Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49a_SaechsWahlG_Staatliche_Mittel_fuer_Traeger_von-d171346,51.html
Timestamp: 2016-12-06 11:00:35
Document Index: 195115878

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 49', '§ 20', '§ 49', '§ 50']

§ 49a SächsWahlG, Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49a SächsWahlG, Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen Suche
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWa...…§ 49a SächsWahlG, Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen§ 50 SächsWahlG, Wahlkosten§ 51 SächsWahlG, Wahlstatistik§ 52 SächsWahlG, Landeswahlordnung§ 53 SächsWahlG, Verwaltungsvorschriften§ 54 SächsWahlG, Fristen und Termine§ 54a SächsWahlG, Einschränkung von Grundrechten§ 54b SächsWahlG, Übergangsvorschrift§ 55 SächsWahlG, Änderung des Abgeordnetengesetzes§ 56 SächsWahlG, In-Kraft-Treten§ 57 SächsWahlG (weggefallen)Anlage 1 SächsWahlG, Wahlkreiseinteilung
§ 49a SächsWahlGGesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)Landesrecht SachsenNeunter Teil – SchlussbestimmungenTitel: Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWahlGGliederungs-Nr.: 113-3Normtyp: Gesetz(1) Bewerber eines nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die nach dem endgültigen Wahlergebnis mindestens 10 Prozent der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Direktstimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme 2,56 EUR.(2) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel sind von dem Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Sächsischen Landtages beim Präsidenten des Sächsischen Landtages zu beantragen; danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Betrag wird vom Präsidenten des Sächsischen Landtages festgesetzt und ausgezahlt.(3) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die absolute und relative Obergrenze finden keine Anwendung.(4) Die nach dem Parteiengesetz vom Bund dem Freistaat Sachsen für die Landesverbände der Parteien zugewiesenen Mittel werden vom Präsidenten des Sächsischen Landtages ausgezahlt.
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