Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-296-05_Urteil_14.12.2005.html
Timestamp: 2019-06-24 18:26:04
Document Index: 186955758

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 5', '§ 46', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2005 mit dem Az.: 10 AZR 296/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 AZR 296/05
Rechtsgebiete: BMT-AW II vom 1. November 1977 idF des Änderungstarifvertrages vom 18. Februar 2003, TV Restrukturierung
BMT-AW II vom 1. November 1977 idF des Änderungstarifvertrages vom 18. Februar 2003 § 46
BMT-AW II vom 1. November 1977 idF des Änderungstarifvertrages vom 18. Februar 2003 § 47
Hinweise auch auf Parallelsachen: Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 AZR 297/05 -
10 AZR 296/05
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. April 2005 - 11 Sa 1235/04 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte ist ein Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt. Die Klägerin ist seit März 1990 bei diesem als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Der Formulararbeitsvertrag der Parteien vom 1. März 1990 lautet auszugsweise wie folgt:
Der Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt vom 1. November 1977 idF des Änderungstarifvertrages vom 18. Februar 2003 (im Folgenden: BMT-AW II) wurde auf Arbeitgeberseite abgeschlossen von
2. seit dem 1. Oktober ununterbrochen als Angestellter, Arbeiter, Auszubildender, Praktikant im Dienst der Arbeiterwohlfahrt gestanden hat oder im laufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Monate bei der Arbeiterwohlfahrt im Arbeitsverhältnis gestanden hat oder steht;
Die Höhe der Zuwendung ist gem. § 47 Abs. 1 BMT-AW II in einem Zusatztarifvertrag geregelt. Bei Anwendung dieser Regelungen stünde der Klägerin für das Jahr 2003 eine Zuwendung in rechnerisch unstreitiger Höhe von 1.630,29 Euro zu.
Wegen einer erwarteten Liquiditätslücke von mehreren Millionen Euro trafen der Beklagte und die Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, zunächst am 31. Oktober 2003 eine schriftlichen Vereinbarung über die Eckpunkte einer Restrukturierungsvereinbarung und schlossen dann am 1. Dezember 2003 einen Restrukturierungstarifvertrag (im Folgenden: TV Restrukturierung). Dieser beinhaltet ua. die Verpflichtung des Beklagten zur Entwicklung eines Sanierungskonzepts mit dem Gesamtbetriebsrat und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2004. § 5 TV Restrukturierung sieht abweichend von §§ 46 und 47 BMT-AW II für das Jahr 2003 eine Absenkung der Zuwendung nach einem dem TV Restrukturierung als Anlage beigefügten Verteilungsschlüssel vor. Für die Vergütungsgruppe Vc BMT-AW II, in die die Klägerin eingruppiert ist, ergibt sich danach für 2003 eine Zuwendung von 632,25 Euro, die der Beklagte an die Klägerin gezahlt hat.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 997,47 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2003 zu zahlen.
cc) Die im Arbeitsvertrag niedergelegte Gleichstellungsabrede erstreckt sich auf die Anwendbarkeit aller für den Arbeitgeber fachlich und betrieblich einschlägigen Tarifverträge und nicht nur auf den ausdrücklich erwähnten Bundesmanteltarifvertrag für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt. Denn mit der arbeitsvertraglichen Verweisung sollte eine (möglicherweise) fehlende Tarifbindung der Klägerin substituiert werden. In anderer Weise ist der auch vom Willen der Klägerin erfasste Gleichstellungszweck der Verweisungsklausel nicht umzusetzen.
2. Die Kollision zwischen den allgemeinen Regeln über die Zuwendung im BMT-AW II iVm. dem Zusatztarifvertrag Nr. 5 zu § 47 BMT-AW II und der speziellen Regelung im TV Restrukturierung ist durch Auslegung der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel aufzulösen, da die Geltung der tariflichen Bestimmungen nur auf dieser Klausel beruht. Es ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien mit ihrer Verweisung demjenigen Tarifvertrag den Vorrang einräumen wollten, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 29 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 18, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; insoweit ausdrücklich zustimmend Thüsing NZA 2005, 1280, 1282; entsprechend für die Auflösung einer normativ geltenden Kollision 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16). Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - die Verweisung den Zweck der Gleichstellung tarifgebundener und nichttarifgebundener Arbeitnehmer erfüllen soll.