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Timestamp: 2020-07-03 16:17:29
Document Index: 340343965

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 558', '§ 558', 'Art. 14', 'BGH']

04.11.2015 [VIII ZR 217/14] BGH, Urteil | Kappungsgrenze von 15 % bei Mieterhöhungen in Berlin zulässig < kostenlose-urteile.de
Wie hoch darf eine Miet|erhöhung ausfallen? >
Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 2007 Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin-Wedding. Mit Schreiben vom 1. September 2013 forderte der Kläger vom Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete um 20 %. Er hält die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung insbesondere deswegen für unwirksam, weil diese die Kappungsgrenze für das gesamte Stadtgebiet Berlins herabsetze, obwohl nicht in allen Stadtteilen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet sei. Der Beklagte hat nur einer Erhöhung um 15 % zugestimmt. Die weitergehende Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Kappungsgrenzen-Verordnung beruht auf verfassungsmäßiger Ermächtigungsgrundlage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig ist, sodass der Kläger im Hinblick auf § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB vom Beklagten nicht die Zustimmung zu einer 15 % übersteigenden Mieterhöhung verlangen kann. Der Bundesgerichtshof hat - in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht - im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen eine Verpflichtung der Zivilgerichte bejaht, zu prüfen ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Satz 2 genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Nach Durchführung der gebotenen Prüfung ist der Bundesgerichtshof zu der Überzeugung gelangt, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung auf einer verfassungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage beruht, den gesetzlichen Rahmen nicht überschreitet und ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
Kappungsgrenzen-Verordnung stellt verhältnismäßigen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter her
Die Ermächtigungsgrundlage für die Kappungsgrenzen-Verordnung (§ 558 Abs. 3 Satz 3 BGB*) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere verstößt sie nicht gegen die in Art. 14 Abs. 1 GG** verbürgte Eigentumsgarantie, sondern erweist sich als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG**. Die genannte Bestimmung verfolgt ein legitimes, dem öffentlichen Interesse dienendes Regelungsziel, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen. Sie stellt einen angemessenen, auch die Belange der Vermieter hinreichend berücksichtigenden und damit verhältnismäßigen Interessenausgleich her. Insbesondere ist zur Erreichung des Regelungszwecks ein weniger einschneidendes, aber gleich wirksames Mittel nicht eindeutig feststellbar. Denn der Gesetzgeber hat sich bei § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB* für eine geringe Eingriffsintensität entschieden. Er hat - anders als bei früheren Gesetzesänderungen - keine flächendeckende und zeitlich unbefristete Absenkung der Kappungsgrenze vorgesehen. Die gesetzliche Maßnahme ist auch nicht unzumutbar, denn der Kernbereich des Eigentums (Bestandsgarantie) wird hierdurch nicht berührt. Es ist weder geltend gemacht noch erkennbar, dass die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hierdurch ernsthaft in Frage gestellt ist.
Ausweisung des gesamten Stadtgebiets als "Gebiet mit besonderer Gefährdungslage" zulässig
Vorgehensweise des Berliner Senats bei Erlass der Verordnung nicht zu beanstanden
Verlangsamung des Anstieges der Bestandsmieten wäre mit stärkerer räumlichen Begrenzung der Verordnung nicht zu erreichen
* - § 558 BGB Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. [...]
** - Art. 14 Grundgesetz [Eigentum, Erbrecht und Enteignung]
(2) Eigentum verpflichtet.
(Amtsgericht Wedding, Urteil vom 03.03.2014
[Aktenzeichen: 22d C 175/13])
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.04.2016
[Aktenzeichen: 1 BvR 243/16])
(Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 16.06.2015
[Aktenzeichen: Vf. 12-VII-14])
Berlin | Berliner | Kappungsgrenze | Mieterhöhung | Vermieter | Vermieterin
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Dokument-Nr. 21815