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Timestamp: 2017-12-17 00:32:05
Document Index: 289065583

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', '§ 131', '§ 13']

Geschäftsnummer: 19 UF 202/11
4 F 84/09 UG Amtsgericht Zeven
Verkündet am 04.04.2012
A. M., geboren am 19. Oktober 2005,
Rechtsanwältin A. v. B., Zeven,
Umgangspflegerin:
I. F., Verein für ambulante Erziehungshilfen, Heideweg 11, 27404 Zeven-Badenstedt,
1. C. M., Tarmstedt,
Anwaltsbüro Kanzlei Dr. S., Zeven
Anwaltsbüro Beier & Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,
hat der 19. Zivilsenat — Senat für Familiensachen — des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht S., die Richterin am Oberlandesgericht F. und den Richter am Oberlandesgericht N. am
4. April 2012 beschlossen:
I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts — Familiengericht — Zeven vom 4. Juli 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt geändert:
Die Umgangskontakte finden abweichend von Ziffer 2 der Beschlussformel beginnend mit dem 21. April 2012 bis einschließlich August 2012 an jedem dritten Samstag eines Monats und beginnend mit dem 01. September 2012 sodann 14-täglich samstags statt.
Der Umgang findet abweichend von Ziffer 3 der Beschlussformel an den ersten beiden Terminen in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr, an den folgenden 8 Terminen in der Zeit von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr und in der Folgezeit in der Zeit von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.
Die Begleitung der Umgangskontakte durch die Umgangspflegerin gemäß Ziffer 4 der Beschlussformel erfolgt bis einschließlich März 2013, wobei die Umgangspflegerin das Kind vor Beginn des Umgangs bei der Kindesmutter abholt und es nach Beendigung des Umgangs zu ihr zurückbringt und die Kindesmutter dafür Sorge trägt, dass das Kind in angemessener Zeit vor dem Beginn des Umgangs zur Abholung bereit ist.
Die angeordnete Umgangspflegschaft endet abweichend von Ziffer 5 der Beschlussformel mit dem Monat März 2013.
Eventuell erforderliche Ersatztermine gemäß Ziffer 7 der Beschlussformel finden am nächstmöglichen Samstag statt.
Im Übrigen verbleibt es bei den amtsgerichtlichen Regelungen.
II. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren tragen die Kindeseltern je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
III. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.
IV. Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt G. in Zeven zu ihrer Vertretung beigeordnet.
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern der am 19. Oktober 2005 nichtehelich geborenen A. M.. Das Kind lebt seit seiner Geburt bei der allein sorgeberechtigten Kindesmutter.
Der Kindesvater, dem — aus von den Kindeseltern unterschiedlich dargestellten Gründen — jeglicher Kontakt mit dem Kind verweigert worden war, hat im April 2009 vorliegendes Verfahren eingeleitet mit dem Ziel, einen regelmäßigen Umgang mit seiner Tochter pflegen zu dürfen.
Die Kindesmutter hat diesen mit der Begründung, der Kindesvater stelle eine Bedrohung für das Kind dar, zunächst vollständig abgelehnt.
Nach Vorliegen des vom Amtsgericht eingeholten psychologischen Gutachtens der Sachverständigen Dipl.-Psych. C. vom 16. Oktober 2009, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, haben sich die Kindeseltern zunächst am 20. Januar 2010 in einer Zwischenvereinbarung u.a. darauf verständigt, dass der Kindesvater eine Verhaltenstherapie einleitet und die Kindesmutter eine Erziehungsberatung durchführt. Zu beidem ist es aus unterschiedlichen Gründen nicht gekommen.
Sodann hat der Kindesvater im April 2010 seinen Antrag auf Umgangsregelung erneuert und einen 14-täglichen begleiteten Umgang unter Einschaltung eines Umgangspflegers begehrt.
Ein daraufhin unternommener Versuch, einen Umgang einvernehmlich einzuleiten, führte dazu, dass der Kindesvater A. im Rahmen eines durch einen Familienhelfer begleiteten einmaligen Umgangs am 20. November 2010 persönlich kennengelernt hat. Zu weiteren Kontakten kam es nicht.
Nach Beteiligung des Jugendamtes und persönlicher Anhörung der Kindeseltern und des für das Kind bestellten Verfahrensbeistands sowie ergänzender Stellungnahme der Sachverständigen, die eine dem Antrag des Kindesvaters entsprechende Regelung befürwortet hat, hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 4. Juli 2011 den Umgang des Kindesvaters mit A. geregelt. Dabei hat es u.a. konkrete Termine für zunächst monatlich jeweils an einem Freitag und ab einem späteren Zeitpunkt jeweils an einem Samstag in Begleitung der gleichzeitig bestellten Umgangspflegerin stattfindenden Kontakte bestimmt und der Kindesmutter aufgegeben, das Kind zu der Einrichtung in Zeven, in der die Kontakte stattfinden sollten, zu bringen und dort wieder abzuholen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen im amtsgerichtlichen Beschluss sowie die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde der Kindesmutter gegen die amtsgerichtliche Umgangsregelung hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zur teilweisen Änderung der angefochtenen Entscheidung führt.
Die Kindesmutter ist nach ihrem Vortrag an der Umsetzung der familiengerichtlichen Anordnung dadurch gehindert, dass sie sich regelmäßig freitags an ihrem Arbeitsplatz in Bremen befindet. Darüber hinaus kann sie das Kind nicht wie angeordnet zum Umgang bringen und danach wieder abholen, weil sie nicht über einen Pkw verfügt und die Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht ist. Dem war im Rahmen der Anordnungen zur Durchführung des Umgangs Rechnung zu tragen und zwar in der Weise, dass zum einen die Umgangskontakte jeweils an einem — regelmäßig arbeitsfreien — Samstag stattfinden und zum anderen Bringen und Abholen des Kindes von und zu der Wohnung der Kindesmutter durch die Umgangspflegerin erfolgt. Darüber hinaus war — neben der durch den zwischenzeitlichen Zeitablauf erforderlich gewordenen Neubestimmung der konkreten Umgangstermine — eine geänderte Dauer der einzelnen Umgangskontakte insoweit veranlasst, als nach stufenweiser Verlängerung des Umgangs zuletzt ein 3-stündiger Umgang erfolgen soll. Vor einer darüber hinausgehenden Ausweitung der Kontakte bleibt zunächst abzuwarten, wie der Umgang verläuft und sich die Beziehung zwischen Vater und Kind entwickelt.
Dagegen gibt der Vortrag der Kindesmutter im Übrigen keine Veranlassung zu einer weitergehenden Änderung des angefochtenen Beschlusses. So mag sie einem Umgang des Kindes mit dem Kindesvater ebenso wie dem Einsatz der Umgangspflegerin skeptisch gegenüber stehen. Konkrete Einwendungen gegen die umfassende und nachvollziehbare Begründung des Familiengerichts erhebt sie hingegen nicht. Umstände, die aus Gründen des Kindeswohls der Durchführung des angeordneten Umgangs entgegenstehen sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Hier sei noch einmal erinnert, dass das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist (§ 1684 Abs.1 BGB) und das Umgangsrecht nur ausgeschlossen werden kann, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, wobei eine das Umgangsrecht für eine längere Zeit oder auf Dauer ausschließende Entscheidung nur ergehen darf, wenn sonst das Wohl des Kindes gefährdet wäre (§ 1684 Abs.4 BGB).
Die von der Kindesmutter ferner geäußerten Bedenken, dass A. die Umgangspflegerin überhaupt nicht kennt, aber ein gewisses Vertrauen vonnöten sei, stehen der nach § 1684 Abs.3 Satz 2 BGB angeordneten Umgangspflegschaft nicht entgegen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Umgangspflegerin, die ihr Amt berufsmäßig ausübt, den Bedürfnissen des Kindes gerecht zu werden vermag. Außerdem gilt es für die Kindesmutter, dem Kind und der Umgangspflegerin ein Kennenlernen zu ermöglichen und insgesamt daran mitzuwirken, den Umgang für das Kind positiv zu gestalten. Soweit es die Umgangspflegschaft betrifft, war lediglich hinsichtlich der nach § 1684 Abs.3 Satz 5 BGB vorzunehmenden Befristung dem weiteren Zeitablauf Rechnung zu tragen.
Von der erneuten persönlichen Anhörung der Beteiligten hat der Senat abgesehen, da daraus keine neuen entscheidungserheblichen Erkenntnisse zu erwarten waren.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 Abs.3 KostO, § 13 a Abs.1 Satz 1 FGG jeweils in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung.