Source: http://winyourhome.blogspot.com/2010/09/
Timestamp: 2019-09-16 00:02:03
Document Index: 280127926

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 234', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 170', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

winyourhome: September 2010
Die Diskussion um die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags ist in vollem Gange, und die staatlichen Monopolisten sehen ihre Felle davonschwimmen. Aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt es eindeutige politische Signale, das weder wirtschaftlich sinnvolle noch praktikable staatliche Glücksspielmonopol abzuschaffen, und auch "Kaiser" Franz Beckenbauer, der mit Sorge um die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Sports den dauerhaften Abfluss von Geldmitteln per Internet ins EU-Ausland beobachtet, hat sich längst für die Abschaffung des Monopols ausgesprochen, das in Deutschland eine ebenso lange wie unsinnige Tradition aufweist wie das Zündholz- oder Branntweinmonopol.
Doch das Imperium, sprich die Länder, deren Toto-Lotto-Chefs gerne mit den Spendiersäcken durch die sozialen Einrichtungen ziehen und sich feiern lassen wie im Dezember der Nikolaus, schlägt zurück: Krampfhaft versuchen sie, am "Glücksspielmonopol", das zu Unrecht so heißt, weil es nicht alle Glücksspiele, schon gar nicht die an Spielautomaten, sondern nur die von Toto-Lotto angebotenen betrifft und auch insoweit nur auf die Veranstaltung, nicht auf den Vertrieb erstreckt, festzuhalten – sogar um den Preis der Fälschung von Dokumenten.
Der Karlsruher Rechtsanwalt Dieter Pawlik hat nachgewiesen, dass die Länder wesentliche Aussagen eines Gutachtens, das sie zur "Vergleichenden Analyse des Glücksspielwesens" beim Schweizer Institut für Rechtsvergleichung in Auftrag gegeben haben, zu ihren Gunsten umgeschrieben haben.
Pikant: Das Gutachten sollte in der Diskussion um das Glücksspielmonopol eigentlich eine objektive Grundlage liefern. Doch die Fakten gefielen den zuständigen Beamten einiger Länder offensichtlich nicht. Als im April 2009 die Originalfassung vorlag, beanstandete der Lenkungsausschuss der Bundesländer "inhaltliche und sprachliche Mängel". Frei nach dem Motto "Wir bezahlen das Gutachten, dann hat auch drin zu stehen, was wir wollen", machte sich der Lenkungsausschuss an eine neue, zensierte Fassung – und nur diese gab er an die einzelnen Bundesländer weiter. Die Originalfassung liegt deshalb in den meisten Bundesländern selbst den zuständigen Beamten bis heute nicht vor. Nachfragen von Gerichten oder aus dem politischen Raum werden mit einer einheitlichen Sprachregelung beantwortet, deren Wahrheitsgehalt die zuständigen Landesbeamten gar nicht überprüfen können, weil sie den Text schlicht nicht kennen, auf den sich die Aussagen der Sprachregelung beziehen.
Die Manipulationstäter sind auch bereits identifiziert. Es überrascht nicht, dass möglicherweise auch die Grenzen strafbaren Handelns überschritten worden sind. Anzeigen an die Zuständigen Ermittlungsbehörden und Kammern werden derzeit gefertigt.
Rechtsanwalt Pawlik hat sich jetzt entschlossen, die Gutachtensfälschung öffentlich zu machen. Denn nachdem sie bei einer Anhörung im Mainzer Landtag bekannt wurde, wird jetzt so getan, als sei nichts gewesen, obwohl die "Welt" schon am 09. Juni von einem "frisierten Gutachten" sprach, das den Steuerzahler 200.000 Euro kostete.
"Die Fälschungen sind eklatant und skandalös", sagt Rechtsanwalt Dieter Pawlik. "Würde ein Privatmann in einem Gerichtsverfahren ein Gutachten derart manipulieren, hätte er bald Post von der Staatsanwaltschaft."
Ein paar Beispiele: Während es im ursprünglichen Gutachten heißt, das Wettwesen sei "weniger dem Problemspiel ausgesetzt", hat es in der neuen Fassung plötzlich ein "hohes Gefährdungspotential". In der Ausgangsfassung wird ein "kleiner, konsequent regulierter Glücksspielmarkt" empfohlen, in der Neufassung soll dieser plötzlich "im Rahmen eines staatlichen Monopols" bestehen. Auch zu den Glücksspielmärkten im EU-Ausland wurden offensichtlich bewusste Fehlinformationen aufgenommen, wie z.B. der Hinweis, in Italien gebe es wirkungsvolle Internetsperren für Glücksspielanbieter, obwohl jeder sportbegeisterte Italiener weiß, dass das nicht stimmt. Den Zensoren kann man bei alledem eine gewisse Gründlichkeit nicht absprechen: Sie strichen sogar den Hinweis in der Ursprungsfassung des Gutachtens, dass die von den staatlichen Anbietern hoch gepriesenen Maßnahmen des Spielerschutzes nur einen "Vorwand für Protektionismus und Monopolerhaltung" darstellten.
Nach Auffassung von Rechtsanwalt Dieter Pawlik offenbart die Gutachtenmanipulation einen noch viel alarmierenderen Befund: "Was wir hier sehen, ist nicht weniger als die Entmündigung der Politik durch eine kleine Gruppe Eingeweihter im Dienste Interessierter." Einfach zur Tagesordnung übergehen, will Rechtsanwalt Pawlik, Vizepräsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer, deshalb nicht: "Das muß an die Öffentlichkeit gebracht werden. Die wird belogen und betrogen. Seit Jahren versuchen wir klarzumachen, dass die meisten Wettanbieter solide, seriöse Unternehmen sind, die bereit sind, Steuern zu zahlen wie jeder andere und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. Während diese mit einer Art emotionaler Treibjagd verleumdet werden, sitzen die wahren Täter ganz woanders- in den Amtsstuben. Dem muss jetzt ein Ende gemacht werden. "
Das Originalgutachten sowie eine Synopse beider Gutachten sind unter www.vewu.de einsehbar. Quelle: RA Dieter Pawlik
Bereits am 12. Juni 2010 wurde über die "Zweifelhafte Zocker-Studie" berichtet. Es ist gut, wenn eine saubere juristische Aufarbeitung gefordert wird. s.a. Europäische Kommission: Studie über Glücksspiele
Eingestellt von Volker Stiny um 00:38
BERLIN (zaw) - Die deutsche Werbewirtschaft hat den Monopol-Anhängern unter den Bundesländern empfohlen, die vorliegenden konkreten Lösungsmodelle der Regierungsfraktionen Schleswig Holsteins sowie der Lotterie-Initiative für die künftige Regelung des Glücksspielmarkts in Deutschland zu übernehmen. "Eine Kurskorrektur in Richtung eines konsistent geregelten und damit staatlich kontrollierten Glücksspielmarktes hält Deutschland von erneut europarechtswidrigem Verhalten ab, wirkt dem wachsenden Schwarzmarkt für Sportwetten entgegen und fördert soziale Projekte durch größere fiskalische Spielräume von Bund und Ländern", erklärte ein Sprecher des ZAW Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft in Berlin.
Die große Mehrheit der deutschen Verfassungs- und Europarechtler sähen erneut erhebliche Probleme auf die Bundesländer zukommen, sollte die gerade erst vom Europäischen Gerichtshof EuGH gekippte Glückspielgesetzgebung strukturell fortgeführt und sogar mit weitern Restriktionen und Werbeverboten aufgeladen werden.
"Eine solche Regulierung mag den wenigen Begünstigten der bisherigen Monopolstrukturen nützlich sein, für die klare Mehrheit der Betroffenen würden aber nur Nieten ausgegeben",
so der ZAW. Quelle: zaw
Diesmal leider kein Gewinn
Nach dem Glücksspielurteil des Europäischen Gerichtshofs versuchen Bundesländer, ihre Pfründen zu retten.
Nur kurzzeitig befanden sich beide Seiten in Schockstarre: die Bundesländer, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe fürchteten. Und die privaten Anbieter von Lotterien, Sportwetten und Pokerrunden, die ihr Glück kaum fassen konnten.
Eine Woche nach dem Urteil versuchen die Länder zu retten, was zu retten ist. Mehrere Landespolitiker fordern einen neuen Staatsvertrag, ebenso der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck, der zugleich Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Sie wollen die Kontrolle behalten.
»Das alte Monopol besitzt ein unglaubliches Beharrungsvermögen«, sagt Peter Reinhardt, Deutschlandchef der Onlinewettbörse Betfair.
»Wenn ich so etwas höre, werde ich richtig wütend«, sagt Udo Weiß, Vorstand der Stiftung für Umwelt und Entwicklung in Köln. »Wir wollen auch Gutes tun, aber der Staat behindert uns seit Jahren.« Seit 1993 kämpft die Stiftung für ihre gemeinnützige Umweltlotterie Unsere Welt. Quelle: ZEIT-ONLINE
von RA Jorma Hein
Sollten Sie Probleme in diesem Bereich haben oder sonstige Fragen zum Wettbewerbs-, Urheber- oder Markenrecht haben, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Wir haben bereist eine Vielzahl von Fällen mit wettbewerbsrechtlichen Bezügen vertreten und wissen, worauf es für eine effektive Durchsetzung Ihrer Rechte ankommt. Quelle
Nach den EuGH-Entscheidungen
Nach den Entscheidungen des EuGH verkündete die deutsche Presse am Mittwoch das Ende des deutschen Glücksspielmonopols. Nicht nur verfrüht, sondern auch zu Unrecht, meint Dr. Manfred Hecker. In seinem Kommentar verweist er darauf, dass die Prüfung der Sach- und Rechtslage den Verwaltungsgerichten obliegt – und noch lange nicht beendet ist. weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 06:26
Wirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs
in den Rechtssachen Carmen Media Group Ltd, Markus Stoß u.a. und Kulpa Automatenservice Asperg GmbH u.a. im Hinblick auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag
Ein Gastbeitrag von Univ.-Prof. Dr. jur. Christian Koenig LL.M. (LSE)*
Die vorlegenden, mit dem deutschen Glücksspielmonopol befassten Verwaltungsgerichte können "berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben, dass ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, (…) zu gewährleisten". Mit dieser gemeinsamen Entscheidungsformel der am 8. September 2010 verkündeten Glücksspielurteile in den Rechtssachen C-46/08, C-316/07, C-409/07, C-410/07, C-358/07, C-359/07 und C-360/07 hat der Gerichtshof Binnenmarktgeschichte geschrieben.
I. Unmittelbare Urteilswirkungen im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften des GlüStV ab der Verkündung
1. Da die Urteile vom 8. September 2010 in den Rechtssachen C-316/07, C-409/07, C-410/07, C-358/07, C-359/07 und C-360/07 weder im oben zitierten Urteilstenor zu Ziffer 1d – bzw. in der Rechtssache C-46/08 zu Ziffer 2 – noch in den Gründen maßgebliche Beschränkungen ratione temporis oder ratione materiae et personae aufweisen, besteht ab der Urteilsverkündung die Pflicht der zuständigen Aufsichtsbehörden zur unmittelbaren Nichtanwendung der unionsrechtswidrigen Zulassungs- und Sanktionsvorschriften des GlüStV. Diese unmittelbare Bindungswirkung erga omnes tritt also vor den nur streitgegenstandsbezogenen Rechtskraftwirkungen inter partes der später ergehenden Urteile der vorlegenden Gerichte ein. Die unmittelbare Bindungswirkung erga omnes von Vorabentscheidungsurteilen partizipiert damit am Vorrang des Unionsrechts, das verlangt, dass jede unionsrechtswidrige nationale Rechtsvorschrift unangewendet bleibt.
2. Mitgliedstaatliche Aufsichtsbehörden können nicht den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV (ex Art. 234 EG) um Vorabentscheidung ersuchen. Würde eine Nichtanwendungspflicht verneint, stünde es alleine im Ermessen der mitgliedstaatlichen Behörde, unionsrechtswidriges nationales Recht anzuwenden oder dieses unangewendet zu lassen. Eine mitgliedstaatliche Behörde ist jedoch von vorneherein zu einem unionsrechtskonformen Vorgehen verpflichtet. Alle mitgliedstaatlichen Organe sind verpflichtet, den Anwendungsvorrang des Unionsrechts praktisch wirksam ("effet utile") in vollem Umfang zu realisieren. Dem widerspräche es, wenn eine mitgliedstaatliche Behörde erst ein gesetzgeberisches oder gerichtliches Verfahren abzuwarten hätte. Mithin darf eine Zulassung der bisher unionsrechtswidrig ausgeschlossenen Anbieter seit der Urteilsverkündung am 8. September 2010 nicht mehr von einer entsprechenden Liberalisierungsnovelle des GlüStV abhängig gemacht werden. Vielmehr sind die unionsrechtswidrigen Zulassungs- und Sanktionsvorschriften des GlüStV nicht mehr anzuwenden.
II. Zur Anwendbarkeit des Online-Verbotes nach § 4 Abs. 4 GlüStV
1. Der EuGH bejahte im Urteil in der Rechtssache C-46/08 lediglich die abstrakte Möglichkeit, dass ein Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet "grundsätzlich als zur Verfolgung solcher legitimen Ziele geeignet angesehen werden kann". Dagegen ist die Frage der konkreten Anwendbarkeit bzw. Unanwendbarkeit des Online-Verbotes nach § 4 Abs. 4 GlüStV und zwar in seiner Einbindung in das konkrete, nach den Urteilen vom 8. September 2010 als inkohärent und ungeeignet zu qualifizierende Offline-Regulierungsumfeld auch in dem Urteil in der Rechtssache C-46/08 offen geblieben.
2. Die Mitgliedstaaten müssen grundsätzlich zur Rechtfertigung von Beschränkungen der Vertragsfreiheiten bei der Ermittlung von Gefahren eine Risikobewertung auf der Grundlage der zuverlässigsten wissenschaftlichen Informationen und Daten vornehmen. Diese strenge, wissenschaftlich zu fundierende mitgliedstaatliche Rechtfertigungsobliegenheit, deren Erfüllung die Prüfung der tatsächlichen Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Zielverfolgung sowie der regulatorischen Kohärenz voraussetzt, gilt beim Online-Verbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV umso mehr, als mit Verkündung der Urteile am 8. September 2010 feststeht, dass der staatliche Monopolvorbehalt beim stationären (offline) Glückspielbetrieb in der regulatorischen Gestaltung des GlüStV unionsrechtswidrig ist. Denn die staatlichen Monopolanbieter haben ihre stationäre Betriebsinfrastruktur (Annahmestellennetz etc.) aus den Monopoleinnahmen – also aufgrund von unionsrechtswidrigen Regulierungsbedingungen – finanziert. Gegen diese aus unionsrechtswidrigen Regulierungsbedingungen hervorgegangenen stationären Betriebsinfrastrukturen müssten die bisher rechtswidrig von einer Zulassung ausgeschlossenen Anbieter nun konkurrieren. Ein staatlich regulierter Online-Markteintritt ist gegenüber den hohen fixen ("sunk costs") und variablen Kosten des Aufbaus einer neuen oder des Anschlusses an bereits etablierte stationäre Infrastrukturen regelmäßig die einzig realistische Zugangsoption für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten. Damit entfaltet das Online-Verbot eine faktisch diskriminierende Beschränkungswirkung auf den Marktzugang von Newcomern und selbst von etablierten Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten, wenn es nicht auf der Grundlage der zuverlässigsten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Daten in tatsächlicher, systematischer, kohärenter, geeigneter und erforderlicher Weise an den spezifischen Gefährdungswirkungszusammenhängen der Spielsucht, der Jugendgefährdung und von Betrugsstrategien ansetzt.
III. Erkenntnisse und technische Online-Optionen zum Jugendschutz, der Betrugs- sowie der Spielsuchtprävention und –bekämpfung nach der TÜV Rheinland-Studie
1. Wissenschaftliche Erkenntnisse und technisch sofort umsetzbare Optionen, wie Jugendschutz, Betrugs- sowie vor allem Spielsuchtprävention und -bekämpfung gerade an den digitaltechnischen Möglichkeiten des Internets und an den tatsächlichen onlinespezifischen Gefährdungswirkungszusammenhängen wirksamer als beim stationären Offline-Spiel ansetzen können, hat der TÜV Rheinland in der Studie "Was kann das Internet in der Praxis" aufgezeigt. Aufgrund dieser TÜV Rheinland-Studie steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass über das digitale Medium Internet effektive Spielersperren, Einsatzgrenzen und gezielte Maßnahmen des Jugendschutzes in tatsächlicher, systematischer, kohärenter, geeigneter und erforderlicher Weise gerade an den spezifischen Gefährdungswirkungszusammenhängen der Spielsucht, der Jugendgefährdung und von Betrugsstrategien anzusetzen vermögen: Im Rahmen des Online-Betriebes werden alle Aktionen, aber auch Pausen und Unterlassungen, des Spielers digital aufgezeichnet. Das Spielerverhalten kann damit anhand bestimmter Parameter auf Auffälligkeiten überprüft werden. Auffälligkeiten, die auf Betrug, Geldwäsche oder Spielsucht hindeuten, kann in digitaler Echtzeit zumindest aber sehr zeitnah effektiv begegnet werden, z. B. durch einen sofort wirksamen Ausschluss des betreffenden Spielers. Ein anonymes Spielen mit Auszahlung von Gewinnen ist nicht möglich. Die Online-Anbieter können regulatorisch verpflichtet werden, durch die Verwendung von Datenbanken externer Dienstleister zur Identifizierung von Kunden in Echtzeit zu prüfen, ob die von einem Kunden angegebenen Daten korrekt sind. Falsche Angaben lassen sich auf diese Weise umgehend identifizieren und die betreffenden Spielerkonten sperren. Spätestens zur Auszahlung von Spiel- und Wettgewinnen muss ein Spieler eine gültige deutsche Bankverbindung und damit seine Identität preisgeben.
2. Der TÜV Rheinland hat damit nachgewiesen, dass der Online- dem Offline-Betrieb technisch tatsächlich weit überlegen ist, um problematisches Spielverhalten wirksam zu bekämpfen. Sind damit die mangelnde Geeignetheit und Erforderlichkeit sowie die regulatorische Inkohärenz des Online-Verbotes nach § 4 Abs. 4 GlüStV nachgewiesen, so muss das Verbot nach diesen – in den Urteilen vom 8. September 2010 lediglich auf den stationären (offline) Betrieb angewandten – Maßstäben als unionsrechtswidrig qualifiziert werden. Ohnehin kann das Online-Verbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV keinen kohärenten, geeigneten und erforderlichen Fortbestand haben, wenn nach den Urteilen vom 8. September 2010 das staatliche Monopol im stationären (offline) Betrieb fällt. Mit dem Fall des staatlichen Offline-Monopols bricht die "regulatorische Geschäftsgrundlage" für das Online-Verbot in sich zusammen.
IV.Unmittelbarer und praktisch wirksamer Sanktionsschutz für unionsrechtswidrig von einer Zulassung ausgeschlossene Anbieter ab der Urteilsverkündung
1. Bis zu einer Rücknahme der unionsrechtswidrig verliehenen Altkonzessionen und anschließenden transparenten, diskriminierungsfreien und wettbewerbsoffenen Konzessionsneuverteilung müssen die deutschen Behörden "in jedem Fall" die Mindestschutzvorgabe der Placanica-Entscheidung des Gerichtshofs beachten: Gegenüber unionsrechtswidrig von einer Zulassung ausgeschlossenen Anbietern darf der "Umstand, dass sie keine Konzession besitzen, nicht zum Anlass für die Verhängung einer Sanktion gegen sie genommen werden." (EuGH, Placanica, verb. Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, S. I-1932, Rz. 63)
2. Die Aufsichtsbehörden der Länder dürfen gegen nicht zugelassene Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten, deren Angebot in Deutschland die nicht zulassungsgebundenen Rechts- und Schutzvorschriften einhält, keine – auf die fehlende Zulassung gestützten – Sanktionen, wie insbesondere sofort vollziehbare Untersagungsverfügungen, erlassen. Viel klarer als noch zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung in der Rechtssache Placanica im Jahr 2007 muss nun mit Verkündung der Urteile am 8. September 2010 von der Unionsrechtswidrigkeit des Zulassungsausschlusses ausgegangen werden. Damit wird das Placanica-Gebot des unmittelbaren und praktisch wirksamen Sanktionsschutzes für unionsrechtswidrig von einer Zulassung ausgeschlossene Anbieter mit der Urteilsverkündung am 8. September 2010 erheblich verstärkt.
3. Gleichermaßen muss das Sanktionsverbot nun auch wettbewerbsrechtlich durchschlagen, wenn die staatlichen Lotteriegesellschaften in diversen wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor Zivilgerichten die Durchsetzung des unionsrechtswidrig – nicht transparent, nicht diskriminierungsfrei und nicht wettbewerbsoffen konzessionierten – Monopols zu verfolgen versuchen. Die Verletzung der Unionsrechtsgrundsätze darf nicht in den wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor Zivilgerichten aufrechterhalten werden. Vielmehr muss das unionsrechtliche Sanktionsverbot hier mit der gleichen praktischen Wirksamkeit ("effet utile") wie hinsichtlich des Verbotes öffentlich-rechtlicher Untersagungsverfahren durchschlagen.
4. Entsprechendes gilt für das unionsrechtswidrige Online-Verbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV: Weder die Aufsichtsbehörden der Länder noch die mit wettbewerbsrechtlichen Verfahren befassten Zivilgerichte dürfen bis zu einer Neuregelung der regulatorischen Bedingungen und Auflagen der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet gegen bisher ausgeschlossene Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten, deren Angebot in Deutschland die nicht zulassungsgebundenen Rechts- und Schutzvorschriften einhält, – auf das unionsrechtswidrige Online-Verbot gestützte – Sanktionen, wie sofort vollziehbare Untersagungsverfügungen bzw. einstweilige Verfügungen, erlassen.
V. Staatshaftung für einen unionsrechtswidrigen Ausschluss von Anbietern ab der Urteilsverkündung
1. Den Landesbehörden verbleibt allenfalls hinsichtlich des "Wie" der Verfahrensorganisation einer Rücknahme der alten unionsrechtswidrigen Konzessionsvergabe und anschließenden transparenten, diskriminierungsfreien und wettbewerbsoffenen Konzessionsneuverteilung, gegebenenfalls auch im Rahmen einer entsprechenden Ausschreibung neuer (zusätzlicher) Konzessionen, unter strikter Wahrung des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes ein gewisser "Restspielraum".
2. Kein Ermessensspielraum steht den Landesbehörden dagegen hinsichtlich der Mindestschutzvorgabe der Placanica-Entscheidung des Gerichtshofs zu: "In jedem Fall" dürfen die Behörden gegen nicht zugelassene Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten keine – auf die fehlende Zulassung gestützten – Sanktionen erlassen, bis ein transparentes, diskriminierungsfreies und wettbewerbsoffenes Konzessionsvergabeverfahren durchgeführt worden ist. Verhängen Landesbehörden dem widersprechende Sanktionen, wie insbesondere sofort vollziehbare Untersagungsverfügungen, so verstoßen sie offenkundig und erheblich, also "hinreichend qualifiziert", gegen ihre – subjektiv gerade die Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten schützende – unionsrechtliche Verpflichtung und setzen sich damit der unionsrechtlichen Staatshaftung aus.
* Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung und Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Der Verfasser war gemeinsam mit den Rechtsanwälten Dr. W. Hambach und Dr. M. Hettich Prozessbevollmächtigter der Carmen Media Group Ltd. in dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-46/08.
Quelle: TIME LAW NEWS 4/2010 (www.timelaw.de) Hambach & Hambach Rechtsanwälte
K&R: Rechtssicherheit für Internetglücksspiele durch die Rechtsprechung des EuGH?
Eingestellt von Volker Stiny um 05:25
Diese Finanzindustrie ist vollkommen sinnlos und gegen die Menschheit gerichtet ! Wenn Banken zocken
Martin Weiss schreibt:
Die Finanzkrise hat bisher 50 Billionen Dollar vernichtet (so viel, wie weltweit in einem Jahr erwirtschaftet wird). Doch das sind Peanuts im Vergleich zu dem, was uns genau jetzt bevorsteht: Der kommende Monster-Crash macht fast das 14-Fache aus!
Dabei handelt es sich um 683,7 Billionen Dollar an Derivaten, die durch NICHTS gedeckt sind.
Das Zocken geht weiter:
Wie allgemein bekannt ist, sind die Banken bei einer Kreditvergabe an Privatpersonen noch immer sehr zurückhaltend. Dies ist auch verständlich, wo sich doch durch Dispowucher Renditen von bis zu 1000 % p.a. erzielen lassen. Hierüber mehr in der Pressemitteilung des Bundesverbandes der Verbraucherverbände
In dem Beitrag „Zocken bis der Staat hilft“ spielen die von der Politik gedeckten Landesbanken eine „fragwürdige“ Rolle.“
Mi, 15. Sep.10 · 23:30-00:15 · Das Erste (ARD) und Sa, 18. Sep.10 · 18:00-18:45 · 1EXTRA
„Reißt uns die Finanzindustrie in den Abgrund? Film von Wiltrud Kremer und Brigitte Schalk Subprime-Krise in den USA, drohende Staatsbankrotte, wann platzt die nächste Blase? Hunderte von Milliarden schwerer Risiken schlummern in den Bad Banks der Deutschen; Hinterlassenschaften zockender Banker und enthemmter Finanzjongleure. Sie werden jeden deutschen Steuerzahler Tausende von Euro kosten. Und dieselben Banken tarnen und täuschen uns weiter über das gegenwärtige Risiko. Schon wieder haben sie milliardenschwere Staatsanleihen fragwürdiger Qualität in ihren Depots. Was die wert sind, weiß keiner. Dabei hieß es doch hier im Land: Die Amerikaner sind schuld. Ohne bankrotte Hausbesitzer in den USA und die US-Pleitebanken wäre deutschen Banken nichts passiert. Ein Märchen? Es waren grade die Landesbanken mit Staatsgarantie, die unkontrolliert, gierig und unfähig die schlimmsten Giftpapiere gekauft haben. Auch noch, als die Welt längst wusste, dass die Blase platzt. Die dummen Deutschen kaufen weiter, amüsierten sich die Insider in London und an der Wall Street. Deutsche Banken waren mit die schlimmsten Zocker, sagt Leo Müller, Autor eines Buches mit dem Titel "Bankräuber" und Experte für Wirtschaftskriminalität. Und dann waren deutsche Landesbanken die trickreichsten Bilanztäuscher, aber immer mit Deckung der höchsten Politik. Wiltrud Kremer und Brigitte Schalk treffen auf der Suche nach Ursachen und neuer Krisengefahr vermeintlich Unschuldige, bankrotte amerikanische Häuslebauer, ehemalige Top-Banker und deutsche Politiker. Die Deutschen sind nicht in die Finanzkrise hineingerutscht. Wir haben kräftig mitgezockt. Und die deutsche Politik hat Wettpate gespielt. Auch zwei Jahre nach der Finanzkrise ist sie weder aufgearbeitet noch haben wir viel daraus gelernt.“ Quelle: tvbrowser.org -Es wird so getan, als würden die mit wertlosen Holzhäusern unterlegten Giftpapiere jemals was wert werden-
Di, 9. Jun 10 · 21:00-21:55 · arte
Verbranntes Geld - Die große Gier
„Viele Menschen wurden durch das Platzen der Immobilienblase in Amerika um ihre Ersparnisse gebracht. Die Krise zog immer weitere Kreise und erreichte schließlich globale Ausmaße. "Diese Hedgefonds-Manager waren wie Weltkrieg-2-Bomberpiloten, die 50.000 Fuß über den Wolken ihre Bomben werfen und ihre Opfer nicht sehen!" Toni Brancatelli steht in seinem Geburtsort in Ohio, der nach dem Platzen der Immobilienblase einer Geisterstadt gleicht. Wie kam es zur weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise? Wer waren die Akteure, wer trägt die Verantwortung? Die Reise durch die Krise führt von der Immobilienspekulation in der US-amerikanischen Provinz über die Welthandelszentren New York und London nach Deutschland und Frankreich. Die Dokumentation zeigt Täter und Opfer. Wie konnte der gigantische Finanz- und Wirtschaftskollaps derart mutwillig riskiert werden? "Gier, schnelles Geld und Gier, mehr war es nicht", sagt Frank Jackson, Bürgermeister von Cleveland, Ohio. "Es ist doch egal, ob die Häuser Schrott sind, wenn du damit Geld verdienen kannst", betont der Hedgefonds-Manager Michael Bloch die Sichtweise der Investoren in New York. Rating-Agentur-Mitarbeiter, Analysten, Börsenhändler - sie alle räumen ein, dass die Spekulation eine großartige Party war, von der jeder wusste, dass sie bald enden musste. Und sie wussten auch, was das ganz real bedeutet: Pleiten, Massenentlassungen, massiver Vertrauensverlust, Armut. Die Opfer sitzen in Deutschlands größter Werft, die keinen einzigen Auftrag mehr erhält, warten als Öko-Mittelständler vergeblich auf Kredite, protestieren auf den Straßen von Paris, verzweifeln in Berlin über den Verlust ihrer privaten Rentenvorsorge oder wütend ohnmächtig, wie Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück, der die Banker eindringlich warnt, sich zu bekehren. Doch die Top-Banker sind immer noch vor allem um das Image ihrer Geldhäuser besorgt - Verantwortung scheint stets die Verantwortung der anderen zu sein.“ Quelle: tvbrowser.org
Wie Wirtschaft wirklich funktioniert:
Sa, 18. Sep.10 · 22:30-00:00 · PHOENIX
Ein Insider-Bericht über den Ausbau der Wirtschaft auf Kosten der Dritten Welt: John Perkins war ein "Economic Hit Man", ein Wirtschaftskiller. Ein Insider-Bericht über den Ausbau der Wirtschaft auf Kosten der Dritten Welt: John Perkins war ein "Economic Hit Man", ein Wirtschaftskiller. Perkins Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA brachten. Zwölf Jahre lang hat Perkins seine Seele verkauft - bis er ausstieg. Es gibt viele Beiträge hierzu im Netz u.a. unter: http://www.youtube.com
Di, 14. Sep.10 · 21:00-21:45 · ZDF
Beutezug Ost - Die Treuhand und die Abwicklung der DDR
Die Milliardengeschenke an Westbanken, durch den sittenwidrigen Verkauf der DDR-Altschulden, reichten nicht lange.
Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um verfassungs- und europarechtswidrige, verdeckte Subventionen.
Der EuGH ist aufgerufen diese sittenwidrigen und damit unwirksamen Geschäfte "zu Lasten Dritter" zu überprüfen mit denen unser Land noch immer ausgeplündert wird ?
"Das gesamte Industriekapital der DDR wurde mit einem Schlag vernichtet. Im Grunde genommen ist es eigentlich das größte Betrugskapitel in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands". Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz findet deutliche Worte für die Arbeit der Treuhand. 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung geht die ZDF-Dokumentation "Beutezug Ost" der Frage nach: Wie konnte aus dem Wert der DDR-Betriebe, den der erste Treuhandpräsident Detlev Rohwedder auf 600 Milliarden D-Mark schätzte, ein Milliardendefizit werden?
Die Treuhandanstalt, zuständig für die Privatisierung der DDR-Betriebe, hinterließ einen Schuldenberg von 250 Milliarden D-Mark (zirka 125 Milliarden Euro). Als am 1. Juli 1990 die DDR-Mark im Verhältnis 1:1 und 1:2 in D-Mark umgetauscht wurde, vervielfachten sich die Lohn- und Herstellungskosten für die DDR-Betriebe. Mit der Währungsunion brach der Absatz selbst lukrativer Betriebe schlagartig ein. Edgar Most, der ehemalige Vizepräsident der DDR-Staatsbank, sieht in der D-Mark-Umstellung die Hauptursache für den Untergang der DDR-Industrie. Most und Bundesbankpräsident Pöhl warnten Kanzler Kohl vergeblich vor den Folgen der Währungsunion. Most weist die Behauptung zurück, die DDR-Wirtschaft sei ohnehin am Ende gewesen: "Erst mit der D-Mark-Einführung mit diesem falschen Umrechnungskurs waren wir endgültig pleite", so der ehemalige Staatsbankier. "Alternativlos" nennen die Treuhand-Verantwortlichen wie Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel das Vorgehen der Treuhandanstalt noch heute. Die Schwachstellen bei der Abwicklung der DDR-Wirtschaft zeigen Beispiele wie das Kühlschrankwerk DKK Scharfenstein. Obwohl DKK wettbewerbsfähige Produkte wie den ersten FCKW-freien Kühlschrank herstellte, gelang es der westdeutschen Konkurrenz, DKK zu zerschlagen. Als Birgit Breuel, Präsidentin der Treuhandanstalt, am 31. Dezember 1994 das Schild von der Fassade des Treuhandgebäudes in der Berliner Wilhelmstraße abschraubte, waren 8000 Staatsbetriebe an private Investoren oft unter Wert verkauft oder geschlossen. 2,5 Millionen DDR-Bürger hatten ihren Arbeitsplatz verloren.“ Quelle: tvbrowser.org
„Bad Banker“ Der große Knall
Zwei Jahre nach dem Lehman-Crash erzählt der ehemalige Banker Markus A. Will von den Hintergründen der Finanzkrise – in einem packenden Thriller.
Eigentlich wollte Markus Will schon immer mal einen Roman schreiben. Aber er wusste nicht so recht, worüber. Jetzt hat ihm sein Job den idealen Stoff geliefert. Einige Jahre hat der gelernte Journalist als Kommunikationschef großer Investmentbanken in London gearbeitet. Inzwischen ist er Unternehmensberater und Uni-Dozent. Ein Wirtschaftsmensch, der Wirtschaft erklären kann – und dazu ziemlich gut schreiben. Kommt ja nicht so häufig vor. weiterlesen
Staatsgarantien für die Bankenbailouts
„Wo sind denn die Leitkommentare des Heribert P. seit September 2008, seitdem es in der Zeitung eigentlich jeden Tag nur noch um die mittlerweile alleine in Deutschland 100-500 Milliarden EUR erreichenden Steuerzahlungen bzw. Staatsgarantien für die Bankenbailouts gehen müsste? Gab es eine "Rechtsgrundlage" für diese Bailouts? Gab es auch nur den Versuch einer "juristischen" Rechtfertigung, sämtliche Bilanzierungsregeln auszusetzen und den insolventen Banken über BadBank-Modelle das Überleben zu sichern und sogar das Bonus-trächtige Weiterleben durch staatliche Übernahme von Hunderten von Milliarden an toxischen Fehlspekulationen durch Robin Hood Schäuble...?
Wer glaubt denn ernsthaft noch immer die Mär der Banker-Lobby und der Politiker: "Die [riesigen] Bailoutsummen sind doch nur Garantien. Die werden NIIIIIEEE liquiditätswirksam und wahrscheinlich nie gezogen und im Übrigen sind sie ja nur temporär. Also liebe Steuerzahler - no worries, das wird vielleicht sogar noch ein Gewinngeschäft für den Staat!" ? Sogar die WiWo hat bereits gemerkt, dass dieser Mythos nicht aufrechtzuerhalten sein wird. Was für FannieMae, AIG, Godman und Geithner gilt, galt auch für die HREs und Merkel: Den Banken wurden steuerwirksam die toxischen und für jeden anderen tödlichen "Assets" abgenommen.
Man muss das einfach immer wieder wiederholen - auch wenn DB-Ackermann gerade in Davos dringend darum gebeten hat, diese ollen Kamellen doch bitte ruhen zu lassen und "nach vorn zu blicken" ...
Selbst Mainstream-Medium Bloomberg spricht von 30.000 Milliarden Dollar, die die Bankenbailouts weltweit die Staaten kosten werden. Und das war noch 2009 und nur eine unvollständige Größenordnung. Das ist der 60-fache Staatshaushalt der Bundesrepublik und mehr als der 600-fache der Schweiz!
Doch wo sind die 2.000 SZ-Leitkommentare und BILD-Aufmacher gegen die Bankenbailouts seit 2008? Gegen die umfassenden Brüche des Rechtsstaats und der Bilanzierungsregeln, um diesen Bankenputsch durchzuziehen? 100 Millionen EUR entsprechen gegenüber (mindestens) 200 Milliarden an volkswirtschaftlichem Schaden durch die Bailouts alleine für Deutschland.“ Quelle
zum Bankensumpf
Regierung will Ursachen der Finanzkrise verheimlichen
Haftung der Verantwortlichen der Finanzkrise -
Prävention zur Vermeidung einer Wiederholung
Wie anhand der Bilderberg-Agenda 2010 bewiesen wurde, die Estulin Ende Mai gegenüber der Öffentlichkeit offenbarte, sind die Bilderberger voll und ganz mit der sich entwickelnden Krise in der Eurozone beschäftigt.
BGH - Entscheidung zu Zinswetten
Prima Klima-Geschäfte
Staatsanwalt: Deutsche Bank ermöglichte Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten
Den globalen Klimawandel und die Erderwärmung stellt heute niemand mehr infrage. Doch dass dafür in erster Linie die von Menschen verursachten CO2-Emissionen verantwortlich sein sollen, zieht eine Gruppe von Wissenschaftlern um den dänischen Physiker Henrik Svensmark in Zweifel. Ihrer Meinung nach sind Zusammenhänge magnetischer Sonnenaktivität, kosmischer Strahlung und Wolkenbildung für die Erdtemperaturen von erheblicher Bedeutung. Heute gilt es im Prinzip als erwiesen, dass der Mensch Verantwortung trägt für den durch den Treibhauseffekt hervorgerufenen Klimawandel. Doch gibt es auch mehrere multidisziplinäre wissenschaftliche Studien, die diese Hypothese infrage stellen. So sucht der dänische Physiker Henrik Svensmark seit längerer Zeit nach anderen Ursachen für die globale Erwärmung. Er entdeckte neue Zusammenhänge zwischen der magnetischen Sonnenaktivität, der kosmischen Strahlung und der die Erdtemperaturen regulierenden Wolkenbildung. Die Existenz des Treibhauseffekts wird zwar nicht in Abrede gestellt, aber immer mehr Wissenschaftler setzen ihn mit den natürlichen Mechanismen in Beziehung, die sich in Zeit und Raum vollziehen. Geologen, Astronomen und Paläoklimatologen betrachten die Klimaentwicklung über 500 Millionen Jahre hinweg. Ihrer Meinung nach muss die globale Erwärmung in Kenntnis der in jüngster Zeit erforschten, komplexeren Beziehungen untersucht werden. Lars Oxfeldt Mortensen beleuchtet in seinem Wissenschaftsdokumentarfilm diese internationale Forschung am Rande des gegenwärtigen Konsenses über die globale Erwärmung.
Herkunft/ Produktionsjahr: Dänemark 2007
Regie: Lars Oxfeldt Mortensen
wird fortgeführt und ergänzt
Eingestellt von Volker Stiny um 12:23
Was wurde aus der Spionageaffäre bei staatlicher Lotterie?
Bespitzelungsvorwürfe gegen Lotterieverwaltung Bayern
Die Welt 14.06.2008
Detektiv soll Emails ausgespäht haben
MÜNCHEN Die Vorwürfe wiegen schwer. Ausgerechnet die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern rechtlich dem Bayerischen Finanzministerium unterstellt soll Detektive zur Bespitzelung auf zwei Personen angesetzt haben. So steht es zumindest in der eidesstattlichen Erklärung des beauftragten Detektivs Hans Friedrich R. die der WELT vorliegt. Die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern bestreitet ein illegales Vorgehen.Wie ein Kriminalroman liest sich dagegen die Erklärung von Detektiv R. Im November 2006 bekam R. demnach den Auftrag von der Münchner Detektei Condor GmbH den Betreiber einer staatlichen Lottoannahmestelle auszuspionieren. Der Detektiv sollte nach eigenen Angaben beweisen dass der Betreiber mit gewerblichen Spielvermittlern zusammenarbeitet. Ebenfalls überwacht wurde eine zweite Person die verdächtigt wurde bei Kontakten mit diesen Spielevermittlern zu helfen. Der Vertrag zwischen dem Annahmestellen Betreiber und der Staatlichen Lotterieverwaltung verbietet es Geschäfte mit gewerblichen Spielevermittlern zu machen. Detektiv R hatte nach eigenen Angaben bereits mehrfach für Condor Aufträge erledigt in denen ich erfolgreich Emailviren in die observierten Computer einschleusen konnte. Ein Mitarbeiter von Condor habe R angewiesen. Jetzt schau mal dass da nei kommst R. bekam demnach die Aufgabe in den oder die Computer der beiden einzudringen. Der Zweck dieses Eindringens war die Installierung eines speziellen Virus der die Überwachung des gesamten Email Verkehrs ermöglicht hätte. Der Angriff auf eine der beiden Personen war erfolgreich. Detektiv R. gibt an den Auftrag zur Bespitzelungsaktion habe die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern gegeben. Die observierten Personen seien außerdem schon früher mehrfach von anderen Detektiven ausspioniert worden. Das Geschäft der Hinterhof des Geschäftes mit den Parkplätzen für Pkws wurden überwacht Fotos vom Geschäftslokal und von den geparkten Autos angefertigt. Auf den Betreiber sei ein Russe 1,80 Meter groß schwarzhaarig angesetzt der versuchte durch Besuche im Geschäftslokal und durch Recherchen im persönlichen Umfeld etwas über ihn herauszubekommen. Aus Sicht von Erwin Horak Präsident der Lotterieverwaltung liegt der Fall indes ganz anders. Wir haben die Detektei zwar beauftragt aber ausdrücklich daraufhingewiesen dass sie sich nur im gesetzlichen Rahmen bewegen darf sagte Horak der WELT. Wenn der geschilderte Sachverhalt zutreffe sei das Verhalten der Detektei völlig inakzeptabel. Wir haben deshalb zur Aufklärung des Sachverhalts und gegebenenfalls zur Ermöglichung einer Strafverfolgung bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Ins Rollen gekommen ist die Affäre durch Martin Runge den wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag. Runge hatte bereits am 5 Juni eine schriftliche Anfrage an den Landtag gestellt. Darin schilderte er die Vorwürfe des Detektivs und bat um Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung Runge sagte auf Anfrage der WELT er habe bislang keine Antwort erhalten. Die Affäre ist nach seiner Meinung jedoch nur die Spitze des Eisbergs.
Hat Lotto Bayern bespitzeln lassen?
Berliner Morgenpost 14.06.2008
Staatliche Lotterieverwaltung soll Emails ausgespäht haben
München. Die Vorwürfe wiegen schwer. Ausgerechnet die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern rechtlich dem Bayerischen Finanzministerium unterstellt soll. Detektive zur Bespitzelung auf zwei Personen angesetzt haben. So steht es zumindest in der eidesstattlichen Erklärung von dem beauftragten Detektiv Hans Friedrich R. Die Erklärung liegt der Berliner Morgenpost vor. Im November 2006 bekam der Detektiv R. demnach den Auftrag von der Münchner Detektei Condor GmbH einen gewissen Peter D Name geändert auszuspionieren. D. betreibt eine staatliche Lotto Annahmestelle. Der Detektiv sollte nach eigenen Angaben beweisen dass Herr D. mit gewerblichen Spielvermittlem zusammenarbeitet. Ebenfalls überwacht wurde Martin A. Name geändert der verdächtigt wurde D. bei Kontakten mit diesen Spielevermittlem zu helfen. Detektiv R. bekam die Aufgabe in den oder die Computer von Herrn D. in Schwabach und Herrn A. in Bad Waldsee einzudringen. Der Zweck dieses Eindringens war die Installierung eines speziellen Virus der die Überwachung des gesamten Email Verkehrs von D. und A. ermöglicht hätte. Detektiv It gibt an den Auftrag zur Bespitzelungsaktion habe die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern gegeben. D. und A. seien außerdem schon früher mehrfach von anderen Detektiven ausspioniert worden. Die Staatliche Bayerische Lottoverwaltung war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Spionageaffäre bei staatlicher Lotterie
Augsburger Allgemeine 14.06.2008
E-Mails ausgespäht
München l ddp
Bei der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern gibt es eine Spionageaffäre. Ein für die Behörde tätiges Detektivbüro soll in einen privaten Computer eingedrungen und den E Mail Verkehr per Virus ausgespäht haben. Dies geht aus einer eidesstattlichen Erklärung des Detektivs hervor der sich darin selbst der Tat bezichtigt. Der Präsident der Lotterieverwaltung Erwin Horak bestätigte am Freitag dass seine Behörde die Detektei mit Ermittlungen betraut hat. Es sei dabei um die Beschaffung von Informationen für einen Zivilprozess der Lotterieverwaltung gegen einen Betreiber von zwei Lotto Annahmestellen gegangen. Der Mann soll illegalerweise mit einem privaten Lottovermittler zusammengearbeitet haben Horak betonte der Auftrag hätte nach Recht und Gesetz ausgeführt werden sollen. Darum habe man bei der Staatsanwaltschaft Ansbach Anzeige erstattet. Quelle: staatsvertrag-transparent
Staatlich geschnüffelt (Lotto-Spitzelaffäre)
Süddeutsche Zeitung 26.06.2008
Die Grünen haken bei der Lotto Spitzelaffäre nach
Eingestellt von Volker Stiny um 11:27
Anmerkungen zum Fernsehbeitrag: „RTL Spiegel-TV“ vom 12.09.2010
Wie allgemein bekannt ist, sind die Banken bei einer Kreditvergabe an Privatpersonen noch immer sehr zurückhaltend. Dies ist auch verständlich, wo sich doch durch Dispowucher Renditen von bis zu 1000 % p.a. erzielen lassen. Hierüber mehr in der heutigen Pressemitteilung des Bundesverbandes der Verbraucherverbände.
„Zocken bis der Staat hilft“ läuft am 15.9.2010 im ARD um 23:30 Uhr. Die von der Politik gedeckten Landesbanken spielen dabei eine „fragwürdige“ Rolle.
Die Milliardengeschenke an Westbanken, durch den sittenwidrigen Verkauf der DDR-Altschulden, reichten nicht lange. (Beutezug-OstFrontal21/ ZDF v. 14.09.10)
Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um verfassungs- und europarechtswidrige, verdeckte Subventionen. Die Kommission und der EuGH sind aufgerufen diese sittenwidrigen und damit unwirksamen Geschäfte "zu Lasten Dritter" zu überprüfen mit denen unser Land noch immer ausgeplündert wird ?
Eingestellt von Volker Stiny um 02:34
Behörden setzen Vollzug von Untersagungsverfügungen aus
Ein Beitrag der Rechtsanwälte Dr. Ronald Reichert, Imke Schneider, Marco Rietdorf und Hans Wolfram Kessler
Nach der klaren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können private Sportwettanbieter in mehreren Bundesländern die Wettkassen wieder anschließen. Während die Vertreter des deutschen Monopols noch versuchen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in ihrer Bedeutung zu relativieren, haben einige Aufsichtsbehörden offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt und setzen den Vollzug der bereits ergangenen Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettvermittler aus.
Den Unterzeichnern gegenüber wurden von den zuständigen Behörden in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland entsprechende schriftliche Erklärungen abgegeben. Aus Bayern sind ebenfalls erste Vollzugsaussetzungen bekannt.
Niedersachsen hatte zunächst auf eine informelle Anfrage hin mitgeteilt, den Vollzug auszusetzen, der Innenminister hat sich davon aber heute distanziert und will jeweils Einzelfallprüfungen vornehmen. Nordrhein-Westfalen wartet noch eine entsprechende Entscheidung des Innenministeriums ab.
Eine Aussetzung des Sofortvollzuges erscheint nicht nur im Hinblick auf die dadurch mögliche Vermeidung einer kaum zu überblickenden Zahl von Abänderungsverfahren aus Behördensicht sinnvoll. Mit den nun vorliegenden klaren Aussagen des Europäischen Gerichtshofes dürfte das Schicksal des Glücksspielstaatsvertrages auch politisch spätestens zu seinem Auslaufen Ende des Jahres 2011 besiegelt sein. Schon deshalb sollte unnötiger Verfahrensaufwand im Hinblick auf die damit verbundene Belastung der öffentlichen Haushalte vermieden werden. Mit rechtskräftigen Entscheidungen in Hauptsacheverfahren ist ohnehin kaum vor einer Neuregelung des Glücksspielmarktes zu rechnen. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann eine unmittelbare Aussetzung des Sofortvollzuges darüber hinaus das Risiko von Staatshaftungsklagen zumindest für die nun folgenden Monate verringern. Die durch einige Behörden bereits erfolgte Vollzugsaussetzung ist damit als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Quelle: RA. Dr. Ronald Reichert, Redeker Sellner Dahs
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden führt in seiner Einstellungsverfügung nach § 170 Abs. 2 StPO vom 14.9.2010 wie folgt aus: „Das Verfahren war einzustellen, da auf der Grundlage des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010, mit dem die deutschen Regelungen zum Glücksspielmonopol als nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt wurden, ein strafbares Handeln des Beschuldigten nicht festgestellt werden kann.“
Eingestellt von Volker Stiny um 11:59
Spielbankenabgabe Ehemaliger Casino-Chef Hartmut Nevries klagt seit 22 Jahren
Der Prozess des Zwischenahners um zu viel gezahlte Abgaben begann 1988. Ein Ende ist bis heute nicht abzusehen.
von Thomas Hellmold
FRAGE: Herr Nevries, der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Glücksspielmonopol gekippt. Was sagen Sie dazu?
NEVRIES: Wir waren immer schon der Ansicht, dass dieser Schritt notwendig war, insbesondere gegenüber dem gestiegenen Glücksspielangebot und gegenüber den Lottogesellschaften. So wie es einen Rundfunkstaatsvertrag gibt, muss es auch beim Lotto einen Staatsvertrag zwischen den Ländern geben, der einheitliche Richtlinien regelt. Quelle: NWZ
Unbelehrbar: "Das Monopol ist tot, es lebe das Monopol!"
Ein Weg die Zukunft zu sehen, ist das Verstehen der Gegenwart.
Und manche haben da eine Vision: "Glückspielmonopol, die Dritte!"
Und da ja nur beim Film einer die Klappe hält, verwundern die vielen Wortmeldungen nicht, die das optimistisch sehen.
Zwei mal sind sie durchgefallen, beim Scheinheiligkeitstest und das Korsett für die üppigen Vorstellungen der deutschen Lottoaristokratie sitzt schon stramm.
Wird sie erfolgreich sein, die Diät, die am 8. September 2010 verordnet wurde, bei dem schmerzlichen Verlangen nach dem Monopol, möchte man da fragen.
Zweifel sind angebracht, denn wie gelingt es, den großen Hunger der vielen Süchtigen nach den Einnahmen aus dem Glücksspiel zu stillen, um insoweit nicht mehr auffällig zu sein? Wie gelingt es, die über Jahre eingespielten Strukturen beim Automaten- und Kasinospiel zu brechen? Wie gelingt es, den Minderjährigen- und Spielerschutz zu gewährleisten? Wie gelingt es, Werbung strikt auf das begrenzt zuhalten und nicht darauf abzuzielen, den natürlichen Spieltrieb der Verbraucher zu fördern? Verstehen der Gegenwart ist angesagt.
Der notwendige "Reality-Check" scheint aber nicht stattzufinden. Spätestens ab dem 01.01.2008 "wurde Werbung von den Gesellschaften des DLTB äußerst restriktiv gehandhabt", heißt es von der Federführung des DLTB.
Soweit durch den europäische Gerichtshof "also Werbemaßnahmen der Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblock beanstandet werden, können nur solche gemeint sein, die aus der Zeit vor dem 01.01.2008 stammen."
Aha, gerade noch aus Furcht vor Ordnungshaft die Jackpotaufsteller eingeklappt und dann schon eine solche Äußerung edler Ritter.
Zur Erinnerung: Der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern wurde nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages nicht nur einmal die einseitige Herausstellung des Jackpots verboten. Das Sündenregister ist auch im übrigen lang: Verbotswidrige Anreizwerbung für Sonderverlosungen, verbotswidrige Internetwerbungen, verbotswidrige Bedienung Minderjähriger mit Rubbellosen, verbotswidrige zum Glücksspiel anreizende Zeitungsanzeigen.
Noch nie wurde die Staatliche Lotterieverwaltung Bayerns so oft wegen Verstoß gegen Werbeverbote verurteilt, wie seit 2008. Damit steht sie nicht alleine da.
Noch Ende August 2010 verurteilte das Landgericht Oldenburg die niedersächsische Lotto-Toto Gesellschaft wegen elf Werbeverstößen in einem Hauptsacheverfahren.
Ein Verfahren wegen Verkaufs von Rubbellosen an Minderjährige läuft.
Zuvor ergingen schon vier einstweilige Verfügungen und ein Ordnungsmittelbeschluss.
Auch in anderen Bundesländern hat man es mit den Werbeverboten nicht so genau genommen, wie sich auch an vielen Urteilen der Wettbewerbsgerichte zeigt.
Gegenwart verstanden?
Das Monopol ist tot, es lebe die Vernunft.
Quelle: Rechtsanwalt Boris Hoeller
Eingestellt von Volker Stiny um 06:59
Mit Urteil vom 8. September 2010, C-46/08, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine bedeutsame Zwischenentscheidung in einem beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren der Carmen Media Group Ltd. getroffen, in dem er die ihm von diesem Gericht gestellten Fragen zur Auslegung von Art. 49 EG beantwortet hat.
Entgegen zunächst häufig geäußerter Freude darüber, dass der EuGH damit die deutschen Glücksspielmonopole für europarechtswidrig erklärt habe, enthält das Urteil selbst eine solche Feststellung nicht. Im Gegenteil erklärt der EuGH im Urteil ausdrücklich, dass es Sache des vorlegenden Gerichts sei, auf der Grundlage der Antwort des Gerichtshofs auf seine zweite Frage zu bestimmen, ob das Monopol durch im Allgemeininteresse legitime Ziele, die seiner Errichtung zugrunde liegen, gerechtfertigt werden kann (Rn. 73).
Deshalb ist jetzt von besonderem Interesse, wie der Rechtsstreit vor den deutschen Gerichten weitergeht.
Wie das Urteil des EuGH belegt, dessen Inhalt weithin überrascht hat, ist es problematisch, den Inhalt von künftigen Gerichtsentscheidungen zu prognostizieren. Aber es ist möglich, zumindest den Ablauf des weiteren gerichtlichen Verfahrens und die dem Gericht dabei möglichen Entscheidungsalternativen aufzuzeigen.
Als erstes werden die Beteiligten des Verfahrens Gelegenheit haben, ihren Standpunkt zur Bedeutung des EuGH-Urteils dem Gericht mitzuteilen. Dann muss das Gericht entscheiden.
Dabei hat es folgende Entscheidungsmöglichkeiten:
1. Es kann an der Sachdarstellung seines Vorlageantrags festhalten und auf der Basis dieser Sachdarstellung und der Ausführungen des EuGH das regionale staatliche Monopol des Landes Schleswig-Holstein auf Sportwetten und Lotterien (Rn. 71) für unvereinbar mit Art. 49 EG erklären.
2. Es kann auf Grund der Ausführungen des EuGH in dem Urteil auch zu dem Ergebnis kommen, dass dieses Monopol vereinbar mit Art. 49 EG ist. Der EuGH hat nämlich anerkannt,
a) dass Beschränkungen der Spieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein können (Rn. 55),
b) dass es Sache jedes Mitgliedsstaats ist, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit dem von ihm verfolgten legitimen Zwecken erforderlich ist, Tätigkeiten vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen, wobei die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das von den betreffenden nationalen Stellen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen sind (Rn. 58),
c) dass im Rahmen mit dem Vertrag vereinbarer Rechtsvorschriften die Wahl der Bedingungen für die Organisation und die Kontrolle der in der Veranstaltung von und der Teilnahme an Glücks- oder Geldspielen bestehenden Tätigkeiten, wie z. B. der Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Konzessionsvertrags mit dem Staat oder die Beschränkung der Veranstaltung von und der Teilnahme an bestimmten Spielen auf ordnungsgemäß dafür zugelassene Orte, Sache der nationalen Stellen im Rahmen ihres Ermessens ist (Rn. 59).
d) dass im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen ist, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, und ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist (Rn 60).
Im Übrigen hat der EuGH darauf hingewiesen, dass feststehe, dass die verschiedenen Arten von Glücksspielen erhebliche Unterschiede aufweisen können, u. a. hinsichtlich der konkreten Modalitäten ihrer Veranstaltung, des Umfangs der für sie kennzeichnenden Einsätze und Gewinne, der Zahl potenzieller Spieler, ihrer Präsentation, ihrer Häufigkeit, ihrer kurzen Dauer oder ihrem sich wiederholenden Charakter, der bei den Spielern hervorgerufenen Reaktionen oder danach, ob sie, wie es bei den in Spielbanken angebotenen Spielen und den dort oder in anderen Einrichtungen aufgestellten Geldspielautomaten der Fall ist, die körperliche Anwesenheit des Spielers erfordern oder nicht (Rn. 62).
Daher könne der Umstand, dass von verschiedenen Arten von Glücksspielen einige einem staatlichen Monopol und andere einer Regelung unterliegen, nach der private Veranstalter eine Erlaubnis benötigen, im Hinblick darauf, dass mit Maßnahmen, die – wie das staatliche Monopol – auf den ersten Blick als am restriktivsten und wirkungsvollsten erscheinen, legitime Ziele verfolgt werden, für sich genommen nicht dazu führen, dass diese Maßnahmen ihre Rechtfertigung verlieren. Derart divergierende rechtliche Regelungen ändern nämlich als solche nichts an der Eignung eines solchen staatlichen Monopols zur Verwirklichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen (Rn. 63).
In Anbetracht dieser Ausführungen des EuGH erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein jetzt entgegen seiner Fragestellung doch dazu kommt, das regionale staatliche Monopol des Landes Schleswig-Holstein trotz der Unterschiede der in den verschiedenen Glückspielsektoren getroffenen Regelungen für vereinbar mit Art. 49 EG zu erkennen.
Hierzu ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht bisher nicht gewürdigt hat, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht nur ein monolithisches Ziel hat, sondern mehrere Ziele nebeneinander stellt, die je nach Glücksspielart unterschiedlich bedeutsam sein können. Während für Sportwetten die Ziele des § 1 Nr. 1 und 2 GlüStV vorrangig bedeutsam sind, (vor betrügerischen Machenschaften der im Bereich Sportveranstalter kann der Sportwettenveranstalter den Spieler ohnehin nicht schützen) ist für die gegenwärtig konkret erlaubten Lotterien das Ziel des § 1 Nr. 4 GlüStV im höheren Maße von Bedeutung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass für Lotterien im allgemeines die Ziele des § 1 Nr. 1 und 2 nur geringe Bedeutung hätten: Nur weil dieses Ziele bereits in die Regelung der Modalitäten der erlaubten Lotterien eingeflossen sind, hat für diese jetzt konkret das Ziel der Kontrolle der Veranstalter höhere Bedeutung, weil eine solche Kontrolle dem Spieler nicht möglich ist.
Kommt das Gericht zu dem angesprochenen Ergebnis, ist die Klage von Carmen Media mit dem Ziel, Sportwetten in einer Art, wie sie ihr in Gibraltar erlaubt wurden, über das Internet in Schleswig-Holstein anzubieten, schon deshalb abzuweisen, weil das europarechtskonforme Monopol diesem Anliegen entgegen steht.
Kommt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, führt dies für Carmen Media nur dann zu einem Erfolg, wenn man wegen der Europarechtswidrigkeit des Monopols auch alle anderen Regelungen des Glückspielstaatsvertrags für europarechtswidrig hält, wie dies schon teilweise vertreten wurde.
Hierfür bietet das Urteil des EuGH jedoch keine Stütze. Im Gegenteil befasst sich der EuGH ausschließlich für den Fall der Europarechtswidrigkeit des Monopols (Rn. 73)mit der Frage der Vereinbarkeit eines Erlaubnisvorbehalts mit dem Unionsrecht. Er beantwortet dieses Frage damit, dass jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich ein Wettangebot erstreckt, die Befugnis behält, diesem die Beachtung der in seinen einschlägigen Rechtsvorschriften aufgestellten Beschränkungen vorzuschreiben, sofern diese Beschränkungen, insbesondere in Bezug auf Ihre Diskriminierungsfreiheit und ihre Verhältnismäßigkeit, den Anforderungen des Unionsrechts genügen (Rn. 44). Deshalb muss ein Erlaubnisvorbehalt, um trotz des Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt zu sein, auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen und für die Überprüfung der behördlichen Entscheidung ein gerichtlicher Rechtsbehelf offen stehen (Rn. 87). Dies ist der Fall, denn im Fall der Europarechtswidrigkeit des Monopols wären die jetzt nur für den Monopolveranstalter geltenden Regelungen auf alle Antragsteller anzuwenden.
Die ebenfalls für den Fall einer Europarechtswidrigkeit gestellte Frage nach der Vereinbarkeit eines Internetverbots mit dem Europarecht, bejaht der EuGH ebenfalls (Rn. 111). Danach ist das Verbot, Glücksspiele über das Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, das gegenwärtig auch für den Monopolveranstalter gilt, ebenfalls ein zwingender Grund, der Klage den Erfolg zu versagen.
Ergänzend ist anzumerken, dass – wie auch immer das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausgeht – der jeweils unterlegenen Seite natürlich Rechtsmittel dagegen offen stehen, sodass erst eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts, die beide an die Auslegung des Unionsrecht durch den EuGH gebunden sind nicht aber an die Würdigung der Tatsachen durch das Verwaltungsgericht, Klarheit über den Bestand der Monopole des Landes Schleswig-Holstein bestehen wird. Quelle: RA Heinrich Sievers, Ministerialrat a.D.
Düsseldorf (dts) – Deutsche Lotteriegesellschaften dürfen sich nicht am “Eurojackpot” beteiligen.
Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Samstag vorab.
Eigentlich sollte die neue Lotterie im Winter gemeinsam in neun europäischen Staaten starten. Vorgesehen war ein Hauptgewinn von bis zu 90 Millionen Euro.
Nachdem aber der Europäische Gerichtshof am vergangenen Mittwoch das deutsche Glücksspielrecht heftig kritisiert hatte, will nun die zuständige Glücksspielaufsicht im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen keine Zustimmung mehr zu den Plänen erteilen.
“Eine Genehmigung würde nicht in die politische Landschaft passen”, hieß es zur Begründung.
Genau diese politischen Pläne zum Geld verdienen stürzten das Monopol, da diese Vorhaben gegen die Ziele des GlüStV und gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstoßen.
update vom 09.03.2011
90-Millionen-Jackpot bald auch für NRW
Innenminister Ralf Jäger erteilte jetzt WestLotto in Münster die Genehmigung weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 12:52
Brüssel (dts) – Die Europäische Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielmonopol begrüßt.
“Auf den ersten Blick stimmt das Urteil des EuGH mit der Position der EU-Kommission überein”, sagte eine Sprecherin der Tageszeitung Die “Welt”. “Es bestätigt vorhergehende Entscheidungen des EuGH.”
Der zuständige EU-Binnenkommissar Michel Barnier will in den kommenden Wochen umfangreiche Konsultationen zur Frage der Liberalisierung des Glücksspiels beginnen.
Brüssel erachtet die Frage der Liberalisierung als kompliziert, weil die richtige Balance zwischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf der einen und das Interesse der Öffentlichkeit auf der anderen Seite berücksichtigt werden muss. Quelle
Für niemanden kam die Entscheidung des EUGH überraschend.
Die Kommission hat seit 4.4.2006 in mehreren Schreiben: " IP/06/436 v. 4. April 2006, IP/08/119 31. Januar 2008 auf die Gemeinschaftswidrigkeit hingewiesen"Übersicht der Kommission; EuGH-Vorlagebeschluß des VG Schleswig-Holstein, Az.: 12 A 102/06 (Vertragsverletzungsverfahren - freier Dienstleistungsverkehr); mehr in diesem Blog ab Januar 2010 hier und hier.
Berlin (dts) – Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das deutsche Monopol für Glücksspiel hat der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) die unverzügliche Zulassung privater Anbieter gefordert.
“Der Markt muss sofort geöffnet werden”, sagte Scholz im Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Focus”.
Alle Versuche, das Staatsmonopol aufrecht zu erhalten, seien abwegig. “Es macht keinen Sinn, das untaugliche Konstrukt durch irgendwelche Korrekturen oder Reparaturen retten zu wollen. Die gesamte Rechtslage muss unverzüglich auf den Prüfstand”, so Scholz.
Der Ex-Verteidigungsminister kritisierte die bisherige Gestaltung des Glücksspielmarktes.
Der Staat habe sein Monopol nicht genutzt, um die Spielsucht zu bekämpfen, es sei ihm einzig um die “Erzielung von Einkünften” gegangen.
"Es dient nicht, wie immer behauptet wird, der Spielsuchtbekämpfung. Es war und ist ein Fiskal-Monopol. Der Staat nutzt es allein zur Erzielung von Einkünften. Deshalb wird für Glücksspiele massiv geworben, was die Richter völlig zu Recht beanstandet haben. Der deutsche Staat hat sein Monopol missbraucht ", so Scholz.
"Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2006 klargestellt, dass private Anbieter ein Grundrecht auf Berufs- und Gewerbefreiheit haben. Der EuGH hat dies nun bestätigt. Der Markt muss deshalb sofort geöffnet werden für alle Anbieter, sowohl für staatliche als auch für private", so Scholz.
Nach den Vorstellungen des Verfassungsrechtlers müssten sich sämtliche Glücksspiel-Veranstalter lizenzieren lassen und einer strikten Kontrolle unterwerfen, besonders hinsichtlich des Jugendschutzes und der Suchtbekämpfung. Quelle
Es geht und ging immer nur um die staatlichen Einnahmen, wie dies in dem Gastbeitrag "Gier nach Geld und Glück" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereits am 04. Dezember 2008, von Prof. Dr. Bodo Pieroth treffend beschrieben wurde. mehr und mehr
Eine Umsatzsteigerung ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (Grundsatzurteil vom 28.3.2006 mehr) und den Entscheidungen des EuGH mit dem GlüStV nicht möglich !