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Timestamp: 2016-10-26 09:18:24
Document Index: 396054786

Matched Legal Cases: ['Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 80', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE']

7B.247/2003 (02.12.2003)
Pr�sident des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Z�rich,
Mehrfachbetreibung (Zustimmung des Beirates zur Beschwerdef�hrung),
SchKG-Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 17. November 2003 (NR030080/Z01).
Z.________ erhob am 21. September 2003 in der gegen ihn laufenden Betreibung Nr. ... (Zahlungsbefehl vom 15. August 2003) des Betreibungsamtes Z�rich 9 Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibung sei wegen unzul�ssiger Mehrfachbetreibung aufzuheben. Das Bezirksgericht Z�rich als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Betreibungs�mter wies die Beschwerde mit Beschluss vom 2. Oktober 2003 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Hiergegen erhob Z.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit Verf�gung vom 17. November 2003 stellte der Pr�sident der oberen Aufsichtsbeh�rde fest, dass Z.________ unter Beiratschaft nach Art. 395 Abs. 1 ZGB steht, und setzte dem Beirat (Y.________, Amtsvormundschaft der Stadt A.________) eine Frist von sieben Tagen zur Erkl�rung an, ob er die Zustimmung zur Prozessf�hrung (Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) im eingeleiteten Beschwerdeverfahren erteile; bei S�umnis werde Nichterteilung der Zustimmung angenommen.
Z.________ hat die Verf�gung des Pr�sidenten der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 23. November 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen sinngem�ss, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf seine Beschwerde ungeachtet einer Zustimmung seines Beirates einzutreten.
Der Pr�sident der oberen Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung keine Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Mit der angefochtenen Verf�gung hat der Pr�sident der oberen Aufsichtsbeh�rde das Eintreten auf die Beschwerde (Eingabe vom 12. Oktober 2003) nach Art. 18 SchKG davon abh�ngig gemacht, dass der Beirat die Zustimmung zur Prozessf�hrung des Beschwerdef�hrers erteilt. Dabei handelt es sich nicht um eine konkrete, auf den Gang der Betreibung einwirkende Massnahme (BGE 128 III 156 E. 1c S. 157), sondern um eine prozessleitende Verf�gung in einem h�ngigen Beschwerdeverfahren. Eine solche kann nicht Gegenstand einer Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG sein (BGE 129 III 88 E. 2.1 S. 89; 112 III 90 E. 1 S. 94). Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
Die erkennende Kammer beh�lt sich vor, ein allf�lliges Revisionsgesuch gegen das vorliegende Urteil ohne Korrespondenz abzulegen, falls ein solches - wie in vorangegangenen Verfahren - in mutwilliger Art und Weise erfolgen sollte.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Beirat des Beschwerdef�hrers (Y.________, c/o Amtsvormundschaft der Stadt A.________), der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt Z�rich 9 und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.