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Timestamp: 2019-01-23 17:49:51
Document Index: 362695437

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 105', '§ 7', '§ 1', '§ 194', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 195', '§ 200', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 200', '§ 7', '§ 105', '§ 193']

SozG Münster, EG 7/00: SozG Münster (Frühgeburt, Eltern, Schutzfrist, Krankenkasse, Niederkunft, Krankenversicherung, Wiederherstellung, Familie, Enzyklopädie, Doppelbelastung)
Urteil des SozG Münster vom 30.01.2002, EG 7/00
SozG Münster
EG 7/00
SozG Münster (Frühgeburt, Eltern, Schutzfrist, Krankenkasse, Niederkunft, Krankenversicherung, Wiederherstellung, Familie, Enzyklopädie, Doppelbelastung)
Frühgeburt, Eltern, Schutzfrist, Krankenkasse, Niederkunft, Krankenversicherung, Wiederherstellung, Familie, Enzyklopädie, Doppelbelastung
Sozialgericht Münster, S 8 (1) EG 7/00
Aktenzeichen: S 8 (1) EG 7/00
2Streitig ist die Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld gemäß § 7 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG).
3Die Klägerin selbst ist am 00.00.1965 geboren und war bis zur Frühgeburt ihrer Tochter N am 00.00.1999 als Energieberaterin bei der S AG in F erwerbstätig.
4Anlässlich der Frühgeburt von N in der 32. Schwangerschaftswoche am 00.00.1999 erhielt die Klägerin von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung, der U-Krankenkasse, Mutterschaftsgeld für den Zeitraum vom 00.00.1999 bis 04.03.2000. Der kalendertägliche Zahlbetrag belief sich auf 25,- DM, Bescheinigung der U-Krankenkasse vom 23.11.1999.
5Am 11.04.2000 beantragte die Klägerin bei dem beklagten Land die Gewährung von Erziehungsgeld für das 1. Lebensjahr ihres Kindes N unter Vorlage der vorgenannten Bescheinigung der UKK vom November 1999 sowie weiterer für die Anspruchsermittlung maßgeblicher Unterlagen.
6Mit Bescheid vom 28.04.2000 bewilligte der Beklagte antragsgemäß Erziehungsgeld ab dem Tag der Geburt des Kindes am 00.00.1999. Zugleich wurde auf das Erziehungsgeld nach § 7 Absatz 1 Satz 1 BErzGG Mutterschaftsgeld in Höhe von 20,- DM für den Zeitraum vom 00.00.1999 bis 04.03.2000 für jeden Kalendertag angerechnet. Das führte dazu, dass im Zeitraum vom 00.00.1999 bis 04.03.2000 kein Zahlbetrag für das Erziehungsgeld zustande kam. Für den Restzeitraum des Monats März 2000, bis zum 29.03.2000, wurden 520,- DM als Erziehungsgeld geleistet, für die Zeit vom 30.03.2000 bis 29.04.2000 600,- DM, für die Zeit vom 30.04.2000 bis zum 00.00.2000, d. h. bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes N, ist aus einkommensabhängigen Gründen, Anrechnung des Einkommens des Ehegatten der Klägerin, ebenfalls kein Zahlbetrag auf Erziehungsgeld zustande gekommen, weil bei Berücksichtigung der Höhe des Einkommens ab dem 7. Lebensmonat ein Betrag von monatlich weniger als 40,- DM auszuzahlen wären und Erziehungsgeld nach § 5 Abs. 4 Satz 3 BErzGG nicht zu gewähren war.
7Mit einem am 23.05.2000 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.04.2000 mit Hinweis auf die Tatsache der Frühgeburt der Tochter N in der 32. Schwangerschaftswoche. Das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) sei deshalb nach der Geburt auch nicht für die üblichen 8, sondern für 18 Wochen gezahlt worden. Es sei von ihr ja auch kein Mutterschaftsgeld für die Zeiträume vor der Geburt bezogen worden. Die Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf das Erziehungsgeld für den Zeitraum, der über 8 Wochen hinausgehe, stelle ihrer Ansicht nach eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung derjenigen Personen dar, die Frühgeborene erziehen und betreuen. Die Klägerin begehrte die Gewährung von Erziehungsgeld für weitere 10 Wochen.
8Der Beklagte wies den Rechtsbehelf mit Widerspruchsbescheid vom 19.06.2000 zurück und bezog sich insbesondere auf die geltende Rechtslage gemäß § 7 Abs. 1 BErzGG. Nach dieser Vorschrift sei das gezahlte Mutterschaftsgeld, u. a. nach der Reichsversicherungsordnung (RVO) oder dem MuSchG, auf das Erziehungsgeld anzurechnen. Durch die Änderung des MuSchG vom 20.12.1996 sei die Schutzfrist nach Frühgeburten gemäß § 6 Abs. 1 MuSchG verlängert worden. Danach dürften Mütter nach Früh- oder Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von 12 Wochen nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten verlängere sich dieser Zeitraum zusätzlich um den Zeitraum, der nach § 3 Abs. 2 MuSchG nicht in Anspruch genommen werden konnte. Für die gesamte Zeit des Bezuges von Mutterschaftsgeld vom 00.00.1999 bis 04.03.2000 in Höhe von kalendertäglich mehr als 20,- DM sei die Anrechnung des Mutterschaftsgeldes im Einklang mit § 7 Abs. 1 BErzGG erfolgt.
9Mit der dagegen am 18.07.2000 bei dem Sozialgericht Münster erhobenen Klage verfolgt die Klägerin weiterhin ihr Ziel, Erziehungsgeld für einen Zeitraum von weiteren 10 Wochen zuerkannt zu erhalten. Angesichts der Frühgeburt habe sie nämlich insgesamt 10 Wochen weniger Erziehungsgeld bezogen als Anspruchsberechtigte bei einem "termingerecht" geborenen Kind. Sie ist der Ansicht, dass über einen Zeitraum von 8 Wochen hinaus, also wie im Normalfall einer sog. termingerechten Geburt, die Anrechnungsvorschrift des § 7 BErzGG nicht zur Anwendung gelangen dürfe. Insoweit sei nämlich nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit dieser Anrechnungsvorschrift die erziehungsgeldberechtigten Eltern frühgeborener Kinder gegenüber den Erziehungsgeldberechtigten termingerecht geborener Kinder habe benachteiligen wollen. Vielmehr habe der Gesetzgeber, wie in der verlängerten Schutzfrist des § 6 MuSchG erkennbar, die Mütter frühgeborener Kinder sogar besonders schützen wollen. Dem widerspreche allerdings die volle Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf den Zeitraum der entsprechend verlängerten Schutzfrist. Mit der vollen Anrechnung sei sogar eine Abwertung der besonderen Leistung der Eltern frühgeborener Kinder verbunden. Nach Sinn und Zweck der Anrechnungsregelung müsse das Mutterschaftsgeld über den Regelzeitraum von 8 Wochen nach der Geburt außer Betracht bleiben, denn es handele sich ja um Leistungen, die im Normalfall vor der Geburt gezahlt würden und insoweit regelmäßig keinen Einfluss auf das Erziehungsgeld hätten, quasi auch als solche vorgeburtliche zu betrachten seien. Zusammengefasst ist der Klägerin der Ansicht, dass die Anrechnung von Mutterschaftsgeld bei Frühgeburtlichkeit auf das Erziehungsgeld verfassungsrechtlich mit Artikel 3 Grundgesetz (GG) nicht in Einklang stehe, eine Diskriminierung der Mütter frühgeborener Kinder darstelle und dem Schutzzweck sowohl dem MuschG als auch des BErzGG widerspräche.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 10
11den Bescheid des Beklagten vom 28.04.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2000 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr Erziehungsgeld für einen Zeitraum von weiteren 10 Wochen zuzuerkennen.
14Er hält an den Ausführungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 19.06.2000 fest. Er sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die erfolgte Rechtsanwendung. Insbesondere verstoße § 7 Abs. 1 S. 1 BErzGG nicht gegen das Grundgesetz.
15Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte des Beklagten und der Gerichtsakte in vollem Umfang verwiesen.
17Das Gericht kann gemäß § 105 SGG durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Beteiligten zu dieser gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsmöglichkeit angehört wurden und ihnen hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden war.
18Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen des Beklagten, Bescheid vom 28.04.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2000, sind nicht zu beanstanden, und insoweit auch nicht abzuändern gewesen. Insbesondere ist die nach § 7 Abs. 1 BErzGG erfolgte Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf den Erziehungsgeldanspruch auch im Falle der Klägerin rechtmäßig.
19Die Klägerin erfüllt die Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Erziehungsgeld im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 BErzGG. Sie hat ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, lebt mit der Tochter N, für die ihr die Personensorge zusteht, in einem Haushalt, betreut und erzieht dieses Kind selbst und übt nach der Geburt der Tochter auch keine Erwerbstätigkeit aus.
20Die Klägerin kann allerdings nicht mit Recht Erziehungsgeld für einen Zeitraum von weiteren 10 Wochen verlangen, sie hat keinen Anspruch, vgl. § 194 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die begehrte Zahlung angesichts der Regelung der auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Vorschrift des § 7 Abs.1 BErzGG.
21Nach § 7 Abs. 1 S. 1 BErzGG wird für die Zeit nach der Geburt laufend zu zahlendes Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach der Reichsversicherungsordnung (RVO), dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder dem Mutterschutzgesetz gewährt wird, mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Abs. 2 MuSchG, auf das Erziehungsgeld angerechnet. Aufgrund des Verweises in § 13 Abs. 1 MuSchG ist klargestellt, dass es sich um die Mutterschaftsgeldleistungen nach der RVO bzw. dem KVLG handelt. Die Anrechnung ist auf 20,- DM kalendertäglich begrenzt, § 7 Abs. 2 S. 1 BerzGG in der bis zum 31.12.2000 anzuwendenden Fassung. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 MuSchG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Mutterschaftsrechts vom 20.12.1996 (BGBl. I S. 2110) verlängert sich das nachgeburtliche Beschäftigungsverbot bei Frühgeburten über 12 Wochen um den Zeitraum, der gemäß § 3 Abs. 2 MuSchG (6 Wochen vor der Entbindung) nicht in Anspruch genommen werden konnte. Das kann zu einer Schutzfrist bis zu 18 Wochen nach der Geburt führen. In diesen Fällen ist das gesamte Mutterschaftsgeld auch für den über 12 Wochen hinausgehenden Zeitraum
anzurechnen. Denn es handelt sich insoweit ebenfalls um Mutterschaftsgeld, das für die Zeit nach der Geburt gezahlt wird. Das gilt auch für den Fall, das die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme von Mutterschaftsgeld vor dem Zeitpunkt der Entbindung durch die Tatsache einer Frühgeburt bedingt war, vgl. Hambüchen-Irmen, BErzGG-Kommentar, § 7, Anmerkung 14 b, ebenso Urteil des LSG Niedersachsen vom 21.03.2001, L 2 EG 1/00.
Der Begriff der Frühgeburt im Sinne von § 6 MuSchG ist gesetzlich nicht definiert, auch nicht in der RVO. Im medizinischen Sprachgebrauch ist eine Geburt vor dem Ende der 37. bzw. der 38. Schwangerschaftswoche eine Frühgeburt, vgl. z.B. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 256. Auflage 1990. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Frühgeburt ganz ähnlich, nämlich als eine Geburt, bei der das Geburtsgewicht des lebenden Kindes 2500 g oder weniger beträgt, vgl. Meyer-Lexikon, Brockhaus- Enzyklopädie 19. Aufl. 1989, Stichwort Frühgeburt. Nach allgemeiner Ansicht in der sozialrechtlichen Literatur vgl. Tönns/Wölk/Dahlheimer Mutterschaftshilfe und Mutterschutz, Stand März 1995, § 195 RVO, K 37 bis K 43, und der Begriffsbestimmung des Bundessozialgerichts (BSG) liegt bei einem Gewicht des Kindes von weiniger als 2500 Gramm eine Frühgeburt im Sinne von § 200 RVO vor, Urteil vom 15.05.1974, BSGE 37, 216, 217. Angesichts der Geburt der Tochter N in der 32. Schwangerschaftswoche ist das Kriterium Frühgeburtlichkeit dieses Kindes erkennbar gegeben.
23Für die Anrechnungsregelung des § 7 Abs. 1 S. 1 BErzGG kommt es allerdings nach der einfachgesetzlichen Vorschrift allein auf die Kongruenz der Leistungszeiträume an. Deckungsgleich in diesem Sinne ist hier die Leistung von Mutterschaftsgeld an die Klägerin ebenso wie die von Erziehungsgeld dem Grunde nach ab dem Tage der Geburt der Tochter N am 00.00.1999. Insoweit ist es auch nicht zu beanstanden, dass der Gesamtbetrag des Mutterschaftsgeldes, das von der UKK laut der Bescheinigung vom 23.11.1999 vom Geburtstage an bis zum 04.03.2000 einschließlich gewährt wurde, Anrechnung auf den entsprechenden Erziehungsgeldzeitraum gefunden hat. Regelungszweck des § 7 Abs. 1 S. 1 BErzGG ist es, Doppelleistungen gleicher Zweckbestimmung und Doppelbegünstigungen zu vermeiden. Damit soll verhindert werden, dass laufendes Mutterschaftsgeld und Erziehungsgeld in vollem Umfang nebeneinander gezahlt werden. Erziehungsgeld soll nur ergänzend gewährt werden für den Fall, dass das Mutterschaftsgeld geringer ist als das Erziehungsgeld,vgl. z.B. Bundestagsdrucksache 10/3792, S. 18.
Entgegen der Ansicht der Klägerin verstößt § 7 Abs. 1 S. 1 BerzGG schließlich auch nicht gegen verfassungsrechtliche Grundentscheidungen. Denn insoweit hat bereits das BSG mit Urteil vom 27.06.1991, 4 REg 2/91, BSGE 69, 95 bis 101, ausführlich dargelegt, weshalb die Anrechnungsregelung u. a. mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 Abs. 1 GG, aber auch mit den verfassungsrechtlichen Garantien zum Schutz und zur Förderung von Ehe und Familie nach Artikel 6 GG, vereinbar ist. Nach Auffassung des BSG gibt es im Rahmen des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Bereich des allein aus Steuermitteln finanzierten Erziehungsgeldes sachlich vertretbare und geschlechtsunabhängige Gründe dafür, Mutterschaftsgeld auf Erziehungsgeld anzurechnen. Denn Mutterschaftsgeld dient nicht nur dem Zweck, als Lohnersatzleistung während der Mutterschutzfrist zur gesundheitlichen Wiederherstellung der Mutter beizutragen. Vielmehr soll es ebenso wie das Erziehungsgeld die Kindesbetreuung fördern. Da das Erziehungsgeld jedoch aufgrund anderer Regelungen zustehende, regelmäßig durch eigene Beitragsleistungen erworbene Ansprüche auf Lohnersatzleistungen nicht noch zusätzlich erhöhen soll, vgl. § 2 Abs. 2, § 7 BErzGG, ist die Anrechnung des Mutterschaftsgelds sachlich vertretbar. Dem schließt sich das Gericht 22
nach eigener Überprüfung an. Im übrigen gilt generell, also nicht nur im Fall der Frühgeburtlichkeit, dass bei Frauen, die vor der Niederkunft erwerbstätig gewesen sind, die Annahme berechtigt war, dass ein besonderer finanzieller Anreiz erfolgen müsse, damit die Arbeit nicht alsbald nach der Niederkunft wieder aufgenommen werden müsse und eine Doppelbelastung durch Arbeit und Kindesbetreuung zu vermeiden sei, vgl. dazu auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG), SozR 7830, § 8 a Nr. 1, § 13 Nr. 6, SozR 2200, § 200 Nr 9, jeweils mit weiteren Nachweisen. Laufend gezahltes Mutterschaftsgeld im Falle der Frühgeburtlichkeit im Umfang der gesetzlich verlängerten Schutzfristen dient insoweit auch der Förderung der Kindesbetreuung. Dabei ist der Umstand der von der Klägerin angegebenen erhöhten Pflegebedürftigkeit frühgeborener Säuglinge zwar als tatsächlich richtig zuzugestehen, allerdings nicht derart verallgemeinerungsfähig, dass daraus eine spezielle Sonderregelung durch Rechtssatz oder Gesetz erfolgen müsste. Eine diskriminierende Ungleichbehandlung der Mütter frühgeborener Kinder vermag das Gericht, entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin, insoweit nicht zu erkennen. Umfang und Aufwand elterlicher Pflege und Betreuung für neugeborene Säuglinge können sehr wohl auch bei den nach der 37. bis 38. Schwangerschaftswoche und mit mehr als 2500 g Gewicht gekommenen Säuglingen derart unterschiedliche Ausmaße in tatsächlicher Hinsicht haben, dass allein deshalb eine verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare, weil ungerechtfertigte Gleichbehandlung der Mütter von frühgeborenen und innerhalb der üblichen Schwangerschaftswochen zur Welt gekommenen Kinder sich tatsächlich schlicht nicht annehmen lässt. Das Gericht stellt dabei nicht in Frage, dass frühgeborene Kinder besondere Betreuung, Versorgung und Zuwendung seitens ihrer Eltern regelmäßig bereits vor dem Hintergrund der Frühgeburtlichkeit als solcher bedürfen und ebenso tatsächlich erfahren werden. Nichts anderes gilt allerdings auch bei den Kindern, die nach Ablauf der regulären Schwangerschaftszeiten zur Welt gelangen und beispielsweise schicksalhaft durch erhöhte Krankheitsanfälligkeit etc. der außergewöhnlichen Fürsorge ihrer Eltern bedürfen. Dem Ansatz der Klägerin, hier weitergehende Differenzierungen einzufordern und insoweit den Tatbestand der Frühgeburtlichkeit apriori zu einem gesetzlichen Unterscheidungsmerkmal auch im Erziehungsgeldrecht und nicht allein im MuSchG, wo dies auf wohl überlegten Schutzerwägungen beruht, aufzuwerten, vermag sich das Gericht allerdings mit Rücksicht auf auch gesetzlich nicht mehr erfassbare, naturgegebene Unterschiede in der Entwicklung eines jeden neugeborenen Kindes nicht anzuschließen.
25Da die erfolgte Anrechnung seitens des Beklagten rechtmäßig nach § 7 Abs. 1 BErzGG erfolgte und Erziehungsgeld im gesetzlich zustehenden Umfang an die Klägerin geleistet wurde, war die Klage, wie geschehen, insgesamt abzuweisen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 105 Abs. 1 Satz 3 SGG i. V. m. § 193 SGG. 26
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