Source: http://www.cvp-niederwil.com/statuten.html
Timestamp: 2020-03-28 21:56:49
Document Index: 43071303

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10']

Statuten - CVP Niederwil-Nesselnbach
Schliessung Poststelle Niederwil
Impressionen Umwelt-Arena 2016
Wahlen 2015 Infoanlass
Impressionen Tanklager 2015
Impressionen Generalversammlung 2015
Impressionen Müllerbräu 2014
Impressionen Planzer 2013
Gemeinderatswahl-Feier 2013
Impressionen Automuseum Setz 2012
Grossratswahlen 2012 Wahlveranstaltung
Impressionen Generalversammlung 2012
Impressionen Biogas 2011
Wahlen 2011 Infoanlass
Christlichdemokratische Volkspartei Niederwil-Nes­selnbach (CVP Nieder­wil-Nesselnbach)
Art. 1 Rechtsform, Sitz, Zweck
1 Die CVP Niederwil-Nesselnbach, nachstehend Partei genannt, ist eine dem Ver­einsrecht unterstellte politische Organisation mit Sitz in der Gemeinde Niederwil AG.
2 Sie ist eine Sektion der CVP-Bezirkspartei und somit der Aargauischen und Schweizeri­schen Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und anerkennt deren Grundsätze und Richtlinien.
3 Sie vereinigt Frauen und Männer verschiedenster Gruppen und Konfessionen, welche die öffentlichen Lebensbereiche nach christlichen, sozialen und demokrati­schen Grundsätzen im Sinne der CVP Aargau und der CVP Schweiz gestalten wollen. Sie bezweckt die Aktivierung der politischen Arbeit auf Gemeindeebene.
1 Mitglied der Partei kann werden, wer ihren Zweck und ihre Grundsätze anerkennt und bereit ist, deren Ziele zu unterstützen.
2 Die Mitgliedschaft wird erworben durch Leistung des Mitgliederbeitrages und die Zustim­mung des Vorstandes.
3 Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, dem Austritt oder dem Ausschluss des Mit­gliedes.
4 Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied nach vorheriger Anhörung aus der Partei aus­schliessen, welches den Statuten, Interessen und Grundsätzen der Par­tei erheblich zuwider­handelt. Nicht als Ausschliessungsgrund gelten abweichende Meinungen in Sach- oder per­sonellen Fragen.
1 Die Mitglieder setzen sich für die Ziele der Partei ein und entrichten denjährlichen Mitglie­derbeitrag.
2 Jedes Mitglied hat das Recht, sich um Ämter zu bewerben und den Parteiorganen Anträge oder Wahlvorschläge zu unterbreiten.
3 Gegen einen Parteiausschluss oder die Verweigerung des Parteieintrittes kann die be­trof­fene Person oder jedes andere Parteimitglied bei der
CVP-Bezirkspartei innert 30 Tagen Rekurs erheben.
Art. 4 Sympathisanten
1 Personen, welche die Mitgliedschaft der Partei nicht erwerben, gleichwohl aber an der Par­teiarbeit teilnehmen oder sie unterstützen wollen, gelten als Sympathisan­ten. Sie entschei­den frei über die Entrichtung finanzieller Beiträge.
2 Sie haben an der Mitgliederversammlung kein Stimm- und Wahlrecht und können nicht in Parteiämter gewählt werden.
Art. 5 Parteiorgane
b) Parteivorstand
c) Rechnungsrevisionsstelle
d) vom Vorstand oder von der Mitgliederversammlung eingesetzte Arbeitsgruppen
1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Parteiorgan.
2 Sie hat folgende Befugnisse:
- Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Mitglieder der Rechnungsrevisi­onsstelle auf die jeweilige Amtsdauer von 2 Jahren,
- Genehmigung des Jahresprogrammes,
- Festlegung des Jahresbeitrages und Genehmigung des Budgets und der Jahres­rech­nung,
- Einsetzung von Arbeitsgruppen,
- die Parolenfassung zu kommunalen Sachgeschäften,
- die Ergreifung von Initiativen und Referenden zu kommunalen Sachgeschäf­ten,
- Behandlung weiterer vom Parteivorstand zugewiesener Geschäfte, wie die Nomi­nation von Personen für kommunale Ämter (Gemeinderat,
Gemeinde­kommissionen).
3 Die Mitgliederversammlung wird so oft als nötig, mindestens aber einmal jährlich vom Vor­stand einberufen. Im Übrigen kann ein Fünftel der Mitglieder die Einberu­fung der Mitglieder­versammlung verlangen.
4 Die Einberufung hat unter Bekanntgabe der Traktandenliste durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder mindestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin zu erfolgen.
5 Versammlungsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident oder bei dessen Ver­hinderung der Vizeprä­sident und bei dessen Verhinderung ein anderes Vor­standsmitglied den Stichentscheid.
Art. 7 Parteivorstand
1 Der Parteivorstand führt die Partei. Er hat namentlich folgende Aufgaben:
- Nomination von Personen für kommunale und überkommunale Ämter,
- Entscheid über die Unterstützung von Kandidaten anderer Parteien für kommu­nale und überkommunale Ämter,
- Stellungnahme zu Vernehmlassungen von Gemeindebehörden und zu weite­ren politi­schen Fragen,
- Durchführung von besonderen Aktionen zu Wahlen und Abstimmungen, Mitglie­derwer­bung, usw.,
- Wahrnehmung von Aufgaben der Mitgliederversammlung, die keinen Aufschub erleiden dürfen,
- Ernennung der Delegierten für die Delegiertenversammlungen der Bezirks- und der Kanto­nalpartei,
- Bildung von Arbeits- und Studiengruppen,
- Ausarbeitung des Jahresprogrammes und des Budgets,
- Rechnungsablage,
- Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen,
- Behandlung von Anträgen von Mitgliedern und Sympathisanten.
2 Der Vorstand zählt mindestens drei Mitglieder. Er konstituiert sich ausser dem Präsidenten selbst.
3 Der Präsident leitet die Geschäfte. Er führt mit einem anderen Vorstandsmitglied Kollek­tivunterschrift.
4 Der Kassier führt die Vereinsrechnung. Rechnungsperiode ist das Kalenderjahr. Er legt die Jahresrechnung jeweils bis Ende Januar des dem Rechnungsjahr fol­genden Jahres dem Vorstand und der Rechnungsrevisionsstelle vor.
5 Der Aktuar besorgt die Korrespondenz und führt über die Versammlungen und Vorstandssit­zungen ein Beschlussprotokoll. Die Aktuariatsarbeiten können nöti­genfalls auf verschiedene Vorstandsmitglieder verteilt werden.
Art. 8 Rechnungsrevisionsstelle
Für die Prüfung der Jahresrechnung ist eine Revisionsstelle, bestehend aus einem oder zwei Mitgliedern zuständig. Sie erstattet dem Vorstand
und der Mitgliederver­sammlung Bericht über das Prüfungsergebnis und Antrag über die Rechnungsab­nahme.
1 Zur Behandlung besonderer Fragen können dauernde oder vorübergehende Ar­beitsgruppen gebildet werden, an denen sich jedes interessierte Mitglied beteiligen kann.
2 Sie orientieren Vorstand und gegebenenfalls die Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Arbeit. Mit Zustimmung des Parteivorstandes stellen sie gegebe­nenfalls Anträge an po­litische Behörden oder an die Bezirks- oder Kantonalpartei.
Art. 10 Finanzielle Mittel, Haftung
1 Die zur Erfüllung der Parteiaufgaben erforderlichen Finanzmittel werden aufge­bracht durch:
- Mitgliederbeiträge,
- Zuwendungen von Freunden und Gönnern,
- Beiträge von Mandatsträgern an die Wahlkampfkosten,
- Sammlungen und ähnliche Finanzaktionen.
2 Für die Verbindlichkeiten der Partei haftet nur das Vereinsvermögen. Jede per­sönliche Haf­tung der Parteimitglieder ist ausgeschlossen.
1 Die Statuten oder einzelne Artikel können durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehr­heit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder geändert oder revidiert werden.
2 Die Auflösung der Partei kann durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehr­heit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Bei einer Auflösung der Partei bzw. deren Trägervereines fällt das verbleibende Vereinsver­mögen an die CVP-Bezirks- oder bei deren Fehlen derselben an die CVP-Kanto­nalpartei, die es einer eventuell späteren neu ge­gründeten Ortsgruppe mit gleicher Zielsetzung auszuhändigen hat. Wird innerhalb von 8 Jah­ren keine neue Orts­gruppe gebildet, geht das Vermögen ins Eigentum der Bezirks- oder Kantonalpartei über.
3 Diese Statuten treten mit der Genehmigung durch die CVP-Bezirkspartei in Kraft. Sie erset­zen diejenigen vom 20. September 1973.
Beschlossen an der Mitgliederversammlung vom 15. Mai 2013.
Der Präsident: Markus Küng Der Aktuar: Alois Riner