Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.02.2016&Aktenzeichen=III%20ZR%20126/15
Timestamp: 2020-08-04 00:19:20
Document Index: 134638485

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 627', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2016,1867
BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15 (https://dejure.org/2016,1867)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2016 - III ZR 126/15 (https://dejure.org/2016,1867)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15 (https://dejure.org/2016,1867)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,1867) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei ...
Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines fristlosen ...
Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB; zur AGB-rechtlichen Unbedenklichkeit einer ordentlichen Kündigungsfrist von zwei Monaten; zur Unwirksamkeit ...
Eine solche Trennbarkeit, welche zur Fortgeltung des zulässigen Teils führte, ist nach dem sogenannten blue-pencil-test dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (BGH, Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 37).
Krippenplatzkündigung
Keine Rückzahlung von vereinbarten Elternbeiträgen freier Kita-Träger
VG Düsseldorf, 19.06.2019 - 24 K 16025/17