Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-4-09
Timestamp: 2019-05-25 01:08:11
Document Index: 98704037

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', 'Art. 15', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 73', '§ 60', '§ 53', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 4', '§ 60', 'Art. 4', '§ 60', '§ 137', '§ 60', '§ 139', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', '§ 73', '§ 77', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 25', 'Art. 20', 'Art. 18', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', 'Art. 4', '§ 60', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 1', '§ 60', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 53', 'Art. 3', '§ 53', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 73', '§ 77', '§ 25', '§ 60', '§ 53', 'Art. 4', 'Art. 15', '§ 60', '§ 25', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 15']

BVerwG, 10 C 4.09: Bewaffneter Konflikt, Gewalt, Afghanistan, Leib
Urteil des BVerwG vom 27.04.2010, 10 C 4.09
10 C 4.09
Bewaffneter Konflikt, Gewalt, Afghanistan, Leib
Bewaffneter Konflikt, Gewalt, Afghanistan, Leib, Provinz, Bestrafung, Beweiserleichterung, Bedrohung, Ausreise, Ärztliche Behandlung
BVerwG 10 C 4.09 VGH 8 A 611/08.A
Verkündet am 27. April 2010 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2008 aufgehoben, soweit die Beklagte verpflichtet worden ist, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG festzustellen.
Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
1Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren nur noch um die Feststellung
eines Abschiebungsverbots in Bezug auf Afghanistan nach § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG i.V.m. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie).
2Der 1972 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer
Volkszugehörigkeit. Er stammt aus der südöstlich von Kabul gelegenen Provinz
Paktia. Im Februar 2001 reiste er nach Deutschland ein und beantragte Asyl.
Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, er habe Afghanistan verlassen,
um sich einer erzwungenen Rekrutierung durch die Taliban zu entziehen.
3Im Juli 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - im Folgenden: Bundesamt - den Antrag auf Asyl- und Flüchtlingsanerkennung ab und verneinte das
Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG, stellte
aber fest, dass zu Gunsten des Klägers ein Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Afghanistans besteht. Zur Begründung führte
es aus, die vom Kläger geschilderte Rekrutierung durch die Taliban könne nicht
zur Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung führen, da sie nicht an asylerhebliche
Merkmale anknüpfe. Sie begründe jedoch ein Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG. Zwangsrekrutierungen junger Männer durch die Taliban
oder die Nordallianz seien im ganzen Land üblich und drohten auch dem Kläger
bei einer Rückkehr. Wenn der Kläger in die Armee gepresst und praktisch
unvorbereitet in den heftig geführten Kämpfen eingesetzt werde, bestehe akute
4Im Februar 2006 leitete das Bundesamt hinsichtlich des zuerkannten Abschiebungshindernisses ein Widerrufsverfahren ein, weil durch den Sturz der Taliban
die Gefahr der Zwangsrekrutierung für den Kläger entfallen sei. Im Rahmen der
Anhörung machte dieser geltend, bei ihm lägen nach wie vor individuelle Gründe für die Gewährung von Abschiebungsschutz vor. Sein Heimatdorf in der
Provinz Paktia liege nahe der pakistanischen Grenze. Dort sei auch gegenwärtig eines der Hauptoperationsgebiete der Taliban. Für ihn bestehe die Gefahr
einer Bestrafung durch die Taliban, weil er sich seinerzeit der Zwangsrekrutierung entzogen habe. Auch die Gefahr der Zwangsrekrutierung bestehe weiterhin. Er wisse von keinen in Afghanistan lebenden Verwandten mehr, die ihm
Schutz oder Hilfe geben könnten. Sein Heimatdorf sei bombardiert und das
Familienhaus zerstört worden. Seine dort lebende Verwandtschaft solle dabei
ums Leben gekommen sein. Seine Ehefrau sei mit den Kindern nach Pakistan
geflohen und habe dort in einem Dorf gelebt, das im Oktober 2005 durch ein
Erdbeben zerstört worden sei. Seitdem habe er von ihnen kein Lebenszeichen
mehr erhalten. Zudem träten bei ihm seit seiner Kindheit drei- bis viermal monatlich epileptische Anfälle auf, die sowohl ärztliche Behandlung als auch teure
Medikamente erforderten. Außerdem leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung.
5Mit Bescheid vom 29. Mai 2006 widerrief das Bundesamt gemäß § 73 Abs. 3
AsylVfG den zuerkannten Abschiebungsschutz und stellte fest, dass sonstige
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG ebenfalls nicht vorliegen. Zumindest im Raum Kabul sei die Sicherheits- und Versorgungslage nicht
derart schlecht, dass der Kläger bei einer Rückkehr dorthin „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“. Im Hinblick auf die persönliche Lebenssituation des Klägers als alleinstehender männlicher Erwachsener sei davon auszugehen, dass er im Kabuler
Raum eine vergleichsweise stabile Existenzgrundlage finden werde. Er gehöre
nicht zu den Personen, die aufgrund ihrer individuellen Situation besonders
schutzbedürftig seien. Auch seine epileptischen Anfälle könnten in Kabul ebenso wie seine posttraumatische Belastungsstörung behandelt werden.
6Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht im September 2007
abgewiesen. Der Widerruf sei zu Recht erfolgt, weil im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Abschiebungsverbot nach der jetzt maßgeblichen Nachfolgevorschrift zu § 53 Abs. 6 AuslG, dem § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, nicht
bestehe. Auch das in Umsetzung von Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie nunmehr neu eingeführte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG liege im Falle des Klägers nicht vor. Ebenso wenig bestünden sonstige Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG. Nach dem Sturz
des Taliban-Regimes brauche der Kläger eine Zwangsrekrutierung durch die
Taliban nicht mehr zu befürchten. Dass in der Provinz Paktia die Taliban wieder
erstarkt und aktiv seien, sei unerheblich, weil der Kläger sich im Raum Kabul
niederlassen könne. Dort sei auch eine Behandlung seiner Erkrankungen möglich. Für den Großraum Kabul könne ein internationaler oder innerstaatlicher
bewaffneter Konflikt, der zu einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Klägers infolge willkürlicher Gewalt nach § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG führe, nicht angenommen werden.
7Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hatte Erfolg. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Dezember 2008 das erstinstanzliche
Urteil abgeändert, den Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2006 aufgehoben,
soweit die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG widerrufen worden ist, und das Bundesamt verpflichtet, in Bezug
auf Afghanistan das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG festzustellen. Für den Kläger lägen in
Bezug auf Afghanistan die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach
§ 60 Abs. 7 AufenthG vor. Dabei sei nach der zwischenzeitlichen Rechtsänderung durch Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August
2007 aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes vorrangig auf das neu eingefügte Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG abzustellen. Die
Voraussetzungen für ein solches Abschiebungsverbot lägen vor. In der Heimatregion des Klägers, der Provinz Paktia, herrsche derzeit ein innerstaatlicher
bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zwischen der afghanischen Regierungsarmee/ISAF/NATO einerseits und den Taliban und anderen oppositionellen Kräften andererseits. Ein
innerstaatlicher bewaffneter Konflikt erfordere keine landesweite Konfliktsituation, sondern liege schon dann vor, wenn seine Voraussetzungen nur in einem
Teil des Staatsgebietes erfüllt seien. Die Provinz Paktia liege im südöstlichen
Afghanistan im sog. Paschtunengürtel und werde von Hilfsorganisationen und
ausländischen Militärs inzwischen als eine der gefährlichsten Gegenden der
Welt beschrieben. Die Taliban gewönnen im gesamten Südosten Afghanistans
wieder an Stärke und betrachteten Paktia als Rückzugs- und Transitraum. Der
Gouverneur der Provinz sei am 10. September 2006 von den Taliban ermordet
worden, die während der Beerdigung noch ein Selbstmordattentat verübt hätten. Die Infiltration der Guerilla über die nahe pakistanische Grenze habe rapide
zugenommen. In diesem paschtunisch geprägten Gebiet fänden vermehrt
Überfälle und Selbstmordattentate der „Fundis der Neo-Taliban“ statt. Der Verwaltungsgerichtshof stützt sich dabei auf ein Gutachten von Dr. D. vom Dezember 2006, einen Bericht von Amnesty International vom Januar 2007 sowie
den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom März 2008 über den Anstieg ge-
waltsamer Übergriffe regruppierter Taliban und anderer regierungsfeindlicher
Kräfte im Süden und Südosten Afghanistans.
8Von diesem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt gingen für eine Vielzahl von
Zivilpersonen Gefahren aus, die sich in der Person des Klägers im Falle seiner
Rückkehr so verdichten würden, dass sie für ihn als Angehörigen der Zivilbevölkerung eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben gemäß § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG in Form von Bestrafung und/oder Zwangsrekrutierung
durch die Taliban begründen würden, zumal zu seinen Gunsten im Sinne einer
Beweislastumkehr der herabgemilderte Prognosemaßstab gemäß Art. 4 Abs. 4
der Richtlinie heranzuziehen sei: Es sei nämlich davon auszugehen, dass der
Kläger im Februar 2001 vor einer ihm drohenden Zwangsrekrutierung und/oder
Bestrafung durch die Taliban aus seinem Heimatdorf geflüchtet sei. Die Schilderung des Klägers decke sich mit der Beschreibung der Zwangsrekrutierungspraktiken der Taliban in den Erkenntnismitteln des Bundesamts. Deshalb könne
seinen Angaben auch nach Auffassung des Senats geglaubt werden. Es sprächen keine stichhaltigen Gründe dagegen, dass er bei einer Rückkehr wegen
seiner Vorgeschichte von einer Bestrafung oder einer Zwangsrekrutierung
durch die mit großem Rückhalt der dortigen Bevölkerung agierenden Taliban
bedroht würde. Da die dem Kläger infolge des bewaffneten Konflikts drohende
Gefahr danach nicht auf neuen, andersartigen verfolgungsbegründenden Umständen beruhe, sondern in einem inneren Zusammenhang mit den für seine
Ausreise maßgeblichen Gründen stehe, sei die Anwendung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie gerechtfertigt.
9Der Kläger könne schließlich nicht auf einen internen Schutz in einem anderen
Teil Afghanistans verwiesen werden. Denn in anderen Landesteilen, insbesondere in dem wohl allein hier infrage kommenden Bereich der Hauptstadt Kabul,
könne der aus der ländlichen Provinz stammende, ungelernte, kranke und seit
knapp acht Jahren in Deutschland lebende Kläger angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation und der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage
sein Existenzminimum nicht sichern. Er verfüge in Kabul über keinerlei familiäres oder soziales Netzwerk oder über Ortskenntnisse. Zu den allgemeinen
schwierigen Lebensbedingungen komme hinzu, dass er wegen seiner nachge-
wiesenen Epilepsie-Erkrankung zusätzlich gesundheitlich gefährdet und deshalb auch nur als sehr eingeschränkt arbeitsfähig anzusehen sei. In diesem Fall
seien daher auch nach den vom Senat bisher zu Grunde gelegten strengen
Maßstäben sogar die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG festzustellen. Auch deshalb sei der angefochtene Widerrufsbescheid
10Die Beklagte wendet sich mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen
Revision nicht gegen die Aufhebung des Widerrufs des nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern nur noch gegen die
Verpflichtung zur zusätzlichen Feststellung eines gemeinschaftsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Sie macht
geltend, es sei bereits fraglich, ob der Verwaltungsgerichtshof ordnungsgemäß
nach den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das
Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts festgestellt habe. Jedenfalls habe er keine hinreichend nachvollziehbaren Feststellungen dazu getroffen, warum gerade der Kläger aufgrund dieses Konflikts in eine Gefahr für Leib
oder Leben geraten solle. Es sei weder festgestellt noch ersichtlich, dass der
Kläger etwa einer Personengruppe angehöre, die aufgrund ihrer Stellung und
Funktion besonderen Verfolgungsrisiken seitens fanatischer Islamisten ausgesetzt sein könnte. Er gehöre auch keiner religiösen oder ethnischen Minderheit
an. Er sei vielmehr ein einfacher Bauer, der Afghanistan wegen seiner damaligen Befürchtung, zwangsrekrutiert zu werden, schon vor über acht Jahren verlassen habe. Dass genau diese Gefahr heute noch bestehen solle, nachdem
der Kläger mit 36 Jahren zwar noch im wehrfähigen Alter, aber nach allen Feststellungen ein kranker Mann sei, sei nicht nachvollziehbar. Die Anwendung von
Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie sei rechtsfehlerhaft, weil die frühere und die etwaige
künftige Gefahr nicht gleichartig seien. Von einer derartig hohen Gefahr, dass
jedenfalls in der Provinz Paktia praktisch jeder überall und jederzeit einer Gefahr für Leib oder gar Leben ausgesetzt wäre, könne nach den Darstellungen
des Verwaltungsgerichtshofs nicht gesprochen werden. Außerdem rügt die Beklagte in der Revisionsverhandlung zusätzlich eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch den Verwaltungsgerichtshof. Dieser habe über das erst in der
Berufungsverhandlung vom Hilfsantrag zum Hauptantrag aufgewertete Begehren auf Feststellung des neuen gemeinschaftsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entschieden, ohne der in der
Berufungsverhandlung nicht anwesenden Beklagten Gelegenheit zum Tatsachen- und Rechtsvortrag hierzu zu geben.
11Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.
12Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren und ist der Auffassung, der Verwaltungsgerichtshof habe zwar zutreffend einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Süden und Osten Afghanistans angenommen, er
habe aber keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, dass dem Kläger eine individuelle erhebliche Gefahr infolge willkürlicher Gewalt drohe. Er
habe insoweit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie rechtsfehlerhaft angewandt. Insbesondere habe er nicht geprüft, ob stichhaltige Gründe dagegen sprächen, dass
der Kläger heute noch eine Zwangsrekrutierung durch die Taliban zu befürchten
hätte. Hierzu hätte aber unter anderem angesichts des Alters und des Gesundheitszustandes des Klägers sowie der veränderten politischen Verhältnisse
in Afghanistan Anlass bestanden. Das Berufungsgericht habe auch keine
ausreichenden tatsächlichen Feststellungen zu den allgemeinen Konfliktgefahren wie etwa den Auswirkungen von Kampfhandlungen, Minen oder Bombardierungen für die Zivilbevölkerung im Herkunftsgebiet des Klägers getroffen.
13Die Revision der Beklagten, die sich nicht gegen die Aufhebung des Widerrufsbescheides durch das Berufungsgericht, sondern nur gegen die zusätzliche
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7
Satz 2 AufenthG richtet, ist begründet. Zwar ist die von der Beklagten erhobene
Verfahrensrüge unzulässig (1.), die Rüge der Verletzung von Bundesrecht
(§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) hat indes Erfolg (2.). Das Berufungsgericht hat
einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG mit einer Begründung bejaht, die mit Bundesrecht
nicht in vollem Umfang vereinbar ist. Da der Senat mangels ausreichender
Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache nicht abschließend entscheiden
kann, ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen
141. Die von der Beklagten erhobene Verfahrensrüge ist schon deshalb unzulässig, weil sie nicht, wie nach § 139 Abs. 3 VwGO erforderlich, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geltend gemacht worden ist. Die Einhaltung dieser Frist
war entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Im Übrigen fehlt es an der schlüssigen Darlegung der behaupteten
Verletzung des rechtlichen Gehörs. Denn die Beklagte zeigt nicht auf, welches
entscheidungserhebliche Vorbringen ihr durch die Heraufstufung des bisherigen
Hilfsantrags des Klägers zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zum (weiteren)
Hauptantrag in der Berufungsverhandlung abgeschnitten worden ist. Ihre Einwände gegenüber dem Begehren auf Feststellung eines Abschiebungsverbots
nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hätte sie schon angesichts des entsprechenden Hilfsantrags vorbringen können und müssen.
152. Die Revision rügt dagegen zu Recht, dass die Berufungsentscheidung, soweit sie sich auf das Verpflichtungsbegehren auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bezieht, mit Bundesrecht nicht
16a) Zutreffend ist der Verwaltungsgerichtshof allerdings davon ausgegangen,
dass der (weitere) Hauptantrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung
eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zulässig ist.
Zwar hat die Beklagte in der angefochtenen Widerrufsentscheidung vom
29. Mai 2006 nur das Vorliegen der seinerzeit geltenden ausländerrechtlichen
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 3 bis 6 AufenthG a.F. verneint. Dies hindert aber nicht, die mit Wirkung vom 28. August 2007 in das Aufenthaltsgesetz
aufgenommenen neuen unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG, auf die sich der Kläger
von Anfang an auch berufen hat, in das vorliegende gerichtliche Verfahren einzubeziehen. Diese Abschiebungsverbote beruhen auf Art. 15 der Richtlinie
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304
S. 12) - sog. Qualifikationsrichtlinie - und sind durch das Gesetz zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom
19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - im Folgenden: Richtlinienumsetzungsgesetz - in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen worden. Sie bilden nach der
Rechtsprechung des Senats einen eigenständigen, vorrangig vor den verbleibenden nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1
AufenthG zu prüfenden Streitgegenstand (vgl. Urteile vom 14. Juli 2009
- BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 9 und vom 24. Juni 2008
- BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11 ff.). Ob und unter welchen
Voraussetzungen dieser neue Streitgegenstand - ebenso wie in asylrechtlichen
Antragsverfahren - auch in Widerrufsfällen hinsichtlich des subsidiären Schutzes nach § 73 Abs. 3 AsylVfG mit Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes am
28. August 2007 im gerichtlichen Verfahren kraft Gesetzes angewachsen ist,
kann hier dahinstehen. Denn jedenfalls dann, wenn das Bundesamt in dem
Widerrufsbescheid - wie hier - über sämtliche zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote sachlich entschieden hat, kann der Kläger die
neuen, auf der Richtlinie beruhende subsidiären Abschiebungsverbote in das
anhängige gerichtliche Verfahren einbeziehen. Insoweit bedarf es nicht eines
erneuten Antrags beim Bundesamt und der Durchführung eines vorherigen
Verwaltungsverfahrens. Damit wird auch der den Asylprozess beherrschenden
Beschleunigungs- und Konzentrationsmaxime Rechnung getragen, nach der
am Ende eines gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich geklärt sein soll, ob und
welchen (zielstaatsbezogenen) Abschiebungsschutz der Kläger zu diesem Zeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) genießt.
17Der Zulässigkeit des Verpflichtungsbegehrens auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots steht entgegen der Ansicht der
Beklagten auch nicht entgegen, dass das Berufungsgericht dem ersten Hauptantrag des Klägers (auf Aufhebung des Widerrufs der Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots) entsprochen hat und damit zu Gunsten des Klä-
gers weiterhin ein Abschiebungsverbot nach nationalem Recht (jetzt nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG) besteht. Denn ebenso wie der Ausländer im Antragsverfahren verlangen kann, dass vorrangig über das Vorliegen eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und
Abs. 7 Satz 2 AufenthG entschieden wird, und die Feststellung eines nachrangigen Abschiebungsverbots nach nationalem Recht einer solchen Entscheidung
nicht entgegensteht, kann er auch im Widerrufsverfahren eine Klärung seiner
vorrangigen Ansprüche in Bezug auf die unionsrechtlich begründeten
Abschiebungsverbote erstreiten. Er muss sich nicht darauf verweisen lassen,
dass ihm bereits ein nachrangiges Abschiebungsverbot nach nationalem Recht
zusteht. Der Kläger konnte daher sein Begehren auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots neben seinem Antrag auf Aufhebung des Widerrufsbescheides in zulässiger Weise zum Gegenstand eines
(weiteren) Hauptantrags machen.
18Das danach zulässige Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Feststellung
eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 7 Satz 2
AufenthG ist auch nicht deshalb unzulässig geworden, weil das Rechtsschutzinteresse des Klägers an einer solchen Feststellung im Lauf des Revisionsverfahrens entfallen wäre. Zwar ist dem Kläger - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist - nach rechtskräftig gewordener Aufhebung des Widerrufs des Abschiebungsverbots nach § 53 Abs. 6 AuslG 1990/§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch
das Berufungsurteil inzwischen von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt worden. Dies führt indes nicht zum
Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der Zuerkennung eines unionsrechtlich
begründeten subsidiären Abschiebungsverbots. Denn die mit dem subsidiären
Schutzstatus nach der Richtlinie verbundenen Rechte erschöpfen sich nicht in
der Erteilung einer (befristeten) Aufenthaltserlaubnis, sondern können sich auch
sonst in vielfältiger Weise zu Gunsten des Klägers auswirken (vgl. Art. 20 ff. der
Richtlinie). Zudem würde es dem Sinn und Zweck der Richtlinie, die von einer
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zuerkennung des subsidiären
Schutzstatus (Art. 18 der Richtlinie) ausgeht, widersprechen, wenn dem Kläger
mit Rücksicht auf einen nach nationalem Recht erteilten befristeten Auf-
enthaltstitel eine Entscheidung über das Vorliegen eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots versagt würde.
19b) Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass im Falle des Klägers die
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG in Bezug auf Afghanistan vorliegen, hält dagegen einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht stand.
20Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen
Diese Bestimmung entspricht nach der Rechtsprechung des Senats trotz teilweise geringfügig abweichender Formulierungen den Vorgaben des Art. 15
Buchst. c der Richtlinie (Urteile vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 -
BVerwGE 131, 198 Rn. 17, 36 und vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 -
BVerwGE 134, 188 Rn. 11) und ist in diesem Sinne auszulegen.
21Das Berufungsgericht hat zwar das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Herkunftsgebiet des Klägers zutreffend bejaht (aa). Seine Auffassung, dass der Kläger im Rahmen dieses Konflikts einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt wäre,
ist aber mit den rechtlichen Anforderungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
nicht in vollem Umfang vereinbar. Insbesondere reichen die Feststellungen des
Verwaltungsgerichtshofs nicht für die Annahme aus, dass dem Kläger wegen
eines vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden ernsthaften Schadens die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zugute kommt
(bb). Außerdem fehlt es auch an ausreichenden Feststellungen dazu, dass die
Situation in der Herkunftsregion des Klägers durch einen so hohen Grad willkürlicher Gewalt gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit dort einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre oder zumindest der Kläger als Zivilperson aufgrund gefahrerhöhender persönlicher Umstände in dieser Weise individuell bedroht wäre (cc).
22aa) Bei der Prüfung des Vorliegens eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist der Verwaltungsgerichtshof von
den im Urteil des Senats vom 24. Juni 2008 (a.a.O. Rn. 19 ff.) entwickelten
Grundsätzen ausgegangen und hat den Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Begriffs im humanitären Völkerrecht ausgelegt, insbesondere in den vier Genfer Konventionen
vom 12. August 1949 einschließlich der Zusatzprotokolle I und II vom 8. Juni
1977 - hier einschlägig: Art. 1 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen
vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte - Zusatzprotokoll II - ZP II - (BGBl 1990 II S. 1550 <1637>). Dies ist
revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. An diesem Ansatz hält der Senat auch
angesichts des inzwischen ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - (Elgafaji, ABl EU
2009, Nr. C 90, 4) fest, das sich mit diesem Tatbestandsmerkmal nicht näher
befasst hat. Auch soweit die Gerichte des Vereinigten Königreichs in ihrer neueren Rechtsprechung eine eigenständige Auslegung der Voraussetzungen des
Art. 15 Buchst. c der Richtlinie allein nach dessen Sinn und Zweck befürworten
(Urteil des Court of Appeal vom 24. Juni 2009, QD and AH v. Secretary of State
for the Home Department <2009> EWCA Civ. 620), gibt dies aus Sicht des Senats keinen Anlass, bei der Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts von dem bisherigen Ansatz abzurücken.
23Der Ansatz des Senats sieht, wie sich aus den Ausführungen im Urteil vom
24. Juni 2008 (a.a.O. Rn. 19 ff.) im Einzelnen ergibt, keineswegs eine bedingungslose Übernahme der Anforderungen des Art. 1 ZP II vor, sondern zielt auf
eine Orientierung an diesen Kriterien, wobei daneben oder ergänzend auch die
Auslegung dieses Begriffs im Völkerstrafrecht berücksichtigt werden kann (Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 23). Die Orientierung am humanitären Völkerrecht bedeutet danach, dass einerseits - am unteren Rand der Skala - Fälle
innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen nicht als innerstaatlicher bewaffneter
Konflikt gelten (Art. 1 Abs. 2 ZP II) und andererseits - am oberen Rand der Skala - jedenfalls dann ein solcher Konflikt vorliegt, wenn die Kriterien des Art. 1
Abs. 1 ZP II erfüllt sind, d.h. wenn bewaffnete Konflikte im Hoheitsgebiet eines
Staates zwischen dessen Streitkräften und abtrünnigen Streitkräften oder anderen organisierten Gruppen stattfinden, die unter einer verantwortlichen Führung
eine solche Kontrolle über einen Teil des Hoheitsgebietes des Staates ausüben,
dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen und dieses
Protokoll (ZP II) anzuwenden vermögen. Für zwischen diesen beiden
Erscheinungsformen liegende Konflikte ist die Annahme eines bewaffneten
Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie nicht von vornherein ausgeschlossen. Typische Beispiele sind Bürgerkriegsauseinandersetzungen und
Guerillakämpfe. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein gewisses Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen. Wie der Senat ausdrücklich hervorgehoben
hat, findet die Orientierung an den Kriterien des humanitären Völkerrechts jedenfalls dort ihre Grenze, wo ihr der Zweck der Schutzgewährung für Zivilpersonen, die in ihrem Herkunftsstaat von willkürlicher Gewalt in bewaffneten Konflikten bedroht sind, entgegensteht. Mit Blick auf diesen Zweck setzt nach Auffassung des Senats das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts im Sinne von
Art. 15 Buchst. c der Richtlinie nicht zwingend voraus, dass die Konfliktparteien
einen so hohen Organisationsgrad erreicht haben müssen, wie er für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 und für den
Einsatz des Internationalen Roten Kreuzes erforderlich ist (vgl. Art. 1 Abs. 1
ZP II; im Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 22 noch offengelassen). Vielmehr
kann es bei einer Gesamtwürdigung der Umstände auch genügen, dass die
Konfliktparteien in der Lage sind, anhaltende und koordinierte Kampfhandlungen von solcher Intensität und Dauerhaftigkeit durchzuführen, dass die Zivilbevölkerung davon typischerweise erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird. Entsprechendes dürfte auch für das Erfordernis gelten, dass die den staatlichen
Streitkräften gegenüberstehende Konfliktpartei eine effektive Kontrolle über
einen Teil des Staatsgebietes ausüben muss. Das bedeutet allerdings nicht,
dass das Vorliegen eines dieser Merkmale bei der Gesamtwürdigung nicht als
Indiz für die Intensität und Dauerhaftigkeit des Konflikts von Bedeutung sein
24Zusammenfassend betrachtet ist damit dem von der neueren britischen Rechtsprechung betonten Anliegen, die unterschiedlichen Zielsetzungen des humanitären Völkerrechts einerseits und des internationalen Schutzes nach der Quali-
fikationsrichtlinie andererseits zu beachten, hinreichend Rechnung getragen,
ohne dass das Merkmal des bewaffneten Konflikts völlig losgelöst vom bisherigen Verständnis desselben Begriffs im humanitären Völkerrecht interpretiert
und damit konturenlos und - entgegen dem Wortlaut der Vorschrift - praktisch
entbehrlich würde.
25Gemessen an diesen Kriterien reichen die Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs für die Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im
Herkunftsgebiet des Klägers, der Provinz Paktia, aus. Nach den Feststellungen
im Berufungsurteil finden im Osten und Süden Afghanistans zwischen den
Truppen der ISAF/NATO und der afghanischen Armee einerseits und den Taliban und anderen oppositionellen Kräften andererseits bürgerkriegsähnliche
bewaffnete Auseinandersetzungen statt. Dies betreffe auch die im südöstlichen
Afghanistan im sog. Paschtunengürtel gelegene Provinz Paktia. Auch diese
Region werde von den zunehmenden Kämpfen gegen die Taliban erfasst, deren Angriffe kriegsähnliche Dimensionen annähmen. Dies entspreche auch dem
Bericht des Auswärtigen Amtes vom 7. März 2008, wonach seit Frühjahr 2007
vor allem im Süden und Osten des Landes ein Anstieg der gewaltsamen
Übergriffe regruppierter Taliban und anderer regierungsfeindlicher Kräfte zu
verzeichnen sei (UA S. 19 ff.). Diese Feststellungen sind jedenfalls mit Blick auf
den Bericht des Auswärtigen Amtes noch ausreichend aktuell, um den Schluss
auf einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in der Herkunftsregion des Klägers zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung zu rechtfertigen. Dass der Verwaltungsgerichtshof zum Organisationsgrad der Taliban keine ausdrücklichen
Feststellungen getroffen hat, ist nach den oben dargestellten Auslegungsmaßstäben unschädlich, da angesichts der festgestellten militärischen Stärke und
„Erfolge“ der Taliban in Teilen Afghanistans keine Zweifel am Vorliegen eines
ausreichend intensiven und dauerhaften bewaffneten Konflikts bestehen. Vom
Vorliegen eines nichtinternationalen bewaffneten Konflikts im Sinne des Völkerstrafrechts geht im Übrigen auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof für die Auseinandersetzungen zwischen den aufständischen Taliban
und der afghanischen Regierung sowie der ISAF in Afghanistan aus (Presseerklärung vom 19. April 2010 Nr. 8/2010; vgl. hierzu auch Ambos, NJW 2010,
1725).
26bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger bei einer Rückkehr
Leib und Leben (einschließlich körperlicher Unversehrtheit) infolge willkürlicher
Gewalt ausgesetzt wäre, hält dagegen einer revisionsgerichtlichen Prüfung
nicht stand. Das Berufungsgericht hat dies unter Anwendung der Beweiserleichterung nach § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie bejaht. Es ist davon ausgegangen, dass der Kläger 2001 vor einer ihm drohenden
Zwangsrekrutierung oder/und Bestrafung durch die Taliban aus seinem Heimatdorf in der Provinz Paktia geflüchtet ist und keine stichhaltigen Gründe dagegensprechen, dass er bei einer Rückkehr dorthin wegen seiner Vorgeschichte von einer Bestrafung oder jedenfalls wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe
der paschtunischen Männer im wehrfähigen Alter von einer Zwangsrekrutierung
durch die Taliban bedroht würde. Da die den Kläger infolge des bewaffneten
Konflikts bedrohende Leib- und Lebensgefahr danach nicht auf neuen, andersartigen verfolgungsbegründenden Umständen beruhe, sondern in einem inneren Zusammenhang mit den zu seiner Ausreise führenden Gründen stehe, sei
die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie gerechtfertigt (UA
S. 23 f.). Die so begründete Anwendung der Beweiserleichterung im Rahmen
des subsidiären Schutzes ist mit Bundesrecht nicht vereinbar.
27(1) Nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw.
von solcher Verfolgung oder solchem Schaden unmittelbar bedroht war, ein
ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung
begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu
erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder solchem Schaden bedroht wird.
Diese Beweiserleichterung in Gestalt einer widerleglichen gesetzlichen Vermutung gilt sowohl für den Flüchtlingsschutz als auch für den subsidiären Schutz
nach der Richtlinie (vgl. auch § 60 Abs. 11 AufenthG). Sie setzt für den subsidiären Schutz voraus, dass der Antragsteller im Herkunftsstaat bereits einen
ernsthaften Schaden erlitten hat oder von einem solchen Schaden unmittelbar
bedroht war (Vorschädigung). Was unter einem ernsthaften Schaden im Sinne
der Richtlinie zu verstehen ist, ist in Art. 15 Buchst. a bis c der Richtlinie definiert.
28Die Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs rechtfertigen schon nicht den
Schluss, dass der Kläger vor seiner Ausreise unmittelbar von einem ernsthaften
Schaden in diesem Sinne bedroht war und damit die Voraussetzungen für das
Eingreifen der Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie überhaupt
vorliegen. Dass der Kläger als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im
Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
(Art. 15 Buchst. c der Richtlinie) ausgesetzt war, hat der Verwaltungsgerichtshof
nicht festgestellt. Insofern fehlt es für den Zeitraum vor der Ausreise des
Klägers sowohl an Feststellungen zum Vorliegen eines bewaffneten Konflikts in
der Heimatprovinz des Klägers als auch an jeglichen Feststellungen zum Niveau willkürlicher Gewalt und ihren Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Ferner fehlt es an Feststellungen zum Bestehen einer Gefahr für Leib oder Leben
des Klägers als Zivilperson.
29Auch wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass der vor der Ausreise erlittene oder unmittelbar drohende Schaden nicht notwendig ein solcher
im Sinne des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie sein muss, sondern auch ein
Schaden nach den anderen Alternativen dieser Vorschrift sein kann - jedenfalls
sofern ein innerer Zusammenhang mit dem aktuell drohenden Schaden besteht - , reichen die Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs für die Annahme eines dem Kläger vor der Ausreise unmittelbar drohenden ernsthaften
Schadens nach den anderen Alternativen des Art. 15 der Richtlinie nicht aus.
Der Sache nach käme vorliegend nur ein Schaden im Sinne von Art. 15
Buchst. b der Richtlinie, also eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, wegen der vom Verwaltungsgerichtshof angenommenen,
im Jahr 2001 drohenden Zwangsrekrutierung des Klägers seitens der Taliban
oder einer damit zusammenhängenden Bestrafung in Betracht. Die Feststellungen im Berufungsurteil über die Umstände der Zwangsrekrutierung reichen indes für die Annahme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
oder Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK nicht aus. Der Verwaltungsgerichts-
hof hat zwar die Überzeugung gewonnen, dass dem Kläger damals eine
Zwangsrekrutierung durch die Taliban drohte, und hat auch die näheren Umstände einer derartigen Rekrutierung (willkürlich, nach Gutdünken, ohne
Rechtsgrundlage, Abtransport ohne Umstände in Militärfahrzeugen) festgestellt
(UA S. 23), er hat aber keine Ausführungen dazu gemacht, dass und inwiefern
darin oder in einer eventuellen Bestrafung im Falle der Verweigerung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu sehen ist. Die Zwangsrekrutierung zum Kriegsdienst stellt als solche ebenso wie
die Tötung oder Verletzung im Krieg nicht ohne Weiteres eine unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung in diesem Sinne dar. Zur Art und Weise einer
Bestrafung enthält das Urteil ebenfalls keinerlei Feststellungen. Auch die Bezugnahme des Verwaltungsgerichtshofs auf die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG 1990 durch den bestandskräftig gewordenen Bescheid des Bundesamts vom 18. Juli 2001 genügt insoweit nicht. Dieser betraf nicht die Zuerkennung von Abschiebungsschutz wegen Verletzung
von Art. 3 EMRK (damals nach § 53 Abs. 4 AuslG 1990), sondern von nationalem subsidiären Abschiebungsschutz wegen sonstiger Gefahren. Dabei wurde
auf die akute Gefahr für Leib und Leben durch den unvorbereiteten Einsatz in
der Armee bei heftig geführten Kämpfen abgestellt und damit auf eine Gefahr,
die als solche keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne
von Art. 3 EMRK darstellt.
30Da es an ausreichenden Feststellungen dazu fehlt, ob der Kläger vor der Ausreise von einem ernsthaften Schaden im Sinne von Art. 15 der Richtlinie unmittelbar bedroht war, besteht schon keine ausreichende Tatsachengrundlage für
die Anwendung der Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie. Auf
die Frage des Zusammenhangs zwischen dem vor der Ausreise erlittenen oder
unmittelbar drohenden Schaden und dem aktuell drohenden Schaden sowie auf
die Frage, ob stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass der Kläger erneut
von einem solchen Schaden bedroht wird, kommt es daher nicht mehr an.
31Der Senat bemerkt allerdings, dass für das Eingreifen der Beweiserleichterung
nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie nicht nur im Rahmen des Flüchtlingsschutzes
sondern auch im Rahmen des subsidiären Schutzes erforderlich ist, dass ein
innerer Zusammenhang zwischen dem früher erlittenen oder unmittelbar drohenden Schaden und dem befürchteten künftigen Schaden besteht. Denn die
der Vorschrift zu Grunde liegende Vermutung, erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht zu sein, beruht wesentlich auch auf
der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei
gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (vgl.
auch Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - Rn. 21 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen). Es ist deshalb
im Einzelfall jeweils zu prüfen und festzustellen, auf welche tatsächlichen
Schadensumstände sich die Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie
erstreckt. Dabei erscheint es nicht ausgeschlossen, dass etwa ein erlittener
Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nach Art. 15 Buchst. b der Richtlinie
durch eine der Konfliktparteien eines später entstandenen bewaffneten Konflikts, sofern nicht ohnehin eine Schutzgewährung nach dieser Alternative des
Art. 15 der Richtlinie geboten ist, auch als ernsthafter Hinweis auf einen persönlichen gefahrerhöhenden Umstand im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie angesehen werden kann, der geeignet ist, schon bei einem nicht extrem
hohen Niveau willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts eine
erhebliche individuelle Bedrohung der betroffenen Zivilperson an Leib oder Leben anzunehmen. Dagegen dürfte sich die Vermutungswirkung insoweit nicht
etwa auf das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts oder auf ein hohes Niveau
willkürlicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung erstrecken (vgl. hierzu unten
32(2) Für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG fehlt es auch an ausreichenden Feststellungen dazu, dass der Kläger
bei einer Rückkehr nach Afghanistan als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt
wäre. Das in Art. 15 Buchst. c der Richtlinie genannte Merkmal der Bedrohung
„infolge willkürlicher Gewalt“ ist auch in der nationalen Umsetzungsvorschrift
des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sinngemäß enthalten (Urteil vom 24. Juni
2008 - BVerwG 10 C 43.07 - a.a.O. Rn. 36). Der Gerichtshof der Europäischen
Union hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - (Elgafaji
a.a.O.) das Erfordernis einer ernsthaften individuellen Bedrohung infolge will-
kürlicher Gewalt im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie dahingehend
ausgelegt, dass es sich auf schädigende Eingriffe beziehe, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identität richteten, wenn der den bestehenden
bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes
Niveau erreiche, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass
eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im
Sinne der Richtlinie ausgesetzt zu sein (Rn. 35). Mit Blick auf den 26. Erwägungsgrund und die Systematik des Art. 15 der Richtlinie bleibe dies allerdings
einer außergewöhnlichen Situation vorbehalten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sei, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass die fragliche Person dieser Gefahr individuell ausgesetzt wäre
(Rn. 36, 37). Dies sei dahin zu präzisieren, dass der Grad willkürlicher Gewalt,
der vorliegen müsse, damit der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz
habe, um so geringer sein werde, je mehr er möglicherweise zu belegen vermöge, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen sei (Rn. 39).
33Aus diesem Verständnis der Vorschrift, das nach Auffassung des Senats der
Sache nach den Ausführungen in seinem Urteil vom 24. Juni 2008 entspricht
(vgl. Urteil vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 15),
folgt, dass in jedem Fall Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt in
dem betreffenden Gebiet getroffen werden müssen. Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich; liegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor,
genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt. Zu diesen gefahrerhöhenden Umständen gehören in erster Linie solche persönlichen Umstände, die
den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen
erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen - z.B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Dazu können
aber nach Auffassung des Senats auch solche persönlichen Umstände gerechnet werden, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der
Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen
Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt. Auch im Fall gefahrerhöhender
persönlicher Umstände muss aber ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt bzw.
eine hohe Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet
festgestellt werden. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die
Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des Antragstellers reichen hierfür nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden
Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung
mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung. Insoweit können auch die für
die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts
entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden (vgl. Beschluss vom
7. August 2008 - BVerwG 10 B 39.08 - juris Rn. 4 unter Hinweis auf das Urteil
vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 35; ebenso das britische AIT, Urteil aufgrund der
mündlichen Verhandlung vom 22./23. Juli 2009, Afghanistan CG <2009> UKAIT
00044, Rn. 124 ff.).
34Hierbei ist nach den Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in
seinem Urteil vom 17. Februar 2009 (Elgafaji) davon auszugehen, dass nicht
nur solche Gewaltakte zu berücksichtigen sind, die die Regeln des humanitären
Völkerrechts verletzen (vgl. zu dieser Auffassung auch Urteil des Senats vom
24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 37), sondern auch andere Gewaltakte, die nicht zielgerichtet gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, sondern wahllos
ausgeübt werden und sich auf Zivilpersonen ungeachtet ihrer persönlichen Situation erstrecken (vgl. EuGH a.a.O. Rn. 34). Angesichts der Auslegung des
Begriffs der willkürlichen Gewalt durch den Gerichtshof, aber auch mit Blick auf
Sinn und Zweck der Schutzgewährung nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie
kann dieser Vorschrift eine Beschränkung auf gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßenden Gewaltakte, zu denen etwa unvorhersehbare Kollateralschäden nicht zählen würden, nicht entnommen werden (so auch die neuere
britische Rechtsprechung, Urteil des Court of Appeal vom 24. Juni 2009, QD
and AH v. Secretary of State for the Home Department <2009> EWCA Civ.
35Den vorgenannten Anforderungen an die Feststellung des Niveaus willkürlicher
Gewalt bzw. der Gefahrendichte genügt das Berufungsurteil nicht. So fehlt es
schon an der zumindest annähernd ermittelten Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet zum maßgeblichen Zeitpunkt lebenden Zivilpersonen. Auch die
Feststellungen zur Größenordnung der zivilen Opfer sind nur kursorisch und
beziehen sich auf einen länger zurückliegenden Zeitpunkt (UA S. 20). Auch
deshalb kann die Berufungsentscheidung insoweit keinen Bestand haben.
363. Eine abschließende Entscheidung des Senats auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ist weder zu Gunsten noch zu Lasten des Klägers möglich. Insbesondere reichen, wie sich aus den vorstehenden
Ausführungen ergibt, die Feststellungen des Berufungsgerichts über das Niveau willkürlicher Gewalt in der Herkunftsregion des Klägers in keinem Fall aus,
um unabhängig von einer etwaigen zusätzlichen Bedrohung aufgrund gefahrerhöhender persönlicher Umstände eine individuelle Betroffenheit des Klägers im
Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie allein aufgrund seiner Anwesenheit in
diesem Gebiet zu bejahen.
37Das Verfahren ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Bei der
erneuten Prüfung wird es gegebenenfalls auch die Gelegenheit haben, auf die
von der Revision und dem Vertreter des Bundesinteresses in den Vordergrund
gestellte Frage einzugehen, ob die inzwischen bekannt gewordene Erkrankung
des Klägers an Epilepsie und sein aktueller Gesundheitszustand der Gefahr
einer Zwangsrekrutierung entgegensteht.
38Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Dr. Mallmann RiBVerwG Prof. Dr. Dörig Beck ist wegen Erkrankung verhindert zu unterschreiben. Dr. Mallmann
AsylVfG § 73 Abs. 3, § 77 AufenthG § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 2, Abs. 7 Satz 2 und Abs. 11 AuslG 1990 § 53 Abs. 6 Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, Art. 15 Buchst. b und c
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; subsidiärer Schutzstatus; Rechtsschutzinteresse; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; humanitäres Völkerrecht; Afghanistan; Konfliktparteien; ernsthafter Schaden; willkürliche Gewalt; wahllose Gewalt; hohes Niveau willkürlicher Gewalt; Gefahrendichte; Zivilbevölkerung; allgemeine Gefahr; individuelle Bedrohung; gefahrerhöhende persönliche Umstände; Beweiserleichterung; Zwangsrekrutierung.
1. Weder die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lassen das Rechtsschutzinteresse an der Zuerkennung eines unionsrechtlich begründeten subsidiären Abschiebungsverbots entfallen.
2. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bzw. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG setzt nicht zwingend einen so hohen Organisationsgrad und eine solche Kontrolle der Konfliktparteien über einen Teil des Staatsgebiets voraus, wie sie für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 erforderlich sind (Fortentwicklung der Rechtsprechung in: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198).
3. Für das Eingreifen der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG im Rahmen des subsidiären Schutzes ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden ernsthaften Schaden und dem befürchteten künftigen Schaden besteht.
4. Bei der Ermittlung des erforderlichen Niveaus willkürlicher Gewalt im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG in einem bestimmten Gebiet sind nicht nur solche Gewaltakte der Konfliktparteien zu berücksichtigen, die gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, sondern auch andere Gewaltakte der Konfliktparteien, durch die Leib oder Leben von Zivilpersonen wahllos und ungeachtet ihrer persönlichen Situation verletzt werden.
Urteil des 10. Senats vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09
I. VG Frankfurt vom 20.09.2007 - Az.: VG 5 E 2199/06.A - II. VGH Kassel vom 11.12.2008 - Az.: VGH 8 A 611/08.A -