Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-abbruch-einer-ebay-auktion-379796
Timestamp: 2019-05-20 08:40:15
Document Index: 212416419

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Abbruch einer eBay-Auktion | Rechtslupe
Der Abbruch einer eBay-Auktion
Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal “eBay” setzt auch bei einer noch länger als 12 Stunden laufenden Auktion einen rechtfertigenden Umstand voraus, wie er in den weiteren Hinweisen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der Fassung bis zum 12.03.2014 näher erläutert wird1.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion biete. Nach § 10 Ziff. 1 Satz 5 der im Streitfall geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Unter welchen Umständen der Anbietende sein Angebot zurückziehen kann, wird in § 10 Ziff. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den daran anknüpfenden “weiteren Informationen” näher erläutert2.
Auch bei einer Auktion, die zum Zeitpunkt ihrer Beendigung noch 12 Stunden oder länger andauern sollte, ist der Anbietende nur dann berechtigt, sein Angebot wieder zurückzuziehen, wenn hierfür ein “berechtigter Grund” i. S. d. “Weiteren Hinweise” zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay besteht. Hierfür ist der die Auktion beendende Anbieter darlegungs- und beweispflichtig, er muss darlegen und ggfs. beweisen, dass ein derartiger “berechtigter Grund” vorgelegen hat.
Dass und aus welchen Gründen auch im Fall einer – wie hier – noch 12 Stunden oder länger dauernden Auktion ein hierfür berechtigender Grund zur vorzeitigen Beendigung des Angebots erforderlich ist, hat das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 26.02.20143 ausführlich dargestellt und begründet. Das Oberlandesgericht schließt sich dieser Auffassung nach Überprüfung an. Die gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Hannover leidet daran, dass sie den maßgeblichen Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sowie die daran anknüpfenden “Weiteren Informationen” nur unzureichend wiedergibt und sich lediglich mit einer einzigen Passage aus diesen Geschäftsbedingungen auseinandersetzt, die als solche – bei isolierter Betrachtung – tatsächlich bei einem ersten flüchtigen Lesen den Eindruck erwecken könnte, sie gebe das wieder, was das Landgericht in seinem angefochtenen Urteil ausgeführt hat.
Das Oberlandesgericht Celle nimmt hinsichtlich der Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sowie der daran anknüpfenden “Weiteren Informationen” zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die ausführliche Argumentation des OLG Nürnberg in seiner vorgenannten Entscheidung Bezug. Ergänzend ist Folgendes auszuführen: Das Landgericht Hannover hat in seinem angefochtenen Urteil lediglich mit den Textpassagen in den “Weiteren Informationen zu § 9 Ziff. 11 AGB” argumentiert. Bereits diese Textpassage hat nicht den Inhalt, den das Landgericht ihr beigemessen hat. Die dortige Formulierung “… ohne Einschränkungen vorzeitig beenden.” ist lediglich im Zusammenhang mit der in der Entscheidung des OLG Nürnberg in Rn. 26 wiedergegebenen Textpassage zu verstehen. Dort ist nämlich für Angebote, die weniger als 12 Stunden laufen, die Möglichkeit, das Angebot vorzeitig beenden zu können, dahingehend eingeschränkt worden, dass dies davon abhängt, ob Gebote vorliegen und ob für den Artikel ein Mindestpreis gilt. Die – auf Angebote, die länger als 12 Stunden laufen, bezogene – Formulierung4 “… ohne Einschränkungen vorzeitig beenden” bedeutet also lediglich, dass es bei Angeboten, die noch 12 Stunden oder länger laufen, für die Frage, ob das Angebot beendet werden kann, ohne Belang ist, ob schon Gebote vorliegen und ob für den Artikel ein Mindestpreis gilt.
Dass aber auch die Beendigung eines Angebots, das in 12 Stunden oder mehr endet, nur dann möglich ist, wenn hierfür ein “berechtigter Grund” besteht, ergibt sich sodann eindeutig aus den Textpassagen, die in der Entscheidung des OLG Nürnberg dargestellt sind. Dort ist nämlich die Schrittfolge vorgegeben, die ein Anbieter tätigen muss, um ein Angebot vorzeitig zu beenden. In Ziff. 2 werden insoweit Angebote, die in 12 Stunden oder mehr enden und Angebote, die in weniger als 12 Stunden enden, gleichbehandelt. Für beide Fallvarianten gilt also sodann, dass der Anbietende den Grund auswählen muss, aus dem das Angebot vorzeitig beendet wird. Welches die “Gründe” sind, die zur vorzeitigen Beendigung eines Angebotes berechtigen, hat das OLG Nürnberg5 u.a. ausgeführt, dass der Artikel ohne Verschulden verloren gegangen, beschädigt worden oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist.
Wie vorstehend ausgeführt, ist in den “weiteren Informationen zu § 9 Ziff. 11 AGB” bei eBay angegeben, dass ein “berechtigender Grund” zur vorzeitigen Beendigung eines Angebots u. a. darin zu sehen ist, dass der Artikel ohne Verschulden verloren gegangen, beschädigt worden oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist6. In der Instanzrechtsprechung wird demgemäß auch einhellig ausgeführt, dass ein “berechtigter Grund” i. S. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay bei einem Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand nach Beginn der Auktion nur dann vorliegt, wenn der Anbieter den Mangel, also insbesondere eine nachträgliche Beschädigung, nicht zu vertreten hat7.
Die Leistung ist der Anbieterin vorliegend auch nicht unmöglich.
Die Verurteilung zu einer Leistung, die dem Schuldner unmöglich ist, ist unzulässig. Der objektiven Unmöglichkeit steht dabei gem. § 275 Abs. 1 BGB das (subjektive) Unvermögen gleich. Hat der Schuldner die geschuldete Sache veräußert, ist die Leistung nicht schon deswegen unmöglich, weil der Schuldner über den Gegenstand nicht mehr verfügen kann und auf ihn auch keinen Anspruch hat. Unmöglichkeit liegt vielmehr erst dann vor, wenn feststeht, dass der Schuldner die Verfügungsmacht nicht mehr erlangen und zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auch nicht auf die Sache einwirken kann. Solange dagegen die Möglichkeit besteht, dass der Dritte dem Schuldner die Verfügungsmacht wieder einräumt oder der Verfügung zustimmt, steht sein Unvermögen nicht fest8. Macht der Gläubiger einen Erfüllungsanspruch geltend und wendet der Schuldner ein, die Sache veräußert zu haben, muss er grundsätzlich darlegen und notfalls beweisen, dass ihm die Erfüllung rechtlich oder tatsächlich nicht (mehr) möglich ist. Die fehlende Verfügungsmacht indiziert noch nicht die Unmöglichkeit9.
Gemessen an diesen Grundsätzen hat die darlegungs- und beweispflichtige Anbieterin weder dargelegt noch unter Beweis gestellt, dass es ihr nicht möglich ist, den Anspruch des Klägers zu erfüllen. Zwar ist es unstreitig, dass die Beklagte zu 1 niemals Eigentümerin der Lackiermaschine gewesen ist und der Streitverkündete als ursprünglicher Eigentümer die Lackierkabine sogar zwischenzeitlich an einen Dritten weiter veräußert hat. Nach den vorgenannten Grundsätzen führt das aber nicht dazu, von einem Unvermögen der Beklagten zu 1 auszugehen. Diese hat insbesondere nicht vorgetragen, dass es ihr (aus tatsächlichen Gründen) nicht möglich ist, Eigentum und Besitz an der Lackiermaschine von dem Dritten, dem derzeitigen Eigentümer, zu erwerben, was sie in die Lage versetzen würde, dem Erfüllungsanspruch des Klägers nachzukommen.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 17. Juni 2014 – 4 U 24/14
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im Anschluss an OLG Nürnberg, Urteil vom 26.02.2014 – 12 U 336/13 [↩]
vgl. z. B. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 63/13 [↩]
OLG Nürnberg, Urteil vom 26.02.2014 – 12 U 336/13 [↩]
nach OLG Nürnberg, a.a.O. [↩]
OLG Nürnberg, a.a.O. [↩]
vgl. z. B. LG Bochum, Urteil vom 18.12 2012 – 9 S 166/12; LG Bonn, Urteil vom 05.07.2012 – 18 O 314/11 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1999 – V ZR 368/97 11; BGH, Urteil vom 25.10.2012 – VII ZR 146/11 33 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1999 – V ZR 368/97 [↩]