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Timestamp: 2016-10-22 16:14:55
Document Index: 314484532

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE']

C 166/00 (19.04.2001)
R.________, 1948, Beschwerdef�hrerin,
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI, M�nzgasse 2, Winterthur, Beschwerdegegnerin,
A.- Mit Verf�gungen vom 10. Februar und 8. April 1998 er�ffnete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI der 1948 geborenen R.________, welche seit dem
12. Januar 1998 teilzeitlich zu einem Stundenlohn von Fr. 5.- f�r das M.________ als Kinderbetreuerin arbeitete, dass der berufs- und orts�bliche Stundenansatz f�r die Zwischenverdienstt�tigkeit als Kinderbetreuerin in den Monaten Januar und Februar 1998 auf Fr. 10.50 festgelegt werde.
B.- Die gegen den Verwaltungsakt vom 10. Februar 1998 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab, wobei es auch die Rechtm�ssigkeit der Verf�gung vom 8. April 1998 pr�fte und bejahte (Entscheid vom 12. April 2000).
C.- R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verwaltungsverf�gungen vom 10. Februar und 8. April 1998 sei f�r die Ermittlung der ihr in Form eines Differenzausgleichs zustehenden Arbeitslosenentsch�digung der Monate Januar und Februar 1998 vom tats�chlich erzielten Stundenlohn von Fr. 5.- auszugehen.
1.- Bei den Verf�gungen der Arbeitslosenkasse vom 10. Februar und 8. April 1998 handelt es sich ihrem Wortlaut zufolge um unzul�ssige Feststellungsverf�gungen. Nach ihrem tats�chlichen rechtlichen Gehalt, auf den es, vorbeh�ltlich der vorliegend nicht interessierenden Problematik des Vertrauensschutzes, ankommt (BGE 120 V 497 Erw. 1 mit Hinweisen; nicht ver�ffentlichte Erw. 1c des in BGE 123 V 106 auszugsweise publizierten Urteils Z. vom 10. Juni 1997, C 280/95), wurde damit jedoch die Arbeitslosenentsch�digung f�r die Kontrollperioden Januar und Februar 1998 im Sinne von Art. 24 Abs. 2 AVIG auf 80 % der Differenz zwischen dem versicherten Verdienst und dem von der Kasse als berufs- und orts�blich erachteten Zwischenverdienst (Stundenlohn von Fr. 10.50 x Anzahl Arbeitsstunden) festgelegt. Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf die gegen die Verf�gung vom 10. Februar 1998 erhobene Beschwerde eingetreten.
2.- a) Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozess�konomischen Gr�nden auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenh�ngt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserkl�rung ge�ussert hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen).
b) Gegenstand der Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 10. Februar 1998 und damit vorinstanzlich Anfechtungsgegenstand bildet die f�r die Kontrollperiode Januar 1998 im Sinne des auf 80 % der Differenz zwischen dem versicherten Verdienst und dem von der Kasse als berufs- und orts�blich erachteten Zwischenverdienst festgelegte Arbeitslosenentsch�digung.
Gleichen Inhalts, wenn auch bezogen auf den Monat Februar 1998, ist die Verf�gung der Kasse vom 8. April 1998. Beiden Verwaltungsakten liegt mithin die gleiche Rechtsfrage, in welcher H�he Arbeitslosenentsch�digung unter Ber�cksichtigung des als Kinderbetreuerin erzielten Zwischenverdienstes auszurichten ist, zu Grunde, so dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann. Da die Arbeitslosenkasse im Rahmen des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens ihre Verf�gung vom 8. April 1998 �berdies selber in den Prozess eingebracht und dazu Stellung genommen hat, ist es nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht in Anwendung der massgebenden Grunds�tze (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen) den Anfechtungsgegenstand im Ergebnis ausgedehnt und den Verwaltungsakt vom 8. April 1998 ebenfalls beurteilt hat.
3.- a) Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen �ber den Zwischenverdienst, den Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und dessen Berechnung (Art. 24 Abs. 1 bis 3 AVIG in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 1996 geltenden Fassung) sowie die Rechtsprechung zu dem in Art. 24 Abs. 3 Satz 1 AVIG enthaltenen Kriterium der Berufs- und Orts�blichkeit der Entl�hnung (BGE 120 V 245 Erw. 3c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen.
b) Verwaltung und Vorinstanz haben gest�tzt auf Angaben der Kantonalz�rcherischen Arbeitsgemeinschaft f�r hauswirtschaftliche Bildungs- und Berufsfragen, laut welcher der orts- und branchen�bliche Lohnansatz f�r Kinderbesch�ftigte Fr. 10.50 in der Stunde betr�gt, sowie die Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes f�r Statistik 1996, wonach sich der Durchschnittslohn im privaten Sektor bereits f�r einfache und repetitive T�tigkeiten im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen auf Fr. 3927.- monatlich bzw. auf Fr. 22.65 pro Stunde bel�uft (Tabelle TA1 S. 17, Ziff. 85), einen Stundenansatz von Fr. 10.50 als berufs- und orts�blich erachtet.
Das Vorgehen des kantonalen Gerichts, das f�r die Ermittlung der Berufs�blichkeit in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung (BGE 120 V 245 Erw. 3c) branchen�bliche Durchschnittsl�hne herangezogen und nicht auf den tats�chlich erzielten Verdienst von Fr. 5.- in der Stunde abgestellt hat, l�sst sich nicht beanstanden. S�mtliche Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Wie im vorinstanzlichen Entscheid bereits zutreffend erkannt wurde, soll mit dem Kriterium der Berufs- und Orts�blichkeit gem�ss Art. 24 Abs. 3 Satz 1 AVIG un�blich tiefen Honorierungen von Zwischenverdienstarbeiten entgegengetreten werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer - im Sinne eines Lohndumpings - einen zu niedrigen Lohn vereinbaren, um die Differenz zu Lasten der Arbeitslosenversicherung entsch�digen zu lassen.
Eine berufs�bliche Entl�hnung bedeutet, dass der Versicherte, der auf seinem erlernten Beruf einen Zwischenverdienst aus�bt, wie ein ausgebildeter Angeh�riger dieses Berufes normal bezahlt wird. Bei ungelernten T�tigkeiten sind branchen�bliche Durchschnittsl�hne heranzuziehen (BGE 120 V 245 Erw. 3c, 252 Erw. 5e, 513 Erw. 8e; in SVR 1994 ALV Nr. 22 S. 51 auszugsweise publiziertes Urteil H. vom 31. Mai 1994, C 97/93). Selbst wenn diese Vorgehensweise im Einzelfall unbillig erscheinen mag, ist sie im Lichte der angestrebten Zielsetzung gerechtfertigt.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenversicherung,
Z�rich, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.