Source: http://www.incap.de/agb/
Timestamp: 2018-04-23 19:21:41
Document Index: 64542679

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 10', '§ 11']

AGB | INCAP
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Bilder etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
Die Vertragsbeziehung kommt zustande mit
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(1) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(2) Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse, Überweisung oder Bankeinzug (nur Bestandskunden).
(3) Bei Auslandslieferungen hat der Besteller Zölle und sonstige anfallende Kosten zu tragen.
(4) Soweit nicht anders vereinbart bzw. auf der Rechnung ausgewiesen ist, sind unsere Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir auch ohne Verzug berechtigt, bei Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 2 % über Bundesbankdiskontsatz zu verlangen. Gerät der Besteller bei vereinbarter Ratenzahlung mit einer Rate länger als eine Woche in Verzug, so werden die noch ausstehenden Raten sofort fällig. Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr von 5,- Euro geschuldet.
(5) Befindet sich der Besteller mit der Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge in Verzug, können wir wegen unserer Lieferverpflichtungen aus anderen Verträgen, die damit in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Besteller geltend machen. Der Besteller kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Leistung entsprechender Sicherheiten abwenden.
(6) Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche oder auf Rechnungen des Bestellers sind, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche handelt, ausgeschlossen.
(7) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zu nächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wenn wir ihn über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Verbraucher i.S. des § 13 BGB haben Folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren beziehungsweise herauszugeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs nicht.
(1) Bei Montagearbeiten verpflichtet sich der Besteller, dem Auftragnehmer die Kabelverlegungs-, Frisch- und Abwasserpläne vor Auftragsdurchführung kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Für bei Auftragsdurchführung entstehende Schäden an Kabeln und Leitungen übernimmt der Auftraggeber keinerlei Haftung, wenn ihm die genannten Pläne nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurden.
(2) Der Besteller verpflichtet sich, vor der Installation von Software durch den Auftragnehmer, eine ausreichende Datensicherung der auf dem Speichermedium vorhandenen Daten durchzuführen. Während der Installation hält der Besteller für die auf dem Rechner bereits installierte Software deren Installations- CDs, -DVDs, -Disketten bereit. Sollte es bei der Auftragsdurchführung dadurch zu Verzögerungen kommen, dass die Installationsmedien der bereits installierten Software vom Besteller nicht bereit gestellt werden, werden die hierdurch entstehenden Kosten gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Der Besteller hat alle Unterlagen und Informationen für die Anpassung von Produkten an vorhandenen Gegebenheiten und die anzusteuernde/adaptierende Geräte dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen. Für bei Auftragsdurchführung entstehende Schäden an anzusteuernde/adaptierende Geräten übernimmt der Auftraggeber keinerlei Haftung, wenn ihm die genannten Unterlagen bzw. Informationen nicht rechtzeitig oder unzulänglich zur Verfügung gestellt wurden.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Sachen und Akkumulatoren 1 Jahr. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 10 Hinweis nach Batterieverordnung
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Als Endverbraucher können Sie Batterien und Akkus aus unserem Sortiment auch in unserer Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet.
§ 11 Hinweis nach Verpackungsverordnung