Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/04/lg-stuttgart-unterlassungsanspruch-vorhalten-sponsored-links-kennzeichenverletzender-domain
Timestamp: 2017-12-13 17:16:24
Document Index: 48302064

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 940', '§ 937', '§ 14', '§ 4', '§ 2', '§ 3']

LG Stuttgart: Unterlassungsanspruch bei Vorhalten von “sponsored Links” unter kennzeichenverletzender Domain
LG Stuttgart, Beschluss vom 11.11.2011, Az. 17 O 706/11 § 935 BGB, § 940 BGB, § 937 BGB; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 4 Nr. 9 u. 10 UWG, § 2 Abs. 1 UWG, § 3 UWG
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Inhaber eines Kennzeichenrechts einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber einer Domain hat, wenn diese eine Verwechslungsgefahr zu dem geschützten Kennzeichen begründet. Werden unter dieser Domain so genannte “sponsored Links” vorgehalten, handelt es sich um ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, auch wenn es sich ansonsten um eine Baustellenseite handele. Ungewöhnlich an diesem Beschluss ist noch, dass das Gericht die öffentliche Zustellung der Verfügung angeordnet hat. Eine anderweitige Zustellung an den nach Russland abgewanderten Domaininhaber sei vorliegend nicht möglich gewesen. Zum Volltext der Entscheidungen:
1. Dem Antragsgegner wird es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,
unter der Internetdomains … werbefinanzierte Links zu den Themen … bereit zu halten und/oder bereithalten zu lassen.
Öffentliche Zustellung einer einstweiligen Verfügung
LG Düsseldorf: 50.000 EUR Streitwert für eine Markenverletzung / IT-Vertriebsunternehmen
Veröffentlicht June 4, 2013 7:39am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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