Source: https://www.weka.ch/themen/bau-immobilien/bauplanung-und-gebaeudetechnik/bauhaftung-und-versicherung/article/werkeigentuemerhaftung-von-der-rechtsgrundlage-zu-den-inhaltlichen-voraussetzungen/
Timestamp: 2018-08-20 00:51:07
Document Index: 19904697

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Der Eigentümer eines Werkes haftet für den Schaden, welcher aufgrund einer fehlerhaften Anlage, einer fehlerhaften Herstellung oder mangelhafter Unterhaltung verursacht wird. Die Werkeigentümerhaftung ist eine verschuldensunabhängige Kausalhaftung.
Ein Werk nach der Bestimmung von OR 58 Abs. 1 ist ein „Gebäude sowie bauliche oder technische Anlagen zu verstehen, die mit dem Erdboden, sei es direkt oder indirekt, dauerhaft verbunden sind. Der Begriff umfasst auch Teile und Zugehör, wenn sie mit dem Werk oder mit dem Boden fest verbunden sind, z.B. Treppen, Aufzüge und Leitungen als Bestandteile eines Hauses; ferner Mauern, Abschrankungen und Schutzbauten als Teile einer Strasse” (BGE 106 II 201, E. 2a). Der Werkbegriff ist weit gefasst.
Für die Werkhaftung wird kein Verschulden vorausgesetzt, somit haftet der Werkeigentümer auch dann, wenn der Schaden objektiv gesehen nicht durch seine fehlende Sorgfalt verursacht wurde. Die kausalen Haftung des Werkeigentümers wird damit gerechtfertigt, dass der Eigentümer, der wirtschaftliche Vorteile durch das Werk nutzt, auch für sämtliche Schäden haften soll, die auf dessen mangelhaften Zustand zurückgeführt werden können (BGE 121 III 448, E. 2c). Das ist Teil des „Gefahrensatzes”. Die Werkeigentümerhaftung ist Teil der ausservertraglichen Haftung. Der Grundeigentümer muss nicht in vertraglicher Beziehung zum Geschädigten stehen.
Voraussetzungen der Werkeigentümerhaftung
Beklagter ist der Eigentümer des Werkes als Subjekt der Werkeigentümerhaftung (Passivlegitimation). Gegen den Eigentümer richtet sich die Klage.
Sachenrechtliche Definition des Eigentums ist Konkretisierungsgrundlage.
Der Werkeigentümer kann (aber muss nicht) identisch sein mit dem Grundeigentümer. Beim Baurecht ist der Gebäudeeigentümer nicht identisch mit dem Grundeigentümer
Der Eigentümer ist klar abzugrenzen vom Besitzer (z.B. Mieter) und Halter
Der Eigentümer kann sowohl in unmittelbarem als auch mittelbarem Besitz des Werkes sein.
Mangelhaftes Werk: fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder mangelhafter Unterhalt
Das Werk dient nicht seinem bestimmungsgemässen Gebrauch.
Zweckbestimmung: Ob das Werk tatsächlich einen Mangel aufweist ist mit Blick auf dessen Zweckbestimmung zu eruieren. Somit ist der Werkeigentümer verpflichtet, dass das Werk bei bestimmungsgemässem Gebrauch keinen Schaden verursacht
Bei öffentlichen Werken bzw. privaten Werken, welche einem grossen Publikum zugänglich sind, ist an die Sicherheit bei bestimmungsgemässem Gebrauch des Werkes ein besonders hoher Massstab zu legen.
Es ist ein objektiver Massstab zur Beurteilung eines Werkmangels anzuwenden, d.h. dass das subjektive Verhalten des Werkeigentümers nicht ausschlaggebend ist. Die Werkeigentümerhaftung trifft ihn nämlich auch bei Unwissen um den Mangel.
Die nötigen Massnahmen zur Mängelprävention bzw. -behebung müssen dem Werkeigentümer bezüglich Technik und Kosten-Nutzen-Verhältnis zumutbar sein.
Ein Schaden kann sich Sach- oder Körperschaden manifestieren. Liegt ein Schaden vor, so ist auch der Folgeschaden gedeckt (von der Haftung mitumfasst).
Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und Werkmangel
Natürlicher Kausalzusammenhang: Wenn das Werk keinen Mangel gehabt hätte, wäre der bestehende Schaden nicht entstanden.
Adäquater Kausalzusammenhang: Der Werk des Mangels hat nach den allgemeinen Lebenserfahrungen und dem allgemeinen Lauf des Lebens zum bestehenden Schaden geführt.
Widerrechtlichkeit der Schädigung
Widerrechtlich ist eine Schädigung, wenn Körper verletzt oder Sachen beschädigt werden. Reiner Vermögensschaden ist an sich nicht widerrechtlich.
Beispiele für mangelhafte Werke i.S.v. Art. 58 Abs. 1 OR
Fehlerhafte Anlage oder Herstellun
Fehlende Angabe/Signalisierung zur maximal zulässigen Fahrzeughöhe bei Tordurchfahrt bzw. Tunnel (BGE 108 II 51 E. 2, BGE 103 II 240)
Fehlende Verbotstafel (=zumutbare Schutzvorkehrung) bei gefährlicher Wassertiefe für jugendliche Badegäste (BGE 116 II 422)
Ungenügende optische Hervorhebung bzw. fehlende besondere Beleuchtung einer Stufe im Vorraum der Toilette eines Hotels (BGE 117 II 399)
Der Eigentümer eines Verkaufslokals hat unmittelbar bei der Türe möglich Gefahren, wie insbesondere Glatteis, zu beheben oder zumindest mittels Warnschild auf die Gefahr aufmerksam zu machen (BGE 118 II 36)
Nicht ersetztes morsches Holz von einem Strommasten (BGE 94 II 151)
Rückgriff (OR 58 Abs. 2)
Dem Werkeigentümer wird der Regress auf andere, die ihm verantwortlich sind, ausdrücklich vorbehalten. Haften mehrere für denselben Unfall, so richtet sich der Rückgriff nach OR 51. Bei der Werkeigentümerhaftung ist v.a. an Rückgriff auf Dienstleister und Hersteller, wie Architekten, Bau-, Generalunternehmung, Lieferanten und Wartungsunternehmen von Bedeutung. Diese Regressverhältnisse richten sich in der Regel nach den zugrundeliegenden Verträgen zwischen Eigentümer und Unternehmer. Da sind Garantie- und Verjährungsregeln zu beachten.
Fehlende Haftung des Werkeigentümers
Bei ausserordentlichen Naturkatastrophen oder einem vorsätzlichen Drittverschulden haftet der Werkeigentümer nicht für den dadurch verursachten Schaden, da der für die Haftung vorausgesetzte adäquate Kausalzusammenhang unterbrochen wird. Hohes Selbstverschulden vermag den Kausalzusammenhang ebenfalls zu durchbrechen.