Source: http://www.lsvd.de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft/begruendung.html
Timestamp: 2017-03-27 02:45:36
Document Index: 48381374

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 17', '§ 1', '§ 12', '§ 28', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 14', '§ 1', '§ 1']

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InhaltBegründung der LebenspartnerschaftWer kann eine Lebenspartnerschaft eingehen?Zuständigkeit und AnmeldungWelche Papiere brauchen wir?GebührenZeremonie, TrauzeugenWer kann eine Lebenspartnerschaft eingehen?Wenn § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG verlangt, dass die beiden Lebenspartner das gleiche Geschlecht haben müssen, knüpft die Norm damit nur an das Geschlecht, nicht aber an die sexuelle Identität an. Es genügt also, dass es sich um zwei Männer oder zwei Frauen handelt. Ob sie lesbisch bzw. schwul oder heterosexuell sind, ist irrelevant. Das LPartG eröffnet damit auch Heterosexuellen gleichen Geschlechtes die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft zu begründen. Die Zulässigkeit einer Ehe hängt übrigens ebenfalls nur vom Geschlecht der Verlobten, nicht aber von ihrer sexuellen Identität ab. Ob und was sexuell in einer Lebenspartnerschaft oder einer Ehe geschieht, geht den Staat nichts an!
Unerheblich ist, welche Staatsangehörigkeit die Partner haben. In Deutschland können auch zwei Ausländer eine Lebenspartnerschaft eingehen. Sie brauchen in Deutschland keinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt zu haben und können deshalb die Lebenspartnerschaft auch während eines Urlaubs in Deutschland begründen. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 LPartG kann die Lebenspartnerschaft nicht begründet werden „mit einer Person, die verheiratet ist oder bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft führt. Es stellt deshalb kein Lebenspartnerschaftshindernis dar, wenn Lesben und Schwule mit derselben Partnerin bzw. demselben Partner schon in einem anderen Land eine Lebenspartnerschaft oder eine gleichgeschlechtliche Ehe eingegangen waren. Diese früher Partnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe braucht nicht aufgehoben zu werden. Das ergibt sich aus Art. 17b Abs. 3 EGBGB. Er bestimmt: "Bestehen zwischen denselben Personen eingetragene Lebenspartnerschaften in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Lebenspartnerschaft vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend." Die Vorschrift spricht zwar nur von Lebenspartnerschaften. Sie gilt aber auch für gleichgeschlechtliche Ehen, weil diese in Deutschland als „Lebenspartnerschaften“ qualifiziert werden (siehe zu diesen Fragen ergänzend den Abschnitt "Gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland" im zweitenb Kapitel "Internationales Privatrecht").
Weitere Lebenspartnerschaftshindernisse sind: Minderjährigkeit des Partners, direkte Abstammung, Geschwister und Stiefgeschwister, Scheinpartnerschaft (§ 1 Abs. 3 LPartG). Ob ein Partner minderjährig ist, bestimmt sich nach seinem Heimatrecht.Zuständigkeit und AnmeldungDie Lebenspartnerschaft kann nur in Deutschland eingegangen werden. Eine Begründung der Lebenspartnerschaft bei einer deutschen Auslandsvertretung ist nicht möglich. Das gilt übrigens jetzt auch für die Eheschließung.
In allen Bundesländern gilt nur noch das Personenstandsgesetz, die Personenstandsverordnung, die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)" und das Lebenspartnerschaftsgesetz. Demgemäß sind jetzt in allen Bundesländern nur noch die Standesämter für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständig. Das gilt auch für Bayern. Dort können die Lebenspartnerschaften aber auch wie bisher bei den bayerischen Notaren begründet werden.
Die Partner müssen die von ihnen beabsichtigte Begründung einer Lebenspartnerschaft bei dem Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Partner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Partner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, können sie die Verpartnerung bei jedem beliebigen Standesamt anmelden (§ 12 Abs. 1 PStG).
Die Anmeldung soll von beiden Partner persönlich erfolgen. Ist einer der Verlobten hieran verhindert, kann er den anderen schriftlich bevollmächtigen. Sind beide Partner aus wichtigen Gründen am Erscheinen im Standesamt verhindert, können sie die Begründung der Lebenspartnerschaft auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten anmelden . Die Partner müssen in diesen Fällen bei der Begründung der Lebenspartnerschaft die bei der Anmeldung abgegebenen Erklärungen persönlich bestätigen (§§ 28 Abs. 1, 29 Abs. 1, 30 PStV).
Die Begründung der Lebenspartnerschaft braucht aber nicht bei dem Standesamt stattzufinden, bei dem die Verpartnerung angemeldet worden ist. Die Partner können dafür auch ein anderes Standesamt auswählen. Sie erhalten dann nach der Prüfung der Lebenspartnerschaftsvoraussetzungen durch das Anmeldestandesamt eine Bescheinigung, dass die Verpartnerung vorgenommen werden kann. Diese Mitteilung ist für das andere Standesamt, das die Verpartnerung vornehmen soll, sechs Monate lang verbindlich (§ 13 Abs. 4 PStG).
Die bayerischen Notare können jedes Paar "verpartnern", gleichgültig wo die Partner wohnen oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Anmeldung muss aber beim zuständigen Standesamt erfolgen. Hat keiner der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist für die Entgegennahme der Anmeldung das Standesamt am Amtssitz des Notars, vor dem die Lebenspartnerschaft begründet werden soll, zuständig.
Rechszustand bis zum 31.12.2008Welche Papiere brauchen wir?Bei der Anmeldung für eine Eingetragene Lebenspartnerschaft muss man - genauso wie bei der Anmeldung für eine Eheschließung - die Identität, die Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen. Die Partner müssen demgemäß vorlegen:einen gültigen Reisepass oder Personalausweis oder einen sonstiger mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis. Wenn bei Ausländern die Staatsangehörigkeit nicht aus dem Ausweispapier hervorgeht, müssen sie ihre Staatsangehörigkeit durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates nachweisen.wenn die Partner im Inland gemeldet sind, eine Bescheinigung der Meldebehörde der Hauptwohnung, aus der die Vor- und Familiennamen, der Familienstand, der Wohnort und die Staatsangehörigkeit ersichtlich sind. wenn die Partner die Lebenspartner nicht beim Standesamt der Hauptwohnung, sondern der Nebenwohnung begründen wollen, zusätzlich eine Bescheinigung der Meldebehörde der Nebenwohnung.eine Geburtsurkunde oder bei Beurkundung der Geburt im Inland ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister oder eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch.ein Nachweis der letzten Eheschließung und deren Auflösung.ein Nachweis über die Begründung und die Auflösung der letzten Lebenspartnerschaft.Ist die letzte Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht bei einem deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen oder Lebenspartnerschaften nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits von einem deutschen Standesamt bei einer früheren Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft durchgeführt worden ist.Die Bescheinigungen dürfen in der Regel nicht älter als sechs Monate sein, die Bescheinigung der Meldebehörde nicht älter als 14 Tage.
Für Ausländer gelten je nach Geburtsland Besonderheiten. Das kann man im Länderverzeichnis der "Kölner Liste online" und im Länderverzeichnis der "Liste der bayerischen Oberlandesgerichte"nachlesen. Es empfiehlt sich, jeweis in beiden Listen nachzuschauen. Die in diesen Listen verwandten Spezialausdrücke haben folgende Bedeutung: Affidavit:Das "Affidavit" ist eine Versicherung an Eides statt.Legalisation:Die Legalisation wird durch die Konsularbeamten der deutschen Botschaften und Konsulate vorgenommen. Rechtsgrundlage ihrer Tätigkeit ist § 13 des Konsulargesetzes, in dem es unter anderem heißt: "Die Konsularbeamten sind befugt, die in ihrem Amtsbezirk ausgestellten öffentlichen Urkunden zu legalisieren. Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist. Die Legalisation wird durch einen auf die Urkunde zu setzenden Vermerk vollzogen."Die Legalisation durch die deutschen Auslandsvertretungen setzt voraus, dass die Urkunde von der zuständigen Behörde des Heimatlandes beglaubigt worden ist.Apostille:Die Apostille bestätigt die Echtheit einer öffentlichen Urkunde, die hierfür im Original vorgelegt werden muss. Sie wird von einer Behörde des Staates erteilt, durch den die Urkunde ausgestellt wurde. Eine Beteiligung der deutschen Auslandsvertretung wie bei der Legalisation entfällt. Welche Behörde in dem betreffenden Staat die Apostille erteilt, finden man hier. Besondere Überprüfung:In einer Reihe von Ländern haben die deutschen Auslandsvertretungen die Legalisation von Urkunden eingestellt. Sie beauftragen stattdessen einheimische Anwälte mit der Überprüfung, ob der in den Urkunden bescheinigte Sachverhalt zutrifft. Die Überprüfung kann nicht von den Verlobten beantragt werden, sondern wird von den deutschen Standesämtern durch entsprechende Amtshilfeersuchen veranlasst, nachdem die Verlobten alle erforderlichen Papiere besorgt und bei den Standesämtern eingereicht haben.Bei welchen Ländern dieses besondere Überprüfungsverfahren durchgeführt wird, kann man hier nachlesen und zwar im Abschnitt "Urkundenverkehr: Merkblätter".Dort kann man auch Merkblätter der betreffenden Auslandsvertretungen über das Überprüfungsverfahren und die beizubringenden Urkunden herunterladen.Manche Staaten stellen Ledigkeits-/Familienstandsbeinigungen nur aus, wenn die Person genannt wird, die geheiratet werden soll. Andere verlangen (zusätzlich) eine notariell beglaubigte Bestätigung des Verlöbnisses. Für solche und ähnliche Fälle bestimmt § 9 Abs. 2 PStG:"Ist den zur Beibringung von Nachweisen Verpflichteten die Beschaffung öffentlicher Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so können auch andere Urkunden als Beurkundungsgrundlage dienen. Sind auch diese nicht einfacher zu beschaffen als die erforderlichen öffentlichen Urkunden oder können die für die Beurkundung erheblichen tatsächlichen Behauptungen der Betroffenen weder durch öffentliche noch durch andere Urkunden nachgewiesen werden, so kann der Standesbeamte zum Nachweis dieser Tatsachen Versicherungen an Eides statt der Betroffenen oder anderer Personen verlangen und abnehmen."GebührenMit Ausnahme von Sachsen erheben alle Bundesländer für die Begründung von Lebenspartnerschaften dieselben Gebühren wie für Eheschließungen.
Sachsen hat es den Kommunen durch Rahmengebühren ermöglicht, für die Begründung von Lebenspartnerschaften höhere Gebühren als für Eheschließungen zu erheben. Zeremonie, TrauzeugenNach §§ 14 Abs. 2, 17 PStG soll die Begründung der Lebenspartnerschaft in einer der Bedeutung der Lebenspartnerschaft entsprechenden würdigen Form vorgenommen werden. Die Partner müssen "gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (§ 1 Abs. 1 LPartG). Weiter heißt es im § 1 Abs. 2 LPartG: "Der Standesbeamte soll die Lebenspartner einzeln befragen, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen. Wenn die Lebenspartner diese Frage bejahen, soll der Standesbeamte erklären, dass die Lebenspartnerschaft nunmehr begründet ist. Die Begründung der Lebenspartnerschaft kann in Gegenwart von bis zu zwei Zeugen erfolgen."
So müssen auch die bayerischen Notaren verfahren.
Aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz, dem Personenstandsgesetz und der Personenstandsverordnung ergeben sich keine weiteren Vorgaben, wie die Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen soll.
Es steht deshalb den Standesbeamten frei, wie sie die Zeremonie gestalten. Man sollte daher mit dem Standesbeamten besprechen, wie man sich die Zeremonie wünscht. Es wird nur wenige Standesbeamte geben, die zwei Menschen einen bedeutenden Tag und eine schöne Feierstunde verderben möchten.
Letztlich liegt es an den Paaren selbst, wie sie den Tag und das Zeremoniell gestalten. Wenn sich die Partner nach dem "Ja-Wort" küssen, wenn sie Ringe austauschen, einer (oder beide) einen Blumenstrauß in das Publikum werfen - oder was auch immer -, niemand wird es ihnen in dieser Stunde untersagen können.