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Timestamp: 2019-07-21 07:09:55
Document Index: 107571059

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§8', '§9', '§7', '§8', '§ 8']

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| 23.02.2015 09:00 |
Zusammenfassung: DBA China, Besteuerung bei 2 Wohnsitzen
ich werde ab Mitte März für ein Jahr (also bis Ende Feb. 2016) von meinem Arbeitgeber nach China entsendet. Mein aktueller Arbeitsvertrag in Deutschland bleibt bestehen. Für alle entsendungsspezifischen Aspekte wurde zusätzlich ein Entsendungsvertrag geschlossen.
Gegenwärtig wohne ich bei meinen Eltern. Dieses Zimmer steht mir auch nach der Rückkehr sowie auch auf Heimatbesuchen jederzeit zur Verfügung. Das Zimmer bei meinen Eltern ist auch während der Zeit der Entendung komplett möbliert, mit Kleidern sowie persönlichen Gegenständen ausgestattet. In China werde ich ein möbliertes Appartment anmieten. Im weiteren Verlauf des Jahres 2015 werde ich insgesamt über das Jahr verteilt ca. 24 Tage auf Heimaturlaub in Deutschland sein.
Ich bleibe in Deutschland sozialversicherungspflichtig. Im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommen wurde eine Befreiung der Lohnsteuer in Deutschland beantragt, da ich mehr als 183 Tage im Jahr 2015 dann in China bin und dementsprechend die Lohnsteuer in China zahle.
Zu diesem Sachverhalt habe ich nun zwei Fragen:
1) Um die Gültigkeit meiner deutschen Privathaftpflicht- sowie meiner Rechtsschutzversicherung beizubehalten, ist ein Wohnsitz in Deutschland notwendig. Ist es daher möglich meinen Wohnsitz in Deutschland für den Entsendungszeitraum beizubehalten? Welche Folgen hätte ein Abmelden bzw. das Beibehalten während dem Zeitraum der Entsendung?
2) Steuerlich wurde nur eine Befreiung der Lohnsteuer in Deutschland beantragt. Wie sieht es mit möglichen Kaptialerträgen im Jahr 2015 in Deutschland aus? Müssen diese in Deutschland oder auch in China versteuert werden?
Ich hoffe meine Vorabinformationen sind für die Bewertung des Falls ausreichend. Vorab vielen Dank für ihre hoffentlich hilfreiche und umfangreiche Antwort!
Deutschland China Deutschland Eltern
1. Privathaftpflicht
Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Beibehaltung des Zimmers bei Ihren Eltern dafür spricht, dass Ihr bisheriger Wohnsitz in DE bestehen bleibt (§ 7 AO).Die Bestimmung des Wohnsitzes erfolgt dabei unabhängig von der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt, sondern wird nach den tatsächlichen Verhältnissen vorgenommen.
Die meisten Privathaftpflichtversicherungen gelten auch im Ausland, sofern der Auslandsaufenthalt nicht auf Dauer angelegt ist.
Eine weitere für das Ausland abzuschließende Haftpflichtversicherung wird daher erst dann nötig, wenn der Auslandsaufenthalt mehr als 1 Jahr andauert.
Sofern Sie also nicht länger als 1 Jahr nach China entsendet werden, verliert Ihre Privathaftpflichtversicherung grundsätzlich nicht Ihre Gültigkeit. Für eine genauere Prüfung käme es aber auf die genauen Formulierungen Ihrer Versicherungspolice an.
2. Kapitalvermögen
Aufgrund des Wohnsitzes in DE sind Sie in Deutschland weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig und zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass Sie mit Ihrem Welteinkommen grundsätzlich in DE steuerpflichtig sind. Das DBA China stellt nun die Lohneinkünfte in DE frei. Zinsen und Dividenden sind jedoch nicht in DE befreit und müssen in DE versteuert werden. In China müssen Sie Ihre chinesischen Lohneinkünfte erklären.
Nachfrage vom Fragesteller	26.02.2015 | 20:26
Ich gehe davon aus, dass sie §8 bzw./oder §9 und nicht §7 "Amtsträger" meinen, oder?
Bzgl. §8: Gibt es eine Rechtssprechung, die den Begriff "Wohnung" direkt mit "Zimmern bei den Eltern" erläutert bzw. verbindet?
Bzgl $9: Der gewöhnlicher Aufenthalt wird dort ja beschrieben mit: "zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen". Dies würde ja in meinem beschriebenen Fall zutreffen. Kann damit nicht impliziert werden, dass mein Wohnsitz in China und nicht bei meinen Eltern ist?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2015 | 18:32
Sie haben recht. Gemeint war § 8 AO. Dieser gilt jedoch nur für die Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes, nicht jedoch für die Bestimmung des Wohnsitzes im Rahmen Ihrer Versicherung. Dieser könnte in Ihrem Versicherungsvertrag ganz anders definiert sein. Ohne einen Blick in den Versicherungsvertrag ist mir eine Aussage dazu nicht möglich. Erfahrungsgemäß wird sich die Definition jedoch an der steuerrechtlichen Definition orientieren.
Steuerrechtlich können Sie durchaus zwei Wohnsitze haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn im Ausland ein Wohnsitz begründet wird, aber eine weitere Wohnung im Inland beibehalten wird. Dann gilt sogar die Vermutung, dass Sie einen inländischen Wohnsitz weiterhin haben. Das Gegenteil müsste dann von Ihnen belegt werden.
Im Falle eines deutschen Wohnsitzes wären Sie in DE weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig.
Auf der anderen Seite können Sie aber in Ihrem speziellen Fall gut argumentieren (nur Zimmer der Eltern, wenige Tage in DE), dass Sie nur noch einen Wohnsitz in China hätten. Dann wären Sie für dieses eine Jahr in DE nur beschränkt steuerpflichtig. Die Frage ist, was Sie möchten und wie Sie das dann gegenüber dem FA kommunizieren?
Bewertung des Fragestellers 02.03.2015 | 18:35
FRAGESTELLER 02.03.2015 4,6/5,0