Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62642&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-25 19:06:58
Document Index: 383321788

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 53', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 67', 'Art 68', 'EuG', '§ 53']

RV/3059-W/12-RS1
(Hier: Anwendbar ist im Berufungsfall die VO (EG) 883/2004. Berufungswerberin war die Kindesmutter, die mit ihren Kindern in Polen lebt. )
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Polen, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die geschiedene Berufungswerberin (Bw.) stellte im Juni 2012 einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihre beiden minderjährigen Kinder ab März 2012. Das Finanzamt legte seinem Bescheid folgenden Sachverhalt zu Grunde: Die Bw. bezog für ihre beiden minderjährigen Kinder bis Februar 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Sie zog im März mit den Kindern nach Polen, wo sie derzeit nicht berufstätig, nach ihren Angaben jedoch auf Arbeitssuche ist. Der Kindesvater ist in Österreich laufend beschäftigt. Die Obsorge wurde bei der Scheidung auf beide Eltern übertragen, die Kinder halten sich hauptsächlich bei der Kindesmutter in Polen auf. Der Vater leistet für die Kinder den gesetzlichen Unterhalt. Die Bw. verzichtete auf Ehegattenunterhalt. Mit Bescheid vom 29. August 2012 wurde der Antrag mit folgender Begründung abgewiesen: "...Im gegenständlichen Fall wurde die Familienbeihilfe für die Kinder KE und MM bis 02/2012 (zuletzt) an die Antragstellerin (= Kindesmutter) K.A. ausbezahlt. Im Februar 2012 zog die Kindesmutter mit den Kindern nach Polen, weswegen die Beihilfenauszahlung ab 03/2012 eingestellt wurde. In Polen geht die Kindesmutter keiner Beschäftigung nach; sie gibt an, "arbeitssuchend" zu sein.
Zurückkommend auf die einleitenden Worte dieser Begründung wird spezifisch darauf hingewiesen, dass die Familienbeihilfe den Zweck verfolgt, die Unterhaltskosten für Kinder zu decken bzw. zu deren Deckung beizutragen. Die Antragstellerin übersieht, dass die in ihrem Schreiben vom 13.06.2012 beispielhaft angeführten Aufwendungen für Impfungen, Kleider und Verpflegung bereits durch die Unterhaltszahlungen des Kindesvaters abgegolten werden. Würde ihr (Kindesmutter) die Familienbeihilfe ausbezahlt werden, käme es in rechtlicher Hinsicht zu einer zweifachen Abgeltung von Unterhaltskosten, ohne dass sie solche tatsächlich zu tragen hätte. Diese Kosten trägt der Kindesvater mit seinen Unterhaltszahlungen. Nur ihm können sie daher mit der Familienbeihilfe abgegolten werden. Ob Unterhalt an die Antragstellerin als geschiedene Ehegattin bezahlt wird, ist für den Beihilfenanspruch im Übrigen völlig irrelevant. Der Antrag war somit abzuweisen."
Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und bezieht sich in ihrer Begründung im Wesentlichen auf die VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2001 sowie auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Slanina. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder. Nach § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben nur Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach § 53 Abs. 1 FLAG 1967 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Die Bw. verweist in ihrer Berufung zu Recht auf die Verordnung (EG) 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (idF: VO). In Art. 1 Buchstabe i der VO wird der Begriff "Familienangehöriger" definiert als: "1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;
Art. 11 Abs. 1 bis 3 der VO ("Allgemeine Regelung") lauten: "(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
Art. 67 der VO ("Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen" lautet: "Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats."
Art 68 Abs. 1 und 2 der VO ("Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen") lauten: "(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:
Der dieser Entscheidung zugrundegelegte Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich vor allem aus den Angaben der Bw. in ihrer Berufung sowie den ausführlichen und auch in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandenden Ausführungen des Finanzamtes in seinem Abweisungsbescheid. Die geschiedene Bw. wohnte bis Februar 2012 in Österreich und bezog bis zu diesem Zeitpunkt für die beiden minderjährigen Kinder (geboren 2009 und 2010) in Österreich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Die Obsorge wurde bei der Scheidung beiden Eltern übertragen. Die Bw. übersiedelte im März 2012 mit den beiden Kindern nach Polen. Die Kinder halten sich ab diesem Zeitpunkt hauptsächlich bei der Mutter in Polen auf. Die Bw. ist derzeit in Polen nicht berufstätig, ist aber nach ihren eigenen Angaben auf Arbeitssuche. Der Kindesvater ist österreichischer Staatsbürger und in Österreich laufend berufstätig. Er leistet für die beiden Töchter einen monatlichen Unterhalt von je € 260,--. Die Bw. verzichtete auf einen Ehegattenunterhalt. 3. Rechtlich folgt daraus:
Hinzuzufügen ist, dass die im Beschwerdefall anwendbare Verordnung Nr. 1408/71 der hier heranzuziehenden VO Nr. 883/2004 in den relevanten Artikeln inhaltlich entspricht. Hieraus ergibt sich, dass entgegen der Rechtsansicht der Bw. nicht sie selbst, sondern der Kindesvater einen vorrangigen Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe hat; unstrittig ist nämlich, dass der Kindesvater den Kindern überwiegend Unterhalt leistet, wohingegen im Urteil des EuGH 26.11.2009, C-363/08, "Slanina" der unterhaltspflichtige Vater seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist (sh. hierzu auch Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 53 Rz 99). Wien, am 22. November 2012 nach oben