Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/20/ist-verlinken-youtube-video-zustimmung-urhebers-mittels-framing-zulaessig
Timestamp: 2018-02-23 22:56:06
Document Index: 150298554

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 15', 'BGH', 'EuG', '§ 15', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH']

Der BG verneint die Frage, ob Framing ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.v. § 19 a UrhG darstellt (BGH Beschl.v.16.5.2013, verfügbar unter www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130119&g=Framing ). Das Gericht begründet dies damit, dass allein der Urheber des Video entscheide, ob es öffentlich zugänglich gemacht wird oder bleibt. Der Verweisende halte das Video nicht selbst bereit. Keine Rolle spiele, ob der Verweisende den Eindruck erwecke, das Video bereitzuhalten, wenn nicht tatsächlich eine Nutzungshandlung erfolge.
Der BGH legt aber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vor, ob dieses Linksetzen eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 II UrhG darstellt, da sich der Linksetzer das Video (bzw. allgemein: Werk) zu Eigen mache. Der BGH legt diese Frage dem EuGH vor, weil § 15 II UrhG europäisches Recht umsetzt, nämlich Art. 3 I der Richtlinie 2001/29/EG (Informationsgesellschafts-Richtlinie).
Bestätigt der EuGH die Auffassung des BGH, dass ein zustimmungsbedürftiges öffentliches Wiedergeben vorliegt, würde i.E ...
Veröffentlicht September 20, 2013 9:27am im Blog itrechtblog.
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