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Timestamp: 2020-07-15 06:46:19
Document Index: 350909998

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 204', '§ 71', '§ 2', '§ 108', 'Art. 221', '§ 108', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 204', '§ 2', '§ 243', 'Art. 7', '§ 264', '§ 85', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', '§ 85', '§ 281', '§ 271', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 143', 'EuG', '§ 71', 'Art. 221', '§ 74', '§ 35', 'Art. 221']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2015, RV/5200044/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***GmbH, ***, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 16. November 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 20. Oktober 2010, Zl. 000, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt:
Der Spruch des angefochtenen Bescheides (Mitteilung gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex, ZK) wird dahingehend abgeändert, dass gegenüber der Beschwerdeführerin eine gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 71a und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Einfuhrumsatzsteuerschuld sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in folgender Höhe festgesetzt werden:
16.814,12
13.100,02
6.578,44
6.738,79
9.066,85
7.038,83
9.851,83
17.154,24
8.839,82
11.788,14
9.146,55
17.176,72
22.850,46
5.608,94
8.598,88
18.566,70
5.104,48
9.590,08
12.122,41
8.519,20
4.733,93
5.768,24
27.931,43
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer wird auf die angeführten Zollanmeldungen verwiesen. Der Abgabensatz beträgt 20 Prozent der Bemessungsgrundlage.
Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabenerhöhung sind den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen.
Das Zollamt teilte der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 20. Oktober 2010, Zl. 000 , für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit insgesamt 36 Anmeldungen im Zeitraum vom 26. Juli 2007 bis 26. November 2009 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer (insgesamt 301.591,00 Euro) mit und schrieb ihr gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 27.933,62 Euro vor, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a des UStG 1994 - Anhang Binnenmarktregelung nicht vorgelegen seien und die Steuerschuld gem. Art. 204 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden sei.
Dagegen richtete sich die fristgerecht eingebrachte Berufung, nunmehr Bescheidbeschwerde gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 - FinVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, vom 16. November 2010.
Die Bf. brachte darin sinngemäß vor:
b) Das Verfahren sei mangelhaft. Gemäß italienischem Firmenbuchauszug laute die Sitzadresse der „ XX “ „ Str0 “. Die Nachforschungen der italienischen Behörden seien jedoch an einem anderen Ort, in der „ Str1 “ erfolgt. Aus dem Informationsaustausch „SCAC 2004“ könne kein Beweis erbracht werden, dass
die „XX“ nicht nach wie vor wirtschaftlich tätig sei;
die „XX“ ein „missing trader“ sei;
durch die „XX“ oder Dritte nicht tatsächlich korrespondierende Abgaben abgeführt worden seien;
die „XX“ eine strafbare Handlung begangen habe.
Die Nachforschungen der italienischen Behörden bezüglich der „ YY “ seien in der „ Str2 “ erfolgt. Aus dem Informationsaustausch „SCAC 2004“ sei nicht ersichtlich, ob es sich dabei um die „ Str3 “ oder um die „ Str4 “ in „ IT-Ort “ handle. Zudem sei keine Bestätigung erfolgt, dass die „ YY “ ein „missing trader“ sei. Aus dem Informationsaustausch „SCAC 2004“ könne kein Beweis erbracht werden, dass
die „YY“ nicht nach wie vor wirtschaftlich tätig sei;
die „YY“ ein „missing trader“ sei;
durch die „YY“ oder Dritte nicht tatsächlich korrespondierende Abgaben abgeführt worden seien;
die „YY“ eine strafbare Handlung begangen habe.
Auch in diesem Punkt werde die ergänzende Einvernahme des Zeugen Z* im Beisein des ausgewiesenen Rechtsvertreters beantragt. Zudem werde bezüglich der „missing trader-Stellung“ der vorhin erwähnten Firmen die Einvernahmen der Zeugen Frau Z** und des Herrn Z*** beantragt. Allenfalls möge die Einvernahme im Rechtshilfeweg unter Vorbereitung eines Fragenkataloges durch den ausgewiesenen Rechtsvertreter oder mittels Videokonferenz im Beisein eines Dolmetschers der italienischen Sprache erfolgen.
c) Eine Sorgfaltsverletzung der Bf. liege nicht vor. Zu keiner Zeit sei für die Bf. ein betrügerisches Handeln der Firmen „ XX “ und „ YY “ erkennbar gewesen bzw. hätte sie ein solches Handeln erkennen können. Zu Recht könne sich die Bf. daher auf die Vertrauensschutzbestimmung des Art. 7 UStG 1994 berufen.
d) Allein schon aufgrund des Umstandes, dass bei beiden Firmen nach wie vor durch das Bundesministerium für Finanzen die Gültigkeit der UID-Nummer bestätigt werde, sei davon auszugehen, dass die oben erwähnten Firmen keine „missing trader“ seien.
Auch die Höhe bzw. Berechnung der erfassten Umsatzsteuer und der Abgabenerhöhung bleibe bestritten.
Das Zollamt als Berufungsbehörde erster Stufe (nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des FinVwGG 2012 am 1. Jänner 2014) änderte die Festsetzung der Abgabenerhöhung von ursprünglich 27.933,62 Euro auf 17471,59 Euro ab, wies jedoch im Übrigen die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2012 als unbegründet ab.
Dagegen brachte die Bf. fristgerecht eine als Vorlageantrag gemäß § 264 BAO idF des FinVwGG 2012 zu wertende (Administrativ)Beschwerde nach § 85c Abs. 1 ZollR-DG ein. Darin wird zusammengefasst Folgendes vorgebracht:
Die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. Dezember 2012, ZRV/0032-Z2L/10 und ZRV/0130-Z2L/10, seien sind für verfahrensgegenständliches Verfahren weder anwendbar noch richtungsweisend, da der dort in den beiden Verfahren festgestellte Sachverhalt wesentlich und erheblich von vorliegendem Sachverhalt abweiche:
I.) In den vorliegenden Fällen würden alle materiellen Voraussetzungen vorliegen:
- Es würden tatsächliche physische Warenbewegungen im Sinne innergemeinschaftlicher Lieferungen in ein anderes EU-Mitgliedsland, nämlich Italien, vorliegen. Zu keiner Zeit seien Warenbewegungen zu Schein vorgelegen (siehe die in den Akten erliegenden Urkunden).
- Die Unternehmereigenschaft des Abnehmers sei unzweifelhaft gegeben und es hätten sich für die Bf. keine Anhaltspunkte ergeben, dass es sich um nicht existierende Unternehmen oder Geschäfte mit dem Ziel der Verschleierung und des Steuerbetrugs handle: Auf die unzweifelhaften Urkunden in den Akten werde ausdrücklich verwiesen. Zum Zeitpunkt der Anmeldungen und Lieferungen seien aktive Unternehmen vorgelegen, welche jedenfalls erst viel später „verloren gegangen seien". Es seien auch keine ungewöhnlichen Handels- und Transportwege vorgelegen. Diesbezüglich werde auf die Bestätigung der Gültigkeit der UID-Nummern durch die Behörde hingewiesen. Auch die Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs in einem anderen EU-Mitgliedstaat sei gegeben. Eine Verpflichtung zur Überprüfung dieser Steuerbarkeit habe für die Bf. nicht bestanden.
II.) Es würden alle formellen Voraussetzungen vorliegen: Die Erfordernisse der nach der VO 1996/401 erforderlichen Nachweise würden allesamt vorliegen (siehe dazu die in den Akten erliegenden Urkunden).
III.) Aufgrund des Vorliegens aller materiellen und formellen Voraussetzungen sei die Steuerfreiheit für die vorliegenden innergemeinschaftlichen Lieferungen gegeben.
IV.) Entgegen den Ausführungen der Behörde könne sich die Bf. jedenfalls und zudem auf die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG berufen. Trotz Anwendung äußerster kaufmännischer Sorgfalt seien für die Bf. im Zeitpunkt aller Anmeldungen keinerlei Anhaltspunkte erkennbar gewesen bzw. hätte sie solche erkennen müssen, dass die beteiligten Firmen die Lieferungen in betrügerischer Absicht oder mit dem Ziel von Steuerhinterziehung durchführen würden. Dieser Umstand sei erst lange Zeit später im Zuge behördlicher Ermittlungen zu Tage getreten. Es seien in allen Fällen zudem echte Handelsgeschäfte vorgelegen. Noch am 17.05.2010 sei seitens des Bundesministeriums die Gültigkeit der UID-Nummer der Firma „ XX “ bestätigt worden (siehe im Akt erliegende Bestätigung). Die Qualität der Ermittlungen der italienischen Behörden dürfe daher nach Ansicht der Bf. wohl bezweifelt werden. Bezüglich der UID-Bestätigung der Firma „ YY “ werde auf die vorherigen Ausführungen und auf die im Akt erliegende Bestätigung verwiesen.
Alle vorliegenden notwendigen Versendungsbelege seien unbedenklich und nicht geeignet, irgendwelche Zweifel hervorzurufen.
V.) Das Urteil des EuGH vom 07. Dezember 2010, Rs. C-285/09, führe ausdrücklich aus, dass einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerbefreiung zu versagen sei, wenn der Lieferer bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert habe, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertsteuer zu hinterziehen. In den verfahrensgegenständlichen Fällen seien weder Scheinrechnungen vorgelegt worden, noch unrichtige Angaben übermittelt noch sonst irgendwelche Manipulationen zur Verhinderung von Erhebung von Steuern gesetzt worden. Da sämtliche Voraussetzungen vorliegen würden, sei die Steuerfreiheit gegeben.
VI.) Die Frage. ob eine Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer aus Vertrauensschutzgründen zu unterbleiben habe, sei in vorliegenden Fällen nicht anhand der zollrechtlichen Bestimmung des Art. 220 Abs. 2 ZK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu beurteilen, da gerade in vorliegenden Fällen die sachliche Rechtfertigung fehle: Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer an die Bf. würde zu einer echten Abgabenbelastung bei der Bf. und zu einem effektiven Zufluss an Einfuhrumsatzsteuer führen. Diese könne jedoch die Bf. nicht als Vorsteuer absetzen, weil diese Einfuhrumsatzsteuern nicht mit ihren betrieblichen Leistungen zusammenhängen würden. Zudem liege eine weitere sachliche Ungerechtfertigkeit vor, da bei allen vorliegenden Fällen die Bf. eine ordnungsgemäße Verzollung vorgenommen habe und die Einfuhrumsatzsteuern von damals noch existenten Unternehmen bzw. Warenempfängern als Vorsteuer abgezogen werden hätte können. Im Ergebnis würden daher die vorliegenden Abgabenvorschreibungen zu einer zusätzlichen Einnahme an Umsatzsteuer führen und ist dies mit dem System der Einfuhrumsatzsteuer nicht vereinbar. Diese beiden sachlichen Ungerechtfertigkeiten könnten weder Intention des europäischen Gesetzgebers noch der Rechtsprechung des EuGH sein.
Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 17. Dezember 2012, ZRV/0044-Z2L/12, wurde die Entscheidung über die Beschwerde gem. § 85c Abs. 8 ZollR-DG in Verbindung mit § 281 BAO nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, bis zur Beendigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren 2012/16/0009 und 2012/16/0010 ausgesetzt.
Mit Ergehen der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2014, 2012/16/0009 und 2012/16/0010, sohin mit Beendigung jener Verfahren, die Anlass zur Aussetzung gegeben haben, war das ausgesetzte Beschwerdeverfahren gemäß § 271 Abs. 2 BAO vom Bundesfinanzgericht von Amts wegen fortzusetzen.
Die beschwerdeführende ***GmbH (vormals ****GmbH ), ein in ***, ansässiges Speditions- und Transportunternehmen (nachfolgend: Beschwerdeführerin bzw. Bf.), beantragte mit den hier gegenständlichen 36 Anmeldungen im Zeitraum vom 26. Juli 2007 bis 26. November 2009 beim Zollamt Z. die Überführung verschiedener Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Binnenmarktregelung-BMR), indem im Feld 37 der Anmeldungen der Verfahrenscode „4200“ eingetragen wurde.
In den Anmeldungen war als „Versender/Ausführer“ „ V** “ erklärt. Als Empfänger wurde „ XX , IT-Adr. “ mit der UID-Nummer IT 000000 bzw. „ YY , IT-Adr1 “ mit der UID-Nummer IT 0000000 angeführt. Als Versendungsland-/Ausfuhrland-Code ist in Feld 15 „CH“ und als Bestimmungsland-Code in Feld 17 „IT“ angegeben.
Zum Nachweis der Verbringung der Waren nach Italien wurden Kopien von CMR-Frachtbriefen mit Übernahmebestätigungen der Empfänger vorgelegt.
Die Bf. beantragte die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung als indirekte Vertreterin der in den Zollanmeldungen angeführten Empfänger unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID.
Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer teilte die zuständige Behörde der Italienischen Republik in einem nach der genannten Verordnung vorgesehenen Informationsaustausch (Vordruck mit der Bezeichnung E_AT_IT** vom 9. November 2009) betreffend „ XX “ Nachstehendes mit:
„Die Firma XX mit der UID-Nummer IT 000000 führte ihren Firmensitz bis 10. September 2008 in der Adr00 , danach in der Adr01 . Die erstgenannte Adresse entspricht der Adresse des Buchhaltungsbüros von Herrn XY , der erklärte, seit der Rückgabe der Buchhaltungsunterlagen am 19. März 2005 keine Verbindung zu den Vertretern des genannten Unternehmens mehr zu haben. An der zweiten Adresse befindet sich ein besonders gebauter kleiner Wohnblock. Die Str1 ist eine enge Straße ohne Durchzugsverkehr und an der Hausnummer 7 finden sich keine Hinweise auf die Firma XX . Der gesetzliche Vertreter des Unternehmens, Herr AB , hat keinen festen Wohnsitz und seine ständige Wohnadresse erweist sich als karitative Wohlfahrtseinrichtung. Er erklärte, die Firma XX nicht zu kennen, zudem nichts von seiner Stellung als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens zu wissen und er bestritt sämtliche Unterlagen, welche seine Ernennung im Nachhinein belegten, sowie für irgendwelche Buchhaltungsunterlagen verantwortlich zu sein.
Mit der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung der Mehrwertsteuer bezüglich der von den österreichischen Behörden festgestellten Lieferungen, muss ein solches Unternehmen als missing trader angesehen werden.“
Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer teilte die zuständige Behörde der Italienischen Republik in einem nach der genannten Verordnung vorgesehenen Informationsaustausch (Vordruck mit der Bezeichnung E_AT_IT*** vom 22. Februar 2010) betreffend „ YY “ Nachstehendes mit:
„Eine Überprüfung konnte nicht durchgeführt werden, weil sowohl Firmensitz als auch gesetzliche Vertreter des Unternehmens unauffindbar sind. Die Ermittlungen deuten darauf hin, dass das Unternehmen als missing trader in einen Umsatzsteuerbetrug verwickelt sein dürfte. Weitere Ermittlungen und Beurteilungen werden laufend durchgeführt. Der gesetzliche Vertreter des Unternehmens wird von der lokalen Staatsanwaltschaft im öffentlichen Kriminalitätsbericht erwähnt wegen Verletzung der Verordnung 74/2000.“
In einem weiteren (ebenfalls gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer) Vordruck mit der Bezeichnung E_AT_IT**** vom 11. Juli 2011 teilte die zuständige Behörde der Italienischen Republik Folgendes mit:
„Weder das Unternehmen YY noch dessen gesetzlicher Vertreter sind auffindbar. Das Unternehmen ist als „missing trader“ Teil eines Umsatzsteuerbetruges. Der gesetzliche Vertreter des Unternehmens, YZ , ist wegen Steuerdelikten angeklagt.“
Ausgehend von den Ermittlungsergebnissen sieht das Bundesfinanzgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend geklärt an. Es liegen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht keine begründeten Zweifel vor, die durch weitere Ermittlungen zu verfolgen wären, zumal auch die Verfahrensparteien keine solchen begründeten Zweifel darlegten, dass weitere Erhebungen erforderlich und zweckmäßig erscheinen. Die Sachverhaltsannahmen gründen sich im Wesentlichen auf Ermittlungsergebnisse und Feststellungen der zuständigen Behörde der Italienischen Republik im Rahmen der Amtshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Die Unrichtigkeit dieser Feststellungen, die sich entgegen dem Beschwerdevorbringen zweifelsfrei auf die in den Zollanmeldungen genannten Warenempfänger beziehen, wird auch von der Bf. nicht behauptet. Die Bf. stellt auch nicht in Abrede, dass die von ihr indirekt vertretenen Warenempfänger betrügerisch gehandelt haben, wenn sie in ihrer als Vorlageantrag zu wertenden Administrativbeschwerde vom 10. Februar 2012 (unter Punkt IV.) ausführt, „Trotz Anwendung äußerster kaufmännischer Sorgfalt seien für die Bf. im Zeitpunkt aller Anmeldungen keinerlei Anhaltspunkte erkennbar gewesen bzw. hätte sie solche erkennen müssen, dass die beteiligten Firmen die Lieferungen in betrügerischer Absicht oder mit dem Ziel von Steuerhinterziehung durchführen würden. Dieser Umstand sei erst lange Zeit später im Zuge behördlicher Ermittlungen zu Tage getreten.“
Nach Auskunft der Zollbehörde wurde dem Vertreter der Bf. im Abgabenverfahren Akteneinsicht gewährt, wodurch der Bf. der Akteninhalt sowie die relevanten Beweismittel, insbesondere die Ermittlungsergebnisse im Rahmen der Amtshilfe, zur Kenntnis gelangt sind.
Soweit die Bf. die ergänzende Einvernahme des Zeugen Z* im Beisein des ausgewiesenen Rechtsvertreters sowie bezüglich der „Missing-Trader-Stellung“ der in den Zollameldungen genannten Warenempfänger die Einvernahmen der Zeugen Frau Z** und des Herrn Z*** (Mitarbeiter des italienischen zentralen Verbindungsbüros) beantragte, war das Bundesfinanzgericht nicht verpflichtet, einen derartigen Erkundungsbeweis aufzunehmen, weil mit diesen Beweisanträgen ein konkretes Beweisthema, nämlich welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch die angebotenen Zeugeneinvernahmen hätte erwiesen werden sollen, nicht genannt wurde (vgl. z.B. VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010, mwN.).
Die Waren gelangten im Zuge von Einfuhren gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 von einem Drittlandsgebiet ins Inland. Die Bf. beantragte als Anmelderin mit den hier strittigen Zollanmeldungen jeweils die Befreiung der in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. Sie gab in Feld 14 der Zollanmeldungen ihre Sonder-UID an und erklärte in Form der Angabe „E/ID“, als indirekte Vertreterin iSd Art. 5 Abs. 2 Zollkodex, sohin im eigenen Namen, aber auf Rechnung der von ihr in Feld 8 der Anmeldungen bezeichneten Empfänger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu handeln.
Aus den nachstehend angeführten Gründen steht das von der MwStSystRL anerkannte Missbrauchsverbot auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer der Steuerfreiheit des im Anschluss an die Einfuhr intendierten innergemeinschaftlichen Verbringens entgegen, was wiederum auf die Steuerbefreiung der Einfuhr nach Art. 143 Buchstabe d der MwStSystRL „durchschlägt“.
In den Randnummern 31 ff seiner Schlussanträge vom 11. September 2014 in den verbundene Rechtssachen C- 131/13, C- 163/13 und C- 164/13 führte der Generalanwalt zur Hinterziehung der Mehrwertsteuer „bei verschwundenem Händler“ („Missing-Trader-Betrug“) aus:
„31. Das Mehrwertsteuersystem ist zugegebenermaßen sehr komplex. Diese Kompliziertheit weist Vorzüge auf - Besteuerung aller Gegenstände und Dienstleistungen, vollkommene Neutralität der Steuer für die Unternehmen und relative Einfachheit der Erhebung für die Steuerbehörden, da die Steuerpflichtigen selbst den größten Teil der Arbeit leisten. Doch verlangt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Systems den guten Glauben der Beteiligten. Die Kehrseite der Medaille ist nämlich, dass die Kompliziertheit dieses Systems eine Steuerhinterziehung begünstigt, die sich gerade seiner Mechanismen bedient.
32. Zu den häufigsten Arten der sich auf die Mehrwertsteuermechanismen stützenden Steuerhinterziehungen gehört die Hinterziehung „bei verschwundenem Händler“ (nach der englischen Bezeichnung „missing trader“). Ihre Funktionsweise ist oft beschrieben worden, doch empfiehlt sich für die Zwecke des besseren Verständnisses der vorliegenden Schlussanträge, die wichtigsten Merkmale in Erinnerung zu rufen.
33. Am Anfang einer Hinterziehung steht oft eine innergemeinschaftliche Lieferung. Die mit Abschnitt XVIa der Sechsten Richtlinie eingeführte Regelung betreffend die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten begünstigt in besonderem Maß die Steuerhinterziehung, da sie erlaubt, eine befreite Lieferung durchzuführen, jedoch ein Recht auf Steuerabzug gewährt, ohne dass die damit verbundenen komplexen Formalitäten - z. B. bei einer Ausfuhr - zu erfüllen wären. Entsprechend führt Händler 1 eine Lieferung vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B aus. Er ist gegenüber den Steuerbehörden des Mitgliedstaats A zu keiner Zahlung verpflichtet, da die innergemeinschaftliche Lieferung mehrwertsteuerbefreit ist. Andererseits steht ihm ein Recht auf Abzug der für die Waren bezahlten Vorsteuer zu. Er kann diese Steuer von der wegen anderer Umsätze geschuldeten Steuer abziehen oder aber ihre Erstattung verlangen.
34. Im Mitgliedstaat B führt Händler 2 einen innergemeinschaftlichen Erwerb durch. Dieser wird zu dem im Mitgliedstaat B geltenden Steuersatz besteuert, doch ist diese Steuer unmittelbar abzugsfähig. In der Praxis der Mehrwertsteuerhinterziehung wird dieser Erwerb aber nicht angemeldet. Händler 2 verkauft die betreffende Ware im selben Mitgliedstaat an Händler 3 weiter. Da dieses Geschäft der Mehrwertsteuer unterliegt, stellt Händler 2 an Händler 3 eine Rechnung über einen um die Mehrwertsteuer erhöhten Preis aus, zahlt jedoch entgegen seiner Pflicht diese Steuer nicht an den Fiskus, sondern behält sie ein und verschwindet. Er ist damit der „missing trader“. Normalerweise zirkuliert die Ware danach noch zwischen mehreren Händlern, um die Hinterziehung vor den Steuerbehörden besser zu verschleiern, bevor sie ohne Mehrwertsteuer auf dem Schwarzmarkt oder auf rechtmäßigem Weg, jedoch zu einem herabgesetzten Preis verkauft wird. Die Ware kann auch Gegenstand einer anderen innergemeinschaftlichen Lieferung werden oder in einen Drittstaat exportiert werden. Ein solcher Verkauf ermöglicht den Organisatoren der Hinterziehung, letztendlich keine oder nur eine sehr geringe Mehrwertsteuer zu bezahlen. Dieselbe Ware kann auch zu Händler 1 zurückkehren, der sie erneut in den Zirkel einführt. Man spricht dann von einem „Karussellbetrug“.
35. Diese Form der Hinterziehung kann unterschiedliche Kategorien von Gegenständen betreffen. Doch sind Waren wie Computer und Mobiltelefone von Steuerhinterziehern bevorzugte Objekte, da sie einen hohen Preis pro Einheit aufweisen und leicht zu transportieren sind.
36. Die Schwierigkeit, diese Form der Steuerhinterziehung zu verhindern und zu bekämpfen, liegt in dem Umstand begründet, dass alle Umsätze innerhalb des Zirkels legal sind und unter Beachtung der steuerlichen Pflichten durchgeführt werden. Im Übrigen ist es sogar möglich, dass einzelne Händler der Lieferkette nicht einmal davon wissen, dass sie an einem Betrug beteiligt sind, und gutgläubig handeln. Eine Hinterziehung im eigentlichen Sinn begeht ausschließlich der „missing trader“, indem er die dem Fiskus geschuldete Steuer nicht entrichtet. In den meisten Fällen handelt dieser Händler jedoch entweder unter dem Deckmantel einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Unternehmens, das davon nichts weiß, oder tritt als Gesellschaft auf, die auf den Namen eines „Strohmanns“ gegründet wurde, bei dem es sich im Allgemeinen um eine Person aus vermögensschwachen Bevölkerungsschichten handelt, die einer Verwendung ihrer Identität zugestimmt hat, ohne die Tragweite ihres Tuns abgeschätzt zu haben. Nach der Hinterziehung verschwinden die Organisatoren, und die Steuerbehörden sehen sich einer Person gegenüber, die ohne jegliches Vermögen ist und keinerlei finanzielle Verantwortung zu übernehmen vermag.
37. Diese Form der Hinterziehung ist nicht als eine „normale“ Lieferkette anzusehen, in die sich ein Steuerhinterzieher einfügt, der sich darauf beschränkt, die dem Fiskus geschuldete Steuer nicht zu entrichten. Auch wenn es vorkommt, dass normale Unternehmen, sei es aus freiem Willen oder ohne ihr Wissen, als Glieder der Lieferkette benutzt werden, ist das Ganze ausschließlich im Hinblick darauf organisiert worden, eine Steuerhinterziehung zu begehen. Der Fiskus ist nicht das alleinige Opfer dieses Vorgehens. Da es sich um Geschäfte handelt, die ausschließlich im Hinblick darauf durchgeführt werden, einen Steuerbetrug zu begehen, und die Mehrwertsteuer hinterzogen wird, beruht der Profit der Steuerhinterzieher nicht auf der Gewinnmarge, sondern auf der Hinterziehung als solcher. Sie können es sich deshalb erlauben, zu weitaus geringeren als zu Marktpreisen zu handeln, wodurch ehrliche Wirtschaftsteilnehmer geschädigt werden. In Extremfällen kann die legale Wirtschaftstätigkeit auf einem bestimmten Markt unmöglich werden, da legale Umsätze wegen der mit der Hinterziehung verbundenen Schleuderpreise nicht mehr rentabel sind. Darüber hinaus geht die Steuerhinterziehung oft mit anderen Straftaten wie Produktnachahmungen einher.“
Im Lichte all dieser Ausführungen des EuGH ist auch im Beschwerdefall die Steuerfreiheit der im Anschluss an die jeweiligen Einfuhren behaupteten innergemeinschaftlichen Verbringungen zu versagen, weil diese Steuerfreiheit in missbräuchlicher oder betrügerischer Weise geltend gemacht wurde. Dies ergibt sich insbesondere aus den Feststellungen der Behörden in Italien, dass die von der Bf. indirekt vertretenen Unternehmen als „missing trader“ in Umsatzsteuerbetrügereien verwickelt sind. Hinsichtlich der einzelnen Feststellungen wird auf die Ausführungen zu Punkt I.B) verwiesen.
In Anbetracht dieser Ermittlungsergebnisse widerspricht es nicht den logischen Denkgesetzen, dass die Zollbehörde in den hier gegenständlichen Fällen eine der Steuerbefreiung entgegenstehende missbräuchliche oder betrügerische Vorgangsweise angenommen hat.
Nach der sich nunmehr darstellenden Sach- und Beweislage, war daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Heranziehung der Bf. im Hinblick darauf, dass es sich bei den in Betracht kommenden weiteren Gesamtschuldnern nach Auskunft der Behörden in Italien um „missing trader“ handelt, geboten. Die ermessenskonforme Heranziehung der Bf. als Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich auch aus dem Normzweck des § 71a ZollR-DG.
Im Beschwerdefall ist losgelöst vom jeweiligen bzw. bisherigen Vorbringen der Parteien die Rechtsfrage zu klären, ob zum relevanten Zeitpunkt der Mitteilung der buchmäßigen Erfassung der beschwerdegegenständlichen Abgabenschuld am 25. Oktober 2010 (Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides vom 20. Oktober 2010) hinsichtlich derselben bereits Verjährung eingetreten ist.
Diese Mitteilung durch das Zollamt erfolgte hinsichtlich der Anmeldung CRN 000001 jedenfalls nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld (mit der Annahme der Anmeldung am 26. Juli 2007) und wäre hinsichtlich dieser Anmeldung verjährt, falls im Beschwerdefall nicht die zehnjährige Verjährungsfrist gem. Art. 221 Abs. 4 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG anzuwenden ist.
Nach den in den Sachverhaltsannahmen dargestellten Feststellungen der Behörden in Italien im Rahmen von Amtshilfeersuchen stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit Umsatzsteuermissbrauch oder Umsatzsteuerbetrug, an dem auch die von der Bf. indirekt vertretenen Warenempfänger als „missing trader" beteiligt waren. Eine oder mehrere hinter diesen „ vorgeschobenen Unternehmen“ stehende Person oder Personen („Hinterleute“) stellten der Bf. jene Angaben zur Verfügung, die dazu führten, dass die gesetzlich geschuldeten Einfuhrumsatzsteuerbeträge nicht erhoben wurden, sodass die in § 35 Abs. 2 FinStrG normierten objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Der Vorsatz, die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer zu vereiteln, folgt zwingend aus der Tat selbst (dolus ex re), mithin daraus, dass der oder die Täter der Bf. für Zwecke der Einfuhr Unterlagen zur Verfügung stellten, die auf „vorgeschobene“ Unternehmen lauteten, obwohl diese Personen - wie oben dargestellt - die Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen nicht erfüllten.
Im Beschwerdefall ist daher die mit der Annahme der Zollanmeldung vom 26. Juli 2007 entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschuld durch die Erlassung des Nachforderungsbescheides vom 20. Oktober 2010 rechtzeitig vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden. Bezüglich der übrigen Anmeldungen erfolgte die buchmäßige Erfassung und Mitteilung der Abgabenschuld ohnehin innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des Art. 221 Abs. 3 ZK.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen sowie der Höhe der vorgeschriebenen Abgabenerhöhung wird auf die angeschlossenen Berechnungsblätter verwiesen.
In der Beschwerde vom 16. November 2010 stellte die Bf. folgende Anträge:
„Die Berufungsbehörde möge
a) vorab dem unter II.) gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bewilligen
b) ohne Weiteres dieser Berufung Folge geben, die angefochtene Entscheidung ersatzlos aufheben und das Verfahren einstellen;
c) die angebotenen Beweise aufnehmen und in der Folge dieser Berufung Folge geben, die angefochtene Entscheidung ersatzlos aufheben und das Verfahren einstellen;
d) eine Berufungsverhandlung anberaumen, die angebotenen Beweise aufnehmen und in der Folge dieser Berufnung Folge geben, die angefochtene Entscheidung ersatzlos aufheben und das Verfahren einstellen;
Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß auch hinsichtlich der in der (nunmehr als Vorlageantrag zu wertenden) Administrativbeschwerde vom 10. Februar 2012 gestellten Eventualanträge auf Anberaumung einer Verhandlung.
Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei den erheblichen Rechtsfragen auf die in den rechtlichen Erwägungen wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere das Erkenntnis vom 28. März 2014, 2012/16/0009, sowie auf die dargestellte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
UFS 05.12.2011, ZRV/0032-Z2L/10
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200044.2012
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