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Timestamp: 2018-07-20 02:58:47
Document Index: 196369908

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§3', '§ 193', 'BGH']

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Im Urlaub plötzlich (und unfreiwillig) Organspender-die unterschiedlichen Regelungen im Ausland
Organspende, trotz einiger Skandale in letzter Zeit, immer noch eines der wichtigsten Themen und für viele Patienten die einzige Überlebenschance. Wie man selbst dazu steht, das muss jeder für sich selbst entscheiden. Jede Meinung ist legitim und jeder Mensch muss für sich selbst verantworten und entscheiden wie er sich im Falle des eigenen Todes verhalten möchte. Will ich meine Organe anderen Menschen zur Verfügung stellen, oder aber bin ich strikt dagegen? Diese Entscheidung will gut überlegt sein und auch wenn dieses Thema einen vielleicht sehr unangenehmes sein mag, es sollte rechtzeitig überlegt und entschieden werden. Der Vorteil liegt eindeutig darin, dass der Betroffene selbst aktiv für sich eine Entscheidung treffen kann, Angehörige mit so einer schwer wiegenden Entscheidung nicht belastet werden und die eigene Meinung, der eigene Wunsch respektiert und umgesetzt werden kann. Dazu gibt es in den unterschiedlichen Ländern ganz unterschiedliche Regelungen, wie mit dem Thema Organspende umgegangen wird.
Schauen wir uns zunächst doch einmal unterschiedlichen Regelungen an. Da haben wir als erstes die so genannte
Erweiterte Zustimmungsregelung
Gilt diese Regelung, so muss der Verstorbene zu Lebzeiten einer Organspende aktiv zugestimmt haben. Eine solche Zustimmung kann am einfachsten durch den so genannten Organspendeausweis vorgenommen werden. Liegt eine solche Zustimmung nicht vor, so können die Hinterbliebenen nach dem mutmaßlichen willen des Verstorbenen entscheiden. Diese Regelung finden wir in verschiedenen Ländern, unter anderem gilt diese erweiterte Zustimmungsregelung auch in Deutschland.
Die Widerspruchsregelung
In Ländern in denen diese Regelung angewandt wird, wird der Verstorbene zum Organspender, falls er einer Organentnahme zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat. Wichtig zu wissen ist hier, die Angehörigen haben in diesem Fall kein Widerspruchsrecht. Angewandt wird diese Regelung zum Beispiel in Bulgarien, Frankreich aber auch in Polen und anderen Ländern.
Die Widerspruchsregelung mit Einspruchsrecht der Angehörigen
Einige Länder, welche ansonsten die Widerspruchsregelung anwenden, haben jedoch ein erweitertes Einspruchsrecht für Angehörige, das ermöglicht Angehörigen gegen eine Organentnahme zu entscheiden, nachdem der Betroffene verstorben ist. Diese Regelung gilt zum Beispiel in Belgien Finnland aber auch in Großbritannien.
Die Informationsregelung
In Ländern wo diese Regel angewandt wird, müssen die Angehörigen über eine geplante Organentnahme informiert werden, diesen steht aber kein Einspruchsrecht zu. So werden Sie quasi automatisch zum Organspender, wenn zu Lebzeiten nicht widersprochen wurde. Diese Regelung gilt zum Beispiel in Liechtenstein, Schweden aber auch auf Zypern.
Notstandsregelung in Bulgarien
Eine Besonderheit stellt hier in Bulgarien dar. Organentnahme ist hier „im Notstand“ selbst dann möglich, wenn ein Widerspruch vorliegt. Hierbei kann es also selbst dann zu einer Organentnahme kommen.
In einigen Ländern wird ein so genanntes Widerspruchsregister geführt. Vor einer Organentnahme wird daher dort geprüft, ob es einen solchen Widerspruch gibt. In Österreich besteht die Möglichkeit sich dort (auch als Ausländer) kostenfrei eintragen zu lassen und somit einer Organentnahme zu widersprechen. Ein entsprechendes Formular finden Sie hier: –> Widerspruchsregister Organspende in Österreich
Wer sich also aktiv gegen eine Organspende entscheiden möchte, der sollte seine Entscheidung dokumentieren. Das kann vor einem Urlaub in den entsprechenden Registern geschehen, die meisten Länder akzeptieren aber auch eine entsprechende handschriftliche und unterzeichnete Regelung, welche der Reisende mit sich führen sollte. Hierbei ist es hilfreich, dass entsprechende Dokument in der jeweiligen Landessprache mitzuführen. Formulare hierzu gibt es in unterschiedlichen Sprachen auf der –> Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
Hier lässt sich der Organspendeausweis direkt herunterladen, oder als –> ausführbare Druckversion öffnen und mit dem persönlichen Daten ergänzen. Nur wer seinen Willen aktiv äußert kann sichergehen, dass dieser Falle des Todes auch berücksichtigt wird.
Eine Übersicht zu den unterschiedlichen Regelungen der Länder, welche sie sich als –> kostenlose Übersicht zu den Organspenderegelungen in Europa als PDF Datei laden können, finden Sie im Downloadbereich.
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Organspende und die Entgeltfortzahlung bei Versicherten in der Privaten Krankenversicherung (PKV)
Durch das neue Transplantationsgesetz soll die Bereitschaft von Spendern gefödert werden und somit auch die langen Wartefristen für die Erkrankten reduziert werden. Die Bundesregierung hat mit dem neuen Transplantationsgesetz die Voraussetzungen und auch die Absicherung der Lebensspender verbessert.
Neben der Absicherung der Folgekosten für den Spender, wird auch die Entgeltfortzahlung, kurz das Krankengeld neu geregelt. So heißt es in dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes:
§ 3a Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen oder Geweben
(1) Ist ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende von Organen oder Geweben, die nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgt, an seiner Arbeitsleistung verhindert, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. § 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Dem Arbeitgeber sind von der gesetzlichen Krankenkasse des Empfängers von Organen oder Geweben das an den Arbeitnehmer nach Absatz 1 fortgezahlte Arbeitsentgelt sowie die hierauf entfallenden vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf Antrag zu erstatten.
Doch was genau passiert, wenn der Empfänger des Organs privat krankenversichert ist und daher keine gesetzliche Krankenkasse zur Ersatttung vorhanden ist? Arbeitsunfähigleit ist in der Privaten Krankenversicherung immer nur dann versichert, wenn diese zu 100% besteht und natürlcih auch nur die Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person.
Der Spender ist in dem Fall aber in keinem Vertragsverhältnis mit der Versicherung des Empfängers und eine Leistungspflciht seines eigenen (privaten oder gesetzlichen) Krankenversicherers ist bedingungsgemäß nicht gegeben. Auch für diesen Fall hat der Gesetzgeber Regelungen getroffen und so heißt es im §3a Abs. 2 weiter:
Ist der Empfänger von Organen oder Geweben gemäß § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert, erstattet dieses dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 in Höhe des tariflichen Erstattungssatzes. Ist der Empfänger von Organen oder Geweben bei einem Beihilfeträger des Bundes beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger, erstattet der zuständige Beihilfeträger dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 zum jeweiligen Bemessungssatz des Empfängers von Organen oder Geweben; dies gilt entsprechend für sonstige öffentlich-rechtliche Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene. Unterliegt der Empfänger von Organen oder Geweben der Heilfürsorge im Bereich des Bundes oder der truppenärztlichen Versorgung, erstatten die zuständigen Träger auf Antrag die Kosten nach Satz 1. Mehrere Erstattungspflichtige haben die Kosten nach Satz 1 anteilig zu tragen. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Erstattungsanspruches erforderlichen Angaben zu machen.
Zukünftig sind somit auch die Fragen der Entgeltfortzahlung geklärt und kein Hindernis für eine Spende. Bei einer OP, wie auch eine Organspende eine ist, bestehen natürlcih auch immer Risiken, die eine längere Krankschreibung des Spenders notwendig machen könnten. Dafür stehen dann die privaten- und gesetzlichen Krankenversicherungen und -kassen gerade.
Einen Organspendeausweis kann sich jeder hier kostenfrei downloaden.
Gemischte Anstalten – nicht wichtig ?! Wie schlecht kann Qualifikation eines Beraters sein?
Krankentagegeld – alles dürfen Versicherer nun auch nicht – BGH IV ZR 274/06
Wenn die Werbung was anderes suggeriert und es dann doch nicht versichert ist
Tags: Krankengeld, Krankentagegeld, Organspende, Transplantation
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