Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Berlin-Mitte_5-C-44314_Frist-zur-Erhebung-von-Einwendungen-gegen-Nebenkostenabrechnung-beginnt-mit-Korrektur-der-Abrechnung-erneut.news21839.htm
Timestamp: 2017-04-28 10:14:20
Document Index: 347807256

Matched Legal Cases: ['§ 556', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Urteil > 5 C 443/14 | AG Berlin-Mitte - Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung beginnt mit Korrektur der Abrechnung erneut < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.2015 - 5 C 443/14 - Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen Neben­kosten­abrechnung beginnt mit Korrektur der Abrechnung erneutNächtliche Dauerbeleuchtung des Treppenhauses verstößt nicht gegen Wirt­schaftlich­keits­gebotEin Mieter muss Einwendungen gegen eine Neben­kosten­abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung erheben (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB). Diese Frist beginnt erneut mit der Korrektur der bereits erfolgten Betriebs­kosten­abrechnung. Zudem verstößt die nächtliche Dauerbeleuchtung des Treppenhauses nicht gegen das Wirt­schaftlich­keits­gebot. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung sollte Nachzahlungsbeträge aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 zahlen. Ursprünglich sahen die Abrechnungen höhere Nachzahlungen vor. Jedoch wurden sämtliche Nebenkosten im April 2014 teilweise korrigiert, wodurch sich geringere Nachzahlungsbeträge ergaben. Der Mieter erhob im August 2014 Einwendungen gegen sämtliche Nebenkostenabrechnungen. Unter anderem meinte er, dass durch die nächtliche Dauerbeleuchtung des Treppenhauses gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen werde. Die Vermieterin wies diesen Vorwurf zurück. Sie hielt die Einwendungen ohnehin für verspätet. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Anspruch auf Nachzahlung bestandDas Amtsgericht Berlin-Mitte entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe ein Anspruch auf die Nachzahlungsbeträge aus den Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2010 bis 2012 zugestanden. Die Abrechnungsfrist sei trotz der erst im Jahr 2014 erfolgten Korrektur fristgerecht erfolgt, da die ursprünglich erstellten Abrechnungen formell wirksam gewesen seien. Auf die inhaltliche Richtigkeit sei es dabei nicht angekommen. Inhaltliche Fehler können auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigiert werden, wenn sich dadurch keine höheren Nachzahlungsbeträge ergeben (BGH, Urt. v. 17.11.2004 - VIII ZR 115/04 -). Dies sei hier der Fall gewesen.Einhaltung der Einwendungsfrist durch MieterNach Ansicht des Amtsgerichts habe der Mieter die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB eingehalten. Denn diese Frist habe mit der Korrektur der ursprünglich erstellten Abrechnungen erneut begonnen. In diesem Zusammenhang sei es unerheblich, dass nicht sämtliche Posten der Betriebskostenabrechnungen korrigiert worden seien. Die Einwendungen seien jedoch unbegründet gewesen.Kein Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot aufgrund nächtlicher Dauerbeleuchtung des TreppenhausesDie nächtliche Dauerbeleuchtung des Treppenhauses habe nach Auffassung des Amtsgerichts keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot dargestellt. Denn die Dauerbeleuchtung sei mit Vorteilen für die Mieter des Hauses verbunden gewesen. So haben sie nicht erst im Dunkeln nach dem Lichtschalter suchen müssen oder haben den Schalter bei längerem Aufenthalt im Treppenhaus nicht stets erneut betätigen müssen.Werbung
Quelle: Amtsgericht Berlin-Mitte, ra-online (zt/GE 2015, 1296/rb) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Scheinabrechnung zur Fristwahrung: Vorsätzlich falsche Betriebs­kosten­abrechnung wahrt nicht die Abrechnungsfrist(Landgericht Bonn, Urteil vom 08.01.2015[Aktenzeichen: 6 S 138/14])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Betriebskostenabrechnung | Nebenkostenabrechnung | Dauerbeleuchtung | Einwendungen | Fristbeginn | Hausflur | Treppenhaus | Korrektur | Nachzahlung | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... | Wirtschaftlichkeitsgebot Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2015, Seite: 1296 GE 2015, 1296 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21839Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21839Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!s.mueller schrieb am 12.11.2015warum laesst dann die vermieterin nicht bewegungsmelder, die 3 min oder auch 5 min/etage die beleuchtung einschlaten, installieren?die installation derer kostet nicht "die welt", die mieter wuerden eine menge an stromkosten sparen und die "suche" nach lichtschaltern wuerde sich eruebrigen...eine "win/win-situation"..aaaaaausser, man hat einen "kombi-vertrag" mit den "stadtwerken"... in denen wird ERST der stromverbrauch abgerechnet und DANN, im naechsten jahr, erfolgen die "BONI-abrechnungen",die sich aus dem hohen verbrauch ergeben...nachteil mieter, vorteil vermieter/hausverwaltung...und die mieter erkennen diesen obstrusen trik nicht sowas gibst in meiner stadt auch..man muss nur mal hinter dieses konstruktum kommen... NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13894Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 7 Stunden von :Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegersgestern von :Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinflussvorgestern von :Ausladen von Gepäck aufgrund Nichterscheinens eines Passagiers zum Boarding ist kein außergewöhnlicher UmstandGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers »Land haftet für zweimaligen rechtswidrigen Versuch einer Ehescheidung durch eine Richterin »Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses »Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informations­freiheits­gesetz keine Gebühren erhoben werden »Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts »Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten »neue Urteile "AIDA Kussmund" - Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke anwendbar »Onlinehandel: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten dürfen ohne Altersbeschränkung vertrieben werden »Möbelhaus muss bei Ausstellungsstücken Gesamtpreis für konkret ausgestellte Ware angeben »Fahrzeugbesitzer kann nicht per einstweilige Verfügung Herausgabe seines rechtmäßig abgeschleppten Pkw verlangen »BGH: Übertragung der Instandsetzungs- oder Instand­haltungs­pflicht auf Sondereigentümer durch Teilungsvertrag zieht im Zweifel diesbezügliche Kosten­tragungs­pflicht nach sich »BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH: In welcher Währung müssen Flugpreise im Internet angegeben werden? » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel für den Notfall behalten?Tritt in Abwesenheit des Mieters ein Notfall ein, kann es von erheblichem Vorteil sein, dass der Vermieter über einen Wohnungsschlüssel ... einbehalten? ... »Über­prüfung von Bewerbern - Was ist für Arbeitgeber beim Background­check erlaubt?Manchem Personal­chef ist die Auskunft eines Bewerbers in seinen Unterlagen nicht genug. Er will mehr über den Hintergrund wissen, stöbert ... Arbeitgeber? ... »Zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern?Wenn ein Mieter seine Miete nur gekürzt oder gar nicht mehr zahlt, macht der Vermieter in der Regel einen Nachzahlungsanspruch geltend. Doch wie ... verlangen? ... »Wohnungs­übergabe: Darf der Vermieter ablehnen?Konflikte zwischen Mieter und Vermieter sind keine Seltenheit und können aus diversen Gründen ausgelöst werden. Besonders häufig kommt es bei ... abzuwickeln. ... »Ist ein Tortenwurf strafbar?Immer wieder werden vor allem Politiker oder andere öffentliche Persönlich­keiten Opfer eines Torten­wurfes. Ist ein solches Verhalten strafbar? »Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung nicht zu beanstandenVermieterin unterliegt auch in II. Instanz in Rechtsstreit um überhöhte Miete gemäß Mieten­begrenzungs­verordnung »Gerichtlich bestätigtes Entlassungs­verlangen des Betriebsrats begründet dringendes betriebliches Erfordernis für ordentliche ... ...BAG zum Kündigungsschutz nach einem Entlassungs­verlangen des Betriebsrats »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 28.04.2017 »Donnerstag, der 27.04.2017 »Mittwoch, der 26.04.2017 »Dienstag, der 25.04.2017 »Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung