Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Muendlicher-Werkvertrag--f15163.html
Timestamp: 2020-08-13 07:53:10
Document Index: 77238105

Matched Legal Cases: ['§ 641', '§ 640', 'BGH', 'BGH', '§ 644', '§ 640']

Mündlicher Werkvertrag (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Mündlicher Werkvertrag
| 19.07.2006 00:32 |
folgender Fall stellt sich dar:
Beim Auszug aus unserem Miethaus (Erstbezug) im vergangenen Jahr, verpflichtete unser Mietvertrag uns zum abschleifen und wachsen des Dielenbodens (120qm), sowie zum streichen der Decken und Wände (teilweise über 4m Deckenhöhe). Zunächst hatten wir vor diese Arbeiten in Eigenleistung zu erbringen, kamen aber in Zeitdruck und suchten 2 Wochen vor der geplanten Übergabe an den Nachmieter dringend eine Firma, die diese Arbeiten erledigen konnte.
Dabei kam mir der Architekt des Hauses zu Hilfe, der gleichzeitig auch unser Ansprechpartner für Fragen rund ums Haus war. Der eigentliche Vermieter wohnt 600km entfernt. Dieser Architekt stellte nun den Kontakt zu einer Firma her, die bereits den Erstanstrich beim Bau durchgeführt hatte und sich auch mit Holzböden auskannte.
Nach kurzem Gespräch mit dem Firmeninhaber bot dieser mir einen Pauschalpreis ohne Rechnung in Höhe von 3300,00 Euro an. Andernfalls läge ich mit Rechnung bei über 5000,00 Euro. Ich willigte auf 3300,00 Euro ein und betonte nochmals die Wichtigkeit der Einhaltung des Termins der Übergabean 31.07.05, da mir sonst weitere Kosten entstehen würden. Er versprach die Einhaltung des Termins im Beisein des Architekten.
Nachdem die Streicharbeiten ordnungsgemäss und flott erledigt waren wurde der Holzboden geschliffen. Am 29.07.05 wurde von der Firma ein Öl-Wachs-Gemisch aufgetragen. Am 31.07.05 sollte die Übergabe des Hauses erfolgen. Im Beisein einer Maklerin die für die Übergabe beauftragt war und des Nachmieters betrat ich am diesem Tag das Haus. Der Unternehmer war nicht anwesend, hatte mich aber Tags zuvor angerufen um mit mir einen Zahltermin auszumachen.
Wir mussten feststellen dass das Öl-Wachsgemisch vom Holzboden nicht angenommen worden war und wie ein klebriger Film auf diesem lag und an den Schuhen haftete. Nun wurde es etwas hektisch. Ich rief den Unternehmer an und verlangte eine Stellungnahme und Nachbesserung der Arbeiten. Der Nachmieter ließ sich glücklicherweise auf einen späteren Bezug zum 03.08.05 ein. Die Firma kam sofort mit Geräten und versuchte den Film vom Boden zu lösen. Dabei kam heraus dass die Handwerker mit diesem Öl-Gemisch zuvor noch nicht gearbeitet hatten und wohl eine zu dicke Schicht aufgetragen hatten. Da sich der Film als sehr hartnäckig erwies, musste der Unternehmer, um die Frist wahren zu können, seine Angestellten bis zum späten Abend arbeiten lassen. Am nächsten Tag sollte dann Wachs aufgetragen werden.
Morgends um 03:00 Uhr riefen mich die gerade aus dem Urlaub kommenden Nachbarn an, dass es im Miethaus brennen würde! Die Feuerwehr wäre schon vor Ort und hätte das Schlimmste gerade verhindern können. Kurzum: Die Handwerker hatten den Abrieb in Plasticksäcke verpackt und zugebunden. Diese hatten sich dann selbst entzündet. Der Holzboden war auf 10qm verbrannt und viele Stromleitungen waqren zerstört. Die Wände waren grösstenteils geschwärzt.
Tags darauf rief ich meinen Vermieter an und schilderte den Hergang. Er wollte daraufhin nur den Namen der Firma sowie Ansprechpartner und Telefon wissen. Mit der Baufirma hatte ich nur noch einen kurzen Kontakt bei dem sich der Unternehmer mit den Worten "Bis dann mal" verabschiedete.
Jetzt der eigentliche Fall:
Nachdem fast 1 Jahr verstrichen ist und nach mehrmonatiger Aufbau und Renovierungsphase und der Nachmieter eingezogen war,
meldet sich nun die Firma bei mir und möchte noch ein paar Dinge besprechen. Bei diesem persönlichen Gespräch, verlangte der Unternehmer wenigstens eine Teilzahlung seiner Leistungen, da ja eine Abnahme erfolgt sei und die Streicharbeiten zum Zeitpunkt der Abnahme in Ordnung waren. Er würde mir entgegenkommen und sei mit 2000,00 Euro einverstanden. Auf meine Entgegnung, dass es sich ja wohl um ein Gesamtwerk handle und ich aufgrund der Nichtfertigstellung oder sogar nachträglichen Wiederzerstörung durch seine Firma von der Zahlung frei sei, antwortete er, dass das dann wohl die Gerichte entscheiden müssten. Da würde er aber dann eine offizielle Rechnung schreiben müssen, die sich auf 6600,00 Euro belaufe. Und da in den meisten Fällen die Richter eine Einigung anstrebten würde das für mich ungünstiger ausgehen. Der Architekt der am Telefon zugegen war stimmte dem zu, so dass ich mir Bedenkzeit erbat.
Frage 1 : Bin ich zur Zahlung verpflichtet oder davon frei?
Frage 2 : Hat nicht sogar mein Vermieter, der die Abwicklung
mit der Versicherung der Firma übernahm und alle folgenden Reparaturarbeiten durch andere Firmen beauftragte die weitere Verantwortung für diesen Fall?
Frage 3 : Wie problematisch ist die reine mündliche Absprache?
Frage 4 : Was mache ich jetzt?
Zahlung Zahlung Unternehmer Telefon Firma
Sie sind nicht zur Zahlung des Werklohns verpflichtet.
Wie der Werkunternehmer schon richtig bemerkte, wird die Vergütung fällig bei der Abnahme des Werkes (§ 641 Abs. 1 BGB ). Sie als Besteller waren verpflichtet, „das vertragsmäßig hergestellte Werk“ abzunehmen (§ 640 Abs. 1 BGB ).
Vereinbart waren folgende Arbeiten:
- Streichen der Decke und der Wände
- Abschleifen und Wachsen des Dielenbodens.
Das Werk wäre also erst nach Vollendung dieser beiden Arbeiten als vertragsmäßig hergestellt anzusehen. Erst danach wären Sie zu einer Abnahme verpflichtet gewesen.
Ein Anspruch auf eine Teilabnahme besteht nur dann, wenn eine solche vorher vertraglich vereinbart wurde. Der Wille des Bestellers zur Teilabnahme muss wegen ihrer gravierenden Folgen klar zum Ausdruck kommen (BGH, Urteil vom 10. Februar 1994 - VII ZR 20/93 , BGHZ 125, 111 ).
Einen solchen Willen haben Sie nicht geäußert, die Möglichkeit einer Teilabnahme war vertraglich nicht vereinbart. Die Beweislast für das Vorliegen einer solchen Vereinbarung trägt der Werkunternehmer. Einen solchen Beweis wird er nicht führen können.
Für den Brand sind Sie jedenfalls nicht verantwortlich. Damit scheidet auch ein Schadensersatzanspruch des Werkunternehmers aus.
Ob den Werkunternehmer ein Verschulden trifft oder nicht, ist ohne Bedeutung, da vor erfolgter Abnahme der Werkunternehmer auch die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt (§ 644 Abs. 1 BGB ).
Der Werkunternehmer wendet sich an Sie, da Sie sein Vertragspartner sind. Zur Zahlung sind Sie aber jedenfalls nicht verpflichtet. Daher erübrigen sich Überlegungen zu einer möglichen Inanspruchnahme des Eigentümers.
Ein Werkvertrag kann auch mündlich geschlossen werden. Eine mündliche Absprache kann stets problematisch werden im Rahmen der Beweiserhebung. Im vorliegenden Fall muss aber der Werkunternehmer beweisen, dass eine Teilabnahme vereinbart worden ist. Daher wirkt sich dieser Umstand eher zu seinen Lasten aus.
Sie sollten sich also keinesfalls einschüchtern lassen, da die geltend gemachten Ansprüche des Werkunternehmers unbegründet sind. Weisen Sie daher dessen Forderungen mit Hinweis auf die Rechtslage zurück.
Nachfrage vom Fragesteller	20.07.2006 | 10:23
Bedeutet "vetragsmässig hergestellt", dass das Werk auch Mängel aufweisen kann oder ist damit eine mängelfreie Herstellung gemeint. Den hergestellt war es ja zur Wohnungsabnahme, nur war der Boden mangelhaft bearbeitet worden.
Somit könnte es doch eine Abnahme gewesen sein, bzw. ich dazu verpflichtet gewesen sein, oder?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2006 | 10:45
Die Abnahme kann nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden (§ 640 Abs. 1 S. 2 BGB ). Ein klebriger Film auf dem gesamten Fußboden stellt keinen unwesentlichen Mangel dar. Daher waren Sie zu einer Abnahme nicht verpflichtet. Durch die Äußerung des Wunsches nach Mangelbeseitigung haben Sie eine solche verweigert. Der Werkunternehmer hat keinen Anspruch auf Werklohn.
"Herzlichen Dank für die schnelle, klare und gut verständliche Antwort! Gerne wieder. "
Zahlung auf Privatkonto f.Bauleistung einer Firma - Rückforderung
Werkvertrag - Kunde verweigert Zahlung wegen vermeintlich schlechter Arbeit