Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-10-08/ix-zr-173_07
Timestamp: 2017-11-21 16:00:45
Document Index: 337219864

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 286', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/07 - Annahme der Zahlungsunfähigkeit eines Betriebs bei Unfähigkeit zur Bezahlung der für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlichen Versorgungsleistungen; Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines zahlungsunfähigen Schuldners bei Kenntnis von dessen Zahlungsunfähigkeit | anwalt24.de
Urt. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 173/07
Annahme der Zahlungsunfähigkeit eines Betriebs bei Unfähigkeit zur Bezahlung der für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlichen Versorgungsleistungen; Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines zahlungsunfähigen Schuldners bei Kenntnis von dessen Zahlungsunfähigkeit
Referenz: JurionRS 2009, 24302
LG Saarbrücken - 27.03.2007 - AZ: 11 O 53/06
OLG Saarbrücken - 18.09.2007 - AZ: 4 U 248/07-83-
DB 2009, 2485-2487
EBE/BGH 2009, 365-366
EWiR 2010, 63
GK/Bay 2010, 465-469
InsbürO 2010, 67
NJW-Spezial 2009, 774-775
NZI 2009, 847-849
RdE 2011, 22-24
WM 2009, 2229-2231
WuB 2010, 109-110
ZInsO 2009, 2148-2150
ZIP 2009, 2253-2255
ZVI 2009, 495-497
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,x
Die Beklagte wird - unter Abweisung im Übrigen - verurteilt, an den Kläger 20.091,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2005 zu zahlen.
Demgegenüber schöpft die Würdigung des Berufungsgerichts, die Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin sei nicht nachgewiesen, den rechtserheblichen Tatsachenvortrag nicht aus. Diese Kenntnis wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die jeweilige Handlung die Gläubiger benachteiligte. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, ZIP 2007, 2084, 2087 Rn. 21; v. 13. August 2009 - IX ZR 159/06, ZInsO 2009, 1909, 1911 Rn. 10). Insoweit können die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung, bei denen es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt, regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Insoweit ist zu beachten, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen.
Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511, 1513 Rn. 25; v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, ZInsO 2009, 145, 146 Rn. 10 m.w.N.; v. 13. August 2009, aaO S. 1910 Rn. 8; Ganter WM 2009, 1441, 1444 f m.w.N.). Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die drohende Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urt. v. 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, ZInsO 2009, 515, 516 Rn. 13, z.V.b. in BGHZ 180, 63).
Unberechtigt sind auch die Zweifel des Berufungsgerichts, ob die Beklagte Kenntnis davon hatte, dass die angefochtene Zahlung andere Gläubiger der Schuldnerin objektiv benachteiligte. In diesem Zusammenhang hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, die Beklagte habe annehmen können, dass die Schuldnerin durch den weiteren Energiebezug und die hierdurch gewährleistete Betriebsfortführung ihre wirtschaftliche Situation zum Vorteil aller Gläubiger verbessern würde. Diese Überlegung ist aus mehrfachen Gründen nicht tragfähig. Entscheidend ist, dass die Leistung, die der Anfechtungsgegner erhalten hat, den anderen Gläubigern des Schuldners abgeht. Darüber ist sich der Anfechtungsgegner im Klaren, wenn er - wie im vorliegenden Fall - weiß, dass der Schuldner noch andere Gläubiger hat. Das Berufungsgericht übersieht, dass eine Vorteilsausgleichung nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen im Anfechtungsrecht nicht stattfindet. Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die angefochtene Rechtshandlung selbst anknüpfen (BGHZ 174, 228, 233 f Rn. 18; BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03, ZIP 2005, 1521, 1523; v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639, 1640 f Rn. 14).