Source: https://www.bad-honnef.de/staticsite/staticsite2.php?menuid=215&topmenuid=7
Timestamp: 2018-10-15 11:20:30
Document Index: 122391047

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 38']

Bad Honnef - Gewerbeamt
Markus Bildstein
Feuerschutz und Gewerbe
Tel.: 02224 / 1 84-1 54
Fax: 02224 / 1 84-41 54
Unter Gewerbe versteht man jede erlaubte, auf Erzielung von Gewinn gerichtete, nicht nur gelegentlich ausgeübte selbständige Tätigkeit. Ausnahmen hiervon sind die Urproduktion (zum Beispiel Landwirtschaft), die Verwaltung eigenen Vermögens (zum Beipsiel Mietshaus) und die „Freiberufler“ (siehe unten!).
Nach § 1 der Gewerbeordnung (GewO) ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind (Grundsatz der Gewerbefreiheit).
Die Pflicht zur Anzeige der gewerblichen Tätigkeit (Gewerbean-/ um-/ -abmeldung) beruht auf verschiedenen Gesetzen. Die wichtigste Vorschrift dabei ist § 14 GewO.
Personen, die freiberuflich tätig sind, müssen kein Gewerbe anmelden. Allerdings müssen auch sie beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden.
Als Freiberufler bezeichnet man Personen, die wissenschaftlich beratend, technisch, künstlerisch erzieherisch, unterrichtend, in Landwirtschaft oder mit „höheren Dienstleistungen“ (zum Beispiel Architekten, Steuerberater, Rechtsanwälte, Ingenieure, Journalisten, Schriftsteller, Heilberufe) tätig sind. Die genaue Festlegung, ob es sich bei Ihrer gewerblichen Tätigkeit um eine freiberufliche handelt oder nicht, können Sie beim Finanzamt oder bei der IHK erfragen. Siehe auch § 6 GewO .
http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/
Der Beginn einer gewerblichen Tätigkeit ist nach § 14 der Gewerbeordnung beim Gewerbeamt der Stadt Bad Honnef anzuzeigen. Hierbei ist zu beachten, dass nicht nur die Neuerrichtung eines Betriebes beziehungsweise einer Zweigniederlassung den Beginn eines Gewebes darstellt, sondern auch die Übernahme eines bereits bestehenden Betriebes sowie die Umwandlung eines Unternehmens in eine andere Rechtsform.
Die Verlegung eines Betriebes aus dem Bereich einer anderen Behörde in den Bereich der Stadt Bad Honnef ist bei der einen Behörde eine Gewerbeabmeldung und bei der Stadt Bad Honnef als Gewerbeanmeldung zu behandeln. Zur Vereinfachung ist die Abmeldung der bisherigen Behörde hilfreich aber nicht zwingend notwendig.
Handelt es sich um eine handelsregisterlich eingetragene Firma (zum Beispiel GmbH, oHG, AG) ist zusätzlich ein Handelsregisterauszug des für Ihre Betriebsstätte zuständigen Amtsgerichts vorzulegen. www.ag-siegburg.nrw.de
Bei handwerklichen Tätigkeiten ist zusätzlich eine Eintragung der Handwerkskammer (Handwerksrolle) vorzulegen. Telefon 02 21 / 2 02 20, Internet: www.hwk-koeln.de
20,– € ( Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW )
Der Wechsel der Betriebsstätte innerhalb des Stadtgebietes Bad Honnef sowie der Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes oder eine Ausdehnung des Waren- und Leistungsangebotes über die bisher gemeldeten Waren und Leistungen hinaus ist dem Gewerbeamt der Stadt Bad Honnef anzuzeigen.
20,-- € ( Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW )
Die Betriebsaufgabe eines Gewerbebetriebes ist nach § 14 der Gewerbeordnung dem Gewerbeamt der Stadt Bad Honnef unmittelbar anzuzeigen.
Eine meldepflichtige Betriebsaufgabe des Gewerbebetriebes liegt bei einer vollständigen Aufgabe einer Hauptniederlassung oder einer Zweigstelle vor, ebenso bei Umzug des Betriebes in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Gewerbeamtes.
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig und unmittelbar anzeigen (§ 14 Gewerbeordnung). Das Gleiche gilt, wenn
Folgende Tätigkeiten sind gem. § 38 GewO überwachungsbedürftig; dem Gewerbeamt sind daher von dem Gewerbetreibenden ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen:
An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, optischen Erzeugnissen, Fotoapparate, Videokameras, Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung, Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen, Edelstein, Perlen und Schmuck und Altmetallen
der Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich des Schlüsseldienstes
Herstellung und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge.
Zugrunde liegende Rechtsvorschriften
Gewerbeordnung (GewO) www.gesetze-im-internet.de/gewo
Die An-, Um- oder Abmeldung des Gewerbes muss schriftlich persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person erfolgen unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses. Bitte benutzen Sie die zum Herunterladen angebotenen Formulare.
Ausländische Gewerbetreibenden (nicht EU) legen bitte eine gültige Aufenthaltserlaubnis (selbständige Tätigkeit muss ausländerrechtlich erlaubt sein) vor.
Checkliste Gewerbe (127 KB)