Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_HmbRDG_Datenschutz-d170436,6.html
Timestamp: 2016-10-27 07:38:54
Document Index: 161770079

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 31', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 HmbRDG, Datenschutz Suche
Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG)…§ 5 HmbRDG, Datenschutz§ 6 HmbRDG, Aufgaben§ 7 HmbRDG, Aufgabenträger§ 8 HmbRDG, Mitwirkung Dritter§ 9 HmbRDG, Rettungsdienstliche Versorgung bei besonderen Gefahrenlagen§ 10 HmbRDG, Ausnahmen§ 10a HmbRDG, Gebühren und Entgelte§ 10b HmbRDG, Schiedsstelle§ 11 HmbRDG, Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes§ 12 HmbRDG, Voraussetzungen der Genehmigung§ 13 HmbRDG, Nebenbestimmungen§ 14 HmbRDG, Umfang der Genehmigung§ 15 HmbRDG, Rücknahme, Widerruf und Erlöschen der Genehmigung§ 16 HmbRDG, Verantwortlichkeit des Unternehmers§ 17 HmbRDG, Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen ...§ 18 HmbRDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft§ 19 HmbRDG, Leistungspflicht§ 20 HmbRDG, Einsatz von Krankenkraftwagen§ 21 HmbRDG, Besetzung von Krankenkraftwagen§ 22 HmbRDG, Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen§ 23 HmbRDG, Notfallrettung und Krankentransport mit Wasserfahrzeugen…§ 31 HmbRDG, In-Kraft-Treten
§ 5 HmbRDG, Datenschutz
§ 5 HmbRDGHamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbRDGReferenz: 2191-3Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Regelungen (1) Aus Anlass der Notfallrettung und des Krankentransports dürfen vom öffentlichen Rettungsdienst, von privaten Unternehmern und deren Mitarbeitern personenbezogene Daten unbeschadet von Absatz 2 nur erhoben, gespeichert, genutzt und übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist 1.zur Ausführung oder Abrechnung des Einsatzes,2.zum Nachweis der ordnungsgemäßen Ausführung des Einsatzes,3.zur weiteren medizinischen Versorgung des Patienten oder4.zur Unterrichtung eines Angehörigen, soweit der Patient nicht seinen gegenteiligen Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung nicht angebracht ist. Außer in den Fällen von Satz 1 Nummern 1 bis 4 dürfen die nach Satz 1 erhobenen Daten sowie Patientendaten im Krankenhaus auch zur Qualitätskontrolle im Rettungsdienst gespeichert, genutzt und übermittelt werden, soweit und solange dieser Zweck nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden kann.(2) Zu anderen als den in Absatz 1 genannten Zwecken dürfen die Daten im Einzelfall auf Ersuchen übermittelt werden, soweit der Anlass des Einsatzes zugleich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt oder sie auslöst und es zur Abwehr dieser Gefahr erforderlich ist oder soweit eine Rechtsvorschrift zu Auskünften verpflichtet.(3) Die Daten sind zu löschen, sobald sie für die in dieser Vorschrift genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Die Vorschriften über die Pflicht zur ärztlichen Dokumentation bleiben unberührt.
§ 4 HmbRDG, Genehmigungspflicht§ 6 HmbRDG, Aufgaben