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Timestamp: 2016-10-20 21:33:36
Document Index: 361419999

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 60']

123 III 27444. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Juni 1997 i.S. B. gegen X. Versicherung (Berufung)
Art. 61 al. 1 LCR; responsabilit� civile entre d�tenteurs de v�hicules automobiles. La r�partition de la responsabilit� entre d�tenteurs de v�hicules automobiles relativement � la perte de soutien cons�cutive au d�c�s de l'un des d�tenteurs s'effectue conform�ment � l'art. 61 al. 1 LCR (consid. 1a/aa). Le mauvais r�glage des freins d� � un garagiste ne peut pas �tre imput� � faute au d�tenteur. La d�fectuosit� du v�hicule constitue une circonstance sp�ciale, au sens de l'art. 61 al. 1 LCR (consid. 1a/bb). Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral en ce qui concerne l'appr�ciation des circonstances (consid. 1a/cc). Faits � partir de page 275
Am 10. Dezember 1990 fuhr C. mit einem vierachsigen Milchtanklastwagen der Marke Saurer, an dem kurz zuvor ein grosser Service und eine Kontrolle durch das kantonale Verkehrsamt Schwyz durchgef�hrt worden waren, auf der Autostrasse N8 in Richtung Luzern durch den Loppertunnel. Als C. bemerkte, dass Schnee vom Dach des vor ihm fahrenden Lastwagens herunterfiel, bremste er leicht, was aufgrund der nassen Fahrbahn und des nicht richtig eingestellten Bremskraftreglers zur Blockierung der hinteren Achsen, dem Abstellen des Motors und damit auch dem Aussetzen der Lenkhilfe f�hrte. Dieser unerwartete Umstand erschreckte C. derart, dass er das Bremspedal voll durchtrat und damit auch die Vorderr�der blockierte. Der Lastwagen wurde dadurch vollends instabil und geriet mit dem vorderen Teil auf die linke Fahrbahn, wo er mit dem korrekt entgegenkommenden Jeep Cherokee des W.B. zusammenstiess. Bei der Kollision wurde W.B. get�tet.
In der Folge er�ffnete das Verh�ramt Obwalden gegen C. ein Strafverfahren wegen fahrl�ssiger T�tung. Das Kantonsgericht BGE 123 III 274 S. 276Obwalden (als Strafgericht) sprach ihn jedoch am 17. Dezember 1993 von diesem Vorwurf frei.
Am 29. Juni 1992 klagten R.B., die Ehefrau des W.B., und dessen S�hne, N.B. und M.B., beim Kantonsgericht Obwalden gegen die X. Versicherung als Haftpflichtversicherung des Halters des Lastwagens und verlangten gest�tzt auf Art. 65 SVG Schadenersatz und Genugtuung in der H�he von insgesamt Fr. 2'108'080.55 zuz�glich Zins zu 8% seit 10. Dezember 1990.
Auf Appellation der Kl�ger und Anschlussappellation der Beklagten hin reduzierte das Obergericht des Kantons Obwalden mit Urteil vom 26. Oktober 1995 den von der Beklagten zu bezahlenden Betrag auf Fr. 178'663.70 zuz�glich Zins zu 5% seit 10. Dezember 1990.
Die Kl�ger haben dieses Urteil mit Berufung angefochten, welche das Bundesgericht abwies.
1. Das Obergericht kam zum Ergebnis, die Kl�ger h�tten einen Nettoversorgerschaden von insgesamt Fr. 179'926.30 erlitten. Diese Schadensberechnung wird nicht angefochten. Umstritten ist hingegen die Frage, in welchem Umfang die Beklagte f�r den Versorgerschaden haftet.
Das Obergericht nahm an, die Beklagte habe eine Haftungsquote von 90% zu �bernehmen. Dem Lenker des Lastwagens k�nne am Unfall kein Verschulden angelastet werden, da er im Strafverfahren vom Verschuldensvorwurf freigesprochen worden sei und kein Grund bestehe, von dieser strafrechtlichen Beurteilung abzuweichen. Ein eventuelles Verschulden der Garagenmitarbeiter, welche die Bremsen falsch eingestellt h�tten, k�nne dem Halter nicht angerechnet werden, weil diese Mechaniker keine Hilfspersonen des Halters seien. Dem korrekt fahrenden W.B. k�nne ebenfalls kein Verschulden vorgeworfen werden. Es seien somit die Fahrzeuge zweier schuldloser Halter zusammengestossen, weshalb sich die Haftung der Beklagten nach Massgabe der Betriebsgefahren der beiden beteiligten Unfallfahrzeuge bemesse. Dabei sei zu ber�cksichtigen, dass beide Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von etwa 80 km/h gefahren seien und das Gewicht des leeren Lastwagens BGE 123 III 274 S. 277knapp 12 t und dasjenige des Jeeps rund 2 t betragen habe. Infolge des viel h�heren Gewichts des Lastwagens sei dessen Betriebsgefahr h�her zu veranschlagen, als diejenige des Personenwagens. Hinzu komme die fehlerhafte Beschaffenheit des Lastwagens infolge des unrichtig eingestellten Bremskraftreglers. Die Betriebsgefahr des Lastwagens habe sich durch die Blockierung der R�der in besonders gravierender Weise konkretisiert, so dass die vom Fahrzeug des W.B. ausgehende Betriebsgefahr in den Hintergrund getreten sei. Dennoch d�rfe sie nicht v�llig vernachl�ssigt werden. In W�rdigung der gesamten Umst�nde rechtfertige es sich, die Haftungsquote auf seiten des Jeeps bei 1/10 und auf seiten des Lastwagens bei 9/10 festzusetzen.
Die Kl�ger gehen demgegen�ber davon aus, die Beklagte habe f�r den ganzen Schaden einzustehen. Das Obergericht habe missachtet, dass die fehlerhafte Einstellung der Bremsanlage des Lastwagens durch Garagisten dem Halter als Verschulden anzulasten sei. Die Beklagte hafte aber auch ohne Mitber�cksichtigung dieses Verschuldens voll f�r den Schaden, weil sie aufgrund des falsch eingestellten Bremskraftreglers und des erheblichen Gewichts des Lastwagens die gr�ssere Betriebsgefahr zu vertreten habe.
a) aa) Gem�ss Art. 58 Abs. 1 SVG haftet der Halter f�r den durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs verursachten Schaden. Wird ein Schaden durch mehrere Motorfahrzeuge hervorgerufen, so stellt sich die Fragen nach der Haftungskollision. Diese wird bez�glich der Sch�den der Halter in Art. 61 SVG geregelt. Bei der k�rperlichen Sch�digung eines Halters sieht Art. 61 Abs. 1 SVG vor, dass der Schaden den Haltern aller beteiligter Fahrzeuge nach Massgabe des von ihnen zu vertretenden Verschuldens auferlegt wird, wenn nicht besondere Umst�nde, namentlich die Betriebsgefahren, eine andere Verteilung rechtfertigen. Diese Regelung gilt auch f�r den durch die K�rpersch�digung bzw. T�tung eines Halters hervorgerufenen Versorgerschaden (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Bd. II/2, 4. Aufl. 1989, S. 280 Fn. 1065; ANDR� BUSSY, Durch einen Motorfahrzeughalter verursachter Personenschaden eines anderen Halters, SJK 916 Ersatzkarte, S. 2 Rz. 2; vgl. auch BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routi�re, commentaire, 3. Aufl. 1996, N 1.1.1 zu Art. 61 SVG).
bb) Art. 61 Abs. 1 SVG ist bei einer �nderung des Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr vom 20. M�rz 1975 neu formuliert worden, wobei in Anlehnung an eine Vereinbarung unter den Haftpflichtversicherungen und die Entwicklung der bundesgerichtlichen BGE 123 III 274 S. 278Rechtsprechung das Verschulden als prim�res Kriterium der Haftungsaufteilung genannt wurde (Botschaft des Bundesrates vom 14. November 1973, BBl. 1973 II 1173 ff. S. 1198 f.; ROBERT GEISSELER, Haftpflicht und Versicherung im revidierten SVG [�nderung vom 20. M�rz 1975], Diss. Freiburg 1980, S. 88 f.; DESCHENAUX/TERCIER, La responsabilit� civile, 2. Aufl. 1982, S. 255 Rz. 34). Dies bedeutet gem�ss der herrschenden Lehre, dass bei einseitigem erheblichem Verschulden der schuldhafte Halter grunds�tzlich die volle Haftung zu �bernehmen hat (KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, S. 168; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. II, S. 177 Rz. 1333 und S. 179 Rz. 1340 f.; DESCHENAUX/TERCIER, a.a.O., S. 255 Rz. 38; ROBERT GEISSELER, a.a.O., S. 91 f.; J�RG BAUER, Kollision der Gef�hrdungshaftungen gem�ss SVG mit anderen Haftungen, Diss. Z�rich 1979, S. 80; HANS OSWALD, Revision des Strassenverkehrsgesetzes, �nderung im IV. Titel "Haftpflicht und Versicherung", ZBJV 111/1975, S. 209 ff., S. 216; vgl. auch OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1995, Bd. I, S. 509 Rz. 56 und die Botschaft, a.a.O., S. 1199 unter Hinweis auf BGE 99 II 93 E. 2c S. 97). Die Bedeutung des Verschuldens wird aber insoweit relativiert, als besondere Umst�nde, namentlich die Betriebsgefahren, eine andere Verteilung rechtfertigen k�nnen (Art. 61 Abs. 1 SVG). Der schuldlose Halter hat daher dann einen Teil des Schadens zu �bernehmen, wenn sich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs besonders stark ausgewirkt hat oder wenn den allein schuldigen Halter nur ein geringf�giges Verschulden trifft (Botschaft, a.a.O., S. 1199; BGE 99 II 93 E. 2c S. 98, KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 5. Aufl. 1993, S. 363; GIGER/SIMMEN, Strassenverkehrsgesetz mit Kommentaren sowie erg�nzenden Gesetzen und Bestimmungen, 5. Aufl. 1996, N. 2b zu Art. 60 SVG; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, a.a.O., S. 179 Rz. 1340; BAUR, a.a.O., S. 83; GEISSELER, a.a.O., S. 92 ff.; vgl. ferner BGE 84 II 304 E. 3a S. 311). Bei der Beurteilung des Verschuldens ist zu beachten, dass sich ein Halter das Verhalten des Fahrzeugf�hrers und der mitwirkenden Hilfspersonen wie sein eigenes anrechnen lassen muss (Art. 58 Abs. 4 SVG; Schaffhauser/Zellweger, a.a.O., S. 176 Rz. 1330; OFTINGER/STARK, a.a.O., Bd. II/2, S. 75 Rz. 131). Das Verschulden von Hilfspersonen ist dann "mitwirkend" und damit dem Halter anzurechnen, wenn es sich auf den Betrieb im Sinne von Art. 58 Abs. 1 SVG bezieht (OFTINGER/STARK, a.a.O., Bd. II/2, S. 77 Rz. 135; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, a.a.O., S. 51 Rz. 926). Dies trifft zum BGE 123 III 274 S. 279Beispiel dann zu, wenn bei einem Fahrman�ver eine Hilfsperson des Fahrzeugf�hrers diesem durch Zeichen falsche Anweisungen gibt (OFTINGER/STARK, a.a.O., Bd. II/2, S. 76 f. Rz. 134; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, a.a.O., S. 51 Rz. 927, GIGER/SIMMEN, a.a.O., N. 3 zu Art. 58 SVG; BUSSY/RUSCONI, a.a.O., N. 3b zu Art. 58 SVG). Die unrichtige Einstellung von Bremsen bezieht sich demgegen�ber nicht auf den Betrieb, sondern auf den Zustand des Fahrzeuges.
Liegt kein Verschulden vor, so ist bei der Aufteilung der Haftung gem�ss Art. 61 Abs. 1 SVG namentlich auf die Betriebsgefahren der am Unfall beteiligten Fahrzeuge abzustellen (BGE 105 II 209 E. 4b S. 213; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, a.a.O., S. 180 Rz. 1342; GIGER/SIMMEN, a.a.O., N. 2b zu Art. 60 SVG; OFTINGER/STARK, a.a.O., Bd. II/2, S. 286 Rz. 661; KELLER, a.a.O., Bd. II, S. 169; GEISSELER, a.a.O., S. 94). Es gilt dann das Prinzip der Selbsttragung des Schadens, soweit dieser durch die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs verursacht wurde (THEODOR GSCHWEND, Die Haftpflicht zwischen Motorfahrzeughaltern im schweizerischen und im deutschen Recht, Diss. Z�rich 1977, S. 101 f.; vgl. auch OFTINGER/STARK, a.a.O., Bd. II/2, S. 283 Rz. 650). Neben den Betriebsgefahren sind aber auch andere an der Entstehung des Schadens beteiligte Umst�nde, wie der Verlust der Urteilsf�higkeit eines Fahrzeuglenkers oder die vom Halter nicht verschuldete fehlerhafte Beschaffenheit seines Fahrzeuges, zu ber�cksichtigen (GEISSELER, a.a.O., S. 98). Diese Umst�nde sind neben den Betriebsgefahren zu gewichten. Sie k�nnen jedoch h�chstens in Ausnahmef�llen zu einer ausschliesslichen Haftung des daf�r verantwortlichen Halters f�hren (GEISSELER, a.a.O., S. 98; vgl. auch BGE 105 II 209 E. 3 und 4; a.M. KELLER, a.a.O., Bd. I, S. 296; derselbe, a.a.O., Bd. II, S. 169 f. und ihm folgend Bauer, a.a.O., S. 82, welche annehmen, es solle voll haften, wer auf die linke Strassenseite ger�t, weil ihm das Bewusstsein oder die Lenkung versagt).
cc) Die Beurteilung der Umst�nde im Sinne von Art. 61 Abs. 1 SVG beruht weitgehend auf richterlichem Ermessen (GEISSELER, a.a.O., S. 97; OFTINGER/STARK, a.a.O., Bd. II/2, S. 284 Rz. 655; GSCHWEND, a.a.O., S. 102). Solche Ermessensentscheide �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei. Es �bt dabei aber Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen.BGE 123 III 274 S. 280
b) Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz richtigerweise davon ausgegangen, den Haltern der Unfallfahrzeuge sei kein Verschulden anzulasten, weil den Fahrzeugf�hrern kein solches vorzuwerfen ist und entgegen der Auffassung der Kl�ger der Halter des Lastwagens ein Verschulden des Garagisten nicht zu vertreten hat, da dieser keine betriebsbezogene Hilfsperson ist. Die Vorinstanz hat deshalb in �bereinstimmung mit den genannten Grunds�tzen auf die weitere Umst�nde abgestellt, wobei sie die h�here Betriebsgefahr des Lastwagens und dessen fehlerhafte Beschaffenheit in einem Haftungsanteil von 90% gewichtete. Damit hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht �berschritten. Eine Bundesrechtsverletzung ist somit zu verneinen.
99 II 93,
105 II 209,
84 II 304,
Art. 60 SVG suite... ,