Source: http://www.demokratie-online.info/2014/02/antworten-vom-bundeskartellamt/
Timestamp: 2019-10-19 19:39:05
Document Index: 158357447

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 36', '§ 1', 'Art. 101', '§ 1', 'BGH']

zur Übernahme von Geschäftsbereichen der Firma Diekmann Seeds durch den Konzern Monsanto. Ist der Wettbewerb unter Saatgut-Anbietern wirklich frei?
Geantwortet hatte Dr. Monika Buhl, 2. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes in Bonn.
April 2013 meldete u. a. agrarheute.com, die Vereinbarung zwischen der Diekmann GmbH & Co. KG und Monsanto werde „derzeit von den zuständigen nationalen Kartellbehörden geprüft“ – „wo notwendig“, so die PM auf life-science-germany.com. Anscheinend gab es in Deutschland keine Prüfung. Im September war die Sache offenbar schon in trockenen Tüchern, so das Portal sn-online.de aus Schaumburg am 19.09.2013.
M.B.: „Der Erwerb von Geschäftsteilen von Diekmann Seeds durch Monsanto ist beim Bundeskartellamt bislang nicht angemeldet worden. (…) Allerdings muss auch nicht jeder Zusammenschluss beim Bundeskartellamt angemeldet werden. So besteht beispielsweise gemäß § 35 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) keine Kontrollpflicht, wenn die dort genannten Umsatzschwellen nicht überschritten werden. Ferner ist zu bedenken, dass das Bundeskartellamt bei der Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen eines Zusammenschlusses stets den jeweils sachlich und räumlich betroffenen Markt betrachtet. Auch wenn weltweit tätige Konzerne an einem Zusammenschluss beteiligt sind, bedeutet dies nicht, dass in räumlicher Hinsicht zwangsläufig von einem weltweiten Markt auszugehen ist. Dieser kann vielmehr auch national oder sogar regional abzugrenzen sein. Macht der weltweit tätige Konzern auf diesem Markt keine oder nur geringe Umsätze, oder hat er dort starke Wettbewerber, so ist es möglich, dass der Zusammenschluss gleichwohl vom Bundeskartellamt freigegeben werden kann.“
[Anm. D.O.: es ging um die Bereiche Raps- und Roggensaatgut sowie den Vertrieb von Mais und Sonnenblumen. Die „Portfolioerweiterung“ (siehe agrarheute.com-Artikel) biete „in Europa und gerade auch in Osteuropa neue Geschäftsmöglichkeiten“, so die Stellungnahme der Monsanto Agrar Deutschland GmbH.]
„Die Industrie hofft darauf, dass der Markt im Laufe der Zeit so überschwemmt wird, dass man nichts mehr dagegen tun kann. Man kapituliert einfach.“, so ein Zitat des Gentech-Konzern-Beraters Don Westfall (Promar International). Für manche Sorten gilt tatsächlich, dass es nur noch genveränderte Sorten gibt (das trifft speziell auf Entwicklungs- und Schwellenländer zu). [Anm. D.O.: „fast ausschließlich“]. Sind solche Aussagen und Erfahrungen kein Hinweis darauf, dass ein freier Wettbewerb und ein offener Saatgutmarkt von Konzernen wie Monsanto gar nicht erwünscht ist?
M.B.: „In unseren Verfahren beurteilen wir die zu prüfenden Sachverhalte (…) aus wettbewerblicher und nicht aus agrarpolitischer oder verbraucherschutzrechtlicher Sicht. Die Frage, welche wettbewerblichen Auswirkungen die Entwicklung sowie die Herstellung und der Vertrieb von transgenem Saatgut auf die Märkte für konventionelles Saatgut haben, hat sich in den bisherigen Entscheidungen des Bundeskartellamtes bis jetzt nicht gestellt. Das liegt daran, dass wir in Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb von konventionellem Saatgut nicht von weltweiten, sondern von nationalen, allenfalls von EU-weiten Märkten ausgehen. In den EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere in Deutschland ist gentechnisch verändertes Saatgut nach Kenntnis des Bundeskartellamtes aber erst in begrenztem Umfang zugelassen.
Schon durch Patentierung von Pflanzen und durch die Kosten der Zulassungsverfahren beim Bundessortenamt, was sich faktisch nur Großunternehmen leisten können, entsteht eine Konzentration am Markt. Konzerne wie Monsanto, Bayer CropScience, Syngenta, BASF kooperieren ja auch miteinander, es gibt verzweigte Firmengeflechte allein schon durch Monsanto’s Töchter und Firmenaufkäufe. Ist das ein Aspekt, den das Bundeskartellamt beachtet? Wenn nein, warum nicht?
Raps, Mais, Soja etc. wurden gar nicht von Biotechnologen erfunden, sie sind in kultivierter Form Resultat von Generationen übergreifender, bäuerlicher Züchtung durch Nachbau (d. h. durch Saatgutgewinnung und Wiederaussaat). Derzeit müssen Landwirte schon im Zusammenhang mit Sortenschutz und Nachbaugebühren der Saatgut Treuhand GmbH Einblicke in ihre Betriebsführung geben. Genveränderte Pflanzen dürfen gar nicht nachgebaut werden, und bei CMS-Hybriden ist es biologisch nicht mehr möglich. So könnte man die Patentierung und die Anwendung gentechnischer Verfahren erst recht als Versuch der Konzerne sehen, den Markt noch mehr zu kontrollieren … Die Wahrnehmung der Patentrechte hat zur Folge, dass berufliche Existenz und freie Berufsausübung anderer Landwirte generell stark gefährdet ist – auch genveränderte Pflanzen können sich durch Wind, Bienen, Verunreinigungen und auf Verarbeitungswegen einkreuzen.
M.B.:“Im Fusionskontrollverfahren prüft das Bundeskartellamt, ob der angemeldete Zusammenschluss zu einer Behinderung wirksamen Wettbewerbs führt (vgl. § 36 GWB). Das ist u. a. der Fall, wenn es durch den Zusammenschluss zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kommt. Im Gegensatz zu einem solchen externen Wachstum durch einen Unternehmenszusammenschluss unterliegt das rein interne Wachstum eines Unternehmens keiner kartellrechtlichen Prüfung. Es ist in der Regel Folge der Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und daher wettbewerblich prinzipiell erwünscht. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Wettbewerb auf dem betreffenden Markt durch Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen mit anderen Unternehmen spürbar eingeschränkt oder behindert wird. Das stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen § 1 GWB bzw. gegen Art. 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. (…)
Hinsichtlich der Märkte für die Entwicklung von biologischen Pflanzeneigenschaften oder gentechnisch veränderten Saatguts, auf die mit dem Verweis auf die Patentierbarkeit Bezug genommen wird, hat das Bundeskartellamt insoweit noch keine weitergehende Prüfung vorgenommen. Da transgenes Saatgut in der EU und insbesondere in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt nicht weit verbreitet ist, waren diese oder die nachgelagerten Märkte nicht oder jedenfalls nicht spürbar betroffen. (…)
Die weitergehenden Fragen zur Patentierbarkeit von Pflanzen, bzw. Pflanzeneigenschaften und den sich daraus ergebenden Folgen für Landwirte, die konventionelles Saatgut anbauen, mögen zwar u. U. Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation auf den jeweils relevanten Märkten haben. Es handelt sich aber nicht um wettbewerbliche Aspekte, für die das Bundeskartellamt als Verwaltungsbehörde zuständig wäre. Es geht vielmehr um politische Fragestellungen, für die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der richtige Ansprechpartner wäre. Allenfalls hinsichtlich der angesprochenen Einziehung der Nachbaugebühren durch die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH ist in kartellrechtlicher Hinsicht anzumerken, dass der Bundesgerichtshof in der kollektiven Geltendmachung dieser Ansprüche keinen Verstoß gegen § 1 GWB gesehen hat (vlg. BGH; Urteil vom 11.Mai 2004 – KZR 37/02).“
Ergänzung D.O. 17.02.2014: Die „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ informierte Oktober 2013 in einer Pressemitteilung über die Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes bezüglich Patente auf Pflanzen. Die meisten Patente halten in dieser Reihenfolge: BAYER, Pioneer (der Bt-Mais 1507 von DuPont Pioneer enthält ein BAYER-Patent auf Glufosinat-Resistenz); danach BASF, Syngenta und, wohlgemerkt auf Europa bezogen, zuletzt Monsanto. Monsanto beherrscht jedoch den Weltmarkt in diesem Bereich. Laut PM der CBG teilen sich bei den beantragten Patenten zwei Konzerne die ersten beiden Ränge: DuPont und BASF.
Zur Patentierung von Pflanzen ein Hinweis: all diese Kulturpflanzen basieren nach wie vor überwiegend auf den Pflanzen, die es längst vor der Gentechnik schon gab, die Ergebnis Generationen übergreifender, bäuerlicher Züchtung sind. Die ursprüngliche Heimat des Mais beispielsweise ist Mexiko …
Hier ein Hinweis auf die Abkürzung „Bt“, weil sowohl Monsanto’s MON810 als auch der 1507 von DuPont Pioneer so genmanipuliert wurde, dass die Pflanzen das Gift des Bodenbakteriums „Bacillus thuringiensis“ produzieren. (siehe bitte auf der zu MON810 verlinkten Website auch den Link „Leitlinien und Finanzierung“).
Der Bt-Mais produziert das Bt-Gift nicht befristet, wie es für den Einsatz empfohlen wird, sondern die ganze Zeit. Wenn ohnehin ein nur befristeter Einsatz des Bt-Giftes sinnvoll ist, dann können Landwirte gleich auf Bt-Präparate zurückgreifen. Bt-Präparate werden sogar im biologischen Anbau schon lange verwendet, jedoch wirken sie keineswegs nur auf den Maiszünsler (hier die Info aus der Forstwirtschaft – der Bt ist, wie gesagt, ein Bodenbakterium). Dieser verlinkte Artikel belegt noch etwas: der Manager von DuPont Pioneer, Heinz Degenhardt hatte im Interview der WirtschaftsWoche vom 11.02.2014 unter anderem behauptet, das Bt-Gift wirke nur auf den Maiszünsler. Ebenso wenig stimmt Degenhardt’s Behauptung, dass der Maiszünsler „in unseren Breiten das einzige Insekt sei, das „an der Maispflanze frisst“. Sodass damit eine weitere Aussage des DuPont Pioneer-Managers nichtig ist, d. h. dass „der Landwirt hier keine weiteren Insektizide spritzt“. Das ist höchst unwahrscheinlich. Denn der Landwirt wird genau das bei der Anbauweise, für die genveränderte Pflanzen auf den Markt gebracht wurden, tun müssen. Schädlinge werden vom Überangebot ihrer Wirtspflanzen stets verstärkt angelockt. So gibt es seit der Vermaisung Deutschlands nicht nur ein neues Problem mit dem aus Nordamerika „importierten“ Maiswurzelbohrer, sondern auch mit Wildschweinen. Außerdem müssen selbst die Konzerne einräumen, dass es resistente Unkräuter und resistente Schädlinge gibt, die auf Bt und Glufosinat, bzw. Glyhposat nicht mehr ansprechen.
Saatgut ist immer in dem Zusammenhang zu sehen, in dem es eingesetzt wird und in dem es überhaupt nur Sinn ergibt: in der Landwirtschaft. Der „Gentechnikfreie Landkreis Rosenheim“, bzw. „Gentechnikfreie Regionen Deutschland“ informieren und verlinken weitere Informationsquellen.
Interessant sind auch die bundesweit in verschiedenen Medien erschienenen Artikel, neben dem hier schon genannten Artikel (einer von mehreren) aus der WirtschaftsWoche. Denn das Thema Landwirtschaft selbst taucht i. d. R. kaum oder gar nicht auf, und Agrargentechnik-GegnerInnen erscheinen meistens als „ängstliche“, uninformierte, die mit Worten wie „Monsatan“ und gruseligen Verkleidungen z. B. auf Demos daherkommen.
„Ein Ja zum Genmais wäre gut gewesen“ (zeit.de Alina Schadwinkel, 11.02.2014)
„Reisende Anti-Gentechnik-Aktivisten“ … „Aigner, die zuvor als eher fortschrittsfreundlich galt …“ (welt.de Michael Miersch, Martin Lutz, 19.02.2009) ebenso „…kommt so von der Saat bis zur Ernte mit erheblich geringerem Pestizideinsatz oder sogar ohne Pflanzenschutzmittel aus.“ … „Inzwischen sind die Kritiker … leiser geworden“ … „spürbare Entlastung der Umwelt … Verbesserung der Arbeitsgesundheit für Bauern und Landarbeiter …“ (welt.de 06.03.2010 Ulli Kulke)
„Die wichtigsten Fakten im Überblick“ … „Für Menschen und Nutztiere … aller Wahrscheinlichkeit nach keine Gefahr“ … „Wenn das Bt-Toxin nicht von der Pflanze selbst gebildet wird, können es Landwirte auch selbst auf dem Feld versprühen. Dabei können empfindliche Arten ebenso geschädigt werden.“ (sueddeutsche.de 11.02.2014 Christoph Behrens)
und hier wurde ausnahmsweise mal ein Landwirt (bzw. Großbauer Futter- und Energiepflanzen, Gentechnikbefürworter) interviewt (taz-Artikel vom 19.02.2014) +++ das sind die Vorgehensweisen im gentechnikfreien Ökolandbau u. a. gegen den Maiszünsler
Ergänzung D.O. 19.02.2014: Bundeskartellamt hat Bußgelder gegen Zuckerhersteller verhängt
Hier Informationen des „Informationsdienst Gentechnik“ zum Standortregister / Anbau transgener Pflanzen (dort steht u. a., und entgegen mancher Veröffentlichungen, dass derjenige für Schäden wie unbrauchbare Ernten durch Einkreuzung haftet, der die transgenen Pflanzen angebaut hat) +++ hier das offizielle Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Für die „report München“-Sendung vom 18.02.2014 war die ARD in Brasilien, wo der DuPont Pioneer 1507-Mais schon länger angebaut wird. Offensichtlich funktioniert nur die Glufosinat-Resistenz länger – die Schädlinge haben nach rund zwei Jahren Resistenzen entwickelt.
Ergänzung 31.03.2015: In seinem Buch „Am Anfang war das Korn“ schreibt Hansjörg Küster, Professor für Pflanzenökologie am Institut für Geobotanik, Leibnitz Universität Hannover: „(…) sie werden sich in der Zukunft verändern, weil es selbst bei genetisch veränderten Pflanzen weiterhin zu neuartigen Rekombinationen des genetischen Materials kommen wird, ebenso zu Mutationen. Das wird von denjenigen, die moderne Züchtungen oder gentechnische Veränderungen durchführen, oft vergessen. Sie wollen ihr ‚Produkt‘ anschließend unter Patentschutz stellen, also dafür sorgen, dass es weder nachgeahmt noch weiter verändert werden kann. Aus wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht ist dies zu verstehen, auf der Grundlage biologischer Zusammenhänge aber nicht möglich. Alle Nachkommen (…) werden sich von den Elternpflanzen unterscheiden (…).“
Ergänzung 07.04.2015: In seinem Buch „Hilfe, unser Essen wird normiert!“ sowie in seinem Film „Die Inzucht-Industrie“ schreibt der Biologe und Journalist Clemens G. Arvay, wie schon das Hybridsaatgut Monopole stärkt und genetische Ressourcen verarmt, weil es auf Inzuchtlinien basiert, weil es sich zur Anpassung – also zum Nachbau – nicht eignet, und weil Lebensmittelkonzerne und Großhändler massenweise Ware aussortieren, die eigenen Kriterien nicht entspricht. Die EU hat ja bereits einige Nonsens-Regeln gekippt. Mit den CMS-Hybriden haben Verbraucher außerdem bereits gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Tellern, da die EU das Verfahren der Protoplastenfusion noch nicht als Gentechnik bezeichnet. Es ist deshalb keine Kennzeichnung vorgeschrieben, und Saatgutunternehmen geben oft keine Auskunft, ob bei bestellten Sorten die CMS-Technologie angewendet wurde. Da die Pflege samenfester Sorten lange vernachlässigt wurde und auch unter den politisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig ist, müssen selbst Bio-Landwirte häufig auf Hybride zurückgreifen.
von: Sylvia Schmidt veröffentlicht am 7. Februar 2014
Themen - Kategorien: Fragen & Antworten, Landwirtschaft, Ernährung, Politik - Deutschland, Umweltschutz, Verbraucher - Info, Wirtschaft
Stichworte: Schlagwörter: Agrargentechnik, Konzerne
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