Source: http://wiki.hs-schmalkalden.de/BGHZ64s395/history
Timestamp: 2020-02-22 09:01:15
Document Index: 101031863

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 985', '§ 929', '§ 929', '§ 449', '§ 158', 'BGH', 'BGH', '§ 449', '§ 158', '§ 985']

Hochschulwiki: **1. Darstellung des Sachverhalts**
Revision [37652d5]
Letzte Änderung am 2010-12-09 15:38:08 durch AndreasChalupka
## **1. Darstellung des Sachverhalts**
Es handelt sich dabei um eine Entscheidung des BGH zum Fall [http://www.lrz-muenchen.de/>Lorenz/urteile/bghz64_395.htm](http://www.lrz-muenchen.de/>Lorenz/urteile/bghz64_395.htm)
* die Klägerin stellt Stahlrohrstützen her und handelt mit diesen
* Gemeinschuldnerin bezieht schon mehrere Jahre Stahlrohrstüzen von der Klägerin
* ab Mitte April 1973 will Klägerin nur noch unter Eigentumsvorbehalt liefern
* Gemeinschuldnerin widerspricht und bietet stattdessen als Sicherheit eine Bankgarantie an
* Klägerin akzeptiert Bankgarantie
* Gemeinschuldnerin kann Bankgarantie nicht beschaffen
* Klägerin legt einer am 31.07.1973 Rechnung die AGB`s bei: Lieferung nur noch unter Eigentumsvorbehalt
* Gemeinschuldnerin widerspricht
* Gemeinschuldnerin geht in die Insolvenz und wird jetzt vertreten durch einen Insolvenzverwalter: jetzt Beklagter
## **2. Relevanz im Prüfungsaufbau**<span style="text-decoration:underline;">
## **3. Prüfungschema**
Die Klägerin könnte einen Anspruch gem. [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html) auf Herausgabe der Stahlrohrstützen haben.
</span> **(I) Historischer Prüfungsaufbau: Eigentum erworben**<span style="text-decoration:underline;"> (+)
</span> **(II) Eigentum nicht verloren**__
das Eigentum gem. [**§ 929 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__929.html) von der Klägerin erworben hat.
Für eine Eigentumsübertragung nach [**§ 929 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__929.html) müsste eine dingliche Einigung erfolgt sein, die Eigentumsübertragung müsste offengelegt worden sein, die Parteien müssten sich zum Zeitpunkt der Übertragung einig gewesen sein und der Verfügende müsste dazu auch berechtigt gewesen sein.
**(1) dingliche Einigung**
>> **(a) Einigung des Veräußerers mit Erwerber** (+)
>> **(b) Inhalt dingliche Einigung** (+)
>> **(c) Wirksamkeit** ?
Der Eigentumsvorbehalt gem.[**§ 449 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__449.html) mit der Wirkung einer aufschiebenden Bedingung i.S.d.[**§ 158 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__158.html) könnte
>>**1. Erklärung findet vor Übergabe beim zugrunde liegenden Verpflichtunsgeschäft statt**
>>Kann durch AGB´s oder durch Individualabrede Bestandteil des Vertrags werden
>>**2. Erklärung spätestens mit Übergabe**
>>Lieferant kann auf dem beigelegten Lieferschein vermerken, dass die Ware nur unter Eigentumsvorbehalt geliefert wird. Nimmt der Empfänger die
>>Lieferung an, so akzeptiert er die aufschiebende Bedingung durch konkludentes Handeln
>>**3. Erklärung nach Übergabe**
>> Der Lieferant stimmt einer solchen Erklärung nach Lieferung ausdrücklich zu.
## **4. Entscheidung des BGH**
>>**A. Erklärung des Eigentumsvorbehaltes erst nach Lieferung**
>> Die Klägerin hat der Rechnung vom 31.07.1973 die AGB`s beigelegt und darauf verwiesen, dass die Lieferungen nur unter Eigentumsvorbehalt
>> erfolgten. Die Waren sind allerdings schon geliefert worden. Die Übergabe ist somit schon erfolgt. Ein Eigentumsvorbehalt kann nur noch durch eine
>> Zustimmung der Gemeinschuldnerin erfolgen. Diese widersprach jedoch der Anerkennung der AGB`s zum 03.08.1973 per Post.
>>**B. keine gebotene Klärheit durch die Klägerin**
>> Die Klägerin hat zu wenig deutlich gemacht, dass sie nur noch unter Eigentumsvorbehalt liefern möchte. Der BGH hat festgehalten, dass die Klägerin
>> zwar in einem Brief der Gemeinschuldnerin Mitte April erklärt hat nur noch unter Eigentumsvorbehalt zu liefern, jedoch nach dem Widerspruch durch
>> die Gemeinschuldnerin eine gebotene Bankgarantie über 200.000.- durch die Schuldnerin akzeptiert hatte. Erst nachdem die
>> Gemeinschuldnerin die Bankgarantie nicht besorgen konnte, hat sie den Eigentumsvorbehalt zum 31.07.1973 erklärt.
>>**C. Forderung der Klägerin nach Rückübereignung**
>> In einem Brief vom 01.08.1973 fordert die Klägerin, zur Reduzierung des aufgelaufenen Schuldsaldos, die Schuldnerin auf, die Stahlrohrstützen
>> zurückzuübereignen. Der Klägerin war es somit durchaus bewusst, dass kein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde, und das Eigentum auf die
>> Gemeinschuldnerin übergegangen ist.
**Zwischenergebnis:**
Es wurde somit kein Eigentumsvorbehalt gem. [**§ 449 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__449.html) erklärt. Es liegt somit keine aufschiebende Bedingung i.S.d.[**§ 158 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__158.html) vor. Ein Wirsamkeithindernis liegt somit nicht vor.
Es liegt eine dingliche Einigung zwischen der Klägerin und dem Beklagten vor. Die Klägerin hat das Eigentum an den Stahlrohrstützen an den Beklagten verloren. Ein Anspruch gem.[**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html) liegt nicht vor.
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