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Timestamp: 2017-02-28 09:53:43
Document Index: 230409579

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 147', '§ 146', '§ 146', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10']

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 21.11.2007, 8 A 10553/07.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 10553/07.OVGUrteil vom 21.11.2007
Leitsatz:Zur Rückzahlungspflicht für die Übernahme von Ordnungsmaßnahmen erstatteter Kosten.Rechtsgebiete:BauGBVorschriften:§ 155 BauGB, § 155 Abs. 6 BauGB, § 148 BauGB, § 148 Abs. 1 BauGB, § 148 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 148 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, § 147 BauGB, § 146 BauGB, § 146 Abs. 3 BauGB, § 11 BauGB, § 11 Abs. 2 BauGB, § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGBStichworte:Sanierung, Ordnungsmaßnahmen, Baumaßnahmen, Baugebot, Sanierungsvertrag, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Rücktritt, Kündigung, Kosten, angemessene Leistung, Vertragsverletzung, RückzahlungVerfahrensgang:VG Trier 5 K 1006/06.TR vom 18.04.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:28 + Dr _ei = Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 C 10767/07.OVG vom 20.11.20071. Rechtsstaatlich ist es grundsätzlich indifferent, ob vielfach geändertes Satzungsrecht in der Änderungsfassung verbunden mit der Ermächtigung zur Neubekanntmachung der gesamten Satzung in Kraft gesetzt wird, oder ob die Satzung unter gleichzeitiger Aufhebung aller früheren Fassungen insgesamt neu beschlossen und veröffentlicht wird.
2. Wegen der von einer versorgungsnahen Eheschließung ausgehenden abstrakten Risikoerhöhung für die Versichertengemeinschaft ist es in einem kapitalgedeckten Alterssicherungssystem regelmäßig sachgerecht und verhältnismäßig, Leistungen der Hinterbliebenenversorgung von einer mehrjährigen Ehebestandszeit abhängig zu machen.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 C 10601/07.OVG vom 20.11.2007Durch die in § 10a KAG zur Erhebung wiederkehrender Beiträge eingeräumte Möglichkeit, eine aus allen Anbaustraßen in der Gemeinde oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile bestehende einheitliche öffentliche Einrichtung zu bilden, bleibt die für die Beitragserhebung unerlässliche Verknüpfung zwischen Abgabenlast und Sondervorteil erhalten. Diese Abgrenzbarkeit einzelner Gebietsteile ist in erster Linie räumlich-tatsächlich zu verstehen; daneben kann sie sich auch aus einer rechtlichen Aufteilung einer Gemeinde in Ortsbezirke ergeben.
Für eine Satzungsregelung, wonach Bruchzahlen, die sich bei der Ermittlung der der Beitragsveranlagung zugrunde zu legenden Fläche ergeben, auf volle Zahlen auf- und abgerundet werden, fehlt die gesetzliche Grundlage.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11499/06.OVG vom 16.11.2007Die Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 15 mit vier Kindern hat in den Jahren 2002 bis 2004 nicht den weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - BVerfGE 99, S. 300 ff. - entsprochen.
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