Source: https://www.streifler.de/gesetze/betrvg/vierter-teil/fuenfter-abschnitt/dritter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-04-08 13:22:09
Document Index: 51442145

Matched Legal Cases: ['§99', '§100', '§101', '§102', '§103', '§104', '§105', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 75', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 99', '§ 95', '§ 75', '§ 5', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 95', '§ 95', '§ 79', '§ 79', '§ 93', '§ 93']

Betriebsverfassungsgesetz, §99 BetrVG, §100 BetrVG, §101 BetrVG, §102 BetrVG, §103 BetrVG, §104 BetrVG, §105 BetrVG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / betrvg / vierter-teil / fuenfter-abschnitt / Personelle Einzelmaßnahmen
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Personelle Einzelmaßnahmen
(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4
§ 79 Geheimhaltungspflicht § 79 Geheimhaltungspflicht , Abs. 1
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95
§ 95 Auswahlrichtlinien § 95 Auswahlrichtlinien
verstoßen würde,
eine nach § 93
§ 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1
enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.
(1) Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1
§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen , Abs. 1
vorläufig durchführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert oder wenn er die Zustimmung verweigert hat. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Sach- und Rechtslage aufzuklären.
Führt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1
ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder hält er eine vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3
§ 100 Vorläufige personelle Maßnahmen § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen , Abs. 2
aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die personelle Maßnahme nicht auf, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Aufhebung der Maßnahme durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.
(2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. § 99 Abs. 1 Satz 3
die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95
Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1
enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. Gibt das Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.
Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines in § 5 Abs. 3
genannten leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen.
§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, Abs. 1
§ 100 Vorläufige personelle Maßnahmen§ 100 Vorläufige personelle Maßnahmen, Abs. 2
§ 95 Auswahlrichtlinien§ 95 Auswahlrichtlinien
§ 79 Geheimhaltungspflicht§ 79 Geheimhaltungspflicht, Abs. 1
§ 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen§ 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen