Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/09/olg-brandenburg-dienstleistungskonzession-unzulaessig-nachpruefungsantrag-begruendet-olg
Timestamp: 2017-03-30 10:58:42
Document Index: 101510347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGE']

OLG Brandenburg: Dienstleistungskonzession unzulässig, Nachprüfungsantrag begründet! (OLG Brandenburg, B. v. 28.08.2012 – Verg W 19/11)
BlogsVergabeblogSeptember 2012OLG Brandenburg: Dienstleistungskonzession unzulässig, Nachprüfungsantrag begründet! (OLG Brandenburg, B. v. 28.08.2012 – Verg W 19/11)Ein Gastbeitrag von RA Torben Schustereit, GKMP Pencereci RechtsanwälteDie Dienstleistungskonzession beschäftigt auch das Vergaberecht bereits seit geraumer Zeit in regelmäßigen Abständen. Dabei ist für ihre Vergabe der Rechtsweg zu den Vergabekammern und –senaten gar nicht eröffnet – meinte man. Zu den hierzu ergangenen Entscheidungen hat sich nunmehr eine neue gesellt, mit der das OLG Brandenburg Neuland betritt.HintergrundNoch zu Jahresbeginn hatte der BGH bestätigt, was alle längst zu wissen schienen: Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession ist im Wege des Vergabenachprüfungsverfahrens nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen (BGH, Urt. v. 23.01.2012 – X ZB 5/11 – Beitrag im Vergabeblog von Dr. Christian P. Kokew). Mit der Frage, ob im Nachprüfungsverfahren zumindest zu prüfen sei, inwieweit die (kommunal-)rechtlichen Voraussetzungen für den Abschluss einer Dienstleistungskonzession vorlägen, hatte sich bereits das OLG Jena beschäftigt (OLG Jena, B. v. 11.12.2009 – 9 Verg 2/08). In dieser Entscheidung ging der Vergabesenat davon aus, es spiele keine Rolle, ob eine etwaige Konzession aufgrund fachrechtlicher Regelungen rechtswidrig sei. Dies ändere nichts an der Ausgestaltung des Vertrags und somit an der Einstufung als Konzession – der Weg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen sei nicht eröffnet.Unlängst hatte jedoch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Zuständigkeit der Vergabesenate dann gegeben sei, wenn der öffentliche Auftraggeber eine Dienstleistungskonzession zur Umgehung des Vergaberechts einsetzt, da die Vergabe nur als ausschreibungspflichtiger Dienstleistungsauftrag möglich ist (OLG Düsseldorf, B. v. 19.10.2011 – Verg 51/11). Konkret hatte der Senat entschieden, dass die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Sammlung und zum Transport von Abfällen gegen den damals geltenden § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG verstößt und daher rechtswidrig sei. Dies war soweit auch unstreitig ...Zum vollständigen Artikel58 LeserVergabeblog:Breitbandausbau: Verträge über Breitbandversorgung stellen Dienstleistungskonzessionen ...24 LeserVergabeblog:OLG Celle zu den vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten einer Dienstleistungskonzession...59 LeserVergabeblog:BGH: Vergabenachprüfungsinstanzen sind bei gesetzeswidriger Dienstleistungskonzession z...88 LeserVergabeblog:Die Rechtsform der Dienstleistungskonzession entscheidet über den Rechtsweg – zum Besch...78 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession (OLG Düsseldorf, Besc...531 LeserVergabeblog:Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Aktuelle Praxis der Nachprüfungsinstanzen61 LeserDer Energieblog:Gilt für Strom- und Gaskonzessionen künftig das Vergaberecht?38 LeserVergabeblog:Glasreinigung nicht automatisch Fachlos: zur jüngsten Rechtsprechung der Oberlandesgeri...10 verwandte ArtikelOLG München zum Breitbandausbau: Vergaberecht nicht anwendbar, aber…Vergabenachprüfung in der AbfallentsorgungEuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Konzessionsmodell ist als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren (Urteil v. 10. März 2011
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