Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.07.2003&Aktenzeichen=V%20ZR%20275/02
Timestamp: 2013-05-18 22:26:28
Document Index: 252324534

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 18.07.2003 - V ZR 275/02 Volltextver�ffentlichungen (10)
BGB � 197 a. F.
Verj�hrung des Anspruchs auf Nutzungsherausgabe gegen unentgeltlichen Besitzer
Deutsches Notarinstitut BGB � 197 a.F.Anspruch gegen unentgeltlichen Besitzer auf Herausgabe erlangter Gebrauchsvorteile verj�hrt in der regelm��igen dreij�hrigen Verj�hrungsfrist
BGB � 197 a.F.
Verj�hrung des Anspruchs auf Herausgabe wiederkehrender Gebrauchsvorteile
Immobilien - Anspruch aus � 988 BGB verj�hrt in 3 Jahren
� 988 BGB; � 197 BGB a. F.Verj�hrung von Nutzungsentsch�digungsanspr�chen f�r zum Finanzverm�gen des Bundes geh�rende Grundst�cke (RA Prof. Dr. Horst Zank; Neue Justiz 1/2004, S. 29-30)
Wird zitiert von ... (8) BGH, 17.06.2005 - V ZR 208/04 Verm�gensrecht - Verj�hrung des Anspruchs auf Nutzungsentsch�digungcc) Der Anspruch entspricht zudem in seiner Funktion und Ausrichtung dem Anspruch des Eigent�mers gegen den nicht berechtigten Besitzer auf Herausgabe der Nutzungen nach � 988 BGB, der der regelm��igen Verj�hrung unterliegt (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, VIZ 2003, 480 f.).Die Vorschrift sollte eine Ansammlung r�ckst�ndiger wiederkehrender Leistungen und ein �berm��iges, m�glicherweise existenzbedrohendes Anwachsen von Schulden verhindern (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, aaO).
BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06 Immobilien - Gutgl�ubige, unentgeltliche Nutzung durch ZuordnungsbeteiligtenAnspr�che aus � 988 BGB unterlagen zun�chst einer Verj�hrungsfrist von 30 Jahren (Senat, Urt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, BGH-Report 2003, 1188 f.).
BGH, 17.06.2005 - V ZR 209/04 Voraussetzungen und Verj�hrung des Anspruchs auf Nutzungsentsch�digungcc) Der Anspruch entspricht zudem in seiner Funktion und Ausrichtung dem Anspruch des Eigent�mers gegen den nicht berechtigten Besitzer auf Herausgabe der Nutzungen nach � 988 BGB, der der regelm��igen Verj�hrung unterliegt (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, VIZ 2003, 480 f.).Die Vorschrift sollte eine Ansammlung r�ckst�ndiger wiederkehrender Leistungen und ein �berm��iges, m�glicherweise existenzbedrohendes Anwachsen von Schulden verhindern (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, aaO).
BGH, 17.06.2005 - V ZR 207/04 Voraussetzungen und Verj�hrung des Anspruchs auf Nutzungsentsch�digungcc) Der Anspruch entspricht zudem in seiner Funktion und Ausrichtung dem Anspruch des Eigent�mers gegen den nicht berechtigten Besitzer auf Herausgabe der Nutzungen nach � 988 BGB, der der regelm��igen Verj�hrung unterliegt (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, VIZ 2003, 480 f.).Die Vorschrift sollte eine Ansammlung r�ckst�ndiger wiederkehrender Leistungen und ein �berm��iges, m�glicherweise existenzbedrohendes Anwachsen von Schulden verhindern (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, aaO).
OLG Naumburg, 21.12.2006 - 2 U 99/06 Immobilien - Leihvertrag �ber Nutzung des Grundst�cks konkludent vereinbart?Dies allein mag zur Begr�ndung eines Vertrauenstatbestandes hinsichtlich der Unentgeltlichkeit der Nutzung zwar nicht ausreichen (vgl. BGH, VIZ 2003, 480 f.); hier liegen jedoch weitere besondere Umst�nde vor:.Auch der weiteren von den Kl�gern zitierten Entscheidung des BGH (BGH, VIZ 2003, 480 f.) liegt ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde.
KG, 11.05.2006 - 8 U 220/05 Verm�gensrecht - Miet-R�ckzahlungsanspruch, wenn Mieter Eigent�mer wird?Die Frage einer Anspruchskonkurrenz zwischen dem gesetzlichen Anspruch aus � 988 BGB, der nach � 195 BGB a.F. der Verj�hrungsfrist von 30 Jahren unterfiel (vgl. BGH VIZ 2003, 480), und einem in k�rzerer Frist verj�hrenden vertraglichen R�ckzahlungsanspruch stellt sich nicht, da ein solcher nicht besteht.
OLG Rostock, 03.02.2005 - 7 U 76/04 Verj�hrung des Anspruchs auf Nutzungsentsch�digung f�r Grundst�ck gem�� Art. …Soweit sich die Kl�gerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.07.2003 - Az.: V ZR 275/02 - darauf beruft, dass auch der Anspruch auf Herausgabe von Gebrauchsvorteilen nach � 988 BGB nicht der Verj�hrung des � 197 BGB a. F. unterfalle und dies auch f�r den hier streitgegenst�ndlichen Anspruch gelten m�sse, vermag dies nicht zu �berzeugen.
OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 3 U 60/07 Nichtr�ckgabe eines Leasinggegenstandes nach vorzeitiger Beendigung des …Aus dem Urteil des BGH vom 18.07.2003 - V ZR 275/02 = NZM 2003, 912 ergibt sich entgegen der Auffassung der Kl�gerin nichts anderes; der BGH hat die Anwendbarkeit der damals drei�igj�hrigen Regelverj�hrungsfrist f�r den Anspruch aus � 988 BGB auf Nutzungsherausgabe in dem von ihm entschiedenen Fall gerade mit dem Fehlen vertraglicher Beziehungen zwischen Gl�ubiger und Schuldner begr�ndet (juris Tz. 11).