Source: https://www.akbw.de/baukultur/landschaftsarchitektur/bauvorlageberechtigung-fuer-landschaftsarchitekten.html
Timestamp: 2018-12-12 09:47:04
Document Index: 374985735

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 2', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 2']

Bauvorlageberechtigung für Landschaftsarchitekten?: AKBW Architektenkammer Baden-Württemberg
Brenzpark Bauherr: Stadt Heidenheim; Landschaftsarchitekten: AG FREIRAUM, Andreas Böhringer, Jochen Dittus und Pit Müller, Freiburg im Breisgau
Aufschüttungen und Abgrabungen; Ausstellungs-, Abstell- und Lagerplätze; Camping-, Wochenend- und Zeltplätze; Sport- und Spielflächen; Freizeit- und Vergnügungsparks; Stellplätze; und vieles mehr. Alles Bauvorhaben, die von unserer Fachrichtung regelmäßig geplant werden. Und was planen wir da? Es sind Objekte, die gemäß LBO Baden- Württemberg der Genehmigungspflicht unterliegen, sofern Sie nicht verfahrensfrei sind. Zum Beispiel eine kleine Parkplatzanlage zu einem Dorfplatz, nur zehn Stellplätze. Hier wird ein Blick in die LBO zwingend erforderlich. Die LBO benennt verfahrensfreie Vorhaben in § 50 LBO und verweist darin auf den Anhang, in dem alle verfahrensfreien Vorhaben verzeichnet sind. Im Anhang werden Stellplätze bei einer Nutzfläche bis 50 qm je Grundstück im Innenbereich als verfahrensfrei aufgeführt. Schnell wird klar, dass bei einer Regelnutzfläche von 12,5 qm je Stellplatz max. 4 Stellplätze genehmigungsfrei wären. Die Anlage ist damit nicht mehr verfahrensfrei.
Im nächsten Schritt gilt es zu prüfen, ob das Baurecht am Ort der Planung ggf. Stellplätze bereits vorsieht. Besteht kein Baurecht für die geplanten Stellplätze, müssen wir unseren Auftraggeber darauf hinweisen und gemeinsam mit ihm entsprechendes Baurecht schaffen. Dies kann geschehen durch entsprechende Änderungen eines bestehenden Bebauungsplanes oder durch die Einreichung eines Antrags auf Baugenehmigung bei der Baugenehmigungsbehörde.
Dürfen Landschaftsarchitekten in Baden- Württemberg Bauvorlagen erstellen und Bauanträge unterzeichnen? Selbstverständlich sieht die LBO in Baden-Württemberg wie auch in anderen Bundesländern vor, dass Landschaftsarchitekten bauvorlageberechtigt sind. Die wichtigsten Zusammenhänge der LBO Baden-Württemberg in der aktuellen Fassung vom 5. März 2010 die Landschaftsarchitekten betreffend sollen im Folgenden kurz dargestellt werden. Die im Eingangssatz genannten Objekte sind alles typische bauliche Anlagen, die von unserer Fachrichtung tagtäglich geplant werden und wofür die Landschaftsarchitekten im Besonderen ausgebildet sind. Es sind jedoch keine Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 2 LBO.
Die LBO nennt am Bau Beteiligte und Baurechtsbehörden (Teil 7 LBO §§ 41-48, im Besonderen die §§ 43 und 45). Darin gibt es den Entwurfsverfasser und dessen Verantwortung. Dieser ist dafür verantwortlich, dass der Entwurf den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und der Entwurf die Bauvorlagen und die Ausführungsplanung enthält. Ausdrücklich verweist die LBO darauf, dass der Entwurfsverfasser die erforderliche Sachkunde und Erfahrung haben muss. Bestehen diese nicht, sind entsprechende Fachplaner zu bestellen (z. B. Tragwerksplaner, TGA, Landschaftsarchitekten, Architekten, ...). Der Entwurfsverfasser ist auch dafür verantwortlich, dass die Beiträge der Fachplaner aufeinander abgestimmt werden, um den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu entsprechen.
Die LBO präzisiert in § 43 Abs. 3, dass für die Errichtung von Gebäuden [… ] nur bestellt werden darf wer
Somit ist eindeutig geregelt, dass im Rahmen der Errichtung von Gebäuden Architekten, Innenarchitekten oder Bauingenieure die Bauvorlagen (Pläne) und die damit verbundenen Bauanträge als Entwurfsverfasser unterzeichnen dürfen.
Für sämtliche andere nicht verfahrensfreie Bauvorhaben können auch Entwurfsverfasser bestellt werden, die nicht die Voraussetzung des § 43 Abs. 3 oder Abs. 4 LBO erfüllen. Damit steht außer Frage, dass dies Landschaftsarchitekten sein können. Sie erstellen die entsprechenden Bauvorlagen (Pläne), den Bauantrag und unterzeichnen diese Unterlagen.
Was verbirgt sich hinter dem Begriff des Bauleiters nach § 45 LBO? Er überwacht die Bauausführung und trägt dafür Sorge, dass diese dem Entwurf des Entwurfsverfassers sowie den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und der Bauablauf auf der Baustelle sicher und gefahrlos erfolgt. Auch hier ist eine entsprechende Sachkunde und Erfahrung notwendig oder, sofern diese nicht bestehen, ein geeigneter Fachbauleiter zu bestellen.
Die Bestellung des Bauleiters oder Fachbauleiters erfolgt durch den Bauherrn. Sofern ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen errichtet wird oder ein Bauvorhaben ansteht, das besonders schwierig und technisch umfangreich ist, kann die Baurechtsbehörde die Bestellung verlangen.
Das bedeutet, dass Landschaftsarchitekten als Entwurfsverfasser, die auch mit der Bauleitung beauftragt sind, die entsprechende Sachund Fachkunde mitbringen müssen oder entsprechende Bauleiter bzw. Fachbauleiter zu bestellen sind. Auch Landschaftsarchitekten stehen damit in der Verantwortung und müssen Risiken auf der Baustelle entsprechend bewerten können. Als Beispiel seien genannt: tiefe Baugruben, Böschungen, Arbeitsräume gem. DIN 4124 oder auch die Errichtung von Spielgeräten oder Stützmauern mit Absturzgefahren während der Bauphase. Außerdem kann die öffentlich-rechtliche Bestellung als Bauleiter oder Fachbauleiter zusätzliche Honoraransprüche nach der HOAI nach sich ziehen, was im jeweiligen Einzelfall zu prüfen ist.
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Landschaftsarchitekten dürfen in Baden Württemberg gem. LBO jederzeit Bauvorlagen und Bauanträge erstellen und unterzeichnen, sofern sie die entsprechende Fachkunde besitzen und der Bauantrag nicht ausschließlich die Errichtung von Gebäuden beinhaltet. Wobei der Errichtung nach § 2 Abs. 12 LBO u.a. die Änderung oder Nutzungsänderung gleich steht. Landschaftsarchitekten sind gem. LBO Entwurfsverfasser und tragen entsprechende Verantwortungen. Grundsätzlich ist zu prüfen, ob das Bauvorhaben verfahrensfrei oder eine der Verfahrensarten (Genehmigungsverfahren, vereinfachtes Genehmigungsverfahren oder Kenntnisgabeverfahren) der LBO anzuwenden ist. Entsprechend ist zu handeln. Sofern der Entwurfsverfasser als Landschaftsarchitekt auch die Funktion des Bauleiters gem. LBO übernimmt, unterliegt er weiteren Pflichten, die sich in der Regel auch auf die Honorierung auswirken.
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