Source: https://basko.com/de-de/Unternehmen/AGB
Timestamp: 2020-04-06 17:43:51
Document Index: 298638397

Matched Legal Cases: ['§ 445', '§ 377', '§ 7', '§ 321', '§ 320', '§ 10', '§ 10']

Die Angebote von Basko sind freibleibend und unverbindlich.
Bei Aufträgen bis € 500,00 Nettowarenwert: zuzüglich Versandkosten von € 8,00
Bei Aufträgen ab € 500,00 Nettowarenwert: Lieferung frei Haus
Liefer-und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger für Basko nicht beherrschbarer Ereignissen, die Basko die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - hat Basko auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Basko, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Basko setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung zuvor zu erfüllender Verpflichtungen des Käufers voraus.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person/Gesellschaft übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Basko verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand-bereitschaft auf ihn über.
Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte. Die Regelungen der §§ 445 a, 478 BGB bleiben hiervon unberührt. Schadensersatzansprüche jedweder Art (auch solche wegen einer etwaigen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht) werden durch diese Regelungen ebenfalls nicht eingeschränkt.
Ist der Käufer Kaufmann, besteht die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB mit der Maßgabe, dass nur Mängelanzeigen innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckung eines Mangels bzw. ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser bei tunlicher Untersuchung entdeckt worden wäre, als unverzüglich anzusehen sind.
b) der Käufer das mangelhafte Produkt bereithält und ein Service-Techniker von Basko zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann Basko diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während der über die Durchführung der Nachbesserungsarbeiten hinausgehende Zeitaufwand und Reisekosten zu den Standardsätzen von Basko durch den Käufer zu bezahlen sind.
Weitergehende Rechte (Minderung, Rücktritt etc.) richten sich nach dem Gesetz, wenn und soweit diese Bedingungen nicht etwa anderes vorsehen.
Die Ware bleibt Eigentum von Basko. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Basko als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie und ohne Übernahme der Verantwortung dafür. Erlischt das (Mit-)Eigentum von Basko durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf Basko übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum von Basko unentgeltlich. Ware, an der Basko (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an Basko ab. Basko nimmt schon jetzt die Abtretungen nach § 7 dieser Regelungen an.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von Basko hinweisen und Basko unverzüglich benachrichtigen, damit Basko ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Basko die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Zahlung innerhalb 14 Tage ab Rechnungsdatum: 3,5 % Skonto
Zahlung innerhalb 30 Tage ab Rechnungsdatum: 2,0 % Skonto
Zahlung innerhalb 45 Tage ab Rechnungsdatum: netto
Bankeinzug: 4 % Skonto
Gerät der Käufer in Verzug, so ist Basko berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 zu verlangen. Die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens durch Basko bleibt zulässig.
Wenn Basko Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn einen Scheck nicht eingelöst wird oder der Käufer seine Zahlungen einstellt, oder wenn Basko andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist Basko berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Basko Schecks angenommen hat. Basko ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Das Nähere bestimmt insofern § 321 BGB.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche entweder im Gegenseitigkeitsverhältnis (§ 320 BGB) zu den von Basko geltend gemachten Ansprüchen stehen oder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Basko anerkannt sind. Zudem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (zu dem Begriff s. § 10 (2)) vorliegt. Sofern nicht Vorsatz vorliegt, haftet Basko – auch bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – nur bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird durch vorstehende Sätze nicht eingeschränkt.
Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Käufers ist mit den Regelungen dieser Vertragsziffer (§ 10) nicht verbunden.
Die Ware kann innerhalb von 6 Wochen (gültig ab Rechnungsdatum) mit Anlage des Lieferscheins oder der Rechnungskopie zur Gutschrift zurückgesandt werden. Auf die Portokosten wird keine Gutschrift erstellt.
Voraussetzung für die Erstellung einer Gutschrift: Die Rücksendung muss frei zurückgeschickt werden. Die Ware und Verpackung muss in einwandfreiem Zustand sein. Bei Beschädigungen der Ware behalten wir uns das Recht vor, anfallende Reparatur-/Ersatzkosten in Rechnung zu stellen. Bei Beschädigungen der Verpackung behalten wir uns das Recht vor, Handlingskosten für die Neuverpackung in Rechnung zu stellen. Der Lieferschein oder die Rechnungskopie muss der Ware beigefügt sein.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Basko und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Änderungen oder Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.