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Timestamp: 2019-04-24 03:02:48
Document Index: 366988000

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 7', '§ 17', 'BGH', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 17', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7']

Unabwendbares Ereignis im Straßenverkehr (11.10.2015) - Praxisratgeber Recht
Kategorien Newsticker Unabwendbares Ereignis im Straßenverkehr (Mähar...
Unabwendbares Ereignis im Straßenverkehr (Mäharbeiten) (11.10.2015)
Praxisratgeber Recht – Unabwendbares Ereignis bei Mäharbeiten am Straßenrand
OLG Hamm, Urt. v. 3.7.2015 – 11 U 169/14
Ausgangslage: In einigen Gesetzen hat der Gesetzgeber unabhängig von Unrecht und Schuld des Verursachers eine Ersatzpflicht für solche Schäden angeordnet, die durch eine für andere mit besonderen Gefahren verbundene Betätigung verursacht werden (sog. Gefährdungshaftung). Allein das gefährliche Verhalten ist Anlass, eine verschuldensunabhängige Haftung („Garantiehaftung“) zu begründen. Allgemein bekannt ist die Halterhaftung bei Kfz-Unfallschäden. Rechtsgrundlage für die Halterhaftung bildet § 7 Abs. 1 StVG. Nach dieser Vorschrift hat der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers ohne Rücksicht auf sein Verschulden die Schäden zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass bei dem Betrieb des Fahrzeugs oder Anhängers ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt worden sind (vgl. dazu R. Schmidt, Schuldrecht Besonderer Teil II, 10. Aufl. 2015, Rn. 953/973). Die Schadensersatzpflicht des Halters tritt nur dann nicht ein, wenn
der Unfall durch höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG – dazu R. Schmidt, Schuldrecht Besonderer Teil II, 10. Aufl. 2015, Rn. 961 f./990 ff.)
oder durch ein unabwendbares Ereignis (§ 17 Abs. 3 StVG – dazu R. Schmidt, Schuldrecht Besonderer Teil II, 10. Aufl. 2015, Rn. 963/1008) verursacht wurde,
jemand, der weder beim Halter angestellt ist noch das Fahrzeug oder den Anhänger von diesem überlassen bekommen hat, das Fahrzeug oder den Anhänger ohne Wissen und Wollen des Fahrzeughalters benutzt (sog. Schwarzfahrt) und dieser die Fremdnutzung auch nicht durch sein Verschulden (Steckenlassen des Schlüssels o.Ä.) ermöglicht hat (vgl. § 7 Abs. 3 StVG)
oder einer der Ausschlusstatbestände des § 8 StVG vorliegt.
Der Aspekt des unabwendbaren Ereignisses ist Ausgangslage des hier zu besprechenden Urteils des OLG Hamm. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob der Halter eines Traktors, mit dessen Hilfe am Straßenrand Mäharbeiten vorgenommen werden, haftet, wenn ein Gegenstand (hier: Holzstück) von der Mähvorrichtung erfasst und gegen ein vorbeifahrendes Fahrzeug geschleudert wird.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde (vereinfacht, um die Probleme zu verdeutlichen): Rechts neben einer Straße führte ein Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau des Landes X mit einem Traktor Mäharbeiten durch. In dem Moment, als K mit seinem Auto die Stelle passierte, schleuderte das Mähwerk ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch welches der Wagen des K beschädigt wurde. Der Schaden beträgt ca. 680 €, den K von X ersetzt verlangt.
Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch könnte sich zunächst auf § 823 Abs. 1 BGB unter dem Aspekt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht stützen.
Verkehrssicherungspflicht bedeutet: Derjenige, der eine Gefahr für andere schafft oder unterhält, ist verpflichtet, alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um Schäden von den Betroffenen abzuwenden (vgl. nur BGH NJW 2014, 2105 f.; BGH NZV 2014, 167 f.; BGH NJW 2013, 48, 49; ausführlich R. Schmidt, Schuldrecht Besonderer Teil II, 10. Aufl. 2015, Rn. 885 ff.). Welche Maßnahmen im Einzelfall erforderlich und zumutbar sind, ist unter Berücksichtigung des Verletzungsrisikos bzw. des Gefährdungspotentials zu beurteilen. Als Faustformel gilt: Je größer das Verletzungsrisiko bzw. das Gefährdungspotential ist, desto höher sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht.
Auch bei Mäharbeiten an einer Straße hat der Verantwortliche zum Schutz der Verkehrsteilnehmer die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um Schäden anderer Verkehrsteilnehmer abzuwenden.
Die Entscheidung: Das OLG Hamm steht auf dem Standpunkt, dass beim Einsatz von Mähgeräten, die selbst über Sicherheitseinrichtungen verfügen, nach denen ein Schadenseintritt unwahrscheinlich ist, auch bei der Ausführung von umfangreichen Mäharbeiten grundsätzlich keine weitergehenden Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen seien. Ausgehend von diesen Grundsätzen habe das beklagte Land die infrage stehenden Mäharbeiten mit dem eingesetzten Mähgerät durchführen dürfen, ohne weitergehende Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
Von dem Mähgerät selbst sei nur ein sehr geringes Schadensrisiko für andere Verkehrsteilnehmer ausgegangen. Das Mähgerät habe über Sicherheitseinrichtungen verfügt, die die Gefahr des Hinausschleuderns eines Gegenstands aus dem Mähmechanismus auf seltene Ausnahmefälle reduziere. Zudem habe der Traktor den seitlich neben ihm ausgeführten Mähvorgang zur Straße hin abgeschirmt. Die zu mähende Fläche habe auch keine Besonderheiten aufgewiesen, durch welche das mit Mäharbeiten verbundene Gefahrenpotential erhöht worden sei. Bei dieser Sachlage seien dem Verantwortlichen mit Rücksicht auf den Umfang der durchzuführenden Mäharbeiten keine weitergehenden Sicherungsmaßnahmen zuzumuten gewesen.
Liegt demnach keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vor, hat K keinen Anspruch gegen X auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB.
Fraglich ist, ob sich etwas anderes ergibt, wenn man den geltend gemachten Anspruch auf § 7 Abs. 1 StVG (sog. Halterhaftung) i.V.m. § 17 Abs. 1 StVG stützt. Dazu müsste der Schaden durch den Betrieb eines Kfz verursacht worden sein. Daran könnte es fehlen, da der Traktor als Mähgerät eingesetzt wurde und somit eine Sonderfunktion zum Einsatz kam. Dominiert der Einsatz der Sonderfunktion, verneint die Rspr. das Merkmal „bei dem Betrieb“ (vgl. dazu R. Schmidt, Schuldrecht Besonderer Teil II, 10. Aufl. 2015, Rn. 985 ff.). Ob vorliegend der Einsatz der Sonderfunktion dominierte, kann angesichts der aktuellen Rspr. des BGH (NJW 2015, 1681, 1682), wonach die Funktion als Arbeitsmaschine dominiert und der Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG nicht greift, wenn etwa ein Traktor eine landwirtschaftliche Fläche bearbeitet, nicht sicher gesagt werden. In der Praxis besteht also eine große Unsicherheit.
Diese Frage kann allerdings dahinstehen, wenn die Halterhaftung aus einem anderen Grund ausgeschlossen ist. So ist die Verpflichtung zum Schadensersatz ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist, § 17 Abs. 3 StVG. Ein Ereignis ist nicht nur dann „unabwendbar“, wenn es absolut unvermeidbar ist, sondern bereits dann, wenn der Halter bzw. Fahrer alle erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um den Unfall zu verhindern (vgl. OLG Hamm 3.7.2015 – 11 U 169/14). Die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG setzt also keine absolute Unvermeidbarkeit voraus. Ein Schadensereignis (d.h. ein Unfall) ist bereits dann unvermeidbar, wenn es auch bei größtmöglicher Sorgfalt nicht abgewendet werden kann.
Im vorliegenden Fall hat das OLG Hamm entschieden, dass die größtmögliche Sorgfalt angewendet worden sei (zur Argumentation siehe oben zur Verkehrssicherungspflicht).
Ergebnis: War das Schadensereignis daher unabwendbar, hat K auch keinen Anspruch gegen X auf Schadensersatz aus § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 17 Abs. 1 StVG.
Bewertung: Obgleich das Ergebnis für einen Geschädigten, der einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, unbefriedigend ist, bewegt sich das Urteil des OLG Hamm auf der Linie des BGH, der in dem Fall, dass ein Traktor eine landwirtschaftliche Fläche bearbeitet hatte, entschied, dass die Funktion als Arbeitsmaschine dominiert habe und der Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG nicht greife (BGH NJW 2015, 1681, 1682). Folgt man dem, hat sich für K das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht und er hat seinen Schaden selbst zu tragen. Eine Ausdehnung des Begriffs „bei dem Betrieb“ auf Situationen, die lediglich im Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung (nicht aber mit dem Fahrbetrieb) stehen, könnte in der Tat als Überdehnung des Wortlauts „bei dem Betrieb“ angesehen werden und mit der Natur einer Gefährdungshaftung unvereinbar sein. Man könnte argumentieren, von dem Kriterium „bei dem Betrieb“ bliebe praktisch nichts mehr übrig, würde man die Betriebsgefahr sogar von einem außerhalb des Straßenverkehrsraums abgestellten Kfz annehmen. Folgerichtig könnte man vertreten, die sich dadurch ergebende Schutzlücke sei gesetzlich gewollt und dürfe nicht durch Überdehnung des Wortlauts geschlossen werden mit der Folge, dass kein Fall der Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG vorliege. Andererseits sind gefahrenabwehrrechtliche Aspekte – und auch die Interessen des Geschädigten – zu berücksichtigen, was für eine weite Interpretation des Kriteriums „bei dem Betrieb“ spricht. Die verschuldensunabhängige Halterhaftung ist eben der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kfz eine nicht 100%ig beherrschbare Gefahrenquelle eröffnet und unterhalten werden darf. Daher ist es methodisch nicht zu beanstanden, den Begriff der Betriebsgefahr auf Gefahren auszuweiten, die von einer Betriebseinrichtung des abgestellten bzw. am Straßenrand eingesetzten Kfz ausgehen.
Rolf Schmidt (11.10.2015)