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Timestamp: 2016-10-27 03:22:26
Document Index: 235971780

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 44', 'Art. 28', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 44']

133 V 54568. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. M. gegen IV-Stelle Luzern sowie Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 17 al. 1 LPGA; art. 41 LAI (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2002); art. 28 al. 1 LAI: Notion de modification notable du degr� d'invalidit� comme condition de r�vision de la rente. Dans le domaine de l'assurance-invalidit�, une modification peu importante de l'�tat de fait d�terminant peut donner lieu � une r�vision de la rente, dans la mesure o� elle justifie le passage � un �chelon de rente diff�rent (consid. 6; aper�u de la doctrine et de la jurisprudence). La r�vision porte sur des circonstances li�es sp�cifiquement � la personne de l'assur� (�tat de sant� ou circonstances �conomiques). En revanche, une modification peu importante des donn�es statistiques ne conduit pas � une revision de la rente d'invalidit�, m�me si elle entra�ne le passage � un �chelon de rente diff�rent (pr�cision de la jurisprudence; consid. 7). Consid�rants � partir de page 546
6. 6.1 Eine Revision der Invalidenrente setzt voraus, dass sich der Invalidit�tsgrad erheblich �ndert (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Sie kann nicht nur bei einer �nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch bei einer Ver�nderung der erwerblichen Komponente erfolgen. Geht man mit der Beschwerdef�hrerin beim neuen Einkommensvergleich wie bei demjenigen gem�ss Verf�gung vom 22. September 2003 vom Wert gem�ss der Tabelle TA1 "Total Privater Sektor" der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) aus, so ergibt sich ein Invalidit�tsgrad BGE 133 V 545 S. 547von 59,7 % gegen�ber 59,45 % in der urspr�nglichen Verf�gung. Die absolute �nderung von 0,25 % ist als solche nicht erheblich. Sie w�rde sich allerdings rentenwirksam auswirken, indem sich auf Grund der Rundungsregeln (vgl. BGE 130 V 121 E. 3.3 S. 123 f.) neu ein Invalidit�tsgrad von 60 % anstatt 59 % erg�be und damit eine Dreiviertelsrente an Stelle einer halben Rente resultierte. Fraglich und zu entscheiden ist, ob eine absolut gesehen geringe �nderung des Invalidit�tsgrades, die sich aber rentenwirksam auswirken w�rde, "erheblich" im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG ist.
6.2 Bei den prozentgenauen Renten (Unfallversicherung nach UVG, Milit�rversicherung) wird Erheblichkeit einer �nderung angenommen, wenn sich der Invalidit�tsgrad um 5 % �ndert (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 267/05 vom 19. Juli 2006, E. 3.3; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, N. 15 zu Art. 17 ATSG; J�RG MAESCHI, Kommentar zum Milit�rversicherungsgesetz, Bern 2000, N. 15 f. zu Art. 44 MVG). In der Invalidenversicherung, wo die Rente abgestuft nach gewissen Schwellenwerten bemessen wird (Art. 28 Abs. 1 IVG), galt unter aArt. 41 IVG als Anlass zur Rentenrevision jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 708/03 vom 3. Januar 2005, E. 3; I 238/02 vom 20. M�rz 2003, publ. in: SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76). Demgem�ss konnte auch eine �nderung des Invalidit�tsgrades von beispielsweise 2 % Anlass zu einer Revision geben, wenn dadurch die Schwelle zu einer h�heren oder tieferen Rente �berschritten wurde (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 571/03 vom 9. Januar 2004, E. 3.1).
6.3 Art. 17 ATSG wollte an der bisherigen Rechtsprechung nichts �ndern (BGE 130 V 343 E. 3.5.4 S. 352). Daf�r spricht nebst der historischen (KIESER, ATSG-Kommentar, N. 1, 7 und 8 zu Art. 17 ATSG) auch die systematische Auslegung: W�hrend Abs. 1 von Art. 17 auf die erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades abstellt, verlangt Abs. 2 eine erhebliche �nderung des Sachverhalts. Daraus l�sst sich folgern, dass im Rahmen von Abs. 1 keine erhebliche �nderung des Sachverhalts verlangt ist, sondern eine erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades auch dann gen�gt, wenn sie auf eine geringf�gige �nderung des Sachverhalts zur�ckzuf�hren ist; dabei kann Erheblichkeit - resultatbezogen - bereits dann angenommen werden, wenn die prozentuale Ver�nderung zwar nicht gross ist, aber zum �berschreiten des Schwellenwertes f�hrt. Auch BGE 133 V 545 S. 548die Lehre bejaht mehrheitlich eine Revision bei geringf�gigen �nderungen des Invalidit�tsgrades, sofern sie rentenrelevant sind (KIESER, ATSG-Kommentar, N. 15 zu Art. 17 ATSG; KIESER, in: Schaffhauser/Schlauri, Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, S. 57 f.; THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 255 Rz. 9; JEAN-LOUIS DUC, L'assurance-invalidit�, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 1496 Fn. 335; jedoch kritisch gegen�ber Revisionen bei geringf�gigen �nderungen namentlich der nicht-gesundheitlichen Faktoren FRANZ SCHLAURI, Die Milit�rversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 1117).
7. Nach dem Gesagten ist daran festzuhalten, dass im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 ATSG bei den auf Schwellenwerten beruhenden Renten der Invalidenversicherung auch eine geringf�gige �nderung des Sachverhalts Anlass zu einer Revision geben kann, sofern sie zu einer �berschreitung des Schwellenwertes f�hrt.
7.1 Dabei bedarf es der folgenden Differenzierung: Das Institut der Revision ist von seinem Sinn und Zweck her zugeschnitten auf �nderungen in den pers�nlichen Verh�ltnissen der versicherten Person. Dazu geh�ren nebst den gesundheitlichen Umst�nden auch die erwerbsm�ssigen Faktoren, wenn sie sich im konkreten Fall �ndern. Vorliegend ist die �nderung des Invalidit�tsgrades jedoch nicht auf Ver�nderungen im konkreten Umfeld der versicherten Person zur�ckzuf�hren, sondern allein auf eine �nderung in den statistischen Gegebenheiten, indem die statistischen LSE-Tabellenl�hne TA1 ("Total Privater Sektor", Anforderungsniveau 4 Frauen) zwischen 2002 und 2004 weniger stark zugenommen haben als der Nominallohnindex, auf welchem die Aufrechnung des hypothetischen Valideneinkommens beruht, und zudem der Tabellenlohn im Jahre 2004 nicht mehr auf 41,7, sondern nur noch auf 41,6 Stunden umgerechnet wird. Derartige rein extern verursachte Ver�nderungen widerspiegeln nicht pers�nliche Verh�ltnisse der versicherten Person, sondern allgemeine wirtschaftliche Entwicklungen, mit denen Gesunde wie Invalide stets rechnen m�ssen (vgl. SCHLAURI, a.a.O., S. 1117).
7.2 Hinzu kommt das praktische Problem, dass �nderungen der genannten Art alle zwei Jahre beim Erscheinen neuer LSE-Werte auftreten k�nnen. W�rde dies allein als Revisionsgrund gen�gen, BGE 133 V 545 S. 549so w�ren grunds�tzlich alle zwei Jahre s�mtliche Renten, die im Grenzbereich eines Schwellenwertes liegen, daraufhin zu �berpr�fen, ob sich auf Grund der ge�nderten statistischen Daten der Invalidit�tsgrad erheblich ge�ndert hat. Es liegt auf der Hand, dass dies zu einem unverh�ltnism�ssigen Aufwand f�hren w�rde. W�rde eine solche �berpr�fung nur bei besonderem Anlass vorgenommen (zum Beispiel wenn wie hier eine �nderung des Gesundheitszustandes beantragt und untersucht wird), so entst�nde die Gefahr einer rechtsungleichen Behandlung, ebenso wenn die �nderung nur auf Antrag erfolgte. Zudem liesse sich so m�glicherweise der Aufwand nicht entscheidend verringern, weil damit zu rechnen w�re, dass Versicherte systematisch solche Antr�ge stellen w�rden.
7.3 Die Rechtsprechung ist deshalb dahingehend zu pr�zisieren, dass geringf�gige �nderungen allgemeiner statistischer Daten, die ausserhalb des Umfelds der versicherten Person liegen, nicht zu einer Revision von Invalidenrenten f�hren, selbst wenn durch solche Ver�nderungen der Schwellenwert �ber- oder unterschritten w�rde. Dies gilt gleichermassen f�r die Begr�ndung oder Erh�hung eines Rentenanspruchs wie f�r eine Reduktion oder Aufhebung. Im Durchschnitt �ndert eine solche Praxis nichts zu Gunsten oder zu Ungunsten der Versicherten. Im Einzelfall wird sie sich freilich entweder zu Gunsten oder zu Ungunsten der versicherten Person auswirken; doch ist dies im Interesse einer praktikablen Handhabung in Kauf zu nehmen.
art. 41 LAI suite... ,
Art. 44 MVG