Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/917-LG-Stuttgart-Werbung-fuer-ein-Elektrogeraet-ohne-genaue-Typenbezeichnung-ist-wettbewerbswidrig.html
Timestamp: 2013-05-22 01:03:55
Document Index: 128026676

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 5', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

LG Stuttgart: Werbung für ein Elektrogerät ohne genaue Typenbezeichnung ist wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 30. Mai 2012
Urteil vom 03.05.2012
11 O 2/12
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, Elektrogeräte ohne genaue Typenbezeichnung zu bewerben.
Aus der Pressemitteilung des LG Stuttgart:
"Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung unter dem Gesichtspunkt der Irreführung durch Unterlassen (§§ 3, 5a Abs. 2 und Abs. 3 UWG).
Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 03.05.2012 – 11 O 2/12) folgte der Auffassung der Wettbewerbszentrale. Es führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die Typenbezeichnung bei Elektrogeräten ein wesentliches Warenmerkmal im Sinn von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG ist. Zwar enthalte die Typenbezeichnung keine Aussage über die Qualität und ist deshalb keine Gütebezeichnung im Sinn von § 1 Abs. 1 Satz 2 Preisangabenverordnung, aber sie beinhalte ein Brauchbarkeitsmerkmal im Sinn von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG."
Tags für diesen Artikel: abmahnung, brauchbarkeitsmerkmal, elektrogerät, irreführung, lg stuttgart, typenbezeichnung, uwg, werbung, wettbewerbsrechtArtikel mit ähnlichen Themen: LG Bielefeld: Irreführung durch Werbung für Senseo-Kaffeemaschine wenn tatsächlich nur eine Senseo-kompatible Maschine angeboten wird Leistungsschutzrecht für Presseverleger kommt zum 01.08.2013 - Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht LG Dortmund: Fehlender Hinweis auf Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist nicht wettbewerbswidrig LG Berlin: Fehlendes Impressum bei Google+ ist wettbewerbswidrig - Unnötige Fehler auf Social-Media-Plattformen vermeiden BGH: Schleichwerbung durch Zeitschriftenbeitrag mit Überschrift "Preisrätsel" - Verstoß gegen Verschleierungsverbot nach § 4 Nr. 3 UWG OLG Köln: Werbeslogan "kämpft am besten gegen Fett" verbunden mit einem Experiment in einem Werbevideo für Spülmittel irreführend LG Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld von 50.000 EURO gegen Gewerbeauskunftszentrale - GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH LG Hamburg: Irreführende Werbung eines Streamingdienstleisters für angeblich vergütungsfreies Internetradio BGH: Basisinsulin mit Gewichtsvorteil - Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Aussagen, die nicht ausreichend durch Studien gestützt werden OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers für den Ehepartner in Filesharing-Fällen, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Urheberrechtsverletzungen bekannt sind