Source: https://www.baltic-kaefer.de/conditions.php?osCsid=5e2b070cc2818a1a31f5b69c1cb4b76f
Timestamp: 2019-05-20 10:41:11
Document Index: 167852288

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 7', '§ 478', '§ 7', '§ 1', '§ 377', '§7', '§ 286', '§10', '§145']

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Unsere AGB sind als Druckversion auch im PDF-Format verfügbar:
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Fa. baltic-käfer Martin Steen
(Stand:09/2014)
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen als Kunde und uns, der Fa. baltic-käfer Martin Steen geltenden allgemeinen Bedingungen für den Verkauf beweglicher Sachen.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen der Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
(4) Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(1) Die Präsentation unserer Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen Erst mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr, über das Ebay Kaufabwicklungssystem oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Online-Shop folgende Schritte:
Eingabe der Kundendaten, Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Versandart/Selbstabholung
Betätigen des Buttons "Kaufen"
Bestellungen können neben dem Online-Shop auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:
(2) Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen im Anschluss Ihrer Bestellung ausdrucken, indem Sie auf „Druckansicht” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert angegeben.
(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von Ihnen zu tragen sind. Hierzu zählen zum Beispiel Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (wie Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben und Steuern (wie Zölle).
(3) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind bei Kaufabwicklung und zudem auf der Startseite unter Liefer- und Versandkosten angegeben. Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
(1) Wir liefern die Ware an die angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind. Bei der Zahlungsart PayPal ist die dort im Zahlungsvorgang angegebene Lieferadresse maßgeblich.
(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, weil eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir Ihnen die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich mit der Übergabe an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Handeln Sie als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am unserem Geschäftssitz über.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Eigenbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden wir Sie unverzüglich informieren und die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma baltic-käfer Martin Steen, Liesenhörnweg 10, 24222 Schwentinental / Kiel, Tel.: 0431 / 2006570, E-Mail: info@baltic-kaefer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Bestellt am (*) _____________________ /erhalten am (*) ____________________________
» Widerrufsformular zum download
§6 Haftung für Mängel
(1) Gegenüber Kunden haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.
(5) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt er die dort geregelten Anzeigepflichten, so gilt die Ware als genehmigt.
(6) Ist der Kunde Unternehmer oder Verbraucher, so bitten wir darum, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Wird dem nicht nachgekommen, so hat dies keine Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
§7 Haftung für Schaden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) und bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten: Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen; im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches beziehungsweise bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und /oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Angebots.
(2) st der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
(5) Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
Wir verpflichten uns, die bei der Nutzung von Dienstleistungen durch den jeweiligen Kunden erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken und zu Zwecken der Abwicklung von unter unserer Mitwirkung zustande gekommenen Verträgen zu nutzen und nicht an außen stehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. Soweit dies zur Abwicklung von geschlossenen Verträgen erforderlich ist, dürfen die erhobenen Kundendaten an die jeweiligen Leistungsträger und Dritte weitergeleitet werden. Sofern Sie weitere Informationen wünschen oder der Verwendung Ihrer Daten widersprechen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
§10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem jeweiligen Vertrag oder vorstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Bei Verträgen mit Verbrauchern ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht ebenfalls maßgeblicher Gerichtsstand, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Fa. baltic-käfer Martin Steen,
Tel.: 0431 / 2006570
(3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach §145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebot versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
(7) Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorkasse oder per Online-Zahlungsservice PayPal oder per Nachnahme. Unsere Bankverbindung lautet: Postbank, Inhaber: Martin Steen, IBAN: DE45 4401 0046 0351 6694 67; BIC: PBNKDEFF.
Firma baltic-käfer Martin Steen, Liesenhörnweg 10 24222 Schwentinental / Kiel
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