Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/46
Timestamp: 2017-02-26 15:17:40
Document Index: 316050395

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 495', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 47']

§ 46 StPO, Zuständigkeit; Rechtsmittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 StPO, Zuständigkeit; Rechtsmittel Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 46 StPO, Zuständigkeit; Rechtsmittel§ 47 StPO, Keine Vollstreckungshemmung§ 48 StPO, Zeugenpflichten; Ladung§ 49 StPO, Vernehmung des Bundespräsidenten§ 50 StPO, Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung§ 51 StPO, Folgen des Ausbleibens eines Zeugen§ 52 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten§ 53 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger§ 53a StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer§ 54 StPO, Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 55 StPO, Auskunftsverweigerungsrecht§ 56 StPO, Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes§ 57 StPO, Belehrung§ 58 StPO, Vernehmung; Gegenüberstellung§ 58a StPO, Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton§ 58b StPO, Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 59 StPO, Vereidigung§ 60 StPO, Vereidigungsverbote§ 61 StPO, Recht zur Eidesverweigerung§ 62 StPO, Vereidigung im vorbereitenden Verfahren§ 63 StPO, Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Rich...…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 46 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Fünfter Abschnitt – Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen StandTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre.(2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.(3) Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung ist sofortige Beschwerde zulässig.Zu § 46: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 09.06.2016 - 2 StR 82/16 - Beantragung der Widereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist mit Blick auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBVerwG, 11.12.2013 - BVerwG 2 WDB 7.13 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist ohne Verschulden i.R.e. Disziplinarverfahrens eines SoldatenBGH, 06.05.2015 - 4 StR 349/14 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der Revision gegen ein landgerichtliches UrteilBGH, 12.02.2015 - 5 StR 59/15 - Zurechnung eines Verteidigerverschuldens im Hinblick auf eine FristversäumnisBGH, 05.03.2013 - 3 StR 41/13 - Erforderlichkeit von Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandBGH, 26.04.2011 - 4 StR 684/10 - Auf die Revision des Angeklagten wird der Strafausspruch eines Urteils wegen Annahme eines zu hohen Betrugsschadens in den Feststellungen geändertBGH, 30.03.2011 - 2 StR 589/10 - Eigene Erklärung eines Angeklagten als nicht statthaftes Mittel zur Glaubhaftmachung einer Tatsache; Berücksichtigungsfähigkeit von verjährten Taten bei der…BGH, 01.03.2011 - 3 StR 496/10 - Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der RevisionBGH, 06.08.2009 - 3 StR 319/09 - Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision trotz Beauftragung des RechtsanwaltsBGH, 12.01.2016 - 3 StR 477/15 - Schuldspruchänderung bzgl. der Verurteilung wegen eines gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges auf die Revision; Rechtsfehlerhaftigkeit des Schuldspruch mit…BGH, 20.05.2015 - AnwSt (B) 7/15 - Verhängung einer Geldbuße wegen der Verletzung anwaltlicher BerufspflichtenBGH, 03.12.2013 - 1 StR 412/13 - Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der RevisionseinlegungsfristBGH, 02.05.2013 - 1 StR 137/13 - Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei Versäumung der Frist zur Einlegung der RevisionBGH, 16.04.2013 - 3 StR 526/12 - Zulässigkeit einer sofortigen BeschwerdeBGH, 18.12.2012 - 3 StR 461/12 - Zuständigkeit des Landgerichts hinsichtlich der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Revision bei gleichzeitig vorliegendem WiedereinsetzungsantragBGH, 07.02.2012 - 5 StR 432/11 - Notwendigkeit der Darlegung eines entsprechenden Tatsachenvortrags für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen…BGH, 29.09.2011 - 3 StR 295/11 - Unmöglichkeit einer revisionsrechtlichen Überprüfung aufgrund lediglich abgekürzt vorliegender UrteilsgründeBGH, 19.08.2010 - 4 StR 657/09 - Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei vorangegangener Entscheidung im BeschlusswegeBGH, 10.12.2009 - 4 StR 463/09 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Auswirkungen einer teilweisen Einstellung des Verfahrens auf den…BGH, 01.09.2009 - 5 StR 338/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
§ 45 StPO, Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag§ 47 StPO, Keine Vollstreckungshemmung