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Timestamp: 2020-07-12 10:02:49
Document Index: 59172021

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 63', '§ 3', '§ 25', '§8', '§ 1234']

1931 / 202 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1931 / 202 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Wamburg. {47452] Ueber das Vermögen des oe Hermann Gustav Bartels, wohnhaft: Rahlstedt bei Hamburg, Waldstraße 24, alleinigen Fnhabers der Firma C. Bar- tels Wwe. & Co., Geschäftslokal: Ham- burg, Steindamm 76, E weig: Kleinhandel mit Betten und Wäsche, 1st zum Zwecke der Abwendung des Kon- kurses das gerichtlihe Vergleihsver- fahren am 26. August 1931 um 12 Uhr 58 Minuten eröffnet worden. Zu Ver- trauenspersonen sind bestellt worden: 1 Rechtsanwalt Dr, Henry Neuhaus, Hamburg 36, Neuer Wall 832/11, 9 beeid. Bücherrevisor Adolph Persihl, Hamburg, Mönebergstraße 31. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor- {lag ist Termin auf Donnerstag, den 24. September 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Hamburg, Ziviljustiz- gebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsihtnahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg. [47453] FFEarburg-Wilhelmsburg. Beschluß. (VN 12/31.)
Ueber das Vermögen der Firma Marienhagen & Flügge offene Handels- gesellshafi in Harburg-Wilhelmsburg 1 it zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtlihe Vergleichs- verfahren heute um 11 Uhr 15 Minuten eröffnet. Der beeidigte Bücherrevisor Friß Heyne in Harburg-Wilhelmsburg 1 wird zur Vertrauensperson bestellt, Es wird ein Gläubigeratts\huß von drei Mitgliedern bestellt, dem angehören: 1. Herr Friedrih Bennöhr vom Kredit- \{ubverein in Hamburg, Große Reichen- straße 11/12, 2. Herr Adolf Gade, Ge- schäftsführer vom Großeinkauf für Lebenmittel e. G. m. b. H., hier, Großer Schippsee 3, Herr beeidigter Bücher- revisor Walter Schlotmann, hier, Heim- felder Stx, 43 a, Termin über den Ver- gleihsvor|chlag wird anberaumt auf Freitag, den 11, September 1931, 10 Uhr, vorx dem hiesigen Amtsgericht, Gebäude 3-Zimmer 2, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlken sind bei der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts niedergelegt.
Harbur Wilhelmsburg, 27. 8, 1931.
Karlsruhe, Baden. [47454] Uebex das Vermögen des Otto Pulver- müller Buchdruckerei in Karlsruhe, Gocthestr. 41, wurde heute, nahmittags 5 Uhr, das- Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson ist August Heß, Treu- händer, hier, Waldstr, Nr. 41. Ver- gleihstermin ist am Freitag, 25. Sep- temberx 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, Akademie- straße 8, 2. Stock, Zimmer Nr. 142. Karlsruhe, den 25. August 1931. Ge- \chäfts\telle des Amtsgerichts. A 5.
Lemgo. Beschluß. [47455]
Ueber das Vermögen des Ziegelei- besißers August Austermann in Lemgo, Entruper Weg, wird heute, am 20, August 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig ist. Der Rechtsberater Klasing in Lemgo wird als D naa ea bestellt. Der Vergleihstermin wird bestimmt auf Freitag, den 2. Oktober 1931, vormittags 11 Uhr. Der Antra a] Eröffnung des Vergleihsverfahren nebst Anlagen liegt auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus, Gemäß § 50 V.-O. ergeht zugunsten der von dem Vergleich betroffenen Gläubiger ein «llgemeines Verfügungs-, Belastungs- und Ver- pfändungsverbot bezügl. des Grund- besizes mit Aen der Paas den Treuhänder einzutragenden Sicherungs- O in Höhe von 10000 RM.
emgo, den 20. August 1931. Lippishes Amtsgericht.
Ludwigshafen, Rhein. [417456]
Das Amtsgericht Ludwigshafen, Rh.. hat am 24. August 1931, nahmittbags 5 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Josef Hirsch, Elektromeister in Ludwigshafen, Rh., Friesenheimer Straße 138, das Ver- gleih8verfahren eröffnet, Zur Ver- handlung übex den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Freitag, den 25. September 1931, nahm. 3 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude zu Ludwigshafen, Rh., Zimmer Nv. 208. Als Vertrauensperson isst bestellt: Dr. Friß Boos, Diplomvolkswirt in Ludwigshafen, dit Maxstr. 25. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Er- gere der Ermittlungen sind auf der eschäftsstelle des Amtsgerihts Lud- wigshafen, Rh., zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen, Rh.
München. [47457] Vekanntmachung.
Am 24. August 1931, nachanittags 6 Uhr 30 Min., wurde über das Ver- mögen dev Fa. Sengmüller & Sohn, Bere „Handelsgesell al Rolladen- fabrik in München, uttermelchers
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 201 vom 29, August 1931. S. 2
stvaße 11, das gerichtliche Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet. Als Vertrauensperson ist R.-A. Dr. Josef Müller in Mün- en, Karlsvlay 24/111, bestellt. Der Vergleichstermin isst bestimmt auf Montag, 28. September 1931, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmev 724/11, Prinz-Ludwig-Str. 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen is auf der Ge- shäfts\stelle, Zimmer 741/1IV, Prinz- Ludwig-Str. 9 in München zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt.
München. Neuss, Vergleichsverfahren. [47458]
Ueber das Vecmögen des Kaufmanns Josef Heusch in Neuß, Further Straße 39, wird heute, am 2. August 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er- offnet. Der Diplomkaufmann Dr, Wer- res in Neuß wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 17, September 1931 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht Neuß, Breite Straße 46, Zimmer Nr. 16, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 5, Breite Straße Nr. 46, Zimmer Nr. 1, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Nelfß, den 26. August 1931, Amtsgericht. Obernkirchen, [47459]
Ueber das Vermögen des Blank- s{chmieds Friedrich Ebeling in Rolfs3- hagen ist am 26. August 1931, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist am den Schuldnev ein allgemeines Veräußerungsverbot er- lassen worden. Der Rechnungsrat a. D. Baxmann in Obernkirchemw ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag ist auf Montag, den 21, Sep: tember 1931, 9 Uhr, vor dem Amts3- geriht in Obernkirchen, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Dev Antrag auf Eröff- nung des Verfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Obernkirchen, den 26. August 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Pforzheim. [47460]
Ueber das Vermögen des Eduard Kuhnle, Alleininhaber der Firma Edu- ard Kuhnle, Bijouteriegroßhandlung in Pforzheim, Lindenstr. 59, wurde auf den am 21. August 1931 eingegangenen Antrag heute, nachmittags ‘3% Uhr, das Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses éebsénet, Ver- trauensperson ist: Treuhänder Arthur Braur in Pforzheim, Hohenstaufen- straße 28. Vergleichstermin is am Montag, den 21. September 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, 2, Stock, Zimmer Nr. 109.
POrapena, den 26. August 1931. Amtsgericht. 'AT. Rosenheim. 47461] Das Amtsgericht Nosenheim hat anm 26. O 1931, nachmittags 3 Uhr, uv Abwendung des Konkurses über as Vermögen des Kaufmanns Georg Kirmaier in Rosenheim, Max=Fosef- Play 16, Alleininhabers der Firma Georg Kirmaier, Tabakwarengroß- handlung in Rosenheim, das gericht- liche ergleihsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donners- tag, 24. September 1931, nahm. 3 Uhr, im Sibßungssaal des Neben- ebäudes des Amtsgerichts bestimmt. [ls Vertrauensperson ist Bücherrevisor Karl Wäschenfelder in Rosenheim be- stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim- mer Nr. 16/1, zur Einsicht der Be-
Es niedergelegt. eshäfts\telle des Amtsgerichts.
Salzwedel, [47463] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Büchsen- machermeisters Eberhard Gabcke in Salzwedel is am 26. August 19831, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur E des Konkurses ilbelm worden. r Bürovorsteher Wilhelm verk in Salzwedel ist zur Vertrauens- E on ernannt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleihsvorschlag ist auf Montag, den 21, September 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Salzwedel, Zimmer Nr. 16, anbe- voumt. Der Antvag auf Eröffnung des artig “por nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen find auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dev Beteiligten niedergelegt. Salzwedel, den 27. August 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Sinzig. [47462] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Nor-
bert Noll, Eisenwaren in Remagen,
Jnhaberin Frau Witwe Norbert Noll in Remagen, ist geute, am 20. August 1931, vorm. 12 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Schuldnerin dies beantragt hat und pen Rg ist. Der Dipl.-Kaufmann K. Schürgens in Re- magen, Am Bahnhof 7, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag wird auf den 19. September 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unter- zeihneten Gericht anberaumt.
Sinzig, den 20. August 1931.
Tilsit. Beschluß. [47464]
Ueber das Vermögen der Firma Erih Zimmer in Tilsit, Langgajse T, alleiniger Jnhaber Kaufmann Erich Zimmer, wird heute, am 24. August 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er- offnet. Der Kaufmann Max Killath in Tilsit, Deutshe Str. 66, wird zur Vertvrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- \chlag wird awf Donnerstag, den 17. September 1931, 104 Uhr, vor dem Amtsgericht Tilsit, Zimmer 280, anberaumt. Der Antrag auf Eröff- nung des Beväleiboweriährens nebst seinen Anlagen liegt auf der Geschäfts- stelle des unterzeihneten Amtsgerichts, Zimmer 168, zur Einsiht der Be- teiligten aus.
Tilsit, den 24. August 1931,
Uerdingen. [47465] ergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Bauunter- nehmers Heinrich Kother, Fnhaber der Firma Heinrih Kother, Bauunter- nehmung in Uerdingen, ist am 24. August 1931, 11 Uhr, das Ver- leichsverfahren zur Abwendung des tonkurses eröffnet worden, Der Bücherrevisor W. Mehnert in Uerdingen ist zur Vertrauenperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- Se LUEA ist auf Montag, den 21. September 1931, 10 Uhr, vor dem I in Uerdingen, Zim- mer Nr, %®, anberaumt, Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der S IECINE zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Uerdingen, den 24. 8. 1931.
Wuppertal-Elberfeld. [47466] Ueber das Vermögen des Schneider- meisters Adalbert Chumchal in n T L A Hergogstr. 16/18, ist am 21. August 1931, 12,380 Uhr, das ergleih3verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver- trauensperson: Rehtsanwalt Weßstein in Wuppertal-Elberfeld. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag: 24. September 1931, 11 Uhr, Zimmer 106.
Abt. 13,
Annaberg, Erzgeb. ¿ art Das E — B et über da Vermögen des Kaufmanns Hermann Robert Lippoldt in Buchholz |, Sa., Karl3bader Straße 20, persönlih haf- tender Gesellshafter der Firma u Swoboda & Co., Kommanditgesellshast in Buchholz, wird gens 79 der Vergleihsordnung eingestellt, da der Schuldner seinen Antra zurück- enommen hat. Die Eröffnung des onkursverfahrens wird abgelehnt, weil infolge Mangels an Privatgläubigern. ein ‘ E micht vorhanden ist. Amts3geriht Annaberg, 13. Funi 1931.
Berlin-Schöneberg. [47468] Das Ver E T ReiaaS über das Vermögen des Kaufmanns Salomon Buchheimer in Berlin - Friedenau, Rheinstr. 9 Ne des nicht einge- tragenen Ges äfts unter der Bezeich- nung J. Scholl wird nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. — 9 V. N. 18. 931.
Berlin-Schöneberg, den 21. 8. 1931.
Bielefeld. Ln: [47469]
In dem Vergleihsversahren über das Vermögen des Uhrmachers Hein- je Dellbrügge zu Bielefeld-Schild- esche, E 8plaß Nr. 1, wird der in dem Vergleihstermin vom 22. August 1931 angenommene Vergleih hierdur bestätigt und das Verfahren aufge-
hoben. Bielefeld, den 22. August 1931. Das Amtsgericht.
Bützow. [47471]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Bübßower Bank e. G. m. u. H. in Büßow ist am 24, August 1931 nah ge- rihtliher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Bütow i. M., den 25, August 1931.
Buttstädt. Beschluss. [47470]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Bertha verw. Lehmann in Buttstädt ist
nach Bestätigung des vorgelegten Ver- gleihs ute aufgehoben worden. Buttstädt, den 26. August 1931. Thüring. Amt3gert1cht.
Chemnitz. [47472]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Bau und Boden Aktien- gesellshaft — Erwerb und die Ver- wertung von Grundstücken — in Chem- niß, Stollberger Str. 2, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleihs- termin vom 20. August 1931 ange- nommenen Vergleihs durch Beschluß vom 22. August 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, 25. August 1931.
Chemnitz. [47473] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Valeska Selma verw. Rauschen- bah geb. Falk in Grüna, Rabensteiner Straße 8, all. Jnh. d. Fa. Moriß Rauschenbach — Nährmittelfabrik und Großhandel — ebenda, Chemnitzer Straße 51, ist zugleih mit der Bestäti=- gung des im Vergleihstermin vom 17. August 1931 angenommenen Ver- gleichs durch Beschluß vom 25, August 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemniß, 25. August 1931.
Crimmitschau. 74474] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Kurt Schubert, all, Inh. der Firma Alfred Schubert (BaNS etfevei) in Neukirhen, Pl., Rudelswalder Straße 6, ist zugleich mit der Bestätigung des 1m Vergleichstermin vom 7. August 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 14. August 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Crimmitschau, 17. 8. 1931.
Dresden. [47475] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses Uber das Vermögen des Kaufmanns Karl Haller in Dresden, Saarpl. 6, ist zugleih mit der Bestäti- gung des im Vergleihstermin vom 25. August 1931 angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß vom 25, August 1931 aufgehobew worden. Amtsgericht Dresden, 26. August 1931.
Duisburg. [47476] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Stiefels Kaufhaus“, Fn- haber Josef Stiefel, Möbel- und Kon- fektionsgeshäft in Duisburg, Wein- hausmarft 13, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt wor- den ist. Amtsgeriht Duisburg.
DRGRTE: [47477] efanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen dec Firma F. C. Wegener, Sperrholz- dannng, und deren Fnhaber Frau
rl- Wegener sen. und Carl Wegener jun, in Duisburg, Musfeldstraße 25, wird aufgehoben, da der Vergleich ge- {lossen und bestätigt worden ist.
Duisbu rve. [47878] efanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Wilhelm Kerkhoff, Fnhabers der
andelsgerihtlich niht eingetragenen E W. Kerkhoff-van Alen, Blumen- \wiebel- und Samenhandlung in Duis- burg, Wallstraße 44, wird aufgehoben, da der Vergleih geschlossen und be- stätigt worden ist. i
Duisburg, [47479] fanntmachvag.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gottfried Gerling, Großhandel mit Schokoladen- und
uckerwaren, in Duisburg, Moltke- traße 22, wird aufgehoben, da der Ver- gleih geschlossen und bestätigt worden ist.
Amtsgeriht Duisburg. Eschershausen. _ [47480]
Das Vergleichsverfchren über das Vermögen des JFngeniers W. van den Brook in Eschershausen ist nach Be- stätigung des Vergleihs vom 14. August 1931 aufgehoben.
Eshershausen, den 20. August 1931.
Das Amtsgericht. Klingenthal, Sachsen. [47481]
Das Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Schnitt- und Kolonialwarenhändlers Martin Gläser in Zwota ist zu eih mit der Bestötigung des im Vergleichstermin vom 19. August 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 19. August 1931 aufgehoben worden. — VV 14/31. Amtsgericht Klingenthal, 19, Aug. 1931.
Klingenthal, Sachsen. [47482] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Papier- und Schreibwarenhändlers Willy Mende in Brunndöbra ist zu- gleih mit der Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 24. August 1931 an- genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. — VV 16/31. Amtsgericht Klingenthal, 25. Aug. 1931.
Köln, Vergleichsverfahren. [47483] Das Vergleihsverfahren zur Abwen-
dung des Konkurses über das Vermögen i
des Kaufmanns Ernst Schaefer, Alleins inhabers der Firma Ernst Schaefer, Herren- und Damenmodeartikel, Kölns Klettenberg, Luxemburger Sir. -281, ist dur Beichluß des Gerichts vom 24. August 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleih angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 24. gust 1931. Das Amtsgericht. Abt. 80.
Langensalza, [47484]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Wunderlich in Zange Ga, als JFnhabers der Fa, Rudolf Wunderlih, vorm. Otto Buchs heim, Spezialgeshäft für Herrenartike[ in Langensalza, ist mah Bestätigung des Vergleihs am 21. August 1931 aufge- hoben worden.
| Magdeburg. [47485]
Das Vergleihs8verfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des ¡Fngenieurs Walter Bohnenblust iun Firma „Frema“ W. Bohnenblust & Co. in Magdeburg, Lübecker Straße 23 a, ist nah bestätigtem Vergleich aufgehoben.
Magdeburg, den 3. August 1931.
Mettmann. [47486] _3 V N 16/31. Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des W. E. Schönen- berg in Mettmann ist nah rehtskräf- tiger Bestätigung des in dem Ver- gleichstermin vom 17. August 1931 an- genommenen Vergleihs aufgehoben worden. Mettmann, den 24. August 1931. Amtsgericht.
Reeklinghausen. [47487]
Beschluß in dem Vergleilsverfahren über das Vermögen der offenen Han- delsgesellshaft unsthaus Schröder, Jnh. Felix Schröder in Recklinghausen, persönlih haftende Gesellshafter: Frib Gersmeyer, Maria Schröder, Lischen Schröder, sämtlich in Recklinghausen: 1. Der in dem Verglei{stermin vom
27. Juni 1931 angenommene Vergleich
wird hierdurch bestätigt. 2. xFnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren angie Recklinghausen, den 17. August 1931. Das Amtsgericht. Regensburg. [47488] Bekanntmachung.
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers F022 hann Rockinger in Regensburg-Schwa- belweis wird aufgehoben, da der Ver- gleich bestätigt ist.
Regensburg-Stadtamhof, 27. 8. 1931,
Amtsgeriht — Konk.-Gericht. Rheine, Westf. [47489]
Jn dem durch Beschluß vom 22. Fuli 1931 eröffneten Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Evers in Rheine, Hörsteler Straße 19, alleinigen Fnhabers der Firma Gerh. Evers in Rheine, wird der heute von der nah § 63 V.-O. erforderlichen Mehrheit der Gläubiger angenommene Vergleih hiermit gerichtlich bestätigt. Gleichzeitig wird das Verfahren auf- gehoben. E
Rheine i. W., den 22. August 1931.
[47490] Schwarzenberg, Sachsen. Das gerichtli&e Vergleihsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Konsumvereins Schwarzenberg und Umgegend, einge=- tragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpfliht in Schwarzenberg, eröffnet worden ist, ist zugleih mit der Bestäti- gung des im Vergleihsermin vom 17. und 21. August 1931 angenommenen n durch Besc(luß vom 21. August 1931 aufgehoben worden. Schwarzenberg, den 24. August 1931. Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. [47491]
Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Pflug- radt aus Stargard, Pom., Holm, straße 1, wird der in dem BVergleihs- termin vom 21. August 1931 geschlossene Vergleich bestätigt. Das Vergleichsver- fahren wird aufgehoben. Stargard, Pom., den 21. August 1931. Das Amts- gericht. Würzburg. L [47492]
Das Amtsgericht Würzburg hat das gerihtlihe Vergleihsverfahrèn über das Vermögen des Kaufmanns Norbert D in Würzburg, Alleininhabers dec
irma Norbert Frank, Elektrogroßhand- lung in Würzburg, Ftineltrahe 11, nach Bestätigung des geschlossenen Vergleichs mit Sus vom 22. August 1931 auf- gehoben.
ürzburg, den 8. August 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Zweibrücken [41/493] Das Amtsgericht Zweibrücken hat mit GAEE vom 25. August 1931 das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des onkurses über das Vermögen der Firma Ludwig FJansohn, Glas- und Porzellanwarenhandlung in Zweibrücken, nah Bestätigung des angenommenen Berne aufgehoben. ä eschäfts\telle- des Amtsgerichts.
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JFunhalt des amtlichen Teiles.
Bekanntmachung der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 26. August 1931.
Verordnung über Einlagerung von Getreide durch die Deutsche Getreide-Handels-Gesellschaft. Vom 28. August 1931.
Preußen. Zeitungsverbot. Beschluß über Festseßung von Mindvestentgelten für Hausarbeiter. | Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 34 der Preußischen Geseßzsammlung.
Dem Königlich rumänischen Wahl-Konsul in Bayreuth Adolf Bayerlein ist namens des Reichs unter dem 19, August 1931 das Exequatur erteilt worden.
Dem bolivianischen Generalkonsul in Hamburg Victor Krüger ist namens des Reichs unter dem 19. August 1931 des Exequatur erteilt worden. : Amtsvorgänger
e } Generalkonsul Postigo am 12. Augusk 1929 erteilte Exequatur ist somit
Die Jnderziffer der Großhandelspreise vom 2. August 1931.
Die auf den Stichtag des 26. August berechnete Groß- handelsinderziffer des Statistishen Reichsamts beträgt:
Inderxgruppen 193 19. August/2
__ I. Agrarstoffe.
. Pflanzlichhe Nahrungsmittel ¿ Vieherzeugnisse E . Futtermittel . … . Agrarstoffe zusammen . . I]. Kolonialwaren . .. IIT. Industrielle Nohbstoffe
; und Halbwaren. O At ae . Eisenrohftoffe und Eisen . Metalle (au . Häute und Leder .+ Chemikalien 1) 5 . Künstlile Düngemitt ; Fehde Oele und Fette i pierstofe und Papier i
S. S E S +ck S
TV. Sndustrielle 17. Produktionsmittel 18. Konsumgüterc
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J Monatsdur{hschnitt Juli. — 2) Berichtigung: Unter Ber chtigung der rüdckwirkend ab 1. Juli neu festge]|ezten Stickstoffpreise Iauten die Indizes für künstliche Düngemittel für den 1. und 8. 7. = 71,2, für den 15., 22, und 29. 7 19, 8, = 72,8 und für den Monatsdur{hschnitt Juli = 71,3.
Die Gesamtindexziffer ist gegenüber der Vorwoche um 0,7 vH gesunken. An diesem Rückgang sind die Jndexziffern für alle Hauptgruppen beteiligt.
In der Jndexzi wirkten sih vor allem ] und Kartoffeln aus. An den Schlachtviehmär Preise für Schweine und Kälber überwiegend angezogen, während diejenigen für Rinder im allgemeinen na ländisch S6 Uy lat Pag n ; ändisches malz im Preis gesunken; die Preise für Eier haben si saisonmäßig erhöht, S
_ Der Rückgang der Fndexziffer für Kolonialwaren ist auf niedrigere Preise für Kaffee, Kakao und Margarineöle zurückzuführen.
für den 5., 12. und
r für pflanzliche Nahrungsmittel
reisrückgänge für Brotgetreide, Mehl
en sind Butter u
ang der F
ziffer für Eisenrohstoffe und niedrigere
rottpreise bedi
Eisen ist du Nichteisenmetallen haben Blei und Zinn eine
reis8erhöhung,
ink dagegen einen Preisrückgang zu verzeihnen. Fn der Gruppe Textilien lagen die Preise für Baumwollgarn und Hanf niedriger, diejenigen für Baumwolle, Flahs und Jute höher als in der Vorwoche. Die Preise für Häute und Felle sowie teilweise auch die für Leder sind zurückgegangen. Von den tehnishen Oelen und Fetten sind die Preise für Leinöl, Palmöl und Talg gesunken. Der Preis für Kautschuk ist beträchtlich gefallen. Von den industriellen Fertigwaren haben die Preise für Produktionsmittel und besonders diejenigen für Konsum- güter nachgegeben.
Berlin, den 29. August 1931. Statistisches Reichsamt. B. Dr: Pra er,
Vêérordunung
über Einlagerung von Getreide durch die Deutsche Getreide - Handels - Gesellschaft. Vom 28. August 1931.
Auf Grund des § 3 der Verordnung des Reichspräsi- denten zur Erleichterung der Erntebewegung vom 6. August 1931 (RGB.. T S. 433) wird verordnet:
S L __ Die Deutsche Gétreide-Handels-Gesellshaft mit beschränkter Haftung in Berlin hat ihre Lagerge|häfte næch Maßgabe der anliegenden Lagerordnung durchzuführen,
_Form und Fnhalt der von der Deutschen Getreide-Handels3- Gesellschaft auszustellenden, anm Order lautenden Lagerscheine richten stch nach den §§ 25 bis 27 der Lagerordwung. Für diese Lagerscheine ist ein dar Wasserzeihen und Nezunterdruck ge- schUbtes Papier zu verwenden, und zwar für den Einzellagerschein an Order in gelber, für den Sammellagerschein an Order in rosa Farbe.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ist be- fugt, alle mit der Durchführung der Lagergeschäfte zusammen- hängenden Maßnahmen der Deutschen Getreide-Handels8-Gesell- schaft zu überprüfen, insbesondere zu diesem Zweck jederzeit die Bücher und Schriften der Gesellschaft einzusehen, von den Organen der Gesellshaft Auskunft zu Keine an deren Sitzungen teilzunehmen und Anträge zu stellen. Er kann die Anberaumung von Sitzungen der GeselsHaftsorgane sowie die Ankündigung von |Gegenständen zur Beschlußfassung verlangen und, wenn dem Verlangen niht entsprochen wird, die Berufung, Anberaumung oder Ankündigung auf Kosten der Gesellschaft selbst vornehmen.
___ Er kann diose Befuguisse auf andere Personen oder Stellen übertragen. S S
_Die Deutsche Getreide-Handels8-Gesellschaft Hat die Lager- geschäfte in einer besonderen Abteilung durchzuführen. Diese Ab- teilung muß eine von den übrigen Geschäften der Gesellschaft ge- trennte Buchführung haben.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.
Lagerordnung. I. Allgemeine Bestimmungen.
Die Deutsche Getreide-Handels-Gefellshaft mit beschränkter Haftung in Berlin, im folgenden stets Lagerhalter genannt, über- nimmt die Lagerung und Aufbewahrung von Getreide. Maß- gebend für die Uebernahme der Lagerung und die Ausstellung
von Lagerscheinen sind die Bestimmungen dieser von dem Reichs-
minister für Ernährung und Landwirtschaft aufgestellten Lager-
Der Lagerhalter is verpflichtet, bei Abshluß der Lager-
geschäfte soîvie in den ausgestellten Lagerscheinen auf die Bestim- mungen der Lagerordnung als rechtlihe Grundlage des Vevtrags-
verhältnisses Bezug zu nehmen.
8 2, e R im Sinne dieser Lagerordnung ist Roggen, Weigen, afer. Was unter Getreide derselben Art und Güte im Sinne dieser
Lagerordnung zu verstehen ist, richtet sich nach Anlage 1.
83. Der Lagerhalter hat bei Ausführung seiner Obliegenheiten
für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaitfmänns einzustehen.
E _ Befindet sich Lagergut, das dem Lagerhalter dugesande ist, bei der Ablieferung in einem beschädigten oder mangelhaften Zu-
QUOE, der äußerlih erkennbar ist, so- hat der rhalter die
echte gegen den Frachtführer oder Schiffer zu wahren, für den
Beweks des Zustandes zu sorgen und dem Einlagerer aunverzüg- lih Nachricht zu geben; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersaß verpflichtet. :
Ft das Lagergut dem Vevderb ausgeseßt oder treten Ver- ändevungen an ihm ein, die seine Entwertung befürchten lassen, und ist keine Zeit vorhanden, die Verfitgung des ehtigten
einguholen, oder ist der Berechtigte in der Erteilung der Ver- fugung säumig, so kann der Lagerhalter den Verkauf des Lager- gutes nach Maßgabe der Vorschriften des § buchs bewirken.
Dasselbe gilt, wenn der Einlagerer unterläßt, über das vevfügen, obwohl pflichtet ist.
des Handellsgejeß=-
Sache vers
E Lag t Finlagerer und, wenn ein Lager- schein ausgestellt ist, auch dem legitimierten Besißer des Scheins die Besichtigung des Lagergutes und die Entnahme von Proben während der Geschäftsstunden zu gestatten.
Der Lagerhalter behält sih das Recht vor, die der Einlagerer oder der Besißer des Lagerscheins mit de Lagergut vorzunehmen wünscht, selbst auszuführen oder dur seine Angestellten ausführen zu lassen.
Der Lagerhalter hat dem Ei1
en S RAG Ei O Q N O UW T E T
Der Lagerhalter hat ein Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeicen bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden.
Der Lagerhalter ist für den Verlust und die Beschädigung des in seiner Verwahrung befindlihen Lagergutes verantwortlich, es sei denn, daß der Verlust oder- die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlihen Kaufmannes nicht abgewendet werden konnten. Die Haftung des Lagerhalters erlischt, wenn der Empfänger etwa vorhandene Schäden des Lagergutes nicht bei der Auslieferung beanstandet.
Der Lagerhalter haftet für die Richtigkeit der in den Lager- sheinen enthaltenen Angaben über Art, Gewicht und Beschaffen- heit des Lagergutes.
Die Höhe der Vergütung für die Lagerung hat der Lagerhalter auf dem Lagerschein zu vermerken.
Von den dem Lagerhalter zukommenden Beträgen sind die baren Auslagen in der Regel sofort zu erstatten; sind bare Aus- lagen ausnahmsweise gestundet, so ist dies auf dem Lagersche-n zu vermerken,
Die anderen Lagerkosten sind nah Ablauf von je einem Monat seit der Einlagerung oder, wenn das Lagergut in der Zwischenzeit ausgeliefert wird, bei der Auslieferung zu erstatten; wird das Lagergut teilweise ausgeliefert, so ist nur ein ent- sprechender Teil zu erstatten, sofern das auf dem Lager ver- bleibende Lagergut zur Sicherung des Lagerhalters ausreicht.
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L ‘ der Lagerkosten Handelsgeseßbuchs) ein Pfandreht an dem Lagergut, solange er es im Besiß hat, insbesondere mittels Konnossements, Ladesheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann. Das Pfandrecht erstreckt ih auf die Forderung aus einer Feuervers Ausübung sind die Bestimmungen im buchs in Verbindung mit §8 1233 ff. des Bürgerlichen Geseßbuchs maßgebend.
Dic im § 1234 Abs. 1 des Bürgerlichen Geseßbuchs bezeichnete Androhung des Pfandverkaufs sowie die in den §§ Bünrgerlichen Geseßbuchs voroesehenen Benachrichtigungen bat der alter an den leßten ihn bekannten legitimierten Besiber des cheins zu richten.
Dem legitimierten Besißer des Lagerscheins gegenüber besteht das Pfandreht nur wegen der Lagerkosten, die aus dem Lager- schein ersihtlich sind oder ihm bei Erwerb des Lagerscheins bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren.
icherung. Für seine 8 368 des Handelsgeset-
1237, 1241 des
__ Der Lagerhalter hat das Lagergut gegen Feuersgefahr ihern und während der Dauer der Lagerung versichert zu alls niht der Einlagerer auf die Versicherung [riftli
Die Versicherung ist so zu bewirken, daß der Anspruch gegen den Versicherer entweder von dem Lagerhalter für Rehnung ersheins odex von diesem unmittel- : gelt l Antrag des Einlagerers sowie jedes legitimierten Besißers des Lagerscheins hat der Lagerhalter eine ezweigte Teilpolice (gelber Versiherungsschein) gemäß den be- . reditinstituten und den euerversicherungsverbänden zu beshaffen. Die Beshaffung des elben. Versiherungsscheins ist vom Lagerhalter auf dem Lager- ein zu vermerken. öhe der Versiherungssumme genügt der bei Aus- inlagerer angegebene Wert.
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legitimierten Besi en ist. Au
bar geltend zu ma
enden Vereinbarungen zwischen der
stellung des Lagersheins von dem
pflihiet, beim E td Besaffonbeit rhalter ist ohne besondere Vereinbarung nicht ver- tung der Güte des Lagergutes vor-
mpfang des Lager-
Der Lagerhalter ist ver festzustellen.
gutes dessen Art, Gewicht ur
pflihtet, Ar zunehmen.
Der Lagerhalter ist verpf statten, wenn er das Lagergut umgelagert oder der Beschaffenheit des Veränderungen zu befürchten sind. en ihm bekannten legitimierten Besißer des Lagerscheins zu
eiten zur Er
Anzeige zu er- eränderungen in stellt hat oder wenn solche ie Anzeige hat er an den
lihtet, unverzügli ergutes fes
ersheins is ver- erpfändung und fandgläubigers unv é
Der Veräußerex oder Verpfänder eines La pflichtet, dem Lagerhalter die Person des Erwerbers oder j anzuzeigen. Für Schäden, die aus der Unterlassung dieser entstehen, ist der Lagerhalter niht verantwortlich.