Source: https://www.bezahlen.net/ratgeber/kaufvertrag/
Timestamp: 2019-12-08 03:48:07
Document Index: 337591431

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 326', '§ 323', '§ 326', '§346', '§ 355', '§119', '§120', '§123', '§355']

RATGEBER: Was ist ein KAUFVERTRAG - Alle Inhalte & Informationen!
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Alles zum Kaufvertrag - Rechtliches, Inhalte, Vertragsarten & Lösung vom Vertrag
Sei es beim täglichen Lebensmitteleinkauf, beim Erwerb eines PKWs oder beim Kauf einer Immobilie, umgeben uns Kaufverträge im Alltag und im Berufsleben. Im folgenden Artikel geben wir Ihnen einen Überblick zu den rechtlichen Vorgängen, den inhaltlichen Schwerpunkten, den unterschiedlichen Kaufvertragsarten und zu den Möglichkeiten der rechtsgültigen Vertragslösung.
1 Rechtliche Vorgänge des Kaufvertrags
1.2 Das Angebot
1.3 Die Bestellung
1.4 Die Bestellungsannahme
1.5 Der Abschluss des Kaufvertrages
2 Inhalte eines Kaufvertrags
2.1 Art, Beschaffenheit und Güte
2.5 Versand der Ware
2.6 Lieferzeit
2.10 AGB
3 Die unterschiedlichen Kaufverträge
3.1 Unterscheidung nach Art, Beschaffenheit und Güte
3.2 Unterscheidung nach Lieferzeit
3.3 Unterscheidung nach Zahlungszeit
4 Die Vertragslösung
4.1 Das Rücktrittsrecht
4.2 Das Widerrufsrecht
4.3 Die Anfechtung
4.4 Die Kündigung
Rechtliche Vorgänge des Kaufvertrags
Den meisten von uns sind die rechtlichen Vorgänge bekannt, die hinter einem Kaufvertrag stehen, aber in ihren Einzelheiten sind sie uns nicht gänzlich bewusst. In der Regel entsteht ein rechtsgültiger Kaufvertrag in fünf Schritten:
Es wird eine Anfrage gestellt.
Es wird ein Angebot abgegeben.
Die Bestellung wird aufgegeben.
Es erfolgt die Bestellungsannahme.
Zuletzt erfolgt der Abschluss des Kaufvertrages.
Aus Angebot, Bestellung und Bestellungsannahme entsteht ein wirksamer Kaufvertrag.
Was die einzelnen Aspekte des Kaufvertrages voneinander unterscheidet, wie sie gemeinsam einen rechtskräftigen Kaufvertrag entstehen lassen und welche Besonderheiten es jeweils zu beachten gilt, erklären wir Ihnen jetzt.
Die Anfrage ist der Informationsaustausch zwischen Verkäufer und Käufer zum Kaufgegenstand in Bezug auf die Qualität, den Preis, den Lieferzeitpunkt und weitere Vertragsbestimmungen. Dementsprechend ist sie rechtlich unverbindlich und formlos zu stellen (per Mail / telefonisch / schriftlich / im Gespräch).
Das Angebot bezeichnet die Willenserklärung seitens des Verkäufers, einen Kaufvertrag abschließen zu wollen. Hierbei wird ein Angebot zu den verschiedenen Vertragsbestimmungen unterbreitet. Zu beachten ist, dass die zeitliche Gültigkeit des Angebots sich je nach Form der Unterbreitung des Angebots unterscheiden kann.
So lange sind Angebote gültig:
Geht das Angebot per E-Mail ein, so ist es nur für einen Tag gültig.
Wird das Angebot in einem persönlichen Gespräch unterbreitet (z. B. im Markt), so ist das Angebot bindend, solange das Gespräch andauert.
Vorsicht: Bei einer Freizeichnungsklausel wird ein eingeschränktes Angebot abgegeben, das auch nur im Rahmen der genannten Einschränkungen bindend ist.
Was ist eine Freizeichnungsklausel?
Eine Freizeichnungsklausel ist eine zusätzliche Bestimmung in einem Vertrag oder einem Angebot, wonach der Verwender der Klausel die Bindung, Haftung oder Erfüllung ausschließt bzw. einschränkt.
Beispiel: „Nur solange der Vorrat reicht“ oder „Preis ist unverbindlich“
Die Bestellung ist die Willenserklärung des Käufers, gemäß den Bedingungen eines bestimmten Angebots einen Kaufvertrag einzugehen. Dabei werden die Bedingungen des Angebots rechtswirksam, sobald die Bestellung beim Angebotssteller eingegangen ist. Dies nennt man auch „empfangsbedürftige Willenserklärung“.
Durch das Angebot und die Bestellung werden zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben. Das Angebot legt die Bedingungen fest, unter denen der Verkäufer bereit ist, den Kaufgegenstand an den Käufer abzugeben. Mit der Bestellung zeigt sich der Käufer mit den genannten Bedingungen einverstanden, wodurch der Kaufvertrag rechtswirksam wird.
Bei der Bestellungsannahme handelt es sich nicht, wie man vermuten könnte, um das Entgegennehmen einer Sendung, sondern um die Abgabe eines vom ursprünglichen Angebot abweichendes Gegenangebot, das vom Käufer gestellt wird. Wird dieses Gegenangebot vom Verkäufer angenommen, kommt ein Kaufvertrag zustande.
Der Verkäufer macht ein Angebot. Er bietet ein Auto für 4.000 Euro zum Verkauf an.
Der Käufer gibt durch seine Bestellung ein abweichendes Angebot ab: Er bietet 3.500 Euro für das Auto.
Der Verkäufer nimmt die Bestellung an und einigt sich mit den Käufer auf den neuen Preis.
Die Bestellungsannahme ist formlos zu stellen, jedoch wird in der Regel die Annahme mündlich vereinbart und schriftlich bestätigt.
Das juristisch entscheidende an einem Kaufvertrag ist das Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft. Das bedeutet, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer verpflichtet werden, die übereinstimmenden Willenserklärungen zu erfüllen.
Die bestellte Ware rechtzeitig und in einwandfreiem Zustand (genau wie beschrieben) liefern
Den vereinbarten Kaufpreis akzeptieren
Dem Käufer zum Eigentum der bestellten Ware verhelfen
Den vereinbarten Kaufpreis rechtzeitig bezahlen
Die Ware bei rechtzeitiger Lieferung annehmen
Inhalte eines Kaufvertrags
Die wichtigsten Fragen bei Kaufverträgen drehen sich um den Inhalt und die Bedingungen bzw. Voraussetzungen eines rechtsgültigen Vertrages. Im Folgen bieten wir daher einen Überblick zu den Inhalten eines üblichen Kaufvertrages.
Art, Beschaffenheit und Güte
Mit der „Art“, der „Beschaffenheit“ und der „Güte“ wird die zum Verkauf gebotene Ware beschrieben. Dabei kann man bestimmte Produkteigenschaften vertraglich vereinbaren, sodass damit der Verkäufer verpflichtet wird das Produkt dementsprechend zu liefern.
Sollten jedoch keine speziellen Angaben zum Produkt vertraglich dokumentiert sein, so ist der Verkäufer verpflichtet ein Produkt mittlerer Art und Güte zu liefern.
Art, Beschaffenheit und Güte – Beispiel:
Wird zum Beispiel beim Verkauf eines Gebrauchtwagen die Laufleistung (100.000 km gelaufen), oder der Zustand der Karosserie beispielsweise als „rostfrei“ beschrieben, so ist der Verkäufer verpflichtet, das Auto dementsprechend zu liefern.
Werden beispielsweise beim Gemüseeinkauf keine besonderen Angaben gemacht, so muss ein handelsübliches Produkt mittlerer Art und Güte geliefert werden.
Bei den Mengenangaben ist es verpflichtend, die gesetzlichen Maßeinheiten (wie „kg“, „m“, „l“) oder handelsübliche Bezeichnungen (wie „Stück“, „Kiste“, „Palette“) zu verwenden.
Bei der vertraglichen Preisbestimmung wird der Nettopreis angegeben. Die Umsatzsteuer wird hier nicht mit einbezogen.
Dabei kann der Verkäufer durch weitere Klauseln auf die Rabattbestimmungen hinweisen, die sich auf den Gesamtpreis beziehen.
„10% Rabatt, wenn Sie mehr als 20 Stück kaufen.“
„4 zum Preis von 3“
Die Verpackungskosten für die Ware muss in der Regel der Käufer tragen. Dabei wird ihm auch das Recht eingeräumt, in Vereinbarung mit dem Verkäufer bestimmte Verpackungseigenschaften zu verlangen.
Zum Beispiel kann bei einer gebrechlichen Sachen eine Verpackung für die Lieferung vereinbart werden, die größtmöglichen Schutz garantiert. Bei Nahrungsmitteln kann auch auf bestimmte Verpackungsmaterialien verwiesen werden (wie „Glas“, „Hartplastik“ etc.).
In der Regel hat der Verkäufer seine Versandpflicht eingehalten, wenn er die Ware zur Abholung bereitstellt. Eine Versandpflicht herrscht dann, wenn der Versand der Ware teil des Angebots ist.
Ist also der kostenlose Versand im Angebot inbegriffen, so wird es auch als Teil des Kaufvertrages angesehen, sodass der Verkäufer verpflichtet ist, diese auch einzuhalten. Jedoch können die Versandkosten auch vertraglich geregelt werden, indem die Gesamt- oder ein Teil der Kosten vom Verkäufer übernommen werden.
Bei gewerblichen Handelspartnern werden durch spezielle Bestimmungen die Versandkosten geregelt. Meist werden hier die Kosten nach Streckenabschnitten aufgeteilt. Oder die Speditionskosten werden abwechselnd bezahlt.
Darüber hinaus gibt es viele weitere Formen der Einigung.
Bei der Lieferzeit kann eine sofortige Lieferung verlangt werden, wenn keine Angaben zum Liefertermin angeführt werden. Ist hingegen ein Liefertermin vereinbart, so kann eine Lieferung vor dem genannten Termin erfolgen.
Eine Verspätung bedarf einer separaten Bestellungsannahme, sollten keine speziellen vertraglichen Bestimmungen zur verspäteten Auslieferung vereinbart worden sein. Das heißt, wenn nicht gemäß Vertrag fristgerecht geliefert wird, so ist der Käufer nicht zur Annahme verpflichtet und kann sein Rückgaberecht wahrnehmen. Ist jedoch bei verspäteter Lieferung eine Regelung – wie ein Rabatt oder eine Rückerstattung des Kaufpreises – vereinbart worden, so ist der Käufer zur Annahme verpflichtet.
Besonders beim gewerblichen Handel ist die Lieferzeit ein wichtiger und häufiger Streitgrund. Daher ist eine genaue Vereinbarung bei Verspätung oder Fristüberschreitung wichtig. Besonders in den AGB stehen die vertraglichen Regelungen bei verschuldeter und unverschuldeter Verspätung.
Bei den Zahlungsbedingungen ist bei fehlender Vereinbarung eine sofortige Zahlung fällig. Beim Zahlungszeitpunkt kann entweder eine „Zahlung gegen Vorkasse“ eine „Zahlung bei Lieferung“ oder eine „Teilzahlung“ vereinbart werden.
Zur Zahlungsart lassen sich ebenfalls verschiedene Varianten anbieten, wie „Zahlung bei Lieferung“, „Zahlung bei Kasse“ oder „Zahlung per Überweisung“. Entscheidend ist die Übereinkunft der Willenserklärungen (Angebot und Bestellung).
Mehr zu Zahlungsarten:
Weitere Informationen zu den Zahlungsarten, die im Kaufvertrag vereinbart werden können, finden Sie weiter unten.
Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem die monetäre Erfüllung des Vertrags geltend gemacht und/oder die Leistung erbracht werden muss. Sollten keine vertraglichen Angaben zum Erfüllungsort gemacht worden sein, so ist die Wohn- bzw. Geschäftslokalität des Käufers als Erfüllungsort zu betrachten.
Andernfalls ist es möglich einen spezifischen Erfüllungsort zu benennen, wie die Geschäftsadresse des Verkäufers oder eines Notars bzw. einer Bank. Zu bedenken ist, dass der Erfüllungsort für den Gefahrübergang entscheidend ist, nach dem der Käufer für die Gefahr der Übermittlung haftbar ist.
Der Gefahrübergang ist sowohl beim privaten als auch beim gewerblichen Kauf von großer Bedeutung.
Hiermit ist der Zeitpunkt gemeint, zu dem das Risiko von Verschlechterung und Verlust vom Verkäufer auf den Käufer übergeht. Besonders beim Gefahrenübergang ist zwischen einem Stück und einem Gattungskauf zu unterscheiden.
Sollte es beim Gattungskauf zum Verlust oder ähnlichem kommen, so kann die erworbene Sache ersetzt werden.
Beim Stückkauf hingegen handelt es sich um eine einzigartige Sache, sodass lediglich der Wert ersetzt werden kann.
Bei der Abholung findet der Gefahrenübergang mit der Warenannahme vom Verkäufer zum Käufer statt. Sollte es sich um ein Versandgeschäft handeln, so geht das Risiko mit der Abgabe beim Spediteur vom Verkäufer zum Käufer über. Jedoch kann der Gefahrenübergang vertraglich nach Wunsch angepasst werden.
Beim Eigentumsvorbehalt handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, wonach der Besitz der Ware dem Käufer eingeräumt wird, jedoch die Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Besitzers bleibt.
Der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz:
Der Besitzer einer Sache darf diese benutzen, an- und ausschalten und mitnehmen.
Der Eigentümer einer Sache darf diese verkaufen, zerstören und Personen von der Benutzung der Sache ausschließen.
Mit der Bezahlung der Ware geht dementsprechend auch das Eigentumsrecht an den Käufer über.
Das verlängerte Eigentumsvorbehalt wird in erster Linie in komplexen Produktionsketten und im Großhandel angewandt. Dabei wird die bestellte Ware in einem Produkt eingearbeitet oder in eine Lieferkette eingegliedert. Aus dem erzielten Ertrag werden die Kosten des Verkäufers abgedeckt. Der Käufer darf die Ware also weiterverkaufen, bevor er selbst den Kaufbetrag beglichen hat.
Beispiel für ein verlängertes Eigentumsvorbehalt:
Ein Produzent liefert Schrauben an einen Möbelhersteller.
Der Möbelhersteller verbaut die Schrauben in seinen Möbeln.
Die Möbel werden an die Verbraucher verkauft.
Aus dem Gewinn bezahlt der Möbelhersteller die Schrauben.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen gelten. Sie haben das Ziel die Vertragsbedingungen zu vereinfachen und möglichst gleiche Bedingungen für den Vertragsschluss zu schaffen. In der Regel werden AGB als gesondertes Blatt dem Kaufvertrag beigefügt.
Die unterschiedlichen Kaufverträge
Kaufverträge kann man über die unterschiedlichen Merkmale in verschieden Arten unterteilen. So unterscheidet man nach:
Unterscheidung nach Art, Beschaffenheit und Güte
Bei der Bestimmung von, Art, Beschaffenheit und Güte der Ware sind die Produktmerkmale wesentlich. Daher unterscheidet man ebenfalls den Gattungsverkauf, den Stückverkauf, den Kauf nach Probe, den Kauf auf Probe und den Spezifikationskauf.
Gattungsverkauf
Beim Gattungsverkauf handelt es sich um den Erwerb einer vertretbaren Sache, die komplett ersetzbar ist.
Beispiel für den Gattungskauf:
Kauft man eine Schraube, kann diese gegen eine gleichwertige Schraube vollständig umgetauscht werden.
Im Gegensatz zum Gattungskauf handelt es sich beim Stückkauf um eine einzigartige Sache, die nicht wiederbeschaffbar ist.
Beispiel für den Stückkauf:
Man kauft ein Ölgemälde eines bestimmten Künstlers. Das kann nicht ersetzt werden und demnach ist es nicht wiederbeschaffbar. Auch wenn derselbe Künstler ein weiteres Gemälde malt, kann es zwar ähnlich, aber nicht gleich sein.
Beim Kauf auf Probe wird eine Bestellung bzw. ein Kauf gemäß eines bestimmten Musters oder einer zuvor gesehen Probe vereinbart. Dabei kann durch den Vermerk „wie gehabt“ eine Bestellung erfolgen, die auf die Merkmale einer älteren Bestellung hindeutet und sich nach diesen richtet.
Beispiel für den Kauf nach Probe:
Wird ein bestimmtes Möbelstück in einem Geschäft ausgestellt, so ist es in den meisten Fällen nur eine Probe. Bei der Bestellung wird gemäß der Probe ein gleiches Produkt für den Käufer hergestellt.
Sollte bei den Produkteigenschaften eine Veränderung vorliegen, so wird eine Probe bzw. ein Muster vorgestellt, um einen Kauf auf Probe zu vereinbaren. Dabei wird ein Kauf mit Rückgaberecht innerhalb einer bestimmten Frist abgeschlossen, um dem Käufer die Möglichkeit der Erprobung zu gewähren. Ein rechtsgültiger Kaufvertrag wird erst dann vereinbart, wenn eine Bestellung nach Erprobung über eine bestimmte Anzahl erfolgt.
Beispiel für den Kauf auf Probe:
Entschließt sich ein Bürostuhl-Produzent dazu, neuartige Rollen zu verwenden, so kann das Möbelgeschäft einen Kauf auf Probe verlangen, um die neuen Rollen vor der Markteinführung zu testen.
Beim Spezifikationskauf (auch bekannt als „Bestimmungskauf“) handelt es sich um eine Bestellung über eine bestimmte Menge eines spezifischen Produkts. Dabei ist entscheidend, dass der Käufer sich das Recht vorbehält, innerhalb einer Frist Einzelheiten zur bestellten Ware zu bestimmen, sodass der Verkäufer Planungssicherheit bekommt und der Käufer die Möglichkeit erhält, das Produkt gemäß seiner Wünsche anzupassen.
Beispiel für den Bestimmungskauf:
Ein Handygeschäft kann durch einen Spezifikationskauf 1000 Handyschalen bestellen, und erst nach der Bestellung innerhalb einer gewissen Frist die Farbe bestimmen.
Unterscheidung nach Lieferzeit
Bei den Kaufverträgen, die sich hinsichtlich der Bestimmungen der Lieferzeiten unterscheiden, ist die vereinbarte Lieferzeit entscheidend.
Sofortkauf: Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung.
Terminkauf: Die Lieferung erfolgt innerhalb einer bestimmten Frist.
Fixkauf : Die Lieferung erfolgt an einem festgelegten Termin.
Kauf auf Abruf: Die Lieferung erfolgt, sobald der Kunde die Lieferung wünscht.
Unterscheidung nach Zahlungszeit
Kaufverträge können sich auch in Bezug auf die Bestimmung der Zahlungszeit unterscheiden, wobei hier der Zeitpunkt der Bezahlung im Zentrum des Interesses liegt. Hierbei ist zwischen dem Kauf gegen Vorauszahlung, dem Barkauf und dem Kauf auf Ziel zu unterscheiden.
Beim Kauf gegen Vorauszahlung wird der Gesamtbetrag oder ein vereinbarter Teilbetrag bereits vor der Lieferung bezahlt. Beim Barkauf hingegen ist die unmittelbare Bezahlung der Bestellten Ware gemeint, unabhängig von der Zahlungsart.
Von diesen beiden Zahlungsvereinbarungen unterschiedet sich der Kauf auf Ziel. Hierbei handelt es sich um einen Kredit, der dem Käufer eingeräumt wird, da dieser die Ware erst innerhalb einer bestimmten Frist ab dem Rechnungsdatum bezahlen muss. Erfolgt die Bezahlung vor Ablauf der Frist, wird dem Käufer in einigen Fällen ein Rabatt gebilligt. Andernfalls ist der volle Betrag zu entrichten.
Welche Zahlungsarten sich in welche Kategorien einordnen lassen, können Sie der folgenden Tabelle entnehmen.
Die gesetzlichen Bestimmungen behandeln mehrere Varianten zur rechtswirksamen Vertragslösung. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick zum Rücktrittsrecht, dem Widerrufsrecht und dem Kündigungsrecht.
Der Rücktritt ist eine Möglichkeiten einer Vertragslösung. Zu unterscheiden ist hier zwischen dem gesetzlichen und dem vertraglichen Rücktrittsrecht. Dabei steht es den Vertragspartner zu, in einer Vertragsklausel ein spezifisches Rücktrittsrecht zu vereinbaren.
Die gesetzliche Möglichkeit einer einseitigen Zerstörung der vertraglichen Übereinkunft ist jedoch als Ausnahme zu betrachten und somit gemäß den § 323 Abs. 1 und § 326 Abs. 5 des BGB an rechtswirksame Rücktrittsgründe geknüpft.
Folgende Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag kann es geben:
Nicht erbrachte Leistung nach wiederholter Mahnung (§ 323)
Geschuldete Leistung kann unmöglich erbracht werden (§ 326)
Liegt einer der Gründe vor, so ist eine Rücktrittserklärung formlos zu stellen.
Allgemeine Vorlage zur Rücktrittserklärung:
Unter folgendem Link können Sie eine Word Vorlage der Rücktrittserklärung herunterladen:
Zu beachten ist, dass Vorlage angepasst werden muss. Deshalb ist die Vorlage mehr als Anleitung und Beispiel zu verstehen.
Als Rechtsfolge des wirksamen Rücktritts müssen nach §346 BGB die erbrachten Leistungen und oder Sachen zurückgegeben werden. Im Falle einer Unmöglichkeit der Rückgabe der Leistung bzw. Nutzung wird der Wert ohne die entstandene Gebrauchsminderung ersetzt.
Beispiel für die Rechtsfolge eines wirksamen Rücktritts:
Sollte der Kaufvertrag den Erwerb einer Sache beinhalten, so muss im Falle des Rücktritts die Sache zurückgegeben werden.
Handelt es sich um eine Leistung (z.B. Internetnutzung, so wird die Nutzung dementsprechend eingestellt und der Nutzungsvolumen erstattet.
Im Beispiel einer unbeabsichtigt gefertigten Sanierung, wird aufgrund der Unmöglichkeit der Rückgabe der Wert erstattet.
Mehr zum allgemeinen Rücktrittsrecht erfahren Sie in unserem Ratgeber: Rücktrittsrecht beim Kaufvertrag
Verjährung des Rücktrittsrechts:
Generell ist das Rücktrittsrecht nach zwei Jahren verjährt und demnach nur innerhalb dieser gesetzlichen Frist möglich.
Der Widerruf eines geschlossenen Vertrags bedeutet im Grunde die Umgestaltung der vertraglichen Vereinbarung und wird deshalb auch als Gestaltungsrecht bezeichnet. Allgemein gilt der Grundsatz der Vertragstreue, nach dem Käufer und Verkäufer an einen einmal geschlossenen Vertrag gleichermaßen gebunden sein sollen. Der Widerruf ist als Ausnahme dieses Grundsatzes zu verstehen und deshalb an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
14 Tage Widerrufsrecht – das sollten Sie wissen:
Ein aus der Ferne geschlossener Vertrag kann vom Verbraucher ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen gelöst werden (§ 355 BGB). Dieses Widerrufsrecht ersetzt die Möglichkeit, sich im Laden die Ware genauer anzusehen und aus- oder anzuprobieren. Ein gesetzliches Widerrufsrecht bei im Geschäft gekauften Waren besteht – anders als oft angenommen – nicht. Hier sind Verbraucher auf die Kulanz des Händlers angewiesen.
Eine weitere Möglichkeit einen Vertrag zu lösen ist die Anfechtung. Dabei wird nicht der Vertrag selbst, sondern die Willenserklärung, die zur vertraglichen Übereinkunft geführt hat, angefochten. So führt eine mangelhafte Willenserklärung im Nachhinein dazu, dass der Vertrag so bewertet wird, als wäre er niemals entstanden.
Mögliche Gründe für die Anfechtung einer Willenserklärung:
Irrtum nach §119 BGB oder falsche Übermittlung nach §120 BGB: Hierbei fallen die Willenserklärungen unbeabsichtigt auseinander, sodass eine Anfechtung rechtmäßig wäre.
Täuschung oder Drohung nach §123 BGB: Hier fallen die Willenserklärungen absichtlich auseinander, sodass eine Anfechtung rechtmäßig wäre.
Der wesentliche Unterschied zum gesetzlichen Widerrufsrecht besteht darin, dass bei einer wirksamen Anfechtung der Vertrag nicht umgestaltet, sondern nichtig wird. Die Rechtsfolge einer wirksamen Anfechtung ist die Rückgewährung der erbrachten Leistungen und Herausgabe des entstandenen Nutzens.
Eine Kündigung ist eine rechtsgültige Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses wie eines Arbeits-, Pacht- oder Mietvertrages (§355 BGB).
Da es sich hierbei um die Lösung eines auf Dauer angelegten Vertrages handelt, werden hierbei als Rechtsfolge nicht die schon erbrachten Leistungen zurückerstatten. Vielmehr werden aufgrund der Vertragsbeendigung künftig keine Leistungen mehr erbracht.
Sind Kaufverträge für Minderjährige zulässig?
Ein Kaufvertrag ist ein rechtliches Geschäft zwischen mindestens zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Deshalb ist die Geschäftsfähigkeit der Vertragspartner für die Rechtsgültigkeit entscheidend.
Eine Person, die das 7. Lebensjahr nicht beendet hat ist gesetzlich geschäftsunfähig und somit nicht im Stande einen Kaufvertrag einzugehen.
Mit Beendigung des 7. Lebensjahres ist eine Person beschränkt geschäftsfähig und somit als Vertragspartner nur in bestimmten Fällen zugelassen. Bei der beschränkten Geschäftsfähigkeit ist zum einen die Einwilligung der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten notwendig. Zum anderen sind die gesetzlichen Altersbestimmungen zu beachten. Darüber hinaus ist in diesem Fall kein Ratenkaufvertrag gestattet, sodass der Kaufpreis in voller Höhe aus eigenen Mittel errichtet werden muss. Liegt der Kaufpreis jedoch weit über den üblichen Möglichkeiten eines Kindes, so ist der Kaufvertrag nur schwebend wirksam und erst nach Zustimmung der Erziehungsberechtigten endgültig rechtskräftig.
Ab dem 18. Lebensjahr ist die Person voll geschäftsfähig.
Kann ein Kaufvertrag Verjähren?
Bei beweglichen Sachen ist das Rücktrittsrecht an eine Frist von zwei Jahren gebunden. Demnach verjährt der Kaufvertrag nach dieser Frist. Zu erwähnen ist, dass Tiere zwar rechtlich nicht als Sachen beschrieben werden, jedoch genauso behandelt werden (mit Ausnahme vom Viehhandel). Sodass auch in diesem Fall der Kaufvertrag nach 2 Jahren verjährt.
Vertraglich vereinbarte Garantiebestimmungen, die diese zwei Jahre überschreiten, verjähren selbstverständlich nicht nach dieser Zeit.
Ist ein mündlicher Kaufvertrag zulässig?
Grundsätzlich besteht ein Kaufvertrag aus mindestens zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Solange der Gesetzgeber keine bestimmte Form angeordnet hat, ist auch ein mündlicher Kaufvertrag genauso rechtsgültig wie andere Formen der vertraglichen Absprache. Zu beachten ist aber, dass im Streitfall die Vereinbarung bewiesen werden muss. Daher ist es ratsam, bei einem mündlichen Vertrag Zeugen zu berufen.
Besonders beim PKW-Erwerb ist diese Klausel beim Kaufvertrag oft vorzufinden. Dabei wird fälschlicherweise angenommen, dass es sich um einen umfangreichen Gewährleistungsausschluss handelt. Jedoch kann trotz dieser Klausel ein Rücktritt rechtsgültig geltend gemacht werden.
Sollten sich Mängel zeigen, die schon vor Vertragsschluss existierten und für einen Laien nicht erkennbar waren, so kann der Vertrag erfolgreich angefochten werden.
Was bedeutet „Auflassung“?
Unter der Auflassung versteht man den Eigentumswechsel vom Verkäufer (Veräußerer) zum Käufer (Erwerber). In der Regel wird diese besondere Form nur für notarielle Verträge verwendet, die hauptsächlich beim Immobilienkauf eingesetzt werden. Beim Immobilienkauf bildet der Kaufvertrag das Verpflichtungsgeschäft, wonach der Besitz an den Erwerber übergeht, der sich vertraglich verpflichtet den Kaufpreis zu entrichten.
Nach der Entrichtung des Kaufpreises wird in Form einer notariellen Beglaubigung die Eigentumsübertragung rechtsgültig erklärt. Dies dient als besondere Sicherheit bei Immobiliengeschäften, damit dieselbe Immobilie nicht mehrmals verkauft werden kann.
Ist ein Kaufvertrag für 0€ möglich?
In diesem speziellen Fall ist die Unterscheidung zwischen einem Schenkungsvertrag und einem Kaufvertrag wichtig.
Da eine Schenkung eine unentgeltliche Zuwendung ist, wird keine Gegenleistung erwartet.
Allerdings ist die Gegenleistung für die Definition eines Kaufvertrages entscheidend. Ein Kaufvertrag über 0€ ist demnach nur möglich, wenn es sich um ein Tauschgeschäft handelt, bei dem eine bestimmte Sache oder Leistung als Gegenleistung definiert ist.
Anderenfalls ist ein üblicher Kaufvertrag ab einem Cent möglich.
30. Juli 2019 um 8:58 Uhr
Ein ausführlicher Beitrag zum Kaufvertrag. Da ich eine Firma eröffnen möchte, interessiere ich mich für dieses Thema. Einige Fragen habe ich für mich geklärt. Vielen Dank!
Vielen Dank für diesen Artikel. Seit einiger Zeit beschäftige ich mich mit dem Thema Kaufverträge. Bin mir immer unsicher auf was ich alles achten muss beim Abschluss. Damit ich keine Fehler mache bin ich für jeden Tipp dankbar mit dem ich mein Wissen erweitern kann. Diese Webseite werde ich sicher noch öfter besuchen.