Source: https://www.herrschendemeinung.de/archives/2008/02.html
Timestamp: 2019-11-20 09:37:29
Document Index: 204525490

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 87', '§ 5', '§ 87', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 9', 'EuG']

Die herrschende Meinung - Einträge für Februar 2008
BVerfG: Schlag auf Schlag
Dieses Frühjahr legt das Bundesverfassungsgericht eine hohe Schlagzahl bezüglich richtungsweisender Entscheidungen vor: So wird am 27.02. das Urteil zum nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz in Puncto "Onlinedurchsuchung" verkündet. Keine zwei Wochen später - am 11.03. - soll dann das Urteil zur automatisierten Kennzeichenerfassung kommen. Es stehen also spannende Wochen bevor. Auch über den Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung soll noch im Frühjahr entschieden werden.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 11:07 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Der Ã–ko-Disclaimer
Aus dem Email-Disclaimer einer Kanzlei, die sich augenscheinlich für den Umweltschutz einsetzt:
P Please consider the environment - do you really need to
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 16:18 | Kommentar (1) | Trackbacks (0)
Das Müsteraner Medienrechtsblog Telemedicus schreibt in einem aktuellen Beitrag:
Hintergrund ist ein Copyright-Hinweis, den das Bundesverfassungsgericht auf den Seiten angebracht hat, auf denen Urteile und Beschlüsse veröffentlicht werden. Telemedicus ist der Ansicht, dass Â§ 5 UrhG hier ausschliesslich anzuwenden ist und die veröffentlichten Entscheidungen damit gemeinfrei sind. Diese Ansicht verkennt aber die Existenz von Â§ 87b UrhG, der einem Datenbankhersteller das ausschließliche Recht zusichert, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.
Und das ist auch des Pudels Kern: Das Konkurrenz-Verhältnis zwischen Â§ 5 UrhG und Â§ 87b UrhG ist nicht geklärt. Da der Datenbankschutz 1998 aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie 96/9/EG) in Deutschland eingeführt wurde, beschäftigt sich auch deshalb der EuGH mit dem Thema. Mit Beschluss vom 28.09.2006 (auch bei jurPC) hat nämlich der BGH dem EuGH die Frage der Konkurrenz zwischen den beiden Normen zur Vorabentscheidung vorgelegt. So soll geklärt werden, ob Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen steht, nach der eine im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte amtliche Datenbank keinen Sui-generis-Schutz im Sinne der Richtlinie genießt. Entgültig wird die Frage aber erst nach einer Stellungnahme des EuGH geklärt sein.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 19:33 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Wohnungseigentümer muss für ausreichende Trittschalldeämmung sorgen
Führt eine Veränderung des Bodenbelags durch einen Wohnungseigentümer zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Wohnung und gehen diese über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidbare Maß hinaus, so ist der Eigentümer der darüber liegenden Wohnung verpflichtet, die Einwirkungen zu beseitigen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Der beeinträchtigte Wohnungseigentümer könne im Rahmen der Mindestanforderungen der geltenden Schallschutznorm grundsätzlich Dämmaßnahmen verlangen, die ein dem Zustand vor der Veränderung entsprechendes Schallschutzniveau gewährleisten.
Die Richter sind der Auffassung, dass die Wohnungseigentümer zumindest auf die Fortdauer des tatsächlich vorgeprägten Schallschutzniveaus vertrauen dürfen. Zwar können die störenden Geräusche nicht in jedem Fall starr nach den physikalisch meßbaren Daten der Lautstärke beurteilt werden. Ihnen komme in Verbindung mit den Schallschutznormen jedoch entscheidendes tatsächliches Gewicht zu. Hier liege es auf der Hand, dass zum Beispiel Gehen, Laufen, Stühlerücken, Fallenlassen von Gegenständen und Spielen von Kindern auf dem Fußboden bei harten Belegen wie Laminat und Fliesen ohne nennenswerte Dämmung in der darunter liegenden Wohnung allgemein als besonders störend empfunden werden. Durch diese Störungen werden erfahrungsgemäß auch gesundheitliche Belange des beeinträchtigen Wohnungseigentümers berührt, so dass in der Abwägung das Interesse des störenden Eigentümers, seinen im Sondereigentum stehenden Fußbodenbelag etwa aus geschmacklichen Gründen oder zur Wertsteigerung anderweit auszustatten, zurücktreten müsse.
Auf den Umstand, dass der Boden mit dem neuen Belag die Schallschutznorm Ausgabe 1962 einhält, komme es nicht an, weil im Ausgangspunkt entscheidend der tatsächliche Zustand des Gebäudes - hier ein Boden mit Veloursteppich - sei. Deshalb sei es auch bedeutungslos, dass die Schallschutznorm Ausgabe 1989 grundsätzlich untersagt, den Mindestschallschutz dadurch zu erreichen, dass Teppichboden verlegt wird.
08.08.2007 - 2 W 33/07 Oberlandesgericht Schleswig
erhältlich in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein: http://lrsh.juris.de/
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 08:02 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Die etwas herabgesunkene Hemmschwelle vom Amtsrichtern Durchsuchungsbeschlüsse aufgrund von Indizien, die beinahe auf Hören-Sagen basieren, zu erlassen, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Im konkreten Fall erliess das Amtsgericht Bonn gegen eine Ärztin einen Durchuchungsbeschluss für Praxis, Privatwohnung und Kfz. Dabei ging es um einen möglichen Abrechnungsbetrug in Höhe vom 74,71 â‚¬. Dem AG Bonn hält das BVerfG in dem heute veröffentlichen Beschluss nun vor, dass in Anbetracht des relativ geringen Schadens und der Tatsache, dass ein kaum über bloße Vermutungen hinausreichender Tatverdacht bestanden hat, die Durchsuchung der Arztpraxis unverhältnismäßig war.
Pressemitteilung des BVerfG vom 07.02.2008
Beschluss vom 21. Januar 2008 â€“ 2 BvR 1219/07 â€“
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 11:49 | Kommentare (0) | Trackback (1)
admin-c haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Aus der allein der DENIC gegenüber bestehenden Rechtsposition des admin-c lassen sich keine Rechte zur Einflussnahme auf den Betreiber der unter der Domain geführten Website herleiten. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. Unzweifelhaft könne auch die DENIC selbst für den Inhalt der jeweiligen Website weder verantwortlich sein noch darauf Einfluss nehmen.
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DENIC sei mit der Position des admin-c eine Vollmacht verbunden, die den admin-c ermächtigt und gegenüber DENIC verpflichtet, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten für den Domaininhaber verbindlich zu regeln. Hiermit werde aus der Sicht der DENIC sichergestellt, dass ihr bei Domaininhabern, deren Sitz im Ausland liegt, für die Regelung aller Angelegenheiten, die die Domain betreffen, stets in Deutschland eine natürliche Person mit Außenvollmacht zur Verfügung steht, so die Hamburger Richter. Hierbei handele es sich nicht um eine gesetzliche oder behördliche Vorgabe im öffentlichen Interesse, sondern allein um eine Vertragsbedingung der Registrierungsstelle, die der Erleichterung ihres Umgangs mit dem ausländischen Domaininhaber dient.
Die genannte Position gebe dem admin-c zwar die rechtliche Macht, den Domainvertrag zu kündigen, weitergehende Befugnisse erwachsen dem admin-c nach Auffassung des Oberlandesgerichts daraus jedoch nicht. Insbesondere lasse sich aus dieser allein der DENIC gegenüber bestehenden Rechtsposition keine Rechte zur Einflussnahme auf den Betreiber der unter der Domain geführten Website herleiten, zumal auch die DENIC selbst unzweifelhaft für den Inhalt der jeweiligen Website weder verantwortlich sei noch darauf Einfluss nehmen könne.
22.05.2007 - 7 U 137/06 Hanseatisches Oberlandesgericht - erhältlich in der Urteilsdatenbank der Hamburger Gerichte: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/urteilsdatenbank/start.html
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 02:45 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)