Source: http://that-depends.de/2018/03/18/ueberblick-ueber-das-bereicherungsrecht/
Timestamp: 2019-08-20 03:10:25
Document Index: 166057783

Matched Legal Cases: ['§ 813', '§ 817', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 816', '§ 816', '§ 816', '§ 822', '§ 812', '§ 814', '§ 815', '§ 817', '§ 818', '§ 819', '§ 820', '§ 813', '§ 813', '§ 813', '§ 817', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 819', '§ 820', '§ 812', '§ 812', '§ 814', '§ 817', '§ 818', '§ 812', '§ 817', '§ 814', '§ 142', '§ 812', '§ 815', '§ 817', '§ 818', '§ 397', '§ 812', '§ 812', '§ 105', '§ 90', '§ 816', '§ 816', '§ 816', '§ 822', '§ 812', '§ 267', '§ 812']

Überblick über das Bereicherungsrecht – that-depends
B. Systematik innerhalb des Bereicherungsrechts
Die Normen des Bereicherungsrechts lassen sich in drei grobe Bereiche einteilen:
Leistungskondiktionen: § 813, § 817 S.1, § 812 I 1 Alt. 1, § 812 I 2 Alt. 1, § 812 I 2 Alt. 2 BGB4
Nichtleistungskondiktionen: § 816 I 1, § 816 I 2, § 816 II, § 822, § 812 I 1 Alt. 2 BGB
§ 814, § 815, § 817 S. 2 BGB
Normen, die den Umfang der Herausgabe regeln
§ 818, § 819, § 820 I BGB
C. Die einzelnen Leistungskondiktionen
I) Spezielle Regelungen
1. § 813 BGB
§ 813 BGB ermöglicht eine Kondiktion auch für den Fall, dass dem Anspruch (auf den geleistet wurde) eine dauerhafte Einrede entgegenstand. Das erscheint erstmal unlogisch. Denn wenn auf einen Anspruch geleistet wurde, besteht doch ein Grund zum Behaltendürfen?! § 813 I BGB macht hier jedoch eine Ausnahme für den Fall, dass dem Anspruch eine dauerhafte Einrede entgegenstand, denn in diesem Fall hätte der Anspruch nicht dauerhaft realisiert werden können.
Anspruchsgegner hat etwas erlangt
durch Leistung des Anspruchsstellers
Annahme der Leistung verstößt gegen gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten
kein Ausschluss gem. § 817 S. 2 BGB
Umfang der Herausgabepflicht, § 818 I BGB
Erweiterung/Umwandlung des Anspruchs gem. § 818 I BGB
Umwandlung in Anspruch auf Wertersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe, § 818 II BGB
ggf. Saldotheorie
ggf. Entreicherung gem. § 818 III BGB
keine verschärfte Haftung gem. § 818 IV, § 819, § 820 BGB
allgemeine Einwendungen, z.B. Erfüllung, Abtretung etc.
keine Einreden, z.B. Verjährung etc.
II) Allgemeine Regelung des § 812 I BGB
1. § 812 I 1 Alt. 1 BGB (condictio indebiti)
kein Ausschluss gem. § 814 oder § 817. 2 BGB
Erweiterung/Umwandlung des Anpruchs gem. § 818 I BGB
2. § 812 I 2 Alt. 1 BGB (condictio ob causam finitam)
späterer Wegfall des Rechtsgrunds
kein Ausschluss gem. § 817 S.2 BGB (§ 814 nur iVm § 142 II BGB)
Umfang der Herausgabepflicht
3. § 812 I 2 Alt. 2 BGB (condictio ob rem (causa data, causa non secuta))
Nichteintritt des rechtsgeschäftlich bezweckten Erfolgs
kein Ausschluss gem. § 815 oder § 817 S.2 BGB
Umwandlung in Anspruch auf Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe gem. § 818 II BGB
III) Was versteht man unter „etwas erlangt“?
Grundsätzlich wird davon jeder vermögenswerte Vorteil erfasst.
Darunter fallen daher z.B. dingliche Rechte (Eigentum, beschränkt dingliche Rechte, AWR), obligatorische Rechte (Forderungen, Vorkaufsrechte, Optionen), Immaterialgüterrechte (Patente, Lizenzen), tatsächliche Positionen (Besitz, Grundbuchposition, Vormerkung, Sperrpositition), Befreiungen von Verbindlichkeiten (Erlass gem. § 397 BGB) oder auch Nutzungen bzw. Gebrauchsvorteile.
IV) Was versteht man unter der „Leistung“?
„Leistung“ iSv §§ 812 ff. BGB wird definiert als bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
Leistender ist dabei immer die Person, die mit der Zuwendung eine rechtliche Zwecksetzung verbindet. Dazu zählen – vor allem im Rahmen des § 812 I 1 Alt. 1 BGB – die Leistungszwecke „solvendi causa“ (Erfüllung einer – ggf. vermeintlichen – Verbindlichkeit) sowie „donandi causa“ (Bewirkung einer Schenkung).
Ob eine Leistung vorliegt, wird dabei grundsätzlich aus Sicht des Empfängers berurteilt.
V) Was stellt einen Rechtsgrund dar?
Darunter fällt jeder materiell rechtliche Grund zum Behaltendürfen – z.B. Ansprüche aus Verträgen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen, echte berechtigte GoA, § 105a BGB, Zuschlag gem. § 90 I ZVG, Pfandrechte bzgl. des erzielten Erlöses und viele mehr.
D. Die einzelnen Nichtleistungskondiktionen
I. Spezielle Regelungen
1. § 816 I 1 BGB
dem Berechtigten gegenüber wirksam
2. § 816 I 2 BGB (Durchgriffskondiktion)
3. § 816 II BGB
Bewirken einer Leistung an einen Nichtberechtigten
4. § 822 BGB
Bereicherungsanspruch des Anspruchsstellers gegen den Verfügenden
unentgeltliche Zuwendung des Verfügenden an einen Dritten
infolgedessen: Entreicherung des Verfügenden
II. Allgemeine Regelung des § 812 I 1 Alt. 2 BGB
auf sonstige Weise auf Kosten des Anspruchsstellers (überhaupt nicht durch Leistung (es darf auch kein Dritter an den Bereicherungsschuldner geleistet haben!) -> Subsidiarität)
durch Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts
Zuweisungsgehalt dieses Rechts
durch Verwendungen des Gläubigers
durch Rückgriff bei Zahlung auf eine fremde Schuld (§ 267 BGB)
III. Woraus ergibt sich die Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion?
Grundsätzlich gibt es zwei Begründungsmöglichkeiten – die, die sich auf den Wortlaut beruft und die nach Canaris. Da hier aber nur ein Überblick verschafft werden soll, begrenze ich die Darstellung auf die definitiv einfachere Wortlautbegründung. Versteht man das Wort „oder“ in § 812 I 1 BGB im alternativen Sinne, ergibt sich daraus, dass der Anspruchsgegner das erlangte Etwas entweder durch Leistung ODER auf sonstige Weise erlangt hat. Liegt irgendeine Leistung vor (egal ob durch den Anspruchssteller oder einen Dritten!), kann der Anspruchsgegner das Etwas nicht mehr auf sonstige Weise erlangt haben.