Source: https://www.oeziv.org/rechtsdatenbank/arbeit/krankengeld/
Timestamp: 2019-12-08 11:32:05
Document Index: 67210490

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 19', '§ 139', '§ 29', '§ 30', '§ 27', '§ 139', '§ 139', '§ 138']

ÖZIV - Krankengeld
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Entgeltfortzahlung (Dienstgeber) - Krankengeld (Krankenkasse)
(1) Entgeltfortzahlung (EFZ) durch den Dienstgeber bei Krankheit
Angleichung von Arbeitern und Angestellten, Neuregelung mit 1.7.2018: Je nach dem individuellen Eintrittsdatum (= Beginn des Arbeitsjahres) wechseln die Angestellten bis spätestens 30.6.2019 in das neue EFZ-System. Beispiel: Eintrittsdatum des Angestellten = 1.4. --> Neue EFZ-Regelung gilt in diesem Fall ab 1.4.2019.
Regelungen für Krankenstände, die in Arbeitsjahre fallen, die ab dem 1.7.2018 beginnen: In diesem Fall müssen Arbeitergeber*innen das Entgelt für folgende Zeiträume (abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit) weiter bezahlen:
im 1. Arbeitsjahr: 6 Wochen voll; 4 Wochen halb
2. bis 15. Arbeitsjahr: 8 Wochen voll; 4 Wochen halb
16. bis 25. Arbeitsjahr: 10 Wochen voll; 4 Wochen halb
ab dem 26. Arbeitsjahr: 12 Wochen voll; 4 Wochen halb
Bei einer Wiedererkrankung innerhalb desselben Arbeitsjahres besteht nur dann eine Entgeltfortzahlung, wenn der EFZ-Anspruch noch nicht erschöpft ist. Wenn der Krankenstand in das nächste Arbeitsjahr übergeht, gebührt der EFZ-Anspruch des neuen Arbeitsjahres.
Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Krankenstand
Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung über das arbeitsrechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus in folgenden Fällen:
bei Entlassung ohne wichtigen Grund
bei einem vom Arbeitgeber verschuldeter Austritt des Arbeitnehmers
NEU! seit 1.7.2018: bei einvernehmlicher Auflösung
(2) Krankengeld für unselbständig Erwerbstätige
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, §§ 138ff
Satzungen der Krankenversicherungsträger (zB WGKK)
Das Krankengeld ist eine Leistung der Krankenversicherung aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit (Krankenstand).
Das Krankengeld gebührt immer erst ab dem 4. Tag eines Krankenstandes.
Wer eine Krankengeld auslösende Versicherung hat, bekommt Krankengeld. Dazu zählen beispielsweise:
ASVG-pflichtversicherte Arbeiter oder Angestellte
Geringfügig Beschäftigte, die eine Selbstversicherung nach § 19a ASVG abgeschlossen haben.
Empfänger einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung (zB Arbeitslosengeldempfänger)
Dauer des Krankengeldanspruchs - Höchstgrenzen
Die Dauer des Krankengeldanspruchs ist in § 139 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) geregelt.
In der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversicherte Dienstnehmer haben Anspruch auf Krankengeld bis zur Dauer von 26 Wochen. Diese Frist verlängert sich auf 52 Wochen, wenn der Versicherte eine gewisse Wartezeit erfüllt hat. Durch die Satzung kann die Höchstdauer des Krankengeldanspruches auf bis zu 78 Wochen erhöht werden. Diese Möglichkeit gibt es bei der OÖGKK (Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, § 29 Abs 3 der Satzung), der VAEB (Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, § 30 Abs 2 der Satzung), der BVA (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, § 27 Abs 2 der Satzung).
Die Fragen, ab wann nach Erschöpfen des Krankengeldbezuges neuerlich Krankengeld beansprucht werden kann, ist in § 139 Abs 3 und 4 ASVG geregelt.
Entsteht nach Wegfall des Krankengeldanspruches vor Ablauf der Höchstdauer neuerlich, und zwar innerhalb von 13 Wochen, infolge der Krankheit, für die der weggefallene Krankengeldanspruch bestanden hat,ein Anspruch auf Krankengeld, so werden die Anspruchszeiten für diese Krankheitsfälle zur Feststellung der Höchstdauer zusammengerechnet; die neuerliche mit Arbeitsunfähigkeit verbundene Erkrankung gilt als Fortsetzung der vorausgegangenen Erkrankung.
Tritt eine neue Krankheit auf, die mit der Vorerkrankung nichts zu tun hat, so entsteht der Krankengeldanspruch von neuem, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.
Ist die Höchstdauer abgelaufen (= Aussteuerung ) und besteht wieder ein Krankengeldanspruch, so kann so kann ein neuer Anspruch auf Krankengeld infolge der Krankheit, für die der weggefallene Krankengeldanspruch bestanden hat, erst wieder entstehen, wenn der Erkrankte in der Zwischenzeit mindestens 13 Wochen in einer den Anspruch auf Krankengeld eröffnenden gesetzlichen Krankenversicherung (zB als DN oder Bezieher eine Geldleistung nach dem AlVG) oder 52 Wochen in einer sonstigen gesetzlichen Krankenversicherung versichert war.
Fällt während des Krankengeldbezuges eine Pension aus der Pensionsversicherung an gilt:
Die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld im gesetzlichen Ausmaß wird durch das Entstehen eines Anspruches auf Alterspension oder Berufsunfähigkeits-, Invaliditätspension oder einer Versehrtenrente aus der Unfallversicherung nicht berührt. (vgl. § 139 Abs 5 ASVG). In diesem Fall ruht der Pensionsanspruch für die weitere Dauer des Krankengeldanspruches mit dem Betrag des Krankengeldes.
Der satzungsmäßige Krankengeldanspruch ist gegenüber der Pension subsidiär. Das bedeutet: Das Krankengeld gebührt längstens bis zum Ende des Kalendermonats, in dem ein Bescheid über die Zuerkennung einer Pension oder eine Verständigung über die Gewährung eines Vorschusses auf eine Pension aus eigener Pensionsversicherung bzw über die Gewährung einer vorläufigen Leistung zugestellt worden ist.
Sonderkrankengeld: Seit 1.1.2016 gibt es Krankengeld für Personen in einem aufrechten Dienstverhältnis, bei denen die Höchstdauer des Krankengeldanspruchs abgelaufen ist und die einen ablehnenden Bescheid über eine beantragte IP/BUP bekommen haben, wenn sie eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einbringen. Solange Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit vorliegt, ist der Krankengeldbezug möglich. Maximal bis zur rechtskräftigen Beendigung des Pensionsverfahrens vor den ordentlichen Gericht.
für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit, die sich der Versicherte durch schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel zugezogen hat oder die sich als unmittelbare Folge der Trunkenheit oder des Missbrauchs von Suchtgiften erweist.
ACHTUNG! Meldepflicht - Abmeldung vom AMS wegen Krankenstand/Krankengeldbezug
Wer Geld vom AMS (zB Arbeitslosengeld, Notstandhilfe) bekommt, muss alle Änderungen (auch Krankenstand) melden. Am Antrag und in den Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich auf diese Meldepflicht hingewiesen.
Die Meldung eines Krankenstandes bzw. Krankengeldbezug sowie einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt erfolgt zwar automatisch, aber erst nach Verarbeitung der Daten im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Die Meldung erreicht das AMS somit mit Verspätung und es kann daher zu einer Rückforderung kommen, wenn der Meldepflicht nicht nachgekommen wurde.
help.gv.at: Krankengeld. http://www.help.gv.at
§§ 138ff ASVG. www.ris.bka.gv.at