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Timestamp: 2020-01-29 16:26:32
Document Index: 211078768

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 10', '§ 4', '§ 19']

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 29.12.1980. Die Gesellschafterversammlung hat am 11.03.2011 beschlossen, den Sitz von Hungen (bisher Amtsgericht Friedberg (Hessen), HRB 4603) nach Köln zu verlegen und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 1 Abs. 2 zu ändern, die Firma und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 1 Abs. 1 zu ändern, sowie den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu zu fassen. Geschäftsanschrift: Domstraße 20, 50668 Köln. Zweigniederlassung errichtet unter gleicher Firma mit Zusatz: Zweigniederlassung Nord, 22844 Norderstedt, Geschäftsanschrift: Oststraße 75, 22844 Norderstedt; Zweigniederlassung Ost, 14513 Teltow, Geschäftsanschrift: Rheinstraße 8, 14513 Teltow; Zweigniederlassung West, 50354 Hürth, Geschäftsanschrift: Rewestraße 8, 50354 Hürth; Zweigniederlassung Südwest, 69168 Wiesloch, Geschäftsanschrift: Im Unteren Wald, 69168 Wiesloch; Zweigniederlassung Süd, 85386 Eching, Geschäftsanschrift: Dieselstraße 21-27, 85386 Eching; Zweigniederlassung Mitte, 61191 Rosbach v.d.H., Geschäftsanschrift: Raiffeisenstr. 10, 61191 Rosbach v.d.H. Gegenstand: der Handel mit Lebensmitteln und Waren aller Art sowie die Geschäftsführung - auch unter Übernahme der persönlichen Haftung - bei Firmen, die einen solchen Handel betreiben. Stammkapital: 3.000.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Nach Änderung des Wohnortes: Geschäftsführer: Ax, Joachim, Sankt Augustin, *09.08.1958; Kaiser, Roland, Lohfelden, *26.12.1951; Nonn, Thomas, Overath, *28.04.1964; Scheider, Jürgen, Wiesbaden, *22.12.1961; Schmidt, Andreas, Wiesloch, *26.09.1962, jeweils mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nach Ergänzung des Wohnortes: Geschäftsführer: Burkard, Norbert, Pettstadt, *24.10.1952; Hörning, Stefan, Berlin, *25.05.1969, jeweils mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Ziegler, Bernd, Boppard, *30.07.1963. Nach Änderung der Vertretungsbefugnis: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen beschränkt auf die Zweigniederlassung 85386 Eching: Pillekamp, Edmund, München, *14.01.1958. Nach Änderung der Vertretungsbefugnis: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen beschränkt auf die Zweigniederlassung 22844 Norderstedt: Krajewski, Thomas, Lauenburg, *09.11.1964. Nach Änderung der Vertretungsbefugnis: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen beschränkt auf die Zweigniederlassung 61191 Rosbach: Weber, Stefan, Oberursel (Taunus), *01.12.1960. Nach Änderung der Vertretungsbefugnis: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen beschränkt auf die Zweigniederlassung 14513 Teltow: Helbig, Thomas, Reinholdshain, *23.06.1963. Nach Änderung der Vertetungsbefugnis: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen beschränkt auf die Zweigniederlassung 69168 Wiesloch: von Nethen, Klaus-Peter von, Spechbach, *21.08.1965. Nach Änderung der Vertretungsbefugnis: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen beschränkt auf die Zweigniederlassung 50354 Hürth: Bieler, Werner, Sinzig, *08.01.1952; Mans, Oliver, Wesseling, *11.07.1971. Mit der REWE Markt GmbH (Amtsgericht Köln, HRB 66773) als herrschendem Unternehmen ist am 31.05.2010 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen von 01.06.2010 und 06.07.2010 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen beschränkt auf die Zweigniederlassung 50354 Hürth: Maly, Peter, Siegen, *06.05.1968.
Die Gesellschafterversammlung vom 11.08.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen, Stimmrecht, Verfügung über Geschäftsanteile) Abs. (1) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 500,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der REWE Einzelhandelsgesellschaft mbH mit Sitz in Starbach, Amtsgericht Dresden, HRB 5565 und um 500,00 Euro zum Zwecke der Verschmelzung mit der R-Kauf-Märkte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Lehrte (Amtsgericht Hildesheim, HRB 35068) beschlossen. 3.001.000,00 EUR. Prokura geändert; nunmehr: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Bieler, Werner, Sinzig, *08.01.1952; Helbig, Thomas, Reinholdshain, *23.06.1963; Krajewski, Thomas, Lauenburg, *09.11.1964; Maly, Peter, Siegen, *06.05.1968; Pillekamp, Edmund, München, *14.01.1958; von Nethen, Klaus-Peter von, Spechbach, *21.08.1965; Weber, Stefan, Oberursel (Taunus), *01.12.1960. Prokura erloschen: Mans, Oliver, Wesseling, *11.07.1971.
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 11.08.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 11.08.2011 und der Gesellschafterversammlungen der übertragenden Rechtsträger vom 11.08.2011 mit der REWE Einzelhandelsgesellschaft mbH mit Sitz in Starbach (Amtsgericht Dresden, HRB 5565) und der R-Kauf-Märkte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Lehrte, ( Amtsgericht Hildesheim, HRB 35068) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Weiß, Stefan, Köln, *19.11.1962.
Nach Berichtigung des Geburtsdatums: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Weiß, Stefan, Köln, *21.10.1971. .
Von Amts wegen berichtigend eingetragen: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: von Nethen, Klaus-Peter, Spechbach, *21.08.1965. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 18.05.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.05.2012 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 18.05.2012 mit der Fleiwu Frischdienst GmbH mit Sitz in Nesse-Apfelstädt (Amtsgericht Jena, HRB 108451) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Bestellt als Geschäftsführer: Maly, Peter, Siegen, *06.05.1968, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Kaiser, Roland, Lohfelden, *26.12.1951. Prokura erloschen: Maly, Peter, Siegen, *06.05.1968.
Die Gesellschafterversammlung vom 30.07.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen, Stimmrecht, Verfügung über Geschäftsanteile) Abs. (1) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 500,00 EUR zum Zwecke der Durchführung der Verschmelzung mit der REWE Handelshof Verwaltungs GmbH beschlossen. 3.001.500,00 EUR. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.07.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.07.2012 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.07.2012 mit der REWE Handelshof Verwaltungs GmbH mit Sitz in Hürth (Amtsgericht Köln, HRB 45170) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Prokura erloschen: Weber, Stefan, Oberursel, *01.12.1960. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Opper, Henning, Bad Homburg, *12.08.1976.
Nicht mehr Geschäftsführer: Burkard, Norbert, Pettstadt, *24.10.1952. Bestellt als Geschäftsführer: Haraszti, Marcel, München, *13.09.1975, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Bestellt als Geschäftsführer: Souque, Lionel, Köln, *19.08.1971, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Der mit der REWE Markt GmbH (Amtsgericht Köln, HRB 66773) am 31.05.2010 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 31.01.2013 zum 31.12.2013 aufgehoben. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
Die Gesellschafterversammlung vom 23.07.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen, Stimmrecht, Verfügung über Geschäftsanteile) Abs. (1) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 2.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit: der REWE-Nord Beteiligungs GmbH mit Sitz in Norderstedt (Amtsgericht Kiel, HRB 3056 NO), REWE Süd Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Wiesloch (Amtsgericht Mannheim, HRB 351865), REWE Partnergesellschaft Berlin mbH mit Sitz in Großbeeren (Amtsgericht Potsdam, HRB 15085 P), und REWE West Beteiligungs GmbH mit Sitz in Hürth (Amtsgericht Köln, HRB 43428) beschlossen. 3.003.500,00 EUR.
Nicht mehr Geschäftsführer: Schmidt, Andreas, Wiesloch, *26.09.1962. Bestellt als Geschäftsführer: Rieger, Hanno, Bad Reichenhall, *13.04.1968, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.07.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 23.07.2014 und der Gesellschafterversammlungen der übertragenden Rechtsträger vom selben Tag mit der REWE-Nord Beteiligungs GmbH mit Sitz in Norderstedt (Amtsgericht Kiel, HRB 3056 NO), der REWE Süd Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Wiesloch (Amtsgericht Mannheim, HRB 351865), der REWE Partnergesellschaft Berlin mbH mit Sitz in Großbeeren (Amtsgericht Potsdam, HRB 15085 P) und der REWE West Beteiligungs GmbH mit Sitz in Hürth (Amtsgericht Köln, HRB 43428) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Bestellt als Geschäftsführer: Vogel, Jochen, Erftstadt, *10.10.1975, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Lomb, Frank, Train, *18.07.1971. Prokura erloschen: Weiß, Stefan.
Nicht mehr Geschäftsführer: Souque, Lionel, Köln, *19.08.1971. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Agel, Peter, Wetzlar, *08.02.1970. Prokura erloschen: von Nethen, Klaus-Peter, Spechbach, *21.08.1965.
Nicht mehr Geschäftsführer: Haraszti, Marcel, München, *13.09.1975. Bestellt als Geschäftsführer: Mag. Hornsteiner, Volker, Giesshübl / Österreich, *22.10.1967, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Persigehl, Andreas, Winsen, *18.11.1978. Prokura erloschen: Krajewski, Thomas, Lauenburg, *09.11.1964.
Prokura erloschen: Werner Bieler, Sinzig, *08.01.1952.
Nicht mehr Geschäftsführer: Ax, Joachim, Sankt Augustin, *09.08.1958. Bestellt als Geschäftsführer: Opper, Henning, Neu-Anspach, *12.08.1976, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Mauz, Markus, Burladingen, *06.04.1977. Prokura erloschen: Opper, Henning, Bad Homburg, *12.08.1976.
Prokura erloschen: Pillekamp, Edmund, München, *14.01.1958. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Rölle, Jürgen, Coesfeld, *11.08.1968.
Zwischen der Gesellschaft als beherrschter Gesellschaft und der REWE Markt GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 66773) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 19.11.2018. Diesem Vertrag hat die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft durch Beschluss vom 22.11.2018 zugestimmt.
Prokura erloschen: Agel, Peter, Wetzlar, *08.02.1970. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Deiri, Oliver, Glashütten, *12.11.1977.