Source: https://www.rechtsanwalt-softwarerecht.de/urheberrechtlicher-schutz/
Timestamp: 2020-03-28 11:20:26
Document Index: 29755518

Matched Legal Cases: ['BGH', '§69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'EuG', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 3', '§ 69', '§ 3', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 69', '§ 3']

Urheberrechtlicher Schutz von Software - Softwarerecht & Urheberrecht › Rechtsanwalt für Softwarerecht › Anwalt für Softwarerecht
1 Software und Urheberrecht
2 Allgemeines zum urheberrechtlichen Schutz von Software
2.1 Kein Schutz einer Software-Idee
2.2 Grenzen des urheberrechtlichen Schutzes von Software
2.3 Rechte des Programmierers
2.4 Teile von Computerprogrammen
2.5 Urheberrechtlicher Schutz von Bearbeitungen
3 BGH zur Individualität eines komplexen Computerprogramms
4 Nachweis einer Urheberrechtsverletzung
Urheberrechtlicher Schutz von Software: Software kann selbstverständlich einen urheberrechtlichen Schutz geniessen, wenn diese eine hinreichende Schöpfungshöhe erreicht hat. Zum urheberrechtlichen Schutz von einzelnen Code-Snippets ist festzuhalten, dass diese nur unter Umständen geschützt sein können. Das Landgericht Düsseldorf (12 O 254/11) hat sich zum urheberrechtlichen Schutz von Javascript-Code geäußert, wobei die Aussage durchaus verallgemeinert werden kann: Den urheberrechtlichen Schutz als Computerprogramm nach §69aff. UrhG können “Code-Snippets” durchaus erlangen. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich bei diesen “Code-Schnippseln” nicht um alltägliche allerwelts-Codezeilen handelt.
Allgemeines zum urheberrechtlichen Schutz von Software
Entsprechend § 69a Abs. 3 UrhG werden Computerprogramme geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Gemäß § 69a Abs. 4 UrhG finden auf Computerprogramme dabei die für Sprachwerke geltenden Bestimmungen Anwendung. Dabei ist (selbstverständlich) auch die kleine Münze des Programmschaffens geschützt.
Der Europäische Gerichtshof hat sich in einer wesentlichen Entscheidung (Aktenzeichen C-406/10) mit Fragen zum urheberrechtlichen Schutz von Software auseinander gesetzt und festgestellt, dass:
Kein Schutz einer Software-Idee
Grenzen des urheberrechtlichen Schutzes von Software
Der Begriff “Computerprogramm” in § 69a UrhG ist richtlinienkonform, also mit Blick auf das EU-Recht, auszulegen. Der EuGH hat insoweit klargestellt, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.
Rechte des Programmierers
Der Rechtsinhaber – ohne gesonderte Regelung der Programmierer – hat folgende Rechtspositionen im Urheberrecht:
nach § 69c Nr. 1 UrhG das ausschließliche Recht, die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form vorzunehmen oder zu gestatten;
nach § 69c Nr. 2 UrhG hat der Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, die Umarbeitung eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse vorzunehmen oder zu gestatten;
nach § 69c Nr. 4 UrhG hat der Rechtsinhaber schließlich das ausschließliche Recht unter anderem der öffentlichen Zugänglichmachung.
Teile von Computerprogrammen
Geschützt sind durch das Urheberrecht auch einzelne Teile von Computerprogrammen, sofern sie für sich betrachtet Werkqualität besitzen, es sich also um abgrenzbare Bestandteile handelt. Für den Schutz von Teilen von Computerprogrammen gelten im Übrigen die allgemeinen Regeln.
Urheberrechtlicher Schutz von Bearbeitungen
Mit § 3 UrhG werden Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbstständige Werke geschützt. Dass auch an einer Umarbeitung von Software ein Bearbeiterurheberrecht entstehen kann, ergibt sich bereits aus § 69c Nr. 2 S. 2 i.V.m. § 3 UrhG. Entscheidend ist, dass die Umarbeitung selbst ein eigenschöpferisches Niveau erreicht.
BGH zur Individualität eines komplexen Computerprogramms
Ist Gegenstand eines Vertrages allein die Übertragung einzelner Nutzungsrechte, ist § 34 Abs. 3 UrhG nicht anwendbar, auch wenn es sich bei den zu übertragenden Nutzungsrechten um den wesentlichen Vermögenswert des veräußernden Unternehmens handelt. Die Verweigerung der Zustimmung kann in einem solchen Fall aber Treu und Glauben widersprechen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 UrhG).
Urteil vom 03.03.2005, Az: I ZR 111/02, hier nachzulesen
Nachweis einer Urheberrechtsverletzung
Eine Urheberrechtsverletzung muss allerdings auch gerichtsfest bewiesen werden: Macht ein Software-Entwickler an Teilen eines Software-Betriebssystems Urheberrechte geltend, so muss er substantiiert darlegen und gegebenenfalls beweisen, welche schutzfähigen Werke bzw. Werkteile er geschaffen hat, mithin welche Teile aus dem Programm von ihm in welcher Weise umgearbeitet worden sind und inwiefern diese Umarbeitungen die Anforderungen an ein Bearbeiterurheberrecht nach § 69c Nr. 2 S. 2 i.V.m. § 3 UrhG erfüllen, und inwiefern gerade die für ihn Schutz begründenden, umgearbeiteten Programmteile ihrerseits von dem vorgeblichen Verletzer übernommen worden sind.
Das KG Berlin (24 U 117/08) hat sich schon früher mit dem urheberrechtlichen Schutz von Software beschäftigt. Hierbei ist vor allem dieser Absatz zu beachten:
Auch vorliegend ist daran festzuhalten, dass sich nur bei Vorlage der Quelltexte des Ausgangsprogramms und der Quelltexte oder Binärcodes des nach dem Vorbringen der Klägerin abgeleiteten Programms der grundlegende erste Schritt, hinreichend darzutun und zu belegen, welche Teile des Ausgangsprogramms aufgrund welcher Umstände als schöpferische Eigenleistung Urheberrechtsschutz beanspruchen können, also nicht etwa bloße Übernahmen oder Routinen sind, ausreichend zuverlässig leisten lässt. Dies betrifft bereits die Darlegungsebene. Bei bloßem Binärcodevergleich scheitert aber nicht nur dieser erste Schritt der Darlegung der Urheberrechtsschutzfähigkeit der Teilkomponenten, sondern auch der notwendige zweite Schritt, nämlich die Darlegung, dass und wodurch gerade diese urheberrechtlich geschützten Teile übernommen worden sind. Über Mutmaßungen und zu vage bleibende Wahrscheinlichkeiten hinaus wird auch bei der Verwendung von Callgraphen bereits auf der Darlegungsebene nichts genügend Fassbares benannt, auch wenn eine Teilidentität wie geschehen abgebildet wird.
Was bedeutet das im Klartext? Mit dem KG Berlin ist ein Vergleich des Quellcodes quasi zwingend, wenn man eine Urheberrechtsverletzung geltend machen möchte. Ein Vergleich des letztlich compilierten Binärcodes soll nicht ausreichend sein. Damit geht für den Kläger eine zweifache Pflicht einher: Zum einen muss er selbst den relevanten Quellcode besorgen und vorlegen, zum anderen muss er den eigenen Quellcode im gerichtlichen Verfahren auch offenlegen.