Source: https://blog.burhoff.de/2018/12/50661/
Timestamp: 2020-06-02 08:43:50
Document Index: 249424473

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 337', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH']

Verständigung/Absprache im Strafverfahren, oder: Belehrt werden muss vor der Verständigung | Burhoff online Blog
Die letzte volle Arbeitswoche des Jahres 2018 eröffne ich dann heute mit dem BGH, Beschl. v. 06.11.2018 – 5 StR 486/18. Es handelt sich um eine der vielen Entscheidungen, die der BGH in der letzten Zeit – warum auch immer – zur Belehrungspflicht des § 257c Abs. 5 StPO – also Verständigung – gemacht hat. Die Revision des Angeklagten hatte mit der auf eine Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg:
“2. Die Revision rügt zu Recht eine fehlerhafte Anwendung der Vorschrift des § 257c Abs. 5 StPO, da die Belehrung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts verspätet erteilt worden ist.
b) Der Senat kann die Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis nicht ausnahmsweise ausschließen (§ 337 Abs. 1 StPO). Insbesondere bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der nur geringfügig vorbestraften Angeklagten auch ohne entsprechende Belehrung durch das Gericht bekannt gewesen sein könnte, wann die Bindung des Gerichts an eine Verständigung entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2013 – 1 StR 563/12, BGHR StPO § 257c Abs. 5 Belehrung 2), oder dass die Angeklagte ihr Geständnis auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte (BVerfGE aaO, 238; BVerfG, NJW 2014, 3506, 3507).”
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Dieser Beitrag wurde am 17. Dezember 2018 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Belehrungspflicht, BGH, Verständigung.
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