Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/fristgemaesser_eingang_der_mietzahlung
Timestamp: 2020-07-05 06:02:32
Document Index: 143790431

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 535', '§ 269', '§ 270', '§ 9', '§ 554', '§ 564']

Fristgemäßer Eingang der Mietzahlung | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Fristgemäßer Eingang der Mietzahlung
Fristgemäßer Eingang der Mietzahlung; Formularklausel; Mieterschutz bei Mischmietverhältnis; Mietzinszahlung, Formularklausel, Rechtzeitigkeitsklausel, Mischmietverhältnis, Gewerbemietvertrag, Wohnraummiete, Mieterschutz
1. Die Rechtzeitigkeitsklausel im Formularmietvertrag, wonach es auf den Eingang des Geldes beim Vermieter ankommt, verstößt nicht gegen §§ 9 oder 11 AGBG.
2. Bei einem Mischmietverhältnis überwiegt dann der Wohnzweck, wenn dies den tatsächlichen Vereinbarungen entspricht. Einseitige unwidersprochene Erklärungen des Mieters vor oder nach Vertragsabschluß sind bei entgegenstehenden schriftlichen Vereinbarungen unerheblich.
5 C 674/86
§ 535 BGB, § 269 Abs. 1 BGB, § 270 Abs. 1 und 4 BGB, §§ 9, 11 AGBG, § 554 Abs. 2, § 564 b BGB
GE 1987, 581