Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/1985-06-24/materialien/bgbl_I_1137.php3
Timestamp: 2018-06-18 19:33:30
Document Index: 70235569

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 68', '§ 68', '§ 72', '§ 72', '§ 87', '§ 53', '§ 54', '§ 87', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 106', '§ 108', '§ 98', '§ 403', '§ 74', '§ 98', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

BGBl. I Nr. 33 vom 27.6.1985, S. 1137
Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts
Vom 24. Juni 1985
1. § 2 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
"l. Sprachwerke, wie Schriftwerke und Reden, sowie Programme für die Datenverarbeitung."
S. § 2 in der konsolidierten Fassung.
S. § 3 in der konsolidierten Fassung.
3. § 47 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Das gleiche gilt für Heime der Jugendhilfe und die staatlichen Landesbildstellen oder vergleichbare Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft."
4. § 47 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie sind spätestens am Ende des auf die Übertragung der Schulfunksendung folgenden Schuljahres zu löschen, es sei denn, daß dem Urheber eine angemessene Vergütung gezahlt wird."
S. § 47 in der konsolidierten Fassung.
5. Dem § 49 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt: "Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden."
S. § 49 in der konsolidierten Fassung
6. § 52 erhält folgende Fassung:
(3) Öffentliche bühnenmäßige Aufführungen und Funksendungen eines Werkes sowie öffentliche Vorführungen eines Filmwerkes sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig."
S. § 52 in der konsolidierten Fassung
7. Die §§ 53 und 54 erhalten folgende Fassung:
S. § 53 in der konsolidierten Fassung
die erkennbar zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung der Geräte sowie der Bild- oder Tonträger geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen; neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder die Bild- oder Tonträger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes. gewerblich einführt oder wiedereinführt.
(6) Die Ansprüche nach den Absätzen 1, 2 und 5 können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Jedem Berechtigten steht ein angemessener Anteil an den nach den Absätzen 1 und 2 gezahlten Vergütungen zu."
S. § 54 in der konsolidierten Fassung
8. § 68 wird aufgehoben.
S. § 68 in der konsolidierten Fassung
9. § 72 erhält folgende Fassung:
S. § 72 in der konsolidierten Fassung
10. In § 87 Abs. 3 wird die Angabe "§ 53 Abs. 5" durch "§ 54 Abs. 1" ersetzt.
S. § 87 in der konsolidierten Fassung
11. Nach § 108 wird folgender § 108 a eingefügt:
"§ 108 a
S. § 108a in der konsolidierten Fassung
12. § 109 erhält folgende Fassung:
S. § 109 in der konsolidierten Fassung
13. § 110 erhält folgende Fassung:
Der Verletzte kann bei Straftaten nach den §§ 106,107 Nr. 2 und § 108 die in den §§ 98 und 99 bezeichneten Ansprüche nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406 c) geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Einziehung (§§ 74 bis 76 a) sind in den in Satz 1 bezeichneten Fällen auf die in den §§ 98 und 99 genannten Gegenstände nicht anzuwenden."
S. § 110 in der konsolidierten Fassung
14. § 111 erhält folgende Fassung:
S. § 111 in der konsolidierten Fassung
15. Nach § 137 wird folgender § 137 a eingefügt:
S. § 137a in der konsolidierten Fassung
(1) Artikel 2 Nr. 8 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
(2) Artikel 2 Nr. 6, 7 und 9 treten am 1. Januar 1986 in Kraft.
(zu § 54 Abs. 4 des Urheberrechtsgesetzes)
I. Vergütung aller Berechtigten beträgt
1. für jedes Tonaufzeichnungsgerät
2. für jedes Bildaufzeichnungsgerät mit oder ohne Tonteil
3. bei Tonträgern für jede Stunde Spieldauer bei üblicher Nutzung
4. bei Bildträgern für jede Stunde Spieldauer bei üblicher Nutzung
1. Vergütung aller Berechtigten nach § 54 Abs. 2 Satz 1 beträgt für jedes Vervielfältigungsgerät mit einer Leistung
von 2 bis 12 Vervielfältigungen je Minute
von 13 bis 35 Vervielfältigungen je Minute
von 36 bis 70 Vervielfältigungen
über 70 Vervielfältigungen je Minute
2. Die Vergütung aller Berechtigten nach § 54 Abs. 2 Satz 2 beträgt für jede DIN-A-4-Seite der Ablichtung
a) bei Ablichtungen, die aus ausschließlich für den Schulgebrauch bestimmten, von einer Landesbehörde als Schulbuch zugelassenen Büchern hergestellt werden,