Source: https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1011790.html
Timestamp: 2020-05-25 01:54:18
Document Index: 235951122

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 48', '§ 9', '§ 54', '§ 12']

Transparenzportal - Soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt (§ 12 Abs. 2 und 3 Kärntner Mindestsicherungsgesetz)
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Soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt (§ 12 Abs. 2 und 3 Kärntner Mindestsicherungsgesetz)
Soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt gewährleistet die Deckung des Lebensbedarfs und des angemessenen Wohnbedarfs. Der Lebensbedarf umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und Abgaben.
Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg, Am Weiher 5/6, 9400 Wolfsberg, Telefon: 050 536-66000
Sofern und soweit es einem Menschen unter Heranziehung seiner anrechenbaren Einkünfte und seines Vermögens nicht möglich und/oder zumutbar ist, seinen angemessenen Lebensbedarf und Wohnbedarf zu decken, wird soziale Mindestsicherung gewährt.
Vom zuständigen Sozialamt wird geprüft, ob der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel (alle Einkünfte und verwertbares Vermögen) und Kräfte (Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft von arbeitsfähigen Personen) gedeckt werden kann und ein solcher auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter abgedeckt wird.
Eine Mindestsicherung ist grundsätzlich nur Personen zu leisten, die ihren Hauptwohnsitz, bei Fehlen eines solchen ihren tatsächlichen Aufenthalt, in Kärnten haben und zu einem mehr als viermonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind.
Für Bezieher einer Mindestsicherung gelten grundsätzlich dieselben strengen Kriterien zur Aufnahme einer Beschäftigung wie für BezieherInnen eines Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe. Ausnahmen vom Einsatz der Arbeitskraft sind beschränkt möglich und z.B. für Personen mit Betreuungspflichten gegenüber Kindern bis zum 3. Lebensjahr oder pflegende Angehörige (Pflegegeldstufe 3) vorgesehen. Wird eine Mindestsicherung zum Lebensunterhalt bezogen, aber der Einsatz einer zumutbaren Arbeit verweigert, kann die Leistung bis zur Hälfte gekürzt und in Ausnahmefällen auch zur Gänze gestrichen werden (Sanktionen).
Eine Mindestsicherung darf nur soweit geleistet werden, als der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte gedeckt werden kann und auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter gedeckt ist. Zu den Leistungen Dritter zählen auch jener Teil des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten, der einen bestimmten Betrag übersteigt, sowie jener Teil des Einkommens eines im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Elternteils eines Hilfe Suchenden mit Anspruch auf Familienbeihilfe, der einen bestimmten Betrag übersteigt. Als Leistungen Dritter nicht zu berücksichtigen sind freiwillige Leistungen, wenn diese sonst eingestellt würden, außer diese Leistungen erreichen ein Ausmaß oder eine Dauer, so dass keine Leistungen nach den §§ 12 bis 13 erforderlich wären. Hilfe suchende Personen haben Ansprüche gegen Dritte, bei deren Erfüllung soziale Mindestsicherung nicht oder nicht in diesem Ausmaß zu leisten wäre, zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist und kein Fall des § 48 Abs. 1a (eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht nicht: wenn dieser wegen des Verhaltens des Mindestsicherungsempfängers gegenüber dem Ersatzpflichtigen sittlich nicht gerechtfertigt wäre; wenn dieser eine soziale Härte bedeuten würde; für Enkel oder Großeltern von Mindestsicherungsempfängern; bei einmaligen Leistungen (§ 9 Abs. 3) vorliegt. Die eigenen Mittel umfassen das gesamte Einkommen (als Einkommen gelten, soweit das Kärntner Mindestsicherungsgesetz nicht anderes bestimmt, alle Einkünfte, die der Hilfesuchenden Person zufließen; es handelt sich dabei um einen umfassenden Einkommensbegriff) und das verwertbare Vermögen der Hilfesuchenden Person. Gemäß § 54 Abs.3 K-MSG sind auch gegenüber dem Hilfe Suchenden unterhaltspflichtige Personen und der mit dem Hilfe Suchenden im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte zur Bekanntgabe ihrer für die Vollziehung diese Gesetzes maßgeblichen Einkommensverhältnisse verpflichtet.
§ 12 Kärntner Mindestsicherungsgesetz - K-MSG, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt in der Fassung LGBl. 56/2013 bzw. idgF.
Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1011790