Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/egv-unterschrieben-psychisch-krank-vermittlungsvorschlag-bekommen-127141/index2.html
Timestamp: 2018-08-19 14:42:36
Document Index: 234657730

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 44', '§ 15', '§ 2']

EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
30.05.2014, 21:19 #26
Das SB'chen will hier unbedingt seine EV Quote erfüllen, nicht unterschreiben, die EV ist völliger Unsinn...
30.05.2014, 21:58 #27
Wurde hier schon x-mal gesagt.
Eine EGV darf nur mit erwerbsfähigen Leuten abgeschlossen werden.
§ 15 SGB II >§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch
Das Gesetz sagt es schon. Du musst ERWERBSFÄHIG sein.
Erst dann darf das JC dir eine EGV anbieten.
Und was steht als Ziel in deine EGV ?
Warte ab, bis der SB den VA rausgibt.
Du kannst dich jetzt erstmal entspannt zurücklehnen.
Im Anhang mal deine EGV als PDF zusammengestellt.
EGV - Schokobanane.pdf (611,1 KB, 78x aufgerufen)
30.05.2014, 22:15 #28
und schau dir den Gesundheitsfragebogen genau an....
der ist nämlich freiwillig...
wenn eine Begutachtung aufgrund der Aktenlage nicht erstellt werden kann, dann muß man zum ÄD der Agentur..bzw. des JC...
aber man muß !! keine Schweigepflichtentbindungen unterschreiben, um überhaupt eine Aktenlage zu schaffen...
schau dir das mal an....ganz unten...kurz vor dem Kästchen mit der Unterschrift, steht was zur Freiwilligkeit:
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI378250
31.05.2014, 00:12 #29
da ich die selbe Situation wie du, sprich amtsärztliche Untersuchung zwecks Klärung der Erwerbsfähigkeit (auf deutsch was geht gesundheitlich und was nicht), durch habe, tippe ich dir hier meine Schweigepflichtsentbindung, die ich mittels entsprechendem Muster, zu finden auf Hartz IV Forum, dem Ärztlichen Dienst zusammen mit allen meinen Gutachten und Arztberichten vorlegte, ab. Auf deine Angelegenheit habe ich sie etwas angepaßt, fehlende Angaben ergänzt du bitte selber.
000xxx Schokoladenhausen
Bg-Nr.: 34504BGSchokobanane
Es handelt sich dabei um die nachfolgend aufgelisteten Ärzte, Krankenhäuser bzw.Kliniken:
Hausarzt Dr. Bananenmüsli
Bananenschalenstraße yy
000xx Schokoladenhausen
Neurologe Dr Bitterschokolade
Mandelschokoladenstraße yyy
000yy Bananenplantagencity
Klinik Bitterschokolade
Im Schokoladenbrunnen xx
000xy Schokoladenhausen
( die von mir eingefügten Fakeadressen ersetzt du durch die Adressen der jeweiligen Ärzte und Kliniken, die du von der Schweigepflicht entbinden möchtest)
Krankheitsgeschichten, Röntgenbilder und ähnliche Unterlagen, die sie über mich besitzen bzw. in Zukunft besitzen werden, zur Sachaufklärung und zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen dem ärztlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden.
Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandenden Ärzte anderen zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen dürfen ausschließlich vom ärztlichen Dienst und nur zur beauftragen Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit benutzt werden;
Schokoladenhausen, den xxx.yyy. 2014
Diese Schweigepflichtsentbindung reichst du, wie gesagt, zusammen mit den Kopien deiner bisherigen ärztlichen Gutachten bzw. Befundberichte beim Ärztlichen Dienst ein.
SBchen bekommt nur die EGV wieder, sonst nichts!!
31.05.2014, 08:36 #30
bin jetzt verwirrt,
soll ich die EGV jetzt unterschreiben und abschicken oder nicht?
Woher weiss ich überhaupt ob ich für "die" jetzt erwerbsfähig bin oder nicht,
den davon hängt es wohl auch ab ob ich eine egv bekommen "darf" ?
Fakt ist nunmal das ich psychisch krank bin.
Egal was bei denen im Computer steht.
Die Schweigepflichtsentbindung werde ich mir so mal abschreiben danke ladydi12 !
31.05.2014, 09:58 #31
31.05.2014, 09:59 #32
Die EGV nicht unterschreiben. Sag dem SB:
deine Erwerbsfähigkeit muss noch festgestellt werden,
eine EGV gibts nur für richtige Erwerbsfähige
Ist dann der SB stur, erlässt er eine EGV per Verwaltungsakt.
Diesen Verwaltungsakt (VA) kannst du dann beim Gericht kippen lassen. Diesen VA stellst du dann hier rein.
Du bekommst auch keine Sanktion dafür - vom SB nicht plattmachen lassen.
Die EGV nicht abschicken, die würde ich gleich als Beweismittel behalten. Damit hast du vor dem Gericht etwas in der Hand. Jetzt diese EGV könnte vor Gericht nützlich sein, wenn Inhalte vom VA abweichen. Dazu gibt es hier auch Leute, die sich da auskennen.
Woher weiss ich überhaupt ob ich für "die" jetzt erwerbsfähig bin oder nicht, denn davon hängt es wohl auch ab, ob ich eine egv bekommen "darf" ?
Das kannst du nicht so genau wissen. Du bist kein Arzt.
Das JC muss dich zum ätzlichen- psychologischen Dienst einladen. Dein SB ist auch kein Doktor. Ja, die EGV oder denn VA gibt es nur, wenn du erwerbsfähig bist. Du müsstest es vom Arzt bestätigt bekommen.
Das JC interessiert sich, ob du durch diese Krankheit erwerbsfähig bist. Was ist erwerbsfähig ?
§ 8 SGB II >§ 8 SGB II Erwerbsfähigkeit Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
Das JC will also wissen, ob du mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kannst. Trotz der Krankheit.
Selbst wenn du diese EGV jetzt unterschreibst können daraus keine Sanktionen ergehen.
Sanktionen gibt es nur für Erwerbsfähige. Um Wiederholungen zu vermeiden >http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1664827
Sanktionen gibt es jetzt im Moment nur bei:
Einladungen zum JC
Einladungen zum ätzl. psy Dienst des JC
31.05.2014, 10:09 #33
falls du die Schweigepflichtentbindungen doch unterschreiben möchtest, dann begrenze die Gültigkeitsdauer...
auf den Formularen vom Amt steht, dass sie 3 Jahre !!! gültig sind...
begrenze die Zeit auf 3 Monate....
denn falls in 2 Jahren womöglich eine erneute Begutachtung nötig wird, dann sprechen sie dich gar nicht mehr an, sondern ziehen alles automatisch durch und machen eine Aktenbegutachtung..
von daher...wenn, falls du die Schweigepflichtentbnindungen unterschreibst..dann befristen..
31.05.2014, 20:20 #34
@ Rotwolf, erstmal dankeschön für deine sehr präzisen Hilfen hier
Ich habe aber noch ein paar Fragen die mich unsicher stimmen diesbezüglich..
Wie soll ich meinen SB den bescheid geben das ich die EGV nicht unterschreibe?
Per Post ein einfaches Schreiben aufsetzen in dem ich reinschreibe das ich nicht erwerbsfähig bin,
bzw das es erst festgestellt werden muss ob ich erwerbsfähig bin und ich deshalb die EGV so nicht
unterzeichnen werde/kann/soll/darf ?
Das zweite ist was ich mich frage, ich kann also von meinem SB auch ohne EGV, einen Termin zum
ärztlichen Dienst bekommen, habe ich das richtig verstanden?
Diese Bestätigung vom Arzt das ich nicht erwerbsfähig bin, bekomme ich auf Anfrage ausgestellt
oder wie läufts das dort genau ab?
Ich mein ich habe ja ein Kurzbefund vom 15.5, den mein Neurologe direkt geschrieben hat nachdem ich ihn erzählt hatte was der SB
mit mir vorhatte.
Aber das hatte ich ja auch vorher beim alten SB schon abgegeben, nur das der neue dieses nun nicht bekommen hat von mir
Eben deshalb das ich wieder die Angst verspüre das es im "nichts" wandert und man es plötzlich nicht mehr hat :(
Hm Also ich habe mal eben geschaut in diesem Fragebogen "Gesundheit" zur Vorbereitung der medizinischen Begutachtung
Da steht leider nichts ob irgendwas 3 Jahre gültig ist, ich habe diesen mal abfotografiert für bessere Einsicht eurerseits.
Schaut euch das bitte mal genau an.
http://Stop->ExternUpload/img/gesundheitsbogen_seit7js7m.jpg
http://Stop->ExternUpload/img/gesundheitsbogen_seitvcsv5.jpg
http://Stop->ExternUpload/img/gesundheitsbogen_seitzysz8.jpg
Zusätzlich habe ich noch ein Extrablatt bekommen bis wann ich die Schweigepflichtentbindung einreichen soll.
Von EGV steht dort nichts, das finde ich sehr irritierend, hat der SB sich quasi damit selbst geschützt weil er im Wissen ist
das die EGV nicht rechtens ist da ich ja nicht erwerbsfähig bin?
Hier dieser Zettel :
http://Stop->ExternUpload/img/zettelups0u.jpg
Ich würd echt gerne eure Kommentare dazu hören, vielen vielen dank für eure Zeit.
Glaube ohne eure Hilfe wäre ich schon lange untergegangen dort....deshalb hier und jetzt nochmalig ein Grosses Kompliment an euch für eure
tolle und kompetente Hilfe!
31.05.2014, 22:23 #35
auf dem Gesundheitsfragebogen steht die 3 Jahre auch nicht...
die stehen eigentlich auf den Schweigepflichtentbindungen.../hier bei dir haben sie gar keine Gültigkeit angegeben..so können sie natürlich die Schweigepflichtentbindungen für alle Ewigkeit nutzen...
ich würde die befristen..wenn ich sie unterschreiben würde...
(ich persönlich habe nicht unterschrieben..hab allerdings dann statt einer Begutachtung die Einstellung der Leistung ALG I erhalten)
31.05.2014, 22:25 #36
im übrigen steht auf dem 1. Blatt des Gesundheitsfragebogens ganz fett: freiwillig...
du mußt nichts zurückschicken...
du kannst aber, wenn du wirklich möchtest...
03.06.2014, 18:53 #37
Mit deinem Beistand gehst du zum SB. Sagst, dass es die EGV nur gibt, wenn man erwerbsfähig ist. Schon das Ziel in der EGV ist unzulässig (Ziel = Feststellung der Erwerbsfähigkeit). Dort nennst du keine §§ oder Urteile. Einfach sagen, meine Erwerbsfähigkeit ist noch nicht festgestellt. Eine EGv ist deswegen unzulässig,
Ein Schreiben abfassen. Dort würde ich einfachg auch sagen, dass es zum gegenwertig keine EGV geben kann. Da noch keine Erwerbsfähigkeit festgestellt wurde. Auch hier ohne §§ und Urteile. Das Schreiben 2x anfertigen. 1x am Empfang den Eingangsstempel draufmachen lassen (das nimmst du mit). Das andere gleiche Schreiben geht an den SB.
Ja, es dürfte jetzt sogar keine EGV geben.
Eine EGV ist jetzt unzulässig.
Der ärtzliche Dienst hat mit der EGV absolut nichts zu tun.
Die EGV hat nichts mit der Untersuchung zu tun.
oder wie läufts das dort genau ab ?
Das kann ich nicht genau sagen, wie sowas dort abläuft.
Bestimmt gibt es dann nach der Untersuchung irgentwas.
Schließlich will das JC wissen, ob du erwerbsfähig bist.
Der Neurologe weiß bestimmt nicht, was erwerbsfähig ist.
Erwerbsfähig = 3 Stunden arbeiten siehe § 8 SGB II.
Ich weiß auch nicht, ob der Neurologe Untersuchungen für diese Erwerbsfähigkeit vorgenommen hatte. Für Feststellung deiner Erwerbsfähigkeit ist der Arzt vom JC zuständig.
Dann ist dieses JC ein Saustall.
Ein SB kann mit einem ärztlichen Gutachten nichts anfangen.
Der SB ist kein Arzt, der irgentwelche gesundheitlichen Dinge beurteilen kann. Also direkt in die Hände des Sb gehört es nicht.
Dann könntest du mir dieses Gutachten geben.
Ich beurteile dann, ob du erwerbsfähig bist. Obwohl ich kein Arzt bin. So kommt mir dein SB vor.
05.06.2014, 20:37 #38
Puh, erstmal vielen Dank Rotwolf + Anna B.!
Werde es auf jeden Fall so handhaben das ich ein Schreiben an den SB verfasse, wie du es schon in deinem Beispiel genannt hast.
Das ist auf jeden Fall "leichter" für mich selbst und ich fühle mich sicherer so.
Die EGV werde ich nicht unterschreiben, das verstößt ja regelrecht gegen das
Gesetz wenn ich das so richtig lese.
Ich frag jetzt lieber nicht wieso man trotzdem versucht einem sowas anzuhängen...:(
Den Gesundheitsbogen habe ich teilweise ausgefüllt, vorallem den Teil mit dem Arzt der mich behandelt + Anschrift.
Die Schweigepflichtsentbindung werde ich von Ladydi12 mit meinen Daten übernehmen.
Und mit der Option von Anna B. erstmal auf 3 Monate begrenzen.
Wenn ich es richtig sehe gehen dann der Gesundheitsbogen + Schweigepflichtsentbindung direkt zu der Adresse des ärztlichen Dienstes,
die auf dem Gesundheitsbogen auch drauf steht, richtig?
Und nicht wie vom SB verlangt, zu ihm, ja?
Ansonsten müsste es dann ja erstmal gewesen sein wenn ich nichts vergessen/übersehen habe.
05.06.2014, 22:14 #39
wenn du unterscrheiben willst...die Schweigepflichtentbindung...dann eben auf die relativ kurze Zeit befristen...sonst kann dir in 2 Jahren passieren, dass die einfach eine erneute Aktenbegutachtung durchführen und du das gar nicht mitbekommst...
den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindung direkt an den ÄD senden...
auf gar keinen Fall an den SB...wenn an den SB dann in einem versiegelten Umschlag...inliegend einen Brief, mit dem du den ÄD auf den versiegelten Umschlag aufmerksam machst und du vom Arzt eine Bestätigung forderst, dass er dir den Eingang deiner Unterlagen im verschlossenen Umschlag betätigt...
der ÄD hat mir bestätigt, dass die Unterlagen (Befundberichte) in einem verschlossenen Umschlag bei ihm eingegangen sind...
06.06.2014, 01:10 #40
Wenn der Sb eine EGV per ersetzenden VA erlassen sollte
Vertragfreiheit Artikel 2 Abs. 1 GG Vertragsautonomie
Jeder der Erwerbsfähig ist sollte immer eine EGV aushandeln mit den folgenden Worten.
Ich bin bereit eine EGV auszuhandeln ohne Androhungen von Sanktionen und der Wahrung des Grundgesetzes mir freiwillig ohne Sanktionsandrohungen mich um Arbeit auf den ersten Arbeitsmarkt zu bemühen.
Das bedeutet das die Rechtsfolgenbelehrung nicht mit in die EGV einfließt Vertragsautonomie.
Das bedeutet auch nie eine EGV unterschreiben nur sagen das man unter den genannten Voraussetzungen eine EGV aushandeln möchte.
Da ein Öffentlich Rechtlichen Vertrag der nur gültig nach dem BGB ist und auch die Vertragsfreiheit mit einfließt zustande kommen kann da der SB nicht Verhandlungsbereit ist und einseitig ohne dein Einverständniss und deinen Willen die Rechtsfolgenbelehrung immer mit in die EGV hinzufügt ist er Sittenwidrig und muss nach dem Verwaltungsrecht für ungültig erkärt werden.
Das ist ein Sittenwidriges Rechtsgeschäft § 138 BGB Abs. 1 von Anfang an nichtig.
Immer Beistände mit zum Einladungstermin mitnehmen
sozialrechtsexperte: Die KEAs e. V. ? Kölner Erwerbslose in Aktion - Bundessozialgericht korrigiert sich - Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden
Ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, ist gemäß § 138 BGB Abs. 1 von Anfang an nichtig [KG Berlin, 15.06.2012, 11 U 18/11].
Dies gilt insbesondere gemäß § 138 Abs. 2 BGB für jene Rechtsgeschäfte, durch die jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Interessen schwächerer Vertragsparteien werden durch diese gesetzliche Regelung besonders gestärkt.
Allerdings führt die Tatsache, dass Rechtsgeschäfte erst im Nachhinein gesetzlich geprüft werden, auch dazu, dass sowohl die Vertragsfreiheit als auch die Rechtssicherheit eingeschränkt werden.
Sittenwidrig: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Ein Verwaltungsakt gilt als nichtig, wenn er gemäß § 44 Abs. 2 S. 6 BVwVfG gegen die guten Sitten verstößt, also als sittenwidrig anzusehen ist. Diese Sittenwidrigkeit führt dazu, dass der betreffende Verwaltungsakt von Anfang an als nichtig anzusehen ist.
Demzufolge ist es nicht notwendig, gegen diesen ein Widerspruchsverfahren einzuleiten.
Genau das ist eine EGV zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit wo die Erwerbsfähigkeit nicht fest steht mit der Rechtsfolgenbelehrung die nicht freiwillig ausgehandelt wurde nur einseitig vom SB hinzugefügt wurde.
Und zur Amtsärtzlichen Untersuchung das darf auch nie in der EGV stehen mit der Rechtsfolgenbelehrung die nicht freiwillig ausgehandelt wurde nur einseitig vom SB hinzugefügt wurde.
06.06.2014, 08:46 #41
06.06.2014, 09:34 #42
Das ist schon genug Munition für eine aufschiebende Wirkung.
Ich hätte hier auch schon die LSG Urteile/Beschlüsse nennen können. Ich wollte aber erstmal nur Anhand von § 15 SGB II zeigen, dass hier die EGV unzulässig ist.
Ist aber trotzdem ok, dass schon Beschlüsse und §§ genannt werden .
Ich oder andere müssten dann weniger suchen.
Für eine aufsch. Wirkung würde ich den Widerspruch nicht so genau begründen. Ein zu gut begründeter Widerspruch schafft beim SG Probleme. Die aufgezeigten §§ und Urteile/Beschlüsse dann in die aW rein.
In die aW nicht nur §§ und Beschlüsse einbringen ! Auch die persönliche Situation der TE dem Gericht nennen. Das Recht besteht nicht nur aus §§ und Gerichtsurteilen.
06.06.2014, 10:05 #43
Ist ganz schön viel - Nu ?
Durch das Schreiben hast du auch einen Nachweis.
Jetzt die EGV nicht in den Reiswolf. Die EGV aufheben.
Das Schreiben würde ich einfach abfassen:
Absender: DATUM
ihre vorgeschlagene EGV vom xx.xx.xxxx unterzeichne ich nicht.
Ich halte ich den Abschluss einer EGV für unzulässig.
Mehr würde ich hier nicht begründen.
Die "Experten" sollen es selber rausbekommen.
Vielleicht hat es auch Nachteile wenn du es jetzt genau begründest. Die könnten dann was zurecht biegen.
Kommt dann der VA (Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt). Stellst du diesen VA hier rein.
Dann wird ein Widerspruch und eine aufsch. Wirkung formuliert.
Jetzt die EGV aufheben !
Das JC könnte dann im VA die Sache mit der Erwerbsfähigkeit rauslassen.
Der VA ist beim Gericht anfechtbar. Damit das JC aber nichts vertuchen kann, müsste dann auch die EGV dem Gericht gezeigt werden.
Die EGV werde ich nicht unterschreiben, das verstößt ja regelrecht gegen das Gesetz wenn ich das so richtig lese.
Ja - du hast es richtig verstanden.
Die wissen schon, dass es unzulässig ist.
Die wollen auf dich Druck ausüben. Der SB geht davon aus, dass du nichts weißt. Aber zum Glück bist du hier im Forum .
Denn der SB hat keinen Doktortitel.
06.06.2014, 17:20 #44
Alles klar, vielen Dank Rotwolf!
Noch was, kann ich in dem Schreiben das der SB dann bekommt, mit
anfügen das die Unterlagen zum ÄD rausgegangen sind?
Der Teamleiter redete was von Mitwirkungspflicht....das hat mich nachdenklich gestimmt und verunsichert,
somit hat er dann eine Mitwirkungspflicht.
Also in etwa so dann :
Die Unterlagen für den ärztlichen Dienst sind bereits abgeschickt und
warten auf eine schriftliche Bestätigung.
Die nicht unterschriebene EGV habe ich noch hier, werde ich mir noch gut
Die wollen auf dich Druck ausüben. Der SB geht davon aus, dass du nichts weißt. Aber zum Glück bist du hier im Forum.
Nicht das ich schon genug "Druck" mit mir selbst zu kämpfen habe nein,
da brauch ich noch zusätzlich einen unsympatischen SB an meiner Seite :(
Aber danke für die Information, habe mir jetzt so einige Themen in
diesem Bereich hier durchgelesen und es scheint wirklich so zu sein das
man sehr hart schikaniert und durchgereicht wird, das kann nur Absicht sein.
07.06.2014, 09:33 #45
07.06.2014, 10:01 #46
Noch was, kann ich in dem Schreiben das der SB dann bekommt, mit anfügen das die Unterlagen zum ÄD rausgegangen sind?
Der Teamleiter redete was von Mitwirkungspflicht....das hat mich nachdenklich gestimmt und verunsichert, somit hat er dann eine Mitwirkungspflicht.
Das mit der Mitwirkungspflicht stimmt hier nicht (siehe Beitrag von gelibeh). Die Mitteilung kann aber trotzdem rein.
Ganz im Gegenteil. Es ist widersprüchlich, dass eine EGV vorgeschlagen wird, obwohl grad Unterlagen zum ärztl. Dienst unterwegs sind.
Der ÄD soll doch deine Erwerbsfähigkeit für den Abschluss einer EGV feststellen .
BG-Nr12345BG67890
Die Unterlagen an den den ärztlichen Dienst des Jobcenters sind bereits abgeschickt
und warten auf eine schriftliche Bestätigung.
Damit bringst du zum Ausdruck, dass die Unterlagen nicht an den SB gehen. Denn beim SB haben die nichts zu suchen. Abkürzungen wie EGV würde ich ausschreiben = Eingliederungsvereinbarung. Damit gehst du sicher, dass alles verstanden wird.
Die nicht unterschriebene EGV habe ich noch hier, werde ich mir noch gut aufbewahren... Jepp
Nicht das ich schon genug "Druck" mit mir selbst zu kämpfen habe nein, da brauch ich noch zusätzlich einen unsympatischen SB an meiner Seite :(
Steckt System dahinter. Die testen mal so, bei wem es funktioniert und wer sich so was gefallen lässt.
07.06.2014, 10:23 #47
...und ich warte auf eine schriftliche Bestätigung des ÄD über den Eingang dieser Unterlagen....
so wie du das schreibst, liest sich das, als wenn die Unterlagen auf eine Bestätigung warten...
07.06.2014, 10:31 #48
@ Anna B - du hast Recht.
Unterlagen können nicht warten.
Die Unterlagen an den ärztlichen Dienst des Jobcenters sind bereits abgeschickt. Ich warte auf eine schriftliche Bestätigung des ärztlichen Dienstes über den Eingang dieser Unterlagen.
Aus diesem Vermittlungsvorschlag (VV) können keine Sanktionen entstehen. Hatten wir hier schon>http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1664827
Diesen VV auch aufheben. Den VV würde ich eventuell dann auch dem SG vorweisen. Nur Erwerbsfähige dürfen VV bekommen.
Erwerbsfähige !!! Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Für alles in § 2 SGB II muss man erwerbsfähig sein. In dieser Rechtsvorschrift beginnen die Sätze immer mit ERWERBSFÄHIG + LEISTUNGSBERECHTIGT.
07.06.2014, 22:35 #50