Source: http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/4225.html?1292451992
Timestamp: 2020-02-24 14:22:54
Document Index: 83241725

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 42']

Veröffentlicht am Dienstag, 23. Februar 2010 - 18:02 Uhr:
Veröffentlicht am Dienstag, 23. Februar 2010 - 18:41 Uhr:
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. Februar 2010 - 17:29 Uhr:
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. Februar 2010 - 21:38 Uhr:
Der TOP ist nun dran.
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. Februar 2010 - 22:11 Uhr:
Wenn man bedenkt, mit welcher Vehemenz der Einsatz des d’Hondtschen Verfahrens in Bayern in der Vergangenheit immer wieder verteidigt und durchgesetzt wurde, war es schon erstaunlich, dass die drei Entwürfe nicht im Plenum vorgestellt wurden (auch wenn vermutlich die vorgerückte Zeit den Redeeifer der Abgeordneten gebremst hat). Lediglich einen Zwei-Minuten-Beitrag von Joachim Hanisch (FW) gab es, der auch zu Recht fragte, warum die anderen Entwürfe noch das Sitzzuteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer vorsehen. Wahrscheinlich wird es nicht einmal in den Ausschussitzungen oder in der Zweiten Lesung eine inhaltliche Debatte geben.
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. Februar 2010 - 22:12 Uhr:
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. Februar 2010 - 22:14 Uhr:
Hab nur kurz reingeschaut, was war denn mit dem Vorsitzenden los?
Vorsitzender: "Zugestimmt haben SPD, FW und die Grünen"
<tumult>
Vorsitzender: "Na gut, einige Grünen"
"Na gut, SPD FW und einer von den Grünen"
"Okay, keiner von den Grünen"
Und zwischendurch hat er auch noch gesagt er würde von oben besser sehen als die da unten. Was war denn das? Man hats ja leider nicht sehen können wer wirklich die Hand gehoben hat, aber das war schon etwas befremdlich fand ich.
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. Februar 2010 - 23:34 Uhr:
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. Februar 2010 - 22:12 Uhr:
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. März 2010 - 14:52 Uhr:
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Juni 2010 - 20:15 Uhr:
Veröffentlicht am Freitag, 12. November 2010 - 15:59 Uhr:
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. Dezember 2010 - 20:20 Uhr:
Veröffentlicht am Freitag, 10. Dezember 2010 - 20:29 Uhr:
"Was mit negativen Ausgleichsmandaten passieren soll, ist undefiniert."
Das Gesetz ist hier lückenlos. Wenn das Alabama-Paradoxon auftritt, dann tut es das eben. Natürlich wäre aber Sainte-Lague besser gewesen.
"Die Mehrheitsklausel bei Bezirkswahlen bleibt wie sie ist und ist grundsätzlich mit Hare/Niemeyer funktionsfähig, wenngleich inkompatibel mit Überhang."
Ich sehe nicht, wo das Problem mit der Mehrheitsklausel bei Überhang sein soll.
"Listenverbindungen bleiben trotz Hare/Niemeyer möglich (außer bei Bezirkswahlen, wo sie auch bisher nicht möglich waren)."
Wohl nur dann sinnvoll, wenn zwei Gruppierungen nicht glauben, allein einen Sitz zu holen. Ist praktisch aber nicht sehr wahrscheinlich, dass sie nicht mindestens einen Sitz für sich erwarten. Bei größeren Gruppierungen dürfte das Ergebnis zu wenig vorhersehbar sein, um den Effekt der Listenverbindung kalkulieren zu können. Es ist jedenfalls nicht wünschenswert, die Wahrscheinlichkeit auf einen Sitz mit weit weniger Stimmen als der halben Hare-Quote zu erhöhen. Von daher wäre eine Streichung der Listenverbindung sinnvoll gewesen.
"Aktives Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen (Grüne),"
Ca. zwei Drittel der Erstwähler wären selbst bei einer Absenkung schon mindestens 18, wenn sie das erste Mal wählen dürfen. Das Thema allgemein haben wir hier schon ausführlich diskutiert.
"Passives Wahlrecht zum Bürgermeister/Landrat ab 18 und für Unionsbürger "
Ich denke, dass die Wähler seltenst so dumm sein werden, einen 18-Jährigen mehrheitlich zu wählen. Die praktische Auswirkung dürfte sehr gering sein.
"Streichung der Altersgrenze für Bürgermeister (SPD)"
Das wäre nun zweifelsfrei sinnvoll. Warum soll ein 21-Jähriger geeignet sein und ein 66-Jähriger nicht?
Veröffentlicht am Sonntag, 12. Dezember 2010 - 00:57 Uhr:
Veröffentlicht am Sonntag, 12. Dezember 2010 - 12:14 Uhr:
"aber bei sequenzieller Lesart ist in Art. 42 Abs. 2 LWG der Sitz bereits "zugeteilt" worden."
Das bezieht sich auf die Dezimalreste. Bei einer Erhöhung der Gesamtzahl ergeben sich aber natürlich andere Dezimalreste.
"Bei der Mehrheitsklausel stellt sich die Frage, ob zuerst die Mehrheitsklausel (Wortlaut) oder zuerst der Ausgleich (Sinn der Sache) angewendet wird."
Es wird indirekt klar durch Art. 42 Abs. 5 Satz 2:
Die Sitze erhalten die nach den Vorschriften der Art. 43 bis 45 nicht gewählten sich bewerbenden Personen in der Reihenfolge der auf sie landesweit entfallenden höchsten Stimmenzahlen.
Die Ausgleichsregel findet sich in Art. 44 Abs. 2. Es ist also erst auszugleichen und dann ggf. die Mehrheitsklausel anzuwenden.
Veröffentlicht am Montag, 13. Dezember 2010 - 03:28 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 13. Dezember 2010 - 19:55 Uhr:
Art. 42 Abs. 5 Satz 2 macht unmissverständlich deutlich, dass die Mehrheitsklausel erst nach dem Ausgleich angewendet werden kann. Bei einer Landtagswahl geht es sowieso nicht anders. Da hier die Vorschriften für die Landtagswahl entsprechend gelten, ist allein schon deshalb auch bei den Bezirkstagen so zu verfahren.
""Zugeteilt" werden schon Sitze."
Man sollte nicht unbedingt eine konsistente Terminologie unterstellen, schon gar nicht, wenn ein Gesetz schon Jahrzehnte in Kraft ist und vielfach geändert wurde. Das Landeswahlgesetz ist ja gerade ein schönes Beispiel für unsystematische Flickschusterei. In der ursprünglichen Fassung von 1954 wurden keine Überhangmandate zugeteilt, bei Überhang bekamen die Stimmkreisbewerber mit den wenigsten Gesamtstimmen keinen Sitz. Da war die jetzige Artikelreihenfolge sinnvoll. Später wurden Überhangmandate doch zugeteilt. Da war das Ganze schon weniger sinnig, und noch viel weniger, als man 1973 Ausgleichsmandate einführte. Die Mehrheitsklausel ließ sich dann nicht vernünftig unterbringen - zumindest nicht ohne komplette Neufassung der Bestimmungen zur Sitzverteilung. So wurde die ursprüngliche Systematik nach und nach durchschossen, Hare/Niemeyer wurde auch erst nachträglich eingeführt.
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Dezember 2010 - 21:35 Uhr:
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Dezember 2010 - 23:26 Uhr:
"Möglich ist die Anwendung der Mehrheitsklausel auch bei der Landtagswahl ohne Weiteres vor dem Ausgleich."
Nochmal: die wegen der Mehrheitsklausel vergebenen Mandate erhalten die stimmenstärksten Bewerber, die nicht nach den Art. 43 bis 45 gewählt sind. Die Ausgleichsregelung befindet sich in Art. 44 Abs. 2. Damit muss Art. 44 Abs. 2 vor Art. 42 Abs. 5 angewendet werden. Das ist schon vom Wortlaut her eindeutig, trotz der komischen Reihenfolge im Gesetzestext.
"weiterhin getrennten Wahlgebiete sind wohl vorallem der FDP zu verdanken,"
Damals hatte die CSU 127 von 204 Sitzen. Da ist die Verantwortung eindeutig zu verorten.