Source: http://bag-wohnungslosenhilfe.de/de/publikationen/pos-pap/position_sozialrecht.html
Timestamp: 2018-04-20 04:36:34
Document Index: 366259736

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

Positionspapiere, Empfehlungen, Programme des Fachbereichs Sozialrecht
Rechtsverwirklichung der Hilfen nach §§ 67- 69 SGB XII
erarbeitet vom Fachausschuss Sozialrecht der BAG W, verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 25.10.2017
Auch wenn die §§ 67ff. SGB XII im Wesentlichen für eine Erfolgsgeschichte ste-hen, so haben sich doch verstärkt seit der Jahrtausendwende eine Reihe neuer Probleme und eine gewisse Stagnation bei der Lösung der bekannten Herausforderungen für die Rechtsverwirklichung ergeben:
Verzahnung der Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII mit den Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II
Einsatz der §§ 67 ff. SGB XII bei den Hilfen zur Verhinderung von drohenden Wohnungsverlusten (Prävention)
Verwirklichung der Rechtsansprüche nach §§ 67 ff. SGB XII von wohnungslosen Familien
Verstärkung der Hinführung zu Arbeit und Qualifizierung im Rahmen der §§ 67 ff. SGB XII
Das vom Fachausschuss Sozialrecht der BAG W erarbeitete Grundsatzpapier zeigt darüber hinaus Ansätze zur Verwirklichung der Menschenrechte im Feld der Hilfen in Wohnungsnotfällen auf. Die BAG Wohnungslosenhilfe hofft angesichts steigender Wohnungslosenzahlen darauf, dass das Positionspapier neue Impulse zur Rechtsverwirklichung geben wird.
Synopse der Forderungen der BAG Wohnungslosenhilfe zur Novellierung SGB II und SGB XII – Stand: 15. Juni 2014, FA Sozialrecht der BAG W
Zusammenstellung auf der Grundlage der Positionspapiere der BAG W zwischen 2006 und 2013. Insoweit sich zwischenzeitlich die Paragraphenzählung und/oder Absatzzählung geändert hat, wurde die neue Nummerierung verwandt.
Rechtsansprüche junger Erwachsener in Wohnungsnot und sozialen Schwierigkeiten verwirklichen und fortentwickeln!
erarbeitet vom Fachausschuss Sozialrecht, verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 9. April 2013, A4, 16 Seiten
Die Versorgung und Unterstützung von jungen, erwachsenen Menschen in Wohnungsnot und sozialen Schwierigkeiten ist in vielen Fällen unzureichend und trägt nicht dazu bei, vorhandene Entwicklungsdefizite und besondere soziale Schwierigkeiten zu überwinden. Steigende Fallzahlen belegen, dass die Probleme der fehlenden Perspektiven und der unzureichenden Angebote für die jungen, erwachsenen Wohnungslosen größer werden und eine wachsende gesellschaftspolitische Herausforderung darstellen. Die Hilfegewährung ist durch Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen unterschiedlichen Kostenträgern erschwert. Die Möglichkeit der Hilfegewährung auf der Basis von drei Sozialgesetzen (SGB II; SGB VIII und SGB XII) ist zentraler Ausgangspunkt für diesen Zuständigkeitskonflikt. Die Abgrenzung der Kostenträger und Hilfeanbieter gegeneinander führt in zahlreichen Fällen zur generellen und ungerechtfertigten Hilfeverweigerung insbesondere durch kommunale Kostenträger (Jugendämter) und zur Verfestigung prekärer Wohn- und Lebenssituationen.
Handreichung zu Ansprüchen auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. SGB XII von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
erarbeitet vom Fachausschuss Sozialrecht der BAG W und Mitwirkung von Frau Prof. Dr. Susanne Dern und Frau Prof. Dr. Dorothee Frings, verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 24.10.2012, A4, 8 Seiten
Die MitarbeiterInnen der Wohnungslosenhilfe sind in diesem Arbeitsfeld mit besonderen rechtlichen Anforderungen konfrontiert. Die schwierige Schnittstelle zwischen Sozial- und Ausländerrecht erfordert im Einzelfall eine genaue Abwägung und Planung der einzelnen Hilfeschritte. Der BAG Wohnungslosenhilfe ist es deshalb ein Anliegen, der Praxis der Wohnungslosenhilfe einen kurzen Überblick über die Rechtslage bei den Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII für Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu geben. Im Interesse der Übersichtlichkeit werden ausländerrechtliche Fragestellungen nur im sozialrechtlichen Kontext angesprochen. Entsprechend kann auch nicht auf Probleme eingegangen werden, die aus unterschiedlichen regionalen Praxen bei Ermessensleistungen resultieren. Hinweise auf Vertiefungsliteratur finden sich im Anhang.
Abweichende Festsetzung der Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Leistungsberechtigte nach dem SGB II
Handreichung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.,erarbeitet vom Fachausschuss Sozialrecht der BAG W, Bielefeld, April 2010, A4, 4 Seiten
Im Gegensatz zum Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) enthält das SGB II keine Regelung, die es zulässt, in Sonderfällen den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (höher) festzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 festgestellt, dass dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Es hat deshalb angeordnet, dass bis zu einer gesetzlichen Regelung der Anspruch auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geltend gemacht werden kann und von dem Leistungsträger zu erfüllen ist.
Dieses Papier untersucht, in welchen Bedarfsbereichen wohnungslose Menschen einen entsprechenden Anspruch haben können.
Empfehlung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. zu Änderungsbedarfen und Auslegungsproblemen im SGB II und SGB XII in der Hilfe für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen
erarbeitet vom Fachausschuss Sozialrecht der BAG W, verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 26. November 2009, A4, 6 Seiten
Der Fachausschuss Sozialrecht der BAG W hat zwischen 2004 und 2007 in mehreren Stellungnahmen auf Novellierungsbedarfe in den Sozialgesetzbüchern II und XII hingewiesen oder Hinweise zur praktischen Gesetzesauslegung gegeben.
Einige der angesprochenen Probleme haben sich zwischenzeitlich durch Neuregelungen erledigt; andere be­stehen fort und weitere Probleme haben sich zusätzlich ergeben.
Die BAG W will mit dem vorliegenden Papier auf die alten und neuen Novellierungsbedarfe in SGB II und SGB XII aus der Sicht der Hilfe für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten hinweisen. Sie fordert den Gesetzgeber bzw. die Verordnungsgeber und umsetzenden Leistungsträger auf, die Vorschläge aufzugreifen und zügig umzusetzen.
Darüber hinaus möchte die BAG W bei einigen Regelun­gen verdeutlichen, dass sie nach wie vor nicht rechtskonform ausgelegt werden und Hilfen zur Rechtsauslegung geben.
Empfehlung der BAG Wohnungslosenhilfe zur rechtskreisübergreifenden Organisation der Hilfen für Menschen in Wohnungsnot nach SGB II/ XII
erarbeitet vom Fachausschuss Sozialrecht der BAG Wohnungslosenhilfe e.V., verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 26. November 2009, A4, 2 Seiten
Ziel der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum 1.1.2005 war die Hilfe aus einer Hand. Dieses wichtige Ziel setzt intensive Kooperation aller beteiligten Träger voraus. Für die Hilfe für wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen (Hilfe für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten, resp. Hilfe in Wohnungsnotfällen) sind dies in der Regel mindestens vier Kooperationspartner: Bundesagentur für Arbeit, Kommunen, überörtliche Träger der Sozialhilfe und frei-gemeinnützige Träger.
Die erforderliche Hilfe aus einer Hand ist bis heute überwiegend nicht zustande gekommen, weil:
die Grundsatzfrage der Arbeitsteilung zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit bis heute sozialpolitisch hoch umstritten und rechtlich ungeklärt ist
der Personenkreis neben dem Rechtskreis des SGB II auch Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch XII, ins. §§ 67 ff. hat und die Kooperation zwischen den Leistungsträgern in der Praxis viele Verwerfungen hat
die bisherigen Organisationsmodelle der Umsetzung der Hilfe für wohnungslose Menschen im SGB II System nicht praxisgerecht sind.
Rechtsverwirklichung der Hilfen
Novellierung SGB II / SGB XII
Rechtsansprüche junger Erwachsener
Ansprüche nichtdeutscher Wohnungsloser
Abweichende Festsetzung der Regelleistungen
Änderungsbedarfe im SGB II und SGB XII
Rechtskreisübergreifende Organisation