Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl.%202016%20I,%20S.%201766
Timestamp: 2019-01-24 01:31:12
Document Index: 390585005

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 7']

BGBl. I 2016 S. 1766 - Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes - dejure.org
BGBl. I 2016 S. 1766
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 26.07.2016, Seite 1766
Neue Regelung für offenes WLAN
Haftung für offenes WLAN nach der Neuregelung im TMG
Haftung für offenes WLAN?
Datenschutzrecht - Telemediengesetz - Auskunftsanspruch § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG)
06.11.2015 BR Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber - Bundesrat fordert Verbesserungen am Telemediengesetz
Dies gilt nach dem zwar vor Erlass des Berufungsurteils, aber nach der beanstandeten Handlung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (BGBl. 2016 I, S. 1766) mit Wirkung vom 27. Juli 2016 eingefügten § 8 Abs. 3 TMG nF auch für Diensteanbieter, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk (WLAN) zur Verfügung stellen.
45 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs 18/6745).
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu diesem Entwurf (BR-Drs 440/15) vorgeschlagen, die Bestimmung, mit der den Betreibern von WLAN-Netzen die Verpflichtung auferlegt wurde, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, zu streichen.
50 - Vgl. hierzu die Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs 440/15, S. 18) und die Anhörung von OFCOM, Nrn. 3.94-3.97 (siehe Nrn. 43 und 45 der vorliegenden Schlussanträge).
Der Gesetzgeber hat sich im Jahr 2016 entschieden, in § 8 Abs. 3 TMG klarzustellen, dass Betreiber von öffentlichen Funknetzwerken (WLAN) in den Anwendungsbereich von § 8 Abs. 1 TMG fallen sollen (BT-Drs. 18/6745).
Insoweit könnte grundsätzlich zu berücksichtigen sein, dass der deutsche Gesetzgeber jedenfalls die Privilegierung für Access Provider nach § 8 TMG auch auf Unterlassungsansprüche anwenden will (BT-Drs. 18/8645 v. 01.06.2016, Anlage BE2, Bl. 544 d.A., S. 10).
Im parlamentarischen Verfahren zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes hatte der Bundesrat vorgeschlagen, § 8 Abs. 3 TMG dahin zu fassen, dass der Ausschluss der Verantwortlichkeit gemäß Absatz 1 auch Diensteanbieter von drahtlosen Netzwerken und Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke), umfasse (vgl. BT-Drs. 18/6745, S. 13).
Dem war die Bundesregierung mit dem Hinweis entgegengetreten, dass sich der Gesetzesentwurf auf die Haftungsfreistellung von Zugangsanbietern beziehe, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen, und die von Bundesrat angeregte Streichung des lokalen Bezugs eine Erweiterung des Haftungsprivilegs darstellte (vgl. BT-Drs. 18/6745, S. 17).
Der Antragsteller ist mit dem von ihm verantworteten Internetportal www.e....de Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes - TMG - (vom 26. Februar 2007, BGBl. I S. 179, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2016, BGBl. I S. 1766).
31 Die Kammer hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die - nachrangige - Auskunftsverpflichtung eines Diensteanbieters im Sinne des Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1766) geändert worden ist - TMG -, auf der Rechtsgrundlage des § 5 Abs. 2 Satz 2 ZwVbG (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 27. März 2017 - VG 6 L 250.17 -, juris Rn. 34 ff., Rn. 64 f.).
§ 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1766) geändert worden ist, - TMG - bekräftigt die Verantwortlichkeit von Inhaltsanbietern nach den allgemeinen Gesetzen und lässt damit den Rückgriff auf Regelungen des Ordnungsrechts zur Zustandsverantwortlichkeit offenkundig zu.