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Timestamp: 2020-02-26 23:32:48
Document Index: 265270032

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 61', '§ 68', '§ 68', '§ 53', '§ 1', '§ 64', '§ 67', '§ 65', '§ 71', '§ 220', '§ 71', '§ 69', '§ 80', '§ 71', '§ 71', '§ 80', 'Art. 3', 'Art. 38', '§ 80', 'Art. 1', '§ 368', '§ 162', '§ 1', '§ 71', 'Art. 1', '§ 168', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 14', '§ 75', 'Art. 1', 'Art. 70', 'Art. 2', '§ 75', '§ 75', '§ 93', '§ 75', '§ 75', '§ 11', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art. 150', 'Art. 148', 'Art. 132', '§ 4']

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung / Zusammenfassung
Begriff Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung umfasst die Diagnostik und Behandlung komplexer, schwer therapierbarer oder auch seltener Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen. Dabei muss je nach Krankheit eine spezielle Qualifikation, eine interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine besondere Ausstattung bei den Leistungserbringern erforderlich sein. Gesetze, ...mehr
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung / 3 Leistungserbringer
An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer und zugelassene Krankenhäuser sind berechtigt, Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung zu erbringen. Voraussetzung ist, dass sie die hierfür jeweils maßgeblichen Anforderungen und Voraussetzungen erfüllen. Dies müssen sie gegenüber einem erweiterten Landesausschuss der Ärzte und Krankenka...mehr
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung / 1.2 Seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen
Zu den seltenen Erkrankungen und Erkrankungszuständen mit entsprechend geringen Fallzahlen zählen: Tuberkulose, Mukoviszidose, Hämophilie, Fehlbildungen, angeborene Skelettsystemfehlbildungen und neuromuskuläre Erkrankungen, schwerwiegende immunologische Erkrankungen, biliäre Zirrhose, primär sklerosierende Cholangitis, Morbus Wilson, Transsexualismus, Versorgung von Kindern mit angeb...mehr
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung / 1.4 Konkretisierung der Krankheitsbilder
Der G-BA konkretisiert in der Richtlinie zur ambulanten spezialärztlichen Versorgung die Erkrankungen nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD10) und bestimmt den Behandlungsumfang. In Bezug auf Krankenhäuser, die an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung teilnehmen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss für Leistungen, die sowohl ambulant spezialfac...mehr
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung / 2.1 Seltene Erkrankungen
Bisher können Tuberkulose und atypischer Mykobakteriose, das Marfan-Syndrom, Morbus Wilson, Mukoviszidose, pulmonale Hypertonie, ausgewählte seltene Lebererkrankungen sowie Hämophilie nach bestimmten Vorgaben ambulant spezialfachärztlich in Kliniken und Praxen versorgt werden. Die ersten Konkretisierungen der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-RL) umfasst die ...mehr
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung / 1.1 Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen
Zu den Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen zählen onkologische und rheumatologische Erkrankungen. Außerdem besteht Anspruch auf ambulante spezialfachärztliche Versorgung nur bei schweren Verlaufsformen der folgenden Erkrankungen: HIV/AIDS, Herzinsuffizienz (NYHA Stadium 3–4), Multiple Sklerose, zerebrale Anfallsleiden (Epilepsie), komplexe Erkrankungen im Rahmen der p...mehr
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung / 2 Richtlinie des G-BA
Der Paragrafenteil der Richtlinie über die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V(ASV-RL) entfaltet allein noch keine leistungsrechtliche Wirkung. Erst wenn die Konkretisierungen zu den Indikationen und Leistungsbereichen beschlossen sind, die nun sukzessive von der Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus in die ASV-RL überführt werden so...mehr
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung / 2.2 Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen
Bereits im Februar 2014 wurde für Patienten, die an gastrointestinalen Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle erkrankt sind, die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach bestimmten Vorgaben in Kliniken und Praxen beschlossen. Mittlerweile kamen Konkretisierungen für gynäkologische und urologische Tumore sowie für Hauttumore und rheumatologische Erkrankungen hinzu. Jeweils ...mehr
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung / 4 Überweisungserfordernis
Bei schweren Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen setzt die ambulante spezialfachärztliche Versorgung die Überweisung durch einen Vertragsarzt voraus. Näheres hierzu regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in der entsprechenden Richtlinie. Dies gilt nicht bei einer Zuweisung von Versicherten zur ambulanten spezialfachärztlichen Behandlung aus dem ...mehr
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung / 1 Krankheitsbilder
1.1 Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen Zu den Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen zählen onkologische und rheumatologische Erkrankungen. Außerdem besteht Anspruch auf ambulante spezialfachärztliche Versorgung nur bei schweren Verlaufsformen der folgenden Erkrankungen: HIV/AIDS, Herzinsuffizienz (NYHA Stadium 3–4), Multiple Sklerose, zerebrale Anfallsleide...mehr
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung / 1.3 Hochspezialisierte Leistungen
Zu den hochspezialisierten Leistungen zählen CT/MRT-gestützte interventionelle schmerztherapeutische Leistungen und Brachytherapie.mehr
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende / 1.2.3 Keine Haushaltsgemeinschaft mit anderer volljähriger Person
a) Grundsatz: Alleinstehend ist ein Steuerpflichtiger grundsätzlich nur dann, wenn er keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet ("echte" Alleinerziehende). Nur unter dieser Voraussetzung hat er Anspruch auf den Entlastungsbetrag. Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpf...mehr
Sauer, SGB III § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei B ... / 2.2 Unterbringung im Wohnheim oder Internat (Abs. 2)
Rz. 10 Abs. 2 bezieht sich auf die in einem Wohnheim/Internat untergebrachten Lehrlinge. Von einem Wohnheim im Sinne dieser Vorschrift ist dann auszugehen, wenn es sich um eine "institutionalisierte Einrichtung" handelt, also insbesondere Jugendwohnheime, Außenwohngruppen, betreute Wohnungen und Wohngemeinschaften, sofern diese von einem Träger der Jugendhilfe bzw. Jugendsoz...mehr
Kaufpreisraten/-renten bei entgeltlichen Vorgängen / 2.3.4 Zum Wahlrecht berechtigende wiederkehrende Bezüge
Das Wahlrecht setzt voraus, dass es sich um wiederkehrende Bezüge handelt, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und die für den Veräußerer entweder mit einem Wagnis behaftet sind, oder hauptsächlich im Interesse des Veräußerers vereinbart worden sind, um dessen Versorgung zu sichern. Zu den wiederkehrenden Bezügen, die zur Inanspruchnahme des Wahlrechts berechtig...mehr
Kaufpreisraten/-renten bei entgeltlichen Vorgängen / 2.4 Kein Wahlrecht bei Veräußerung gegen Kaufpreisraten
Wird ein Betrieb oder Mitunternehmeranteil gegen Kaufpreisraten veräußert, gibt es ebenfalls kein Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung. Der Verkäufer muss seinen Gewinn zwingend im Zeitpunkt der Veräußerung versteuern. Wann die Raten fällig oder zugeflossen sind, ist steuerlich ohne Bedeutung. Der Veräußerungsgewinn ist steuerbegünstigt. Eine Ausnahme gilt, wenn ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 68 Einzelne Zweckbetriebe / 2 Katalog des § 68 AO
Rz. 2 Nr. 1: Die in Nr. 1a genannten Einrichtungen dienen dann in besonderem Maß den in § 53 AO genannten Personen, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen diesen Personen zugute kommen; Altenheime, die hauptsächlich begüterte Personen aufnehmen, sind daher keine Zweckbetriebe und nicht steuerbegünstigt. Wegen der Begriffe "Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime" vgl. § 1 ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche ... / 2.2.2 Einzelne wirtschaftliche Betätigungen
Rz. 6 Die Durchführung von Werbung ist grundsätzlich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; zur Werbung bei sportlichen Veranstaltungen vgl. § 67a AO Rz. 29. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt aber nur vor, wenn die Körperschaft selbst die Werbung durchführt; die Vermietung von Vereinseinrichtung zur Durchführung von Werbung durch andere ist steuerfrei...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 65 Zweckbetrieb / 4 Bedeutsame Fallgruppen
Rz. 11 In der Praxis sind folgende Bereiche von besonderer Bedeutung: Beförderung von kranken, behinderten oder verletzten Personen Der Krankentransport von Personen, für die während der Fahrt eine fachliche bzw. eine ärztlich verordnete persönliche Betreuung oder der Einsatz besonderer Einrichtungen eines Krankentransport- oder Rettungswagens erforderlich ist oder erforderlic...mehr
Sommer, SGB V § 71 Beitragssatzstabilität / 1 Allgemeines
Rz. 2 Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung hängen ganz entscheidend davon ab, wie sich die Beitragssätze und damit der Großteil der Mittel zur Finanzierung der Krankenversicherung entwickeln (zur Finanzierung durch Beiträge, Zusatzbeiträge und sonstige Einnahmen vgl. §§ 220, 221, 221b, zum Begriff Beitragssatz vgl. ...mehr
Sommer, SGB V § 71 Beitragssatzstabilität / 2.1 Bedeutung und Vorrang der Beitragssatzstabilität
Rz. 4 Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität gehört zu den allgemeinen Grundsätzen (§§ 69 bis 71) des Ersten Abschnitts des Vierten Kapitels, welches die Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern regelt. Er bezieht sich nach der Rechtsvorschrift grundsätzlich auf alle Vergütungsvereinbarungen nach dem SGB V (vgl. die Formulierung in Satz 1 "Vereinbarungen üb...mehr
Sommer, SGB V § 80 Wahl und Abberufung / 1 Allgemeines
Rz. 1a Die vertrags(zahn)ärztliche Selbstverwaltung gründet auf dem Wahlrecht ihrer Mitglieder. Die Wahlbedingungen zu den ehrenamtlich tätigen Vertreterversammlungen der KVen, der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bzw. der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) werden durch das Gesetz in den Grundzügen vorgege...mehr
Sommer, SGB V § 71 Beitragssatzstabilität / 2.3 Auswirkung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität
Rz. 8 Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität bedeutet allerdings keinen Stillstand der medizinischen Leistungsfähigkeit der Gesundheitswirtschaft. Bei einer Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse, bei steigenden Löhnen und Gehältern, einer sich nach oben entwickelnden Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, bei Rentenerh...mehr
Sommer, SGB V § 71 Beitragssatzstabilität / 2.2 Ausnahmen von der strikten Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität
Rz. 6 Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität stellt für sich gesehen keinen absolut unveränderbaren Wert dar. Wenn die notwendige medizinische Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die einen verfassungsmäßigen Rang einnimmt, auch unter Ausschöpfung aller bekannten Wirtschaftlichkeitsreserven von einer Krankenkasse nicht mehr mit den Zuweisungen aus dem Gesund...mehr
Sommer, SGB V § 80 Wahl und Abberufung / 2.2 Wahlgrundsätze
Rz. 6 Im Gesetz aufgeführte Wahlgrundsätze sind die unmittelbare und die geheime Wahl. Die Grundsätze von Allgemeinheit, Freiheit und Wahlrechtsgleichheit sind zwar nicht ausdrücklich genannt, gelten aber wegen Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG über den Anwendungsbereich parlamentarischer Wahlen hinaus auch für diese Wahlen (s...mehr
Sommer, SGB V § 80 Wahl und Abberufung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) eingeführt worden und hat inhaltlich § 368l Abs. 4 bis 6 RVO ersetzt. Aufgrund des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16....mehr
Jansen, SGB VI § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschä ... / 2.6 Mitglieder geistlicher Genossenschaften u.Ä. (Nr. 4)
Rz. 14 Unabhängig von der Zahlung eines Arbeitsentgelts ist dieser Personenkreis (vgl. dazu Komm. zu § 1 und bei Marburger, Rentenversicherungspflicht und -freiheit satzungsmäßiger Mitglieder geistlicher Genossenschaften und vergleichbarer Personengruppen, RV 2000 S. 61) während seines Dienstes für die Gemeinschaft und während der Zeit seiner außerschulischen Ausbildung vers...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 3.2 Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen
Um eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen handelt es sich, wenn eine existenzsichernde und Ertrag bringende Wirtschaftseinheit auf zukünftige Erben unentgeltlich übertragen bzw. verschenkt wird und die zukünftigen Erträge des Vermögens ausreichen, um den Beschenkten in die Lage zu versetzen, an den Schenker Versorgungsleistungen (z. B. eine Rente) zu erbringen. S...mehr
Sommer, SGB V § 71 Beitragssatzstabilität / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Rechtsvorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) ist Abs. 2 mit ...mehr
Jansen, SGB VI § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten / 2.5.5 Geringfügig versicherungspflichtig in Privathaushalten Beschäftigte (Abs. 1 Nr. 1c)
Rz. 17 Die Einfügung der Nr. 1c mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist eine Folge der damit erfolgten neuen Regelung des § 8a SGB IV und der Änderung des § 5 SGB VI (wegen des Hintergrundes der Sonderregelungen für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten vgl. die Komm. zu § 8a sowie BT-Drs. 15/26 S. 23, BT-Drs. 15/91 S. 18). Sie betrifft...mehr
Schell, SGB IX § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabi ... / 2.2 Erstattungsanspruch in den Fällen des § 15 Abs. 2 und 3 (Abs. 2)
Rz. 7 Ein Erstattungsanspruch kommt gemäß § 16 Abs. 2 auch in Fällen der sog. Trägermehrheit nach § 15 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 in Betracht. Das ist dann der Fall, wenn der nach § 14 leistende Rehabilitationsträger im Rahmen der Trägermehrheit Leistungen für einen anderen Rehabilitationsträger erbracht hat. Zum Hintergrund: Leistungspflichtig bleibt in den Fällen des § ...mehr
Jung, SGB XII § 75 Einrichtungen und Dienste / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft getreten. Mit Art. 2 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2...mehr
Jung, SGB XII § 75 Einrichtungen und Dienste / 1 Allgemeines
Rz. 2 In § 75 wird im Wesentlichen inhaltsgleich Abs. 1 bis 3 und 7 des bisherigen § 93 BSHG übertragen. Die Regelung stellt darüber hinaus in Abs. 1 klar, was unter "Einrichtungen" i. S. des Kap. 9 zu verstehen ist. Rz. 3 Das Kap. 9 enthält die zentralen Regeln über die Beziehungen zwischen den Sozialhilfeträgern sowie den Diensten und Einrichtungen. Die Vorschriften regeln ...mehr
Jung, SGB XII § 75 Einrichtungen und Dienste / 2.3 Auswahl des Vertragspartners (Abs. 2 Satz 2 und 3)
Rz. 26 Nach Abs. 3 sind die Sozialhilfeträger zur Kostenübernahme von Leistungen, die in Einrichtungen oder von Diensten erbracht werden, nur dann verpflichtet, wenn mit diesen Vereinbarungen (Pflegesatzvereinbarungen) i. S. v. Abs. 3 Satz 1 bestehen. Im Vorgriff hierauf regelt Abs. 2 in Satz 2 und 3, unter welchen Voraussetzungen und ggf. mit wem die Sozialhilfeträger solch...mehr
Jung, SGB XII § 75 Einrichtungen und Dienste / 2.4 Pflegesatzvereinbarung (Abs. 3)
Rz. 35 Sind geeignete Einrichtungen/Dienste anderer Träger vorhanden oder können sie unter den o. g. Kriterien zu solchen Einrichtungen/Diensten ausgebaut werden, so hat der Sozialhilfeträger die Vergütung für die dort erbrachten Leistungen zu übernehmen, wenn er mit dem Träger der Einrichtung bzw. des Dienstes oder seinem Verband eine Pflegesatzvereinbarung i. S. v. Abs. 3 ...mehr
Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.2 Nicht zu berücksichtigendes Einkommen nach Abs. 1
Rz. 22 Abs. 1 HS 1 regelt zunächst, dass Leistungen nach dem SGB II selbst nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Diese Leistungen haben ihre Rechtsgrundlage im SGB II selbst. Dadurch wird z. B. verhindert, dass das Einstiegsgeld als eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit sinnwidrig die Leistungen zum Lebensunterhalt mindert, die trotz der Erwerbstätigkeit noch zur ...mehr
Herstellungskosten im Abschluss nach HGB und EStG / 4.2.2 Anbau
Rz. 62 Auch Anbauten an einem Gebäude sind als Erweiterung zu qualifizieren. Die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen stellen nachträgliche Herstellungskosten dar. Bei Anbauten ist dahingehend zu unterscheiden, ob eine sogenannte Verschachtelung zwischen dem bisherigen Gebäude und dem Anbau vorliegt. Rz. 63 Nach der Rechtsprechung des BFH führt erst eine Mehrzahl baul...mehr
Kündigung / 5.3 Arbeitnehmer in Pflegezeit
Nach § 5 des PflegeZG darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG oder der Pflegezeit nach § 3 PflegeZG nicht kündigen. Nur in besonderen Fällen kann eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde ausnahmsweise für zulässig erklärt werden. Der G...mehr
Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität (zu diesen Begriffen siehe sogleich unter 2.2) sind nach § 2 AGG unzulässig bei: dem Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit und dem beruflichen Aufstieg, den Beschäfti...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 5.9 Besteuerung von sog. Bordvorratsumsätzen
Rz. 810 Nach Art. 150 Abs. 1 MwStSystRL unterbreitet die Kommission dem Rat – falls erforderlich – so rasch wie möglich Vorschläge zur Harmonisierung des Anwendungsbereichs und zur Durchführung der Steuerbefreiungen nach Art. 148 MwStSystRL (Lieferungen von Gegenständen und bestimmte Dienstleistungen zur Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen). Die Kommission hat bish...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.4.9 Steuersätze
Rz. 171 Die Steuersatzharmonisierung war erst durch die Richtlinie 92/77/EWG mWv 1.1.1993 in Angriff genommen worden. Sie wurde mit der Richtlinie 96/42/EG, der Richtlinie 96/95/EG, der Richtlinie 1999/49/EG sowie der Richtlinie 2006/18/EG fortgesetzt. Eine vollständige Harmonisierung der Steuersätze stand bislang immer noch aus. Inzwischen hat die EU-Kommission am 1.12.2016...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 6.1.3.1 Ausgangslage
Rz. 1012 Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten "die von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführten Dienstleistungen" von der USt. Die Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 11b UStG in der seit dem 1.7.2010 geltenden Fassung gilt für alle Unternehmer, die sich zum ständigen und flächendeckenden Anbieten der Gesamtheit od...mehr
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung / 1.1 Heilbehandlung und medizinische Rehabilitation
Der Bereich der Heilbehandlung umfasst Leistungen, die die Folgen des Versicherungsfalls vor allem durch medizinische Versorgung beheben sollen. Dazu zählen insbesondere die Erstversorgung, ärztliche Behandlung, zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz, Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, häusliche Krankenpflege, Behandlung in Kra...mehr
Beamte / 5 Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis
In allen Bundesländern werden Rechtsreferendare mittlerweile nicht mehr zu Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt. Sie absolvieren ihr Referendariat im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nach dem Juristenausbildungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Während des gesamten Referendariats erhalten sie vom jeweiligen Land als Vergütung eine...mehr