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Timestamp: 2019-12-06 23:39:12
Document Index: 127162753

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 7', 'Art. 7']

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Bundesgerichtsentscheide zur Sozialhilfe
BGE 142 I 1
Eine Zürcher Gemeinde kürzte einem Mann für sechs Monate die Sozialhilfe um 15 Prozent, weil er sich an einem Beschäftigungsprogramm ungenügend beteiligte. Der erneuten Weisung, halbtags in einem nicht entlohnten Beschäftigungsprogramm zu arbeiten, ist er nicht gefolgt. Daraufhin wurde die Unterstützung wegen Verweigerung der Arbeitsleistung gänzlich eingestellt. Vor Bundesgericht erhielt der Mann insofern recht, als wenigstens Nothilfe gewährt werden müsse, weil «die erfolgte Verweigerung (...), ohne dass das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen käme, gegen Art. 12 BV» verstosse. Daran ändere die gesundheitliche Zumutbarkeit nichts. Die Sozialhilfe dürfe hingegen gestützt auf die entsprechende Bestimmung im Zürcher Sozialhilfegesetz (Art. 24a Abs. 1) eingestellt werden.
Es muss zwischen der bedürftigkeitsrechtlichen Anrechnung vorrangiger Eigenmittel (Subsidiaritätsprinzip) und der beruflichen Integrationspflicht unterschieden werden. Der Art. 24a Sozialhilfegesetz Zürich ist in diesem Punkt nicht kohärent: Es geht nicht klar hervor, dass die als solche bezeichnete «Einstellung» bei rein subjektiven beruflichen Verweigerungshaltungen dogmatisch letztlich nichts anderes als eine vollständige Kürzung der Sozialhilfe im Sinne einer Totalsanktion darstellt.
In dem vom Bundesgericht beurteilten Fall haben zwei Anfragen der unterstützenden Einwohnergemeinde Thun beim Strassenverkehrsamt im Abstand von ca. 3 Monaten ergeben, dass seit Beginn der Unterstützung des Beschwerdeführers von August 2006 bis Juni 2014 55 Autos für kürzere Zeit auf seinen Namen eingelöst worden sind. Damit bestand der Verdacht auf Autohandel durch den Beschwerdeführer.
Anlässlich der mündlichen Anhörung im März 2014 machte er geltend, die Autos würden seinem Bruder gehören, welcher damit handle; er werde dafür sorgen, dass das in Zukunft unterbleibe. Auf die erlassene Weisung, Unterlagen einzureichen, legte er einen Auszug seines Bankkontos sowie eine Stellungnahme seines Bruders vor, welcher bestätigte, die Autos für seine Zwecke bis zum Aufgebot der Motorfahrzeugkontrolle gebraucht und hernach umgetauscht zu haben. Nach der zweiten Abfrage beim Strassenverkehrsamt, die erneut Einlösungen von Autos ergab, brachte der Beschwerdeführer auf Aufforderung der Gemeinde wiederum einen Auszug seines Bankkontos sowie eine Police der Motorfahrzeugversicherung samt Zahlungserinnerung bei. Im Wesentlichen machte er geltend, er sowie die Mitarbeiter seines Bruders hätten jeweils auf Kosten des Bruders die Autos benutzen dürfen.
Die Gemeinde stellte daraufhin die Sozialhilfeleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht und der damit verbundenen Zweifel an der Bedürftigkeit per 31. Juli 2014 ein. Der Beschwerdeführer stellte sich weiterhin auf den Standpunkt, er habe seine Mitwirkungspflicht erfüllt; er könne nicht etwas beibringen, was nicht bestehe. Vor Verwaltungsgericht des Kantons Bern legte er weitere Unterlagen (neun Quittungen, drei Bestellscheine, vier Kaufverträge, sechs Fahrzeugausweise) vor, wobei er im Gerichtsverfahren unterlag.
Verletzte Mitwirkungspflicht
Zumutbarer Wohnungswechsel
Das Bundesgericht führte aus, dass es wesentlich sei, ob bereits zu Beginn der Fremdplatzierung von einer anhaltenden Vorkehr ausgegangen worden sei. Im vorliegenden Fall, so das Bundesgericht, sei die Fremdplatzierung verfügt worden, um das Kind so schnell wie möglich vor weiteren schädlichen Einflüssen durch die Familienmitglieder zu schützen. Eine dauerhafte Lösung habe zu Beginn jedoch noch nicht beabsichtigt gewesen sein können, da es an vertieftem Wissen um die Sachumstände, insbesondere um die Prognose hinsichtlich der Entwicklung der innerfamiliären Verhältnisse, gefehlt habe.
Die Vorkehrung habe die Möglichkeit eröffnet, allfällige weitere Kindesschutzmassnahmen näher abzuklären und zu prüfen. Erst nach erfolgter Begutachtung habe sich die Vormundschaftsbehörde in die Lage versetzt gesehen, die anfänglich provisorische Betreuungssituation in einen definitiven Fremdplatzierungsstatus zu überführe. Damit gelte das Kind erst ab Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6. beziehungsweise vom 28. Juni 2012 (definitiver Obhutsentzug, Anordnung der dauerhaften Fremdplatzierung) im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG als dauernd nicht mit den Eltern zusammenlebend.
Da die Eltern zum Zeitpunkt des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom 6. beziehungsweise 28. Juni 2012 ihren Wohnsitz noch in der Gemeinde X hatten, habe das Kind seinen eigenen Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in der Gemeinde X begründet. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die dauerhafte Fremdplatzierung mit der Unterbringung des Kindes in der Dauerpflegefamilie erst am 23. Juli 2012 und somit nach dem Wegzug der Eltern erfolgt sei.
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