Source: https://www.juraforum.de/urteile/kg/kg-beschluss-vom-27-03-2013-az-17-uf-42-13
Timestamp: 2018-06-23 15:26:18
Document Index: 241162151

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 174', '§ 420', '§ 56', '§ 1004', '§ 13']

KG - 27.03.2013, 17 UF 42/13 - JuraForum.de
KG – Aktenzeichen: 17 UF 42/13
Leitsatz: Eine Volljährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzunehmen ist, dass sich eine bestehende Freundschaft und innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen in einem Maße verdichtet hat, dass von einer Eltern/Kind ähnlichen Beziehung gesprochen werden kann, die es dann auch rechtfertigt, sie durch den Ausspruch der Annahme zu einer rechtlichen Wahlverwandtschaft zu verfestigen. Das kommt dagegen nicht in Betracht, wenn der Altersunterschied zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden lediglich etwa zwölf Jahre beträgt.
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 174 BGB, § 420 BGB
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KG – Beschluss, (4) 161 Ss 51/13 (53/13) vom 27.03.2013
1. Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Den Rahmen der Untersuchung bildet daher zunächst das tatsächliche Geschehen, wie es die Anklage beschreibt. Über den in der Anklage umschriebenen Geschehensablauf hinaus umfasst die Tat als Prozessgegenstand auch das sonstige Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet.
2. Zur Tatidentität bei Diebstahl und nachfolgender Begünstigung.
3. Hat der Tatrichter die angeklagte Tat für nicht nachgewiesen erachtet, so ist der Angeklagte durch das Revisionsgericht freizusprechen.
KG – Beschluss, 4 Ws 38/13 vom 27.03.2013
1. Die Frage, ob eine getroffene Bewährungsauflage gesetzwidrig ist, richtet sich nach sachlichem Recht (§§ 56a ff. StGB).
2. Eine unzureichende Bestimmtheit der Bewährungsauflage macht diese nicht per se gesetzwidrig. Jedoch kann sie einem auf den Auflagenverstoß Bewährungswiderruf entgegenstehen.
KG – Urteil, 21 U 131/08 vom 26.03.2013
1. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG.
7. Der Tenor eines Unterlassungsurteils hinsichtlich Rauchimmissionen kann sich auf ein allgemeines, an dem Gesetzeswortlaut angelehntes Unterlassungsgebot beschränken.
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