Source: https://openjur.de/u/2240929.html
Timestamp: 2020-08-13 12:09:05
Document Index: 244530885

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 172', 'BGH', '§ 174', '§ 358', '§ 567', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 569', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 358', '§ 174', '§ 358', '§ 172', '§ 174', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', '§ 353', '§ 353', '§ 172', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2019 - 9 W 29/18 - openJur
Beschluss vom 09.01.2019 - 9 W 29/18
OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2019 - 9 W 29/18
openJur 2020, 31594
vorher: Az. 9 O 148/18
Auf die sofortigen Beschwerden des Klägers und der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 26.09.2018 wird die unter Ziffer 3 in dem Beschluss des Landgerichts Aachen - 9 O 148/18 - vom 20.09.2018 angeordnete und in dem Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Aachen vom 06.11.2018 bestätigte Verpflichtung des Klägers, der Prozessbevollmächtigten des Klägers und des im Nachgang zu bestellenden Sachverständigen zur Geheimhaltung sämtlicher Informationen aus den gemäß Ziffer 2 des Beschlusses vom 20.09.2018 überlassenen Unterlagen und den hieraus gewonnenen Erkenntnissen aufgehoben.
Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Erhöhung der Beiträge in seiner bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherung. Das Landgericht hat das schriftliche Vorverfahren angeordnet. Eine mündliche Verhandlung hat bisher nicht stattgefunden. Mit Beschluss vom 20.09.2018 hat die Kammer die Parteien auf die nach dem Ergebnis ihrer Vorberatung vorläufig vertretene Rechtsauffassung hingewiesen (Ziffer 1). Unter Ziffer 2 des vorgenannten Beschlusses wurde der Beklagten aufgegeben, sämtliche technischen Berechnungsgrundlagen, die auch dem Treuhänder A vor Erteilung der jeweiligen Zustimmungen zu den Beitragsänderungen betreffend die Erhöhung der im Beschluss aufgeführten Tarife zur Verfügung gestellt worden waren, zur Gerichtsakte zu reichen und dem Klägervertreter ebenfalls in Kopie zugänglich zu machen. Der Kläger, seine Prozessbevollmächtigten und der im Nachgang zu bestellende Sachverständige wurden unter Ziffer 3 des Beschlusses vom 20.09.2018 "zur Geheimhaltung sämtlicher Informationen aus den gemäß Ziff. 2 überlassenen Unterlagen und den hieraus gewonnenen Erkenntnissen verpflichtet (§ 174 Abs. 3 GVG)".
Gegen diese unter Ziffer 3 des Beschlusses des Landgerichts vom 20.09.2018 ausgesprochene Verpflichtung zur Geheimhaltung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers sowohl im eigenen Namen als auch im Namen des Klägers mit Schriftsatz vom 26.09.2018, eingegangen beim Landgericht Aachen am 27.09.2018, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdeführer rügen, dass die Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 GVG, auf den sich Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich beziehe, den vorherigen Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund mündlicher Verhandlung zwingend voraussetze. Das Vorgehen des Landgerichts sei verfahrensfehlerhaft. Zudem richte sich der Geheimhaltungsbeschluss einseitig nur an den Kläger, seine Prozessbevollmächtigten und an den noch zu beauftragenden Sachverständigen, nicht jedoch an die Beklagte und ihre Prozessbevollmächtigten. Dies verstoße gegen den klaren Wortlaut des § 174 Abs. 3 GVG, wonach das Gericht "den anwesenden Personen" die Geheimhaltung von Tatsachen zur Pflicht mache und zwar ohne Ausnahmen. Außerdem erlaube der Geheimhaltungsbeschluss lediglich den Austausch des Klägers mit seinen Prozessbevollmächtigten, nicht jedoch mit einem vom Kläger gegebenenfalls ergänzend einzuschaltenden Sachverständigen. Im Übrigen sei die Ziffer 3 des Beschlusses sowohl zu unbestimmt als auch zu weitgehend, wenn sich die Verpflichtung zur Geheimhaltung auf "sämtliche" Informationen aus den gemäß Ziffer 2 des Beschlusses zu überlassenden Unterlagen und den "hieraus gewonnenen Erkenntnissen" beziehe.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Mit Schriftsatz vom 16.10.2018 hat sie auf die gerichtliche Auflage in Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses das Anlagenkonvolut BLD 40 "Unterlagen für die Treuhänderzustimmung" (blauer Aktenordner) mit Kopien für den Kläger eingereicht.
Das Landgericht hat den Beschwerden mit Beschluss vom 26.09.2018 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. In dem Nichtabhilfebeschluss hat das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung ergänzend ausgeführt, dass es sich bei den in Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses angesprochenen technischen Berechnungsgrundlagen um wichtige Geschäftsgeheimnisse der Beklagten im Sinne von § 172 Nr. 2 GVG handele (BGH VersR 2016, 177). Soweit diese in einer im Nachgang anzuberaumenden mündlichen Verhandlung zur Sprache kommen würden, werde für diesen Teil der Verhandlung daher die Öffentlichkeit auszuschließen sein. Nach dem Verständnis der Kammer schließen die Regelungen des § 174 Abs. 1 und 3 GVG es nicht aus, die vorgenannten Geschäftsgeheimnisse gemäß § 358 a ZPO vor einer mündlichen Verhandlung einer Begutachtung durch einen Sachverständigen zuzuführen. Der Vorbereitung einer solchen Anordnung diene der angegriffene Beschluss. In diesem Verfahrensstadium bestünden die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Beklagten in gleicher Weise wie in einer mündlichen Verhandlung und seien in gleicher Weise zu wahren.
Die Parteien hatten Gelegenheit, zu den Gründen der Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts ergänzend Stellung zu nehmen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien, den angefochtenen Beschluss und den Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Bezug genommen.
Die Beschwerden des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten gegen die ohne vorherige mündliche Verhandlung angeordnete Verpflichtung zur Geheimhaltung sind zulässig und begründet.
Die sofortigen Beschwerden des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten sind gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO i.V.m. § 174 Abs. 3 S. 3 GVG zulässig. Das Landgericht hat die angeordnete Verpflichtung zur Geheimhaltung in Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses vom 20.09.2018 ausdrücklich auf § 174 Abs. 3 GVG gestützt. Deshalb sind die Beschwerden gemäß § 174 Abs. 3 S. 3 GVG statthaft, auch wenn der Beschluss nicht in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wurde, wie es § 174 Abs. 3 S. 2 GVG vorsieht. Die Beschwerden wurden gemäß § 569 ZPO fristgerecht und auch im Übrigen formell ordnungsgemäß erhoben.
Die Beschwerden sind begründet und führen zur Aufhebung der angeordneten Geheimhaltungspflicht in Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses.
Die Anordnung des Landgerichts zur Geheimhaltung findet so, wie sie getroffen wurde, in § 174 GVG keine Stütze. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung setzt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 174 Abs. 3 GVG und dem Regelungszusammenhang mit § 174 Abs. 1 und 2 GVG voraus, dass zuvor die Öffentlichkeit nach mündlicher Verhandlung durch zu verkündenden Gerichtsbeschluss ausgeschlossen wurde. Der Beschluss über die Geheimhaltungspflicht kann erst in der mündlichen Verhandlung gefasst werden und nur während ihrer Dauer; vor ihrem Beginn und nach ihrem Abschluss ist er nicht zulässig und damit unverbindlich (zum Ganzen OLG München, Beschluss vom 02. Juli 2010 - 21 W 1347/10 -, Rn. 52 - 53, juris; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., 2018, § 174, Rn. 28 m. w. N.).
Die Einhaltung der in § 174 Abs. 3 GVG vorgesehenen Verfahrensweise kann nicht dadurch überwunden werden, dass nach einer vorterminlichen Beweisaufnahme gemäß § 358 a ZPO in einer späteren mündlichen Verhandlung die Öffentlichkeit zur Wahrung von berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Beklagten an ihren Geschäftsgeheimnissen ausgeschlossen werden soll. Das Gesetz sieht eine solche vorweggenommene Anordnung von Geheimhaltungspflichten nicht vor. Eine Zurückstellung bzw. Nachholung der verfahrensrechtlichen Anforderungen gemäß § 174 Abs. 3 GVG wegen einer beabsichtigten Beweisaufnahme nach § 358 a ZPO kommt nicht in Betracht. Den Regelungen in §§ 172 ff. GVG zur Ausschließung der Öffentlichkeit aus sonstigen Gründen ist zu entnehmen, dass die Öffentlichkeit zumindest grundsätzlich erfahren können muss, dass etwas nicht öffentlich verhandelt wird (OLG München, Beschluss vom 02. Juli 2010 - 21 W 1347/10 -, juris). Diesen gesetzlichen Vorgaben steht eine gerichtlich angeordnete Verpflichtung zur Verschwiegenheit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch einen nicht öffentlich verkündeten, sondern nur den Parteien zugestellten Beschluss entgegen.
Eine analoge Anwendung des § 174 Abs. 3 GVG auf einen vor mündlicher Verhandlung erlassenen Beweisbeschluss gemäß § 358 a ZPO oder auf einen vorbereitenden Hinweis- und Auflagenbeschluss scheidet ebenfalls aus. Es besteht keine planwidrige Regelungslücke. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess ist seit Jahren Gegenstand von höchstrichterlichen Entscheidungen (z. B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98 -, juris; BGH, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 314/07 -, juris; BGH, Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15 -, juris), wissenschaftlichen Aufsätzen (Redeker/Preß/Gittinger, WRP 2015, 681 ff. und 811 ff. m. w. N. ) und rechtspolitischen Diskussionen, etwa im Zusammenhang mit einer europäischen Knowhow-Richtlinie (zum Ganzen Redeker/Preß/Gittinger, WRP 2015, 811, 813). Ein angemessener Ausgleich zwischen den Geboten des effektiven Rechtsschutzes, des rechtlichen Gehörs und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen außerhalb der mündlichen Verhandlung kann nur durch den Gesetzgeber erfolgen.
Die vorgenommene Verfahrensweise des Landgerichts kann zudem nicht der Interessenlage der Parteien gerecht werden. Der Senat verkennt nicht, dass ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse an technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelnen bestehen kann (BVerfG, Beschluss vom 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214, juris; BGH, Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15 -, VersR 2016, 177, juris). Durch die angeordnete Geheimhaltungspflicht in der Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses vom 20.09.2018 kann aber der von der Beklagten beantragte strafbewehrte Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse gemäß § 174 Abs. 3 GVG nicht erreicht werden. Denn für eine Strafbarkeit gemäß § 353 d Nr. 2 StGB reicht es nicht aus, wenn das Schweigegebot bereits vor der mündlichen Verhandlung beschlossen wurde (Perron-Hecker, in Schönke-Schröder, StGB, 30. Aufl., 2019, § 353 d, Rn. 25). Für einen strafbewehrten Geheimnisschutz müssen die formalen Erfordernisse der §§ 172, 174 GVG eingehalten werden (OLG München, Beschluss vom 02. Juli 2010 - 21 W 1347/10 -, juris). Deshalb könnte auch eine zeitlich befristet angeordnete Verpflichtung zur Geheimhaltung, etwa bis zu einem mündlichen Verhandlungstermin, bei der Wahrung der berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Beklagten nicht weiterhelfen. Die verfahrensfehlerhaft angeordnete Geheimhaltungsverpflichtung war deshalb insgesamt aufzuheben.
Der Einwand der Beschwerdeführer dürfte berechtigt sein, dass die angeordnete Geheimhaltungspflicht in Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses inhaltlich in Bezug auf die geheim zuhaltenden Tatsachen zu unbestimmt ist. Die Beklagte hat - entsprechend den in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15 - unter Randziffer 14 bei juris entwickelten Maßstäben - konkret zu bezeichnen, hinsichtlich welcher in ihren technischen Berechnungsgrundlagen enthaltenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Einzelnen sie Geheimnisschutz begehrt.
Den zu verpflichtenden Personenkreis gibt § 174 Abs. 3 ZPO dahingehend vor, dass alle "anwesenden Personen", d.h. alle Personen, die an diesem Teil der Verhandlung teilnehmen, zur Geheimhaltung zu verpflichten sind (Kissel/Meyer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 174, Rn. 23). Danach können einzelne bei der Verhandlung anwesende Personen, wie etwa Vertreter der Beklagten, nicht von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen werden. Die Anordnung einer Geheimhaltungspflicht für Personen, die nicht an der Verhandlung teilnehmen, sieht § 174 Abs. 3 ZPO nicht vor.
Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen und die bereits ergangenen Urteile in Parallelverfahren mag die Beklagte prüfen und im erstinstanzlichen Verfahren klarstellen, ob sie an den in ihrer Klageerwiderung gestellten Anträgen zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse festhält und diese ggf. konkretisieren.
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