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Timestamp: 2017-09-23 09:07:36
Document Index: 203876534

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§6', '§7', '§4', '§ 44', '§10']

Doggy-Club.de :: Software für Rassehunde-Austellungen
Onlineregistrierung und Katalogerstellung für Hundeausstellungen
Anmeldeformular, Entry Form
Possen, 19.09.2015
Possen, 20.09.2015
(1) Doggy-Club.de ist ein Service von Steffen Broscheit, Paul-Thiersch-Straße 2, 06124 Halle (Saale), im nachfolgenden Betreiber genannt. Mit der Registrierung beim Service als Nutzer akzeptieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Die AGB können auf einem Personalcomputer oder vergleichbaren Medium heruntergeladen, ausgedruckt werden oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.
(3) Der Betreiber erbringt Leistungen gegenüber den Nutzern des Services ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Die AGB des Nutzers werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass der Betreiber diesen vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§2 Nutzer, Minderjährige
(1) Nutzungsberechtigt sind Personen, die entweder zum Zeitpunkt der Nutzungsanmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. Mit der Anmeldung zur Nutzung des Services versichert der Nutzer ausdrücklich seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. bei Minderjährigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
(1) Der Betreiber ermöglicht dem Nutzer grundsätzlich die Teilnahme an seinem Service in der jeweiligen Fassung durch die Zurverfügungstellung im Internet. Der Nutzer hat die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme am Service selbst sicherzustellen.
(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Service des Betreibers. Insbesondere behält der Betreiber sich vor, eine Anmeldung ohne Begründung abzulehnen oder zu beschränken.
(3) Die Funktionen des Services können jederzeit und ohne Ankündigung modifiziert werden. Die jeweils aktuellen technischen und sonstigen Voraussetzungen sind der Plattform zu entnehmen.
(4) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Services in der bei Vertragsschluss bestehenden Version.
(5) Der Betreiber gewährleistet eine Erreichbarkeit des Services von 90% (neunzig Prozent) im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Online-Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen sind, sowie Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Die Haftung für eine Nichterreichbarkeit der Services bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang zu den Services zu beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, und insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordert.
Widerrufsrecht für private Nutzer:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
E-Mail: info@doggy-club.de
Bei einem Widerruf per E-Mail bietet es sich zur schnelleren Abwicklung an, in der Betreffzeile Ihren Namen und den Namen des Services anzugeben.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch ollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Kontaktdaten, d.h. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, etc., vollständig und richtig anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber während des Vertragsverhältnisses über sämtliche Änderungen seiner Kontaktdaten zu informieren.
(2) Die Nutzung des Services unterliegt der fortdauernden Einhaltung der Verhaltensregeln, die unter §6 angegeben sind und in der jeweils gültigen Fassung auf der Plattform nachzulesen sind.
(3) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber die Einhaltung dieser Pflichten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen überprüft und hierzu insbesondere Protokolle und sonstige technische Aufzeichnungen erstellt und auswertet. Der Betreiber ist jedoch in keiner Weise verpflichtet zur inhaltlichen oder rechtlichen Überprüfung der vom Nutzer eingestellten Inhalte.
Wir wollen eine faire und freundliche Umgebung schaffen, in der alle Nutzer ihren Spaß haben können. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir Regeln aufgestellt, an die alle Nutzer gebunden sind.
Bei Verstoß gegen diese Regeln ist der Betreiber berechtigt, unterschiedliche Maßnahmen zur Ahndung des Verstoßes einzuleiten, dabei kann es auch zur Sperrung oder Löschung eines Accounts kommen. Rechtliche Schritte behält sich der Betreiber vor.
Jeder Nutzer ist verpflichtet, auftretende Fehler an den Betreiber des Services zu melden, Programmfehler dürfen nicht ausgenutzt werden.
Scripte und Bots
Das Service darf nur mit einem Internetbrowser verwendet werden. Alle Eingaben und Aktionen sind manuell auszuführen. Es ist verboten, fremde Scripte, Bots, Tools oder sonstige Hilfsmittel zu verwenden.
Beleidigende, pornografischen, rassistische, gewaltverherrlichende oder sonstige illegale, gegen geltendes Recht, Urheberrecht oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte und Namen sind verboten.
Es ist verboten, andere Personen zu beleidigen, zu belästigen, zu diffamieren, zu bedrohen oder zu verleumden.
Unautorisierte Werbung ist in jeglicher Weise verboten.
Es ist verboten, auf Seiten zu verlinken, oder Links darauf anzubieten, die gegen diese Regeln verstoßen Für externe Links übernimmt der Betreiber keine Haftung, die Verantwortung liegt beim verlinkenden Mitspieler.
Es dürfen keine Webseiten, Blogs, Foren usw. erstellt werden, die den Eindruck erwecken, offiziell zu Doggy-Club.de zu gehören, ohne das eine Genehmigung vom Betreiber vorliegt.
§7 Coins
(1) Der Betreiber bietet dem Nutzer die Möglichkeit, gegen Entgelt sogenannte "Coins" zu erwerben. Die Kosten für einen Coin werden auf im Service bekannt gegeben. Mit den Coins kann der Nutzer Zusatzleistungen zum normalen Account buchen.
(2) Für die Zusatzleistungen gelten zusätzlich zu diesen AGB die jeweiligen Leistungsbeschreibungen als Sonderbedingungen. Der Betreiber behält sich vor, Art, Umfang und Inhalt der Zusatzleistungen zu ändern oder nicht mehr anzubieten.
(3) Sofern der Nutzer bereits für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum Zahlungen für Zusatzleistungen geleistet hat und diese nicht nutzen kann, weil sie nicht mehr angeboten werden und/oder auch in der kostenlosen Basis-Version zur Verfügung stehen, wird der Betreiber statt dessen nach Wahl des Nutzers ersatzweise andere Zusatzleistungen anbieten. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
(4) Eine Erstattung oder ein Wertersatz für einmal erworbene Coins ist nicht möglich. Dies gilt nicht, wenn der Erwerb der Zusatzleistungen wirksam gem. §4 widerrufen wurde.
(5) Der Betreiber bietet dem Nutzer die Möglichkeit bestimmter Zahlungsmethoden, der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine von ihm bestimmte Zahlungsmethode. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Paymentanbieter, die beim Nutzer die Entgelte einziehen, em Anbieter nur einen Teil davon gutschreiben. Wenn der Nutzer einen Anspruch auf Rückzahlung oder Erstattung von Entgelten gegen den Betreiber hat, so ist dieser Anspruch auf die tatsächlichen Nettobeträge beschränkt, die der Betreiber vom Paymentanbieter erhalten hat.
(6) Im Verzugsfall ist der Betreiber berechtigt, die Zusatzleistungen einzustellen, sowie den betroffenen Account des Nutzers sofort zu sperren. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt hiervon unberührt.
(1) Der Betreiber stellt dem Nutzer den Service in der jeweiligen Version zur Verfügung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Herbeiführung und Bereitstellung einer Bestimmten Version oder eines bestimmten Funktionsumfanges. Dem Nutzer ist bewusst, dass der vom Betreiber angebotene Service (wie jede Software) nie fehlerfrei sein kann. Als mangelhaft gilt der Service also nur, wenn die Spielbarkeit schwer und nachhaltig gestört ist.
(2) Der Nutzer hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich gegenüber dem Betreiber zu rügen.
(3) Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, zu vertretende Bedienungsfehler des Nutzers, höhere Gewalt oder nicht vom Betreiber durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen.
(4) Garantien im Rechtssinne werden vom Betreiber nicht übernommen.
(1) Der Betreiber haftet im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, wenn ein Schaden durch den Betreiber grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Sofern der Betreiber eine kostenpflichtige Leistung zur Verfügung stellen sollte, wird auch für leichte Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten gehaftet. Im übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen.
(2) Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf der Verletzung einer Garantie beruht. Die Haftung des Betreibers nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt.
(3) Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(4) Der vorhersehbare Schaden ist der Höhe nach auf 10 Euro pro Account beschränkt.
(5) Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Der Betreiber distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den beim Service aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Der Betreiber übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sie sich die diese Webseiten und Inhalte zu Eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch den Betreiber erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind dem Betreiber nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt der Betreiber keineS Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.
§10 Kündigung, Einstellung des Dienstes
(1) Der Nutzer ist berechtigt, seine Teilnahme am Service jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, den Service jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Dienst eingestellt wird.
(3) Der Betreiber ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn der Nutzer:
mit der Zahlung von Entgelten in Verzug gerät und trotz Mahnung nicht zahlt
schuldhaft gegen die Regeln des Services verstößt
(4) Im Falle einer berechtigten Kündigung durch den Betreiber aus wichtigem Grund besteht seitens des Nutzers kein Anspruch auf Erstattung oder Wertersatz für die von der Kündigung betroffenen Services bzw. Zusatzleistungen.
(5) Wenn auf der Plattform des Services nicht die Möglichkeit der Kündigung durch eine spezifische Funktion vorgesehen ist, hat jedwede Kündigung schriftlich zu erfolgen, wobei die Schriftform auch durch E-Mail gewahrt wird. Die außerordentliche Kündigung hat stets schriftlich unter Angabe von Gründen zu erfolgen.
(6) Die Löschung der Nutzerdaten eines Accounts erfolgt aus technischen Gründen erst mit einer Verzögerung von einigen Tagen.
Der Betreiber ist berechtigt, die Daten des Nutzers im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern. Zur Teilnahme am Service bedarf es weniger Daten des Nutzers wie E-Mail-Adresse, Passwort und eines Benutzernamens. Weiteres zu diesem Thema findet der Nutzer unter dem Link „Datenschutz“.
(1) Nebenabreden bestehen bei Vertragsschluss nicht. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern und zu erweitern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet oder innerhalb des Services veröffentlicht. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Information, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, führt dies zur Beendigung des Vertragsverhältnisses. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort.
(4) Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen die entsprechende gesetzliche Bestimmung.
( Stand: 01. Juni 2012 )
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