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Matched Legal Cases: ['§ 437', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 438', '§ 439']

Muss ich eine Gutschrift akzeptieren? Kaufrecht Forum 123recht.net
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8.1.2009 Thema abonnieren Zum Thema: Gutschrift
Frage vom 8.1.2009 | 12:49
ich habe im Sommer 08 zwei Hosen gekauft die ein starkes Pilling entwickelten. Im November brachte ich sie in das Geschäft zurück und reklamierte.
Die Inhaber wollten die Hosen beim Hersteller reklamieren und versprachen sich zu melden. Das ist nicht passiert. Ich fragte also gestern nach und das Geschäft entschuldigte sich für die lange Wartezeit, der Hersteller hätte sich noch nicht gemeldet aber sie würden die Reklamation auf ihre Kappe nehmen und mir eine Gutschrift aushändigen.
Frage nun: muss ich die Gutschrift akzeptieren? Ich will eigentlich eine fehlerfreie Hose und wenn ich die nicht bekomme mein Geld zurück.
Antwort vom 8.1.2009 | 14:50
Im Grunde nicht. Der Verkäufer bietet (vorgeblich) (?) Kulanz an. Das Angebot darf er natürlich machen, ob der Hersteller sich wirklich nicht gemeldet hat, weiß nur er.
Hier wurde ein Sachmangel reklamiert.
Das weitere bestimmt sich nach § 437 BGB.
Nacherfüllung geht vor, sagt der BGH. Also Reparatur oder Ersatzlieferung. Wenn dies dem Verkäufer nicht möglich ist, kann man vom Kaufvertrag zurücktreten und hätte wiederum einen rechtlichen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises.
Man müsste allerdings vorher eine Frist setzten 10 Tage, nach Datum bestimmen und den Verkäufer zur Nacherfüllung auffordern. Ist diese Frist verstrichen, kann man vom Vertrag zurücktreten. Folge -> Geld zurück und keinen Gutschein akzeptieren. Allerdings könnte der Verkäufer für das Tragen der Hose in den paar Monaten eine Nutzungsentschädigung verlangen, das ist hier der Haken. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 (Wertersatzpflicht).
"b) Umtausch mangelhafter Ware
Ist die verkaufte Ware mangelhaft, so hat der Kunde, wenn er nicht lediglich ein individuelles Einzelstück erworben hat, einen gesetzlichen Anspruch auf Neulieferung, der praktisch im Wege des Umtausches gegen eine andere Sache der gleichen Art abgewickelt wird. Alternativ besteht daneben ein Anspruch auf Nachbesserung, d. h. Reparatur.
Mit einem Umtausch oder einer Rückgabe der Ware gegen Ausstellung eines Gutscheins muss der Kunde sich in diesem Fall nicht zufrieden geben. Auch eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Kunden auf den Gutschein verweist, ist wegen Verstoßes gegen das AGB-Recht nichtig und daher unbeachtlich.
"Lässt der Kunde sich dennoch auf die Ausstellung eines Gutscheines ein, so muss er sich hieran festhalten lassen. Auch für den Kunden gilt, dass er nur darüber entscheiden kann, ob er sich mit dem Gutschein zufrieden geben oder auf seinen gesetzlichen Ansprüchen bestehen will; hat er sich einmal für den Gutschein entschieden, dann verliert er insoweit seine gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte." (Zitat)
http://www.ihk-oldenburg.de/druckversion.php?drucken=recht_206.php
-- Editiert von bogus1 am 08.01.2009 14:43
Antwort vom 8.1.2009 | 15:02
von Boogus am 08.01.2009 14:51
> Sie hätten sofort Ihr Geld zurückverlangen können. Sie mussten sich nicht auf eine händlerseitige Reklamation beim Hersteller verweisen lassen.
Nein, Nacherfüllung geht immer vor, ständige BGH-Rechtsprechung
> Sind heute die sechs Monate nach Kaufdatum um, sieht die Welt der Reklamation etwas anderes aus. Der Händler hat nun ein Wahlrecht, wie er mit Ihrer Reklamation umgehen möchte.
Nein, die Hose wurde schon im November reklamiert, keine 6 Monate später als der Kauf, außerdem gab es darüber gar keinen Diskussionsbedarf
Antwort vom 8.1.2009 | 15:19
<Sind heute die sechs Monate nach Kaufdatum um, sieht die Welt der Reklamation etwas anderes aus. Der Händler hat nun ein Wahlrecht, wie er mit Ihrer Reklamation umgehen möchte.v
die Reklamation war innerhalb der sechs Monate nach Kauf (Kauf 08/08, Reklamation 11/08).
Die Reklamation hätte, so der VK innerhalb der sechs Monate abgewickelt werden sollen (dafür habe ich einen Zeugen). Jetzt sind die sechs Monate nach Kauf um und jetzt hat der Händler das Wahlrecht???
Antwort vom 8.1.2009 | 16:11
jetzt gestaltet sich die Situation (voraussichtlich) so, dass ich neue Hosen bekommen soll (allerdings bezweifle ich, dass es dieses Modell noch gibt). Wenn allerdings schon, dann Frage:
Sollte sich der Mangel nach einigem Tragen wieder einstellen, was dann? Das Kaufdatum der ersten Hose ist ja 08/08. Die "Austauschhose" wäre von 01/09. Welches Datum zählt für eine evtl. neue Reklamation?
> Sollte sich der Mangel nach einigem Tragen wieder einstellen, was dann? Das Kaufdatum der ersten Hose ist ja 08/08. Die "Austauschhose" wäre von 01/09. Welches Datum zählt für eine evtl. neue Reklamation?
Die 24 monatige Gewährleistungspflicht, davon 6 Monate mit Beweislastumkehr, d. h. in diesen 6 Monaten wird zugunsten des Käufers vermutet, dass der Mangel BEI Gefahrenübergang = Übergabe schon vorhanden war, deshalb sind diese 6 Monate so wichtig, da der Käufer nach diesen 6 Monaten dem Verkäufer beweisen müsste, dass der Mangel bei Übergabe schon vorhanden war, was sehr schwierig sein kann, beginnt bei einer Ersatzlieferung (so heißt der Austausch) wieder vollkommen neu von vorne.
.....Zwar sind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, durchaus Fälle denkbar, in denen Nacherfüllungsmaßnahmen eines Lieferanten zur Folge haben, dass die Verjährung nach § 438 BGB - unbeschränkt - neu beginnt. Bei der Lieferung einer Ersatzsache nach § 439 BGB mag das sogar die Regel sein..... (Zitat)
So wie es, nach meiner Widerrede für einen Gutschein, aussieht will der VK jetzt doch das Geld auszahlen.
Ente gut, alles gut. Danke nochmals
GUTSCHRIFT abgelaufen??
Gutschrift verfällt?
Rückgaberecht: Gutschrift?
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Muss ich esatzlieferung akzeptieren?
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