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Timestamp: 2017-06-24 01:45:41
Document Index: 118760932

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 418', '§ 428', '§ 428', '§ 428', '§ 435', '§ 424', '§ 438', '§ 415']

Ostalb MAIL - AGB Ostalb Mail
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geltenfür alle Aufträge des Auftraggebers an die Ostalb MailGmbH & Co. KG (OAM) über die Beförderung vonBriefen oder briefähnlichen Sendungen (Sendungen)im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Beförderungsverträge),auch wenn sie bei späteren Aufträgennicht ausdrücklich erwähnt werden, sofern nicht etwasanderes ausdrücklich textlich vereinbart oder gesetzlichzwingend vorgeschrieben ist. Sie umfasseninsbesondere folgende Produkte und Dienstleistungen:• Beförderung von Briefen, auch inhaltsgleicheBriefe (Infobrief), Postkarten und anderenBriefsendungen;• Beförderung von Büchersendungen, adressiertenKatalogen, adressierten Zeitungen und Zeitschriftenund anderen briefähnlichen Sendungen;• Einschreiben aller Art, Anschriftenprüfung /-mitteilung, Nachsendung, Rückgabe und andereZusatzleistungen.(2) Ergänzend zu diesen AGB gilt die Leistungs- undPreisliste von OAM in ihrer jeweils gültigen Fassung.(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oderzusätzliche Bedingungen des Auftraggebers werdennicht anerkannt, es sei denn OAM hätte ihrer Geltungtextlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungenvon OAM gelten auch dann, wenn OAM inKenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungendes Auftraggebers Aufträge vorbehaltlosausführt.(4) Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zudiesen AGB sind in Textform niederzulegen. Dies giltauch für die Aufhebung dieses Textformerfordernis.(5) Rechte, die OAM nach den gesetzlichen Vorschriftenüber diese AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.
(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich. OAMbehält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-und Urheberrechte vor.(2) Ein Auftrag zur Beförderung von Sendungen kommtdurch die Übergabe der Sendung oder deren Übernahmein die Obhut von OAM (Entgegennahme) zustande,es sei denn eine Sendung entspricht hinsichtlichihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht etc.)oder in anderer Weise nicht der Leistungs- und Preislistein der jeweils gültigen Fassung oder diesen AGB.In diesem Fall steht es OAM frei, die Annahme derSendung zu verweigern oder eine bereits übergebene/übernommene Sendung auf Kosten des Auftraggeberszurückzugeben, zur Abholung bereit zu haltenoder diese ohne Benachrichtigung des Auftraggeberszu befördern und ein entsprechendes Nachentgelt zuerheben.(3) OAM ist berechtigt, Aufträge zur Beförderung vonSendungen im Einzelfall oder generell abzulehnen,soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht.(4) Sämtliche Ansprüche bezüglich erteilter Aufträge kannnur der Auftraggeber gegenüber OAM geltend machen.§ 447 HGB bleibt unberührt.
(1) Gegenstand des Auftrages ist die Beförderung vonSendungen vom Ort der Entgegennahme zu dem vomAuftraggeber definierten Zielort sowie Zustellung anden auf der Sendung in der Anschrift bezeichnetenEmpfänger.(2) Die von OAM bedienten Zielorte ergeben sich aus derLeistungs- und Preisliste in der jeweils gültigen Fassung(Zustellgebiet). Werden OAM Sendungen übergebenoder übernimmt OAM Sendungen mit Zielortenaußerhalb des Zustellgebiets, besteht keine Verpflichtungvon OAM zur Beförderung; es gilt Ziffer 2 Absatz 2.
4. Rechte und Obliegenheiten
des Auftraggebers(1) Weisungen des Auftraggebers, mit der Sendung inbesonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich,wenn diese den in der Leistungs- und Preislistein der jeweils gültigen Fassung festgelegten Formenfolgen (Vorausverfügungen). Weisungen des Auftraggebers,die OAM nach Übergabe/Übernahme derSendung erteilt werden, sind von OAM nicht zu beachten,soweit nicht die Umleitbarkeit oder Rückholbarkeitzwischen Abholung und Zustellung der Sendung gewünschtwird. §§ 418 Absatz 1 bis 5 und 419 HGBwerden ausgeschlossen.(2) Es obliegt dem Auftraggeber, dafür zu sorgen, dassjede Sendung mit einer Anschrift versehen ist, aus dersich der Empfänger ergibt, und eine von außen erkennbareAbsenderangabe aufweist. Die Sendung istso zu verpacken, dass sie vor Verlust oder Beschädigunggeschützt ist und OAM oder Dritten keine Schädenentstehen.
(1) Die Zustellung erfolgt, sofern nicht etwas anderesvereinbart ist, an den auf der Sendung in der Anschriftbezeichneten Empfänger durch Einwurf in eine für denEmpfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähigeVorrichtung (z.B. Briefkasten). Soweit der Empfängernicht unmittelbar selbst angetroffen wird, ist eineAushändigung auch an seinen Ehegatten oder aneine Person, die OAM gegenüber textlich zum Empfangder Sendung bevollmächtigt ist, zulässig (Empfangsberechtigte).Ein Nachweis wird nicht verlangt,wenn der Empfangsberechtigte persönlich bekannt ist.OAM ist nicht verpflichtet, die Empfangsberechtigungder entgegennehmenden Person zu überprüfen.(2) Ist die Zustellung einer Sendung nicht in der in Absatz 1 genannten Weise möglich, so kann sie nachfreiem Ermessen von OAM einem Ersatzempfängerausgehändigt werden. Ersatzempfänger sind sonstigeAngehörige des Empfängers oder des Bevollmächtigten,der Eigentümer oder Vermieter der in der Anschriftangegebenen Räumlichkeiten, die im Betriebdes Empfängers beschäftigten Personen sowie anderein den angegebenen Räumlichkeiten des Empfängersanwesende Personen, von denen den Umständennach angenommen werden kann, dass sie zumEmpfang der Sendung befugt sind. Zu den Ersatzempfängernzählen auch Hausbewohner und Nachbarndes Empfängers. Ausgenommen hiervon sind Sendungenmit der Zusatzleistung „Einschreiben eigenhändig“.Diese werden nur einem Empfangsberechtigtenausgehändigt.(3) Ist eine erste Zustellung nach Absatz 1 und 2 nichtmöglich gewesen, versucht OAM eine zweite Zustellung nach Absatz 1 und 2 an dem nachfolgendenWerktag. Schlägt auch dieser Versuch fehl, so gilt dieSendung als unzustellbar und wird mit diesem Vermerkan den Auftraggeber zurückgegeben. Dies giltauch, wenn OAM die Zustellung aufgrund außergewöhnlicherUmstände oder besonderer Gefahren amZielort nicht zumutbar ist.(4) Sendungen sind auch unzustellbar, wenn kein Empfangsberechtigteroder Ersatzempfänger angetroffenwurde, eine Aushändigung an Ersatzempfänger nichterfolgt ist, die Annahme verweigert wurde oder derEmpfänger nicht ermittelt werden konnte. Die Verhinderungder Zustellung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung(z.B. Zukleben, Einwurfverbot usw.)gilt als Annahmeverweigerung.(5) Kann eine unzustellbare Sendung nicht an den Auftraggeberzurückgegeben werden, ist OAM zur Öffnungberechtigt. Ist der Auftraggeber oder ein sonstigerBerechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermittelnund eine Zustellung auf andere Weise nicht zumutbar,ist OAM nach Ablauf von sechs Wochen zur Veräußerungder Sendung berechtigt. Unverwertbares Gutkann OAM vor Ablauf der Frist vernichten.(6) Bei falscher Schreibweise der Anschrift, falschen oderfehlenden Angaben, Umzug, Tod, Verweigerung derAnnahme oder dem Fehlen einer geeigneten Empfangsvorrichtungkam eine Zustellung nicht gewährleistetwerden.(7) Sollte der Empfänger erkennbar verzogen sein, versuchtOAM, die korrekte Anschrift zu ermitteln. Gelingtdies, stellt OAM innerhalb des Zustellgebietes erneutzu. Liegt die korrekte Anschrift außerhalb des Zustellgebietes,gibt OAM, soweit datenschutzrechtlich zulässig,die Sendung mit neuer Anschrift an den Auftraggeberunter Berechnung des vereinbarten Entgeltszurück. Kann eine korrekte Anschrift nicht ermitteltwerden, gibt OAM dem Auftraggeber die Sendungebenfalls unter Berechnung des vereinbarten Entgeltszurück.(8) Sendungen können von Montag bis Freitag bis16.30 Uhr an OAM übergeben oder von OAM übernommenwerden. OAM führt die erstmalige Zustellungam folgenden Werktag durch. Ist die Zustellung zu einemvom Auftraggeber vorgegebenen Termin vereinbart(termingenaue Zustellung), holt OAM die Sendungenbeim Auftraggeber ab und führt die Zustellungzu dem vom Auftraggeber vorgegebenen Termindurch, jedoch nicht an dem auf die Abholung folgendenWerktag. Liegt kein Grund vor, der einer termingerechtenZustellung entgegensteht, führt eine nichtfristgerechte Zustellung zur Nichtberechnung oder imFalle der irrtümlichen Berechnung zur Erstattung desvereinbarten Entgeltes.(9) Die Beförderung von Sendungen erfolgt zum Teildurch die Deutsche Post AG (DPAG). Dem stimmt derAuftraggeber zu. OAM behandelt die hierfürverauslagten Portokosten gegenüber demAuftraggeber als durchlaufende Portokosten underhebt hierauf keine Umsatzsteuer.6. Besonderheiten bei der Beförderung
Bei Infobriefen, von denen der Absender mehr als50 Stück einliefert, gelten, soweit keine in derLeistungs- und Preisliste festgelegte Vorausverfügunggetroffen wurde und anderweitige textliche Vereinbarungnicht bestehen, folgende Besonderheiten:• Die Sendungen müssen vom Absender in einerbesonderen Liste deklariert und getrennt von anderenSendungsarten nebst einem Muster übergebenwerden.
• Die Sendungen sind nicht rückholbar oder umleitbar.• Ein Zustellzeitziel wird nicht garantiert.• Bei erfolgslosem erstem Zustellversuch wird dieZustellung ein zweites Mal nicht versucht.• Nicht zustellbare Sendungen werden nicht recherchiert.
Von der Beförderung sind insbesondere ausgeschlossenSendungen,a) deren Inhalt, äußere Beschaffenheit oder Beförderunggegen rechtliche Bestimmungen verstößt;b) durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personenverletzt oder Sachschäden verursacht werdenkönnen;c) deren Inhalt, äußere Beschaffenheit oder BeförderungEinrichtungen erfordert, die gewöhnlich für Sendungenim Sinne dieser AGB nicht vorgehalten werden;d) die Bargeld, Edelmetalle oder ungefasste Edelsteine,Scheck- oder Kreditkarten, gültige Telefonkarten oderandere Zahlungsmittel oder Wertpapiere enthalten, fürdie im Schadensfall keine Sperrung sowie Aufgebots undErsatzverfahren durchgeführt werden können (Valoren,II. Klasse).
(1) Für die von OAM erbrachten Beförderungsleistungengelten die in der Leistungs- und Preisliste in ihrer jeweilsgültigen Fassung aufgeführten Entgelte zuzüglichUmsatzsteuer und Zahlungsfristen.(2) OAM ist berechtigt, für Entgelte und Auslagen Abschlagzahlungenbeim Auftraggeber anzufordern.
Werden dem Auftraggeber von OAM Gegenstände imZusammenhang mit der Durchführung von Aufträgenübergeben, akzeptiert der Auftraggeber die von OAMzur Benutzung dieser Gegenstände getroffenen Regelungenund unterliegt insoweit auch den Weisungender Mitarbeiter von OAM. Die Gegenstände sind aufVerlangen von OAM jederzeit zurückzugeben.
(1) OAM, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfensowie die in § 428 HGB genannten Personen haftenunbeschränkt bei Schäden jeder Art für Vorsatzund grobe Fahrlässigkeit. OAM, ihre gesetzlichen Vertreterund Erfüllungsgehilfen sowie die in § 428 HGBgenannten Personen haften unbeschränkt auch fürSchäden aufgrund schuldhafter Verletzung des Lebens,des Körpers und der Gesundheit. Bei schuldhafterVerletzung wesentlicher Vertragspflichten, die sichaus der Natur des Vertrages ergeben und die für dieErreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutungsind, ist die Haftung von OAM, ihrer gesetzlichenVertreter und Erfüllungsgehilfen sowie der in§ 428 HGB genannten Personen auf Ersatz des typischenund vorhersehbaren Schadens beschränkt.§ 435 HGB bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftungausgeschlossen.(2) Ein einzelner Schadensfall nach Absatz 1 ist auchbezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungenstammenden, einheitlichen Schadens gegeben. Dereinzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einerPflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schädenin einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahrenentstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicheroder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tunoder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung,wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhangstehen.(3) Im Übrigen gelten die handelsrechtlichen Vorschriften.Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann OAM im Falledes Wiederauffindens einer Sendung die Erstattungder nach den vorstehenden Absätzen geleisteten Entschädigungverlangen. § 438 Abs. 5 HGB gilt nicht.
(1) OAM verpflichtet sich im Rahmen der gesetzlichenBestimmungen zur Wahrung des Brief- und Postgeheimnissessowie zur Beachtung der jeweils gültigendatenschutzrechtlichen Bestimmungen. OAM wird ihrenMitarbeitern entsprechende Verpflichtungen auferlegen.(2) OAM verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen,welche der Werbung oder Gewinnung von Kunden,die ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeberbekannt geworden sind, für eigene oder der fremdeZwecke dient. OAM wird insbesondere das ihr zurVerfügung gestellte Adressmaterial weder unmittelbarnoch mittelbar, ganz oder in Teilen, für eigene oderfremde Zwecke nutzen und/oder Dritten bekannt geben.(3) OAM wird über bekannt gewordene interne Angelegenheitendes Auftraggebers Stillschweigen bewahren.Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung.(4) Von OAM eingesetzte Erfüllungsgehilfen werden zurEinhaltung der Absätze 1 und 2 durch OAM verpflichtetund überwacht.
12. Kündigung und Rücktritt
(1) Beide Vertragsparteien haben das Recht zur Kündigungaus wichtigem Grund. Hat OAM den wichtigenGrund zu vertreten, so entfällt der Zahlungsanspruchvon OAM gegenüber dem Auftraggeber für die nochnicht erbrachte Leistung bzw. Teilleistung. Hat derAuftraggeber den wichtigen Grund zu vertreten, so hater, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, fürdie bis dahin erbrachte Leistung das vorgeseheneEntgelt gemäß dem Leistungs- und Preisverzeichnis inseiner jeweils gültigen Fassung zu zahlen.(2) Ereignisse höherer Gewalt und von OAM nicht zuvertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftragesunmöglich machen oder übermäßig erschweren, wiez.B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg,kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote,Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen,Energie- und Rohstoffmangel etc. berechtigen OAMauch innerhalb des Verzuges, die Beförderung um dieDauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falleeiner nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderungoder -erschwerung kann OAM wegen des nochnicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweisezurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw.Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 1oder Satz 2 genannten Ereignisse bei OAM oder einemErfüllungsgehilfen eintreten. Ein Schadensersatzanspruchdes Auftraggebers ist ausgeschlossen.Ziffer 10 Absatz 1 bleibt unberührt.(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Auftraggeberberechtigt, vom Vertag zurückzutreten, wenn er nachweisenkann, dass die komplette oder teilweise nochausstehende Erfüllung des Auftrages wegen der Verzögerungfür ihn nicht mehr von Interesse ist. EinRücktritt bezüglich der von OAM bereits erbrachtenTeilleistungen ist ausgeschlossen.(4) Eine Kündigung durch den Auftraggeber gemäß § 415HGB nach Übergabe/Übernahme der Sendung in dieObhut von OAM ist ausgeschlossen.
13. Vollmacht gegenüber der DPAG
Der Auftraggeber erteilt OAM die jederzeit widerruflicheVollmacht gegenüber der DPAG, sämtliche Postsendungen,welche nicht in den bestimmungsgemäßenBetriebsablauf der DPAG gelangt sind, zurückzunehmenund alle hierfür erforderlichen Erklärungenabzugeben.
(1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüchevon OAM aufzurechnen, es sei denn, die Ansprüchedes Auftragsgebers sind rechtskräftig festgestelltoder von OAM anerkannt. Zurückbehaltungsrechtekann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn seinGegenanspruch auf dem Auftragsverhältnis beruht.(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeitenaus dem Auftragsverhältnis ist der Sitz von OAM.OAM ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Auftraggeberssowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstandberechtigt.(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenunwirksam werden, so wird davondie Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nichtberührt.(4) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sichhieraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.