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Timestamp: 2019-03-18 19:44:40
Document Index: 141974428

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 113', '§ 72', '§ 72', '§ 84', '§ 78', '§ 154', '§ 167']

VG Minden, 4 K 1835/08: VG Minden: grobe fahrlässigkeit, diesel, sorgfalt, benzin, beamter, verwechslung, zapfsäule, reparaturkosten, dienstwagen, feuer
Urteil des VG Minden vom 16.04.2009, 4 K 1835/08
4 K 1835/08
VG Minden: grobe fahrlässigkeit, diesel, sorgfalt, benzin, beamter, verwechslung, zapfsäule, reparaturkosten, dienstwagen, feuer
Grobe fahrlässigkeit, Diesel, Sorgfalt, Benzin, Beamter, Verwechslung, Zapfsäule, Reparaturkosten, Dienstwagen, Feuer
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 1835/08
Aktenzeichen: 4 K 1835/08
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.
2Der am ....................... geborene Kläger ist P. (Besoldungsgruppe A 8 der Bundesbesoldungsordnung) bei der hauptamtlichen Feuer- und Rettungswache der beklagten Stadt.
3Am 19. Januar 2008 führte der Kläger mit einem Rettungstransportwagen der Marke Mercedes-Benz, amtliches Kennzeichen......... , der am 18. Februar 2002 erstmals zugelassen worden war, eine Einsatzfahrt durch. Auf dem Rückweg bemerkte er, dass der Tank des Fahrzeugs, das Dieselkraftstoff benötigte, etwa zur Hälfte geleert war, und entschloss sich daher, es aufzutanken. Dazu suchte er gegen 14.20 Uhr die üblicherweise benutzte B. -Tankstelle an der L.----straße in M. auf. Als er die Fahrt fortsetzte, begann das Fahrzeug plötzlich zu ruckeln und blieb schließlich stehen. Der Wagen wurde bei der Firma C. GmbH in C1. , einer Mercedes-Vertragswerkstatt, in Reparatur gegeben, die feststellte, dass statt Diesel Benzin in den Tank gelangt war. Die der Beklagten unter dem 23. Januar 2008 in Rechnung gestellten Reparaturkosten beliefen sich auf insgesamt 3.740,97 EUR. Diesen Betrag überwies die Beklagte am 30. Januar 2008. - Ausweislich der Rechnung der Tankstelle waren am 19. Januar 2008 36 Liter Superkraftstoff getankt worden.
4Unter dem 7. Februar 2008 teilte der Kläger der Beklagten schriftlich mit, er könne zu der Tatsache, dass der Tank vorwiegend mit Superbenzin gefüllt gewesen sei, lediglich
sagen, dass zum Zeitpunkt der Betankung schlechte Lichtverhältnisse aufgrund von starker Bewölkung und Regen geherrscht hätten. Er habe im Nachhinein festgestellt, dass die Zapfhähne für Superbenzin und Superdiesel direkt nebeneinander lägen. Falls er das Benzin in den Tank gefüllt haben sollte, sei dies aufgrund einer unbeabsichtigten Verwechslung der beiden Zapfhähne erfolgt. Er könne auch nicht ausschließen, dass die beiden Zapfhähne von dem vorherigen Benutzer vertauscht worden seien. Zum Zeitpunkt der Betankung sei im Übrigen auf der Feuerwache eine große Besuchergruppe anwesend gewesen, die von einem einzigen Kollegen habe betreut werden müssen, da alle anderen im Einsatz gewesen seien. Diesen Kollegen hätte die Besatzung seines Fahrzeugs schnell unterstützen wollen, sodass "deshalb (...) die mögliche Falschbefüllung mit Superbenzin auch nicht sofort aufgefallen" sei. Er könne nicht nachvollziehen, wie es zu der Verwechslung bei der Betankung gekommen sein könne.
5Der von der Beklagten auf Antrag des Klägers beteiligte Personalrat stimmte der beabsichtigen Schadenersatzforderung gegen den Kläger in Höhe von 2.493,98 EUR (= 2/3 des Rechnungsbetrages) am 07. Mai 2008 zu.
6Mit Bescheid vom 8. Mai 2008 machte die Beklagte gegen den Kläger eine Schadensersatzforderung in Höhe von 2.493,98 EUR geltend: Der Kläger habe am 19. Januar 2008 den von ihm geführten Rettungswagen mit dem falschen Kraftstoff betankt, nämlich mit Superbenzin statt mit Diesel. Dieses Verhalten sei als grob fahrlässiges Handeln anzusehen, mit dem der Kläger die ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt habe. Gemäß § 84 LBG habe ein Beamter, der vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt habe, seinem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Zu den Dienstpflichten gehöre es auch, vor dem Tanken die richtige Kraftstoffart festzustellen. Indem der Kläger nicht bewusst darauf geachtet habe, welchen Kraftstoff er eingefüllt habe, sei er seiner Pflicht zum sorgsamen und pfleglichen Umgang mit den ihm anvertrauten Sachgütern nicht nachgekommen. Nach Abwägung aller Umstände habe der Kläger zwei Drittel und sie, die Beklagte, ein Drittel der entstandenen Kosten zu tragen. Dem Kläger werde eine Ratenzahlung in Höhe von 200,00 EUR monatlich vorgeschlagen. Der Bescheid wurde dem Kläger am 16. Mai 2008 zugestellt.
7Der Kläger hat am 13. Juni 2008 Klage erhoben. Er ergänzt und vertieft sein bisheriges Vorbringen Insbesondere macht er weitergehend geltend, er sei aufgrund der in der Feuerwache zu betreuenden Besuchergruppe in Eile gewesen, weil er den Kollegen habe unterstützen wollen. Des Weiteren könne nicht festgestellt werden, dass er tatsächlich grob fahrlässig gehandelt habe. Es fehlten Feststellungen der Beklagten dazu, ob es nicht bereits vorher zu einem Vertauschen der Zapfhähne gekommen sei; auch habe die Beklagte nicht hinreichend gewürdigt, dass er in Eile gewesen sei. Seine Einkommenssituation habe die Beklagte nicht hinreichend berücksichtigt. Im Übrigen habe die Beklagte in einem vergleichbaren Fall keinen Schadenersatzanspruch gegen den Betroffenen geltend gemacht.
den Bescheid der Beklagten vom 8. Mai 2008 aufzuheben. 9
12Sie führt ergänzend aus, die B. -Tankstelle an der L.----straße werde üblicherweise für die Betankung der Dienstfahrzeuge benutzt, sodass der Kläger die örtlichen Gegebenheiten gekannt habe. Eine Sichtbehinderung wegen der Witterungsverhältnisse könne aufgrund der auf dem Tankstellengelände vorhandenen Beleuchtung nicht für die Verwechslung der Zapfsäulen verantwortlich gemacht werden; die vom Kläger vermutete Vertauschung der Zapfhähne durch Dritte sei im Nachhinein nicht überprüfbar. Die Behauptung des Klägers, man habe gegenüber einem anderen Mitarbeiter der Feuer- und Rettungswache einen aufgrund einer Falschbetankung entstandenen Schaden nicht geltend gemacht, sei unrichtig. Das zuständige Fachamt habe von diesem Vorfall erst aus Anlass des Verfahrens des Klägers erfahren; inzwischen sei auch dort ein Schadenersatz in Höhe von zwei Dritteln der Reparaturkosten geltend gemacht worden, den der betreffende Mitarbeiter auch gezahlt habe.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte und einen von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang (1 Heft) Bezug genommen.
Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. 15
16Sie ist aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Mai 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
17Der Bescheid ist zunächst formell rechtmäßig, insbesondere hat die beklagte Stadt das von dem Kläger gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 11 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) i.V.m. § 72 Abs. 4 Satz 2 LPVG beantragte personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren eingeleitet, und der örtliche Personalrat hat der Geltendmachung des Ersatzanspruchs am 7. Mai 2008 zugestimmt.
18Der Bescheid ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Er stützt sich zu Recht auf § 84 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (LBG). Danach hat ein Beamter, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgabe er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Zu den Dienstpflichten des Beamten gehört es, das Eigentum und das Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen. Dementsprechend schuldet der Beamte seinem Dienstherrn auch einen sorgsamen und pfleglichen Umgang mit den ihm dienstlich anvertrauten Sachgütern. Dies gilt auch für den Gebrauch eines Dienstwagens, hier eines Rettungstransportwagens.
19Der Kläger hat seine Pflicht zum sorgsamen Umgang mit dem von ihm geführten Rettungstransportwagen grob fahrlässig verletzt, indem er diesen am 19. Januar 2008 mit Superbenzin statt mit Dieselkraftstoff betankte, und dadurch bei seinem Dienstherrn einen Schaden verursacht.
20Wann grobe Fahrlässigkeit vorliegt, bestimmt sich im Verwaltungsrecht regelmäßig nach den im Bürgerlichen Recht entwickelten Maßstäben.
21Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 39/78 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1980, 1246.
22Der Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit ist dann gerechtfertigt, wenn der Beamte im konkreten Einzelfall die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen und dasjenige nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.
23Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - BVerwG II C 147.61 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 19, 243, 248.
24Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen. Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, ob also die Gefahr erkennbar und der Schadenseintritt vorhersehbar und vermeidbar war, sondern auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte.
Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 7. April 2006 - 27 K 3699/05 - . 25
26Bei der Benutzung eines Dienstfahrzeuges handelt ein Beamter angesichts der verschiedenen Kraftstoffsorten zunächst in der Regel grob fahrlässig, wenn er sich nicht vor dem Tanken vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist. Ein minder schwerer Schuldvorwurf ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt, etwa bei einer durch einen Einsatz bedingten - unverschuldeten - Eilbedürftigkeit.
27Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 5 LB 365/07 -, juris; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 2 A 11982/03.OVG -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht- Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2004, 366; Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95 -, NJW 1998, 298; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27. August 2008 - 6 K 255/08.KO -, juris; Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 29. Januar 2008 - 13 A 8415/06 -, juris; Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 8. März 2007 - 1 E 889/06 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. Juni 2006 - 2 K 1340/08 -, juris; Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 30. März 2006 - 3 A 100/04 -; Plog/Wiedow u.a., Kommentar zum BBG, § 78 BBG Rdnr. 25 jeweils m.w.N.
28Nichts anderes kann gelten, wenn - wie hier - dem Beamten die für den Dienstwagen zulässige Treibstoffart bekannt ist, er aber ungeachtet dessen ungeeigneten Treibstoff tankt. Seine Pflicht zum sorgfältigem Umgang mit einem ihm anvertrauten Dienstwagen erstreckt sich auch auf den Tankvorgang selbst; der Beamte muss sich vor dem Tankvorgang vergewissern, dass er die richtige Zapfsäule gewählt hat und das Fahrzeug mit dem richtigen Kraftstoff betankt.
29Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Februar 2008, a.a.O; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 7. April 2006, a.a.O.
30Nach Abschluss des Tankvorgangs hat der Beamte anhand des Tankbelegs - erneut - zu kontrollieren, ob auch dieser die richtige Treibstoffart ausweist. Mit anderen Worten: Auch wenn es immer auf den jeweiligen Einzelfall ankommt, ist ein Falschbetanken in der Regel auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen, unabhängig davon, in welchem Stadium der Fehler passiert ist.
31Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger im vorliegenden Fall grob fahrlässig gehandelt. Er hat, indem er versehentlich die falsche Zapfpistole ergriff und sich nicht vergewisserte, dass diese Dieselkraftstoff lieferte, diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die jedem Fahrer eines Dieselfahrzeugs einleuchten muss. Der Kläger wusste, dass er mit einem Kraftwagen unterwegs war, der Dieselkraftstoff benötigte, und es gehört - das hat der Kläger auch nicht bestritten - zu den Grundkenntnissen eines jeden Fahrzeugführers, selbst wenn er nicht Berufskraftfahrer ist, dass der Motor eines Dieselfahrzeugs Schaden nimmt, wenn es nicht mit Dieselkraftstoff betankt wird. Insoweit musste er der Auswahl des Kraftstoffs besondere Aufmerksamkeit widmen. Es war dem Kläger am 19. Januar 2008 auch nicht aufgrund der konkreten Situation maßgeblich erschwert, die richtige Betankung des Rettungstransportwagens sicherzustellen. Zapfsäulen und Zapfhähne an Tankstellen sind regelmäßig ausreichend beschriftet, sodass grundsätzlich jeder feststellen kann, welche Kraftstoffsorte an welcher Stelle bereitgehalten wird. Dass an B. -Tankstellen sowohl der Diesel- als auch das "normale" Benzinkraftstoff mit dem Zusatz "Super" ("Superbenzin" und "Superdiesel") versehen wird, ändert daran nichts; Entsprechendes gilt für die vom Kläger behaupteten schlechten Lichtverhältnisse - gerade solche hätten dazu führen müssen, dass der Kläger bei der Auswahl der richtigen Zapfsäule besondere Sorgfalt an den Tag legt. Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, er habe nunmehr festgestellt, dass die Kraftstoffbezeichnungen an der B. - Tankstelle an der L.---- straße nur mit Klettbändern befestigt seien und damit unproblematisch entfernt oder vertauscht werden könnten, ist dem erstens entgegen zu halten, dass dieser Umstand nichts über die Verhältnisse am 19. Januar 2008 aussagt. Es hätte dem Kläger insoweit oblegen, zeitnah nach dem Vorfall die tatsächlichen Verhältnisse an der Tankstelle zu überprüfen und ggf. seinen Dienstherrn auf diese hinzuweisen. Zweitens sind nicht nur die Zapfsäulen, sondern auch die Zapfpistolen mit der jeweiligen Kraftstoffart gekennzeichnet. Die vom Kläger behauptete Möglichkeit, dass die Zapfhähne vertauscht gewesen seien, sodass der Zapfhahn für Superbenzin in der Dieselkraftstoff liefernden Zapfsäule hing, ist bereits insoweit irrelevant, als er auch dann durch die Beschriftung des Zapfhahns hätte feststellen können, welche Kraftstoffart dieser liefert. Darüber hinaus ist ein solcher Geschehensablauf aber auch tatsächlich unmöglich: Durch das Abheben der (Benzin-)Zapfpistole aus der Dieselzapfsäule wäre die zur Benzinsäule gehörende Pumpe nämlich nicht eingeschaltet worden, die das Zapfen von Benzin aber allein ermöglicht - in der Benzinzapfsäule hätte dann ja noch der Diesel liefernde Zapfhahn gesessen. Schließlich hätte der Kläger in allen soeben erörterten Konstellationen spätestens durch einen Blick auf die Tankquittung feststellen können, dass er den falschen Kraftstoff getankt hat und so den eingetretenen Schaden zumindest erheblich vermindern können.
32Eine Konstellation, in der ausnahmsweise ein Fall von nur leichter Fahrlässigkeit angenommen werden kann, liegt nicht vor. Als gegen die Annahme grober Fahrlässigkeit sprechend sind in der Rechtsprechung anerkannt worden: Arbeitsüberlastung und dienstliche Überforderung, erheblich geminderte Einsichtsfähigkeit des Handelnden, Eilbedürftigkeit des Handelns in einer Gefahrenlage, Erforderlichkeit einer Reaktion in Zeitnot sowie mitwirkende
Organisationsmängel.
Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rdnr. 319. 33
34Entsprechende Bedingungen haben hier nicht vorgelegen. Die Kammer sieht sich insbesondere außerstande, zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass dieser sich in einer die Annahme grober Fahrlässigkeit ausschließenden Zeitnot befunden hat oder sein Handeln durch Eilbedürftigkeit in einer Gefahrenlage geprägt gewesen ist. Der Kläger stand nach Überzeugung des Gerichts, während er den Rettungstransportwagen am 19. Januar 2008 tankte, vielmehr allenfalls unter einem normalen Zeitdruck, der nicht über das Maß hinausging, mit dem die Arbeit im Rettungswesen üblicherweise einhergeht. Insbesondere ist die Unterstützung eines Kollegen bei der Betreuung einer Besuchergruppe nicht vergleichbar mit einem drängenden Rettungseinsatz, der möglicherweise die Annahme einer besonderen Eilbedürftigkeit und damit einhergehend einer außergewöhnlichen Stresssituation für den betroffenen Beamten rechtfertigen könnte. Darüber hinaus kann nicht außer Betracht bleiben, dass die Betankung eines Fahrzeugs mit 38 Litern Kraftstoff eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, in der der Kläger Gelegenheit gehabt hätte, die Auswahl der Kraftstoffsorte - erneut - zu überprüfen. Angesichts dessen kann auch von einem "Augenblicksversagen" nicht die Rede sein, das im Übrigen für sich betrachtet kein Grund ist, vom Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit abzusehen,
35vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Februar 2008, a.a.O.
36Weitere Umstände, die die Dienstpflichtverletzung des Klägers in subjektiver Hinsicht als entschuldbar darstellen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
37Die von der Beklagten geltend gemachte Forderung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der Schaden, den der Kläger zu ersetzen hat, besteht in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage des Dienstherrn, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzung gestaltet hat, und der Vermögenslage, wie sie ohne die Dienstpflichtverletzung bestünde; der Dienstherr ist - in Geld - so zu stellen, wie er stünde, wenn der Beamte seine Dienstpflichten nicht verletzt hätte.
Vgl. Schnellenbach, a.a.O. Rn. 323a f. m.w.N. 38
39Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).