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Timestamp: 2019-09-19 19:53:38
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Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 199', 'BGH', '§ 10', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verjährung nach § 199 BGB - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSchadensersatzKlageVerjährung nach § 199 BGB
08.08.2008 11:35 |
Diese Frage hatte ich vor ca. 2 Jahren eingestellt. Inzwischen ist mir ein Urteil des OLG Cellet vom 16. Januar 2007 (16 U 160/06) bekannt geworden (anzumerken ist, dass diese Urteil vom BGH mit Urteil vom 9.11.2007 aufgehoben und zurückverwiesen ist.
Dieses Urteil stützt m.E. eher die Aufassung des OLG Karlsruhe.
Es geht mir konkret um die Frage, ob die Verjährung nur und ausschließlich dann hinausgeschoben (wegen Rechtsunkenntnis) wird, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung dreht (konkret wenn eine Klage, die zunächst aussichtlos erschien aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen Rechsprechung nun aussichtreich erscheint)?? Vielleicht (es sind ja fast 2 Jahre vergangen) inzwischen gibt es ja weitere Gerichtsurteile, die die Rechtsauffassung des OlG Karlsruhe stützen (Oberlandesgericht Karlruhe Urteil vom 18.07.2006, 17 U 320/05)
Ausschnitt aus dem Urteil des OLG Celle:
5. Unübersichtliche Rechtslage
Der Möglichkeit zur Erhebung einer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und seiner Folgen (vornehmlich: Eingehung einer Darlehensverbindlichkeit) gerichteten Schadensersatzklage kann auch nicht entgegen gehalten werden, die Möglichkeit zur Erhebung einer aussichtsreichen Klage sei nicht gegeben gewesen, weil die Rechtslage unklar gewesen sei.
Zwar hat der Senat erst Ende 2004 seine Rechtsprechung zugunsten der Käufer geändert und wichtige Einzelheiten, z. B. ob der Haftungsausschluss nach § 10 des Kaufvertrages wirksam ist, sind noch später geklärt worden.
Andererseits hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a. F. u. a. ausgeführt (Urteil vom 25.02.1999 - IX ZR 30/98 , unter II. 1.= NJW 1999, 2041):
„Die danach erforderliche Kenntnis hat der Betroffene, sobald er die schädlichen Folgen dergestalt kennt, daß er eine Schadensersatzklage - zumindest in der Form der Feststellungsklage - mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann, die Klageeinreichung ihm also zumutbar ist (BGHZ 102, 246 , 248. BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 , NJW 1993, 648 , 653). Erforderlich und genügend ist dafür im allgemeinen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Schaden und die Person des Schädigers ergeben. Nicht vorausgesetzt wird die zutreffende rechtliche Würdigung des bekannten Sachverhalts. Daher kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Kläger die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (st. Rspr.: BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 , NJW 1993, 648 , 653. v. 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92 , NJW 1993, 2614. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92 , NJW 1993, 2741 , 2743). Rechtlich fehlerhafte Vorstellungen des Geschädigten beeinflussen den Beginn der Verjährung in der Regel nicht, weil er die Möglichkeit hat, sich beraten zu lassen. Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, so daß sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein (BGHZ 6, 195 , 202. BGH, Urt. v. 29. April 1982 - III ZR 163/80 , VersR 1982, 898 , 899. v. 15. Oktober 1992, aaO. v. 24. Februar 1994 - III ZR 76/92 - , NJW 1994, 3162 , 3164), weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGHZ 122, 317, 325 f) fehlt."
Eine besonders verwickelte oder unübersichtliche Rechtslage war indes nicht gegeben. Spätestens seit dem Urteil des 5. Zivilsenats vom 27. November 1998 ist bis in die jüngste Zeit unverändert (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006, WuM 2006, 702) vom Bestehen eines Beratungsvertrages und damit von einer Verpflichtung zu vollständiger und richtiger Beratung auszugehen. Seither sieht der BGH die Beratung als selbständige Hauptpflicht des Verkäufers aus einem Beratungsvertrag an, wenn der Verkäufer im Rahmen eingehender Vertragsverhandlungen und auf Befragen des Käufers einen ausdrücklichen Rat erteilt. Ferner hat er ausgeführt, wenn der Verkäufer als Ergebnis intensiver Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlege, das der Förderung des Geschäfts dienen solle, stehe dies einem auf Befragen des Käufers erteilten Rat gleich, Urt. vom 27.11.1998 - V ZR 344/97 unter III 2, BGHZ 140, 111 = NJW 1999, 638).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage wäre es den Klägern möglich und zumutbar gewesen, nach Einholung von Rechtsrat jedenfalls vor Ende 2001 Klage wegen der Verletzung von Beratungspflichtverletzungen zu erheben. Auch wenn es auch klageabweisende Entscheidungen von Instanzgerichten gegeben hat, ändert das nichts an der durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klargestellten Rechtslage, die einem rechtskundigen Dritten freilich nicht verborgen geblieben ist. Insbesondere lässt sich aus abgewiesenen Klagen nicht entnehmen, dass die Rechtslage trotz der eindeutigen Rechtsprechung des BGH zum Beratungsvertrag vor dem 31. Dezember 2001 ungeklärt gewesen sei. Die Klageabweisungen können vielmehr auch auf einer mangelhaften Prozessführung beruhen oder vielleicht auch darauf, dass die Instanzgerichte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlerhaft oder gar nicht angewendet haben.
Wollte man diese Rechtsfrage anders beurteilen, dann würde die Verjährung in Anbetracht des Umstandes, dass die Beklagte 8.000 Wohnungen von der Neuen Heimat übernommen hat, sehr lange nicht anlaufen, weil sich jeder Käufer auf den Standpunkt stellen könnte, er erhebe erst Klage, wenn ein anderer auf seine Kosten eine höchstrichterliche Entscheidung zugunsten der Erwerber herbeigeführt habe.
Die von der Rechtsprechung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zugelassene „Verschiebung" des Verjährungsbeginns greift daher hier nicht ein.
Betreff: § 199 BGB
Einsatz: €60,00
geschrieben am 30.10.2006 10:47:00
Betreff: >§ 199 BGB
30.10.2006 11:29:15
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Klage Klage Verjährung Kosten
hinsichtlich der Frage des Verjährungseintritts gibt es nunmehr eine gewisse Rechtssicherheit, die jedoch letztlich immer von den tatsächlichen Gegebenheiten abhängt.
Nach dem aktuellen bezüglich des Erwerbs von Schrottimmobilien betreffenden Urteil des BGH v. 03.06.2008 – XI ZR 318/06 , dessen Tendenz in der Rechtsauffassung wegen der Frage der Verjährung bereits in der Entscheidung des BGH vom 27.05.2008 – XI 132/07 sichtbar wurde, kommt eine Verjährung von Schadensersatzansprüchen nicht schon allein deswegen in Betracht, weil der Anleger über Jahre Kenntnis davon hatte, dass die tatsächlichen Mietausschüttungen hinter den ihm ursprünglich von dem Anlagevermittler oder dem Verkaufsprospekt zugesicherten Werten zurückgeblieben sind und er dennoch über einen langen Zeitraum seine Ansprüche gegenüber der kreditgewährenden Bank nicht geltend gemacht hat.
Bekanntlich sahen sich Anleger, die Ansprüche auf Schadenersatz gegenüber einer Bank wegen einer Schrottimmobilie geltend regelmäßig dem Einwand der Verjährung ausgesetzt. Die betroffenen Anleger hätten, so das übliche Vorbringen der Banken, bereits durch eine Prüfung der Mietpoolabrechnungen und einem Vergleich der darin enthaltenen Zahlen mit den Versprechungen des Verkaufsprospekts oder des Anlagevermittlers erkennen können, dass ihnen ein Schadensersatzanspruch zustehe. Insofern hätten sie nicht mehrere Jahre mit der gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche warten dürfen.
Für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung gilt eine dreijährige Verjährungsfrist. Der Beginn hängt jedoch ganz entscheidend davon ab, wann der Anleger Kenntnis von den tatsächlichen, dem Schadensersatzanspruch zugrundeliegenden Umständen erlangt hat. Demnach ist Voraussetzung für den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist, dass der Anleger nicht nur die Umstände kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt, die auf eine arglistige Täuschung durch den Vermittler, Verkäufer oder den Verkaufsprospekt schließen lassen. Darüber hinaus muss der Anleger und dies ist letztlich entscheidend, die Umstände kennen, die eine Haftung der kreditgewährenden Bank möglich erscheinen lassen. Er muss also konkret die Umstände kennen, die darauf hindeuten, dass die Bank Kenntnis von dieser arglistigen Täuschung hatte und daher schadensersatzpflichtig ist.
Allein aus den jährlich zugeschickten Mietpoolabrechnungen könne der Anleger, so der BGH, jedoch weder Kenntnis von einer arglistigen Täuschung durch den Vermittler, den Verkäufer oder den Verkaufsprospekt, noch von einer Haftung der finanzierenden Bank hierfür erlangen.
Erst wenn dem Anleger konkret Umstände bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen sind, aus denen sich ergab, dass die Bank Kenntnis von der arglistigen Täuschung des Anlegers hatte, kann er auf eine mögliche Aufklärungspflicht schließen. Erst ab diesem Zeitpunkt hat er Kenntnis über alle maßgeblichen Umstände. Insoweit kann erst ab diesem Zeitpunkt kann die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen beginnen.
Angesichts dieser verbraucherfreundlichen Entscheidung des BGH wird allein auf den tatsächlichen Kenntnisstand des Anlegers abgestellt. Somit können Opfer sog. Schrottimmobilien, die bislang noch keine Schritte gegen die finanzierende Bank geltend gemacht haben, Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend machen, ohne sich sofort dem Verjährungseinwand auszusetzen.