Source: http://www.mehr-demokratie.at/landes-und-gemeindeebene/niederoesterreich
Timestamp: 2013-05-26 01:53:37
Document Index: 151920579

Matched Legal Cases: ['Art. 27', '§ 18', '§ 34', 'Art. 68', '§ 1', '§ 2', 'Art. 69', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 4']

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mehr demokratie! niederösterreich
Was sind Deine politischen Teilhaberechte in Niederösterreich? A Direkt-demokratische Grundrechte auf Landesebene A.1 Veto-Volksabstimmung A.2 Initiativrecht (Volksbegehren) A.3 Volksbefragung A.4 Initiativrecht in Verwaltungsangelegenheiten B Direkt-demokratische Grundrechte auf Gemeindeebene B.1 Volksbefragung C Sonstige politische Teilhaberechte C.1 Begutachtung C.2 Auskunft C.3 Beschwerde
Was sind Deine politischen Teilhaberechte in Niederösterreich? Wir haben den Eindruck, dass die Verantwortungsträger_innen ihre Pflicht vernachlässigen, Dich über Deine politischen Rechte ausreichend zu informieren. Zwar weißt Du wahrscheinlich über Dein Wahlrecht bei der Gemeinderatswahl und der Landtagswahl in Niederösterreich bescheid. Hat Dich aber auch schon jemand darüber informiert, dass Du darüberhinaus politische Teilhaberechte hast, mit denen Du Dich in Angelegenheiten einmischen kannst, die Dir wichtig sind?
Hier erfährst Du, welche direkt-demokratischen Grundrechte Dir in Niederösterreich zustehen. Wir möchten Dich unterstützen, ermutigen und inspirieren, dass Du Dir ein Basiswissen über Deine politischen Rechte aneignest. Dies soll Dich ermächtigen, Deine politischen Rechte zu nutzen, wenn Du den konkreten Eindruck gewinnst, dass Deine Anliegen zu kurz kommen.
Wir gehen im Folgenden nur auf Deine Rechte auf politische Teilhabe ein, die Dir als Nicht-Repräsentant_in zustehen. Daneben kennen die niederösterreichischen Bestimmungen aber auch "von oben" ansetzbare Volksabstimmungen oder Volksbefragungen, die von Landtag oder Gemeinderat beschlossen werden können und Dir ermöglichen abzustimmen. Wir sind gegenüber "von oben" angesetzten Volksabstimmungen oder Volksbefragungen skeptisch, weil sie zum Beklatschen und Akklamieren von Entscheidungen der Machthabenden missbraucht werden können und daher beinahe unvermeidlich zu einem machtpolitischen Spiel der Parteien verkommen. Aus unserer Sicht sollen direkt-demokratische Instrumente eine Gegenmacht zur Macht gewählter Repräsentant_innen ermöglichen und daher "von unten" initiiert werden können bzw. unter gewissen klaren Voraussetzungen (zB bei Verfassungsänderungen) verpflichtend vorgesehen sein.
Damit Du die direkt-demokratischen Grundrechte auf niederösterreichischen Landesebene ausüben darfst, musst Du dieselben Voraussetzungen erfüllen, die auch für das Wahlrecht zur niederösterreichischen Landtagswahl gelten:
österreichische Staatsbürgerschaft (§ ... Landtagswahlordnung)
vollendetes 16. Lebensjahr (§ ... Landtagswahlordnung)
Wohnsitz in einer niederösterreichischen Gemeinde: a) Hauptwohnsitz oder b) Nebenwohnsitz mit der Absicht, diesen zu einem Mittelpunkt der wirtschaftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Lebensverhältnisse zu machen (§ ... Landtagswahlordnung)
kein Wahlausschließungsgrund (§ ... Landtagswahlordnung)
A.1.1 Initiativrecht für eine Veto-Volksabstimmung (Art. 27 Landesverfassung, ...)
ausgeschlossen ist eine Veto-Volksabstimmung über ein Landesgesetz 1. zur Abwehr von Schäden in Katastrophenfällen und bei Seuchen oder zur Beseitigung von Notlagen sowie zur Abwehr schwerwiegender volkswirtschaftlicher Schäden oder 2. in Ausführung bundesgesetzlicher Vorschriften innerhalb einer bestimmten Frist oder 3. mit überwiegend abgabenrechtlichen Vorschriften (...)
innerhalb von 6 Wochen ab Beschlussfassung des Landesgesetzes müssen insgesamt mindestens 50.000 gültige Unterstützungserklärungen (ca. 4%) gesammelt werden (§ ... Volksabstimmungsgesetz)
Amtssammlung der Unterstützungserklärungen (Zwang zum Gang aufs Amt) auf Unterstützungslisten, die nach Wohnsitzgemeinden zu sortieren und fortlaufend zu numerieren sind; eigenhändige Angabe des Familien- und Vornamens, des Geburtsdatums und der Wohnadresse; die Wohnsitzgemeinden haben auf Verlangen unverzüglich und gebührenfrei Bestätigungen auszustellen (§ ... Volksabstimmungsgesetz, Art. ... Landesverfassung)
Antrag an die Landesregierung: a) Bezeichnung des Gesetzesbeschlusses, b) bevollmächtigte Person (...)
um die Möglichkeit einer Veto-Volksabstimmung zeitgerecht nutzen zu können, ist es erforderlich, ein Gesetzesvorhaben schon während seiner Entstehung kontinuierlich mitzuverfolgen, siehe aktuelle Begutachtungsentwürfe
A.1.2 Mitentscheidungsrecht bei einer Veto-Volksabstimmung (...)
Entscheidung der Landesregierung über den Antrag auf Veto-Volksabstimmung innerhalb von 4 Wochen (§ ... ), Anordnung des Termins der Veto-Volksabstimmung im Zeitfenster von 4 weiteren Wochen (§ ...)
am selben Tag dürfen weitere Volksabstimmungen oder Volksbefragungen stattfinden, nicht jedoch Wahlen (§ ...)
Ausübung des Stimmrechts in der Wohnsitzgemeinde oder mit Stimmkarte auch in einer anderen Gemeinde (§ ...)
Inkrafttreten des Gesetzes erst und nur, wenn Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Gesetz gestimmt hat (§ ...)
A.2.1 Initiativrecht für ein Volksbegehren (...)
Verlangen auf Erlassung, Änderung oder Aufhebung eines Landesgesetzes (dh. es muss sich um eine Angelegenheit im Zuständigkeitsbereich der Landesgesetzgebung handeln, ...)
Gesetzentwurf mit Begründung und etwaigen Beilagen (...)
mindestens 5.000 gültige Unterstützungserklärungen (ca. 0,4%, ...)
Amtssammlung (Zwang zum Gang aufs Amt) auf Unterstützungslisten, die nach Wohnsitzgemeinden zu sortieren und fortlaufend zu numerieren sind; eigenhändige Angabe des Familien- und Vornamens, des Geburtsdatums und der Wohnadresse; die Wohnsitzgemeinden haben auf Verlangen unverzüglich und gebührenfrei Bestätigungen auszustellen (...)
Unterstützungserklärungen verfallen nach Ende des folgenden Kalenderjahres nach Bestätigung durch die Gemeinde (...)
Formerfordernisse für den Antrag an die Landesregierung: a) Volksbegehren in Form eines Gesetzentwurfes, b) bevollmächtigte Person; nur ein Volksbegehren pro Antrag (...)
A.2.2 Unterstützungsrecht bei einem Volksbegehren (...)
Entscheidung der Landesregierung über den Antrag auf Volksbegehren innerhalb von ...Wochen (...), Anordnung des Termins des Volksbegehrens im Zeitfenster frühestens ... Wochen nach Kundmachung bis spätestens ... Monate nach Kundmachung (...)
Eintragungsfrist: 1 Woche (...), alle Stimmberechtigten müssen örtlich und zeitlich die Möglichkeit haben, sich innerhalb der Eintragungszeit in die Eintragungslisten einzutragen, Rücksichtnahme auf die beruflichen Verhältnisse der Stimmberechtigten, mindestens zwei Stunden Eintragungszeit an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen (...)
Ausübung des Stimmrechts in der Wohnsitzgemeinde oder mit Stimmkarte auch in einer anderen Gemeinde (...)
bei der Eintragung ist die Identität glaubhaft zu machen (...)
die Eintragung muss enthalten: Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse sowie eigenhändige Unterschrift (...)
für die Ermittlung des Ergebnises kann Vertrauensperson entsandt werden (...)
mindestens 50.000 gültige Unterstützungserklärungen (ca. 4%, ...)
Landesregierung muss ein erfolgreiches Volksbegehren dem Landtag zur unverzüglichen Behandlung übermitteln (...)
Volksbegehren haben Vorrang vor allen übrigen Gegenständen bei der Festlegung der Tagesordnung des Landtages. Beginn der Ausschußberatung: innerhalb von drei Monaten nach Zuweisung an den Ausschuß; Ausschußbericht an den Landtag: spätestens nach weiteren sechs Monaten (§ ... Landtagsgeschäftsordnung)
A.3.1 Initiativrecht für eine Volksbefragung (...)
zur Erforschung des Willens der Landesbürgerinnen und Landesbürger über grundsätzliche Fragen der Landesvollziehung sowie über Planungen und Projektierungen aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes (...)
für das ganze Land oder für Teile des Landes, mindestens aber für den Bereich einer Gemeinde (...)
ausgeschlossen sind Angelegenheiten der eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde und ausschließlich individuelle behördliche Entscheidungen (...)
Frage möglichst kurz, sachlich und eindeutig, ohne wertende Beifügungen; muss entweder mit "ja" oder "nein" beantwortet werden können; wenn über zwei oder mehrere Entscheidungsmöglichkeiten entschieden werden soll, muss die gewählte Entscheidungsmöglichkeit eindeutig bezeichnet werden können (...)
Formerfordernisse für den Antrag an die Landesregierung: a) Verlangen auf Durchführung einer Volksbefragung, b) Frage einschließlich allfälliger Entscheidungsmöglichkeiten, c) Bevollmächtigte/r (....)
A.3.2 Abstimmungsrecht bei einer Volksbefragung (...)
Entscheidung der Landesregierung über den Antrag auf Volksbegehren innerhalb von ... Wochen (...), Anordnung des Termins der Veto-Volksabstimmung im Zeitfenster von .... weiteren Wochen (...)
am selben Tag dürfen weitere Volksabstimmungen oder Volksbefragungen stattfinden, nicht jedoch Wahlen (...)
für die Ermittlung des Ergebnises kann Vertrauensperson entsandt werden (§ 18 Volksbefragungsgesetz)
alle Landesbürger_innen können Maßnahmen durch die Landesregierung beantragen in Landesangelegenheiten, die den Aufgabenbereich einer Gemeinde übersteigenden (...)
Beantragung durch 10%
Unterstützungserklärungen durch Mehrheit der Bürger_innen der Gemeinden, für die die Initiative von unmittelbarer Bedeutung ist (...)
Verpflichtung der Landesregierung zur Beratung und Beschlußfassung (...)
Damit Du die direkt-demokratischen Grundrechte auf niederösterreichischen Gemeindeebene ausüben darfst, musst Du dieselben Voraussetzungen erfüllen, die auch für das Wahlrecht zur niederösterreichischen Gemeinderatswahl gelten:
österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedsstaats (§ ... Gemeindewahlordnung)
vollendetes 16. Lebensjahr (§ ... Gemeindewahlordnung)
Wohnsitz in der Gemeinde: a) Hauptwohnsitz oder b) Nebenwohnsitz mit der Absicht, diesen zu einem Mittelpunkt der wirtschaftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Lebensverhältnisse zu machen (§ ... Gemeindewahlordnung)
kein Wahlausschließungsgrund (§ ... Gemeindewahlordnung, § ... Landtagswahlordnung)
keine überwiegende Wirkung auf Gemeindeabgaben
kein Individualrechtsakt
10% der Stimmberechtigten
falls umgesetzt ... (Zeitfenster für Verhandlungen zwischen Gemeinde und Initiatoren)
B.1.2 Abstimmungsrecht bei einer Volksbefragung
Ergebnis ist unverbindlich, außer der Gemeinderat erklärt das Ergebnis im voraus für verbindlich und trifft budgetäre Vorsorge
obligatorische Volksabstimmung über Trennung von Gemeinden
B.2 Veto-Volksabstimmung
25% der Stimmberechtigten
B.2.2 Mitentscheidungsrecht bei einer Veto-Volksabstimmung
Beteiligungsquorum von 40%, dh. für ein gültiges Abstimmungsergebnis müssen 40% der Stimmberechtigten teilgenommen haben (sehr problematisch wegen der üblichen undemokratischen Eigendynamik, dass die Contra-Seite zu einer Nicht-Teilnahme aufruft und einer inhaltlichen Auseinandersetzung ausweicht)
C. Sonstige politische Teilhaberechte C.1 Petitionsrecht an den Landtag Zuweisung an den Petitionsausschuß
nicht zu behandeln sind: a) anonyme Eingaben, b) Eingaben, die ein klares Begehren nicht erkennen lassen, c) Eingaben, die Angelegenheiten betreffen, die nicht in Gesetzgebung oder Vollziehung Landessache sind
Petitionsausschuß kann die Landesregierung zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist (maximal 3 Monate) auffordern
Petitionsausschuß kann den Einschreiter um schriftliche oder mündliche Erläuterung ersuchen
Verpflichtung des Petitionsausschusses auf schriftliche Beantwortung der Petitionen oder Bericht an den Landtag (§ 34 Landtagsgeschäftsordnung)
Aufnahme in das Petitionsverzeichnis, Information an alle Abgeordneten über die Behandlung der eingelangten Petitionen
C.2 Begutachtungsrecht
Gesetzesvorschläge von grundsätzlicher Bedeutung
Begutachtungsrecht aller Landesbürger_innen, innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag abzugeben (Art. 68 Landes-Verfassungsgesetz)
jede Person hat das Recht, mündlich, telefonisch oder schriftlich Auskunft zu verlangen (§ 1 Auskunftspflichtgesetz, § 2 Auskunftspflichtgesetz)
gebührenfreie Auskunftspflicht der Organe des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper, soweit dem keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht (Art. 69 Landes-Verfassungsgesetz, § 1 Auskunftspflichtgesetz, § 6 Auskunftspflichtgesetz)
Auskunfterteilung soweit möglich mündlich oder telefonisch; ohne unnötigen Aufschub, spätestens binnen acht Wochen nach Einlangen; Verständigungspflicht, falls diese Frist aus besonderen Gründen nicht eingehalten werden kann (§ 3 Auskunftspflichtgesetz)
Auskünfte sind nur insoweit zu erteilen, als dadurch die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird; keine Auskunftspflicht, wenn Auskunft "offenbar mutwillig verlangt" wird, wenn umfangreiche Ausarbeitungen erforderlich wären oder wenn die Informationen dem Auskunftswerber anders unmittelbar zugänglich sind (§ 1 Auskunftspflichtgesetz)
bei Auskunftsverweigerung ist auf Verlangen ein Bescheid zu erlassen (§ 4 Auskunftspflichtgesetz)
Wie hat sich Direkte Demokratie in Niederösterreich entwickelt?
Entwicklung der direkten Demokratie in Niederösterreich
Welche Abstimmungen gab es bisher in Niederösterreich?
Bisherige Abstimmungen in Niederösterreich
Im md!-Newsletter 2009-3 haben wir über über die Gemeindevolksbefragung vom 07.06.2009 in Hafnerbach berichtet, wo sich 56% für den Windpark im Dunkelsteinerwald ausgesprochen haben. Diese Gemeindevolksbefragung hat übrigens auch dazu beigetragen, dass Hafnerbach bei der am selben Tag stattfindenden EU-Wahl um knapp 30 Prozentpunkte über der durchschnittlichen österreichischen Beteiligung von ca. 46% lag.
Was sind die Rechtsgrundlagen für Direkte Demokratie in Niederöstereich?
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2	Niederösterreich: Niederösterreichisches Auskunftsgesetz
3	Niederösterreich: Niederösterreichische Landesverfassung
4	Niederösterreich: Niederösterreichisches Initiativ-, Einspruchs-, und Volksbefragungsgesetz
5	Niederösterreich: Muster-Verordnung 6	Niederösterreich: Niederösterreichische Gemeindeordnung
7	Niederösterreich: Niederösterreichisches Stadtrechtsorganisationsgesetz