Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111575
Timestamp: 2018-09-26 01:13:07
Document Index: 374692281

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 183', '§ 2', 'Art. 132']

Kein Nachweis der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ohne Untersuchung oder Vorbefunde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.08.2016, RV/7103400/2016
Kein Nachweis der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ohne Untersuchung oder Vorbefunde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vertreten durch Dr. Michael Bereis, Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen, 1050 Wien, Pilgramgasse 22/7, vom 23.12.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 26.11.2015, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.378,40) und Kinderabsetzbetrag (€ 467,20) für den im Mai 1992 geborenen C B für den Zeitraum Februar 2015 bis September 2015 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 1.845,60, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Das Finanzamt übermittelte der späteren Beschwerdeführerin (Bf) A B (vom Finanzamt teilweise auch als A B bezeichnet) am 30.9.2015 ein Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für ihren Sohn C.
Am 20.10.2015 teilte die Bf dem Finanzamt mit, dass der Anspruch ab 1.9.2015 wegen "Schulunterbrechung" erloschen sei.
Das Finanzamt ersuchte die Bf mit Vorhalt vom 30.10.2015 um Vorlage von:
Schulnachricht/Jahreszeugnis und Bestätigung von Schule wie lange C die Schule besucht hat.
Bei Nichtvorlage muss die Familienbeihilfe zurückgefordert werden.
Die Bf legte am 18.11.2015 folgende Unterlagen dem Finanzamt vor:
Schulbesuchsbestätigung eines Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasiums für Berufstätige in Wien vom 24.10.2014, wonach C B an der Abend-AHS als ordentlicher Studierender angemeldet sei und die im späteren Zeugnis vom 29.1.2015 angeführten Module inskribiert habe. Das Wintersemester beginne am 1.9.2014 und ende am 30.1.2015.
Zeugniskopie eines Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasiums für Berufstätige in Wien vom 29.1.2015, wonach C B im Wintersemester 2014/15 in der Schulform Realgymnasium für Berufstätige als ordentlicher Studierender nach dem Schulversuch AHS für Berufstätige neu (achtsemestrig mit modularem Aufbau) folgende Leistungen erbracht habe: Religion (1 Wst.) nb, Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung (3 Wst.) 2, Geografie und Wirtschaftskunde (4 Wst.) nb, Individuelles Wahlfach Kunst (4 Wst.) nb.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.11.2015 forderte das Finanzamt von der Bf zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.378,40) und Kinderabsetzbetrag (€ 467,20) für den im Mai 1992 geborenen C B für den Zeitraum Februar 2015 bis September 2015 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurück und begründete dies so:
Der Bescheid wurde laut Rückschein am 1.12.2015 durch Hinterlegung zugestellt.
Durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter erhob die Bf mit Schreiben vom 23.12.2015 Beschwerde wie folgt:
In umseits bezeichneter Angelegenheit erhebe ich gegen den Bescheid vom 26.11.2015 Innerhalb offener Frist nachstehende Beschwerde
Die in der Beschwerde angeführte Begründung entspricht nicht den Tatsachen. Wie aus dem in Kopie beiliegenden Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10.12.2015 ersichtlich ist, war und ist CB erwerbsunfähig.
beizuschaffender Akt der Wiener Gebietskrankenkasse
Einvernehme AB
Einvernehme DB
Ich stelle daher den Antrag den Bescheid vom 26.11.2015 ersatzlos aufzuheben.
Beigefügt war folgendes Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10.12.2015 an den Vater D B:
Ihr Kind ist bei Ihnen mitversichert.
Dies gilt, solange es wegen Krankheit oder Gebrechen erwerbsunfähig ist, vorerst befristet bis 31.12.2017. Suchen Sie im Bedarfsfall vor Ablauf dieser Frist um Verlängerung an.
Bitte teilen Sie uns Änderungen in den Familienverhältnissen umgehend mit.
Vorhalt vom 28.12.2015
Das Finanzamt ersuchte in weiterer Folge die Bf mit Vorhalt vom 28.12.2015 um Bekanntgabe, welche erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung bei C bestehe und seit wann diese bestehe.
Die Bf beantwortete diesen Vorhalt nach Fristverlängerung dahingehend, dass sie am 20.1.2016 Anträge Formular Beih 1 und Beih 3 betreffend C einreichte. Am Formular Beih 3 ist bei Behinderung bzw. Erkrankung "Zwangsstörung" angegeben.
Das Finanzamt forderte am 1.2.2016 ein Gutachten durch das Sozialministeriumservice an, worauf dieses am 18.3.2016 rückmeldete:
Beschwerde!!! Kein Vorgutachten - keine Befunde vorhanden - gegen was wird Beschwerde eingelegt????
Über neuerliche Anforderung teilte das Sozialministeriumservice dem Finanzamt am 19.4.2016 zur Zahl Y elektronisch mit, dass keine Einstufung möglich sei, da keinerlei ärztliche Befunde vorlägen.
Am 19./20.4.2016 erstattete das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien, folgendes am 4.3.2015 vidiertes Sachverständigengutachten, das von diesem dem Finanzamt mit E-Mail vom 13.6.2016 übermittelt wurde (der zu Untersuchende war nicht anwesend):
....5.1992
Führerschein des Vaters
Von 13:51 bis 14:07 Uhr
Name: DB (Vater)
Anamnese mit dem Vater, da Sohn nicht in der Lage war den Untersuchungstermin wahrzunehmen:
Beginn mit Essstörung ca. 12.Lj. (konnte nur allein und nicht in Anwesenheit anderer essen), zunehmende Ordnungstics sowie Zwangsstörung mit massiven Zwangshandlungen.
Eine FÄ-Behandlung werde bisher abgelehnt.
Therapie wird abgelehnt
Ausbildung: VS, 4J. Gymnasium, 2J. Tourismusschule - dann Abbruch (nachdem der ältere Bruder dort die Matura absolviert hatte und kein gemeinsamer Schulbesuch mehr möglich gewesen war); diverse kurze Jobs; ab 2013 Abendschule mit Zeugnissen, seit Sommer 2015 kein Schulbesuch mehr, Führerschein praxis ausständig.
Lebt bei den Eltern; nicht besachwaltet; kein PG-Bezug. Freundin gegeben.
keine Befunde vorliegend
Status (Kopf/ Fußschema) —- Fachstatus:
durchschnittliche Begabung, Freundeskreis gegeben, verlässt Wohnung vorwiegend nur abends (Fitnesscenter), schläft tagsüber, Alltag durch Zwänge massiv beeinträchtigt, in ADLs unselbständig (könne sich selbst kaum versorgen).
gz. Verdacht auf Zwangsstörung
Unterer Rahmensatz, da keine ärztlichen Befunde vorliegend.
Keine GdB-Einstufung möglich, da keinerlei ärztliche Befunde vorliegend.
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung
GdB liegt vor seit: 04/2016
Herr CB ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN
Gutachten erstellt am 19.04.2016 von Dr.in EF
Gutachten vidiert am 20.04.2016 von Dr. GH
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.4.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Da seitens des Sozialministeriumservice keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt werden konnte, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters am 9.5.2016 zugestellt.
Mit Schriftsatz ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 8.6.2016 stellte die Bf Vorlageantrag ohne sich zu den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung zu äußern.
Mit Bericht vom 11.7.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dazu an:
Am 26.11.2015 wurde der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge erlassen (Rückforderung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrages für das Kind BC, geb. am ...5.1992 im Betrage von € 1.845,60; Grund der Rückforderung: Abbruch der Berufsausbildung).
Am 23.12.2015 wurde das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den gegenständlichen Rückforderungsbescheid erhoben.
Darin wurde erwähnt, dass das Kind erwerbsunfähig sei.
Eine Erwerbsunfähigkeit konnte seitens des Sozialministeriumservice nicht festgestellt werden.
Die Beschwerde wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 21.4.2016 als unbegründet abgewiesen.
Am 8.6.2016 langte der Vorlageantrag ein.
Die Bf A B bezog für ihren 1992 geborenen und im Beschwerdezeitraum daher volljährigen Sohn C von Februar 2015 bis September 2015 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im Gesamtbetrag von Euro 1.845,60.
Im Wintersemester 2014/2015 besuchte C ein wirtschaftskundliches Bundesrealgymnasium für Berufstätige in Wien, wobei er Module im Gesamtumfang von 12 Wochenstunden inskribierte. Er wurde in drei von vier Modulen nicht beurteilt. Das Wintersemester 2014/2015 endete am 30.1.2015.
Es kann nicht festgestellt werden, dass C sich von Februar 2015 bis September 2015 in Berufsausbildung befand.
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass C wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Dass C ab Februar 2015 irgendeiner Berufsausbildung nachgegangen ist, wurde von der Bf im Verfahren durch keinerlei Nachweise belegt. Der letzte Nachweis eines Schulbesuchs betrifft Zeiträume vor dem Rückforderungszeitraum. Das Bundesfinanzgericht kann es in diesem Verfahren dahingestellt lassen kann, ob bei dem offenbar nur sehr sporadischen Besuch einer Abendschule mit 12 inskribierten Wochenstunden überhaupt von einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 gesprochen werden kann (vgl. zum erforderlichen zeitlichen Umfang einer Ausbildung Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 39 ff. m.w.N.).
Da C zur Untersuchung vor dem Sozialministeriumservice nicht erschien und diesem auch keinerlei Befunde vorgelegt wurden, kann auch nicht festgestellt werden, ob die angegebene "Zwangsstörung" dazu führt, dass C voraussichtlich außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt dieser Zustand eingetreten sein sollte.
Wie noch darzustellen, ist dieser Nachweis nach dem Gesetz ausschließlich durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice zu führen. Daher ist den in der Beschwerde erfolgten Beweisanträgen auf Einvernahme der Eltern sowie Beischaffung eines Aktes der Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 183 Abs. 3 BAO wegen Unerheblichkeit nicht nachzukommen. Es wäre an der Bf gelegen gewesen, entsprechende Unterlagen der Gutachterin des Sozialministeriumservice vorzulegen.
Die durch einen Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde beschränkt sich darauf zu behaupten, C sei erwerbsunfähig.
Mit dieser Behauptung allein wird kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag dargelegt, denn um einen solchen nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 zu vermitteln, müsste C erstens voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sein und zweitens müsste diese voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder, bis spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, während einer späteren Berufsausbildung eingetreten sein.
Zu diesen speziellen Voraussetzungen enthält die Beschwerde keine Ausführungen.
Das Schreiben der Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10.12.2015 an den Vater D B enthält allenfalls eine Aussage über eine vorübergehende Erwerbsunfähigkeit. Details dazu gehen aus dem Schreiben nicht hervor.
Wie oben zur Beweiswürdigung ausgeführt, ist der Nachweis der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem Gesetz ausschließlich durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice zu führen. Die Einvernahme der Eltern sowie Beischaffung des Aktes der Wiener Gebietskrankenkasse können diesen Nachweis nicht ersetzen.
Gutachten vom 19./20.4.2016
Nach dem aktenkundigen Gutachten des Sozialministeriumservice war eine Untersuchung des Sohnes der Bf nicht möglich, da dieser zur Untersuchung nicht erschienen ist.
Dass der Sohn tagsüber schläft und vorwiegend nur abends weggeht, etwa um ein Fitnesscenter aufzusuchen, ist ohne entsprechende medizinische Befunde, dass dem Sohn ein Erscheinen bei der Gutachterin gesundheitlich nicht möglich ist, kein beachtlicher Grund, den Untersuchungstermin nicht wahrzunehmen.
Die Angaben der anstelle seines Sohnes erschienenen Vaters hat die Gutachterin berücksichtigt.
Der Gutachterin wurde kein einziger ärztlicher Befund vorgelegt.
Wenn sich bei C, wie behauptet, bereits ab dem 12. Lebensjahr eine schwere Erkrankung manifestiert hat, ist es völlig unverständlich, dass darüber keinerlei ärztliche Befunde existieren. Es mag sein, dass der volljährige Sohn nunmehr eine ärztliche Untersuchung und Behandlung ablehnt. Es wäre jedoch an den Eltern gelegen, in der Kindheit des Sohnes in Wahrung des Kindeswohls entsprechende ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn eine solche erforderlich gewesen sein sollte. Sollten die "Zwangshandlungen" ein Ausmaß angenommen haben, dass eine spätere krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit im Raum steht, wären diese daher von einem Arzt oder einem Psychologen dokumentiert worden. Sollte der Sohn sich nunmehr außerstande sehen, unter Tags außer Haus zu gehen, wäre eine Diagnose und Behandlung in einer Abendordination oder in einem Krankenhausambulatorium ebenso wie im Wege eines ärztlichen Hausbesuchs möglich. Besteht tatsächlich eine schwere, behandlungsbedürftige Erkrankung des Sohnes wäre es in erster Linie an den Eltern gelegen, für eine Behandlung Sorge zu tragen und gegebenenfalls das Pflegschaftsgericht einzuschalten.
Die Gutachterin konnte daher auch kein Aktengutachten auf Grund von Vorbefunden erstellen.
Wenn die Gutachterin nur auf Grund der Angaben des Vaters über den Lebenslauf und die Lebensumstände seines Sohnes zu dem Schluss kommt, weder einen Grad der Behinderung noch eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit feststellen zu können, ist diese Bescheinigung schlüssig.
Die durch einen Rechtsanwalt vertretene Bf hat sich im Vorlageantrag mit der Beschwerdevorentscheidung und der (negativen) Bescheinigung des Sozialministeriumservice mit keinem Wort auseinandergesetzt, sondern lediglich die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts beantragt. Die Bf hat daher nichts vorgebracht, was die Schlüssigkeit des Gutachtens erschüttern würde.
Die Bf zeigt somit keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheides auf, die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 15. August 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103400.2016
Findok-Nr: 111575.1, aufgenommen am: 30.09.2016 10:34:59, Dokument-ID: 98f26927-9798-436b-9933-a2b0c1621179, Segment-ID: edcc0f72-4699-4ff4-841f-b0e3fe1c2d37