Source: http://in-p.de/bo.htm
Timestamp: 2018-04-25 18:21:32
Document Index: 46605766

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6']

INP Benutzerordnung
Benutzerordnung Internet des Telekommunikationsdienstnetzes von - INP -
§1 Grundsatz; Änderungen; Pflichten des Nutzers
Diese Benutzerordnung (BO) ist für alle Nutzer des INP-Netzwerkes verbindlich und soll eine höchstmögliche Qualität des INP-Services gewährleisten. Sie regelt die verantwortliche Nutzung von Netz und Die nsten der INP und das Verbot von Mißbräuchen, welche die Nutzbarkeit des Netzes und der Dienste für die Benutzer insgesamt beeinträchtigen.
Die Nutzung moderner Netze der Telekommunikation unterliegt ständigem technischen Wechsel und ständiger Änderung der rechtlichen Bestimmungen und Bewertungen.
Um diesen Umständen gerecht werden zu können, muß INP sich das Recht vorbehalten, diese BO ständig zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Unter Hinweis auf §1 Abs. 3 AGB Internet wird dem Nutzer dringend angeraten, die jeweiligen Änderungen der BO unter http://www.in-p.de/bo.html zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten.
§2 Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, daß er durch die Nutzung das INP-Netzwerkes weder gegen die gesetzlichen Vorschriften noch gegen Rechte Dritter verstößt.
§3 Inhaltliche Grundsätze: Jugendschutz; Urheberrechte; verbotene Propaganda
Insbesondere ist dem Kunden die Weiterleitung von Daten unter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz, von jugendgefährdenden Inhalten ohne hinreichende Sicherung gegen eine Kenntnisnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren od er von verbotenen Inhalten, so insbesondere Kinderpornographie oder verbotener politischer Propaganda untersagt. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, ob der Nutzer bei der Weiterleitung verbotener Daten in Kenntnis der Inhalte des Datenmaterials oder der ge setzlichen Bestimmungen war. Sofern INP dem Kunden Web-Space zur Verfügung stellt, verpflichtet sich der Kunde, auf dem bereitgestellten Web-Space weder rechtswidrige Informationen zu hinterlegen, noch in irgendeiner Form auf strafbare Dienste, die v on ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Hyperlinks zu solchen Internet-Adressen zu plazieren. Der Nutzer hat jede Form der Umgehung von gesetzlichen Bestimmungen oder der BO zu unterlassen.
§4 Technische Verhaltensgrundsätze für die Nutzung
Abs. 1 Netzwerk
Jeder unbefugte Eingriff in die Integrität der Systeme, gleich welcher Art, ist untersagt. Das Ausspähen, aufspüren und unbefugte Beschaffen oder das Verändern von Daten anderer Systemteilnehmer und Nutzer, gleic h mit welcher Technik, ist untersagt. Der Nutzer wird insbesondere nicht versuchen, die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Hosts, Netzwerks oder Benutzers zu umgehen (umgangssprachlich "Cracking" oder "Hacking" genannt) oder diese Systeme im Betriebsab lauf zu beeinträchtigen.
Abs. 2 Elektronische Kommunikation; unerwünschte E-Mail
Nutzer dürfen keine E-Mails an Personen schicken, die einen Empfang solcher E-Mails nicht wünschen. Es ist ausdrücklich untersagt, derartige "Bulk Mail" Nachrichten ("Junk Mail" oder "Spam Mail") jedweder Art zu verse nden (kommerzielle Werbung, politische Traktate, Ankündigungen etc.) oder diese oder ähnliche Nachrichten an eine Vielzahl von Newsgroups zu versenden (übermäßiges "crossposting" oder "Multiple Posting", auch "USENET Spam" genann t). Nutzer dürfen keine Kettenbriefe oder E-Mails/Postings böswilligen Inhalts weiterleiten oder verbreiten. Dem Nutzer ist es untersagt, Header-Informationen in E-Mails oder News-Artikeln zu fälschen.
§5 Verstoß gegen die Nutzungsordnung
Abs. 1 Datenentfernung; Sperren des Zugangs; Schadensersatzpflicht
INP behält sich das Recht vor, jedwedes Material oder jedwede Daten im Zusammenhang mit dem Verstoß zu entfernen und die Nutzung des Netzwerkes für einen oder mehrere Nutzer zu sperren, sofern der Nutzer trotz vorher iger Aufforderung zur Unterlassung fortgesetzt gegen diese BO verstößt. Besonders schwerwiegende Verstöße können zur sofortigen Beendigung der Nutzungserlaubnis ohne Vorankündigung führen. Verstöße werden, i nsbesondere wenn diese Ruf und Ansehen von INP und ihrer Dienstleistungen gefährden oder beeinträchtigen oder verhindern, verfolgt und der verursachende Nutzer schadenersatzpflichtig gemacht.
Abs. 2 Weitergabe der Daten des Nutzers bei Verstoß
Kunden, welche gegen diese BO verstoßen, können sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich haftbar gemacht werden. INP ist gesetzlich verpflichtet, Nachforschungen bei Verdacht straftlicher Verstöße auf Anor dnung von Behörden zu unterstützen und die Daten des Nutzes auf Anforderung den Behörden weiterzuleiten. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen der Behörden durch INP erfolgt grundsätzlich nich t.
Abs. 3 Freistellung von INP durch den Nutzer
Der Nutzer verpflichtet sich, bei jeglichen Forderungen oder Klagen von seiten dritter Parteien aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes durch den Nutzer, welche gegen gültiges deutsches oder internationales Recht verstößt, INP von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen. Der Nutzer ist für die Verteidigung und für die Übernahme sämtlicher Kosten, Schadenersatzzahlungen, außergerichtliche Kosten, Gebühren (einschlie&sz lig;lich der Gerichtsgebühren), die INP aufgrund solcher Ansprüche Dritter zugerechnet werden, haftbar. Der Nutzer unterrichtet INP über jede solche bereits gegen ihn bestehende oder unmittelbar bevorstehende Klage oder Forderung.
§6 Weitere Einzelheiten und Aktualisierungen
Änderungen und technische Einzelheiten der BO sind ständig unter http://www.in-p.de/bo.html abrufbar.