Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20K%20391/02
Timestamp: 2020-03-28 09:46:43
Document Index: 225285102

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 73', '§ 18', '§ 18', '§ 73', '§ 18', '§ 73']

FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 391/02 - dejure.org
https://dejure.org/2008,14830
FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 391/02 (https://dejure.org/2008,14830)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.01.2008 - 10 K 391/02 (https://dejure.org/2008,14830)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 10 K 391/02 (https://dejure.org/2008,14830)
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Anfechtung der Kapitalertragsteueranmeldung durch Steuerpflichtigen wegen Überprüfung der EG-Rechtmäßigkeit des § 18a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 AuslInvestmG - Unwirksamkeit einer Kapitalertragsteueranmeldung nach Ergehen des Einkommensteuerbescheids
Rechtmäßigkeit einer Kapitalertragsteueranmeldung; Anfechtungsrecht gegen die Steueranmeldung nach § 73e Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) eines Vergütungsgläubigers als Drittbetroffenen; Vereinbarkeit des § 18a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Gesetz über den
Kapitalertragsteueranmeldung - Keine Überprüfung der Vereinbarkeit des § 18a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 AuslInvestmG mit höherrangigem Recht auf die Anfechtungsklage des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die Kapitalertragsteueranmeldung durch das sein Depot führende ...
Prüfung der Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs im Rahmen der Klage des Vergütungsgläubigers gegen die Steueranmeldung
Rechtmäßigkeit einer Kapitalertragsteueranmeldung; Anfechtungsrecht gegen die Steueranmeldung nach § 73e Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) eines Vergütungsgläubigers als Drittbetroffenen; Vereinbarkeit des § 18a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Gesetz über den Vertrieb ...
Keine Klage gegen den Steuerabzug durch die Bank
Nicht zuletzt werde darauf hingewiesen, dass auch die Auffassung vertreten werde (Finanzgericht Niedersachsen EFG 2008, 1041), dass sich das Verfahren hinsichtlich der Kapitalertragsteuer-Anmeldung erledige, wenn das Veranlagungsverfahren durchgeführt worden sei.
Dadurch ist zugleich in Bezug auf den Gegenstand der ursprünglichen Anfechtungsklage - einschließlich des Hilfsantrags - die Erledigung der Hauptsache eingetreten (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 17.01.2008 10 K 391/02, EFG 2008, 1041).
Eine solche Berechtigung besteht allerdings, um eine Haftungsinanspruchnahme des Zahlungsschuldners zu vermeiden, auch dann, wenn die Rechtslage nicht eindeutig geklärt ist (s. parallel auch § 73e Satz 5 EStDV; der Senat verweist insoweit auf das --auch vom Kläger erörterte-- rechtskräftige Urteil des Niedersächsischen FG vom 17. Januar 2008 10 K 391/02, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1041, m.w.N.).