Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=22.08.1997&Aktenzeichen=2%20Ws%20459/97
Timestamp: 2019-10-15 10:24:09
Document Index: 184822913

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

OLG Köln, 22.08.1997 - 2 Ws 459 - 460/97, 2 Ws 459/97, 2 Ws 460/97 - dejure.org
OLG Köln, 22.08.1997 - 2 Ws 459 - 460/97, 2 Ws 459/97, 2 Ws 460/97
https://dejure.org/1997,3027
OLG Köln, 22.08.1997 - 2 Ws 459 - 460/97, 2 Ws 459/97, 2 Ws 460/97 (https://dejure.org/1997,3027)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.08.1997 - 2 Ws 459 - 460/97, 2 Ws 459/97, 2 Ws 460/97 (https://dejure.org/1997,3027)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. August 1997 - 2 Ws 459 - 460/97, 2 Ws 459/97, 2 Ws 460/97 (https://dejure.org/1997,3027)
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Strafprozessrechtliche Voraussetzungen der Durchsetzung der Aufhebung eines Haftbefehls; Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens eines dringenden Tatverdachts hinsichtl. betäubungsmittelrechtlicher Straftatbestände; Voraussetzungen des Vorliegens des ...
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2, 3
LG Aachen - 61 Qs 213/97
AG Aachen, 06.07.1997 - 41 Gs 2091/97
StV 1997, 642
Wenn die Angeklagten gleichwohl trotz der vom Landgericht wohl nicht zu Unrecht angenommenen finanziellen Leistungsfähigkeit die Möglichkeit, sich nach Anklageerhebung am 29. Juli 1998 bis zur Entscheidung über die Zulassung der Anklage mit Beschluss vom 14. Januar 2000 dem weiteren Verfahren und der drohenden Verurteilung durch Flucht zu entziehen, in Kenntnis aller Umstände bewusst nicht genutzt haben, muss es, trotz des zwischenzeitlich ergangenen Eröffnungsbeschlusses, für wahrscheinlicher gehalten werden, dass sich die Angeklagten dem Verfahren in der Hoffnung, letztlich mit ihrer Rechtsauffassung, sich nicht strafbar gemacht zu haben, durchzudringen, weiterhin stellen werden als dass sie sich durch Flucht entziehen (…vgl. Kleinknecht/MeyerGoßner, StPO, 44. Aufl., § 112 Rdnr. 17; OLG Köln StV 97, 642).
Die Anordnung der Untersuchungshaft setzt voraus, dass mit großer Wahrscheinlichkeit Verdunkelungshandlungen für den Fall zu erwarten sind, dass der Beschuldigte nicht in Haft genommen wird; die bloße Möglichkeit, dass solche Handlungen vorgenommen werden können, genügt nicht (vgl. Senat StV 92, 383; 97, 27; 97, 642;… K.knecht/Meyer-Goßner , StPO 45. Aufl., § 112 Rn. 27;… KK- Boujong § 112 Rn. 26).
Der Erlaß eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr setzt voraus, daß aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem gegen ihn geführten Strafverfahren und der anschließenden Vollstreckung (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 112 Rdn. 4) entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (vgl. OLG Köln StV 1997, 642; OLG Karlsruhe StV 2001, 118, 119; OLG Koblenz StV 2002, 313, 314; Senat, Beschluß vom 21. Dezember 2005 - 5 Ws 595/05 -).
Zwar hat der Angeklagte im Falle seiner Verurteilung eine jedenfalls erhebliche Freiheitsstrafe zu erwarten, was jedoch für sich allein den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht zu begründen vermag (vgl. Senat StV 97, 642;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 112 Rdnr. 24).
OLG Köln, 15.08.2000 - 2 Ws 419/00
Nicht hingegen darf im Regelfall die Annahme der Fluchtgefahr aus der Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe abgeleitet werden; die in dem Strafverfahren zu erwartenden Rechtsfolgen sind bei der Prüfung der Fluchtgefahr lediglich in Verbindung mit weiteren Umständen mit zu berücksichtigen (Senat StV 97, 642 und auch im übrigen ständige Rechtsprechung des Senats;… Boujong in KK § 112 Rdnr. 18 m.w.N.).
Die Straferwartung ist aber regelmäßig dann relevant, wenn weitere Umstände hinzutreten, welche die Fluchtgefahr begründen (KG StV 1995, 383 und 1998, 207; OLG Köln StV 1997, 642 u. 2000, 628; OLG Hamm NStZ-RR 2000, 188 = StV 2001, 115 m. Anm. Deckers; OLG Bremen StV 1995, 85; OLG Düsseldorf StV 1991, 305), wobei die Anforderungen an diese zusätzlichen Umstände umso geringer sind, je höher die Straferwartung ausfällt (…KK-StPO/ Graf aaO Rz. ... mit weiteren Nachweisen).
OLG Köln, 02.08.2002 - 2 Ws 366/02
Zwar kann die Verhängung einer hohen Strafe nicht schon für sich genommen, sondern nur in Verbindung mit weiteren Umständen den Haftgrund der Fluchtgefahr begründen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. OLG Köln StV 97, 642;… vgl. auch Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 112 Rn. 18 m.w.N.).
OLG Köln, 29.11.2002 - HEs 211/02
Untersuchungshaft; Fluchtgefahr