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Timestamp: 2018-10-18 15:06:24
Document Index: 57259745

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 14', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§7', '§ 11', '§ 23', '§24', '§ 18', '§16']

In Österreich gilt das Gesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte, kurz Urheberrechtsgesetz (UrhG). Das Urheberrecht schützt das Recht der Urheberin/des Urhebers an ihren/seinen Werken und verwandten Leistungen. Das Urheberrecht als solches ist zwar vererblich aber im übrigen nicht übertragbar (§ 23 UrhG). Urheberinnen und Urheber können anderen jedoch gestatten ihre Werke auf einzelne oder alle ihr / ihm nach den §§ 14–18a UrhG vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen.
Das Urheberrecht schützt Werke und ähnliche andere Leistungen. Primärer Anknüpfungspunkt urheberrechtlicher Rechte und Pflichten ist das Vorliegen eines Werkes. Werke im Sinne des Urheberrechts sind „eigentümliche, geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst.“ (§ 1 UrhG). Eine eigentümliche geistige Schöpfung ist jedes wahrnehmbare Ergebnis eines Denkprozesses, das eine gewisse Individualität und Gestaltungshöhe aufweist und sich so vom Alltäglichen abhebt. Dabei sind die Anforderungen an die Individualität und an die Kreativität nur sehr gering und diese werden meist bei Vorliegen eines kleinen Gestaltungsspielraums bejaht, mit der Folge, dass jede auch einfache und banale Leistung unabhängig von ihrem ästhetischem, wissenschaftlichem oder sonstigem Wert Urheberrechtschutz genießen kann, sofern sie einer der Gattungen, Literatur, Tonkunst, bildenden Künste oder Filmkunst zugeordnet werden kann. Außerdem geschützt sind Bearbeitungen (§ 5 UrhG) und Sammelwerke (§ 6 UrhG).
Was sind Leistungsschutzrechte / Verwandte Schutzrechte?
Bei der Berechnung der Schutzdauer ist das Jahr, in dem die für den Beginn der Frist maßgebliche Tatsache – hier der Tod des Urhebers – eingetreten ist, nicht mitzuzählen. Schutzfristen beginnen also stets mit dem 1. Jänner zu laufen.
Nicht urheberrechtlich geschützt und damit frei verwendbar sind freie Werke (§7 UrhG). Das sind Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen, Gerichtsentscheidungen sowie andere zum amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke. Dazu zählen jedoch nicht von Hochschulen oder anderen mit staatlichen Prüfungen betrauten Stellen herausgegebene Materialien, etwa Prüfungsaufgaben, Musterlösungen, Skripte etc. Weiters sind urheberrechtlich nicht schützfähig Ideen, Gedanken, Konzepte, Methoden, Spielregeln usw. Denn dem urheberrechtlichen Schutz zugänglich sind nur die Ausprägungen eines geistigen Inhalts und nie ein geistiger Inhalt als solcher. So sind also z.B. Ideen über eine bestimmte Lehrveranstaltung oder ein Forschungsprojekt, ein didaktisches Konzept oder Bedingungen für das erfolgreiche Absolvieren einer Lehrveranstaltung nicht schützbar. Nicht schützbar und damit urheberrechtlich unbedenklich verwendbar sind ferner wissenschaftliche Erkenntnisse und Lehren etwa Dogmen und Formeln, wissenschaftliche oder didaktische Methodik, Naturgesetze, Allgemeinwissen, einzelne Akkorde, Geräusche, ein Stil, eine Versform, geometrische Zeichen, Anregungen aus der Natur sowie Sagenstoffe. Ebenso ungeschützt sind tatsächliche Gegebenheiten und Ereignisse, mithin alles, was durch die Natur oder die Geschichte vorgegeben ist. Dazu zählen Lebensläufe von Personen, historische Geschehnisse, Tagesereignisse und Nachrichten tatsächlichen Inhalts so wie Naturgesetze und Messergebnisse. Dementsprechend ist ein wissenschaftliches Werk nie aufgrund der darin dargestellten historischen, ökonomischen oder gesellschaftlichen Daten, Fakten und Theorien – diese sind stets frei verwendbar – schutztauglich. Vielmehr unterfallen dem Urheberrechtschutz lediglich die jeweilige konkrete Darstellung, Gliederung, der Auswahl der Fakten und die Beweisführung, mithin nur die Ausarbeitung als solche.
Urheberschaft / Entstehung des Urheberrechtsschutzes
Zum anderen besagt das Schöpferprinzip, dass der Urheberschutz von Gesetzes wegen und damit automatisch mit der Erschaffung des Werkes entsteht. Insoweit bedarf es weder einer Anmeldung oder Registrierung bei einer öffentlichen oder privaten Stelle noch eines hoheitlichen Akts. Die „automatische“ Entstehung hat den Vorteil, dass ein Werk sofort und ohne zusätzlichen finanziellen und formellen Aufwand effektiv geschützt ist.
Waren an der Schaffung eines Werkes mehrere Personen gleichermaßen beteiligt und lassen sich die jeweiligen Beiträge nicht eigenständig verwerten, gelten die Regelungen über die Miturheberschaft (§ 11 UrhG). Miturheber sind beispielsweise die Autoren eines gemeinsam verfassten Aufsatzes. Miturheberschaft kann auch infolge des Übergangs des Urheberrechts von Todes wegen auf mehrere Erben entstehen (§ 23 Abs. 4 UrhG). Die Verbindung von Werken verschiedener Art – wie etwa die eines Musikstücks mit einem Gedicht oder ähnliches – begründet an sich noch keine Miturheberschaft.
Vom Urheber bzw. Miturheber sind der Anregende und der Gehilfe abzugrenzen. Da Urheber immer nur derjenige sein kann, der eine schöpferische Leistung erbringt, reichen beispielsweise Anregungen und Hinweise des Betreuers einer wissenschaftlichen Arbeit nicht aus, um eine Miturheberschaft zu begründen. Das gilt auch dann, wenn der Betreuer das Thema der Arbeit vorgeschlagen hat. Ein Anregender ist kein Urheber. Auch reine Gehilfetätigkeiten wie Literaturrecherche, Erstellung von Sach- und Literaturregistern, Ausarbeitung von Fußnoten und redaktionelle Korrekturen, wie sie mitunter von wissenschaftlichen Mitarbeitern oder Hilfskräften erbracht werden, begründen nicht eine Urheber- bzw. Miturheberschaft. Allerdings ist zu beachten, dass Universitätsangehörige nicht erst dann einen Anspruch auf Nennung ihres Namens haben können, wenn sie Urheber bzw. Miturheber sind, sondern schon dann, in Verbindung mit einem Werk genannt werden müssen, wenn sie lediglich einen eigenen – nicht notwendigerweise schöpferischen – wissenschaftlichen oder künstlerischen Beitrag zu der jeweiligen Arbeit geleistet haben.
Werknutzungsbewilligung / Werknutzungsrecht
Werden Verwertungsrechte mit Ausschließlichkeitswirkung (exklusiv) übertragen, spricht man nach dem Sprachgebrauch des österreichischen Urheberrechts von einem Werknutzungsrecht (§24 Abs. 1 S. 2), das ein absolutes Recht ist. Der Urheber kann ein Werknutzungsrecht nur an eine Person erteilen. Der Inhaber eines Werknutzungsrechts ist berechtigt, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen einschließlich des Urhebers auf die ihm im Rahmen des Werknutzungsrechts erlaubten Art zu nutzen. Beispiele für Werknutzungsrechte sind Wahrnehmungsverträge mit Verwertungsgesellschaften, Verlagsverträge oder Individualsoftwareverträge. Insofern kann auch hinsichtlich einzelner Verwertungsarten differenziert werden. Beispielsweise ist es möglich, das ausschließliche Werknutzungsrecht an der „Online-Verwertung“ (Zurverfügungstellungsrecht, § 18a UrhG) und eine nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung zur Verbreitung des Werkes auf materiellen Trägern (Verbreitungsrecht, §16 UrhG) zu erwerben.
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