Source: https://carmobil.eu/common/info/agb/
Timestamp: 2019-10-14 08:06:13
Document Index: 159606020

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 377', '§ 479', '§ 771', '§ 8', '§ 10', '§12', '§ 14']

carmobil Seniorenmobile AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER CARMOBIL
Vertragspartner: Ihr Vertragspartner ist die Carmobil, Am Schloßberg 2, 91257 Pegnitz. Erreichen können Sie uns telefonisch unter: 0800 222 80 90
Unsere allgemeinen Geschäfts-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen (im Folgenden als AGB bezeichnet) geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Haus und Ihnen als unseren Kunden. Unsere AGBs gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unsere AGBs gelten sowohl für den Einkauf bei uns über unseren Internetshop, der unter www.carmobil.eu zu finden ist, als auch für schriftliche Bestellungen und telefonische Bestellungen.
Die von uns im Katalog dargestellten Produkte und Waren stellen noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über diese Waren dar. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von Ihnen als unseren Kunden aus. Wenn Sie das Angebot in Gegenwart eines unserer Mitarbeiter abgeben, ist dieser berechtigt, das Angebot unmittelbar anzunehmen, sodass hiermit dann der Vertrag geschlossen wird.
Sollten Sie Waren fernmündlich bei uns bestellen, dann werden wir Ihnen unmittelbar am Telefon die Annahmeerklärung übermitteln.
Bei schriftlichen Bestellungen können wir Ihr Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen, oder aber Ihnen innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden MwSt. sowie zzgl. anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die für Ihre konkrete Bestellung anfallenden
Verpackungs- und Versandkosten werden wir im Rahmen des Bestellvorganges Ihnen ausweisen. Sollte dies nicht möglich sein, so können Sie gerne die anfallenden Verpackungs- und Versandkosten bei uns telefonisch oder per E-Mail erfragen. Sofern unser Kunde Zahlung per Vorkasse gewählt hat, erwarten wir eine Zahlung innerhalb von 7 Tagen bei Eingang der Bestellung bei uns. Soweit Zahlung auf Rechnung angeboten und gewählt worden ist, sind Zahlungen spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum rein Netto durch unseren Kunden zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät unser Kunde automatisch in Verzug. Gegenüber Verbrauchern sind wir dann ab dem 30. Tage nach Rechnungsdatum berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszins zu verlangen. Ist unser Kunde ein Unternehmer, so sind wir berechtigt, ab dem 11. Tage Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bestellungen aus dem Ausland akzeptieren wir ausschließlich per Vorkasse. Im Falle der Annahme von Wechsel oder Schecks erfolgt stets zahlungshalber und bedeutet keine Stundung unserer Zahlungsansprüche. Diskont- und Wechselspesen, Wechselsteuer und ähnliche Kosten sind von unserem Kunden zutragen und sofort fällig.
(1) Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(3) Kommt unser Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät. 5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
(1) Ein besonderer Verwendungszweck für den Vertragsgegenstand gilt nur dann als vereinbart, wenn zwischen uns und dem Kunden, der als Unternehmer handelt, diesbezüglich eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wird.
(3) Eigenschaften werden nur bei schriftlicher Zusicherung von uns zugesichert. Eine bloße Bezugnahme auf technische Normen beinhaltet lediglich die nähere Leistungs- und Warenbezeichnung und begründet keine Vereinbarung zur Eignung der Ware, die über die gewöhnliche Verwendungsmöglichkeit des Vertragsgegenstandes hinausgeht. Für geringfügige Abweichung der Ware von Mustern, Modellen, Katalogen oder Prospekten in Form, Farbe oder Ausstattung leisten wir keine Gewähr. Verbesserungen der Ware durch uns sind stets zu lässig.
(4) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden, welcher Unternehmer ist, setzen insgesamt voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Verdeckte Mängel sind uns dabei
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, Waren, hinsichtlich deren Mängel gerügt sind, ohne unsere Zustimmung zu verarbeiten. Im Falle der Weiterverarbeitung sind in diesem Fall alle Ansprüche, die wegen oder aufgrund der gerügten Mängel oder infolge der Weiterverarbeitung entstehen, ausgeschlossen.
(6) In jedem Fall des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Mängelrüge oder sonst von uns zu vertretender Pflichtverletzung sind wir berechtigt und verpflichtet, den gerügten Mangel oder eine eingetretene Pflichtverletzung durch Nacherfüllung zu beseitigen. Der Kunde ist erst dann berechtigt, die Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen, soweit trotz angemessener Nachfristsetzung zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind. Einen Schadensersatz schulden wir nur unter der Voraussetzung von Ziff. 2.
(7) Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden von unserem Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten Waren 12 Monate ab Übergabe der Ware an den Käufer, bei neuen Waren 24 Monate ab Übergabe der Ware an den Käufer. Ist der Kunde Unternehmer so gilt auch bei neuen Waren eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten als vereinbart. Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß § 479 I BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Gegenüber Verbrauchern richtet sich unsere Verpflichtung zur Gewährleistung im Übrigen nach den Vorschriften des Deutschen BGB.
(9) Wir weisen unseren Kunden an dieser Stelle darauf hin, dass unsere Waren stets Pflege- und Gebrauchsanweisungen beiliegen. Diese Pflege- und Gebrauchsanweisungen sind vor Gebraucht sorgfältig durchzulesen und die Gebrauchs- und Pflegeanweisung entsprechend einzuhalten. Gewährleistungsansprüche bestehen daher für Sie nicht, wenn Schäden auftreten, die aufgrund einer unsachgemäßen Handhabung Zweckentfremdung oder Nichtbeachtung der Pflege- und Gebrauchsanweisung entstanden sind.
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht unseren Kunden, welcher ein Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht zu. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, oder aber für welches Sie als Verbraucher ein Angebot unter vorstehenden Umständen abgegeben haben. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind auch Verträge, die den Geschäftsräumen des Unternehmers und durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, nachdem der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen worden ist. In diesem Falle steht Ihnen ein Widerrufsrecht wie folgt zu:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, Carmobil GmbH, Hügeläcker 9, 95473 Creußen, Telefon 0800 222 80 90, Telefax 09270 919610, carmobil-gmbh@t-online.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wiederrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.carmobil.euWiderrufsbelehrung und Muster elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
PDF - Widerrufsformular
(1) Unsere Ware beleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Erst mit der Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an der bestellten Ware auf den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonst irgendeiner Art mit dem Gegenstand über die Ware zu verfügen. Unser Kunde verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte.
Für unsere Kunden, welche Unternehmer sind, gelten im Übrigen die folgenden weiteren Bedingungen zu dem Eigentumsvorbehalt:
(2) Unser Besteller ist verpflichtet, so lange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller dies auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentums noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,
uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 der Deutschen Zivilprozessordnung zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstehenden Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob das Vertragsprodukt ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Unser Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange unser Besteller seinen uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Eine Be- und Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsproduktes durch unseren Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Falle setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an dem Vertragsprodukt an der umgebildeten Sache fort. Sofern das Vertragsprodukt mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unseres Vertragsproduktes zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderung gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit und solange ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt..
§ 8 Rücklieferung und Annahmeverzug
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unseres Erfüllungsgehilfen.
Dies gilt auch für die von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir nur in Höhe des doppelten bestellten Warenwertes. Für Vermögensschäden des Kunden, der Unternehmer ist, haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht, sonst nur dann soweit der Schadenseintritt gem. des typischen Geschehensablaufes für uns vorhersehbar war.
§ 10 Zahlungsverzug/Aufrechnungsverbot
Wir behalten uns alle Urheber- und sonstige gewerbliche Schutzrechte in den von uns erstellten Entwürfen und Zeichnungen oder den von uns gestalteten Modellen vor. Die von uns gefertigten oder die uns von dem Kunden überlassenen, jedoch durch uns überarbeiteten Entwürfe und Zeichnungen dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht von unserem Kunden verwendet werden. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, unsere Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen und sonstige von uns erstellten Geschäftsunterlagen Dritten zur Verfügung zu stellen. Bei sämtlichen von uns verwendeten Bildern und Grafiken steht uns das Urheberrecht zu. Gleiches gilt für die von uns erarbeiteten Leistungsbeschreibungen, Lastenhefte und weitere Produktbeschreibungen als auch für Produktfotografien.
§12 Unsere Einkaufsbedingungen
Beziehen wir von unserem Kunden Produkte so gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen
(1) Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass die Liefergegenstände frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, verjähren die Mängelansprüche für die Liefergegenstände 24 Monate ab Inbetriebnahme/Benutzung des Endprodukts. Im Falle der Lieferung der erworbenen Produkte durch uns an einen Endverbraucher gelten darüber hinaus die gesetzlichen Fristen des BGB (Regress). Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Der Lieferant hat nach unserer Wahl unentgeltlich Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Dem Lieferanten stehen dabei maximal zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist zu. Ist der Lieferant nach unserer Mängelanzeige erkennbar nicht willens oder nicht in der Lage die Nacherfüllung so rasch zu leisten, wie dies zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden erforderlich ist, haben wir das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen,
Deckungskäufe zu tätigen und Ersatz der notwendigen Kosten und Aufwendungen zu verlangen. Hat der Lieferant den Mangel nach Ablauf einer von uns schriftlich gesetzten angemessenen Frist nicht beseitigt oder ist die Mangelbehebung endgültig gescheitert, sind wir außerdem berechtigt den Kaufpreis zu mindern, vom Kaufvertrag zurück zu treten oder Aufwendungsersatz bzw. Schadensersatz zu fordern. Wir sind berechtigt, die Liefergegenstände nach anerkannten Stichprobenverfahren im ordentlichen Geschäftsgang zu untersuchen. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge, wenn ihm die im genannten Ablauf entdeckten Mängel unverzüglich bzw. die nicht entdeckten Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet Liefergegenstände, die Teil unserer Produkte werden, für mindestens 12 Jahre nach Einstellung der Fertigung unseres betreffenden Produkts, als Ersatzteile zu angemessenen Marktpreisen zu liefern.
(3) Unsere Bestellungen bedürfen der Schriftform, der Textform oder der Übermittlung mittels elektronischem Datenaustausch. Bestellungen sind bei entsprechendem Vermerk auf dem Bestellformular ohne eigenhändige Unterschrift wirksam. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb einer Frist von 1 Wochen anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zum Widerruf berechtigt. Alle Bedingungen, Spezifikationen, Normen und sonstige Unterlagen, die in der Bestellung aufgeführt sind, werden zum Inhalt der Bestellung und sind verbindlich
Vereinbarte Liefertermine und – fristen sind verbindlich. Mit ihrer vom Lieferanten zu vertretenden Überschreitung gerät dieser ohne Mahnung in Verzug. Der Lieferant hat uns unverzüglich von absehbaren Lieferverzögerungen in Kenntnis zu setzen.
Vor Änderung von Produktionsverfahren, Materialien oder Zulieferteilen für die Liefergegenstände, Verlagerungen von Fertigungsstandorten oder von sonstigen Maßnahmen, die sich auf die Qualität und/oder Sicherheit der Liefergegenstände auswirken können, hat uns der Lieferant rechtzeitig vor der Belieferung zu benachrichtigen. Änderungen der festgelegten Spezifikationen dürfen nicht ohne unsere Zustimmung vorgenommen werden.
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten, wenden Sie sich bitte an carmobil-gmbh@t-online.de.
§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen
Der Vertragsschluss mit unseren Kunden, welche Unternehmer sind, unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten diese AGBs ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag, den wir mit Ihnen geschlossen haben im Übrigen wirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für beide Vertragsparteien darstellen würde.
Erfüllungsort für alle Leistungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Sitz soweit der Kunde ein Unternehmer ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer, der Unternehmer ist, an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.