Source: https://www.raklinger.de/haftung_des_erben.html
Timestamp: 2019-10-22 04:04:55
Document Index: 8919041

Matched Legal Cases: ['§ 1967', '§ 1967', '§ 1967', '§ 1967', '§ 1967', '§ 1968', '§ 1932', '§ 1968', '§ 2014', '§ 1993', '§ 2002', '§ 1994', '§ 1994', '§ 2005', '§ 1993', '§ 2314', '§ 2005', '§ 1970', '§ 2001', '§ 1970', '§ 1973', '§ 1973', '§ 1970', '§ 1975', '§ 1984', '§ 784', '§ 1981', '§ 2062', '§ 1981', '§ 315', '§ 1980', '§ 1980', '§ 1990', '§ 1990', '§ 1943', '§ 1967', '§ 1968', '§ 1970', '§ 1973', '§ 1974', '§ 1975', '§ 1980', '§ 1981', '§ 1984', '§ 1990', '§ 1991', '§ 1993', '§ 1994', '§ 2001', '§ 2002', '§ 2005', '§ 2009', '§ 2014', '§ 2015', '§ 2061', '§ 2062']

Haftung des Erben - Rat vom Fachanwalt | Erbrecht München
Mit dem Tod des Erblassers gehen seine Schulden nicht unter. Die Schulden bleiben bestehen und gehen als Teil des Nachlassvermögens gemäß § 1967 BGB auf den Erben über. Mit dem Erbfall vereinigen sich zwei bisher getrennte Vermögensmassen, nämlich die Aktiva und Passiva des Erblassers mit den Aktiva und Passiva des Erben. Der Erbe haftet also auch mit seinem Eigenvermögen. Ein Nachlassgegenstand kann deshalb sowohl von Gläubigern des Erblassers als auch von Gläubigern des Erben als Vollstreckungsobjekt in Anspruch genommen werden.
Bernhard F. Klinger, als Fachanwalt für Erbrecht in München erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Erbe die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlassbestand beschränken und so sein nicht ererbtes Vermögen vor einer Inanspruchnahme durch die Nachlassgläubiger schützen kann. Hierfür bedarf es keiner Ausschlagung der Erbschaft.
Können Gläubiger des Erblassers in das Privatvermögen des Erben vollstrecken?
Für welche Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe?
Was gehört zu den so genannten Erblasserschulden?
Was gehört zu den so genannten Erbfallschulden?
Was gehört zu den so genannten Nachlasserbenschulden?
Ab welchem Zeitpunkt haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten?
Kann die Erbschaftsannahme rückgängig gemacht werden, falls sich später eine Überschuldung des Nachlasses ergibt?
Wie schützt der Erbe sein Eigenvermögen?
Wozu dient die 3-Monatseinrede?
Welchen Zweck hat die Errichtung eines Inventars?
Welchen Zweck hat ein Aufgebotsverfahren?
Welche Rechte haben Gläubiger, die sich fünf Jahre nach dem Erbfall melden?
Welchen Zweck hat die Nachlassverwaltung?
Wann muss das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet werden?
Wozu dient die Einrede der Dürftigkeit?
Wie lange habe ich Zeit, ein Erbe annehmen oder ablehnen zu können?
Kann ich das Erbe auch noch nach der 6-Wochenfrist ablehnen?
Wichtige Gesetze zur Erbenhaftung
Mit dem Tod des Erblassers gehen seine Schulden nicht unter. Die Schulden bleiben bestehen und gehen als Teil des Nachlassvermögens gemäß § 1967 BGB auf den Erben über. Mit dem Erbfall vereinigen sich zwei bisher getrennte Vermögensmassen, nämlich die Aktiva und Passiva des Erblassers mit den Nachlasswerten und Nachlassverbindlichkeiten des Erben. Der Erbe haftet also auch mit seinem Eigenvermögen. Ein Nachlassgegenstand kann deshalb sowohl von Gläubigern des Erblassers als auch von Gläubigern des Erben als Vollstreckungsobjekt in Anspruch genommen werden.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Vor einer unüberlegten Ausschlagung und dem damit einhergehenden Verlust des Erb- (und in der Regel auch des Pflichtteilsrechts) ist zu warnen, da der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Haftungsbegrenzung und damit zum Schutz des Privatvermögens zur Verfügung stellt.
Der Erbe haftet gemäß § 1967 BGB für
Erblasserschulden,
Erbfallschulden und
Nachlasserbenschulden.
Erblasserschulden sind gemäß § 1967 Abs. 2 BGB die vom Verstorbenen selbst herrührenden vertraglichen oder gesetzlichen Schulden, die aber durch seinen Tod noch nicht erloschen sind. Hierzu zählen insbesondere:
Steuerschulden,
Schulden aus Verträgen,
Miet- und Wohngeldschulden,
Kosten der Sozialhilfe,
Unterhaltsansprüche und
Verbindlichkeiten aus Krediten und Bürgschaften.
Erbfallschulden sind gemäß § 1967 Abs. 2 BGB Schulden, die aus Anlass des Erbfalls entstehen. Hierzu gehören insbesondere:
Pflichtteilsansprüche,
Kosten der Testamentseröffnung,
Kosten der Beerdigung (§ 1968 BGB) und
der so genannte Voraus betreffend Haushaltsgegenstände (§ 1932 BGB).
Hierzu zählen Verbindlichkeiten, die der Erbe aus Anlass des Erbfalls durch Rechtsgeschäft eingegangen ist. Hierzu gehören insbesondere:
Verbindlichkeiten anlässlich der Verwaltung des Nachlasses und
Verbindlichkeiten anlässlich der Fortführung eines Handelsunternehmens.
Nach Annahme der Erbschaft oder bei Versäumung der 6-wöchigen Ausschlagungsfrist haftet der Erbe, mehrere Erben gemeinschaftlich, zunächst unbeschränkt, d. h. auch mit dem Eigenvermögen. Allerdings verbleibt die Möglichkeit die Haftung für Nachlassschulden auf die Erbmasse zu beschränken.
Die Bestattungskosten haben die Erben zu tragen (§ 1968 BGB), also nicht die nächsten Angehörigen, es sei denn, sie sind auch gleichzeitig die Erben. Für die laufenden Kosten der Unterhaltung und Pflege des Grabes müssen die Erben jedoch nicht aufkommen. Diese Kostenübernahme sieht der Gesetzgeber als sittliche Pflicht der Angehörigen an.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Jedem Erblasser oder jeder Erblasserin ist daher zu empfehlen, die Grabpflege dem oder den Erben durch Auflage zu übertragen.
Der Erbe hat folgende Möglichkeiten, seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass zu begrenzen und damit sein Eigenvermögen zu schützen:
3-Monatseinrede
Errichtung eines Inventars
Einrede der Dürftigkeit
Der Erbe ist gemäß § 2014 BGB berechtigt, die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten innerhalb der ersten 3 Monate nach Erbschaftsannahme zu verweigern. Innerhalb dieser Schonfrist kann er den Nachlass sichten und entscheiden, ob er seine persönliche Haftung beschränken soll, also Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen soll.
Da der Lauf der Drei-Monats-Einrede bereits mit Annahme der Erbschaft beginnt, hat sie in Prozessen, in denen der Erbe selbst von einem Nachlassgläubiger verklagt wird, keine praktische Bedeutung. Der Nachlassgläubiger kann nämlich den Erben erst ab Annahme der Erbschaft verklagen. Bis zur Klagezustellung und Urteilsverkündung sind regelmäßig die drei Monate schon verstrichen.
Anders ist es, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Erblasser vor dem Erbfall schon begonnen hatte und gegen den Erben unmittelbar nach Erbschaftsannahme fortgesetzt wird. In diesen Fällen kann sich der Erbe mit der Erhebung der Drei-Monats-Einrede „Luft verschaffen“.
Gemäß § 1993 BGB kann der Erbe freiwillig ein Nachlassverzeichnis („Inventar“) beim Nachlassgericht einreichen. Bei der Errichtung ist gemäß § 2002 BGB eine amtliche Mitwirkung (z.B. Aufnahme durch einen Notar) erforderlich.
Auch ein Nachlassgläubiger kann - ohne zeitliche Begrenzung - beim Nachlassgericht den Antrag stellen, dass dem Erben eine Frist zur Errichtung eines Inventars gesetzt wird (§ 1994 BGB). In der Praxis kommt das sehr selten vor.
Für den Erben ist die Inventarerrichtung allerdings kein sinnvolles Mittel zur Haftungsbeschränkung; dies kann er letztlich nur durch ein Aufgebotsverfahren, die Nachlassverwaltung oder das Nachlassinsolvenzverfahren erreichen. Die Errichtung eines Inventars kann für den Erben sogar nachteilhaft sein: Er verliert die Möglichkeit eine Haftungsbeschränkung herbeizuführen, falls er – trotz einer Fristsetzung durch das Nachlassgericht – das Inventar nicht rechtzeitig errichtet (§ 1994 Abs. 1 S. 2 BGB) oder bewusst unrichtige Angaben macht (§ 2005 Abs. 1 S. 1 BGB).
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Nicht verwechselt werden darf das „amtliche“ Inventar im Sinne von § 1993 BGB mit dem „normalen“ Nachlassverzeichnis, das zur Berechnung der Erbscheinerteilungskosten beim Nachlassgericht eingereicht werden muss oder dem Nachlassverzeichnis, das der Erbe auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 BGB (beides ohne amtliche Mitwirkung) zu erstellen hat. Diese „nicht-amtlichen“ Verzeichnisse lösen nicht die Wirkungen einer „Inventaruntreue“ (§ 2005 Abs. 1 S. 1 BGB) aus.
Die Nachlassgläubiger werden sich zumeist schon im Eigeninteresse beim Erben melden, sobald sie vom Erbfall erfahren. Zur Klärung der Verhältnisse stellt das Gesetz (§§ 1970 ff. BGB) dem Erben das Aufgebotsverfahren zur Verfügung, in dem die Gläubiger vom Gericht zur Anmeldung ihrer Forderung aufgefordert werden.
Das Aufgebotsverfahren soll dem Erben eine zuverlässige Übersicht über die Verschuldung des Nachlasses geben. Auf dieser Grundlage kann er sich dann entscheiden, ob er eine amtliche Nachlassliquidation durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenzverfahren beantragt oder den Nachlass in Selbstverwaltung behält und ein Inventar nach den §§ 2001, 2002 BGB errichtet.
Der Erbe kann gemäß § 1970 BGB innerhalb eines Jahres nach Erbschaftsannahme beim Nachlassgericht beantragen, dass alle Gläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden. Diese müssen dann innerhalb einer bestimmten Frist alle offenen Nachlassverbindlichkeiten anmelden.
Wurde das Aufgebotsverfahren beantragt und vom Gericht zugelassen, ist der Erbe bis zur Beendigung des Verfahrens berechtigt, die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zu verweigern (§ 1973 BGB).
Sind im Aufgebotsverfahren Nachlassgläubiger durch Urteil ausgeschlossen oder nicht berücksichtigt worden, kann der Erbe die so genannte Erschöpfungseinrede erheben (§ 1973 BGB), sofern vom Nachlass nichts mehr übrig ist.
Nachlassgläubiger, die ihre Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenüber geltend machen, werden auch ohne vorangegangenes Aufgebotsverfahren wie Gläubiger behandelt, die nach § 1970 BGB ausgeschlossen wurden (so genannte Verschweigungseinrede gemäß 1974 BGB).
Etwas anderes gilt natürlich nur dann, wenn sich diese Gläubiger im Aufgebotsverfahren gemeldet haben oder dem Erbe sowieso bekannt waren (dies muss aber der Gläubiger beweisen). Gläubiger, die Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen geltend machen, sind dem Erben in der Regel aufgrund des Testamentes bekannt.
Die Nachlassverwaltung (§ 1975 BGB) ist für Fälle gedacht, in denen der Nachlass zwar nicht überschuldet erscheint, in denen aber der Erbe die Mühe der Abwicklung und die Gefahr einer Inanspruchnahme seines eigenen Vermögens vermeiden will. Die Nachlassverwaltung dient aber auch dem Interesse eines Nachlassgläubigers, der eine Gefährdung der Anspruchsbefriedigung abwehren möchte.
Durch die gerichtliche Anordnung einer Nachlassverwaltung werden rückwirkend bezogen auf den Erbfall das Eigenvermögen des Erben und das geerbte Vermögen wieder getrennt.
Die Nachlassverwaltung wird dem Erben vom Gericht völlig entzogen und in die Hand des so genannten Nachlassverwalters gelegt. Der Erbe verliert seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass.
Nachlassgläubiger können etwaige Ansprüche grundsätzlich nur noch gegen den Nachlassverwalter geltend machen (§ 1984 Abs. 1 S. 3 BGB). Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die ein Nachlassgläubiger in das Eigenvermögen des Erben eingeleitet hat, sind auf dessen Antrag hin aufzuheben (§ 784 Abs. 1 ZPO).
Die Nachlassverwaltung wird auf Antrag des Erben (§ 1981 Abs. 1 BGB) vom Nachlassgericht angeordnet, ohne dass dafür besondere Voraussetzungen gegeben sein müssten. Miterben können den Antrag allerdings nur gemeinschaftlich stellen (§ 2062 BGB); dies ist nur so lange zulässig als der Nachlass unter den Miterben noch nicht geteilt ist (das Nachlassinsolvenzverfahren kann dagegen auch von einem einzelnen Miterben beantragt werden).
Ein Nachlassgläubiger kann die Verwaltung beantragen, wenn seine Befriedigung durch das Verhalten des Erben oder die Vermögenslage des Nachlasses gefährdet erscheint (§ 1981 Abs. 2 BGB).
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Ein Nachteil für den Erben sind die Kosten einer Nachlassverwaltung. Deshalb kommt sie in der Praxis eher selten vor.
Bei überschuldetem Nachlass oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses soll durch das Nachlassinsolvenzverfahren für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Nachlassgläubiger gesorgt werden. Das Verfahren liegt also in erster Linie im Interesse der Gläubiger, dient aber, da es zur Haftungsbeschränkung führt, auch dem Interesse des Erben.
Mit Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wird die Verwaltung des Nachlasses dem Erben entzogen und auf den Nachlassinsolvenzverwalter übertragen.
Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses, muss der Erbe unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht (§ 315 InsO) beantragen (§ 1980 BGB), andernfalls macht er sich schadensersatzpflichtig (§ 1980 Abs. 1 BGB). Die gleiche Verpflichtung trifft den Nachlassverwalter, der zuvor auf Antrag des Erben eingesetzt worden ist.
Den Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens kann neben dem Alleinerben auch ein einzelner Miterbe stellen. Die Nachlassverwaltung kann dagegen nur von mehreren Miterben gemeinschaftlich beantragt werden. Antragsberechtigt sind weiter jeder Nachlassgläubiger und auch ein Testamentsvollstrecker.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Das Nachlassinsolvenzverfahren verursacht (wie auch die Nachlassverwaltung) relativ hohe Kosten: Die Gebühren und Auslagen des Gerichts sowie die Vergütung und Aufwendungen des Verwalters belaufen sich auf einige Tausend Euro. Ist im Nachlass nicht einmal soviel Vermögen vorhanden, liegt Dürftigkeit vor. Der Erbe kann dann die so genannte Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB erheben.
Wenn die Nachlassaktiva so gering sind, dass weder Nachlassverwaltung noch Nachlassinsolvenzverfahren zweckmäßig sind, weil nicht einmal die (relativ hohen) Kosten dieser Verfahren gedeckt wären, hat der Erbe das Recht, gemäß § 1990 BGB die Befriedigung der Nachlassgläubiger zu verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht (so genannte „Dürftigkeitseinrede“).
Die Dürftigkeit des Nachlasses hat der Erbe zu beweisen. Sie muss zum Zeitpunkt der Entscheidung eines Gerichts über die Klage eines Gläubigers vorliegen. Nicht notwendig ist also, dass der Nachlass schon beim Erbfall dürftig war.
Meldet sich ein Nachlassgläubiger beim Erben, wird dieser zunächst auf die Dürftigkeit hinweisen und diese belegen. Hierzu kann er gerichtliche Beschlüsse vorlegen, aus denen sich die Ablehnung einer Nachlassverwaltung bzw. eines Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Kostendeckung ergibt.
Hat der Erbe keine solchen Beschlüsse, wird er den Nachlassgläubigern ein privat erstelltes Nachlassverzeichnis zusenden. Klagt der Nachlassgläubiger gleichwohl gegen den Erben, wird dieser die Dürftigkeit im Prozess einwenden. Er ist nicht verpflichtet, hierzu eigens einen Insolvenzantrag zu stellen und abweisen zu lassen.
Die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft beträgt grundsätzlich sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Erbe von der Erbschaft und dem Grund der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, somit davon, dass er gesetzlicher oder testamentarischer Erbe ist. Ist der Erbe aufgrund einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) Erbe geworden, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor diese Verfügung von Todes wegen vom Nachlassgericht bekannt gegeben worden ist. Oft beträgt die Frist statt der sechs Wochen sechs Monate. Dies gilt dann, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz ausschließlich im Ausland hatte oder wenn sich der Erbe selbst zu Beginn der Frist im Ausland aufhält. Während es für die Annahme der Erbschaft keiner Form bedarf, muss die Ausschlagung in öffentlich beglaubigter Form fristgemäß gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Beabsichtigt ein Erbe die Ausschlagung, muss er für den rechtzeitigen Zugang der öffentlich beglaubigten Ausschlagung an das Nachlassgericht Sorge tragen.
Ausführliche Informationen zur Ausschlagung der Erbschaft finden Sie hier.
Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Die Annahme einer Erbschaft kann später nicht mehr einseitig widerrufen werden. Mit Annahme der Erbschaft verliert der Erbe sein Recht, die Erbschaft auszuschlagen (§ 1943 BGB). In eng begrenzten Ausnahmefällen lässt das Gesetz aber eine Anfechtung der Annahmeerklärung zu.
Ausführliche Informationen zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft finden Sie hier.
§ 1967 BGB ‑ Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
(1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten.
(2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen.
§ 1968 BGB ‑ Beerdigungskosten
§ 1970 BGB ‑ Anmeldung der Forderungen
Die Nachlassgläubiger können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden.
§ 1973 BGB ‑ Ausschluss von Nachlassgläubigern
(1) Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Der Erbe hat jedoch den ausgeschlossenen Gläubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, dass der Gläubiger seine Forderung erst nach der Berichtigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht.
(2) Einen Überschuss hat der Erbe zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlassgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden. Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeschlossenen Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung.
§ 1974 BGB ‑ Verschweigungseinrede
(1) Ein Nachlassgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenüber geltend macht, steht einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, dass die Forderung dem Erben vor dem Ablauf der fünf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist. Wird der Erblasser für tot erklärt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so beginnt die Frist nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Todeserklärung oder die Feststellung der Todeszeit.
§ 1975 BGB ‑ Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
§ 1980 BGB ‑ Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
§ 1981 BGB ‑ Anordnung der Nachlassverwaltung
§ 1984 BGB ‑ Wirkung der Anordnung
§ 1990 BGB ‑ Dürftigkeitseinrede des Erben
§ 1991 BGB ‑ Folgen der Dürftigkeitseinrede
§ 1993 BGB ‑ Inventarerrichtung
§ 1994 BGB ‑ Inventarfrist
§ 2001 BGB ‑ Inhalt des Inventars
§ 2002 BGB ‑ Aufnahme des Inventars durch den Erben
§ 2005 BGB ‑ Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars
§ 2009 BGB ‑ Wirkung der Inventarerrichtung
§ 2014 BGB ‑ Dreimonatseinrede
§ 2015 BGB ‑ Einrede des Aufgebotsverfahrens
§ 2061 BGB ‑ Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 2062 BGB ‑ Antrag auf Nachlassverwaltung