Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1955-05-18/i-zr-8_54/
Timestamp: 2019-06-19 23:42:00
Document Index: 216425669

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§11', 'BGH', '§15', 'BGH', '§11', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', 'BGH', '§11', '§15', '§12', '§11', 'BGH', '§12', '§22', '§15', '§15', 'Art. 13', 'Art. 13', '§15', 'BGH', '§15', '§15', '§2', '§15', '§15', '§15', '§15', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', '§15', '§6', '§5', 'Art. 1', 'Art. 27', '§15', '§15', '§15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§15', '§15', '§4', '§15', '§4', '§15', '§27', '§22', 'BGH', '§15', '§15', '§22', '§2', '§15', '§15', 'BGH', '§15', '§286', '§15', '§1004', '§1004', 'BGH', '§830', '§551', 'BGH', '§15', '§285', '§285', 'BGH', '§92']

BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54 - Rechtsmittel
Urt. v. 18.05.1955, Az.: I ZR 8/54
Datum: 18.05.1955
Referenz: JurionRS 1955, 13272
Aktenzeichen: I ZR 8/54
KG Berlin - 06.10.1953
BGHZ 17, 266 - 296
DB 1955, 721-724 (Volltext mit amtl. LS)
JZ 1955, 734-743 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1955, 1276-1280 (Volltext mit amtl. LS)
Die Übertragung des Vortrags oder der Aufführung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst auf ein Magnettonband ist eine Vervielfältigung im Sinn der §§11, 15 Abs. 1 LitUrhG. Dies gilt nicht nur für das Überspielen eines Tonträgers, insbesondere von Schallplatten (BGHZ 8, 88) auf ein Magnettonband, sondern auch dann, wenn die Magnettonaufnahme die erste Festlegung des Werkes auf einen Tonträger darstellt.
Diese Vervielfältigung steht ausschließlich dem Urheber zu. Die Vorschrift des §15 Abs. 2 LitUrhG, wonach eine Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch ohne Erlaubnis des Urhebers zulässig ist, wenn sie nicht den Zweck hat, aus dem Werk eine Einnahme zu erzielen, ist eine echte Ausnahmebestimmung. Sie ist auf Vervielfältigungen, die durch Magnettonaufnahmen hergestellt werden, nicht anwendbar.
Für die Auslegung urheberrechtlicher Gesetzesbestimmungen ist der das Urheberrecht beherrschende Rechtsgedanke bedeutsam, daß die Herrschaft des Urhebers über sein Werk die natürliche Folge seines geistigen Eigentums ist, das durch die Gesetzgebung nur seine Anerkennung und nähere Ausgestaltung gefunden hat. Nach diesem Rechtsgedanken sind neue Nutzungsmöglichkeiten für Urhebergut, die die Entwicklung der Technik erschließt, in der Regel in das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers einzubeziehen. Ein allgemeiner Grundsatz, daß die Ansprüche der Urheber stets vor der privaten Sphäre des Einzelnen Halt zu machen hätten, ist dem Urheberrecht fremd.
Dem Urheber gebührt im Grundsatz ein Entgelt für jede Nutzung seines Werkes, mag diese auch keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Ertrag abwerfen.
hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 1955 unter Mitwirkung der Bundesrichter Dr. h.c. Wilde, Dr. Bock, Dr. Krüger-Nieland, Dr. Nastelski und Dr. Nörr
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 6. Oktober 1953 - unter Zurückweisung der weitergehenden Revision - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung einer vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Geld- oder Haftstrafe es in der Bundesrepublik und in West-Berlin zu unterlassen,
die von ihr hergestellten Magnettongeräte in Geschäftsankündigungen und Werbeschriften in der Weise anzupreisen, daß sie zur Aufnahme von Musikdarbietungen aller Art und zur beliebigen Wiedergabe dieser Aufnahmen geeignet seien, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß in der Bundesrepublik und in West-Berlin eine Benutzung der Geräte zur Aufnahme von Werken des Repertoires der Klägerin deren Einwilligung bedarf,
ihre Magnettongeräte ohne einen solchen an die Empfänger gerichteten Hinweis zu veräußern, in Kommission zu liefern, zu vermieten oder auf andere Weise zu vertreiben.
Die Anschlußrevision wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/4 , die Beklagte 3/4.
Die Klägerin nimmt auf Grund von Verträgen, die sie mit der Mehrzahl deutscher Komponisten geschlossen hat, deren Aufführungsrechte wahr. Durch Abkommen mit ausländischen Aufführungsgesellschaften ist sie mit der Wahrnehmung der gleichen Rechte für die angeschlossenen ausländischen Komponisten betraut. Außerdem werden der Klägerin in der Regel von den ihr angeschlossenen Urhebern deren Rechte zur Herstellung von Schallvorrichtungen mit übertragen. Diese sogenannten mechanischen Vervielfältigungsrechte überläßt die Klägerin dem Bureau International de l'Edition Mechanique (BIEM) zur Auswertung. Die Klägerin verwaltet jedoch in Deutschland für das BIEM diese mechanischen Rechte, an denen der Schallplattenindustrie eine Lizenz erteilt worden ist.
Die Beklagte bringt von ihr hergestellte Magnettonbandgeräte in den Handel. Die Geräte werden entweder als tragbares Koffergerät ("G.-Reporter"), welches an Rundfunkgeräte und Plattenspieler angeschlossen werden kann, oder in fester Verbindung mit Rundfunkgeräten und Plattenspielern ("G.-Tonband-Kombination" und "G. Musikschrank") hergestellt. Die Geräte besitzen mehrfache Verwendungsmöglichkeiten:
in Verbindung mit einem Rundfunkapparat ist die akustische Aufnahme der Sendung,
in Verbindung mit einem Plattenspieler die Aufnahme der Platte auf ein Tonband möglich;
ferner kann mit Hilfe eines Mikrophons die Aufnahme von unmittelbaren akustischen Schalldarbietungen vor dem Mikrophon, sei es von Gesprächen, Gesang oder Musik sowie Geräuschen jeder Art erfolgen;
schließlich können die Aufnahmen sogleich nach der Aufnahme hörbar gemacht werden.
Für jede gewünschte Verwendungsmöglichkeit besitzen die Geräte besondere Tasten, welche mit der Aufschrift "Radio", "Platte" und "Mikrophon" versehen sind. Wird eine Taste bedient, so geht der beabsichtigte Aufnahmevorgang vollautomatisch vor sich.
Die Fixierung der Aufnahme erfolgt durch magnetische Beeinflussung eines Tonbandes, einer dünnen Kunststoff-Folie, die einseitig mit einer magnetisierbaren Schicht belegt ist, und zwischen zwei Spulen abläuft. Die Bandgeschwindigkeit ist auf 9,5 oder 19 cm/sec einstellbar, wobei die geringe Geschwindigkeit vorzugsweise für die Aufnahme des gesprochenen Wortes oder Unterhaltungsmusik, die höhere Geschwindigkeit für die Aufnahme von hochwertiger Musik gewählt wird. Die Laufzeit des zum Preise von ca. 24,- DM im Handel erhältlichen 350 m-Tonbandes beträgt, da es in Doppelspur spielbar ist, bei 19 cm/sec 2 mal 30 und bei 9,5 cm/sec 2 mal 60 Minuten. Der Frequenzbereich der Geräte wird in den Werbeprospekten mit 6 khz bzw. 10 khz angegeben. Die Aufnahme auf ein Tonband läßt sich jederzeit "löschen", d.h. beseitigen. Das Band kann sodann für neue Aufnahmen verwendet werden. Aufnahme, Löschung und Neuaufnahme auf ein Band sind praktisch unbegrenzt oft möglich. Das bespielte Tonband ist mechanisch und magnetisch widerstandsfähig und zur Wiedergabe unbeschränkt lange Zeit brauchbar. Es kann ferner auseinandergeschnitten und in beliebigen Abschnitten wieder verbunden werden. Die Bedienung der Geräte der Beklagten ist - mit Hilfe einer Gebrauchsanweisung - jedem technischen Laien möglich.
Die Beklagte weist auf die verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten in ihren Werbeprospekten u.a. mit folgenden Worten hin: "So wie der Zeitungsreporter alles aufschreibt, was berichtenswert und interessant ist, halten die Grundig-Reporter klanglich alles das fest, was Ihnen gefällt und was Sie als Erinnerung aufbewahren wollen".
"Sie können beispielsweise von ihren Lieblingsmelodien, die im Rundfunk erklingen, Bandaufnahmen anfertigen".
Weiterhin wird in den Prospekten hervorgehoben, daß eine "Anschlußbuchse für Wiedergabe oder Überspielen von Schallplatten auf Band" vorhanden ist. Wie die Aufnahme von Rundfunksendungen und Schallplatten auf das Tonband vorgenommen wird, wird in den Gebrauchsanweisungen genau geschildert. Es wird darauf hingewiesen, daß die Geräte für Filmamateure zur musikalischen Untermalung von Filmaufnahmen, für Schauspieler und Redner zur Kontrolle und Verbesserung der Stimme, für vielbeschäftigte Geschäftsleute als Diktiergerät und zur wahrheitsgetreuen Aufnahme von wichtigen Telefongesprächen, für Inhaber von Ladengeschäften als wertvolle Verkaufshelfer zum ständigen Abspielen von Werbetexten usw. hervorragend geeignet seien. Die Geräte seien gleichermaßen für Presse (Interview und Reportagen), für Unterricht (Vorträge und Vorlesungen) und vor allem für die Unterhaltung des Benutzers geschaffen.
Die Klägerin ist der Ansicht, daß auch private Benutzer der von der Beklagten vertriebenen Magnettongeräte Musikwerke, an denen ihr urheberrechtliche Befugnisse zur Wahrnehmung übertragen sind, nicht ohne ihre - der Klägerin - Erlaubnis auf Tonbänder aufnehmen dürfen. Dies gälte insbesondere, wenn es sich um das Überspielen von Rundfunksendungen oder Schallplattenaufnahmen auf ein Tonband handele. Auf diese Rechtsansicht wies die Klägerin zusammen mit Firmen der deutschen Schallplattenindustrie in einem gemeinschaftlich abgefaßten Rundschreiben die Hersteller von Magnetton- oder sonstigen Aufnahmegeräten, die Groß- und Einzelhändler derartiger Geräte sowie die Tonstudios und Lichtspielhäuser hin. Mit den Firmen AEG und Loewe-Opta-Radio AG, welche ebenfalls Magnettongeräte herstellen und vertreiben, kam es zu einer Vereinbarung, wonach diese Firmen der Klägerin bis zur rechtskräftigen Klärung der Streitfrage eine Lizenzgebühr für jedes von ihnen verkaufte Magnettongerät zahlen. Die Beklagte, die das Rundschreiben im April 1950 erhielt, hat die Zahlung einer Lizenzgebühr abgelehnt. Die Klägerin hat hierauf Klage erhoben mit folgenden Anträgen:
Die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung einer vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Geld- oder Haftstrafe zu unterlassen,
die von ihr hergestellten Magnettongeräte zu veräußern, in Kommission zu liefern, zu vermieten oder auf andere Weise zu vertreiben, ohne den Empfängern der Geräte die Verpflichtung aufzuerlegen, sie zur Aufnahme oder Vervielfältigung und/oder zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken des Repertoires der Klägerin nur mit deren Einwilligung zu benutzen,
ihre Magnettongeräte in geschäftlichen Ankündigungen und Werbeschriften in der Weise anzupreisen, daß sie zur Aufnahme von Musikdarbietungen aller Art und/oder zur beliebigen Wiedergabe dieser Darbietungen geeignet seien, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß eine Benutzung der Geräte zur Aufnahme und/oder Wiedergabe von Werken des Repertoires der Klägerin deren Einwilligung bedarf;
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, wieviel Magnettongeräte sie veräußert, in Kommission geliefert, vermietet oder in anderer Weise vertrieben hat und welchen Umsatz sie daraus erzielt hat,
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die unter Ziffer 1) und Ziffer 2) gekennzeichneten Handlungen entstanden ist und künftig noch entsteht.
Das Landgericht hat dem Unterlassungsantrag der Klägerin stattgegeben und die Klage im übrigen abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Beklagte hat in der Berufungsinstanz in erster Linie beantragt, die Klage in vollem Umfange abzuweisen. Hilfsweise hat die Beklagte beantragt, die Verurteilung zur Unterlassung wie folgt abzuändern:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung einer vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Geld- oder Haftstrafe zu unterlassen:
die von ihr hergestellten Magnettongeräte im Bundesgebiet und in Westberlin zu veräußern, in Kommission zu liefern, zu vermieten oder auf andere Weise zu vertreiben, ohne die Empfänger der Geräte zu belehren, daß zur Aufnahme oder Vervielfältigung und/oder zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken des Repertoires der Klägerin deren Einwilligung erforderlich ist;
ihre Magnettongeräte im Bundesgebiet und in Westberlin in geschäftlichen Ankündigungen und Werbeschriften in der Weise anzupreisen, daß sie zur Aufnahme von Musikdarbietungen aller Art und/oder zur beliebigen Wiedergabe dieser Darbietungen geeignet seien, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß eine Benutzung der Geräte zur Aufnahme und/oder Wiedergabe von Werken des Repertoires der Klägerin deren Einwilligung bedarf.
Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz den Antrag gestellt, das angefochtene Urteil abzuändern, soweit die Klage abgewiesen worden ist, und die Beklagte zu verurteilen,
der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, wieviel Magnettongeräte sie veräußert, in Kommission geliefert, vermietet oder in anderer Weise vertrieben hat,
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin dadurch entstanden ist und künftig noch entsteht, daß die Beklagte die von ihr hergestellten Magnettongeräte veräußert, in Kommission liefert, vermietet oder auf andere Weise vertreibt, ohne den Empfängern der Geräte die Verpflichtung aufzuerlegen sie zur Aufnahme oder Vervielfältigung und/oder zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken des Repertoires der Klägerin nur mit deren Einwilligung zu benutzen.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin ist das Urteil des Landgerichts, soweit die Klage abgewiesen worden ist, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert worden:
Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist oder noch entsteht, daß sie seit dem 15. April 1953 von ihr hergestellte Magnettongeräte veräußert, in Kommission gegeben, vermietet oder auf andere Weise vertrieben hat, ohne den Empfängern die Verpflichtung aufzuerlegen, sie zur Aufnahme oder Vervielfältigung und/oder zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken des Repertoires der Klägerin nur mit deren Einwilligung zu benutzen.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, wieviel Magnettongeräte sie seit dem 15. April 1953 veräußert, in Kommission gegeben, geliefert oder in anderer Weise vertrieben hat.
Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage in vollem Umfange weiter.
Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision der Beklagten. Die Klägerin hat Anschlußrevision eingelegt, mit der sie sich gegen die Begrenzung der Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten für die Zeit nach dem 15. April 1953 wendet und eine uneingeschränkte Verurteilung der Beklagten nach ihren in der Berufungsinstanz gestellten Anträgen anstrebt.
Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Anschlußrevision der Klägerin.
Die Kernfrage des vorliegenden Rechtsstreits geht dahin, ob durch die Festlegung eines Werkes des von der Klägerin verwalteten Musikrepertoires auf Magnettonband in die der Klägerin übertragenen urheberrechtlichen Nutzungsrechte auch dann eingegriffen wird, wenn die Aufnahme des Werkes auf Tonband nur zum persönlichen Gebrauch und ohne die Absicht, eine Einnahme aus dem Werk zu erzielen, vorgenommen wird. Nur wenn diese Frage in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung der Urteile der Vorinstanzen zu bejahen ist, bedarf es einer Erörterung der weiteren Frage, welche Rechte die Klägerin aus einer Verletzung ihrer Urheberrechte durch solche privaten Magnettonaufnahmen gegen die Beklagte herleiten kann, die diese Tonbandaufnahmen nicht selbst vornimmt, sondern lediglich hierfür geeignete Selbstaufnahmegeräte vertreibt.
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 21. November 1952 (BGHZ 8, 88) dargelegt hat, stellt das Überspielen eines Tonträgers, insbesondere von Schallplatten auf Magnettonbänder eine Vervielfältigung im Sinne von §11 LitUrhG dar. Unter den Vervielfältigungsbegriff fällt aber auch die Erstaufnahme des Vortrags oder der Aufführung eines Werkes auf Tonträger; denn Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts ist jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgend eine Art mittelbar oder unmittelbar wahrnehmbar zu machen (RGZ 107, 277 [279]).
§2 Abs. 2 LitUrhG, der die durch einen persönlichen Vortrag bewirkte Übertragung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst auf einen Tonträger dem Bearbeiterrecht unterstellt, steht dieser Auffassung nicht entgegen. Durch dieses an der Schallvorrichtung eingeräumte fiktive Bearbeiterurheberrecht sollten lediglich - mittelbar zum Schutze der Schallplattenindustrie - urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte für den ausübenden Künstler an seiner auf Tonträger festgelegten Leistung sichergestellt werden. Durch das im Schrifttum vielfach erörterte Problem ob §2 Abs. 2 LitUrhG auch auf die mit Hilfe von Magnettongeräten ohne Erlaubnis des Vortragenden erfolgte Erstfestlegung seiner Leistung anwendbar sei, wird für die Lösung der hier allein entscheidenden Frage, ob durch eine solche Festlegung des Werkes Ausschließlichkeitsrechte des Werkschöpfers verletzt werden, nichts gewonnen. Auch wenn die ungenehmigte Erstaufnahme des Vortrages oder der Aufführung eines Werkes auf Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe einer Bearbeitung des Werkes gleichzustellen wäre, was nach dem Sinn des §2 Abs. 2 LitUrhG und dem heute allgemein geforderten Leistungsschutz des ausübenden Künstlers naheliegt, so könnte hieraus nicht etwa gefolgert werden, der Aufnehmende bedürfe, soweit er den Tonträger nur zum persönlichen Gebrauch verwenden wolle, zu dieser Fixierung fremder Leistung deshalb keiner Erlaubnis des Werkschöpfers, weil jede Bearbeitung eines Werkes zum persönlichen Gebrauch frei sei. Eine solche Betrachtungsweise würde einmal übersehen, daß §2 Abs. 2 LitUrhG nicht den Aufnehmenden, sondern den Vortragenden, dessen persönliche Leistung allein einen Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Bearbeiterrechtes gibt, als Bearbeiter behandelt wissen will, und der Aufnehmende schon aus diesem Grunde ein Recht zur Herstellung des Schallträgers nicht aus dem zugunsten des ausübenden Künstlers geschaffenen Quasi-Bearbeiterschutz ableiten kann. Zum anderen aber muß eine Lösung der hier interessierenden Streitfrage aus §2 Abs. 2 LitUrhG schon daran scheitern, daß diese Gesetzesbestimmung sich überhaupt nur mit der Rechtslage in Ansehung der bereits hergestellten Schallvorrichtung befaßt, über die Zulässigkeit einer solchen Werkfixierung dagegen nichts besagt. Die Frage, ob die ohne Wissen des ausübenden Künstlers erfolgte Erstfestlegung seiner Leistung auf einen Schallträger dem Bearbeiterurheberrecht zu unterstellen ist, ist somit nur bedeutsam für den hier nicht zur Entscheidung stehenden Fall, daß der ausübende Künstler dem Aufnehmenden die Ausübung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an dem ohne seine Erlaubnis hergestellten Schallträger untersagen will. Auch wenn eine mit Hilfe der Selbstaufnahmegeräte der Beklagten gegen den Willen des vortragenden Künstlers vorgenommene Erstaufnahme seiner Leistung dem fiktiven Bearbeiterurheberrecht des §2 Abs. 2 LitUrhG unterstellt wird, ändert dies nichts daran, daß die Festlegung als solche eine besondere Art der Vervielfältigung darstellt. Ob eine solche Vervielfältigung ohne Erlaubnis der Urheberberechtigten statthaft ist, ist aber allein aus dem Vervielfältigungs- und nicht aus dem Bearbeitungsrecht zu beantworten (vgl. BGHZ 8, 88 [92], so im Ergebnis u.a. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht S. 158; de Boor, Magnettongeräte und Urheberrecht, Gutachtensammlung der Gema 1952 S. 94 ff).
Jede Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist grundsätzlich ausschließlich dessen Urheber vorbehalten. Dies folgt aus §11 in Verbindung mit §15 Abs. 1 LitUrhG, wonach jede Vervielfältigung, gleichviel in welchem Verfahren und in wieviel Exemplaren sie erfolgt, ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig ist. Durch §12 Abs. II Ziff 5 LitUrhG wird lediglich klargestellt, daß auch das fiktive Bearbeiterurheberrecht des ausübenden Künstlers an seiner auf einem Tonträger festgehaltenen Leistung von dem Urheberrecht des Werkschöpfers abhängig ist, der Vortragende somit an diesen Tonträger die Befugnisse, die Inhalt der in §11 LitUrhG aufgeführten Werknutzungsrechte sind, trotz des ihm selbständig zustehenden Leistungsschutzrechtes nur mit Einwilligung des Urhebers ausüben darf (BGHZ 11, 135 [142]; 15, 338 [346]). Wie sich aus der Begründung zum Entwurf der Novelle vom 22. Mai 1910 ergibt, durch die die Vorschrift des §12 Abs. II Ziff 5 LitUrhG eingeführt worden ist, hielt der Gesetzgeber diese Klarstellung für geboten, weil durch diese Novelle die Ausnahmebestimmung des §22 Abs. 1 LitUrhG vom 19. Juni 1901 beseitigt wurde, die die Übertragung eines erschienenen Werkes der Tonkunst auf Tonträger von einer Erlaubnis des Urhebers freigestellt hatte (Verhandlungen des Reichstags XII. Legislaturperiode II. Session, Anlagen zu den stenographischen Berichten Aktenstück Nr. 341 S. 1789).
Die Verwendung der von der Beklagten vertriebenen Selbstaufnahmegeräte zur Herstellung von Tonbandaufnahmen urheberrechtlich geschützter Werke für persönliche Gebrauchszwecke wäre hiernach für den Urheber nur dann rechtlich unangreifbar, wenn diese Vervielfältigung durch eine besondere Bestimmung des Urheberrechts gerechtfertigt wäre. Insoweit könnte nur §15 Abs. 2 LitUrhG in Betracht kommen, wonach eine Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch zulässig ist, wenn sie nicht den Zweck hat, aus dem Werk eine Einnahme zu erzielen.
Zu Unrecht meint die Klägerin, die durch §15 Abs. 2 LitUrhG gewährte Vervielfältigungsfreiheit für persönliche Gebrauchszwecke sei - falls sie auch die Festlegung der Aufführung musikalischer Werke auf Tonträger einbeziehe - mit Art. 13 Abs. 1 der Revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst in der seit 21. Oktober 1933 (RGBl. 1933 II 889) in Deutschland geltenden Rom-Fassung unvereinbar. Nach dieser Bestimmung des Konventionsrechtes genießt der Urheber eines musikalischen Werkes zwar das ausschließliche Recht, die Übertragung dieses Werkes auf Instrumente zu gestatten, die seiner mechanischen Wiedergabe dienen. Der inneren Gesetzgebung jedes Landes ist jedoch gemäß Art. 13 Abs. 2 RBÜ das Recht eingeräumt worden, Einschränkungen in Bezug auf diese Konventionsbestimmung festzusetzen. Solche Einschränkungen dürfen aber wiederum nicht zu einer völligen Beseitigung der nach zwingendem Konventionsrecht gewährten Befugnisse führen. So liegt es hier auch nicht. Denn durch die in §15 Abs. 2 LitUrhG vorgesehene Vervielfältigungsfreiheit wird, auch soweit die Vervielfältigung einer musikalischen Aufführung mittels Schallträger in Frage steht, das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, die Herstellung derartiger Schallträger zu erlauben, nicht im Grundsatz verneint, sondern die Herstellung solcher Werkstücke wird nur im Rahmen des persönlichen Gebrauches aus dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers herausgelöst (vgl. BGHZ 11, 135 [138 f]).
Ob diese Befugnislücke im Vervielfältigungsrecht des Urhebers auch mit der Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft in Einklang zu bringen ist, wonach die auch weiterhin zugelassenen landesgesetzlichen Einschränkungen in jedem Fall das Recht des Komponisten auf eine angemessene Vergütung für die Aufnahme seiner Werke auf Schallvorrichtungen wahren müssen, bedarf hier keiner Erörterung, weil die Bundesrepublik Deutschland bislang dieser Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft nicht beigetreten ist.
Die Entscheidung der Frage, ob Magnettonaufnahmen urheberrechtlich geschützter Werke nicht der Erlaubnis des Urheberberechtigten bedürfen, wenn sie nur für den persönlichen Gebrauch und ohne Einnahmezweck hergestellt werden, hängt somit allein davon ab, ob diese besondere Vervielfältigungsart noch in den Anwendungsbereich des §15 Abs. 2 LitUrhG fällt.
Es ist dem Berufungsgericht beizupflichten, daß dem reinen Wortlaut nach die Herstellung solcher Magnettonaufnahmen durch §15 Abs. 2 LitUrhG gedeckt ist. Es handelt sich zwar um eine Vervielfältigung eigener Art; denn das bespielte Tonband gibt nicht etwas, wie beispielsweise das Notenblatt, das Werk in nur optisch wahrnehmbaren Sinnbildern (Buchstaben, Noten) wieder, sondern hält mit dem Werk zugleich dessen Aufführung fest. Diese Vervielfältigungsart verschafft somit bei ihrer Hörbarmachung den vollen Werkgenuß, ohne daß es noch der Vermittlung durch einen vortragenden Künstler bedarf. Dem Gesetzgeber war jedoch bei Erlaß des Gesetzes von 1901 die Möglichkeit, dem Vortrag eines Werkes der Literatur oder die Aufführung eines Werkes der Tonkunst auf mechanischen Vorrichtungen festzuhalten, bereits bekannt. Die Novelle vom 22. Mai 1910 befaßte sich im wesentlichen gerade mit einer Neuordnung der Rechtslage in Bezug auf mechanische Vorrichtungen, die der Wiedergabe für das Gehör dienen (§§2 Abs. 2, 12 Abs. 2 Nr. 5, 22 a LitUrhG). Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich eindeutig, daß der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, die Festlegung eines Werkes auf Schallträger stelle eine besondere Art der Vervielfältigung dar. So heißt es in der Begründung dieser Novelle u.a.: "Daß die ausschließliche Befugnis des Urhebers zur Vervielfältigung seines Werkes auch die zum Zwecke der mechanischen Wiedergabe für das Gehör erfolgende Übertragung auf das der Wiedergabe dienende Instrument, ohne Unterschied der Verwendung fest eingefügter Bestandteile oder auswechselbarer Zubehörstücke, mitumfaßt, würde auch ohne eine besondere Bestimmung aus dem Begriffe jener Befugnis folgen" (vgl. Verhandlungen des Reichstags XII, Legislaturperiode, II. Session, Anlagen zu den stenographischen Berichten Aktenstück Nr. 341 S. 1789). Wenn nun §15 Abs. 2 LitUrhG ohne Einschränkung jede "Vervielfältigung" für persönliche Gebrauchszwecke für zulässig erklärt, muß bei dieser Sachlage davon ausgegangen werden, daß diese Gesetzesbestimmung, soweit nur ihr buchstäblicher Wortlaut in Frage steht, auch die Festlegung der Aufführung eines Werkes auf Tonträger einbezieht.
Bei der Abgrenzung des Anwendungsbereichs des §15 Abs. 2 LitUrhG ist jedoch zu beachten, daß weder bei Schaffung des Gesetzes von 1901 noch bei Erlaß der Novelle von 1910 die Möglichkeit bekannt war, im häuslichen Bereich durch einen einfachen, keine technischen Vorkenntnisse erfordernden rein mechanischen Vorgang Aufführungen aller Art auf Magnettonbänder zu übertragen, welche die festgelegte Aufführung in einwandfreier Lautstärke und völlig naturgetreu wiedergeben. Zwar war ein Verfahren, Schallwellen auf einen magnetisierten Draht festzuhalten, bereits um die Jahrhundertwende von dem Dänen Poulsen erfunden worden und dieses Verfahren war auch in Deutschland durch mehrere deutsche Patente (Petersen und Poulsen) in den Jahren 1898 bis 1902 bekannt geworden. Diese Erfindungen gewannen jedoch wegen der ungenügenden Lautstärke der Wiedergabe zunächst keine praktische Bedeutung. Erst Ende der zwanziger Jahre hat dieses Verfahren erstmalig bei größeren Rundfunksendern und bei der Tonfilmherstellung Verwendung gefunden. Für die private Vervielfältigung ist dieses Verfahren auf elektromagnetischer Grundlage erst durch die seit einigen Jahren im Handel befindlichen Selbstaufnahmegeräte bedeutsam geworden (Mediger GRUR 1951, 385).
Es handelt sich somit bei der Vervielfältigung eines Werkes mittels solcher Selbstaufnahmegeräte um einen Sachverhalt, der bei Erlaß des §15 Abs. 2 LitUrhG im Jahre 1901 wie auch bei der Änderung des Gesetzes im Jahre 1910 außerhalb des Vorstellungskreises des Gesetzgebers lag. Für die Frage, ob dieser Vervielfältigungsvorgang, der einen vom Gesetzgeber nicht in Betracht gezogenen neuen Tatbestand darstellt, noch von dem Sinngehalt dieser Gesetzesnorm erfaßt wird, ist nicht entscheidend, ob es sich bei dem Magnettonverfahren - rein technisch gesehen - um ein völlig neuartiges Verfahren oder nur um eine verfeinerte Art der schon 1910 bekannten mechanischen Vervielfältigungsmethoden handelt. Denn im Streitfall geht es nicht um die technischen Gesetze des Vervielfältigungsvorganges, sondern um seine Verlegung in den privaten Bereich durch Selbstaufnahmegeräte der von der Beklagten vertriebenen Art, die dem privaten Benutzer die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke zum persönlichen Gebrauch ohne wesentlichen Aufwand an Zeit oder Mühe durch eine einfache, rein mechanische Handhabung dieses Gerätes ermöglichen. Der Gesetzgeber konnte bei den ihm 1910 bekannten Arten der mechanischen Festlegung einer Aufführung - insbesondere den Schallplatten - wegen des kostspieligen und mühsamen, besondere Kenntnisse voraussetzenden Vervielfältigungsvorganges nicht damit rechnen, die Herstellung einzelner Stücke solcher Vervielfältigungen für persönliche Gebrauchszwecke könnte ernsthaft in Betracht kommen. Es bleibt somit zu prüfen, ob durch den neuen Sachverhalt, den die Erfindung des Magnettonverfahrens geschaffen hat, ein urheberrechtlich bedeutsamer, vom Gesetzgeber nicht gesehener Interessenkonflikt aufgetreten ist, dessen Lösung nicht aus §15 Abs. 2 LitUrhG entnommen werden kann, weil er nicht mehr unter den Interessenausgleich fällt, den allein der Gesetzgeber mit dieser Rechtsnorm angestrebt hat. Entgegen der Auffassung der Beklagten muß auch gegenüber einem sprachlich eindeutigen Wortlaut eine Auslegung nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes Platz greifen, wenn der zur Entscheidung stehende Interessenkonflikt bei Erlaß des Gesetzes noch nicht ins Auge gefaßt werden konnte, weil er erst durch die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach diesem Zeitpunkt in Erscheinung getreten ist (vgl. BGHZ 2, 176 [184]). Die Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 2 GrundG) gestattet dem Richter nicht nur, das Recht im Sinne seiner Weiterentwicklung durch Auslegung des gesetzten Rechts fortzubilden, sondern verpflichtet ihn sogar dazu, wenn die Findung einer gerechten Entscheidung dies erfordert (BGHZ 3, 308 [315]). Höher als der Wortlaut des Gesetzes steht sein Sinn und Zweck. Diesen im Einzelfall der Rechtsanwendung nutzbar zu machen und danach unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Streitfall einer billigen und vernünftigen Lösung zuzuführen, ist die Aufgabe des Richters (so RGZ 142, 36 [40 f]).
Es handelt sich hierbei um ein Problem der Rechtsfindung, das sich der Rechtsprechung gerade auf dem Gebiet des Urheberrechtes durch die rasch fortschreitende Entwicklung der Technik, die eine Anpassung der aus der Jahrhundertwende stammenden Urhebergesetze an die veränderten Verhältnisse erforderlich machte, bereits mehrfach gestellt hat. Vom urheberrechtlichen Blickpunkt aus ist bedeutsam für die Gesetzesauslegung nicht der technische Fortschritt als solcher, der durch die neuen technischen Errungenschaften erzielt worden ist, sondern dessen Auswirkungen auf diejenigen Rechtsverhältnisse, die durch die Urheberrechtsgesetzgebung geregelt werden sollten. Jedem Gesetz liegt eine Interessenabwägung zugrunde, die in bestimmter Weise auf das soziale Leben einwirken will. Sollen neue Tatbestandsgruppen, die bei Erlaß des Gesetzes noch nicht bekannt waren, dem Gesetz eingeordnet werden, so ist zu prüfen, ob eine Gesetzesbestimmung, die ihrem buchstäblichen Sinn nach diesen neuen Sachverhalt erfaßt, auf ihn auch nach dem ihr zugrundeliegenden Rechtsgedanken angewendet werden kann. Auszugehen ist hierbei von dem Interessenkonflikt, den die fragliche Rechtsnorm vorfand, und dem Interessenausgleich, den sie herbeiführen wollte.
Es fragt sich somit im Streitfall, ob nach Sinn und Zweck des §15 Abs. 2 LitUrhG und der für diese Bestimmung maßgebenden Wertentscheidung unter Berücksichtigung der aus dem Gesamtsystem des Urheberrechts zu entnehmenden Wertungen es gerechtfertigt und geboten erscheint, durch eine einschränkende Auslegung dieser Gesetzesbestimmung den von dem Gesetzgeber nicht ins Auge gefaßten Tatbestand der Aufnahme eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf Magnettonband von der Vervielfältigungsfreiheit zum persönlichen Gebrauch aus zunehmen.
Der Umstand, daß diese Befugnislücke in dem Vervielfältigungsrecht des Urhebers gesetzestechnisch als eine Ausnahme gefaßt ist, vermag allein noch nicht eine einschränkende Auslegung zu rechtfertigen. Es ist vielmehr zu untersuchen, ob sich diese Gesetzesbestimmung auch sachlichrechtlich als eine echte Ausnahme von den das Urheberrecht beherrschenden Grundgedanken darstellt oder ob es sich um eine im Wesen des Urheberrechtes liegende Begrenzung der Herrschaftsmacht des Werkschöpfers über sein Geistesgut handelt.
Eine echte, in der Natur der Sache liegende Grenze des Ausschließlichkeitsrechtes des Urhebers würde vorliegen, wenn die Ansicht der Beklagten zuträfe, daß die Rechte des Urhebers stets vor dem Interesse des Einzelnen an einer Freihaltung seiner privaten Sphäre von urheberrechtlichen Ansprüchen zurücktreten müßten. Ein solcher Grundsatz kann aber in dieser Allgemeinheit dem Urheberrecht nicht entnommen werden. So ist es anerkannten Rechtes, daß das Urheberpersönlichkeitsrecht auch innerhalb der privaten Sphäre zu achten ist. Auch im häuslichen Bereich darf niemand unter Verletzung der persönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers dessen Werk verändern oder das Recht des Werkschöpfers auf Anerkennung seiner Urheberschaft schmälern. Zu Unrecht will die Beklagte aus der Regelung, die für die gewerblichen Schutzrechte getroffen worden ist (§6 PatG; §5 GeschmMG) folgern, auch die dem Urheber vorbehaltenen Werknutzungsrechte könnten sich ihrem Wesen nach nicht auf die private Nutzung seines Werkes erstrecken. Dieser Vergleich mit den gewerblichen Schutzrechten verkennt, daß es sich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes um andere Rechtsgüter handelt als im Urheberrecht. Schutzobjekt des Urheberrechtes ist ein immaterielles Gut, das seiner wesensgemäßen Zweckbestimmung nach in der Regel vorwiegend dem geistigen oder ästhetischen Genuß des Einzelnen dient, der seiner Natur nach bei vielen Geisteswerken ausschließlich im rein privaten Bereich stattfindet.
Wenn sich in allen Kulturstaaten mehr und mehr die Erkenntnis gefestigt hat, daß der Urheber eines Geisteswerkes Anspruch nicht nur auf einen Schutz der persönlichen Beziehungen zu seinem Werk, sondern auch auf die gesetzliche Sicherung eines gerechten wirtschaftlichen Lohnes für seine Leistung hat, so ist es letztlich gerade der Werkgenuß des Einzelnen - gleichgültig, ob dieser Werkgenuß in der Öffentlichkeit oder im häuslichen Bereich stattfindet -, der die innere Rechtfertigung für den Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung bildet. In der Befriedigung des Kunstverlangens des Einzelnen liegt die Dankesschuld verankert, die es an den geistig Schaffenden seitens der Allgemeinheit durch einen wirksamen Rechtsschutz seiner persönlichen und wirtschaftlichen Interessen an seiner Schöpfung abzutragen gilt. Die dem früheren Privilegienwesen zugrunde liegende Rechtsvorstellung, dem Urheber stehe ein wirtschaftlicher Nutzen aus seiner Geistesschöpfung nur insoweit zu, als ihm der Gesetzgeber durch eine in seinem Ermessen stehende Verleihung von ausschließlichen Nutzungsrechten einen solchen Ertrag zubillige, ist durch die Lehre vom geistigen Eigentum, das dem Urheber durch die Schöpfung des Werkes zuwächst, in allen Kulturstaaten seit langem überwunden. Für das moderne Urheberrecht wird allseitig anerkannt, daß die Nutzungsrechte des Urhebers nur die Ausstrahlungen seines durch den Schöpfungsakt begründeten geistigen Eigentums sind. Die Herrschaft des Urhebers über sein Werk, auf den sich sein Anspruch auf einen gerechten Lohn für eine Verwertung seiner Leistung durch Dritte gründet, wird ihm hiernach nicht erst durch den Gesetzgeber verliehen, sondern folgt aus der Natur der Sache, nämlich aus seinem geistigen Eigentum, das durch die positive Gesetzgebung nur seine Anerkennung und Ausgestaltung findet. Dieser das Urheberrecht beherrschende Rechtsgedanke ist bei der Auslegung urheberrechtlicher Gesetzesnormen stets im Auge zu behalten (vgl. Ulmer a.a.O. S. 35-46, S. 59 ff). Er kommt sowohl in der Präambel und in Art. 1 des Welturheberrechtsabkommens vom 6. September 1952, das von Deutschland mitunterzeichnet wurde (Bl. f. PMZ 1952, 440; Haertel-Schneider, Taschenbuch des Urheberrechts 1955 S. 246) zum Ausdruck, wie auch in Art. 27 Abs. II der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in der Fassung vom 10. Dezember 1948, der die deutsche Bundesrepublik beigetreten ist (Bundesanzeiger 1952 Nr. 89 S. 7). Diese Bestimmung lautet: "Jeder hat Anspruch auf Schutz der ideellen und Vermögensinteressen, die sich aus seiner wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Urheberschaft ergeben".
Es bedeutet auch durchaus keine grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers zugunsten der Freihaltung des privaten Bereichs von der Ausübung urheberrechtlicher Befugnisse, wenn er die Nutzungsrechte des Urhebers, soweit die Aufführung, die Vorführung oder der Vortrag seines Werkes in Frage steht, auf die öffentliche Ausübung dieser Befugnisse beschränkt hat. Denn dies erklärt sich allein daraus, daß bei der Eigenart dieser Werknutzung keine wesentliche Einbuße des Urhebers zu befürchten steht, wenn sie bei Vornahme im privaten Bereich von der Vergütungspflicht freigestellt wird. Damit wird aber keineswegs im Grundsatz dem Werkschöpfer jeglicher wirtschaftlicher Ertrag aus dem Genuß seines Werkes im häuslichen Bereich abgeschnitten. Denn das Bedürfnis nach einem Werkgenuß in der privaten Sphäre kann in der Regel nur befriedigt werden, indem Vervielfältigungsstücke des Werkes (z.B. Noten, Schallplatten) erworben und mit der Entrichtung des Kaufpreises für das Werkstück gleichzeitig die Vergütungspflicht des gewerblichen Vervielfältigers abgegolten wird. Es trifft somit nicht den Kern des hier zu entscheidenden Problems, wenn geltend gemacht wird, daß nach urheberrechtlichen Grundsätzen der Werkgenuß im privaten Kreis frei von einer Urhebervergütung sei. Der Gesetzgeber konnte nur nach dem damaligen Stand der technischen Entwicklung davon ausgehen, daß es zum wirtschaftlichen Schutze der Leistung des Urhebers ausreicht, wenn der Urheber nicht in ein unmittelbares Verhältnis zu dem privaten Nutzer seiner Leistung gebracht wird, sondern die Vergütungspflicht dem Werkmittler, also dem Verleger, dem Veranstalter der öffentlichen Aufführung oder dem Schallplattenhersteller auferlegt wird, der dann - wirtschaftlich gesehen - durch entsprechende Preiskalkulation die Urhebervergütung von demjenigen einzieht, dem die Leistung des Urhebers - entsprechend ihrer wesensgemäßen Zweckbestimmung - durch ihren rein ideellen Genuß zugute kommt. Der Werkgenuß, den die private Aufführung eines Werkes vermittelt, wird in der Regel mit dem Erwerb des grundsätzlich mit einer Urhebergebühr belasteten Vervielfältigungsexemplars abgegolten, so daß die Freistellung der nichtöffentlichen Aufführung von einer Urhebervergütung in Wahrheit nur den Sinn hat, eine doppelte Leistung zu verhindern (vgl. Troller "Anspruch des Urhebers auf Entgelt für den privaten Werkgenuß", Schweizerische Mitteilungen für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 1951, 53 [56]). Gerade weil aber die private Werknutzung im allgemeinen von dem Besitz eines Vervielfältigungsstückes abhängig ist, war es geboten, dem Urheber das Vervielfältigungsrecht ohne Begrenzung auf die gewerbliche oder öffentliche Sphäre vorzubehalten, wollte man nicht sein Recht auf ein gerechtes Entgelt für den Werkgenuß im häuslichen Bereich ernsthaft gefährden.
Wäre es richtig, daß nach dem Grundgedanken des Urheberrechtes die private Sphäre eine unübersehreitbare Schranke für die Nutzungsrechte des Urhebers und damit praktisch für seinen Vergütungsanspruch bildete, so würde der Urheber aus allen Werken, die vorwiegend für den Werkgenuß im privaten Bereich geschaffen werden, wie dies vor allem für die Werke der Literatur zutrifft, kaum noch wirtschaftliche Früchte aus seiner Arbeit ziehen können, sobald die Technik es dem einzelnen ermöglicht, ohne besondere Kosten und Mühen Werkstücke im häuslichen Bereich selbst herzustellen, die einen einwandfreien Werkgenuß vermitteln und den gewerblich hergestellten Vervielfältigungsstücken gleichwertig sind. Schon diese Überlegung zeigt, daß es mit urheberrechtlichen Grundsätzen unvereinbar ist, anzunehmen, der Schutz der privaten Sphäre verbiete es schlechthin, dem Urheber ein Entgelt für seine Werkschöpfung zufließen zu lassen, wenn die Nutzung des Werkes sich ausschließlich im privaten Raum abspielt. Nach dem Grundgedanken des Urheberrechtes, das vor allem auch die wirtschaftlichen Belange des geistig Schaffenden sichern will, ist bei einem solchen Interessenwiderstreit zwischen der schöpferischen Sphäre des Urhebers und der privaten Sphäre des Werknutzers vielmehr der schöpferischen Sphäre, ohne die eine Werknutzung überhaupt nicht möglich wäre, der Vorzug zu geben, wie dies das Reichsgericht für den Fall des Zusammentreffens persönlichkeitsrechtlicher Interessen des Urhebers mit Belangen des Sacheigentümers eines Kunstwerkes bereits im Jahre 1912 anerkannt hat (RGZ 79, 397).
So ergibt denn auch §15 Abs. 1 LitUrhG mit aller Deutlichkeit, daß grundsätzlich jede Vervielfältigung ohne Einwilligung des Urhebers verboten ist, gleichgültig, ob der Vervielfältigungsvorgang privat, öffentlich oder gewerbsmäßig vor sich geht. §15 Abs. 2 LitUrhG stellt, wie bereits hervorgehoben wurde, nicht auf den Vervielfältigungsvorgang als solchen, sondern allein auf den Gebrauchszweck der Vervielfältigung ab (de Boor, GRUR 1954, 440 [444]). Werden innerhalb der privaten Sphäre Vervielfältigungsstücke zu dem Zweck, sie gewerbsmäßig zu vertreiben, hergestellt, so stellt dies unbestritten eine Urheberverletzung dar. Auch die Kontrolle solcher Vervielfältigungsvorgänge setzt aber in gewissem Umfang ein Eindringen in den privaten Bereich voraus, ohne daß hieraus jemals die Zulässigkeit derartiger Vervielfältigungen gefolgert worden wäre, wie auch die Überprüfung des Rundfunkempfanges durch sogenannte Schwarzhörer stets unbeanstandet hingenommen worden ist. Es kann demnach nicht, wie die Beklagte geltend macht, der tragende Sinn der Freigabe der Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch gewesen sein, die private Sphäre des Werknutzers vor Ansprüchen des Urhebers abzuschirmen.
Aber auch die weitere Voraussetzung, die §15 Abs. 2 LitUrhG für die Vervielfältigungsfreiheit vorsieht - das Fehlen eines Einnahmezweckes - setzt dem Vervielfältigungsrecht des Urhebers nicht etwa eine allen urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechten wesensgemäße Schranke. Aus der gesetzlichen Regelung, die die Werknutzungsrechte des Urhebers gefunden haben, kann nicht etwa entnommen werden, der Gesetzgeber habe den Urheber grundsätzlich nur an dem geldwerten Gewinn aus seiner Leistung beteiligen, ihm aber keinen Vergütungsanspruch für die ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen erfolgende Auswertung seiner Leistung zubilligen wollen. Der in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannte Leitgedanke des Urheberrechts, daß der Urheber tunlichst angemessen an den wirtschaftlichen Früchten zu beteiligen sei, die aus seinem Werk gezogen werden (BGHZ 11, 135 [143]; BGHZ 13, 115 [118]) stellt nur eine Mindestforderung zum Schutz der materiellen Belange des Urhebers dar und ist auf das im Urheberrecht herrschende System der gewerbsmäßigen Werkvermittlung zugeschnitten. Dieser Leitgedanke berechtigt jedoch nicht zu dem Gegenschluß, daß dem Urheber für seine Leistung, wenn sie ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen ausgewertet wird, eine Vergütung nicht gebühre (BGHZ 13, 115 [120, 124, 126 ff]). Eine solche Auffassung würde auf eine Aushöhlung der Nutzungsrechte des Urhebers hinauslaufen, soweit die Vorgänge, die bisher seinen Vergütungsanspruch auslösten, durch die Entwicklung der Technik völlig in die private Sphäre verlegt werden.
Damit ist klargestellt, daß es sich bei der Vervielfältigungsfreiheit nach §15 Abs. 2 LitUrhG um eine echte Ausnahme von dem Grundgedanken des Gesetzes handelt, nach dem dem Urheber ein wirtschaftlicher Ertrag auch aus dem privaten Werkgenuß - wenn auch in der Regel mittelbar über die Tantiemepflicht des Werkmittlers - zufließen soll. Dann aber darf diese Einschränkung des Vervielfältigungsrechtes des Urhebers nicht über ihren eigentlichen Sinn und Zweck hinaus erstreckt werden.
Der mit dieser Ausnahmebestimmung verfolgte Zweck kann nur aus der tatsächlichen und rechtlichen Lage, die der Gesetzgeber bei Erlaß dieser Bestimmung vorfand, entnommen werden. Das Literarische Urhebergesetz vom 11. Juni 1870 enthielt keine dem §15 Abs. 2 LitUrhG entsprechende Bestimmung. §4 dieses Gesetzes lautete: "Jede mechanische Vervielfältigung eines Schriftwerkes, welche ohne Genehmigung des Berechtigten hergestellt wird, heißt Nachdruck und ist verboten". Das Abschreiben war gestattet, sofern es nicht bestimmt war, "den Druck zu ersetzen". Infolge der damals noch unvollkommenen Entwicklung der mechanischen Musikinstrumente enthielt das Gesetz von 1870 keine besonderen Bestimmungen über den Schutz von Werken gegen ihre Übertragung auf Schallvorrichtungen. Unter der Herrschaft dieses Gesetzes hat jedoch das Reichsgericht bereits in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, daß auswechselbare Tonträger wie Nachdrucksstücke zu behandeln seien, deren Herstellung und Verwertung nur mit Erlaubnis des Urhebers zulässig sei (RGZ 22, 174; 27, 60; RGSt 32, 41). Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst vom 19. Juni 1901 wollte die Rechtslage der Urheber im Bezug auf das Vervielfältigungsrecht gegenüber dem nach dem Literarischen Urhebergesetz von 1870 gegebenen Rechtszustand verbessern, indem es dem Urheber auch die nichtmechanische Vervielfältigung vorbehielt. Andererseits sollte "die Möglichkeit gewahrt bleiben", Abschriften für den persönlichen Gebrauch anzufertigen, wobei der Gesetzgeber vor allem an Mitglieder von Gesang- oder Theatervereinen gedacht hat, die sich für unentgeltliche Aufführungen Abschriften und Auszüge von Noten und Rollen eines Bühnenwerkes anfertigen wollten. In der amtlichen Begründung des zweiten Entwurfes (Regierungsvorlage, Reichstagsverhandlungen, 10. Legislaturperiode II. Session 1900/1901, 1. Anlagenband Nr. 97 der Aktenstücke) heißt es u.a.:
"Die rechtswidrige Vervielfältigung wird vom Entwurfe dem hergebrachten Sprachgebrauche gemäß als Nachdruck bezeichnet. Unter diesen Begriff fällt jedoch, wie sich aus §15 Abs. 1 ergibt, nicht nur die mechanische Vervielfältigung im Sinne des §4 des Gesetzes vom 11. Juni 1870. Vielmehr soll grundsätzlich jede Vervielfältigung dem Urheber vorbehalten bleiben, so daß es seiner Einwilligung bedarf, selbst wenn es sich um ein einzelnes Exemplar handelt und wenn das Exemplar auf anderem als mechanischem Wege hergestellt werden soll. Eingriffe in die berechtigten Interessen des Urhebers sind durch das geltende Gesetz nicht vollständig ausgeschlossen, namentlich darf, wie die Rechtsprechung annimmt, von den verschiedenen Stimmen einer Opernpartitur je eine Abschrift ohne Zustimmung des Komponisten hergestellt und zur öffentlichen Aufführung des Werkes benutzt werden. Die neue Vorschrift beseitigt diesen Mißstand. Andererseits muß aber die Möglichkeit gewahrt bleiben, Abschriften für den eigenen Privatgebrauch anzufertigen. Der §15 Abs. 2 erklärt deshalb eine Vervielfältigung für statthaft, welche nur dem persönlichen Gebrauche dient und auch nicht den Zweck hat, aus dem Werke eine Einnahme zu erzielen; daß die Vervielfältigung auf nichtmechanischem Wege bewirkt wird, ist dabei nicht vorausgesetzt. Hiernach dürfen Mitglieder von Gesang- oder Theatervereinen Abschriften und Abzüge von Noten oder den Rollen eines Bühnenwerkes herstellen, um sie für Aufführungen zu benutzen, zu denen die Hörer ohne Entgelt zugelassen werden (§27 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfes). Soll dagegen mittels der Aufführung eine Einnahme erzielt werden, so muß das Nachdrucksverbot Platz greifen, weil sonst die Verwertung des Werkes im Wege des Verlages empfindlich beeinträchtigt würde".
Nach dieser Begründung ging es dem Gesetzgeber in Wahrheit nur darum, das Vervielfältigungsrecht zum persönlichen Gebrauch im bisherigen Umfange bestehen zu lassen. Hierbei war sein Anliegen im wesentlichen, im Interesse der Musikpflege und aus sozialen Gründen einem beschränkten Kreis kapitalschwacher Musikausübender die gebührenfreie Vervielfältigung von Noten mittels Abschriften zu ermöglichen (vgl. hierzu Verhandlung des Deutschen Reichstages 1900/1902, 10. Legislaturperiode, II. Session, 2. Anlageband Aktenstück 214 Seite 1282). Da andererseits auf Betreiben der Industrie für mechanische Musikinstrumente die Übertragung von erschienenen Werken der Tonkunst auf mechanische Vorrichtungen - abgesehen von der sogenannten Pianolaklausel - allgemein, d.h. ohne Beschränkung auf persönliche Gebrauchszwecke vom Urheberschutz freigestellt wurde (§22 LitUrhG von 1901; vgl. hierzu BGHZ 11, 135 [141]), bestand für den Gesetzgeber von 1901 schon aus diesem Grunde keine Veranlassung, bei der Abfassung des §15 Abs. 2 diese besondere Vervielfältigungsart zu berücksichtigen. Aber auch daraus, daß durch die Novelle vom 22. Mai 1910 die Vervielfältigung mittels Tonträger nicht ausdrücklich von der Regelung des §15 Abs. 2 LitUrhG ausgenommen worden ist, obwohl durch diese Novelle §22 des Gesetzes von 1901 beseitigt und u.a. die Vorschriften der §§2 Abs. 2, 12 Abs. 2 Nr. 5 in das Gesetz eingefügt wurden, kann nicht entnommen werden, der Gesetzgeber habe die Festlegung urheberrechtlich geschützter Werke auf Schallvorrichtungen in den Anwendungsbereich dieser Ausnahmevorschrift einbeziehen wollen. Es ist vielmehr den Vorinstanzen beizupflichten, daß der Gesetzgeber von 1910 nach dem damaligen Stand der Technik ebensowenig wie im Jahre 1901 daran gedacht hat, es werde technisch und auch wirtschaftlich ernsthaft in Betracht kommen, einzelne Tonaufnahmen nur für persönliche Gebrauchszwecke herzustellen. Die Herstellung der damals bekannten Formen mechanischer Vervielfältigung der Aufführung von Sprach- und Tonkunstwerken, insbesondere der Schallplatte, erforderten so erhebliche Geldmittel und technische Vorkenntnisse, daß die Anfertigung nur einzelner Vervielfältigungsstücke für den persönlichen Gebrauch praktisch ausschied. Wenn der Gesetzgeber von 1910 somit die Übertragung der Aufführung eines Werkes auf Schallvorrichtungen nicht ausdrücklich von der Vervielfältigungsfreiheit für den persönlichen Gebrauch ausnahm, so erklärt sich dies daraus, daß bei den damals bekannten Arten solcher Tonträger angesichts der technischen Schwerfälligkeit und der Kostspieligkeit des Vervielfältigungsverfahrens die Annahme fern lag, diese könnten in einzelnen Exemplaren für den persönlichen Gebrauch hergestellt werden. Der Gesetzgeber konnte vielmehr davon ausgehen, daß bei den Vervielfältigungsarten, die bei Schaffung des Gesetzes allein für eine nichtgewerbliche Vervielfältigung in Betracht kamen, die Freigabe der privaten Vervielfältigungen keine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen des Urhebers zur Folge haben würde. Denn die Notenabschriften konnten wegen ihrer schlechten Lesbarkeit nicht ernsthaft mit Druckexemplaren in Wettbewerb treten. Sie eigneten sich in der Regel auch nicht für die Festlegung komplizierterer Kompositionen für mehrere Instrumente. Ihre Anfertigung kam, wegen der Umständlichkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens, in der Regel nur für solche Personen in Betracht, die sich den Ankauf von Druckexemplaren nicht leisten konnten, also von vornherein wegen ihrer schlechten finanziellen Lage als Käufer von Notenblättern oder Büchern ausfielen.
Die von der Beklagten vertretene Auffassung, §15 Abs. 2 LitUrhG müsse auch auf private Magnettonaufnahmen Anwendung finden, kann sich weder auf den dargelegten allgemeinen Sinn noch den besonderen Zweck dieser Ausnahmebestimmung berufen, die Musikausübung durch minderbemittelte Musikliebhaber zu erleichtern. Denn für die private Bandaufnahme mittels eines Magnettongerätes kommt bei den noch beträchtlichen Anschaffungskosten dieser Apparate nur eine Bevölkerungsschicht in Frage, die des durch §15 Abs. 2 angestrebten sozialen Schutzes nicht bedarf. Die Freistellung der privaten Bandaufnahme von einer Urhebervergütung würde aber auch nicht der Musikpflege durch Musikausübende dienen. Während die privaten Vervielfältigungen, die der Gesetzgeber nach dem damaligen Stand der Technik allein in Betracht ziehen konnte, das Werk nur in Sinnbildern, die dem Auge wahrnehmbar sind, festlegten und es zum vollen Werkgenuß noch der Aufführung bedurfte, die besondere Fähigkeiten voraussetzt, wird auf dem Magnettonband nicht nur das Werk, sondern zugleich auch dessen Aufführung festgehalten. Zum Genuß des Werkes genügt die Hörbarmachung der Vervielfältigung, ein Vorgang, der keinerlei musikalisches Verständnis oder Können voraussetzt, sondern auf rein mechanischem Wege ausgelöst wird. Daß Musikliebhaber dieses Verfahren auch zu dem Zweck benützen können, um durch Aufnahme und Wiedergabe ihr Spiel oder ihre Stimme zu überprüfen und zu verbessern, kann gegenüber der unbeschränkten Verwendbarkeit des Verfahrens für jedermann um so weniger ins Gewicht fallen, als es sich auch insoweit um eine zusätzliche Nutzung handelt, für die bislang keine Möglichkeit bestand.
Eine Vervielfältigungsfreiheit für private Bandaufnahmen würde somit einen völlig anderen Personenkreis begünstigen, als dies in der Absicht des Gesetzgebers gelegen hat. Sie würde darüber hinaus schon deshalb einen viel einschneidenderen Einbruch in das Vervielfältigungsrecht des Urhebers bedeuten, als es den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprach, weil die Vervielfältigung von jedem mühelos vorgenommen werden kann und das Interesse an dem Besitz solcher Vervielfältigungsstücke sich nicht auf den Kreis der Musikausübenden beschränkt.
Können hiernach die besonderen Zwecke, die der Gesetzgeber nach den Gesetzesmaterialien mit der Freigabe der Vervielfältigung für den persönlichen Gebrauch verfolgt hat, für die Zulässigkeit privater Magnettonaufnahmen nicht herangezogen werden, so bleibt zu prüfen, ob diese neuartige Vervielfältigungsart nach den maßgebenden Wertentscheidungen, die das Urheberrecht in dem Widerstreit zwischen den Belangen der Urheber und der Allgemeinheit getroffen hat, in die zu Lasten des Urhebers geschaffene Ausnahmevorschrift einzubeziehen ist. Es wurde bereits dargelegt, daß das Interesse des Einzelnen, innerhalb seiner privaten Sphäre nach freiem Belieben mit Urhebergut verfahren zu dürfen, keine grundsätzliche Schranke für den dem Urheber gebührenden Rechtsschutz bildet. Andererseits ist nach dem Schutzgedanken, der das Urheberrecht behrrrscht, davon auszugehen, daß die durch die Entwicklung der Technik herbeigeführte Erschließung neuer Nutzungsmöglichkeiten für Urhebergut vor allem den Urhebern zugute kommen soll, deren schöpferischer Tätigkeit dieses Gut zu danken ist (vgl. RGZ 118, 282 [Verfilmung]; RGZ 123, 312 [Rundfunksendung] BGHZ 11, 135 [143]). Selbst wenn, wie die Beklagte geltend macht, die privaten Magnettonaufnahmen die Einnahmen der Urheber aus dem Schallplatten- oder Notengeschäft nicht mindern sollten, sondern nur ein neues, zusätzliches Musikbedürfnis befriedigen, würden die Werkschöpfer durch eine Befreiung dieser Vervielfältigungsart von jeglicher Urhebervergütung eine nach urheberrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigte wirtschaftliche Einbuße erleiden. Das Reichsgericht hat bereits im Jahre 1891 ausgesprochen, daß neue Arten der mechanischen Vervielfältigung nicht deshalb vom Verbot des Nachdrucks frei sind, weil sie das geistige Produkt einem weiteren Kreis von Menschen zuführen (RGZ 27, 60 [64]). Die Auffassung der Beklagten wäre auch mit dem gesetzgeberischen Ziel der Novelle von 1910 unvereinbar, der dahin geht, dem Werkschöpfer durch Erstreckung seines ausschließlichen Vervielfältigungsrechts auf die Übertragung seines Werkes auf Tonträger einen wirtschaftlichen Nutzen gerade auch aus dem Werkgenuß im privaten Bereich zu sichern, der an den Besitz solcher Werkstücke anknüpft. Denn praktisch würde es zu einer weitgehenden Entwertung der mechanischen Rechte der Musikschaffenden führen, wenn die Urhebergebühr für die Herstellung solcher Schallträger nur deshalb entfallen sollte, weil sich mit Hilfe komplizierter technischer Apparaturen der nunmehr nur noch rein automatisch zu bewirkende Vervielfältigungsvorgang aus dem gewerblichen in den privaten Sektor verlagert hat. Dies würde einen Rückschritt gegenüber dem Rechtszustand von 1870 bedeuten, unter dessen Herrschaft das Reichsgericht ausgeführt hat: "Die Möglichkeit der Benutzung der Komposition auf anderem als von dem Urheber genehmigten Wege soll erschwert werden dadurch, daß die ohne diese Genehmigung ins Leben gerufene mechanische Vervielfältigung des in dauernden Zeichen fixierten Tonwerks und der Vertrieb der so hergestellten Exemplare verboten ist" (RGZ 27, 60 [66]).
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß die Magnettonaufnahme auf Grund ihrer Vollkommenheit und ihrer unbegrenzten Haltbarkeit, die sie gewerblichen Vervielfältigungen gleichstellt, uneingeschränkt verkehrsfähig wodurch sich die Gefahren für den Urheber im Vergleich zu der von dem Gesetzgeber allein ins Auge gefaßten unzulänglichen privaten Vervielfältigungsmöglichkeit durch Handabschriften erheblich steigern. Da es für die Vervielfältigungsfreiheit nach §15 Abs. 2 LitUrhG nur auf die Zweckbestimmung des Erstgebrauchers ankommt, die aus der Beschaffenheit des Magnettonbandes nicht zu ersehen ist, die einmal zulässigerweise hergestellten Tonträger aber, da dem Urheber nur das gewerbsmäßige Verbreiten vorbehalten ist, von dem Hersteller verliehen oder verschenkt werden können, die Tonbänder auch uneingeschränkt der Pfändung zugänglich sind, sowie durch Erbgang an Dritte gelangen können, fehlt es für den Urheber an jeder einigermaßen zuverlässigen Kontrollmöglichkeit, daß solche ursprünglich nur für den persönlichen Gebrauch hergestellten Schallträger nicht in den Händen Dritter gewerblich genutzt werden.
Es ist dem Berufungsgericht beizupflichten, daß diese weitgehende Gefährdung der wirtschaftlichen Belange der Urheber dem Schutzgedanken des Urheberrechtes widerspricht und daß demgegenüber das Interesse der Betroffenen, ihre private Sphäre von urheberrechtlichen Ansprüchen freizuhalten, zurücktreten muß. Bei dieser Interessenabwägung fällt des weiteren auch folgendes ins Gewicht:
Eine ganz wesentliche Einnahmequelle der Komponisten ist die Vergütung, die ihnen aus dem Absatz von Schallplatten zufließt. Auch die Schallplatten sollen weitgehend dem Werkgenuß im privaten Bereich dienen. Das Magnettonband ist nun seiner Natur nach geeignet, mit den mit einer Urhebergebühr belasteten Schallplatten in ernstlichen Wettbewerb zu treten. Das Magnetband ermöglicht die Fixierung einer technisch hochstehenden Aufführung auf rein mechanischem Wege und deren einwandfreie, durch kein Nadelgeräusch beeinträchtigte Wiedergabe. Es hat gegenüber der Schallplatte den Vorteil längerer Vortragsdauer und größerer Haltbarkeit. Durch die Möglichkeit, das bespielte Band jederzeit zu löschen und andere Werke auf das Band zu übertragen, erübrigt sich - anders als beim Ankauf von Schallplatten - bei wechselndem Musikbedarf der Erwerb neuer Bänder.
Sollen Schallplatten auf Band überspielt werden, so bedarf es hierzu nicht eines Ankaufs der Schallplatte. Die Übertragung auf Band ist vielmehr ohne weiteres durch Aufnahme einer Rundfunksendung von Schallplatten durchführbar, ganz abgesehen von der Möglichkeit, sich mit Hilfe geliehener Schallplatten ein Bandarchiv mit den jeweiligen Lieblingsstücken anzulegen. Für den Besitzer eines Magnettongerätes würde somit der Ankauf einer Schallplatte, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, reizlos und überflüssig. Eine Verringerung der Schallplattenumsätze ginge aber zu Lasten der Lizenzgebühren der Urheber.
Für die Rechtslage ist es ohne Bedeutung, wie groß der tatsächliche Schaden der Urheber bei dem gegenwärtigen Stand der Verbreitung der Magnettongeräte ist. Entscheidend ist allein, daß diese neuartige private Vervielfältigungsart von Urhebergut ihrem Wesen nach geeignet ist, dem Urheber erhebliche wirtschaftliche Nachteile zuzufügen, wenn sie nicht in sein Ausschließlichkeitsrecht einbezogen wird. Besteht aber auch nur die Möglichkeit schweren Schadens für den Urheber, so hat die Gesetzesauslegung das ihrige zu tun, daß er verhütet werde (so RGZ 113, 413 [423]). Die auf §286 ZPO gestützte Rüge der Beklagten, das Berufungsgericht habe ihren Beweisangeboten über den tatsächlichen Umfang der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Belange der Urheber durch das Magnettonverfahren nachgehen müssen, ist hiernach unbegründet.
Wenn schließlich geltend gemacht wird, die Herstellung von Magnetbandaufnahmen im häuslichen Bereich entziehe sich jeder Kontrollmöglichkeit durch die Urheberberechtigten, so stellt dieser Einwand gegenüber der Aufgabe des Gerichts, dasjenige zu ermitteln, was rechtens ist, eine sachfremde Erwägung dar. Das Bestehen eines Rechtsanspruchs kann nicht vom Grade seiner Durchsetzbarkeit abhängen. Zudem übersieht die Beklagte hierbei, daß die Parteien es in der Hand haben, durch geeignete Vorkehrungen und Absprachen die Abgeltung der Ansprüche der Urheber in einer Weise sicherzustellen, die besondere Kontrollmaßnahmen im privaten Bereich entbehrlich macht.
Die Aufnahme von Werken des von der Klägerin verwalteten Musikrepertoires auf Magnettonband stellt nach alledem auch dann eine Verletzung der der Klägerin übertragenen urheberrechtlichen Befugnisse dar, wenn sie nur zum persönlichen Gebrauch und ohne Gewinnabsicht erfolgt; denn diese private Festlegung der Aufführung eines Werkes kann nach dem Schutzgedanken des Urheberrechts nicht der Ausnahmevorschrift des §15 Abs. 2 LitUrhG unterstellt werden, die nur eine sehr viel engere, wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallende Befugnislücke im Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers bezweckte.
Da die Beklagte die in die Rechte der Klägerin eingreifenden Vervielfältigungen nicht selbst vornimmt, sondern nur die Geräte herstellt und in den Verkehr bringt, durch die erst in den Händen Dritter der objektive Tatbestand der Urheberrechtsverletzung erfüllt wird, bleibt zu prüfen, ob der gegen die Beklagte gerichtete Unterlassungsantrag begründet ist. Dies ist in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil im Grundsatz zu bejahen. Lediglich die Auflage, von deren Nichterfüllung das Unterlassungsgebot abhängig gemacht worden ist, war in zwei Richtungen einzuschränken.
Rechtsgrundlage für den Unterlassungsanspruch ist §1004 BGB, der auf jeden Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut entsprechend anzuwenden ist (für Verletzung des Urheberrechtes vgl. RGZ 153, 1 [27]). Der Unterlassungsanspruch setzt kein Verschulden voraus. Er soll allein dazu dienen, gegenwärtige objektiv rechtswidrige Störungen zu beseitigen, wie auch künftigen vorzubeugen. Störer im Sinne des §1004 BGB ist jeder, auf dessen Willen, - wenn auch nur mittelbar -, die Beeinträchtigung eines geschützten Rechtsgutes zurückzuführen ist (BGHZ 14, 163 [174]; RGZ 159, 129 [136]; 155, 316 [319]).
Für den Unterlassungsanspruch genügt es, daß durch das Verhalten der Beklagten die Schutzrechte der Klägerin gefährdet werden oder doch ein erheblicher Anlaß zur Besorgnis solcher Gefährdung vorliegt (RGZ 101, 135 [138]). Der Umstand, daß die Selbstaufnahmegeräte, wie die Beklagte geltend macht, auch ohne Eingriff in Urheberrechte benutzt werden können, beispielsweise als Diktiergeräte, steht der ernsthaften Besorgnis eines urheberverletzenden Verhaltens der privaten Benutzer dieser Geräte nicht entgegen. Dies umso weniger, als die Beklagte selbst in ihrer Werbung herausstellt, daß mit diesen Apparaten Rundfunksendungen sowie Schallplatten auf Tonband überspielt werden können und das Gerät auf diese Verwendungsmöglichkeit abgestimmt ist, jedenfalls soweit es sich um die beiden Tasten "Radio" und "Platte" handelt. Es ist zwar denkbar, daß sich auch Aufnahmen von Rundfunksendungen und Schallplatten im urheberrechtsfreien Raum abspielen können. Die überwiegende Zahl der im allgemeinen für eine Bandaufnahme in Betracht kommenden Musiksendungen steht aber unter Urheberrechtsschutz, wobei bei Schallplatten darüberhinaus, auch soweit es sich um ungeschützten Musikbestand handelt, eine Verletzung der Bearbeiterurheberrechte der Schallplattenhersteller in Frage steht. Wenn aber ein Gerät auf eine Benutzung zugeschnitten ist und zu einem Gebrauch angeboten wird, der im Regelfall zu einem Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse führen muß, so ist unbedenklich anzunehmen, daß das Gerät in der Hand des Abnehmers auch entsprechend genutzt wird (für den Fall der Patentverletzung durch Lieferung von Vorrichtung zur Anwendung eines geschützten Verfahrens (vgl. RGZ 101, 135 [138]; RGZ 133, 326 [329]; RGZ 146, 26 [28])).
Die Beeinträchtigung der Rechte der Klägerin durch die Beklagte liegt mithin darin, daß die Beklagte die fraglichen Geräte in den Verkehr bringt, ohne Maßnahmen zur Verhütung einer urheberrechtsverletzenden Benutzung durch die Abnehmer zu ergreifen. Damit gefährdet die Beklagte die Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin, was ihr Unterlassungsbegehren rechtfertigt, und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfange das Verhalten der Beklagten bereits Urheberrechtsverletzungen zur Folge gehabt hat (RGZ 151, 239 [246]).
Wenn das Berufungsgericht im Rahmen der Prüfung des Unterlassungsanspruches ausführt, §830 BGB sei im vorliegenden Falle unanwendbar, weil es an den subjektiven Voraussetzungen des "bewußten und gewollten Zusammenwirkens" der Beklagten mit den Benutzern bzw. den Erwerbern der Geräte fehle, so wird übersehen, daß es für das Unterlassungsbegehren einer Heranziehung dieser Gesetzesbestimmung, die nur für den Schadensersatzanspruch von Bedeutung ist, nicht bedarf. Im übrigen entfällt der nach dieser Gesetzesnorm für die fraglichen Teilnahmehandlungen vorausgesetzte Vorsatz nicht dadurch, daß einer der Beteiligten infolge eines Rechtsirrtums sein Verhalten für erlaubt hält. Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gehört nicht zum Vorsatz im Sinne eines bewußten und gewollten Zusammenwirkens, sondern kann nur für die Schuldfrage Bedeutung gewinnen.
Da das Unterlassungsbegehren - wenn auch nur in einer gegenüber dem Klageantrag eingeschränkten Fassung - bereits aus dem allgemeinen Gesichtspunkt einer die Rechte der Klägerin gefährdenden, widerrechtlichen Störungshandlung der Beklagten gerechtfertigt ist, bedarf es keiner Erörterung, ob die Beklagte als mittelbare Verletzerin der Urheberrechte der Klägerin im Sinne der im Patentrecht entwickelten Lehre von der mittelbaren Patentverletzung anzusehen ist.
Dagegen ist der Angriff der Revision der Beklagten begründet, das Berufungsgericht habe ihr nicht auferlegen dürfen, ihre Abnehmer zu verpflichten, ihre Geräte bei Vervielfältigungen von Musikwerken des Repertoires der Klägerin nur mit deren Einwilligung zu benutzen, ohne zu prüfen, ob nicht andere Maßnahmen ausreichend und geeignet seien, einer Verletzung der Rechte der Klägerin vorzubeugen. Das Reichsgericht hat in dem rechtsähnlich gelagerten Fall der mittelbaren Patentverletzung in der Regel einen Hinweis des Herstellers der zur patentverletzenden Benutzung geeigneten Apparate auf die Möglichkeit der Patentverletzung für ausreichend erachtet, der Gefahr einer rechtsverletzenden Benutzung vorzubeugen, und nur in besonders gelagerten Fällen strengere Anforderungen an die zur Vermeidung von Rechtsverletzungen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen gestellt (RGZ 146, 26 [29]; RG GRUR 1939, 910 [913]). Bei Prüfung der nach Lage des Streitfalles gebotenen und der Beklagten zumutbaren Sicherungsmaßnahmen gegen eine urheberverletzende Benutzung ihrer Apparate mußte berücksichtigt werden, daß eine Auflage, den Empfängern der Apparate eine Verpflichtungserklärung abzufordern, einerseits den Geschäftsbetrieb der Beklagten sehr erheblich belasten könnte, andererseits solche formlos abgegebenen Verpflichtungserklärungen der jeweiligen Abnehmer der Beklagten - also in der Regel der Großhändler - die Klägerin nicht wesentlich wirksamer gegen Urheberrechtsverletzungen schützen würde als ein bloßer Hinweis auf die Rechtslage. Denn durch solche Verpflichtungserklärungen, die nach der Fassung des Klagantrags kein lückenloses Reverssystem ergeben hätten, würde nicht etwa eine Kontrolle der jeweiligen Letztabnehmer, also der privaten Benutzer der Geräte ermöglicht. Bei dieser Sachlage war es bei Abwägung der Parteiinteressen als ausreichend aber auch geboten anzusehen, die Zulässigkeit des Vertriebes der Apparate der Beklagten von einer Belehrung der Abnehmer der Beklagten über die urheberrechtliche Lage abhängig zu machen.
Auch dem weiteren Angriff der Revision der Beklagten, das Berufungsgericht habe das Unterlassungsgebot auf den Rechtsverkehr innerhalb der Bundesrepublik und West-Berlin beschränken müssen, kann der Erfolg nicht versagt werden. Zwar greift die auf §551 Ziff 7 ZPO gestützte Rüge der Beklagten, das Berufungsgericht habe seinen dahingehenden Hilfsantrag nicht beschieden, nicht durch. Über diesen Hilfsantrag ist vielmehr stillschweigend dadurch entschieden worden, daß das Berufungsgericht dem Unterlassungsantrag in vollem Umfang stattgegeben hat. Jedoch ist die weite Fassung des Unterlassungsgebotes, die auch die Werbung der Beklagten für ihre Magnettongeräte und deren Vertrieb im Ausland von der Erfüllung der Auflage abhängig macht, aus sachlichrechtlichen Gründen nicht haltbar. Zwar besteht für den von der Klägerin verwalteten Musikbestand ein nahezu umfassender internationaler Urheberschutz auf vertraglicher Basis, durch den die fraglichen Kompositionen auch in den meisten für den Export der Beklagten in Betracht kommenden Gebieten geschützt sind. Der Klägerin stehen jedoch in Bezug auf die sogenannten mechanischen Vervielfältigungsrechte der Urheber Wahrnehmungsbefugnisse nur insoweit zu, als innerhalb der Bundesrepublik oder West-Berlin Vervielfältigungen vorgenommen werden, die in das Ausschließlichkeitsrecht der Urheber eingreifen. Sollen solche Vervielfältigungen außerhalb dieses Gebietes vorgenommen werden, so ist nicht die Erlaubnis der Klägerin, sondern die Genehmigung derjenigen Verwertungsgesellschaft einzuholen, die für die Wahrnehmung dieser Rechte in dem Gebiet, in dem die Werknutzung stattfinden soll, zuständig ist. Da keinerlei greifbare Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß die Gefahr besteht, im Ausland abgesetzte Selbstaufnahmegeräte der Klägerin könnten im Inland in urheberverletzender Weise benutzt werden, fehlt es für das Unterlassungsbegehren an einer Aktivlegitimation der Klägerin, soweit es auch den Rechtsverkehr außerhalb der Bundesrepublik und West-Berlin einbeziehen will.
Abgesehen hiervon läßt sich die Frage, ob die Beklagte durch ihre Werbung und den Vertrieb ihrer Apparate ohne ausdrücklichen Hinweis auf die urheberrechtliche Lage eine rechtswidrige Störungshandlung begeht, nur nach der jeweiligen Rechtspraxis in den Gebieten beantworten, in denen die Beklagte ihre geschäftliche Tätigkeit entfaltet. Bei dem Vertrieb in Länder, deren Urhebergesetzgebung mit der für die Bundesrepublik maßgeblichen gesetzlichen Regelung übereinstimmt, könnte die Bindung der Werbung der Beklagten und des Vertriebs ihrer Apparate an die fragliche Auflage auf eine unzumutbare Benachteiligung der Beklagten gegenüber ihren ausländischen Mitbewerbern hinauslaufen, wenn die in diesen Ländern herrschende Rechtspraxis die Magnettonaufnahme entgegen der hier vertretenen Auffassung in die Vervielfältigungsfreiheit für den persönlichen Gebrauch einbeziehen sollte. Bei dem Vertrieb der Apparate der Beklagten in Staaten jedoch, in denen kraft positiver Gesetzesbestimmungen jede Vervielfältigung durch Tonträger, auch soweit sie allein persönlichen Gebrauchszwecken dienen soll, nur mit Erlaubnis des Urheberberechtigten zulässig ist, erübrigt sich eine Belehrung über die Rechtslage schon deshalb, weil in diesen Gebieten eine Gefährdung der Rechte der Urheber durch die Unterlassung eines entsprechenden Hinweises nicht in Betracht kommt.
Bei dieser Sachlage mußte das Unterlassungsgebot auf den Rechtsverkehr und die Benutzung der Magnettongeräte der Beklagten innerhalb der Bundesrepublik und West-Berlin beschränkt werden.
Dagegen kann die Beklagte mit ihrer weiteren Rüge nicht durchdringen, das Unterlassungsgebot sei auch insofern zu weit gefaßt, als die Auflage, an die das Unterlassungsgebot geknüpft sei, nach ihrem Wortlaut auch Vervielfältigungen zu gewerblichen Zwecken erfasse. Denn auch von der Rechtsauffassung der Beklagten aus sind Bandaufnahmen des von der Klägerin verwalteten Musikbestandes zu gewerblichen Zwecken von der Erlaubnis der Klägerin abhängig. Wenn nun der Beklagten auferlegt wird, in ihrer Werbung sowie beim Vertrieb ihrer Apparate ihre Abnehmer auf die Notwendigkeit hinzuweisen, bei allen Aufnahmen des von der Klägerin verwalteten Musikrepertoires deren Erlaubnis einzuholen, so ist die Beklagte durch diese Fassung des Urteilstenors nicht über das zur Sicherung der Klägerin gebotene Maß hinaus beschwert. Der Beklagten fehlt jegliche Kontrolle darüber, ob ihre Apparate in den Händen ihrer Abnehmer zu gewerblichen oder privaten Vervielfältigungszwecken benutzt werden. Es überschreitet deshalb nicht das Maß des Zumutbaren, wenn sich der Hinweis seinem Wortlaut nach auch auf gewerbliche Gebrauchszwecke erstreckt, mag auch insoweit die Rechtslage ohnehin für den Erwerber des Gerätes klarliegen. Denn würde der Hinweis ausdrücklich auf die Benutzung der Apparate für persönliche Gebrauchszwecke beschränkt, so könnte dies zu dem Irrtum Veranlassung geben, die Herstellung von Vervielfältigungsstücken für gewerbliche Zwecke sei durch entsprechende Vereinbarungen der Parteien von der Erlaubnispflicht der Klägerin freigestellt. Bei Abwägungen der Interessen der Parteien läßt es hiernach keinen Rechtsirrtum erkennen, wenn das Berufungsgericht die Auflage nicht auf Vervielfältigungen zum persönlichen Gebrauch beschränkt hat.
Soweit das Berufungsgericht dem Klagantrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht entsprochen hat, ist die Revision der Beklagten begründet.
Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Beklagte nach Erlaß des erstinstanzlichen Urteils in dieser Sache damit rechnen mußte, daß ihre Rechtsauffassung über die Zulässigkeit der Benutzung ihrer Geräte für Vervielfältigungen zum persönlichen Gebrauch von den Gerichten nicht geteilt werde. Die Beklagte sei demgemäß verpflichtet gewesen, Vorkehrungen zu treffen, um Verletzungen des Urheberrechts auszuschließen. Sie habe fahrlässig gehandelt, indem sie die Geräte ohne den ihr vorgeschriebenen Revers in den Verkehr gebracht habe.
Dieser Beurteilung der Schuldfrage vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Das Berufungsgericht hat die Anforderung an die im Verkehr zu beobachtende Sorgfaltspflicht in diesem außergewöhnlich gelagerten Falle überspannt. Es handelte sich um die Beurteilung einer äußerst schwierigen und in den Fachkreisen des In- und Auslandes eingehend erörterten Rechtsfrage, zu der sich eine als herrschend anzusehende Meinung auch gegenwärtig noch nicht eindeutig gebildet hat. Die Beklagte konnte sich für die Richtigkeit der von ihr vertretenen Rechtsauffassung auf die Stellungnahme namhafter Fachjuristen berufen. Die Beurteilung der Streitfrage war für ihren gesamten Geschäftsbetrieb von weittragender Bedeutung. Bei dieser Sachlage konnte die Beklagte trotz der ihr ungünstigen Urteile der Tatsacheninstanzen an ihrer Rechtsauffassung festhalten und eine Klärung der Rechtslage durch eine höchstrichterliche Entscheidung abwarten, ohne sich einem Schuldvorwurf auszusetzen (RGZ 130, 275 [284]; und die dort angeführten Entscheidungen; 146, 133 [144]; 148, 225 [234]). Diese Klärung war mit der Entscheidung des Senats vom 21. November 1952 (BGHZ 8, 88) noch nicht eingetreten, da der Senat in dieser Entscheidung die Frage ausdrücklich offengelassen hat, ob die privaten Zwecken dienende Magnettonaufnahme unter §15 Abs. 2 LitUrhG fällt. In diesem Zusammenhang ist auch noch folgendes zu berücksichtigen:
Die Beklagte könnte den Urteilen der Instanzgerichte nur Folge leisten, indem sie entweder den Vertrieb ihrer Apparate ganz einstellte oder aber ihren Abnehmern eine von ihrem Standpunkt aus gesetzlich nicht gerechtfertigte Verpflichtung auferlegte. Wenn die Beklagte auch diese Verpflichtung ihrer Abnehmer bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreites in dem von ihr erhofften Sinne hätte begrenzen können, so wäre dies doch eine für ihre gesamte Werbung und den Ablauf ihres Geschäftsbetriebes außerordentlich einschneidende Maßnahme gewesen, deren Auswirkungen auch über den Abschluß dieses Rechtsstreites durch ein der Beklagten günstiges Urteil hinaus nicht abzusehen waren. Solche vom Rechtsstandpunkt der Beklagten aus nur vorsorgliche Maßnahmen waren ihr auch bei pflichtgemäßer Interessenabwägung angesichts der äußerst umstrittenen Rechtslage nicht zuzumuten. Insoweit liegt der Sachverhalt anders als in den Entscheidungen des Senates zu der Frage, von welchem Zeitpunkt eine durch Rechtsirrtum veranlaßte Zahlungsweigerung zu vertreten ist (I ZR 35/50 vom 9. Februar 1951, Lindenmaier-Möhring BGB §285 Nr. 1; I ZR 116/51 vom 18. März 1952, Lindenmaier-Möhring §285 Nr. 4).
Ist hiernach ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht gegeben, so entfällt damit zugleich die Rechtsgrundlage für ihren zur Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs gestellten Auskunftsanspruch. Zwar kann auch aus einem Bereicherungsanspruch eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung hergeleitet werden. Ein Bereicherungsanspruch ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch bei der Verletzung von Urheberrechten möglich (BGHZ 15, 338 [348]; 5, 116 [123]; RGZ 121, 258 [259] gegen RGZ 113, 413 [424]). Da die Klägerin aber nur für eine in ihre Urheberrechte eingreifende Benutzung der Geräte der Beklagten eine Urhebervergütung verlangen könnte, diese Vergütung aber nicht von der Beklagten, sondern von den Benutzern dieser Geräte erspart wäre, würde ein Bereicherungsanspruch voraussetzen, daß der Beklagten durch ihr von der Klägerin beanstandetes geschäftliches Verhalten auf Kosten der Klägerin ein anderweiter Vermögensvorteil als die Ersparung einer solchen Lizenzgebühr zugeflossen ist. Dies liegt zwar nicht außerhalb des Bereichs des Möglichen. Der Sachvortrag der Klägering ergibt jedoch keine Anhaltspunkte für einen solchen Bereicherungsanspruch, der in seinen tatsächlichen Voraussetzungen mit dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht gleichgesetzt werden kann. Deshalb konnte die Verurteilung zur Auskunftserteilung auch nicht aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung aufrecht erhalten werden.
Die Anschlußrevision der Klägerin war nach alledem zurückzuweisen. Auf die Revision der Beklagten war das Berufungsurteil - unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Beklagten - dahin abzuändern, daß der Anspruch auf Auskunfterteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht abgewiesen wird. Das Unterlassungsgebot war auf den Rechtsverkehr innerhalb der Bundesrepublik und West-Berlin zu beschränken, und lediglich von einem Hinweis auf die Rechtslage bei der Benutzung der Magnettongeräte innerhalb dieses Gebietes abhängig zu machen. Die Kostenentscheidung beruht auf §92 ZPO.
Wilde Bock Krüger-Nieland Nastelski Nörr
Verkündet am 18. Mai 1955