Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_AtG_Staatliche_Aufsicht-d141479,37.html
Timestamp: 2017-01-16 22:12:04
Document Index: 312487336

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 139', '§ 22', '§ 20', '§ 7', '§ 11', '§ 36', '§ 7', '§ 11', '§ 9', '§ 19', '§ 18', '§ 19']

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Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre ...…§ 19 AtG, Staatliche Aufsicht§ 19a AtG, Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnisch...§ 20 AtG, Sachverständige§ 21 AtG, Kosten§ 21a AtG, Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von An...§ 21b AtG, Beiträge§ 22 AtG, Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwac...§ 23 AtG, Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz§ 23a AtG, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes§ 23b AtG, Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes§ 23c AtG (weggefallen)§ 23d AtG, Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherhei...§ 24 AtG, Zuständigkeit der Landesbehörden§ 24a AtG, Informationsübermittlung§ 24b AtG, Selbstbewertung und internationale Prüfung§ 25 AtG, Haftung für Kernanlagen§ 25a AtG, Haftung für Reaktorschiffe§ 26 AtG, Haftung in anderen Fällen§ 27 AtG, Mitwirkendes Verschulden des Verletzten§ 28 AtG, Umfang des Schadensersatzes bei Tötung§ 29 AtG, Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung…Anlage 4 AtG, Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1
§ 19 AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)BundesrechtZweiter Abschnitt – ÜberwachungsvorschriftenTitel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AtGGliederungs-Nr.: 751-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Umgang und Verkehr mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung, der Betrieb und der Besitz von Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art, der Umgang und Verkehr mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art , die Beförderung dieser Stoffe, Anlagen, Geräte und Vorrichtungen, der zweckgerichtete Zusatz radioaktiver Stoffe und die Aktivierung von Stoffen, soweit hierfür Anforderungen nach diesem Gesetz oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach diesem Gesetz bestehen, sowie Arbeiten nach § 11 Abs. 1 Nr. 7 unterliegen der staatlichen Aufsicht. 2Die Aufsichtsbehörden haben insbesondere darüber zu wachen, dass nicht gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden und die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung verstoßen wird und dass nachträgliche Auflagen eingehalten werden. 3Auf die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörden finden die Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung entsprechende Anwendung. 4Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium kann die ihm von den nach den §§ 22 bis 24 zuständigen Behörden übermittelten Informationen, die auf Verstöße gegen Ein- und Ausfuhrvorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden oder gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung hinweisen, an das Bundesministerium des Innern übermitteln, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes bei der Verfolgung von Straftaten im Außenwirtschaftsverkehr erforderlich ist; die übermittelten Informationen dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für den Zweck verwendet werden, zu dem sie übermittelt worden sind.(2) 1Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde und die von ihr nach § 20 zugezogenen Sachverständigen oder die Beauftragten anderer zugezogener Behörden sind befugt, Orte, an denen sich radioaktive Stoffe, Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art oder Anlagen, Geräte und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art befinden oder an denen hiervon herrührende Strahlen wirken, oder Orte, für die diese Voraussetzungen den Umständen nach anzunehmen sind, jederzeit zu betreten und dort alle Prüfungen anzustellen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. 2Sie können hierbei von den verantwortlichen oder dort beschäftigten Personen die erforderlichen Auskünfte verlangen. 3Im Übrigen gilt § 36 des Produktsicherheitsgesetzes entsprechend. 4Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes über die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, soweit es diesen Befugnissen entgegensteht.(3) 1Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass ein Zustand beseitigt wird, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, den Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder einer nachträglich angeordneten Auflage widerspricht oder aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können. 2Sie kann insbesondere anordnen, 1.dass und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind,2.dass radioaktive Stoffe bei einer von ihr bestimmten Stelle aufbewahrt oder verwahrt werden,3.dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art sowie der Umgang mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art einstweilen oder, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist, endgültig eingestellt wird.(4) Die Aufsichtsbefugnisse nach anderen Rechtsvorschriften und die sich aus den landesrechtlichen Vorschriften ergebenden allgemeinen Befugnisse bleiben unberührt.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 und für die Schachtanlage Asse II.Zu § 19: Geändert durch G vom 5. 11. 1990 (BGBl I S. 2428), 26. 8. 1992 (BGBl I S. 1564), 6. 4. 1998 (BGBl I S. 694), 3. 5. 2000 (BGBl I S. 636), V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), G vom 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1351), 6. 1. 2004 (BGBl I S. 2), 8. 11. 2011 (BGBl I S. 2178) und 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1843) (30. 7. 2016).
§ 18 AtG, Entschädigung§ 19a AtG, Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung…