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Timestamp: 2015-10-14 03:58:18
Document Index: 81711021

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 87']

Internetrecht | For..Net
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Kategorie-Archiv für 'Internetrecht'
UN- Sonderberichterstatter für Datenschutz fordert Genfer Konvention für das Internet
Gepostet in Allgemein, Datenschutz, E-Government, International, Internetrecht, IT-Sicherheit, Netzpolitik, Staatliche Überwachung, Telemedienrecht am 27. Aug 2015
Nach Ansicht des im Juli ernannten UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz in der digitalen Welt, des maltesischen Juraprofessors Joseph Cannataci braucht die Welt einen zwischenstaatlichen völkerrechtlichen Vertrag nach dem Vorbild der Genfer Konventionen, um gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste und Konzerne vorzugehen.
BGH-Urteil über die urheberrechtliche Zulässigkeit von „Framing“
Gepostet in Allgemein, E-Justice, Internetrecht, Urheberrecht am 5. Aug 2015
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Das ergibt sich aus dem Urteil vom 9. Juli 2015 mit Aktenzeichen I ZR 46/12.
File hosting service provider – a business model entitled to legal protection as a principle caught in the pitfall of liability?
Gepostet in Datenschutz, Internetrecht, Netzpolitik, Telemedienrecht, Urheberrecht am 4. Aug 2015
File hosting services, often referred to as “file hoster” or “share hoster”, are cloud storage services, that provide storage space on the Internet either for a fee or free-of-charge. After a file is uploaded to the server of a file hosting service, the system generates an individual link to the relevant file which the user […]
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestag hält Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
Gepostet in Allgemein, Datenschutz, E-Government, Internetrecht, IT-Sicherheit, Netzpolitik, Staatliche Überwachung am 12. Jun 2015
Laut Berichten der SZ ist der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Maas nach zwei Gutachten des wissenschaftlicher Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Dieser Entwurf sieh vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen […]
Projekt „Digitale Erklärungen“- eine Alternative zum Schriftformerfordernis?
Gepostet in E-Government, Internetrecht, Netzpolitik am 27. Mai 2015
Die Kommunikation zwischen Privatpersonen und der Verwaltung gestaltet sich durch Schriftformerfordernisse öfters noch kompliziert. Im Rahmen des Programms „Digitale Verwaltung 2020“ möchte die Bundesregierung mit dem Projekt „Digitale Erklärungen“ (Normenscreening) nach Alternativen zu Schriftformerfordernissen in der (Behörden-) Verwaltung suchen. An nicht mehr erforderlichen oder zeitgemäßen Stellen sollen vorgeschriebene Schriftformerfordernisse abgeschafft und einfacheren Kommunikationswegen wie E-Mails […]
Neue Erkenntnisse in der NSA- Affäre: Hat der BND für die NSA Wirtschaftsspionage betrieben?
Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, Staatliche Überwachung am 28. Apr 2015
Möglicherweise hat die NSA den BND dafür benutzt, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Nach Informationen der BILD-Zeitung wussten Beamte im Kanzleramt seit 2008, dass die NSA mit Hilfe des BND versuchte, Unternehmen und Behörden in Europa zu überwachen.
Gepostet in Allgemein, E-Justice, Internetrecht, Telemedienrecht am 23. Apr 2015
Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 (BGH, Urt. v. 19.03.2015, I ZR 94/13) entschieden, dass eine Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Beklagte ein Online-Reisebüro sowie […]
Smarte Fernseher auf dem Prüfstand
Gepostet in Allgemein, Internetrecht, IT-Sicherheit, Netzpolitik, Staatliche Überwachung, Telemedienrecht am 1. Apr 2015
Vernetzte Informationstechnologie erstreckt sich mittlerweile auf sämtliche Bereiche des täglichen Lebens und stellt sowohl das Recht als auch den Rechtsanwender vor immer größere Herausforderungen. Sich einreihend neben den datenschutzrechtlichen Diskussionen rund um Smartphones, Smart-Grids sowie das Smart-Car und seit kurzem auch die Smart-Watch (vgl. Koch/Feifel, ZD-Aktuell 2015, 04551), wird bereits seit längerem über die rechtlichen […]
Gepostet in Allgemein, Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutz, Internetrecht, Staatliche Überwachung, Wettbewerbsrecht am 30. Mrz 2015
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob auch die Anbringung einer Kamera-Attrappe eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 BetrVG seitens des Betriebsrats mitbestimmungsbedürftige Handlung des Arbeitgebers darstellt – oder nicht. Vorgetragen wurde hierbei, auch eine Kamera-Attrappe sei dazu geeignet, das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb steuern. Dadurch, dass […]
Kostenloses Internet bald überall? -Bundesregierung legt Gesetzentwurf für öffentliches WLAN vor
Gepostet in Allgemein, Internetrecht, IT-Sicherheit am 13. Mrz 2015
Die Bundesregierung will den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten vorantreiben. Am heutigen Donnerstag wurde nach monatelanger Debatte ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt.
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