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Timestamp: 2018-02-22 19:30:34
Document Index: 161712537

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 16', '§ 46', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 77']

Widerspruch gegen Sanktion aus VA - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Widerspruch gegen Sanktion aus VA
Hallo, habe vorgelegte EGV nicht unterschrieben - VA wurde veranlasst. Und jetzt Sanktionsanhörung + demnächst Sanktion .
Finde im Forum nicht mehr das eingestellte Schreiben: Widerspruch gegen Sanktion aus VA bei nichtunterschriebener EGV.
25.03.2011, 18:04 #2
AW: Widerspruch gegen Sanktion aus VA
Einige Bemerkungen meines PAPs
Ja. genau -- finde den eingestellten Widerspruchsvordruck im Forum nicht mehr-
sollst du sanktioniert werden wegen verstoß gegen den va oder weil du die egv nicht unterschrieben hast? das ist schon ein unterschied.
25.03.2011, 18:23 #5
Die vom PAP beim Termin vorgelegte EGV habe ich nicht unterschrieben(Bewerbertraining). PAP verlangte Unterschrift, sonst VA + Sanktionen.
Daraufhin wurde der angedrohte VA erlassen+ mein Widerspruch geschrieben. Sanktionsanhörung als Antwort. Sanktion wegen Nichteinhaltung meiner Pflichten aus EVG. Mein Widerspruch, keine EGV abgeschlossen+Hinweis auf meine Krankmeldung bis zum 25. März.
26.03.2011, 13:37 #7
Weswegen bist du sanktioniert worden- Nicht unterschrieben?
26.03.2011, 13:50 #8
Genau, ich habe die vom PAP bereits vorbereitete EGV beim Termin auf Aufforderung nicht unterschrieben(und auch danach nicht !).
26.03.2011, 13:55 #9
Nun das lässt sich nicht sanktionieren. Du hast eine EGV-VA bekommen. Darin steht bestimmt nict drinnen, dass du zur unterschrift der EGV verpflichtet wurdest.
2. Die Rechtsnorm § 31 Abs. 1 Nr. 1a SGB II findet seit 01.01.2010 keine Anwendung mehr und wurde zum 01.01.2011 ganz aus dem Gesetz genommen. Und das Gesetz ist seit gestern rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getreten.
26.03.2011, 15:40 #10
In der Anhörung stand auch das ich wegen Nichteinhaltung von Pflichten aus der EGV sanktioniert werden kann.
Als Anwort habe ich erklärt, das ich ja keine EGV unterschrieben habe.
Also wäre eine Sanktion -so wie ich das verstanden habe-nicht rechtens.
Entscheidung über die Sanktion fällt mein PAP am 29 März.
26.03.2011, 15:59 #11
Kannst Du das Schreiben mal bitte wortwörtlich einstellen?
26.03.2011, 16:04 #12
(War bis zum 25. März krankgeschrieben)
26.03.2011, 16:10 #13
Kommst Du etwa aus Bonn? (wegen GPE).
Wenn ja, dcann solltest Du am Montag zu uns in die Beratung kommen
26.03.2011, 16:12 #14
Nein, aus Frankfurt am Main: Die GPE gibt -so scheints- auch hier.
26.03.2011, 16:31 #15
...also ist die Sanktion jetzt doch gerechtfertigt ?
26.03.2011, 16:44 #16
schon die angabe des gesamten § 31 ist ein witz, du hast mit der nichtunterschrift weder gegen einen absatz verstoßen, geschweige denn gegen den gesamten sanktionsparagraphen.
eine nichtunterschrift unter eine EGV ist nicht sanktionsbewehrt, denn die behörde hat jederzeit die möglichkeit dir den murks per VA über zu helfen.
26.03.2011, 16:48 #17
Das müsste man jetzt überprüfen. Eine Sanktion wegen Nichtunterschreiben hast Du jedenfalls nicht gekommen, sondern Du hast einen Vorstellungstermin nicht wahrgenommen. Wenn du an diesem Tag nachweislich krank geschrieben warst, hattest Du einen guten Grund.
Ansonsten auch auf den Beschluss des Hess. Landessozialgerichtvom 09.02.2007 - L 7 AS 288/06 berufen, wonach Sanktionen aus einer EGV-VA nicht möglich sind.
....Vorliegend fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 I Nr. 1b) SGB II. Anknüpfungspunkt der von der Ag. vorgenommenen Sanktionierung ist nämlich nicht eine Eingliederungsvereinbarung, sondern ein Verwaltungsakt i.S. von § 15 I Satz 6 SGB II. Danach sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Die Sanktion des § 31 I Nr. 1b) SGB II hat demgegenüber aber zur Voraussetzung, dass Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt werden. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf ein anderes Handlungsinstrument, den ersetzenden Verwaltungsakt i.S. des § 15 I Satz 6 SGB II, kommt nicht in Betracht. ...
26.03.2011, 17:14 #18
muß sich um vorauseilenden Gehorsam der Scheinbehörde handeln. Also daß man jetzt schon danach verurteilt wird, daß auch ein Va Sanktionsbewehrt ist, auch schon auf zurückliegende Va's angewandt werden soll.
...danke erstmal an alle !
Werde weiter berichten + um eventuelle Info-Hilfe bitten, falls tatsächlich am 29 März eine SAnktion beschlossen wird.
Ist es eigentlich üblich, das der gleiche PAP die Sanktionsanhörung + Entscheidung trifft, der mir den VA zugesandt hat .
(Und mir auch mündlich die Sanktion bereits angedroht hat)
29.03.2011, 13:23 #20
...zwar noch keinen Bescheid über Sanktion erhalten, aber schon neue Einladung für Jobfit Jobbörse per 5. April im Briefkasten.
Verfolgungsbetreuung ?
29.03.2011, 13:44 #21
Ich denke nach alten Recht wird die Sanktion nicht haltbar sein. Sobald ein Absenkungsbescheid kommt, musst du alle Hebel in Bewegung setzen und dagegen vorgehen. Auch folgende Frage stellt sich. Ist die GPE überhaupt eine Dienststelle des Jobcenters? Zumindest muss dort zum Termin ein Mitarbeiter des Jobcenters anwesend sein.
29.03.2011, 14:16 #22
Im Prospekt der GPE(Gesellschaft für Personalentwicklung) steht: in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter: Das ist eine private Firma, die nur von den Zuweisungen des Jobcenters lebt. Nicht zertifiziert als Weiterbilder oder ähnliches (5 Niederlassung allein in FFm)
26.05.2011, 15:19 #23
...so habe die Antwort auf meinem Widerspruch VA erhalten:
Sie melden sie bis zum 11.3.11 an der obenbeschriebenen Maßnahme nach § 16 Abs 1 ZBSGB in Verbindung mit § 46 Drittes Buch SGB beim Maßnahmeträger gpe.
Hiernach richtet sich ihr Widerspruch...:
Der Widerspruch ist jedoch unbegründet, denn der angegriffene Bescheid ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht fehlerfrei.
Rechtsgrundlage für dern angefochtenen Bescheid ist § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Hiernach sollen die Regelungen i.DS. d. § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine EGV nicht zustande kommt. Da das einvernehmliche Zustandekommen der EGV nicht möglich war, hat das JC einen Ersatz der EGV per VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen.
Der persönliche Anprechpartner trifft die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer EGV ersetzt oder von vorneherein ein VA über Eingliederungsleistungen erlassen wird. Er kann aufgrund seiner Sach-und Personenkenntnisse in der konkreten Situation am besten beurteilen, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht.
Der Widerspruchsführer hat keinen Anspruch auf Abschluss einer EGV oder das Verhandeln des JC mit ihm über seine Eingliederung (Vgl. BSG Urteil vom 22.9.2009, B 4 AS 13/09R).
Die vom Widerspruchsführer vorgebrachten Gründe überzeugen nicht Es liegt kein wichtiger Grund im Sinne § 31 SGB II vor...
Dei EGV per VA erhalt keine unzumutbaren Anforderugen an den Widerspruchsführer.
Nach Sach und Rechtslage musste der Widerspruch erfolglos bleiben.
)Kann innerhalb eines Monats SG Klage beantragen)
Hat da jemand Vorschläge und Tipps ?
Zur Info: es war der PAP der mich mit einer bereits von ihm vorbereiteten EGV zur sofortigen Unterschrift aufforderte. Ich wollte keine EGV - da bereits ein VA existierte, der mich zu 12 Bewerbungen in 2 Monatsrythmus verpflichtete (Habe das eingehalten)
26.05.2011, 15:42 #24
Ich hab dir mal ein wenig zusammengestellt.
Leg Klage ein und beantrage gleichzeitig Antrag auf einstweilige Anordnung
Bau die Klage so auf, dass zuerst den Sachverhalt beschreibst und dann begründest warum das ganze rechtswidrig ist.
Hier einige Sachen, die du verwenden kannst.. Bitte nicht 1:1 übernehmen, sondern das wichtigste raussuchen.
Der Begriff „Eingliederungsvereinbarung“ in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II kann entgegen der Ansicht des Antragsgegners auch nicht in einem weiten, Eingliederungsbescheide umfassenden Sinne verstanden werden. Dies ergibt sich aus der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach stellt die Eingliederungsvereinbarung eine Vereinbarung mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen über die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen dar. Erforderlich ist demnach ein Einvernehmen mit dem Hilfebedürftigen über Inhalt und Abschluss von Eingliederungsregelungen. Dieses Erfordernis erfüllt ein Eingliederungsbescheid nicht. Der Leistungsträger setzt in diesem Fall die Eingliederungsregelungen einseitig fest. Eingliederungsbescheide fallen daher auch nicht in den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern werden unter § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II eigens behandelt. Es handelt es sich bei der Eingliederungsvereinbarung und dem Eingliederungsbescheid um zwei Verfahrensmöglichkeiten des Leistungsträgers, die zwar beide einem ähnlichen Zweck dienen, aber dennoch grundlegend verschieden sind. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II hiervon eine Abweichung machen wollte.
Dies wird verdeutlich durch Referentenentwurf des „Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ vom 26.10.2010 (BT-Drucksache 17/3404, S. 36, 182 f). Danach soll § 31 SGB II ab dem 01.01.2011 insoweit neu gefasst werden, als in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II-E (der den derzeitigen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II ersetzen soll) auch Eingliederungsbescheide explizit genannt werden. Dies dient nach der Entwurfsbegründung zur „Klarstellung“, dass bei einem Verstoß gegen in einem Eingliederungsbescheid festgelegten Pflichten die gleichen Rechtsfolgen wie bei einem Verstoß gegen die in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten eintreten. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners können daraus jedoch keine Schlussfolgerungen dergestalt gezogen werden, dass die „Klarstellung“ für die Rechtslage ab dem 01.01.2011 zugleich auch den Regelungswillen des Gesetzgebers für die Auslegung des derzeitigen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II verdeutlichen soll. Die beabsichtigte Neufassung des § 31 SGB II zeigt vielmehr, dass die Entwurfsverfasser auf die Kritik aus Rechtsprechung und Literatur reagieren und Unzulänglichkeiten der bisherigen Sanktionsvorschriften beseitigen wollen. So werden nicht nur Eingliederungsbescheide in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II-E aufgenommen. Auch der bereits genannte § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) SGB II soll nunmehr gestrichen werden. Die „Klarstellung“ der Entwurfsbegründung dient daher lediglich dazu, diesen Willen deutlich zum Ausdruck zu bringen. Eine beabsichtigte Rückwirkung bzw. eine Klarstellung dergestalt, dass die Neufassung dem schon immer vorhandenen Regelungswillen des Gesetzgebers entsprochen hätte, kann daraus nicht entnommen werden.
Eine Regelung, wonach einer Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert werden kann gilt erst seit dem 01.04.2011. Für Bescheide vor dem 01.04.2011 gilt entsprechend § 77 Abs 12 SGB II
26.05.2011, 15:54 #25
...erst einmal Danke ! Das ist sehr ausführlich
Werde mir das in Ruhe ansehen - gegebenfalls am Montag mich noch einmal bei TUWAS beraten lassen.
Freundliche Grü ße aus Frankfurt.