Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.05.2013&Aktenzeichen=8%20C%2040.12
Timestamp: 2020-06-06 02:10:42
Document Index: 99900741

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 9', '§ 839', '§ 284', '§ 27', '§ 15']

BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12 - dejure.org
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BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12 (https://dejure.org/2013,9877)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2013 - 8 C 40.12 (https://dejure.org/2013,9877)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 (https://dejure.org/2013,9877)
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Begründung eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern mit einem Präjudizinteresse wegen beabsichtigter Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen ...
All diese Änderungen der für die materiell-rechtliche Beurteilung der Erlaubnispflicht erheblichen Vorschriften schließen es aus, von einer im Wesentlichen gleichen Rechtslage auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
Diese Schwelle wird erst mit dem konkreten, personenbezogenen Vorwurf eines schuldhaft-kriminellen Verhaltens überschritten (BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2012 - 8 C 40.12 -, juris Rn. 24 m. w. N.).
Die Garantien effektiven Rechtsschutzes verlangen nicht einmal in jedem Einzelfall eine Hauptsachentscheidung, geschweige denn einen vollständigen Instanzenzug (BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 - a. a. O. Rn. 33 f.).
Der Verwaltungsprozess muss nicht zur Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen der Staatshaftung fortgeführt werden, wenn der Kläger daraus wegen offenkundigen Fehlens anderer Anspruchsvoraussetzungen keinen Nutzen ziehen könnte (BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 - Rn. 42 m. w. N.).
Gegen ein schuldhaftes Verkennen der Kohärenzanforderungen durch den Beklagten spricht nicht zuletzt, dass das Bundesverwaltungsgericht den Erlaubnisvorbehalt noch jüngst (z. B. Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 - a. a. O. Rn. 51) für unionsrechtskonform hält, indem es von der Werbepraxis nicht auf mangelnde Kohärenz schließt, sondern allein die Kriterien der hinreichenden Bestimmtheit, der Transparenz und Nichtdiskriminierung sowie der Verfügbarkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs prüft und als erfüllt ansieht.
Als Sachentscheidungsvoraussetzung muss auch das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 - a. a. O. Rn. 20 m. w. N.).
Diese Schwelle wird erst mit dem konkreten, personenbezogenen Vorwurf eines schuldhaft-kriminellen Verhaltens überschritten (BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 - a. a. O. Rn. 24).
Denn jedenfalls lassen die Bescheidgründe offen, ob angesichts der umstrittenen und seinerzeit ungeklärten Rechtslage ein Entschuldigungsgrund in Gestalt eines unvermeidbaren Verbotsirrtums vorlag (vgl. ebenso BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 - a. a. O. Rn. 25).
Denn nach der im Termin zur mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärung des Vertreters des Beklagten werden Verstöße gegen das Internetvermittlungs- und Werbeverbot bis zum 30. Juni 2012 zukünftig seitens des Freistaates Sachsen nicht als Anhaltspunkt für die Unzuverlässigkeit der Klägerin bei der Bewerbung um eine gewerbliche Spielvermittlungserlaubnis gewertet (vgl. ebenso BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 - a. a. O. Rn. 26).
Zur Begründung wird vollumfänglich auf die obigen Ausführungen zu 1.c)dd) verwiesen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 a. a. O. Rn. 27 bis 41).
Auf die von der Klägerin insoweit erhobenen Einwände gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 16. Mai 2013 a. a. O. Rn. 47 ff.) kommt es daher nicht an.
vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013, C-617/10, Åkerberg Fransson, NVwZ 2013, 561, Rn. 19 bis 30; BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 -, NJW 2013, 1499, Rn. 88 bis 91; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 -, Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, NVwZ-RR 2013, 627 = www.nrwe.de, Rn. 87 bis 89.
Dies gilt unabhängig von der Intensität des erledigten Eingriffs und vom Rang der Rechte, die von ihm betroffen waren (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 40.12 - NVwZ 2013, 1482 = juris Rn. 28).
Gegenstand der entsprechenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts waren glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV, die auf langfristige Geltung angelegte Verwaltungsakte mit Dauerwirkung darstellen (…BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 8 C 2.10 - juris Rn. 19 m.w.N.) und sich nicht typischerweise kurzfristig erledigen, auch wenn sie für bereits zurückliegende Zeiträume in der Regel keine Rechtswirkungen mehr entfalten (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 40.12 - juris Rn. 31).
Die rechtlichen Grenzen des mitgliedstaatlichen Ermessens - das unionsrechtliche Äquivalenzprinzip, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Effektivitätsgebot - werden dadurch, dass in Fällen der vorliegenden Art der Übergang auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage versagt wird, nicht verletzt (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.5.2013, a.a.O., Rn. 34 bis 41).
Offensichtlich aussichtslos ist eine Staatshaftungsklage jedoch, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt besteht und dies sich ohne eine ins Einzelne gehende Würdigung aufdrängt (stRspr BVerwG, U.v. 16.5.2013, a.a.O., Rn. 42;… U.v. 14.1.1980 - 7 C 92.79 - juris Rn. 12;… BayVGH, U.v. 4.2.2014 - 10 B 10.2913 - juris Rn. 51).
Einem Amtswalter ist nämlich auch bei fehlerhafter Rechtsanwendung regelmäßig kein Verschulden im Sinne des § 839 BGB vorzuwerfen, wenn seine Amtstätigkeit durch ein mit mehreren rechtskundigen Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht aufgrund einer nicht nur summarischen Prüfung als objektiv rechtmäßig angesehen wird (BVerwG, U.v. 16.5.2013, a.a.O., juris Rn. 45;… Decker in Beck'scher Online-Kommentar VwGO, ::0::Rn. 87.3).
Der Verwaltungsprozess muss nicht zur Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen der Staatshaftung fortgeführt werden, wenn der Kläger daraus wegen offenkundigen Fehlens anderer Anspruchsvoraussetzungen keinen Nutzen ziehen könnte (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 40.12 - juris Rn. 42).
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zu dem vom Senat angewandten Prüfungsmaßstab im Zusammenhang mit der Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten bereits grundlegend geäußert (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 40.12 -, juris).
(1) Soweit der Kläger sich zur Begründung des erforderlichen Feststellungsinteresses auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff beruft, hat das Bundesverwaltungsgericht zwar entschieden, dass dies nur bei Eingriffsakten in Betracht komme, die sonst wegen ihrer typischerweise kurzfristigen Erledigung regelmäßig keiner gerichtlichen Klärung in einem Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten und dass glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen nicht zu den Verwaltungsakten zählten, die sich in diesem Sinne typischerweise kurzfristig erledigten (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 40.12 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 28 ff.).
(b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Rehabilitationsinteresse auch nicht bereits wegen des Vorwurfs objektiver Strafbarkeit des untersagten Verhaltens (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 40.12 - juris Rn. 23 ff.;… U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 23 ff.), wie er sich in der Begründung des Bescheids vom 31. Mai 2006 findet, die davon ausgeht, dass die Vermittlung von Sportwetten durch den Kläger den Tatbestand des § 284 in Verbindung mit § 27 StGB erfüllt hat.
Dabei geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Wortlaut des § 15 Abs. 2 GewO bereits das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis, d. h. die formelle Illegalität für den Erlass der Schließungsverfügung ausreichen lässt, jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist, d. h. wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit nicht auf der Hand liegt (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 04.04.2018 - 7 ME 15/18 -, juris Rn. 13…, vom 07.11.2017 - 7 ME 91/17 -, juris Rn. 10…, vom 06.09.2017 - 7 ME 70/17 -, juris Rn. 7 und - 7 ME 63/17 -, juris Rn. 5, jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 40.12 -, juris Rn. 52).
VG Würzburg, 04.02.2020 - W 10 K 18.31208
Keine Genehmigung einer Beschäftigung - Asylbewerber
c) Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich schließlich auch nicht unter dem Aspekt einer Grundrechtsverletzung, wobei offenbleiben kann, ob nach der neueren, eher restriktiven Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nur sich typischerweise kurzfristig erledigende Grundrechtsverletzungen, welche nicht im Wege einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden könnten, ein solches besonderes Feststellungsinteresse zu begründen vermögen (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 40.12 - juris Rn. 27).
VG Würzburg, 16.12.2019 - W 10 K 17.33371
Besondere Feststellungsinteresse
OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2018 - 1 L 37/17
Genehmigung und Genehmigungsfähigkeit eines Krankenhausversorgungsvertrages; …