Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55723&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-24 14:12:09
Document Index: 286925900

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 18', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 549', '§ 549', '§ 34', '§ 34']

Angemessene Begräbniskosten von € 4.850 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.10.2011, RV/2325-W/11
Angemessene Begräbniskosten von € 4.850
RV/2325-W/11-RS1
wie RV/1066-W/11-RS1
(Hier: € 4.850 nicht unangemessen. )
Für die Abzugsfähigkeit von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung gelten keine von vornherein feststehenden Höchstbeträge sondern es sind die Ausgaben ihrem Inhalt nach dahingehend zu beurteilen, ob sie dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessen sind. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/2325-W/11-RS2
wie RV/2469-W/07-RS2
(Hier: Erster Satz. )
Es ist nicht notorisch, dass die „Kosten eines würdigen Begräbnisses“ sowie eines „einfachen Grabmals“ sich „bundeseinheitlich“ „ab dem Jahre 2002 erfahrungsgemäß auf höchstens je 3.000 Euro“ belaufen.Mangels entgegenstehendem Parteivorbringen und entgegenstehender Ermittlungsergebnisse ist davon auszugehen, dass der in der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde über die Festsetzung eines Höchstbetrages für gewöhnliche Beerdigungskosten (Beerdigungskostenverordnung), BGBl. II Nr. 600/2003, genannte Höchstbetrag für gewöhnliche Beerdigungskosten von 6.000 Euro – wobei sich die Beerdigungskosten aus den Kosten des Begräbnisses und des Grabmals zusammensetzen – auch jenem Betrag entspricht, der als Höchstbetrag für ein einfaches Begräbnis i.S.d. § 47 Abs. 1 Z 7 KO – und somit auch als Höchstbetrag für die im Rahmen des § 34 EStG 1988 steuerlich anzuerkennenden Begräbniskosten – heranzuziehen ist.Da die Gestaltung des Begräbnisses zu den höchstpersönlichen Angelegenheiten des Kostenträgers gehört, verbietet sich eine Untersuchung, inwieweit einzelne Aufwendungen im Rahmen eines einfachen Begräbnisses dem einfachen, aber würdigen Charakter angemessen sind, solange insgesamt der Gesamtrahmen eines derartigen einfachen Begräbnisses nicht gesprengt wird.Es ist daher pauschal davon auszugehen, dass im Umfang eines Betrages aller im Rahmen einer einfachen Bestattung anfallenden Aufwendungen (inklusive Grabmal) von bis zu 6.000 Euro eine derartige einfache Bestattung vorliegt und ein allenfalls darüber hinausgehender Betrag insoweit eine einfache Bestattung übersteigt, außer es wird der Nachweis der Zwangsläufigkeit infolge besonderer Umstände – etwa ungewöhnlich hohe Überführungskosten der Leiche – erbracht. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Angelika Höbling, vom 2. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Einkommensteuerbescheid 2010 vom 2.3.2011 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.), A. B., beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 neben Krankheitskosten von € 390,00 einen Betrag von € 4.850,00 an nicht im Nachlass gedeckten Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das Finanzamt anerkannte im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 2.3.2011 erklärungsgemäß einen Betrag von € 5.240,00 als außergewöhnliche Belastung vor Abzug des Selbstbehalts. Unter Ansatz des Selbstbehalts von € 4.603,73 verblieb eine steuerlich wirksame außergewöhnliche Belastung von € 636,27. Mit Schreiben vom 14.3.2011 erhob die Bw. ersichtlich Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 mit dem Antrag, die außergewöhnliche Belastung in einem höheren Umfang zu berücksichtigen. Aus den von der Bw. beigeschlossenen Unterlagen ergibt sich, dass die Verstorbene C. D. zuletzt in einem Pflegeheim aufhältig war und einen Sachwalter hatte. Die Bestattung Wien legte der Bw. am 23.7.2010 eine Rechnung über folgende Leistungen: Handkreuz und Sargkreuz, Buchensarg Erlaa 5 BMS 195
Besorgungsspesen, Abholung einschließlich aller erforderlichen Vorkehrungen, Verbringung zum Bestimmungsort
Aufbahrung, Beistellung von Aufbahrungsgegenständen, Bahrtuch, Musikalische Leistungen
Arrangeur, Kondukt zur Grabstelle, Personalbereitstellung
Auslagen in Ihrem Namen:
Zusatzleistungen Friedhöfe Wien
Kirchliche Begräbnisgebühr
0 % USt von 1.271,00
10% USt von 335,00
20% USt von 2.675,00
Den Rechnungsbetrag habe die Bestattung Wien am 2.8.2011 erhalten. Die Friedhöfe Wien verrechneten für die Benützung der Aufbahrungshalle, der Leichenkammer sowie für die Bestattung € 1.104,00, für die gärtnerische Erstinstandsetzung des Erdgrabs € 69,00 (in der Rechnung der Bestattung Wien enthalten). Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.6.2011 änderte das Finanzamt Wien 4/5/10 den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass anstelle eines Betrags von € 4.850,00 nur ein Betrag von € 4.000,00 an Begräbniskosten berücksichtigt wurde, woraus eine Abgabennachforderung von € 275,00 resultierte. "Gem. § 34 EStG 1988
stellen nicht gedeckte Kosten eines Begräbnisses bis maximal € 4.000,00 eine außergewöhnliche Belastung dar. Außergewöhnliche Belastungen im Gesamtbetrag von € 4.390,00 konnten somit anerkannt werden (Begräbniskosten € 4.000,00 und Krankheitskosten € 390,00). Weiters wird auf die diesbezügliche telefonische Rücksprache verwiesen."
Dagegen erhob die Bw. am 21.7.2011 Vorlageantrag. Sie habe zunächst gedacht, die Begräbniskosten und die Zahnarztkosten seien im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden. Das "Servicecenter" habe über telefonische Rückfrage "sehr unfreundlich" mitgeteilt, es hätten Belege gefehlt und eine Berufung unter Beifügung aller Belege angeraten. Nun habe sie "aufgrund falscher Informationen" eine Nachzahlung von € 275,00 zu gewärtigen. Mit Bericht vom 8.8.2011 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Unstrittig ist, dass der Bw. im Jahr 2010 Aufwendungen für das Begräbnis von C. D. in Höhe von € 4.850,00 sowie für Zahnarztkosten von € 342,00 erwachsen sind. Dass die Bw. nicht rechtlich oder sittlich zur Tragung der Begräbniskosten verpflichtet gewesen wäre, hat das Finanzamt ebenso wenig festgestellt wie dass Nachlassvermögen vorhanden gewesen wäre. § 34 EStG 1988 lautet: "§ 34. (1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:
mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro .................................................................... 10%.
mehr als 36 400 Euro ................................................................................... 12%.
§ 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
sind durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß
(8) Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes
gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.
2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß
für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (
) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (
) des Kindes an.
Steuerfreie Zuschüsse, die gemäß
§ 3 Abs. 1 Z 13 lit. b von Arbeitgebern geleistet werden, kürzen den Höchstbetrag von 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr nicht. Soweit Betreuungskosten durch Zuschüsse gemäß
§ 3 Abs. 1 Z 13 lit. b abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu."
Begräbniskosten einschließlich der Errichtung eines Grabmals (Grabstein mit Grabeinfassung) kommen als außergewöhnliche Belastung dann in Betracht, wenn sie mangels eines reinen Nachlasses das Einkommen des Bestellers des Begräbnisses belasten (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040). Steuerlich abzugsfähig sind die Kosten eines dem Ortsgebrauch und der sozialen Stellung des Verstorbenen, aber auch seines mangelnden Vermögens Rechnung tragenden, einfachen, würdigen Begräbnisses (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 11. GL § 34 Anm. 78 "Begräbniskosten"). Wie sich dem oben wiedergegebenen Gesetzestext entnehmen lässt, enthält § 34 EStG 1988 entgegen der Berufungsvorentscheidung nicht die Aussage, "nicht gedeckte Kosten eines Begräbnisses bis maximal € 4.000,-- eine außergewöhnliche Belastung" dar. Das Finanzamt bezieht sich hier offenbar auf LStR 2002 Rz 890. Der UFS hat in Anschluss an die Berufungsentscheidung UFS 22.11.2007, RV/2469-W/07 zuletzt in mehreren Entscheidungen (UFS 24.8.2011, RV/3490-W/09; UFS 16.8.2011, RV/0085-L/09; UFS 8.9.2011, RV/1066-W/11; UFS 16.9.2011, RV/0232-F/08) die Auffassung abgelehnt, die Aufwendungen für ein einfaches, würdiges Begräbnis seien mit (i.d.R.) € 4.000,00 begrenzt und hat auch höhere, tatsächlich erwachsene Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung angesehen. Demzufolge gelten für die Abzugsfähigkeit von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung keine von vornherein feststehenden Höchstbeträge, sondern es sind die Ausgaben ihrem Inhalt nach dahingehend zu beurteilen, ob sie dem Ortgebrauch und dem Vermögen des Verstorbenen angemessen sind (UFS 8.9.2011, RV/1066-W/11). Auch im gegenständlichen Fall vermag der UFS nicht zu erkennen, dass die von der Bestattung Wien verrechneten Leistungen von insgesamt € 4.850,00 über die Grenzen des § 549 ABGB, nämlich dem Gebrauche des Ortes, (dem Stande) und dem Vermögen der Verstorbenen angemessene Begräbniskosten (vgl. VwGH 31.5.2011, 2008/15/0009), hinausgehen. Das Finanzamt hat nicht dargelegt, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse ein derartiges Begräbnis auch um einen Betrag von € 4.000,00 zu bestreiten gewesen wäre, abgesehen davon, dass Angehörigen nach einem Todesfall nicht zugesonnen werden kann, innerhalb kürzester Zeit das jeweils günstigste Bestattungsunternehmen ausfindig zu machen. Die einzelnen in Rechnung gestellten Positionen erscheinen für ein einfaches, würdiges Begräbnis i.S.d. § 549 ABGB keineswegs unangemessen hoch. Im Übrigen hat das Finanzamt nicht berücksichtigt, dass selbst unter Heranziehung von LStR 2002 Rz 890 sich ein Teil der Aufwendungen auf das Grabmal bezieht und somit auch nach der Verwaltungspraxis zusätzlich zu den höchstens € 4.000,00 für ein würdiges Begräbnis (mit bis zu weiteren € 4.000,00) zu berücksichtigen gewesen wären. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid, der von zu berücksichtigenden Aufwendungen von € 5.240,00 ausgegangen ist, erweist sich daher als rechtsrichtig. Dass sich diese Aufwendungen letztlich nur mit € 636,27 steuerlich auswirkten, liegt an dem Selbstbehalt von € 4.603,73, der hier anzuwenden war. Ddas maßgebende Einkommen - Gesamtbetrag der Einkünfte (€ 32.960,04) abzüglich Sonderausgaben (€ 285,00) - beträgt unter Berücksichtigung der gemäß
§ 34 Abs. 5 EStG 1988 hinzuzurechnenden sonstigen Bezüge von € 5.689,90 (€ 7.081,40 - € 1.391,50 Sozialversicherungsbeiträge) € 38.364,94; 12% - § 34 Abs. 4 EStG 1988 - hiervon ergeben den Selbstbehalt von gerundet € 4.603,73). Es ist daher entgegen der Berufungsvorentscheidung nicht der angefochtene Bescheid zu Ungunsten der Bw. abzuändern, sondern die Berufung als unbegründet abzuweisen, sodass der Erstbescheid wieder hergestellt wird. Wien, am 10. Oktober 2011 nach oben
UFS 24.08.2011, RV/3490-W/09
UFS 16.08.2011, RV/0085-L/09
UFS 08.09.2011, RV/1066-W/11
UFS 16.09.2011, RV/0232-F/08
Findok-Nr: 55723.1, aufgenommen am: 28.10.2011 08:01:34, Dokument-ID: 7db21331-2ea3-4b77-8e8b-25b9ff07f709, Segment-ID: c211eba5-a598-4ea1-8a55-1ab582b6710f