Source: http://et-energie-online.com/AktuellesHeft/Recht/tabid/73/Year/2013/Month/12/NewsModule/456/201312.aspx
Timestamp: 2020-08-04 02:03:53
Document Index: 140331360

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 307', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Energiewirtschaft / EU und Internationales
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Erdgas
In „et“ 2013, Heft 12, S. 114 (in diesem Heft) wird über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berichtet, in dem sich das Gericht auf Anfrage des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Erdgas befasst, die in ihrem Wortlaut § 4 Absatz 2 AVBGasV bzw. § 5 Absatz 2 GasGVV nachgebildet sind. Der EuGH hat derartige Klauseln in der seiner Entscheidung als unvereinbar mit europäischem Recht angesehen.
Aufgrund dieser für den BGH maßgeblichen Beurteilung hatte er den Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf (im Folgenden: Kläger) und der RWE Vertrieb AG, Dortmund (im Folgenden: Beklagte), der Ausgangspunkt für seine Anfrage an den EuGH war, nunmehr abschließend zu entscheiden. Der Wortlaut der von dem Kläger angegriffenen Klauseln lautet wie folgt:
a) „Ändern sich die allgemeinen veröffentlichen Tarifpreise (Haushalt und Gewerbe) [des Versorgungsunternehmens], so ist [das Versorgungsunternehmen] berechtigt, die Vertragspreise angemessen zu ändern. Die Änderungen werden wirksam mit der öffentlichen Bekanntgabe der geänderten Preise ab dem in der Bekanntgabe angegebenen Zeitpunkt…“
b) „Die Preise des Sonderabkommens HS sind an den Tarif H II, die Preise des Sonderabkommens GS an den Tarif G II der ab 1. Oktober 1981 gültigen allgemeinen Tarife für die Versorgung mit Gas [des Versorgungsunternehmens] gebunden. Ändern sich die Grundpreise dieser Tarife, so ändern sich auch die Grundpreise der Sonderabkommen im gleichen Verhältnis; ändern sich die Arbeitspreise dieser Tarife, so ändern sich die Arbeitspreise der Sonderabkommen um den gleichen Betrag.“
Der Kläger hat aus abgetretenem Recht von 25 Kunden auf Rückzahlung von rd. 16 000 € (zzgl. Zinsen) geklagt. Dieser Betrag resultiert aus Lieferentgeltzahlungen, die aufgrund von vier Preiserhöhungen der Beklagten in den Jahren 2003 bis 2005 von den Kunden erbracht worden waren und die über das Niveau zum Ende des Jahres 2002 hinausgingen.
Die Vorinstanzen (Landgericht Dortmund, Urteil vom 18.1.2008, Az.: 6 O 341/06 bzw. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.5.2009, Az.: I–19 U 52/08) hatten der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten zum BGH hatte nunmehr ebenfalls keinen Erfolg. Unter erheblicher Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen hat der BGH seine Entscheidung (Urteil vom 31.7.2013, Az.: VIII ZR 162/09) im Wesentlichen wie folgt begründet:
Das OLG Hamm habe dem Kläger zu Recht den ihm von den vorbezeichneten Kunden abgetretenen Anspruch auf Rückforderung der von diesen im Zeitraum von 2003 bis 2005 auf die Erhöhungsbeträge geleisteten Zahlungen in Höhe von 16 128,63 € nebst Zinsen zuerkannt, weil die Erhöhungsbeträge wegen Unwirksamkeit der ihnen zugrundeliegenden Gaspreiserhöhungen nicht geschuldet gewesen und deshalb ohne Rechtsgrund geleistet worden seien (§ 812 Absatz 1, Var. 1 BGB).
Europäischer Gerichtshof (EuGH) zur Frage, ob eine Preisanpassungsklausel in einem Gassonderkundenvertrag auch dann der AGB-rechtlichen Kontrolle durch die Gerichte unterliegt, wenn sie hinsichtlich des Preisanpassungsrechts lediglich (1:1) die Regelung der Gasgrundversorgungsverordnung übernimmt
Die rechtssichere Formulierung einer (einseitigen) Preisanpassungsklausel entwickelt sich zunehmend zu einer eigenständigen, kaum noch fehlerfrei zu beherrschenden rechtlichen Disziplin für Energieversorger und ihre Rechtsberater. Bereits mehrfach ist an dieser Stelle in jüngster Vergangenheit über Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in diesen Bereich berichtet worden (vgl. zuletzt „et“ 2012, Heft 5, S. 92).
Nunmehr hat es die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf (im Folgenden: VBZ) in einem Rechtstreit gegen die RWE Vertrieb AG, Dortmund (im Folgenden: RWE), das Kunststück geschafft, in diesem Zusammenhang eine Detailfrage von erheblicher ökonomischer Relevanz zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu lancieren. In dem Rechtstreit geht es u. a. um die Frage, ob eine Preisanpassungsklausel in einem Gassonderkundenvertrag auch dann der AGB-rechtlichen Kontrolle durch die Gerichte unterliegt, wenn sie hinsichtlich des Preisanpassungsrechts lediglich (1:1) die Regelung der Gasgrundversorgungsverordnung übernimmt (für entsprechende Regelungen in Stromlieferverträgen mit Sonderkunden dürfte die gleiche Frage gelten).
Die VBZ hatte in ihrer Klage gegen RWE (gestützt auf abgetretenem Recht eines Kunden) auf Rückzahlung von angeblich zu viel gezahlten Entgelten geltend gemacht, die fragliche Preisanpassungsklausel sei intransparent und unangemessen im Sinne von § 307 BGB und damit vor dem Landgericht Dortmund und dem Oberlandesgericht Hamm Recht bekommen. Der BGH hat in dem von RWE angestrengten Revisionsverfahren dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die fragliche Klausel mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar sei. Der EuGH hat diese Frage in seinem Urteil vom 21.3.2013, Rechtssache C–92/11 verneint und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:
Zunächst sei die Frage zu beantworten, ob Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/13/EWG (vom 5.4.1993, ABl. L 95, S. 29) dahingehend auszulegen sei, dass diese Richtlinie nicht nur für Klauseln allgemeiner Bedingungen in zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern geschlossenen Verträgen gelte, die eine für eine andere Vertragskategorie geltende Regel des nationalen Rechts aufgriffen und der fraglichen nationalen Regelung nicht unterlägen. Nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/13/EWG unterlägen Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhten, nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie. Diese Ausnahme erstrecke sich auch auf Klauseln, die auf Bestimmungen des nationalen Rechts beruhten, die unabdingbar seien oder die von Gesetzes wegen griffen, wenn sie nicht abbedungen würden.