Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/du12.htm
Timestamp: 2020-04-05 05:53:22
Document Index: 289870987

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 31', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Qualifizierter Dienstunfall des Beamten
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Qualifizierter Dienstunfall nach § 37 Beamtenversorgungsgesetz
Für bestimmte Gruppen von Dienstunfällen (Lebensgefahr, tätlicher Angriff ...) hat sich die sprachliche Wendung eingebürgert, es handle sich um einen qualifizierten Dienstunfall.
Zwar mag es richtig sein, bestimmte Arten von Dienstunfällen von vornherein begrifflich herauszuheben, und es gibt auch die Rechtsmeinung, dass der Beamte sein Begehren von vornherein auf Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalles (und nicht nur: "eines Dienstunfalles") richten könne.
Aber in der Sache geht es darum, dass aus dieser Einordnung Ansprüche auf höhere Unfallfürsorgeleistungen folgen, die auch nach sog. Einsatzunfällen gewährt werden.
Bei schweren Folgen eines qualifizierten Dienstunfalles oder eines Einsatzunfalles - MdE von mindestens 50% - können beansprucht werden:
Eine Unfallentschädigung in beträchtlicher Höhe Ein erhöhtes Dienstunfallruhegehalt nach § 37 Beamtenversorgungsgesetz Und außerdem - wie auch nach einfachem Dienstunfall - der sog. Unfallausgleich ab MdE 25%.
Der qualifizierte Dienstunfall:
§ 37 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz Bund: Der lebensgefährliche Einsatz
Die besondere Gefahr muss bereits vor dem Eintritt des Unfallereignisses bestanden haben. Sie darf nicht von dem Beamten selbst durch unüberlegtes Handeln erst herbeigeführt worden sein. Beispiele:
Betreten der Autobahn bei fließendem Verkehr;
u. U. auch polizeiliche Sonderrechtsfahrt bei Glatteis.
3. Beamter muss sich einer Lebensgefahr aussetzen. Das ist weniger als "sein Leben einsetzen". Beamter muss sich der Lebensgefahr bewusst gewesen sein.
Beachten Sie hierzu unbedingt die Entscheidung des BVerwG vom 13.12.12 - 2 C 51.11.
► zur Entscheidung Nach Gesetzesänderung 2001 wurde das Gesetz nicht mehr von allen dahin verstanden, dass der Beamte sich der Lebensgefahr bewusst gewesen sein muss.
Anderer Ansicht BVerwG!
rechtswidriger Angriff auf einen Beamten in Ausübung des Dienstes oder in bestimmten Fällen auch außer Dienst (sog. Vergeltungsangriff) Konkrete Diensthandlung nicht erforderlich. Aber unmittelbarer innerer Zusammenhang mit Dienstausübung.
Die Fälle des Absatz 3: Einsatzunfälle
"Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn ein Beamter einen Einsatzunfall oder ein diesem gleichstehendes Ereignis im Sinne des § 31a erleidet und er infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist."
Weitere Erläuterungen / Beispiele
Qualifizierung wegen Lebensgefahr
BVerwG vom 13.12.12 - 2 C 51.11 -: Kenntnis von Lebensgefahr Beschluss BVerwG vom 08.02.17 - 2 B 2.16 -: Kenntnis von Lebensgefahr erforderlich Feuerwehreinsatz, PTBS (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.13, 2 A 10407/13) Autobahneinsätze: Es kommt auf die konkreten Umstände an (Lebensgefahr?). VG Stuttgart - lebensgefährlicher Einsatz bei Sprung aus Fenster bei Verfolgung eines Täters VG Mainz - Betreten eines Daches kein lebensgefährlicher Einsatz
Qualifizierung wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten oder einen Richter Erläuterungen zum tätlichen Angriff auf einen Beamten oder Richter Angriff mit Scheinwaffe (Bedrohung mit Waffenattrappe) Angriff mit Schreckschusswaffe Angriff durch Hunde? Fall einer Briefträgerin. Schüler greift Lehrer mit Faustschlägen an: qualifizierter Dienstunfall Foulspiel eines Schülers beim Fußball kein Angriff auf den Lehrer = nur ein einfacher Dienstunfall Dienstunfallrechtlicher Wegeunfall in der Regel ohne erhöhtes Unfallruhegehalt Vergeltungsangriff / Amoklauf in Schule / PTBS
Bei Auslandseinsätzen gelten für Beamte und Soldaten besondere Regeln Einsatzunfallverordnung Bund VV Einsatzunfallverordnung Auslandseinsatz PTBS
Höhere Unfallfürsorgeleistungen nach qualifiziertem Dienstunfall oder Einsatzunfall erhöhtes Unfallruhegehalt Erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn mehrere Dienstunfälle zusammen die MdE von 50% bewirken? Unfallentschädigung
Ein Hinweis noch auf folgende Entscheidungen:
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.10.10 - 5 LA 280/09 -:
Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten in der Nacht und auf einer Bundesautobahn kann nach den besonderen Umständen des Einzelfalles mit einer besonderen Lebensgefahr im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG verbunden sein. Mit seiner Entscheidung hat das OVG Lüneburg die Berufung zugelassen.
Leider ist eine abschließende Entscheidung der unter dem Aktenzeichen 5 LB 282/10 weiter geführten Sache uns nicht bekannt geworden.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.10, 4 S 215/10:
Zur Frage der Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr im Sinne vom § 37 Abs. 1 BeamtVG mit der Diensthandlung im Fall der Auftretens unvorhergesehener gefahrerhöhender Umstände, die die Fortführung der Diensthandlung wesentlich mitprägen (bejaht bei der Nachsuche nach einem verletzten Hirsch innerhalb der Wohnbebauung).
Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger erhöhtes Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG zu gewähren.
Geschützter Bereich Dem Dienst zuzurechnen? BVerwG 2014: Privatsphäre Klassenreise / Bierzeltbesuch Lehrerin im Schullandheim "Lehrersport", Sportgruppen Lösung vom Dienst / Beispiel Umtrunk unter Kollegen Sozialrecht: Raucherpause Dienstunfall und Alkohol
Problem Kausalität Kausalität Bundesverwaltungsgericht VG Darmstadt psychische Belastung
Qualifizierung wg. Lebensgefahr Kenntnis von Lebensgefahr Kenntnis: BVerwG 08.02.17 Feuerwehreinsatz / PTBS "normaler" Feuerwehreinsatz Autobahneinsatz Polizei Sonderrechtsfahrt Verfolgungsfall SEK Lebensgefahr verneint Qualifizierung: tätlicher Angriff Angriff auf Beamten Lebensgefahr nicht Bedingung Angriff mit Scheinwaffe mit Schreckschusswaffe Angriff durch Hunde? Schüler greift Lehrer an Fußballspiel mit Schülern Wegeunfall Vergeltungsangriff / PTBS Auslandseinsätze Auslandseinsatz Einsatzunfallverordnung Bund VV Einsatzunfallverordnung Auslandseinsatz PTBS Höhere Unfallfürsorgeleistungen erhöhtes Unfallruhegehalt mehrere Dienstunfälle? Unfallentschädigung