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Timestamp: 2016-10-22 23:52:07
Document Index: 130174524

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE']

119 IV 12020. Urteil des Kassationshofes vom 19. August 1993 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen R. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 13 CP; expertise psychiatrique d'un conducteur pris de boisson; exceptions. S'il existe un doute s�rieux quant � la responsabilit� d'un conducteur pris de boisson, le juge doit en principe ordonner une expertise psychiatrique (consid. 2a; confirmation de jurisprudence). Il n'est pas n�cessaire cependant d'ordonner une expertise, s'il n'y a aucun autre indice que la concentration d'alcool dans le sang pour appr�cier la responsabilit� (consid. 2b et c). Faits � partir de page 121
A.- R. fuhr in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 1989, nachdem er mit einem Kollegen mehrere Gastst�tten besucht hatte, mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,39 Promille am Steuer seines Autos nach Hause. Unterwegs unterbrach er seine Fahrt und schlief im Fahrzeug ein, nachdem er den Z�ndungsschl�ssel ins Handschuhfach gelegt hatte.
B.- Das Bezirksgericht Horgen verurteilte R. wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu zwei Monaten Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug (Probezeit f�nf Jahre).
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft verweigerte das Obergericht des Kantons Z�rich am 22. November 1990 den bedingten Strafvollzug.
C.- Am 1. Juni 1992 hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde von R. gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck. Die Vorinstanz �ussere sich zur Frage der Zurechnungsf�higkeit von R. nicht; bei einem Blutalkoholgehalt von mindestens 2,39 Promille stelle sich die Frage der Verminderung der Zurechnungsf�higkeit, insbesondere wenn in tats�chlicher Hinsicht davon ausgegangen werden m�sste, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des Alkoholgenusses nicht damit habe rechnen m�ssen, sp�ter Auto zu fahren. Allenfalls sei das Mass der BGE 119 IV 120 S. 122Zurechnungsf�higkeit auch f�r die Frage des bedingten Strafvollzugs von Bedeutung.
D.- Das Obergericht verurteilte R. am 3. Dezember 1992 erneut zu zwei Monaten Gef�ngnis, gew�hrte ihm aber den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von vier Jahren. Die beiden fr�heren Vortaten habe er im Alter von ungef�hr 20 Jahren begangen, als er Schwierigkeiten pers�nlicher Natur und mit den Eltern gehabt habe; inzwischen habe er sich aufgefangen, weshalb die damaligen Tatumst�nde einem heute abgeschlossenen Lebensabschnitt entspr�chen. Der F�hrerausweisentzug von sechs Monaten habe den Angeklagten hart getroffen. Zudem habe er sich erst im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsf�higkeit entschlossen, mit seinem Auto nach Hause zu fahren, nachdem er vorher zureichende Vorkehren zur Verhinderung einer Fahrt in alkoholisiertem Zustand getroffen gehabt habe.
E.- Die Staatsanwaltschaft erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts wegen Verletzung von Art. 13 StGB aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Beschwerdef�hrerin hatte im R�ckweisungsverfahren die Einholung eines Gutachtens zur Frage der Zurechnungsf�higkeit beantragt. Die Vorinstanz bemerkte dazu, der Beschwerdegegner habe sich mit mindestens 2,39 Gewichtspromille in einem ausgepr�gten bis schweren Rauschzustand befunden. Es k�nne ohne weiteres eine erheblich verminderte Zurechnungsf�higkeit angenommen werden. Die Einholung eines Gutachtens sei m�ssig, k�nnte doch die Frage der Verminderung der Zurechnungsf�higkeit und insbesondere der Grad einer allf�lligen Verminderung heute im konkreten Fall auch in einem solchen Gutachten nicht gekl�rt werden, weshalb ohnehin auf gewisse Erfahrungswerte abgestellt werden m�sste.
Dagegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, es gehe nicht an, dass zum vornherein f�r bestimmte Alkoholwerte jeweils eine bestimmte Verminderung der Zurechnungsf�higkeit angenommen werde. Auch bei einem Blutalkoholgehalt von �ber zwei Gewichtspromille sei volle Zurechnungsf�higkeit nicht auszuschliessen. Die Frage der Zurechnungsf�higkeit k�nne nur durch spezial�rztliche Expertise individuell bestimmt werden. Die Einholung eines Gutachtens BGE 119 IV 120 S. 123sei vorliegend auch deshalb angezeigt, weil der Beschwerdegegner nach den Aussagen des Zeugen M., der den ganzen Abend mit ihm verbracht und ihn unmittelbar vor der fraglichen Fahrt gesprochen habe, nur "angeheitert" gewesen sei. Die Angaben dieses Zeugen seien jedenfalls vom Experten zu ber�cksichtigen. Die Vorinstanz habe auf den geistigen Zustand des Beschwerdegegners keinen n�heren Bezug genommen.
2. a) Nach Art. 13 Abs. 1 StGB ist eine Untersuchung des Beschuldigten anzuordnen, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsf�higkeit bestehen. Der Richter soll also seine Zweifel nicht selber beseitigen, etwa durch Zuhilfenahme psychiatrischer Fachliteratur, sondern, wie sich aus Abs. 2 von Art. 13 StGB ergibt, durch Beizug von Sachverst�ndigen. Art. 13 StGB gilt nicht nur, wenn der Richter tats�chlich Zweifel an der Zurechnungsf�higkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umst�nden des Falles Zweifel haben sollte. Es fragt sich, welche Umst�nde gegeben sein m�ssen, um anzunehmen, der Richter m�sse derartige ernsthafte Zweifel haben. Das Bundesgericht hat dies beispielsweise angenommen bei Drogenabh�ngigkeit, bei einer Frau, die mit ihrer schizophrenen Tochter zusammenlebte oder bei einem Sexualdelinquenten mit m�glicherweise abnorm starkem Geschlechtstrieb (BGE 116 IV 273 f. mit Hinweisen). Art. 13 StGB verlangt auch eine Begutachtung des Grades der Herabsetzung (BGE 106 IV 242 E. b).
b) Es trifft zwar zu, dass dem Blutalkoholgehalt auch beim Fahren in angetrunkenem Zustand nicht alleinige Bedeutung zukommt. So wird im medizinischen Schrifttum die Auffassung vertreten, dass dieser Wert bei der Schuldf�higkeitsbeurteilung lediglich eine grobe Orientierungshilfe sei. Doch h�ufig seien neben der Blutalkoholkonzentration weitere f�r die subjektive Befindlichkeit des T�ters zur Zeit der Tat indizielle Umst�nde nicht mehr feststellbar und, soweit solche vorhanden sind, sei fraglich, wieweit sie mangels allgemein anerkannter Erfahrungss�tze ber�cksichtigt werden k�nnten. Deshalb werde letztlich doch, auch wenn keine gesetzm�ssige lineare Beziehung zwischen der Blutalkoholkonzentration und der Beeintr�chtigung der Zurechnungsf�higkeit bestehe, diesem Wert massgebliche Bedeutung zugemessen (vgl. SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, Kommentar 24.A., � 20 N. 16a mit Hinweisen).
Die deutsche Rechtsprechung und Lehre nimmt an, bei einer Blutalkoholkonzentration ab drei Promille sei Schuldunf�higkeit selbst bei einem trinkgewohnten Menschen nicht auszuschliessen. F�r den Bereich zwischen zwei und drei Promille geht sie im Regelfall von BGE 119 IV 120 S. 124einer Verminderung der Zurechnungsf�higkeit aus (SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, a.a.O.,; HENTSCHEL/BORN, Trunkenheit im Strassenverkehr, 6. Auflage, N. 257 ff. und 264). Wenn f�r die Beurteilung der Zurechnungsf�higkeit nicht weitere Indizien zur Verf�gung stehen, wird also der Gutachter nicht anders als der Richter beweism�ssig ausschliesslich oder doch haupts�chlich auf die Blutalkoholkonzentration abstellen m�ssen. In solchen F�llen er�brigt sich die Einholung eines Gutachtens. Dies �ndert jedoch nichts an der grunds�tzlichen Pflicht, dass in Zweifelsf�llen ein psychiatrisches Gutachten einzuholen ist (E. a).
c) Der Beschwerdegegner wies im Zeitpunkt der Tat eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,39 und maximal 3,0 Promille auf; actio libera in causa wurde von der Vorinstanz verneint. Da im Fall des Beschwerdegegners keine Auff�lligkeiten ersichtlich sind und ein Gutachter somit nicht mehr Klarheit schaffen k�nnte, bestehen unter den gegebenen Umst�nden keine Zweifel an der von der Vorinstanz angenommenen erheblichen Verminderung der Zurechnungsf�higkeit. Daran �ndert auch das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nichts, ein Zeuge habe den T�ter bloss f�r "angeheitert" gehalten. Eine Verletzung von Art. 13 StGB ist somit zu verneinen.
d) In BGE 106 IV 242 E. b wurde angenommen, auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschuldigten sei nicht einzutreten, wenn ihm auch ohne Begutachtung mindestens die von ihm behauptete Verminderung der Zurechnungsf�higkeit zugebilligt wurde und nicht ernsthaft mit einer noch h�heren Herabsetzung zu rechnen sei. Denn in einer solchen Situation sei der Beschuldigte nicht beschwert, wenn kein Gutachten eingeholt worden sei. Da zudem seitens der Anklage keine Beschwerde erhoben worden sei, stehe einer allf�lligen Schlechterstellung das Verbot der reformatio in peius entgegen.
Angesichts der besonderen prozessualen Situation darf aus diesem Entscheid nicht geschlossen werden, der Richter k�nne generell ohne psychiatrisches Gutachten verminderte Zurechnungsf�higkeit annehmen. Entsprechend sind auch die Ausf�hrungen in BGE 117 IV 297 oben, auf welche sich die Vorinstanz bezieht, klarzustellen.