Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Unfall-mit-Mietwagen-Haftung--f223232.html
Timestamp: 2020-02-17 00:53:01
Document Index: 237591236

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 280', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unfall mit Mietwagen Haftung (Verkehrsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVerkehrsrechtUnfall mit Mietwagen Haftung
06.05.2013 14:49 |
Zwei befreundete junge Frauen mieten im Ausland ein Van zur gemeinsamen Urlaubsfahrt (Mieterin A und zusätzliche Fahrerin B). Bei der Vertragsunterzeichnung hat A den Vertrag allerdings als zusätzliche Fahrerin und B als Mieterin unterschrieben (vertauschte Unterschriften).
Die zusätzliche Fahrerin B beschädigt beim Rückwärtsfahren auf unbefestigtem Grund das nicht versicherte Dach des Fahrzeugs an einem Ast. Die Mieterin A saß beim Unfall auf dem Beifahrersitz, wurde von B aber nicht aufgefordert, auszusteigen um beim Rückwärtsfahren zu assistieren.
Bei Rückgabe des Fahrzeuges wird vom Vermieter eine Kautionszahlung für den Schaden von rd. EUR 2.000,00 durch Kreditkarte verlangt. Die Unfallverursacherin B hat nur eine Prepaid-Karte und kann die geforderte Kartenzahlung nicht leisten. Die Mieterin A springt aus Gefälligkeit mit ihrer Kreditkarten ein und zahlt die Kaution.
Eine teilweise Kautionsrückerstattung seitens der Vermieterin ist nicht mehr zu erwarten, vielmehr teilte die Vermieterin den beiden Frauen mit, dass der Schaden sogar noch deutlich höher ausgefallen ist. Hier ist abzuwarten, ob noch weitere Kosten auf die beiden zukommen werden.
Die Schadensverursacherin ist nun der Ansicht, dass die entstandenen Kosten von A und B jeweils hälftig getragen werden müssen, leistet demgemäß 50 % und verweigert A eine höhere Zahlung als 50% der bislang von A verauslagten 100 % Kosten. A hat B signalisiert, dass sie sich an den entstandenen Kosten beteiligen will, ist jedoch mit einer 50:50-Aufteilung nicht einverstanden, da sie den Schaden nicht verursacht hat.
Wer muss aus rechtlicher Sicht für den Schaden aufkommen? Auf welcher Rechtsgrundlage lässt sich das begründen?
Es geht bei dieser Anfrage nur um die Klärung des Verhältnisses zwischen A und B.
Nach Ihrer Schilderung hat B den Unfall allein verschuldet. Wenn sie keine ausreichende Sicht nach hinten hatte, hätte sie A bitten müssen, auszusteigen und B einzuweisen.
Im Innenverhältnis zwischen A und B hat daher B den von Ihr verursachten und verschuldeten Schaden auch ALLEIN zu tragen.
Eine rechtliche Verpflichtung von A, sich an den Kosten zu beteiligen, sehe ich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
Man könnte daran denken, dass A und B mit der Anmietung eines Fahrzeugs für den gemeinsamen Urlaub eine Gesellschaft nach § 705 BGB als sog. Innengesellschaft gegründet haben. Eine solche Innengesellschaft kann stillschweigend gegründet werden (OLG Koblenz NJW-RR 2004,668).
Als Gesellschafterin dieser Gesellschaft war B verpflichtet, das angemietete Fahrzeug sorgsam zu behandeln und nicht zu beschädigen.
Diese Verpflichtung hat B. durch Verursachung des Unfalls schuldhaft verletzt. Nach § 280 BGB ist sie verpflichtet, den durch diese Pfichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
Ich empfehle A, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen.
Nachfrage vom Fragesteller	06.05.2013 | 16:42
Hieraus ist noch folgende Nachfrage entstanden:
Die Unfallverursacherin B hebt darauf ab, dass der entstandene Schaden nicht grob fahrlässig oder als Vorsatz entstanden ist und deshalb A und B gemeinsam haften müssten. Ist der Grad der Fahrlässigkeit bzw. der nicht vorhandene Vorsatz hier von Belang?
Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung dieser Nachfrage.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2013 | 18:46
Nach § 276 Abs. 1 BGB haftet man für Vorsatz und -jede Art von - Fahrlässigkeit.
Einfache Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die besonderen Merkmale grober Fahrlässigkeit nicht erfüllt sind.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, shon einfache ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden ind das nicht bedacht wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste(BGH NJW 2007,2988; BGH NJW 2011,1055).
welche Art von Fahrlässigkeit hier vorlag, kann ich ohne genaue Kenntnis des Unfallhergangs nicht beurteilen.
Die Annahme einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung zwischen Insassen und Fahrer eines Kfz ist von der Rechtsprechung bejaht worden, wenn bei einer gemeinsamen Urlaubsfahrt der Beifahrer VERLETZT worden ist (BGH NJW 1979,414;OLG Koblenz NJW-RR 2005,1048).
B will möglicherweise eine -stillschweigende- Abrede behaupten, dass am Mietwagen verursachte Unfallschäden mangels Versicherungsschutz bei leichter Fahrlässigkeit hälftig zwischen A und B geteilt werden sollten.
Unklar ist isoweit, warum keine Vollkaskoversicherung bestanden hat.
Falls A und B bewußt auf eine Vollkaskoversicherung verzichtet haben, könnte hieraus möglicherweise auf eine entsprechende -stillschweigende- Abrede geschlossen werden. Denn Ohne Versicherung hätte das Haftungsrisiko bei einem Unfall sonst allein und einseitig bei der jeweiligen Fahrerin gelegen.
Eine abschließende Beurteilung setzt umfassende Kenntnis des gesamten Sachverhalts voraus und ist im Rahmen einer Online-ERSTberatung hier leider nicht möglich.
Ich rate A nochmals, die Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt konkret prüfen zu lassen.
verspätete Rückgabe des Mietwagens durch unverschuldeten Unfall