Source: https://openjur.de/u/306530.html
Timestamp: 2020-02-24 13:21:27
Document Index: 5136542

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 2', '§ 519', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 242', '§ 123', '§ 123', '§ 620', '§ 123', '§ 123']

Hessisches LAG, Urteil vom 01.12.2010 - 2 Sa 687/10 - openJur
Urteil vom 01.12.2010 - 2 Sa 687/10
Hessisches LAG, Urteil vom 01.12.2010 - 2 Sa 687/10
openJur 2012, 33899
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil desArbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2010 – 19 Ca9220/09 – abgeändert.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteiennicht durch Anfechtung des beklagten Landes vom 15. Oktober 2009mit dem 20. Oktober 2009 geendet hat.
Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zutragen.
Zweck des gesetzlichen Begründungszwangs ist es formale, bloß formelhafte, nicht auf den konkreten Streitfall bezogene Begründungen auszuschließen, um dadurch auf die Zusammenfassung und Beschränkung des Streitstoffs sowie die Beschleunigung des Verfahrens im zweiten Rechtszug hinzuwirken. § 520 Abs. 3 ZPO soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz ausreichend vorbereitet werden kann. Die Berufungsbegründung muss eine Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt (vgl. BAG vom 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03, AP Nr. 3 zu § 2 BAT SR 2r Rn 42). Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein. Sie muss klar und konkret erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Es reicht deshalb nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen (vgl. BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04, NZA 2005, 597; BAG vom 6. März 2003 - 2 AZR 596/02, BB 2003, 1561; BAG vom 11. März 1998 - 2 AZR 497/97, AP Nr. 49 zu § 519 ZPO; Hess. LAG vom 12. Mai 2003, 16 Sa 160/03).
Gemäß § 123 Abs. 1 BGB kann derjenige eine von ihm abgegebene Erklärung anfechten, der durch arglistige Täuschung zu ihrer Abgabe bestimmt worden ist. Der Tatbestand der arglistigen Täuschung gemäß § 123 BGB setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Täuschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst. Grundsätzlich muss sich die Täuschung auf objektiv nachprüfbare Umstände beziehen, während subjektive Werturteile nicht genügen (vgl. BAG vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 472/96, AP Nr. 43 zu § 123 BGB). Dabei ist der nach § 123 BGB notwendige Kausalzusammenhang schon dann zu bejahen, wenn die getäuschte Partei nur mit einer Täuschung in einem bestimmten Umfange gerechnet hat, später sich aber herausstellt, dass die Täuschung wesentlich weiter ging. Er ist jedoch zu verneinen, wenn die getäuschte Partei den Vertrag ohne Rücksicht auf den Umfang der Täuschung abgeschlossen hat (vgl. BAG vom 15. Mai 1997 - 2 AZR 43/96, AP Nr. 45 zu § 123 BGB a.a.O. m.w.H.).
Im Verschweigen von Tatsachen bzw. im Unterlassen einer Aufklärung kann eine zur Anfechtung berechtigende Täuschung nur dann liegen, wenn eine Offenbarungspflicht besteht, etwa weil das Verschweigen gegen Treu und Glauben verstößt und der Vertragspartner unter den gegebenen Umständen die Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen hätte erwarten dürfen (vgl. BGH Urteil vom 27. April 1972 - II ZR 150/68, WM 1972, 1443; Staudinger/Singer/von Finckenstein, BGB (2004), § 123 Rn 10 ff., m.w.N.; RGRK-Krüger-Nieland, BGB, 12. Aufl., § 123 Rn 16 und 18 m.w.N.).
Im Zusammenhang mit der Vorlage einer Bewerbung und im Rahmen von Einstellungsgesprächen sind solche Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, die in zulässiger Weise gestellt worden sind. Dies setzt ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung der Frage voraus. Andernfalls ist die wahrheitswidrige Beantwortung nicht rechtswidrig (vgl. BAG vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 549/97, AP Nr. 46 zu § 123 BGB). Das Fragerecht des Arbeitgebers und die entsprechende Pflicht des Arbeitnehmers zur wahrheitsgemäßen Beantwortung folgen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der auch das vorvertragliche Anbahnungsverhältnis der Parteien beherrscht. Allerdings sind in diesem Zusammenhang auch die gegensätzlichen Interessen der Beteiligten zu beachten. Der künftige Arbeitgeber ist daran interessiert, von dem Bewerber alle für das konkret beabsichtigte Arbeitsverhältnis erforderlichen Tatsachen zu erfahren, um den Arbeitsplatz mit einem geeigneten Bewerber besetzen zu können. Der Bewerber hingegen ist daran interessiert, möglichst wenig aus seinem persönlichen Bereich offenbaren zu müssen, um nicht Gefahr zu laufen, den Arbeitsplatz nicht zu erhalten. Dieses anerkannte Interesse folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers (vgl. BAG vom 1. August 1985 - 2 AZR 101/83, AP Nr. 30 zu § 123 BGB).
Um eine Anfechtung rechtfertigen zu können, muss zwischen der Täuschungshandlung und der Willenserklärung Kausalität bestehen. Die Täuschungshandlung muss zu einem Irrtum des Getäuschten führen, und der Irrtum muss für eine Willenserklärung ursächlich sein, die der Getäuschte ohne die Täuschung nicht, mit anderem Inhalt oder jedenfalls nicht zu diesem Zeitpunkt abgegeben hätte (vgl. BAG vom 11. November 1993 - 2 AZR 467/93, AP Nr. 38 zu § 123 BGB m.w.H.). Für die Annahme der Kausalität genügt allerdings schon Mitursächlichkeit der Täuschung und es reicht aus, wenn der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein können und die Täuschung nach der Lebenserfahrung Einfluss auf die Entscheidung haben kann (vgl. vgl. BAG vom 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08, NZA 2010, 1250; BAG vom 28. November 2007 – 6 AZR 1108/06, AP Nr. 36 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag; BAG vom 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98, AP Nr. 50 zu § 123 BGBMünchKommBGB/Kramer 5. Aufl., § 123 Rn 12). Erfolgt aus Anlass der Begründung eines Arbeitsverhältnisses eine arglistige Täusche durch den Arbeitnehmer und wird aufgrund Fristablauf oder wegen Änderung der Vertragsbedingungen ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen, setzt die Berechtigung zu dessen Anfechtung voraus, dass Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die im Zusammenhang mit dem ersten Vertragsschluss begangene Täuschungshandlung Grundlage der Willensbildung des Arbeitgebers und damit kausal auch für den zweiten Vertragsabschluss geworden (vgl. Hess. LAG vom 24. Juni 2010 – 11 Sa 45/10 n.v.; LAG Hamm vom 12. Februar 2009 – 8 Sa 1368/08, dokumentiert in juris).
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