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Timestamp: 2018-12-11 04:10:12
Document Index: 242496026

Matched Legal Cases: ['Art. 839', 'Art. 559', 'Art. 559', 'Art. 963', 'Art. 408', 'Art. 975', 'Art. 963', 'Art. 4', '§ 40', '§ 40', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 841', 'BGE', 'Art. 965', 'Art. 833', 'Art. 965', 'Art. 833', 'Art. 833', 'BGE', 'Art. 965', 'Art. 965', 'BGE', 'Art. 730', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 731', 'BGE', 'BGE', 'Art. 855', 'Art. 116', 'Art. 872', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 699', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 18', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58']

Heft Nr. 6/1990 – 71. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Details einblendenDetails ausblenden Zürich
Bauhandwerkerpfandrecht, Auswirkungen einer Sicherstellung auf den hängigen Prozess. 321
ZGB Art. 839 Abs. 3. Bauhandwerkerpfandrecht, Auswirkungen einer Sicherstellung auf den hängigen Prozess.
Wird eine hinreichende Sicherheit geleistet, muss die provisorische Eintragung im Grundbuch gelöscht werden (Erw. 9 ). Mit der Stellung einer hinreichenden Sicherheit wird der Prozess über die Eintragung nur dann gegenstandslos, wenn diese endgültig bestellt wird; andernfalls ist das Verfahren über den Pfandanspruch weiterzuführen.
KASSATIONSGERICHT, 15. April 1987 (BlZR 86 S. 147 Nr. 58).
Erbbescheinigung, Einsprache gegen die Ausstellung. 324
ZGB Art. 559 Abs. 1. Erbbescheinigung.
Wird die letztwillige Verfügung vorbehaltlos anerkannt, so hat die Ausstellung einer Erbbescheinigung dennoch zu unterbleiben, wenn unter Berufung auf einen Willensmangel Einsprache gemäss Art. 559 Abs. 1 ZGB erhoben wird und eine summarische, den ordentlichen Richter nicht bindende Prüfung der Rechtslage ergibt, dass die Anerkennungserklärung voraussichtlich erfolgreich angefochten werden kann.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Beschluss vom 18. Juni 1987 (BlZR 87 S. 73 Nr. 28).
Handänderungssteuer, Voraussetzungen der Zusammenrechnung von Landpreis. 327
Handänderungssteuer. Bei der Bemessung der Handänderungssteuer dürfen Landpreis und Werklohn grundsätzlich nur dann zusammengerechnet werden, wenn Veräusserer und Werkunternehmer identisch sind; vorbehalten bleiben der Tatbestand der Steuerumgehung sowie Fälle, in denen der Werklohn dem Veräusserer selber geschuldet ist und er an ihn persönlich oder auf dessen Rechnung an einen Dritten geleistet wird (Praxisänderung).
VERWALTUNGSGERICHT, 16. September 1986 (Zbl 88 S. 178).
Feststellungsurteil als Rechtsgrundausweis im Sinne von Art. 963 Abs. 2 ZGB für den Grundbucheintrag. 330
Vollstreckung eines Urteils auf Feststellung des Bestehens eines Wegrechts (Art. 408 ZPO).
Urteile, welche die schon vorhandene Rechtslage feststellen, fallen unter Art. 975 ZGB und bilden - auch ohne ausdrückliche richterliche Anweisung des Grundbuchführers - Rechtsgrundausweis i.S. von Art. 963 Abs. 2 ZGB für den entsprechenden Grundbucheintrag.
APPELLATIONSHOF, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. Februar 1989 i.S. K. gegen Bäuertgemeinde S. (BN 1989 S. 454).
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Arrêté fédéral concernant une charge maximale en matière d'engagement des immeubles non agricoles (AFU-B), art. 4 al. 2. Prix d'acquisition. Devis admis par le prêteur. Prise en considération des frais annexes? 333
BBPG Art. 4 Abs. 2.
Der Erwerbspreis enthält nicht auch die im Zusammenhang mit dem Erwerb entstandenen Kosten (des Notars, des Grundbuchamtes usw.).
Die Bankzinsen und die Kosten für die Errichtung neuer Grundpfandrechte können in den vom Darlehensgeber anerkannten Kostenvoranschlag zur Berechnung der Pfandbelastungsgrenze aufgenommen werden.
AUTORITE DE SURVEILLANCE DU REGISTRE FONCIER DU CANTON DE FRIBOURG, décision du 6 avril 1990.
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BeurkG § 40. Keine Beurkundungsbefugnis eines Luzerner Notars für Beschlüsse einer Versammlung, die ausserhalb des Kantons Luzern abgehalten. 337
BeurkG § 40. Ein Luzerner Notar kann in der Funktion als Notar nicht an einer Generalversammlung ausserhalb des Kantons Luzern teilnehmen.
AUFSICHTSBEHÖRDE ÜBER DIE URKUNDSPERSONEN, Stellungnahme vom 2. Dezember 1988 (LGVE 1988 I S. 34 Nr. 20).
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Arrêté fédéral concernant une charge maximale en matière d'engagement des immeubles non agricoles (AFU-B). Constitution d'un gage immobilier par le vendeur immédiatement avant la vente. Abus de droit. 338
Bundesbeschluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke vom 6. Oktober 1989 und Art. 2 Abs. 2 ZGB.
Die Errichtung eines Grundpfandrechts durch den Verkäufer unmittelbar vor dem Verkauf des Grundstücks mit dem Zweck, dem Erwerber des Kauf zu finanzieren, fällt unter den Geltungsbereich der Pfandbelastungsgrenze, auch wenn der Verkäufer bereits mehr als fünf Jahre Eigentümer dieses Grundstücks ist. Die Pfandrechtserrichtung ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB.
TRIBUNAL ADMINISTRATIF, arrêt du 27 août 1990.
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Bauhandwerkerpfandrecht, objektive und subjektive Voraussetzungen für das Vorrecht. 342
Vorrecht des Bauhandwerkerpfandes: objektive und subjektive Voraussetzungen des Ausfallanspruches; Wertberechnung des Bodens und der bestehenden Baute im Zeitpunkt der Belastung.
- Zusammenfassung der objektiven Voraussetzungen für das Vorrecht des Bauhandwerkerpfandes (Art. 841 Abs. 1 ZGB; Erw. 3a).
- Die Erkennbarkeit der Benachteiligung muss sich sowohl auf die Bewertung des Grundstücks als auch auf die Verwendung der Zahlungen beziehen; Erfordernis des Kausalzusammenhanges zwischen dem bei der Zwangsverwertung erlittenen Verlust des Bauhandwerkers und der Benachteiligung durch die im Rang vorgehenden Pfandgläubiger (Erw. 3b und c).
KANTONSGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 10. November 1987 i.S. Eberhardt gegen Schweizerische Bankgesellschaft und L. Näpflin (ZWR 1989 S. 179).
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Grundbuch. Umfang der Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters (Art. 965 ZGB). Neuverteilung der Pfandhaft gemäss Art. 833. 346
1. ZGB Art. 965. Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters.
Der Grundbuchverwalter ist nicht befugt, die Eintragung einer Handänderung zu verweigern mit der Begründung, die Abwicklung des ihr zugrunde liegenden (Kaufsrechts-)Vertrages könnte angesichts der darin vereinbarten Bereinigung der grundpfandrechtlichen Verhältnisse Schwierigkeiten bieten (Erw. 2).
2. ZGB Art. 833. Neuverteilung der Pfandhaft.
Hat sich das auf dem in Frage stehenden Grundstück haftende Gesamtpfand - wegen des Widerstandes der betroffenen Gläubiger - nicht im Sinne des (Kaufsrechts-)Vertrages neu verteilen lassen, so hat der Grundbuchverwalter einem vom Erwerber gestellten Begehren um Neuverteilung der Pfandhaft im Sinne von Art. 833 ZGB stattzugeben (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 14. Juli 1988 i.S. X gegen Y (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
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Grundbuch. Umfasst die Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters (Art. 965 ZGB) auch die Willensbildung durch das zuständige Organ, wenn eine Gemeinde grundbuchlich verfügt? 350
Grundbuchliche Verfügung; Ausweis über den Rechtsgrund (Art. 965 Abs. 1 und 3 ZGB).
Für die Eintragung in das Grundbuch bedarf es für den Nachweis des Rechtsgrundes dann eines zusätzlichen Ausweises über den Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans, wenn den Vertretern des Gemeinwesens, die den Vertrag unterzeichnet haben, keine umfassende Vertretungsmacht zukommt. Wie verhält es sich diesbezüglich mit den Vertretern der Gemeinde St. Moritz? Frage offengelassen (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 20. Januar 1988 i.S. Politische Gemeinde St. Moritz gegen Grundbuchamt Oberengadin und Regierungsrat des Kantons Graubünden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
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Grunddienstbarkeit, Inhalt: Grundsätzliche Zulässigkeit einer Gewerbebeschränkung. 353
ZGB Art. 730. Grunddienstbarkeit; Inhalt.
1. Es ist grundsätzlich zulässig, das Verbot, auf einem Grundstück ein bestimmtes Gewerbe zu betreiben, als Grunddienstbarkeit auszugestalten (Erw. 2 und 3).
2. Die Dienstbarkeit, wonach es untersagt ist, auf dem belasteten Grundstück eine Bäckerei und Konditorei zu betreiben, wird durch den blossen Verkauf von Brot und anderen Backwaren in einem Discount-Ladengeschäft nicht verletzt (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 9. Juni 1988 i.S. Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt gegen Kuhn (Berufung).
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Ausserordentliche Ersitzung einer Grunddienstbarkeit (Art. 731 Abs. 3 ZGB): Seit Inkrafttreten des ZGB nicht mehr möglich zulasten eines im provisorischen Grundbuch des Kantons Thurgau eingetragenen Grundstückes. 358
ZGB Art. 731 Abs. 3. Ausserordentliche Ersitzung einer Grunddienstbarkeit.
Zu Lasten eines im provisorischen Grundbuch des Kantons Thurgau eingetragenen Grundstücks kann eine Dienstbarkeit seit dem 1. Januar 1912 (das heisst dem Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) nicht mehr durch ausserordentliche Ersitzung begründet werden (Anderung der Rechtsprechung gemäss BGE 105 II 329 = ZBGR 62 S. 254 und Rückkehr zu der in BGE 104 11 302 = ZBGR 62 S. 242 vertretenen Auffassung).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 9. Juni 1988 i.S. Erens gegen Thalmann (Berufung).
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Cédule hypothécaire (art. 855 al. 1 CC et art. 116 al. 1 CO). Novation. Sort des exceptions du débiteur. 362
ZGB Art. 855 Abs. 1 und OR Art. 116 A bs. 1.
Trotz Novation gehen die dem Schuldner aus dem Grundgeschäft zustehenden Einreden nicht vollständig unter. Beruht die alte Verpflichtung auf einem Werkvertrag, kann der Besteller als Schuldner dem Unternehmer als Gläubiger gemäss Art. 872 ZGB insbesondere die Einreden aus Werkmängelgewährleistung entgegenhalten.
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour civile, extrait de l'arrêt du 4 mai 1988 dans la cause S. S.A. contre F. (recours en réforme).
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Verbot der Einzäunung von Wald: Zweck, Ausnahmen, Beseitigung der Einzäunung. 364
Verbot der Einzäunung von Wald; Beseitigung der Einzäunung (Art. 3 Abs. 1 FPolV in Verbindung mit Art. 699 ZGB und Art. 31 FPolG).
1. Ausnahmen vom Einzäunungsverbot sind aus Gründen der Zweckmässigkeit möglich. In diesen Ausnahmefällen sind leichte Einhegungen zulässig, die dem Ortsgebrauch entsprechen und dazu dienen, das Entlaufen des Viehs zu verhindern. Besonderheit im Kanton Tessin, wo kein sog. «Weidewald» existiert und deshalb nicht Wald, sondern Wiesen eingezäunt werden (Erw. 4a und c).
2. Der Umstand, dass der Zaun mit unverschlossenen Toren versehen ist, ändert auch dann nichts am Einzäunungsverbot, wenn mit Tafeln auf die freie Benutzung der Tore hingewiesen wird (Erw. 4b).
3. Auch das Weidenlassen von Kleinvieh führt zu einer Beeinträchtigung des Waldes (Erw. 4d).
BUNDESGERICHT, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 15. September 1988 i.S. X gegen den Staatsrat des Kantons Tessin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (Praxis 78 S. 207 Nr. 57 in italienischer Sprache).
Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache. Auch beim Grundstückkauf müssen ohne weiteres feststellbare Mängel unverzüglich gerügt werden. 367
Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache.
Mängel, die ohne weiteres feststellbar sind, müssen, auch wenn es sich um einen Grundstückkauf handelt, unverzüglich gerügt werden.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 12. April 1988 i.S. S. AG gegen Urs Z. und Alfred S. (Berufung) (unveröffentlicht).
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Totalunternehmervertrag: Rechtsnatur, Rücktritt des Bestellers. 370
Totalunternehmervertrag: Rechtsnatur, Rücktritt des Bestellers.
Der Totalunternehmervertrag ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Auf den Rücktritt des Bestellers vom Vertrag finden unabhängig vom Zeitpunkt die werkvertraglichen Regeln Anwendung.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 1. März 1988 i.S. X gegen Y (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 114 II 301
Montant à libre disposition au sens de l'art. 164 CC. Conditions du droit. 373
ZGB Art. 164. Gesetzliche Voraussetzungen des Anspruchs auf einen angemessenen Betrag zur freien Verfügung gemäss Art. 164 ZGB.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 22 décembre 1988 dans la cause J. contre J. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 114 Ib 261
Acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger (art. 18 al. 1 et 2 et art. 15 al. 2 LFAIE). Fondation d'une société. Réquisition d'inscription au registre du commerce. Procédure à suivre par le préposé. Autorité compétente en l'absence d'immeuble. 375
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.
1. Gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 BewG («Lex Friedrich») darf der Handelsregisterführer die Eintragung einer Gesellschaft nur vornehmen, wenn die Bewilligungspflicht ohne weiteres ausgeschlossen ist (Erw. 2).
In allen übrigen Fällen muss der Handelsregisterführer die Erwerber an die erstinstanzliche Bewilligungsbehörde verweisen, die allein für den Entscheid über die Bewilligungspflicht oder gegebenenfalls für die Bewilligung zuständig ist (Erw. 3).
2. Fehlt es an einem Ort des Grundstücks im Sinne von Art. 15 Abs. 2 BewG, so ist die zuständige Behörde diejenige des Ortes, wo die Gesellschaft ihren Sitz hat (Erw. 4).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 16 décembre 1988 en la cause H. et consorts c. Genève, Tribunal administratif et préposé au registre du commerce (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 IV 98
Grundstücke als Tatwerkzeuge im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StGB. 380
StGB Art. 58 Abs. 1; Grundstücke.
Grundstücke gelten gleich wie bewegliche Sachen als Gegenstände im Sinne von Art. 58 StGB. Ist ein Haus ein wesentliches Hilfsmittel für unerlaubten Nachrichtendienst (Tatwerkzeug), so kann es eingezogen werden.
BUNDESGERICHT, Kassationshof, Auszug aus dem Urteil vom 2. August 1988 i.S. X gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde).