Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/neuerteilung-einer-fahrerlaubnis-und-die-einsicht-in-das-mpu-gutachten-3100970
Timestamp: 2020-07-07 13:05:34
Document Index: 313838047

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 46', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 29', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11']

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - und die Einsicht in das MPU-Gutachten | Rechtslupe
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - und die Einsicht in das MPU-Gutachten
Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die Ein­sicht in das MPU-Gut­ach­ten
Bei der der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung, den Betrof­fe­nen auf sein Recht zur Ein­sicht in die dem Gut­ach­ter zu über­sen­den­den Unter­la­gen hin­zu­wei­sen, han­delt es sich weder um eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift, deren Ver­let­zung ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 46 LVwVfG in jedem Fall ohne Aus­wir­kung auf die abschlie­ßen­de fahr­erlaub­nis­be­hörd­li­che Ent­schei­dung ist, noch begrün­det ein Ver­stoß hier­ge­gen einen abso­lu­ten Ver­fah­rens­feh­ler. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob sich der Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV auf die Wil­lens­ent­schlie­ßungs­frei­heit des Betrof­fe­nen im kon­kre­ten Ein­zel­fall aus­ge­wirkt haben kann [1].
Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müs­sen Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net sein. Dies ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV der Fall, wenn sie die kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen erfül­len und nicht erheb­lich oder wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen haben. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV sind die Anfor­de­run­gen ins­be­son­de­re dann nicht erfüllt, wenn ein Man­gel oder eine Erkran­kung im Sin­ne von Anla­ge 4 oder 5 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung vor­liegt. Gibt es hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass ein sol­cher Man­gel vor­lie­gen könn­te, ist die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach Maß­ga­be der §§ 11 bis 14 FeV dazu berech­tigt oder sogar ver­pflich­tet, Maß­nah­men zur Auf­klä­rung bestehen­der Fahr­eig­nungs­zwei­fel zu ergrei­fen. Das Vor­lie­gen der Fahr­eig­nung wird vom Gesetz posi­tiv als Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gefor­dert; die Nicht­fest­stell­bar­keit der Fahr­eig­nung geht also zu Las­ten des Bewer­bers [2]. Ein Anspruch auf Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis besteht nicht, solan­ge Eig­nungs­zwei­fel vor­lie­gen, wel­che die Anord­nung zur Bei­brin­gung eines Gut­ach­tens recht­fer­ti­gen [3]. Wenn sich der Betrof­fe­ne wei­gert, sich unter­su­chen zu las­sen, oder das von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei ihrer Ent­schei­dung auf die Nicht­eig­nung schlie­ßen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Ein Schluss auf die Nicht­eig­nung ist indes nur zuläs­sig, wenn die Anord­nung des Gut­ach­tens for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist [4].
Nach § 11 Abs. 6 FeV egt die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls und unter Beach­tung der Anla­gen 4 und 5 in der Anord­nung zur Bei­brin­gung des Gut­ach­tens fest, wel­che Fra­gen im Hin­blick auf die Eig­nung des Betrof­fe­nen zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu klä­ren sind (Satz 1). Die Behör­de teilt dem Betrof­fe­nen unter Dar­le­gung der Grün­de für die Zwei­fel an der Eig­nung und unter Anga­be der für die Unter­su­chung in Betracht kom­men­den Stel­len mit, dass er sich inner­halb einer von ihr fest­ge­leg­ten Frist auf sei­ne Kos­ten der Unter­su­chung zu unter­zie­hen und das Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen hat; sie teilt ihm außer­dem mit, dass er die zu über­sen­den­den Unter­la­gen ein­se­hen kann (Satz 2).
Die­sen in § 11 Abs. 6 FeV nor­mier­ten for­mel­len Anfor­de­run­gen ent­spricht eine Gut­ach­tens­an­ord­nung nicht, wenn in dem Auf­for­de­rungs­schrei­ben der in § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV vor­ge­schrie­be­ne Hin­weis auf die Mög­lich­keit des Betrof­fe­nen fehlt, Ein­sicht in die an den Gut­ach­ter zu über­sen­den­den Unter­la­gen zu neh­men.
Bei die­ser Vor­schrift han­delt es sich zwar nicht um eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift, im hier zu beur­tei­len­den Ein­zel­fall führt der Ver­stoß jedoch nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Gut­ach­tens­an­ord­nung:
Ob es sich bei der Mit­tei­lungs­pflicht des § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV um eine zwin­gen­de Ver­fah­rens- oder ledig­lich um eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift han­delt, ist höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt und wird in der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung unter­schied­lich beant­wor­tet. Auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat bis­her noch nicht ent­schie­den, ob allein die feh­len­de Mit­tei­lung über die Ein­sichts­mög­lich­keit in die zu über­sen­den­den Unter­la­gen nach § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV zur Rechts­wid­rig­keit der Gut­ach­tens­an­ord­nung mit der Fol­ge führt, dass der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber oder ‑bewer­ber berech­tigt ist, die Bei­brin­gung des Gut­ach­tens zu ver­wei­gern, ohne die Rechts­fol­ge des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV befürch­ten zu müs­sen [5]. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof beant­wor­tet die Fra­ge nun­mehr dahin­ge­hend, dass es sich bei der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV nicht um eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift han­delt, deren Ver­let­zung in jedem Fall ohne Bedeu­tung ist. Indes begrün­det ein Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht auch nicht einen abso­lu­ten Ver­fah­rens­feh­ler, der stets zur Rechts­wid­rig­keit der anschlie­ßen­den fahr­erlaub­nis­recht­li­chen Maß­nah­me führt. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob sich der Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV auf die Wil­lens­ent­schlie­ßungs­frei­heit des Betrof­fe­nen im kon­kre­ten Ein­zel­fall aus­ge­wirkt haben kann. Aus­ge­hend hier­von hat sich der Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht im hier zu beur­tei­len­den Fall nicht auf die Ent­schlie­ßungs­frei­heit des Klä­gers aus­ge­wirkt.
Im Aus­gangs­punkt han­delt es sich bei der in § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV gere­gel­ten Unter­rich­tungs- und Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht um eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift, deren Ver­let­zung gemäß § 46 LVwVfG in kei­nem Fall zur Auf­he­bung einer im Anschluss dar­an ergan­ge­nen Ent­zie­hung oder Ver­sa­gung der Fahr­erlaub­nis füh­ren kann. Das von dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof und der über­wie­gen­den instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­tre­te­ne gegen­tei­li­ge Aus­le­gungs­er­geb­nis ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg vor allem unter sys­te­ma­ti­schen und teleo­lo­gi­schen Gesichts­punk­ten nicht zu über­zeu­gen [6]. Gegen den Cha­rak­ter von § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV als blo­ße Ord­nungs­vor­schrift spricht – wenn auch nur als ein ers­ter Anhalts­punkt – zunächst die dort ver­wen­de­te zwin­gen­de For­mu­lie­rung ("teilt mit"). Bereits die­se zwin­gen­de For­mu­lie­rung – und nicht etwa die Ver­wen­dung einer Soll-Bestim­mung – sowie das Feh­len jeg­li­cher Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen deu­tet bei einem ers­ten Zugriff dar­auf hin, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die Hin­weis­pflicht des § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV nicht als rei­ne Ord­nungs­vor­schrift kon­zi­piert hat. Die­ser Befund wird durch die his­to­ri­sche, sys­te­ma­ti­sche und teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung von § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV bestä­tigt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm dafür, dass es sich bei der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV nicht um eine rei­ne Ord­nungs­vor­schrift han­delt. So heißt es in der Begrün­dung zur Ände­rung des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV durch die Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung und ande­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten (FeVÄndV) vom 07.08.2002:
"In Absatz 6 wird die Mit­tei­lungs­pflicht der Behör­de an den Betrof­fe­nen auf­ge­nom­men, dass er die zu über­sen­den­den Unter­la­gen ein­se­hen kann. Dadurch soll auch für weni­ger rechts­kun­di­ge Bür­ger deut­lich gemacht wer­den, dass die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zwar bestimmt, wel­che Unter­la­gen für die Begut­ach­tung zur Aus­räu­mung von Zwei­feln über­sandt wer­den müs­sen, der Antrag­stel­ler als Auf­trag­ge­ber des Gut­ach­tens aber zumin­dest die Gele­gen­heit erhal­ten muss, sich dar­über zu infor­mie­ren. Die Mög­lich­keit zur Ein­sicht­nah­me soll auch im Hin­blick auf die all­ge­mein akzep­tier­te For­de­rung zur Trans­pa­renz des Ver­wal­tungs­han­delns ange­bo­ten wer­den" [7].
nso­weit stimmt das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg nicht mit der Ansicht des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs über­ein, dass durch den nun­mehr erfor­der­li­chen Hin­weis auf die Ein­sichts­mög­lich­keit des Betrof­fe­nen ledig­lich ver­deut­licht wer­den soll­te, dass auch die Aus­wahl der der Begut­ach­tungs­stel­le zu über­sen­den­den Unter­la­gen dem Gebot der Trans­pa­renz des Ver­wal­tungs­han­delns unter­lie­ge und sich die Ände­rung der Ver­ord­nung im Wesent­li­chen in einem dekla­ra­to­ri­schen Hin­weis auf das ohne­hin gemäß § 29 LVwVfG bestehen­de Akten­ein­sichts­recht des Betrof­fe­nen erschöp­fe. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sieht in der Auf­nah­me die­ses Hin­wei­ses durch den Ver­ord­nungs­ge­ber viel­mehr eine Bestä­ti­gung dafür, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber mit der neu sta­tu­ier­ten Hin­weis­pflicht die Rechts­stel­lung des Betrof­fe­nen stär­ken woll­te. Gera­de der in der Ver­ord­nungs­be­grün­dung ent­hal­te­ne Hin­weis auf die Trans­pa­renz des Ver­wal­tungs­han­delns und die Bedeu­tung der Unter­rich­tungs­pflicht für den rechts­un­kun­di­gen Bür­ger spricht dage­gen, dass sich die Ände­rung ledig­lich in einem dekla­ra­to­ri­schen Hin­weis auf ein ohne­hin nach den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zen der Län­der bestehen­des Akten­ein­sichts­recht erschöpft. Mit der Sta­tu­ie­rung der Mit­tei­lungs- bzw. Hin­weis­pflicht an den Betrof­fe­nen soll klar­ge­stellt wer­den, dass zwar grund­sätz­lich die Behör­de dar­über ent­schei­det, wel­che Unter­la­gen sie an die Begut­ach­tungs­stel­le über­sen­den wird, der Betrof­fe­ne als Auf­trag­ge­ber des Gut­ach­tens jedoch die ent­schei­den­de Posi­ti­on inne haben und somit der Begut­ach­tung nicht ledig­lich als Sub­jekt aus­ge­setzt sein soll. Er soll nach der Vor­stel­lung des Ver­ord­nungs­ge­bers kon­kre­te Kennt­nis davon haben, wel­che Unter­la­gen der Begut­ach­tung zugrun­de lie­gen. Nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers soll durch die Mit­tei­lungs­pflicht gera­de der rechts­un­kun­di­ge Bür­ger auf sein Ein­sichts­recht hin­ge­wie­sen wer­den, um sei­nem Rechts­schutz­an­spruch gerecht zu wer­den. Wür­de der Ver­ord­nungs­ge­ber das Akten­ein­sichts­recht gemäß § 29 LVwVfG in der kon­kre­ten Fall­ge­stal­tung für aus­rei­chend erach­ten, hät­te er nicht die beson­de­re Mit­tei­lungs­pflicht des § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV geschaf­fen, son­dern es bei der Fas­sung der Vor­gän­ger­vor­schrift belas­sen.
Für die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis spricht auch die Bin­nen­sys­te­ma­tik von § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat die neu ein­ge­führ­te Mit­tei­lungs- und Hin­weis­pflicht in einem zwei­ten Halb­satz von § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV ange­schlos­sen. Bereits der bin­nen­sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit den in § 11 Abs. 6 Satz 2 1. Halb­satz FeV sta­tu­ier­ten for­mel­len Anfor­de­run­gen an die Begut­ach­tungs­an­ord­nung, die nach dem unter 1.1 Aus­ge­führ­ten zwin­gen­den Cha­rak­ter haben, deu­tet dar­auf hin, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber der Hin­weis­pflicht eine glei­che Qua­li­tät zubil­li­gen woll­te.
Schließ­lich bestä­ti­gen vor allem Sinn und Zweck von § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV, dass es sich bei der Unter­rich­tungs- und Hin­weis­pflicht nicht um eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift han­delt. Mit den in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV gere­gel­ten Unter­rich­tungs- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten (in Ver­bin­dung mit der der Behör­de in Satz 1 der Vor­schrift auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung, die Fra­ge­stel­lung für die Begut­ach­tung kon­kret fest­zu­le­gen) soll der betrof­fe­ne Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber in die Lage ver­setzt wer­den, sich inner­halb der gesetz­ten Frist ein Urteil dar­über zu bil­den, ob die Auf­for­de­rung recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist, oder ob er sich ihr ver­wei­gern darf, ohne die nega­ti­ven Fol­gen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV befürch­ten zu müs­sen. Zugleich soll der Betrof­fe­ne sich für den Fall der Recht­mä­ßig­keit der Gut­ach­tens­an­ord­nung auch dar­über schlüs­sig wer­den kön­nen, ob er die mit einer Begut­ach­tung regel­mä­ßig ver­bun­de­nen Ein­grif­fe in sein Per­sön­lich­keits­recht und/​oder sein Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit hin­neh­men oder sich – mit der Gefahr nega­ti­ver fahr­erlaub­nis­be­hörd­li­cher Maß­nah­men – einer ent­spre­chen­den Begut­ach­tung ver­wei­gern will [8]. Vor die­sem Hin­ter­grund und im Hin­blick dar­auf, dass eine Gut­ach­tens­an­ord­nung nicht iso­liert mit Rechts­mit­teln ange­grif­fen wer­den kann [9], darf auf die strik­te Ein­hal­tung der vom Ver­ord­nungs­ge­ber für die Recht­mä­ßig­keit einer sol­chen Anord­nung fest­ge­leg­ten for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen nicht ver­zich­tet wer­den. Nur unter der Vor­aus­set­zung, dass dem Betrof­fe­nen die kon­kre­te Fra­ge­stel­lung der Behör­de sowie sein Recht bekannt ist, die an den Gut­ach­ter zu über­sen­den­den Unter­la­gen ein­se­hen und über­prü­fen zu kön­nen, ob die Behör­de auf­grund des vor­lie­gen­den Akten­in­halts zu der Gut­ach­ten­an­ord­nung berech­tigt war, ent­spricht das in § 11 Abs. 6 und Abs. 8 FeV gere­gel­te Ver­fah­ren zur Eig­nungs­über­prü­fung rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen. Der Betrof­fe­ne muss kon­kre­te Kennt­nis davon haben, wel­che Unter­la­gen der Begut­ach­tung zugrun­de lie­gen. Nur so kann er sich – bezo­gen auf die ihm zwin­gend mit­zu­tei­len­de Fra­ge­stel­lung – auf die Begut­ach­tung ein­stel­len. Dies gilt gera­de auch vor dem Hin­ter­grund, dass der Gut­ach­ter regel­mä­ßig auf die Ver­wer­tung der ihm von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zuge­lei­te­ten Unter­la­gen beschränkt ist (vgl. Nr. 1 a der Anla­ge 4a zu § 11 Abs. 5 FeV). Die in § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV sta­tu­ier­ten for­mel­len Erfor­der­nis­se die­nen zusam­men­ge­fasst dazu, die Wil­lens­ent­schlie­ßungs­frei­heit des Betrof­fe­nen zu schüt­zen [10]. In Anbe­tracht die­ses Norm­wecks kann auch der in § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV sta­tu­ier­ten Hin­weis­pflicht eine Schutz­funk­ti­on zuguns­ten des Betrof­fe­nen nicht abge­spro­chen wer­den, was der Ein­stu­fung als blo­ße Ord­nungs­vor­schrift ent­ge­gen­steht.
.02.2 Ent­ge­gen einer teil­wei­se in der Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung [11] ver­langt der oben dar­ge­stell­te Norm­zweck von § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV jedoch nicht, dass ein Ver­stoß der Behör­de gegen die Hin­weis­pflicht nach der Art eines abso­lu­ten Ver­fah­rens­feh­lers aus­nahms­los und ohne Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les zur Rechts­wid­rig­keit der Gut­ach­tens­an­ord­nung führt. Gera­de die Schutz­funk­ti­on von § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV gebie­tet viel­mehr eine Dif­fe­ren­zie­rung danach, ob der Ver­stoß gegen die Hin­weis­pflicht die Wil­lens­ent­schlie­ßungs­frei­heit des Betrof­fe­nen im kon­kre­ten Fall beein­flusst haben kann. Ent­schei­dend ist ent­ge­gen der vom Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht, ob sich der Ver­stoß gegen die Hin­weis­pflicht auf das Ergeb­nis der fahr­erlaub­nis­be­hörd­li­chen Ent­schei­dung aus­ge­wirkt haben kann. Eine Kau­sa­li­tät im Sin­ne von § 46 LVwVfG wird vor dem Hin­ter­grund, dass § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV der Behör­de im Rah­men der Fra­ge, ob aus der Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens auf die Fah­run­ge­eig­net­heit des Betrof­fe­nen geschlos­sen wer­den kann, kein Ermes­sen ein­räumt [12], nie vor­lie­gen. Denn die Behör­de wäre selbst bei einem Ver­stoß gegen die Hin­weis­pflicht gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV sowohl zum Schluss auf die Unge­eig­net­heit als auch zu der dar­an anknüp­fen­den fahr­erlaub­nis­recht­li­chen Maß­nah­me der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung oder ‑ver­sa­gung zwin­gend und ohne Ermes­sens­be­tä­ti­gung ver­pflich­tet, wenn das ange­for­der­te Gut­ach­ten – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht vor­ge­legt wird. Das auch der Rege­lung des § 46 LVwVfG zugrun­de lie­gen­de Beru­hens­kri­te­ri­um, das einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz dar­stellt, ist in die­sem Zusam­men­hang des­halb zu modi­fi­zie­ren; maß­geb­lich ist, ob sich der Ver­fah­rens­feh­ler auf die Wil­lens­ent­schlie­ßungs­frei­heit des Betrof­fe­nen aus­ge­wirkt haben kann. Mit die­ser Aus­le­gung wird dem oben dar­ge­stell­ten Norm­zweck von § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV Genü­ge getan. Damit wird zugleich ver­hin­dert, dass der in § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nor­mier­te Schluss auf die Unge­eig­net­heit des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers auch in Fäl­len ver­wehrt ist, in denen der Ver­stoß gegen die Hin­weis­pflicht für die Wil­lens­ent­schlie­ßungs­frei­heit des Betrof­fe­nen ohne Belang war. So liegt es in Fall­ge­stal­tun­gen, in denen der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber durch eine Ein­sicht in die zu über­sen­den­den Unter­la­gen kei­nen ande­ren Kennt­nis­stand erlan­gen konn­te als ohne Ein­sicht, etwa weil die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Betrof­fe­nen in der not­wen­di­gen Dar­le­gung der Grün­de gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 1. Halb­satz FeV den Sach­ver­halt, wie er sich aus den zu über­sen­den­den Unter­la­gen ergibt, voll­stän­dig mit­ge­teilt hat [13].
.02.3 Gemes­sen hier­an kann sich das Unter­las­sen des nach § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV gebo­te­nen Hin­wei­ses auf die Ein­sichts­mög­lich­keit in die Fahr­erlaub­nis­ak­ten nach den Umstän­den des zu beur­tei­len­den Fal­les nicht auf die Wil­lens­ent­schlie­ßungs­frei­heit des Klä­gers aus­ge­wirkt haben. Hier bestan­den die zu über­sen­den­den Unter­la­gen aus Kopien der die Ver­kehrs­ver­stö­ße des Klä­gers ahn­den­den Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts Mann­heim sowie aus Aus­zü­gen aus den ent­spre­chen­den Straf­ver­fah­rens­ak­ten. Fer­ner fin­den sich in der Fahr­erlaub­nis­ak­te die Mit­tei­lun­gen des Kraft­fahr­bun­des­am­tes über die­se Ver­stö­ße sowie der Fahr­erlaub­nis­an­trag des Klä­gers vom 04.10.2011. In unmit­tel­ba­rem Anschluss an die­se Doku­men­te folgt bereits die streit­ge­gen­ständ­li­che Gut­ach­tens­an­ord­nung vom 30.11.2011. Wie oben auf­ge­zeigt, wer­den in die­ser die ein­zel­nen Ver­kehrs­ver­stö­ße des Antrag­stel­lers mit dem Datum des Tat­ta­ges kon­kre­ti­siert und dar­ge­stellt. Mit­hin wird der Inhalt die­ser straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen in der Gut­ach­tens­auf­for­de­rung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de aus­rei­chend wie­der­ge­ge­ben, um dem Klä­ger eine Ent­schei­dung dar­über zu ermög­li­chen, ob er sich der Begut­ach­tung unter Über­sen­dung der Unter­la­gen stel­len möch­te. Auch kann ohne Wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dem Klä­ger der Inhalt die­ser gegen ihn ergan­ge­nen straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen bekannt ist. Dies zeigt sich etwa an der Reak­ti­on sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit Schrei­ben vom 02.03.2012, der sich mit der Gut­ach­tens­an­ord­nung sach­lich aus­ein­an­der­setzt und im Ein­zel­nen näher dar­stellt, dass die dem Klä­ger vor­ge­hal­te­nen Ver­ge­hen mehr als sie­ben Jah­re zurück­lie­gen. Auch die­ses Vor­ge­hen ver­deut­licht, dass der unter­las­se­ne Hin­weis auf die Ein­sichts­mög­lich­keit weder auf die Ent­schei­dungs­fin­dung des Klä­gers noch auf sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung Ein­fluss hat­te. Nicht zu fol­gen ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem Ein­wand des Klä­gers, eine Beein­flus­sung sei­ner Ent­schei­dung kön­ne bereits des­halb nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, weil aus sei­ner Sicht sich in der Akte mög­li­cher­wei­se wei­te­re rele­van­te Unter­la­gen befun­den haben könn­ten. Allein durch den Ver­weis auf die­se hypo­the­ti­sche Mög­lich­keit wird jedoch eine Beein­flus­sung der Wil­lens­ent­schlie­ßungs­frei­heit des Klä­gers oder eine Erschwe­rung sei­ner Rechts­ver­tei­di­gung nicht dar­ge­legt. Der Klä­ger wäre zumin­dest gehal­ten gewe­sen, im Ver­lau­fe des gericht­li­chen Ver­fah­rens Umstän­de auf­zu­zei­gen, die für sei­ne Ent­schei­dungs­fin­dung erheb­lich sein konn­ten und die ihm bis zum Ablauf der von Behör­de gesetz­ten Bei­brin­gungs­frist nicht bekannt waren.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2015 – 10 S 778/​14
Abgren­zung von Hess. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26.05.2011 – 2 B 550/​11 – ESVGH 61, 243[↩]
vgl. Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl.2015, § 2 StVG Rn. 41[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.06.2012 – 10 S 452/​10 , VBlBW 2013, 19[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 05.07.2001 – 3 C 13.01 – NJW 2002, 78; sowie vom 09.06.2005 – 3 C 25.04 – NJW 2005, 3081; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.12.2013 – 10 S 2397/​12 , VBlBW 2014, 337[↩]
offen gelas­sen etwa in VGH Baden-Würt­tem­berg, Urtei­len vom 18.06.2012 – 10 S 452/​10 – a.a.O.; und vom 10.12.2013 – 10 S 2397/​12 – a.a.O.[↩]
vgl. zu die­ser Auf­fas­sung Hess. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26.05.2011 – 2 B 550/​11 – ESVGH 61, 243; VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 26.04.2012 – 6 L 488/​12 – juris; VG Ans­bach, Beschluss vom 25.01.2012 – AN 10 S 12.00029 [↩]
BR-Drs. 492/​02 vom 31.05.2002[↩]
vgl. hier­zu VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.12.2013 – 10 S 2397/​12 – a.a.O.; und VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20.04.2010 – 10 S 319/​10 – a.a.O.[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 24.06.2002 – 10 S 985/​02 , VBlBW 2002, 441, m.w.N[↩]
vgl. hier­zu all­ge­mein BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 – 3 B 16.14 – DAR 2015, 216[↩]
vgl. VG Osna­brück, Beschluss vom 07.03.2011 – 6 B 19/​11, NJW 2011, 2986[↩]
vgl. hier­zu VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 24.01.2012 – 10 S 3175/​11 – NJW 2012, 3321[↩]
vgl. hier­zu auch BayVGH, Beschluss vom 27.11.2012 – 11 ZB 12.1596, ZfSch 2013, 177[↩]
Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die Ein­sicht in das… Bei der der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung, den Betrof­fe­nen auf sein Recht zur Ein­sicht in die…