Source: https://www.janolaw.de/arbeitsrecht/kuendigung/muster/kuendigungen/kuendigung-elternzeit.html
Timestamp: 2019-07-17 14:26:14
Document Index: 216620406

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Kündigung Arbeitnehmer Elternzeit | Muster | Arbeitsrecht
Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit
Die Kündigung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers in Elternzeit gehorcht eigenen Regeln. Mit dem Muster ''Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit'' haben Sie als Arbeitgeber die Situation im Griff. Das Muster ist auch geeignet für Arbeitnehmer in Elternzeit, die sich gegen eine Kündigung wehren wollen.
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist und während der Elternzeit, nicht kündigen. Dieser Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Woche... Erläuterung einblenden
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist und während der Elternzeit, nicht kündigen. Dieser Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, BEEG). Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden, § 15 Abs. 3 Satz 1 BEEG.
Der Kündigungsschutz gilt auch, wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber in Teilzeit im Umfang von § 15 Abs. 4 BEEG (also nicht mehr als 30 Wochenstunden) während der Elternzeit arbeitet (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG). Geschützt ist nicht nur das Teilzeitarbeitsverhältnis, sondern auch das ursprüngliche Arbeitsverhältnis. Wird die Teilzeit bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt, gilt der Kündigungsschutz allerdings nicht für diese Teilzeit-, sondern nur für das ursprüngliche Arbeitsverhältnis beim Hauptarbeitgeber.
Kurioserweise kann ein Arbeitnehmer auch dann Kündigungsschutz nach dem BEEG haben, wenn er keine Elternzeit in Anspruch nimmt. Voraussetzung hierfür ist, dass er einen Anspruch auf Elterngeld hat und in Teilzeit arbeitet (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 2 BEEG). Nicht immer weiß der Arbeitgeber, dass dieser Kündigungsschutz besteht. Der Arbeitgeber muss den Arbeitgeber nach Erhalt der Kündigung auf das Bestehen des besonderen Kündigungsschutzes nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BEEG hinweisen. Es ist umstritten, welche Frist hierfür gelten soll (''unverzüglich'', ''2 Wochen'' oder ''1 Monat'').
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der den besonderen Kündigungsschutz nach § 18 BEEG genießt, ist ausnahmsweise möglich, wenn die Kündigung durch ''die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde'' oder eine von ihr bestimmte Stelle sie zulässt (§ 18 Abs. 1 Sätze 4 und 5 BEEG). Zuständig sind in der Regel die Gewerbeaufsichtsämter oder die Ämter für Arbeitsschutz. Weitere Informationen gibt es z. B. hier (Externer Link).
In einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurden weitere Regelungen zum Kündigungsschutz bei der Elternzeit niedergelegt. Diese Verwaltungsvorschrift sieht (zusammengefasst) einen besonderen Fall, der zur Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit berechtigt, in drei Varianten für gegeben an:
Variante (''Betriebsschließung''):
Stilllegung: Der Betrieb/Die Betriebsabteilung, in dem/der der Arbeitnehmer beschäftigt ist, wird stillgelegt und der Arbeitnehmer kann nicht in einem anderen Betrieb/einer anderen Betriebsabteilung des Unternehmens weiterbeschäftigt werden oder er lehnt eine angebotene, zumutbare Weiterbeschäftigung ab.
Verlagerung: Der Betrieb/Die Betriebsabteilung, in dem/der der Arbeitnehmer beschäftigt ist, wird verlagert und der Arbeitnehmer kann an dem neuen Sitz des Betriebes/der Betriebsabteilung und auch in einem anderen Betrieb/einer anderen Betriebsabteilung des Unternehmens nicht weiterbeschäftigt werden oder er lehnt eine angebotene, zumutbare Weiterbeschäftigung ab.
Variante (''Verhalten''):
Besonders schwere Verstöße des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder vorsätzliche strafbare Handlungen des Arbeitnehmers machen dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar.
Variante (''Existenzgefährdung''):
Durch die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung der Elternzeit wird die Existenz des Betriebes gefährdet. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer in einem Betrieb mit in der Regel 5 oder weniger Arbeitnehmern (ausschließlich der Auszubildenden) beschäftigt ist und der Arbeitgeber
a) zur Fortführung des Betriebes dringend auf eine entsprechend qualifizierte Ersatzkraft angewiesen ist, die er nur einstellen kann, wenn er mit ihr einen unbefristeten Arbeitsvertrag abschließt oder
b) wegen der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung der Elternzeit keine entsprechend qualifizierte Ersatzkraft für einen nur befristeten Arbeitsvertrag findet und deshalb mehrere Arbeitsplätze wegfallen müssten.