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Timestamp: 2016-10-22 07:14:23
Document Index: 95519758

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

107 IV 34
107 IV 3411. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. M�rz 1981 i.S. M. und Kons. gegen Z. und Kons. (Nichtigkeitsbeschwerde).
Art. 173 ch. 2 CP. Exigences quant � la preuve de la bonne foi, lorsque les propos attentatoires � l'honneur ont �t� tenus � l'occasion d'un proc�s, pour d�fendre des int�r�ts l�gitimes. Consid�rants � partir de page 34
BGE 107 IV 34 S. 34
4. Das Kantonsgericht fand, Z. habe den Beweis der guten Treue erbracht. Die Beschwerdef�hrer bestreiten es.
a) Auszugehen ist von der Tatsache, dass der Beschwerdegegner die eingeklagten �usserung als Parteivertreter, n�mlich als Anwalt der A. AG in Zivilprozessen gegen die B. AG getan hat. Wie das Kantonsgericht in blosser Wiederholung der im Rahmen der Zulassungsfrage bereits rechtskr�ftig getroffenen Feststellungen ausf�hrt, hatte der Beschwerdegegner dazu begr�ndete Veranlassung; es bestand also - wenn vielleicht auch eine entfernte -, so doch eine f�r den Ausgang der Sache nicht v�llig unerhebliche Beziehung zwischen den inkriminierten �usserungen und dem Prozessgegenstand. Hat aber Z. in Wahrung der Interessen seiner Klientin gehandelt, dann ist an seine Sorgfaltspflicht, mit der er pr�fen musste, ob zureichende Gr�nde zur Erhebung der Vorw�rfe bestanden, kein allzu strenger Massstab anzulegen (BGE 96 IV 56, BGE 86 IV 75, 176). Indessen ist es auch dem Anwalt im Prozess untersagt, Anschuldigungen zu erheben, die nach Form und Inhalt �ber das hinausgehen, was er nach den ihm bekannten Tatsachen in guten Treuer f�r wahr halten durfte. Insbesondere darf er nicht als sichere Tatsachen hinstellen, wof�r bloss Grund zu Verd�chtigungen besteht (VON WERRA, Der Anwalt und die �ble Nachrede, in Bulletin des SAV 1980 Nr. 70 S. 10). Dabei kann und muss von ihm mehr Sorgfalt verlangt werden, wenn er die �usserungen in einer Rechtsschrift tut, als wenn die Vorw�rfe in einer m�ndlichen Replik oder Duplik erhoben werden (BGE 86 IV 75). Auch kann der Beweis der guten Treue nicht mit Tatsachen gef�hrt werden, die erst nach den ehrverletzenden �usserungen eingetreten sind (BGE 102 IV 182).
86 IV 75,
102 IV 182