Source: https://www.steuer-telex.de/nav/STX/Arbeits-%20und%20Sozialversicherungsrecht?von_datum=&bis_datum=
Timestamp: 2019-09-22 22:05:33
Document Index: 178576674

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 5', '§ 7', 'EuG', '§ 242', '§ 24', '§ 24', '§ 167', '§ 80', '§ 13', '§ 7', '§ 99', '§ 105', '§ 164', '§ 81', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 87', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 106', '§ 17', '§ 14', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 31']

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.09.2019
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Gehaltslisten
§ 80 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BetrVG gibt dem Betriebsrat das Recht zur Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten. Strittig ist immer wieder der Umfang der Angaben, die in dieser Bruttoentgeltliste enthalten sein müssen. Das BAG entschied [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.09.2019
Fristversäumnis bei elektronisch geführtem Fristenkalender
Im Arbeitsrecht müssen oft kurze Fristen eingehalten werden. Der Pflicht zur Führung eines Fristenkalenders kommt deshalb im Arbeitsrecht eine besondere Bedeutung zu. Das BAG hat entschieden, dass anwaltliche Prozessbevollmächtigte einen elektronischen [...]
Pflicht zur Vergütung von Bereitschaftszeiten
Die Dauer der Arbeitszeit ist meist im Arbeitsvertrag festgelegt. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt die betriebsübliche Stundenzahl für Vollzeit als vereinbart. Das LAG Köln hat entschieden, dass auch Bereitschaftszeiten, die der Arbeitnehmer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2019
Schutz vor Maßregelungen durch das Unionsrecht
Die EU-Richtlinie 2006/54/EG verpflichtet die EU-Staaten zum Abbau geschlechtsbedingter Benachteiligungen beim Zugang zur Beschäftigung, beim Gehalt sowie bei der betrieblichen Altersversorgung. Sie enthält verfahrensrechtliche Vorschriften [...]
Verdachtskündigung bei langjährigem Arbeitsverhältnis
Eine Verdachtskündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, der Arbeitnehmer könnte eine schwerwiegende Pflichtverletzung oder eine Straftat begangen haben. Die Anforderungen an diese Art der Kündigung sind jedoch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.08.2019
Schadenersatz nach Antrag auf Aufstockung der Arbeitszeit
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer kann jederzeit die Aufstockung der Wochenstunden beantragen. Den Arbeitgeber treffen in diesem Fall umfangreiche Informations- und Prüfungspflichten, welche bei ihrer Verletzung zu Schadenersatzansprüchen [...]
Kündigung einer Buchhalterin wegen fehlender Sprachkenntnisse
Ein Arbeitsverhältnis kann personenbedingt gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr die erforderliche Eignung oder Fähigkeit besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Die Erreichung des Vertragszwecks muss durch den in [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2019
Betriebliche Übung bei Anhebung von AT-Gehältern
Das BAG befasst sich mit der Frage, ob eine betriebliche Übung dazu führen kann, dass ein außertariflich bezahlter Arbeitnehmer Anspruch auf Tariferhöhungen hat. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. [...]
Regelung der Attestvorlage bei Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsvertrag
§ 5 Abs. 1 EntgFG bestimmt, dass bei einer länger als drei Kalendertage dauernden Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2019
Kündigung wegen außerdienstlichen fremdenfeindlichen Verhaltens
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann grundsätzlich nur mit dem dienstlichen Verhalten des Arbeitnehmers begründet werden; das Verhalten im privaten Lebensbereich steht außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers. Ausnahmsweise kann ein rechtswidriges [...]
Gewährung einzelner Urlaubstage nur ausnahmsweise zulässig
Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG ist der Urlaub zusammenhängend zu nehmen. Schon der Gesetzeswortlaut legt nahe, dass es zumindest problematisch ist, Urlaubstage einzeln zu nehmen. Halbe Urlaubstage hingegen sind schon gar nicht zulässig. Welche [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2019
Informationspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsverfall
Der gesetzliche Urlaub eines Arbeitnehmers kann nach einem Urteil des EuGH vom 06.11.2018 - C-684/16 nicht mehr verfallen, ohne dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zuvor ausdrücklich aufgefordert wurde, seinen Urlaub zu nehmen, und darauf [...]
Abmahnung wegen ehrverletzender Äußerungen gegenüber Vorgesetztem
Der Arbeitnehmer hat analog §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, wenn diese zu Unrecht erteilt worden ist. Eine Abmahnung ist rechtswidrig, wenn sie unrichtige Tatsachen enthält oder [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.07.2019
Weiterarbeit von Auszubildenden nach Berufsausbildung
§ 24 BBiG fingiert ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn ein Auszubildender im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt wird, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist. Bisher war umstritten, ob § 24 BBiG [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.07.2019
Einer krankheitsbedingten Kündigung muss grundsätzlich ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 167 Abs. 2 SGB IX vorausgehen, da diese ansonsten unverhältnismäßig ist. Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit erhalten, schrittweise [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.07.2019
Sachgrundlose Befristung im verbundenen Unternehmen
Reichen Vertragsgestaltungen über das Unternehmen des konkreten Arbeitgebers hinaus, muss im Befristungsrecht geprüft werden, ob nicht rechtsmissbräuchlich gesetzliche Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung umgangen werden. Dies gilt insbesondere [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.07.2019
Kein Verwertungsverbot: Zufallsfunde bei Durchsuchung eines Dienst-Laptops
Wird bei einer Durchsuchung eines Dienst-Laptops eine Datei gefunden, aus der sich eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ergibt, darf dieser Fund in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Für die Zulässigkeit der Verwertung [...]
Betriebsrat: Anspruch auf Einsichtnahme in Gehaltslisten
Der Betriebsausschuss darf gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 13 EntgTranspG Einsicht in Bruttogehaltslisten der Mitarbeiter nehmen. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsausschuss eine Gehaltsliste mit Namen und Vornamen zur Verfügung stellen. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.06.2019
Beweislastverteilung bei Vergütungsklagen
Klagt der Arbeitnehmer auf Zahlung seiner Vergütung, muss er nach der Rechtsprechung des BAG (BAG, Urt. v. 18.04.2012 - 5 AZR 248/11 sowie Urt. v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11) darlegen und beweisen, dass er im entsprechenden Zeitraum gearbeitet [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.06.2019
Ab wann darf bei einer Massenentlassung gekündigt werden?
Die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit und die Kündigung der Arbeitsverträge erfolgen meist in zeitlichem Zusammenhang. Werden bei der Abfolge der einzelnen Schritte Fehler gemacht, kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.06.2019
Honorarärzte sind Fachärzte, die in medizinischen Einrichtungen freiberuflich auf Honorarbasis tätig sind. Sie sind allerdings dann Arbeitnehmer gem. § 7 Abs. 1 SGB IV, wenn sie nichtselbständige Arbeit verrichten. Dies ist insbesondere dann [...]
Voraussetzungen einer Überstundenvergütung
Überstunden werden nur dann vergütet, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Der Arbeitnehmer muss darlegen und beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.06.2019
Betriebliche Übung bei Zahlung übertariflicher Leistungen
Gewährt der Arbeitgeber Zahlungen, auf die weder nach dem Arbeitsvertrag noch aufgrund eines Tarifvertrags ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht, kann daraus nur dann ein Anspruch auf künftige Gewährung dieser Zahlungen abgeleitet werden, wenn [...]
Aufhebung einer Einstellung
Bei einer Einstellung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Bei der Einstellung eines leitenden Angestellten ist gem. § 105 BetrVG der Betriebsrat vor der Einstellung lediglich [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.05.2019
Wiedereingliederung: Schadenersatzanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer
Gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) können Arbeitgeber verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß dem Wiedereingliederungsplan des [...]
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nach Organisationsänderungen
Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind sozialversicherungsrechtlich besonders geschützt. Nach Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG haben Arbeitgeber angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.05.2019
EuGH: Zeiterfassung ist Pflicht des Arbeitgebers
Der vom EuGH entschiedene spanische Fall in der Rs. CCOO ./. Deutsche Bank SAE wird das Arbeitsrecht in Deutschland entscheidend verändern. Nicht nur Spanien, sondern sämtliche Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System [...]
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz
Die meisten Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie sehen vor, dass für regelmäßige Nachtarbeit deutlich geringere Zuschläge zu bezahlen sind als für gelegentliche Nachtarbeit. Hierin liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.05.2019
Feiertagszuschläge in Tarifverträgen
Im Manteltarifvertrag der Brot- und Backwarenindustrie (MTV) findet sich eine Regelung, wonach die Höhe des Feiertagszuschlags davon abhängt, ob ein "hoher" oder ein normaler Feiertag vorliegt. § 4 MTV sieht für Arbeit an Sonntagen [...]
Mobbing ist gesetzlich nicht geregelt, weshalb sich Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach allgemeinen Regeln richten. Die Mobbinghandlungen müssen eine gewisse Systematik aufweisen und die Herabwürdigung des Betroffenen zum Ziel haben. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.05.2019
Rechtmäßigkeit von Equal-Pay-Regelungen
Ein Tarifvertrag kann selbst dann vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, wenn das dazu führt, dass der Leiharbeitnehmer deutlich weniger verdient als der Arbeitnehmer des Einsatzbetriebs. Die Begrenzungen des § 8 Abs. 2 AÜG führen nicht dazu, [...]
Pflicht zur Herausgabe von Datenkopien an Arbeitnehmer
§ 15 DSGVO enthält ein abgestuftes Auskunftsrecht. Der Betroffene kann von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten von ihm verarbeitet werden. Eine Pflicht zur Erteilung einer Negativauskunft ist erforderlich, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.04.2019
Priviliegierung von Vorbeschäftigungszeiten zulässig?
Vorbeschäftigungszeiten können gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L für eine Stufenzuordnung im tariflichen Entgeltsystem relevant werden, wenn diese beim selben Arbeitgeber erworben wurden. Möglicherweise liegt jedoch eine Beeinträchtigung der in Art. [...]
Keine Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit
Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu diesem Ergebnis ist das LAG Berlin-Brandenburg gekommen. Der Kläger hatte für zwei Jahre [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.04.2019
Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl auch in der Insolvenz
Nach einer Insolvenz wird nicht immer allen Arbeitnehmern gekündigt. Für Abwicklungsarbeiten kann es notwendig sein, einigen Arbeitnehmern nicht zu kündigen. Im Streitfall führte die Insolvenz einer Fluggesellschaft zur Kündigung von mehreren [...]
Arbeitsrechtliche Zulässigkeit des Twitterauftritts des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 entschieden, dass die Facebookpräsenz mit Kommentarfunktion, Gästebuch und abrufbaren Informationen durch den Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 BetrVG begründet. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.04.2019
Kürzung des Urlaubsentgelts bei Kurzarbeit
Während angeordneter Kurzarbeit wird die Arbeit verkürzt und das Arbeitsentgelt verringert. Der Arbeitnehmer darf in dieser Zeit Urlaub nehmen, wobei der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt in der üblichen Höhe gewähren muss. Das Bundesurlaubsgesetz [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.04.2019
Entsteht ein Anspruch auf Abfindung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gehört dieser zu den Insolvenzforderungen. Zu den Masseforderungen hingegen gehört ein Abfindungsanspruch, wenn der Aufhebungsvertrag mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.04.2019
Berechnung des Urlaubsanspruchs bei unbezahltem Sonderurlaub
Das BAG hat seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht geändert. Bisher waren allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie eine erfüllte Wartezeit Voraussetzungen für das Entstehen eines Urlaubsanspruchs. Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, [...]
Urlaubsansprüche aus Elternzeit können gekürzt werden
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG entsteht auch im Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Es [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.03.2019
Verdienstanrechnung bei Annahmeverzug
Die Unwirksamkeit einer Kündigung wird manchmal erst nach vielen Monaten festgestellt, nämlich wenn das letztinstanzliche Arbeitsgericht über eine Kündigungsschutzklage entscheidet. Wird der Kündigungsklage stattgegeben, besteht ein Anspruch [...]
Versetzung zur Sicherung des Betriebsfriedens
Eine Versetzung muss gem. § 106 GewO nach "billigem Ermessen" erfolgen. Konflikte eines Arbeitnehmers mit seinen Kollegen können eine Versetzung rechtfertigen, wenn sie sich auf den Betriebsfrieden auswirken. Welche Darlegungs- und [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.03.2019
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Zwischen dem Kläger, einem Bauleiter, und der Beklagten wurde ein Vertrag über die [...]
Pflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen
Entlässt der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen eine nach Betriebsgröße gestaffelte bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, muss er gem. § 17 Abs. 1 KSchG eine Massenentlassung der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Massenentlassungsanzeige muss [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.03.2019
Ein Arbeitsvertrag kann verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber einen Pflichtverstoß des Arbeitnehmers beweisen kann. Häufig gibt es allerdings nur mehr oder weniger belastbare Verdachtsmomente gegen den Arbeitnehmer, so dass [...]
Verwertung privater E-Mails durch den Arbeitgeber
Das LAG Hessen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Arbeitgeber bei der Entscheidung über eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers E-Mails des Arbeitnehmers auswerten durfte. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BAG [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.03.2019
Befristungsrecht: BAG bestätigt weitreichendes Vorbeschäftigungsverbot
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses sog. Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll die [...]
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags ohne Einhaltung des Schriftformerfordernisses
Üblicherweise werden Arbeitsverträge vor der Arbeitsaufnahme schriftlich abgeschlossen. Ein rechtswirksamer Arbeitsvertrag kann jedoch auch mündlich oder durch konkludentes Handeln zustande kommen. Aus Arbeitnehmerschutzgründen schreiben viele [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.02.2019
Mindestehedauer in der Hinterbliebenenversorgung
Versorgungsregelungen enthalten häufig eine Klausel, die die Hinterbliebenenversorgung begrenzt. Der Anspruch kann an Voraussetzungen wie Altersgrenzen, Mindestehezeiten und einen maximal zulässigen Altersunterschied bei Ehepartnern gebunden [...]
Schadenersatz des Arbeitnehmers bei Verfall von Urlaubsansprüchen
Das BAG hatte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens insbesondere die Frage vorgelegt, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU einer nationalen Regelung [...]