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Timestamp: 2016-10-26 11:33:54
Document Index: 269313934

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_823/2010 (06.11.2010)
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Pr�sidentin, vom 22. September 2010.
1.1 Das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft lehnte die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung der 1973 geborenen thail�ndischen Staatsangeh�rigen X.________ ab; zugleich ordnete es deren Wegweisung an. Eine gegen diese Verf�gung vom 18. Januar 2010 erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 6. Juli 2010 ab.
1.2 X.________ liess am 19. Juli 2010 durch eine Rechtsanw�ltin Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, einreichen und gleichzeitig um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdebegr�ndung ersuchen. Mit Verf�gung vom 21. Juli 2010 gew�hrte das Kantonsgericht eine Frist zur Einreichung der erg�nzenden Beschwerdebegr�ndung bis 20. August 2010; die Verf�gung enthielt den Hinweis, dass eine allf�llige Fristerstreckung peremptorisch erfolgen w�rde. Am 10. August 2010 teilte die bisherige Anw�ltin dem Kantonsgericht mit, dass sie X.________ ab sofort nicht mehr vertrete, woraufhin das Kantonsgericht mit direkt an Letztere adressierter Verf�gung festhielt, dass die Frist bis 20. August 2010 zur Einreichung der Beschwerdebegr�ndung (gleich wie diejenige zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'750.--) bestehen bleibe.
Am 19. August 2010 bevollm�chtigte X.________ Rechtsanwalt B.________, F.________, wobei Substitutionsvollmacht an lic.iur. A.________ erteilte wurde. Mit Schreiben vom 19. August 2010, das "per Dr. B.________, Advokat" von lic.iur. A.________ unterzeichnet war, wurde dem Kantonsgericht am 19. August 2010 mitgeteilt, dass es "aufgrund kurzfristiger Mandatierung und infolge Arbeits�berlastung und anderer nicht aufschiebbarer Fristen ... nicht m�glich (sei), die Beschwerdebegr�ndung vollst�ndig innert der angesetzten Frist auszuarbeiten"; es wurde daher darum ersucht, die Frist angemessen zu erstrecken. Mit einem direkt an Dr. B.________ adressierten Schreiben vom 23. August 2010 wurde die Frist f�r die einzureichende Beschwerdebegr�ndung bis 20. September 2010 erstreckt, mit dem Zusatz: "Diese Fristerstreckung erfolgt peremptorisch." Mit einem wiederum "per Dr. B.________, Advokat" unterzeichneten Schreiben vom 20. September 2010 ersuchte lic.iur. A.________ unter Bezugnahme auf die peremptorische Natur der Fristerstreckungsverf�gung vom 23. August 2010 darum, die entsprechende Frist "nachperemptorisch" zu erstrecken, dies mit der Begr�ndung, dass die Klientin die ihr zur Verf�gung stehenden Akten dem Vertreter erst vor Kurzem habe zukommen lassen.
Mit Urteil der Pr�sidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. September 2010 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdebegr�ndung auch innert der peremptorisch erstreckten Frist nicht eingereicht worden sei, ohne dass ein Grund zur Wiederherstellung der Frist gegeben sei.
1.3 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Oktober 2010 beantragen X.________ sowie Y.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts sowie der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats und die Verf�gung des Amtes f�r Migration vom 18. Januar 2010 seien aufzuheben.
2.1 Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdef�hrer, der sich darum zur Beschwerde legitimiert glaubt, weil er als Lebenspartner und Verlobter der Beschwerdef�hrerin, die allerdings nach wie vor mit einem anderen Mann verheiratet ist, vom angefochtenen Entscheid st�rker als jedermann betroffen sei, hat am Verfahren vor dem Appellationsgericht nicht teilgenommen, ohne dass erkennbar ist, dass er - zu Unrecht - von einer Teilnahme abgehalten worden w�re. Er ist schon darum zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert.
2.2.1 Gem�ss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2); es muss sich dabei um schweizerisches Recht handeln (Art. 95 BGG). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. sich mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids, die f�r dessen Ergebnis ausschlaggebend sind, auseinandersetzen. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, hat sich die Beschwerdebegr�ndung auf den von der Vorinstanz herangezogenen Nichteintretensgrund zu beziehen. Beruht der (Nichteintretens-)Entscheid wie vorliegend auf kantonalem (Verfahrens-)Recht, f�llt praktisch nur die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in Betracht (vgl. BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.), welche spezifischer Begr�ndung bedarf (Art. 106 Abs. 2 BGG); namentlich gen�gt appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin nennt verschiedene verfassungsm�ssige Rechte, die durch den Nichteintretensentscheid verletzt w�rden (Art. 9, 14, 29 Abs. 2, 29 und 30 BV sowie Art. 6 und 13 EMRK). Zusammengefasst macht sie dazu geltend, dass sie einerseits keine (ausreichende) Kenntnis von der Frist- bzw. Nachfristansetzung und den angedrohten S�umnisfolgen hatte und ihre Rechtsvertretung andererseits �usserst mangelhaft gewesen sei, was die Vorinstanz h�tte erkennen m�ssen. Mit ihren weitschweifigen, appellatorischen Ausf�hrungen legt sie jedoch die Verletzung der von ihr genannten Grundrechte nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise dar:
Zun�chst ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdef�hrerin nicht mit den von der Vorinstanz zur Begr�ndung des Nichteintretensentscheids herangezogenen einschl�gigen kantonalrechtlichen Normen �ber Fristansetzung, Fristverl�ngerung und Fristwiederherstellung (�� 5 Abs. 3 und 23 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO BL] sowie � 5 Abs. 3 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 [VwVG BL]) befasst. Unerheblich ist sodann an sich der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin selber nicht Kenntnis von den verschiedenen Fristansetzungen gehabt haben will, stand ihr doch in jeder f�r das Verfahren vor dem Appellationsgericht massgeblichen Phase ein von ihr bevollm�chtigter Jurist bei. Es bleibt damit ihre Behauptung, dass es an einer wirksamen und g�ltigen Rechtsvertretung gefehlt habe und ihr die Fehlhandlungen von lic.iur A.________ nicht zugerechnet werden k�nnten. Diesbez�glich geht sie zwar auf den Umstand ein, dass es sich bei lic. iur. A.________ nicht um einen Advokaten, sondern um einen gest�tzt auf eine Substitutionsvollmacht f�r den mandatierten Advokaten handelnden Volont�r handle; die Frage, ob das kantonale Prozess- oder Anwaltsrecht die Substitution des Advokaten durch einen Volont�r in gerichtlichen Verfahren untersage oder bloss unter bestimmten (und welchen) einschr�nkenden Bedingungen erlaube, wird in der Beschwerdeschrift nicht behandelt. Die Schlussfolgerung der Beschwerdef�hrerin, dass "das Mandatsverh�ltnis faktisch als ein Nichtmandat zu qualifizieren war", beruht somit einzig auf der unsorgf�ltigen Handlungsweise des Volont�rs. Damit l�sst sich jedoch die Nichtzurechenbarkeit der rechtsvertreterischen Handlungen grunds�tzlich nicht begr�nden (vgl. Urteil 2C_645/2008 vom 24. Juni 2008 E. 2.3).
2.3 Da die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung enth�lt (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte unter solidarischer Haftung auferlegt.