Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.01.1989&Aktenzeichen=5%20AZR%20311/88
Timestamp: 2020-04-09 08:28:02
Document Index: 272340969

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 134', '§ 2', '§ 612', '§ 138', '§ 21', '§ 611', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2']

BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 311/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,5227
BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 311/88 (https://dejure.org/1989,5227)
BAG, Entscheidung vom 25.01.1989 - 5 AZR 311/88 (https://dejure.org/1989,5227)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 311/88 (https://dejure.org/1989,5227)
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Streitigkeit über die Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin - Umfang des Gebots der Gleichbehandlung von teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern - Kriterien für eine zulässige unterschiedliche Behandlung der Teilzeitarbeit - Verstoß gegen ...
ArbG Verden, 16.01.1987 - 1 Ca 94/86
LAG Niedersachsen, 13.04.1988 - 4 Sa 431/88
Die Vergütungsabrede der Parteien verstößt nämlich gegen das Differenzierungsverbot des § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 und ist daher mit dem Inkrafttreten des Beschäftigungsförderungsgesetzes zum 01.05.1985 wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig geworden (BAG Urteil vom 25.01.1989 - 5 AZR 311/88 ; Urteil vom 25.01.1989 - 5 AZR 161/88 - EzA § 2 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 Nr. 1; weiterhin: Urteil vom 27.07.1988 - 5 AZR 244/87 - und Urteil vom 29.08.1989 - 3 AZR 370/88 ).
Daher ist im öffentlichen Dienst als die übliche Vergütung im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB die tarifliche Vergütung anzusehen (BAG AP Nr. 2 zu § 138 BGB; AP Nr. 2 zu § 21 MTL II; AP Nr. 21 zu § 611 BGB Ärzte. Gehaltsansprüche; Urteile vom 25.01.1989 a.a.O.).
Davon geht ersichtlich das beklagte Land aus, denn im Schreiben des Kultusministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 1989 wird ausgehend von den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - und - 5 AZR 311/88 - darauf verwiesen, daß teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, die nicht vom Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages erfaßt werden, zeitanteilig im Umfang ihrer Unterrichtsverpflichtung nach denselben Vergütungssätzen wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu bezahlen sind.
Eine unterschiedliche Behandlung der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten rechtfertigt sich nicht wegen eines sachlichen Grundes, wozu neben der Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung und unterschiedlichen Arbeitsplatzanforderungen auch die soziale Lage gerechnet wird (BAG, Urteil vom 25.1. 1989 - 5 AZR 311/88 - unter I.1. der Entscheidungsgründe m.w.N.).
LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1992 - 2 Sa 557/91
Vermögenswirksame Leistungen; Vergütungsgruppe; Eingruppierung; …
Eine solche Vergütungsvereinbarung hat das Bundesarbeitsgericht gem. Art. 1 § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz als nichtig dann angesehen, wenn die versprochene Vergütung niedriger lag als die anteilige Vergütung eines vollzeitbeschäftigten Lehrers nach den Regelungen des BAT und ein sachlicher Grund für die niedrigere Vergütung nicht bestand (insbesondere BAG in den Urteilen vom 25.01.1989 - 5a AZR 161/88 und 5 AZR 311/88 ).
Die Vereinbarung von Stundenvergütungssätzen mit sogenannten unterhälftig beschäftigten Lehrkräften im öffentlichen Dienst ist nach § 2 BeschFG unwirksam, wenn diese gegenüber der üblichen Vergütung vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Lehrkräfte benachteiligt werden (vergleiche BAG-Urteile vom 25.1.1989 - 5 AZR 161/88, 5 AZR 311/88 ).