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Timestamp: 2019-05-21 07:22:28
Document Index: 206520107

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 80', '§ 153', '§ 400', '§ 168', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 165', '§ 85', '§ 165', '§ 165', 'BGH', 'BGH']

Zwangsverwaltung – und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens | Rechtslupe
Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grundstückseigentümerin ist der Insolvenzverwalter an ihrer Stelle Verfahrensbeteiligter kraft Amtes1.
Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen.
Erfolgt die Beschlagnahme – wie hier – vor der Insolvenzeröffnung, wird das laufende Verfahren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber auch § 153b ZVG zu entnehmen ist – gegen den Insolvenzverwalter fortgesetzt2.
Totschlag oder gefährliche Körperverletzung – und die Revision des… Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass der Angeklagte wegen einer nicht zum Anschluss berechtigenden Gesetzesverletzung verurteilt wird. Das wäre etwa im hier entschiedenen Verfahren…
Die nicht wahrgenommene Verwertungsmöglichkeit für Absonderungsgut Nimmt der Verwalter eine ihm angezeigte günstige Verwertungsmöglichkeit nicht wahr, hat er den absonderungsberechtigten Gläubiger gemäß § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO so zu stellen, wie wenn er sie wahrgenommen hätte. Den Gesetzesmaterialien ist…
Der Geschäftsfüher in der Insolvenz der GmbH Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in der Satzung wird die GmbH, solange mehrere Geschäftsführer bestellt waren, durch diese gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs.…
Die Mietkaution während der Wohlverhaltensperiode Bei dem während der Wohlverhaltensperiode fällig gewordenen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution handelt es sich um einen Gegenstand der (früheren) Insolvenzmasse. Der Anspruch entstand - aufschiebend bedingt durch das Ende des Mietverhältnisses und die Rückgabe…
Einstellung des Insolvenzverfahrens – und das Antragsrecht bei der GmbH Mit der Befugnis einer juristischen Person, einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens zu stellen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ist die Partei- oder Prozessfähigkeit, die Existenz einer Partei oder ihre gesetzliche Vertretung im…
vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2007 – VII ZB 25/05, BGHZ 172, 16 Rn. 7; Beschluss vom 12.12 2007 – VII ZB 108/06, NJW 2008, 918 Rn. 7; Urteil vom 16.01.1997 – IX ZR 220/96, NJW 1997, 1445 [↩]
Braun/Diethmar/Schneider, InsO, 6. Aufl., § 165 Rn. 12; Jaeger/Windel, InsO, 2001, § 85 Rn. 69; MünchKomm-InsO/Tetzlaff, 3. Aufl., § 165 Rn. 46; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14. Aufl., 2015, § 165 Rn. 30; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 5. Aufl., Einl. Rn. 26; vgl. auch Mohrbutter, KTS 1956, 107, 108 sowie allgemein zu Zwangsvollstreckungsverfahren BGH, Beschluss vom 28.03.2007 – VII ZB 25/05, BGHZ 172, 16 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 12.12 2007 – VII ZB 108/06, NJW 2008, 918 Rn. 7 [↩]