Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5103090.html
Timestamp: 2020-02-27 02:51:24
Document Index: 291670668

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 98', 'Art. 91', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 33', 'Art. 22', 'Art. 160', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 34', 'Art. 22', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 34', 'Art. 22', 'Art. 45', 'BGE']

DFR - BGE 103 V 90
BGE 103 V 90
vom 5. September 1977
i.S. Z. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Mit Urteil vom 24. Juni 1968 hat das Bezirksgericht Sissach die Ehe des bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Eugen Z. geschieden und diesen verurteilt, der geschiedenen Frau Marcella Z.-T. einen Unterhaltsbeitrag gemäss Art. 152 ZGB von monatlich Fr. 150.-- und den vier unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellten Kindern abgestufte Unterhaltsbeiträge von je Fr. 130.-- bzw. Fr. 150.-- zu bezahlen. Später hat sich der Beschwerdeführer Wieder verheiratet.
Auf den 1. Januar 1975 wurden die IV-Renten im Rahmen der 8. AHV-Revision um 25% angehoben, woraus für Eugen Z. folgende Rentenbeträge resultierten:
Gegen diese Verfügung liess Eugen Z. beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde einreichen und beantragen, die Kürzung der SUVA-Rente sei auf Fr. 158.-- zu reduzieren, womit sich ein Rentenbetreffnis von Fr. 2'010.-- ergäbe. Begründet wurden diese Anträge damit, dass die der geschiedenen Ehefrau und dem Kind Eliane zustehenden IV-Zusatzrenten von Fr. 350.-- bzw. 400.-- bei der Kürzungsberechnung nicht berücksichtigt werden dürften.
Mit der gegen diesen Entscheid erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Eugen Z. die erstinstanzlich gestellten Anträge erneuern.
I.1.- Unbestritten sind alle vorn aufgeführten ungekürzten Rentenbeträge und ebenso der zugrunde gelegte mutmasslich entgehende Verdienst. Der Beschwerdeführer anerkennt ferner, dass neben seiner SUVA-Rente (inkl. Teuerungszulage) seine ganze einfache IV-Rente sowie die Zusatzrente für seine jetzige Ehefrau in die Überversicherungsrechnung einzubeziehen sind. Streitig ist dagegen, ob die IV-Zusatzrente für die geschiedene Frau un die IV-Kinderrente bei dieser Rechnung mitberücksichtigt werden dürfen.
Die SUVA hat schon vor dem kantonalen Richter die Auffassung vertreten, bei dieser Streitfrage handle es sich um eine Grundsatzfrage, die mit ihrer unangefochtenen Verfügung vom 23. September 1974 endgültig und rechtskräftig entschieden sei, und zwar eben gemäss Inhalt jener Verfügung, wonach die heute streitigen Renten in die Berechnung einbezogen worden sind; es müsse hier analog verfahren werden wie bei Kürzungsentscheiden nach Art. 98 Abs. 3 KUVG, der vorschreibt, dass bei grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalles die Versicherungsleistungen in einem dem Verschuldensgrad entsprechenden Verhältnis zu kürzen sind; gemäss ständiger Praxis dazu (EVGE 1961 S. 111 und unveröffentlichtes Urteil vom 27. Dezember 1973 i.S. Chavaillaz) dürfe nicht mehr auf den einmal verfügten Kürzungssatz zurückgekommen werden. Die SUVA stellte deshalb dem kantonalen Versicherungsgericht den Antrag auf Nichteintreten.
In ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde hält die SUVA an ihrem Standpunkt fest. Vorzustandsverfügungen gemäss Art. 91 KUVG betrachte die Praxis zu Recht als abänderlich, weil dort die Verhältnisse, d.h. die Gewichtung von Unfallfolgen und Vorzustand im Verlaufe der Unfallbehandlung ständig fluktuierten. Hierzu sei aber der vorliegende Fall nicht analog, sondern vielmehr zu Art. 98 Abs. 3 KUVG. Wenn die Grundsatzfrage, welche Renten einzubeziehen sind, einmal entschieden sei, stehe eine zukünftige Änderung des Sachverhalts nicht mehr zur Diskussion; es ändere nur noch das Quantitativ, wie dies auch bei Art. 98 Abs. 3 KUVG der Fall sei. Es hätte wenig Sinn, ein und dieselbe Frage bei sich jährlich folgenden Überversicherungsentscheiden ständig neu zu prüfen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei daher "korrekterweise nicht einzutreten".
I.2.- Der Nichteintretensantrag der SUVA ist offensichtlich unbegründet. Nachdem das kantonale Versicherungsgericht auf die Beschwerde eingetreten ist und diese abgewiesen hat, ist gegen diesen materiellen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Die Rügen der SUVA betreffen denn auch gar nicht diese Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern den vorinstanzlichen Entscheid. Sie könnten gar nicht geprüft werden, wenn auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten würde. Nach Auffassung der SUVA hätte die Vorinstanz die Beschwerde nicht materiell abweisen, sondern auf sie nicht eintreten sollen. In diesem Sinne ist ihr heutiger Antrag zu verstehen.
I.3.- a) Die SUVA macht geltend, wenn einmal die Grundsatzfrage entschieden sei, gehe es bei den periodisch sich wiederholenden Neuberechnungen der Überversicherung nur noch ums Quantitativ, und da habe es wenig Sinn, "ein und dieselbe Frage" jedesmal wieder neu aufzuwerfen.
Im Unterschied zu den Verhältnissen bei Art. 98 Abs. 3 KUVG geht es aber hier nicht notwendigerweise immer nur um das Quantitativ. Während mit dem Kürzungsentscheid nach Art. 98 Abs. 3 das massgebliche Verhältnis ein für allemal festgelegt wird, können sich bei der Überversicherung die Relationen zwischen den einzelnen Berechnungselementen wiederholt verschieben: Abgesehen von dem immer wieder neu festzusetzenden mutmasslichen Verdienst ist es möglich, dass einzelne der bisher einbezogenen Renten wegfallen, andere sich erhöhen oder neue Rentenarten hinzutreten. Dann verändert sich die Gewichtung der einzelnen Elemente, und die Rechtsfrage nach deren Einbezug in die Überversicherungsrechnung erhält eine ganz andere Dimension. Es ist dann eben nicht mehr "ein und dieselbe Frage". Wann eine solche Neugewichtung gerechtfertigt ist, lässt sich nicht generell und zum voraus festlegen. Der Versicherte muss die Möglichkeit haben, dies von Fall zu Fall durch den Richter beurteilen zu lassen. Deshalb kann die "Grundsatzfrage" nicht als ein für allemal rechtskräftig entschieden betrachtet werden.
II.1.- Materiell ist - wie in Erw. I/1 bereits erwähnt - streitig, ob die dem Beschwerdeführer von der Invalidenversicherung ausgerichtete Zusatzrente für die geschiedene Ehefrau und die Kinderrente für sein (nicht unter seiner elterlichen Gewalt stehendes) Kind Eliane bei der Überversicherungsrechnung gemäss Art. 45 IVG mitberücksichtigt werden müssen oder nicht.
II.2.- Bezüglich der Ehepaar-Invalidenrente hat das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 100 V 83 erkannt, dass immer der ganze Rentenbetrag im Sinne von Art. 45 Abs. 1 IVG anzurechnen ist, also auch die auf die Ehefrau entfallende Rentenhälfte, selbst wenn die Ehefrau vom Teilungsanspruch gemäss Art. 33 Abs. 3 IVG (bzw. Art. 22 Abs. 2 AHVG) Gebrauch gemacht hat. Das Gericht stellte damals fest, dass das Rentensystem der AHV und Invalidenversicherung weitgehend der familienrechtlichen Konzeption des ZGB folgt und, was die versicherungsrechtliche Stellung Verheirateter betrifft, in besonderem Masse von der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht des Ehemannes (Art. 160 Abs. 2 ZGB) geprägt ist. Beansprucht die Ehefrau die Hälfte der Ehepaarrente in eigenem Namen, so darf sie diesen Rententeil nicht seiner Zweckbestimmung entfremden, sondern muss ihn ebenfalls für den Lebensunterhalt einsetzen, wodurch der Ehemann in diesem Rahmen von seinen Unterhaltspflichten entlastet wird.
II.3.- Es ergibt sich somit, dass die wörtliche Anwendung des Art. 45 Abs. 1 IVG zu stossenden Konsequenzen führt. Art. 45 IVG bezweckt, dass dem Invaliden nicht mehr als sein gesundheitlich bedingter Erwerbsausfall ersetzt wird. Es soll vermieden werden, dass er sich finanziell besser stellt, als wenn er nicht invalid geworden wäre. Darüber hinaus darf diese Gesetzesbestimmung nicht zur Folge haben, dass sich eine andere Gesetzesbestimmung, nämlich Art. 34 IVG (bzw. Art. 22bis AHVG) unsozial auswirkt, obschon sie einen sozialen Zweck verfolgt. Die Gesetzesauslegung darf ferner nicht zu widersprüchlichen, zufälligen und stossenden Resultaten führen.
Die wörtliche Anwendung des Art. 45 Abs. 1 IVG widerspricht somit dem Sinn und Zweck des Sozialversicherungsrechts. Eine sinngemässe Auslegung des Art. 45 in Verbindung mit Art. 34 IVG (bzw. Art. 22bis AHVG) führt anderseits dazu, Zusatzrenten für geschiedene Frauen und Kinderrenten für Kinder, die der Mutter zugesprochen sind und von dieser überwiegend unterhalten werden, insoweit von der Anrechnung auszunehmen, als eine solche Anrechnung eine vom Gesetz nicht gewollte Schlechterstellung des geschiedenen Mannes zur Folge hätte. Damit werden die Mängel und Nachteile, die sich notwendigerweise aus einer wörtlichen Anwendung des Art. 45 Abs. 1 IVG ergeben, vermieden.
Da sich der Sinn der fraglichen Bestimmungen dem Gesetze selber entnehmen lässt, hat man es nicht mit einer Gesetzeslücke zu tun, die vom Richter zu füllen wäre. Eine solche echte Gesetzeslücke liegt nur vor, wenn das Gesetz eine sich unvermeidlicherweise stellende Rechtsfrage nicht direkt beantwortet und die Lösung auch nicht aus der sinngemässen Auslegung des Gesetzes resultiert (BGE 100 Ib 157 Erw. 5 b, 99 V 21 Erw. 2). Wie dargelegt, ergibt sich aber die Antwort auf die heute zu beantwortende Rechtsfrage aus der sinngemässen Interpretation des Gesetzes.
II.4.- Vorliegend stellt sich also die Frage, ob und allenfalls inwieweit der Beschwerdeführer durch die von der Invalidenversicherung gewährte Zusatzrente für die geschiedene Frau und durch die IV-Kinderrente entlastet wurde.