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Timestamp: 2020-04-04 06:03:36
Document Index: 157931561

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 1696', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Nur 1 Brief monat­lich – Umgangs­ver­bot für den Vater | Rechtslupe
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist aktu­el­le eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den befris­te­ten Aus­schluss des Umgangs­rechts eines Vaters mit sei­nem Kind ohne Erfolg geblie­ben, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an.
Umgangs­recht und Eltern­recht
Der Umgangs­aus­schluss und das Eltern­recht
Das fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren
Der Beschwer­de­füh­rer ist Vater eines im Jahr 2003 gebo­re­nen Soh­nes. Die Eltern trenn­ten sich kurz nach der Geburt. Ein ers­tes im Jahr 2005 begon­ne­nes Umgangs­ver­fah­ren ende­te im Sep­tem­ber 2010 vor dem Ober­lan­des­ge­richt mit der Anord­nung von Umgangs­kon­tak­ten, die anfangs durch einen Umgangs­pfle­ger beglei­tet wer­den soll­ten.
Die gericht­lich ange­ord­ne­ten Umgangs­kon­tak­te fan­den größ­ten­teils nicht statt. Da auch sämt­li­che Ver­su­che, einen Umgangs­pfle­ger zu fin­den, schei­ter­ten, lei­te­te das Amts­ge­richt im Febru­ar 2011 von Amts wegen ein Abän­de­rungs­ver­fah­ren zum Umgangs­recht ein. Der Beschwer­de­füh­rer stell­te meh­re­re Befan­gen­heits­an­trä­ge gegen die Fami­li­en­rich­te­rin, ver­wei­ger­te die Zusam­men­ar­beit mit der gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen, bean­trag­te mehr­fach die Ver­le­gung anbe­raum­ter Ter­mi­ne und erhob drei Ver­zö­ge­rungs­rü­gen. Letzt­end­lich schloss das Amts­ge­richt Frank­furt am Main den Umgang des Kin­des mit dem Beschwer­de­füh­rer bis zum 31.10.2015 aus 1.
Hier­ge­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main. Zu den anbe­raum­ten Anhö­rungs­ter­mi­nen erschien der Beschwer­de­füh­rer nicht, er ver­wei­ger­te sei­ne Begut­ach­tung und lehn­te den zustän­di­gen Fami­li­en­se­nat als befan­gen ab. Das Ober­lan­des­ge­richt änder­te den Beschluss des Amts­ge­richts inso­fern ab, als es dem Beschwer­de­füh­rer eine Kon­takt­auf­nah­me zum Kind ein­mal je Kalen­der­mo­nat per Brief gestat­te­te und der Mut­ter auf­gab, dem Kind die Brie­fe unver­züg­lich aus­zu­hän­di­gen 2.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Vaters nicht zur Ent­schei­dung an:
Umgangs­recht und Eltern­recht[↑]
Soweit der Vater einen Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG rügt, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeden­falls unbe­grün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen nicht gegen Art. 6 Abs. 2 GG.
Das Umgangs­recht eines Eltern­teils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermög­licht dem umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teil, sich von dem kör­per­li­chen und geis­ti­gen Befin­den des Kin­des und sei­ner Ent­wick­lung fort­lau­fend per­sön­lich zu über­zeu­gen, die ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zu ihm auf­recht­zu­er­hal­ten, einer Ent­frem­dung vor­zu­beu­gen und dem Lie­bes­be­dürf­nis Rech­nung zu tra­gen 3. Eine Ein­schrän­kung oder der Aus­schluss des Umgangs­rechts kom­men jedoch dann in Betracht, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls der Schutz des Kin­des dies erfor­dert, um eine Gefähr­dung sei­ner see­li­schen oder kör­per­li­chen Ent­wick­lung abzu­weh­ren 4. Das Gericht hat sowohl die betrof­fe­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen des Eltern­teils als auch das Wohl des Kin­des und des­sen Indi­vi­dua­li­tät als Grund­rechts­trä­ger zu berück­sich­ti­gen 5. Hier­bei ist in den Blick zu neh­men, dass das Kind mit der Kund­ga­be sei­nes Wil­lens von sei­nem Recht zur Selbst­be­stim­mung Gebrauch macht 6 und sei­nem Wil­len mit zuneh­men­den Alter ver­mehrt Bedeu­tung zukommt 7. Ein gegen den ernst­haf­ten Wider­stand des Kin­des erzwun­ge­ner Umgang kann durch die Erfah­rung der Miss­ach­tung der eige­nen Per­sön­lich­keit unter Umstän­den mehr Scha­den ver­ur­sa­chen als nut­zen 8. Selbst ein auf einer bewuss­ten oder unbe­wuss­ten Beein­flus­sung beru­hen­der Wunsch kann beacht­lich sein, wenn er Aus­druck ech­ter und damit schüt­zens­wer­ter Bin­dun­gen ist. Das Außer­acht­las­sen des beein­fluss­ten Wil­lens ist daher nur dann gerecht­fer­tigt, wenn die mani­pu­lier­ten Äuße­run­gen des Kin­des den wirk­li­chen Bin­dungs­ver­hält­nis­sen nicht ent­spre­chen 9.
Der Grund­rechts­schutz ist auch durch die Gestal­tung des Ver­fah­rens sicher­zu­stel­len 10; das gericht­li­che Ver­fah­ren muss in sei­ner Aus­ge­stal­tung geeig­net und ange­mes­sen sein, um der Durch­set­zung der mate­ri­el­len Grund­rechts­po­si­tio­nen wir­kungs­voll zu die­nen 11. Soweit das Kind den Umgang mit dem nichts­or­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil nicht will, ist es Auf­ga­be der Gerich­te die Grün­de für die­se Ein­stel­lung zu ermit­teln und sie in ihre Ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen 12. Hier­bei bleibt es grund­sätz­lich den Fach­ge­rich­ten über­las­sen, wie sie den Wil­len des Kin­des ermit­teln. Der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung unter­liegt jedoch, ob fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts beru­hen 13.
Der Umgangs­aus­schluss und das Eltern­recht[↑]
Die Gerich­te haben den befris­te­ten Umgangs­aus­schluss nach­voll­zieh­bar mit dem erklär­ten Wil­len des Kin­des, der Unfä­hig­keit der Mut­ter, dem Kind ein posi­ti­ve­res Vater­bild zu ver­mit­teln, und dem ein­ge­schränk­ten Gespür des Beschwer­de­füh­rers, die kind­li­chen Bedürf­nis­se in der hoch strit­ti­gen fami­liä­ren Situa­ti­on zu erken­nen und ihnen Rech­nung zu tra­gen, begrün­det. Die Ein­schät­zung der Gerich­te, wonach das Kind im Fal­le einer Anord­nung von Umgangs­kon­tak­ten ent­ge­gen sei­nem erklär­ten Wil­len ohne Rück­sicht auf sei­ne Bedürf­nis­se zum Spiel­ball expe­ri­men­tel­ler Ansät­ze gemacht wer­de, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
Hier war ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass das inzwi­schen 11jährige Kind spä­tes­tens seit sei­ner erst­ma­li­gen Anhö­rung durch das Amts­ge­richt im Mai 2011 durch­ge­hend und vehe­ment jeg­li­che Umgangs­kon­tak­te mit dem Beschwer­de­füh­rer abge­lehnt hat, und zwar sowohl gegen­über der Fami­li­en­rich­te­rin und dem Bericht­erstat­ter des Ober­lan­des­ge­richts als auch gegen­über der Ver­fah­rens­bei­stän­din und der Sach­ver­stän­di­gen. Ange­sichts des Alters des Kin­des bei sei­ner letz­ten Anhö­rung und der Beharr­lich­keit sei­ner Wil­lens­äu­ße­rung haben sich die Fach­ge­rich­te in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se bei ihrer Ent­schei­dung am Kin­des­wil­len ori­en­tiert. Gestützt auf die Fest­stel­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen haben die­se nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt, dass der Kin­des­wil­le trotz des­sen Fremd­beein­flus­sung durch die Mut­ter nicht über­gan­gen wer­den kön­ne, weil das Kind den ihm nur aus weni­gen beglei­te­ten Umgän­gen bekann­ten Vater als Bedro­hung erle­be und es auf­grund des anhal­ten­den Kon­flikts sei­ner Eltern und der damit ein­her­ge­hen­den Ver­fah­ren sei­ne Bezie­hung und Bin­dung zur Mut­ter als Haupt­be­zugs­per­son durch einen Umgang mit dem Vater gefähr­det sehe. Dar­über hin­aus haben die Fach­ge­rich­te das Vor­lie­gen einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung plau­si­bel mit den Ein­schät­zun­gen der Sach­ver­stän­di­gen begrün­det, wonach das Kind ein Über­ge­hen sei­ner Wil­lens­äu­ße­rung als Kon­troll­ver­lust bezüg­lich sei­ner Per­son erle­ben und es sei­ne Selbst­wirk­sam­keits­über­zeu­gung ver­lie­ren wür­de, was zu psy­chi­schen Erkran­kun­gen oder Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten des Kin­des füh­ren könn­te.
Der Umgangs­aus­schluss ist ver­hält­nis­mä­ßig.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat dem Beschwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, brief­lich Kon­takt zu sei­nem Sohn zu hal­ten und dem Kind dadurch sein fort­wäh­ren­des Inter­es­se an ihm und sei­nem Wohl­erge­hen zu zei­gen und die Neu­gier des Kin­des zu wecken. Soweit es von dar­über hin­aus­ge­hen­den mil­de­ren Mit­teln statt eines Umgangs­aus­schlus­ses Abstand genom­men hat, ist dies ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Zwar hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die gerin­ge Höhe des in der Ver­gan­gen­heit gegen die Mut­ter fest­ge­setz­ten Ord­nungs­gel­des, eine Ver­let­zung des Rechts auf Fami­li­en­le­ben des Beschwer­de­füh­rers nach Art. 8 EMRK fest­ge­stellt 14. Inso­weit mag der vor­lie­gen­de Fall mit dem Sach­ver­halt, der dem vom Beschwer­de­füh­rer zitier­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 15 zugrun­de lag, zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ver­gleich­bar gewe­sen sein. Hier­aus folgt jedoch nicht, dass im vor­lie­gen­den Fall Maß­nah­men, wie die Anord­nung von Zwangs­mit­teln gegen­über der Mut­ter auch zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch geeig­ne­te Mit­tel wären, Umgän­ge zwi­schen Vater und Kind anzu­bah­nen, ohne das Wohl des Kin­des zu gefähr­den.
Auf­grund der ver­fes­tig­ten Situa­ti­on und sei­nes mitt­ler­wei­le vor­an­ge­schrit­te­nen Alters ist im vor­lie­gen­den Fall näm­lich ent­schei­dend, dass das Kind ent­spre­chend den von den Fach­ge­rich­ten in Bezug genom­me­nen Aus­füh­run­gen der Sach­ver­stän­di­gen jeg­li­chen Druck auf die Mut­ter in erheb­li­chem Maße auch selbst wahr­nimmt und Zwangs­maß­nah­men ihr gegen­über zum Zwe­cke der Durch­füh­rung von Umgangs­kon­tak­ten als Bedro­hung sei­nes eta­blier­ten Fami­li­en­sys­tems sehen wür­de. Nach den Fest­stel­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen wür­de dies einer­seits die Loya­li­tät des Kin­des gegen­über der Mut­ter erhö­hen und ande­rer­seits sei­ne nega­ti­ve Wahr­neh­mung des Vaters als der Per­son, von der die Bedrän­gungs­si­tua­ti­on aus­gin­ge, ver­stär­ken, so dass ein auf die Mut­ter aus­ge­üb­ter Zwang nicht zu dem vom Beschwer­de­füh­rer gewünsch­ten Ziel füh­ren wür­de.
Auch die Dau­er des Umgangs­aus­schlus­ses ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Zwar feh­len ver­tief­te Aus­füh­run­gen der Fach­ge­rich­te hier­zu. Ange­sichts der seit 2005 andau­ern­den Strei­tig­kei­ten der Eltern, der aus dem Eltern­kon­flikt resul­tie­ren­den Gefähr­dungs­si­tua­ti­on für das Kind und der rea­len und emo­tio­na­len Abhän­gig­keit des Kin­des von der Mut­ter sind die Fach­ge­rich­te jedoch nach­voll­zieh­bar davon aus­ge­gan­gen, dass die Umgangs­ein­schrän­kung so lan­ge zu befris­ten sei, bis zu erwar­ten ist, dass das dann knapp drei­zehn­jäh­ri­ge Kind sich im Rah­men sei­ner fort­schrei­ten­den Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung von der Mut­ter lösen und mög­li­cher­wei­se ein eigen­stän­di­ges Inter­es­se am Vater ent­wi­ckeln könn­te.
Anders als der Beschwer­de­füh­rer meint, ist auch nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ein über die Dau­er von einem Jahr hin­aus­ge­hen­der Umgangs­aus­schluss mög­lich. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass die­ser regel­mä­ßig gericht­lich über­prüft wer­den kann. Mit der Rege­lung des § 1696 Abs. 1 BGB besteht jeder­zeit – auch vor Ablauf der hier ange­ord­ne­ten Zwei­jah­res­frist – die Mög­lich­keit, die Umgangs­si­tua­ti­on erneut gericht­lich über­prü­fen zu las­sen und eine Abän­de­rung des Umgangs­aus­schlus­ses her­bei zu füh­ren, wenn ent­spre­chen­de Ände­rungs­grün­de ein­ge­tre­ten sind, sich ins­be­son­de­re das Ver­hält­nis zwi­schen Eltern­teil und Kind ver­bes­sert hat 16.
Das fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren[↑]
Auch die Gestal­tung des Ver­fah­rens durch die Fach­ge­rich­te ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den:
Ent­ge­gen den Behaup­tun­gen des Beschwer­de­füh­rers haben die Fach­ge­rich­te alle not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen durch­ge­führt, um über eine zuver­läs­si­ge, am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dungs­grund­la­ge zu ver­fü­gen. Ins­be­son­de­re haben die Gerich­te die Stel­lung­nah­me der Ver­fah­rens­bei­stän­din, des Jugend­am­tes, einer Sach­ver­stän­di­gen und der Umgangs­be­glei­ter ein­ge­holt sowie das Kind, die Mut­ter, das Jugend­amt, die Ver­fah­rens­bei­stän­din und die Sach­ver­stän­di­ge per­sön­lich ange­hört.
Das Ober­lan­des­ge­richt war ins­be­son­de­re nicht gehal­ten, ein Ober­gut­ach­ten ein­zu­ho­len, nach­dem es die Stel­lung­nah­men der gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen für nach­voll­zieh­bar erach­tet hat­te und der Beschwer­de­füh­rer eine Betei­li­gung an einer Begut­ach­tung ablehnt.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer vor­lie­gend pau­schal die Qua­li­fi­ka­ti­on der Sach­ver­stän­di­gen rügt, hat er weder dar­ge­tan noch war sonst ersicht­lich, dass die pro­mo­vier­te Diplom-Psy­cho­lo­gin nicht über die not­wen­di­ge Qua­li­fi­ka­ti­on für die Erstat­tung fami­li­en­psy­cho­lo­gi­scher Gut­ach­ten ver­fügt oder dass ihre psy­cho­lo­gi­sche Stel­lung­nah­me wis­sen­schaft­li­chen Stan­dards nicht genügt hät­te. Ins­be­son­de­re ver­fügt die Sach­ver­stän­di­ge mit der Zer­ti­fi­zie­rung zur Fach­psy­cho­lo­gin für Rechts­psy­cho­lo­gie BDP/​DGPs über die Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on, die auch von der vom Beschwer­de­füh­rer zitier­ten Stu­die der Fern­uni­ver­si­tät Hagen als Ein­gangs­vor­aus­set­zung für die Tätig­keit als psy­cho­lo­gi­sche Sach­ver­stän­di­ge als wün­schens­wert erach­tet wird 17.
Soweit das Ober­lan­des­ge­richt auf eine Anhö­rung der vom Beschwer­de­füh­rer beauf­trag­ten Pri­vat­gut­ach­te­rin ver­zich­tet hat, erscheint dies plau­si­bel, da nicht ersicht­lich ist, dass sie über wei­ter­ge­hen­de Erkennt­nis­se oder Fähig­kei­ten ver­füg­te als die gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge, die ihre Erkennt­nis­se zur Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – anders als die Pri­vat­gut­ach­te­rin – nicht nur auf ihre eige­nen Erfah­run­gen, son­dern dar­über hin­aus auf ent­spre­chen­de wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en gestützt und eine Explo­ra­ti­on von Mut­ter und Kind durch­ge­führt hat.
Das Ober­lan­des­ge­richt war ver­fas­sungs­recht­lich nicht gehal­ten, eine Anhö­rung des Kin­des durch den gesam­ten Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch­zu­füh­ren. Denn das Kind war zuvor bereits vom Amts­ge­richt ange­hört wor­den. Gegen­über dem Bericht­erstat­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts des Ober­lan­des­ge­richts hat es – wie bereits zuvor in sei­ner Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt sowie gegen­über der Sach­ver­stän­di­gen und der Ver­fah­rens­bei­stän­din – ledig­lich erneut sei­ne ableh­nen­de Hal­tung gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer bekräf­tigt, so dass das Ober­lan­des­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung über eine hin­rei­chend siche­re Tat­sa­chen­grund­la­ge ver­füg­te.
Ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist fer­ner, dass das Ober­lan­des­ge­richt dem Beschwer­de­füh­rer nicht noch­mals die Gele­gen­heit zu einer per­sön­li­chen Anhö­rung gege­ben hat, nach­dem er zu den Anhö­rungs­ter­mi­nen nicht erschie­nen und sei­ne Abwe­sen­heit nicht aus­rei­chend ent­schul­digt hat. Dar­über hin­aus kam es für die hier maß­geb­li­che Fra­ge, ob erzwun­ge­ne Umgän­ge das Kin­des­wohl gefähr­den, auf einen per­sön­li­chen Ein­druck des Gerichts vom Beschwer­de­füh­rer nicht ent­schei­dend an, zumal die­ser umfas­send Gele­gen­heit hat­te, sei­ne Sicht der Din­ge schrift­lich dar­zu­le­gen, wovon er selbst und sei­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens Gebrauch gemacht haben.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. April 2015 – 1 BvR 3326/​14
Nur 1 Brief monat­lich – Umgangs­ver­bot für den Vater Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist aktu­el­le eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den befris­te­ten Aus­schluss des Umgangs­rechts eines Vaters mit sei­nem Kind ohne Erfolg geblie­ben, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die…
AG Frank­furt am Main, Beschluss vom 12.11.2013 – 401 F 1031/​11 UG[↩]
OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 17.09.2014 – 4 UF 355/​13[↩]
vgl. BVerfGE 31, 194, 206 f.; 64, 180, 187 f.[↩]
vgl. BVerfGE 31, 194, 209 f.[↩]
vgl. BVerfGE 31, 194, 205 f.; 64, 180, 187 f.[↩]
vgl. BVerfGK 15, 509, 515[↩]
vgl. BVerfGK 9, 274, 281; 10, 519, 524[↩]
vgl. BVerfGK 6, 57[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.04.2001 – 1 BvR 212/​98, Fam­RZ 2001, S. 1057[↩]
vgl. BVerfGE 64, 180, 191[↩]
EGMR, Kup­pin­ger v. Deutsch­land, Urteil vom 15.01.2015, Nr. 62198/​11, Rn. 105 f.[↩]
EGMR, Tsika­kis v. Deutsch­land, Urteil vom 10.02.2011, Nr. 1521/​06[↩]
so EGMR, Hub v. Deutsch­land, Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung vom 22.04.2008, Nr. 1182/​05[↩]
Salewski/​Stürmer, Qua­li­täts­merk­ma­le in der fami­li­en­rechts­psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung – Unter­su­chungs­be­richt I, S. 31 f.[↩]
ElternrechtSorgerechtUmgangsrecht