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Timestamp: 2020-04-06 12:53:46
Document Index: 313837055

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 2', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 69', '§ 54', '§ 69', '§ 46', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 146', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 146', '§ 69', '§ 69', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 35', '§ 69', '§ 2', '§ 2', 'Art. 14', '§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 229', '§ 229', '§ 69', '§ 69', '§ 4', '§ 69', '§ 69', 'Art. 24', '§ 69', '§ 69']

BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R - dejure.org
https://dejure.org/2015,21149
BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R (https://dejure.org/2015,21149)
BSG, Entscheidung vom 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R (https://dejure.org/2015,21149)
BSG, Entscheidung vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R (https://dejure.org/2015,21149)
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Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - einseitig Oberschenkelamputierter - Kunstbein - dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung der Prothese - individuelle Gleichstellungsprüfung
Anlage Teil D Nr 3 Buchst b S 2 VersMedV, Anlage Teil D Nr 3 Buchst c VersMedV, Anlage Teil D Nr 3 Buchst a VersMedV, § 2 VersMedV, § 46 Abs 1 Nr 11 Abschn 2 Nr 1 S 2 Halbs 1 StVOVwV
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - einseitig Oberschenkelamputierter - Kunstbein - dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese - Regelbeispiel - Vermutungswirkung - ...
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn. 2 Nr. 1 zu § 46 Nr. 11 StVOVwV genannten Personen - einseitig Oberschenkelamputierter - Kunstbein - dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese
Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" im Schwerbehindertenrecht; Gleichstellungsprüfung bei einem einseitig Oberschenkelamputierten
SG München, 08.11.2013 - S 36 SB 127/12
Personen, die an der Parkinson-Krankheit leiden, haben Anspruch auf Merkzeichen "aG", wenn sie sich wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können (Anschluss an BSG vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R = SozR 4-3250 § 69 Nr 19).
Die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ( § 54 Abs. 1 S 1 SGG ; zur statthaften Klageart vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R - RdNr 7 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-3250 § 69 Nr. 19) ist zulässig.
Diese Feststellung zieht straßenverkehrsrechtlich die Gewährung von Parkerleichterungen iS von § 46 Abs. 1 S 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) nach sich, insbesondere die Nutzung von gesondert ausgewiesenen "Behindertenparkplätzen" (vgl näher BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R - RdNr 9 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-3250 § 69 Nr. 19).
Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Regelbeispiels, bei deren Vorliegen vermutet wird, dass sich die dort aufgeführten schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können (vgl BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R - RdNr 15 mwN , zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-3250 § 69 Nr. 19 ).
Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades anzusehen (Teil D Nr. 3 Buchst c AnlVersMedV; zur Verbindlichkeit der AnlVersMedV vgl BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R - RdNr 12 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-3250 § 69 Nr. 19).
e) Das BSG hat die Regelung über die Anerkennung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG ihrem Zweck entsprechend eng ausgelegt und dies zuletzt in seiner Entscheidung vom 11.8.2015 (B 9 SB 2/14 R - RdNr 13 ff, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-3250 § 69 Nr. 19) erneut bestätigt.
Für Gleichstellungsfälle hat der erkennende Senat hingegen zuletzt in seiner Entscheidung vom 11.8.2015 (aaO) erneut deutlich gemacht, dass diese sich strikt an den vorgenannten allgemeinen Vorgaben messen lassen müssen, weil die Regelbeispiele wegen ihrer Inhomogenität als Vergleichsmaßstab Schwierigkeiten bereiten (…zur Aufgabe der Regelbeispiele in der beabsichtigten Neuregelung des § 146 Abs. 3 SGB IX vgl Arbeitsentwurf, aaO, S 81, Begründung S 76).
Die für "aG" geforderte große körperliche Anstrengung kann zB erst dann angenommen werden, wenn selbst bei einer Wegstreckenlimitierung von 30 Metern diese darauf beruht, dass der Betroffene bereits nach dieser kurzen Strecke erschöpft ist und er neue Kräfte sammeln muss, bevor er weiter gehen kann (…BSG Urteil vom 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R - BSGE 90, 180 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1; BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-3250 § 69 Nr. 19).
Insoweit liegen die Dinge bei der Prüfung des individuellen Restgehvermögens nicht nur mit Blick auf den andersgearteten Prüfmaßstab, sondern gerade auch wegen der fehlenden gesetzestechnischen Einbettung in eine Vermutungsregelung etwas anders als bei dem Regelbeispiel des einseitig Oberschenkelamputierten, bei dem die Voraussetzungen für das Merkzeichen aG vermutet werden, wenn er ausnahmslos außerstande ist, ein Kunstbein zu tragen (vgl BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R - RdNr 16, 17 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-3250 § 69 Nr. 19;… hierzu kritisch Loytved, jurisPR-SozR 1/2016, Anm 5) .
Richtig ist allerdings, dass in der Regel einzelne Kriterien - etwa starre prozentuale Zeitwerte - keine sachgerechte Prüfung des individuellen Restgehvermögens verbürgen (vgl BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R - RdNr 21, 22 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-3250 § 69 Nr. 19) .
Für die Bewegungseinschränkung ist nicht die Dauerhaftigkeit entscheidend (… Loytved jurisPR-SozR 12/2015 Anm 3 mwN; anders bei Nachteilsausgleich aG, s Urteil des erkennenden Senats vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R RdNr 16 f) .
Hiervon ausgehend hat er in seiner späteren Entscheidung vom 13.8.1997 die in Ziff 30 Abs. 3 bis 5 der AHP 1983 (ebenso AHP 1996 oder auch zuletzt 2008) beschriebenen und Teil D Nr. 1 Buchst d bis f AnlVersMedV entsprechenden Behinderungen und Krankheitsbilder in Parallele zur Vorgehensweise bei der Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG (hierzu jetzt Teil D Nr. 3 AnlVersMedV; Votum zu B 9 SB 2/14 R) als Regelfälle typisiert und diese Typisierung später bestätigt (… BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 7/06 R - SozR 4-3250 § 146 Nr. 1 RdNr 12) .
Nach § 69 Abs. 4 i. V. m. § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX in der bis zum 14. Januar 2015 gültigen alten Fassung ist seit dem 21. Dezember 2007 zusätzlich auf die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bis zum 30. Juni 2011 Abs. 16) des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) erlassene Rechtsverordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungsmedizin-Verordnung ) Bezug genommen, so dass seit dem 1. Januar 2009 die VersMedV vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2412), zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der VersMedV vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I Seite 2122), auch für das Verfahren der Feststellung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen heranzuziehen ist (so nun ausdrücklich BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R - juris).
Trotz der Bedenken an der Ermächtigung des Verordnungsgebers auf der Grundlage des § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX in seiner bis zum 20. Dezember 2007 geltenden Fassung (…hierzu Dau, jurisPR-SozR 4/2009 Anm. 4) sind diese Konkretisierungen verbindlich, zumal die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Anlage zu § 2 VersMedV ebenso wie die insoweit inhaltlich übereinstimmenden Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz antizipierte Sachverständigengutachten darstellen, die wegen ihrer normähnlichen Wirkungen wie untergesetzliche Normen anzuwenden sind (BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R - juris).
Ebenso wie bereits das Verfassungsrecht sowie der umfassende - auf alle körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen - bezogene Behindertenbegriff im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zwingt sie indes (nur) dazu, die individuelle Beeinträchtigung des behinderten Menschen an der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu berücksichtigen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R - juris).
An dieser Rechtslage für die Anerkennung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches "aG" hatte sich auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention nichts geändert (BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R -, juris, Rz. 23 m. w. N.).
Es ist bereits nicht nachgewiesen, dass ihr Gehvermögen auf das schwerste eingeschränkt gewesen ist, wobei hierfür am ehesten dasjenige der Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R -, juris, Rz. 24).
Aufgehoben worden ist mit Art. 14 Abs. 4 BTHG Teil D Ziffer 3 der Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung (Versorgungsmedizinische Grundsätze), der die Vorgaben für das Merkzeichen aG untergesetzlich verbindlich konkretisierte (vgl. BSG…, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 SB 1/15 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 22, Rn. 14; BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 19, Rn. 12) (…Masuch in: Hauck/Noftz, SGB, 08/18, § 229 SGB IX, Rn. 166 f.: U. a. diese Vorgaben geben gleichwohl einen Hinweis auf die bisherige Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis, an welche die neue Regelung des § 229 Abs. 3 - mit neuen Akzenten - durchaus anknüpfen wollte).
Das BSG hat die Regelung über die Anerkennung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG ihrem Zweck entsprechend - die stark eingeschränkte Gehfähigkeit durch Verkürzung der Wege infolge der gewährten Parkerleichterungen ausgleichen - dabei stets eng ausgelegt (BSG…, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 SB 1/15 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 22, Rn. 15; BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 19, Rn. 13) Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, seien hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (…BSG Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 1/06 R -, Rn. 19, juris;… BSGE 82, 37, 39 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23 S 91).
Die gesetzliche Regelung stelle nicht darauf ab, über welche Wegstrecke ein schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeuges zumutbar noch bewegen könne, sondern darauf, unter welchen Bedingungen ihm dies nur noch möglich sei, nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung (vgl. BSG…, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 SB 1/15 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 22, Rn. 19; BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 R, - juris; BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R -, SozR 4, Rn. 21).
Wenngleich sich im Vergleich zum Gutachten aus dem Juli 2014 eine leichte Verschlechterung der Gehfähigkeit erkennen lässt, legt die Sachverständige insoweit nachvollziehbar dar, die Folgen seien nicht so weitreichend, dass sich der Kläger nur mit Unterstützung oder dauerhafter Rollstuhlbenutzung (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 19, Rn. 21) fortbewegen könne.
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - neue …
Es führt wie folgt aus (Urteil vom 11.8.2015, B 9 SB 2/14 R):.
Die fehlende unmittelbare Anwendbarkeit steht einer Heranziehung des Art. 24 UN-BRK als Auslegungshilfe zwar nicht grundsätzlich entgegen (BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R - juris Rn. 23).
Das BSG hat konkretisiert, dass starre Vorgaben in Bezug auf eine bestimmte Gehstrecke und die hierfür benötigte Zeit nicht aufgestellt werden können (BSG v. 11.08 2015 - B 9 SB 2/14 R in juris):.
Dieser Regelung lag die Differenzierung zwischen Regelbeispielen und Gleichstellungsfällen zugrunde: Beim Vorliegen eines der in D 3b Satz 2 Halbsatz 1 VMG a.F. genannten Regelbeispiels wurde unwiderleglich vermutet, dass sich der dort aufgeführte schwerbehinderte Mensch wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 19, juris Rn. 15).
Diese unter Gesamtwürdigung aller Einzelfallumstände (so BSG…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - B 9 SB 94/15 B -, juris Rn. 9) zu treffende Entscheidung hatte sich strikt an dem Obersatz in D 3b Satz 1 VMG a.F. zu orientieren (so BSG, Urteile vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 19, juris Rn. 20).
Auferlegung von Kosten bei unterlassener Ermittlung durch eine Behörde
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 13 SB 238/13