Source: https://www.jusline.at/gesetz/spg/paragraf/56
Timestamp: 2019-12-06 23:04:54
Document Index: 70034862

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 39', '§ 283', 'Art. 1', '§ 37', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61']

§ 56 SPG (Sicherheitspolizeigesetz), Zulässigkeit der Übermittlung - JUSLINE Österreich
(1) Die Sicherheitsbehörden dürfen personenbezogene Daten nur übermitteln
wenn der Betroffene in die Übermittlung - bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten (§ 39 DSG) ausdrücklich - eingewilligt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verarbeitung der Daten bewirkt;
an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB im Zusammenhang mit einer Fußballsportgroßveranstaltung begangen hat. Dazu sind ausschließlich Namen, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Angaben zum Grund und die maßgeblichen Umstände des Einschreitens und gegebenenfalls Informationen über den Ausgang des Strafverfahrens sowie auf begründete Nachfrage vorhandene Bilddaten des Betroffenen zu übermitteln;
wenn lebenswichtige Interessen eines Menschen die Übermittlung erfordern;
für Zwecke wissenschaftlicher Forschung und Statistik;
Für die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der internationalen polizeilichen Amtshilfe sind die Bestimmungen des Polizeikooperationsgesetzes – PolKG, BGBl. I Nr. 104/1997, anzuwenden.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 1 Z 36, BGBl. I Nr. 29/2018)
(3) Erweisen sich übermittelte personenbezogene Daten im Nachhinein als unvollständig oder unrichtig, so ist unverzüglich gemäß § 37 Abs. 8 und 9 DSG vorzugehen.
die Daten nur zum festgelegten Zweck, in ihrem Wirkungsbereich und im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO zu verarbeiten,
die Daten vor unberechtigter Verarbeitung zu sichern, insbesondere durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass der Zutritt zu Räumen, in denen sich eine Zugriffsmöglichkeit auf die übermittelten Daten befindet, nur von in ihrem Auftrag Tätigen möglich ist,
jede Verarbeitung der Daten in ihrem Wirkungsbereich zu protokollieren und
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§ 53 SPG Zulässigkeit der Verarbeitung§ 53a SPG Datenverarbeitungen der Sicherheitsbehörden§ 53b SPG Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden§ 54 SPG Besondere Bestimmungen für die Ermittlung§ 54a SPG Legende§ 54b SPG Vertrauenspersonenevidenz§ 55 SPG Sicherheitsüberprüfung§ 55a SPG Fälle der Sicherheitsüberprüfung§ 55b SPG Durchführung der Sicherheitsüberprüfung§ 55c SPG Geheimschutzordnung§ 56 SPG Zulässigkeit der Übermittlung§ 57 SPG Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung§ 58 SPG Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen§ 58a SPG Sicherheitsmonitor§ 58b SPG Vollzugsverwaltung§ 58c SPG Zentrale Gewaltschutzdatei§ 58d SPG Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell motivierte Straftaten§ 58e SPG Zentrale Datenverarbeitung zur Einsatzunterstützung§ 59 SPG Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung bei Datenverarbeitungen gemeinsam Verantwortlicher§ 60 SPG Verwaltungsstrafevidenz§ 61 SPG Zulässigkeit der Aktualisierung