Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/node_687082
Timestamp: 2019-10-20 13:49:38
Document Index: 77160466

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 115', '§ 122', '§ 57', '§ 115', '§ 251', '§ 155']

BFH, Beschluss vom 25.10.2012 - Aktenzeichen III R 80/10
DRsp Nr. 2013/158
II. Die Revision wird durch Beschluss als unzulässig verworfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
1. Die Revision steht nach dem Wortlaut des § 115 Abs. 1 FGO den "Beteiligten" zu. Beteiligter ist, wem gegenüber die angefochtene Entscheidung des FG --hier das Urteil vom 5. Februar 2009 2 K 2225/08-- ergangen ist, also der Kläger, der Beklagte sowie etwaige Beigeladene oder eine dem Verfahren nach § 122 Abs. 2 FGO beigetretene Behörde (§ 57 FGO ). Maßgebend ist die tatsächliche Beteiligung (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13. Februar 2003 VII B 215/02, BFH/NV 2003, 804 ). Wer sich am Verfahren hätte beteiligen können, aber nicht beteiligt hat, oder zu Unrecht nicht beigeladen wurde, ist daher nicht zur Einlegung der Revision berechtigt (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 40, m.w.N.). Da der Revisionskläger nicht Beteiligter des FG-Verfahrens war, ist er nicht zur Einlegung der Revision befugt.
2. Gründe, die dafür sprechen, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen (§ 251 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO ), liegen nicht vor.
Vorinstanz: FG Sachsen, vom 05.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 2225/08
Zitieren: BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (III R 80/10) - DRsp Nr. 2013/158