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Timestamp: 2019-01-19 23:44:20
Document Index: 1797327

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 276', '§ 273', '§ 276', '§ 299', '§ 308', '§ 308']

Verspäteter Vorlageantrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.05.2012, RV/0190-W/12
Verspäteter Vorlageantrag
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., eingelangt beim Finanzamt am 5. Mai 2011, gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 31. März 2011 entschieden:
Mit Antrag, eingereicht beim Finanzamt am 29. Juli 2005, begehrte der Berufungswerber (Bw.) die Gewährung von Differenzzahlungen für seine beiden in Polen lebenden Kinder.
Mit Bescheid vom 3. September 2007 lehnte die Amtspartei die Gewährung von Ausgleichszahlungen ab, da der Bw. mangels einer selbständigen und mangels einer rechtmäßigen nichtselbständigen Tätigkeit keinen Anspruch auf Gewährung der Differenzzahlung habe.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 28. September 2007 führte der Bw. aus, dass die Begründung des Bescheides nicht zutreffe. Zu den einzelnen Begründungselementen der Amtspartei nahm der Bw. Stellung und gelangte abschließend zur Ansicht, dass er sehr wohl ein selbständiger Einzelunternehmer sei und einen gültigen Werkvertrag abgeschlossen habe.
Mit Bescheid vom 17. März 2008 wurde das Verfahren betreffend Abweisung des Antrages auf Differenzzahlung ab Februar 2005 bis zur Beendigung des beim VwGH zur Zl. 2007/13/0101 schwebenden Verfahrens ausgesetzt.
Nach Beendigung des VwGH-Verfahrens setzte die Amtspartei das Berufungsverfahren von Amts wegen fort und wies mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2011 die Berufung als unbegründet ab. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass die Vereinbarung einfacher, manipulativer Tätigkeiten, die in einem unmittelbaren Zeitablauf erbracht worden seien, in einem Werkvertrag nicht möglich sei. Es fehle die konkrete Abgrenzung der Werke und sei der Abschluss eines Werkvertrages über einfache bloß mengenmäßig bestimmte Arbeiten als rechtlich unmöglich zu qualifizieren.
Die Berufungsvorentscheidung wurde beim zuständigen Postamt am 24. Februar 2011 rechtswirksam hinterlegt.
Der Bw. verfasste einen ausführlichen Vorlageantrag und gab diesen nachweislich am 25. März 2011 in Wien zur Post. Dieser Vorlageantrag langte beim Finanzamt am 28. März 2011 ein.
Mit Bescheid vom 31. März 2011 wurde dieser Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen (= angefochtener Bescheid), da die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages bereits am 24. März 2011 abgelaufen sei.
Mit Berufung, eingelangt beim Finanzamt am 5. Mai 2011, gegen den Zurückweisungsbescheid vom 31. März 2011 brachte der Bw. vor, dass er nur für die Dauer eines Auftrages in Österreich und Deutsch nicht seine Stärke sei. Daher habe er einen Bekannten gebeten, ihm beim Verfassen des Vorlageantrages zu helfen. Als der Anruf des Bekannten aus Wien gekommen sei, sei er im Bett gelegen und habe daher erst zwei Tage später nach Wien kommen, das Schriftstück unterschreiben und beim Postamt abgeben können. Angeblich sei dieses Schreiben (Vorlageantrag) um einen Tag zu spät gewesen.
Laut Information des Finanzministeriums habe das zuständige Finanzamt sechs Monate Zeit, eine Berufung zu bearbeiten. Der Bw. habe seine Berufung am 2. Oktober 2007 zum Finanzamt geschickt (= Berufung vom 28. September 2007) und erst am 18. Februar 2011 Antwort bekommen. Damit habe das Finanzamt die Frist nicht nur um einen Tag, sondern um zwei Jahre überschritten. Dem Berufungsschreiben war eine Kopie einer Rechnung der Österreichischen Post AG vom 25. März 2011 beigelegt.
Im weiteren Ermittlungsverfahren ersuchte das Finanzamt um eine ärztliche Bestätigung betreffend die Krankheit des Bw. (samt Übersetzung), aus der erkennbar sei, wann und woran er erkrankt sei.
In der Folge legte der Bw. eine ärztliche Bescheinigung vom 21. März 2011 vor, worin bestätigt wurde, dass der Bw. vom 21. März 2011 bis 25. März 2011 krank gewesen sei. Der Grund seiner Krankheit sei eine Magen- und Darmentzündung gewesen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 wurde der Berufung stattgegeben und ausgeführt, dass aufgrund der ärztlichen Bestätigung der Vorlageantrag nun fristgerecht eingebracht worden sei.
Mit Bescheid vom 24. Februar 2012 wurde die Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben, da sich der Spruch der Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 als nicht richtig erwiesen habe (siehe hiezu Rechtsmittelverfahren beim Unabhängigen Finanzsenat zur Zahl RV/0987-W/12).
Ebenso wurde am 24. Februar 2012 mit einer weiteren Berufungsvorentscheidung ausgesprochen, dass die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid, eingelangt beim Finanzamt am 5. Mai 2011, abzuweisen sei, da ein Vorlageantrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung zu stellen sei. Im gegenständlichen Verfahren habe die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 24. März 2011 geendet. Der diesbezügliche Vorlageantrag sei jedoch erst am 25. März 2011 zur Post gegeben worden. Damit sei der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht und zu Recht ein Zurückweisungsbescheid gem. § 276 Abs. 1 BAO erlassen worden.
Desweiteren ergänzte die Amtspartei, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur möglich sei, wenn die Verhinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verursacht worden sei. Auf Grund der viertägigen Behinderung durch eine Magen- und Darmentzündung sei der Bw. jedoch in seiner Dispositionsfähigkeit nicht verhindert gewesen, sich um eine dementsprechende Stellvertretung zu kümmern.
Ein diesbezüglicher Wiedereinsetzungsantrag sei nicht gestellt worden; auch würde eine Magen- und Darmentzündung nicht zur völligen Dispositionsunfähigkeit des Steuerpflichtigen führen.
Mit Vorlageantrag vom 22. März 2012 betreffend den angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 31. März 2011 brachte der Bw. vor, dass die Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2012 (gemeint: 24. Februar 2012) rechtswidrig und falsch sei und nicht den Verfahrensvorschriften entspreche.
Der Bescheid vom 19. Dezember 2011 sei rechtskräftig und der Vorlageantrag, beim Finanzamt eingelangt am 28. März 2011, als fristgerecht eingebracht beurteilt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2012 habe das Finanzamt seine eigene Entscheidung aufgehoben und dem Bw. vorgeworfen, dass er zum Einbringen eines Vorlageantrages nicht dispositionsunfähig gewesen sei.
Der Bw. frage sich, aus welchem Grund das Finanzamt eine Krankenbestätigung abverlangt habe.
Das Finanzamt habe nicht die medizinischen Kenntnisse, die ärztliche Bestätigung in Frage zu stellen.
Der Bw. sei in Polen bettlägerig gewesen und ein Bekannter habe ihn trotz Krankheit mit seinem PKW nach Wien gebracht. Dies habe nur am 25. März 2011 stattfinden können und sei auch die einzige Transportmöglichkeit gewesen.
Der Bw. verstehe nicht, dass dieselbe Referentin eine eigene Entscheidung nach drei bzw. fünf Monaten komplett ändere, ohne dass neue Fakten oder Erkenntnisse bekannt geworden seien.
Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid, beim Finanzamt eingelangt am 5. Mai 2011, und der Vorlageantrag vom 22. März 2012 wurden zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt.
Am 18. Februar 2011 ist vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 eine Berufungsvorentscheidung ergangen. Mit 24. Februar 2011 ist dieses Schriftstück beim zuständigen Postamt hinterlegt worden.
Mit Poststempel 25. März 2011 wurde ein Vorlageantrag an das Finanzamt Wien 2/20/21/22 gestellt, der am 28. März 2011 beim Finanzamt Wien 2/20/21/22 einlangte.
Am 31. März 2011 hat das Finanzamt Wien 2/20/21/22 einen Zurückweisungsbescheid betreffend den Vorlageantrag erlassen.
Gem. § 273 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung
Gem. § 276 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde 1. Instanz eine Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen und wenn die Berufung weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist, durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hierbei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.
In Abs. 2 leg.cit. kann gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).
Strittig ist somit im vorliegenden Berufungsfall, ob der Zurückweisungsbescheid vom 31. März 2011 zu Recht ergangen ist.
Wenn der Bw. in der Berufung vorbringt, der im Zurückweisungsbescheid angesprochene Vorlageantrag sei angeblich um einen Tag zu spät zur Post gegeben worden, trifft dies zu. Der Bw. habe selbst die Kopie einer Rechnung der Berufung beigelegt, aus der hervorgeht, dass am 25. März 2011 um 19:43 Uhr eine Briefsendung aufgegeben wurde. Wie die Amtspartei zu Recht darauf hingewiesen hat, ist die Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2011 beim zuständigen Postamt am 24. Februar 2011 hinterlegt worden. Dass die Adresse des Bw. nicht zuträfe und die Hinterlegung des Schriftstückes daher nicht rechtswirksam erfolgt sei, kann der UFS nicht feststellen und hat der Bw. auch nicht vorgebracht. Somit hätte der Bw. spätestens am 24. März 2011 einen Vorlageantrag stellen müssen, damit eine Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz entschieden wird. Wenn nun das Finanzamt mit Zurückweisungsbescheid vom 31. März 2011 ausspricht, der Vorlageantrag vom 28. März 2011 (= beim Finanzamt eingelangt am 28. März 2011) ist als verspätet zurückzuweisen, dann ist eine Rechtswidrigkeit des Zurückweisungsbescheides nicht zu erkennen.
Soweit der Bw. in der Berufung ausführt, die deutsche Sprache sei nicht seine Stärke und er habe einen Bekannten in Wien, der ihm beim Verfassen des Vorlageantrages geholfen habe, ist zu entgegnen, dass diese Einwendungen der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid nicht zum Erfolg verhelfen. Denn mangelhafte Sprachkenntnisse dürften den Bw. nicht daran hindern, sich eines diesbezüglichen sprachkundigen Vertreters zu bedienen. Der Bw. hat laut Gesetz ein Monat Zeit einen allfälligen Vorlageantrag selbst oder durch eine steuerliche Vertretung zu verfassen. Dies ist nicht geschehen, somit war der Vorlageantrag als verspätet zurückzuweisen; unabhängig davon wie groß die Verspätung ist.
Es trifft zwar zu, dass das Finanzamt sechs Monate Zeit habe, eine Berufung zu bearbeiten, doch aus den vorgelegten Akten ist ersichtlich, dass die Entscheidung über die Berufung vom 28. September 2007 bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2007/13/0101 schwebenden Verfahrens ausgesetzt war. Dieses VwGH-Verfahren wurde schließlich am 29. September 2010 entschieden und hat das Finanzamt am 18. Februar 2011, also noch innerhalb der sechs Monate, mittels Berufungsvorentscheidung über die Berufung entschieden. Eine Fristversäumnis ist dem Finanzamt somit nicht vorzuwerfen.
Wenn der Bw. in seinem Vorlageantrag einwendet, der Bescheid vom 19. Dezember 2011 sei rechtskräftig geworden und in diesem Bescheid sei ausgesprochen worden, dass der Vorlageantrag, beim Finanzamt eingelangt am 28. März 2011, als fristgerecht beurteilt worden sei, ist zu erwidern, dass der Bescheid vom 19. Dezember 2011 jedoch gem. § 299 BAO aufgehoben wurde. Gegen diesen Aufhebungsbescheid hat der Bw. zwar wiederum rechtzeitig Berufung eingebracht, jedoch entschied in der Folge der UFS mit Berufungsentscheidung vom 8. Mai 2012 zur Zahl RV/0987-W/12, dass die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 rechtens war. Damit hat nun der UFS die Verpflichtung, die Frage der Rechtzeitigkeit des eingebrachten Vorlageantrages eigenständig zu beurteilen und gelangt dieser - ebenso wie das Finanzamt und wie oben schon dargestellt - zur Ansicht, dass der letzte Tag der Einbringung des Vorlageantrages der 24. März 2011 gewesen wäre. Jeder später eingebrachte Schriftsatz, unabhängig von der Anzahl der Verspätungstage, ist als nicht fristgerecht zurückzuweisen. Da der Vorlageantrag nachweislich und unstrittig erst am 25. März 2011 zur Post gebracht wurde, ist er zu Recht vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen worden.
Betreffend die Frage des Bw. aus welchem Grund eine Krankenbestätigung abverlangt wurde, ist zu bemerken, dass das Finanzamt möglicherweise dem Vorlageantrag eine andere rechtliche Bedeutung beigemessen hat. Bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wäre z.B. eine ärztliche Bestätigung förderlich, damit die Amtspartei entscheiden kann, ob der Wiedereinsetzungswerber dispositionsfähig war.
Wenn der Bw. weiters vorbringt, das Finanzamt habe nicht die medizinischen Kenntnisse eine ärztliche Bestätigung in Frage zu stellen, so ist er damit im Recht. Das Finanzamt hat jedoch nicht die ärztliche Bestätigung in Zweifel gezogen, sondern lediglich in der Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2012 betreffend die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid festgestellt, dass eine Magen- und Darmentzündung nicht zur völligen Dispositionsunfähigkeit des Bw. führt und sich der Bw. trotz der Erkrankung rechtzeitig um eine Vertretung oder eine Fristverlängerung hätte kümmern können.
Zu den Ausführungen der Amtspartei betreffend eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu bemerken: Da der Bw. rechtlich nicht vertreten ist, war in zutreffender Weise zu prüfen, ob die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu werten sei. Denn gem. § 308 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Krankheiten kommen nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führen und so plötzlich und schwer auftreten, wie zB bei Gehirnschlag, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu treffen, (Ritz, BAO-Kommentar, § 308, Tz 9 ff; VwGH vom 14. Mai 1991, 90/05/0250). Eine Magen- und Darmentzündung ist jedoch keine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit. Somit hat die Amtspartei zu Recht eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Erwägung gezogen und den Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Wien, am 10. Mai 2012
VwGH 14.05.1991, 90/05/0250
Findok-Nr: 59307.1, aufgenommen am: 01.06.2012 08:31:46, Dokument-ID: 354fad19-0659-46b3-bd76-13d07232c38d, Segment-ID: fdf4291c-8904-4cb0-9631-01c4f8b2c988