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Timestamp: 2020-03-30 07:56:11
Document Index: 201371110

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 14']

Rechtsprechung: BFH/NV 1997, 558 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 29.10.1996 | BFH, 07.11.1996
BFH, 22.10.1996 - III R 265/94
https://dejure.org/1996,420
BFH, 22.10.1996 - III R 265/94 (https://dejure.org/1996,420)
BFH, Entscheidung vom 22.10.1996 - III R 265/94 (https://dejure.org/1996,420)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1996 - III R 265/94 (https://dejure.org/1996,420)
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EStG §§ 33, 33b Abs. 6
Ermäßigung der Einkommensteuer wegen außergewöhnlicher Belastung - Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als außergwöhnliche Belastung
§§ 33, 33b Abs. 6 EStG
Einkommensteuer; Besuchsfahrten zu kranken Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen
Die einzelnen Merkmale der Zwangsläufigkeit
BFHE 182, 352
FamRZ 1997, 1011 (Ls.)
DB 1997, 1697
BStBl II 1997, 558
BFH/NV 1997, 558
FG Köln, 16.01.2002 - 9 K 5506/01
Aufwendungen für Fahrten zur Betreuung und Versorgung eines Elternteils
Entgegen der Auffassung des Beklagten setze die Anerkennung der geltend gemachten Betreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach der BFH - Entscheidung vom 22. Oktober 1996 (BStBl. II 1997, 558 ff) nicht voraus, dass im Schwerbehindertenausweis der betreuten Person das Merkzeichen "H" eingetragen sei oder Pflegegeld nach der Pflegestufe III gezahlt werde.
Dies ist nicht der Fall bei den typischen Aufwendungen für die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 EStG, die insbesondere durch den Grund- und den Kinderfreibetrag pauschal abgegolten sind oder als Sonderausgaben abgezogen werden können (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BStBl. II 1997, 558, Blümich / Oepen, a.a.O., EStG § 33 Rz. 102, m.w.N.).
Zu den - nicht im Rahmen des § 33 EStG berücksichtigungsfähigen - Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung gehören grundsätzlich auch die Kosten für Besuche zwischen nahen Angehörigen, und zwar selbst dann, wenn der besuchte Angehörige erkrankt oder pflegebedürftig ist und Fahrten in kürzeren zeitlichen Abständen oder über größere Entfernungen durchgeführt werden (BFH in BStBl. II 1997, 558).
Außerdem ist der Nachweis erforderlich, dass gerade die konkreten Besuche des Angehörigen nach ärztlichem Urteil medizinisch indiziert sind und zur Heilung oder Linderung einer bestimmten Krankheit entscheidend beitragen können (BFH-Urteil vom 2. März 1984 VI R 158/80, BStBl. II 1984, 484, und BFH in BStBl. II 1997, 558).
Darüber hinaus können Aufwendungen für Besuchsfahrten auch dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn ein Steuerpflichtiger sie auf sich nimmt, um einen nahen Angehörigen, der im eigenen Haushalt lebt, mit Rücksicht auf dessen Erkrankung betreuen und versorgen zu können, soweit die Aufwendungen jene für Besuchfahrten überschreiten, die der Steuerpflichtige auch ohne die Erkrankung üblicherweise ausgeführt hätte (BFH-Urteile vom 6. April 1990 III R 60/88, BStBl. II 1990, 958, BFH in BFH/NV 1992, 96, sowie BFH in BStBl. II 1997, 558).
Für nicht erforderlich hält der BFH, dass der besuchte Angehörige hilflos ist (BFH in BStBl. II 1997, 558).
Zwar reicht es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung "grundsätzlich" nicht aus, dass der besuchte Angehörige "erkrankt oder pflegebedürftig" ist (BFH in BStBl. II 1997, 558).
Erforderlich, aber auch genügend ist nach der BFH-Entscheidung vom 22. Oktober 1996 (BStBl. II 1997, 558) vielmehr, dass die Besuchsfahrten ausschließlich zum Zwecke der Heilung oder Linderung "einer Krankheit oder eines Leidens" oder "mit Rücksicht auf eine Erkrankung" des Angehörigen unternommen werden, um ihn betreuen und versorgen zu können.
Das sittliche Gebot muss vielmehr ähnlich einem Rechtszwang von außen her als eine Forderung oder zumindest eine Erwartung der Gesellschaft in der Weise in Erscheinung treten, dass die Unterlassung Nachteile im sittlich-moralischen Bereich oder auf gesellschaftlicher Ebene zur Folge haben kann (BFH-Urteil vom 24. Juli 1987 III R 208/82, BStBl. II 1987, 715, BFH in BStBl. II 1997, 558).
Soweit sich der Beklagte auf die BFH-Urteile vom 22. Oktober 1996 (BStBl. II 1997, 558) und vom 24. Mai 1991 (…BFH/NV 1992, 96) beruft, übersieht er, dass die dort zugrunde liegenden Sachverhalte jeweils in einem entscheidungserheblichen Punkt von den Verhältnissen im Streitfall abweichen.
BFH, 02.12.2004 - III R 27/02
Ferner können die Aufwendungen für Besuchsfahrten dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn ein Steuerpflichtiger sie auf sich nimmt, um einen nahen Angehörigen, der im eigenen Haushalt lebt, mit Rücksicht auf dessen Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit betreuen und versorgen zu können, soweit die Aufwendungen jene für Besuchsfahrten überschreiten, die der Steuerpflichtige auch ohne die Erkrankung üblicherweise ausgeführt hätte (…Senatsurteile vom 24. Mai 1991 III R 28/89, BFH/NV 1992, 96, und vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558, m.w.N.).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass angesichts des unter Umständen sehr persönlichen Charakters der für die Pflege erforderlichen Leistungen selbst bei einem nahen Verwandtschaftsverhältnis nicht ohne weiteres vom Bestehen einer solchen sittlichen Pflicht ausgegangen werden kann (Senatsurteil in BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558, m.w.N.).
Wie der Senat in dem Urteil in BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558 ausgeführt hat, kann wegen des unter Umständen sehr persönlichen Charakters der Pflegeleistungen selbst bei einem nahen Verwandtschaftsverhältnis nicht ohne weiteres vom Bestehen einer entsprechenden sittlichen Pflicht ausgegangen werden und es nicht missbilligenswert erscheinen, wenn Kinder die von ihren Eltern selbst nicht mehr bewältigten Verrichtungen Dritten, z.B. sozialen Diensten, übertragen.
FG Köln, 26.10.2007 - 5 K 1322/05
Entgegen der Auffassung des Beklagten setze die Anerkennung der geltend gemachten Betreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 22.10.1996 (BStBl. II 1997, 558 ff) nicht voraus, dass im Schwerbehindertenausweis der betreuten Person das Merkzeichen "H" eingetragen sei oder Pflegegeld nach der Pflegestufe III gezahlt werde.
Wie der Senat in dem Urteil in BStBl II 1997, 558 ausgeführt habe, könne wegen des unter Umständen sehr persönlichen Charakters der Pflegeleistung selbst bei einem nahen Verwandtschaftsverhältnis nicht ohne weiteres vom Bestehen einer entsprechenden sittlichen Pflicht ausgegangen werden und es nicht missbilligenswert erscheinen, wenn Kinder die von ihren Eltern selbst nicht mehr bewältigten Verrichtungen Dritten, z. B. sozialen Diensten, übertrügen.
Die Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen sind deshalb regelmäßig ebenso wenig als außergewöhnlich, sondern typisierend als durch allgemeine Freibeträge und etwaige andere steuerliche Ermäßigungen abgegolten anzusehen wie Aufwendungen für sonstige Formen der Kontaktpflege etwa durch Telefongespräche (BFH-Urteil vom 22.10.1996 III R 265/94, BStBl II 1997, 558).
Ferner können die Aufwendungen für Besuchsfahrten dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn ein Steuerpflichtiger sie auf sich nimmt, um einen nahen Angehörigen, der im eigenen Haushalt lebt, mit Rücksicht auf dessen - nachgewiesene - Erkrankung betreuen und versorgen zu können, jedoch nur, soweit die Aufwendungen jene für Besuchsfahrten überschreiten, die der Steuerpflichtige auch ohne die Erkrankung üblicherweise ausgeführt hätte (BFH-Urteile vom 06.04.1990 III R 60/88, BStBl II 1990, 958, vom 22.10.1996 III R 265/94, BStBl II 1997, 558 …und vom 02.12.2004 in BFH/NV 2005, 1248).
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass angesichts des unter Umständen sehr persönlichen Charakters der für die Pflege erforderlichen Leistungen selbst bei einem nahen Verwandtschaftsverhältnis nicht ohne weiteres vom Bestehen einer solchen sittlichen Pflicht ausgegangen werden kann (BFH-Urteile vom 22.10.1996 in BStBl II 1997, 558 …und vom 02.12.2004 in BFH/NV 2005, 1248).
Zudem sind die vom Kläger anlässlich seiner Besuche beim Vater erbrachten Hilfeleistungen wie die Erledigung von Einkäufen, die Begleitung bei Verlassen der Wohnung, Besorgung von und Beaufsichtigung der Einnahme von Medikamenten, Essensversorgung, Körperpflege des Vaters sowie Hilfe beim An- und Auskleiden, Maßnahmen, die ihrer Art nach in einer Vielzahl von Familien anfallen, ohne dass sie, auch unter Berücksichtigung der altersbedingten Hilfsbedürftigkeit des Vaters und dessen entfernt gelegenem Wohnort, den Charakter des Außergewöhnlichen erlangen (vgl. BFH-Urteil vom 22.10.1996 in BStBl II 1997, 558).
FG Baden-Württemberg, 23.07.2007 - 6 K 431/06
Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten zum im Altenheim lebenden Elternteil als …
Im Übrigen habe der BFH es nicht als außergewöhnlich angesehen, dass die Kinder alle zwei Wochen ihre über 80 Jahre alten Eltern in einem 400 km entfernten "Heim für altersgerechtes Wohnen" besuchten, um die Eltern zu baden und zu waschen, deren Wäsche zu reinigen, größere Einkäufe zu tätigen, die Wohnung zu versorgen und den Schriftverkehr zu erledigen(Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BStBl II 1997, 558).
c) Ferner können die Aufwendungen für Besuchsfahrten dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn ein Steuerpflichtiger sie auf sich nimmt, um einen nahen Angehörigen, der im eigenen Haushalt lebt, mit Rücksicht auf dessen Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit betreuen und versorgen zu können, soweit die Aufwendungen jene für Besuchsfahrten überschreiten, die der Steuerpflichtige auch ohne die Erkrankung üblicherweise ausgeführt hätte (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BStBl II 1997, 558, m.w.N.).
FG München, 04.12.2006 - 1 K 374/06
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Besuchsfahrten zu pflegebedürftigen Eltern …
Die Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen sind deshalb regelmäßig ebensowenig als außergewöhnlich, sondern typisierend als durch allgemeine Freibeträge und etwaige andere steuerliche Ermäßigungen abgegolten anzusehen wie Aufwendungen für sonstige Formen der Kontaktpflege etwa durch Telefongespräche (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BStBl II 1997, 558).
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass angesichts des unter Umständen sehr persönlichen Charakters der für die Pflege erforderlichen Leistungen selbst bei einem nahen Verwandtschaftsverhältnis nicht ohne weiteres vom Bestehen einer solchen sittlichen Pflicht ausgegangen werden kann (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BStBl II 1997, 558).
Dies hat der BFH in einem vergleichbaren Fall in seinemUrteil vom 22. Oktober 1996 III R 265/94 (in BStBl II 1997, 558) ausführlich dargelegt.
Eine verbindliche Forderung oder Erwartung der Gesellschaft, der sich die Klägerin nicht hätte entziehen können, ist insoweit nicht zu erkennen (vgl. hierzu BFH- Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BStBl II 1997, 558).
Auch hat das FA zutreffend darauf hingewiesen, dass die Eltern der Klägerin offenkundig nicht so hilfsbedürftig waren, dass sie nicht mit geringfügiger Unterstützung etwa durch soziale Dienste ihre Pflege und ihren Haushalt hätten bewältigen können (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BStBl II 1997, 558).
Sittliche Gründe liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann vor, wenn nach dem Urteil der Mehrzahl billig und gerecht denkender Menschen ein Steuerpflichtiger sich zu der betreffenden Leistung verpflichtet sehen kann (Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558).
Das sittliche Gebot muss vielmehr ähnlich einem Rechtszwang von außen her als eine Forderung oder zumindest eine Erwartung der Gesellschaft in der Weise in Erscheinung treten, dass die Unterlassung Nachteile im sittlich-moralischen Bereich oder auf gesellschaftlicher Ebene zur Folge haben kann (BFH in BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558).
bb) Ferner können ausnahmsweise die Aufwendungen für Besuchsfahrten dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn ein Steuerpflichtiger sie auf sich nimmt, um einen nahen Angehörigen, der im eigenen Haushalt lebt , mit Rücksicht auf dessen Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit betreuen und versorgen zu können, soweit die Aufwendungen jene für Besuchsfahrten überschreiten, die der Steuerpflichtige auch ohne die Erkrankung üblicherweise ausgeführt hätte (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BStBl II 1997, 558).
(juris) - für sittlich und moralisch verwerflich hält, hat sich der BFH mit solcher Art von Kritik bereits in seinem Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 265/94 (BStBl II 1997, 558) zutreffend auseinandergesetzt.
26 Ganz abgesehen davon, dass vorliegend nur die Mutter des Klägers seit dem Schlaganfall mit der Pflegestufe 2 pflegebedürftig war und nicht auch der Vater des Klägers hat aber der BFH gerade dieser Betrachtungsweise der Vorinstanz in seinem Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 265/94 a.a.O.) zu Recht grundsätzlich eine klare Absage erteilt.
Daher seien an die Zwangsläufigkeit der Hilfeleistung weniger strenge Anforderungen zu stellen als nach § 33 Abs. 2 EStG (BFH-Urteile vom 29. August 1996 III R 4/95, BFHE 181, 441, BStBl II 1997, 199, und vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558).
BFH, 28.07.2003 - III B 125/02
Die Kläger behaupten zwar, das Finanzgericht (FG) sei von der BFH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Besuchsfahrten zu nahen Angehörigen als unmittelbare Krankheitskosten (BFH-Urteile vom 2. März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484; vom 6. April 1990 III R 60/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958, und vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558) abgewichen.
Sittliche Gründe liegen nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, vor, wenn nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ein Steuerpflichtiger sich zu der betreffenden Leistung verpflichtet halten kann (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558).
Das sittliche Gebot muss vielmehr ähnlich einem Rechtszwang von außen her als eine Forderung oder zumindest eine Erwartung der Gesellschaft in der Weise in Erscheinung treten, dass die Unterlassung Nachteile im sittlich-moralischen Bereich oder auf gesellschaftlicher Ebene zur Folge haben kann (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558).
FG München, 05.08.2009 - 1 K 3124/08
Besuchsfahrten zu den Eltern sind auch bei Gebrechlichkeit und altersbedingter …
FG Hessen, 17.08.2010 - 10 K 2787/07
Besuchsfahrten zu Angehörigen im Altenheim als außergewöhnliche Belastungen; …
FG München, 05.08.2004 - 15 K 3739/02
Außergewöhnliche Belastung; Fahrtkosten für Besuchsfahrten zu Verwandten; …
FG München, 23.08.2001 - 13 K 2653/98
Besuchsfahrten zu einem pflegebedürftigen Angehörigen; Einkommensteuer 1996
BFH, 03.07.1998 - III B 37/98
FG München, 22.09.2008 - 7 K 4430/06
Besuchsfahrten zu kranken Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
BFH, 14.10.1997 - III R 102/96
FG München, 24.09.2002 - 6 K 2412/01
Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer …
FG Hamburg, 23.01.2020 - 5 K 132/18
Einkommensteuer: Abrisskosten als außergewöhnliche Belastungen
SG Bremen, 03.03.2009 - S 21 AS 251/09
BFH, 08.10.1998 - III B 35/98
FG München, 21.06.2007 - 5 K 2313/06
Abzug von Aufwendungen für Besuchsfahrten zu pflegebedürftigen Eltern als …
BFH, 10.05.2004 - III B 93/03
Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rspr. (hier: …
FG München, 10.11.2008 - 7 K 4430/06
Abzug von Besuchskosten für den Besuch kranker Angehöriger als außergewöhnliche …
FG München, 15.04.2003 - 12 K 2505/02
Kosten für Fahrten zum Besuch eines erkrankten Angehörigen
FG Baden-Württemberg, 09.03.2000 - 8 K 206/98
Ausgleich eines Vermögensverlustes, den ein naher Angehöriger infolge Betrugs …
FG Baden-Württemberg, 17.04.1998 - 14 K 95/93
Geltendmachung von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat als …
FG Rheinland-Pfalz, 21.01.1998 - 1 K 1315/97
BFH, 29.10.1996 - IV B 144/95
https://dejure.org/1996,10642
BFH, 29.10.1996 - IV B 144/95 (https://dejure.org/1996,10642)
BFH, Entscheidung vom 29.10.1996 - IV B 144/95 (https://dejure.org/1996,10642)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1996 - IV B 144/95 (https://dejure.org/1996,10642)
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Begriff der Veräußerung im Sinne des § 14 a Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) alte Fassung
Diese ist nicht im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts verschafft, sondern mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an dem übertragenen Wirtschaftsgut (Senatsbeschluss vom 29. Oktober 1996 IV B 144/95, BFH/NV 1997, 558 unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398; vom 13. November 1991 I R 58/90, BFHE 166, 530, BStBl II 1992, 517, …und vom 7. Juli 1992 VIII R 24/91, BFH/NV 1993, 461).
https://dejure.org/1996,13090
BFH, 07.11.1996 - IV B 162/95 (https://dejure.org/1996,13090)
BFH, Entscheidung vom 07.11.1996 - IV B 162/95 (https://dejure.org/1996,13090)
BFH, Entscheidung vom 07. November 1996 - IV B 162/95 (https://dejure.org/1996,13090)
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Grundsätzliche Bedeutung der Beurteilung der Fortführung des Betriebsvermögens bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes
Die Beschwerdebegründung geht auch nicht darauf ein, dass diese Forderung selbst für solche landwirtschaftlichen Betriebe gilt, deren Inhaber bis zur Verpachtung nur auf kleineren eigenen Flächen gewirtschaftet und nach der Verpachtung der Flächen das Inventar veräußert haben (vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 1996 IV B 162/95, BFH/NV 1997, 558).