Source: https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wertstoffe/15507.htm
Timestamp: 2017-11-22 12:47:35
Document Index: 79139684

Matched Legal Cases: ['§17', '§18', '§19', '§20', '§18', '§ 20']

Am 15. Juli 2006 wurde das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung verabschiedet, das unter anderem die vollständige Umstellung auf das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) bis 2010 vorschrieb.
Mit der dazugehörigen Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20. Oktober 2006 wurde die frühere Nachweisverordnung (NachwV) vollständig novelliert. Somit gilt nun die Novelle der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen, kurz Nachweisverordnung, vom 20. Oktober 2006, deren Kernpunkte im Folgenden kurz vorgestellt werden.
Ersatz aller bisher in Papierform zu führenden Nachweispapiere durch elektronisch signierte Dateien
Ersatz der Papierformulare durch elektronische Dokumente auf Basis der XML-Schnittstelle des BMU (siehe dazu auch Dokumentation rechte Spalte)
Ersatz der handschriftlichen Unterschriften durch qualifizierte elektronische Signaturen
Ersatz des Postversandes durch Datenaustausch per Internet
Dabei bleiben Inhalte und Ablauf des Überwachungs- und Nachweisverfahrens (nahezu) unverändert.
Konkrete Anforderungen an das eANV
Grundsatz: §17 Nachweisverordnung
Die zur Führung von Nachweisen über die Entsorgung gefährlicher Abfälle Verpflichteten (Erzeuger, Beförderer, Einsammler, Entsorger) sowie die zuständigen Behörden (Erzeuger- und Entsorgerbehörden) haben die erforderlichen Erklärungen, Bestätigungen und Entscheidungen, Ablichtungen, Freistellungen und Anträge
elektronisch zu übermitteln (§18),
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen (§19),
sowie die für den Empfang erforderlichen Zugänge zu eröffnen (§20).
Kommunikation: §18 Nachweisverordnung
Die zum Nachweis Verpflichteten und die zuständigen Behörden haben alle Erklärungen, Entscheidungen und sonstige Verwaltungsakte als strukturierte Nachrichten unter der Vorgabe einer standardisierten Schnittstelle zu übermitteln (Vorgaben dazu sind in Anlage 3 der Nachweisverordnung geregelt).
Der Beförderer hat alle Angaben aus den Begleit-/oder Übernahmescheinen mitzuführen und auf Anforderung den zur Überwachung und Kontrolle befugten Behörden vorzuweisen; die geforderten Angaben können auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.
Koordinierung der elektronischen Kommunikation: § 20 Nachweisverordnung
Die Länder haben sicherzustellen, dass die elektronische Form von den Nachweisverpflichteten sowie von den zuständigen Behörden auch im Falle einer Ländergrenzen überschreitenden Entsorgung von Abfällen eingehalten werden kann.
Gesetz und Verordnung zum Nachweisrecht
(Nachweisverordnung - NachwV) vom 20. Oktober 2006
Vollzugshilfen zum Nachweisrecht
Vollzugshilfe zum novellierten Nachweisrecht (2. Auflage)
Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (M 27, LAGA)
Weiterführende Gesetze und Verordnungen
(KrWG) vom 24. Februar 2012
(AVV) vom 01. Februar 2007
Verordnung zur Bestimmung überwachungsbedürftiger Abfälle zur Verwertung
(BestüV) vom 01. Februar 2007
Dokumentation des BMU zur Definition der Schnittstelle