Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43480
Timestamp: 2018-02-25 13:38:43
Document Index: 362838519

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', 'Art.131', '§ 8', 'Art. 131', '§ 33', 'Art.129', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.10.2009, RV/0347-W/09
RV/0349-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19 .November 2008 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden:
Am 19 .Juli 2007 langte beim Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gemäß Art.131 Abs.1 Z 1 B-VG des H.H., anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber, (Bw.), gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates betreffend § 8 Abs.2 AsylG, ein.
Die Behandlung diese Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30 .August 2007 gemäß Art. 131 Abs.3 B-VG und § 33 VwGG in Verbindung mit Art.129c Abs.1 B-VG abgelehnt.
Mit dem an den Beschwerdeführer zuhanden des Bw gerichteten Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 13 .September 2007 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz,(VwGG), aufgefordert, die Gebühr von € 180,00.- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste dem Finanzamt davon Mitteilung gemacht werden; welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde.
In der Folge wurde dem Bw. mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG), in Verbindung mit § 13 Abs.2 und Abs. 3 GebG mit € 180,00, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG mit € 90,00 vorgeschrieben.
Dem Beschwerdeführer, welcher zusätzlich einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt hatte, wäre die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entrichtung der Gebühr in der Höhe von € 180,00 gleichzeitig mit dem Beschluss, mit welchem die Behandlung seiner Beschwerde abgelehnt wurde, zugestellt worden .In der Ablehnung die Beschwerde zu behandeln könne keine die Gebührenschuld auslösende Erledigung erblickt werden, da sich der Verwaltungsgerichtshof inhaltlich nicht mit der Beschwerde auseinandergesetzt habe. Vielmehr habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 30 .August 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe, die beabsichtigte Rechtsverfolgung als aussichtslos beurteilt, sodass keine die Gebührenschuld auslösende Erledigung vorliegen würde.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15 .Jänner 2009 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass gemäß §§ 24 Abs.3 Z 4 VwGG, 13 Abs.3 GebG für den Bw. die Gebührenschuld mit der Überreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gesamtschuldnerisch entstanden wäre und dass die Festsetzung der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG als objektive Rechtsfolge der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer in § 3 Abs.2 GebG vorgeschriebenen Weise anzusehen wäre.
Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, vermag daher an der Entstehung der Gebührenschuld für den Bw, zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde bei dem Verwaltungsgerichtshof, am 19 .Juli 2007, also zu einem Zeitpunkt in welchen er als rechtlicher Vertreter des Beschwerdeführers eingeschritten ist, nichts zu ändern.
Findok-Nr: 43480.1, aufgenommen am: 19.11.2009 09:43:25, Dokument-ID: 5cf88c28-c59b-4a30-a8c3-b4a7b6c27ca6, Segment-ID: a1322286-e862-4d89-a903-d622789471e7