Source: https://assbo.de/arbeitsrecht/arbeitsrecht-urteile/134-mitbestimmung-bei-gesundheitsschutz-durch-externes-unternehmen
Timestamp: 2019-03-19 02:12:44
Document Index: 302109948

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 5', '§12']

Mitbestimmung bei Gesundheitsschutz durch externes Unternehmen - Rechtsanwalt Aßmann in Bonn
Der Betriebsrat hat nach § 87 I Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG als auch bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG. Dem Mitbestimmungsrecht steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber nach § 13 II ArbSchG ein externes Unternehmen mit der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung iSd § 5 ArbSchG und der Unterweisung der Beschäftigten iSd §12 I ArbSchG beauftragt hat.
Beschluß v. 30.9.2014 - 1 ABR 106/13 -
Quelle: NJW-aktuell 9/2015 S. 8