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Timestamp: 2020-04-02 12:39:03
Document Index: 190343536

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 628', '§ 9', '§ 628', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 23', '§ 10', '§ 22', '§ 628', '§ 23', '§ 13', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 628', '§ 23', '§ 249', '§ 23', '§ 254', '§ 23', '§ 16', '§ 21', '§ 23', '§ 9', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 84', 'BGH']

Berufs­aus­bil­dung und der Anspruch auf Abfin­dung | Rechtslupe
Berufsausbildung und der Anspruch auf Abfindung
Berufs­aus­bil­dung und der Anspruch auf Abfin­dung
Der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG dem Aus­zu­bil­den­den zu erset­zen­de Scha­den umfasst kei­ne Abfin­dung ent­spre­chend den §§ 9, 10 KSchG.
Wird das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach der Pro­be­zeit vor­zei­tig gelöst, so kann nach § 23 Abs. 1 BBiG der Aus­bil­den­de oder der Aus­zu­bil­den­de Ersatz des Scha­dens ver­lan­gen, wenn die ande­re Per­son den Grund für die Auf­lö­sung zu ver­tre­ten hat.
Der Aus­zu­bil­den­de muss sich dabei auf den Ersatz­an­spruch, der grund­sätz­lich die Ver­gü­tung ab dem tat­säch­li­chen bis zum ver­ein­bar­ten Ende des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses erfasst, den in die­sem Zeit­raum ins­ge­samt adäquat erwor­be­nen ander­wei­ti­gen Ver­dienst anrech­nen las­sen 1. Der Geschä­dig­te muss dabei, soweit es um Umstän­de aus sei­ner Sphä­re geht, an der Sach­auf­klä­rung mit­wir­ken 2.
§ 23 Abs. 1 BBiG gewährt dem Aus­zu­bil­den­den ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Klä­ge­rin kei­ne Abfin­dung ent­spre­chend den §§ 9, 10 KSchG.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann zwar ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 628 Abs. 2 BGB auch eine den Ver­lust des Bestands­schut­zes des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­glei­chen­de ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung ent­spre­chend den §§ 9, 10 KSchG umfas­sen 3.
Maß­ge­bend dafür ist, dass der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 628 Abs. 2 BGB hin­sicht­lich des Ver­gü­tungs­aus­falls auf den Zeit­raum der fik­ti­ven ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist beschränkt ist 4. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer Kün­di­gungs­schutz genießt und das Arbeits­ver­hält­nis ohne das ver­trags­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers nicht auf­ge­löst wor­den wäre. Der kün­di­gen­de Arbeit­neh­mer ver­zich­tet in die­sen Fäl­len auf den durch die Kün­di­gungs­schutz­be­stim­mun­gen ver­mit­tel­ten Bestands­schutz. Sei­ne Lage ist mit der­je­ni­gen des unbe­rech­tigt gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers ver­gleich­bar, der einen Auf­lö­sungs­an­trag nach § 9 oder § 13 KSchG gestellt hat, weil ihm die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar ist. Der Arbeit­ge­ber darf aber nicht dadurch bes­ser­ge­stellt wer­den, dass er anstatt eine unbe­rech­tig­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus­zu­spre­chen und damit ggf. abfin­dungs­pflich­tig nach § 13 Abs. 1 Satz 3, §§ 9, 10 KSchG zu wer­den, durch ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten den Arbeit­neh­mer zur außer­or­dent­li­chen Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­an­lasst 5.
Den Arbeit­neh­mer trifft damit neben der für die Dau­er der Kün­di­gungs­frist ent­fal­le­nen Ver­gü­tung ein wei­te­rer wirt­schaft­li­cher Ver­lust, für den er einen ange­mes­se­nen Aus­gleich ver­lan­gen kann. Für die Bemes­sung die­ses Aus­gleichs bie­tet es sich an, auf die Abfin­dungs­re­ge­lun­gen der §§ 9, 10, 13 KSchG abzu­stel­len. Das Gesetz bestimmt in die­sen Vor­schrif­ten den Wert des Bestands­schut­zes, wenn das Fest­hal­ten am Arbeits­platz für den Arbeit­neh­mer unzu­mut­bar ist. Die­se gesetz­li­che Wer­tung recht­fer­tigt es, den Ver­lust des Bestands­schut­zes als nor­ma­ti­ve Scha­dens­po­si­ti­on anzu­er­ken­nen. Vor­aus­set­zung für den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers ist jedoch, dass im Fal­le einer unbe­rech­tig­ten Arbeit­ge­ber­kün­di­gung die §§ 9, 10 und/​oder § 13 KSchG Anwen­dung fän­den 6.
Die­se Erwä­gun­gen grei­fen beim Ersatz des Scha­dens nach § 23 Abs. 1 BBiG nicht ein 7.
Zwar sind auf den Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag nach § 10 Abs. 2 BBiG die für den Arbeits­ver­trag gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze anzu­wen­den, soweit sich aus sei­nem Wesen und Zweck und aus dem BBiG nichts ande­res ergibt. Nach dem schrift­li­chen Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit zum Ent­wurf des BBiG soll­te der Geset­zes­ent­wurf inso­weit, wie er auf eine Rege­lung ver­zich­tet, um die all­ge­mei­nen für den Arbeits­ver­trag gel­ten­den Rechts­grund­sät­ze und Rechts­vor­schrif­ten ergänzt wer­den, um dem Aus­zu­bil­den­den min­des­tens in glei­chem Maße wie dem Arbeit­neh­mer Schutz zu geben 8. Damit soll­te die Anwen­dung auch sol­cher Vor­schrif­ten sicher­ge­stellt sein, die das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht aus­drück­lich ein­be­zie­hen. Hier­zu soll­te auch das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz zäh­len 9.
Durch Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag begrün­de­te Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se und durch Arbeits­ver­trag begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis­se sind jedoch nicht gene­rell gleich­zu­set­zen 10. Die Rege­lun­gen im KSchG zur ordent­li­chen Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber fin­den auf Aus­zu­bil­den­de kei­ne Anwen­dung. Nach Ablauf der Pro­be­zeit kann der Aus­bil­den­de das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis auf­grund der Spe­zi­al­vor­schrift des § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nicht ordent­lich kün­di­gen. Auch § 628 Abs. 2 BGB ist auf Aus­zu­bil­den­de nicht anwend­bar; § 23 Abs. 1 BBiG ist die spe­zi­el­le­re Vor­schrift 11.
Auch § 13 Abs. 1 Satz 3 und §§ 9, 10 KSchG sind auf das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht anzu­wen­den, weil dies mit dem Wesen und dem Zweck des Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags nicht zu ver­ein­ba­ren ist 12. An den Vor­schrif­ten des BBiG ist erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber es zur Errei­chung des Aus­bil­dungs­ziels für erfor­der­lich gehal­ten hat, auf einen mög­lichst lan­ge dau­ern­den Bestand des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses hin­zu­wir­ken und Kün­di­gun­gen zu erschwe­ren. Die Erfül­lung der Berufs­aus­bil­dungs­auf­ga­be ver­langt eine beson­ders star­ke Bin­dung der Ver­trags­par­tei­en 13. Die Eröff­nung einer erleich­ter­ten Auf­lö­sungs­mög­lich­keit ist hier­mit unver­ein­bar 14. Die­ser Wer­tung wür­de es wider­spre­chen, wenn im Fal­le der vom Aus­bil­den­den ver­ur­sach­ten frist­lo­sen Kün­di­gung des Aus­zu­bil­den­den – anders als bei Unzu­mut­bar­keit der Fort­set­zung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach unbe­rech­tig­ter Kün­di­gung des Aus­bil­den­den – ein Abfin­dungs­an­spruch ange­nom­men wür­de.
Auch dem Bestands­schutz kommt im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis kein dem Bestands­schutz im Arbeits­ver­hält­nis ent­spre­chen­der wirt­schaft­li­cher Wert zu. Das Arbeits­ver­hält­nis stellt regel­mä­ßig die wirt­schaft­li­che Lebens­grund­la­ge des Arbeit­neh­mers dar. Dar­aus lei­tet sich der wirt­schaft­li­che Wert des Bestands­schut­zes ab. Das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ist dage­gen dar­auf ange­legt, dem Aus­zu­bil­den­den – in einem zeit­lich befris­te­ten Zeit­raum – eine breit ange­leg­te beruf­li­che Grund­aus­bil­dung und die für die Aus­übung einer qua­li­fi­zier­ten beruf­li­chen Tätig­keit not­wen­di­gen fach­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se zu ver­mit­teln 15. Ent­spre­chend der Zweck­set­zung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses stellt die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung des­halb nur eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung bei der Lebens­hal­tung und nur eine "Ent­loh­nung" in gewis­sem Umfang dar. Das Errei­chen des Aus­bil­dungs­ziels ver­mit­telt den wesent­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses für den Aus­zu­bil­den­den und damit den Wert des Bestands­schut­zes.
Der Aus­zu­bil­den­de erhält bereits durch den Ersatz des mate­ri­el­len Scha­dens nach § 23 Abs. 1 BBiG die Mög­lich­keit, die­ses Aus­bil­dungs­ziel trotz des ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Aus­bil­den­den zu errei­chen. Bei § 23 Abs. 1 BBiG fin­det eine Begren­zung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs auf den Lohn­aus­fall wäh­rend einer fik­ti­ven Kün­di­gungs­frist nicht statt. Daher ist es – anders als bei § 628 Abs. 2 BGB – nicht erfor­der­lich, als Aus­gleich für eine sol­che Begren­zung den Wert des Bestands­schut­zes als zusätz­li­che Scha­dens­po­si­ti­on anzu­er­ken­nen. Der Aus­zu­bil­den­de kann nach § 23 Abs. 1 BBiG viel­mehr Ersatz des gesam­ten Scha­dens ver­lan­gen, der durch das vor­zei­ti­ge Lösen vom Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ver­ur­sacht wor­den ist. Bei der Scha­dens­er­mitt­lung ist das nicht ord­nungs­ge­mäß erfüll­te Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach Maß­ga­be der §§ 249 ff. BGB mit einem ord­nungs­ge­mä­ßen zu ver­glei­chen. Der Aus­bil­den­de hat den Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre. Unge­ach­tet der beson­de­ren Funk­tio­nen der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung hat der zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­te­te Aus­bil­den­de dem Aus­zu­bil­den­den die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung bis zur Auf­nah­me einer neu­en Aus­bil­dung oder ggf. eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wei­ter­zu­zah­len 16. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst fer­ner auch Auf­wen­dun­gen, die not­wen­dig sind, um die Aus­bil­dung in einer ande­ren Aus­bil­dungs­stät­te fort­zu­set­zen 17.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2013 – 9 AZR 784/​11
Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis durch eine Berufs­aus­bil­dung Mit dem Abschluss eines Berufs­bil­dungs­ver­hält­nis­ses heben die Par­tei­en regel­mä­ßig zugleich ein zwi­schen ihnen bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis form­wirk­sam auf, wenn die Berufs­aus­bil­dung den Arbeit­neh­mer zu einer höher­wer­ti­gen…
Die Kos­ten der Scha­dens­er­mitt­lung und Scha­dens­ab­wick­lung Der Bun­des­ge­richts­hof 18 geht in jahr­zehn­te­lan­ger stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass ein Geschä­dig­ter sei­nen bei der Scha­dens­er­mitt­lung…
vgl. BAG 17.07.2007 – 9 AZR 103/​07, Rn. 27 mwN, BAGE 123, 247; ErfK/​Schlachter 13. Aufl. § 23 BBiG Rn. 2[↩]
vgl. Palandt/​Grüneberg 72. Aufl. § 254 BGB Rn. 72 mwN[↩]
vgl. grund­le­gend BAG 26.07.2001 – 8 AZR 739/​00, zu B III 2 d der Grün­de, BAGE 98, 275[↩]
vgl. BAG 26.07.2001 – 8 AZR 739/​00, zu B III 2 d der Grün­de, BAGE 98, 275[↩]
vgl. BAG 26.07.2001 – 8 AZR 739/​00, zu B III 2 c und B III 2 d bb der Grün­de mwN, aaO[↩]
BAG 21.05.2008 – 8 AZR 623/​07, Rn. 28 und 31 mwN[↩]
so auch ErfK/​Schlachter § 23 BBiG Rn. 2[↩]
vgl. BT-Drucks. V/​4260 S. 5[↩]
vgl. BT-Drucks. V/​4260 S. 6[↩]
BAG 21.09.2011 – 7 AZR 375/​10, Rn. 15 mwN, BAGE 139, 213[↩]
BAG 8.05.2007 – 9 AZR 527/​06, Rn. 17 mwN zur Vor­gän­ger­vor­schrift § 16 BBiG aF; KR/​Weigand 10. Aufl. §§ 21 – 23 BBiG Rn. 131; Pep­ping in Wohl­ge­muth BBiG § 23 Rn. 2[↩]
vgl. mit aus­führ­li­cher Begrün­dung BAG 29.11.1984 – 2 AZR 354/​83, zu II der Grün­de; vgl. auch KR/​Spilger § 9 KSchG Rn. 14b mwN; v. Hoy­nin­gen-Hue­ne in vHH/​L 15. Aufl. § 13 Rn. 18; Leinemann/​Taubert BBiG 2. Aufl. § 22 Rn. 172 mwN; Herkert/​Töltl BBiG Stand Juni 2013 § 22 Rn. 155 f.; Kitt­ner/Zwan­zi­ger/­D­ei­nert-Appel § 84 7. Aufl. Rn. 3[↩]
vgl. BT-Drucks. V/​4260 S. 11[↩]
vgl. BAG 29.11.1984 – 2 AZR 354/​83, zu II der Grün­de[↩]
BAG 29.11.1984 – 2 AZR 354/​83, zu II 2 b der Grün­de[↩]
vgl. BAG 8.05.2007 – 9 AZR 527/​06, Rn. 23[↩]
vgl. BAG 17.07.2007 – 9 AZR 103/​07, Rn. 16, BAGE 123, 247[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2015 – III ZR 36/​15[↩]
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