Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202259/17
Timestamp: 2019-07-23 23:42:13
Document Index: 328116317

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 19', '§ 93', '§ 53', '§ 58', 'Art 19', 'Art 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3']

BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,51223
BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17 (https://dejure.org/2017,51223)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17 (https://dejure.org/2017,51223)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 (https://dejure.org/2017,51223)
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Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 53 AufenthG 2004, § 58 AufenthG 2004
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrechtliche Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes betreffend die Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen; Bestimmung des Maßes des wirkungsvollen Rechtsschutzes nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts; Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Verfahrensrechtliche Sachaufklärungspflicht in Fällen einer möglicherweise bestehenden Gefahr der Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen
Verfassungsrechtliche Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes betreffend die Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen; Bestimmung des Maßes des wirkungsvollen Rechtsschutzes nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts; Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz ( GG ); Verfahrensrechtliche Sachaufklärungspflicht in Fällen einer möglicherweise bestehenden Gefahr der Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen
Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen - und die gerichtliche Aufklärungspflicht
Abschiebung in die Türkei: Gerichte dürfen es sich nicht zu leicht machen
taz.de (Pressemeldung, 09.01.2018)
Türkischer Islamist in Deutschland: Abschiebung untersagt
Gerichte haben Pflicht zur Sachaufklärung bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen - Behörden und Gerichte müssen sich über Verhältnisse vor Ort informieren und geeignete Zusicherungen über Ausschluss von Folter und unmenschlicher Behandlung einholen
VG Gießen, 29.05.2017 - 7 L 1674/16
VGH Hessen, 31.08.2017 - 9 B 1367/16
VGH Hessen, 31.08.2017 - 9 B 1367/17
VG Gießen, 21.09.2017 - 8 L 6810/17
VG Gießen, 14.11.2017 - 8 L 7779/17
VG Gießen, 07.06.2018 - 4 L 6810/17
NVwZ 2018, 318
Auch Amnesty International liegen ausweislich eines vom Antragsteller im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2259/17 vorgelegten Schreibens vom 5. September 2017 keine eigenen Erkenntnisse über die Folter von Islamisten in der Türkei vor.
Nach dem Bekanntwerden dieses Schreibens hat die Deutsche Botschaft im Rahmen des vom Antragsteller eingeleiteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu den Haftbedingungen in der Türkei mitgeteilt, dass ihr eine Beschwerde eines unter Terrorismusverdacht stehenden deutschen Untersuchungsgefangenen wegen Gewaltanwendung im Gefängnis vorliege, alle anderen befragten Häftlinge hätten Gewalt seitens des Personals und unter den Gefangenen indes verneint (Bericht des Auswärtigen Amtes - Haftbedingungen in TUR , Anlage zur Stellungnahme des BMI im Verfahren 2 BvR 2259/17).
Dem steht die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2259/17 zu den Haftbedingungen in der Türkei vom 16. November 2017 nicht entgegen.
Zwar hat sich die Gefahr einer Überbelegung danach inzwischen entschärft, Überbelegung kommt aber auch nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes sowohl im Polizeigewahrsam als auch in der Untersuchungshaft weiterhin vor (Bericht des Auswärtigen Amtes - Haftbedingungen in TUR , Anlage zur Stellungnahme des BMI im Verfahren 2 BvR 2259/17).
Insofern ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 - (NVwZ 2018, 318) kein weiterer Aufklärungsbedarf zu den Haftbedingungen in der Türkei.
Insofern ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2017 (2 BvR 2259/17) kein weiterer Aufklärungsbedarf zu den Haftbedingungen in der Türkei.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, B.v. 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17 - juris Rn. 17;… B.v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - juris Rn. 29;… B.v. 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 - juris Rn. 42 f.) ist für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.
18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 - juris Rn. 18; Beschluss vom 19. Oktober.
Der Senat vermag in der konkreten Situation des Antragstellers keine ernsthaften Anhaltspunkte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17 - juris Rn. 18;… B.v. 17.5.1996 - 2 BvR 528/96 - juris Rn. 27 ff.) dafür zu erkennen, dass ihm im maßgeblichen Zeitpunkt eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung in Tunesien drohte.
Jedoch müsse der Antragsteller nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17) die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften bzw. gewichtigen Gefahr schlüssig nachweisen.
Sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich ist es in solchen Konstellationen geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren, gegebenenfalls geeignete Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen und andernfalls die aufschiebende Wirkung der Klage zunächst anordnen (vgl. zum Ganzen BVerfG, B.v. 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17 - juris Rn. 18 f.).
- 2 BvR 2259/17 - juris Rn. 18; Beschluss vom 19. Oktober 2004 -.