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Timestamp: 2019-04-21 01:04:45
Document Index: 95293724

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art 137', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 132', 'Art 7', 'Art 18']

Newsletter 1/2011 - www.jus-euroregionale.org
01.05.2011 - Newsletter 1/2011
Berichtszeitraum: 01.01.2011 – 01.05.2011
Provinzgesetzgebung
Elisabeth Alber, Maria Bertel, Cristina Fraenkel-Haeberle, Anna Gamper, Esther Happacher, Camillo Lutteri, Francesco Palermo, Christian Ranacher, Jens Woelk, Carolin Zwilling. Alle Angaben ohne Gewähr.
Auf erstmalige Initiative der Euroregionalen Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht informiert künftig dieser halbjährlich erscheinende, zweisprachige Newsletter über aktuelle rechtliche Entwicklungen des Landes Tirol sowie der Autonomen Provinzen von Bozen und Trient. Neben einem Überblick zu neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung mit weiterführenden Hinweisen enthält der Newsletter auch Kommentare, Literaturtipps und Veranstaltungsankündigungen zu für die Rechtsentwicklung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino relevanten Themen.
VfGH 26. Februar 2011, A 13/09, Klinischer Mehraufwand (Zwischenerkenntnis), abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/Vfgh/):
Der Anspruch des Landes Tirol gegen den Bund auf Ersatz des so genannten Klinischen Mehraufwandes (darunter werden im Wesentlichen jene Mehrkosten verstanden, die sich bei der Errichtung, Ausgestaltung und Erweiterung sowie beim Betrieb von öffentlichen Krankenanstalten daraus ergeben, dass diese, wie auch das Landeskrankenhaus Innsbruck, zugleich als Universitätskliniken der Lehre und Forschung an Medizinischen Universitäten dienen) besteht dem Grunde nach zu Recht.
Insbesondere hat der Verfassungsgerichtshof dabei erstmals ausdrücklich anerkannt (implizit bereits VfSlg 2604/1953), dass die Finanzausgleichspartner unter näher dargestellten Voraussetzungen wechselseitig bindende Vereinbarungen über die Ermittlung und Abwicklung von finanzausgleichsrechtlichen Ansprüchen treffen können. Solche Vereinbarungen sind öffentlich-rechtlicher Natur und haben die Vermutung der Sachlichkeit und Richtigkeit dahingehend für sich, dass sie dem § 2 F-VG entsprechen. Sie können durch eine Klage nach Art 137 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof durchgesetzt werden.
VfGH 9. März 2011, G 287/09, Kreuze in Kindergärten, abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/Vfgh/):
Keine Verfassungswidrigkeit des Gebots der Anbringung von Kreuzen im Kindergarten nach dem Niederösterreichischen Kindergartengesetz 2006; Individualantrag zulässig trotz Freiwilligkeit des Kindergartenbesuchs im vorliegenden Fall; kein Ausdruck der Präferenz des Staates für eine bestimmte Glaubensüberzeugung; keine Verpflichtung zu religiösen Handlungen; keine Verletzung des Indoktrinierungsverbots; teils Zurückweisung des Individualantrags; keine Verpflichtung zur Teilnahme an religiösen Feiern.
Landes-Polizeigesetz (Novelle), LGBl Nr 2/2011:
Enthält Neuregelungen betreffend Bordelle zur effektiven Bekämpfung der illegalen Prostitution, insbesondere der illegalen Wohnungsprostitution, eine Lockerung des bisher absoluten Werbeverbots betreffend Bordelle in Reaktion auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 23.9.2010, G 218/09, abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/Vfgh/) und die Verschärfung der Bestimmungen über die Haltung gefährlicher Hunde durch Schaffung der Möglichkeit der Vorschreibung einer Leinen- und/oder Maulkorbpflicht für einen auffälligen Hund, bevor dieser einen Menschen durch Biss verletzt.
Tiroler Gemeindeordnung (Novelle), LGBl Nr 3/2011, Innsbrucker Stadtrecht (Novelle), LGBl Nr 4/2011:
Betreffen die Festlegung des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde hinsichtlich der von ihr nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 zu besorgenden Aufgaben.
Landesbeamtengesetz 1998 (Novelle), LGBl Nr 14/2011, Landes-Vertragsbedienstetengesetz (Novelle), LGBl Nr 15/2011, Gemeindebeamtengesetz 1970 (Novelle), LGBl Nr 16/2011, Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz (Novelle), LGBl Nr 17/2011, Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz (Novelle), LGBl Nr 18/2011:
Betreffen die jährlichen Bezugsanpassungen.
Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetz, Tiroler Vergnügungssteuergesetz (Novelle), LGBl Nr 24/2011, Tiroler Zuschlagsabgabegesetz (neu), LGBl Nr 25/2011, Tiroler Veranstaltungsgesetz (Novelle) LGBl Nr 31/2011:
Betreffen im Wesentlichen Anpassungen in Zusammenhang mit Neuregelungen im Glücksspielbereich (sog kleines Glücksspiel).
Hofkirche-Erhaltungsfonds (Aufhebung), LGBl Nr 26/2011:
Betrifft die Auflösung des Hofkirche-Erhaltungsfonds und die Auflösung des betreffenden Gesetzes.
Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz (Novelle), LGBl Nr 28/2011:
Betrifft die Umsetzung der RL 2008/98/EG über Abfälle und enthält eine teilweise Liberalisierung beim so genannten Andienungszwang.
Tiroler EPG-Anpassungsgesetz, LGBl Nr 30/2011:
Enthält neben Anpassungen an das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl I Nr 135/2009, in insgesamt 25 Landesgesetzen (betroffen sind insbesondere das Dienstrecht, das Sozialrecht und das sog Landesberufsrecht) auch Anpassungen der Regelungen in verschiedenen Landesgesetzen über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, insbesondere auch in Umsetzung der RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, sowie bei den Bergführern auch eine Liberalisierung des Berufszugangs durch Aufgabe des Staatsbürgervorbehalts.
Tiroler Krankenanstaltengesetz (Novelle), LGBl Nr 32/2011:
Betrifft im Wesentlichen die Neuregelung der Bedarfsprüfung für bettenführende Krankenanstalten und selbstständige Ambulatorien im Gefolge des Urteils des EuGH in der Rs C-169/07, Hartlauer (abrufbar auf der Homepage des EuGH unter http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/).
Landes-Vertragsbedienstetengesetz (Novelle), LGBl Nr 33/2011:
Betrifft aufgrund des Urteils des EuGH in der Rs C-486/08, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (abrufbar auf der Homepage des EuGH unter http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/), unionsrechtlich erforderliche Anpassungen.
Tiroler Pflegegeldgesetz (Novelle), LGBl Nr 38/2011:
Betrifft Anpassungen im Leistungsrecht analog der letzten Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl I Nr 111/2010.
Gemeindesanitätsdienstgesetz (Novelle), LGBl Nr 39/2011:
Betrifft die Neuregelung des Sprengelarztwesens durch einen Systemwechsel hin zu Vertragssprengelärzten (anstatt der bisher in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde stehenden Sprengelärzte mit Anspruch auf Pensionsversorgung, aber ohne Anspruch auf laufende Entlohnung).
Umweltinformationsgesetz (Novelle), LGBl Nr 41/2011, Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetz (Novelle), LGBl Nr 42/2011:
Betreffend die Aufhebung der Bestimmung, wonach der Unabhängige Verwaltungssenat mit Einzelmitglied zu entscheiden hat, im Gefolge des zu einer gleichlautenden Bestimmung im Tiroler Grundversorgungsgesetz ergangenen aufhebenden Erkenntnisses des VfGH vom 2.10.2010, G 6/10 (abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/Vfgh/).
ZENTRALSTAATLICHE RECHTSPRECHUNG
Dekret in Ausführung des Mailänder Übereinkommens zwischen dem Finanzminister und dem Präsidenten der autonomen Provinz vom 30.11.2009 zum Fiskalföderalismus:
Regelung der Beiträge der autonomen Provinzen für die angrenzenden Gemeinden in den Nachbarregionen; von 2010 an ist für jede autonome Provinz die jährliche Überweisung von 40 Millionen Euro vorgesehen. (g.u. 22 marzo 2011, n. 66)
Regelung der nachträglichen Überweisung der ausstehenden staatlichen Zahlungen aus der so genannten variablen Quote an die autonomen Provinzen für die Jahre 2000-2005; insgesamt 1.400 Millionen Euro. (g.u. 13 aprile 2011, n. 85)
Beschluss Nr 11/2011:
Zulässigkeit eines Zuständigkeitskonflikts zwischen Staatsgewalten infolge einer Volksabstimmung über die Trennung der Gemeinden Cortina d’Ampezzo, Livinallongo del Col di Lana und Colle Santa Lucia von der Region Veneto und deren Angliederung an die Autonome Region Trentino-Südtirol, gemäß Art 132 Abs 2 Verfassung.
Urteil Nr 89/2011:
Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle auf Antrag des Ministerpräsidenten über Art 7 Abs 2 des Landesgesetzes Nr 4 vom 8. Februar 2010 (Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden).
Urteil Nr 62/2011:
Bau einer Autobahn, welcher das Gebiet der autonomen Provinz Trento und einer anderen Region betrifft – Notwendigkeit einer Vereinbarung mit der Provinz (auch) auf der Grundlage der Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut.
Urteil Nr 109/2011:
Hydrogeologisches Risiko – gehört zu den Kompetenzen der Provinz im Bereich der Naturkatastrophen und des öffentlichen Wasserrechts (Verwendung) – staatliche Maßnahmen müssen die in den Durchführungsbestimungen zum Statut vereinbarten Verfahren beachten.
Urteil Nr 112/2011:
Erdwärme, Ressourcen – gehören zum Eigentum der Provinz und zu deren ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnissen (Sachgebiet Bergwerke) – Bindung an allgemeine Reformgrundsätze bezüglich Fragen, die zu den staatlichen Kompetenzen im Umwelt- und Energiebereich gehören.
Urteil Nr 129/2011:
Beziehungen zwischen dem Landesmobilitätssplan und der strategischen Umweltsprüfung – Fristen für die Abgabe verfahrensmäßiger Stellungnahmen, die sich von staatlichen Fristen unterscheiden – unzulässige Frage wegen zu allgemeiner Formulierung.
Beschluss Nr 148/2011:
Landesgesetz zum Gesundheitsschutz – das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit einiger Bestimmungen ist überholt, da diese durch nachfolgendes Landesgesetz geändert wurden.
Urteil Nr 151/2011:
Schutz von Pilzen und Fauna – gehört nicht zu den Landeskompetenzen auf den Gebieten der Naturparks und der Jagd im Autonomiestatut, sondern zur ausschließlichen Kompetenz des Staates im Bereich des Umweltschutzes – die Provinzen können folglich nur tätig werden, um in Ausübung anderer Landeskompetenzen die Schutzstandards zu erhöhen.
Landesgesetz Nr 1 vom 17.1.2011:
Änderung von Landesgesetzen in verschiedenen Bereichen und andere Bestimmungen.
(b.u. 25 gennaio 2011, n. 4)
Link, pag./S 186.
Landesgesetz Nr 2 vom 24.1.2011:
Änderung des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010 Nr 4, “Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden”, im Bereich der Beantragung der aufhebenden Volksabstimmung.
(b.u. 1 febbraio 2011, n.5)
Link, pag./S 64.
Urteil Nr 1/2001:
Rekurs, eingebracht von den Landtagsabgeordneten Dello Sbarba und Heiss, gerichtet unter anderem auf den Zugang zu den Verwaltungsunterlagen in Zusammenhang mit von der SEL A.G. abgeschlossenen Verträgen.
Urteil Nr 175/2011:
Rekurs zur Aufhebung der Verwaltungsakte in Zusammenhang mit dem Bau eines Forst- und Almweges in der Gemeinde Abtei – Antersac eingebracht von WWF Italia ONG Onlus.
Landesgesetz Nr 1 vom 2. März 2011:
Systematische Koordinierung der Instrumente und Politiken zur Unterstützung der Familie
(b.u. 8 marzo 2011, n. 10)
Landesgesetz Nr 2 vom 7. März 2011:
Verabschiedung des Generalberichts der autonomen Provinz über das Haushaltsjahr 2009.
Landesgesetz Nr 3 vom 7. März 2011:
Erleichterung von Miete bzw. Pacht von landwirtschaftlichen Gütern in öffentlichem Eigentum, auch mittels vereinfachter Vergabeverfahren.
Landesgesetz Nr 4 vom 16. März 2011:
Förderung von Maßnahmen der Verwaltung zur Unterstützung bedürftiger Personen im Bereich der Aus- und Weiterbildung und der Information, ohne Eingriffe in die staatlichen Kompetenzen.
(b.u. 22 marzo 2011, n. 12)
Landesgesetz Nr 5 vom 16. März 2011:
Erleichterung des Zugangs zu und der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für Schwerbehinderte durch Kontrollmaßnahmen.
Landesgesetz Nr 6 vom 4. April 2011:
Systematische Neuordnung des Thermalwesens, sowohl in organisatorischer Hinsicht als auch im Hinblick auf den Fremdenverkehr.
(b.u. 5 aprile 2011, n. 14)
Landesgesetz Nr 7 vom 7. April 2011:
Systematische Neuordnung der öffentlichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren des Landes; teilweise neue Regeln im Vergleich zur nationalen Gesetzgebung; infolge des Urteils Nr 45/2010 des Verfassungsgerichtshofes.
(b.u. 12 aprile 2011, n. 15, suppl. n. 1)
Urteil Nr 11/2011:
Ökologische Maßnahmen in der Gemeinde Roncegno Terme zum Rückbau des ehemaligen Steinbruchs „ex cava Monte Zaccon“.
Urteil Nr 20/2011:
Zurückweisung einer Klage gegen den Ausschluss von einem Auswahlverfahren zur Anstellung eines Journalisten beim Presseamt des Trentiner Landtages.
Urteil Nr 41/2011:
Zurückweisung einer Klage gegen die Übertragung des stenographischen Dienstes bei den Sitzungen des Trentiner Landtages.
Urteil Nr 59/2011:
Zurückweisung einer Klage gegen ein Rundschreiben des Landesgrundbuchamtes an die Grundbuchämter per Videoterminal.
Urteil Nr 95/2011:
Zurückweisung einer Klage des FAI gegen die Zustimmung zum endgültigen Projekt des Baus eines neuen Gerichtszentrums in Trento.
Zurückweisung einer Klage gegen die endgültige Fassung des allgemeinen Bebauungsplanes von Trient hinsichtlich der stadtplanerischen Neubestimmung des Gebiets Trient Nord.
Urteile Nr 83/2011, 93/2011, 94/2011, 114/2011, 127/2011:
Serie von Entscheidungen – wichtig für die Auswirkungen auf die Organisation des Bildungssektors – Aktualisierung und/oder Verabschiedung der Landesranglisten für Lehrer an Trentiner Schulen.
Eine kurze Zusammenfassung zum Stand der Durchführung der Reform der Institutionen im Trentino (Comunità di Valle – Talgemeinschaften)
Auch fast fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten ist die Umsetzung des Landesgesetzes vom 16. Juni 2006, Nr 3 (Norme in materia di governo dell’autonomia del Trentino – Normen zur Regierung der Autonomie des Trentino) noch nicht ganz abgeschlossen. Der ursprüngliche Plan der Umsetzung (entsprechend der Konzeption des Originalentwurfs) begegnete einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten und Verzögerungen. Zu den verschiedenen Gründen zählen:
die objektive Komplexität des Reformgesetzes (auch bezüglich der Regelungsinhalte und der Machbarkeit ihrer Durchführung), welches das gesamte öffentliche System des Trentino einer grundlegenden Revision der Beziehungen zwischen Provinz und örtlichen Gebietskörperschaften unterzieht. Hauptziel ist dabei die Übertragung eines beträchtlichen Teils der Landesverwaltungszuständigkeiten auf die Gemeinden und die Gemeinschaften, die als neue örtliche Körperschaften anstelle der Bezirke eingerichtet werden;
die Notwendigkeit, Korrekturen und Ergänzungen durchzuführen, welche nach und nach einige organisatorische und strukturelle Inhalte des Gesetzes änderten, darunter auch sehr wichtige Angelegenheiten. Dies gilt insbesondere für das Landesgesetz (Legge provinciale – L.P.) Nr 15/2009, welches in die Organisation der Gemeinschaften die Bürgermeisterkonferenz und ein Mischsystem für die Wahlen zur Versammlung einführte, sowie das L.P. Nr 26/2010, das die Änderungsverfahren der Statuten änderte.
die objektiven Schwierigkeiten eines komplexen Umsetzungsprozesses, der unterschiedliche Subjekte, Bereiche und Instrumente einbezieht. Dies erforderte (und erfordert noch heute) eine sensible Handhabung der Ausrichtung und Koordinierung sowohl institutionell als auch funktional. Dies beeinflusst auch in verschiedener Hinsicht die öffentlichen Politikfelder und die strategischen Entscheidungen der autonomen Provinz; dies alles in einem wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld, das heute wesentlich ungünstiger ist als in der Vergangenheit;
eine umfassende politische und institutionelle Diskussion – sowohl auf der Ebene der Gemeinden als auch auf Landesebene –, welche den Reformprozess kritisch begleitet hat. Häufige Kritik und Ablehnung einiger Elemente führten jedes Mal zu Diskussionen und zu ihrer Überprüfung, teilweise waren auch strategische Elemente betroffen: die Beziehungen zwischen Gemeinden und Gemeinschaften waren dabei besonders problematisch.
beschränkte Kenntnis der Reformprozesse und geringe Beteiligung daran seitens der Bevölkerung (dies zeigte sich beispielsweise in der geringen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den Versammlungen der Gemeinschaften) sowie ein gewisser Widerstand gegen die Anpassung an die neuen Inhalte der Reform, der sogar auf politisch-institutioneller Ebene spürbar ist.
Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Schritte zur Realisierung dieses komplexen (und bisher unvollendeten) Umsetzungsprozesses der Reform, der sowohl die Organisation des neuen Regierungssystems als auch die Entscheidungen hinsichtlich der konkreten Aufteilung der Verwaltungsfunktionen zwischen Provinz und örtlichen Körperschaften einschließt, muss zwischen strategischen und organisatorischen Aspekten sowie Übertragung der Verwaltungsfunktionen unterscheiden.
1. Strategische und grundsätzliche Inhalte, insbesondere:
Begrenzung des Zentralismus des Landes: Den örtlichen Körperschaften (Gemeinden und/oder Gemeinschaften) werden beträchtliche Teile der Verwaltungsfunktionen und -kompetenzen des Landes übertragen. So wird der Grundsatz der Funktionenparallelität überwunden (Art 18 Autonomiestatut, der jedoch unverändert bleibt), zugunsten des Verfassungsgrundsatzes der Subsidiarität;
Ersetzung der Bezirke (comprensori; Körperschaften, denen begrenzte Landeskompetenzen delegiert worden waren, die jedoch lediglich beschränkte Entscheidungsbefugnisse hatten) durch die Gemeinschaften (überörtliche Gebietskörperschaften mit mitgliedschaftlicher Struktur, die Träger von Funktionen und Befugnissen sind und politische Autonomie genießen). Die institutionelle und politische Autonomie wird durch die Direktwahl der Versammlungen der Gemeinschaften aufgewertet (überwiegende Mehrheit der Mitglieder). Die neuen Gemeinschaften sollen auch die starke Fragmentierung der Trentiner Gemeinden überwinden helfen.
Neuorganisation der Aufteilung von öffentlichen Funktionen und Befugnissen durch eine komplexe Regelung, welche auf Landesebene lediglich eine Reihe strategischer Funktionen belässt (hauptsächlich normativer und programmatischer Art sowie im Hinblick auf Ausrichtung und Koordinierung), neben einer Reihe von Aufgaben, die notwendigerweise auf dieser Ebene verbleiben müssen. Dagegen werden auf der örtlichen Ebene (Gemeinden und Gemeinschaften) alle restlichen Funktionen und Verwaltungsaufgaben angesiedelt, mit den entsprechenden Entscheidungs-, Planungs- und Durchführungsbefugnissen. Wo erforderlich, sind differenzierte Organisations- oder Funktionsbereiche vorgesehen (zB im Fall der Gebiete der Stadt Trient und der angrenzenden Gemeinden).
Einerseits werden neue institutionelle Verbindungs- und Mitentscheidungsstrukturen geschaffen (zB der Rat der Lokalautonomien, die Ständige Konferenz, Vereinbarungen und Abkommen – intese e accordi – als Methode); diese sollen einen harmonischen Ausgleich der Interessen und der strategischen Entscheidungen gewährleisten. Andererseits verbleibt die Regie des Veränderungsprozesses eindeutig bei der autonomen Provinz (Ausrichtungsbefugnisse, Entscheidung über Zeitpunkt und Formen des Übergangs der Kompetenzen etc.). Diese starke Stellung des Landes wird durch die noch stärkere Regiefunktion im Bereich der örtlichen Finanzen ergänzt, welche auch im Rahmen des Stabilitätspakts notwendige Ausrichtungs- und Aufsichtsbefugnisse umfasst (kürzlich erneut gestärkt durch die neuen Regeln für die Finanzbeziehungen, die sich aus dem Mailänder Abkommen vom November 2009 ergeben).
2. Organisatorische Umsetzung der neuen Subjekte und Instrumente:
Auf die Bestimmung ihrer Gebiete und die Ausarbeitung ihrer Statute folgte die Einrichtung der 16 Gemeinschaften. In diesem Zusammenhang soll an wenigstens drei Punkte erinnert werden:
(1) die Phase der Bestimmung der Gebiete (und der Gemeinschaften) endete mit Rechtsstreitigkeiten: die Anfechtung seitens einiger Gemeinden (gestützt durch ein lokales Referendum) wurde durch das Verwaltungsgericht Trient zurückgewiesen; mit der Klage wurde die mangelnde Kompetenz der autonomen Provinz für die Ordnung der überörtlichen Körperschaften gerügt, gegenüber der im Autonomiestatut festgelegten Kompetenz der Region Trentino-Südtirol für die örtlichen Gebietskörperschaften. Derzeit ist das Thema auf Eis gelegt, jedoch nicht vollständig entschärft.
(2) Der zweite Punkt betrifft die im Laufe des Jahres 2009 erfolgte Ersetzung des Wahlsystems zur Bestimmung der Mitglieder der Versammlungen der Gemeinschaften: Anstelle der ursprünglich vorgesehenen mittelbaren Bestimmung ist nun ein neues Mischsystem vorgesehen, bei dem der Präsident und 3/5 der Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung direkt gewählt werden.
(3) Unglücklicherweise verzögerten sich dadurch die Verfahren der Errichtung der Gemeinschaften und der jeweiligen Organe sowie der Zeitplan für die Übertragung der entsprechenden Funktionen, weswegen der gesamte Vorgang nicht mehr als einheitlich und kohärent erschien, da die Gemeinschaften, deren Gebiet den Vorgängerbezirken entspricht, ihre Tätigkeit deutlich früher aufnahmen.
Nach Verabschiedung der Statute und Wahl der Versammlungen konstituierten sich alle Organe der Gemeinschaften und ersetzten diejenigen der Bezirke (bis Ende Dezember 2010). Mit dem Übergang der Funktionen auf die Gemeinschaften gelten die Bezirke als abgeschafft: Dies betrifft bis heute 10 Gemeinschaften – die anderen sind noch dabei, die für die Funktionsübertragung notwendigen Rechtsakte zu erlassen.
3. Übertragung der Verwaltungsfunktionen:
Auf die inzwischen bereits errichteten Gemeinschaften mit konstituierten Organen und verabschiedeten Rechtsgrundlagen sind zum heutigen Stand nur die Kompetenzen übertragen worden, die den entsprechenden Bezirken zugewiesen waren (Schulfürsorge, öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt einschließlich Sozialfürsorgedienstleistungen, öffentlicher und geförderter Wohnungsbau) sowie die im Landesraumordnungsgesetz festgelegten Funktionen im Bereich der Bauplanung (welche jedoch die Schaffung neuer Planungsinstrumente erfordern) und die Kompetenzen im Bereich der Wirtschaftsplanung.
Zum heutigen Zeitpunkt sind noch keine weiteren Funktionen auf die Gemeinschaften übertragen worden.
Es fehlen also noch einige Schritte bis zur vollständigen Umsetzung: Für einige sind Umsetzungsschritte bereits eingeleitet, andere sind lediglich festgelegt, wieder andere müssen noch genauer bestimmt werden.
Die Gründungsphase der Gemeinschaften ist ebenfalls noch nicht für alle abgeschlossen, weshalb einige Gemeinschaften bisher nicht einmal ihre funktionale Grundausstattung erhalten konnten.
Intendiert ist nun eine operative Phase, in welcher die für die Ausübung der – neuen und alten – Kompetenzen notwendigen Instrumente (insbesondere Ressourcen und Personal) und die erforderliche Organisation geschaffen und angewendet werden sollen.
Eine Vorhersage zum voraussichtlichen Abschluss des gesamten Prozesses ist schwierig, da dieser verschiedensten Bedingungen und Bindungen unterliegt (politischer, institutioneller, rechtlicher, organisatorischer, funktionaler und finanzieller Natur). Auch falls es nicht zu neuen Hindernissen kommt, lässt sich aber vermuten, dass ein zufriedenstellendes Stadium der Umsetzung dieser strategischen Reform nicht vor Ende der aktuellen Legislaturperiode zu erreichen sein wird.
Theorie und Praxis des Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) am Beispiel der Europaregion Tirol-Südtirol (15.6.2011)
EURAC SCIENCE CAFE über Fiskalföderalismus (15.6.2011)
Mathà Thomas, Öffentliches Auftragswesen in Südtirol im europarechtlichen Kontext. Schriftenreihe Italienisches Öffentliches Recht an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (Innsbruck, Studia-Verlag: 2011).
ISBN: 978-3-902652-35-5
Sabanadze Natalie/Palermo Francesco (Hg), National Minorities in Inter-State Relations (Leiden, Nijhoff: 2011).
ISBN: 978 90 04 17598 3
Greco Guido (Hg), Il sistema della giustizia amministrativa negli appalti pubblici in europa. Quaderni della rivista italiana di diritto pubblico comunitario (Milano, Giuffrè: 2010).
(con contributi di Daria de Pretis, Antonio Cassatella, Fulvio Cortese, Cristina Fraenkel-Haeberle, Anna Simonati, Silvia Pellizzari)
Schmid Sebastian et al (Hg), Auf dem Weg zum hypermodernen Rechtsstaat? Tagung der Österreichischen Assistentinnen und Assistenten Öffentliches Recht, Band 1 (Wien, Sramek Verlag: 2011).
ISBN: 978-3-902638-47-2
Sonntag Niklas, Präventive Normenkontrolle in Österreich. Schriften zum Internationalen und Vergleichenden Öffentlichen Recht, Band 15 (Wien/Baden-Baden, facultas.wuv/Nomos: 2011).
ISBN: 978-3-7089-0755-0
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