Source: https://steuer.ninja/2020/02/20/
Timestamp: 2020-04-04 04:51:39
Document Index: 159697487

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 60', '§ 136', '§ 1', '§ 256', 'Art.19']

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Tägliches Archiv: 20. Februar 2020
Falscher Name kann durch Zeitablauf richtig werden
Autor: AnwaltOnline 20. Februar 2020
Gegenstand eines Namensfeststellungsverfahrens nach § 8 Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann auch die Schreibweise des Familiennamens sein. Die Beweiskraft der Personenstandsbücher und -urkunden (§§ 60 Abs 1, 66 PStG (PersStdG)) erfasst nicht auch die Schreibweise…
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten d…
Aufgrund der mit dem sogenannten „Natursprung“ verbundenen Verletzungsrisiken für die Tiere wird hiervon oftmals abgesehen, so dass nur die künstliche Befruchtung für die Zucht als Option übrig bleibt. Hierzu wird ein Besamungsvertrag zwischen dem Hal…
Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30 Jahren vorsieht, verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Altersgrenze stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar. In einer Unio…
Ist der Arbeitgeber Vermögensberater seiner Arbeitnehmer?
Mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) kennen sich die wenigsten Menschen aus, am allerwenigsten die Arbeitnehmer. Ärger wegen der betrieblichen Altersversorgung gibt es immer wieder, denn das Thema ist leider sehr komplex. Grundprinzip der betr…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Der Entscheidung lag der nac…
Der Bundesgerichtshof hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende…
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden bis 130%
Die Parteien stritten vorliegend über restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei welchem der Pkw des Klägers beschädigt wurde. Die Beklagte haftet für den Schaden dem Grunde nach in Höhe von 100 %. Der Wiederbeschaffungswert betrug 5.200,0…
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertig…
Einmal Ecstasy – Führerschein weg?
Bereits ein einmaliger Ecstasy-Genuß rechtfertigt den Entzug des Führerscheins, da die Droge zu riskanter Fahrweise verleiten kann und die Blendgefahr bei Nachtfahrten erhöht ist. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Fahrerlaubnisentziehung ist zulässi…
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnu…
Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr
Während des Sommerurlaubs mit ihren Eltern fuhr ein achtjähriges Kind – welches bereits seit seinem fünften Lebensjahr mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt – auf einer Uferpromenade mit dem Fahrrad. Die Eltern gingen in Ruf- und Sichtweite einig…
Schadensersatzanspruch wegen fehlender Herausgabe von Deckscheinen für Stuten
Die Verpflichtung des Hengsthalters zur Herausgabe des Deckscheins ergibt sich als Nebenpflicht aus der im Rahmen einer Deckgemeinschaft vereinbarten Deckung einer Stute durch einen Hengst. Dies ist angesichts von Sinn und Zweck des Deckscheins eine si…
Eine als Zootierpflegerin beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eine…
Verwendungsverbot für nicht geeichte Messgeräte bei der Betriebskostenabrechnung?
Die Parteien stritten vorliegend um eine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung. Streitpunkt war, dass Messgeräte verwendet wurden, deren Eichfrist teilweise abgelaufen war. Ist dem Vermieter infolge der teilweise nicht geeichten Messgeräte ein…
Väter haben Anspruch auf Rentenzulage für Mütter
Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Die angegrif…
Großkundenrabatte einer Fachwerkstatt ist auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu berücksichtigen
Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so i…
Der Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StPO hat lediglich ein relatives Beweisverwertungsverbot zur Folge 1. Die danach gebotene Abwägung führte im hier entschiedenen Fall angesichts des hohen Verfolgungsund Aufkläru…
Belehrungspflicht, Beschuldigtenbelehrung, Beweisverwertungsverbot, Mord, Relatives Beweisverwertungsverbot, Strafrecht
Erbbaurecht – und die hieraus erzielten Einkünfte
Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht, s. § 1 Abs. 1 …
Einkommensteuer (privat), Erbbaurecht, Vermietung und Verpachtung
Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Revision eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nac…
Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, vorläufige Vollstreckbarkeit, Zivilprozess, Zivilrecht
Feststellungsanträge im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse
Ein Antrag auf Feststellung, dass der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, ist zulässig, wenn hierfür das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht. Nach der auch im Beschlussverfahren anwendbaren V…
Allgemeines, Arbeitsgerichtsverfahren, Beschlussverfahren, Bestimmtheit, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage
Die Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren – und der eingeschränkte Rechtsschutz
Die dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgende Bewilligungsentscheidung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich 1. Dies wird der Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG grundsätzlich gerecht,…
Auslieferung, Bewilligungsentscheidung, effektiver Rechtsschutz, Strafrecht