Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F86-IV-41%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 19:19:34
Document Index: 323012069

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4']

86 IV 41 13. Urteil des Kassationshofes vom 8. April 1960 i.S. Polizeirichteramt Z�rich gegen Gautschi.
L'art. 7 al. 2 de l'ordonnance du 4 d�cembre 1933 sur la dur�e du travail et du repos des conducteurs professionnels de v�hicules automobiles n'oblige pas les employeurs � exiger des conducteurs qui sont sous leurs ordres � tenir le carnet de contr�le prescrit. Faits � partir de page 41
A.- L�thy und Wieser, die beide als Lastwagenf�hrer bei der Firma Paul Gautschi AG, Z�rich, angestellt sind, unterliessen es, der erste von Mitte Oktober bis Ende Dezember 1958, der zweite von Mitte November 1958 bis Mitte M�rz 1959, das Kontrollheft �ber die Arbeits- und Pr�senzzeit zu f�hren.
Am 23. Juni 1959 verf�llte das Polizeirichteramt der Stadt Z�rich Max Gautschi, Gesch�ftsf�hrer der Firma Paul Gautschi AG, in eine Busse von Fr. 30.-, indem es ihn beschuldigte, er habe die beiden Angestellten pflichtwidrig nicht zu der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung �ber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer vom 4. Dezember 1933 (ARV) vorgeschriebenen F�hrung des Kontrollheftes angehalten.
B.- Auf Begehren des Geb�ssten sprach ihn der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Z�rich am 29. Januar 1960 frei. Der Einzelrichter h�lt unter Hinweis auf ein Urteil des z�rcherischen Obergerichtes BGE 86 IV 41 S. 42vom 8. September 1958 daf�r, Art. 7 Abs. 2 ARV enthalte keine Verpflichtung der Arbeitgeber, die ihnen unterstellten Motorfahrzeugf�hrer zur F�hrung des vorgeschriebenen Kontrollheftes anzuhalten.
C.- Das Polizeirichteramt der Stadt Z�rich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das freisprechende Urteil des Einzelrichters sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung des Verzeigten wegen �bertretung von Art. 7 Abs. 2 ARV an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Art. 3 ARV stellt Vorschriften �ber die H�chstdauer der Arbeits- und Pr�senzzeit der berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer auf, und Art. 7 Abs. 1 ARV verpflichtet diese, �ber ihre Arbeits- und Pr�senzzeiten Kontrolle zu f�hren. Abs. 2 dieser Bestimmung schreibt sodann vor: "Zur Durchf�hrung der Kontrolle wird von der kantonalen Beh�rde ein Kontrollheft abgegeben, das vom Motorfahrzeugf�hrer nach der im Anhang dargelegten Weise t�glich nachzuf�hren ist. Der Arbeitgeber oder dessen Vertreter hat diese Angaben des Arbeitnehmers jeweils sp�testens am Ende einer Kalenderwoche unterschriftlich zu best�tigen."
2. Nach dem klaren Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 und 2 ARV sind die Pflichten, welche die Verordnung Arbeitnehmern und Arbeitgebern bez�glich der Kontrolle der Arbeits- und Pr�senzzeiten auferlegt, eindeutig abgegrenzt. Zur F�hrung des Kontrollheftes sind nur die berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer verpflichtet, die selber im gewerbsm�ssigen Personentransport t�tig oder mit dem G�tertransport besch�ftigt sind. Unternehmer, welche die F�hrung der Motorfahrzeuge durch Angestellte ausf�hren lassen, sind bloss gehalten, die Eintragungen ihrer Motorfahrzeugf�hrer im Kontrollheft jede Woche unterschriftlich zu best�tigen. Gewiss setzt die Erf�llung dieser Pflicht voraus, dass die Arbeitnehmer ihr Kontrollheft vorschriftsgem�ss BGE 86 IV 41 S. 43f�hren; daraus folgt aber nicht, dass der Arbeitgeber sie zur Erf�llung ihrer Pflicht anhalten m�sse. Der Arbeitnehmer kann die Eintragungen vornehmen, ohne dass der Arbeitgeber mitwirkt und ihn dazu verh�lt. Es ist deshalb nicht richtig, wenn der Beschwerdef�hrer behauptet, der Arbeitnehmer k�nne die ihm in Art. 7 Abs. 1 auferlegte Pflicht nur erf�llen, wenn ihr auch der Arbeitgeber in gleicher Weise unterworfen sei. Eine solche Abh�ngigkeit besteht bloss bei den Bestimmungen �ber die Ruhezeit (Art. 4 - 6 ARV); deren Befolgung durch die Motorfahrzeugf�hrer setzt notwendig voraus, dass auch die Arbeitgeber die vorgeschriebenen Ruhezeiten beachten und nicht Arbeitsanweisungen erteilen, die dem Angestellten die M�glichkeit nehmen, die Ruhezeiten einzuhalten.
Es mag sein, dass Art. 7 Abs. 1 besser nachgelebt w�rde, wenn die Arbeitgeber die Befolgung der Vorschrift �berwachten. Das kann aber auch dem Bundesrat beim Erlass der Verordnung nicht entgangen sein. H�tte er gewollt, dass der Arbeitgeber von seinen Angestellten die Einhaltung von Art. 7 Abs. 1 verlange, so h�tte er dies zweifellos auch ausdr�cklich gesagt und ihm nicht bloss aufgetragen, die Angaben der Angestellten im Kontrollheft einzusehen und mit seiner Unterschrift zu versehen. Wenn der Gesetzgeber nicht alle zur Verf�gung stehenden Mittel aussch�pft, sondern sich auf diejenigen beschr�nkt, die er zur Erreichung der gesetzlichen Zwecke f�r gen�gend erachtet, so hat sich auch der Richter daran zu halten. Es geht daher nicht an, aus Art. 7 Abs. 2 abzuleiten, die Arbeitgeber seien rechtlich verpflichtet, f�r die F�hrung der Kontrollhefte besorgt zu sein, nur weil eine solche Massnahme geeignet w�re, die Wirksamkeit der Kontrollvorschrift zu erh�hen. Die Betrachtungsweise des Beschwerdef�hrers ist umso weniger zul�ssig, als der Verordnung gem�ss Art. 1 Abs. 1 im allgemeinen nur die berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer unterstellt sind. Sie liefe darauf hinaus, die Arbeitgeber f�r einen Tatbestand BGE 86 IV 41 S. 44strafbar zu erkl�ren, der im Text der Verordnung keine St�tze hat, was nach Art. 1 StGB nicht statthaft ist.
Die Bef�rchtung des Beschwerdef�hrers, dass die Auffassung der Vorinstanz dazu f�hre, dass der Arbeitgeber bei der Erteilung seiner Arbeitsanweisungen sich nicht um die Verordnung bek�mmern werde, ist nicht begr�ndet. Der Arbeitgeber, der seinen Angestellten befiehlt oder sie veranlasst, das Kontrollheft nicht zu f�hren, macht sich, wenn seiner Weisung Folge gegeben wird, der Anstiftung zur �bertretung von Art. 7 Abs. 1 ARV schuldig und ist nach Art. 9 strafbar. Dieser Fall liegt �brigens nach der Feststellung der Vorinstanz vor; Gautschi wurde in diesem Punkt lediglich freigesprochen, weil der Polizeirichter es unterlassen hat, ihn der Anstiftung zu beschuldigen.
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung �ber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer vom 4. Dezember 1933 (ARV),
Art. 7 Abs. 2 ARV,
Art. 7 Abs. 1 und 2 ARV suite... ,
Art. 4 - 6 ARV,