Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Sigmaringen&Datum=06.10.2005&Aktenzeichen=2%20K%201276%2F05
Timestamp: 2019-11-11 20:44:16
Document Index: 173164239

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 80', '§ 3', '§ 80', 'Art 1', 'Art 8', 'Art 7', 'Art 10', 'Art. 8']

VG Sigmaringen, 06.10.2005 - 2 K 1276/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4843
VG Sigmaringen, 06.10.2005 - 2 K 1276/05 (https://dejure.org/2005,4843)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 06.10.2005 - 2 K 1276/05 (https://dejure.org/2005,4843)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - 2 K 1276/05 (https://dejure.org/2005,4843)
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Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aberkennung des Rechts, in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer tschechischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge zu führen - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
§ ... 28 Abs 4 Nr 3 FeV, § 28 Abs 5 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 46 Abs 5 S 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 S 2 StVG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 Abs 1 EWGRL 439/91, Art 10 EWGRL 439/91
Einstweiliger Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischen Führerscheines
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zur Führung von Kraftfahrzeugen aufgrund einer EU-Fahrerlaubnis nach Fahren unter Drogeneinfluss
So kann etwa die sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung gegenüber Inhabern von EU-Fahrerlaubnissen trotz fraglicher Ermächtigungsgrundlage im gerichtlichen Eilverfahren Bestand haben, wenn durch die Teilnahme des betreffenden Personenkreises am Straßenverkehr Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet werden könnten (…vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.7.2006, NJW 2007, 99, 101, und juris Rn. 10; VG Sigmaringen, Beschl. v. 6.10.2005, 2 K 1276/05, juris 53 ff.).
Als Maßstab sind dabei die Erwägungen sinngemäß heranzuziehen, welche das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.06.2002 zur Frage von Gutachtensanforderungen bei einmaligem Haschischkonsum (BVerfG, Beschluss vom 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 ff.) angestellt hat (Bay. VGH, Beschluss vom 01.07.2005 - 11 C 05.940 - VG Sigmaringen, Beschluss vom 06.10.2005 - 2 K 1276/05 -), da dieser Maßstab die Sicherheitsinteressen einerseits und die Interessen an der Ausnutzung der noch nicht bestandskräftig entzogenen Fahrerlaubnis andererseits zu einem angemessenen Ausgleich bringt.
Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie enthält insoweit keine zeitliche Zäsur für die Berücksichtigung von Tatsachen zur Überprüfung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (vgl. hierzu auch: Nds. OVG, Beschl. vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 - VG Gießen, Beschl. vom 10.10.2005 - 6 G 1453/05 - VG Sigmaringen, Beschl. vom 06.10.2005 - 2 K 1276/05 - VG Dresden, Beschl. vom 03.01.2006 - 14 K 2073/05 - VG Karlsruhe, Beschl. vom 29.12.2005 - 5 K 2115/05 - VGH Bad.-Würt., Beschl. vom 19.09.2005 - InfAuslR 2006, 6).
In diesem Sinne etwa auch VG Neustadt, Beschluss vom 11. März 2005 - 4 L 389/05.NW-; VG Sigmaringen, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 2 K 1276/05 - Zwar wird in der Rechtsprechung die Ermächtigung für eine deklaratorische Feststellung des gesetzlichen Erlöschens eines Verwaltungsakts im Zweifel aus den Vorschriften über dessen Erlass entnommen.
VG Magdeburg, 22.03.2006 - 1 B 58/06
Nach der Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes an den Antragsgegner wird die Kraftfahreignung in der Tschechischen Republik nicht geprüft, so dass ein Mitgliedsstaat die Fahreignung eines Betroffenen, der Inhaber einer Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedsstaates ist, jedenfalls solange uneingeschränkt überprüfen darf, wie der erteilende Mitgliedsstaat die sicherheitsrelevanten Eignungsvoraussetzungen für Fahrerlaubnisse offenkundig nicht oder nicht in den Mindeststandards aus der RL 91/439/EWG angemessen prüft und der Betroffene sich ggf. gerade diesen Umstand bei dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis zu Nutze machen will (so VG Siegmaringen, B. v. 06.10.2005 - 2 K 1276/05 - zitiert nach: Juris).
In diesen Fällen ist auch eine Prüfungskompetenz nicht von der Hand zu weisen, die sich auf zeitlich vor der Erteilung der Fahrerlaubnis liegende Tatsachen bezieht (VG Sigm. Beschl. v. 06.10.2005 - 2 K 1276/05 - BeckRS 2005 Nr. 30338).
In diesem Sinne etwa auch VG Neustadt, Beschluss vom 11. März 2005 - 4 L 389/05.NW - VG Sigmaringen, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 2 K 1276/05 - Zwar wird in der Rechtsprechung die Ermächtigung für eine deklaratorische Feststellung des gesetzlichen Erlöschens eines Verwaltungsakts im Zweifel aus den Vorschriften über dessen Erlass entnommen.
Die Kammer neigt auch zu der Ansicht des VG Sigmaringen, wonach einiges dafür spricht, dass ein Mitgliedstaat die Fahreignung eines Betroffenen, der Inhaber einer Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates ist, solange uneingeschränkt prüfen darf, wie der erteilende Mitgliedstaat die sicherheitsrelevanten Erteilungsvoraussetzungen offenkundig nicht oder nicht nach den Mindeststandards aus der Führerscheinrichtlinie angemessen prüft und der Betroffene sich gerade diesen Umstand zu Nutze machen will, VG Sigmaringen, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 2 K 1276/05 -, JURIS.