Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42570
Timestamp: 2018-06-21 21:38:46
Document Index: 261089204

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 28', '§ 8', '§ 28', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8']

RV/0966-W/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Dr. Walter Kristen, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1130 Wien, Lainzer Straße 35, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24 .November 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Bei der Berufungswerberin handelt es sich um eine Privatstiftung, welche mit Stiftungsurkunde vom 2 .September 2005 errichtet wurde. Gemäß Punkt fünftens dieser Urkunde handelt es sich bei den Stiftern um T.C., M.C., C.C. und L.C..
Laut dem Schreiben des bevollmächtigten Vertreter der Bw. vom 5 .Juli 2006 handelt es sich bei M.C. und L.C. um die Eltern von T.C. und C.C. .
Gemäß Punkt zweitens der am 2 .September 2005 errichteten Stiftungszusatzurkunde hat diese Privatstiftung den Zweck das Vermögen der Privatstiftung rentabilitätsorientiert und nach Möglichkeit weiter haltend zu verwalten und aus dem Veranlagungsüberschuss des Stiftungsvermögens die Begünstigten zu fördern und zu unterstützen; "insbesondere soll die dem derzeitigem Status entsprechende angemessene Lebenshaltung der Stifter sichergestellt und gefördert werden"
Mit Nachstiftungsvertrag vom 24 .April 2006 widmete der Stifter C.C. die Liegenschaft X., samt Inventar der Bw. und diese nahm diese Nachstiftung an.
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 24 .November 2006 wurde gegenüber der Bw. für diesen Erwerb die Schenkungssteuer im Betrage von € 1.529,35 festgesetzt.(= gemäß § 8 Abs.3 lit.b ErbStG 5% vom gemäß § 28 ErbstG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in der unbestrittenen Höhe von € 17.947,00 zuzüglich Grunderwerbsteueräquivalent gemäß § 8 Abs.4 lit.b ErbStG 3,5% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert des Grundstückes in der unbestrittenen Höhe von € 18.057,00)
Dagegen erhob die Bw. durch ihre bevollmächtigte Vertreterin fristgerecht Berufung und beantragte darin die Abänderung des Grunderwerbsteueräquivalentes auf € 361,00 mit der Begründung, dass dieser Zuschlag gemäß Rz 290 der Stiftungsrichtlinien, mit 2% des steuerlich maßgeblichen Wertes des Grundstückes zu bemessen gewesen wäre, da die Begünstigten die Stifter wären und daher eine Familienstiftung vorliegen würde.
Dagegen stellte die Bw. durch ihre bevollmächtigte Vertreterin fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte in Replik auf den Inhalt der Berufungsvorentscheidung aus, dass die Verweigerung des reduzierten Steuersatzes im vorliegenden Fall den logischen Denkgesetzen widersprechen würde und zudem bedeuten würde, dass es sich bei der Bestimmung des § 8 Abs.4 lit.a ErbStG um totes Recht handelt, weil jeder Errichter einer Stiftungsurkunde grobfahrlässig handeln würde, wenn er für den Fall des Nichtvorhandenseins naher Angehöriger keine Auffangregelung treffen würde. Bei dem Letztbegünstigten B.A., würde es sich mittlerweile um den Ehemann der Stifterin T.C. handeln. Darüber hinaus würde im Hinblick auf die statistische Lebenserwartung der beiden Letztbegünstigten nur eine minimale Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass diese tatsächlich in den Genuss der Begünstigung kommen werden.
Zunächst ist im Hinblick darauf, dass die Bw. ihr Berufungsbegehren auch auf Rz 290 der Stiftungsrichtlinien stützt, festzustellen, dass Erlässe und Richtlinien der Finanzverwaltung mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen begründen. Darüber hinaus stützt der Verwaltungsgerichtshof kein Vertrauen auf die Richtigkeit von Erlässen bzw. Richtlinien. (z.B. VwGH 22.5.2002, 99/15/0119).
Bei der Feststellung wer die nach der Familienstiftung entferntest Berechtigten sind, sind alle Personen zu berücksichtigen, die im jeweiligen Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld nach der Satzung zum Kreis der Begünstigten gehören. Eine nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderung des Verwandtschaftsverhältnisses ist ebenso unbeachtlich wie eine spätere Änderung der Stiftungsurkunde. (vgl. Fellner, Kommentar zu Gebühren und Verkehrsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer, § 7 ErbStG, Rz 23)
Im gegenständlichen Fall liegt unbestrittener Weise gemäß dem in der Stiftungszusatzurkunde definierten Stiftungszweck eine Familienstiftung vor. In diese Familienstiftung hat C.C. , als Stifter, die verfahrensgegenständliche Liegenschaft eingebracht. In der Stiftungszusatzurkunde wurden als Letztbegünstigte zwei Personen angeführt, welche im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung zu dem Geschenkgeber in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis standen.
Zuwendungen eines Stifters an eine Familienstiftung werden vom Gesetzgeber insofern begünstigt, dass der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der Besteuerung mit einer einmaligen" Eintrittsabgabe iSd § 8 Abs.3 lit.b ErbStG und der Besteuerung nach den persönlichen Verhältnissen des zuwendenden Stifters zu den in der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten iSd §§§ 7 Abs.2, 8 Abs.1, 8 Abs.3 lit.c ErbstG hat.
Die Erlangung dieser Begünstigung hängt davon ab, ob die Liegenschaft an Personen zugewendet worden ist, welche zum zuwendenden Stifter in einem der in § 8 Abs.4 lit.a ErbstG normierten Verwandtschaftsverhältnis stehen.