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Timestamp: 2019-09-16 00:50:43
Document Index: 115776229

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', 'BGH', '§ 71', '§ 9', '§ 71']

BPatG, 24 W (pat) 177/03: BPatG: verwechslungsgefahr, bildmarke, klima, inhaber, verfahrensbeteiligter, begründungspflicht, kostenregelung, billigkeit, erlöschen, luft
Urteil des BPatG vom 03.08.2004, 24 W (pat) 177/03
Aktenzeichen: 24 W (pat) 177/03
BPatG: verwechslungsgefahr, bildmarke, klima, inhaber, verfahrensbeteiligter, begründungspflicht, kostenregelung, billigkeit, erlöschen, luft
24 W (pat) 177/03
betreffend die Marke 300 67 778
Der Antrag des Inhabers der angegriffenen Marke, der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen,
ist unter der Nummer 300 67 778 ua für die Waren
„ ... Heizungs-, Kühl-, Lüftungs-, Trocken-, Klima- und Luftkonditionierungsgeräte und -anlagen; Leitgeräte und Leitungen für den
Transport von flüssigen und gasförmigen Wärmeträgermedien und
Kühlmitteln, Hähne und Regelarmaturen für diese Geräte und
Leitungen; unter Verwendung der vorstehend genannten Waren
aufgebaute Heizungs-, Kühl-, Lüftungs-, Klima- und Luftkondi-
tionierungsanlagen; Fußboden- und Luftheizsysteme für die
Haustechnik, nämlich Wärmetauscher, Wärmerückgewinnungsanlagen, Heizkessel, Armaturen, Ventilatoren, Volumenstromregler, Luftfilter, Lüftungsgitter aus Kunststoff, brandschutzgerechte
Lüftungskomponenten, Raumklimageräte; Wintergartenlüftungen,
-heizungen, -klimageräte; ...“
Hiergegen hat der Inhaber der Wort-Bildmarke 398 59 465
die ua für die Waren
„ ... Trockengeräte, insbesondere auch Wäschetrockner, Wäschetrockenmaschinen, Händetrockner, Haartrockengeräte; Lüftungsgeräte, insbesondere Ventilatoren, Dunstfilter, Dunstabzugsgeräte
und Dunstabzugshauben, Klimaapparate sowie Geräte zur Verbesserung der Luftgüte, Luftbefeuchter; Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, insbesondere auch Armaturen für Dampf-,
Luft- und Wasserleitungsanlagen, ... Wärmepumpen; ...“
Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit
Beschluß vom 18. Februar 2003 den Widerspruch zurückgewiesen. Selbst bei
Anlegung eines im Hinblick auf die teilweise gegebene Identität bzw wirtschaftliche
Nähe der Waren angezeigten strengen Maßstabs hielten die Vergleichsmarken
den zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr erforderlichen Abstand voneinander ein.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die im Verlauf des
Beschwerdeverfahrens den Widerspruch zurückgenommen hat.
der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens
Zur Begründung trägt er vor, daß die Beschwerde der Widersprechenden bei verständiger Würdigung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg gehabt und die Widersprechende zudem sowohl im Beschwerdeverfahren wie schon im Ausgangsverfahren ihren Löschungsanspruch nicht begründet habe.
Die Widersprechende hat sich zu dem Kostenantrag nicht geäußert.
Der Kostenantrag der Widersprechenden ist sachlich nicht begründet (§ 71 Abs 1
Nach der gesetzlichen Regelung des Markengesetzes hat in mehrseitigen Verfahren vor dem Bundespatentgericht – anders als nach der Rechtslage im Zivilprozeß – grundsätzlich jeder Beteiligte die ihm durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten selbst zu tragen (§ 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG). Eine von dieser
Grundregel abweichende Entscheidung kommt nur in Betracht, wenn dies auf-
grund besonderer Umstände ausnahmsweise der Billigkeit entspricht (§ 71 Abs 1
Satz 1 MarkenG). Das ist vor allem dann anzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgrundsätzen aussichtslosen oder
Erhalt oder dem Erlöschen des Markenrechts durchzusetzen versucht (vgl BGH
GRUR 1972, 600, 601 „Lewapur“; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl, § 71
Rdn 25). Solche besonderen Umstände sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Widerspruch
von vornherein keinerlei Aussicht auf Erfolg hatte. So sind die Waren der angegriffenen Marke, gegen die sich der Widerspruch nach der Erklärung der Widersprechenden richtet, mit den für die Widerspruchsmarke geschützten Waren identisch oder hochgradig ähnlich. Nachdem die Widerspruchsmarke nahezu identisch
in der angegriffenen Marke enthalten ist, weisen die Marken außerdem eine nicht
unbeträchtliche tatsächliche Ähnlichkeit auf. Wenngleich unter Berücksichtigung
der gebotenen markenrechtlichen Wertungen diese Ähnlichkeit möglicherweise
nicht ausgereicht hätte, um eine Verwechslungsgefahr iSd § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG bejahen zu können, handelt es sich jedoch nicht um eine Fallgestaltung, bei
welcher die Annahme einer Verwechslungsgefahr nach den anerkannten Beurteilungsgrundsätzen in jeder Hinsicht zweifelsfrei auszuschließen ist.
Auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung kann die Kostenüberbürdung auf
die Widersprechende schon deswegen nicht gestützt werden, weil sie ihre Beschwerde begründet hat. Abgesehen davon sieht das Gesetz weder für den Widerspruch noch für die Beschwerde eine Begründungspflicht vor, weshalb eine
fehlende Begründung keinen Anlaß gibt, von der Kostenregelung des § 71 Abs 1
Satz 2 MarkenG abzuweichen.
Verwechslungsgefahr, Bildmarke, Klima, Inhaber, Verfahrensbeteiligter, Begründungspflicht, Kostenregelung, Billigkeit, Erlöschen, Luft