Source: https://openjur.de/g/markeng/50.html
Timestamp: 2017-11-19 12:22:42
Document Index: 150617968

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 52', '§ 55', '§ 56', '§ 59', '§ 60', '§ 50', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 8', '§ 50', 'BGH', '§ 8', '§ 50', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 8', '§ 49']

§ 50 MarkenG - Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse - openJur
§ 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
§ 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
§ 56 Zuständigkeiten im Patentamt
§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
← § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse →
(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.
(2) Ist die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung außerdem nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.
(3) Die Eintragung einer Marke kann von Amts wegen gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 eingetragen worden ist und 1.das Löschungsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleitet wird,
2.das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 9 auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung besteht und
3.die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.(4) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht.
BGH · Beschluss vom 21. Juli 2016 · Az. I ZB 52/15 (Sparkassen-Rot)
a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob d ...
Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§§ 50 Abs. 2, 97, 50 Abs. 1, 8 Abs. 3 MarkenGMarkengesetz
BGH · Beschluss vom 15. Oktober 2015 · Az. I ZB 44/14 (LIQUIDROM)
Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unterneh ...
Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenGMarkengesetz
BGH · Beschluss vom 9. Juli 2015 · Az. I ZB 65/13 (Nivea-Blau)
a) Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in d ...
Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht Kennzeichenrecht
§§ 50, 8 Abs. 3 MarkenGMarkengesetz
BGH · Beschluss vom 23. Oktober 2014 · Az. I ZB 61/13 (Langenscheidt-Gelb)
a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktse ...
Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 37 Abs. 2, 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 3, 50 Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 1 MarkenGMarkengesetz
BGH · Beschluss vom 1. März 2001 · Az. I ZB 42/98 (marktfrisch)
a) Ist ein Verfahrensbeteiligter in der mündlichen Verhandlung über die Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten nicht (ordnungsgemäß) vertreten ...
§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenGMarkengesetz
OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 15. Oktober 2009 · Az. 6 U 106/09
Urteil vom 15. Oktober 2009 · Az. 6 U 106/09
§§ 49, 50, 26, 14, 22 MarkenGMarkengesetz