Source: https://www.rehadat-recht.de/de/benachteiligung/benachteiligungsvorwuerfe-unterschiedliche-diskriminierungstatbestaende/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R8415&from=1&anzahl=576&detailCounter=9&suche=index.html?themen=benachteiligung*+oder+bewerbungsverfahren*&artrec=urteil
Timestamp: 2020-07-09 19:42:26
Document Index: 333394841

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 75', '§ 10', '§ 77', '§ 236', '§ 236', 'Art. 1', '§ 1']

1 AZR 842/16
AGG § 7 Abs. 1, 2 / BetrVG § 75 Abs. 1 / AGG § 10 S. 1, 2 / BetrVG § 77 Abs. 4 S. 2 / SGB VI § 236a Abs. 1 S. 2 / SGB VI § 236 Abs. 1 S. 2
'2 Arbeitnehmer der Jahrgänge 1949 bis 1959
2.1 Arbeitnehmer der Jahrgänge 1949 bis 1954
Arbeitnehmer der Jahrgänge 1949 bis 1954 erhalten zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung ein individuelles Angebot zum Ausscheiden aus dem Unternehmen zum 31.12.2014. Das Angebot beinhaltet die Zahlung einer gemäß Abschnitt C. Ziffer 2.6 individuell berechneten Abfindung und kann je nach persönlichen Gegebenheiten auch den Eintritt in die Transfergesellschaft 1 vorsehen. Die Laufzeit der befristeten Übernahme in die TN Transfer beträgt maximal 12 Monate. ...
2.2 Arbeitnehmer der Jahrgänge 1955 bis 1959
2.3 Arbeitnehmer der Jahrgänge 1960 und 1961 mit anerkanntem GdB von mind. 50%
Arbeitnehmer der Jahrgänge 1960 und 1961, die aufgrund eines anerkannten GdB von mind. 50% und bei Erfüllung aller sonstigen Bedingungen die vorzeitige Altersrente für Menschen mit Behinderung in Anspruch nehmen können, erhalten zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung alternativ zum Angebot eines Ausscheidens nach Abschnitt C. Ziff. 3 ein individuelles Angebot zum Ausscheiden aus dem Unternehmen zum 31.12.2014. Dies beinhaltet ebenfalls die Zahlung einer gemäß Abschnitt C. Ziffer 2.6 individuell berechneten Abfindung ...
2.6 Berechnung der Abfindung zu 2.1, 2.2 und 2.3
Der aus dem gesamten Zeitraum ermittelte 80%ige Nettobedarf sowie die Aufwendungen für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung werden unter Zuhilfenahme der dem Arbeitgeber bekannten und angezeigten Steuermerkmale auf eine Bruttosumme hochgerechnet. Grundlage für die Ermittlung des Bruttoabfindungsbetrages ist das zu erwartende steuerpflichtige Bruttoarbeitsentgelt im Jahr 2015 in der TN Transfer und den bekannten Steuerparametern des jeweiligen Mitarbeiters. ...
3. Leistungen für Arbeitnehmer der Jahrgänge ab 1960
3.2 Berechnung der Abfindung
3.2.1 Die Abfindung berechnet sich wie folgt:
Zusätzlich erhalten die Mitarbeiter für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit, das die 24 übersteigt, einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 500 brutto. ...'
Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund eines zwischen den Parteien im August/September 2014 geschlossenen Aufhebungsvertrags zum 31. Dezember 2014 gegen Zahlung einer Abfindung i.H.v. 7.615,14 Euro brutto. Bei der Berechnung der Abfindung legte die Beklagte als Renteneintrittsdatum den 1. Februar 2017 zugrunde. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Kläger erstmals eine vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen. Art. 1 § 1 Nr. 15 des Aufhebungsvertrags sieht vor, dass 'mit Erfüllung dieser Vereinbarung ... alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis mit O und dessen Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ob bekannt oder unbekannt, abgegolten' sind.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 145.977,21 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. April 2015 zu zahlen und hierüber eine entsprechende Abrechnung zu erteilen.
ArbG Bochum, Urteil vom 02.09.2015 - 5 Ca 690/15
LAG Hamm, Urteil vom 16.06.2016 - 11 Sa 1522/15
R/R8415
Benachteiligung / Benachteiligungsverbot
Abfindung /
Abfindungsanspruch /
Altersdiskriminierung /
Interessenausgleich /
Sozialplan /
tarifvertragliche Regelung /
Informationsstand: 08.04.2020