Source: https://www.buzer.de/gesetz/8812/a161642.htm
Timestamp: 2020-07-06 23:54:42
Document Index: 337037315

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 269', '§ 269', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 13', '§ 16', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 19', '§ 30', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16 ZAG Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
(2) 1Ist die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern gefährdet, insbesondere die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, oder besteht der begründete Verdacht, dass eine wirksame Aufsicht über das Institut nicht möglich ist, kann die Bundesanstalt zur Abwendung dieser Gefahr einstweilige Maßnahmen treffen. 2Sie kann insbesondere
(4) 1Wird ein Institut zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung ein, so haben die Geschäftsleiter dies der Bundesanstalt unter Beifügung aussagefähiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen; die Geschäftsleiter haben eine solche Anzeige unter Beifügung entsprechender Unterlagen auch dann vorzunehmen, wenn das Institut voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit). 2Soweit diese Personen nach anderen Rechtsvorschriften verpflichtet sind, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, tritt an die Stelle der Antragspflicht die Anzeigepflicht nach Satz 1. 3Das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Instituts findet im Falle der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder unter den Voraussetzungen des Satzes 5 auch im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit statt. 4Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts, das eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 oder § 8a Absatz 1 hat, kann nur von der Bundesanstalt gestellt werden. 5Im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit darf die Bundesanstalt den Antrag jedoch nur mit Zustimmung des Instituts und nur dann stellen, wenn Maßnahmen nach Absatz 3 nicht erfolgversprechend erscheinen. 6Vor der Bestellung des Insolvenzverwalters hat das Insolvenzgericht die Bundesanstalt zu hören. 7Der Bundesanstalt ist der Eröffnungsbeschluss gesondert zuzustellen.
(5) 1Die Antragsrechte nach § 3a Absatz 1, § 3d Absatz 2 und § 269d Absatz 2 der Insolvenzordnung stehen bei Instituten ausschließlich der Bundesanstalt zu. 2Die Einleitung eines Koordinationsverfahrens (§§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung) entfaltet für die gruppenangehörigen Institute nur dann Wirkung, wenn die Bundesanstalt sie beantragt oder ihr zugestimmt hat.
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen G. v. 13. April 2017 BGBl. I S. 866; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1476 m.W.v. 21. April 2018
Frühere Fassungen von § 16 ZAG
aktuell vorher 21.04.2018 Artikel 7 Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
... § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bestellten Aufsichtspersonen, die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 bestellten ...
§ 13 ZAG Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten (vom 30.04.2011)
... fristgerecht vorgelegt oder ausgeführt, kann die Bundesanstalt Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 ...
... Grundlage der §§ 4, 5, 10 Absatz 2 Nummer 2 bis 5, § 14 Abs. 1, §§ 15, 16 , 17a Absatz 1 Satz 2, § 19 Abs. 3 und § 30 Abs. 2, dieser auch in Verbindung mit § ...
... nach § 8a Absatz 1 Satz 1 das E-Geld-Geschäft betreibt, 3. entgegen § 16 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet ...
... nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, 7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 oder § 22 Abs. 4 Satz 1 zuwiderhandelt, 8. einer vollziehbaren Anordnung nach ...
... § 16 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11. März ...
... der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist." 2. In § 16 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Abs. 2, 3" ...
... durch die Wörter „bei Instituten" ersetzt. 22. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln", nach der Angabe „§§ 15, 16 ," die Wörter „17a Absatz 1 Satz 2, §" und nach der Angabe „§ ...
... „§ 45c Absatz 6 und 7 des Kreditwesengesetzes" ersetzt. 2. § 16 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 45c Absatz 2 Nummer 8, Absatz 6 ...
... 4 Abs. 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, oder einer Aufsichtsperson nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, b) eine Bekanntmachung ...
... 250 9.1.8 Maßnahmen in besonderen Fällen (§ 16 ZAG) 9.1.8.1 Eine oder mehrere Maßnahmen nach ... 9.1.8.1 Eine oder mehrere Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 ZAG 750 9.1.8.2 Eine oder mehrere Maßnahmen nach ... 1 ZAG 750 9.1.8.2 Eine oder mehrere Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 ZAG 750 9.1.8.3 Eine oder mehrere Maßnahmen nach ... 2 ZAG 750 9.1.8.3 Eine oder mehrere Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 ZAG 750 9.1.9 Untersagung der Einbindung von Agenten in ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8812/a161642.htm