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Timestamp: 2016-10-25 21:12:40
Document Index: 383459258

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 64']

6B_822/2015 (07.12.2015)
6B_822/2015 � � Urteil vom 7. Dezember 2015
Weiterf�hrung einer station�ren Massnahme; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. Juli 2015.
Das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen bestrafte X.________ am 19. Januar 2005 wegen sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Bel�stigung und Pornographie mit einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zw�lf Monaten und erteilte ihm die Weisung, die begonnene Gespr�chstherapie fortzusetzen.
Am 22. Mai 2008 sprach das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen X.________ der mehrfachen, teils versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern und der Pornographie schuldig. Die sexuellen �bergriffe erfolgten zum Nachteil zahlreicher M�dchen zwischen 8 und 15 Jahren. Nach Widerruf des bedingten Vollzugs f�r die vorerw�hnte zw�lfmonatige Gef�ngnisstrafe verurteilte es ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und sechs Monaten, welche es zu Gunsten einer station�ren therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB aufschob.
X.________ trat die station�re Massnahme am 28. August 2007 vorzeitig in der geschlossenen Abteilung des Massnahmezentrums St. Johannsen an. Am 6. M�rz 2008 wechselte er in die offene Abteilung. Am 17. Oktober 2008 ergriff er w�hrend eines begleiteten Beziehungsurlaubs die Flucht. Am 28. Januar 2010 konnte er aufgrund einer internationalen Ausschreibung in Barcelona verhaftet werden. Die �berstellung in die Schweiz erfolgte am 16. September 2010. Am 2. November 2010 wurde X.________ f�r den weiteren Vollzug der Massnahme in die Anstalten Thorberg eingewiesen.
Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern beantragte am 1. April 2014 die Verl�ngerung der station�ren Massnahme um f�nf Jahre.
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verl�ngerte die station�re Massnahme mit Entscheid vom 6. August 2014 um drei Jahre und sechs Monate.
Das Obergericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde von X.________ am 23. Juli 2015 teilweise gut und hob das regionalgerichtliche Entscheiddispositiv im Kosten- und Entsch�digungspunkt auf. Im �brigen wies es das Rechtsmittel ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben. Die angeordnete station�re Massnahme sei aufzuheben bzw. nicht mehr zu verl�ngern. Er sei bedingt aus deren Vollzug zu entlassen. Die Partei- und Verfahrenskosten vor erster und zweiter Instanz seien dem Staat aufzuerlegen. X.________ ersucht zudem sinngem�ss um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Vorinstanz bejaht die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 4 StGB und verl�ngert die laufende station�re Massnahme um drei Jahre und sechs Monate. Sie st�tzt sich bei ihrem Entscheid auf das Gutachten von Dr. med. A.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH sowie Neurologie FMH, Forensische Psychiatrie SGFP, vom 11. M�rz 2014 (Entscheid, S. 4 ff.).
Der Beschwerdef�hrer erachtet den Entscheid als bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz verkenne, dass bei ihm keine psychische St�rung mehr vorliege, die station�r zu behandeln sei. Es fehle folglich an einer Grundvoraussetzung f�r die Anordnung bzw. Weiterf�hrung einer station�ren Massnahme nach Art. 59 StGB. Diese sei daher aufzuheben bzw. er sei bedingt aus deren Vollzug zu entlassen. Eine Massnahmeverl�ngerung sei nicht mehr verh�ltnism�ssig. Vielmehr sei nur noch eine ambulante Behandlung notwendig, um weitere Fortschritte in der begonnenen Therapie zu erzielen. Die Vorinstanz habe sich mit dem Einwand, wonach keine psychische St�rung mehr vorliege, in Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 6 EMRK und Art. 29 BV nicht auseinandergesetzt.
Der Beschwerdef�hrer wendet zudem ein, das erste psychiatrische Gutachten aus dem Jahre 2007 enthalte eine Fehldiagnose. Er sei deswegen nicht richtig therapiert worden. Die Dauer der station�ren Massnahme habe sich dadurch zu seinen Lasten ungeb�hrlich verl�ngert. Er macht einen Verstoss gegen den "Tatbestand der Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung" geltend und r�gt eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 und Art. 9 BV i.V.m. Art. 59 Abs. 4 StGB.
Nach Art. 59 Abs. 4 StGB betr�gt der mit der station�ren Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel h�chstens f�nf Jahre. Sind die Voraussetzungen f�r die bedingte Entlassung nach f�nf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortf�hrung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung des T�ters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Verl�ngerung der Massnahme um jeweils h�chstens f�nf Jahre anordnen. Die Verl�ngerung setzt somit einerseits voraus, dass eine Gef�hrdung weiterhin besteht, mithin die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB noch nicht erf�llt sind (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1). Andererseits wird vorausgesetzt, dass der fortbestehenden Gefahr durch die Massnahme begegnet werden kann, mithin dass der T�ter �berhaupt behandlungsf�hig ist (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1; 109 IV 73 E. 3). Gemeint ist damit eine therapeutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose f�hrt (BGE 134 IV 315 E. 3.6). Eine Verl�ngerung kann deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn sich davon eine therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten l�sst (Botschaft vom 21. September 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz �ber das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2078 f.; BGE 135 IV 139 E. 2.3.2; siehe auch BGE 137 II 233 E. 5.2.1).
Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begr�ndung muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 133 II 439 E. 3.3; 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b).
Das psychiatrische Gutachten vom 11. M�rz 2014, auf welches die Vorinstanz bei ihrem Entscheid abstellt, nimmt ausf�hrlich Stellung zum Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers, zu seiner Massnahmebed�rftigkeit, zur Behandlungsindikation, zum bisherigen Therapieverlauf sowie zur Legalprognose bzw. R�ckfallgefahr. Der Beschwerdef�hrer leidet danach, heute wie damals im Tatzeitpunkt, an einer p�dosexuellen St�rung im Sinne einer Nebenstr�mung mit haupts�chlich hebephiler Ausrichtung (ICD-10 F65.4) und an einer Pers�nlichkeitsst�rung mit �berwiegend narzisstischen Z�gen (ICD-10 F60.80). Die Auspr�gung der Pers�nlichkeitsst�rung habe sich aufgrund der intensiven Therapie w�hrend der laufenden Massnahme wahrscheinlich wesentlich abgeschw�cht, sich jedoch noch nicht derart ver�ndert, dass die bestehenden deliktrelevanten narzisstischen Anteile legalprognostisch unbedeutend geworden w�ren. Der Sachverst�ndige bejaht das Vorhandensein einer "schweren psychischen Krankheit" im Sinne des RSVP-Manuals (Risk for Sexual Violence Protocol; kantonale Akten, pag. 802 ff., Gutachten vom 11. M�rz 2014, S. 53 f., S. 65 und S. 78).
Das R�ckfallrisiko einschl�gigen deliktnahen und deliktischen Verhaltens bewertet der Sachverst�ndige bei einer sofortigen bedingten Entlassung im gegenw�rtigen Zeitpunkt als hoch (Gutachten, S. 73). Dies bedeute nicht, dass das Risiko sich innerhalb kurzer Frist manifestieren m�sste, sondern es k�nnte auch erst mittelfristig eintreten, wenn in der Bew�ltigung der Herausforderungen des t�glichen Lebens allm�hlich zunehmend Konflikte und Belastungen auftreten sollten, die den Beschwerdef�hrer erneut zur kompensierenden Besch�ftigung mit p�dosexuellen Fantasien und Impulsen veranlassten. Im ung�nstigsten Fall sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer - bei unver�ndertem Fortbestehen der p�dosexuellen Neigung und fehlenden therapeutischen Fortschritten - innerhalb von wenigen Tagen erneut deliktnahe oder strafrechtlich relevante Handlungen begehen k�nnte (Gutachten, S. 73 f.). Es empfehle sich daher derzeit noch keine Versetzung in einen offeneren Behandlungsrahmen (Gutachten, S. 82).
Der Beschwerdef�hrer sei therapief�hig und ausreichend motiviert. Er habe bereits erhebliche risikomindernde therapeutische Erfolge erreicht. Es bestehe aber noch weiterer (erheblicher) Therapiebedarf. Der Massnahmeverlauf sei g�nstig. Die bisherige Therapie sei weiterzuf�hren, nach entsprechender �berzeugungs- und Motivationsarbeit empfehle sich auch die erneute Teilnahme am ASAT-Programm (Anti-Sexuelle-Aggressivit�t-Training, ein Gruppentherapieprogramm f�r Sexualstraft�ter). Eine ambulante Massnahme sei im gegenw�rtigen Zeitpunkt verfr�ht. Der Gutachter bef�rwortet ausdr�cklich die Fortf�hrung der laufenden station�ren Massnahme nach Art. 59 StGB (Gutachten, S. 82 f., S. 93).
4.1.�Die Vorinstanz ber�cksichtigt bei ihrem Entscheid alle massgebenden Gesichtspunkte nach Art. 59 Abs. 4 StGB. Sie schliesst sich der im psychiatrischen Gutachten vom 11. M�rz 2014 gestellten medizinischen Diagnose an und geht implizit von einer schweren psychischen St�rung im Rechtssinne aus. Insbesondere gest�tzt auf die vom Gutachter gegenw�rtig nach wie vor als hoch beurteilte Gefahr weiterer einschl�giger Delinquenz und des derzeit noch als unzureichend bewerteten Therapiestandes gelangt sie zum Schluss, dass die Fortf�hrung der station�ren Massnahme erforderlich und verh�ltnism�ssig ist, zumal der Gutachter eine ambulante Therapie ausdr�cklich als verfr�ht bezeichne (Entscheid, S. 4 ff.).
4.2.�Die dagegen erhobenen Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind unbehelflich. Sein Vorbringen, es liege keine psychische St�rung mehr vor, geht bereits am Gutachten vorbei. So wird ihm darin nicht eine Hebephilie, sondern eine p�dophile St�rung im Sinne einer Nebenstr�mung mit haupts�chlich hebephiler Ausrichtung (ICD-10 F65.4) diagnostiziert. Weiter wird im Gutachten nicht festgehalten, dass nur noch drei Eingangsmerkmale der beim Beschwerdef�hrer festgestellten narzisstischen Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10 F.60.80) vorliegen. Vielmehr wird darin lediglich ausgef�hrt, einige der als erf�llt beurteilten Merkmale der St�rung h�tten sich aufgrund der Therapie wahrscheinlich (wesentlich) abgeschw�cht. Medizinisch wird im Gutachten nach wie vor das Vorliegen einer schweren psychischen Krankheit bejaht (vorstehend E. 3). Die referierten Angaben des Gutachtens, welche entgegen der offensichtlich unbegr�ndeten Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht in sich widerspr�chlich sind, ergeben eine hinreichende Grundlage f�r die Annahme eines rechtserheblichen Krankheitswerts. Dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid unter diesen Umst�nden nicht explizit mit dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers befasst, sondern gest�tzt auf die medizinischen Feststellungen stillschweigend von einer schweren psychischen St�rung im Rechtssinne ausgeht, verletzt die verfassungsm�ssige Begr�ndungspflicht nicht. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
4.3.�Angesichts des vom Beschwerdef�hrer noch ausgehenden Gefahrenpotentials hinsichtlich einschl�giger Delinquenz und seiner weiterhin bestehenden Therapiebed�rftigkeit erweist sich die Verl�ngerung der station�ren Massnahme auch nicht als unverh�ltnism�ssig. Wie die Vorinstanz gest�tzt auf das Gutachten ohne Rechtsverletzung ausf�hrt, hat der Beschwerdef�hrer trotz bereits erreichter erheblicher Therapieerfolge noch nicht derartige Fortschritte erzielen k�nnen, welche eine bedingte Entlassung aus der station�ren Massnahme oder deren Umwandlung in eine ambulante Therapie nahelegen w�rden. Der Gutachter weist in dieser Hinsicht nachvollziehbar auf noch nicht angemessen entwickelte Coping-F�higkeiten und Konzepte bei Konflikten und Herausforderungen im Alltag hin. Er h�lt daher sowohl eine bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers aus dem Vollzug der station�ren Massnahme als auch die Umwandlung in eine ambulante Therapie gegenw�rtig f�r verfr�ht und empfiehlt angesichts der als hoch beurteilten R�ckfallgefahr die Weiterf�hrung der station�ren Behandlung. Ausgehend hievon kn�pft die Vorinstanz bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit an das vom Beschwerdef�hrer in Freiheit ausgehende Schadenpotential an, an das bedrohte Rechtsgut, den (noch unzureichenden) Therapiestand, die bisherige Massnahmedauer bzw. der bisherige Freiheitsentzug sowie die Notwendigkeit und Eignung der weiteren station�ren Behandlung im Hinblick auf die Verbesserung der Legalprognose. Sie erachtet das Verh�ltnis zwischen Eingriffszweck (Sicherstellung der Behandlung des Beschwerdef�hrers zum Schutz von Kindern vor sexuellen �bergriffen) und Eingriffswirkung (Eingriff in die Freiheitsrechte) ohne Bundesrechtsverletzung als gewahrt. Der Entscheid ist mithin auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
4.4.�Ebenfalls nicht zu �berzeugen verm�gen die Vorbringen einer Fehldiagnose und einer Falschtherapierung. Dem Beschwerdef�hrer wurde im Vorgutachten aus dem Jahre 2007 die Diagnose einer St�rung der sexuellen Pr�ferenz mit eindeutig p�dophilen Z�gen vor dem Hintergrund akzentuierter, insbesondere narzisstischer, histrionischer und dissozialer Pers�nlichkeitsz�ge gestellt (vgl. kantonale Akten, pag. 104 ff., S. 127). Gem�ss Gutachten vom 11. M�rz 2014 leidet der Beschwerdef�hrer an einer p�dosexuellen St�rung im Sinne einer Nebenorientierung mit haupts�chlich hebephiler Ausrichtung sowie an einer Pers�nlichkeitsst�rung mit �berwiegend narzisstischen Z�gen. Bei den unterschiedlichen diagnostischen Einsch�tzungen handelt es sich gem�ss Gutachten vom 11. M�rz 2014 um "Divergenzen der diagnostischen Feinformulierung", die auch nach Ansicht des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes keine bzw. kaum Auswirkungen auf die therapeutische Arbeit haben. Die gutachterliche Empfehlung habe vollumf�nglich umgesetzt werden k�nnen (Entscheid, S. 5 mit Hinweis auf die kantonalen Akten, pag. 883). Wie die Vorinstanz richtig folgert, ist vor diesem Hintergrund der Vorwurf einer Fehldiagnose verfehlt. Aus dem gleichen Grund zielt auch der weiter gehende Einwand des Beschwerdef�hrers ins Leere, sein Therapiefortschritt habe sich aufgrund der fehlerhaften Therapie verz�gert, weshalb sich die bedingte Entlassung ohne sein Zutun zeitlich hinausgeschoben habe. Davon kann nach dem Gesagten keine Rede sein. Es liegt weder eine "Rechtsverz�gerung" noch eine "Rechtsverweigerung" oder Willk�r vor.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann bewilligt werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Damit sind keine Kosten zu erheben und ist der Vertreter des Beschwerdef�hrers aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
Der Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.