Source: https://nebenkosten-blog.de/lg-berlin-65-s-233-13-ge-2014-1140/
Timestamp: 2018-09-25 15:00:59
Document Index: 356254653

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 26', 'BGH', '§ 286', '§ 280', '§ 611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Berlin 65 S 233/13 GE 2014, 1140 | nebenkosten-blog.de
8. Juli 2018 / admin / Keine Kommentare
LG Berlin 65 S 233/13 wurde auf nebenkosten-blog.de in folgenden Beiträgen verwendet
Urteil des LG Berlin vom 11.06.2014
c. Zahlungsbeleg(e) bezüglich der Winterdienstkosten im Jahre 2010 für das Haus …, Berlin;
2) Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Kopien sämtlicher der Betriebs- und Heizkostenabrechnung 2011 für das Haus …, Berlin zu Grunde liegenden Unterlagen, Rechnungen und Verträgen Zug um Zug gegen Zahlung von 0,25 €/Kopie zu übersenden;
3) Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger beginnend ab dem Abrechnungsjahr 2012 und in den Folgejahren bis zur Beendigung des Mietverhältnisses über die Wohnung im Haus …, Berlin auf Anfordern des Klägers die der jeweils fälligen Betriebs- und Heizkostenabrechnung zu Grunde liegenden Unterlagen, Rechnungen und Verträgen Zug um Zug gegen Zahlung von 0,25 €/Kopie zu übersenden.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 17 % und der Beklagte zu 83 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger zu 24 % und der Beklagte zu 76 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.
I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.
II. Die zulässige Berufung des Klägers ist aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Auf Seiten des Klägers ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine Belegeinsicht vor Ort unabhängig von der zwischen den Parteien weiterhin streitigen Frage eines barrierefreien Zugangs zu den Geschäftsräumen des Beklagten wegen der außergewöhnlichen Gehbehinderung des Klägers und dem damit verbundenen Aufwand für den Transport zum Büro des Beklagten unter Zuhilfenahme Dritter für das mehrfache Ein- und Ausladen des Rollstuhls im Vergleich zu anderen Mietern schon mit nicht unerheblichen Mühen verbunden ist. Es kann dahinstehen, ob dies allein bereits ausreichend wäre, um hier eine Unzumutbarkeit einer Belegeinsicht vor Ort zu bejahen. Denn im Rahmen der Interessenabwägung kann hier nicht außer Acht gelassen werden, dass die Wahrnehmung der vom BGH zur Begründung einer grundsätzlich vor Ort vorzunehmenden Belegeinsicht angeführten Gelegenheit, in einem Gespräch aus Anlass der Einsichtnahme eine sofortige Klärung der strittigen Fragen herbeizuführen und eine Verzögerung der Abwicklung der Betriebskostenabrechnung zu vermeiden, angesichts des in vielerlei Hinsicht erheblich belasteten Mietverhältnisses vorliegend zudem auch äußerst zweifelhaft erscheint. Ausweislich des Vortrags beider Parteien gibt/gab es neben den Differenzen in Bezug auf die Nebenkostenabrechnungen eine Vielzahl anderer Streitpunkte (Gewährleistung eines (weiteren) barrierefreien Zugangs zur Wohnung, Verpflichtung/Umfang Schneeberäumung, Instandsetzung Rolltor, Hinderung des Zugangs zum Autostellplatz des Klägers, wiederholtes unbefugtes Betreten der Mietsache durch den Beklagten, Nachweis der Kautionsanlage), welche zwischen den Parteien anhaltend für großen Unmut sorgen und z.T. auch bereits zu anderweitigen Rechtsstreitigkeiten und u.a. auch zu einer Strafanzeige des Beklagten wegen Körperverletzung geführt haben. Das Berufungsgericht hat sich anlässlich der mündlichen Verhandlung, zu welcher das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet war, zudem auch einen eigenen Eindruck davon verschaffen können, wie die Parteien direkt miteinander kommunizieren. Danach ist hier nicht unbedingt zu erwarten, dass der Kläger und der Beklagte alleine in einem persönlichen Gespräch in der Lage wären, eine konstruktive Klärung von möglicherweise aufkommenden Fragen in Bezug auf die Nebenkostenabrechnungen herbeizuführen und dadurch eine Verzögerung der Abwicklung der Betriebskostenabrechnungen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund bejaht die Kammer unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien hier ausnahmsweise einen Anspruch des Klägers auf Belegübersendung für die streitgegenständlichen vergangenen Abrechnungsperioden sowie für die künftigen Nebenkostenabrechnungen Zug um Zug gegen eine angemessene Kostenerstattung. Hinsichtlich des klägerseits angesetzten Betrages von 0,25 €/Kopie für die Auslagenentschädigung bestehen insoweit keine Bedenken.
a) Hinsichtlich des Schreibens der Klägervertreterin vom 07.02.2012 (Bl. 47 I d.A.) kann der Kläger für die Aufforderung zur Übersendung von Belegkopien für die Nebenkostenabrechnungen 2008-2010 keine Erstattung der hierfür angefallenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Auch wenn er vorliegend ausnahmsweise einen Anspruch auf Belegübersendung hat, bedeutet dies nicht, dass die Kosten für die (erstmalige) Anforderung entsprechender Belege unter Einschaltung eines Anwalts deshalb automatisch erstattungsfähig sind. Dass der Beklagte im Vorfeld des Anwaltsschreibens vom 07.02.2012 mit der Übersendung konkreter Belege für die Nebenkostenabrechnungen 2008-2010 gem. § 286 BGB in Verzug gesetzt worden wäre und die später angefallenen Rechtsanwaltskosten insofern u.U. als Verzugsschaden erstattungsfähig wären, ist hier nicht ersichtlich.
b) Sofern die Klägervertreterin mit Schreiben vom 07.02.2012 demgegenüber konkrete Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung 2010 vorgebracht hat, kann der Kläger hierfür gem. § 280 Abs. 1 BGB zumindest anteilig Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Abwehr einer unberechtigten Zahlungsforderung des Beklagten verlangen.
Sofern in Bezug auf die Position „Hausmeister/Reinigung“ gerügt wurde, dass insoweit auch nicht umlagefähige Tätigkeiten abgerechnet worden seien, war dieser Einwand, welchem der Beklagte vorliegend auch nicht entgegengetreten ist, demgegenüber grundsätzlich beachtlich. Entsprechendes gilt auch für den Einwand, dass bei der Abrechnung der Gartenarbeiten ein unzutreffender Umlagemaßstab zugrunde gelegt worden sei. Diese beiden Kostenpositionen machten in der Nebenkostenabrechnung 2010 insgesamt einen Betrag i.H.v. 397,79 € aus. Der Kläger kann daher nach einem Gegenstandswert von bis zu 600,- € Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. Unter Zugrundelegung einer 1,3 – Gebühr ergibt sich zzgl. Auslagenpauschale und MwSt insoweit ein erstattungsfähiger Betrag i.H.v. 93,42 €.
Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls und richtet sich maßgeblich nach dem Inhalt der vereinbarten Geschäftsbesorgung (§§ 611, 675 BGB) die der Tätigkeit des Rechtsanwalts den auftragstypischen Rahmen verleiht (BGH VersR 2009, 1269 [BGH 26.05.2009 – VI ZR 174/08]; NJW 2011, 784 [BGH 11.01.2011 – VI ZR 64/10]; 2010, 3035; 1995, 1431; 2004, 1043). Solange sich der Rechtsanwalt innerhalb dieses Rahmens bewegt, betreffen alle seine Tätigkeiten, mögen sie auch vielzählig, vielgestaltig und zeitaufwendig sein und sich auf verschiedene rechtliche Gegenstände (Rechte oder Rechtsverhältnisse) beziehen, dieselbe Angelegenheit (BGH, NJW 2004, 1043 sub Nr. II.1a zu § 13 BRAGO; BGH MDR 1976, 74; 1979, 39; 1984, 561; Senat, JurBüro 2011, 592; MDR 2010, 1496). Die Zusammenfassung verschiedener Tätigkeiten zu einer gebührenrechtlichen Angelegenheit wird vielfach indiziert durch (vgl. hierzu auch Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Auflage, § 15 Rn. 8), einheitliche Auftragserteilung, durch die Identität des Gegners oder Verhandlungspartners (vgl. hierzu auch Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Auflage, § 15 Rn. 8), die Verfahrensart und den Verfahrensrahmen sowie den inneren Zusammenhang der Tätigkeiten (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2001, 214; 2003, 242; 2005, 651). Ein einheitlicher Auftrag kann auch vorliegen, wenn der Rechtsanwalt zu verschiedenen Zeiten beauftragt worden ist, wenn Einigkeit besteht, dass die Ansprüche gemeinsam behandelt werden sollen (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O. § 15 Rn. 7), ja sogar wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen (BGH NJW 2011, 3167 [BGH 21.06.2011 – VI ZR 73/10]). Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen. Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (BGH, aaO. m.w.N.).