Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/179561,0.html
Timestamp: 2019-10-14 01:56:41
Document Index: 84025636

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 133', '§ 271', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 518', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366']

ZR: Fälligkeit "Anfang des Jahres" - 192, 366 BGB
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Verfasst am: 06 März 2008 - 09:11:43 Titel: ZR: Fälligkeit "Anfang des Jahres" - 192, 366 BGB
ich habe ein kleines Problem, mit dem ich nicht so recht weiterkomme. Eigentlich wohl recht simpel:
Wenn in einem Vertrag vereinbart wird, dass die Forderung "Anfang des Jahres" fällig werden soll, kann der Gläubiger sie dann schon am 1.1. verlangen, d.h. ist sie dann schon am 1.1. fällig? An sich denke ich eher, dass der Schuldner die Forderung ja noch nicht direkt am 1.1. bewirken muss, aber wie lange dauert dann "Anfang des Jahres"?
§ 192 BGB trifft nur Aussagen bzgl. Monatsbestimmungen. Kann man das irgendwie "übertragen"? In Kommentaren habe ich dazu bisher noch nichts gefunden.
Bin da ein wenig ratlos, v.a. weil es für meinen Fall günstiger wäre, wenn ich zur Fälligkeit am 1.1. gelange... Es geht darum, dass ich zwei Forderungen habe, zu denen keine genaue Tilgungsbestimmung vorliegt. Die eine Forderung ist am 1.1. fällig, die andere "Anfang des Jahres". Nach § 366 II BGB gilt zunächst die fällige Forderung als getilgt.
In meinem Fall wäre es besser, wenn ich zu dem Ergebnis komme, dass beide Forderungen fällig sind und somit zu dem zweiten Kriterium des § 366 II BGB "geringere Sicherheit", da ich mir sonst m.E. die Verarbeitung einer Information aus dem SV "abschneide" .
Ich habe auch gelesen, dass § 366 BGB nicht zwingend ist, aber wonach bestimmt es sich dann, welche Forderung getilgt wird? Ich lese überall "nach dem Willen der Parteien", was mir aber nicht weiterhilft, da die Parteien einen entgegengesetzten Willen haben. Gehe ich nach §§ 133, 157 BGB vor, weil die Bestimmungen über Willenserklärungen auf eine Tilgungsbestimmung zumindest analog anwendbar sind?
Verfasst am: 06 März 2008 - 10:30:05 Titel:
Könnte es sich bei dieser Sachverhaltsangabe nicht auch um eine Rettungsangabe handelt, um verirrte Bearbeiter wieder auf den rechten Weg zu bringen? Denn ich würde "Anfang des Jahres" nicht mit dem 1.1. gleichsetzen. Für mich ist der Zeitraum größer, zumal es sich beim 1.1. um einen gesetzlichen Feiertag handelt. Dafür spricht auch die Tatsache, dass der Sachverhalt bewusst zwischen "1.1." und "Anfang des Jahres" unterscheidet. Um die Sachverhaltsinformation dennoch zu bearbeiten, kannst du ja ein "Selbst wenn mit dem Anfang des Jahres der 1.1. gemeint gewesen wäre, ..." in die Lösung bringen.
Wegen der Tilgungsbestimmung: Genau, die wird wie eine Willenserklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont ausgelegt. Entscheidend ist also, wie der Durchschnittsgläubiger die Zahlung verstanden hätte.
Verfasst am: 06 März 2008 - 10:33:06 Titel:
gem. § 271 II kann der Schuldner die Leistung im Zweifel vor Fälligkeit bewirken. Entscheidend ist dann § 366 I. Der Schuldner bestimmt auf welche Forderung er leisten will. Die Bestimmung durch den Schuldner muss bei Leistung betroffen werden. Eine nachträgliche Bestimmung ist nur ausnahmsweise zulässig, vgl. Grüneberg, in: Palandt § 366 Rn. 4 f.
Verfasst am: 06 März 2008 - 10:57:11 Titel:
Vielen Dank für deine Antwort! So sehe ich das ja eigentlich auch. In meinem Sachverhalt ist es so, dass A auf seinen Erbteil verzichtet (Erblasser = V) und eine bestimmte Abfindung versprochen bekommt (viele Probleme drin, aber das soll hier nicht Thema sein). Die erste Abfindungsrate wird am 1.1. fällig, andernfalls - so ist im Erbverzichtsvertrag vereinbart - ist der Vertrag ungültig (ist ein extra Absatz im Vertrag). Diesen Absatz aus dem Vertrag muss ich ja irgendwie unterbringen...
Ich dachte zuerst, dass über das Kriterium "geringere Sicherheit" (§ 366 II BGB) einzubauen, weil dieser Anspruch ja bereits am 2.1. und somit schneller erloschen wäre und somit eher erfüllt werden müsste als die andere Forderung, die "Anfang 2008" fällig wird.
Aber es kann auch sein, dass diese Klausel im Gegensatz zur (ebenfalls im Erbverzichtsvertrag vereinbarten) Rücktrittsklausel im Erbverzichtsvertrag eine zulässige Klausel ist und dieser Unterschied einfach dargestellt werden soll.
Ja, der Schuldner kann die Leistung vor Fälligkeit bewirken; in meinem Fall geht es aber darum, welche von zwei geschuldeten Leistungen am 1.1. bewirkt ist (die andere Forderung stammt nämlich aus einem nicht notariell beurkundeten Schenkungsversprechen, das nur durch Heilung wirksam werden könnte, § 518 II BGB) und da keine eindeutige Tilgungsbestimmung vorliegt, ist dafür entscheidend, welche Forderung am 1.1. fällig geworden ist (§ 366 II BGB).
Verfasst am: 06 März 2008 - 11:07:17 Titel:
Dafür spricht auch die Tatsache, dass der Sachverhalt bewusst zwischen "1.1." und "Anfang des Jahres" unterscheidet.
Ne, die Unterscheidung liegt ja nur in der Vereinbarung der Parteien. Im Vertrag wird für die Abfindung 1.1. vereinbart, zusätzlich verspricht V dem A noch, ihm Anfang des Jahres zusätzliche 10.000 € zu überweisen.
Ok, dann ist in meinem Fall § 366 II BGB einschlägig, da der Gläubiger sie so oder so hätte verstehen können, also als Tilgung der einen oder der anderen Schuld. Hier wird dann wohl die Auslegungsregel relevant.
Verfasst am: 06 März 2008 - 11:11:10 Titel:
Der Erblasser hat also gegen den Verzichtenden zwei Forderungen zu erfüllen: Eine aus dem Verzichtsvertrag (Fälligkeit 1.1., mit Verzug verliert der Vertrag seine Gültigkeit) und eine aus einem anderen Rechtsverhältnis (Fälligkeit "Anfang des Jahres"). Jetzt zahlt der Erblasser einen Betrag, gibt aber nicht ausdrücklich an, auf welche Forderung er zahlen will.
Ich würde die Tilgungsbestimmung hier auf jeden Fall auf die Erfüllung der Schuld aus dem Verzichtsvertrag beziehen. Im Zweifel wird den Parteien immer daran gelegen sein, Verträge aufrecht zu erhalten. Da mit dem Verzug die Unwirksamkeit des Verzichtsvertrages einhergehen würde, beziehen sich alle Zahlungen an den Verzichtenden auf die Forderung aus dem Verzichtsvertrag, um dessen Wirksamkeit nicht zu riskieren.
Dabei würde ich § 366 II BGB nicht verwenden. Diese kommt erst zum Zuge, wenn sich keine Tilgungsbestimmung ermitteln lässt, wenn also auch eine Auslegung nach dem Empfängerhorizont zu keinem Ergebnis führt. Hier kommst du mit einer Auslegung der Tilgungsbestimmung aber schon zu einem überzeugenden Ergebnis. Der Verzichtsvertrag soll aufrecht erhalten werden, somit sind alle Zahlungen zunächst auf die Tilgung der aus ihm hervorgehenden Forderungen gerichtet.
Verfasst am: 06 März 2008 - 11:18:39 Titel:
Schon klar, aber dass der Sachverhalt differenziert, ist doch auffällig. Für deine Diskussion wäre es allerdings in der Tat schöner, wenn die beiden Fälligkeitszeitpunkte identisch wären. Muss aber nicht sein, da man § 366 II BGB m.E. eh nicht braucht. Könnte nur eine zusätzliche Stütze sein, mit der man schlechtere Bearbeiter zur Problematik hinzwingen will.
Notendifferenzierung: Der gute Bearbeiter sieht, dass man hier nach einer Tilgungsbestimmung suchen muss, die der Vertragsfreiheit am besten gerecht wird (denn: pacta sunt servanda; die Wirksamkeit eines einmal geschlossenen Vertrages will ich als Schuldner doch nicht riskieren, zumal ein Aufhebungsvertrag ja meist für beide Seiten positiv ist). Der schlechtere Bearbeiter krallt sich an den Daten fest und gelangt über die eigentlich nachrangige Vorschrift aus § 366 II BGB zum selben Ergebnis. So würde ich das Puzzle lösen.
(Und der Optimalbearbeiter löst die Geschichte über eine Tilgungsbestimmung und weist zusätzlich auf die Möglichkeit hin, dass im Falle einer fehlenden Tilgungsbestimmung über § 366 II BGB das selbe Ergebnis zu erzielen wäre. )
Verfasst am: 06 März 2008 - 11:27:19 Titel:
Das klingt plausibel. Aber ist es wirklich so eindeutig, dass die 10.000 € aus dem Abfindungsvertrag getilgt werden sollten? Aus Sicht des V ist das klar: Er hat den Erbverzicht vorgeschlagen (Zweck: Unternehmen soll an den Bruder fallen, der sich damit auskennt).
ABER: Ob der Verzichtende unbedingt den Vertrag aufrecht erhalten will, ist gar nicht gesagt, da im Erbverzichtsvertrag und auch im Grundgeschäft vorher vereinbart wurde, dass sich A den Rücktritt davon vorbehalten will.
Die Rücktrittsklausel ist zwar wohl unwirksam (hab ich allerdings noch nicht geprüft, aber ich glaube, es wird gesagt, dass man von abstrakten Verfügungsgeschäften nicht zurücktreten kann, sondern nur von schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäften), aber das ändert ja nichts am noch relativ unschlüssigen Willen des A.
A verlangt danach sogar noch eine vollstreckbare Ausfertigung des Erbverzichtsvertrages, da er davon ausgeht, die Zahlung sei als Tilgung der zusätzlichen Schenkungsschuld zu verstehen (das ist die andere Verpflichtung). Das würde ich an der Stelle von A auch machen, da er aus der anderen Schenkung keinen Anspruch mehr hätte, da diese nicht notariell beurkundet wurde und nach den obigen Ausführungen ja anscheinend auch nicht durch Erfüllung geheilt wurde.
Deshalb muss und will er sich ja an die Schenkung aus dem Abfindungsvertrag halten, da diese notariell beurkundet wurde, also will er auch die zusätzliche - nicht notariell beurkundete - Schenkungsschuld als erfüllt ansehen...
Verfasst am: 06 März 2008 - 11:32:19 Titel:
Tja, Pech für unseren Gläubiger. Das Vorhandensein und der Inhalt einer Tilgungsbestimmung ergibt sich aus dem objektiven Empfängerhorizont, nicht aus der Sicht eines raffgierigen Mehrfachgläubigers. Mit anderen Worten: Was dem Gläubiger lieber wäre ist völlig irrelevant, es kommt darauf an, was der Schuldner will. Und der will den - jedenfalls für ihn vorteilhaften - Verzichtsvertrag aufrecht erhalten. Also: Zahlung auf die Schuld aus dem Verzichtsvertrag.
Verfasst am: 06 März 2008 - 14:46:02 Titel:
Die Musterlösung wird allerdings noch etwas dauern, da es sich ja um eine HA handelt.