Source: https://www.ra-kotz.de/haftung-bei-koerperverletzung-durch-stromschlag-stromunfall-auf-befriedetem-grundstueck.htm
Timestamp: 2020-06-01 01:35:39
Document Index: 353379380

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 22', '§ 114']

Haftung bei Körperverletzung durch Stromschlag
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1024/13 – Urteil vom 02.04.2014
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Der in der Sache zutreffende Hinweis der Berufung, dass der Hofraum vor den Eingängen zum Doppelhaus …gasse 4/6 von der öffentlichen Straße aus ohne weiteres von jedermann betreten werden kann, greift zu kurz. Denn das Gesetz verlangt für den Haftungsausschluss nicht, dass der Unfall innerhalb eines “eingefriedeten” Grundstücks eingetreten sein muss. Mit dem Wort “befriedet” ist ersichtlich etwas anderes gemeint als die von der Berufung verlangte Einfriedung. Dementsprechend ist anerkannt, dass das Merkmal “befriedet” keine völlige Abschließung erfordert (vgl. Filthaut aaO Randnummer 64 zu § 2 HpflG mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Dass eine private Hoffläche auch dann befriedetes Besitztum ist, wenn sie vom öffentlichen Verkehrsraum aus ohne Überwindung von Hindernissen betreten werden kann, ist in der Rechtsprechung der Strafsenate des BGH zu § 123 StGB, aber auch in der Zivilrechtsprechung anerkannt (BGH, Urteil vom 12. 07. 2013 – V ZR 85/12).
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 1.320.154,27 €.
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