Source: http://www.damm-legal.de/olg-hamburg-zur-erledigungserklaerung-nach-abgabe-einer-abschlusserklaerung-nach-vollwiderspruch-durch-den-antragsgegner
Timestamp: 2017-09-25 22:21:04
Document Index: 58258426

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 91', '§ 269', '§ 91', '§ 93', '§ 95', 'BGH', '§ 269', 'BGH', '§ 97']

OLG Hamburg: Zur Erledigungserklärung nach Abgabe einer Abschlusserklärung nach Vollwiderspruch durch den Antragsgegner › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamburg: Zur Erledigungserklärung nach Abgabe einer Abschlusserklärung nach Vollwiderspruch durch den Antragsgegner
Das OLG Hamburg hat auf eine Kostenfalle hingewiesen. Gibt der Antragsgegner nach Einlegung des Vollwiderspruchs gegen eine einstweilige Verfügung eine Abschlusserklärung ab, sollte der Antragsteller das Verfahren mit Wirkung nur für die Zukunft in der Hauptsache für erledigt erklären, um den Bestand der erwirkten einstweiligen Verfügung zu erhalten. Unterlässt der Antragsteller aber eine solche Erledigungserklärung und kommt es deshalb zu einem Termin im Widerspruchsverfahren, hat der Antragsteller die dadurch entstehenden Kosten nach § 95 ZPO zu tragen, wenn der Antragsgegner seinen Widerspruch auf einen Kostenwiderspruch beschränkt. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 09.05.2014, Az. 324 O 705/12, hinsichtlich des Kostenpunktes abgeändert. Die Kosten des Verfahrens haben unter Abänderung der bisher ergangenen Kostenentscheidungen erster Instanz die Parteien zu tragen wie folgt:
Die Antragsgegnerin beantragt nunmehr noch, unter Änderung des Urteils des LG Hamburg vom 9. 5. 2014 zum Aktenzeichen 324 O 705/12 die Kosten des Widerspruchsverfahrens der Klägerin aufzuerlegen.
Die Antragstellerin beantragt, die verbliebene Berufung zurückzuweisen.
Soweit der ursprüngliche Verfügungsantrag zu 1.a) zurückgewiesen worden ist und die Antragsgegnerin den Verfügungsantrag zu 1.b) zurückgenommen hat, ist sie zur Tragung der Kosten – mit Ausnahme der Säumniskosten – verpflichtet (§ 91 ZPO bzw. § 269 Abs. 2 ZPO analog). Die Antragsgegnerin hat den im Erlassverfahren auf den Antrag zu 1.c) entfallenden Teil der Kosten zu tragen, nachdem sie hinsichtlich dieses Punktes eine Abschlusserklärung abgegeben hat (§ 91 ZPO); dies und die Beschränkung ihres zunächst als Vollwiderspruch eingelegten Widerspruches auf einen Kostenwiderspruch im Berufungsverfahren durch die Antragsgegnerin ändert daran nichts, weil das darin liegende Anerkenntnis kein sofortiges Anerkenntnis darstellt (§ 93 Abs. 1 ZPO).
Die Verpflichtung der Antragstellerin, den auf Ziffer 1.c) der einstweiligen Verfügung im Widerspruchsverfahren entfallenden Teil der Kosten zu tragen, folgt aus § 95 ZPO, wonach eine Partei, die einen unnötigen Termin veranlasst, die dadurch verursachten Kosten zu tragen hat. Die Anberaumung von Verhandlungsterminen nach Abgabe der Abschlusserklärung durch die Antragsgegnerin war unnötig, weil mit Abgabe der Abschlusserklärung hinsichtlich der Ziffer 1.c) die einstweilige Verfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Titels erlangt hat (BGH, Urt. v. 15. 7. 1990, GRUR 1991, S. 76 ff., 76 f.). Die Antragstellerin hätte daher vor Beginn des auf den Widerspruch der Antragsgegnerin anberaumten Termins den Rechtsstreit hinsichtlich der Ziffer 1.c) des Verfügungsantrags in der Hauptsache für erledigt erklären und damit die Erstreckung der mündlichen Verhandlung auch auf diesen Punkt vermeiden können. Dem steht nicht entgegen, dass die Erledigungserklärung dazu geführt hätte, dass der Titel – der ja gerade zu einem der Entscheidung in der Hauptsache gleichstehenden Titel erstarkt war – beseitigt worden wäre. Grundsätzlich führt die – übereinstimmende – Erklärung der Erledigung der Hauptsache zwar analog § 269 Abs. 2 Satz 1 ZPO dazu, dass in dem Verfahren bislang ergangene Entscheidungen wirkungslos werden. Der Kläger bzw. Antragsteller kann aber seine Erledigungserklärung wirksam in der Weise beschränken, dass sie erst mit Wirkung für die Zukunft gilt, und in diesem Fall wirkt die Hauptsacheerledigung auch nur ab Abgabe der Erklärung und lässt den Bestand vorangegangener Entscheidungen unberührt (BGH, Beschl. v. 23. 10. 2003, GRUR 2004, S. 264 ff., 266 f.). So ist insbesondere zu verfahren, wenn ein Verfügungsverfahren nach Erlass der einstweiligen Verfügung und Einlegung des Widerspruchs durch den Antragsgegner fortgeführt wird, der Antragsgegner dann aber eine Abschlusserklärung abgibt (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Praxiskomm. z. Urheberr., 4. Aufl., Vorbem. vor §§ 97 ff. UrhG, Rdnrn 132). Dies zu tun hat die Antragstellerin hier versäumt und dadurch verursacht, dass im Widerspruchsverfahren durch die Abhaltung von Terminen zur Verhandlung auch über den Punkt 1.c) des Verfügungsantrags weitere Kosten entstanden sind.