Source: http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/allgemeine-fragen/wiederbewillung/msg166050/
Timestamp: 2020-04-10 18:30:36
Document Index: 11255

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 80', '§ 1', '§ 59', '§ 50', '§ 4', '§ 60', '§ 21', '§ 8', '§ 6', '§ 292', '§ 9', '§ 16', '§ 58', '§ 18', '§ 5', '§ 11', '§ 43', '§ 107', '§ 175', '§ 53', '§ 31', '§ 11', '§ 12', '§ 57', '§ 175', '§ 3', '§ 44']

Wiederbewillung
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Autor Thema: Wiederbewillung (Gelesen 10795 mal)
Re:Wiederbewillung
« Antworten #15 am: Oktober 31, 2012, 17:37:13 »
Und sie nehmen kein Ende!!!
« Antworten #16 am: Oktober 31, 2012, 17:50:07 »
nöö, dieses dürfte entweder unter den Oberbegriff "Privilegiertes Einkommen" fallen bzw. wird als sogenanntes "zweckbestimmtes Einkommen" gesehen.
5. Privilegiertes Einkommen
(1) Nach § 11a sind neben den Leistungen nach dem SGB II weitere bestimmte Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
5.1 Grundrenten
(1) Die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz – BVG - ist nach § 11a Abs. 1 Nr. 2 ausdrücklich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Auch bei den Hinterbliebenen (Witwen, Waisen) und Eltern wird die Grundrente nicht angerechnet. Zur Höhe der jährlich angepassten Grundrenten siehe Anlage 1.
(2) Gleiches gilt für Grundrenten, die in entsprechender Anwendung des BVG gezahlt werden, z. B. für:
• Kriegsgefangenschaftsopfer (§ 3 Gesetz über Unterhaltshilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen - UBG),
• Wehrdienstopfer (§§ 80 ff Soldatenversorgungsgesetz), auch Wehrpflichtige der NVA in der ehemaligen DDR, die eine Unfallrente nach dem SGB VII beziehen (§ 1 Abs. 6 Alg II-V),
• Grenzdienstopfer (§§ 59 ff Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG),
• Zivildienstopfer (§ 50 Zivildienstgesetz - ZDG),
• Opfer von Gewalttaten (Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - OEG),
• politische Häftlinge (§ 4 Häftlingshilfegesetz - HHG),
• Impfgeschädigte (§ 60 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz - IfSG),
• zu Unrecht Verhaftete bzw. rechtsstaatswidrig Verfolgte (§ 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)
• sowie Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung).
5.2 Leistungen nach anderen Gesetzen
• Leistungen nach dem Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Mutter und Kind“ – Schutz des ungeborenen Lebens,
• dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistungen der Länder (§ 8 BErzGG)
• monatliche Renten nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen zur Hälfte, Einmalzahlungen in voller Höhe (§ 6 Abs. 1 Anti-D-Hilfegesetz),
• Leistungen nach dem HIV-Hilfe-Gesetz,
• Entschädigungsrenten und –leistungen nach dem Gesetz über Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet zur Hälfte,
• bestimmte Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz LAG (s. §§ 292 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 274, 280, 284),
• Leistungen nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligung für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (§ 9 Abs. 1 Berufliches Rehabilitierungsgesetz),
• soziale Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (§ 16 Abs. 4 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz),
• der Erhöhungsbetrag der Verletztenrente nach § 58 SGB VII,
• Renten für thalidomidgeschädigte Personen (Contergan) gem. § 18 Abs. 1 Conterganstiftungsgesetz (ContStiftG).
• Stipendien nach dem Stipendiengesetz (§ 5 Absatz 3 Satz 1)
5.4 Zweckbestimmte Einnahmen
(1) Leistungen, die aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts erbracht werden, sind nicht zu berücksichtigen, wenn sie ausdrücklich für einen anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II bestimmt sind. Eine allgemeine Zweckrichtung reicht hierfür nicht aus. Die steuerrechtliche Bewertung einer „zweckbestimmten“ Einnahme ist unerheblich. So gehören z. B. steuerfrei geleistete Nacht-, Sonntags- oder Feiertagszuschläge zu den berücksichtigungsfähigen Einnahmen. Soweit diese zweckbestimmt sind, weil damit zum Beispiel Verpflegungsmehraufwendungen wegen eines Dienstes zu ungünstigen Zeiten abgedeckt werden sollen, rechtfertigt dies nicht eine ungeminderte Zahlung von Arbeitslosengeld II. Vielmehr sind erhöhte Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 in Abzug zu bringen.
(2) Zu den zweckbestimmten Einnahmen, die auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden und einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld dienen, zählen z. B.:
• Arbeitnehmersparzulage,
• die vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlten vermögenswirksamen Leistungen
• Arbeitsförderungsgeld in einer Werkstatt für Behinderte - WfbM - (§ 43 SGB IX),
• Ausbildungsgeld nach § 107 SGB III für Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsbereich und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen,
• Anpassungshilfe an ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes,
• Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung und gleichwertige Leistungen der privaten Pflegeversicherung,
• Mehraufwands-Wintergeld nach § 175a Abs. 3 SGB III,
• Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme (Mobilitätshilfen §§ 53 ff SGB III mindern ggf. die Werbungskosten),
• Schwerstbeschädigtenzulage (§ 31 Abs. 5 BVG),
• Wohnungsbauprämie,
• Witwen- und Witwerrente für das sog. Sterbevierteljahr bis zu dem das Normalmaß übersteigenden Betrag,
• Leistungen aus Härtefonds für NS-Verfolgte,
• Härteleistungen aus dem Bundeshaushalt für Opfer extremistischer Übergriffe bei Personenschäden und immateriellen Schäden.
Nicht zweckbestimmt sind:
• Übergangsgebührnisse nach § 11 Soldatenversorgungsgesetz (SVG),
• Übergangsbeihilfen nach §§ 12 und 13 SVG,
• Gründungszuschuss gem. §§ 57 f. SGB III,
• Einkommen aus einer Tätigkeit in einem freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr,
• Zuschuss-Wintergeld nach § 175a Abs. 2 SGB III,
• Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BerufskrankheitenVerordnung.
(3) Blindengeld nach den Landesblindengeldgesetzen ist unabhängig von der Höhe anrechnungsfrei. Auch das Gehörlosengeld bleibt als zweckgebundene Einnahme anrechnungsfrei.
(4) Auch Leistungen aus Härtefonds für NS-Verfolgte sind unabhängig von der Höhe anrechnungsfrei.
(5) Das Pflegegeld nach § 44 SGB VII ist ebenso unabhängig von der Höhe anrechnungsfrei.
(11) Aufwandsentschädigungen sind – auch wenn sie steuerfrei geleistet werden - nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn die erbrachten Leistungen auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften ausdrücklich einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II zu dienen bestimmt sind (Beispiel:
pauschale Fahrkostenentschädigung für kommunale Mandatsträger, bestimmt in einer Satzung). Eine allgemeine Zweckrichtung reicht hierfür nicht aus.
Eine Gerechtfertigkeitsprüfung ist in Bezug auf Leistungen, die auf Grund von Vorschriften des öffentlichen Rechts gewährt werden, nicht mehr anzustellen. Vielmehr ist eine umfassende Prüfung des Einkommenssachverhaltes erforderlich. Die ausdrückliche Zweckbestimmung und die Tatsache, ob die Zahlung auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift geleistet wird, ist durch das Jobcenter zu überprüfen. Eine steuerliche Privilegierung allein stellt für sich genommen keine ausreichende Zweckbestimmung dar. Es erfolgt eine Anrechnung der gesamten Leistung unter Absetzung der nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen.
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-11---20.09.2012.pdf
« Antworten #17 am: Oktober 31, 2012, 18:56:35 »
Und wie ist mit Rückzahlung von Strom und Heizung?
« Antworten #18 am: Oktober 31, 2012, 19:07:48 »
Zitat von: Michala am Oktober 31, 2012, 18:56:35
In der Regel zahlen die Leute den Strom selber.
Eine Rückzahlung ist deshalb kein Einkommen das an zu rechnen ist.
Heizung ist meist in der KDU und die zahlt das Amt. Ist verständlich, dass eine
Rückzahlung dann auch dem Amt zusteht.
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