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Timestamp: 2019-12-15 15:40:08
Document Index: 237547236

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 14', '§ 62', '§ 43', '§ 64', '§ 64', '§ 13', '§ 15', '§ 70', '§ 70', '§ 18', '§ 19', '§ 13', '§ 18', '§ 13', 'Art. 1', '§ 18', '§ 18', '§ 111']

Partnerschaftsgesellschaft / 2.1 Selbstständige Arbeit
Eine PartG erzielt grundsätzlich nur Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar wird eine Partnerschaft steuerlich regelmäßig eine Mitunternehmerschaft darstellen. Das ändert aber nichts an der Qualifikation der Einkünfte. Dies setzt jedoch voraus, dass die PartG auch nur aus Angehörigen freier Berufe i. S. d. EStG besteht. Zudem ist d...mehr
Grundbesitz bei Vor- und Nacherbschaft / 1.3 Rechtliche Wirkungen
Staffelung der Erben Im Fall der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft ist Erbe im Todesfall zunächst der Vorerbe. Mit dem Nacherbfall, d. h. mit einem bestimmten vom Erblasser letztwillig vorgesehenen Ereignis (z. B. Tod oder Wiederverheiratung des Vorerben, Volljährigkeit des Nacherben), geht dann die Erbschaft automatisch auf den Nacherben über; auf das Wissen und Wollen de...mehr
Wasserrechtliche Sicherheitsanforderungen an die Beschaf ... / 3 Fachbetriebspflicht
WHG-Fachbetrieb Arbeiten an Heizöltankanlagen dürfen nicht von Hobbyheimwerkern durchgeführt werden. Vielmehr müssen mit ihrem Einbau, ihrer Aufstellung sowie mit ihrer Instandhaltung, Instandsetzung oder Reinigung nach § 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31.3.2010 (BVAwS) sogenannte WHG-Fachbetriebe beauftr...mehr
Umweltrecht 6: Chemikalien, Gefahrgut / 2.2 Bund
Umweltrecht 1: Einführung und Regelungen zur Umwelthaftung / 2.2 Bund
Sicherheit in der Logistik aus Compliance-Sicht / 5 Glossar
Begriff Angesichts der Entwicklungen in der Arbeitswelt sowie der Organisation und Führung von Unternehmen (insbesondere der Zunahme von Managementsystemen) haben die staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer erkannt, dass sie den Schwerpunkt ihrer Aufsichtstätigkeiten gemäß dem Arbeitsschutzgesetz (Überwachung und Beratung) von Einzelmaßnahmen auf die Betrachtung ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26c Gewerbsmäßige oder ... / 3 Der subjektive Tatbestand
Rz. 58 Der subjektive Tatbestand des § 26c UStG erfordert ein vorsätzliches Handeln, ein leichtfertiges (grob fahrlässiges) Handeln reicht nicht aus. Der Täter muss demnach erstens die Voraussetzungen des § 26b UStG vorsätzlich erfüllt haben, mithin muss er die Tatbestandsverwirklichung mit "Wissen und Wollen" verwirklicht haben. Zudem muss er die Voraussetzungen der gewerbs...mehr
Geschäftspartnerbezogene Compliance-Pflichten: Wichtige ... / 10 Kundenvorgaben
Kunden geben den Compliance-Druck in der Lieferantenkette weiter und verlangen von ihren Dienstleistern und Lieferanten eigene Compliance-Maßnahmen einschließlich Sorgfaltsbemühungen bei Auswahl und Überwachung eigener Geschäftspartner.mehr
Geschäftspartnerbezogene Compliance-Pflichten: Wichtige ... / 12 Datenschutz und IT- und Informationssicherheit
In der Lieferkette wächst die Datenvernetzung durch unternehmensübergreifende IT-Anwendungen für Planung, Produktion, Warenfluss, Warenrücksendung und Service. Vor diesem Hintergrund gewinnen Anforderungen an Datenschutz, IT- und Informationssicherheit in den Bewertungsbögen für Lieferanten und Dienstleister an Bedeutung. Die DIN/ISO/IEC 2701-02/2014 detailliert die Anforder...mehr
Geschäftspartnerbezogene Compliance-Pflichten: Wichtige ... / 13 Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR)
Bei Zulieferern aus einem Umfeld mit Sub-EU Standards sollte eine Prüfung der vor Ort vorhandenen Gegebenheiten in Bezug auf Umwelt-, Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen zum Standardprozess gehören. Das dient der Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung, der Erfüllung öffentlicher Erwartungen, aber auch der Qualitätssicherung und Prozessstabilität. Hierbei geht es v...mehr
Klose, SGB I § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallvers ... / 2.5 Prävention
Rz. 8 Gemäß § 14 SGB VII hat der Unfallversicherungsträger die Aufgabe, mit allen Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Dabei folgen die Unfallversicherungsträger einem ganzheitlichen Ansatz, der sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Maßnahmen genauso einschlie...mehr
Sommer, SGB V § 62 Belastungsgrenze / 2.3 Chronisch Kranke
Rz. 15 Für Versicherte, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt die Belastungsgrenze 1 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (Abs. 1 Satz 2 HS 2). Das gilt auch für Versicherte nach Abs. 1 Satz 3, die an einem für ihre Erkrankung bestehenden strukturierten Behandlungsprogramm teilnehmen (Abs. 1 Satz 4). Die Verringerung a...mehr
Sommer, SGB V § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation / 2.1.2 Rehabilitationssport und Funktionstraining – § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX
Rz. 7 § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX trifft nunmehr Regelungen für ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung, einschließlich Übungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen, die der Stärkung des Selbstbewusstseins dienen. Diese Regelung gewährt gegenüber der aufgehobenen Nr. 1 einen Rechtsanspruch auf di...mehr
Sondereigentum: Keine Nutzungs- und Gebrauchseinschränkung
Leitsatz Die Gemeinschaftsordnung muss die Nutzungs- und Gebrauchsmöglichkeiten eines Sondereigentums nicht beschränken. Normenkette WEG § 13, § 15 Das Problem B ist Eigentümer von Sondereigentum, das nach der Gemeinschaftsordnung als "Wohnungs- und Teileigentum" gebraucht werden darf. Nach der Gemeinschaftsordnung bedarf es zur Ausübung eines Gewerbes oder eines Berufes ferne...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 70 Allgemeine Aufgaben / 2.1 Allgemeines
Rz. 3 Die allgemeinen Aufgaben, die § 70 BetrVG der JAV überträgt, haben sowohl beratenden als auch überwachenden Charakter. Ihre Wahrnehmung und Erfüllung erfolgt über den BR. Deshalb ist eine dauerhafte und gute Zusammenarbeit zwischen JAV und BR erforderlich. Hält der Betriebsrat den Antrag der JAV für sachdienlich, ist er verpflichtet, beim Arbeitgeber auf eine Erledigung...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / bb) Insbesondere Ärzte
Rn 37 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die Tätigkeit eines sonst selbstständigen Arztes beim Arbeitsamt ist wegen seiner Eingliederung dort in Übereinstimmung mit dem oa Grundsatz eine nichtselbstständige Tätigkeit (FG SchlH EFG 1957, 294); ebenso die zivilen Musterungsärzte der Bundeswehr (StEK EStG § 19 R 49). Anderes gilt nach der Rspr mE für die Knappschaftsärzte mit eigener P...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / e) Miet- u pachtweise Überlassung von WG des luf BV für außerlandw Zwecke
Rn. 156 Stand: EL 94 – ET: 02/2012 Vermietet ein Landwirt eine Wiese als Parkplatz u übernimmt er hierbei auch Dienstleistungen wie die Überwachung des Parkplatzes u die Einhebung der Parkgebühren, stellt diese (einheitliche) Betätigung grundsätzlich eine gewerbliche dar; eine Einbeziehung der vereinnahmten Parkgebühren in den landw Bereich wird nur dann noch (aus Vereinfachu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / da) Grundsätze
Rn. 247 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Eigenverantwortlich ist der Freiberufler tätig, wenn seine persönliche Teilnahme an der praktischen Arbeit so geartet ist, dass er für die Leistungen seiner Mitarbeiter im vollen Umfang die fachliche Verantwortung übernehmen kann. Nach Rspr muss die Ausführung jedes einzelnen Auftrages in fachlicher Hinsicht dem Berufsträger und nicht seine...mehr
§ 13 Die Rechtsmittel, Rechtsbehelfe – Gebühren, Werte / a) Die Verfahrensgebühr, Nrn. 3200, 3201 i.V.m. Vorb. 3.2.1 Nr. 2b VV RVG
Rz. 7 Die Verfahrensgebühr 2. Instanz entsteht unter den gleichen Voraussetzungen wie die Verfahrensgebühr 1. Instanz, also durch die Beauftragung und die erste Tätigkeit des Anwalts, die der Beschwerde zuzuordnen ist (z.B. Studium des Ersturteils, Informationsentgegennahme für die 2. Instanz, Überlegungen über die Aussichten des Rechtsmittels). Rz. 8 Es gibt eine Reihe von T...mehr
GHS: Umsetzung durch die CLP-Verordnung / 4.1.1 Titel I: Allgemeines
Titel I "Allgemeines" (Art. 1 bis 4) enthält neben Angaben zum Zweck und Geltungsbereich der Verordnung die Begriffsbestimmungen sowie allgemeine Bestimmungen zu den Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten. Der Geltungsbereich der CLP-Verordnung ist nahezu identisch mit dem der früheren Stoff- und Zubereitungsrichtlinie. Die Verordnung gilt für alle chemischen ...mehr
Ampelmodell: Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung beim U ... / 1.1.2 TRK-Werte
Der zweite Grenzwerttyp waren die Technischen Richtkonzentrationen (TRK). Technische Richtkonzentrationen wurden nur für krebserzeugende Stoffe aufgestellt und waren definiert als "Konzentration eines Stoffes in der Luft am Arbeitsplatz, die nach dem Stand der Technik erreicht werden kann" und die als Anhaltspunkt für die erforderlichen Schutzmaßnahmen und die messtechnische...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / c) Persönliche Tätigkeit
Rn. 118 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Unterrichtserteilung setzt eine persönliche Beziehung zwischen Lehrer und Schüler und damit auch die persönliche Tätigkeit des Lehrers im Unterrichtsgeschehen voraus. Allerdings möchte der BFH das nicht so verstanden wissen, dass der StPfl selbst den Unterricht erteilen muss. Es genügt die Mitgestaltung des Unterrichts derart, dass die Vera...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / db) Tätigkeit dieses Personenkreises im Einzelnen
Rn. 350 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Aufgaben des Aufsichtsrates/Beirates sind in erster Linie die Beratung und Überwachung der Geschäftsführung (vgl auch § 111 Abs 1 u 4 AktG; BFH BStBl II 1995, 150). Hiervon ist nicht mehr auszugehen, wenn im Wesentlichen Aufgaben der Geschäftsführung selbst übernommen werden. Zwar verliert das Organ nicht seine Überwachungsfunktion, wenn ih...mehr