Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=17.03.2005&Aktenzeichen=27%20W%203/05
Timestamp: 2019-08-19 11:02:26
Document Index: 356668657

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 319', '§ 327', '§ 319', '§ 327', '§ 319', '§ 16', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 243', '§ 293', '§ 319', '§ 219']

OLG Hamm, 17.03.2005 - 27 W 3/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1609
OLG Hamm, 17.03.2005 - 27 W 3/05 (https://dejure.org/2005,1609)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.03.2005 - 27 W 3/05 (https://dejure.org/2005,1609)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. März 2005 - 27 W 3/05 (https://dejure.org/2005,1609)
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§§ 327 a FF., 319 AktG
Zur Anfechtbarkeit eines Squeeze-out-Beschlusses ("GEA AG")
AktG § 319; AktG §§ 327a ff.
Zum Freigabeverfahren bei Aufhebung der Registersperre eines angefochtenen Squeeze-Out-Beschlusses - Zur Anfechtbarkeit bei Informationsmängeln in der Hauptversammlung die die Bemessung der Barabfindung betreffen - Zur Ermessensentscheidung des Gerichts bei der Auswahl des Barabfindungsprüfers
Freigabeverfahren zur Aufhebung der Registersperre eines angefochtenen Squeeze-Out-Beschlusses; Ermessen des Gerichts bei Auswahl eines Barabfindungsprüfers; Vertretung einer Bank bei Abgabe einer Bankgewährleistung; Entscheidung des Beschwerdegerichts ohne vorheriges Abhilfeverfahren bei Eilbedürftigkeit; Offensichtliche Unbegründetheit im Sinne von § 319 Abs. 6 Aktiengesetz (AktG); Vertretung einer Aktiengesellschaft im Beschlussverfahren nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 Aktiengesetz (AktG) ; Wirksamkeit eines Übertragungsbeschlusses
LG Bochum, 07.12.2004 - 12 O 164/04
ZIP 2005, 1457
DB 2005, 1263
Verfassungsrechtlich ist keine andere Handhabung geboten (BVerfG NZG 2007, 587, 588; OLG Stuttgart AG 2008, 464;OLG Hamm AG 2005, 773; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328; ebenso OLG Nürnberg DB 1996, 973 für das Verfahren nach § 319 Abs. 6 AktG; OLG Düsseldorf ZIP 2001, 1717 für das Beschlussverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG).
Die Erklärung muss eine einseitige, unbedingte Verpflichtung des Kreditinstitutes an die Minderheitsaktionäre für den Fall enthalten, dass der Hauptaktionär die von ihm festgelegte Barabfindung nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt (OLG Hamm AG 2005, 773, 776;… Hüffer, a.a.O., § 327b Rn. 10;… Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327b Rn. 12;… Grunewald in MünchKomm, AktG, 2. Aufl., § 327b Rn. 15;… Fleischer in Großkomm, a.a.O., § 327b Rn. 44, 47 ff.).
Außerdem muss der Erklärungsinhalt die Barabfindung zutreffend erfassen und darf keine unzulässigen Einschränkungen enthalten (OLG Hamm AG 2005, 773, 776;… Fleischer in Großkomm, a.a.O., § 327b Rn. 52;… Schnorbus in K. Schmidt/Lutter, a.a.O., § 327b Rn. 39).
Die Urkunde ermöglicht es unter ergänzender Zuhilfenahme der Handelsregistereintragungen die Rechtswirksamkeit der Vertretungsberechtigung festzustellen (vgl. auch OLG Hamm AG 2005, 773).
Nur wenn der Prüfungsbericht grob unvollständig ist oder gravierende inhaltliche Mängel aufweist, die den Grad der Nichterfüllung des Prüfungsauftrags erreichen und deshalb auch einer schuldrechtlichen Einflussnahme des Hauptaktionärs auf den Prüfer aus dem Gesichtspunkt der Leistungsstörung unterliegen, kann von einem insgesamt nicht mehr ordnungsgemäßen Barabfindungsgebot ausgegangen werden, was dann - wie sich im Umkehrschluss aus § 327f S. 3 AktG ergibt - eine Anfechtbarkeit begründet (OLG Hamm, AG 2005, 773, 775;… Grunewald in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 327f Rn. 3).
Diese Gefahr muss entgegen einer teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. OLG Hamm ZIP 2005, 1457, 1458) auch hier gesehen werden.
Damit sind auch die strengen Anforderungen aus der Rechtsprechung des OLG Hamm (ZIP 2005, 1457, 1461) erfüllt.
Mit dieser Unabhängigkeit wäre es unvereinbar, wenn die Aktiengesellschaft oder der Hauptaktionär für eventuelle Fehler der Prüfung einstehen müssten, weil sich solche Fehler entsprechend dem gesetzlichen Leitbild der unabhängigen Prüfungstätigkeit der Einfluss- und Korrekturmöglichkeit der Gesellschaft wie auch des Hauptaktionärs entziehen (vgl. OLG Hamm ZIP 2005, 1457, 1460 - GEA AG; LG München I Der Konzern 2007, 448, 453).
Dem steht auch die zitierte Entscheidung des OLG Hamm (AG 2005, 773) nicht entgegen.
Ob das Gericht bei der Ausübung seines Auswahlermessens alle einzubeziehenden Gesichtspunkte ordnungsgemäß abgewogen hat unterliegt nicht der Nachprüfung in einer späteren Anfechtungsklage (vgl. OLG Hamm ZIP 2005, 1457, 1460 "GEA").
Allein wenn der Prüfungsbericht grob unvollständig ist oder ansonsten gravierende inhaltliche Mängel aufweist, die den Grad der Nichterfüllung des Prüfungsauftrages erreichen, kann eine Anfechtbarkeit des Beschlusses aus diesem Grunde in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm ZIP 2005, 1457, 1460 "GEA").
Dieser Ansicht hat sich nach der am 1. November 2005 in Kraft getretenen Änderung des § 243 Abs. 4 S. 2 AktG auch das OLG Hamm angeschlossen (BB 2005, 2259), das zuvor anderer Auffassung gewesen war (AG 2005, 773, 775).
Weitergehende Informationen als die, die ihr selbst zur Verfügung standen, musste sie nicht erteilen, da sich die Frage auf ein Rechtsverhältnis zwischen Dritten, nämlich zwischen der GmbH und dem Verkäufer der Aktien, bezog (vgl. OLG Hamm, ZIP 2005, 1457, 1463 "GEA").
Für den Hauptaktionär bestünde nicht einmal die Möglichkeit, den fehlerhaft arbeitenden gerichtlich bestellten Prüfer ohne weiteres auszuwechseln, er kann nur dessen Bericht vorlegen (…OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Hamm, AG 2005, 773, 775).
Zwar trifft es zu, dass das OLG Hamm (ZIP 2005, 1457 ff) das parallele Erstellen von Übertragungsbericht und Prüfbericht für nicht sinnvoll angesehen hat, weil der gesetzliche Zweck der Prüfung, nämlich die Wahrung der Schutzinteressen der Minderheitsaktionäre ein Maß an persönlicher, örtlicher und zeitlicher Distanz erfordert, das durch einen ständigen Erfahrungs- und Ergebnisaustausch mit den Geprüften in einer die gebotene Unvoreingenommenheit gefährdenden Weise gestört sein könnte.
Da der Prüfer vom Gericht bestellt wird und Weisungen der Parteien des Unternehmensvertrags nicht unterworfen ist, ist es grundsätzlich nicht gerechtfertigt, in einem inhaltlichen Mangel der Prüfung einen Verfahrensfehler zu sehen, der zur Nichtigerklärung des Zustimmungsbeschlusses führt (s. OLG Hamm ZIP 2005, 1457, 1460;… Veil in: Spindler/Stilz, a.a.O., § 293 e Rn 14).
Dies entspricht für die vergleichbare Regelung in § 319 Abs. 6 AktG der herrschenden Meinung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2005 - 27 W 3/05 - OLGR Hamm 2005, 310;… Hüffer, AktG, 7. Auflage, Rn. 18 zu § 219; die nicht begründete Auffassung des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 16.10.2004 - I-16 W 63/03 -, NZG 2004, 328, überzeugt nicht).
3 Die Antragstellerin ist im Freigabeverfahren ordnungsgemäß durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten (…so auch OLG München AG 2008, 746, hier zitiert nach juris Rdn. 32; OLG Düsseldorf, NZG 2004, 328; aA OLG Hamm, ZiP 2005, 1457f).
Allein dann, wenn der Prüfungsbericht sich nicht auf das vom Hauptaktionär zuletzt abgegebene Bargebot bezieht, grob unvollständig ist oder ansonsten gravierende inhaltliche Mängel aufweist, die den Grad der Nichterfüllung des Prüfungsauftrages erreichen, kann nicht mehr von einem ordnungsgemäßen Barabfindungsgebot ausgegangen werden (OLG Hamm DB 2005, 1263, hier zitiert nach juris Rdn. 38f, so auch OLG Stuttgart AG 2009, 204ff, zitiert nach juris Rdn. 132ff; OLG Frankfurt AG 2008, 167; OLG Karlsruhe AG 2007, 92).
Auch die hiervon abweichende Rechtsprechung (s. z.B. OLG Hamm DB 2005, 1263f;… zitiert nach juris Rdn. 36ff), die eine Verletzung der Prüfungspflichten bei Parallelprüfungen sieht, da eine Prüfung zur Wahrung der Interessen der Minderheitsaktionäre eine gewisse persönliche, örtliche und zeitliche Distanz erfordere, was durch einen ständigen Erfahrungs- und Ergebnisaustausch mit den Geprüften in einer die gebotene Unvoreingenommenheit gefährdenden Weise gestört sein könnte, verneint eine Anfechtbarkeit des Prüfungsergebnisses bei Parallelprüfung, da nur eine formale Betrachtungsweise durch das Gesetz verlangt werde.
Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über ein Squeeze out: …
Zwar trifft es zu, dass das Oberlandesgericht Hamm (ZIP 2005, 1457 ff) das parallele Erstellen von Übertragungsbericht und Prüfbericht für nicht sinnvoll angesehen hat, weil der gesetzliche Zweck der Prüfung, nämlich die Wahrung der Schutzinteressen der Minderheitsaktionäre ein Maß an persönlicher, örtlicher und zeitlicher Distanz erfordert, das durch einen ständigen Erfahrungs- und Ergebnisaustausch mit den Geprüften in einer die gebotene Unvoreingenommenheit gefährdenden Weise gestört sein könnte.
LG Düsseldorf, 25.04.2008 - 39 O 144/07
Unzulässigkeit der Nebenintervention eines Streithelfers bei verspäteter …
LG Düsseldorf, 25.04.2008 - 39 O 229/07
Klageerhebung von Minderheitsaktionären steht der Eintragung des streitigen …
Durchführung des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (Squeeze-out-Verfahren) …