Source: https://www.gerolstein.de/aktuelles/bekanntmachungen/bauleitplanung-salm/
Timestamp: 2020-07-08 08:17:14
Document Index: 353419411

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 214', '§ 24', '§ 44', '§ 39', '§ 44']

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Bauleitplanung Salm
Rechtskraft des Bebauungsplanes „Vor den Rüben – 1. Änderung“
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und der Rechtskraft des Bebauungsplanes „Vor den Rüben – 1. Änderung“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Ortsgemeinderat Salm hat in seiner Sitzung am 15.06.2020 den Bebauungsplan „Vor den Rüben – 1. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Beschluss des Bebauungsplanes wird hiermit bekannt gemacht.
Ortsbürgermeister Rolf Hoffmann hat die Satzung am 16.06.2020 ausgefertigt und die Bekanntmachung zur Erlangung der Rechtskraft angeordnet.
Mit dieser Bekanntmachung erlangt der Bebauungsplan „Vor den Rüben – 1. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB seine Rechtskraft.
Der Planbereich ist nachfolgend abgedruckt. Maßgebend ist die Festsetzung in der Planurkunde.
Der rechtskräftige Bebauungsplan und seine Begründung werden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Rathaus, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, Zimmer 212, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, montags und mittwochs von 13.30 bis 16.30 Uhr) für jedermann zur Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie eine Einsichtnahme nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung bei der zuständigen Sachbearbeiterin, Frau Elke Boumediene (Tel. 06591/13-1010) möglich ist.
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung bzw. des Bebauungsplanes gegenüber der Ortsgemeinde Salm bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes, geltend gemacht worden ist.
§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz – (GemO) – vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477), enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Salm bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Baugesetzbuches über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch den Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Salm, 16.06.2020
gez. Rolf Hoffmann, Ortsbürgermeister