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Timestamp: 2018-05-23 07:17:43
Document Index: 142876266

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf Urteil vom 31.01.2008 - I-20 U 151/07 - Zur Zuläsigkeit eines Anrufs nach Kündigung des Festnetzanschlusses - Telefonmitschnitt
OLG Düsseldorf v. 31.01.2008: Zur Zuläsigkeit eines Anrufs nach Kündigung des Festnetzanschlusses - Telefonmitschnitt
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.01.2008 - I-20 U 151/07) hat entschieden:
Es ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig, wenn ein Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens nach Eingang der Wechselanzeige einen Kunden anruft, um sich die Kündigung des Anschlussvertrages bestätigen zu lassen und über den Umschalttermin zu sprechen. In einem von dem Kunden wegen des Telefonanrufs angestrengten wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit kann der Mitschnitt des Telefongesprächs verwertet werden, wenn er dazu dient, unrichtige tatsächliche Angaben des Kunden über den Inhalt des Gesprächs zu widerlegen.
Siehe auch Impressum - Anbieterkennzeichnung - Kontaktformular und Angabe der Telefonnummer
Beide Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an. Die Parteien streiten über ein anlässlich des Wechsels des Endkunden K. W. von der Antragsgegnerin zur Antragstellerin geführtes Telefongespräch. Herr K. W. hatte der Antragstellerin am 21. Februar 2007 einen "A. Privatkundenauftrag" erteilt, der diese auch zur Kündigung des Endkundenvertrages mit der Antragsgegnerin berechtigte. Den entsprechenden Auftrag hatte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin eingereicht und als gewünschten Umschalttermin den 6. März 2007 angegeben. Nach dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag prüft die Antragsgegnerin, ob sie einen mitgeteilten Termin realisieren kann, falls ja, hat sie dies der Antragstellerin spätestens zwei Tage vor dem Termin mitzuteilen, falls nein, hat sie der Antragstellerin einen anderen Termin mitzuteilen, auch dies spätestens zwei Tage vor der Bereitstellung.
Am 23. Februar 2007 rief eine Mitarbeiterin der Antragsgegnerin, Frau P., bei der Familie W. an, wo sie mit Frau C. W. sprach. Der Inhalt des Gesprächs ist zwischen den Parteien streitig. Frau W. wandte sich nach dem Gespräch ihrerseits am 26. Februar 2007 an die Antragstellerin und schilderte ihre Variante des Gesprächs. In der von ihr unter dem 18. März 2007 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung führt sie aus, Frau P. habe ihr in sehr unwirschem Tonfall erklärt, am 6. März 2007 würde ihr Telefon abgeschaltet werden. Auf ihre Frage, ob A. darüber informiert werde, habe Frau P. erwidert: "Nein, warum sollten wir das tun, das ist doch Ihre Angelegenheit."
Am 7. März 2007 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin als Bereitstellungstermin den 15. März 2007 mit. Die Umstellung zu diesem Termin erfolgte reibungslos.
Die Antragstellerin hat nach erfolgloser Abmahnung am 20. April 2007 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht und gestützt auf die eidesstattliche Versicherung der Frau W. eine antragsgemäß erlassene Beschlussverfügung erlangt.
Gegen diese hat die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt und erklärt, das Gespräch zwischen Frau W. und Frau P. sei aufgezeichnet worden. Ausweislich des Mitschnitts habe Frau P. nicht in unwirschem Tonfall gesprochen und auch nicht ohne weiteres erklärt, am 6. März 2007 würde das Telefon abgeschaltet. Sie habe vielmehr hinzugefügt, dass sie hoffe, dass die Leitung an diesem Tag automatisch von A. freigeschaltet werde, nur garantieren könne sie dies nicht. Auch habe sie zu Frau W. nicht gesagt, die Mitteilung des Termins an A. sei deren Angelegenheit. Auf die Niederschrift Bl. 86 bis 88 d. GA. wird Bezug genommen.
die einstweilige Verfügung vom 25. April 2007
"der Antragsgegnerin ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
a) Neukunden der Antragstellerin nach Kündigung des Telekommunikationsdienstvertrages mit der Antragsgegnerin mitzuteilen und/oder mitteilen zu lassen,
aa) das der Telekommunikationsanschluss an einem bestimmten Tag abgeschaltet werde, ohne zugleich darüber zu informieren und/oder informieren zu lassen, dass der Anschluss am selben Tag auf das Netz der Antragstellerin und der von dieser bei der Antragsgegnerin gemieteten neuen "letzten Meile" umgeschaltet werde,
bb) dass es Angelegenheit des Neukunden sei, die Antragstellerin über den Abschalttermin des bisherigen Telekommunikationsanschlusses zu informieren,
b) Neukunden der Antragstellerin nach Kündigung des Telekommunikationsdienstvertrages mit der Antragsgegnerin mitzuteilen und/oder mitteilen zu lassen, dass der Telekommunikationsanschluss an einem bestimmten Tag abgeschaltet werde,
bb) bevor die Antragstellerin über den Umschalttermin benachrichtigt worden ist,"
aa) das der Telekommunikationsanschluss auf jeden Fall an einem bestimmten Tag abgeschaltet werde und – auf Nachfrage – dass man hoffe, dass der Anschluss an dem Tag auch von A. freigeschaltet werde,
bb) dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin den Abschalttermin des bisherigen Telekommunikationsanschlusses nicht mitteilen werde, insbesondere wenn zuvor darauf hingewiesen wurde, dass die Antragsgegnerin an einer erfolgreichen Anschaltung mitwirken müsse;
höchst hilfsweise anstelle des Antrags zu a),
Neukunden der Antragstellerin nach Kündigung des Telekommunikationsdienstvertrages mit der Antragsgegnerin anzurufen, wenn dies geschieht wie in dem in Anlage A geschilderten Gesprächsverlauf.
Die zulässige Berufung der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beschlussverfügung vom 25. April 2007 zu Recht aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückgewiesen. Auch mit ihren in zweiter Instanz gestellten Hilfsanträgen vermag die Antragstellerin nicht durchzudringen.
Der Hauptantrag, eine Bestätigung der einstweiligen Verfügung vom 25. April 2007, ist jedoch unbegründet. Gleiches gilt für den erstrangigen Hilfsantrag. Ein Anspruch auf Unterlassung im beantragten Umfang folgt für die Antragstellerin weder aus § 8 Abs. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 1 oder Nr. 10, noch aus § 8 Abs. 1 i.V.m. §§ 3, 5 UWG, den vorliegend in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen.
Die Verwertung des unter Verletzung des Rechts am gesprochenen Wort, einer Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, gewonnenen Erkenntnismittels ist vorliegend verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Außerhalb des letzten Bereichs unantastbarer Lebensgestaltung - wozu ein Gespräch über den Wechsel des Telefonanbieters nicht gehört - wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht vorbehaltlos gewährleistet, es ist daher der Abwägung zugänglich (BGH, NJW 2003, 1727, 1728). Das Rechtsstaatsprinzip misst dem Erfordernis einer wirksamen Rechtspflege eine besondere Bedeutung zu, wozu das Streben nach materiell richtigen Entscheidungen gehört. Um die Wahrheit zu ermitteln, sind die Gerichte deshalb grundsätzlich gehalten, von den Parteien angebotene Beweismittel zu berücksichtigen (BVerfG, NJW 2002, 3619, 3624). Auch im Zivilprozess kann es daher Situationen geben, in denen dem Interesse an der Beweiserhebung besondere Bedeutung für die Rechtsverwirklichung einer Partei zukommt, die es rechtfertigt, diesem höheres Gewicht als dem verletzten allgemeinen Persönlichkeitsrecht zuzubilligen, beispielsweise, wenn sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation befindet (BVerfG, a.a.O.; BGH, a.a.O.).
Soweit Frau P. auf die Frage von Frau W., ob die Leitung an dem Tag der Abschaltung automatisch von A. freigeschaltet werde, erklärt: "Ja, ich hoffe mal, dass das so ist. Aber garantieren tue ich nichts. Das, das liegt ja nicht in unserem Ermessen." ist schon die Formulierung nicht zu beanstanden. Jedes Unternehmen hat ein legitimes Interesse daran, nicht für Fehler anderer einstehen zu müssen. Dass es bei der Umschaltung zu Fehlern im Bereich der Antragstellerin kommen kann, die zu einer Unterbrechung führen, ergibt sich aus der eidesstattlichen Versicherung ihres eigenen (technischen) Leiters Marco Kaninck. Dieser hat erklärt "Außer bei technischen Schwierigkeiten findet somit stets eine unterbrechungsfreie Umschaltung (...) statt" und damit eingeräumt, dass es im Einzelfall zu einer Unterbrechung kommen kann. Das Interesse der Antragsgegnerin im Falle einer Unterbrechung nicht zu Unrecht in den Augen des Endverbrauchers als der (wieder einmal) Verantwortliche zu erscheinen, ist legitim.
Soweit Frau P. auf die Frage der Frau W., ob das Abstellen der Leitung am 6. März der Antragstellerin mitgeteilt werde, geantwortet hat: "Nein, wir haben das von A. bekommen. Also wir haben hier Kundenwunschtermin 6. März und werden Sie dann umschalten. Ob das bei A. klappt, das weiß ich nicht" war diese Erklärung zwar falsch. Nach den (auch gelebten) Vertragsbedingungen hatte die Antragsgegnerin der Antragstellerin entweder bis spätestens zwei Tage vor dem 6. März diesen Termin zu bestätigen oder sie musste ihr einen anderen späteren Termin nennen, auch dies mit einem Vorlauf von mindestens zwei Tagen. Die Mitteilung war aber nicht geeignet, Frau W. zu verunsichern und doch noch von einem Wechsel zur Antragstellerin Abstand nehmen zu lassen.
Es kommt nicht darauf an, ob die Äußerung von Frau P. geeignet gewesen wäre, einen zartbesaiteten Gesprächspartner zu verunsichern, der aus Angst, zeitweise nicht telefonisch erreichbar zu sein, daraufhin von seinem Wechselvorhaben eventuell wieder Abstand genommen hätte. Für die werbliche Ansprache eines einzelnen Kunden hat anderes zu gelten, als für eine breit angelegte Werbekampagne, die sich zwangsläufig an alle und damit auch an leichter zu verunsichernde Kunden richtet. Im Einzelgespräch gibt ein Wort das andere. Frau W., die schon rein stimmlich ein hohes Maß an Selbstsicherheit ausstrahlt, hat vor der fraglichen Passage bestimmt und mit klaren Worten eine schlechte Erfahrung mit der Antragsgegnerin geschildert und so ihren gefestigten Wechselwillen jedenfalls so deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die nachgerade schüchtern klingende Frau P., die einräumen musste, dass die Verärgerung berechtigt sei, nicht einmal mehr den Ansatz eines Versuchs gestartet hat, Frau W. als Kundin zurückzugewinnen. Dass die nachfolgende Aussage zum Abschalttermin und dessen Mitteilung an die Antragstellerin dazu dienen sollte, Frau W. zu verunsichern und auf diese Weise vom Wechsel abzuhalten, ist nach dem Hören des Gesprächs nicht nachvollziehbar. Eine solche Panikreaktion lag bei Frau W. ganz fern.
Im übrigen vermag der Senat den Ansatz des Landgerichts Bonn, Anrufe bei Endkunden, die zu einem anderen Anbieter wechseln wollten, seien der Antragsgegnerin als Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis mit dem anderen Anbieter grundsätzlich untersagt, nicht zu teilen. Das Interesse, sich die Kündigung vom Endkunden bestätigen zu lassen, ist legitim. Es besteht für die Antragsgegnerin die Möglichkeit, dass ihr erschlichene oder gar gefälschte Endkundenaufträgen vorgelegt werden. Die Konstruktion einer Nebenpflicht, die darauf hinausläuft, dass die Antragsgegnerin ihrem Vertragspartner, den sie sich noch dazu nicht aussuchen durfte, blind vertrauen muss, würde diese unangemessen benachteiligen. Zudem sollte jedes Unternehmen die Chance haben, die Gründe für eine Vertragsauflösung zu eruieren, um seine eigene Leistung verbessern zu können. Beides ist im ersten Teil des verfahrensgegenständlichen Gesprächs geschehen.