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Timestamp: 2016-10-26 19:19:51
Document Index: 353664013

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29']

H 4/04 (16.08.2004)
H 4/04
S.________, 1933, Beschwerdef�hrer,
A.a Der am 29. September 1933 geborene jugoslawische Staatsangeh�rige S.________ meldete sich am 24. April 1998 zum Bezug einer Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an. Nach dem Beizug verschiedener Akten, insbesondere eines Auszuges aus dem individuellen Konto des Gesuchstellers, verneinte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) mit Verf�gung vom 29. September 1999 einen Rentenanspruch mit der Begr�ndung, dass ihm nicht f�r ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften, sondern nur f�r 5 Monate im Jahre 1962 angerechnet werden k�nnen. Gegen diese Verf�gung reichte S.________ bei der SAK am 13. Januar 2000 eine Beschwerde ein. Die SAK teilte dem Versicherten am 6. M�rz 2000 mit, dass die Aufhebung der Verf�gung nur m�glich sei, wenn neue Dokumente vorl�gen, die mindestens eine vollj�hrige Versicherungsdauer bewiese. Solange solche Beweismittel nicht vorl�gen, bleibe die Verf�gung weiterhin rechtskr�ftig.
A.b Am 13. August 2002 meldete sich S.________ erneut zum Bezug einer Altersrente an. Die SAK teilte ihm am 20. November 2002 mit, dass sein Rentengesuch vom 24. April 1998 mit Verf�gung vom 29. September 1999 abgewiesen worden sei. Die einbezahlten Versicherungsbeitr�ge w�rden gem�ss den Bestimmungen des anwendbaren zwischenstaatlichen Abkommens nicht zur�ckerstattet.
Dagegen reichte er am 19. Dezember 2002 eine Beschwerde ein, welche die Eidgen�ssische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 3. November 2003 abwies, soweit sie darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S.________ erneut die Zusprechung einer Altersrente.
W�hrend die SKA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf Vernehmlassung.
Der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung wird gem�ss Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a der Staatsvertragsbestimmungen (Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 sowie dessen Durch- und Ausf�hrungsbestimmungen) allein auf Grund des internen schweizerischen Rechts bestimmt.
Gem�ss Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG haben M�nner, welche das 65. Altersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine Altersrente. Dieses gesetzliche Rentenalter f�r M�nner gilt seit der Einf�hrung der obligatorischen Altersversicherung am 1. Januar 1948. Eine ordentliche Altersrente steht Personen zu, die f�r mindestens ein volles Jahr Beitr�ge geleistet haben (Art. 29 Abs. 1 AHVG in der bis zum 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung). Der revidierte Art. 29 Abs. 1 AHVG (in Kraft seit 1. Januar 1997) sieht vor, dass das Anspruchserfordernis des Mindestbeitragsjahres u.a. auch durch Anrechnung von Erziehungsgutschriften (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG) bzw. �bergangsgutschriften (lit. c der Schlussbestimmungen der �nderung vom 7. Oktober 1994) erf�llt werden.
2.1 In der Anmeldung zum Rentenbezug vom 24. April 1998 gab der Versicherte an, von Juli 1960 bis zum 26. Januar 1962 auf der Baustelle der Autobahn Lausanne-Genf gearbeitet zu haben. Nach diesem Datum habe er eine Stelle als Maschinenschlosser bei der Firma M.________ SA gehabt. Nach einem Ende Juni/anfangs Juli 1962 erlittenen Arbeitsunfall habe er die Arbeit nicht mehr aufnehmen k�nnen. Deshalb sei er, worauf er im Vorbescheidverfahren hinwies, zur weiteren Behandlung nach Jugoslawien zur�ckgekehrt. Gem�ss den Ausf�hrungen in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 13. Januar 2000 erstreckte sich diese Behandlung �ber den Zeitraum von sieben Monaten, n�mlich vom 2. September 1992 bis zum 31. M�rz 1963. Am 4. April 1993 habe er - offenbar in Jugoslawien - eine neue Arbeit aufgenommen.
2.2 Nach dem Eingang der Anmeldung zum Bezug einer Altersrente veranlasste die SAK einen Kontenzusammenruf. Dieser ergab, dass auf dem Individuellen Konto des Beschwerdef�hrers einzig Beitragszahlungen (bei der Ausgleichskasse 57 "patrons vaudois") f�r die Monate Januar bis und mit Mai des Jahres 1962 eingetragen sind. Dies entspricht ungef�hr jener Zeit, w�hrend welcher S.________ gem�ss seinen Angaben im Anmeldeformular bei der Firma M.________ SA gearbeitet hatte. F�r die Periode Juli 1960 bis Ende 1961, w�hrend welcher er auf der Baustelle der Autobahn Lausanne-Genf gearbeitet haben will, fehlen indessen entsprechende Eintr�ge. Mangels eines Nachweises entsprechender Beitragszahlungen (z.B. mittels Lohnabrechnungen, auf welchen die Sozialversicherungsabz�ge ausgewiesen sind) durfte die SAK jene Besch�ftigungsdauer nicht ber�cksichtigen.
2.3 Die M�glichkeit der Anrechnung von Erziehungsgutschriften entf�llt. Der Beschwerdef�hrer heiratete zwar am 4. M�rz 1959, doch ist nicht bekannt, dass das Ehepaar Kinder hatte.
2.4 Der vorinstanzliche Entscheid ist daher rechtens.