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Timestamp: 2016-08-24 23:11:48
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - I ZB 71/13 - Deus Ex - Die Kosten des Verfahrens nach � 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1 UrhG sind als Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits (anteilig) erstattungsf�hig (Filesharing) Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - I ZB 71/13
Deus Ex - Die Kosten des Verfahrens nach � 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1 UrhG sind als Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits (anteilig) erstattungsf�hig (Filesharing)
UrhG � 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO � 91 Abs. 1 Satz 1Leits�tze:1. Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und F�hrung eines Prozesses ausgel�sten Kosten, sondern auch diejenigen Kosten, die - wie etwa Kosten f�r Detektivermittlungen oder Testk�ufe - der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen. Diese werden aus Gr�nden der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und k�nnen im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - I ZB 21/05 - Geltendmachung der Abmahnkosten, mwN).
2. Die Kosten eines Verfahrens nach � 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Auskunft �ber den Inhaber einer IP-Adresse dienen auch dann unmittelbar der Vorbereitung eines Rechtsstreits gegen die Person, die f�r eine �ber diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, wenn die erteilte Auskunft nicht sogleich zur Erhebung einer Klage gegen diese Person, sondern zun�chst f�r eine Abmahnung des Anschlussinhabers verwendet wird. Dem steht nicht entgegen, dass die Kosten einer Abmahnung nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten geh�ren (vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - I ZB 21/05 - Geltendmachung der Abmahnkosten). Die Kosten einer Abmahnung sind nicht unmittelbar zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weil Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Klage nicht von einer vorangegangenen Abmahnung abh�ngen. Dagegen kann eine Klage gegen die Person, die f�r eine Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, die �ber eine bestimmte IP-Adresse begangen wurde, nur erhoben werden, wenn zun�chst der Inhaber der IP-Adresse ermittelt worden ist.
3. a) Die Kosten des Verfahrens nach � 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft �ber den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die f�r eine �ber diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gem�� � 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.
b) Die Kosten des Verfahrens nach � 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft �ber die Inhaber mehrerer IP-Adressen sind nur insoweit im Sinne von � 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine Person, die f�r eine �ber eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, als sie anteilig auf diese Person entfallen.
MIR 2014, Dok. 106
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