Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZUM-RD%202006,%20396
Timestamp: 2019-09-19 11:38:10
Document Index: 46881558

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53']

LG Braunschweig, 07.06.2006 - 9 O 869/06 (148), 9 O 869/06 - dejure.org
LG Braunschweig, 07.06.2006 - 9 O 869/06 (148), 9 O 869/06
https://dejure.org/2006,6779
LG Braunschweig, 07.06.2006 - 9 O 869/06 (148), 9 O 869/06 (https://dejure.org/2006,6779)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 07.06.2006 - 9 O 869/06 (148), 9 O 869/06 (https://dejure.org/2006,6779)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - 9 O 869/06 (148), 9 O 869/06 (https://dejure.org/2006,6779)
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Urheberrechtsverletzung durch Anbieten eines "virtuellen Online-Video Recorders" für Fernsehprogramme
Online-Videorecorder urheberrechtswidrig
Urheberrechtsverletzung durch "Online Video Recorder"
Online Video Recorder / Online Videorecorder / Onlinevideorecorder
§§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 16, 19a, 44a, 53 Abs. 1, 97 UrhG
Online-TV-Rekorder urheberrechtswidrig
Zur Frage der Urheberrechtsverletzung durch Online Video Recorder
TV-Online-Rekorder urheberrechtswidrig
it-recht-kanzlei.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gilt das Recht auf Privatkopie auch bei Einsatz von "virtuellen Recordern"?
K&R 2006, 362
afp 2006, 489
ZUM-RD 2006, 396
Für die Frage, wer Hersteller einer Vervielfältigung ist, kommt es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zunächst allein auf eine technische Betrachtung an (…Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 53 Rdn. 14;… Wandtke/Bullinger/Lüft, Urheberrecht, 3. Aufl., § 53 UrhG Rdn. 17; Lüghausen, Die Auslegung von § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG anhand des urheberrechtlichen Dreistufentest [2008], S. 132 ff.; a.A. LG Braunschweig AfP 2006, 489, 491).
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn - wie im Streitfall - jede einzelne Aufzeichnung nur jedem einzelnen Kunden zugänglich ist (LG Braunschweig AfP 2006, 489, 491; Hofmann, MMR 2006, 793, 795; ders., ZUM 2006, 768; Becker, AfP 2007, 5, 6;… Dreier in Festschrift Ullmann, 2006, S. 37, 44).
Daher kann in dem an jedermann gerichteten Angebot zur Aufzeichnung und zum Abruf künftig ausgestrahlter und gespeicherter Sendungen kein öffentliches Zugänglichmachen gesehen werden, weil sich das betreffende Werk zur Zeit des Angebots nicht in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (LG Braunschweig AfP 2006, 489, 490 f.; Braun, AfP 2007, 5, 6; a.A. OLG Köln GRUR-RR 2006, 5; LG München I ZUM 2006, 583, 585) .
Die vom Berufungsgericht insoweit als entscheidend erachtete Erwägung, die Beklagte zu 1 verschaffe ihren Kunden die Vervielfältigungen durch den Empfang der Sendungen, unter denen sich zudem Sendungen befänden, die die Kunden mit den ihnen ansonsten zur Verfügung stehenden Empfangsmöglichkeiten aufgrund regionaler Beschränkungen nicht empfangen könnten, überzeugt in diesem Zusammenhang nicht (Hofmann, MMR 2006, 793, 797; ders., ZUM 2006, 768, 769; Braun, AfP 2007, 5, 7; Wiebe, CR 2007, 28, 31; a.A. OLG Köln GRUR-RR 2006, 5, 6; LG Braunschweig AfP 2006, 489, 493; LG München I ZUM 2006, 583, 584 ; v. Zimmermann, MMR 2007, 553, 554).
Für die Frage, wer Hersteller einer Vervielfältigung ist, kommt es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zunächst allein auf eine technische Betrachtung an (…Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 53 Rdn. 14;… Wandtke/Bullinger/Lüft, Urheberrecht, 3. Aufl., § 53 UrhG Rdn. 17; Lüghausen, Die Auslegung von § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG anhand des urheberrechtlichen Dreistufentests [2008], S. 132 ff.; a.A. LG Braunschweig AfP 2006, 489, 491).
Diese wird dem einzelnen Kunden dadurch sinnlich wahrnehmbar, dass er sie auf seinen PC herunterladen und sie sich dort aufgrund ihrer Umsetzung in eine schnelle Folge optisch wahrnehmbarer Bildschirmanzeigen ansehen kann (LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 398 - Online Video Recorder).
Sie darf sich nicht auf eine oberflächliche, rein deskriptive Betrachtung beschränken, sondern hat eine normative Bewertung vorzunehmen, die insbesondere am Schutzzweck der gesetzlichen Regelung auszurichten ist (so auch LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 398 - Online Video Recorder).
Bestätigt wird diese Einschätzung auch dadurch, dass nach der Rechtsprechung des BGH selbst das privilegierte Herstellenlassen durch einen Dritten nur in Fällen vorliegen kann, in denen der Dritte lediglich "notwendiges Werkzeug" des eigentlich privilegierten Privatnutzers ist (BGH GRUR 1997, 459, 462 - CB-Infobank I; ebenso unter Hinweis auf die Entscheidung LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 399 - Online-Video-Recorder).
cc) Entscheidend ist, dass sie darüber hinaus dem Endnutzer die Vervielfältigung durch den Empfang der Sendung beschafft (so auch LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 400 - Online-Video-Recorder).
dd) Es bleibt deshalb festzuhalten, dass sich die Beklagte zu 1) mit ihrem Geschäftsmodell eine urheberrechtsrelevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die sich mit den eine Privilegierung rechtfertigenden Erwägungen nicht mehr vereinbaren lässt (LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 400 - Online Video Recorder, unter Hinweis auf BGH GRUR 1997, 459, 463 - CB-Infobank I).
OLG Dresden, 05.12.2006 - 14 U 1735/06
Zulässigkeit eines sog. Online-Videorekorders
Sie darf sich nicht auf eine oberflächliche, rein deskriptive Betrachtung beschränken, sondern hat eine normative Bewertung vorzunehmen, die insbesondere am Schutz der gesetzlichen Regelung auszurichten ist (so auch LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 298 - Online-Video-Rekorder).
Bestätigt wird diese Einschätzung auch dadurch, dass nach der Rechtsprechung des BGH selbst das privilegierte Herstellenlassen durch einen Dritten nur in Fällen vorliegen kann, in denen der Dritte lediglich "notwendiges Werkzeug" des eigentlich privilegierten Privatnutzers ist (BGH GRUR 1997, 459, 462 - CB-Infobank I, ebenso unter Hinweis auf die Entscheidung LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 399 - Online-Video-Rekorder).
c) Entscheidend ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Beklagte darüber hinaus dem Endnutzer die Vervielfältigung durch den Empfang der Sendung beschafft (so auch LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 400 - Online-Video-Rekorder).
d) Es bleibt deshalb festzuhalten, dass sich der Beklagte mit seinem Geschäftsmodell eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die sich mit den eine Privilegierung rechtfertigenden Erwägungen nicht mehr vereinbaren lässt (LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 400 - Online-Video-Rekorder, unter Hinweis auf BGH GRUR 1997, 495, 463 - CB-Infobank I).
OLG Dresden, 20.03.2007 - 14 U 2328/06
Sie darf sich nicht auf eine oberflächliche, rein deskriptive Betrachtung beschränken, sondern hat eine normative Bewertung vorzunehmen, die insbesondere am Schutz der gesetzlichen Regelung auszurichten ist (so auch LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 298 - Online-Video-Rekorder ).
Bestätigt wird diese Einschätzung auch dadurch, dass nach der Rechtsprechung des BGH selbst das privilegierte Herstellenlassen durch einen Dritten nur in Fällen vorliegen kann, in denen der Dritte lediglich "notwendiges Werkzeug" des eigentlich privilegierten Privatnutzers ist (BGH GRUR 1997, 459, 462 - CB-Infobank I, ebenso unter Hinweis auf die Entscheidung LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 399 - Online-Video-Rekorder ).
c) Entscheidend ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Verfügungsbeklagte zu 1) darüber hinaus dem Endnutzer die Vervielfältigung durch den Empfang der Sendung beschafft (so auch LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 400 - Online-Video-Rekorder).
d) Es bleibt deshalb festzuhalten, dass sich die Verfügungsbeklagte zu 1) mit ihrem Geschäftsmodell eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die sich mit den eine Privilegierung rechtfertigenden Erwägungen nicht mehr vereinbaren lässt (LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 400 - Online-Video-Rekorder , unter Hinweis auf BGH GRUR 1997, 495, 463 - CB-Infobank I ).
LG Leipzig, 04.08.2006 - 5 O 1058/06
Diese Auffassung hat die Kammer bereits in ihren Urteilen vom 12.05.2006, ( 05 O 4391/05 und 05 O 4371/05) im Anschluss an das Urteil des OLG Köln vom 09.09.2005 ( 6 U 90/05 , GRUR-RR 2006, 5) vertreten (ebenso LG Braunschweig, Urteil vom 07.06.2006, 9 O 869/06 ; veröffentlicht in JURIS).
Im Übrigen entspricht diese Auslegung des Begriffes des Herstellens aus § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG am ehesten dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, Insoweit nimmt die Kammer zur näheren Begründung auf die Ausführungen des LG Braunschweig im Urteil vom 07.06.2006 (a.a.O.) Bezug, denen sie sich anschließt.