Source: http://accountingpartners.de/wissenswertesSteuer.html
Timestamp: 2017-09-23 10:54:32
Document Index: 302495688

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 10', '§ 23', '§ 35', '§ 52', '§ 49', '§ 49', '§ 46', '§ 52', '§ 39', '§ 52', '§ 4', '§ 13', '§ 15', '§ 31', '§ 17', '§ 31', '§ 17', '§ 2', '§ 30', '§ 15', '§ 3']

Wissenswertes über Steuerberatung
Aufgabe der formellen Maßgeblichkeit
Mit der Verabschiedung des BilMoG erfolgte ein Eingriff in die gemeinschaftliche Basis des handelsrechtlichen Jahresabschlusses und der Steuerbilanz, der zunächst in der weitreichenden Form, in der er sich jetzt darstellt, unerkannt blieb. Der Eingriff betrifft die annähernde Aufgabe der formellen Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz. Während die Aufgabe der umgekehrten Maßgeblichkeit, nämlich das Erfordernis, dass für die steuerliche Bewertung ein entsprechender Ansatz in der Handelsbilanz durchzuführen war, ausdrücklicher Reformwille des Gesetzgebers war und gleichzeitig auf breite Akzeptanz stieß, blieb der in § 5 Abs. 1 EStG neu eingefügte Wahlrechtsvorbehalt für die Maßgeblichkeit zunächst eher unbemerkt. Danach gilt, dass das steuerliche Betriebsvermögen anzusetzen ist, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird ein anderer Ansatz gewählt. Diese Einschränkung wird vermutlich schon bald seinen weitreichenden Einfluss zeigen. Nicht nur, dass hierdurch die Möglichkeit oder sogar die Notwendigkeit entsteht, dass handelsrechtliche Abschreibungen anders anzusetzen sind als steuerliche. Im handelsrechtlichen Abschluss wird die unterschiedliche Bewertung zu einem verstärkten Ausweis von latenten Steuern führen.
Steuerliche Wahlrechte ergeben sich z.B. in nachfolgend genannten Bereichen:
1. subventionelle Wahlrechte: z.B.:
- Wahlrecht zur Übertragung stiller Reserven (§ 6b EStG)
- erhöhte Abschreibungen, Sonderabschreibungen (7g EStG)
2. Abschreibungswahlrechte
- Methodenwahlrecht bei der planmäßigen Abschreibung (§ 7 Abs. 1 bis 3 EStG)
- Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG)
- Lifo-Verbrauchsfolge (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG
Inwieweit Wahlrechte, die durch Verwaltungsanweisungen oder Rechtsprechung bestimmt wurden in diese Betrachtung mit einzubeziehen sind, ist im Einzelfall zu prüfen. In Teilen hat das BMF hierzu bereits eine Position bezogen. Anderes ist derzeit noch unklar. Im Ergebnis zeigt sich, dass die durch die Neuregelung der Maßgeblichkeit gesetzten Anforderungen und Möglichkeiten dringend rechtzeitig und bewusst gestaltet werden sollten, um sich zum einen über die steuerlichen Auswirkungen einen Eindruck zu verschaffen. Der Einfluss der Neuregelungen auf die Handelsbilanz und damit auch auf die Buchführung sind allerdings nicht minder wichtig.
Wir unterstützen Sie sehr gern bei dieser Aufgabe.
Wesentliche Regelungen des Jahressteuergesetzes 2010
Aufhebung der Befristung für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung von Binnenschiffen (§ 6b, § 52 EStG): An der Investitionsförderung nach § 6b EStG soll weiter festgehalten werden. Nach bisheriger Rechtslage besteht für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung von Binnenschiffen eine Befristung bis einschließlich 2010. Diese Befristung wird aufgehoben, da der Förderungszweck weiter fortbesteht.
Materielle und formelle Änderungserfordernisse der Bescheide zur Verlustfeststellung und Steuerfestsetzung des Folgejahres: Mit der Änderung des § 10d Absatz 4 Satz 4 und 5 EStG wird klargestellt, dass erstmalige oder korrigierte Verlustfeststellungen nach Bestandskraft des Steuerbescheides für nachträglich erklärte Verluste nur möglich sind, wenn auch der Steuerbescheid noch geändert werden könnte. Mit der Rechtsänderung wird auf eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) reagiert und die bisherige Verwaltungspraxis gesetzlich festgeschrieben.
Keine Spekulationsgeschäfte mit Gebrauchsgütern: Der BFH hatte entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass die Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar ist, weil § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen umfasst. Diese Rechtsprechung wird gesetzlich ausgehebelt, indem die Veräußerung derartiger Gegenstände innerhalb der Haltefrist von einem Jahr ab dem Inkrafttreten des JStG 2010 nicht steuerbar ist. Denn diese Gegenstände werden - so die Gesetzesbegründung - nicht mit dem Ziel der zeitnahen gewinnbringenden Veräußerung angeschafft. Das gilt nur in Ausnahmefällen wie bei der Veräußerung von Antiquitäten, Kunstgegenständen und Oldtimern.
Konkretisierung im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 35a EStG) Zur Vermeidung von Doppelförderung werden bestimmte öffentlich geförderte Maßnahmen aus der Steuerermäßigung ausgeschlossen. Der Sinn dieses Ausschlusses besteht darin, bereits mit öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahmen nicht doppelt zu fördern. Der Ausschluss wird auf weitere Förderprogramme, wie z. B. "Altersgerecht umbauen", zur Förderung energetischer Renovierung, Erhaltung und Modernisierung sowie vergleichbare Förderprogramme der Länder, wie z. B. in Hamburg für Wärmeschutzmaßnahmen, ausgeweitet. Die Änderung gelten erstmals für im VZ 2011 geleistete Aufwendungen, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach 2010 erbracht worden sind (§ 52 Abs. 50b Satz 6 EStG).
Steuerbarkeit von Transferentschädigungen für den Wechsel eines Sportlers von einem nicht im Inland ansässigen zu einem im Inland ansässigen Verein (§§ 49, 50a EStG): Nach der Entscheidung des BFH vom 27. Mai 2009 soll der in der Vergangenheit praktizierte Rechtszustand bei der Besteuerung von Sportlertransfers wieder hergestellt werden. D. h. Vergütungen, die für die Verschaffung der Gelegenheit erzielt werden, einen Berufssportler als solchen im Inland vertraglich zu verpflichten (Sportlertransfers im allgemeinen Sinne), sollen der Besteuerung nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe g EStG unterliegen. Diese Regelung findet ab dem Veranlagungszeitraum 2010 Anwendung.
Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung (§ 46 EStG): In Freibetragsfällen für unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer bei Arbeitslöhnen unterhalb der Steuerbelastungsgrenze (z. B. für "Saisonarbeiter") wird von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auch schon für 2009, abgesehen. Damit wird (auch) ein Anliegen des Bundesrats aus dem EU-Umsetzungsgesetz umgesetzt.
Übergangsregelung bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 52b EStG): Die derzeitige Konzeption der §§ 39 und 39e EStG unterstellt, dass die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) im Kalenderjahr 2011 eingeführt werden und dann anzuwenden sind. Der aktuelle Entwicklungsstand des Verfahrens für die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale erlaubt jedoch keinen Einsatz des Verfahrens im Kalenderjahr 2011. Die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte erfolgte auf Grund der geltenden Gesetzeslage letztmalig für das Kalenderjahr 2010. Da der Lohnsteuerabzug in der Übergangszeit (2011 - 2012) ohne neue Lohnsteuerkarte erfolgen muss, wurden mit § 52b EStG Übergangsregelungen geschaffen. Dabei wurden u. a. auch mehr Rechte des Arbeitnehmers bzgl. der Datenhoheit berücksichtigt.
Einführung einer Verjährungsregelung für die Ausstellung der für die Umsatzsteuerbefreiung privater Kulturunternehmer erforderlichen Bescheinigung nach § 4 Nummer 20 Buchstabe a Satz 2 UStG. Rückwirkende Steuerbefreiungen mit der Folge eines rückwirkenden Wegfalls der Vorsteuerabzugsberechtigung (Rückabwicklung von Vorsteuerabzügen) sind künftig nur noch zeitlich begrenzt (4 Jahre) möglich. Damit wird für die betroffenen Unternehmer Rechtssicherheit hergestellt.
Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs wird die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Umsatzsteuer auf Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen sowie Leistungen von Gebäudereinigern erweitert (§ 13b UStG) Dies entspricht (auch) einem Anliegen des Bundesrates aus dem EU-Umsetzungsgesetz.
Mit § 15 Absatz 1b UStG wird der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Grundstücke neu geregelt. Danach ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt. Die Übergangsregelung für die Neuregelung des Vorsteuerabzugs wurde auf Bauanträge, die vor dem 1. Januar 2011 gestellt werden, ausgeweitet.
Ausweitung der Mitteilungspflichten bei Geldwäsche als Ordnungswidrigkeit (§ 31b AO): Nach der derzeitigen Rechtslage besteht für die Finanzbehörden keine Befugnis, Tatsachen, die auf eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 des Geldwäschegesetzes (GwG) schließen lassen, den zuständigen Verwaltungsbehörden mitzuteilen. Durch die Änderung des § 31b AO werden die für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 17 Geldwäschegesetz zuständigen Verwaltungsbehörden in die Lage versetzt, hinsichtlich der Aufsicht über die Verpflichteten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 bis 12 GwG ihrem gesetzlichen Auftrag effektiver nachzukommen. Wegen des hohen Schutzgutes des in § 30 AO verankerten Steuergeheimnisses wird der Anwendungsbereich der Vorschrift auf diejenigen Verpflichteten beschränkt, die nach den bisherigen Erfahrungen besonders betroffen sind.
Umsetzung einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten: Lebenspartner werden im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (siehe §§ 15 bis 17, 37 Absatz 4) und im Grunderwerbsteuerrecht (siehe §§ 3, 23) mit Ehegatten gleichgestellt.