Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1671&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-24 08:03:24
Document Index: 228130594

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 12', 'EuG', 'BGH', '§ 726', 'Art. 43', 'EuG', '§ 3', '§ 139', '§ 293', 'BGH', '§ 137', '§ 163', '§ 183', 'BGH', '§ 567', 'Art. 46', 'EuG', 'BGH']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 08.05.2009 - 25 W 1214/08
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1671
DE-1671
Entscheidung DE-1671
OLG München (DE) 08.05.2009 - 25 W 1214/08
Art. 38, 46 Brüssel I-VO – Vollstreckbarerklärung von in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen – Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung – Bestimmbarkeit des Titels – Grundsätze der Auslegung und Ergänzung des Titels – Aussetzung des Rechtsbehelfsverfahrens – Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens – Erfolgsaussichten des ordentlichen Rechtsbehelfs im Ursprungsstaat – Anordnung einer Sicherheitsleistung – Art und Höhe der Sicherheit
OLG München (DE) 08.05.2009 - 25 W 1214/08, unalex DE-1671
Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Inland ist allein die zu der ausländischen Entscheidung erteilte inländische Vollstreckungsklausel. Diese muss deshalb den Anforderungen des Rechts entsprechen, in dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll, was im deutschen Recht erfordert, dass der Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt gefasst ist. Einer nach inländischen Maßstäben nicht ausreichend bestimmten ausländischen Entscheidung darf jedoch allein aus diesem Grund nicht die Anerkennung versagt werden. Das um die Erteilung der Vollstreckungsklausel ersuchte Gericht muss vielmehr die ausländische Entscheidung soweit erforderlich im Wege der Auslegung den inländischen Bestimmheitheitserfordernissen anpassen und sie konkretisieren. Dabei ist das Klauselgericht zwar an die von dem Gläubiger gestellten Anträge gebunden; es hat aber auf die Stellung geeigneter Anträge hinzuwirken.
Eine Aussetzung des Verfahrens der Erteilung der Vollstreckungsklausel durch das Klauselgericht gemäß Art. 46 Abs. 1 Brüssel I-VO kommt nur in Betracht, wenn die Entscheidung des Ursprungsgerichts erkennbar fehlerhaft ist und mit ihrer Aufhebung im erststaatlichen Rechtsmittelverfahren zu rechnen ist.
Erscheint es möglich, dass eine im Ursprungsstaat mit Rechtsmitteln angegriffene Entscheidung auf die Rechtsmittel hin aufgehoben werden könnte, so kann das Klauselgericht gemäß Art. 46 Abs. 3 Brüssel I-VO die Vollstreckung bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel von der Leistung von einer Sicherheit abhängig machen. Die Sicherheit ist nach dem möglichen Schaden zu berechnen, der der Vollstreckungsschuldnerin im Falle einer Aufhebung der Entscheidung durch die Zwangsvollstreckung entstehen würde.
Die italienische Antragstellerin erwirkte gegen die deutsche Antragsgegnerin eine Entscheidung der Corte d'Appello Neapel (IT), mit der diese zu einer bestimmten Zahlung an sie verurteilt wurde. Das Landgericht München (DE) erteilte zu der Entscheidung die deutsche Vollstreckungsklausel, die es jedoch allein auf die vom Ursprungsgericht zugesprochene Hauptforderung beschränkte. Für die Erteilung der Klausel für den Zuspruch von Verzugszinsen sei die italienische Entscheidung dagegen nicht ausreichend bestimmt. Zugesprochen seien Zinsen "ab Antragstellung", ohne dass erkennbar sei, wann die Klage rechtshängig geworden war. Die Antragstellerin legte Beschwerde zum OLG München (DE) ein. Die Antragsgegnerin erhob ihrerseits Anschlussbeschwerde. Sie machte geltend, sie habe gegen die Entscheidung Rechtsmittel zur Corte di Cassazione (IT) eingelegt, und beantragte die Aussetzung des Klauselverfahrens; mindestens sei die Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
Das OLG München gibt der Beschwerde der Antragstellerin statt, die auf den im Urteil der Corte d'Appello Neapel dargestellten Verfahrensablauf verwiesen hatte, an dessen Daten für die Bestimmung des Beginns des Zinslaufs angeknüpft werden könne. Einer ausländischen Entscheidung dürfe die Anerkennung nicht schon deshalb ganz oder teilweise versagt werden, weil ihr Entscheidungsausspruch nicht den inländischen Bestimmtheitserfordernissen entspreche; vielmehr sei das Klauselgericht verpflichtet, sie im Wege der Auslegung zu konkretisieren. Den Aussetzungsantrag der Antragsgegnerin weist das Gericht ab. Eine Aussetzung könne nur in Betracht kommen, wenn die Entscheidung erkennbar fehlerhaft und mit ihrer Aufhebung im Rechtsmittelzug zu rechnen sei. Solange ihre Aufhebung nicht ausgeschlossen werden könne, könne ihre Vollstreckung in Deutschland jedoch von der Leistung von Sicherheit seitens der Antragstellerin abhängig gemacht werden. Das Gericht ordnet eine solche an.
I.1. Auf Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende der 24. Zivilkammer des Landgerichts München I durch Beschluss vom 17.01.2008 angeordnet, dass das Urteil des Corte d’Appello di Napoli vom 28.06.2007, Az. 2667/2007, durch das die Antragsgegnerin verurteilt wurde, an die antragstellende Partei DM 472.375,‑ (entspricht EUR 241.521,50) zu zahlen, insoweit mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Hinsichtlich des weitergehenden Antrags, der sich auf die Entscheidung über die Zinsen bezog, hat der Vorsitzende der 24. Zivilkammer des Landgerichts München I den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Verurteilung entspreche hinsichtlich des Zinsanspruches nicht den inländischen Bestimmtheitserfordernissen. Das italienische Gericht habe gesetzliche Zinsen nur „ab dem Antrag zu Gunsten des Berufungsklägers“, zugesprochen. Der Zinslauf ergebe sich hier nicht aus gesetzlichen Bestimmungen zu dessen Höhe, sondern lasse, nachdem auch die Urteilsgründe hierzu keine eindeutigen Feststellungen enthalten, sich allein aus den Verfahrensakten ermitteln. Der Zeitpunkt der nach italienischem Recht maßgeblich wäre, wäre noch zu klären. Folglich sei der Tenor der italienischen Entscheidung insoweit für eine im Inland vorzunehmende Vollstreckung nicht hinreichend bestimmt.
Gegen diesen der Antragstellerin am 14.02.2008 zugestellten Beschluss hat diese, soweit der Antrag zurückgewiesen wurde, mit Schriftsatz vom 12.03.2008 (Blatt 13/16 der Akten) eingegangen am 13.03.2008, Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, das Landgericht habe nicht einfach davon ausgehen dürfen, dass der Zinsausspruch den deutschen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügen würde. Auf solche Bedenken habe das Landgericht die Antragstellerin jedenfalls hinweisen und Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag geben müssen. Der Zinsausspruch sei auch einer eindeutigen Konkretisierung zugänglich. Aus der Darstellung des Verfahrensablaufs im für vollstreckbar zu erklärenden Urteil des Corte d’Appello di Napoli ergebe sich, dass die Antragstellerin Widerklage über DM 291.259,‑ erhoben habe. Die Klageerwiderung und Widerklage datiere vom 22.10.1992 (Anlage K 1). Diese sei am 20.10.1992 in der Gerichtskanzlei hinterlegt worden, was sich aus dem Hinterlegungsstempel, ersichtlich aus der Anlage K 2, vom 26.10.1992 ergebe. Der Tag der Einreichung der Klageerwiderung und Widerklage bei Gericht entspreche dem Tag der Antragstellung in dem Urteilsausspruch des Tribunale di Napoli vom 28.06.2007. Die gemäß Klageschrift vom 15.10.1994 (Anlage K 3) erhobene Klage über DM 181.116,‑ (EUR 92.603,14) sei am 16.03.1995 bei Gericht eingereicht worden. Dies ergebe sich aus der Anlage K 5).
Unter Abänderung des Beschlusses des Vorsitzenden der 24. Zivilkammer des Landgerichts München I das Urteil des Corte d’Appello di Napoli vom 28.06.2007, Az. 2667/2007, durch das die Antragsgegnerin verurteilt wurde, an die antragstellende Partei DM 472.375,‑ (entspricht EUR 241.521,50) nebst Zinsen aus
DM 291.259 (entspricht EUR 148.918,36)
in Höhe von 10 % vom 26.10.1992 bis 31.12.1996,
in Höhe von 5 % vom 01.01.1997 bis 31.12.1998,
in Höhe von 2,5 % vom 01.01.1999 bis 31.12.2000,
in Höhe von 3,5 % vom 01.01.2001 bis 31.12.2001,
in Höhe von 3 % vom 01.01.2002 bis 31.12.2003,
in Höhe von 2,5 % vom 01.01.2004 bis dato
sowie aus DM 181.116,‑ (EUR 92.603,14)
in Höhe von 10 % vom 16.03.1995 bis 31.12.1996,
zu bezahlen, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Das Landgericht habe zutreffend ausgeführt, dass die Verurteilung hinsichtlich der Zinsen nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz entspreche. Aus dem Wortlaut des streitgegenständlichen Titels ergebe sich nicht ansatzweise der tatsächlich zu zahlende Zinsbetrag, da der für den Beginn der Verzinsung maßgebliche Zeitpunkt nicht im Tenor ausgewiesen sei. Es sei nicht Aufgabe des die Klausel erteilenden Gerichts, den ausländischen Titel soweit umzustrukturieren und zu ergänzen, dass der Inhalt nach dem Recht des Vollstreckungslandes umgesetzt werden könne. Bezeichnenderweise habe die Antragstellerin in den von ihr vorgelegten Unterlagen auch verschiedene Zeitpunkte genannt. Insgesamt habe sie in 3 Sachvorträgen 6 verschiedene Daten genannt.
2. Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin.
Der Antragsgegnerin wurde der Beschwerdeschriftsatz der Antragstellerin vom 12.03.2008 gemäß Verfügung vom 16.04.2008 (Blatt 18 der Akten) zu Äußerung binnen 4 Wochen mitgeteilt. Mit Schriftsatz vom 15.05.2008 hat die Antragsgegnerin die Aussetzung, hilfsweise die Anordnung einer Sicherheitsleistung vor Durchführung der Zwangsvollstreckung beantragt. Zur Begründung hat sie vorgetragen, der Aussetzungsantrag sei gerechtfertigt, da das Urteil des Berufungsgerichts Neapel an gravierenden Rechtsfehlern leide. Die Antragsgegnerin habe am 19.12.2007 Rechtsmittel gegen das Urteil des Corte d’Appello di Napoli vom 28.06.2007 zum italienischen Kassationsgerichtshof eingelegt. Das Verfahren werde dort unter dem Az: 283/08 geführt. Das Berufungsurteil werde dort voraussichtlich aufgehoben werden, da das Berufungsgericht hinsichtlich der Verjährungseinrede von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. So sei angenommen worden, dass seitens der Antragsgegnerin die Verjährungseinrede im Bezug auf die von der Antragstellerin geltend gemachten Transportkosten bereits in I. Instanz, nicht mehr jedoch in der II. Instanz behoben worden sei. Dies sei nachweislich falsch. Die entsprechende Einrede sei auch im Berufungsverfahren erhoben worden. Unabhängig davon habe das Berufungsgericht verkannt, dass nach damals geltendem Recht die Einrede der Verjährung bis zur Stellung der Schlussanträge – wie vorliegend geschehen – im Berufungsverfahren hätte erhoben werden können. Auch liege ein Rechtsverstoß gegen Art. 12 codice procedura civile vor, da das Gericht nach italienischem Recht verpflichtet gewesen sei, über sämtliche im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand geltend gemachten prozessualen Vorbringen der Parteien sowie über deren Einwendungen voll umfänglich zu entscheiden. Dies sei nicht geschehen. Da zu erwarten sei, dass das Urteil aufgehoben werde, sei der Aussetzungsantrag, jedenfalls aber der Antrag, eine Sicherheitsleistung anzuordnen, gerechtfertigt.
Der Beschluss des Landgerichts München I vom 17.01.2008 wird aufgehoben und das Verfahren ausgesetzt.
Die Zwangsvollstreckung wird von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht.
Die Antragstellerin beantragt, die Anträge der Antragsgegnerin zurückzuweisen.
Die Voraussetzungen für eine Aussetzung lägen nicht vor. Eine Aussetzung wurde erst unter der Voraussetzung möglich, dass die zu vollstreckbar zu erklärende Entscheidung ersichtlich fehlerhaft sei. Dies sei nicht ersichtlich. Wegen des grundsätzlichen Verbotes der révision au fond dürften Gründe, welche im Ursprungsverfahren bereits vorgebracht worden seien, nicht berücksichtigt werden. Eine Aussetzung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung sei nur im Hinblick auf solche Gründe möglich, welche der Rechtsbehelfsführer vor dem Gericht des Ursprungsstaates noch nicht hätte vorbringen können. Auch die Anordnung einer Sicherheitsleistung komme nicht in Betracht. Das für vollstreckbar zu erklärende Urteil sei im Rechtszug dem Urteil eines deutschen Oberlandesgerichts vergleichbar. Berufungsurteile seien nach italienischem Recht ebenso wie im deutschen Recht grundsätzlich ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Für die Anordnung einer Sicherheitsleistung müssen konkrete und nachvollziehbare Gründe angegeben werden. Dies habe die Antragsgegnerin nicht getan. Solche Gründe seien nicht vorhanden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.
II.1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet. Auf das Verfahren findet das AVAG und die EuGVVO Anwendung, weil das zu vollstreckende Urteil nach dem 28.02.2002 ergangen ist. Dass das italienische Urteil in der Entscheidungsformel und in den Gründen weder die Höhe der gesetzlichen Zinsen, zu deren Zahlung die Antragsgegnerin verurteilt wurde, noch den Beginn des Zeitraums, ab dem Zinsen geschuldet werden, benennt, steht der Erteilung einer Vollstreckungsklausel nicht grundsätzlich entgegen. Es obliegt dem Gericht des Klauselerteilungsverfahrens die ergänzende Auslegung der ausländischen Entscheidung, wobei das ausländische Recht festzustellen und anzuwenden ist (vgl. BGH NJW 90, 3084). Dabei gestattet das deutsche Recht den Zwangsvollstreckungsorganen, gewisse Unklarheiten im Vollstreckungstitel durch eigene Auslegung auszuräumen und künftig eintretende Veränderungen – etwa das Auflaufen weiterer Zinsen – selbst zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit ist aber nach der Aufgabenverteilung im deutschen System der zivilprozessualen Rechtsverwirklichung als Ausnahme gedacht. Danach obliegt es in erster Linie dem erkennenden Gericht oder derjenigen Stelle, die den Vollstreckungstitel schafft, dessen Inhalt und Grenzen eindeutig zu bezeichnen Nur wo das versehentlich unterblieben oder im Hinblick auf künftige Entwicklungen nicht in vollem Umfange durchzuführen ist, ist das jeweilige Vollstreckungsorgan gefordert und berechtigt, die nötige Bestimmung selbst vorzunehmen, soweit dies aus dem Titel einschließlich etwaiger Entscheidungsgründe selbst oder aufgrund allgemein zugänglicher, leicht und sicher feststellbarer anderer Urkunden, auf die der Titel verweist, möglich ist. Damit soll das Erfordernis eines erneuten Erkenntnisverfahrens tunlichst vermieden werden. Hingegen ist es grundsätzlich unzulässig, mit Rücksicht auf die Befugnisse der Vollstreckungsorgane von vornherein die angeordneten Rechtsfolgen nicht so bestimmt auszusprechen, wie das die Umstände gestatten. Auch die Möglichkeiten, im Klauselverfahren einen Titel zu ergänzen oder gar abzuändern (§§ 726 ff. ZPO), sind abschließend auf vollstreckungsfähige Titel begrenzt. Diese Aufgabenverteilung gilt zugleich für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels. Nicht dieser, sondern allein die inländische Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung ist maßgebliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung in Deutschland Sie hat daher grundsätzlich den inländischen Bestimmtheitsanforderungen zu entsprechen. Dies rechtfertigt es einerseits nicht, ausländische Entscheidungen, die nicht so bestimmt gefasst sind, allein deswegen nicht anzuerkennen; Art. 43 EuGVÜ betrifft insoweit nur einen Sonderfall, in dem das Gericht des Vollstreckungsstaates unmöglich in der Lage wäre, von sich aus eine Konkretisierung vorzunehmen. Stattdessen hat in solchen Fällen allgemein das um die Vollstreckbarerklärung ersuchte deutsche Gericht darauf hinzuwirken, dass der fremde Ausspruch möglichst im Anerkennungsverfahren konkretisiert wird. Es darf zwar nicht von Amts wegen vom Antrag (§ 3 I bis III AVAG) abweichen, hat aber gem. § 139 I 1 ZPO auf sachdienliche Anträge zu achten. Ihm obliegt die Feststellung (§ 293 ZPO) und Anwendung ausländischen Rechts. Andererseits darf die erforderliche Konkretisierung eines ausländischen Titels wegen der aufgezeigten Aufgabenverteilung zwischen erkennendem Gericht und den für die Klauselerteilung oder die Zwangsvollstreckung zuständigen Organen nicht regelmäßig diesen auferlegt werden. Mit der Ermittlung ausländischen Rechts und der Bewertung ergänzender ausländischer Urkunden würden sie in der dafür jeweils maßgeblichen, nicht auf Verhandlungen angelegten Verfahrensart außergewöhnlich belastet (vgl. hierzu BGH NJW 1993, 1801 mwN).
Daran gemessen konnte eine Konkretisierung hinsichtlich des Zinslaufs jedenfalls in aus dem gemäß Ziff. I des Tenors ersichtlichen Umfang vorgenommen werden. Aus dem Urteil des Corte d’Appello di Napoli vom 28.06.2007 ergibt sich nicht, was unter dem Begriff „Antragstellung“, dem Zeitpunkt also, ab dem die Zinsen zugesprochen wurden, zu verstehen ist. Ob damit tatsächlich, wie die Antragstellerin behauptet, der Tag der Einreichung der Klage bzw. der Widerklage gemeint ist, konnte der Senat weder aus dem Urteil, den sonstigen vorgelegten Urkunden noch allgemein zugänglichen Rechtsquellen mit hinreichender Sicherheit ermitteln. Nach der italienischen Zivilprozessordnung kommen verschiedene Zeitpunkte in Betracht, so der Eingang der Klageschrift bei Gericht als frühestmöglicher Zeitpunkt, die Zustellung der Klageschrift an die Beklagtenpartei gemäß §§ 137 ff ital. ZPO, die Anspruchserhebung, welche gemäß § 163 ital. ZPO mit der Ladung, zu einem festgesetzten Termin zu erscheinen, vorgenommen wird oder der Zeitpunkt der ersten mündlichen Verhandlung gemäß § 183 ital. ZPO, in welcher noch die Klarstellung und Abänderung der Parteianträge möglich ist. Die Erholung des von der Antragstellerin beantragten Rechtsgutachtens zur Klärung dieser Frage kommt nach den vom BGH aufgezeigten Grundsätzen zur Aufgabenverteilung dem erkennendem und den für die Klauselerteilung oder die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht nicht in Betracht. Daher musste der Senat für den Beginn des Zinslaufs auf den Zeitpunkt abstellen, der als spätestmöglicher Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht kommt. Dies ist, wie aufgezeigt, der Zeitpunkt der ersten mündlichen Verhandlung. Dieser Zeitpunkt lässt sich für das jeweilige Verfahren anhand der von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 12.08.2008 (Bl. 50 der Akten) vorgelegten Urkunde (Bescheinigung des Tribunale di Torre Annunziata vom 08.08.2008) auch mit Bestimmtheit feststellen. Im Verfahren Nr. 990/1995 (Klageforderung DM 181.116,‑ bzw. EUR 92.603,14) fand die erste mündliche Verhandlung am 18.09.1995 statt, im Verfahren Nr. 9750/1994 (Widerklageforderung DM 291.259 bzw. EUR 148.918,36) war dies der 13.03.1997.
Hinsichtlich der jeweiligen Höhe der Zinsen hat die Antragsstellerin auf Seite 4 ihrer Antragsschrift (Blatt 4 der Akten) diese konkret beziffert. Die Antragsgegnerin hat diesen Vortrag nicht bestritten. Daher konnte geklärt werden, ab welchen Zeitpunkten und in welcher Höhe die Antragsgegnerin nach dem Urteil des Corte d’Appello di Napoli vom 28.06.2007 die dort titulierten Zinsen jedenfalls mit Sicherheit schuldet, weshalb dem Antrag der Beschwerdeführerin teilweise zu entsprechen und die Beschwerde im Übrigen zurückzuweisen war.
Der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 15.05.2008 (Blatt 19/21) ist als gemäß § 567 Abs. 3 ZPO zulässige Anschlussbeschwerde auszulegen. Dieser ist hinsichtlich des Hauptantrages unbegründet, hinsichtlich des Hilfsantrags ist sie begründet. Die Voraussetzungen einer Aussetzung nach Art. 46 EuGVVO sind von der Antragsgegnerin nicht dargetan. Eine Aussetzung kommt nach der genannten Vorschrift nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung des Urteilsstaats erkennbar fehlerhaft ist und mit ihrer Aufhebung im erststaatlichen Rechtsmittelverfahren zu rechnen ist (vgl. OLG Frankfurt, NJOZ 2006, 4368 (mwN)). Dass die Entscheidung des Corte d’Appello di Napoli vom 28.06.2007 erkennbar fehlerhaft sei, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Schon die Behauptung, das italienische Berufungsgericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, kann im Klauselerteilungsverfahren nicht geprüft werden. Die Antragstellerin hat dies bestritten. Auch die Frage, ob das italienische Berufungsgericht italienisches Recht falsch angewendet hat, entzieht sich einer zuverlässigen Beurteilung des Senats.
Angesichts der von der Antragsgegnerin vorgetragenen Angriffe gegen das vorgenannte Urteil erscheint es dem Senat jedoch möglich, dass eine Aufhebung des Urteils im Kassationsverfahren erfolgen könnte. Jedenfalls bezüglich der Behauptung der Beschwerdegegnerin, das italienische Berufungsgericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und habe nicht über sämtliches im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand geltend gemachten prozessuales Vorbringen der Parteien sowie über deren Einwendungen entschieden, handelt es sich nicht um Gründe, welche vor Erlass der Erstentscheidung entstanden sind, so dass dies der Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht entgegensteht. Der Ungewissheit über den Ausgang des Rechtsstreits im Urteilsstaat kann das Beschwerdegericht im Vollstreckungsstaat durch Anordnung einer Sicherheitsleistung Rechnung tragen (vgl. BGH NJW 83, 1979). Bei der Bemessung der Sicherheitsleistung war zu berücksichtigen, welcher Schaden der Antragsgegnerin im Falle einer Aufhebung des für vollstreckbar zu erklärenden Urteils durch eine Zwangsvollstreckung in Höhe der titulierten Hauptforderungen samt Zinsen entstehen würde.