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Timestamp: 2016-10-27 22:38:37
Document Index: 234266145

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 29', 'BGE']

6B_500/2015 (16.12.2015)
6B_500/2015 � � Urteil vom 16. Dezember 2015
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; willk�rliche Beweisw�rdigung, rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Strafkammer, vom 17. November 2014.
Die Staatsanwaltschaft Graub�nden wirft X.________ zusammengefasst vor, am 7. Februar 2012, gegen 12.00 Uhr, mit seinem Personenwagen durch ein �berholman�ver eine gef�hrliche Verkehrssituation geschaffen zu haben. Er habe vier Personenwagen und einen Lastwagen �berholen wollen, die in der Geschwindigkeit angepassten Abst�nden in einer Kolonne hintereinander fuhren. X.________ habe zum �berholman�ver angesetzt, obwohl die Strecke, die er maximal habe �berblicken k�nnen, nicht ausgereicht habe, um die Fahrzeugkolonne korrekt zu �berholen. Als auf der Gegenfahrbahn ein Fahrzeug nahte, habe er sein �berholman�ver nicht abgebrochen und sei hinter der Kolonne wieder eingeschwenkt, sondern habe auf der H�he des dritten Fahrzeugs versucht, das Man�ver zu unterbrechen und seinen Personenwagen auf die rechte Fahrbahn zu lenken. Da neben ihm Fahrzeuge gewesen seien, habe er nicht einbiegen k�nnen, weshalb er den entgegenkommenden Personenwagen w�hrend dem �berholman�ver gekreuzt habe, ohne dabei die seitlichen Sicherheitsabst�nde einzuhalten.
In Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts Surselva vom 22. November 2013 sprach das Kantonsgericht von Graub�nden X.________ am 17. November 2014 der groben Verletzung von Verkehrsregeln gem�ss Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG (recte: aArt. 90 Ziff. 2 SVG) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess�tzen zu Fr. 930.-- sowie einer Busse von Fr. 7'000.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung gem�ss Art. 35 Abs. 3 i.V.m. aArt. 90 Ziff. 2 SVG freizusprechen. Demgegen�ber sei er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gem�ss Art. 35 Abs. 2 und 4 i.V.m. aArt. 90 Ziff. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagess�tzen zu Fr. 930.-- und einer Busse von Fr. 4'650.-- zu verurteilen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Soweit die Vorinstanz davon ausgehe, er habe sich mit seinem Fahrzeug zwischen dem entgegenkommenden Personenwagen und dem von ihm �berholten Fahrzeug befunden, als er Ersteren gekreuzt habe, sei ihre Beweisw�rdigung unhaltbar und stehe in klarem Widerspruch zur tats�chlichen Situation. Neben dem Willk�rverbot verletze sie auch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, da sie nicht auf seine Argumente eingegangen sei.
Die vorinstanzliche Feststellung, er habe im un�bersichtlichen Kurvenbereich �berholt und dabei nicht die gesamte f�r das �berholman�ver ben�tigte Strecke �berblicken k�nnen, beanstandet der Beschwerdef�hrer demgegen�ber nicht.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, das �berholman�ver sei von drei Polizeibeamten beobachtet worden. Die W�rdigung deren Aussagen ergebe, dass diese in sich stimmig seien und auch untereinander in den wesentlichen Punkten �bereinstimmen w�rden. Demgegen�ber seien die Aussagen des Beschwerdef�hrers und dessen Ehefrau wenig �berzeugend und teilweise widerspr�chlich. Die Vorinstanz setzt sich ausf�hrlich mit den Einw�nden des Beschwerdef�hrers auseinander. Sie gelangt zum Schluss, diese seien nicht stichhaltig und w�rden nichts daran �ndern, dass die Aussagen der Polizeibeamten im Kerngeschehen verl�sslich sowie glaubhaft seien, weshalb darauf abzustellen sei. Die Vorinstanz erachtet als erstellt, dass der Beschwerdef�hrer sein �berholman�ver weder abbrach noch beendete, als er ein Fahrzeug aus der Gegenrichtung herannahen sah. Er habe zwar versucht, seinen Personenwagen nach rechts zu ziehen, da sich jedoch noch das dritte Fahrzeug der Kolonne neben ihm befunden habe, sei ihm dies nur teilweise gelungen. Als er den Gegenverkehr gekreuzt habe, habe er sich etwa in der Mitte der Strasse �ber der Mittellinie befunden. Angesichts der Breite der Strasse von 7.3 Metern und der drei Personenwagen von je ca. zwei Metern, seien die Abst�nde des Beschwerdef�hrers zu den beiden anderen Fahrzeugen ungen�gend gewesen.
1.3.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
Das rechtliche Geh�r nach Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO und Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Es m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
1.4.1.�Auf die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen die vorinstanzliche W�rdigung der Aussagen der Zeugen A.________, der hinter der Kolonne und dem Beschwerdef�hrer fuhr, und B.________, der sich auf dem Vorplatz des Stalls Fry befand, ist gr�sstenteils nicht einzutreten. W�hrend sich die Vorinstanz ausf�hrlich mit seiner Kritik auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen �berzeugend entkr�ftet, beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer weitgehend darauf, seine Sicht der Dinge darzulegen, ohne auf die Begr�ndung der Vorinstanz einzugehen.
1.4.2.�Soweit die Vorbringen des Beschwerdef�hrers �ber eine unzul�ssige appellatorische Kritik hinausgehen, sind sie unbegr�ndet. Hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit der Zeugen zeigt er nicht auf, inwiefern die vorinstanzlichen Ausf�hrungen geradezu unhaltbar sind. Dass sich die drei Polizeibeamten kannten, deutet weder auf ein freundschaftliches Verh�ltnis noch auf ein pers�nliches Interesse am Verfahrensausgang hin. Die Vorinstanz verf�llt nicht in Willk�r, indem sie die Aussagen des Zeugen A.________ zum Kernpunkt (drei Autos nebeneinander) als glaubhaft bewertet, obwohl sie nicht auf seine Angaben zum Beginn des �berholman�vers abstellt.
1.4.3.�Wo der Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche W�rdigung der Aussagen seiner Ehefrau r�gt, gibt er Erstere nur unvollst�ndig wieder. Seine Ehefrau f�hrte aus, ein Auto hinter ihnen habe gehupt, als sie vor diesem eingebogen seien. Daraus schliesst die Vorinstanz, das Hupen k�nne nur bedeuten, dass die L�cken zwischen den Fahrzeugen zu klein gewesen seien, womit der Beschwerdef�hrer zu knapp eingeschert w�re. Selbst wenn das �berholman�ver so abgelaufen w�re, wie von der Ehefrau geschildert, w�re es keineswegs problemlos und ohne jede Gefahr gewesen. Dies widerspreche der Angabe der Ehefrau, wonach keine Personen gef�hrdet worden seien. Zwar handelt es sich hierbei nur um einen vernachl�ssigbaren Widerspruch in den Aussagen der Ehefrau, dennoch ist in der vorinstanzlichen W�rdigung keine Willk�r erkennbar. Ebenfalls nicht unhaltbar ist der vorinstanzliche Schluss, die Ehefrau habe das Geschehen nicht sehr aufmerksam verfolgt, was die �berzeugungskraft ihrer Aussagen mindere. Mit seinem Einwand, seine Ehefrau habe ihre Aufmerksamkeit auf die rechte Strassenseite und die �berholten Fahrzeuge fokussiert, widerspricht der Beschwerdef�hrer deren Angaben. Diese sagte bei der Staatsanwaltschaft, ihr Blick sei nach vorn gerichtet gewesen, als erstes habe sie das entgegenkommende Fahrzeug wahrgenommen (Akten Staatsanwaltschaft, act. 3.11 S. 3). Sollte ihr Blick tats�chlich auf die �berholenden Fahrzeuge gerichtet gewesen sein, w�re zudem zu erwarten, dass sie deren genaue Anzahl h�tte angeben k�nnen (vgl. Akten Staatsanwaltschaft, act. 3.7 S. 1 f., act. 3.11 S. 2).
1.4.4.�Mit seiner Kritik an der vorinstanzlichen W�rdigung seiner Aussagen vermag der Beschwerdef�hrer ebenfalls nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz in Willk�r verf�llt. Wiederum setzt er sich nicht eingehend mit der vorinstanzlichen Begr�ndung auseinander, sondern beschr�nkt sich darauf, der Vorinstanz ein zielorientiertes und unhaltbares Vorgehen vorzuwerfen.
Die Vorinstanz erw�gt, seine Schilderungen seien wenig �berzeugend und teilweise widerspr�chlich. Bei der Polizei habe er sich weder zu den Distanzen oder zum Beginn des �berholman�vers ge�ussert noch angegeben, welche Absicht er in diesem Zeitpunkt gehabt habe. Diesbez�glich habe er in der Berufungsverhandlung ausgef�hrt, er habe die ganze Kolonne �berholen wollen. Einzig hinsichtlich des Umstands, dass er mit seinem Wagen zwischen dem dritten und vierten Fahrzeug der Kolonne g�nzlich auf die rechte Fahrspur zur�ckgekehrt sein will, habe er bei der Polizei klar ausgesagt. Alle anderen Angaben seien widerspr�chlich und undifferenziert. Schliesslich widerlegt die Vorinstanz die Aussage des Beschwerdef�hrers anl�sslich der Berufungsverhandlung, er habe zu Beginn des �berholman�vers freie Sicht �ber 1.2 Kilometer gehabt.
Die vorinstanzlichen Erw�gungen sind frei von Willk�r. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz ber�cksichtige nicht, dass er aufgrund seines Aussageverweigerungsrechts keine Distanzangaben habe machen m�ssen. Zwar war er nicht zur Aussage verpflichtet, jedoch muss er sich gefallen lassen, dass etwaige �usserungen zu seinen Lasten ber�cksichtigt werden. Diese sind ein Beweismittel, das wie jedes andere der freien Beweisw�rdigung unterliegt. Bei den Fragen der Polizei zu Distanzen und Abst�nden verweigerte der Beschwerdef�hrer die Aussage nicht, sondern gab an, er wisse es nicht oder k�nne es nicht sagen (Akten Staatsanwaltschaft, act. 3.6 S. 1 f.). Die Vorinstanz durfte die Aussagen des Beschwerdef�hrers analysieren und bei der Beweisw�rdigung ber�cksichtigen. Willk�rfrei ist auch der vorinstanzliche Schluss, der Beschwerdef�hrer habe sich bez�glich des Beginns seines �berholman�vers nicht festlegen wollen. Auch ein Ortsunkundiger sollte in der Lage sein, den Ort des Ausscherens anhand des Strassenverlaufs oder eines Fixpunkts, wie einem grossen Stall, ann�hernd zu bestimmen. Dem widerspricht nicht, dass auch die Polizeibeamten den Beginn des �berholman�vers nicht exakt lokalisieren konnten; zwei der Beamten haben das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers erst gesehen, als er bereits den ersten Personenwagen �berholte (Akten Staatsanwaltschaft, act. 3.8 S. 2, act. 3.9 S. 2).
1.4.5.�Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich einwendet, die Vorinstanz habe sich mit seinem Vorbringen nicht auseinandergesetzt, er h�tte gen�gend Zeit und Platz gehabt, um sich rechts in die Fahrzeugkolonne einzuf�gen, verkennt er, dass sie sich nicht mit jedem einzelnen Parteistandpunkt auseinandersetzen muss. Indem sie festh�lt, die Aussagen der Polizeibeamten seien glaubhaft, womit erstellt sei, dass der Beschwerdef�hrer nicht wiedereingebogen sei, verwirft sie implizit dessen Einwand. Zudem ergibt sich entgegen seiner Argumentation aus dem Urteil nicht, dass die Vorinstanz davon ausgeht, er habe den Gegenverkehr fr�hzeitig resp. aus 400 Meter Entfernung wahrgenommen. Ferner l�sst sich der Einwand des Beschwerdef�hrers weder mit den Distanzverh�ltnissen gem�ss Fotoblatt noch mit den Aussagen des Zeugen C.________ vereinbaren. Dieser erblickte den Beschwerdef�hrer, als dieser ca. 170 Meter von ihm entfernt und gerade im Begriff war, das erste Fahrzeug zu erholen. Der Beschwerdef�hrer fuhr in der Folge am Zeugen vorbei und kreuzte den entgegenkommenden Personenwagen ca. 45 Meter vom Zeugen entfernt (Akten Staatsanwaltschaft, act. 3.3, act. 3.9 S. 2 f.). Da er 215 Meter vor dem Kreuzen erst das erste Fahrzeug passierte, h�tte der Beschwerdef�hrer in 9.68 Sekunden (215 Meter bei 80 km/h) noch zwei weitere Personenwagen �berholen m�ssen, um vor dem dritten Fahrzeug wiedereinbiegen zu k�nnen. Dies widerspricht seinem Argument, als er auf der H�he des dritten von ihm �berholten Fahrzeugs gewesen sei, habe er noch mindestens neun Sekunden Zeit gehabt, um das �berholman�ver abzuschliessen und vor dem dritten Fahrzeug einzuschwenken.
1.4.6.�Zusammengefasst zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, dass die vorinstanzliche Beweisw�rdigung schlechterdings unhaltbar ist. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie auf die glaubhaften Aussagen der Polizeibeamten abstellt. Seine R�gen sind unbegr�ndet.
Die Reduktion der Strafe begr�ndet der Beschwerdef�hrer einzig mit dem beantragten Freispruch, weshalb darauf nicht einzugehen ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.