Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/nutzungsentschaedigung-immobilie.amp
Timestamp: 2020-07-06 22:38:40
Document Index: 257462033

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1361', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361', '§ 200', '§ 231', '§ 2', '§ 112', '§ 113', '§ 20', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1568', '§ 745', '§ 1568', '§ 1361', '§ 546', '§ 546', 'BGH', '§ 812', '§ 987', 'BGH', '§ 745', '§ 745', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', 'BGH', '§ 1316', 'BGH', '§ 1361', '§ 3', '§ 1361', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1568', '§ 1361', '§ 1361', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361', '§ 287', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 748', '§ 1361', '§ 1360', 'BGH', '§ 745', '§ 745', 'BGH', '§ 83', '§ 745', '§ 1361', '§ 748', '§ 421']

Haus | Nutzung und Kostenverteilung
Nutzungentschädigung
Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden für Immobilienbesitzer > Nutzungsentschädigung vom Ex-Partner
Immobiliennutzung nach Trennung
Nutzungsentschädigung vom Ex-Partner fordern?
» Zum Anspruch auf Nutzungsentgeld
Bleibt ein Ehegatte nach der > Trennung in der > Ehewohnung und nutzt damit das Allein- oder Miteigentum des anderen Ehegatten an der Immobilie mietfrei weiter, wird der Ruf nach Nutzungsentschädigung und Übernahme der Hauskosten laut. Wann besteht ein solcher Anspruch?
• Ehewohnung: Wer bleibt? Wer zieht aus?
> hier• Lastenverteilung bei gemeinsamen Immobilienkredit
> hier • Lastenverteilung und Kostentragung der Hausnebenkosten
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Wegweiser zur Nutzungsentschädigung und Hauskostenverteilung
Prüfungsschritte zur Nutzungsentschädigung
Nutzungsentschädigung bei Unterhaltsermittlung bereits berücksichtigt?
Die Anspruchsgrundlagen für Nutzungsentschädigung
Nutzungsentschädigung nach Trennung und Auszug aus Ehewohnung
Nutzungsentschädigung, wenn die Immobilie keine Ehewohnung ist?
Ab welchem Zeitpunkt kann Entschädigung verlangt werden?
Wer trägt die Hauskosten nach Trennung und Auszug?
1. Schritt: Nutzungsentschädigung bereits über Unterhaltsregelung kompensiert?
Wer nach der Trennung die eheliche Immobilie weiterhin mietfrei nutzt, muss sich entweder einen > Wohnvorteil bei Ermittlung des Ehegattenunterhalts zurechnen lassen (> Ehegattenunterhalt bei Wohnvorteil), oder es kommt für weichenden Ehegatten eine Nutzungsentschädigung in Betracht (zur Anspruchsgrundlage > hier). Macht der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte > Trennungsunterhalt geltend, und wurde dabei der > Wohnvorteil in der Unterhaltsberechnung berücksichtigt, gibt es keinen Raum mehr für einen zusätzlichen > isolierten Anspruch auf Nutzungsentschädigung (> BGH, Beschluss vom 18.12.2013 - XII ZB 268/13). Der Nutzungsentschädigungsanspruch kann also solange und so weit gesondert geltend gemacht werden, wie im Unterhaltsverfahren noch keine Regelung zur Anrechnung eines Nutzungs-/Wohnvorteils getroffen wurde. Eine Doppelverwertung des Nutzungsvorteils an der Immobilie ist zu vermeiden (vgl. Brudermüller, in: Palandt, BGB, 77. Aufl., § 1361b, Rn 20).
(Zitat) "Insbesondere hat das LG in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass ein > Anspruch auf Nutzungsentschädigung grundsätzlich nur dann für angemessen angesehen werden kann, wenn die mit der Benutzung der gemeinschaftlichen Wohnung verbundenen Vorteile nicht schon auf andere Weise zwischen den Ehegatten berücksichtigt worden sind (so ausdrücklich BGH, NJW 1986, Seite 1340). Ein solcher Fall liegt hier vor, weil die Parteien die fortdauernde Nutzung der bisherigen Ehewohnung durch die Bekl. bereits bei der Ermittlung eines etwaigen > Trennungsunterhaltsanspruchs für sie als einkommenserhöhenden > Wohnvorteil berücksichtigt haben, auf Grund dessen ihre Bedürftigkeit entfallen sei. Gleiches gilt für etwaige > nacheheliche Unterhaltsansprüche."
Entschädigung über den Wohnworteil vor isolierter Nutzungsentschädigung
(Zitat Rn 17ff) "Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass zwischen den Ehegatten etwa bestehende Unterhaltspflichten in die > Billigkeitsabwägung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB jedenfalls insoweit einzubeziehen sind, als bereits rechtskräftig über sie entschieden wurde. Das folgt aus dem Verbot der Doppelverwertung. Insbesondere darf kein zusätzlicher Nutzungsentschädigungsanspruch ausgeworfen werden, wenn bereits ein titulierter Unterhaltsanspruch besteht, bei dem der > Wohnwert anspruchsmindernd berücksichtigt wurde (OLG Köln FamRZ 2005, 639, 640; OLG Naumburg FamRZ 2009, 2090f.). Der Vorrang der Unterhaltsregelung gilt dann insoweit, als der Wohnvorteil tatsächlich unterhaltsrechtlich ausgeglichen wurde (OLG Bremen FamRB 2014, 241; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 775, 777). Auch in Fällen, in denen der an sich unterhaltsberechtigte Ehegatte auf die Geltendmachung eines entsprechenden Unterhaltsanspruchs verzichtet hat, kann der Ehegatte nicht auf die Geltendmachung von Trennungsunterhalt verwiesen werden, um die geschuldete Nutzungsentschädigung auf diesem Wege wieder zu vereinnahmen. Vielmehr ist beim Fehlen einer Unterhaltsregelung im Rahmen der bei der Prüfung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung vorzunehmenden Billigkeitsabwägung eine einheitliche wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten, welche darauf abstellt, ob der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte im Falle der von ihm abgelehnten Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegen den anderen Ehegatten - unabhängig von dessen tatsächlicher Geltendmachung - einen Anspruch auf Trennungsunterhalt hätte. Ist dies der Fall, wird die begehrte Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe des (fiktiven) Anspruchs auf Trennungsunterhalt regelmäßig unbillig sein (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Mai 2012, 4 UF 14/12, Rn. 31, zit.n.juris).
Allerdings kann die Einbeziehung etwa bestehender Unterhaltspflichten nicht so weit gehen, dass die im Unterhaltsverfahren zu klärenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen im > Ehewohnungsverfahren nach § 1361b BGB entschieden werden. Es ist bereits verfahrensrechtlich nicht möglich, in die Ehewohnungssache nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG die Unterhaltssache nach § 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG „miteinzubeziehen“. Die Ehewohnungssache ist ein reines FamFG-Verfahren, für das die §§ 2 ff. FamFG gelten, hingegen handelt es sich bei Unterhaltssachen nach § 112 Nr. 1 Alt. 1 FamFG um eine Familienstreitsache, für die nach § 113 Abs. 1 FamFG weitgehend die Vorschriften der ZPO gelten. Zwar ist gemäß § 20 FamFG unter Umständen eine Verbindung beider Verfahren möglich, das setzt aber Sachdienlichkeit voraus, die im Verhältnis zwischen Unterhaltsverfahren und Verfahren nach § 1361b BGB in den seltensten Fällen gegeben ist, weil Unterhaltsverfahren häufig schwierig und langwierig sind, insbesondere bei einer umfangreichen Beweisaufnahme. So liegt der Fall auch hier, weil es in dem zwischen den Eheleuten bereits anhängigen Verfahren um Trennungsunterhalt um die schwierig zu beurteilende Frage der Zurechnung fiktiven Einkommens aufgrund eigener Erwerbsobliegenheiten der Antragsgegnerin gehen wird. Zudem befinden sich beide Verfahren in unterschiedlichen Instanzen, weshalb eine Verfahrensverbindung schon aus diesem Grunde ausscheidet.
2. Schritt: Welche Anspruchsgrundlage führt zur Nutzungsentschädigung?
In der Praxis geht es meist geht es um Fragen zur Nutzungsentschädigung im Zusammenhang mit der ehemaligen Ehewohnung. Die Fälle von Nutzungsentschädigung bei sonstigen (gemeinsamen) Immobilienbesitz sind eher selten. Die Unterscheidung ist relevant für Frage nach der richtigen Anspruchsgrundlage für Nutzungsentschädigung.
Der Aufsatz von Isabell Götz macht klar, dass familienrechtliche Regelungen im BGB zur Nutzungsentschädigung alle an dem Begriff der > "Ehewohnung" anknüpfen. Um den Schutzbereich der familienrechtlichen Regelungen (lex spezialis) möglichst weit zu fassen, und damit die Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Vorschriften abzuwenden, wird der Begriff weit und bis zur begrifflichen Einbeziehung von ehelichen Ferienwohnungen oder Wohnmobil der Ehegatten gedehnt.
Die nach Trennung genutzte Immobilie ist Ehewohnung
Für die > Trennungsphase sieht § > 1361b Abs.3 S.2 BGB eine Nutzungsvergütung ausdrücklich vor.
Die nach Scheidung genutzte Immobilie ist Ehewohnung
Bewohnt ein Ehegatte auch nach der Scheidung die Immobilie weiter, gibt es für diese Zeit keine familienrechtliche Sonderregelung zur Nutzungsentschädigung. Da § 1361b BGB nach der Scheidung als Anspruchsgrundlage entfällt, muss das Nutzungsentgelt nun also erneut und gestützt auf die jetzt einschlägige Norm verlangt werden.
Nach § 1568a BGB kann der andere Ehegatte für die Zeit ab Scheidung die Begründung eines (ofiziellen) > Mietvertrages fordern (§ > 1568a Abs.5 BGB). Die Nutzungsentschädigung erscheint dann im rechtlichen Kleid des geschuldeten Mietzinses.
Wird der Anspruch auf Abschluss eines Mietvertrages nicht geltend gemacht, kann Nutzungsentschädigung bei Miteigentum nach §§ 745, 748 BGB verlangt werden (Brudermüller, in: Palandt, 77. Aufl., 2018, § 1568a, Rn 9). Bei Alleineigentum des weichenden Ehegatten > Nutzungsentschädigung nach allgemeinen Vorschriften
Die genutzte Immobilie ist nicht die Ehewohnung
Zieht ein Ehegatte nach Trennung in eine Immobilie des anderen Ehegatten, die nie als gemeinsame eheliche Wohnung genutzt wurde, ist diese trennungsbedingte neue Wohnung nicht als Ehewohnung zu begreifen, wenn die Ehgatten vorher nie eine gemeinsame Zeit darin verbracht haben. In solch einem Fall kann der Ehegatte, dem die Immobilie gehört, vom anderen Ehegatten, nicht gem. § 1361b Abs.3 BGB Nutzungsentschädigung verlangen. Ebenso kommt der nach Mietrecht vorgesehene Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht in Betracht, weil kein Mietvertrag abgeschlossen wurde. Gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB hat nur der Vermieter gegen seinen (ehemaligen) Mieter, der das Mietobjekt trotz ordnungsgemäßer Kündigung über einen längeren Zeitraum nicht räumt, einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete, die für vergleichbare Mietobjekte maßgeblich ist.
Es kommen die Grundsätze zur Nutzungsentschädigung bei vertragsloser Überlassung einer Immobilie zur Anwendung (dazu BGH, Urteil vom 15.12.1999 - XII ZR 154/97). Der Überlasser kann statt eines vertraglichen Anspruchs, einen Bereicherungsanspruch nach §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB geltend machen. Dieser Anspruch setzt grundsätzlich voraus, dass der Besitzer die Sache tatsächlich nutzt. In diesem Fall bemisst sich die Höhe der Nutzungsentschädigung nach dem objektiven Mietwert der Sache, der vom Überlasser zu beweisen ist. Ist der Überlasser zugleich Eigentümer der Sache, so hat er darüber hinaus einen Entschädigungsanspruch nach den §§ 987 ff. BGB. Der BGH hat zu den Einzelheiten dieses Anspruchs nicht Stellung genommen, weil der Überlasser das Grundstück von einem Dritten erworben hatte, aber noch nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war.
Bei Miteigentum der Ehegatten zur Entschädigung des Mitbenutzung des Miteigentumanteils §§ 745, 748 BGB
Nutzungsentschädigung nach § 745 Abs.2 BGB - keine Ehewohnung
Nutzungsentschädigung nach Trennung der Ehegatten
§ 1361b Abs.3 BGB - Gesetzestext
Eigentumsverhältnis oder Mietwohnung?
Ist die Ehewohnung im Alleineigentum eines oder im Miteigentum beider Ehegatten, stellt sich nach der Trennung die Frage, wie sich das mietfreie Wohnen des im Eigenheim verbleibenden Ehegatten auswirkt. Der Vorteil des mietfreien Wohnens im Eigenheim wird im Unterhaltsrecht als > Wohnvorteil berücksichtigt. Kann dieser Wohnvorteil nicht unterhaltsrechtlich erfasst werden, so kann es zu einem isolierten Anspruch des ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs.3 BGB kommen (> Mehr). Der Nutzungsdentschädigungsanspruch gilt auch bei Mietwohnungen. Es ist für einen Nutzungsentschädigung nicht entscheidend, in welchem rechtlichen Verhältnis die Ehewohnung den Ehegatten zugeordnet ist.
Nutzungsentschädigung in der Trennungsphase (§ 1361b Abs.3 S.2 BGB) - Miteigentum - Alleineigentum - Mietwohnung
Das KG geht ausführlich auf die Voraussetzungen für eine Nutzungsentschädigung nach § > 1361b Abs.3 S.2 BGB ein. Insbesondere wird nochmals deutlich gemacht, dass die Berücksichtigung mitfreien Wohnens vorrangig über das Unterhaltsrecht zu lösen ist (> hier). (Zitat, Rn 17ff.) "Ein Ehegatte kann von dem anderen, dem die Ehewohnung überlassen wurde, eine Vergütung für die Wohnung fordern, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB). Der Vergütungsanspruch wird in der Regel nur bei dinglicher Berechtigung an der Wohnung (Allein- oder Miteigentum) geltend gemacht, kann aber auch bei einem > Mietverhältnis in Betracht kommen (Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. Aufl. 2015, 5. Kapitel, Rn. 1160; Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1361b Rn. 20). Dabei kommt es für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB zunächst nicht darauf an, ob er > freiwillig ausgezogen ist oder ob dem in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten die Ehewohnung in einem gerichtlichen Verfahren > zugewiesen wurde oder ihm ein entsprechender gesetzlicher Anspruch zusteht. Die überwiegende Rechtsprechung gewährt seit der Entscheidung des BGH vom 15. Februar 2006 (FamRZ 2006, 930 ff.) einen Anspruch auf Entrichtung einer Nutzungsvergütung entsprechend § 1316b Abs. 3 Satz 2 BGB, auch wenn eine Nutzungsberechtigung und die korrespondierende Überlassungsverpflichtung fehlen (OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 725; OLG Dresden NJW-RR 2005, 31, 51; OLG Hamm FamRZ 2008, 1936; FamRZ 2008, 1639; FamRZ 2011, 892; KG FamRZ 2008, 1933; OLG München FamRZ 2007, 1655).BGH, Beschluss vom 22.02.2017 - XII ZB 137/16
Billigkeitsprüfung und freiwilliger Auszug
Leitsatz: "Wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, schuldet der in der bisherigen Ehewohnung verbleibende Ehegatte dem weichenden Ehegatten eine Nutzungsvergütung in analoger Anwendung des § 1361b Absatz II BGB a.F. auch dann, wenn die Wohnungsüberlassung an den bleibenden Ehegatten freiwillig erfolgt und nicht durch eine ihm andernfalls drohende schwere Härte gerechtfertigt ist."
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 19.02.2013 - 3 UF 95/12
(Zitat, Rn 41) "Im Gegensatz zum früheren Rechtszustand knüpft das Gesetz bei der Frage, ob eine Nutzungsvergütung zu zahlen ist, nicht mehr an den Umstand an, dass das Gericht einem der Eheleute die Wohnung durch gerichtliche Entscheidung überlassen hat. Vielmehr kann ein Anspruch auf Nutzungsvergütung auch dann bestehen, wenn ein Ehegatte freiwillig aus der Ehewohnung ausgezogen ist (Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Schael, 2. Aufl., § 3 Rn. 66; Götz, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Aufl., § 1361 b BGB Rn. 33; vgl. auch BGH, FamRZ 2006, 930)."
Anmerkung: Nachdem § 1361b Abs. 3 S.1 BGB nur ein "Überlassen" der Ehewohnung voraussetzt, besteht nach überwiegender Auffassung unabhängig von den Eigentumsverhältnissen (auch bei Miteigentum der Ehegatten) ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung "soweit dies der Billigkeit entspricht" (§ > 1361b Abs.3 S. 2 BGB. Das Billigkeitskriterium ist ein Einfallstor für eine kaum überschaubare Rechtsprechung. Es ist heute allgemeine Meinung, dass der Anspruch aus § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB keine gerichtliche Wohnungszuweisung voraussetzt, sondern allein an die faktische Überlassung der Ehewohnung anknüpft (MüKo-BGB/Wellenhofer, 7. Aufl. 2017, § 1568a Rn 24 m.N.). Der Vergütungsanspruch besteht mithin auch dann, wenn die Ehegatten die Nutzung der Ehewohnung einverständlich geregelt haben oder wenn einer von ihnen einfach ausgezogen ist (Kogl, > FF 2007, 387,388).
Höhe der angemessenen Nutzungsentschädigung
Zur Höhe der Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs.3 S.2 BGB(Zitat Rn 17ff) "Allerdings ist die Nutzungsentschädigung nicht schematisch und allein nach dem > Mietwert der Wohnung zu bemessen, wie es im Fall zwischen Mieter und Vermieter der Fall wäre, wenn der Mieter trotz wirksamer Kündigung nicht rechtzeitig aus der Wohnung auszieht. Der Nutzungsentschädigungsanspruch nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB wird vielmehr durch die ehelichen Lebensverhältnisse und die über die Trennung der Eheleute hinausgehende Pflicht zur ehelichen Solidarität überlagert. Er ist nur insoweit zu gewähren, als es der > Billigkeit entspricht. Die Billigkeit einer Vergütung hängt von der Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten sowie den Belastungen durch gemeinschaftliche Kinder ab (vgl. OLG Bremen FamRZ 2010, 1980; OLG Naumburg FamRZ 2010, 391).
BGH, Beschluss vom 05.03.2008 - XII ZR 22/06
Höhe der Nutzungsentschädigung - Ansatz des angemessenen Wohnwerts in der Trennungsphase
Anmerkung: i.d.R. entspricht die Nutzungsentschädigung in der Zeit bis zur Zustellung des Scheidungsantrags bis zu einem Betrag in Höhe des angemessenen Wohnwerts der Billigkeit (§ 1361b Abs.3 BGB). Diese Ansicht ist umstritten (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl., § 1361b Rn. 22).
Ermittlung des angemessenen Wohnwerts > hier
OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2010 - II 3 UF 222/09,Nutzungsentschädigung und Billigkeitsprüfung
(Zitat,Rn. 38f.) "Folglich ist zunächst auf die Marktmiete der Wohnung abzustellen, d.h. der objektive Mietwert ist nach § 287 ZPO zu schätzen. Die Klägerin hat insoweit die wertbildenden Faktoren der streitgegenständlichen Ehewohnung vorgetragen (Lage, Baujahr, Größe, Ausstattung, Sonderausstattung; zzgl. Doppelgarage). Eine monatliche Kaltmiete von 800,- € scheint hierfür - insbesondere im Vergleich zum Kaltmietzins der vermieteten Obergeschosswohnung von 595,- € - angemessen und wurde bereits erstinstanzlich von dem Beklagten nicht substantiiert bestritten. Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass nach den Erläuterungen des Beklagten im Senatstermin vom 10.06.2010 in der Ehewohnung ein nicht unerheblicher Renovierungsstau besteht und darüber hinaus Sauna und Schwimmbad, die seit etwa sechs Jahren außer Betrieb sind, ohne eine Reparatur wohl nicht nutzbar sein dürften. Bei der Billigkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass der rechnerisch anzusetzende Wohnwert den tatsächlichen Wohnbedarf des Beklagten übersteigt, so dass eine Herabsetzung der Vergütung vorzunehmen ist (angemessener Mietwert). Insoweit scheint die geltend gemachte Kaltmiete von 400,- € monatlich angemessen, wovon der Klägerin als Miteigentümerin zu 1/2 die Hälfte in Höhe von 200,- € monatlich zusteht."
Anmerkung: Auch die Höhe der Nutzungsentschädigung muss der Billigkeit entsprechen. Welche Erwägungen im Rahmen der > Billigkeitsprüfung gelten, vgl. > Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 19.02.2013 - 3 UF 95/12, Rn 52 ff. Ausgangspunkt zur Höhe der Nutzungsentschädigung ist grundsätzlich der objektive Mietwert der Immobilie, die nun von einem Ehegatten mietfrei genutzt wird. Ein Gutachten zur Feststellung des obj. Mietwerts wird nicht benötigt. Das Familiengericht führt eine Schätzung nach § > 287 ZPO durch. Damit dazu das Gericht in der Lage ist, müssen die wertbildenden Faktoren der Immobilie mitgeteilt werden, also Lage, Baujahr, Größe, Ausstattung, Sonderausstattung, Reparaturstau etc. Hilfreich für die Schätzung ist die > Internet-Veröffentlichung der Wohnungs-Infobörse GmbH. Die dort ausgewiesenen Werte sind keine offiziellen Werte der Gemeinden (Mietspiegel), aber sie bieten einen brauchbaren Ansatz als Schätzungsgrundlage. Steht der objektive Mietwert fest, können davon Abschläge - bis hin zur Versagung einer Nutzungsentschädigung - auf Grund der Billigkeitsprüfung (Maßstab: eheliche Solidarität) erfolgen. Folgende Erwägungen können u.a. zum Tragen kommen:
fehlende Leistungsfähigkeit aus Einkommen und Vermögen
Unzumutbare Belastung wegen Kinderversorgung
aufgedrängter - unausweichlicher - Alleinbesitz
Literatur und Rspr.: vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl., § 1361b Rn. 21; > Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 19.02.2013 - 3 UF 95/12,Rn 62)
Ab welchem Zeitpunkt gibt es Nutzungsentschädigung?
AG Fürstenfeldbruck, Beschluss vom 07.02.2019 - 4 F 45/16
Anspruch ab eindeutiger und bezifferter Zahlungsaufforderung
"Zahlungsaufforderung oder Auszug?" - Das ist hier die Frage!
Anmerkung: Nutzungsentschädigung gibt es erst ab dem Zeitpunkt einer eindeutigen Zahlungsaufforderung und Aufgabe der Immobilie als Ehewohnung (vollständige Separation). Dass der Vergütungsanspruch erst entsteht, wenn der aus der Ehewohnung ausgezogene Ehegatte ihn geltend macht, gibt § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB mit der Formulierung „kann … eine Vergütung für die Nutzung verlangen“ vor. Der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte soll, das ist der Sinn der Ausgestaltung des Anspruchs als verhaltener, überlegen und entscheiden können, ob er die Wohnung auch gegen Zahlung eines Entgelts alleine nutzen oder dann doch lieber ausziehen will (OLG Celle FamRZ 2015, 1193; MüKo-BGB/Weber-Monecke, 7. Aufl. 2017, § 1361b Rn 18.). Stützt sich der Anspruch auf § > 745 Abs.2 BGB (gilt nur dann, wenn die Immobilie > nicht die "Ehewohnung" ist), ist ein sog. Neuregelungsverlangen der Verwaltung und Nutzung des Miteigentums erforderlich. Wer Nutzungsentschädigung nach § > 1361b Abs.3 S.2 BGB oder § > 745 Abs.2 BGB möchte, muss
dies klar und deutlich mit Zahlungsaufforderung zum Ausdruck bringen. Dem die Wohnung nutzenden Ehegatten soll mit der Zahlungsaufforderung eine Überlegungszeit eingeräumt werden, in der er sich klar werden kann, ob er künftig für die Wohnungsnutzung die verlangte Vergütung bezahlen oder sich um eine Ersatzwohnung kümmern will. Das OLG München hat hier eine Überlegungsfrist von 4 Monaten für angemessen gehalten (OLG München v. 17.04.2007 - 2 UF 1607/06, FamRZ 2007, 1655). Die > Trennung muss endgültig erscheinen. Das Eigenheim muss seinen Charakter als gemeinsame Ehewohnung verloren haben (vgl. OLG München v. 21.11.2006 - 17 U 4619/06, FamRZ 2007, 836). Ansonsten kann nicht von einem "Überlassen" der Ehewohnung (vgl. § > 1361b Abs.3 S.1 BGB) ausgegangen werden (> Zuweisung der Ehewohnung). Es ist also für die Geltendmachung von Nutzungsentschädigung ratsam, dass man vor der Zahlungsaufforderung das Eigenheim von seinen persönlichen Sachen geräumt hat. Andernfalls kann die Forderung nach Nutzungsentschädigung als unbillig qualifiziert werden (vgl. Brudermüller, in: Palandt, BGB, 77. Aufl., § 1361b, Rn 21).
Die zurückgelassenen Gegenstände der/des Ex > hier
Räumungsklage bei Zahlungsverweigerung
Nebenkosten- & Hauslastenverteilung
Nach dem Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen Immobilie laufen die Nebenkosten für das Haus weiter, ebenso die gemeinsam eingegangenen und bestehenden sonstigen Hauslasten. Der ausgezogene Ehegatte wird sich daran nicht mehr beteiligen wollen. Besteht ein Anspruch gegen den im Haus verbleibenden Ehegatten auf Kostenübernahme? Nebenkosten des Eigenheims sind Kosten für Heizung, Strom, Wasser, Gas, Abwasser Müllabfuhr etc. Die verbrauchsabhängigen Nebenkosten zählen zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten und werden deshalb bei der Ermittlung des > unterhaltsrelevanten Einkommens nicht berücksichtigt. Sie sind von demjenigen Ehegatten zu tragen, der den Nutzen davon hat. Nicht umlagefähige Hauslasten werden bei der Ermittlung des Wohnwerts berücksichtigt und haben somit Einfluss auf das unterhaltsrelevante Einkommen. Im Folgenden geht es darum wer im Innenverhältnis der Eheleute die Hausnebenkosten zu tragen hat. Umlagefähige Nebenkosten sind von dem Ehegatten zu tragen, der in der Wohnung verbleibt und den Nutzen des mietfreien Wohnens hat. Eine "gemeinschaftliche Benutzung" des Eigenheims findet nicht (mehr) statt. Eine Kostenbeteiligung im Verhältnis der Miteigentumsanteile ist nach § 748 BGB nicht angezeigt. Damit kann der ausgezogene Ehegatte und Eigentümer der Ehewohnung analog § 1361b Abs.3 S.2 BGB von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten die Erstattung von verbrauchsabhängigen und umlagefähigen Nebenkosten verlangen, soweit er diese nach der Trennung weiter bezahlt hat. Solche Nebenkosten sind weder vom > Wohnvorteil noch von der zu leistenden > Nutzungsentschädigung abziehbar.
(Zitat) "Mit der Trennung der Parteien ist eine Rechtfertigung für eine unentgeltliche Nutzung des Anwesens durch den Ehegatten – hier die Beklagte - entfallen. Während die gemeinsame Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung als Ehewohnung ohne Rücksicht auf bestehende Eigentumsrechte beider Ehegatten darauf beruht, dass sie einander verpflichtet sind, mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten, was auch die Befriedigung der Wohnbedürfnisse (§§ 1360 Satz 1, 1360a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB) umfasst, lässt sich im Falle des Getrenntlebens der Ehegatten die Nutzung einer im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Immobilie nicht mehr aus den Vorschriften über den > Familienunterhalt herleiten, die eine intakte Ehe voraussetzen (BGH, NJW 1986, 1339). Die endgültige Trennung von Ehegatten, die bisher ein im Alleineigentum eines Ehegatten stehendes Haus bewohnt hatten, bedeutet eine so grundlegende Änderung der Verhältnisse, dass der weichende Ehegatte, dem das Hausanwesen gehört, eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung – wie dies auch bei Miteigentum der Fall ist (§ 745 Abs. 2 BGB) - verlangen kann, die der Billigkeit entspricht. Hierzu gehört ungeachtet der Frage, ob § 745 Abs. 2 BGB im Sinne eines „erst-recht“- Schlusses in Fallgestaltungen der vorliegenden Art Anwendung findet (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 15. Februar 2006, aaO, m.z.w.N.; zum Meinungsstand; Johannsen, aaO, Rz. 32; Voppel in Staudinger, BGB, Bearb. Stand April 2007, § 83 ff, m.w.N.), auch nach den zu § 745 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätzen nicht nur die Zahlung einer Nutzungsvergütung. Vielmehr sind mit Blick auf die grundlegende Veränderung der Verhältnisse, die im Rahmen der nach § 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB zu treffenden Billigkeitsentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben können, auch die verbrauchsabhängigen Nebenkosten, die der Alleineigentümer weiterhin trägt, zu erstatten."
Nicht verbrauchabhängige Nebenkosten
Link: Wohnwert & umlagefähige Nebenkosten > hier
Vom Wohnvorteil bzw. von der Nutzungsentschädigung können die Lasten für nicht umlagefähige Nebenkosten in Abzug gebracht werden. (Thema > "Wohnvorteil ermitteln"). Welche Nebenkosten umlagefähig bzw. nicht umlagefähig sind, ergibt sich aus § > 1 Abs. 2 BetrKV. Solange die Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehegatten nicht stattgefunden hat, haben diese entsprechend ihrer Miteigentumsanteile die nicht umlagefähigen Nebenkosten in der Regel anteilig zu tragen (§ 748 BGB), es sei denn, es wurde ein > anderer Verteilungsmaßstab vereinbart. Nicht umlagefähig sind danach etwa Kosten der Verwaltung, Instandhaltungskosten und vor allem der > Immobilienkredit zur Anschaffung der Ehewohnung.
Schuldenverteilung zwischen den Ehegatten nach TrennungSind die Ehegatten Miteigentümer des Familienheims, sind sie in der Regel gleichzeitig Gesamtschuldner des Immobilienkredits, der zur Fremdfinanzierung des Immobilienkaufs aufgenommen wurde. Derjenige Ehegatte, der aus der Ehewohnung wegen Trennung auszieht, wird kaum Lust verspühren, sich an der Rückführung der Zins- und Tilgungsraten an die Bank weiterhin zu beteiligen. Im Außenverhältnis zur Bank kann jeder Ehegatte als Gesamtschuldner von Bank voll in Anspruch genommen werden (§ 421 S.1 BGB). Davon zu trennen ist die Lastenaufteilung im Innenverhältnis der Ehegatten. Somit stellt sich die Frage: Wer muss im Innverhältnis der Ehegatten die Rückzahlung des Immobiliendarlehens (ganz oder teilweise) übernehmen?
Nicht umlagefähige Nebenkosten und Miteigentum