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Timestamp: 2018-04-25 20:26:12
Document Index: 344134500

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 59', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 20', '§ 22', '§ 14', '§ 23', '§ 32', '§ 34', '§ 49', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 60', '§ 4', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45']

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 37, 41, 42 und 43 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Dezember 2013 (GBl. 2014 S. 52)
ERSTER TEIL Eltern
§ 2 Elternrechte
§ 3 Eltern-Lehrergespräch, Elternsprechtag
§ 4 Rechtsstellung der Elternvertreter
2. Abschnitt Sonstige Pflegschaften
(1) Für die Klassenpflegschaften an Berufsschulen und Berufskollegs in Teilzeitunterricht gelten die §§ 5 bis 9 mit der Maßgabe, daß der Klassenpflegschaft auch die für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen angehören. Dasselbe gilt für Berufsschulen und Berufskollegs in Teilzeitunterricht, die organisatorisch mit anderen Schularten verbunden sind.(2) Werden gemäß § 59 Abs. 1 SchG Berufsgruppen- oder Abteilungspflegschaften gebildet, so gelten die §§ 5 bis 9 entsprechend mit folgender Maßgabe:
3. Mitglieder sinda) die Eltern der Schüler, die in der Jahrgangsstufe zu der jeweiligen Berufsgruppe oder Abteilung gehören,b) die Lehrer, die diese Schüler unterrichten,c) die für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen;
2. je ein von der örtlich und sachlich zuständigen Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer berufener Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter; sind sowohl eine Handwerkskammer als auch eine Industrie- und Handelskammer zuständig, so können beide Kammern je
einen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter berufen. Diese Vertreter sollen die Voraussetzungen gemäß Nummer 1 erfüllen und dem Berufsbildungsausschuß einer nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle angehören. Sie müssen mit den besonderen Aufgaben der Berufsausbildung vertraut sein.
§ 11 Jahrgangsstufenpflegschaft
Für die Jahrgangsstufen 12 und 13 des Gymnasiums wird jeweils eine Jahrgangsstufenpflegschaft gebildet. Für sie gelten die §§ 5 bis 9 mit folgender Maßgabe:
§ 12 Kurspflegschaft
§ 13 Pflegschaften an Heimschulen und Sonderschulen
§ 20 Wahlordnung
§ 22 Elternvertreter für Jahrgangsstufen
Die Eltern der Jahrgangsstufen 12 und 13 des Gymnasiums wählen jeweils in den Elternbeirat so viele Vertreter wie in der vorangegangenen Klasse 11 Klassenelternvertreter und Stellvertreter. Für die Vertreter der Jahrgangsstufen gelten die §§ 14 bis 20 entsprechend.
§ 23 Elternvertreter an Heimschulen und Sonderschulen
9. a) die Möglichkeit, zur Deckung notwendiger Unkosten freiwillige Beiträge zu erheben, b) die Möglichkeit, eine Elternkasse zu führen und die für eine geordnete Kassenführung notwendigen Grundsätze zu erlassen;
2. Abschnitt: Gesamtelternbeirat
§ 32 Wahl und Amtszeit des Vorsitzenden
§ 34 Informationsrecht
2. auch die Wahl der Elternvertreter im Schulbeirat (§ 49 letzter Satz SchG) geregelt werden kann.
3. Abschnitt: Landeselternbeirat
§ 37 Mitglieder
§ 38 Amtszeit und Fortführung der Geschäfte
§ 39 Wahl des Vorsitzenden
(1) Der Landeselternbeirat gibt sich gemäß § 60 Abs. 3 SchG eine Geschäftsordnung. Diese regelt insbesondere
das Nähere über:
1. Das Verfahren bei der Wahl des Vorsitzenden, der Stellvertreter und der Vertreter der Eltern im Landesschulbeirat (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Landesschulbeiratsverordnung);
§ 41 Wahl und Wählbarkeit der Mitglieder
§ 42 Wahlausschüsse
§ 43 Durchführung der Wahl
§ 44 Wahlanfechtung
§ 45 Wahlordnung
Die Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbeirat (Schulbeiratsverordnung) vom 14. Oktober
1977 (GBl. S. 434) wird aufgehoben.
1. für Elternvertreter, deren Amtszeit bei Inkrafttreten dieser Verordnung durch Wahlordnung verlängert
ist, bis zum Ablauf der verlängerten Amtszeit;
Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Kultusministeriums
für Elternvertretungen und Pflegschaften an öffentlichen Schulen (Elternbeiratsverordnung) in
der Fassung vom 28. Juni 1978 (K. u. U. S. 1286) außer Kraft.