Source: http://kanzlei-c-m.de/inso-info-schuldner.htm
Timestamp: 2019-10-19 20:43:39
Document Index: 102871676

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 290', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 303', '§ 97', '§ 109', '§ 103', '§ 35']

Schuldner im Insolvenzverfahren?
Die Insolvenzordnung übergibt das pfändbare Vermögen des Schuldners als Ganzes in die Obhut eines Insolvenzverwalters der im Verbraucherinsolvenzverfahren Treuhänder genannt wird.
Das bedeutet ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters dürfen Sie Gläubiger nicht mehr bezahlen. Schulden die Sie nach Insolvenzeröffnung machen (z.B. Einkäufe, Stromlieferung etc.) dürfen nur aus Ihrem pfändungsfreien (insolvenzfreien) Vermögen bezahlt werden. Für letzteres brauchen Sie keine besondere Zustimmung des Insolvenzverwalters.
Wesentliche Pflichten finden Sie in der Insolvenzordnung (InsO):
§ 97 InsO (Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Schuldners),
§ 290 InsO (Versagung der Restschuldbefreiung),
§ 295 InsO (Obliegenheiten des Schuldners),
§ 296 InsO (Verstoß gegen Obliegenheiten),
§ 297 InsO (Insolvenzstraftaten),
§ 298 InsO (Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders),
§ 299 InsO (Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensperiode) und
§ 303 InsO (Widerruf der Restschuldbefreiung).
Der Insolvenzverwalter ist gehalten Sie als Schuldner besonders darauf hinzuweisen, dass Sie zur Auskunftserteilung (dies gilt übrigens auch für etwaige Mitarbeiter) verpflichtet sind. Nach den §§ 97, 98, 101 der Insolvenzordnung (InsO) kann das Gericht zur Durchsetzung der Pflichten unter anderem die zwangsweise Vorführung oder die Inhaftierung anordnen. Selbstverständlich sind solche einschneidenden Maßnahmen nicht nötig, wenn Sie mit dem Verwalter freiwillig zusammenarbeiten. In der Mehrzahl der Fälle ist eine gute Zusammenarbeit der Schlüssel zur Lösung vieler finanzieller und oftmals auch persönlicher Probleme.
Viele Fragen werden Ihnen vom Verwalter auch in Ihrem eigenen Interesse gestellt (Beispiele):
• Wenn Sie Ihren privaten Vermieter nicht mit Anschrift mitteilen kann dies zum Verlust der Wohnung führen, da die Wohnung Ihnen in diesem Fall nicht zur Nutzung freigegeben werden kann (§ 109 InsO). Dabei ist es egal, ob Sie bei Ihrem Vermieter Schulden haben oder nicht! Entsprechendes gilt für Gewerbemietverträge (§§ 103-109 InsO).
• Wenn Sie Ihre Bank und Ihre Kontonummer nicht mitteilen und keinen aktuellen Kontoauszug vorlegen wird Ihr Konto in der Regel gesperrt. Näheres finden Sie unter dem Stichwort "Banken".
• Wenn Sie nicht offenbaren, dass ein Fahrzeug (z.B. PKW) auf Sie zugelassen ist, erlässt das Finanzamt i.d.R. eine Vollstreckungsankündigung gegen die Insolvenzmasse. Zur Abwehr ist der Unterzeichnete dann oftmals gezwungen das Fahrzug zu verwerten, obwohl es Ihnen eigentlich hätte überlassen werden können. Gehört z.B. einem Familienangehörigen ein Auto und ist dies nur aus versicherungstechnischen Gründen auf Sie zugelassen müssen Sie trotzdem den Fahrzeugbrief (EU-Zulassungsbescheinigung Teil II) und den Fahrzeugschein (EU-ZB I) vorlegen!
• Wenn Sie ein Unternehmen führen oder geführt haben erstellen Sie eine Liste mit den Beschäftigten (Namen und Adressen, sowie ggf. zuständigen Krankenkassen). Dies gilt auch bei sog. Minijobs / geringfügig Beschäftigten. Gewerbetreibende sollten zudem eine Kopie der Gewerbeanmeldung/-abmeldung vorlegen und die Betriebsnummer mitteilen.
• Wenn Sie eine Selbständigkeit verschweigen kann diese Ihnen auch nicht nach § 35 II InsO freigegeben werden. Ungeachtet möglicher strafrechtlicher Konsequenzen droht Ihnen dann die Versagung der Restschuldbefreiung. Einen Antrag auf Freigabe finden Sie im Downloadbereich.