Source: https://www.aufrecht.de/urteile/datenschutzrecht/rechtmaessigkeit-der-opt-out-regelung-bei-datenschutzrechtlicher-einwilligung-olg-muenchen-urteil-vom-280906-az-29-u-276906.html
Timestamp: 2018-11-21 01:44:19
Document Index: 167649589

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 12', '§ 97', '§ 91', '§ 543']

Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung - OLG München, Urteil vom 28.09.06, Az.: 29 U 2769/06 : aufrecht.de Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung - OLG München, Urteil vom 28.09.06, Az.: 29 U 2769/06
Aktenzeichen: 29 U 2769/06
Entscheidung vom 28. September 2006
...hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.09.2006 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.03.2006 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst:
II. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Kläger, ein Dachverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland, macht gegen den beklagten Rabattverein, der unter der Bezeichnung P… ein Kundenbindungs- und Rabattsystem betreibt, an dem über 30 Millionen Kunden teilnehmen, Unterlassungsansprüche nach § 1 UKlaG sowie einen Anspruch auf Erstattung einer Abmahnpauschale nach § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG geltend.
1. „Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich einverstanden, dass die von mir oben angegebenen Daten sowie die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen, Preis, Rabattbetrag, Ort und Datum des Vorgangs) für an mich gerichtete Werbung (z.B. Informationen über Sonderangebote, Rabattaktionen) per Post und mittels ggfs. von mir beantragter Services (SMS oder E-Mail Newsletter) sowie zu Zwecken der Marktforschung ausschließlich von der L… Partner GmbH und den Partnerunternehmen gem. Nummer 2 der beiliegenden Hinweise zum Datenschutz gespeichert und genutzt werden.
2. „Wenn Sie am P… Programm teilnehmen, werden … Ihr Geburtsdatum … benötigt ….“
3. „Setzen Sie Ihre P… Karte bei einem Partnerunternehmen ein, so meldet dieses die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen, …) an L… Partner zur Gutschrift, Abrechnung gegenüber den Partnerunternehmen, Verwaltung und Auszahlung der Rabatte.“
II. an den Kläger 200,00 € nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Landgericht München I hat mit am 09.03.2006 verkündeten Urteil Folgendes entschieden:
I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen, nachfolgende oder inhaltsgleiche Klausel in Verträgen mit Verbrauchern über die Gewährung von Rabatten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden oder sich auf diese Klausel zu berufen:
II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 66,67 € nebst Zinsen hieraus von 4 % ab 12.07.2005 zu bezahlen.
Auf dieses Urteil, das u.a. in DuD 2006, 309 veröffentlicht ist, wird einschließlich der darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen. Gegen dieses Urteil richten sich die Berufungen sowohl des Beklagten als auch des Klägers.
Der Beklagte beantragt bezüglich seiner Berufung:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9.3.2006, Az.: 12 O 12679/05, in Ziff. I. und II. aufgehoben.
das Urteil des Landgerichts München I vom 09.03.2006 - 12 O 12679/05 - in den Ziffern I. und II. zu bestätigen und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Der Kläger beantragt bezüglich seiner Berufung:
Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts München I vom 09.03.2006 zu Aktenzeichen 12 O 12679/05 weiter verurteilt,
I. es bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen, nachfolgende oder inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge mit Verbrauchern über die Gewährung von Rabatten einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger nach dem 01.04.1977 geschlossener Verträge zu berufen:
1. „Wenn Sie am P… Programm teilnehmen, werden … Ihr Geburtsdatum … benötigt ….“
2. „Setzen Sie Ihre P… Karte bei einem Partnerunternehmen ein, so meldet dieses die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen, …) an L… Partner zur Gutschrift, Abrechnung gegenüber dem Partnerunternehmen, Verwaltung und Auszahlung der Rabatte.“
II. an den Kläger 133,33 € nebst 4 % Zinsen hieraus ab 12.07.2005 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt hierzu,
Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll des Termins vom 28.09.2006 Bezug genommen.
Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.
A. Berufung des Beklagten
1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO.
3. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) zuzulassen. Es geht um Klauseln eines Rabattsystems mit außerordentlich großer Teilnehmerzahl. Der Beklagte hat zudem dargetan, dass andere Anbieter von Kundenbindungs- und Rabattsystemen ähnliche Klauseln betreffend Einwilligung in Werbung und Marktforschung verwenden (vgl. Schriftsatz vom 01.12.2005, S. 8 ff.).