Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122974
Timestamp: 2020-08-05 23:06:41
Document Index: 74596813

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.06.2018, RV/7500333/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 05.06.2018, X, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl
MA 67-PA-Y verhängten Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 52 Stunden für 260,00 € mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG
abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Die Landespolizeidirektion Wien erließ am 05.06.2018 einen Bescheid, X, mit welchem im Spruchpunkt I der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-Y verhängten Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 52 Stunden für 260,00 € mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG abgewiesen wurde.
Sie begründeten den Antrag mit folgenden Argumenten:
Es würde Ihnen der Arbeitsplatzverlust drohen, falls Sie nicht umgehend der Firma zur Verfügung stehen
Verschlechterung des Zahngesundheitszustandes infolge fehlender Sportausübung und fehlender Durchblutung
Eine Erhebung bei Ihrer Firma ergab, dass diese seit Datum1 in Konkurs ist und dass alle Mitarbeiter - Sie eingeschlossen - aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens entlassen wurden. Diese Aussagen wurden von A getätigt, der Sie Ihren Angaben nach zwischen dem Datum2 und Datum3 kontaktiert haben will, weil er Sie dringend für die Arbeit benötigen würde. Aufgrund der Aussagen des A ist offensichtlich, dass der drohende Arbeitsplatzverlust offensichtlich nur vorgeschoben ist.
Hinsichtlich der drohenden Verschlechterung Ihres Zahnzustandes wurde mit Ihrer Zahnärztin Kontakt aufgenommen. Diese gab an, dass Sie bis dato eine empfohlene Behandlung verweigert hätten. Ihre Angabe, wonach eine Sportausübung die Durchblutung und somit den Gesundheitszustand Ihrer Zähne steigern würde, konnte von dieser nicht bestätigt werden.
In jenen Fällen, bei denen der Behörde Ermessensspielraum zukommt, muss der Grundsatz gelten, dass durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe der klare Strafcharakter mit seiner spezialpräventiven Funktion hervorkommt. Dies hat zur Folge, dass zwar Härtefälle vermieden, aber nicht jede mögliche Begünstigung gewährt werden soll.
Aufgrund der offensichtlichen Falschangabe hinsichtlich des drohenden Arbeitsplatzverlusts und zumindest der fragwürdigen Angaben hinsichtlich der Verschlechterung Ihres Zahnzustandes, müssen Ihre Angaben als reine Schutzbehauptungen gewertet werden.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 11.06.2018 Beschwerde und argumentierte im
Wesentlichen damit, er habe die von seiner Zahnärztin empfohlene Operation deshalb verwehrt, da diese in den Folgejahren negative gesundheitliche Auswirkungen hätte. Die für den Bf. unvorteilhaften Aussagen der Zahnärztin seien auf deren mangelnde Erfahrung im Umgang mit der Polizei sowie auf Bedenken wegen haftungstechnischer Folgen zurückzuführen. Das regelmäßige Herz-, Kreislauf- und Intervalltraining habe bereits positive gesundheitliche Auswirkungen gezeigt, die sich auf Grund der Haftbedingungen wieder ins Gegenteil verkehrt hätten. Mehr als 50% der verbliebenen Restschuldsumme, die dem Bf. angelastet werde, sei telefonisch sofort abrufbar; es sei auch geplant gewesen, eine vorgeschlagene Zahlungsvereinbarung mit Anfang Juni 2018 zu beginnen. Außerdem sei die Einkommenssituation wegen zweier Jobangebote als gesichert anzusehen (der Bf. sei als Geschäftsführer des B per 1. Juli 2018 vorgesehen; außerdem habe er auch drei Tage vor seiner Inhaftierung eine Kooperation betreffend seine Berechtigung als gewerblicher Vermögensberater mit einem bestehenden Unternehmen vereinbart).
§ 54a Abs. 1 und 2 VStG lauten:
Die für einen Aufschub oder eine Unterbrechung geltend gemachten wichtigen Gründe müssen im Antrag ausreichend konkret dargelegt werden (Walter/Thienel II² § 54a Anm. 8; VwGH vom 16.9.2010, 2010/09/0094).
Hinsichtlich der Gewährung eines Aufschubes oder einer Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 54a Abs 1 und 2 VStG ist Ermessen zu üben (arg: "kann"; vgl. Thienel/Schulev-Steindl 5 539 sowie VwSlg 10.644 A/1982; kein Rechtsanspruch des Bestraften), wobei die vom Antragsteller geltend gemachten wichtigen Gründe gegen die Strafzwecke abzuwägen sind; durch den Aufschub oder die Unterbrechung des Vollzuges darf der Zweck der Freiheitsstrafe nicht vereitelt werden (Kronister in N. Raschauer/ Wessely § 54a Rz 1).
Abgesehen davon, dass eine Haftanstalt ökonomisch und logistisch nicht in der Lage ist,
jedes Bedürfnis seiner Insassen zu befriedigen, entspricht es dem Wesen eines jeden
Strafvollzugs, dass eine inhaftierte Person grundsätzlich in ihrer Dispositionsfreiheit eingeschränkt ist.
Was die vom Bf. angeführten gesundheitlichen Probleme betrifft, so vermag das Bundesfinanzgericht keinen Grund zu erkennen, von dem überzeugenden und schlüssigen Gutachten der Amtsärztin der Landespolizeidirektion Wien vom 5. Juni 2018, wonach eine Haftunfähigkeit des Bf. nicht gegeben ist (im Detail siehe S 11 des Aktes der belangten Behörde), abzuweichen. Dazu kommt, dass nicht nachvollziehbar ist, warum die Aussage der behandelnden Zahnärztin des Bf., wonach dieser die von ihr empfohlene Wurzelspitzenresektion bis jetzt abgelehnt habe, eine "absolut unverständliche Reaktion", die auf mangelnde Erfahrung im Umgang mit der Polizei sowie auf Bedenken wegen haftungstechnischer Folgen zurückzuführen sei, darstellen soll.
Weiters erscheint nicht nachvollziehbar, warum der Bf. trotz der angeblich vorhandenen finanziellen Mittel bis jetzt offensichtlich untätig geblieben ist. Wie das Bundesfinanzgericht in Erfahrung bringen konnte, dürfen Haftinsassen mittels Brief und Telefon mit der Außenwelt in Kontakt treten. Außerdem besteht die Möglichkeit, in Begleitung Geld zu beheben und Auszahlungen anzuweisen. Somit ist der Bf. auch vom Gefängnis aus in der Lage, noch offene Geldstrafen zu bezahlen, Ratenansuchen an die Magistratsabteilung 67 zu stellen etc.
Schließlich ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Bf. die von ihm angeführten beruflichen Tätigkeiten nicht nach Ablauf der ohnehin bereits am 11. Juli 2018 ablaufenden Sechswochenfrist (siehe S 4 des Aktes der belangten Behörde) antreten kann; dies gilt insbesondere für die per 1. Juli 2018 vorgesehene Tätigkeit im B, den der Bf. mitgegründet hat und der bereits seit Datum4 existiert.
Zusammenfassend liegt daher kein wichtiger Grund vor, der im Rahmen des gebotenen Ermessens zu einer Haftunterbrechung führen kann.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500333.2018
Findok-Nr: 122974.1, aufgenommen am: 12.04.2019 11:19:14, Dokument-ID: 01574f24-2d2a-41fe-96c8-a4688df8f842, Segment-ID: c4a06628-f2eb-4892-9b0a-fecafdfdeece