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Timestamp: 2018-01-19 19:26:43
Document Index: 157200908

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 7']

Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 02.12.2010 - C-334/09 - Zum europarechtlichen Verwendungsverbot eines Fahreignungsgutachtens, in dem lediglich Vorkommnisse aus der Zeit vor der Erteilung des EU-Führerscheins bewertet werden
EuGH v. 02.12.2010: Zum europarechtlichen Verwendungsverbot eines Fahreignungsgutachtens, in dem lediglich Vorkommnisse aus der Zeit vor der Erteilung des EU-Führerscheins bewertet werden
Der Europäische Gerichtshof (Beschluss vom 02.12.2010 - C-334/09) hat entschieden:
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) 2. Dezember 2010(*)
In der Rechtssache C-334/09
B9vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student − während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten − im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats.“
10 Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie führt aus, dass als „ordentlicher Wohnsitz“ „der Ort [gilt], an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder − im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen − wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt“.
18 Für Herrn Scheffler sind mehrere Straftaten in das Verkehrszentralregister eingetragen, u. a. die des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr bei einem BAK-Wert von 1,94 ‰ vom 11. März 2000.
24 Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts wurde in diesem Gutachten wegen der alkoholbedingten Verkehrsauffälligkeiten in der Vergangenheit eine für den Kläger negative Prognose für seine Fahreignung aufgestellt. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass mit dem am 11. März 2000 festgestellten BAK-Wert von 1,94 ‰ ein Alkoholmissbrauch nachgewiesen sei und Herr Scheffler sein Trinkverhalten in der Vergangenheit nicht aufgearbeitet habe.
34 Am 15. Dezember 2008 erhob Herr Scheffler gegen den Beschluss vom 21. November 2008 vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht Beschwerde, die er damit begründete, dass die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs – und zwar die Urteile vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635) sowie Zerche u. a. (C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-4691) – zu einer Änderung der maßgeblichen Rechtslage geführt habe. Da er bei Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis das Wohnsitzerfordernis erfüllt habe, sei dem Landkreis eine Überprüfung seiner Fahreignung versagt gewesen. Das Fahreignungsgutachten sei kein Verhalten nach der genannten Ausstellung, das nach dem Unionsrecht berücksichtigungsfähig sei, und diese Untersuchung beziehe sich auf ein Verhalten, das zeitlich vor dem Erwerb der polnischen Fahrerlaubnis gelegen habe.
36 In seinem Beschluss entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht, dass das Fahreignungsgutachten vom 1. November 2004 keine Tatsache sein könne, die die Anerkennungspflicht des Aufnahmemitgliedstaats nachträglich entfallen lassen könne. Der Gerichtshof habe im Beschluss vom 6. April 2006, Halbritter (C-227/05), klargestellt, dass aktuelle Feststellungen zur Fahreignung, die an vor Erteilung einer Fahrerlaubnis liegende Ereignisse anknüpften, unionsrechtlich nicht zulässig seien, da der Besitz eines Führerscheins, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt sei, als Nachweis dafür anzusehen sei, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag von dessen Ausstellung die in der Richtlinie 91/439 vorgesehenen Ausstellungsvoraussetzungen erfüllt habe, zu denen auch die Fahreignung zähle. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das Fahreignungsgutachten an ein „Verhalten“ des Betroffenen nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis in dem anderen Mitgliedstaat anknüpfe (Beschluss Halbritter, Randnr. 38). Damit werde deutlich, dass nicht die Vorlage des Gutachtens selbst, sondern ein Fehlverhalten des Betroffenen in Bezug auf die Vorschriften des Straßenverkehrs gemeint sei.
41 Für das vorlegende Gericht ergibt sich aus der in der vorhergehenden Randnummer genannten Rechtsprechung, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 jedenfalls ermächtigt würden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat erneut im Inland auffällig würden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Fahreignung begründeten.
Zur Vorlagefrage 46 Nach Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, wenn die Antwort auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden.
48 Es ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof die Bestimmungen der FeV in Verbindung mit den Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 bereits in den Beschlüssen Halbritter und vom 28. September 2006, Kremer (C-340/05), aber auch in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a., vom 20. November 2008, Weber (C-1/07, Slg. 2008 I-8571), vom 19. Februar 2009, Schwarz (C-321/07, Slg. 2009, I-1113), und auch im Beschluss vom 9. Juli 2009, Wierer (C-445/08), zu prüfen hatte.
51 Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats ist, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung − gegebenenfalls die Neuerteilung – einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 52, sowie Zerche u. a., Randnr. 49).
Antwort des Gerichtshofs 57 Erstens ist festzustellen, dass die Vorlagefrage nicht die Gültigkeit des dem Kläger des Ausgangsverfahrens am 15. Oktober 2004 ausgestellten Führerscheins im Hinblick auf Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 betrifft. Denn aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht Meiningen der Ansicht ist, dass der Führerschein in Polen unter Beachtung der in der Richtlinie 91/439 vorgesehenen Voraussetzungen ausgestellt worden sei, und es mit seiner Frage nur wissen möchte, ob ein Mitgliedstaat auf den Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage eines Fahreignungsgutachtens anwenden kann, wenn dieses Gutachten nach dem Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins erstellt worden sei, sich aber auf ausschließlich vor diesem Datum liegende Tatsachen beziehe.