Source: https://jura-online.de/lernen/kostenbescheid-nach-ersatzvornahme/1295/excursus
Timestamp: 2020-07-12 12:57:34
Document Index: 174899333

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 32', '§ 37', '§ 1', '§ 13', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§27', '§33', '§ 19', '§ 55', '§ 32', '§ 32']

§ 55 BbgPolG
§ 32 VwVG Bbg
§ 37 VwVG Bbg
§ 1 Bbg KostO
Für die Maßnahmen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg werden folgende Gebühren erhoben:
Mahngebühr,
Pfändungsgebühr,
Versteigerungs- oder Verwertungsgebühr,
Gebühr für die Abnahme einer Vermögensauskunft,
Androhungsgebühr,
Festsetzungsgebühr,
Wegnahmegebühr,
Zwangsräumungsgebühr,
Verwaltungsgebühr bei Ersatzvornahmen.
§ 13 Bbg KostO
(1) Für die Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde bei Ersatzvornahmen wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Sie beträgt mindestens 10 Euro und höchstens 1 000 Euro.
(2) Die Verwaltungsgebühr entsteht, sobald die Vollstreckungsbehörde Schritte zur Durchführung der Ersatz-vornahme eingeleitet hat.
§ 26 VwVG Bbg
§ 27 VwVG Bbg
§ 28 VwVG Bbg
(1) Zwangsmittel sind vor ihrer Anwendung schriftlich anzudrohen. Dem Vollstreckungsschuldner ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen. Eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. Einer Androhung bedarf es im Falle des sofortigen Vollzuges (§27 Absatz1 Satz2) und im Falle der Fiktion der Abgabe einer Erklärung (§33) nicht.
§ 19 VwvG Bbg
I. Ermächtigungsgrundlage: §§ 55 BbgPolG (bzw. §§ 32 III, 37 VwVG Bbg) i.V.m. KostO
Zunächst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme ist bei Akten der Polizei 55 BbgPolG i.V.m. KostO, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung ermächtigt. Von dieser Ermächtigung hat man Gebrauch gemacht. Handelt eine allgemeine Ordnungsbehörde richtet sich die Ermächtigungsgrundlage nach den §§ 32 III, 37 VwvG Bbg i.V.m. Bbg KostO.