Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201988,%20178
Timestamp: 2020-08-11 13:20:37
Document Index: 1097596

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 232/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,6027
BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 232/85 (https://dejure.org/1987,6027)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1987 - IVa ZR 232/85 (https://dejure.org/1987,6027)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 232/85 (https://dejure.org/1987,6027)
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Anspruch aus positiven Vertragsverletzung gegen einen steuerlichen Berater wegen verspäteter Konkursanmeldung eine GmbH auf Grund einer fehlerhaften Bilanz - Erleichterung der Beweisbegründung
VersR 1988, 178
aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 18. Februar 1987 (IVa ZR 232/85, GmbHR 1987, 463) ausgesprochen, dass ein Steuerberater zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn die von ihm fehlerhaft erstellte Bilanz die bestehende rechnerische Überschuldung nicht erkennen ließ und deswegen der Konkursantrag wegen Überschuldung verspätet gestellt wurde.
d) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 1987 (IVa ZR 232/85, GmbHR 1987, 463), demzufolge ein Steuerberater aus positiver Vertragsverletzung wegen verspäteter Stellung eines Konkursantrags wegen Überschuldung zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, steht dieser Entscheidung nicht entgegen.
Das gilt auch für den vom Berufungsgericht aufgeworfenen Gesichtspunkt, ob nicht einige oder sämtliche vom Kläger geltend gemachten Schäden in Gestalt der behaupteten Erhöhung der Überschuldung auf nach kaufmännischen Grundsätzen nicht verantwortbaren Entscheidungen beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 232/85, VersR 1988, 178 f).
(2) Wird aufgrund einer von einem Abschlussprüfer gefertigten fehlerhaften Überschuldungsbilanz ein Insolvenzantrag verspätet gestellt, erfasst der daraus sich ergebende Schadensersatzanspruch ebenfalls den gesamten Insolvenzverschleppungsschaden, der insbesondere durch die auf der Unternehmensfortführung beruhende Vergrößerung der Verbindlichkeiten erwächst (BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 232/85, VersR 1988, 178 f; vgl. BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, DB 2013, 928 Rn. 19).
Gleiches gilt, wenn einige oder sämtliche geltend gemachten Schäden in Gestalt der behaupteten Erhöhung der unterstellten Überschuldung auch dann eingetreten wären, wenn das Insolvenzverfahren auf einen rechtzeitigen Antrag eröffnet worden wäre (BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 232/85, VersR 1988, 178 f).
cc) Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.02.1987 setzt die Schadensersatzhaftung des Steuerberaters wegen verspäteter Stellung eines Konkursantrags wegen Überschuldung voraus, dass der Gemeinschuldner nicht nur am Bilanzstichtag selbst, sondern auch noch zur Zeit der Fertigstellung der Bilanz überschuldet - bzw. hier zahlungsunfähig - gewesen ist (BGH VersR 1988, 178 [BGH 18.02.1987 - IVa ZR 232/85]).
a) Die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant nach § 287 ZPO zu beweisen hat (BGHZ 129, 386, 399; BGH NJW 2005, 3275 [BGH 21.07.2005 - IX ZR 49/02]; speziell zur Insolvenzverschleppung s. BGH VersR 1988, 178).
OLG Celle, 10.10.2012 - 4 U 36/12
Steuerberatervertrag: Hinweispflicht eines Steuerberaters hinsichtlich der …
Er hat den Mandanten als Nebenpflicht aus dem Steuerberatungsvertrag vor Schaden zu bewahren und soll ihn z. B. auf insolvenzrechtliche Probleme hinweisen müssen(…Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., Rn. 259, 262; BGH VersR 1988, 178).
Gleichwohl liegt es nahe, dass der mit der Erstellung der Bilanz bzw. der betriebswirtschaftlichen Auswertungen beauftragte Steuerberater - jedenfalls bei einem umfassenden Beratungsvertrag - den Mandanten auch ungefragt auf eine bilanzielle Überschuldung hinweisen und die Prüfung der etwaigen Überschuldung gemäß §§ 63, 64 GmbHG [a. F.] anregen muss (…Gräfe/Lenzen/Schmeer, a. a. O., Rn. 291 u. a. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 232/85, in dem es um die fehlerhaft unterbliebene Feststellung einer Überschuldung durch den Steuerberater ging).
Dass die Beklagte ihre schriftlichen Äußerungen nicht im Rahmen einer Schutzwirkung des Steuerberatervertrages zwischen der O.-GmbH und der Beklagten zugunsten der Klägerin als neutrale Expertin (vgl. BGH, Urteil vom 18.02.1987, Iva ZR 232/85, VersR 1988, 178), sondern lediglich - und für die Klägerin erkennbar - ausschließlich im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehung zur O.-GmbH als deren sachkundige Beraterin (als "verlängerter Arm") erbracht hat, folgt zudem aus dem jeweiligen Inhalt und Umständen der Schreiben der Beklagten, auf die sich die Klägerin insoweit ohne Erfolg stützt.
OLG Brandenburg, 15.06.1999 - 6 U 101/98
Sie allgemein (auch) den gegenläufigen Interessen der Gläubiger ihrer Auftraggeberin zu verpflichten, liegt nicht in deren Sinne (vgl. für einen zwischen Auftraggeber und Steuerberater geschlossenen Vertrag über die Aufstellung von Bilanzen BGH VersR 1988, 178, 179).
a) Eine Pflichtverletzung des Beklagten zu 2) durch Erstellung einer falschen Bilanz (vgl. dazu BGH, GmbHR 1987, 463) kommt hier ohnehin nicht in Betracht, weil die Richtigkeit der vom Beklagten zu 2) gefertigten Bilanz vom Kläger gar nicht in Zweifel gezogen wird.