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Timestamp: 2019-03-22 18:04:47
Document Index: 205743628

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 279', '§ 279', '§ 161', '§ 165', '§ 161', '§ 165', '§ 18', '§ 165', '§ 165', '§ 279', '§ 165', 'Art. 2', '§ 48', '§ 4']

Jansen, SGB VI § 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei He ... / 1 Allgemeines | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Jansen, SGB VI § 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei He ... / 1 Allgemeines
§ 279 ist eine ergänzende Regelung zu § 161 Abs. 1 und eine Sonderregelung zu § 165 Abs. 1.
§ 161 Abs. 1 bestimmt, dass Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige die beitragspflichtigen Einnahmen sind. Nach § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind beitragspflichtige Einnahmen bei selbständig Tätigen ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Arbeitseinkommens jedoch dieses Arbeitseinkommen, mindestens jedoch monatlich 400,00 EUR. Nach § 165 Abs. 1 Satz 2 sind beitragspflichtige Einnahmen bei selbständig Tätigen abweichend von § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis zum Ablauf von 3 Kalenderjahren nach dem der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen i.H.v. 50 % der Bezugsgröße, auf Antrag des Versicherten jedoch ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße.
Soweit Hebammen mit Niederlassungserlaubnis und Alleinhandwerker bereits vor dem 1.1.1992 versicherungspflichtig waren, enthält § 279 für diese Personengruppen Ausnahmen zu § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Es handelt sich um eine Übergangs- und Besitzschutzregelung.
Die Vorschrift ersetzt mit Wirkung zum 1.1.1992 die Regelungen über die Beitragsbemessungsgrundlage von Hebammen mit Niederlassungserlaubnis nach Art. 2 § 48c Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG) und von Alleinhandwerkern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6 Handwerkerversicherungsgesetz (HwVG).