Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2015/germany/april/haftung-des-geschaeftsfuehrers-der-komplementaer-gmbh-bei-verbotener-auszahlung
Timestamp: 2018-07-23 04:22:05
Document Index: 233697271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 31', '§ 43', '§ 30', '§ 31', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31']

BGH, Urteil vom 09.12.2014 – II ZR 360/13
Mit Urteil vom 09.12.2014 entschied der BGH eine weitere Detailfrage im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsregelung des § 30 GmbHG auf GmbH & Co. KGs (BGH II ZR 360/13). Dieses Urteil ist das bislang neueste BGH-Urteil in einer langen Reihe von Entscheidungen zu diesem Thema und soll daher zum Anlass genommen werden, den Stand der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang überblicksweise zusammenzufassen.
Die GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich und unbeschränkt haftender Gesellschafter eine GmbH ist (sog. Komplementär). Zusätzlich hat sie mindestens einen weiteren Gesellschafter, dessen Haftung auf eine im Handelsregister veröffentlichte Haftsumme beschränkt ist (sog. Kommanditist).
Für die GmbH normiert § 30 GmbHG, dass Auszahlungen an Gesellschafter oder ähnliche Rechtsgeschäfte und Handlungen, die das Stammkapital der GmbH angreifen, nicht zulässig sind. Werden sie dennoch ausgeführt, hat die GmbH einen Rückforderungsanspruch gemäß § 31 GmbHG. Eine etwaige Haftung des Geschäftsführers, der eine solche Zahlung veranlasst hat, normiert § 43 Abs. 3 S. 1 GmbHG.
Es stellte sich nach vermehrtem Auftreten der GmbH & Co. KG im Rechtsverkehr bald die grundsätzliche Frage, ob Auszahlungen aus dem Vermögen nicht der GmbH, sondern aus dem Vermögen der KG auch geeignet sind, einen Verstoß gegen § 30 GmbHG zu begründen. Bald folgten Detailfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie dem Anspruchsberechtigten aus § 31 GmbHG.
III. Rechtsprechungsentwicklung
Bereits in den Siebzigerjahren entschied der BGH, dass eine Auszahlung an den Kommanditisten, der zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, auch dann gegen das Verbot des § 30 Abs. 1 GmbHG verstößt, wenn sie aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft erbracht wird, soweit hierdurch mittelbar das Vermögen der GmbH unter den Nennwert des Stammkapitals herabsinkt (BGH II ZR 25/70, Urteil vom 29.3.1973). Zur Begründung wurde angeführt, dass die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck auch solche Zahlungen an einen Gesellschafter erfasst, die mittelbar das dem Stammkapitalnennwert entsprechende Vermögen der GmbH mindern.
Dies könne zum einen der Fall sein, wenn die im Übrigen vermögenslose GmbH ihr Kapital als Einlage in die Kommanditgesellschaft eingebracht hat und der Wert ihrer Beteiligung an der Kommanditgesellschaft infolge einer Zuwendung an den Gesellschafter unter den Stammkapitalnennwert herabsinkt.
Zum anderen könnte eine Aufzehrung des Stammkapitals dadurch herbeigeführt werden, dass die GmbH „zum Ausgleich der Passivposten, die sich aus ihrer unbeschränkten Haftung für die Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft ergeben, infolge der Aushöhlung des Vermögens der Kommanditgesellschaft keinen gegenüber dieser mehr realisierbaren Freistellunganspruch aktivieren kann“.
Der Rückzahlungsanspruch nach § 31 GmbHG stehe dann entgegen dem Wortlaut des Gesetzes der Kommanditgesellschaft zu, aus deren Vermögen die Leistung an den Kommanditisten geflossen ist.
In einem Urteil vom 27.09.1976 (II ZR 162/75) bestätigte der BGH diese Auffassung und erweiterte die Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsregeln auf die GmbH & Co. KG, indem er die (mittlerweile aufgegebene) Lehre vom eigenkapitalersetzenden Darlehen auf eine GmbH & Co. KG anwandte.
Mit Urteil vom 29.09.1977 (II ZR 157/76) stellte der BGH klar, dass es für die Anwendbarkeit des § 30 GmbHG auf Auszahlungen aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG nicht darauf ankomme, ob die Komplementär-GmbH am Vermögen der KG beteiligt sei. Falls das nicht der Fall sei, könne sich die Überschuldung aus der Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung ergeben (bestätigt durch BGH II ZR 213/77 vom 24.03.1980).
1990 schließlich urteilte der BGH (II ZR 268/88, Urteil vom 19.02.1990), dass die Kapitalerhaltungsregeln der §§ 30, 31 GmbHG auch dann Anwendung finden, wenn die Auszahlung an einen Kommanditisten der Kommanditgesellschaft erfolgt, der nicht gleichzeitig GmbH-Gesellschafter ist. Er führt hierzu aus, dass das Recht der Kommanditgesellschaft den Gläubigern kein bestimmtes Gesellschaftsvermögen garantiert, hierfür aber die unbeschränkte Haftung des Komplementärs normiert. Letzteres „Gegengewicht“ zum fehlenden Garantiekapital aber fehle bei der GmbH & Co. KG, da der unbeschränkte Zugriff auf das Vermögen der hinter den Gesellschaften stehenden Privatpersonen durch die Wahl einer GmbH als persönlich haftendem Gesellschafter den Gläubigern gerade verwehrt sei. Daher seien im Interesse des Gläubigerschutzes die Vorschriften zur Kapitalerhaltung im GmbH-Recht für die GmbH & Co. KG entsprechend heranzuziehen, wenn zu Lasten des Garantiekapitals der GmbH Vermögen der Kommanditgesellschaft an die Kommanditisten ausgeschüttet wird, und zwar unabhängig davon, ob diese auch gleichzeitig GmbH-Gesellschafter sind.
Aus dieser Begründung wurde vielfach gefolgert, dass eine Ausschüttung an einen Nur-Kommanditisten, der nicht zugleich GmbH-Gesellschafter ist, dann keinen Verstoß gegen § 30 GmbHG analog begründe, wenn neben der GmbH eine natürliche Person als zweiter Komplementär unbeschränkt hafte. Dies bestätigte der BGH mit Urteil vom 9.12.2014 (II ZR 360/13). Er stellte jedoch klar, dass es für die Anwendbarkeit des § 30 GmbHG nur bei einer Ausschüttung an den Nur-Kommanditisten darauf ankomme, ob neben der Komplementär-GmbH noch eine natürliche Person unbeschränkt hafte. Werde hingegen – wie im jüngst zu entscheidenden Fall – an einen Kommanditisten ausgeschüttet, der zugleich GmbH-Gesellschafter ist, so komme es für dessen Rückzahlungsverpflichtung nach § 31 GmbHG gerade nicht darauf an, ob neben der Komplementär-GmbH noch eine natürliche Person als Komplementär unbeschränkt haftet. Denn der GmbH-Gesellschafter sei bereits aufgrund dieser Stellung für die Ausstattung der GmbH mit haftendem Kapital verantwortlich.
Unberührt bleibt die Behandlung von Zahlungen direkt aus dem Vermögen der GmbH an einen ihrer Gesellschafter, durch die das Stammkapital der GmbH angegriffen wird. Diese unterliegen direkt dem Regime der §§ 30, 31 GmbHG.
IV. Zusammenfassung und Praxisrelevanz
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Zahlungen aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG entweder an einen Kommanditisten oder an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH, die dazu führen, dass mittelbar das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt, nach § 30 GmbHG verboten sind. Eine solche Aufzehrung des Stammkapitals kann sich zum einen daraus ergeben, dass die GmbH den Ansatz ihrer Beteiligung an der Kommanditgesellschaft in ihrer Bilanz abschreiben muss, zum anderen dadurch, dass sie als persönlich haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft Rückstellungen für deren Verbindlichkeiten bilden muss. Dies gilt unabhängig davon, ob die Komplementär-GmbH am Vermögen der Kommanditgesellschaft beteiligt ist. Haftet neben der Komplementär-GmbH eine natürliche Person als zweiter Komplementär unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft, verstoßen Zahlungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Nur-Kommanditisten zwar nicht gegen § 30 GmbHG, Zahlungen an einen Kommanditisten, der zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, jedoch schon. Die Kommanditgesellschaft kann bei Zahlungen unter Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften Rückzahlung nach § 31 GmbHG in ihr Vermögen verlangen. Die GmbH selbst hat keinen Anspruch.
Für die Praxis bedeutet dies, dass Geschäftsführer der Komplementär GmbH die Kapitalerhaltungsregeln nicht nur bei Zahlungen direkt aus dem Vermögen der GmbH, sondern auch bei Bewegungen im Vermögen der Kommanditgesellschaft im Auge behalten sollten, obgleich für die Kommanditgesellschaft selbst keine Kapitalerhaltungsregeln gelten.