Source: http://www.neulken.de/informationen/rundschreiben-2012/2012-vii/
Timestamp: 2017-11-17 21:24:54
Document Index: 150217766

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 93', '§ 97', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 33', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2309', '§ 2309', 'BGH', '§ 2346', '§ 2309', '§ 18', '§ 3', '§ 26', '§ 39', '§ 167', '§ 12', 'BGH', '§ 280', '§ 311', 'BGH', '§ 560', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neulken & Partner: 2012 - VII
Rundschreiben_VII__2012_-_Neulken___Partner.pdf 148 KB
Rundschreiben VII/2012
Die Schonfrist für die am 10.07.2012 fälligen Steuern endet am 13.07.2012. Für den Sozialversicherungsbeitrag wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn der Beitrag bis zum 27.07.2012 auf dem Bankkonto des Sozialversicherungsträgers gutgeschrieben ist.
Umsatzsteuer für Monatszahler und Quartalszahler
Gewerbesteuer *
Die Schonfrist für die am 10.08.2012 fälligen Steuern endet am 13.08.2012, für die am 15.08. fälligen Steuern endet die Schonfrist am 20.08.2012. Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 29.08.2012 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
* Soweit der 15.08.2012 regional ein Feiertag ist, können sich Abweichungen bei den Fälligkeiten ergeben.
Referentenentwurf eines Jahresteuergesetzes 2013 in der von der Bundesregierung beschlossenen Fassung
Nachdem das Bundesfinanzministerium (BMF) den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 vorgelegt hatte (vgl. unser Rundschreiben IV/2012), liegt nunmehr der Entwurf in der von der Bundesregierung mit Datum vom 23.05.2012 beschlossenen Fassung vor. Ein Jahressteuergesetz umfasst eigentlich redaktionelle Maßnahmen, technische Regelungen und Folgeänderungen mit eher geringen fiskalischen Wirkungen. Das Jahressteuergesetz 2013 hat es nach unserer Auffassung jedoch in sich. Die vorgesehenen Änderungen sind materiell teilweise von großer Bedeutung.
Einen ersten Überblick geben wir wie folgt:
Künftig soll nur noch der Wehrsold für die den freiwilligen Wehrdienst und freiwillige Wehrübungen Leistenden nach § 2 Abs. 1 WSG steuerfrei sein. Andere Bezüge, z. B. Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung, sind zukünftig steuerpflichtig.
Auch das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld soll nach § 3 Nr. 5 EStG-E steuerfrei gestellt werden. Weitere Bezüge, wie z. B. unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung bleiben dagegen steuerpflichtig.
Bei der Ermittlung der privaten Kraftfahrzeugnutzung nach der 1-%-Regelung wird der Listenpreis für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge um die darin enthaltenen Kosten für das Batteriesystem gemindert. Die Kosten für das Batteriesystem werden pauschal ermittelt, indem der Bruttolistenpreis in Höhe von 500 € pro kWh Speicherkapazität der Batterie gemindert wird.
Künftig soll ein Arbeitnehmer beantragen können, dass ein im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigender Freibetrag für zwei Kalenderjahre statt für ein Kalenderjahr gilt.
Eine Vielzahl von Änderungen ist für den Kapitalertragsteuerabzug vorgesehen, u. a. handelt es sich um Vereinfachungsregelungen beim Steuereinbehalt und beim Erstattungsverfahren, aber auch um Erweiterungen für bestimmte, bisher nicht einbezogene Erträge.
Durch Änderungen des § 1 AStG wird die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf grenzüberschreitende Betriebsstättenfälle sowie auf grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften ausgedehnt. Dies stellt sicherlich eine erhebliche Erweiterung der Dokumentationspflichten der betroffenen Steuerpflichtigen dar und erhöht das Risiko, dass bisher im Ausland versteuerte Gewinne in die deutsche Bemessungsgrundlage einbezogen werden.
Zukünftig werden auch Leistungen, die ein Arzt erbringt, damit u. a. andere Ärzte und Krankenhäuser bei der Ausübung ihrer Heilbehandlungstätigkeit die medizinisch unerlässlichen und gesetzlich vorgeschriebenen infektionshygienischen Anforderungen im Einzelfall erfüllen, als steuerbefreite Heilbehandlungsleistungen angesehen.
Die Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen von Gebietskörperschaften sowie gleichartige Einrichtungen anderer Unternehmer, soweit diese gleiche kulturelle Aufgaben erfüllen, wird künftig auf die Leistungen der Bühnenregisseure und Bühnenchoreographen – an Theatern und Opernhäusern – ausgeweitet.
Die bisher maßgebliche Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen soll in einem ersten Schritt ab 2013 auf acht Jahre und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden.
Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO und Vorlageverlangen nach § 97 AO sollen künftig als gleichwertige Ermittlungsinstrumente eingestuft werden. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Finanzverwaltung künftig die sofortige Vorlage von Unterlagen – ohne vorheriges Auskunftsersuchen – verlangen kann.
Die bisher schon für Ehegatten geltenden Bestimmungen des 5. Vermögensbildungsgesetzes – z.B. Regelungen zur Unschädlichkeit vorzeitiger Verfügungen und die Anlage von vermögenswirksamen Leistungen zugunsten des Ehegatten – sind künftig auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden.
Mit dem neu eingeführten EU-Amtshilfegesetz wird die so genannte EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz regelt die Einzelheiten des Austauschs von Informationen in Steuersachen zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU. Hierdurch soll eine effizientere Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten ermöglicht werden.
1. Einkommensteuer; § 7g EStG-Abschreibungen auf Photovoltaikanlagen
Die Sonderabschreibung nach § 7g EStG setzt u. a. voraus, dass das angeschaffte Wirtschaftsgut ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Zwecken dient. Nach Rn. 46 des BMF-Schreibens vom 8. 5. 2009 (BStBl 2009 I S. 633) wird ein Wirtschaftsgut ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es der Steuerpflichtige zu nicht mehr als 10 % privat nutzt. Maßgeblich kommt es dabei auf die unmittelbare Verwendung des Wirtschaftsguts an, für das ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen werden soll. Die Verwendung des durch die Photovoltaikanlage produzierten Stroms zu mehr als 10 % für private Zwecke spricht dabei nicht gegen die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG. Auf die spätere Sachentnahme des produzierten Wirtschaftsguts „Strom kommt es nach der Verfügung der OFD Niedersachsen vom 26. 3. 2012 – S 2183b - 42 - St 226 bei der Beurteilung der betrieblichen Nutzung des produzierten Wirtschaftsguts „Photovoltaikanlage nicht an.
2. Umsatzsteuer; Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen; erneute Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelungen im Zusammenhang mit der Gelangenheitsbescheinigung
Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 2. 12. 2011 (BGBl 2011 I S. 2416) wurden u. a. die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 1. 1. 2012 geändert. Damit wurden für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neue Nachweisregelungen geschaffen. Die Vertreter des Bundes und der Länder haben auf Fachebene angesichts der Kritik der Wirtschaft an der Gelangensbestätigung eine (erneute) Änderung der UStDV befürwortet. Die Nichtbeanstandungsregelung wird daher mit BMF-Schreiben vom 1. 6. 2012 - IV D 3 - S - 7141/11/10003-06 bis zum Inkrafttreten der erneuten Änderung der UStDV verlängert. Mit der Änderung sollen in erster Linie die in dem derzeitigen Entwurf des BMF-Einführungsschreibens vorgesehenen Vereinfachungen und Erleichterungen abgesichert werden. Zusätzlich wird geprüft, ob weitere Vereinfachungen (auch mit Bezug auf die bisherigen Belege wie die sog. weiße Spediteursbescheinigung) möglich sind. Keinesfalls kann aber – wie teilweise von Verbandsseite gefordert – hinter die bis zum 31. 12. 2011 geltende Rechtslage zurückgegangen werden.
3. Bilanzierung; Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen
Nach dem BFH-Urteil vom 26. 4. 2012 – IV R 43/09 ist eine Rückstellung für Pensionsverpflichtungen nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist. Dagegen ist ein Freistellungsanspruch wegen des Schuldbeitritts zu den Pensionsverpflichtungen in einem solchen Fall nicht zu aktivieren (gegen BMF-Schreiben vom 16. 12. 2005, BStBl 2005 I S. 1052).
Im Streitfall ging es darum, dass eine Personengesellschaft Pensionszusagen erteilt hatte. Sie vereinbarte mit einer konzernzugehörigen GmbH deren Schuldbeitritt, wonach im Innenverhältnis eine Freistellung der Personengesellschaft vereinbart wurde. Sie zahlte an die GmbH ein Entgelt hierfür in Höhe des Barwerts der Verpflichtungen, das deutlich über dem passivierten Teilwert der Pensionsrückstellungen lag und sah im Anschluss von einer Passivierung der Pensionsverpflichtungen ab. Das Finanzamt und dem folgend das dem Verfahren beigetretene BMF sahen in diesem Fall einen Fortbestand der Verpflichtung der Personengesellschaft bei gleichzeitiger Aktivierungspflicht des erworbenen Freistellungsanspruchs. In der Gewinnauswirkung verhielt es sich so, dass die Personengesellschaft die Pensionsrückstellung mit dem bilanzierten Teilwert ergebniserhöhend auflöste, dagegen die Zahlung des Freistellungsentgelts, das wie erwähnt höher war, als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe verbuchte. Nach der BFH-Entscheidung führt der Schuldbeitritt zum Übergang der Pensionsverpflichtungen auf den Beitretenden, der als Gesamtschuldner dann auch die Pensionsrückstellungen zu bilden hat. Konsequenterweise hat der ursprüngliche Schuldner, der die Pensionszusagen erteilt hatte, auch keinen Freistellungsanspruch gegen den Beitretenden zu aktivieren. Vorbehaltlich eines Nichtanwendungsschreibens besteht nunmehr Klarheit für die Steuerpflichtigen, die den Schuldbeitritt bei Umstrukturierung ihrer Unternehmen zur veränderten Zuordnung der Pensionsverbindlichkeiten einsetzen wollen.
4. Einkommensteuer; Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltes Investitionsdarlehen
Wenn es um die Frage geht, ob Schuldzinsen einer Investitionsfinanzierung, dem laufenden Geschäftsbetrieb oder der Finanzierung von Entnahmen zuzuordnen sind, was sich auf die steuerliche Abzugsfähigkeit auswirkt, kommt es stets darauf an, den Zusammenhang von Darlehen und Verwendung der Mittel objektiv nachvollziehbar darzulegen. Insbesondere bei Auszahlung eines Darlehens auf das betriebliche Kontokorrentkonto, das allen vorstehenden Verwendungen zugänglich ist, ergeben sich Nachweisprobleme dafür, ob die Zinsen als betrieblich oder privat veranlasst anzusehen sind. Hierbei ist zu vergegenwärtigen, dass Zinsen für Investitionen nicht zu den nach § 4 Abs. 4a EStG in privat und betrieblich veranlasst aufzuteilende Zinsen gehören und von vornherein aus der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind.
Das BFH-Urteil vom 23. 2. 2012 - IV R 19/08 lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Ob Schuldzinsen i. S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vorliegen [die nicht in abzugsfähig und nichtabzugsfähig aufgeteilt werden; Anmerkung des Verfassers], bestimmt sich ausschließlich nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel.
Es wird unwiderlegbar vermutet, dass auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlte Darlehensmittel zur Finanzierung solcher Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens verwendet wurden, die innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung der Darlehensmittel tatsächlich über das entsprechende Kontokorrentkonto finanziert wurden. Beträgt der Zeitraum mehr als 30 Tage, muss der Steuerpflichtige den erforderlichen Finanzierungszusammenhang zwischen Auszahlung der Darlehensmittel und Bezahlung der Wirtschaftsgüter nachweisen.
Die Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens durch Belastung des Kontokorrentkontos reicht aus, um die dadurch veranlassten Schuldzinsen von der Überentnahmeregelung auszunehmen (entgegen Rn. 27 des BMF-Schreibens vom 17. 11. 2005, BStBl 2005 I S. 1019).
Die lang erwartete Entscheidung zur Anwendung des Privilegs von Schuldzinsen für Investitionen, wenn ein Darlehen – wie meist üblich – auf das Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, schließt sich der Auffassung der Finanzverwaltung nur teilweise an. Der BFH sieht die 30-Tagefrist, die noch den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Darlehensauszahlung und der Zahlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begründen soll, als unwiderlegbare Vermutung für den zeitlichen und sachlichen Zusammenhang des Darlehens mit der Investition an. Nach Ablauf dieser Frist obliegt dem Steuerpflichtigen der exakte Nachweis des Finanzierungszusammenhangs, der sicherlich umso schwieriger wird, je mehr Bewegungen auf dem Kontokorrentkonto stattgefunden haben. Es bleibt folglich dabei, dass für künftige Anschaffungen ein weiteres Kontokorrentkonto eingerichtet werden sollte, andernfalls muss die Zinszahlenstaffelmethode eingesetzt werden. Auch hierzu nimmt das Urteil ausführlich Stellung.
5. Einkommensteuer; Sanierung eines mit echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastungen
Nach dem BFH-Urteil vom 29. 3. 2012 – VI R 70/10 stellen Aufwendungen zur Sanierung eines mit echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes im Einzelfall ein unabwendbares Ereignis dar, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit eines Gebäudes droht und daraus eine aufwendige Sanierung folgt.
Im Streitfall hat der BFH den Aufwand von 10.490,22 € für Sanierungsmaßnahmen an einer Eigentumswohnung anerkannt. Ein eingesetzter Sachverständiger hatte die Sanierungsmaßnahme als erforderlich eingeschätzt. Der BFH sah nach den Feststellungen des Finanzgerichts alle der Anwendung des § 33 EStG entgegenstehenden Umstände als überwunden an. Die Schädigung der Wohnung des im Jahre 1900 erbauten Hauses war beim Erwerb im Jahr 2001 nicht erkennbar. Die Wohnung war für den Kläger außerdem von existenzieller Bedeutung und ihn traf keinerlei Verschulden am Schadenseintritt. Es gab auch keine realisierbaren Ersatzansprüche und der Schaden war nicht versicherbar. Ähnlich hatte der BFH mit Urteil vom 29.3.2012 – VI R 21/11 auch in dem Fall entschieden, dass ein Haus mit gesundheitsgefährdenden Holzschutzmitteln gestrichen war, formaldehydhaltige Spanplatten verbaut waren und zudem astbesthaltige Faserzementplatten zur Verkleidung verwendet wurden. Auch in diesem Fall ließ der BFH die Sanierungskosten als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zu. In gleicher Linie liegt auch das Urteil vom gleichen Tag – IV R 47/10. In diesem Urteil ging es darum, dass von astbesthaltigen Bauteilen eine konkrete Gesundheitsgefährdung ausging und zivilrechtliche Abwehransprüche gegen den Verursacher nicht unterlassen wurden. In diesem Fall hielt der BFH sogar ein amtliches technisches Gutachten für nicht erforderlich.
6. Einkommensteuer; Halb- bzw. Teilabzugsverbot bei Betriebsaufspaltung I (BFH)
Nach dem am 4.7.2012 veröffentlichten Urteil des BFH vom 18.4.2012 – X R 7/10 unterliegen Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen – unabhängig von der Frage der Fremdüblichkeit der Darlehensüberlassung und einer etwaigen Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis – nicht dem Halb- bzw. Teilabzugsverbot (gegen BMF, BStBl I 2010 S. 1292, Nr. 2). Diese Grundsätze gelten auch entsprechend im Falle des Verzichts auf ein nicht mehr werthaltiges Gesellschafterdarlehen.
Nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung dürfen u. a. Betriebsausgaben, die mit Einnahmen im Sinne von § 3 Nr. 40 EStG im Zusammenhang stehen (teilweise Steuerbefreiung dieser Einkünfte), unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte abgezogen werden (korrespondierende Aufwendungen unterliegen dem so genannten Halbabzugsverbot). Im Jahre 2009 wurde das bis dahin geltende Halbeinkünfteverfahren durch das Teileinkünfteverfahren ersetzt. Seitdem sind Einnahmen aus Dividenden nicht mehr zu fünfzig Prozent sondern nur noch zu vierzig Prozent steuerbefreit (§ 3 Nr. 40 EStG n. F). Korrespondierend dazu dürfen Betriebsausgaben nur noch zu sechzig Prozent abgezogen werden (§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG n. F.).
In den Streitjahren bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen einem Einzelunternehmen des Klägers als Besitzunternehmen und einer GmbH als Betriebsgesellschaft, alleiniger Gesellschafter war der Kläger. Der Kläger erfasste die Forderungen gegenüber der GmbH im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens. Der Kläger und die GmbH vereinbarten die Führung eines Kontokorrentkontos mit einer Verzinsung seiner Forderung. Zunächst vereinbarte der Kläger mit der GmbH eine Aussetzung bzw. Absenkung der Verzinsung. In 2004 und 2005 verzichtete der Kläger dann auf einen Teil seiner Forderungen unter Vereinbarung eines so genannten Besserungsvorbehaltes. Der Kläger behandelte den Aufwand aus den Forderungsverzichten als Betriebsausgabe. Das Finanzamt erkannte die Forderungsverzichte unter Hinweis auf § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung jeweils nur mit einem Anteil von 50%, als Betriebsausgaben an.
Der BFH entschied hierzu, dass Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen infolge von Teilwertabschreibungen unabhängig von der Frage der Fremdüblichkeit der Darlehensüberlassung und einer etwaigen Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit nach § 3 Nr. 40 EStG hälftig steuerbefreiten Beteiligungserträgen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG (gegen BMF, Schreiben v. 8.11.2010, BStBl I 2010 S. 1292, Nr. 2) unterliegen. Diese Grundsätze gelten entsprechend im Falle des Verzichts auf ein nicht mehr werthaltiges Gesellschafterdarlehen.
Die Finanzverwaltung machte die Beantwortung der Frage, ob Verluste anlässlich der Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ganz berücksichtigt werden oder dem Teilabzugsverbot unterliegen, bisher vom Veranlassungszusammenhang abhängig (s. BMF, Schreiben, BStBl I 2010 S. 1292, Nr. 2). Anders ausgedrückt: Erfolgt die Überlassung vollentgeltlich, das heißt zu Konditionen, die unter Fremden üblich sind, soll das Abzugsverbot nicht greifen. Dagegen komme das Teilabzugsverbot zur Anwendung, wenn die Überlassung unentgeltlich oder teilentgeltlich erfolgt, die vereinbarten Konditionen also nicht fremdüblich sind. Die Verwaltungsauffassung beruhte im Wesentlichen auf der Annahme, dass bei unentgeltlicher oder teilentgeltlicher Überlassung die Erzielung zukünftiger – teilweiser nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfreier – Beteiligungserträge angestrebt werde, so dass damit im wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Aufwendungen vom Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG erfasst seien. Dieser Differenzierung schloss sich der BFH nicht an. Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen hiernach – unabhängig von der Frage der Fremdüblichkeit der Darlehensüberlassung und einer etwaigen Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis – nicht dem Halb- bzw. Teilabzugsverbot. Diese Grundsätze gelten ebenso für Verluste aufgrund von Rückstellungen für die drohende Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft (s. hierzu BFH, Urteil v. 18.4.2012 - X R 5/10; ebenfalls veröffentlicht am 4.7.2012).
7. Einkommensteuer; Halb- bzw. Teilabzugsverbot bei Betriebsaufspaltung II (BFH)
Substanzbezogene Wertminderungen von Rückgriffsforderungen aus der Inanspruchnahme aus im Betriebsvermögen gehaltenen Bürgschaften eines Gesellschafters für seine Gesellschaft sowie eine Rückstellungsbildung für die drohende Inanspruchnahme aus solchen Bürgschaften unterfallen nicht dem Halb- bzw. Teilabzugsverbot (BFH, Urteil v. 18.4.2012 - X R 5/10; veröffentlicht am 4.7.2012).
Wie bereits im zuvor erläuterten Urteil dargestellt, können Betriebsausgaben gem. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung, die mit den in § 3 Nr. 40 EStG genannten Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte (Halbabzugsverbot), ab 2009 nur noch 60% (Teilabzugsverbot) abgesetzt werden.
Hierzu entschied der BFH: Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen infolge Teilwertabschreibungen unterliegen – unabhängig von der Frage der Fremdüblichkeit der Darlehensüberlassung und einer etwaigen Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis – mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit nach § 3 Nr. 40 EStG hälftig steuerbefreiten Beteiligungserträgen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG (gegen BMF, Schreiben v. 8.11.2010, BStBl I 2010 S. 1292, Nr. 2). In gleicher Weise unterfallen substanzbezogene Wertminderungen von Rückgriffsforderungen aus der Inanspruchnahme aus im Betriebsvermögen gehaltenen Bürgschaften eines Gesellschafters für seine Gesellschaft sowie eine Rückstellungsbildung für die drohende Inanspruchnahme aus solchen Bürgschaften nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG (gegen BMF, Schreiben v. 8.11.2010, BStBl I 2010 S. 1292, Nr. 6).
Ebenso wie im Urteilsfall vom 18.4.2012 – X R 7/10 macht die Finanzverwaltung die Beantwortung der Frage, ob Verluste anlässlich der Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ganz berücksichtigt werden oder dem Teilabzugsverbot unterliegen, bisher vom Veranlassungszusammenhang abhängig (s. BMF, Schreiben, BStBl I 2010 S. 1292, Nr. 2). Bei fremdüblichen Überlassungen soll das Halbabzugsverbot nicht, bei nicht fremdüblich vereinbarten Bedingungen sollte das Halbabzugsverbot dagegen greifen. Die Ansicht der Verwaltung beruht im Wesentlichen auf der Annahme, dass bei unentgeltlicher oder teilentgeltlicher Überlassung von Gesellschafterdarlehen die Erzielung zukünftiger – teilweiser nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfreier – Beteiligungserträge angestrebt werde, so dass damit im wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Aufwendungen vom Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG erfasst seien. Dieser Differenzierung schloss sich der der BFH auch im vorstehenden Fall nicht an. Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen hiernach – unabhängig von der Frage der Fremdüblichkeit der Darlehensüberlassung und einer etwaigen Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis – nicht dem Halb- bzw. Teilabzugsverbot. Diese Grundsätze gelten entsprechend für den Verzicht eines Gesellschafters auf nicht mehr werthaltige Forderungen (vgl. auch BFH, Urteil v. 18.4.2012 - X R 7/10; ebenfalls am 4.7.2012 veröffentlicht).
8. Umsatzsteuer; Steuersatz auf Leistungen einer gemeinnützigen GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs
Der BFH hat mit Urteil vom 8. 3. 2012 – V R 14/11 u. a. entschieden, dass Übernachtungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, nicht gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterfallen.
Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, schulte in Seminaren Betriebs- und Personalräte. Sie brachte die Seminarteilnehmer auf Wunsch gegen gesondertes Entgelt mit Verpflegung in angemieteten Hotelräumen zusätzlich auch unter. Die Seminargebühren sind nach § 4 Nr. 22 UStG steuerfrei. Die Umsätze aus Unterbringung und Verpflegung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gehören dagegen nicht zu den steuerfreien Umsätzen, was unstreitig war. Der GmbH wurde auch dafür nicht der begehrte ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG gewährt, weil dieser Zweckbetrieb nicht unmittelbar der Zweckerfüllung diente, sondern vorrangig der Erzielung von Einnahmen und ein Wettbewerb zur Hotel- und Gaststättenbranche verursacht. Damit war der Ausschlusstatbestand gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG verwirklicht. Die Steuerermäßigung dürfte auch durch die unionsrechtlichen Vorgaben nicht gedeckt sein.
9. Lohnsteuer; Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich
Nach dem BFH-Urteil vom 9. 2. 2012 – VI R 23/10 besteht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt dabei grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über solche streitigen Ansprüche im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen.
Indem der BFH die Vermutung aufstellt, dass solche Aufwendungen in einem Veranlassungszusammenhang mit dem Erwerbszweck stehen, kehrt er die Beweislast zu Gunsten des Arbeitnehmers um. Diese günstige Rechtslage könnte kompensatorisch dafür sein, dass künftig derartige Prozesskosten nicht mehr (auch nicht hilfsweise) als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Nachdem nämlich das BMF die geänderte Rechtsprechung des BFH zum Abzug von Zivilprozesskosten mit einem Nichtanwendungsschreiben vom 20. 12. 2011 (BStBl 2011 I S. 1286) belegt und eine Gesetzesänderung angekündigt hatte, wird diese nun sehr wahrscheinlich mit dem Jahresssteuergesetz 2013 umgesetzt. Der Bundesrat hat in seiner Drucksache 302/1/12 vom 22. 6. 2012 (S. 43) empfohlen, nach § 33 Abs. 3 einen Absatz 3a mit folgendem Wortlaut einzufügen:
„(3a) Prozesskosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige Kläger oder Beklagter ist. Abweichend von Satz 1 können die notwendigen und angemessenen Prozesskosten berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Satz 2 gilt für die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten eines Scheidungsprozesses entsprechend.“
Diese Regelung soll in allen Fällen anzuwenden sein, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist (§ 52 Abs. 46 E-JStG 2013).
1. Erbrecht; Pflichtteilsberechtigung bei Verzicht des näheren Abkömmlings (BGH)
Der BGH hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines weiter entfernten Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die der Erblasser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird (BGH, Urteil v. 27.6.2012 - IV ZR 239/10).
Entferntere Abkömmlinge (z.B. Enkelkinder) des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein direkter Abkömmling (z. B. ein Kind des Erblassers), der die entfernteren Abkömmlinge im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm „Hinterlassene“ annimmt (§ 2309 BGB).
Im Streitfall machte die Klägerin, die Enkeltochter des Erblassers, Pflichtteilsansprüche geltend. Sie forderte von ihrer Mutter (der Beklagten) u. a. einen Geldbetrag. Der Großvater (Erblasser) und seine Ehefrau errichteten ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben und ihre Enkelkinder zu Schlusserben einsetzten. Dem Überlebenden wurde das Recht testamentarisch vorbehalten, aus dem Kreis der gemeinschaftlichen Abkömmlinge oder deren Abkömmlinge abweichende Schlusserben zu bestimmen. Am selben Tag verzichtete die Mutter der Klägerin ihren Eltern gegenüber allein für sich, nicht aber für ihre Abkömmlinge, auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht. Nach dem Tod seiner Ehefrau setzte der Erblasser die Mutter der Klägerin (die Beklagte) zu seiner alleinigen und ausschließlichen Erbin ein. Die Parteien sind im Urteilsfall die einzigen Abkömmlinge des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau. Sie streiten nun darüber, ob § 2309 BGB einer Pflichtteilsberechtigung der Klägerin entgegensteht.
Der BGH entschied, dass die Klägerin (Enkeltochter des Erblassers) pflichtteilsberechtigt sei, auch wenn die Beklagte (die Tochter des Erblassers) der nähere und als solcher grundsätzlich vorrangige Abkömmling des Erblassers ist. Jedoch gilt sie infolge ihres Erb- und Pflichtteilsverzichts als vorverstorben (§ 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB). An ihrer Stelle ist ihre Tochter, die Klägerin, in die gesetzliche Erb- und Pflichtteilsfolge eingerückt. Ihre Position als gesetzliche Erbin ihres Großvaters wurde der Klägerin durch dessen Testament, mit dem er seine Tochter, die Mutter der Klägerin zu seiner alleinigen Erbin eingesetzt hatte, aber wieder entzogen. In dem testamentarisch zugewendeten Erbe kann jedoch keine auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnende Entgegennahme des "Hinterlassenen" (§ 2309 Alt. 2 BGB) gesehen werden.
2. Gesellschaftsrecht; Satzungsregelung zum Umfang der Gründungskosten einer Unter-nehmergesellschaft i. Gr.
Die Unternehmergesellschaft (UG) ist eine Variante der GmbH. Auf sie finden die allgemeinen die GmbH betreffenden Vorschriften Anwendung. Folglich ist erforderlich, dass nicht nur Firma und Unternehmensgegenstand einer solchen Gesellschaft – sowohl hinsichtlich ihrer Unterscheidungskraft als auch hinsichtlich der Individualisierung des Geschäftsgegenstands – den Anforderungen des § 18 HGB bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG genügen müssen. Es sind außerdem die von der UG zu tragenden Gründungskosten in der Gründungssatzung so hinreichend zu bestimmen, dass ein Dritter allein aus der Satzungsformulierung erkennen kann, ob bestimmte Kosten von der Gesellschaft erstattet werden (§ 26 Abs. 2 AktG analog). So entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 28.2.2012 – 25 W 88/11.
Maßgeblich sind allein diejenigen Gründungskosten, die in der Gründungssatzung, nicht in der Gründungsverhandlung, als Gesamtbetrag aufgeführt sind. Zur Vermeidung von registerrechtlichen Verzögerungen empfiehlt es sich, den Gesamtbetrag zugleich hinsichtlich der einzelnen Kostenarten aufzuschlüsseln.
3. Gesellschaftsrecht; Besondere Form der Anmeldung des Ausscheidens des Geschäftsführers durch Prokuristen
Im Hinblick auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.3.2012 - I-3 Wx 296/11, (rechtskräftig) ist darauf hinzuweisen, dass jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden sind (§ 39 Abs. 1 GmbHG). Diese Anmeldung ist Pflicht des Geschäftsführers, kann aber im Einzelfall auch durch einen Bevollmächtigten erfolgen. Die Bevollmächtigung ist dann aber nur zulässig, sofern die Vollmacht diesen Inhalt hat und abweichend von § 167 Abs. 2 BGB elektronisch in öffentlich beglaubigter Form (§ 12 HGB) nachgewiesen wird. Daher reicht der gesetzliche Umfang von Prokura und Handlungsvollmacht als Bevollmächtigung für die Anmeldung über die Niederlegung des Amts des Geschäftsführers nicht aus. Dieses schon deshalb nicht, weil es sich dabei im Hinblick auf die einem Geschäftsführer zukommende Organstellung um einen Vorgang über die Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens handelt.
4. Haftungsrecht; Prospekthaftungsanspruch gegen die Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG
Nach dem BGH-Urteil vom 23.4.2012 – II ZR 211/09 hat ein Anleger, der einem geschlossenen Publikums-Immobilienfonds in Form einer KG über eine Treuhandkommanditistin beitritt, Schadensersatzansprüche gegen den Gründungsgesellschafter aus Prospekthaftung im weiteren Sinn, wenn er als Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll.
In der Regel werden einer Publikums-KG beitretende Anleger nicht unmittelbar Kommanditisten. Dieses, damit bei einer Vielzahl von Anlegern die Gesellschaft handlungs- und beschlussfähig bleibt. Es wird stattdessen mit einer Treuhandkommanditistin (Treuhänder) ein Treuhandvertrag geschlossen, der diese verpflichtet, die Beteiligung treuhänderisch zu halten. Im Innenverhältnis (Beteiligung an Gewinn und Verlust, mitgliedschaftliche Rechte, Stimmrechte usw.) werden die Anleger wie ein echter Kommanditist gestellt.
Die Prospekthaftung im weiteren Sinn ist eine Fallgruppe des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (früher: culpa in contrahendo), das seit der Schuldrechtsreform gesetzlich geregelt ist (§ 280 Abs. 1 BGB i. V. mit § 311 Abs. 2 BGB). Sie führt zu einer Haftung auf Schadensersatz, wenn bei der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts persönliches Vertrauen in Anspruch genommen wird. Geschädigten Anlegern steht ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Vertragspartner bei den Vertragsverhandlungen über den Beitritt schuldhaft seine Aufklärungspflicht verletzt, insbesondere durch Vorlage eines fehlerhaften oder unvollständigen Emissionsprospekts.
5. Gesellschaftsrecht; Pflicht zur unverzüglichen Vorlage des Prüfergebnisses bei Anzeichen einer Krise
Die Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers insbesondere im Zusammenhang mit dem Eintritt einer Krise sind Gegenstand des Urteils des BGH vom 27. 3. 2012 - II ZR 171/10. Danach hat ein GmbH-Geschäftsführer, der nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen Person beraten zu lassen, die für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifiziert ist. Dabei darf er es nicht damit bewenden lassen, dass er einen umgehenden Prüfungsauftrag erteilt hat. Er muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken. Die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls, bei denen auch die Größe des zu beurteilenden Unternehmens zu berücksichtigen sein kann, erfordern u. U. die Beratung durch zusätzliche geeignete Angehörige anderer Berufsgruppen.
6. Mietrecht; Keine Anpassung der Vorauszahlung bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung
Der Vermieter ist nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gem. § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht (BGH-Urteile vom 15. 5. 2012 - VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11).
Hatte der BGH bisher für eine Anpassung der Vorauszahlungen eine bloß formell ordnungsgemäße Abrechnung vorausgesetzt, damit ohne aufwendigen Streit über die Richtigkeit der Abrechnung an sich alsbald Klarheit über die Höhe der Vorauszahlungen erzielt werden konnte, ändert der BGH mit den vorstehenden Urteilen seine Rechtsprechung. Der BGH meint in den neuen Entscheidungen jedoch, dass der mit der Anpassung der Vorauszahlungen verfolgte Zweck, die Vorauszahlungen möglichst realistisch nach dem voraussichtlichen Abrechnungsergebnis für die nächste Abrechnungsperiode zu bemessen, nicht hinreichend berücksichtigt würde. Der Vermieter könne nämlich so Vorauszahlungen in einer Höhe erheben, die ihm bei korrekter Abrechnung nicht zustünden. Außerdem sei der Vermieter zur Erteilung einer korrekten Abrechnung verpflichtet; eine Vertragspartei dürfe aber aus der Verletzung eigener Vertragspflichten keine Vorteile ziehen.
Eine Anpassung der Vorauszahlungen setzt eine ordnungsgemäße Vorjahresabrechnung voraus.
(10.07.2012, Redaktion: Neulken & Partner)