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Timestamp: 2019-09-20 18:20:43
Document Index: 202166854

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 32', '§ 46', '§ 32', '§ 9', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 2', '§ 133', '§ 39', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 1', 'Art. 73', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 104', '§ 104', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 38', '§ 38', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 45', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 11', '§ 3', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

Elterngeld ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Steuerrechtliche Problematiken im Zusammenhang mit dem Elterngeld
2.1 Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 67 EStG
2.2 Vorhalten einer Wohnung während der Elternzeit
2.3 Berücksichtigung bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge
2.4 Steuerklassenwechsel
2.4.2 Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes
3 Voraussetzungen, Bemessungszeitraum und Bemessungsgrundlage beim Elterngeld
3.1 Voraussetzungen beim Anspruchsberechtigten
3.2 Bemessungszeitraum
3.2.1 Grundsätzlicher Bemessungszeitraum des Elterngelds
3.2.2 Ausnahmen vom grundsätzlichen Bemessungszeitraum
3.3 Bemessungsgrundlage (für Geburten vor 2013)
3.3.1 Bemessungsgrundlage bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit
3.3.2 In die Bemessungsgrundlage einzubeziehendes Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit
3.3.3 Nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehendes Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit
3.3.4 Bemessungsgrundlage bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit
3.4 Höhe des Elterngeldes
4 Änderung des BEEG für Geburten ab 1.1.2013
4.1 Änderung bei der Einkommensermittlung für nichtselbstständige Arbeit
4.2 Änderung bei der Einkommensermittlung bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit
4.3 Mischeinkommen
5 Elterngeld Plus ab 2015
5.2 Partnerschaftsbonus
Für Geburten nach dem 1.1.2007 wurde das bisherige Bundeserziehungsgeld durch das Elterngeld ersetzt (Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2006, 2748). Die Stichtagsregelung für das Elterngeld ist nach einer Entscheidung des BSG vom 23.1.2008 (B 10 EG 3/07 R; Pressemitteilung vom 23.1.2008, LEXinform 0173883) verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1.1.2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des GG zu verstoßen. Bei Kindern, die mit dem Ziel der Adoption in einen Haushalt aufgenommen werden, ist der Aufnahmezeitpunkt maßgebend.
Das Elterngeld beträgt regelmäßig 67 % des weggefallenen Nettoeinkommens, höchstens jedoch 1 800 €. Der Mindestbetrag, der auch an vor der Geburt nicht erwerbstätige Eltern gezahlt wird, beträgt 300 € monatlich. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich der Mindestbetrag um jeweils 300 € für das zweite und jedes weitere Kind; beachte hierzu allerdings Ausführungen unten zu »Höhe des Elterngeldes« sowie BSG Urteil vom 27.6.2013, B 10 EG 3/12 sowie SG Stuttgart Urteil vom 24.5.2017, S 9 EG 5820/16. Solange ein älteres Geschwisterkind unter drei Jahren oder zwei ältere Geschwisterkinder unter sechs Jahren mit im Haushalt leben, erhöht sich das Elterngeld um 10 %, mindestens jedoch 75 €. Das Elterngeld wird bis zu 14 Monaten gezahlt. Es besteht auch die Möglichkeit, den Auszahlungszeitraum zu verdoppeln, wenn monatlich nur ein halbes Elterngeld gezahlt wird. S.a. den Beitrag von Eilts in NWB Fach 27, 6347 mit zahlreichen Beispielen sowie OFD Frankfurt vom 9.8.2012 (S 2282 A – 22 – St 223) zur Ermittlung der → Einkünfte und Bezüge von Kindern.
Das Elterngeld gilt als Schritt hin zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Doch nicht gelöst bleibt das Problem der Zeit nach Ablauf des Elterngeldes, für die die Betreuung der Kinder unter dem Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur unzureichend geregelt ist (vgl. z.B. § 35a EStG; → Haushaltshilfe). Das Elterngeld hat – wie auch das Erziehungsgeld – eine deutliche Zunahme der Geburten bisher nicht bewirkt. Kritiker gelangen zu der Erkenntnis, dass das Elterngeld für den unteren Einkommensbereich wegen der verkürzten Laufzeit (12 bzw. 14 Monate) gegenüber dem Erziehungsgeld (24 Monate) eine Verschlechterung der bisherigen Rechtslage darstellen kann.
Am 7.11.2014 hat der Bundestag die Einführung des sog. Elterngeld Plus beschlossen. Dieses Gesetz führt zu erheblichen Veränderungen beim Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Mit dem Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus sowie mit einer Flexibilisierung der Elternzeit möchte der Gesetzgeber werdende Eltern zielgenauer unterstützen. Es soll ihnen erleichtert werden, ihre Vorstellungen einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser umzusetzen.
2. Steuerrechtliche Problematiken im Zusammenhang mit dem Elterngeld
2.1. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 67 EStG
Das Elterngeld ist nach § 3 Nr. 67 EStG steuerfrei (→ Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form), unterliegt aber dem → Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG. Die OFD Münster weist mit Vfg. vom 11.11.2008 (DStR 2009, 106) darauf hin, dass das Elterngeld in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Es ist derzeit auch nicht beabsichtigt, eine Änderung herbeizuführen, die Mindestförderung von 300 € bzw. 150 € nicht in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen. Zu der Frage, ob und inwieweit Elterngeld, das ein Kind erhält, bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu berücksichtigen ist, haben die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass Elterngeld grundsätzlich als Bezug des Kindes anzusetzen ist, da es in der Regel Lohnersatz darstellt und deswegen auch unter den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 EStG fällt. Auszunehmen hiervon ist aber der Mindestbetrag i.H.v. 300 € bzw. 150 € monatlich (bei Mehrlingsgeburten entsprechend vervielfacht), da dieser auch gezahlt wird, wenn vorher keine Einkünfte erzielt wurden. Dies gilt auch bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG bzw. § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG; allerdings ist vor dem BFH ein Verfahren anhängig (VI R 57/15) gewesen, ob das Elterngeld nach dem BEEG in Höhe des Sockelbetrages bei den Bezügen der unterhaltenen Person im Rahmen des § 33a EStG zu berücksichtigen ist; vgl. FG Sachen, 15.10.2015, 1 K 436/14. In dem anschließenden Revisionsverfahren entschied der BFH mit Urteil vom 20.10.2016, dass das Elterngeld bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang zählt und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG a.F. Das FG Münster (Urteil vom 26.11.2015, 3 K 3546/14 E, EFG 2016, 542 Nr. 7) kam ebenso zu dem Ergebnis, dass der steuerlich nach § 33a Abs. 1 EStG abzugsfähige Betrag bei Unterhaltsleistungen um das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht, zu mindern ist.
Der Bezug des Elterngeldes wird von der auszahlenden Stelle bescheinigt und der Empfänger auf die steuerliche Behandlung hingewiesen. Zur Wirkung des Progressionsvorbehalts beim Bezug von Elterngeld s. die Pressemitteilung des BMF vom 5.9.2008 (LEXinform 0174530) mit Beispielen. Nach § 32b Abs. 2 EStG ergibt sich der besondere Steuersatz nach Abs. 1, indem bei der Berechnung der Einkommensteuer das nach § 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen vermehrt oder vermindert wird um im Fall des Abs. 1 Nr. 1 die Summe der Leistungen nach Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a Satz 1 Nr. 1 EStG), soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar ist. Das FG Niedersachsen (Urteil vom 14.2.2012, 12 K 6/11) musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage auseinandersetzen, ob und ggf. in welcher Höhe von dem Leistungsbetrag – vom Kläger bezogenes Elterngeld – der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG abzuziehen ist. Das war im zu entscheidenden Fall insoweit problematisch, als der Kläger Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 EStG hat und die über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag liegenden tatsächlichen Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte vom Finanzamt steuermindernd berücksichtigt worden sind. In dem entschiedenen Fall erfasste das Finanzamt für die Ermittlung des besonderen Steuersatzes das dem Progressionsvorbehalt unterliegende Elterngeld (hier 1 359 €) in voller Höhe, da eine zusätzliche Berücksichtigung des Pauschbetrags beim Elterngeld ausgeschlossen sei. Mit Klage machte der Kläger geltend, dass der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Berechnung der Einkünfte für Zwecke des Progressionsvorbehalts sich mindernd auswirke, da er bei der Ermittlung der Einkünfte nicht verbraucht worden sei. Das FG entschied hierzu, dass im Rahmen des Progressionsvorbehalts vom Elterngeld stets der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abzuziehen ist; es stellte fest, dass nach Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 € das vom Kläger bezogene Elterngeld für den Progressionsvorbehalt vorliegend nur mit 439 € in Ansatz zu bringen ist. In dem Revisionsverfahren (BFH Urteil vom 25.9.2014, III R 61/12) hat der BFH entschieden, dass zur Berechnung des Progressionsvorbehalts steuerfreie Leistungen nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern sind, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden. Hinweis:
Ehepaare können frei wählen, ob sie einzeln oder zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden möchten. In manchen Fällen ist es allerdings günstiger, eine Einzelveranlagung zu wählen; so auch beim Bezug von Elterngeld. Bei der Einzelveranlagung wird der erhöhte Steuersatz, der durch den Progressionsvorbehalt entsteht, nur auf die steuerpflichtigen Einnahmen des das Elterngeld Beziehenden angewendet. Die Einnahmen des anderen Ehegatten bleiben von der Steuersatzerhöhung verschont.
Beim Bezug von jährlich mehr als 410 € Elterngeld ist der Stpfl. von Gesetzes wegen verpflichtet, eine ESt-Erklärung abzugeben (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Hierbei ergeben sich regelmäßig Steuernachzahlungen s. Pressemitteilung des DStBV vom 8.1.2010, LEXinform 0434831.
Mit Urteil vom 19.2.2009 (6 K 1859/2008, EFG 2009, 846, LEXinform 5008023) hat das FG Nürnberg entschieden, dass das Elterngeld in voller Höhe in die Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG einbezogen wird. Nach Ansicht der Kläger sei dagegen lediglich der den Mindestbetrag übersteigende Betrag in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.
Gegen die Entscheidung des FG Nürnberg vom 19.2.2009 (6 K 1859/2008, LEXinform 5008023) wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. BFH: VI B 31/09). Der BFH hat mit dem Beschluss vom 21.9.2009 (VI B 31/09, BFH/NV 2009, 1897, LEXinform 5009077) die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 20.10.2010 (2 BvR 2604/09) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das gesamte Elterngeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt und führt daher in vielen Fällen zu Steuernachzahlungen. Entsprechend eingelegte Einsprüche können diesbezüglich zurückgenommen werden.
2.2. Vorhalten einer Wohnung während der Elternzeit
Ob das Vorhalten einer Wohnung am Arbeitsort aus ausschließlich beruflichen Gründen während der Elternzeit eine doppelte Haushaltsführung darstellt, musste das FG Berlin-Brandenburg (FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.6.2017, 3 K 3278/14) entscheiden: In dem Sachverhalt war die Steuerpflichtige Oberärztin und unterhielt eine Wohnung in Berlin (Miete). Infolge der Geburt der Tochter im Jahr 2014 befand sich die Stpfl. in Elternzeit und zog zu dem Lebensgefährten nach Hannover. Nach der Planung der Familie sollte der Familienwohnsitz mit dem Kind in Hannover bleiben und die Stpfl. sollte nach dem Ende der Elternzeit wieder ihre bisherige Vollzeitstelle in Berlin aufnehmen. Wegen des starken Wohnungsmangels in Berlin wurde die dortige Wohnung beibehalten und die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung begehrt. Als die Stpfl. im Jahr 2016 eine Vollzeitstelle in der Nähe von Hannover fand, wurde die Wohnung in Berlin gekündigt. Das FG Berlin-Brandenburg akzeptierte die Behandlung als Werbungskosten, aber nicht im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, da in der Wohnung kein Haushalt geführt wurde. Die Kosten wurden als allgemeine Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG anerkannt.
2.3. Berücksichtigung bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge
Das bisherige Erziehungsgeld war bzw. ist bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes (→ Einkünfte und Bezüge von Kindern) nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen (H 32.10 &lsqb;Nicht anrechenbare eigene Bezüge&rsqb; EStH).
Eltergeld, das ein Kind erhält, ist bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes nach § 32 Abs. 4 Sätze 2 ff. EStG anzusetzen, da es in der Regel Lohnersatz darstellt. Auszunehmen hiervon ist aber der Mindestbetrag i.H.v. 300 € bzw. 150 € monatlich (bei Mehrlingsgeburten entsprechend vervielfacht), da dieser auch gezahlt wird, wenn vorher keine Einkünfte erzielt wurden. Dies gilt auch bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge für Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen gem. § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG (→ Unterhaltsaufwendungen) bzw. beim Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs bei Berufsausbildung eines auswärts untergebrachten, volljährigen Kindes nach § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG (→ Ausbildungsfreibetrag). Zur Berücksichtigung des Elterngeldes bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge s.a. OFD Frankfurt vom 9.8.2012 (S 2282 A – 22 – St 223) sowie die amtliche Anleitung zur ESt-Erklärung – Anlage Unterhalt.
Vor dem BFH ist diesbezüglich ein Verfahren anhängig (VI R 57/15) gewesen, ob das Elterngeld nach dem BEEG in Höhe des Sockelbetrages bei den Bezügen der unterhaltenen Person im Rahmen des § 33a EStG zu berücksichtigen ist; vgl. FG Sachen, 15.10.2015, 1 K 436/14. In dem anschließenden Revisionsverfahren entschied der BFH mit Urteil vom 20.10.2016, dass das Elterngeld bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang zählt und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG a.F. Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet die Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngelds als anrechenbarer Bezug bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nicht. Insbesondere tritt dadurch keine sachwidrig unterschiedliche steuerliche Entlastung der Unterhaltsverpflichteten ein. Denn § 33a Abs. 1 EStG entlastet Unterhaltsleistungen der Stpfl. in gleicher Weise, soweit sie ihnen zwangsläufig entstehen.
Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind (BFH Urteil vom 5.2.2015, III R 31/13). Die Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 100 schwerbehindert. Sie ist Mutter von drei Kindern, die im Februar 2010, Februar 2011 und Oktober 2012 geboren sind. Sie bezog Blindengeld, Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der für die Jahre 2010 und 2011 geltenden Fassung (BEEG). Im Streitfall deckt das Blindengeld den durch die Blindheit verursachten Mehrbedarf der Klägerin auch insoweit ab, als es den anteiligen Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG von monatlich 308,33 € übersteigt. Zu den Bezügen, mit deren Hilfe die Klägerin ihren existenziellen Grundbedarf abdecken kann, gehören auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Auch das Elterngeld gehört schließlich zu den Bezügen der Klägerin und ist daher bei der Prüfung der (Un-)Fähigkeit zum Selbstunterhalt einzubeziehen.
2.4. Steuerklassenwechsel
Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen, hat das Finanzamt einmal im Jahr auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten die als Lohnsteuerabzugsmerkmalen eingetragenen Steuerklassen wie folgt zu ändern (§ 39 Abs. 6 Satz 3 und Satz 6 EStG):
Ist als Lohnsteuerabzugsmerkmal beider Ehegatten die Steuerklasse IV vermerkt, sind diese Eintragungen des einen Ehegatten in Steuerklasse III und des anderen Ehegatten in Steuerklasse V zu ändern.
Ist als Lohnsteuerabzugsmerkmal des einen Ehegatten die Steuerklasse III und des anderen Ehegatten die Steuerklasse V vermerkt, sind diese Eintragungen beider Ehegatten in Steuerklasse IV zu ändern.
Ist als Lohnsteuerabzugsmerkmal des einen Ehegatten die Steuerklasse III und des anderen Ehegatten die Steuerklasse V vermerkt, ist die Eintragung der Steuerklasse III des einen Ehegatten in Steuerklasse V und die Eintragung der Steuerklasse V des anderen Ehegatten in Steuerklasse III zu ändern.
Ein Steuerklassenwechsel darf frühestens mit Wirkung vom Beginn des Kalendermonats an erfolgen, der auf die Antragstellung folgt. Der Antrag kann nur bis zum 30.11. des Kj. gestellt werden. In einem Kj. kann jeweils nur ein Antrag gestellt werden. Das gilt nicht, wenn eine Änderung der Eintragung deshalb beantragt wird, weil ein Ehegatte keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn mehr bezieht oder verstorben ist, weil sich die Ehegatten auf Dauer getrennt haben oder wenn nach einer Arbeitslosigkeit ein Arbeitsverhältnis wieder aufgenommen wird (R 39.2 Abs. 5 LStR).
Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz werden Ehegatten bei Heirat nunmehr stets programmgesteuert in die Steuerklasse IV eingereiht (§ 39e Abs. 3 Satz 3 EStG). Darüber hinaus ist künftig der Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV auch auf Antrag nur eines Ehegatten möglich mit der Folge, dass beide Ehegatten in die Steuerklasse IV eingereiht werden. Diese Anträge sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und vom Antragsteller eigenhändig zu unterschreiben (§ 38b Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG). Durch eine Änderung in § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG wird klargestellt, dass ein Antrag auf Steuerklassenwechsel auch dann durch nur einen Ehegatten gestellt werden kann, wenn nur ein Ehegatte Arbeitslohn bezieht.
2.4.2. Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes
Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden (Urteile vom 12.12.2008, L 13 EG 40/08, LEXinform 1418138 sowie vom 16.1.2009, L 13 EG 51/08, LEXinform 1418597).
Einen Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Nettoeinkommens vor der Geburt, nach dem sich die Höhe des Elterngelds richtet (§ 2 Abs. 1 und Abs. 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG –), schließen weder das BEEG noch das Steuerrecht aus. Insbesondere Rechtsmissbrauch kann den betroffenen Eltern nicht vorgeworfen werden, wenn sie eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit nutzten. »Hätte der Gesetzgeber den Steuerklassenwechsel ausschließen wollen, hätte er dies im Gesetz bestimmen können«, begründet der zuständige Senat des LSG in Essen sein Urteil. Er verweist zum Vergleich auf die Regelung des § 133 Abs. 3 SGB III, der einen gezielten Steuerklassenwechsel von Ehegatten zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes ausdrücklich ausschließt. Dagegen haben bei der Beratung des Elterngeldgesetzes im Bundestag Abgeordnete der Regierungsparteien den Wechsel in eine andere Steuerklasse für möglich gehalten. Eine entgegenstehende Absicht des Gesetzgebers findet sich auch sonst weder im Text noch in der amtlichen Begründung des Gesetzes. Vor diesem Hintergrund gibt es keine tragfähige Grundlage, die gesetzgeberische Entscheidung mit dem wenig greifbaren Argument des Rechtsmissbrauchs zu korrigieren.
Geklagt hatte im ersten Fall (L 13 EG 40/08, LEXinform 1418138) eine Beamtin im Landesdienst, die fünf Monate vor der Geburt ihrer Tochter von der LSt-Klasse IV in die Klasse III gewechselt hatte. Allerdings verdiente ihr Ehemann nur unwesentlich weniger als sie, weshalb die Steuerklassenkombination III/V bis zum Jahresende zu einem überhöhten LSt-Abzug geführt hatte. Andererseits erhöhte der LSt-Klassenwechsel den Elterngeldanspruch der Klägerin insgesamt um rund 1 000 €, hätte ihn die zuständige Elterngeldkasse nicht als missbräuchlich abgelehnt. Diese Ablehnung hat das LSG jetzt, ebenso wie vor ihm das Sozialgericht Dortmund (S 11 EG 40/07, LEXinform 1406844), korrigiert. Die Entscheidung ist aber noch nicht endgültig, weil das LSG wegen der Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen hat.
Der zweite Fall (L 13 EG 51/08, LEXinform 1418597) betraf eine Bankkauffrau. Sie war sieben Monate vor der Geburt ihres Sohnes von der LSt-Klasse IV in die LSt-Klasse III gewechselt, obwohl ihr Bruttoeinkommen sogar um 200 € geringer war als das ihres Ehemanns. Der Steuerklassenwechsel erhöhte ihr Elterngeld insgesamt um rund 800 €. Auch in diesem Fall hat das LSG die Revision zugelassen (Vorinstanz SG Aachen, S 13 EG 36/07, LEXinform 1412080). S.a. Pressemitteilung des LSG NRW vom 22.1.2009 (LEXinform 0174988).
Das Bundessozialgericht akzeptiert ebenso diese Gestaltungsmöglichkeit. Es hat entschieden, dass der Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten auch dann nicht missbräuchlich ist, wenn Motiv für den Wechsel das Ziel eines höheren Elterngelds ist (BSG Urteile vom 25.6.2009, B 10 EG 3/08 R und 4/08 R). Es folgt damit der Ansicht mehrerer Sozialgerichte, die unter Hinweis auf die grundsätzlich unbeschränkte Möglichkeit des Steuerklassenwechsels im Einkommensteuerrecht in diesem Sinn entschieden haben.
In einem neueren Urteil entscheid das BVerwG allerdings (Urteil vom 11.10.2012, 5 C 22.11), dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen LSt-Klassenwechsel reduzieren kann. Da der Steuerklassenwechsel vorwiegend der Minderung des Kostenbeitrags diente, war er nach Auffassung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts rechtsmissbräuchlich. Die Entscheidung überrascht und steht diametral entgegengesetzt zum Urteil des BSG vom 25.6.2009 (B 10 EG 3/08 R). Denn in diesem Fall billigten die Richter den Wechsel der Steuerklasse noch ausdrücklich, obwohl er nur den Zweck hatte, das Elterngeld zu erhöhen.
Das Steuerrecht räumt Ehegatten nur einmal im Jahr die Möglichkeit ein (§ 39 Abs. 6 Satz 3 und Satz 6 EStG), bis zum 30.11. die Lohnsteuerklasse frei zu wählen. Ein Steuerklassenwechsel hat immer umgehend zu erfolgen, da er nicht rückwirkend möglich ist.
Wer sich für einen LSt-Klassenwechsel entscheidet, sollte bedenken, dass bei demjenigen Partner, der kein Elterngeld bezieht, der Wechsel ggf. negative Auswirkungen bei der Berechnung von Krankengeld oder Arbeitslosengeld auf die Höhe des Auszahlungsbetrags haben könnte.
Der Ehemann hat einen monatlichen Bruttoarbeitslohn i.H.v. 3 500 € und die Ehefrau einen monatlichen Bruttoarbeitslohn i.H.v. 1 950 €.
Elterngeld 67 % von …
2 318,89 €
935,19 € &equals;
1 510,01 € &equals;
Unterschied im Monat
Für einen Zwölf-Monats-Zeitraum beträgt das höhere Elterngeld insgesamt 4 621,56 €.
Im folgenden Jahr kann die LSt-Klasse wieder in den vorherigen Stand III/V geändert werden.
Hinweis ab 1.1.2013:
Diese Gestaltungsmöglichkeit wurde ab 1.1.2013 eingeschränkt. Ein Wechsel in eine günstigere Steuerklasse kann nur noch dann zu einem höheren Elterngeld führen, wenn die günstigere Steuerklasse in der überwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums gegolten hat. Der Wechsel des nichtselbstständig tätigen Elternteils muss also mindestens sieben Monate vor der Geburt des Kindes stattgefunden haben (§ 2c Abs. 3 Satz 2 BEEG).
Ein Elternteil war im zwölfmonatigen Bemessungszeitraum von Mai 2013 bis April 2014 nichtselbstständig tätig. Bis einschließlich September 2013 lag die Steuerklasse IV vor. Um das Elterngeld zu optimieren, wurde dann ab Oktober 2013 bis April 2014 in die Steuerklasse III gewechselt.
Steuerklasse V galt somit fünf Monate im Bemessungszeitraum, die Steuerklasse III galt sieben Monate. Die Steuerklasse III galt damit in der überwiegenden Anzahl der Monate und sie ist demnach maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Elterngeldberechnung.
Mit Urteil vom 25.10.2016, 3 K 887/16, EFG 2017, 66 Nr. 1 entschied das FG Köln, dass nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination von IV/IV auf III/V ein erneuter Steuerklassenwechsel zur Kombination V/III innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngeldes unzulässig ist. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG oder des Grundrechts nach Art. 6 Abs. 1 GG wird hierdurch nicht begründet. Bei der Aufstockung des Elterngeldes handelt es sich um einen Zweck, der außerhalb des Normzwecks der Vorschriften zur Wahl der Steuerklassen und auch außerhalb des Einkommensteuerrechts überhaupt liegt. Im Übrigen kann eine nur im Hinblick auf außersteuerliche Leistungen vorgenommene und offensichtlich nicht dem Verhältnis der monatlichen Ehegatteneinkommen entsprechende Steuerklassenwahl sogar als rechtsmissbräuchlich einzustufen sein.
3. Voraussetzungen, Bemessungszeitraum und Bemessungsgrundlage beim Elterngeld
3.1. Voraussetzungen beim Anspruchsberechtigten
Anspruch auf Elterngeld hat gem. § 1 Abs. 1 BEEG insbesondere derjenige, der
keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. (Eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Wochenstunden ist dabei unbeachtlich. Wird eine Berufsausbildung ausgeübt, ist dies ebenfalls unbeachtlich. Der Anspruch auf Elterngeld bleibt in diesem Fall bestehen.)
Der Anspruch auf Elterngeld besteht unabhängig davon, wie viel Lohn eine von der Arbeit freigestellte junge Mutter weiterhin bezieht (vgl. BSG vom 29.8.2012, B 10 EG 7/11 R). Entscheidend ist, dass die Arbeitszeit 30 Wochenstunden nicht übersteigt. Das BSG musste den Fall einer Bankerin lösen, die Elterngeld beantragte – obwohl sie im Rahmen des ruhenden Arbeitsverhältnisses weiterhin ihr Bruttogehalt von rund 5 000 € ausbezahlt bekam. Die Bankfachwirtin hatte mit ihrem privaten Bankhaus einen Aufhebungsvertrag geschlossen, wonach sie komplett von der Arbeit freigestellt war, ihr Gehalt aber weiter bezog. In dieser Phase bekam sie einen Sohn, für den sie Elterngeld beantragte, was die Elterngeldstelle ablehnte. Nicht so das BSG. Laut Gesetz ist das Elterngeld davon abhängig, dass der jeweilige Elternteil »keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt«. Eine Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 30 Wochenstunden ist erlaubt. Das Teilzeit-Einkommen wird dann zwar angerechnet, das Elterngeld beträgt aber immer mindestens 300 € pro Monat.
Das BSG (Urteil vom 15.12.2015, B 10 EG 13/14) hatte den Fall zu entscheiden gehabt, in dem eine (volle) Lohnzahlung erfolgt, ohne dass tatsächlich einer Tätigkeit nachgegangen wird. Das sind Konstellationen, in denen ArbN parallel zur Elternzeit ihren Urlaubsanspruch wahrnehmen. Die Entscheidung fiel zugunsten der Kläger aus. Wer in seiner Urlaubszeit entlohnt wird, dem steht kein Anspruch auf eine zusätzliche Lohnersatzleistung durch den Staat hier in der Form von Elterngeld zu. In dem durch das Gericht zu entscheidenden Fall beantragte ein Vater Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat (Partnermonate) des Kindes. Dadurch, dass er Urlaub in diesem Zeitraum genommen hatte, erfüllte er die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG besagt, dass keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausgeübt werden darf. Tatsächlich hat der Kläger zwar nicht gearbeitet, aber der Erholungsurlaub fand in einem unverändert fortbestehenden Vollzeitarbeitsverhältnis statt, was bereits schädlich ist. Mithin wurde dem Vater auch der Sockelbetrag i.H.v. 300 € verwehrt.
Mit Urteil vom 10.7.2014, B 10 EG 5/14 R, versagte das BSG einer Amerikanerin den Elterngeldanspruch für ihre Tochter. Es lag ein Ausschlusstatbestand nach § 1 Abs. 7 BEEG vor. Denn bei der Klägerin handelte es sich um eine Angehörige, deren Ehemann Mitglied einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte gewesen war. Ihr fehlte somit der durch das BEEG vorgesehene qualifizierte Aufenthaltstitel. Der Aufenthalt von NATO-Truppenmitgliedern und ihren Angehörigen ist durch den zugrunde liegenden militärischen Auftrag bedingt und beschränkt und deshalb i.d.R. nur befristet.
Das BSG entschied mit Urteil vom 4.9.2013, B 10 EG 4/12, über einen Sachverhalt, in welchem die Klägerin während ihrer Haft einen Sohn gebar, mit dem sie danach in einer Mutter-Kind-Einrichtung im geschlossenen Strafvollzug wohnte. Der Anspruch auf Elterngeld wurde hierbei abgelehnt, da kein begünstigter Haushalt gegeben war. Ein solcher Haushalt setze eine häusliche, wohnungsmäßige, familienhafte Wirtschaftsführung voraus. Eine Justizvollzugsanstalt als öffentliche Einrichtung fällt nicht hierunter.
Eltern, die ein Kind mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufnehmen, können ebenfalls Elterngeld in Anspruch nehmen. Dagegen besteht für Kinder, die auf der Grundlage des Kinder- und Jugendrechts in Pflegefamilien leben, kein Anspruch auf Elterngeld. Hier übernimmt das Jugendamt den notwendigen Lebensunterhalt. Die Pflegeeltern erhalten laufende monatliche Leistungen, deren Höhe durch das örtliche Jugendamt festgelegt wird.
Daneben sieht § 1 BEEG weitere Anspruchsberechtigte vor, die unter § 1 Abs. 1 BEEG nicht subsumiert werden können.
Hierzu sind insbesondere folgende Personen aufzulisten:
Grenzgänger innerhalb der EU, die in Deutschland erwerbstätig sind, aber in einem anderen Staat der EU ihren Wohnsitz haben,
nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 BEEG erfüllen,
bestimmte Arbeitnehmer, die im Rahmen eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zeitlich begrenzt ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert sind.
Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin i.S.v. § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,
bestimmte Missionare oder Missionarinnen der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind,
deutsche Staatsangehörige, die nur vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind,
bestimmte Beamte und Beamtinnen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmung eine Tätigkeit im Ausland wahrnehmen.
Aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 9.12.2010 (BGBl I 2010, 1885) wird das Elterngeld zukünftig für reiche Elternteile nicht mehr gezahlt. Zur Abgrenzung, wann Elternteile als »reich« gelten, wird auf das zu versteuernde Einkommen und auf die sog. Reichensteuer (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG a.F.) abgestellt. Somit entfällt der Anspruch auf Elterngeld, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 250 000 € erzielt hat. Der Betrag verdoppelt sich für Elterngeldpaare auf 500 000 €.
In einem Fall (BSG Urteil vom 26.3.2014, B 10 EG 13/13 R) wurde einer Klägerin – trotz Vorliegens der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen – der Elterngeldanspruch verwehrt, da wiederum ein Ausschlusstatbestand, und zwar in diesem Fall die »Vielverdienergrenze«, gegeben war. Hiernach ist ein Anspruch ausgeschlossen, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens des Elternpaars 500 000 € übersteigt. In diesen Fällen hatte der Gesetzgeber die gesamte wirtschaftliche Situation der Eltern im Blick und legte mit der Summe von 500 000 € einen Maßstab an, welcher im Steuerrecht den Spitzensteuersatz von 45 % (sog. Reichensteuer) zur Folge hat.
Mit Urteil vom 20.5.2014, B 10 EG 9/13 R, erkannte das BSG den Elterngeldanspruch einer Beamtin des Europäischen Patentamts in München dem Grunde nach an. In Deutschland erzielte, aber von einem fremden Hoheitsträger (hier: Europäisches Patentamt) besteuerte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zählen nicht zur Bemessungsgrundlage des Elterngelds. Die Zugehörigkeit zu einem umfassenden autonomen System sozialer Sicherheit eines anderen Hoheitsträgers rechtfertigt es, die von diesem Hoheitsträger gezahlten und von ihm besteuerten Bezüge von der Elterngeldbemessung auszunehmen.
Mit seinem Beschluss vom 10.7.2012 (1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10 und 1 BvL 3/11, BGBl I 2012, 1898) hat das BVerfG entschieden, dass es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn ausländische Staatsbürger vom Bundeserziehungsgeld und Bundeselterngeld ausgeschlossen werden, wenn sie die in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. b BErzGG (bzw. § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst. b BEEG) genannten Merkmale der Arbeitsmarktmigration nicht erfüllen.
Das BSG (Urteil vom 20.12.2012, B 10 EG 16/11 R) entschied über einen Elterngeldantrag einer deutschen Staatsangehörigen, die in Frankreich in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebte. Der ebenfalls deutsche Vater ihres gemeinsamen Kindes war von einer deutschen Firma nach Frankreich zur Arbeit entsandt. Unstreitig lag für die Klägerin kein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland vor. Allerdings gelangte das Gericht im Wege der Auslegung zu der Auffassung, dass nach Art. 73 der EWG Verordnung (1408/71) auch Partner von nichtehelichen Lebensgemeinschaften, die dem deutschen Sozialversicherungsrecht – wie vorliegend der entsandte Vater des Kindes – unterliegen, grds. einen Anspruch auf Elterngeld haben (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BEEG).
Mit Urteil vom 10.7.2014, B 10 EG 1/13 R, versagte das BSG den Anspruch auf Elterngeld, da die Klägerin nicht zu den freizügigkeitsberechtigten Ausländern gehörte. Es urteilte weiter, dass zu den Aufenthaltserlaubnissen, die keine Elterngeldberechtigung vermitteln (vgl. § 1 Abs. 7 Nr. 2 Halbsatz 2 BEEG) insbes. auch die Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG gehört. Die Klägerin war serbisch-montenegrinische Staatsangehörige und nur im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG.
Eltern, die ein Kind mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommen haben, können ebenfalls Elterngeld für die Dauer von bis zu 14 Monaten in Anspruch nehmen. Bei Beendigung der Adoptionspflege besteht der Elterngeldanspruch unabhängig von der Mindestbezugszeit bis zum Ablauf des Ereignismonats fort, wenn der Elterngeldberechtigte den damit verbundenen Verlust des Kindes nicht zu verantworten hat; vgl. BSG Urteil vom 8.3.2018, B 10 EG 7/16 R.
3.2. Bemessungszeitraum
3.2.1. Grundsätzlicher Bemessungszeitraum des Elterngelds
Das Elterngeld ist das in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielte monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven im Inland zu versteuernden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG mit Einschränkungen, die sich aus den §§ 2 Abs. 7 bis 9 BEEG ergeben, zugrunde zu legen. Hierbei regelt § 2 Abs. 7 BEEG die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit, während § 2 Abs. 8 und 9 BEEG das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit regelt. Der Monat, in dem das Kind geboren wurde, wird bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums nicht mitgezählt.
Das Kind wird am 20.3.2011 geboren.
Der Bemessungszeitraum beginnt im März 2010 und endet im Februar 2011. Das Einkommen im März 2011 wird im Bemessungszeitraum nicht mehr berücksichtigt.
3.2.2. Ausnahmen vom grundsätzlichen Bemessungszeitraum
Der grundsätzliche Bemessungszeitraum von zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes verschiebt sich insbesondere in folgenden Fällen:
die berechtigte Person hat im Bemessungszeitraum (vor der Geburt des Kindes) Elterngeld für ein älteres Kind bezogen,
die berechtigte Person hat im Bemessungszeitraum Mutterschaftsgeld nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen,
die berechtigte Person hat Krankengeld während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung erhalten,
die berechtigte Person hat Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des Vierten Abschnitts des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes geleistet, wenn dadurch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist.
Die entsprechenden Kalendermonate, in denen eine der o.g. Voraussetzungen erfüllt ist, bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums unberücksichtigt, das heißt, dass ein Zeitraum, der den grundsätzlichen zwölf Kalendermonaten vorangeht, bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums einbezogen wird.
Das zweite Kind wird am 20.3.2011 geboren. Für das erste Kind, geboren am 22.2.2010 wurde zwölf Monate lang Elterngeld bezahlt.
Der Bemessungszeitraum beginnt grundsätzlich im März 2010 und endet im Februar 2011. In den Monaten Februar 2010 bis Januar 2011 wurde allerdings Elterngeld für ein älteres Kind bezogen, womit die Ausnahme für die Ermittlung des Bemessungszeitraums greift. Die Monate Februar 2010 bis Januar 2011 bleiben somit unberücksichtigt. Für den Ermittlungszeitraum ist somit ein Zeitraum vor Geburt des ersten Kindes einzubeziehen. Sollte in diesem Zeitraum z.B. eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung erfolgt sein (s.o.), so bliebe dieser Zeitraum ebenfalls unberücksichtigt.
Hierbei ist allerdings das Urteil des BSG vom 18.8.2011 (B 10 EG 7/10 R) zu beachten: Die Ausnahmen vom grundsätzlichen Bemessungszeitraum greifen dann nicht, wenn der Elterngeldberechtigte dem widerspricht. Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin nach langer Arbeitslosigkeit ab September 2007 wieder abhängig beschäftigt. In den Monaten Mai bis Juli 2008 konnte sie wegen einer Risikoschwangerschaft nicht mehr voll arbeiten. Das Kind wurde am 9.9.2008 geboren. Als maßgebender Zeitraum für die Berechnung des Elterngeldes wurde ein Zeitraum von Mai 2007 bis April 2008 zugrunde gelegt. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, dass sich ihr Erwerbseinkommen in den Monaten Mai bis Juli 2008 nur geringfügig verringert habe, während durch die Berücksichtigung der Monate Mai 2007 bis Juli 2007 Zeiten der Arbeitslosigkeit, also ohne Einkommen, in die Elterngeldberechnung einbezogen worden seien, obwohl Sinn der Vorschrift sei, den Anspruchsberechtigten vor Nachteilen zu schützen. Im Streitfall wäre dieses Ziel aber verfehlt worden, da Monate mit einer relativ geringen Einkommensminderung außer Ansatz geblieben wären, während Monate gänzlich ohne Einkommen so Teil des anzusetzenden Durchschnittseinkommens geworden wären. Der Klage wurde stattgegeben. Die Klägerin durfte daher auf die Anwendung der für sie schädlichen Regelung verzichten.
Der Zeitraum, in dem ein Ehemann wegen der schwangerschaftsbedingten Erkrankung seiner Frau unbezahlten Urlaub (Februar 2007) nimmt, damit er sich um sie sowie die gemeinsame Tochter kümmern konnte, bleibt beim Bemessungszeitraum nicht unberücksichtigt (BSG Urteil vom 27.6.2013, B 10 EG 10/12 R). Der Beklagte gewährte dem Kläger für die Zeit vom 17.5.2007 bis 16.5.2008 Elterngeld i.H.v. 982,67 € monatlich. Dabei berücksichtigte er für den Monat Februar 2007 ein Einkommen von 0 €. Eine Verschiebung des maßgeblichen Bemessungszeitraums hielt er für nicht möglich. Dem folgte der 10. Senat des BSG und entschied, dass die Vorschrift sehr eng auszulegen ist.
Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil anzurechnende Leistungen (hier: Mutterschaftsgeld) zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Elterngeld bezogen hat (Aufgabe von BSG vom 26.5.2011, B 10 EG 12/10 R, SozR 4-7837 § 4 Nr. 2); vgl. BSG Urteil vom 29.6.2017, B 10 EG 6/16 R.
3.3. Bemessungsgrundlage (für Geburten vor 2013)
Bei der Ermittlung des Einkommens für Zwecke des Elterngeldes wird zwischen Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit und Einkommen aus Erwerbstätigkeit (Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit) unterschieden. Bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist das durchschnittlich erzielte Nettoeinkommen maßgebend, bei dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit der Gewinn des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums nach bestimmten Abzügen (Einkommensteuern und Annexsteuern).
3.3.1. Bemessungsgrundlage bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit
Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist der um die auf die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit entfallenden Steuern (LSt, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung i.H.d. gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich einem Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG zu berücksichtigen. Hierbei bleiben sonstige Bezüge i.S.d. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG unberücksichtigt. Hieraus lässt sich folgende Formel zur Berechnung des maßgebenden Einkommens ableiten:
Monatlicher Bruttoarbeitslohn
Sonstige Bezüge gem. § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG
Maßgebender Bruttoarbeitslohn
Auf 3) entfallende LSt
Auf 4) entfallende KiSt
Auf 4) entfallender SolZ
Auf 3) entfallende Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
1/12 des Arbeitnehmer-Pauschbetrages
Maßgebendes (Netto-)Einkommen &equals; Bemessungsgrundlage
Abb.: Formel zur Berechnung des maßgebenden Einkommens für das Elterngeld
Das BSG (Urteil vom 5.4.2012, B 10 EG 6/11 R) hatte sich bereits mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob auch die Beiträge einer freiwillig versicherten Rechtsanwältin zu einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen sind. Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin: Freiwillig gezahlte Beiträge müssen nicht berücksichtigt werden, weil es sich gerade nicht um Pflichtbeiträge handelt.
Keine Berücksichtigung finden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden (§ 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG). Dies ist entsprechend der Lohnsteuerrichtlinie (R 39b. Abs. 2 LStR) Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird.
R 39b.2 Abs. 2 LStR enthält eine Auflistung, welche Einnahmen zu den sonstigen Bezügen zählen. Demnach ist ein sonstiger Bezug der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird. Hierzu zählen einmalige Arbeitslohnzahlungen, die neben dem laufenden Arbeitslohn gezahlt werden, insbesondere:
Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden. Nachzahlungen liegen auch vor, wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach Ablauf dieses Jahres zufließt.
Mit Urteil vom 29.6.2017 entschied das BSG, B 10 EG 5/16 R, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht das Elterngeld erhöht. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Die Klägerin war vor der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2014 und ihrer sich anschließenden Elternzeit als Angestellte tätig. Sie hatte nach ihrem Arbeitsvertrag Anspruch auf monatliche Lohnzahlung in Höhe von 1/14 des vereinbarten Jahresgehalts. Die einmal jährliche Zahlung eines Urlaubsgeldes im Mai und eines Weihnachtsgeldes im November sollten weitere je 1/14 des vereinbarten Jahresgehalts betragen. Der Beklagte berücksichtigte bei der Bemessung des Elterngeldes lediglich die monatlich wiederkehrenden Löhne, nicht aber das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das BSG begründete wie folgt: Das Elterngeld bemisst sich für Arbeitnehmer nach dem Durchschnitt des laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns im Bemessungszeitraum. Üblicherweise sind damit die laufenden Löhne in den zwölf Kalendermonaten vor dem Geburtsmonat des Kindes Grundlage der Berechnung. Nicht zu diesem laufenden Arbeitseinkommen gehören Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, welches im Bemessungszeitraum jeweils nur einmal gewährt wird. Sie zählen zu den für die Bemessung des Elterngeldes unmaßgeblichen, lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelten Einnahmen. Eine Zuordnung zum laufenden Lohn folgt nicht daraus, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Teile des Gesamtjahreslohns zu berechnen sind.
Auch dass sie in gleicher Höhe wie regelmäßiger Monatslohn gezahlt werden, begründet keine wiederholten beziehungsweise laufenden Zahlungen. Die Zahlung erfolgte vielmehr auch hier anlassbezogen einmal vor der Urlaubszeit und einmal vor Weihnachten.
3.3.2. In die Bemessungsgrundlage einzubeziehendes Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit
Einkommen aus pauschal zu besteuernden Einnahmen wie aus einem Minijob oder Zukunftssicherungsleistungen werden bei der Einkommensermittlung berücksichtigt. Ebenso werden Gehaltsnachzahlungen nach einem Urteil des BSG vom 30.9.2010 (B 10 EG 19/09) berücksichtigt: Ein im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung im Anschluss an ein arbeitsgerichtliches Verfahren gezahltes Arbeitsentgelt ist bei der Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Nach Auffassung der Richter ist nicht das Einkommen entscheidend, welches im Bemessungszeitraum zugeflossen, sondern jenes, welches im Bemessungszeitraum erarbeitet worden sei. Zuletzt hat das BSG mit Urteil vom 20.5.2014, B 10 EG 11/13 R, diese Auffassung bestätigt. Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor entstandenen Überzahlung erloschen ist (Fortentwicklung von BSG vom 30.9.2010, B 10 EG 19/09 R &equals; BSGE 107, 18 &equals; SozR 4-7837 § 2 Nr. 6).
Steuerfreie Einnahmen bleiben bei der Berechnung des Einkommens grundsätzlich unberücksichtigt. Dies gilt nach Auffassung des Hessischen LSG (Urteil vom 24.11.2010, L 6 EG 10/08) nicht, wenn die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit einen nicht zu vernachlässigenden Anteil (10 % des Bruttoeinkommens) am maßgeblichen Einkommen haben und somit laufender Bestandteil des Einkommens im Bemessungszeitraum waren.
Gemäß dem BSG-Urteil vom 3.12.2009 (B 10 EG 3/09) sind Umsatzbeteiligungen, die Arbeitnehmern neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, bei der Berechnung des Elterngelds als Einnahmen berücksichtigt (vgl. Schmidt, NWB 2011, 1866).
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden (BSG Urteil vom 14.12.2017, B 10 EG 7/17 R). Der Gesetzgeber hat durch die ab dem 1.1.2015 geltende Neuregelung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, Provisionen von der Bemessung des Elterngeldes ausgenommen, die nach dem Arbeitsvertrag nicht regelmäßig gezahlt und verbindlich als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet werden. Mit dieser Regelung hat er auf die anderslautende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts reagiert. Der Kläger hatte im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20.1.2015 aus seiner Beschäftigung als Berater neben einem monatlich gleichbleibenden Gehalt im Oktober und Dezember 2014 quartalsweise gezahlte Prämien (»Quartalsprovisionen«) erzielt. Seine Gehaltsmitteilungen wiesen die Prämien als sonstige Bezüge im lohnsteuerrechtlichen Sinne aus. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Elterngeld, ohne jedoch die im Oktober und Dezember 2014 gezahlten Prämien zu berücksichtigen. Als Urteilsbegründung führt das BSG Folgendes auf: Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Im Streitfall muss kein höheres Elterngeld unter Berücksichtigung der zusätzlich gezahlten Provisionen gezahlt werden, da die Provisionen nicht laufend, sondern nur quartalsweise gezahlt wurden.
3.3.3. Nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehendes Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit
Die Frage, welches Einkommen in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes einzubeziehen ist, war Streitfrage in etlichen Gerichtsverfahren. Insbesondere die steuerfreien Einnahmen gem. § 3 EStG sind nicht mit einzubeziehen. U.a. sind folgende Leistungen nicht einzubeziehen (vgl. hierzu von der Decken, NWB 2011, 2882):
Arbeitslosengeld (vgl. hierzu BSG Urteil vom 17.2.2011, B 10 EG 21/09),
Krankengeld (vgl. hierzu BSG Urteil vom 17.2.2011, B 10 EG 20/09 R),
Verletztengeld nach § 45 SGB VII (vgl. hierzu LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 22.2.2010, L 1 EG 6/08, bestätigt durch BSG-Urteil vom 18.8.2011, B 10 EG 8/10 R),
Streikgeld (vgl. BSG Urteil vom 17.2.2011, B EG 17/09),
Insolvenzgeld (vgl. LSG Urteil vom 19.3.2010, L 13 EG 44/09) sowie BSG mit Urteil vom 21.2.2013, B 10 EG 12/12 R,
steuerfreie Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse (vgl. BSG Urteil vom 25.6.2009, B 10 EG 9/08).
In einem weiteren Urteil entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.10.2010, L 5 EG 4/10), dass sich das Elterngeld allein nach dem vorherigen monatlichen Einkommen des Anspruchsberechtigen richtet. Eine spätere Steuererstattung, die nachträglich zu einem höheren Einkommen führe, spiele keine Rolle, weil das Elterngeld dazu diene, das zuletzt vor der Geburt des Kindes zum Lebensunterhalt dienende Einkommen zu ersetzen.
Das BSG entschied mit Urteil vom 5.4.2012 (B 10 EG 3/11), dass steuerfreie Zulagen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ebenfalls nicht berücksichtigt werden, da es nur auf das zu versteuernde Einkommen ankommt. Das BSG unterstrich in mehreren Urteilen vom 17.2.2011, dass auch das Streikgeld, das Krankengeld und das Arbeitslosengeld keine Einkommen aus Erwerbstätigkeit sind und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds unberücksichtigt bleiben.
Mit Urteil vom 29.8.2012, B 10 EG, entschied das BSG ferner, inwieweit die Pflichtbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts zu seinem berufsständischen Versorgungswerk (Rechtsanwaltskammer) bei der Bemessung des Elterngelds abzuziehen sind. Die Entscheidung fiel zugunsten des Klägers. Die Richter lehnten die Absetzbarkeit der Beiträge ab, weil es sich wiederum nicht um Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung handelte. Somit erhielt der Kläger im Ergebnis ein höheres Elterngeld.
In einem weiteren Fall stellte das BSG (Urteil vom 29.6.2017, B 10 EG 5/16 R) klar, dass einmal jährlich gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit zu den sonstigen Bezügen gehört und daher nicht zur Bemessung des Elterngeldes herangezogen werden kann (Anschluss an BSG vom 29.8.2012, B 10 EG 20/11 R &equals; SozR 4-7837 § 2 Nr. 18).
Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den materiellen Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. Die Behandlung von Entgeltbestandteilen im Lohnsteuerabzugsverfahren bindet die Beteiligten des Elterngeldverfahrens, wenn die Lohnsteueranmeldung bestandskräftig geworden ist. Neben laufendem Monatslohn regelmäßig vierteljährlich gezahlte Provisionen erhöhen nicht das Elterngeld. Somit können Provisionen (Bonuszahlungen), die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, nur dann das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden; vgl. BSG Urteil vom 14.12.2017, B 10 EG 7/17 R.
3.3.4. Bemessungsgrundlage bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit
Als Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit) ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Gewinn zu berücksichtigen. Grundlage der Einkommensermittlung ist der Gewinn, wie er sich aus einer mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 EStG entsprechenden Berechnung ergibt. Kann der Gewinn danach nicht ermittelt werden, ist von den Einnahmen eine Betriebsausgabenpauschale i.H.v. 25 % abzuziehen. Als auf den Gewinn entfallende Steuern gilt im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Hieraus lässt sich folgende Formel zur Berechnung des maßgebenden Einkommens ableiten:
Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit
Monatliche Vorauszahlungen zur ESt
Monatliche Vorauszahlungen zur KiSt
Monatliche Vorauszahlungen zum SolZ
Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung
Beitragszahlungen zu einer privaten Krankenversicherung bleiben unberücksichtigt. Im Übrigen bleibt eine den Gewinn mindernde Ansparabschreibung (bzw. nunmehr Investitionsabzugsbetrag; → Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG) bestehen (vgl. LSG München Urteil vom 4.2.2010, S 30 EG 176/08), sodass das Elterngeld entsprechend niedriger ausfällt. Maßgebender Gewinn ist nach § 2 Abs. 9 BEEG der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn, wie er sich aus dem für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt. Dies gilt aber nur dann, wenn sowohl während des gesamten für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Bemessungszeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums die Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde. Allerdings ist nach BSG-Urteil vom 17.2.2011 (B 10 EG 2/09 R) zu beachten, dass der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum dann nicht zu berücksichtigen ist, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit nach Art und zeitlichem Umfang in den beiden Zeiträumen mindestens 20 % voneinander abweicht. Bei Anträgen ist somit zukünftig darauf zu achten, ob erhöhte Einkommensschwankungen bestehen.
Sind im maßgebenden Bemessungszeitraum größere Einkommensausfälle eingetreten (z.B. durch Krankheit), wird auf Antrag des Elterngeldberechtigten der Steuerbescheid des vorangegangenen Veranlagungszeitraums zugrunde gelegt. Das BSG entschied mit Urteil vom 3.12.2009 (B 10 EG 2/09 R) bei einer selbstständig tätigen Psychotherapeutin mit schwankendem Einkommen, dass für die Höhe des Elterngelds der sich aus dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ergebende durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbstständiger Arbeit nur dann zugrunde gelegt werden kann, wenn die im maßgeblichen Zwölf-Monats-Zeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgängig ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmen und deren zeitlicher Umfang in beiden Zeiträumen um weniger als 20 % voneinander abweicht.
Das BSG hatte zu entscheiden, inwieweit neben (positivem) Einkommen aus nicht selbstständiger Tätigkeit auch Einkünfte zu berücksichtigen sind, durch welche kein Gewinn erzielt wird (BSG Urteil vom 27.6.2013, B 10 EG 2/12 R). Das ist für die Berechnung der Höhe des Elterngelds von großer Bedeutung, denn die Berücksichtigung negativer Einkünfte würde zu einer geringeren Bemessungshöhe und somit im Ergebnis zu einem geringeren Elterngeldanspruch führen. Das BSG kam zu dem Ergebnis, dass der im Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum ausgewiesene Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit nur dann der Bemessung des Elterngelds zugrunde gelegt werden darf, wenn es sich um positive Einkünfte handelt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen bei der Einkommensermittlung (vor der Geburt) Verluste aus einer Einkunftsart nicht ein daneben erzieltes Einkommen aus nicht selbstständiger Tätigkeit reduzieren oder ausschließen.
In einer Entscheidung des SG München vom 4.2.2010, S 30 EG 176/08, wurde der Gewinn anhand des Steuerbescheids für den letzten Veranlagungszeitraum herangezogen. Hier bildete der Elterngeldberechtigte jedoch eine(n) gewinnmindernde(n) Ansparabschreibung/Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG). Infolgedessen fiel sein Elterngeld niedriger aus. Das Gericht urteilte, dass die gewinnmindernde Rücklage (IAB) für die Elterngeldberechnung nicht außen vor bleiben dürfe. Es sei nicht möglich, einerseits zur Minderung von Steuerlasten legale Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen und diese dann andererseits bei der Erhöhung des Elterngelds auszublenden.
3.4. Höhe des Elterngeldes
Das Elterngeld beträgt 67 % des maßgebenden Einkommens. Beträgt das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt weniger als 1 000 €, erhöht sich gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 BEEG der Prozentsatz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 €, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1 000 € unterschreitet, auf bis zu 100 %. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde ein neuer Abs. 2 dem § 2 BEEG angefügt. Dadurch wurde die Höhe des Anspruchs gegenüber der zuvor geltenden Rechtslage bei einem Einkommen von mehr als 1 200 € im Ergebnis um 2 %, und zwar auf 65 %, abgesenkt. Die gegen die Absenkung gerichtete Klage hatte keinen Erfolg (vgl. BSG Urteil vom 4.9.2013, B 10 EG 11/12 R).
Die Mutter erzielte in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 900 €.
Da die Einkünfte weniger als 1 000 € betragen, erhöht sich das Elterngeld um insgesamt 5 Prozentpunkte (100 €/2 € × 0,1 %). Das Elterngeld beträgt daher 72 % (67 % &plus; 5 Prozentpunkte) von 900 €, somit 648 €.
Beträgt das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt mehr als 1 200 €, sinkt gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 BEEG der Prozentsatz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 €, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1 200 € überschreitet, auf bis zu 65 %.
Die Mutter erzielte in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 1 600 €.
Das Elterngeld von grundsätzlich 67 % von 1 600 € vermindert sich um eigentlich (400 €/2 € × 0,1) 20 Prozentpunkte, maximal aber bis auf 65 %: Es werden mithin 1 040 € (1 600 € × 65 %) ausgezahlt.
Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 € für den Zwilling und jedes weitere Kind. Somit werden zusätzlich zum Elterngeld für jeden Mehrling 300 € gezahlt.
Entgegen dieser Anweisung entschied das BSG mit Urteil vom 27.6.2013 (B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R) dass bei Mehrlingsgeburten die Elterngeldansprüche pro Kind zu gewähren sind. Denn nur mit einer mehrfachen Leistungsgewährung kann die (finanzielle) Belastung der Eltern hinreichend berücksichtigt werden. Im Rahmen des Gesetzes »Elterngeld Plus« wurden die Ansprüche wieder eingeschränkt. Danach »besteht bei Mehrlingsgeburten nur ein Anspruch auf Elterngeld« (vgl. § 1 Abs. 1 BEEG-E). Für die weiteren Mehrlinge wird lediglich ein Zuschlag von 300 € gezahlt.
Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sog. zweizeitige Geburt) haben nur einmal Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld. Das entschied das SG Stuttgart und erklärte den klagenden Eltern, dass der Tatsache der Geburt von mehr als einem Kind durch den Mehrlingszuschlag Rechnung getragen werde. Im entschiedenen Fall kam der erste Sohn am 6.6.2016 zur Welt. Der weitere Zwilling verblieb dagegen noch mehr als einen Monat im Mutterleib und kam am 9.7.2016 zur Welt. Die Eltern der Kinder beantragten jeweils für jedes Kind gesondert die Gewährung von Elterngeld und führten zur Begründung an, dass es sich nicht um eine Mehrlingsgeburt gehandelt habe – die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 BEEG, wonach bei einer Mehrlingsgeburt nur ein Anspruch auf Elterngeld besteht, sei daher nicht anwendbar. Die Familienkasse hat dagegen in den angefochtenen Bescheiden der Mutter und dem Vater der Kinder jeweils nur einmal Elterngeld mit Mehrlingszuschlag gewährt. Die Richter des SG Stuttgart teilten die Auffassung der Familienkasse und erklärten, es habe unstreitig eine Zwillingsschwangerschaft vorgelegen. Die erst durch den medizinischen Fortschritt in den letzten Jahren entstandene Möglichkeit, dass ein Kind zur Welt komme und das andere noch im Mutterleib verbleibe und somit die Zwillinge an unterschiedlichen Tagen mit möglicherweise erheblichem zeitlichen Abstand geboren würden, führe nicht zu einem doppelten Elterngeldanspruch. Zweck des Elterngeldes, so die Richter weiter, sei es, das durch die Erziehung und Betreuung des Kindes ausfallende Einkommen zu ersetzen. Dieses falle indes bei jedem Elterngeldbezieher auch bei Zwillingen nur einmal aus. Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Geburt würde daher zu willkürlichen Ergebnissen und einer Ungleichbehandlung zwischen Zwillingseltern mit Geburtstermin beider Kinder an einem Tag und an unterschiedlichen Tagen führen, da dies letztlich vom Zufall und (wie hier) von medizinischen Faktoren abhänge. Im Übrigen trage der Gesetzgeber der Tatsache der Geburt von mehr als einem Kind durch die Gewährung eines Zuschlages zum Elterngeld (Mehrlingszuschlag) Rechnung (SG Stuttgart Urteil vom 24.5.2017, S 9 EG 5820/16).
Der Antrag auf Elterngeld kann gestellt werden, sobald das Kind geboren ist. Rückwirkend kann das Elterngeld nur für drei Monate verlangt werden. D. h., um für den gesamten Zeitraum Elterngeld zu beziehen, muss der Antrag spätestens vor Ablauf des vierten Monats nach der Geburt des Kindes bei der Elterngeldstelle – schriftlich – eingehen (vgl. § 7 Abs. 1 BEEG).
Der Arbeitnehmer kann noch 30 Wochenstunden nebenher arbeiten, ohne den Anspruch auf Elterngeld zu verlieren. Das Elterngeld wird dann nur noch mit 67 % des entfallenden Teileinkommens berechnet. Als Einkommen vor der Geburt werden dabei höchstens 2700 € berücksichtigt.
Nach dem Urteil des BSG (Urteil vom 8.3.2018, B 10 EG 8/16 R) reduzieren anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Die Klägerin war vor der Geburt ihres Kindes am 7.1.2014 als Angestellte eines Steuerbüros tätig. Nach der Geburt ihres Kindes beschäftigte ihr Arbeitgeber sie mit einem pauschal versteuerten Minijob weiter. Zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn zahlte er ihr während des Elterngeldbezugs eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Diese Leistungen versteuerte er ebenfalls pauschal. Der beklagte Freistaat rechnete diese Zahlungen wegen der pauschalen Versteuerung als Einkommen auf das Elterngeld der Klägerin an. Der hiergegen gerichteten Klage haben die Vorinstanzen stattgegeben. Das BSG wies die Revision mit folgender Begründung zurück: Für den Fall eines Lohnsteuerabzugsverfahrens bleiben einmal gezahlte Vergütungsbestandteile als sonstige Bezüge bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt. Hierbei verbleibt es auch, wenn sich der Arbeitgeber bei einem Mini-Job für eine pauschale Versteuerung entscheidet. Hierfür gibt es keine besondere Regelung im Elterngeldrecht.
4. Änderung des BEEG für Geburten ab 1.1.2013
Beim Elterngeld wird es für Kinder, die ab 1.1.2013 geboren werden, mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs einige Änderungen geben. Am Charakter der Leistung als Ersatz für das wegfallende Erwerbseinkommen hat sich nichts geändert. Das Elterngeld ist unverändert eine Leistung, die an das bisher erzielte Erwerbseinkommen anknüpft. Es ersetzt 65 % bis 67 % des nach der Geburt wegfallenden Erwerbseinkommens i.H.v. mindestens 300 € und maximal 1 800 € (§ 2 BBEG). Das Elterngeld entfällt weiterhin für Elternpaare, die im Kalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500 000 € aufweisen. Für Alleinerziehende gilt dies entsprechend, wenn das steuerliche Jahreseinkommen mehr als 250 000 € beträgt (§ 1 Abs. 8 BBEG). In einem Fall (BSG Urteil vom 26.3.2014, B 10 EG 13/13 R) wurde einer Klägerin – trotz Vorliegens der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen – der Elterngeldanspruch verwehrt, da wiederum ein Ausschlusstatbestand, und zwar in diesem Fall die »Vielverdienergrenze«, gegeben war. Hiernach ist ein Anspruch ausgeschlossen, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens des Elternpaars 500 000 € übersteigt. In diesen Fällen hatte der Gesetzgeber die gesamte wirtschaftliche Situation der Eltern im Blick und legte mit der Summe von 500 000 € einen Maßstab an, welcher im Steuerrecht den Spitzensteuersatz von 45 % (sog. Reichensteuer) zur Folge hat.
In dem Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 24.3.2010 (BT-Drs. 17/1221) werden folgende Eckpunkte für eine Änderung umgesetzt: U.a. ist eine erhebliche Vereinfachung des Vollzugs des Elterngeldes, bei der der Charakter der Leistung gewahrt und die Mehrausgaben vermieden werden sollen, geplant. Die Einkommensermittlung wird durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben erleichtert. Die Neuregelung sieht im Kern vor, aus jeder Lohn- oder Gehaltsbescheinigung als einzigen Wert das laufende lohnsteuerpflichtige Bruttoeinkommen zu entnehmen, aus dem EDV-gesteuert ein fiktives Nettoeinkommen berechnet wird. Neben dieser wesentlichen Vereinfachung soll die Neuregelung zwei wichtige Schwachstellen der bisherigen Regelung beseitigen: Zum einen konnte ein Elternteil sein Elterngeld bisher dadurch beeinflussen, dass er rechtzeitig einen Freibetrag in die LSt-Karte eintragen ließ. Durch die fiktive Nettoberechnung soll sich die Eintragung von Freibeträgen nicht mehr auf das Elterngeld auswirken.
Zum anderen soll ein Widerspruch hinsichtlich der Behandlung der Werbungskosten beseitigt werden. Werbungskosten wurden bei der Einkommensermittlung im Rahmen des Elterngeldvollzugs schon nach der bisherigen Regelung pauschal mit dem steuerlichen Pauschbetrag angesetzt. Dies wirkt zu Gunsten der berechtigten Personen, da sich das Elterngeld erhöht. Diese schon nach bisherigem Recht vorgesehene Pauschalierung ist auf Grund der damit verbundenen erheblichen Vereinfachung richtig. Sie steht jedoch nicht damit im Einklang, dass die Werbungskosten nach der bisherigen Regelung durch die ohne eine Beschränkung auf den Pauschbetrag mögliche Eintragung in die LSt-Karte das Einkommen nochmals erhöhen. Dieser Widerspruch soll durch die Neuregelung beseitigt werden. Gewinneinkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb bzw. Land- und Forstwirtschaft werden künftig ausschließlich über – in aller Regel – den Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums vor der Geburt des Kindes nachgewiesen. Einkommen während des Elterngeldbezuges wird weiterhin anhand von Einnahme- und Überschuss-Rechnungen ermittelt. Diese Ermittlung wird jedoch erleichtert, indem für die Betriebsausgaben eine Pauschale von 25 % auf die Einnahmen angesetzt werden kann.
Mittlerweile hat der Bundesrat am 6.7.2012 das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (BR-Drs. 347/12) gebilligt.
4.1. Änderung bei der Einkommensermittlung für nichtselbstständige Arbeit
Bei der Einkommensermittlung werden nicht mehr – wie bisher – die tatsächlichen Steuern und Sozialabgaben zugrunde gelegt, sondern es erfolgt ein pauschaler (elektronischer) Abzug von Steuern und Abgaben. Die Abzüge für Steuern werden dabei bei nichtselbstständig Tätigen (Arbeitnehmer) anhand eines amtlichen Programmablaufplans für die maschinelle Berechnung der LSt, (ggf.) Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags vorgenommen. Die pauschalierten Berechnungen der Abzüge für Steuern und Sozialabgaben finden sich in §§ 2e und 2f BEEG ausführlich erläutert. Da diese Neuregelungen nicht leicht verständlich sind, der Gesetzgeber spricht insoweit von »textintensiv«, dürfte es Elterngeldberechtigten im Vorfeld schwerfallen, zu berechnen, wie viel Elterngeld sie erhalten werden. Gleichzeitig erfolgten Neustrukturierungen bei den Regeln zur Einkommensteuerberechnung, die bisher vor den Sozialgerichten zu den meisten Rechtsstreitigkeiten geführt haben.
Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Tätigkeit sind weiterhin die zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes maßgeblich (§ 2b Abs. 1 BEEG). Durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben sind beim Elterngeld jedoch nicht mehr die tatsächlichen Nettoverdienste entscheidend. Vielmehr sieht die Neuregelung im Kern vor, aus jeder Entgeltbescheinigung als einzigen Wert das laufende lohnsteuerpflichtige Bruttoeinkommen zu entnehmen. Nach festgelegten Pauschalsätzen wird dann EDV-gesteuert ein fiktives Nettoeinkommen berechnet (sog. fiktive Nettoberechnung). Entscheidend für die Pauschalsätze sind die Abzugsmerkmale der letzten im Bemessungszeitraum erstellten Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers. Hieraus lässt sich folgende Formel zur Berechnung des maßgebenden Einkommens ableiten:
Kranken- und Pflegeversicherungspauschale i.H.v. 9 % (bei Pflichtversicherung in der GKV)
Renten- und Arbeitslosenversicherungspauschale von 12 % (bei Pflichtversicherung in der GRV)
die sich aus dem zukünftigen Programmablauf gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG ergebende LSt
Auf 6) entfallende Kirchensteuer
Auf 6) entfallende Solidaritätszuschlag
Das BSG hat mit Urteil vom 20.5.2014, B EG 11/13 R, seine Rechtsprechung zum modifizierten Zuflussprinzip zugunsten Elterngeldberechtigter und in Abgrenzung zum strengen Zuflussprinzip des Einkommensteuergesetzes (§ 11 Abs. 1 EStG) bestätigt und weiter fortgeführt. Dem lag der Fall einer Lehrerin zugrunde, die ihre Arbeitszeit reduzierte, aber zunächst noch volle Dienstbezüge erhielt. Die dadurch entstandene Überzahlung glich der Dienstherr durch Aufrechnung von Teilbeträgen aus. Die Aufrechnung erfolgte erst später, und zwar in dem für die Berechnung des Elterngelds maßgeblichen Berechnungszeitraum. Aufgrund der Differenz erhielt die Klägerin in diesem Zeitraum weniger Lohn, als sie tatsächlich für ihre geleistete Tätigkeit hätte erhalten müssen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass es entscheidend auf das im Bemessungszeitraum erarbeitete Entgelt ankomme. Dagegen sei der genaue Zeitpunkt des Zuflusses häufig – wie eben vorliegend durch die zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommene Aufrechnung – von Zufälligkeiten abhängig, die nicht die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten widerspiegeln.
Die Frage, welches Einkommen in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes einzubeziehen ist, war Streitfrage in etlichen Gerichtsverfahren. Insbes. die steuerfreien Einnahmen gem. § 3 EStG sind nicht mit einzubeziehen. U.a. sind folgende Leistungen nicht einzubeziehen (vgl. hierzu von der Decken, NWB 2011, 2882):
Verletztengeld nach § 45 SGB VII (vgl. hierzu LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 22.2.2010, L 1 EG 6/08, bestätigt durch BSG Urteil vom 18.8.2011, B 10 EG 8/10 R),
Weiterhin keine Berücksichtigung finden ebenfalls Einnahmen, die im LSt-Abzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden (§ 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG). Dies ist entsprechend den Lohnsteuerrichtlinien (R 39b.2 LStR) Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird. R 39b.2 Abs. 2 LStR enthält eine Auflistung, welche Einnahmen zu den sonstigen Bezügen zählen. Demnach ist ein sonstiger Bezug der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird. Hierzu zählen einmalige Arbeitslohnzahlungen, die neben dem laufenden Arbeitslohn gezahlt werden, insbesondere:
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden (BSG Urteil vom 14.12.2017, B 10 EG 7/17 R). Der Gesetzgeber hat durch die ab dem 1.1.2015 geltende Neuregelung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, Provisionen von der Bemessung des Elterngeldes ausgenommen, die nach dem Arbeitsvertrag nicht regelmäßig gezahlt und verbindlich als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet werden. Mit dieser Regelung hat er auf die anderslautende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts reagiert. Der Kläger hatte im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20.1.2015 aus seiner Beschäftigung als Berater neben einem monatlich gleichbleibenden Gehalt im Oktober und Dezember 2014 quartalsweise gezahlte Prämien (»Quartalsprovisionen«) erzielt. Seine Gehaltsmitteilungen wiesen die Prämien als sonstige Bezüge im lohnsteuerrechtlichen Sinne aus. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Elterngeld, ohne jedoch die im Oktober und Dezember 2014 gezahlten Prämien zu berücksichtigen. Als Urteilsbegründung führt das BSG folgendes auf: Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Im Streitfall muss kein höheres Elterngeld unter Berücksichtigung der zusätzlich gezahlten Provisionen gezahlt werden, da die Provisionen nicht laufend, sondern nur quartalsweise gezahlt wurden. Die Neuregelung bringt weitere Nachteile für Elterngeldbezieher mit sich. Denn bisher wurden die im LSt-Abzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibeträge ebenfalls bei der Berechnung des Elterngelds berücksichtigt. Vielfach ließen sich Elterngeldbezieher im Vorfeld Freibeträge nach § 39a Abs. 1 EStG eintragen, um Steuerlasten zu vermindern und ihr individuelles Nettoeinkommen zu erhöhen. Der wohl am häufigsten zu berücksichtigende Freibetrag für hohe Werbungskosten (z.B. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, doppelte Haushaltsführung) wird nunmehr ebenso wenig berücksichtigt wie der für Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen. Gleiches gilt für Verlustvorträge beispielsweise im Rahmen von Vermietung und Verpachtung.
Auch pauschal versteuerte Einmalzahlungen werden bei der Elterngeldberechnung nicht als Einkommen berücksichtigt; vgl. BSG Urteil vom 8.3.2018, B 10 EG 8/16 R. Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Die Klägerin war vor der Geburt ihres Kindes am 7.1.2014 als Angestellte eines Steuerbüros tätig. Nach der Geburt ihres Kindes beschäftigte ihr Arbeitgeber sie mit einem pauschal versteuerten Minijob weiter. Zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn zahlte er ihr während des Elterngeldbezugs eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Diese Leistungen versteuerte er ebenfalls pauschal. Der beklagte Freistaat rechnete diese Zahlungen wegen der pauschalen Versteuerung als Einkommen auf das Elterngeld der Klägerin an. Der hiergegen gerichteten Klage haben die Vorinstanzen stattgegeben. Das Bundessozialgericht hat die dagegen gerichtete Revision des Beklagten zurückgewiesen. Für den Fall eines Lohnsteuerabzugsverfahrens bleiben einmal gezahlte Vergütungsbestandteile als sonstige Bezüge bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt. Hierbei verbleibt es auch, wenn sich der Arbeitgeber bei einem Mini-Job für eine pauschale Versteuerung entscheidet. Hierfür gibt es keine besondere Regelung im Elterngeldrecht.
Der in vielen Fällen günstige Steuerklassenwechsel bleibt erhalten, allerdings verlangt § 2c Abs. 3 Satz 2 BEEG eine umgehende Handlung werdender Eltern. Denn ein Wechsel in eine günstigere Steuerklasse kann nur noch dann zu einem höheren Elterngeld führen, wenn die günstigere Steuerklasse in der überwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums gegolten hat. Der Wechsel – des nichtselbstständig tätigen Elternteils – muss also mindestens sieben Monate vor der Geburt des Kindes stattgefunden haben.
In der Literatur wird die Neuregelung zum Teil kritisiert. Schmidt (NWB 2012, 3448) kritisiert die Benachteiligung bestimmter Personengruppen aufgrund der Regelungen des § 2e Abs. 6 BEEG. Nach § 2e Abs. 6 BEEG werden Freibeträge und Pauschalen nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne weitere Voraussetzung jeder berechtigten Person zustehen; ausgenommen sind Freibeträge für Kinder (§ 2e Abs. 5 Satz 2 BEEG). Diese neue Berechnungsweise führe u.a. zu einer Benachteiligung bestimmter Personengruppen. Künftig schlechter gestellt werden beispielsweise berufstätige Eltern mit eigener Behinderung oder mit eigenem behinderten Kind. Die Freibeträge für eigene Behinderung oder steuerrechtlich auf den Berechtigten übertragene Freibeträge behinderter Kinder finden keine Berücksichtigung mehr. Da die Familien oftmals ohnehin mit besonderen Belastungen zu kämpfen haben und durch die Neuregelung noch mehr belastet sind, ist der Punkt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bei der Sachverständigenanhörung im Bundestag heftig kritisiert worden. Im Ergebnis jedoch hat sich der Gesetzgeber gegen eine Ausnahmeregelung bei dieser Personengruppe ausgesprochen.
Das BSG entschied mit Urteil vom 20.5.2014, B 10 EG 9/13 R, dass in Deutschland erzielte, aber von einem fremden Hoheitsträger besteuerte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nicht zur Bemessungsgrundlage des Elterngelds hinzuzuzählen sind. Geklagt hatte eine Beamtin des Europäischen Patentamts. Die Zugehörigkeit zu einem umfassenden autonomen System sozialer Sicherheit eines anderen Hoheitsträgers rechtfertigt es, die von diesem Hoheitsträger gezahlten und von ihm besteuerten Einkünfte von der Elterngeldbemessung auszunehmen. Sie erhielt lediglich das Mindestelterngeld von 300 €. Ihre Dienstbezüge als dortige Beamtin sind kein Einkommen aus nicht selbstständiger Tätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 BEEG. Sie können deshalb bei der Berechnung nicht zugrunde gelegt werden. Denn die Bezüge der Klägerin werden intern durch das Patentamt besteuert und sind im Gegenzug von der deutschen Einkommensteuer befreit. In die Bemessungsgrundlage des Elterngelds fließen aber nur Einkünfte ein, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen; steuerfreie Einkünfte erhöhen das Elterngeld grds. nicht.
4.2. Änderung bei der Einkommensermittlung bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit
Für Elterngeldberechtigte, die Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit) beziehen, sind als Ermittlungszeitraum künftig ausschließlich die jeweiligen Gewinnermittlungszeiträume vor der Geburt maßgeblich, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen (vgl. § 2b Abs. 2 Satz 1 BEEG). Sind allerdings im maßgebenden Bemessungszeitraum größere Einkommensausfälle (z.B. durch Krankheit) eingetreten, wird auf Antrag des Elterngeldberechtigten der Steuerbescheid des vorangegangenen Veranlagungszeitraums zugrunde gelegt. Das BSG entschied mit Urteil vom 3.12.2009 (B 10 EG 2/09 R) bei einer selbstständig tätigen Psychotherapeutin mit schwankendem Einkommen, dass für die Höhe des Elterngelds der sich aus dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ergebende durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbstständiger Arbeit nur dann zugrunde gelegt werden kann, wenn die im maßgeblichen Zwölf-Monats-Zeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgängig ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmen und deren zeitlicher Umfang in beiden Zeiträumen um weniger als 20 % voneinander abweicht.
Maßgebend ist der Einkommensteuerbescheid. Grundlage der Einkommensermittlung ist der Gewinn, wie er sich aus einer mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 EStG entsprechenden Berechnung ergibt. Kann der Gewinn danach nicht ermittelt werden, ist von den Einnahmen eine Betriebsausgabenpauschale i.H.v. 25 % (bisher 20 %) abzuziehen. Auch bei den Gewinneinkünften kommt es nunmehr zur Berechnung des Nettoeinkommens mittels pauschaler Abgabensätze sowie fiktiver Steuern. Basis ist dabei die durchschnittliche monatliche Summe der positiven Gewinneinkünfte (§ 2d Abs. 1 und 2 BEEG). Die im betreffenden Zeitraum tatsächlich angefallenen bzw. vorauszuzahlenden Steuern werden insoweit nicht mehr berücksichtigt. Ein Steuerklassenwechsel erübrigt sich bei Selbstständigen, da für diese immer die ungünstigere Steuerklasse IV greift. Bei Selbstständigen, die privat krankenversichert sind, erfolgt die Berücksichtigung der Vorsorgepauschale entsprechend dem EStG. In diesen Fällen entfällt der Abzug der Sozialversicherungspauschalen.
Durch das BSG (Urteil vom 27.6.2013, B 10 EG 2/12 R) war zu entscheiden, inwieweit Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage zu berücksichtigen sind, was für die Berechnung der Höhe des Elterngelds von großer Bedeutung ist. Denn die Berücksichtigung negativer Einkünfte würde zu einer geringeren Bemessungshöhe und somit im Ergebnis zu einem geringeren Elterngeldanspruch führen. In dem Sachverhalt ging es um eine Elterngeldberechtigte, die vor der Geburt des Kindes neben Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit auch Verluste aus einem Gewerbebetrieb als Einzelunternehmerin (laut Einkommensteuerbescheid) aufwies. Die Elterngeldstelle berücksichtigte auch die negativen Einkünfte, wodurch sich der Anspruch auf Elterngeld verringerte. Das BSG hob dagegen hervor, dass es sich bei dem im Gesetz verwendeten Begriff des »Gewinns« nur um positive Einkünfte des Steuerrechts handeln kann. Nur solche sind bei der Bestimmung des Bemessungseinkommens, das für die Höhe des Elterngelds ausschlaggebend ist, zu berücksichtigen. Der Begriff der positiven Einkünfte ist nach Ansicht der Richter konstitutives Element eines über das Steuerecht hinaus besonders geprägten elterngeldrechtlichen Einkommensbegriffs. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen bei der Einkommensermittlung (vor der Geburt) Verluste aus einer Einkunftsart nicht ein daneben erzieltes Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit reduzieren oder ausschließen.
Nach dem Urteil des BSG vom 21.6.2016, B 10 EG 8/15 R, kann der Betrieb einer Solaranlage das Elterngeld mindern. Die Klägerin bezog neben ihrem Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage. Der beklagte Landkreis berechnete deshalb das Elterngeld für ihr im August 2013 geborenes Kind auf der Grundlage des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums, dem Jahr 2012. Die Einkünfte der Klägerin im Jahr 2013 blieben damit außer Betracht. Anders als die Vorinstanzen hat der 10. Senat des BSG die Wahl dieses Bemessungszeitraums in seiner Sitzung vom heutigen Tag bestätigt und auf die Revision des beklagten Landkreises die auf höheres Elterngeld gerichtete Klage abgewiesen. Die Urteilsbegründung lautete wie folgt: Das Gesetz schreibt diesen Bemessungszeitraum seit der Neuregelung durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 bei sogenannten Mischeinkünften aus selbständiger und abhängiger Beschäftigung zwingend vor. Die damit in atypischen Einzelfällen verbundenen Belastungen – bei der Klägerin ein Verlust von immerhin mehreren Tausend Euro Elterngeld – sind durch das gesetzgeberische Ziel der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt.
In dem Urteil vom 15.12.2015, B 10 EG 6/14 R, entschied das BSG, dass steuerlich wirksame Absetzungen für Abnutzung das elterngeldrechtlich relevante Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mindern, ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. In dem zugrunde liegenden Fall begehrte eine Zahnärztin die Gewährung von Elterngeld über den Sockelbetrag hinaus. Das Gericht lehnte dies ab, da ein Verlust erzielt worden war. Der Verlust beruhte auf die von der Klägerin in Anspruch genommenen Abschreibungen für Anlagevermögen für den Praxiskauf. Mithin wurde ein Verlust von 6 000 € ausgewiesen. Das Gericht stellte klar: Steuerliche Abschreibungen, welche die Steuerlast mindern, sind bei der Berechnung des Elterngelds ebenfalls zu berücksichtigen.
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat (BSG Urteil vom 13.12.2018, B 10 EG 5/17 R). Die Klägerin führte mit ihrem Bruder eine Steuerkanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In einem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag war geregelt, dass ein wegen Elternzeit nicht beruflich tätiger Sozius keinen Gewinnanteil erhält. Die Klägerin gebar am 6.11.2014 eine Tochter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil in der anschließenden Elternzeit jeweils 0 %. Während dieser Zeit tätigte die Klägerin auch keine Entnahmen von ihrem Gesellschafterkonto. Der Beklagte berücksichtigte auf der Grundlage des Steuerbescheids für das Jahr 2013 einen anteiligen Gewinn im Bezugszeitraum und bewilligte der Klägerin deshalb lediglich Mindestelterngeld (i.H.v. 300 € monatlich). Sozialgericht und Landessozialgericht haben den Beklagten verurteilt, der Klägerin Elterngeld ohne Anrechnung von Einkommen im Bezugszeitraum zu gewähren (Höchstbetrag i.H.v. 1 800 € monatlich). Einen Rückgriff auf den Steuerbescheid und eine Zurechnung von fiktiven Einkünften sehe das Gesetz nicht vor. Das BSG hat die Vorinstanzen bestätigt und insoweit mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung der Einkommensanrechnung durch das Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetz vom 10.9.2012 seine bisherige Rechtsprechung modifiziert, nach der der Jahresgewinn eines Gesellschafters auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit anzurechnen war, wenn der Gesellschafter auf seinen Gewinn in der Elternzeit verzichtet hatte.
4.3. Mischeinkommen
Lagen im Bemessungszeitraum der letzten zwölf Monate vor der Geburt oder im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) vor der Geburt Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vor, werden die Einkünfte aus selbstständiger und auch aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit aus dem Kalenderjahr vor der Geburt ermittelt. Damit wird sichergestellt, dass die Bemessungszeiträume für beide Einkunftsarten deckungsgleich sind und alle Einkünfte im Bemessungszeitraum vollständig erfasst werden. Auch die ausnahmsweise Zugrundelegung des vorangegangenen Kalenderjahrs kann nur für beide Einkunftsarten einheitlich beantragt werden. Bei Mischeinkünften werden die Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit auf Grundlage der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen für das maßgebliche Kalenderjahr ermittelt. Der Zeitraum der letzten zwölf Monate vor der Geburt bleibt in diesen Fällen außer Betracht. Die Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit werden – wie auch sonst – auf Grundlage des Steuerbescheides für das maßgebliche Kalenderjahr ermittelt.
Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen i.S.d. Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen (BSG Urteil vom 27.10.2016, B 10 EG 5/15 R). Geklagt hatte eine Finanzbeamtin aus Hamburg, die während der Elternzeit für ihr erstes Kind im Jahr 2012 ein halbes Jahr lang ihr Glück als selbstständige Beraterin für Küchen- und Haushaltsartikel versucht hatte. Damit hatte sie nur Verluste erzielt. Ein Jahr vor der Geburt ihres zweiten Kindes im November 2013 gab sie die verlustbringende Selbstständigkeit auf und trat wieder ihren Dienst als Beamtin an. Die Klägerin hatte deshalb verlangt, ihr Elterngeld auf der Grundlage ihrer Beamtenbezüge und sonstiger Einkünfte in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt ihres zweiten Kindes (November 2012 bis Oktober 2013) zu bemessen. Stattdessen berechnete der beklagte Stadtstaat das Elterngeld aber nach dem Einkommen der Klägerin im letzten steuerlichen VZ vor ihrer ersten Elternzeit, dem Jahr 2011. Das Abstellen auf einen abgeschlossenen steuerlichen VZ ist grundsätzlich gerechtfertigt. Nach der Neuregelung 2012 lösen auch Verluste, das heißt negative Einkommensbeträge, den Rückgriff auf abgeschlossene steuerliche VZ aus. Selbst wenn diese Verschiebung des Bemessungszeitraums im Einzelfall zu einem erheblich geringeren Elterngeldanspruch führt, ist dies durch das gesetzgeberische Ziel der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt und nicht gleichheitswidrig. Der Rechtsstreit wird an das LSG zurückverwiesen, das prüfen muss, ob die Elterngeldbehörde den Bemessungszeitraum für das Elterngeld der Klägerin vom Jahr 2012 zutreffend noch weiter auf das Jahr 2011 verschoben hat. Das Gesetz räumt der Klägerin insoweit ein Wahlrecht ein. Bisher ist nicht geklärt, ob sie einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
5. Elterngeld Plus ab 2015
Am 7.11.2014 hat der Bundestag die Einführung des sog. Elterngeld Plus beschlossen. Dieses Gesetz führt zu erheblichen Veränderungen beim Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Mit dem Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus sowie mit einer Flexibilisierung der Elternzeit möchte der Gesetzgeber werdende Eltern zielgenauer unterstützen. Es soll ihnen erleichtert werden, ihre Vorstellungen einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser umzusetzen. Eine frühere Rückkehr zur Erwerbstätigkeit beider Partner in Teilzeit, die gleichzeitig eine – gemeinsame – Fürsorge für das neugeborene Kind ermöglicht, lohnt sich stärker als bisher. Darüber hinaus kann die Elternzeit künftig flexibler ausgestaltet werden. Dies wiederum bringt Veränderungen für den Arbeitgeber mit sich. Zum 1.1.2015 trat das Gesetz zum neuen Elterngeld in Kraft. Es gilt grds. für Geburten ab 1.7.2015. Es ist eine Kombination von Basiselterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonusmonaten möglich. Bereits für Geburten seit dem 1.1.2015 gibt es kein doppeltes Elterngeld für Zwillingsgeburten mehr. Für Zwillingsgeburten gibt es einen Zuschlag von 300 € pro Bezugsmonat und Mehrling. Eltern können zukünftig zwischen Basiselterngeld und Elterngeld Plus wählen. Das Basiselterngeld entspricht dem bisher bekannten Elterngeld. Die neuen Elterngeld-Plus-Monate sind Bezugsmonate, in denen man Elterngeld höchstens in der Höhe eines halben zustehenden Basiselterngeldbetrages erhalten kann. Einen Lebensmonat des Kindes mit Basiselterngeld kann man sich auch in zwei Monatsbeträgen mit Elterngeld Plus auszahlen lassen. Durch die Inanspruchnahme von Elterngeld-Plus-Monaten verlängert sich der Bezugszeitraum des Elterngeldes über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus. Es besteht eine Kombinationsmöglichkeit von Basiselterngeld und Elterngeld Plus. Bei ausschließlichem Bezug von Elterngeld Plus kann der Elterngeldbezug maximal 24 Monatsbeträge umfassen. Die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes kann auf maximal 28 ausgedehnt werden, wenn die vier neuen Partnerschaftsbonusmonate beansprucht werden. Diese vier zusätzlichen Partnerschaftsbonusmonate sind der Form nach Elterngeld-Plus-Monate. Sie können nur von beiden Elternteilen bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit von 25–30 Wochenstunden innerhalb dieser vier Partnerschaftsbonusmonate beantragt und müssen »am Stück« in Anspruch genommen werden. Nur wenn wenigstens ein Elternteil ab dem 15. Lebensmonat des Kindes durchgängig Elterngeld Plus bezieht, kann die Inanspruchnahme der vier Partnerschaftsbonusmonate bis zum 28. Lebensmonat des Kindes erfolgen. Beim Bezug von Elterngeld Plus ist zwischen Bezugsmonaten mit Zuverdienst und ohne Zuverdienst zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um halbierte Basiselterngeldbeträge (für Eltern ohne Zuverdienst) und zusätzliches Elterngeld unter Anrechnung des Einkommens über mehr Bezugsmonate (für Eltern mit Zuverdienst). Zusätzlich können Eltern vier Partnerschaftsbonusmonate unter Anrechnung ihres Zuverdienstes beantragen (für Eltern, die sich Arbeit und Betreuung ihres Kindes teilen und mindestens vier Lebensmonate lang gleichzeitig 25–30 Wochenstunden erwerbstätig sind).
Eine Mutter beantragt vom 1. bis 3. Lebensmonat des Kindes das Basiselterngeld. Anschließend nimmt sie vom 4. bis 11. Lebensmonat Elterngeld Plus in Anspruch. Vom 12. bis 14. Lebensmonat beantragt sie noch einmal das Basiselterngeld. Da ein Bezugsmonat Basiselterngeld in zwei Bezugsmonate Elterngeld Plus umgerechnet werden kann, hat sie in Summe 10 Monatsbeträge Basiselterngeld verbraucht.
Anders als das Basiselterngeld darf das Elterngeld Plus auch nach dem 14. Lebensmonat beantragt werden. Allerdings muss sich ab dem 15. Lebensmonat mindestens ein Elternteil durchgängig im Elterngeld-Plus-Bezug befinden, damit der andere Elternteil seine Bezugsmonate mit Elterngeld Plus auch nach dem 15. Lebensmonat in Anspruch nehmen kann.
5.2. Partnerschaftsbonus
Wenn Eltern sich gemeinsam um das Kind kümmern, können sie als Partnerschaftsbonus vier zusätzliche Monate Elterngeld Plus beziehen. Dies gilt auch für getrennt lebende Eltern. In diesen Partnerschaftsbonusmonaten müssen sie besondere Voraussetzungen erfüllen.
eine Erwerbstätigkeit in einem Stundenkorridor von 25 bis 30 Wochenstunden ausüben,
Partnerschaftsbonusmonate sind Elterngeld-Plus-Monate und werden in die Gesamtberechnung des Elterngeld-Plus-Anspruchs einbezogen. Da bei Teilzeiteinkommen während des Elterngeldbezugs nur eine vorläufige Bewilligung des Elterngeldes bis zum endgültigen Einkommensnachweis erfolgt, kann es bei der endgültigen Festsetzung des Partnerschaftsbonus zu Nachzahlungen oder auch Rückforderungen kommen.
Das Elterngeld Plus und der Partnerschaftsbonus können verknüpft werden. Es ist somit möglich, in Teilzeit zu arbeiten, ohne Einbußen beim Elterngeld hinnehmen zu müssen. Elternpaare können es doppelt so lange wie das klassische Elterngeld (&equals; 14 Monate) beziehen, wobei die monatlich ausgezahlte Summe halbiert wird. Wer in Teilzeit arbeiten geht, kann den Teilzeitverdienst und das Elterngeld ohne Abzüge beziehen (§ 4 Abs. 3 BEEG).
Eilts, Das Elterngeld – die Wende in der Familienpolitik?, NWB Fach 27, 6347; Eilts, Änderungen beim Elterngeld, NWB Fach 27, 6685; Winhard u.a., Verfassungswidrige Einbeziehung des als Sozialtransferleistung gewährten Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt, DStR 2008, 2144; Feddersen, Die Elternzeit, NWB 2009, 1427; von der Decken, Bemessungszeitraum und Bemessungsgrundlage beim Elterngeld, NWB 2011, 2882, Schmidt, Elterngeld in der Beratungspraxis, NWB 2011, 1866; Stümpe, NWB 2012, 1640; Schmidt, Vereinfachungen beim Elterngeld durch neue (steuerliche) Pauschalberechnungen und finanzielle Folgen, NWB 2012, 3448; Schmidt, Aktuelle Rechtsprechung zum Elterngeld, NWB 2014, 3252; Schmidt, Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – das Elterngeld Plus, NWB 2014, 3821; Schmidt, Wichtige BSG-Entscheidungen zu Ansprüchen nach dem BEEG, NWB 2016, 2954.