Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_02022009_D921610243.htm
Timestamp: 2019-12-14 07:31:13
Document Index: 376044542

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 9', '§ 51', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 24', '§ 28', '§ 53', '§ 7', '§ 44', '§ 19', '§ 44', '§ 147', '§ 9', '§ 10', '§ 25', '§ 10', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 19', '§ 20', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 30', '§ 28', '§ 22', '§ 22', '§ 33', '§ 32']

Rundschreiben des BMI vom 2. Februar 2009; hier: Hinweise zur Anwendung der neuen Bundeslaufbahnverordnung
Hinweise zur Anwendung der neuen Bundeslaufbahnverordnung
- RdSchr. d. BMI vom 2. Februar 2009 - D 9 - 216 102/43 -
Im Vorgriff auf die noch zu erstellende Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung gebe ich wegen der Eilbedürftigkeit erste Hinweise zur Anwendung der Abschnitte 2 und 3, die insbesondere die Feststellung der Laufbahnbefähigung und die Regelungen zur Probezeit betreffen:
Zu §§ 7 und 8 (Feststellung der Laufbahnbefähigung)
Mit Inkrafttreten der BLV ist Bewerberinnen und Bewerbern im Falle der Einstellung, eines Wechsels und der Versetzung von einem anderen Dienstherrn schriftlich mitzuteilen, dass sie die erforderliche Laufbahnbefähigung besitzen. Ein entsprechendes Muster ist als Anlage 1 beigefügt. Der bisher übliche Aktenvermerk reicht nicht aus.
Die Feststellung der Befähigung dient allein der Prüfung, ob die Beamtin oder der Beamte geeignet ist, die Aufgaben der Laufbahn wahrzunehmen. Die übrigen Voraussetzungen für eine Verbeamtung sind gesondert zu prüfen (vgl. §§ 5 bis 7 BBG). Insbesondere ist die Berufung in ein Beamtenverhältnis nur zulässig zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben oder von Aufgaben, die zur Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen (§ 5 BBG).
Die Frage, welche Laufbahnen in dem jeweiligen Ressort eingerichtet werden, wird im Wesentlichen durch die jeweilige Aufgabenstruktur bestimmt. Dementsprechend wird z.B. die Einrichtung eines tierärztlichen Dienstes in vielen Bereichen nicht in Betracht kommen.
Fachliche Zuordnung der Studiengänge
Die fachliche Zuordnung zu den neuen Laufbahnen folgt im gehobenen und höheren Dienst der Zuordnung der Studiengänge zu den so genannten Fächergruppen in der Hochschulstatistik des Statistischen Bundesamtes. Die Zuordnung von Abschlüssen zu einer Laufbahn des einfachen und mittleren Dienstes orientiert sich an der Schulstatistik und der Berufsstatistik. Zur Arbeitserleichterung wird als Anlage 2 eine Excel-Tabelle beigefügt, aus der die jeweilige Zuordnung zu entnehmen ist. In Zweifelsfällen erteilt das BMI Auskunft.
Beispiel: Studienabschlüsse im Bereich Mathematik sind dem naturwissenschaftlichen Dienst zuzuordnen. Werden die Absolventinnen und Absolventen aber zu einem Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst zugelassen, ist dieser Abschluss maßgeblich, d.h. die Beamtin bzw. der Beamte erwirbt durch den Vorbereitungsdienst die Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst.
Absolventinnen und Absolventen sog. nicht-konsekutiver Masterstudiengänge
Besonderheiten gelten auch bei Absolventinnen und Absolventen sog. nicht-konsekutiver Masterstudiengänge. Dieses sind Studiengänge, die fachlich nicht auf einem Bachelorstudium aufbauen. Hier ist für die Feststellung der Laufbahnbefähigung die fachliche Zuordnung des Masterabschlusses maßgebend.
Beispiel: Ein Student mit Bachelorabschluss im Bereich Architektur, der einen Masterstudiengang in Betriebswirtschaft absolviert und anschließend zwei Jahre als Betriebswirt in einem Bauunternehmen arbeitet, besitzt die Laufbahnbefähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst.
Von der laufbahnrechtlichen Zuordnung unberührt bleibt die Eignungsprüfung anhand des Anforderungsprofils, das in der Stellenausschreibung gefordert worden ist, d.h. sucht die Behörde einen „reinen“ Betriebswirt, werden in der Regel Betriebswirte mit einschlägigem Bachelor- und Masterabschluss dem Anforderungsprofil eher entsprechen.
Die Voraussetzungen für die Einstellung anderer Bewerberinnen und anderer Bewerber sind im Wesentlichen gleich geblieben. Die oberste Dienstbehörde ist weiterhin an die Entscheidung des Bundespersonalausschusses gebunden und teilt auf dieser Grundlage dem Betroffenen die Feststellung der Laufbahnbefähigung schriftlich mit (vgl. Anlage 1).
Überleitung der bereits eingestellten Beamtinnen und Beamten
Die bisherigen Laufbahnen wurden durch Verordnung (§ 51 Abs. 1) in das neue Laufbahnsystem überführt. Gesonderte Mitteilungen sind in diesen Fällen entbehrlich.
Die Ämter der neuen Laufbahnen ergeben sich aus Anlage 1 zu § 9 und nicht wie in vielen Fällen bisher aus den einschlägigen Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen. Auch hier ist die Übergangsregelung des § 51 Abs. 3 zu beachten, der zufolge Amtsbezeichnungen, die beim Inkrafttreten der BLV geführt werden, bis zur Übertragung eines anderen Amtes weitergeführt werden können.
Bei der Vergabe der Zusätze sind die allgemeinen Vorbemerkungen zu Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes zu beachten. Zusätze werden im Regelfall der Amtsbezeichnung vorangestellt, können aber auch eingefügt werden (z. B. Oberregierungsrat).
§ 23 Abs. 1 eröffnet die Möglichkeit, Absolventinnen und Absolventen mit einem Hauptschulabschluss oder einem als gleichwertig anerkannten Bildungsstand ausnahmsweise für eine Laufbahn des mittleren Dienstes zuzulassen, wenn die abgeschlossene Berufsausbildung und die hauptberufliche Tätigkeit geeignet sind, die Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienste zu vermitteln. Hintergrund der Regelung ist, dass die Zulassung zu einer Ausbildung im dualen System häufig nicht an einen bestimmten Bildungsabschluss gebunden ist. So können zum Beispiel neben Absolventinnen und Absolventen mit einem mittleren Bildungsabschluss ggf. auch Hauptschüler eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten absolvieren. Da beide als Tarifbeschäftigte i. d. R. Tätigkeiten wahrnehmen, die denen des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes entsprechen, wird in diesen Fällen auch die Möglichkeit der Verbeamtung im mittleren Dienst eröffnet.
Beamtinnen und Beamte, die die für die höhere Laufbahn erforderliche Hochschulausbildung besitzen, können nach Maßgabe des § 24 für eine höhere Laufbahn zugelassen werden, wenn sie an einem für Regelbewerberinnen und Regelbewerber vorgesehenen Auswahlverfahren erfolgreich teilgenommen haben. Auswahlverfahren im Sinne der Norm sind externe Bewerbungsverfahren, d. h. Verfahren für öffentlich ausgeschriebene Dienstposten, nicht aber interne Auswahlverfahren nur für Bewerberinnen und Bewerber aus dem eigenen Haus bzw. Geschäftsbereich. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut. Die Voraussetzung der erfolgreichen Teilnahme am Auswahlverfahren unterstreicht vor dem Hintergrund des Leistungsgrundsatzes die sachliche Gleichheit der Einstellungs- und Befähigungsanforderungen für Regelbewerberinnen und –bewerber einerseits und für die in § 24 genannten Beamtinnen und Beamten andererseits.
Die Bewerberinnen und Bewerber werden unter den gleichen Voraussetzungen zum Auswahlverfahren zugelassen bzw. abgelehnt. Das heißt, dass anders als bisher auch Ablehnungen nach Aktenlage ggf. zulässig sind.
Dienstzeiten im Sinne des § 27 Abs. 1 zählen vom Zeitpunkt der Einstellung in eine Laufbahn. Hat die Beamtin oder der Beamte einen horizontalen Laufbahnwechsel vollzogen, rechnen die in der früheren Laufbahn zurückgelegten Zeiten mit. Zeiten eines Erholungs- oder Sonderurlaubs mit Fortzahlung der Dienstbezüge und Krankheitszeiten werden ebenfalls berücksichtigt. Gleiches gilt für ermäßigte Arbeitszeiten.
Eine dienstlichen oder öffentlichen Belangen dienende Beurlaubung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 sowie die in § 30 Abs. 2 genannten Zeiten (Mutterschutz, Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind, Zeiten einer Pflege naher Angehöriger bis zu drei Jahren pro Angehörigem sowie Beurlaubung nach § 24 Abs. 2 GAD) gelten ebenfalls als Dienstzeit.
Zu §§ 28 bis 31 und § 53 (Probezeitbeamte)
Bei den Probezeitbeamtinnen und Probezeitbeamten finden je nach Fallkonstellation für eine Übergangszeit unterschiedliche Regelungen Anwendung:
Beamtinnen und Beamte, die vor Inkrafttreten des DNeuG in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind
Für Beamtinnen und Beamte, die vor Inkrafttreten des DNeuG in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, gilt das alte Recht (§§ 7 bis 10 und § 44 Abs. 1 Nummer 2 und 3der bisherigen BLV) mit der Maßgabe, dass sich die Probezeit nicht durch Mutterschutz, Elternzeit und Teilzeit verlängert und § 19 Abs. 4entsprechend anzuwenden ist. Sie können vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht auf Lebenszeit verbeamtet werden. Eine vorzeitige Anstellung ist nach entsprechendem Antrag an den Bundespersonalausschuss möglich (vgl. § 44 Abs. 1 Nummer 2 und 3 BLV-alt).
Beamtinnen und Beamte, die nach Inkrafttreten des DNeuG in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden, denen aber kein Amt verliehen wird
Für Beamtinnen und Beamte, die nach Inkrafttreten des DNeuG in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden und denen bis zur haushaltsrechtlichen Umstellung nach § 147 Abs. 1 BBG-neunoch kein Amt verliehen wird, gelten die § 9 und § 10 Abs. 1 bis 5 der BLV-altmit der Maßgabe, dass sie vor Abschluss der Probezeit angestellt werden können und bei der Anstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt § 25 entsprechend anzuwenden ist.
Beamtinnen und Beamte, die nach Inkrafttreten des DNeuG unter Verleihung eines Amtes in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden.
Ist die haushaltsrechtliche Umstellung erfolgt, findet das neue Recht (§§ 10 und 11 BBG-neuund §§ 28 bis 31 BLV-neu) ohne Einschränkung Anwendung.
Anders als bisher sind Beamtinnen und Beamte auf Probe spätestens nach der Hälfte der Probezeit erstmals und vor Ablauf der Probezeit mindestens ein zweites Mal zu beurteilen. Auf besondere Eignungen und auf bestehende Mängel ist hinzuweisen.
Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten
Gemäß § 29 können neben Dienstzeiten im öffentlichen Dienst auch hauptberufliche Tätigkeiten in der Wirtschaft auf die Probezeit angerechnet werden, wenn sie nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen haben und keine der in Absatz 3 genannten Ausschlussgründe gegeben sind. Dabei sind ermäßigte und regelmäßige Arbeitszeiten gleich zu behandeln (§ 29 Abs. 4i. V. m. § 19 Abs. 4).
Bei der Berechnung sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
⇒ Grundsätzlich können nur hauptberufliche Tätigkeiten berücksichtigt werden, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen haben.
Beispiel: Ein Diplom-Physiker (Universität), der seit 2 Jahren hauptberuflich Wissenschaftsjournalist ist, kann nur dann in die Laufbahn des höheren naturwissenschaftlichen Dienstes verbeamtet werden, wenn der "naturwissenschaftliche Bezug" der Tätigkeit überwiegt. Eine rein journalistische Tätigkeit ohne naturwissenschaftlichen Bezug würde die Anforderungen nicht erfüllen.
⇒ Hauptberufliche Tätigkeiten, die bereits im Vorbereitungsdienst angerechnet wurden, Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn sind, nach § 20 BBG berücksichtigt wurden oder ab Juli 2009 nach § 28 Abs. 1 BBesG bei der Berechnung der Erfahrungsstufen berücksichtigt wurden, können nicht angerechnet werden.
Beispiel: Ein Bewerber arbeitet nach Abschluss des Ingenieurstudiums vier Jahre als Bauingenieur in einem Unternehmen. Die Befähigung für den höheren technischen Dienst hat er erst nach zwei Jahren und sechs Monate hauptberuflicher Tätigkeit erworben. Wegen der zusätzlichen Berufserfahrung (die anderen zwei Jahre) wird er in einem höheres als das Eingangsamt eingestellt. Folge: Es können keine Zeiten auf die Probezeit mehr angerechnet werden.
⇒ Zwingend angerechnet werden müssen nur die in § 29 Abs. 1genannten Tätigkeiten. In allen anderen Fällen prüft die zuständige Dienstbehörde nach pflichtgemäßen Ermessen, ob eine Anrechnung erfolgen kann. Dabei ist insbesondere abzuwägen, ob vor der Lebenszeitverbeamtung die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung bei Anrechnung der hauptberuflichen Tätigkeiten ausreichend geprüft werden kann. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die Beamtin oder der Beamte bereits drei Jahre in der für die Bewährungsfeststellung zuständigen obersten Dienstbehörde oder deren Dienstbereich als Tarifbeschäftigte oder Tarifbeschäftigter tätig gewesen ist (vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 2, der in diesen Fällen auch den Verzicht auf die Mindestprobezeit ermöglicht).
Ist sie oder er hingegen weniger als drei Jahre in der für die Bewährungsfeststellung zuständigen Behörde tätig, besitzt aber mehrere Jahre hauptberufliche Berufserfahrung in der Wirtschaft oder anderen Verwaltungsbereichen, sollte zumindest auf die Mindestprobezeit von einem Jahr nicht verzichtet werden, da sonst die Bewährung für die Lebenszeitverbeamtung nicht ausreichend geprüft werden kann. Bei Bedarf kann in diesen Fällen die Berufserfahrung bei der Berechnung der Erfahrungszeiten in der Besoldung oder bei der Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt berücksichtigt werden.
Anders als bisher wird die Probezeit durch die in § 30 Abs. 2genannten Zeiten (insb. Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind) nicht mehr verlängert, wenn die Mindestprobezeit von einem Jahr absolviert wurde. Vielmehr ist nach Ablauf eines Jahres regelmäßig davon auszugehen, dass die Bewährung bzw. Nichtbewährung festgestellt werden kann. Führen bestimmte Umstände (z.B. längere Erkrankung) im Einzelfall dazu, dass die Bewährung nicht festgestellt werden kann, kann die Probezeit ausnahmsweise nach § 28 Abs. 5verlängert werden.
§ 22 Abs. 4 BBG schließt Beförderungen während der dreijährigen Probezeit nicht mehr aus. Die Regelung stellt für leistungsstarke Beamtinnen und Beamte ein Korrektiv für die durch die Festlegung der einheitlichen Dauer der Probezeit (3 Jahre) in vielen Fällen eintretende Verlängerung dar. Es handelt sich auch hier um eine Ausnahmeregelung für besondere Einzelfälle. Dies folgt bereits daraus, dass vorrangiger Zweck der Probezeit die Prüfung der Bewährung vor Übernahme in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis ist. Beförderungen können deshalb nur durch besondere Umstände gerechtfertigt sein (Spitzennoten in Kombination mit anderen besonderen Faktoren). Darüber hinaus muss die Beamtin oder der Beamte zum Zeitpunkt der Beförderung mindestens ein Jahr in dem Beamtenverhältnis auf Probe tätig gewesen sein (vgl. § 22 Abs. 4 Nummer 1 BBG).
Unabhängig davon ermöglicht § 33 Abs. 4die Beförderung während der Probezeit, wenn sich Vorbereitungsdienst und Probezeit um die Zeit des Grundwehrdienstes oder eines Zivildienstes verlängert haben und die sonstigen Voraussetzungen des § 32 vorliegen.
Anlage 2: Excel-Tabelle zur fachliche Zuordnung zu den neuen Laufbahnen