Source: https://de.scribd.com/document/340409/einbuergerung
Timestamp: 2019-06-16 08:07:02
Document Index: 393532053

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 43', '§ 151', '§ 152', 'BGE', '§ 128', '§ 129']

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David Vasella, Oktober 2004 – keine Gewähr
Gemeinde Kanton Bund
Rechtsgrundlagen GemG 20 ff.; BüVO GemG 20 ff.; BüVO BüG
Voraussetzung für das Kantons- und Staatsbürgerrecht; erlaubt
Mitwirkung i.d. bürgerlichen Abteilung
Anspruch auf Ein- − Schweizer, falls 2 Jahre WS i.d. Gemeinde (für Schweizer Automatisches Kantonsbürgerrecht bei Einbürgerung in
bürgerung (GemG zwischen 16 und 25 Jahren reichen 2 Jahre WS im Kan- einer Gemeinde
21) ton);
− Fähigkeit, sich und die Familie selbst zu erhalten
− genügende Ausweise über Familien- und bisherige Hei-
matverhältnisse
− unbescholtener Ruf = keine Einträge „von Bedeutung“ im
Straf- und Betreibungsregister der letzten 5 Jahre
Gleichstellung mit Schweizern gilt für: Der Kanton prüft auch bei diesen Personen, ob sie geeig- Einbürgerungsbewilligung3: nach BüG 12 ff.,
− in der Schweiz geborene Ausländer, wenn sie die Voraus- net i.S.v. BüG 14 sind (GemG 20 III i.V.m. BüVO 33), bevor falls
setzungen (vgl. unten) erfüllen (GemG 21 II);1 er sie ins kantonale Bürgerrecht aufnimmt.
− im Ausland geborene Ausländer zwischen 16 und 25 − 12 Jahre WS in der CH, davon 3 in den 5
Jahren, wenn sie in der CH mind. 5 Jahre auf Volks- oder Jahren vor Gesuchstellung (doppelte An-
Mittelschulstufe in einer Landessprache zur Schule gingen rechnung der Jahre zwischen 10 und 20);
(GemG 21 III) bei Ehegatten reichen 5 Jahre, wenn der
Diese Personen haben also einen Rechtsanspruch auf Einbür- andere Gatte die Anforderungen erfüllt
gerung, sind aber auch sonst Schweizern gleichgestellt.2 − Eingliederung in schweizerische Verhält-
Kein Anspruch auf − zwei Jahre Wohnsitz5 in der Gemeinde Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht durch Beschluss des nisse
Einbürgerung4, − Fähigkeit, sich und die Familie selbst zu erhalten6 Regierungsrates (GemG 20 III), falls folgendes erfüllt ist − Vertrautheit mit schweizerischen Le-
aber Möglichkeit − genügende Ausweise über Familien- und bisherige Hei- (BüVO 33): bensgewohnheiten und Sitten
(GemG 22 I i.V.m. matverhältnisse − beachtet schweizerische Rechtsordnung
21) − unbescholtener Ruf = keine Einträge „von Bedeutung“ im − Einbürgerung in der Gemeinde − keine Gefährdung der inneren o. äusse-
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts besteht der Anspruch auf Einbürgerung in der Gemeinde unabhängig von der Eignung (die Gemeinde hat diese also nicht zu prüfen), doch wird bei fehlender Einung die kantonale
Einbürgerungsbewilligung nicht erteilt (der Kanton prüft diese Frage), und damit ist auch die kommunale Einbürgerung nicht gültig.
Für Schweizer ist nach GemG 21 II nur zu prüfen, ob sie die Wohnsitzerfordernisse erfüllen (zwei Jahre in der Gemeinde), ob sie wirtschaftlich erhaltungsfähig sind, einen unbescholtenen Ruf haben und die Einkaufsgebühr entrich-
ten. Nicht vorausgesetzt ist dagegen die Eignung i.S.v. BüG 14. Daher haben die Gemeinden auch bei gleichgestellten Ausländern die Eignung nicht zu prüfen.
Wird erst eingeholt, wenn Kanton und Gemeinde die Einbürgerung beschlossen haben.
David Vasella, Oktober 2004 – keine Gewähr 2
Straf- und Betreibungsregister der letzten 5 Jahre − keine Ablehnungsgründe ren Sicherheit der Schweiz
Sind diese Voraussetzungen gegeben, verfügt die Gemeinde − Einbürgerungsbeschluss sachlich vertretbar
die Einbürgerung; sie steht unter dem Vorbehalt der Einbürge-
rung auch durch den Kanton (BüVO 29).
Gebühren Einkommensabhängig zwischen CHF 500 und 50'000 (GemG Nur für Ausländer: auch Gebühr für das kantonale Bürger- −
24 I). recht (GemG 24 I). Ebenfalls einkommensabhängig zwi-
schen CHF 500 und 50'000.
Entfällt für Schweizer mit einem Wohnsitz in der Gemeinde Reduziert um ½ für Personen unter 27 Jahren, wenn sie
von mind. 10 Jahren (GemG 25). Seit dem 1- August 2004 gilt, mind. 10 Jahre in der CH gelebt haben (ansonsten erhalten
daß Ausländer bis 27 einheitlich CHF 200 bezahlen.7 sie die Einbürgerungsbewilligung ohnehin nicht).
Zuständigkeiten Erteilung des Gemeindebürgerrechts: je nach GO; die Gemein- −
Die Direktion der Justiz und des Innern prüft die Erteilung
deversammlung (Legislative) auf Antrag des Gemeinderates der kantonalen Einbürgerung und stellt dem EJPD Antrag.
[Exekutive; GemG 23 I]); die GO kann die Befugnis auf den
Grossen Gemeinderat (Legislative) oder den Gemeinderat
(Exekutive) übertragen (GemG 23 II).8
Stimmberechtigt: nur die bürgerliche Abteilung!
Verfahren Zunächst richten die Bewerber ein Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an das EJPD.
Die Unterlagen, v.a. das Gesuchsformular, sind bei der Wohnsitzgemeinde zu beziehen. Das Formular wird an das Gemeindeamt (ein Amt der Direktion der Justiz und des
Innern) des Kantons geschickt. Der Kanton prüft, ob die Voraussetzungen, insb. die Wohnsitzerfordernisse, gegeben sind und die Rechtsordnung beachtet wird. Die Gemein-
de ihrerseits prüft, ob die Voraussetzungen der Erteilung des Gemeindebürgerrechts gegeben sind (BüVO 28 I; damit sind die Voraussetzungen nach GemG 21 i.V.m. 22 I
gemeint, also die kommunalen Wohnsitzerfordernisse und die soziale Integration). Nach dem kommunalen Entscheid über die Einbürgerung entscheidet der Kanton über die
Erteilung des Kantonsbürgerrechts, und dann der Bund über die Einbürgerungsbewilligung auf Antrag des Kantons. Der Kanton stellt die Rechtskraft fest, schliesst das Verfah-
ren und orientiert die Amtsstellen.
… und damit Ausschluss der Beschwerde ans Verwaltungsgericht, VRG 43 II lit. l. Der Rekurs an den Regierungsrat bleibt möglich (VRG 19 II). Kein Anspruch auf Einbürgerung hieß früher nach 29a I aBüVO, daß die bürgerliche
Abteilung der Gemeindelegislative keine Begründung für die Ablehnung nennen mußte. Da aber auch die Gemeindeversammlung, wenn sie wie hier staatliche Funktionen wahrnimmt, an die Verfassung gebunden ist, muß sie eine
Begründung für den Entscheid liefern können. Der RR hat die BüVO daher dahingehend geändert, daß auch Entscheide der Gemeindeversammlung bzw. des Grossen Gemeinderates begründet werden müssen (RRB v. 24. Juli 2002;
in Kraft seit 1. August 2004).
Wohnsitz i.S.v. BüVO liegt vor bei ständigem, auf Dauer angelegtem Aufenthalt in Übereinstimmung mit den polizeilichen Vorschriften. (ZGB 23 ist nicht anwendbar; diese Bestimmung regelt nur den zivilrechtlichen Wohnsitz). In
Übereinstimmung mit polizeilichen Vorschriften befindet sich auch, wer sich nach Abweisung des Asylgesuches in der Schweiz aufhält, solange noch keine Wegweisungsverfügung ergangen ist (AsylG 44).
Sog. wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit; sie ist nach BüVO gegeben, wenn die Lebenskosten und allfällige Unterhaltsverpflichtungen des Bewerbers durch Einkommen, Vermögen und/oder Ansprüche gegen Dritte gesichert sind;
„Dritte“ in diesem Sinne sind auch Eltern, weshalb Kinder dann wirtschaftlich erhaltungsfähig sind, wenn ihre unterhaltspflichtigen Eltern in der Lage sind, den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Keine Ansprüche gegen Dritte
im Sinne dieser Bestimmung sind Fürsorgeansprüche gegen den Staat.
RRB v. 21. Juli 2004. Damit soll das Kostendeckungsprinzip verwirklicht werden, das ab 2006 von Bundesrechts wegen für Einbürgerungen gilt.
Soweit ein Anspruch auf Einbürgerung besteht, ist nach der GO i.d.R. der Gemeinderat zuständig, so dass die Gemeindeversammlung nur noch über die Einbürgerung von Ausländern entscheidet, die nicht in der Schweiz geboren
sind oder die nicht zwischen 16 und 25 sind, oder die nicht 5 Jahre in der CH zur Schule gegangen sind.
David Vasella, Oktober 2004 – keine Gewähr 3
Rechtsschutz Beschwerde oder Rekurs an den Bezirksrat nach §§ 151 f. Beschwerde ans Verwaltungsgericht nur, falls ein An- Die VwGB ist nach OG 100 I lit. c ausge-
GemG: spruch auf Einbürgerung besteht (§ 43 II lit. l VRG).10 schlossen.
− wegen Unregelmässigkeiten bei Wahlen und Abstimmun- Die StaB ist zulässig, scheitert aber meist (kein
gen9 bzw. wegen Widerrechtlichkeit, falls die Legislative In anderen Fällen Rekurs an den Regierungsrat (VRG 19c selbständiger Anspruch auf Willkür; ohne
zuständig ist: Beschwerde nach § 151 GemG II).11 weiteren Grund kein „rechtlich geschütztes
− aus anderen Gründen, wenn die Exekutive zuständig ist: Interesse“). Daher muss sich der abgewiesene
Rekurs nach § 152 GemG (der Unterschied ist unerheb- Bewerber auf die Verletzung des Diskriminie-
lich, da die Legitimation beim Gesuchsteller ohnehin ge- rungsverbots i.S.v. BV 8 II stützen (vgl. BGE
geben ist) 129 I 217).12
Gegen die Verweigerung der Einbürgerungs-
bewilligung ist eine Beschwerde an das EJPD
möglich (BüG 51 III).13
Hier sind §§ 128 ff. WAG anwendbar; daher hat die Beschwerde erst nach Abschluss der Abstimmung aufschiebende Wirkung. Die Frist beträgt entgegen § 129 30 Tage, nicht 20. Der Bezirksrat kann die Abstimmung aufheben,
wenn es glaubhaft ist, dass die Unregelmässigkeit das Resultat erheblich beeinflusst hat.
Dabei handelt es sich um eine Eintretensvoraussetzung.
Allerdings sind Entscheide der Gemeindelegislative in diesen Fällen nur bezüglich der Verfahrensvorschriften und der Einhaltung des übergeordneten Rechts zulässig, BüVO 29a II.
Auch wenn die Legislative, z.B. alle an der Urne, entscheidet: Die Stimmbürger handeln als Organe der Gemeinde und sind damit an die Verfassung gebunden. Urnenentscheide sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
(Fälle SVP Stadt Zürich; Emmen) rechtswidrig, weil sie die Ansprüche an die Begründungspflicht nicht erfüllen.
Dieses entscheidet endgültig. Nur die Regierung des betreffenden Kantons kann gegen den Entscheid mit Beschwerde an den Bundesrat gelangen.
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