Source: https://schultzundseldeneck.de/newsletter-nr-34-dezember-2014.html
Timestamp: 2019-02-24 05:11:48
Document Index: 296925907

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 921', '§ 922', '§ 921', '§ 922']

<span style="text-align: justify; ">Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt.</span> (Urteil vom 3. Dezember 2014 – VIII ZR 224/13; AG Berlin-Charlottenburg - Urteil vom 1. November 2011 - 239 C 155/12; LG Berlin - Urteil vom 20. Juni 2013 - 67 S 619/12).
Entscheidung: <span style="FONT-SIZE: 12px">Die Klage hat auch beim Kammergericht keinen Erfolg</span>: <span style="FONT-SIZE: 12px">Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schuldet der Architekt eine mängelfreie und funktionstaugliche Planung (BGH, Urteil vom 14.2.2001, VII ZR 176/99). Der Umfang der vom Architekt zu erbringenden Planung ergibt sich stets aus dem zwischen Bauherrn und Architekt geschlossenen Architektenvertrag sowie den Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um ein zweckentsprechendes und funktionales Werk zu gewährleisten. Nach der Baubeschreibung sollten der Dachstuhl und die Schäden an den Holzbalkendecken auf der Grundlage eines Holzgutachtens saniert werden. Obwohl der beauftragte Sachverständige seine Feststellungen lediglich aus einer visuellen Begutachtung und einer Endoskopie bezog, und bei den mit Braunfäule befallenen Bauteilen im Dachraum eine nähere Untersuchung zu dem genauen Umfang des Befalls und der Art des Pilzes nicht vornahm, war die Beklagte nicht gehalten, die Feststellungen des Sachverständigen zu hinterfragen und von ihm weitere Untersuchungen abzufordern. Denn sie hat zulässigerweise im Wege eines „offenen Leistungsverzeichnisses" der Generalunternehmerin konkrete Vorgaben gemacht, welche Maßnahmen diese zur wirksamen Schwammbekämpfung im Mauerwerk oder bei den Balkenköpfen vornehmen sollte. Dadurch hat die Beklagte weder gegen die DIN 68800-4 verstoßen, noch eine etwaige Pflicht verletzt, sich selbst ein umfassendes Bild von der Bausubstanz zu verschaffen.</span><span style="FONT-SIZE: 12px"> </span>
Kommentar: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und liegt dem Bundesgerichtshof zur Überprüfung vor. In Fachkreisen wird erwartet, dass der BGH dieses Urteil bestätigen wird. Bereits jetzt können wir beobachten, dass die öffentliche Hand Abschlagsrechnungen nach aktueller HOAI für Stufen, die nach Inkrafttreten einer neuen Fassung der HOAI erstellt wurden – wenn auch unter Vorbehalt<span style="mso-spacerun: yes"> </span>- akzeptiert. Zu beachten ist aber jedenfalls folgendes: Es gilt immer in erster Linie die schriftlich getroffene Honorarvereinbarung. Ist die nächste Stufe nach Inkrafttreten einer neuen HOAI abgerufen worden, ist aber diese neue HOAI Maßstab dafür, ob nunmehr eine Mindestsatzunterschreitung (oder eine Höchstsatzüberschreitung, was ziemlich selten geworden ist), vorliegt. Gibt es also eine vertragliche Honorarabrede, ist zunächst nach der bei Abruf geltenden HOAI anhand einer Vergleichsberechnung festzustellen, ob ein Verstoß gegen die Mindest- oder Höchstsätze vorliegt. Wenn dies gegeben ist, kann eine Abrechnung zu den Mindestsätzen anhand der dann geltenden HOAI mit den erhöhten Tafelwerten erfolgen.
Ein Honorar für Nebenkosten in Form eines pauschalen Zuschlags von 5% kann der Architekt nur verlangen, wenn dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist. <span style="FONT-SIZE: 12px">(KG, Urteil vom 16.08.2012 - 27 U 169/11; vorhergehend LG Berlin, 10.11.2011 - 7 O 567/10; nachfolgend BGH, 17.09.2014 - VII ZR 240/12 NZB zurückgewiesen)</span>.
Entscheidung: Die Klage hat bezüglich der pauschal abgerechneten Nebenkosten keinen Erfolg. <span style="FONT-SIZE: 12px">Ein Honorar für die Nebenkosten in Form eines pauschalen Zuschlags von 5 % kann die Klägerin nicht verlangen, da die pauschale Abrechnung nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist. Soweit sich die Klägerin auf den Schriftwechsel vom 17./18. Juli 2006 bezieht, so erfüllt dieser zum einen nicht die Anforderungen an die Schriftform (BGH BauR 1994, 131), insbesondere war zu diesem Zeitpunkt aber auch der Auftrag längst erteilt, da ausweislich des Schreibens vom 17. Juli 2006 (K 14) die Grundlagenermittlung und die Vorplanung abgeschlossen und die Entwurfsplanung auch bereits überwiegend fertiggestellt worden war.</span>
Kommentar<span style="FONT-SIZE: 12px">: Die Entscheidung ist richtig, wenn auch im Ergebnis für den Architekten äußerst unbefriedigend. Zum Verhängnis wird ihm bezüglich der Nebenkosten das Erfordernis "bei Auftragserteilung". Die Pauschalierung muss bei Auftragserteilung vereinbart werden, damit sie wirksam ist. Es ist nicht immer leicht, diesen Zeitpunkt festzustellen. Hier war der Zeitpunkt aufgrund der bereits zahlreich erbrachten Leistungen jedenfalls deutlich überschritten. Der Architekt hätte seine Nebenkosten nur noch auf Nachweis abrechnen können. Dies ist in der Praxis äußerst schwierig und mit einem erheblichen Aufwand verbunden.</span>
Wird ein Haus abgebrochen, ist der Eigentümer nicht verpflichtet, Vorkehrungen zum Schutz der dadurch freigelegten Wand des Nachbargebäudes, insbesondere gegen Feuchtigkeitseinwirkungen, zu treffen, wenn die Häuser keine gemeinsame, sondern zwei getrennte Außenmauern vorweisen. Er haftet auch nicht für Feuchtigkeitsschäden am Nachbarhaus <span style="FONT-SIZE: 12px">(OLG Hamburg, Urteil vom 05.09.2014 - 9 U 121/13</span>).
Sachverhalt<span style="FONT-SIZE: 12px; TEXT-ALIGN: justify">: Zwei Gebäude werden durch eine Giebelwand voneinander getrennt. im Zuge von Abrissarbeiten des anderen Gebäudes beklagt der Nachbar Feuchteschäden an der Giebelwand. Die Mangelbeseitigungskosten sowie weitere Kosten, die ihm durch Begutachtung im Rahmen der Baumaßnahme des Bauherrn entstanden sind, klagt er ein. </span>
Entscheidung: Der Nachbar scheitert mit seiner Klage. Nach Auffassung des OLG Hamburg stellt die Giebelmauer keine Grenzanlage im Sinne des §§ 921 BGB dar. Die Wand stehe vollständig auf dem Grundstück des Bauherrn und sei nie gemeinschaftlich genutzt worden. <span style="FONT-SIZE: 12px">Auch eine analoge Anwendung des § 922 Satz 3 BGB auf Grenzwände in geschlossener Bebauung komme nicht in Betracht. Schon die systematische Stellung der §§ 921 ff BGB im Abschnitt zur Inhaltsbestimmung des Eigentums spreche für eine Auslegung der Vorschrift unter enger Orientierung am Wortlaut. Hinzu trete, dass die maßgebliche Rechtfertigung für die mit § 922 Satz 2 BGB bewirkte Einschränkung vor allem in der Unaufklärbarkeit der Eigentumsverhältnisse besteht. Diese sei hier nicht gegeben. Auf ein möglicherweise gemeinsames Fundament komme es nicht an, weil dies nicht die Ursache der dargestellten Schäden sei.</span>
<span style="FONT-SIZE: 12px">Dyroff@schultzundseldeneck.de</span>