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Timestamp: 2019-04-21 21:01:38
Document Index: 219977652

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 56', '§ 81']

Elternunabhängige Förderung - BAföG
Elternunabhängige Förderung ()
I. Prinzip der familienabhängigen Förderung
Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG besteht nur dann, wenn Auszubildenden die für ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Das eigene Einkommen und Vermögen der Auszubildenden sowie das Einkommen ihrer etwaigen Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner und ihrer Eltern sind daher in dieser Reihenfolge grundsätzlich anzurechnen (vgl. § 11 Abs. 2 BAföG).
II. Ausnahme: Elternunabhängige Förderung
III. Zweiter Bildungsweg (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG)
Während eines anschließenden Hochschulstudiums werden ehemalige Auszubildende eines Abendgymnasiums oder Kollegs jedoch nicht mehr elternunabhängig gefördert, es sei denn, die Voraussetzungen der anderen Ausnahmebestimmungen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 4 BAföG) liegen vor, was nicht selten der Fall ist (z. B. wegen einer längeren Zeit der Erwerbstätigkeit nach der Berufsausbildung).
Bei dieser Regelung ist der Zusammenhang mit § 10 Abs. 3 BAföG zu beachten. Die Rechtsfolge der elternunabhängigen Förderung tritt nur ein, wenn Auszubildende unter Altersgesichtspunkten überhaupt einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Dies ist nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG grundsätzlich nicht der Fall, wenn sie bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30., bei Masterstudiengängen das 35. Lebensjahr vollendet haben; erst wenn einer der Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 4 BAföG vorliegt und deshalb trotz Überschreitens der Altersgrenze Ausbildungsförderung geleistet wird, erfolgt die Ausbildungsförderung immer elternunabhängig.
V. Zeiten der Erwerbstätigkeit (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 BAföG)
Nach dieser Vorschrift werden Auszubildende grundsätzlich auch dann elternunabhängig gefördert, wenn sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres oder nach der Berufsausbildung längere Zeit erwerbstätig waren. Es werden dabei typische Sachverhalte erfasst, bei denen das Gesetz unterstellt, dass Auszubildende nicht mehr mit Unterhaltsansprüchen für eine weitere Ausbildung an ihre Eltern herantreten können und es daher angebracht ist, sie elternunabhängig zu fördern.
Ein Anspruch auf elternunabhängige Förderung besteht für Auszubildende, die bei Beginn des Ausbildungsabschnitts
nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig waren (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG) oder
nach Abschluss einer vorhergegangenen zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig waren (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG).
Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Auszubildenden in den Jahren ihrer Erwerbstätigkeit in der Lage gewesen sind, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten (§ 11 Abs. 3 Satz 2 BAföG).
Von einer den Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 BAföG kann grundsätzlich nur dann gesprochen werden, wenn aus dem Ertrag der Erwerbstätigkeit auch finanzielle Vorsorge gegen die Folgen von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit getroffen werden konnte (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Familienrechtszeitschrift [FamRZ] 1992, S. 1481 [1482]).
Für das BAföG ist eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit gegeben, wenn der monatliche Bruttolohn mindestens 716,40 Euro erreicht (Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 BAföG zuzüglich 20 %), vgl. Tz 11.3.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BAföG (BAföGVwV). Unerheblich ist, ob das Einkommen aufgrund einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung erzielt wurde.
Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG müssen die Zeiten der Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit zusammen mindestens sechs Jahre ausmachen. Nach dem Gesetz macht eine kürzere Berufsausbildung eine entsprechend längere Zeit der Erwerbstätigkeit erforderlich; eine Verlängerung der Berufsausbildung führt hingegen nicht zur Verkürzung der erforderlichen Zeit der Erwerbstätigkeit. Dies ergibt sich aus dem Zweck § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG, wonach das Gesetz erst bei einer mindestens dreijährigen Erwerbstätigkeit der Auszubildenden unterstellt, dass die Eltern nicht mehr damit rechnen müssen, für eine Ausbildung ihrer Kinder noch Ausbildungskosten aufbringen zu müssen.
Nach der Rechtsprechung (BVerwG, FamRZ 1994, S. 127 [128]) ist eine die Lebensgrundlage sichernde Erwerbstätigkeit bei der Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 jedoch dann zu berücksichtigen, wenn daneben eine weitere Schulausbildung betrieben wird und die Einkünfte nicht im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses, sondern für eine arbeitsvertraglich geschuldete Berufstätigkeit erzielt werden. Ferienarbeit während der Ausbildung ist jedoch weiterhin nicht zu berücksichtigen (vgl. auch Tz 11.3.6 BAföGVwV).
Für die Berechnung der Zeit der Erwerbstätigkeit in den Fällen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 BAföG gilt Folgendes:
Als Zeit der den Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit gelten die Ableistung
der gleichgestellten Dienste (z. B. nach § 13b Wehrpflichtgesetz, §§ 14a, 14b Zivildienstgesetz der "Entwicklungsdienst" und "andere Dienste im Ausland"),
Als Zeit der den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit gilt auch die Betreuung eines Kindes unter zehn Jahren oder eines älteren Kindes, das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, im eigenen Haushalt. Nicht berücksichtigungsfähig sind Betreuungszeiten, neben denen gleichzeitig eine nach dem BAföG oder nach § 56 SGB III förderungsfähige Ausbildung betrieben wird.
der vollen und teilweisen Erwerbsminderung
der Arbeitslosigkeit, soweit während dieser Zeit nicht eine nach dem diesem Gesetz förderungsfähige Ausbildung stattgefunden hat und die auszubildende Person der Arbeitsvermittlung daher nicht zur Verfügung stand,
der Teilnahme an einer nach den für den jeweils zuständigen Träger geltenden Vorschriften geförderten Maßnahmen zu medizinischen oder beruflichen Rehabilitation,
der Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81ff. SGB III.
wenn die auszubildende Person während dieser Zeiten entsprechende Leistungen (z. B. Krankengeld, Arbeitslosengeld nach SGB I, Rente und Grundsicherung wegen Erwerbsminderung) erhielt.
Die Zeit während des ausschließlichen Bezugs von Leistungen nach dem SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts zählt nicht als Zeit der Erwerbstätigkeit, Tz. 11.3.6.a bleibt unberührt. Tz 11.3.5 ist anzuwenden mit der Maßgabe, dass während der in Satz 1 Buchstaben a bis f genannten Zeiten das Einkommen ohne den Zuschlag von 20 Prozent als ausreichend anzusehen ist.
Ein Hinderungsgrund im Sinne des Abs. 2a liegt z. B. vor, wenn