Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0127_2D15B
Timestamp: 2020-02-20 05:56:19
Document Index: 88497870

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 17', '§ 14', '§ 19', '§ 22', '§ 26', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 20', '§ 5', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 31', '§ 31', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 11', '§ 18', '§ 69', '§ 18', '§ 18']

umwelt-online: Bundesrat 127/15 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 127/15(B) vom 08.05.15
Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Mit dem Wort "oder" wird impliziert, dass das Gesetz, je nach Bedarf, nur für eine der genannten 10 Kategorien gilt. Dies ist sicher nicht gemeint, es gilt für alle Kategorien. In Bestimmungen mit vergleichbaren Aufzählungen, z.B. Bioabfallverordnung, Batteriegesetz oder Altölverordnung und auch § 2 Absatz 2 dieses Gesetzentwurfs ist ein solches "oder" nicht enthalten. Es fehlt auch sowohl im geltenden Elektro- und Elektronikgerätegesetz als auch in der WEEE-Richtlinie der EU und der Elektrostoffverordnung, die sämtlich identische Aufzählungen enthalten.
3. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 3 Satz 3 ElektroG)
4. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 3 Satz 5 - neu - ElektroG)
5. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 1 Satz 2 ElektroG)
6. Zu Artikel 1 (§ 4 ElektroG allgemein)
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass Vorgaben für die umweltgerechte Gestaltung von Elektro- und Elektronikgeräten entwickelt werden, die zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Geräte beitragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Geräte so zu gestalten sind, dass Batterien und Akkumulatoren vom Endnutzer leicht entnehmbar und damit austauschbar sind, um eine längere Nutzungsdauer der Geräte zu ermöglichen. Außerdem ist eine Ausweitung von Gewährleistungsregelungen zu prüfen, um das Eigeninteresse der Hersteller an der Produktion langlebiger Geräte weiter zu fördern.
Die Langlebigkeit von Produkten stellt im Hinblick auf die Abfallvermeidung und damit den Ressourcenschutz ein wesentliches Element dar. Bei Elektround Elektronikgeräten ist der begrenzende Faktor für die Nutzungsdauer oft die Lebensdauer der Batterie oder des Akkumulators, wenn die Gestaltung der Geräte es nicht zulässt, dass der Endnutzer die Altbatterien oder Altakkumulatoren leicht entnehmen und austauschen kann.
Der Entwurf des Elektro- und Elektronikgesetzes greift diesen Aspekt insofern auf, als gefordert wird, Geräte möglichst so zu gestalten, dass Altbatterien oder Altakkumulatoren problemlos zu entnehmen sind. Diese Regelung lässt den Herstellern dabei einen recht großen Spielraum.
Anforderungen an das Produktdesign sind insbesondere aus binnenmarktrechtlichen Gründen zunächst auf europäischer Ebene zu regeln. Wie auch in Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2012/19/EU (WEEE-Richtlinie) dargestellt, sollten Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Produkten nicht über abfallrechtliche Regelungen festgelegt werden. Die Festlegung von Prüfkriterien im Rahmen von EU-weit verbindlichen Durchführungsmaßnahmen zur Richtlinie 2009/125/EG (Ökodesign-Richtlinie) ist insofern problematisch, als dafür Kriterien für jede einzelne Produktgruppe entwickelt werden müssten. Dies dürfte Jahrzehnte erfordern und sich daher als eher hinderlich für die Erreichung des Zieles erweisen. Im Übrigen kann durch verbindliche Kriterien zur Konstruktion von Produkten die technische Entwicklung und die Gestaltungsfreiheit der Hersteller über die Gebühr behindert werden. Ein nicht zu vernachlässigender bürokratischer Aufwand wird so geschaffen. Als erfolgreicher hat es sich in der Vergangenheit erwiesen, ein Eigeninteresse der Hersteller an der Produktion der gewünschten Qualität zu schaffen. Daher sollte geprüft werden, ob durch eine Ausweitung der zivilrechtlichen Regelungen über Gewährleistungen beim Kaufvertrag dies erreicht werden kann. Dabei sollten Fragen zur Beweislastumkehr und zur Verjährung von Ansprüchen im Fokus stehen.
7. Zu Artikel 1 (§ 10 Absatz 1 Satz 3 - neu - ElektroG)
8. Zu Artikel 1 (§ 11 ElektroG allgemein)
9. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 1 Satz 1 ElektroG)
10. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 4a - neu - ElektroG)
Hersteller (nach § 19 Absatz 2) und Vertreiber (nach § 17 Absatz 5) haben im Übrigen die Pflicht, selbst zurückgenommene Geräte vorrangig wiederzuverwenden, die Option, dies erst im Rahmen der Erstbehandlung zu entscheiden, haben sie nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträger hier wenn schon nicht die gleiche Pflicht, dann nicht zumindest die entsprechende Möglichkeit haben sollen.
Da die Möglichkeit der zusätzlichen Erfassung ein ergänzendes Angebot im Rahmen der Pflichten des ffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers ist, gelten öfür dieses Angebot selbstverständlich sämtliche weiteren Regelungen des Gesetzes, z.B. Erfassung nach Kategorien entsprechend § 14, Rücknahmepflichten der Hersteller nach § 19, Meldungen nach § 22 und die Mitteilungspflichten nach § 26.
11. Zu Artikel 1 (§ 14 Absatz 1 Satz 1 ElektroG)
12. Zu Artikel 1 (§ 16 Absatz 5 Satz 3 und § 17 Absatz 4 Satz 2 ElektroG)
13. Zu Artikel 1 (§ 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 ElektroG)
Die Einfügung "nicht ordnungsgemäß" im Gesetzentwurf lässt im Umkehrschluss zu, dass nicht zur Erfassung berechtigte Personen durchaus ordnungsgemäß erfassen können und dadurch keine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bewirken. Entscheidend ist jedoch, dass niemand erfassen darf, der nicht dazu berechtigt ist. Dass er andernfalls nicht ordnungsgemäß handelt,
ergibt sich von selbst. Wesentlicher für die Auswirkungen ist aber die Entsorgung der illegal gesammelten Geräte, z.B. durch unsachgemäßes Zerlegen und ungeklärten Verbleib schadstoffhaltiger Bestandteile. Daher muss insbesondere auch darüber informiert werden.
14. Zu Artikel 1 (§ 18 Absatz 2 Satz 1 ElektroG)
15. Zu Artikel 1 (§ 18 Absatz 2 Satz 1 ElektroG)
In Artikel 1 sind in § 18 Absatz 2 Satz 1 nach der Angabe " § 17 Absatz 1" die Wörter "und Absatz 2" einzufügen.
16. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 2 Satz 2 ElektroG)
17. Zu Artikel 1 (§ 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 - neu - ElektroG)
18. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 2 ElektroG)
(2) Der nach Absatz 1 jeweils geforderte Anteil wird dadurch berechnet, dass für jede Gerätekategorie das Gewicht der Altgeräte, berechnet als Summe der entnommenen Werkstoffe, Bauteile und Wertstoffe sowie der verbleibenden Altgeräte, die nach ordnungsgemäßer Erstbehandlung nach § 20 Absatz 2 Satz 2* einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einem Recycling oder einer sonstigen Verwertung zugeführt oder als Produkt in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden, durch das Gewicht aller getrennt gesammelten Altgeräte dieser Gerätekategorie geteilt wird. Vorbereitende Maßnahmen einschließlich Sortierung und Lagerung vor der Verwertung bleiben im Hinblick auf die Berechnung der Anteile nach Absatz 1 unberücksichtigt. Die für die Berechnung erforderlichen Angaben müssen über die nach Absatz 3 geforderten Daten zur Verfügung gestellt werden."
Die Regelung im Gesetzentwurf kann die für die Quotenermittlung nach Absatz 1 erforderlichen Angaben nicht ausreichend abbilden. Für die Verwertungsquote berechnet werden soll die Masse der Altgeräte, die aus Erstbehandlungsanlagen einer Verwertungsanlage zugeführt werden, im Verhältnis zur insgesamt erfassten Masse der betreffenden Kategorie. Dadurch gehen bei der Quotenberechnung alle Wertstoffe, die bei der Erstbehandlung entnommen und auf Grund ihrer Qualitäten bei Erfüllung der Vorgaben aus § 5 KrWG als Produkt verkauft werden, verloren. Weiter unterscheidet sowohl Artikel 11 Absatz 2 WEEE und auch Absatz 1 eindeutig zwischen Recycling und Verwertung, daher müssen die nach Absatz 3 zu erhebenden Daten ebenso eindeutig zwischen Recycling und sonstiger Verwertung unterscheiden, andernfalls wäre die Ermittlung einer Recyclingquote nicht möglich. Der Vollständigkeit halber ist die Zuführung zur Wiederverwendung, hier in Abgrenzung zum Recycling, als Teil der sonstigen Verwertung mit anzugeben. Hierfür sind gegenüber dem Gesetzentwurf von den Betreibern der Behandlungsanlagen zusätzli-
che Daten zu erfassen, die im Rahmen ihrer Pflichten nach § 22 Absatz 3 Satz 2 den Erstbehandlern zur Verfügung gestellt werden müssen.
19. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 3 Satz 3 ElektroG)
20. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 1 ElektroG)
Die Kommission hat in Abschnitt 10.1 ihres veröffentlichten Dokuments "Frequently Asked Questions on Directive 2012/19/EU on Waste Electrical and Elektronic Equipment (WEEE)" zu Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie Folgendes deutlich gemacht: Die Anforderungen des Anhangs VI der Richtlinie zu den bei der Verbringung mitzuführenden Nachweisen beziehen sich nur auf die Verbringung solcher gebrauchten Geräte, bei denen ein Verdacht besteht, dass in Wirklichkeit Altgeräte als Abfälle verbracht werden.
21. Zu Artikel 1 (§ 24 Nummer 3 ElektroG)
22. Zu Artikel 1 (§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ElektroG)
23. Zu Artikel 1 (§ 26 Absatz 2 Satz 3 ElektroG)
24. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 3 Satz 2 ElektroG)
In Artikel 1 sind in § 31 Absatz 3 Satz 2 nach den Wörtern "Sammel- und Rücknahmestellen" die Wörter "sowie eine Übersicht, welcher Verpflichteter welche Sammel- und Rücknahmestellen eingerichtet hat" einzufügen.
25. Zu Artikel 1 (Änderung eines Begriffs in mehreren Vorschriften)
c) In § 22 Absatz 2 Satz 1, § 22 Absatz 3 Satz 1, § 26 Absatz 2 Satz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 27 Absatz 3 Satz 1, § 27 Absatz 4 Satz 1, § 29 Absatz 2 Satz 1, § 29 Absatz 3 Satz 1, § 29 Absatz 4 Satz 1, § 30 Absatz 2 Satz 1, § 30 Absatz 3 Satz 1, § 31 Absatz 5 Satz 2, § 31 Absatz 6 Satz 5, § 32 Absatz 2 Satz 3, Anlage 5 Nummer 2a ist jeweils das Wort "Gewicht" durch das Wort "Masse" zu ersetzen, ggf. sind Artikel und Pluralformen anzupassen.
26. Zu Artikel 4 (§ 11 Absatz 2 Satz 4 AbfVerbrG)
27. Zu Artikel 5 Nummer 01 - neu - ( § 18 Absatz 1 KrWG)
§ 69 Absatz 2 KrWG regelt die Bußgeldtatbestände u.a. für die gewerbliche und gemeinnützige Sammlung nach § 18. Bußgeldbewehrt sind danach Anzeigen, die nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet wurden. Dabei bezieht sich die Regelung, auch nach der redaktionellen Streichung des Verweises auf Satz 1, lediglich auf § 18 Absatz 1. Darin ist geregelt, dass Anzeigen für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen spätestens drei
Monate vor ihrem Beginn anzuzeigen sind. Damit besteht die Gefahr, dass die Bußgeldtatbestände "nicht richtig" und "nicht vollständig" leerlaufen. Dies wurde in einem Bußgeldverfahren gegen eine illegale Sammlung vom Amtsgericht Bremen so gesehen.
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25. Zu Artikel 1 (Änderung ..
26. Zu Artikel 4 (§ ..