Source: http://www.brocke-loehr.de/agb-s.html
Timestamp: 2018-07-18 16:00:18
Document Index: 134006301

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 634', '§ 309', '§ 634', '§ 126', '§ 823']

III. Preise 1. Für erforderliche / notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn- oder Feiertagen werden die ortsüblichen Zuschläge berechnet. 2. Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas- oder Wasseranschluss dem Unternehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt der Unternehmer.
IV. Zahlungsbedingungen und Verzug 1. Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen und vom Verbraucher ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) nach Abnahme und spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Unternehmer zu leisten. Nach Ablauf der 14-Tages-Frist befindet sich der Verbraucher in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat. 2. Der Verbraucher kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
VI. Sachmängel – Verjährung 1. Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z.B. 10jährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages. 2. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.2 BGB in fünf Jahren ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Arbeiten an einem Bauwerks, a) im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Gebäudesubstanz (Auf-, Anbauarbeiten) b) oder in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungsoder Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten -- bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bauwerksarbeiten zählen würden, -- nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind -- und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden. 3. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.1 i. V. m. § 309 Nr.8b) ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs- , Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben. Die einjährige Frist für Mängelansprüche gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wie z. B. -- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 634a Abs.3 BGB), -- bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder -- bei werkvertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen -- sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen. 4. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Verbrauchers oder Dritter oder durch normale/n bestimmungsgemäße/ n Abnutzung/Verschleiß (z. B. bei Dichtungen) entstanden sind. 5. Kommt der Unternehmer einer Aufforderung des Verbrauchers zur Mängelbeseitigung nach und a) gewährt der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht oder b) liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Verbraucher diesbezüglich schuldhaft gehandelt, hat der Verbraucher die Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung einer Vergütung gelten die ortsüblichen Sätze.
VII. Versuchte Instandsetzung Wird der Unternehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil a) der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht gewährt oder b) der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Verbraucher nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann, ist der Verbraucher verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungsoder Risikobereich des Unternehmers fällt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Erneuerungs-, Umbau-, Ausbesserungs-, Reparatur-, Instandhaltungs- und/oder Instandsetzungsarbeiten, die keine wesentliche Bedeutung für die Konstruktion, den Bestand, die Erhaltung oder die Benutzbarkeit des Gebäudes haben. Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima empfiehlt den Unternehmen des Installateur und Heizungsbauer-, Klempner-, Ofen- und Luftheizungsbauer-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerks unverbindlich, nachstehende Allgemeine Ge-schäftsbedingungen für Werkverträge zu verwenden. Den vorgenannten Unternehmen steht es frei, der Empfehlung zu folgen oder andere Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.
I. Allgemeines 1. Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle vom Unter-nehmer (nachstehend: Auftragnehmer) auszuführen-den Aufträge sind die nachstehenden Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen sowie etwaige individuelle Verein-barungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Be-dingungen des Bestellers (nachstehend: Auftraggeber), denen ausdrücklich widersprochen wird. 2. Alle Vertragsabreden sollen aus Beweisgründen schrift-lich oder in elektronischer Form (§ 126 a BGB) erfolgen.
II. Angebote und Unterlagen 1. Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot oder ein Angebot in elektronischer Form des Auftragnehmers vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Ange-bot für die Zeit von 15 Kalendertagen nach Zugang beim Auftraggeber bindend. 2. Gewichts- oder Maßangaben in Angebotsunterlagen des Auftragnehmers (z. B. in Plänen, Zeichnungen, Ab-bildungen) sind nur annähernd gewichts- oder maßge-nau, soweit nicht diese Angaben auf Verlangen des Auftraggebers als verbindlich bezeichnet werden. 3. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berech-nungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenan-schläge oder andere Unterlagen des Auftragnehmers dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zu-gänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an den Auftragnehmer zu-rückzugeben. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind in diesem Fall zu vernichten. 4. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftragneh-mer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftrag-geber auszuhändigen.
III. Preise 1. Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter er-schwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet. Die Berechnung setzt voraus, dass der Auftragnehmer spätestens im Zeitpunkt der Beauftragung oder des Be-ginns der erschwerten Arbeit dem Auftraggeber die er-höhten Stundensätze mitgeteilt hat. 2. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im kaufmänni-schen Verkehr sofort, im nicht kaufmännischen Verkehr dann an den Auftraggeber weiterberechnet, wenn die Werkleistung nach dem Ablauf von vier Monaten nach Vertragsabschluss erbracht wird.
IV. Zahlungsbedingungen und Verzug 1. Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen und vom Auftraggeber/Besteller ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) nach Abnahme und Rechnungserhalt, spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt, an den Auftrag-nehmer zu leisten. Nach Ablauf der 14-Tages-Frist befin-det sich der Auftraggeber in Verzug, soweit auch die sons-tigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 2. Wechsel und Schecks werden nur an Zahlungs statt angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spe-sen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. 3. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechts-kräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
V. Ausführung 1. Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spä-testens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftragge-ber die gemäß II. Ziffer 4 erforderlichen Genehmigun-gen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebe-ginn und soweit erforderlich, eine kostenlose Bereitstel-lung eines Strom-, Gas-, Wasseranschlusses gewährleis-tet ist, sowie eine möglicherweise vereinbarte Anzah-lung beim Auftragnehmer eingegangen ist. 2. Sind Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/oder Lötarbeiten und dergleichen vorgesehen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer vor Beginn seiner Ar-beiten auf etwaige mit den Arbeiten verbundene, dem Auftraggeber bekannte Gefahren (z.B. Feuergefährlich-keit in Räumen, Lagerung wertvoller Güter in angren-zenden Räumen, feuergefährdete Bau- und sonstige Materialien, Gefahr für Leib und Leben von Personen, usw.) hinzuweisen.
VI. Abnahme und Gefahrenübergang 1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Werkleistung. 2. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein Gefahrenübergang liegt auch vor, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und der Auftragnehmer die bis da-hin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. 3. Die Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht er-folgt ist. Dies gilt insbesondere nach probeweiser Inbe- triebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetrieb-nahme (Baustellenheizung). Wegen unwesentlicher Män-gel kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verwei-gern.
VII. Versuchte Instandsetzung Wird der Auftragnehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann der Fehler nicht behoben oder das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil a) der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum ver-einbarten Termin schuldhaft nicht gewährt, oder b) der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Auftraggeber nicht wirt-schaftlich sinnvoll beseitigt werden kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, die entstandenen Auf-wendungen des Auftragnehmers zu erstatten, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwor-tungs- und Risikobereich des Auftragnehmers (z. B. Ersatz-teile können nicht mehr beschafft werden) fällt.
VIII. Sachmängel 1. Die Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Werkleistung durch den Auftraggeber. 2. Die verkürzte Frist für Mängelansprüche von einem Jahr gilt nicht, soweit die Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist, wie z. B. - bei arglistigem Verschweigen eines Man-gels, - bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, - bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger, nicht jedoch fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn selbst (Auftrag-nehmer), seinen gesetzlichen Vertreter oder seinen Er-füllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Kör-pers oder der Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung. 3. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Schadensfälle ausgeschlossen, die nach Abnahme durch falsche Bedie-nung oder gewaltsame Einwirkung des Auftraggebers oder Dritter, durch unvermeidbare chemische oder elekt-rische Einflüsse, sowie durch normale/n Abnut-zung/Verschleiß (z. B. von Dichtungen) entstanden sind. 4. Systemimmanente geringe Farbabweichungen (z. B. herstellungsbedingt bei Keramikfliesen) und geringe Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zu-rückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß. 5. Der Auftragnehmer muss im Rahmen seiner werkvertragli-chen Mängelbeseitigungspflicht (Nacherfüllungspflicht) nur die zum Abnahmezeitpunkt vorhandenen/angelegten Mängel beseitigen, die ursächlich auf dem Inhalt des Werkvertrages (z. B. Reparatur-, Ausbesserungs-, Instand-haltungsauftrag) beruhen, nicht jedoch Mängel am Objekt des Auftraggebers, deren Ursache nicht auf den Inhalt des Werkvertrages zurückzuführen sind.
IX. Haftung Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die nicht am Ge-genstand des Werkvertrages selbst entstanden sind, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, nur im Falle  von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger, nicht jedoch fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn selbst (Auftrag-nehmer), seinen gesetzlichen Vertreter oder seinen Er-füllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Kör-pers oder der Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung;  des Vorliegens von Mängeln, die der Auftragnehmer arglistig verschwiegen hat;  der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkvertragsgegenstandes;  der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz des Auf-traggebers, der kein „Verbraucher“ ist, auf den ver-tragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, so-weit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird;  der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bzw. nach § 823 BGB.
X. Eigentumsvorbehalt 1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Liefergegens-tand bei Einfügung nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes oder des Grundstücks wird. 2. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Gebäudes oder des Grundstückes des Auftraggebers geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen. 3. Die Kosten der Demontage gehen zu Lasten des Auf-traggebers. 4. Werden die vom Auftragnehmer eingebrachten Ge-genstände als wesentliche Bestandteile mit einem Grundstück oder mit einem anderen Gegenstand ver-bunden oder verarbeitet, so tritt der Auftraggeber, falls durch die Verbindung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Auftragnehmers schon jetzt an den Auftragnehmer ab.
XI. Gerichtsstand Gerichtsstand ist der Ort der werkvertraglichen Ausfüh-rung oder der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und der Auftragnehmer Kaufmann ist.
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