Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-12405_Rauchen-in-der-Wohnung-ist-erlaubt-kein-Schadensersatzanspruch-des-Vermieters-fuer-Maler-und-Renovierungskosten-wegen-Tabakkonsums.news2607.htm
Timestamp: 2015-11-30 00:46:44
Document Index: 9067396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 307', '§ 8', '§ 8', '§ 535', '§ 535', '§ 538', '§ 17', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 124/05 | BGH - Rauchen in der Wohnung ist erlaubt - kein Schadensersatzanspruch des Vermieters für Maler- und Renovierungskosten wegen Tabakkonsums < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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1/0/5(6)0 Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.06.2006 - VIII ZR 124/05 - Rauchen in der Wohnung ist erlaubt - kein Schadensersatz­anspruch des Vermieters für Maler- und Renovierungskosten wegen TabakkonsumsZum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" RückgabeRauchende Mieter haben keine besonderen Renovierungs­pflichten. In einer Mietwohnung darf geraucht werden. Rauchen ist nicht vertragswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Schadensersatzklage eines Vermieters abgewiesen. Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowie zu weiteren Mängelbeseitigungsmaßnahmen auf. Dies lehnten die Beklagten ab.Mit seiner Klage hat der Kläger von den Beklagten unter anderem Zahlung von Schadensersatz wegen der Kosten von Maler- und Reinigungsarbeiten an Wänden und Decken (4.996,89 €) sowie an Türen und Türrahmen (2.177,50 €), der Reinigung von Fenstern (727,50 €) sowie der Küche einschließlich der mitvermieteten Einbauküche und des Kellers (308 €) begehrt. Die Beklagten haben im Wege der Widerklage die Auszahlung einer Mietkaution verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage im Wesentlichen stattgegeben. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen.Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen steht dem Kläger hinsichtlich der Kosten für Malerarbeiten nicht zu. Sowohl § 8 Ziff. 2 und 3 des vom Kläger verwendeten Formularmietvertrags, die die Verpflichtung des Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen regeln, als auch § 8 Ziff. 5, der eine Pflicht des Mieters zur Renovierung bei Beendigung des Mietverhältnisses enthält, sind unwirksam. Diese Klauseln haben aus der Sicht eines verständigen Mieters die Bedeutung, dass der Mieter nach Ablauf der dort festgelegten, verbindlichen Fristen von drei Jahren beziehungsweise von fünf Jahren auch dann zur Renovierung verpflichtet ist, wenn die Wohnung nach ihrem tatsächlichen Erscheinungsbild noch nicht renovierungsbedürftig ist.Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat (vgl. VIII ZR 152/05, VIII ZR 178/05, VIII ZR 378/03, VIII ZR 361/03), benachteiligt eine solche "starre" Fälligkeitsregelung den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Unwirksamkeit der vorgenannten Fälligkeitsregelungen hat auch die Unwirksamkeit der entsprechenden Verpflichtungen zur Ausführung der Schönheitsreparaturen nach § 8 Ziff. 2 und 3 sowie zur Renovierung der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 8 Ziff. 5 zur Folge, weil es sich nicht um Fälligkeitsregelungen handelt, die von der Pflicht zur Ausführung der Schönheitsreparaturen trennbar sind. Der Bundesgerichtshof hat auch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung verneint. An die Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB; danach ist die Pflicht zur Instandhaltung der Mietsache zu der auch die Ausführung von Schönheitsreparaturen gehört dem Vermieter auferlegt.Der Kläger kann Schadensersatz auch nicht wegen der von ihm geltend gemachten Verunreinigungen der Wohnung durch "Nikotinrückstände" verlangen, weil die Beklagten insoweit keine vertragliche Pflicht verletzt haben. Der Mieter ist zur Nutzung des gemieteten Wohnraums innerhalb der durch die vertraglichen Vereinbarungen gezogenen Grenzen berechtigt (§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB). Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB). Liegt eine wirksame, das Rauchen in der Wohnung einschränkende Vereinbarung nicht vor, verhält sich ein Mieter, der in der gemieteten Wohnung raucht und hierdurch während der Mietdauer Ablagerungen verursacht, grundsätzlich nicht vertragswidrig. Der Bundesgerichtshof hat offen gelassen, ob ausnahmsweise eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht mehr umfasste Nutzung der Wohnung anzunehmen ist, wenn "exzessives" Rauchen bereits nach kurzer Mietzeit einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat, weil ein solcher Fall hier nicht gegeben war. Auch eine über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehende Schädigung der Mietsache, die zur Schadensersatzpflicht des Mieters führen würde, lag nicht vor. Der Vermieter wird dadurch, dass der Mieter durch Tabakkonsum verursachte Gebrauchsspuren grundsätzlich nicht zu vertreten hat, nicht unbillig benachteiligt. Denn der Vermieter hat die Möglichkeit, die Pflicht zur Ausführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen auch im Wege der formularvertraglichen Vereinbarung auf den Mieter abzuwälzen, wie es in der Praxis weithin üblich ist; an einer solchen - wirksamen Vereinbarung fehlte es hier jedoch.Dem Kläger steht über den bereits vom Amtsgericht zuerkannten Betrag hinaus auch kein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz hinsichtlich der Kosten für die Reinigung von Fenstern sowie der Küche und des Kellers zu. Die Beklagten haben ihre vertragliche Pflicht zur Rückgabe der Mieträume in besenreinem Zustand (§ 17 Ziff. 1 des Mietvertrags), die sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen beschränkt, nicht verletzt.Werbung
der LeitsatzBGB § 535 Abs. 1 Satz 2a) Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum.b) Die Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Mietwohnung beschränkt sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen.
Quelle: ra-online, Bundesgerichtshof Dokument-Nr. 26070 Vorinstanzen:Amtsgericht Schwetzingen, Urteil vom 16.09.2004[Aktenzeichen: 52 C 130/04] Landgericht Mannheim, Urteil vom 20.04.2005[Aktenzeichen: 4 S 122/04] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch(Amtsgericht Bonn, Urteil vom 05.07.2006[Aktenzeichen: 5 C 5/06])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Rauchen in der Mietwohnung » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: besenrein | Mietkaution/ Mietsicherheit | Rauchen | Renovierung | Schadensersatz wegen ... | Schönheitsreparaturen | starre Fristen | Treu und Glauben | vertragswidriger Gebrauch | vertragswidrige Nutzung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: BGH Report (BGHReport)Jahrgang: 2006, Seite: 1341 BGHReport 2006, 1341 | Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft (DWW)Jahrgang: 2006, Seite: 370 DWW 2006, 370 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2006, Seite: 1158 GE 2006, 1158 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)Jahrgang: 2006, Seite: 109 IMR 2006, 109 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)Jahrgang: 2006, Seite: 1017 JuS 2006, 1017 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2007, Seite: 205 MDR 2007, 205 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2006, Seite: 2915 NJW 2006, 2915 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2006, Seite: 691 NZM 2006, 691 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2006, Seite: 513 WuM 2006, 513 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2006, Seite: 843 ZMR 2006, 843 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil2607Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1 (max. 5) - 6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren! Werbung
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