Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20624/97
Timestamp: 2019-12-11 02:29:16
Document Index: 82592939

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370']

BGH, 17.02.1998 - 5 StR 624/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,4301
BGH, 17.02.1998 - 5 StR 624/97 (https://dejure.org/1998,4301)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1998 - 5 StR 624/97 (https://dejure.org/1998,4301)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - 5 StR 624/97 (https://dejure.org/1998,4301)
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Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen der Ausweisung der Umsatzsteuer nach Ausstellung von Scheinrechnungen - Subjektive Kenntnis der Pflicht zur Ausweisung von Umsatzsteuer bei Erstellung von Scheinrechnungen
Er muss in einer zumindest laienhaften Bewertung erkannt haben, dass er selbst möglicherweise Arbeitgeber ist, dass eine Abführungspflicht existieren und er durch die fehlende Anmeldung oder unvollständige oder unrichtige Angaben die Heranziehung zum Abführen von Sozialabgaben ganz oder teilweise vermeiden könnte (vgl. zu § 370 AO BGH, Urteil vom 17. Februar 1998 - 5 StR 624/97 Rn. 7).
Einer genauen Kenntnis der steuerlichen Vorschriften bedarf es insoweit nicht (BGH wistra 1998, 225, 226).
Vielmehr muß der Tatrichter auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (BGHSt 34, 29, 34; BGH wistra 1998, 225, 226).
Dies gilt im besonderen Maße bei der Behauptung eines dem Angeklagten günstigen inneren Vorgangs, ohne daß objektivierbare Tatsachen, in denen die angebliche innere Einstellung einen erkennbaren Niederschlag gefunden hätte, deutlich würden (BGH wistra 1998, 225, 226; BGH…, Urt. vom 7. September 1993 - 1 StR 325/93).
Das Landgericht war nicht gehalten, diese entlastenden Angaben des Angeklagten, für die es keinerlei Beweise gibt, den Urteilsfeststellungen ohne weiteres als unwiderlegbar zugrundezulegen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH wistra 1998, 225, 226).
Er muss es nur für möglich halten, dass der Sachverhalt steuerliche Folgen auslöst und einen Steueranspruch begründet (vgl. beispielsweise BGH vom 17. Februar 1998, 5 StR 624/97, Wistra 1998, 225; BFH vom 31. Juli 1996, XI R 74/95, BStBl II 1997, 157; Finanzgericht München vom 28. Juni 2000, 1 K 137/99, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2000, 1169;… Praxis-Kommentar AO Schwarz zu § 370 AO Rn. 125).