Source: https://www.judicialis.de/Hamburgisches-Oberverwaltungsgericht_1-Bf-215-04_Urteil_04.03.2005.html
Timestamp: 2019-10-18 20:06:32
Document Index: 10683428

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 15']

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04.03.2005 mit dem Az.: 1 Bf 215/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 Bf 215/04
Rechtsgebiete: GewO, SpielV, StGB
GewO § 33 i Abs. 1 Satz 2
GewO § 33 c Abs. 1 Satz 2
SpielV § 13
1 Bf 215/04
Verkündet am 4. März 2005
hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, 1. Senat, durch die Richter Dr. Gestefeld, Dr. Meffert und E.-O. Schulz sowie die ehrenamtlichen Richter Deusser und Feddern für Recht erkannt:
Die Klägerin betreibt in der in Hamburg eine 169,51 m² große Spielhalle, für die ihr die Beklagte die Aufstellung von Geldspielgeräten 1994 erlaubte. Bei einer Überprüfung am 6. November 2002 befanden in der Spielhalle neben 10 herkömmlichen Geldspielgeräten 8 sog. Fun-Games, von denen 6 (2 Funny Land de Luxe, 1 Fun City, 1 Cash of Titans, 1 Mission Impossible, 1 Trendy ) mit einem Hinterlegungsspeicher versehen waren. An diesen Automaten kann für ein Spiel mit einer Dauer von 3 Sekunden bis zu einem Euro eingesetzt werden. Die Einsätze werden dem Spieler im Hinterlegungsspeicher in Form von Spielpunkten gutgeschrieben. Gewinnt ein Spieler, so erhält er Token oder Bargeld ausgezahlt. Die Token (Spielmünzen) können bar erworben oder an den Spielautomaten erspielt werden. Mit den Token können die Spieler weitere Spieleinsätze tätigen. Die Hinterlegungsspeicher begrenzen den Gewinn (Bargeld oder Token) auf die zuvor zum Erwerb der Spiele eingeworfenen Einsätze bis zu einem Höchsteinsatz von 20 Euro. Die Spieler können weiteres Geld oder Token in die Spielgeräte einzahlen, um sich die Chance eines Rückgewinnes des ursprünglichen Gesamteinsatzes zu sichern.
Mit ihrer nach der am 7. März 2003 erfolgten Zustellung des Widerspruchbescheides am 1. April 2003 erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen: Die gegen sie in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (5 VG 1362/2003 / OVG 4 Bs 372/03) ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli und des Oberverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2003 überzeugten nicht. Es sei nicht richtig, dass die Weiterspielmarken (Token) einen eigenständigen Wert hätten und bei Ebay gehandelt würden. Sie - die Klägerin - verwende nur eigens für ihren Spielbetrieb geprägte Token, auf die die Münzprüfer ihrer "Fun Games" eingestellt seien. Deshalb könne mit ihren Token nicht gehandelt werden, sondern könnten ihre Kunden mit den Token lediglich weiterspielen. Die Weiterspielmarken stellten nicht deshalb einen Gewinn dar, weil mit ihnen zeitversetzt weitergespielt werden könne. Vielmehr handele es sich lediglich um einen graduellen Unterschied zu sonstigen gewonnenen Freispielen. Auch stellten die Tokenmanager sicher, dass der Spieler keinen höheren Einsatz zurückerhalte als er ihn zuvor in Form eines Pfandes durch Einwurf eines bestimmten Geldbetrages eingeworfen habe.
Das Verwaltungsgericht verkenne, dass sie den Spielen mit dem Bonusdollar keine Vergünstigung hinsichtlich der Höhe der Einsätze gewähre. Man dürfe insoweit nicht den eine Stunde währenden Spielvorgang als Ganzes betrachten und die Einsätze dementsprechend um den Dollarbonus verringern. Vielmehr betrügen die Spieleinsätze der Spieler je Spiel nur die gesetzlich zulässigen 20 Cent. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes hätte zur Folge, dass auch Vergünstigungen, wie das Anbieten einer kostenfreien Tasse Kaffe oder des "Begrüßungskekses" einen unzulässigen Rabatt beinhalteten. Dies sei aber nicht gewollt. Die Spielverordnung beruhe vielmehr auf der Erwägung, dass die von der PTB geprüften Geldspielautomaten nicht beeinflusst werden dürften und deshalb z.B. nicht der Spieleinsatz von 20 Cent auf 15 Cent ermäßigt werden dürfe.
a) § 33 i Abs. 1 Satz 2 GewO erlaubt es der Behörde, der Spielhallenerlaubnis nachträglich zum Schutze der Gäste erforderliche Auflagen beizufügen. Bei den betroffenen 6 Spielgeräte mit Hinterlegungsspeicher handelt es sich um Geldspielgeräte mit einer Gewinnmöglichkeit, die in der Spielhalle nicht aufgestellt werden dürfen. Denn zum einen benötigt der Kläger für das Aufstellen derartiger Gewinnspielgeräte gemäß § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO einer Aufstellerlaubnis. Diese darf die Beklagte ihm nicht erteilen, da die Geldspielgeräte nicht von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen sind, wie dies § 33 c Abs.1 Satz 2 GewO verlangt. Zum anderen erlaubt - was zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist - die Größe der Spielhalle es nicht, neben den vorhandenen Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit weitere derartige Geräte aufzustellen. Sowohl das Erfordernis einer Zulassung der Geldspielgeräte und die damit verbundenen inhaltlichen Anforderungen an Geldspielgeräte als auch die Begrenzungen auf höchstens ein Geldspielgerät je 15 qm Grundfläche und höchstens 10 Geldspielgeräten je Spielhalle in § 3 Abs. 2 der Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.12.1985 (BGBl. I S. 2245 mit spät. Änd.) - SpielV - dienen dem Schutz der Spielhallengäste vor einer übermäßigen Ausnutzung ihres Spieltriebes und damit ihrem Schutz (vgl. VGH München, Urt. v. 25. 5. 2001, GewArch 2001, 377). Im Ergebnis anderes ergibt sich auch nicht, wenn man mit dem VGH Mannheim, Beschl. v. 11.4.2003, GewArch 2003, 248 insoweit § 33 c GewO als die speziellere und deshalb § 33 i GewO verdrängende Norm betrachten will. In diesem Falle würde die angegriffene Auflage in der polizeirechtlichen Generalklausel des § 3 SOG eine ausreichende gesetzliche Grundlage finden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 13.2.1997, DÖV 1997, 1055) oder sie sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 15 GewO rechtfertigen.
Auf die Frage der Zulässigkeit der von der Klägerin in ihrer Spielhalle verwendeten Token kommt es auch nicht deshalb an, weil die Beklagte der Klägerin als im Vergleich zur Entfernung der Geräte milderes Mittel die Option hätte lassen müssen, die Spielgeräte ohne Rückgewinnmöglichkeit aber mit der Möglichkeit der Ausgabe von Token weiterzunutzen. Dem ist nicht so. Zum einen ist der Klägerin an einer derartigen Umrüstung ihrer Geräte nicht gelegen. Vielmehr macht sie geltend, dass die Zulässigkeit der Ausgabe von Token gerade nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und deshalb hierüber nicht entschieden werden dürfe. Zum anderen würde sich der Spielablauf wesentlich ändern, wenn die Geräte den Gewinn eines Einzelspieles nicht zunächst für den Rückgewinn früherer Spieleinsätze sondern sogleich in Form von Punktgewinnen für die Ausgabe von Token dem Spielekonto gutschreiben würden. Bei in dieser Weise umgerüsteten Spielgeräten würde es sich im Vergleich zu den zu entfernenden Spielgeräten um ein aliud und nicht nur um eine mildere Maßnahme handeln.