Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.04.1996&Aktenzeichen=IV%20ZR%20202/95
Timestamp: 2020-04-01 05:46:39
Document Index: 91962982

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 20', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 12']

BGH, 17.04.1996 - IV ZR 202/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,947
BGH, 17.04.1996 - IV ZR 202/95 (https://dejure.org/1996,947)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1996 - IV ZR 202/95 (https://dejure.org/1996,947)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1996 - IV ZR 202/95 (https://dejure.org/1996,947)
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Beginn der Rücktrittsfrist - Vorvertragliche Anzeigeobliegenheit - Kenntnis des Versicherungsmitarbeiters - Objektives Zugangshindernis beim Empfänger
Beginn der Frist zum Rücktritt von einem Versicherungsvertrag bereits mit Kenntnis der Filialdirektion von Obliegenheitsverletzung
BGB §§ 130, 242; VVG § 20
Kenntnis des Versicherers von der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit; Zugangszeitpunkt bei Nachsendung eines Einschreibebriefs
Versicherungsrecht; Beginn der Rücktrittsfrist bei vorvertraglicher Anzeigeobliegenheit
NJW 1996, 1967
ZIP 1996, 878
MDR 1996, 797
VersR 1996, 742
Abzustellen ist dabei auf die Kenntnis des Mitarbeiters, zu dessen Aufgaben es gehört, den Tatbestand der Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten festzustellen (Senatsurteil vom 17. April 1996 - IV ZR 202/95 - VersR 1996, 742 unter I 2 a).
Es genügt aber hierfür nicht, dass im Bereich des Empfängers objektiv ein Zugangshindernis besteht; es müssen vielmehr zusätzliche Umstände hinzutreten, etwa eine bewusste Verhinderung oder Verzögerung des Zugangs (BGH NJW 1996, 1967).
Auszugehen ist von dem im Rahmen des § 130 Abs. 1 S. 1 BGB anerkannten Grundsatz, nach dem der Einwand des Rechtsmissbrauchs dann begründet ist, wenn der Empfänger den Zugang der Willenserklärung bewusst vereitelt oder verzögert oder wenn er mit dem Eingang rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechnen muss und nicht dafür sorgt, dass ihn diese erreichen können (vgl. BGH, NJW 1996, 1967, (1968); BGH NJW 1977, 194).
BSG, 11.08.1998 - B 2 U 26/98 B
Auch von Ludwig ( ZfS 1996, 259 ff) werde die Notwendigkeit, eindeutige Abgrenzungskriterien festzulegen, betont.
Allerdings hat in letzter Zeit auch Ludwig ( ZfS 1996, 259, 270) unter Hinweis auf die Bedeutung des Betriebssports im Arbeitsleben und verfassungsrechtliche Gesichtspunkte (Gleichbehandlungsgrundsatz, Rechtssicherheit) eingehend dargetan, die von der Rechtsprechung aufgestellten Wertungskriterien zum Unfallversicherungsschutz beim Betriebssport böten keine zweifelsfreie Richtlinie für die Versicherungsträger und die Betriebe und unter Bezugnahme auf die og Literaturstimmen gefordert, die Teilnahme am vom Unternehmen angebotenen und organisierten Betriebsschutz sollte grundsätzlich unter Versicherungsschutz stehen, wobei es Aufgabe der Unternehmen sein müsse, eine sinnvolle und zweckgerichtete Ausgestaltung der Sportausübung in bezug auf die Arbeitstätigkeit sicherzustellen.
Leitungswasserversicherung: Beweis eines Verstoßes gegen eine …
So hat der Bundesgerichtshof ausgeführt (BGH VersR 1996, 742), dass das Wissen eines Agenten oder eines Mitarbeiters dem Versicherer in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB nur im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben zuzurechnen ist und im weiteren darauf abgestellt, ob der Mitarbeiter nicht nur für die Bearbeitung der Leistungsanträge zuständig war, sondern auch damit betraut, bei einem Verdacht auf Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit Ermittlungen vorzunehmen, den Tatbestand festzustellen und die Hauptverwaltung hierüber zu unterrichten.
OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 69/06
Beginn der Monatsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG nicht schon mit Zugang der …
In organisatorischer Hinsicht hängt der Fristbeginn davon ab, wann die mit der Feststellung des Tatbestandes der Obliegenheitsverletzung beauftragte Stelle des Versicherers Kenntnis erlangt hat (so erlangt die Bezirksdirektion eines VR Kenntnis, wenn sie damit betraut war, bei einem Verdacht auf Obliegenheitsverletzungen Ermittlungen einzuleiten, obwohl sie über den Rücktritt selbst nicht zu entscheiden hatte, BGH VersR 1996, 742).
OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 4 U 57/04
Versicherungsvertragsrecht: Verschweigen gefahrerheblicher Umstände, …
Maßgebend für den Fristbeginn ist die Kenntnis des Mitarbeiters des Versicherers, zu dessen Aufgaben es gehört, den Tatbestand der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit festzustellen (…BGH, a.a.O.; BGH v. 17.4.96 - IV ZR 202/95 - VersR 1996, 742 unter I 2a).
LG Potsdam, 21.12.2010 - 12 O 172/10
Kraftfahrtversicherung: Eintritt eines Versicherungsfalls vor Abgabe der …
Eine Leistungsbefreiung nach § 2 Abs. 2 S. 2 VVG liegt hingegen nicht vor, wenn der Versicherer bei der Abgabe seiner Vertragserklärung ebenfalls davon Kenntnis hat, dass ein Versicherungsfall schon eingetreten ist (…vgl. Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 2008, § 2 Rdnr. 15; BGH, VersR 1963, 523; BGH, VersR 1996, 742; OLG Stuttgart, VersR 2007, 340).
Falls die Antragsteller indessen die gebotenen Empfangsvorkehrungen versäumt und deshalb über Jahre hinweg nicht in der Lage gewesen sein sollten, die regelmäßigen Rechnungsabschlüsse zur Kenntnis zu nehmen, können sie sich auf ein solches von ihnen zu vertretendes Zugangshindernis nicht berufen; sie müssen sich dann vielmehr nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so behandeln lassen, wie wenn ihnen die rechtsgeschäftlichen Erklärungen rechtzeitig zugegangen wären (vgl. BGH, NJW 1996, 1967;… Bunte in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 2. Aufl., § 12 Rz. 21).