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Timestamp: 2018-06-22 12:48:55
Document Index: 130097076

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 46', '§ 158', '§ 158']

Keine heimlichen Aufnahmen von Hundehaltern - LG Bonn, Urteil vom 7. Januar 2015 Az.:5 S 47/14 : aufrecht.de Keine heimlichen Aufnahmen von Hundehaltern - LG Bonn, Urteil vom 7. Januar 2015 Az.:5 S 47/14
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Die unbefugte Aufnahme von Spaziergängern, die ihren Hund in einem Naturschutzgebiet frei herumlaufen lassen, stellt einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgelichteten dar. Die Sicherung von Naturschutzbelange stellen keine Individualrechte dar, die einen derartigen Eingriff rechtfertigen können.
Keine heimlichen Aufnahmen von Hundehaltern - LG Bonn, Urteil vom 7. Januar 2015 Az.:5 S 47/14
Entscheidung vom 7. Januar 2015
Az.: 5 S 47/14
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 28.01.2014 - 109 C 228/13 - wird zurückgewiesen.
Ein - ggf. unzulässiger - Eingriff in das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt bereits dann vor, wenn - wie hier - ohne Einwilligung des Betroffenen Bildnisse hergestellt werden, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob Fotos mit der Absicht, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen bzw. zu verbreiten, angefertigt werden (BGH NJW 1995, 1955 ff.).
Ganz entscheidend ist bereits im Ausgangspunkt dieser Abwägung hier die Frage, welche (verfassungs-)rechtlichen Positionen in die Abwägung eingestellt werden können. Der Beklagte geht insoweit davon aus, dass er für sich die Einhaltung der Naturschutzvorschriften und deren Durchsetzung im Wege des Ordnungswidrigkeitsverfahrens ins Feld führen kann. Naturschutzvorschriften - grundgesetzlich verankert als Staatsziel in Art. 20a GG und nicht etwa als Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger im Katalog der Art. 1 bis 19 GG - betreffen allerdings keine Individualrechtsgüter.
Nach diesen Grundsätzen kann der Beklagte nicht auf die Belange des Naturschutzes abstellen, um seine Fotografien zu rechtfertigen. Auch soweit der Beklagte für sich das "Recht auf eine effektive Anzeige" unter Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 46 OWiG, 158 Abs. 1 StPO in Anspruch nimmt, ist dieses hier mangels eines betroffenen Individualrechtsguts gerade nicht tangiert. Schon aus der seitens des Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, zitiert nach juris) ergibt sich nämlich insoweit, dass aus dem Rechtsstaatsgebot folgt, dass der einzelne, der sein Recht nicht selbst in die Hand nehmen darf, zur Wahrnehmung seiner Rechte das Recht haben muss, Anzeige zu erstatten. Auch dieses verfassungsrechtlich verankerte Recht hängt damit davon ab, dass es um Individualrechtsgüter des Einzelnen geht. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, könnte der Beklagte aus dem "Recht auf eine effektive Anzeige" hier nichts herleiten. Denn es soll ihm ja nicht verboten werden, von ihm wahrgenommene Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen. Vielmehr geht es um die Frage, ob er diese mit Beweismitteln in Form von Fotografien unterlegen darf.
Festzuhalten ist ferner, dass eine Bürgerin oder ein Bürger, die oder der eine Anzeige erstattet, keine eigenen subjektiven Rechte mit Blick auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten hat (vgl. insoweit OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2013, Az.: 13 LA 144/12, zitiert nach juris). Der Anzeigeerstatter kann sich die Entscheidung zur Verfolgungsintensität nicht in rechtlich billigenswerter Weise zu Eigen machen, dies auch mit Blick auf das staatliche Gewaltmonopol. Aus diesen Überlegungen folgt, dass es nicht die Sache des Beklagten ist, sich darüber zu sorgen, ob es im Zuge seiner Anzeigen zu Beweisproblemen kommt, die mittels Fotografien zu beseitigen wären. Generell hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (a.a.O) zu "selbsternannten Hilfsermittlern" ausgeführt, dass diese bei massenhaften Anzeigen von Verstößen (dort: Parkverstößen) kein eigenes schützenswertes Interesse haben, weil sich solche Personen lediglich zum Sachwalter öffentlicher Interessen machen. Dies hat der Beklagte selbst in seinem Schreiben vom 08.12.2014 ausdrücklich vorgetragen, soweit er dort angibt, im Zuge des Fotografierens von mutmaßlichen Ordnungswidrigkeiten in der Siegaue keine Eigeninteressen zu verfolgen.
Selbst wenn der Beklagte - entgegen vorstehender Ausführungen - für sich hier ein "Recht auf eine Anzeige" ins Feld führen könnte, so müsste er jedenfalls auch die Wertung gelten lassen, die bezüglich Strafanzeigen nach § 158 Abs. 1 StPO gelten. Danach hat nämlich der Anzeigende im Zuge der Anzeigeerstattung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer zu achten (Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung-Griesbaum, § 158 Rn. 4).
Schließlich fehlt es an der Angemessenheit der streitgegenständlichen Fotografien. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in Gestalt des Rechts am eigenen Bild ist in der Sozialsphäre des Klägers recht deutlich betroffen, denn er wird ohne sein Wissen mehrfach bei einem Spaziergang und an seinem Auto gezielt fotografiert, ohne sich diesem - mangels Wissen - entziehen zu können. Die allgemeine Handlungsfreiheit des Beklagten, die aus genannten Gründen ohnedies hier stark eingeschränkt zu Tage tritt, hat in diesem Zusammenhang zurückzutreten. Daran ändert auch die Überlegung nichts, dass die Verwaltungsbehörde dieselben Beweismittel nach Vorschriften der Strafprozessordnung hätte anfertigen können. Denn diese Vorschriften ermächtigen gerade nur den Staat und nicht etwa den einzelnen Bürger. Dies ist ein maßgebliches Kennzeichen des staatlichen Gewaltmonopols.
Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens beträgt 500,00 EUR