Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ratgeber/mietrecht/mieterschutzgesetz
Timestamp: 2020-07-15 12:24:20
Document Index: 15679838

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', '§543', '§551', '§ 556', '§ 557']

Mieterschutzgesetz | Deutsche Anwaltshotline
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Der Mieterschutz des früheren Rechts war ein Teil der Wohnungszwangswirtschaft. Nach deren Abbau sind die Vorschriften des Mietgesetzes, die schon vorher auf Geschäftsraummiete, frei finanzierte oder lediglich steuerbegünstigte Wohnungen und auf Untermietverhältnisse unanwendbar waren, in vollem Umfang außer Kraft getreten.
An ihrer Stelle gelten die neuen Vorschriften des Mietrechts im BGB, insbesondere die sog. Sozialklausel und das Kündigungsschutzrecht für Wohnräume. Der Mieterschutz findet sich in zahlreichen Vorschriften des BGB. Hierzu zählen das Minderungsrecht des Mieters bei Sach- und Rechtsmängeln (§ 536 BGB), der Aufwendungsersatzanspruch (§ 536a BGB), das außerordentliche Kündigungsrecht des Mieters (§543 BGB), die Regelungen über die Mietkaution (§551 BGB), die Bestimmungen über die Nebenkostenabrechnung (§ 556 BGB)und die Mieterhöhung (§§ 557 ff BGB)genauso dazu wie Sonderkündigungsrechte des Mieters, der Übergang des Mietverhältnisses auf den Erwerber, die Einschränkungen zum Kündigungsrecht des Vermieters und vieles mehr.
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