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Timestamp: 2019-01-16 03:52:17
Document Index: 380556221

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 14', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', '§ 14', 'EuG', 'BGH', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 14', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Fußballmanagerspiele mit richtigen Namen erlaubt? | Spielerberater - Deutschland.com - Spielervermittler Fußball Spielerberatung
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Fußballmanagerspiele mit richtigen Namen erlaubt?
Die Klägerin – A (A) – veranstaltet die beiden Fußballbundesligen in der Bundesrepublik Deutschland. Die daran jeweils teilnehmenden Fußballvereine sind Mitglieder des Ligaverbandes und haben in ihren Lizenzverträgen die Statuten dieses Verbandes anerkannt. In der „Ordnung für die Verwertung kommerzieller Rechte“ (OVR) ist der Klägerin das exklusive Recht zur Nutzung der jeweiligen Vereinskennzeichen im Rahmen einer Gruppenvermarktung eingeräumt, ebenso wie das Persönlichkeitsrecht der teilnehmenden Fußballspieler, soweit es jedenfalls die Eigenschaft als Spieler betrifft.
Die Beklagten vertreiben ein Computerspiel mit der Bezeichnung „C Manager 2004“, in dem u. a. die Namen, Trikotfarben und die Designs der jeweiligen Vereine und Kapitalgesellschaften der beiden deutschen Fußballbundesligen (vgl. Anlage zum Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 19.01.2005) verwendet werden. Das Spiel bietet „über 19.000 Spieler von 778 Vereinen aus 31 Ländern“. Im Rahmen der Datenbankeinbindung verwenden die Beklagten Vereinsnamen und auch Namen der Spieler. Der Benutzer dieses Spiels wird in die Lage eines Managers/Trainers/Vereinsvorstandes eines Clubs versetzt und mit der Führung eines Vereins seiner Wahl betraut. Sämtliche Spielertransfers, die in der Winterpause 2003/2004 erfolgt sind, sind dabei berücksichtigt. Die abgebildeten Trikots entsprechen den Original – Farben und – Designs identisch oder jedenfalls im Wesentlichen. Dies gilt für die Trikotverwendung sowohl bei Heim- als auch bei Auswärtsspielen.
Auf der Hülle des streitgegenständlichen Spiels befindet sich der werblich besonders herausgestellte Hinweis: „Mit aktuellsten Daten vom Januar 2004 aus den wichtigsten europäischen und südamerikanischen Ligen“. Hervorgehoben ist auch die – von den Beklagten behauptete – Unterstützung des Produkts durch den C (C). Außerdem wird eine Lizenzierung durch die D benannt.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die weiterhin geltend machen, bei ihrem Computerspiel handele es sich bereits nicht um einen typischen Fanartikel, weil die Namen und Embleme der Fußballclubs nicht werblich hervorgehoben und ausgeschmückt worden seien und das Logo fehle. Darüber hinaus verdiene ihr Computerspiel den gleichen Schutz wie ein Presseerzeugnis, weil ein Anspruch in der heutigen Informationsgesellschaft bestehe, Original-Namen einzusetzen, um über Inhalte überhaupt kommunizieren zu können. Im Hinblick auf die auch für sie geltende Pressefreiheit komme dem Vertrieb des fraglichen Spiels keine markenrechtliche Relevanz zu. Außerdem sei das Spiel nicht mit einem gewöhnlichen Geschicklichkeitsspiel zu vergleichen, das nicht in den Genuss dieser Privilegien kommen könne. Wenn das Landgericht außerdem aufgrund eigener Verkehrsanschauung von einem Fanartikel ausgehe, sei dies unzutreffend. Dies ergebe sich auch nachdrücklich aus dem Beispiel des Fan-Shops von … (vgl. Bl. 150 – 152 d. A.). Denn ein solcher Fanartikel zeichne sich durch eine größtmögliche Verwendung der Vereinsembleme aus und solle nach außen hin wirkungsvoll das Bekenntnis zu gerade diesem Club inszenieren. Das Fehlen derartiger Authentizitätsmerkmale, insbesondere der Logos, die – unstreitig – nicht verwendet würden, beseitige aber die Annahme eines Lizenzerfordernisses.
Darüber hinaus habe sich das Landgericht nicht mit den rechtlichen Wertungen beschäftigt, die hinter der Abgrenzung zwischen einem freien Zugang zu Namen und deren Monopolisierung als Marke oder geschäftliche Bezeichnung stünden. Wie jedoch die bisherigen Entscheidungen und die Literatur zu einem markenmäßigen Gebrauch sowie zur Bestimmung der Grenzen des § 23 des Markengesetzes zeigten, sei das Freihaltebedürfnis nicht nur eine sachlich gebotene Grenze des Markenrechts, sondern ein Anspruch in der Informationsgesellschaft, Namen einsetzen zu können, um gerade auch ein derartiges Spiel überhaupt erst sinnvoll vermarkten und verwenden zu können.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht vor allem nochmals geltend, die Beklagten verwendeten allein zu kommerziellen Zwecken die Namen der Vereine und Kapitalgesellschaften beider Fußballbundesligen, die Namen der Spieler der jeweiligen Vereine sowie die Trikotfarben und -Designs der Vereine und Kapitalgesellschaften, ohne dazu auch nur in irgendeiner Weise ermächtigt worden zu sein.
Für die Beurteilung sei dabei unmaßgeblich, ob auch das Vereinsemblem bzw. -Logo benutzt werde, denn um einen Fanartikel handele es sich auch dann, wenn dieses Emblem oder Logo gerade nicht verwendet werde. Dabei könne sich die Beklagtenseite auch nicht auf § 23 MarkenG berufen, weil diese Vorschrift lediglich vermeiden wolle, dass die Benutzung von Angaben unmöglich werde, auf die andere Unternehmen angewiesen seien. So liege der Fall hier jedoch nicht, weil die Vereinsnamen, Vereinstrikots und das Design nicht in beschreibender Weise als Hinweis auf den geistigen Inhalt des verfahrensgegenständlichen Computerspiels gebraucht würden. Die Benutzung greife vielmehr in die Ausschließlichkeitsrechte der Zeicheninhaber ein und sei in keiner Weise notwendig. Deshalb könne ein Freihaltebedürfnis nicht anerkannt werden. Dies umso weniger, als die genannte Vorschrift auch unter dem Vorbehalt der Lauterkeit stehe und das Verhalten der Beklagten allein unter dem Gesichtspunkt der Kommerzialisierung nicht als zulässig angesehen werden könne. Bei dieser Sachlage bestünden sowohl markenrechtliche als auch zivilrechtliche und auch – wie im Einzelnen nochmals dargelegt – wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hängt die Beantwortung der Frage, ob die – durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG umgesetzte – Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 der europäischen Markenrichtlinie (MRL) Anwendung findet, davon ab, ob die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens, also als Marke genutzt wird, oder ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt. Damit ist zwar nicht jede Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr schon als Markenbenutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MRL anzusehen. Vielmehr ist maßgeblich auf die Unterscheidungsfunktion der Marke bzw. des Zeichens abzustellen. Danach ist zunächst ausreichend für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr und damit auch eine markenrechtlich relevante Benutzung der fraglichen Zeichen, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht rein im privaten Bereich erfolgt (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., 2003, § 14 Rn. 80; EuGH, Rechtssache C-206/01 – Arsenal Football – Club). Darüber hinaus setzt eine Markenbenutzung voraus, dass sie jedenfalls im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. BGH MDR 2002, 1264 – Frühstücksdrink II; 1264, 1265 – Festspielhaus).
Ausschlaggebend ist danach einerseits die Frage, ob die fragliche Bezeichnung von dem angesprochenen Verkehr, also von dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, als rein beschreibende Angabe oder als Herkunftshinweis verstanden wird. Darüber hinaus ist ausschlaggebend, ob die Nutzung die nach dem Markenrecht geschützten Interessen des Markenrechtsinhabers beeinträchtigen kann.
Von einer derartigen Sachlage ist im Streitfall auszugehen. Denn das Ziel der Beklagten ist ersichtlich, die Marken und Zeichen sowie die Namen und Trikotfarben der einzelnen Vereine einschließlich deren Designs ausschließlich für eigene wirtschaftliche Zwecke auszunutzen, sich dabei maßgeblich von anderen Spielen dieser Art abzuheben und damit eine Unterscheidung und Abgrenzung auf dem maßgeblichen Markt herbeizuführen. Dabei ist anzunehmen, dass die Ausgestaltung sowohl der Verpackung als auch des Spieles selbst nach den vom EuGH genannten Kriterien den Eindruck entstehen lassen kann, zwischen dem „C-Manager 2004“ und den Marken- und Zeicheninhabern bestehe eine entsprechende (lizenzrechtliche) Verbindung. Denn dem maßgeblichen Verbraucher ist bekannt, dass gerade im Profisport die Namen, Marken, Trikots und Ähnliches nicht ohne Zustimmung der Vereine bzw. der Spieler wirtschaftlich verwertet werden dürfen, zumal gerade dieses „Nebengeschäft“ mit Fanartikeln und anderen Produkten eine willkommene und durchaus maßgebliche Einnahmequelle darstellt. Außerdem haben die Beklagten auch keinen einzigen Beleg dafür anführen können, dass etwa andere Spiele in ähnlicher Form auf dem Markt sind, bei denen ebenfalls keine Lizenzen eingeholt worden sind.
Für den Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 1 MarkenRL und damit § 14 Abs. 2 MarkenG ist dabei auch ausreichend, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen gedanklich mit der bekannten Marke unmittelbar verknüpfen (vgl. zum markenmäßigen Gebrauch und der Zielrichtung durch den Verletzer auch EuGH GRUR Int. 1999, 438 – BMW/Deenik; GRUR 2003, 55, 57 – Arsenal Football-Club; BGH GRUR 2005, 162 – SodaStream).
Im Streitfall werden deshalb die angesprochenen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher die Aufmachung und den Inhalt des von den Beklagten vertriebenen Computerspiels nicht nur mit den fraglichen Marken und/oder Zeichen, deren Rechte unstreitig von der Klägerin gehalten werden, gedanklich verknüpfen. Sie werden sogar davon ausgehen, dass die Verwendung der Namen, Trikotfarben und -Designs von dem jeweiligen Rechteinhaber ausdrücklich autorisiert worden ist. Gerade damit nutzen aber die Beklagten im Vergleich zu anderen Spielen die Wertschätzung, die der angesprochene Verkehrskreis mit den streitgegenständlichen Kennzeichnungen der verschiedenen Fußballvereine und der Klägerin verbindet, für sich und ihre wirtschaftlichen Interessen unberechtigterweise aus. Dies gilt sowohl bei der Bewertung im Rahmen des § 14 als auch des § 15 MarkenG (vgl. allgemein hierzu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., 2003, § 5 Rn. 27).
Die Namen und Trikotfarben bzw. -Designs der Fußballvereine der beiden Fußballbundesligen werden deshalb in dem Computerspiel der Beklagten in kennzeichenrechtlich relevanter Weise benutzt und stellen deshalb eine Verletzungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 2 MarkenG dar.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass § 23 Nr. 2 MarkenG lediglich dem Umstand vorbeugen will, dass die Benutzung von freihaltebedürftigen Angaben unmöglich würde, auf die andere Unternehmen angewiesen sind (vgl. Ingerl/Rohnke a. a. O., § 23 Rn. 4).
Um eine derartige beschreibende Angabe im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich aber nur dann, wenn der angesprochene Verkehrskreis in der in Frage stehenden Bezeichnung nicht auch einen Hinweis auf die Herkunft der Dienstleistungen aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb sieht (vgl. BGH a. a. O. – Frühstücksdrink II).
Soweit die Beklagten in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, die Benutzung der Vereinsnamen, Trikotfarben und -Designs sei unabdingbar für die Verwendung des Spiels in der vorgesehenen Form, kann dies – unabhängig davon, dass dies nicht ausreichend nachvollziehbar ist – ohnehin nicht dazu führen, die Benutzung kennzeichenrechtlich geschützter Zeichen als zulässig anzusehen. Wenn die Beklagten eine Form für ihr Spiel gewählt haben, die den Gebrauch der Namen, Trikotfarben und -Designs der Vereine und Kapitalgesellschaften der ersten und zweiten Bundesliga tatsächlich erfordern sollte, so ist dies nicht ein Sachverhalt, den § 23 Nr. 2 MarkenG regeln will.
Darüber hinaus können sich die Beklagten auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass bei dem Spiel „E-Manager 2004“ die Möglichkeit besteht, aus dem Internet die entsprechenden Original – Namen und Daten sowie weitere „Zutaten“ herunter zuladen und damit mit den Spielernamen, den Vereinsnamen, den Trikots u. ä. ein „reales“ Spiel zu erhalten . Denn gerade erst das Erfordernis des Herunterladens macht den maßgeblichen Unterschied zum Spiel der Beklagten deutlich, weil die Benutzer dabei keine Lizenzierung und kein „Dahinterstehen“ der Rechteinhaber, insbesondere der Vereine und des A „für das entsprechende Spiel“ vermuten, sondern erst selbst tätig werden müssen, um sich die „Originalität“ zu schaffen. Dies wird aber von dem Hersteller des Spiels gerade nicht angeboten.
Ebenso wenig kann den Beklagten ein Verweis auf die Rechtsprechung zur Abbildung bekannter Persönlichkeiten auf Gedenkmünzen und Wandkalendern zum Erfolg verhelfen. Diese Gesichtspunkte können für die Zulässigkeit einer Marken-und Zeichennutzung im Streitfall nicht herangezogen werden. Denn dabei ist neben anderen Überlegungen auch zu berücksichtigen, dass bei der jeweiligen Nutzung der Abbildung auch ein Informationsinteresse der Allgemeinheit als grundsätzlich ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG hinzukommen muss. Ein derartiges Informationsinteresse der Allgemeinheit besteht jedoch nicht im Hinblick auf die Ausgestaltung des Computerspiels der Beklagten. Dieses dient vielmehr ausschließlich ihrem wirtschaftlichen Interesse, so dass die Beklagten auch aus einer Privilegierung nach § 23 KUG in einer entsprechenden Anwendung keine Anhaltspunkte für die Zulässigkeit der Nutzung der Namen, Trikotfarben und -Designs der Vereine und Kapitalgesellschaften der beiden Fußballbundesligen für sich ableiten können.
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 U 6/05
This entry was posted on Donnerstag, Januar 20th, 2011 at 11:29	and is filed under Sporturteile. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.
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