Source: http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?f=13&p=41611&sid=5fee385e22ca46e1a8d49e3d1e14cd8d
Timestamp: 2019-01-17 13:48:55
Document Index: 285389989

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§11', '§615', '§ 4', '§ 4']

Aktuelle Zeit: 17.01.2019, 14:48
Verfasst: 10.05.2018, 18:25
gegenteilige Auffassungen. Wenn ja, raus damit.....
, dass Minusbuchungen auf das Stundenkonto nicht als Vorschusszahlungen anerkannt werden könnten, wenn dem nur die Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers mangels Vorliegen von Aufträgen zu Grunde liegt, der Arbeitgeber also im Annahmeverzug (§ 615 BGB) befunden habe.
Das sehe ich nicht so. In dem Urteil ist von Annahmeverzug die Rede also der LAN ist im Nichteinsatz.
IM § 4.2 heißt es: Zum Ausgleich der monatlichen Abweichungen zwischen der nach § 2/ § 3 vereinbarten individuellen regelmäßigen Arbeitszeit des Mitarbeiters und der tatsächlichen Arbeitszeit nach § 4.1 wird ein AZk eingerichtet. In das AZK können Plus- und Minusstunden eingestellt werden.
Im § 4.2 geht es nicht um Annahmeverzug sondern um die mögliche Differenz zwischen individueller regelmäßiger Arbeitszeit und tatsächlicher Arbeitszeit. Also während eines laufenden Einsatzes.
Verfasst: 11.05.2018, 15:38
Karl hat geschrieben :
Im § 4.2 geht es nicht um Annahmeverzug sondern um die mögliche Differenz zwischen [b][i]individueller regelmäßiger Arbeitszeit und tatsächlicher Arbeitszeit. Also während eines laufenden Einsatzes.
Deiner Auffassung kann ich nicht beitreten. Ob ein LAN sich im Nichteinsatz befindet, oder ob er in
einem Einsatz nicht in einem Mindestumfang der vereinbarten arbeits- und/oder tarifvertraglichen
Arbeitszeit beschäftigt wird, hat für das Eintreten der Annahmeverzugsfolgen nach §11 Abs.4 Satz 2
AÜG iVm §615 BGB keinen Einfluss.
Im og Fall ging es um die Klage eines LAN
Verfasst: 13.05.2018, 17:00
in erstgenannten Urteil ging es um Annahmeverzug (Nichteinsatz).
Im zweiten Urteil geht es um die arbeitsvertraglich festgelegte Arbeitszeit die auf jeden Fall garantiert bezahlt werden muß ohne Inanspruchnahme des AZK.
Du sagst grundsätzlich, dass der § 4.2 (MTV/AP) rechtsunwirksam sei. Kann ich immer noch nicht teilen.
Zum anderen berücksichtigst Du überhaupt nicht , dass es nicht immer im Interesse eines LAN liegt, dass wenn die arbeitsvertraglich festgelegte Arbeitszeit unterschritten ist und er lieber nicht abgemeldet werden will weil er lieber einige Stunden seines AZK drangibt (u.U. auch mal Minusstunden in Kauf nimmt). Bei Abmeldung ist der Folgeeinsatz nicht immer das kleinere Übel.
Was man am § 4.2 verbessern sollte ist die Klarstellung, dass er nicht gegen den Willen des LAN angewandt werden kann.
Verfasst: 16.05.2018, 11:12
auf dem Beitrag challengers vom 11.5. hast Du geantwortet:
Wenn Du schreibst, dass es nicht immer im Interesse eines LAN liegt,dass,wenn die arbeitsvertraglich festgelegte Arbeitszeit unter-schritten ist und er lieber nicht abgemeldet werden will,gehe ich davon aus,dass in diesem Beispiel der Leiharbeiter in einem Kundeneinsatz tätig ist.
Diese Aussage verstehe ich nicht,jedenfalls nicht ganz.Denn wenn der Verleiher einen Leiharbeiter an einen Kunden vermietet,dann steht doch vor der Überlassung fest,welche wöchentliche bzw monatliche Arbeitszeit dieser zu leisten hat.Wenn es denn so ist,dass der Leiharbeiter nur zB 130 Stunden beim Kunden arbeiten kann,dann hat er gegen den Verleiher,also seinem eigenen Arbeitgeber, einen tariflichen Entgeltanspruch von 21,67 Stunden, ohne das die 21,67 Stunden mit dem AZK verechnet werden dürfen
Verfasst: 17.05.2018, 12:29
.Wenn es denn so ist,dass der Leiharbeiter nur zB 130 Stunden beim Kunden arbeiten kann,dann hat er gegen den Verleiher,also seinem eigenen Arbeitgeber, einen tariflichen Entgeltanspruch von 21,67 Stunden, ohne das die 21,67 Stunden mit dem AZK verechnet werden dürfen
Du gehst davon aus, dass der LAN einen Arbeitsvertrag mit 151,67 Stunden hat. In dem Fall schuldet die ZAF dem LAN die 21,67 Stunden und muss ihm diese Stunden bezahlen (immer vorausgesetzt, dass der Kunde regelmäßig im Monat nur 130 Stunden arbeitet, entspräche etwa einer 30 Stundenwoche).
Die ZAF müßte ja bescheuert sein wenn sie einen solchen Arbeitsvertrag mit dem LAN abschließt. Sie wird wohl von vorneherein mit dem LAN einen AV mit reduzierter Arbeitszeit (130 Std.) abschließen.
Mein Hinweis mit der Akzeptanz von z.B. auch Minusstunden bezog sich auf einen Fall wenn in einem Entleihbetrieb die regelmäßige Wochenarbeitszeit 35 Stunden beträgt, aber aufgrund von Auftragsschwankungen (kenne einen Betrieb der PC herstellt "Fujitsu" in Augsburg ) da gibt es kurzfristige Auftragsschwankungen (momentan bekommen sie zu wenige Bauteile) dann werden die Leute (Stammarbeiter und Leiharbeiter) nach Hause geschickt (ganze Linien werden kurzfristig stillgelegt z.B. stundenweise aber auch mal ein zwei Tage, in dem Fall wird das AZK herangezogen.
Die LAN dort bekommen den gleichen zuzsätzlichen Prämienlohn wie die Stammarbeiter und deshalb haben die wenigsten LAN das Interesse auf Garantielohn zu bestehen weil sie sonst abgemeldet werden. (Auf den Garantielohn können sie sowieso nur bestehen wenn sie pro Woche nicht auf ihre 35 Stunden kommen).
Bei der Beurteilung der Praxis des AZK muss man den spezifischen Fall kennen. Auftragsschwankungen sind in den verschiedenen Branchen (PC und/oder Dieselmotoren bei MAN für Tanker ) sehr unterschiedlich. Mein Beispiel war auf den Fall bei Fujitsu bezogen. Nur abstrakte Beurteilungen sind richtig bei der allgemeinen rechtlichen Bewertung.