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Timestamp: 2020-07-09 20:49:55
Document Index: 75797661

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 511', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

LG Stuttgart, 4 S 86/05: LG Stuttgart: tarif, begriff, vollstreckbarkeit, mensch, aufwand, rechtsberatung, unfall, beweislast, verfügung
Urteil des LG Stuttgart vom 17.08.2005, 4 S 86/05
Aktenzeichen: 4 S 86/05
LG Stuttgart: tarif, begriff, vollstreckbarkeit, mensch, aufwand, rechtsberatung, unfall, beweislast, verfügung
LG Stuttgart Urteil vom 17.8.2005, 4 S 86/05
Schadensersatzanspruch beim Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs in Altfällen
1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 24.02.2005 – 43 C 5544/04 – wie folgt abgeändert:
Streitwert der Berufung: 322,34 EUR
1 – Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO –
2 Die vom Amtsgericht im angegriffenen Urteil ausdrücklich zugelassene Berufung ist zulässig (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Sie ist auch begründet. Das angegriffene Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen.
3 Dem Kläger steht über den von den Beklagten bereits für Mietwagenkosten bezahlten Betrag kein weiterer Anspruch mehr zu, da er nicht dargelegt und nachgewiesen hat, dass die mit der Klage geltend gemachten weiteren 322,34 EUR, der so genannte "Unfallersatztarif", der erforderliche Aufwand im Sinne des § 249 BGB war.
4 Zur Herstellung im Sinne dieser Vorschrift sind nur diejenigen Aufwendungen erforderlich, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf; die Erforderlichkeit ist vom Geschädigten darzulegen und zu beweisen (BGH vom 12.10.2004 – VI ZR 151/03 – und vom 26.10.2004 – VI ZR 300/03). Diese Einschränkungen der Schadensersatzpflicht ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen in §§ 249, 254 BGB (Schadensminderungspflicht) unmittelbar. Die Anmietung eines Ersatzwagens zum "Unfallersatztarif" ist als erforderlich anzusehen, wenn die Besonderheiten dieses Tarifs im Einzelfall durch die Unfallsituation veranlasst einen höheren als den Normaltarif rechtfertigen, weil entweder für den Geschädigten keine Anmietung zu einem billigeren Tarif zumutbar war, oder weil besondere (zusätzliche) Leistungen des Vermieters vorlagen, die einen deutlich höheren als den normalen Tarif rechtfertigten (vgl. BGH a. a. O.). Darauf, dass in den zitierten Urteilen diese konkreten Kriterien für den speziellen Anwendungsfall der Mietwagentarife erst zu einem nach Januar 2004 liegenden Zeitpunkt klargestellt wurden, kommt es nicht an. Wie der BGH ausdrücklich feststellt (BGH vom 26.10.2004 – ZR 300/03 –), hält er auch weiterhin im Grundsatz an der Erstattungsfähigkeit des höheren Tarifs fest; im Hinblick auf Preisentwicklungen, die seit der Grundsatzentscheidung eingetreten sind, wurde jedoch eine ausdrückliche Klarstellung für erforderlich gehalten.
5 Die Beklagten haben dargelegt, dass der Kläger bei der selben bzw. bei anderen Autovermietungen einen vergleichbaren Mietwagen statt für 713,96 EUR schon für 255,20 EUR, 305 EUR oder 370 EUR hätte anmieten können. Soweit der Kläger dies in der 2. Instanz bestritten hat, ist dieses Bestreiten gemäß § 531 Abs. 2 ZPO jedenfalls verspätet und daher nicht zu berücksichtigen. Dahingestellt bleiben kann, ob der Kläger substantiiert darzulegen gehabt hätte, wie hoch seiner Ansicht nach der Normaltarif war. Durch die geleistete Zahlung in Höhe von 384 EUR haben die Beklagten damit den Betrag ausgeglichen, der bei Anmietung zu einem Normaltarif angefallen wäre.
6 Der Kläger hat besondere Umstände, die den vollen Ersatz des ihm in Rechnung gestellten "Unfallersatztarifs" rechtfertigten, nicht vorgetragen: Unstreitig hat er bei der Anmietung über die Höhe des Mietpreises bzw. den zu zahlenden Tarif nicht gesprochen, erst auf der Rechnung wird der Begriff "Unfallersatztarif" verwendet. Dass ihm eine Anmietung zu einem anderen Tarif nicht möglich gewesen wäre, hat er somit nicht dargetan. Ebenso wenig hat er besondere Leistungen des Vermieters vorgetragen, die einen höheren Tarif gerechtfertigt hätten.
7 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils auf §§ 708 Nr.10, 711, 713 ZPO.
8 Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO hierfür nicht vorliegen.
4 S 86/05
Tarif, Begriff, Vollstreckbarkeit, Mensch, Aufwand, Rechtsberatung, Unfall, Beweislast, Verfügung