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Timestamp: 2019-09-19 15:42:14
Document Index: 217193535

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 65', '§ 9', '§ 65', '§ 86', '§ 11', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 86', '§ 73', '§ 84', '§ 84']

Stadt Herne - Gestaltungssatzung für die Innenstadt Herne-Mitte
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Gestaltungssatzung der Stadt Herne über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der baulichen und sonstigen Anlagen im Bereich der Innenstadt Herne-Mitte
Die Bahnhofstraße und ihr Umfeld sind nicht nur die historische Keimzelle, sondern auch das ökonomische, soziale und kulturelle Zentrum der Herner Innenstadt. Die dortige Fußgängerzone bündelt Einzelhandels- und Gastronomieangebote, dient als Wohnort und Treffpunkt und bietet darüber hinaus Raum für Veranstaltungen und Feste. Aufgrund dieser intensiven öffentlichen Nutzung sind die Bahnhofstraße sowie die angrenzend einmündenden Straßen für die Wahrnehmung des Stadtbilds von wesentlicher Bedeutung.
Als wichtiger Bestandteil des Programms „Herne-Mitte baut um“ wurde darum das Ziel formuliert, die Gestalt- und Aufenthaltsqualität der Wohn- und Geschäftshäuser sowie des öffentlichen Raums in der Innenstadt zu erhalten und weiter zu entwickeln. Es wurden Gestaltungsleitlinien entwickelt, auf deren Grundlage die vorliegende Gestaltungssatzung entstand.
Angesichts der geringen Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg hat sich eine hohe städtebauliche Qualität entlang der Bahnhofstraße erhalten. Spannungsvolle Raumfolgen aus Straßen und Plätzen sowie der noch immer deutlich ablesbare historische Stadtgrundriss mit einer Vielzahl historischer Gebäude und Denkmäler tragen zur Atmosphäre bei und prägen das Bild der Innenstadt.
Ziel dieser Gestaltungssatzung ist es, diese Attraktivität weiter auszubauen, die Innenstadt als Identifikationspunkt für Bewohner und Gäste zu stärken und durch geeignete Maßnahmen positiv weiter zu entwickeln.
Aufgrund des Paragraphen 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. Seite 666) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 86 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) vom 1. März 2000 (GV. NW. Seite 256) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Herne in seiner Sitzung am 10. Juli 2018 folgende Satzung beschlossen:
Es sollen Veränderungen vermieden werden, die das charakteristische Bild der Innenstadt beeinträchtigen (Leitbild der Verunstaltungsabwehr) und es soll durch eine geeignete Gestaltung die unverwechselbare Identität der Innenstadt fortentwickelt und weiter verstärkt werden (Leitbild der positiven Gestaltungspflege).
Die Gestaltungssatzung gilt für den im anliegenden Plan (Anlage 1) abgegrenzten Bereich von Herne-Mitte. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung.
Diese Satzung gilt für Vorhaben, die die Errichtung baulicher Anlagen zum Inhalt haben oder die äußere Gestaltung baulicher Anlagen und Freiflächen verändern. Sie gilt ferner für die Errichtung, Aufstellung oder Anbringung von Werbeanlagen, Warenautomaten sowie technischen Nebenanlagen (Klimaanlagen, Lüftungsanlagen und ähnlichem). Die Vorgaben dieser Satzung gelten unabhängig davon, ob das jeweilige Vorhaben nach den Regelungen der §§ 65 ff. BauO NRW genehmigungspflichtig ist oder nicht.
Die Vorschriften dieser Satzung sind nicht anzuwenden, wenn in Bebauungsplänen innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches abweichende Festsetzungen über die Gestaltung baulicher Anlagen getroffen sind.
Unberührt bleiben die Regelungen, nach denen Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen einer Erlaubnis bedürfen sowie Bestimmungen, die die Anbringung von Vordächern und Werbeanlagen aus Gründen der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen regeln.
Abweichende Anforderungen aufgrund der Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW) bleiben durch diese Gestaltungssatzung unberührt. Insbesondere wird für Maßnahmen, welche die Tatbestandsmerkmale des § 9 DSchG NRW erfüllen, die denkmalrechtliche Erlaubnis durch diese Satzung nicht ersetzt.
Vorhaben nach § 65 Absatz 2 Nummer 2 BauO NRW bedürfen im Satzungsbereich der Baugenehmigung. Demnach ist die Änderung der äußeren Gestaltung zum Beispiel durch Anstrich, Verputz, durch Einbau oder Austausch von Fenstern und Türen, Bekleidung und Verblendungen durch diese Satzung genehmigungspflichtig.
Weiterhin wird gemäß § 86 Absatz 2 BauO NRW bestimmt, dass die Errichtung, Änderung oder Umgestaltung jeder Art von Werbeanlagen und Warenautomaten einer vorherigen Baugenehmigung bedürfen.
Hinweistafeln gemäß § 11 dieser Satzung sind genehmigungsfrei.
§ 4 Fassaden
Zulässig sind nur helle Fassaden. Die Helligkeit der Fassade muss einen Remissionswert zwischen 60 und 100 (weiß) aufweisen. Diese Helligkeit ist für mindestens 80 Prozent der Fassadenfläche des Gebäudes herzustellen. Der Anteil ist für jede Gebäudefront zum öffentlichen Raum hin einzeln anzuwenden.
Folgende Farbtöne sind für die Verwendung an Fassaden und Fassadenelementen zum öffentlichen Raum hin ausgeschlossen: RAL 1026 (Leuchtgelb), RAL 2005 (Leuchtorange), RAL 2007 (Leuchthellorange), RAL 3024 (Leuchtrot), RAL 3026 (Leuchthellrot) und RAL 6038 (Leuchtgrün).
Dauerhaft glänzende und spiegelnde Materialien sind für Fassaden zum öffentlichen Raum hin ausgeschlossen.
In Fassadenöffnungen, insbesondere Fenstern und Schaufenstern, ist nur dir Verwendung von ungefärbtem Klarglas zulässig. Eine undurchsichtige Gestaltung von Fassadenöffnungen ist nur im Rahmen der Regelungen des § 10 dieser Satzung gestattet.
Rollläden vor Schaufenstern und Ladeneingängen sind unzulässig. Auch temporär (zum Beispiel nach Geschäftsschluss) ist eine undurchsichtige Gestaltung von Fassadenöffnungen unzulässig. Rollgitter sind zulässig.
Antennen und Satellitenempfänger sowie sonstige technische Nebenanlagen (zum Beispiel Klima-, Lüftungs-, Solaranlagen) an und auf Gebäuden sind so anzubringen, dass sie vom öffentlichen Raum aus nicht eingesehen werden können.
Sollen zur Errichtung von Neubauten mehrere Grundstücke vereinigt werden, muss die das Straßenbild prägende Vertikalgliederung gewahrt bleiben. In solchen Fällen ist eine Gliederung in Fassadenabschnitte vorzunehmen, die der historischen Parzellenstruktur entspricht. So können größere Bauvorhaben, die mehrere Parzellen umfassen, optisch in Teilsegmente unterteilt werden.
§ 5 Dächer und Dachaufbauten
Die Eindeckung bei geneigten Dachflächen ist in unglasierten Ziegeln oder Betondachsteinen in den Farben rot, schwarz, grau oder braun auszuführen.
Der Dachüberstand an der Giebelseite darf nicht mehr als 15 Zentimeter und an der Traufseite nicht mehr als 30 Zentimeter betragen.
Dachaufbauten sind hinsichtlich Lage, Gestaltung und Proportion so auszuführen, dass die einheitliche Gestaltung und die architektonische Gliederung baulicher Anlagen nicht gestört werden.
Die Gesamtlänge aller Dachaufbauten darf die Hälfte der Firstlänge nicht überschreiten und muss einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zum First einhalten.
Dachaufbauten sind in Form von Gauben oder Dacherkern zu errichten.
Unterschiedliche Formen von Dachgauben an einem Gebäude sind unzulässig.
Für die Eindeckung beziehungsweise Verkleidung der Dachaufbauten sind dauerhaft glänzende und spiegelnde Materialien ausgeschlossen. Darüber hinaus sind folgende Farbtöne für die Verwendung an Dachaufbauten ausgeschlossen: RAL 1026 (Leuchtgelb), RAL 2005 (Leuchtorange), RAL 2007 (Leuchthellorange), RAL 3024 (Leuchtrot), RAL 3026 (Leuchthellrot) und RAL 6038 (Leuchtgrün).
§ 6 Kragplatten, Vordächer, Markisen
Kragplatten, Vordächer und Markisen sind nur in einer Höhe bis maximal 4,00 Metern über dem Straßenniveau und nur bis zur Brüstung des 1. Obergeschosses zulässig. Unter Kragplatten, Vordächern und Markisen muss eine lichte Höhe von mindestens 2,50 Metern ab Gehsteig eingehalten werden.
Kragplatten, Vordächer und Markisen dürfen maximal 1,50 Meter, ausfahrbare Markisen maximal 2,0 Meter ab der Gebäudefassade gemessen auskragen. Die Ansichtskante von Kragplatten darf maximal 0,40 Meter hoch sein.
Unterhalb von und an Kragplatten oder Vordächern dürfen keine Markisen angebracht werden.
Vordächer sind als einschalige Konstruktionen aus Glas oder anderen lichtdurchlässigen Materialien, gegebenenfalls mit Tragkonstruktionen aus Stahl, auszuführen. Nur klare, satinierte oder gesandstrahlte Materialien sind zulässig. Farbige oder verspiegelte Materialien dürfen nicht eingesetzt werden.
Markisen sollen sich in Form und Größe der Fassade und deren Gliederung anpassen. Tonnen- oder Korbformen sind nicht zulässig. Je Gebäude darf nur eine Tuchfarbe verwendet werden. Glänzende Markisentücher sind nicht zulässig.
Werbeaufdrucke auf Markisen mit Ausnahme des eigenen Betriebsnamens sind nicht zulässig. Gestattet werden auf Markisen lediglich untergeordnete, kleinformatige Wer-beaufschriften. Sie dürfen maximal 60 Prozent der Markisenbreite, maximal 4,00 Meter, einnehmen. Die Höhe der Beschriftung darf maximal 0,20 Meter betragen.
§ 7 Grundsätze für Werbeanlagen
Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung zulässig. Ausgenommen sind für Zettel- und Bogenanschläge bestimmte Flächen.
Werbeanlagen dürfen nur an der Straßenfassade zum öffentlichen Raum hin, nicht jedoch an Brandwänden, angebracht werden.
Gemäß § 13 Absatz 2 BauO NRW dürfen Werbeanlagen bauliche Anlagen nicht verunstalten, auch darf die einheitliche Gestaltung und die architektonische Gliederung baulicher Anlagen durch Werbeanlagen nicht gestört werden. Unzulässig ist die Anbringung von Werbeanlagen
an Dächern, Giebeln, Türmchen, Schornsteinen und anderen hochragenden Bauteilen,
an und auf gestaltprägenden Gebäudeteilen, wie Erkern, Kanzeln, Balkonen oder Umwehrungen,
an architektonischen Gliederungselementen, wie Pfeilern, Gesimsen, Traufen oder Wandabschlüssen,
an Toren und Einfriedungen.
Werbeanlagen dürfen nicht auf mehrere Gebäude übergreifen.
Zulässige Werbeanlagen sind nur fassadenparallele Schriften (Parallelwerbung, § 8), Werbeausleger (§ 9) und Beklebungen (§ 10).
Alle sonstigen Werbeanlagen, insbesondere flächige Werbeanlagen, sind nicht zulässig.
Animierte Werbeanlagen, Werbeanlagen als Lichtprojektionen und in beweglicher oder veränderlicher Ausführung sind nicht zulässig (zum Beispiel Blinkwerbung, Wechsellichtanlagen, laufende Schriftbänder).
Fahnen, Banner und vergleichbare Elemente sowie bewegte Plakate sind nicht zulässig. Dies gilt nicht für Fahnen an öffentlichen Fahnenmasten sowie Fahnen zur Ankündigung öffentlicher Veranstaltungen.
§ 8 Parallelwerbung
Parallelwerbung bezeichnet Werbeanlagen, die parallel zur Fassade angebracht sind.
Je Ladenlokal ist maximal eine Anlage zulässig, die eine Gesamtbreite von 60 Prozent der Breite des Geschäftslokals, höchstens jedoch 4,00 Meter, nicht überschreiten darf.
Parallelwerbeanlagen sind nur zulässig, wenn sie unterhalb der Fensterbrüstung des 1. Obergeschosses angeordnet sind.
Schriftzüge aus Einzelbuchstaben dürfen höchstens 0,60 Meter, Einzelzeichen (Logos) höchstens 0,80 Meter hoch sein.
Von der Außenkante des Gebäudes müssen mindestens 0,50 Meter Abstand gehalten werden.
Parallelwerbung darf nicht auf oder hängend unter Kragplatten oder an deren Stirnseiten angebracht werden.
Parallelwerbeanlagen dürfen nur aus Einzelbuchstaben bestehen. Anlagen dürfen nicht durch hinterlegte, gestaltete Platten den Eindruck einer flächigen Werbetafel erzeugen. Werden hinterlegte, gestaltete Platten verwendet, sind die Einzelbuchstaben erhaben mit einer Mindesthöhe von 2 Zentimetern auszuführen. Hinterlegte, gestaltete Platten dürfen höchstens 0,60 Meter hoch sein.
Schriftzüge und Logos können aus selbstleuchtenden Elementen bestehen, oder von vorne oder hinten beleuchtet werden. Leuchtkästen sind nur dann zulässig, wenn ihr hinterleuchtetes Erscheinungsbild die Schriftzüge wie Einzelbuchstaben wirken lässt. Leuchtkästen dürfen höchstens 0,60 Meter hoch sein.
Folgende Farbtöne sind für die Verwendung als Grundfarbe hinterlegter, gestalteter Platten und als Hintergrundfarbe von Leuchtkästen ausgeschlossen: RAL 1026 (Leuchtgelb), RAL 2005 (Leuchtorange), RAL 2007 (Leuchthellorange), RAL 3024 (Leuchtrot), RAL 3026 (Leuchthellrot) und RAL 6038 (Leuchtgrün).
§ 9 Werbeausleger
Werbeausleger sind orthogonal zur Fassade angebrachte Werbeanlagen.
Für jede selbständige Nutzungseinheit ist maximal ein Werbeausleger zulässig.
Ausleger müssen eine lichte Höhe von mindestens 2,50 Metern ab Gehsteig einhalten und dürfen von der Gebäudefassade aus höchstens 1,00 Meter in den Straßenraum hineinragen.
Die Breite der Ausleger darf insgesamt höchstens 0,25 Meter betragen.
Die Höhe eines Werbeauslegers darf 1,00 Meter nicht überschreiten. Auslegerwerbung ist maximal bis zur Brüstung des 1. Obergeschosses zulässig.
Selbstleuchtende Werbeanlagen sind nur dann erlaubt, wenn lediglich die Einzelbuchstaben der Anlage hinterleuchtet sind. Leucht- beziehungsweise Transparentkästen mit durch eine Lichtquelle im Kasteninneren beleuchteten Frontflächen und Stirnseiten sind nicht gestattet.
§ 10 Beklebungen
Die undurchsichtige Gestaltung von baulichen Fassadenöffnungen (zum Beispiel Bemalen, Streichen, Bekleben, Verhängen, Verspiegeln), insbesondere der Glasflächen von Schaufenstern und Eingängen, ist unzulässig, mit Ausnahme von Schriftzügen oder die Nutzung kennzeichnenden Symbolen beziehungsweise Logos, die auf der Innenseite der Scheibe angebracht werden.
Schriftzüge oder die Nutzung kennzeichnende Symbole beziehungsweise Logos dürfen nicht flächig wirken und maximal einen Umfang von 25 Prozent der Schaufensterflächen je Ladenlokal umfassen. Sofern ein Laden zu mehreren Straßenfronten geöffnet ist oder sich über mehrere Geschosse erstreckt, gilt der Anteil je Straßenfront und je Geschoss.
Schriftzüge dürfen höchstens 0,60 Meter, Einzelzeichen (Logos) höchstens 0,80 Meter hoch sein.
§ 11 Hinweistafeln
Zulässige Hinweistafeln sind zur klaren Abgrenzung von genehmigungspflichtigen Werbeanlagen folgendermaßen definiert:
Hinweistafeln im Sinne dieser Satzung sind an Gebäuden angebrachte Tafeln, die für den Publikumsverkehr auf den Eingang von Räumlichkeiten für freie Berufe, Gewerbetreibende oder Behörden hinweisen.
Ein Hinweis darf nur aus Name, Berufsbezeichnung, Öffnungszeiten, Kontaktdaten und gegebenenfalls einem Berufszeichen bestehen.
Für jede Nutzungseinheit ist nur eine Hinweistafel je Eingang zulässig. Sofern an einem Eingang mehrere Hinweistafeln angebracht sind, sind diese hinsichtlich Größe und Material einheitlich zu gestalten.
Eine Hinweistafel darf maximal 0,40 Meter breit und maximal 0,30 Meter hoch sein. Die Buchstabenhöhe der Beschriftung darf 0,08 Meter nicht überschreiten. Für Berufszeichen auf den Hinweistafeln gilt keine Größenbegrenzung. Hinweistafeln dürfen nicht selbstleuchtend gestaltet sein.
Für Abweichungen von den zwingenden Vorschriften dieser Satzung gilt § 86 BauO NRW in Verbindung mit § 73 BauO NRW. Über die Zulässigkeit von Abweichungen von der Gestaltungssatzung entscheidet die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Herne.
Ordnungswidrig im Sinne des § 84 Absatz 1 Nummer 20 BauO NRW handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Festsetzungen dieser Satzung Maßnahmen durchführt beziehungsweise unterlässt. Diese Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 84 Absatz 3 BauO NRW mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Tag der Bekanntmachung: 12. Oktober 2018
Anlage 1 Geltungsbereich der Gestaltungssatzung Herne-Mitte (PDF, 905 KB)
Anlage 2 Geltungsbereich im Maßstab 1 zu 5000 (PDF, 398 KB)
Die vorstehende Satzung der Stadt Herne über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der baulichen und sonstigen Anlagen im Bereich der Innenstadt Herne-Mitte wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Diese Gestaltungssatzung einschließlich der Anlage 1 - dem zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich - ist zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Umwelt und Stadtplanung der Stadt Herne, Technisches Rathauses (Haus A, Erdgeschoss, Raum A.E01, A.E03 und A.E05), Langekampstraße 36, bereitgehalten. Auskünfte über den Inhalt der Satzung können während der allgemeinen Servicezeiten (Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, Freitag von 8 bis 13 Uhr) erteilt werden.
Die Satzung einschließlich der zum Beschluss gehörenden Anlage können außerdem hier im Internetauftritt der Stadt Herne sowie über den Internetauftritt des Umweltministeriums NRW ( http://www.uvp.nrw.de ) eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV NRW Seite 90) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
der Form-/Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Herne, den 28. September 2018