Source: https://www.oxid-esales.com/blog/tag/oxid-academy/
Timestamp: 2019-11-17 12:46:18
Document Index: 164423971

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 55', '§ 5', '§ 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13']

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06/05/2019 /0 Kommentare/in Deutsch, OXID Universe /von Caroline Helbing
Die Nutzung von Social-Media-Plattformen ist mittlerweile Pflicht für jedes Unternehmen auf dem Markt. Doch treten bei der Nutzung dieser Dienste immer wieder rechtliche Hürden auf, die auch bei kleinen Fehlern zu teuren Abmahnungen führen können. Im OXID Academy Webinar am 9. Mai um 11 Uhr gehen wir auf die besonderen Herausforderungen im Social-Media-Recht ein und greifen hier die fünf größten Fallstricke heraus, die uns immer wieder in der täglichen Anwaltspraxis begegnen:
1. Kein oder ein falsches Impressum
Die Impressumspflicht folgt aus § 5 Telemediengesetz (TMG) und gilt für alle „Telemedien“, also für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste: Webauftritte von Unternehmen, Onlineshops, Facebook-Accounts usw. In jedem Social-Media-Kanal, den ein Unternehmen führt, ist daher ein ordnungsgemäßes Impressum einzufügen. Es sind dieselben Angaben zu machen, wie das auch in „normalen“ Webseiten und/oder Onlineshops der Fall ist. Da Social-Media-Posts unter die „journalistisch-redaktionellen Inhalte“ im Sinne des § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) fallen können, sollte zusätzlich ein „Verantwortlicher“ für die Inhalte mit Vornamen und Nachnamen angegeben werden, der die folgenden Kriterien erfüllen muss:
ständiger Aufenthalt im Inland,
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht infolge Richterspruchs verloren,
voll geschäftsfähig,
unbeschränkt strafrechtlich verfolgbar.
Aus diesen Vorgaben ergibt sich das folgende Muster für ein korrektes Impressum für das Beispiel einer Gesellschaft mit bedingter Haftung (GmbH):
Telefon: +49 (0)123 456789
Telefax: +49 (0)123 456780
Handelsregister: Amtsgericht Beispielstadt, HRB 12345
USt.-ID.: DE123456789
Verantwortlicher nach § 55 RStV: Max Mustermann, Adresse wie oben.
Weitere Impressumsmuster zu anderen Gesellschaftsformen unter: http://www.res-media.net/muster
Das Gesetz verlangt in § 5 TMG, dass das Impressum „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ ist. In Webseiten und Onlineshops wäre dazu eine Seite „Impressum“ in die Navigation einzufügen. Für das Einfügen in Social-Media-Accounts sind insoweit zwei Punkte zu beachten:
Der Bundesgerichtshof hat zur „unmittelbaren Erreichbarkeit“ die sogenannte „Zwei-Klick-Regel“ entwickelt, welche besagt, dass die Erreichbarkeit noch gewährleistet ist, wenn zwei Links zwischen Startseite und Darstellungsseite des Impressums liegen (im Urteil vom 20.07.2006, Az. I ZR 228/03, ein Klick auf „Kontakt“ und ein weiterer Klick auf „Impressum“).
Für den Bereich „Social Media“ gibt es Urteile, wonach die Bezeichnung des Links oder der Registerkarte „Info“ in den Accounts nicht deutlich genug auf das Impressum hinweist (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, 2 HK O 54/11; LG Frankfurt, Beschluss vom 19.10.2011, 3-08 O 136/11).
Soweit keine entsprechenden Seiten in den Kanälen eingerichtet werden können (z. B. Instagram, Twitter), sollte im Profil, in der Bio usw. ein Link http://www.beispielsdomain.de/Impressum_Datenschutz auf eine externe Landingpage eingefügt werden. Hier können dann die Pflichtinhalte zum Impressum (sowie zum Datenschutz, siehe unten Ziffer 5) platziert werden. Bei Facebook kann auf Fanpages die „Story“ für das Impressum und den Datenschutz genutzt werden.
2. Keine ausreichenden Nutzungsrechte an Bildern
Das Problem ist eigentlich ein altbekanntes: Veröffentlichungen von fremden Bildern können gegen die Rechte Dritter, insbesondere gegen das Urheberrecht verstoßen. Doch immer wieder werden Bildrechte missachtet und es kommt zu kostspieligen Abmahnungen.
Es ist immer die Entscheidung des Urhebers als Ersteller eines Bildes, ob, wie, wo und von wem sein Bild verwendet oder veröffentlicht wird. Solange der Urheber keine Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben hat, dürfen die Bilder also auch nicht in Social Media-Profilen genutzt, hochgeladen oder geteilt werden. Hier hilft es übrigens auch nicht, dass zumindest die Quelle mit einem Copyright o. ä. des Bildes angegeben wird. Wird ein Bild ohne Einverständnis hochgeladen, macht auch die Angabe eines Bildnachweises das Ganze nicht „ein bisschen rechtmäßiger“.
Alle urheberrechtlich relevanten Materialien wie Bilder, Grafiken, Fotos usw. müssen vor ihrer Verwendung auf Social-Media-Plattformen grundsätzlich auf die Rechte anderer hin überprüft werden. Werden fremde Urheberrechte verletzt, können Unternehmen auch für die Fehler ihrer Mitarbeiter in Anspruch genommen werden.
Es ist insgesamt zu empfehlen, einen Datenpool mit rechtmäßig erworbenem und lizensiertem Content aufzubauen, der in den Social-Media-Kanälen genutzt werden darf.
3. Social Media Plugins und Urheberrechte
Ein besonderes urheberrechtliches Risiko ergibt sich nicht nur aus dem Teilen fremder Inhalte, sondern auch bereits durch das Einbinden von Social Media -Plugins auf den eigenen Webseiten.
Hierbei handelt es sich um die Buttons bzw. Funktionen wie der Facebook-Like-Button oder der Button für das Retweeten bei Twitter. Das „Liken“ oder „Sharen“ von eigenen Webseite-Inhalten durch Dritte kann direkt zu Urheberrechtsverletzungen führen, denn hier werden automatisch die in der eigenen Webseite eingefügten Bilder und Fotos gleich mit veröffentlicht.
Als Webseitenbetreiber verfügt man aber nicht immer über die erforderlich Social-Media-Lizenzen an den Webseitenbildern, wenn diese nicht extra eingekauft wurden. Die Lizenz „Internetnutzung“ beinhaltet nicht automatisch auch die Lizenz „Social Media Nutzung“ (vgl. dazu Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 17.07.2014, Az. 2 – 03 S 2/14). Es muss daher mit dem Fotografen oder der jeweiligen Agentur geklärt werden, welche Nutzungsarten mit der Lizenz verknüpft sind.
Bei vielen Stockbild-Anbietern ist in der Lizenz „alles drin“, andere erteilen die Erlaubnis zur Social-Media-Nutzung auf Nachfrage.
4. Recht am eigenen Bild
Auch kommt es immer wieder wegen des Rechts am eigenen Bild zu rechtlichen Problemen. Veranstalten Unternehmen Events oder nehmen an Messen teil, werden Fotos davon direkt in den Social-Media-Kanälen veröffentlicht. Werden die abgebildeten Geschäftspartner und Gäste nicht zuvor um deren Erlaubnis gefragt, kann das Recht am eigenen Bild nach §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) verletzt sein.
Seit Geltung des neuen Datenschutzrechts ist ein weiteres Problem hinzugekommen, denn bereits das Anfertigen und Speichern von Fotos mit erkennbaren Personen darauf kann eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten darstellen. Das ist nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu Werbezwecken entweder nur mit Einwilligung der jeweils abgebildeten Personen oder auf der Grundlage eines überwiegenden, berechtigten Interesses des Unternehmens zulässig.
Im letzten Jahr entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Fanseiten für die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerks verantwortlich sind (Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16).
Das Urteil erging zwar zu Facebook auf der Grundlage der „alten“ Rechtslage nach der bisherigen EU-Datenschutzrichtlinie (RiLi 95/46/EG) bzw. dem nationalen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) alter Fassung. Es ist aber auf praktisch alle sozialen Netzwerke und die seit dem 25.05.2018 gültige Rechtslage nach der neuen DSGVO anwendbar.
Entsprechend hat bereits die Datenschutzkonferenz (DSK), ein Gremium der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, regiert. In einer Stellungnahme zum EuGH-Urteil vom 06.06.2018 https://www.datenschutz-bayern.de/dsbk-ent/DSK_95p-Fanpages.pdf heißt es, dass dringender Handlungsbedarf für die Betreiber von Fanpages bestehe. Wer eine Fanpage betreibe, müsse seine Besucher u.a. transparent und in verständlicher Form darüber informieren, welche Daten zu welchen Zwecken durch Facebook und ihn als Fanpage – Betreiber verarbeitet werden. Dies gelte sowohl für Personen, die bei Facebook registriert seien, als auch für nicht registrierte Besucherinnen und Besucher des Netzwerks.
(Lesen Sie dazu auch den Beitrag: >>“Gastblog: Facebook Fanpages und Custom Audiences – was ist noch erlaubt?“)
Damit steht fest, dass jeder Social-Media-Kanal neben einem Impressum vor allem auch eine Datenschutzinformation nach Art. 13 DSGVO benötigt, in der umfassend über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten informiert wird. Der Text dazu kann zusammen mit dem Impressum (vgl. oben Ziffer 1) zum Beispiel auf einer externen Landingpage eingefügt werden, auf die aus den Social-Media-Kanälen heraus verlinkt wird.
Diese und weitere Fragen beantworten wir im OXID Academy Webinar Legal Update: „Social Media Recht“ am 9. Mai um 11 Uhr. Melden Sie sich gleich hier an!
https://www.oxid-esales.com/blog/wp-content/uploads/2019/05/Blog_Banner_Webinar090519_2.png 303 700 Caroline Helbing https://www.oxid-esales.com/blog//wp-content/uploads/2017/11/OXID_eSales_340x156-300x138.png Caroline Helbing2019-05-06 09:31:582019-05-06 10:51:48Gastblog: Die fünf größten Rechtsfallen in der Social-Media-Kommunikation
Gastblog: Neue Schulung E-Commerce Recht und 8 Tipps für einen rechtssicheren Onlineshop
24/04/2019 /0 Kommentare/in Deutsch, OXID Universe /von Caroline Helbing
Onlinehändler müssen zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachten, die fast nicht mehr zu überblicken sind. Dabei kann fast jeder Fehler in diesem Bereich wettbewerbsrechtlich u. a. von Mitbewerbern, Verbraucherschutzverbänden oder der Wettbewerbszentrale abgemahnt werden. Abmahnungen gehören daher mittlerweile zum Alltag von Onlinehändlern und richten teilweise hohe finanzielle Schäden an.
Im neuen >>Schulungsformat „E-Commerce Recht“ der OXID Academy erhalten Shopbetreiber und Projektleiter tiefgehende Kenntnisse über gängige Rechtsfragen im E-Commerce. Die folgenden 8 Tipps geben in Kürze einen Überblick über die wichtigsten Stolperfallen, und wie man sie vermeidet.
Tipp 1: Belehrung zum Widerrufsrecht und Muster der Widerrufserklärung
Verbrauchern steht im Internethandel ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Das gesetzliche Muster für die Wider­rufsbelehrung ist hier geregelt: >>Widerrufsbelehrung. Dazu müssen Händler Verbrauchern auch das Muster für die Widerrufserklärung zur Verfügung stellen: >>Widerrufserklärung.
Für beide Muster gilt, dass diese wegen des bestehenden Abmahnrisikos nur im Rahmen der gesetzlichen Gestaltungshinweise abgeändert werden und jegliche „freie“ Abänderungen unterbleiben sollten.
Tipp 2: Bestellbutton
Bereits seit dem 01.08.2012 ist die sog. Button-Lösung in Kraft. Danach ist der Bestell-Button am Ende des Check-Outs mit Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“, „kostenpflichtig bestellen“, „kaufen“ oder „Jetzt kaufen“ zu beschriften.
Tipp 3: Bestätigungen
Jedem Kunden ist der Zugang der Bestellung beim Händler unverzüglich elektronisch zu bestätigen. Zusätzlich ist dem Kunden eine Vertragsbestätigung zu übermitteln, die den gesamten Inhalt der Bestellung einschließlich etwaiger AGB wiedergibt.
Ist der Vertragsschluss im Onlineshop so geregelt, dass das Onlineangebot verbindlich ist und der Vertrag bereits mit der Bestellung des Kunden verbindlich zustande kommt, können die Bestelleingangsbestätigung und die Vertragsbestätigung in einer einheitlichen E-Mail versendet werden.
Tipp 4: Artikelbeschreibung
Online ist der Kunde auf Produktbilder und eine ausführliche Artikelbeschreibung angewiesen. Die Informationspflichten im Fernabsatz erfordern deshalb die Darstellung aller „wesentlichen Eigenschaften“.
Welche das sind (etwa Größe, Gewicht, Farbe, Funktion etc.), hängt von den jeweiligen Artikeln ab. Auch an mögliche Sondervorschriften für z. B. Elektrogeräte, Textilien, Lebensmittel, Spielzeug und viele andere Artikelgruppen ist beim Abfassen der Artikelbeschreibungen zu denken.
Tipp 5: Preise
Alle Artikel sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV) mit den Gesamtpreisen, also den Preisen einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, auszeichnen. Außerdem ist der Hinweis „inklusive Mehrwertsteuer“ oder „inkl. MwSt.“ erforderlich.
Zusätzlich ist anzugeben, ob ggf. zusätzliche Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, ist auch der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) anzugeben.
Tipp 6: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wie dargestellt, muss der Händler dem Verbraucher eine „Vertragsbestätigung“, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, zusenden. Auch im Hinblick auf die gesetzlichen Pflichtinformationen im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr bietet es sich daher insbe­sondere im B2C-Bereich an, alle Informationen auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zusammenzustellen und dem Verbrau­cher per E-Mail mit der Vertragsbestätigung zur Verfügung zu stellen.
Dabei dürfen die AGB keine unzulässigen Klauseln enthalten. Viele Klauseln, die im B2B-Geschäft üblich sind, sind beim Verkauf an Verbraucher unzulässig und können abgemahnt werden.
Tipp 7: Datenschutz
Es ist eine eigene Seite „Datenschutz“ oder „Datenschutzinformation“ ein­zurichten, die Besucher und Kunden über alle datenschutzrechtlichen Aspekte des Shops nach Maßgabe der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informiert.
Es muss über sämtliche Verarbeitungen von personenbezogenen Daten informiert werden. Dabei sind auch Informationen zu Social Media Plug-ins, Tracking Tools, Widerspruchsmöglichkeiten etc. nicht zu vergessen.
Tipp 8: Produktbilder und Urheberrecht
Wer fremde Produktfotos unberechtigt für den eigenen Online-Shop verwendet, ist dem Urheber oder Nutzungsberechtigten gegenüber zu Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz verpflichtet.
Händler sollten daher Nutzungsrechte an Produktfotos immer schriftlich regeln und sich diese bestätigen lassen. Außerdem ist grundsätzlich die korrekte Nennung des Urhebers im Online-Shop erforderlich, wenn dieser nicht ausnahmsweise darauf verzichtet hat.
Das notwendige Wissen und die Werkzeuge zu diesen Punkten und weiteren Themen erhalten Sie in der Tagesschulung „E-Commerce Recht“ am 5. Juli in Freiburg. Die Plätze sind begrenzt, melden Sie sich frühzeitig an.
https://www.oxid-esales.com/blog/wp-content/uploads/2019/04/Blog_Banner_E-Com-Recht_ohneButton.png 300 700 Caroline Helbing https://www.oxid-esales.com/blog//wp-content/uploads/2017/11/OXID_eSales_340x156-300x138.png Caroline Helbing2019-04-24 14:55:152019-04-26 19:50:48Gastblog: Neue Schulung E-Commerce Recht und 8 Tipps für einen rechtssicheren Onlineshop