Source: http://www.famrb.de/48021.htm
Timestamp: 2017-05-28 16:36:38
Document Index: 141455418

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1361', '§ 1360', '§ 1361', '§ 112', '§ 256', 'BGH']

BGH 12.4.2017, XII ZB 254/16 Kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach Rechtskraft der Scheidung Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Der Sachverhalt:Die geschiedene Antragstellerin macht einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss geltend. Die Beteiligten, die im Oktober 1987 geheiratet hatten, trennten sich im Februar 2003. Der Scheidungsantrag wurde der Antragstellerin am 4.6.2004 zugestellt. Zum Verbund machte sie u.a. die Folgesache Zugewinnausgleich anhÃ¤ngig. Am 3.6.2011 gab das AG einem Antrag des Antragsgegners auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft statt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Antragstellerin blieb ohne Erfolg. Die Folgesache Zugewinnausgleich wurde daraufhin mit Beschluss des AG vom 2.5.2012 abgetrennt und als selbstÃ¤ndiges Zugewinnausgleichsverfahren weitergefÃ¼hrt. Seit 30.7.2012 sind die Beteiligten rechtskrÃ¤ftig geschieden. Durch Beweisbeschluss vom 9.12.2015 legte das AG im Zugewinnausgleichsverfahren der Antragstellerin einen SachverstÃ¤ndigenvorschuss i.H.v. 10.000 â‚¬ auf.
Im Wege einer einstweiligen Anordnung vom 12.2.2009 hatte das AG den Antragsgegner im Scheidungsverbund verpflichtet, einen Prozesskostenvorschuss i.H.v. rd. 59.000 â‚¬ zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 30.8.2011 beantragte die Antragstellerin, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, sÃ¤mtliche zur FortfÃ¼hrung und Beendigung des gÃ¼terrechtlichen Verfahrens anfallenden SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren und die Kosten des Anordnungsverfahrens im Wege des Verfahrenskostenvorschusses zu zahlen. Hilfsweise begehrte sie die Feststellung, dass der Antragsgegner hinsichtlich der noch anfallenden Gerichts- und SachverstÃ¤ndigenkosten gegenÃ¼ber der Antragstellerin verfahrenskostenvorschusspflichtig ist. Diese AntrÃ¤ge wies das AG zurÃ¼ck.
Mit Schriftsatz vom 18.7.2012, dem Antragsgegner zugestellt am 24.7.2012, erhob die Antragstellerin hinsichtlich der zukÃ¼nftigen Gerichts- und SachverstÃ¤ndigenkosten im Zugewinnausgleichsverfahren in der Hauptsache einen Feststellungsantrag. Insoweit begehrt sie zuletzt neben der Feststellung der Verfahrenskostenvorschusspflicht des Antragsgegners fÃ¼r alle im gÃ¼terrechtlichen Verfahren noch anfallenden Gerichts- und SachverstÃ¤ndigenkosten die Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses i.H.v. 10.000 â‚¬ fÃ¼r die SachverstÃ¤ndigenkosten aus dem Beweisbeschluss vom 9.12.2015.
Das AG stellte fest, dass der Antragsgegner hinsichtlich der im gÃ¼terrechtlichen Verfahren noch anfallenden Gerichts- und SachverstÃ¤ndigenkosten bis zu einem Betrag von rd. 48.000 â‚¬ verfahrenskostenvorschusspflichtig ist. Auf die hiergegen gerichteten Beschwerden beider Beteiligter wies das OLG unter ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde der Antragstellerin den Antrag der Antragstellerin insgesamt ab. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die GrÃ¼nde:Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung schuldet ein geschiedener Ehegatte seinem frÃ¼heren Ehegatten keinen Verfahrenskostenvorschuss.
Zwar umfasst das MaÃŸ des Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt nach Â§ 1578 BGB ebenso wie im Fall des Familienunterhalts nach Â§ 1360 a Abs. 1 BGB grundsÃ¤tzlich den gesamten Lebensbedarf. Gleichwohl ist dem Ehegatten in Â§ 1360 a Abs. 4 BGB ausdrÃ¼cklich ein Ã¼ber diesen allgemeinen Lebensbedarf hinausgehender Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses zugebilligt worden. Diese Regelung ist indessen nach ihrem Wortlaut auf den Familienunterhalt und durch die Bezugnahme in Â§ 1361 Abs. 4 S. 4 BGB auf den Trennungsunterhalt beschrÃ¤nkt. FÃ¼r den nachehelichen Unterhalt ist Â§ 1360 a Abs. 4 BGB auch nicht entsprechend anwendbar, weil diese unterhaltsrechtliche Beziehung nicht in gleichem Umfang Ausdruck einer besonderen Verantwortung des Verpflichteten fÃ¼r den Berechtigten ist, die derjenigen von Ehegatten vergleichbar ist.
Ob eine Vorschusspflicht fÃ¼r eine im Verbund anhÃ¤ngig gemachte Folgesache auch nach deren Abtrennung und nach Rechtskraft der Scheidung fortbestehen kann, wenn zuvor rechtzeitig ein entsprechender Antrag gestellt wurde und der Berechtigte damit alles zur Verwirklichung seines Anspruchs getan hat oder wenn der Verpflichtete sich hinsichtlich des Vorschusses in Verzug befand, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Das OLG ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein weiterer Verfahrenskostenvorschussanspruch der Antragstellerin vor Rechtskraft der Scheidung nicht entstanden ist. Ein Vorschuss nach Â§Â§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1360 a Abs. 4 S. 1 BGB kann nur verlangt werden, wenn und solange der bedÃ¼rftige Ehegatte selbst dem Gericht (oder seinem Rechtsanwalt) gegenÃ¼ber vorschusspflichtig ist.
Die Vorauszahlungspflicht der Antragstellerin fÃ¼r die SachverstÃ¤ndigenkosten ist aber nicht bereits dadurch eingetreten, dass sie die gÃ¼terrechtliche Folgesache zum Verbund anhÃ¤ngig gemacht hat, sondern nach Â§Â§ 112 Nr. 2, 113 Abs. 1 FamFG, 402, 379 ZPO, 16 FamGKG erst durch die Anordnung der Vorschusszahlung im Beweisbeschluss vom 9.12.2015. Zu diesem Zeitpunkt waren die Beteiligten bereits Ã¼ber zwei Jahre rechtskrÃ¤ftig geschieden und jegliche Vorschusspflicht des Antragsgegners damit erloschen. Auch ein Verzug des Antragsgegners hinsichtlich der Vorschusszahlung scheidet danach aus. SchlieÃŸlich konnte die Antragstellerin einen Verfahrenskostenvorschuss auch nicht dadurch erlangen, dass sie sechs Tage vor Rechtskraft der Scheidung einen entsprechenden Feststellungsantrag erhoben hat. Dieser Antrag ist mangels Feststellungsinteresses bei einer erst nach der Rechtskraft der Scheidung angeordneten Vorauszahlungspflicht unzulÃ¤ssig. Ein Feststellungsantrag nach Â§ 256 ZPO setzt ein gegenwÃ¤rtiges RechtsverhÃ¤ltnis voraus.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2017 10:15 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite