Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19841016_OGH0002_0050OB00057_8400000_003
Timestamp: 2019-03-26 05:07:17
Document Index: 283839220

Matched Legal Cases: ['OGH', '§2', '§21', 'OGH', '§ 21', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 5Ob57/84 5Ob206/00f 5Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob57/84 5Ob206/00f 5Ob...
RS0067249
5Ob57/84; 5Ob206/00f; 5Ob131/09i; 5Ob143/09d (5Ob144/09a); 5Ob243/09k
MG §2 Abs2 Z6 C6
MRG §21 Abs1 Z2
Die als Betriebskosten verrechenbaren Auslagen sind im Gesetz taxativ aufgezählt. Nur die unmittelbar der Rattenvertilgung dienenden Auslagen selbst, wie zB die Aufwendungen für das Auslegen von Ködern durch ein dazu befugtes Unternehmen, sind Betriebskosten nicht jedoch auch die Kosten für die Behebung der durch Wühlarbeit entstandenen Bauschäden; letztere gehörten zur Instandhaltung des Hauses.
5 Ob 206/00f
Entscheidungstext OGH 15.05.2001 5 Ob 206/00f
Auch; nur: Nur die unmittelbar der Rattenvertilgung dienenden Auslagen selbst, wie zum Beispiel die Aufwendungen für das Auslegen von Ködern durch ein dazu befugtes Unternehmen, sind Betriebskosten nicht jedoch auch die Kosten für die Behebung der durch Wühlarbeit entstandenen Bauschäden; letztere gehörten zur Instandhaltung des Hauses. (T1)
Vgl; Beisatz: Nur unmittelbar der Vertilgung von Schädlingen dienende Maßnahmen, nicht aber vorbeugende Maßnahmen durch Professionisten wie Baumeister-, Schlosser- und Glaserarbeiten, auch wenn sie durch Schädlingsplage notwendig geworden sind und deren künftiger Abwehr dienen, stellen Betriebskosten im Sinn des § 21 Abs 1 Z 2 MRG dar. Solche Aufwendungen, mit denen eine besondere Ausstattung von Gebäuden geschaffen wird, sind als aus dem Hauptmietzins zu deckende Instandhaltungsarbeiten zu werten. (T2); Bem: Hier: Kosten der Errichtung einer Taubenabwehranlage (Montage von Taubenspitzen). (T3)
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Die Kosten für die Anbringung eines Taubennetzes sind nicht als Betriebskosten anzuerkennen. (T4)
5 Ob 243/09k
Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 243/09k
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0067249
JJR_19841016_OGH0002_0050OB00057_8400000_003