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Timestamp: 2019-11-17 04:14:32
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Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1904', '§ 1906', 'BVerG']

Fixierung nur mit Erlaubnis des Betreuungsgerichts - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Fixierung nur mit Erlaubnis des Betreuungsgerichts
Beitrag von WernerSchell » 13.07.2015, 06:39
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. Juni 2015 - 2 BvR 1967/12 -
2. Der zugleich hierin liegende Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG ist im Hinblick auf diesen Schutz verhältnismäßig. Das Argument des Beschwerdeführers, die Neufassung des § 1904 Abs. 4 BGB für den Bereich ärztlicher Maßnahmen gebiete, erst recht bei dem weniger schweren Eingriff nach § 1906 Abs. 5 BGB auf das gerichtliche Genehmigungserfordernis zu verzichten, verkennt den unterschiedlichen Anwendungsbereich dieser Vorschriften. Die nach § 1904 BGB vorzunehmenden Maßnahmen sollen dem Willen der Patienten entsprechen; erst soweit über dessen Inhalt keine Einigkeit erzielt werden kann, ist das Gericht einzuschalten. Demgegenüber soll im Rahmen von § 1906 BGB der jedenfalls noch vorhandene natürliche Wille der Betroffenen überwunden werden. Vor diesem Hintergrund ist die unterschiedliche Handhabung der Erforderlichkeit des gerichtlichen Genehmigungserfordernisses gerechtfertigt.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) Nr. 47/2015 vom 30. Juni 2015
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... D.2_cid392
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. Juni 2015 - 2 BvR 1967/12 - ist unter folgender Adresse abrufbar:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 96712.html
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Beitrag von WernerSchell » 27.05.2016, 07:21
Beitrag von WernerSchell » 02.12.2016, 07:22
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