Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2013/03/05/eu-freizugigkeitsabkommen-mit-der-schweiz-fur-selbstandige-grenzganger/
Timestamp: 2020-01-21 14:20:59
Document Index: 101902803

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Versagung des Splittingtarifs für in der Schweiz lebende und hier arbeitende deutsche Staatsangehörige stellt eine Verletzung des im Freizügigkeitsabkommen niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof abweichend zu der vom Generalanwalt zuvor in seinen Schlussanträgen geäußerten Ansicht entschieden.
Die Eheleute gingen beide in Deutschland einer selbständigen Beschäftigung nach. Ihren Wohnsitz hatten sie im August 2007 in die Schweiz verlegt. Bei der Einkommensteuerveranlagung für 2008 wählten sie die Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Das Finanzamt lehnte dies ab: Der Splittingtarif könne nicht zur Anwendung kommen, da sich der Wohnsitz weder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union noch im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens befinde.
EuGH-Urteil abweichend zu den Schlussanträgen des Generalanwalts
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah allerdings in dieser gesetzlichen Maßnahme sehr wohl einen Verstoß gegen das Freizügigkeitsabkommen. Der Generalanwalt war in seinen Schlussanträgen vom 18. Oktober 2012 noch der gegenteiligen Auffassung gewesen indem er darauf hinwies, dass es für die Annahme einer Diskriminierung nicht genüge, wenn eine Person nur in einem anderen Staat wohnt. Der EuGH setzte hinsichtlich des Abkommens andere Prioritäten: Dessen vörderstes Ziel sei es, zugunsten der Staatsangehörigkeit der Mitgliedsstaaten und der Schweiz ein Aufenthaltsrecht einzuräumen, ohne dass dadurch steuerliche Nachteile eintreten.
Die Eheleute sind für die Zwecke der Anwendung des Abkommens als „selbständige Grenzgänger“ einzustufen, zumal feststeht, dass sie täglich von ihrem Tätigkeitsort zu ihrem Wohnort zurückkehren. Dafür werde auch keine Aufenthaltserlaubnis benötigt. Insofern seien die Begriffe Selbständiger nach Artikel 12 des Anhangs I (mit Aufenthaltserlaubnis) und „selbständiger Grenzgänger“ (Art. 13 des Anhangs I) nicht identisch: Letzterer sei zwar auch ein „Selbständiger“, da er eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, doch ist der Begriff „selbständiger Grenzgänger“ durch andere Vorschriften bestimmt, die Unterschiede zu dem in Art. 12 definierten Begriff aufweisen.
Gleichbehandlungsgrundsatz auf selbständige Grenzgänger anwendbar
Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Abkommens ist somit auf den vorliegenden Fall anwendbar: Denn, so der EuGH, es werde zwischen dem Wohnort und dem Ort unterschieden, an dem eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird – und zwar gerade unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen. Insofern war die deutsche Verwaltungsauffassung zurückzuweisen, wonach das Abkommen lediglich im Fall der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, also dann anwendbar sei, wenn die Staatsangehörigen einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gegenüber Inländern ungleich behandelt würden (siehe auch die Schlussanträge). Es sei nämlich durchaus möglich, dass die Staatsangehörigen einer Vertragspartei unter bestimmten Umständen und nach Maßgabe der anwendbaren Bestimmungen aus dem Abkommen abgeleitete Rechte auch gegenüber ihrem eigenen Land geltend machen können: Dies hatte der EuGH bereits in einem früheren Urteil vom 15. Dezember 2011 (C- 257/10, Bergström) sinngemäß entschieden.
EuGH-Urteil vom 28. Februar 2013 (C-425/11), Ettwein
Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (EU/Swiss agreement – country of income must grant full allowances to non-resident).