Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/42223.htm
Timestamp: 2020-07-11 10:23:44
Document Index: 281316468

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 20, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2015) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Heidner, Hans-Hermann, Buch- und Belegnachweis als Voraussetzung der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen, UR 2015, 773-777
Die Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen (Â§ 4 Nr. 1 Buchst. b, Â§ 6a UStG) mÃ¼ssen gem. Â§ 6a Abs. 3 UStG nachgewiesen werden. Wie der Unternehmer diesen Nachweis zu fÃ¼hren hat, kann das BMF mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen. Von dieser VerordnungsermÃ¤chtigung hat das BMF in Â§Â§ 17a ff. UStDV Gebrauch gemacht. Der Nachweis ist in den in diesen Vorschriften im Einzelnen genannten Voraussetzungen beleg- und buchmÃ¤ÃŸig zu fÃ¼hren. Vor diesem Hintergrund hat der BFH im Urteil V R 14/14 (BFH, Urt. v. 19.3.2015 â€“ V R 14/14, UR 2015, 719) entschieden, dass der Unternehmer grundsÃ¤tzlich nicht berechtigt ist, den ihm obliegenden Nachweis der materiellen Anforderungen in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen zu fÃ¼hren. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz fÃ¼r den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsÃ¤tzlich nicht in Betracht, und zwar weder von Amts wegen noch auf Antrag. Nur wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar gefÃ¼hrt werden kann, gebietet es der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz, den Nachweis auch in anderer Form zuzulassen. Diese Entscheidung, die im Schrifttum sowohl auf Zustimmung (Heuermann, DStR 2015, 1919) als auch auf Kritik (WÃ¤ger, UR 2015, 702) gestoÃŸen ist, wendet sowohl das nationale Umsatzsteuerrecht als auch das Unionsrecht zutreffend an und ist ein Beitrag zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Die Kritik an dem Besprechungsurteil beruht im Wesentlichen auf der Annahme, dass das EuGH-Urteil CollÃ©e zur Anerkennung eines Zeugenbeweises berechtige, wenn nicht gar verpflichte. Dem bereits vielfach besprochenen Urteil CollÃ©e (EuGH, Urt. v. 27.9.2007 â€“ Rs. C-146/05 â€“ CollÃ©e, EuGHE 2007, I-7861 = http://curia.europa.eu, ECLI:EU:C:2007:549 = BStBl. II 2009, 78 = UR 2007, 813; Anm. Maunz, UR 2007, 818) wird deshalb im Folgenden eine erneute Betrachtung zuteil.
Allert, Sixtus / Bruck, Johannes / Axmann, Hans-Detlef, Ã„sthetische plastische Operationen und die Umsatzsteuer, UR 2015, 778-779
Anwendungsbereich der Steuerbefreiung fÃ¼r medizinische Leistungen, UR 2015, 779-780
Sonderregelung fÃ¼r KunstgegenstÃ¤nde, UR 2015, 780
EuGH v. 3.9.2015 - Rs. C-463/14, Eintreten des Steuertatbestands und des Steueranspruchs bei einem Abonnementvertrag Ã¼ber die Erbringung von Beratungsdienstleistungen â€“ Erforderlichkeit des Nachweises der tatsÃ¤chlichen Erbringung der Dienstleistungen, UR 2015, 781-785
EuGH v. 3.9.2015 - Rs. C-526/13, Steuerfreie Treibstofflieferungen zur Versorgung von auf hoher See eingesetzten Schiffen â€“ Lieferungen an eine im eigenen Namen handelnde Mittelsperson, UR 2015, 785-790
BFH v. 29.7.2015 - XI R 23/13, Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt, UR 2015, 790-793
BFH v. 22.7.2015 - V R 38/14, Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, UR 2015, 793-796
BFH v. 22.7.2015 - V R 23/14, Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren, UR 2015, 796-802
BFH v. 30.6.2015 - VII R 30/14, Kein Anspruch des LeistungsempfÃ¤ngers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers â€“ Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises, UR 2015, 802-806
Steuerliche MaÃŸnahmen zur FÃ¶rderung der Hilfe fÃ¼r FlÃ¼chtlinge, UR 2015, 806
Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft, UR 2015, 806-807
Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung bei Ã„nderung der Bemessungsgrundlage, UR 2015, 807-808
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.10.2015 15:45