Source: http://www.jugendfeuerwehr-friedrichsfeld.de/home/Wissenswertes/Feuerwehrgesetz/feuerwehrgesetz.htm
Timestamp: 2019-04-19 02:17:10
Document Index: 314746160

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 61', '§ 14', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 31', '§ 14', '§ 27', '§ 23', '§ 24', '§ 32', '§ 31', '§ 33', '§ 2', '§ 6', '§ 38', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 42']

in der Fassung vom 10. Februar 1987 (GBI. S. 105), geändert durch Gesetze vom 8. Mai 1989 (GBI. S. 142), vom 27. Mai 1991 (GBI. S. 277), vom 19. November 1991 (GBI. S. 681), vom 12. Februar 1996 (GBI. S. 171), vom 16. Dezember 1996 (GBI. S. 776)
§ 1 Begriff der Feuerwehr
(2) Außer der Gemeindefeuerwehr dürfen nur Betriebsfeuerwehren die Bezeichnung ,,Feuerwehr" mit und ohne Zusatz führen. Die für die Gemeindefeuerwehren vorgeschriebenen Uniformen dürfen nur Werkfeuerwehren tragen.
(2) Die Feuerwehr kann auch bei anderen Kotlagen zur Hilfeleistung für Menschen und Tiere und zur Hilfeleistung für Schiffe herangezogen und mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere mit dem Feuersicherheitsdienst in Theatern, Versammlungen, Ausstellungen und auf Märkten, beauftragt werden.
Z W E I T E R T E l L
(1) Jede Gemeinde hat auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr mit einem geordneten Lösch- und Rettungsdienst aufzustellen, aufzurüsten und zu unterhalten. Sie trägt auch die Kosten der Aus- und Fortbildung und der Einsätze, soweit nichts anderes bestimmt wird. Die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind einheitlich zu bekleiden.
(2) Die Gemeinden haben ferner auf ihre Kosten entsprechend den örtlichen Bedürfnissen die für einen geordneten und erfolgreichen Einsatz der Feuerwehr erforderlichen Feuerwehrgeräte, Feuerlöschanlagen, Feuermelde- und alarmeinrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten, für die ständige Bereithaltung von Löschwasservorräten und sonstigen, der technischen Entwicklungung entsprechenden Feuerlöschmitteln zu sorgen und die für die Ausbildung und Unterkunft der Angehörigen der Feuerwehr sowie für die Aufbewahrung der Feuerwehrgeräte und Ausrüstungsstücke erforderlichen Räume und Plätze zur Verfügung zu stellen. Das Innenministerium kann Verwaltungsvorschriften über die Mindestzahl, Art, Beschaffenheit, Normung, Prüfung- und Zulassung der vorgenannten Geräte und Einrichtungen der Feuerwehr erlassen.
(1) Die Landkreise haben ständig besetzte Einrichtungen zur Annahme von Meldungen und zur Alarmierung der Feuerwehren (Leitstelle für die Feuerwehren) zu schaffen und zu betreiben. Die Landkreise können mit Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder dem Träger einer Rettungsleitstelle im Sinne von § 5 des Rettungsdienstgesetzes vereinbaren, daß diese die Aufgaben Satz 1 für den Landkreis erledigen.
(3) Die Landkreise sollen ferner dir überörtliche Ausbildung der Angehörigen Gemeindefeuerwehren fördern. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 5 Nr. 1 bleiben unberührt.
§ 5a Erhebung und Übermittlung von Daten
1. für bauliche Anlagen und andere Anlagen zur Gewinnung, Lagerung und Verarbeitung
von Stoffen, von deren Beschaffenheit oder Handhabung Brand-, Explosionsgefahren
oder andere Gefahren ausgehen können,
c) die Lagerung, Art, Beschaffenheit und Menge vorhandener oder
möglicherweise entstehender Stoffe, von denen Gefahren ausgehen
d) das Ausbreitungs- und Wirkungsverhalten der vorhandenen oder
möglicherweise entstehenden Stoffe,
f) die vorhandenen und möglichen Vorkehrungen zum Schutz gegen
Gefahren sowie die möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung von
Schäden;
2. für nicht unter Nummer 1 fallende Liegenschaften mit erhöhten Brand-,
Explosionsgefahren oder anderen besonderen Gefahren, die sich aus der natürlichen
Beschaffenheit oder aus anderen Umständen in diesen Liegenschaften ergeben
können, sowie für abgelegene Gebäude
c) die Bewertung der Gefahren fùr die Liegenschaften und ihre Umgebung
d) die vorhandenen und möglichen Vorkehrungen zum Schutz gegen
(1) Die Gemeindefeuerwehr kann aus Abteilungen der freiwilligen Feuerwehr und einer Abteilung Berufsfeuerwehr bestehen. Besteht die Gemeindefeuerwehr nur aus Abteilungen der freiwilligen Feuerwehr, führt sie die Bezeichnung ,,Freiwillige Feuerwehr".
(2) In Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern ist eine Abteilung der Berufsfeuerwehr aufzustellen. Das Innenministerium kann für Gemeinden weniger als 150 000 Einwohnern Ausnahmen zulassen.
(3) Gliederung und Verwaltung der Gemeindefeuerwehr sind durch Satzung zu regeln. Das Innenministerium kann Verwaltungsvorschriften über Sollstärke, Gliederung, Ausrüstung, Dienstgrade und Aus- und Fortbildung der Gemeindefeuerwehr erlassen.
(1) Die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind durch Satzung zu regeln, soweit sie sich nicht aus dem Gesetz ergeben. 2 Die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr werden bei der Ausübung ihres Dienstes im Auftrag der Gemeinde tätig, deren Feuerwehr sie angehören.
(2) Die Angehörigen der Abteilungen der freiwilligen Feuerwehr verrichten ihren Dienst ehrenamtlich, soweit sie nicht nach den allgemeinen für Gemeidebedienstete geltenden Vorschriften angestellt sind. Die Vorschriften der Gemeindeordnung über ehrenamtliche Tätigkeit sind auf die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr nicht anzuwenden.
(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden durch die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung durch den Gemeinderat zur Wahl vom Bürgermeister bestellt. Kommt binnen eines Monats nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandaten oder seinem Stellvertreter. Die Bestellung nach Satz 2 endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Satz 1. Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
(4) Die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten der aktiven Abteilungen der freiwilligen Feuerwehr und ihre Stellvertreter werden von den aktiven Angehörigen der Abteilung in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahlen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats. Die Abteilungskommandanten und ihre Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Abteilungsausschusses abberufen werden.
§ 10 Aufnahme der ehrenamtlich Tätigen in die Gemeindefeuerwehr
(1) In die Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung als ehrenamtlich Tëtige Personen aufgenommen werden, die
3. einen guten Ruf besitzen,
4. sich zu einer längeren Dienstzeit verpflichten und 5. nicht nach Absatz 2 ungeeignet zum Dienst in der sind.
5. nicht nach Absatz 2 ungeeignet zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr sind.
1. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder
2. Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß § 61 des Strafgesetzbuches mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind.
(4) In die Gemeindefeuerwehr können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Feuerwehr aufgenommen werden. Aufnahme und Dienstpflichten können im Einzelfall abweichend von Absatz und § 14 geregelt werden.
§ 11 Heranziehung zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr
(1) Die Gemeinden können durch Satzung Gemeindeeinwohner zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten 50.Lebensjahr zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr verpflichten. Wer in mehreren Gemeinden wohnt, darf nur in der Gemeinde zum Feuerwehrdienst verpflichtet werden, in der die Hauptwohnung liegt. Das Nähere, insbesondere Ausnahmen von der Feuerdienstpflicht, Umfang und Dauer der Dienstverpflichtung sowie Rechte Pflichten der Dienstverpflichteten, regelt die Satzung.
1. für die der Dienst in der Feuerwehr aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet oder
2. die nach § 10 Abs. 2 zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr ungeeignet sind.
§ 12 Entlassung und Ausschluß
(1) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger ist auf seinen Antrag aus dem aktiven Dienst zu entlassen, wenn die Voraussetzungen des § 11 2 Satz 2 Nr. 1 vorliegen.
(2) Verlegt ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger seine Wohnung in andere Gemeinde, ist er auf seinen Antrag aus dem aktiven Dienst zu entlassen. Er kann nach Anhörung des Feuerwehrkommandanten auch ohne seinen Antrag entlassen werden.
2. infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwëche seiner körperlichen und geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist oder
3. nach § 10 Abs. 2 ungeeignet zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr wird.
1. am Dienst einschließlich der Aus- und Fortbildung regelmäßig pünktlich teilzunehmen;
2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst am Alarmplatz einzufinden;
3. den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen;
4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten;
5. die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten;
(2) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen oder ihn vorläufig des Dienstes entheben. Grobe Verstöße kann der Bûrgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 100 Deutsche Mark ahnden.
(4) Die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen erhalten den ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen und an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen entstehenden Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt. Dieser Anspruch besteht auch neben einer Aufwandsentschëdigung nach Satz 2.
§ 16 Ersatz von Sachschäden und bestimmten Vermögensschäden
(1) Erleiden ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr in Ausübung oder infolge des Dienstes einschließlich der Aus- und Fortbildung einen Sachschaden, so hat ihnen die Gemeinde diesen auf Antrag zu ersetzen, wenn sie den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht haben. Satz 1 gilt entsprechend für die vermögenswerten Versicherungsnachteile, die ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr als Eigentümer oder Halter eines eingesetzten Kraftfahrzeuges erleiden. Die Höhe der zu ersetzenden vermögenswerten Versicherungsnachteile bemißt sich nach Verhältnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag.
(2) Sofern ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr bei Dienstfahrten Kraftfahrzeuge anderer Personen benutzen, gilt Absatz 1 entchend. Die Gemeinde hat die Feuerwehrangehörigen insoweit von Schadensersatzansprüchen der Eigentümer oder Halter der Kraftfahrzeuge freizustellen.
§ 17 Freistellung, Lohnfortzahlung
(1) Nehmen ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr während der Arbeits- oder Dienstzeit an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung teil, sind sie für die Dauer der Teilnahme von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt; für Angehörige des öffentlichen Dienstes gilt dies jedoch nur, sofern übergeordnete öffentliche Interessen einer Freistellung entgegenstehen. Die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen ist dem Arbeitgeber oder Dienstherrn rechtzeitig mitzuteilen. Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, eine Versetzung an
einen anderen Beschäftigungsort und jede sonstige berufliche Benachteiligung aus diesem Grunde sind unzulässig.
§ 18 Feuerwehrausschuß, Abteilungsausschüsse
(3) Der Feuerwehrausschuß hat den Feuerwehrkommandanten, die Abteilungsausschüsse haben die Abteilungskommandanten zu beraten und zu unterstützen. Vor allgemeinen örtlichen Regelungen, die die Gemeindefeuerwehr berühren, ist der Feue-ehrausschuß zu hören.
§ 18a Sondervermögen für die Kameradschaftspflege
1. vom Feuerwehrausschuß oder vom Abteilungsausschuß mit Zustimmung des Bürgermeisters ein Wirtschaftsplan aufgestellt, der alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben des Sondervermögens voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält,
2. eine Sonderkasse eingerichtet und
3. eine Sonderrechnung geführt.
(3) Über die Verwendung des Sondervermögens entscheidet der Feuerwehrausschuß oder der Abteilungsausschuß. Zur Ausführung des Wirtschaftsplans kann der Feuerwehrkommandant oder der Abteilungskommandant Erklärungen abgeben, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden kann; er handelt insoweit in Vertretung des Bürgermeisters. Wird eine Veranstaltung nach Maßgabe des Wirtschaftsplans über das Sondervermögen abgewickelt, ist die Gemeinde Veranstalter.
1. den Inhalt und die Ausfùhrung des Wirtschaftsplans,
3. die Führung der Sonderrechnung
2. A B S C H N l T T
(4) ln Betrieben und Verwaltung mit Werkfeuerwehren obliegt die Hilfeleistung im Sinnevon § 2 den Werkfeuerwehren. Die Gemeindefeuerwehr wird in der Regel nur tätig, wenn ihr eine Gefahrenmeldung nach § 31 Abs. 2 zugeht.
(7) Einer Werkfeuerwehr dürfen nur Werksangehörige zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten 65. Lebensjahr angehören, die gesund und des Feuerwehrdienstes gewachsen sind; sie sollen nicht gleichzeitig einer Gemeindefeuerwehr angehören. Werden Angehörige einer Werkfeuerwehr außerhalb des Betriebes oder Verwaltungsbereiches zur Unterstützung oder anstelle einer Gemeindefeuerwehr eingesetzt, so unterliegen sie den Dienstpflichten der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (§ 14); sie handeln in diesen Fällen im Auftrag der Gemeinde des Einsatzortes.
3 . A B S C H N I T T
(1) Die Landesfeuerwehrschule ist eine Einrichtung des Landes zur Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehren. Sie untersteht dem Innenministerium, das den Aus- und Fortbildungsplan aufstellt.
4 . A B S C H N I T T
(1) Die Aufsicht über das Feuerwehrwesen obliegt den Landratsämter für die kreisangehörigen Gemeinden und den Regierungspräsidien für die Stadtkreise; die Aufsicht über die Werkfeuerwehren in den Stadtkreisen obliegt dem Bürgermeister.
(2) Obere Aufsichtsbehörde ist das Regierungsprësidium, oberste Aufsichtsbehörde das Innenministerium.
(4) Die Aufsichtsbehörden überwachen die Aufstellung, die Ausrüstung, den Leistungstand und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren ihres Bereiches. Sie können für die Überlandhilfe (§ 27) im Einvernehmen mit den Bürgermeistern Einsatzgebiete festsetzen und Alarm- und Einsatzpläne aufstellen. Über den Leistungsstand und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren können sie sich durch Anforderung von Berichten, durch örtliche Prüfungen und, im Benehmen mit dem Bürgermeister, durch Anordnung von Alarm- und Einsatzübungen jederzeit unterrichten.
§ 23 Feuerwehrtechnische Beamte
(2) Das Land bestellt bei jedem Regierungspräsidium einen Bezirksbrandmeister und beim Innenministerium einen Landesbranddirektor. Sie müssen hauptberuflich Beamte sein. Die Bestellung erfolgt durch den Ministerpräsidenten. Vor der Bestellung der Bezirksbrandmeister sind die Kreisbrandmeister des Regierungsbezirks, vor der Ernennung des Landesbranddirektors ist der Landesfeuerwehrbeirat (j25) zu hören.
(3) Den persönlichen und sachlichen Aufwand für die Kreisbrandmeister, Bezirksbrandmeister und den Landesbranddirektor hat die Anstellungsköperschaft zu tragen, die auch die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung stellt.
§ 24 Aufgaben der feuerwehrtechnischen Beamten
Die Kreisbrandmeister, die Bezirksbrandmeister und der Landesbranddirektor bearbeiten die feuerwehrtechnischen Angelegenheiten der jeweiligen der jeweiligen Aufsichtsbehörde. Sie können bei Übungen und Einsätzen im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde die technische Leitung übernehmen. In diesem Fall haben sie gegenüber den Angehörigen der Feuerwehr die gleichen Befugnisse wie der Feuerwehrkommandant.
(1) Bei Brandgefahr oder unmittelbarer Gefahr für Menschenleben innerhalb der Gemeinde ist die Gemeindefeuerwehr ohne besondere Aufforderung Hilfeleistung verpflichtet. Bei sonstigen öffentlichen Notständen hat sie auf Aufforderung des Bürgermeisters oder der zuständigen Aufsichtsbehörde Hilfe zu leisten.
(2) Der Bürgermeister hat das Landratsamt und den Kreisbrandmeister vom Ausbruch eines Brandes oder vom Eintritt eines öffentlichen Notstandes unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein größerer Einsatz der Gemeindefeurwerwehr erforderlich wird. Bei Waldbränden ist auch das Forstamt unverzüglich zu verständigen.
(2) Die Hilfe ist durch den Bürgermeister der hilfsbedürftigen Gemeinde, bei kreisangehörigen Gemeinden unter gleichzeitiger Verständigung des Kreisbrandmeisters, beim Bürgermeister der um Hilfe anzugehenden Gemeinde anzufordern. Die Anforderung können auch der zuständige Kreisbrandmeister, der Bezirksbrandmeister oder der Landesbranddirektor, bei einem Waldbrand auch das Forstamt, bei Gefahr im Verzug auch der Polizeivollzugsdienst und die Leitstelle für die Feuerwehr veranlassen.
(5) Liegt eine Einrichtung oder Anlage im Gebiet mehrerer Gemeinden, und können die Aufgaben der technischen Leitung sowie der organisatorischen Oberleitung zweckmäßig nur einheitlich wahrgenommen werden, so gehen diese Aufgaben auf die in der Bekanntmachung nach Satz 2 genannte leistungsfähigere Gemeinde über, wenn die nächsthöhere gemeinsame Aufsichtsbehörde feststellt, daß die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aufsichtsbehörde macht den Übergang der Aufgaben öffentlich bekannt. Die Aufgaben gehen mit Beginn des übernächsten Monats nach der Bekanntgabe über.
(2) Wird nach dem Löschen eines Brandes an der Brandstelle eine Brandwache auf Anordnung des technischen Leiters des Einsatzes zurückgelassen, trägt die Gemeinde des Brandortes die Kosten.
§ 32 Persönliche Hilfeleistungspllicht
Wer einen Brand bemerkt, hat unbeschadet der Anzeigepflicht nach § 31 bis um Eintreffen der Feuerwehr alle in seiner Kraft stehenden Maßnahmen zur Löschung des Brandes zu ergreifen.
(3) Bei Waldbränden sind alle in der Nähe befindlichen geeigneten Personen unaufgefordert zur Hilfeleistung verpflichtet. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Besitzer von Werkzeugen, die sich zur Bekëmpfung von Waldbränden eignen, haben diese auf Anordnung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister kann bei Gefahr einer größeren Ausdehnung eines Waldbrandes die gesamte arbeitsfähige Einwohnerschaft durch öffentliche Aufforderung zur Hilfeleistung heranziehen.
§ 33 Duldungspflichten der Grundstückseigentümer und -besitzer
S I E B T E R T E I L
(1) Die Leistungen der Gemeindefeuerwehr im Rahmen der ihr nach § 2 obliegenden Aufgaben sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas es bestimmt ist. Die Träger der Gemeindefeuerwehr sollen Ersatz der Kosten verlangen
1. von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat;
2. von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen entstanden ist;
3. von dem Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Förderung, Beförderung oder Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten oder von anderen besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße in den jeweils geltenden Fassungen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstanden ist.
1. von demjenigen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Abs. 2 und 3 des Polizeigesetzes gilt entsprechend;
2. von dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich nacht hat, oder von demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine die Sache ausübt;
3. von demjenigen, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde.
1. von demjenigen, der wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert;
2. vom Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm ausgelöst wird.
(4) Zu den Kosten können auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen gerechnet werden. Den Kapitalzinsen ist das um Zuweisungen und Zuschösse Dritter gekürzte Anlagekapital (Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich Abschreibungen) zugrunde zu legen, den Abschreibungen die um Zuweisungen und Zuschüsse Dritter gekürzten Anschaffungs- und Herstellungskosten.
(7) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre
§ 38 Kreisfeuerlöschverbände im ehemaligen Lande Württemberg-Hohenzollern
(1) Falls die im ehemaligen Lande Württemberg-Hohenzollern bestehenden Kreisfeuerlöschverbände nicht binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgelöst werden, sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Kreisfeuerlöschverbände auf die von ihnen zu diesem Zeitpunkt wahrgenommenen Aufgaben beschränkt. Das Vermögen eines aufgelösten Kreisfeuerlöschverbandes geht, wenn in der Satzung nichts anderes bestimmt ist und wenn nichts anderes vereinbart wird, auf den Landkreis über; es ist für die Förderung des Feuerwehrwesens zu verwenden.
1. eine ihm nach § 31 oder § 32 Abs. 1 oder 2 oder Abs. 3 Satz 1 obliegende Pflicht nicht erfüllt,
2. einer Anordnung nach § 32 Abs. 3 zuwiderhandelt,
3. einer ihm nach § 33 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 obliegenden Duldungspflicht zuwiderhandelt.
§ 42 Inkrafttreten*
Das Gesetz tritt am 1. April 1956 in Kraft.*
* Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 6. Februar 1956 (GBI. S. 19).