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Timestamp: 2020-06-02 11:00:21
Document Index: 354137520

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 5', '§ 34', '§ 12', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 33']

Update: Maßnahmenpaket Arbeits- und Sozialrecht | Linklaters LLP
Update: Maßnahmenpaket Arbeits- und Sozialrecht vom 23. März 2020 mit Blick auf Covid-19
(Stand: 25. März 2020, 10:00 Uhr)
Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen.
Mit dem Gesetz sollen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abgefedert werden. Die neuen Regelungen stärken insbesondere Familien mit geringem Einkommen und Selbständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten.
Folgende Regelungen aus dem Sozialschutz-Paket sind aus unserer Sicht besonders erwähnenswert:
Verzicht auf Anrechnung des Entgelts aus Zusatztätigkeit in systemrelevanten Bereichen auf Kurzarbeitergeld
In das SGB III soll ein neuer § 421 c aufgenommen werden. Danach wird Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Derartige, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommene Beschäftigungen sollen zudem versicherungsfrei zur Arbeitsförderung sein. Durch die neue Regelung soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen (dazu zählen insbesondere das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken, aber auch die Landwirtschaft und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln) aufzunehmen. Die Regelung ist befristet für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020.
Verordnungsermächtigung zur Ermöglichung von Ausnahmen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes
In das Arbeitszeitgesetz soll eine Verordnungsermächtigung aufgenommen werden, um bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Nach der neuen Regelung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit ohne Zustimmung des Bundesrates in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, für systemrelevante Tätigkeiten von Arbeitnehmern für einen befristeten Zeitraum Ausnahmen zulassen, die über die im Arbeitszeitgesetz und in den auf Grund des Arbeitszeitgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und in Tarifverträgen vorgesehenen Ausnahmen hinausgehen. Ziel der Regelung ist es, in der derzeitigen Ausnahmesituation die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen und die pflegerische Versorgung, die Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen.
Um Problemen bei der Saisonarbeit durch die Corona-Krise, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, Rechnung zu tragen, sollen im SGB IV die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet werden. Die geplante Ausweitung der Zeitgrenzen ist befristet bis zum 31. Oktober 2020.
Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei Wiederaufnahme einer Tätigkeit durch Rentner
Die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für Renten wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze (geregelt in § 34 SGB VI) soll für das Kalenderjahr 2020 von bisher 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben werden. Damit soll die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt erleichtert werden.
Der im Bundeskindergeldgesetz geregelte Kinderzuschlag soll zeitlich befristet so umgestaltet werden, dass er für Familien, die in den Einkommensbereich der Leistung fallen, die aktuelle krisenbedingte Lebenslage besser erfasst. Bei der Prüfung des Kinderzuschlags soll bei Anträgen, die in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30. September 2020 eingehen, nunmehr statt des Einkommens aus den letzten sechs Monaten vor Antragstellung das aktuelle Einkommen der Eltern im letzten Monat vor Antragstellung maßgeblich sein. Zudem soll in diesen Fällen Vermögen nach § 12 SGB II nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden, damit die Leistungen möglichst ohne Unterbrechung gewährt werden können. Die Erleichterungen beim Kinderzuschlag sollen Familien helfen, deren Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert ist.
Das Sozialschutz-Paket enthält darüber hinaus weitere Maßnahmen wie den schnellen und unbürokratischen Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und SGB XII (Sozialhilfe), finanzielle Unterstützung für soziale Dienstleister und Fürsorgeeinrichtungen und erweiterte Möglichkeiten der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger zur schriftlichen Abstimmung.
Der Entwurf wird nun durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll bereits am 29. März 2020 in Kraft treten.
2. Neuer Entschädigungsanspruch im Infektionsschutzgesetz (IfSG ) – Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden derzeit Verdienstausfälle, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht oder nur eingeschränkt nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund behördlicher Anordnung vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten vorübergehend verboten ist.
Das Bundesgesundheitsministerium hat am 23. März 2020 eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Das Bundeskabinett hat am selben Tag diesen Gesetzesentwurf beschlossen. Er soll diese Woche abschließend vom Deutschen Bundestag sowie vom Bundesrat beschlossen werden.
Das neue Gesetz wird eine Entschädigungsregelung für betroffene Sorgeberechtigte schaffen. Die Einführung dieser neuen Regelung soll durch Ergänzung des § 56 IfSG erfolgen.
§ 56 Abs. 1a IfSG n.F. gewährt Sorgeberechtigten einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall unter den folgenden Voraussetzungen:
Der Sorgeberechtigte ist erwerbstätig,
ein Kind des erwerbstätigen Sorgeberechtigen hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist behindert und auf Hilfe angewiesen,
die Kinderbetreuungseinrichtung bzw. Schule ist von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des IfSG vorübergehend geschlossen worden oder deren Betreten ist untersagt,
der erwerbstätige Sorgeberechtigte betreut das Kind selbst,
es besteht keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit (z.B. durch sog. Notbetreuung in KiTa oder Schule, Betreuung durch anderen Elternteil oder andere Familienmitglieder oder Verwandte), und
der erwerbstätige Sorgeberechtige erleidet hierdurch einen Verdienstausfall.
Ein Anspruch besteht gem. § 56 Abs. 1a S. 3 IfSG n.F. nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.
Nach der Gesetzesbegründung entsteht ein Anspruch auf Entschädigung nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist. Denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selber betreuen.
Der Entschädigungsanspruch greift nach der Gesetzesbegründung darüber hinaus nicht, wenn und soweit der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese prioritär zu nutzen.
Nach § 56 Abs. 2 IfSG n.F. beträgt die Entschädigung 67% des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls.
Die Entschädigung wird für längstens sechs Wochen gewährt.
Für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 EUR gewährt.
Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs.1a IfSG n.F. ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
3. Ministererklärung: Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19
Eine große Herausforderung für Unternehmen ist aktuell die Gewährleistung der Einbindung des Betriebsrates und die wirksame Umsetzung von mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen. Die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht explizit vorgesehen. Beschlüsse des Betriebsrats müssen gem. § 33 Abs. 1 BetrVG in Form persönlicher Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder an einem Ort erfolgen. Ein solches Zusammentreffen könnte derzeit jedoch zu Gefahren für die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder führen oder ist wegen behördlicher Anordnungen oder Arbeiten im Home Office unter Umständen nicht möglich.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, hat vor diesem Hintergrund eine Ministererklärung (datiert auf den 20. März 2020, veröffentlicht am 23. März 2020 auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit und Soziales) zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19 abgegeben.
Eine Gesetzesänderung wurde in der Ministererklärung indes nicht angekündigt.
Ministererklärung in Auszügen:
Auch in der derzeitigen Ausnahmesituation dürften die Rechte der Betriebsräte nicht faktisch außer Kraft gesetzt werden.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Ausnahmesituation habe das Finden von schnellen und pragmatischen Lösungen derzeit die höchste Priorität.
Auch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype ist nach Auffassung des Ministers in der aktuellen Lage zulässig. Dies gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung. Die Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, seien nach Auffassung des Ministers wirksam.
Weil es eine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste in solch einem Fall nicht geben kann, solle die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, also zum Beispiel per E-Mail bestätigt werden.
Auch bei einer Video- oder Telefonkonferenz müsse der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gewahrt bleiben. Es sei also sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte an der Sitzung nicht teilnehmen.
Die Ministererklärung gibt letztlich lediglich die Rechtsauffassung des Bundesarbeitsministers wieder, ist aber keine gesetzliche Grundlage für „virtuelle“ oder telefonische Betriebsratssitzungen und -beschlüsse.
Kritisiert wird in Fachkreisen insbesondere, dass die Ministererklärung Unternehmen nicht ausreichend Rechtssicherheit biete, die derzeit jedoch zwingend erforderlich sei, um wirksame Beschlüsse zu den sich aktuell stellenden Fragen (z. B. Kurzarbeit) zu fassen. Als mögliche Lösung wird teilweise vorgeschlagen, dass der Arbeitgeber eine rechtsverbindliche und unwiderrufliche Erklärung abgibt, dass er Betriebsratsbeschlüsse, die in der Zeit des Corona-Notstandes gefasst wurden, nicht aus formalen Gründen anfechten bzw. gerichtlich überprüfen lassen wird. Dies wird wiederum mit dem Argument kritisiert, dass eine derartige Vorgehensweise ebenfalls nicht die notwendige Rechtssicherheit bringe, da die zu fassenden Beschlüsse ggfs. auch Dritten gegenüber relevant sind, etwa der Agentur für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit und nicht zuletzt gegenüber der Belegschaft.
Angesichts der derzeit in vielen Branchen angespannten wirtschaftlichen Situation ist in einer Vielzahl von Unternehmen jetzt jedoch schnelles Handeln von Betriebsräten und Arbeitgebern gefordert. Nicht ohne Grund appelliert Hubertus Heil in seiner Erklärung daher an die Arbeitgeber und die Betriebsrätinnen und Betriebsräte, dass das Finden von schnellen und pragmatischen Lösungen derzeit die höchste Priorität hat und verbindet damit die Bitte, dies bei allem Handeln zu beherzigen. Insofern geht die an der Ministererklärung geäußerte Kritik zumindest teilweise an der aktuellen Praxiswirklichkeit und den Bedürfnissen der Unternehmen vorbei.
Rechtssicherheit in dem Punkt kann nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung hergestellt werden. Der Gesetzgeber bleibt daher zum Handeln aufgerufen, zumal das Betriebsverfassungsgesetz an dem Punkt ohnehin dringend reformbedürftig ist.
Arbeitgeber und Betriebsrat sollten sich auf Verfahrensweisen und Grundsätze für die gemeinsame Verfahrensweise im Umgang mit der aktuellen Situation verständigen.
Arbeitgeber und Betriebsrat könnten in der aktuellen Situation getroffene Vereinbarungen, die aufgrund der oben beschriebenen Umstände des Zustandekommens mit Rechtsunsicherheit belastet sind, nachträglich noch einmal förmlich bestätigen, sobald der Betriebsrat wieder physisch zu einer Sitzung zusammenkommen kann.
Um schnellere Beschlussfassungen in einem kleineren Kreis von Betriebsratsmitgliedern zu ermöglichen, sollte von den im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten zur Delegation von Angelegenheiten auf Ausschüsse und Arbeitsgruppen der Betriebsräte Gebrach gemacht werden.
Die Ministererklärung finden Sie hier.