Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(14gspdgfhizuvhxn1njuyxsa))/Content/Document/BayHO-37?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2020-03-29 21:30:00
Document Index: 94849854

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 88', 'Art. 105', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115']

BayHO: Art. 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Bürgerservice
Bereich reduzierenHaushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO) Vom 8. Dezember 1971 (BayRS IV S. 664) BayRS 630-1-F (Art. 1–117)
Bereich erweiternTeil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan (Art. 1–10)
Bereich erweiternTeil II Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans (Art. 11–33)
Bereich reduzierenTeil III Ausführung des Haushaltsplans (Art. 34–69)
Art. 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
Art. 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis
Art. 36 Aufhebung der Sperre
Art. 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Art. 38 Verpflichtungsermächtigungen
Art. 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben
Art. 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
Art. 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre
Art. 42 Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
Art. 43 Kassenmittel, Betriebsmittel
Art. 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
Art. 44a (aufgehoben)
Art. 45 Sachliche und zeitliche Bindung
Art. 46 Deckungsfähigkeit
Art. 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
Art. 48 Einstellung und Versetzung von Beamten
Art. 49 Einweisung in eine Planstelle
Art. 50 Umsetzung von Mitteln und Stellen, Leerstellen
Art. 51 Besondere Personalausgaben
Art. 52 Nutzungen und Sachbezüge
Art. 53 Billigkeitsleistungen
Art. 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
Art. 55 Öffentliche Ausschreibung, Verträge
Art. 56 Vorleistungen
Art. 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Art. 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche
Art. 59 Veränderung von Ansprüchen
Art. 60 Vorschüsse, Verwahrungen
Art. 61 Interne Verrechnungen
Art. 62 Kassenverstärkungsrücklage
Art. 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
Art. 64 Grundstücke
Art. 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
Art. 66 Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen
Art. 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
Art. 68 Zuständigkeitsregelungen
Art. 69 Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Beteiligungen
Bereich erweiternTeil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (Art. 70–87)
Bereich erweiternTeil V Rechnungsprüfung (Art. 88–104)
Bereich erweiternTeil VI Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts (Art. 105–112)
Bereich erweiternTeil VII Sondervermögen (Art. 113)
Bereich erweiternTeil VIII Entlastung (Art. 114)
Bereich erweiternTeil IX Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 115–117)
Fassung: 08.12.1971
(1) 1Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums. 2Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. 3Eine Unabweisbarkeit liegt insbesondere nicht vor, wenn die Ausgaben bis zur Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes oder des nächsten Nachtrags zum Haushaltsgesetz zurückgestellt werden können. 4Eines Nachtrags bedarf es nicht, wenn die unvorhergesehene und unabweisbare Mehrausgabe im Einzelfall 5.000.000 € nicht überschreitet oder wenn Rechtsansprüche zu erfüllen sind.
(2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für den Staat Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.
(3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen innerhalb desselben Einzelplans, möglichst durch Einsparung bei anderen gleichartigen Ausgaben ausgeglichen werden.
(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die den Betrag von 250 000 € übersteigen, sind dem Landtag halbjährlich, in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich mitzuteilen.
(6) 1Überplanmäßige Ausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. 2Das für Finanzen zuständige Staatsministerium kann Ausnahmen zulassen.