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Timestamp: 2018-06-23 18:47:19
Document Index: 172322168

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 24', '§ 31', '§ 39', '§ 37', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1']

100% Sanktion oder 10,30% ??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #769334 (1)
02.02.2011, 16:43 #1
Adler007->Emailproblem
100% Sanktion oder 10,30% ???
Hallo liebe forengemeinde :)
Ich habe folgende Frage...
Ich hatte vom 01.02.2010-30.04.2010 eine 100% Sanktionierung Sprich den Kompletten wegfall des ALG2 (wegen -mehrfachen- Meldeversäumniss und verstoß gegen die EV)
Wenn ich nun Heute am 02.02.2011 nicht zu meinem Termin erscheinen würde und/oder keine Eigenbemühungen vorlegen könnte, währe dies dann ein WIEDERHOLTES Melderversäumniss/Pflichtverletzung die mit 100% Sanktioniert wird oder ist die zeit bereits abgelaufen und das würde nur mit 10% oder 30% Sanktioniert?....
P.S.: erwarte keine sanktion (hoffe ich ) wollte das nur gern mal wissen :)
Adler007
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02.02.2011, 17:09 #2
Ort: Ich wohne in Roth, Mittelfranken
AW: 100% Sanktion oder 10,30% ???
und von was willst du leben?
02.02.2011, 17:10 #3
sorry, habe den Zeitraum nicht richtig geschaut.
Es geht wohl von vorne los.
02.02.2011, 17:55 #4
Hallo marty
Vielen dank für deine Antwort, meine ja auch fast dass es von neuem losgehen müßte... bin mir nur eben nicht ganz sicher ... Aber theoretich ist ja ein jahr vergangen, oder zählt da der 30.04. als "Stichtag"...???....
02.02.2011, 18:08 #5
Stefan26->Emailproblem
Ist es strategisch nicht klüger
a) keinen Antrag mehr auf SGB II-Leistungen zu stellen, weil man die Forderungen eh nicht erfüllen wird/will oder
b) die läppischen Forderungen zu erfüllen und Termine wahrzunehmen (mußt ja nix sagen, an so einem Termin)
"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)
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02.02.2011, 18:19 #6
Sorry...Aber, was nun strategich klüger ist, ist doch erstmal Irrelevant...
ich wollte nur gern diese frage beantwortet haben, ohne weitere "weise Ratschläge"
02.02.2011, 21:19 #7
sammy->Emailproblem
Registriert seit: 22.07.2005
Zitat von Adler007
na ja. Hypothetische Fragen bleiben dann auch hypothetisch. Und wenn du die Meinungen anderer rüffelst... mein "weiser Rat": Versuch macht klug.
02.02.2011, 22:12 #8
Guck mal hier rein, da wird die Zählweise erklärt: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...all-ALGeld.pdf (PDF) - Fachliche Hinweise der BA zum § 31 SGB II.
02.02.2011, 22:15 #9
Poste mal alles rein, wie es zu den bisherigen Sanktionen kam. Die müsste man noch aushebeln können.
Wurden z. B. mehrere Meldeverstösse gleichzeitig sanktioniert? Das wäre nicht erlaubt.
Sicher, dass Dir alle Einladungen auch zugegangen sind?
- Ausgehende Post nachweislich an die ARGE übermitteln:
.(1) Einem Zeugen zum Einwerfen in den gelben Briefkasten mitgeben.
.(2) Per Einschreiben/Rückschein.
.....Ab nachweisbarem Einwurf in den gelben Briefkasten bzw. Abgabe im
.....Postamt gilt die Post gesetzlich nach 3 Tagen als zugestellt, sofern sie
.....beim Empfänger auch tatsächlich angekommen ist. Dazu ist es erforderlich,
.....dass man den Zugang des Schreibens faktisch eingeräumt hat. Eingangsstempel
.....des Empfängers durch Verschleppung z. B. 2 Wochen später sind irrelevant.
.Hinweis: Der Postbote gibt alle Einschreiben mit Rückschein bei der ARGE ab
..........und holt die unterzeichneten Rückscheine Tage später dort wieder ab.
..........Meiner Meinung nach handelt es sich bei dieser Verfahrensweise um Betrug.
.(3) Persönlich mit Zeuge einwerfen oder abgeben. Auf Eingangsstempel besteht
.....kein Rechtsanspruch.
.....Vorher frankieren und im Postamt abstempeln lassen. Falls die Post nun
.....verschwindet, weil der Sachbearbeiter sich denkt: "Das werfe ich weg.", ist
.....das besonders spaßig vor dem Sozialgericht.
.(4) Zustellung durch Gerichtsvollzieher; Kostet ca. 50 Euro.
- Eingehende Post von der ARGE, meistens aus Nürnberg:
..(Der Absender muß beweisen DAS und WANN ein Brief beim Empfänger zugestellt
..wurde.)
.(1) Normaler Brief (meistens grau)
.......Kein Beweis für eine Zustellung.
.(2) Einschreiben
.....- In den Briefkasten (Einwurf Einschreiben)
.........Kein Beweis für eine Zustellung, da der Postbote diese Einschreiben
.........regelwidrig bereits im Postamt mit der normalen Post vermengt.
.....- An den Empfänger persönlich übergeben.
.........Könnte als zugestellt gelten: Türen geschlossen halten.
.....- Abholzettel in den Briefkasten.
.........Muss nur abgeholt werden, wenn man etwas Wichtiges erwartet.
.........(Keine Nachricht von irgendwem, dass etwas wichtiges zu erwarten
.........wäre => Mülltonne.)
.........Gilt nur als zugestellt, wenn man es auch abgeholt hat.
.(3) Persönlich und dokumentiert eingeworfen von einem Boten (nicht Postbote).
.......Gilt höchstwahrscheinlich als zugestellt.
.(4) Postzustellungsurkunde (gelber Brief; selten verwendet, da teuer und
.....handschriftlich adressiert wird.)
.......Gilt mit oder ohne Abholung durch den Empfänger als zugestellt.
Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher. (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):
Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER
... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.
Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:
1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.
2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.
Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.
Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.
03.02.2011, 11:38 #10
Hallo Rechtsverdreher
Vielen Dank erstmal für deine Antwort :)
Also die sachlage war damals So, dass ich eigentlich Krankgeschrieben war, aber meine beiden AU-bescheinigungen wohl nie bei der Arge angekommen sind, daher habe ich wegen meldeversäumniss und wegen Nicht bewerben in der zeit 100% Sanktion erhalten (war damals U25) und diese Sanktion war festgesetzt vom 01.02.2010 bis 30.04.2010... bin aber in der zwischenzeit aus Trennungsgründen am 01.03.2010 umgezogen und habe dann am 01.05.2010 ALG2 Neubeantragt und es wurde in dem neuen Kreis auch zum 01.05.2010 bewilligt... aber meine frage ist halt nun, da ich nun wider AU-geschrieben bin (Soll ja trotz AU-schein zu terminen zur Arge kommen, sagte meine SB) Aber mich würde nun eben interressieren, wie jetzt bei einem meldeversäumniss oder nicht bewerben verfahren wird, gleich wider mit 100% oder erst 10% oder 30% ... Und aus den gesetzes texten werde ich nicht schlau, wie das mit dem einem Jahr gemeint ist, währe da der 01.02.2011 oder der 30.04.2011 der "Stichtag" wo es nicht mehr als "Widerholtes Meldeversäumniss" oder "Widerholtes verletzen der Mitwirkungspflicht" gewertet wird....
03.02.2011, 11:59 #11
Also die sachlage war damals So, dass ich eigentlich Krankgeschrieben war, aber meine beiden AU-bescheinigungen wohl nie bei der Arge angekommen sind,
Die hätte man nachreichen können - kann man sich bei der Krankenkasse ne Kopie holen können - man könnte auch jetzt noch einen Überprüfungsantrag stellen, wenn man die nachreicht.
Wenn du nicht mehr U 25 bist: Meldeversäumnis 10 %.
Nicht bewerben: Hängt davon ab ob du ne EGV unterschrieben oder einen VA erhalten hast.
03.02.2011, 19:26 #12
Wenn Du eine EGV unterschrieben hast, werden Verstöße gegen die dort festgelegten "Vereinbarungen" meistens mit 30% sanktioniert.
Das Ganze soll ein Erziehungsinstrument sein, damit man nach deren Regeln spielt. Hat man sich also schon eine EGV aufdrängen lassen, dann ist es klüger, den "Vereinbarungen" auch zu folgen. Ich könnte jedenfalls mit 30% Kürzung nicht über die Runden kommen.
Auch wenn Du krankgeschrieben bist, solltest Du dort zum Termin erscheinen, es sei denn Du bist gesundheitlich nicht in der Lage, den Weg auf Dich zu nehmen. Aber dann verlangen die meistens eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung Deines Arztes oder schicken Dich zum Medizinischen Dienst - einfach, weil die Dir das nicht glauben.
Bewerbungen sind Grundpflicht. Du bekommst keine Leistungen, wenn Du Dich nicht bewirbst. Wenn Du das nicht verstehst, einsiehst oder weiß nicht was, dann werden die eben wieder mal sanktionieren - eben, weil sie Dich damit "erziehen" möchten. Ob eine Krankschreibung davor schützt, sich nicht mehr bewerben zu müssen, weiß ich nicht.
Immer, wenn Du gegen Deine "Pflichten" aus der EGV verstößt, mußt Du einen "wichtigen" Grund dafür haben, sonst kommen die halt mit einer Sanktion, gegen die Du Dich dann mit Widerspruch und Verfahren vor dem Sozialgericht wehren kannst (was aber nicht immer klappt).
03.02.2011, 19:58 #13
Die Sache mit der AU wurde hier nochmal ausführlicher besprochen.
Androhung von Sanktion ? ..ist doch gar nicht mehr erlaubt? oder. sklavenlohnNEINdanke ALG II 5 03.05.2010 15:01
Willkür oder Sanktion Dreamy KDU - Miete / Untermiete 2 23.03.2009 18:58
Sanktion nach Kündigung: berechtigter Automatismus oder pawlowscher Reflex der Arge? Hartz-Opfer Allgemeine Fragen 5 25.10.2008 08:41
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