Source: http://www.leben-als-geschenk.de/schwerpunktthemen/abtreibung/
Timestamp: 2019-02-23 17:32:05
Document Index: 145717513

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 5', '§ 218', '§ 218', '§ 5', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 218', '§ 218', '§ 218']

Papst Franziskus hat Abtreibungen als Teil/Zeichen der Wegwerfgesellschaft charakterisiert. Im September 2015 hat er für das “Außerordenliche Jubiläumsjahr der Barmherzigkeit” 2015/16 alle Priester* bevollmächtigt, Frauen, die abgetrieben haben, für diese Sünde die Lossprechung zu erteilen, wenn sie reuigen Herzens dafür um Vergebung bitten. * Deutsche Priester haben diese Möglichkeit schon seit Jahren
November 2015 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Protestaktionen (Annen) vor Frauenarztpraxen, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, und im Internet sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die §§ 218, 218a, 219 StGB; §§ 5 ff SchKG sind 1992 neu gefaßt worden; im § 218 a StGB ist im Mai 2009 auch noch die Spätabtreibung teilweise geändert worden. Der Bundestag hat am 26. Juni 1992 (mit Wirkung ab 1995) die Reform der §§ 218 ff StGB beschlossen und sich darin gegen die „reine“ Fristenlösung entschieden; die neue Regelung lautet: Beratung statt Bestrafung (vergl. dazu unter Beratungskonzept). Den Weg zu diesem Paradigmenwechsel hatte das BVerfG am 28. Mai 1993 grundsätzlich geebnet. Die Abtreibung ist/bleibt zwar rechtswidrig, sie ist aber unter bestimmten Umständen (Nachweis der Beratung gem. § 5 SchKG, “Schein”) für alle Beteiligten straffrei.
Bedenken/Fragen:
Zwar darf der Staat auf die Durchsetzung seines Strafanspruchs verzichten, aber muß das gleichermaßen für alle Haupt-Beteiligten – Mutter, Vater, Arzt – gelten?
Die rechtliche Bewertung der Änderungen fällt unterschiedlich aus; eindeutig verfassungskonform wäre ein Gesetz, welches zweifelsfrei von der Mißbilligung durch den Staat ausginge. Bei der angebotenen „Fürsorge“ des Staates um die Abtreibungsbeteiligten muss das aber bezweifelt werden:
– die Beratung (ohnehin nur als Angebot ausgestaltet) ist „ergebnisoffen“; ein Zwang in der einen oder der anderen Richtung wäre ohnehin nicht möglich
– flächendeckende Abtreibungsmöglichkeiten müssen vorgehalten werden
– der Staat – z.T. auch die Kirchen – sind lauf Gesetz in den Beratungsprozeß eingebunden
– der Staat finanziert (über die KV) mehr als 90% der Abtreibungen (p.a. € 40 Mio.)* – Frage: Darf der Staat eine rechtswidrige Handlung finanzieren?
– Aufgrund des Gewöhnungseffekts wird die weiter bestehende Rechtswidrigkeit immer weniger verstanden und akzeptiert. Folge: Etwa 70% der Bundesbürger halten einen Schwangerschaftsabbruch nach Beratung für rechtmäßig (vergl. Urteil des LG Heilbronn vom 18. Dez. 2001). – Eine Bestätigung für das schwindende Unrechtsbewusstsein hat eine neue Umfrage des Allensbach-Instituts ergeben: Die Bemerkung “Das darf man unter keinen Umständen tun” wird für die Abtreibung von (nur noch) 13% der Antworten gedeckt (FAZ, 20/03/2013).
– Führt die Unterordnung des Lebensschutzes des Ungeborenen unter das (praktisch gegebene) Letztverfügungsrecht der Mutter nicht doch zu einer Aushöhlung des Lebensrechts des Ungeborenen?
– Der Gesetzgeber verweigert die periodisch notwendige (und ihm vom BVerfG aufgegebene) Überprüfung, ob das neue Gesetz dem Verfassungsgebot, auch ungeborenes Leben zu schützen, (besser) entspricht. Da z.Zt. kein zu einer Normenkontrollklage Berechtigter an einer verfassungsrechtlichen Klärung interessiert scheint, bleibt die Frage offen.
– Das fortgesetzte Versagen des Staates (s.o.) in der Abtreibungsfrage ist – als Tabubruch – eine Ursache für den insgesamt nachlassenden Lebensschutz. Nur deshalb ist bei der Debatte um die Zulässigkeit der PID der Hinweis auf die mögliche (wenn auch weiterhin rechtswidrige) Abtreibung überhaupt denkbar. Das gilt auch für die Rechtssprechung zum behinderten Kind als Quelle von Schadensersatzansprüchen: Begründung, man hätte doch abtreiben können, vielleicht sogar müssen, um der Gesellschaft Belastungen zu ersparen.
– Wenn man bedenkt, unter welchem Druck die Schwangere oft steht (häufig vom Kindsvater), handelt es sich bei vielen Abtreibungen eben nicht um einen Akt der Selbstbestimmung, sondern um einen krassen Fall von Fremdbestimmung.
– Urteil BVerfGer vom 29. Juni 2010: Das Gericht hat einem Abtreibungsgegner gestattet, vor der Praxis eines Arztes, der Abtreibungen vornimmt, zu demonstrieren. Damit werde ein Thema “von wesentlichem öffentlichen Interesse” angesprochen.
“Home Abortion”: Die Schwangere nimmt die Abtreibung zuhause mit Hilfe einer Pille vor. Diese ist u.a. im Wege der Fernbedienung erhältlich; sogenannte Telemed Abtreibung. Bei dieser Form der Abtreibung übernimmt die Frau sowohl für die Entscheidung als auch für die Ausführung die volle Verantwortung.
Partial-Birth-Abortion: Eine in den USA besonders stark umstrittene Form der Abtreibung. Es geht um die Tötung von Kindern, die zu 3/5 bereits geboren sind.
“Pille danach”: Bei diesen “Pillen” muß man bzgl. der Wirkungsweise nach Art und Zeitdauer unterscheiden. Ethisch macht es einen Unterschied, ob es sich um eine die Empfängnis verhindernde oder um eine die Einnistung verhütende Pille handelt. Im Fall einer Vergewaltigung hat der Kölner Kardinal Meisner für sich den Einsatz der Pille “zur Verhinderung der Empfängnis” (d. h. nicht zur Abtreibung) gestattet (01/2013). – Die DBK hat sich auf ihrer Sitzung in Trier (02/2013) mit dieser brisanten Frage beschäftigt und sich der Auffassung von Kardinal Meisner angeschlossen.
„Schwangerschaftsgewebe“: So bezeichnet Pro Familia die Embryonen in ihren Informationsmaterialien.
Im UN-Menschenrechtsrat wird im September 2011 unter Hinweis auf das “Recht auf Gesundheit” der ungehinderte Zugang zur Abtreibung begründet.
Obwohl das Land die früher geltende Ein-Kind-Politik gelockert hat, ist in China die Zahl der jährlichen Abtreibungen auf 13 Millionen gestiegen – verglichen mit 16 Millionen Geburten. Für eine Geburt benötigt man eine “Geburtserlaubnis”.
Anfang September 2011 hat das Unterhaus in England eine Abtreibungsreform abgelehnt. Es sollte eine unabhängige Beratung angeboten werden; Organisationen, die mit der vorgeburtlichen Kindstötung Geld verdienen, sind von der Beratung ausgeschlossen. – Im Frühjahr 2012 ist bekannt geworden, dass im UK polizeiliche Ermittlungen aufgenommen worden sind. Grund: Verdacht auf Abtreibungen, weil den Eltern das Geschlecht des Kindes missfällt.
In Frankreich können Frauen, auch ohne in einer Notlage zu sein, abtreiben, “wenn sie die Schwangerschaft nicht fortsetzen wollen” – es gebe ein “Recht auf Abtreibung” (ZfL 01,2014, Rückseite).
Bei einer Volksabstimmung in Liechtenstein im September 2011 haben sich 52% gegen eine Legalisierung der Abtreibung ausgesprochen.
Das spanische Kabinett hat am 14. Mai 2009 einem Gesetzentwurf zugestimmt, in dem das Recht auf Abtreibung bis zur 14. SSW festgelegt ist. Spätabtreibungen sind möglich. – Im November 2013 hat die spanische Regierung Rajoy eine Verschärfung des Abtreibungsrechts angekündigt, diese dann aber doch nicht umgesetzt. – Mit 120.000 Abtreibungen pro Jahr liegt Spanien über dem europäischen (auch deutschen) Durchschnitt.
Ein Gericht auf Mallorca hat (in 05/12) einen Arzt nach misslungener Abtreibung zur Unterhaltszahlung verurteilt: € 1.000,– pro Monat bis zum 25.sten Lebensjahr plus eine Entschädigung.
In Italien verweigern rd. 70% aller Gynäkologen die Beteiligung an einer Abtreibung. Die Zahl der registrierten Abbrüche ist (auch deshalb?) in den letzten 25 Jahreädiugfungt.n von 234.801 auf 127.038 (2007) zurückgegangen. Am 16. Juli 2009 hat das italienische Parlament die Regierung aufgefordert, sich bei der UNO für ein Moratorium bei der Abtreibung einzusetzen. Diese Bemühungen werden vom Vatikan unterstützt (vergl. die Enzyklika „Caritas in Veritate“, 2009).
In Russland erzwingt die demographische Entwicklung (negativ im Inland und positiv bei den Nachbarländern) einen deutlichen Wandel in der Politik: Um die Zahl der Geburten zu steigern, werden ab dem 2. und 3. Kind hohe Prämien (gezielt nutzbar) gezahlt. UND: Die Zahl der Abtreibungen ist gesunken. Die Werbung für vorgeburtliche Tötungen ist verboten worden.
In Schweden ist Abtreibung (möglich bis zur 18. SSW) auch wegen unerwünschten Geschlechts erlaubt.
Die Türkei erwägt eine Verschärfung ihrer Abtreibungsgesetzgebung (Juli 2012): Nur noch nach medizinischer Indikation und nur bis zur 4. SSW (bislang 10. SSW).
In den USA hat die Regierung Obama die restriktive Linie der Vorgängerin verlassen; Ärzte, die Bundesmittel erhalten, dürfen sich nicht mehr unter Hinweis auf ihr Gewissen weigern, eine Abtreibung vorzunehmen. Den Freedom of Choice Act (FOCA) hat die Regierung nicht wieder vorgelegt.
Aber: Daß die öffentlichen Bemühungen um eine belastbare Bewußtseinsänderung „pro-life“ Erfolg haben können, zeigen neuere Zahlen: Während noch vor wenigen Jahren die Abtreibung als ein „Menschenrecht“ propagiert worden war, ist jetzt erstmalig die Mehrheit der insbesondere jüngeren Frauen gegen die Abtreibung. Nach einer Umfrage von Gallup lehnen 51% ggü. früher 39% die Abtreibung als moralisch falsch ab. Neuere Gesetze in einigen Provinces (u.a. Dakota), welche die Abtreibung bzw. deren Finanzierung erschweren oder verbieten, sind die erkennbare Folge. – Die Zahl der “pro-life” Ministerpräsidenten in den Provinces ist deutlich auf jetzt 29 angestiegen. Die Gegenreaktionen lassen nicht lange auf sich warten: Aus den USA gibt es vermehrt Hinweise auf Beleidigungen und Gewaltandrohungen gegen “pro-lifer”.
Der Senat von Texas hat im Juli 2013 das Abtreibungsrecht weiter deutlich verschärft; nach der 20. SSW sind keine Abtreibungen mehr erlaubt. – Es wird erwartet, dass der Großteil der 42 Abtreibungskliniken schließen muß, weil sie keine Lizenz als Tagesklinik erhalten.
EU und (kein) Lebensschutz
In der EU gibt es z. Zt. (Irland will die Abtreibung gestatten, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist; 07/2013) nur noch vier Länder, die das Leben der Ungeborenen explizit verteidigen: Irland, Malta, Liechtenstein und Polen. Diese Staaten werden vom EGMR, Straßburg, zunehmend unter Druck gesetzt (vergl. den kritischen Artikel zum EGMR von J. Cornides, ZfL 4/2012, S. 102 ff. Fazit: “Der Gerichtshof hat eine politische Agenda”).
„Für die EU ist die Abtreibung ein fester Bestandteil in der Armutsbekämpfung“, so wird ein hoher Beamter der EU-Generaldirektion in einer Anweisung gegenüber Nicaragua zitiert (Anfang 2007). Zu diesem Zweck soll die EU mit erheblichen Finanzmitteln international tätige Abtreibungs-Organisationen unterstützen – u.a. SRG (“sexuelle und reproduktive Gesundheit”) Projekte der International Planned Parenthood Federation (IPPF/”pro familia”).
Der EGMR prüft Abtreibungsfälle als mögliche Verletzungen des “Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens”; 2007 hat der EGMR die restriktive Abtreibungsgesetzgebung in Polen gerügt. Im April 2011 hat eine Volksinitiative in Polen rd. eine halbe Million Stimmen für ein totales Verbot der Abtreibung gesammelt. Bei der Abstimmung im Parlament im August 2011 fehlten dann aber fünf Stimmen. – Im Oktober 2012 hat der EGMR Polen wegen der Nichtdurchführung einer (gesetzeskonformen) Abtreibung zum Schadensersatz verurteilt. – Im Juli 2014 hat die Stadt Warschau einem Klinikchef gekündigt, weil er sich geweigert hat, eine gesetzlich erlaubte Abtreibung vorzunehmen. Sein Hinweis auf die “Gewissensklausel” im Ärztegesetz (keine ärztlichen Eingriffe gegen das eigene Gewissen) wurde zurückgewiesen. – Im Juni 2015 haben Abtreibungs-Aktivisten an der deutsch-polnischen Grenze Abtreibungspillen mit Drohnen von Deutschland nach Polen geschickt.
Im Frühjahr 2011 hat die Regierung in Ungarn mit Plakaten an Mütter appelliert, Kinder auszutragen und sie dann für eine spätere Adoption freizugeben. Diese auch mit EU-Geldern finanzierte Aktion ist seitens der EU-Kommission kritisiert worden.
ABER: Am 16. Dezember 2010 hat die Große Kammer des EGMR im Falle Irlands entschieden, daß deren Abtreibungsverbot nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt. Der EGMR hat zudem festgestellt, daß er keine Kompetenz hat, ein “Recht auf Abtreibung” zu schaffen. Für diese Fragen seien allein die einzelnen Länder zuständig. – Diese Entscheidung hat eine starke Bindungswirkung (vergl. aber Cornides, ZfL 4/2012, S. 102 ff. und ZfL 01/2015, S. 18 ff.).
Europa: Schwankende Haltung: Am 22. Oktober 2013 hat das Europaparlament den sogen. Estrela-Bericht zu “Sexuellen und reproduktiven Rechten und Gesundheit” an den Frauen-Ausschuß zurückverwiesen. UND: Am 10. Dezember 2013 hat das Parlament – mit sehr knapper Mehrheit – diesen Bericht endgültig zurückgewiesen und einen Alternativentwurf angenommen. – Aber Anfang März 2015 hat das Europaparlament den Gleichstellungsbericht gebillligt, er enthält u.a. das “Recht der Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit”, also im Klartext das Recht auf Abtreibung.
– Post-Abortion-Syndrom/PAS
Manche Frauen leiden noch Jahre nach der Abtreibung unter schweren psychologischen Problemen. (Buch: „Myriam … warum weinst Du?“, Verlag: Stiftung „JA ZUM LEBEN – Mütter in Not“, Uznach, 1996)
Eine bekannte Schriftstellerin beschreibt ihre eigene Erfahrung: „Ich weiß noch, wie leer ich mich auf dem Rückflug nach Nicaragua fühlte; wie eines der Häuser, deren Inneres „entkernt“ wird, während die Fassade anscheinend unverändert stehenbleibt. Viele Jahre weinte ich um das, was hätte sein können. Ich begriff und bemitleidete so sehr meine Geschlechtsgenossinnen, alle Frauen, die sich, wie ich, von dieser Entscheidung über Leben und Tod zerrissen sehen. Entscheidungen, die wir in voller Ausübung unserer Freiheit treffen, die jedoch immer eine zerstörte Region in unseren Herzen hinterlassen, ein Katastrophengebiet, wo ein kleines Wesen herumläuft, das ein Lachen lacht, das es nie lachte, und uns auf ewig mit der Sehnsucht nach dem Leben anblickt, das wir ihm verweigert haben.“ (Gioconda Belli, Die Verteidigung des Glücks)
Spätabtreibung:
In 1995 ist die „medizinische Indikation“ eingeführt worden. Sie hat die früher geltende „embryopathische, bzw. eugenische Indikation“, die einen Abbruch nach der 22. SSW verbot, abgelöst. Es handelt sich gem. § 218 a Abs. II StGB um die zeitlich unbegrenzte Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs bis kurz vor der Geburt (Einsetzen der Wehen).
– Voraussetzungen sind die Einwilligung der Schwangeren und die nach ärztlicher Erkenntnis bestehende Gefahr für das Leben oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren. – Seriöse Schätzungen sprechen von etwa 800 Spätabtreibungen im Jahr.
– In der Regel kann man davon ausgehen, daß Kinder ab der 22. SSW außerhalb des Mutterleibes lebensfähig sind. Ab der 24. SSW wird ein eigenes Bewußtsein entwickelt. – In den letzten Jahren hat die Zahl der “Frühchen” zugenommen; jedes 14. Kind wird als Frühgeborenes entbunden. Im Klinikum Fulda wurde im April 2011 ein Mädchen nach 21 Wochen und 5 Tagen gesund entbunden (460 gr.)
– Wo sind die Grenzen? Eine Gruppe von Gynäkologen hat vorgeschlagen, die Lebensfähigkeit des Ungeborenen als Grenze für einen Schwangerschaftsabbruch zu definieren (ZfL, 1/2003, S. 28 ff.).
– Eine weitere Überlegung: Könnte das Austragen des Kindes mit anschließender (zugesagter) Adoption eine zumutbare Alternative für die Mutter sein? Folge: Verbot der Abtreibung (vgl. ZDZ).
– Nach dem Koalitionsvertrag (2005) wollte man zwar die Gesamtkonzeption des § 218 als allseits akzeptiertem Kompromiß nicht „anfassen“, die Regelungen zur Spätabtreibung aber überprüfen. In der häufig als Schock empfundenen Situation muß es wesentlich darauf ankommen, die Handlungsautonomie der Eltern wieder herzustellen. Nach jahrelangen Beratungen hat der Bundestag am 13. Mai 2009 eine Neuregelung beschlossen. Nach einer Diagnose gem. § 218 a StGB haben die Ärzte die Pflicht, die Mutter allgemeinverständlich und ergebnisoffen zu beraten. Der Arzt muß bei der Schwangeren eine Bestätigung einholen – über seine Beratung bzw. Vermittlung oder über ihren Verzicht auf eine Beratung. Ob sich an dieser Bestimmung eine neue „Schein“-Frage entzünden wird, bleibt abzuwarten. Zwischen der ersten Diagnose und der schriftlichen Indikation zur Abtreibung müssen zudem mindestens drei Tage vergehen.
Auch wenn man Spätabtreibungen grundsätzlich ablehnt, sollte man für diese „kleine Verbesserung“ dankbar sein. Eine umfassende Beratung in dieser für die Eltern persönlich so schwierigen Situation und der erweiterte Zeitrahmen für die Entscheidung sind in jedem Fall zu begrüßen.
Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat Anfang Oktober 2015 eine Debatte zum Thema “Spätabtreibung” abgelehnt – mit der Begründung, die Petition sei politisch “zu sensibel”.
Weitere Informationen zum diesem Themenkreis:
Das Statistische Bundesamt (www.destatis.de) veröffentlicht seit 1996 die Zahlen der – jeweils gemeldeten – Schwangerschaftsabbrüche. Diese Daten sind mit Vorsicht zu „genießen“, weil die Meldepflicht nur sehr lax gehandhabt/überprüft wird.**
Die höchste Zahl der Abtreibungen gab es 2001 mit 134.964. – Im Jahr 2006 wurden dem StatBuAmt etwas unter 120.000 Abtreibungen gemeldet; im Jahr 2007 lag die Zahl bei 116.871, in 2008 bei 114.484. Im Jahr 2009 ist die Zahl der Abtreibungen um 3,3% auf 110.694 gesunken (Lebendgeborene 665.126). Im Jahr 2010 lag die Zahl der Abtreibungen bei 110.431. Für 2011 wurden 108.900 Abtreibungen gemeldet; für 2012 lag die Zahl leicht vermindert bei 106.800. Im Jahr 2013 sind 102.800 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet worden, davon 96% nach Beratungsregelung. – Im Jahr 2014 sank die Zahl der gemeldeten Abtreibungen weiter um 3% auf 99.715. Die Abtreibungsquote liegt jetzt bei 55 (bezogen auf 10.000 Frauen im gebärfähigen Alter zwischen 15 und 49 Jahren).
Die Eingriffe erfolgen ganz überwiegend ambulant; 80% in gynäkologischen Praxen und 17% in Krankenhäusern.
Nach (kaum überprüfbaren) Angaben der World-Health-Organization werden weltweit jährlich ca. 45 Mio Abtreibungen vorgenommen – davon etwa 2 Mio in China; dabei kommen 60.000 Mütter ums Leben.
– Enzyklika „Caritas in Veritate“ (29. Juni 2009):
Papst Benedikt XVI prangert darin u.a. Praktiken der Bevölkerungskontrolle durch die Regierungen an, „die oft die Empfängnisverhütung verbreiten und sogar so weit gehen, die Abtreibung anzuordnen“. Gerade in den wirtschaftlich mehr entwickelten Ländern führen die lebensfeindlichen Gesetzgebungen zu einer geburtenfeindlichen Mentalität. Außerdem weist der Papst auf einige Nichtregierungsorganisationen hin, „die aktiv für die Verbreitung der Abtreibung arbeiten“ (Zweites Kapitel, Nr. 28).
– Buch: “Geschäft Abtreibung”
In ihrem Buch berichtet Alexandra M. Linder über einige – neben den bekannten Interessen der auf Abtreibung spezialisierten Abtreibungskliniken – der geschäftlichen Hintergründe der Abtreibung. Insbesondere Kosmetik- und Arzneimittelfirmen scheinen von den Zellen der Föten zu profitieren (z.B. für die Herstellung von Anti-Aging-Cremes und den Aufbaiu von Ersatzteillagern für Zelltherapien).
*Kommentar zur Thematik:
Töten als Staatsaufgabe – Bernward Büchner (Die Tagespost 10. August 2010)
** vergl. dazu auch: B. Büchner “Kritisches zur Abtreibungsstatistik”, ZfL 04/2011, S. 121