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Timestamp: 2020-08-11 14:08:40
Document Index: 211130259

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 28', '§ 14', '§ 2331', '§ 205', '§ 205', '§ 19', '§ 12', '§ 20', '§ 17', '§ 31', '§ 31', '§ 153', '§ 26', '§ 26', '§ 731', '§ 735', '§ 736', '§ 17', '§ 6', '§ 929', '§ 455', '§ 69', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 28', '§ 28', '§ 13', '§ 10', '§ 28', '§ 28', '§ 13', '§ 28', '§ 2331', '§ 12', '§ 13', '§ 25', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 13', '§ 566', '§ 34', '§ 24', '§ 47', '§ 12', '§ 24', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 20', '§ 13', '§ 11']

§ 25 Steuerrechtliche Grundlagen der Testamentsgestaltung / XV. Stundung
Rz. 510 In bestimmten Fällen würde eine vollständige Zahlung der festgesetzten Steuer den Bestand des erworbenen Vermögens in der Hand des Erwerbers gefährden. Für diese Fälle sieht § 28 ErbstG verschiedene Stundungsmöglichkeiten vor. Soweit die sofortige Steuerzahlung die Erhaltung eines (gewerblichen) Betriebes oder eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft gefährden wü...mehr
§ 14 Die Anordnung eines Vermächtnisses / c) Vermächtnis betreffend die Verjährungshemmung bei Stundung des Pflichtteils nach § 2331a BGB
Rz. 304 Bis zur Schuldrechtsreform war die Verjährung während der Stundungsdauer gehemmt. Die Vorschrift des § 205 BGB in seiner Fassung seit der Schuldrechtsreform sieht heute aber eine Hemmung der Verjährung nur vor, wenn das Leistungsverweigerungsrecht "aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger" besteht. Es ist zweifelhaft, ob § 205 BGB auf die Fälle der gerichtlichen...mehr
§ 19 Das Ehegattentestament / e) Die ertragsteuerlichen Probleme bei zinslos gestundeten Vermächtnissen
Rz. 33 Ein weiteres Problem ist die zinslose Stundung von Geldvermächtnissen. Hierbei besteht die Gefahr, dass entsprechend der Rechtsprechung des BFH eine Aufteilung des Vermächtnisbetrages in einen Zins- und einen Kapitalanteil vorgenommen wird (§ 12 Abs. 3 BewG). Der Zinsanteil würde dann unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen. Die Auswirkungen sind nicht unerheblich. Wie J....mehr
§ 17 Die Testamentsvollstreckung / 2. Erklärungspflicht nach § 31 Abs. 5 ErbStG
Rz. 192 Der Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 S. 1 ErbStG zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet. Die Angaben in der Steuererklärung sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen. Treten nach der Abgabe der Erklärung neue Erkenntnisse ein, so hat eine Berichtigung zu erfolgen nach § 153 AO. Mit der Unterzeichnung der Steuererklärung ...mehr
§ 26 Testamente und Erbverträge mit Auslandsberührung / 4. Inhalt des Testaments
Rz. 285 Der Erblasser hat nach österreichischem Recht relativ weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten – auch wenn diese nicht überall so weit sind wie im deutschen Recht.mehr
§ 26 Testamente und Erbverträge mit Auslandsberührung / 2. Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrecht
Rz. 276 Gesetzliche Erben der ersten Linie sind gem. § 731 Abs. 1 ABGB die Abkömmlinge des Erblassers. Zur zweiten Linie gehören die Eltern, § 735 ABGB. Ist ein Elternteil vorverstorben, treten seine Abkömmlingen (also die Geschwister, Nichten und Neffen etc. des Erblassers) in sein Recht ein, § 736 ABGB. Der Ehegatte erhält neben Abkömmlingen eine Quote in Höhe von ⅓. Neben...mehr
Jahresabschluss: Kontoabstimmung von Debitoren und Kredi ... / 2 Ausgleich offener Posten im Folgejahr
Insbesondere bei einer Vielzahl an Forderungen und Verbindlichkeiten empfiehlt es sich, im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu prüfen, welche Vorgänge im Folgejahr nicht durch Zahlung oder Ausbuchung ausgeglichen wurden. Dies kann manuell durch Abhaken einer Einzelaufstellung von offenen Posten der Personenkonten erfolgen. Alternativ kann es – sofern das Buchführungssystem...mehr
Verjährung / 3 Hemmung und Unterbrechung
Für die Hemmung und die Unterbrechung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Unfallversicherung, der Insolvenzgeldumlage und der Umlagen zur Erstattung der Aufwendungen bei Entgeltfortzahlung und Mutterschaft sinngemäß. Wird die Verjährung durch Mahnung an den Arbeitgeber oder durch Bereiterklärung des ...mehr
Verjährung / 3 Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung
Die Finanzverwaltung kann die Zahlungsverjährung unterbrechen durch schriftliche Zahlungsaufforderung, Zahlungsaufschub oder Stundung sowie Aussetzung der Vollziehung der fälligen Steuer, Einforderung einer Sicherheitsleistung, Vollstreckungsmaßnahme oder Vollstreckungsaufschub, Anmeldung des Insolvenzverfahrens oder Ermittlungen des Finanzamts über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zah...mehr
Merkmale und Funktionen eines Arbeitgebers / 1.3.1 Duldungspflicht des Arbeitnehmers
Eine Stundung von Lohnsteuer ist ebenso wenig möglich wie deren Erlass. Infolgedessen ist der Arbeitnehmer verpflichtet, den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber zu dulden. Der Arbeitnehmer kann – abgesehen von einer Nettolohnvereinbarung – vom Arbeitgeber nicht verlangen, den Bruttolohn ungekürzt ausgezahlt zu erhalten. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitslohn...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.8 ATAD-Umsetzung und AStG-Reform
Drei Wochen vor Ablauf der Umsetzungsfrist zum Jahresende 2019 hat das BMF am 10.12.2019 den Referentenentwurf zur Umsetzung der im Mai 2017 auf EU-Ebene finalisierten Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) vorgelegt. Neben der ATAD-Umsetzung, die insbesondere Maßnahmen gegen hybride Gestaltungen sowie zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung enthält, nimmt das ATAD-Umsetz...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.2.6 Wegzugsbesteuerung bei Wegzug in die Schweiz unionsrechtswidrig
Bei Wegzügen aus Deutschland unter Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht wird die Steuer auf die Wertsteigerungen festgesetzt, die in im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG) zum Zeitpunkt des Wegzugs enthalten sind (§ 6 Abs. 1 AStG). Erfolgt der Wegzug in EU-/EWR-Staaten, wird die festgesetzte Wegzugssteuer aber grundsä...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.11 Brexit
Am 28.10.2019 hat der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich eine weitere Fristverlängerung bis längstens zum 31.1.2020 beschlossen. Diese soll dem britischen Parlament Zeit geben, über die Annahme des nun von EU-Kommissionspräsident Juncker und dem britischen Premierminister Boris Johnson neu verhandelten Abkommens zu entscheiden. Ein Teil davon sind...mehr
Sicherung von Arbeitgeberdarlehen und Vorschüssen / 5.3 Eigentumsvorbehalt
Ein Eigentumsvorbehalt wird durch die Übereignung einer Sache unter einer aufschiebenden Bedingung begründet (§§ 929 ff., 158 Abs. 1 BGB; siehe auch § 455 BGB für den in der Praxis wichtigsten Fall des Eigentumsvorbehalts beim Kauf beweglicher Sachen). Als Sicherungsmittel für ein Arbeitgeberdarlehen erlangt er keine Bedeutung. Jedoch kann ein Eigentumsvorbehalt vereinbart w...mehr
Rz. 139 Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Anspruch aus abgetretenem Recht auf Zahlung der geltend gemachten weiteren Sachverständigenkosten habe, da es ihr an der erforderlichen Aktivlegitimation fehle. Unter Berufung auf das Senatsurt. v. 7.6.2011 (VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 ff.) führte es aus, die dem Anspruch zugrundeliegende Abtretu...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 69–77 / 10.2.4 Kommanditgesellschaft
Rz. 48 Für die Haftung des Komplementärs gelten die Ausführungen zur Haftung der Gesellschafter einer OHG. Kommanditisten haften den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe ihrer Einlage unmittelbar. Mehrere Kommanditisten haften als Gesamtschuldner. Soweit ein Kommanditist seine Einlage erbracht hat, ist die Haftung ausgeschlossen. Als Einlage ist der Betrag maßgebend, der...mehr
Fälligkeit von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen / 4 Stundung
Grundsätzlich sind die Beiträge rechtzeitig und vollständig durch die Krankenkassen zu erheben. Die Einzugsstellen dürfen den Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag stunden, d. h. sich mit einer späteren Zahlung einverstanden erklären. Die Stundung betrifft dann den gesamten Sozialversicherungsbeitrag. Eine Stundung von Beiträgen zu einzelnen Sozialversicherungszw...mehr
Fälligkeit von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen / 4.1 Angemessene Sicherheitsleistung
Damit die Beitragsforderung durch die Stundung nicht gefährdet wird, sollen die Einzugsstellen die Stundung nur gegen angemessene Sicherheitsleistung gewähren. Die Sicherheit ist grundsätzlich im Wert der gestundeten Forderung zu leisten. Als Sicherheit kommen insbesondere Hinterlegung von Wertpapieren, Verpfändung beweglicher Sachen, Bestellung von Grundpfandrechten, Forderungsa...mehr
Fälligkeit von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen / Zusammenfassung
Überblick In diesem Beitrag wird ausführlich dargestellt, in welchem Fall und in welcher Weise bei verspäteter Abführung der vom Arbeitgeber einzubehaltenden und übernommenen Lohnsteuer sowie verspäteter Beitragszahlung Säumniszuschläge berechnet werden. Sozialversicherungsrechtlich wird dabei bezüglich der Beitragsfälligkeit zwischen pflicht- und freiwillig krankenversicher...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 237 Stimmrecht der Insolven ... / 3. Nichtbeeinträchtigte Gläubiger (§ 237 Abs. 2)
Rn 13 Die Vorschrift des § 237 Abs. 2 ordnet an, dass Gläubiger, deren Forderungen durch den Plan nicht beeinträchtigt werden, kein Stimmrecht haben. Dadurch soll verhindert werden, dass Gläubiger, die von der zur Abstimmung stehenden Regelung gar nicht berührt werden, ihre Stimme einfach nach ihrer persönlichen Überzeugung und vielleicht nach persönlicher Sympathie oder gar...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 305 Eröffnungsantrag des Sc ... / 9. Aufsatzliteratur
Rn 144 Ahrens, Rücknahmefiktion und Beschwerderecht bei § 305 Abs. 3, NZI 2000, 201; Baumann/Schmitz-Winnenthal, Die Verbraucherinsolvenzberatungsstelle – Organisation und Arbeitsablauf, ZVI 2009, 143; Frind, Störeinflüsse im Privatinsolvenz-Planverfahren, ZInsO 2014, 280; ders., Schlecht beraten, wenn nicht persönlich beraten?, ZInsO 2016, 307; ders., Bescheinigungsprüfung ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 305 Eröffnungsantrag des Sc ... / 5.3.2 Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Abs. 1 Nr. 3)
Rn 86 Das gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 geforderte Verzeichnis der Gläubiger und der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen (Anlage 6) ist vom Schuldner vollständig auszufüllen. Schon auf Grund des im Formular zur Verfügung stehenden geringen Platzes reicht die Kurzbezeichnung des jeweiligen Gläubigers aus. Im Hinblick auf das weitere Verfahren, das gemäß § 307 eine Zustellu...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 305 Eröffnungsantrag des Sc ... / 8. Formularzwang (Abs. 5)
Rn 139 Der Gesetzgeber ermächtigt das Bundesjustizministerium in § 305 Abs. 5 zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die Verfahrensbeteiligten, mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung Formulare für die gemäß Abs. 1 Nr. 1 bis 4 vorzulegenden Unterlagen einzuführen. Der eingeführten Formulare muss sich der Schuldner nach Abs. 5 Satz 2 zwingend be...mehr
Erbschaftsteuer: Übernahme Erbschaft- und Schenkungsteuer / 6.1 Stundung nach § 28 Abs. 1 ErbStG
Nach § 28 Abs. 1 ErbStG wird für begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG eine Stundung gewährt. Diese kommt aber nur bei Erwerb von Todes wegen infrage (R E 28 Abs. 1 Satz 1 ErbstR 2019). Damit scheidet die Anwendung des § 10 Abs. 2 ErbSt in dem obigen Beispielsfafall aus.mehr
Erbschaftsteuer: Übernahme Erbschaft- und Schenkungsteuer / 6.2 Stundung nach § 28 Abs. 3 ErbStG
Nach § 28 Abs. 3 ErbStG wird eine Stundung gewährt, wenn zum Erwerb nach § 13d ErbStG begünstigtes Vermögen (zu fremden Wohnzwecken vermietete Grundstücke) gehört und der Erwerber die Steuer nur durch Veräußerung aufbringen kann (R E 28 Abs. 5 ErbStR 2019). Hat der Schenker aber die Steuer übernommen, kommt die Stundungsvorschrift des § 28 Abs. 3 ErbStG nicht zur Anwendung.mehr
Erbschaftsteuer: Pflichtteil / 1.10 Stundung des Pflichtteilsanspruchs
In § 2331a BGB ist eine Stundung des Pflichtteilsanspruchs vorgesehen. Dies gilt dann, wenn der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt ist und wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs den Erben wegen der Art der vorhandenen Nachlassgegenstände ungewöhnlich hart treffen würde. Vorgenanntes trifft immer dann zu, wenn die Stundung den Erben zur Veräußerung seiner Familie...mehr
Erbschaftsteuer: Vermächtnis / 2.2.2.4 Nießbrauchsvermächtnis
Die mit dem Nießbrauchsvermächtnis belastete Person kann den Kapitalwert des Nießbrauchsrechts abziehen. Der Kapitalwert berechnet sich dabei wie beim Vermächtnisnehmer nach § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. §§ 13 – 16 BewG. Bis 2008 war hier die Bestimmung des § 25 ErbStG zu beachten, wonach ein Abzug nicht möglich ist, wenn Vermächtnisnehmer der Ehegatte des Erblassers ist. Dies...mehr
Erbschaftsteuer: Pflichtteil / 2.3.6 Geltendmachung des Pflichtteils
Wie weiter oben schon ausgeführt, unterliegt erst der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch der Besteuerung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) bzw. kann vom Erben als Pflichtteilsverbindlichkeit abgezogen werden (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG). Dem Begriff des Geltendmachens kommt hier also große Bedeutung zu (weitere Einzelheiten hierzu auch in Meincke/Hannes/Holtz, ErbStG, 2018, § 3 ErbS...mehr
Erbschaftsteuer: Gütergemeinschaft / 1.2.2 Übergang von betrieblichem Vermögen
Zu den begünstigten Erwerben durch Schenkung unter Lebenden mit unternehmerischen Vermögens i. S. d. § 13b Abs. 1 ErbStG gehört auch die Bereicherung der Ehegatten bzw. des eingetragenen Lebenspartner bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft. Dies bedeutet, dass hier die entsprechenden Verschonungsmaßnahmen ebenfalls greifen, sofern die Voraussetzungen gegeben sind. Dies sind in...mehr
Eigentümerwechsel – Rechtsfolgen / 1.3.11.2 Rechtsgeschäfte über Entrichtung der Miete
§ 566c BGB schützt den Mieter in beschränktem Umfang vor einer Inanspruchnahme durch den Erwerber auf Zahlung der bereits an den Veräußerer gezahlten Miete. Die Vorschrift gilt für Rechtsgeschäfte zwischen dem Veräußerer und dem Mieter. Praxis-Beispiel Rechtsgeschäfte zwischen Veräußerer und Mieter Hierzu gehören insbesondere die Zahlung der Miete (Erfüllung), die Stundung der...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 34d Ausländische Einkünfte / 2.2.2.9 Sonstige Leistungsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
Rz. 46 An sich erfordert der Grundsatz des "dealing at arm"s length‚ die Abwicklung wie zwischen (rechtlich) selbstständigen Unternehmen, also auch eine Gewinnverwirklichung bei Leistungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte. Die Vorschriften der DBA als Kollisionsnormen regeln jedoch keinen steuerbegründenden Tatbestand, sondern nur die Aufteilung der Besteuerungsrechte, ...mehr
Die Prüfungsfeststellungen werden dem Arbeitgeber bzw. dem für die Entgeltabrechnung verantwortlichen Mitarbeiter in einer Schlussbesprechung mitgeteilt. Die Schlussbesprechung gilt als Anhörung i. S. v. § 24 SGB X. Der Arbeitgeber wird hierbei auch auf die Möglichkeiten und die Konsequenzen der Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheids durch den Rentenversicherungstr...mehr
IV Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse / 6.4.1 Gesetzliche und vertragliche Stimmverbote
Rz. 535 Die Tatsache, dass ein Gesellschafter bei einer Abstimmung einen Interessenskonflikt hat oder haben könnte, führt nicht per se zum Ausschluss des betroffenen Gesellschafters vom Stimmrecht. Stimmverbote bestehen nur in eng auszulegenden Ausnahmen, die das GmbHG in § 47 Abs. 4 GmbHG vorsieht: Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Entlastung eines Gesellsc...mehr
Rz. 142 Auch bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen ist zunächst zu prüfen, ob diese von angemessener Größe sind (vgl. BSG, Urteil v. 18.9.2014, B 14 AS 58/13 R). Zudem ist die Verwertbarkeit und deren Zumutbarkeit zu prüfen (vgl. dazu die Komm. zu § 12). Bezogen auf selbst genutzte Hausgrundstücke, Eigenheime und Eigentumswohnungen hat das BSG grundlegend entschieden, dass ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 9.3 Einbringungsfolgegewinn
Tz. 197 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Im Fall der Einbringung in eine bereits bestehende Pers-Ges kann sich ein Gewinn aus der Übernahme des BV iRd Einbringung iSd § 24 UmwStG ergeben (sog Einbringungsfolgegewinn). Dies ist insbes durch Vereinigung von in unterschiedlicher Höhe bilanzierten Forderungen und Verbindlichkeiten denkbar. Der Einbringungsfolgegewinn entsteht eine logi...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.1.2 Steuerlich motivierte Einbringungen
Tz. 45 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Die Einbringung nach § 20 Abs 1 UmwStG oder der qualifizierte Anteilstausch (s § 21 Abs 1 S 2 UmwStG) werden vielfach als Vorbereitungsmaßnahme oder Zwischenschritt einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme genutzt. Durch stneutrales "Umhängen" von Anteilen an Kap-Ges, durch Neuorganisation von Unternehmensbereichen oder Umwandlung von Per...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.3.2.1 Gesetzesänderung
Tz. 129 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Vorschrift zur antragsgem Minderbewertung unterhalb des gW gem § 24 Abs 2 S 2 UmwStG ist durch das StÄndG 2015 neu gefasst worden. Zusätzlich zum bisherigen Tatbestand (dazu s Tz 128) ist eine (weitere) Einschränkung der Bw-Einbringung eingefügt worden, wenn neben den neuen Gesellschaftsrechten sonstige Gegenleistungen gewährt werden. Da...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2.5.3 Erfolgte Zahlung der ausländischen Steuer, spätere Änderungen bei Festsetzung; Zahlung der ausländischen Steuer
Tz. 85 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Das Merkmal der Zahlung soll vor allem (ebenso hierzu s Tz 91) sicherstellen, dass der inl Gewährung des Vorteils St-Anrechnung auch eine tats und vollzogene wirtsch St-Belastung im Ausl vorangegangen ist (die Anrechnung "fiktiver", dh nicht gezahlter ausl Quellen-St kommt nur in bestimmten DBA-Fällen in Betracht, s Tz 237 ff). Dies gilt auch...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.3 Erhaltene Anteile als Besteuerungsgegenstand für den Einbringenden
Tz. 19 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Die St-Vergünstigungen der §§ 20ff UmwStG sollen nicht so weit reichen, dass die ertragstliche Erfassung der bisher dem einbringenden St-Subjekt zugerechneten in Inl stverstrickten stillen Reserven im eingebrachten Vermögen verloren geht (ebenso Begründung des Gesetzgebers, s Tz 16). Vielmehr wird die Besteuerung nur in die Zukunft verschoben...mehr
Grundsätze der Beitragsberechnung in der gesetzlichen Un ... / 8 Fälligkeit der Beiträge nach Beitragsbescheid
Der Beitrag wird mit einem schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer erhoben. Die Schriftform ist zwingend vorgeschrieben. Es handelt sich dabei um einen Verwaltungsakt. Eine Anhörung des Betroffenen ist nicht erforderlich. Gegen den gesamten Bescheid oder einzelne Teile sind Widerspruch und Klage möglich, beide Rechtsmittel haben jedoch keine aufschiebende Wirkung. Z...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13 Entstehung der Steuer / 2.2.2 Vereinnahmung des Entgelts
Rz. 102 Im Umsatzsteuerrecht richtet sich die Vereinnahmung nach Grundsätzen, die z. T. vergleichbar sind mit den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen zum Zufluss von Einnahmen i. S. v. § 11 Abs. 2 EStG. Eine Vereinnahmung des Entgelts liegt vor, wenn dem Unternehmer das Entgelt in der Weise zugeflossen ist, dass er wirtschaftlich darüber verfügen kann. Es ist nicht erford...mehr