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Timestamp: 2019-11-15 01:00:48
Document Index: 129900271

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 1936', '§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 73', '§ 26', '§ 74', '§ 80', '§ 6', '§ 1990', '§ 73', '§ 73', '§ 26', '§ 73', '§ 124', '§ 74', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 113', '§ 1', '§ 8', '§ 41', '§ 2', '§ 16', '§ 1', '§ 1936', '§ 1942', '§ 1994', '§ 1990', '§ 1936', '§ 1936', '§ 1936', 'Art. 229', '§ 21', '§ 1936', '§ 1936', '§ 1936', '§ 1936', '§ 1936', '§ 1936', '§ 54', '§ 1', '§ 40', '§ 1990', '§ 1967', '§ 1967', '§ 1967', '§ 73', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 1936', '§ 155', '§ 167', '§ 711', '§ 132']

VGH Hessen, 27.03.2014 – 8 A 1251/12 – Die Verwaltung im Wege einer Zwangserbschaft erworbener Grundstücke durch das Land Hessen ist jedenfalls dann keine hoheitliche Tätigkeit, wenn diese Liegenschaften nur fiskalisch bewirtschaftet und nicht zur Erfüllung öffentlich rechtlicher staatlicher Aufgaben verwendet werden › Krau Rechtsanwälte
VGH Hessen, 27.03.2014 – 8 A 1251/12 – Die Verwaltung im Wege einer Zwangserbschaft erworbener Grundstücke durch das Land Hessen ist jedenfalls dann keine hoheitliche Tätigkeit, wenn diese Liegenschaften nur fiskalisch bewirtschaftet und nicht zur Erfüllung öffentlich rechtlicher staatlicher Aufgaben verwendet werden
VGH Hessen, 27.03.2014 – 8 A 1251/12
1. Die Verwaltung im Wege einer Zwangserbschaft erworbener Grundstücke durch das Land Hessen ist jedenfalls dann keine hoheitliche Tätigkeit, wenn diese Liegenschaften nur fiskalisch bewirtschaftet und nicht zur Erfüllung öffentlich rechtlicher staatlicher Aufgaben verwendet werden.
2. Das Land Hessen ist für solche Grundstücke gefahrenabwehrrechtlich zustandsverantwortlich und kann zur Erfüllung sich daraus ergebender öffentlich rechtlicher Handlungspflichten von Gefahrenabwehrbehörden anderer Gebietskörperschaften durch Verwaltungsakt aufgefordert werden, soweit dadurch nicht in die hoheitliche Amtstätigkeit der Landesverwaltung eingegriffen wird.
3. Die Vollstreckung derartiger Verwaltungsakte ist durch § 73 HessVwVG ausgeschlossen, soweit nicht eine spezielle Rechtsnorm die Vollstreckung gegen das Land Hessen ausnahmsweise zulässt. Dies gilt auch dann, wenn Vollstreckungsmaßnahmen nicht auf die hoheitliche oder sonstige öffentlich rechtliche, sondern lediglich auf die fiskalische oder rein privatrechtliche Tätigkeit der Landesverwaltung einwirken würden.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 941/09.KS – abgeändert und die angefochtene Verfügung des Kreisausschusses des Beklagten vom 10. Juli 2009 – 34. 2 – IfSG – Y…/Ne – aufgehoben, soweit darin die Ersatzvornahme angedroht und angeordnet worden ist.
Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 941/09.KS – zurückgewiesen. Das Aktivrubrum dieses Urteils wird dahin berichtigt, dass das Land Hessen durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Adickesallee 32, 60322 Frankfurt am Main, vertreten wird.
Auf die weitere Berufung des Klägers werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 1430/09.KS – sowie der Leistungsbescheid des Kreisausschusses des Beklagten vom 18. September 2009 – 34. 2 – IfSG – Y… – und dessen Widerspruchbescheid vom 2. November 2009 – 34. 2 – IfSG – Y… -aufgehoben.
Die in beiden Instanzen entstandenen Kosten des Verfahrens werden unter Abänderung der Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 941/09.KS – gegeneinander aufgehoben.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit zweier Bescheide des Kreisausschusses des Beklagten, mit denen das klagende Land im Sommer 2009 zur Durchführung von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen und zur Entmüllung eines Hausgrundstücks in Liebenau, Ortsteil Zwergen, und nach Durchführung dieser Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme durch ein vom Beklagten beauftragtes Unternehmen zur Zahlung der dadurch entstandenen Kosten in Höhe von knapp 9.000,00 € einschließlich Gebühr verpflichtet worden ist.
Das klagende Land ist als Zwangserbe gemäß §§ 1936, 1964 BGB Miteigentümer dieser Liegenschaft zu 75 %. Weitere Miteigentümer sind zwei unter gesetzlicher Betreuung stehend Kinder und ein weiterer Sohn der Erblasserin. Das Amtsgericht Kassel – Zweigstelle Hofgeismar – stellte als Nachlassgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2008 – 79 VI 91/07 (2007) – fest, dass kein anderer Erbe der Erblasserin als das klagende Land vorhanden sei.
Nachdem sich ein Nachbar über Rattenbefall, Müll und Unrat auf der besagten Liegenschaft beschwert hatte, besichtigte im Februar 2009 ein Mitarbeiter des Gesundheitsamts Region Kassel die Liegenschaft, fand die angezeigten Missstände vor und empfahl den Erlass einer Verfügung zur Entmüllung und Rattenbekämpfung gemäß § 17 Infektionsschutzgesetz i.V.m. § 1 Schädlingsbekämpfungsverordnung für das Wohnhaus und das gesamte Gelände. Wegen der Einzelheiten wird auf das Außendienstprotokoll vom 26. Februar 2009 (Bl. 1 f. BA) Bezug genommen.
Nach vorheriger Benachrichtigung der Eigentümer führte das Gesundheitsamt am 2. Juli 2009 eine Besichtigung der Liegenschaft durch, an der für das Land niemand teilnahm. Aus einem internen Vermerk des Beklagten vom 25. Juni 2009 (Bl. 27 f. BA) ergibt sich, dass ein für Fiskalerbrecht zuständiger Mitarbeiter des Hessischen Immobilienmanagements, der Zeuge A…, angerufen und angekündigt habe, für das Land werde niemand an dem Termin teilnehmen. Man sei Zwangserbe und berufe sich auf beschränkte Erbenhaftung. Deshalb werde man an der Beseitigung von Müll und Unrat und an einer Schädlingsbekämpfung nicht mitwirken.
Mit an das „Land Hessen, vertreten durch das Hessische Immobilienmanagement“ gerichteter Verfügung vom 10. Juli 2009 ordnete der Kreisausschuss des Beklagten gemäß §§ 16, 17 Infektionsschutzgesetz i.V.m. dem Hessischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst und § 1 Schädlingsbekämpfungsverordnung zur Vermeidung drohender Gefahren an, das auf dem Grundstück befindliche Haus und sämtliche Nebengebäude zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zu öffnen und dem Fachpersonal Zugang zu verschaffen. Der Kläger wurde in der Verfügung aufgefordert, sämtliche Gebäude sofort fachgerecht zu entmüllen und anschließend eine Grundreinigung/Desinfektion durch Fachpersonal durchführen zu lassen. Für den Fall eines festgestellten Ungezieferbefalls wurden gemäß § 17 Infektionsschutzgesetz i.V.m. § 1 Schädlingsbekämpfungsverordnung die erforderlichen Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung angeordnet. Außerdem ordnete der Beklagte an, dass die Maßnahmen bis spätestens 20. Juli 2009 durch eine gewerblich tätige Fachfirma auf Kosten des Klägers durchzuführen seien. Für den Fall, dass der gesamten Verfügung oder einem Teil davon nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen werde, drohte der Beklagte die zwangsweise Durchführung der angeordneten Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme an und bezifferte die voraussichtlichen Kosten auf 20.000 €. Die weiteren Eigentümer erhielten entsprechende Duldungsverfügungen. Zur Begründung führte der Beklagte in der Verfügung aus, der Kläger sei als Eigentümer zu 75 % an der Liegenschaft sowohl verhaltens- als auch zustandsverantwortlich. Das Vorhandensein mehrerer Verantwortlicher mache eine Auswahlentscheidung notwendig. Die Auswahl des Adressaten für die Verfügung stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Gefahrenabwehrbehörde. Die zu treffende Ermessensentscheidung habe sowohl die Effektivität der Gefahrenabwehr als auch die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Die weiteren Grundstückseigentümer kämen dabei nicht in Betracht, da zwei von ihnen aufgrund von Behinderungen unter gesetzlicher Betreuung stünden und kein ausreichendes Einkommen hätten; ein weiterer Miteigentümer zu einem Zwölftel habe erklärt, er habe mit dem Grundstück nichts zu tun. Der Kläger verfüge über eine bessere Sachkunde und die finanziellen Mittel, die bestehende Gefahrenlage möglichst bald zu beseitigen. Da die Maßnahme zwingend erforderlich sei, werde die Ersatzvornahme bei Nichtbefolgung innerhalb der gesetzten Frist angedroht. Die Vollstreckung sei hier nicht durch § 73 HessVwVG ausgeschlossen, obwohl sie nicht durch Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen sei. Bei dem Hessischen Immobilienmanagement handele es sich nämlich um einen kaufmännisch eingerichteten Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung, der erwerbswirtschaftlich und fiskalisch handle.
Nachdem der Kläger der Verfügung nicht nachgekommen war, teilte ihm der Beklagte mit Schreiben vom 23. Juli 2009 mit, er werde die angeordneten Maßnahmen auf Kosten des Klägers vom 27. Juli bis 31. August 2009 durchführen lassen. Nachdem ein Reinigungsunternehmen dies in der Zeit vom 29. Juli bis 3. August 2009 erledigt hatte, forderte der Beklagte den Kläger mit einem ebenfalls an das „Land Hessen, vertreten durch das Hessische Immobilienmanagement“ gerichteten Leistungsbescheid vom 18. September 2009 auf, die dafür entstandenen Auslagen in Höhe von 8.472,62 € sowie die Gebühr für die Durchführung der Ersatzvornahme in Höhe von 500,00 € zum 15. Oktober 2009 zu überweisen. Die Ersatzvornahme sei zulässig gewesen, da Rechtsbehelfe gegen den verpflichtenden Verwaltungsakt vom 10. Juli 2009 keine aufschiebende Wirkung hätten. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gesamtkosten der Ersatzvornahme sei § 74 HessVwVG. Die Gebühr hierfür ergebe sich aus § 80 HessVwVG und § 6 a Abs. 2 HessVwKostG.
Den gegen den Leistungsbescheid vom 18. September 2009 eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 2009 als unbegründet zurück. Das Widerspruchsschreiben der Bevollmächtigten des Klägers enthält den Hinweis, man berufe sich auf die beschränkte Erbenhaftung. Wegen weiterer Einzelheiten des Widerspruchsverfahrens wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 10. August 2009, der am selben Tag bei dem Verwaltungsgericht Kassel eingegangen ist, unter Berufung auf die beschränkte Erbenhaftung Klage gegen die Verfügung vom 10. Juli 2009 erhoben. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26. November 2009, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht Kassel am 30. November 2009, hat er auch gegen den Leistungsbescheid vom 18. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids geklagt. Nach Übertragung der Entscheidung auf die Berichterstatterin des Verwaltungsgerichts Kassel hat diese – mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung – beide Klagen mit Urteilen vom 2. Dezember 2010 – 5 K 941/09.KS und 5 K 1430/09.KS – abgewiesen. Auf diese Urteile wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen, insbesondere wegen des erstinstanzlichen Vorbringens beider Beteiligter, ihrer dort gestellten Anträge und der Begründungen beider Entscheidungen.
Mit Beschlüssen vom 29. Mai 2012 – 8 A 110/11.Z und 8 A 118/11.Z – hat der Senat auf Antrag des Klägers dessen Berufungen gegen diese Urteile in beiden Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Beide Beschlüsse sind den Bevollmächtigten des Klägers am 8. Juni 2012 zugestellt worden. Mit Schriftsätzen vom 3. Juli 2012, die am 5. Juli 2012 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen sind, haben sie beide Berufungen begründet. Der Senat hat die Berufungsverfahren mit Beschluss vom 15. Januar 2014 – 8 A 1251/12; 8 A 1253/12 – zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden; gleichzeitig ist ihre Fortsetzung unter Aktenzeichen 8 A 1251/12 angeordnet worden.
Der Kläger ist der Auffassung, er könne als Zwangserbe nicht für die Kosten der vom Beklagten veranlassten Maßnahmen in Anspruch genommen werden, weil der Nachlass überschuldet sei und er zulässigerweise die beschränkte Erbenhaftung geltend mache (§ 1990 Abs. 1 S. 1 BGB, 780 Abs. 2 ZPO). Die Überschuldung des Nachlasses und die Tatsache, dass das vererbte Hausgrundstück schon beim Tod der Erblasserin am 17. März 2007 wegen desolaten baulichen Zustands der Gebäude und wegen der eingetragenen Grundpfandrechte wirtschaftlich wertlos gewesen sei, habe auch dazu geführt, dass deren Kinder als gesetzliche Erben erster Ordnung die Erbschaft ausgeschlagen hätten. Es gehe nicht an, dass das Land als nicht polizeipflichtige Gebietskörperschaft nunmehr als Zwangserbe auf eigene Kosten für die Beseitigung der Missstände aufkommen müsse, zumal diese schon beim Tod der Erblasserin bestanden hätten, ohne dass der Beklagte dagegen eingeschritten sei. Jedenfalls könne eine Mitwirkung des Klägers an der Beseitigung der Störung nicht mittels Verwaltungsakt durchgesetzt werden, wie dies der Beklagte versucht habe. Insbesondere seien Androhung und Durchführung der Ersatzvornahme rechtswidrig gewesen, weil gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts nur vollstreckt werden könne, soweit dies aufgrund von Rechtsvorschriften ausdrücklich zugelassen sei (§ 73 HessVwVG); hier fehle es an einer entsprechenden Norm.
Im Übrigen rügt der Kläger die Störerauswahl des Beklagten und die Höhe der durch die Ersatzvornahme verursachten Kosten. Selbst wenn eine Inanspruchnahme des Klägers überhaupt zulässig gewesen wäre, hätten zumindest auch die übrigen Grundstückseigentümer herangezogen werden müssen, zumal diese schon zur Zeit des Erbfalls und davor zustandsverantwortlich gewesen seien. Die Kosten seien zu hoch, weil auch Arbeiten durchgeführt worden seien, deren Notwendigkeit nicht nachgewiesen sei, und weil der Beklagte die Arbeiten nicht durch eigene Mitarbeiter, sondern durch ein beauftragtes Privatunternehmen habe durchführen lassen.
unter Abänderung der angefochtenen Urteile des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 941/09.KS und 5 K 1430/09.KS – die Verfügung des Kreisausschusses des Landkreises Kassel vom 10. Juli 2009 – 34.2lfSG – Y…/Ne –, dessen Leistungsbescheid vom 18. September 2009 – 34.2lfSG – Y… – und dessen Widerspruchsbescheid vom 2. November 2009 aufzuheben.
Er verteidigt die angefochten Urteile und vertritt die Ansicht, bei der durch die angefochtenen Bescheide geltend gemachten Pflicht des Klägers zur Mitwirkung an der Störungsbeseitigung und zur Kostenübernahme handele es sich nicht um Nachlassverbindlichkeiten, die von der beschränkten Erbenhaftung umfasst seien. Denn der ordnungswidrige Zustand der geerbten Liegenschaft sei dem Beklagten erst nach dem Eintritt des Erbfalls bekannt geworden und man habe deshalb auch erst danach behördliche Gefahrenabwehrmaßnahmen veranlassen können. Die Fiskalerbschaft mit Ordnungsfunktion sei geschaffen worden, um die Entstehung herrenlosen Eigentums zu vermeiden. Würde man der Sichtweise des Klägers folgen, würde diese Ordnungsfunktion nahezu aufgehoben. Der Fiskalerbe müsste wegen der Dürftigkeit des Nachlasses nicht ordnend eingreifen und könnte durch die Gefahrenabwehrbehörden auch nicht zum Handeln gezwungen werden.
Was die angegriffenen Vollstreckungsmaßnahmen angehe, seien diese entgegen der Auffassung des Klägers trotz der Regelung in § 73 HessVwVG nicht rechtswidrig gewesen. Denn der Kläger handle bei Fiskalerbschaften nicht hoheitlich, sondern als gesetzlicher Erbe und bediene sich dabei zur Verwaltung und Verwertung von Grundstücken des Hessischen Immobilienmanagements (HI) als Dienstleister gegen Entgelt. Das HI sei ein kaufmännisch eingerichteter Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 LHO, der landeseigene Liegenschaften verwalte und vermarkte, die er mit dem Zweck der Gewinnerzielung vermiete und veräußere. Da § 73 HessVwVG die Behörden in ihrem hoheitlichen Handeln vor dem Zugriff anderer Behörden schützen solle, sei diese Bestimmung hier nicht einschlägig. Denn der Kläger sei als fiskalischer Eigentümer in Anspruch genommen worden.
Der Senat hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des prozessleitend geladenen Zeugen A…, den für die Verwaltung des besagten Grundstücks zuständigen HI-Mitarbeiter, zu dem ihm und den Beteiligten mitgeteilten Beweisthema „Verwaltung der Liegenschaft X…straße …, 34396 Liebenau, nach Zwangserbschaft des Landes Hessen und ihre Begleitumstände“. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 27. März 2014 Bezug genommen.
Dem Senat liegen die Gerichtsakten des verbundenen Berufungsverfahrens 8 A 1253/12 (Az. 5 K 941/09.KS des Verwaltungsgerichts Kassel) sowie zwei Hefter Beiakten des Beklagten (Bl. 1 bis 220) vor. Sie sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Die vom Senat zugelassenen Berufungen sind auch im Übrigen zulässig, insbesondere sind sie form- und fristgerecht begründet worden (§ 124a Abs. 3 S. 4, Abs. 6 VwGO).
Die Berufung gegen das im Verfahren 5 K 941/09.KS ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts ist unbegründet, soweit sich die Klage gegen die erlassene Grundverfügung richtet; denn das Verwaltungsgericht hat die Klage in diesem Umfang zu Recht abgewiesen. Begründet sind beide Berufungen hingegen, soweit das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Verfügung vom 10. Juli 2009 auch bezüglich der darin enthaltenen Androhung und Anordnung der Ersatzvornahme und im Verfahren 5 K 1430/09.KS die Klage gegen den Leistungsbescheid vom 18. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids abgewiesen hat.
Beide Klagen sind als Anfechtungsklagen statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere sind die Klagefristen eingehalten worden (§ 74 Abs. 1 VwGO). In Bezug auf die Verfügung vom 10. Juli 2009 war kein Widerspruchsverfahren durchzuführen, weil gegen Entscheidungen und Maßnahmen nach §§ 16 und 17 Infektionsschutzgesetz kein Vorverfahren stattfindet (§ 16a Abs. 1 HessAGVwGO i.V.m. Ziff. 5.1 der Anlage zu § 16a Abs. 1).
Die Klage gegen die Verfügung vom 10. Juli 2009 ist unbegründet, soweit sie sich gegen die darin enthaltene Anordnung infektionsrechtlicher Maßnahmen und die an den Kläger gerichtete Aufforderung richtet, diese Maßnahmen auf seine Kosten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Insoweit ist dieser Bescheid entgegen der Auffassung des Klägers rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Der Bescheid ist nicht schon aus formellen Gründen rechtswidrig, weil er an das „Land Hessen, vertreten durch das Hessische Immobilienmanagement“ adressiert ist und diesem Landesbetrieb auch zugestellt worden ist, obgleich durch Ziff. 2 des Erlasses des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 25. August 2005 (StAnz. S. 3705; Abdruck Bl. 39 f. GA) über die Verwaltung der dem Land Hessen zufallenden Erbschaften Folgendes geregelt ist:
„Die Verwaltung der zu einem Nachlass gehörenden Grundstücke … obliegt bis zur endgültigen Abwicklung in allen diesbezüglichen Angelegenheiten einschließlich der Vertretung vor den Gerichten der OFD.
Diese bedient sich zur Verwaltung und Verwertung der Grundstücke des Hessischen Immobilienmanagements als Dienstleister gegen Entgelt.“
Zwar kam dem Hessischen Immobilienmanagement (HI) aufgrund dieser Regelung hier nur die Rolle eine Verwaltungshelfers zu (zum Begriff vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, Rn 64 ff. zu § 1 m.w.N.), jedoch war das HI für die Grundstücksverwaltung zuständig und im Verwaltungsverfahren in Gestalt ihres als Zeugen vernommenen Mitarbeiters A… auch gegenüber dem Beklagten für den Kläger aufgetreten, so dass zumindest ein dem Kläger zurechenbarer Anschein einer Vertretungsvollmacht für die Entgegennahme von Erklärungen in Bezug auf die Grundstücksverwaltung erzeugt war. An der Wirksamkeit des angegriffenen Bescheids ist deshalb nicht zu zweifeln, zumal ein etwaiger Zustellungsmangel wegen der problematischen Adressierung durch die tatsächliche Kenntnisnahme der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) geheilt worden wäre (§ 8 VwZG); unabhängig davon wäre die Heilung eines Zustellungsmangels jedenfalls dadurch eingetreten, dass der Kläger die in Betracht kommenden Rechtsbehelfe gegen die zugestellten Bescheide eingelegt hat, ohne einen etwaigen Zustellungsmangel zu rügen (Kopp/ Ramsauer, a.a.O., Rn. 77 ff. zu § 41 VwVfG).
Der zunächst unterlaufene Vertretungsmangel auf der Klägerseite im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist dadurch geheilt worden, dass die OFD als zuständige Vertretungsbehörde Prozessvollmachten erteilt und dadurch die zunächst vollmachtlose Prozessführung durch das HI rückwirkend genehmigt hat, was allerdings in den Aktivrubren der angefochtenen Urteile nicht berücksichtigt worden ist und durch den Senat berichtigt werden musste, soweit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts bestätigt werden.
Die Zuständigkeit des Kreisausschusses des Beklagten für die getroffenen Anordnungen ergibt sich aus §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) in der hier noch anzuwendenden Ursprungsfassung vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659) i.V.m. §§ 16 Abs. 1 und 6, 17 Abs. 1, 2, 5 S. 1 und 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 10 in der hier anzuwendenden Fassung des FGG-Reformgesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2693) und § 1 der Verordnung über die Bekämpfung tierischer Schädlinge (Schädlingsbekämpfungsverordnung) vom 18. Mai 1971 (GVBl. I S. 111), geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 1974 (GVBl. I S. 672). Danach sind bei Rattenbefall und den anderen hier festgestellten gesundheitsgefährdenden Störungen als untere Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) in den Landkreisen die Kreisausschüsse für die erforderlichen Maßnahmen – auch gegen als Verantwortliche in Betracht kommende Grundstückseigentümer – zuständig.
Der Kläger ist durch Zwangserbschaft nach §§ 1936 S. 1, 1964 kraft nicht widerlegter Vermutung in vollem Umfang Alleinerbe der Erblasserin und damit Miteigentümer der besagten Liegenschaft zu drei Vierteln geworden; daneben sind als weitere Miteigentümer zu je einem Zwölftel deren drei Kinder verblieben. Die Fiskalerbschaft ist ihrer Rechtsnatur nach kein Institut sui generis, sondern eine normale Erbschaft mit einer gewissen Privilegierung des nicht zur Ausschlagung berechtigten Fiskus (§ 1942 Abs. 2 BGB) bezüglich einer Inventarfrist (§ 1994 Abs. 1, 2011 BGB) und bei der Geltendmachung einer beschränkten Erbenhaftung (§§ 1990 Abs. 1 BGB, 780 Abs. 2 ZPO). Die durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3142) erfolgte Neufassung des § 1936 BGB, die den früher auch dort verwendete Terminus „Fiskus“ nicht mehr enthält, hat an dieser zivilrechtlichen Rechtsnatur der Fiskalerbschaft nichts geändert (Leipold, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 9, 5. Aufl. 2010, Rn. 1 f., 21 zu § 1936 BGB). Abgesehen davon, dass § 1936 BGB n.F. ohnehin nur für Erbfälle ab 1. Januar 2010 anwendbar ist (Art. 229 § 21 EGBGB), hat der Gesetzgeber bei der damaligen Neufassung keinen Anlass gesehen, den Begriff „Fiskus“ auch aus den übrigen in diesem Absatz zitierten erb- und zivilprozessrechtlichen Bestimmungen zu entfernen.
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 5. Mai 2011 – 31 Wx 164/11– (NJW-RR 2011,1379 = juris Rn. 12) diesen zivilrechtlichen Charakter des Fiskalerbrechts zutreffend wie folgt beschrieben:
„Gemäß § 1936 BGB tritt der Fiskus als gesetzlicher Erbe ein, wenn zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter, ein Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn diese Personen zwar beim Erbfall leben, jedoch aufgrund Erbverzichts, vorzeitigen Erbausgleichs, Erbunwürdigkeiterklärung, Enterbung oder Ausschlagung nicht gesetzliche Erben werden (MüKo/Leipold BGB 5. Auflage <2010> § 1936 Rn. 3). Das Erbrecht des Staates ist wahres Erbrecht im privatrechtlichen Sinne und nicht nur Ausdruck eines hoheitlichen Aneignungsrechts (Staudinger/Werner BGB <2007> § 1936 Rn. 2; Soergel/Stein BGB 13. Auflage § 1936 Rn. 1). Der Sinn und Zweck der Regelung liegt dabei nicht in fiskalischen Gründen (Burandt/Rojahn/Große-Boymann Erbrecht 1. Auflage <2011> § 1936 Rn. 1), sondern u.a. in der Ordnungsfunktion, nämlich in dem Bestreben, herrenlose Nachlässe zu verhindern und eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung zu gewährleisten (Burandt/Rojahn/Große-Boymann a.a.O. Rn 1.; Soergel/Stein a.a.O. Rn 1; MüKo/ Leipold a.a.O. § 1936 Rn. 2).“
Soweit das OLG München in seiner Begründung weiter ausführt, der Staat erfülle dabei im Rahmen der Abwicklung des Nachlasses „de facto polizeiliche Aufgaben“…, „so dass eine öffentlich-rechtliche Durchführung der Nachlassabwicklung gerechtfertigt“ sei, kann dahinstehen, ob damit eine hoheitliche Nachlassabwicklung gemeint sein soll. Jedenfalls nach den Rechtsverhältnissen in Hessen, wie sie in Ziff. 2 des Erlasses des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 25. August 2005 über die Verwaltung der dem Land Hessen zufallenden Erbschaften (a.a.O.) Ausdruck gefunden haben, spricht nichts dafür, dass vom Kläger zwangsgeerbte Grundstücke öffentlich-rechtlich oder gar hoheitlich verwaltet werden, soweit sie – wie hier- nicht zu entsprechenden staatlichen Zwecken verwendet werden. Ziel der Verwaltung ist erkennbar die Erhaltung und Ertüchtigung der Liegenschaften mit dem Ziel einer profitablen Verwertung nach kaufmännischen Gesichtspunkten.
Selbst wenn dies nicht so und die Grundstücksverwaltung eine hoheitliche Aufgabe des Klägers wäre, würde dies nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Grundverfügung führen. Dass Hoheitsträger ordnungsrechtlichen behördlichen Maßnahmen nicht vollends entzogen sind, hat das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 15. Januar 2008 – 3 K 313/07.MZ– (juris Rn. 17 f.) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überzeugend begründet:
„… Die Beklagte war nach dem Grundsatz über die ‚fehlende Polizeipflicht von Hoheitsträgern‘ nicht daran gehindert, die Klägerin mit einer bauordnungsrechtlichen Verfügung zu überziehen. Dieser Grundsatz besagt, dass – von Sonderregelungen und Ausnahmelagen, z.B. Gefahr im Verzug – abgesehen eine Hoheitsverwaltung nicht mit Anordnungen oder gar mit Zwang in die hoheitliche Tätigkeit einer anderen Hoheitsverwaltung, sei es derselben, sei es einer anderen Körperschaft, eingreifen darf. Für die Beachtung auch der fachfremden Gesetze ist also in der Regel die jeweils tätig werdende Hoheitsverwaltung selbst zuständig und verantwortlich, nicht die fremde Fachbehörde. Dabei schließt dieser Grundsatz nur Übergriffe und Eingriffe in die der anderen Hoheitsverwaltung zustehende Tätigkeit aus, nicht aber Einwirkungen, welche ihre Tätigkeit unberührt lassen (so grundlegend BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1968 – 1 A 1.67 – [juris], Rn. 29 = BVerwGE 29, 52, 59)
Danach war eine Ordnungsverfügung gegen die Klägerin hier ohne Weiteres zulässig. Auch wenn deren Eigentümerstellung – welche sie zur Adressatin der Ordnungsverfügung werden ließ (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 1 LBauO) – letztlich Folge der grundgesetzlichen Zuständigkeit des Bundes für die Verteidigung ist, ändert dies nichts daran, dass die bauordnungsrechtliche Beseitigungspflicht hoheitliche Aufgaben nicht unmittelbar berührt (vgl. entsprechend zur Abfallbeseitigungspflicht der Bundesrepublik BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2003 – 7 C 15/02– [juris], Rn. 18 = DVBl. 2003, 1076, 1978). Das Gelände steht nach Aufgabe der militärischen Nutzung in keinerlei Zusammenhang mit einer hoheitlichen Tätigkeit, es wird lediglich nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet. Die Klägerin nutzt die Liegenschaft nicht zu hoheitlichen Zwecken, sondern hat die Aufgabe, das nicht betriebsnotwendige Gelände wirtschaftlich zu veräußern, vgl. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG). Sie handelt insoweit als ‚betriebswirtschaftlich geführtes Unternehmen‘, das auf ‚finanzielle Ergebnisverantwortung ausgerichtet ist‘ im Bereich der Vermögensverwaltung und damit privatrechtlich (s. zur betriebswirtschaftlichen Ausrichtung den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2720 vom 17. März 2004; allgemein zur Vermögensverwaltung Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Assmann/ Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattkommentar, § 40 Rn. 277 und 183; jüngst auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Mai 2007 – 3 O 58/07– [juris]).“
Mithin konnte der Kläger vom Beklagten dem Grundsatz nach als Zustandsstörer zur Beseitigung der Störung hoheitlich in Anspruch genommen werden.
Auch die Ermessensentscheidung des Beklagten im Rahmen der Störerauswahl ist nicht zu beanstanden. Zwar sind die drei Kinder der Erblasserin als weitere Miteigentümer und Zustandsstörer ebenfalls zustandsverantwortlich. Sie verfügen zusammen jedoch nur über ein Drittel der Miteigentumsanteile des Klägers, zwei von ihnen stehen unter Pflegschaft und sind offenbar weder handlungs- noch wirtschaftlich leistungsfähig. Wie es um die Leistungsfähigkeit des weiteren Sohns der Erblasserin bestellt ist, ergibt sich aus den Akten nicht. Auch die Vernehmung des Zeugen A… hat hierzu nichts ergeben, da der Zeuge keinen Kontakt zu den Miteigentümern hatte. Jedenfalls war die Entscheidung des Beklagten, nur den Kläger als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen, schon unter dem Gesichtspunkt der Effizienz des Verwaltungshandelns geboten, da der Kläger über einen sachkundigen Grundstücksverwaltungsapparat in Gestalt des HI verfügt, während die übrigen Miteigentümer durch ihre Untätigkeit in den Jahren vor dem Erbfall gezeigt hatten, dass sie zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Liegenschaft nicht imstande sind. Im Hinblick auf den hohen Grad der Verwahrlosung des Grundstücks war eine zeitnahe Störungsbeseitigung im öffentlichen Interesse geboten. Die alleinige Inanspruchnahme des Klägers als Störer war auch deshalb verhältnismäßig, da er als Miteigentümer zu drei Vierteln auch im Innenverhältnis die Hauptlast der Zustandsverantwortung zu tragen hatte.
Die ordnungsrechtliche Haftung des Klägers für die Störungsbeseitigung ist auch nicht durch die von ihm erhobene Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses ausgeschlossen (§ 1990 BGB).
Zwar dürften die in beiden Klageschriften enthaltenen Dürftigkeitseinreden formal wirksam und auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen ihrer Einlegung erfüllt sein. Denn die für die Erklärung zuständige OFD Frankfurt am Main hat ihre Abgabe durch Erteilung der Prozessvollmachten genehmigt und von einer Überschuldung des Nachlasses ist auszugehen, da die Kinder der Erblasserin die Erbschaft ausgeschlagen haben. Aus einer zu den Akten gereichten E-Mail des Zeugen A… an einen OFD-Mitarbeiter vom 10. Februar 2011 (Kopie Bl. 111 GA) ergibt sich, dass auch die geerbte Liegenschaft wirtschaftlich wertlos ist, weil die geschätzten Kosten für den Abriss der maroden Gebäude den erzielbaren Bodenwert um ein Mehrfaches übersteigen. Ob die im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechte in einer Größenordnung von 27.000 € noch valutiert sind, ist deshalb unerheblich und braucht vorliegend nicht geklärt zu werden.
Die Dürftigkeitseinrede des Klägers greift hier aber deshalb nicht, weil die Haftung für die Störungsbeseitigung hier keine Nachlassverbindlichkeit ist (§ 1967 BGB), sondern eine Eigenverbindlichkeit des Klägers als Miteigentümer im Rahmen der Verwaltung des überwiegend ererbten Hausgrundstücks; diesbezüglich kann der Erbe keine Haftungsbeschränkung herbeiführen, sondern muss sein Eigenvermögen einsetzen (Küpper, in: Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., Rn. 15 zu § 1967 BGB).
Als Nachlassverbindlichkeit könnte die Haftung für die Störungsbeseitigung allerdings anzusehen sein, wenn die ordnungsrechtliche Zustandsverantwortlichkeit, auch soweit sie – wie hier – bei Eintritt des Erbfalls noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisiert war, Gegenstand der Gesamtrechtsnachfolge des Erben wäre. Davon geht das Bundesverwaltungsgericht aus (Urteil vom 16. März 2006 – 7 C 3.05–, BVerwGE 125, 325 = juris Rn. 19 ff.; differenzierend Bayer. VGH, Beschluss vom 6. Februar 2004 – 22 CS 98.2925–, NVwZ -RR 2004, 648; ablehnend Leipold, in: Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., Einleitung zu Band 9, Rn. 211). Auch nach dieser Rechtsprechung müsste jedoch die Störung, um deren Beseitigung es geht, bis zum Erbfall eingetreten sein, um die öffentlich-rechtliche Pflicht zu ihrer Beseitigung als Nachlassverbindlichkeit einstufen zu können. Dass sich die vom Kläger fast ein Jahr später geerbte Liegenschaft in Liebenau-Zwergen schon zum Zeitpunkt des Erbfalls am 17. März 2007 in einem Zustand befunden hat, der eine vom Beklagten rund zwei Jahre nach dem Erbfall konkretisierte Pflicht zur infektionsrechtlich gebotenen Störungsbeseitigung begründet hätte, ist nicht feststellbar, weil der damalige Zustand der Immobilie nicht dokumentiert worden ist und etwa noch vorhandene Zeugen kaum über die notwendige Sachkunde verfügen dürften, um diese Expertenfrage – ganz abgesehen von inzwischen wohl unvermeidlichen Erinnerungslücken – überzeugend zu beantworten. Die Vernehmung des Zeugen A… zu diesem Punkt hat sich als unergiebig erwiesen, weil er erst im Jahre 2009 – zwei Jahre nach dem Erbfall und ein Jahr nach dem Beschluss des Amtsgericht Kassel – Zweigstelle Hofgeismar – vom 13. Februar 2008 – 79 VI 91/07 (2007) – mit der streitgegenständlichen Immobilie erstmals befasst und über deren Zustand auch nur sehr oberflächlich informiert war, da er keine Schlüssel und damit keinen Zutritt zu dem Objekt hatte. Nach seiner glaubhaften Bekundung hat sich der Nachbar, der die Ermittlungen des Gesundheitsamts veranlasst hat, bei ihm weder über eine Vermüllung des Grundstücks noch über Rattenbefall, wohl aber über bestimmte bauliche Gebäudemängel beschwert. Daraus kann nicht der Schluss gezogen werden, der infektionsrechtlich bedenkliche Zustand der Liegenschaft habe schon zum Zeitpunkt des Erbfalls bestanden.
Auch der in der mündlichen Verhandlung gegebene Hinweis auf das in der angefochtenen Verfügung vom 10. Juli 2009 (S. 4 Mitte, Kopie Bl. 35 GA) erwähnte Einschreiten des Ordnungsamts der Stadt Liebenau auf der Liegenschaft führt nicht zu der vom Kläger daraus abgeleiteten Schlussfolgerung. Zwar ergibt sich aus einem entsprechenden Vermerk bei den Behördenakten vom 22. Juni 2009 (Bl. 29 BA), dass der nicht unter Betreuung stehende Sohn der Erblasserin der Bußgeldstelle des Beklagten telefonisch mitgeteilt habe, die Schlüssel zu dem Objekt befänden sich beim Ordnungsamt der Stadt Liebenau, das sie erhalten habe, um Kühltruhen aus dem Haus entfernen zu können. In der Verfügung wird dazu weiter ausgeführt, damals seien die nach dem Leerstand des Hauses nicht leergeräumten Kühltruhen mit verwesenden Lebensmitteln durch das städtische Ordnungsamt entfernt worden, weil davon eine erhebliche Geruchsbelästigung für die Nachbarn ausgegangen sei. Wann das gewesen sein soll, geht aus den vorliegenden Dokumenten nicht hervor. Dass der Vorgang sich schon vor dem Zeitpunkt des Erbfalls ereignet haben könnte, ist nicht auszuschließen, sondern sogar wahrscheinlich. Denn wie sich dem Beschluss des Amtsgerichts Kassel – Zweigstelle Hofgeismar – vom 13. Februar 2008 – 79 VI 91/07 (2007) – entnehmen lässt, lebte die Erblasserin zur Zeit ihres Todes nicht mehr in dem vom Amtsgericht als letzten Wohnsitz bezeichneten Hause X…straße …, 34396 Liebenau, sondern in Hofgeismar wahrscheinlich bei ihrem Sohn XY…, der auch die Schlüssel für das Haus in Liebenau verwahrte. Dies alles bedarf hier keiner weiteren Aufklärung. Denn selbst wenn sich der Vorfall nach dem Eintritt des Erbfalls ereignet hätte, würde sich die Gesamtrechtsnachfolge des Klägers nicht auf die im Februar 2009 festgestellte Verwahrlosung der Liegenschaft erstrecken. Das auf die Entfernung von Tiefkühltruhen und der darin befindlichen verdorbenen Lebensmittel beschränkte Einschreiten des Ordnungsamts ist ein wichtiges Indiz dafür, dass seitens dieser Behörde damals kein Anlass zu weitergehenden Maßnahmen gesehen wurde. Unter diesen Umständen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, die im Februar 2009 festgestellte Verwahrlosung der Liegenschaft habe in gleichem, die Gefahrengrenze für ein ordnungsbehördliches Einschreiten übersteigenden Umfang schon zur Zeit des Erbfalls fast zwei Jahre vorher bestanden. Dass dies heute nicht mehr feststellbar ist, liegt im Verantwortungsbereich des Klägers, der es versäumt hat, zeitnah nach Bekanntwerden seiner Zwangserbschaft eine umfassende Bestandsaufnahme des Gebäudezustands und etwaiger Gefahrenquellen durchzuführen. Der Zeuge A… war dazu offenbar angesichts seiner bei seiner Vernehmung geschilderten damaligen Arbeitsbelastung nicht in der Lage, zumal er nicht einmal über die Haustürschlüssel verfügte. Dass es dann dem Beklagten als Träger der zuständigen Gesundheitsbehörde überlassen wurde, anstelle des Klägers dessen Obliegenheiten zu erfüllen, kann jetzt nicht dahin missdeutet werden, man habe seitens der Gesundheitsbehörde bewusst zugewartet, bis man mit dem Kläger als Zwangserben einen potenten Zustandsstörer gefunden habe.
Da mithin die an seine Eigentümerstellung anknüpfende Zustandshaftung des Klägers – wie andere öffentlich-rechtliche Pflichten des Erben (vgl. Bayer. VGH., Beschluss vom 27. Februar 2008 – 4 CS 07.3354 –, juris Rn. 9 m.w.N. für nach dem Erbfall entstandene Grundsteuerschulden; Küpper a.a.O., Rn. 47 zu § 1967 BGB) – eine Eigenverbindlichkeit des Klägers ist, hätte er sich nicht auf eine beschränkte Erbenhaftung berufen dürfen. Vielmehr hätte er – wie in der angefochtenen Verfügung verlangt – die zur Störungsbeseitigung notwendigen Maßnahmen auf eigene Kosten durchführen bzw. veranlassen müssen. Hätte er insoweit seine Obliegenheiten erfüllt, wäre er auch in der Lage gewesen, etwa mögliche Kosteneinsparungen durch Einsatz eigener Arbeitskräfte oder Anwendung anderer Methoden der Störungsbeseitigung zu realisieren. Seine jetzt erhobenen unsubstantiierten Einwände gegen die Höhe der Kosten der Ersatzvornahme liegen deshalb neben der Sache.
Mithin hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Verfügung vom 10. Juli 2009 zu Recht abgewiesen, soweit diese sich gegen die darin enthaltene Grundverfügung richtet.
Soweit sich die Klage gegen die Verfügung vom 10. Juli 2009 auch gegen die darin enthaltene Androhung und Anordnung der Ersatzvornahme richtet und im Verfahren 5 K 1430/09.KS der Leistungsbescheid vom 18. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids angefochten wird, hat das Verwaltungsgericht beide Klagen hingegen zu Unrecht abgewiesen. Denn die Vollstreckung einschließlich ihrer Androhung verstößt gegen § 73 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 14. Februar 1957 (GVBl. I S. 9) in der hier anzuwendenden Fassung vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 970).
Diese mit § 17 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes und den entsprechenden Bestimmungen der meisten anderen Bundesländer wörtlich übereinstimmende Vorschrift (vgl. die Übersicht bei Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz u.a., 8. Aufl. 2011, Rn. 35 zu § 17) hat folgenden Wortlaut:
„Gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts kann nur vollstreckt werden, soweit dies aufgrund von Rechtsvorschriften ausdrücklich zugelassen ist.“
Der eindeutige Wortlaut dieser Bestimmung und die Gesetzesmotive (vgl. zur Begründung der Bundesregierung zu § 17 VwVG Sadler, a.a.O., Rn. 13 zu § 17 VwVG) verbieten es, eine (Verwaltungs-) Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen zuzulassen, wenn dies zum Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahmen – wie hier – nicht ausdrücklich durch eine spezielle Rechtsnorm ermöglicht wird. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Behörden auch in den Fällen, in denen sie mit gefahrenabwehrrechtlichen Grundverwaltungsakten gegen andere Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Recht vorgehen können, keine Vollstreckungsverwaltungsakte erlassen dürfen (Übersicht bei Sadler, a.a.O. Rn. 15 ff. zu § 17 VwVG). Dabei macht es entgegen der Auffassung des Beklagten nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung keinen Unterschied, ob der jeweilige Adressat hoheitlich, öffentlich-rechtlich, zivilrechtlich oder fiskalisch tätig wird (Stadler, a.a.O., Rn. 3 zu § 17 VwVG m.w.N.). Der dort als Beleg für eine andere Ansicht („a.A.“) zitierte Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. März 1996 – 14 TG 3967/95– (NVwZ 1997, 304 = juris) steht dazu nicht in Widerspruch, denn die entsprechende Passage der damaligen Begründung (juris Rn.10) betrifft – als obiter dictum – nur den Grundverwaltungsakt, während die Ausführungen zu § 73 HessVwVG (juris Rn. 11) nicht zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Verwaltungsvollstreckung gegen fiskalisch handelnde Adressaten zulässig wäre.
Soweit der Beklagte argumentiert, die Vollstreckung sei hier trotz § 73 HessVwVG und des Fehlens einer ausdrücklichen Ermächtigungsnorm deshalb ausnahmsweise zulässig gewesen, weil sich der Kläger zur Verwaltung der geerbten Liegenschaft eines nach kaufmännischen Gesichtspunkten agierenden Landesbetriebs bedient habe, überzeugt dies nicht. Abgesehen davon, dass nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung die Handlungsform des potentiellen Vollstreckungsadressaten unerheblich ist, verkennt der Beklagte, dass durch die in Ziff. 2 des Erlasses des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 25. August 2005 über die Verwaltung der dem Land Hessen zufallenden Erbschaften (a.a.O.) getroffene Verwaltungsanordnung Klarheit darüber geschaffen ist, dass die OFD Frankfurt am Main trotz der Delegation von Aufgaben an den Landesbetrieb HI für die Verwaltung der betroffenen Grundstücke zuständig geblieben ist.
Mithin ist der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 941/09.KS – unter Zurückweisung dieses Rechtsmittels im Übrigen und unter Berichtigung des Aktivrubrums dieses Urteils teilweise stattzugeben, soweit in der angefochtenen Verfügung vom 10. Juli 2009 die Ersatzvornahme angedroht und angeordnet worden ist. Auf die weitere Berufung des Klägers ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 1430/09.KS – aufzuheben und der Klage durch Aufhebung des Leistungsbescheids vom 18. September 2009 und des Widerspruchbescheids vom 2. November 2009 stattzugeben.
Der Senat verkennt nicht, dass das Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung zu § 73 HVwVG und inhaltsgleichen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen gerade bei Zwangserbschaften des Landes für die davon betroffenen Kommunen die fatale Konsequenz hat, dass sie die Zustandshaftung des Landes für zwangsgeerbte Vermögensgegenstände zwar mit Druck, d.h. durch Verwaltungsakt geltend machen, nicht aber mit Zwang durchsetzen können und so offenbar nicht auf ihren Kosten kommen, solange der Gesetzgeber nicht durch eine generelle Änderung des § 73 HVwVG oder eine bereichsspezifische Ausnahmeregelung für Zwangserbschaften die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Kosten der Gefahrenabwehr auch tatsächlich von demjenigen getragen werden, dem sie durch die in §§ 1936, 1942 Abs. 2, 1964 BGB getroffene Regelung zugedacht sind. Das Fehlen entsprechender Bestimmungen ist umso bedenklicher, als in den letzten Jahren auch ansonsten Zweifel daran aufgekommen sind, ob das Land „zwanglos“ bereit ist, den Anspruch der Kommunen auf angemessene Finanzausstattung zu erfüllen (Staatsgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2013 – P.St. 2361 –, NVwZ 2013, 1151 = juris Rn. 90 m.w.N., Hess. VGH, Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 27. Februar 2014 – 8 A 1255/12–, juris).
Die in beiden Instanzen entstandenen Kosten des Verfahrens werden unter Abänderung der Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 – 5 K 941/09.KS – gegeneinander aufgehoben (§ 155 Abs. 1 S. 1 und 2). Zwar erreicht der Kläger eine Abänderung bzw. Aufhebung beider Urteile. Er obsiegt in der Sache aber nur bezüglich der Vollstreckung, während es hinsichtlich des Grundverwaltungsakts bei dem vom Beklagten in erster Instanz erzielten Erfolg bleibt. Dass der Kläger aufgrund dieser Kostenentscheidung seine Anwaltskosten allein tragen muss, ist nicht unbillig, weil er sich nicht rechtstreu verhalten hat.
Das Urteil ist wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO). Der Ausspruch einer Abwendungsbefugnis (§ 711 ZPO) ist entbehrlich, weil keiner der Beteiligten aus dem Urteil vollstrecken kann.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da kein Zulassungsgrund vorliegt (§ 132 Abs. 2 VwGO).
LSG München, Beschluss v. 30.07.2015 – L 8 SO 146/15 B ER – Die Entscheidung... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.9.2018, 5 AZR 439/17 Betriebliche Übung...