Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_VerfGHG_Wahl_der_Mitglieder-d187425,6.html
Timestamp: 2016-12-05 14:37:08
Document Index: 72521026

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 5 VerfGHG, Wahl der Mitglieder§ 6 VerfGHG, Verlust des Amtes§ 7 VerfGHG, Zusammensetzung im Einzelnen§ 8 VerfGHG, Mitwirkung der Vertreter, Nachwahl§ 9 VerfGHG, Beeidigung§ 10 VerfGHG, Entschädigung§ 11 VerfGHG, Geschäftsordnung§ 11a VerfGHG, Übermittlung elektronischer Dokumente§ 11b VerfGHG, Elektronische Aktenführung§ 12 VerfGHG, Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 13 VerfGHG, Ausschluss vom Richteramt§ 13a VerfGHG, Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit§ 14 VerfGHG, Akteneinsicht§ 15 VerfGHG, Beistände, Bevollmächtigte§ 15a VerfGHG, Erledigung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Anträge§ 15b VerfGHG, Verzögerungsbeschwerde§ 16 VerfGHG, Mündliche Verhandlung§ 17 VerfGHG, Beweisaufnahme§ 18 VerfGHG, Entscheidung§ 19 VerfGHG, Wirkung der Entscheidung§ 19a VerfGHG, Einstweilige Anordnung…§ 50 VerfGHG
§ 5 VerfGHG, Wahl der Mitglieder
§ 5 VerfGHGLandesgesetz über den VerfassungsgerichtshofLandesrecht Rheinland-PfalzII. Abschnitt – ZusammensetzungTitel: Landesgesetz über den VerfassungsgerichtshofNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VerfGHG,RPGliederungs-Nr.: 1104-1Normtyp: Gesetz(1) Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder, mit Ausnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts, werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Eine frühere Amtszeit als stellvertretendes Mitglied steht der Wahl oder Wiederwahl als ordentliches Mitglied nicht entgegen. Nach Ablauf ihrer Amtszeit führen sie ihre Amtsgeschäfte bis zur Wahl des Nachfolgers fort. Die Wahl soll frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers erfolgen.(2) Die nach Absatz 1 zu wählenden berufsrichterlichen Mitglieder werden aus einer Liste gewählt, die mindestens die doppelte Zahl der zu Wählenden enthält und die der Präsident des Oberverwaltungsgerichts aufstellt. Die übrigen zu wählenden Mitglieder werden aus einer Liste gewählt, die mindestens die doppelte Zahl der zu Wählenden enthält und die der Ältestenrat des Landtags aufstellt. Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge sollen Frauen angemessen berücksichtigt werden.
§ 4 VerfGHG, Voraussetzungen für die Mitgliedschaft§ 6 VerfGHG, Verlust des Amtes