Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/dienstwagenbesteuerung-fahrtenbuchmethode-nutzungsentgelt-3119882
Timestamp: 2019-11-17 10:55:47
Document Index: 155500286

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 118', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 670', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 611']

Dienst­wa­gen­be­steue­rung nach der Fahr­ten­buch­me­tho­de – und das über­höh­te Nut­zungs­ent­gelt des Arbeit­neh­mers | Rechtslupe
Dienstwagenbesteuerung nach der Fahrtenbuchmethode - und das überhöhte Nutzungsentgelt des Arbeitnehmers
Leis­tet der Arbeit­neh­mer an den Arbeit­ge­ber für die Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz zu pri­va­ten Fahr­ten und zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te ein Nut­zungs­ent­gelt, min­dert dies den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Nut­zungs­über­las­sung 1.
Ein nega­ti­ver geld­wer­ter Vor­teil (geld­wer­ter Nach­teil) kann aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur Pri­vat­nut­zung auch dann nicht ent­ste­hen, wenn das vom Arbeit­neh­mer zu zah­len­de Nut­zungs­ent­gelt den Wert der pri­va­ten Dienst­wa­gen­nut­zung und der Nut­zung des Fahr­zeugs zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te über­steigt. Soweit das Nut­zungs­ent­gelt den Wert der pri­va­ten Dienst­wa­gen­nut­zung und der Nut­zung des Fahr­zeugs zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te über­steigt, kann es auch nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abge­zo­gen wer­den.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung führt die Über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung zu einer Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers und damit zum Zufluss von Arbeits­lohn i.S. von § 19 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ‑EStG- 2. Steht der Vor­teil dem Grun­de nach fest, ist die­ser nach § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ent­we­der nach der 1 %-Rege­lung oder nach der Fahr­ten­buch­me­tho­de zu bewer­ten 3. Bei­de vom Gesetz vor­ge­ge­be­nen Alter­na­ti­ven zur Ermitt­lung des geld­wer­ten Vor­teils aus der pri­va­ten Nut­zung eines Fir­men­fahr­zeugs regeln ein­heit­lich und abschlie­ßend, wel­che Auf­wen­dun­gen von dem gefun­de­nen Wert­an­satz erfasst und in wel­chem Umfang die dem Steu­er­pflich­ti­gen hier­aus zuflie­ßen­den Sach­be­zü­ge abge­gol­ten wer­den 4. Sowohl die 1 %-Rege­lung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) als auch die Fahr­ten­buch­me­tho­de (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) stel­len ledig­lich unter­schied­li­che Wege zur Bewer­tung die­ses Vor­teils bereit 5. Als Spe­zi­al­vor­schrif­ten zu § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sper­ren sie, soweit ihr Rege­lungs­ge­halt reicht, den Rück­griff auf die dort gere­gel­te Bewer­tung von Sach­be­zü­gen im Übri­gen.
Nach die­sen Maß­stä­ben hat der Bun­des­fi­nanz­hof den Vor­teil aus der Über­las­sung des Dienst­wa­gens im Streit­fall zu Recht nach der Fahr­ten­buch­me­tho­de bewer­tet.
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG kann der Wert nach den Sät­zen 2 und 3 der Vor­schrift, also der Wert der pri­va­ten Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz zu pri­va­ten Fahr­ten und für die Nut­zung zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te, mit dem auf die pri­va­te Nut­zung und die Nut­zung zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ent­fal­len­den Teil der gesam­ten Kfz-Auf­wen­dun­gen ange­setzt wer­den, wenn die durch das Kfz ins­ge­samt ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen durch Bele­ge und das Ver­hält­nis der pri­va­ten Fahr­ten und der Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zu den übri­gen Fahr­ten durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen wer­den.
Nach den tat­säch­li­chen und den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat der Arbeit­neh­mer im Streit­fall die durch das Kfz ins­ge­samt ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen durch Bele­ge und das Ver­hält­nis der pri­va­ten Fahr­ten und der Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te zu den übri­gen Fahr­ten durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen. Hier­nach lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewer­tung des Nut­zungs­vor­teils aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung nach der Fahr­ten­buch­me­tho­de vor.
Vor­lie­gend war der geld­wer­te Vor­teil der Höhe nach mit 0 € anzu­set­zen: Die durch das Kfz ins­ge­samt ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen betru­gen im Streit­jahr 12.623,24 €. Das vom Arbeit­neh­mer an sei­ne Arbeit­ge­be­rin im Streit­jahr gezahl­te Nut­zungs­ent­gelt in Höhe von 6.033,72 € war nicht von den vor­ge­nann­ten Auf­wen­dun­gen abzu­zie­hen.
u den ins­ge­samt ent­stan­de­nen Kfz-Auf­wen­dun­gen (Gesamt­kos­ten) gehö­ren die Kos­ten, die unmit­tel­bar dem Hal­ten und dem Betrieb des Kfz die­nen und in Zusam­men­hang mit des­sen Nut­zung typi­scher­wei­se ent­ste­hen 6. Dazu rech­nen ins­be­son­de­re die Kos­ten für Betriebs­stof­fe, War­tung und Repa­ra­tu­ren sowie die regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den fes­ten Kos­ten, etwa für die Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die Kfz-Steu­er, Abset­zung für Abnut­zung oder Lea­sing- und Lea­sing­son­der­zah­lun­gen und Gara­gen­mie­te 7. Dies ent­spricht auch der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung im Streit­jahr wie auch noch gegen­wär­tig 8. Aus­gangs­punkt der Fahr­ten­buch­me­tho­de ist näm­lich die Annah­me, dass der Vor­teil des Arbeit­neh­mers aus der Pri­vat­nut­zung des Fahr­zeugs mit den dar­auf ent­fal­len­den antei­li­gen Kos­ten des Arbeit­ge­bers über­ein­stimmt 9.
Das vom Arbeit­neh­mer gezahl­te Nut­zungs­ent­gelt min­dert nach die­sen Maß­stä­ben nicht die der Arbeit­ge­be­rin ins­ge­samt ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen für das dem Arbeit­neh­mer zur Ver­fü­gung gestell­te betrieb­li­che Fahr­zeug. Zöge man das Nut­zungs­ent­gelt von den durch das Fahr­zeug ins­ge­samt ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen ab, wider­sprä­che dies dem Ziel der Fahr­ten­buch­me­tho­de, den Sach­be­zugs­wert der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens anhand der tat­säch­lich auf die Pri­vat­nut­zung ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers zutref­fend zu ermit­teln. Denn dann wür­den nicht mehr ‑wie es § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG aus­drück­lich vor­sieht- die durch "das Kraft­fahr­zeug ins­ge­samt ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen" bei der Ermitt­lung des auf die pri­va­ten Fahr­ten und auf die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ent­fal­len­den Teils der "gesam­ten Kraft­fahr­zeug­auf­wen­dun­gen" ange­setzt, son­dern von vorn­her­ein nur ein um das Nut­zungs­ent­gelt ver­min­der­ter (Teil-)Betrag die­ser Auf­wen­dun­gen.
Vor­lie­gend betrug der Anteil der pri­va­ten Fahr­ten des Arbeit­neh­mers und der Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te 35, 39%. Hier­nach beläuft sich der Wert für die pri­va­te Nut­zung des Fahr­zeugs sowie für des­sen Nut­zung zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te auf 4.467, 36 € (12.623,24 € x 35, 39 /​100).
Das vom Arbeit­neh­mer an sei­ne Arbeit­ge­be­rin gezahl­te Nut­zungs­ent­gelt in Höhe von 6.033,72 € min­dert den Wert die­ses geld­wer­ten Vor­teils. Da das Nut­zungs­ent­gelt im Streit­fall den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung über­stieg, ist der geld­wer­te Vor­teil im Ergeb­nis mit 0 € zu bewer­ten. Der Ansatz eines (nega­ti­ven) geld­wer­ten Vor­teils (geld­wer­ten Nach­teils) aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung schei­det aus. Soweit das Nut­zungs­ent­gelt den Wert der pri­va­ten Dienst­wa­gen­nut­zung und der Nut­zung des Fahr­zeugs zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te über­steigt, kann es auch nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abge­zo­gen wer­den.
Zahlt der Arbeit­neh­mer an den Arbeit­ge­ber für die außer­dienst­li­che Nut­zung, d.h. für die Nut­zung zu pri­va­ten Fahr­ten und zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te, eines betrieb­li­chen Kfz ein Nut­zungs­ent­gelt, min­dert dies den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Nut­zungs­über­las­sung 10. Denn inso­weit fehlt es an einer Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers und damit an einer Grund­vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen von Arbeits­lohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. In Höhe des Nut­zungs­ent­gelts wen­det der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer kei­nen Vor­teil zu; der Arbeit­neh­mer wird durch die Zah­lung des Nut­zungs­ent­gelts nicht berei­chert, son­dern viel­mehr end­gül­tig belas­tet.
Das Nut­zungs­ent­gelt min­dert folg­lich bereits auf der Ein­nah­me­sei­te den Vor­teil aus der Über­las­sung des Dienst­wa­gens zu pri­va­ten Fahr­ten sowie zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te. Der steu­er­ba­re Vor­teil des Arbeit­neh­mers, den ihm der Arbeit­ge­ber mit der Über­las­sung des Dienst­wa­gens ein­räumt, besteht ledig­lich in der Dif­fe­renz zwi­schen dem Wert der Nut­zungs­über­las­sung nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG und dem vom Arbeit­neh­mer zu zah­len­den Nut­zungs­ent­gelt. Dies ent­spricht den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zur Bemes­sung des geld­wer­ten Vor­teils bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, wonach die­ser von vorn­her­ein nur in dem Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Wert der Zuwen­dung des Arbeit­ge­bers und den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers zur Erlan­gung der Zuwen­dung besteht 11.
Der Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung wird durch das vom Arbeit­neh­mer gezahl­te Nut­zungs­ent­gelt ledig­lich bis zu einem Betrag von 0 € gemin­dert. Ein nega­ti­ver geld­wer­ter Vor­teil (geld­wer­ter Nach­teil) kann aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur Pri­vat­nut­zung auch dann nicht ent­ste­hen, wenn das vom Arbeit­neh­mer zu zah­len­de Nut­zungs­ent­gelt den Wert der pri­va­ten Dienst­wa­gen­nut­zung sowie der Nut­zung des Fahr­zeugs zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te über­steigt.
Ein­nah­men bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit lie­gen grund­sätz­lich nur vor, wenn dem Arbeit­neh­mer Güter in Geld oder Gel­des­wert durch das Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst zuflie­ßen. Der Abfluss von Gütern in Geld oder Gel­des­wert stellt hier­nach regel­mä­ßig kei­ne Ein­nah­me dar. Nega­ti­ve Ein­nah­men bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit kom­men nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs allen­falls bei der Rück­zah­lung von Arbeits­lohn in Betracht 12. Die zurück­ge­zahl­ten Beträ­ge sind im Zeit­punkt der Rück­zah­lung als nega­ti­ve Ein­nah­men oder Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen 13. Sind Ein­nah­men nach § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert bestehen und dem Steu­er­pflich­ti­gen im Rah­men einer der Ein­kunfts­ar­ten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG zuflie­ßen, so erfor­dert umge­kehrt die Annah­me nega­ti­ver Ein­nah­men, dass ent­spre­chen­de Güter beim Steu­er­pflich­ti­gen abflie­ßen 14. Des Wei­te­ren sind Arbeits­lohn­rück­zah­lun­gen nur anzu­neh­men, wenn sich der Vor­gang als "actus con­tra­ri­us" zur Lohn­zah­lung dar­stellt. Denn nur dann setzt sich der Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis bei den zurück­ge­zahl­ten Beträ­gen fort 15.
Nach die­sen Maß­stä­ben han­delt es sich bei dem Teil des Nut­zungs­ent­gelts, das den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung über­steigt, nicht um nega­ti­ve Ein­nah­men bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Die Zah­lung des Nut­zungs­ent­gelts erfolgt nicht, um den geld­wer­ten Vor­teil aus der Über­las­sung des Dienst­wa­gens im Sin­ne eines "actus con­tra­ri­us" rück­gän­gig zu machen. Der Arbeit­neh­mer (Arbeit­neh­mer) zahlt das Nut­zungs­ent­gelt viel­mehr gera­de des­halb, um den Vor­teil über­haupt erst zu erlan­gen.
Soweit das Nut­zungs­ent­gelt den geld­wer­ten Vor­teil aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung über­steigt, fehlt es für die Annah­me (nega­ti­ver) Ein­nah­men auch an einem steu­er­lich rele­van­ten Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Der Wert des Vor­teils, den der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer mit der Dienst­wa­gen­über­las­sung zu pri­va­ten Fahr­ten und zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ein­räumt, besteht ‑wie oben dar­ge­legt- nur in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG und dem vom Arbeit­neh­mer für die Dienst­wa­gen­über­las­sung zu zah­len­den Nut­zungs­ent­gelt. Soweit das Nut­zungs­ent­gelt den Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG über­steigt, ist kei­ne Ver­an­las­sung der Zah­lung durch das Dienst­ver­hält­nis gege­ben. Denn die Zah­lung ist inso­weit nicht durch die Erzie­lung steu­er­ba­rer und steu­er­pflich­ti­ger Ein­nah­men, son­dern durch die pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens ver­an­lasst. Auf­wen­dun­gen für die pri­va­te Fahr­zeug­nut­zung sind steu­er­lich jedoch nicht zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeit­neh­mer sol­che Auf­wen­dun­gen an sei­nen Arbeit­ge­ber leis­tet.
Bei dem Nut­zungs­ent­gelt han­delt es sich schließ­lich auch nicht um Wer­bungs­kos­ten.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG Auf­wen­dun­gen, die durch den Beruf des Steu­er­pflich­ti­gen ver­an­lasst sind 16. Eine sol­che Ver­an­las­sung liegt vor, wenn ein objek­ti­ver Zusam­men­hang mit dem Beruf besteht und wenn die Auf­wen­dun­gen sub­jek­tiv zur För­de­rung des Berufs getä­tigt wer­den 17.
Wie vor­ste­hend dar­ge­legt, min­dert das Nut­zungs­ent­gelt auf der Ein­nah­me­sei­te den Vor­teil aus der Über­las­sung des Dienst­wa­gens zu pri­va­ten Fahr­ten sowie zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te. Das Nut­zungs­ent­gelt kann folg­lich nicht (noch­mals) als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abge­zo­gen wer­den. Soweit sich aus den BFH-Urtei­len vom 18.10.2007 18 etwas ande­res ergibt, hält der Bun­des­fi­nanz­hof dar­an nicht fest.
Ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug schei­det auch inso­weit aus, als das Nut­zungs­ent­gelt den Wert des (steu­er­ba­ren) Vor­teils aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung über­steigt. Inso­weit fehlt es eben­falls an einer beruf­li­chen Ver­an­las­sung. Die Zah­lung des Nut­zungs­ent­gelts ist, soweit es den Wert des Vor­teils über­steigt, nicht durch die Erzie­lung von Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, son­dern durch die steue­ru­ner­heb­li­che pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens ver­an­lasst. Denn der Arbeit­neh­mer leis­tet das Nut­zungs­ent­gelt nicht, weil er mit dem ihm über­las­se­nen betrieb­li­chen Fahr­zeug (auch) Dienst­rei­sen unter­nimmt, son­dern weil die Zah­lung des Nut­zungs­ent­gelts Vor­aus­set­zung für die pri­va­te Nut­zung des betrieb­li­chen Pkw ist. Die beruf­li­che Ver­an­las­sung kann ins­be­son­de­re nicht auf die Erwä­gung gestützt wer­den, der Arbeit­neh­mer (Arbeit­neh­mer) unter­neh­me mit dem ihm über­las­se­nen betrieb­li­chen Fahr­zeug auch beruf­lich ver­an­lass­te Fahr­ten, für die das Nut­zungs­ent­gelt (jeden­falls antei­lig) eben­falls auf­ge­wen­det wor­den sei. Denn es kann grund­sätz­lich und so auch im Streit­fall nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Arbeit­neh­mer an sei­nen Arbeit­ge­ber für die beruf­li­che Nut­zung eines Fir­men­wa­gens ein Ent­gelt ent­rich­tet. Die Auf­wen­dun­gen für Dienst­rei­sen hat regel­mä­ßig der Arbeit­ge­ber und nicht der Arbeit­neh­mer zu tra­gen. Der Arbeit­neh­mer hat gegen den Arbeit­ge­ber zumeist (tarif-)vertraglich, jeden­falls aber ent­spre­chend § 670 BGB Anspruch auf den Ersatz von Auf­wen­dun­gen, die ihm bei Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung ent­ste­hen. Vor­aus­set­zung ist, dass die Auf­wen­dun­gen dem Betä­ti­gungs­be­reich des Arbeit­ge­bers zuzu­rech­nen sind und der Arbeit­neh­mer sie nicht selbst tra­gen muss, weil er dafür eine beson­de­re Ver­gü­tung erhält 19. Anhalts­punk­te für eine hier­von abwei­chen­de Hand­ha­bung in Bezug auf die Kos­ten beruf­lich ver­an­lass­ter Dienst­rei­sen des Arbeit­neh­mers für sei­ne Arbeit­ge­be­rin wur­den im Streit­fall nicht fest­ge­stellt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Novem­ber 2016 – VI R 49/​14
Anschluss an BFH, Urteil vom 07.11.2006 – VI R 95/​04, BFHE 215, 252, BSt­Bl II 2007, 269[↩]
BFH, Urteil vom 03.09.2015 – VI R 27/​14, BFHE 251, 5, BSt­Bl II 2016, 174[↩]
BFH, Urteil in BFHE 211, 215, BSt­Bl II 2006, 72, m.w.N.; Blümich/​Glenk, § 8 EStG Rz 122; Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 8 Rz 435; Kis­ter in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 8 EStG Rz 101; für den gesam­ten Nut­zungs­zeit­raum Schmidt/​Krüger, EStG, 35. Aufl., § 8 Rz 52; Stei­ner in Lade­mann, EStG, § 8 EStG Rz 117[↩]
R 31 Abs. 9 Nr. 2 Satz 8 der Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en ‑LStR- 2005; R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 9 LStR 2015, H 8.1 (9 – 10) "Gesamt­kos­ten" des Lohn­steu­er-Hand­buchs 2015[↩]
BFH, Urteil in BFHE 211, 215, BSt­Bl II 2006, 72[↩]
BFH, Urteil vom 07.11.2006 – VI R 95/​04, BFHE 215, 252, BSt­Bl II 2007, 269; BMF, Schrei­ben vom 19.04.2013, BSt­Bl I 2013, 513; Schmidt/​Krüger, a.a.O., § 8 Rz 37; Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, a.a.O., § 8 Rz 389; Kirch­hof in Kirch­hof, EStG, 15. Aufl., § 8 Rz 38; Kratzsch in Frot­scher, EStG, Frei­burg 2011, § 8 Rz 158h; Stei­ner in Lade­mann, a.a.O., § 8 EStG Rz 127; HHR/​Kister, § 8 EStG Rz 84; Hartz/​Meeßen/​Wolf, AB- C‑Führer Lohn­steu­er, Stich­wort: "Kraft­fahr­zeug­gestel­lung", Rz 48; Wag­ner, in Heuermann/​Wagner, Das gesam­te Lohn­steu­er­recht, D Rz 284; Tho­mas, Der Betrieb ‑DB- 2006, Bei­la­ge 6, 58, 63; Rist­haus, Deut­sche Steu­er­zei­tung 2009, 229, 230; Nier­mann, DB 2009, 366, 367; a.A. Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 28.03.2012 11 K 2817/​11 E, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te ‑EFG- 2012, 1245; FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25.02.2014 5 K 284/​13, EFG 2014, 896, Revi­si­on – VI R 24/​14; Blümich/​Glenk, § 8 EStG Rz 126; Pfüt­zen­reu­ter, EFG 2012, 1246, die Wer­bungs­kos­ten anneh­men[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 16.02.2005 – VI R 46/​03, BFHE 209, 214, BSt­Bl II 2005, 529, zur ver­bil­lig­ten Über­las­sung von Wohn­raum; vom 23.06.2005 – VI R 124/​99, BFHE 209, 549, BSt­Bl II 2005, 766; und vom 01.02.2007 – VI R 72/​05, BFH/​NV 2007, 898, zur Über­tra­gung von Akti­en, sowie vom 26.07.2012 – VI R 30/​09, BFHE 238, 371, BSt­Bl II 2013, 400, zu Rabat­ten bei Jah­res­wa­gen, jeweils m.w.N.[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 07.05.2009 – VI R 37/​08, BFHE 225, 106, BSt­Bl II 2010, 135; und vom 17.09.2009 – VI R 17/​08, BFHE 226, 317, BSt­Bl II 2010, 299[↩]
BFH, Urtei­le vom 04.05.2006 – VI R 33/​03, BFHE 214, 92, BSt­Bl II 2006, 911; und vom 05.07.2007 – VI R 58/​05, BFHE 218, 320, BSt­Bl II 2007, 774[↩]
BFH, Urteil in BFHE 226, 317, BSt­Bl II 2010, 299[↩]
BFH, Urteil in BFHE 225, 106, BSt­Bl II 2010, 135[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 23.03.2001 – VI R 175/​99, BFHE 195, 225, BSt­Bl II 2001, 585; und vom 22.10.2015 – VI R 22/​14, BFHE 251, 344, BSt­Bl II 2016, 179; BFH, Beschluss vom 02.02.2011 – VI R 15/​10, BFHE 232, 494, BSt­Bl II 2011, 456; Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/​06, BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672, unter C.III. 1.a[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 17.12 2002 – VI R 137/​01, BFHE 201, 211, BSt­Bl II 2003, 407, und in BFHE 251, 344, BSt­Bl II 2016, 179, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 18.10.2007 – VI R 57/​06, BFHE 219, 206, BSt­Bl II 2009, 199; und VI R 59/​06, BFHE 219, 208, BSt­Bl II 2009, 200[↩]
Preis, in: Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 17. Aufl.2017, § 611 BGB Rz 553, m.w.N.[↩]
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