Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-der-verkauf-von-programmen-zur-umgehung-des-kopierschutzes-ist-unzulaessig-523/
Timestamp: 2018-08-22 05:16:32
Document Index: 334099420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 97', 'BGH', 'BGH']

﻿ BGH: Der Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes ist unzulässig -
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In der Pressemitteilung des BGH heißt es: „Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
Der Ersatz der Kosten für die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen ist nunmehr in § 97a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 UrhG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I Nr. 28 v. 11.7.2008, S. 1191) ausdrücklich geregelt worden. Die Neuregelung tritt am 1. September 2008 in Kraft und war daher in dem heute entschiedenen Fall noch nicht anwendbar.“ (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 17.07.2008; Nr. 138/2008)
Tags: BGH, Kopierschutz, Programm