Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/62723/sitzungen-bisher-immer-fehlerhaft
Timestamp: 2019-01-17 21:32:12
Document Index: 392121348

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§23', '§78', '§40', '§19', '§40', '§78', '§ 40']

BR-Forum: Sitzungen bisher immer fehlerhaft | W.A.F.
Sitzungen bisher immer fehlerhaft
Schon die Wahl ging unter die Gürtellinie aber egal...
Ich bin allein auf weiter Flur (wie man so sagt)!
9 Mitglieder im Gremium!
Über einen Zeitraum von jetzt 2 Jahren ist, nach meiner Auffassung, noch nie eine Gesetzeskoforme Sitzung durchgeführt worden!
Vorweg da ich der einzig neue im Gremium bin, wollte ich eine Schulung, die wurde allerdings einstimmig abgelehnt!
Wenn ein Mitglied verhindert ist, wird trotzdem kein Ersatzmitglied eingeladen!
Über BV´s wurden erst nachträglich entschieden (Beginn 01.03, Abstimmung 10.03.)!
Eine Anwesendheitsliste wurde vielleicht 2-3x geführt!
Für den BR Raum hat nur der Vorstand einen Schlüssel und der möchte immer wissen was ich dort will, was ich ihm natürlich nicht immer sagen darf/will. Dann wurde mir der Zutritt verweigert!
Wegen einer Einstellung eines Bekannten des Chefs wird eine Sondersitzung einberufen!
Bonuszahlungen werden nur an Arschkriecher in der Verwaltung verteilt, niemand aus der Produktion bekommt was aber die Frau am Empfang!
Das Sitzungprotokoll der letzten Sitzung wird zu Beginn der nächsten auf den Tisch gelegt und es wird nicht über die Gültigkeit abgestimmt!
Ich hab keine Lobby und selbst die Gewerkschaft klüngelt mit dem Vorsitzenden und dem GF... kotz kotz kotz
Was soll ich machen? Wie kann ich die Belegschaft über diese Machenschaften informieren?
Erstellt am 07.04.2016	um 11:23 Uhr von Helpmeplease
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Erstellt am 07.04.2016	um 11:39 Uhr von moreno
Entweder Du machst eine gute Oppositionsarbeit und versuchst damit die anderen BRM auf Deine Seite zu bekommen oder Du trittst aus so einem unfähigen Betriebsrat aus. Vielleicht erst mal das erste und wenn Du merkst Du kommst nicht voran und es geht Dir nicht gut dann das zweite! Viel Glück.
Erstellt am 07.04.2016	um 11:52 Uhr von gironimo
Hinsichtlich Deiner Rechte aus dem § 37 BetrVG würde ich einmal kontakt mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht aufnehmen.
Ansonsten kannst Du ja jederzeit in den Pausen oder Arbeitsunterbrechungen mit Kollegen sprechen und die Missstände bekannt machen. Dazu kannst Du auch ganz offen in einer Betriebsversammlung reden (falls überhaupt welche stattfinden). Wichtig ist aber, den richtigen Ton zu finden. Kritik muss konstruktiv und sachlich sein. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Du nur herum meckerst und andere schlecht machen willst. Kommuniziere also nicht nur was alles schlecht läuft, sondern auch, wie man es besser machen könnte.
Suche Dir Gleichgesinnte, mit denen Du bei der nächsten Wahl antrittst (Listenwahl)
Erstellt am 07.04.2016	um 11:58 Uhr von Kölner
Ich glaube ja eher, dass der Kollege sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren sollte...
Erstellt am 07.04.2016	um 12:33 Uhr von Helpmeplease
An Austritt habe ich auch schon gedacht aber ich will meine Wähler nicht vor den Kopf stoßen... Bei der Betriebsversammlung sitz der GF immer schön mit drin damit er alles mitbekommt... und beim BEM will der Vorsitzenden den genauen Wortlaut wissen... und macht beim BEM Verantwortlichen richtig Druck! Die Mitarbeiter wissen wie es läuft wurden aber eingeschüchtert!
Schmeißt ruhig mit Gesetzen und Urteilen um euch... Ich kann/darf ja nur lesen^^
Erstellt am 07.04.2016	um 12:38 Uhr von Challenger
Nach Deinen bisherigen Darstellungen erfüllt der BR zwei schwerwiegende Gesetzesverstöße :
1. Grobe Amtspflichtverletzung (§23 Abs.1 BetrVG)
2. Behinderung der Betriebsratstätigkeit (§78 Satz1 BetrVG)
Ich würde Dir daher dringend empfehlen,einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen,der Dich in jedem Fall zu Punkt 2 erfolgreich vertreten könnte.Die Kosten für die anwaltliche Ver-
tretung hat der Arbeitgeber nach §40 BetrVG zu tragen.
Beschlüsse des BR,die in einer Sitzung gefaßt werden,zu der nicht ordnungsgemäß geladen wurde,sind nichtig,mindestens jedoch RECHTSUNWIRKSAM.Dies betrifft insbesondere Be -
schlüsse,die in einer Sitzung gefaßt werden,ohne das für ein verhindertes BR-Mitglied ein
Ersatzmitglied eingeladen wurde.Derartige Beschlüsse sind analog zu §19 BetrVG innerhalb
einer Frist von zwei Wochen erfolgreich vor dem Arbeitsgericht anfechtbar.
(Für Rechtsanwälte ein gefundenes Fressen)
Ich würde an Deiner Stelle erst mal stillschweigend abwarten,wie die nächsten BR-Sitzungen
ablaufen.Sofern bei künftigen Beschlußfassungen Ungereimtheiten auftauchen,kannst Du uns
wieder informieren.
Erstellt am 07.04.2016	um 13:04 Uhr von moreno
Der AG ist zur BV einzuladen und hat auch Rederecht. Also das passt dann schon mal :-) wie stehen denn die anderen BRM zum Vorsitzenden? Vielleicht gibt es ja noch mehr die nicht einverstanden sind wie Ihr es jetzt macht aber es nicht wagen den Mund aufzumachen.
Erstellt am 07.04.2016	um 13:29 Uhr von celestro
"Ich würde Dir daher dringend empfehlen,einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen,der Dich in jedem Fall zu Punkt 2 erfolgreich vertreten könnte.Die Kosten für die anwaltliche Ver-
tretung hat der Arbeitgeber nach §40 BetrVG zu tragen."
Nette Idee, aber woher soll dieses BRM den entsprechenden BR-Beschluss nehmen ?
Und auf eigene Faust und Kosten zum Anwalt sollte man erst an allerletzter Stelle ins Auge fassen. Vorher lieber mal im BR schauen, ob es "andere" Rebellen gibt, die sich nur nicht trauen, aufzubegehren.
"2. Behinderung der Betriebsratstätigkeit (§78 Satz1 BetrVG)"
ob sich die Mitglieder nach oben genannter Darstellung dieser SAche schuldig machen ? Ich habe Zweifel ...
Erstellt am 07.04.2016	um 23:17 Uhr von Challenger
für die von mir dargestellte Fallkonsterlation ist jedes BR-Mitglied autonom. Dies bedeutet,daß das einzelne BR-Mitglied ein eigenes Antragsrecht hat,sich im Falle einer Beschlußanfechtung und/oder auf Unterlassung der Behinderung von BR-Tätigkeit in einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren anwaltlichen Beistands zu bedienen,ohne daß es eines Beschlusses durch den BR bedarf
Erstellt am 08.04.2016	um 09:32 Uhr von celestro
Klingt interessant, habe ich aber noch nie von gehört, daß so etwas gehen soll. Hast Du da nähere Infos zu, vor allem über die rechtlichen Hintergründe ?
Erstellt am 08.04.2016	um 10:01 Uhr von Pjöööng
Fitting § 40 Rn 60 ff
Erstellt am 08.04.2016	um 10:51 Uhr von celestro
Danke sehr ! Da war der Tag heute schon einmal nicht umsonst. ;-)