Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/71830-sb-setzt-mich-tuer-heutiger-termin-geplant-verlaufen.html
Timestamp: 2018-06-24 23:25:34
Document Index: 251273110

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 16', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2']

SB setzt mich vor die "Tür" - Heutiger Termin nicht wie geplant verlaufen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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SB setzt mich vor die "Tür" - Heutiger Termin nicht wie geplant verlaufen
Heute Vormittag hatte ich einen Termin bei meiner SB. Dieser Termin ist meiner Meinung nach nicht wie geplant verlaufen.
Zunächst einmal gab ich meiner SB meine schriftliche Antwort der Anhörung gemäß § 24 auf die eventuelle Sanktion durch einen kürzlich erhaltenden VA. Diesem VA war ein Vermittlungsvorschlag auf einen 1,30€-Job beigefügt, auf welchem ich mich nicht beworben hatte bzw. gar nicht angetreten bin. Im gleichem Atemzug teilte ich mit, dass ich nun seit kurzem einen 400€-Job habe. Ich muss in diesem 400€-Job 72 Stunden im Monat bzw. 18 Stunden in der Woche arbeiten. Dies gefiel meiner SB ganz und gar nicht und sie teilte mir mit, dass dieser Job keinen Rang besitzt. Er ist nicht sozialversicherungspflichtig und bei den im VA angegebenen 1,30€-Job hätte ich mehr verdient. LOL! Bei 1,30€/Std. auf 8 Stunden am Tag. Das sind 208€ von denen ich nur 150€ - wenn überhaupt - behalten darf. Also rechnen kann ich wohl noch ganz gut!!
Sie wollte davon allerdings nichts wissen, da mein 400€-Job nicht sozialversicherungspflichtig ist und konnte mir aber auch nicht sagen, wie viel ich denn bei diesem 1,30€-Job hätte verdienen sollen. Denn laut ihrer Aussage sollen es mehr als 400€ gewesen sein, was aber nirgendswo zu entnehmen ist.
Weiter sprach ich sie darauf an, weshalb sie mir vor einigen Tagen einen Änderungsbescheid zusandte in welchem steht, dass ich Einkünfte durch meinen "Musikunterricht" in Höhe von 150€ habe. In ihrem System stand dass ich ihr gesagt hatte, ich würde 4 Schüler haben und deshalb 150€ im Monat verdienen. Dies entspricht aber nicht der Wahrheit und diese Einkünfte kann sie auch nicht belegen bzw. ich kann sie auch nicht belegen. Also sind diese Einkünfte in Höhe von 150€ gar nicht entstanden!! Dies passte meiner SB rein gar nicht.
Dann gab sie mir noch einen erneuten Vermittlungsvorschlag auf 400€-Basis. Ich könnte diese Stelle wohl haben, besitze dann also 2 400€-Jobs und würde dann auf ein Gesamtgehalt von ca. 700-750€ im Monat kommen. Dann wäre ich "weg" von der ARGE, könnte zusätzlich Wohngeld beantragen. Ob ich das machen soll? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht! Wo ist hier der Hacken??
Schlussendlich unsere kleine "Grundsatzdiskussion" über Recht und Politik: Ich wollte von ihr wissen ob sie mir sagen kann, für welche Zielgruppe die 1€/1,30€-Jobs gedacht sind. Ihre Antwort war: "Für alle in diesem Fall unter 25." Ich meinte dass sie hier lieber noch einmal im Gesetzbuch nachschlagen möge, denn diese Aussage ist nicht korrekt. Als ich ihre Aussage korrigieren wollte und sie nach ihrer fachlichen Qualifikation für ihren aktuellen Beruf als Sachbearbeiterin fragen wollte, meinte meine SB, dass sie sich durch meine Frage/Aussage/Korrektur arg beleidigt fühlt. In Folge Dessen brach sie unseren Termin nach über einer Stunde ab und verwies mich des Raumes.
Auch teilte sie mir an der Tür mit, dass mein im Anhörungsbogen angegebener Grund des 400€-Jobs nicht trifft. Dieser rechtfertigt nicht die Nichtaufnahme des 1,30€-Jobs. Denn es kommt bei der Jobsuche nicht drauf an wie viel ich verdiene, sondern um dieser Job sozialversicherungspflichtig ist. Alles Andere zählt nicht! Ich teilte ihr dan noch mit, dass es in Deutschland die freie Berufswahl sowie - bezogen auf die EGV/VA - die Vertragsfreiheit gibt, von welche ich als Bürger jederzeit gebrauch machen kann und darf. So langsam wird es bei mir im Hartz 4 wohl "eng".
Leute.. mitten im Leben! - DAS ist Hartz 4!
08.04.2011, 11:33 #2
AW: SB setzt mich vor die "Tür" - Heutiger Termin nicht wie geplant verlaufen
Auch teilte sie mir an der Tür mit, dass mein im Anhörungsbogen angegebener Grund des 400€-Jobs nicht trifft. Dieser rechtfertigt nicht die Nichtaufnahme des 1,30€-Jobs. Denn es kommt bei der Jobsuche nicht drauf an wie viel ich verdiene, sondern um dieser Job sozialversicherungspflichtig ist. Alles Andere zählt nicht! So langsam wird es bei mir im Hartz 4 wohl "eng".!
Stimmt nicht. Relevant ist hier nur ob der Job deine Bedürftigkeit verringert und sobald er das tut hat er Vorrang vor einen Ein-Euro-Job.
Aber 72 Stunden im Monat für 400 Euro, das halte ich für Lohndumping. Warum lässt du dich denn auf so einen Arbeitsvertrag ein? Vom Stundenumfang ist das ja schon fast ein regulärer Halbtagsjob.
08.04.2011, 11:36 #3
Im SHGB II steht das Du alles zu unternehmen hast deine Bedürftigkeit zu beenden oder zu verringern.
Das macht Du doch durch dein Job.
08.04.2011, 11:37 #4
Naja sagen wir mal so: Es sind 6 Stunden, 3x in der Woche inkl. Trinkgeld bar auf die Hand (was aber meine Sb nicht weiß). Das Trinkgeld liegt im Monat aus Mitarbeitererfahrung zwischen 120-160€. Deshalb ist der Job für mich interessant.
Doch, sie bestand weiterhin auf ihre Aussage dass es darauf ankommt ob der Job sozialversicherungspflichtig ist oder nicht. Und ich als "§-Spasti" wie ich betitel wurde, kann man hier nicht gebrauchen. Sie macht die Gesetze nicht und es kann ihr deshalb auch egal sein.
Auf meine Frage hin wer wohl mehr Fehler macht (ARGE oder der Leistungsempfänger) gab es keine Antwort.
08.04.2011, 11:44 #5
Sie hat aber auch eine Auskunft- und Beratungspflicht.
08.04.2011, 11:45 #6
wenn ich jetzt richtig aus Deinen Beitrag gelesen habe,
dann hat die SB Dir doch auch einen 400Euro Job als
Angebot mit gegeben.
Da sei mal vorsichtig, das kannst Du zwar machen,
ABER: Du bist nicht SV versichert. Das müsstest Du alleine tragen.
Nur Wohngeld dazu ist nicht.
WER BEZAHLT DIE KK UND RV?
Also wenn Dir beide zusagen dann einen von den beiden Jobs als Angestellter,
Teilzeitvertrag.
08.04.2011, 11:46 #7
Wissenswert ist das auch noch der § 16d SGB II.
1Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. 2Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Leistungsberechtigte nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Du hast aber Arbeit. Das würd ich der SB dann auch mal unter die Nase halten.
08.04.2011, 11:50 #8
Genau - und DIE würde ich (also ich persönlich ;-) mich schriftlich in Form einer gleichzeitigen Beschwerde über dieses Verhalten einfordern... da eine rechtlich einwandfreie Beratung am Termin nicht möglich war ... (könntest du dich aufgrund deiner "Jugend" auch diskriminiert fühlen? )
Witzig: die hat echt behauptet, Denn laut ihrer Aussage sollen es mehr als 400€ gewesen sein ?
Das würde ich auch in die Beschwerde packen (sie hat dich ja auch beschimpft!!!) - in Form einer kleinen satirischen Einlage, denn um mit 1,30/Std. auf über 400 € zu kommen, müsste der Monat knapp 307,692307692... Stunden haben!
08.04.2011, 11:52 #9
Genau, sie hatte mir auch nun einen 400€-Job gegeben. Also beide Jobs sind dann aber auch nur auf 400€-Basis, mit Teilzeitangestellter wird da leider nicht viel sein. Schade!
Auskunfts- und Beratungspflicht?! Meine SB weiß noch nicht einmal was das ist. Ich wurde noch nie von ihr richtig beraten und kann ihr auch kaum etwas erzählen, da alles gegen mich verwendet wird bzw. vertauscht man gerne mal Tatsachen.
Genau, das ist kein Scherz von mir. Sie hat behauptet dass ich bei diesem 1,30€-Job mehr verdiene. Warum? Weil ich ja noch Regelleistungen etc. bekomme. Aber die bekomme ich auch ohne diesen 1,30€-Job. Und so geht es immer weiter... "Ja, aber sie haben dann doch mehr, es ist zusätzlich". Ich: "Diese Leistung habe ich aber auch ohne diesen Job." Sie: "Nein, es ist zusätzlich"... Ich könnte es immer weiter fortführen
Was genau bringt eine Beschwerde? Die stecke doch alle unter einem Deckel oder wird solches ernst genommen?
08.04.2011, 12:05 #10
Versuch mal Deinen jetztigen Arbeitgeber davon zu überzeugen,
das er mal durchrechnet. Weil er verpflichtet ist eine Pauschale ans FA
zu zahlen, die ist meist höher als die Beiträge zu den Versicherungen.
Er hat die Möglichkeit nach § 14 abs. 2TzBfG ohne Sachgrund zu
befristen und Dich auch nach § 12 TzBfG (das heißt Abruf, jeder
garantiert den anderen eine festgeschriebene Stundenzahl zu, meist
Ist für beide Seiten das Sicherste, kein AGH oder Sinnlos Maßnahme mehr, denn da kann Dein SB Dich hinschicken, wo sie will, Du darfst
für sowas Deinen SV Job nicht aufgeben.
08.04.2011, 12:16 #11
Die Beschwerde bringt folgendes:
eine SCHRIFTLICHE Reaktion - du möchtest, mangels fachlicher Kompetenz der SB und deren oft zweifelhaften Aussagen - auf einer anständigen Beratung bestehen - und dann stellst du deine Fragen, wie es sich mit den Aussagen, die bisher getätigt wurden, denn verhält - was deine Rechte und Pflichten sind.
-Wann genau eine Verpflichtung zu einem 1,30 Eu-Job besteht,
-wie der dich dann in den 1. Arbeitsmarkt bringen soll
-ob du dafür deinen jetzigen Job aufgeben MUSST
-grundsätzliches zur Sozialversicherungspflicht etc.
Man kann dich auch nicht einfach abspeisen, du sollst die Beratungsheftchen lesen.
Ich hab da mal einem jungen Arbeitslosen geholfen, und bei der Gelegenheit ein interessantes Urteil gefunden, dass u.a. folgende Sätzchen aufweist:
Insoweit kommt es auf die subjektive Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Arbeitsuchenden (BSG, a.a.O.) sowie auf die Belehrungspflichten an, die der Gesetzgeber dem Arbeitsamt auferlegt, bevor aus Obliegenheitsverletzungen des Arbeitslosen nachteilige Rechtsfolgen für seinen Anspruch auf Alg eintreten können. An diese Belehrungspflicht aber hat die Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt, weil es Zweck des Erfordernisses der Rechtsfolgenbelehrung ist, dem Arbeitslosen die sich aus seinem Verhalten ergebenden Konsequenzen vor Augen zu führen und ihn in allgemeiner Form zu warnen (BSG, a.a.O.).
Die Rechtsfolgenbelehrung darf sich insbesondere nicht auf eine formelhafte Wiederholung des Gesetzestextes beschränken. Vielmehr liegt eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung nur vor, wenn sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem versicherungswidrigen Verhalten resultieren (BSG, a.a.O., m.w.N.).
(weiter war noch fallspezifisch folgendes: Die Voraussetzungen einer in diesem Sinne wirksamen Rechtsfolgenbelehrung erfüllt weder Nr. 1.7 des Merkblattes 1 für Arbeitslose, dessen Erhalt und Kenntnisnahme die Klägerin am 18.08.2003 unterschriftlich bestätigte, noch der entsprechende Hinweis in dem Aufhebungsbescheid anlässlich der Arbeitsaufnahme am 27.10.2003.)
was im weiteren Sinne aber sagt: Merkblatt in die Hand drücken und Wiederholen von stereotypen Gesetzestexten ist keine Beratung oder gar Rechtsfolgenbelehrung.
Und DIE würde ich mal einfordern. Eine "ordentliche" Beratung, damit du weiter kommst.
08.04.2011, 12:16 #12
Eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ist das letzte Mittel, das in Frage kommt. Du sprichst davon, dass du einen 400-Euro-Job machst. Das heißt, dieser Job ist den Sozialversicherungsträgern zu melden. Und diese entscheidet darüber, ob für den Job Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden müssen oder nicht. Ist dein Job nicht gemeldet, dann ist es Schwarzarbeit, und nichts anderes. Auf die Aussagen deines Arbeitgebers würde ich mich nicht verlassen. Informiere dich bitte zum Thema 400-Euro-Job. Zum Glück hast du deiner SB bereits mitgeteilt, dass du den Job machst. Sonst könntest du richtig Ärger bekommen.
Eine Tätigkeit, die deine Hilfebedürftigkeit reduziert (also den Steuerzahler entlastet), hat vor einer Arbeitsgelegenheit mit MAE immer Vorrang (denn die Arbeitsgelegenheit wird mit Steuern finanziert).
08.04.2011, 12:22 #13
Der AG bestimmt selbst, bei 400Euro Job musst Du das der AG den
FA melden und dafür eine Pauschale abführen. Sonst hätte er ja
einen SV Pflichtigen Arbeitsvertrag und wäre jetzt nicht in Nöten.
Außerdem ist der AG verpflichtet eine EK auszufüllen.
Was der AG macht oder nicht ist Sache des AG, Du bist verpflichtet
Deinen AG auf zu klären.
das dem JC zu melden, und wenn keine EK dann Lohnbescheinigung.
08.04.2011, 12:54 #14
Gut, dann werde ich mich wohl mal schriftlich an den oberen Herrn meiner ARGE wenden. Zu der Rechtsfolgenbelehrung sei aber auch hier gesagt, dass ich im Vermittlungsvorschlag auch nur eine Wiederholung des Textes mit irgendwelchen Meldepflichten habe. Ich meine, was haben Meldepflichten bzw. der Aufenthalsort mit diesem Vermittlungsvorschlag zu tun??
Meine SB meint, dass diese Rechtsfolgenbelehrung so allerdings gültig ist und sie auch nur diese vor Ort hat. Was den 400€-Job angeht werde ich mich dahingehend weiter informieren. Ich bin mal gespannt was bei der Sache rauskommen wird. Zunächst werde ich meiner SB dann auch meine Bewerbungsabsagen auf Lehrstellen zusenden. Davon habe ich 55 Stück und sie meinte ich habe mich bestimmt nie beworben. Der Antrag auf Erstattung der Berwerbungskosten ist allerdings vom Januar. Ich hoffe dies macht nichts?!
08.04.2011, 14:27 #15
Wie dämlich ist die denn?
Eine Maßnahme kostet den Steuerzahler die 1,30€/Stunde und die Kopfpauschale für den Träger.
Dein Minijob verringert die Kosten für den Steuerzahler.
Meint die Dame, der Steuerzahler hat genug Geld?
08.04.2011, 14:54 #16
Sorry wenn ich mich hier kurz "einmische". Meinem SB interessiert es einen Dreck das ich einen Arbeitsvertrag habe, 400,- Euro "auf Abruf". Steckt mich trotzdem in eine Sinnlosmaßnahme. für Tipps wie ich da raus komme bin ich dankbar.
@optimistin, trotzdem schon mal Danke für § 12 TzBfG......kannte ich noch nicht.
08.04.2011, 14:58 #17
Ich würde den Paragraphen zitieren der dich verpflichtet alles zu tun, um deine Bedürftigkeit zu verringern. Daß du also deine Pflicht erfüllst indem du den 400 Euro Job annimmst. Ich schätze, wenn da irgendwelche Sanktionen kämen könntest du die locker rechtlich bekämpfen.
08.04.2011, 15:08 #18
So geht es mir aber auch. Meine SB ist es egal ob es Sinn macht oder nicht. Ihr ist es egal ob es der Welt 1000de € kostet oder nicht, aber ich MUSS es machen. Warum handeln die ARGEn überhaupt so?
Wenn man wirklich mal "zusammenarbeiten" würde, dann könnte man viel mehr erreichen. Wenn die ARGE einen Fehler macht dann ist es egal, macht der "Kunde" einen, wird er sanktioniert. Ich hatte vor einiger Zeit gelesen, dass die Linken die Sanktionen ganz abschaffen wollen. Ich meine, H4 ist ein Minimun des Menschen. Gerade dies darf man niemandem verwehren - meine persönliche Meinung. Diesen § wird meine SB mit Sicherheit gar nicht kennen und dann wird sie versuchen dem zu widersprechen und kommt mir irgendwelchem "Blödsinn" daher, nur um sich rechtfertigen zu müssen.
Was passiert eigentlich wenn ich mitten im Gespräch einfach aufstehe und gehe? Kann ich mich so weiterem Unsinn entziehen? Ich war ja bereits vor Ort, doch viel kann die SB dann mit mir ja nicht mehr machen, oder?!
Ich habe nun übrigends eine E-Mail-Adresse von der "Infotante" erhalten. So erspare ich mir den Anruf bei der Hotline (welche ich nie mache, da viel zu teuer) und dort erhält man wirklich eine Antwort auf seine Frage - welche man auch am Telefon stellen kann - , notfalls rufen die einen auch zurück. Zumindest die Dame an der Information ist in meiner ARGE sehr zuvorkommend.
08.04.2011, 17:22 #19
Wenn Du einen Beistand dabei hast, ist das ohne weiteres möglich. Du hast mit Deinem Erscheinen die Mitwirkungspflicht erfüllt.
Wenn Du allein dort bist, stellt sich die Frage der Beweisbarkeit.
Am Besten läßt Du Dir dann schon beim Erscheinen am Empfang Deine Anwesenheit bestätigen.
08.04.2011, 21:15 #20
laß Dir mal einen § nennen, der da sagt, Du sollst Deine versicherungspflichtige Arbeit aufgeben um eine
Sinnlosmaßnahme zu machen. Ich finde da keinen.
Du kannst nur noch verpflichtet werden, einen Vollzeitjob zu suchen, mehr nicht.
08.04.2011, 21:20 #21
aber Vorsicht, bei Zwei 400Euro nicht sozialversicherungspflichtigen Job bist Du nicht versichert.
Und wer nicht in die Familienvers. gehen kann, ist da angeschmiert.
Einen musst Du in irgendeiner Form umwandeln. Denn wie willst Du die
Beiträge zur Kranken- Pflege- u. Rentenvers. davon bezahlen.
Vom Verdienst bleibt da nicht mehr viel.
08.04.2011, 21:34 #22
Sinnlosmaßnahme zu machen.
ups, der 400 Euro Job ist nicht versicherungspflichtig
Nur um keinen falschen Fehler aufkommen zu lassen......
08.04.2011, 21:58 #23
Du kannst nur zwei Minijobs machen, wenn beide zusammen nicht über 400 Euro Einkommen haben.
Hast du aber zwei Minijobs so werden die Beträge addiert . Bei einem Betrag über 400 Euro wird es sozialversicherungspflichtig
08.04.2011, 22:19 #24
Darauf kommt es gar nicht an. SGB II " § 2 besagt, dass der Leistungsberechtigte jede Arbeit annehmen muss, um seine Hilfebedürftigkeit zu reduzieren oder zu beenden. Dies muss nicht unbedingt eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit sein. - Allerdings tritt die Sozialversicherungspflicht unter bestimmten Bedingungen automatisch ein, was eben von den Sozialversicherungsstellen beurteilt und entschieden wird. (Ansonsten würde das Sozialversicherungssystem ausgehöhlt und marodiert.)
Wenn man bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert ist, egal wie und egal in welchem Umfang, kann man sich unter Berufung auf SGB II § 2 eine Arbeitsgelegenheit mit MAE (Ein-Euro-Job) ablehnen, ohne sanktioniert werden.
Mal abgesehen davon, ist die Sanktionierung wegen einer Ablehnung eines Ein-Euro-Jobs ohnehin verfassungswidrig, da es sich hierbei um Zwangsarbeit handelt. Und die ist nach der Verfassung für die BRD verfassungswidrig. Eine Arbeitsgelegenheit mit MAE ist auch nicht geeignet, die Langzeitarbeitslosigkeit zu beenden, sondern verfestigt diese eher, und kostet den Steuerzahler sogar noch dazu noch mehr Geld. Dem Langzeitarbeitslosen bringt sie gar nichts, der Euro pro Stunde deckt nur seinen Mehraufwand, er erhält keinen Lohn und rentensteigernd wirkt der Job auch nicht. Zu den Profiteuren gehören hingegen die Ministerin von der Lügen und der Maßnahmeleiter. (Diese würde ich fortwährend als Parasiten hinstellen und angreifen, bis diese mich von sich aus aus der Maßnahme herausnehmen. Wenn ich diese Maßnahme überhaupt antreten würde.)
08.04.2011, 22:19 #25
Versteh ich das nun richtig? Ich kann zeitgleich max. 2 Minijobs haben. Geht einer der Jobs über 400€, so wird dieser automatisch zu einem versicherungspflichtigen Job. Gehen beide Jobs zusammengerechnet über 400€, so arbeite ich dann automatisch auch sozialversicherungspflichtig oder wie?
geplant, heutiger, setzt, termin, verlaufen
Geplant: Eltern zahlen für ihre 39-järigen "Kinder" fffrank ALG II 16 20.08.2006 10:24