Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.11.1964&Aktenzeichen=1%20BvR%20488%2F62
Timestamp: 2019-02-22 21:35:05
Document Index: 9513717

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 5']

BVerfG, 11.11.1964 - 1 BvR 488/62, 1 BvR 562/63, 1 BvR 216/64 - dejure.org
BVerfG, 11.11.1964 - 1 BvR 488/62, 1 BvR 562/63, 1 BvR 216/64
Steuerrechtliche Beurteilung der Rückstellung für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
BFH, 26.06.1962 - I 188/61
FG München, 03.12.1963 - I 185/63
BFH, 15.01.1964 - I 161/62
BFH, 28.08.1964 - I 124/62
BVerfGE 18, 224
NJW 1965, 243
DB 1965, 15
DÖV 1965, 271
Das Bundesverfassungsgericht habe aus der im Steuerrecht gebräuchlichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise in mehreren Entscheidungen einen hinreichenden Grund hergeleitet, um verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, dass die Besteuerung nach wirtschaftlichen Kriterien und damit gegebenenfalls abweichend von den zugrunde liegenden bürgerlich-rechtlichen Gegebenheiten ausgestaltet werde, obschon letztere nach der getroffenen Belastungsentscheidung des Steuergesetzgebers an sich hätten maßgeblich sein sollen (BVerfGE 13, 318 ; 18, 224 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat sie stets anerkannt (vgl. etwa BVerfGE 3, 225 [243 f.]; 13, 153 [164]; 18, 224 [237 ff.]; 25, 167 [183]).
Denn die Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes hindern die Gerichte nicht, bestimmte Sachverhalte aufgrund neuer Erkenntnisse abweichend von der bisherigen Rechtsprechung zu bewerten (vgl. BVerfGE 18, 224, 240 f.; BVerfG - Kammer - NJW 1990, 3140; Salger DRiZ 1990, 16, 19).
Mögen auch hier, wie die lebhafte Diskussion über "Verbesserungsvorschläge" auf diesem Rechtsgebiet zeigt, künftige Akzentverschiebungen in Fortentwicklung der geltenden Rechtssätze nicht auszuschließen sein (vgl. hierzu BVerfGE 18, 224 [240]), so bleibt doch festzustellen, daß das auf die Arzthaftung anzuwendende Beweisrecht in Rücksicht auf die vielschichtige Interessenlage, die erhebliche Gefahrneigung der ärztlichen Tätigkeit und die besondere, oft schwierige prozessuale Situation der geschädigten Patienten sachgerechte, dem Interessenausgleich und Härteausgleich dienende Beweisregeln enthält (vgl. hierzu Weyers, Gutachten A zum 52. Deutschen Juristentag 1978, Verlag C.H. Beck, insbesondere S 19f, 26f, 32 ff., 66, 110 ff.; Beschlüsse des 52. Deutschen Juristentages - A. Abteilung Arztrecht - Deutsch, Reform des Arztrechts, NJW 1978, S 1657 [1659]); Walter, JZ 1978, S 806 ff.), die zusammen mit den allgemeinen Verfahrensvorschriften die Grundelemente des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit einschließlich des Anspruchs der Beteiligten auf ein faires Verfahren auch im "Arzthaftungsprozeß" gewährleisten.
e) Selbst an eine feststehende Rechtsprechung sind die Gerichte nicht gebunden, wenn sich diese im Lichte neuerer Erkenntnisse oder veränderter Verhältnisse als nicht mehr haltbar erweist (vgl. BVerfGE 18, 224, 240; BVerfGE 59, 128, 165).
Eine offensichtliche Aussichtslosigkeit des Rechtsbehelfs wird angenommen, wenn im Hinblick auf eine gefestigte jüngere und einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung im konkreten Einzelfall keine von dieser Rechtsprechung abweichende Entscheidung in der Sache zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 9, 3 ; 18, 224 ; 78, 155 ) oder wenn der Beschwerdeführer schon einmal erfolglos den Rechtsweg beschritten hat und wegen eindeutiger gesetzlicher Regelung kein anderes Ergebnis zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 69, 188 ).
Das Urteil ist weder aufgrund einer ungültigen Norm ergangen noch beruht es auf einer Überschreitung der Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung (vgl. hierzu BVerfGE 7, 111 [119]; 18, 224 [236]; 19, 166 [174 ff.]).
Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (BVerfGE 18, 224 ; 74, 129 ; 78, 123 ; 84, 212 ; 122, 248 ).
Unter dieser Voraussetzung kann auch eine Änderung zuungunsten der Steuerpflichtigen gerechtfertigt sein (vgl. Beschluß des BVerfG vom 11. November 1964 1 BvR 488/62 u. a. , BVerfGE 18, 224; 240; BFH-Urteil vom 17. November 1966 I 280/63, BFHE 87, 253, BStBl III 1967, 118).
Die Gerichte erfüllen damit eine legitime richterliche Aufgabe (vgl. BVerfGE 18, 224 ), sofern die Grenzen herkömmlicher Gesetzesinterpretation und richterlicher Rechtsfortbildung beachtet werden.
BGH, 08.04.2010 - 5 StR 491/09
Parteiverrat; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung bei gleichbleibendem …
GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
BFH, 15.12.1965 - I 193/62 S
Rückstellung für Versorgungsleistungen einer Gesellschaft mit beschränkter …
BFH, 11.12.1991 - II R 49/89
- Besetzung eines BFH-Senats mit sechs Richtern in Urteilssachen verfassungsmäßig …
BVerfG, 26.03.1969 - 1 BvR 512/66
Verfassungsmäßigkeit der Nichtübertragbarkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
BFH, 28.04.1982 - I R 51/76
Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von …
BGH, 13.04.1972 - III ZR 206/70
Zahlung rückständiger Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - …
BFH, 17.02.1966 - IV 47/64
Pensionszusage an die bei der Gesellschaft beschäftigte Ehefrau eines …
BSG, 28.06.1983 - 10 RAr 26/81
Anspruch auf Konkursausfallgeld - Insolventer Vorgänger-Betrieb - Unverändert …
BGH, 28.04.1966 - III ZR 24/65
Ansprüche auf Leistung einer Enteignungsentschädigung - Eigentumserwerb durch …
GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 6/70
Wertung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung) als …
GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 2/70
Zur Frage der Besetzung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des …
GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 4/70
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Erstattung der inzwischen bezahlten …
BFH, 15.06.1965 - V 23/63 S
Unterschiedliche Haftung von wesentlich und nicht wesentlich beteiligten …
FG München, 08.07.2009 - 4 K 705/09
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher …
BFH, 04.08.1972 - III R 47/72
Bewertung landwirtschaftlich genutzten Grund und Bodens als Grundvermögen
GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 5/70
Koppelung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einer Ermessensentscheidung; …
BFH, 07.05.1968 - II 32/62
FG München, 25.11.1997 - 12 K 2629/94
Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung; Außensteuerrechtlicher Begriff …
BFH, 16.12.1970 - I R 160/70
Rückstellungen wegen Pensionsverpflichtung - Arbeitnehmer-Ehegatte - …
BFH, 26.04.1973 - V R 40/71
Einzelfirma - Einmann-GmbH - Unternehmereinheit - Einzelunternehmer - …
BFH, 01.02.1966 - I 90/63
Kongruente Deckung der Versorgungsverpflichtungen und der Ansprüche aus den zu …
Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Beherrschender …
BFH, 25.09.1968 - I 195/65
Steuerrechtliche Behandlung einer Pensionslast im Falle der Zusage einer …
BFH, 07.05.1968 - II R 32/62
Organvertrag - Ergebnisabführungsvertrag - Tochtergesellschaft - Unternehmerische …
BFH, 05.07.1966 - I 65/64
Erledigterklärung im Fall einer vorläufigen Körperschaftsteuerveranlagungen
BFH, 30.11.1966 - I R 111/66
Anerkennung von nach neuerer Rechtsprechung unzulässigen Pensionsrückstellungen …
BSG, 29.03.1977 - 9 RV 178/75
BSG, 22.06.1978 - 11 RLw 7/77