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Timestamp: 2020-02-27 23:22:03
Document Index: 226564023

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 394', '§ 850', '§ 394', '§ 850', '§ 1615', '§ 850', '§ 394', '§ 400', '§ 850', '§ 33', '§ 406', '§ 412', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 406', '§ 404', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 406', '§ 406', 'BGH', '§ 394', '§ 850', '§ 406', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 394', '§ 850', '§ 850', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 8', '§ 12', '§ 850', '§ 6', '§ 5', '§ 850', '§ 394', '§ 850', '§ 394', '§ 850', '§ 850', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 12', '§ 400', '§ 394', '§ 400', 'BGH', '§ 394', '§ 850', '§ 137', '§ 182', '§ 115', '§ 394', '§ 2', '§ 9', '§ 94', '§ 33', '§ 90', '§ 394', '§ 850', '§ 400', '§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 394', '§ 394', '§ 400', 'BGH', 'BGH', '§ 394', '§ 850', 'BGH']

BGH Beschluss vom 08.05.2013 - XII ZB 192/11 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BGH Beschluss vom 08.05.2013 - XII ZB 192/11
Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist.
OLG Dresden (Beschluss vom 06.04.2011; Aktenzeichen 24 UF 880/10)
AG Leipzig (Entscheidung vom 03.09.2010; Aktenzeichen 338 F 1219/10)
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats - Familiensenat - des OLG Dresden vom 6.4.2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
Der Antragsgegner ist Vater eines am 5.1.2007 nicht ehelich geborenen Kindes. An die Kindesmutter, die von dem Antragsgegner getrennt lebt und das Kind allein betreut, zahlte er während der ersten drei Lebensjahre des Kindes keinen Betreuungsunterhalt.
Im Zeitraum zwischen dem 1.9.2007 und dem 31.1.2010 erbrachte der Antragsteller an die Kindesmutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in einer Gesamthöhe von 11.678,01 EUR. Zwischen den Beteiligten ist außer Streit, dass der als Rechtsanwalt selbständig tätige Antragsgegner in diesem Zeitraum unterhaltsrechtlich leistungsfähig war und die Kindesmutter gegen ihn einen Unterhaltsanspruch mindestens in Höhe der von dem Antragsteller gewährten Leistungen hatte.
Der Antragsteller verlangt von dem Antragsgegner aus übergegangenem Recht der Kindesmutter Zahlung von Betreuungsunterhalt im Umfang der von ihm im Zeitraum von September 2007 bis Januar 2010 erbrachten Sozialleistungen. Der Antragsgegner hat die Aufrechnung mit einer Forderung gegen die Kindesmutter wegen der Rückzahlung eines ihr in den Jahren 2005 und 2006 gewährten Darlehens i.H.v. 12.500 EUR erklärt. Das AG hat den Antragsgegner antragsgemäß zur Zahlung verpflichtet. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hat das OLG zurückgewiesen.
Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung, deren Leitsätze in FamRZ 2011, 1681 veröffentlicht sind, im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Antragsgegner könne gegenüber dem Antragsteller nicht die Aufrechnung mit der "unstreitigen" Darlehensforderung gegenüber der Kindesmutter erklären. Dies ergebe sich aber entgegen der vom AG vertretenen Auffassung nicht aus § 394 BGB i.V.m. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Zwar sei der Betreuungsunterhaltsanspruch einer Mutter nach § 1615l BGB in der Regel unpfändbar, was zum Verbot der Aufrechnung führe. Diese Pfändungsschutzvorschriften dienten allerdings nur dazu, dem Unterhaltsberechtigten eine sichere Lebensgrundlage zu verschaffen. Dieser besondere Schutz sei nicht mehr erforderlich, wenn der Unterhaltsanspruch auf einen Dritten übergegangen sei, der Unterhalt anstelle des eigentlichen Schuldners geleistet habe. In der Person dieses Dritten lägen keine Gründe vor, die eine Fortdauer des Pfändungsschutzes rechtfertigen könnten.
Nichts anderes könne gelten, wenn der Unterhaltsanspruch auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sei. Es sei nicht zu erkennen, dass § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO und § 394 BGB in einem solchen Fall auch oder sogar vorrangig der Entlastung der Sozialsysteme dienten. Ein Schutz der Sozialsysteme sei nicht erforderlich, weil eine Pfändung der auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen Forderung kaum im Raum stehen dürfte. Es sei auch kein Bedürfnis dafür erkennbar, dass der Sozialleistungsträger die auf ihn übergegangene Forderung nicht abtreten dürfe; dies wäre jedoch nach § 400 BGB eine Konsequenz, wenn man der übergegangenen Unterhaltsforderung weiter den Schutz des § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO zubilligen wollte.
a) Dabei ist es im rechtlichen Ausgangspunkt richtig, dass der Antragsteller als (Neu-) Gläubiger der nach § 33 SGB II auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche (Hauptforderung) nicht gleichzeitig der Schuldner der von dem Antragsgegner geltend gemachten und gegen die Kindesmutter gerichteten Gegenforderung auf Darlehensrückzahlung ist. In solchen Fällen, in denen die Hauptforderung durch Abtretung oder - wie hier - im Wege der Legalzession auf einen neuen Gläubiger übergeht, wird indessen das Prinzip der Gegenseitigkeit der Forderungen bei der Aufrechnung durch § 406 BGB (i.V.m. § 412 BGB) insoweit durchbrochen, als die Gegenseitigkeit von Hauptforderung und Gegenforderung trotz des Gläubigerwechsels als weiterbestehend behandelt wird (BGH, Urt. v. 22.12.1995 - V ZR 52/95, NJW 1996, 1056, 1057; BGHZ 58, 327, 329 = NJW 1972, 1193, 1194; BGHZ 19, 153, 157 = NJW 1956, 257).
Noch zutreffend hat das Beschwerdegericht weiter erkannt, dass der Bestimmung des § 406 BGB - ebenso wie im Falle des § 404 BGB - der Gedanke des Schuldnerschutzes zugrunde liegt. Der Schuldner soll durch die Abtretung bzw. den Forderungsübergang nicht benachteiligt, also gegenüber dem neuen Gläubiger nicht ungünstiger gestellt werden, als er gegenüber seinem alten Gläubiger stand (BGH, Urt. v. 26.6.2002 - VIII ZR 327/00, NJW 2002, 2865; BGHZ 58, 327, 329 = NJW 1972, 1193, 1194; BGHZ 19, 153, 156 = NJW 1956, 257). Dem Schuldner soll die Aufrechnung gegenüber dem Zessionar mit einer Gegenforderung gegen den Zedenten grundsätzlich immer dann gestattet werden, wenn er ohne die Abtretung der gegen ihn gerichteten Hauptforderung damit rechnen durfte, diese nicht erfüllen zu müssen, sondern durch Aufrechnung tilgen zu können (BGHZ 19, 153, 157 = NJW 1956, 257).
Der Gesetzgeber hat im Zusammenhang mit dem Gläubigerwechsel bei der Abtretung der Hauptforderung kein generelles Verschlechterungsverbot zugunsten des Schuldners aufstellen wollen, so dass es der Schuldner beispielsweise hinnehmen muss, dass er höchstpersönliche Einreden, die ihm gegenüber dem Zedenten zustanden, gegenüber dem Zessionar nicht geltend machen kann (vgl. dazu Schwarz AcP 203 [2003], 241, 270 f.). Auch muss sich der Schuldner damit abfinden, dass er sich - wie es auch unter den hier obwaltenden Umständen der Fall sein dürfte - durch den Gläubigerwechsel einem möglicherweise "unangenehmeren" Gläubiger gegenüber sieht. Dann aber lässt sich umgekehrt auch ein generelles Verbesserungsverbot nicht begründen, so dass keine grundsätzlichen Erwägungen dagegen streiten, die Aufrechnung des Schuldners gegenüber dem Zessionar mit einer Gegenforderung gegen den Zedenten unter Umständen auch dann zuzulassen, wenn erst durch die Abtretung ein zuvor bestehendes Aufrechnungsverbot beseitigt wird (RGRK/Weber BGB, 12. Aufl., § 406 Rz. 2). Wäre die Rechtsansicht des Beschwerdegerichts richtig, müsste sich folgerichtig aus § 406 BGB ein allgemeiner Grundsatz dergestalt herleiten lassen, dass eine Aufrechnung, die dem Schuldner gegenüber dem Zedenten gesetzlich versagt war, auch gegenüber dem Zessionar stets unstatthaft sein müsste; dies trifft freilich nicht zu (RGZ 140, 43, 46; BGHZ 35, 317, 327 = NJW 1961, 1966, 1968).
2. Die Entscheidung erweist sich allerdings im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig, weil das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen gilt, wenn und soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist.
a) Die Frage, ob ein Aufrechnungsverbot im Rahmen des § 406 BGB zugunsten des Neugläubigers auch noch nach der Abtretung bzw. nach einem gesetzlichen Übergang der Hauptforderung gilt, ist nach dem Zweck des Aufrechnungsverbots zu entscheiden (BGHZ 35, 317, 327 = NJW 1961, 1966, 1968; BGHZ 95, 109, 117 = NJW 1985, 2820, 2822). Durch den Forderungsübergang auf einen Sozialleistungsträger wird die Rechtsnatur eines Unterhaltsanspruches nicht geändert (BGH, Urt. v. 1.7.1987 - IVb ZR 74/86, FamRZ 1987, 1014 [1015]; v. 9.10.1991 - XII ZR 171/90, FamRZ 1992, 306, 307).
b) Darüber, ob sich auch ein Sozialleistungsträger wegen der auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB i.V.m. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO berufen kann, besteht in Rechtsprechung und Schrifttum keine Einigkeit.
Teilweise wird hierzu - mit dem Beschwerdegericht - die Auffassung vertreten, dass sich ein Träger öffentlicher Sozialleistungen wegen der auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche nicht auf ein Aufrechnungsverbot berufen könne, weil auch der Pfändungsschutz nach § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO mit dem Anspruchsübergang entfallen sei (LG Heilbronn FamRZ 1990, 795; Palandt/Grüneberg BGB, 72. Aufl., § 394 Rz. 1; Staudinger/Gursky BGB [Bearbeitungsstand: 2011] § 394 Rz. 55; Erman/Wagner BGB, 13. Aufl., § 394 Rz. 5; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl., § 8 Rz. 77; Günther in: Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl., § 12 Rz. 185; Born in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Bearbeitungsstand: 2012] 27. Kap. Rz. 98; Scholz in Scholz/Kleffmann/Motzer Praxishandbuch Familienrecht [Bearbeitungsstand: 2012] Teil L Rz. 91).
Eine andere Ansicht will demgegenüber auch dem Sozialleistungsträger zubilligen, sich gegenüber dem Unterhaltsschuldner wegen einer übergegangenen Unterhaltsforderung, die bei dem Hilfeempfänger dem Pfändungsschutz nach § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterlag, auf das Aufrechnungsverbot zu berufen (OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1532 f.; AG Gummersbach FamRZ 1998, 177 f. mit zust. Anm. Plascher FamRZ 1998, 178; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl., § 6 Rz. 302; Niepmann/Schwamb Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 12. Aufl. Rz. 284; Friederici in: Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl., § 5 Rz. 63; Meller-Hannich in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung 2. Aufl., § 850b ZPO Rz. 39; wohl auch LSG Rheinland-Pfalz Urt. v. 23.4.2009 - L 5 AS 81/07 - juris Rz. 23 a.E.).
aa) Die Annahme, dass das aus § 394 BGB i.V.m. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO folgende Aufrechnungsverbot ausnahmslos auf den bisherigen Unterhaltsgläubiger beschränkt bleiben müsse, lässt sich nicht zwangsläufig aus dem Zweck des Gesetzes herleiten. Es ist zwar richtig, dass die von § 394 BGB in Bezug genommenen Pfändungsverbote der Zivilprozessordnung in erster Linie dem Schutz des Unterhaltsberechtigten davor dienen, dass ihm und seiner Familie die zur Sicherung des Existenzminimums benötigten Vermögenswerte nicht entzogen werden (vgl. BT-Drucks. 8/693, 45; Smid in MünchKomm/ZPO, 3. Aufl., § 850 Rz. 1; Zöller/Stöber ZPO, 29. Aufl., § 850 Rz. 1) und dieser Gedanke gegenüber einem Dritten, der die Forderung von dem schutzbedürftigen ursprünglichen Unterhaltsgläubiger erwirbt, nicht ohne Weiteres zum Tragen kommt. In der Sicherung der Existenz des Forderungsinhabers und seiner Angehörigen erschöpft sich der Zweck des Aufrechnungsverbotes nach § 394 BGB allerdings nicht. Angesichts des heutigen Umfangs der Sozialleistungssysteme dient das Aufrechnungsverbot (zumindest) auch dem Schutz der öffentlichen Kassen, die für die Existenzsicherung des ursprünglichen Gläubigers einzustehen hätten (vgl. Schlüter in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 394 Rz. 1; RGRK/Weber BGB, 12. Aufl., § 394 Rz. 1; Staudinger/Gursky BGB [Bearbeitungsstand: 2011] § 394 Rz. 4; Gernhuber Die Erfüllung und ihre Surrogate 2. Aufl., § 12 VI 4; vgl. auch BAG NJW 2001, 1443 zu § 400 BGB). Schon vor Inkrafttreten des früheren Bundessozialhilfegesetzes und im Einklang mit den Motiven zum Entwurf des BGB (vgl. Motive II S. 113, zitiert bei Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. II S. 62) war es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die sich aus § 394 BGB und aus §§ 400, 1274 Abs. 2 BGB ergebenden materiell-rechtlichen Einschränkungen der Verkehrsfähigkeit unpfändbarer Forderungen auch im Interesse des Allgemeinwohls erlassen worden sind, um den ursprünglichen Gläubiger nicht der "öffentlichen Fürsorge und Armenpflege" anheimfallen zu lassen (vgl. BGHZ 4, 153, 154 f.; RGZ 106, 205, 206 und 133, 249, 256).
bb) Das BAG hat zu § 394 BGB i.V.m. § 850c ZPO bezüglich der Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen unpfändbares Arbeitseinkommen mehrfach erkannt, dass das Aufrechnungsverbot in bestimmten Fällen auch einem Sozialversicherungsträger zugutekommen kann, auf den kraft Gesetzes die Entgeltansprüche eines bei ihm versicherten Arbeitnehmers übergegangen sind. Diese Rechtsprechung betraf die Fälle, in denen der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Lohnzahlung bzw. zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht nachgekommen war, und die für den Arbeitnehmer durch Leistung von Arbeitslosengeld bzw. von Krankengeld einstehenden Sozialversicherungsträger durch gesetzlichen Forderungsübergang nach den seinerzeit geltenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 137 Abs. 4 AFG bzw. § 182 Nr. 10 RVO a.F.) Gläubiger der aus dem Arbeitsverhältnis herrührenden Lohn- bzw. Lohnfortzahlungsansprüche des Arbeitnehmers geworden waren (BAG NZA 1985, 186 f. und DB 1979, 1848, 1850). Zur Begründung hat das BAG ausgeführt, dass sich in diesen, wegen des Anspruchsüberganges nunmehr einheitlich in § 115 SGB X geregelten Fällen bereits aus der gesetzlichen Anordnung des Forderungsüberganges erschließe, dass den Träger der gesetzlichen Arbeitslosen- bzw. Krankenversicherung lediglich eine vorläufige Einstandspflicht treffe, um die Lebensgrundlage des Arbeitnehmers für den Zwischenzeitraum sicherzustellen, in dem der Arbeitgeber seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt. Wenn sich die Sozialversicherungsträger in diesen Fällen nicht auf das Aufrechnungsprivileg des § 394 BGB berufen könnten, würde sich der Arbeitgeber durch die Nichterfüllung seiner Entgelt- bzw. Entgeltfortzahlungspflicht auf Kosten der Allgemeinheit bzw. der Solidargemeinschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen können (vgl. BAG NZA 1985, 186, 187 und DB 1979, 1848, 1850).
Die sich aus dem Gesetz ergebende (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB XII bzw. § 9 Abs. 1 SGB II) Subsidiarität der Sozialhilfe und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II soll durch den Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 1 SGB XII bzw. § 33 Abs. 1 SGB II verwirklicht werden, indem sie den Sozialleistungsträger grundsätzlich in die Lage versetzt, durch Eintritt in die Gläubigerposition des Leistungsempfängers den Zustand nachträglich herzustellen, der dem vom Gesetz gewollten Vorrang der Verpflichtung anderer (hier: des Unterhaltsschuldners) entspricht, die dem Leistungsempfänger die erforderliche Hilfe hätten gewähren müssen (vgl. bereits BVerwG NJW 2000, 601 und NJW 1990, 3288 zu § 90 BSHG). Könnte sich der Sozialleistungsträger auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 Abs. 1 BGB i.V.m. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht berufen, wäre es dem Unterhaltsschuldner in die Hand gegeben, den Unterhaltsberechtigten durch Nichtleistung des geschuldeten Unterhalts zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu veranlassen, um anschließend private Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen zu können. Für eine solche Besserstellung des säumigen Unterhaltsschuldners findet sich keine Rechtfertigung.
dd) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass nach § 400 BGB eine Forderung grundsätzlich nicht abgetreten werden kann, soweit sie - wie gesetzliche Unterhaltsansprüche gem. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO - der Pfändung nicht unterworfen ist. Es entspricht allerdings der Rechtsprechung des BGH, dass eine Abtretung der Unterhaltsforderung jedenfalls dann erfolgen kann, wenn die Forderung nicht mehr dem Unterhaltsberechtigten, sondern aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs einem Dritten zusteht, der keines Pfändungsschutzes nach § 850b Abs. 1 Satz 2 ZPO bedarf (BGH, Urt. v. 24.9.1981 - IX ZR 80/80, FamRZ 1982, 50, 51); dieser Dritte kann auch ein Sozialleistungsträger sein (BGH, Urt. v. 3.7.1996 - XII ZR 99/95, FamRZ 1996, 1203, 1204). Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts würde eine Privilegierung des Sozialleistungsträgers in Bezug auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB nicht zwangsläufig zu der - nicht im Einklang mit dieser Rechtsprechung stehenden - Schlussfolgerung nötigen, dass der Sozialleistungsträger die auf ihn im Wege der Legalzession übergegangene Unterhaltsforderung auch nicht abtreten darf. Obwohl die durch §§ 394, 400 BGB bewirkte Einschränkung der Verkehrsfähigkeit einer unpfändbaren Forderung letztlich auf den gleichen gesetzgeberischen Erwägungen beruht, gibt es keinen unbedingten Gleichlauf bei der Anwendung beider Vorschriften. So ist es anerkannt, dass sich der Schutzzweck des Abtretungsverbots in den Fällen erledigt hat, in denen der Zessionar seinerseits dem Zedenten die (wirtschaftlich gleichwertige) Leistung erbringt, die ihm § 400 BGB sichern will (BGHZ 59, 109, 115 = NJW 1972, 1703, 1705; BGHZ 127, 354, 356 = NJW 1995, 323 m.w.N.; BAG NJW 2001, 1443). Dies gilt auch für die Abtretung von Unterhaltsansprüchen (vgl. OLG Bremen FamRZ 2002, 1189), so dass eine Unterhaltsforderung durch den Unterhaltsgläubiger durchaus abgetreten werden kann, obwohl sie bei ihm (weiterhin) dem Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB i.V.m. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterliegt.
d) Für die Aufrechnung mit einer Gegenforderung des Antragsgegners wegen Rückzahlung eines der Kindesmutter gewährten Darlehens ist daher kein Raum, so dass es bei der Zurückweisung der Beschwerde gegen die zutreffende Entscheidung des AG bleibt.
Haufe-Index 4744513
BGHZ 2014, 326
FA 2013, 241
StuB 2013, 596
FPR 2013, 555
JA 2013, 707
ZfF 2013, 175
ZfSH/SGB 2013, 246
ZfSH/SGB 2013, 580
FF 2013, 179
FamFR 2013, 405
FamRB 2013, 256
KomVerw/LSA 2014, 232
RÜ 2013, 499