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Timestamp: 2016-10-22 23:44:31
Document Index: 73643269

Matched Legal Cases: ['Art. 736', 'Art. 736', 'Art. 736', 'BGE', 'Art. 699', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 696', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 736', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 736', 'BGE', 'Art. 736', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 736', 'BGE', 'Art. 736', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 736', 'BGE', 'Art. 706', 'Art. 706', 'Art. 736', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 736', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 698', 'Art. 743', 'BGE', 'BGE', 'Art. 736', 'BGE']

Art. 736 ch. 4 CO. Dissolution d'une soci�t� anonyme pour justes motifs. 1. Violation grave et persistante des droits de contr�le de l'actionnaire minoritaire (consid. 2, 3). 2. L'existence d'un grave pr�judice financier peut �galement �tre admise en cas de simple r�duction des dividendes (consid. 4, 5). 3. a) L'action en dissolution ne peut pas seulement �tre intent�e lorsque la soci�t� est � bout de ressources financi�res (consid. 6a). b) Principe de la subsidiarit� ou de la proportionnalit� de l'action en dissolution: cette action n est pas exclue du fait que l'actionnaire minoritaire a ou aurait toujours pu obtenir avec l'aide du juge le respect de ses droits de membre de la soci�t�; mais elle suppose que l'attitude abusive de la majorit� persiste et qu'il faut s'attendre � ce que le demandeur doive r�guli�rement saisir le juge, � l'avenir aussi, pour faire triompher ses droits (consid. 6d). 4. a) L'admission de justes motifs d�pend de l'appr�ciation des int�r�ts en pr�sence (consid. 6a, b), sur le vu des circonstances concr�tes (consid. 7c). b) S'agissant de soci�t�s de famille, on ne peut pas faire totalement abstraction des relations personnelles des membres (consid. 7b). c) Int�r�t pr�dominant de la minorit� � la dissolution admis en l'esp�ce (consid. 7b, c). Faits � partir de page 116
Der Togalkonzern setzt sich zusammen aus der Togal AG und den Togalwerken Lugano, Wien und M�nchen. Die Togal AG war in den dreissiger Jahren mit Sitz in Z�rich gegr�ndet worden "zur dauernden Verwaltung von Beteiligungen samt Finanzierung von Betriebsgesellschaften auf pharmazeutischem Gebiet im allgemeinen und f�r das Togal im speziellen". Seit 1965 befinden sich 2/3 des Aktienkapitals der Togal AG in der Hand ihres Verwaltungsratspr�sidenten Gerhard Smith, w�hrend dessen Bruder G�nther Schmidt �ber den letzten Drittel verf�gt. Die Togal AG ist Alleinaktion�rin des Togalwerks Lugano sowie - teils mittelbar �ber das Togalwerk Lugano - des Togalwerks Wien, wogegen G�nther Schmidt praktisch Alleinaktion�r des Togalwerks M�nchen ist. Seit anfangs der sechziger Jahren kam es zwischen G�nther Schmidt und Gerhard Smith zu Auseinandersetzungen, die ab 1965 vor allem die Frage betrafen, ob die Rechte des Minderheitsaktion�rs der Togal AG, G�nther Schmidt, ausreichend gewahrt seien. 1970 erhob G�nther Schmidt beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gest�tzt auf Art. 736 Ziff. 4 OR Klage auf Aufl�sung der Togal AG. Mit Urteil vom 31. Oktober 1978 hiess das Handelsgericht die Klage gut. Die von der Beklagten eingelegte Berufung weist das Bundesgericht ab aus folgenden
1. Nach Art. 736 Ziff. 4 OR wird die Aktiengesellschaft durch Urteil des Richters aufgel�st, wenn Aktion�re, die zusammen mindestens einen F�nftel des Grundkapitals vertreten, aus wichtigen Gr�nden die Aufl�sung verlangen.
Streitig ist vor Bundesgericht einzig, ob die vom Handelsgericht festgestellten Tatsachen als wichtige Gr�nde die Aufl�sung der Beklagten zu rechtfertigen verm�gen. Das angefochtene Urteil st�tzt sich dabei einerseits auf Missachtung der Kontrollrechte des Kl�gers als Aktion�r und der Vorschriften �ber die Einberufung der Generalversammlung und anderseits BGE 105 II 114 S. 117auf Missbrauch der Mehrheitsstellung durch Gerhard Smith zu seinem finanziellen Nutzen und zum Nachteil des Kl�gers. In der einen wie in der andern Hinsicht handelt es sich um zahlreiche Vorf�lle aus den Gesch�ftsjahren 1965 bis 1974. Die Beklagte bestreitet zu Recht nicht, dass das Handelsgericht dabei auch Vorkommnisse ber�cksichtigen durfte, die sich nach Prozesseinleitung im April 1970 zutrugen. Dagegen legt sie mehrere Zuschriften von Prof. W. B�rgi ins Recht, in welchen das angefochtene Urteil kritisiert wird. Diesen �usserungen kommt lediglich die Bedeutung von Berufungsvorbringen zu, welche gegen�ber den wissenschaftlichen Publikationen B�rgis in den Hintergrund treten.
2. Streitigkeiten entstanden einmal mit Bezuge auf die Einberufung der Generalversammlung und der in diesem Zusammenhang einzuhaltenden Formvorschriften, welche die Mitverwaltungs- und Kontrollrechte des Aktion�rs ber�hren (Art. 699 und 700 OR).
a) Da das Gesch�ftsjahr der Beklagten mit dem Kalenderjahr zusammenfiel, h�tte die Generalversammlung gem�ss Art. 699 Abs. 2 OR jeweils sp�testens Ende Juni des folgenden Jahres stattfinden sollen. In den ersten Jahren nach dem Mehrheitserwerb durch Smith wurde dieser Vorschrift nicht nachgelebt, so dass es f�r die vier Gesch�ftsjahre 1965-1968 eines Einberufungsbegehrens an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich bedurfte. W�hrend sich f�r die Gesch�ftsjahre 1969-1971 keine Beanstandung ergab, spitzten sich die Dinge f�r das Gesch�ftsjahr 1972 zu: F�r eine erste Generalversammlung war nicht fristgerecht eingeladen worden, weshalb der Kl�ger beim Handelsgericht Anfechtungsklage erhob. Weil die Beklagte die in diesem Verfahren vereinbarte Wiederholung der Generalversammlung unterliess, ersuchte der Kl�ger den Einzelrichter um einen entsprechenden Befehl. Dieser erging, blieb jedoch wirkungslos, worauf der Einzelrichter im Vollstreckungsverfahren die Durchf�hrung der Generalversammlung durch den zust�ndigen Notar anordnete und Smith in Fr. 100.- Ordnungsbusse verf�llte. Die Beklagte rekurrierte sowohl gegen den Befehl wie gegen seine Vollstreckung an das Obergericht, f�hrte dann aber die Generalversammlung durch; ihre Rekurse wurden teils zu ihren Lasten abgeschrieben, teils abgewiesen. F�r die Gesch�ftsjahre 1973-1976 wurde die ordentliche Generalversammlung rechtzeitig abgehalten. Im BGE 105 II 114 S. 118Gesch�ftsjahr 1974 ergaben sich aber Anst�nde mit der von der Beklagten beabsichtigten Sitzverlegung nach Lugano, wof�r es dreier Generalversammlungen bedurfte. Die beiden ersten waren nicht formgerecht einberufen worden, was zu zwei Anfechtungsklagen des Kl�gers f�hrte, von welchen die eine beim Friedensrichter anerkannt, die andere gegenstandslos wurde. In diesem Zusammenhang kam es zudem noch zu einem Begehren des Kl�gers, der Einzelrichter m�ge die Sitzverlegung vorl�ufig untersagen, das die Beklagte wiederum anerkannte.
b) Im Zusammenhang mit nicht ordnungsgem�sser Einberufung der Generalversammlung kam es so zu zw�lf gerichtlichen Verfahren. Alle diese Verfahren gingen, wie das Handelsgericht festh�lt, zugunsten des Kl�gers aus, wenn nicht durch Gutheissung oder Anerkennung, so doch durch Gegenstandslosigkeit zulasten der Beklagten. Dabei handelte es sich um leichtere Verst�sse, die f�r sich allein keine Aufl�sung der Beklagten rechtfertigen. Die Verh�ltnisse haben sich zudem seit 1969 deutlich gebessert, vom Gesch�ftsjahr 1972 abgesehen, f�r welches Smith allerdings eine ungew�hnliche Renitenz bekundete. Die Beklagte macht unter Berufung auf B�rgi geltend, in kleinen Familiengesellschaften werde mit Formvorschriften allgemein grossz�gig umgegangen. Das mag zutreffen, denn wo ein Vertrauensverh�ltnis besteht, werden F�rmlichkeiten oft als unn�tig empfunden. In F�llen aber, in denen ein Vertrauensverh�ltnis fehlt, weil die pers�nliche Beziehungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern getr�bt sind, k�nnen und m�ssen die Formvorschriften eine Schutzfunktion erf�llen. Das trifft auch hier jedenfalls seit dem Mehrheitserwerb durch Smith im Jahre 1965 zu. Dass die Beklagte sich �ber die erw�hnten Bestimmungen so leichtfertig hinwegsetzte, kann daher nicht ausser Acht gelassen werden.
3. a) Hinsichtlich der Kontrollrechte des Aktion�rs insbesondere im Sinne von Art. 696 und 697 OR kam es seit 1965 ebenfalls zu zahlreichen Gerichtsverfahren. So wandte sich der Kl�ger f�r die Gesch�ftsjahre 1965, 1966, 1967, 1969, 1970, 1972 und 1973 an den zust�ndigen Einzelrichter, um Ausk�nfte zu erhalten, die ihm an den Generalversammlungen nicht oder nur ungen�gend erteilt wurden. F�r die Jahre 1965, 1966, 1967 und 1969 waren wegen Nichtbefolgung richterlicher Befehle besondere Vollstreckungsverfahren n�tig, wobei es in zwei F�llen zur Bestrafung von Smith wegen Ungehorsams durch das BGE 105 II 114 S. 119Statthalteramt kam. Weitere Verfahren ergaben sich f�r 1967, 1968 und 1972 zur Erlangung von Protokollabschriften oder Einsicht in Protokolle und andere Akten. Die Beklagte ihrerseits gelangte in diesen Verfahren mit mehreren Rekursen an das Obergericht, so f�r die Gesch�ftsjahre 1965, 1966, 1967, 1969 und 1972. Einzelrichter und Obergericht gingen dabei von Anfang an einl�sslich auf die Einwendungen der Beklagten ein, doch liess sich diese dadurch nicht nachhaltig beeindrucken.
Auseinandersetzungen dieser Art unterblieben f�r die Gesch�ftsjahre 1971 und 1974, weil der Kl�ger mit R�cksicht auf gerichtliche Vergleichsverhandlungen auf Ausk�nfte verzichtete, bzw. nicht an der Generalversammlung vertreten war. F�r die Gesch�ftsjahre 1975 und 1976 ist streitig, ob an den Generalversammlungen in Lugano Fragen der Tessiner Anw�lte des Kl�gers geh�rig beantwortet wurden. Das Handelsgericht l�sst offen, ob der Kl�ger auf weitere Anrufung des Richters nur deshalb verzichtete, weil nun der Sitz der Beklagten in den Kanton Tessin verlegt war. Einen derartigen Zusammenhang bestreitet die Beklagte. Immerhin erkl�rt sie selbst, es w�ren ihr allerhand Schwierigkeiten - offenbar mit den Z�rcher Gerichten - erspart geblieben, wenn sie die Sitzverlegung schon fr�her vorgenommen h�tte.
b) F�r die Gesch�ftsjahre 1965-1973 kam es so zu 21 weiteren gerichtlichen Verfahren. Alle diese Verfahren gingen wiederum zu Ungunsten der Beklagten aus. Schon diese H�ufung ist eindr�cklich, und besondere Widersetzlichkeit zeigte sich jeweils dort, wo es ausser zu erfolglosen Rekursverfahren auch noch zu Vollstreckungsmassnahmen und Bussen kommen musste. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass dieses Verhalten der Beklagten bzw. ihres Mehrheitsaktion�rs als schwere und anhaltende Missachtung der Rechte des Kl�gers zu betrachten ist. Smith f�hlte sich offenbar angegriffen, weil der Kl�ger namentlich nach seinen pers�nlichen Bez�gen in den verschiedenen Gesellschaften forschte. Die hartn�ckig abwehrende Haltung kann aber weder als blosse Zur�ckhaltung bezeichnet noch mit Einw�nden gerechtfertigt werden, die vom Einzelrichter und vom Obergericht bereits widerlegt wurden. Ebensowenig hilft der Hinweis auf zur�ckhaltende Auskunftspolitik schweizerischer Handels- und Industrieunternehmungen, nachdem der Kl�ger sich mit solcher Zur�ckhaltung nicht abfand und seine Rechte wahren wollte. Darin erblickt die BGE 105 II 114 S. 120Beklagte ein kleinliches Verhalten, ja ein systematisches Vorgehen des Kl�gers zur Diffamierung von Smith; Smith habe dann ebenso kleinlich reagiert, sei �bertrieben verschlossen und misstrauisch geworden, und diese erheblichen Ungeschicklichkeiten habe der Kl�ger ausn�tzen k�nnen. Auf den Bruderzwist zwischen dem Kl�ger und Smith wird zur�ckzukommen sein (nachfolgend E. 7b). Es geht aber nicht an, dem Kl�ger seine verschiedenen rechtlichen Schritte vorzuwerfen und damit die Widersetzlichkeit der Beklagten zu rechtfertigen, nachdem, wie der jeweilige Verfahrensausgang zeigt, alle seine Rechtsschutzgesuche begr�ndet waren, ihnen also Verst�sse der Beklagten vorausgingen, und ihre H�ufung sich nicht zuletzt daraus erkl�rt, dass die richterlichen Befehle und Belehrungen die Beklagte nicht von weiteren �hnlichen Verst�ssen abhielten.
4. Aufgrund der unter Aus�bung seines Auskunftsrechtes beschafften Angaben �ber Eigenbez�ge des Mehrheitsaktion�rs der Beklagten behauptet der Kl�ger, Smith habe durch �berm�ssige Bez�ge und andere Vorteile seine Machtstellung auf finanziellem Gebiet fortgesetzt und schwer missbraucht, w�hrend der Kl�ger als Minderheitsaktion�r erheblich benachteiligt worden sei. Die Beklagte bestreitet zu Recht nicht mehr, dass in dieser Hinsicht ausser ihren eigenen Leistungen auch jene der von ihr beherrschten Togalwerke Lugano und Wien zu ber�cksichtigen und dass dabei Smith auch die verh�ltnism�ssig bescheidenen Verg�tungen an seine Angeh�rigen anzurechnen sind.
a) In tats�chlicher Hinsicht stehen folgende Bez�ge aufgrund des angefochtenen Urteils unwidersprochen fest:
- Das Togalwerk Lugano richtete von 1965 bis 1973 an Smith Fr. 700'000.- an festen Verg�tungen und Fr. 440'000.- an Tantiemen aus. Es richtete der Beklagten als Alleinaktion�rin vorerst keine Dividende, seit 1968 eine solche von j�hrlich Fr. 3'200.- (4%) aus.
- In den gleichen Jahren 1965 bis 1973 sch�ttete die Beklagte (ausgenommen 1967) insgesamt Dividenden von Fr. 575'000.- oder durchschnittlich Fr. 64'000.- j�hrlich aus, wovon ordnungsgem�ss zwei Drittel an Smith und ein Drittel an den Kl�ger fielen. Ausserdem bezog Smith von der Beklagten 1970 bis 1973 Tantiemen von insgesamt Fr. 250'000.-.
- Das Togalwerk Wien zahlte Smith von 1969 bis 1973 feste Verg�tungen von insgesamt rund Fr. 181'000.-.
- Die Bez�ge Smiths aus den drei Konzerngesellschaften beliefen sich in den letzterfassten vier Jahren 1970-1973 auf insgesamt Fr. 1'004'600.- oder pro Jahr durchschnittlich Fr. 251'150.-. Nicht ber�cksichtigt sind die Dividendenleistungen an Smith und ebensowenig die Spesenverg�tungen der drei Gesellschaften an Smith mit einem Jahresdurchschnitt von Fr. 15'000.- und j�hrliche Verwaltungsverg�tungen der Beklagten an Smith, die nur f�r 1972 mit Fr. 6'000.- bekannt sind.
- Die Verh�ltnisse nach 1973 sind nur ungen�gend bekannt und daher nicht ber�cksichtigt worden.
b) Nach der Berufung kann von schwerer finanzieller Benachteilung nur dann die Rede sein, wenn infolge unangemessener Bez�ge der gesch�ftsf�hrenden Mehrheitsaktion�re ein Reingewinn und damit auch eine Dividende entf�llt und die Minderheit deshalb leer ausgeht. Die Beklagte beruft sich daf�r auf den grundlegenden BGE 67 II 162 ff., welcher diesen Fall jedoch ausdr�cklich (S. 165) nur als Beispiel anf�hrt, und gleiches gilt f�r die von der Beklagten zitierte Literatur. Die Minderheit kann wie durch Wegfall auch durch K�rzung der Dividenden benachteiligt werden, wenn dies missbr�uchlich erfolgt und insbesondere auf �berm�ssige Bez�ge der Mehrheit zur�ckzuf�hren ist (vgl. a. FUNK, Komm. des Obligationenrechtes, II, N. 5 zu Art. 736 Mitte). Hier geht der Hinweis in der Korrespondenz B�rgis fehl, dass sich ein Aktion�r zulasten seiner Dividende Abschreibungen und R�ckstellungen gefallen lassen muss; bem�ngelt werden nicht Reservebildungen im Interesse der Gesellschaft, sondern es geht um den Vorwurf pers�nlicher Bereicherung des gesch�ftsf�hrenden Mehrheitsaktion�rs.
Die Beklagte richtete fast immer eine betr�chtliche Dividende aus, an welcher der Kl�ger anteilsgem�ss partizipierte; diese Zahlungen sind daher nicht weiter zu ber�cksichtigen. Dagegen ist von Bedeutung, dass sich die pers�nlichen Bez�ge Smiths als Verwaltungsverg�tungen und Tantiemen auf den Reingewinn der Unternehmungen und letztlich auf die Dividendenaussch�ttung der Beklagten auswirkten. So richtete das Togalwerk Lugano, wie erw�hnt, seit 1967 an Smith allein an Tantiemen total Fr. 440'000.- aus, w�hrend f�r Dividenden BGE 105 II 114 S. 122nur total Fr. 19'200.- verblieben, und nur daran war der Kl�ger indirekt beteiligt. Zu Recht beanstandet das Handelsgericht sodann auch, wie vorher schon wiederholt der Revisor des Togalwerks Lugano, dass dieses in den Jahren 1967 und 1969-1971 zwischen 50 und 90% des Reingewinns als Tantiemen an Smith auszahlte. F�r die Verwaltung der drei Unternehmungen zusammen bezog denn auch Smith in den letzterfassten vier Jahren 1970-1973 durchschnittlich mehr als Fr. 250'000.- pro Jahr, w�hrend als Dividende zugunsten der beiden Aktion�re in dieser Zeit j�hrlich nicht mehr als Fr. 60'000.- verblieben.
c) Derartige Verg�tungen an Mitglieder der Verwaltung m�ssen ausser durch die finanzielle Lage der Gesellschaft auch durch die T�tigkeit der Verwaltungsr�te gerechtfertigt sein (BGE 86 II 163, BGE 84 II 553 E. 2). Das angefochtene Urteil hebt zu Recht diesen Gesichtspunkt besonders hervor. Die Verwaltung der Beklagten wird durch das Togalwerk Lugano gef�hrt und stellt offenbar keine grossen Anforderungen; Smith bezog daf�r eine zus�tzliche Verwaltungsentsch�digung, die vorstehend mangels gen�gender Zahlen unber�cksichtigt blieb. Die T�tigkeit konzentriert sich offensichtlich beim Togalwerk Lugano, bei dem es sich aber ebenfalls um einen Kleinbetrieb mit nur etwa zehn vollbesch�ftigten Angestellten handelt und bei welchem die Bez�ge von Smith allein zwei Drittel der Gesamtlohnsumme ausmachen. Wie stark Smith als Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer durch das Togalwerk Wien beansprucht wurde, ist weder von der Vorinstanz festgestellt noch mit der Berufung dargelegt; nachdem seine Bez�ge dort erheblich geringer waren als im Togalwerk Lugano, kann angenommen werden, sein dortiger Einsatz halte sich in einem bescheideneren Rahmen.
Nach Meinung der Beklagten waren die festgestellten Bez�ge Smiths f�r die F�hrung der drei Unternehmungen nicht �berm�ssig; verglichen mit den �blichen Bez�gen der Leiter schweizerischer Unternehmungen seien j�hrliche Durchschnittsbez�ge von Fr. 174'000.- nicht �bersetzt. Der genannte Durchschnitt trifft zwar f�r die neun Jahre ab 1965 zu, doch ergibt sich ein wesentlich h�herer Jahresdurchschnitt von �ber Fr. 250'000.-, wenn nur die letzterfassten vier Jahre 1970-1973 ber�cksichtigt werden. Vergleiche mit andern Unternehmungen scheitern sodann schon daran, dass die Berufung alle konkreten Angaben vermissen l�sst, die einen Vergleich erlauben BGE 105 II 114 S. 123w�rden; im �brigen k�nnte sich dieser ohnehin nur auf Unternehmungen beziehen, die hinsichtlich der Inanspruchnahme und Anforderungen an die Gesch�ftsf�hrung im gleichen bescheidenen Rahmen liegen.
5. Die pers�nlichen Bez�ge von Smith waren daher weder durch die Abschl�sse der verbundenen Gesellschaften noch durch seine pers�nliche T�tigkeit in diesen gerechtfertigt. Indem er sie sich gleichwohl zuhielt, missbrauchte er seine Mehrheitsstellung. Das gilt nach Ansicht der Vorinstanz auch f�r weitere Smith gew�hrte Verg�nstigungen.
a) Smith bewohnt mit seiner Familie die der Togalwerk Lugano geh�rende Villa Maria-Luisa in Lugano-Massagno, welche elf Zimmer mit Nebenr�umen enth�lt und in einem Park von 6273 m2 liegt. Dass die Jahresmiete von Fr. 13'800.- daf�r bescheiden ist, wird vom angefochtenen Urteil verbindlich festgestellt und kann nicht mit dem Hinweis widerlegt werden, die Eidg. Steuerverwaltung habe diese Bewertung anerkannt. Eine Verg�nstigung liegt sodann unbestritten darin, dass der genannte Mietzins von 1965 bis 1976 unver�ndert blieb. Als schwerwiegend betrachtet aber offenbar auch die Vorinstanz dieses Mietverh�ltnis nicht.
b) Nach dem angefochtenen Urteil liess sodann Smith 1965 seine pers�nliche Bankschuld von 2,4 Millionen Franken durch die Beklagte �bernehmen. Diesem Vorgang kommt heute keine Bedeutung mehr zu, nachdem Smith auf Einspruch des Kl�gers den entsprechenden Kredit schon 1966 zur�ckzahlte.
c) Dagegen schuldet Smith der Beklagten seit 1965 Fr. 123'300.- bzw. seit 1967 Fr. 267'100.- zum (damals) vorteilhaften Zinsfuss von 4 1/2%. Obschon an der Generalversammlung �ber das Gesch�ftsjahr 1967 eine Reduktion dieser Position in Aussicht gestellt wurde, unterblieb diese, und es wurde seither gegenteils auch der Zins jeweils zum Kapital geschlagen, das sich bis Ende 1973 bereits auf Fr. 363'300.- belief. Dieses Darlehen verst�sst nach Ansicht des Handelsgerichts gegen den statutarischen Zweck der Beklagten und bedeutet einen finanziellen Vorteil, den Smith dank seiner Mehrheitsstellung erlangte. Die Beklagte h�lt eine solche Darlehensgew�hrung unter den gegebenen Umst�nden f�r durchaus �blich, und auch der Kl�ger misst ihr mehr nur "als Teil des Mosaiks" Bedeutung zu. Auch hier kann nicht von einem schwerwiegenden Verhalten gesprochen werden, doch l�sst dieses BGE 105 II 114 S. 124Darlehen wie schon die Miete der Villa erkennen, dass Smith nicht nur durch die ausgewiesenen Bez�ge aus seiner Stellung in dieser Unternehmung pers�nlichen Nutzen zog.
6. Zusammenfassend erkl�rt das Handelsgericht auf dieser Grundlage zu Recht, dass Smith seine Stellung als Mehrheitsaktion�r der Beklagten sowohl hinsichtlich des Kontrollrechts des Kl�gers und seines Rechts auf gesetzm�ssige Einberufung der Generalversammlung als auch in finanzieller Hinsicht schwer und andauernd missbraucht und den Kl�ger als Minderheitsaktion�r in krasser Weise benachteiligt hat. Was Smith sich w�hrend vieler Jahre zuschulden kommen liess, kann nach Ansicht des Handelsgerichts mit Rechtsbehelfen, die den Bestand der Beklagten unber�hrt lassen, nicht behoben werden. Das verleihe dem Interesse des Kl�gers an der Aufl�sung der Beklagten ein Gewicht, welches das Interesse der Beklagten an der Aufrechterhaltung der Gesellschaft deutlich �berwiege. Das Vorliegen wichtiger Gr�nde im Sinn von Art. 736 Ziff. 4 OR sei daher zu bejahen.
a) Die Beklagte h�lt dem entgegen, dass es sich bei der Aufl�sungsklage um ein ganz ausserordentliches Rechtsmittel handle. Wie sich aus dem von ihr angerufenen BGE 67 II 162 ff. ergibt, ist damit nichts anderes gemeint, als dass an das Erfordernis wichtiger Gr�nde mit R�cksicht auf die entgegenstehenden Interessen ein strengen Massstab anzulegen ist, was auch der Kl�ger gelten l�sst, und dass dabei der Grundsatz der Subsidiarit�t oder der Verh�ltnism�ssigkeit des Mittels zu wahren ist. Wenn der genannte Entscheid zudem vom Verlust der inneren Existenzberechtigung einer AG spricht (S. 165), wird das nicht zur selbst�ndigen Aufl�sungsvoraussetzung erhoben, sondern werden damit Gesellschaften beurteilt, in welchen ausschliesslich oder vorwiegend Privatinteressen der Mehrheit verfolgt werden. Es braucht deshalb mit einer Aufl�sungsklage auch nicht zugewartet zu werden, bis die Gesellschaft finanziell bereits ausgeh�hlt ist; wichtige Gr�nde m�ssen nach Art. 736 Ziff. 4 OR nicht auf finanziellem Gebiet liegen. Es kommt daher auch nichts darauf an, welche Reserven die Beklagte noch besitzt.
Wie bei anderen gesetzlichen Bestimmungen, die auf das Vorliegen wichtiger Gr�nde abstellen, ist der Einzelfall nach Recht und Billigkeit zu beurteilen (Art. 4 ZGB); dabei bedarf es nach zutreffender Ansicht der Vorinstanz stets der BGE 105 II 114 S. 125Interessenabw�gung (F. VON STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft in der Schweiz, 4. Aufl., S. 335; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ, Einf�hrung in das schweiz. Aktienrecht, S. 276, N. 18; TERCIER, La dissolution de la soci�t� anonyme pour justes motifs, in SAG 46/1974, S. 67 ff., insbes. S. 69).
b) F�r diese Interessenabw�gung ist von besonderer Bedeutung, dass Art. 736 Ziff. 4 OR schon nach seiner Entstehungsgeschichte vor allem den Schutz der Minderheit gegen Machtmissbrauch der Mehrheit gew�hrleisten soll (BGE 67 II 165; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ, a.a.O., S. 275, N. 14; B�RGI, N. 39 zu Art. 736 OR). Unter diesem Gesichtspunkt fallen auch Individualinteressen eines Minderheitsaktion�rs in Betracht. Dass das Minderheitsinteresse nicht allzu geringf�gig ist, wird vom Gesetz selbst durch die Einf�hrung eines Quorums (F�nftel des Aktienbesitzes) sichergestellt. Umso weniger darf durch allzu restriktive Auslegung diese Form des Minderheitsschutzes praktisch um die ganze Wirksamkeit gebracht werden, worauf namentlich TERCIER zutreffend hinweist (a.a.O., insbes. S. 70 und 72).
c) Diesem Minderheitsinteresse an der Aufl�sung steht ein gewichtiges Interesse der Gesellschaft bzw. ihrer Mehrheit am Fortbestand gegen�ber. Zutreffend geht auch das Handelsgericht davon aus, dass eine Aufl�sung regelm�ssig nur in Betracht kommt, wenn der Kl�ger den Missstand nicht durch andere, weniger einschneidende Mittel beheben kann, so durch die Anfechtungs- oder Verantwortlichkeitsklage. In diesem Sinn bezeichnen Lehre und Rechtsprechung die Aufl�sung als "ultima ratio", unterstellen sie der Subsidiarit�t oder setzen f�r sie Verh�ltnism�ssigkeit voraus (BGE 67 II 165 f., BGE 84 II 47, BGE 104 II 35; f�r Verh�ltnism�ssigkeit insb. TERCIER, a.a.O., S. 73). Dem tr�gt das Handelsgericht nach der Berufung zu wenig Rechnung, weil der Kl�ger die Generalversammlungsbeschl�sse �ber die Gewinnverteilung und �ber die Entlastung h�tte anfechten und die Verwaltung auf Schadenersatz h�tte belangen k�nnen. Die geschilderte Rechtsprechung verzichtet aber mit guten Grund auf ein absolutes Erfordernis, sondern formuliert nur eine Regel, die Ausnahmen durchaus zul�sst; das ergab sich schon aus BGE 67 II 166, wurde dann in BGE 84 II 47 ausdr�cklich hervorgehoben und wird namentlich von B�RGI betont (N. 43, a.a.O.). Auch dieser bezeichnet zwar die Aufl�sungsklage als "ultima ratio", sieht darin aber "den fast BGE 105 II 114 S. 126einzigen Schutz des geltenden Gesetzes gegen missbr�uchliche Anwendung einer Machtposition gegen�ber der Minderheit" (N. 39 und 49, a.a.O.; entsprechend auch GUHL/MERZ/KUMMER, S. 642, und n�her WILFRIED BERTSCH, Die Aufl�sung der Aktiengesellschaft aus wichtigen Gr�nden, Diss. Z�rich, S. 49-51).
d) Nach diesen Grunds�tzen ist zu pr�fen, ob dem Kl�ger Rechtsbehelfe offen gestanden h�tten und zuzumuten waren, die geeignet waren, die genannten Missst�nde ohne Aufl�sung der Beklagten zu beseitigen. Dass der Kl�ger alles Zumutbare getan hat, um sein Auskunftsrecht und seinen Anspruch auf geh�rige Einberufung der Generalversammlung durchzusetzen, bestreitet zu Recht auch die Beklagte nicht; wie dargelegt, kam es zu �ber dreissig Gerichtsverfahren, darunter zu drei Anfechtungsklagen. Die Beklagte verneint aber einen Aufl�sungsgrund, weil die Anrufung des Richters dem Kl�ger jeweils zu seinen Rechten verholfen habe. Dieses Argument verkennt die Intention des Art. 736 Ziff. 4 OR. Die Aufl�sungsklage soll dann eingesetzt werden, wenn die untragbaren Verh�ltnisse in der Aktiengesellschaft anders praktisch nicht zu beseitigen sind. Untragbar ist vorliegend die Einstellung der Mehrheit der Beklagten, welche durch eine langj�hrige Rechtsverweigerung eine missbr�uchliche Haltung an den Tag legt. Wohl konnten die einzelnen Verst�sse mit Hilfe des Richters behoben werden, dagegen vermochten diese Prozesse infolge einer aussergew�hnlichen Uneinsichtigkeit des Mehrheitsaktion�rs an der grunds�tzlichen Einstellung der Beklagten ihrem Minderheitsaktion�r gegen�ber offensichtlich nichts zu �ndern. Nichts rechtfertigt daher die Erwartung, der Kl�ger werde k�nftig zu seinem Recht kommen, ohne Jahr f�r Jahr richterliche Hilfe zu beanspruchen. Das ist ihm nicht zuzumuten.
�hnlich liegen die Dinge im Zusammenhang mit den Bez�gen des Mehrheitsaktion�rs. Hier m�chte die Beklagte den Kl�ger auf die Anfechtung von Gewinnverteilungs- und Entlastungsbeschl�ssen und auf Schadenersatzklagen verweisen, wovon der Kl�ger bisher nicht Gebrauch gemacht hat. Nun belegt aber das Verhalten der Beklagten zum Auskunftsrecht des Kl�gers eindr�cklich, dass sie sich auch durch ihr ung�nstige Gerichtsentscheide nicht nachhaltig beeindrucken und belehren l�sst. Rechtsschritte gegen die Bez�ge von Smith h�tten daher ebensowenig einen bleibenden Erfolg erzielt, sondern BGE 105 II 114 S. 127h�tten wohl Jahr f�r Jahr wiederholt werden m�ssen. Der hartn�ckige und anhaltende Machtmissbrauch als solcher h�tte auf diese Weise nicht wirksam auch f�r die Zukunft unterbunden werden k�nnen. Dem Kl�ger blieb deshalb nur die Aufl�sungsklage, um tats�chlich Abhilfe zu schaffen (vgl. auch BERTSCH, a.a.O., S. 53, 59 und 61). Es gilt dies umso mehr, als der Kl�ger f�r derartige Anfechtungs- oder Verantwortlichkeitsklagen gerade jener Angaben bedurfte, welche die Beklagte ihm so systematisch vorenthielt; damit wurde ihm die Einhaltung der zweimonatigen Klagefrist des Art. 706 Abs. 4 OR meist verunm�glicht (BERTSCH, a.a.O., S. 56). Schliesslich ist auch zu bedenken, dass der Kl�ger nur Aktion�r der Beklagten ist und ihm daher ein Vorgehen gegen die Tochtergesellschaften, bei denen diese Verg�tungen aufgetreten sind, versagt oder doch erschwert ist (Art. 706 und 755 OR; vgl. SIEGWART, Einleitung, N. 155 und 175 f.).
7. Die Aufl�sung der Beklagten entscheidet sich auf dieser Grundlage in Abw�gung der konkreten auf dem Spiele stehenden Interessen. Der Freundschaftsvertrag von 1953 zwischen den verschiedenen Togal-Gesellschaften, an dem auch der Kl�ger und Smith beteiligt waren, steht dem, wie das Handelsgericht zu Recht annahm, nicht entgegen; weder konnte er Art. 736 Ziff. 4 OR wegbedingen, noch wollte er den Beteiligten unzumutbare Verpflichtungen auferlegen.
a) Die Beklagte verteidigt ihren Mehrheitsaktion�r mit der Behauptung, dieser habe als Laie und von seinem Recht �berzeugter fest daran geglaubt, er werde in dem im Tessin anh�ngigen Prozess mit seiner Darstellung obsiegen, dass der Kl�ger ihm seinen Aktienanteil verkauft habe; auch wenn das nach dem Prozessausgang nicht zutreffe, habe er sich dem Kl�ger gegen�ber, den er nicht mehr als Aktion�r anerkannt habe, doch weitgehend frei gef�hlt, sei daher gutgl�ubig gewesen. Ein solcher Einwand wurde indessen bereits im ersten Auskunftsverfahren zum Gesch�ftsjahr 1965 zur�ckgewiesen. Der behauptete Kaufvertrag konnte Smith keinen berechtigten Anlass geben, sich vor einer entsprechenden Gutheissung seiner im Tessin h�ngigen Klage als Eigent�mer der Aktien des Kl�gers zu geb�rden.
b) Das Handelsgericht lehnt zwar zu Recht eine "Culpa-Kompensation" ab, doch l�sst sich das Verhalten der Mehrheit ohne R�cksicht auf dasjenige der Minderheit nicht abschliessend BGE 105 II 114 S. 128beurteilen. Dabei k�nnen auch pers�nliche Aspekte in Betracht fallen, wenngleich sie in einer Aktiengesellschaft grunds�tzlich in den Hintergrund treten (BGE 67 II 164; BGE 91 II 306 f.). Im Rahmen von Art. 736 Ziff. 4 OR d�rfen sie aber insbesondere dann nicht v�llig ignoriert werden, wenn es um eine kleine Familiengesellschaft geht (BGE 84 II 50 Nr. 6; B�RGI, a.a.O., N. 47; TERCIER, a.a.O., S. 70, Ziff. 3; W. VON STEIGER, ZBJV 103/1967, S. 127/8). In diesem Sinne beruft sich die Beklagte auf das Zugest�ndnis des Kl�gers, er strebe - in extremis �ber die Liquidation der Beklagten - die Wiederherstellung der ehemaligen Firmeneinheit an; sie leitet daraus ab, dass es ihm gar nicht um seinen Schutz als Minderheit gehe, sondern um die Zerst�rung der Beklagten im Hinblick auf einen Ausbau seiner Konkurrenzgesellschaft in M�nchen. Das erkl�re die Kampfhaltung Smiths, seine verzweifelte Abwehr im Rahmen des Bruderkampfes, dem einige menschliche Tragik zukomme. Auch wenn den Aktion�r grunds�tzlich keine Treuepflicht gegen�ber der Gesellschaft trifft (BGE 91 II 305; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ, a.a.O., S. 254 f., N. 5/6), ist dieser Einwand im Rahmen der hier vorzunehmenden Interessenabw�gung doch zu pr�fen. Ein Vorwurf kann dem Kl�ger allerdings nicht aus der Absicht gemacht werden, die Beklagte zu zerst�ren, denn das ist das Ziel jeder Aufl�sungsklage. Sodann spricht nichts daf�r, dass die von ihm vorgebrachten Aufl�sungsgr�nde lediglich vorgeschoben sind, gegenteils machen sie durchaus verst�ndlich, dass er ihretwegen der unhaltbaren Situation ein Ende setzen will. Seine genannte �usserung will dartun, dass durch eine Aufl�sung der Beklagten das v�terliche Erbe nicht vernichtet, sondern eher gerettet w�rde. Der Kl�ger als Inhaber des Togalwerkes M�nchen ist denn auch nicht einfach ein Konkurrent der Beklagten und ihrer Tochtergesellschaften, sondern so gut wie sein Bruder Smith Nachfolger des Firmengr�nders.
c) Dem Aufl�sungsinteresse des Kl�gers steht das Interesse der Beklagten oder zutreffender ihrer Mehrheit am Fortbestand der Gesellschaft gegen�ber. Dabei sind die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Aufl�sung zu ber�cksichtigen, von welchen allenfalls auch Dritte betroffen werden k�nnen (BGE 104 II 35, BGE 95 II 164). Dieses Kollektivinteresse ist aber nicht generell dem Individualinteresse der Minderheit vorzuziehen, sondern diesem im Prinzip gleichwertig (so namentlich BGE 105 II 114 S. 129B�RGI, N. 86 ff., insb. 89 vor Art. 698 OR; DERS. in SAG 38/1966, S. 70 ff. und SAG 29/1956/57, S. 89 ff.). Bei der Interessenabw�gung ist sodann auf die konkreten Verh�ltnisse der Beklagten abzustellen und nicht auf jene bei grossen Publikumsgesellschaften, wo, auch wenn das erforderliche Aktienquorum erreicht werden sollte, die Interessen der Unternehmung und der beteiligten Dritten, namentliche der Arbeitnehmer, eine Aufl�sung praktisch ausschliessen (TERCIER, a.a.O., S. 73; JOHN NENNINGER, Der Schutz der Minderheit in der Aktiengesellschaft nach schweiz. Recht, Diss. Basel 1974, S. 53). Die Beklagte ist dagegen eine kleine Familiengesellschaft, die unstreitig �ber kein eigenes Personal verf�gt. Es fehlt an konkreten Behauptungen dar�ber, welche wirtschaftlichen und sozialen Interessen durch ihre Aufl�sung beeintr�chtigt w�rden. Weshalb die Zugeh�rigkeit zu einem Konzern die Folgen besonders bedenklich machen soll, ist ebensowenig dargetan. Da die Aufl�sung der Beklagten als Holdinggesellschaft die Existenz der Tochtergesellschaften nicht zu tangieren braucht (Art. 743 Abs. 1 OR), liegen solch schwerwiegende Folgen jedenfalls nicht auf der Hand. Als unbegr�ndet ist auch das Argument zur�ckzuweisen, die Aufl�sung einer Gesellschaft aufgrund solcher Unkorrektheiten w�rde der schweizerischen Wirtschaft gr�ssten Schaden zuf�gen und die Grundstruktur des geltenden Aktienrechtes in Frage stellen. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der eher zur�ckhaltende Schutz der Minderheit durch die Praxis des Bundesgerichts in der Doktrin verschiedentlich Kritik hervorgerufen hat (vgl. insbes. KUMMER, in ZBJV 114/1978, S. 227 ff. zu BGE 102 II 265 und DERS. in ZBJV 111/1975, S. 137 ff. zu BGE 99 II 55 ff.). Auch nach B�RGI ist der Minderheitenschutz, im geltenden Recht nur schwach ausgebildet, durch die bundesgerichtliche Interessenabw�gung noch erheblich vermindert worden (SAG 38/1966, S. 70); nach ihm liesse das geltende Recht einen vermehrten Schutz der Minderheit zu (N. 49 zu Art. 736 OR). Wo das Schutzbed�rfnis der Minderheit, wie hier, ausgewiesen ist, rechtfertigt es sich jedenfalls nicht, zum vornherein ein entscheidendes Bestandesinteresse der Gesellschaft allein aufgrund genereller �berlegungen anzunehmen.
Nachdem feststeht, dass Smith seine Stellung als Mehrheitsaktion�r in der beklagten Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht BGE 105 II 114 S. 130und w�hrend rund zehn Jahren schwer missbraucht und den Kl�ger als Minderheitsaktion�r krass benachteiligt hat, und eine Besserung der Verh�ltnisse nicht erwartet werden kann, muss als Ergebnis der Interessenabw�gung die Aufl�sungsklage gesch�tzt und das angefochtene Urteil best�tigt werden.