Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%203774
Timestamp: 2019-06-17 19:59:37
Document Index: 109013072

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 46', '§ 56', '§ 7', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 46', '§ 56', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 19', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH']

BGH, 16.09.2002 - II ZR 1/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,233
BGH, 16.09.2002 - II ZR 1/00 (https://dejure.org/2002,233)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2002 - II ZR 1/00 (https://dejure.org/2002,233)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2002 - II ZR 1/00 (https://dejure.org/2002,233)
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GmbHG §§ 7 Abs. 2, 19 Abs. 2, 5, 46 Nr. 2, 56 a
Zum Ausschüttung-Rückhol-Verfahren als unzulässige
Umgehungsverbot - Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Verrechnung - Einlageschuld - Kapitalerhöhungsbeschluss - Gewinnausschüttung - Ausschüttungs-Rückhol-Verfahren - Zeitpunkt - Absprache - Vermutung - Vorabsprache - Neuforderung - Gesellschafter - Mindesteinlage
Umgehung der Einlagepflicht des GmbH-Gesellschafters durch Verrechnung mit nach Kapitalerhöhungsbeschluss entstandener Forderung auf Gewinnausschüttung nur bei Vorabsprache
Zur Frage der Anwendung des Umgehungsverbots des § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG auf die Verrechnung einer Einlageschuld mit einer Gewinnausschüttungsforderung des Gesellschafters bzw. auf ein entsprechendes Ausschüttungs-Rückholverfahren
GmbHG § 7 Abs. 2 § 19 Abs. 2, 5 § 46 Nr. 2 § 56a
§§ 7 Abs. 2, 19 Abs. 2 u. 5, 46 Nr. 2, 56 a GmbHG
Gesellschaftsrecht - Leistungen auf die Stammeinlage
Gesellschaftsrecht, Kapitalaufbringung, Kapitalerhöhung, verdeckte Sacheinlage
Gesellschaftsrecht; Verrechnungsverbot des § 19 GmbHG
GmbHG § 7 Abs. 2, § 19 Abs. 2, 5, § 46 Nr. 2, § 56a
Umgehung der Einlagepflicht durch Verrechnung von nach Kapitalerhöhungsbeschluss entstandener Forderung auf Gewinnausschüttung nur bei zumindest vermuteter Vorabsprache der GmbH-Gesellschafter
Anwendung des Umgehungsverbots des § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG auf die Verrechnung einer Einlagenschuld mit einer Gewinnausschüttungsforderung des Gesellschafters bzw. auf ein entsprechendes Ausschüttungs-Rückholverfahren
BGHZ 152, 37
NJW 2002, 3774
ZIP 2002, 2045
MDR 2003, 280 (Ls.)
DNotZ 2003, 207
NZI 2003, 50
NJ 2003, 92 (Ls.)
WM 2002, 2245
BB 2002, 2347
BB 2002, 2461
DB 2002, 2367
Rpfleger 2003, 31
NZG 2002, 1172
Dass ein solches Ergebnis vermieden werden muss, entspricht allgemeiner Auffassung, wobei zum Teil eine teleologische Reduktion der (vermeintlich auf Dienstleistungen zu erstreckenden) Grundsätze über die verdeckte Sacheinlage (…so Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 19 Rdn. 161), zum Teil auch weitergehend vorgeschlagen wird, gewöhnliche Umsatzgeschäfte zu marktüblichen Preisen im Rahmen des laufenden Geschäftsverkehrs aus dem Anwendungsbereich der verdeckten Sacheinlage generell auszuklammern (…vgl. Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 18. Aufl. § 19 Rdn. 40; T. Bezzenberger, JZ 2007, 948 f.; Henze, ZHR 154, 105, 112 f.;… Hoffmann a.a.O. S. 436 f.; dagegen für den Bereich der Gründung einer AG BGHZ 170, 47 Tz. 22) oder bei derartigen in zeitlichem Zusammenhang mit der Bareinlageleistung abgeschlossenen Geschäften die Vermutung für eine Vorabsprache (vgl. dazu BGHZ 152, 37, 43) der Beteiligten nicht eingreifen zu lassen (…vgl. Habersack a.a.O. S. 165;… GroßkommGmbHG/Ulmer § 5 Rdn. 171a;… Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff a.a.O. § 19 Rdn. 126;… Lutter/Bayer a.a.O. § 5 Rdn. 43;… offen gelassen in BGHZ 170 a.a.O. Tz. 24 f.).
Die bei Neuforderungen des Gesellschafters, die erst nach Übernahme der Einlage entstehen, notwendige definitive, auf den wirtschaftlichen Erfolg einer Sacheinlage abzielende Vereinbarung (vgl. BGHZ 152, 37, 43) liegt bereits in der Vereinbarung der Zahlung auf ein in ein Cash-Pool einbezogenes Konto.
Von einer entsprechenden Vor-Absprache der Beteiligten bei Begründung der Einlageschuld ist schon wegen des fehlenden Bankkontos der Schuldnerin, unabhängig davon aber auch aufgrund des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs mit der Weiterleitung der Einlagemittel auszugehen (vgl. BGHZ 152, 37, 45; 153, 107, 109; Sen.Urt. v. 16. September 2002 - II ZR 1/00, ZIP 2002, 2045, 2048).
In der Verrechnung von Neuforderungen oder dem eine solche Verrechnung verschleiernden Bezahlen von Einlage einerseits und Honorar andererseits liegt nur dann eine verdeckte Sacheinlage, wenn dieses Vorgehen bereits vor oder bei der Fassung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses bzw. dem Beschluss des Vorstands, vom genehmigten Kapital Gebrauch zu machen, definitiv abgesprochen war (vgl. BGHZ 152, 37, 43;… Urt. v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 10, z.V.b. in BGHZ - "Cash-Pool II").
Abgesehen davon wäre im Anschluss an die im Wege des (einfachen) Hin- und Herzahlens oder der verdeckten Sacheinlage unzulässig umgangene Kapitalaufbringung eine seitens der Gesellschaft im Einvernehmen mit dem Inferenten durchgeführte Verrechnung des dann bestehen gebliebenen (Bar-)Einlageanspruchs mit etwaigen Neuforderungen des Gesellschafters nach ständiger Senatsrechtsprechung nur dann zulässig, wenn diese fällig, liquide und vollwertig sind und die spätere Verrechnung nicht bereits im Zeitpunkt der Begründung der (ursprünglichen) Einlageschuld abgesprochen war bzw. eine solche Absprache nicht vermutet wird (BGHZ 153, 107, 112; BGHZ 152, 37, 43 m.w.Nachw.).
Ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen dem Zu- und Rückfluss der Einlage begründet lediglich die Vermutung einer Vorabsprache (BGHZ 152, 37, 44 f.; 153, 107, 109), er ist aber für deren Feststellung nicht konstitutiv.
Diese ist dadurch charakterisiert, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung anstelle einer geschuldeten Bareinlage in Wahrheit ein anderer, sacheinlagefähiger Gegenstand eingebracht wird, wie das z.B. bei einer Verrechnung der Einlageschuld mit einer - als Sacheinlage einzubringenden - Forderung des Inferenten gegenüber der Gesellschaft der Fall ist (vgl. BGHZ 110, 47, 65 f.; 113, 335; 152, 37, 42 f.).
a) Der sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen der Ein- und Auszahlung begründet die Vermutung, daß dies von den Beklagten vorher so abgesprochen worden ist (s. zuletzt Sen.Urt. v. 16. September 2002 - II ZR 1/00, ZIP 2002, 2045, 2048).
Da es sich aber bei den Pachtzinsforderungen der OHG, mit denen der "Darlehensanspruch" der Gemeinschuldnerin im Jahr 1998 verrechnet worden sein soll, um lange Zeit nach Begründung der Einlagepflicht entstandene "Neuforderungen" (für die Überlassung des Gewerbebetriebes der OHG an die Gemeinschuldnerin) handelte, kommt statt § 19 Abs. 5 GmbHG nur dessen Absatz 2 Satz 2 zum Zuge, der eine im Einvernehmen mit der Gesellschaft durchgeführte Verrechnung der Einlageschuld gegen Neuforderungen des Gesellschafters zuläßt, wenn diese fällig, liquide und vollwertig sind (vgl. Sen.Urt. v. 16. September 2002 - II ZR 1/00, ZIP 2002, 2045).
Ob die erwähnte Satzungsbestimmung im Sinne einer sofortigen Fälligstellung auszulegen, oder ob ggf. eine entsprechende konkludente Beschlussfassung (vgl. dazu Senat, BGHZ 152, 37, 39 f.) der Beklagten als Alleingesellschafterin der Schuldnerin in der Überweisung des - sogleich zurückgezahlten - Einlagebetrages vom 29. April 1997 zu sehen ist, kann allerdings offen bleiben, weil die Klage auch unabhängig davon abweisungsreif ist.
OLG Stuttgart, 11.02.2004 - 14 U 23/03
GmbH-Recht: Pflicht des Gesellschafters zur Zahlung der Bareinlage sowie zur …
OLG Celle, 12.05.2004 - 9 U 189/03
Stammeinlageforderung der GmbH: Aufrechnung der Stammeinlageforderung gegen …
OLG Düsseldorf, 27.02.2009 - 16 U 73/08
Erbringung der Stammeinlage einer GmbH bei zeitnaher Darlehensgewährung an den …
OLG Hamburg, 28.04.2006 - 11 U 291/05
GmbH: Zulässigkeit der Verrechnung einer Einlageforderung mit einer …
OLG Saarbrücken, 09.10.2003 - 8 U 713/02
Kapitalerhöhung der GmbH: Umgehungsabsicht keine Voraussetzung einer unzulässigen …
OLG Hamburg, 23.03.2006 - 11 U 291/05
Wirksamkeit der Aufrechnung der GmbH gegenüber einem Gesellschafter in der …