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Timestamp: 2018-01-21 17:34:56
Document Index: 346352193

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 33', '§ 54', '§ 28', '§ 37', '§ 37', '§ 30', '§ 28', '§ 82']

Behinderung 60 %, Mehrbedarf - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.11.2007, 19:04 #1
BinOnline->Emailproblem
Ort: Neuried b München
Behinderung 60 %, Mehrbedarf
Anfang 2006 habe ich ( Hartz 4, zzgl rd 50 Euro wg Zucker) einen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt und Anfang November 2006 40% zugesprochen bekommen. Am 4.Dez. 2006 legte ich Widerspruch ein, der jetzt im Sinne des § 2 SBG IX wie folgt genehmigt wurde.
GdB 60%
Gestern teilte ich dies meinen zuständigen Arbeitsamt (München Land) mit und es wurde entsprechend registriert. Leider konnte mir die Sachbearbeiterin nicht sagen, wieviel mehr an Leistung ich jetzt bekomme, bzw. was und in welcher Höhe mir künftig zusteht.
Für eine Beantwortung meiner Frage wäre ich allein schon wegen meiner Neugier sehr dankbar.
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23.11.2007, 19:10 #2
Die Arge- Leistungen ändern sich nicht, du bekommst doch schon Mehrbedarf- wenn ich das richtig gelesen habe. (Zucker, 50 €)
23.11.2007, 19:12 #3
Bei ALG II-Bezug erhältst du als Behinderter keinen weiteren Mehrbedarf.. Einzige Ausnahme: Du erhältst
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches,
dann würden dir 35 % Mehrbedarf zustehen.
23.11.2007, 20:21 #4
GdB 60 G
zuerst mal herzlichen Dank für Deine promte Antwort.
Bin jetzt ein wenig irretiert, da ich beim Arbeitsamt ein Broschüre mit dem Titel: was? wie viel? wer? - finanzielle Hilfen auf einen Blick - 2007
Auf Seite 37 sind hier 5 Beziehergruppen genannt.
Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G", die keinen Mehrbedarf für Behinderte erhalten: 17%
23.11.2007, 20:32 #5
Zitat von BinOnline
Damit sind nicht erwerbsfähige Behinderte gemeint, die Sozialhilfe oder Grundsichering nach SGB XII erhalten.
Ich gehe mal davon aus, du bist noch für mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig und erhältst ALG II?
23.11.2007, 23:13 #6
binonline hat recht, was die broschüre betrifft. die einschränkung auf nicht erwerbsfähige personen wird nicht genannt. nur in der fußnote (rechtsgrundlage) wird auf § 28 sgb ii verwiesen. das ist irreführung!
23.11.2007, 23:15 #7
Mehrbedarf 60% GdB
Ja bin ich noch 3 Stunden erwerbsfähig und da hab ich mich wohl zu früh gefreut ;-)
23.11.2007, 23:17 #8
Auch Dir danke für die rasche Antwort
25.11.2007, 23:26 #9
Dazu habe ich jetzt auch mal ne Frage.
1.	das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
2.	unter 65 Jahren und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,
http://www.-/images/more/schilder/043.gif ,
zu Merkzeichen G und die 17 von Hundert, habe ich mal ne Frage. Meine "Frau" bekommt ja nun EM- Rente die bei meinem ALG II gegengerechnet wird. Das Amt zahlt dadurch nur noch die Miete und unseren Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung. Da sie ja nun einen GdB von 90 mit Merkzeichen G hat, stehen ihr doch die, oben beschriebenen, 17 von Hundert auch noch zu, oder? Wo muss sie das beantragen, beim Grundsicherungsamt oder bei der Arge?
Die Arge zahlt auch den Mehrbedarf für kostenaufw. Ernährung für sie.
25.11.2007, 23:37 #10
Wo muss sie das beantragen, beim Grundsicherungsamt oder bei der Arge?
bei der zahlenden stelle, also arge.
25.11.2007, 23:42 #11
Das ist es ja, sie bekommt ihre volle EM- Rente von der DRV, die bei meinem ALG II gegengerechnet wird. http://www.-/images/more/bigs/a090.gif
26.11.2007, 09:31 #12
§ 37 Abs 5 SGB XII (5) Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
Da ihr wegen der Ernährung bereits einen Mehrbedarf erhaltet, sind die 17% somit ausgeschlossen. Diese 17% gelten für Personen ohne gesonderten Mehrbedarf wie zB bei kostenaufwendiger Ernährung.
der BehindertenMehrbedarf deiner Frau für (die Ernährung) ist bereits anerkannt.
Natürlich könnt ihr euch aber nochmal schlau fragen. Ich verstehe den o.a. Gesetzesauszug halt so, dass es nur das eine ODER das andere gibt.
26.11.2007, 10:39 #13
das ist so falsch. die zuschläge addieren sich bis zu einem regelsatz.
desweiteren ist deine quelle falsch. der § 37 sgb xii enthält bei mir ergänzende darlehen.
27.11.2007, 11:59 #14
sorry, ist der § 30 XII
dieser abweichende Bedarf ergibt sich aus o.a Abs.5 mit der kostenaufwendigen Ernährung und daher bin ich der Meinung, dass der dafür zugebilligte Mehrbedarf den Pauschalfbedarf von 17% aus Abs 1 ausschließt bzw. ersetzt.
So richtig fündig wurde ich eben im Netz aber auch nicht.
Scheint jedenfalls überall ein Problem zu sein mit der MB Zuerkennung, wie hoch, für was usw.
Selbst in "Fachkreisen".
Einen Kommentar habe ich eben auch nicht finden können. naja, versuchen kann mans ja mal - mehr ab ablehnen geht ja nicht.
27.11.2007, 12:22 #15
dann müsste es aber sinngemäß heißen, soweit sich kein anderer Bedarf aus diesen Vorschriften ergibt.
soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
verstehe ich Mehrbedarfe, die eben nicht im SGB XII aufgeführt sind.
27.11.2007, 13:37 #16
natürlich dürfen sich mehrbedarfe addieren, denn sonst wäre die begrenzung auf einem regelsatz unsinnig. siehe auch hier:
27.11.2007, 13:45 #17
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 1378/05 AS PKH - Beschluss vom 26.09.2006, Ausschluss von Mehrbedarfen für erwerbsfähige Behinderte möglicherweise verfassungswidrig
29.11.2007, 13:07 #18
Lislis->Emailproblem
Schade zu lesen das § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr 4 nicht so funtioniert.
Hatte es scheinbar missverstanden und hatte Widerspruch auf mein Bescheid eingelegt, verweis auf den Paragraphen...
Aber wie heisst es so schön, wer liest ist im Vorteil... und nichterwerbfähige heist ja, wie Ihr schon sagt nicht arbeiten können, ...
Schaaaade schade:-)
Aber ne Frage noch, wenn man 8 Jahre alt ist, also Kind... gilt dieses Gesetz dann doch? dann ist man doch nichterwerbsfähig oder???
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29.11.2007, 16:57 #19
ich habe einen interessanten link gefunden
http://www.vdk.de/by17054
01.12.2007, 02:26 #20
seit august 2006 wurde das auch per gesetz bestätigt.+sie müßten ab diesen zeitraum es auch bezahen. ich habe klage im jahr 2003 eingereicht. wurde im jahr 2007 abgewiesen klage weiter. ist aber zu umfangreich das jetzt alles zu schreiben sollte interesse bestehen würde ich dir zu verfügung stehen. nicht jeder kann sich einen anwalt leisten. ich habe das glück noch eine zu eine rechtsschutsversicherug zu haben.
und wenn ich hier was schreibe kan ich es auch belegen+schreibe nicht wie manche leute nur weil ich einsam bin
01.12.2007, 02:55 #21
Danke popflop,
ich komme gern darauf zurück. Wir haben den Antrag erst mal abgeschickt. Jetzt warten wir mal ab.
Du könntest auch die Zitatfunktion benutzen, macht das Lesen leichter.
08.12.2007, 00:14 #22
löscht nMEINUicht nur meine beitäge , lieber mich auch gleich + meinen a... denn ich weiß nicht warum Curt The Cat den beitrag gelöscht hat. wenn ihr die Wahrheit nicht vertragen könnt lebt weiter in eurer welt ohne meinungen von anderen. sebst zu kanzlerin kann man sagen das sie Exkrement ist nur bei euch nicht nun aber schnell löschen....................
MEIHNUNGSREIHEIT für alle!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
08.12.2007, 00:52 #23
Zitat von popflop
Sage mal, was soll das denn? War ein http://www.-/images/more/bigs/a063.gif zu viel? In diesem Forum kriegt diese "Kanzlerin" wohl keine Rückendeckung.
08.12.2007, 01:30 #24
Heiko1961, ja Deiner Frau stehen die 17% MB zu. Normal übernimmt das Grusiamt diese Reglung von selbst mit auf.
Stell doch vielleicht einmal einen Überprüfungsantrag wegen dem MB von 17%, denn Deine Frau ist doch schon länger nicht arbeitsfähig gewesen, bevor sie Rentnerin wurde. Das habe ich auch am laufen, denn bei MZ 100% schon Jahre, wurde ich nun kurzfristig Rentnerin, ich will das Geld 17%MB von den zwei verloren Jahren aber nachgezahlt haben.
Das hat nichts mit dem MB für Ernährung zu tun. Da Deine Frau ja jetzt eignes Einkommen hat, beantrage auch die Versicherungspauschale von 30€
08.12.2007, 12:54 #25
"Nichselbstständige Tätigkeit" wurde mir so erklärt, das es Einkommen aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit sein muss, es langt halt nicht Einkommen aus Rente zu haben. Daher würde es im SGB XII auch keine Versicherungspauschale geben, sondern nur in ganz bestimmten Fällen wenn zB behinderte Kinder zum Arzt gefahren werden müssen oder im schon hohen Alter eine Sterbegeldversicherung anerkannt würde und dann nur als Absetzung vom Einkommen nicht als Übernahme.
Ob das alles so stimmt (wurde mir von einer sehr "netten" Dame der Widerspruchstelle) so erklärt. Würde mich freuen wenn mehr erfahrene Forum Teilnehmer dazu noch was sagen könnten. Ich persönlich hab da so meine Zweifel.
Dies war die Erklärung dazu:
Zu § 82 Abs. 3 S. 1 SGB XII: Das Gesetz sieht hier eine (zusätzliche) Absetzung bei
"Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit" (=Erwerbseinkünfte) vor.
behinderung, mehrbedarf
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