Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/luftsig/8
Timestamp: 2017-02-24 11:57:26
Document Index: 98460670

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 12', '§ 21', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 62', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 7', '§ 9']

§ 8 LuftSiG, Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 LuftSiG, Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber Inhaltsübersicht
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) Bundesrecht…§ 8 LuftSiG, Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber§ 9 LuftSiG, Sicherungsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen§ 10 LuftSiG, Zugangsberechtigung§ 11 LuftSiG, Verbotene Gegenstände§ 12 LuftSiG, Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers§ 13 LuftSiG, Entscheidung der Bundesregierung§ 14 LuftSiG, Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis§ 15 LuftSiG, Sonstige Maßnahmen§ 16 LuftSiG, Zuständigkeiten§ 17 LuftSiG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 18 LuftSiG, Bußgeldvorschriften§ 19 LuftSiG, Strafvorschriften§ 20 LuftSiG, Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12§ 21 LuftSiG, Grundrechtseinschränkungen
§ 8 LuftSiG, Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
§ 8 LuftSiGLuftsicherheitsgesetz (LuftSiG)BundesrechtAbschnitt 2 – SicherheitsmaßnahmenTitel: Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LuftSiGGliederungs-Nr.: 96-14Normtyp: Gesetz(1) Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens ist zum Schutz des Flughafenbetriebs vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs verpflichtet, 1.Flughafenanlagen, Bauwerke, Räume und Einrichtungen so zu erstellen und zu gestalten, dass die erforderliche bauliche und technische Sicherung und die sachgerechte Durchführung der personellen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen und die Kontrolle der nicht allgemein zugänglichen Bereiche ermöglicht werden sowie die dafür erforderlichen Flächen bereitzustellen und zu unterhalten; ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Geräte zur Überprüfung von Fluggästen und von diesen mitgeführten Gegenständen sowie Einrichtungen und Geräte zur Überprüfung von Post, aufgegebenem Gepäck, Fracht und Versorgungsgütern auf die in § 11 Abs. 1 genannten Gegenstände mittels technischer Verfahren;2.Post, aufgegebenes Gepäck, Fracht und Versorgungsgüter zur Durchführung der Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 sicher zu transportieren und zu lagern; dies schließt den Transport zu und zwischen einer mehrstufigen Kontrollanlage ein;3.bei Durchsuchungen des aufgegebenen Gepäcks nach § 5 Abs. 3 den Fluggast herbeizuholen oder bei Durchsuchungen in Abwesenheit des Fluggastes die Schlösser der Gepäckstücke zu öffnen;4.nicht allgemein zugängliche Bereiche gegen unberechtigten Zugang zu sichern und, soweit es sich um sicherheitsempfindliche Bereiche handelt, den Zugang nur hierzu besonders berechtigten Personen zu gestatten;5.eigene Mitarbeiter, Mitarbeiter anderer auf dem Flugplatz tätiger Unternehmen und andere Personen vor dem Zugang zu den sensiblen Teilen der nicht allgemein zugänglichen Bereiche zu durchsuchen oder in sonstiger geeigneter Weise zu überprüfen sowie von diesen mitgeführte Gegenstände und Fahrzeuge zu durchsuchen, zu durchleuchten oder in sonstiger geeigneter Weise zu überprüfen; dies gilt auch für auf andere Weise in diese Bereiche eingeführte Waren und Versorgungsgüter;6.Sicherheitspersonal für seine Aufgaben zu schulen und alle übrigen Mitarbeiter einem Sicherheitsschulungsprogramm zu unterziehen;7.Luftfahrzeuge, die Gegenstand von Bedrohungen, insbesondere von Bombendrohungen sind, auf Sicherheitspositionen zu verbringen, soweit hierzu nicht das Luftfahrtunternehmen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 verpflichtet ist, und die Entladung sowie die Ver- und Entsorgung der Luftfahrzeuge durchzuführen;8.soweit erforderlich, an der Überprüfung nach § 7 mitzuwirken.Die in Satz 1 Nr. 1 bis 8 aufgeführten Sicherungsmaßnahmen sind von dem Unternehmer in einem Luftsicherheitsplan im Sinne des Artikels 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. EG Nr. L 355 S. 1) darzustellen, welcher der Luftsicherheitsbehörde innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist zur Zulassung vorzulegen ist. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Nachträgliche Auflagen sind zulässig. Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens ist verpflichtet, die im zugelassenen Luftsicherheitsplan dargestellten Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.(2) Die Luftsicherheitsbehörde kann den Betreiber eines sonstigen Flugplatzes zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen entsprechend Absatz 1 verpflichten, soweit dies zur Sicherung des Flugbetriebs erforderlich ist.(3) Für die Bereitstellung und Unterhaltung von Räumen und Flächen nach den Absätzen 1 und 2, die der für die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 5 zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt worden sind, kann der Verpflichtete die Vergütung seiner Selbstkosten verlangen. Im Übrigen trägt der Verpflichtete die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2. Zur Feststellung der Selbstkosten im Sinne dieses Gesetzes finden die Vorschriften des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen entsprechende Anwendung. Unterschreitet der Marktpreis die Selbstkosten, ist der Marktpreis maßgeblich.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 Absatz 4 Satz 1)§ 62 BPolG, Unterstützungspflichten§ 2 LuftSiG, Aufgaben§ 7 LuftSiG, Zuverlässigkeitsüberprüfungen§ 9 LuftSiG, Sicherungsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen§ 10 LuftSiG, Zugangsberechtigung§ 17 LuftSiG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 18 LuftSiG, BußgeldvorschriftenUrteileBAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08 - Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer AnwendungsvereinbarungBAG, 17.06.2015 - 10 AZR 518/14 - Begriff der Tätigkeit in der Personen- und Warenkontrolle iSv. Ziff. 2.1 LTV NRW 2013; Höhe der Vergütung eines in der Personen- und Warenkontrolle tätigen…BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 430/09 - Werkschutzmann bzw. Wachmann wird nicht § 2 Ziff. V Entgeltgruppe II ETV Bew HN eingruppiert; Eingruppierung eines Werkschutzmanns bzw. Wachmanns in den ETV Bew HN;…BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 469/14 - Höhe der Vergütung der Sicherheitsmitarbeiter an Verkehrsflughäfen in der Personen- und Warenkontrolle; Anspruch auf Lohnzuschlag gem. Nr. 2.1 LTV NRW 2013BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 524/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZR 518/14; v. 17.06.2015BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 573/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZR 518/14; v. 17.06.2015BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 832/14BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 98/09 - Auslegung einer Verweisungsklausel auf bestimmte Tarifverträge eines konkret bezeichneten Gewerbes in ihrer jeweiligen FassungBVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07 - Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im…
§ 7 LuftSiG, Zuverlässigkeitsüberprüfungen§ 9 LuftSiG, Sicherungsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen