Source: https://www.dashoefer.de/thema/rechte-des-betriebsrats.html
Timestamp: 2020-07-02 09:14:47
Document Index: 158898436

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 99', '§ 99', '§ 87', '§ 93', '§ 89', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 96', '§ 97', '§ 111', '§ 99', '§ 103', '§ 87', '§ 91', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 98', '§ 112']

Rechte des Betriebsrats | www.dashoefer.de
Die Rechte des Betriebsrats erkennt man im Betriebsverfassungsgesetz an den Formulierungen Information, Anhörung, Unterrichtung und Beratung. Die Rechte auf Information, Unterrichtung, Anhörung und Beratung sind für den Betriebsrat gemäß § 23 BetrVG durchsetzbar und er kann den Arbeitgeber auf Durchführung dieser Beteiligungsrechte verklagen.
Beim so genannten Vetorecht oder Zustimmungserfordernis braucht der Arbeitgeber zu einer bestimmten Maßnahme die Zustimmung des Betriebsrats (vgl. § 99 BetrVG). Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so muss der Arbeitgeber sich die Zustimmung des Betriebsrats beim Arbeitsgericht im Rahmen eines Beschlussverfahrens ersetzen lassen (vgl. § 99, 100, 101 BetrVG).
Echte Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat beispielsweise im § 87 BetrVG. Der Arbeitgeber kann ohne die Zustimmung des Betriebsrats nicht handeln. Bei einer ausbleibenden Einigung der Betriebsparteien entscheidet in diesen Fällen die Einigungsstelle.
In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten und z. B. auch bei § 93 BetrVG hat der Betriebsrat das Recht, von sich aus Vorschläge zu machen und Maßnahmen zu iniziieren.
Beispiele für Beratungsrechte:
§ 89, § 90, § 92, § 92 a, § 96, § 97, § 111 BetrVG
Beispiele für Zustimmungsverweigerungsrechte:
§ 99, § 103 BetrVG
Beispiel für Widerspruchsrecht:
§ 87 Abs. 1, § 91, § 94, § 95, § 97, § 98, § 112 (Sozialplan) BetrVG