Source: https://rechtsanwaltskanzlei-warai.de/vertragsrecht/boot-mit-verstecktem-mangel-rucktritt-vom-kaufvertrag/
Timestamp: 2020-08-03 23:34:15
Document Index: 372576442

Matched Legal Cases: ['§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 441', '§ 124', '§ 476', '§ 444', '§ 443', 'BGH', '§ 444', '§ 309', '§ 309', '§ 312', '§ 438', '§ 438']

Boot mit verstecktem Mangel: Rücktritt vom Kaufvertrag – Rassi Warai
Zuletzt aktualisiert Lesezeit: 13 Minuten
Sie haben ein mangelhaftes Schiff oder Boot gekauft? Wenn Sie im Nachhinein mit Ihrem Kaufobjekt nicht zufrieden sind, weil es etwa mangelbehaftet ist, stellt sich schnell die folgende Frage: Wie kann ich mich vom Vertrag lösen und den Vertrag rückabwickeln? Die genauen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten hängen dabei maßgeblich von den exakten Umständen des Vertragsschlusses ab – vom Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Mangels, von der Person Ihres Vertragspartners sowie von dessen Verhalten. Sämtliche in Betracht kommende Konstellationen beleuchten wir in diesem Artikel für Sie und gehen dabei auf die Besonderheiten im Wassserfahrzeugerwerbsrecht ein!
Das gekaufte Schiff oder Boot ist mangelhaft
Ist das von Ihnen gekaufte Schiff, Boot oder die Yacht mangelhaft, werden Sie über Schadensersatzforderungen, aber auch über Möglichkeiten nachdenken, sich von dem Kaufvertrag zu lösen und das Boot wieder zurückzugeben.
Hier gibt es gerade im Zusammenhang mit dem Erwerb von Booten und Schiffen einige Besonderheiten. Wir möchten Ihnen nachfolgend aus unserer Erfahrung aus zahlreichen Prozessen, die wir vornehmlich in anwaltlicher Vertretung auf Seiten der Boots- und Schiffskäufer geführt haben, die wichtigsten Erkenntnisse und Tipps vermitteln.
Die häufigsten Mängel an einem Boot, Schiff oder einer Yacht
Besonders häufig treten im Bereich des Schiffs- und Bootsrechts diese Sachmängel auf:
Leckage: Loch oder Undichtigkeit im Bodenbelag, häufig verbunden mit einem Wasserschaden.
Osmoseschaden: Zwar ist der Osmosebefall ein zwangsläufig mehr oder weniger stark stattfindender, natürlicher Prozess, vom dem grundsätzlich alle Rümpfe aus glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK) betroffen sind. Der entsprechende Schaden durch den in den Rumpf eindringenden kondensierenden Wasserdampf in Lufteinschlüssen des Rumpfes und die damit einhergehende Ablösung des Laminats, die in Form von Verformungen und Bläschen an der Außenhaut des Rumpfes sichtbar wird, ist regelmäßig als Mangel zu qualifizieren (OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2018, 17 U 84/17).
Frostschaden: Entsteht insbesondere aufgrund nicht ordnungsgemäßer Einwinterung.
Havarie: Allgemein sämtliche Unfallschäden eines Schiffs oder Boots.
Motorschaden: Verlust von Motoröl oder gänzlich defekter Motor.
Defekte Lenkung oder mangelhafte Selbststeuerung: Wenn das Lenkgetriebe, das Steuerruder oder das Servolenkungssteuergerät defekt ist, stellt dies ebenso einen Mangel dar, wie ein defektes Selbststeuerungsystem.
Inventarschäden: Des Weiteren ist stets zu beachten, dass Schiffe keine Autos sind. Die intakte Möglichkeit zur Fortbewegung alleine reicht also nicht, um eine Mangelfreiheit bejahen zu können. Es handelt sich vielmehr – zumindest bei den meisten größeren Schiffen – um mobile Urlaubsheime. Auch Fehler und Unzufriedenheiten in Bezug auf Betten, Küche, Nasszelle, Gasausstattung und Satelliten-Schüssel können dementsprechend rechtlich relevante Sachmängel darstellen.
Fehlender Schiffsmessbrief und/oder fehlender Nachweis über die Umsatzsteuerentrichtung: Der Schiffsmessbrief dient der Bemessung von Hafengebühren, Lotsabgaben und Versicherungsbeiträgen. Sein Fehlen stellt daher – ebenso wie das Fehlen von Dokumenten über die (Einfuhr-)Umsatzsteuerentrichtung (z. B. Rechnung, Zollpapiere) bei Gebrauchtbooten gem. EU-Richtlinie 92/111/EWG – einen Mangel dar.
Neben den genannten Sachmängeln spielen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Yacht, Boots- oder Schiffseignern und den Verkäufern gelegentlich auch Rechtsmängel eine Rolle. Der relevanteste Rechtsmangel ist in der Praxis das Eigentum eines Dritten an der Yacht, dem Schiff oder Boot. Dies ist etwa dann relevant, wenn Ihr Verkäufer Ihnen ein gestohlenes Wasserfahrzeug verkauft. Denn dann ist selbiger nicht in der Lage, Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Absichern hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse an Ihrem Wunschobjekt können Sie sich durch einen Blick in das Schiffsregister. Schiffe mit einer Länge von über 15 Metern müssen dort mitsamt Eigentümer gelistet werden, für kleinere Schiffe ist diese Eintragung freiwillig.
Bestimmung der Soll-Beschaffenheit des Bootes oder der Yacht
Unter dem Strich ist ein zum Rücktritt berechtigender Mangel aber nur dann gegeben, wenn die sog. Ist-Beschaffenheit, also der tatsächliche Zustand des Schiffs oder Boots, von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Vorrang bei der Bestimmung der Soll-Beschaffenheit haben dabei die zwischen Ihnen und Ihrem Verkäufer im Rahmen des Kaufvertragsschlusses getroffenen Vereinbarungen. Für die Annahme einer Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch nicht erforderlich, dass bestimmte Beschaffenheitsanforderungen ausdrücklich festgelegt wurden. Eine solche Vereinbarung kann sich vielmehr bereits aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben. Beispielhaft sei an dieser Stelle auf ein BGH-Urteil verwiesen, in welchem die Beschreibung eines Bootes im eBay-Angebot, wonach man damit auf Reisen gehen könne, als Beschaffenheitsangabe dahingehend verstanden wurde, dass es grundsätzlich seetüchtig beziehungsweise als Boot einsatzbereit ist (BGH, Urteil vom 19.12.2012, VIII ZR 96/12). Auf Einsatzbereitschaft und Funktionsfähigkeit dürfen Sie als Verkäufer außerdem dann schließen, wenn Ihnen gegenüber das Schiff oder Boot als „betankt und fahrbereit“ beschrieben wurde (OLG Brandenburg, Urteil vom 29.01.2009, 5 U 54/08).
Sollten Sie mit Ihrem Verkäufer eine solche Soll-Beschaffenheitsvereinbarung hingegen nicht vereinbart haben, ist entscheidend, was der Käufer eines durchschnittlichen, gleichartigen Wassergefährts erwarten darf. Wer am Markt ein Schiff oder Boot erwirbt, darf typischer Weise – sofern nicht ausdrücklich auf etwas anderen hingewiesen wird – von einer See- und Wassertauglichkeit ausgehen und erwarten, dass der Rumpf des Kaufobjekts das für eine sichere Fortbewegung auf dem Wasser erforderliche Mindestmaß an Stabilität und Stoßfestigkeit aufweisen kann. Insgesamt dürfen Käufer also jedenfalls vom Fehlen verkehrsgefährdender Mängel ausgehen.
Rücktrittsmöglichkeit beim Mangel am gekauften Boot
Das Vorliegen eines Mangels alleine berechtigt Sie als Boots- oder Schiffskäufer allerdings noch nicht zum Rücktritt.
Nacherfüllung vor Rücktritt vom Yacht- / Bootskaufvertrag
Grundsätzlich müssen Sie als Käufer Ihrem Verkäufer aufgrund des im Kaufrechts geltenden Vorrangs der Nacherfüllung die Chance geben, den gerügten Mangel zu beseitigen. Dies tun Sie, indem Sie Ihrem Verkäufer eine angemessene Frist setzen zur Beseitigung setzen.
An welchem Ort dieser sodann die Nacherfüllung vorzunehmen hat, ist stark einzelfallabhängig. Beim Fehlen anderweitiger Absprachen zwischen Ihnen und Ihrem Verkäufer wird dies in der Regel dort sein, wo das nachzubessernde Fahrzeug sich vertragsgemäß befindet – also am Liegeplatz des Schiffs oder Boots (BGH, Urteil vom 08.01.2008, X ZR 97/05). Dies ist für Sie als Käufer durchaus von Vorteil, müssen Sie die Kaufsache dann nicht zeit- und kostenintensiv zum Sitz des Verkäufers verbringen. In einem anderen Fall hat der BGH jedoch genau das für Recht erklärt: Das Schiff oder Boot sei zum Zwecke der Nacherfüllung wieder zum Sitz des Verkäufers zu transportieren. Alleine die Aufforderung an den Verkäufer, er könne sich die Mängel an Ihrem Sitz ansehen und beheben, ist demgegenüber nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 19.12.2012, VIII ZR 96/12).
In jedem Fall müssen Sie dem Verkäufer aber Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Dieser Vorrang der Nacherfüllung gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn besondere Umstände gegeben sind, die einen sofortigen Rücktritt Ihrerseits rechtfertigen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Käufer infolge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache unumkehrbar zerstört wurde. Zudem bedarf es keines Nacherfüllungsverlangens Ihrerseits an den Bootsverkäufer, wenn dieser ernsthaft und endgültig die Nachbesserung verweigert hat. Dann können Sie direkt den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.
Download Muster einer Rücktrittserklärung
Rücktritt vom Yacht- bzw. Bootskauf bei erheblichem Mangel
Außerdem bestimmt § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, dass für einen Rücktritt vom Vertrag die sogenannte Erheblichkeitsschwelle überschritten sein muss. Die Pflichtverletzung Ihres Verkäufers (Lieferung des mangelbehafteten Schiffs oder Boots) darf nicht nur unerheblich sein. Für diese Beurteilung sind zwar grundsätzlich stets die individuellen Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzuwägen. Unabhängig davon ist ein Mangel aber dann nicht mehr als unerheblich anzusehen, wenn der Beseitigungsaufwand 5% oder mehr des Kaufpreises beträgt (BGH, Urteil vom 28.05.2014, VIII ZR 94/13). Auch wenn sich diese Entscheidung auf einen Autokauf bezieht, betrifft sie das gesamte Kaufrecht. Die 5%-Schwelle ist mithin auch im Schiffs- und Bootsrecht anwendbar.
Auch bei unerheblichem Mangel: Recht auf Minderung des Kaufpreises
Keine Bange: Auch bei einem Mangel, der die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreitet stehen Sie als Käufer eines Bootes oder einer Yacht nicht rechtlos dar. Zwar bleibt Ihnen – wie dargestellt – ein Rücktritt vom Bootskaufvertrag verwehrt. Aber Sie können als Boots- oder Yachtkäufer nach § 441 Abs. 1 BGB den Kaufpreis nach Erklärung gegenüber dem Schiffsverkäufer mindern.
Mit dem Minderungsbegehren dürfen Sie den Erwerbspreis in dem Verhältnis herabsetzen, in welchem der Wert des Bootes oder Schiffes in mangelfreiem Zustand zu dem Wert des mangelhaften Wasserfahrzeugs steht.
Wert mangelhaftes Boot × gezahlter Preis
Wert eines vergleichbaren mangelfreien Boots
Berechnungshilfe bei größeren Schäden an der Yacht oder dem erworbenen Boot bieten auch Wasserfahrzeugsachverständige.
Das Schiff oder Boot ist mangelhaft und der Verkäufer hat den Mangel verschwiegen
Leidet das von Ihnen gekaufte Wassergefährt nicht nur an einem Mangel, sondern hat der Verkäufer Ihnen diesen auch noch verschwiegen, kommt nicht nur ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht: Darüber hinaus können Sie die von Ihnen im Rahmen des Vertragsschlusses abgegebene Willenserklärung auch noch wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dafür räumt Ihnen § 124 Abs. 2 BGB ein Jahr Zeit beginnend mit Kenntnis von der Täuschung ein.
In einem vor dem Kammergericht Berlin zu entscheidenden Fall (vgl. KG Berlin, Urteil vom 10.01.2005, 26 U 96/04) hatte der spätere Verkäufer eine 40 Jahre alte Motoryacht zu einem Mindestangebot von 1,00 EUR bei eBay eingestellt und zusätzlich angegeben, dass „noch etwas Restarbeit“ erforderlich sei, die „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht finalisiert werden könne. In Wahrheit waren jedoch umfangreiche Restaurierungen erforderlich. In den Augen der Richter habe der Verkäufer damit verkehrswesentliche Mängel der Yacht verschwiegen. Schließlich habe dieser jedenfalls billigend in Kauf genommen, dass Bieter sich bei Abgabe ihres Gebots davon beeinflussen lassen, dass mit lediglich geringem Aufwand die Fahrtüchtigkeit der Motoryacht hergestellt werden kann und eine Restaurierung nicht erforderlich ist. Um dem Vorwurf einer arglistigen Täuschung aus dem Wege zu gehen, hätte der Verkäufer diese Restaurierungsbedürftigkeit im Angebot zumindest nicht derart verharmlosen dürfen.
Sollten Sie vom Bootsverkäufer oder Schiffshändler arglistig getäuscht worden sein, fechten Sie zeitnah Ihre Willenserklärung zum Kauf des Boots, Schiffs oder der Yacht an. Damit Ihnen dabei keine Fehler unterlaufen, nutzen Sie unser Musterschreiben.
Download Muster einer Anfechtungserklärung
Kauf von einer Privatperson unter Gewährleistungsausschluss
Einem erfolgreichen Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache kann unter Umständen jedoch ein Gewährleistungsausschluss entgegenstehen. Mit einer solchen Vereinbarung können Ihre Rechte als Käufer wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dies gilt jedoch nur bei einem Kauf des Schiffs oder Boots von einer Privatperson – beim Kauf von einem Händler ist ein solcher Ausschluss ausweislich § 476 Abs. 1 BGB nicht möglich.
Ein Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nach Maßgabe des § 444 BGB in folgenden Fällen nicht:
Beschaffenheitsgarantie: Der Verkäufer kann sich zunächst Ihnen gegenüber nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er Ihnen das Vorliegen bestimmter Eigenschaften des Schiffs oder Boots im Sinne einer Garantie nach § 443 BGB zugesichert hat. Von besonderer Bedeutung ist dabei zum wiederholten Male die Osmosefreiheit. Die Garantie einer solchen bezieht sich nicht nur auf das bloße Fehlen entsprechender äußerer Merkmale und einen normalen, altersgemäßen Zustand. Vielmehr sichert Ihnen Ihr Verkäufer damit zu, dass das Schiff oder Boot über den Normalzustand hinaus in besonderem Maße frei von schädlichem Osmosebefall ist (OLG Schleswig, Urteil vom 26.05.2011, 11 U 135/10).
Beschaffenheitsvereinbarung: Das gleiche gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH – auch wenn in § 444 BGB nicht ausdrücklich genannt – im Falle einer Beschaffenheitsvereinbarung. Schließlich gilt der Gewährleistungsausschluss insgesamt nicht für solche Eigenschaften, die durch Beschaffenheitsangaben Ihres Verkäufers näher beschrieben worden sind.
Arglistige Täuschung: Und auch bei arglistiger Täuschung greift der Ausschluss mangels Schutzbedürftigkeit des Verkäufers nicht.
Außerdem kann ein Gewährleistungsausschluss aufgrund seiner konkreten Formulierung unwirksam sein. Die in Kaufverträgen häufig verwendete Klausel „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft“ ist etwa wegen Verstoßes gegen AGB-Recht unwirksam. Nach § 309 Nr. 7a) BGB dürfen Schadensersatzansprüche des Käufers für Körper- und Gesundheitsschäden nämlich nicht ausgeschlossen werden, soweit dem Verkäufer dabei ein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Des Weiteren dürfen gemäß § 309 Nr. 7b) BGB Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden nicht ausgeschlossen werden, wenn dem Verkäufer ein besonders grobes Verschulden angelastet werden kann.
Besonders interessant für Sie als Schiffs- oder Bootskäufer ist zudem der vom OLG Schleswig als unwirksam angesehene Gewährleistungsausschluss „gekauft wie gesehen“. Dieser schließt eine Haftung für Umstände unter der Wasserlinie nicht aus, wenn das Schiff zur Besichtigung durch den Käufer nicht aus dem Wasser geholt wurde. Denn wer das Schiff im Wasser liegend kauft, kann vom Zustand des Unterwasserschiffs keine Kenntnis nehmen. Dass der Käufer das Schiff nicht extra ausgekrankt habe, um es sich anzugucken, hätte das Risiko für eventuelle unter der Wasserlinie liegende Mängel auch nicht in den Bereich des Käufers verschoben (OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2018, 17 U 84/17).
Fernabsatzkauf vom Schiffs- und Bootshändler und das Recht auf Widerruf
Ganz ohne Mangel oder arglistige Täuschung können Sie sich hingegen vom Vertrag lösen, wenn Sie den Boots- oder Schiffserwerb als Verbraucher per Email, Internet oder Telefon mit einem Händler abgeschlossen haben. Ein solches Geschäft wird als Fernabsatzvertrag bezeichnet. Im Falle eines solchen sichert § 312g Abs. 1 BGB Ihnen ein mangelunabhängiges Widerrufsrecht zu.
Um dieses wirksam auszuüben, müssen Sie den Widerruf grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Schiffs oder Boots schriftlich gegenüber Ihrem Verkäufer erklären. Diese Zeitspanne verlängert sich zu Ihren Gunsten auf ein ganzes Jahr, sofern Ihr Verkäufer Sie nicht gesetzestreu über Ihr Widerrufsrecht belehrt hat.
Gut für Sie als Bootskäufer: In vielen Verfahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass nur wenige Bootshändler Ihre Kunden wirksam über das Widerrufsrecht aufklären.
Nutzen Sie für den form- und fristgerechten Widerruf gerne unser Musterschreiben, dass wir Ihnen kostenfrei zur Verfügung stellen.
Download Musterschreiben für den Widerruf
Abschließende Hinweise zur Rückabwicklung des Kaufs einer Yacht oder eines Bootes
Insgesamt variieren die unterschiedlichen Möglichkeiten der Rückabwicklung also von den jeweils gegebenen Umständen. Kommen mehrere Rückabwicklungsgründe in Betracht, sollten Sie zur Vorsicht sämtliche davon erklären. Dies sollte unbedingt schriftlich passieren. Nutzen Sie dazu einfach unsere Musterschreiben für den Rücktritt vom Kaufvertrag, die Anfechtung und den Widerruf Ihrer Erwerbserklärung, die wir Ihnen in diesem Beitrag zum Download bereitstellen.
Wollen Sie Beweisschwierigkeiten vermeiden, sollten Sie vor einem angestrebten Klageverfahren einen Sachverständigen für Wasserfahrzeuge kontaktieren, um die Erheblichkeit eines Mangels und dessen voraussichtlichen Entstehenszeitpunkt begutachten zu lassen.
Denken Sie auch daran, dass die meisten gerichtlichen Auseinandersetzungen im Hinblick auf Sach- oder Rechtsmängel an Booten, Schiffen und Yachten vor den Landgerichten ausgetragen werden, vor denen Anwaltszwang gilt. Soweit vorhanden, sollten Sie in zeitlich nahmen Zusammenhang mit dem Entdecken des Mangels Ihre Rechtsschutzversicherung informieren und eine Deckung für die Kosten der Auseinandersetzung erfragen, um nicht wichtige Fristen bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte zu versäumen. Beachten Sie unbedingt, dass die Mängelhaftungsansprüche gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB innerhalb von zwei Jahren ab der Übergabe des Bootes oder der Yacht an Sie verjähren. Dies gilt gem. § 438 Abs. 3 BGB aber nicht im Falle der arglistigen Täuschung. Bei einem gebrauchten Boot kann die Verjährung vertraglich sogar auf 1 Jahr verkürzt werden. Und bei Kauf von Privat darf die Gewährleistung – wie oben dargestellt – sogar ganz ausgeschlossen werden.
Lizenz: CC BY 3.0 DE Ursprünglich veröffentlicht am 12. Februar 2020 Zuletzt aktualisiert am 14. Mai 2020