Source: http://akku-schlapp.de/page5.php
Timestamp: 2020-06-04 16:23:54
Document Index: 385324951

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 282', '§ 688']

Dienstleistungen im Elektrohandwerk - AGB
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Dienstleistungen im Elektrohandwerk
Lieferung und Aufbereitung von Akkus und Batterien
Wir verkaufen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten durch Auftragserteilung durch den Käufer als angenommen. Abweichende Bedingungen des Käufers sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Ein ausdrücklicher Widerspruch unsererseits ist nicht erforderlich. Der Käufer verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen, wenn er nicht diesen Bedingungen schriftlich widerspricht. Mündlich oder telefonisch abgegebene Erklärungen unsererseits, nachträgliche Vertragsänderungen sowie alle Abmachungen mit Vertretern sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Es gilt in diesem Falle diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgtem Zwecke am nächsten kommt. Soweit unsererseits eine Beratung unserer Kunden oder Verhandlungspartner erfolgt, geschieht dies mangels abweichender oder schriftlicher Vereinbarung unentgeltlich. Unsere Angaben in diesem Zusammenhang gelten als unverbindlicher Rat im Sinne des § 675 Abs.2 BGB, für den eine Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit besteht.
Sämtliche Bestellungen, die dem Lieferanten vom Käufer unmittelbar oder über Außendienstmitarbeiter erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ohne vorherige Ankündigung ausdrücklich vorbehalten. Der Lieferant behält sich außerdem handelsübliche Modelländerungen (bezüglich Konstruktion und Form) bis zur Lieferung vor. Bis zu einem Auftragswert von 25 Euro behalten wir uns vor, einen Mindermengenzuschlag von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Aus Kostengründen behalten wir es uns vor, rückständige Ware unter einem Nettowert von 15 Euro, nicht nachzusenden.
Vereinbarungen über verbindliche Liefertermine bedürfen der Schriftform.
Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig.
Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls der Erbringung vereinbarten Sicherheiten.
Die Lieferzeit berechnet sich vom Zugang der Auftragsbestätigung an. Die Lieferfrist ist eingehalten, sobald dem Besteller Mitteilung von der Versandbereitschaft der bestellten Ware gemacht wurde.
Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich dann angemessen, wenn Lieferverzögerungen eintreten, die nicht vom Lieferer zu vertreten sind. Insbesondere tritt eine solche Verlängerung der Lieferfrist ein bei höherer Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung, Transportbehinderung und Verzögerungen in der Anlieferung von Vormaterial etc., sowohl bei uns als auch bei Vorlieferanten. Alle vorgenannten Fälle der Betriebsstörung befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise und berechtigen uns, jedoch nicht den Käufer, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden. Der Käufer kann keinen Schadenersatz verlangen.
Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz des Lieferanten auf Rechnung und Gefahr des Käufers, sofern nichts anderes vereinbart ist. Mangels besonderer Vereinbarungen stehen dem Lieferanten die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Sitz des Lieferanten auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
Bei vereinbartem Direktversand der Ware von unserem Lieferanten an unseren Kunden trägt der Kunde die Fracht- und Verpackungskosten.
Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist vom Lieferanten schriftlich übernommen worden. Unsere Kaufpreisforderung bleibt mithin vom Eintritt eines Transportschadens unberührt.
Versand und Verpackung bewirken wir nach bestem Ermessen, haften aber nicht für billigste Verfrachtung. Als Nachweis einwandfreier Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch den Spediteur oder Frachtführer.
Aus technischen Gründen kann in Ausnahmefällen das Lieferscheindatum vom tatsächlichen Lieferdatum abweichen.
Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zurückgenommen. Weiterhin muss für einen reibungslosen Ablauf der Rücksendung unser Retourenschein verwendet werden. Eine Rechnungskopie ist der Rücksendung in jeden Fall beizulegen. Die Ware muss sich in einem einwandfreien Zustand befinden und uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten erreichen. Bei berechtigter Reklamation erstatten wir das Porto zurück. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10 % für Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben. Sollte die Ware bei Rücknahme nicht mehr original verpackt oder nicht mehr in unserem laufenden Lieferprogramm sein oder beschädigt sein, so haben wir das Recht, zusätzliche Abzüge von den Gutschriften vorzunehmen. Auf Kundenbestellung konfektionierte oder bestellte Ware kann nicht zurückgenommen werden.
Vom Kunden zur Überprüfung übergebene defekte Geräte und Akkus werden nach Reparaturablehnung durch den Kunden nach 6 Monaten ohne weitere Fristsetzung durch den Lieferanten verschrottet. Entstandene Kosten sind vom Kunden zu tragen.
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel dem Lieferanten unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden vom Lieferanten nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ausgenommen sind verborgene Mängel. Mängelrügen werden als solche nur dann vom Lieferanten anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.
Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung der Ware, natürliche Abnutzung oder Reparatur durch den Besteller oder Dritte resultieren, unterliegen nicht der Gewährleistung.
Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an den Lieferanten kann nur mit dessen vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis des Lieferanten erfolgen, brauchen von diesem nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers:
Darüber hinaus hat der Lieferant das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerlichen Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue und gebrauchte Güter ein Jahr seit Auslieferung. Der Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat. Haftung für normalen Verschleiß oder Abnutzung der Ware ist ausgeschlossen. Wir weisen darauf hin, dass bei Produkten wie etwa Akkumulatoren etc. die Leistungsfähigkeit bei gewöhnlicher Inanspruchnahme nach ca. 6 Monaten zurückgeht. Dieser Umstand stellt keinen Gewährleistungsfall dar.
Es besteht keine Verpflichtung unsererseits zur Mangelbeseitigung, solange nicht ein in Anbetracht des Mangels angemessener Teil des Entgelts vom Besteller gezahlt wurde.
7. Haftung für Pflichtverletzung des Lieferanten im Übrigen
Der Käufer hat dem Lieferanten zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer Schadensersatz verlangen und vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Eine Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn zweimal erfolglos versucht wurde nach zu erfüllen.
Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Lieferanten geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 III i.V.m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i.V.m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir für Schäden wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unserer Organmitglieder und leitenden Angestellten. Für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nicht leitender Angestellter haften wir jedoch nur, wenn dadurch eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt wird, welche die Erreichung der Vertragspflicht gefährdet. In diesen Fällen ist der Schadensersatz des Kunden der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Ist der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
Zur Berechnung kommen die Preise am Tag der Auftragserteilung. Sie verstehen sich als bindend jeweils nur für die abgefragte Menge.
Liegt der Liefertermin mehr als vier Monate nach dem Vertragsschluss, so ist der jeweilige am Tag der Lieferung nach unserer Preisliste geltenden Preis maßgebend. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5%, so kann der Besteller durch schriftliche Erklärung binnen 2 Wochen seit Eingang der Mitteilung über diese Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.
Neukunden erhalten die ersten beiden Warenlieferungen nur gegen Vorauskasse. Neukunden sind all jene Kunden, welche mit dem Lieferanten noch nicht in einer Geschäftsbeziehung standen und Kunden, welche länger als 1 Jahr keine Ware vom Lieferanten bezogen haben.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Diskontierungsspesen werden vom Lieferanten unabhängig vom Zeitpunkt der Wechselannahme vom Fälligkeitstag der Forderung an berechnet. Der Lieferant übernimmt keinerlei Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest.
Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht durch den Bezogenen gutgeschrieben, so werden in diesem Zeitpunkt sämtliche anderweitig bestehende Forderungen des Lieferanten gegenüber dem Käufer fällig. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt ist.
Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Käufers ist mit Ausnahme anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
Sämtliche Forderungen des Lieferanten gegen den Kunden, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen den Lieferanten zum Rücktritt berechtigen.
Einfacher Eigentumsvorbehalt
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkauf hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderung in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus der Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.
Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in die Rechte des Verkäufers hat der Käufer ihn unverzüglich zu benachrichtigen und in Abstimmung mit ihm alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Soweit es zum Schutz der Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers Ansprüche an ihn abzutreten. Der Käufer ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten – einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten – verpflichtet, die dem Verkäufer durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
Der Lieferant ist aus folgenden Gründen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten:
Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvoll streckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen Lieferant und Käufer handelt.
Als Schadensersatzanspruch des Lieferanten kann wahlweise der tatsächliche Schaden bzw. eine Pauschale in Höhe von 10% des Verkaufspreises angesetzt werden. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten. Als Lagerkostenpauschale gilt im Falle des Annahmeverzuges des Kunden ein Betrag in Höhe von 2% der Auftragssumme als zusätzlich vereinbart. Auch hier bleibt dem Kunden der Nachweis, dass die Lagerkosten tatsächlich geringer sind, ausdrücklich vorbehalten.
Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Lieferanten ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz des Lieferanten zu erbringen.
Diese Gerichtsvereinbarung gilt auch für den Fall, dass
der Käufer, der von uns im Klagewege in Anspruch genommen werden muss, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Ansprüche gegen den Käufer im Wege des Mahnverfahrens gem. §§ 688 ff. ZOP von uns geltend gemacht werden.
© Dipl.-Ing. Eva Hillesheim