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Timestamp: 2020-08-13 03:00:37
Document Index: 38004397

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'Art. 7', '§ 166', '§ 170', '§ 173', '§ 10', '§ 175', '§ 10', '§ 176', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

OFD Frankfurt/M. v. 21.11.2006 - S 2221 A - 67 - St 218 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt am Main v. 21.11.2006 - S 2221 A - 67 - St 218
2. Begünstigte Ersatzschulen
3. Begünstigte Ergänzungsschulen
4. Nachweis des Schulgeldes
5.1 Privatunterricht
5.2 Hochschulen/Fachhochschulen
5.3 Internationale Schulen im Inland
5.4 Deutsche Schulen im Ausland
5.5 Europäische Schulen
Anlage 1 Verzeichnis der genehmigten allgemeinbildenden Ersatzschuten in Hessen (Stand: August 2006)
Anlage 2 Verzeichnis der genehmigten beruflichen Ersatzschulen in Hessen (Stand: August 2006)
Anlage 3 Verzeichnis der anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschulen in Hessen (Stand: August 2006)
Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG
Verzeichnis der Ersatz- und Ergänzungsschulen in Hessen
Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schuldgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in Höhe von 30 v.H. des gezahlten Entgelts (ab Veranlagungszeitraum 1991; siehe Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom 13.12.1990 , BStBl 1991 I S. 51) kommt u.a. nur in Betracht, wenn es sich um
eine gemäß Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule oder
eine nach Landesrecht anerkannte allgemeinbildende Ergänzungsschule handelt.
Nach §§ 166 ff des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) vom 17.6.1992 (Gesetz- und Verkündungsblatt für das Land Hessen -GVBl.- I S. 233) in der Fassung vom 14.6.2005 (GVBl. I S. 441) werden Schulen in freier Trägerschaft als Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen bezeichnet.
In Hessen bedürfen Ersatzschulen der Genehmigung (Erlaubnis) des Staatlichen Schulamtes. Sie sind in das öffentliche Schulwesen integriert und stehen Insoweit den staatlichen Schulen gleich (§§ 170, 171 HSchG). Außerdem kann ihnen unter bestimmten Voraussetzungen die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule verliehen werden (§ 173 HSchG).
Ein Verzeichnis der nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG begünstigten Ersatzschulen in Hessen, sortiert nach Ortsnamen. Ist als Anlage 1 (Verzeichnis der genehmigten allgemeinbildenden Ersatzschulen) und Anlage 2 (Verzeichnis der genehmigten beruflichen Ersatzschulen) beigefügt. Dieses Verzeichnis erhobt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit (vgl. Tz. 4)
Von den Ersatzschulen zu unterscheiden sind die Ergänzungsschulen (§§ 175, 176 HSchG). Ergänzungsschulen sind allerdings nur dann nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG begünstigt, wenn sie der Allgemeinbildung dienen und nach Landesrecht förmlich anerkannt sind (H 10.10 Ergänzungsschulen EStH 2005).
Eine formale Anerkennung solcher Schulen gibt es in Hessen seit dem 1.8.1997 (vgl. § 176 Abs. 1 HSchG).
Der Sonderausgabenabzug kommt nur für solche Schulgeldzahlungen in Betracht, die auf Zeiträume nach der formalen Anerkennung als allgemeinbildende Ergänzungsschule entfallen.
Die in Hessen formal anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschulen ergeben sich aus Anlage 3.
Die Voraussetzungen für den Schulgeldabzug sind vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Dies gilt insbesondere für den Nachweis, dass eine Genehmigung der Schule vorliegt (H 10.10 Nachweis EStH 2005). Soweit ein Steuerpflichtiger den Abzug von Schulgeldzahlungen an eine der in den Anlagen aufgeführten Schulen beantragt, gilt dieser Nachweis als erbracht. In den übrigen Fällen (Schulen in anderen Bundesländern) hat der Steuerpflichtige eine Ausfertigung der Genehmigung und eine Erklärung des privaten Schulträgers über den Fortbestand der Genehmigung vorzulegen. In Zweifelsfällen bitte Ich zu berichten (ggf. telefonisch).
Die Beträge für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung sind in jedem Fall vom Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ausgeschlossen. Die in den Anlagen aufgeführten Schulen wurden daher von mir in einem gesonderten Schreiben gebeten, diese Beträge in entsprechenden Bescheinigungen/Rechnungen gesondert zu kennzeichnen.
Für die Frage, ob über die Berücksichtigung nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG hinaus freiwillige Leistungen der Eltern zum Spendenabzug zugelassen werden können, bittet die OFD, die Hessischer Minister der Finanzen - Erlasse vom 14.1.1991 - S 2223 A - 65 - II B 31 und vom 9.7.1998 - S 2223 A - 65 - II A 11 zu beachten.
Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Schulgeldzahlungen vor einer staatlichen Anerkennung der Schule an den Schulträger geleistet werden, solange der Zeitraum, für den dieses Schulgeld entrichtet wird, nach der staatlichen Anerkennung liegt.
Individueller Privatunterricht (z. B. in Musikschulen) kann auch nicht mit dem Hinweis, dass diese Schulen den durch die staatlichen Schulen vernachlässigten allgemeinen Bildungsbereich abdeckten, unter den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG subsumiert werden.
Das gleiche gilt für Institute oder Einrichtungen, die kommerziell sog. Nachhilfeunterricht erteilen (z. B. Schülerhilfe).
Hochschulen und Fachhochschulen sind weder als Ersatzschulen genehmigt oder erlaubt noch als Ergänzungsschulen anerkannt. Dies gilt insbesondere für folgende Einrichtungen:
Hochschule für Unternehmensführung, Koblenz
Bei der Frankfurt International School, der International School of Wiesbaden und der Französischen Schule handelt es sich um allgemeinbildende Ergänzungsschulen, die bis 31.7.1997 nicht der staatlichen Anerkennung unterlegen haben. An diese Schule geleistete Schulgeldzahlungen können erst ab dem Zeitpunkt der formalen Anerkennung zum Sonderausgabenabzug zugelassen werden (vgl. Tz. 3 bzw. Anlage 3). Bis dahin ist ein Sonderausgabenabzug ausgeschlossen. Dass Kinder an diesen Schulen ihre Schulpflicht erfüllen können, ändert hieran nichts.
Schulgeldzahlungen für den Besuch einer deutschen Schule im Ausland können nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn die Schule von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannt ist. Mit der Anerkennung werden die Privatschulen ausländischen Rechts den in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG aufgeführten Schulen in Deutschland gleichgestellt ( BFH-Urteil vom 14.12.2004, BStBl 2005 II S. 518).
Eine Übersicht der von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannten deutschen Schulen im Ausland ist als Anlage 4 beigefügt.
Auch das an eine „Europäische Schule” gezahlte Schulgeld kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgabe abgezogen werden. Die „Europäischen Schulen” erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gleichkommt ( BFH-Urteil vom 5.4.2006, BStBl 2006 II S. 682).
Hierzu zählt insbesondere auch die Europäische Schule Frankfurt, Praunheimer Weg 126, 60439 Frankfurt am Main.
Integrierte Jahrgange in der
schulformübergr. Gesamtschule
Realschule/zweig ab Jg. 7
Gymnasium/zweig ab Jg. 5
Realschule/zweig ab Jg. 5
Werner-Wicker-Schule
Rhönstr. 34a
ab 29.04.2003
Realschulklasse für Kranke
Freie Comenius-Schule
Integrierte Jahrgänge in der
ab 12.06.2006
Private Tagesheim- u. Internatsschule
Altheimer Str. 46-50
ab Schuljahr 1999/2000
An der Vogelhecke 1
Private Sonderschule Bingenheim Heil-
und Erziehungs-Institut
Brückenstr. 33-35
AEFE-Lycee Francaise Victor Hugo
(Französische Schule)
Vogelweidstr. 3
Abteilung/Klasse/Zweig für
Abteilung/Klasse/Zweig für Lernhilfe
Abteilung/Klasse/Zweig für Praktisch
Intern. Biling. Montessori School
Eingangsstufe/Diff. Grundschule
(einschl. 2.-4. Schuljahr)
Hammanstr. 9
Rackow-Schule, Gemeinnütziger
Seelenberger Str. 4
Fachoberschule (Wirtschaft)
Schulinitiative Lebendiges Lernen für
Jugendliche und Kinder e.V.
An der Weiden 3
ab 04.10.2004
Schule am Monikahaus
ab 29.05.2001
Schule am Sachsenhäuser Berg
Montessori-Gesamtschule Wetterau
Rhein-Main International-Montessori-
School (RIMS)
Dammwald 25
ab 17.08.2004
Hauptschule/zweig ab Jg. 7
Handelsschule Herrmann e.V.
ab 13.02.2006
Lindenstr 27
Rüdesheimer Str. 30
Wartweg 15-23
Realschule/zweig ab Jg. 5.
Private Mädchenrealschule St. Josef
Schloß Hohenwehrda
Gymnasium/zweig ab Jg. 7
Odenwaldschule e.V.
Paul-Geheeb-Str. 1
Antoniushaus Edith-Stein-Schule
Priv. berufl. Schulen f. Körperbeh.
Peter Josef Briefs-Schule
Abteilung/Klasse/Zweig für Kranke
Brandenburgerstr. 5
ab 24.05.2005
Heil- und Erziehungsinstitut Lauterbad
Ehiener Str. 27
Gagemring 7-9
Therapeutische Einrichtung für Junge
Schule für Kranke der Sek. 1
Schlossborner Str. 27-31
Bischof-Kindermann-Str. 11
Le Lavandou Str. 2
Oberseener Weg 9
Abendrealschule der
Private Marienschule
ab 27.07.2006
Stiftstr. 2 b
Niederseelbacher Str. 64
Marxstr. 22
Brandsbornstr. 11-15
Hauptschule/zweig ab Jg. 5
Osw.-v.-Nell-Breuning-Str. 3
ab 12.08.1999
Am Lindenrain 2
ab 12.11.2002
Heimschule St. Vincenzstift
34613 Schwalstadt
Förderschule Hephata
Wessemer Str. 16
Johann-August-Waldner-Schule
Auf dem kleinen Feld 15
ab 21.04.2005
Masloh 1
ab Schuhljahr 1999/2000
Kolleg Volkmarsen
Gymnasiale/zweig ab Jg. 5