Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-04-2002-7B-21-2002
Timestamp: 2016-10-25 05:10:44
Document Index: 175576464

Matched Legal Cases: ['Art. 133', 'Art. 9', 'Art. 58', 'Art. 229', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 231', 'Art. 134', 'Art. 58', 'Art. 229', 'Art. 58', 'Art. 58']

7B.21/2002 (26.04.2002)
7B.21/2002/bnm
Kollektivgesellschaft Z.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher J�rg Wernli, L�nggass-Strasse 7, Postfach 7161, 3001 Bern,
den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 21. Januar 2002,
Anfechtung eines Steigerungszuschlags,
1.- In den gegen die einfache Gesellschaft "Konsortium X.________" (bestehend aus der W.________ AG, der V.________ AG, der Kollektivgesellschaft Z.________ sowie U.________) h�ngigen Betreibungen Nrn. ..., ..., ... und ... auf Grundpfandverwertung f�hrte das Betreibungsamt A.________ am 7. Dezember 2001 die Steigerung durch und schlug die beiden Grundst�cke Nrn. ... und ... in B.________ f�r 350'000 Franken der T.________ AG zu.
Die Kollektivgesellschaft Z.________ erhob mit Eingabe vom 17. Dezember 2001 Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern und verlangte, es sei der erw�hnte Zuschlag aufzuheben und der Zuschlag der T.________ AG zum Preis von 699'000 Franken zu erteilen.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde am 21. Januar 2002 ab.
Diesen Entscheid nahm die Kollektivgesellschaft Z.________ am 24. Januar 2002 in Empfang. Sie f�hrt mit einer vom 4. Februar 2002 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren.
2.- Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihr Rechtsbegehren damit, dass die T.________ AG mit Schreiben vom 4. Dezember 2001 dem Betreibungsamt ein schriftliches Angebot �ber Fr. 699'000.-- f�r die auf den 7. Dezember 2001 angesetzte Steigerung unterbreitet habe. Mit einer Kopie sei Notar P.________ �ber die Offerte informiert worden und dieser habe das Schreiben dann unter anderem auch an sie, die Beschwerdef�hrerin, weitergeleitet. Im Vertrauen auf das erw�hnte Angebot, das ein f�r sie tragbares Ergebnis zur Folge gehabt h�tte, habe sie davon abgesehen, Vorkehrungen zur Unterbreitung einer eigenen Offerte zu treffen und an der Steigerung teilzunehmen.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt (dem Sinne nach) daf�r, der von der T.________ AG am 6. Dezember 2001 erkl�rte R�ckzug ihres Angebots, von dem sie in keiner Weise Kenntnis erhalten habe, sei unbeachtlich.
3.- Das Betreibungsamt hat die Verwertung der Grundst�cke durch �ffentliche Steigerung (Art. 133 SchKG) angeordnet und am 7. Dezember 2001 vollzogen. Strittig ist, ob das von der T.________ AG am 4. Dezember 2001 eingereichte Angebot rechtsg�ltig habe zur�ckgezogen werden k�nnen oder ob die Offerentin daran gebunden geblieben sei. Die Beschwerdef�hrerin leitet sowohl aus Art. 9 OR als auch aus Art. 58 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichts �ber die Zwangsverwertung von Grundst�cken (VZG; SR 281. 42) ab, dass letzteres der Fall sei.
a) Art. 229 Abs. 1 OR bestimmt, dass bei der Zwangsversteigerung der Kaufvertrag dadurch zum Abschluss gelangt, dass der Versteigerungsbeamte den Gegenstand zuschl�gt. Auch wenn hier von "Kaufvertrag" die Rede ist, wird die betreibungsrechtliche Versteigerung seit langem nicht mehr als privates Rechtsgesch�ft betrachtet (dazu Pierre Cavin, Kauf, Tausch und Schenkung, in: Schweizerisches Privatrecht, Band VII/1, S. 163). Nach heutiger Auffassung stellt �brigens nicht nur die Verwertungsform der �ffentlichen Steigerung, sondern ebenso diejenige des Freihandverkaufs (hierzu BGE 106 III 79 E. 4 S. 82) einen staatlichen Hoheitsakt dar. Der Zuschlag des Vollstreckungsbeamten ist somit eine betreibungsrechtliche Verf�gung (BGE 38 I 312 S. 314; vgl. auch BGE 128 III 104 E. 3c, 7B.256/2001). Die Rechtsnatur wie auch die Besonderheiten des - (im Abschlussstadium) �ffentlich durchzuf�hrenden - Steigerungsverfahrens lassen nicht zu, die allgemeinen Regeln �ber das Zustandekommen eines Vertrags, insbesondere die Bestimmungen �ber Antrag und Annahme (Art. 3 ff. OR) hier auch nur sinngem�ss anzuwenden. Der Art. 231 OR, wonach der Bietende nach Massgabe der Versteigerungsbedingungen an sein Angebot gebunden ist (Abs. 1) und wonach der Bietende - unter dem Vorbehalt einer gegenteiligen Anordnung in den erw�hnten Bedingungen - frei wird, wenn ein h�heres Angebot erfolgt oder sein Angebot nicht sofort nach dem �blichen Aufruf angenommen wird (Abs. 2), verweist im Ergebnis seinerseits auf das Zwangsvollstreckungsrecht, namentlich auf die Bestimmungen �ber die Steigerungsbedingungen (Art. 134 ff. SchKG; vgl. auch Anton Pestalozzi, Der Steigerungskauf, Z�rich 1997, Rz 971).
Im Schuldbetreibungsrecht werden schriftliche Steigerungsangebote einzig insofern erw�hnt, als Art. 58 Abs. 4 VZG bestimmt, sie seien bei Beginn der Steigerung den Teilnehmern bekanntzugeben und unter den gleichen Bedingungen zu ber�cksichtigen wie m�ndliche Angebote. Es wird nirgends ausdr�cklich bestimmt, der Widerruf einer schriftlichen Offerte sei grunds�tzlich ausgeschlossen. Dass dies hier in den Steigerungsbedingungen angeordnet worden w�re, ist nicht dargetan.
b) Die betreibungsrechtliche Steigerung ist ein �ffentlich durchzuf�hrender Verwertungsakt (Kurt Amonn/Dominik Gas-ser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
6. Auflage, � 27 Rz 28). Charakteristisch ist der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Ausruf des Gantbeamten, dem Angebot aus der Reihe der anwesenden Interessenten und dem Zuschlag, die grunds�tzlich Elemente einer einzigen in sich geschlossenen Veranstaltung bilden (dazu Hans Giger, Berner Kommentar, N 35 zu Art. 229 OR). Als Folge dieses Prinzips der Einheitlichkeit des Steigerungsverfahrens ist denn auch vom Gantbeamten zu verlangen, dass er schriftliche Angebote, die vor dem Steigerungstermin beim Betreibungsamt eingegangen sind, am Anfang bekanntgibt (Art. 58 Abs. 4 VZG). Erst mit dieser Bekanntgabe an die anwesenden Interessenten erlangt die schriftliche Offerte die steigerungsrechtliche Wirksamkeit, die sie als mit den (nachfolgenden) Angeboten von Steigerungsteilnehmern gleichwertig erscheinen l�sst (vgl.
Pestalozzi, a.a.O., Rz 203; dazu auch das Obergericht des Kantons Z�rich in dem in ZR 63/1964 Nr. 48 ver�ffentlichten Entscheid vom 29. M�rz 1963 [S. 105]). Gr�nde, die gebieten w�rden, einem schriftlichen Angebot beispielsweise schon mit seinem Eintreffen beim Betreibungsamt eine Wirkung beizumessen, die einen Widerruf ausschl�sse, vermag die Beschwerdef�hrerin nicht namhaft zu machen und sind auch nicht ersichtlich.
Es ist zu bedenken, dass das Betreibungsamt die Offerte lediglich zu Handen der Steigerungsteilnehmer entgegennimmt und ein Zuschlag vor der Steigerung von vornherein unzul�ssig ist. Solange die eigentliche Steigerungsverhandlung nicht er�ffnet ist, ist niemandem vom Eingang eines schriftlichen Angebots Kenntnis zu geben und sind Dritte von einem solchen auch gar nicht betroffen. Unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf die Unzul�ssigkeit von Offerten, die an Bedingungen oder Vorbehalte gekn�pft sind (Art. 58 Abs. 1 VZG). Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass der Steigerungsgegenstand nicht vorbehaltlos zugeschlagen werden kann. Wo es vor der Er�ffnung der Gant widerrufen wird, kann das schriftliche Angebot jedoch von vornherein nicht zu einem Zuschlag f�hren. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin und der von ihr angerufenen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen des Kantons Tessin (vgl. den in Repertorio di giurisprudenza patria, Band 132 (1999), Nr. 89, ver�ffentlichten Entscheid vom 11. Januar 1999) f�hrt die dargelegte Betrachtungsweise jedenfalls insofern nicht zu einer ungleichen Behandlung der schriftlich und der m�ndlich Bietenden, als vom Zeitpunkt der �ffentlichen Bekanntmachung an beide Angebote gleichgestellt sind.
4.- Dass der R�ckzug der schriftlichen Offerte vom 4. Dezember 2001 als solcher missbr�uchlich sei, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. Sie bringt jedoch vor, sie h�tte �ber den Widerruf des Angebots, auf das sie vertraut habe, benachrichtigt werden m�ssen und das Betreibungsamt h�tte den R�ckzug deshalb nicht beachten d�rfen. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin nicht etwa durch das Betreibungsamt vom erw�hnten Angebot der T.________ AG erfahren hat. Die Beschwerdef�hrerin erkl�rt vielmehr selbst, sie habe von Notar P.________, der zuvor vergeblich versucht habe, im Namen der Eheleute R.________ einen Freihandverkauf zu erwirken, eine Kopie der schriftlichen Offerte zugestellt erhalten. Dass das Betreibungsamt davon gewusst hat, ist im �brigen nicht festgestellt. Es konnte mithin von vornherein nicht gehalten sein, die Beschwerdef�hrerin �ber den Widerruf des Angebots zu informieren. Vielmehr betrifft das angeblich treuwidrige Verhalten ausschliesslich das privatrechtliche Verh�ltnis zwischen der T.________ AG und der Beschwerdef�hrerin.
Unter den gegebenen Umst�nden ist nicht dargetan, dass das Betreibungsamt durch die Ber�cksichtigung des Widerrufs des Angebots vom 4. Dezember 2001 und den anl�sslich der Steigerung vom 7. Dezember 2001 f�r 350'000 Franken erteilten Zuschlag gegen Bundesrecht verstossen h�tte.
2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungs- und Konkursamt A.________ und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.