Source: http://www.buzer.de/gesetz/1966/a27988.htm
Timestamp: 2017-11-19 04:58:46
Document Index: 153465408

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 283', '§ 285', '§ 284', '§ 284']

§ 284 AO Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners Abgabenordnung
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§ 284 - Abgabenordnung (AO)
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§ 284 hat 2 frühere Fassungen und wird in 29 Vorschriften zitiert
1der Vollstreckungsschuldner nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wurde, vollständig befriedigt. 2Gleiches gilt, wenn die Vollstreckungsbehörde vorbehaltlich der Fristsetzung nach Absatz 1 Satz 1 und der Sperrwirkung nach Absatz 4 eine Vermögensauskunft verlangen kann, sofern der Vollstreckungsschuldner die Forderung nicht innerhalb eines Monats befriedigt, nachdem er auf die Möglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis hingewiesen wurde.
Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung G. v. 22. Dezember 2011 BGBl. I S. 3044 m.W.v. 1. Januar 2013
Frühere Fassungen von § 284 AO
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 5 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 2 Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
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