Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2390/
Timestamp: 2019-02-21 14:16:47
Document Index: 385994434

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 64', '§ 34', '§ 302', '§ 94', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 142', '§ 14', '§ 142', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 3']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 31/2018
1. 1 Hartz IV: Ein Umzug muss auch für Alleinerziehende zumutbar sein, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt zu Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.07.2018 - L 6 AS 105/18 B ER
1. In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht nun entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern derzeit auf eine Wohnung im Stadtteil Friedrichsort oder im Nahbereich dazu angewiesen ist, welche der Bindung an ihr persönliches Umfeld Rechnung trägt. Bei einem Wohnungswechsel in entferntere Stadtteile würde ein Rückgriff auf die bestehende Infrastruktur verloren gehen. Hierdurch würde sich die Situation der Familie deutlich verschlechtern.
2. Die Mutter absolviert seit Ende Februar 2018 eine Umschulung. Sie hat dort eine werktägliche Anwesenheitspflicht von 8.00 bis 15.00 Uhr. Als alleinerziehende Mutter ist sie vor allen in dieser Zeit auf die Unterstützung Dritter angewiesen. Dies ist durch die gut vernetzte Nachbarschaft – in der die Familie seit circa zehn Jahren leben – gewährleistet. So werden die Kinder regelmäßig ein paar Mal im Monat morgens von den Nachbarn betreut. Die Nachbarn springen ein, wenn die Antragstellerin zu 1) Hilfe braucht. Es bestehen bei schlechtem Wetter Fahrgemeinschaften zur Schule der Kinder oder zum Fußballverein eines der Kinder. Zudem besuchen zwei Kinder nach dem Unterricht die betreute Grundschule ihrer Schule.
3. Die meisten der ohnehin nicht zahlreichen Wohnungen, die das Jobcenter Kiel benannt hat oder die die Familie im Rahmen ihrer Suche ermitteln konnten, liegen in den Stadtteilen Kiel-Gaarden oder Kiel-Mettenhof. Bei einem Umzug in eine solche Wohnung wäre der Familie aufgrund der Entfernung ein Rückgriff auf ihr soziales Umfeld nicht mehr möglich. Die derzeitige Nachbarschaft wäre nur durch lange Busfahrten mit mehrmaligen Umsteigen zu erreichen. Die einzigen zwei Wohnungen im näheren Umfeld der Antragsteller sind zumindest nicht größenangemessen.
Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2018/07/24/hartz-iv-ein-umzug-muss-auch-fuer-alleinerziehende-zumutbar-sein/
Rechtstipp: vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2018 - L 6 AS 86/18 B ER - Jobcenter muss für alleinerziehende Mutter mit 14- jährigem Kind auch vorübergehend zu teure Wohnung bezahlen, denn insbesondere die schulische Situation des 2004 geborenen Antragstellers begründet eine Begrenzung des räumlichen Suchumfeldes
1. 2 Sächs. LSG v. 21.1.2008 - L 2 B 621/07 AS ER
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Rauswurf des volljährigen Kindes aus elterlicher Wohnung - keine Kürzung der Regelleistung - Zusicherungserfordernis - Zumutbarkeit - schwerwiegender sozialer Grund - Indiz - keine Absicht der Herbeiführung der Leistungsgewährung
1. Aus systematischen Gründen ist § 20 Abs 2a SGB 2 in den Fällen nicht anzuwenden, in denen nach § 22 Abs 2a S 3 SGB 2 vom Erfordernis einer Zusicherung des kommunalen Trägers abgesehen werden kann, weil § 20 Abs 2a SGB 2 pauschal auf die Regelung des § 22 Abs 2a SGB 2 und damit auch auf § 22 Abs 2a S 3 SGB 2 verweist, wonach unter den Voraussetzungen des § 22 Abs 2a S 2 SGB 2 vom Zusicherungserfordernis abgesehen werden kann, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen.(Rn.27)
2. Ein schwerwiegender sozialer Grund, der die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gem § 22 Abs 2a S 2 Nr 1 SGB 2 entbehrlich macht, kann sich aus einer gestörten Eltern-Kind-​Beziehung ergeben, die die Verweisung auf eine Rückkehr in die elterliche Wohnung unzumutbar macht. Die Anforderungen an den Schweregrad der Störung dürfen dabei nicht überzogen werden (hier: endgültiger Rauswurf des volljährigen Kindes aus elterlicher Wohnung und Abnahme der Wohnungsschlüssel) (vgl BSG vom 2.6.2004 - B 7 AL 38/03 R = BSGE 93, 42 = SozR 4- -4300 § 64 Nr 1).(Rn.29)
3. Die Einschaltung des Jugendamtes durch den Hilfebedürftigen stellt dabei ein Indiz für eine schwere Störung der Eltern- Kind- Beziehung dar.(Rn.31)
4. Die "Absicht", die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen, geht über die vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit in § 34 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2 hinaus. Vielmehr erfordert sie ein finales, auf den Erfolg gerichtetes Verhalten, bei dem die Schaffung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung das für den Umzug prägende Motiv gewesen sein muss. Es genügt mithin nicht, dass der Leistungsbezug lediglich beiläufig verfolgt oder anderen Umzugszwecken untergeordnet und in diesem Sinne nur billigend in Kauf genommen wird.(Rn.32)
Rechtstipp: vgl. SG Hannover, Beschluss v. 07.06.2018 - S 43 AS 1317/18 ER
1.3 LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.03.2018 - L 19 AS 1286/17
Eine wirksame Gegenforderung liegt nicht (mehr) vor, wenn dem Leistungsberechtigten eine Restschuldbefreiung erteilt worden ist und im konkreten Fall die Privilegierungen nach § 302 InsO und § 94 InsO nicht eingreifen. Die durch die Restschuldbefreiung bewirkte Umwandlung in eine Naturalobligation begründe keine Aufrechnungslage.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199746
2. 1 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 - S 179 AS 12363/17
2. 2 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 4. Juli 2018 (Az.: S 190 AS 5918/18.ER):
1. Solange eine nach § 15 Abs. 1 / Abs. 2 SGB II erlassene, wirksame Eingliederungsvereinbarung (EGV) besteht, ist der SGB II-Träger bis zur konsensualen Anpassung oder wirksamen Kündigung oder Aufhebung an die Inhalte dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags gebunden und darf keine neue EGV per Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassen.
2. 3 SG Berlin, Urt. v. 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt ohne Aufenthaltsrecht - Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen - Familiennachzug
2. 4 Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss v. 12.10.2017 - S 18 AS 3636/17 ER
Umzugskosten- Mietkaution - Betreuerin - Folgenabwägung
1. Zwar war der Antragsteller ausweislich der ärztlichen Atteste zur Organisation eines Umzugs nur eingeschränkt in der Lage; jedoch ist ihm das möglicherweise verspätete Handeln seiner Betreuerin insoweit zuzurechnen.
2. Zu berücksichtigen und ausschlaggebend ist insoweit aber eine Folgenabwägung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 sowie BVerfG, Beschluss vom 1.8.2017 – 1 Bevollmächtigter 1910/12; LSG NRW, Beschluss vom 18. April 2013 – L 6 AS 170/13 B ER), die zugunsten der Antragstellers ausfällt.
3. Denn für den Antragsteller besteht angesichts des unmittelbar bevorstehenden Räumungstermins keine Möglichkeit mehr, die Umzugskosten zu senken; die Alternative besteht alleine in der Nichtdurchführung des Umzugs und der zwangsweisen Räumung. Ohne die beantragten Leistungen drohen dem Antragsteller damit aber existentielle Nachteile, die er aus eigener Kraft nicht abwenden könnte.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201386&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 5 Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 7. Juni 2018 (Az.: S 43 AS 1317/18 ER):
1. Für die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II ist es ausreichend, dass eine Verpflichtung des SGB II-Trägers zur Erteilung der Zusicherung gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II vorliegt.
3. 1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 18.05.2018 - L 8 AL 3995/16
1. Es steht dem Regelungszweck des § 142 Abs. 2 SGB III zur Begründung einer sechsmonatigen Anwartschaftszeit entgegen, dass auf maximal 10 Wochen befristete Arbeitsverträge mit anschließender Verlängerung unter den bisherigen Bedingungen des Arbeitsvertrages die Rechtsfolge einer Anwartschaft auslösen.
2. Eine nur mündliche vereinbarte Verlängerung befristeter Beschäftigungsverhältnisse unter neuen Bedingungen mit erneuter Befristung begründet mangels Schriftform gemäß § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz nur einen unbefristeten Arbeitsvertrag, der auch nach dem mündlich vereinbarten tatsächlichen Ende der Beschäftigung keinen im Voraus befristeten Arbeitsvertrag im Sinne von § 142 Abs. 2 SGB III darstellt.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200682&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 2 LSG Hessen, Urt. v. 18.05.2018 - L 7 AL 58/17
Auch bei einer Unterbrechung von 9 Monaten ( wegen des Bezugs von Krankengeld und wegen des Bezugs von Übergangsgeld) besteht Anspruch auf ALG 1.
1. Dem Begriff der Unmittelbarkeit ist keine starre zeitliche Grenze zu entnehmen ( vgl. BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 3/16 R u. B 11 AL 3/16 R ).
2. Der danach weitergehende Schutzzweck von § 26 SGB III erfordert deshalb zur Beantwortung der Frage, ob ein unmittelbarer Anschluss zwischen den Leistungen besteht, die Prüfung, welche besonderen Umstände im Einzelfall zur Unterbrechung geführt haben.
3. Ein Ausschluss aus der Versichertengemeinschaft ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese Umstände von solchem Gewicht sind, dass sie den Schluss rechtfertigen, die Betroffenen hätten sich von der Arbeitslosenversicherung abgekehrt. Besonderheiten der in § 26 Abs 2 SGB III jeweils bezeichneten Lohnersatzleistungen sind in diesem Rahmen zu berücksichtigen. Der Dauer der Unterbrechung kann dabei als Zeitmoment der geforderten Unmittelbarkeit eine indizielle Bedeutung zukommen, insbesondere wenn sie sich als besonders lange darstellt (vgl auch BSG Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 50/06 R ).
4. 1 LSG Bayern, Beschluss vom 1. März 2018 (Az.: L 18 AY 2/18 B ER):
1. Grundsätzlich ist für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG aufgrund des § 1a AsylbLG Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird. Es bedarf hier stets eines ausdrücklich erlassenen, entsprechenden Verwaltungsakts über das Vorliegen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG für den Eintritt der gesetzlich möglichen Rechtsfolgen.
2. Liegt eine derartige Verfügung nicht vor, sind vom öffentlichen Träger den Antragsteller/innen gegenüber Grundleistungen gemäß § 3 Abs. 1 AsylbLG zu gewähren.
4. 2 LSG Bayern, Beschluss vom 19. März 2018 (Az.: L 18 AY 7/18 B ER):
1. Gemäß § 14 Abs. 1 AsylbLG sind Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG auf sechs Monate zu befristen. Ein Fehlen einer entsprechenden Befristung in einem auf der Grundlage des § 1a AsylbLG erlassenen Bescheid macht diese Verfügung rechtswidrig und verstößt darüber hinaus gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
2. Entsprechend § 14 Abs. 2 AsylbLG ist eine Anspruchseinschränkung – nach dem Ablauf von sechs Monaten – bei einer weiterhin bestehenden Pflichtverletzung stets nur dann fortzusetzen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Anspruchseinschränkung nach wie vor voll erfüllt werden. Nach dem Versteichen dieses Zeitraums hat jeweils eine erneute Prüfung und Entscheidung durch die zuständige Behörde nach dem AsylbLG zu erfolgen.
3. Im Fall einer rechtswidrigen Anspruchseinschränkung nach § 1 Abs. 1 AsylbLG besteht ein Anspruch auf existenzsichernde Grundleistungen entsprechend § 3 Abs. 1 AsylbLG.
5. 1 Au-Pair" kann Arbeitnehmer sein
5. 2 Sozialdaten umfangreich geschützt
Die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) verfügbaren Sozialdaten werden nach Angaben der Bundesregierung umfangreich geschützt.
Um einen Zugriff aus dem Internet auf Daten im Intranet zu verhindern, werde ein mehrstufiges System der Informationssicherheit genutzt, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/3412 – PDF, 212 KB) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/2916 – PDF, 153 KB) der Fraktion die Linke. Die am Intranet angeschlossenen Agenturen für Arbeit und gemeinsamen Einrichtungen nutzten für die Datenübertragung die transportverschlüsselte Informationsinfrastruktur der BA. Die Behörde habe ihre Software zentralisiert und betreibe eigene Rechenzentren. Der Zugriff auf Daten werde aufgrund eines Rollen- und Berechtigungskonzepts gewährt. Der Rolleninhaber dürfe nur auf Daten zugreifen, die er für seine Aufgaben benötige. Zugriffe auf die Verfahren seien nur mit entsprechenden Berechtigungen möglich. Zugriffe auf sensible Daten würden datenschutzkonform protokolliert.
Weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/pdf/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180702247&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
5. 3 Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 26.07.2018 - 3 A 809/18.A, 3 A 403/18.A
Der VGH Kassel hat entschieden, dass syrischen Flüchtlingen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist.
weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/o1l/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180702297&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp