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Timestamp: 2018-10-22 08:41:56
Document Index: 112563755

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 109', '§ 3', '§ 109', '§ 8', '§ 3', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 91', '§ 708', '§ 543', '§ 3']

Hotelwerbung mit einer Stern-ähnlichen Kennzeichnung irreführend und wettbewerbswidrig · horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, IP-Recht, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, M&A, IT-Recht, Technikrecht, Verwaltungsrecht
1. Die Verwendung eines Zeichens, das eine besondere Qualität des Unternehmens oder Produktes werbend zum Ausdruck bringt, in dieser Form aber überhaupt nicht vergeben wird, sondern mit dem nur ein entsprechender Anschein erweckt wird, unterfällt nicht Nr. 2 des Anhangs zu § Abs. 3 UWG.
2. Bei einer Internetwerbung für einen Hotelbetrieb mit reihenförmig angeordneten, sternenähnlichen Symbolen zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen geht der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher von einer Hotelklassifizierung, d.h. einer Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven Prüfkriterien, aus.
3. Die Beseitigung der Irreführungsgefahr durch einen aufklärenden Hinweis setzt voraus, dass dieser leicht erkennbar, ähnlich deutlich und der blickfangmäßig ins Auge fallenden Werbung klar zuzuordnen herausgestellt wird.
OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 30.01.2018, 13 U 106/17
§ 3 Abs 3 Anh 1 Nr 2 UWG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 UWG
vorgehend LG Verden, 24. Juli 2017, Az: 9 O 10/17
Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das am 24. Juli 2017 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Verden abgeändert und die Beklagte verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte am Hotelbetrieb, in gedruckten Werbeunterlagen oder sonst werblich mit Hinweisen auf eine Sterneklassifizierung zu werben, sofern dem keine aktuell gültige Zertifizierung zu Grunde liegt, wie geschehen am 9. Januar 2017 auf der Internetseite www.g…-hotel-h…-w….de und aus der Anlage K1 ersichtlich,
2. an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 267,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die klagende Wettbewerbszentrale als gemeinnützige Kontrollinstitution der deutschen Wirtschaft fördert satzungsgemäß einen fairen Wettbewerb und ist berechtigt, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen.
Die Beklagte betreibt in W. das G.-Hotel H.. Die Internetwerbung für das Hotel am 9. Januar 2017 und danach war mit der fett gedruckten Zeile überschrieben „G.-Hotel H. *** Familie Sch.“, wobei die Klägerin die hinter den Worten G.-Hotel H. gereihten Symbole als Sterne, die Beklagte dagegen als Blüten ansieht. Über eine aktuelle und gültige Hotelklassifizierung des Deutschen Hotel und Gaststättenverbandes (DEHOGA), der bis zu fünf goldfarbene, fünfzackige Sterne vergibt, oder einer anderen neutralen Stelle verfügte die Beklagte damals nicht. Mit Schreiben vom 16. Januar 2017 mahnte die Klägerin die Beklagte deswegen erfolglos ab. Nach Absolvierung des Klassifizierungsverfahrens bei der DEHOGA erhielt die Beklagte im April 2017 drei DEHOGA-Sterne mit der Berechtigung, diese bis 2020 zu führen.
Das Landgericht Verden hat die auf Unterlassung sowie auf Zahlung der Abmahnpauschale von 267,50 € gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte nicht unlauter im Sinne von Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG gehandelt habe, weil sie mit den drei sternenähnlichen Symbolen kein Qualitätszeichen ohne Genehmigung verwendet habe. Bei den verwendeten Zeichen handele es sich auch nicht um eine relevante irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG. Zwar möge die Auszeichnung eines Hotels mit sternenähnlichen Symbolen irreführend sein, weil die angesprochenen Verkehrskreise unzutreffend annähmen, die Beklagte verfüge über eine aktuelle Klassifizierung, die drei Sternen entspreche. Die Auswirkung einer solchen Werbung auf die zu treffende Marktentscheidung sei aber in wettbewerblich relevanter Weise nicht bedeutend und eine besondere Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen in diesem Durchschnitts-Hotelsegment kaum vorstellbar. Selbst wenn der Verbraucher wüsste, dass keine offizielle Klassifizierung erfolgt sei, würde er kaum eine andere Auswahl treffen, wenn er ein Hotel in W. suche.
Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages zunächst die nicht ordnungsgemäße Besetzung der erkennenden Kammer für Handelssachen rügt, da die ehrenamtliche Richterin R.-W. nicht die Voraussetzung des § 109 Abs. 1 Nr. 3 GVG erfülle. Ferner habe die Beklagte bereits unlauter im Sinne von Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG gehandelt, indem sie mit den drei sternenähnlichen Symbolen Qualitätszeichen ohne Genehmigung verwendet habe. Entscheidend sei die konkrete Verwendung in der Überschrift des Internetauftritts, die beim durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher den Eindruck erwecke, dass es sich um eine „offizielle“ Klassifizierung, d.h. Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort-Qualitätskategorie, handele. Dessen ungeachtet sei davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise sich bei der Auswahl des Hotels an der Klassifizierung orientierten und – sofern die Beklagte nicht mit der streitgegenständlichen Aufmachung werben würde – auf ein Angebot der Konkurrenz mit zwei oder drei Sternen zurückgreifen würden, da diese von einer neutralen Stelle geprüft und zertifiziert sei und mithin einen entsprechenden Standard gewährleistete.
unter Abänderung des am 24. Juli 2017 verkündeten Urteils des Landgerichts wird die Beklagte verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte am Hotelbetrieb, in gedruckten Werbeunterlagen oder sonst werblich mit Hinweisen auf eine Sterneklassifizierung zu werben, sofern dem keine aktuell gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung zu Grunde liegt, wie geschehen am 9. Januar 2017 auf der Internetseite www.g…-hotel-h…-w….de und aus der Anlage K1 ersichtlich,
2. an sie einen Betrag in Höhe von 267,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
den Rechtsstreit in eine andere Kammer für Handelssachen des Landgerichts Verden zurückzuverweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus, dass ausweislich des Handelsregisterauszugs der Landesjustizverwaltungen die erkennende Handelsrichterin R.-W. seit dem 23. August 2006 Geschäftsführerin der Dr. W. Partner GmbH (HRB ….61) sei und mithin die Voraussetzung des § 109 GVG erfülle. Vor dem Hintergrund, dass ein optischer Unterschied zwischen den goldenen, fünfzackigen Sternen und den von ihr verwendeten runden, grünen Blüten nachempfundenen Zeichen bestehe, könnten diese keine Hotelgüte der dritten Kategorie der DEHOGA symbolisieren. Ferner habe sie durch die seit April 2017 vorliegende aktuelle Zertifizierung eine angebliche Wiederholungsgefahr ausgeräumt.
Die zulässige Berufung ist – mit Ausnahme des inhaltlich zu weitreichend formulierten Unterlassungsgebots (vgl. nachfolgend unter 2.) – begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG sowie ein Anspruch auf Ersatz ihrer Abmahnkosten in Höhe von 267,50 € aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gegenüber der Beklagten zu.
2. Allerdings war das mit dem Klageantrag zu 1) begehrte Unterlassungsgebot zu weitreichend formuliert. Die Werbung der Beklagten mit den drei sternenähnlichen Symbolen wäre nicht mehr zu beanstanden, wenn sie eine entsprechende Klassifizierung nicht von der DEHOGA, sondern von einem neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven Prüfkriterien erhalten hätte (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 15. Juli 2014 – 13 U 76/14, WRP 2014, 1216, juris Rn. 3; offengelassen: OLG Nürnberg, WRP 2016, 428 juris Rn. 30). Deshalb hat der Senat die angegebene Einschränkung „nach Maßgabe der deutschen Hotelklassifizierung” nicht ausgeurteilt.
aa) Die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 18. September 2013 – I ZR 65/12, GRUR 2014, 494Rn. 14 – Diplomierte Trainerin, m.w.Nachw. und vom 5. November 2015 – I ZR 182/14 WRP 2016, 590 ff. juris Tz. 10 – durchgestrichener Preis II). In diesem Zusammenhang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH, Urteile vom 20. Oktober 1999 – I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 – Orient-Teppichmuster; vom 30. Juni 2011 – I ZR 157/10, GRUR 2012, 184Rn. 19 – Branchenbuch Berg und vom 5. November 2015 – I ZR 182/14, aaO. – Durchgestrichener Preis II). Danach ist die Werbung irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteile vom 6. November 2013 – I ZR 104/12; GRUR 2014, 88 Rn. 30 – Vermittlung von Netto-Policen m.w.Nachw.; OLG Karlsruhe, MDR 2017, 104 juris Rn. 6). Das ist vorliegend der Fall.
aaa) Es ist üblich, dass Hotels in durch die Anzahl der Sterne gekennzeichneten Kategorien eingeteilt sind und damit auch nach außen werben, um den Kunden auf diese Weise ihren Qualitäts- und Ausstattungsstandard auf den ersten Blick nahe zu bringen. Die Internetwerbung der Beklagten mit der Darstellung der drei reihenförmig angeordneten, sternenähnlichen Symbole zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen im Fettdruck und an zentraler Stelle wird von den angesprochenen Verkehrskreisen – also den durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchern, zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören – dahingehend verstanden, dass sich dahinter eine „offizielle“ Klassifizierung, d. h. Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie, verbirgt (vgl. nur OLG Schleswig, Urteil vom 18. Mai – 6 U 87/98, juris Rn. 3; LG Koblenz, Urteil vom 17. Dezember 2013 – 4 HKO 86/13, juris Rn.20; LG Oldenburg, Urteil vom 29. November 2006 – 5 O 1583/06, juris Rn. 16 für Reisebusse; Diekmann, in: Ullmann, jurisPK UWG, 4. Aufl., § 5 Rn. 357 m.w.Nachw.). Da weder der Hotelname noch die Familienbezeichnung eine anderweitige gedankliche Verbindung mit den verwendeten Zeichen nahelegen, drängt sich dieses Verständnis förmlich auf.
Dass die sternenähnlichen Symbole in einer grünlichen Farbe gehalten sind, bewirkt keine andere Wahrnehmung, weil die gesamte Seite der Beklagten sich in dieser Farbgebung präsentiert. Der Einwand der Beklagten, es handele sich um stilisierte Blüten, ist angesichts der konkreten Formgestaltung fernliegend. Sofern sie vorträgt, die – ihrer Ansicht nach – blütenähnlichen Zeichen entsprächen der grünen Grundfarbe ihres Hauses, der Blütenpracht auf ihrem Anwesen und der Flower-Power-Atmosphäre im Künstlerdorf W., mag das zutreffend, kann aber den eindeutig vorherrschenden Eindruck einer Hotelklassifizierung, den der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher der Darstellung dieser als sternenähnlich wahrgenommenen Symbole beimisst, nicht entkräften. Das hat ursprünglich auch die Beklagte selbst so beurteilt. So stellt sie in ihrer unter dem 06. Februar 2017 verfassten Antwort auf das Abmahnschreiben der Klägerin vom 16. Januar 2017 dar, im Rahmen ihrer Internetseite im vorletzten Absatz der Rubrik „Gesichte und Fotos unseres Hauses“ auf die Bestätigung der drei Sterne durch die DEHOGA in 2005 (gültig bis 2008) hingewiesen zu haben, und führt abschließend dazu aus, „Da wir drei Sterne erhielten und sich an unserem Haus nichts geändert hat, wir ferner in unserer Homepage auf den temporären Charakter der Bewertung hinweisen, sind wir uns keiner Schuld bewusst (…).“
bbb) Die Verwendung der drei reihenförmig angeordneten, sternenähnlichen Symbole zwischen dem Hotelnamen und dem Familiennamen ist irreführend, weil die Beklagte – in Wirklichkeit – zum Zeitpunkt der Werbung vom 9. Januar 2017 und bis April 2017 unstreitig nicht von einer neutralen Stelle mit drei Sternen ausgezeichnet worden war.
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass es sich bei dem Hotel tatsächlich um ein Hotel dieser Komfortklasse handele und sie die drei Sterne – wie später auch geschehen – auf entsprechenden Antrag auch erhalten würde, steht dies einer Irreführung nicht entgegen. Eine solche ist bereits dann festzustellen, wenn mit einem Qualitätskennzeichen geworben wird, ohne dass dieses von einer unabhängigen Stelle vergeben worden ist. Ohne Bedeutung für die Irreführung ist daher, ob die erforderliche „Genehmigung“ hätte erteilt werden müssen, ob ein Rechtsanspruch auf die Erteilung besteht und ob die Dienstleistung die mit dem Zeichen verbürgte Qualität aufweist (OLG Schleswig, aaO. Rn. 3; Weidert, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, aaO., Anh. § 3 Abs. 23 II. Nr. 2 Rn. 12; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, aaO., Nr. 2 Anh. zu § 3 III Rn. 2.7; vgl. auch Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zu Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG Nr. 2 BT-Drucks. 16/10145 S. 31). Deshalb ist es für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung im Januar 2017 unerheblich, dass die DEHOGA das Hotel der Beklagten ab April 2017 (wieder) mit drei Sternen klassifizierte.
So bleibt schon der konkrete Bezug dieser Aussage für die Richtigkeit der streitgegenständlichen Werbung mit den sternenähnlichen Symbolen zwischen dem Hotel- und dem Familiennamen unklar. Unabhängig davon vermag dieser Hinweis nicht eine Irreführung durch die Verwendung der sternenähnlichen Zeichen zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen eingangs ihrer Internetseite zu entkräften. Erforderlich dafür wäre, dass der aufklärende Hinweis leicht erkennbar, ähnlich deutlich und der blinkfangmäßig ins Auge fallenden Werbung klar zuzuordnen herausgestellt wird (BGHZ 139, 368, 373 juris Rn. 27 – Handy für 0,0 DM; 151, 84, 90 juris Rn. 27 – Koppelungsangebot; BGH, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 29 – 0,00 Grundgebühr). Das ist hier allein schon deshalb ausgeschlossen, weil sich die gerügte Darstellung oben und hervorgehoben auf der ersten Seite der Homepage der Beklagten befindet, während der Hinweis nicht auf derselben Seite, sondern erst versteckt auf einer von über zehn Unterrubriken erfolgt.
bb) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist auch die nach § 5 UWG erforderliche wettbewerbliche Relevanz der Irreführung für den Kaufentschluss gegeben. Die irreführende Werbung ist geeignet, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder des Senates gehören, die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. hierzu: BGH, Urteile vom 26. Februar 2009 – I ZR 219/06, GRUR 2009, 888Rn. 18 – Thermoroll; vom 8. März 2012 – I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053Rn. 19 – Marktführer Sport). Die Klassifizierung ist – wie bereits unter ausgeführt aa) aaa) – im Bereich des Hotelgewerbes ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel. Wenn die angesprochenen Verkehrskreise wüssten, dass die Sterne angegeben wurden, ohne das die damit allgemein verbundene Überprüfung durch eine neutrale Stelle vorgenommen worden war, so wäre das Angebot der Beklagten weniger attraktiv gewesen. Die Werbewirksamkeit der Sterneklassifizierung besteht gerade darin, dass – jedenfalls in der Vorstellung der Verbraucher – eine Überprüfung durch eine neutrale Stelle vorausgegangen ist. Nach der Verkehrsauffassung rechtfertigt eine höhere Anzahl an Sternen einen höheren Preis bzw. lässt einen angebotenen niedrigeren Preis als besondere Gelegenheit erscheinen (Senat, aaO, Rn. 13).
b) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist nicht dadurch entfallen, dass die DEHOGA das Hotel der Beklagten im April 2017 erneut mit drei Sternen klassifiziert hat. Die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (BGH, Urteil vom 16. Januar 1992 – I ZR 84/90, GRUR 1992, 318, 319 f. – Jubiläumsverkauf, m.w.Nachw. und Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2000 – I ZR 180/98, juris Rn – TCM-Zentrum). Der bloße Wegfall der Störung genügt zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, aaO., § 8 Rn. 1.49). Dasselbe gilt für eine tatsächliche Veränderung der Verhältnisse, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Aufnahme des unzulässigen Verhaltens durch den Verletzer beseitigt wird; sie entfällt nicht schon dann, wenn ein Wiedereintreten völlig gleichartiger Umstände nicht zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 – I ZR 167/85, GRUR 1988, 38 f., juris Rn.9 – Leichenaufbewahrung). So liegt der Fall hier, da die von der DEHOGA verliehene Klassifizierung nur bis 2020 Gültigkeit hat und die Beklagte schon in der Vergangenheit von der Absolvierung eines erneuten Klassifizierungsverfahrens – nach Ablauf ihrer in 2005 verliehenen drei Sterne – abgesehen hat.
6. Die Klägerin kann als Wettbewerbszentrale nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG die Erstattung auf Ersatz ihrer anteiligen Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale verlangen. Deren Höhe von 250,00 € nebst 7% Mehrwertsteuer von 17,50 €, mithin 267,50 €, erscheint (noch) angemessen (vgl. dazu: Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, aaO., § 12 Rn. 1.127, der derzeit von 230,00 € zzgl. MWSt ausgeht) und wurde von der Beklagten nicht bestritten.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Dem Wegfall der vom Senat nicht ausgeurteilten Einschränkung „nach Maßgabe der deutschen Hotelklassifizierung” kommt kostenmäßig kein zu berücksichtigendes Gewicht zu (Senat, aaO. juris Rn. 22).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 Abs.1, 713 ZPO. Für die von der Beklagten begehrte Zulassung der Revision mangelt es am erforderlichen Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 ZPO. Die Beklagte hat weder dargetan noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt oder die Fortbildung des Rechts bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordern.
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