Source: https://ekvw-recht.de/document/6049
Timestamp: 2019-05-22 02:40:38
Document Index: 388197868

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

876 Archivgebührenordnung (ArchGebO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
876 Archivgebührenordnung (ArchGebO)
Anlage zu § 3 Abs. 2 zur Verordnung über die Gebühren für kirchliche Archive (Archivgebührenordnung – ArchGebO)
Verordnung über die Gebühren für kirchliche Archive
(Archivgebührenordnung – ArchGebO)
(KABl. 2003 S. 84)
Aufgrund des Artikels 159 Abs. 2 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen1# in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1999, zuletzt geändert durch das 43. Kirchengesetz zur Änderung der Kirchenordnung vom 14. November 2002, in Verbindung mit § 13 Nr. 2 des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union2# vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD S. 228) verordnet die Kirchenleitung:
Diese Ordnung gilt für alle kirchlichen Stellen im Sinne von § 1 Archivgesetz3#, die kirchliches Archivgut im Sinne von § 2 Archivgesetz4# verwalten.
( 2 ) Die bei der Inanspruchnahme des jeweiligen Archivs entstehenden Auslagen sind zu erstatten.
( 3 ) Schuldnerin oder Schuldner einer Benutzungsgebühr oder einer Auslagenerstattung ist, wer die Leistung des jeweiligen Archivs in Anspruch nimmt oder eine Inanspruchnahme durch Dritte veranlasst.
( 4 ) 1 Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Erstattung von Auslagen wird sofort fällig. 2 Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
( 1 ) Gebühren werden jeweils unabhängig voneinander erhoben:
für die Benutzung von Archivgut und Hilfsmitteln in den Diensträumen;
für die Ausstellung bzw. Beglaubigung von Urkunden und Abschriften;
für die Ausleihe von Archivgut;
für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut;
( 2 ) 1 Die Höhe der geltenden Gebühren ergibt sich aus der vom Landeskirchenamt zu erlassenden Anlage zu dieser Gebührenordnung. 2 Der Träger des Archivs kann im Rahmen der in der Anlage genannten Grenzen abweichende Gebührensätze bestimmen.
( 2 ) Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, ferner nicht für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten und dergleichen, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt und kein unzumutbarer Arbeitsaufwand entsteht.
( 3 ) 1 Gebühren können ermäßigt oder erlassen werden, insbesondere wenn die Benutzung der wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschung dient oder ein öffentliches oder kirchliches Interesse besteht oder die Inanspruchnahme des Archivs sich in geringem Umfang hält. 2 Gebühren können auch ermäßigt oder erlassen werden, wenn dies zur Vermeidung sozialer Härten oder aus anderen Billigkeitsgründen geboten erscheint.
( 1 ) 1 Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Benutzung des Landeskirchlichen Archivs (Archivgebührenordnung) vom 19. Dezember 1989 (KABl. 1990 S. 13) sowie die Muster-Gebührenordnung für die Benutzung des Archivs (Muster-Archivgebührenordnung) vom 19. Dezember 1989 (KABl. 1990 S. 9) außer Kraft.
Für die Benutzung von Archivgut und Hilfsmittelnin den Diensträumen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1)
für jeden angefangenen Tag
(bei abweichender Regelung gem. § 3 Abs. 2 S. 2 ArchGebO
mindestens 2,00 €,
höchstens 5,00 €)
Bei Inanspruchnahme des Archivs
für schriftliche Auskünfte, die Anfertigung von Regesten, Abschriften und Übersetzungen
(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 a und b)
je angefangene Viertelstunde
mindestens 10,00 €,
höchstens 25,00 €
für die Anfertigung von Gutachten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 c)
mindestens 40,00 €,
Für die Beglaubigung einer Abschrift oder Ablichtung
(§ 3 Abs. 1 Nr. 3)
Bei Inanspruchnahme des Archivs für Versand von Archivgut
(§ 3 Abs. 1 Nr. 4) je Sendung
höchstens 10,00 €
Für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut
auch in elektronischen Medien wie z. B. Internet
(§ 3 Abs. 1 Nr. 5)
mindestens 5,00 €,
höchstens 250,00 €
Für die Anfertigung von Reproduktionen (§ 3 Abs. 1 Nr. 6)
in Form von Kopien
mindestens 0,25 €,
höchstens 1,00 €)
durch den Benutzer
je 0,20 €
mindestens 0,10 €,
höchstens 0,50 €)
in Form von Ablichtungen von Mikrofilm- und Mikrofichesaufnahmen
in Form von sonstigen fotografischen Reproduktionen
mindestens 0,50 €,
höchstens 2,00 €)
1 ↑ Nr. 1
2 ↑ Nr. 872