Source: http://www.ip-rb.de/61130.htm
Timestamp: 2020-04-05 06:32:45
Document Index: 374068519

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG']

Ersatz der durch ein Kartell entstandenen SchÃ¤den
Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Ã¶ffentliche Einrichtung, die FÃ¶rderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewÃ¤hrt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann. Dies gilt auch dann wenn diese Einrichtung nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von dem Kartell betroffenen Markt tÃ¤tig ist.
Das klagende Land OberÃ¶sterreich (u.a.) wendet sich mit der vorliegenden Schadensersatzklage gegen fÃ¼nf beklagte Gesellschaften, die auf dem Markt fÃ¼r den Einbau und die Wartung von AufzÃ¼gen und Fahrtreppen tÃ¤tig sind und deren Teilnahme an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Rahmen eines Kartells im Vorfeld festgestellt wurde. Dem KlÃ¤ger ist kein Schaden als Anbieter oder Nachfrager der vom Kartell betroffenen Produkte entstanden. Die durch das Kartell verursachte ErhÃ¶hung der Baukosten soll aber dazu gefÃ¼hrt haben, dass Subventionen in Form von FÃ¶rderdarlehen zur Finanzierung von Bauprojekten, auf die sich das Kartell ausgewirkt habe, hÃ¶her gewesen seien als ohne Kartell, und soll den KlÃ¤ger daran gehindert haben, diesen Differenzbetrag fÃ¼r andere gewinnbringendere Zwecke zu verwenden.
Nach Angaben des Obersten Gerichtshofs in Ã–sterreich, bei dem die Rechtssache anhÃ¤ngig war, sind nach nationalem Recht reine VermÃ¶gensschÃ¤den nur ersatzfÃ¤hig, sofern die Ã¼bertretene Norm ihren Eintritt verhindern sollte, so dass SchÃ¤den von Personen, die weder als Anbieter noch als Nachfrager auf dem vom Kartell betroffenen Markt tÃ¤tig sind, vom Ersatz ausgeschlossen sein kÃ¶nnten. Der Oberste Gerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Vereinbarkeit einer solchen BeschrÃ¤nkung mit Art. 101 AEUV vorgelegt.
Art. 101 Abs. 1 AEUV erzeugt in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen und verleiht jedermann das Recht, Ersatz des ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschrÃ¤nken oder verfÃ¤lschen kann, oder ein entsprechendes Verhalten entstandenen Schadens zu verlangen, wenn zwischen dem Schaden und dem WettbewerbsverstoÃŸ ein ursÃ¤chlicher Zusammenhang besteht. Zudem dÃ¼rfen die nationalen Vorschriften Ã¼ber die ModalitÃ¤ten fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses Rechts auf Schadensersatz die wirksame Anwendung von Art. 101 AEUV nicht beeintrÃ¤chtigen.
Der wirksame Schutz vor den nachteiligen Folgen eines VerstoÃŸes gegen das Wettbewerbsrecht der Union wÃ¼rde in hohem MaÃŸ beeintrÃ¤chtigt, wenn das Recht auf Ersatz der durch ein Kartell entstandenen SchÃ¤den von vornherein auf die Anbieter oder Nachfrager auf dem vom Kartell betroffenen Markt beschrÃ¤nkt wÃ¤re. Im Ausgangsverfahren hÃ¤tte die nach nationalem Recht vorgesehene BeschrÃ¤nkung in Bezug auf den ersatzfÃ¤higen Schaden gerade zur Folge, dass der Ersatz des vom KlÃ¤ger geltend gemachten Schadens ausgeschlossen wÃ¤re, da er weder Anbieter noch Nachfrager auf dem vom Kartell betroffenen Markt ist. Insoweit ist es nicht erforderlich, dass der von der betreffenden Person erlittene Schaden einen spezifischen Zusammenhang mit dem von Art. 101 AEUV verfolgten Schutzzweck aufweist, denn sonst wÃ¤ren die Teilnehmer an einem Kartell nicht verpflichtet, alle von ihnen mÃ¶glicherweise verursachten SchÃ¤den zu ersetzen.
Nach Art. 101 AEUV mÃ¼ssen demnach Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tÃ¤tig sind, sondern Subventionen in Form von FÃ¶rderdarlehen an Abnehmer der auf diesem Markt angebotenen Produkte gewÃ¤hrt haben, verlangen kÃ¶nnen, dass der Schaden, den sie erlitten haben, weil der Betrag der Subventionen hÃ¶her war als ohne Kartell, so dass sie den Differenzbetrag nicht fÃ¼r andere gewinnbringendere Zwecke verwenden konnten, ersetzt wird. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu klÃ¤ren, ob der KlÃ¤ger die MÃ¶glichkeit zu gewinnbringenderen Anlagen hatte und ob er einen Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und dem fraglichen Kartell nachgewiesen hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.12.2019 11:10
Quelle: EuGH PM Nr. 155 vom 12.12.2019
6B0664A03C74422EA2CD24D00783D816