Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/eeg-2/64e
Timestamp: 2017-02-26 02:18:37
Document Index: 223706865

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 64', '§ 64', '§ 100', '§ 55', '§ 51', '§ 6', '§ 45', '§ 45', '§ 51', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 64', '§ 17', '§ 33', '§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

§ 64e EEG, Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64e EEG, Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister Inhaltsübersicht
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)...…§ 64e EEG, Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister§ 64f EEG, Weitere Verordnungsermächtigungen§ 64g EEG, Verordnungsermächtigung zu Vergütungsbedingungen auf Konversionsfläch...§ 64h EEG, Gemeinsame Vorschriften für die Verordnungsermächtigungen§ 65 EEG, Erfahrungsbericht§ 65a EEG, Monitoringbericht§ 66 EEG, ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 EEG, Gasaufbereitungs-BonusAnlage 2 EEG, Erzeugung in Kraft-Wärme-KopplungAnlage 3 EEG, ReferenzertragAnlage 4 EEG, Höhe der MarktprämieAnlage 5 EEG, Höhe der Flexibilitätsprämie
§ 64e EEG, Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister
§ 64e EEGGesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)BundesrechtTeil 7 – Verordnungsermächtigung, Erfahrungsbericht, ÜbergangsbestimmungenTitel: Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EEGGliederungs-Nr.: 754-22Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2014 durch Artikel 23 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066). Zur weiteren Anwendung s. §§ 100 bis 104 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066).Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln:1.die Einrichtung und den Betrieb eines öffentlichen Verzeichnisses, bei dem Anlagen zu registrieren sind (Anlagenregister),2.die Verpflichtung von einer oder mehreren juristischen Personen des Privatrechts zum Betrieb dieses Anlagenregisters einschließlich der Überwachung durch die zuständige Bundesoberbehörde und der Vorgaben hierzu sowie der Regelung der zuständigen Bundesoberbehörde,3.die Ausgestaltung dieses Anlagenregisters; hierbei kann auch festgelegt werden,a)welche Angaben an das Anlagenregister übermittelt werden müssen, einschließlich der Fristen sowie der Anforderungen an die Art, die Formate, den Umfang und die Aufbereitung der zu liefernden Daten,b)wer zur Übermittlung verpflichtet ist,c)dass die Registrierung bei einem Dritten erfolgen muss, der zur Übermittlung an den Betreiber des Anlagenregisters verpflichtet ist,d)dass die Angaben mit den Daten des Herkunftsnachweisregisters nach § 55 Absatz 3 oder mit anderen Registern abgeglichen werden, die auf Grund dieses Gesetzes oder einer hierauf erlassenen Rechtsverordnung eingerichtet werden,e)dass im Fall eines Betriebs des Anlagenregisters durch juristische Personen des Privatrechtsaa)die Daten an die Bundesnetzagentur und nach Maßgabe des § 51 Absatz 3 Satz 2 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie übermittelt werden müssen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist,bb)Entgelte erhoben werden können, einschließlich Festlegung, Ausgestaltung und Bemessungsgrundlage der Entgelte,4.die Pflicht der Netzbetreiber, die jeweilige Ist-Einspeisung von Anlagen, die im Anlagenregister registriert sind und die mit technischen Einrichtungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 ausgestattet sind, abzurufen und diese Daten an das Anlagenregister zu übermitteln, einschließlich der Fristen sowie der Anforderungen an die Art, die Formate, den Umfang und die Aufbereitung der zu liefernden Daten,5.Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den nach den Nummern 3 und 4 zu übermittelnden Daten,6.das Verhältnis zu den Übermittlungs- und Veröffentlichungspflichten nach den §§ 45 bis 51; hierbei kann insbesondere geregelt werden, a)in welchem Umfang Daten, die in dem Anlagenregister erfasst und veröffentlicht werden, ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung nicht mehr nach den §§ 45 bis 52 übermittelt und veröffentlicht werden müssen,b)in welchem Umfang § 51 Absatz 2 auch für Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber gilt, die Strom in den Formen nach § 33b Nummer 1 oder Nummer 3 direkt vermarkten, oder unter welchen Voraussetzungen § 51 Absatz 2 nicht für Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber gilt, die Strom in der Form nach § 33b Nummer 2 direkt vermarkten.Zu § 64e: Eingefügt durch G vom 28. 7. 2011 (BGBl I S. 1634).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 EEG, Verringerung des Vergütungsanspruchs§ 33i EEG, Flexibilitätsprämie§ 62 EEG, Bußgeldvorschriften§ 64h EEG, Gemeinsame Vorschriften für die Verordnungsermächtigungen
§ 64d EEG, Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen§ 64f EEG, Weitere Verordnungsermächtigungen
26.02.2017 - 62 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnAmazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestopptAuf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr