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Timestamp: 2019-07-18 14:18:32
Document Index: 187574101

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 53', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 41', 'Art. 296', 'Art. 253', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 53', 'Art. 81', 'Art. 53']

Rechtsprechung: C-439/11 P - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 11.07.2013 | Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012
EuGH, 11.07.2013 - C-439/11 P
https://dejure.org/2013,15860
EuGH, 11.07.2013 - C-439/11 P (https://dejure.org/2013,15860)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-439/11 P (https://dejure.org/2013,15860)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-439/11 P (https://dejure.org/2013,15860)
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Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Rechtliche Bedeutung - Pflicht zur Abgrenzung des relevanten Markts - Umfang - Recht auf ein faires Verfahren - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Objektive Unparteilichkeit der Kommission - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) - Anteil am Umsatz - Begründungspflicht - Ermäßigung der Geldbuße wegen fehlender Leistungsfähigkeit oder besonderer Umstände des Falles - Gleichbehandlung
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Rechtliche Bedeutung - Pflicht zur Abgrenzung des relevanten Markts - Umfang - Recht auf ein faires Verfahren - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Objektive Unparteilichkeit der Kommission - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) - Anteil am Umsatz - Begründungspflicht - Ermäßigung der Geldbuße wegen fehlender Leistungsfähigkeit oder besonderer Umstände des Falles - Gleichbehandlung“
Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle; Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens; Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien; Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten; Rechtliche Bedeutung; Pflicht zur Abgrenzung des relevanten Markts; Umfang; Recht auf ein faires Verfahren; Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung; Objektive Unparteilichkeit der Kommission; Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006); Anteil am Umsatz; Begründungspflicht; Ermäßigung der Geldbuße wegen fehlender Leistungsfähigkeit oder besonderer Umstände des Falles; Gleichbehandlung
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juni 2011, Ziegler/Kommission (T199/08), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 926 endg. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 - Internationale Umzugsdienste) abgewiesen hat - Wettbewerb - Kartell - Rechtsfehler - Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Geldbuße - Verletzung des Rechts auf einen fairen Prozess und des Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatzes
Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits zuvor - unmittelbar oder implizit - vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, Slg, EU:C:2013:513, Rn. 46).
Bei der in Art. 296 AEUV vorgesehenen Begründungspflicht handelt es sich um ein wesentliches Formerfordernis, das von der Frage der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was insbesondere die Begründung von Einzelentscheidungen angeht, hat die Pflicht zur Begründung solcher Entscheidungen neben der Ermöglichung einer gerichtlichen Überprüfung den Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Begründung kann daher auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, zu verstehen, weshalb das Gericht ihrem Vorbringen nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteil Ziegler/Kommission, EU:C:2013:513, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission verpflichtet, im Verwaltungsverfahren in Kartellsachen das in Art. 41 der Charta der Grundrechte verankerte Recht auf eine gute Verwaltung zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 154 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses Unparteilichkeitsgebot umfasst zum einen die subjektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass kein Mitglied des betroffenen Organs, das mit der Sache befasst ist, Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen die objektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was insbesondere die Begründung von Einzelentscheidungen angeht, hat die Pflicht zur Begründung solcher Entscheidungen neben der Ermöglichung einer gerichtlichen Überprüfung den Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (…vgl. Urteile vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 146 bis 148 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 114 und 115, …und vom 13. Dezember 2016, Printeos u. a./Kommission, T-95/15, EU:T:2016:722, Rn. 44).
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (…Urteile vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 150, vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 116, …und vom 13. Dezember 2016, Printeos u. a./Kommission, T-95/15, EU:T:2016:722, Rn. 45).
Die Leitlinien stellen nach ständiger Rechtsprechung Verhaltensnormen dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthalten, von der die Kommission im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die insbesondere mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 2013, Quinn Barlo u. a./Kommission, C-70/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:351, Rn. 53, und vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was insbesondere die Begründung von Einzelentscheidungen angeht, hat die Pflicht zur Begründung solcher Entscheidungen neben der Ermöglichung einer gerichtlichen Überprüfung den Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (Urteil Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil Ziegler/Kommission, EU:C:2013:513, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 10.07.2019 - C-39/18
Diese Leitlinien stellen ferner nach ständiger Rechtsprechung Verhaltensnormen dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthalten, von der die Kommission im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die insbesondere mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 2013, Quinn Barlo u. a./Kommission, C-70/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:351, Rn. 53, und vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 - Urteile Lafarge/Kommission (…C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 23), Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 75 und 76) und FLSmidth/Kommission (…C-238/12 P, EU:C:2014:284, Rn. 31).
62 - Urteile Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 82), Gascogne Sack Deutschland/Kommission (…C-40/12 P, EU:C:2013:768, Rn. 35) und MasterCard u. a./Kommission (…C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 189).
68 - Urteile Kommission/Brazzelli Lualdi u. a. (…C-136/92 P, EU:C:1994:211, Rn. 49), Kommission/Schneider Electric (…C-440/07 P, EU:C:2009:459, Rn. 191), Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (…C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 55) und Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 74).
73 - Urteile Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (…C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 166), Elf Aquitaine/Kommission (…C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 147) und Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 115).
74 - Urteile Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (…C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 166), Elf Aquitaine/Kommission (…C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 150) und Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 116).
S'agissant, en particulier, de la motivation des décisions individuelles, l'obligation de motiver de telles décisions a ainsi pour but, outre de permettre un contrôle judiciaire, de fournir à l'intéressé une indication suffisante pour savoir si la décision est éventuellement entachée d'un vice permettant d'en contester la validité (voir arrêts du 11 juillet 2013, Ziegler/Commission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, points 114 et 115 et jurisprudence citée, et du 13 décembre 2016, Printeos e.a./Commission, T-95/15, EU:T:2016:722, point 44 et jurisprudence citée).
Il n'est pas exigé que la motivation spécifie tous les éléments de fait et de droit pertinents, dans la mesure où la question de savoir si la motivation d'un acte satisfait aux exigences de l'article 296 TFUE doit être appréciée au regard non seulement de son libellé, mais aussi de son contexte ainsi que de l'ensemble des règles juridiques régissant la matière concernée (arrêts du 11 juillet 2013, Ziegler/Commission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, point 116, et du 13 décembre 2016, Printeos e.a./Commission, T-95/15, EU:T:2016:722, point 45).
21 - Urteile Kommission/Brazzelli Lualdi u. a. (…C-136/92 P, EU:C:1994:211, Rn. 49), Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (…C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 55) und Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 74).
52 - Urteile Lafarge/Kommission (…C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 23), Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 75 und 76) und FLSmidth/Kommission (…C-238/12 P, EU:C:2014:284, Rn. 31).
69 - Urteile Lafarge/Kommission (…C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 23), Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 75 und 76) und FLSmidth/Kommission (…C-238/12 P, EU:C:2014:284, Rn. 31).
137 - Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (…C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 209 bis 211), KME u. a./Kommission (…C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 100) und Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 60).
En tout état de cause, en deuxième lieu, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, si la production de moyens nouveaux en cours d'instance est, en principe, interdite, cependant, un moyen, ou un grief, qui constitue l'ampliation d'un moyen ou d'un grief énoncé antérieurement, explicitement ou implicitement, dans la requête et qui présente un lien étroit avec celui-ci doit être déclaré recevable (voir, en ce sens, arrêts du 11 juillet 2013, Ziegler/Commission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, point 46, et du 26 février 2016, Bodson e.a./BEI, T-240/14 P, EU:T:2016:104, point 30).
EuGH, 21.03.2019 - C-4/19
Crédit agricole und Crédit agricole Corporate and Investment Bank
EuGH, 27.03.2019 - C-236/17
EuGH, 27.03.2019 - C-680/16
August Wolff und Remedia / Kommission - Rechtsmittel - Humanarzneimittel - …
EuG, 18.01.2018 - T-76/15
KENUP Foundation u.a. / EIT
EuG, 08.02.2018 - T-118/17
Institute for Direct Democracy in Europe/ Parlament
EuGH, 11.07.2013 - C-429/11 P, C-439/11 P, C-440/11 P, C-444/11
https://dejure.org/2013,15861
EuGH, 11.07.2013 - C-429/11 P, C-439/11 P, C-440/11 P, C-444/11 (https://dejure.org/2013,15861)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-429/11 P, C-439/11 P, C-440/11 P, C-444/11 (https://dejure.org/2013,15861)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-429/11 P, C-439/11 P, C-440/11 P, C-444/11 (https://dejure.org/2013,15861)
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Gosselin Group / Kommission
Wettbewerb - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von fünf Unternehmen gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit denen dieses die wegen der Beteiligung dieser Unternehmen an einem Kartell auf dem Markt für internationale Umzüge verhängten Geldbußen bestätigt hatte
Rechtsmittel, eingelegt am 18. August 2011 von der Gosselin Group NV, vormals Gosselin World Wide Moving NV, gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juni 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-208/08 und T-209/08, Gosselin Group NV und Stichting Administratiekantoor Portielje/Europäische Kommission
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juni 2011, Gosselin Group/Kommission (T208/08) und Stichting Administratiekantoor Portielje (T209/08), mit dem das Gericht in der Rechtssache T208/08 die Entscheidung C (2008) 926 endg. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 - Internationale Umzugsdienste) für nichtig erklärt hat, soweit damit festgestellt wird, dass die Gosselin Group NV im Zeitraum vom 30. Oktober 1993 bis zum 14. November 1996 an einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG beteiligt war, und in der Rechtssache T209/08 die Entscheidung C (2008) 926 in der durch die Entscheidung C (2009) 5810 geänderten Fassung für nichtig erklärt hat, soweit sie die Stichting Administratiekantoor Portielje betrifft
Zur Beantwortung dieser Fragen ist darauf hinzuweisen, dass mit der Definition des relevanten Marktes im Rahmen der Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV lediglich bestimmt werden soll, ob die in Rede stehende Vereinbarung geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezweckt oder bewirkt (Urteil vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die Schwere der Zuwiderhandlung betrifft, hat das Gericht in Rn. 525 des angefochtenen Urteils zutreffend die Ansicht vertreten, dass die Kommission berechtigt war, für die schwerwiegendsten Verstöße - wie den in Rede stehenden - einen Satz von mindestens 15 % des Umsatzes anzuwenden, der den Mindestwert am "oberen Ende dieser Bandbreite" im Sinne von Ziff. 23 der Leitlinien von 2006 für diese Art von Zuwiderhandlung darstellt (vgl. hierzu Urteil vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 124).
Der vom Gericht in Rn. 532 des angefochtenen Urteils geäußerte Standpunkt, dass sich die Berücksichtigung zusätzlicher Gesichtspunkte oder Umstände erübrige, wenn sich die Kommission damit begnüge, einen Satz anzuwenden, der dem für die schwerwiegendsten Verstöße vorgesehenen Mindestsatz von 15 % des Umsatzes entspreche oder fast entspreche, ist zwar grundsätzlich falsch, er spiegelt jedoch nicht die vom Gericht in dem Urteil tatsächlich vorgenommene Prüfung wider; das Gericht hat nämlich die Relevanz der Umstände, die die Rechtsmittelführerinnen in ihrer Klageschrift in Bezug auf die Prüfung der Schwere der Zuwiderhandlung geltend gemacht hatten, insbesondere in Rn. 533 des angefochtenen Urteils geprüft (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 129).
Dagegen ist es nicht Sache des Gerichtshofs, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (…Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 245, und vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 87).
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, muss nach diesem Grundsatz die Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den an demselben Kartell beteiligten Unternehmen, u. a. was die räumliche Ausdehnung ihrer jeweiligen Beteiligung betrifft, aber nicht zwangsläufig bei der Ermittlung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag erfolgen, sondern kann auch in einem anderen Stadium der Berechnung der Geldbuße stattfinden, etwa bei der Anpassung des Grundbetrags anhand mildernder und erschwerender Umstände gemäß den Ziff. 28 und 29 der Leitlinien von 2006 (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 96 bis 100, …und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 104 und 105).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen die Dauer der Zuwiderhandlung sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, die für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung eine Rolle spielen (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, EU:C:2013:463, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (vgl. Urteile Gosselin Group/Kommission, oben in Rn. 277 angeführt, EU:C:2013:463, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Team Relocations u. a./Kommission, oben in Rn. 277 angeführt, EU:C:2013:464, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu den Faktoren, die bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, gehören das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die es bei der Errichtung des Kartells gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus ihm ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Union darstellen (vgl. Urteile vom 12. November 2009, Carbone-Lorraine/Kommission, C-554/08 P, EU:C:2009:702, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, Gosselin Group/Kommission, oben in Rn. 277 angeführt, EU:C:2013:463, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Team Relocations u. a./Kommission, oben in Rn. 277 angeführt, EU:C:2013:464, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission , C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, muss für die Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung die Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den an demselben Kartell beteiligten Unternehmen, u. a. was die räumliche Ausdehnung ihrer jeweiligen Beteiligung betrifft, jedoch nicht zwangsläufig bei der Ermittlung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag erfolgen, sondern kann auch in einem anderen Stadium der Berechnung der Geldbuße stattfinden, etwa bei der Anpassung des Grundbetrags anhand mildernder und erschwerender Umstände gemäß den Ziff. 28 und 29 der Leitlinien von 2006 (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 104 und 105, und vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 96 bis 100).
Soweit Laufen Austria dem Gericht mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund vorwirft, sowohl bei der Ausübung seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses in den Rn. 164 bis 193 des angefochtenen Urteils als auch im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung bei der Festsetzung der Geldbuße in den Rn. 258 bis 261 dieses Urteils nicht berücksichtigt zu haben, dass die Beteiligung der Rechtsmittelführerin an der festgestellten Zuwiderhandlung weniger schwerwiegend gewesen sei als die der Unternehmen, die den "harten Kern" des Kartells gebildet hätten, ist hervorzuheben, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (…Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 245, und vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 87).
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, muss nach diesem Grundsatz bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung die Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den an demselben Kartell beteiligten Unternehmen, u. a. was die räumliche Ausdehnung ihrer jeweiligen Beteiligung betrifft, aber nicht zwangsläufig bei der Ermittlung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag erfolgen, sondern kann auch in einem anderen Stadium der Berechnung der Geldbuße stattfinden, etwa bei der Anpassung des Grundbetrags anhand mildernder und erschwerender Umstände gemäß den Ziff. 28 und 29 der Leitlinien von 2006 (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 96 bis 100, …und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 104 und 105).
4 - Die anhängige Rechtssache Gosselin Group/Kommission u. a. (C-429/11 P) hat ein Rechtsmittel zum Gegenstand, das sich ebenfalls gegen das hier angefochtene Urteil wendet.
17 - Der verbleibende Teil des angefochtenen Urteils, in dem es um die von Gosselin erhobene Nichtigkeitsklage geht, ist Gegenstand des Rechtsmittels in der Rechtssache C-429/11 P.
Zu diesen Faktoren können je nach Fall das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Errichtung des Kartells gespielt hat, die Menge und der Wert der von der Zuwiderhandlung erfassten Waren sowie die Größe und die Wirtschaftskraft des Unternehmens und damit der Einfluss gehören, den es auf den Markt ausüben konnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 120…, vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, EU:C:1983:313, Rn. 111, und vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 89 und 90).
Ferner muss nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die erforderliche Differenzierung bei der Höhe der Geldbußen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Unternehmen unter Berücksichtigung des weiten Ermessens, das der Kommission bei der Berechnung der Geldbuße eingeräumt ist, nicht zwangsläufig bei der Ermittlung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag erfolgen, sondern es können die Unterschiede und die besonderen Gegebenheiten bei den betreffenden Unternehmen gegebenenfalls in einem anderen Stadium der Berechnung der Geldbuße berücksichtigt werden, etwa bei der Anpassung des Grundbetrags anhand mildernder und erschwerender Umstände gemäß den Ziff. 28 und 29 der Leitlinien von 2006 (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 96 bis 100, …und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 104 und 105) oder sich in den bei der Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße herangezogenen Umsatzzahlen niederschlagen, da diese Zahlen nach Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 für jedes beteiligte Unternehmen den Umfang seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung widerspiegeln.
Soweit Roca Sanitario dem Gericht mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund vorwirft, sowohl bei der Ausübung seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses in den Rn. 157 bis 179 des angefochtenen Urteils als auch im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung bei der Festsetzung der Geldbuße in den Rn. 185 bis 188 dieses Urteils nicht berücksichtigt zu haben, dass die Beteiligung an der Zuwiderhandlung, für die sie haftbar gemacht werde, weniger schwerwiegend sei als die der Unternehmen, die den "harten Kern" des Kartells gebildet hätten, ist hervorzuheben, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (…Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 245, und vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 87).
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11 P
https://dejure.org/2012,38791
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11 P (https://dejure.org/2012,38791)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - C-439/11 P (https://dejure.org/2012,38791)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - C-439/11 P (https://dejure.org/2012,38791)
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Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR - Rechtswirkungen von Leitlinien der Kommission - Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Festsetzung von Geldbußen - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Recht auf ein faires Verfahren - Objektive Unparteilichkeit der Kommission - Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung - "Umzugskartell" - Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR - Rechtswirkungen von Leitlinien der Kommission - Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Festsetzung von Geldbußen - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Recht auf ein faires Verfahren - Objektive Unparteilichkeit der Kommission - Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung - ‚Umzugskartell‘ - Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste“
95 - Vgl. meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2012 in der Rechtssache Ziegler/Kommission (C-439/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 120).
40 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2012:800, Nr. 145).
Die Möglichkeit für Aalberts und ihre Tochterunternehmen, anstelle des Anschlussrechtsmittels einen Antrag auf Ersetzung der Gründe zu stellen, erscheint ausgeschlossen, da dieser Antrag über den Gegenstand des Rechtsmittels hinausginge: vgl. in diesem Sinne Nrn. 24 und 25 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 13. Dezember 2012 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Ziegler/Kommission (C-439/11 P), unter Verweis auf das Urteil vom 21. Dezember 2011, 1ride/Kommission (C-329/09 P, Randnr. 48).