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Timestamp: 2020-02-19 06:23:59
Document Index: 32622438

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 133', '§ 310', '§ 2']

﻿ 3 AZR 332/18 - caselaw.de
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 332/18 ECLI:DE:BAG:2019:191119.U.3AZR332.18.0 Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. April 2018 - 7 Sa 102/17 - wird zurückgewiesen.
Tatbestand Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Vordienstzeit bei der Berechnung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
Sonstige Vereinbarungen a)
28. Juni 1986 festgesetzt.
„2. zu verwendende Rechengrößen a) Streckungsfaktor
b) quotierte Bestandsrente Die quotierte Bestandsrente ergibt sich aus der Multiplikation der Bestandsrente des versorgungsberechtigten Mitarbeiters gemäß BPV-H (VO88), Anlage 2, Buchstabe C, Ziffer I mit dem Verhältnis aus der Dauer der ununterbrochenen Beschäftigungszeit bis zum 31.12.2009 zu der Zeit vom Beginn der ununterbrochenen Beschäftigungszeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.
Die Klägerin hat zuletzt - soweit für die Revision von Interesse - sinngemäß beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die Berechnung ihres Initialbausteins das rechnerische Eintrittsdatum 28. Juni 1986 zugrunde zu legen, falls sie nicht vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der zulässigen Klage zu Recht entsprochen.
2. Mit diesem Inhalt ist die Klage auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr - wie vorliegend - auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken _(BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 15 mwN)_.
3. Der Feststellungsantrag weist auch das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auf. Die Beklagte bestreitet ihre Verpflichtung, bei der Berechnung des Initialbausteins nach dem CBA bei Eintritt des Versorgungsfalls und Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses das vertraglich zugesagte rechnerische Eintrittsdatum 28. Juni 1986 zugrunde zu legen. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich _(vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20 mwN, BAGE 141, 259)_.
a) Atypische Willenserklärungen sind nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen müssen. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Die Auslegung individueller Willenserklärungen kann der Senat als Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat _(BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 30 mwN, BAGE 152, 164)_.
b) Demgegenüber sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt dem Revisionsgericht _(statt vieler BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 715/11 - Rn. 17)_. Dies gilt auch für sog. Einmalbedingungen nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB _(vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 246/17 - Rn. 12)_.
aa) Entgegen der Ansicht der Beklagten steht dem nicht entgegen, dass mit dieser Regelung der erdiente Besitzstand in Anlehnung an § 2 Abs. 1 BetrAVG berechnet und geschützt wird. Das entspricht zwar rechtlichen Anforderungen. Diese gelten jedoch im bestehenden Arbeitsverhältnis unabhängig davon, ob die Anwartschaft bereits gesetzlich unverfallbar ist _(vgl. nur BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 26)_. Schon aus diesem Grunde kann die in dem Schreiben vorgesehene Ausnahme für den Fall des Ausscheidens vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls nicht auf die Situation der Ablösung einer Versorgungszusage übertragen werden.
bb) Auch aus der Formulierung „ununterbrochene Beschäftigungszeit“ im Anhang 1 zum CBA kann nicht geschlossen werden, dass gegenüber der Betriebsvereinbarung günstigere und damit grundsätzlich vorgehende _(dazu BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 44, BAGE 155, 326)_ Regelungen hätten abgelöst werden sollen. Hätten die Betriebsparteien jedwede Anrechnung zugesagter Vordienstzeiten - was nach dem Bekunden der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in etwa zehn Fällen vorgekommen sein soll - ausschließen wollen, hätte eine entsprechende Klarstellung nahegelegen. Dass ohne eine derartige Klarstellung diese Einzelfälle hätten geregelt werden sollen, liegt dagegen fern, ohne dass es darauf ankommt, ob dies rechtlich möglich gewesen wäre. Zutreffend weist die Beklagte in diesem Zusammenhang zwar darauf hin, dass die Beschäftigung der Klägerin vor dem 1. August 1987 ohne die Zusage nicht hätte berücksichtigt werden können, weil das Arbeitsverhältnis unterbrochen war. Dies lässt aber gerade nicht den Schluss zu, dass die Zusage vom 2. November 1998 ua. bei der Ablösung der Versorgungsregelungen durch den CBA unbeachtlich sein soll.
Paragraphen in 3 AZR 332/18
Original von 3 AZR 332/18
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