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Timestamp: 2016-10-28 23:31:04
Document Index: 389306510

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 42', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 25', 'Art. 301', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_857/2013 (04.10.2013)
2C_857/2013 � � Urteil vom 4. Oktober 2013
Dienststelle f�r Bev�lkerung und Migration, avenue de la Gare 39, 1950 Sitten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 14. August 2013.
1.1.�X.________ (geb. 1981) stammt aus Serbien und hat eine Tochter aus erster Ehe (geb. 2005). Am 18. Februar 2010 heiratete sie in A.________ (Serbien) den Schweizerb�rger Y.________, worauf sie und ihre Tochter Z.________ im Kanton Wallis eine einj�hrige Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem erhielten (27. November 2010 - 26. November 2011). Der gemeinsame Haushalt wurde am 8. Juni 2011 aufgegeben und seither nicht wieder aufgenommen.
1.2.�Nachdem sie festgestellt hatte, dass die eheliche Gemeinschaft aufgegeben worden war, widerrief die Dienststelle f�r Bev�lkerung und Migration am 19. August 2011 die Aufenthaltsbewilligung von X.________ und setzte ihr eine Ausreisefrist an. Sowohl der Staatsrat (10. Oktober 2012) als auch das Kantonsgericht (14. August 2013) wiesen eine gegen den Entscheid der Dienststelle f�r Bev�lkerung und Migration gerichtete Eingabe ab.
1.3.�Vor Bundesgericht beantragt X.________, den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung aufzuheben und von einer Wegweisung abzusehen; subsidi�r sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1.�Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine Verf�gung �ber den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung. Sie war letztmals bis zum 26. November 2011 verl�ngert worden, sodass es heute, wie schon zum Zeitpunkt, als das Kantonsgericht entschieden hat, nur noch darum geht, ob die Bewilligung weiterhin zu verl�ngern sei.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht (zumindest sinngem�ss) geltend, nach dem Scheitern ihrer Ehe best�nden Gr�nde im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m Abs. 2 AuG, welche den aus der Ehe mit ihrem Schweizer Gatten abgeleiteten Bewilligungsanspruch fortbestehen liessen. Die Eingabe ist deshalb als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen; ob die Voraussetzungen f�r die Anwendung von Art. 50 AuG gegeben sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (Urteile 2C_460/2009 vom 4. November 2009 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 II 1 ff. und 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 136 II 113 ff.).
3.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung oder der (antizipierten) Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S.104 f.).
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin behauptet zwar, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollst�ndig festgestellt, sie f�hrt indessen nicht aus, inwiefern dies offensichtlich der Fall sein soll bzw. inwieweit die Behebung der behaupteten M�ngel f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Sie beschr�nkt sich darauf, ihre Sicht der Dinge zu schildern, was die gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung nicht erf�llt.
Aufgrund des vom Kantonsgericht f�r das Bundesgericht damit verbindlich festgestellten Sachverhalts, ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden :
4.1.�Ausl�ndische Ehegatten von Schweizer B�rgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG (SR 142.20) Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3).
Die Beschwerdef�hrerin lebt unbestrittenermassen seit dem 8. Juni 2011 von ihrem Ehegatten getrennt, ohne dass es zu einer Wiedervereinigung gekommen w�re. Die Ehegemeinschaft in der Schweiz hat keine drei Jahre gedauert, weshalb sie sich nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG berufen kann.
4.2.�Es sind gleichzeitig keine wichtigen pers�nlichen Gr�nde ersichtlich, die einen weiteren Aufenthalt der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m Abs. 2 AuG).
Die Beschwerdef�hrerin ist heute 32-j�hrig, hat den Grossteil ihres Lebens in der Heimat verbracht und hat bereits vor der Heirat mit ihrer Tochter aus erster Ehe dort gelebt. Auch ihre Beziehungen zu den hier anwesenden Familienmitgliedern k�nnen ohne Weiteres besuchsweise gepflegt werden, wie dies bis am 27. November 2010der Fall war. Zwar mag sie beruflich und sozial integriert sein und hat sich auch um die Erlernung der deutschen Sprache bem�ht. Das gen�gt indes nicht, um einen schwer wiegenden H�rtefall und damit einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begr�nden (Urteil 2C_635/2009 vom 26. M�rz 2010 E. 5.3.2). Eine erfolgreiche Integration ist zusammen mit der dreij�hrigen Ehegemeinschaft in der Schweiz Voraussetzung f�r einen Anspruch nach lit. a von Art. 50 Abs. 1 AuG; daher kann die erw�hnte Integration allein nicht ausreichen, die Bewilligungsvoraussetzungen der lit. b zu erf�llen, wenn es im �brigen an der dreij�hrigen Ehegemeinschaft fehlt (Urteil 2C_782/2011 vom 3. November 2011 E. 2.2.1).
Die Tochter der Beschwerdef�hrerin - deren Aufenthaltsbewilligung formell nicht Streitgegenstand ist, die aber grunds�tzlich schon aus familienrechtlichen Gr�nden das ausl�nderrechtliche Schicksal der sorgeberechtigten Mutter teilt (Art. 25 Abs. 1 und Art. 301 Abs. 3 ZGB; BGE 136 III 353 E. 3.2 S. 356; Urteil 2C_31/2007 vom 27. Juli 2007 E. 2.5) - befindet sich noch in einem anpassungsf�higen Alter und ist mit Sprache und Verh�ltnissen in ihrer Heimat ebenfalls vertraut. Die R�ckkehr nach Serbien kann ihr allenfalls auch intensivere Kontakte mit ihrem dort wohnhaften Vater erm�glichen (Urteil 2C_15/2012 vom 13. Januar 2012 E. 2.2.2).
4.3.�Es wird schliesslich nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht, warum sich unter den gegebenen Umst�nden ein Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung aus Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK ableiten liesse.
5.1.�Soweit darauf eingetreten werden kann, ist die Beschwerde abzuweisen. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im Entscheid des Kantonsgerichts verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
5.2.�Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG). Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Dienststelle f�r Bev�lkerung und Migration, dem Staatsrat des Kantons Wallis, dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.