Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20140625_W144_2008854_1_00/BVWGT_20140625_W144_2008854_1_00.html
Timestamp: 2019-02-24 03:42:02
Document Index: 256959004

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 61', 'Art. 133', '§ 5', 'Art. 18', '§ 61', '§ 5', 'Art. 18', '§ 5', 'Art 17', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17', '§ 5', '§ 5', 'EGMR', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 8', 'in casu', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 17', '§ 61', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 133']

W144 2008854-1
W144 2008854-1/3E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Huber als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. von Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.06.2014, Zl. 1014563207-14522872, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 idgF und § 61 Abs. 1 FPG
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Nigeria, gab anlässlich seiner Erstbefragung nach dem Asylgesetz am 10.04.2014 an, dass er sein Heimatland im April des Jahres 2005 verlassen und sich nach Libyen begeben habe. Nach Ausbruch des dortigen Bürgerkrieges sei er im September 2011 nach Lampedusa/Italien gereist. Nach seinem Aufgriff durch die italienischen Behörden sei er zwei Tage lang in einem Camp verblieben, danach habe er sich selbständig mit einem Zug nach Mailand begeben und dort zwei Jahre lang gelebt. In der Folge reiste er mit der Bahn in die Schweiz, er habe dort einen Asylantrag gestellt, jedoch nach zwei Monaten einen negativen Asylbescheid erhalten, sodass er erneut nach Italien zurückgefahren sei. Am 07.04.2014 habe er sich mit der Bahn von Italien nach Wien begeben. Auf die Frage, was er über seinen Aufenthalt in Italien und der Schweiz angeben könne, antwortete der Beschwerdeführer, dass es in Italien gut gewesen sei. Das Problem sei, dass er dort keine Arbeit gefunden habe. In der Schweiz habe es ihm hingegen nicht gefallen. Auf die weitere Frage, was gegen eine Rückkehr nach Italien sprechen würde, erklärte der Beschwerdeführer, dass er nicht nach Italien zurückkehren wolle, da er in Österreich seinen Beruf als Automechaniker ausüben wolle. Weitere Angaben über seinen Aufenthalt in Italien tätigte der Beschwerdeführer keine. Nach Vorhalt des EURODAC-Treffers betreffend Italien erklärte er, dass er in Italien keinen Asylantrag gestellt habe, er sei auch nie in Rom gewesen.
Am 08.4.2014 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Zu seiner Person liegen zwei EURODAC-Treffermeldungen vor, und zwar
bzgl. Italien vom 06.09.2011 anlässlich einer Asylantragstellung, sowie
bzgl. Der Schweiz vom 04.02.2013, ebenfalls anlässlich einer Asylantragstellung.
Mit E-Mail via Dublin-Net vom 14.04.2014 ersuchte Österreich Italien um Übernahme des Beschwerdeführers gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b der VO (EU) Nr. 604/2013 der Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO). Italien hat letztlich durch Fristablauf gemäß Artikel 25 Abs. 2 leg.cit. akzeptiert, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen.
Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 16.05.2014 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er ein Augenproblem und auf Grund dieses Problems einen hohen Blutdruck habe. Er habe einen Termin beim Augenarzt in Traiskirchen gehabt, den er jedoch nicht habe einhalten können, weil er damals krank gewesen sei. Er heiße XXXX sei am XXXX geboren und Staatsangehöriger von Nigeria. Seine Angaben im Zuge seiner Erstbefragung seien richtig. Seine Identität könne er nicht nachweisen. Im Bundesgebiet im Bereich der EU bzw. Norwegen oder Island habe er weder Verwandte noch sonstige Personen, zu denen eine besonders enge Beziehung bestünde. Von den schweizerischen Behörden sei er damals nach Italien rücküberstellt worden. Nach Italien wolle er nicht zurückkehren, da er dort viele Probleme gehabt habe. Er habe dort keine Unterstützung, auch nicht wegen seines Augenleidens, erhalten. Nigeria habe er verlassen, weil er von einem Mann mit dem Umbringen bedroht worden sei, ein Bruder dieses Mannes habe ihn in Mailand in einem Geschäft wieder erkannt und ihn in der Folge verfolgt. Deshalb habe er letztlich Italien verlassen müssen. Schutz bei der italienischen Polizei habe er nicht gesucht, er sei noch am selben Tag nach Österreich gefahren. Einer Rückkehr nach Italien stünde entgegen, dass er in Italien in einem Flüchtlingslager untergebracht gewesen sei. Die zuständige Person habe sich jedoch überhaupt nicht um die Flüchtlinge gekümmert. Als sein Augenproblem begonnen habe, habe er starke Schmerzen gehabt und gefleht, dass man ihn ins Krankenhaus bringe. Er sei zu einem privaten Arzt gebracht worden, der ihn ohne Betäubung operiert habe. Als er ins Lager zurückgekommen sei, sei er wie tot gewesen. Auf dem einen Auge würde er nichts mehr sehen. Nach Vorhalt, dass er im Zuge seiner Erstbefragung angegeben habe, dass es in Italien gut gewesen wäre, er hätte lediglich keine Arbeit gefunden (Anmerkung: im Übrigen erklärte der Beschwerdeführer auch, dass er in Italien lediglich zwei Tage lang in einem Camp für Flüchtlinge gelebt habe, danach sei er selbständig mit einem Zug nach Mailand gefahren und habe dort zwei Jahre lang gelebt.) erklärte er, dass er in Italien keine Arbeit und keine Unterstützung bekommen habe. Es sei unmöglich gewesen, in Italien Arbeit zu bekommen. Asyl in Italien sei grundsätzlich nicht schlecht, es komme nur darauf an, in welches Lager man komme. Von fünf Lagern gebe es zwei oder drei gute. Nach Vorhalt, dass er im Zuge der Erstbefragung angegeben habe, in Italien keinen Asylantrag gestellt zu haben, erklärte der Beschwerdeführer, dass er in Italien doch um Asyl angesucht habe, es jedoch mit dem Asylverfahren nicht gut gelaufen sei.
Mit Schriftsatz vom 16.05.2014 erstattete der Beschwerdeführer eine schriftliche Stellungnahme zu den im Zuge der Einvernahme vorgehaltenen Länderfeststellungen zu Italien. Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer dabei aus, dass in Italien derzeit weder ausreichende materielle Aufnahmebedingungen vorzufinden seien, noch die Einhaltung der EU-Mindeststandards gewährleistet sei. Unter Hinweis auf vereinzelte Urteile deutscher Verwaltungsgerichte sowie Berichten von NGO's im Wesentlichen aus dem Jahre 2013 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Unterkunftnahme für Asylwerber in Italien nicht gesichert sei, sowie dass auch anerkannten Flüchtlingen Obdachlosigkeit drohe. Letztlich wurde ausgeführt, dass nach einem Bericht im SPIEGEL-Online Italien Flüchtlinge mit 500 Euro aus dem Land geschickt haben solle.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden I. der Antrag der Beschwerde führenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) Italien zur Prüfung ihres Antrags zuständig ist, sowie II. die Außerlandesbringung der Beschwerde führenden Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien angeordnet.
Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung zur Lage in Italien wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert):
"Asylanträge können bei einer Polizeidienststelle an der Grenze oder beim lokalen Polizeipräsidium (Questura) gestellt werden. Persönliches Erscheinen bei der Antragsstellung ist zwingend. Wenn ein Asylantrag gestellt wird, beginnt die Polizei mit der erkennungsdienstlichen Behandlung (Fotografieren, Fingerabdrücke nehmen), dem sogenannten Fotosegnalamento.
Die Feststellungen zum Mitgliedsstaat basieren auf einer Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA. Diese ist gemäß § 5 Abs. 2 BFA-G zur Objektivität verpflichtet und unterliegt der Beobachtung eines Beirates. Es ist daher davon auszugehen, dass alle zitierten Unterlagen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen stammen, ausgewogen zusammengestellt wurden und somit keine Bedenken bestehen, sich darauf zu stützen.
Konkret zu Italien befragt führten Sie zusammenfassend an, dort keine (medizinische) Unterstützung bekommen zu haben. Des Weiteren wären Sie in Italien von Personen gefunden worden, mit denen Sie schon in Nigeria Probleme gehabt hätten.
Ihren Angaben bezüglich der fehlenden (medizinischen) Unterstützung wird jedoch kein Glauben geschenkt wird, da diese völlig konträr zum ho. Amtswissen sind. Diesbezüglich wird - um eine Wiederholung zu vermeiden - auf die oben angeführte ausführliche Länderfeststellung (Seiten 14 bis 21 des gegenständlichen Bescheides - Versorgung von Asylwerbern in Italien) verwiesen.
Die Behörde schenkt diesbezüglich dem Amtswissen deshalb größere Glaubwürdigkeit, weil dieses aus verlässlichen, aktuellen und unbedenklichen Quellen stammt, deren Inhalt schlüssig und widerspruchsfrei ist. Die ausgewogene Auswahl der Quellen zeigt in ihrem wesentlichen Inhalt übereinstimmend das geschilderte Bild über die aktuelle Lage der Asylwerber und deren (medizinische) Versorgung in Italien. Zusätzlich haben Sie im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 16.05.2014 selbst angeführt, in Italien in einem Flüchtlingslager untergebracht gewesen zu sein.
Abgesehen von den oa. Ausführungen gaben Sie im Zuge der Erstbefragung (10.04.2014) zu Italien befragt sogar dezidiert an, dass es in Italien gut gewesen wäre. Sie hätten lediglich keine Arbeit gefunden. Hätten Sie in Italien tatsächlich weder Unterstützung noch medizinische Hilfe bekommen, hätten Sie diese Umstände wohl unverzüglich erwähnt und als Gründe angeführt, die einer Rückkehr nach Italien entgegenstehen würden.
Weiters wird angeführt, dass Sie auch schon von den Schweizer Behörden nach Italien rücküberstellt wurden, was ebenfalls bedeutet, dass auch in diesem Land davon ausgegangen wird, dass die Versorgung für Asylwerber - und damit auch Ihre - in Italien ausreichend gegeben ist.
Bezüglich Ihrem weiteren Vorbringen, dass Sie in Italien Probleme mit nigerianischen Staatsangehörigen gehabt hätten, wird angeführt, dass auch diesen Angaben kein Glauben geschenkt wird, da es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass Sie solche Vorkommnisse im Zuge Ihrer ersten Befragung (10.04.2014) mit keinem einzigen Wort erwähnten. Hätten Sie derart einschneidende Erlebnisse tatsächlich erlebt, hätten Sie diese wohl unverzüglich erwähnt und als Gründe angeführt, die einer Rückkehr nach Italien entgegenstehen würden. Stattdessen gaben Sie in dieser Befragung sogar dezidiert an, dass es in Italien gut gewesen wäre und Sie lediglich keine Arbeit gefunden hätten.
Diesbezüglich wird angeführt, dass laut ständiger Judikatur des VwGH den Angaben des Asylwerbers bei seiner ersten Befragung im Verwaltungsverfahren grundsätzlich größere Glaubwürdigkeit beizumessen ist als dem späteren Vorbringen. Es entspricht nämlich den Erfahrungswerten den entscheidenden Behörde, dass Asylwerber gerade bei der ersten Befragung spontan jene Angaben treffen, die der Wahrheit am nächsten kommen (vgl. vgl. VwGH 08.04.1987, 85/01/0299, 02.03.1988, 86/01/0214, 05.06.1987, 87/18/0022 u.a), weshalb festzustellen war, dass Sie Ihr Vorbringen in der niederschriftlichen Einvernahme gegenüber dem Bundesamt gesteigert haben, womöglich in der Hoffnung, nicht nach Italien zurückgebracht zu werden.
Abgesehen davon hätten Sie - sollte es tatsächlich zu einem Übergriff von Privatpersonen in Italien kommen - die Möglichkeit, sich diesbezüglich an die italienischen Behörden zu wenden. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die italienischen Behörden nicht fähig oder willig wären, Ihnen entsprechenden Schutz zu bieten. Naturgemäß kann dabei ein präventiver Schutz nicht absolut und lückenlos sein, solches kann allerdings von keinem Staat der Welt geleistet werden.
Sie haben somit nicht glaubhaft vorgebracht, in Italien Misshandlung, Verfolgung oder einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt zu sein."
Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO Italien für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der Beschwerde führenden Partei ernstlich möglich erscheinen lassen, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. Art 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben. Es seien auch weder schützenswerte familiäre noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, sodass die Außerlandesbringung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle.
Gegen den Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 6.6.2014, in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, dass er in Italien am Auge operiert worden sei und nun auf diesem Auge erblindet sei. Asylwerber seien in Italien nur 6 Monate lang nach der Antragstellung krankenversichert, sodass er, wenn er nunmehr zurückkehren würde, offensichtlich kein Recht mehr auf medizinische Versorgung hätte. Das BFA habe seine Entscheidung getroffen, ohne den Termin für seine Überweisung in das Landeskrankenhaus Vöcklabruck, Augenabteilung, abzuwarten und habe sich somit nicht mit seiner gesundheitlichen Situation ausreichend auseinandergesetzt. Weiters wurde geltend gemacht, dass die herangezogenen Länderberichte zu Italien veraltet seien, und dass die Aufnahmebedingungen in Italien unzureichend seien. Handschriftlich ergänzte der Beschwerdeführer, dass er auf Grund seiner gesundheitlichen Situation Hilfe und Unterstützung benötige und dass er in Italien kein Geld für Medikamente gehabt habe.
Der Beschwerdeführer reiste im September 2011 von Libyen kommend in Italien ein und stellte dort laut Eurodac-Treffer am 6.9.2011 in Rom einen Asylantrag. Nach 2 Tagen Aufenthalt in einem Camp begab sich der Beschwerdeführer selbstständig nach Mailand, wo er in der Folge 2 1/2 Jahre lang aufhältig war. Nach einem zwischenzeitigen Aufenthalt in der Schweiz, wo er ebenfalls einen Asylantrag stellte, und seiner Rückverbringung nach Italien begab sich der Beschwerdeführer schließlich ins Bundesgebiet und stellte am 8.4.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Das Bundesamt richtete am 14.4.2014 ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO an Italien, dem Italien mangels einer fristgerechten Antwort zustimmte.
Der Beschwerdeführer unterzog sich im Jahr 2012 in Italien einer Kararakt-Operation (grauer Star) am linken Auge, er benötigt eventuell eine YAG-Kapsulotomie (Behandlung eines Nachstares - Eintrübung des hinteren Linsenteils).
Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine besonderen privaten oder familiären Bindungen.
Nicht festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer auf dem linken Auge blind ist, sowie dass er in Italien keinerlei medizinische Versorgung erhalten hat.
Weiters konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von einem Bruder jener Person, die den BF in Nigeria bedroht haben soll, und der so wie dieser Bruder einer nigerianischen Geheimgesellschaft angehören soll, in Italien bedroht worden ist.
Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, insbesondere der Niederschrift zur Erstbefragung nach dem Asylgesetz, den Eurodac-Treffern, der Dublin-Korrespondenz und der vorgelegten Unterlagen.
In casu fällt auf, dass der Beschwerdeführer (folgend: BF) im Zuge seiner Erstbefragung ausdrücklich danach gefragt worden ist, was einer Rückkehr nach Italien entgegenstehe und was er über den Aufenthalt in diesem Land angeben könne. Der BF hat dabei lediglich ins Treffen geführt, dass er in Italien keine Arbeit gehabt habe. Von einer Bedrohung durch diesen Bruder von einer ihm in Nigeria bekannten Person hat er nicht einmal ansatzweise gesprochen, während er hingegen später im Rahmen seiner Einvernahme vorbrachte, dass er Italien noch am selben Tag dieser Bedrohung verlassen habe. Wenn dies tatsächlich der Fall und die Bedrohung der konkrete Anlass für seine Ausreise gewesen wären, so erschiene nach menschlichem Ermessen nicht vorstellbar, dass der BF diese - dann wohl gravierenden - Bewegründe nicht umgehend vorgebracht hätte. Sein späteres Vorbringen zu der Bedrohung in Italien erscheint daher gesteigert. Gleiches gilt im Hinblick auf seine gesundheitliche Beeinträchtigung und sein Vorbringen, dass er in Italien keine medizinische Versorgung erhalten habe. Zunächst fällt auf, dass der BF zu Beginn seiner Erstbefragung die Frage, ob er an Beschwerden oder Krankheiten leide, die das Asylverfahren beeinträchtigen könnten, verneinte. Im weiteren Verlauf der Einvernahme erklärte er sogar ausdrücklich, dass "es in Italien gut gewesen sei". Eine solche Aussage passt mit den später erhobenen Vorwürfen, dass er in Italien aufgrund mangelhafter bzw. gar fehlender medizinischer Versorgung auf einem Auge erblindet sei, in keinster Weise zusammen. Der BF hat bis dato auch keinerlei medizinische Unterlagen vorgelegt, die Derartiges belegen könnten. Aus dem Überweisungsschein eines FA für Augenheilkunde ergibt sich keine Erblindung des BF, allenfalls eine nötige Nachbehandlung aufgrund eines "Nachstares".
Es ist daher evident, dass die ursprünglichen Angaben des BF im Hinblick auf seine Situation in Italien von jenen, die er später erstattet hat, deutlich abweichen und im Hinblick auf Gefährdungslage und Versorgung massiv gesteigert sind. Dass Asylwerber bei ihrer ersten Befragung regelmäßig spontan Angaben erstatten, die mit der Wirklichkeit am ehesten übereinstimmen und erst später im Verfahren geltend gemachte Gefahren regelmäßig unglaubwürdig erscheinen, entspricht gesicherter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, des Unabhängigen Bundesasylsenates, des Asylgerichtshofes und nunmehr des Bundesverwaltungsgerichtes. In diesem Sinne konnten die erst später vorgebrachten Umstände der Bedrohung des BF und der mangelnden medizinische Versorgung mangels Glaubwürdigkeit nicht festgestellt werden.
Zudem kommt, dass der BF seine Asylantragstellung in Italien zunächst überhaupt verschwieg und sogar nach Vorhalt in Abrede stellte, sowie dass er in der Schweiz unter einer völlig anderen Identität aufgetreten ist. Dies zeigt, dass seinen Aussagen kein uneingeschränktes Vertrauen entgegengebracht werden kann, da er sein Vorbringen nach Opportunität austauscht.
Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen.
Das Bundesamt hat im angefochtenen Bescheid neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Italien auch Feststellungen zur italienischen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf "Dublin-Rückkehrer") samt dem dortigen jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelwege getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Erwägungen zur Beweiswürdigung an.
Es wird dabei nicht verkannt, dass es, wie in der Stellungnahme zu den Länderfeststellungen und in Beschwerde ins Treffen geführt wird, auch kritische Berichte zur Praxis bei der Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern in Italien gibt, doch ist dem zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer selbst Derartiges offensichtlich nicht zu gewärtigen hatte, wenn er im Zuge seiner Erstbefragung ausdrücklich angegeben hat, dass "es in Italien gut gewesen" sei.
In den vorliegenden Fällen ist gemäß ihres Art. 49 (Inkrafttreten und Anwendbarkeit) die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) anzuwenden:
"Art. 49 Dublin III-VO
Die Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt - ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung - für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 343/2003.
Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 603/2013, Richtlinie 2013/32/EU und Richtlinie 2013/33/EU gelten, bis zu ihrer jeweiligen Anwendbarkeit, als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000, Richtlinie 2003/9/EG bzw. Richtlinie 2005/85/EG"
Da die Dublin III-VO am 29.6.2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, trat sie am 19.7.2013 in Kraft und gilt jedenfalls für alle Anträge, die ab dem 1.1.2014 (- nach dem 1. Tag des 6. Monats nach ihrem Inkrafttreten) gestellt wurden.
Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin-III-VO zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates lauten:
KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS
(3) Im Hinblick auf die Anwendung der in den Artikeln 8, 10 und6 (Anmerkung: gemeint wohl 16) genannten Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle vorliegenden Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, sofern diese Indizien vorgelegt werden, bevor ein anderer Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden Person gemäß den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist.
(1) Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen, so ist der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem sich ein Familienangehöriger oder eines der Geschwister des unbegleiteten Minderjährigen rechtmäßig aufhält, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. Ist der Antragsteller ein verheirateter Minderjähriger, dessen Ehepartner sich nicht rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhält, so ist der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem sich der Vater, die Mutter, oder ein anderer Erwachsener - der entweder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats für den Minderjährigen zuständig ist - oder sich eines seiner Geschwister aufhält.
(2) Ist der Antragsteller ein unbegleiteter Minderjähriger, der einen Verwandten hat, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, und wurde anhand einer Einzelfallprüfung festgestellt, dass der Verwandte für den Antragsteller sorgen kann, so führt dieser Mitgliedstaat den Minderjährigen und seine Verwandten zusammen und ist der zuständige Mitgliedstaat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient.
(3) Halten sich Familienangehörige, Geschwister oder Verwandte im Sinne der Absätze 1 und 2 in mehr als einem Mitgliedstaat auf, wird der zuständige Mitgliedstaat danach bestimmt, was dem Wohl des unbegleiteten Minderjährigen dient.
(4) Bei Abwesenheit eines Familienangehörigen eines seiner Geschwisters oder eines Verwandten im Sinne der Absätze 1 und 2, ist der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem der unbegleitete Minderjährige seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen gemäß Artikel 45 in Bezug auf die Ermittlung von Familienangehörigen, Geschwistern oder Verwandten eines unbegleiteten Minderjährigen; die Kriterien für die Feststellung des Bestehens einer
nachgewiesenen familiären Bindung; die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit eines Verwandten, für den unbegleiteten Minderjährigen zu sorgen, einschließlich der Fälle, in denen sich die Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten des unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat aufhalten, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Bei der Ausübung ihrer Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte geht die Kommission nicht über den in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Umfang des Wohls des Kindes hinaus.
(6) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Familienangehörige, die Begünstigte internationalen Schutzes sind
Hat der Antragsteller einen Familienangehörigen - ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat -, der in seiner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun.
Hat ein Antragsteller in einem Mitgliedstaat einen Familienangehörigen, über dessen Antrag auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun.
Stellen mehrere Familienangehörige und/oder unverheiratete minderjährige Geschwister in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig oder in so großer zeitlicher Nähe einen Antrag auf internationalen Schutz, dass die Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemeinsam durchgeführt werden können, und könnte die Anwendung der in dieser Verordnung genannten Kriterien ihre Trennung zur Folge haben, so gilt für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats Folgendes:
a) zuständig für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz sämtlicher Familienangehöriger und/oder unverheirateter minderjähriger Geschwister ist der Mitgliedstaat, der nach den Kriterien für die Aufnahme des größten Teils von ihnen zuständig ist;
b) andernfalls ist für die Prüfung der Mitgliedstaat zuständig, der nach den Kriterien für die Prüfung des von dem ältesten von ihnen gestellten Antrags zuständig ist.
Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa
(1) Besitzt der Antragsteller einen gültigen Aufenthaltstitel, so ist der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(2) Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft ( 1 ) erteilt wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(3) Besitzt der Antragsteller mehrere gültige Aufenthaltstitel oder Visa verschiedener Mitgliedstaaten, so sind die Mitgliedstaaten für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz in folgender Reihenfolge zuständig:
(4) Besitzt der Antragsteller nur einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, so sind die Absätze 1, 2 und 3 anwendbar, solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat.
Besitzt der Antragsteller einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die mehr als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit mehr als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, und hat er die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten nicht verlassen, so ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird.
(5) Der Umstand, dass der Aufenthaltstitel oder das Visum aufgrund einer falschen oder missbräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten, falschen oder ungültigen Dokumenten erteilt wurde, hindert nicht daran, dem Mitgliedstaat, der den Titel oder das Visum erteilt hat, die Zuständigkeit zuzuweisen. Der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel oder das Visum ausgestellt hat, ist nicht zuständig, wenn nachgewiesen werden kann, dass nach Ausstellung des Titels oder
des Visums eine betrügerische Handlung vorgenommen wurde.
(2) Ist ein Mitgliedstaat nicht oder gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht länger zuständig und wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verzeichnissen festgestellt, dass der Antragsteller - der illegal in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten eingereist ist oder bei dem die Umstände der Einreise nicht festgestellt werden können - sich vor der Antragstellung während eines ununter-brochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(1) Reist ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ein, in dem für ihn kein Visumzwang besteht, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(2) Der Grundsatz nach Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose seinen Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat stellt, in dem er ebenfalls kein Einreisevisum vorweisen muss. In diesem Fall ist dieser andere Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
Antrag im internationalen Transitbereich eines Flughafens Stellt ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im internationalen Transitbereich eines Flughafens eines Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig.
ABHÄNGIGE PERSONEN UND ERMESSENSKLAUSELN
Abhängige Personen
(1) Ist ein Antragsteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen oder ist sein Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, den Antragsteller und dieses Kind, dieses seiner Geschwister oder Elternteil nicht zu trennen bzw. sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, das Kind, eines seiner Geschwister oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetanhaben.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen gemäß Artikel 45 in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung
der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für Konsultationen und den Informationsaustusch zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.
Das Aufnahmegesuch umfasst alle Unterlagen, über die der ersuchende Mitgliedstaat verfügt, um dem ersuchten Mitgliedstaat die Beurteilung des Falles zu ermöglichen. Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen.
(1) Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet:
a) einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Maßgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen;
b) einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;
c) einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;
d) einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.
(2) Der zuständige Mitgliedstaat prüft in allen dem Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstaben a und b unterliegenden Fällen den gestellten Antrag auf internationalen Schutz oder schließt seine Prüfung ab. Hat der zuständige Mitgliedstaat in den in den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstabe c fallenden Fällen die Prüfung nicht fortgeführt, nachdem der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat, bevor eine Entscheidung in der Sache in erster Instanz ergangen ist, stellt dieser Mitgliedstaat sicher, dass der Antragsteller berechtigt ist, zu beantragen, dass die Prüfung seines Antrags abgeschlossen wird, oder einen neuen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, der nicht als Folgeantrag im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU behandelt wird. In diesen Fällen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Prüfung des Antrags abgeschlossen wird. In den in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstabe d fallenden Fällen, in denen der Antrag nur in erster Instanz abgelehnt worden ist, stellt der zuständige Mitgliedstaat sicher, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat oder hatte, einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen.
(1) Erteilt ein Mitgliedstaat dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel, so obliegen diesem Mitgliedstaat die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1.
(2) Die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1 erlöschen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d, um dessen/deren Aufnahme oder Wiederaufnahme er ersucht wurde, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels. Ein nach der Periode der Abwesenheit im Sinne des Unterabsatzes 1 gestellter Antrag gilt als neuer Antrag, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.
(3) Die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben c und d erlöschen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d, um dessen/deren Wiederaufnahme er ersucht wurde, nach Rücknahme oder Ablehnung des Antrags das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Rückführungsbeschlusses oder einer Abschiebungsanordnung verlassen hat. Ein nach einer vollzogenen Abschiebung gestellter Antrag gilt als neuer Antrag, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst."
1. Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz:
In einem Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 18 Abs. 1 lit. b, c, oder d Dublin III-VO findet eine neuerliche Überprüfung der Richtigkeit der seinerzeit erfolgten Zuständigkeitsbestimmung nicht mehr statt, es ist - wie bereits vormals zu Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates - vielmehr lediglich zu prüfen, ob die Zuständigkeit inzwischen wieder erloschen ist (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K 5 zu Art. 16). Es ist allerdings eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, auf welcher Bestimmung diese Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates beruht (VfGH 27.06.2012, U 462/12).
In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des Asylantrags der Beschwerde führenden Partei in Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO begründet:
Italien hat seine eigene Verantwortlichkeit zur Prüfung des Antrages des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mangels fristgerechter Antwort auf das Wiederaufnahmegesuch gem. Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO akzeptiert und hat Italien den BF bereits vormals von der Schweiz im Rahmen der Dublin II-VO rückübernommen. Dies bedeutete jedenfalls einen Selbsteintritt Italiens gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO und wurde Italien nach dem Wortlaut dieser Bestimmung jedenfalls "dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen."
Auch aus Art. 16 (abhängige Personen) und 17 Abs. 2 Dublin III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich mangels relevanter familiärer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet keine österreichische Zuständigkeit zur Prüfung des Antrags der Beschwerde führenden Partei.
Das Bundesasylamt hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre:
Es bedarf sohin ein im besonderen Maße substantiiertes Vorbringen und das Vorliegen besonderer, vom Antragsteller bescheinigter, außergewöhnlicher Umstände, um die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall erschüttern zu können. Diesem Grundsatz entspricht auch die durch das AsylG 2005 eingeführte gesetzliche Klarstellung des § 5 Abs. 3 leg.cit., welche Elemente einer Beweislastumkehr enthält. Es trifft zwar ohne Zweifel zu, dass Asylwerber in ihrer besonderen Situation häufig keine Möglichkeit haben, Beweismittel vorzulegen (wobei dem durch das Institut des Rechtsberaters begegnet werden kann), was mit zu beachten ist (VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949), dies kann aber nicht pauschal dazu führen, die vom Gesetzgeber - im Einklang mit dem Unionsrecht - vorgenommene Wertung des § 5 Abs. 3 AsylG überhaupt für unbeachtlich zu erklären. Eine Rechtsprechung, die in Bezug auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union faktisch höhere Anforderungen entwickeln würde als jene des EGMR in Bezug auf Drittstaaten, wäre jedenfalls unionsrechtswidrig.
Somit ist zum einen unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorherrschen, und zum anderen, ob die Beschwerde führende Partei im Falle der Zurückweisung ihres Antrages auf internationalen Schutz und ihrer Außerlandesbringung nach Italien gemäß §§ 5 AsylG und 61 FPG - unter Bezugnahme auf ihre persönliche Situation - in ihren Rechten gemäß Art. 3 EMRK verletzt werden würde, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist.
Eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 8 EMRK wurde seitens der Partei nicht behauptet und es liegen auch keinerlei Anhaltspunkte hierfür vor, da sie zum einen keine Familienangehörigen in Österreich hat, hier keine familiäre Lebensgemeinschaft führt und zum anderen erst seit kurzem im Bundesgebiet aufhältig ist.
Der angefochtene Bescheid enthält - wie oben ausgeführt - ausführliche Feststellungen zum italienischen Asylwesen. Diese Feststellungen basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation des Bundesasylamtes, zu den einzelnen Passagen sind jeweils detaillierte Quellenangaben angeführt. Die belangte Behörde behandelt in ihrem Bescheid detailliert etwa Rechtschutz- und Beschwerdemöglichkeiten gegen Entscheidungen der ersten Instanz, die Situation von Dublin-Rückkehrern, das Non-Refoulmentgebot sowie die Versorgung, einschließlich der medizinischen Versorgung, und Unterbringung von Asylwerbern in Italien.
Schon vor dem Hintergrund der zitierten erstinstanzlichen Erwägungen kann nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin III-Verordnung nach Italien rücküberstellt werden, aufgrund der italienischen Rechtslage und/oder Vollzugspraxis in Italien systematische Verletzungen von Rechten gemäß der EMRK erfolgen würden, oder dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines "real risk" für den Einzelnen bestehen würde.
Zudem ist in casu auszuführen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Asylantragstellung jahrelang in Italien aufhältig war, die Situation dort spontan als gut beschrieben hat, und seine Existenz unterhalten konnte.
Dem Beschwerdeeinwand, dass Dublin-Rückkehrer bei der Vergabe von SPRAR und CARA-Plätzen letztgereiht seien, ist zu entgegnen, dass Dublin-Rückkehrer wie das Bundesamt festgestellt hat auch in anderen Unterkünften, etwa vom Europäischen Flüchtlingsfond oder in Gemeindeunterkünften Unterbringung finden können.
Dem weiteren Beschwerdeeinwand, dass Italien Bootsflüchtlinge nach Libyen bzw. Asylsuchende an Grenzpunkten zurückgeschoben und diesbezüglich Refoulementschutz verletzt hätte, ist entgegenzuhalten, dass der BF Derartiges im Rahmen der geordneten Dublinüberstellung jedenfalls nicht zu gewärtigen hat, sodass hieraus keine Gefahrenlage für den BF erkannt werden kann.
Eine wie in der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011 im Fall MSS in Bezug auf Griechenland beschriebene Situation systematischer Mängel im Asylverfahren in Verbindung mit schweren Mängeln bei der Aufnahme von Asylwerbern kann somit nicht erkannt werden und vermögen einzelne Grundrechtsverletzungen, respektive Verstöße gegen Asylrichtlinien die Anwendung der Dublin II VO demgegenüber unionsrechtlich nicht zu hindern, respektive bedingen keinen zwingenden, von der Beschwerdeinstanz wahrzunehmenden, Selbsteintritt (EuGH 21.12.2012, Rs. 411/10, C 493/10).
Zu den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers, konkret Probleme nach einer Staroperation, allenfalls erforderliche Nachstarbehandlung, ist die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) maßgeblich, welche die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).
Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom).
Vor dem Hintergrund dieser strengen Judikatur des EGMR kann jedenfalls nicht erkannt werden, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien eine Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK darstellen würde, da aktuell bei ihm offensichtlich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Endstadiums einer tödlichen Krankheit gegeben sind und in Italien, einem Mitgliedstaat der EU alle Krankheiten (sofern diese grundsätzlich einer medizinischen Behandlung zugänglich sind) behandelbar sind, und Asylwerber in Italien dieselben Rechte auf medizinische Versorgung wie italienische Staatsbürger haben und selbst bei mangelnder Registrierung alle Fremden das Recht auf medizinische Nothilfe genießen und so auch Asylwerbern immer medizinische Nothilfe offen steht.
Insgesamt gesehen handelt es sich im vorliegenden Fall des Beschwerdeführers nach dem Maßstab der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte um keinen "ganz außergewöhnlichen Fall, in dem die humanitären Gründe gegen die Rückführung zwingend sind".
Der mentale Stress bei einer Abschiebung selbst ist ebenfalls kein ausreichendes "real risk" und kann daher - nach dem Maßstab der Judikatur des EGMR - eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der Rechte der Beschwerde führende Partei gem. Art. 3 EMRK nicht erkannt werden. Dies noch umso weniger, als nicht etwa die Abschiebung in ein krisengeschütteltes Herkunftsland, sondern in einen Mitgliedstaat der EU (!), in dem funktionierende rechtsstaatliche Strukturen und rechtsstaatliches Verwaltungshandeln selbstverständlich gegeben sind, verfügt wird.
Ein im besonderen Maße substantiiertes und glaubhaftes Vorbringen, aus dem gerade der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Italien in seinen durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt zu werden, wurde somit nicht erstattet.
Im Hinblick auf Art. 8 EMRK wird (um doppelte Ausführungen zu vermeiden) auf nachstehende unter Z 2.) ausgeführte Erwägungen, wonach kein schützenswertes Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers erkannt werden kann, verwiesen.
Das Bundesamt hat daher zu Recht keinen Gebrauch vom Selbsteintrittsrecht gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO gemacht. Spruchpunkt I der erstinstanzlichen Entscheidung war sohin bei Übernahme der Beweisergebnisse der Erstbehörde mit obiger näherer Begründung zu bestätigen.
2. Anordnung der Außerlandesbringung gem. § 61 FPG und einer möglichen
Verletzung von Art. 7 GRC bzw. Art. 8 EMRK:
Verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte oder familienähnliche Lebensbeziehungen hat bzw. führt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht, sodass im Falle seiner Rücküberstellung nach Italien kein Eingriff in sein Familienleben gegeben ist.
Der durch die normierte Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet erfolgende Eingriff in sein Privatleben ist durch ein Überwiegen des öffentlichen Interesses im Vergleich zu seinem Privatinteresse am Verbleib im Bundesgebiet gedeckt:
Sein nunmehriger Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von etwa 2 1/2 Monaten war nur ein vorläufig berechtigter und ist zudem sein Aufenthalt in Österreich gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes (- aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist erkennbar, dass etwa ab einem 10-jährigen Aufenthalt im Bundesgebiet im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die öffentlichen Interessen überwiegen können (VwGH vom 9.5.2003, Zl. 2002/18/0293). Gleiches gilt etwa für einen 7-jährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt (VwGH vom 5.7.2005, Zl. 2004/21/0124).) als kein ausreichend langer Zeitraum zu qualifizieren. Die Beschwerde führende Partei musste sich weiters ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein. Umstände, die eine besondere Integration des Beschwerdeführers nahe legen könnten, sind demgegenüber nicht vorhanden, sodass bei einer abwägenden Gesamtbetrachtung der mit seiner Außerlandesbringung verbundene Eingriff in sein Privatleben zulässig ist. Die Verwaltungsbehörde hat daher eine korrekte Interessensabwägung im Sinne der Rechtsprechung vorgenommen.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher insgesamt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK zu befürchten ist.
In den vorliegenden Fällen ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In casu liegt die Entscheidung allein in der Bewertung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedsstaat, die bereits durch umfassende und im Detail bzw. in der fachlichen Substanz unerschüttert gebliebene Feststellungen festgehalten wurde und demgemäß in einer Tatbestandsfrage.
Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (siehe oben) sowie auf eine ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten der angefochtenen Bescheide wiedergegeben.
ECLI:AT:BVWG:2014:W144.2008854.1.00