Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2001_58.html
Timestamp: 2020-01-27 21:39:13
Document Index: 262138322

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 5', 'Art. 17', '§ 2', '§ 7', '§ 7']

Höhere Internatsschulen des Bundes – Platzgebühr für das Schuljahr 2001/2002 Vollinterne Schüler/innen
Höhere Internatsschulen des Bundes – Platzgebühr für das Schuljahr 2001/2002
Vollinterne Schüler/innen
Geschäftszahl: 26.005/22-I/2e/2001
Telefon: 53120 – 4307
Fax 53120-4504
(Rechtsgrundlage: Schülerbeihilfengesetz 1983 i.d.g.F. BGBl. Nr. 54/1999 und VO über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen, BGBl. Nr. 301/2001)
Rundschreiben Nr. 58/2001
Direktionen aller Höheren Internatsschulen des Bundes
Dieses Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben Nr. 27/2001 auf Grund der Verordnung BGBl.Nr. 301/2001.
Für alle internen Schüler sind im Schuljahr 2001/2002 Beiträge bzw. Platzgebühren gemäß Verordnung über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen, BGBl. Nr. 301/2001 vom 14. August 2001 und gemäß Erlass vom 4. September 2001, Zl. 26.005/15-I/2a/01, in voller Höhe zehnmal je Unterrichtsjahr zu entrichten, sofern nicht ein Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages gestellt wird.
1. Schüler des Halbinternates besuchen ein vom Bund erhaltenes Schülerheim gemäß § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 301/2001. Sie haben Beiträge gemäß §§ 4 und 5 zit. Verordnung zu entrichten und können einen Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages gemäß § 6 zit. Verordnung stellen.
Alle Schüler eines Schülerheimes haben daher wenigstens den Verpflegungsbeitrag von € 80,-- (= ATS 1.100,--) bzw. € 87,21 (= ATS 1.200,--) HIB Graz-Liebenau, monatlich zu entrichten.
Die gewährten Ermäßigungen des Betreuungsbeitrages sind Sozialleistungen des Bundes und betriebswirtschaftlich (Betriebskostenrechnung) als Anteil („Entgangene Einnahme“) des Bundes auszuweisen.
2. Schüler des Vollinternats der Unterstufe haben entsprechend § 2, Abs. 2 und 3 der VO BGBl.Nr. 301/2001 vom 14. August 2001 einen Betreuungs- und Nächtigungsbeitrag in Höhe von € 184,00 (= ATS 2.531,90) und einen Verpflegungsbeitrag, der vom Schul-/Heimleiter festzusetzen ist, zu entrichten. Der Betreuungs- und Nächtigungsbeitrag kann gem. § 5 obzit. Verordnung bis 100% ermäßigt werden.
Eine Ermäßigung des Verpflegungsbeitrages ist in der zit. VO nicht vorgesehen, wird aber unter Abstützung auf Art. 17 B-VG zunächst für das Schuljahr 2001/2002 in Aussicht genommen.
Während die Ermäßigung des Betreuungs- und Nächtigungsbeitrages betriebswirtschaftlich „Entgangene Einnahmen des Bundes“ sind, wird die Ermäßigung des Verpflegungsbeitrages wie bisher von Ansatz 1/12208 als Kostenzuschuss für Internatsschüler auf Verpflegseinnahmen umgebucht. Der Zuschuss wird im Ausmaß der Ermäßigung des Betreuungs- und Nächtigungsbeitrages (d.h. in % des Verpflegungsbeitrages von € 136 (= ATS 1.871,40) bzw. € 145,00 (= ATS 1.995,24) für HIB Graz-Liebenau) ohne weiteres Ansuchen gewährt. Es müssen hiefür jedoch die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung von Schülerbeihilfen (§ 2 des SchBG) zutreffen: (neben sozialer Bedürftigkeit) günstiger Schulerfolg und Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe.
Die Ermittlung der Ermäßigung erfolgt entsprechend der Vorlage der Anträge der Schüler im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Referat I/2e.
Schülern, denen im Vorjahr eine Ermäßigung der Platzgebühr gewährt wurde, ist bis zur Erledigung ihres Ansuchens die Platzgebühr in der bisherigen Höhe vorzuschreiben. Neu eintretenden Schülern, deren Ansuchen um Festsetzung einer ermäßigten Platzgebühr an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur weitergeleitet werden, ist die Platzgebühr bis zur Erledigung zu stunden.
Für vollinterne Schüler der Oberstufe, die Anspruch auf Heimbeihilfe haben, kann – wie bisher – erst dann eine Ermäßigung des Beitrages (d.h. der Betreuungs- und Nächtigungsbeitrages und des Verpflegungsbeitrages) ermittelt werden, wenn die Listen über gewährte Heimbeihilfen von Rechenzentrum vorliegen, weil gem. § 7b der VO BGBl.Nr. 301/2001 die gewährte Heimbeihilfe zu berücksichtigen ist.
Für alle vollinternen Schüler der Oberstufe beträgt die Vorschreibung ab September 2001 monatlich mindestens € 119,90 (= ATS 1.650,--) (Grundlage der Heimbeihilfe gemäß SchBG 1983 i.d.g.F.), für alle halbinternen Schüler € 80,00 (= ATS 1.100,--) € 87,21 (= ATS 1.200,--), falls sie eine Ermäßigung der Platzgebühr beantragen und die Nachmittagsbetreuung an fünf Tagen der Woche besuchen. Bei tageweisem Besuch des Halbinternats ohne Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages erfolgt die aliqoute Vorschreibung (§ 7 der VO BGBl.Nr. 428/1994) direkt von der Schulleitung.