Source: https://www.haufe.de/thema/aufrechnung/pc/
Timestamp: 2019-02-20 14:18:08
Document Index: 74691803

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 154', '§ 72', '§ 3', '§ 4', '§ 171', '§ 226', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 387', '§ 21', '§ 21', '§ 242', '§ 309', '§ 307', '§ 39', '§ 40', '§ 38', '§ 39', '§ 850']

Die Berufung ist statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt. Der Beschwerdewert hängt von der Beschwer einer Partei ab. Der Kläger ist durch ein Urteil beschwert, wenn es hinter seinem in der ersten Instanz gestellten Antrag zurückbleibt. Der Beklagte ist beschwert, wenn er eine für ihn günstigere Entscheidung begehrt. Der Beschwerdewert ist daneb...mehr
Berufung im Arbeitsgerichtsverfahren / 18.4 Prozessförderung in der Berufungsinstanz
Sind neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel nach § 67 Abs. 2 und 3 ArbGG zulässig, hat der Berufungskläger sie in der Berufungsbegründung und der Berufungsbeklagte in der Berufungsbeantwortung vorzubringen. Werden sie verspätet vorgebracht, sind sie nur zuzulassen, wenn sie nach der Berufungsbegründung oder der Berufungsbeantwortung entstanden sind oder das verspätete Vorbri...mehr
Arbeitnehmerhaftung im Arbeitsverhältnis / 2.6 Realisierung des Schadensersatzanspruchs
Steht fest, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen bestimmten Betrag als Schadensersatz zu leisten hat, so kann zumindest im fortbestehenden Arbeitsverhältnis die Abwicklung auf zweierlei Wegen erfolgen: Zum einen kann der Arbeitgeber den Schadensersatzbetrag durch Einbehalt vom laufenden Arbeitsentgelt – ggf. in Raten – ausgleichen. Für eine solche Aufrechnung steht dem...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 154 Kontenwahrheit / 2.6.3 Haftung
Rz. 16 Wird vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne Zustimmung an den Verfügungsberechtigten geleistet, so kann nach § 72 AO eine Haftung des Leistenden ausgelöst werden, wenn hierdurch die Verwirklichung des Steueranspruchs beeinträchtigt wird. Die Haftung wird begründet durch Abhebungen oder Überweisungen von dem gesperrten Konto (Rz. 13), nicht aber durch Aufrechnung des Ko...mehr
Zusammenfassung Begriff Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier Forderungen, die sich gegenüberstehen, durch Verrechnung. Sie ist entweder durch Aufrechnungsvertrag oder durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung eines Schuldners, der zugleich Gläubiger ist, möglich. Aufzurechnen ist gegen die Nettolohnforderung; der Arbeitgeber bleibt zur Abführung der öf...mehr
Rn. 12 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Kerntatbestandmerkmale des § 3a EStG sind der Sanierungsertrag, der grds steuerfrei gestellt werden soll, und der Schuldenerlass, durch den es zum Sanierungsertrag kommt. Der Sanierungsertrag ist die betrieblich veranlasste Erhöhung des BV (§ 4 Abs 1 bzw 3 EStG), die dadurch entsteht, dass die betriebliche Schuld durch den jeweiligen Gläubige...mehr
Rn. 21a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Mit Einlage (§ 171 Abs 1 HGB) ist die "Haftsumme" gemeint (BFH v 10.10.2007, BFH/NV 2008, 274). Eine nachträgliche haftungsbeendende Einlage kann kein zusätzliches Verlustausgleichsvolumen mehr schaffen, weil in gleicher Höhe die überschießende Haftung (s Rn 23) verringert wird (BFH v 10.10.2007, aaO; BFH v 10.06....mehr
Rn. 462 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Zum anderen ist eine Umwidmung nach st BFH-Rspr (zB BFH v 24.04.1997, VIII R 53/95, BStBl II 1997, 682 mwN) auch möglich, wenn der StPfl den Erlös aus der Veräußerung eines kreditfinanzierten zur Einkünfteerzielung verwendeten WG nicht zur Darlehensrückzahlung, sondern zum Erwerb eines anderen Objekts verwendet, das er ebenfalls zur Einkünf...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.66 § 226 AO (Aufrechnung)
• 2013 Aufrechnung nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens Die Anwendung des Urteils des BGH v. 19.5.2011, IX ZR 147/06 führt nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens im Rahmen der Aufrechnung der Finanzverwaltung von vor der Insolvenz begründeten, aber erst danach fälligen Ertragsteuererstattungsansprüchen zu unbilligen Ergebnissen. Anzuwenden ist das BGH-Urteil v. 19.5...mehr
Arbeitgeberdarlehen / 2.3.1 Aufrechnung mit laufendem Gehaltsanspruch
Regelmäßig wird das Darlehen zurückgezahlt, indem der Arbeitgeber die Tilgungsraten in der vereinbarten Höhe vom laufenden Lohn einbehält. Rechtlich handelt es sich um eine Aufrechnung. Beim echten Darlehen darf der Arbeitgeber jedoch auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung im Wege der Aufrechnung mit der Lohnforderung des Arbeitnehmers die Tilgungsbeträge einbehal...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.22 § 74 AO (Haftung des Eigentümers von Gegenständen)
• 2012 Geplatzte Organschaften Die rückwirkende Abwicklung vermeintlicher umsatzsteuerlicher Organschaften kann dazu führen, dass der vermeintliche Organträger gegenüber der Finanzverwaltung einen Anspruch auf Rückerstattung der von ihm als vermeintlichem Organträger für die Organgesellschaft gezahlten Umsatzsteuer hat. Fraglich ist, ob die Finanzverwaltung in diesen Fällen b...mehr
Der Unterschied zwischen Abschlagszahlungen und Arbeitgeberdarlehen ist für die Lohn- und Gehaltspfändung bedeutsam. Nicht abgerechnete Lohnabschlagszahlungen werden bei nachfolgendem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss grundsätzlich auf den pfändungsfreien Betrag angerechnet. Denn mit der Abschlagszahlung ist der Lohnanspruch des Arbeitnehmers noch nicht vollständig erfüll...mehr
Zusammenfassung Begriff Die Möglichkeit der Aufrechnung spielt im Bereich des Wohnungseigentumsrechts nur eine untergeordnete Bedeutung, da diese ebenso wie die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auf wenige Fälle beschränkt und ansonsten ausgeschlossen ist. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist auf Zahlung der Hausgelder dringend angewiesen. Deshalb kann ausschließlich mit ...mehr
Aufrechnung im Wohnungseigentum / 3 Gegenseitigkeit
Die Aufrechnung setzt grundsätzlich eine Gegenseitigkeit der Forderungen voraus. Bei dem Gläubiger der zur Aufrechnung stehenden Forderung muss es sich also um den Schuldner der Gegenforderung handeln und umgekehrt. Aus diesem Grund ist die Aufrechnung eines Schuldners mit einer Forderung, die er gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer hat, gegenüber einem Anspruch der teil...mehr
Die grundsätzliche Möglichkeit der Aufrechnung mit einer Forderung gegen die Forderung eines anderen regeln die §§ 387 ff. BGB. Voraussetzung einer Aufrechnung ist stets, dass die eigene Forderung voll wirksam und fällig ist und die einander geschuldeten Leistungen gleichartig sind. Hinweis Aufrechnung gegen Hausgeldzahlung nur eingeschränkt zulässig Um jedoch eine ordnungsgem...mehr
Die Aufrechnung eines Wohnungseigentümers mit einer eigenen Forderung gegenüber Wohngeldforderungen der Gemeinschaft ist auf Forderungen beschränkt, die entweder anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.. Nach herrschender Meinung ist daneben auch die Aufrechnung mit Forderungen möglich, die ihren Grund in einer Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG haben. Hinweis Au...mehr
Eine Forderung aus einer sogenannten "Notgeschäftsführung" entsteht immer dann, wenn ein Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 2 WEG in berechtigter Weise ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer Maßnahmen getroffen hat, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig gewesen sind. In diesem Zusammenhang ist stets zu beacht...mehr
Aufrechnung im Wohnungseigentum / 2.1 Anerkannte Forderung
Bei einer anerkannten oder auch unbestrittenen Forderung handelt es sich stets um eine solche, die auch in einem etwaigen Rechtsstreit entweder entscheidungsreif festgestellt wird oder aber nicht bzw. nicht schlüssig bestritten wird. In derartigen Fällen kann also bereits vor einer Gerichtsentscheidung oder einer Rechtskraft dieser Entscheidung aufgerechnet werden.mehr
Aufrechnung im Wohnungseigentum / 2.2 Rechtskräftig festgestellte Forderung
Bei einem rechtskräftig festgestellten Anspruch handelt es sich um einen solchen, über den eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, gegen die keinerlei Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Achtung Ausnahme Eine Ausnahme vom Aufrechnungsverbot kann gemäß § 242 BGB dann in Betracht kommen, wenn die Hausgeldforderung und die Gegenforderung in untrennbarem Zusammenhang s...mehr
Strafabreden wegen Leistungsverzugs haben in Bauverträgen große Bedeutung. Bei Bauverträgen ist der Schuldner i. d. R. Kaufmann, sodass Vertragsstrafen auch per AGB vereinbart werden können, ohne an § 309 Nr. 6 BGB zu scheitern. Maßstab bleibt § 307 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners ist zu bejahen, wenn sich die Höhe der Vertragsstrafe nicht an der Schwe...mehr
Haftungsbegrenzung: Das leisten Versicherungsmodelle für ... / 5.5 Rechtsschutz bei Aufrechnung
Besonders komfortabel sind Policen, bei denen ausdrücklich auch Versicherungsschutz besteht, wenn die Gesellschaft sich durch Aufrechnung beim Geschäftsführer bereits befriedigt hat. Rechnet beispielsweise die GmbH wegen offener Vergütungsansprüche das Geschäftsführergehalt gegen den Schadensersatzanspruch auf, ist der Schaden der Gesellschaft dadurch ausgeglichen. Den Schad...mehr
Klose, SGB I § 39 Ermessensleistungen / 2.4 Gleichstellung von Pflicht- und Ermessensleistungen (Abs. 2)
Rz. 23 Auch auf Ermessensleistungen entsteht, wenn diese zugebilligt wurden, im Rahmen der bewilligten Leistung ein Rechtsanspruch. Abgesehen davon, dass derartige Ermessensansprüche erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung darüber entstehen (§ 40 Abs. 2), sind darauf die gleichen Vorschriften anzuwenden, wie sie für Pflichtansprüche gelten. Selbstverständlich muss auch bei...mehr
Rz. 15 Die Frage, ob der Leistungsberechtigte einen unbedingten Rechtsanspruch auf eine oder mehrere bestimmte Sozialleistungen hat oder die Verwaltung über die Leistungsgewährung nach Ermessen entscheiden kann, wird durch die Vorschriften der besonderen Bücher bestimmt und von § 38 und § 39 vorausgesetzt. Das Vorliegen einer ausdrücklich die Leistungsgewährung nach Ermessen...mehr
Rz. 11 Ziel der Vorschrift ist eine Perspektive zur Erwerbstätigkeit als soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt für Menschen, denen es auch mit Unterstützung durch die Jobcenter über viele Jahre hinweg nicht gelungen ist, eine nachhaltige Beschäftigung zu finden und die dieser Perspektive bedürfen, weil eine Beschäftigungsprognose ansonsten negativ ausfallen muss und andere Leistu...mehr
Urlaubsabgeltung / 3 Pfändbarkeit und Aufrechnung
Für Pfändung und Aufrechnung gelten dieselben Grundsätze wie für den Anspruch auf Urlaubsentgelt: Das Entgelt, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Urlaubsabgeltung bezahlt, ist deshalb wie das Urlaubsentgelt selbst pfändbar. Allerdings sind die Pfändungsgrenzen nach den §§ 850 ff. ZPO zu beachten. Ebenso ist die Aufrechnung mit und gegen den Urlaubs...mehr