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Timestamp: 2018-08-14 23:04:05
Document Index: 356595472

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 31', '§ 89', '§ 94', '§ 97', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 15']

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OLG Frankfurt a.M.: Zur öffentlichen Wahrnehmbarmachung von TV-Sendungen in einer Gaststätte
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.01.2015, Az. 11 U 95/14
§ 15 Abs. 2 UrhG, § 22 UrhG, § 31 Abs. 3 UrhG, § 89 UrhG, § 94 UrhG, § 97 UrhG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine öffentliche Wahrnehmbarmachung von TV-Sendungen in einer Gaststätte im urheberrechtlichen Sinne nicht vorliegt, wenn die Sendung lediglich einem abgrenzbaren Personenkreis zugänglich gemacht und Dritten der Zugang verwehrt werde. Vorliegend sei eine Sportsendung im Fernsehen nur für die Mitglieder eines Dartclubs und einer Skatrunde anzuschauen gewesen, was den vorgenannten Kriterien entspreche. Daher bestehe kein Anspruch gegen den Betreiber der Gaststätte auf Auskunft und Schadensersatz. Zum Volltext der Entscheidung:
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Entgegen der Annahme des Landgerichts liege eine öffentliche Aufführung vor. Es komme nicht darauf an, ob sich in dem Lokal, mithin einem grundsätzlich öffentlich zugänglichen Ort, während der Ausstrahlung der Sendungen, die während der üblichen Öffnungszeiten erfolgte, immer der Freundes- und Bekanntenkreis getroffen habe, um sich die Spiele anzuschauen, da das Lokal für die Öffentlichkeit nicht geschlossen gewesen und der Schankbetrieb ausgeübt worden sei. Das behauptete Aufhängen eines Schildes genüge alleine nicht, zudem sei davon auszugehen, dass sich dort kein Schild befunden habe. Das Verschließen des Lokals wäre – so meint die Klägerin – Voraussetzung für die Annahme einer privaten Veranstaltung gewesen. Tatsächlich hätten aber die Kontrolleure freien Zugang gehabt. Es habe keine Eingangskontrolle anhand der Mitgliedsausweise stattgefunden, der Vortrag zu den Ausweisen ergebe auch aus diesem Grund keinen Sinn. Die Kontrolleure seien auch nicht des Lokals verwiesen worden, obwohl sie sich für etwa 3 Minuten dort aufgehalten hätten und es in einem Fall zu einem Kontakt mit einer Person in dem Lokal gekommen sei. Der gesamte Vortrag widerspreche dem schriftsätzlichen Vortrag der Beklagten, nach der für sie nicht erkennbar gewesen sei, dass sie die Fußballspiele nicht öffentlich aufführen dürfe.
die Berufung der Klägerin gegen das am 16.7.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 2-06 O 381/13 – zurückzuweisen;
Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG ist eine Wiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört nach § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehung verbunden ist. § 15 Abs. 3 UrhG ist, da es sich um vollständig harmonisiertes Recht handelt, im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen (BGH, Beschluss vom 16.5.2013 – I ZR 46/10 – Die Realität -, juris).
Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Frage, ob ein Sachverhalt die Voraussetzungen einer öffentlichen Wiedergabe erfüllt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine individuelle Beurteilung erfordert, bei der die vier im landgerichtlichen Urteil dargestellten (LGU 9 bis 11) unselbständigen und miteinander verflochtenen Kriterien einzeln und in ihrem Zusammenwirken miteinander zu berücksichtigen sind, da sie – je nach Einzelfall – in sehr unterschiedlichem Maße vorliegen können (vgl. BGH, aaO Rn. 16ff; EuGH, Urteile vom 15. März 2012 – C-135/10 – Rn. 78 f., jeweils zitiert nach juris).
Das erste Kriterium (LGU 9 Ziff. (1)) ist zu bejahen, da die Beklagte wissentlich und willentlich die Fußballsendungen einem neuen Publikum eröffnet, das ohne die Übertragung in dem Lokal der Beklagten so nicht in den Genuss der Fußballübertragung gekommen wäre. Auch hat das Landgericht unbeanstandet angenommen, dass die Beklagte zu Erwerbszwecken (Kriterium Ziff. (4), LGU 11) handelte, da anzunehmen ist, dass der – nach ihrer Behauptung – während der Fußballspiele in dem Lokal anwesende Freundeskreis in dieser Zeit bei ihr konsumierte.
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass es sich bei dem Personenkreis bestehend aus den Mitgliedern des Dartclubs und der Skatrunde nicht um eine Öffentlichkeit im Sinne dieser Vorschrift handelt. Es ist hierbei nicht Voraussetzung, dass es sich um einen Kreis von Personen handelt, der in einem besonderen persönlichen Verhältnis steht. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union angenommen, dass eine Gruppe von Personen, die beispielsweise Kunden ein und desselben Arztes sind, eine Gesamtheit von Personen bilden, deren Zusammensetzung weitgehend stabil sind und das bereits hinsichtlich einer solchen bestimmten Gesamtheit potenzieller Leistungsempfänger nicht anzunehmen sei, dass es sich um „Personen allgemein“ handelt, sondern um solche Personen, die einer privaten Gruppe angehören (EuGH, Beschluss vom 125.3.2012 – C-135/10 – SCF/Maro del Corso – Rn. 85, 95). Um eine solche Gesamtheit von Personen, die weitgehend stabil bleibt, handelte es sich auch bei der Personengruppe, die nach dem Vortrag der Beklagten als Mitglieder der Skatrunde oder des Fußballclubs anwesend waren, wenn die Beklagte die Fußballsendungen in ihrem Lokal wahrnehmbar machte.
Soweit die Berufung meint, gegen das Vorbringen der Beklagten spreche bereits, dass ihre schriftsätzlichen Angaben und die des Zeugen Z1 hinsichtlich der Anzahl der Clubmitglieder abwichen, kommt dem keine erhebliche Bedeutung zu, da sich zum einen zwischen dem schriftsätzlichen Vortrag (November 2013) zur Vernehmung des Zeugen (April 2014) aufgrund des Zeitablaufs Veränderungen ergeben haben können – wie dies auch die Beklagte in der Berufungserwiderung vorträgt – und die Größenordnung der Mitglieder gleich beschrieben wurde. Ebenso ist entgegen der Berufung nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den Vortrag der Beklagten insoweit nicht deshalb als unsubstantiiert angesehen hat, weil die Beklagte die Mitglieder des Dartclubs nicht namentlich benannt hat. Das Landgericht hat, wie im Einzelnen in der Urteilsbegründung dargelegt, seine fehlende Überzeugung von der öffentlichen Wahrnehmbarmachung aus der umfänglichen Beweisaufnahme gewonnen. Die Klägerin spekuliert lediglich, wenn sie meint, es fehle vermutlich eine feste Verbundenheit der Personengruppe.
Entgegen der Auffassung der Berufung ist eine öffentliche Wahrnehmbarmachung auch dann zu verneinen, wenn die Beklagte die Fußballsendungen an den begrenzten Kreis von Personen zwar in ihrem Lokal und auch während der üblichen Öffnungszeiten wahrnehmbar machte, sie aber durch andere Maßnahmen verhinderte, dass die Sendungen für eine unbestimmte Zahl potentieller Adressaten wahrnehmbar war. Insoweit stand der Beklagten die Wahl zwischen verschiedenen Maßnahmen offen, um zu verhindern, dass eine unbestimmte Zahl weiterer Personen bei der Sendung der Fußballspiele anwesend war. Es kann daher entgegen der Auffassung der Berufung nicht angenommen werden, dass es der Beklagten jedenfalls oblegen hätte, die Tür der Gaststätte abzuschließen und jeweils nur den Mitgliedern auf Klopfen oder Klingeln den Zugang zu gewähren. Soweit andere Maßnahmen – in Gestalt des an der Tür aufgehängten Schildes und des Verweises anderer Gäste aus dem Lokal – es ermöglichten, dass lediglich der begrenzte Personenkreis das Fußballspiel wahrnehmen konnte, genügte dies.
Die Berufung zeigt keinen Rechtsfehler auf, wenn sie geltend macht, die Beklagte habe die Sendungen öffentlich wahrnehmbar gemacht, weil die Kontrolleure das Lokal für eine hinreichend lange Zeit hätten betreten können, ohne des Lokals verwiesen worden zu sei. Das Landgericht hat seine Annahme, dass „fremde“ Personen bei Fußballsendungen des Lokals verwiesen worden seien (LGU 15), zunächst auf die Aussagen der Zeugen Z1, Z2 und Z3 gestützt, die sämtlich solche Verweise in der Vergangenheit bestätigt hatten. Diese Aussagen hat das Landgericht nicht durch die Bekundungen der beiden Zeugen, die als Kontrolleure das Lokal aufsuchten (Zeugen Z4 und Z5), als widerlegt angesehen. Die Kammer hatte durch deren Aussage nicht- wie es im Hinblick auf die Beweislast der Klägerin erforderlich gewesen wäre – die Überzeugung gewonnen, dass tatsächlich andere Personen ungehindert im Lokal die Fußballspiele hätten wahrnehmen können. Zutreffend hat das Landgericht (LGU 16) hinsichtlich des Zeugen Z5 berücksichtigt, dass dieser keine Angabe dazu machen konnte, ob er von den Anwesenden während seiner Kontrolle überhaupt bemerkt worden ist. Üblicherweise nehmen aber Personen, die eine Gaststätte aufsuchen und damit als Kreis einer unbestimmten Personenmehrheit in Betracht kommen, Kontakt zu Mitarbeitern der Gaststätte auf, um etwas zu bestellen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht nicht zur der Überzeugung gelangte, dass das Fußballspiel einer unbestimmten Personengruppe zugänglich war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – der Zeuge nach seiner eigenen Bekundung sich lediglich für einen kurzen Zeitraum im Lokal aufhielt (Bl. 122 d.A.: maximal drei Minuten). Ebenso wenig ist die Würdigung der Aussage des Zeugen Z4 zu beanstanden. Zwar hat der Zeuge Z4 angegeben, er habe mit einer Person Kontakt aufgenommen. Da er aber nach seiner eigenen Angabe diese Person lediglich nach dem Weg zu einem Kreditinstitut fragte, ist die Annahme des Landgerichts nicht zu beanstanden, es habe daher für die Beklagte bzw. den anwesenden Stiefsohn der Beklagten keine Veranlassung bestanden, den Zeugen Z4 des Lokals zu verweisen, da er sich ja erkennbar dort nicht auf Dauer aufhalten, sondern das Lokal wieder verlassen wollte. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Berufung nicht auseinander.
Ebenso hat die Berufung keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Erwägungen des Landgerichts und die Angaben der Zeugen zu den den Mitgliedern der Gruppen ausgehändigten Mitgliederausweise wendet. Hierauf kommt es bereits deshalb nicht an, da das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise angenommen hat, es genüge, dass nicht widerlegt sei, dass Nichtmitglieder während der Spiele von den dort Anwesenden aus dem Lokal gewiesen würden. Zudem zeigt die Berufung auch insoweit keine Rechtsfehler auf. Entgegen der Auffassung der Berufung konnte das Landgericht annehmen, dass die Beklagte sich die entsprechende Angabe der von ihr benannten Zeugen zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 16.9.2003 – X ZR 142/01 -, juris). Zudem hatte die Beklagte bereits in der Klageerwiderung vorgetragen, es gebe für jedes Mitglied des Dartclubs einen Mitgliedsausweis. Soweit die Berufung meint, die behauptete Ausgabe eines solchen Ausweises sei nur sinnvoll, wenn es Eingangskontrollen gebe, die es aber unstreitig nicht gab, berücksichtigt sie nicht die weiteren Angaben der Zeugen (die die Beklagte sich zu eigen gemacht hat s.o.), wonach die Ausweise im Fall der Abwesenheit des Stiefsohns der Beklagten eine Feststellung der Mitgliedschaft seitens eines Vertreters hätten ermöglichen sollen. Entgegen der Auffassung der Berufung handelte es sich auch bei Anwesenheit eines solchen Vertreters um eine Gesamtheit von Personen, die weitgehend stabil bliebe, und damit nicht eine Öffentlichkeit im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG.
LG Frankfurt, Az. 2-6 O 381/13