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Timestamp: 2018-12-16 22:43:42
Document Index: 116401252

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 437', '§ 1', '§ 377']

Stata Aktion
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen für Verbraucher (Natürliche Personen, die nicht für ihre gewerblichen oder ihrer selbständigen Tätigkeit zuzurechnenden Zwecke handeln)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme von Verträgen mit Unternehmern.
Pro Auftrag berechnen wir Versandkosten, die im jeweiligen Angebot ausgewiesen werden .
Bei schweren oder sperrigen Artikeln berechnen wir zusätzlich zu den Versandkosten einen Aufschlag, der im jeweiligen Angebot ausgewiesen ist.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. die Mitteilung der Auslieferung annehmen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Soweit Sie über Ihr Widerrufsrecht erst nach Vertragsschluss belehrt werden, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
eMail: info@dpc-software.de
Fax: +49 (0) 212 / 2 60 66-66
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns in soweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wenn Sie den Widerruf ausüben, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig.
Soweit Sie verpflichtet sind, die Kosten der Rücksendung zu tragen (siehe oben), berechnen wir bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts für die Rücksendung der Ware Kosten in Höhe der für die Lieferung angefallenen Versandkosten (siehe oben/Versandkosten).
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.
Gewährleistungs-/Garantiebedingungen:
Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
Mit Ausnahme gebrauchter Artikel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Für gebrauchte Artikel beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache. Die Verkürzung gilt lediglich für Mängelansprüche des Käufers gemäß §§ 437, 438 BGB, nicht für Schadenersatzansprüche des Käufers für Körper-/Gesundheitsschäden sowie für Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden, sofern uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann.
Die Bezahlung des Kaufpreises kann - je nach Absprache nach Rechnungsstellung oder per Vorkasse - durch Überweisung auf das
Konto-Nr.: 28382057
Swift-Code(BIC): HYVEDEMM408
bei der: HypoVereinsbank Augsburg
erfolgen, oder aber bar bei Abholung
Die Lieferung erfolgt nach Rechnungsstellung bzw. nach Zahlungseingang.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen an Unternehmen, also juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln
A. Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
1. Sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen, die mit Unternehmen, abgeschlossen werden, unterliegen den nachstehenden Bedingungen.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende oder ungünstige ergänzende Bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn diesen nicht gesondert widersprochen wird.
C. Zahlungsbedingungen, Vorleistungspflicht
D. Lieferung, Gefahrübergang
2. Unabhängig von der Regelung der Transportkosten geht die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung mit Auslieferung an die mit der Versendung beauftragte Person oder Anstalt auf den Besteller über, auch wenn wir die Versendung selbst durchführen.
3. Sofern der Besteller es wünscht, wird die Lieferung auf Kosten des Bestellers durch eine Transportversicherung abgedeckt.
E. Leistungshindernisse, Annahmeverzug
1. Von uns nicht zu vertretende Leistungshindernisse führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung, höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behinderte Einfuhr, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe sowie die Verletzung von Mitwirkungspflichten oder -obliegenheiten des Bestellers. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nicht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht.
2. Nimmt der Besteller die Ware nicht fristgemäß ab, sind wir unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen oder den Besteller mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung können wir 10% des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.
G. Haftungsbegrenzung, Schadenersatzansprüche, Ersatz vergeblicher Aufwendungen
1. Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen oder wenn die fällige Leistung von uns nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird, wegen Verzuges oder bei Mängeln sowie aus außervertraglicher Haftung stehen dem Besteller nur zu für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
sonstige Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder sonstige Schäden, die auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpfllichten) beruhen, sofern die vertragswesentlichen Pflichten mindestens fahrlässig von uns verletzt oder durch mindestens fahrlässiges Verhalten eines unserer Mitarbeiter verletzt wurden,
Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Zusicherung oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.
Soweit unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit und unsere Haftung für grob fahrlässiges Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen nicht ausgeschlossen ist, haften wir nur für den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur bis zur Höhe des Erfüllungsinteresses.
3. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für Schadenersatzansprüche des Bestellers aus Schuldverhältnissen, die durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ähnlichen geschäftlichen Kontakten entstehen.
4. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz sowie bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
H. Ansprüche des Bestellers bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängel)
1. Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und unverzüglichen Untersuchung und Rüge (§ 377 HGB).
2. Sachmängel bei gebrauchten Sachen
Beim Kauf gebrauchter Waren sind die Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche und Ansprüche aus einer von uns erteilten Zusicherung oder Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Wir sind berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Bestellers auf Schadenersatz bleibt unberührt. Unsere Pflicht, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, ist in jedem Falle ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache; das Recht des Bestellers, Ersatz der Aufwendungen beim Rückgriff zu verlangen bleibt hiervon unberührt.
Dem Besteller steht ein vertragliches Rückgaberecht grundsätzlich nicht zu.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir ihm ein Rückgaberecht ausdrücklich und schriftlich eingeräumt haben. Ein Anspruch auf Einräumung eines Rückgaberechts besteht in keinem Falle. Warenrücksendungen ohne vorherige Vereinbarung eines Rückgaberechts werden ausnahmslos abgelehnt.
Soweit ein vertragliches Rückgaberecht eingeräumt wurde, erlischt dieses spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware und kann nur wirksam ausgeübt werden durch fristgerechte Rücksendung. Maßgeblich ist das Datum der Absendung durch den Besteller.
Die Rücksendung erfolgt in diesem Fall auf Kosten und Gefahr des Bestellers.
J. Erfüllungsort, Rechtswahl, Vertragssprache, Gerichtsstand
2. Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem materiellen deutschen Recht.
4. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens, wobei wir jedoch berechtigt sind, den Besteller an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.