Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/verbot-von-hunden-und-katzen-durch-die-hausordnung.16511/
Timestamp: 2017-07-28 14:54:32
Document Index: 286067517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 535', '§ 307', '§ 535', '§ 305', '§ 305', 'BGH']

Verbot von Hunden und Katzen durch die Hausordnung
Diskutiere Verbot von Hunden und Katzen durch die Hausordnung im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo Forum,
in unserer Hausordnung der WEG mit 19 WE ist aufgeführt:
das Halten von Hunden und Katzen oder vergleichbarer Haustiere ist... Antworten
Gremlindad
das Halten von Hunden und Katzen oder vergleichbarer Haustiere ist innerhalb des Hauses untersagt.
Dies wurde von der Eigentümerversammlung in 2011 wie folgt abgeändert:
Abweichend zu ll Ziffer 3 der Hausordnung wird das Halten von Hunden und Katzen für vor dem
1.5.11 angeschaffte Haustiere als "Altbestandsregeiung" geduldet. Der Beschluss erfolgt
Nun hat ja der BGH seine Rechtsprechung geändert siehe unten:
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 168/12, 20.03.201
Wenn nun ein Eigentümer der zum Zeitpunkt des Beschlusses drei Papillion Hunde hatte, von denen einer im Januar verstorben ist, sich einen neuen Hund anschaffen will ist das durch das BGH Urteil gedeckt oder gilt der Beschluss über den "Altbestand" nach wie vor ?
Kann man von dem BGH Urteil (das ja auf Mieter bezogen war) auch auf Eigentümer ableiten?
Muss die WEG ggfls. Ihren Beschluss widerrufen?
Worst case: Was kann passieren wenn sich der Eigentümer einen dritten Hund anschafft?
Erfolgte der Beschluss einstimmig oder (auch) allstimmig? Als Mehrheitsbeschluss kann eine solche Regelung nicht eingeführt werden.
Zitat von Gremlindad:
Muss die WEG ggfls. Ihren Beschluss widerrufen?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nein. Entweder ist der Beschluss unwirksam oder man hätte ihn damals anfechten können. In diesem Fall ist der Zug jetzt abgefahren. Übrigens: Selbst wenn dieser Beschluss unwirksam wäre, gäbe es da ja weiterhin das uneingeschränkte Verbot in der Hausordnung. Wie ist das entstanden?
die Hausordnung wurde vom Verwalter erstelltd.h. sie war bereits vorhanden als Eigentümer eingezogen sind.
Die Änderung der Hausordnung erfolgte einstimmig bei der ersten Eigentümerversammlung.
Kann man von dem BGH Urteil (das ja auf Mieter bezogen war) auch auf Eigentümer ableiten?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Definitiv nicht... Man muss sich nur den Satz
Generelles Verbot der Haltung von Hunden und Katzen im Mietvertrag verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, 535 Abs. 1 BGBKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
auch wirklich ansehen. § 307 BGB ist AGB-Recht und § 535 BGB regelt die grundlegenden Rechte und Pflichten bei einem Mietvertrag.
Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist kein Mietvertrag und auch kein sonstiger Vertrag. Damit kann ein Beschluss per se nicht gegen § 307 BGB und auch nicht gegen § 535 BGB verstoßen.
Denkbar wäre, dass die Hausordnung nicht beschlossen, sondern vereinbart wurde. Damit hätte man es zumindest schon mal mit einem Vertrag zu tun, der aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht dem AGB-Recht unterliegen wird und mit absoluter Sicherheit auch kein Mietvertrag ist.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des AGB-Rechts (§§ 305 - 310 BGB) sind nach § 305 Abs. 1Satz 1 BGB "für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt."
Dass die Wohnungseigentümer die Vertragsbedingung für eine Vielzahl von Vertragen verwendet, dürfte nur schwer vorstellbar sein. Außerdem gibt es keinen "Verwender", der der anderen Partei die vor formulierten Bedingungen stellt. Zitat von Gremlindad:
Selbstverständlich nicht... Es gibt genau zwei Möglichkeiten: ein Beschluss kann nichtig sein oder gültig. Nichtig bedeutet "von Anfang an ungültig". Wenn dies der Fall sein sollte, gibt es nichts zu widerrufen. Jeder Beschluss, der nicht nichtig ist, ist gültig bis ein Gericht die Ungültigkeit nach fristgerechter Anfechtung durch rechtskräftiges Urteil festgestellt hat. Niemand kann die Gemeinschaft zwingen, einen gültigen Beschluss zu widerrufen.
Worst case: Was kann passieren wenn sich der Eigentümer einen dritten Hund anschafft?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Worst case? Unterlassungsklage mit anschließender Zwangsvollstreckung.
In der Sache wird zu festzustellen sein, ob die Hausordnung beschlossen oder vereinbart wurde.
In der Sache wird zu festzustellen sein, ob die Hausordnung beschlossen oder vereinbart wurde.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die Hausordnung vor der Änderung dürfte eine Vereinbarung gewesen sein. Für die Änderung warte ich noch auf die Information, ob Allstimmigkeit vorlag.
... Für die Änderung warte ich noch auf die Information, ob Allstimmigkeit vorlag.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Mal abgesehen davon, dass ich keine Änderung der Hausordnung sehe sondern nur den Verzicht auf die Einhaltung für "Altfälle", wird dieser Aspekt keine Bedeutung für die hier aufgeworfene Fragestellung
Wenn nun ein Eigentümer der zum Zeitpunkt des Beschlusses drei Papillion Hunde hatte, von denen einer im Januar verstorben ist, sich einen neuen Hund anschaffen will ist das durch das BGH Urteil gedeckt oder gilt der Beschluss über den "Altbestand" nach wie vor ?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
haben. Diesen Beschluss wird man dahingehend verstehen müssen, dass es sich um eine Übergangsregelung handeln soll. Das hatte zur Folge, dass bei Nichtigkeit jede Tierhaltung unzulässig wäre bzw. bei Gültigkeit bei Neuanschaffung nun gerade kein "Altbestand" vorliegt. In beiden möglichen Fällen ist das Ergebnis, dass die Neuanschaffung unzulässig wäre.
Wir werden nun einen anderen Weg gehen. Da ich kein Eigentümer bin, kann ich zur Miete wohnen (meine Frau vermietet einen Teil der Wohnung an mich). Damit ist das Problem gelöst.
schönen Feiertag allerseits morgen.
schönen Feiertag allerseits morgen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich fürchte, das ist nicht als Witz gemeint... Verdruss ist vorgezeichnet.
Gremlindad (passt zu den - ehm - Hunden) vergisst dabei, dass seine Frau ggf. gezwungen sein könnte, die Hausordnung gegen ihren Mieter durchzusetzen. Man(n) mag sich damit abfinden aufs Sofa verbannt zu werden, aber gleich des Hauses verwiesen? Samt 3 Hunden? Da wollen dich auch die meisten Hotels nicht mit haben...
Je, nach Teilungserklärung und sonstigen Gegebenheiten kann die Whg. in der Zwangsversteigerung landen nur weil der Herr Gemahl sich nicht mit zwei Wadenbeißern begnügen wollte. (Überdeutlicher Worst Case)
Thema: Verbot von Hunden und Katzen durch die Hausordnung
Besucher kamen mit folgenden Suchen	Verbot von Hunden in der Hausordnung
Verbot von Hunden und Katzen durch die Hausordnung - Ähnliche Themen
Mieterin lässt Freund mit Hund bei sich wohnen und zahlt die Nebenkostenerhöhung nicht.
Mieterin lässt Freund mit Hund bei sich wohnen und zahlt die Nebenkostenerhöhung nicht.: Hallo,
ich habe im meinen Haus die DG Wohnung an meine Schwägerin mit Kind vermietet. Ihr Freund wohnt auch mit seinem Hund bei Ihr. Dieser...
Kann ich Haltung eines zweiten Hundes verbieten?
Kann ich Haltung eines zweiten Hundes verbieten?: Hallo nochmal, zwar habe ich deise Frage in einem anderen Thread schon nebenbei gestellt, denke aber, vielleicht macht es Sinn, die Tierhaltung...
Haus und hund: Hallo was sind eure Erfahrungen mit Haus und Grund? Kann ich Mitglied in einer Anderen Stadt werden als wo man mfh steht? War auf der Homepage...
Eigentumsverhältnisse bei...
Du betrachtest gerade: Verbot von Hunden und Katzen durch die Hausordnung