Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201969,%201108
Timestamp: 2019-04-22 09:29:46
Document Index: 7399268

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 139', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 208', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.02.1969 - VII ZR 18/67 - dejure.org
BGH, 27.02.1969 - VII ZR 18/67
Abhängigkeit einer Zahlung - Nachbesserung - Wertung als Anerkenntnis - Zahlungsverweigerung
Allgemeines Vertragsrecht - Voraussetzungen d. "Anerkenntnisses” einer Forderung
BGHZ 51, 181
NJW 1969, 1108
MDR 1969, 473
BB 1969, 463
Ihre Erklärung ist demnach nicht als Anerkenntnis im Sinne von § 208 BGB anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 1969 - VII ZR 18/67, NJW 1969, 1108;… vgl. auch Staudinger/Peters, 13. Bearb., § 208 Rdn. 10;… Soergel/Walter, 12. Aufl., § 208 Rdn. 14;… Werner/ Pastor, Der Bauprozeß, 8. Aufl. Rdn. 2043 und 2431).
Schon der Hinweis auf die zunächst gewünschte Auskunft, von deren Inhalt die Stellungnahme zur Honorarforderung abhängig gemacht wurde, stellte die Honorarforderung dem Grunde nach in Frage und ist daher mit einem Anerkenntnis unvereinbar (Senatsurteil NJW 1969, 1108).
Der Verstoß gegen eine solche Preisbestimmung führt nicht zur Nichtigkeit des zugrunde liegenden Vertrages, sondern vielmehr dazu, dass der Vertrag mit dem zulässigen - im Streitfall von der Beklagten bereits erstatteten - Preis aufrecht erhalten bleibt (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 134 Rn. 27 mit Verweis auf BGH, Urt. v. 05.12.1968 - Az. VII ZR 92/66 -, BGHZ 51, 181;… Urt. v. 11.01.1984 - Az. VIII ARZ 13/83 -, BGHZ 89, 319;… Urt. v. 23.06.1989 - Az. V ZR 289/87 -, NJW 89, 2471;… Urt. v. 11.10.2007 - Az. VII ZR 25/06 -, NJW 2008, 55).
Ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis ist nur dann anzunehmen, wenn sich aus dem - rechtsgeschäftlichen oder tatsächlichen - Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger sein Bewußtsein vom Bestehen des gegen ihn erhobenen Anspruchs klar und unzweideutig ergibt (BGHZ 58, 103/104; BGH WPM 1970, 548/549; BGH NJW 1969, 1108 Nr. 3).
Gerade aus der - in der Zahlungsverweigerung liegenden - Erklärung des Beklagten, daß er der Klägerin nichts (mehr) schulde, kann nicht ein zum Ausdruck gebrachtes Bewußtsein vom Gegenteil entnommen werden (BGHZ 58, 103/105; BGH NJW 1969, 1108 Nr. 3).
Die Berufung auf Verjährung kann zwar eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, falls der Schuldner dem Gläubiger - sei es auch nur unabsichtlich - Anlaß gegeben hat, von der rechtzeitigen Klageerhebung abzusehen (BGHZ 9, 1, 5; Senatsurteil vom 27. Februar 1969 - VII ZR 18/67 -, insoweit in NJW 1969, 1108 nicht abgedruckt).
Es könnte nur dann angenommen werden, wenn der Beklagte sich des Bestehens des gegen ihn erhobenen Anspruchs bewußt gewesen wäre und er diesen Anspruch dem Grunde nach nicht in Frage gestellt hätte (BGH NJW 1969, 1108; Senatsurteil WM 1974, 929).
Die Legalzession auf das klagende Land war bereits mit der Entstehung der Ansprüche des geschädigten Beamten auf Ersatz seines Erwerbsschadens eingetreten, da im übrigen das Bestehen der Verpflichtung des klagenden Landes zur Gewährung von Dienstbezügen ausreicht (vgl. BGH urteil vom 17. November 1959 - VI ZR 207/58 = LM BBG § 87 a Nr. 5 = VersR 1960, 85; Urteil vom 24. März 1964 - VI ZR 179/62 = LM DBG § 139 Nr. 9 - VersR 1964, 640; Urteil vom 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 = VersR 1968, 277)- Der gesetzliche Übergang auf den Privatversicherer nach § 67 VVG konnte aber - anders als bei einem öffentlich-rechtlichen SVT (BGHZ 51, 181 [BGH 05.12.1968 - VII ZR 92/66] ) - erst später eintreten, als dieser seine Leistungen erbrachte.
BGH, 24.06.1974 - VII ZR 49/73
Anforderungen an den Verzicht auf die Einrede der Verjährung; Rechtswirkungen des …
Ein Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB ist dagegen erst dann anzunehmen, wenn sich der Schuldner des Bestehens des gegen ihn erhobenen Anspruchs bewußt ist und er diesen Anspruch dem Grunde nach nicht in Frage stellt (BGH NJW 1969, 1108).
OLG Hamm, 30.03.2012 - 19 U 186/11
Hemmung der Verjährung durch mehrfach unterbrochene und wiederaufgenomme …
Mit dem allenfalls dazu denkbaren Anwaltsschreiben der Beklagten vom 1.6.2006 (Anlage B 15) haben die Beklagten aber nicht erkennen lassen, dass sie sich gegenüber der Klägerin in der Zahlungsschuld sahen, sondern sie haben jede Zahlung abgelehnt, solange die Klägerin nicht die gerügten Mängel beseitigte und ihre Bedingungen erfüllte; das stellt gerade kein Anerkenntnis dar (BGH NJW 1969, 1108).
Die Situation ist hier vergleichbar mit dem vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung NJW 1969, 1108 entschiedenen Sachverhalt.