Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-schleswig-urteil-vom-06-06-2008-1-u-17508/
Timestamp: 2018-04-26 03:49:24
Document Index: 205450426

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 823']

BauFordSichG §§ 1, 3
1. „Baugeld” i.S. des § BAUFORDSICHG § 1 GSB darf auch zur Erfüllung von Geldforderungen öffentlich-rechtlicher Gläubiger verwendet werden, denen Leistungen zu Grunde liegen, die unmittelbar der „Herstellung des Baus” dienen. Dabei ist unerheblich, ob die öffentlich-rechtlichen Leistungen auf dem Baugrundstück selbst erbracht worden sind.
2. Öffentlich-rechtliche Verwaltungsgebühren können analog § BAUFORDSICHG § 1 BAUFORDSICHG § 1 Absatz I GSB unter Verwendung von „Baugeld” erfüllt werden, es sei denn, ihnen fehlt ein direkter Baubezug.
4. Auszahlungen des Baugeldes sind auch bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Bauherrn einschließlich der Umsatzsteuer dem „Baugeldkonto” anzulasten.
5. kosten der „Herstellung des Baus” müssen sich nicht notwendig „gegenständlich” in einem einzelnen Bauteil niederschlagen; sie können auch die Planung, Vermessung, Prüfstatik und Bauleitung sowie den Um- oder Ausbau schon errichteter Gebäude bzw. von Gebäuden, an die Anschlüsse herzustellen sind, umfassen.
Schlagworte: Baugeld, Haftung wegen Verletzung der Sicherung der Bauforderungen gemäß § 1 Abs. 1 BauFordSiG, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB, Vorgeschriebene Verwendung