Source: http://bvlk.de/rechtsprechung-und-vorschriften.html
Timestamp: 2018-01-19 13:06:15
Document Index: 264866619

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 80', '§ 10', '§ 11', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Rechtsprechung und -vorschriften - Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure e.V.
Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.
Urteile / Entscheidung
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Karlsruhe (mm) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz [GG] sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig ist. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz), die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen. (Az.: 2 BvL 1/15)
Hohe Anforderungen an Probenahme
Karlsruhe (mm) Das Oberverwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine wesentliche Abweichung des tatsächlichen Nährwertgehalts eines Lebensmittels von den durchschnittlichen Nährwertangaben eine irreführende Kennzeichnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch darstellen kann. Die wesentliche Abweichung von lediglich zwei kleinen Stichproben lässt einen solchen Schluss jedoch nicht ohne Weiteres zu. (Az.: 2 [4] SsBs 253/16; 2 [4] SsBs 253/16 - AK 96/16)
Werbung mit Nutzerbewertungen zum Erfolg von „Abnehmprodukten“ ist unzulässig
Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Herstellers und Vertreibers von Lebensmitteln zurückgewiesen, der in seinem Internetauftritt ein Produkt mit Aussagen über eine Gewichtsreduktion und über verbesserte Blutzuckerwerte beworben hatte. (Az.: I ZR 233/15)
Europäische Richter haben zu „Rescue“-Produkten entschieden
Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Vorlagefragen des BGH zu den „Rescue“-Produkten entschieden. Die Vorlagefragen betrafen folgende Bereiche: Einordnung der Produkte als alkoholische Getränke, Wirknachweise für unspezifische Verweise auf die Gesundheit, Übergangsfristen für Marken mit Gesundheitsbezug. Wir berichteten über die Vorlageanfrage in „Der Lebensmittelkontrolleur“, Ausgabe 3/15. (Az.: C-177/15)
Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig
Münster (mm) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben. (Az.: 13 A 846/15, 13 A 2059/15)
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2017
Neufassung der Leitsätze für Speiseeis
Neue Beurteilungskriterien für Fleischerzeugnisse
Revision der EU-Kontrollverordnung VO (EG) Nr. 882/2004 auf der Zielgeraden
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016
AVV-Schnellwarnungen in Kraft getreten
Änderung der lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
Mehr Transparenz dank lebensmittelwarnung.de - Internetportal feiert fünfjähriges Jubiläum
Leitlinien zur flexiblen Umsetzung von Managementsystemen für die Lebensmittelsicherheit
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016
Neufassung der Lebensmittelhygiene-Verordnung
Fünf Jahre Lebensmittelklarheit.de
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016
Nationale Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU
Spielzeug und Kleidung führen Liste entdeckter gefährlicher Produkte an
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016
LFGB und weitere Normen angepasst
Leiitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse geändert
Kontrolle des Internethandels wird fortgeführt