Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%205,%20136
Timestamp: 2019-10-21 09:02:45
Document Index: 177049320

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 11', 'BGH', '§ 4', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.12.1953 - 5 StR 200/53 - dejure.org
BGH, 01.12.1953 - 5 StR 200/53
https://dejure.org/1953,317
BGH, 01.12.1953 - 5 StR 200/53 (https://dejure.org/1953,317)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1953 - 5 StR 200/53 (https://dejure.org/1953,317)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1953 - 5 StR 200/53 (https://dejure.org/1953,317)
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BGHSt 5, 136
NJW 1954, 202
MDR 1954, 116
Gründe der Praktikabilität und Prozeßökonomie, mit denen die Geltung der fortgesetzten Handlung nach Verlust ihres ursprünglichen Zwecks, Härten des gemeinrechtlichen Kumulationsprinzips bei der Strafenbildung zu mildern, bis in die Gegenwart in erster Linie gerechtfertigt wird (vgl. u.a. BGHSt 5, 136, 138; 35, 318, 323;… Lackner StGB 20. Aufl. vor § 52 Rdn. 16;… Maurach/Zipf Strafrecht AT 7. Aufl. Teilband 2 § 54 Rdn. 61 ff.;… Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 54;… Vogler in LK StGB 10. Aufl. vor § 52 Rdn. 45), halten kritischer Prüfung nicht stand.
Sie entfallen nicht deshalb, weil die voneinander abweichenden Entscheidungen verschiedener Senate des Bundesgerichtshofs möglicherweise hätten Anlaß dafür sein müssen, gemäß § 136 GVG den großen Senat für Strafsachen anzurufen (BGHSt 5, 136, 139).
BGH, 15.06.1954 - 1 StR 526/53
Daß die vor dem Stichtag begangenen Taten verfolgt werden durften, ergibt sich jedoch daraus, daß der Angeklagte schon für sie eine sechs Monate Gefängnis übersteigende Gesamtstrafe verwirkt hat (§ 4 Abs. 1, 4, § 3 Abs. 1 StFG; BGH 3 StR 65/51 vom 5. April 1951; BGHSt 5, 136); dies wiederum folgt notwendig daraus, daß das Landgericht allein wegen des Betrugsfalls 5 eine Einzelstrafe von sechs Monaten Gefängnis für schuldangemessen gehalten hat (§ 74 StGB).
Ob dann E. und P. diese Vergünstigung wenigstens für das "CSU-Geschäft" erlangen, hängt von der Höhe der gedachten Gesamtstrafe ab, die das Landgericht für die beiden Straftaten - für die zweite, soweit sie bis zum Stichtag begangen worden ist - verhängen würde (§ 4 Abs. 1 und 4 StFG 1949; BGHSt 5, 136 und NJW 1956, 801 Nr. 20).
Die Anwendung des Straffreiheitsgesetzes 1949 auf die Straftaten von G. in den Fällen B 9 bis B 11 der Urteilsgründe, für die sie nach der Tatzeit in Betracht käme, kommt wegen der Höhe der Gesamtstrafe nicht in Betracht, da in sie auch die Fälle B 6 und B 12 sowie die Strafe für die Bestechung einzubeziehen wären (BGHSt 5, 136).
Dieser vom Bundesgerichtshof für das Straffreiheitsgesetz 1949 ausgesprochene Grundsatz (BGHSt 5, 136; LM Nr. 8 zu § 4 StFrG 1949) gilt ebenso für § 11 StFrG 1954.
In jedem Falle wird für die Tat vom 6. April 1949 die Anwendbarkeit des Straffreiheitsgesetzes 1949 zu erörtern sein (BGHSt 5, 136).
Das Urteil muss jedoch zu dem Punkte aufgehoben werden, weil mit Rücksicht auf eine etwaige Milderung der Einzelstrafe im Falle d) die Möglichkeit nicht ganz auszuschließen ist, daß eine Gesamtstrafe aus den Einzelstrafen für die vor dem Stichtag des StFG 1949 liegenden Straftaten die Straffreiheitsgrenze des § 4 Abs. 1, § 2 Abs. 1 StFG 1949 nicht übersteigt (BGHSt 5, 136).
Anders verhält es sich, wenn die frühere Verurteilung wegen einer - sei es auch nur aus zwei Einzelakten gebildeten - fortgesetzten Tat erfolgte (vgl. dazu RGSt 51, 253, 254; 54, 333, 334; BGHSt 6, 92, 95;… BGH GA 1958, 366, 367; vgl. auch BGHSt 5, 136, 138/139).
BGHSt 5, 136, 138 [BGH 01.12.1953 - 5 StR 200/53]; vgl. auch.
Straffreiheit wird nach § 11 StFG 1954 nicht gewährt, wenn der Täter am Stichtage eine Gesamtstrafe verwirkt hätte, die über die Straffreiheitsgrenze (§ 2 StFG 1954: drei Monate Gefängnis) hinausgeht, und diese Gesamtstrafe aus an sich amnestiefähigen Einzelstrafen - in Betracht kämen möglicherweise die oben unter b) und c) angeführten Taten - und einer weiteren gedachten Einzelstrafe gebildet werden müßte, die die vor dem Stichtage begangenen Einzelakte einer danach fortgeführten Straftat erfaßt (BGHSt 5, 136; BGH NJW 1956, 801 Nr. 20).
BGH, 16.02.1954 - 1 StR 292/53
Gewährung von Straffreiheit für Steuervergehen - Fortgesetzte Tat als …
BGH, 25.09.1959 - 4 StR 337/58
BGH, 25.09.1959 - 4 StR 336/58
BGH, 11.02.1958 - 5 StR 535/57
BGH, 26.07.1956 - 1 StR 126/56
BGH, 20.04.1956 - 2 StR 4/56
BGH, 20.03.1956 - 5 StR 580/55
BGH, 27.09.1955 - 1 StR 296/55
BGH, 04.05.1955 - 6 StR 315/54
BGH, 30.03.1954 - 5 StR 557/53