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Timestamp: 2018-02-21 06:02:35
Document Index: 112490527

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 87', '§ 4', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 145', '§ 146', '§ 153', '§ 201', '§ 261', '§ 267', '§ 283', '§ 291', '§ 298', '§ 370', '§ 134', '§ 51', '§ 52', '§ 153', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 76', '§ 7', '§ 77', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 91', '§ 64', '§ 7', '§ 5', '§ 111', '§ 18', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 100', '§ 7', '§ 7', '§ 100', '§ 8', '§ 100', '§ 7', '§ 100', '§ 9', '§ 7', '§ 76', '§ 250', '§ 81', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 11']

Copyright : Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen
Copyright : Aufsichtsr...
Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen
Hans-Gerd Hersch
Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt schon seit langem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen vor. Als Reaktion auf die durch Zusammenbrüche von Finanzdienstleistungsunternehmen geprägte Finanzmarktkrise im Jahr 2008 wurden 2009 mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zusätzlich Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde der Aufsichtsräte sowie Beschränkungen der zulässigerweise wahrzunehmenden Mehrfachmandate statuiert. Gegenstand dieses Buches ist vor diesem Hintergrund eine geschlossene Darstellung dieser aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Berücksichtigt werden dabei auch die gesellschaftsrechtlichen Einflüsse bezogen auf AG, VVaG und SE-AG sowie die kommende Aufsichtsrechtsreform Solvency II.
9783653974522
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05090-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XLIV, 344 S.
Zugl.: Trier, Univ., Diss., 2014
D 385ISSN 0531-7312ISBN 978-3-631-65858-1 (Print)E-ISBN 978-3-653-05090-5 (E-Book)DOI 10.3726/978-3-653-05090-5
© Peter Lang GmbHInternationaler Verlag der WissenschaftenFrankfurt am Main 2015Alle Rechte vorbehalten.PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH.Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien
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§ 2 Grundlegende Begrifflichkeiten und Zusammenhänge
A. Aufsichtsbehörde
B. Rechtsquellen und Materialien
I. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
II. Rundschreiben und Merkblätter der BaFin
III. Mindestanforderungen an das Risikomanagement
IV. Reform der rechtlichen Grundlagen des Europäischen Versicherungsaufsichtsrechts in Folge der Einführung des Solvency II-Aufsichtsregimes
C. Zulässige Rechtsformen für den Betrieb einer Versicherungsgesellschaft
I. Versicherungsaktiengesellschaft
II. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)
III. Die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE)
IV. Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
D. Sinn und Zweck des VAG
E. Verfassungsrechtlicher Bezug der Anforderungen an die Zuverlässigkeit und persönliche Qualifikation von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten
§ 3 Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Qualifikation der Geschäftsleiter und Aufsichtsräte
A. Eingriffsbefugnisse im Zusammenhang mit der Qualifikation der Geschäftsleiter
I. Prüfung anlässlich der Erlaubniserteilung
II. Maßnahmen im Rahmen der laufenden Aufsicht
1.) Abberufung des Geschäftsleiters und Tätigkeitsverbot
2.) Bestellung eines Sonderbeauftragten
3.) Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
4.) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
III. Prüfung anlässlich der Bestellung eines neuen Geschäftsleiters
B. Eingriffsbefugnisse im Zusammenhang mit der Qualifikation der Aufsichtsräte
1.) Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds und Tätigkeitsverbot
a.) Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds
b.) Tätigkeitsverbot
c.) Stellung des Antrags auf Abberufung an das Gericht durch die Aufsichtsbehörde selbst gemäß § 87 Abs. 8 Satz 3 VAG
III. Prüfung anlässlich der Bestellung eines neuen Aufsichtsratsmitglieds
C. Besonderheiten bei einer Versicherungsholding
D. Besonderheiten bei einem VVaG
§ 4 Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit und Qualifikation der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen
A. Der Begriff des Geschäftsleiters
I. Gesetzliche Regelung der Vertretungsbefugnis
II. Abweichende Regelung der Vertretungsbefugnis in der Satzung
B. Zuverlässigkeit
I. Tatsächliche Grundlage der Zuverlässigkeitsprüfung
II. Prüfungsmaßstab
III. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuverlässigkeitsprüfung
IV. Beweislast
V. Fallgruppen der Zuverlässigkeitsprüfung
1.) Strafbares Verhalten
a.) Beschränkung auf bestimmte Straftaten oder Straftatbestände
aa.) In § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AktG aufgeführte Tatbestände als Regeltatbestände für die Prüfung der Zuverlässigkeit
aaa.) Bedeutung des § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AktG im Aktienrecht
bbb.) Bedeutung der Regelung in § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AktG für die Zuverlässigkeitsprüfung nach dem VAG
bb.) Beschränkung auf die in § 145b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VAG aufgeführten Straftaten
b.) Entscheidungsgrundlage
c.) Entscheidungen der Strafgerichte
d.) Gewerbebezug
e.) Gewerbebezug einzelner Straftatbestände
aa.) Vermögensdelikte
bb.) Geld - und Wertzeichenfälschung, §§ 146-152a StGB
cc.) Falsche uneidliche Aussage und Meineid, §§ 153-163 StGB
dd.) Verletzung des persönlichen Lebens - und Geheimnisbereichs, §§ 201 -206 StGB
ee.) Geldwäsche, § 261 StGB
ff.) Urkundenfälschung, §§ 267 -282 StGB
gg.) Insolvenzstraftaten, §§ 283 -283d StGB
hh.) Wucher, § 291 StGB
ii.) Straftaten gegen den Wettbewerb, §§ 298 -300 StGB
jj.) Steuerhinterziehung, § 370 AO
kk.) Im VAG geregelte Straftatbestände der §§ 134, 137-143 VAG
ll.) Andere spezialgesetzliche Straftatbestände
f.) Ordnungswidrigkeiten
g.) Zeitliche Grenzen der Verwertbarkeit
aa.) Grenze der Verwertbarkeit nach § 51 Abs. 1 BZRG
bb.) Anwendbarkeit des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG
cc.) Grenze der Verwertbarkeit nach § 153 Abs. 6 und 7 GewO
dd.) Grenze der Verwertbarkeit für nicht in das Gewerberegister einzutragende Ordnungswidrigkeiten
2.) Verstöße gegen zivilrechtliche Vorschriften
3.) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
4.) Interessenkonflikte
a.)Tätigkeit als Versicherungsvermittler oder –makler
b.) Doppel -/Mehrfachmandate
aa.) Doppelmandate innerhalb eines Versicherungskonzerns
bb.) Sonderfall: Doppelmandat bei einem Versicherungsunternehmen und einem abhängigen Nicht -Versicherungsunternehmen
c.) Verwandtschaftliche Verhältnisse zu Aufsichtsratsmitgliedern
5.) Allgemeine charakterliche Mängel
C. Fachliche Eignung
I. Maßstab für die fachliche Eignung
II. Theoretische Kenntnisse
III. Praktische Kenntnisse
IV. Leitungserfahrung
V. Die Regelvermutung nach § 7a Abs. 1 Satz 3 VAG
1.) Ablauf der Prüfung der fachlichen Eignung in Anbetracht der Regelvermutung
2.) Die Voraussetzungen der Regelvermutung nach § 7a Abs. 1 Satz 3 VAG im Einzelnen
a.) Dreijährige Tätigkeit
b.) Leitende Tätigkeit
aa.) Frühere Geschäftsleitertätigkeit als leitende Tätigkeit
bb.) Tätigkeit in einem Aufsichtsorgan eines Versicherungsunternehmens als leitende Tätigkeit
cc.) Verhältnis der Begriffe „Leitungserfahrung“ und „leitende Tätigkeit“
c.) Bei einem Versicherungsunternehmen
d.) Von vergleichbarer Größe und Geschäftsart
aa.) Größe
bb.) Geschäftsart
aaa.) Erst - und Rückversicherungsunternehmen
bbb.) Versicherungsaktiengesellschaften und VVaG
ccc.) Versicherungssparten
ddd.) VVaG und kleinere VVaG
eee.) Pensionsfonds
D. Tatsächliche Anforderungen an die Tätigkeit als Geschäftsleiter eines Versicherungsunternehmens als Maßstab für die fachliche Eignung gemäß § 7a Abs. 1 VAG
I. Vertikale Delegation von Aufgaben durch den Vorstand
1.) Leitungsaufgaben des Vorstands nach § 76 Abs. 1 AktG
a.) Gesetzlich zugewiesene Leitungsaufgaben
b.) Ungeschriebene Leitungsaufgaben des Vorstands
2.) Erfüllung der Leitungsaufgaben durch den Vorstand selbst
3.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der erforderlichen fachlichen Eignung gemäß § 7a Abs. 1 VAG
II. Horizontale Delegation von Aufgaben innerhalb des Vorstands
1.) Horizontale Delegation nach den gesellschaftsrechtlichen Regelungen
a.) Horizontale Delegation im Rahmen der Geschäftsverteilung gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 AktG
b.) Auswirkungen einer horizontalen Delegation
aa.) Informationsanspruch/Unterrichtung
bb.) Verpflichtung zum Einschreiten bei Verdachtsmomenten
cc.) Pflicht zur laufenden Überwachung
c) Schlussfolgerungen für die Prüfung der erforderlichen fachlichen Eignung gemäß § 7a Abs. 1 VAG
2.) Erforderliches Spezialwissen in einem ressortaufgeteilten Vorstand
a.) Spezialwissen im Bereich des jeweils verantworteten Ressorts
aa.) Auslegung des Wortlauts
bb.) Systematische Auslegung
cc.) Teleologische Auslegung
dd.) Verfassungskonforme Auslegung
ee.) Ergebnis
b.) Spezialisten im Vorstand
cc.) Historische Auslegung
dd.) Teleologische Auslegung
ee.) Verfassungskonforme Auslegung
ff.) Ergebnis
3.) Anforderungen an die Kenntnisse des Vorstandsvorsitzenden
a.) Rechtsstellung des Vorstandsvorsitzenden
aa.) Keine Über -/Unterordnung
bb.) Gesamtüberwachungspflicht
cc.) Eigene Stellungnahme
b.) Rechtsgrundlage im VAG
c.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der erforderlichen fachlichen Eignung gemäß § 7a Abs. 1 VAG
4.) Bedeutung des aufsichtsrechtlichen Vier-Augen-Prinzips für die Prüfung der fachlichen Eignung gemäß § 7a Abs. 1 VAG
a.) Inhalt des Vier-Augen-Prinzips
b.) Das Urteil des VG Frankfurt a.M. vom 08.07.2004
III. Anforderungen an das Risikomanagement von Versicherungsunternehmen gemäß § 64a VAG und ihre Bedeutung für die fachliche Eignung der Geschäftsleiter
1.) Anforderungen des § 64a Abs. 1 VAG an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen
a.) Compliance -Organisation gemäß § 64a Abs. 1 Satz 1 VAG
b.) Risikomanagement gemäß § 64a Abs. 1 Satz 3 und 4 VAG
2.) Anforderungen an die Geschäftsorganisation von Aktiengesellschaften und VVaG nach § 91 Abs. 2 AktG
3.) Verantwortung der Geschäftsleiter für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation gemäß § 64a Abs. 1 Satz 2 VAG
4.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der erforderlichen fachlichen Eignung gemäß § 7a Abs. 1 VAG
a.) Aussagen in der Gesetzesbegründung hinsichtlich einer Delegation
b.) Aussagen in der Gesetzesbegründung hinsichtlich der erforderlichen Kenntnisse der Geschäftsleiter
c.) Ansicht von Dreher und Schaaf
d.) Eigene Stellungnahme
5.) Ergebnis
IV. Regelungen des Deutschen Corporate Governance Kodex und ihre Bedeutung für die Prüfung der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter
1.) Rechtsnatur des DCGK
2.) Versicherungsunternehmen als börsennotierte Gesellschaften
a.) Versicherungsaktiengesellschaften als börsennotierte Gesellschaften
b.) VVaG als börsennotierte Gesellschaften
V. Besonderheiten bei einer Versicherungsholding
VI. Besonderheiten bei einem kleineren VVaG
VII. Der Arbeitsdirektor in der mitbestimmten Versicherungsaktiengesellschaft
§ 5 Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit und Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder von Versicherungsunternehmen
A. Aufsichtsratsmitglieder
I. Vorstrafen der Aufsichtsratsmitglieder
II. Nichterfüllung der Überwachungspflichten gemäß § 111 AktG
C. Sachkunde
I. Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien
1.) Gesetzesbegründung
2.) BaFin -Merkblatt
3.) Zwischenergebnis
II. Auslegung anhand anderer Normen, in denen Sachkunde ebenfalls vorausgesetzt wird
1.) Die Sachkunde nach den Regelungen der Sparkassengesetze der Länder
2.) Die Sachkunde im Sinne der §§ 18, 119, 147 KAGB
3.) Sachkunde nach den Regelungen der GewO
a.) Sachkunde von Sachverständigen im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO
b.) Sachkunde von Versteigerern im Sinne des § 34b Abs. 5 Satz 1 GewO
c.) Sachkunde von Versicherungsvermittlern im Sinne des § 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO
d.) Sachkunde von Finanzanlagevermittlern im Sinne des § 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO
e.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der Sachkunde gemäß § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
4.) Sachverstand im Sinne des § 100 Abs. 5 AktG
a.) Regelungshintergrund des § 100 Abs. 5 AktG
b.) Unabhängigkeit des Finanzexperten
c.) Sachverstand des Finanzexperten
d.) Rechtsfolgen des Fehlens eines Finanzexperten im Aufsichtsrat
5.) Zwischenergebnis
III. Die Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder nach dem Aktienrecht
1.) Die ungeschriebene Mindestqualifikation der Aufsichtsratsmitglieder nach dem „Hertie -Urteil“ des BGH vom 15.11.1982
2.) Forderungen nach weitergehenden Anforderungen an die Mindestqualifikation der Aufsichtsratsmitglieder
3.) Relevanz der gesellschaftsrechtlichen „ungeschriebenen Mindestqualifikation“ für die Prüfung der Sachkunde der Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
a.) Auslegung des Wortlauts
b.) Systematische Auslegung
c.) Teleologische Auslegung
d.) Verfassungskonforme Auslegung
4.) Bestimmung der Anforderungen an die „ungeschriebene Mindestqualifikation“
a.) Erforderliche Kenntnisse nach Maßgabe der gesellschaftsrechtlichen Anforderungen an die „ungeschriebene Mindestqualifikation“
aa.) Aufgaben des Aufsichtsratsplenums nach dem AktG
bb.) Aufgaben des Aufsichtsratsplenums nach dem VAG
cc.) Zwischenergebnis
b.) Anforderungen an die „ungeschriebene Mindestqualifikation“ hinsichtlich der Konkretisierung auf die Geschäfte, die das Unternehmen betreibt, in § 7a Abs. 4 VAG
c.) Erforderliche Kenntnisse hinsichtlich der Überwachung des Risikomanagements
IV. Abweichende Anforderungen an die Sachkunde der Aufsichtsratsmitglieder aufgrund der Bildung von Aufsichtsratsausschüssen
1.) Wirkung einer Übertragung von Aufgaben auf Aufsichtsratsausschüsse
2.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der Sachkunde gemäß § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
3.) Erforderliche Anzeigepflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde
V. Aufsichtsrechtliche Prüfung einer „Gesamtqualifikation“ des Aufsichtsratsplenums
VI. Besondere Anforderungen an die Sachkunde des Aufsichtsratsvorsitzenden
1.) Rechtsstellung des Aufsichtsratsvorsitzenden
2.) Rechtsgrundlage im VAG
3.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der erforderlichen fachlichen Eignung gemäß § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
VII. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Nachweis ausreichender Sachkunde
1.) Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein der „ungeschriebenen Mindestqualifikation“ im gesellschaftsrechtlichen Sinne
a.) „Hertie -Entscheidung“ des BGH
b.) Überwiegende Meinung im Schrifttum
c.) Eigene Stellungnahme
2.) Auslegung der Regelung in § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
3.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der erforderlichen Sachkunde gemäß § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
VIII. Anforderungen an die Sachkunde der Ersatzmitglieder
IX. Regelungen des Deutschen Corporate Governance Kodex und ihre Bedeutung für die Prüfung der Sachkunde der Aufsichtsratsmitglieder
X. Anforderungen an die Sachkunde der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
XI. Besonderheiten bei einer Versicherungsholding
XII. Besonderheiten bei einem VVaG beziehungsweise einem kleineren VVaG
XIII. Berücksichtigung der in § 7a Abs. 4 Satz 2 VAG aufgeführten Gesichtspunkte im Rahmen der Prüfung der Sachkunde der Aufsichtsräte
1.) Umfang und Komplexität der betriebenen Geschäfte
2.) Besonderheiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
a.) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
b.) Besonderheiten im Hinblick auf die Besetzung des Aufsichtsrats
3.) Ergebnis
§ 6 Besonderheiten bei der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea -SE)
A. Die dualistische SE
I. Leitungsorgan der dualistischen SE
II. Aufsichtsorgan der dualistischen SE
B. Die monistische SE
I. Verwaltungsrat der monistischen SE
II. Geschäftsführende Direktoren der monistischen SE
III. Anwendbarkeit des § 7a Abs. 1 und den 4 VAG
1.) Anforderungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats
2.) Anforderungen an die internen geschäftsführenden Direktoren
3.) Anforderungen an die externen geschäftsführenden Direktoren
§ 7 Begrenzung von Mehrfachmandaten
A. Bedeutung von Mehrfachmandaten
I. Mehrfachmandate in Konzernstrukturen
1.) Mehrfachmandate als Instrument für die Bildung eines Konzerns
2.) Mehrfachmandate als Instrument für den Aufbau einer Konzernleitungsstruktur
II. Interessenkonflikte durch die Wahrnehmung von Mehrfachmandaten
III. Mehrfachmandate als Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Organschaft
IV. Mehrfachmandate als Folge des Spartentrennungsprinzips
V. Belastung der Arbeitseffizienz durch Mehrfachmandate
B. Empirische Untersuchungen zur tatsächlichen Relevanz von Mehrfachmandaten
C. Beschränkung von Geschäftsleiter -Mehrfachmandaten durch das VAG
II. Mandatsobergrenze bezüglich Geschäftsleitermandaten in gruppenexternen Unternehmen gemäß § 7a Abs. 1 Satz 5 VAG
III. Zulassung von mehr Geschäftsleiter-Mehrfachmandaten innerhalb von Versicherungs- oder Unternehmensgruppen gemäß § 7a Abs. 1 Satz 6 VAG
1.) Versicherungs - oder Unternehmensgruppe
2.) „Zulassen“ im Sinne des § 7a Abs. 1 Satz 6 VAG
3.) Antragserfordernis
a.) Antragsbefugtes Unternehmen
b.) Antragsbefugtes Organ
4.) Ermessenskriterien
a.) Leitbild von zwei Geschäftsleitermandaten
b.) Erfordernis, alle Geschäftsleiter -Mehrfachmandate innerhalb einer Versicherungs - oder Unternehmensgruppe auszuüben
c.) Sicherstellung einer einheitlichen Leitung
d.) Einheitliche Leitung der gruppenzugehörigen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
e.) Gesamtzahl der von einer Person ausgeübten Vorstands - und Aufsichtsratsmandate
aa.) Gewichtung der Vorstandsmandate
bb.) Gewichtung der Aufsichtsratsmandate
f.) Vermeidung von Interessenkonflikten
g.) Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens
h.) Berücksichtigung steuerlicher Gesichtspunkte
IV. Abschließende Kritik
D. Beschränkung von Aufsichtsratsmehrfachmandaten durch das VAG
I. Höchstzahl an Aufsichtsratsmandaten gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AktG
1.) In die Berechnung der Höchstzahl einzubeziehende Mandate
2.) Konzernprivileg
3.) Doppelte Anrechnung von Mandaten als Aufsichtsratsvorsitzender gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 AktG
4.) Rechtsfolge von Verstößen gegen die Bestellungshindernisse des § 100 Abs. 2 AktG
II. Höchstzahl an Kontrollmandaten bei unter der Aufsicht der BaFin stehenden Unternehmen gemäß § 7a Abs. 4 Satz 4, 1. Hs. VAG
1.) Mitglieder des Verwaltungs - oder Aufsichtsorgans
a.) Unternehmenin Sinne des § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
b.) Verwaltungs - oder Aufsichtsorgan
2.) Kontrollmandate bei unter der Aufsicht der BaFin stehenden Unternehmen
a.) Kontrollmandate
b.) Unter der Aufsicht der BaFin stehende Unternehmen
3.) Doppelte Anrechnung von Aufsichtsratsvorsitzmandaten
4.) Verhältnis der Mandatsobergrenze gemäß § 7a Abs. 4 Satz 4, 1. Hs. VAG zu derjenigen gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AktG
III. Privilegierung von Aufsichtsratsmandaten derselben Versicherungs - oder Unternehmensgruppe gemäß § 7a Abs. 4 Satz 4, 2. Hs. VAG
2.) Anrechnung der Versicherungs - oder Unternehmensgruppe selbst auf Höchstzahl gemäß § 7a Abs. 4 Satz 4, 1. Hs. VAG
3.) Mehrfachmandate in verschiedenen Versicherungs - oder Unternehmensgruppen
IV. Verhältnis zum Konzernprivileg gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 AktG
V. Abschließende Kritik
§ 8 Begrenzung des Wechsels aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat
A. Karenzzeit im Falle des Wechsels aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG
B. Begrenzung der Anzahl ehemaliger Vorstandsmitglieder im Aufsichtsrat gemäß § 7a Abs. 4 Satz 3 VAG
I. Frühere Tätigkeit als Geschäftsleiter des betreffenden Unternehmens
II. Keine Möglichkeit eines Dispenses
III. Mitglied des Verwaltungs - oder Aufsichtsorgans
IV. Verhältnis der Regelung zur Karenzzeit gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG
C. Abschließende Kritik
§ 9 Rechtsfolgen und Eingriffsbefugnisse bei Verstößen gegen die Regelungen in § 7a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 Satz 3 und 4 VAG
A.) Nichtigkeit des Wahlbeschlusses entsprechend § 76 Abs. 3 Satz 2 beziehungsweise § 250 Abs. 1 Satz 4 AktG
B.) Abberufungsverlangen der Aufsichtsbehörde auf Grundlage der sogenannten Missstandsklausel in § 81 Abs. 2 VAG
§ 10 Voraussichtliche Änderungen durch die Einführung des Solvency II -Aufsichtsregimes durch das 10. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
A. Relevante Änderungen im VAG-E
I. Regelungen zum VVaG nach dem VAG-E
II. Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement nach dem VAG-E
III. Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörde nach dem VAG-E
IV. Neuregelung der Anforderungen an die Qualifikation von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten in § 25 Abs. 1 und 2 VAG-E
B. Personen im Sinne des § 25 Abs. 1 VAG -E
I. Personen, die ein Versicherungsunternehmen tatsächlich leiten
1.) Geschäftsleiter
2.) Aufsichtsratsmitglieder
3.) Andere Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten
II. Personen, die Schlüsselaufgaben innehaben
1.) Funktionen im Sinne der §§ 27, 29-31 VAG -E
2.) Mitgliedschaft im Aufsichtsrat als Schlüsselaufgabe gemäß § 25 VAG-E
3.) Andere Aufgabenbereiche als Schlüsselaufgaben gemäß § 25 VAG-E
C. Geänderte Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte durch die geplante Neuregelung in § 25 VAG-E
I. Geänderte Anforderungen an die Geschäftsleiter
II. Geänderte Anforderungen an die Aufsichtsräte
§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse