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Timestamp: 2019-05-19 19:09:44
Document Index: 90626965

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 823', 'BGH', '§ 906', '§ 1004', '§ 906', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH']

RD a.D. Hugo Gebhard BGH, Az. V ZR 84/04
Walnußbaum-Nachbarfall, Urteil des BGH vom 8. 10. 2004,
Az. V ZR 84/04
Veröffentlicht in AUR 2005, 410
Sachverhalt: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Bei windigem Wetter fiel ein über 80 Jahre alter Walnußbaum auf das Grundstück des Klägers und beschädigte dort Pflanzen und Rankelemente.
Der BGH hat den Fall nicht abschließend entschieden, sondern ihn an das LG Köln zurückverwiesen. Dem BGH-Urteil lassen sich jedoch folgende juristischen Aussagen entnehmen:
Der verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog stehe selbständig neben dem deliktischen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB.
Beide prozessuale Ansprüche verfolgten trotz ihrer Unterschiedlichkeit das gleiche prozessuale Ziel und konkurrierten nicht miteinander.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgingen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überstiegen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert gewesen sei, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden. Ein faktischer Duldungszwang könne sich u.a. daraus ergeben, dass der Betroffene eine von einem Baum ausgehende und abzuwehrende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt habe und auch nicht habe erkennen können.
Obwohl der Kläger dem Beklagten eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen habe (und damit einen deliktischen Anspruch geltend gemacht habe), sei im vorliegenden Fall ein Anspruch des Klägers aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog nicht ausgeschlossen, weil der Kläger nicht vorgetragen habe, dass auch er die vom Baum ausgehende Gefahr erkannt habe.
Unter dem Gesichtspunkt der alternativen Klagehäufung sei es dem Kläger nicht verwehrt, einerseits zu dem deliktsrechtlichen Anspruch die Erkennbarkeit von Krankheitszeichen an dem Baum vorzutragen und andererseits hinsichtlich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs davon abzurücken, zumal wenn die Beweisaufnahme derartige Gefahrenanzeichen nicht ergeben habe.
Ein Eigentümer, der auf seinem Grundstück einen Baum unterhalte, welcher allein infolge seines Alters auf das Nachbargrundstück stürzen könne, sei Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB.
Ferner sei die neuere Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen, wonach durch Naturereignisse ausgelöste Störungen dem Eigentümer zugerechnet werden können, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Störung ausgehe, eine „Sicherungspflicht“, also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen ergebe. Hierfür sei u.a. entscheidend, ob sich die Nutzung des störenden Grundstücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung halte.
Eine ebenfalls sehr ausführliche Entscheidung des BGH zur Frage der analogen Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bei Baumversagen an Grundstücksgrenzen hat der BGH in seinem Urteil vom 21. 3. 2003, Az. V ZR 319/02, gefällt, zu dem ich in NuR 2003, 644 eine Anmerkung geschrieben habe.