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Timestamp: 2016-10-25 06:55:13
Document Index: 75795502

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 95', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_604/2013 (25.07.2013)
6B_604/2013 � � Urteil vom 25. Juli 2013
Einstellung des Verfahrens (Verletzung der k�rperlichen Integrit�t usw.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 15. Mai 2013.
�Im Zusammenhang mit der Aus�bung und Regelung des Besuchsrechts sowie weiterer angeblicher Feststellungen, die den gemeinsamen Sohn betrafen, reichte der Beschwerdef�hrer Anzeige wegen verschiedener Straftaten unter anderem gegen die Kindsmutter ein. Am 7. November 2012 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland das Verfahren ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 15. Mai 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss vom 15. Mai 2013 sei aufzuheben und das Strafverfahren weiterzuf�hren.
�In Strafsachen ist Beschwerde im Sinne von Art. 78 ff. BGG zu erheben, womit auch Verfassungsverletzungen ger�gt werden k�nnen (Art. 95 BGG). Die vom Beschwerdef�hrer eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Sinne entgegenzunehmen.
�Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach lit. b Ziff. 5 derselben Bestimmung ist zur Erhebung der Beschwerde insbesondere der Privatkl�ger legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Im Falle eines Freispruchs des Angeschuldigten setzt dies voraus, dass der Privatkl�ger, soweit zumutbar, seine Zivilanspr�che aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat (BGE 138 IV 86 E. 3). Als Privatkl�ger gilt der Gesch�digte, der ausdr�cklich die Absicht seiner Beteiligung am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�ger erkl�rt hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden, d.h. wer Tr�ger des durch die verletzte Strafnorm gesch�tzten oder zumindest mitgesch�tzten Rechtsgutes ist (Art. 115 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 258 E. 2.2.3). Als Zivilanspr�che im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden m�ssen. Nicht in diese Kategorie geh�ren Anspr�che, welche sich aus �ffentlichem Recht ergeben. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkl�ger die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Als Partei des kantonalen Verfahrens kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet (BGE 136 IV 41 E. 1.4).
�Ob der Beschwerdef�hrer in allen Punkten zur Beschwerde legitimiert ist, kann offen bleiben, weil sich die Beschwerde als unzul�ssig erweist.
�In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern dieser das Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen.
�Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willk�r geltend gemacht wird. Diese pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde klar und detailliert vorgebracht und begr�ndet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Willk�r liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden k�nnte, ist vor Bundesgericht unzul�ssig.
�Soweit sich die Beschwerde nicht auf den angefochtenen Entscheid bezieht und unzul�ssige Kritik enth�lt, ist darauf nicht einzutreten. So macht der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf seine kantonale Beschwerde geltend, es seien im kantonalen Verfahren "weitaus wesentlichere Sachverhalte" ausser Acht geblieben (vgl. Beschwerde S. 4). Indessen ergibt sich aus der zitierten Stelle nicht, um welche konkreten Sachverhalte es gehen soll. Aus der Behauptung, "der exakte Nachweis von Urkundendelikten ist in sehr vielen weiteren Punkten m�glich, ebenso Benachteiligung meiner Rechte durch unordentliche Verfahrenshandlungen", ist nicht ersichtlich, welche konkreten Vorw�rfe der Beschwerdef�hrer angeblich erhoben und die kantonalen Beh�rden nicht behandelt haben.
�In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden. Sie hat sich zu den Urkundendelikten (vgl. Beschluss S. 4/5 E. 3), der K�rperverletzung und Verletzung der F�rsorge- und Erziehungspflicht sowie den sexuellen, k�rperlichen und psychischen Misshandlungen (vgl. Beschluss S. 5/6 E. 4) und den N�tigungen und Verleumdungen (Beschluss S. 6/7 E. 5) ge�ussert. Was an diesen Erw�gungen gegen das Recht verstossen soll, ergibt sich aus der zum Teil unverst�ndlichen Beschwerde nicht und ist auch nicht zu sehen.
�So f�hrt die Vorinstanz in E. 3 aus, es sei nicht ersichtlich, inwiefern beim Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde vom 11. April 2005 der Tatbestand des Erschleichens einer falschen Urkunde erf�llt sein soll (Beschluss S. 5). Der Beschwerdef�hrer �ussert sich ausf�hrlich zu diesem Punkt (vgl. Beschwerde S. 5-7), ohne dass nachvollziehbar w�re, aus welchem Grund die Annahme der Vorinstanz gegen das Recht verstossen k�nnte. Z.B. macht der Beschwerdef�hrer geltend, "dass er erst �ber die vermeintlich rechtserheblichen Gr�nde f�r den wirkenden Rechtsentzug Kenntnis erhielt, nachdem das rechtliche Geh�r durchgef�hrt wurde" (Beschwerde S. 5). Inwieweit hier ein strafbares Verhalten vorliegen k�nnte, ist nicht ersichtlich.
�Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Ausf�hrungen ausdr�cklich �ussern m�sste, ist die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.