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Timestamp: 2019-06-20 19:57:01
Document Index: 314436188

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nachträgliche Klagezulassung (§ 5 KSchG): Dritte Instanz eröffnet
Veröffentlicht am 31.03.2008 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Im Zuge der ArbGG-Novelle ist mit Wirkung zum 1. 4. 2008 auch das Verfahren der nachträglichen Klagezulassung (§ 5 KSchG) völlig neu geordnet worden. Arbeits- und Landesarbeitsgericht ... Weiterlesen
ArbeitsrechtKündigungsschutzgesetznachträgliche Klagezulassung
Verfall und Abgeltung von nicht genommenen Urlaub - Schlussanträge
Veröffentlicht am 31.03.2008 von Prof. Dr. Markus Stoffels
In der EuGH-Rechtssache Schultz-Hoff gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund (C-350/06) hat die Generalanwältin Trstenjak am 24.1.2008 ihre Schlussanträge vorgelegt. Darin kommt sie zu der ... Weiterlesen
ArbeitsrechtVerfallRichtlinie ArbeitszeitgestaltungSchlussanträge GeneralanwältinUrlaubsanspruch
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USA: Mitteilungspflicht bei Bruch der Datensicherheit (TJ Maxx)
Veröffentlicht am 27.03.2008 von Dr. Axel Spies
Obwohl es immer heißt, dass die Amerikaner arglos mit ihren persönlichen Daten umgehen, gibt es gleichwohl in den meisten US-Bundesstaaten Regeln zu Notifizierungspflicht beim Bruch der ... Weiterlesen
Bruch der DatensicherheitInformationsrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
Räum- und Streupflicht trotz unwirksamer Übertragung
Veröffentlicht am 27.03.2008 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Es ist allgemein anerkannt, dass Verkehrssicherungspflichten mit der Folge eigener Entlastung delegiert werden können. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen ... Weiterlesen
Räum- und StreupflichtSchadensersatzVerkehrssichersungspflichtMiet- und WEG-Recht
Spitzelvorwürfe gegen Lidl
Veröffentlicht am 27.03.2008 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Nach einem Bericht des "Stern" soll der Lebensmitteldiscounter Lidl seine Mitarbeiter systematisch ausspioniert haben. Die Verhaltensweisen der Beschäftigten am Arbeitsplatz sollen u.a. mit ... Weiterlesen
ArbeitsrechtBespitzelungLidlÜberwachung am Arbeitsplatz
BGH warnt vor Vertrauen in seine (mietrechtlichen) Entscheidungen
Veröffentlicht am 26.03.2008 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Sind am Ende der Mietzeit Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, kann der Vermieter keine Durchführung verlangen. In dieser Konstellation greifen die sog. Abgeltungsklauseln, die den Mieter ... Weiterlesen
SchönheitsreparaturenAbgeltungsklauselTransparenzgebotMiet- und WEG-Recht
EU-Kommission will Verkehrsverstöße europaweit ahnden
Veröffentlicht am 26.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Straßenverkehrsrechtliche Verstöße mit einem im europäischen Ausland zugelassenen Fahrzeug bleiben überwiegend ungeahndet, weil entweder die Identität des Fahrers nicht ermittelt oder die ... Weiterlesen
grenzüberschreitende AhndungSicherheit im StraßenverkehrStraßenverkehrssicherheitVerkehrsverstoß im europäischen AuslandMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
LG Hamburg: Beweiswert von Rasch-Dokumenten
Veröffentlicht am 26.03.2008 von Prof. Dr. Thomas Hoeren
LG Hamburg: Urteil zur Beweisführung in Filesharing-Klagen Das Landgericht Hamburg hat am 14. März 2008 eine Klage von Sony BMG wegen illegalen Kopierens urheberrechtlich geschützter Musik ... Weiterlesen
HamburgUrheberrechtMusikindustrieRaschInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
BAG zur Kündigung wegen Umstellung auf selbständige Unternehmer
Veröffentlicht am 25.03.2008 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Nach einer Pressemitteilung (Nr. 22/08) hat der 2. Senat des BAG in einem Urteil vom 13. März 2008 (2 AZR 1037/06) über eine Kündigung entschieden, die der Arbeitgeber mit der Begründung ... Weiterlesen
Arbeitsrechtbetriebsbedingte Kündigungfreie UnternehmerentscheidungSelbständige
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BAG verschärft Transparenzanforderungen an Rückzahlungsvorbehalte
Veröffentlicht am 23.03.2008 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Das BAG verschärft die Anforderungen an arbeitsvertragliche Rückzahlungsvorbehalte im Hinblick auf vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungkosten (hierzu I. Schmidt, NZA 2004, 1002 ). Der 9. Senat ... Weiterlesen
ArbeitsrechtTransparenzgebotAGB-KontrolleRückzahlungsvorbehalte
Raucherspuren zur Nichtraucherwohnung
Veröffentlicht am 20.03.2008 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Der BGH hat am 5.3.2008 (VIII ZR 37/07) entschieden, dass das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn ... Weiterlesen
SchönheitsreparaturenNichtraucherwohnungRauchenMiet- und WEG-Recht
"Auskunft nur bei Mord" - Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
Veröffentlicht am 20.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Im Beck Blog Kategorie Multimediarecht (Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht) hat Herr Rechtsanwalt Dr. Axel Spies bereits gestern die mit Spannung erwartete Eilentscheidung des BVerfG ... Weiterlesen
VorratsdatenspeicherungTelefondatenTKGVerwendung gespeicherter DatenInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
Ostern und das Vermieterpfandrecht
Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Die Ostergeschichte - z.B. nach Johannes, Kap. 20 ff. ( www.ostern-mit-dem-osterhasen.de/ostergeschichten/die_ostergeschichte.html ) - berichtet von der Verwunderung der Maria Magdalena, als sie ... Weiterlesen
Berliner RäumungSelbsthilfeVermieterpfandrechtMiet- und WEG-Recht
BVerfG: Einstweile Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Axel Spies
Ein Etappensieg für die Datenschützer? Das BVerfG hat heute mit Beschluss vom 11.03.08 (Az. 1 BvR 256/08) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die zum 1.01.2008 in Kraft getretene ... Weiterlesen
VorratsdatenspeicherungInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
BGH-Rechtsprechung führt zur spürbaren Kürzung der PKH- Vergütung
Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Zu den - negativen - Blüten, zu denen die missverständliche Entscheidung des BGH vom 07.03.2007 geführt hat, gehört auch die nunmehr zunehmend zu verzeichnende Tendenz mancher Gerichte, bei ... Weiterlesen
ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
Scheidungsanwalt - 1, 2, 3 - meiner?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer nunmehr bekannt gewordenen Entscheidung vom 19.02.2008 die anwaltliche Mandatsakquisition durch eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung ... Weiterlesen
Internetauktionanwaltliche DienstleistungVergütungs- und Kostenrecht
USA: FCC-Frequenzauktion spült $19,6 Milliarden in die Kassen
Die sehr beachtete Auktion der Frequenzblöcke im 700 MHz Spektrums in den USA durch die FCC ist zu Ende. Die Frequenzblöcke sind insb. für Breitbandanwendungen interessant. Insgesamt wurden 1099 ... Weiterlesen
Frequenzen 700 MHzTelekommunikationsrecht
OLG Hamm: Namensnennungsrecht bei Programmierern
Veröffentlicht am 18.03.2008 von Prof. Dr. Thomas Hoeren
Das OLG Hamm hat als erstes deutsches Gericht ein urheberrechtliches begründetes Namensnennungsrecht für Programmierer angenommen (Urteil vom 7. August 2007 - 4 U 14/07). Nach dem bislang ... Weiterlesen
SoftwareUrheberrechtNamensnennungInformationsrecht