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Timestamp: 2020-05-30 03:22:52
Document Index: 127850524

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 164', '§ 64', '§ 164', 'Art. 4', 'Art. 23']

Schwören bei Gott... im Forum für Recht und Politik
Schwören bei Gott...
Re: Schwören bei Gott...
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.13, 15:24
... Frage: Seit wann haben wir in Deutschland und davor im deutschen Reich die Trennung von Kirche und Staat?
Richtige Antwort: Vermutlich in 100 Jahren (leider) noch nicht...
Dann nennen Sie doch endlich die Rechtsquelle, nach der Kirche und Staat gesetzlich nicht getrennt sind, und alle Staatsgewalt von den Kirchen ausgeht.
Was wohl würde passieren, wenn Frau Dr. Merkel behauptet, sie sei Kanzlerin von Gottes Gnaden?
Beitrag von windalf » 18.09.13, 15:35
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Dann nennen Sie doch endlich die Rechtsquelle, nach der Kirche und Staat gesetzlich nicht getrennt sind, und alle Staatsgewalt von den Kirchen ausgeht.
These: Staat und Kirche sind getrennt
Widerlegung siehe diverse Gegenbeispiele im Thread z.B. Gegenbeispiel von Redfox Post 18.09.13 12:44
Was wohl würde passieren, wenn Frau Merkel behauptet, sie sei Kanzlerin von Gottes Gnaden?
Vermutlich fällt dann ein Sack Reis in China um...
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.13, 15:40
... oder sie bekommt eine weiße Jacke verpasst.
Auch wenn ich mich wiederhole, auch in Deutschland sind Kirche und Staat (verfassungsrechtlich) getrennt, und in Deutschland werden die Kirchen nicht - wie in Frankreich - bekämpft.
Beitrag von windalf » 18.09.13, 15:54
bleibt es trotzdem falsch...
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.13, 16:00
[quote="Professor Dr. Dr. theol. h.c. Dr. iur. utr. h.c. Axel Freiherr von Campenhausen, Göttingen in: "Staat und Religion nach dem Grundgesetz""]b. Trennung von Staat und Kirche
Nächst der Religionsfreiheit ist die organisatorische Trennung von Staat und Kirche und die Garantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV) wesentlich. Der Begriff der Trennung kommt im GG nicht vor. Der Sachverhalt aber, die Sachverselbständigung nämlich des Staates von konfessioneller Bindung, die Freiheit der Kirche von staatlicher Aufsicht und Bevormundung, ist in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 WRV mit dem Satz geregelt: Es besteht keine Staatskirche. [/quote]
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.13, 16:17
Kirche und Staat sind in Deutschland getrennt. Seit Martin Luther haben wir im deutschen Reich etc. im übrigen zwei große christliche Kirchen. Natürlich sind hier beide Kirchen gemeint.
Was passiert, wenn ein Staat die Religionsfreiheit der Menschen nicht beachtet, mußten wir leider in der Zeit von 1933 bis 1945 in Deutschland erleben.
Unter anderem aus diesem Grund achtet der Staat die Religionsfreiheit der Menschen und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Beitrag von windalf » 18.09.13, 16:24
Kirche und Staat sind in Deutschland getrennt.
Nein es gibt eben (noch) keine Trennung.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.13, 16:29
Verdammt, nun nennen Sie doch endlich die Rechtsquelle, nach der Kirche und Staat nicht getrennt sind.
Beitrag von windalf » 18.09.13, 16:32
Nenne Sie doch die Rechtsquelle nach der die getrennt sind...
Beitrag von Redfox » 18.09.13, 16:33
[quote="Professor Dr. Dr. theol. h.c. Dr. iur. utr. h.c.Axel Freiherr von Campenhausen, Göttingen in: "Staat und Religion nach dem Grundgesetz""] die organisatorische Trennung von Staat und Kirche [/quote] (Hervorhebung von mir)
Was ich schon vermutet und deswegen auch nachgefragt habe: Die von windalf hier hereingebrachte und von Dipl-Sozialarbeiter aufgenommene Frage der Trennung von Staat und Kirche hat bei der aufgeworfenen Fragestellung bzgl. des § 164 StPO nichts zu suchen, da sie dort gänzlich unerheblich ist.
Die einzige Antwort auf die Frage
windalf hat geschrieben: denn wenn es nun keine (irdische) Bewandnis, was hat so etwas dann in einem Gesetzestext in einem Land in dem Kirche und Staat getrennt sind zu suchen?
wäre gewesen: Die organisatorische Trennung von Staat und Kirche hat mit staatlichen Gesetzestexten nichts zu tun.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.13, 16:51
der § 64 StPO (nicht § 164 StPO) war m.E. schon längst erledigt. Dass eine Aussagebekräftigung mit einem Schwur auf Gott in der StPO steht, widerspricht nicht der Trennung von Kirche und Staat. Der Schwur wird auf Gott, und nicht auf eine Kirche geleistet. Die Bestimmung in 64 ist m.E. auch mit den Grundrechten nach Art. 4 GG vereinbar und beachtet die Religionsfreiheit.
PS: Gott ist nicht Kirche, und Kirche ist nicht Gott.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.13, 17:07
Redfox hat geschrieben: [quote="Professor Dr. Dr. theol. h.c. Dr. iur. utr. h.c.Axel Freiherr von Campenhausen, Göttingen in: "Staat und Religion nach dem Grundgesetz""] die organisatorische Trennung von Staat und Kirche
Was ich schon vermutet und deswegen auch nachgefragt habe: ...[/quote]Was soll die Hervorhebung?
Die Kirche ist eine Organisation. Wenn also von der Trennung der Kirche und Staat die Rede ist, dann kann es doch nur um die organisatorische Trennung gehen. Der deutsche Gesetzgeber ist nicht gezwungen, seine Gesetze in Rom absegnen zu lassen.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.13, 18:27
Das habe ich doch schon.
Beitrag von MKT » 18.09.13, 20:11
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Auch wenn ich mich wiederhole, auch in Deutschland sind Kirche und Staat (verfassungsrechtlich) getrennt, und in Deutschland werden die Kirchen nicht - wie in Frankreich - bekämpft.
Was haben Sie denn geraucht?
In Frankreich werden die Kirchen in keinster Weise bekämpft, im Gegenteil, es gibt zahlreiche Formen der Förderung, die sich allerdings nicht nur auf die christlichen Kirchen beschränken, das können Sie sogar im von Ihnen zitierten Artikel nachlesen.
Allerdings werden in Frankreich konsequent Staat und Kirche getrennt, was Kruzifix- oder Kopftuchstreitigkeiten gar nicht erst entstehen lässt.
Da auch in Frankreich viele religiöse Menschen leben, zeigt dies, dass das Modell gut funktioniert - auch ohne das scheinheilige Gemauschel, was in Deutschland stattfindet.
Es ist ja wohl ein offenes Geheimnis, dass Kirchen in Deutschland sich oft einmischen, wenn ihnen z.B. ein Gesetz nicht passt und dann auch sehr populistisch Stimmung machen.
Nach der Wiedervereinigung war eigentlich ausgemacht, jeweils das liberalere Gesetz zu übernehmen, was fast immer dem der BRD entsprach. Die DDR hatte aber z.B. ein wesentlich liberaleres Abtreibungsrecht und nach entsprechendem Druck durch die Kirchen, wurde hier doch eine repressivere Ausführung zusammengestoppelt.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.13, 20:32
MKT hat geschrieben:
Hier der Hintergrund zu Frankreich (1902-1905).
Das sich das Verhältnis zwischen Staat und Kirche (hier r.k. Kirche) inzwischen normalisiert hat, steht sicher auf einen anderen Blatt. 1902-1905 hatten wir in D noch nen Kaiser (bis 1918).
MKT hat geschrieben: Nach der Wiedervereinigung war eigentlich ausgemacht, jeweils das liberalere Gesetz zu übernehmen, was fast immer dem der BRD entsprach. Die DDR hatte aber z.B. ein wesentlich liberaleres Abtreibungsrecht und nach entsprechendem Druck durch die Kirchen, wurde hier doch eine repressivere Ausführung zusammengestoppelt.
Die DDR als Beleg zur Einhaltung der Menschenrechte anzuführen, halte ich schon für sehr gewagt. Es war aber das Volk der DDR, welches den Beitritt des Staates zum Geltungsbereich des Grundgesetzes wollte (vgl. Art. 23 GG a.F.). Und nur zur Klarstellung, es gab keine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, sondern ein Staat hat sich aufgelöst. Nun raten Sie mal welcher das war?
Für die Bundesrepublik gab es keine Veranlassung die Gesetze zu verändern. Die DDR hatte im übrigen auch eine Stasi und den Mauerschießbefehl. Warum also sollte die BRD die Stasi behalten und die Außengrenzen mit einer neuen Mauer sichern? Eine Fristenlösung aller DDR ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so das BVerfG.
Vergleichen Sie zudem mal die Artikel 1 der Verfassungen der DDR und der BRD. Fällt Ihnen was auf?