Source: https://www.123recht.de/Aufwandsentschaedigung-was-genau-__f53958.html
Timestamp: 2019-05-26 12:19:17
Document Index: 170185036

Matched Legal Cases: ['§269', '§433', '§ 476', 'Art 3', '§309', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§476', 'BGH']

Der Erfüllungsort (§269) ist, wo die Kaufsache sich befindet, auch wenn sie vom Käufer geholt wurde (AG Menden NJW 04, 2171 ).
Im Gegensatz zu den anderen Ansprüchen auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz erfordert die Nacherfüllung unmittelbare Leistungen des Verkäufers, die Kosten verursachen. Diese treffen den Verkäufer wegen der Vertragswidrigkeit (§433 I S 2), für die er haftet. Schon nach bisher geltendem Recht war früher die Nachbesserung durch § 476 a aF die Kostenpflicht des Verkäufers festgelegt. Abs.2 ist dem Art 3 IV VerbGKRL angepasst, gilt auch für alle anderen Kaufverträge, kann für diese aber abbedungen werden, soweit nicht AGB verwendet sind (§309 Nr. 8b, cc). Den Begriff der Aufwendungen finden Sie in § 256). Sie müssen zum Zweck der Nacherfüllung angefallen sein und betreffen solche des Verkäufers wie des Käufers (BGH NJW 96, 389 ). Seine eigenen Dienste und Sachleistungen muss der Verkäufer im Verhältnis zum Käufer kostenlos durchführen und muss seine Aufwendungen gegebenenfalls bei Dritten selbst begleichen. Er darf sie dem Käufer nicht in Rechnung stellen. Der Umfang umfasst alle erforderlichen Aufwendungen; die Aufzählung ist beispielhaft ('insb' . Das ist auf die mangelfreie Nacherfüllung zu beziehen. Dazu gehört auch der Aufwand zum Auffinden Ursache (BGH NJW 91, 1604 für §476 a aF), Sachverständigen-Gutachten und RA-Kosten (BGH NJW-RR 99, 813 ), KfZ-Abschleppvergütung (AG Dülmen NJW 87, 385 ).
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