Source: http://www.jurablogs.com/topic/zuverlaessigkeit
Timestamp: 2017-10-24 07:58:41
Document Index: 265999147

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 35', '§ 79', '§ 250', '§ 5']

ZUVERLäSSIGKEIT - JuraBlogs
Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Verwaltungsrecht- 303 Leser - May 31, 2017 6:41am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 118 Leser - October 14, 2016 6:40am
… Zweifel werde er die Belange der SO gegenüber den beruflichen Interessen zurückstellen. Außerdem verletze die Maßnahme sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) und benachteilige ihn wegen seiner Religion (Art. 3 Abs. 3 GG). Das Gericht entschied nicht im Sinne des Mechanikers. Es bestätigte das behördliche Vorgehen. Ein Sicherheitsrisiko…
… zur Datenschutz-Grundverordnung. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Wann besteht eine Bestellpflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung? Mit in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung 2018 wird es erstmals eine europaweit geltende Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten geben (Art. 35 ff. DSGVO). Diese ist…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 118 Leser - June 28, 2016 5:24pm
… Gaststätte Verantwortliche selbst über ausreichende Deutschkenntnisse zu verfügen, um eine erlaubnispflichtige Gaststätte betreiben zu dürfen. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig. Fundstellen: Pressemitteilung Nr. 25/16 des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 21.06.2016 Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 4 L 403/16.NW – Der Beitrag Gaststättenschließung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse? erschien zuerst auf Justillon. …
… Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. Das Rechtsmittel dringt bereits mit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO durch, der Erörterung der weiteren Beanstandungen bedarf es deswegen nicht. Das…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 165 Leser - April 20, 2016 9:00am
… zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB“ ersetzt das bis dato geltende „Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG“ vom 20. Februar 2013 im Bereich des Geltungsbereiches des KWG und ZAG – und enthält erstmals auch Anforderungen an die Geschäftsleiter im…
Volker Baas/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 84 Leser - January 7, 2016 11:15am
… Mit Urteil vom 27.10.2015 hat die 8. Kammer des VG Minden den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt. Der Kläger ist seit Januar 2009 Mitglied eines Polizeischießvereins. Mit Bescheid vom 18.03.2015 hatte der Beklagte die dem Kläger zur Ausübung seines Sportes erteilte Waffenbesitzkarte…
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 77 Leser - November 3, 2015 6:13pm
… Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt. Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet8. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 165 Leser - July 16, 2015 4:49am
… Waffenbehörde bekannt geworden war, widerrief es allein wegen dieser Mitgliedschaft die auf die Kläger ausgestellten waffenrechtlichen Erlaubnisse. Es stützte sich dafür auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, nach der waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen sind, wenn der Inhaber die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, weil Tatsachen die…
Rechtslupe- 58 Leser - January 29, 2015 6:34am
BVerwG: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis allein wegen Bandidos-Mitgliedschaft
… Waffenrecht hingewiesen – eine Materie, die immer wieder im Examen vorkommt, um “unbekannte Rechtsgebiete” abzufragen. Wer die wesentlichen Normen bereits kennt, macht weniger Fehler und kommt besser mit dem Fall zurecht. Die aktuelle Entscheidung des BVerwG führt die Rechtsprechung zum Begriff der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG…
Maximilian Schmidt/ Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 44 Leser - January 28, 2015 3:19pm
… Dez 112014 In einer derzeit laufenden Filesharing-Sache hat sich das Amtsgericht Bretten zum Az. 1 C 272/14 in einem Hinweis- und Beweisbeschluss mit den Ermittlungen der Guardaley Ltd. sowie der möglichen Forderungshöhe auseinandergesetzt. Nachdem zur Nutzung des Anschlusses durch weitere berechtigte Personen vorgetragen wurde, geht das…
Malte Dedden/ Conle§iin Abmahnung- 119 Leser - December 11, 2014 2:44pm
Abmahnkosten Abmahnung Aktuell Amtsgericht Autokennzeichen Bafin Bandidos Bayern Bdsg Berlin Und Brandenburg Bestellung Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Betroffenen Bundesverfassungsgericht Checkliste Compliance Datenschutz Datenschutzbeauftragter Deutschkenntnisse Eichung Eignung Eilverfahren Entscheidung Entzug Eu Dsgvo Externer Datenschutzbeauftragter Fahrlehrer Fahrschule Filesharing Flugverkehr Gaststättenerlaubnis Gericht Geschwindigkeit Gewerberecht Gewerbeuntersagung Gleichberechtigung Gutachten Hauptverhandlung Heren Internetrecht Ip Adresse It Recht Jagdrecht Jagdrecht Und Waffenrecht Jagdschein Kapitalverwaltungsgesellschaften Kfz Kennzeichen Korruptionsregister Krankentransport Kurioses Lizenzgebühr Llen Meldepflichten Messfehler Messgerät Nordrhein Westfalen Olg Naumburg Ovg Lüneburg Owi Praxis Ra Dedden Rainer Rechtsprechung Rede Religion Religionsfreiheit Reparatur Rocker Salafismus Schon Gelesen? Schuldner Scientology Sicherheitsrisiko Skurrile Urteile Spielsucht Sprache Sprachkurs Ssig Stadt Mainz Standardisiertes Messverfahren Startseite Steuerhinterziehung Steuerschulden Stpo Straf Und Owi Recht Unzuverlässigkeit Urteil Verfahrensrüge Verhältnismäßigkeit Verkehrsmesstechnik Verkehrsrecht Verkehrsverstoß Verwaltungsrecht Vg Berlin Vg Minden Waffen Waffenrecht Widerruf Wirtschaftsrecht öffentliches Recht