Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.04.1990&Aktenzeichen=IX%20ZR%20111/89
Timestamp: 2020-02-26 17:15:09
Document Index: 342391253

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', 'BGH', '§ 9', '§ 765', '§ 765', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.04.1990 - IX ZR 111/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,729
BGH, 05.04.1990 - IX ZR 111/89 (https://dejure.org/1990,729)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1990 - IX ZR 111/89 (https://dejure.org/1990,729)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1990 - IX ZR 111/89 (https://dejure.org/1990,729)
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Unwirksamkeit der klauselmäßigen Übernahme einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten des Hauptschuldners aus Bürgschaften außerhalb der üblichen, bankmäßigen Geschäftsverbindungen
BGB §§ 765, 766
NJW 1990, 1909
NJW-RR 1990, 1006 (Ls.)
ZIP 1990, 708
MDR 1990, 914
WM 1990, 969
DB 1990, 1963
In der Rechtslehre wird zwar teilweise die Ansicht vertreten, schon dieser erste Teil der Sicherungszweckerklärung (zum zweiten Teil vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1990 - IX ZR 111/89, WM 1990, 969, 970; v. 16. Januar 1992 - IX ZR 113/91, WM 1992, 391, 392; v. 24. Februar 1994 - IX ZR 227/93, NJW 1994, 1341, 1342) sei inhaltlich nicht bestimmt genug, weil zu der sachlichen Begrenzung auf Forderungen aus der Geschäftsverbindung eine Begrenzung der Höhe nach hinzutreten müsse (…Brandner, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 7. Aufl. Anh. §§ 9 - 11 Rdnr. 260;… Horn, in: Festschrift für Merz 1992 S. 217, 219 ff;… ders., in: Staudinger/Horn, BGB 12. Aufl. § 765 Rdnr. 10;… Pecher, in: MünchKomm-BGB, 2. Aufl. § 765 Rdnr. 12; Reinicke/Tiedtke JZ 1985, 485, 486; dies. JZ 1986, 426, 427 f; Tiedtke ZIP 1994, 1237, 1238; Thelen DB 1991, 741 ff).
Ob die weiteren Teile der Klausel ebenfalls nur die bankmäßige Geschäftsverbindung erläutern oder eine darüber hinausgehende Verpflichtung ohne jede sachliche Begrenzung begründen sollen, die unwirksam wäre (vgl. Senatsurt. v. 5. April 1990 - IX ZR 111/89, NJW 1990, 1909;… v. 16. Januar 1992 aaO S. 234), ist hier unerheblich.
Der Geschäftsverbindung zwischen der Beklagten und der GmbH können zwar nicht sämtliche Verbindlichkeiten, die die GmbH zur Sicherung von Ansprüchen der Beklagten gegen beliebige Dritte übernommen hat (vgl. BGHZ 98, 256, 259 f.; BGH, Urteil vom 5. April 1990 - IX ZR 111/89, WM 1990, 969, 970), wohl aber die Ansprüche aufgrund der persönlichen Haftung der GmbH für Verbindlichkeiten der GmbH & Co. KG zugerechnet werden.
Auch bei einheitlicher Verbürgung mehrerer Forderungen bildet die Sicherung der einzelnen Hauptschuld einen eigenständigen Streitgegenstand; denn selbständige, voneinander unabhängige Ansprüche beruhen auf verschiedenen Lebenssachverhalten (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1990 - IX ZR 111/89, WM 1990, 969, 970; Kreft, WM-Sonderbeilage Nr. 5/1997 S. 64).
Die verbürgten Darlehensforderungen, die der Klage zugrunde liegen, sind wegen der Akzessorietät der Bürgschaft selbständige Teile des Streitgegenstandes (vgl. BGHZ 124, 164, 166; BGH, Urteil vom 5. April 1990 - IX ZR 111/89, WM 1990, 969, 970).
b) Das Berufungsgericht hat - unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 5. April 1990 (IX ZR 111/89, ZIP 1990, 708) - im Ergebnis zutreffend ausgeführt, die Bürgschaftsklausel könne nicht dahin ausgelegt werden, daß die Bürgschaft auch für die Verbindlichkeiten aus Wechseln, Bürgschaften und abgeleiteten Rechten konkludent nur im Rahmen der bankmäßigen Geschäftsverbindung zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin übernommen worden sei.
Zwar sind die übrigen Teile der Klausel, weil sie eine darüber hinausgehende Verpflichtung ohne jede sachliche Begrenzung begründen sollen, unwirksam (vgl. Senatsurt. v. 5. April 1990 - IX ZR 111/89, NJW 1990, 1909;… v. 16. Januar 1992 aaO S. 234).
Eine solche Klarstellung erfordert schon der Grundsatz, daß die Bürgschaftsschuld, insbesondere der Schuldgrund, gerade auch im Falle der weit erstreckten Haftung für alle Ansprüche aus einer bankmäßigen Geschäftsverbindung, noch bestimmbar bleiben muß (Senatsurt. v. 5. April 1990 - IX ZR 111/89 m.w.N., ZIP 1990, 708).
Insoweit unterscheidet sich der Wortlaut der vorliegenden Urkunde von demjenigen, der Grundlage des Senatsurteils vom 5. April 1990 (IX ZR 111/89, NJW 1990, 1909) war und auf den das Berufungsgericht sich bezieht; in diesem falle war der Hinweis auf die Kredite in einem Klammerzusatz der Geschäftsverbindung zugeordnet worden, während die sonstigen Geschäfte dieser selbständig gegenübergestellt waren.
b) Für den Fall, dass die Klägerin nicht mit der "Koordinierung von Umbauten und Wartungsmaßnahmen" als vertraglich geschuldeter Tätigkeit betraut sein sollte, wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob die genannte Koordinierungstätigkeit kumulativ zu den anderen Tätigkeiten "Baubegehung, -vorbereitung, -begleitung und Abnahme" vorliegen muss oder ob durch die Konjunktion "sowie" (zu deren möglicher Bedeutung etwa BGH 5. April 1990 - IX ZR 111/89 - zu II 2 der Gründe) zum Ausdruck gebracht werden sollte, es reiche für die Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels aus, wenn - alternativ - einer der beiden Bereiche von der Tätigkeit umfasst wird.
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