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Timestamp: 2019-06-18 04:35:46
Document Index: 183104873

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 6', 'Art. 6', '§ 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 6', 'Art. 6']

Fachanwalt Horak, LL.M.: BGH Sortenschutz Waldrebsorte Neuheit Sortenschutzgesetz § 6 SortenSchG Neuheitsschonfrist neue Sorte Inland Ausland Sortenschutzrecht
BGH Sortenschutz Waldrebsorte Neuheit
BGH BESCHLUSS X ZB 18/12 vom 13. Januar 2014 wegen Erteilung des Sortenschutzes für die Waldrebsorte "Fond Memories"
BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 - X ZB 18/12 - Bundespatentgericht - 2 -
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 36. Senats (Beschwerdesenats für Sortenschutzsachen) des Bundespatentgerichts vom 6. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. - 3 -
A. Die Antragstellerin hat am 23. April 2008 Antrag auf Sortenschutz für die Waldrebsorte Clematis florida mit der Bezeichnung "Fond Memories" ge-stellt. Hierbei hat sie angegeben, dass Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte erstmals am 1. Juni 2004 in Großbritannien zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sei. Das Bundessortenamt hat den Sortenschutzan-trag unter Hinweis auf §§ 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG mit der Begründung zurück-gewiesen, die Sorte sei nicht neu, weil Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten früher als ein Jahr vor dem Antragstag innerhalb der Europäischen Union zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben wor-den seien. Den Widerspruch der Antragstellerin hat der Widerspruchsaus-schuss des Bundessortenamts zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antrag-stellerin zum Patentgericht ist erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich die vom Patentgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, mit der sie Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Patentgericht erstrebt.
Nach Art. 6 der am 19. März 1991 revidierten Fassung des Internationa-len Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (BlPMZ 1998, 232 ff., im Folgenden: Übereinkommen) stehe es der erforderlichen Neuheit einer Sorte entgegen, wenn sie zum Anmeldetag bereits mit Zustimmung des Züchters oder seines Rechtsnachfolgers seit mehr als einem Jahr im Hoheits-gebiet des Anmeldestaates oder seit mehr als vier Jahren - für langsam wach-sende Pflanzen seit mehr als sechs Jahren - im Hoheitsgebiet eines anderen Staates feilgehalten oder gewerbsmäßig vertrieben worden sei. Mit der Mög-lichkeit, die Sorte vor der Anmeldung vier bzw. sechs Jahre im Ausland zu ver-treiben, solle es dem Züchter ermöglicht werden, die Sorte zunächst im Ausland zu erproben und erst später im Inland anzumelden. An diesem Regelungsgefü-ge habe sich durch die seit dem Übereinkommen von 1991 bestehende Mög-lichkeit, dass eine zwischenstaatliche Organisation als Mitglied beitreten könne, nichts geändert. Dies habe lediglich eine Anpassung der Begriffsbestimmungen in Art. 1 des Übereinkommens erfordert, wonach als Hoheitsgebiet in einem solchen Fall das Gebiet anzusehen sei, in dem der diese zwischenstaatliche Organisation gründende Vertrag Anwendung finde. Art. 6 Abs. 3 des Überein-kommens sehe die Möglichkeit einer Gleichstellung von Handlungen im Ho-heitsgebiet eines Mitgliedstaates mit Handlungen im Hoheitsgebiet aller Mit-gliedstaaten derselben zwischenstaatlichen Organisation nur für den Fall vor, dass alle Mitgliedstaaten dieser Organisation gemeinsam handelten.
gen Art. 6 Abs. 1 dieses Übereinkommens stelle § 6 Abs. 1 SortG für die natio-nale Anmeldung bezüglich des Hoheitsgebiets nicht mehr auf Deutschland, sondern auf das Gebiet der Europäischen Union ab. Die Bestimmung führe damit zu einer Benachteiligung von Anmeldern, die - wie im vorliegenden Fall - nationalen Schutz für eine Sorte in Deutschland begehrten und die Sorte inner-halb von vier (bzw. sechs) Jahren im Gebiet der Europäischen Union abgege-ben hätten. Sie könne weder auf Art. 6 des Übereinkommens gestützt noch mit einem Hinweis auf die Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (GemSort-VO, ABl. L 227 vom 1. September 1994) begründet werden. Durch die darge-stellte Fassung von § 6 Abs. 1 SortG verstoße Deutschland gegen seine völker-rechtliche Verpflichtung, als Mitgliedstaat des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen einen denselben Kriterien wie in den übrigen Vertragsstaaten unterliegenden Sortenschutz zur Verfügung zu stellen.
"Für den räumlichen Bereich des neuheitsschädlichen Abgebens wird im Hinblick auf Artikel 6 Abs. 3 des Übereinkommens und Ar-tikel 10 Abs. 1 der EG-Verordnung künftig statt auf das Inland auf das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft abgestellt."
Mitgliedstaaten einer zwischenstaatlichen Organisation das Gebiet, das für neuheitsschädliche Handlungen maßgeblich ist, abweichend bestimmen. Nach den nationalen Sortenschutzgesetzen der anderen Mitgliedstaaten der Europäi-schen Union stehen - soweit dem Senat bekannt - nur Handlungen im Hoheits-gebiet des jeweiligen Staates, die vor mehr als einem Jahr erfolgten, der Neu-heit der Sorte entgegen.
land eingegangenen völkervertragsrechtlichen Pflicht zur Umsetzung des Über-einkommens läge. Durch den Abschluss des Übereinkommens ist die Bundes-republik Deutschland die Verpflichtung eingegangen, Züchterrechte zu erteilen und zu schützen und dabei die Vorgaben des Übereinkommens zu beachten. Der Bundestag hat dem revidierten Übereinkommen durch Gesetz vom 25. März 1998 zugestimmt (BGBl. I 1998, S. 232). Dadurch hat das Überein-kommen innerstaatlich den Rang eines einfachen Bundesgesetzes erhalten. Das Übereinkommen räumt den Vertragsparteien zwar teilweise Spielräume bei der Umsetzung ein, etwa in Art. 15 Abs. 2 hinsichtlich der Möglichkeit der Ver-wendung von Erntegut durch Landwirte. Überwiegend enthält es jedoch bin-dende Vorgaben, die einen einheitlichen Standard hinsichtlich der Züchterrech-te in den beteiligten Staaten gewährleisten sollen. Eine solche bindende Vorga-be enthält auch Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens hinsichtlich der Anforderun-gen an die Neuheit einer Sorte. Bei der Umsetzung des Übereinkommens in das nationale Recht dürfen die Vertragsparteien weder geringere noch höhere Anforderungen an die Neuheit einer Sorte stellen. Die Voraussetzungen, unter denen eine abweichende Bestimmung des Hoheitsgebiets nach Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens zulässig ist, liegen - wie ausgeführt - derzeit nicht vor.
hen, haben die Gerichte das anwendbare Völkervertragsrecht wie anderes Ge-setzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu be-achten und anzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987 2 BvR 589/79 u.a., BVerfGE 74, 358, 379; Beschluss vom 14. Oktober 2004 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307, 317 f.; Beschluss vom 19. September 2006 - 2 BvR 2115/01 u.a., NJW 2007, 499, 501).
4. § 6 Abs. 1 SortG ist mithin - solange die in Art. 6 Abs. 3 des Überein-kommens aufgestellten Voraussetzungen für eine abweichende Bestimmung des Hoheitsgebiets noch nicht vorliegen - dahin auszulegen, dass eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr im Inland oder von vier Jahren (bei Reben und Baumarten sechs Jahren) im Ausland zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind.