Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456572761
Timestamp: 2020-07-15 10:58:23
Document Index: 134821538

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 36', '§ 5', '§ 7', '§ 35', '§ 7', '§ 34', '§ 36', '§ 7', '§ 36', '§ 7', '§ 5', '§ 22', '§ 25', '§ 17', '§ 46', '§ 93']

Änderungen zu § 93a IWO 2011 (Innsbrucker Wahlordnung 2011 - IWO 2011, Gesetz) - JUSLINE Österreich
§ 93a IWO 2011
(2) Der nach Abs. 1 Verantwortliche darf folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Abwicklung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen jeweils erforderlich sind:
von WahlwerbernWahlberechtigten: Daten nach §§ 36 Abs. 3 lit§ 5 . b oder 41 Abs. 3 lit. b sowieund nach § 7 Abs. 1 und 2, Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeitüber die Ausstellung einer Wahlkarte (§ 35 Abs. 6) und über die Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde (§ 7 Abs. 3 § 34 Abs. 2 und 45);
von ZustellungsbevollmächtigtenWahlwerbern: Daten nach den §§ 36 Abs. 3 lit. c b bzw. 41 Abs. 3 lit. b sowie Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 7 Abs. 3 und Erreichbarkeitsdaten4);
von Mitgliedern der WahlbehördeZustellungsbevollmächtigten: Daten nach § 36 Abs. 3 lit. c und Vertrauenspersonen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten.;
von Mitgliedern der Wahlbehörde und Vertrauenspersonen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses vom Wahlrecht (§ 7 Abs. 1 und 2).
(3) Für die Veröffentlichung von Daten nach Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 5 gelten § 22 Abs. 8 und cdie §§ 25, 26 und 27. Für die Veröffentlichung von Daten nach Abs. 2 lit. b und d gelten § 17 Abs. 4 und § 46 Abs. 1 und 6.
Zum § 93a IWO 2011 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss