Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_23_03_2010_4_StR_522_09_Orientierung_eines_Gerichts_an_e-d3961290.html
Timestamp: 2016-10-24 16:17:46
Document Index: 374897411

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 349', '§ 224']

BGH, 23.03.2010 - 4 StR 522/09 - Orientierung eines Gerichts an einer fehlerhaften Strafrahmenuntergrenze hinsichtlich der Verhängung von einer Einzelstrafe | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 23.03.2010 - 4 StR 522/09 - Orientierung eines Gerichts an einer fehlerhaften Strafrahmenuntergrenze hinsichtlich der Verhängung von einer Einzelstrafe
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.03.2010, Az.: 4 StR 522/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 15008Aktenzeichen: 4 StR 522/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Saarbrücken - 28.05.2009Rechtsgrundlage:§ 224 Abs. 1 StGBVerfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 23. März 2010 einstimmig beschlossen:Tenor:1.Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Mai 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).2.Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Hinsichtlich des Angeklagten M. hat das Landgericht übersehen, dass § 224 Abs. 1 StGB eine Mindeststrafe von sechs Monaten androht, und ist stattdessen von einer Mindeststrafdrohung von einem Jahr ausgegangen. Im Hinblick darauf, dass das Landgericht insoweit eine Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt hat, kann der Senat - unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Strafzumessungserwägungen - mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass sich das Landgericht an der fehlerhaften Strafrahmenuntergrenze orientiert hat.Tepperwien Solin-Stojanovic Ernemann Franke MutzbauerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.