Source: https://jura-online.de/lernen/minderung-437-nr-2-2-fall-441-bgb/75/excursus
Timestamp: 2019-04-20 01:15:56
Document Index: 288926789

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 275', '§ 439', '§ 635', '§ 216', '§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 437', '§ 437', '§ 434', '§ 434', '§ 446', '§ 218', '§ 437', '§ 441', '§ 441', '§ 441']

Minderung, §§ 437 Nr. 2, 2. Fall, 441 BGB - Exkurs - Jura Online
(1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 441 I 2 BGB
§ 441 IV BGB
§ 441 III BGB
Aufbau der Prüfung - Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB
Die Minderung ist in den §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB geregelt. Beispiel: V verkauft K ein Fahrzeug und zwei Wochen nach der Übergabe stellt sich heraus, dass die Klimaanlage defekt ist. K setzt V eine Frist von zwei Wochen zur Nacherfüllung, die V verstreichen lässt. K mindert nun den Kaufpreis.
Zunächst setzt die Minderung einen wirksamen Kaufvertrag voraus. Weiterhin verlangt die Minderung einen Mangel i.S.d. §§ 434, 435 BGB. Vorliegend wäre die defekte Klimaanlage ein Sachmangel i.S.d. § 434 I 2 Nr. 2 BGB. Ferner muss der Mangel bei der Nacherfüllung auch zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Wann die Gefahr übergeht, regeln die §§ 446, 447 BGB. Regelmäßig erfolgt der Gefahrübergang zum Zeitpunkt der Übergabe. Zudem muss bei der Minderung eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung erfolgen. Der Käufer muss dem Verkäufer bei der Minderung somit eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen und kann erst eine Minderung des Kaufpreises vornehmen, wenn diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Dem Verkäufer muss vor einer Minderung folglich eine Chance zur Nacherfüllung gegeben werden („Recht der zweiten Andienung“). Wie auch beim Rücktritt kann die Fristsetzung nach den dortigen Regeln entbehrlich sein. Ebenso darf die Minderung nicht ausgeschlossen sein. Hier gelten die selben Ausschlussgründe wie beim Rücktritt. Zudem fordert die Minderung eine Minderungserklärung und setzt voraus, dass die Minderung nicht aufgrund der Einrede der Unwirksamkeit gemäß § 218 BGB ausgeschlossen ist. Für die Minderung gelten deshalb dieselben Voraussetzungen wir für den Rücktritt, da in § 437 Nr. 2 BGB „statt zurückzutreten“ steht. Es ist jedoch eine Abweichung zu beachten. Bei bloßer Unbeachtlichkeit des Mangels, darf der Käufer nicht zurückzutreten. Es gibt hierbei jedoch keinen Grund, nicht zu mindern, vgl. § 441 I 2 BGB.
Die Rechtsfolge der Minderung richtet sich danach, ob der Käufer den Kaufpreis bereits bezahlt hat.
I. Herabsetzung des Kaufpreises
Wurde der Kaufpreis noch nicht gezahlt und verlangt der Verkäufer dessen Zahlung, könnte dieser Anspruch teilweise erloschen sein, wenn die Minderung wirksam erklärt wurde. Die Minderung ist in diesen Fällen im Rahmen „Anspruch nicht erloschen“ zu prüfen.
II. Erstattung des Mehrbetrages, §§ 441 IV, 346 ff. BGB
Wenn der Kaufpreis schon bezahlt wurde, möchte K die Erstattung des Mehrbetrags gemäß den §§ 441 IV, 346 ff. BGB. Hier sind die Voraussetzungen der Minderung bei „Anspruch entstanden“ zu prüfen.