Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2010/2814
Timestamp: 2019-07-22 06:54:09
Document Index: 386751356

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', 'Art. 6', 'Art. 32', '§ 14', '§ 15', 'Art 1']

Bundestag: BT-Drs. 10/2814 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 10/2814
BGBl. I 1985 S. 2078
https://dejure.org/1985,9836
BGBl. I 1985 S. 2078 (https://dejure.org/1985,9836)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,9836) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 14.11.1985, Seite 2078
vom 08.11.1985
Die Mindesteinwohnerzahl von 3.000 als Voraussetzung für die Durchführung der Volkszählung durch eine eigene Erhebungsstelle sei viel zu niedrig bemessen, da Gemeinden dieser Größenordnung in der Regel weder das Gebot der räumlichen, organisatorischen und personellen Trennung von anderen Verwaltungsstellen noch die Abschottung im materiellen Sinn durch Anonymisierung und Geheimhaltung gewährleisten könnten; erst in Städten mit einer Einwohnerzahl von 100.000 und darüber könne die Einhaltung der im Volkszählungsgesetz 1987 vom 08.11.1985 (BGBl. I, 2078) - VZG - enthaltenen Gebote garantiert werden.
festzustellen, daß der Antragsgegner rechtswidrig unterlassen hat, in der genannten Verordnung ausreichende Regelungen zu treffen, die sicherstellen, daß die Angaben in den Erhebungsvordrucken für die Volkszählung nach dem Volkszählungsgesetz 1987 vom 08.11.1985 (BGBl. I, 2078) nicht für andere Aufgaben verwendet werden.
Im Interesse einer wirksamen Abschottung statuiert § 9 Abs. 2 VZG weiterhin für die in den Erhebungsstellen tätigen Personen ein Verbot der zweckentfremdeten Verwendung aus ihrer Tätigkeit gewonnener Erkenntnisse (vgl. den Hinweis in Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BT-Drucks. 10/3843, S. 24, es dürften weder in Verfahren nach der Strafprozeßordnung noch gegenüber Dienstvorgesetzten bei der Tätigkeit außerhalb der Erhebungsstelle Auskünfte erteilt werden).
Die insgesamt ca. 500.000 Zähler (BT-Drucks. 10/2814, S. 22) erlangen nämlich bei Wohnungsbesuchen zusätzliche Erkenntnisse über den Betroffenen und sein soziales Umfeld, die über die für das Personal der Erhebungsstelle zugänglichen Informationen in den Erhebungsbogen weit hinausgehen und im Verwaltungsvollzug - z.B. in abgaben- oder melderechtlicher Hinsicht - in höherem Maße Bedeutung erlangen könnten.
Sie trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung, indem sie die mündliche Auskunftspflicht auf die Angaben nach § 10 Abs. 7 Satz 1 VZG beschränkt und es dem Betroffenen ausdrücklich freistellt, die Vor- und Familiennamen der übrigen Haushaltsmitglieder und des Wohnungsinhabers entsprechend § 13 Abs. 4 VZG schriftlich mitzuteilen (vgl. auch BT-Drucks. 10/3843, S. 44 f.).
Die Organisationspapiere gehören nämlich zu den Erhebungsvordrucken (vgl. auch § 13 Abs. 1 VZG), was in der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf ausdrücklich klargestellt wird (vgl. BT-Drucks. 10/2814, S. 24;… ebenso OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.;… BayVGH, a.a.O.; vgl. auch OVG Hamburg, NJW 1986, 3100, 3101 zu der entsprechenden Regelung in § 8 Abs. 4 Mikrozensusgesetz).
Die Kenntnis dieser Daten ist für die Erhebungsstelle zur organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Zählung erforderlich (amtl. Begründung, BT-Drucks. 10/2814, S. 23).
Durch diese Einschränkung wird die Subsidiarität der Maßnahme festgeschrieben (s. auch die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, BT-Drucks. 10/3843, S. 41 f;… vgl. weiter OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O. unter 2., dessen Auffassung, es gehe beim informationellen Selbstbestimmungsrecht primär um den Schutz vor an den Bürger gerichteten Informationsanforderungen des Staates, der Senat allerdings nicht teilt; von gleichrangiger Bedeutung ist eine verfassungskonforme Übermittlung und sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten; vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.).
Durch die Weiterleitung der Melderegisterauszüge wird zudem sichergestellt, daß kein bei der Erhebung verwendetes Material in den Erhebungsstellen verbleibt (amtl. Begründung, BT-Drucks. 10/2814, S. 27).
Der Gesetzgeber ging zu Recht davon aus, daß die Statistischen Ämter im Streitfall in der Lage sein müssen, die Richtigkeit der insoweit von ihnen festgestellten Ergebnisse nachzuweisen (vgl. amtliche Begründung, BT-Drucksache 10/2814, S. 25) .
Zu beachten ist insoweit, daß das genannte Hilfsmerkmal nicht auf die für die maschinelle Datenverarbeitung bestimmten Datenträger übernommen wird (vgl. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 4 VZG) und gemäß § 15 Abs. 2 VZG zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu vernichten ist (vgl. die amtliche Begründung, BT-Drucks. 10/2814, S. 25).
Eine im Regierungsentwurf in § 15 Abs. 4 enthaltene besondere Löschungsverpflichtung wurde im Gesetzgebungsverfahren gestrichen (vgl. BT-Drucks. 10/3843, 2.14).
Einer Benachrichtigung des Betroffenen bedarf es entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht, zumal die Aufzeichnungspflicht des § 14 Abs. 4 VZG die Voraussetzungen für eine wirksame Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten schafft und dem Betroffenen die Verfolgung seiner Rechte erleichtert, wenn er sich gegen eine Übermittlung seiner Daten wenden will (amtliche Begründung, BT-Drucks. 10/2814, S. 25).
Die - auch in Großstädten nicht auszuschließende - Tatsache, daß ein Zähler einen Auskunftspflichtigen kennt - die Antragsteller weisen auf eine Reihe derartiger Fälle hin - oder sich leicht Informationen über ihn beschaffen kann, begründet noch kein Einsatzverbot im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. auch amtliche Begründung BT-Drucks. 10/2814, S. 22).
Die im Frühjahr 1987 vorgenommene Volkszählung (Gesetz vom 8. November 1985 - BGBl I 2078 -) scheidet als brauchbare Erkenntnisquelle aus.
Sie gibt keinen Anlaß zur erschöpfenden Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1987) vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2078) oder des Vollzuges dieses Gesetzes.
Dies gilt namentlich hinsichtlich der Voraussetzung, daß die Erhebung der Erfüllung einer Bundesaufgabe dient, die nach der Begründung des Gesetzentwurfes (vgl. BTDrucks. 10/2814, S. 16) und der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (vgl. BTDrucks. 10/3843, S. 29) weiterhin als gegeben angesehen werden kann.
Es begegnet allerdings Bedenken, ob der Verzicht auf eine möglichst frühzeitige Abtrennung des Hilfsmerkmales Name der Arbeits- oder Ausbildungsstätte, deren Anschrift zudem Erhebungsmerkmal ist, damit gerechtfertigt werden kann, es sei Bestandteil des lesefähigen Personenbogens und könne aus technischen Gründen nicht abgetrennt werden (so BTDrucks. 10/2814, S. 25); die Gestaltung des Personenbogens hat den verfassungsrechtlichen Trennungsanforderungen zu folgen, nicht umgekehrt.
Der Gesetzgeber, der ausweislich der Anlagen zur Gesetzesbegründung (BTDrucks. 10/2814) und des Ausschußberichtes (BTDrucks. 10/3843) die Nutzung solcher Organisationspapiere als notwendig erkannt und gebilligt hat, war von Verfassungs wegen nicht gehalten, selbst über Nutzung, Verbleib und Vernichtung der Organisationspapiere ausdrückliche Sonderregelungen zu treffen.
Die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl erging gemäß § 15 Abs. 2 Volkszählungsgesetz vom 8. November 1985, BGBl. I S. 2078 ff. (VZG 1987).
Für die Feststellung des Volkszählungsergebnisses enthalte das Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (VZG 1987) vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2078) keine gesetzliche Grundlage.
Dort sei ausgeführt, "die amtliche Bevölkerungszahl liege erst dann vor, wenn der Bescheid bestandskräftig, d. h. durch Rechtsbehelfe nicht mehr angreifbar" sei (Bundestagsdrs. 10/2814, S. 25;… Bundesratsdrs . 553/84, S. 70 n.).
Diese Auslegung findet eine weitere Stütze in der Begründung des Volkszählungsgesetzes, wo im Zusammenhang mit § 15 VZG davon die Rede ist, daß die amtliche Bevölkerungszahl erst dann vorliegt, "wenn der Bescheid bestandskräftig, d. h. durch Rechtsbehelfe nicht mehr angreifbar ist" (Bundestagsdrucks. 10/2814, S. 25 = Bundesratsdrucks. 553/84, S. 25).
Für die verbindliche Feststellung des Volkszählungsergebnisses durch Verwaltungsakt enthalte das Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2078) keine gesetzliche Grundlage.
Dort sei ausgeführt, die amtliche Bevölkerungszahl liege erst dann vor, "wenn der Bescheid bestandskräftig, d. h. durch Rechtsbehelfe nicht mehr angreifbar" sei (BT-Drs. 10/2814, S. 25 und BR-Drs. 535/84).
Das Berufungsurteil beruht auf der Annahme, die Nichtberücksichtigung des umstrittenen Personenkreises sei weder dem Volkszählungsgesetz 1987 vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2078) noch Art. 6 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) zu entnehmen.
Nach der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29. Januar 1985 sollten von der Volkszählung 1987 all jene Personen erfaßt werden, die im Geltungsbereich des Gesetzes wohnten, ausgenommen jedoch "Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen sowie der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik" (BT-Drs. 10/2814 S. 14).
Diese im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vorgesehene Regelung geht zurück auf eine Stellungnahme des Bundesrates, in der darauf hingewiesen wird, daß die Angehörigen von ausländischen Streitkräften nicht verpflichtet sind, Angaben über ihre Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis selbst in die Erhebungsvordrucke einzutragen (BT-Drs. 10/2814 S. 59).
StGH Baden-Württemberg, 28.01.1988 - GR 1/87
Verfassungsrechtliche Streitigkeit über "Info-Telefon" zur Volkszählung 1987: …
Grund des Volkszählungsgesetzes 1987 (BGBl. 1985 I, S. 2078) der Öffentlichkeit gegenüber in Flugschriften die Einrichtung eines von ihnen so genannten "Zählsorge-Telefons" bei der Landtagsfraktion "Die Grünen im Landtag" von Baden-Württemberg an.
Der Präsident des Landtags hatte gemäß der ihm nach Art. 32 Abs. 2 LV zustehenden Polizeigewalt im Sitzungsgebäude des Landtags aufgrund des gegebenen Sachverhalts die Befugnis, am 12.03.1987 den Fernsprechanschluß 2063-472 des Abgeordneten Dr. Schwandner zu sperren, der unter seiner Beteiligung von der Fraktion der "GRÜNEN" zur Unterstützung von Boykottaktionen gegen die Volkszählung nach dem Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1987) vom 08.11.1985 (BGBl. I, S. 2078) in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG) vom 14.03.1980 (BGBl. I, S. 289) im Frühjahr 1987 verwendet werden sollte (sog. "Zählsorge-Telefon").
Die vom Beschwerdeführer im Blick auf § 14 Abs. 5 VZG 1987 geäußerten Bedenken vernachlässigen ebenfalls, daß diese Vorschrift - ähnlich wie § 15 Abs. 4 Satz 4 VZG 1987 - die Bekanntgabe nicht (unmittelbar) personenbezogener Einzeldatensätze regelt und das vorgegebene Mindestaggregationsniveau eine Deanonymisierung faktisch ausschließt (vgl. BTDrucks. 10/3843, S. 47 f.).
Auch ein Vergleich zum Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1987) vom 8. November 1985 (BGBl. I 1985, S. 2078) ergibt hierfür keine Hinweise.
Nach der Begründung des Gesetzes sollte die amtliche Bevölkerungszahl erst dann vorliegen, wenn der Bescheid bestandskräftig, d.h. durch Rechtsbehelfe nicht mehr angreifbar war (BT-Drucks. 10/2814 S. 25).
Dem vom Berufungsgericht angeführten Entwurf eines Volkszählungsgesetzes vom 29. Januar 1985 läßt sich zweifelsfrei entnehmen, daß die Schaffung einer "gesicherte(n) Datenbasis" zu den zentralen - und legitimen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; BVerfG, NJW 1988, 962 [BVerfG 28.09.1987 - 1 BvR 1063/87]) - Anliegen der Volkszählung gehörte und dementsprechend die amtliche Bevölkerungszahl erst mit der Bestandskraft der jeweiligen Feststellungsbescheide der statistischen Ämter vorliegen sollte (vgl. BTDrs. 10/2814 S. 1, 25; BRDrs. 553/84 S. 1, 25).
VerfGH Berlin, 11.08.1993 - VerfGH 64/93
Unzulässigkeit von auf Verf BE Art 1 Abs 3, 12 Abs 1, 16 und 64 gestützten …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.05.1987 - 7 B 40/87
Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ; Anforderungen an …
BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 49.89
BVerwG, 21.06.1990 - 7 B 87.90
Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör - Notwendigkeit einer …
VG Wiesbaden, 13.05.1987 - IV H 328/87
Befreiungstatbestand; Ehrenamtlicher Zähler