Source: http://susannegruber.com/Aktuelles.html
Timestamp: 2019-05-22 18:51:08
Document Index: 1374528

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 51', 'BGH', '§ 19', '§ 12', '§ 12']

> Urheberrechtstage an der Wiesbadener Freien Kunstschule
Der Bundesgerichtshof entschied zur Übernahme von Teilen eines Interviews:
Die Übernahme von Teilen des Originalinterviews greift in das Leistungsschutzrecht der Klägerin ein
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind private Fernsehsender. Die Klägerin führte Exklusivinterviews mit Liliana M. über deren Ehe mit dem ehemaligen Fußballnationalspieler Lothar M. Die Klägerin strahlte die Interviews am 26. Juli 2010 sowie am 2. August 2010 in ihrer Sendung "STARS & Stories" aus. Nachdem die Beklagte sich zuvor jeweils vergeblich bei der Klägerin um eine Zustimmung zu der Nutzung dieser Interviews bemüht hatte, verwendete sie daraus verschiedene Ausschnitte unter Angabe der Quelle am 1. und 3. August 2010 in ihrer Sendung "Prominent".
Die Klägerin behauptet eine Verletzung ihrer Schutzrechte als Sendeunternehmen. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten und Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb erfolglos.
Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf die urheberrechtliche Schrankenregelung der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG)* berufen. Diese Schrankenregelung soll die anschauliche Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in den Fällen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmung des Rechteinhabers noch vor dem Abdruck oder der Sendung eines aktuellen Berichts nicht möglich oder nicht zumutbar ist, dadurch erleichtern, dass sie die Nutzung geschützter Werke, die im Verlauf solcher Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte und ohne die Zahlung einer Vergütung erlaubt. Im Streitfall war es der Beklagten jedoch möglich und zumutbar, vor der Übernahme des in Rede stehenden Bildmaterials um die Zustimmung der Klägerin nachzusuchen. Zudem erlaubt § 50 UrhG keine Berichterstattung, die die urheberrechtlich geschützte Leistung - hier die Interviewsendungen der Klägerin - selbst zum Gegenstand hat. Die Leistung muss vielmehr bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten.
Jedoch Berufen auf Zitatrecht nicht ausgeschlossen
Aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Beklagte auf das Zitatrecht (§ 51 UrhG)** berufen kann. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist es für das Eingreifen dieser Schutzschranke nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt. Es reicht aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint. Dies ist im Streitfall zu bejahen, da die Sendungen der Beklagten die Selbstinszenierung von Liliana M. in den Medien zum Gegenstand hatten und die übernommenen Interviewausschnitte hierfür als Beleg verwendet wurden. Die weitere Annahme des Oberlandesgerichts, das Eingreifen des Zitatrechts scheide außerdem aus, weil die Beklagte die Schlüsselszenen der Interviews übernommen und daher die Möglichkeit der Klägerin wesentlich erschwert habe, die ihr exklusiv gewährten Interviews kommerziell umfassend auszuwerten, wird durch den BGH nicht gestützt. Die Sache wurde aus diesem Grund an das OLG zurückverwiesen.
Verlässt sich jemand auf die Zusicherung der Rechteinhaberschaft an fremden Fotos, die er veröffentlicht, stellt dies eine fahrlässige Urheberrechts­verletzung dar.
Die reine Zusicherung der Rechteinhaberschaft ohne Vorlage überprüfbarer Unterlagen ist laut dem OLG München unzureichend.
Vielmehr muss der Nutzer die Vorlage überprüfbarer Unterlagen zur Rechtekette verlangen. Tut er dies nicht, so begeht er fahrlässig eine Urheber­rechts­verletzung. In dem vorliegenden Fall wurde die Nutzerin von fremden Fotos von der Rechteinhaberin auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Die Fotos wurden für eine Internetseite verwendet. Die Rechteinhaberin warf der Nutzerin vor, die Fotos unberechtigt eingestellt und somit eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Die Nutzerin begründete den Klageabweisungsantrag damit, dass sie eine Werbeagentur mit der Gestaltung des Internetauftritts beauftragt habe und diese ihr zusicherte, dass ihr die Nutzungsechte an den fremden Fotos zustünden.
Das Oberlandesgericht München entschied zugunsten der Eigentümerin der Fotos. Die Nutzerin habe sorgfaltswidrig und somit fahrlässig gehandelt, da sie sich allein auf die Zusicherung der Werbeagentur verlassen habe, ohne sich zugleich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen. Die Nutzerin hätte die Rechtekette zurückverfolgen müssen.
Nach § 19 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Das gilt nicht, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren ist § 12 Abs. 3 der Wahlordnung zum BetrVG (WO). Danach wirft der Wähler bei der Wahl den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist. Durch den in der Wählerliste anzubringenden Stimmabgabevermerk wird verhindert, dass nicht zur Wahl berechtigte Personen eine Stimme abgeben oder Wahlberechtigte mehrfach wählen. Bei elektronisch geführten Wählerlisten kann die Stimmabgabe auch elektronisch vermerkt werden. Eine spätere Ergänzung oder Berichtigung der Stimmabgabevermerke ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe der Wähler kann auch nicht auf andere Weise als durch die Vermerke in der Wählerliste festgestellt oder bewiesen werden. Ergibt sich nach Abschluss der Wahl, dass sich in den Wahlurnen mehr Stimmzettel befinden, als die Wählerliste an abgegebenen Stimmen ausweist, lässt sich der hieraus folgende Verstoß gegen § 12 Abs. 3 WO nicht nachträglich heilen. Insbesondere kann nicht auf andere Weise - etwa durch nachträgliche Auswertung von Protokollierungsdateien oder durch Befragung von Zeugen - der Nachweis geführt werden, dass weitere Wähler als diejenigen, deren Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt ist, ihre Stimme abgegeben haben.
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts erklärte daher - anders als zuvor das Landesarbeitsgericht - auf Antrag von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern die im Frühjahr 2010 durchgeführte Betriebsratswahl iVolkswagen-Werk Hannover für unwirksam. Bei der Wahl befanden sich 105 mehr Stimmzettel in den Wahlurnen als Stimmabgabevermerke in der elektronischen Wählerliste. Hierdurch konnte das Wahlergebnis beeinflusst werden. Der später unternommene Versuch, durch Auswertung von Protokollierungsdateien und Befragung von Arbeitnehmern die Differenz zu erklären, war nicht zulässig.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 -
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 12. September 2011 - 13 TaBV 16/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern M