Source: https://thera-biz.com/der-geschaeftsfuehreranstellungsvertrag-10298
Timestamp: 2019-01-17 22:07:25
Document Index: 92657494

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gilt für den GmbH-Fremdgeschäftsführer das Kündigungsschutzgesetz?
Die arbeitsrechtliche Qualifikation eines GmbH-Fremdgeschäftsführers ist ein „Evergreen“ in der juristischen Diskussion. Ein Fremdgeschäftsführer ist einer, der nicht zugleich Gesellschafter der GmbH ist
In diesem Beitrag untersuchen wir die Frage, ob ein Fremdgeschäftsführer sich auf den Kündigungsschutz berufen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) war lange der Ansicht, das gehe nicht, da der GmbH-Fremdgeschäftsführer kein Arbeitnehmer sei und sich somit nicht auf Arbeitnehmerschutzvorschriften berufen könne. Diese Rechtsprechung weicht jedoch langsam zugunsten einer Arbeitnehmerbewertung auf.
Arbeitsrechtlicher Status des Fremdgeschäftsführers
So hat der BGH die Rechte des GmbHFremdgeschäftsführers in einem Urteil vom 10. Mai 2010 deutlich gestärkt. Zwar bestätigt zunächst der BGH auch in dieser Entscheidung, dass der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kein Arbeitnehmer sei, gleichwohl können jedoch die Parteien des Dienstverhältnisses vertraglich vereinbaren, das Kündigungsschutzgesetz auf den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers anzuwenden (BGH, NZA 2010, 889).
Der BGH erkennt mithin an, dass die Vertragsparteien, die Gesellschaft auf der einen Seite und der Geschäftsführer auf der anderen, durchaus übereinkommen können, dass das Kündigungsschutzgesetz auf dieses Vertragsverhältnis Anwendung findet.
Dies führt zum Ergebnis, dass dem Geschäftsführer eine zusätzliche Rechtsposition eingeräumt wird.
Bis zu diesem Urteil des BGH konnten die Parteien nicht schuldrechtlich die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes auf das Vertragsverhältnis eines angestellten Geschäftsführers vereinbaren. Insoweit vertrat das Gericht die Auffassung, dass das Anstellungsverhältnis nicht gleichrangig gegenüber der Organstellung des Geschäftsführers zu sehen ist, so dass die organschaftliche Position es ausschloss, schuldrechtlich Arbeitnehmerschutz zu vereinbaren.
Aufgrund des vorgenannten Urteils steht es den Arbeitsvertragsparteien im Übrigen frei, einzelne Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes für anwendbar zu erklären.