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Timestamp: 2019-03-24 09:00:45
Document Index: 194746335

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 111', '§ 69', '§315', '§ 315', '§ 315']

Aktuell/Kammergericht Berlin: Versicherung muss Kosten einer teureren Fachwerkstatt übernehmen
Im vorliegenden Fall geriet der Kläger unverschuldet in einen Verkehrsunfall. Daraufhin ließ er für seinen Mercedes Sprinter ( 259.000 km, 5 Jahre alt) ein Gutachten erstellen, welches durch das Anset … Weiterlesen
Manche Autofahrer glauben, man kann sich von einem Fahrverbot freikaufen. Sie haben gehört, dass, zumindest wenn man noch keine Punkte hat, gegen eine höhere Geldbuße von der Verhängung des im Bußgeld … Weiterlesen
Aus steuerlichen Gründen übertragen Hausbesitzer auch schon zu Lebzeiten ihr Eigentum an ihre Kinder. Um zu verhindern, irgendwann auf der Straße zu stehen, lassen sie sich dann meist ein sogenanntes … Weiterlesen
Das Führen &quot;schwarzer Kassen&quot; erfüllt den Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB). Bereits mit dem Verschweigen der Existenz der verdeckten Mittel ist die Untreue zulasten des eigenen Un … Weiterlesen
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111 a StPO - Was kann man dagegen tun?
I. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird gem. § 69 Absatz 2 StGB in der Regel angeordnet, wenn eines der folgenden Vergehen vorliegt: 1. der Gefährdung des Straßenverkehrs ( §315 c), 2. der … Weiterlesen
Bereits der einmalige Konsum harter Drogen (Amphetamin) begründet die fehlende Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Dies stellte jüngst das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz fest (Beschluss vom 12.0 … Weiterlesen
Verstoß gegen Bewährungsauflage durch unterbliebene Anzeige eines Wohnungswechsels?
Das Gericht, das eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist, wird dem Verurteilten oft zusätzlich aufgeben, eine Geldstrafe zu zahlen und dem Gericht jeden Wechsel … Weiterlesen
Ein Zahnarztbesuch ist selten etwas, auf das man sich freut. Allzu oft ist er mit Unannehmlichkeiten verbunden. Zu den Unannehmlichkeiten, die man als Patient zwangsläufig über sich ergehen lassen mus … Weiterlesen
Geschäftsführer haftet für Verletzung der Verkehrssicherungspflichten
Geschäftsführer können persönlich haften, wenn sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt haben und jemand deshalb auf dem Firmengelände zu Schaden gekommen ist. Selbst wenn keine vertragliche Haft … Weiterlesen
Im Familienleben spielt heutzutage das Internet eine große Rolle, schon die 9-jährigen Kinder nutzen vermeintlich &quot;kostenlos&quot; Internetspiele. Auf die Minderjährigkeit ihrer Kinder kö … Weiterlesen
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – Sache von bedeutendem Wert. Nach § 315 b StGB kann nur bestraft werden, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er 1. Anlagen … Weiterlesen
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Hartz IV: Zehn Bewerbungen pro Monat Jobcenter sind dazu berechtigt, in Eingliederungsvereinbarungen von Arbeitslosengeld … Weiterlesen
Mit Beschluss vom 08.02.2008 (Az. 05 O 383/08) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses in der Regel verpflichtet sind, ihren Internetzugang so zu sic … Weiterlesen
Nach einem Beschluss des Kammergerichts (25. 5. 2007 - (3) 1 Ss 103/07 (46/07), ist bei der Annahme rücksichtlosen Verhaltens gem. § 315 c Nr.2 StGB genau zu prüfen, ob neben objektiven Gegebenheiten … Weiterlesen
Im Zeitalter der Globalisierung der Märkte ist eine Produkt- oder Dienstleistungsunterscheidung oftmals nur noch durch die Kennzeichnung der Waren und Dienstleistungen möglich. Sogenannte „No – Name“ … Weiterlesen