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Timestamp: 2018-06-23 18:53:57
Document Index: 91999241

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 46', '§ 1', '§ 7', '§ 56', '§ 60', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 53', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 1']

Neue EGV und Fragen dazu - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #817634 (1)
Post #817640 (1)
14.04.2011, 16:19 #1
bigdick->Emailproblem
Neue EGV und Fragen dazu
ich habe eine neue EGV bekommen und hab da ein paar Fragen:
Ist die Vereinbarung so rechtskonform?
Was ist mit den 3€ die ich für eine Bewerbung bekomme. Da keine Höchstgrenze definiert ist und auch nicht das ich die Kosten nachweisen muss gehe ich davon aus, dass die 3€ pauschal gezahlt werden und zwar in unbegrenzter Höhe. Seht ihr das auch so auch oder bezieht sich das nur auf die 3 Bewerbungen die gefordert sind?
Hat sich von euch schon mal jemand erfolgreich gegen ein Bewerbertraining gewehrt?
EGV_1.pdf (657,2 KB, 45x aufgerufen)
EGV_2.pdf (422,6 KB, 40x aufgerufen)
EGV_3.pdf (868,8 KB, 30x aufgerufen)
EGV_4.pdf (328,5 KB, 31x aufgerufen)
14.04.2011, 16:32 #2
AW: Neue EGV und Fragen dazu
Hallo, die 3 € ist eine Pauschale und nicht in unbegrenzter Höhe, max. 260 Euro im Jahr!
Aber das ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich! In Berlin sind es 200 Euro im Jahr!
Und lies hier im Link!
14.04.2011, 16:39 #3
Die maximale Höhe von 260€ steht doch aber in keinem Gesetz drin und wenn meine EGV ein Vertrag darstellt und keine maximale Höhe vereinbart wurde dann dürfte es doch auch keine Höchstgrenze geben.
14.04.2011, 16:43 #4
Das Vermittlungsbuget, ist eine Kannleistung!!!!
Aber jetzt der Richtige!
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...t-45SGBIII.pdf
ArbMINAG Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
14.04.2011, 16:44 #5
Doch - siehe hier:
(2) Als Reisekosten können die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden. Berücksichtigungsfähig sind die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels, wobei mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen sind. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel ist ein Betrag in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes berücksichtigungsfähig. Bei mehrtägigen Fahrten können zusätzlich für jeden vollen Kalendertag ein Betrag von 16 Euro und für den Tag des Antritts und den Tag der Beendigung der Fahrt ein Betrag von jeweils 8 Euro erbracht werden. Daneben können die Übernachtungskosten erstattet werden. Übersteigen die nachgewiesenen Übernachtungskosten je Nacht den Betrag von 16 Euro, können sie erstattet werden, soweit sie unvermeidbar sind. Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 5 Euro zu kürzen.
§ 46 SGB III - Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung
Der maximale Schwachsinn eben.
Sorry, scheint veraltet zu sein.
14.04.2011, 16:52 #6
Zunächst mal was für deine autodidaktische Weiterbildung
Eine EGV musst du nicht unterschreiben. Das Nichtunterschreiben ist nicht sanktionierbar.
(§ 1 (1))
Auf Seite 1 würdest du eine Blankovollmacht für alle Maßnahmen erteilen, wenn du unterschreibst! Da steht:"...und an allen Maßnahmen teilzunehmen..." Rechtswidrig. Dazu gibt es bereits Urteile (Siehe Link)
Eine EGV soll eine maximale Laufzeit von 6 Monaten haben. Mir ist nicht ersichtlich, ob das hier gegeben ist, weil ein Erstellungsdatum fehlt.
Überflüssig, weil bereits im Gesetz normiert ist.
OA in der EAO bzw. dem § 7 SGB II (zeit- und ortsnaher Bereich)
AU in § 56 SGB II
Arbeitsaufnahmen in § 60 SGB I
All diese Inhalten gehören garnicht in einer EGV!
Teilzielvereinbarungen? Der Gehirnakrobat, der das aus dem Drucker gezogen hat, meint wohl, eine Anpassung an die EGV. Nur auch eine Anpassung erfolgt konsensual und nicht im Voraus, als pauschale Blankozustimmung, ohne den Inhalt zu kennen. Bedenklich, wenn du sowas unterschreiben würdest.
§ 2 (1 a)
Bewerberprofil, wenn dann nur ANONYM, sonst schreibt dich jede Leih- und Sklavenklitsche an.
Ist doch deren Kerngeschäft und versteht sich von selbst, dass die arge Kreaturen das machen?! Wenn, dann aber bitte auch ZUMUTBARE und sozialversicherungspflichtige Stellenangebote, die passgenau auf deine Lebenssituation abgestellt sind.
3,00 Euro sind definitiv zu wenig! Das Budeget ist 260 Euro / Jahr. Durch die Reduzierung der Pauschale von 5 auf 3 Euro zahlst du aus deinem Regelsatz drauf, wenn JC die Bemühungen zahlenmäßig beibehält oder sie sogar steigert. Dividiere mal 260 durch 5 und dann 260 durch 3
Zu unbestimmt. Das kann jede Wald- und Wiesenmaßnahmen sein, die so ein Trägerschmarotzer als hilfreich anpreist. Eine EGV soll aber bestimmen ==> § 15 SGB II.
§ 2 (2 a)
Eine starre Zahl an Bewerbungen ist bedenklich und wurde sogar schon gerichtlich angemahnt. Es ist der persönliche Fall (Ausbildung, Einschränkungen, gesundheitliche Lage, Lage auf dem örtlichen Arbeitsmarkt usw.) zu berücksichtigen.
Eigenbemühungen sollen sich die Idioten schon selber fragen. Mit diesem Passus lagern die IHRE ARBEIT an dich aus d. h., dass du deine Eigenkontrolle auch noch UNAUFGEFORDERT schriftlich vortragen sollst.
Zu unbestimmt. Welche Stellen? Auf Seite 1 steht doch, dass man dich unbedingt als Bürohilfskraft verwursten möchte? Dann sollte man die Stellenangebote auch konkretisieren oder auf den kaufm. Sektor fixieren.
Ein LE kann nur die Medien nutzen, die er auch finanziell bezahlen kann.
Brauchst du das? Eignung? Für was?
Das Wort "einreichen" gegen "vorlegen" tauschen. Dann noch das Wort "angeforderten" durch "relevanten" tauschen.
Um es kurz zu machen. Das Ding ist Sch****²
Es lohnt nicht, dass ganze Ding weiter auseinander zu nehmen, weil es dich nur benachteiligt. Weder ist es ausgewogen, noch sinnvoll, noch nützlich für dich.
14.04.2011, 16:58 #7
Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde mit dem neu gefassten § 45 SGB III der gesamte Bereich der Hilfen zur Unterstützung von Beratung und Vermittlung zum 1.1.2009 neu gefasst.
Diese Neufassung gibt die Entscheidung darüber, welche Hilfen in welchem Einzelfall in welcher Höhe gezahlt werden, in die alleinige Verantwortung der Vermittlungsfachkraft. Dafür steht ein Vermittlungsbudget zur Verfügung.
Einzige Vorgabe ist es, Gelder aus dem Vermittlungsbudget nur so einzusetzen, dass Arbeitslosigkeit abgewendet oder schnellstmöglich beendet wird.
Die Umsetzung des neuen Rechts liegt somit in der alleinigen Verantwortung der örtlichen Agenturen für Arbeit. Dies entspricht dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers.
Aber in § 45 SGB II steht nichts über die Maximale Höhe der Leistung. Auch in der Arbeitsanweisung habe ich zur Höhe nichts gefunden nur das es im Ermessen meines Vermittlers liegt. Der hat sich dazu entschieden die Kannleistung der Kostenerstattung für Bewerbungen pauschal in meine EGV aufzunehmen ohne dabei aber eine Höchstgrenze zu definieren.
14.04.2011, 17:02 #8
Bewerbungskosten sind nicht im Regelsatz enthalten, deshalb würde ich jeden einzelnen Schnipsel sammeln und in Rechnung stellen und damit notfalls auch bis vor das Gericht ziehen.
14.04.2011, 17:08 #9
Zitat von bigdick
Ja das sagt doch schon das Wort Kannleistung und jeder Vermittler oder jede Kommune kann das festlegen!
Und die z.B. in Berlin 200 Euro sind für Bewerbungen,es gibt aber auch andere Möglichkeiten zur Unterstützung aus dem Buget!
14.04.2011, 17:53 #10
Egal wie hoch das Budget ausfallen möge, sollte man darauf achten, dass es 5 Euro pro Bewerbung sind aus den bereits von mir genannten Gründen. Mit 3 Euro lässt sich keine Bewerbungsmappe erstellen und verschicken. Alleine das Porto nimmt schon 1,45 Euro ein (fast 50% von 3 Euro!!!). Den Sb will ich sehen, der für die restlichen 1,55 Euro eine Mappe, das Papier, den Ausdruck, das Foto, das Couvert usw. bezahlt.
Entweder man einigt sich auf 5 Euro pro Stück (maximal 52 Bewerbungen pro Jahr), oder man passt die Anzahl an die Kostenerstattung an d.h. man Schraubt die Anzahl runter. Das was man hier macht ist aber, dass man die Kosten runter fährt, du dann aus deinem RS draufzahlen darfst, um die gleiche Anzahl zu schaffen.
14.04.2011, 17:53 #11
Ich gehe davon aus, dass ich einen VA bekomme wenn ich die EGV nicht unterschreibe. Zudem vermute ich stark das man mich auch direkt in ein Bewerbertraining stecken wird. Wie kann ich mich dann dagegen wehren wenn der VA schon rechtlich bedenklich ist?
14.04.2011, 17:55 #12
Bei einer Kostenerstattung von 3€ käme ich meinen Pflichten in der Form nach, das ich Initiativbewerbung als Infobrief versenden würde. Kosten pro Stück ca. 0,55€
14.04.2011, 17:58 #13
Und dann unterstellt man dir, dass du dich gezielt negativ bewerben würdest, weil du ja wissen müsstest, dass zu einer Bewerbung mehr, als nur ein Infobrief zählt und drückt dir noch zwecks Disziplinierung ein sinnloses Bewerbungstraining aufs Auge, damit du das in Zukunft richtig machst. Bei Initiativbewerbungen kann man das so machen. Bei VV würde ich das aber lassen.
14.04.2011, 18:06 #14
Ich habe einen Termin um die EGV zu besprechen (zu unterschreiben). Wie ist da zu verfahren soll ich auf die Mängel in der EGV hinweisen und nicht unterschreiben oder soll ich ohne weitere Kommentare nicht unterschreiben.
Wie geht es weiter wenn der VA da ist. Ich dachte das man die Gesezte dahin gehend geändert hat, das auf Basis der VA dann auch sanktioniert werden kann.
14.04.2011, 18:40 #15
Nein das will ich nicht, aber was kann ich dagegen machen?
14.04.2011, 19:31 #16
Ich habe einen Termin um die EGV zu besprechen (zu unterschreiben). Wie ist da zu verfahren soll ich auf die Mängel in der EGV hinweisen und nicht unterschreiben oder soll ich ohne weitere Kommentare nicht unterschreiben...
Auf Mängel hinweisen? Vergiss es! Entweder das Flachpersonal versteht nicht, was du meinst, oder sie wissen es und wollen es nicht ändern. Ist ja auch normal, wenn man einfach den VA erlassen kann.
Zum Thema Meldetermin eine knappe Handreichung
14.04.2011, 22:16 #17
Folgendes Schreiben möchte ich zu meinem nächsten Gespräch mitnehmen, weil ich die Dinge nur noch schriftlich händeln will. Den Eingang des Schreibens möchte ich mir entprechend quitieren lassen. Ich weiß das es hier und da etwas persönlich ist, aber ich bin auch wirklich angefressen und möchte das gerne mal zum Ausdruck bringen da mein SB mir schon beim letzten persönlichen Gespräch deutlich gemacht hat was Sache ist. Die Frage ist nur ob mir dadurch große Nachteile entstehen können.
Einladung/Eingliederungsvereinbarung
da Sie bei unserem letzten Gespräch deutlich gemacht haben, das Sie keine Anstrengungen mehr unternehmen werden damit ich wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen kann, werde ich auch die mir vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben. Nicht nur Ihre Aussage das Sie mir keine auf meine Lebenssituation passende Weiterbildung raus suchen werden und mich lediglich mit dem Internetlink zu einem Bildungsträger und der Maßgabe ich solle doch selber suchen wieder weg schickten, sondern auch die vorgelegte EGV machen deutlich, das es nur darum geht einen Sanktionstatbestand zu schaffen. Hierzu ein paar Beispiele aus der EGV.
§ 1 (1) ist eine Blankovollmacht zur Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und somit rechtswidrig siehe auch Urteile SG Braunschweig vom 15.12.2008 – S19 AS 866/05 ER; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER.
§ 1 (2) Da es sich bei einer EGV um einen öffentlich rechtlicher Vertrag i.S.v. § 53 SGB X handelt müssen Änderungen konsensual erfolgen und können nicht einseitig erfolgen. Dafür haben sie ja schließlich den VA.
§ 2 (1) d ist zu unbesimmt. Eine EGV muss aber bestimmend sein § 15 SGB II
§ 2 (2) c ist ebenfalls zu unbestimmt. Stellenangebote müssen sich auf die in § 1 (1) genannt Anstellung als Bürohilfskraft oder ähnlich gelagerten Stellen beziehen.
Dies stellt nur ein Auszug der fehlerhaften §§ dar. Die Tatsache, das Sie mir einen öffentlich rechtlichen Vertrag zur Unterzeichnung vorlegen, der gegen geltendes Recht und gegen die Anweisungen der BA verstößt lässt für mich nur zwei Schlussfolgerungen zu. Entweder Sie sind sich der Rechtslage selbst nicht sicher oder Sie haben mir bewusst einen Vertrag vorgelegt der ausschließlich zu meinem Nachteil formuliert ist. Da stellt sich mir doch glatt die Frage welcher der beiden Möglichkeiten wohl die bessere ist.
Bei unserem letzten Gespräch habe ich Sie darauf hingewiesen, dass ich mich nicht generell gegen eine EGV wende sondern nur gegen Punkte die bezogen auf meine Lebenssituation keinen Sinn ergeben. Weiter habe ich Ihnen vorgeschlagen eine berufliche Qualifizierung zum geprüften Betriebswirt oder aber zum Fachberater/in für Finanzdienstleistungen - Vorbereitung auf die IHK-Prüfung über ein Fernstudium der SGD zu genehmigen da diese Lehrgänge durch einen Bildungsgutschein gefördert werden können. Diese Weiterbildungen sind nicht nur aufgrund meiner Vorbildung sinnvoll sondern die Tatsache das es sich um einen Fernlehrgang handelt trägt meiner gesundheitlich Situation Rechnung die Ihnen ja bekannt ist. Sie haben das ohne weitere Begründung abgelehnt. Hiermit stelle ich diesen Antrag erneut.
Auch in der Vergangenheit habe ich durch mein aktives Verhalten aufgezeigt, dass ich sehr wohl gewillt bin meine Abhängigkeit von Ihnen zu beenden. Auch wenn ich mir darüber im Klaren bin, dass Ihnen durch die geänderte Gesetzgebung mehr Möglichkeiten zur Sanktion z.B. bei nicht angetretenen Maßnahmen gegeben wurden heißt das noch nicht, dass diese Sanktionen später auch einer Überprüfung durch die Sozialgerichte standhalten werden. Viele Fachleute die deutlich schlauer sind als ich zweifeln bereits an der Rechtmäßig der Änderungen und es wird spannend sein zu sehen wie die ein oder andere Änderung nach und nach von den Gerichten gekippt wird.
Hiermit weise ich höflich aber bestimmt darauf hin das ich Maßnahmen die nicht darauf abzielen mich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und auf meine persönliche Lebenssituation zugeschnitten sind nicht antreten werde und mich gegen Sanktionen auch gerichtlich wehren werde. Ich freue mich aber über jede Maßnahme die hilfreich ist mich wieder in Lohn und Brot zu bringen.
Endlich neue Wohnung gefunden....jetzt einige Fragen dazu oxmoxhase KDU - Miete / Untermiete 9 23.03.2011 17:30
Arbeitsgelegenheit, Fragen dazu! Moppelchen Ein Euro Job / Mini Job 10 29.03.2009 16:09