Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201983,%2086
Timestamp: 2019-03-20 20:36:19
Document Index: 15885050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 163', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 163']

Rechtsprechung: NStZ 1983, 86 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.10.1982
BGH, 16.04.1996 - 1 StR 120/96
Ablehnung eines Beweisantrags - Bedeutungslosigkeit - Fehlerhaft - Tatrichter - …
Es hat dabei in unzulässiger Weise den angebotenen Zeugenbeweis durch Heranziehung einer Urkunde ersetzt, damit das Beweisergebnis vorweggenommen (vgl. dazu BGH NStZ 1983, 86 f. m. Anm. Sieg in MDR 1983, 505; BGHSt 22, 347, 348; Kratsch JA 1983, 231, 232) und seiner Entscheidung letztlich das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache zugrundegelegt.
Losgelöst von der Frage, inwieweit angebotene Zeugenbeweise ausnahmsweise durch andere Beweise ersetzbar sind (vgl. dazu BGH NStZ 1983, 86 f.), konnte die schriftliche Gesamtkalkulation der Fa. S. die Zeugenvernehmung hier jedenfalls deshalb nicht ersetzen, weil die Urkunde kein gleichwertiges Beweismittel war.
Verwertung einer Äußerung aus einer informatorischen Befragung durch Kriminalbeamte
Hierbei hat der Beamte einen Beurteilungsspielraum (…Fincke aaO S. 935), den er freilich nicht mit dem Ziel mißbrauchen darf, den Zeitpunkt der Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO möglichst weit hinauszuschieben (vgl. BGH NStZ 1983, 86).
Hierbei hat der Beamte einen Beurteilungsspielraum, den er freilich nicht mit dem Ziel missbrauchen darf, den Zeitpunkt der erforderlichen Belehrung möglichst weit hinauszuschieben (…BGH aaO; vgl. auch BGH NStZ 1983, 86).
Jedenfalls in einem solchen Fall besteht auch nach Ansicht des erkennenden Senats kein Anlaß, ein Verwertungsverbot für eine Äußerung anzunehmen, die ein Beschuldigter ohne Zutun des Polizeibeamten von sich aus vor der Belehrung gemacht hat (vgl. auch BGH NStZ 1983, 86; BGH bei Dallinger MDR 1970, 14).
Daher können die bei einer informatorischen Befragung abgegebenen Erklärungen dem Beschuldigten später vorgehalten (BGH NStZ 1983, 86 = StV 1983, 265) und auch durch Vernehmung des vorermittelnden Polizeibeamten in das Verfahren eingeführt werden (…Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl Rdnr. 79 m. w. Nachw.).
Daß solche Befragungen zulässig sind, ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt (BGH NStZ 1983, 86 ;… Rieß, LR, StPO 24. Aufl., § 163 a Rdn. 17 ff. m.zahlr. Nachw.).
Überdies können die Äußerungen, die ein (späterer) Beschuldigter bei einer zulässigen informatorischen Befragung gemacht hat, diesem Beschuldigten, wenn er später _ nach ordnungsgemäßer Belehrung _ zur Sache aussagt, ohne weiteres vorgehalten werden (BGH NStZ 1983, 86 ;… Kleinknecht/Meyer, Geppert, jew. aaO, S. 344).
Die Rspr. hat die von der Polizei am Tatort vorgenommenen informatorischen Befragungen als zulässig angesehen, weil es sich um bloße Zeugenvernehmungen handelt (BGH NStZ 83, 86 = [StV 1983, 265]).
Insoweit hat der Zeuge die Angeklagte nicht als Beschuldigte (förmlich) vernommen, sondern sie im Rahmen von Vorermittlungen beim ersten Zugriff nach § 263 StPO (formlos) informatorisch befragt, was zulässig ist (BGH NStZ 1983, 86 ; KK-Müller StPO 2.Aufl. § 163 Rn.8 m. w. Nachw.).