Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1284
Timestamp: 2019-01-16 12:16:17
Document Index: 60719056

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 21', 'Art. 100', '§ 80', '§ 21', '§ 33', 'Art. 72', 'Art. 74', '§ 21']

BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 | OpinioIuris
BVerfGE 14, 76; BB 1962, 555; DVBl 1962, 406; JuS 1962, 321; NJW 1962, 1195
1 BvL 31/58
Die Kläger der 68 Ausgangsverfahren hatten einen oder mehrere Gewinnapparate in Gastwirtschaften in Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen aufgestellt, teils hauptgewerblich, teil nebengewerblich.
Die zur Prüfung vorgelegte Norm halten die Gemeinden unter Überreichung des Rechtsgutachtens des Professors Dr. Werner Flume vom 15. Januar 1959 für verfassungsmäßig. Unter anderem haben sie vorgetragen, das Mindestgewinnverhältnis von 60% beruhe auf den Zulassungsrichtlinien, also Verwaltungsanweisungen und nicht auf objektivem Bundesrecht. Eine erdrosselnde Wirkung der Steuer wäre zwar unzulässig, sei aber weder beabsichtigt noch tatsächlich vorhanden.
5. Die Unzulässigkeit der Vorlage ergibt sich auch nicht aus dem Schweigen des vorlegenden Gerichts darüber, wie es entscheiden würde, wenn der von ihm für durchschlagend erachtete Nichtigkeitsgrund, nämlich die Unzuständigkeit des Landesgesetzgebers für den Erlaß einer vermeintlichen Realsteuervorschrift, nicht zuträfe. Die Pflicht des vorlegenden Gerichts zur Angabe, "inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist" (§ 80 Abs. 2 BVerfGG), beschränkt sich zwar nicht auf die Erörterung, welche Entscheidung es bei der Ungültigkeit der Norm treffen würde, sondern umfaßt auch die Pflicht, positiv zum Ausdruck zu bringen, ob es im Falle der Gültigkeit anders entscheiden würde (BVerfGE 7, 171 [173]; 10, 258 [261]). Die Nichtigkeit hatten die Kläger der Ausgangsverfahren noch auf weitere, nicht im Vorlagebeschluß erörterte Gründe, insbesondere auf eine in tatsächlicher Hinsicht umstrittene Erdrosselungswirkung gestützt. Danach muß das vorlegende Gericht für den Fall, daß der von ihm für durchgreifend erachtete Nichtigkeitsgrund rechtlich nicht zutrifft, mindestens noch auf die Erdrosselung eingehen und gegebenenfalls diese tatsächlich aufklären. Indes betrifft auch dieser mögliche Nichtigkeitsgrund die gleiche Rechtsnorm, nämlich den § 21 Abs. 1 und 2 VStG 1956, freilich unter einem anderen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt. Nach Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 Abs. 2 BVerfGG kommt es aber nur auf die Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm schlechthin an. Erheben sich im Ausgangsverfahren gegen dieselbe Rechtsnorm verschiedene verfassungsrechtliche Bedenken, so wird das Gericht in der Regel Anlaß haben, sich im Vorlagebeschluß mit ihnen allen zu beschäftigen. Im vorliegenden Falle hatte es jedoch gute Gründe, sich auf den Vortrag des nach seiner Ansicht durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenkens zu beschränken.
6. Es liegt im Sinne der herkömmlichen Vergnügungssteuer, daß der Veranstalter den von ihm gezahlten Steuerbetrag auf die Benutzer der Veranstaltung abwälzt; denn die Vergnügungssteuer wird nur zur Vereinfachung der Erhebung dem Veranstalter des Vergnügens auferlegt; ihrer Idee nach soll sie letztlich den treffen, der sich vergnügt, hier den Spieler.
b) Daß die Steuer in der Gestalt der Pauschsteuer und nicht für jedes einzelne Spiel erhoben wird, macht die Abwälzung nicht rechtlich unmöglich. Zwar muß der Veranstalter den pauschalen Steuerbetrag stets in voller Höhe und unabhängig davon aufbringen, in welchem Umfange von seiner Veranstaltung Gebrauch gemacht wird. Indes hat er die Möglichkeit, die Steuer als Teil der fixen Kosten in die Errechnung der Wirtschaftlichkeit seiner Veranstaltung einzusetzen und sie in dem Rohertrag der aufgestellten Apparate ersetzt zu erhalten.
Indes stehen weder das Verbot der Erhöhung des Einsatzes noch die rechtlichen Grenzen für die Leistungsminderung einer Abwälzung im obigen Sinne rechtlich im Wege. Wie bereits ausgeführt, genügt es für die Abwälzbarkeit, daß der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Allerdings kann der Veranstalter die Pauschsteuer nicht, wie etwa die Kartensteuer, auf die einzelnen Spiele, deren Zahl zunächst ungewiß ist, im voraus mit Sicherheit umlegen. Er ist darauf beschränkt, einen so hohen Umsatz zu erstreben, daß der Rohertrag auch seine fixen Kosten einschließlich des Pauschalsteuerbetrages noch deckt, und auf diesem Wege die Rentabilität der aufgestellten Apparate auch bei Zahlung der pauschalen Vergnügungssteuer zu erreichen. Für die Erhöhung des Umsatzes je Apparat setzt die gewerberechtliche Regelung dem Aufsteller aber keine rechtlichen Grenzen; sie ist allein von seinem kaufmännischen Geschick und der Marktlage abhängig.
§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VStG 1956 hat den Erstanschaffungspreis anstelle des gemeinen Wertes als primären Besteuerungsmaßstab und einen monatlichen Mindestsatz von 10,- DM anstelle von bisher 5,- DM eingeführt (über die Zulässigkeit der Erhöhung des Mindestsatzes auf 30,- DM durch Abs. 2 Satz 2 entscheidet dieses Teilurteil nicht). Jedenfalls durch diese Steuererhöhung nimmt das Land nicht eine Zuständigkeit zu einer gewerblichen Regelung in Anspruch, die ihm durch die bundesrechtliche Regelung in § 33 d GewO (nebst der dazu ergangenen Durchführungsverordnung und der Verwaltungsanweisung) nach Art. 72, Art. 74 Nr. 11 GG verschlossen ist.
e) Schließlich ist auch die besondere Bemessung der Steuer gerade nach der Stückzahl nicht willkürlich. Dies würde nur der Fall sein, wenn der Wert der Apparate sehr verschieden wäre. Gerade von dieser Wertverschiedenheit ist das Preußische Oberverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 10. Oktober 1933 (PrOVGE Bd. 91 S. 32) ausgegangen, in der es bei einem monatlichen Satz von 100 RM die Stückzahl als Maßstab abgelehnt hat. Nach der Einführung der Typenzulassung sind die Erstanschaffungspreise jedoch einander erheblich angeglichen (nach den mit dem Vortrag der Kläger der Ausgangsverfahren übereinstimmenden Angaben des Sachverständigen befassen sich mit der Herstellung von Spielapparaten nur zwei Großfirmen und vier bis fünf Kleinfirmen). Unter diesen Umständen deutet schon allein das Halten eines Apparates, wie bereits ausgeführt, auf die durchschnittliche Häufigkeit seiner Benutzung hin.
Die Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 2 Satz 2 VStG 1956, also der Sondersteuer von 30,- DM je Gewinnapparat, hängt von der tatsächlichen Wirkung dieser Sondersteuer auf die Rentabilität der Apparateaufstellung in mehrfacher Hinsicht ab, nämlich sowohl für die Qualität dieser Steuer als Vergnügungssteuer (oben C I 6), die Vereinbarkeit mit der gewerberechtlichen Regelung (oben C II), die mögliche Verletzung der Grundrechte der Berufsfreiheit (oben C III), des Gleichheitssatzes (oben C IV) und möglicherweise auch des Eigentums. Diese tatsächliche Wirkung ist bisher nicht geklärt.
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