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Timestamp: 2020-05-28 19:13:37
Document Index: 155553473

Matched Legal Cases: ['§ 1241', '§ 18', '§ 779', '§ 779', '§ 18', '§ 1241', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1241', '§ 182', '§ 561', '§ 165', '§ 18', '§ 18']

Anwendung des Paragraph 18d Abs 2 AVG
4 RA 6/88
RVO § 1241d Abs 2 / AVG § 18d Abs 2 / RVO § 779c / RVO § 779d
1. Der Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ist nicht nach § 18d Abs 2 AVG (= § 1241d Abs 2 RVO) ausgeschlossen, wenn dem im Hauptberuf rentenversicherungspflichtig beschäftigten Versicherten aufgrund eines bei der Tätigkeit als Nebenerwerbslandwirt erlittenen Unfalls während der vom Unfallversicherungsträger gewährten Heilbehandlung nur das für landwirtschaftliche Unternehmer vorgesehene Übergangsgeld/ Verletztengeld zu zahlen ist.
Anwendung des § 18d Abs 2 AVG:
1. § 18d Abs 2 AVG will den vom Versicherten vor Eintritt der Notwendigkeit zur Rehabilitation bzw vor Eintritt des Versicherungsfalles von EU/BU erreichten wirtschaftlichen Standort sichern, in dem er den (rentenausschließenden) Anspruch auf Übergangsgeld/Verletztengeld über § 18 AVG (= § 1241 RVO) nach dem Modell der Krankengeldberechnung (§ 182 Abs 4 und 5 RVO) auf grundsätzlich 80 vH des letzten entgangenen 'regelmäßigen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens' bemißt. Die Höhe des Übergangsgelds/Verletztengelds beruht mithin auf den Entgelten aus allen Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnissen. Dagegen wird das Übergangsgeld/Verletztengeld der Landwirtschaftlichen BG pauschalierend und generalisierend als angenommener Ausgleich einer Bareinbuße allein aus dem landwirtschaftlichen Bereich errechnet (§ 561 Abs 3 S 1 RVO; seit 1.1.1982 ein Achtel des 360. Teils der nach § 165 Abs 1 Nr 2 RVO maßgebenden Jahresarbeitsverdienstgrenze). Dieser Betrag, der in der Regel auffällig hinter dem aus allen entgeltlichen Verhältnissen errechneten Übergangsgeld/Verletztengeld zurückbleibt, kann gerade nicht die wirtschaftliche Sicherung bewirken, von der § 18d Abs 2 AVG ausgeht, wenn er die zusätzliche Zahlung von Rente wegen BU/EU ausschließt, um eine Überversorgung abzuwenden.
2. Der in § 18d Abs 2 AVG verfügte Ausschluß von Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit neben Übergangs- oder Verletztengeld geht nach dem Wortlaut der Norm weiter, als ihr Zweck zu rechtfertigen vermag; ihr Anwendungsbereich ist daher entsprechend einzugrenzen ('teleologische Reduktion/Restriktion').
vorgehend SG Heilbronn 1985-11-21 S 5 An 2124/84
vorgehend LSG Stuttgart 1987-11-24 L 6 An 188/86
KSRE035263415
Doppelleistung /
Nebenerwerb /
Rentenausschluss /
Übersicherung /