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Timestamp: 2019-11-22 11:10:11
Document Index: 65043035

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 89', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 30', '§ 30', '§ 155', '§ 169', '§ 88', '§ 11', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 32', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 77']

Herzlich Willkommen. Nachfolgend stellen wir zusammenfassend dar, welche Daten wir wann und zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten. Hierbei soll Ihnen erläutert werden, wie unsere angebotenen Dienste arbeiten und wie hierbei der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet wird.
Diese Datenschutzerklärung kann jederzeit unter der Adresse https://www.stadthagen.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?modul_id=5&record_id=8683 abgerufen, abgespeichert und ausgedruckt werden.
Gemäß Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (vgl. etwa Art. 21Abs. 1 DSGVO, sog. „eingeschränktes Widerspruchsrecht“). In diesem Fall müssen Sie Ihren Widerspruch begründen, und Ihre besondere Situation darlegen.
Sie können auch Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu wisschenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO einlegen, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich (vgl. Art. 21 Abs. 6 DSGVO).
Wir werden im Folgenden die Elemente darstellen, die Daten erheben, erläutern, welche Daten sie erheben, und Sie in den einzelnen Abschnitten auf Ihr Widerspruchsrecht auch noch einmal gesondert hinweisen, sofern dieses Recht besteht. Dort finden Sie auch weitere Informationen zur Ausübung des Widerspruchsrechts.
Um die folgende Datenschutzerklärung übersichtlich zu halten, verweisen wir an verschiedenen Stellen durch Links auf Informationen und Datenschutzhinwiese, die sich auf externen Webseiten (vgl. auch Abschnitt „Soziale Netzwerke & Externe Links“ in dieser Datenschutzerklärung) befinden. Wir bemühen uns, die Verlinkungen, die wir in dieser Datenschutzerklärung aufführen aktuell zu halten. Dennoch ist aufgrund der stetigen Aktualisierung der Webseiten nicht ausgeschlossen, dass Verlinkungen nicht immer korrekt funktionieren. Für entsprechende Hinweise sind wir dankbar.
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Stadthagen
Datenschutzkoordinator bei der Stadt Stadthagen:
Marco Cordes
Telefon: 05721 - 782 - 178
Email: m.cordes@stadthagen.de
Telefon: 0511 - 120-45-00
Telefax: 0511 - 120-45-99
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit zusenden bzw. mitteilen (z.B. per E-Mail an datenschutz@kdo.de oder an m.cordes@stadthagen.de).
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Gerät gespeichert werden, um z.B. die Nutzung einer Webseite komfortabler zu machen oder das Gerät des Nutzers zu erkennen und Einstellungen o.Ä. zu speichern . In Cookies können Eingaben und Einstellungen auf einer Webseite gespeichert werden, so dass Sie diese nicht bei jedem neuen Besuch einer Webseite erneut an- bzw. eingeben müssen. Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID, wodurch eine Zuordnung des Gerätes möglich ist, in dem das Cookie gespeichert wurde. Im Einzelnen verwenden wir dabei folgende Cookies :
• Cookies, welche eine zufällig generierte, konkrete Identifikationsnummer enthalten, welche Sie bzw. Ihr Gerät während Ihres Besuches auf unserer Webseite identifizierbar macht. Diese Cookies werden am Ende Ihres Besuches automatisch gelöscht.
• Cookies, welche eine zufällig generierte, konkrete Identifikationsnummer enthalten, welche Sie bzw. Ihr Gerät auf unserer Webseite identifizierbar macht. Diese Cookies werden automatisch nach einem Jahr gelöscht.
6) Informationen zu Google-Diensten
Weiterhin können Sie Ihre Cookie-Einstellungen ändern (z.B. Cookies löschen, blockieren u.a.). Weitere Informationen hierzu finden Sie unter „5) Cookies“.
7) Google Analytics
• Online-Kennzeichnungen (einschließlich Cookie-Kennungen)
• Gerätekennungen
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Hierzu können Sie die Verarbeitung Ihrer Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-In herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
8) Verwendung von Google Apis bzw. Google Hosted Libraries
Wir nutzen auf unserer Webseite Google Hosted Libraries. Google Hosted Libraries ist ein Dienst der Google Inc. („Google“), 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Über Google Hosted Libraries binden wir verschiedene Open Source JavaScript Bibliotheken ein. Dabei werden die entsprechenden Bibliotheken durch Google zur Verfügung gestellt und durch einen entsprechenden Befehl auf unserer Webseite geladen, so dass unsere Webseite die Bibliothek nutzen kann. Google lädt die Bibliothek über ein sogenanntes Content Delivery Network (CDN), also über ein Netzwerk aus Datenzentren, welches die Inhalte verteilt.
Die Einbindung der Libraries erfolgt über eine Schnittstelle („API“) zu den Google-Diensten. Durch die Einbindung der Libraries erhebt Google unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeitet diese. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass Google die Informationen auch an einen Server in einem Drittland übermittelt.
Insbesondere werden folgende personenbezogenen Daten durch Google Hosted Libraries verarbeitet:
Details zu den Bedingungen von Google Hosted Libraries finden Sie unter:
Technische Informationen zu den Google Hosted Libraries finden Sie unter:
Google legt für die Verwendung von Google Hosted Libraries möglicherweise Cookies auf Ihrem Gerät ab. Google gibt an diese Cookies nur aus Gründen der Sicherheit und der Missbrauchsprävention zu nutzen.
Durch die Einbindung von Google Hosted Libraries verfolgen wir den Zweck, die für die optimale Funktion der Seite benötigten Bibliotheken einzubinden.
Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser hierfür erforderliches berechtigtes Interesse liegt dabei in dem großen Nutzen, den eine Einbindung der Google Hosted Libraries bringt. Durch die Möglichkeit der Einbindung der Bibliotheken über Google verringern wir unseren Wartungsaufwand sowie den Ladeaufwand der Webseite und die Server und Traffic Belastung. Google hat darüber hinaus u.a. ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.
Sie können Ihre Cookie-Einstellungen ändern (z.B. Cookies löschen, blockieren u.a.). Weitere Informationen hierzu finden Sie unter „5) Cookies“.
9) Google Translate
Wir möchten den Besuchern unserer Internetseite auch die Möglichkeit bieten, unsere Internetseite in einer anderen Sprache zu nutzen. Dazu verwenden wir Google Translate (Betrieben von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA). Wenn Sie den Text „Sprache auswählen“ anklicken, wird Google Translate aktiviert und es werden Daten an Google übertragen. Neben der URL der besuchten Seite wird auch Ihre IP-Adresse übertragen. Wir haben keinen Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge. Uns sind auch nicht der Umfang der Datenerhebung, die Zwecke sowie die Speicherfristen bekannt.
Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie ihrer Verarbeitung durch Google erhalten Sie in dem nachfolgend aufgeführten Datenschutzhinweis.
http://www.google.com/intl/de_de/policies/privacy/
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit zusenden bzw. mitteilen (z. B. per E-Mail an datenschutz@kdo.de oder an m.cordes@stadthagen.de).
10) Captcha
Diese Webseite benutzt Captcha, einen Captcha-Dienst der net-Com AG, Albert-Brickwedde-Straße 2, 49084 Osnabrück.
Das Captcha dient dazu sicherzustellen, dass Eingaben, welche auf unserer Webseite erfolgen, tatsächlich von realen Personen und nicht automatisiert z.B. durch Software (sog. Robots) vorgenommen werden.
Zu diesem Zweck zeigt Ihnen CAPTCHA eine wechselnde Kombination aus Buchstaben und Zahlen an, die Sie dann in eine Textbox darunter eingeben müssen. Dabei analysiert CAPTCHA anhand verschiedener Merkmale das Verhalten des Benutzers und überprüft die Eingaben. Durch die Einbindung von CAPTCHA verfolgen wir den Zweck, festzustellen, ob Eingaben auf unserer Webseite durch eine reale Person oder durch einen Bot vorgenommen werden.
Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser hierfür erforderliches berechtigtes Interesse liegt dabei in dem großen Nutzen, den die oben beschriebene Funktion für unser Angebot hat. Die automatisierte Prüfung dahingehend, ob eine reale Person oder ein Bot die Eingaben tätigt, beschleunigt und vereinfacht unseren Arbeitsaufwand und erhöht den Grad der Zuverlässigkeit der vorgenommenen Eingaben. Zudem beugt Sie einem Missbrauch vor.
Die Einbindung des Captcha erfolgt über eine Schnittstelle („API“) zu unserem cms Anbieter, der net-Com AG . Durch die Einbindung des Captcha erhebt net-Com unter Umständen Informationen entsprechend der Log-Files (IP-Adresse, Browser, etc..) und verarbeitet diese. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der entsprechenden Erklärung der net-Com AG unter https://www.net-com.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=866614.
Net-Com hat darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an den erhobenen Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.
11) Formulare
Auf unserer Webseite befinden sich Formulare, welche Sie für die Gästebefragung, eine Mängelanzeige und Prospektbestellung nutzen können. Wenn Sie über diese Kontaktformulare mit uns in Kontakt treten, werden dabei die in den Eingabefeldern eingegebenen Daten von uns verarbeitet.
• Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Wohnort, Postleitzahl
Darüber hinaus können Sie weitere Daten als freiwillige Angaben hinzufügen, die vom jeweiligen Formularzweck abhängen. Folgende Daten sind potentiell betroffen:
• Diejenigen Informationen, die sich aus Ihrem Mängelfeld ergeben
• Diejenigen Informationen, die sich aus Ihrem Bewertungsfeld und den freiwilligen Angaben ergeben
• Diejenigen Informationen, die sich aus Ihrem Textfeld und dem Prospektbestellfeld ergeben
• Datum und Uhrzeit des Absendens
Bitte beachten Sie, dass der Umfang der erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen des Kontaktformulars auch davon abhängt, welche Daten Sie selbst im Kontaktformular insbesondere in den Textfeldern preisgeben.
Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Pflichtangaben sowie der freiwilligen Angaben ist es, die Kontaktanfrage zu bearbeiten und zwecks Ihrer Anfrage mit Ihnen in Kontakt treten zu können.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen des Kontakts ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Die sonstigen während des Absendens verarbeiteten personenbezogenen Daten (IP Adresse, Datum und Uhrzeit des Absendens) dienen dazu, einen Missbrauch unseres Kontaktformulars zu verhindern.
12) Kontaktaufnahme
Nehmen Sie postalisch Kontakt zu uns auf, so können wir insbesondere Ihre Adressdaten (z.B. Name, Vorname, Straße, Wohnort, Postleitzahl), Datum und Zeitpunkt des Posteinganges sowie jene Daten, welche sich aus Ihrem Schreiben selbst ergeben verarbeiten.
Treten Sie mit uns per Telefon in Kontakt, werden insbesondere Ihre Telefonnummer sowie ggfs. im Rahmen des Gespräches auf Nachfrage Ihr Name, Ihre E-Mailadresse, Zeitpunkt des Anrufs, sowie Details zu Ihrem Anliegen verarbeitet.
Treten Sie mit uns per Fax in Kontakt, so werden insbesondere die Faxnummer bzw. die Absenderkennung sowie die sich aus dem Fax ergebenen Daten verarbeitet.
Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden insbesondere Ihre E-Mailadresse, Zeitpunkt der E-Mail sowie diejenigen Daten, welche sich aus dem Nachrichtentext (ggfs. auch Anhänge) ergeben verarbeitet.
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit zusenden bzw. mitteilen (z.B. per E-Mail an datenschutz@kdo.de oder an m.cordes@stadthagen.de)
oder per Telefon an 05721 / 9782- 0 bzw. per Fax an 05721 / 782 - 110).
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben und auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind auch nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung hätte jedoch unter Umständen zur Folge, dass Sie die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme nicht nutzen können.
13) Bewerbung
14) Soziale Netzwerke & Externe Links
Wir unterhalten neben dieser Webseite auch Präsenzen in unterschiedlichen sozialen Medien, welche Sie über entsprechende Schaltflächen auf unserer Webseite erreichen können (z.B. Facebook, Wetter.de, stadthagen.sitzung-online.de). Soweit Sie eine solche Präsenz besuchen, werden ggf. personenbezogene Daten an den Anbieter des sozialen Netzwerks übermittelt. Es ist möglich, dass neben der Speicherung der von Ihnen in diesem sozialen Medium konkret eingegebenen Daten auch weitere Informationen von dem Anbieter des sozialen Netzwerks verarbeitet werden.
Überdies verarbeitet der Anbieter des (sozialen) Netzwerks ggf. die wichtigsten Daten des Computersystems, von dem aus Sie dieses besuchen – zum Beispiel Ihre IP-Adresse, den genutzten Prozessortyp und Browserversion samt Plug-Ins.
Hierbei werden gegebenenfalls von den Anbietern Cookies gesetzt.
Wetter.de: https://www.wetter.de/cms/datenschutzerklaerung-101243.html
Sitzung-online.de: http://www.cc-egov.de/de-de/produkte/allris
15) Datensicherheit
16) Widerruf
17) Betroffenenrechte
Bei Anfragen dieser Art, wenden Sie sich bitte an datenschutz@kdo.de oder an m.cordes@stadthagen.de. Bitte beachten Sie, dass wir bei derartigen Anfragen sicherstellen müssen, dass es sich tatsächlich um die betroffene Person handelt.
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Bereich Steuern und Gebühren des Fachbereichs Zentrale Dienste der Stadt Stadthagen
Ein Großteil der Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen Stadthagens treten mit dem Fachbereich Zentrale Dienste der Stadt Stadthagen früher oder später in Kontakt, sei es im Bereich kommunaler Steuern (Gewerbe-, Grund-, Hunde-, oder Vergnügungsteuer) oder einer sonstigen Forderung (z.B. Gebühren oder Buß- und Zwangsgelder). Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (NKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.
Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn durch den Bereich Steuern und Gebühren der Stadt Stadthagen personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies z. B. Datenerhebung, -speicherung,
-verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung.
Telefon: 05721 782-0
E-Mail: stadtverwaltung@stadthagen.de
Ansprechpartner ist der Datenschutzbeauftragte der Stadt Stadthagen:
Telefon: 04419 974159
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Abgabenordnung (AO) sowie des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG).
Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 DSGVO
Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuergesetze, der Zivilprozessordnung sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten.
Ihre personenbezogenen Daten werden dabei in dem abgabenrechtlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines abgabenrechtlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.
Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung.
Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung bzw. der Abgabenordnung (Nähere Erläuterungen hierzu unter dem Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).
Wir verarbeiten insbesondere (beispielhaft) folgende personenbezogene Daten:
Vor- und Nachname, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Adresse bzw. Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc., Adress-Nr., Kassenzeichen, Bankverbindung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten“, erheben wir nur dann, wenn dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist.
Ihre personenbezogenen Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Abgabeerklärungen, Anträge o. ä.
Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z. B.
Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch)
Einwohnermeldebehörden und Gewerbeämter
oder wenn Sie dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
Können wir einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (Kreditinstitute, Arbeitgeber, etc.).
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z.B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.
Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 Abgabenordnung (AO).
Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DSGVO nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Dies sind z. B.
Behörden in den Ländern, z.B. Finanzämter
andere Gemeinde zur Sicherstellung der korrekten Anmeldung von Hunden (Hundesteuer)
5. Art der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z. B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung.
6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 Abgabenordnung.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung, § 11 Nieders. Kommunalabgabengesetz).
Desweiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß Abgabenordnung bzw. Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu 10 Jahre.
Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu.
Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO steht Ihnen uns gegenüber nicht zu, da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DSGVO.
Darüber hinaus können oder dürfen wir in einigen Fällen Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32 c bis 32 f Abgabenordnung). Sofern dies zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für die Klärung benötigen, erhalten Sie von uns eine Zwischennachricht.
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir und welche
personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) DSGVO genannten Informationen verlangen.
In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Sollten die Sie betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, Berichtigung und Vervollständigung Ihrer Daten zu verlangen.
Sie können eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.
Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 DSGVO, insbesondere in folgenden Fällen:
die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich
die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort
die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch
(siehe hierzu Punkt 2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).
Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z.B. eine Löschung Ihrer Daten verhindern, weil Sie diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.
Sie haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Jedoch können wir dem nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Abgabeverfahrens).
Recht auf Beschwerde, Art. 77 DSGVO
Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist
für die Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer):
Telefon: 0228 – 997799-0
für alle übrigen Angelegenheiten:
Telefon: 0511 – 120 4500
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter der Internet-Adresse:
www.datenschutz.de/projektpartner
8. Weitergehende Informationen
Weitergehende Informationen können Sie u.a. dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) entnehmen.