Source: https://www.wbs-law.de/internetrecht/widerrufsrecht-bei-matratzen-eugh-muss-entscheiden-75755/
Timestamp: 2019-01-18 11:14:57
Document Index: 337460794

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

﻿ Widerrufsrecht bei Matratzen? EuGH muss entscheiden
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Dürfen Verbraucher im Internet bestellte Matratzen wieder zurückgeben, wenn sie bereits die Schutzfolie entfernt haben? Diese Frage hat der BGH nun dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt.
Ein Privatkäufer bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite einer Online-Händlerin, eine „Dormiente Natural Basic“ Matratze zum Preis vom 1.094,52 Euro. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Käufer nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Online-Händlerin per Email mit, dass er die Matratze leider zurücksenden müsse und der Rücktransport durch eine Spedition veranlasst werden solle. Als Betreiberin des Online-Shops dieser Aufforderung nicht nachkam, beauftragte der Käufer selbst eine Speditionsfirma.
Entscheidung des BGH und Frage an EuGH:
Der BGH hat das Verfahren durch Beschluss vom 15.11.2017 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung über die Auslegung zweier Vorschriften des europäischen Rechts vorgelegt (Beschluss vom 15. November 2017, Az. VIII ZR 194/16).
Wann gilt Verpackung als Versiegelung?
Falls diese Frage durch den EuGH bejaht werden sollte, stellt sich dann darüber hinaus die Frage, wie eine Verpackung beschaffen sein muss, um als „Versiegelung“ zu gelten und welchen Inhalt der nach den gesetzlichen Vorschriften (Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 1 EGBGB; Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Verbraucherrechterichtlinie) zu erteilende Hinweis über die Umstände des Erlöschens des Widerrufsrechts haben muss (Frage 2). Auch bezüglich dieser Frage hat der BGH die Sache zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt.
Damit werden Käufer und Online-Händler erst erfahren, wer die 1.190,11 Euro am Ende zu tragen hat, wenn sich der EuGH geäußert hat. Dies jedoch kann erfahrungsgemäß noch etwas dauern. Zwar gibt es inzwischen auch Händler im Internet die mit einer Matratzenrücknahme werben, doch diese basiert weiterhin auf Freiwilligkeit. Ob es ein Recht auf Widerruf gibt, werden EuGH und BGH vermutlich erst in rund einem Jahr klären.