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Timestamp: 2019-01-19 10:34:53
Document Index: 113608077

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 154', '§ 1006', '§ 2032', '§ 61', '§ 2038', '§ 2040', '§ 61', '§ 113', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 52']

VG Augsburg, 07.07.2015 – Au 3 K 15.383 › Krau Rechtsanwälte
VG Augsburg, 07.07.2015 – Au 3 K 15.383
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Kläger als Erbengemeinschaft wenden sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II für ein Kraftfahrzeug.
Am 30. Juli 2013 wurde das Fahrzeug Mercedes-Benz, C 180 Kompressor, Fahrgestellnr. … auf Frau …, … zugelassen (Kennzeichen …).
Am 6. März 2014 verstarb die Fahrzeughalterin. Ausweislich eines Erbscheins vom 28. März 2014 wurde sie jeweils zur Hälfte durch die Kläger – ihre Mutter und ihren Bruder – beerbt, die eine Erbengemeinschaft bilden.
In der Folge kam es im Zuge eines Entstempelungsersuchens des Landratsamts … zu Unklarheiten hinsichtlich des Verbleibs des gegenständlichen Fahrzeugs. Ausweislich eines Berichts der Polizeiinspektion … vom 11. Mai 2014 habe die Klägerin insoweit angegeben, dass sich das Fahrzeug beim ehemaligen Lebensgefährten der Erblasserin oder dessen Eltern in … befinden könne.
Ausweislich eines Ermittlungsberichts der Polizeiinspektion … (…) vom 4. Juni 2014 sei das Fahrzeug am selben Tag beim Vater des ehemaligen Lebensgefährten der Erblasserin aufgefunden und entstempelt worden. Der Vater habe angegeben, dass ihm sein Sohn das Fahrzeug zur Nutzung überlassen habe. Der Vater übergab der Polizei ein Schreiben der … GmbH (…) vom 15. März 2014, nach dem er zur Nutzung des Fahrzeugs, das aufgrund eines ungetilgten Darlehensvertrags in das Eigentum des Unternehmens übergegangen sei, berechtigt gewesen sei.
Am 21. August 2014 wurde sodann das Fahrzeug durch das Landratsamt … förmlich außer Betrieb gesetzt.
Am 8. September 2014 erklärten die Kläger gegenüber dem Landratsamt … an Eides statt, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II des gegenständlichen Fahrzeugs (Nr. …) im Zuge des Todes der Erblasserin verlustig gegangen sei. Am 9. September 2014 wurde die betreffende Zulassungsbescheinigung Teil II durch das Landratsamt … im Elektronischen Verkehrsblatt aufgeboten.
Mit Schreiben vom 18. September 2014 informierte das Landratsamt … die … GmbH, dass nach Aktenlage beabsichtigt sei, den Klägern eine Ersatz-Zulassungsbescheinigung Teil II auszustellen, soweit hiergegen keine berechtigten Einwände vorgebracht würden. Es wurde Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zehn Tagen gegeben.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 26. September 2014 teilte der ehemalige Lebensgefährte der Erblasserin dem Landratsamt … mit, dass er seit Erwerb im Juli 2013 Eigentümer des gegenständlichen Fahrzeugs sei. Ein entsprechender Kaufvertrag vom 29. Juli 2013 über das Fahrzeug, der den ehemaligen Lebensgefährten als Erwerber ausweist, war dem Schreiben beigefügt (Kaufpreis: EUR 16.500,– ). Als die Erblasserin bei der … GmbH ein Darlehen aufgenommen habe, habe der Lebensgefährte sein Fahrzeug als Sicherheit angeboten. Nach alledem sei die durch die Kläger beantragte Ausstellung einer ErsatzZulassungsbescheinigung Teil II zu versagen.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 beantragten die Kläger beim Landratsamt … förmlich die Ausstellung einer Ersatz-Zulassungsbescheinigung Teil II für das gegenständliche Fahrzeug. Das anwaltliche Schreiben des ehemaligen Lebensgefährten der Erblasserin sei unzutreffend. Mit anwaltlichem Schreiben vom 18. Februar 2015 baten die Kläger nochmals um Erledigung ihres Antrags.
Mit kostenpflichtigem Bescheid des Landratsamts … vom 20. Februar 2015 wurde daraufhin der Antrag der Kläger auf Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II für das Fahrzeug Mercedes-Benz, C 180 Kompressor, Fahrgestellnr. … abgelehnt.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die nach § 12 Abs. 1 FZV im Rahmen der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II erforderliche Verfügungsberechtigung am Fahrzeug nicht nachgewiesen worden sei. Es sei bereits unklar, ob das Fahrzeug Teil der Erbmasse sei, da der ehemalige Lebensgefährte der Erblasserin unter Vorlage eines Kaufvertrags vom 29. Juli 2013 ebenfalls Ansprüche hinsichtlich des Fahrzeugs geltend mache. Die Eigentumsverhältnisse seien insoweit unklar. Nach § 12 Abs. 6 FZV entscheide die Zulassungsbehörde jedoch keine privatrechtlichen Sachverhalte.
Mit ihrer am 20. März 2015 erhobenen Klage beantragen die Kläger,
den Bescheid des Landratsamts … vom 20. Februar 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, für das Fahrzeug Mercedes-Benz, C 180 Kompressor, Fahrgestellnr. … eine Zulassungsbescheinigung Teil II auszustellen.
Es bestehe ein Anspruch auf Ausstellung einer (Ersatz-)Zulassungsbescheinigung Teil II. Das gegenständliche Fahrzeug habe zum Todeszeitpunkt richtigerweise im Eigentum der Erblasserin gestanden. Der Fahrzeugkauf am 29. Juli 2013 sei durch den – nach Privatinsolvenz mittellosen – ehemaligen Lebensgefährten ausdrücklich in Vertretung der Erblasserin und mit von ihr ausgehändigten Geldmitteln (EUR 18.000,– ) erfolgt. Das Geld habe sich die Erblasserin zuvor bei ihrem Vater geliehen. Dies alles könnten die Klägerin als Mutter der Erblasserin und der Verkäufer des Fahrzeugs bezeugen. Die Erblasserin habe ausweislich vorliegender Rechnungen in der Folge auch sämtliche Zahlungen für das Fahrzeug geleistet (z.B. Kfz-Steuer, Zulassungsgebühren), auch die Zulassung sei auf ihren Namen erfolgt. Das angebliche Darlehen gegenüber der … GmbH habe es tatsächlich nie gegeben, hierbei handele es sich um bloße Täuschungshandlungen des ehemaligen Lebensgefährten der Erblasserin. Die Staatsanwaltschaft … habe im Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung gegen den ehemaligen Lebensgefährten der Erblasserin mit Verfügung vom 2. Januar 2015 (Az. …) allein deshalb gemäß § 154 Abs. 1 StPO von einer Strafverfolgung abgesehen, weil der Lebensgefährte der Erblasserin in anderen anhängigen Verfahren eine höhere Strafe zu erwarten habe. Das Fahrzeug befinde sich überdies derzeit im Besitz der Kläger, gemäß § 1006 BGB gelte insoweit zugunsten der Besitzer die gesetzliche Eigentumsvermutung.
Von einer Stellungnahme zum klägerischen Vorbringen werde abgesehen. Denn zwischenzeitlich habe sich der Verbleib der erteilten Zulassungsbescheinigung Teil II des betreffenden Fahrzeugs (Nr. …) geklärt. Mit Schreiben vom 10. April 2015 habe der vorläufige Insolvenzverwalter über das Vermögen der … GmbH dem Landratsamt … mitgeteilt, dass sich das Dokument in seinem Besitz befinde. Es würden seitens der … GmbH Ansprüche an dem Fahrzeug geltend gemacht. Die klägerseitig begehrte Ausstellung einer Ersatz-Zulassungsbescheinigung Teil II müsse daher von vornherein ausscheiden. Die Kläger seien auf eine privatrechtliche Klärung der Verfügungsberechtigung hinsichtlich des Fahrzeugs zu verweisen.
Zu den neuen Erkenntnissen des Landratsamts … hinsichtlich des Verbleibs der erteilten Zulassungsbescheinigung Teil II des betreffenden Fahrzeugs (Nr. …) führten die Kläger ergänzend aus, dass diese vorliegend nicht von rechtlicher Relevanz seien. Denn durch das erfolglose Aufbietungsverfahren im September 2014 sei das Originaldokument ungültig geworden.
Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Hinsichtlich der Zulässigkeit gilt, dass das Gericht vorliegend – trotz Bezeichnung der “… GbR” als Klägerin in der Klageschrift – von einer Klage der beiden Mitglieder der Erbengemeinschaft als Einzelpersonen ausgeht.
Denn die “… GbR” als Erbengemeinschaft (§§ 2032 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) wäre vorliegend nicht anstelle ihrer Mitglieder gemäß § 61 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beteiligungsfähig. Sie ist keine Vereinigung, der ein Recht bezogen auf Objekte zustehen kann, die im gesamthänderischen Eigentum ihrer Mitglieder stehen. Vielmehr steht die Verwaltung des Nachlasses (§ 2038 Abs. 1 BGB) und die Verfügungsbefugnis über die Nachlassgegenstände (§ 2040 Abs. 1 BGB) den Erben gemeinschaftlich zu. Nur diese sind daher beteiligungsfähig, nicht aber die Gemeinschaft als solche (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.1978 – 40 II 75 – BayVBl 1979, 20 f. – […] Rn. 14; U.v. 15.9.1983 – 23 B 80 A.861 – NJW 1984, 626; VG Neustadt, B.v. 17.8.2004 – 4 L 1726/04.NW – […] Rn. 1; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 61 Rn. 10; vgl. zum Ganzen: SächsOVG, B.v. 11.3.2013 – 5 A 751/10 – […] Rn. 8).
Die so verstandene Klage ist jedoch nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Ausstellung einer Ersatz-Zulassungsbescheinigung Teil II für das gegenständliche Fahrzeug (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
a) Insoweit steht einem entsprechenden Anspruch der Kläger zwar wohl nicht bereits entgegen, dass der Verbleib der Original-Zulassungsbescheinigung Teil II (Nr. …) zwischenzeitlich geklärt ist.
Mit Schreiben vom 10. April 2015 (Blatt 59 der Verwaltungsakte) hat der vorläufige Insolvenzverwalter über das Vermögen der … GmbH dem Landratsamt … mitgeteilt, dass sich das Dokument derzeit in seinem Besitz befindet. Jedoch dürfte diese OriginalZulassungsbescheinigung Teil II (Nr. …) durch die am 9. September 2014 erfolgte erfolglose Aufbietung im Elektronischen Verkehrsblatt (Blatt 41 der Verwaltungsakte) ungültig geworden sein.
Gemäß § 12 Abs. 4 Satz 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) bietet das Kraftfahrt-Bundesamt bei einem Antrag auf Neuausstellung eine in Verlust geratene Zulassungsbescheinigung Teil II im Verkehrsblatt mit einer Frist zur Vorlage bei der Zulassungsbehörde auf. Eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II darf erst nach erfolglosem Ablauf der Frist ausgefertigt werden, § 12 Abs. 4 Satz 4 FZV. Zwar sieht § 12 FZV eine förmliche Ungültigkeitserklärung des Altdokuments nicht vor (Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, Rn. 11 zu § 12 FZV); jedoch wird dieses jedenfalls mit Neuausstellung des Ersatzdokuments automatisch ungültig (vgl. Kraftfahrtbundesamt, Broschüre “Fahrzeugbrief-Verwendungsnachweis – Aufbietung verlorener Fahrzeugbriefe”, Stand: 03/2013, abrufbar unter www.kba.de, S. 3). Denn wird die in Verlust geratene alte Zulassungsbescheinigung Teil II nach Neuausstellung wieder aufgefunden, ist diese gemäß § 12 Abs. 4 Satz 5 FZV unverzüglich bei der Zulassungsbehörde abzuliefern; das ungültig gewordene Altdokument ist sodann von der Zulassungsbehörde einzuziehen und zu vernichten (vgl. Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II, Ziffer 5.2.2.1 lit. c. – VkBl 2010, 360; vgl. allg. zur Rechtslage bis 28.2.2007: § 25 Abs. 2 StVZO a.F.).
Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass vorliegend eine erfolglose Aufbietung der Original-Zulassungsbescheinigung Teil II (Nr. …) im Elektronischen Verkehrsblatt und zwischenzeitlich behördlich wohl auch die Ausstellung einer ErsatzZulassungsbescheinigung Teil II erfolgt ist. Es spricht somit vieles dafür, dass das Original-Dokument ungültig geworden ist.
b) Jedenfalls jedoch scheitert ein klägerischer Anspruch auf Ausstellung einer ErsatzZulassungsbescheinigung Teil II an dem Umstand, dass die Verfügungsberechtigung am gegenständlichen Fahrzeug vorliegend seitens der Kläger nicht hinreichend nachgewiesen ist.
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 FZV ist mit dem Antrag auf Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung Teil II der Zulassungsbehörde die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nachzuweisen. Die Zulassungsbehörde entscheidet nach § 12 Abs. 6 Satz 1 FZV keine privatrechtlichen Sachverhalte (vgl. zur Rechtslage bis 28.2.2007: § 25 Abs. 4 Satz 1 StVZO a.F.).
Unter Berücksichtigung obiger Vorgaben ist festzustellen, dass vorliegend die Verfügungsberechtigung am gegenständlichen Fahrzeug strittig ist. Mit Schreiben vom 10. April 2015 (Blatt 59 der Verwaltungsakte) hat der vorläufige Insolvenzverwalter über das Vermögen der … GmbH dem Landratsamt … mitgeteilt, dass seitens der genannten Gesellschaft Ansprüche an dem Fahrzeug geltend gemacht werden. Der zur Begründung dieses Anspruchs vorgetragene Sachverhalt ist – entgegen der Auffassung der Kläger – auch nicht offensichtlich unsubstantiiert. Denn insoweit hat der ehemalige Lebensgefährte der Erblasserin dem Landratsamt … mit anwaltlichem Schreiben vom 26. September 2014 (Blatt 47 f. der Verwaltungsakte) mitgeteilt, dass er Eigentümer des Fahrzeugs sei. Es wurde ein entsprechender Kaufvertrag vom 29. Juli 2013 über das Fahrzeug vorgelegt, der den ehemaligen Lebensgefährten als Erwerber ausweist (Blatt 46 der Verwaltungsakte). Ferner wurde ausgeführt, dass die Erblasserin bei der … GmbH ein Darlehen aufgenommen und der Lebensgefährte sodann insoweit sein Fahrzeug als Sicherheit angeboten habe.
Ob die Ansprüche der … GmbH begründet sind, ist nicht Gegenstand oder Aufgabe des vorliegenden Verfahrens. Denn die letztliche Klärung der Eigentumsverhältnisse am Fahrzeug ist ausweislich § 12 Abs. 6 Satz 1 FZV nicht Aufgabe der Zulassungsbehörde. Die Zulassungsbehörde hat es vielmehr den Beteiligten zu überlassen, die geltend gemachten Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten auszutragen (vgl. Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, Rn. 13 zu § 12 FZV). Die Kläger sind daher darauf zu verweisen, ihre zahlreichen Argumente und Beweisangebote zur behaupteten Verfügungsberechtigung am Fahrzeug den hierfür zuständigen Zivilgerichten vorzutragen.
Der Streitwert wird auf EUR 5.000,– festgesetzt.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).
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