Source: http://www.schure.de/11/76250,6,09.htm
Timestamp: 2018-01-18 02:15:55
Document Index: 46081125

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 4', '§ 4']

Änderung der Satzung der VolkswagenStiftung
Bek. d. MWK v. 8.12.2009 - 11-76250-6/09 (Nds.MBl. Nr.50/2009 S.1064)
Bezug: Bek. v. 21.3.1989 (Nds.MBl. S.488), geändert durch Bek. v. 4.7.1995 (Nds.MBl. S.866)
Die LReg hat am 3.11.2009 gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 und § 18 Abs. 1 Satz 1 NStiftG als zuständige Stiftungsbehörde die vom Kuratorium der VolkswagenStiftung am 3.4.2009 beschlossenen Änderungen der Satzung (§ 5 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und § 12) genehmigt. In der Anlage wird die Neufassung der Satzung abgedruckt.
in der am 3. April 2009 beschlossenen Fassung
Die Stiftung führt den Namen VolkswagenStiftung. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Hannover.
Die Stiftung verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Die nach Absatz 1a und Absatz 1b Satz 2 anfallenden Vermögenswerte sind gewinnbringend anzulegen. Den unter Absatz 1a genannten Betrag hat die Stiftung der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer von zwanzig Jahren als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Das Darlehen ist für die ersten drei Jahre der Laufzeit mit 5 v.H. zu verzinsen. Nach jeweils drei Jahren ist der Zinssatz auf den Satz festzusetzen, den der Bund im vorausgegangenen Jahr für an der Börse gehandelte Anleihen mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren gezahlt hat. Ist ein marktüblicher Zins in dieser Weise nicht festzulegen, soll der Präsident der Deutschen Bundesbank ihn verbindlich bestimmen.
(4) Zur Erreichung des Stiftungszwecks verwendet die Stiftung die Erträge aus der Anlage ihres Vermögens einschließlich der in Absatz 1b Satz 1 und Absatz 1c genannten Gewinne sowie sonstige Zuwendungen. Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus diesen Mitteln vorab zu decken.
(2) Der vom Land Niedersachsen an die Stiftung gezahlte Gegenwert der jährlichen Dividende von 20% des Aktienkapitals der Volkswagen Aktiengesellschaft sowie 10% der übrigen zur Verfügung stehenden Mittel, die sich als Erträge aus der Anlage der nach § 4 Absatz 1a und Absatz 1b Satz 2 anfallenden Vermögenswerte bzw. als Gewinne gemäß § 4 Absatz 1b Satz 1 und Absatz 1c ergeben, sind entsprechend den Vorschlägen des Niedersächsischen Landesministeriums und nach Abzug der anteiligen Verwaltungskosten zur Förderung von Vorhaben der im Rahmen des Absatzes 1 genannten Zwecke an das Land Niedersachsen vorweg zu vergeben.