Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.11.1991&Aktenzeichen=I%20ZR%20236/89
Timestamp: 2013-05-20 06:16:07
Document Index: 185009391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 14.11.1991 - I ZR 236/89 Volltextver�ffentlichungen (3)
Streitverk�ndung bei Drittschadensliquitation durch Frachtf�hrer
Streitverk�ndung im Proze� zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer (IBR 1992, 258)
Zusammenfassung von "Streitverk�ndung und Aussetzung in Baum�ngelprozessen" von Dr. Judith G�bel, original erschienen in: BauR 2004, 1533 - 1539.
BGHZ 116, 95
NJW 1992, 1698
MDR 1992, 516
VersR 1992, 850
WM 1992, 881
IBR 1992, 258
Wird zitiert von ... (14) BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06 Mietrecht - Hemmung der Verj�hrung des Mietzins-Anspruchs durch Streitverk�ndungGrund der Streitverk�ndung war auch kein Gew�hrleistungsrecht der Kl�ger gegen die Beklagten, sondern ein von den Kl�gern zu bef�rchtendes Gew�hrleistungsrecht der Beklagten, das � 72 Abs. 1 2. Alt. ZPO unterf�llt (vgl. BGHZ 116, 95, 101 f.).Die Streitverk�ndung ist ein in erster Linie den Interessen des Streitverk�nders dienender prozessualer Behelf, der dazu bestimmt ist, verschiedene Beurteilungen desselben Tatbestandes zu vermeiden, das hei�t den Streitverk�nder durch die Bindungswirkung gem�� �� 74, 68 ZPO vor dem Risiko zu bewahren, dass er wegen der materiellrechtlichen Verkn�pfung der im Vor- und Folgeprozess geltend gemachten bzw. geltend zu machenden Anspr�che mehrere Prozesse f�hren muss, dabei aber Gefahr l�uft, alle zu verlieren, obwohl er zumindest einen gewinnen m�sste (vgl. BGHZ 116, 95, 100;… Z�ller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. � 72 Rdn. 1).Die Anspr�che in dem einen Verh�ltnis brauchen nicht mit denen des anderen Verh�ltnisses gleichzulaufen (BGHZ 134, 190, 195; 116, 95, 101).Zwar hat der Bundesgerichtshof eine enge materiellrechtliche Verkn�pfung der im Vorprozess und Folgeprozess geltend gemachten Anspr�che als Grund f�r die Zul�ssigkeit der Streitverk�ndung angef�hrt (BGHZ 116, 95, 101).Es gen�ge vielmehr, dass mit ihnen das gleiche wirtschaftliche Ziel verfolgt werde (BGHZ 116, 95, 101 m.w.N.).
BGH, 10.05.2001 - III ZR 111/99 AmtshaftungDie Bindungswirkung der Streitverk�ndung bezieht sich auch auf die rechtliche Begr�ndung der Entscheidung im Vorproze� (vgl. BGHZ 116, 95, 102), die dahin geht, der Beklagte habe diese Erkl�rung nicht - wie nach � 54 Abs. 1 BWGO geboten - schriftlich abgefa�t und handschriftlich unterzeichnet, und es habe sich nicht um eine Erkl�rung in einem Gesch�ft der laufenden Verwaltung gehandelt, f�r das diese Formvorschrift unbeachtlich gewesen w�re (� 54 Abs. 4 BWGO).
BGH, 27.11.2003 - V ZB 43/03 Verfahrensrecht- Interventionswirkung von sog. �berschie�ende Feststellungenaa) Diese Wirkung kommt zwar nicht nur dem Entscheidungsausspruch, sondern auch den tats�chlichen und rechtlichen Grundlagen zu, auf denen das Urteil im Vorproze� beruht (BGHZ 85, 252, 255; 96, 50, 53; 100, 257, 262; 103, 275, 278; 116, 95, 102;… Z�ller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. � 68 Rdn. 9).
KG, 23.02.2006 - 8 U 164/05 Verfahrensrecht - Wirkungen der Streitverk�ndung Verh�ltnis Mieter - UntermieterVielmehr geht es ihnen darum, mit der Streitverk�ndung ein Recht (einen "Anspruch") der Beklagten auszuschlie�en, n�mlich ihr Minderungsrecht (vgl. BGHZ 116, 95 ff = NJW 1992, 1698, 1699 f�r den Fall, dass der Frachtf�hrer, der vom Subfrachtf�hrer auf Lohnzahlung in Anspruch genommen wird, in diesem Erstprozess - in dem er mit einem Drittschaden des Absenders aufrechnet - dem Absender/Auftraggeber den Streit verk�ndet, um bei Fehlschlagen der Aufrechnung auch dessen Anspr�che gegen sich abzuwenden; die dortige Konstellation ist der hiesigen recht vergleichbar).In der Entscheidung BGHZ 116, 95 = NJW 1992, 1698 hat er sich im Hinblick auf den Schutzzweck der Streitverk�ndung, "den Streitverk�nder durch die Bindungswirkung gem�� �� 74, 68 ZPO vor dem Risiko zu bewahren, dass er wegen der materiell-rechtlichen Verkn�pfung der im Vor- und Folgeprozess geltend gemachten bzw. geltend zu machenden Anspr�che mehrere Prozesse f�hren muss, dabei aber Gefahr l�uft, alle zu verlieren, obwohl er zumindest einen gewinnen m�sste", f�r eine weite Auslegung des Merkmals "f�r den Fall des ung�nstigen Ausgangs des Rechtsstreits" entschieden.In BGHZ 116, 95 wurde auf die "enge materielle Verkn�pfung" zwischen den Schadensersatzanspr�chen im Vor- und Folgeprozess abgestellt und darauf, dass der Verk�nder lediglich seine Verpflichtung durch Aufrechnung im Erstprozess "weitergebe", und es um die Geltendmachung eines Drittschadens ging, was der Verfolgung eines fremden Rechts - als Hauptanwendungsfall des � 72 Abs. 1 Alt. 2 ZPO - vergleichbar sei (…a.a.O., S. 1699).
BGH, 15.05.1997 - III ZR 46/96 Zul�ssigkeit einer Streitverk�ndung im Proze� des Verk�ufers gegen den K�ufer …Sie ist ein in erster Linie den Interessen des Streitverk�nders dienender prozessualer Behelf, der dazu bestimmt ist, verschiedene Beurteilungen desselben Tatbestandes zu vermeiden, d.h. den Streitverk�nder durch die Bindungswirkung gem�� �� 74, 68 ZPO vor dem Risiko zu bewahren, da� er wegen der materiellrechtlichen Verkn�pfung der im Vor- und Folgeproze� geltend gemachten bzw. geltend zu machenden Anspr�che mehrere Prozesse f�hren mu�, dabei aber Gefahr l�uft, alle zu verlieren, obwohl er zumindest einen gewinnen m��te (vgl. BGHZ 116, 95, 100).
BGH, 11.07.1996 - III ZR 7/95 Vereinbarung zwischen dem Direktor eines VEB und dem Rat des Kreises �ber die …Im �brigen h�tte, wie die Revision zu Recht r�gt, das Berufungsgericht aufgrund seines Rechtsstandpunkts pr�fen m�ssen, ob angesichts der in den Vorprozessen zwischen dem Kl�ger und den bauausf�hrenden Firmen der Beklagten gegen�ber erkl�rten Streitverk�ndung die Frage nach Grund und H�he dieser Werklohnforderungen �berhaupt noch aufgeworfen werden darf (vgl. nur zur Bindungswirkung einer nach � 72 Abs. 1 ZPO zul�ssigen Streitverk�ndung gem�� �� 74, 68 ZPO, BGHZ 116, 95, 98 ff).
OLG Saarbr�cken, 23.11.2006 - 8 U 611/05 Zum Umfang der Interventionswirkung hinsichtlich der in einem Teilurteil …aa) Die Interventionswirkung kommt nicht nur dem Entscheidungsausspruch, sondern auch den tats�chlichen und rechtlichen Grundlagen zu, auf denen das Urteil im Vorprozess beruht, mithin vor allem den die Entscheidung tragenden Feststellungen (vgl. BGHZ 85, 252, 255; 96, 50, 53; 100, 257, 262; 103, 275, 278; 116, 95, 102;… 157, 97 ff. Rdnr. 11, zit. nach juris).
OLG K�ln, 03.06.2002 - 11 W 20/02 Verfahrensrecht; internationales RechtDie Zul�ssigkeit der Streitverk�ndung ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, erst im Folgeprozess zu pr�fen (vgl. nur BGHZ 36, 212, 217; 116, 95, 98;… ferner: Schilken in: M�nchKomm zur ZPO, 2. Aufl., � 72 Rn. 17;… Z�ller/Vollkommer, 23. Aufl., � 72 Rn. 1; jeweils mit weiteren Nachweisen).
BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 4/11 R Krankenversicherung - Verg�tung �rztlicher Leistungen bei Patiententransporten - …Die Interventionswirkung kommt grunds�tzlich nicht nur - wie die Bindungswirkung eines rechtskr�ftigen Urteils - dem Entscheidungsausspruch zu, sondern auch den tats�chlichen und rechtlichen Grundlagen, auf denen das Urteil im Vorprozess beruht (BGHZ 85, 252, 255; 96, 50, 53; 100, 257, 262; 103, 275, 278; 116, 95, 102; 157, 97, 100;… Vollkommer in: Z�ller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl 2010, � 68 RdNr 9; zu eng H�semeyer ZZP 107 [1994], 232, 234 f).
OLG K�ln, 19.08.2003 - 3 U 46/03 Entstehen der Empf�ngerrechte wegen Besch�digung des bef�rderten Gutes; Umfang …Nach herrschender Meinung beschr�nkt sich die Bindungswirkung des rechtskr�ftigen Urteils des Vorprozesses nicht nur auf den Entscheidungssatz - hier also die Abweisung der Klage gegen die Firma E -, sondern erstreckt sich auch auf den beurteilten Tatsachenkomplex und die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung und damit auch deren tats�chliche und rechtliche Grundlagen, umfasst also auch die tragenden Feststellungen des ersten Urteils, die sogenannten Entscheidungselemente, auf denen die Entscheidung objektiv beruht (…Z�ller-Vollkommer, ZPO 23. Aufl., Rdnr. 9; BGHZ 85, 252 (255); 96, 53; 100, 262; 103, 278; 116, 95 (102); OLG K�ln NJW-RR 92, 119 f.).
OLG Frankfurt, 06.07.2004 - 8 U 151/03 Frachtf�hrerhaftung: Erforderlichkeit eines Versp�tungsvorbehalts bei gemeinsamem …
OLG D�sseldorf, 09.11.2004 - 21 U 229/03 Verfahrensrecht - Bindung bei Streitverk�ndung
OLG M�nchen, 05.05.2010 - 7 U 1794/10 Frachtf�hrerhaftung im internationalen Stra�eng�terverkehr: Entwendung des …
OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 13 U 37/06 Verfahrensrecht - Streitverk�ndung f�hrt nicht immer Bindungswirkung herbei