Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-09-2006-5C-139-2006
Timestamp: 2016-10-23 08:01:59
Document Index: 153886169

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 124', 'Art. 46', 'Art. 36', 'Art. 54', 'Art. 48', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 133', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 133', 'Art. 145', 'Art. 144', 'Art. 63', 'Art. 144', 'Art. 63', 'Art. 145', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 124', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 156', 'Art. 152']

5C.139/2006 (29.09.2006)
5C.139/2006 /bnm
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer als Appellationsinstanz nach ZPO, vom 18. April 2006.
X.________ (Beklagter) und Y.________ (Kl�gerin) heirateten am 20. November 1987. Sie sind Eltern eines Sohnes, V.________, geb. am 8. Dezember 1987, und einer Tochter, W.________, geb. am 22. Dezember 1990.
B.a Mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 31. Mai 2005 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Das Gericht stellte die Kinder unter die elterliche Sorge der Kl�gerin und regelte das Besuchs- und Ferienrecht des Beklagten sowie die �brigen Nebenfolgen.
B.b Mit fristgerechter Appellation vom 6. Juli 2005 gelangte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte wie vor Amtsgericht, es sei die Tochter W.________ unter seine elterliche Sorge zu stellen unter neuer Regelung der entsprechenden Nebenfolgen. Sodann verlangte er, von einer Entsch�digung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB sei abzusehen. Mit Urteil vom 18. April 2006 stellte das Obergericht fest, dass der Hauptpunkt (Ehescheidung) in Rechtskraft erwachsen ist. In teilweiser Gutheissung der Appellation entschied es, dass der Beklagte und W.________ das Besuchsrecht untereinander regeln; sodann wurde die Ausgleichskasse des Kantons Luzern angewiesen, die IV-Kinderrente f�r W.________ zu 80% der Kl�gerin und zu 20% dem Beklagten auszuzahlen. Im �brigen wies es die Appellation ab.
Der Beklagte hat gegen das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit Berufung beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Tochter seiner elterlichen Sorge zu unterstellen und der Kl�gerin keine Entsch�digung gem�ss Art. 124 Abs. 1 ZGB zuzusprechen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht pr�ft die Rechtsmittelvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59). Die vorliegende Berufung richtet sich vor allem gegen die Zuteilung der elterlichen Sorge f�r die Tochter W.________ an die Kl�gerin. Auf die - eine nicht verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit betreffende - Berufung kann nach Art. 44 OG eingetreten werden. Was die beantragte Aufhebung einer angemessenen Entsch�digung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB an die Kl�gerin im Betrag von Fr. 28'339.-- betrifft, ist der Streitwert gem�ss Art. 46 OG erreicht (Art. 36 Abs. 1 OG). Auf die rechtzeitig gegen ein letztinstanzliches Urteil einer oberen kantonalen Instanz eingelegte Berufung kann mit Blick auf die Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG eingetreten werden.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu erg�nzen sind (Art. 64 OG). Ausgeschlossen ist daher insbesondere eine �berpr�fung der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung (BGE 111 II 378 E. 3b; 116 II 92 E. 2 mit Hinweisen; 119 II 84 E. 3; 117 II 256 E. 2a; 120 II 97 E. 2b S. 99).
3.1 Bei der Zuteilung der Sorge nach Art. 133 ZGB hat das Wohl des Kindes nach der Rechtsprechung Vorrang vor allen anderen �berlegungen, insbesondere vor den W�nschen der Eltern. Vorab muss deren Erziehungsf�higkeit gekl�rt werden. Ist sie bei beiden Elternteilen gegeben, sind die Kinder demjenigen Elternteil zuzuteilen, der die M�glichkeit hat und dazu bereit ist, sie pers�nlich zu betreuen. Erf�llen beide Elternteile diese Voraussetzung ungef�hr in gleicher Weise, kann die Stabilit�t der �rtlichen und famili�ren Verh�ltnisse ausschlaggebend sein. Schliesslich ist - je nach Alter der Kinder - ihrem eindeutigen Wunsch Rechnung zu tragen. Diesen Kriterien lassen sich die weiteren Gesichtspunkte zuordnen, so die Bereitschaft eines Elternteils, mit dem andern in Kinderbelangen zusammenzuarbeiten, der Grundsatz, Geschwister nach M�glichkeit nicht zu trennen, oder die Forderung, dass eine Zuteilung der Sorge von einer pers�nlichen Bindung und echter Zuneigung getragen sein sollte (BGE 117 II 353 E. 3 S. 354 f.; 115 II 206 E. 4a S. 209 und 317 E. 2 und 3 S. 319 ff.).
Bei dieser Beurteilung verf�gt das Sachgericht �ber einen grossen Spielraum des Ermessens (BGE 117 II 353 E. 3 S. 355). Ermessensentscheide �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei; es �bt dabei allerdings Zur�ckhaltung und greift nur ein, sofern die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder umgekehrt rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. BGE 123 III 274 E. 1a/cc S. 279 f.; 126 III 223 E. 4a S. 227 f.; 127 III 310 E. 3 S. 313 f.).
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid den vorgenannten Grunds�tzen Rechnung getragen; sein auf Ermessen beruhender Entscheid ist nicht zu beanstanden. Auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden.
3.2 Was der Beklagte dagegen vortr�gt, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung offen zu legen. Der Beklagte wirft der Vorinstanz vor, bei der Zuweisung der Sorge f�r die Tochter an die Kl�gerin gest�tzt auf Art. 133 ZGB die Art. 145 sowie Art. 144 Abs. 2 ZGB unrichtig angewendet zu haben.
3.2.1 Soweit sich der Beklagte zum Inhalt des Protokolls der Befragung der Tochter �ussert, handelt es sich um Darstellungen aus der Sicht der Anw�ltin. Massgebend ist indes, was das Obergericht festgestellt hat (Art. 63 Abs. 2 OG) und nicht die Tatsachenw�rdigung der Anw�ltin des Beklagten. Auf die Darstellung aus deren Sicht ist nicht einzutreten.
3.2.2 Der Beklagte macht geltend, das Obergericht nehme an, die Tochter habe sich bei der �usserung ihres Zuweisungswunsches von finanziellen �berlegungen des Kindsvaters leiten lassen. Damit habe das Obergericht aus eigener Sicht etwas in die Aussage der Tochter hineininterpretiert, das der Aussage bei neutraler Betrachtungsweise nicht gerecht werde. Dadurch werde Art. 144 Abs. 2 ZGB verletzt.
Dass sich die Tochter bei der �usserung des Zuteilungswunsches von finanziellen �berlegungen des Kindsvaters hat leiten lassen, hat das Obergericht f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG). Auf die unzul�ssige Kritik an den tats�chlichen Feststellungen ist nicht einzutreten. Abgesehen davon ist die Behauptung auch nicht substanziiert, zumal der Beklagte die entsprechende Stelle des Urteils, wo sich die fragliche Behauptung findet, nicht genannt hat. Darauf ist nicht einzutreten.
3.2.3 Eine Verletzung von Art. 145 ZGB erblickt der Beklagte darin, dass das Obergericht trotz vorhandener Zweifel nicht aufgrund der Offizialmaxime abgekl�rt habe, ob er bei der Zuweisung des Sorgerechts �ber die Tochter an ihn die IV-Kinderrente beziehe und ferner eine Anpassung der Erg�nzungsleistungen vorgenommen werde.
Die Feststellung des Obergerichts, es sei ungewiss, ob der Beklagte bei Zuweisung der Tochter die IV-Kinderrente direkt ausbezahlt erhalte und Anpassungen der Erg�nzungsleistungen vorgenommen w�rden, ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit der Beklagte eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beanstandet, ist er auf seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen, welche auch in den von der Untersuchungsmaxime beherrschten Verfahren gilt (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413). Dass er dieser Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, wird vom Beklagten nicht aufgezeigt. Auf die nicht rechtsgen�gend substanziierte R�ge ist nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
3.2.4 Der Beklagte macht geltend, das Obergericht nehme in hypothetischer Weise an, die Sorgerechtszuweisung an ihn gef�hrde die Tochter. Das Obergericht st�tze sich dabei auf sein "krankhaftes Verhalten den Beh�rden gegen�ber, das zu einer IV-Berentung aus psychischen Gr�nden gef�hrt habe". Trotz der Untersuchungsmaxime habe das Obergericht nicht abgekl�rt, wie es sich mit dem Gesundheitszustand verhalte.
Der Beklagte legt nicht dar, dass er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist; eine Verletzung des Untersuchungsrundsatzes ist daher nicht rechtsgen�gend substanziiert (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts betreffend Gef�hrdung der Tochter durch den Beklagten, die Erziehungsf�higkeit usw. sind f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Auf die anderslautenden Behauptungen des Beklagten ist nicht einzutreten.
Hinsichtlich der Entsch�digung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB richtet sich der Beklagte gegen die obergerichtliche Feststellung, die wirtschaftliche Situation der Kl�gerin sei nicht besser als jene des Beklagten. Insoweit ist das obergerichtliche Urteil allerdings verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit sich der Beklagte �berhaupt auf die Untersuchungsmaxime beruft, ist die R�ge nicht rechtsgen�gend substanziiert (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entsch�digen, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Die �ber weite Strecken nicht substanziierte Berufung gegen das gut begr�ndete Urteil hat sich von vornherein als aussichtslos erwiesen. Dem Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege kann daher nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG).