Source: https://www.fgs-blog.de/erweiterte-kuerzung-bei-der-gewerbesteuer/
Timestamp: 2020-07-11 23:01:15
Document Index: 294010447

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 20', '§ 9']

Finanzgerichte legen gewerbesteuerliche erweiterte Kürzung sehr eng aus
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Die gewerbesteuerliche erweiterte Kürzung für grundstücksverwaltende Unternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bleibt umstritten. Ein Zweck des § 9 Nr. 1 GewStG ist die Milderung der Doppelbesteuerung mit Realsteuern – Grundsteuer und Gewerbesteuer. Die „normale“ Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG liefert jedoch nur einen geringen Beitrag hierzu. Das eigentliche Ziel für sachlich gewerbesteuerpflichtige Vermietungsunternehmen ist die erweiterte Kürzung. Kapitalgesellschaften und fiktiv gewerbliche Personengesellschaften (§ 15 Abs. 3 EStG) haben genau dieses Problem. Durch § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG können sie eine Gleichstellung mit privaten Vermietern erreichen. Solche Vermieter schulden schon mangels eines einkommensteuerlichen Gewerbebetriebs keine Gewerbesteuer. Wer nur kraft Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt, soll den vermögensverwaltenden Einzel- und Personenunternehmen gleichgestellt werden. So hat der BFH in ständiger Rechtsprechung einen weiteren Zweck der erweiterten Kürzung beschrieben (BFH vom 17.1.2006 – VIII R 60/02).
Der BFH musste in diesem Jahr erneut zur erweiterten Kürzung Stellung nehmen (Blogbeitrag vom 25.9.2019). Nach der Entscheidung des Großen Senats vom 25.9.2018 (GrS 2/16) ging es wieder um die Frage von Beteiligungen. Das Grundstücksunternehmen darf nach der Entscheidung des Großen Senats Beteiligungen kürzungsunschädlich halten. Allerdings muss es sich dabei um Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften handeln. Deren Grundbesitz zählt dann als eigener Grundbesitz – für die erweiterte Kürzung der Mutter ist dies unschädlich. Der BFH hat jedoch klargestellt, dass dies nicht für gewerbliche geprägte Personengesellschaften als Töchter gilt. Das Halten einer solchen Beteiligung ist für die erweiterte Kürzung der Mutter schädlich (IV R 44/16).
Finanzgerichte lösen Einzelprobleme
Die Finanzgerichte mussten sich indessen in diesem Jahr mit noch kleinteiligeren Problemen auseinandersetzen. Das FG Berlin-Brandenburg hat es als schädliche Nebentätigkeit angesehen, dass das Vermietungsunternehmen angrenzenden Grundstücke mit Fernwärme versorgt. In seinem Urteil vom 29.10.2019 (8 K 8045/19) hat es die Eigenschaft als „unschädliche Nebentätigkeit“ verneint. Die Versorgung der Wohnungen im Eigentum der klagenden GmbH mit Fernwärme stelle zwar keine schädliche Sonderleistung dar. Allerdings sei eine Versorgung fremder Grundstücke als schädlich anzusehen. Damit fiel die Klägerin für den streitigen Erhebungszeitraum auf die normale Kürzung zurück. Diesen „Rückfall“ hat der BFH in ständiger Rechtsprechung bejaht (BFH vom 26.2.2014 – I R 47/13).
Relevante Zeitpunkte umkämpft
Eine weitere Kampfzone im Bereich der erweiterten Kürzung ist deren zeitliche Dimension. Auch insoweit verlangt die Finanzgerichtsrechtsprechung eine „Ausschließlichkeit“ der Vermietungstätigkeit. Bezogen auf den jeweiligen gewerbesteuerlichen Erhebungszeitraum darf das Vermietungsunternehmen jeweils keinen anderen Tätigkeiten nachgehen. Das soll jedenfalls gelten, „solange das Unternehmen … während des Erhebungszeitraums überhaupt tätig ist“ (BFH vom 26.2.2014 – I R 47/13). Besonders am Ende der Vermietungstätigkeit – nach Verkauf des letzten Grundstücks – kann diese Aussage zur Falle werden.
Bezüglich der vermieteten Grundstücke galt dies nach herrschender Meinung jedoch nur eingeschränkt. § 20 Abs. 1 GewStDV fordert für die normale Kürzung eine Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen zu „Beginn des Kalenderjahres“. Für die erweiterte Kürzung wird diese Messlatte jedoch nicht einmal von der Finanzverwaltung angelegt. Hierfür komme es „nicht auf den Stand an einem bestimmten Stichtag an“ (R 9.2 Abs. 1 Satz 4 GewStR). Diese Bedingung hat das FG Berlin-Brandenburg jedoch jetzt auch für die erweiterte Kürzung bejaht. In seinem Urteil vom 11.12.2018 (8 K 8131/17) hat es eine Parallele mit der einfachen Kürzung gezogen. Die erweiterte Kürzung könne nur „an Stelle der Kürzung nach [§ 9 Nr. 1] Satz 1“ GewStG zur Anwendung kommen. Damit müsse auch das zeitliche Moment dasselbe sein. Die Klägerin, die ihr erstes Grundstück während des streitigen Erhebungszeitraums 2014 erworben hatte, erhielt damit keine erweiterte Kürzung. In der anhängigen Revision III R 7/19 kann der BFH diese Rechtsauffassung nun beurteilen. Beim Thema erweiterte Kürzung wird auch im Jahr 2020 wohl keine Ruhe einkehren.
Einen ausführlichen Beitrag zum Thema lesen Sie in Die Unternehmensbesteuerung 2019, S. 708 – 715.