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Timestamp: 2019-01-16 14:06:52
Document Index: 253550268

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, 15 A 89/10: OVG NRW (gemeinde, widmung, teil, schlüssiges verhalten, kläger, zweifel, anschluss, stadt, richtigkeit, kanal)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2010, 15 A 89/10
15 A 89/10
OVG NRW (gemeinde, widmung, teil, schlüssiges verhalten, kläger, zweifel, anschluss, stadt, richtigkeit, kanal)
Gemeinde, Widmung, Teil, Schlüssiges verhalten, Kläger, Zweifel, Anschluss, Stadt, Richtigkeit, Kanal
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 89/10
Aktenzeichen: 15 A 89/10
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 9.550,14 Euro festgesetzt.
Der Beklagte zog den Kläger zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe von insgesamt 31.883,81 Euro für den Anschluss des klägerischen Grundstücks an die dort seit 2006 betriebsfertig im Trennsystem errichteten Kanäle für Schmutz- und Regenwasser heran. Der Kläger erhob hiergegen Klage und berief sich insbesondere auf Festsetzungsverjährung. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, soweit ein Kanalanschlussbeitrag für den Anschluss an den Niederschlagswasserkanal in Höhe von 9.550,14 Euro festgesetzt worden ist.
3Der daraufhin von dem Beklagten gestellte, auf den stattgebenden Teil des Urteils beschränkte Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –, I.) noch lässt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; II.).
Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind schon nicht entsprechend den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Anforderungen dargelegt. Nach zuletzt zitierter Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Das Erfordernis des "Darlegens" verlangt dabei mehr als die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes. Es ist vielmehr im Sinne von "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" zu verstehen. Deshalb bedarf es unter (ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter) Bezugnahme auf 2
einen Zulassungsgrund einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. Das Zulassungsvorbringen muss das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus sich heraus, d.h. ohne weitere Ermittlungen seitens des Gerichts, erkennen lassen, wobei allerdings keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.
1.) Das gilt zunächst hinsichtlich der Darlegungen des Beklagten zu II. 1. der Antragsbegründung. Diesbezüglich bleibt schon unklar, welcher tragende Rechtssatz des angegriffenen Urteils mit den dortigen Ausführungen in Frage gestellt werden soll.
12Wenn hiermit zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass im Ortsteil M. kein Niederschlagswasser in die Wegeseitengräben von den anliegenden Grundstücken eingeleitet worden ist bzw. nicht eingeleitet werden konnte, so trifft dies ersichtlich nicht zu. Dass dies geschehen ist, ergibt sich unzweideutig aus einem an Kläger in einem Parallelverfahren gerichteten Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde X. vom 10. Mai 2005, dessen Inhalt der Beklagte im Rahmen der Zulassungsbegründung auch nicht in Abrede stellt.
13Sollte der Beklagte in Abrede stellen wollen, dass der Kläger Niederschlagswasser in den Wegeseitengraben eingeleitet hat, so trifft auch dies – ungeachtet der rechtlichen Relevanz für das Zulassungsverfahren – nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers in seiner Antragserwiderung nicht zu.
2.) Der Auffassung des Beklagten, der Wegeseitengraben sei nicht im Jahre 2002 als gemeindliche Entwässerungseinrichtung gewidmet worden, vermag sich der Senat nicht 11
anzuschließen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr richtig eine entsprechende Widmung angenommen. Es ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Gemeinde namentlich durch die Erhebung von Benutzungsgebühren zu erkennen gegeben hat, dass der Wegeseitengraben in der L. Straße Teil der städtischen Entwässerungseinrichtung sein sollte.
Ob ein Kanal oder ein Wegeseitengraben Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung ist, hängt davon ab, ob er – was die Antragsbegründung nicht in Abrede stellt - zum entwässerungsrechtlichen Zweck technisch geeignet ist und ob er durch Widmung entsprechend bestimmt ist, die nicht formgebunden ist und auch konkludent erfolgen kann.
16OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 1999 – 15 A 2880/96 -, NWVBl. 2000, 730 ff.; Beschluss vom 27. Januar 1999 – 15 A 1929/96 -; Urteil vom 7. September 1987 – 2 A 993/85 -, StuGR 1988, 299.
17Hinsichtlich der Widmung muss lediglich der (nach außen wahrnehmbare) Wille der Gemeinde erkennbar sein, die fragliche Anlage als Teil der gemeindlichen Entwässerungsanlage in Anspruch nehmen zu wollen. Diesen Widmungswillen kann eine Gemeinde u. a. dadurch zu erkennen geben, dass sie für das Einleiten von Abwasser in eine bestimmte Anlage Entwässerungsgebühren verlangt.
18Vgl. bereits OVG NRW, Urteil vom 5. September 1986 – 2 A 2955/83 -, Gemht 1987, 187.
19Daran anknüpfend bestehen vorliegend keine Zweifel, dass die Gemeinde X. einen entsprechenden Widmungswillen nach außen kundgetan hat, als sie Entwässerungsgebühren für die Einleitung von Niederschlagswasser in den in Rede stehenden Wegeseitengraben erhoben hat. Dass möglicherweise nur gegenüber zwei Grundstückseigentümern Gebühren erhoben worden sind, lässt den damit für Außenstehende offenbar gewordenen Widmungswillen nicht entfallen. Denn die Wahrnehmbarkeit des nach außen gedrungenen Willens hängt nicht von der Anzahl derjenigen ab, die ihn tatsächlich zur Kenntnis genommen haben bzw. nehmen konnten.
20Entgegen der Auffassung des Beklagten ist den beiden Grundstückseigentümern auch bedeutet worden, das Niederschlagswasser in den Wegeseitengraben einleiten zu dürfen. Der Gebührenerhebung hat namentlich kein der Gemeinde X. unterlaufender Irrtum in dem Sinne zugrunde gelegen, dass man dort fälschlicherweise von einem gebührenauslösenden Anschluss an einen Kanal ausging. Im Gegenteil: Auf Seiten der Gemeinde X. war man sich der zur Gebührenerhebung veranlassenden Umstände genau bewusst. Das schon besagte Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde X. vom 10. Mai 2005 spricht insoweit eine deutliche Sprache. Aus diesem ergibt sich, dass die Gemeinde X. seit Ende 2001/Anfang 2002 gewusst hat, dass von den besagten zwei Grundstücken in den Wegeseitengraben Niederschlagswasser eingeleitet wird, dass die Gemeinde dieses geduldet und wegen der Nutzung des Wegeseitengrabens und des damit verbundenen Abwassersystems Gebühren erhoben hat.
Soweit der Beklagte darauf abstellt, dass hinsichtlich der von ihm angezweifelten Widmung in den Blick genommen werden müsse, dass die Gemeinde anderen Eigentümern gegenüber auf die Nichtnutzbarkeit der Wegeseitengräben zur Abwasserbeseitigung verwiesen habe, rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Zulassung 15
der Berufung. Denn die insoweit in Bezug genommenen Erklärungen der Gemeinde stammen aus den Jahren 1962, 1963 und 1965. Demgemäß können sie zur Frage über eine im Jahr 2002 erfolgte Widmung von vornherein nichts Belastbares beitragen.
22Schließlich vermag sich der Senat der Ansicht des Beklagten nicht anzuschließen, eine Beitragspflicht sei frühestens mit Herstellung der Trennkanalisation entstanden, da die zuvor bestehende Entwässerung allenfalls ein Provisorium gewesen sei, weil das Rohr, welches den Wegeseitengraben mit dem Bach verbunden habe, ohne rechtliche Absicherung über Privatgrundstücke verlegt gewesen sei. Selbst bei tatsächlich fehlender rechtlicher Absicherung der Rohrverlegung läge darin kein Grund, eine der Beitragspflicht zugrunde liegende wirksame Widmung des vormaligen Abwassersystems auszuschließen:
23In der Rechtsprechung des Gerichts ist seit langem anerkannt, dass es für die Wirksamkeit der Widmung von Entwässerungsstrecken und damit für deren Einbeziehung in die gemeindliche Abwasseranlage weder erforderlich ist, dass die einzubeziehenden Strecken im Eigentum der Gemeinde stehen, noch dass der jeweilige Eigentümer der einbezogenen Flächen die zur Rechtmäßigkeit der Widmung erforderliche Zustimmung erteilt hat.
24OVG NRW, Urteile vom 7. September 1987 – 2 A 993/85 -, Gemht 1988, 162 ff., und vom 14. Dezember 1977 – II A 235/76 -, RdL 1978, 212 f.
25Wenn aber schon die – vom Beklagten gar nicht behauptete - fehlende Zustimmung der jeweiligen Eigentümer von Grundstücken, über die Teile des Kanalnetzes verlaufen, der Wirksamkeit der Widmung eines Kanals nicht entgegensteht, dann muss das erst recht in solchen Fällen gelten, in denen die Inanspruchnahme fremder Grundstücke "lediglich" nicht rechtlich abgesichert ist.
26II.) Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dies hätte sie nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwerfen würde, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedürfte, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwerfen würde, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat.
OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2007 15 A 1279/07 -. 27
Die insoweit aufgeworfene Frage, 28
29"ob mit der Erhebung von Benutzungsgebühren auch der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die Einrichtung – sollte sie es noch nicht sein – zu einer öffentlichen Einrichtung zu machen und der Allgemeinheit zur Benutzung zur Verfügung zu stellen",
30ist nicht klärungsbedürftig, da sie geklärt ist. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 18. Mai 1999 – 15 A 2880/96 – ausdrücklich so entschieden, wenn er dort ausführt:
"Daher hat der Beklagte durch die Erhebung von Benutzungsgebühren den 31
Willen der Stadt zu erkennen gegeben, dass der Kanal Teil der städtischen Entwässerungsanlage sein sollte , und ihn damit konkludent gewidmet."
32Dabei hat der Senat auf das Urteil des vormals für das Kanalanschlussbeitragsrecht zuständigen 2. Senat vom 5. September 1986 – 2 A 2955/83 – Bezug genommen, in dem es heißt:
33"Die seitens der Stadt erfolgte Widmung bedarf keiner besonderen Form; sie konnte daher auch durch schlüssiges Verhalten vollzogen werden. Es muß lediglich der Wille der Stadt erkennbar sein, diese Verrohrung als Teil der städtischen Entwässerungsanlage ... in Anspruch nehmen zu wollen. Diesen Widmungswillen hat die Stadt u. a. dadurch zu erkennen gegeben, daß sie für das Einleiten von Abwässern in die Verrohrung Entwässerungsgebühren ... verlangte."
Die weiter für klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob ein Abwasserkanal 34
35"wenn Benutzungsgebühren nur von Einzelnen erhoben wurden, nur diesen gegenüber oder gegenüber Jedermann"
36als der öffentlichen Entwässerungsanlage zugehörig gewidmet gilt, ist nicht klärungsbedürftig, da sie auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens ohne Weiteres im für den Zulassungsantrag negativen Sinne beantwortet werden kann. Denn die Widmung eines Abwasserkanals ist nicht in dem Sinne teilbar, dass er für einen Teil Grundstückseigentümer als öffentliche Einrichtung gilt und für einen anderen Teil nicht.
37Soweit der Kläger moniert, dass der für den Anschluss an den Schmutzwasserkanal erhobene Kanalanschlussbeitrag zu hoch berechnet worden sei, ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das erstinstanzliche Urteil mit Blick auf die Begrenzung des Berufungszulassungsantrags des Beklagten auf den klagestattgebenden Teil des Urteils im Umfang der Klageabweisung rechtskräftig geworden ist.
38Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.