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Timestamp: 2019-06-25 08:17:09
Document Index: 193033254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei einem Antrag auf Abänderung eines Titels wegen Kindesunterhaltes bei Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten - Sozietät Tondorf Böhm
BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei einem Antrag auf Abänderung eines Titels wegen Kindesunterhaltes bei Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten
Verlangt das volljährige Kind erstmalig Ausbildungsunterhalt von einem seiner beiden Elternteile, hat es nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich auch die Haftungsanteile der Eltern gem. § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB und damit auch das beiderseitige Elterneinkommen darzulegen und zu beweisen.
In der Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auch in einem von dem früher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil gegen das volljährige Kind gerichteten Abänderungsverfahren gilt, wenn der abzuändernde Titel den minderjährigen Unterhalt geregelt hat.
Nach einer Ansicht soll die Darlegungs- und Beweislast für die Haftungsquote in diesen Fällen bei dem früher alleine barunterhaltspflichtigen Elternteil als Abänderungsantragssteller liegen. Als Begründung wird angeführt, dass es um eine Verringerung der im Ursprungstitel festgelegten Unterhaltspflicht gehe und der Unterhaltspflichtige sich für die Berechnung des Haftungsanteils erforderlichenfalls Auskünfte durch Geltendmachung eines Auskunftsanspruches gegen den früheren Betreuungselternteil beschaffen könne.
Nach der herrschenden Meinung verbleibt es bei den allgemeinen Regeln der Beweislast, wenn der abzuändernde Titel aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes stammt, sodass das volljährig gewordene Kind als Abänderungsantragsgegner auch im Abänderungsverfahren den Fortbestand seines Unterhaltsanspruches und damit auch die auf die jeweiligen Elternteile entfallenden Haftungsanteile dartun und beweisen muss.
Der BGH bestätigte nunmehr mit Beschluss vom 07.02.2016 die Rechtsauffassung der herrschenden Meinung. Im Leitsatz führt der BGH hierzu ausdrücklich aus:
„Begehrt der früher allein barunterhaltspflichtige Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes unter Hinweis auf die nunmehrige Mithaftung des früheren Betreuungselternteils Herabsetzung des zurzeit der Minderjährigkeit titulierten Kindesunterhalts, muss grundsätzlich das volljährig gewordene Kind die gem. § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB auf seine Eltern entfallenden jeweiligen Haftungsanteile im Abänderungsverfahren darlegen und beweisen.“
Die Entscheidung des BGH ist insbesondere auch unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats konsequent. Der Senat hat zum nachehelichen Unterhalt bereits entschieden, dass der unterhaltsberechtigte Abänderungsantragsgegner die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen trägt, die aufgrund anderer Unterhaltstatbestände, die Aufrechterhaltung des Unterhaltstitels rechtfertigen, wenn im Abänderungsverfahren bereits feststeht, dass der dem abzuändernden Titel zugrunde gelegte Unterhaltstatbestand aufgrund veränderter Umstände weggefallen ist. Ebenso hat der Senat in der Vergangenheit ausdrücklich erklärt, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil, dessen Anspruch auf Unterhalt wegen Kindesbetreuung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes tituliert worden ist, in einem Abänderungsverfahren auch als Abänderungsantragsgegner wie bei der Erstfestsetzung diejenigen Gründe darlegen und beweisen muss, die eine Verlängerung eines titulierten Betreuungsunterhaltes über die Dauer von drei Jahren hinaus rechtfertigen sollen. Der BGH hat damit eine zuvor streitige Beweislastfrage konsequenterweise im Sinne der herrschenden Meinung entschieden.