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Timestamp: 2019-02-22 19:24:57
Document Index: 76284935

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 38', '§ 14', '§ 38']

Vertragsanalyse zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand: 01.08.2013) von brillen.de Optik AG
brillen.de Optik AG - Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand: 01.08.2013)
Der Vertragsanbieter bietet dem Brillenkäufer einen Versicherungsschutz für den Fall einer (ärztlich nachgewiesenen) Sehschärfeveränderung von über 0,5 Dipoptrin oder bei Beschädigung der Brille innerhalb der ersten 365 Tage. Im Versicherungsfall trägt der Käufer 25% und die Versandkosten. (bearbeiten)
Mit der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt allerdings erst mit der Annahmebestätigung des Vertragsanbieters per Email zustande. (bearbeiten)
Im Widerrufsfall trägt der Vertragsanbieter die Versandkosten ab einem Warenwert von über 40 Euro. (bearbeiten)
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Brillen, deren Gläser nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden. (bearbeiten)
Diese AGB bestehen aus zwei Verträgen. (Kommentar: Es bestehen erhebliche inhaltliche Überlappungen und es wird nicht klar, welche Klauseln letztendlich gelten. 2 Versicherungsklauseln, 2 Widerrufsklauseln usw.) (bearbeiten)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der brillen.de Optik AG - Onlineshop [1]
Versandkosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
1.1. Mit der Darstellung der Produkte im Onlineshop gibt der Verkäufer, die brillen.de Optik AG, Orionstr. 3a, 95448 Bayreuth, kein rechtlich bindendes Angebot ab. Hierbei handelt es sich lediglich um einen unverbindlichen Online-Katalog.
1.2. Der Verkäufer behält sich Druckfehler, mögliche Irrtümer, technische und farbliche Änderungen trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Der Verkäufer behält sich ferner das hieraus resultierende Recht zur Anfechtung der Annahmeerklärung vor. Er übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.
1.3. Mit der Bestellung der Ware durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden" gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
1.4. Nach Eingang der Bestellung des Käufers erfolgt zusammen mit der Bestätigung des Eingangs die Annahme der Bestellung mit dem Absenden einer automatisierten E-Mail. Der Kaufvertrag ist mit Zugang der E-Mail-Bestätigung zustande gekommen. (1)
1.5. Ist bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist der Verkäufer von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls der Verkäufer zurücktreten will, wird der Verkäufer das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch den Verkäufer erstattet.
1.6. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer werden die Bestelldaten per E-Mail zugesendet. Die AGB können Sie jederzeit einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.
Alle genannten Preise verstehen sich inkl. der sonstigen Preisbestandteile, der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der steuerfreien Versicherung, die im Gesamtpreis enthalten ist.
3. Lieferung/Teillieferung
Ist ein Vertrag über die Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen, so ist der Verkäufer zu Teilleistungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Käufer nutzbar und wirtschaftlich verwertbar sowie zumutbar ist.
4.1. Ist der Käufer Verbraucher und liefert der Verkäufer mangelhafte Ware, hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware). Sollte die Geltendmachung eines dieser Rechte für den Verkäufer nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein, so beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf das verbleibende Recht.
4.2. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB so hat auch er im Fall der Belieferung mit mangelhafter Ware das Recht auf Nacherfüllung. Die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) unterliegt dem Wahlrecht des Verkäufers.
4.3. Bei Ersatzlieferung akzeptiert der Käufer den Tausch in gleiche oder höherwertige Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften, z. B. Lieferung des Nachfolgemodells, Modell aus gleicher Serie, etc.
4.4. Ist der Käufer Unternehmer verjähren seine Gewährleistungsansprüche binnen eines Jahres ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels, die auf Ersatz eines Körper oder Gesundheitsschadens gerichtet oder die auf grobes Verschulden oder Vorsatz des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Hier gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die gelieferte Ware bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
5.2. Ist der Käufer Unternehmer, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer vor vollständiger Bezahlung tritt dieser bereits jetzt alle Forderungen gegenüber Dritten oder dem Abnehmer in Höhe des auf den Kaufpreis für die Waren des Verkäufers entfallenden Anteils an den Verkäufer ab.
6. Brillenversicherung
6.1. Versicherter, Versicherungsnehmer, Versicherer
Versichert sind Personen, die aufgrund eines wirksamen Kaufvertrags mit der brillen.de Optik AG eine Brille erworben haben (im Folgenden „versicherte Person“ genannt), die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben und deren Wohnsitz zur Zeit des Vertragsschlusses in der Bundesrepublik Deutschland liegt (im Folgenden "versicherte Person" genannt). (2)
Versicherungsnehmer ist die Brillen.de Optik AG (im Folgenden „Versicherungsnehmer“ genannt).
6.2. Welche Sachen sind versichert?
Wir, der Versicherer, bieten Ihnen, der versicherten Person, Versicherungsschutz für die von Ihnen bei dem Versicherungsnehmer erworbenen Brille der brillen.de Optik AG (im Folgenden „Brille“) nach Maßgabe der Ziffer 6.3.
6.3 Welche Gefahren und Schäden sind versichert? (Versicherungsfall)
6.4. Wo gilt die Versicherung?
6.5. In welchen Fällen besteht kein Versicherungsschutz?
g) durch Krieg, Bürgerkrieg oder kriegsähnliche Ereignisse sowie Terrorismus;
h) durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.
6.6. Wann beginnt und wann endet der Versicherungsschutz?
a) Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Datum des Kaufes der Brille bei dem Versicherungsnehmer.
Erhält die versicherte Person eine Ersatzbrille vom Versicherungsnehmer, erlischt der Versicherungsschutz.
b) Der Versicherungsschutz endet automatisch 365 Tage nach Kaufdatum bzw. Lieferung einer Ersatzbrille, spätestens aber
- 365 Tage nach dem Ende der Vertragslaufzeit des Gruppenversicherungsvertrags zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer. Dem Versicherungsnehmer obliegt es, Sie im Falle einer Beendigung dieses Gruppenversicherungsvertrags über einen etwaigen Anschlussversicherer zu informieren; oder
6.7. In welcher Form erfolgt die Leistung? Welche Entschädigung gilt als vereinbart?
b) Als Entschädigungsleistung bei Dioptrinverschlechterung gemäß Ziffer 6.3. a) übernimmt der Versicherer die Kosten für die fachgerechte Auswechslung von neuen Gläsern durch den Versicherungsnehmer bzw. Lieferung einer Ersatzbrille gleicher Art und Güte durch den Versicherungsnehmer.
c) Im Falle der Beschädigung übernimmt der Versicherer die Reparaturkosten zur fachgerechten Wiederherstellung der Brille durch den Versicherungsnehmer. Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungspreis, erfolgt die Versicherungsleistung wie im Falle des Totalschadens (s. oben, a). Eine Rückerstattung des Kaufpreises bei Schadensfall ist nicht möglich, sondern ausschließlich Warenersatz.
6.8. Versicherte Interessen / Leistung im Schadensfall
Versichert ist Ihr Interesse als versicherte Person im Falle der Beschädigung oder des Totalschadens Ihrer Brille oder bei Dioptrienverschlechterung entsprechend Ziffer 6.3. a).
c) Neubeschaffung (Lieferung einer Ersatzbrille) bzw. Anpassung einer auf Grund einer Dioptrienverschlechterung gem. Ziffer 6.3. a für Sie unbrauchbar gewordenen Brille durch den Versicherungsnehmer
nach Maßgabe der Ziffer 6.7. durch Übernahme der zu diesem Zweck anfallenden Kosten freistellen.
6.9. Welche Eigenbeteiligung muss getragen werden?
Die Versicherung übernimmt 75% der anfallenden Kosten. Im Versicherungsfall tragen Sie die anfallenden Versandkosten nach Ziffer 6.11. sowie 25% des ursprünglichen Kaufpreises als Eigenbeteiligung.
6.10. Was ist im Leistungsfall zu beachten (Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles)?
Schäden sind von Ihnen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Schadeneintritt, dem Versicherungsnehmer schriftlich, unter Verwendung des Schadenvordrucks zu melden. Ein entsprechender Schadenvordruck steht Ihnen unter www.brillen.de zum Download bereit bzw. kann von Ihnen telefonisch unter der Telefonnummer 0921 / 16498980 beantragt werden. Die beschädigte oder zerstörte Brille bzw. die auf Grund einer Dioptrinverschlechterung gem. Ziffer 6.3. a) für Sie unbrauchbar gewordene Brille ist aufzubewahren und an den Versicherungsnehmer herauszugeben.
Darüber hinaus ist bei einer Verschlechterung der Dioptrienzahl dem Versicherungsnehmer dies schriftlich durch Bescheinigung eines Augenarztes bzw. Augenoptikers nachzuweisen.
6.11. Schadensmeldung/Übersendung der beschädigten Brille und sonstiger Nachweise
Die Schadensmeldung sowie die beschädigte oder unbrauchbare Brille bzw. die beschädigten Teile sowie alle sonstigen Anzeigen gemäß den Ziffern 6.9., 6.10. und 6.11. senden Sie bitte unmittelbar an die:
Orionstr. 3a
6.12. Welche Folgen hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten?
Wird eine vertragliche Obliegenheit oder eine gesetzliche Obliegenheit, deren Rechtsfolge nicht im Gesetz geregelt ist, verletzt, verlieren Sie Ihren Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Beides gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolgen hingewiesen haben.
Weisen Sie nach, dass Sie oder der Versicherungsnehmer die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn Sie oder der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt haben.
6.13. Übergang und Sicherung von Ersatzansprüchen/Welche Obliegenheiten treffen Sie?
Steht Ihnen ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch insoweit auf uns über, soweit wir im Rahmen von Ziffer 6.8. Leistungen erbracht haben.
6.14. Wann verjähren die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag?
6.15. Welches Gericht ist zuständig?
6.16. Welches Recht findet Anwendung?
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. (3)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höherem Preis der zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht habe. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. (4)Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit dem Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Brillen, deren Gläser nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. Vertragliche Rückgaberechte der brillen.de Optik AG bleiben hiervon unberührt. (5)
8. Versandkosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch (s. Ziff. 7.) wird vereinbart, dass der Käufer, falls die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat.
9.1. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
9.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alle Streitigkeiten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag sind vor dem Gericht Ihres allgemeinen Gerichtsstandes auszutragen. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist nicht vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
9.3. Soweit der Käufer Kaufmann ist oder zu den in § 38 ZPO gleichgestellten Personen gehört, ist für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile Bayreuth Gerichtsstand, nach Wahl des Verkäufers auch der Sitz des Käufers.
9.4. Das Gleiche gilt, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.
E-Mail: service {ät} brillen.de
Internet: www.brillen.de
USt.-IdNr.: DE 291 219 087
Vorstand: Matthias Kamppeter
AGB´s der brillen.de Optik AG
Mit der Bestellung über das angebotene Produktsortiment geht der Käufer im brillen.de Fachgeschäft verbindlich seinen Kaufvertrag ein.
3.1 Der Verkäufer bietet dem Käufer ausschließlich die Zahlungsart Kauf auf Rechnung an. Dabei gibt der Käufer sein Einverständnis, die dem Auftrag zugrunde liegenden Daten einschließlich seiner personenbezogenen Daten (Namen und Anschrift) an die brillen.de Optik AG und ausschließlich zum Zweck der Zahlungsabwicklung an die H&P Forderungsmanagement GmbH, Loschwitzer Str. 50, 01309 Dresden zu übermitteln.
3.2 Der Kunde erhält ein Zahlungsziel von 10 Tagen. Bei verspäteten Zahlungen fallen Mahngebühren in Höhe von 5,-€ an. Bei fruchtlosem Mahnwesen, werden die Forderungen an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können dem Käufer Kosten für weitere Rechtsverfolgung entstehen.
4. Lieferung/Teillieferung
5.1 Ist der Käufer Verbraucher und liefert der Verkäufer mangelhafte Ware, hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware). Sollte die Geltendmachung eines dieser Rechte für den Verkäufer nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein, so beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf das verbleibende Recht. Bei Ersatzlieferung akzeptiert der Käufer den Tausch in gleiche oder höherwertige Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften (z. B. Lieferung des Nachfolgemodells, Modell aus gleicher Serie, etc.).
5.2 Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB so hat auch er im Fall der Lieferung mit mangelhafter Ware das Recht auf Nacherfüllung. Die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) unterliegt dem Wahlrecht des Verkäufers.
Bei Ersatzlieferung akzeptiert der Käufer den Tausch in gleiche oder höherwertige Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften, z. B. Lieferung des Nachfolgemodells, Modell aus gleicher Serie, etc.
Ist der Käufer Unternehmer verjähren seine Gewährleistungsansprüche binnen eines Jahres ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels, die auf Ersatz eines Körper oder Gesundheitsschadens gerichtet oder die auf grobes Verschulden oder Vorsatz des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Hier gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die gelieferte Ware bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
6.2 Ist der Käufer Unternehmer, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag inklusive Nebenforderungen (z. B. Finanzierungskosten, Zinsen, etc.) Eigentum des Verkäufers. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer vor vollständiger Bezahlung tritt dieser bereits jetzt alle Forderungen gegenüber Dritten oder dem Abnehmer in Höhe des auf den Kaufpreis für die Waren des Verkäufers entfallenden Anteils an den Verkäufer ab.
7. Brillenversicherung
7.1. Versicherter, Versicherungsnehmer, Versicherer
Versichert sind Personen, die aufgrund eines wirksamen Kaufvertrags mit der brillen.de Optik AG eine Brille erworben haben (im Folgenden „versicherte Person“ genannt), die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben und deren Wohnsitz zur Zeit des Vertragsschlusses in der Bundesrepublik Deutschland liegt (im Folgenden "versicherte Person" genannt).
7.2. Welche Sachen sind versichert?
Wir, der Versicherer, bieten Ihnen, der versicherten Person, Versicherungsschutz für die von Ihnen bei dem Versicherungsnehmer erworbenen Brille der brillen.de KTS GmbH und brillen.de Optik AG (im Folgenden „Brille“) nach Maßgabe der Ziffer 7.3.
7.3 Welche Gefahren und Schäden sind versichert? (Versicherungsfall)
7.4. Wo gilt die Versicherung?
7.5. In welchen Fällen besteht kein Versicherungsschutz?
7.6. Wann beginnt und wann endet der Versicherungsschutz?
- im Falle der Eröffnungbr / des Insoplvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers.
7.7. In welcher Form erfolgt die Leistung? Welche Entschädigung gilt als vereinbart?
b) Als Entschädigungsleistung bei Dioptrinverschlechterung gemäß Ziffer 7.3. a) übernimmt der Versicherer die Kosten für die fachgerechte Auswechslung von neuen Gläsern durch den Versicherungsnehmer bzw. Lieferung einer Ersatzbrille gleicher Art und Güte durch den Versicherungsnehmer.
7.8. Versicherte Interessen / Leistung im Schadensfall
Versichert ist Ihr Interesse als versicherte Person im Falle der Beschädigung oder des Totalschadens Ihrer Brille oder bei Dioptrienverschlechterung entsprechend Ziffer 7.3. a).
c) Neubeschaffung (Lieferung einer Ersatzbrille) bzw. Anpassung einer auf Grund einer Dioptrienverschlechterung gem. Ziffer 7.3. a für Sie unbrauchbar gewordenen Brille durch den Versicherungsnehmer
nach Maßgabe der Ziffer 7.7. durch Übernahme der zu diesem Zweck anfallenden Kosten freistellen.
7.9. Welche Eigenbeteiligung muss getragen werden?
Die Versicherung übernimmt 75% der anfallenden Kosten. Im Versicherungsfall tragen Sie die anfallenden Versandkosten nach Ziffer 7.11. sowie 25% des ursprünglichen Kaufpreises als Eigenbeteiligung.
7.10. Was ist im Leistungsfall zu beachten (Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles)?
Schäden sind von Ihnen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Schadeneintritt, dem Versicherungsnehmer schriftlich, unter Verwendung des Schadenvordrucks zu melden. Ein entsprechender Schadenvordruck steht Ihnen unter www.brillen.de zum Download bereit bzw. kann von Ihnen telefonisch unter der Telefonnummer 0921 / 16498980 beantragt werden. Die beschädigte oder zerstörte Brille bzw. die auf Grund einer Dioptrinverschlechterung gem. Ziffer 7.3. a) für Sie unbrauchbar gewordene Brille ist aufzubewahren und an den Versicherungsnehmer herauszugeben.
7.11. Schadensmeldung/Übersendung der beschädigten Brille und sonstiger Nachweise
Die Schadensmeldung sowie die beschädigte oder unbrauchbare Brille bzw. die beschädigten Teile sowie alle sonstigen Anzeigen gemäß den Ziffern 7.9., 7.10. und 7.11. senden Sie bitte unmittelbar an die:
7.12. Welche Folgen hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten?
7.13. Übergang und Sicherung von Ersatzansprüchen/Welche Obliegenheiten treffen Sie?
Steht Ihnen ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch insoweit auf uns über, soweit wir im Rahmen von Ziffer 7.8. Leistungen erbracht haben.
7.14. Wann verjähren die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag?
7.15. Welches Gericht ist zuständig?
7.16. Welches Recht findet Anwendung?
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höherem Preis der zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht habe. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit dem Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Brillen, deren Gläser nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. Vertragliche Rückgaberechte der brillen.de Optik AG bleiben hiervon unberührt.
9.1 Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
9.3 Soweit der Käufer Kaufmann ist oder zu den in § 38 ZPO gleichgestellten Personen gehört, ist für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile Bayreuth Gerichtsstand, nach Wahl des Verkäufers auch der Sitz des Käufers.
9.4 Das Gleiche gilt, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.