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Timestamp: 2016-10-21 23:48:17
Document Index: 383986732

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_636/2013 � � Urteil 22. August 2013
�X.________ wird insbesondere gest�tzt auf die Aussagen des Gesch�digten vorgeworfen, er habe zu dessen Nachteil in der Zeit von ca. August 2008 bis Februar 2009 in Oberburg und anderswo sexuelle Handlungen begangen, indem er ihn mehrmals am Oberschenkel und im Genitalbereich �ber den Kleidern ber�hrte und streichelte. Zudem habe er ihn einmal - vermutlich am 1. Dezember 2008 - im Auto in Oberburg bei der Kirche auf dem Parkplatz bis zum Samenerguss manuell befriedigt und ihm daf�r Geld gegeben (angefochtenes Urteil S. 10, 27).
�Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ am 24. Mai 2013 im Berufungsverfahren der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig und verurteilte ihn deswegen sowie wegen weiterer Straftaten zu einer Geldstrafe von 300 Tagess�tzen zu Fr. 30.--, unter Anrechnung der Untersuchungshaft im Umfang von 28 Tagess�tzen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von vier Jahren.
�X.________ beantragt beim Bundesgericht, das Urteil vom 24. Mai 2013 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sinngem�ss strebt er einen Freispruch an.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (S. 2). Zudem seien der Anklagegrundsatz verletzt (S. 3), das rechtliche Geh�r verweigert, das Fairnessgebot und der Grundsatz von Treu und Glauben missachtet (S. 4/5) sowie auf unverwertbare Beweismittel abgestellt worden (S. 12). Letztlich geht es bei den Vorbringen fast ausschliesslich um die W�rdigung der Beweise und damit um die Feststellung des Sachverhalts.
�Der Sachverhalt kann vor Bundesgericht angefochten werden, wenn er durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt wurde. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, gen�gt nicht. Soweit die Beschwerde unzul�ssige appellatorische Kritik enth�lt, ist darauf nicht einzutreten.
�Die Vorinstanz hat sich ausf�hrlich mit der Beschuldigung des Beschwerdef�hrers durch den Gesch�digten sowie den Aussagen der Beteiligten und von Zeugen sowie mit Chat-Protokollen befasst und die Beweise eingehend gew�rdigt (Urteil S. 11-27). Was daran willk�rlich sein k�nnte, ergibt sich aus der weitschweifigen Beschwerde nicht.
�So stellt die Vorinstanz fest, der Vorfall vom 1. Dezember 2008 habe sich in Oberburg bei der Kirche auf dem Parkplatz ereignet (Urteil S. 27 mit Hinweis auf S. 11). Der Beschwerdef�hrer verweist auf KA act. 851 und macht geltend, im Gegensatz zur Annahme der Vorinstanz habe der Gesch�digte die �rtlichkeit an der Verhandlung vor der ersten Instanz vom 3. November 2011 nicht best�tigt (Beschwerde S. 2). Es trifft zu, dass der Gesch�digte auf Nachfragen angab, der Vorfall habe sich nicht auf den Parkpl�tzen ereignet, die auf der polizeilichen Fotodokumentation zu sehen sind. Er hat indessen an der fraglichen Befragung zweimal best�tigt, dass sich der Vorfall bei der Kirche in Oberburg abspielte (KA act. 850 und 851). Letztlich ist es nicht entscheidend, wo genau bei der Kirche dies war. Zum einen sind die Aussagen des Gesch�digten insgesamt z.B. wegen seines zur�ckhaltenden Aussageverhaltens als glaubhaft einzustufen (vgl. angefochtenes Urteil S. 20/21). �berdies spricht ein Chat-Protokoll eines Gespr�chs zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Gesch�digten vom 1. Dezember 2008 daf�r, dass sich der Vorfall bei der Kirche in Oberburg tats�chlich ereignet hat (vgl. �bern�chsten Absatz). Unter diesen Umst�nden �ndert es an der Glaubw�rdigkeit des Gesch�digten nichts, dass er den genauen Tatort in der nahen Umgebung der Kirche in Oberburg nicht angeben kann.
�Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend macht und vorbringt, dass die Anklage in Bezug auf den genauen Tatort h�tte abge�ndert werden m�ssen (Beschwerde S. 3), ist darauf in Anwendung von Art. 99 Abs. 1 BGG nicht einzutreten. Er hat das Argument im Berufungsverfahren noch nicht vorgetragen (vgl. angefochtenes Urteil S. 14/15), und er wurde nicht erst durch den angefochtenen Entscheid dazu veranlasst.
�Neben der generellen Glaubw�rdigkeit des Gesch�digten bildet das Chat-Protokoll vom 1. Dezember 2008 ein Indiz daf�r, dass seine Beschuldigung des Beschwerdef�hrers zutrifft (vgl. angefochtenen Entscheid S. 25). Dieser hatte im kantonalen Verfahren noch geltend gemacht, es sei bei dem Chat um den m�glichen Kauf von Marihuana gegangen (angefochtener Entscheid S. 15). Vor Bundesgericht f�hrt er demgegen�ber aus, er habe sexuelle Avancen gegen�ber den Jugendlichen und Zweideutigkeiten in den Protokollen nie bestritten, weshalb diese zwar zeigen m�gen, dass er allenfalls moralische Grenzen �berschreite, nicht aber die Grenzen des gesetzlich Erlaubten (vgl. Beschwerde S. 11). Die Geschichte mit dem Marihuana ist angesichts des Gespr�chsinhalts offensichtlich abwegig ("heute war es cool ... easy ... danke mann ... aber heute hatte ich die ganze Arbeit ... easy ... es hat Spass gemacht"). Der Wortlaut spricht daf�r, dass es vor dem Chat zu mehr als nur zu den vom Beschwerdef�hrer einger�umten sexuellen Avancen und Zweideutigkeiten kam. Davon, dass der Beschwerdef�hrer in sexuellen Belangen die gesetzlichen Grenzen einhalten w�rde, ist demgegen�ber in dem Chat nicht die Rede.
�Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Ausf�hrungen der Beschwerde ausdr�cklich �ussern m�sste, ist festzuhalten, dass daraus nicht ersichtlich ist, inwieweit die Vorinstanz in Willk�r verfallen sein k�nnte.
�Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, die Ziff. V.5 und V.6 des angefochtenen Entscheids (Entsch�digung des Verteidigers) seien aufzuheben, enth�lt die Beschwerde keine Begr�ndung. Folglich kann sich das Bundesgericht damit nicht befassen.
�Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).