Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Vertragsrecht&gebiet=Abtretung
Timestamp: 2019-09-16 16:10:15
Document Index: 233371927

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§364', '§131', '§ 2', '§ 5', '§2', '§5', '§ 5', '§5', '§ 32', '§ 134', 'BGH', '§134', '§32', '§204', '§265', '§354']

Prozeßrecht Vertragsrecht - Abtretung Klagearten Klagebefugnis
1. Verfolgt der Zessionar mit der Leistungsklage die Beitreibung einer abgetretenen Forderung und erhebt der Schuldner eine isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten, ist eine doppelte Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zessionar und den Zedenten ausgeschlossen, wenn der Leistungsklage des Zessionars stattgegeben und die im Wege der isolierten Drittwiderklage erhobene negative Feststellungsklage abgewiesen wird. Der Zedent ist infolge des im selben Prozess zugunsten des Zessionars ergangenen Leistungsurteils gehindert, den Schuldner ein zweites Mal auf Leistung in Anspruch zu nehmen.
2. Bei der isolierten Drittwiderklage geht der Streit der Beteiligten regelmäßig nur darum, ob der Zedent abtretbare Ansprüche gehabt hat. Dagegen hängt der Erfolg oder das Scheitern der isolierten Drittwiderklage nicht von der Wirksamkeit der Abtretung ab.
3. Da der Klage des Zessionars und der Drittwiderklage gegen den Zedenten inhaltlich identische Ansprüche zugrunde liegen, folgt der Erfolg oder das Scheitern der Drittwiderklage grundsätzlich der Entscheidung über die Klageforderung.
4. Ist es für die Entscheidung über die auf eigene und abgetretene Ansprüche gestützte Klage nicht erforderlich zu klären, ob der Kläger oder der Zedent Anspruchsinhaber ist, muss diese Frage auch nicht im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit der Drittwiderklage gegen den Zedenten entschieden werden.
Aktenzeichen: IZR114/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38689
Vertragsrecht - Abtretung
BGB § 364 Abs 2
Aktenzeichen: IXZR127/11 Paragraphen: BGB§364 InsO§131 Datum: 2013-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33745
Vertragsrecht Bankrecht - Abtretung Sonstiges
1. Ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird, hängt davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll.
2. Zur Frage, ob eine Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft oder als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit anzusehen ist.
RDG § 2 Abs 2, § 5 Abs 1
Aktenzeichen: XIZR324/11 Paragraphen: RDG§2 RDG§5 Datum: 2012-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31688
Vertragsrecht Versicherungsrecht - Abtretung
RDG § 5 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR297/11 Paragraphen: RDG§5 Datum: 2012-09-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31496
Bankrecht Vertragsrecht - Darlehnsrecht Abtretung
XI ZR 256/10
Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig (Fortführung von BGHZ 171, 180).
Aktenzeichen: XIZR256/10 Paragraphen: BGB§134 KWG§32 Datum: 2011-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29024
Vertragsrecht - Abtretung Verjährungsrecht
III ZR 56/10
Wird eine rechtshängige Forderung abgetreten und macht der Zessionar den Anspruch noch während des Vorprozesses erneut rechtshängig, hemmt auch die neue Klage die Verjährung.
Aktenzeichen: IIIZR56/10 Paragraphen: BGB§204 ZPO§265 Datum: 2010-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28164
Aktenzeichen: VIIZR188/07 Paragraphen: HGB§354 Datum: 2008-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24880