Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=26.04.2018&Aktenzeichen=9%20N%201.17
Timestamp: 2019-06-18 08:12:55
Document Index: 182196573

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', 'Art 14', 'Art 20', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12']

OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 9 N 1.17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,11193
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 9 N 1.17 (https://dejure.org/2018,11193)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.04.2018 - 9 N 1.17 (https://dejure.org/2018,11193)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. April 2018 - 9 N 1.17 (https://dejure.org/2018,11193)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,11193) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 124 VwGO, § 124a VwGO, Art 14 GG, Art 20 GG, § 8 Abs 2 S 1 KAG BB
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Gesetzesänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; "hypothetische Festsetzungsverjährung"; Einmaligkeit des Beitrages; Anlagenbezogenheit des Beitrages; Anlagenidentität; räumliche Erweiterung; Eingliederung eines anderen Zweckverbandes; Gründungsmängel; Zweckverbandsstabilisierung; Altanschließerveranlagung unbeabsichtigt; Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Anlaufhemmung
Auch nach § 8 Abs. 7 S. 3 und 4 KAG in der vom 01. Juli 1995 bis zum 12. April 1999 geltenden Altfassung lief die Festsetzungsfrist nicht ab, solange der Beitragspflichtige nicht feststellbar war; sie endete frühestens drei Monate, nachdem die Ungewissheit über den Beitragspflichtigen beseitigt war oder hätte beseitigt sein können (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2018 - 9 N 1.17).
Auch wenn für den vorliegenden Fall § 12 Abs. 3 KAG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen kommunaler Daseinsvorsorge im Land Brandenburg vom 07. April 1999 herangezogen wird, ist § 12 Abs. 3 KAG in dieser Fassung mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26. April 2018 - 9 N 1.17) dahin zu verstehen, dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nur dann nicht mehr gehemmt war, wenn erstens der Beitragspflichtige anhand des Grundbuchs feststellbar geworden war und zweitens der Beitragsgläubiger nur deshalb keine positive Kenntnis über die Person des Beitragspflichtigen erlangt hat, weil er sich nicht um Kenntniserlangung bemüht hatte und dies bei wertender Betrachtung keinerlei Zusammenhang mit den ursprünglichen Ermittlungsschwierigkeiten aufwies (vgl. hierzu schon OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16).
Die den dortigen Entscheidungen zugrunde liegende Sachlage unterscheidet sich vielmehr insofern maßgeblich von der hiesigen, als das Oberverwaltungsgericht die Frage zu beantworten hatte, ob bzw. unter welchen Umständen für Eigentümer von Grundstücken, die im Gründungsgebiet eines Verbandes liegen (sog. Altanlieger), durch die Eingliederung eines weiteren Verbandes eine neue, mit der bisherigen Anlage des aufnehmenden Verbandes nicht identische Anlage entsteht (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2018 - OVG 9 N 1.17 - …und Beschluss vom 24. Mai 2018 - OVG 9 N 142.16 -, jeweils juris Rn. 3, 12).
Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, dass die mit dem Verbandsbeitritt einhergehende bloße räumliche Erweiterung der bisherigen Anlage des aufnehmenden Verbandes nicht zu deren Aufgehen in einer rechtlich neuen Anlage führt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2018 - OVG 9 N 1.17 - …und Beschluss vom 24. Mai 2018 - OVG 9 N 142.16 -, jeweils a. a. O., Rn. 15; ebenso bereits Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, juris Rn. 18 ff.; sowie für den Fall des nachträglichen Beitritts mehrerer Gemeinden zu einem Zweckverband: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2018 - OVG 9 N 88.16 -, S. 9 ff. EA), sind nicht geeignet, im vorliegenden Fall eine Anlagenkontinuität zu begründen.
7 Danach ist der Anschlussbeitrag - abgesehen von dem hier nicht interessierenden Fall einer Kostenspaltung - nicht nur maßnahme- und grundstücks-, sondern auch anlagebezogen (vgl. dazu etwa OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. April 2018 - OVG 9 N 1.17 -, juris, Rn. 14).
Das Bestehen einer - etwaigen - Anschlussmöglichkeit im Jahr 1994 führte selbst bei einer Lage des beitragspflichtigen Grundstücks im Innenbereich nicht gleichermaßen automatisch dazu, dass vier Jahre später eine (ggf. hypothetische) Festsetzungsverjährung eingetreten wäre, die der strittigen Beitragserhebung entgegenstünde (s. insbesondere zur Anlagenbezogenheit des Beitrags: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2018 - OVG 9 N 1.17 -, juris Rn. 14).