Source: http://www.drb.de/stellungnahmen/2004/stellungnahme-des-deutschen-richterbundes-zum-diskussionsentwurf-des-bundesministeriums-der-justiz-und-der-fraktionen-der-spd-und-buendnis-90die-gruenen-fuer-eine-reform-des-strafverfahrens-vom-1822004.html
Timestamp: 2017-06-25 12:07:38
Document Index: 98629416

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 35', '§ 57', '§ 73', '§ 117', 'Art. 6', '§ 131', '§ 138', '§ 138', '§ 141', '§ 144', '§ 147', '§ 147', '§ 160', '§ 170', '§ 161', '§ 161', '§ 163', '§ 168', '§ 170', '§ 163', '§ 224', '§ 229', '§ 243', '§ 243', '§ 249', '§ 251', '§ 251', '§ 254', '§ 251', '§ 255', '§ 257', '§ 273', '§ 302', '§ 257', '§ 313', '§ 317', '§ 344', '§ 345', '§ 275', '§ 406', 'Art. 2', '§ 76']

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine Reform des Strafverfahrens vom 18.2.2004
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine Reform des Strafverfahrens vom 18.2.2004September 2004
1. Gesetzgebungsbedarf
Gesetzesvorschläge zur Reform des Strafverfahrens sind daran zu messen, ob sie geeignet und erforderlich sind, die Durchsetzung des Strafanspruchs des Staates unter Wahrung der rechtsstaatlichen Garantien für die Beschuldigten und der Rechte der Opfer mit den vorhandenen Ressourcen der Justiz und den Möglichkeiten der Anwaltschaft zu sichern.
Der Entwurf geht von einem Reformbedarf aus mit dem Erfordernis neuer gesetzlicher Regelungen zur " Einbindung" des Verteidigers in das Ermittlungsverfahren, zum Transfer von Vernehmungsprotokollen aus dem Ermittlungs- in das Hauptverfahren, zur Förderung eines "transparenten" Verfahrensstils, zur Optimierung des Rechtsmittelverfahrens und zur Stärkung der Opferrechte.
Die hierzu von der Praxis für erforderlich erachteten Bestimmungen finden sich bereits in den eben verabschiedeten Gesetzen zur Justizmodernisierung und zur Opferrechtsreform. Soweit der Entwurf darüber hinaus das Ermittlungsverfahren nach einem " Mitwirkungskonzept" umgestalten will, stellt bereits das geltende Recht ausreichende und von der Praxis regelmäßig genutzte Rahmenbedingungen für einen offenen Umgang der Verfahrensbeteiligten bei der Erfüllung ihrer grundsätzlich unterschiedlichen Aufgaben und bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen des Beschuldigten zur Verfügung.
Es gibt deshalb weder einen Grund, Aufgaben und Rollen der am Strafverfahren Beteiligten neu zu definieren, noch einen Bedarf, durch eine nachholende Gesetzgebung eine bewährte Praxis der Rechtsanwendung zu regulieren.
2. Grundzüge der Reformvorschläge
a.) Einbindung des Verteidigers in das Ermittlungsverfahren:
- Der Entwurf verkennt die Aufgaben und Interessen der Verfahrensbeteiligten.
Das Strafverfahren hat in Verpflichtung auf die materielle Gerechtigkeit den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen und einen gerechten Schuldausgleich zu gewährleisten.
- Der Staatsanwaltschaft muss zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung ein " mitwirkungsfreier" Raum in dem in § 147 StPO geregelten sachlichen und zeitlichen Rahmen zur Verfügung stehen.
- Der die Tat nicht einräumende Beschuldigte hat zu respektierende und verfahrensrechtlich geschützte, dem Ermittlungszweck zuwider laufende Interessen. Er darf deshalb auch durch erweiterte Mitwirkungsbefugnisse nicht, so die Entwurfsbegründung, "aus der Reserve gelockt werden". - Der Verteidiger ist - unbeschadet seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege- zur einseitigen Interessenvertretung des Beschuldigten verpflichtet. Diese Pflicht wird es nur ausnahmsweise erlauben, sich bereits im Ermittlungsverfahren aktiv an der Sachverhaltsaufklärung zu beteiligen. Er wird vielmehr zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und deren Bewertung des Tatsachenstoffs, der Rechtsfragen und der Rechtsfolgen abwarten, um sich alle Optionen des Prozessverhaltens bis zur Hauptverhandlung offen zu halten.
- Erhält der Verteidiger über die Teilnahme an richterlichen Vernehmungen hinaus einen Anspruch auf " Gelegenheit zur Mitwirkung" an Vernehmungen von ihm benannter neuer Zeugen und Mitbeschuldigter, verpflichtet ihn seine Parteistellung zur Information des Beschuldigten über den Inhalt der Aussagen. Damit wird insbesondere dann der Ermittlungserfolg gefährdet sein, wenn sich aus der Aussage weitere Ermittlungsansätze ergeben. Dennoch kann der Verteidiger nach dem Entwurf von der Vernehmung dieser Zeugen nicht ausgeschlossen werden.
- Der Entwurf versäumt es, den Umfang der sich aus der " Gelegenheit zur Mitwirkung" ergebenden Rechte im Einzelnen festzulegen. Umfassen sie - konsequenterweise - ein Fragerecht des Verteidigers auch bei polizeilichen Vernehmungen, müssten auch Regelungen über die Beanstandung und Zurückweisung von Fragen getroffen werden. Dabei werden sich im Verhältnis des polizeilichen Vernehmungsbeamten zum Verteidiger unüberwindbare praktische Schwierigkeiten ergeben.
- Die Entscheidungsprozesse im Ermittlungsverfahren sind transparent zu machen, soweit dies zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten ist und der Ermittlungserfolg nicht gefährdet wird. Dadurch kann auch die Akzeptanz beim Beschuldigten erhöht werden. Sie darf jedoch nicht Ziel des Verfahrens sein.
- Ein Nutzen für die Qualität des Ermittlungsverfahrens ist durch das Mitwirkungskonzept nicht zu erwarten. Bereits heute kooperiert der Verteidiger, wenn und soweit er dies im Interesse seines Mandanten für sachgerecht hält. Seine Kooperationsangebote scheitern nicht daran, dass die Staatsanwaltschaft eine von ihm angeregte Beweiserhebung zurückweist.
- Die erweiterten Mitwirkungsbefugnisse gefährden die Beachtung des gegenüber dem Beschuldigten bestehenden Beschleunigungsgebotes.
Um alle Informations- und Einflussmöglichkeiten nutzen zu können, wird der Verteidiger gegenüber seinem Mandanten verpflichtet sein, alle Mitwirkungsrechte bereits im Ermittlungsverfahren persönlich wahrzunehmen.
Es ist zu befürchten, dass hierdurch insbesondere die polizeiliche Bearbeitung einfach gelagerter Verfahren verzögert wird.
Ein Zeitgewinn in einer Hauptverhandlung tritt in diesen Verfahren nicht ein, da sie ganz überwiegend durch Einstellung oder im Strafbefehlswege erledigt und nur ausnahmsweise durch Anklageerhebung abgeschlossen werden.
- Die Staatsanwaltschaft kann den zu erwartenden Mehraufwand im Ermittlungsverfahren mit den vorhandenen Ressourcen nicht bewältigen. Die erweiterten Informationspflichten gegenüber dem Beschuldigten und die Mitwirkung der Verteidigung führen zu einer Mehrbelastung bei Dezernenten und im Unterstützungsbereich, die nicht ausgeglichen werden kann. Nimmt der Verteidiger seine Mitwirkungsrechte wahr, wird es häufig erforderlich sein, dass die Staatsanwaltschaft an der Ermittlungshandlung, z. B. einer polizeilichen Beschuldigtenvernehmung oder der Vernehmung vom Verteidiger benannter Zeugen, teilnimmt oder in Ausübung ihrer Verfahrensherrschaft die Vernehmungen selbst durchführt. Hierfür reicht die Personalausstattung nicht aus.
- Grundsätzliche Bedenken bestehen, die erweiterten Mitwirkungsrechte nur dem verteidigten Beschuldigten einzuräumen. Da in der überwiegenden Zahl der Verfahren die Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung nicht vorliegen, droht eine Benachteiligung wirtschaftlich schwacher Beschuldigter.
b.) Transfer von Vernehmungsprotokollen:
Die Erweiterung der Möglichkeit, Vernehmungen in der Hauptverhandlung durch die Verlesung im Ermittlungsverfahren unter Mitwirkung des Verteidigers erstellter Protokolle zu ersetzen, wird zu einer Verlängerung des Ermittlungsverfahrens führen. Der Verteidiger wird gegenüber seinem Mandanten verpflichtet sein, bei allen Beweiserhebungen mitzuwirken, deren Ergebnis transferiert werden kann, obwohl nur ein sehr geringer Teil der Verfahren mit Anklageerhebung abgeschlossen wird.
Die erweiterten Verlesungsmöglichkeiten werden aber auch in der Mehrzahl der angeklagten Verfahren nicht greifen.
Zum Zeitpunkt der Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren ist ein Verteidiger-häufig mangels Kenntnis des Beschuldigten von dem gegen ihn geführten Verfahren- noch nicht bestellt.
Da die Aufklärungspflicht des Gerichts zurecht nicht eingeschränkt werden soll und es seine Überzeugung weiterhin aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewinnen muss, wird jedenfalls in bedeutenden Verfahren wegen schwerer Tatvorwürfe, insbesondere bei Sexual- und Gewaltdelikten, die persönliche Wahrnehmung der Beweismittel in der Hauptverhandlung, insbesondere bei der Beteiligung von Schöffen, geboten sein.
c.) Förderung eines transparenten Verfahrensstils:
Gesprächsmöglichkeiten werden in Verfahren mit verteidigten Beschuldigten bereits heute in allen Abschnitten genutzt, um die Verfahren zu beschleunigen und um einen sachgerechten Ausgleich zwischen Täter und Opfer herzustellen, wo dies möglich oder geboten ist.
Die Rechtsprechung hat ausreichend klare, den Bedürfnissen und Interessen der Verfahrensbeteiligten gerecht werdende Regeln für Absprachen im Strafprozess entwickelt.
Bereits das geltende Recht lässt Erklärungen der Verfahrensbeteiligten und Hinweise des Gerichts zu.
Erforderlich ist daher allenfalls eine Klarstellung des Gesetzgebers, dass mit dem Ziel einer Verständigung abgegebene vorläufige Bewertungen des Gerichts zur Sach- und Rechtslage einen Befangenheitsantrag nicht begründen, es aber auch keine Verpflichtung des Gerichts geben darf, sich vor einer abschließenden Überzeugungsbildung zu äußern.
d.) Optimierung des Rechtsmittelverfahrens:
Die vorgesehenen Begründungspflichten werden die Gerichte nur wenig entlasten. Die Anforderungen an die Berufungsbegründung sind nur gering, der Prüfungsumfang im Revisionsverfahren auf die bereits heute regelmäßig ausgeführten Sachrügen bleibt unverändert.
e.) Stärkung der Opferrechte:
Die Erweiterung der Anwesenheitsrechte von Vertrauenspersonen des Verletzten ist geeignet, den Opferschutz zu verstärken, wird aber zu einer erheblichen Mehrbelastung bei Polizei und Staatsanwaltschaft wegen der erforderlichen Terminsabsprachen und damit zu einer Verfahrensverzögerung führen.
f.) Auswirkungen auf die Ressourcen:
Ein Ausbau der Beteiligungsrechte wird zu einer spürbaren Mehrbelastung im Ermittlungsverfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaften, aber auch bei den Verteidigern führen. Im Bereich der Gerichte sind allenfalls geringe Einsparungen zu erwarten. Die zusätzliche Belastung der Strafjustiz insgesamt wird das Funktionieren der Strafrechtspflege gefährden.
Zu Nr. 1 (§ 35 StPO): Die Berufung hat sich als angemessen genutztes und effektives Rechtsmittel erwiesen. Durch einen Hinweis auf Kostenfolgen in der Belehrung ist eine weitere Reduzierung der ohnehin geringen Rechtsmittelquote kaum zu erwarten.
Zu Nr. 2 (§ 57 StPO): Die Hinweispflicht auf die Möglichkeit einer Aufzeichnung der Zeugenvernehmung erleichtert die Vorbereitung des Zeugen. Es sollte erwogen werden, dem Zeugen zu gestatten, auf eine Videovernehmung zu Gunsten einer unmittelbaren Vernehmung in der Hauptverhandlung verzichten zu können. Videovernehmungen werden zunehmend auch als Belastung empfunden, da der Zeuge die Reaktionen der Verfahrensbeteiligten nicht unmittelbar erlebt und so in seinen Möglichkeiten, spontan zu reagieren und aus seiner Sicht wichtige Ergänzungen der Aussage vorzunehmen, eingeschränkt ist.
Zu Nr. 3 (§ 73 Abs. 3 StPO): Der Vorschlag greift die bewährte Regelung des Nr. 70 Abs. 1 RiStBV auf. Routinegutachten aus der Konsultationspflicht auszunehmen, ist sachgerecht.
Zu Nr. 5 (§ 117 Abs. 4 Satz 1 StPO): Die Eingriffstiefe der Maßnahme der Untersuchungshaft rechtfertigt die Erweiterung der Pflicht zur Bestellung eines Pflichtverteidigers. Sie schreibt eine bereits jetzt im Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 d EMRK geübte Praxis fest.
Zu Nr. 6 (§ 131 c Abs. 1 und Abs. 2 StPO):
Die Streichung der Eilkompetenz der Polizei ist sachgerecht und stärkt die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft.
Zu Nr. 8 (§ 138 Abs. 2 StPO):
Die Ausschlussregelung des § 138 Abs. 1 StPO ist nach den Erfahrungen der Praxis ausreichend.
Zu Nr. 9 (§ 141 Abs. 3 StPO):
Die Erweiterung der Pflicht zur möglichst frühzeitigen Bestellung eines Pflichtverteidigers ist sachgerecht. Die Mitwirkung eines Verteidigers in den dort bezeichneten sachlich und rechtlich schwierigeren Verfahren fördert regelmäßig bereits das Ermittlungsverfahren und ist geeignet, die Untersuchungshaftzeiten zu verkürzen.
Die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger unmittelbar durch die Staatsanwaltschaft zu bestellen, wird ausdrücklich begrüßt. Sie vermeidet das bisher notwendige, fachlich nicht begründete aufwändige Bestellungsverfahren durch das Gericht.
Zu Nr. 10 (§ 144 StPO):
Das Mitwirkungsrecht des Verteidigers an von ihm angeregten Vernehmungen ist unter den Vorbehalt der Gefährdung des Ermittlungserfolges zu stellen.
Vorgezeichnet ist ein Streit über die das Mitwirkungsrecht auslösende Kausalität der Benennung der betreffenden Personen für die Vernehmung. Der Verteidiger hat zum Zeitpunkt der Benennung u. U. noch kein - umfassendes - Akteneinsichtsrecht. Er kann deshalb nicht wissen, ob die von ihm benannte Person den Ermittlungsbehörden bereits aktenkundig bekannt ist. Eine Überprüfung noch nicht aktenkundig gemachter Vorkenntnisse der Ermittlungsbehörden ist überhaupt nicht möglich. Die Entscheidung, dass durch eine Mitwirkung des Verteidigers eine dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl den Zeugen zu besorgen ist, wird abschließend von der Staatsanwaltschaft zu treffen sein. Der Verteidiger wird sich diesem zusätzlichen Risiko, von einer Mitwirkung ausgeschlossen zu werden, daher regelmäßig nicht aussetzen. Die Bestimmung dürfte deshalb kaum praktische Bedeutung erlangen. Schließlich enthält der Entwurf keine Regelung, ob und von wem Fragen des Verteidigers in diesen Vernehmungen beanstandet werden können.
Zu Nr. 11 (§ 147 Abs. 1 und Abs. 3 StPO):
Die zur Sicherung der Mitwirkungsrechte des Verteidigers konsequente Bestimmung wird in der Praxis zu Schwierigkeiten führen. Eine mitwirkungspflichtige Vernehmung wird erst durchgeführt werden, wenn Akteneinsicht ohne Gefährdung des Ermittlungserfolgs gewährt werden kann. Eine Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Verteidigung wird dann nicht erreicht.
Die Erweiterung des Akteneinsichtsrechts in § 147 Abs. 3 Ziff. 1 und 2 des Entwurfs ist sachgerecht. Dagegen muss die Einsicht in Sachverständigengutachten unter den Vorbehalt der Gefährdung des Ermittlungserfolges gestellt werden. Etwa bei Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens vor Stellung eines Haftbefehlsantrages darf dem Verteidiger zur Sicherung des weiteren Verfahrens Akteneinsicht nicht gewährt werden müssen.
Zu Nr. 13 (§ 160 StPO):
Die Pflicht, den Beschuldigten zeitnah über gegen ihn laufende Ermittlungen zu unterrichten, kann nur Appellfunktion haben. Rechtliches Gehör durch eine förmliche Beschuldigtenvernehmung wird ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks regelmäßig erst nach Abschluss der sonstigen Ermittlungen gewährt werden können. Wegen des unscharfen Begriffes "alsbald" wird sich an der Praxis nichts ändern, dass zahlreiche Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden, ohne dass der Beschuldigte vom Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangt hat.
Zu Nr. 14 (§ 161 a StPO):
Die Regelung führt zu einem organisatorischen und zeitlichen Mehraufwand bei der Staatsanwaltschaft, der insbesondere bei Großverfahren mit zahlreichen Beschuldigten nicht geleistet werden kann.
Zu Nr. 15 (§ 161 b StPO):
Die klarstellenden Verweisungen sind sachgerecht.
Zu Nr. 16 (§ 163 a StPO):
Die Regelung in Abs. 1, bei der polizeilichen Vernehmung auf den Hinweis auf die in Betracht kommenden Strafvorschriften zu verzichten, trägt zutreffend dem Umstand Rechnung, dass bei schwierigeren Sachverhalten die rechtliche Vorsubsumtion durch die Polizeibeamten fehlerhaft sein kann. Rechte des Beschuldigten werden nicht verkürzt, da ihm die vorgeworfenen Tatsachen vorzuhalten sind. Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei allen Beschuldigtenvernehmungen ist sachgerecht. Bereits nach geltendem Recht kann die Vernehmungsbereitschaft des Beschuldigten von der Anwesenheit des Verteidigers abhängig gemacht werden.
Zu Nr. 18 (§ 168 c StPO):
Die Erweiterung des Rechts auf Teilnahme an Vernehmungen von Mitbeschuldigten wird regelmäßig den Ermittlungserfolg gefährden: Die Aussagebereitschaft bei widerstreitenden Interessen mehrerer Beschuldigter kann beeinträchtigt sein.
Es besteht die Gefahr, dass der Verteidiger des bestreitenden Beschuldigten neue Informationen erhält, die er an seinen Mandanten weiterzugeben hat.
Zu befürchten ist, dass der Beschuldigte auf der Grundlage dieser Informationen versuchen wird, auf die weiteren Ermittlungen - auch durch Verdunklungshandlungen - Einfluss zu nehmen.
Klargestellt werden sollte im Übrigen, ob das Gesetz von einem formellen oder materiellen Mitbeschuldigtenbegriff ausgeht. Zugunsten einer praktikablen Handhabung sollte allein an die formelle Mitbeschuldigteneigenschaft zum Zeitpunkt der richterlichen Vernehmung angeknüpft werden.
Zu Nr. 22 (§ 170 a StPO):
Die allerdings sehr aufwändige Erweiterung der Mitteilungspflicht in Verfahren gegen Beschuldigte, denen lediglich bekannt gegeben worden ist, dass Ermittlungen gegen sie geführt werden, ist aus der Sicht des Entwurfs konsequent. Die Bestimmung wird jedoch nur in wenigen Ausnahmefällen zur Anwendung kommen (vgl. Nr. 16 zu § 163 a StPO).
Zu Nr. 23 (§ 224 StPO):
Es handelt sich um eine konsequente Folgeregelung.
Zu Nr. 24 (§ 229 Abs. 3 StPO):
Die Flexibilisierung der Unterbrechungsfristen mit der nunmehr vorgesehenen Erstreckung der Hemmungsregelung auf Erkrankungen des Verteidigers und der Mitglieder des Spruchkörpers wird weiterhin befürwortet. Zu bedenken ist allerdings, dass keine Möglichkeit für das Gericht besteht, eine Erkrankung des Verteidigers bei Missbrauchsverdacht amtsärztlich überprüfen zu lassen.
Zu Nr. 25 (§ 243 Abs. 3 StPO):
Die Möglichkeit für eine "Eingangsstellungnahme" der Verteidigung, die nicht als Einlassung zur Sache i.S.d. § 243 Abs. 4 gewertet werden muss, wird begrüßt. Sie entspricht einer bereits verbreiteten Praxis. Ein Erwiderungsrecht der Staatsanwaltschaft muss jedoch ausdrücklich normiert werden. Eingangsstellungnahmen der Verteidigung enthalten häufig neue tatsächliche und rechtliche Bewertungen, die in der Anklageschrift noch nicht gewürdigt werden konnten. Hierzu muss sich die Staatsanwaltschaft äußern können, ohne auf eine Ermessensentscheidung des Vorsitzenden angewiesen zu sein.
Zu Nr. 26 (§ 249 StPO):
Die Einschränkung des ohnehin problematischen Selbstleseverfahrens ist im Hinblick auf die erweiterten Verlesungsmöglichkeiten nach § 251 StPO des Entwurfs sachgerecht.
Zu Nr. 27 (§ 251 Abs. 1 und 2 StPO):
Die Erweiterung der Verlesungsmöglichkeiten wird begrüßt. Nur durch eine konsequente Transferregelung können überhaupt Entlastungseffekte in der Hauptverhandlung eintreten.
Eine besondere Erleichterung wird durch die Möglichkeit geschaffen, Urkunden zur Feststellung der Höhe eines Vermögensschadens verlesen zu können.
Zu Nr. 28 (§ 254 Abs. 1 StPO):
Die Regelung wird aus den zu § 251 StPO genannten Gründen ebenfalls begrüßt.
Zu Nr. 29 (§ 255 a Abs. 1 StPO):
Die Gleichstellung von Bild- und Tonaufzeichnungen mit schriftlichen Vernehmungsprotokollen ist sachgerecht.
Zu Nr. 30 (§ 257 b StPO):
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Absprachen im Strafprozess bieten einen ausreichenden, aber auch flexiblen Rahmen für die Praxis. Eine gesetzliche Regelung wird daher nicht für erforderlich gehalten. Sie müsste im übrigen vorsehen, dass das Gericht nicht nur eine Strafobergrenze sondern zur Wahrung der Interessen der Staatsanwaltschaft eine Untergrenze der in Aussicht genommenen schuldangemessenen Strafe angeben können sollte. Begrüßt wird , dass klargestellt werden soll, dass Verfahrensbeteiligte keinen Anspruch darauf haben, dass das Gericht die Sach- und Rechtslage erörtert.
Zu Nrn. 31, 32 (§§ 273 Abs. 1, 274 Satz 1 StPO):
Die sprachlichen Anpassungen sind sinnvoll.
Zu Nr. 33 (§ 302 Abs. 1 StPO):
Der Angeklagte ist durch das vorgesehene ausdrückliche Verbot in § 257 b StPO, seinen Rechtsmittelverzicht zum Gegenstand einer Verständigung zu machen, ausreichend geschützt. Für einen in freier Willensentscheidung getroffenen Rechtsmittelverzicht nach Kenntnis des auf einer Verständigung beruhenden Urteils besteht ein erhebliches praktisches Bedürfnis. Dem Gericht wird so die Möglichkeit gegeben, zeitnah nach der Hauptverhandlung ein abgekürztes Urteil absetzen zu können.
Zu Nr. 34 (§ 313 StPO):
Die Abschaffung der Annahmeberufung, die zu einer wesentlichen Entlastung nicht geführt hat, wird begrüßt.
Zu Nrn. 35-37 (§§ 317-319 StPO):
Die Entlastungseffekte durch eine Pflicht des Angeklagten, seine Berufung zu begründen, werden weiterhin kritisch gesehen. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind mit der schlichten Angabe des Berufungsziels so niedrig gehalten, dass die erstrebte Verfahrensförderung zumindest nicht erzwungen werden kann.
Zu Nr. 41 (§ 344 Abs. 2 StPO):
Eine wesentliche Erleichterung der von Amts wegen vorzunehmenden umfassenden Sachprüfung durch die Revisionsgerichte ist gegenüber dem bisherigen Rechtszustand nicht zu erwarten. Der Prüfungsumfang auf die Sachrüge ist unverändert. Bereits jetzt werden Sachrügen regelmäßig ausgeführt.
Zu Nr. 42 (§ 345 Abs. 1 StPO):
Bereits jetzt ist die Beachtung der Formalien des Revisionsverfahrens sehr zeitaufwändig. Erfahrungsgemäß werden Fristen unabhängig von ihrer Dauer ausgeschöpft. Von der Möglichkeit, Fristverlängerung zu beantragen, dürfte regelmäßig Gebrauch gemacht werden, so dass sich das Verfahren insgesamt verzögern würde. Dies wäre insbesondere in Haftsachen nicht hinnehmbar.
Vorgeschlagen wird, eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist entsprechend der Verlängerung der Frist für die Niederlegung des schriftlichen Urteils in § 275 Abs. 1 StPO vorzusehen. Damit würde dem besonderen Umfang des Verfahrens sowohl auf Seiten des Gerichts als auch auf Seiten der Verfahrensbeteiligten sachgerecht Rechnung getragen.
Zu Nr. 46 (§ 406 f Abs. 2 StPO):
Die Regelung dient konsequent dem Opferschutz, kann jedoch zu Verzögerungen im Ermittlungsverfahren wegen zusätzlicher Terminabsprachen führen.
Zu Art. 2 Nr. 2 (§ 76 GVG):
Gegen das Vorhaben, die Zweierbesetzung der Großen Strafkammern als Regelfall vorzusehen, bestehen wegen der in Abs. 2 eröffneten Möglichkeit, bei umfangreichen oder schwierigen Sachen mit drei Berufsrichtern zu verhandeln, keine Bedenken. Ausdrücklich wird begrüßt, dass Berufungen gegen Schöffengerichtsurteile künftig wieder vor einer Großen Strafkammer verhandelt werden. Dem hierdurch erhöhten Personalbedarf muss Rechnung getragen werden.
gez. Christoph Frank,
stv. DRB-Vorsitzender