Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20M%C3%BCnchen&Datum=20.06.2016&Aktenzeichen=M%208%20K%2015.4999
Timestamp: 2019-11-19 23:40:17
Document Index: 138115170

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 34', '§ 3', 'Art. 71', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 15']

VG München, 20.06.2016 - M 8 K 15.4999 - dejure.org
https://dejure.org/2016,27341
VG München, 20.06.2016 - M 8 K 15.4999 (https://dejure.org/2016,27341)
VG München, Entscheidung vom 20.06.2016 - M 8 K 15.4999 (https://dejure.org/2016,27341)
VG München, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - M 8 K 15.4999 (https://dejure.org/2016,27341)
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BauGB § 31 Abs. 1, § 34 Abs. 2; BauNVO § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; BayBO Art. 71
Nachbarklage gegen Vorbescheid für den Neubau eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte
Diese Zahl liegt nach den Erfahrungen des Gerichts im mittleren Größenbereich von üblichen Kindertagesstätten (vgl. auch VG München, Urt. v. 20.06.2016 - M 8 K 15.4999 - juris m.w.N.).
Zudem entfällt etwa die Hälfte der Gruppen auf Krippenkinder im Alter von 0 - 3 Jahren, die insbesondere bei der Nutzung des Außenbereichs aufgrund ihres Alters und ihrer sich erst entwickelnden Mobilität in der Regel noch keine besonders lärmintensiven Spiele spielen (ebenso VG München, Urt. v. 20.06.2016 a.a.O.).
In der Rechtsprechung ist nicht geklärt, ob die Privilegierung in § 22 Abs. 1a BImSchG auch den durch die Kindertageseinrichtung bedingten Zu- und Abfahrtsverkehr und die hierdurch bedingten Immissionen umfasst (vgl. dazu VG München, Urt. v. 20.06.2016 a.a.O.).
Nach dem klaren Wortlaut von § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gibt es für sonstige Anlagen für soziale Zwecke anders als bei Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke keine Einschränkung auf den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen (…Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 3 BauNVO Rn. 79; VG München, Urteil vom 20.06.2016 - M 8 K 15.4999 -, Rn. 44 bei juris).
Speziell für das Bauplanungsrecht geht der Bundesgesetzgeber davon aus, dass sich aufgrund der nunmehrigen Fassung des § 22 BImSchG auch eine Ausstrahlung auf die Anwendung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergibt (vgl. VG München, U. v. 20.6.2016 - M 8 K 15.4999 - juris Rn. 55 m. w. N.).
Zweifel an der Gebietsverträglichkeit einer Kindertagesstätte in einem Wohngebiet könnten sich bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise dann ergeben, wenn diese wegen ihrer Größe und der damit verbundenen Nutzungsintensität ein atypisches Störpotential aufweist (vgl. VG München, Urteil vom 20. Juni 2016 - M 8 K 15.4999 - juris Rn. 42).
vgl. insoweit auch VG München, Urteil vom 20. Juni 2016 -M 8 K 15.4999-, Urteil vom 2. Juli 2012 -M 8 K 11.2932- und Urteil vom 5. März 2012 -M 8 K 11.3229-, juris.
VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431
Nachbarklage gegen Nutzungserweiterung eines Allwetterplatzes
Etwaige Störungen der Wohnruhe durch eine Freiflächennutzung sind grundsätzlich mit Blick auf das Toleranzgebots bezüglich des Kinderlärms als sozialadäquat hinzunehmen (vgl. VG München, U.v. 20.6.2016 - M 8 K 15.4999 - juris Rn. 40 m.w.N.).
Dritte können sich gegen einen Vorbescheid nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn der angefochtene Vorbescheid rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die zum einen Gegenstand der Beantwortung der im Vorbescheidantrag gestellten Fragen waren und zum anderen gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (…BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20, 22; VG München U.v. 20.6.2016 - 8 K 15.4999).