Source: https://www.bkk-aag.de/news/215-6-sgb-iv-aenderungsgesetz.html
Timestamp: 2017-10-21 19:17:29
Document Index: 131911741

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 98', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 12']

21. Februar 2017	- Katja Brachlow
Durch das 6. SGB IV-Änderungsgesetz wurde mit § 2 Absatz 4 AAG eine neue Rechtsvorschrift integriert, nach der der GKV-Spitzenverband den Übertragungsweg und die Einzelheiten des Verfahrens wie den Aufbau der Datensätze für die maschinellen Anträge des Arbeitgebers festzulegen hat.
Die Gesetzesänderung beinhaltet folgende Änderungen in den Grundsätzen:
1. Die Änderung der Rechtsvorschrift für die Erstellung der Grundsätze.
2. Die Änderung der Versionsnummer und die Konvertierung der Datensätze zum Versionswechsel von 04 auf 05.
Der Datensatz ist mit der Versionsnummer 05 zu übermitteln. Für die Übergangszeit bis zum 31. März 2017 werden die Datenannahmestellen der Krankenkassen oder der Einzugsstellen die Anträge, die noch in der Version 04 übermittelt werden, in die Version 05 konvertieren.
3. Die Klarstellung zu Stornierungen der Erstattungsanträge.
Wird ein Erstattungsantrag storniert, zu dem bereits eine Rückmeldung durch die BKK-Arbeitgeberversicherung erfolgte, ist diese Rückmeldung zu stornieren. Aufgrund dieser Rückmeldung der BKK-Arbeitgeberversicherung oder der Einzugsstelle nach § 2 Abs. 2 AAG bzw. § 98 Abs. 2 SGB IV ist grundsätzlich keine Stornierung und Neumeldung durch den Arbeitgeber abzugeben.
4. Die maschinellen Mitteilungen zu jedem Antrag.
Durch die BKK-Arbeitgeberversicherung erfolgt eine maschinelle Rückmeldung, wenn dem Antrag in vollem Umfang oder teilweise entsprochen wird. Bisher erfolgten nur Rückmeldungen bei Abweichungen zwischen dem beantragten und dem bewilligten Erstattungsbetrag.
5. Die Rückmeldegründe werden auf 32 Gründe erweitert.
Bisher waren 14 Gründe möglich. Die Rückmeldegründe im Überblick:
Der Erstattungssatz ist nicht korrekt.
Der Erstattungszeitraum ist abweichend/außerhalb vom Beschäftigungszeitraum.
Die Erstattung U1 wurde über RV-BBG-Ost beantragt und auf RV-BBG-Ost reduziert (Satzungsregelung).
Die Erstattung U1 wurde über der RV-BBG-West beantragt und auf RV-BBG-West reduziert (Satzungsregelung).
Der Erstattungszeitraum fällt teilweise in den Bezug einer Entgeltersatzleistung.
Der Erstattungszeitraum liegt teilweise im Wartezeitraum (28 Tage seit Aufnahme der Beschäftigung).
Der Erstattungszeitraum ist teilweise abweichend zum bestehenden Efz-Anspruch (z.B. Höchstanspruchsdauer überschritten).
Die Erstattung wurde für den ersten Tag der AU beantragt, an dem aber noch gearbeitet wurde.
Der Erstattungszeitraum liegt teilweise außerhalb vom Mutterschaftsgeldzeitraum.
Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wurde nicht korrekt berücksichtigt.
Der GSV-Beitrag wurde im Erstattungsbetrag nicht pauschal berücksichtigt.
Der GSV-Beitrag wurde im Erstattungsbetrag nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt.
Der Antrag umfasst bereits erstattete Zeiträume.
Es konnte keine Teilnahme am Umlageverfahren für den Erstattungszeitraum festgestellt werden.
Es ist keine Versicherungszeit oder Mitgliedschaft für den Beschäftigten feststellbar.
Geringfügig Beschäftigter – Zuständig ist die Knappschaft-Bahn-See (§ 2 Abs. 1 AAG)
Der Erstattungszeitraum ist verjährt (§ 6 Abs. 1 AAG).
Beschäftigungsverbot ist nicht alleiniger Grund für den Arbeitsausfall.
GSV-Beiträge bei U1-Erstattungen sind nicht erstattungsfähig (Satzungsregelung).
Der Erstattungszeitraum fällt vollständig in den Bezugszeitraum einer Entgeltersatzleistung.
Der Erstattungszeitraum liegt vollständig im Wartezeitraum (28 Tage seit Aufnahme der Beschäftigung).
Für den Erstattungszeitraum besteht kein EFZ-Anspruch (z. B. Höchstanspruchsdauer überschritten).
Für den Erstattungszeitraum liegt kein Mutterschaftsgeldzeitraum vor.
Der Erstattungszeitraum liegt vollständig in einem bereits erstatteten Zeitraum.
Der Antrag enthält Arbeitsentgeltbestandteile, die nicht erstattungsfähig sind.
Für die Person besteht kein Erstattungsanspruch nach dem AAG.
Die Fehlzeit bestand aufgrund der Erkrankung des Kindes.
Versagung wegen fehlender Mitwirkung (§ 4 Abs. 1 AAG)
Teilnahme am freiwilligen Ausgleichsverfahren nach § 12 AAG
Beschäftigungsverbot liegt (teilweise) innerhalb einer Schutzfrist nach dem MuSchG.
Es liegt kein Beschäftigungsverbot vor.
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