Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2007/10/01/keine-zustimmungsersetzung-bei-funktionsunfaehigem-betriebsrat.php
Timestamp: 2016-10-28 15:56:48
Document Index: 362881046

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 103', '§ 99', '§ 25', '§ 99', '§ 25', '§ 103', '§ 103', '§ 21', '§ 99', '§ 99', '§ 103', '§ 99', '§ 99']

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Ist ein Betriebsrat an der Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei einer Versetzung gehindert, weil das einzig verbliebene Betriebsratsmitglied von der Maßnahme persönlich betroffen ist, kann der Arbeitgeber die Maßnahme ohne Beteiligung des Betriebsrats durchführen. Für einen Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu der Versetzung durch das Arbeitsgericht fehlt es an einer Rechtsgrundlage.
Die Beteiligten streiten über die Erteilung und die Notwendigkeit der Zustimmung des Betriebsrats als Gremium zu einer Versetzung und einer Änderungskündigung des einzigen Betriebsratsmitgliedes.
Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt einen Betrieb in B mit fünfzehn Arbeitnehmern, den sie spätestens ab dem Jahr 2008 nach A verlegen und dort mit anderen Unternehmensteilen zu einem einheitlichen Betrieb mit weit mehr als zwanzig Arbeitnehmern zusammenfassen will.
Die Arbeitgeberin beantragte im Februar 2006 die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters nach A mit Wirkung zum 01.01.2008 gemäß § 99 BetrVG sowie zu einer vorsorglichen Änderungskündigung nach § 103 BetrVG. Der von der Versetzung Betroffene ist zugleich das einzige Mitglied des Betriebsrats.
Der Betriebsrat, der über kein Ersatzmitglied verfügt - verweigerte die Zustimmungen. Darauf leitete die Arbeitgeberin das vorliegende Zustimmungsersetzungsverfahren ein.
Die Zustimmung ist nicht zu ersetzen, so das LAG Hessen.
Der Betriebsrat ist bezüglich dieser Maßnahme funktionsunfähig und deshalb nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen. Ein Betriebsratsmitglied ist von seiner Amtstätigkeit ausgeschlossen bei Maßnahmen, die es selbst individuell und unmittelbar betreffen. Es ist dann zeitweilig verhindert im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Dies gilt insbesondere bei personellen Maßnahmen gemäß § 99 BetrVG.
Ist das verhinderte Betriebsratsmitglied das einzige und kann es mangels Ersatzmitglied nicht gemäß § 25 Abs. 1 BetrVG vertreten werden, ist der Betriebsrat funktionsunfähig. Dann kann das betreffende Beteiligungsrecht nicht ausgeübt werden und der Arbeitgeber kann die Maßnahme ohne Beteiligung des Betriebsrats durchführen.
Es besteht auch keine Rechtsgrundlage für eine gerichtliche Zustimmung zu der Versetzung.
Zwar ist es ständige Rechtsprechung des BAG, dass der Arbeitgeber vor der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsobmanns analog § 103 Abs. 2 BetrVG die Zustimmung des Arbeitsgerichts einholen muss, wenn der Betriebsrat mangels Ersatzmitglied funktionsunfähig ist.
Es kann aber dahinstehen, ob diese Rechtsprechung auf eine Versetzung zu übertragen ist, die im Sinne von § 103 Abs. 3 Satz 1 BetrVG für den Betriebsobmann zum Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde. Eine derartige Versetzung beabsichtigt die Arbeitgeberin nicht, da der Betroffene erst zu einem Zeitpunkt versetzen werden soll, wo das Amt des Betriebsrats ohnehin durch die Betriebszusammenlegung gemäß § 21 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG endet.
Aus diesen Gründen geht es der Arbeitgeberin nur um eine Versetzung im Sinne der §§ 99 Abs. 1, 95 Abs. 3 BetrVG. Auf derartige Versetzungen kann die zitierte Rechtsprechung nicht übertragen werden.
Zudem ist das Verfahren nach § 99 BetrVG nicht zu einer Übertragung dieser Rechtsprechung geeignet. Im Gegensatz zu dem Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG, in dem das Nichtvorliegen aller bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung in Betracht kommenden Unwirksamkeitsgründe für die beabsichtigte außerordentliche Kündigung zu prüfen ist, eröffnet § 99 BetrVG keine umfassende Wirksamkeitskontrolle für eine beabsichtigte Versetzung.
Er berechtigt den Betriebsrat lediglich, der Versetzung aus einem oder mehreren der gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe von § 99 Abs. 2 BetrVG zu widersprechen. Ob und ggf. aus welchen dieser Gründe er der Versetzung widersprechen will, steht allein im Ermessen des Betriebsrats. Dieses Ermessen kann nicht von den Arbeitsgerichten ausgeübt werden.
4 TaBV 210/06Hessisches LAG-online
06.12.2010 | Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hob eine Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes wieder auf. Sie war nach einer Betriebsänderung ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgt und hätte ihn sein Amt gekostet.