Source: http://www.famrb.de/52009.htm
Timestamp: 2018-08-14 11:09:45
Document Index: 112155748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 238', '§ 1578', '§ 238', '§ 1578']

BGH 11.4.2018, XII ZB 121/17
AbÃ¤nderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung nach erfolglosem Antrag des GlÃ¤ubigers auf ErhÃ¶hung
Ist ein AbÃ¤nderungsantrag des UnterhaltsglÃ¤ubigers auf ErhÃ¶hung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollstÃ¤ndig abgewiesen worden, so kann ein spÃ¤terer AbÃ¤nderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulÃ¤ssiger Weise auch auf solche Tatsachen gestÃ¼tzt werden, die schon im vorausgegangenen AbÃ¤nderungsverfahren zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤ren.
Der Antragsteller (Ehemann) und die Antragsgegnerin (Ehefrau) streiten als geschiedene Ehegatten Ã¼ber die AbÃ¤nderung eines Titels auf nachehelichen Unterhalt. Die 1983 geschlossene Ehe der Beteiligten, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde mit Urteil vom 11.11.1997 rechtskrÃ¤ftig geschieden. In diesem Urteil wurde der Ehemann zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt. Auf AbÃ¤nderungsklage der Ehefrau wurde der laufende Unterhalt durch Urteil des OLG DÃ¼sseldorf vom 14.1.2003 auf mtl. rd. 700 â‚¬ (570 â‚¬ Elementarunterhalt und 130 â‚¬ Altersvorsorgeunterhalt) erhÃ¶ht.
In einem weiteren AbÃ¤nderungsverfahren wurde der Unterhalt durch Urteil des AG Geldern vom 8.5.2009 fÃ¼r die Zeit von August 2007 bis Januar 2010 erhÃ¶ht, fÃ¼r die nachfolgende Zeit wurde die AbÃ¤nderungsklage der Ehefrau abgewiesen. Der Ehemann begehrt im vorliegenden Verfahren die AbÃ¤nderung des Urteils des OLG DÃ¼sseldorf vom 14.1.2003 dahingehend, dass er ab Januar 2016 keinen Unterhalt mehr an die Ehefrau zu zahlen hat.
AG und OLG wiesen den AbÃ¤nderungsantrag ab. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Nach Â§ 238 Abs. 1 FamFG kann jeder Teil die AbÃ¤nderung einer in der Hauptsache ergangenen Endentscheidung des Gerichts beantragen, die eine Verpflichtung zu kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden wiederkehrenden Unterhaltsleistungen enthÃ¤lt. Der Antrag ist zulÃ¤ssig, sofern der Antragsteller Tatsachen vortrÃ¤gt, aus denen sich eine wesentliche VerÃ¤nderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen VerhÃ¤ltnisse ergibt. Gem. Â§ 238 Abs. 2 FamFG kann der Antrag nur auf GrÃ¼nde gestÃ¼tzt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht mÃ¶glich ist oder war.
Konnte eine Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf bzw. zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts gem. Â§ 1578 b BGB bereits zum Zeitpunkt der letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung des Ausgangsverfahrens geltend gemacht werden, ist ein mit dem gleichen Ziel erhobener AbÃ¤nderungsantrag bei gleich gebliebenen VerhÃ¤ltnissen wegen Â§ 238 Abs. 2 FamFG regelmÃ¤ÃŸig bereits unzulÃ¤ssig. Die PrÃ¤klusion von sog. Alttatsachen setzt allerdings voraus, dass die UmstÃ¤nde schon fÃ¼r die Entscheidung des Ausgangsverfahrens erheblich waren. Das ist dann der Fall, wenn das Gericht des Ausgangsverfahrens bereits eine Herabsetzung oder Befristung hÃ¤tte aussprechen mÃ¼ssen. Ist ein Umstand allein im Rahmen der Billigkeitsbetrachtung nach Â§ 1578 b BGB erheblich, so kommt es mithin grundsÃ¤tzlich darauf an, ob der fragliche Umstand bereits im Ausgangsverfahren zu einer abweichenden Entscheidung hÃ¤tte fÃ¼hren mÃ¼ssen.
Ãœber die Rechtskraftwirkung hinausgehend hat der Senat auch in dieser Fallkonstellation eine PrÃ¤klusion angenommen, wenn der Gegner eines auf UnterhaltserhÃ¶hung gerichteten AbÃ¤nderungsverlangens bereits im Vorverfahren AbÃ¤nderungswiderklage hÃ¤tte erheben kÃ¶nnen, um damit eine gerichtliche KlÃ¤rung des Unterhalts nach beiden Seiten hin zu erwirken. Daran hÃ¤lt der Senat nach erneuter ÃœberprÃ¼fung nicht fest. Die angefÃ¼hrten GrÃ¼nde vermÃ¶gen die weitreichende Folge einer PrÃ¤klusion nicht zu rechtfertigen. Die Grenzen der AbÃ¤nderbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung ergeben sich vorwiegend aus deren materieller Rechtskraft. Soweit die begehrte UnterhaltserhÃ¶hung oder -herabsetzung nicht Gegenstand des Vorverfahrens gewesen ist, steht die Rechtskraft einem auf den nicht streitgegenstÃ¤ndlichen Teil gerichteten AbÃ¤nderungsantrag grundsÃ¤tzlich nicht entgegen.
Etwas anderes gilt, wenn im Vorverfahren die HÃ¶he des Unterhalts neu festgelegt worden ist. Wenn der Unterhalt etwa im Vorverfahren auf einen AbÃ¤nderungsantrag des UnterhaltsglÃ¤ubigers erhÃ¶ht worden ist, wÃ¼rde eine Herabsetzung des Unterhalts der frÃ¼heren Entscheidung als deren kontradiktorisches Gegenteil widersprechen, obwohl diese nicht Streitgegenstand des Vorverfahrens gewesen ist. Ist hingegen der vorausgegangene AbÃ¤nderungsantrag vollstÃ¤ndig abgewiesen worden, so besagt die Rechtskraft dieser Entscheidung nur, dass ein hÃ¶herer als der titulierte Unterhaltsanspruch nicht besteht, sodass eine spÃ¤tere, auch auf unverÃ¤nderter Tatsachengrundlage beruhende Herabsetzung des Unterhalts dazu nicht im Widerspruch stÃ¼nde. Dementsprechend ist es auch dem auf UnterhaltserhÃ¶hung in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldner unbenommen, den Ausgang des AbÃ¤nderungsverfahrens abzuwarten und im Falle vollstÃ¤ndiger Abweisung des AbÃ¤nderungsantrags in zulÃ¤ssiger Weise einen eigenen, auf Unterhaltsherabsetzung gerichteten AbÃ¤nderungsantrag zu erheben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.05.2018 15:41