Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.12.2011&Aktenzeichen=IX%20ZB%20232/10
Timestamp: 2020-02-22 11:25:59
Document Index: 129024391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', 'Art 3', '§ 3', '§ 5', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 102', 'Art. 3', '§ 3', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.12.2011 - IX ZB 232/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,435
BGH, 01.12.2011 - IX ZB 232/10 (https://dejure.org/2011,435)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2011 - IX ZB 232/10 (https://dejure.org/2011,435)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - IX ZB 232/10 (https://dejure.org/2011,435)
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Art 3 Abs 1 S 1 EGV 1346/2000, Art 3 Abs 1 S 2 EGV 1346/2000, § 3 InsO, § 5 Abs 1 S 1 InsO
Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Auslandssitz bei Einstellung des Geschäftsbetriebs
Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland
Zum COMI des Insolvenzschuldners bei eingestelltem Geschäftsbetrieb
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Art. 3; InsO §§ 3, 5; EGInsO Art. 102
Grenzüberschreitende Insolvenz - Zuständigkeit für die Verfahrenseröffnung nach EuInsVO
Zur internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat
Verfahrensrecht - Intern. Zuständigkeit für Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Gesellschaftsrecht, Insolvenz
"Die Flucht vor dem Insolvenzverwalter"
EuInsVO Art. 3; InsO §§ 3, 5
Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Fällen einer Gesamtrechtsnachfolge
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.12.2011, Az.: IX ZB 232/10 (Insolvenzeröffnung bei einer ausländischen Gesellschaft)" von Moritz Steffen Handrup, original erschienen in: BB 2012, 925 - 927.
AG Düsseldorf, 05.08.2010 - 502 IN 183/10
ZIP 2012, 139
MDR 2012, 253
EuZW 2012, 193
NZI 2012, 151
WM 2012, 142
BB 2012, 925
DB 2012, 223
NZG 2012, 153
Da Art. 3 EuInsVO nur die internationale Zuständigkeit für ein Hauptinsolvenzverfahren festlegt und nicht das Verfahrensrecht des angerufenen Gerichts regelt, bestimmt sich das Verfahrensrecht nach dem Recht des angerufenen Gerichts (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - IX ZB 232/10, WM 2012, 142 Rn. 10;… Kemper, in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, Art. 3 EuInsVO Rn. 17).
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO hat das deutsche Gericht alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind, wobei diese Ermittlungspflicht von Amts wegen erst einsetzt, wenn der Verfahrensstand Anlass hierzu bietet (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 11;… HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 5 Rn. 8).
Hierbei besteht ein gewisser Beurteilungsspielraum des Gerichts; es muss aufgrund gerichtsbekannter Umstände oder der Angaben der Verfahrensbeteiligten zu Ermittlungen veranlasst werden (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 11).
Aus diesem Grund muss ein Antragsteller, um die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach § 3 InsO zu ermöglichen und somit seinen Antrag zulässig zu machen, alle die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründenden Tatsachen angeben; erst dann ermittelt das Gericht, sofern erforderlich, nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO die seine Zuständigkeit begründenden Umstände von Amts wegen (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 12).
Entsprechendes gilt für die internationale Zuständigkeit (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Gläubiger, der einen Insolvenzantrag gegen eine Schuldnergesellschaft mit ausländischem Sitz bei einem deutschen Gericht stellt, substantiiert zur internationalen Zuständigkeit des Gerichts und zum Interessenmittelpunkt der Schuldnerin vorzutragen hat (BGH NJW 2012, 936); nichts anderes kann im Fall eines Schuldnerantrags gelten.
Hält das Gesamtvollstreckungsgericht einen Umstand für erheblich, trifft es eine Ermittlungspflicht, sofern es sich nicht auf offenkundige Tatsachen stützen kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1956 - III ZR 139/55, WM 1957, 67; Beschluss vom 1. Dezember 2011 - IX ZB 232/10, WM 2012, 142 Rn. 11;… Hess/Binz/Wienberg, GesO, 4. Aufl., § 2 Rn. 65;… MünchKomm-InsO/Ganter/Lohmann, 3. Aufl., § 5 Rn. 21;… HmbKomm-InsO/Rüther, 7. Aufl., § 5 Rn. 9).
Art und Umfang der Ermittlungen, die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehen, richten sich dabei nach den jeweiligen Behauptungen und Beweisanregungen der Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011, aaO;… vom 11. April 2013 - IX ZB 170/11, ZVI 2013, 282 Rn. 10).
Diese Umstände sind von der weiteren Beteiligten selbst vorgetragen worden, ohne dass sich das Insolvenzgericht aufgrund begründeter Zweifel nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO hätte veranlasst sehen müssen, diese Angaben zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - IX ZB 232/10, ZIP 2012, 139 Rn. 11).
Der Senat hat auf diesen Zeitpunkt ebenfalls abgestellt, wenn die Schuldnergesellschaft wie im Streitfall noch nicht im Handelsregister gelöscht war, aber ihre Geschäftstätigkeiten bereits eingestellt hatte (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 15 f).
Anders als noch der BGH in seinem Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZB 232/10 - Rn. 11 ausgeführt hat, verlangt Art. 4 Abs. 1 EuInsVO nicht eine amtswegige Ermittlung des zur Beurteilung relevanten Tatsachenstoffs, sondern begnügt sich mit dessen amtswegiger Prüfung (…Mankowski, a.a.O., Art. 4, Rn. 8).
Hierfür besteht schon deshalb keine Grundlage, weil die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts nach § 5 Abs. 1 S. 1 InsO erst im Anschluss an einen zulässigen Antrag der Schuldnerin besteht ( BGH , Beschluss vom 12.12.2002, IX ZB 426/02, abgedruckt in ZInsO 2003, 217; BGH , Beschluss vom 12.07.2007, IX ZB 82/04, abgedruckt in ZInsO 2007, 887; BGH , Beschluss vom 14.07.2011, IX ZB 207/10, abgedruckt in ZInsO 2011, 1499 f.; BGH , Beschluss vom 01.12.2011, IX ZB 232/10, abgedruckt in ZInsO 2012, 143 f.).