Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_56_ASOG_Bln_Inhalt-d167553,59.html
Timestamp: 2016-10-23 12:31:45
Document Index: 229136391

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 2', '§ 56', '§ 55', '§ 57']

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Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 56 ASOG Bln, Inhalt§ 57 ASOG Bln, Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen§ 58 ASOG Bln, Geltungsdauer§ 59 ASOG Bln, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 60 ASOG Bln, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 61 ASOG Bln, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 62 ASOG Bln, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 63 ASOG Bln, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche§ 64 ASOG Bln, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 65 ASOG Bln, Rechtsweg§ 66 ASOG Bln, Einschränkung von Grundrechten§ 67 ASOG Bln, Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides§ 68 ASOG Bln, Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 69 ASOG Bln, Übergangsregelung§ 70 ASOG Bln, Evaluation§ 71 ASOG Bln, Inkrafttreten und Außerkrafttreten von VorschriftenAnlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 56 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinVierter Abschnitt – Verordnungen zur GefahrenabwehrTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) 1Verordnungen zur Gefahrenabwehr dürfen nicht lediglich den Zweck haben, die den zuständigen Behörden obliegende Aufsicht zu erleichtern. 2Von mehreren möglichen und geeigneten allgemeinen Geboten oder Verboten sind diejenigen zu wählen, die den Einzelnen oder die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen. 3Eine Verordnung zur Gefahrenabwehr darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.(2) 1Verordnungen zur Gefahrenabwehr müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein. 2Hinweise auf Anordnungen außerhalb von Verordnungen zur Gefahrenabwehr sind unzulässig, soweit diese Anordnungen Gebote oder Verbote von unbeschränkter Dauer enthalten. 3In Verordnungen zur Gefahrenabwehr, die überwachungsbedürftige oder sonstige Anlagen betreffen, an die bestimmte technische Anforderungen zu stellen sind, kann hinsichtlich der technischen Vorschriften auf Bekanntmachungen besonderer sachverständiger Stellen unter Angabe der Fundstelle verwiesen werden.
§ 55 ASOG Bln, Ermächtigung§ 57 ASOG Bln, Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen