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Timestamp: 2018-05-23 10:00:45
Document Index: 52069931

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 36', '§46', '§8', '§ 14', '§ 14']

Veröffentlicht von:Rüdiger Angst Geändert vor über 3 Jahren
2 Bitte notieren Sie Ihre Fragen!
Hinweis: Bitte notieren Sie Ihre Fragen! Wir haben im Anschluss an den Vortrag noch genügend Zeit zur Diskussion!
3 Unsere Unterstützer:
4 Das neue Waffenrecht… … mit Folgen für alle Legal-Waffen-Besitzer und insbesondere auch für den gesamten Schießsport Stand:
5 Die Fakten zum neuen WaffG
Waffenbehörde darf künftig jederzeit und lebenslang das Fortbestehen des Bedürfnisses überprüfen § 4 Abs. 4 neu Satz 3 – Was machen unsere Älteren? Wegfall des bisher gesetzlich unterstellten Bedürfnisses für Sportschützen und Jäger durch die Streichung des § 8 (2) WaffG !?
6 Anhebung der Altersgrenze für das Schießen mit GK-Waffen von 14 auf 18 Jahre.
Unangemeldete Kontrollen in den Räumen des Legal-Waffen-Besitzers sind „verfassungskonform“ ausgeweitet § 36 (3) Satz 2 – verdachtsunabhängige Überprüfung der gesetzeskonformen Aufbewahrung. (Artikel 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt)
7 Verordnungsermächtigung:
Das BMI legt künftig neue Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition, insbesondere die Einführung biometrischer Systeme, fest. D.h. ein Beamter des BMI entscheidet über diese Systeme – der Bundestag trifft hier keine Entscheidungen / Festlegungen mehr.
8 Dies gilt für Sicherungen direkt an der Waffe, sowie solche an Waffenschränken.
Was aber werden diese Systeme kosten ? Einführung eines elektronischen zentralen Waffenregisters bis Ende 2012
9 Amnestieregelung für Besitzer von illegalen Waffen bis 31.12.2009
Möglichkeit für Behörden, eingezogene Waffen zu vernichten – und dies ohne Entschädigung des Eigentümers! (§46 (5) WaffG) Strafbewehrung der vorschriftswidrigen Aufbewahrung von Waffen und Munition (bisher war dies eine Ordnungswidrigkeit) Dies ist jetzt eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren belegt wird! Amnestieregelung für Besitzer von illegalen Waffen bis
10 Streichung des §8 Abs. 2 Kein automatisches Bedürfnis (wie bisher) für Sportschützen durch die Mitgliedschaft in einem anerkannten Verband! Der Nachweis kann ausschließlich über den § 14 (ausschließlich über Nachweis von Aktivitäten) erfolgen!
11 Bedürfnis für Sportschützen
§ 14 Abs. 3 Ein Bedürfnis von Sportschützen über das Regelbedürfnis hinaus… … muss regelmäßig die Teilnahme an Schießsportwettkämpfen nachweisen! Das Führen des Schießbuches / Nachweises ist daher zwingend erforderlich!
12 Das Waffenrecht 1972 …doch dann kam die RAF
13 Das Waffenrecht 2002 …Amoklauf in Erfurt
14 Das Waffenrecht 2008 …nach dem Amoklauf 2006 in Emsdetten
15 Das Waffenrecht 2009 …nach dem Amoklauf in Winnenden
16 Und nach der Bundestagswahl ???
…jetzige Verschärfung war nur „Schnellschuss“
17 Entschließungsantrag des Bundrates an den Bundestag
nach der Wahl wird weiter verschärft !
18 …und es geht noch weiter!
Neben der aktuellen Änderung des Waffenrechts wurde von der Landesregierung Baden-Württemberg ein Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Am 10. Juli 2009 wurde durch die Länderkammer Folgendes beschlossen:
19 * Prüfung des Verbotes von IPSC-Schießen
* Magazinkapazität von maximal 5 Patronen * Vorrichtungen zur Erschwerung des Magazinwechsels * Zukünftig erst KK-Schießen vor dem Besitz von Großkaliber * Kaliberbegrenzung im Schießsport Die Bundesregierung ist dem Bundesrat bis zum berichtspflichtig was zu den angesprochenen Punkten unternommen worden ist.
20 Stuttgarter Wochenblatt zur Podiumsdiskussion zum Waffenrecht vom 28
Stuttgarter Wochenblatt zur Podiumsdiskussion zum Waffenrecht vom in Stuttgart …. Im Dezember diesen Jahres soll bereits die nächste Änderung des Waffengesetzes anstehen, so dass die Diskussion über das Thema Waffenbesitz wohl nicht so schnell versiegt.
21 Die Bundestagswahl am ist für uns die letzte Möglichkeit direkt Einfluss auf die Zukunft unseres Sports / Hobbys zu nehmen !
22 Danach sind wir der Politik schutzlos ausgeliefert !
für vier weitere Jahre schutzlos ausgeliefert ! (Siehe 1972, 2002, 2008, 2009 – 2009 / II. !? )
23 Was tun unsere Gegner… Sie sind überall in der Öffentlichkeit präsent (TV, Radio, Presse) Sie sind vor Ort in den politischen Gremien (Fachausschüsse in Länderparlamenten und im Bundestag) Sie sammeln überall und zu jederzeit Unterschriften (bisher ca ) Sie sammeln Spenden
24 Aktionsbündnis gründet kirchliche Stiftung ?!
Das Aktionsbündnis Winnenden möchte eine kirchliche Stiftung gründen und wird von der evangelischen Landeskirche dabei unterstützt. Gisela Mayer und Hardy Schober arbeiten bereits hauptberuflich für die zukünftige Stiftung! Heißt das für uns – wer als Legal-Waffen-Besitzer Kirchensteuer bezahlt, finanziert damit seinen eigenen Untergang?!
25 Konnten Sie die letzten Verschärfungen verhindern?
Was macht der Deutsche Schützenbund (DSB) und seine Landesverbände für uns Sportschützen? Konnten Sie die letzten Verschärfungen verhindern?
26 Werden Sie die neuerlichen Verschärfungen verhindern ?
Und, können oder wollen wir uns darauf verlassen ?
27 Deshalb müssen wir tätig werden!
Information aller Legal-Waffen-Besitzer über die Situation (z.B. Anschreiben) Öffentlichkeit suchen – denn unser Hobby ist ein schönes und friedliches Hobby Politik mitgestalten, klare Aussagen von Politikern einfordern Klare Aussagen über das eigene Verhalten bei der nächsten Wahl machen Nur eine Partei vertritt zur Zeit unsere Rechte Wählen gehen!!
28 Wahlprogramme der Parteien im Jahr 2009
Diese Thema würde den Rahmen sprengen – aber es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass nur noch eine Partei sich für die Legal-Waffen-Besitzer einsetzt. Wer Interesse hat sollte sich den ausliegenden Flyer „2009 ist Wahljahr!“ mitnehmen.
29 Was geht mich das an? Das Gesetz trifft ja nur die „Ballermänner“ Großkaliberschützen, die IPSC - Schützen, die Westernschützen, die Paintballspieler, die Computerspieler aber auch Jugendliche und Erben von Waffen! Das ist falsch – die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen prüfen bereits die Kündigung der Pachtverträge etlicher Vereinsschießstände. Das sind überwiegend Luftdruckstände! Auch der Bogensport ist bereits auf einigen Verbotslisten aufgetaucht!
30 Beim Schulamoklauf in Finnland 2007…
…mit 9 Toten und 10 Schwerverletzten
31 …sowie beim Vierfach-mord in Eislingen 2009
…waren die Tatwaffen Kleinkaliber - Pistolen …der Marken Walther, Hämmerli und Ruger
32 Und was tun wir ? Was tut jeder Einzelne von uns ?
33 „Divide et impera“ (lat. für „teile und herrsche“)
General Sunzi um 500 v.Chr.
34 Solidarität und Toleranz sind die Schlagworte
Jäger contra Sportschützen Sportschützen contra Paintballer Paintballer contra Jäger und Sportschützen …und Alle zusammen gegen die Computerspieler JEDER gegen JEDEN – so ist die derzeitige Realität . Wir müssen damit aufhören uns selbst auseinander zu dividieren und uns dadurch selbst zu schwächen !
35 Das Ende des Schießsports ? Das Ende des Legalwaffen-Besitzes?
Lasst uns endlich Alle an einem Strang ziehen ! Egal ob Sportschütze, Jäger oder Waffensammler. Egal welchem Verband man angehört. Wir sind keine Kriminellen !
36 … und übrigens… …nicht nur unser Hobby ist gefährdet sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze in der Waffenindustrie, bei den Büchsenmachern und Händlern, die jeder von uns persönlich kennt. Insgesamt ca Existenzen die auf dem Spiel stehen.
37 Damit wir Ihre Rechte als Legaler Waffenbesitzer stärken können.
Unterstützen sie die Damit wir Ihre Rechte als Legaler Waffenbesitzer stärken können.
40 Was tut die Fördervereinigung noch?
Aktuell laufen bundesweit Aktionen mit dem Ziel, an der Bundestagswahl ein deutliches Zeichen PRO – Legalem Waffenbesitz zu setzen. Aufbau eines bundesweiten Infonetzwerkes. Die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. unterstützt die Arbeit aller Verbände und aller Legal-Waffen-Besitzer in Deutschland.
41 Denn eines ist jetzt schon klar:
Der nächste Amoklauf kommt bestimmt - mit Sicherheit… …und dann? Kein Gesetz der Welt kann so eine unsinnige Tat verhindern!
42 Der nächste Amoklauf kommt – mit Sicherheit…
Was aber tut die Politik ? Sie verschärft - wieder einmal – das Waffenrecht. Und die eigentlichen – ursächlichen - gesellschaftlichen Probleme ? (z.B. O-Ton Oettinger: „…die Schule ist ein Ort der Nächstenliebe …“ einen Tag nach dem Amoklauf in Winnenden vor der Presse.)
43 Was könnt Ihr konkret und sofort für den Legalen Waffenbesitz tun ?
Informiert Euch über die Haltungen der Parteien zum Waffenrecht. Sprecht Andere an und informiert Sie. Noch vor der Wahl am müssen alle Mitglieder über die Standpunkte der Parteien informiert werden ! Geht wählen und sorgt dafür, dass die Anderen dies auch tun !
46 Kosten für eine Briefaktion:
Porto für einen Brief als „Standard-Info-Post bis 20 gr.“ = 0,25 € Kuvert für einen Brief = 0,02 € Papier für einen Brief = 0,02 € Tinte für einen Brief = 0,08 € Kopie für Beilage = 0,05 € GESAMT = 0,42 €
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