Source: https://www.datev-community.de/thread/9808
Timestamp: 2019-02-16 05:11:49
Document Index: 110891694

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 130', '§ 130', '§ 174', '§ 130', '§ 174']

beA down -&gt; EGVP weiter verwenden? | DATEV-Community
4 Antworten Neueste Antwort am 26.01.2018 10:27 von silviakubisch
beA down -> EGVP weiter verwenden?
rahänsch 25.01.2018 11:24
wie löst/lösen Ihr/Sie folgendes Dilemma:
beA ist bekanntermaßen down, EGVP (über das ich bisher problemlos mit Gerichten kommuniziert hatte) wurde vorsichtshalber bis Ende Mai verlängert (also der Support des EGVP-Bürgerclient).
EGVP nutzt Containersignatur, beA-Newsletter weist darauf hin, dass Containersignatur seit 01.01.2018 nicht mehr gültig:
Zwar hat mir das noch niemand bislang bemängelt, aber fristkritischen Sachen ist ja bekanntlich Vorsicht geboten. Also: was tun?
1. Re: beA down -> EGVP weiter verwenden?
silviakubisch 25.01.2018 11:44 (als Antwort auf: rahänsch)
vielen Dank für die Information! Ich werde das im Info-Dokument Ablösung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) zum 14.02.2018 ändern (ab morgen online).
Nach Auskunft der Koordinierungsstelle für das automatisierte Mahnverfahren ist die ERVV im Mahnverfahren nicht anwendbar. Daher kann die vom EGVP-Bürger-Client bzw. einem EGVP-Drittprodukt (z. B. Governikus Communicator Justiz Edition) erzeugte Container-Signatur für das automatisierte Mahnverfahren auch im Jahr 2018 weiterhin verwendet werden.
§ 1 II ERVV: Besondere bundesrechtliche Vorschriften über die Übermittlung elektronischer Dokumente und strukturierter maschinenlesbarer Datensätze bleiben unberührt.
Newsletter zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach, Ausgabe 1/2018 v. 04.01.2018 unter der Überschrift "Was bedeutet die Offline-Stellung des beA für die erweiterte Nutzungsverpflichtung im automatisierten Mahnverfahren?"
Begründung zur ERVV (BT-Drs. 645/17), S. 10 unten
2. Re: beA down -> EGVP weiter verwenden?
rahänsch 25.01.2018 12:50 (als Antwort auf: silviakubisch)
erst einmal recht herzlichen Dank für die Antwort. Das Mahnverfahren kann also voraussichtlich über EGVP weitergehen.
Allerdings hatte ich auch alle anderen Schriftsätze inklusive Anlagen in streitigen Verfahren in der Vergangenheit per EGVP an die Gericht übermittelt, was reibungslos funktionierte. Das soll jetzt also nicht mehr gehen? Alternativen? Schriftlich wie anno dazumal und wegen der Fristwahrung vorab per Fax?
3. Re: beA down -> EGVP weiter verwenden?
agmü 25.01.2018 16:22 (als Antwort auf: rahänsch)
Sehr geehrter Herr Kollege Hänisch,
das AG Coburg - Mahngericht - hat bisher die seit 01.01. eingereichten Mahn-/VB-Anträge, die "nur" mit einer Containersigantur versehen waren nicht moniert.
In allen anderen Fällen bleiben wir baw dabei, dass die Schriftsätze zur Fristwahrung vorab gefaxt werden; auch wenn ich schon den Hinweis gelesen habe, dass derzeit nur wirklich technikafffine Richter tatsächlich prüfen können, ob eine Container- oder eine Nicht-Containersignatur verwendet wurde.
4. Re: beA down -> EGVP weiter verwenden?
silviakubisch 26.01.2018 10:27 (als Antwort auf: rahänsch)
Zumindest wird in diesem Beitrag eines RA-Kollegen die Meinung vertreten, dass EGVP für den gerichtlichen Posteingang gem. § 130a Abs. 3 1. Hs. i.V.m. Abs. 1 ZPO weiterhin genutzt werden kann, auch wenn es kein sicherer Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 ZPO ist. Anders als bis 31. Dezember 2017 müssen aber sämtliche per EGVP eingehende Dokumente qualifiziert elektronisch signiert werden, und zwar einzeln - denn hier gilt anders als im Mahnverfahren die Einschränkung, dass keine Containersignatur verwendet werden darf.
Im gerichtlichen Postausgang sind dagegen jedenfalls förmliche Zustellungen (nur) per EGVP vom Gesetz nicht mehr vorgesehen. Gem. § 174 Abs. 3 Satz 3 ZPO müssen elektronische Dokument durch das Gericht dann auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 ZPO zugestellt werden. Die bisherige qualifiziert elektronisch signierte Zustellung in ein EGVP-Postfach gem. § 174 Abs. 3 ZPO a.F. wurde vom Gesetzgeber gestrichen.