Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20A%204.92
Timestamp: 2019-09-19 16:03:53
Document Index: 21984320

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', 'Art. 6', '§ 8', '§ 8', '§ 36', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,150
BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92 (https://dejure.org/1992,150)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1992 - 4 A 4.92 (https://dejure.org/1992,150)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1992 - 4 A 4.92 (https://dejure.org/1992,150)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,150) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Planfeststellung - Naturschutzrecht - Verkehrswege - Berlin
Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn [Berlin "Sachsendamm"]
NVwZ 1993, 565
DVBl 1993, 167
DÖV 1993, 440
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Problemregelung in dem hierfür vorgesehenen Planungsverfahren zwar noch aussteht, aber nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 29; Beschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70).
Stehen mehrere Trassenvarianten in engerer Auswahl, dann können eine unterschiedliche Eingriffsintensität und ein unterschiedlicher Grad der Kompensation durch mögliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zwar grundsätzlich nicht außer Betracht bleiben, um zu einer sachgerechten Auswahlentscheidung zu gelangen (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - a.a.O.;… Beschluß vom 30. August 1994 - BVerwG 4 B 105.94 - a.a.O.).
Es setzt die Entschließungsfreiheit der planenden Behörde, sich - unter Beachtung des Abwägungsgebots und sonstiger gesetzlicher Bindungen - für ein bestimmtes Vorhaben trotz der von ihm zu erwartenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu entscheiden, voraus und verlangt lediglich, daß das Ausmaß der Beeinträchtigungen im Rahmen des Vermeidbaren begrenzt wird (Beschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13, S. 34 f.).
Dieses Vermeidungsgebot der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts striktes Recht, seine Einhaltung daher im Grundsatz gerichtlich voll überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - BVerwG 4 C 10.96 - BVerwGE 104, 144 ; Beschluss vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 4 B 196.94 - Buchholz 406.410 § 8 BNatSchG Nr. 14; Urteil vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - NVwZ 1993, 565).
Zu anderslautenden Schlußfolgerungen führt auch nicht die Erkenntnis, daß es sich bei dem in § 8 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz BNatSchG als Teil der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung enthaltenen Gebot, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen, um striktes Recht handelt, das einer Abwägung nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - und vom 22. Mai 1995 - BVerwG 4 B 30.95 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nrn. 13 und 16).
Zwar wurden sowohl im Senatsbeschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - (…a.a.O.) als auch im Beschluß des 11. Senats vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - (DVBl 1996, 676) im Rahmen der Prüfung der naturschutzrechtlichen Vermeidbarkeit etwaige Planungsalternativen in die Betrachtung miteinbezogen.
Wenn ein Fehler bei der Ermittlung, Bewertung und Darstellung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf Natur und Umwelt - die hier nach den Feststellungen des Erstgerichts "im Vergleich zu anderen Vorhaben in überdurchschnittlichem Ausmaß" stattgefunden hat - darin liegen sollte, daß einzelne Verfahrensbestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht eingehalten worden sind, dann ist die Planfeststellung nicht allein wegen der verfahrensfehlerhaften Anwendung dieser Bestimmungen aufzuheben, wenn in der Sache den Anforderungen des Gesetzes entsprochen ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 4 A 4.90 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13 = NVwZ 1993, 565).
Der landespflegerische Begleitplan - ein spezifisch naturschutzrechtliches Instrumentarium (BVerwG vom 30.10.1992, NVwZ 1993, 565/567) - versucht vorliegend die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG benannten Belange abzudecken.
Zum anderen kann aus dem Umstand, daß die Gesetzesmaterialien zum Bundesschienenwegeausbaugesetz keine konkreten Bezüge zur Bedarfsfestlegung für einen Bundesschienenweg N.-I.-M. enthalten, nicht geschlossen werden, daß eine Abwägung nicht stattgefunden hat (ein Begründungsmangel muß keinen Abwägungsausfall indizieren, BVerwG vom 30.10.1992, a.a.O. S. 570).
Der Eigentumsbetroffene vermag somit auch einzuwenden, daß bei der Planfeststellung nachteilig berührte öffentliche Belange des Natur- und Landschaftsschutzes fehlerhaft gewichtet wurden (BVerwG vom 30.10.1992 a.a.O.; OVG Saarlouis vom 16.02.1990, NuR 1992, 348;… Paetow a.a.O., S. 145 f.), insbesondere also gegen das strikte Vermeidungsgebot (Minimierungsgebot) oder gegen das spezielle, allein die Abwägung entgegenstehender öffentlicher Belange betreffende (BayVGH vom 12.03.1991, NuR 1991, 339; anders Berkemann, NuR 1993, 97/102) naturschutzrechtliche Abwägungsgebot des Art. 6 a Abs. 2 BayNatSchG (§ 8 Abs. 3 BNatSchG) verstoßen wird.
Insoweit handelt es sich um striktes, in der Abwägung nicht überwindbares Recht ((BVerwG vom 30.10.1992, a.a.O.; BVerwGE 65, 348).
Denn mögliche, vom Kläger zu 3) ausführlich dargelegte Bedenken sind keinesfalls so gewichtiger Art, daß sie die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage stellen und daher zu einem Planaufhebungsanspruch führen könnten (zu Ausgleichsmaßnahmen vgl. BVerwG vom 21.3.1996, a.a.O., S. 912, zu Ersatzmaßnahmen vgl. BVerwG vom 30.10.1992, a.a.O., S. 569); allenfalls ist denkbar, daß im näheren oder weiteren Umfeld der Trasse weitere Maßnahmen des Naturschutzes oder der Landschaftspflege durchgeführt werden müßten.
Daß bei der Entscheidung für die eine oder andere Planungsvariante auch Kostengesichtspunkte den Ausschlag geben dürfen, ist nicht zweifelhaft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 1996 BVerwG 4 A 27.95 a.a.O.; Beschluß vom 30. Oktober 1992 BVerwG 4 A 4.92 Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13).
Erst wenn sich im gerichtlichen Verfahren herausstellt, dass eine Abwägung nicht oder auf der Grundlage eines nur unzureichend ermittelten Tatsachenmaterials stattgefunden hat, darf das Gericht daraus den Schluss auf die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ziehen (…Beschlüsse vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Rn. 36, Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 12, vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1. bis 11.92 - Leitsatz 5a), Rn. 67, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 und vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - Rn. 76, Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13).
Abgesehen hiervon hat der Senat im Beschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - (Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13) klargestellt, daß es bei etwaigen Defiziten in diesem Bereich der Untersuchung bedarf, ob die planerische Entscheidung in der Sache in irgendeiner rechtserheblichen Weise davon beeinflußt sein kann, daß die Planungsbehörde es anstelle einer zusammenfassenden Darstellung mit Einzelerörterungen hat bewenden lassen.
Das Vermeidungsgebot ist striktes Recht (BVerwG, Beschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - ).
Eine Konfliktverlagerung auf einen anderen Planungsträger ist zulässig, sofern die Problemregelung in dem hierfür vorgesehenen Planungs- oder Genehmigungsverfahren zwar noch aussteht, aber nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 30. August 1994 - BVerwG 4 B 105.94 - und vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - ; BVerwGE 61, 307 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 68/78]/311).
BVerwG, 22.05.1995 - 4 B 30.95
Bedenklichkeit eines Planungsvorhabens auf Grund eines fehlenden …
OVG Niedersachsen, 12.03.1997 - 7 M 919/97
Straßenplanerische Abwägung und Naturschutz;; Abwägung, naturschutzrechtliche; …
BVerwG, 22.02.2018 - 3 B 69.16
Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage gegen einen Feststellungsbescheid gemäß § …
BVerwG, 02.08.1994 - 7 VR 3.94
Ausbau der Bahnstrecken als sog. Lückenschlussmaßnahmen im Wege der deutschen …
BVerwG, 04.10.1994 - 4 B 196.94
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbandes im Rahmen …
VGH Bayern, 09.08.2006 - 1 CS 06.2014
Kein Baustop für Großsägewerk in Landsberg am Lech
BVerwG, 22.02.2018 - 3 VR 1.17
OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 LB 46/01
Abbaugenehmigung; Kiesgrube; Verfüllung; Entstehen eines Biotops; …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2000 - 8 A 10321/99
BVerwG, 09.08.2018 - 4 VR 1.18
Eilrechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …
VGH Baden-Württemberg, 19.04.1996 - 8 S 2641/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bedeutung des BNatSchG § 8a Abs 1 S 1 für …
OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 113/94
Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Drittwirkung; Sofortige Vollziehung; …
VG Sigmaringen, 28.09.2000 - 4 K 2577/98
OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1995 - 4 M 87/94
Anfechtungsrecht; Naturschutzverband; Verbandsklage; Umweltverträglichkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1999 - 18 B 501/99
Rechtssystematische Unterscheidung zwischen Begründung eines Zulassungsantrags …
BVerwG, 30.10.1996 - 4 B 201.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Klärungsbedürftige Frage des …
VG München, 22.04.2013 - M 18 S 13.1262