Source: https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/EuGH-Grundsatzurteil_Kirchliche_Arbeitgeber_duerfen_nicht_immer_Konfessionszugehoerigkeit_fordern.d5307.html
Timestamp: 2018-05-28 09:54:46
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EuGH-Grundsatzurteil: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht immer ...
Arbeitsrecht, EU-Recht und Kirchenrecht | 18.04.2018
Zugehörigkeit zu bestimmten Religions­gemein­schaft darf nur bei objektiv gebotener Notwendigkeit gefordert werden
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2018, Az. C-414/16)
Eine Bewerberin scheidet bei der Auswahl für eine Stelle bei einem kirchlichen Träger aus - und fühlt sich diskriminiert. Der Fall kommt vor den EuGH, der fällt ein weitreichendes Grundsatz­urteil. Müssen Diakonie und Caritas jetzt ihre Ein­stellungs­praxis ändern?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte konfessions­loser Bewerber bei kirchlichen Arbeit­gebern gestärkt. Die Zu­gehörigkeit zu einer bestimmten Religions­gemein­schaft darf nur zur Bedingung gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit „objektiv geboten“ ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, wie der Gerichtshof zu einem Fall aus Deutschland urteilte. Ob dies der Fall sei, müsse vor Gerichten über­prüfb­ar sein. (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2018, Az. C-414/16).
Das Urteil könnte für die Ein­stellungs­praxis der Kirchen in Deutschland erhebliche Auswirkungen haben. Die Diakonie hat mehr als 525.000 haupt­amtlich Beschäftigte. In den Einrichtungen und Diensten der Caritas arbeiten rund 620.000 Menschen beruflich.
Urteil schränkt Gestaltungsfreiheit bei Personalauswahl ein
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) befand, einerseits habe das Gericht den Grundsatz bestätigt, dass Kirche und Diakonie ihr Arbeits­recht autonom gestalten können. Anderer­seits schränke das Urteil die Gestaltungs­freiheit bei der Personal­auswahl ein, sagte der Präsident des EKD-Kirchen­amtes, Hans Ulrich Anke. Die katholische Kirche will nach dem Urteil prüfen, ob sie ihre Praxis bei Einstellungen anpassen muss, wie die Deutsche Bischofs­konferenz in Bonn mitteilte.
Im konkreten Fall hatte das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung in einer Stellen­aus­schreibung für eine befristete Referenten­stelle für das Projekt „Parallel­bericht­erstattung zur UN-Anti­rassismus­konvention“ die Zu­gehörigkeit zu einer protestantischen Kirche gefordert. Eine Konfessions­lose Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungs­gespräch eingeladen. Da sie annahm, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessions­losigkeit nicht bekommen, klagte sie und forderte knapp 10.000 Euro Entschädigung.
Der Anwalt der Klägerin, Klaus Bertelsmann, stellte im Lichte des Urteils klar, dass aus seiner Sicht nun ein kirchlicher oder kirchen­naher Arbeitgeber für Stellen wie Buchhalter, Küchen­hilfe, Arzt oder Fachlehrer keine bestimmte Kirchen­zugehörigkeit verlangen darf.
BAG bat EuGH um Hilfe
Der Fall ging in Deutschland mit wider­sprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Das Bundes­arbeits­gericht bat die Kollegen in Luxemburg schließlich um Auslegung der EU-Antid­iskriminierungs­richtlinie. Diese schützt Arbeit­nehmer vor Diskriminierung wegen Religion oder Welt­anschauung. Doch erkennt sie das Recht der Kirchen auf Autonomie an. Letztlich müsse zwischen beidem abgewogen werden, urteilte der EuGH. Es sei ein „angemessener Ausgleich“ her­zustellen.
Kirchen dürften zwar eine „mit der Religion oder Welt­anschauung zusammenhängende Anforderung“ stellen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit „eine wesentliche, rechtmäßige und gerecht­fertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation“ darstelle. Ob diese Kriterien gelten, könne die kirchliche Institution nicht allein bestimmen.
Vielmehr müsse dies von einer unabhängigen Stelle oder vor einem staatlichen Gericht über­prüfb­ar sein. Sonst ließe sich die Einhaltung der Regeln nicht kontrollieren, halten die Richter fest. Die Entscheidung zu dem Einzelfall muss das Gericht in Deutschland treffen und das EuGH-Grundsatz­urteil berücksichtigen.
Die Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes rief die Kirchen auf, aus dem Urteil Konsequenzen zu ziehen. „Die Kirchen müssen ab jetzt für jedes einzelne Arbeits­verhältnis nachvollziehbar und gerichtsfest begründen können, warum eine bestimmte Religions­zugehörigkeit dazu zwingend notwendig sein soll“, sagte deren Leiterin Christine Lüders.
Gewerkschaft Verdi begrüßte das Urteil
Auch die Gewerk­schaft Verdi begrüßte das Urteil, wonach die Zu­gehörigkeit zu einer Konfession nur dann verlangt werden dürfe, wenn die auszuübende Tätigkeit direkt mit dem Glauben und der Verkündigung desselben zu tun hat. „Bei verkündigungs­fernen Tätigk­eiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen“, sagte Vorstands­mitglied Sylvia Bühler. „Das ist jetzt auch gerichtlich über­prüfbar.“
Diakonie sieht kirchliches Selbstbestimmungsrecht nicht in Gefahr
Die Diakonie sieht indes die Haltung der Kirchen in dieser Frage bestätigt. Diese behielten das letzte Wort, wenn es darum gehe, ob sie für bestimmte Positionen eine Religions­zugehörigkeit fordern dürfen. Das kirchliche Selbst­bestimmungs­recht bleibe damit der wesentliche Faktor bei Abwägungs­entscheidungen, erklärte Jörg Kruttschnitt, Rechts­vorstand des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung. „Für die Arbeit der Diakonie ist eine evangelische Prägung wichtig. Diese erwarten auch die Menschen von uns, die uns ihre Kinder, Eltern oder Kranken anvertrauen.“
Die Caritas kündigte an, ihre Einrichtungen und Dienste würden unabhängig von der Entscheidung des Europäischen Gerichts­hofs weiterhin ihre Identität als kirchliche Einrichtung gestalten. Entscheidend für den Deutschen Caritas­verband sei, dass der kirchliche Charakter und die christlichen Werte der Einrichtungen und Dienste erkennbar bleiben.
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