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Timestamp: 2014-03-10 01:34:44
Document Index: 145093459

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 199', '§ 631', '§ 631', '§ 640', '§ 640', '§ 634', '§ 635', '§ 636', '§ 636']

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| 09.11.2010 12:10 | Preis: ***,00 € |
Der Anfang: Handwerker nach Kostenvoranschlag beauftragt, Termin festgesetzt - los gings. Außer dem Kostenvoranschlag und der im weiteren Verlauf genannten Rechnung gibt es nicht Schriftliches!
16. Okt. 2007 - Beginn Einbau einer (Holz)Heizungsanlage
Jetzt kommt kein Scherz!!!!
bis etwa Feb. 2008 kam der Handwerker jede Woche 1-5 mal, um etwas an der Anlage zu verändern, weil es einfach nicht richtig funktionierte!
Die Rechnung für den Heizungseinbau kam am 26.10.2007.
Mit Hinweisen auf die fehlende einwandfreie Funktion und auch auf Unrichtigkeit der Rechnung - es wurden ja ständig neue Teile ein und wieder ausgebaut, da habe ich den Überblick verloren - habe ich vorerst nichts bezahlt.
Als der Installateur schließlich selbst nicht mehr weiter wußte, das war so Ende Febr. oder Anfang März 2008, kam er einfach nicht mehr!
Ihm war klar, dass die Heizung nicht einwandfrei funktionierte - mal ging sie und mal nicht - Ursache unbekannt!, aber er war auch am Telefon nicht mehr erreichbar!!!
Da ich noch eine andere (Gas)Heizung habe und diese auch geht, war es zwar ärgerlich aber erstmal nicht zu ändern. Ich hatte noch einige Versuche mit der neuen Heizung gestartet, aber es blieb so, mal heizt sie und mal wird nur der Ofen sauheiz, aber nicht die Heizkörper und dann wirds gefährlich.
Also nun meine Frage, muß ich die Rechnung bezahlen, ggf auch nur das Material, was ja nun mal in meinem Keller verbaut ist?
Ich möchte diesen Handwerker nie wieder sehen, er soll auch hier nicht mehr "ausbessern" oder so. Aber ich will den Mist nicht auch noch bezahlen. Wann ist der Anspruch verjährt? Sollte er mich wieder erwarten auf Zahlung verklagen, was könnte schlimmstenfalls geschehen? Wie ist meine Position?
09.11.2010 | 13:22
363 Bewertungen	Sehr geehrter Fragesteller,
Der Anspruch auf Werklohn verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist. Die regelmäßige Verjährung berträgt drei Jahre, vgl. § 195 BGB. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, wie sich aus § 199 BGB ergibt. Daher beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12. und endet drei Jahre später am 31.12. um 00.00 Uhr. Ein im Jahre 2007 entstandener Anspruch verjährt demnach nach der Regelverjährung zum 31.12.2010.
Der Anspruch ist aber vorliegend nicht mit der Rechnungsstellung am 26.10.2007 fällig geworden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Werkvertrag nach § 631 BGB, der im Übrigen auch nicht schriftlich vereinbart werden muss. Die Fälligkeit der Vergütung tritt nach §§ 631, 641 Abs. 1 BGB erst mit erfolgter Abnahme des Werkes nach § 640 BGB ein. Abnahme ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes die körperliche Hinnahme des Werkes im Wege der körperlichen Besitzübertragung und die gleichzeitige Billigung des Werkes als im Wesentlichen vertragsgemäß. Ausdrücklich haben Sie die Heizung nicht abgenommen. Eine Abnahmefiktion ist vorliegend mangels Fristsetzung des Unternehmers nicht eingetreten, vgl. § 640 Abs. 1 S. 3 BGB. Eine stillschweigende Abnahme (Billigung) setzt voraus, dass ein grundsätzlich abnahmefähiges Werk vorliegt und der Vertragspartner im Wesentlichen von der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Herstellungspflicht ausgeht. Kleine Mängel, die die Funktionsfähigkeit und den Gebrauch nicht beeinträchtigen, sind dabei unschädlich. Da vorliegend nach der Schilderung eklatante Mängel vorliegen, kann auf eine stillschweigende Abnahme nicht geschlossen werden, da das Werk nicht abnahmefähig sein dürfte.
Auch der Anspruch auf Abnahme, den der Unternehmer als Hersteller nach Fertigstellung geltend machen kann, unterliegt der Regelverjährung.
Mangels Fälligkeit des Anspruchs auf Werklohn kann auch die Verjährungsfrist hier noch nicht in Gang gesetzt worden sein. Entsprechendes gilt für den Abnahmeanspruch des Unternehmers.
Daher haben Sie die Mängelrechte des § 634 BGB. Diese stehen in einem Stufenverhältnis. Sie müssen zunächst die Nacherfüllung nach § 635 BGB verlangen und haben nur dann die weiteren Rechte wie Minderung, Schadensersatz, Rücktritt und Ersatzvornahme, wenn die Nacherfüllung trotz Fristsetzung ergebnislos verstrichen ist. Bei mangelhafter Nacherfüllung können Sie die Rechte der §§ 636 bis 638 BGB unmittelbar geltend machen.
Um die Angelegenheit abzuschliessen bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als den Unternehmer schriftlich unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufzufordern um dann ggfls. die weiteren Rechte nach den §§ 636 ff. BGB geltend zu machen. Verjährung ist hier nicht eingetreten.
Nachfrage vom Fragesteller	09.11.2010 | 16:26
Ich will auf keinen Fall in irgendeiner Weise aktiv werden, ihn nicht anschreiben, ihn auch zu nichts auffordern! Und schon gar nicht möchte ich diesen Menschen nochmal in mein Haus lassen. Im Zweifelsfall bleibt es eben so, wie es jetzt ist.
Sollte er mich wieder erwarten auf Zahlung verklagen, was könnte schlimmstenfalls geschehen? Wie ist meine Position?
09.11.2010 | 17:29
eine Zahlungsklage des Handwerkers wäre nach dem geschilderten Sachverhalt nicht erfolgreich, da die Vergütung mangels Abnahme noch gar nicht fällig geworden ist. Eine Fälligkeit wäre nur über die Nachbesserung zu erreichen. Der Handwerker hat einen Anspruch darauf nachbessern zu dürfen.
Verjährung kann erst eingreifen, wenn ein abnahmefähiges Werk vorliegt (Abnahmeanspruch) bzw. die Abnahme erfolgt ist (Zahlungsanspruch).
2010-11-11 | 20:57
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2010-11-11
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