Source: http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=100
Timestamp: 2019-01-19 09:25:51
Document Index: 6095746

Matched Legal Cases: ['Art. 48', '§ 150', '§ 263', '§ 331', '§ 152', '§ 170']

2011-11-16 19:56:30
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht…
In den Aufzeichnungen des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz ausgearbeitet hat, heißt es: Der „Art. 48 Abs. 1 und 2 GG garantiert jedem, der sich um einen Sitz im Bundestag bewirbt, den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub und das Recht auf Übernahme und Ausübung des Abgeordnetenmandats und erklärt jede Kündigung und Entlassung aus diesem Grunde für unzulässig. In den Beratungen wurde hervorgehoben, dass diese Rechte in ihrer Ausgestaltung wirkliche Grundrechte darstellten, da auch Kündigung und Entlassung seitens zivilrechtlicher Arbeitgeber getroffen würden. Umstritten war freilich, ob der zur Vorbereitung der Wahl und zur Ausübung des Abgeodnetenmandats zu gewährender Urlaub ein bezahlter oder unbezahlter sein solle. Ein Antrag Renner (KPD) den Urlaub ausdrücklich als \"bezahlten\" zu bezeichnen, wurde abgelehnt, aber auch ein umgekehrter Vorschlag des Abg. Menzel (SPD) auf Einfügung des Wortes \"unbezahlten\" kam nicht zur Abstimmung. Die überwiegende Meinung ging dahin, dass die Entscheidung darüber, ob ein Lohn- oder Gehaltsanspruch während des Urlaubs bestehe, nicht von der Verfassung zu treffen sei, sondern diese Frage eine Frage des jeweiligen Arbeitsverhältnisses darstelle und gegebenenfalls durch die zuständigen Zivil- und Arbeitsgerichte zu entscheiden sei.“
(Definition: \"Gewaltenteilung, Verteilung der Staatsgewalt auf die Exekutive oder vollziehende Gewalt, die Legislative oder Gesetzgebung und die Judikative oder richterliche Gewalt mit dem Ziel, den Missbrauch von Macht durch die gegenseitige Kontrolle der drei Gewalten zu verhindern und die bürgerlichen Rechte zu schützen. Die Gewaltenteilung ist das grundlegende Strukturprinzip des Rechts- und Verfassungsstaates.\") (Microsoft Encarta 2004)
1. Riester, Walter (SPD) (33)
2. Scheer, Dr. Hermann (SPD) (29)
3. Thierse, Dr. h. c. Wolfgang (SPD) (24)
4. Westerwelle, Dr. Guido (FDP) (23)
5. Riesenhuber, Dr. Heinz (CDU/CSU) (21)
6. Schily, Dr. Konrad (FDP) (18)
7. Lammert, Dr. Norbert (CDU/CSU) (17)
8. Merz, Friedrich (CDU/CSU) (17)
9. Michelbach, Dr. h.c. Hans (CDU/CSU) (17)
10. Pfeiffer, Dr. Joachim (CDU/CSU) (17)
1. Otto, Hans-Joachim (FDP) – mindestens 168.500 €
2. Kramme, Anette (SPD) – mindestens 147.000 €
3. Hübner, Klaas (SPD) – mindestens 120.000 €
4. Schauerte, Hartmut (CDU/CSU) – mindestens 101.000 €
5. Seehofer, Horst (CDU/CSU) – mindestens 91.000 €
6. Roth, Karin (SPD) – mindestens 84.000 €
7. Kues, Dr. Hermann (CDU/CSU) – mindestens 84.000 €
8. Heil, Hubertus (SPD) – mindestens 84.000 €
9. Müller, Dr. Gerd (CDU/CSU) – mindestens 84.000 €
10. Merkel, Dr. Angela (CDU/CSU) – mindestens 84.000 €
1. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn (30)
2. ZDF, Mainz (18)
3. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (15)
5. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Paderborn (13)
6. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn (13)
7. Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V., Berlin (12)
8. Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main (12)
9. Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V., Berlin (11)
10. Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V., Bonn (10)
Der oberste Staatsanwalt ist dann auch schön brav auf die Seite der Exekutive befohlen worden. Auf seiner Internetseite liest man: „Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nicht Teil der rechtsprechenden (\"Dritten\") Gewalt. Er gehört organisatorisch zur Exekutive. Der Generalbundesanwalt ist in seinen amtlichen Verrichtungen wie jeder anderer Staatsanwalt auch von den Gerichten unabhängig (§ 150 GVG)…“.
das auf Ihre erneute Anzeigenerstattung mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 gegen die Bun­deskanzlerin, Frau Merkel, eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betru­ges und der Vorteilnahme ist mir zuständigkeitshalber zugeleitet worden.
Ich habe auch das ebenfalls von Ihnen erwähnte Verfahren 76 Js 418/07, in dem Sie von Frau Staatsanwältin Lemke beschieden worden sind, beigezogen.
Ich habe Ihr erneutes Anzeigevorbringen ausgewertet und rechtlich geprüft
§ 263 des Strafgesetzbuches verlangt, dass der Täter in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch die Entstellung oder Unterdrüc­kung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.
Ein solches — täuschendes — Verhalten der Angezeigten selbst ist nicht festgestellt und durch Sie auch nicht vorgetragen. Es bestehen daher — wie auch zum Verdacht einer Vorteilnahme nach § 331 StGB — keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, § 152 Abs. 2 der Strafpro­zessordnung (StPO).
Das Verfahren war daher einzustellen, § 170 Abs. 2 StPO.
Soweit Sie die bereits in 76 Js 418/07 erörterten Vorwürfe erneut aufgreifen, verweise ich auf den dort erteilten Bescheid.
19.2.2008 (bei mir eingegangen am 4.3.2008)