Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-03-21/4-str-43_11
Timestamp: 2017-11-23 22:49:37
Document Index: 318946114

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 74', 'BGH', '§ 349', '§ 430', '§ 349', '§ 430', '§ 74']

BGH, 21.03.2011 - 4 StR 43/11 - Entfallen einer Einziehungsanordnung | anwalt24.de
Beschl. v. 21.03.2011, Az.: 4 StR 43/11
Entfallen einer Einziehungsanordnung
Referenz: JurionRS 2011, 12757
Aktenzeichen: 4 StR 43/11
§ 74 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB
BGH, 21.03.2011 - 4 StR 43/11
gemäß § 349 Abs. 2, § 430 Abs. 1 StPO
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 24. September 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehungsanordnung entfällt; die Verfolgung der Tat wird auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt.
Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Einziehung des asservierten Messers hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß
§ 430 Abs. 1 StPO von der Verfolgung ausgenommen, weil sich die Urteilsgründe nicht zu den Eigentumsverhältnissen an dem Tatmesser verhalten und die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. StGB nicht belegt sind.