Source: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-2-oktober-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-2-okto-10
Timestamp: 2020-03-28 11:42:28
Document Index: 205893343

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

2014-090 vom 25. März 2014 [1. Lesung]
Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt einführend, dass der Regierungsrat mit dieser Vorlage einem Auftrag des Parlaments nachkomme. Es geht um die Registrierung aller Versicherten, welche ihre Krankenkassenprämien - trotz Betreibung - nicht bezahlen. Für das Führen einer solchen sogenannten «schwarzen Liste» bedarf einer Gesetzesgrundlage, welche zunächst geschaffen werden muss. Die Regierung hat hier nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Sie zweifelt aber an der Wirkung von einer solchen Liste, weshalb sie empfiehlt, darauf zu verzichten.
Die Finanzkommission ist mit 7:6 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Die Kommission hat von der Finanzdirektion in der Folge noch zusätzliche Informationen eingeholt - einerseits betreffend Mengengerüst von Schuldnerinnen und Schuldnern und andererseits betreffend Erfahrungen in anderen Kantonen.
Aktuell gibt es im Zusammenhang mit ausstehenden Prämienzahlungen rund 27'000 Betreibungen. Diese verteilen sich auf 9'000 Schuldnerinnen und Schuldner. Ungefähr die Hälfte von den Betriebenen zahlt ihre Prämie nicht. Die andere Hälfte trifft mit ihrer Krankenkasse eine Abzahlungsvereinbarung.
Von den Kantonen, welche bereits eine schwarze Liste führen, konnte keiner eine messbare Wirkung vorlegen. Sie gehen allerdings von einer psychologischen Wirkung aus.
Eine Mehrheit der Finanzkommission ist gegen die Einführung einer schwarzen Liste. Sie erachtet den Aufwand im Vergleich zum Nutzen für zu hoch. Es könnte auch Probleme geben, wenn Versicherte, welche auf der schwarze Liste stehen, nur noch im Notfall behandelt werden dürften - die Definition dieses Notfalls dürfte nicht in jedem Fall einfach sein. Im Weiteren ist es schwierig, die Liste tagesaktuell zu führen. Um dies bewerkstelligen zu können, brauchte es teure IT-Anpassungen.
Eine Minderheit der Kommission unterstützt die Einführung einer schwarzen Liste mit der Begründung, dass Nichtstun ein falsches Signal an alle jene Personen wäre, welche ihre Prämien bezahlen würden.
Im Zusammenhang mit diesem Geschäft hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass im Kanton Basel-Landschaft die Verlustscheinbewirtschaftung gut funktioniert. Mit der Bewirtschaftung der Verlustscheine, welche im Zusammenhang mit den ausstehenden Prämienzahlungen an Kanton abgetreten werden, erhofft man sich, mindestens die entstehenden Kosten wieder hereinholen zu können. Erste Erfolgszahlen sind nächstes Jahr zu erwarten. Die Verlustscheinbewirtschaftung hat mit der Einführung einer schwarzen Liste aber nichts zu tun und wird unabhängig davon durchgeführt.
In § 6 von der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird neu geregelt, dass sowohl die Betreibungs- als auch die Verlustscheinmeldungen an die gleiche kantonale Stelle geleitet werden. Diese Stelle orientiert dann das Sozialamt. Diese Änderung ist in der Finanzkommission unbestritten gewesen. Zusammenfassend empfiehlt die Finanzkommission mit 6:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen:
- Streichung von § 6 Absatz 2 (d.h. der Bezug auf die schwarze Liste wird gestrichen);
- Beibehaltung von § 6c;
- Streichung der §§ 6e und 6f (schwarze Liste)
- Abschreibung von Postulat 2011/288, Einführung einer schwarzen Liste.
An dieser Stelle begrüsst Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) die Klasse 5b aus dem Schulhaus Breite in Muttenz mit ihrem Lehrer Serge Tobler.
Roman Klauser (SVP) hält fest, dass die SVP-Fraktion klar für die Führung einer solchen schwarzen Liste sei. Es gibt Leute, welche ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen und die deswegen betrieben werden müssen. Irgendwann liegt dann ein Verlustschein vor. Wer bezahlt die Rechnung, wenn diese Leute zum Arzt gehen? Der Kanton. Der Kanton trägt zu 85 % die Kosten der Verlustscheine der Krankenkassen.
Besonders betroffen sind von dieser Problematik die Hausärzte. Diese brauchen endlich eine Handhabe, um sich vor zahlungsunwilligen Patienten schützen können. Eine Liste, auf die der Arzt zurückgreifen kann, wäre hierfür ein taugliches Instrument, auch im Sinne der Prävention.
Die SVP wird im Anschluss an die Eintretensdebatte ihre Anträge auf die Einführung von Paragrafen 6c, 6e und 6f vorstellen.
Mirjam Würth (SP) führt aus, dass man der schwarzen Liste im besten Fall eine psychologische Wirkung attestiere. Eine solche Wirkung reicht der SP-Fraktion nicht aus, um die Kosten für die Listenführung zu rechtfertigen.
Es ist extrem schwierig, zahlungsunwillige von zahlungsunfähigen Personen zu unterscheiden. Dies hat zur Folge, dass zahlungsunfähige Personen unnötig bestraft werden könnten. Die Krankenkassen sind heute nicht in der Lage, eine aktuelle Liste zu führen bzw. eine Liste tagesaktuell zu veröffentlichen. Dies bedeutet, dass es auf der Liste immer Personen haben wird, welche gar nicht darauf gehörten.
Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen sind bereits heute - sofern sie ihre Buchhaltung richtig führen - in der Lage zu unterscheiden, ob sie eine Leistung erbringen wollen oder können, oder eben nicht.
Der Kanton Basel-Landschaft hat das System der Verlustscheinbewirtschaftung, welches sich gut bewährt hat. Die SP-Fraktion folgt deshalb den Empfehlungen der Finanzkommission.
Monica Gschwind (FDP) erläutert, das KVG sehe ausdrücklich vor, dass die Kantone die säumigen Prämienzahler auf einer Liste erfassen und einen Leistungsaufschub erwirken könnten. Dies hat nichts mit unsozialem Verhalten zu tun, der Bund gibt den Kantonen vielmehr explizit die Möglichkeit, aktiv gegen Versicherte vorzugehen, welche bewusst ihrer Kostenpflicht nicht nachkommen wollen.
Kinder und junge Erwachsene bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie Personen, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen, werden nicht auf dieser Liste erfasst. Ebenso wenig sollen Leute, die zu Unrecht betrieben werden, auf dieser Liste landen.
Die Kosten, welche der Kanton aus der Übernahme von Verlustscheinen von den Krankenkassen berappen muss, sind hoch: Im Jahr 2013 waren es sechs Millionen Franken, für 2014 sind zehn Millionen und für 2015 9 Millionen Franken dafür budgetiert. Die wiederkehrenden Kosten für das Führen einer schwarzen Liste betragen schätzungsweise 135'000 Franken, das sind gerade einmal 1,5 % des budgetierten Aufwands. Auch das Einrichten der notwendigen IT-Lösung von rund 180'000 Franken ist verkraftbar und sollte sich lohnen. Andere Kantone machen es vor: Mit einer schwarzen Liste würde sich der Kanton Basel-Landschaft weder EDV-mässig noch im Hinblick auf den Datenschutz auf Experimente einlassen.
Die Gegner der Liste bezweifeln, dass die Leistungserbringer mit der Liste umgehen könnten. Dass es indessen funktioniert, beweisen wiederum jene neun Kantone, welche bereits damit arbeiten. Gemäss deren Angaben bereitet auch die Definition der Notfallbehandlung keine grossen Probleme. Die Gegnerschaft zweifelt weiter an der Wirksamkeit einer schwarzen Liste, da das Ergebnis nicht messbar sei. Dieses Unterfangen ist zugegebenermassen schwierig, allerdings dürften folglich grundsätzlich keine präventiven Massnahmen ergriffen werden, weil deren Ergebnisse nie exakt gemessen werden können. Sollte also zum Beispiel in Zukunft kein Hochwasserschutz mehr betrieben werden, da ja nie sicher ist, ob überhaupt wieder einmal eine Gefährdung eintritt? Oder sollen die Präventionsbemühungen bei Jugendlichen gegen Alkohol und Drogen eingestellt werden, weil die Wirkung ja nicht genau beziffert werden kann?
Die Erfahrungen der Rednerin als Gemeindepräsidentin zeigen, dass es tatsächlich Leute gibt, die ihr Geld lieber für Ferien oder für anderes ausgeben, als ihre Prämien zu bezahlen; frei nach dem Motto, es passiert ja sowieso nichts - behandelt wird man ja trotzdem. Das ist ungerecht gegenüber jenen Personen, welche auf vieles verzichten, um ihre Prämien fristgerecht bezahlen zu können, oder die sogar Abzahlungsverträge mit den Krankenkassen eingehen müssen.
Prävention heisst vorbeugen oder eindämmen. Die Votantin ist überzeugt davon, dass die sog. schwarze Liste grossen Druck auf die zahlungsunwilligen Versicherten ausübt. So wird mehr Gerechtigkeit erreicht und zugleich die Staatsrechnung - und mit ihr der Steuerzahler - entlastet.
Aus diesen Gründen stimmt die FDP-Fraktion mehrheitlich für die Einführung einer schwarzen Liste für säumige Versicherte. Sie unterstützt den Antrag auf Wiedereinführung der Paragrafen 6 Absatz 2, 6c, 6e und 6f. Darüber hinaus wird sie zusätzlich beantragen, dass eine periodische Wirkungskontrolle durchgeführt werden wird.
Claudio Botti (CVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion die Einführung einer schwarzen Liste ablehne. Gleichzeitig erinnert er daran, dass die CVP/EVP-Fraktion die Angelegenheit mit ihrem Postulat 2011/288 überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Das Thema schwarze Liste beschäftigt die Landräte folglich schon länger. Es wurde vor allem auch in der Kommission ausführlich behandelt.
In der Kommission haben Regierungsrat und die zuständigen Personen aus der Verwaltung die Sachlage dargelegt. Obschon andere Kantone eine schwarze Liste kennen, konnte bis anhin nicht verifiziert werden, dass sie sich wirklich auszahlt. Aus diesem Grund ist die Fraktion gegen die Einführung einer solchen Liste im Kanton Basel-Landschaft. Wenn eine solche Liste eingeführt werden soll, braucht es Ressourcen. Es müssten neue Stellen geschaffen werden. Sollte in einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden, dass der Aufwand sich gar nicht lohnt, ist es extrem schwierig diese Stellen wieder aufzuheben.
Lotti Stokar (Grüne) gibt bekannt, dass auch die grüne Fraktion die Einführung einer schwarzen Liste ablehnt. Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass die Erfahrungen der anderen Kantone, welche die Liste schon eingeführt haben, gar nicht so positiv sind. Würde die Liste nämlich tatsächlich funktionieren, so wäre gar nichts gegen sie einzuwenden. So hat die Votantin gelesen, dass es z.B. im Kanton Aargau noch grosse Vollzugsprobleme gibt. Im Kanton Thurgau ist trotz Einführung der Liste die Zahl der Schuldner nicht zurückgegangen. Die Wirkung ist somit nicht wirklich fassbar.
Gemäss den Unterlagen der Kommission betragen die Kosten 380'000 Franken in Form einer einmaligen Ausgabe sowie 135'000 Franken jährlich, nur für die Führung einer tagesaktuellen Liste auf Seite Kanton. Zugleich benötigten alle Ärzte und jedes Spital eine solche Liste bzw. Zugang dazu. Bei jedem Patienten müsste dann überprüft werden, ob er (noch) auf der Liste ist oder nicht. Dies ist dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten nicht zuträglich.
Die Votantin schlägt vor, eine schwarze Liste für die säumigen Steuerzahler zu führen - wie sie von einer Gemeinde vergeblich einzuführen versucht worden ist - und bestimmte Leistungen für diese zahlungsunwilligen Personen zu streichen.
Die Streichung von Leistungen im Gesundheitswesen scheint ihr ganz besonders heikel sein. Es würde eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. Leute, welche die Leistungen nicht bezahlen können, müssen Angst haben, die notwendigen Behandlungen nicht rechtzeitig zu erhalten.
Hanspeter Weibel (SVP) erläutert, dass heute eine Massnahme zur Diskussion stehe, deren Zweck es sei, systembedingte Fehler im Gesundheitswesen wenigstens im Ansatz zu bekämpfen. Seit der Einführung des Systems des Tiers Payant gilt: «Man kann sich behandeln lassen, und ein anderer zahlt.» Besonders stossend ist, dass in diesem System niemand ein echtes Interesse daran hat, dass die Leistung vom Leistungsempfänger auch korrekt bezahlt wird. Den Krankenkassen ist es letztendlich egal, weil sie genau wissen, dass sie das Geld, welches sie bei den säumigen Prämienzahlern nicht einfordern können, beim Staat holen können.
Gegen ungefähr 20 % der Sozialhilfeempfänger liegen auch Verlustscheine wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien vor. Deren Kosten werden von der Allgemeinheit gleich doppelt bezahlt: Zunächst in Form von Sozialhilfe und dann unter dem Titel der nicht bezahlten Beiträge.
Schule gemacht hat leider auch, sich die Kosten für einen Arztbesuch, genauer einen Hausarztbesuch, von der Krankenkasse via Rückzahlungsbeleg auszahlen zu lassen, diesen Betrag dann aber nicht dem Hausarzt zu überweisen, sondern in die eigene Tasche zu stecken. So werden dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Leidtragende sind in erster Linie die Hausärzte, die günstigsten Leistungserbringer im Gesundheitswesen.
Die Aussage, dass es den Medizinern nicht (immer) möglich sei, Notfälle von normalen Fällen zu unterscheiden, lässt der Votant nicht gelten. Selbstverständlich gibt es klare Kriterien, weshalb die in dieser Richtung geschürten Ängste unnötig sind.
Dem Argument, der finanzielle Nutzen sei auch in jenen Kantonen, welche die Liste bereits kennen würden, nicht bezifferbar, möchte er die lange Liste von Präventionsprogrammen, welche laufend Kosten verursachen, ohne dass irgend jemand die geringste Ahnung über einen möglichen Nutzen hat, entgegenhalten. Vorliegend geht es darum, eine Möglichkeit zu schaffen, um im Sinne der Prävention zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen beizutragen. Es darf nicht länger weggeschaut werden. Es sind endlich Massnahmen zu ergreifen, sogar wenn diese nur eine psychologische Wirkung hätten. Nur so erhalten die Leistungserbringer die Informationen, ob sie überhaupt eine Chance haben, tatsächlich zu ihrem Geld zu kommen.
Andi Trüssel (SVP) verweist auf seine Erfahrungen als Verantwortlicher des Departements «Soziales» in Frenkendorf. Häufig würden Personen, die sich für Sozialhilfe anmelden müssten, bereits Tsunami-Wellen von Schuldenbergen in der Höhe von 1'500 bis 16'000 Franken vor sich herschieben. Er ist daher für die Einführung einer schwarzen Liste. Gleichzeitig ist er dafür, dass die Krankenkassen ebenfalls in die Pflicht genommen werden. Diese bemühten sich nicht um ein effizientes Debitorenmanagement, da sie wüssten, dass der Kanton im Endeffekt auf jeden Fall zu zahlen habe.
Urs-Peter Moos (BDP) macht geltend, es gehe um Einsparmöglichkeiten für den Kanton von etwa 10 Millionen Franken jährlich. Den Argumenten der Gegner der Liste kann er nichts abgewinnen. Er fragt sich vielmehr, wer denn da überhaupt geschützt werden soll. Die Politik hat jene Personen zu schützen, welche ihre Prämien ordentlich bezahlen. Der Kanton Basel-Landschaft braucht deshalb eine solche schwarze Liste. Sollte die Liste an der heutigen Sitzung verworfen werden, wird er eine Volksinitiative lancieren, damit die Frage schlussendlich dem Souverän zur Beurteilung vorgelegt werden kann.
Mirjam Würth (SP) hält fest, dass die Krankenkassenprämien von Sozialhilfeempfängern direkt den Krankenkassen überwiesen werden. Vor etwa zwei Jahren wurde hier nämlich die Praxis entsprechend geändert. Diese Beträge werden also nicht zwei Mal bezahlt. Jede gegenteilige Behauptung ist reine Polemik.
Gerne würde sie den Vorschlag von Lotti Stokar aufgreife und beliebt machen, dass säumige Steuerzahler ebenfalls auf eine schwarze Liste kämen. Eine mögliche Massnahmen gegen diese Personen wäre beispielsweise, ihnen die Benützung gewisser Strassen zu untersagen. Auf den Autobahnen würde dann eine entsprechende Stelle eingerichtet, welche kontrolliert, dass nur jene Fahrer auf die Autobahn dürfen, welche ihre Steuern korrekt bezahlt hätten, alle andern dürften nicht weiterfahren.
Pia Fankhauser (SP) möchte nicht als Leistungserbringerin, welche mit ihrem Debitorenmanagement sehr gut ohne schwarze Liste leben kann, sondern als Landrätin das Wort ergreifen. Sie erinnert an die Diskussionen, die betreffend Koordinationsstelle im Kanton (mit einer Kostenfolge von 120'000 Franken) geführt wurden. Wie gross war damals das Geschrei, die Verwaltung würde aufgebläht. Nun soll plötzlich mit grossem Verwaltungsaufwand eine schwarze Liste geführt werden, weil die Befürworter eine Wirkung vermuten. Das ist keine stringente Politik.
Sie erinnert den Landrat weiter daran, wie er die Pflicht für die Arbeitgeber eingeführt hat, den Lohnausweis direkt an die Steuerverwaltung zu schicken. Sie hat in den damaligen Protokollen nachgelesen, welch zusätzlichen Einnahmen versprochen wurden. Jahre später musste eingesehen werden, dass der Aufwand die Erwartungen bei Weitem nicht erfüllte.
Sie bittet den Landrat deshalb um Vernunft. Die schwarze Liste bringt den Leistungserbringern gar nichts. In der Therapie gilt der Tiers Garant, nicht mehr der Tiers Payant. Diese «Verschlechterung» kam auf Drängen der Krankenkassen zustande, um den Zahlungsdruck abzuwälzen. Angesichts dieser Ausgangslage sind die Leistungserbringer gezwungen, sich selbst zu schützen. Und es gibt in diesem Bereich immer mehr technische Möglichkeiten - die Innovation schreitet auch in der Schweiz voran. So können mittlerweile Informationen abgerufen werden z.B. betreffend Stand der Betreibungen. Es gibt Inkassofirmen, welche diesen Service anbieten. Nach einem Einloggen kann mit der Versichertenkarte geprüft werden, wie der Stand der Dinge ist. Hier kann folglich jeder selbst, dafür sorgen, dass die Zahlungen geleistet werden. Sie fragt die anderen Unternehmer im Saal, ob sie als Gärtner usw. eine Garantie hätten, dass der Kunde die Rechnung bezahlt. Hier muss der Staat auch jedes Mal eingreifen.
Als Unternehmerin hat in erster Linie sie dafür zu sorgen, dass die Kunden bzw. die Patienten bezahlen. Manchmal muss dafür auch vom Grundsatz, dass zuerst fertig behandelt und dann erst die Rechnung verschickt wird, abgerückt werden. Im Einkaufsladen muss die Ware auch sofort bezahlt werden. Die Leistungserbringer müssen sich hier selbst bei der Nase nehmen. Sie ist daher nicht der Meinung, dass der Staat Geld ausgeben muss, um eine schwarze Liste zu führen.
Monica Gschwind (FDP) wendet ein, der von Pia Fankhauser angestellte Vergleich hinke insofern, als die Verlustscheine eines Gärtners vom Kanton nicht übernommen würden. Die Verlustscheine der Krankenkassen hingegen trage der Staat zu 85 %. Im nächsten Jahr sollen dies wiederum 9 Millionen Franken sein. Wenn eine Möglichkeit besteht, diese Zahl zu senken, muss diese ergriffen werden.
Lotti Stokar hat erklärt, im Kanton Thurgau habe keine Reduktion der Anzahl Personen, welche auf der Liste stünden, festgestellt werden können. Die Votantin wertet eine gleichbleibende Anzahl bereits als Erfolg. Hier nimmt die Zahl der Betreibungen - und mit ihr der daraus resultierende Fehlbetrag -jedes Jahr weiter zu: von sechs auf nun neun Millionen Franken. Wenn bereits diese Beträge eingespart werden könnten, wäre dies ein grosser Erfolg.
Es ist logisch, dass aus den anderen Kantonen noch keine Erfolgszahlen bzw. Ergebnisse vorliegen. Die Listen sind dort ja auch erst vor einigen Jahren eingeführt worden. Wirklich aussagekräftige Ergebnisse werden erst in drei bis fünf Jahren vorliegen. Sie bestreitet die Notwendigkeit einer Wirkungskontrolle jedoch nicht, sondern verweist vielmehr auf den entsprechenden Antrag (Einführung von § 6g, Wirkungskontrolle). Für die Votantin ist klar, sollte die Liste wider Erwarten nichts bringen, so wäre sie wieder aufzuheben.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist der Ansicht, dass es viel zu lange gedauert habe, bis das Geschäft nun endlich im Landrat beraten würde. Das Geschäft wurde im Dezember 2011 überwiesen. Jetzt erst steht es zur Behandlung an.Offensichtlich wird die Liste nicht gewünscht.
Die Gegner argumentieren, es gäbe keine Gewissheit, dass eine solche Liste Wirkung zeigen könnte. Ohne Liste gibt es erst recht keine Gewissheit. Wie will man wissen, ob etwas funktioniert, wenn man es nicht probiert?
Der Votant sieht keine Alternative zu einer Liste. Es geht doch nicht an, dass einfach gar nichts unternommen werde. Zahlungsunwillige Personen müssen an die Kandare genommen werden dürfen.
Er mag auch das Lamentieren über die Kosten nicht mehr hören. Bei der 30 %-Koordinationsstelle ging es darum, den Sozialstaat weiter auszubauen, vorliegend geht es aber um eine Stelle, welche Geld einbringt.
Die Kantone Aargau und Solothurn haben die Liste eingeführt. Im Landrat wird immer wieder die Forderung laut, die nachbarschaftliche Zusammenarbeit müsse intensiviert werden. Hier bietet sich nun eine Möglichkeit dafür an.
Er spricht sich deshalb klar für die Einführung einer schwarzen Liste aus, gleichzeitig unterstützt er den Antrag der FDP betreffend Wirkungskontrolle. Wichtig ist es, endlich etwas zu unternehmen und präventiv etwas zu bewirken.
Andi Trüssel (SVP) rät Mirjam Würth sich in die Sozialhilfebehörde in Frenkendorf wählen zu lassen. Sie werde feststellen können, dass vorliegend keine Polemik betrieben, sondern über Fakten gesprochen werde.
Die Sozialhilfeempfänger, welche einen Schuldenberg vor sich herschieben, sind im Vorfeld eben nicht Sozialhilfeempfänger. Diese Personen müssen vorher abfangen werden können.
Pia Fankhauser fragt er, ob sie es richtig findet, dass eine Arztpraxis heute mehr Betreibungen am Laufen hat, als er in seinem 800-Mann-Betrieb vor zehn Jahren. Hier stimmen die Relationen nicht mehr.
Siro Imber (FDP) geht es um den mehrfach angesprochenen Verwaltungsaufwand. Der Aufwand ist im Falle einer Betreibung - auch für den Staat - riesig: Es muss betrieben werden, Betreibungsregisterauszüge müssen eingeholt werden, Krankenkassen müssen Rechtsvorschläge beseitigen, usw. Dies führt zu Aufwand für die Betreibungsämter und die Gerichte. Hinzu kommt die Pfändung. Diese muss vom Betreibungsbeamten vorgenommen werden. Kommt es zu einer Lohnpfändung muss der Arbeitgeber einen Teil des Lohns an das Betreibungsamt zahlen; wiederum fällt Verwaltungsaufwand an. Das heutige System generiert sehr viel Verwaltungsaufwand. Diese Kosten erscheinen in der vorliegenden Diskussion aber zu Unrecht nirgends.
Gerhard Schafroth (glp) erklärt, die Finanzkommission habe sich intensiv Gedanken über einen möglichen Nutzen der schwarzen Liste gemacht. Ein Nutzen wird ja schliesslich von allen Seiten gewünscht. Die schwarze Liste wurde 2007 in den ersten Kantonen eingeführt. Die Abklärungen der Verwaltung haben klar ergeben, dass auch in jenen Kantonen, welche seit 2007 eine solche Liste kennen, kein nachweisbarer Nutzen existiert. Dies bedeutet nicht, dass kein Nutzen möglich wäre, aber exakte Zuweisungen sind im jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Es liegen zu viele sich überlagernde Faktoren vor. Unter Umständen sieht die Angelegenheit in ein paar Jahren anders aus, aber heute ist kein Nutzen erkennbar. Oder anders ausgedrückt, die heutige Vorlage würde nur Kosten verursachen, aber keinen Nutzen generieren.
Ist der Glaube an einen möglichen Nutzen ein ausreichender Grund, um in einem liberalen Staat die Verwaltung weiter auszubauen? Der Votant verneint. Er ist indessen bereit - sollte künftig ein Nutzen nachgewiesen werden können -, die Einführung einer schwarzen Liste wieder zu prüfen. Den Verwaltungsapparat aber bereits jetzt aufblähen zu wollen, ist verfrüht.
Die Behauptung, es könnten 10 Millionen Franken eingespart werden, ist ein Witz. Die 10 Millionen Franken Prämienausfall, welcher der Kanton zahlen muss, stehen in keiner Relation zu einem möglichen Nutzen der Liste.
Für Rolf Richterich (FDP) ist es unverständlich, dass im Landrat keine Anstrengungen unternommen werden, um den geltenden Regeln zur Durchsetzung zu verhelfen. Es geht um die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, um den Schutz der korrekten Prämienzahler.
Zum Votum von Pia Fankhauser bezüglich der Einsendepflicht des Steuerausweises für die Arbeitgeber - was für die KMU einen grossen Aufwand bedeutet - führt er aus, dass ursprünglich von Einsparungen in der Höhe von 20 Millionen Franken für den Kanton ausgegangen worden war. Es wurden zehn Personen für die Administration eingestellt. Später wurde festgestellt, dass es sich bei jenen 20 Millionen um eine Wunschzahl gehandelt hat, weil im Vorfeld nur mit Dunkelziffern operiert werden konnte. Heute ist jedoch nicht von Dunkelziffern die Rede, sondern von neun Millionen Franken, die im Budget und in der Rechnung ausgewiesen sind. Heute geht es darum, welcher Anteil von diesen neun Millionen Franken zurückgeholt werden kann mit einer schwarzen Liste. Man kann glauben und hoffen, was man will, aber nur mit der Einführung der schwarze Liste und der vorgeschlagenen Wirkungskontrolle lässt sich Wissen schaffen. Erst dann kann ein überlegter Entscheid gefällt werden.
Bei den Steuerunterlagen hat die FDP im Übrigen als Erste auf den fraglichen Nutzen der Massnahme hingewiesen und Konsequenzen gefordert. Dies ist Politik: Einführen, Wirkung kontrollieren und falls nötig wieder korrigieren. Nicht einfach untätig bleiben und dadurch die Falschen schützen.
Claudio Botti (CVP) stimmt Gerhard Schafroth zu, es mache tatsächlich Sinn, die Erfahrungen anderer Kanton abzuwarten, bevor man selbst tätig werde. Wenn es dort funktioniert, steht einer Einführung nichts im Wege. Aber es bringt nichts, wenn die schwarze Liste überall gleichzeitig eingeführt wird, nur um überall feststellen zu müssen, dass sie nichts taugt.
Er hat weiter das Gefühl, vorliegend werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Die Hoffnung, dass Personen mit ausstehenden Prämien nicht mehr in die Ferien gehen würden, wenn eine solche Liste besteht, teilt er nicht. Dem wirklich renitenten Teil dieser Leute ist auch mit einer solchen Liste nicht beizukommen. Diese Personen dürfte es auch nicht wirklich interessieren, ob sie auf der Liste stehen oder nicht. Er glaubt daher nicht, dass die schwarze Liste etwas bringt.
Oskar Kämpfer (SVP) merkt zum Votum von Gerhard Schafroth an, dieser habe die Diskussion auf eine interessante Ebene gehoben, indem er unter anderem den Begriff «glauben» eingebracht hätte. Die Erfahrung zeige, dass gerade bei Landrats-Geschäften, die in «Glaubensentscheiden» geendet hätten, die SVP mit ihrer Einschätzungen über die Wirkung des politischen Vorstosses sehr häufig richtig gelegen ist - wie als jüngstes Beispiel das Abstimmungsresultat vom letzten Sonntag beweise. Er ist der Meinung, dass die Einschätzung der SVP auch heute wiederum sehr vorteilhaft für den Kanton wäre.
Paul Wenger (SVP) hat die Diskussion aufmerksam verfolgt. Die Meinungen seien geteilt, gewissen Landräten scheine eine mögliche Einsparung von neun, vielleicht auch nur acht Millionen Franken keine Anstrengungen wert zu sein. Er würde deshalb gerne von Finanzdirektor Regierungsrat Anton Lauber wissen, wie dieser zu möglichen Einsparungen stehe. Darf eine solche Chance einfach ungenutzt gelassen werden?
Regierungsrat Anton Lauber (CVP) stellt klar, dass der Kanton Basel-Landschaft selbstverständlich um jeden Franken froh sei, der eingespart oder zurückgeholt werden könne.
In der Finanzkommission wurden intensive Diskussionen geführt mit dem heute vorliegenden Resultat. Es wurde festgestellt - und darüber darf kein Zweifel herrschen -, dass im jetzigen Zeitpunkt nicht eruierbar ist, welchen Betrag die schwarze Liste tatsächlich einzubringen vermag. Diese Ungewissheit ist mit ein Grund, weshalb sich die Kommissionsmehrheit letztlich dafür entschieden hat, auf die Einführung einer schwarzen Liste zu verzichten.
Die kritische Haltung der Regierung und der Verwaltung zur schwarzen Liste gründet zum Einen darin, dass eine grosse Administration dafür benötigt werden wird, obschon die Wirkung unsicher und unbestimmbar ist. Einen weiteren Grund liefert die Frage der Qualität der Liste. Aus der Liste ist nämlich nicht erkennbar, ob jemand nun einfach zahlungsunwillig oder ob er zahlungsunfähig ist. Es gibt keine materielle Unterscheidung, aus welchen Gründen jemand auf die Liste kommt, oder warum er nicht wieder von der Liste gelöscht wird. In Bezug auf die Machbarkeit hat sich zudem die Frage der Tagesaktualität der Liste gestellt. Die Aktualität muss jederzeit garantiert werden können.
Der Regierungsrat führt weiter aus, dass der Hinweis gewisser Vorrednerinnen und Vorredner auf die Gefahren der Einführung einer solchen schwarzen Liste nicht ganz falsch ist. Der Grundgedanken der Liste liesse sich auf viele andere Bereiche übertragen, so auch auf die Steuern. Es darf indessen nicht soweit kommen, dass überall schwarze Listen geschaffen werden und alles nur noch via diese schwarzen Listen funktioniert.
Der Regierungsrat teilt die Meinung von Siro Imber hinsichtlich der Schwerfälligkeit und der Komplexität des Betreibungswesens. Hier werden tatsächlich viele Ressourcen gebunden.
Untertitel nach § 5 keine Wortbegehren
Zu § 6 liegt ein gemeinsamer Antrag der FDP und der SVP vor:
Monica Gschwind (FDP) erklärt, die FDP beantrage zusammen mit der SVP, dass die Paragrafen 6c, e und f gemäss der Regierungsratsvorlage wieder eingebracht werden. Zugleich soll ein neuer Paragraf 6g eingeführt werden mit folgendem Wortlaut: «Der Regierungsrat überprüft die Liste säumiger Versicherter gemäss § 6e periodisch auf ihre Wirkung. Er beantragt dem Landrat die Aufhebung oder Änderung der entsprechenden Gesetzesbestimmung, sofern sie ihre Wirkung nicht entfaltet.»
Gerhard Schafroth (glp) fordert, es brauche dann gleichzeitig auch eine Wirkungskontrolle darüber, wie viele Gesundheitskosten zusätzlich anfallen würden, weil notwendige medizinische Behandlungen nicht mehr erfolgten. Die Kosten, die so ausgelöst werden, müssen auch in die Liste aufgenommen werden.
://: Der Landrat lehnt mit 45:34 bei 3 Enthaltungen den Antrag zur Änderung von § 6c EG KVG ab. [ Namensliste ]
Aufgrund der Ablehnung der Änderung von § 6c sind die Anträge auf die Einführung der §§ 6 e, f und g obsolet.