Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2019,%20377
Timestamp: 2020-01-20 08:02:33
Document Index: 45731181

Matched Legal Cases: ['Art 103', '§ 495', 'Art 103', '§ 93', '§ 139', '§ 321', '§ 495', 'Art 103', '§ 495', '§ 21', '§ 495', 'Art. 103', '§ 495', '§ 495', '§ 139', 'Art. 103', '§ 103', '§ 153', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 495', 'Art. 103', '§ 495']

BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11989
BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11 (https://dejure.org/2012,11989)
BVerfG, Entscheidung vom 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11 (https://dejure.org/2012,11989)
BVerfG, Entscheidung vom 05. April 2012 - 2 BvR 2126/11 (https://dejure.org/2012,11989)
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 139 ZPO, § 321a ZPO, § 495a S 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung
ZPO § 21; ZPO § 495a S. 2; GG Art. 103 Abs. 1
Das amtsgerichtliche "Verfahren nach billigem Ermessen" und die beantragte mündliche Verhandlung
Vereinfachtes Zivilverfahren nach § 495a ZPO - Verstoß gegen § 495a Satz 2 ZPO begründet Verfassungsbeschwerde
AG Hamburg-Wandsbek, 18.08.2011 - 715 C 85/11
AG Hamburg-Wandsbek, 08.09.2011 - 715 C 85/11
BVerfGK 19, 377
NJW 2012, 2262
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 19, 377 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, Rn. 3).
Die gerichtlichen Hinweispflichten nach § 139 ZPO dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfG 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 - Rn. 18, BVerfGK 19, 377;… BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 16, BAGE 155, 44) .
c) Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer verbotenen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ; BVerfGK 19, 377 ).
Von einer solchen Überraschungsentscheidung ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 - Rn. 18 mwN; BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 17) .
Denn das Urteil darf nicht auf tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte gestützt werden, die bisher nicht erörtert worden sind, wenn dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (BVerfG NJW 2012, 2262;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17;… BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 15 RdNr 13) .
Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144; 98, 218, 263;… BVerfG [K], Beschluss vom 13. Februar 2019 - 2 BvR 633/16, juris Rn. 24; BVerfGK 19, 377, 381; 12, 346, 352 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - VII ZR 175/09, ZfBR 2011, 360, 361;… vom 13. Januar 2011 - VII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 487, Rn. 6;… vom 10. Juli 2008 - VII ZR 210/07, NZBau 2009, 177, Rn. 8 ff.).
Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer verbotenen Überraschungsentscheidung vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144; 98, 218, 263;… BVerfG [K], Beschluss vom 13. Februar 2019 - 2 BvR 633/16, juris Rn. 24; BVerfGK 19, 377, 381; 12, 346, 352 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - VII ZR 175/09, ZfBR 2011, 360, 361;… vom 13. Januar 2011 - VII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 487 Rn. 6;… vom 10. Juli 2008 - VII ZR 210/07, NZBau 2009, 177 Rn. 8 ff.).
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann anzunehmen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit dem beziehungsweise mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08 -, juris, Rn. 64;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 -, juris, Rn. 20; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 -, NJW 2012, S. 2262 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 -, NJW 2015, S. 1867 ).
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 19, 377 ).
Eng damit zusammen hängt das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Verbot von "Überraschungsentscheidungen" (vgl. BVerfGK 19, 377 ).
Von einer solchen ist insbesondere auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ; BVerfGK 19, 377 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 -, juris, Rn. 51), oder das Gericht eine von ihm geschaffene Verfahrenslage, auf deren Bestand die Beteiligten vertrauen durften, übergeht.
Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, juris, Rn. 7).
Da die nach § 495a Satz 2 ZPO beantragte Verhandlung zwingend durchzuführen ist, muss mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dann nicht gerechnet werden (vgl. BVerfGK 19, 377 m.w.N.).
Daher bedarf es bei der Verletzung solcher Vorschriften im Einzelfall der Prüfung, ob dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt worden ist (BVerfG 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 - Rn. 19, BVerfGK 19, 377) .
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
Gesetzliche Pflegeversicherung: Vereinbarungen über Pflegesätze zwischen …
OVG Bremen, 25.10.2019 - 1 LA 278/19
Gehörsrüge; Überraschungsurteil; Asylrecht; Afghanistan
BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 169/15 B
BSG, 26.07.2017 - B 13 R 179/16 B
Rentenversicherung; Vormerkung weiterer versicherungsrechtlicher Zeiten; …
VGH Bayern, 08.02.2018 - 8 ZB 18.30086
Ablehnung der Berufungszulassung mangels Gehörsverstoß
VGH Bayern, 06.12.2017 - 1 ZB 17.2199
Möglichkeit der Heilung durch ergänzende Erwägung in der Entscheidung über die …
LSG Hamburg, 27.02.2014 - L 4 AS 108/13
VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.1736
Anhörungsrüge - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Nichtvollgeschosse