Source: https://de.slideshare.net/Dialogzentrum_Demenz/gibt-es-ein-recht-auf-sexualitt-vortrag-von-theo-kienzle
Timestamp: 2019-06-25 08:44:05
Document Index: 323824288

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1846', '§ 1901', '§ 312', '§ 1846', '§ 331', '§ 13', '§ 13', '§ 49']

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Der Vortrag "Gibt es ein Recht auf Sexualität?" von Theo Kienzle (Recht in der Pflege und Betreuung, Mosbach) wurde auf der Tagung "Sexualität einen Raum geben" abgehalten, die am 24. Februar 2016 an der Universität Witten/Herdecke stattgefunden hat.
1. Sexualität Raum geben Recht auf Sexualität?
2. Beispiele aus der Praxis: Franz T. (62 Jahre) leidet an Frontotemporaler Demenz. Sein Sexualtrieb ist massiv ausgeprägt. Die Ehefrau kann sich seiner sexuellen Übergriffe nicht mehr erwehren und sucht Hilfe beim behandelnden Arzt. Anni R. (82 Jahre) besucht täglich ihren an Demenz erkrankten Ehemann, der seit einem Jahr in einem Pflegeheim lebt. Körperliche Nähe war dem Ehepaar immer sehr wichtig gewesen. Jetzt teilt Herr R. das Zimmer mit einem anderen Bewohner und Intimität und körperliche Nähe sind nicht mehr möglich. Anni R. macht das sehr traurig.
3. Noch Beispiele aus der Praxis: Gerda F. (77 Jahre) ist mit ihrer Kraft am Ende. (…). Sie wird zunehmend ängstlicher und depressiv. Was ist geschehen? Gerda pflegt seit fünf Jahren ihren Mann, der an einer Demenz vom Alzheimer Typ erkrankt ist. Ein ambulanter Pflegedienst unterstützt die pflegende Ehefrau, am Wochenende kommen die Kinder zu Besuch – eigentlich ist alles gut organisiert und vordergründig in Ordnung. Wenn nicht das wäre, worüber Gerda bislang geschwiegen hat, was sie nicht verstehen kann. Fast täglich „ertappt“ sie ihren Mann. Er liegt dann im Bett, die Hände unter der Decke, und befriedigt sich selbst. Scham kennt er keine mehr – selbst wenn sie ins Zimmer kommt, unterbricht er sein Tun nicht. Bislang konnte Gerda sein Verhalten geheim halten, aber als er vor kurzem einmal die junge Krankenschwester von der Sozialstation belästigte, war es ihr doch zu peinlich. Quelle: Alzheimer Gesellschaft Baden-Württemberg e. V.
4. Um derartige Probleme in den Griff zu bekommen, werden Verhaltens- und milieutherapeutische Maßnahmen empfohlen, z.B.:  Pflege durch eine Person, die auf den Patienten möglichst nicht sexuell anziehend wirkt,  Feedback über Unangemessenheit des Verhalten.  Entschlossenes Auftreten,  Ablenken z.B. durch Beschäftigung,  Kleidung, die sich schwer ausziehen lässt,  Milieuwechsel (z.B. Wechsel der Station),  Einheitliche Haltung aller Pflegenden,  Erwünschtes Verhalten verstärken, unerwünschtes ignorieren,  Medikamentöse Maßnahmen.
5. Grundrechte • Art. 1 GG • Art. 2 GG Aufklärung, u.U.: • Infektionsrisiko • Sonstige Probleme Partnerwahl • Frei • Heirat Problembereiche Sexualität
6. Abgrenzung Sexualität Partnerschaftliche Sexualität Täter - Opfer
7. Einzelprobleme Sexualität • Sexuelle Kontakte – unter Bewohnern/Patienten mit Folgen, insbesondere Übertragung GKrankheiten – außerhalb mit (strafrechtlichen) Folgen • Sexualstraftaten eines Bewohners/Patienten gegenüber anderen
8. Grundrechte • Menschenwürde – Art. 1 GG • Persönlichkeitsrecht – Art. 2 Abs. 1 GG • Unversehrtheit – Art. 2 Abs. 2 GG • Schutz Familie - Art. 6 Abs. 1 GG • Unverletzlichkeit Wohnung – Art. 13 Abs. 1 GG © 2016 Theo Kienzle - Mosbach - eMail: kienzletheo@gmail.com, Folie 8
9. Artikel 1 GG Menschenwürde: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
10. Artikel 2 GG Persönlichkeitsrecht – Leben und körperliche Unversehrtheit - Freiheitsrecht: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
11. Art. 2 GG Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) Sexuelle Selbstbestimmung Partnerwahl etc. FBM Unverletzlichkeit Körper Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG) Medikamente
12. Schutz Mitarbeiter vor Übergriffen / „Nachsorge“ - Prävention Recht „Klient“ auf Sexualität Persönliche Einstellung PK zu Sexualität „Selbstverschulden“ Pflegekraft Grenzen Sex-Dienste im Pflegeheim
13. FREIHEITSBESCHRÄNKUNGEN
14. Freiheitsbeschränkung = Freiheitsberaubung Einwilligung Notstand wenn nicht: Beschluss BtG
15. “Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“ Anwendung § 34 StGB - Notstand
16. Prüfungsschritte Notstand • akute Gefahr • schützendes Rechtsgut höherwertig als vernichtetes = Interessenabwägung • angemessenes Mittel zum Schutz
17. ZWANGSBEHANDLUNG
18. Zwangsbehandlung Zwangsbehandlungen  sind Handlungen gegen den erklärten Willen  Wertekonflikt: Gutes tun vs. Autonomie  Befürworter: Fürsorgepflicht wiegt schwerer als Autonomie  Aber: ist Krankheitseinsicht Maßstab für Autonomie?
19. Zwangsbehandlung (allgemein) Aktuelle Entscheidungen:  Beschluss BGH vom 20.06.2012 – Az.: XII ZB 99/12  Beschluss BVerfG vom 23.03.2011 – Az.: 2 BvR 882/09
20. Psychopharmaka: Urteil BGH vom 11.10.2000: Einweisung in die Psychiatrie nur zum Zweck der medikamentösen Behandlung gegen den Willen des Patienten wird abgelehnt Eine psychiatrische Unterbringung, die lediglich der Zuführung des Patienten zur medikamentösen Therapie diene, sei unverhältnismäßig und eine entsprechende Rechtsgrundlage nicht gegeben. (vgl. Beschl. v. 11.10.2000 – Az.: XII ZB 69/00)
21. Zwangsbehandlung Rechtsgrundlagen nationales Recht Menschenwürde (Art. 1 GG) Recht auf Leben/körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) dazu UN-Konvention (CRPD)
22. Novellierung in § 1906 Abs. 3 BGB (3) Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn 1. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann, 2. zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
23. Noch neuer § 1906 Abs. 3 BGB …. 3. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Absatz 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden, 4. der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und 5. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt. § 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist.
24. § 1901 Pflichten des Betreuers (1) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. (2) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. …. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.
25. dazu noch im Gesetz betreuungsrechtliche Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme  Verfahrensrecht - § 312 FamFG): Bestellung immer Verfahrenspfleger erforderlich  Der im Rahmen der Genehmigung Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme tätige Sachverständige soll nicht der zwangsbehandelnde Arzt sein,  Überschreitet Maßnahme Dauer von zwölf Wochen: Soll der Sachverständige den Betreuten bislang weder behandelt oder begutachtet haben, noch in der Einrichtung tätig sein, in welcher der Betroffene untergebracht ist.  Eilverfahren möglich (§ 1846 BGB, §§ 331f. FamFG)
26. • Strafrechtliche Problematik: • Übergriffe gg. andere Bewohner/Patienten • Straftat durch • Unterlassen (§ 13 StGB) • vs. Selbstbestimmungsrecht
27. § 13 StGB Begehen durch Unterlassen (1) Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht. (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
28. Tathandlung durch Unterlassen Garantenstellung Garantenpflicht Tun