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Timestamp: 2016-10-21 09:11:55
Document Index: 125063064

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 272', 'Art. 277']

81 IV 77 17. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Februar 1955 i.S. Schmid gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 273 al. 2 PPF. Si, dans son nouveau m�moire, le recourant enfreint derechef l'art. 273 al. 1 litt. b PPF, le pourvoi en nullit� est irrecevable (consid. 1). Il en est de m�me si, apr�s l'expiration du d�lai de l'art. 272 al. 2 PPF, le recourant ins�re des motifs compl�mentaires dans son nouveau m�moire, bien que le pr�sident de la Cour de cassation l'ait averti que de telles adjonctions entra�neraient �galement l'irrecevabilit� du recours (consid. 4). Faits � partir de page 77
A.- Robert Schmid raste am 20. Dezember 1953 um 00.35 Uhr bei leicht nebligem Wetter am Steuer eines Personenwagens mit 60 bis 65 km/Std. ein wenig links gestaffelt mit 10 bis 15 m Abstand hinter einem von Hans M�der gef�hrten ungef�hr gleich schnell fahrenden Personenwagen von der Hardbr�cke in Z�rich herab �ber die Kreuzung mit der Neugasse und der Pfingstweidstrasse in die schlecht beleuchtete etwas mehr als 12 m breite Fahrbahn der Hardstrasse hinein, deren Oberfl�che nass und dunkel war. Auf der H�he der Neugasse ging der ann�hernd 75 Jahre alte angetrunkene Christian Strahm Richtung Pfingstweidstrasse, also von den beiden Fahrzeugen aus gesehen von rechts nach links, gem�chlichen Schrittes, d.h. mit einer Geschwindigkeit von 3,5 bis 4 km/Std., vor dem Wagen des M�der hindurch in die Fahrbahn der Hardstrasse hinaus. Weil die abgeblendeten Scheinwerfer des Wagens Schmid die Fahrbahn nur auf BGE 81 IV 77 S. 7830 m und in einer Breite von 6 m erhellten und Schmid dem Verkehr nicht die n�tige Aufmerksamkeit schenkte, erblickte er Strahm erst, als er ihm auf 1-2 m nahe war. Er fegte ihn mit der rechten Seite des Wagens 3-4 m vom rechten Randstein der Hardstrasse entfernt weg und t�tete ihn.
B.- Am 10. September 1954 erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich Schmid der fahrl�ssigen T�tung und der fahrl�ssigen St�rung des �ffentlichen Verkehrs schuldig und verurteilte ihn zu acht Monaten Gef�ngnis.
C.- Der Anwalt des Verurteilten f�hrte kantonale und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Letztere begr�ndete er am 19. November 1954, wobei er ein Doppel der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde beif�gte und es zum integrierenden Bestandteil der eidgen�ssischen Beschwerde erkl�rte.
Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 29. Dezember 1954 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
Am 12. Januar 1955 sandte der Pr�sident des Kassationshofes dem Anwalt des Beschwerdef�hrers die zur Begr�ndung der eidgen�ssischen Beschwerde eingereichten Rechtsschriften zur�ck mit dem Hinweis, dass gem�ss Art. 277bis, 273 Abs. 1 lit. b BStP tats�chliche Feststellungen der kantonalen Beh�rde nicht angefochten werden d�rften und auch die Beilegung eines Doppels der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde als integrierenden Bestandteil, deren Inhalt nicht die Darlegung einer Bundesrechtsverletzung sein k�nne, unzul�ssig sei. Gem�ss Art. 273 Abs. 2 BStP setzte er Frist bis 22. Januar 1955 zur Verbesserung der Beschwerde und drohte dem Beschwerdef�hrer an, dass bei Nichtbefolgen auf sie nicht eingetreten w�rde, zumal auch dann, wenn die neue Beschwerdebegr�ndung wiederum unzul�ssige Ausf�hrungen enthalten sollte. Auf Ansuchen des Anwaltes wurde die Frist in der Folge bis 31. Januar 1955 erstreckt.
An diesem Tage reichte der Anwalt des Beschwerdef�hrers eine neue Begr�ndungsschrift ein.
1. Das Obergericht f�hrt aus, Strahm k�nne als 75 j�hriger angetrunkener Mann nicht anders als gem�chlichen Schrittes dahergekommen sein; mehr als einen Meter in der Sekunde, was 3,5-4 km in der Stunde entspreche, d�rfte er nicht zur�ckgelegt haben. Damit lehnt es eine schnellere Gangart Strahms ab, was sich deutlich auch daraus ergibt, dass es in anderem Zusammenhang ausf�hrt, er habe auf jeden Fall 3-4 Sekunden ben�tigt, um die 3-4 m vom Randstein bis zur Unfallstelle zur�ckzulegen. Darauf stellt es denn auch in der rechtlichen W�rdigung des Sachverhaltes ab. Der Anwalt des Beschwerdef�hrers geht seinerseits davon aus, wenn er geltend macht, Strahm h�tte nach den Ausf�hrungen des Obergerichts 6 Sekunden ben�tigt, um die H�lfte der Fahrbahn zu �berqueren. An anderer Stelle passt ihm jedoch diese Berechnung nicht. Hier versucht er ihr eine andere unterzuschieben, indem er geltend macht, wenn man von einem durchschnittlichen Fussg�ngertempo von 5 km/Std. ausgehe, habe Strahm 2 1/2 Sekunden ben�tigt, um die 3, 7 m vom Betreten der Strasse bis zur Stelle des Zusammenstosses zur�ckzulegen. Wiederum anderswo geht er von einer Zeitspanne von 2 1/2 bis 3 1/2 Sekunden aus, statt auf die vom Obergericht verbindlich ermittelten 3-4 Sekunden abzustellen. Der Anwalt des Beschwerdef�hrers hat somit die vom Pr�sidenten des Kassationshofes erteilte Weisung, die Anfechtung tats�chlicher Feststellungen aus der Beschwerde auszuscheiden, insofern nicht befolgt. Schon das allein schliesst gem�ss Art. 273 Abs. 2 BStP aus, dass der Kassationshof auf die Beschwerde eintrete.
4. Wie in BGE 79 IV 92 ausgef�hrt wurde, dient die Nachfrist des Art. 273 Abs. 2 BStP nur dazu, die unzul�ssigen Anbringen aus der fristgem�ss eingereichten Beschwerdeschrift zu entfernen; sie ist nicht bestimmt, dem Beschwerdef�hrer nach Ablauf der Frist des Art. 272 Abs. 2 BStP Gelegenheit zur Erg�nzung der Begr�ndung zu geben.
BGE 81 IV 77 S. 80Die Beschwerdeschrift vom 31. Januar 1955 enth�lt auch Anbringen, die unter diesem Gesichtspunkt unzul�ssig sind. Der Beschwerdef�hrer hat in die neue Begr�ndung z.B. zahlenm�ssige Angaben und Berechnungen aufgenommen, die in der zur�ckgewiesenen Eingabe fehlten. Wollte er im Hinblick auf seine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde sie in der eidgen�ssischen Beschwerde urspr�nglich nicht so vortragen, so berechtigte ihn das nicht, die Nachfrist des Art. 273 Abs. 2 BStP zu ben�tzen, um nach der Abweisung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde Front zu wechseln. Neu sind unter anderem auch die R�ge der Verletzung der Rechtsgleichheit, die Er�rterungen �ber die westlich der Hardstrasse liegenden Heimg�rten und der Standpunkt, es habe kein reger Fahrzeugverkehr geherrscht und deshalb die Geschwindigkeit nicht stark gem�ssigt zu werden brauchen. W�re dem Beschwerdef�hrer im Schreiben des Pr�sidenten des Kassationshofes angedroht worden, dass auch die unzul�ssige Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung Nichteintreten zur Folge h�tte, so w�re auf die Beschwerde auch wegen der neuen Anbringen nicht einzutreten. Denn die Zur�ckweisung einer Beschwerdeschrift gem�ss Art. 273 Abs. 2 BStP w�rde ihren Zweck der Vereinfachung des Beschwerdeverfahrens verfehlen, wenn der Beschwerdef�hrer, ohne einen Rechtsnachteil gew�rtigen zu m�ssen, in der "verbesserten" Beschwerdeschrift an Stelle der dem Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP widersprechenden Anbringen solche machen d�rfte, die unter einem anderen Gesichtspunkt, n�mlich wegen Ablaufs der Frist des Art. 272 Abs. 2 BStP, unzul�ssig sind.
Art. 277bis, 273 Abs. 1 lit. b BStP