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Timestamp: 2016-10-21 09:11:22
Document Index: 327708480

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 39', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 791', 'Art. 814', 'Art. 12', 'Art. 160', 'Art. 39', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 791', 'Art. 814', 'Art. 12', 'Art. 160', 'Art. 2']

135 III 14
135 III 142. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_284/2008 vom 2. Oktober 2008
Ancien art. 39 al. 1 ch. 5, art. 171 ss LP; modification du champ d'application de la poursuite par voie de faillite et cons�quences de droit transitoire. Aucune faillite ne peut �tre prononc�e � l'encontre de l'associ� g�rant d'une soci�t� � responsabilit� limit�e apr�s le 1er janvier 2008 (consid. 3-5). Faits � partir de page 14
BGE 135 III 14 S. 14
In der mit Zahlungsbefehl vom 3. September 2002 gegen X. angehobenen Betreibung Nr. x des Betreibungsamtes Z�rich 4 �ber den Betrag von insgesamt Fr. 2'084'761.65 zuz�glich Zinsen ab Verfall sowie Kosten stellte Y. am 19. November 2007 das Begehren um Fortsetzung der Betreibung. Die Zustellung der Konkursandrohung erfolgte am 3. Dezember 2007. Bis am 10. Dezember 2007 war X. BGE 135 III 14 S. 15als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift f�r die Z. GmbH im Handelsregister des Kantons Z�rich eingetragen. Die L�schung wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 14. Dezember 2007 publiziert.
Am 7. Januar 2008 stellte Y. beim Bezirksgericht Z�rich das Begehren um Er�ffnung des Konkurses �ber X. Anl�sslich der Hauptverhandlung vom 26. Februar 2008 machte dieser geltend, dass er infolge Aufhebung von Art. 39 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG per 1. Januar 2008 nicht mehr der Konkursbetreibung unterliege. Mit Verf�gung vom 29. Februar 2008 wurde �ber X. der Konkurs er�ffnet. Das Obergericht des Kantons Z�rich wies einen gegen diese Verf�gung gerichteten Rekurs des Schuldners am 8. April 2008 ab.
X. (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) ist mit einer als "Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 30. April 2008 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Y. (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
3. Die Betreibungsart wird vom Betreibungsbeamten nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens bestimmt (Art. 38 Abs. 3 SchKG). Personen, die im Handelsregister eingetragen waren, unterliegen, nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamtsblatt bekanntgemacht worden ist, noch w�hrend sechs Monaten der Konkursbetreibung (Art. 40 Abs. 1 SchKG). Stellt der Gl�ubiger vor Ablauf dieser Frist das Fortsetzungsbegehren, so wird die Betreibung auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt (Art. 40 Abs. 2 SchKG). Die Regeln �ber die Wirkungsdauer des Handelsregistereintrages sollen verhindern, dass ein Schuldner sich zum Schaden der Gl�ubiger durch eine unerwartete Streichung der Konkursbetreibung entziehen kann. Erfolgt die Streichung im Handelsregister infolge Konkurses des eingetragenen Schuldners, kommt der Schutzgedanke der Nachwirkungsfrist von Art. 40 SchKG nicht zum Tragen. Sie gilt zudem nur f�r nat�rliche Personen, die ihre Kaufmannseigenschaft verlieren, aber im �brigen weiter betrieben werden k�nnen. Wird hingegen eine juristische Person im Handelsregister gel�scht, so kann gegen sie weder eine Betreibung angehoben noch fortgesetzt werden BGE 135 III 14 S. 16(ACOCELLA, Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 1, 3 f. und 9 zu Art. 40 SchKG; WERNER BAUMANN, Die Konkurser�ffnung nach dem Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Diss. Z�rich 1979, S. 5 ff.).
4. Die Beschwerdegegnerin stellte am 19. November 2007 das Begehren um Fortsetzung der Betreibung. Die Zustellung der Konkursandrohung erfolgte am 3. Dezember 2007. Der Beschwerdef�hrer war bis am 10. Dezember 2007 als gesch�ftsf�hrendes Mitglied einer GmbH im Handelsregister des Kantons Z�rich eingetragen. Die L�schung wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 14. Dezember 2007 publiziert. Damit wurde das Fortsetzungsbegehren nicht nur vor Ablauf, sondern sogar vor Beginn der Nachwirkungsfrist von Art. 40 Abs. 2 SchKG gestellt. Die Fortsetzung der Betreibung auf dem Wege des Konkurses h�tte einzig auf dem Beschwerdeweg angefochten werden k�nnen (BGE 122 III 295 E. 1 S. 296), welchem Ansinnen kaum Erfolg beschieden gewesen w�re. Dass bis Ende 2007 ein Anlass zum Eingreifen von Amtes wegen bestanden habe, weil die Betreibung unrichtigerweise auf Konkurs fortgesetzt wurde (vgl. BGE 94 III 65 E. 2 S. 68), behauptet der Beschwerdef�hrer nicht.
5. Das Begehren um Er�ffnung des Konkurses erfolgte am 7. Januar 2008. Mit Verf�gung vom 29. Februar 2008 sprach der zust�ndige Konkursrichter den Konkurs �ber den Beschwerdef�hrer aus. Die Streichung von Art. 39 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG trat indes bereits am 1. Januar 2008 in Kraft, ab welchem Zeitpunkt ein vormalig gesch�ftsf�hrendes Mitglied einer GmbH nicht mehr der Konkursbetreibung unterliegt. Damit stellt sich die Frage, ob diese Neuerung auch f�r die gegen den Beschwerdef�hrer bereits laufenden Betreibungsverfahren gilt.
5.1 Die Vorinstanz verneinte dies mit Hinweis auf den ihrer Ansicht nach hier allein massgeblichen Zeitpunkt des Fortsetzungsbegehrens, welcher sich aus Art. 40 Abs. 2 SchKG ergebe. Dannzumal war Art. 39 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG noch in Kraft und der Beschwerdef�hrer in der dort aufgef�hrten Eigenschaft im Handelsregister eingetragen. Die Anwendung des neuen Rechts auf laufende Betreibungsverfahren h�tte - so die Vorinstanz - aus Gr�nden des Vertrauensschutzes intertemporalrechtlich ausdr�cklich vorgesehen werden oder klar gewollt sein m�ssen, was gerade nicht der Fall sei. �ffentliche Interessen f�r eine R�ckwirkung h�tten sich ebenfalls BGE 135 III 14 S. 17nicht aufgedr�ngt. Der Gesetzgeber habe �bergangsbestimmungen als nicht notwendig erachtet und daher auf den Erlass solcher verzichtet.
5.2 Demgegen�ber vertritt der Beschwerdef�hrer die Ansicht, dass f�r die materiell-rechtliche Frage der Konkursf�higkeit auf den Zeitpunkt der Konkurser�ffnung abzustellen sei und dieselbe an der Konkursverhandlung h�tte gepr�ft werden m�ssen. Seit dem 1. Januar 2008 fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, gegen ihn als ehemaliges gesch�ftsf�hrendes Mitglied einer GmbH den Konkurs zu er�ffnen. Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, dass f�r die verfahrensrechtliche Frage, welcher Betreibungsart der Schuldner unterliege, das Fortsetzungsbegehren massgebend sei. In diesem Sinne �ussern sich LORANDI/SCHWANDER, nach deren Auffassung diejenigen Entscheidungen �ber das einzuschlagende Verfahren, welche vor dem 1. Januar 1997 ergangen sind, auch unter dem neuen Recht aufrechtbleiben, wenn dieses eine �nderung �ber die Konkursf�higkeit mit sich bringt (LORANDI/SCHWANDER, �bergangsbestimmungen des revidierten SchKG, AJP 1996 S. 1465, mit Hinweis auf Art. 2 Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur SchKG-Revision von 16. Dezember 1994).
5.3 Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, soweit sie im konkreten Fall auf Art. 40 Abs. 2 SchKG abstellt. Die Einreichung des Fortsetzungsbegehrens und die Zustellung der Konkursandrohung erfolgten bereits vor der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt, womit gar kein Nachwirkungstatbestand im Sinne der genannten Bestimmung vorlag. Wie der Beschwerdef�hrer sodann zu Recht anf�hrt, l�sst die Regelung von Art. 40 Abs. 2 SchKG zwar die Konkursf�higkeit des Schuldners unter bestimmten Voraussetzungen f�r sechs Monate weiterdauern, sie begr�ndet aber eine solche nicht. Der Schutzgedanke von Art. 40 Abs. 2 SchKG geht �berdies dahin, die Gl�ubiger vor den Folgen unerwarteter L�schungen im Handelsregister zu sch�tzen. Eine Gesetzesrevision kann aber nicht mit einem allenfalls nicht sch�tzenswerten Verhalten des Schuldners verglichen werden, da sie in der Regel bekannt ist, nicht kurzfristig erfolgt und sich dem Verhalten der Parteien ohnehin entzieht. Damit steht fest, dass Art. 40 Abs. 2 SchKG nicht nur keine Anwendung im vorliegenden Fall findet, sondern auch keinen Hinweis f�r die Weitergeltung von Art. 39 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG �ber den 31. Dezember 2007 hinaus geben kann. BGE 135 III 14 S. 18
5.4 Auf jeden Fall ist der Konkursrichter gehalten, bei der Behandlung des Konkursbegehrens auch die Konkursf�higkeit des Betriebenen zu pr�fen (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, � 37 Rz. 31 S. 83). Gelangt er im konkreten Fall zum Schluss, dass im vorangegangenen Verfahren eine nichtige Verf�gung erlassen wurde, so �berweist er den Fall an die Aufsichtsbeh�rde zur Beurteilung des Konkursbegehrens (Art. 173 Abs. 2 SchKG). Ist der Konkursrichter der Ansicht, dass die Betreibung auf dem Wege der Pf�ndung oder Pfandverwertung fortzuf�hren ist, so hat er in gleicher Weise vorzugehen (GIROUD, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 6 zu Art. 173 SchKG; FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., � 36 Rz. 23 S. 42). Daraus folgt im Sinne einer allgemeinen Regel, dass die Zustellung der Konkursandrohung eine �nderung des weiteren Verfahrens nicht verhindern kann. Ergibt sich der Wegfall der Konkursf�higkeit, wie im vorliegenden Fall, aus einer gesetzlichen Anordnung und ist nicht eine bisher ergangene Verf�gung zu �berpr�fen, so macht die �berweisung an die Aufsichtsbeh�rden wenig Sinn. Der Konkursrichter kann die Frage der Konkursf�higkeit selber pr�fen, wie er auch eine offensichtliche Nichtigkeit selber feststellen kann (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 36 Rz. 40; vgl. dazu GIROUD, a.a.O.).
5.5 Zu pr�fen bleibt damit, ob �bergangsrechtliche Gr�nde f�r eine weitere Anwendung von Art. 39 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG nach seiner Aufhebung am 1. Januar 2008 sprechen.
5.5.1 Der Gesetzgeber sah f�r die hier in Frage stehende Vorschrift im Gegensatz zu den SchKG-�nderungen vom 16. Dezember 1994, vom 24. M�rz 2000, 19. Dezember 2003 sowie vom 17. Juni 2005 keine eigene Schlussbestimmung vor (vgl. Dreizehnter Titel des SchKG). Hingegen verwies er in Art. 1 Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur Revision des OR vom 16. Dezember 2005 (nicht publ. E. 2) auf die allgemeine Regel im Schlusstitel des ZGB, soweit nichts anderes vorgesehen sei. Spezielle Anpassungsfristen finden sich in Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 der �bergangsbestimmungen vor allem im Hinblick auf die Statuten der Gesellschaften. Nach Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB richten sich die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingetreten sind, auch nachher nach dem bisherigen Recht. BGE 135 III 14 S. 19
5.5.2 Diese Regel der Nichtr�ckwirkung f�r abgeschlossene Sachverhalte erfasst indessen so genannte Dauertatbest�nde nicht. Solche sind im Gesellschaftsrecht von grosser Bedeutung. Demnach richtet sich die Organisation und die Rechtsstellung der beteiligten Personen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an grunds�tzlich nach neuem Recht (Botschaft zur Revision des OR, BBl 2002 3247 Ziff. 2.4). Soweit sich f�r den Gesellschafter und im Speziellen den Gesch�ftsf�hrer der GmbH durch das neue Recht �nderungen in seinen Rechten und Pflichten ergeben, gelten diese somit ab seinem Inkrafttreten. Damit muss auf den gleichen Zeitpunkt ebenfalls die Konkursf�higkeit des gesch�ftsf�hrenden Gesellschafters wegfallen. Denn von dieser Eigenschaft des Schuldners h�ngt allein die Frage ab, ob die Zwangsvollstreckung auf dem Wege der Generalexekution durchgef�hrt werden muss oder nicht (vgl. BAUMANN, a.a.O., S. 1 f.). Dass der gesch�ftsf�hrende Gesellschafter weiterhin im Handelsregister eingetragen bleibt (Art. 791 Abs. 1 und Art. 814 Abs. 6 OR), ist im Hinblick auf das Konkursverfahren nicht mehr von Belang.
5.5.3 Dem bereits erw�hnten Gebot der Nichtr�ckwirkung folgend bleibt die unter altem Recht ergangene Konkursandrohung selbstredend bestehen, und die Folgen einer allf�lligen Zahlung seitens des Schuldners an das Betreibungsamt (Art. 12 SchKG) sind nach wie vor g�ltig. Der Konkursandrohung kommt im Weiteren eine durchaus eigenst�ndige und vom vorangegangenen und allenfalls weiteren Verfahren unabh�ngige Bedeutung zu. Sie stellt eine ultimative Zahlungsaufforderung dar, da bei Nichtleistung der in Betreibung gesetzten Forderung innert 20 Tagen der Gl�ubiger den Konkurs verlangen kann (Art. 160 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Hat die Konkursandrohung nicht zum gew�nschten Erfolg gef�hrt, so kann der Gl�ubiger erst das Konkursbegehren stellen. Dabei handelt es sich um einen n�chsten Schritt auf dem Weg zur Konkurser�ffnung. Seine Voraussetzungen richten sich - wie die vorangegangen Vorkehren des Gl�ubigers - nach dem im Zeitpunkt der Vornahme jeweils g�ltigen Recht. Ausgehend von der eigenst�ndigen Natur des Konkursbegehrens liegt somit kein Fall von R�ckwirkung vor. Damit ist nicht zu entscheiden, ob die Aufhebung von Art. 39 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG ungeachtet seiner zwingenden Natur um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen im Sinne von Art. 2 SchlT ZGB erfolgt ist (vgl. dazu BGE 133 III 105 E. 2.1.3 S. 109).
BGE 135 III 14 S. 20
5.6 F�r die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen nach dem Gesagten sowohl konkursrechtliche (E. 5.4) wie �bergangsrechtliche �berlegungen (E. 5.5). Demzufolge unterlag der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der angefochtenen Konkurser�ffnung bereits nicht mehr der Konkursbetreibung, welcher Umstand zur Gutheissung seiner Beschwerde f�hrt. Die Anwendbarkeit des Grundsatzes, dass ein unangefochten in Rechtskraft erwachsenes Konkursdekret f�r die Konkursbeh�rden verbindlich ist und von diesen nicht auf seine Gesetzm�ssigkeit �berpr�ft werden kann (vgl. FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., � 36 Rz. 27), ist in Bezug auf Konkursdekrete, mit welchen nach dem 1. Januar 2008 �ber ein gesch�ftsf�hrendes Mitglied einer GmbH der Konkurs er�ffnet wurde, vorliegend nicht zu er�rtern.
122 III 295,
art. 39 al. 1 ch. 5, art. 171 ss LP,
Art. 40 Abs. 2 SchKG,
Art. 40 SchKG,
Art. 38 Abs. 3 SchKG suite... ,
Art. 40 Abs. 1 SchKG,
Art. 173 Abs. 2 SchKG,
Art. 173 SchKG,
Art. 791 Abs. 1 und Art. 814 Abs. 6 OR,
Art. 12 SchKG,
Art. 160 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG,
Art. 2 SchlT ZGB