Source: https://www.nebona.de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2018-04-23 23:22:49
Document Index: 9101767

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§2', '§3', '§4', '§5', '§7', '§8', '§ 38', '§ 13', '§ 13', '§ 312', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Nebona Gewürze
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (VLB)
Nebona Gewürze – für Unternehmer (§ 14 BGB)
Es gelten ausschließlich die VLB der Gebrüder Neeb GmbH & Co. KG (nachstehend Gebrüder Neeb) für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachstehend Käufer genannt). Abweichende, entgegenstehende und/oder ergänzende AGB/ Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, soweit Gebrüder Neeb diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die mündliche oder schriftliche Bestellung oder die Annahme der Lieferung gelten darüber hinaus als Anerkennung unserer VLB. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien.
§2. Annahme
Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend. Die Preise verstehen sich netto, zuzügl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bestellung gelten als angenommen, wenn wir diese schriftlich bestätigen, oder den Auftrag ausführen.
§3. Verpackung / Versand / Lieferung
Die Preise verstehen sich in € einschließlich Verpackung. Lieferung erfolgt bei abgepackten Artikeln frachtfrei innerhalb der BRD ab einem Mindestauftragswert von € 300,00. (zuzgl. MwSt.). Bei auftragswert unter € 300,- berechnen wir Portokosten in Höhe von € 6,50 zuzügl. MwSt. Bei Auftragswert unter € 100,€- fällt zusätzlich eine Verpackungspauschale in Höhe von € 10,- an. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist Gebrüder Neeb berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
§4. Lieferfristen und Preise
Preise gelten zuzgl. der jeweils geltenden MwSt. Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage netto Kasse. Liefereinstellung seitens der Gebrüder Neeb mit Rohstoffen versorgenden Unternehmen, höhere Gewalt, Arbeitseinstellung, behördliche Eingriffe, Transportbehinderungen und Betriebsstörungen entbinden uns von den vereinbarten Lieferfristen und Preisen. Der Käufer kann die Bestellung wiederrufen, wenn wir eine angemessen gesetzte Nachfrist nicht einhalten können.
§5. Lieferungen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Wahl der Verpackung, Versandart und des Versandweges nach unserem Ermessen. Branchenübliche Mengenabweichungen sind gestattet. Rücklieferungen, gleich aus welchem Grund, dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen.
Die Gefahr geht über, wenn die Ware unsere Laderampe verlassen hat, gleichgültig ob die Anlieferung durch eigene Fahrzeuge, durch uns beauftragte Speditionen oder Paketdienste erfolgt.
Der Käufer hat die ihm gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt in angemessenem Umfang zu prüfen. Etwaige Mängel hat der Käufer innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware bzw. nach Vorliegen der Ergebnisse unverzüglich in Auftrag gegebener Untersuchungen schriftlich bei uns zu rügen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung für Gebrüder Neeb für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Unsere Ware ist frei von Sachmängeln, wenn diese bei Gefahrenübergang der vereinbarten Spezifikation entspricht. Wurden mit dem Käufer keine Spezifikationen vereinbart, ist die Ware frei von Sachmängeln die bei Waren gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach Art und Weise erwarten kann. Unsere Muster stellen keine Garantie sondern nur die allgemeine Beschaffenheit dar, da von uns gehandelte Produkte Naturerzeugnisse sind, bei den Qualitäts- und Geschmacksabweichungen auftreten.
Soweit ein Schaden von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, haften wir lediglich im Rahmen unserer Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung.
§7. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung ( bei Schecks bis zu deren Einlösung ) unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstandenen Erzeugnisse. Der Käufer ist berechtigt, die erhaltene Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgange zu veräußern. Beim Weiterverkauf gehen die Forderungen aus dem Wiederverkauf der Ware mit ihrer Entstehung auf uns über und unser Kunde tritt die Forderungen gegen seine Käufer an uns ab. Übereignungen und Verpfändungen der von uns gelieferten Waren oder der daraus entstandenen Forderungen vor vollständiger Bezahlung sind gesetzlich unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, uns sofort von etwaigen Zugriffen Dritter auf die Ware durch Pfändung oder andere Mittel zu unterrichten. Sämtliche Lieferungen gelten als einheitliches Rechtsgeschäft. Demzufolge haften alle vorhandenen Waren und Außenstände ‑ gleichviel aus welcher Lieferung ‑ für unsere sämtlichen Ansprüche. Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen oder nachträglich erhaltene ungünstige Auskünfte berechtigen uns, Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlung bzw. bei bereits erfolgter Lieferung sofortige Barzahlung zu verlangen, und ohne Verzugsetzung von allen mit dem Käufer getätigten Verkäufen zurückzutreten. Die uns aus dem Kaufabschluss zustehenden Rechte werden hierdurch nicht berührt.
§8. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Streitfälle aus Lieferverträgen gilt ausschließlich das Amtsgericht München als vereinbart § 38 ZPO. Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrenübergang. Gebrüder Neeb übernimmt keine Garantien hinsichtlich der Beschaffenheit oder Haltbarkeit von Waren
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Käufer ist nicht gestatte, ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften auszuüben. Die ‚Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder andere Umstände, welche auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers nach Vertragsabschluss schließen lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung all unserer Forderungen. Unsere Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Soweit eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam oder anfechtbar ist oder wird, sind die übrigen Bestimmungen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zweckes auszulegen, der mit der unwirksamen oder anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.
Nebona Gewürze – Online Shop für Verbraucher (§ 13 BGB)
Geschäftsführer: Ludwig Lederer
Alle unsere Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer „allgemeinen Geschäftsbedingungen – „Nebona Gewürze – Online Shop für Verbraucher (§ 13 BGB)“. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden.
Ein Vertrag zwischen der Gebrüder Neeb GmbH & Co. KG und dem Kunden kommt durch die Bestellung des Kunden einerseits und der Bestätigung aus dem Nebona Online Shop andererseits zustande. Unsere Angebote sind hinsichtlich der Preise, Waren, Mengen, Lieferfristen und sonstiger Nebenleistungen freibleibend.
Zu den Preisen kommen noch Versandkosten in Abhängigkeit von der Höhe des Bestellwertes und der Lieferadresse hinzu. (siehe Versandkosten)
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb Deutschlands ca. 2 – 3 Tage nach Eingang der Bezahlung. In andere Länder kann die Lieferung nur innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bezahlung garantiert werden. Es besteht insoweit kein Lieferanspruch eines Artikels, der im Shop als „nicht lieferbar“ oder „zeitweise nicht lieferbar“ gekennzeichnet ist.
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaliger vergeblicher Auslieferversuche scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen abzüglich der entstandenen Kosten für die vergeblichen Auslieferungsversuche unverzüglich erstattet.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per gewählte Zahlungsart. Zur Verfügung stehen Vorauskasse, Kauf auf Rechnung, Lastschrift/Bankeinzug, Zahlung mittels „PayPal“, Zahlung mittels SOFORT-Überweisung, Zahlung mittels Kreditkarte (Visa und MasterCard). Wir behalten uns bei jedem Bestellvorgang vor nicht alle diese Zahlungsarten anzubieten.
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder durch fristgerechte Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV. Zur Fristwährung genügt der Nachweis der rechtzeitigen Absendung des Widerrufs oder der Waren an:
8. Mangelhafte Ware
Offensichtliche Mängel (z.B. Transportschäden) sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware schriftlich bei Gebrüder Neeb GmbH & Co. KG „Online Shop“, Postfach 1409, D 82156 Gräfelfing zu rügen.
Soweit wir zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung persönliche Daten erheben und speichern müssen, sichern wir deren vertrauliche Behandlung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu.
Tel.: +49 (0) 89 / 89 81 33 – 0
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist München.
11. Haftungsumfang und Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche jedweder Art uns gegenüber bestehen nur insoweit, als uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Diese Website und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben werden von uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernehmen.
An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Schadensersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Waren unverzüglich in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Warenrücksendung.
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