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Timestamp: 2019-06-25 16:52:14
Document Index: 382320901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Verwaltungspraxis: Die markenrechtliche Zulässigkeit des Keyword-Advertisings - ein Beitrag von Röhl
Die markenrechtliche Zulässigkeit des Keyword-Advertisings - ein Beitrag von Röhl
Kurznachricht zu "Nutzung von AdWords nach Bananabay II" von Notarassessor Christoph Röhl, original erschienen in: NJW 2011 Heft 41, 3005 - 3007.
Der Autor befasst sich in seinem Aufsatz mit der markenrechtlichen Zulässigkeit des Keyword-Advertisings mit Hilfe sog. AdWords. Er teilt mit, dass die Rechtsprechung zu dieser Problematik bisher sehr unterschiedliche Ansichten vertreten hat. Insoweit erwähnt der Verfasser eine Vorlage des BGH (22.01.2009, I ZR 125/07, NJW 2009, 2400) an den EuGH zu der Frage, ob die werbliche Nutzung von Keywords eine markenrechtliche Benutzungshandlung darstellt. Dies habe der EuGH (23.03.2010, Rs. C-236/08, NJW 2010, 2029) bejaht. Gleichzeitig habe der EuGH jedoch hervorgehoben, dass für das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung außerdem eine Beeinträchtigung einer anerkannten Markenfunktion notwendig ist. Eine Beeinträchtigung der Werbefunktion einer Marke durch die Verwendung von AdWords verneine der EuGH allerdings im Grundsatz. Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Vorgaben des EuGH benennt der Autor eine Entscheidung des ÖstOHG (MMR 2010, 754), nach der von einem "normalen" Internetnutzer grundsätzlich nicht erwartet werden kann, dass er erkennt, dass die AdWords-Anzeigen von einem Anbieter stammen, der mit dem Markeninhaber in keinster Weise wirtschaftlich verbunden ist. Diesbezüglich erwähnt der Verfasser die Bananabay II-Entscheidung des BGH vom 13.01.2011 - I ZR 125/07 -, die eine Kennzeichenverletzung bei der Verwendung von Keywords grundsätzlich verneint. Gleiches gelte nach der Beta Layout-Entscheidung des BGH (22.01.2009, I ZR 30/07, NJW 2009, 2382) in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht. Es liege weder eine unlautere Rufausbeutung noch eine unlautere Behinderung vor.