Source: https://www.judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Baden-W%C3%BCrttemberg_18-Sa-28-06_Urteil_22.09.2006.html
Timestamp: 2020-08-05 10:29:03
Document Index: 346828331

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 64', '§ 65', '§ 88', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 18', '§ 64', '§ 64', '§ 519', '§ 613', '§ 37', '§ 88', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 88', '§ 88', '§ 21', '§ 91', '§ 91', '§ 21', '§ 91', '§ 91', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 88', '§ 92']

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2006 mit dem Az.: 18 Sa 28/06	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 22.09.2006
Aktenzeichen: 18 Sa 28/06
Rechtsgebiete: VwZG BW, ZPO, ArbGG, SGB IX, SGB X, SchwbG
VwZG BW § 2 Abs. 2
VwZG BW § 4
VwZG BW § 4 Abs. 1
VwZG BW § 5
VwZG BW § 5 Abs. 1
VwZG BW § 5 Abs. 2
VwZG BW § 9
ZPO § 64 Abs. 6
SGB IX § 65 Abs. 2
SGB IX § 88 Abs. 3
SGB X § 41 Abs. 1 Ziff. 1
SGB X § 41 Abs. 1 Ziff. 2
SGB X § 41 Abs. 1 Ziff. 3
SGB X § 41 Abs. 1 Ziff. 4
SGB X § 41 Abs. 1 Ziff. 5
SGB X § 41 Abs. 1 Ziff. 6
SchwbG § 18
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Im Namen des Volkes Urteil
verkündet am 22.09.2006
hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 18. Kammer - durch die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Rieker, den ehrenamtlichen Richter Pemmerl und den ehrenamtlichen Richter von der Bey auf die mündliche Verhandlung vom 22.09.2006
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 13.04.2006 - 2 Ca 458/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der am 00.00.1958 geborene, verheiratete Kläger, Vater von zwei unterhaltsberechtigten Kindern, ist seit 01.01.1990 bei dem Institut J. als Diplomchemiker beschäftigt. J. war Inhaber eines Instituts für analytische Chemie, Wasser-, Boden- und Luftuntersuchungen. Er beschäftigte regelmäßig mehr als 40 Arbeitnehmer. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und J. existiert nicht. Ein Betriebsrat bestand nicht. Der Kläger war überwiegend im Bereich der Dioxinanalyse und der Erstellung von Brandgutachten tätig. Er verdiente zuletzt monatlich € 5 000,00 brutto. Der Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 50 % schwerbehindert. Er wurde bereits Ende 2004 durch J. von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt.
Am 19.7.2005 wurde die neu gegründete "Institut J. GmbH & Co KG", die Beklagte Ziffer 1, welche durch die J. Verwaltungs-GmbH, die Beklagte Ziffer 2, vertreten ist, in das Handelsregister des Amtsgerichts Tübingen eingetragen. J. ging zunächst davon aus, dass lediglich ein Formwechsel stattgefunden habe, eine entsprechende Mitteilung erfolgte mit Schreiben vom 04.10.2005 an das Integrationsamt. Mit Schreiben vom 21.02.2006, dem Kläger zugegangen am selben Tag, unterrichtete die Beklagte Ziffer 1 den Kläger schriftlich über einen Betriebsübergang von J. auf die Beklagte Ziffer 1 mit Wirkung zum 01.09.2006 (Blatt 146 der erstinstanzlichen Akte). Der Kläger legte keinen Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses ein. Im Rahmen der Berufung legte die Beklagte Ziffer 1 Kopien der notariellen Beurkundung hinsichtlich der Gründung der Beklagten Ziffer 1 vor. Insoweit wird auf Blatt 75 bis 79 der Berufungsakte verwiesen.
Mit Datum vom 15.08.2005 beantragten die Prozessbevollmächtigten des Herrn J. beim Integrationsamt die erneute Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. Die Zustimmung wurde mit Bescheid vom 27.10.2005 (Blatt 7 bis 15 der erstinstanzlichen Akte) gegenüber der Beklagten Ziffer 1 erteilt und dem Prozessbevollmächtigen der Beklagten Ziffer 1 mittels eingeschriebenen Briefes durch die Post am 28.10.2005 zugestellt, nachdem das Integrationsamt den Zustimmungsbescheid am 27.10.2005 der Deutschen Post AG zur Zustellung per Einschreiben ohne Rückschein übergeben hat. Mit Schreiben vom 28.10.2005, dem Kläger zugegangen am selben Tag, kündigte die Beklagte Ziffer 1 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 30.04.2006.
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 13.04.2006 - 2 Ca 458/05 - wird abgeändert.
Die Berufung des Klägers ist gemäß § 64 Absatz 2b ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß §§ 64 Absatz 6 ArbGG, 66 Absatz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden.
1. Nachdem der Kläger im Rahmen der Berufung mit Schriftsatz vom 18.09.2006 den Betriebsübergang von J. auf die Beklagte Ziffer 1 im Jahr 2005 unstreitig gestellt hat, ist das Vorliegen einer schlüssigen Kündigungsschutzklage zu bejahen. Soweit der Kläger ausführt, über den genauen Zeitpunkt des Betriebsüberganges könne er keine Aussage treffen; fraglich sei, ob der Betriebsübergang bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung (15.08.2005) hinsichtlich der Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt vorgelegen habe, sind diese Ausführungen für die Entscheidung des Rechtsstreites unerheblich. Der Kläger bestreitet jedenfalls nicht mehr, dass zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Beklagten Ziffer 1 existierte. Nachdem auch das Integrationsamt gegenüber der Beklagten Ziffer 1 die Zustimmung zur Kündigung erteilt hat, sind insoweit die formalen Voraussetzungen für die Beklagten Ziffer 1, nach Zugang des Bescheides die Kündigung aussprechen zu können, erfüllt. Das Arbeitsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass der Erfolg im Kündigungsschutzprozess nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie voraussetzt, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis der Parteien besteht und bei Negierung des Betriebsüberganges durch den Kläger es hinsichtlich der Schlüssigkeit der Klage an einer anspruchsbegründenden Voraussetzung der Klage fehle (BAG AP Nr. 232 zu § 613a BGB). Erst im Verlauf der Berufung ist nach dem nunmehrigen Vortrag des Klägers zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung von einem zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis aufgrund vorherigen Betriebsüberganges auszugehen. Solange der Kläger sich zuvor - ebenfalls erst im Rahmen der Berufung - hilfsweise das Vorbringen des Arbeitgebers, ein Betriebsübergang habe stattgefunden, zu eigen gemacht hat, war die Klage nach dem Hauptvorbringen unschlüssig, aber nach dem Hilfsvorbringen schlüssig (BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05 - NZA 2006, 597); das Vorliegen eines Betriebsüberganges hätte in diesem Fall zunächst gerichtlich geklärt werden müssen. Aufgrund des Umstandes, dass der Betriebsübergang noch vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren unstreitig gestellt wurde, sind weitere Ausführungen zur Frage des Überganges des Betriebes des Herrn J. auf die Beklagte Ziffer 1 entbehrlich geworden. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Betriebsübergang nicht stattgefunden hat. Die Beklagte Ziffer 1 hat die äußeren Umstände für das Vorliegen eines Betriebsüberganges hinreichend dargelegt. Sei führt den Betrieb unverändert weiter, wurde als Nachfolgerin des Herrn J. in das Handelsregister eingetragen und informierte die Kunden über den Inhaberwechsel.
Ist die Zustimmung - wie hier - Verwaltungsakt, wird sie wirksam, wenn sie bekannt gegeben wird (§§ 37, 39 Absatz 1 SGB X). Ist für die Bekanntgabe eine besondere Form vorgesehen, muss diese eingehalten werden. Gemäß § 88 Absatz 3 SGB IX muss die Zustimmung zugestellt werden. Die unterbliebene Zustellung der schriftlichen Entscheidung ist nicht ein nach § 41 SGB X heilbarer Formfehler. § 41 SGB X sieht die Möglichkeit der Heilung von Verfahrens- oder Formfehlern vor, wenn die Voraussetzungen des § 41 Absatz 1 Ziffern 1 bis 6 SGB X gegeben sind. Unterbleibt eine erforderliche Zustellung eines Verwaltungsaktes, so betrifft dieser Formfehler keine der in Ziffern 1 bis 6 genannten Konstellationen. Eine Heilung des Formfehlers "mangelnde Zustellung" ist deshalb bereits nach den maßgeblichen Vorschriften des SGB X nicht möglich.
Eine Auslegung der Vorschrift des § 88 Absatz 3 SGB IX hinsichtlich des Erfordernisses der Zustimmung entgegen seinem Wortlaut ist nicht geboten. Der Wortlaut des § 88 SGB IX ist eindeutig. In Absatz 2 wird ausdrücklich von dem Erfordernis der Zustellung der Entscheidung gesprochen. In Absatz 3 wird ebenfalls nicht vom "Zugang" der Entscheidung des Integrationsamtes, sondern von "Zustellung" gesprochen. Hätte der Gesetzgeber die Monatsfrist in dem Sinne verstanden wissen wollen, dass die Kündigung ab der Entscheidung des Integrationsamtes - unabhängig von deren Zustellung - längstens aber nur bis einen Monat nach bewirkter Zustellung erfolgen könne, hätte er dies sprachlich deutlich fassen müssen. Es liegen aus Sicht der Kammer keine Anhaltspunkte dafür vor, welche es rechtfertigten, eine von diesem Wortlaut abweichende Auslegung des Gesetzestextes vorzunehmen. Insbesondere ist Sinn und Zweck des Zustellungserfordernisses auch die Rechtssicherheit aller Betroffenen. Dieser dient es, wenn die Möglichkeit des Ausspruches einer Kündigung an klare und jederzeit überprüfbare Voraussetzungen wie zum Beispiel eine formelle Zustellung gebunden sind. Dies ist insbesondere dann geboten, wenn es sich - wie vorliegend - bei der Zustimmung um einen insoweit drittbelastenden Verwaltungsakt handelt.
Etwas anderes lässt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der Entbehrlichkeit der Zustellung des Zustimmungsbescheides vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung herleiten (BAG AP Nr. 1, 6, 7 zu § 21 SchwbG 1986). Unabhängig von der Frage, ob mit dem Bundesarbeitsgericht davon auszugehen ist, dass in Fällen der außerordentlichen Kündigung die Zustellung der Zustimmung vor Ausspruch der Kündigung entbehrlich ist, sind jedenfalls die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur außerordentlichen Kündigung nicht auf die ordentliche Kündigung übertragbar. Dies ergibt sich zum einen bereits aus dem Wortlaut des § 91 SGB IX. Nach § 91 Absatz 3 SGB IX hat das Integrationsamt in Fällen der außerordentlichen Kündigung die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen "zu treffen". Dies setzt die Bekanntgabe der Entscheidung an den Arbeitgeber zumindest mündlich oder telefonisch voraus (BAG AP Nr. 6 zu § 21 SchwbG 1986). Die außerordentliche Kündigung darf dann bereits nach "Erteilung" der Zustimmung erfolgen (§ 91 Absatz 5 SGB IX), eine förmliche Zustellung ist in diesen Fällen schon nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht erforderlich. Auch Sinn und Zweck der Sonderregelung für die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung sprechen für eine differenzierte Betrachtungsweise zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung. § 91 SGB IX dient ersichtlich der Beschleunigung des Zustimmungsverfahrens im Interesse des Arbeitgeber. Dieses speziellen Beschleunigungserfordernisses bedarf es bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung nicht.
bb) Das Integrationsamt hat gemäß § 2 Absatz 2 VwZG BW die Wahl getroffen, den Zustimmungsbescheid durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes zuzustellen. Der Bescheid wurde am 27.10.2006 als Einschreiben ohne Rückschein zur Post gegeben und von dieser am 28.10.2006 den Prozessbevollmächtigen der Beklagten Ziffer 1 ausgehändigt. Damit wurde von Seiten der zustellenden Behörde eindeutig die Zustellungsart des § 4 VwZG BW gewählt. Bei Zustellung an Rechtsanwälte als Vertreter einer Partei ist die Behörde nicht verpflichtet, die Zustellung des § 5 Absatz 2 VwZG BW zu wählen. Dies ergibt sich aus § 2 Absatz 2 VwZG BW, welcher der Behörde die Wahl zwischen den unterschiedlichen Zustellungsarten überlässt. Übt die Behörde ihr Wahlrecht aus, so ist sie auch an die sich aus ihrer Wahl ergebenden Zustellungsvorschriften gebunden. Wählt sie die Zustellung per Einschreiben durch die Post, so erfolgt eine Zustellung gerade nicht über § 5 Absatz 2 VwZG BW. Diese Vorschrift ist in ihrem Zusammenhang mit Absatz 1 des § 5 zu sehen. Nur wenn die Behörde sich dazu entschließt, selber und nicht über die Post zuzustellen, kommen die Regelungen des § 5 Absatz 2 VwZG BW zur Anwendung und stellen gegenüber den Regelungen des § 5 Absatz 1 VwZG BW eine Erleichterung dar.
Da der Zustimmungsbescheid bei Zugang der Kündigung am 28.10.2005 hiernach nicht zugestellt war, ist die Kündigung vom 28.10.2005 bereits aus diesem Grund wegen Verstoßes gegen § 88 Absatz 3 SGB IX unwirksam.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 269 Absatz 3 Satz 2 ZPO.