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Timestamp: 2016-10-23 06:27:44
Document Index: 384059733

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'in fine', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 561/01 (06.08.2002)
I 561/01 /Rp
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Hochuli
D.________, 1957, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Walter Streit, Gesellschaftsstrasse 27, 3012 Bern,
Die seit ihrem 6. Lebensjahr an generalisierter Epilepsie mit n�chtlichen tonischen Anf�llen leidende D.________, geboren 1957, Staatsangeh�rige von Bosnien-Herzegowina, reiste 1986 in die Schweiz ein, wo sie letztmals am 30.November 1993 in der Fabrikation (Abpackerei) f�r die Firma F.________ arbeitete. Nach Arbeitsende fiel sie gleichentags anl�sslich eines Bewusstseinsverlusts zu Boden. In Bezug auf die Verletzungsfolgen stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungen per 16. Juni 1994 ein. Am 27. Februar 1995 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. W�hrend zwei station�ren Aufenthalten im Zentrum f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 23. bis 26. Oktober 1995 und vom 3. bis 7. Mai 1999 wurde D.________ eingehend polydisziplin�r untersucht (nachfolgend: ZMB-Gutachten 1 [vom 18. Dezember 1995] und ZMB-Gutachten 2 [vom 26. Mai 1999]). In beiden F�llen resultierte als Hauptdiagnose mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit unter anderem eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung. Dem ZMB-Gutachten 2 (S. 14) ist zu entnehmen: "Das Leiden muss nach �ber 10 Jahren Dauer, es begann ca. 1987, als chronifiziert und in erheblichem Masse fixiert beurteilt werden." Nach zus�tzlichen beruflichen Abkl�rungen sowie nach mehreren gescheiterten Arbeitsversuchen sprach ihr die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Februar 1998 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 100% eine ganze Rente zu (Verf�gung vom 22. Dezember 1999).
Hiegegen liess D.________ beschwerdeweise beantragen, die angefochtene Verf�gung sei dahingehend abzu�ndern, als festzustellen sei, dass ihr bereits ab 1. Dezember 1994 eine ganze Rente zustehe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Juni 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert D.________ unter Aufhebung des kantonalen Entscheids ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren und ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Unbestritten ist, dass der Versicherten wegen vollst�ndiger Erwerbsunf�higkeit eine ganze Invalidenrente zusteht. Streitig ist einzig der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs.
Gem�ss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG fr�hestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunf�hig geworden ist (lit. a) oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war (lit. b).
Bleibende Erwerbsunf�higkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG) ist dann anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im Wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsf�higkeit der versicherten Person voraussichtlich dauernd in rentenbegr�ndendem Masse beeintr�chtigen wird (Art. 29 IVV). Als relativ stabilisiert kann ein ausgesprochen labil gewesenes Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich in der Weise ge�ndert hat, dass vorausgesehen werden kann, in absehbarer Zeit werde keine praktisch erhebliche Wandlung mehr erfolgen (BGE 119 V 102 Erw. 4a mit Hinweisen).
W�hrend die IV-Stelle die Auffassung vertrat, bis Februar 1998 sei von einem noch nicht chronifizierten, sondern verbesserungsf�higen Gesundheitszustand auszugehen gewesen, weshalb der Rentenanspruch nicht vor diesem Datum habe entstehen k�nnen, h�lt die Beschwerdef�hrerin daf�r, infolge ihres Gesundheitsschadens sei sie ab 1. Dezember 1993 (die Synkope trat nach dem abgeschlossenen Arbeitstag des 30. Novembers 1993 ein) aus medizinischen Gr�nden ununterbrochen zu 100% arbeitsunf�hig geblieben. Die Vorinstanz schloss sich den Ausf�hrungen der Verwaltung mit der Begr�ndung an, ein psychischer Gesundheitsschaden verm�ge "nur dann eine Invalidit�t zu begr�nden, wenn die psychische Beeintr�chtigung der Gesundheit nicht mehr therapierbar und somit chronifiziert und fixiert" sei.
Zu den geistigen Gesundheitssch�den, welche in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken verm�gen, geh�ren neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden verm�chte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse eine versicherte Person infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbst�tig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche T�tigkeit ihr zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunf�higkeit gen�gt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbst�tig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsf�higkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar f�r die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch 127 V 298 Erw. 4c in fine).
Die Erwerbsunf�higkeit ist f�r l�ngere Zeit dauernd im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG, wenn der sie ausl�sende Gesundheitsschaden eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens einem Jahr bewirkt und nach dieser Zeit weiterhin eine die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigende Behinderung zur�ckl�sst. Gesundheitssch�den, welche nicht mindestens diese Auswirkungen haben, sind somit nicht invalidit�tsbegr�ndend und geh�ren allenfalls in den Aufgabenbereich der Unfall- oder Krankenversicherung oder aber zum Risiko, das die einzelne Person zumutbarerweise zu tragen hat (BGE 102 V 166 mit Hinweisen; vgl. hiezu BGE 121 V 272 ff. Erw. 6b/aa-cc). Dies bedeutet indessen nicht, dass, sofern sich die gesundheitliche Beeintr�chtigung noch als behandel- oder therapierbar erweisen sollte, von vornherein keine Invalidit�t vorliegen k�nnte. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gegen�ber dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schon wiederholt (Urteil M. vom 30. M�rz 2001, I 82/00, und nicht ver�ffentlichtes Urteil N. vom 26. September 1997, I 214/97) best�tigt hat, kann aus den dargelegten Gr�nden der von Verwaltung und Vorinstanz vertretenen Auffassung, wonach erst ein chronifizierter oder fixierter Gesundheitsschaden eine Invalidit�t zu bewirken verm�ge, nicht beigepflichtet werden (Pra 1997 Nr. 49 S. 252 ff.; in BGE 122 V 218 nicht publizierte Erw. 5c mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat diesen Rechtsstandpunkt der Vorinstanz zuletzt mit BGE 127 V 298 (Erw. 4c mit Hinweisen) erneut mit eingehender Begr�ndung ausdr�cklich verworfen.
Aus dem der Invalidenversicherung innewohnenden Grundsatz "Eingliederung vor Rente" folgt zwar, dass keine Rente gew�hrt werden darf, bevor nicht Eingliederungsmassnahmen durchgef�hrt wurden; dies gilt jedoch nur f�r Versicherte, die auch eingliederungsf�hig sind. Ist eine versicherte Person nach Ablauf der einj�hrigen Wartezeit auf Grund ihres Gesundheitszustandes hingegen nicht oder noch nicht eingliederungsf�hig, steht ihr (mindestens vor�bergehend) eine Rente zu, selbst wenn in Zukunft Eingliederungsmassnahmen beabsichtigt sind (BGE 121 V 190 Erw. 4 mit Hinweisen, SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73).
Nachdem die SUVA mit rechtskr�ftigem Einspracheentscheid vom 30. November 1994 unter anderem die Taggeldleistungen f�r die Arbeitsunf�higkeit in der Folge des Unfalles vom 30. November 1993 eingestellt hatte, best�tigte Dr. med. K.________ am 25. Januar 1995 gegen�ber dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin, dass sie ab 9. Juni 1994 wegen Krankheit (Epilepsie) 100% arbeitsunf�hig sei und in absehbarer Zeit eine Besserung der geklagten Nacken-Schulter-Arm-Schmerzen kaum zu erwarten sei. Zuhanden der IV-Stelle hielt Dr. med. K.________ mit Bericht vom 26. Juni 1995 fest, angesichts des station�ren Gesundheitszustandes der Versicherten sei in Bezug auf die seit 30. November 1993 anhaltende vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit keine Besserung absehbar. Auch gem�ss ZMB-Gutachten 1 (S. 21 f.) vom 18. Dezember 1995 war von einer anhaltenden mindestens 75 %igen Arbeitsunf�higkeit auszugehen, wobei die zuk�nftige Verbesserungsf�higkeit der Arbeitsf�higkeit noch nicht abgesch�tzt werden konnte, weshalb berufliche Massnahmen (ZMB-Gutachten 1 S. 22) damals f�r "sicherlich verfr�ht" erachtet worden waren. Somit war die Beschwerdef�hrerin gem�ss Einsch�tzung der medizinischen Experten aus gesundheitlichen Gr�nden nach Ablauf der einj�hrigen Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (noch) nicht eingliederungsf�hig (Erw. 3a hievor), weshalb ihr der Anspruch auf eine Invalidenrente nach der durchgehend anhaltenden Arbeitsunf�higkeit von mindestens 75-100% ab 1. Dezember 1993 schon aus diesem Grund ab 1. Dezember 1994 zusteht.
Gest�tzt auf das ZMB-Gutachten 1 empfahl die IV-Stelle der Versicherten als geeignete medizinische Massnahme eine "neurologische Betreuung". Nach einer ambulanten neurologisch-neurochirurgischen Untersuchung vom 4. September 1996 im Spital X.________ beurteilten die untersuchenden �rzte die Arbeitsf�higkeit gem�ss Bericht vom 16. Oktober 1996 unver�ndert im Vergleich zum ZMB-Gutachten 1 und hielten daran fest, dass nach wie vor keine beruflichen Massnahmen angezeigt seien. Sie rieten zu einer rheumatologischen Abkl�rung und - falls auch diese keine L�sungsans�tze aufzuzeigen verm�ge - zu einem psychosomatischen Ann�herungsversuch. Die seit Januar 1997 behandelnde Dr. med. A.________, Spezial�rztin FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, regte sodann mit Bericht vom 6. Juni 1997 die Durchf�hrung beruflicher Massnahmen an, weil die Versicherte "gelegentlich das Gef�hl [habe,] wieder 100% arbeiten zu k�nnen" und mit diesem Procedere einverstanden sei. Angesichts des als "station�r" bezeichneten Gesundheitszustandes und der identischen Diagnosestellung wie gem�ss ZMB-Gutachten 1 wies die �rztin jedoch ausdr�cklich darauf hin, dass "ein objektives Erfassen der k�nftigen Arbeitsf�higkeit" der Beschwerdef�hrerin sehr schwierig sei. Obwohl zwischenzeitlich weder ein Arbeitsversuch unternommen noch sonstige medizinische Massnahmen durchgef�hrt worden waren und Dr. med. A.________ am 17. Februar 1998 ein im Vergleich zum Bericht vom 6. Juni 1997 "unver�ndertes Zustandsbild" der Gesundheit beschrieb, vertrat sie nunmehr - ohne nachvollziehbare Begr�ndung - die Auffassung, der Beschwerdef�hrerin seien jetzt einfache, sehr strukturierte Arbeiten, bei welchen sie ihren rechten Arm schonen k�nne, anf�nglich w�hrend wenigen Stunden (mit Steigerungsm�glichkeit je nach Verlauf) zumutbar.
Entgegen der Vorinstanz kann gest�tzt auf diese aus medizinischer Sicht ungesicherte Zumutbarkeitsbeurteilung, die im Mai und August 1998 zu zwei, jeweils innert Wochenfrist abgebrochenen beruflichen Abkl�rungsversuchen in der Einrichtung Y.________ gef�hrt hatte, nicht darauf geschlossen werden, dass die psychische Erkrankung der Beschwerdef�hrerin im Juni 1997 noch einer therapeutischen Behandlung zug�nglich gewesen sei, die eine Chronifizierung und Fixierung (vgl. dazu Erw. 2.2 hievor) zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen habe. Vielmehr steht fest, dass in der Folge der Hospitalisation vom 30. November bis 6. Dezember 1993 s�mtliche Arbeitsversuche der Versicherten nach wenigen Tagen oder gar Stunden scheiterten, so dass die seit 1. Dezember 1993 andauernde Arbeitsunf�higkeit nie im Sinne von Art. 29ter IVV unterbrochen wurde. Angesichts der seit Erstellung des ZMB-Gutachtens 1 im Wesentlichen unver�ndert bekannt gewesenen Hauptdiagnose (anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit) ohne Voraussehbarkeit einer praktisch erheblichen Arbeitsf�higkeitsverbesserung in absehbarer Zeit ist der Rentenbeginn auf den 1. Dezember 1994 festzusetzen.
Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Der obsiegenden Versicherten steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten und der Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ist daher gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2001 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 22. Dezember 1999 insoweit abge�ndert, als festgestellt wird, dass der Zeitpunkt des Rentenbeginns auf den 1. Dezember 1994 festgesetzt wird.
Die IV-Stelle des Kantons Bern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das kantonale Gericht wird die Parteikosten f�r das vorinstanzliche Verfahren, entsprechend dem Ausgang des Prozesses vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht, neu verlegen.