Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.04.1997&Aktenzeichen=9%20B%2011.97
Timestamp: 2020-04-10 19:39:08
Document Index: 16637682

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 30.04.1997 - 9 B 11.97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2213
BVerwG, 30.04.1997 - 9 B 11.97 (https://dejure.org/1997,2213)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1997 - 9 B 11.97 (https://dejure.org/1997,2213)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1997 - 9 B 11.97 (https://dejure.org/1997,2213)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,2213) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rückkehr- bzw. Wiedereinreiseverweigerung - Vorübergehende Einreisesperre - Politische Verfolgung durch Rückkehrverbot
VG Hannover, 06.01.1995 - 13 A 9171/94
OVG Niedersachsen, 05.09.1996 - 3 L 2247/95
DVBl 1997, 912
Zwar kann eine Einreiseverweigerung asylerheblich, also nicht nur hinsichtlich der Abschiebung von rechtlicher Bedeutung sein (BVerwG, U. v. 12.02.1985 - 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 u. B. v. 30.04.1997 - 9 B 11.97 - DVBl 1997, 912).
Die betreffende Schwelle erreicht eine Einreiseverweigerung nämlich erst, wenn sie mindestens von langer, unabsehbarer Dauer ist und mit einer Entziehung des durch Auslandsvertretungen des Herkunftsstaats gewährten Schutzes einhergeht, sodass faktisch eine Ausbürgerung bewirkt wird (BVerwG, B. v. 30.04.1997 - 9 B 11.97 - a.a.O.).
Die betreffende Schwelle erreicht eine Einreiseverweigerung nämlich erst, wenn sie mindestens von langer, unabsehbarer Dauer ist und mit einer Entziehung des durch Auslandsvertretungen des Herkunftsstaats gewährten Schutzes einhergeht, so daß faktisch eine Ausbürgerung bewirkt wird (BVerwG, B. v. 30.04.1997 - 9 B 11.97 - a.a.O.).
zu der erforderlichen Eingriffsintensität, etwa BVerwG, Beschluss vom 30. April 1997 - 9 B 11/97 -, juris, Rn. 3 ff.
Zwar könnte sich auch eine Einreiseverweigerung unter Umständen als politische Verfolgung wegen der Herkunft darstellen, wenn sie nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzt (vgl. BVerwG v. 12.02.1985, Az. 9 C 45.84; v. 30.04.1997, Az. 9 B 11/97).
Eine Wiedereinreiseverweigerung wäre auch dann asylrechtlich relevant, wenn sie für unabsehbare Zeit verhängt und dem Betroffenen auch der Schutz durch diplomatische oder konsularische Vertretungen nicht länger gewährt wird (BVerwG, DVBl. 1997, 912).
Denn die bloße Verweigerung einer Einreise ethnischer Albaner aus dem Kosovo in außerhalb des Kosovo gelegene Landesteile würde für sich genommen den Tatbestand einer politischen Verfolgung nicht begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.1997 - 9 B 11.97 -, DVBl. 1997, 912; Beschl. v. 6.3.2000 - 9 B 82.00 - ).
Die dahinter stehende allgemeine Frage, ob politische Verfolgung vorliegen kann, wenn ein Staat einem seiner Staatsangehörigen die Einreise bzw. Rückkehr wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen verweigert, ist indes durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits in bejahendem Sinne beantwortet (…Urteile vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 3.95 und BVerwG 9 C 75.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 180 und 181 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - Buchholz a.a.O. Nr. 30; vgl. auch Beschlüsse vom 30. April 1997 - BVerwG 9 B 11.97 - Buchholz a.a.O. Nr. 192 …und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 474.99 - Buchholz a.a.O. Nr. 224).
Abgesehen davon spricht trotz der äußerst knappen Ausführungen des Berufungsgerichts zu diesem Gesichtspunkt einiges dafür, dass es mit Blick auf eine absehbare Beendigung des Grenzkonflikts zwischen Äthiopien und Eritrea von einer allenfalls vorübergehenden Einreiseverweigerung für eritreische Volkszugehörige ausgegangen ist und aus diesem Grund in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 30. April 1997 a.a.O.) wegen fehlender Intensität des Eingriffs den Charakter einer politischen Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 16 a GG verneint hat.
Andere Maßnahmen sind asylrelevant, wenn sie nach Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. April 1997 - 9 B 11.97 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 192; Beschluss vom 3. April 1995 - 9 B 758.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 178; Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 42.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 75; Urteil vom 12. Februar 1985 - 9 C 45/84 - NVwZ 1985, 589).
Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß es bei der Frage, ob die Einreiseverweigerung durch den Heimatstaat politische Verfolgung darstellt, auf die Intensität der Auswirkung dieser Maßnahme auf die persönliche Freiheit des Betroffenen und vor allem auch darauf ankommt, ob die Einreiseverweigerung gegen die Volkszugehörigkeit oder andere persönliche Merkmale des Betroffenen gerichtet ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 …und vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 3.95 - a.a.O. Nr. 180 sowie Beschluß vom 30. April 1997 - BVerwG 9 B 11.97 - a.a.O. Nr. 192).
BVerwG, 04.07.1997 - 9 B 287.97
Auswirkungen eines von der Restrepublik Jugoslawien erlassenen faktischen …