Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Arbeitgeber&id=recht
Timestamp: 2020-02-18 07:43:21
Document Index: 50458812

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 755', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 98', '§ 74', '§ 74', '§ 16', '§ 3', '§ 42', '§ 39', '§ 3', '§ 249', '§ 257', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 360', '§ 7', '§ 57', '§ 66', '§ 7', '§ 74']

Umwelt-online: Arbeitgeber
1487 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
0596/13
0062/10B
0062/4/10
0062/3/10
0388/1/09
0388/09
0809/09B
0809/1/09
0839/08B
0545/06B
0916/06
0545/1/06
0614/05B
0859/05B
0815/1/05
... Die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter können heilkundliche Maßnahmen im Sinn von § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c) NotSanG durchführen, ohne sich wegen eines Verstoßes gegen den Heilkundevorbehalt strafbar zu machen. Die daraus resultierende Handlungssicherheit kommt nicht nur den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern und ihren Arbeitgebern, sondern auch den Patientinnen und Patienten zugute.
... Die im Februar 2019 von Europäischem Parlament, Rat und Kommission beschlossene Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) soll dazu dienen, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Arbeitskräftemobilität in der gesamten Union und auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu unterstützen. Ferner wird sie Arbeitnehmern und Arbeitgebern Informationen über die komplexen Aspekte der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität bereitstellen.
... ‚d1) In Absatz 9 Satz 1 werden die Wörter "den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 beteiligten Stellen" durch die Wörter "Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie dem gegenwärtigen Arbeitgeber" ersetzt.‘
... Die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter können heilkundliche Maßnahmen im Sinne von § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c NotSanG durchführen, ohne sich wegen eines Verstoßes gegen den Heilkundevorbehalt strafbar zu machen. Die daraus resultierende Handlungssicherheit kommt nicht nur den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern und ihren Arbeitgebern, sondern auch den Patientinnen und Patienten zugute.
... Durch die Änderungen soll die Mitwirkung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten an der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln weiter professionalisiert und gestärkt werden. Dies dient sowohl den Interessen der Bevölkerung als auch denen der Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Nicht zuletzt dient die damit verbundene Aufwertung des Berufes auch den Interessen der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten selbst.
... Für die Bestimmung des Arbeitgebers ist maßgeblich, wer die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Beschäftigten besitzt. Dies ist in der Regel derjenige, der im Arbeitsvertrag als Arbeitgeber bezeichnet ist. Im Zweifelsfall, sofern zwei Rechtsträger (z.B. der zugelassene kommunale Träger und ein kommunales Unternehmen) personell und wirtschaftlich so eng miteinander verflochten sind, dass bei beiden Rechtsträgern die Dispositionsbefugnis derselben Person oder einer einheitlichen Leitung obliegt, ist davon auszugehen, dass die Dispositionsbefugnis für den im Arbeitsvertrag bezeichneten Arbeitgeber ausgeübt wird.
... "9. Hausangestellte, die unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufenthaltes im Ausland ihren Arbeitgeber oder dessen Familienangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland für eine Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten in das Inland begleiten."
... Zudem ist nach geltender Gesetzeslage eine Abfrage bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen hinsichtlich der aktuellen Arbeitgeber oder des aktuellen Aufenthaltsorts der Schuldner nicht möglich. Eine Lohnpfändung und die Ermittlung des aktuellen Aufenthaltsorts der Schuldner werden durch diese Informationsbeschaffungsdefizite unnötig erschwert.
... Diese Änderung konkretisiert die in dieser Vorschrift verankerte Mitteilungspflicht und stellt klar, dass diese Pflicht auch Konstellationen umfasst, in denen der Arbeitgeber bereits zuverlässigkeitsüberprüftes Personal einstellt und mit luftsicherheitsrelevanten Tätigkeiten betraut. Damit wird sichergestellt, dass die Echtheit und Gültigkeit der vorgelegten Zuverlässigkeitsüberprüfungsbescheinigung durch die Luftsicherheitsbehörde verifiziert wird. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass die Luftsicherheitsbehörde Kenntnis vom aktuellen Arbeitgeber hat und im Falle eines Widerrufs oder einer Rücknahme der Zuverlässigkeitsüberprüfung unmittelbar unterrichten und die luftsicherheitsrelevante Tätigkeit unterbinden kann.
... Auch Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sind seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz verpflichtet, spätestens ab dem Jahr 2022 den größten Teil der von ihnen bei einer Entgeltumwandlung ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten weiterzuleiten. Zusammen mit der neuen Freibetragsregelung in der Krankenversicherung besteht damit besonders für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine lukrative Möglichkeit, im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses für das Rentenalter vorzusorgen.
... es mit der Maßgabe Anwendung, dass der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses keiner Begründung bedarf. § 14 Absatz 1 des
... (1) Auf die Ausbildungsvergütung können Sachbezüge angerechnet werden. Maßgeblich für die Bestimmung der Werte der Sachbezüge sind die Werte, die in der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt in der jeweils geltenden Fassung bestimmt sind.
... Rentenversicherung im Einzelfall auf Ersuchen des Insolvenzgerichts den Namen, die Vornamen oder die Firma sowie Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses der betroffenen Person übermitteln, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden, und das Ersuchen nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Die Träger der
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 755 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b ZPO , Nummer 3 Buchstabe a § 802l Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO , Buchstabe d § 802l Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ZPO
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 802m Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, Satz 3, 4 ZPO , [ Artikel 2 Nummer 1 § 98 Absatz 2 InsO , Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b § 74a Absatz 2 Satz 3 SGB X , Nummer 3 - neu - § 74a Absatz 3 - neu - SGB X ]
... "(1a) Der Betreiber muss mit Arbeitgebern von Fremdfirmen die Durchführung angemessener arbeitsmedizinischer Präventionsmaßnahmen abstimmen."
... Die Anrechnung von Sachbezügen auf die Ausbildungsvergütung wird im vorliegenden Gesetzentwurf mit der Unterbringung in Apothekengebäuden begründet. Legt man die aktuellen amtlichen Sachbezugswerte für Unterkunft der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers zugrunde (231 Euro abzüglich 15 Prozent bei Auszubildenden = 196,35 Euro) und vergleicht sie mit der derzeit tariflich vereinbarten Ausbildungsvergütung für PTA-Praktikanten in Höhe von 708 Euro, so ergeben sich Sachbezüge für Unterkunft in Höhe von 27 Prozent. Dies würde einhergehen mit Empfehlungen des deutschen Mieterbundes, wonach maximal ein Drittel des Einkommens für Unterkunftskosten ausgegeben werden sollen. Selbst bei Anrechnung weiterer Sachbezüge, zum Beispiel Verpflegungskosten, sollte eine Begrenzung auf maximal 50 Prozent erfolgen, um den Auszubildenden noch einen gewissen Handlungsspielraum zu lassen, da es diesen grundsätzlich möglich sein soll, mit der Ausbildungsvergütung in etwa ihren gesamten Lebensunterhalt zu finanzieren.
... b) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die Einbeziehung des Arbeitgebers nach § 16d Absatz 3 Nummer 4 AufenthG-E verbindlicher ausgestaltet werden kann.
... § 3 Absatz 5 in der Fassung des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle des vorliegenden Änderungsgesetzes] ist beim Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42b des
... Zur Stärkung der Arbeitnehmerschutzrechte trägt im Übrigen eine Erweiterung der Dokumentationspflichten bei. Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - auch im Bereich der Paketbranche - zur Aufzeichnung von Arbeitsaufnahme, Arbeitsende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dient letztlich der Rechtssicherheit.
... Wie in anderen Zweigen der Sozialversicherung wird die Solidarität durch einen dynamisierten Zuschuss aus dem Bundeshaushalt auf eine noch breitere Basis gestellt. Die Auswirkungen auf die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber und damit auf die Arbeitskosten werden wirksam gedämpft. Es wird an bereits bestehende Mechanismen in der Kranken- und Rentenversicherung angeknüpft.
... Es ist auch die Wissenschaft, die klarstellt, dass die deutsche Tarifautonomie dort funktioniert, wo die Gewerkschaften genug Mitglieder haben.5 Bei allen Vorteilen, die eine Regelung von Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen auch für die Arbeitgeber mit sich bringt: Ohne einigermaßen starke Gewerkschaften werde es auf längere Sicht keine Arbeitgeberverbände mehr geben.6
... 3. Die Möglichkeit einer flexiblen Anpassung der Arbeitszeiten auf die jeweiligen betrieblichen Erfordernisse trägt zum Erhalt und weiteren Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit und damit auch der Arbeitsplätze bei. Flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen zudem den Beschäftigten durch eine größere Selbstbestimmung bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten Familie, Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Dieses gilt insbesondere bei mobiler Arbeit oder bei der Arbeit im Homeoffice. Die Interessen von Arbeitgebern und Beschäftigten müssen mit dem Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten in Einklang gebracht werden.
... Der Bundesrat begrüßt das Ziel des vorliegenden Gesetzes, eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität zu fördern, um den Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Ebenso ist zu begrüßen, dass entlastende Maßnahmen u.a. für Arbeitnehmer, Verfahrenserleichterungen für Arbeitgeber, unterstützende Maßnahmen für die Entspannung des Wohnungsmarkts und Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens vorgesehen sind.
... "(7) Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39e Absatz 4 Satz 2) die Lohnsteuer für Bezüge von kurzfristigen, im Inland ausgeübten Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, die einer ausländischen Betriebsstätte dieses Arbeitgebers zugeordnet sind, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent des Arbeitslohns erheben. Eine kurzfristige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 liegt nur vor, wenn die im Inland ausgeübte Tätigkeit 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt."
... Die im Februar 2019 von Europäischem Parlament, Rat und Kommission beschlossene Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) soll dazu dienen, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Arbeitskräftemobilität in der gesamten Union und auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu unterstützen. Ferner wird sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern Informationen über die komplexen Aspekte der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität bereitstellen.
... es unterliegenden Arbeitslöhne für Arbeitnehmer, die der Arbeitnehmer unmittelbar vom Arbeitgeber erhält, sowie die Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers nach § 3 Nummer 62 des
... 1. deren Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bis zum 29. März 2019 nach § 249 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auch von ihrem Arbeitgeber getragen wurden oder für die ein Beitragszuschuss nach § 257 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu leisten war und
... § 17 Absatz 1 entspricht weitgehend dem vorherigen § 10 Absatz 1 Bewachungsverordnung und wurde nur redaktionell überarbeitet. Der bisherige § 10 Absatz 2 wurde zur Entlastung der Gewerbetreibenden und zum Abbau von unnötiger Bürokratie in Teilen gestrichen. Die Pflicht des Gewerbetreibenden einen Abdruck der Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (DGUV Vorschrift 23) einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanweisungen gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen und letztere 3 Jahre nach Ende des Kalenderjahres aufzubewahren, kann entfallen. Der Arbeitgeber ist vielmehr bereits nach § 15 Absatz 5
Drucksache 552/1/19
3. Zu Wohnen für Hilfe
... b) Des Weiteren könnte es eine Option sein, potenzielle Arbeitgeber/innen zu genauerer Ansicht der vorgelegten Urkunden und in Zweifelsfällen zu Anfragen nicht nur bei der Landesärztekammer, sondern auch beim ausgewiesenen Aussteller (Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen) zu verpflichten.
Drucksache 528/19
... Britische Staatsangehörige, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufgehalten haben, dürfen nach einem Austritt ohne Austrittsabkommen weiterhin unabhängig von ihrer Qualifikation und dem Sitz des Arbeitgebers jede Beschäftigung ausüben. Die Bundesagentur für Arbeit muss nicht zustimmen.
Drucksache 667/19
... Bei Zugrundelegung der für das Jahr 2019 prognostizierten Antragszahlen (Stand: August 2019) wird geschätzt, dass die vorgeschlagene Gebührenerhöhung zu einer Erhöhung des jährlichen Gebührenaufkommens und einer entsprechenden Kostenbelastung der privaten und öffentlichen Arbeitgeber in Höhe von insgesamt rund 3,37 Millionen Euro führen wird.
Drucksache 95/19
... Nach geltendem europäischen Recht unterliegt eine Person weiterhin den Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats, wenn sie von ihrem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird und diese Entsendung nicht länger als 24 Monate dauert (Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
Drucksache 312/19
... Der Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld wird durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage finanziert. Der gesetzlich vorgeschriebene Umlagesatz beträgt seit dem Jahr 2013 0,15 Prozent (§ 360 des
... "3. Bevollmächtigung der zuständigen Ausländerbehörde durch den Arbeitgeber, das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation einleiten und betreiben zu können,".
... "(6a) Prüfende sind von ihrem Arbeitgeber von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, wenn
... genannten Gesetzesziele zu erreichen und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenzuwirken. Dies muss in Bezug auf den zu erstreckenden Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesondert und sorgfältig geprüft werden. Keinesfalls darf die Erfüllung der neuen verfahrensrechtlichen Anhörungs- und Zustimmungserfordernisse zugunsten von Kommissionen im Sinne von § 7a Absatz 1a AEntG-E von der Prüfung dieser materiellen Voraussetzungen entbinden und insbesondere dazu führen, dass ein Tarifvertrag, der nur von einer Minderheit der Arbeitgeber geschlossen wurde, auf alle Träger in der Pflege erstreckt wird. Dies wäre verfassungsrechtlich sehr bedenklich (Artikel 9 Absatz 3 GG) .
Drucksache 149/19
Drucksache 184/1/19
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit - COM(2019) 186 final
... 18. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass auch in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie in Bezug auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrages sowie die Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung ein Rückgriff auf die spezifische Überleitungsklausel für die Sozialpolitik und die damit verbundene Anordnung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Artikel 153 Absatz 2 AEUV) nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte.
... Der DQR soll das deutsche Qualifikationssystem transparenter machen und die Gleichwertigkeit insbesondere beruflicher und akademischer Abschlüsse sichtbar machen. Damit kann der DQR zu einer verbesserten Durchlässigkeit und zu einer höheren Attraktivität der beruflichen Bildung beitragen. Indem die Transparenz auch für die Arbeitgeberseite erhöht wird, kann der DQR außerdem einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten.
... (1) Betriebskrankenkassen sind Krankenkassen, die durch den Arbeitgeber für einen oder mehrere Betriebe errichtet wurden.
... (1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 57 haben und denen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Ausbildungsverhältnis in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem Ausbildungsgang nach § 66 des
... Eine individuelle betriebliche Qualifizierung (InbeQ) im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung bei einem Arbeitgeber kommt in Betracht, wenn die oder der Auszubildende aufgrund der Schwere seiner Behinderung nicht in der Lage ist, eine berufliche Ausbildung zu absolvieren. Die InbeQ kann bis zu zwei Jahre gefördert werden, im Einzelfall bis zu drei Jahre. Die durchschnittliche Dauer einer InbeQ belief sich im Jahr 2016 auf 19 Monate. Nach einer InbeQ erfolgt in der Regel keine weitere Ausbildung. Sie stellt damit in der Regel die Erstausbildung für Auszubildende mit einer schweren Lern- oder geistigen Behinderung dar.
... § 7 Nummer 4.2 des BRTV bestimmt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen eine ordnungsgemäße Unterkunft zu stellen hat. In diesem Zusammenhang verweist der BRTV ausdrücklich auf die
... 3. Die moderne Arbeitswelt erlaubt es Beschäftigten in immer mehr Branchen, ortsunabhängig zu arbeiten und so Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Starre Arbeitszeitregelungen insb. zur ununterbrochenen Ruhezeit von elf Stunden oder zur täglichen Höchstarbeitszeit widersprechen häufig dem ausdrücklichen Wunsch von Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Arbeit der Familie wegen für ein paar Stunden zu unterbrechen, um in den Abendstunden die letzten beruflichen Aufgaben zu erledigen und zugleich die nächste Arbeitsphase am darauffolgenden Tag wie üblich zu beginnen. Darüber hinaus wirken bislang selbst kürzeste Arbeiten während der Ruhezeit ruhezeitunterbrechend, sodass nach der Beantwortung einer E-Mail u.U. die elf Stunden Ruhezeit neu zu laufen beginnen. Diese Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß und wenig familienfreundlich.
... Noch dazu ist zu bedenken, dass die meisten pädagogischen Fachkräfte sowie Lehrerinnen und Lehrer und auch deren Arbeitgeber bzw. Dienstherrn nicht in der Lage sind, die Einträge im Impfausweis als Nachweis des bestehenden Impfschutzes zu bewerten. Es ist daher anzunehmen, dass hier regemäßig ein ärztliches Zeugnis verlangt werden wird (im Schulbereich in Rheinland-Pfalz circa 25 000 bis 30 000 bis Juli 2021). Der Leistungsumfang der GKV umfasst derartige ärztliche Bescheinigungen nicht.
... Zu den Personalkosten gehören auch Rückstellungen für Beschäftigte mit Wertguthabenvereinbarungen. Sie werden unter Bezugnahme auf die regelmäßige Arbeitszeit ermittelt. In der Ansparphase bringt die/der Beschäftigte Teile der Bezüge/des Gehaltes und der Arbeitgeber seinen Anteil an der Sozialversicherung (bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) in das Wertguthaben ein. Anerkennungsfähig sind dagegen die Personalkosten für die in der Ansparphase tatsächlich geleistete regelmäßige Arbeitszeit. Aus der Differenz zwischen den anerkennungsfähigen und den tatsächlichen Aufwendungen kann die gemeinsame Einrichtung Rückstellungen für die Freistellungsphase (unabhängig davon, ob eine vollständige oder teilweise Freistellung erfolgt) bilden. Sofern Beschäftigte auch während einer Freistellungsphase Arbeitsleistungen erbringen, sind die hierfür von der gemeinsamen Einrichtung geleisteten Bezüge/Gehälter entsprechend der auf die Freistellungsphase entfallenden regelmäßigen Arbeitszeit der Beschäftigten anerkennungsfähig. Leistungen, die an die Beschäftigten aus den während der Ansparphase erarbeiteten Wertguthaben erfolgen, werden während der Freistellungsphase nicht anerkannt.
Drucksache 306/19
... zulässig. Da die Übermittlung der Kontaktdaten des Schuldners und seines Arbeitgebers sowie des Aufenthaltsorts des Schuldners, auch wenn es sich bei diesen Informationen um Sozialdaten handelt, verglichen mit einem Freiheitsentzug einen wesentlich schwächeren Grundrechtseingriff darstellt, ist die Streichung der Bagatellgrenzen in § 74a
Drucksache 169/19
... 2. Auch Arbeitgeber sind gefordert, ihren Beitrag für bezahlbares Wohnen durch Investitionen in Werkswohnungen zu leisten. Viele Unternehmen, besonders in den Ballungszentren, haben ein Interesse, günstige Wohnungen für ihre Mitarbeiter und Auszubildenden bereitzustellen. Allerdings verliert dieses Engagement infolge der steuerlichen Auswirkungen an Attraktivität. Denn Wohnraumüberlassungen durch den Arbeitgeber unterhalb der fremdüblichen Miete sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich ein geldwerter Vorteil, für den Lohnsteuer zu zahlen ist und Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Für den Arbeitgeber verursacht die verbilligte Wohnraumüberlassung einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, da er die Höhe des steuerpflichtigen Vorteils ermitteln und überwachen muss. Eine wesentliche Erleichterung in dieser Hinsicht könnte nach Auffassung des Bundesrates die Einführung einer gesetzlichen Nichtaufgriffsgrenze schaffen, durch die ein Unterschreiten der fremdüblichen Miete innerhalb eines gewissen Toleranzbereiches nicht zur Versteuerung eines geldwerten Vorteils führt. Dies würde auch dazu beitragen, Mieterhöhungspoten-ziale nicht stets vollständig ausschöpfen zu müssen, um nicht mit steuerrechtlichen Risiken konfrontiert zu werden.