Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2013/09/
Timestamp: 2020-01-26 15:13:42
Document Index: 229646699

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 33', '§ 273', 'BGH', 'Art. 14', '§ 81']

September | 2013 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”
Der Bundesrat hat das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” gebilligt. Dazu hat BM Leutheusser-Schnarrenberger eine Erklärung abgegeben. Daraus: “Das Bundesjustizministerium bringt erstmals einen effektiven Abmahndeckel ins Gesetzblatt. Die Regelung zeigt jetzt schon ihre Wirkung in ersten Gerichtsentscheidungen. Das lange Ringen hat sich gelohnt, … Künftig kostet eine Abmahnung knapp 148 Euro – und nur in wenigen Ausnahmefällen mehr. … Verbraucher werden außerdem künftig gegen intransparente Inkassoforderungen geschützt. Auch die Höhe der Inkassoforderungen wird klar begrenzt auf den Betrag, den ein Rechtsanwalt in einem entsprechenden Fall fordern könnte…. Gegen unerlaubte Telefonwerbung wird es höhere Bußgelder geben. Außerdem können Gewinnspiele nicht mehr wirksam am Telefon verabredet werden….”
“Zwei von drei wegen Spielsucht Hilfesuchende in Hamburg haben Probleme aufgrund des Spielens am Glücksspielautomaten. Neben den Spielhallen boomt das Zocken und Wetten im Internet immer mehr. Nach aktuellen Schätzungen ist Deutschland mit ca. 580.000 Menschen die zweitgrößte Online-Poker-Nation weltweit. Um die Hamburgerinnen und Hamburger auf die Risiken und Gefahren, die von Glücksspielen ausgehen aufmerksam zu machen, begehen die Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e. V. (HLS) und der Hamburgische Arbeitskreis Glücksspielsucht (HAGS) heute gemeinsam den bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht.” – zur Pressemitteilung der HLS (pdf) sowie www.automatisch-verloren.de. Weiterlesen →
Prävention Termine Verbraucherschutz
BGH zur Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Eigengeldes eines Strafgefangenen
BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 – IX ZB 50/12: “Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO finden keine Anwendung (Anschluss an BGHZ 160, 112).”
BASFI plant “Neuausrichtung” der psychosozialen Beratung und Betreuung Arbeitsloser
Der Senat hat die Kleine Anfrage “Ende der behördenunabhängigen Hartz-IV-Sozialrechtsberatung in Hamburg?” des LINKE-Abgeordenten Golke inzwischen beantwortet – siehe Drucksache 20/9263.
Lesenswert ist die “Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft” in dieser Sache – Drucksache 20/9375. Auszüge
“Zwickmühle EU-Recht – Mittellos ohne Ausweg?” am 21.10.2013 → jetzt anmelden
Heute lief die Anmeldefrist für das Seminar “Zwickmühle EU-Recht – Mittellos ohne Ausweg?” mit RA Heiko Habbe aus. Da aber noch einige Plätze frei sind, können noch Anmeldungen erfolgen – siehe Seminarbeschreibung (pdf) und Anmeldeseite.
iff: Hat sich der Konsumentenkreditmarkt verbessert?
Das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) meldet “Eigentlich erwartet man, dass sich die Banken bei der Vergabe von Ratenkrediten in den letzten Jahren verändert haben. Verantwortungsvolle Kreditvergabe, Kundenorientierung, sichere Systeme, verbrauchernahe Berater. Doch was das iff in einem kleinen Feldtest erlebt hat, zeigt ein ganz anderes Bild: Tricksen der Bankmitarbeiter bei Kreditanfragen, Ausdrucke von Screenshots, um das System zu umgehen, anlügen der Kunden und Verweigerung, einen Kreditvertrag vorab auszuhändigen. Im Folgenden ein paar Beispiele: (…)” – zur Meldung des iff
Kredit Prävention Verbraucherschutz
Bundesrat billigt “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”
Letzten Freitag hat der Bundesrat das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” gebilligt – siehe die PM des Bundesrates, das Parlamentsmaterial und unsere Meldung vom 27. Juni 2013.
erwerbslos.de “Hintergrundinformationen zur Zwangsverrentung”
“An dieser Stelle informieren wir über Trends in der Rechsprechung zur Zwangsverrentung. Wir empfehlen, sich gegen die Aufforderung, eine Rente mit Abschlägen zu beantragen, rechtlich zu wehren. Denn jeder Monat, um den die Verrentung hinausgezögert werden kann, vermindert die Abschläge und ist ein Erfolg.”
BASFI “Neue Kampagne zum Bildungs- und Teilhabepaket”
“Ab August 2013 können über das Bildungspaket auch Ausrüstungsgegenstände wie Tischtennisschläger und Blockflöten finanziert werden.
Ziel des Hamburger Senats ist es, dass noch mehr Kinder und Jugendliche dieses Angebot der soziokulturellen Teilhabe in Anspruch nehmen. Deshalb hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) jetzt eine neue dreiteilige Plakatkampagne initiiert.” – zur Pressemitteilung der BASFI
ALG II Sozialrecht Sparen
Einheitliche Grundsätze zur Beseitigung von Beitragsschulden in der GKV veröffentlicht
Das Forum-Schuldnerberatung weist auf die Veröffentlichung des GKV-Spitzenverbandes hin – zum Beitrag des Forums und Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes.
OLG Celle zur Einstellung der Energieversorgung
OLG Celle, U. v. 09.10.2012 – 13 U 241/11– amtlicher Leitsatz:
Energie Rechtsprechung
BGH: Keine Kündigung der Energielieferung bei Schulden aus einem anderen Versorgungsvertrag
BGH, Urteil vom 03.07.1991 – VIII ZR 190/90, NJW 1991, 2645 Leitsatz des Gerichts:
1. Der Anspruch des Tarifkunden auf Stromlieferung für die Privatwohnung und der Anspruch des Elekrizitätsversorgungsunternehmens auf Bezahlung von Rückständen aus einem anderen, den örtlich von der Wohnung getrennten, Gewerbebetrieb betreffenden Versorgungsvertrag beruhen nicht aus demselben rechtlichen Verhältnis i.S.d. § 273 Abs. 1 BGB.
2. Die Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung aus einem anderen Stromversorgu7ngsvertrag ist nur gerechtfertigt, wenn neben den in § 33 II 1 AVBelT geregelten Erfordernissen auch die Voruassetzungen des § 273 Abs. 1 BGB erfüllt sind.
vgl. http://alt.f-sb.de/service_ratgeber/rechtspr/allgem/strom.htm
BGH Energie Rechtsprechung
Berechnung des Pfändungsbetrages beim Weihnachtsgeld: nun nach “Netto-Methode”
Das Forum Schuldnerberatung weist darauf hin, dass das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.4.2013, 10 AZR 59/12, die bisherige Berechnung des Pfändungsbetrages beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld grundsätzlich geändert hat – zum Hinweis des Forums.
Bundesarbeitsgericht: “Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan”
Urteils des Bundesarbeitsgericht vom 12. September 2013, 6 AZR 907/11. Aus der Pressemitteilung des BAG: ” ‘Nachzügler’ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. … Der Senat konnte deshalb offenlassen, ob der Ausschluss unbekannter Forderungen in einem Insolvenzplan wirksam ist oder gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verstößt.”
Bundesarbeitsgericht: “Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz”
BAG, Urteil vom 20.6.2013, 6 AZR 789/11: “Die Arbeitskraft des Schuldners und dessen Arbeitsverhältnis als solches gehören nicht zur Insolvenzmasse und unterfallen daher nicht dem Verfügungsverbot des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO. … Weiterlesen →
Insolvenzverfahren Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode