Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=12251
Timestamp: 2019-11-17 15:53:57
Document Index: 103104304

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 37', '§ 37', '§ 97', '§ 93', '§ 97', '§ 93']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.10.2004, RV/0341-L/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1998 bis 2000 entschieden:
Mit den im gemäß § 303 Abs. 4 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) wiederaufgenommenen Verfahren aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Bescheiden vom 6. Dezember 2002 für die Jahre 1998 bis 2000 zur Einkommensteuer veranlagt.
Gegen diese Bescheide richtet sich die Berufung vom 27. Dezember 2002, in welcher ausgeführt wird, dass die Berufungswerberin 1998 S 256.302,67, 1999 S 326.066,92 und 2000 S 313.77,36 an Dividenausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften erhalten hätte. Diese seien mit dem begünstigten Steuersatz für inländische Kapitalerträge nach § 37 Abs. 1 und 4 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988) zu besteuern, da die derzeitige österreichische Regelung betreffend die Besteuerung von Auslandsdividenden eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit beinhalte und den Grundfreiheiten des EG-Vertrages widerspreche und die angefochtenen Bescheide aus der Sicht des Europarechtes und des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet seien.
Mit Schreiben vom 21. September 2004 änderte die Berufungswerberin das Berufungsbegehren insofern als nicht mehr die bis dahin beantragte Halbsatzbesteuerung der ausländischen Dividendenbesteuerung sondern eine europarechtskonforme Pauschalbesteuerung mit 25% ohne Einbeziehung der übrigen endbesteuerten Kapitaleinkünfte begehrt wurde.
Nun sind die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) nach der Judikatur des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschaften unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbares Recht und gehen widersprechendem innerstaatlichem Recht vor, sodass die Einschränkung des Geltungsbereiches des § 37 Abs. 1 iVm. 4 lit. a EStG 1988 auf "inländische" Gewinnanteile jeder Art an Kapitalgesellschaften nicht mehr angewendet werden kann. Ebenso muss für die im § 97 iVm. § 93 EStG 1988 genannten Einkünfte ohne Bezug zum Inland ein Steuersatz von 25% anwendbar sein, welcher die Einkommensteuer auf diese Teile des Einkommens abgilt (zur gewählten Vorgangsweise gleichartig auch BMF 30.7.2004, 06 1602/2-IV/6/04). Entsprechend war den Berufungen in diesem Punkt stattzugeben.
Allerdings war zu berücksichtigen, dass § 97 Abs. 1 iVm. § 93 EStG 1988 in der in den Berufungsjahren geltenden Fassungen, Kapitalerträge der pauschalen Besteuerung unterwerfen, weswegen der Abzug von Werbungskosten (Depotgebühren und andere) nicht in Betracht kommt. Dementsprechend betragen die der europarechtskonformen Pauschalbesteuerung mit 25% zu unterwerfenden ausländischen Kapitalerträge 1998 S AB, 1999 S CD und 2000 S EF.
Linz, am 13. Oktober 2004
Findok-Nr: 12251.1, aufgenommen am: 15.11.2004 10:06:23, zuletzt geändert am: 30.04.2007, Dokument-ID: cb01108b-d20e-4b46-b309-7bf5554eec64, Segment-ID: 321e5500-3524-4b13-a7b3-5cfd109adb73