Source: http://www.konvent.gv.at/K/DE/AUB-K/AUB-K_00023/fnameorig_031627.html
Timestamp: 2020-02-20 08:30:37
Document Index: 216803861

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 15', 'Art 51', 'Art. 51', 'Art. 13', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art 13', 'Art 13', 'Art. 13', 'Art. 51', 'Art 13', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 2', '§ 2', '§\xa014', '§ 2', 'Art. 138', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'Art. 140', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 9', 'Art. 98', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 10', 'Art. 119', '§ 11', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 15', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 140', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 9', 'Art. 98', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 15', '§ 13', '§ 15', 'Art. 13', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 13', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 9', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', '§ 14', '§ 2', 'Art. 138', 'Art. 13', 'Art. 13']

zum Ergänzungsmandat
des Ausschusses 10
I. Ergänzungsmandat
1. Inhalt des Ergänzungsmandats
Das Präsidium hat mit Schreiben vom 16. Juni 2004 dem Ausschuss 10 mitgeteilt, dass „anlässlich der Intensivberatung des Berichts des Ausschusses 6 das Präsidium in der Sitzung am 3. Juni 2004 übereingekommen ist, den Ausschuss 10 mit den Beratungen zum öffentlichen Haushaltswesen unter Berücksichtigung der Vorberatungen des Ausschusses 6 zu betrauen.
Im Zuge der weiteren Beratungen aller Ausschüsse, so auch des Ausschusses 10 mögen – im Sinn des Beschlusses des Gründungskomitees des Österreich-Konvents vom 2. Mai 2003 – die Anliegen der Bürgernähe, Partizipation und Transparenz sowie einer kostengünstigen Erfüllung der Staatsaufgaben besonders berücksichtigt werden.
Das Präsidium ersucht die Ausschüsse ferner, die weiteren Beratungen auf die Ausarbeitung von Texten für die Verfassung zu konzentrieren und Vorschläge, die für den einfachen Gesetzgeber gedacht sind, in die Erläuterungen zu den Textvorschlägen aufzunehmen.
In diesem Sinn soll der Ausschuss 10 alle die Finanzverfassung betreffenden Bestimmungen, insbesondere des B-VG, auf Möglichkeiten der Straffung bzw. Systematisierung durchforsten.“
2. Verweisungen des Ausschusses 2
Der Ausschuss 2 wies in seinem Zwischenbericht vom 11. Mai 2004 dem Ausschuss 10 eine Reihe von in Geltung stehenden Regelungen in bundesverfassungsrechtlicher Form (Bundesverfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen) zur weiteren Beratung zu.
Zu diesen dem Ausschuss 10 zugewiesenen Normen wurde von Univ.Prof. DDr. Hans-Georg Ruppe eine Beurteilung erstellt und in der Ausschusssitzung am 15. Juli 2004 beraten. Vom BMF, den Ländern Niederösterreich und Oberösterreich, den Grünen und dem Österreichischen Städtebund wurden dazu Stellungnahmen abgegeben. Die Beurtei­lung von Univ.Prof. DDr. Ruppe und die angeführten Stellungnahmen wurden vom Vorsitzenden mit Schreiben vom 10. September 2004 dem Ausschuss 2 zur Kenntnis gebracht.
II. Mitglieder des Ausschusses und deren Vertreter:
Dr. Wolfgang Schüssel (Vertretung: Dr. Alfred Finz)
Dr. Jörg Haider (Vertretung: Dr. Anna Kemptner,
Mag. Valentin Thaler)
Univ. Prof. Dr. Herbert Haller
Dr. Michael Häupl (Vertretung: Dr. Erich Pramböck
Mag. Ulrike Huemer)
Helmut Mödlhammer (Vertretung: Mag. Nicolaus Drimmel,
Mag. Sabine Blecha)
Hans Niessl (Vertretung: Dr. Engelbert Rauchbauer)
Dipl.-Ing. Dr. Erwin Pröll (Vertretung: Mag. Wolfgang Sobotka
Mag. Martin Bauer)
Dr. Josef Pühringer (Vertretung: Dr. Josef Krenner,
Dr. Walter Starlinger)
Dr. Herbert Sausgruber (Vertretung: Dr. Egon Mohr)
DDr. Herwig van Staa (Vertretung: Mag. Christine Salcher)
An den Beratungen des Ausschusses nahmen darüber hinaus noch folgende Personen teil:
Mag. Markus Böheimer (beigezogen von Dr. Josef Moser)
MMag. Dr. René Bruckner (beigezogen von Dr. Ernst Strasser)
Mag. Jürgen Fischer (Büro Dr. Claudia Kahr)
Hon. Prof. Dkfm. Dr. Gerhard Lehner (Experte)
Mag. Josef Meichenitsch (beigezogen von Dr. Madeleine Petrovic)
Martina Moscher (beigezogen von Dr. Peter Wittmann)
Mag. Elisabeth Ottawa (beigezogen von Dr. Alfred Finz)
Dr. Andy Samonig (Büro Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol)
Dr. Gerald Siebeneicher (Büro Herbert Scheibner)
Dr. Gerhard Steger (beigezogen von Dr. Alfred Finz)
Mag. Ilse Tantinger (beigezogen von Dr. Alfred Finz)
Mag. Werner Trock (beigezogen von Dipl. Ing. Dr. Erwin Pröll)
Mag. Gregor Wenda (beigezogen von Dr. Ernst Strasser)
Seitens des Büros des Österreich-Konvents wurde der Ausschuss von Dr. Eduard Trimmel und Valentina Ashurov betreut.
III. Sitzungsverlauf; Arbeitskreise
Der Ausschuss hat nach seiner Konstituierung am 25. Februar 2004 12 Sitzungen abgehalten; die vom Präsidium im Rahmen des ergänzenden Mandats zugewiesenen Themen bzw. die Erstellung von Textvorschlägen wurden im Herbst 2004 in vier Sitzungen des Ausschusses beraten.
Der Ausschuss hat einem Arbeitskreis aufgetragen, die Ergebnisse der Beratungen im Ausschuss in Form von Textvorschlägen zu konkretisieren. Der Arbeitskreis tagte am 9.11. und am 12.11.2004.
Die Mitglieder des Arbeitskreises waren: Dr. Gerhard Steger, Dr. Anton Matzinger, Mag. Ilse Tantinger, Mag. Elisabeth Ottawa, Dr. Egon Mohr, Dr. Reinhard Meißl, Dr. Walter Starlinger, Dr. Engelbert Rauchbauer, Mag. Ulrike Huemer, Mag. Dietmar Griebler, Mag. Nicolaus Drimmel, Dietmar Pilz, Mag. Bruno Rossmann, Dr. Andy Samonig, Mag. Gregor Wenda und Gerhard Zeller.
Gegenstand dieses Berichts sind die Ergebnisse der Ausschussberatungen im Herbst 2004, die aufgrund des ergänzenden Mandats des Präsidiums insbesondere zu den Themen Haushaltswesen und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht durchgeführt wurden.
Vorrangiges Ziel dieses Berichts ist, Textvorschläge hinsichtlich der finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen, die in die neue Verfassung aufgenommen werden sollen, dazulegen. Dabei werden auch alternative Vorschläge aufgezeigt.
I. Haushaltswesen
Zum Haushaltswesen – Art. 51 ff B-VG – wird ein Textvorschlag des Bundesministeriums für Finanzen beraten.
Demnach soll u.a. für die Budgeterstellung ein mehrjähriger Ausgabenrahmen mit verbindlichen Obergrenzen, der sich an den Einnahmen zu orientieren hat, mit Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen werden können. Damit soll die Kompatibilität mit dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die best practice Weise nach OECD-Vorgaben umgesetzt werden. Auf die Beispiele in der Schweiz (Schuldenbremse), den Niederlanden und Schweden wird hingewiesen.
Im Sinne einer wirkungsorientierten Verwaltung sollen die Ergebnis- und Ressourcenverantwortung zusammengeführt werden.
Im Einzelnen sind im Vorschlag des BMF folgende Maßnahmen enthalten:
- Schaffung der Möglichkeit für die Beschlussfassung von Doppelbudgets, wobei jedes Finanzjahr getrennt ausgewiesen wird.
- Reduzierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Bundesfinanzgesetzes („hinreichend gegliederter Bundesvoranschlag“)
Bisher: Gliederung in Einnahmen- und Ausgabenansätzen
- Die näheren Bestimmungen über die Erstellung des Bundesfinanzgesetzes und über die Haushaltsführung des Bundes sind durch einfaches Bundesgesetz zu treffen, wobei einheitliche Grundsätze entsprechend einer wirkungsorientierten Verwaltung zu berücksichtigen sind.
- Gestaltung des Bundesvoranschlages und des Rechnungswesens ist nach kameralistischen (wie bisher) und nach kaufmännischen Grundsätzen möglich.
- Entfall der Bestimmungen zu den Bundesbetrieben und Sondervermögen, da es einerseits keine Bundesbetriebe mehr gibt und andererseits die Vorschriften einer Bruttobudgetierung nicht mehr vorgegeben sind.
- Der einfache Bundesgesetzgeber soll u.a. Anreiz- und Sanktionsmechanismen sowie Controllinginstrumente unter Vorgabe und Überprüfung von messbaren Zielen und Leistungen vorsehen.
- Neuregelung des sog. Budgetprovisoriums: Es sollen grundsätzlich die Bestimmungen des Bundesfinanzgesetzes des vorangegangenen Finanzjahres angewendet werden.
- Schuldenbremse: Mehrjährige verbindliche Budgetplanung durch Schaffung von Ausgabenobergrenzen.
Damit soll ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus ermöglicht werden.
Die Länder und Gemeinden wenden sich gegen diesen Vorschlag, soweit er auch für die Haushaltsführung der Länder und Gemeinden gelten soll (Art. 51e).
Die in Art. 51 Abs. 4 des BMF-Vorschlages enthaltenen Grundsätze würden die Autonomie der Länder zu weitgehend einschränken und in die Landesverfassung eingreifen. Ein derartiger Eingriff wird von den Ländern abgelehnt. Abgesehen davon sind nach Auffassung der Länder und des Österr. Städtebundes die genannten Grundsätze, insbesondere hinsichtlich des Begriffes „wirkungsorientierte Verwaltung“ zu unbestimmt und damit die Auswirkungen nicht abschätzbar.
Denkbar wäre es nach Ansicht der Länder und Gemeinden allenfalls, einheitliche Grundsätze einvernehmlich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Form einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG festzulegen.
Vom Österreichischen Städtebund wird zu Bedenken gegeben, dass durch die im BMF-Vorschlag enthaltenen Vorgaben derzeit nicht abschätzbare Umstellungen in der Rechnungsführung zu erwarten sind (arg. Doppik). Die konkreten Auswirkungen der Reform müssten daher zuerst klargelegt werden.
Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass für alle Gebietskörperschaften die gleichen Grundsätze für das Haushaltswesen – auch für Unternehmen gelten einheitliche Vorschriften - gelten sollten und befürworten die vorgesehene Outputorientierung, die mittelfristige Ausrichtung des Budgets und die Flexibilität der Bestimmungen. Für den Fall, dass ein mittelfristiger Finanzrahmen mit Ausgabenobergrenzen verbindlich vorgesehen wird, ist die in Art 51 Abs. 2 vorgesehene Ermöglichung von Doppelbudgets entbehrlich.
Die offensichtliche Dominanz von NPM-Instrumenten wird jedoch als bedenklich angesehen.
Durch die vorgeschlagenen Regelungen seien die Grundsätze der Bruttobudgetierung (oberster Grundsatz des Rechnungswesens), der Klarheit und Vollständigkeit gefährdet. Es fehlt der Grundsatz der Transparenz, der heute von internationalen Organisationen (OECD, IMF) gefordert wird. Im Rahmen der Schaffung eines neuen Rechnungswesens gehe es vor allem darum, bestehende Grundsätze der Verfassung (Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit) so zu adaptieren, dass eine möglichst wahre ökonomische Darstellung der öffentlichen Leistungserstellung möglich wird. Diese Vorschläge sollten breiter, d.h. unter Beiziehung von Experten des Rechnungswesens diskutiert werden. Im Übrigen erachten es die Grünen für zweckmäßig, eine Diskussion über ein neues Rechnungswesen für den öffentlichen Sektor zeitgleich mit der Neugestaltung des (Bundes)Haushaltsrechts zu führen.
Der Vorschlag zu Art. 51 Abs. 3 B-VG (neu), wonach der Bundesvoranschlag „hinreichend gegliedert“ sein soll, wurde von den Grünen wegen unzureichender Determinierung kritisiert. Da diese Formulierung zu Informationsverlusten führen kann, wird darin eine demokratiepolitisch bedenkliche Situation gesehen. Je unklarer die Bestimmungen über die Gliederung des Bundesvoranschlags sind, desto mehr besteht die Notwendigkeit einer Verbesserung des Berichtswesens (inhaltlich, zeitlich) von der Exekutive zur Legislative. Es wäre zu überlegen, ob nicht der Budgetausschuss eine erweiterte Bedeutung erlangen könnte.
Hinsichtlich der Gliederung des Budgets sollte der Grundsatz der qualitativen Spezialität diskutiert werden. Die Grünen schlagen in diesem Zusammenhang eine Steuerung durch Programmbudgets und operative Budgets vor.
Ein mittelfristiger Finanzrahmen wird von den Grünen grundsätzlich unterstützt. Ausgabenobergrenzen sind denkbar. In diesem Zusammenhang sollte das Wirksamwerden der automatischen Stabilisatoren auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ermöglicht werden. Abgelehnt wird jedoch ein mehrjähriger Ausgabenrahmen, der eine Orientierung der Budgetausgaben an den Budgeteinnahmen vorsieht sowie die vom BMF vorgeschlagene Schuldenbremse. Die Schuldenbremse nach dem Modell des BMF wird insbesondere auch deshalb abgelehnt, weil in diesem Modell die Schuldenbremse als eine zeitlich begrenzte Methode zur Senkung der Staatsschuldenquote gesehen wird. Zusammen mit dem Prinzip des ausgeglichenen Haushalts sinkt die Staatsschuldenquote langfristig auf Null. Damit würde sich der Staat weitgehend aus einer Funktion als Investor in die Infrastruktur zurückziehen. Die Schuldenbremse eignet sich daher nicht für eine Festschreibung in der Verfassung. Die Grünen verweisen hier auf ihren Vorschlag zu den fiskalpolitischen Zielen nach Art. 13 Abs. 2 B-VG (gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht). Da in den neuen Verfassungsbestim­mungen die Möglichkeit konjunkturellen Gegensteuerns gestrichen wird (Konjunktur-Ausgleichshaushalt), erlangen die automatischen Stabilisatoren und die „golden rule“ eine besondere Bedeutung.
Die SPÖ gibt zu bedenken, dass der Begriff der „wirkungsorientierten Verwaltung“ aus rechtlicher Sicht zu wenig bestimmt ist.
Dr. Manfred Matzka, unterstützt von den Grünen, bringt zum Textvorschlag des Bundesministeriums für Finanzen die Auffassung vor, dass es notwendig ist, die Position des Parlaments in zweifacher Hinsicht zu stärken:
Der Einjährigkeit des Budgets sollte Vorrang eingeräumt werden und die Möglichkeit, ohne Budgetbeschluss auf der Basis des Vorjahresbudgets den Haushalt weiter zu führen, sollte zeitlich begrenzt werden.
Der Vollständigkeit halber wird auf die Beratungen des Ausschusses 6 hingewiesen, wo die Etablierung eines „Wirtschaftlichkeits- bzw. Effizienzgebotes“ angeregt wurde, das die derzeit geltenden Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit um jenen der Effektivität ergänzen sollte.
Nachstehender Textbaustein zum Haushaltswesen gemäß Vorschlag des Bundesministeriums für Finanzen wurde beraten, wobei die oben angeführten Einwände erhoben wurden. Konsens wurde nicht erzielt:
Zu Art. 51 ff B-VG:
„ Art. 51. (1) Der Nationalrat beschließt das Bundesfinanzgesetz; den Beratungen ist der Entwurf der Bundesregierung zugrunde zu legen.
(4) Die näheren Bestimmungen über die Erstellung des Bundesfinanzgesetzes und über die Haushaltsführung des Bundes sind nach einheitlichen Grundsätzen entsprechend einer wirkungsorientierten Verwaltung durch Bundesgesetz zu treffen. In diesem sind insbesondere zu regeln:
a) die Maßnahmen für eine wirkungsorientierte Verwaltung,
b) die Gliederung des Bundesvoranschlages,
c) die Bindungswirkung des Bundesfinanzgesetzes insbesondere in zeitlicher und betraglicher Hinsicht,
d) die Begründung von Belastungen künftiger Finanzjahre,
e) die Bildung von positiven und negativen Haushaltsrücklagen,
f) Verfügungen über Bundesvermögen,
g) Haftungsübernahmen des Bundes,
h) die Eingehung und Umwandlung von Verbindlichkeiten aus Geldmittelbeschaffungen, die nicht innerhalb desselben Finanzjahres getilgt werden, oder aus langfristigen Finanzierungen (Finanzschulden),
i) Anreiz- und Sanktionsmechanismen,
j) das Controlling und
k) die Mitwirkung des Rechnungshofes an der Ordnung des Rechnungswesens.
Art. 51a. (1) Hat die Bundesregierung dem Nationalrat nicht zeitgerecht (Art. 51 Abs. 2) den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes vorgelegt, so kann ein Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes im Nationalrat auch durch Antrag seiner Mitglieder eingebracht werden. Legt die Bundesregierung den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes später vor, so kann der Nationalrat beschließen, diesen Entwurf seinen Beratungen zugrunde zu legen.
(2) Hat der Nationalrat für ein Finanzjahr kein Bundesfinanzgesetz beschlossen und trifft er auch keine vorläufige Vorsorge durch Bundesgesetz, so ist der Bundeshaushalt nach den Bestimmungen des Bundesfinanzgesetzes des vorangegangenen Finanzjahres zu führen. In diesem Zeitraum dürfen keine neuen rechtsetzenden Maßnahmen und Förderungsvorhaben vom Bundesgesetzgeber, der Bundesregierung oder von einzelnen Bundesministern beschlossen werden, deren Auswirkungen einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes verursachen.
Art. 51b. Der Bundesminister für Finanzen hat dafür zu sorgen, dass bei der Haushaltsführung zuerst die zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben und sodann die übrigen vorgesehenen Ausgaben, diese jedoch nur nach Maßgabe der jeweils zur Verfügung stehenden Einnahmen, unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geleistet werden. Falls erforderlich kann der Bundesminister für Finanzen mit Zustimmung der Bundesregierung zur Steuerung des Bundeshaushaltes einen bestimmten Anteil der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel binden, sofern dadurch die Erfüllung fälliger Verpflichtungen des Bundes nicht berührt wird. Er hat innerhalb von zwei Monaten nach Verfügung der Bindung dem Nationalrat zu berichten.
Anm.: Das Bundesministerium für Finanzen schlägt zu Art. 51b betreffend Bindung vor, die Wortfolge „mit Zustimmung der Bundesregierung“ zu streichen, da dadurch eine flexiblere Handhabung gewährleistet wäre.
Art. 51c. (1) Budgetmittel, die im Bundesfinanzgesetz nicht vorgesehen sind oder die eine Überschreitung der vom Nationalrat genehmigten Budgetmittel erfordern, dürfen im Rahmen der Haushaltsführung nur aufgrund bundesfinanzgesetzlicher Ermächtigung geleistet werden.
(2) Der Nationalrat kann im Bundesfinanzgesetz den Bundesminister für Finanzen ermächtigen, der Überschreitung der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Budgetmittel zuzustimmen. Diese Ermächtigung darf nur erteilt werden, sofern die Überschreitung sachlich an Bedingungen geknüpft und ziffernmäßig bestimmt oder errechenbar ist. Die Zustimmung darf nur im Falle eines unvorhergesehenen Erfordernisses und nur insoweit erteilt werden, als die Bedeckung durch Einsparungen oder Mehreinnahmen sichergestellt ist.
Art. 51d. Die Mitwirkung des Nationalrates an der Haushaltsführung obliegt dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuss des Nationalrates. Dieser kann bestimmte Aufgaben einem Ständigen Unterausschuss übertragen, dem auch die Mitwirkung an der Haushaltsführung obliegt, wenn der Nationalrat vom Bundespräsidenten gemäß Art. 29 Abs. 1 aufgelöst wird. Der mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betraute Ausschuss und sein Ständiger Unterausschuss sind auch außerhalb der Tagungen des Nationalrates (Art. 28) einzuberufen, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt. Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
Art. 51e. Die im Art. 51 Abs. 4 genannten Grundsätze der Haushaltsführung gelten sinngemäß für Länder und Gemeinden.“
Anm.: Die Länder lehnen die sinngemäße Anwendung der Grundsätze gemäß Art. 51 Abs. 4 ab.
II. Gender Budgeting bzw.
Der Ausschuss kommt überein, den Arbeitskreis mit der Formulierung eines Textvorschlages zum „Gender Budgeting“ zu beauftragen. Er kommt weiters überein, dass der Ausdruck „Gender Budgeting“ nicht verwendet werden sollte, da besser ein verständlicher deutsch-sprachiger Terminus vorzusehen wäre. Er einigt sich auf den Begriff: „tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern“. Weiters soll der Textvorschlag zum „Gender Budgeting“ sowohl die Erstellung als auch den Vollzug der Haushalte betreffen.
Im Ausschuss wird zunächst folgender Textvorschlag als Ergänzung zum Vorschlag zu Art 13 Abs 2 eingebracht:
„Art 13 Abs 2 (zusätzlicher Satz): Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung die Grundsätze des Gender Budgeting zu berücksichtigen“.
Die Grünen sowie der Städtebund lehnen diesen Vorschlag als unzureichend ab. Insbesondere nach Ansicht der Grünen wird eine entsprechende Regelung in der Bundesverfassung angesichts der EU-rechtlichen Vorgaben der Diskriminierungsbestimmungen für unabdingbar angesehen – siehe Teil C Pkt. V.2.
Der Textvorschlag zu Art. 13 Abs. 2 (neu), der vom Österr. Städtebund erstellt wurde, lautet:
Zu XX B-VG:
„Art. XX Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Erstellung und beim Vollzug der Haushalte die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.“
Anm.: Dieser Textvorschlag findet teilweise Zustimmung. Die Grünen vertreten jedoch die Ansicht, dass in diesem Vorschlag die dazugehörende Zielbestimmung der Finanzpolitik für die Verpflichtung zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern fehle und bleiben daher bei ihren ursprünglichen Textvorschlägen (Art. 51, Art 13 Abs. 2).
Die Länder halten die vorgeschlagene Regelung für den Bereich des Haushaltswesens für entbehrlich, da die Gleichstellung von Frauen und Männern derzeit im Art. 7 B-VG bzw. in den entsprechenden Vorschlägen des Konvents ausreichend berücksichtigt ist.
III. Art. 13 Abs. 1 B-VG
Der Ausschuss vertritt einhellig die Auffassung, dass Art. 13 Abs. 1 B-VG entfallen könne, falls die Regelungen auf dem Gebiet des Abgabenwesens, die derzeit im Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geregelt sind, in die neue Verfassung inkorporiert werden.
Art. 13 B-VG lautet derzeit:
„Art. 13. (1) Die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Abgabenwesens werden durch ein eigenes Bundesverfassungsgesetz ("Finanz-Verfassungsgesetz") geregelt.“
IV. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht – Art 13 Abs. 2 B-VG
Der Ausschuss war bestrebt, auf Grundlage der bisherigen Beratungen, die ausführlich im Bericht vom 15. Juli 2004 dargestellt sind, einen einheitlichen Vorschlag für die Vorgaben der wirtschaftspolitischen Zielsetzungen im Rahmen der finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen zu finden.
Die unterschiedlichen Standpunkte konnten jedoch nicht zusammengeführt werden.
Der Ausschuss kommt somit überein, an den vier Text-Varianten zur Neufassung des Art. 13 Abs. 2 B-VG festzuhalten:
1. Prinzip des ausgeglichenen Haushalts:
Dieses Prinzip soll das derzeit in Art. 13 Abs. 2 B-VG bestehende Gebot eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ersetzen.
Der Bund unterstützt ausschließlich den sog. „Mayer-Vorschlag“.
Es soll das derzeit in Art. 13 B-VG bestehende Gebot eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts ersetzt werden.
Demnach haben Bund, Länder und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt über einen Konjunkturzyklus sicherzustellen.
Der Bund regelt die näheren Verpflichtungen bzw. die Aufgaben zur Umsetzung des Ziels.
Die nötigen Daten sind zur Haushaltskoordinierung bereitzustellen.
Letztlich sollen Sanktionen möglich sein, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden.
Dieser Vorschlag soll gewährleisten, dass die Vorgaben der EU gemäß dem Wachstums- und Stabilitätspakt, wonach ein ausgeglichener Haushalt vorgegeben ist, umgesetzt werden.
Es müsse gegenüber der EU für die Einhaltung der Vorgaben eine Gesamtverantwortung sichergestellt werden; diese obliegt dem Bund. Dem Bundesgesetzgeber müsse daher auch die Möglichkeit zukommen, die näheren Verpflichtungen der Gebietskörperschaften zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes festzulegen; insbesondere wenn es keine Einigung mit den mitbefassten Gebietskörperschaften - Ländern und Gemeinden - gibt.
Der Grundsatz eines „ausgeglichenen Haushalts“ sollte jedenfalls in der Verfassung verankert werden. Dieses Bekenntnis müsse auf Dauer in der Verfassung gesichert sein.
Dieser Vorschlag wurde v.a. von den Ländern und Gemeinden nicht befürwortet, da die Festlegung der konkreten Ausgestaltung einvernehmlich zwischen den Gebietskörperschaften – und nicht durch den Bundesgesetzgeber – erfolgen sollte.
Die SPÖ und die Grünen sprechen sich ebenfalls gegen diese Variante aus.
Der sog. „Mayer-Vorschlag“ lautet:
2. Kompromissvorschlag der Länder:
Mit diesem Vorschlag wird zwar das Ziel eines ausgeglichenen öffentlichen Haushaltes (gemäß den Regeln des ESVG 95) über einen Konjunkturzyklus berücksichtigt, die Festlegung der konkreten Ausgestaltung soll jedoch einvernehmlich zwischen den Gebietskörperschaften – und nicht durch den Bundesgesetzgeber – erfolgen.
Gegen diesen Kompromissvorschlag wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das vorgegebene Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Maßgabe von EU-Vorgaben allein zu eng sei und weitergehende Ziele vorgesehen werden sollten. Mit dem Textvorschlag könnte möglicherweise das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht umgesetzt werden (SPÖ).
Die Kompromiss-Variante lautet:
„Bund, Länder und Gemeinden haben einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt (Gesamtstaat) über einen Konjunkturzyklus sicher zu stellen und ihre Haushaltsführung im Hinblick auf diese Zielsetzung zu koordinieren. Dabei haben Bund, Länder und Gemeinden zu gewährleisten, dass die für die Haushaltskoordinierung erforderlichen Daten rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Die näheren Verpflichtungen der Gebietskörperschaften zur Erreichung dieser Ziele sind einvernehmlich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu regeln. Verpflichtungen in Bezug auf Haushaltergebnisse und Informationspflichten sowie Sanktionen können für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtungen vereinbart werden.“
3. Vorschlag der Grünen:
Der Vorschlag von Dr. Madeleine Petrovic, der von der SPÖ und dem Österreichischen Städtebund unterstützt wird, hebt die Bedeutung der öffentlichen Haushalte als Instrument zur Erreichung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern hervor.
Die Verpflichtung zur Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sollte so umgesetzt werden, dass wirtschafts- und gesellschaftspolitische Parameter, wie wirtschaftliche Entwicklung, Teilnahme am Erwerbsleben, Stabilität des Preisniveaus, sozialer Ausgleich und Umweltschutz in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt werden.
Diese Parameter sind eine Weiterentwicklung der derzeitigen einfachgesetzlichen Regelung in § 2 des Bundeshaushaltsgesetzes.
Sanktionen werden von Dr. Petrovic abgelehnt, da notwendige öffentliche Investitionen in schwierigen Zeiten – wie Europa sie seit mehreren Jahren erlebe - nicht „bestraft“ werden sollten.
Ein Bezug auf die Vorgaben der EU ist in ihrem Vorschlag enthalten.
Der Vorschlag sieht einen mittelfristigen Finanzrahmen vor, an dem sich die Ausgaben zu orientieren haben. Gleichzeitig wird die Investitionstätigkeit durch die Verankerung der „golden rule“ erleichtert. Um ein Ausufern der Budgetdefizite zu verhindern, wird eine mittelfristig stabile Schuldenquote angestrebt. Demnach sollen nicht mehr Defizitziele angestrebt werden, sondern Ziele für die Schuldenquote in % des BIP.
Der Vorschlag wurde im Wesentlichen von einigen Mitgliedern wegen unklarer Vorgaben für eine stabilitätsorientierte Haushaltsführung nicht befürwortet.
Der Bund bemängelte das Fehlen des Zieles des ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus.
Vor allem die golden rule, wonach eine Neuverschuldung bis zum Ausmaß der öffentlichen Investitionen zulässig sein sollte, wurde als unpraktikabel angesehen.
Der Textvorschlag von Dr. Madeleine Petrovic, der Änderungen im Diskussionsverlauf berücksichtigt, lautet:
„Bund, Länder und Gemeinden verpflichten sich zur Finanzpolitik als Mittel zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Diesen Erfordernissen ist durch Maßnahmen Rechnung zu tragen, die zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum, der Teilnahme am Erwerbsleben, der Stabilität des Preisniveaus, der Verteilungsgerechtigkeit, insbesondere zwischen den Geschlechtern und Generationen, und dem Schutz der Umwelt beitragen.
Bund, Länder und Gemeinden sorgen dafür, dass die Verschuldung im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der europarechtlichen Grundsätze mittelfristig stabil bleibt. Die Umsetzung erfolgt auf kooperativer Basis. Eine Neuverschuldung bis zum Ausmaß der öffentlichen Investitionen ist zulässig. Die nachhaltige Entwicklung der jeweiligen Haushalte ist dabei zu gewährleisten.
Die jährlichen Ausgaben werden im Rahmen einer mittelfristigen Budgetplanung unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzlage festgelegt.“
4. Vorschlag von Präsident Fritz Verzetnitsch (Ausschuss 1):
Dieser Vorschlag wurde auf Anregung von Dr. Wittmann eingebracht.
Zustimmung konnte nicht erzielt werden, vor allem da die Rahmenbedingungen für die Umsetzung bzw. Vorgaben für die Finanzpolitik als zu wenig bestimmt angesehen wurden.
Der Bund bemängelte das Fehlen des Zieles des ausgeglichenen Haushaltes über den Konjunkturzyklus.
Der Textvorschlag lautet:
V. Stabilitätspakt
Eine Regelung des österreichischen Stabilitätspaktes hängt von der Gestaltung bzw. vom Text hinsichtlich des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ab.
Auf die Ausführungen des Berichts vom 15. Juli 2004 wird daher verwiesen.
VI. Konsultationsmechanismus
Es wurden zwei Textvorschläge vom Bund und vom Österreichischen Städtebund, der von den Ländern, den Gemeinden und teilweise von den Grünen unterstützt wird, eingebracht. Konsens konnte nicht erzielt werden.
Im Vorschlag des Städtebundes sind detailliertere Regelungen, insbesondere hinsichtlich der Informationspflichten und der Darstellung der finanziellen Auswirkungen von Vorhaben enthalten; weiters werden die im Vorschlag des Bundes vorgesehenen Ausnahmen hinsichtlich Gemeinschaftsrecht und Abgabenwesen nicht aufgenommen.
Der Textvorschlag des Bundesministeriums für Finanzen, zu dem kein Konsens erzielt wurde, lautet:
„Grundsätze eines Konsultationsmechanismus
§ XX. (1) Bund, Länder und Gemeinden, diese vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund, sind ermächtigt, miteinander eine Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus abzuschließen.
(2) Diese Vereinbarung regelt die wechselseitige Information der Gebietskörperschaften über rechtsetzende Maßnahmen einschließlich der Gelegenheit zur Stellungnahme, die Einrichtung von Konsultationsgremien zur Beratung über die Kosten solcher rechtsetzender Maßnahmen sowie die Kostentragung selbst. Die Vereinbarung gilt nicht für rechtsetzende Maßnahmen, die
1. eine Gebietskörperschaft auf Grund zwingender Maßnahmen des Gemeinschaftsrechts zu setzen verpflichtet ist, oder
2. die Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Träger von Privatrechten so wie jeden anderen Rechtsträger treffen oder
3. auf dem Gebiet des Abgabenrechts und der bundesgesetzlichen Regelungen des Finanzausgleichs sowie der daraus abgeleiteten landesgesetzlichen Regelungen getroffen werden.
(3) In der Vereinbarung können Organe vorgesehen werden, die sich aus Vertretern von Organen des Bundes, der Länder, des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes zusammensetzen und die ihre Beschlüsse einvernehmlich fassen.
(4) Die Vereinbarungen können von § 2 (F-VG) abweichende Regeln über die Tragung des Aufwandes der Gebietskörperschaften vorsehen.
(5) Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund sind berechtigt, Anträge gemäß Artikel 138a Abs. 1 B-VG zu stellen.
(6) Im Übrigen sind die für Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG geltenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden.“
Der Alternativvorschlag des Österreichischen Städtebundes, der von den Ländern, dem Österr. Gemeindebund und teilweise von den Grünen unterstützt wird, lautet:
1) Bund, Länder und Gemeinden, diese vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund  und den Österreichischen Städtebund, schließen miteinander Vereinbarungen über einen Konsultationsmechanismus ab.
Anm:   Nach Ansicht der Länder sollte es lauten:
„Bund, Länder und Gemeinden, ... sind ermächtigt, miteinander Vereinbarungen über einen Konsultationsmechanismus abzuschließen.“
(2) Die Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus regelt:
1. die wechselseitige Information der Gebietskörperschaften über rechtsetzende Maßnahmen einschließlich der Gelegenheit zur Stellungnahme. In diesem Zusammenhang besteht die Verpflichtung, dass im Begutachtungsentwurf für alle rechtsetzende Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des Konsultationsmechanismus fallen, eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen aufzunehmen ist, die den von den Vertragsparteien einvernehmlich zu erarbeitenden und vom Bundesminister für Finanzen zu erlassenden Richtlinien gemäß § 14 Abs. 5 Bundeshaushaltsgesetz entspricht;
2. die Einrichtung von Konsultationsgremien aus Vertretern von Organen des Bundes, der Länder, des Österr. Gemeindebundes und des Österr. Städtebundes, die ihre Beschlüsse einvernehmlich fassen, insbesondere zur Beratung über die Kosten solcher rechtsetzender Maßnahmen und die Voraussetzungen für eine Verhandlungspflicht;
3. Regelungen über die Kostentragung und Kostenersatzpflicht, insbesondere besteht die Verpflichtung, abzugeltende zusätzliche finanzielle Ausgaben bei den Verhandlungen über die nächste Finanzausgleichsperiode als bestehende Verpflichtung einvernehmlich einzubinden.
Diese Vereinbarung gilt nicht für rechtsetzende Maßnahmen, die die Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Träger von Privatrechten so wie jeden anderen Rechtsträger treffen.
1. Die Vereinbarungen können von § 2 Finanz-Verfassungsgesetz abweichende Regeln über die Tragung des Aufwandes der Gebietskörperschaften vorsehen.
2. Die Genehmigung der Vereinbarungen kann in den Landtagen mit einfacher Mehrheit erfolgen.
(2) Der Österreichische Gemeindebundhttp://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/ - hit2  und der Österreichische Städtebund sind berechtigt, Anträge gemäß Art. 138a Abs. 1 B-VG zustellen.
Anm.: Für den Bund steht die Aufnahme einer Bestimmung über den Konsultationsmechanismus im untrennbaren Zusammenhang mit der Aufnahme einer Bestimmung über die stabilitätsorientierte Haushaltsführung (Mayer-Vorschlag).
Länder, Städte und Gemeinden sprechen sich gegen dieses Junktim aus.
VII. finanzverfassungsrechtliche Bestimmungen;
Systematisierung des F-VG 1948
Der Ausschuss setzte sich zum Ziel, eine Systematisierung und Neugestaltung der Finanzverfassung umzusetzen.
Dazu wurde vom Bundesministerium für Finanzen und Univ.Prof. DDr. Hans-Georg Ruppe ein Textvorschlag erstellt – siehe Beilage 1 zum Bericht vom 15.7.2004.
Anhand dieses Vorschlages wurden in einem Arbeitskreis, der am 9.11. und am 12.11.2004 tagte, die noch offenen Punkte diskutiert und Textvorschläge zu einzelnen Themen ergänzt.
Zu einzelnen Bestimmungen liegen alternative Formulierungen vor:
„§ 1. Das Finanz-Verfassungsgesetz regelt den Wirkungsbereich des Bundes, der Länder und der Gemeinden (Gebietskörperschaften) auf dem Gebiete des Finanzwesens.“
Anm.: Es wird vom Österr. Städtebund angeregt, in dieser Bestimmung die Gemeindeverbände anzuführen oder eine eigene Bestimmung über Gemeindeverbände in der Finanzverfassung aufzunehmen, um die im Konvent beabsichtigte Stärkung der Verbände hervorzuheben. Man ist sich bewusst, dass Gemeindeverbände keine Gebietskörperschaften sind.
Der Österr. Gemeindebund spricht sich gegen die Anführung der Gemeindeverbände in § 1 unter Hinweis auf die Ausführungen von Univ.Prof. DDr. Ruppe aus. Demnach drückt die Nennung auch der Gemeinden zum einen die Parität dieser drei Gebietskörperschaftsebenen aus und entspricht zum anderen dem tatsächlichen Regelungsgegenstand des F-VG 1948.
Zum Klammerausdruck „(Gebietskörperschaften)“ wird angemerkt:
Mit diesem Klammerausdruck wird der in den folgenden Bestimmungen verwendete Ausdruck „Gebietskörperschaften“ als nur den Bund, die Länder und die Gemeinden umfassend definiert. Nicht zu den Gebietskörperschaften gehören daher insbesondere die Gemeindeverbände.
„§ 2. (1) Die Zusammenführung von Ausgaben-, Aufgaben- und Einnahmenverantwortung auf einer Gebietskörperschaftsebene ist grundsätzlich anzustreben.
Anm.: Die Länder sprechen sich gegen diesen Vorschlag aus, da sie die vorrangige Finanzierung ihrer Aufgaben durch Landesabgaben nicht für gangbar erachten.
Die Länder Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg bringen folgenden Alternativvorschlag zu § 2 Abs. 1 ein:
“2. (1) Die Zusammenführung von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung und eine langfristige Absicherung des zur Bewältigung der Aufgaben erforderlichen Anteiles der Gebietskörperschaften an der zur Verfügung stehenden Finanzmasse ist anzustreben.“
(2) Die Gebietskörperschaften tragen den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. Davon abweichende Bestimmungen werden im Verhältnis zwischen dem Bund einerseits und den Ländern und den Gemeinden andererseits vom Bundesgesetzgeber, im Verhältnis zwischen dem Land und den Gemeinden sowie zwischen den Gemeinden vom Landesgesetzgeber geregelt. Unbeschadet der Kompetenzen des Bundesgesetzgebers kann die Landesgesetzgebung die Übernahme oder den Ersatz eines Aufwandes des Bundes durch das Land (Gemeinden) regeln.“
Anm.: Grundsätzliche Befürwortung seitens der Länder; es wird jedoch zu bedenken gegeben, dass die Kostenübernahme durch diesen Vorschlag nicht nur ermöglicht, sondern angeregt wird.
Vom Österr. Städtebund und von den Grünen wird hervorgehoben, dass gemäß den Beratungen im Ausschuss das Konnexitätsprinzip gestärkt werden sollte.
Alternativvorschlag des Österr. Städtebundes, der von den Grünen unterstützt wird:
„§ 2. Die Gebietskörperschaften tragen, sofern die zuständige Gesetzgebung aus wichtigen Gründen und nach Verhandlungen mit den betroffenen Gebietskörperschaften nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt.“
Anm.: Länder lehnen Formulierung „... aus wichtigen Gründen ...“ ab, da dadurch die Finanzierung bedeutender Aufgaben, wie des Sozialbereichs, gefährdet erscheint.
Aus Sicht der Grünen wird der Textvorschlag nur dann den Beratungen des Ausschusses nach einer Stärkung des Konnexitätsprinzips gerecht, wenn die Formulierung „… aus wichtigen Gründen …“ im Textvorschlag enthalten bleibt.
Alternativvorschlag der Grünen zur Neuregelung der Transfers (siehe §§ 2 Abs. 1 und 2; 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 und 2; 12 Abs. 1 bis 6; § 13 sollte entfallen):
„§2. (1) Die Gebietskörperschaften tragen den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. Dabei ist eine Einheit zwischen der Verantwortung für eine Aufgabe, ihrer fachlichen Ausprägung und ihrer Finanzierung anzustreben.
(2) Nur aus wichtigen Gründen und nach Verhandlungen mit den betroffenen Gebietskörperschaften kann die zuständige Gesetzgebung eine von diesen Grundsätzen abweichende Regelung treffen.“
Anm.: Der Vorschlag der Grünen betreffend Transfers (§§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 wird dem Grunde und der Zielsetzung nach vom Bund positiv gesehen; die Formulierungen würden aber noch abzustimmen sein, weshalb der Bund primär bei seinem Vorschlag bleibt.
Der Österr. Städtebund (arg. Transparenz und wirtschaftspolitische Zielsetzungen) befürwortet den Vorschlag.
Die Länder lehnen den Vorschlag ab (das zugrunde liegende System gibt es nicht und führt zu Verkomplizierungen).
Der Österr. Gemeindebund sieht einige positive Ansätze (Flexibilität), der Vorschlag müsste jedoch noch eingehender diskutiert werden.
„§ 3. (1) Die Bundesgesetzgebung regelt die Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge zwischen dem Bund und den Ländern (Gemeinden). Die Landesgesetzgebung regelt die Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge hinsichtlich der Landes- und Gemeindeabgaben zwischen dem Land und den Gemeinden.
(2) Die Bundesgesetzgebung kann den Ländern und den Gemeinden, die Landesgesetzgebung kann den Gemeinden jeweils für bestimmte Zeit Finanzzuweisungen für ihren Aufwand überhaupt und Zuschüsse für bestimmte Zwecke gewähren.“
Anm.: Seitens der Länder wird zu Abs. 2 gefordert, dass die Worte „... aus allgemeinen Bundesmitteln ... „ eingefügt werden, um sicherzustellen, dass die Finanzzuweisungen aus Mitteln des Bundes finanziert werden.
Seitens der Grünen wird angemerkt, dass die Beratungen des Ausschusses eine Zurückdrängung der Transfers ergeben haben. Es sei weitgehend die Auffassung vertreten worden, diese seien in erster Linie für Lenkungszwecke zu verwenden, nicht jedoch auch zur allgemeinen Finanzierung von Aufgaben. Nach Abs. 2 wird aber letzteres ermöglicht. Es ist zwar eine zeitliche Befristung für die Gewährung von Transfers vorgesehen, es fehlt aber ein Gebot für eine Evaluierung vor deren allfälliger Verlängerung.
„(3) Die Länder sind berechtigt, durch Landesgesetz von den Gemeinden eine Umlage zu erheben. Durch Bundesgesetz kann ein Höchstausmaß der Landesumlage festgesetzt werden.“
Anm.: Die Grünen und der Österr. Städtebund fordern die Abschaffung der Landesumlage.
Die Länder befürworten die Möglichkeit einer Umlage; nach Vorschlag des Landes Oberösterreich kann ein Teil der Umlage für die Gemeinden zweckgewidmet werden.
Der Österr. Gemeindebund sieht unter Hinweis auf sein Positionspapier (Beilage 13 des Berichts vom 15.7.2004) die Landesumlage zwar grundsätzlich als problematisch, da damit Gemeinderessourcen abgeschöpft werden und zum Teil zweckgebunden wieder an die Gemeinden zurückfließen, durch den Wegfall fiele aber auch ein interkommunales Steuerungsmittel weg. Die Frage, ob die Landesumlage beibehalten oder abgeschafft werden soll, ist somit auf Landesebene zu entscheiden.
Die Position des Landes Oberösterreich wird unterstützt.
Die Grünen bringen folgenden Alternativvorschlag betreffend Transfers ein:
(2) Für die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben sind grundsätzlich Abgaben sowie nutzerbezogene Gebühren und Beiträge heranzuziehen. Ergänzend und selektiv kann die Bundesgesetzgebung den Ländern (Gemeinden), die Landesgesetzgebung den Gemeinden Transferzahlungen jeweils mit zeitlicher Befristung gewähren.
Anm.: Siehe Anmerkungen zum Alternativvorschlag der Grünen unter § 2 Abs. 1 und 2.
Der Österreichische Städtebund bringt folgenden Alternativvorschlag (§ 3 Abs. 3 und 4) ein, der aber vom Gedanken getragen ist, dass die allgemeinen Landesumlagen entfallen. Kann dazu kein Konsens erzielt werden, muss dem Alternativvorschlag des Städtebundes der bisherige § 3 Abs. 3 hinsichtlich allgemeine Landesumlage vorangestellt werden:
„§ 3. (3) Die Länder sind berechtigt, für besondere Zwecke nach vorherigen Verhandlungen und im Einvernehmen mit den Gemeinden (vertreten durch den Österreichischen Städtebund und Österreichischen Gemeindebund) Kostenbeteilungen der Gemeinden bis zu einer im Finanzausgleichsgesetz bestimmten Höchstgrenze festzulegen.
(4) Eine Erhöhung der Kostenbeteiligung darf ebenfalls nur nach Verhandlungen mit den Gemeinden erfolgen.“
Anm.: Die Länder lehnen diesen Vorschlag ab.
„§ 4. (1) Die in den §§ 2 und 3 vorgesehene Regelung hat in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen Verwaltung zu erfolgen und darauf Bedacht zu nehmen, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit der beteiligten Gebietskörperschaften nicht überschritten werden.
(2) Der Bund hat mit den Ländern und Gemeinden, die Länder haben mit den Gemeinden vor der Regelung des Finanzausgleichs Verhandlungen zu führen.“
Anm.: Die Länder lehnen den Vorschlag zu Abs. 2 ab. Es wird gefordert, dass Ergebnisse einvernehmlich zustande zu kommen haben.
Nach Ansicht der Grünen bewirkt dieser Textvorschlag lediglich, dass Verhandlungen zu führen sind. Eine solche Bestimmung ist daher entbehrlich, wenn sie nicht mit einem Ziel verknüpft wird. Es wäre daher darauf abzuzielen, dass „objektive“ Kriterien zu entwickeln sind, an denen die Grenzen der Leistungsfähigkeit gemessen werden können. Über diese Kriterien im Sinne eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs wäre Einvernehmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erzielen. Der Grundssatz eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs ist ein wesentlicher Teil des Mandats an den Ausschuss 10 und müsste hier oder im nachfolgenden Vorschlag des Österreichischen Städtebundes (Abs.1) deutlicher zum Ausdruck gebracht werden.
Der Österr. Städtebund bringt folgenden Alternativvorschlag ein:
„§ 4. (1) Die Verteilung der Einnahmen sowie die Verteilung der Abgaben- und Ertragshoheit auf Bund, Länder und Gemeinden hat in Übereinstimmung mit der Verteilung der tatsächlichen Lasten der öffentlichen und Privatwirtschaftsverwaltung zu erfolgen. Dieser Verteilung haben Verhandlungen aller Gebietskörperschaftsebenen voranzugehen, wobei die finanziellen Deckungsbedürfnisse von Bund, Ländern und Gemeinden dabei gleichwertig sind.
(2) Der Bund hat mit den am Finanzausgleich beteiligten Gebietskörperschaften vor der Inangriffnahme steuer- sowie verteilungspolitischer Maßnahmen, die für die Gebietskörperschaften mit einem Ausfall an Steuern, an deren Ertrag sie beteiligt sind, verknüpft sein können, Verhandlungen zu führen. Das Gleiche gilt für Mehrbelastungen, die als Folge von Maßnahmen des Bundes z.B. am Zweckaufwand der Gebietskörperschaften zu erwarten sind.
(3) Führen die Verhandlungen gemäß Abs. 1 und 2 zu keinem einvernehmlichen Ergebnis und setzt der Bund die steuerpolitischen Maßnahmen mit nicht vernachlässigbaren finanziellen Auswirkungen für Länder und Gemeinden um, so steht diesen ein Einspruchs-recht gegen einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrates zu. Ob dieser Einspruch aufrecht zu bleiben hat, bestimmt ein ständiger Ausschuss, der sich zu gleichen Teilen (je ein Drittel) aus Vertretern des Bundes, der Länder und Gemeinden zusammensetzt. Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Gesetzesbeschluss kann kundgemacht werden, wenn der Ausschuss entscheidet, dass der Einspruch nicht aufrecht zu bleiben hat.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß auch vor der Inangriffnahme steuer- sowie verteilungspolitischer Maßnahmen der Länder im Verhältnis zu den jeweils landeseigenen Gemeinden.
(5) Das einvernehmlich erzielte Ergebnis der Finanzausgleichs-Verhandlungen aller Gebietskörperschaftsebenen gemäß Abs. 1 ist in einem Paktum festzuschreiben und im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Die Umsetzung dieses verfassungsunmittelbaren Rechtsaktes durch den einfachen Gesetzgeber unterliegt der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes. Art. 140 B-VG findet Anwendung.“
Anm.: Dieser alternative Vorschlag wird zudem vom Österr. Gemeindebund unterstützt.
Die Länder lehnen die Regelung gemäß Abs. 4, wonach eine Parität zwischen Ländern und Gemeinden vorgeschlagen wird, ab.
Der Bund lehnt eine Bindung des Gesetzgebers ab (Gefahr eines Reformstaus).
Die Länder bringen folgenden Alternativvorschlag zu § 4 Abs. 1 ein:
„§ 4. (1) Die Regelung hat die Zusammenführung von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung und eine langfristige Absicherung des zur Bewältigung der Aufgaben erforderlichen Anteiles der Gebietskörperschaften an der zur Verfügung stehenden Finanzmasse anzustreben.“
Die Grünen bringen folgenden Alternativvorschlag zu § 4 Abs. 2 betreffend Transfers ein. § 4 Abs.1 bleibt zwar unverändert, der Hinweis auf die §§ 2 und 3 bezieht sich jedoch auf die von den Grünen eingebrachten Textvorschläge:
(2) Der Bund hat mit den Ländern und Gemeinden, die Länder haben mit den Gemeinden vor der Regelung des Finanzausgleichs Verhandlungen zu führen. Ziel dieser Verhandlungen ist ein aufgabenorientierter Finanzausgleich.“
Anm.: Siehe Anmerkungen zum Alternativvorschlag der Grünen unter § 2 Abs. 2.
Zu § 5 - 11:
„§ 5. Abgaben können vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 7 Abs. 5 und 8 Abs. 5 nur auf Grund von Gesetzen erhoben werden.
§ 6. (1) Die Abgaben gliedern sich nach dem Recht der Gebietskörperschaften zur Verfügung über den Ertrag im eigenen Haushalt in folgende Haupt- und Unterformen:
b) Zuschlagsabgaben, die aus einer Stammabgabe des Bundes und Zuschlägen der Länder (Gemeinden) bestehen.
b) Zuschlagsabgaben, die aus einer Stammabgabe der Länder und Zuschlägen der Gemeinden bestehen.
§ 7. (1) Die Bundesgesetzgebung erklärt Abgaben zu ausschließlichen Bundesabgaben, zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilten Abgaben oder zu Abgaben gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 bis 5. Die Bundesgesetzgebung regelt Art und Ausmaß der Beteiligung des Bundes und der Länder (Gemeinden) an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
(2) Die Bundesgesetzgebung regelt die Bundesabgaben, das sind die ausschließlichen Bundesabgaben, die gemeinschaftlichen Bundesabgaben und bei Zuschlagsabgaben die für den Bund erhobene Abgabe.
Anm.: Die Länder sind ergänzend zu Abs. 2 für die Beibehaltung der bisherigen Wortfolge: „... Abgaben oder deren Ertrag ausschließlich den Ländern (Gemeinden) zu überlassen.“
(3) Wenn Abgaben gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 und 2 ausschließlich den Ländern (Gemeinden) überlassen werden, kann die Bundesgesetzgebung die Überlassung dieser Abgaben davon abhängig machen, dass die Regelung der Erhebung und Verwaltung (Bemessung, Einhebung und zwangsweise Einbringung) dieser Abgaben einschließlich ihrer Teilung zwischen den Ländern und Gemeinden zur Gänze oder hinsichtlich der Grundsätze (Art. 12 und 15 B‑VG) dem Bund vorbehalten bleibt. Das gleiche gilt hinsichtlich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes vom Bund für Zwecke der Gemeinden erhobenen Abgaben sowie für die Kommunalsteuer.
(4) Im übrigen kann die Bundesgesetzgebung hinsichtlich der Landes- und Gemeindeabgaben Bestimmungen zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen oder sonstigen übermäßigen Belastungen, zur Anpassung solcher Abgaben an die Bestimmungen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes, zur Verhinderung von Erschwerungen des Verkehres oder der wirtschaftlichen Beziehungen im Verhältnis zum Ausland oder zwischen den Ländern und Landesteilen, zur Verhinderung der übermäßigen oder verkehrserschwerenden Belastung der Benutzung öffentlicher Verkehrswege und Einrichtungen mit Abgaben und zur Verhinderung der Schädigung der Bundesfinanzen treffen; sie kann zu diesem Zwecke die notwendigen grundsätzlichen Anordnungen (Art. 12 und 15 B‑VG) erlassen.
(4a) Die Bundesgesetzgebung kann für Zuschläge der Länder (Gemeinden) zu Stammabgaben des Bundes ein Höchstausmaß festlegen und bestimmen, inwieweit § 8 Abs. 5 auch auf solche Zuschläge anzuwenden ist.
(4b) Durch Bundesgesetz können Abgaben zu ausschließlichen Gemeindeabgaben erklärt werden.
(5) Die Bundesgesetzgebung kann Gemeinden ermächtigen, Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben.
(6) Die Bundesgesetzgebung regelt das Abgabenverfahren und die allgemeinen Regeln des materiellen Abgabenrechts.
Anm.: Österr. Städtebund, der Österr. Gemeindebund und die Grünen stimmen der Regelung in Abs. 6 zu.
Die Länder bringen folgenden Alternativvorschlag zu § 7 Abs. 6 ein:
„(6) Die Bundesgesetzgebung regelt, nachdem das vorherige Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden betreffend deren Abgabenverfahren hergestellt ist, die allgemeinen Regeln des materiellen Abgabenrechts.“
§ 8. (1) Landes- und Gemeindeabgaben sind die ausschließlichen Landesabgaben, die zwischen Land und Gemeinden geteilten Abgaben, die ausschließlichen Gemeindeabgaben und die Zuschläge der Länder (Gemeinden) zu Bundesabgaben. Landes- und Gemeindeabgaben sind auch Abgaben, die vom Bundesgesetzgeber nicht gemäß § 7 Abs. 1 einer Abgabenform zugeordnet wurden und die keine zu Bundesabgaben gleichartige Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand sind.
(2) Die Landesgesetzgebung erklärt Landes- und Gemeindeabgaben zu ausschließlichen Landesabgaben, zwischen Land und Gemeinden geteilten Abgaben oder zu ausschließlichen Gemeindeabgaben. Die Landesgesetzgebung regelt Art und Ausmaß der Beteiligung des Landes und der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Landesabgaben.
(3) Die Landesgesetzgebung regelt vorbehaltlich der Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 6 die Landes- und Gemeindeabgaben.
(4) Abgaben der Länder oder Gemeinden, die die Einheit des Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebietes verletzen oder in ihrer Wirkung Zwischenzöllen oder sonstigen Verkehrsbeschränkungen gleichkommen, dürfen nicht erhoben werden, Verbrauchsabgaben der Länder oder Gemeinden, die auch den Verbrauch außerhalb des Geltungsgebietes der Abgaben treffen oder nicht grundsätzlich den gesamten Verbrauch in diesem Geltungsgebiet erfassen, sind unzulässig. Diese Bestimmungen sind jedoch auf Abgaben auf entgeltliche Lieferungen, für die eine bundesgesetzliche Ermächtigung besteht, nicht anzuwenden.
(5) Die Landesgesetzgebung kann Gemeinden ermächtigen, Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben. Solche Landesgesetze müssen die wesentlichen Merkmale dieser Abgaben, insbesondere auch ihr zulässiges Höchstausmaß bestimmen.
Anm.: Der Österr. Städtebund spricht sich für den Entfall des zweiten Satzes in Abs. 5 aus.
Die Länder sind für die Beibehaltung des zweiten Satzes.
(6) Die Landesgesetzgebung kann Gemeinden zur Erhebung von Abgaben verpflichten oder die Landesregierung ermächtigen, für Gemeinden Abgaben, zu deren Erhebung die Gemeinden berechtigt wären, zu erheben, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes oder zur Deckung bestimmter Erfordernisse im Haushalt dieser Gemeinden erforderlich ist.
§ 9. (1) Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluss eines Landtages über eine Abgabe binnen acht Wochen von dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist (Art. 98 Abs. 1 B‑VG), einen mit Gründen versehenen Einspruch erheben. Vor Ablauf der Einspruchsfrist ist die Kundmachung nur zulässig, wenn die Bundesregierung ausdrücklich zustimmt.
(2) Wenn der Landtag seinen Beschluss bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder wiederholt, so entscheiden, falls die Bundesregierung ihre Einwendung nicht zurückzieht, darüber, ob der Einspruch aufrecht zu bleiben hat, der Nationalrat und der Bundesrat durch einen ständigen gemeinsamen Ausschuss. Dieser Ausschuss besteht aus 26 Mitgliedern, von denen je die Hälfte von jeder der beiden Körperschaften nach den für die Wahl von Ausschüssen nach ihrer Geschäftsordnung geltenden Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wird. Für jedes Mitglied des ständigen Ausschusses ist in gleicher Art ein Ersatzmitglied zu bestellen. Der Bundesrat muss aus jedem Land ein Mitglied und ein Ersatzmitglied entsenden. Die vom Nationalrat und die vom Bundesrat gewählten Mitglieder wählen je einen Vorsitzenden, die abwechselnd den Vorsitz führen. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend, so ist spätestens für den 14. Tag darnach eine neuerliche Sitzung einzuberufen, die beschlussfähig ist, wenn mindestens neun Mitglieder anwesend sind.
(3) Die Bundesregierung hat binnen drei Wochen nach Einlangen des wiederholten Gesetzesbeschlusses den Einspruch unter Anschluss des Gesetzesbeschlusses dem Präsidenten des Nationalrates zur Weiterleitung an den Ausschuss mitzuteilen. Der Ausschuss ist innerhalb einer Woche nach Einlangen der Mitteilung der Bundesregierung vom Vorsitzenden einzuberufen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist obliegt die Einberufung dem Präsidenten des Nationalrates, dem auch die Einberufung des Ausschusses zu einer neuerlichen Sitzung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen obliegt. Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende stimmt mit. Der Ausschuss gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Er hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Einlangen der Mitteilung der Bundesregierung seine Entscheidung in der Sache zu treffen.
(4) Der Gesetzesbeschluss kann kundgemacht werden, wenn der Ausschuss nicht innerhalb der angegebenen Frist entscheidet, dass der Einspruch der Bundesregierung aufrecht zu bleiben hat.
Anm.: Die Länder fordern den ersatzlosen Entfall von § 9.
Die Länder NÖ, OÖ und Tirol regen an, dass allenfalls in § 9 Abs. 1 des BMF/Ruppe Vorschlages die Wortfolge „von Bundesinteressen“ durch „der in § 7 Abs. 4 genannten Interessen “ ersetzt werden sollte.
§ 10. Ist ein von einer Gemeindevertretung gefasster Beschluss auf Ausschreibung von Abgaben gesetzwidrig, so kann der Bundesminister für Finanzen von der Landesregierung seine Aufhebung verlangen. Erfolgt diese nicht innerhalb eines Monates nach Einlangen dieser Aufforderung, so kann der Bundesminister für Finanzen die Aufhebung des Beschlusses beim Verfassungsgerichtshof beantragen. Für das Verfahren zur Aufhebung durch die Landesregierung mit Ausnahme von Wien sind Art. 119a Abs. 6 B‑VG und diesbezügliche landesgesetzliche Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Befristungen des Rechts zur Aufhebung unbeachtlich sind.
§ 11. (1) Die Bundesabgaben und die zu Abgaben des Bundes erhobenen Zuschläge der Länder und Zuschläge der Gemeinden werden, soweit die Bundesgesetzgebung nichts anderes bestimmt, durch Organe der Bundesfinanzverwaltung bemessen, eingehoben und zwangsweise eingebracht.
(2) Soweit die Landesgesetzgebung nichts anderes bestimmt, werden die übrigen Landes- und Gemeindeabgaben vorbehaltlich der Bestimmung des § 7 Abs. 3 durch Organe der Länder, die ausschließlichen Gemeindeabgaben jedoch durch Organe der Gemeinden bemessen, eingehoben und zwangsweise eingebracht. Sofern durch Landesgesetz die Bemessung, Einhebung oder zwangsweise Einbringung solcher Abgaben Bundesorganen übertragen werden soll, findet Artikel 97 Abs. 2 B‑VG Anwendung.“
Zu § 12 – 13:
„§ 12. Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder und Gemeinden sowie der Länder an die Gemeinden können die durchschnittliche Belastung der Gebietskörperschaften durch die ihnen obliegenden Aufgaben und ihre eigene Steuerkraft berücksichtigen oder zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt, zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse oder zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung von Abgabenertragsanteilen oder Finanzzuweisungen ergeben.
Anm.: Der Österr. Städtebund wendet sich gegen die „Kann-Bestimmung“ und fordert eine zwingende Beachtung der angeführten Kriterien.
§ 12. (1) Die Transferzahlungen zwischen den und innerhalb der Gebietskörperschaften gliedern sich nach ihren Aufgaben in:
1. Transferzahlungen mit allokativen Zielen
2. Transferzahlungen mit distributiven Zielen
(2) Transferzahlungen mit allokativen Zielen dienen der Förderung von positiven und der Vermeidung von negativen externen Effekten sowie der Schaffung von selektiven Anreizen für gesamtwirtschaftliche oder regionalpolitische Zielsetzungen. Sie müssen zweckgebunden sein. Die mit der Gewährung dieser Transferzahlungen verfolgten Ziele sind von der gewährenden Gebietskörperschaft im Gesetz sowie im Rahmen der interkommunalen und interregionalen Zusammenarbeit genau umschreibbar festzulegen.
(3) Transferzahlungen mit distributiven Zielen dienen der Erreichung finanzpolitischer Ziele, insbesondere der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt, und zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse.
(4) Darüber hinaus kommt den Transferzahlungen mit distributiven Zielen eine Ausgleichsfunktion zu, mit dem Ziel Härten auszugleichen, die sich im Rahmen der Verteilung von Abgabenertragsanteilen oder sonstigen Regelungen der Finanzverfassung sowie des Finanzausgleichs ergeben. Diese Transferzahlungen sind zweckfrei zu gewähren.
(5) Die mit einer Transferzahlung verfolgte Zielerreichung ist regelmäßig, spätestens aber vor Ablauf der zeitlichen Befristung, zu überprüfen. Die gewährende Gebietskörperschaft hat die näheren Bestimmungen zur Überprüfung der Zielerreichung zu erlassen. Es ist ein umfassendes Transfer-Informationssystem einzurichten, das zeigen soll, wie die verschiedenen Zwecke und Zielerreichungsgrade ausgefallen sind.
(6) Nicht in die Kategorie von Transferzahlungen fallen Zahlungen zwischen den und innerhalb der Gebietskörperschaften, die der Verrechnung von erbrachten Diensten oder gelieferten Gütern dienen.
§ 13. entfällt bzw. wird durch obigen Vorschlag ersetzt.
§ 13. (1) Die Gewährung von Finanzzuweisungen und von zweckgebundenen Zuschüssen kann an Bedingungen geknüpft werden, die der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt der empfangenden Gebietskörperschaften dienen oder mit dem mit der Gewährung der Leistung verfolgten Ziel zusammenhängen.
(2) Die gewährende Gebietskörperschaft hat die mit der Zuweisung oder dem Zuschuss verfolgten Ziele im Gesetz darzulegen, kann nähere Bestimmungen zur Überprüfung der Zielerreichung erlassen und sich das Recht vorbehalten, die Einhaltung von Bedingungen durch ihre Organe wahrnehmen zu lassen.“
Anm.: Die Länder lehnen Abs. 2 insgesamt ab, da eine bedarfsgerechte Regelung der Gewährung von Transfers mit der Formulierung „.. im Gesetz darzulegen“ nicht gewährleistet ist.
Der Österr. Gemeindebund wendet sich ebenfalls gegen diese Formulierung; die übrigen Regelungen in Abs. 2 werden jedoch befürwortet.
Nach Ansicht der Grünen sind Evaluierungen sowie die zeitliche Befristung von Transfers zwingend vorzuschreiben. Bei der Gewährung von Transfers ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Transaktionskosten minimiert werden. Dieser Aspekt fehlt im Textvorschlag.
Zu § 14 –15:
„§ 14. Die Landesgesetzgebung regelt die Aufnahme von Anleihen (Darlehen) der Länder und Gemeinden. Für einen Gesetzesbeschluss eines Landtages, durch den die Aufnahme von Anleihen (Darlehen) allgemein oder für einen Einzelfall geregelt wird, gilt das im § 9 vorgesehene Verfahren.
Anm.: Der Österr. Städtebund regt an, die Gemeindeverbände, wie dies auch im bestehenden Regelung des F-VG 1948 gegeben ist, aufzunehmen, um deren Stellung zu stärken.
Der Österr. Gemeindebund sieht in der Nennung der Gemeindeverbände dann einen möglichen Ansatz, wenn damit die angestrebte interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden kann.
Die Länder und der Österr. Städtebund lehnen die Regelung des 2. Satzes ab.
Die Länder schlagen statt der Wortfolge „Die Landesgesetzgebung“ die Wortfolge „Der Landtag“ vor.
§ 15. Der Bund kann den Ländern und den Gemeinden Darlehen auf Grund eines besonderen Bundesgesetzes oder des Bundesfinanzgesetzes gewähren. Das gleiche gilt für eine Beteiligung der Länder und der Gemeinden an Einnahmen des Bundes, die nicht aus Abgaben herrühren. § 13 gilt sinngemäß auch in diesen Fällen.“
Zu § 16 – 16a:
Zu diesem Thema gab es ausführliche Diskussionen und Textvorschläge, die unter Punkt IV, Seite 10, dargelegt sind.
§ 16. Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist. Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, sich die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften vorlegen zu lassen und Auskünfte über deren Finanzwirtschaft einzuholen.
Anm.: Die Länder, der Österr. Städtebund und der Österr. Gemeindebund fordern die Verrechtlichung der VR-Komitees.
Insbesondere zur Verrechtlichung des VR-Komitees wird vom Österr. Städtebund folgender Alternativvorschlag eingebracht, der von den Ländern und dem Österr. Gemeindebund unterstützt wird:
§ 16. (1) Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof, nach vorherigen Verhandlungen im Voranschlags- und Rechnungsabschlusskomitee, Form und Gliederung der Voranschläge, Rechnungsabschlüsse, einschließlich Stellenpläne und sonstiger Anlagen der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung, Vergleichbarkeit und Haushaltskoordinierung erforderlich ist.
(2) Das Voranschlag- und Rechnungsabschlusskomitee besteht aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Gemeinden, diese vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund.
(3) Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, sich die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse einschließlich Stellenpläne und sonstiger Anlagen der Gebietskörperschaften vorlegen zu lassen und Auskünfte über deren Finanzwirtschaft einzuholen.
Das BMF und die Grünen unterstützen folgenden Alternativvorschlag:
§ 16 (1) Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Form und Gliederung der Voranschläge, Rechnungsabschlüsse, einschließlich Stellenpläne und sonstiger Anlagen der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung, Vergleichbarkeit und Haushaltskoordinierung erforderlich ist.
(2) Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, sich die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse einschließlich Stellenpläne und sonstiger Anlagen der Gebietskörperschaften vorlegen zu lassen und Auskünfte über deren Finanzwirtschaft einzuholen.
(3) Der Bundesminister für Finanzen kann die Finanzstatistik und Grundsätze für eine einheitliche Leistungs- und Kostenrechnung des öffentlichen Sektors durch Verordnung regeln.
(4) Für den Fall der Verletzung der sich aus Abs.1 bis 3 ergebenden Verpflichtungen können in den Verordnungen Sanktionen vorgesehen werden.
Anm.: Die Länder und der Österr. Städtebund (siehe deren Textvorschlag zu § 16) sind gegen diesen Vorschlag, insbesondere gegen Abs. 3 und 4.
Va. Verfügungsverbote
§ 16a. Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstädte und der Städte mit eigenem Statut können Ansprüche auf Abgabenertragsanteile und andere vermögensrechtliche Ansprüche, die ihnen auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes gegen den Bund oder andere Gebietskörperschaften zustehen, sowie Abgabenrechte weder abtreten noch verpfänden. Eine Zwangsvollstreckung auf solche Rechte und Ansprüche findet nicht statt. Der Bundesminister für Finanzen kann auf Antrag der Landesregierung Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen.
C. Textgegenüberstellung
I. Neufassung der finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen
(Finanz-Verfassungsgesetz 1948 - F‑VG 1948)
BGBl. Nr. 45/1948, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 100/2003
Vorschlag BMF/Ruppe Fassung
Vorschlag Länder
Vorschlag Städtebund
§ 1. Das Finanz-Verfassungsgesetz regelt den Wirkungsbereich des Bundes, der Länder und der Gemeinden (Gebietskörperschaften) auf dem Gebiete des Finanzwesens.
Anmerkung: Gemeindeverbände sollten aufgenommen werden.
Ü Anmerkung: Länder lehnen § 2 Abs. 1 ab, da mit Landesabgaben nicht die erforderlichen Einnahmen bedeckt werden könnten.
§ 2. Die Gebietskörperschaften tragen, sofern die zuständige Gesetzgebung aus wichtigen Gründen und nach Verhandlungen mit den betroffenen Gebietskörperschaften nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt.
Länder lehnen „... aus wichtigen Gründen ...“ ab, da die Finanzierung bedeutender Aufgaben gefährdet werde.
(2) Die Zusammenführung von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung und eine langfristige Absicherung des zur Bewältigung der Aufgaben erforderlichen Anteiles der Gebietskörperschaften an der zur Verfügung stehenden Finanzmasse ist anzustreben.
Anmerkung: Siehe Vorschlag der Grünen zur Neugestaltung der Transfers unter Punkt Ia, Seite 46f
§ 3. (1) Die Bundesgesetzgebung regelt die Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge zwischen dem Bund und den Ländern (Gemeinden). Die Landesgesetzgebung regelt die Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge hinsichtlich der Landes und Gemeindeabgaben zwischen dem Land und den Gemeinden.
(2) Die Bundesgesetzgebung kann den Ländern und den Gemeinden, die Landesgesetzgebung kann den Gemeinden jeweils für bestimmte Zeit Finanzzuweisungen für ihren Aufwand überhaupt und Zuschüsse für bestimmte Zwecke gewähren.
Anmerkung zu § 3 (2): Länder fordern die Einfügung „...aus allgemeinen Bundesmitteln...“ im ersten Halbsatz.
(3) Die Länder sind berechtigt, durch Landesgesetz von den Gemeinden eine Umlage zu erheben. Durch Bundesgesetz kann ein Höchstausmaß der Landesumlage festgesetzt werden.
Anmerkung: Die Abschaffung der Landesumlage wird von Grünen, Österr. Städtebund und Österr. Gemeindebund gefordert.
Anmerkung: Österr. Städtebund zustimmend, sofern die Umlage abgeschafft wird.
(Österr. Städtebund)
Anmerkung: Länder lehnen Abs. 3 und Abs. 4 ab.
§ 4. Die in den §§ 2 und 3 vorgesehene Regelung hat in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen Verwaltung zu erfolgen und darauf Bedacht zu nehmen, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit der beteiligten Gebietskörperschaften nicht überschritten werden.
§ 4. (1) Die in den §§ 2 und 3 vorgesehene Regelung hat in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen Verwaltung zu erfolgen und darauf Bedacht zu nehmen, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit der beteiligten Gebietskörperschaften nicht überschritten werden.
§ 4. Die Regelung hat die Zusammenführung von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung und eine langfristige Absicherung des zur Bewältigung der Aufgaben erforderlichen Anteiles der Gebietskörperschaften an der zur Verfügung stehenden Finanzmasse anzustreben.
§ 4. (1) Die Verteilung der Einnahmen sowie die Verteilung der Abgaben- und Ertragshoheit auf Bund, Länder und Gemeinden hat in Übereinstimmung mit der Verteilung der tatsächlichen Lasten der öffentlichen und Privatwirtschaftsverwaltung zu erfolgen. Dieser Verteilung haben Verhandlungen aller Gebietskörperschaftsebenen voranzugehen, wobei die finanziellen Deckungsbedürfnisse von Bund, Ländern und Gemeinden dabei gleichwertig sind.
(2) Der Bund hat mit den Ländern und Gemeinden, die Länder haben mit den Gemeinden vor der Regelung des Finanzausgleichs Verhandlungen zu führen.
Anmerkung: Länder lehnen Vorschlag des Österr. Städtebundes zu § 4 Abs.4 ab.
(5) Das einvernehmlich erzielte Ergebnis der Finanzausgleichs-Verhandlungen aller Gebietskörperschaftsebenen gemäß Abs. 1 ist in einem Paktum festzuschreiben und im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Die Umsetzung dieses verfassungsunmittelbaren Rechtsaktes durch den einfachen Gesetzgeber unterliegt der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes. Art. 140 B-VG findet Anwendung.
§ 5. Öffentliche Abgaben können vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 7 Abs. 5 und 8 Abs. 5 nur auf Grund von Gesetzen erhoben werden.
§ 5. Abgaben können vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 7 Abs. 5 und 8 Abs. 5 nur auf Grund von Gesetzen erhoben werden.
(2) ... Der Bundesgesetzgebung ist vorbehalten, Abgaben oder deren Ertrag ausschließlich den Länder (Gemeinden) zu überlassen.
(3) Wenn Abgaben gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 und 2 ausschließlich den Ländern (Gemeinden) überlassen werden, kann die Bundesgesetzgebung die Überlassung dieser Abgaben davon abhängig machen, daß die Regelung der Erhebung und Verwaltung dieser Abgaben einschließlich ihrer Teilung zwischen den Ländern und Gemeinden zur Gänze oder hinsichtlich der Grundsätze (Art. 12 und 15 B‑VG) dem Bund vorbehalten bleibt. Das gleiche gilt hinsichtlich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes vom Bund für Zwecke der Gemeinden erhobenen Abgaben sowie für die Kommunalsteuer. Durch Bundesgesetz können bestimmte Arten von Abgaben zu ausschließlichen Gemeindeabgaben erklärt werden.
(4) Im übrigen kann die Bundesgesetzgebung hinsichtlich der Landes(Gemeinde)abgaben Bestimmungen zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen oder sonstigen übermäßigen Belastungen, zur Anpassung solcher Abgaben an die Bestimmungen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes, zur Verhinderung von Erschwerungen des Verkehres oder der wirtschaftlichen Beziehungen im Verhältnis zum Ausland oder zwischen den Ländern und Landesteilen, zur Verhinderung der übermäßigen oder verkehrserschwerenden Belastung der Benutzung öffentlicher Verkehrswege und Einrichtungen mit Abgaben und zur Verhinderung der Schädigung der Bundesfinanzen treffen; sie kann zu diesem Zwecke die notwendigen grundsätzlichen Anordnungen (Art. 12 und 15 B‑VG) erlassen.
(6) Die Bundesgesetzgebung regelt, nachdem das vorherige Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden betreffend deren Abgabenverfahren hergestellt ist, die allgemeinen Regeln des materiellen Abgabenrechts.
§ 8. (1) Die ausschließlichen Landes(Gemeinde)abgaben, die Zuschläge der Länder (Gemeinden) zu Bundesabgaben und die Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand wie eine Bundesabgabe werden vorbehaltlich der Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 5 durch die Landesgesetzgebung geregelt.
§ 8. (1) Landes- und Gemeindeabgaben sind die ausschließlichen Landesabgaben, die zwischen Land und Gemeinden geteilten Abgaben, die ausschließlichen Gemeindeabgaben und die Zuschläge der Länder (Gemeinden) zu Bundesabgaben. Landes(Gemeinde)abgaben sind auch Abgaben, die vom Bundesgesetzgeber nicht gemäß § 7 Abs. 1 einer Abgabenform zugeordnet wurden und die keine zu Bundesabgaben gleichartige Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand sind.
(3) Die Landesgesetzgebung regelt vorbehaltlich der Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 5 die Landes- und Gemeindeabgaben.
Anm.: Länder sind gegen den Entfall des zweiten Satzes (siehe Vorschlag Österr. Städtebund).
(5) Die Landesgesetzgebung kann Gemeinden ermächtigen, Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben.
§ 9. Wenn die Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluß eines Landtages über Landes(Gemeinde)abgaben Einspruch erhebt und der Landtag seinen Beschluß bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder (Art. 98 Abs. 2 B‑VG) wiederholt, so entscheiden, falls die Bundesregierung ihre Einwendung nicht zurückzieht, darüber, ob der Einspruch aufrecht zu bleiben hat, der Nationalrat und der Bundesrat durch einen ständigen gemeinsamen Ausschuß. Dieser Ausschuß besteht aus 26 Mitgliedern, von denen je die Hälfte von jeder der beiden Körperschaften nach den für die Wahl von Ausschüssen nach ihrer Geschäftsordnung geltenden Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wird. Für jedes Mitglied des ständigen Ausschusses ist in gleicher Art ein Ersatzmitglied zu bestellen. Der Bundesrat muß aus jedem Land ein Mitglied und ein Ersatzmitglied entsenden. Die vom Nationalrat und die vom Bundesrat gewählten Mitglieder wählen je einen Vorsitzenden, die abwechselnd den Vorsitz führen. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend, so ist spätestens für den 14. Tag darnach eine neuerliche Sitzung einzuberufen, die beschlußfähig ist, wenn mindestens neun Mitglieder anwesend sind. Die Bundesregierung hat binnen drei Wochen nach Einlangen des wiederholten Gesetzesbeschlusses den Einspruch unter Anschluß des Gesetzesbeschlusses dem Präsidenten des Nationalrates zur Weiterleitung an den Ausschuß mitzuteilen. Der Ausschuß ist innerhalb einer Woche nach Einlangen der Mitteilung der Bundesregierung vom Vorsitzenden einzuberufen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist obliegt die Einberufung dem Präsidenten des Nationalrates, dem auch die Einberufung des Ausschusses zu einer neuerlichen Sitzung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen obliegt. Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende stimmt mit. Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Er hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Einlangen der Mitteilung der Bundesregierung seine Entscheidung in der Sache zu treffen. Der Gesetzesbeschluß kann kundgemacht werden, wenn der Ausschuß nicht innerhalb der angegebenen Frist entscheidet, daß der Einspruch der Bundesregierung aufrechtzubleiben hat.
Anmerkung: Länder fordern ersatzlosen Entfall von § 9.
Allenfalls sollte an Stelle von „Bundesinteressen“ auf „... von in § 7 Abs. 4 genannten Interessen ...“ abgestellt werden (§ 9 Abs. 1).
§ 10. Ist ein von einer Gemeindevertretung gefaßter Beschluß auf Ausschreibung von Abgaben, der ohne Erlassung eines Landesgesetzes in Kraft treten soll, gesetzwidrig, so kann der Bundesminister für Finanzen von der Landesregierung seine Aufhebung verlangen. Erfolgt diese nicht innerhalb eines Monates nach Einlangen dieser Aufforderung, so kann der Bundesminister für Finanzen die Aufhebung des Beschlusses beim Verfassungsgerichtshof beantragen.
(2) Soweit die Landesgesetzgebung nichts anderes bestimmt, werden die übrigen Landes- und Gemeindeabgaben vorbehaltlich der Bestimmung des § 7 Abs. 3 durch Organe der Länder, die ausschließlichen Gemeindeabgaben jedoch durch Organe der Gemeinden bemessen, eingehoben und zwangsweise eingebracht. Sofern durch Landesgesetz die Bemessung, Einhebung oder zwangsweise Einbringung solcher Abgaben Bundesorganen übertragen werden soll, findet Artikel 97 Abs. 2 B‑VG Anwendung.
(3) Die übrigen Abgaben der Länder (Gemeinden) werden vorbehaltlich der Bestimmung des § 7 Abs. 3 grundsätzlich durch Organe jener Gebietskörperschaften bemessen und eingehoben, für deren Zwecke sie ausgeschrieben werden. Die Landesgesetzgebung bestimmt, inwieweit Landesabgaben von Organen der Gemeinden (Gemeindeverbände) und Gemeindeabgaben von Organen des Landes (der Gemeindeverbände) zu bemessen und einzuheben sind. Sofern durch Landesgesetz die Bemessung und Einhebung solcher Abgaben Bundesorganen übertragen werden soll, findet Artikel 97 Abs. 2 B‑VG Anwendung.
§ 12. Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder und Gemeinden und der Länder an die Gemeinden können die durchschnittliche Belastung der Gebietskörperschaften durch die ihnen obliegenden Aufgaben und ihre eigene Steuerkraft berücksichtigen oder zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt, zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse oder zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung von Abgabenertragsanteilen oder Finanzzuweisungen ergeben.
Anmerkung: Österr. Städtebund regt eine „Soll-Bestimmung“ an.
Anmerkung: Ablehnung von Abs. 2 durch die Länder.
Die Formulierung „...im Gesetz darzulegen ...“ wird von Ländern und Österr. Gemeindebund abgelehnt.
Grüne fordern Evaluierung und zeitliche Begrenzung der Transfers sowie Begrenzung der Transaktionskosten.
§ 14. Die Landesgesetzgebung regelt die Aufnahme von Anleihen (Darlehen) der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden. Falls die Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluß eines Landtages, durch den die Aufnahme von Anleihen (Darlehen) allgemein oder für einen Einzelfall geregelt wird, Einspruch erhebt, und der Landtag seinen Beschluß wiederholt, gilt das im § 9 vorgesehene Verfahren.
§ 14. Die Landesgesetzgebung regelt die Aufnahme von Anleihen (Darlehen) der Länder und Gemeinden. Für einen Gesetzesbeschluss eines Landtages, durch den die Aufnahme von Anleihen (Darlehen) allgemein oder für einen Einzelfall geregelt wird, gilt das im § 9 vorgesehene Verfahren.
Anmerkung: 2. Satz wird von Ländern und Österr. Städtebund abgelehnt.
Länder schlagen vor, die Worte „Die Landesgesetzgebung“ durch „Die Landtage“ zu ersetzen.
Anmerkung: Städtebund regt an, die „Gemeindeverbände“ aufzunehmen, um deren Position zu stärken.
§ 15. Der Bund kann den Ländern und den Gemeinden Darlehen auf Grund eines besonderen Bundesgesetzes oder des Bundesfinanzgesetzes gewähren. Das gleiche gilt für eine Beteiligung der Länder (Gemeinden) an Einnahmen des Bundes, die nicht aus Abgaben herrühren. § 13 gilt sinngemäß auch in diesen Fällen.
V. Stabilitätsorientierte Haushaltsführung
§ 15a. Bund, Länder und Gemeinden haben einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt (Gesamtstaat) über einen Konjunkturzyklus sicher zu stellen und ihre Haushaltsführung im Hinblick auf diese Zielsetzung zu koordinieren. Dabei haben Bund, Länder und Gemeinden zu gewährleisten, dass die für die Haushaltskoordinierung erforderlichen Daten rechtzeitig zur Verfügung stehen. Die Bundesgesetzgebung regelt die näheren Verpflichtungen der Gebietskörperschaften zur Erreichung dieser Ziele. Dabei können insbesondere Verpflichtungen in Bezug auf Haushaltsergebnisse und Informationspflichten sowie Sanktionen für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtungen vorgesehen werden.
Anmerkung: Die Regelung wird abgelehnt (Länder, Städtebund, Grüne).
Auf die Vorschläge der Länder, der Grünen und Präs. Verzetnitsch zu Art. 13 Abs. 2 B-VG unter Pkt. IV, Seiten 10; 55) wird verwiesen.
§ 16. (1) Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist. Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, sich die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften vorlegen zu lassen und Auskünfte über deren Finanzwirtschaft einzuholen.
¬ Anmerkung: Abs. 3 wird von Ländern und Österr. Städtebund abgelehnt.
¬ Anmerkung: Abs. 4 wird von Ländern und Österr. Städtebund abgelehnt.
VI. Fristenlauf, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Ia. Vorschlag der Grünen zur Neugestaltung der Transfers
(Bezug zu F-VG 1948)
§ 2. (1) Die Gebietskörperschaften tragen den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. Dabei ist eine Einheit zwischen der Verantwortung für eine Aufgabe, ihrer fachlichen Ausprägung und ihrer Finanzierung anzustreben.
(2) Nur aus wichtigen Gründen und nach Verhandlungen mit den betroffenen Gebietskörperschaften kann die zuständige Gesetzgebung eine von diesen Grundsätzen abweichende Regelung treffen.
§ 3. (1) Die Bundesgesetzgebung regelt die Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge zwischen dem Bund und den Ländern (Gemeinden). Die Landesgesetzgebung regelt die Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge hinsichtlich der Landes(Gemeinde)abgaben zwischen dem Land und den Gemeinden.
(2) Der Bund hat mit den Ländern und Gemeinden, die Länder haben mit den Gemeinden vor der Regelung des Finanzausgleichs Verhandlungen zu führen. Ziel dieser Verhandlungen ist ein aufgabenorientierter Finanzausgleich.
2. Transferzahlungen mit distributiven Zielen.
§ 13. entfällt.
II. Haushaltswesen
Vorschlag BMF
Art. 51. (1) Der Nationalrat beschließt das Bundesfinanzgesetz; den Beratungen ist der Entwurf der Bundesregierung zugrunde zu legen.
(6)Die näheren Bestimmungen über die Erstellung des Bundesfinanzgesetzes und über die Haushaltsführung des Bundes sind nach einheitlichen Grundsätzen durch Bundesgesetz zu treffen. In diesem sind insbesondere die Vorgangsweise bei Eingehen und Umwandlung von Verbindlichkeiten aus Geldmittelbeschaffungen, die nicht innerhalb desselben Finanzjahres getilgt werden, oder aus langfristigen Finanzierungen (Finanzschulden), bei Begründung von Vorbelastungen, bei Bildung von Haushaltsrücklagen, bei Verfügungen über Bundesvermögen und bei Haftungsübernahmen des Bundes sowie die Mitwirkung des Rechnungshofes an der Ordnung des Rechnungswesens zu regeln.
Art. 51. (4) Hat die Bundesregierung dem Nationalrat nicht zeitgerecht den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes vorgelegt, so kann ein Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes im Nationalrat auch durch Antrag seiner Mitglieder eingebracht werden. Legt die Bundesregierung den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes später vor, so kann der Nationalrat beschließen, diesen Entwurf seinen Beratungen zugrunde zu legen.
1. sofern die Bundesregierung den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes vorgelegt hat, bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung, längstens jedoch während der ersten vier Monate des folgenden Finanzjahres, gemäß diesem Entwurf zu leisten;
Art. 51a. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat dafür zu sorgen, daß bei der Haushaltsführung zuerst die zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben und sodann die übrigen vorgesehenen Ausgaben, diese jedoch nur nach Maßgabe der jeweils zur Verfügung stehenden Einnahmen, unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geleistet werden.
Anmerkung: Das Bundesministerium für Finanzen schlägt vor, die Wortfolge „mit Zustimmung der Bundesregierung“ zu streichen, da dadurch eine flexiblere Handhabung gewährleistet wäre.
Art. 51b. (1) Ausgaben, die im Bundesfinanzgesetz ihrer Art nach nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben) oder die eine Überschreitung von Ausgabenansätzen des Bundesfinanzgesetzes erfordern (überplanmäßige Ausgaben), dürfen im Rahmen der Haushaltsführung nur auf Grund bundesfinanzgesetzlicher Ermächtigungen geleistet werden.
2. aus einer bestehenden Finanzschuld,
3. auf Grund einer bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesfinanzgesetzes bestehenden sonstigen Verpflichtung oder
(6) Im Verteidigungsfall dürfen für Zwecke der umfassenden Landesverteidigung (Art. 9a) unabweisliche außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben innerhalb eines Finanzjahres bis zur Höhe von insgesamt 10 vH der durch Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabensumme auf Grund einer Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuß des Nationalrates geleistet werden. Soweit die Bedeckung solcher Mehrausgaben nicht durch Einsparungen oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann, hat die Verordnung der Bundesregierung den Bundesminister für Finanzen zu ermächtigen, durch Eingehen oder Umwandlung von Finanzschulden für die erforderliche Bedeckung zu sorgen.
Art. 51c. (1) Die Mitwirkung des Nationalrates an der Haushaltsführung gemäß Art. 51b und Abs. 2 obliegt dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuß des Nationalrates. Dieser kann bestimmte Aufgaben einem ständigen Unterausschuß übertragen, dem auch die Mitwirkung an der Haushaltsführung obliegt, wenn der Nationalrat vom Bundespräsidenten nach Art. 29 Abs. 1 aufgelöst wird. Der mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betraute Ausschuß bzw. sein Ständiger Unterausschuß sind auch außerhalb der Tagungen des Nationalrates (Art. 28) einzuberufen, wenn sich die Notwendigkeit hiezu ergibt. Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
(2) Der Bundesminister für Finanzen hat dem im Abs. 1 genannten Ausschuß des Nationalrates über die gemäß Art. 51a Abs. 2 sowie Art. 51b Abs. 2 bis 4 getroffenen Maßnahmen vierteljährlich zu berichten. Weitere Berichte sind diesem Ausschuß nach Maßgabe besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften zu übermitteln.
Art. 51e. Die im Art. 51 Abs. 4 genannten Grundsätze der Haushaltsführung gelten sinngemäß für Länder und Gemeinden.
III. Konsultationsmechanismus
Vorschlag Österr. Städtebund
Bundesgesetz über Ermächtigungen des Österreichschen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes;
BGBl. I 1998/61
§ XX (1) Bund, Länder und Gemeinden, diese vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund, sind ermächtigt, miteinander eine Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus abzuschließen.
1) Bund, Länder und Gemeinden, diese vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund  und den Österreichischen Städtebund, sind ermächtigt, miteinander Vereinbarungen über einen Konsultationsmechanismus abzuschließen.
Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften; BGBl. I 1999/35
(2) Diese Vereinbarung regelt die wechselseitige Information der Gebietskörperschaften über rechtsetzende Maßnahmen einschließlich der Gelegenheit zur Stellungnahme, die Einrichtung von Konsultationsgremien zur Beratung über die Kosten solcher rechtsetzenden Maßnahmen sowie die Kostentragung selbst. Die Vereinbarung gilt nicht für rechtsetzende Maßnahmen, die
1. die wechselseitige Information der Gebietskörperschaften über rechtsetzende Maßnahmen einschließlich der Gelegenheit zur Stellungnahme. In diesem Zusammenhang besteht die Verpflichtung, dass im Begutachtungsentwurf für alle rechtsetzende Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des Konsultationsmechanismus fallen, eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen aufzunehmen ist, die den von den Vertragsparteien einvernehmlich zu erarbeitenden und vom Bundesminister für Finanzen zu erlassenden Richtlinien gemäß § 14 Abs.5 Bundeshaushaltsgesetz entspricht;
(4) Die Vereinbarungen können von § 2 abweichende Regeln über die Tragung des Aufwandes der Gebietskörperschaften vorsehen.
(6) Im Übrigen sind die für Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG geltenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden.
(2) Der Österreichische Gemeindebund  und der Österreichische Städtebund sind berechtigt, Anträge gemäß Art. 138a Abs. 1 B-VG zustellen.
IV. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht – Art. 13 Abs. 2 B-VG
Mayer-Vorschlag /BMF
Präs. Verzetnitsch
Art. 13 B-VG
(1) Die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Abgabenwesens werden durch ein eigenes
Bundesverfassungsgesetz ("Finanz-Verfassungsgesetz") geregelt.
(2) Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung
die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes
Bund, Länder und Gemeinden haben einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt (Gesamtstaat) über einen Konjunkturzyklus sicher zu stellen und ihre Haushaltsführung im Hinblick auf diese Zielsetzung zu koordinieren. Dabei haben Bund, Länder und Gemeinden zu gewährleisten, dass die für die Haushaltskoordinierung erforderlichen Daten rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Der Staat bekennt sich zur Finanzpolitik als Mittel zur Sicherstellung des gesamt-wirtschaftlichen Gleichgewichts. Bund, Länder und Gemeinden koordinieren im Rahmen der Erstellung und des Vollzugs ihrer Haushalte ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
V. Gender Budgeting - tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
1) Textvorschlag (Österr. Städtebund):
Art. XX Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Erstellung und beim Vollzug der Haushalte die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.
2) Textvorschläge der Grünen:
Änderung des Artikel 7 Absatz 2 B-VG:
„Bund, Länder und Gemeinden verpflichten sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, zur Erreichung der Geschlechterparität in allen Bereichen sowie zu Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung. In Erfüllung dieser Verpflichtungen haben die Gebietskörperschaften und Selbstverwaltungskörper die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Frauen einerseits und Männer andererseits bei jeder ihrer Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung, Vollziehung und Haushaltsführung, und als Träger von Privatrechten iSd [Artikel 17 B-VG], zu überprüfen (Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung) und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Ungleichheiten zu ergreifen.“
Ergänzung des Artikel 13 Absatz 2 B-VG:
„Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.“
Ergänzung des Artikel 51 B-VG Absatz 3:
„Das Bundesfinanzgesetz hat als Anlagen den Voranschlag …sowie weitere für die Haushaltsführung wesentliche Grundlagen, insbesondere auch solche, die der Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern dienen, zu enthalten. [...] „
Ergänzung des Artikel 51 B-VG Absatz 6:
„Die näheren Bestimmungen über die Erstellung des Bundesfinanzgesetzes und über die Haushaltsführung des Bundes sind nach einheitlichen Grundsätzen durch Bundesgesetz zu treffen. In diesem sind insbesondere die Erstellung des Haushaltes unter dem Gesichtspunkt der Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vorgangsweise bei Eingehen und Umwandlung von Verbindlichkeiten [...] zu regeln.“
Ergänzung des Artikel 51a Absatz 1 B-VG:
„Der Bundesminister für Finanzen hat dafür zu sorgen, dass bei der Haushaltsführung zuerst die zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben und sodann die übrigen vorgesehenen Ausgaben, diese jedoch nur nach Maßgabe der jeweils zur Verfügung stehenden Einnahmen, unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geleistet werden.“
Neuer Artikel 51d B-VG:
„Die in den Artikeln 51 und 51a genannten Grundsätze über die Erstellung des Bundesfinanzgesetzes und über die Haushaltsführung gelten sinngemäß für Länder und Gemeinden.“
Ergänzung des Artikel 126b Absatz 5 B-VG:
„Die Überprüfung des Rechnungshofes hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken.“
Analog wären die Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 127a Absatz 1 betreffend Länder und Gemeinden anzupassen.
Der Vorsitzende: Wien, am 30. November 2004
Bundesminister Dr. Ernst Strasser e.h.