Source: https://itmedialaw.com/bgh-bereitschaft-zur-schlichtung-loest-keine-hinweispflicht-aus/
Timestamp: 2020-01-28 07:11:00
Document Index: 343265045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

BGH: Bereitschaft zur Schlichtung löst keine Hinweispflicht aus - RA Marian Härtel
von Marian Härtel 115 Aufrufe 0 Stimmen
Die Frage wie und auf welche Weise auf die Streitschlichtungsplattform der EU hingewiesen werden muss, ist bei Abmahnungen eigentlich ein Dauerbrenner. Manche mögen meinen: Haben wir keine größeren Probleme? Ein Beispiel dafür in diesem Artikel.
Nun ja, seit der Pflicht zur Einbindung des Links, gab es zahlreiche Gerichtsentscheidungen. In letzter Zeit kommen nun sogar Entscheidungen des BGH hinzu. Vor kurzem ging es um die Frage, ob es problematisch ist, wenn ein Online-Händler angibt, dass er hin und wieder bereit wäre, an einer Streitschlichtung teilzunehmen (siehe diesen Artikel).
Einen recht ähnlichen Streitkomplex erreichte nun den BGH.
Der Händler hatte folgende Passage in seinen AGB.
Die EU hat ein Online Portal eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Bei Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, die Sie bei uns über das Internet gekauft haben, können Sie unter folgender Adresse (…) eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. Bitte beachten Sie, für einige Branchen und in einigen Ländern gibt es derzeit (Stand 01.02.2017) keine Streitbeilegungsstellen. Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit uns in diesen Ländern benutzen. Weitere Informationen finden Sie im Online Portal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Dennoch sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit.
Der Bundesgerichthof erachtete das als zulässig und entschied:
Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist. Dagegen ist ein Unternehmer, der sich lediglich zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit erklärt hat, von diesen Angaben befreit.
Die nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG für das Entstehen der Hinweispflicht erforderliche Teilnahmeverpflichtung des Unternehmers wird nicht bereits durch die Mitteilung des Unternehmers nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ausgelöst, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit zu sein.
Dies gilt auch dann, wenn die Mitteilung des Unternehmers über den Umfang seiner Teilnahmebereitschaft (“grundsätzlich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit”) unklar ist. Denn aus einer solchen Unklarheit der Bereitschaftserklärung ist nicht zu folgern, dass der Unternehmer eine Teilnahmeverpflichtung im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG eingeht, beziehungsweise eingegangen ist.
Rechtliche Bewertung von "swatten" im Esport/bei Streamern
OS-PlattformStreitbeilegungStreitschlichtung
von Marian Härtel 22. Januar 2020, 14:50
Für Personen, die in der Vergangenheit meinten, bei Onlinecasinos teilzunehmen und sich später ihr Geld wieder zurückzuholen, ist die Zeit vorbei. Nachdem ich bereits in diesem Artikel und diesem Artikel darüber berichtet habe, dass Gerichte Ansprüche gegen Kreditkartenanbieter abgelehnt haben, hat sich das Landgericht Wuppertal nun auch dazu entschieden, einen Anspruch auf Rückzahlung gegenüber PayPal […] Mehr
Das Bundesministerium für Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, dass die Rechtslage von Verbrauchern gegenüber Unternehmen weiter verbessern soll und durch das zudem erreicht werden soll, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsbedingungen ausgewogeneren Regelungen unterliegen. Der Referentenentwurf sieht u.a. folgenden Maßnahmen vor: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Abtretungsverbote für […] Mehr
Im letzten Jahr habe ich einige Artikel zum Thema Zustimmung beim Setzen von Cookies veröffentlicht. Siehe dazu diese Artikel. Wie ist das aber, wenn man Google Maps einsetzen? Viele nutzen die kostenlosen Versionen von Google Maps, um beispielsweise auf einer Kontaktseite Kunden den Weg zur eigenen Firma zu präsentieren. Das war vor allem auf eine […] Mehr
Im Main 2013 kündigte der Kläger eines Verfahrens am Verwaltungsgericht Aachen mehrfach über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest am Horster See an. Daraufhin kam es jeweils zu größeren Polizeieinsätzen zum Schutz der Lehrer, Schüler und der öffentlichen Sicherheit. Die […] Mehr
Immer wieder spannend, womit sich deutsche Gerichte beschäftigen müssen. Aber es ist super. Es folgt mein erster Pornobeitrag hier auf dem Blog! Der Kläger eines Verfahrens am Verwaltungsgericht Aachen produziert und vertreibt Pornofilme. Im April 2018 wollte er in den Räumlichkeiten der Heinrichsallee 2 in Aachen eine Filmproduktion mit Amateurdarstellern bzw. -innen durchführen und bewarb diese […] Mehr