Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog?start=32
Timestamp: 2019-09-22 14:07:22
Document Index: 269820918

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', '§ 12', '§ 167', 'BGH', '§ 234']

In einer neueren Entscheidung (BGH AnwZ 24/14 vom 6.7.2015) hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, inwieweit ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter bei einem Auftreten als Insolvenzverwalter an anwaltliches Berufsrecht gebunden ist. Konkret in Frage stand, ob der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung von Ansprüchen für die Insolvenzmasse gegenüber einem anwaltlich vertretenen Anspruchsgegner das Umgehungsverbot des § 43 BRAO, § 12 BORA zu beachten hat.
Auslegung des Merkmals „demnächst“ bei Zustellung zur Fristhemmung
§ 167 ZPO ordnet an, dass dann, wenn durch eine Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung eintritt, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess – Verjährungshemmung für den Gegenanspruch?
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem neueren Urteil (BGH V ZR 309/12) mit der Frage befasst, ob die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess eine Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs zur Folge hat.
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei Fristversäumung aufgrund wirtschaftlichen Unvermögens
Anerkanntermaßen ist eine Fristversäumung unverschuldet und auf Antrag der säumigen Partei daher Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, wenn die Versäumung der Frist auf wirtschaftlichem Unvermögen (in der Regel dem Unvermögen zur Bezahlung eines zu beauftragenden Anwalts) beruht.
Anwaltliche Pflicht zur Fristermittlung – Fristlauf für Wiedereinsetzungsantrag
Nach einer Fristversäumung im Zivilprozess kann nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO innerhalb einer 2-wöchigen Frist Wiedereinsetzung beantragt werden.