Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=3d95d437-43e5-4d1e-b2e1-f04b953e14bd
Timestamp: 2019-12-12 04:16:14
Document Index: 22154234

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 2', '§ 4', '§ 52', '§ 4', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 133', 'Art.6', '§ 25']

Lenkererhebung, Art. 6 EMRK - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2016, RV/7501199/2016
Lenkererhebung, Art. 6 EMRK
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen G.H., (Bf.), betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5.9.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 26.8.2016, MA 67-PA-PA, zu Recht erkannt:
II.) Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG fallen keine Kosten des Beschwerdeverfahrens an.
Mit Strafverfügung vom 24.5.2016 wurde der Bf. schuldig gesprochen, am 7.3.2016 um 17:06 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1190 Wien, Halteraugasse geg. 7 NÄ 8 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach sei die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden. Deswegen wurde über den Bf. eine Geldstrafe von € 60,00 verhängt und für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.
Dagegen richtet sich der fristgerechte Einspruch vom 2. Juni 2016.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2016 wurde der Bf. zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers aufgefordert.
Dazu teilte er mit Fax vom 16.7.2016 mit, dass sich sein Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt nicht am angegebenen Ort befunden habe.
Am 26.7.2016 erging eine weitere Strafverfügung gegen den Bf. und wurde er schuldig gesprochen, der Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers nicht entsprochen zu haben. Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe von € 60,00 ausgesprochen und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.
Dagegen richtet sich der fristgerechte Einspruch vom 4.8.2016.
Am 26. August 2016 erging ein die Strafverfügung bestätigendes Straferkenntnis mit einem Kostenausspruch von € 10,00.
Dagegen richtet sich die fälschlich als Einspruch bezeichnete Beschwerde vom 5.9.2016 mit der u.a. mit dem Vorbringen, die Auskunftserteilung führe zu einer Selbstbelastung in einem offenen Verfahren und sei in dieser Form unzulässig, die Einstellung des Verfahrens begehrt wird.
Unbestritten wurden die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe erst nach Erlassung einer Strafverfügung gegen den Bf. wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe und Einspruchserhebung durch ihn gegen diese Strafverfügung erteilt.
Der zentrale Punkt des Beschwerdevorbringens des Bf. ist der Einwand, dass er in einem gegen ihn anhängigen Verwaltungsstrafverfahren nach der Rechtsprechung des EGMR unter Verweis auf Art. 6 EMRK das Recht habe zu schweigen und nicht unter Sanktionsandrohung gezwungen werden könne, sich selbst zu beschuldigen und sich als Zulassungsbesitzer selbst als Täter einer Verwaltungsübertretung zu bezeichnen, weshalb die gegenständliche Lenkererhebung einen Verstoß gegen das Selbstbezichtigungsverbot des Art. 6 MRK darstelle.
Die belangte Behörde hatte zum Zeitpunkt der Aufforderung der Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers verfahrensgegenständlich jedoch unzweifelhaft bereits konkrete Verdachtsmomente gegen den Bf. geäußert und ihn als Beschuldigten geführt.
Es bestehen sohin bei dieser Vorgangsweise der Strafbehörde, in einem offenen Verwaltungsstrafverfahren den Bf. als Beschuldigten unter Sanktionsandrohung zu einer Lenkerauskunft zu veranlassen, keine Bedenken, den rechtlichen Ausführungen im Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 10.6.2005, Zl. UVS-1-774/E1-2004 (gleichlautend siehe auch UVS Steiermark vom 22.5.2006, Zl. 30.16-28/2006) sinngemäß Landesverwaltungsgericht Oberösterreich vom 4.6.2014, Zl. LVwG-400038/2/MS/HUE/SH und des Erkenntnisses des BFG RV/7500488/2016 v. 24.5.2016 zu folgen, wonach im gegenständlichen Fall eine Bestrafung wegen einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Beantwortung einer Lenkerauskunft gegen das Recht nach Art. 6 EMRK, sich nicht selbst bezichtigen zu müssen, verstoßen würde.
Das Bundesfinanzgericht vertritt die Ansicht, dass es sich bei unerlaubtem Parken ohne Entrichtung von Parkgebühren um ein Bagatelldelikt handelt, bei dem das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Verfolgung nur gering erscheint. Die Erzwingung einer Lenkerauskunft im Strafverfahren widerspricht nicht nur offenkundig dem gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht, zu schweigen, um sich nicht selbst belasten zu müssen, sondern steht außer Verhältnis zur geringen Bedeutung des verfolgten Grunddeliktes.
Das Bundesfinanzgericht schließt sich der Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich im Erkenntnis vom 4.6.2014, Zl. LVwG-400038/2/MS/HUE/SH, an, dass die belangte Behörde noch vor Einleitung eines konkreten Strafverfahrens ermitteln hätte müssen, wer das Kraftfahrzeug vor dem Abstellen gelenkt hat. Solange noch kein Strafverfahren gegen eine bestimmte Person geführt wird, besteht nach der Judikatur des EGMR nur ein entfernter und hypothetischer Zusammenhang zwischen der Verpflichtung des Zulassungsbesitzers, über den Lenker seines Fahrzeuges Auskunft zu geben und einem möglichen Strafverfahren gegen ihn. In diesem Stadium gilt der Auskunftspflichtige noch nicht als angeklagt im Sinne des Art. 6 EMRK und damit „wesentlich berührt“. Deswegen steht der Grundsatz des „nemo tenetur“ der Auskunftspflicht zu dieser Zeit noch nicht entgegen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde zulässig, da das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn eine diesbezüglich Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt. Zur gegenständlichen Rechtsfrage, ob die Vorgangweise der belangten Behörde, in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren unter Androhung einer Strafsanktion eine Lenkerauskunft einzuholen, gegen Art.6 EMRK verstößt, liegt keine Judikatur des VwGH vor.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501199.2016
Findok-Nr: 122879.1, aufgenommen am: 08.04.2019 15:20:22, Dokument-ID: 512bce89-2d43-4203-a0a7-95a111d78b97, Segment-ID: 3d95d437-43e5-4d1e-b2e1-f04b953e14bd