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Timestamp: 2018-05-20 10:04:59
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Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 116', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 15', '§ 14', 'Art. 8', 'Art. 19', '§ 20', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2']

Übung zur Vorlesung „Grundrechte“ - ppt video online herunterladen
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Präsentation zum Thema: "Übung zur Vorlesung „Grundrechte“"— Präsentation transkript:
1 Übung zur Vorlesung „Grundrechte“
Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier WS 2004/2005 Übung zur Vorlesung „Grundrechte“ Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier WS 2004/2005
2 Fall 1 — Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
Fall 2 — Berufsfreiheit Fall 1 — Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Frage 1/1. Fallvariante: Demonstration vor dem Rathaus In Betracht kommt ein Verstoß der Auflösungsverfügung gegen Art. 8 I GG. 1. Schutzbereich a)	Persönlicher Schutzbereich 	Deutsche i. S. d. Art. 116 GG (+); Versammlungsteilnehmer b)	Sachlicher Schutzbereich 	Versammlung = Zusammenkunft einer Vielzahl von Menschen zu einem gemeinsamen Zweck, wobei die Menge in einer inneren Verbindung stehen muss.
3 Fall 1 — Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
Fall 2 — Berufsfreiheit 2. Eingriff Fall 1 — Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Frage 1/1. Fallvariante: Demonstration vor dem Rathaus In Betracht kommt ein Verstoß der Auflösungsverfügung gegen Art. 8 I GG. 1. Schutzbereich  Problem: Wie viele Personen mindestens? h. M.:	 2 Personen a. A.:	drei bzw. sieben Personen  Problem: Zweck der Versammlung? e. A.:	bestimmter Zweck ist unnötig. BVerfG:	gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung. a. A.:	Erörterung öffentlicher Angelegenheiten nicht: bloß unterhaltende oder kommerzielle Veranstaltungen friedlich und ohne Waffen
4 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit)
Fall 1 — Versammlungsfreiheit Fall 2 — Berufsfreiheit 2. Eingriff 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) a)	Schranke, s. Art. 8 II GG: durch Gesetz/aufgrund Gesetzes Versammlung unter freiem Himmel (+) gesetzliche Grundlage: § 15 II i. V. m. § 14 I VersG Hinweis: Gesetz im Lichte der grundlegenden Bedeutung des Art. 8 I GG auszulegen (Wechselwirkung).
5 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit)
Fall 1 — Versammlungsfreiheit Fall 2 — Berufsfreiheit 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) b)	Schranken-Schranken (1)	Verfassungsmäßigkeit des VersG (a)	Zitiergebot, Art. 19 I GG: § 20 VersG (b)	Verhältnismäßigkeit des Gesetzes legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i. e. S.) (c)	Sonstiges Verfassungsrecht (Art. 19 II GG etc.) (2)	Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme Verhältnismäßigkeitsprüfung: Verbot/Auflösung nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter.
6 Fall 1 — Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
Fall 2 — Berufsfreiheit 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) Fall 1 — Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) a)	Schranke des Art. 8 II GG nicht anwendbar. Frage 1/2. Fallvariante: Verkehrsforum In Betracht kommt ein Verstoß der Auflösungsverfügung gegen Art. 8 I GG. 1. Schutzbereich 	friedliche Versammlung ohne Waffen in einem geschlossenen Raum. 2. Eingriff 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) a)	Schranke des Art. 8 II GG nicht anwendbar.
7 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit)
Fall 1 — Versammlungsfreiheit Fall 2 — Berufsfreiheit 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) a)	Schranke des Art. 8 II GG nicht anwendbar. b)	Schranken-Schranken  aber! grundrechtsimmanente Schranke e. A.:	Theorie der Schrankenübertragung a. A.:	Schranke des konkurrierenden Grundrechts a. A.:	Gemeinwohlklausel h. M.:	praktische Konkordanz Eingriff gerechtfertigt, wenn er dem Ausgleich der Kollision mit einem anderen Grundrecht dient. Jedem Grundrecht muß auf diese Weise zur optimalen Wirksamkeit verholfen werden. 	Vergleich d. abstrakten Wertigkeit d. kollidierenden Rsgüter 	Vergleich der konkreten Eingriffsintensität Unterscheidung von Kernbereich und Randbereich.
8 ? 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit)
I/D. Fallbearbeitung II/A. Versammlungsfreiheit II/B. Vereinigungsfreiheit 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) 	Genauer: Rechtfertigung von Eingriffen durch kollidierendes Verfassungsrecht ? Jedem Grundrecht zur optimalen Wirksamkeit verhelfen. Nachziehen der im GG angelegten Abgrenzung: Auslegung.
9 Hier muss Art. 2 II 1 GG überwiegen!
I/D. Fallbearbeitung II/A. Versammlungsfreiheit II/B. Vereinigungsfreiheit 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) b)	Schranken-Schranken 	Genauer: Rechtfertigung von Eingriffen durch kollidierendes Verfassungsrecht Hier muss Art. 2 II 1 GG überwiegen! Art. 8 GG Art. 2 II 1 GG Kernbe-reich Randbe-reich konkreten Eingriffsintensität? …Unterscheidung von Kernbereich und Randbereich.
10 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit)
Fall 1 — Versammlungsfreiheit Fall 2 — Berufsfreiheit 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Eingriffszulässigkeit) b)	Schranken-Schranken (1)	Verfassungsmäßigkeit des VersG insbesondere: Verhältnismäßigkeit des Gesetzes legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i. e. S.) 	an dieser Stelle werden die kollidierenden Verfassungsgüter geprüft. (2)	Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme insbesondere: Verhältnismäßigkeit der Einzelmaßnahme
11 Übung zur Vorlesung „Grundrechte“
Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier WS 2004/2005
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Versammlungsfreiheit für und gegen Rechtsextremisten