Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%2010,%20787
Timestamp: 2020-02-26 20:04:38
Document Index: 227199085

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 9', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Rechtsprechung: BStBl II 2010, 787 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.03.2010
Kurznachricht zu "Nachträgliche Schuldzinsen bei GmbH-Beteiligungen im Privatvermögen" von RA/StB Dr. Claas Fuhrmann, LL.M., original erschienen in: NWB 2010, 2942 - 2948.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.03.2010, Az.: VIII R 20/08 (Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften gemäß § 17 EStG)" von RA/FAStR Dr. Florian Haase, original erschienen in: BB 2010, 2870 - 2871.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.03.2010, Az.: VIII R 20/08 (Nachträgliche Schuldzinsen bei wesentlicher Beteiligung)" von Dipl.-Finw. Martin Hilbertz, original erschienen in: NWB 2010, 2432 - 2433.
Kurznachricht zu "Nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig?" von der Redaktion der GmbH-StB, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 279 - 280.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 16.03.2010, Az.: VIII R 20/08 (Nachträgliche Schuldzinsen bei wesentlicher Beteiligung)" von StB Dipl.-Finw. Rolf Wischmann, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 252 - 253.
Kurznachricht zu "Berücksichtigung von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Anmerkungen zu BFH vom 16. 3. 2010 und zu OFD Frankfurt/M. vom 21. 1. 2011" von RiBFH Prof. Dr. Monika Jachmann und RiBFH Dr. Ulrich Schallmoser, ...
Kurznachricht zu "Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften" von Dr. Bertram Dornheim, LL.M., original erschienen in: DStZ 2012, 553 - 560.
Kurznachricht zu "Nachträgliche Schuldzinsen nach Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i.S.d. § 17 EStG" von RiBFH Joachim Moritz und Dr. Joachim Strohm, original erschienen in: BB 2012, 3107 - 3112.
https://dejure.org/2010,2208
BFH, 16.03.2010 - VIII R 36/07 (https://dejure.org/2010,2208)
BFH, Entscheidung vom 16.03.2010 - VIII R 36/07 (https://dejure.org/2010,2208)
BFH, Entscheidung vom 16. März 2010 - VIII R 36/07 (https://dejure.org/2010,2208)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2208) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten
Nachträgliche Schuldzinsen; Wesentliche Beteiligung; Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten
§ 9 Abs 1 S 2 Nr 1 S 1 EStG 2002, § 17 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 17 Abs 1 S 4 EStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2002
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1; EStG § 17; EStG § 20
Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei deren Entfall auf den Zeitraum nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung einer Gesellschaft
Berücksichtigung von Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
DB 2010, 2083
Aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. März 2010 VIII R 36/07 (BFH/NV 2010, 1795) erkannte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die auf die Finanzierung des Gesellschafterdarlehens entfallenden Schuldzinsen zwar für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2008 als nachträgliche Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen an.
Auf dieser Grundlage findet das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nach der BFH-Rechtsprechung --entgegen der Ansicht des FG-- auch dann Anwendung, wenn nach dem 31. Dezember 2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits --wie im Streitfall-- vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind (BFH-Urteil in BFHE 248, 51, BStBl II 2015, 387; zur Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Veranlagungszeiträumen ab 2009 vgl. BFH-Urteile vom 16. März 2010 VIII R 20/08, BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787; VIII R 36/07, BFH/NV 2010, 1795; vom 29. Oktober 2013 VIII R 13/11, BFHE 243, 346, BStBl II 2014, 251).
Wie der Senat erkannt hat, ist ab dem Veranlagungszeitraum 1999 ein gesetzlicher Paradigmenwechsel bei der Besteuerung der Veräußerung oder Aufgabe von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG eingetreten, sodass nachlaufende Schuldzinsen aus der Finanzierung des Beteiligungserwerbs, die nicht durch den Veräußerungserlös oder die Verwertung zurückbehaltener Wirtschaftsgüter beglichen werden können, ab dem Veranlagungszeitraum 1999 grundsätzlich als nachträgliche Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abzuziehen sind (siehe Senatsurteile in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787; in BFH/NV 2010, 1795).
a) Dieser neueren Rechtsprechung lagen Veräußerungs- oder Aufgabevorgänge der Veranlagungszeiträume 2000 (Senatsurteil in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787), 2001 (Senatsurteil in BFH/NV 2010, 1795) und 2005 (…Senatsurteil vom 8. September 2010 VIII R 1/10, BFH/NV 2011, 223) zugrunde, die in darauffolgenden Jahren zu nachträglichem Finanzierungsaufwand geführt hatten.
Der Veranlassungszusammenhang entfiele erst, wenn nachträglich ein Ereignis einträte, welches den ursprünglich bestehenden Zusammenhang dergestalt überlagerte, dass entweder die ursprüngliche Veranlassung durch die Einkunftssphäre mit Zukunftswirkung entfiele oder eine neue Veranlassung durch die Erzielung anderer Einkünfte begründete (Senatsurteil in BFH/NV 2010, 1795).
ee) Ein Veranlassungszusammenhang der Finanzierungsaufwendungen mit der Einkunftserzielung kann aber auch trotz der Verwendung des gesamten Veräußerungserlöses zur Schuldentilgung und eines Schuldüberhangs entfallen, wenn ein Ereignis eintritt, welches den ursprünglich bestehenden Zusammenhang dergestalt überlagert, dass entweder die Veranlassung der Aufwendungen durch die Einkunftssphäre mit Zukunftswirkung entfällt oder eine neue Veranlassung durch die Erzielung anderer Einkünfte begründet wird (BFH-Urteile vom 16. März 2010 VIII R 36/07, BFH/NV 2010, 1795, Rz 14; in BFHE 243, 346, BStBl II 2014, 251, Rz 18).
Nach Ergehen der Urteile des BFH vom 16. März 2010 VIII R 20/08 (BStBl II 2010, 787) und VIII R 36/07 (BFH/NV 2010, 1795) trug der Vertreter des Kl mit Schriftsatz vom 30. August 2012 (Bl. 209 f. der FG-Akten) unter der Überschrift "Berücksichtigung weiterer Werbungskosten (Kapitaleinkünfte)" Folgendes vor:.
Nach der Änderung der Rechtsprechung des BFH zum Abzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen nach deren Veräußerung (Urteile vom 16. März 2010 VIII R 20/08 und VIII R 36/07) dürfte zu Gunsten des Kl feststehen, dass die zum Abzug begehrten Aufwendungen für den Swap-Vertrag als Werbungskosten bei den Einkünften des Kl aus Kapitalvermögen anzuerkennen seien.
Nachdem der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 30. August 2012 (Bl. 209 f. der FG-Akten) auf die Urteile des BFH vom 16. März 2010 VIII R 20/08 (…a.a.O.) und VIII R 36/07 (…a.a.O.) hingewiesen hatte, trug der Bekl mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2012 (Bl. 214 f. der FG-Akten) Folgendes vor:.
Ein solcher Veranlassungszusammenhang entfällt nach der zutreffenden neueren Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. die Urteile vom 16. März 2010 VIII R 20/08, a.a.O., und VIII R 36/07, a.a.O., zu Beteiligungseinkünften …und vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, BFH/NV 2012, 1697, zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) grundsätzlich nicht durch die Veräußerung der Einkunftsquelle, wenn und soweit die bestehenden Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können.
Zwar hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zum Abzug von Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Kapitalanlage --darunter fallen auch Beteiligungen i.S. des § 17 Abs. 1 EStG-- mit Urteilen vom 16. März 2010 VIII R 20/08 (BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787) und VIII R 36/07 (BFH/NV 2010, 1795) geändert.
Hinsichtlich der Zinsen aus dem der Gesellschaft gewährten Darlehen erklärte sich der Vertreter des Beklagten bereit, beide Einkommensteuerbescheide im Hinblick auf das Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof mit dem Aktenzeichen VIII R 36/07 für vorläufig zu erklären.
Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass erst mit BFH-Urteil vom 16.03.2010 VIII R 36/07 Schuldzinsen, die auf wesentliche Beteiligungen im Sinne von § 17 EStG entfielen, auch nach Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden könnten.
Seit Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Urteile vom 16.03.2010 VIII R 20/08 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2010, 787) und vom 16.03.2010 VIII R 36/07 (…Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen -BFH/NV- 2010, 1795) können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 Schuldzinsen, die durch die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. des § 17 EStG veranlasst sind, unter den gleichen Voraussetzungen wie nachträgliche Betriebsausgaben als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn sie auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen.
Wie der Senat erkannt hat, ist ab dem Veranlagungszeitraum 1999 ein gesetzlicher Paradigmenwechsel bei der Besteuerung der Veräußerung oder Aufgabe von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG eingetreten, sodass nachlaufende Schuldzinsen aus der Finanzierung des Beteiligungserwerbs, die nicht durch den Veräußerungserlös oder aus zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern beglichen werden können, ab dem Veranlagungszeitraum 1999 grundsätzlich als nachträgliche Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abzuziehen sind (siehe Senatsurteile in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787; in BFH/NV 2010, 1795).