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Timestamp: 2018-01-24 07:44:20
Document Index: 145133485

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 612', '§ 633', '§ 10', 'BGH', '§ 463', '§ 17', '§ 305', '§ 307', '§ 105', '§ 109', '§ 66', 'BGH', 'BGH']

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stillschweigend – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „stillschweigend“.
ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 2250/08 vom 24.10.2008
Ein konstituives Schriftformerfordernis in einem Tarifvertrag verhindert das Entstehen einer betrieblichen Übung. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag lediglich kraft arbeitsvertraglicher Verweisung gilt. Der Verweis auf ein trarifliches Schriftformerfordernis kann zwar stillschweigend abbedungen werden. Eine solche Abbedingung durch eine betriebliche Übung liegt aber dann nicht vor, wenn davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber tarifgebundene und nichttarifgebundene Arbeitnehmer gleichbehandeln möchte.
OLG-KOELN – Beschluss, 9 W 23/99 vom 13.09.1999
Mit Aushändigung der Doppelkarte ist mindestens stillschweigend vorläufige Deckung zur KfzHaftpflichtversicherung erteilt und sog. "deckende Stundung" der Erstprämie vereinbart.
LG-BONN – Urteil, 5 S 218/09 vom 03.11.2010
OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 55/99 vom 13.09.1999
In einem Verzicht auf die schriftliche Begründung einer gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist regelmäßig zugleich ein stillschweigend erklärter Rechtsmittelverzicht zu sehen.
LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 942/10 vom 13.01.2011
Der Anspruch eines nachgeordneten Arztes auf Beteiligung an den Privatliquidationseinnahmen des Chefarztes kann sich im Einzelfall aus einem infolge praktischer Übung stillschweigend zustande gekommenen Vertrag ergeben.
LG-BONN – Urteil, 10 O 538/05 vom 11.04.2006
AG-WIESBADEN – Urteil, 91 C 582/12 (18) vom 08.08.2012
1. Bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung gilt nach § 612 Abs.1 BGB eine Vergütung im Regelfall als stillschweigend vereinbart.
2. Auf die Entgeltlichkeit der Erstberatung muss der Anwalt bei erkennbarer Fehlvorstellung oder wirtschaftlicher Problemen des Mandanten hinweisen.
KG – Urteil, 8 U 121/08 vom 01.12.2008
LG-DARMSTADT – Urteil, 13 O 404/10 vom 23.08.2011
Mit der Bestellung der Dienstbarkeit und dem Abschluss eines Getränkebezugsvertrages wird mindestens stillschweigend eine Vereinbarung getroffen, wonach mit Erreichen des Sicherungszweckes dem Sicherungsgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Aufhebung der Dienstbarkeit zusteht. Nach der maximal zulässigen Zeitspanne der Getränkebezugsverpflichtung ist diese Einrede entstanden.
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 204/95 vom 20.05.1996
Die Verarbeitung bestimmter Eingabeformate (hier: Anatech G4) durch eine vom Anbieter zu erstellende Optimierungssoftware gilt stillschweigend als vereinbart, wenn sie zum Forderungskatalog eines vorangegangenen Vertragsentwurfs gehörte, der aus anderen Gründen nicht ratifiziert worden ist. Kann die Software diese Formate nicht verarbeiten und verweigert der Anbieter eine Nachbesserung, kann der Besteller den Vertrag wandeln (§§ 633, 634 Abs. 1 BGB).
ARBG-SIEGEN – Urteil, 3 Ca 1680/04 vom 20.01.2005
In der Regel unterliegt eine Abrede, nach der der Arbeitgeber verpflichtet ist, zur Abgeltung der seinen Außendienstmitarbeitern entstehenden Reisekosten und Spesen einen monatlichen Pauschalbetrag zu zahlen, einem stillschweigend vereinbarten Widerrufsvorbehalt. Beide Vertragsparteien können eine derartige Pauschalierungsvereinbarung unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Monatsende einseitig widerrufen."
OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 56/96 vom 26.04.1996
Óberlassung von Gemeinschaftseigentum an einen Wohnungseigentümer zur Sondernutzung.
ARBG-SIEGEN – Urteil, 3 Ca 1619/04 vom 20.01.2005
"In der Regel unterliegt eine Abrede, nach der der Arbeitgeber verpflichtet ist, zur Abgeltung der seinen Außendienstmitarbeitern entstehenden Reisekosten und Spesen einen monatlichen Pauschalbetrag zu zahlen, einem stillschweigend vereinbarten Widerrufsvorbehalt. Beide Vertragsparteien können eine derartige Pauschalierungsvereinbarung unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Monatsende einseitig widerrufen."
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 174/96 vom 21.03.1997
LG-BONN – Urteil, 5 S 95/10 vom 08.12.2010
LG-BONN – Urteil, 5 S 3/10 vom 03.11.2010
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 309/97 vom 06.03.1998
1. Ein stillschweigend durch langjährige faktische Nutzung mit Billigung aller Wohnungseigentümer eingeräumtes schuldrechtliches Sondernutzungsrecht kann nur bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse aus wichtigem Grunde unter Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens des Sondernutzungsberechtigten aufgehoben werden.
2. Auch ein nicht angefochtener Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer kann kein dingliches, im Grundbuch eintragbares Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründen. Eine dingliche Rechtsänderung erfordert immer eine Vereinbarung i. S. des § 10 WEG.
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 164/96 vom 14.02.1997
Der Verkäufer einer neuen Sache sichert in der Regel nicht - stillschweigend - die Abwesenheit jeglicher Fehler zu, vielmehr kann insoweit lediglich von einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung ausgegangen werden (in Anlehnung an BGH NJW 1996, 1465). Deshalb stehen dem Käufer einer AnhängerDruckpresse auch dann keine Schadensersatzansprüche gem. § 463 BGB gegenüber dem Verkäufer zu, wenn diese infolge eines Fehlers einen Schaden am Anhänger verursacht.
OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 90/95 vom 07.07.1995
§ 17a Abs. 5 GVG ist auf das Verhältnis von Prozeßgericht und Wohnungseigentumsgericht entsprechend anzuwenden. Das Beschwerdegericht ist daher an eine die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte stillschweigend bejahende Entscheidung des Amtsgerichts unabhängig davon gebunden, ob das Amtsgericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat.
LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 85/07 vom 21.03.2007
Für die Festsetzung einer Einigungsgebühr gem. Nr. 2508 VV RVG im Rahmen der Beratungshilfe bedarf es weder des Abschlusses eines durch wechselseitiges Nachgeben gekennzeichneten Vergleiches noch einer Protokollierung der Einigung. Es genügt vielmehr, wenn der Rechtsanwalt beim Abschluss eines - auch stillschweigend geschlossenen - Vertrages mitwirkt, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.
BAG – Urteil, 3 AZR 181/08 vom 16.02.2010
1. Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse - ausdrücklich oder stillschweigend - in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung der Versorgungsordnung rechnen.2. Bei der dynamischen Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel iSd. § 305c Abs. 1 BGB.3. Die dynamische Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.
LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 126/09 vom 10.07.2009
1. Das - zumindest stillschweigend - erklärte Einverständnis eines Arbeitnehmers damit, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt nicht ohne Weiteres automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt (hat).
2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Foto zu reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiert.
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 172/94 vom 23.12.1994
Erhöhung der Wohnqualität von Räumen als Nachteil für die Eigentümergemeinschaft
Die Nutzungsbeschreibung von Räumlichkeiten, wie sie in der Teilungserklärung enthalten ist, ist für die Beteiligten bindend. Sie wird nicht stillschweigend dadurch abgeändert, daß die anderen Eigentümer eine abweichende Nutzung über mehrere Jahre ohne Widerspruch hinnehmen. Deshalb kann ein Erwerber der Räumlichkeiten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die übrigen Wohnungseigentümer müßten die teilungserklärungswidrige Nutzung weiter dulden, weil sie sie gegenüber dem Voreigentümer widerspruchslos hingenommen hätten.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 206/09 vom 22.09.2009
Wird bei der Festsetzung der Bewährungszeit das gesetzliche Höchstmaß überschritten, bleibt ein Widerruf wegen erneuter Straftaten unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes möglich.Ist bei Verurteilung eines Heranwachsenden die Einbeziehung einer nach allgemeinem Strafrecht rechtskräftig abgeurteilten Tat gemäß den §§ 105 Abs. 2, 31 Abs. 2 S. 1 JGG unterblieben, so ist diese durch eine Ergänzungsentscheidung gemäß §§ 109 Abs. 2 S. 2, 66 Abs. 1 S. 1 JGG nachzuholen, und zwar auch dann, wenn beabsichtigt ist, die beiden Sanktionen nebeneinander bestehen zu lassen. Die Ablehnung einer rechtlich möglichen Einbeziehung durch eine Ergänzungsentscheidung nach § 66 Abs. 1 JGG darf nicht stillschweigend erfolgen, sondern ist ausdrücklich durch Beschluss auszusprechen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 52/11 vom 30.05.2012
1. Die durch eine Bürgschaft gesicherte Hauptforderung ist durch Auslegung des Bürgschaftsvertrages zu ermitteln. Ergibt die Auslegung, dass Mängelansprüche unabhängig von einer Abnahme gesichert sind, so berührt ein Abstandnehmen von einer bauvertraglich vereinbarten förmlichen Abnahme die Haftung des Bürgen nicht.
2. Eine Bürgschaft kann deshalb als Zeitbürgschaft zu werten sein, weil sie auf einen Bauvertrag Bezug nimmt, der eine Regelung zur Sicherungszeit enthält.
3. Die in der Bürgschaftsurkunde in Bezug genommene Bauvertragsurkunde ist für die Bestimmung des Sicherungszeitraums grundsätzlich auch dann maßgebend, wenn die Bauvertragsparteien mündlich oder stillschweigend über einen anderen Zeitraum einig waren, es sei denn, diese abweichende Abrede war dem Bürgen bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages bekannt.
AG-SCHOENEBERG – Urteil, 104a C 72/08 vom 14.05.2008
Zwar liegt in der tatsächlichen Bereitstellung von Strom durch das Versorgungsunternehmen üblicherweise einer Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages, die derjenige, der Elektrizität aus dem Verteilungsnetz entnimmt, durch dieses sozialtypische Verhalten stillschweigend annimmt (vgl. BGH NJW 1983, 1777; BGH NJW 2003, 3131f). Anders ist es aber, wenn der Stromlieferant den bestehenden Versorgungsvertrag gekündigt und durch Bemühungen um Unterbrechung der Stromzufuhr deutlich gemacht hat, dass eine weitere Stromentnahme nicht mehr seinem Willen entspricht. Zu diesen Willensbekundungen stünde es in einem unvereinbaren Widerspruch, wollte man bis zur tatsächlichen Unterbrechung der Stromzufuhr in der fortbestehenden Möglichkeit zur Stromentnahme ein konkludentes Angebot der Klägerin zum Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrages sehen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 279/02 vom 11.06.2003
VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 218/00 vom 14.01.2003
Ein Dolmetscherbüro kann Ansprüche im eigenen Namen geltend machen. Reisekosten für freie Mitarbeiter können nach Ermessen ersetzt werden, wenn sie keinen festen Arbeitsplatz im Büro haben, deshalb direkt von ihrem Wohnort anreisen und dies vom Gericht stillschweigend gebilligt worden ist. Bei der Gewährung des Berufszuschlages ist nicht abzustellen auf die Verhältnisse des (freien) Mitarbeiters, der den Gerichtstermin wahrnimmt, sondern auf die Verhältnisse des Arbeitgebers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Büro direkt geladen wird, und nicht lediglich einen Dolmetscher benennt, der dann persönlich - wenn auch ggf. über das Dolmetscherbüro "als Kontaktadresse" - vom Gericht geladen wird. Bei der Höhe des Berufszuschlages von bis zu 50 % sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
Motorradfahren im Pulk: stillschweigender Haftungsausschluss möglich (16.09.2015, 07:30)
Wenn Motorradfahrer in einem Pulk fahren, kann das bei einem Unfall zu einem stillschweigenden Haftungsausschluss führen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Frankfurt. Vorliegend waren vier Motorradfahrer in einer Gruppe in...
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