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Timestamp: 2016-10-27 19:01:58
Document Index: 243834719

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93']

9C_572/2007 (01.10.2007)
9C_572/2007
IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4501 Solothurn, Beschwerdef�hrerin,
F.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Herrn Daniel Bitterli, c/o Dr. Peter Bont, Dornacherstrasse 24, 4600 Olten.
Mit Verf�gung vom 14. September 2005 und Einspracheentscheid vom 20. M�rz 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Anspruch der 1949 geborenen F.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juni 2007 gut und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ck.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG g�ltigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invalidit�tsbemessung [Art. 16 ATSG] f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach Art. 28 Abs. 1 IVG BGE 132 V 393).
Das kantonale Urteil lautet auf R�ckweisung und ist damit als Zwischenentscheid zu qualifizieren, der unter den Voraussetzungen gem�ss Art. 93 BGG anfechtbar ist. Es kann indessen offen bleiben, ob einer der beiden Eintretensgr�nde gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a (nicht wieder gutzumachender Nachteil) oder b (Vermeidung unn�tigen Verfahrensaufwandes) BGG erf�llt ist, weil die Beschwerde ohnehin als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen ist (E. 4).
3.1 Die Vorinstanz hat in pflichtgem�sser W�rdigung der gesamten Aktenlage - insbesondere unter Ber�cksichtigung des Kurzaustrittsberichts des Universit�tsspitals W.________, Rheumaklinik und Institut f�r Physikalische Medizin, vom 18. Juli 2006, worin ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom sowie ein intermittierendes zervikoradikul�res Reizsyndrom links C6 und rechts C7 diagnostiziert wurde - mit nachvollziehbarer Begr�ndung erkannt, es seien weitere sachverhaltliche Abkl�rungen notwendig, weil Hinweise auf eine bis zum Einspracheentscheid vom 20. M�rz 2006 eingetretene und darin unber�cksichtigt gebliebene Verschlechterung des Gesundheitszustands best�nden. Zu dieser Auffassung gelangte sie namentlich aufgrund eines Vergleichs zwischen R�ntgenaufnahmen der Halswirbels�ule vom 28. Januar 2003, auf die das Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstation (MEDAS) des Spitals Y.________ vom 16. Juni 2005 abstellte, und vom 11. Juli 2006. Danach ist "bei Status nach ventraler Halswirbels�ulen-Spondylodese eine deutlich gelockerte Schraube im Segement C7 [ersichtlich], welche um eine halbe Wirbelk�rperbreite in die ventral gelegenen Weichteile hervor ragt" (vgl. den Kurzaustrittsbericht des Universit�tsspitals W.________).
3.2 Auch wenn es auf den ersten Blick als widerspr�chlich erscheinen mag, die Beschwerdef�hrerin zur n�heren Abkl�rung des Verlaufs der Arbeitsf�higkeit anzuhalten, obwohl sich der Zeitpunkt der Schraubenlockerung nach eigener vorinstanzlicher Feststellung nicht eruieren l�sst, ist darin mit dem kantonalen Gericht ein neuer objektiver Befund zu erblicken, welcher die Beurteilung im Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 20. M�rz 2006 ver�ndern k�nnte, handelt es sich doch dabei um das Ergebnis eines krankhaften Prozesses, das erfahrungsgem�ss nicht von einem Tag auf den andern eintritt, sondern sich �ber l�ngere Zeit hin anbahnt. Die medizinischen Weiterungen sollen deshalb insbesondere Aufschluss dar�ber geben, ob seit dem Gutachten der MEDAS (gestellte Diagnose: chronisches zervikospondylogenes Syndrom beidseits), worauf die Verwaltung den Einspracheentscheid massgeblich st�tzte, eine (allenfalls durch die gelockerte Schraube verursachte) gesundheitliche Verschlechterung eingetreten ist, und ob diese gegebenenfalls Auswirkungen auf die medizinisch-theoretische Arbeits(un)f�higkeit zeitigt. Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Betrachtungsweise Bundesrecht verletzt, ist nicht ersichtlich.
3.3 Ebenfalls dringt die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Kritik nicht durch, wonach es das kantonale Gericht f�lschlicherweise unterlassen habe, zur strittigen Statusfrage Stellung zu nehmen. Denn es liegt, zumindest wenn das Gericht nicht abschliessend �ber die Sache urteilt, sondern einen Zwischenentscheid erl�sst, in seinem Ermessen, nur �ber Teilaspekte des Streitgegenstandes zu befinden, wobei klar gemacht werden muss, wor�ber entschieden wurde und wor�ber nicht. Im Gesamtzusammenhang betrachtet und verstanden nach seinem wirklichen rechtlichen Gehalt, auf den es praxisgem�ss ankommt (Urteil I 708/03 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 3. Januar 2005, E. 2.2.2 mit Hinweisen auf die publizierte Rechtsprechung), kann nicht zweifelhaft sein, dass das angefochtene Erkenntnis die Statusfrage offenl�sst, was, wie gesagt, rechtlich nicht zu beanstanden ist.