Source: http://www.damm-legal.de/tag/zwang
Timestamp: 2014-12-21 22:09:43
Document Index: 163822277

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 307', '§ 45', '§ 1', '§ 14', '§ 307']

Zwang | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Zwang“
OLG Hamburg: Die Androhung einer Abmahnung erfolgt rechtsmissbräuchlich, wenn damit eine geschäftliche Kooperation erzwungen werden soll
Montag, 11. Oktober 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamburg, Urteil vom 07.07.2010, Az. 5 U 16/10
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie mit dem Angebot verbunden wird, dass die Abmahnung zurückgezogen werde, sobald man dauerhaft Produkte des abmahnenden Unternehmens beziehen würde. Die per E-Mail ausgesprochene Drohung lautete sinngemäß, dass man entwender eine Abmahnung durch einen Rechtsanwalt “mit entsprechenden Kosten, Rücknahme der Produkte aus dem Markt und viel Ärger in der Kundschaft” aussprechen könne, wenn der Abgemahnte die Zusammenarbeit mit seinem derzeitigen Lieferanten nicht beenden und die Produkte des abmahnenden Unternehmkens vertreiben würde. Als der Abgemahnte sowohl die Abgabe einer Unterlassungserklärung als auch die Zusammenarbeit ablehnte, machte das drohende Unternehmen seine Ankündigung war und beantragte sogar eine einstweilige Verfügung. Der Senat hielt das Gesamtgebahren für unzulässig, da rechtsmissbräuchlich. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Erzwingung, Hamburg, Kooperation, Oberlandesgericht, OLG, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Urteil, Zusammenarbeit, Zwang, Zweck Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
EBAY: eBay-Händler werden jetzt zum kostenlosen Versand gezwungen
Freitag, 17. April 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Nachdem die Handelsplattform eBay in der Vergangenheit bereits Versandkostenlimits in bestimmten Kategorien eingeführt hatte (wir berichteten hier), sind nunmehr die Versandkosten in vielen Bereichen komplett abgeschafft worden, worauf Axel Gronen hinweist (JavaScript-Link: Gronen). Ab dem 15.06.2009 müssen sowohl gewerbliche als auch private Verkäufer in verschiedenen Unterkategorien der Bereiche Kleidung & Accessoires, Audio & Hi-Fi, Foto and Camcorder, Computer, TV, Video & Elektronik, Handy & Organizer sowie PC- & Videospiele auf die Erhebung von Versandkosten verzichten (JavaScript-Link: eBay). Damit sollen mehr Käufer auf den Internetmarktplatz gelockt werden. Auch wenn dies funktionieren sollte, bleibt die Frage, ob das Angebot bei eBay weiterhin so vielfältig bleibt. Mit der neuen restriktiven Regelung könnte eine Abwanderung vieler (gewerblicher) Händler einhergehen.
Schlagworte:Anbieten, Angebot, eBay, kostenlos, Versand, Versandkosten, Zwang, Zwangsverpflichtung, zwangsweise Veröffentlicht in EBAY News+Recht | Keine Kommentare »
OLG Brandenburg: Zwangsverpflichtung des Verbrauchers zur Annahme von Online-Rechnungen ist wirksam
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.11.2008, Az. 7 U 29/08
§§ 286 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr 1 BGB, §§ 45h Abs. 1, 45i Abs. 1 TKG, §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Onlinehändler seine Kunden, auch Verbraucher, per Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu verpflichten kann, Online-Rechnungen statt Papierrechnungen zu akzeptieren. Nach dem Vorbringen beider Parteien sei die beanstandete Klausel so zu verstehen, dass die Beklagte beim Online-Tarif dem Kunden eine Rechnung ausstelle, aber nicht übermittele, und zwar weder als Brief noch als E-Mail; vielmehr müsse der Kunde selbst tätig werden, indem er das Internet-Portal der Beklagten aufruft: dort könne er die - ihm erteilte - Rechnung einsehen oder auch als PDF-Dokument herunterladen und ausdrucken. Auf Wunsch informiere ihn die Beklagte, dass eine neue Rechnung vorliegt; diese Information erfolgt durch SMS oder E-Mail. Eine solche Klausel der Beklagten, die dem Kunden eine Rechnung nur in der zuvor beschriebenen Weise ermögliche, führe zu keiner unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Anspruchsberechtigung, ausschließlich, Brandenburg, Brandenburgisches, nur, Oberlandesgericht, OLG, Online, Onlinerechnung, Rechnung, Unterlassung, Urteil, Verbraucherverein, Verpflichtung, Wettbewerbsverein, wettbewerbswidrig, Zwang, Zwangsverpflichtung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »