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Timestamp: 2019-09-23 06:52:37
Document Index: 314064325

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 181', '§ 174', 'BGH', '§ 756', '§ 45', '§ 274']

Insolvenztabelle 2015 | Konkurstabelle 2015
Insolvenztabelle 2015
Bereits seit 1999 ist es auch Privatpersonen möglich, einen Insolvenzantrag zu stellen. Die in der Verordnung 2015/848. genannten Formulare sollten für Verfahren auf der Grundlage des Insolvenzrechts gelten. Offizielle Version 7/2014. Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Eröffnungsantrag (Hauptblatt), Seite 1 von 2. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Schritt-für-Schritt-Ansprüche können nicht in der Insolvenztabelle eingereicht werden (Bestätigung durch den BGH, Urteil des Gerichts).
Teilnahme der Gemeinde am Konkursverfahren - Jens M. Schmittmann
Lokale Behörden und Bezirke können Zahlungsunfähigkeitskläger, Massengläubiger oder Insolvenzschuldner sein. Oftmals müssen sich die Stadtverwaltungen als Gegner mit den unterschiedlichsten Problemstellungen der Insolvenz und deren Rechtsfolgen auseinandersetzen. Manchmal sind sie auch gezwungen, selbst Insolvenz gegen einen Debitor der Kommune zu beantragen, obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich bei diesem Debitor um ein ausl. tätiges oder niedergelassenes ausl. es.....
Die Beschäftigten einer Gemeinde müssen sich mit den Regelungen der Bundesinsolvenzordnung und ggf. mit den Regelungen des Gemeinschaftsinsolvenzrechts über typische Insolvenzsituationen und -verfahren bekannt machen. Das Vorlegen der Gemeindebeteiligung am Konkursverfahren ist eine Hilfe für den Kommunalpraktiker und gibt den Gemeinden einen Einblick in die wesentlichen Merkmale des Konkursrechts.
Administrative Verfahren und administratives Prozesshandbuch - Melanie Binninger, Matthias Dehoust, Ralf Geis, Klaus-Dieter Haase, Silke Hecker, Michael Huschens, Thomas Jacob, Raimund Körner, Ralf Marwinski, André Niesler, Hans-Peter Schmieszek, Thomas Weber, Arnim Wegner
Die neue Ausgabe: Das vorliegende Buch gibt einen umfassenden Überblick über das Verwaltungshandeln und -verfahren, einschließlich verfassungsmäßiger und völkerrechtlicher Maßnahmen. Renommierte Autorinnen und Autoren aus den Bereichen Recht, Administration, Rechtsberufe und Akademiker vermitteln auf anschauliche Weise die Grundzüge des Verwaltungs- und Gerichtsprozessrechts - ausgerichtet an ihrer Wichtigkeit für einen wirksamen Rechtschutz in der praktischen Anwendung.
Die Präsentation verfolgt die chronologische Abfolge des Verwaltungsvorgangs von der Einleitung bis zum Ende des Rechtsschutzverfahrens in letzter Instanz. In jeder Verfahrensstufe werden die Grundvoraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahrenshandeln entsprechend der Gliederung der Rechtsgrundlage mit vielen Praxisbeispielen erörtert. Abgerundet wird die Arbeit durch ein eigenes Kapitell über die immer bedeutender en elektronisches Rechtsgeschäft, ausgesuchte Anwendungs- und Entscheidungsvorlagen sowie den Konfliktwertkatalog für die Amtsgerichtsbarkeit.
Landgericht München I, Endgültiges Urteil vom 09.02.2015 - 35 O 3610/14
Der Antragsteller wird aufgefordert, die anfallenden Gebühren zu tragen. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungen in Hoehe von 110% des durchsetzbaren Betrags verhindern, es sei denn, der Beklagte stellt vor der Vollstreckung eine Sicherung in Hoehe von 110% des durchsetzbaren Betrags. Die Streitigkeit beträgt 500 EUR. Der Kläger beantragt die Erklärung in der Insolvenztabelle, dass er einen Insolvenzanspruch im Rahmen des Erwerbs der Beteiligung eines Kommanditisten an der....
Mittel ) im Konkursverfahren über das Vermögensgegenstand..... nachstehend Insolvenzschuldner genannt). Der Kläger hat sich mit Zeichnungsstichtag 05.03.2008 an dem Sondervermögen beteiligt. der Kläger hat sich an dem Sondervermögen mit Zeichnungsstichtag 05.03.2008 beteiligen. Es wurde die Teilnahmeform "IMMORENTE Plus" mit einem Beteiligungsbetrag von EUR 3.000 zuzüglich 5% Settlementgebühr (1.750 Euro) gewählt. Dieser Betrag war so zu entrichten, dass zunächst eine einmalige Zahlung von 5% Erstbeitrag und 5% Vergleichsgebühr zu leisten war.
Im Folgezeitraum waren Monatsraten von 140 EUR zu zahlen. Der Insolvenzschuldner ist Gründer und Komplementär der Kapitalgesellschaft. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögensgegenstand erfolgte durch Erlass des Amtsgerichtes München, Aktenzeichen: 1501 IN 606/13. Die Angeklagte wurde zum Konkursverwalter ernannt. Die Klägerin hat mit Bescheid vom 12. Juni 2013 (K 4) einen Insolvenzbetrag von 36.770 EUR als Insolvenzantrag erster Priorität eingereicht.
Nach dieser Mitteilung begründet die Klägerin diesen Anspruch mit "Schadensersatzansprüchen für absichtlich begangene rechtswidrige Handlungen wegen der Verletzung von Offenlegungspflichten und wegen der nicht investoren- und nicht investitionsgemäßen Rechtsberatung im Rahmen des Beitritts zum geschlossenen....". Im Registrierungsformular wurde die Hauptbeanstandung mit 37. 750 EUR ausgewiesen. Es wurden 20 EUR als Einbringungskosten für die Reklamation ausgewiesen.
Der Klägerin zufolge hat sie bisher 11 480 EUR an den Betrieb ausgezahlt. Der Kläger ist der Auffassung, dass der Insolvenzschuldner ihm gegenüber wegen der Missachtung von vorvertraglichen Verpflichtungen zur Information nach den Prinzipien der Prospektpflicht im weiteren Sinn verpflichtet wäre. Bezüglich der geltend gemachten Einzelfehler wird auf die von der Klägerin vorgebrachten Argumente verwiesen.
Außerdem wurde der Klägerin zu Unrecht geraten. Der Insolvenzquotient würde 99,53% betragen, da der Insolvenzschuldner gültige Ansprüche auf Geschäftsführer- und Organhaftung hat. Der Kläger hat die von ihm hinterlegten Kautionen sowie die Differenz zwischen dem Beteiligungsbetrag zuzüglich der Vergleichsgebühr abzüglich der als drohender Schadenersatzanspruch hinterlegten Kaution als Schadenersatz zu verlangen. In der Insolvenztabelle wird bestimmt, dass sich der Kläger im Konkursverfahren über das Vermögensgegenstand der....
Aktennummer im Konkursverfahren ..... einen Insolvenzanspruch in Hoehe von 10.500,00 EUR gegen Uebertragung aller Rechte aus dem Anteil des Kommanditisten an der..... mit einem Nominalwert von EUR 25.000. Der Antragsgegner gerät mit der Entgegennahme der Entgeltforderung nach Absatz 1) in Rückstand.
Nach der Insolvenztabelle wird bestimmt, dass der Kläger im Konkursverfahren über das Insolvenzgut...., Aktennummer Insolvenzverfahren: ..... einen Insolvenzanspruch in Hoehe von EUR 25.000. Für die Insolvenztabelle wird angegeben, dass der Kläger im Konkursverfahren über das Gesellschaftsvermögen.... Aktennummer Insolvenzverfahren: 1501 IN 606/13 ist eine Insolvenzanforderung in Hoehe von EUR 11480 geschuldet.
Sofern ein Befreiungsanspruch erhoben wird, gibt es jedenfalls keinen ordnungsgemäßen Antrag auf Insolvenztabelle. Dabei handelte es sich auch um einen aufschiebenden Insolvenzanspruch des Freistellungsgläubigers, der von der Einhaltung der Freistellungsverpflichtungen gegenüber dem Dritten abhängig ist. Der Kläger ist jedenfalls nicht notwendigerweise berechtigt, dies zu verlangen. Der Bestand an flüssigen Mitteln auf dem Insolvenz-Sonderkonto würde gerade noch zur Deckung der Insolvenzkosten reichen.
Der Mindestbetrag für die Streitigkeit sollte daher auf 500 EUR festgesetzt werden. Der vom Kläger behauptete Sachverhalt entspricht nicht den in der Insolvenztabelle angemeldeten Ansprüchen. Darüber hinaus war der Antrag der Klägerin völlig ungültig, da er nicht den Mindestanforderungen für die erforderliche Klageschrift entsprach. Dem Rechtsstreit mangelt es an der besonderen materiellen Beurteilungspflicht des Antrags auf Eröffnung der Insolvenztabelle (§ 181 InsO).
Eine Klage auf Ermittlung in der Insolvenztabelle kann nur erhoben werden, wenn diese Klage bereits in der Insolvenztabelle eingereicht wurde. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Einspruchsberechtigten die Möglichkeit haben, zu der Behauptung Stellungzunehmen. Für den inhaltlichen Rahmen der Anwendung gilt § 174 Abs. 1 und 2 InsO. Die Begründung und die Höhe der Reklamation sind dem Konkursverwalter gegenüber auszustellen.
Im Großen und Ganzen gibt es diesbezüglich keine strikten Normen, und es genügt, wenn eine Lebenssituation dargelegt wird, die die Nachfrage gerechtfertigt erscheint. Weil dann die anderen Beschwerdeberechtigten nicht in der Position sind, die Klage zu überprüfen. Der Antrag des Klägers ist vor diesem Hintergund völlig unerlaubt und kann nicht auf den vom Kläger tatsächlich gezahlten Wert ermäßigt werden.
Es handelte sich um einen identischen Insolvenzantrag in einem Parallelfonds des jetzigen Teilfonds. Eine vom Kläger verlangte schrittweise Einbeziehung eines Urteils in die Insolvenztabelle ist bereits aus rechtlichen Gründen nicht möglich (siehe: BGH, Beschluss vom 23.10. 2003, IX AG 165/02). Eine gleichberechtigte Zufriedenstellung der Insolvenzgläubiger aus dem Nachlass kann nur erfolgen, wenn die Ansprüche für die Quotenberechnung geeignet sind.
Daher sind nach 45 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO Ansprüche, die nicht gegen Geldbeträge gerichtet sind oder deren Höhe nicht feststeht, mit dem für den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung schätzbaren Betrag durchzusetzen. Könnte eine schrittweise Auszahlung in der Insolvenztabelle beantragt werden, so hätte der Kreditgeber entgegen 45, 174 Abs. 2 Slg. das Recht, die Teilnahme gegen den Wunsch des Konkursverwalters rückgängig zu machen - auch wenn sie auf die Quoten in Bezug auf den Rückzahlungsanspruch begrenzt ist.
Lediglich nach den 103 ff INVO tritt der zwischen dem Kläger und dem Schuldner abgeschlossene Kaufvertrag als schuldrechtlicher Vergleich mit dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögen in Kraft. Im Feststellungs- und Verbreitungsverfahren nach den 174 ff. ist in der Konkursordnung selbst keine Bestimmung entsprechend den §§ 756, 765 ZPO enthalten. Wird der gesamte Zeichnungsbetrag in Anspruch genommen, so umfasst dieser auch Freistellungsansprüche nach den Angaben des Klägers.
Ungeachtet der Fragestellung, ob der Kläger diese Klagen überhaupt durchsetzen kann oder ob es sich um Aussetzungsansprüche handelt, schließt die Tatsache, dass diese Klagen nicht richtig in der Übersicht eingereicht wurden, bereits die Durchsetzung einer Klage aus. In diesem Fall ein "Schadensersatzanspruch für absichtlich begangene rechtswidrige Handlungen wegen der Missachtung von Offenlegungspflichten und wegen der nicht investoren- und nicht investitionsangemessenen Ratschläge im Rahmen des Beitritts zur Closed .....
Abgesehen von dem geforderten Pauschalbetrag von EUR 20 für die Briefwechsel der Vertreter des Klägers mit dem Konkursadministrator im Rahmen des Antrags ist die Zusammensetzung des geforderten Betrags von EUR 36 770 nicht erklärt. Es ist nur offensichtlich, dass der geforderte Wert dem Wert der Beteiligung des Klägers gleichkommt. Aus der Forderungseinreichung geht nicht hervor, dass zu den genannten Summen auch Freistellungsansprüche gehören sollten, die nach § 45 S. 1 S. 1 InsO mit dem geschätzten Wert zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewertet wurden.
Allerdings werden keine Sachverhalte dargestellt, aus denen sich ableitet, dass - und möglicherweise in welchem Umfang - der Kläger derzeit von einem Dritten im Rahmen seiner Teilnahme verklagt wird. Sie enthält auch keine Angaben zu den Merkmalen, nach denen die angeblichen Freistellungsanträge geprüft wurden. Eventuelle Freistellungsanträge wurden daher jedenfalls nicht richtig in die Liste aufgenommen.
Es ist im vorliegenden Falle nicht möglich, den Forderungsbetrag um den darin vorgesehenen und nicht ordnungsgemäss eingereichten Freistellungsanspruch zu kürzen, nur weil die Antragstellerin in ihrem Antrag zwar den von der am Verfahren Beteiligten gezahlten Forderungsbetrag angibt, dies aber nicht bedeutet, dass der Anspruch nicht reduziert werden kann. Der Antrag gibt vor allem nicht an, wie viele Tranchen der Kläger bereits getätigt hat.
Darüber hinaus mangelt es an einer Vorlage zur Beurteilung der Freistellungsansprüche und zum grundlegenden Selbstbehalt der noch im Besitz des Klägers befindlichen Anteile. Eine Beurteilung der Ansprüche des Klägers war daher für den Konkursverwalter oder für andere Kreditgeber nicht möglich. Daraus kann hervorgehen, ob die Reklamation im Hinblick auf die pauschalen Auslagen von 20 EUR ordnungsgemäß geltend gemacht wurde.
In Ermangelung einer sachgerechten Einreichung der betreffenden Hauptklage steht dem Kläger auch kein Anrecht auf diese Nebenklage im Rahmen der Einreichung zu. e. Der Annahmeverzug soll es dem Kläger nach § 274 Abs. 2 BGB erlauben, seinen Antrag im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen, ohne die gleichzeitig zu erfolgende Abtretung der Rechte aus der Teilnahme zu beeinträchtigen.
Ein Rechtsschutz ist dafür jedoch nicht erforderlich, da es nicht möglich ist, einen schrittweisen Service für den Tisch zu registrieren. Sie wird auf den Betrag festgesetzt, den der Kreditgeber zum Klagezeitpunkt bei der Ausschüttung des am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögens zu erwarten hat. Maßgebend sind die Informationen des als Konkursverwalter bestellten Antragsgegners. Weil dies hier nicht der Fall ist, ist für die Kreditgeber des Insolvenzverfahrens keine Quotenzahlung zu rechnen.
Daher sollte der strittige Betrag auf den Mindestbetrag von 500 EUR festgesetzt werden. Die Vorlage des Klägers begründet keine andere Beurteilung, zumal die Vorlagen keine über die Vermutung erhabenen Sachäußerungen beinhalten.