Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.09.2006&Aktenzeichen=C-123/04
Timestamp: 2019-03-24 18:28:41
Document Index: 46522263

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 75', 'EuG', 'EuG', 'Art. 75', 'EuG']

EuGH, 12.09.2006 - C-123/04, C-124/04 - dejure.org
EuGH, 12.09.2006 - C-123/04, C-124/04
EAG-Vertrag - Versorgung - Eigentumsordnung - Anreicherung von Uran im Gebiet der Gemeinschaft durch einen Angehörigen eines dritten Staates
Industrias Nucleares do Brasil und Siemens
Anreicherung von Uran im Gebiet der Gemeinschaft durch den Angehörigen eines dritten Staates; Herausgabe von Zylindern mit angereichertem Uran ; Auslegung des Art. 75 Europäischer Atomvertrag (EAG-Vertrag)
Uran-Anreicherung für außereuropäische Länder // Keine Zugriffsrechte durch Euratom
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. Februar 2004 in Sachen Industrias Nucleares do Brasil S.A. und Siemens AG gegen UBS AG
Insoweit hat der Europäische Gerichtshof auf die Vorlage in dieser Sache bereits entschieden, dass auch eine Anreicherung unter diese Bestimmung fallen kann (EuGH, Urteil vom 12. September 2006 - C 123/04, C 124/04, Slg. 2006, I-7861 Rn. 34 ff.).
Die - zugleich als Streithelferin der Beklagten zu 2 eingelegte - Berufung der Beklagten zu 1 ist nach einer Vorlage an den (damals noch so bezeichneten) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, Urteil vom 12. September 2006, C-123/04 und C-124/04, EU:C:2006:542) erfolglos geblieben.
Insoweit geht das Berufungsgericht davon aus, dass die in Art. 75 Satz 1c) EAGV geregelte Ausnahme eingreift, weil der Vorgang unter Beachtung der Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 12. September 2006, C-123/04 und C-124/04, EU:C:2006:542 Rn. 52 ff.) als versorgungsbilanzneutral anzusehen sei.