Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Kassel&Datum=02.03.2016&Aktenzeichen=1%20K%20602/13
Timestamp: 2019-07-23 01:53:06
Document Index: 264141491

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 44', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 4']

VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 602/13.KS - dejure.org
VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 602/13.KS
https://dejure.org/2016,7306
VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 602/13.KS (https://dejure.org/2016,7306)
VG Kassel, Entscheidung vom 02.03.2016 - 1 K 602/13.KS (https://dejure.org/2016,7306)
VG Kassel, Entscheidung vom 02. März 2016 - 1 K 602/13.KS (https://dejure.org/2016,7306)
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§ 6 BImSchG, § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB, § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, ...
Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; Widerspruch gegen Vorgaben des Landesentwicklungsplanes Hessen 2013
Keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage in der Rhön
Die geplante Windenergieanlage stellt wegen ihrer Höhe von knapp 150 m, ihrer vertikalen Ausdehnung und ihrer Wirkungen auf die weitere Umgebung ein raumbedeutsames Vorhaben dar (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 02.08.2002 - 4 B 36/02 -, Rn. 6, juris, das eine Raumbedeutsamkeit schon ab knapp 100 m anerkennt; so auch: VG Kassel, Urteil vom 02.03.2016 - 1 K 602/13.KS, Rn. 47, juris; VG Lüneburg…, Urteil vom 03.06.2010 - 2 A 616/08, Rn. 28, juris).
Die sogenannte Konzentrationszonenplanung kann danach auch über Zielfestlegungen im Landesentwicklungsplan oder durch ein Zusammenspiel von Landes- und Regionalplanung derart erfolgen, dass die Landesplanung der Regionalplanung Vorgaben macht, die bei der Konzentrationszonenplanung auf Regionalplanebene zu beachten sind (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 23.09.2015 - 4 C 358/14.N, Rn. 38, juris; VG Kassel, Urteil vom 02.03.2016 - 1 K 602/13.KS, Rn. 50, juris; VG Kassel…, Urteil vom 02.03.2016 - 1 K 1122/13.KS, Rn. 91, juris; in diese Richtung auch VG Gießen, Urteil vom 25.02.2016 - 3 K 3149/13.GI).
Eine Negativwirkung als Folge positiver Nutzungs- oder Funktionszuweisung findet ihre Grenze erst dort, wo die negative Wirkung der primär mit der Zielaufstellung verfolgte Zweck ist und es entweder an einer positiven Nutzungs- oder Funktionszuweisung für diesen Bereich mangelt oder ihr keine praktische Bedeutung zukommt (VG Kassel, Urteil vom 02.03.2016 - 1 K 602/13.KS, Rn. 50, juris;… Runkel , in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, § 3 Rn. 42).
Diesen zutreffenden Ausführungen und Maßstäben schließt sich die Kammer nach eigener Überzeugungsbildung an (so auch VG Gießen, Urteil vom 25.02.2016 - 3 K 3149/13.GI, S. 19; VG Kassel, Urteil vom. 02.03.2016 - 1 K 602/13.KS, Rn. 50).
Bei der Bestimmung ist der Regionalplan an die Zielfestlegung des 1000 m Abstandes des LEP 2013 gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 ROG gebunden (Hess. VGH…, Urteil vom 23.09.2015 - 4 C 358/14.N, Rn. 32, juris; VG Kassel, Urteil vom 02.03.2016 - 1 K 602/13.KS, Rn. 52, juris).
Die artenschutzrechtliche Prüfung hat - bei der Erfassung wie bei der Bewertung möglicher Betroffenheiten - nach ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien zu erfolgen, wobei Maßnahmen der Risikominimierung mit einzubeziehen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14/07, Rn. 64, 91, juris; VG Kassel, Urteil vom 02.03.2016 - 1 K 602/13.KS, Rn. 65, juris).
Dies gilt umso mehr, als dass es sich um die Errichtung einer Einzelanlage - selbst unter Berücksichtigung der weiteren geplanten Windkraftanlage am Galgenberg (Verfahren 1 K 602/13.KS) - handeln würde, welche aufgrund ihrer enormen Ausmaße erst Recht die Blicke auf sich zöge und zu einer "Verspargelung" der Landschaft führte.