Source: https://www.kanzlei-hgp.de/news/?newsID=154&tx_news_pi1%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=3&cHash=b1643e9938911fadbdfbc306de2d28b3
Timestamp: 2018-09-26 05:02:39
Document Index: 216741583

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 814', 'BGH', 'BGH', '§ 362', '§ 444']

26.07.17 / Gesellschaftsre...
Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund
Ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, die die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen, insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen des Geschäftsführers. Verschulden ist hierfür nicht erforderlich. Maßstab ist nicht das subjektive Empfinden des kündigenden Teils, sondern ob objektiv aus Sicht eines verständigen Betrachters unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der weiteren Zusammenarbeit die Grundlage entzogen ist.
Die Beweislast für die Tatsachen, die den wichtigen Grund darstellen, trägt derjenige, der gekündigt hat und sich auf die Wirksamkeit der Kündigung beruft.
[OLG München, Urt. v. 22.6.2017 - 23 U 3293/16]
24.07.17 / Erbrecht
Vertragsanpassung der Witwenrente auf eingetragenen Lebenspartner
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom April 2017 Folgendes entschieden:
Sehen die Bedingungen einer Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet hat.
Das bedeutet, dass unter Umständen von der Rentenversicherung verlangt werden kann, den Vertrag dahingehend anzupassen, dass nicht nur die Ehefrau als Witwe einen Anspruch auf Witwenrente hat, sondern auch der Lebenspartner. Jedoch nur für den Fall, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet wurde.
02.06.17 / Architekten- un...
Abnahme von Architekten- und Ingenieurleistungen - OLG Jena, Urteil vom 07.05.2014 Az. 2 U 70/13
Abnahme von Architekten- und Ingenieurleistungen - OLG Jena, Urteil vom 07.05.2014
Az. 2 U 70/13
Die Abnahme von Architekten- und Ingenieurleistungen ist rechtlich von großer Bedeutung, da u.a. ab diesem Zeitpunkt die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bestehen und folglich ab diesem Zeitpunkt auch die Verjährung dieser Ansprüche zu laufen beginnt. Darüber hinaus führt die Abnahme auch zum Übergang der Beweislast für Mängel vom Planer auf den Auftraggeber sowie zur Fälligkeit des schlussgerechneten Honorars.
Oftmals ist es jedoch unklar, wann eine solche Abnahme stattgefunden hat. Denn üblicherweise findet gegenüber dem Planer und Bauüberwacher, im Gegensatz zum Werkunternehmer, keine förmliche Abnahme statt. Es ist anerkannt, dass eine Abnahme nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch schlüssiges Verhalten (sog. konkludente Abnahme) erfolgen kann.
Das OLG Jena hat in der oben zitierten Entscheidung herausgearbeitet, wann von einer Abnahme durch schlüssiges Verhalten auszugehen ist. Danach liegt eine konkludente Abnahme dann vor, wenn der Bauherr nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertig gestellten Bauwerks, keine Mängel der Leistung des Architekten oder Ingenieurs rügt. Als angemessene Prüffrist, welche dem Bauherrn einzuräumen ist, legt das OLG Jena im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Frist von 6 Monaten zu Grunde. Damit ist nun für eine Vielzahl von Fällen Klarheit über den Zeitpunkt der Abnahme geschaffen.
23.05.17 / Gesellschaftsre...
Schadensersatzansprüche gegenüber einem früheren Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer
Für Weisungen des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ist kein förmlicher Gesellschafterbeschluss erforderlich, die Befolgung führt nicht zu einer Haftung auf Ersatz eines dadurch verursachten Schadens; eine Ausnahme hiervon ist nur ausnahmsweise denkbar, wenn er gegen zwingende Stammkapitalerhaltungsvorschriften oder gegen die Insolvenzantragspflicht verstößt, ebenso, wenn er Weisungen zu existenzvernichtenden Eingriffen in das Gesellschaftsvermögen erteilt oder diesen zustimmt.
[LG München II 26.01.2017 - 3 O 3420/15]
16.05.17 / Arbeitsrecht
Nichtiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
[BAG Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15]
15.05.17 / Familienrecht
Der Bundesgerichtshof billigt in seinem Beschuss vom 15.03.2017, dass ein Ehevertrag, in dem der nacheheliche Unterhalt mit Ausnahme des Betreuungsunterhalts, der Versorgungsausgleich und der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wurde, sittenwidrig ist. Die Entscheidung erfolgt aufgrund einer Gesamtschau der geregelten Positionen. Wenn die einseitige Benachteiligung eines Ehepartners auf einer subjektiven Imparität bei Vertragsabschluss beruht, so kann dies zur Sittenwidrigkeit führen. Die benachteiligte Frau war in diesem Fall wirtschaftlich und sozial unterlegen und hatte dem Vertragsverlangen des Mannes widerstandslos Folge geleistet, ohne an der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt gewesen zu sein. Diesen Vertrag betrachtet der BGH in seiner Entscheidung als insgesamt sittenwidrig.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom Januar 2017 entschieden, dass für den Fall des Wechselmodells grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einstehen müssen. Der Bedarf des Kindes bemisst sich dabei nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die in Folge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Das Kind kann diesen Barunterhaltsanspruch gegen den besserverdienenden Elternteil geltend machen.
15.05.17 / Miet- und WEG-R...
IMR-Beitrag: Entscheidungsbesprechung Wirkung einer Zahlung unter Vorbehalt!
IMR-Beitrag: Entscheidungsbesprechung
Wirkung einer Zahlung unter Vorbehalt!
Erfüllung tritt auch dann ein, wenn der Kaufpreis unter dem „Vorbehalt der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen" gezahlt wird.*)
Der Käufer einer Immobilie ist der Auffassung, dass ihm gegenüber dem Verkäufer Mängelgewährleistungsansprüche zustehen. Aus diesem Grund bezahlt er den Kaufpreis zwar fristgerecht, jedoch mit dem Vermerk „UR - unter Vorbehalt der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln." Der Verkäufer überweist daraufhin den Kaufpreis an den Käufer zurück und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Zahlungsverzug. Der Käufer verklagt den Verkäufer darauf hin auf Vollzug des Vertrages. Er ist der Auffassung, dass er trotz des Vorbehaltes den Kaufpreis bezahlt hat und der Verkäufer somit nicht zum Rücktritt berechtigt war.
Das Gericht gibt dem Käufer Recht. Es hebt darauf ab, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH entscheidend ist, welche Wirkung der Käufer mit dem erklärten Vorbehalt verfolgt. Im Allgemeinen will der Schuldner lediglich vermeiden, dass seine Zahlung als Anerkenntnis gesehen wird und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, wonach eine Zahlung nicht zurückgefordert werden kann, wenn dem Schuldner bekannt ist, dass er zur Leistung nicht verpflichtet ist. In solch einem Fall tritt trotz des erklärten Vorbehalts Erfüllung ein. Anders ist dagegen die Sachlage, wenn der Schuldner in der Weise unter Vorbehalt leistet, dass den Gläubiger die Beweislast für das Bestehen des Anspruches treffen soll. In diesem Fall tritt die Erfüllungswirkung nicht ein. Vorliegend war der Käufer aber trotz des erklärten Vorbehalts für das Bestehen der behaupteten Gewährleistungsansprüche beweispflichtig geblieben. Damit trat durch die Zahlung Erfüllung ein, weshalb ein Verzug nicht gegeben war und der Verkäufer folglich auch nicht vom Kaufvertrag zurücktreten konnte. Der Verkäufer war damit zum Vollzug des Vertrages verpflichtet.
Die Entscheidung orientiert sich strikt an der gefestigten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 06.10.1998 - BGH XI ZR 36/98). Danach hat eine Zahlung unter Vorbehalt in der Regel immer Erfüllungswirkung. Nur wenn der Schuldner während eines Rechtsstreits zahlt und seine Rechtsverteidigung fortsetzt, bleibt damit die Beweislast für das Bestehen der Forderung beim Gläubiger, weshalb hier eine Erfüllung nicht anzunehmen ist. In jedem Fall ist aber bei einer Zahlung unter Vorbehalt die Wirkung anhand der oben dargestellten Kriterien zu prüfen, um die Rechtsfolgen der Zahlung richtig einordnen zu können.
LG Landshut, Urteil vom 11.11.2016 - 54 U 1121/16
BGB § 362 Abs. 1, §§ 444, 814
27.04.17 / Arbeitsrecht
[BAG Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 705/15]