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Timestamp: 2019-07-22 01:39:35
Document Index: 89376022

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 406', '§ 146', '§ 54', '§ 41', '§ 98', '§ 406', '§ 98', '§ 406', '§ 42', 'BGH', '§ 411', '§ 98', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 152']

OVG Nordrhein-Westfalen, 19 E 826/06: OVG NRW: unparteilichkeit, scharia, sorgfalt, abhängigkeit, willkür, fahne, gesellschaft, kopftuch, beweismittel, schächten
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.09.2007, 19 E 826/06
OVG NRW: unparteilichkeit, scharia, sorgfalt, abhängigkeit, willkür, fahne, gesellschaft, kopftuch, beweismittel, schächten
Unparteilichkeit, Scharia, Sorgfalt, Abhängigkeit, Willkür, Fahne, Gesellschaft, Kopftuch, Beweismittel, Schächten
Oberverwaltungsgericht NRW, 19 E 826/06
Aktenzeichen: 19 E 826/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 K 5862/02
2Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung der Sachverständigen ist nach §§ 98, 146 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 5 ZPO statthaft. Ihrer Statthaftigkeit steht nicht § 146 Abs. 2 VwGO entgegen. Danach können unter anderem Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Die Vorschrift findet keine Anwendung auf die Ablehnung von Sachverständigen. Mit dem Begriff „Gerichtspersonen" erfasst sie nur die in § 54 VwGO und §§ 41 bis 49 ZPO benannten Richter, ehrenamtlichen Richter und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
3Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. August 2003 - 1 C 03/950 -, NJW 2004, 90; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 21. Juli 1997 - 9 S 1580/97 -, NVwZ-RR 1998, 689, Juris Rn. 2.
Die Beschwerde ist nicht begründet. 4
5Der Senat lässt wie das Verwaltungsgericht offen, ob der Kläger den Ablehnungsantrag rechtzeitig gestellt hat (§ 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
6Das Verwaltungsgericht hat das Ablehnungsgesuch gegen die Sachverständige Prof. Dr. T. -T1. zu Recht als unbegründet abgelehnt. Nach § 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Der hier geltend gemachte Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit setzt nach § 42 Abs. 2 ZPO voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Sachverständigen zu rechtfertigen. Dies ist dann gegeben, wenn ein Beteiligter von
seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung Anlass hat, an der Unbefangenheit, Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit des Sachverständigen zu zweifeln. Die nur subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung eines Sachverständigen nicht aus.
7BVerwG, st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 14. Juli 1998 - 6 B 53.98 -, juris Rn. 3, und vom 6. Oktober 1998 - 3 B 35.98 - DÖV 1999, 342 (343); OVG NRW, Beschluss vom 9. März 2005 - 6 E 58/05 -, juris Rn. 3.
8Werden wie vorliegend die Ablehnungsgründe maßgeblich auf den Inhalt des schriftlichen Gutachtens gestützt, gilt insbesondere Folgendes:
9Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehler im Gutachten rechtfertigen für sich allein nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit, auch wenn sie das Gutachten entwerten mögen.
10Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 6 B 53.98 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 1998 - 6 A 4069/92 -; Bay. VGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - 19 B 96.3462 -, juris Rn. 46 ; BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04 -, NJW 2005, 1869, juris Rn. 14.
11Auch der Vorwurf einer fehlerhaften Gutachtenerstattung aufgrund mangelnder Sorgfalt des Sachverständigen begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil er nicht die Unparteilichkeit des Sachverständigen betrifft. Der mangelnden Sorgfalt eines Sachverständigen sehen sich die Beteiligten in gleicher Weise ausgesetzt. Das Prozessrecht gibt in den §§ 411 Abs. 4, 412 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO dem Gericht und den Beteiligten ausreichende Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist.
Vgl. BGH, a.a.O. 12
13Allerdings ist bei einem für fehlerhaft erachteten Gutachten dann die Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die Unzulänglichkeit und Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Sachverständigen gegenüber einer Partei oder auf Willkür beruht.
OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 10 W 72/06 -, juris Rn. 25 14
15Auch kann die Befürchtung fehlender Unparteilichkeit berechtigt sein, wenn der Sachverständige seine gutachterlichen Äußerungen in einer Weise gestaltet, dass sie als Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung gegenüber einer Partei gedeutet werden können.
BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04 -, NJW 2005, 1869, juris Rn. 12. 16
Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die mit der Beschwerde und in der Begründung des Ablehnungsantrags, auf die die Beschwerde Bezug nimmt, vorgebrachten Gründe nicht hinreichend geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen. In der Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens rügt der Kläger 17
im Kern eine fehlerhafte Gutachtenerstattung aufgrund mangelnder Sorgfalt der Sachverständigen und stellt auch deren Sachkunde in Frage. Dies begründet keine Zweifel an der Unparteilichkeit der Sachverständigen.
18Zusammenfassend macht der Kläger geltend, aus einer Vielzahl methodischer und sachlich schwerwiegender Fehler dränge sich für ihn der Schluss auf, das Gutachten verfolge einseitig den Zweck, von den Verfassungsschutzbehörden gegen die IGMG erhobene Vorwürfe zu untermauern, deren Integrität zu beschädigen und damit seinem Einbürgerungsanspruch in parteiischer Weise entgegen zu wirken.
19Als Fehler des Gutachtens, die Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben, rügt der Kläger insbesondere, die Sachverständige gebe keine oder nur unzureichende Belege für ihre Schlussfolgerungen an. Belege fehlten beispielsweise für die Schlussfolgerungen der Sachverständigen, die religiösen Gebräuche der Mitglieder seien Teil einer umfassenden Gesamtstrategie einer Veränderung der Gesellschaftsordnung und die IGMG wisse, dass sie hierzulande nur einen Teil der Scharia leben könne (S. 10 des Gutachtens). Zudem sei es hierbei methodisch fragwürdig, eine subjektive Tatsache wie das „Wissen eines Verbandes" überhaupt zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen. Des weiteren fehlten (eigene) Belege z.B. für die Schlussfolgerung der Abhängigkeit der Führungsspitze [der IGMG] von O. F. (S. 24). Hingegen seien die Belege in Form von Internetquellen, die die Sachverständige für die von ihr angenommene anitjüdische und antichristliche Haltung der IGMG (auf S. 28 - 32) sowie deren Haltung zum Dschihad anführe, unzureichend. Die genannten Internetseiten seien der IGMG nicht zurechenbar; nur der Betreiber einer Seite sei IGMG-Mitglied, aber durch die IGMG, L. , bereits abgemahnt worden. Nicht überzeugend seien die Belege, die die Sachverständige für die Behauptung, die Milli Gazete sei der IGMG zuzurechnen, anführe. Weiter bringt der Kläger vor, das Gutachten weise offenkundige und gravierende handwerkliche Fehler auf, die Zweifel an der Unparteilichkeit der Sachverständigen begründeten. So sei die Aussage auf S. 11 des Gutachtens, das einstige Osmanische Weltreich schließe schwerpunktmäßig zunächst die ehemaligen Sowjetstaaten ein, historisch falsch. Auch die von der Sachverständigen aufgrund der Vereinssatzungen vorgenommenen Wertungen und Schlussfolgerungen insbesondere in Bezug auf eine Abhängigkeit des (Gladbecker) Ortsvereins von der Zentrale der IGMG in L. und den Vereinszweck seien, wie bereits der Blick in die Satzung offenbare, fehlerhaft. Die Sachverständige habe die maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse nicht zutreffend ermittelt.
20Diese Einwände des Klägers zielen im Kern auf den Vorwurf einer fehlerhaften Gutachtenerstattung aufgrund mangelnder Sorgfalt, der hier aber - sollte der Vorwurf zutreffen - die Beteiligten in gleicher Weise ausgesetzt sind. Die vom Kläger gerügten Fehler begründen nicht die Besorgnis der Befangenheit. Denn sie erweisen sich nicht als Ausdruck einer bewusst unsorgfältigen und ihn benachteiligenden Begutachtung und einer gezielten Ausnutzung vorhandener Wertungsspielräume zu seinen Lasten. So zeigt die Sachverständige beispielsweise auf, dass sie und der weitere Sachverständige Prof. Dr. T2. darin übereinstimmen, dass O. F. noch Einfluss auf die IGMG habe (S. 23 des Gutachtens) und die Entwicklung hin zu einer Abkoppelung der europäischen IGMG- Gemeinden von den Parteien in der Türkei ein langfristiger bzw. langwieriger Prozess sei (S. 22). In der Bewertung dieser Umstände folgt die Sachverständige nicht der Auffassung von Prof. Dr. T2. , was sie unter Auseinandersetzung mit dessen methodischem Ansatz darlegt. Die Sachverständige weist in ihrem Gutachten auch darauf hin, dass die IGMG keine homogene Gruppe sei
(S. 27) und es innerhalb der IGMG unterschiedliche Strömungen (S. 48) sowie zweifelsfrei Diskussionen, heute mehr denn je, einmal als Generationenkonflikte und zum anderen als Richtungskämpfe (S. 22) gebe und sich insbesondere junge Muslime sehr ernsthaft mit Problemen und Glaubensfragen auseinandersetzten (S. 27). Zudem führt sie an, dass es Gesprächskreise gebe, bei denen Juden, Christen und Milli Görus- Anhänger an einem Tisch säßen (S. 32). Die Sachverständige zieht aus den genannten Umständen allerdings andere Schlussfolgerungen als Prof. Dr. T2. . Die Bewertungen und Schlussfolgerungen der Sachverständigen mögen dem Kläger zwar ungünstig sein, es spricht jedoch nichts dafür, dass sie auf Willkür oder einer unsachlichen Einstellung dem Kläger gegenüber beruhen.
21Demgegenüber ist die Frage, ob und inwieweit das Gutachten hier wegen der vom Kläger gerügten Fehler an Mängeln leidet - wobei das Fehlen eines Belegs für Überlegungen und Schlussfolgerungen, die die Sachverständige auch aufgrund ihrer eigenen Sachkunde anstellt, nicht stets als Fehler anzusehen sein dürfte - und ob und inwieweit es daher als Beweismittel untauglich ist, im Klageverfahren, nicht aber im vorliegenden Verfahren zu klären.
22Weiter macht der Kläger geltend, die Sachverständige entwickle Verschwörungstheorien. Sie knüpfe an in der Gesellschaft gegenüber den islamischen Gemeinschaften bestehende diffuse Ängste und die Schreckensvision einer weltweiten Durchsetzung eines theokratischen Staatsmodells an und verstärke diese insbesondere durch ihre Hinweise auf die Scharia und eine Gesamtstrategie einer Veränderung der Gesellschaftsordnung, ihre Ausführungen zu einer Verbindung zwischen der IGMG und der Muslimbruderschaft, die Verwendung der Bezeichnung „Osmanisches Weltreich" und die diesbezüglichen historisch falschen Ausführungen sowie ihre falschen Ausführungen zu der türkischen Fahne.
23Auch dieses Vorbringen begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Die subjektiven Befürchtungen des Klägers und seine subjektive Besorgnis sind nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Sachverständigen zu rechtfertigen. Dass die vorgebrachten Bedrohungsängste, in der Mitte der Gesellschaft und nicht nur vereinzelt, tatsächlich bestehen, ist damit nicht dargelegt und bei vernünftiger objektiver Betrachtungsweise auch nicht ersichtlich. Ebensowenig ist bei dieser maßgebenden Betrachtungsweise ersichtlich, dass die Sachverständige diese vermeintlichen Ängste gezielt verstärkt und sich ihrer damit parteiisch zum Nachteil des Klägers bedient. Die gerügten Hinweise "auf die Sharia" und eine „Gesamtstrategie" sind in das Kapitel „1.2 Satzungen und interne Abhängigkeiten" eingebettet und stehen in folgendem Zusammenhang: Zunächst zitiert die Sachverständige aus der Homepage der IGMG: „Grundlage des Islamverständnisses der IGMG sind die Lehren von Koran und Sunna" und trifft anschließend die Aussage: „Diese Basis bedingt notwendigerweise die Befolgung der Scharia, und zwar in der strengen Interpretation von Milli Görus." (S. 9 des Gutachtens). Auf S. 10 des Gutachtens macht die Sachverständige nach Nennung des § 3 Nr. 3 der „Allgemeinen Grundsätze der Vereinsarbeit" der IGMG, wonach der Verein „loyal gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung" ist, die Aussage: „Diese Grundordnung lässt sich auch für die Durchsetzung eigener Interessen nutzen." Im nachfolgenden Absatz führt sie aus: „Oberflächlich betrachtet geht es um islamische Kleidung, betäubungsloses Schächten, islamischen Religionsunterricht mit eigenen Lehrplänen, Moscheebau und Verkündigung zunächst unter den eigenen ‚Landsleuten'. Aber sie sind nur Teil einer umfassenden Gesamtstrategie einer Veränderung der Gesellschaftsordnung." Der nachfolgende Absatz beginnt mit der
Aussage „Die IGMG weiß, dass sie hierzulande nur einen Teil der Scharia leben kann." Bei vernünftiger objektiver Betrachtungsweise lässt sich aus diesen Aussagen und ihrer Abfolge nicht ableiten, dass die Sachverständige zu Lasten des Klägers an diffuse Bedrohungsängste anknüpft und ein Bedrohungsszenario beschwört. Ebensowenig lässt der Umstand, dass die Sachverständige Ausführungen zu einer Verbindung der IGMG zu der Muslimbruderschaft macht und zu der Schlussfolgerung gelangt, diese beiden Organisationen bauten „eine arabisch-türkische Brücke des politischen Islam", bei objektiver Betrachtungsweise erkennen, dass die Sachverständige sich hiermit kollektiver Bedrohungsängste bedient. Dies lassen auch nicht folgende gerügte Aussagen der Sachverständigen zum „Osmanischen Weltreich" in dem kurzen Kapitel „1.3 Zur Deutung des Begriffs ‚Milli Görus'" erkennen: „In der ‚Milli Görus'- Literatur umfasst dieser Ausdruck das einstige Osmanische Weltreich, das schwerpunktmäßig die ehemaligen Sowjetstaaten, aber auch die Eroberungen in Europa mit seinem Konzept von einem Vielvölkerstaat, das Millet-System, einschließt" (S. 11) sowie, ohne Bezug hierzu, im Kapitel „5. Die Bedeutung Prof. Dr. O. F1. für die IGMG": „Unter Islamisten symbolisiert diese nach unten hängende türkische Fahne die Abkehr von der Republik Türkei und die Hinwendung zum Osmanischen Reich." (S. 25). Auf S. 48 des Gutachtens spricht die Sachverständige von „Osmanen-Nostalgie". Dieser Ausdruck ist objektiv betrachtet bereits nicht geeignet, etwaige diesbezügliche Bedrohungsängste zu verstärken. Auch der zusammenfassenden Darstellung der Schlussfolgerungen der Sachverständigen in dem Resümee des Gutachtens lassen sich keine Schlussfolgerungen entnehmen, die auf das Ziel, die Integrität von IGMG zu beschädigen, Bedrohungsängste zu verstärken oder ein Bedrohungsszenario aufzubauen, gerichtet sind. Auch wenn die gutachterlichen Äußerungen und Schlussfolgerungen die vom Kläger behauptete „Untermauerung" der Vorwürfe der Verfassungsschutzbehörden zur Folge hätten, mag dieses Ergebnis dem Kläger ungünstig sein, begründet aber nicht die Besorgnis der Befangenheit.
24Weiter wendet der Kläger ein, die Sachverständige offenbare schlichte Unkenntnis der türkischen Sprache sowie des zu untersuchenden Gegenstandes durch ihre Ausführungen zur Bedeutung des Wortes „Milli". Hiermit stellt der Kläger im Kern die Sachkunde der Sachverständigen in Frage. Dies ist jedoch für sich allein kein hinreichender Grund, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Die geltend gemachten Zweifel an der Sachkunde der Sachverständigen sind vom Gericht im Klageverfahren, nicht aber im vorliegenden Verfahren zu klären.
25Der Kläger rügt zudem den gutachterlichen Sprachstil und führt hierfür beispielsweise die Ausdrücke der Sachverständigen „weibliche lebende Bomben" (S. 43 des Gutachtens), „den kleinsten und tapfersten Fernsehsender der Welt" (S. 17), „hat die Mutter ... Kopftuch wie Ehemann B. abgelegt" (S. 44) an. Dies begründet jedoch nicht die Befürchtung fehlender Unparteilichkeit. Auch wenn die Wortwahl fragwürdig ist, so kann sie nicht als Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung gerade dem Kläger gegenüber gewertet werden. Es handelt sich im Rahmen des Gutachtens um nur gelegentliche sprachliche Ausrutscher und sprachliche Entgleisungen, die sich zudem nicht auf die IGMG oder die Verfahrensbeteiligten, sondern auf Dritte beziehen - bezüglich der genannten „weiblichen lebenden Bomben" führt die Sachverständige weiter distanzierend aus: „diese Militanz wird niemand den weiblichen IGMG- Anhängern unterstellen wollen".
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 27