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Timestamp: 2018-07-18 05:37:13
Document Index: 138497301

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 93', '§ 93', '§ 3', 'Art. 101', '§ 1', '§ 138', '§ 307', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 89', '§ 89', '§ 1', '§ 291', '§ 291', 'BGH', 'BGH', '§ 291', '§ 291', '§ 293', '§ 2', '§ 291', 'Art. 39', 'Art. 43', '§ 291', '§ 3', '§ 293', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 613', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Vorwort : Der Unternehmensführungsvertrag
Vorwort : Der Unterneh...
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXX, 439 S.
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2015/2016 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin als Dissertation angenommen. Bis März 2015 wurden Neuerscheinungen in der Literatur und Rechtsprechung – soweit ersichtlich – berücksichtigt.
Zu großem Dank bin ich meiner Betreuerin Frau Professorin Dr. Claudia Schubert verpflichtet. Sie hat mich stets mit großem Engagement betreut. Für die Erstellung des Zweitgutachtens möchte ich Herrn Professor Dr. Gregor Bachmann meinen Dank aussprechen. Die vorliegende Arbeit stellt den Abschluss meiner Zeit an der Freien Universität dar, die mit der Aufnahme des Studiums 2007 begonnen hat und an die sich eine Tätigkeit als wissenschaflicher Mitarbeiter ab Oktober 2012 anknüpfte. Für die schöne Zeit möchte ich den zahlreichen Kollegen und Kolleginnen danken, die ich in dieser Zeit kennenlernen durfte. Insbesondere meinen ehemaligen Kommilitonen Alexander Greif möchte ich hier hervorheben.
Für das Korrekturlesen einzelner Abschnitte bzw. der gesamten Arbeit möchte ich Marius Senger, Antje Böhm, Alexander Greif und Karoline Langen danken.
In persönlicher Hinsicht möchte ich mich bei meiner Ehefrau Maika, die mein Leben in so vielfältiger Weise bereichert, für ihre Rücksichtnahme und den Zuspruch im Entstehungsprozess dieser Arbeit und meiner gesamten juristischen Ausbildung bedanken. Nennen möchte ich auch meinen guten Freund Marius Senger, der mich stets mit einem offenen Ohr schon seit Kindheitstagen begleitet.
1. Kapitel: Die Unternehmensführung als Vertragsgegenstand
§ 1. Vorbemerkung zur methodischen Bestimmung von Vertragstypen
§ 2. Unternehmens- und Betriebsbegriff
A) Bisherige Begriffsbestimmung in Literatur und Praxis
B) Unternehmensbegriff
C) Betriebsbegriff
D) Objektbezogene Verständnismöglichkeit als maßgeblicher Anknüpfungspunkt
§ 3. Typische Motive für den Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags
A) Ökonomische Motive für den Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags
B) Unternehmerisch-strukturelle Motive für den Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags
C) Rechtliche Motive für den Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags
I. Arbeitsrechtliche Motive
II. Gesellschaftsrechtliche Motive
III. Steuerrechtliche Motive
§ 4. Realtypischer Inhalt von vorgefundenen Unternehmensführungsverträgen
A) Vertragsgegenstand des Unternehmensführungsvertrags
B) Führung des Unternehmens im fremden Namen
C) Fremdnützigkeit der Unternehmensführung
D) Vergütungsmodelle und Unentgeltlichkeit des Vertrags
E) Aufwendungsersatzanspruch
F) Anspruch auf Herausgabe des erwirtschaften Gewinns
G) Sorgfaltspflichten und Haftungsregelungen
H) Einflussrechte des Eigentümerunternehmens
I. Weisungsrechte, unternehmerische Vorgaben und Zustimmungsvorbehalte
II. Informationsrechte
I) Ausübung des arbeitsrechtlichen Direktionsrechts durch den Unternehmensführer
J) Kündigungsrechte
§ 5. Grundstrukturen des Unternehmensführungsvertrags unter Berücksichtigung der Parteiinteressen
A) Einfluss der Parteiinteressen für die rechtliche Behandlung des Unternehmensführungsvertrags
I. Betriebswirtschaftliche Chancen- und Risikoverteilung
II. Haftungsrechtliche Risiken
III. Überlassung der Unternehmensführung
IV. Übernahme der unternehmerischen Ressourcen
B) Rechtsnatur des Unternehmensführungsvertrags
I. Struktur des Unternehmensführungsvertrags im Rahmen allgemeiner Systematisierungsansätze
1. Besondere Charakteristika in der Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien
a) Personelle Elemente des Unternehmensführungsvertrags
aa) Das personelle Element als Systematisierungsansatz
bb) Das personelle Element des Unternehmensführungsvertrags und seine Reichweite
(1) Grundsätzliche Übertragbarkeit
(2) Anwendbarkeit des Systematisierungsansatzes nach dem personellen Element auf Kapital- und Personengesellschaften
(3) Reichweite des personellen Elements in die geschäftsführenden Strukturen der Gesellschaft des Unternehmensführers
b) Treuhandcharakter des Unternehmensführungsvertrags
aa) Historischer Abriss zum klassischen Treuhandbegriff
bb) Entwicklung zum modernen Treuhandbegriff
cc) Stellungnahme zum Treuhandbegriff
dd) Einordnung des Unternehmensführungsvertrags als Treuhandvertrag
2. Leistungsspezifische Charakteristika
a) Unternehmensführungsvertrag als Dauerschuldverhältnis
b) Leistungsstruktur des Unternehmensführungsvertrags
aa) Systematisierungsansatz nach der Leistungsstruktur und die Nähe zum Statusbegriff
bb) Leistungsstruktur des Unternehmensführungsvertrags
c) Organisationsvertragliche Elemente des Unternehmensführungsvertrags
aa) Organisationsvertragliche Elemente als Systematisierungsansatz
(1) Organisationsvertragliche Elemente als gesellschaftsrechtliches Spezifikum
(2) Allgemeiner Systematisierungsansatz nach der Leistungskoordination
bb) Organisationsvertragliche Elemente des Unternehmensführungsvertrags
d) Kooperative Elemente des Unternehmensführungsvertrags
II. Zuordnung des Unternehmensführungsvertrags zu gesetzlich ausgestalteten Vertragstypen
1. Unternehmensführungsvertrag als Gesellschaftsvertrag
2. Unternehmensführungsvertrag im Regelungssystem des Geschäftsbesorgungsvertrags
a) Weiter Geschäftsbesorgungsbegriff
b) Enger Geschäftsbesorgungsbegriff
c) Typologische Merkmale der Geschäftsbesorgung
d) Einordnung des Unternehmensführungsvertrags
3. Unternehmensführungsvertrag im Regelungssystem des Dienst- und Werkvertrags
a) Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag
b) Einordnung des Unternehmensführungsvertrags
4. Unternehmensführungsvertrag im Regelungssystem des Auftrags
III. Zusammenfassung und Folgen für die Auslegung und Anwendung dieses Vertragstypus
2. Kapitel: Pflichtensystem des Unternehmensführungsvertrags
§ 1. Pflichten in der Vertragsanbahnung
A) Vorvertragliche Aufklärungspflichten
I. Allgemeine Voraussetzungen von Aufklärungspflichten
II. Aufklärungspflichten in der Anbahnung eines Unternehmensführungsvertrags
1. Aus der Perspektive des Unternehmensführers
2. Aus der Perspektive des Eigentümerunternehmens
B) Minderung des Haftungsrisikos durch Nutzung einer due diligence Prüfung
§ 2. Hauptleistungspflichten des Unternehmensführers
A) Pflichten vor der tatsächlichen Übernahme der Unternehmensführung
I. Vereinbarung von weiteren Hauptleistungspflichten als Annex zu der Unternehmensführung
II. Beispiele von vereinbarten Hauptleistungspflichten vor der Übernahme der Unternehmensführung
B) Führung des Unternehmens
I. Maßstab der Unternehmensführung
1. Konkretisierung des Leistungsmaßstabs durch Weisungen und Richtlinien
2. Konkretisierung des Leistungsmaßstabs anhand des Vergleichs mit typischen Dienst- und Geschäftsbesorgungsverhältnissen
a) Leistungsmaßstab des Dienstvertrags und des Auftrags
b) Vergleich mit typischen Geschäftsbesorgungsverträgen
c) Konkretisierung des Leistungsmaßstabs durch Anlehnung an § 93 AktG
aa) Struktur des § 93 AktG
bb) Übertragung auf den Unternehmensführer
3. Die Rolle der Vertragsauslegung
a) Beispiele für einzelne konkretisierte Pflichten des Unternehmensführers
b) Qualitative Konkretisierung des Leistungsmaßstabs durch extrapolierte Zielvorgaben im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
4. Vereinbarung von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten
II. Herausgabepflichten und Verzinsungspflichten
III. Implementierung von Know-how
1. Schulung von Mitarbeitern
2. Einstellung von Mitarbeitern
3. Überlassung von gewerblichen Schutzrechten
a) Patente, Gebrauchsmuster, Design und Urheberrechte
aa) Überlassung schon bestehender Rechte
bb) Behandlung von durch die Unternehmensführung erworbenen Immaterialgüterrechten
b) Überlassung von Marken
IV. Pflicht zur Beteiligung des Eigentümerunternehmens
V. Instandhaltung und Investitionen
VI. Personalleitung
§ 3. Nebenleistungs- und Nebenpflichten des Unternehmensführers
I. Informationspflichten aus einer gesellschaftsrechtlichen Perspektive
II. Informationspflichten unter dem Gesichtspunkt der Principal-Agent-Theorie
B) Treuepflichten
I. Geheimhaltungspflichten
II. Geschäftschancenlehre
III. Wettbewerbsverbot
1. Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV
2. Verstoß gegen § 1 GWB
3. Unzulässigkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots nach § 138 BGB/§ 307 BGB
§ 4. Zahlung des Unternehmensführungsentgelts als Hauptleistungspflicht des Eigentümerunternehmens
§ 5. Vollmachtserteilung im Rahmen eines Unternehmensführungsvertrags
A) Die Vollmacht als eigenständiges Prüfungsobjekt
B) Widerruflichkeit der Vollmacht
C) Die Generalvollmacht
D) Widerruflichkeit einer qualifizierten Generalhandlungsvollmacht
§ 6. Nebenleistungs- und Nebenpflichten des Eigentümerunternehmens
A) Aufwendungsersatz
II. Schäden als Aufwendungen
I. Überlassung des Unternehmens bzw. der Unternehmensbestandteile
1. Die Unternehmensüberlassung im Falle eines unechten Unternehmensführungsvertrags
a) Materielle Bestandteile des Unternehmens
b) Immaterielle Bestandteile des Unternehmens
bb) Überlassung von gewerblichen Schutzrechten
c) Überleitung von Vertragsverhältnissen
aa) Übergang der Vertragsverhältnisse kraft Gesetzes
bb) Übergang der Vertragsverhältnisse kraft Vertragsübernahme
2. Die Überlassung im Falle eines echten Unternehmensführungsvertrags
II. Mitwirkungspflichten bei der Vertragsdurchführung
§ 7. Ansprüche bei Pflichtverletzungen der Parteien
A) Pflichtverletzungen des Unternehmensführers
I. Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten
II. Nichtleistung
III. Schlechtleistung
1. Mögliche Rechtsfolgen einer Schlechtleistung
2. Haftungserleichterungen zu Gunsten des Unternehmensführers
a) Haftungserleichterung für Arbeitnehmer
b) Haftungserleichterung für Organe der Aktiengesellschaft und GmbH
c) Übertragung der Haftungserleichterungen auf den Unternehmensführer
IV. Sonstige Nebenpflichtverletzungen
B) Pflichtverletzungen des Eigentümerunternehmens
III. Sonstige Pflichtverletzungen
§ 8. Vertragsbeendigung und Pflichten bei der Vertragsbeendigung
A) Beendigungstatbestände
B) Pflichten des Unternehmensführers
I. Rückübertragung des Unternehmens
II. Nachvertragliche Treuepflichten
1. Nachvertragliche Geheimhaltungspflichten
2. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
C) Pflichten des Eigentümerunternehmens
I. Rücknahmepflichten
II. Ausgleichspflichten
1. Die Wertung des § 89b HGB
2. Entsprechende Anwendung des § 89b HGB
a) Vertragshändler
b) Subordinationsfranchisenehmer
c) Betriebspacht
3. Ausgleichspflicht des Eigentümerunternehmens
3. Kapitel: Gesellschaftsrechtliche Grenzen bei dem Abschluss und der Ausgestaltung des Unternehmensführungsvertrags
§ 1. Die Aktiengesellschaft als Rechtsträger des Eigentümerunternehmens
A) Prüfungsmaßstab und Prüfungsobjekt der gesellschaftsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensführungsverträgen
I. Von der Gesamtabwägung zur Prüfung der Organisationsverfassung
II. Das Aktiengesetz als materielle Werteordnung und der Grundsatz der Satzungsstrenge
B) Eingriff in die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft
I. Eingriff in die Organisationsverfassung nach Veelken
1. Eingriff in die Rechtsstellung des Vorstands
2. Eingriff in die Rechtsstellung des Aufsichtsrats
3. Eingriff in die Rechtsstellung der Hauptversammlung
II. Beurteilung des Eingriffs in die Organisationsverfassung nach Maßgabe des Einzelfalls
III. Das Weisungsrecht als maßgeblicher Indikator für den Einflussgrad des Eigentümerunternehmens
IV. Fallkonstellation des einflussfreien Unternehmensführungsvertrags
1. Typenbildung
2. Rechtfertigung des Eingriffs durch die Anwendung der §§ 291 ff. AktG
a) Die Legitimationskraft der §§ 291, 292 AktG
b) Vergleich mit der Dogmatik der Holzmüller-Doktrin des BGH
aa) Wesentliche Aussagen der Holzmüller und Gelatine Entscheidung des BGH
bb) Vereinbarkeit der Legitimationsthese mit der Holzmüller-Doktrin
c) Direkte Anwendung der Regelungen der §§ 291 f. AktG auf den einflussfreien Unternehmensführungsvertrag
d) Legitimation des einflussfreien Unternehmensführungsvertrags durch die Kombination mit einem Beherrschungsvertrag
e) Analoge Anwendung der Regelungen der §§ 291 f. AktG auf den einflussfreien Unternehmensführungsvertrag
3. Ergebnis hinsichtlich der Zulässigkeit des einflussfreien Unternehmensführungsvertrags
V. Fallkonstellation des einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrags
1. Typenbildung und Eingriff in die Organisationsverfassung
2. Legitimation des einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrags
3. Unantastbare Kernbereiche der Unternehmensführung
4. Ergebnis hinsichtlich der organisationsrechtlichen Zulässigkeit eines einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrags
5. Voraussetzungen des Verfahrens der §§ 293 ff. AktG
VI. Modifikation der gefundenen Ergebnisse für die Fallkonstellation eines Teilunternehmensführungsvertrags
VII. Modifikation der Ergebnisse für den Fall des unechten Unternehmensführungsvertrags
C) Eingriff in die Finanzverfassung durch Unternehmensführungsverträge
I. Eingriff in die Finanzverfassung durch die kodifizierten Unternehmensverträge und die vorgesehenen Kompensationsmechanismen für diesen Eingriff
1. Der Gewinnabführungsvertrag und der Geschäftsführungsvertrag
2. Der Teilgewinnabführungsvertrag und die Gewinngemeinschaft
II. Vergleich mit den realtypischen Vergütungsstrukturen des Unternehmensführungsvertrags
III. Die Höhe der Vergütung und deren Einfluss auf die Finanzverfassung
§ 2. Die Societas Europaea als Rechtsträger des Eigentümerunternehmens
A) Verhältnis des Normsystems der SE zu dem nationalen Normsystem
B) Eingriff in die Organisationsstruktur durch den Unternehmensführungsvertrag
I. Eingriff in die Organisationsstruktur der SE nach Maßgabe des Weisungsrechts
II. Eingriff in die Organisationsstruktur der SE durch einen unechten Unternehmensführungsvertrag
C) Legitimation des Eingriffs in die Organisationsstruktur durch die Anwendung des nationalen Konzernrechts
I. Anwendbarkeit und Legitimationswirkung der §§ 291 ff. AktG im Recht der SE
II. Teleologische Reduktion des Art. 39 Abs. 1 SE-VO bzw. Art. 43 Abs. 1 SE-VO
III. Analoge Anwendung der §§ 291 ff. AktG auf die SE
D) Kompetenz zum Abschluss eines echten weisungsgebundenen Unternehmensführungsvertrags bei einer monistischen SE
E) Eingriff in die Finanzverfassung der SE und Legitimation durch die konzernrechtlichen Vorschriften
§ 3. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Rechtsträger des Eigentümerunternehmens
A) Wesentliche relevante Strukturmerkmale der GmbH im Vergleich zur AG
B) Auswirkung der verschiedenen Unternehmensvertragstypen auf die Struktur der GmbH
C) Legitimation und Anforderungen an den Abschluss des Unternehmensführungsvertrags
I. Der weisungsgebundene Unternehmensführungsvertrag
II. Der einflussgeminderte Unternehmensführungsvertrag
1. Legitimation und Anforderungen an den Abschluss eines einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrags
a) Kapitalistisch organisierte GmbH
aa) Erfordernis eines einstimmigen Zustimmungsbeschlusses
bb) Entsprechende Anwendung der §§ 293 ff. AktG
cc) Personalistisch organisierte GmbH
2. Wirksamkeitsvoraussetzung für den einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrag
III. Der einflussfreie Unternehmensführungsvertrag
1. Die Holiday-Inn Entscheidung
2. Übertragbare Wertungen auf die GmbH
IV. Der unechte Unternehmensführungsvertrag
V. Eingriff in die Finanzverfassung der GmbH durch Unternehmensführungsverträge
1. Besonderheiten bei dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags mit einer GmbH als abführendes Unternehmen
2. Besonderheiten bei dem Abschluss eines Teilgewinnabführungsvertrags mit einer GmbH als abführendes Unternehmen
VI. Modifikation der Anforderungen an den Abschluss eines wirksamen Unternehmensführungsvertrags durch die Satzung
1. Statuarische Ermächtigungsklausel
2. Modifikation des Mehrheitserfordernisses
§ 4. Die Personenhandelsgesellschaft als Rechtsträger des Eigentümerunternehmens
A) Wesentliche relevante Strukturprinzipien der Personenhandelsgesellschaft
B) Rechtliche Einordnung der Unternehmensvertragstypen im Verhältnis zur Organisationsverfassung der Personenhandelsgesellschaft
II. Der einflussgeminderte und der einflussfreie Unternehmensführungsvertrag
1. Konfliktpotential mit den Grundsätzen der Selbstorganschaft und des Abspaltungsverbots
2. Eingriff und Legitimation bei dem Abschluss eines einflussgeminderten/einflussfreien Unternehmensführungsvertrags
III. Der unechte Unternehmensführungsvertrag
IV. Modifikation der Zustimmungserfordernisse durch den Gesellschaftsvertrag
1. Kernbereichslehre
C) Wirksamkeitsvoraussetzungen bei dem Abschluss von Unternehmensführungsverträgen mit einer Personenhandelsgesellschaft
D) Teilunternehmensführungsverträge mit einer Personenhandelsgesellschaft
E) Eingriff in die Finanzverfassung durch Unternehmensführungsverträge
§ 5. Der Unternehmensführungsvertrag als Umgehungsinstrument
A) Folgen einer Umgehung eines Beherrschungsvertrags
B) Problematische Konstellationen von Unternehmensführungsverträgen
C) Abgrenzung nach der Fremdinteressenwahrnehmung
§ 6. Fehlerhafter Unternehmensführungsvertrag
A) Rechtliche Behandlung von unwirksamen, aber faktisch durchgeführten Unternehmensführungsverträgen
I. Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
II. Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Regelungen
III. Die Behandlung der Vollmacht
B) Haftungsfragen im Fall eines unwirksamen Unternehmensführungsvertrags
4. Kapitel: Der Einfluss des Unternehmensführungsvertrags auf bestehende Arbeitsverhältnisse
§ 1. Individualrechtliche Dimension
A) Gespaltener und funktioneller Arbeitgeberbegriff
I. Aufspaltung der Arbeitgeberstellung
II. Funktionaler Arbeitgeberbegriff
B) Einfluss auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse
I. Vorliegen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB
2. Fallkonstellation eines echten Unternehmensführungsvertrags
a) Übergang der Arbeitsverhältnisse des Unternehmensführers
b) Übergang der Arbeitsverhältnisse des Eigentümerunternehmens
3. Fallkonstellation eines unechten Unternehmensführungsvertrags
II. Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung
1. Voraussetzungen der Arbeitnehmerüberlassung
2. Überlassung der Arbeitnehmer des Unternehmensführers
3. Überlassung der Arbeitnehmer des Eigentümerunternehmens
III. Gespaltene Arbeitgeberstellung aus allgemeinen Schutzerwägungen
1. Verstrickung des jeweiligen Vertragspartners in den fremden arbeitsvertraglichen Haftungsverband
2. Haftung bei rechtsmissbräuchlicher Verwendung des Unternehmensführungsvertrags
a) Normativer Anknüpfungspunkt für eine Haftung
b) Beispiele für die sittenwidrige Verwendung von Unternehmensführungsverträgen zur Benachteiligung der Arbeitnehmer
§ 2. Einfluss auf bestehende Tarifverträge
A) Fallkonstellation eines echten Unternehmensführungsvertrags
B) Fallkonstellation eines unechten Unternehmensführungsvertrags
§ 3. Einfluss eines Unternehmensführungsvertrags auf die Unternehmensmitbestimmung unter exemplarischer Heranziehung des MitbestG und des DrittelbG
A) Überblick über die Grundstrukturen der Unternehmensmitbestimmung
B) Einfluss auf die Unternehmensmitbestimmung des Unternehmensführers
C) Einfluss auf die Unternehmensmitbestimmung des Eigentümerunternehmens
§ 4. Einfluss eines Unternehmensführungsvertrags auf die betriebliche Mitbestimmung
A) Berücksichtigung der Arbeitnehmer des Eigentümerunternehmens bei der betrieblichen Mitbestimmung des Unternehmensführers
I. Zuordnung nach Maßgabe des jeweiligen Arbeitsverhältnisses
II. Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs
III. Vorliegen eines unechten Unternehmensführungsvertrags
IV. Bildung eines Gesamtbetriebsrats
B) Berücksichtigung der Arbeitnehmer des Unternehmensführers bei der betrieblichen Mitbestimmung des Eigentümerunternehmens
C) Besonderheiten bei einem Wirtschaftsausschuss
I. Bildung eines Wirtschaftsausschusses
II. Beteiligung der Wirtschaftsausschüsse vor dem Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags
III. Beteiligung des Wirtschaftsausschusses bei Durchführung eines Unternehmensführungsvertrags