Source: http://www.ggsc.de/fileadmin/user_upload/newsletter/Abfall/2013_01/news1.html
Timestamp: 2017-11-24 18:08:13
Document Index: 370678617

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 22', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8']

Herr Gaßner ist [GGSC] Managing Partner und
Experte im Arbeitsfeld
Herr Siederer ist Rechtsanwalt im [GGSC] Arbeitsfeld
Das zum 01.06.2012 in Kraft getretene KrWG enthält in § 11 auch neue Regelungen zur „Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme“. Dadurch sollen die Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie der EU (AbfRRL) umgesetzt werden. Art. 22 AbfRRL verpflichtet die Mitgliedsstaaten geeignete Maßnahmen zu treffen, um die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu dem Zweck, sie zu kompostieren und vergären zu lassen, sowie die Behandlung von Bioabfällen auf eine möglichst umweltfreundliche Art und Weise zu fördern.
Flächendeckende Biotonne?
Die Umsetzungsregelung in § 11 KrWG erschöpft sich im Wesentlichen an Verordnungsermächtigungen zugunsten der Bundesregierung und subsidiär der Landesregierungen. Eine unmittelbare normative Vorgabe enthält lediglich § 11 Abs. 1 KrWG. Danach „sind Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht (…) unterliegen, spätestens ab dem 01.01.2015 getrennt zu sammeln.“ Allerdings besteht die Verpflichtung zur Getrenntsammlung von Bioabfällen nur mit der Maßgabe, „soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Abs. 2 bis 4 und § 8 Abs. 1 KrWG erforderlich ist.“
Die Getrenntsammlungspflicht steht mithin unter Erforderlichkeitsvorbehalt, Bezugspunkt sind die Pflichten aus den §§ 7, 8 KrWG. Die Regelung zur Getrenntsammlung von Bioabfällen hat der Bundesgesetzgeber daher offener gehalten als die Regelung zur Getrenntsammlung von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen. Für diese Wertstofffraktion sieht § 14 Abs. 1 KrWG eine generelle Getrenntsammlungspflicht vor, die lediglich durch die Vorbehalte der technischen Möglichkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit eingeschränkt wird.
Wird die Regelung in § 11 Abs. 1 KrWG dazu führen, dass ab 2015 bundesweit eine Getrenntsammlung von Bioabfällen existiert?
Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass viele öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die bislang keine Getrenntsammlung für Bioabfälle eingeführt haben, ungeachtet der Regelung in § 11 Abs. 1 KrWG erhebliche Bedenken gegen die Einführung einer Biotonne haben. Befürchtet werden erhebliche Zusatzkosten durch ein zusätzliches Sammelsystem. Viele ziehen die technische Realisierbarkeit im Hinblick auf – insbesondere in verdichteten Bereichen – beengte Platzverhältnisse für die Aufstellung zusätzlicher Tonnen in Frage und erachten die bislang praktizierte Entsorgung des Bioabfalls zusammen mit dem Restabfall auch unter ökologischen Gesichtspunkten einer getrennten Entsorgung der Bioabfälle als gleichwertig.
Erforderlichkeitsvorbehalt
Im Rahmen des Erforderlichkeitsvorbehalts in § 11 Abs. 1 KrWG ist durch den Verweis auf § 7 Abs. 4 KrWG auch die technische Möglichkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit zu berücksichtigen. Im Mittelpunkt der Erforderlichkeitsprüfung stehen aber die Anforderungen aus § 8 Abs. 1 KrWG, der wiederum auf die §§ 7 Abs. 2 und 6 Abs. 1 KrWG verweist. Prüfungsgegenstand der Erforderlichkeitsprüfung sind daher namentlich:
- der Vorrang der stofflichen Verwertung vor der sonstigen Verwertung (§ 6 Abs. 1 KrWG),
- die Verwertungspflicht (§ 7 Abs. 2 Satz 1 KrWG),
- das Gebot der möglichst umweltverträglichen Entsorgung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 6 Abs. 2 KrWG) und
- die Verpflichtung zur möglichst hochwertigen Verwertung (§ 8 Abs. 1 Satz 3 KrWG).
Notwendig ist danach eine vergleichende Bewertung der Umweltauswirkungen des derzeit praktizierten Entsorgungskonzeptes mit einer getrennten Sammlung auch der sonstigen Bioabfälle mit anschließender (hochwertiger) stofflicher Verwertung etwa durch Kompostierung, Vergärung oder Kombination beider Verfahren.
Vergleichende Ökobilanz von Verwertungsverfahren
Das Umweltbundesamt hat eine Studie zur „Optimierung der Verwertung organischer Abfälle“ in Auftrag gegeben, die im Juli 2012 veröffentlicht worden ist (IFEU – Institut für Energie- und Umweltforschung, Heidelberg und AHU AG, Aachen, UBA-Texte 31/2012). Diese Untersuchung kommt hinsichtlich des ökologischen Vergleichs zwischen getrennter Bioabfallsammlung mit anschließender hochwertiger Verwertung einerseits und Entsorgung des Bioabfalls gemeinsam mit dem Restabfall zu folgenden wesentlichen Ergebnissen:
„Der ökologische Vergleich der Bioabfallverwertung unter Einschluss der Vergärung mit den Optionen des Verbleibs der Bioabfälle in der Restmülltonne und Entsorgung über MVA oder die verschiedenen mechanisch-(biologischen) Behandlungskonzepte zeigt, dass bei einer umfassenden Nutzung der Ressource Bioabfall und einem Anlagenbetrieb entsprechend einem fortgeschrittenen Stand der Technik dieser Verwertungsweg über nahezu alle in der Ökobilanz betrachteten Umweltwirkungen ökologisch vorteilhafter ist. (…)
Steht in einem Kreis oder in einer Stadt die Entscheidung an, das System Biotonne neu einzuführen, sind im Einzelfall die spezifischen Verhältnisse vor Ort zu berücksichtigen. Nicht immer ist eine Umleitung des Stoffstroms Bioabfall aus dem Restmüll in ein getrenntes Erfassungssystem Biotonne ohne Weiteres und jederzeit möglich. Im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein bestehendes und optimal ausgerichtetes Restmüllbehandlungssystem aus ökologischer Sicht eine mögliche Alternative darstellen. Um dies nachzuweisen, müssen mögliche andere Verwertungssysteme dem bestehenden System mittels Ökobilanz gegenüber gestellt und bewertet werden.“ (a.a.O., S. 92)
Entsorgungskonzepte vergleichen
Diese Untersuchungsergebnisse machen deutlich, dass es erhebliche Bewertungsspielräume gibt. Für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Getrenntsammlung im Hinblick auf das Gebot einer möglichst umweltverträglichen und hochwertigen Verwertung kommt es maßgeblich darauf an, welche Entsorgungskonzepte miteinander verglichen werden.
Der Verzicht auf eine Getrenntsammlung von Bioabfällen mit dem Verweis auf eine hohe Energieeffizienz der MVA, in der der Bioabfall gemeinsam mit dem Restabfall verbrannt wird, dürfte im Hinblick auf den Vorrang der stofflichen Verwertung nur schwer zu begründen sein, zumal der gemischte Restabfall nicht der „Heizwertklausel“ in § 8 Abs. 3 bzw. 6 KrWG entsprechen dürfte.
MBA-Konzepte, die auf eine Stoffstromtrennung setzen und ggf. durch Kombination von Vergärung und Kompostierung sowohl das Energiepotential des Bioabfalls nutzen, als auch die stofflichen Eigenschaften der Gärreste, können einer Getrenntsammlung und getrennten Verwertung der Bioabfälle gleichwertig sein, so dass sich im Rahmen von § 11 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 2 KrWG ein Wahlrecht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ergibt.
Für die Anwendung von § 8 Abs. 1 KrWG kommt es letztlich entscheidend darauf an, wie die unterschiedlichen ökobilanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Verwertungsverfahren gewichtet werden. Soll – dem Vorrang der stofflichen Verwertung folgend – das Phosphorsubstitutionspotenzial des Bioabfalls von besonderem Gewicht sein oder stehen nicht vielmehr – im Zeichen der Energiewende – die Nutzung des energetischen Potenzials des Bioabfalls und der Klimaschutz im Vordergrund?
Im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Vorgaben des KrWG wird hier vor Ort vieles begründbar sein. Deshalb ist aus unserer Sicht große Skepsis angebracht, ob allein die allgemeinen Vorgaben des KrWG geeignet sind, eine wesentliche Ausweitung der Getrenntsammlung von Bioabfällen zu erreichen und hochwertigere Verwertungskonzepte durchzusetzen.
Verordnung zur hochwertigen Verwertung geboten
Wenn der Bund über eine offene und abgeschwächte Umsetzung der allgemeinen Vorgaben in der AbfRRL durch § 11 Abs. 1 KrWG hinaus erreichen will, dass der Anteil getrennt gesammelter und hochwertig verwerteter Bioabfälle in Deutschland signifikant zunimmt, muss er von den im KrWG vorgesehenen Verordnungsermächtigungen Gebrauch machen. Nach § 8 Abs. 2 KrWG können durch Rechtsverordnungen der Vorrang oder Gleichrang bestimmter Verwertungsmaßnahmen und die Anforderungen an die Hochwertigkeit der Verwertung bestimmt werden.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 KrWG, der im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht enthalten war, ermächtigt zu Regelungen, nach denen die Verwertung des (Bio-)Abfalls entsprechend seiner Art, Beschaffenheit, Menge und Inhaltsstoffe durch mehrfache, hintereinandergeschaltete stoffliche und anschließende energetische Verwertungsmaßnahmen (Kaskadennutzung) zu erfolgen hat.
Derzeit ist die Verwertung von getrennt erfassten Bioabfällen dadurch geprägt, dass der Bioabfall vielfach den Weg des geringsten Preises in einfache Kompostanlagen mit offener Mietenkompostierung geht. In den neuen Bundesländern, in denen die getrennte Sammlung von Bioabfällen eher die Ausnahme ist, gibt es erhebliche Anlagenkapazitäten, die teilweise mit so niedrigen Angebotspreisen am Markt sind, dass sich auch Transporte über hunderte von Kilometern rechnen – wenn man nur auf die monetären Belastungen, nicht aber auf ökologische Gesichtspunkte abstellt.
Wenn erreicht werden soll, dass statt solcher (ökonomischer und ökologischer) „Billigverfahren“ hochwertige Verwertungskonzepte realisiert werden, wird dies ohne klare Vorgaben in Rechtsverordnungen nicht gehen. Hier ist das BMU am Zug!