Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2027,%20218
Timestamp: 2019-07-19 13:54:19
Document Index: 278874902

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 626', '§ 626', '§ 105', '§ 133', '§ 14', '§ 105', '§ 105', '§ 14', '§ 276', '§ 105', '§ 102']

BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 565/74 - dejure.org
BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 565/74
https://dejure.org/1975,156
BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 565/74 (https://dejure.org/1975,156)
BAG, Entscheidung vom 19.08.1975 - 1 AZR 565/74 (https://dejure.org/1975,156)
BAG, Entscheidung vom 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 (https://dejure.org/1975,156)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,156) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Leitender Angestellter - Vorfrage der Kündigungsschutzklage - Umdeutung in Anhörung des Betriebsrats - Allgemeiner Rechtssatz
Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Information des Betriebsrats
ArbG Rheine, 21.03.1974 - Ca 577/73
LAG Hamm, 09.09.1974 - 2 Sa 382/74
BAGE 27, 218
BB 1975, 1483
DB 1975, 2231
Ein Anhörungsschreiben ist als Erklärung nicht typischer Art zwar grundsätzlich von den Tatsacheninstanzen auszulegen (vgl. BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - zu B I 2 der Gründe; 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 - zu II 3 der Gründe, BAGE 27, 218) .
BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94
Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung
Bei der Überprüfung der Auslegung durch das Revisionsgericht ist zu beachten, daß das Anhörungsschreiben als Willenserklärung nicht typischer Art grundsätzlich von den Tatsacheninstanzen auszulegen ist (vgl. BAG Urteil vom 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 - BAGE 27, 218, 227 = AP Nr. 1 zu § 105 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe).
(1) Bei der Betriebsratsanhörung handelt es sich um eine atypische Willenserklärung, deren Auslegung grundsätzlich Sache der Tatsacheninstanz ist; in diesen Fällen ist eine Überprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin möglich, ob das Berufungsgericht eine Auslegung völlig unterlassen hat, ob diese unzureichend ist oder ob gegen ein Gesetz verstoßen oder wesentlicher Auslegungsstoff nicht herangezogen worden ist (so BAG 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 - BAGE 27, 218, 227; 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118, zu I 2 a aa der Gründe).
BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
a) Bei dem Anhörungsschreiben handelt es sich um eine Willenserklärung nichttypischer Art, so daß die Auslegung derartiger Willenserklärungen grundsätzlich Sache der Tatsacheninstanz ist (u.a. BAG Urteil vom 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 - BAGE 27, 218, 227 = AP Nr. 1 zu § 105 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe); in diesen Fällen ist nach dieser Rechtsprechung eine Überprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin möglich, ob das Berufungsgericht eine Auslegung völlig unterlassen hat, ob diese unzureichend ist oder ob gegen ein Gesetz verstoßen oder wesentlicher Auslegungsstoff nicht herangezogen worden ist.
BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07
(1) Die Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen ist zwar grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und durch das Rechtsbeschwerdegericht nur darauf zu überprüfen, ob bei der Auslegung die Rechtsvorschriften über die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, der Tatsachenstoff vollständig verwertet und nicht gegen allgemeine Denkgesetze und Erfahrungsgrundsätze verstoßen worden ist (vgl. zuletzt bspw. BAG 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 - BAGE 27, 218, 227; 28. Mai 2007 - 7 AZR 318/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 38).
Sie betrifft eine individuelle Erklärung und ist deshalb vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob sie allgemeine Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 27, 218, 227 = AP Nr. 1 zu § 105 BetrVG 1972).
BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …
Das Revisionsgericht kann deshalb ihre Auslegung durch das Berufungsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BAGE 27, 218, 227 = AP Nr. 1 zu § 105 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe).
BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 209/07
Dabei ist revisionsrechtlich zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Hinweis bzw. einem Angebot des Arbeitgebers regelmäßig um eine atypische (Willens-)Erklärung des Arbeitgebers handeln wird, deren Auslegung grundsätzlich Sache des Tatsachengerichts und deshalb vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen ist, ob hierbei die Rechtsnormen über die Auslegung richtig angewandt worden sind, der Tatsachenstoff vollständig verwertet und nicht gegen allgemeine Denkgesetze und Erfahrungsgrundsätze verstoßen worden ist (vgl. bspw. BAG 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 - BAGE 27, 218, 227; 28. März 2007 - 7 AZR 318/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 38).
BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 633/82
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Kiwi-Fall
Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (vgl. BAG Urteil vom 27. Juni 1963 - 5 AZR 383/62 - AP Nr. 5 zu § 276 Verschulden bei Vertragsabschluß; BAG 27, 218, 227).
BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 519/91
Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung
a) Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich hierbei um eine atypische Willenserklärung handelt, deren Auslegung durch das Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar ist darauf, ob das Gericht Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt hat oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BAGE 27, 218, 227 = AP Nr. 1 zu § 105 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe), hält die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe "eine Verdachtskündigung eigener Art" aussprechen wollen, dieser Überprüfung nicht stand.
BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75
Rechenschafts- und Auskehrungspflicht bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 654/02
Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
BAG, 21.10.1980 - 6 AZR 640/79
Beteiligungsrecht bei Kündigung eines einmalig im Ausland tätigen Arbeitnehmers
BAG, 30.05.1978 - 1 AZR 255/76
BAG, 02.04.1976 - 2 AZR 513/75
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 653/02
BAG, 08.02.1977 - 1 ABR 22/76
Leiter einer Betriebsabteilung - Leitender Angestellter - Beteiligung des …
LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97
Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Ersetzung der …
BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91
Übergang mehrerer unbefristeter Arbeitsverträge in ein unbefristetes …
LAG Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 15 TaBV 1/03
Auslegung des Antrags zur Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 531/02
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Ordnungsgemäße Anhörung des …
BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 799/93
Verdachtskündigung wegen Entwendung von Zollware aus einem Bordverkaufstrolley am …
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 121/03
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Ordnungsgemäße Anhörung des …
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 521/02
Streit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Ordnungsgemäße …
BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 456/88
Personalrat: Anhörung bei Verdachtskündigung - Anwewndung der zu § 102 BertVG …
BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 206/91
Rechtliche Ausgestaltung eines befristeten Arbeitsvertrags zwischen einer …
BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 229/97
BAG, 22.09.1983 - 2 AZR 136/82
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.03.1996 - VerwG.EKD 124/10