Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=29.08.2001&Aktenzeichen=2Z%20BR%20102/01
Timestamp: 2019-10-15 22:56:20
Document Index: 46209575

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 25', '§ 329', 'BGH', '§ 329', 'BGH']

BayObLG, 29.08.2001 - 2Z BR 102/01 - dejure.org
BayObLG, 29.08.2001 - 2Z BR 102/01
https://dejure.org/2001,7459
BayObLG, 29.08.2001 - 2Z BR 102/01 (https://dejure.org/2001,7459)
BayObLG, Entscheidung vom 29.08.2001 - 2Z BR 102/01 (https://dejure.org/2001,7459)
BayObLG, Entscheidung vom 29. August 2001 - 2Z BR 102/01 (https://dejure.org/2001,7459)
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Sofortige weitere Beschwerde; Vergeßlichkeit; Protokollierung; Richterlicher Ablehnungsgrund; Wohnungseigentum
ZPO § 42; FGG § 25
AG Traunstein - 3 UR II 713/00
LG Traunstein - 4 SA 5/01
Die eigenhändige Unterzeichnung durch sämtliche Mitglieder eines Kollegialgerichts ist zur Formwirksamkeit des Beschlusses nicht zwingend erforderlich (BayObLG ZWE 2001, 594;… Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 329 Rn. 36 m.w.N.).
Insbesondere kennt auch das deutsche staatliche Recht die Wirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen ohne die Unterschriften sämtlicher Richter und auch ohne Kenntlichmachung von Gründen für die fehlende Unterschrift (vgl. BGHZ 148, 55/59; BayObLG ZWE 2001, 594;… Reichold in Thomas/Putzo § 329 Rn. 11).
BayObLG, 22.11.2001 - 2Z BR 140/01
Vorsorgliche Anfechtung sämtlicher Eigentümerbeschlüsse bei verspätetem Zugang …
Der Senat hat entschieden, dass die Unterschrift eines Richters ausreicht, um die Herkunft des Beschlusses zu verbürgen und sicherzustellen, dass es sich nicht nur um einen Entwurf handelt (Beschluss vom 20.8.2001, 2Z BR 102/01 m. w. N.).
In seiner Äußerung hat der Richter die Möglichkeit, unrichtige Behauptungen des Ablehnungsgesuches zu korrigieren (vgl. BGH NStZ 2002, 495) oder die Beweggründe für sein Handeln offen legen (inzident: BayObLG WuM 2002, 47).
BayObLG, 23.05.2002 - 2Z BR 33/02
Zuständiges Gericht bei Ablehnungsgesuch - keine Besorgnis der Befangenheit …
Dabei muss es sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken kann, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige oder eingebildete Vorstellungen des Ablehnenden scheiden aus (ständige Rechtsprechung, z.B. BayObLG WuM 2002, 47).