Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.10.2013&Aktenzeichen=III%20ZR%20403%2F12
Timestamp: 2018-05-20 17:41:07
Document Index: 198165347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522']

BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12 - dejure.org
13 Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die durch die Zurückweisung der Berufung gegenstandslos gewordene Widerklage des Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315) im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung im Berufungsverfahren zu bescheiden ist.
Wie der BGH in seiner vom BbgOLG zitierten Judikatur (BGH, Urt. v. 24. Oktober 2014 - III ZR 403/12 -, BGHZ 198, 315 ff; Beschl. v. 6. November 2014 - IX ZR 204/13 -, NJW 2015, 251) erst jüngst ausgeführt hat, wurde mit dem im Rahmen der Zivilprozessreform im Jahre 2002 eingeführten Instrument der Zurückweisung einer unbegründeten Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 ZPO die Erwartung verbunden, die hiermit eröffnete Möglichkeit der zügigen Beendigung des Berufungsverfahrens werde eine im öffentlichen Interesse liegende Entlastung der Gerichtsbarkeit bewirken und sei zugleich geeignet, eine Verzögerung des Rechtsstreits zu Lasten der in erster Instanz obsiegenden Partei zu verhindern (Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Ds. 14/4722 S. 96 f).