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Timestamp: 2016-10-22 17:58:11
Document Index: 217087654

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 41', 'Art. 757', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 55', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.275/2000 (24.04.2001)
Pr�sident, Klett, Nyffeler und Gerichtsschreiber Mazan.
A.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph B�rgi, Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen,
A.-Am 12. Januar 1989 wurde die X.________ AG mit Sitz in St. Gallen gegr�ndet. B.________ war Pr�sident und C.________ Delegierter des Verwaltungsrates. Unter anderem t�tigte die X.________ AG Verm�gensanlagen in Australien. Am 16. August 1993 wurde �ber sie der Konkurs er�ffnet. Darin meldeten C.________ und A.________ verschiedene Forderungen an. Ferner machten sie weitere Forderungen ihrer Tochter D.________ geltend. Im Rahmen eines von B.________ vor Bezirksgericht St. Gallen eingeleiteten Kollokationsverfahrens unterzeichnete dieser am 30. M�rz 1995 eine Vereinbarung, worin er die Kollokation der Forderungen von C.________, A.________ und D.________ im Gesamtbetrag von Fr. 6'098'995.-- anerkannte. Nach der Darstellung von A.________ soll sie pers�nlich mit einer Forderung von Fr. 3'142'569.-- kolloziert sein. In der Folge haben sich C.________, A.________ und D.________ die Verantwortlichkeitsanspr�che der X.________ AG gegen deren Organe von der Konkursverwaltung nach Art. 260 SchKG abtreten lassen. Am 31. Oktober 1998 hat D.________ - vertreten durch ihren Beistand - ihre im Konkurs der X.________ AG angemeldete und kollozierte Forderung an C.________ und A.________ abgetreten.
16. August 1993 zu bezahlen. Im gleichen Verfahren wurden von verschiedenen weiteren Kl�gern mehrere zus�tzliche Forderungen gegen B.________ erhoben. Mit Entscheid vom 30. Juni 2000 wies das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Klage von A.________ ab und verurteilte sie, Gerichtskosten in der H�he von Fr. 27'000.-- sowie B.________ eine Prozessentsch�digung von Fr. 67'500.-- zu bezahlen.
C.-Mit Berufung vom 14. September 2000 beantragt A.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen aufzuheben, soweit ihre Klage unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen abgewiesen worden sei, und das Verfahren zur weiteren Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei B.________ zu verpflichten, ihr Fr. 3'142'569.-- zu bezahlen. Die Berufungsantwort von B.________ ging versp�tet beim Bundesgericht ein.
Mit Beschluss vom 16. November 2000 wurde A.________ die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Christoph B�rgi, Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen, als Rechtsbeistand beigegeben.
1.-Das Handelsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Kl�gerin einen mittelbaren Schaden - d.h. den Gesellschaftsschaden - weder behauptet noch nachgewiesen habe.
Ebenso wenig habe die Kl�gerin - teilweise im Unterschied zu anderen klagenden Gl�ubigern - einen unmittelbaren Schaden substanziiert, so dass ihre Klage auch unter diesem Gesichtspunkt abzuweisen sei. Die Kl�gerin h�lt diese Begr�ndung f�r bundesrechtswidrig. Im Wesentlichen macht sie geltend, dass die Vorinstanz ihr zu Unrecht vorwerfe, in ihrer Eigenschaft als Abtretungsgl�ubigerin den mittelbaren Schaden nicht substanziiert zu haben. Unbestritten geblieben ist demgegen�ber die Auffassung des Handelsgerichts, dass die Kl�gerin in ihrer Eigenschaft als Gesellschaftsgl�ubigerin einen allf�lligen unmittelbaren Schaden nicht substanziiert habe.
2.-Massgebliches Kriterium f�r die Abgrenzung von unmittelbarem und mittelbarem Gl�ubigerschaden bildet nach der Rechtsprechung die Rechtsgrundlage der jeweiligen Schadenersatzpflicht, mithin die Art der Pflichtverletzung, die dem ins Recht gefassten Organ vorgeworfen wird, und die Interessen, deren Schutz die missachtete Vorschrift dient. Ein unmittelbarer Gl�ubigerschaden liegt demnach vor, wenn das Verhalten eines Gesellschaftsorgans gegen aktienrechtliche Bestimmungen verst�sst, die ausschliesslich dem Gl�ubigerschutz dienen, oder wenn die Schadenersatzpflicht auf einem anderen widerrechtlichen Verhalten des Organs im Sinn von Art. 41 OR oder einem Tatbestand der culpa in contrahendo gr�ndet. Werden Bestimmungen verletzt, welche sowohl den Interessen der Gesellschaft wie auch dem Schutz der Gl�ubiger dienen, liegt ein mittelbarer Schaden vor, welcher ausserhalb des Konkurses durch die Gesellschaft, nach Konkurser�ffnung jedoch durch die Gl�ubigergesamtheit, allenfalls durch den an ihrer Stelle klagenden Gl�ubiger im Sinn von Art. 757 Abs. 2 OR bzw. Art. 260 SchKG geltend zu machen ist (BGE 125 III 86 E. 3a S. 88 m.w.H.).
3.-Im vorliegenden Fall geht die Kl�gerin mit dem Handelsgericht einig, dass der Beklagte seinerzeit als Verwaltungsrat der X.________ AG Vorschriften verletzt habe, die sowohl den Interessen der Gesellschaft wie auch dem Schutz der Gl�ubiger dienten, indem er zulasten der X.________ AG ein Klumpenrisiko begr�ndet, die �berschuldungsanzeige an den Richter unterlassen und nicht f�r eine ordnungsgem�ss gef�hrte Buchhaltung gesorgt habe. Umstritten ist hingegen, ob die Kl�gerin auch den durch die Organe der X.________ AG verursachen Gesellschaftsschaden rechtsgen�gend substanziiert habe.
a) Mit dem Hinweis, dass sie im Konkurs der X.________ AG angeblich mit einer Forderung von Fr. 3'142'569.-- kolloziert worden sein soll, hat die Kl�gerin den von ihr geltend gemachten Gesellschaftsschaden offensichtlich nicht substanziiert. Der Kollokationsplan gibt Auskunft, wie die von den Gl�ubigern geltend gemachten Forderungen bestandes-, betrags- und rangm�ssig im Konkurs der Gemeinschuldnerin zu behandeln sind. Eine �ber das konkrete Konkursverfahren hinausgehende materiellrechtliche Bedeutung kommt der Kollokation nicht zu (BGE 122 III 195 E. 9b S. 202 m.w.H.; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, � 46 Rz. 62). Auch die Kl�gerin scheint in der Berufung einzusehen, dass die definitive Kollokation einer Gl�ubigerforderung nicht geeignet ist, im aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess einen Gesellschaftsschaden zu substanziieren.
b) Es ist daher zu pr�fen, ob die Kl�gerin durch ihre �brigen Vorbringen den geltend gemachten Gesellschaftsschaden in der H�he von Fr. 3'142'569.-- gen�gend substanziiert hat.
aa) Nach Rechtsprechung und Lehre bestimmt Bundesrecht, ob ein Schadenersatzanspruch durch die Sachvorbringen einer Partei ausreichend substanziiert worden ist (BGE 112 II 172 E. 2c S. 181, 108 II 337 E. 3 S. 341 f.; Oskar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1999, S. 267, Rz. 56). Eine rechtserhebliche Tatsache ist dann gen�gend dargetan, wenn sie nicht nur in den Grundz�gen, sondern so umfassend und klar dargelegt worden ist, dass dar�ber Beweis abgenommen werden kann (BGE 108 II 337 E. 3 S. 341; Vogel, a.a.O., S. 267, Rz. 55; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St.
Gallen, Bern 1999, N. 2.a.aa. zu Art. 56 m.w.H.). Wenn der strikte Nachweis des Schadens ausgeschlossen ist, sieht Art. 42 Abs. 2 OR im Sinn einer Beweiserleichterung zwar vor, dass der Schaden aufgrund einer blossen Sch�tzung als ausgewiesen angesehen werden kann; diese Bestimmung entbindet den Gesch�digten indessen nicht davon, alle Umst�nde, die f�r den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Absch�tzung erlauben oder erleichtern, soweit m�glich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen (BGE 122 III 219 E. 3a S. 221 m.w.H.).
bb) Im vorliegenden Fall hat die Kl�gerin den Schaden, den die X.________ AG aufgrund der Gesch�ftsf�hrung des Beklagten erlitten haben soll, nicht einmal ansatzweise substanziiert.
In ihrer Klageschrift hat sie sich begn�gt auszuf�hren, dass bei der X.________ AG gem�ss der Buchhaltung f�r das Gesch�ftsjahr 1993/94 ein Reinverlust von CHF 1'216'000.-- zu verzeichnen gewesen sei; sie selbst hat indessen sogleich eingeschr�nkt, dass diese Buchhaltung "mit Vorsicht zu geniessen" bzw. "nicht brauchbar" sei. Abgesehen von diesem Betrag ist in der Klageschrift auf verschiedene weitere Schadenspositionen von insgesamt CHF 6'057'000.-- hingewiesen worden, ohne dass die einzelnen Betr�ge auch nur in den Grundz�gen erl�utert worden w�ren. Zur Schadensposition "Eigenkapital EP-Lot CHF 890'000.--" hat die Kl�gerin entgegen ihrer Darstellung in der Berufung weder in der Klage vom 7. Juli 1997 noch in ihrem Pl�doyer vom 29. Juni 2000 irgendwelche Ausf�hrungen gemacht, welche die geltend gemachte Schadensh�he zumindest sch�tzungsweise erkl�ren w�rden. Im Zusammenhang mit der Schadensposition "Guthaben Budmead CHF 87'000.--" behauptet die Kl�gerin nicht einmal, im kantonalen Verfahren selbst irgendwelche Erl�uterungen abgegeben zu haben; auch ihr Hinweis auf angebliche Ausf�hrungen einer anderen Streitgenossin geht fehl, weil die Vorinstanz bez�glich der betreffenden Kl�gerin nur einen direkten Gl�ubigerschaden bejaht hat, hinsichtlich des Gesellschaftsschadens hingegen wie bei allen anderen Kl�gern von einer ungen�genden Substanziierung ausgegangen ist.
Ebenso wenig behauptet die Kl�gerin, zur Schadensposition "Anlage Pinjin CHF 250'000" im kantonalen Verfahren eigene substanziierte Ausf�hrungen gemacht zu haben. Das gleiche gilt f�r die Schadenspositionen "Anlage Accacia Ridge CHF 146'000.--", "Projekt Steisslingen CHF 85'000.--" sowie "Liegenschaft Lahr CHF 1'331'000.--"; was in diesem Zusammenhang in der Berufung vorgebracht wird, l�uft darauf hinaus, die im kantonalen Verfahren vers�umte Substanziierung nachzuholen, so dass auf diese neuen Sachdarstellungen nicht einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lic. c OG, Art. 63 Abs. 2 OG). Im Zusammenhang mit den �brigen in der Klageschrift vom 7. Juli 1997 aufgef�hrten Schadenspositionen - "Reinverlust CHF 2'216'000.--", "Wertschriften (Promissory Notes) CHF 259'000.--", "Liegenschaft Mettlenstrasse CHF 200'000.--" sowie "Liegenschaft Hirm CHF 593'000".-- - behauptet die Kl�gerin in der Berufung nicht einmal, im kantonalen Verfahren substanziierte Ausf�hrungen deponiert zu haben.
cc) Aus diesen Gr�nden durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, die Kl�gerin habe den geltend gemachten Gesellschaftsschaden nicht substanziiert.
Sodann ist auch der Einwand der Kl�gerin unbegr�ndet, Art. 8 ZGB sei dadurch verletzt worden, dass von ihr der Beweis f�r unbestrittene Tatsachenbehauptungen verlangt worden sei; die Kl�gerin scheint zu �bersehen, dass ihre Klage nicht wegen gescheitertem Beweis, sondern wegen fehlender Substanziierung abgewiesen wurde. Unzutreffend ist schliesslich auch die Meinung der Kl�gerin, das Handelsgericht habe Art. 42 Abs. 2 OR verletzt, weil die in dieser Bestimmung verankerte Beweiserleichterung den Gesch�digten wie gesagt nicht entbindet, seinen Schaden wenigstens soweit wie m�glich zu substanziieren.
c) Schliesslich macht die Kl�gerin geltend, dass zumindest ein Gesellschaftsschaden in der H�he von Fr. 2'541'335. 30 ausgewiesen sei, nachdem das Handelsgericht den Gl�ubigern E.________, F.________, G.________, H.________ sowie der Y.________ insgesamt Schadenersatz in dieser H�he zugesprochen habe. Auch diesbez�glich erweist sich die Berufung als unbegr�ndet. Das Handelsgericht hat den erw�hnten Kl�gern den genannten Schadenersatz unter dem Titel "direkter Schaden" zugesprochen, weil sich der Beklagte gegen�ber diesen Personen widerrechtlich im Sinn von Art. 41 OR - teilweise kumulativ auch im Sinn einer culpa in contrahendo - verhalten habe. Aus dem Umstand, dass gewissen Gl�ubigern offenbar ein direkter Schaden erwachsen ist, folgt entgegen der Argumentation der Kl�gerin keineswegs, dass auch der Gesellschaft ein entsprechender Schaden entstanden ist. Auch wenn der Beklagte Pflichtverletzungen begangen haben mag (vgl. oben E. 3 a.A.), die zu einem Gesellschaftsschaden gef�hrt haben k�nnten, m�sste dieser Schaden wie erl�utert behauptet und substanziiert werden. Allein mit dem Hinweis auf einen Gl�ubigerschaden ist ein Gesellschaftsschaden nicht dargetan. Zwar ist denkbar, dass eine durch deliktisches Verhalten verursachte Gl�ubigersch�digung (Art. 41 OR) auch zu einem Gesellschaftsschaden f�hrt, da die Gesellschaft zufolge Organhaftung gegebenenfalls f�r das Verhalten ihrer Organe einstehen muss (Art. 55 ZGB). Dass solche Anspr�che gegen�ber der Gesellschaft geltend gemacht wurden, wurde von der Kl�gerin indessen weder behauptet noch substanziiert. Auch unter diesem Gesichtspunkt durfte die Vorinstanz somit ohne Verletzung von Bundesrecht festhalten, dass ein Gesellschaftsschaden nicht substanziiert behauptet worden sei.
4.-Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist in Bezug auf die Kl�gerin zu best�tigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die Gerichtsgeb�hr einstweilen auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen und dem Vertreter der Kl�gerin eine angemessene Entsch�digung zu entrichten. Da die Berufungsantwort versp�tet einging, entf�llt die Entsch�digungspflicht (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2000 wird, soweit die Kl�gerin betreffend, best�tigt.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 12'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.
3.-Rechtsanwalt Dr. Christoph B�rgi wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 15'000.-- ausgerichtet.