Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2008-8&nr=1889&anz=42&pos=19&Frame=2
Timestamp: 2019-09-19 23:44:48
Document Index: 71363102

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 40', '§ 40', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 121', '§ 110', '§ 40', '§ 154']

3 K 105/08
VG Saarlouis Urteil vom 19.8.2008, 3 K 105/08
Bindungswirkung einer Kindergeldentscheidung für die Besoldungsstelle
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten um die Gewährung des kindbezogenen Bestandteils des Familienzuschlages an den Kläger.
Der Kläger, Bundesbeamter, ist in zweiter Ehe verheiratet und hat (aus der ersten Ehe) zwei Kinder (Sven, geboren 10.09.1976, und Aline, geboren 02.06.1981).
Der Sohn Sven, der den Zivildienst abgeleistet hat, absolvierte ein Hochschulstudium mit dem Ziel Dipl. Sport/Lehramt. Er war (zusätzlich) als teilzeitbeschäftigter Sportlehrer tätig und erzielte dort Einkommen.
Mit Schreiben vom 04.04.2005 (Bl. 39 VwA) (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) teilte der Beklagte dem Kläger mit, ab 01.01.2004 seien die Voraussetzungen für die Zahlung des kindbezogenen Familienzuschlages für Sven nicht mehr erfüllt, da er ab dem genannten Datum keinen Anspruch auf Kindergeld mehr besitze.
Es sei beabsichtigt, den entsprechenden Betrag (278,08 EUR brutto) zurückzufordern.
Am selben Tag (04.04.2005) erging ein Bescheid (der Familienkasse) (Bl. 41 ff. VwA), durch den die Kindergeldfestsetzung für den Sohn Sven ab 01.01.2004 wegen Überschreitung der maßgeblichen Einkommensgrenze aufgehoben wurde. Der Erstattungsbetrag wurde auf 462,- Euro festgesetzt.
Der Kläger bat mit Schreiben vom 24.04.2005 (Bl. 44 VwA), von der Rückforderung abzusehen; das Kindergeld für das Jahr 2004 habe er zurückgezahlt.
Durch Bescheid vom 11.05.2005 (Bl. 48 f. VwA) erfolgte die Rückforderung, und zwar unter Aufrechnung mit den Besoldungsbezügen des Klägers für den Monat Juni 2005.
Mit Schreiben vom 30.05.2005 (Bl. 50 f. VwA) legte der Kläger „Widerspruch“ gegen
- den „Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung … vom 4.4.2005“
- und gegen die „Rückforderung Familienzuschlag“
ein und bezog sich zur Begründung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 11.01.2005 betr. die Bemessung der Einkünfte des Kindes bei der Kindergeldberechnung. Er bitte daher um Erstattung des somit (nach seiner Berechnung zu Unrecht) zurückgezahlten Kindergeldes und des einbehaltenen Familienzuschlages sowie Zahlung von Kindergeld und Familienzuschlag für den Zeitraum April bis September 2004.
Mit zwei Schreiben vom 15.06.2005 (Bl. 52 ff. VwA) teilte ihm der Beklagte mit, sein Widerspruch (Familienzuschlag) und Einspruch (Kindergeld) werde voraussichtlich keinen Erfolg haben: Der „Bescheid“ vom 04.04.2005 über die „Aufhebung der Kindergeldfestsetzung“ sei nämlich bestandskräftig geworden; die Gewährung von Familienzuschlag folge derjenigen betr. das Kindergeld. Der Kläger möge sich äußern, ob er Widerspruch und Einspruch aufrechterhalte.
Mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 23.06.2005 (Bl. 56 f. VwA) ließ der Kläger folgendes mitteilen: Er habe sich mit dem als Widerspruch bezeichneten Schreiben vom 30.05.2005 u.a. „gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 22.3.2005“ gewandt; der Beklagte sei ungeachtet der wohl eingetretenen Bestandskraft verpflichtet, die Angelegenheit unter Berücksichtigung des Beschlusses des BVerfG vom 11.01.2005 neu zu überprüfen. Auf § 48 VwVfG werde hingewiesen. Eine Entscheidung im förmlich eingeleiteten Widerspruchsverfahren erübrige sich damit zunächst.
Nach weiterer Korrespondenz lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 06.09.2005 (Bl. 64 VwA) den - als solchen gewerteten - Antrag des Klägers auf Änderung des Bescheides über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit der Begründung ab, bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen könnten nur geändert werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen sei, daran fehle es hier. Die bloße fehlerhafte Rechtsanwendung reiche nicht aus. (Rechtsbehelfsbelehrung: Einspruch)
Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein, den der Beklagte verwarf bzw. zurückwies. Daraufhin erhob der Kläger Klage beim Finanzgericht Kassel. Mit Schriftsatz vom 03.09.2007 hat der Kläger die Klage zurückgenommen; das Finanzgericht hat durch Beschluss vom 04.09.2007 das Verfahren eingestellt.
Mit Schreiben vom 03.09.2007 (Bl. 133 f. VwA) vertrat der Kläger gegenüber dem Beklagten folgende Rechtsauffassung: Die (im Hinblick auf die Bestandskraft) erfolgte Klagerücknahme beim Finanzgericht betreffe nicht die noch ausstehende Entscheidung über den Familienzuschlag, denn der Gesetzeswortlaut des § 40 Abs. 2 BBesG fordere nicht, dass das Kindergeld dem Beamten tatsächlich zugeflossen sei, es reiche vielmehr aus, dass es ihm zugestanden habe.
Demgegenüber verwies der Beklagte mit Schreiben vom 12.11.2007 (Bl. 136 f. VwA) als aus seiner Sicht maßgeblich auf die Bestandskraft der das Kindergeld betreffenden Bescheide und die Rechtskraft des finanzgerichtlichen Beschlusses. Dem Schreiben war eine Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruch) und ein „Hinweis“ (ob der Widerspruch aufrechterhalten werde) beigefügt.
Mit Schreiben vom 26.11.2007 (Bl. 138 VwA) hielt der Kläger an seiner Auffassung fest und legte vorsorglich auch gegen das Schreiben vom 12.11.2007 Widerspruch ein.
Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 15.01.2008 (Bl. 140 ff. VwA) zurück und bekräftigte zur Begründung seine bisherige Rechtsauffassung (Bindungswirkung).
Am 30.01.2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Unstreitig stehe fest, dass er einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Kindergeld gehabt hätte und ihm dieser auch zugebilligt worden wäre, hätten die ursprünglichen Kindergeldbescheide bzw. Aufhebungsbescheide formal-rechtlich nicht bereits Bestandskraft erlangt. Ein bindendes rechtskräftiges Urteil des/eines Finanzgerichts liege hier nicht vor.
Der Kläger beantragt sinngemäß (schriftlich),
den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 11.05.2005 und 12.11.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2008 zu verurteilen, dem Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum (01.01. bis 30.09.2004) Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu gewähren.
Er verweist auf die Begründung der angefochtenen Entscheidungen. Seiner Auffassung nach ergebe sich die Akzessorietät zwischen Kindergeld und Familienzuschlag aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – (Urteil vom 26.08.1993 und Beschluss vom 13.02.2007).
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte (1 Hefter „Akte Kindergeld/Familienzuschlag – Teilakte Kind Sven A. – 152 Blätter“), der zum Gegenstand der Entscheidungsfindung gemacht worden ist.
Die zulässig erhobene Klage ist nicht begründet.
Dem Kläger steht für den in Rede stehenden Zeitraum kein Anspruch auf den kindbezogenen Teil des Familienzuschlags für seinen Sohn Sven zu. Das folgt aus der Akzessorietät bzw. Bindungswirkung von Kindergeld für bzw. und Familienzuschlag, nachdem die Entscheidung über den Verlust des Kindergeldes bei ihm bestandskräftig geworden ist.
Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG gehören zu der (diesbezüglichen) Stufe 2 u.a. Beamte der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 oder § 65 EStG oder §§ 3 oder 4 BKGG zustehen würde.
Darüber welchen Inhalt und welche Auswirkungen diese Bindungswirkung hat, wird zwischen den Beteiligten gestritten. Sie ist nach der einschlägigen ganz herrschenden Rechtsprechung im Sinne des Beklagten zu beantworten:
1. Grundlegend ist die auch vom Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 28.08.1993 (2 C 16.92, BVerwGE 94, 98 = DÖD 1994, 38):
Aus „der im Bundeskindergeldgesetz angelegten förmlichen Entscheidung über die Bewilligung von Kindergeld“ folge, „dass dieser Entscheidung Maßgeblichkeit für andere Behörden“ zukomme, und zwar gerade auch für den besoldungsrechtlichen Anspruch. „Die bestandskräftig Kindergeldbewilligung ist für den Anspruch auf den kinderbezogenen Anteils ebenso verbindlich, wenn – wie hier – wegen Vorliegens eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes die Behörde vom Landessozialgericht zur Zahlung von Kindergeld verurteilt wird. In gleicher Weise wäre die Behörde auch an eine Ablehnung von Kindergeld durch bestandskräftigen Verwaltungsakt (Hervorhebung durch die Kammer) oder ein diese Ablehnung bestätigendes rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts gebunden gewesen.“
2. Diese Rechtsauffassung hat das BVerwG (im Beschluss vom 13.02.1997 – 2 B 65.06 – NVwZ 2007, 844) auch für die durch das Jahressteuergesetz 1996 eingetretene Änderung der Rechtslage (Zuständigkeit der Finanzgerichte anstelle der Sozialgerichte) bestätigt. Dort ist allerdings ausdrücklich nur von der „Bindungswirkung unanfechtbarer Urteile über die Kindergeldberechtigung“ als „Folge der Rechtskraft (vgl. § 121 VwGO, § 110 Abs. 1 FGO)“ die Rede.
3. Ebenso BVerwG, Beschluss vom 15.02.2007 - 2 B 66.06 -, Buchholz 271 LBeihilfeR Nr 28:
Vorgreiflichkeit auch für die Beihilfeberechtigung
4. Ebenso VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 11.08.2005 - Au 2 K 03.596 - (juris):
Die negative Kindergeldentscheidung (hier: durch bestandskräftigen Bescheid der Familienkasse, mit dem die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufgehoben und das zu viel gezahlte Kindergeld rückwirkend zurückgefordert worden ist) habe zur Folge, dass, selbst wenn sie rechtswidrig ergangen sei, der kindbezogene Familienzuschlag (ohne weitere Prüfung) zu versagen sei.
5. Ebenso VG Augsburg, Urteil vom 28.06.2007 – Au 2 K 06.1394 – (juris):
Voraussetzung sei allerdings, dass wirklich schon eine bestandskräftige Entscheidung vorliege.
Zusammengefasst reicht es also aus, wenn eine (positive oder negative) bestandskräftige „Kindergeldentscheidung“ vorliegt; eine gerichtliche Bestätigung oder Korrektur muss nicht erfolgt sein, um die Bindungswirkung auszulösen. In diesen Fällen ist somit die Besoldungsstelle auch dann an die „Kindergeldentscheidung“ gebunden, wenn diese sich als fehlerhaft und rechtswidrig herausstellt.
Angesichts dieser ganz herrschenden und eindeutigen Beurteilung der Rechtslage sieht die Kammer daher auch im vorliegenden Fall keine Möglichkeit zu einer von der bestandskräftigen „Kindergeldentscheidung“ gesonderten Überprüfung des besoldungsrechtlichen Anspruchs und schließt sich insofern nicht der hiergegen z.T. mit durchaus beachtlichen Argumenten vorgebrachten Kritik (vgl. Schwegmann/Summer, BBesG, Komm., § 40 Rdnr. 10 a – c) an und weist die Klage als unbegründet ab.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 (Kosten) bzw. 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO (vorläufige Vollstreckbarkeit).
Für eine Zulassung der Berufung bestand keine Veranlassung.
Der Streitwert wird (entsprechend den Angaben des Beklagten im Schriftsatz vom 09.07.2008) auf 801,58 EUR festgesetzt.