Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/lappen-weg-bei-18-punkten-331481?pk_campaign=feed&pk_kwd=lappen-weg-bei-18-punkten
Timestamp: 2019-09-17 22:55:01
Document Index: 234032176

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Ent­zie­hungs­be­scheid dar­auf gestützt, dass sich für den Antrag­stel­ler im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter 18 Punk­te erge­ben hät­ten und er des­halb gemäß § 4 Abs. 3 StVG i. V. m. § 46 FeV als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen anzu­se­hen sei. Dabei ent­spricht die Berech­nung des Punk­te­stands des Antrag­stel­lers (mit 18 Punk­ten) im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum soge­nann­ten Tat­tag­prin­zip1 und ist nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des­halb nicht zu bean­stan­den.
Das Errei­chen von 18 oder mehr Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter führt zu der grund­sätz­lich nicht wider­leg­li­chen Unge­eig­net­heits­ver­mu­tung, wel­che die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zwin­gend nach sich zieht2. Die nach­träg­li­che Til­gung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter oder eine nach­träg­li­che Teil­nah­me an einer ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Bera­tung ver­mö­gen dies eben­so wenig zu ändern wie der vom Antrag­stel­ler ange­führ­te Zeit­ab­lauf. Für die Wie­der­her­stel­lung der Fahr­eig­nung und die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis wer­den unter die­sen Umstän­den in § 4 Abs. 10 StVG beson­de­re Anfor­de­run­gen – unter ande­rem in der Regel die Bei­brin­gung eines Gut­ach­tens einer amt­lich aner­kann­ten Begut­ach­tungs­stel­le für Fahr­eig­nung – gestellt, die hier nicht gege­ben sind.
Ein grund­sätz­li­cher Klä­rungs­be­darf besteht in die­ser Hin­sicht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers nicht. Der von ihm in Bezug genom­me­ne Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg3 führt zu kei­ner ande­ren Sicht­wei­se. In dem Beschluss heißt es zutref­fend, dass die Maß­nah­men, wel­che die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach § 4 Abs. 3 StVG beim Errei­chen der dort genann­ten Punk­te­zah­len zu tref­fen hat, rechts­kräf­tig geahn­de­te Ver­kehrs­ver­stö­ße vor­aus­set­zen. Davon unbe­rührt bleibt, dass für die Fra­ge, wann eine bestimm­te Anzahl von Punk­ten im Sin­ne des Punkt­sys­tems erreicht wird, nach dem genann­ten Tat­tag­prin­zip auf das Bege­hen der jeweils punk­tere­le­van­ten Zuwi­der­hand­lung abzu­stel­len ist.
Für eine vom Punkt­sys­tem abwei­chen­de Vor­ge­hens­wei­se nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG war vor­lie­gend kein Raum, ins­be­son­de­re nicht für mil­de­re Maß­nah­men als die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis. Mit sei­nem dies­be­züg­li­chen Vor­trag ver­kennt der Antrag­stel­ler, dass nach den Vor­stel­lun­gen des Norm­ge­bers mit dem Errei­chen des End­punkts des Mehr­fach­tä­ter-Punkt­sys­tems (bei 18 oder mehr Punk­ten) die Unge­eig­net­heits­schwel­le über­schrit­ten ist4.
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 25.09.2008 – 3 C 3.07, DAR 2009, 46 und – 3 C 21.07 -, DAR 2009, 102; vgl. auch Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 03.05.2010 – 11 CS 09.3149 -, DAR 2010, 538; OVG Sach­sen, Beschluss vom 25.06.2010 – 3 B 65/​10 -, DAR 2010, 534; eben­so st. Rspr. des Nds. OVG [↩]
BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 3 C 21.07, a. a. O. [↩]
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.12.2010 – 10 S 2053/​10, DAR 2011, 166 [↩]