Source: https://www.alimado.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-09-24 22:55:14
Document Index: 293697441

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 437', '§ 203', '§14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Alimado
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen durch den Kunden bei Bodo Fischer – Alimado - FINE FOODS -, nachfolgend Anbieter genannt. Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung können jederzeit unter http://www.alimado.de eingesehen werden.(Version 170903, vom 03.09.2017)
1.1 Alle Leistungen, die vom Anbieter für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Anbieter und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Mit der Bestellabgabe werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
2.2 Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
2.4 Die Angebote im Online-Shop gelten nur für haushaltsübliche Mengen. Der Anbieter behält sich vor, darüberhinausgehende Bestellungen nicht auszuführen. Hierüber wird der Anbieter den Kunden ggf. unverzüglich per E-Mail informieren. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zum Angebot des Anbieters gehören, dienen der allgemeinen Präsentation der Ware, soweit sie dem Kunden gegenüber nicht vom Anbieter ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen und unwesentliche Abweichungen von Abbildungen bleiben bis zur Annahme des Angebots durch den Anbieter vorbehalten.
3.1 Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
3.2 Bei Lieferverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter erhoben werden.
3.3 Die bestellte Ware wird sofern nicht anderes vereinbart an die vom Kunden hinterlegte Versandadresse versendet.
3.4 Sollte die vom Kunden bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, wird der Anbieter den Kunden hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. Der Anbieter ist in diesem Fall in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Anbieter.
3.5 Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Anbieter, insbesondere in Fällen höherer Gewalt, bei schweren politischen Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen und Rohstoffverknappung auf den Beschaffungsmärkten ist die Unmöglichkeit der Lieferung durch ihn nicht zu vertreten und ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen.
3.6 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht (Ziffer 5 dieser AGB) Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von fünfzig Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
3.7 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch bei „Frei Haus“-Sendungen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person oder Unternehmen übergeben worden ist. Wird die Absendung durch ein Verhalten des Kunden verzögert so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4.1 Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich inkl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten.
4.2 Die vom Anbieter gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Anbieter über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und – falls der Kunde Verbraucher ist – er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist.
4.3 Die vom Kunde bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Anbieters.
4.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch gegen den Anbieter auf demselben Kaufvertrag beruht.
5. Widerrufungsbelehrung
5.1 Die folgende Widerrufsbelehrung (Ziffer 5 dieser AGB) gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB).
5.2 Widerrufungsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
5.3 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von dreißig Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
5.4 Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
6.1 Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Anbieter schriftlich mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig, wenn der Kunde die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an den Anbieter absendet. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Anbieter schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die gesetzlichen Mängelansprüche nicht zu.
6.3 Sollte es durch die unterbliebene Anzeige der Mängel nach Ziff. 6.1 zu Nachteilen beim Anbieter gekommen sein, behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Kunden vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach Ziff. 6.2 ausgeschlossen sind.
6.4 Sollte die vom Anbieter gelieferte Ware mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche (§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Anbieter haftet jedoch nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, deren Vorhandensein der Anbieter garantiert hat, sowie (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.
6.5 Die Mängelansprüche des Kunden verjähren bei neu hergestellten Sachen in zwei Jahren ab Übergabe der Sache, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Übergabe (Gewährleistungsfrist). Bei einem Austausch der Ware durch den Anbieter oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.
6.6 Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung des Anbieters hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Kunden gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien der Warenhersteller nicht berührt.
6.7 Handelt es sich bei den beiden Vertragspartnern um gewerbliche Vertragspartner (§14 BGB), und bei den gelieferten Waren um gebrauchte Sachen, so wird die Sachmängelhaftung für den Vertragsgegenstand ausgeschlossen. Etwaige Ansprüche seitens des Käufers, die aus Ziff. 6.4 bis 6.6 entstehen, gelten somit nicht.
7.1 Alle dargestellten Logos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der des Anbieters und unterliegen dem Copyright Gesetz und sind urheberrechtlich geschützt.
8.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
8.2 Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.
8.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.