Source: https://www.ra-kotz.de/rechtsschutz-gegen-infektionsschutzrechtliche-verordnung-800m-verkaufsflaeche.htm
Timestamp: 2020-08-14 00:14:00
Document Index: 173788576

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 1', '§ 3', '§ 47', '§ 75', '§ 47', '§ 75', '§ 7']

Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung - 800m² Verkaufsfläche
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 121/20 – Beschluss vom 29.04.2020
Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus des Antragsgegners vom 17. April 2020 in der Fassung vom 24. April 2020 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin vom 15. April 2020, zuletzt geändert am 27. April 2020, außer Vollzug zu setzen, bleibt ohne Erfolg. Der Antrag ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.).
1. Der Normenkontrolleilantrag ist nach § 47 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 VwGOund § 75 NJG statthaft. Die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 24. April 2020 (Nds. GVBl. S. 84), ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 75 NJG (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 31.1.2019 – 13 KN 510/18 -, NdsRpfl. 2019, 130 f. – juris Rn. 16 ff.).
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 169/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag zu 1. der Antragsteller zu 1. bis 8. angeht, § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) vorläufig außer Vollzug zu […]
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