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Timestamp: 2019-11-19 20:04:46
Document Index: 164185856

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 87', '§ 76', '§ 9', '§ 6', '§ 126', '§ 12', '§ 14', '§ 5', '§ 18']

Ihre Themen-Auswahl:Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz Betriebliches Arbeitsschutzsystem Sonstige Fragen betriebliches Arbeitsschutzsystem
Sonstige Fragen betriebliches Arbeitsschutzsystem
Ergebnisse 1 bis 20 von 36 Treffern
Kann der Betriebsrat die erstellte Gefährdungsbeurteilung ablehnen?
Rechtsgrundlage für die Gefährdungsbeurteilung ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und sind die dazu erlassenen Rechtsverordnungen wie z. B. Betriebssicherheitsverordnung, Arbeitsstättenverordnung, u.s.w..Die Gefährdungsbeurteilung ist Arbeitgeberpflicht, d. h. der Arbeitgeber ist für das ordnungsgemäße Erstellen der Gefährdungsbeurteilung verantwortlich.Gleichwohl empfiehlt es sich, die Beschäf ...
Dialog: 11440
Muss die interne verantwortliche Elektrofachkraft an innerbetrieblichen Begehungen des Arbeitsschutzes teilnehmen?
Eine solche Verpflichtung ist uns aus dem Arbeitsschutzrecht nicht bekannt.Weder die Anzahl noch die Teilnehmerauswahl oder der Dokumentationsaufwand der Sicherheits-/Betriebsbegehungen sind in gesetzlichen Vorgaben geregelt. Die Sicherheitsbegehungen sind nach Sinnhaftigkeit zu gestalten und richten sich nach betrieblichem Bedarf oder betrieblicher Notwendigkeit/Vorgabe (z. B. aus der Gefährdungs ...
Dialog: 42513
Gibt es einen Unterschied zwischen Bestellung und Beauftragung?
Die Begriffe Bestellung, Benennung oder Beauftragung werden im Arbeitsschutzrecht durch die jeweilige Rechtsgrundlage geprägt: Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt werden gemäß Arbeitssicherheitsgesetz bestellt.Sicherheitsbeauftragte werden gemäß DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" bestellt.Ersthelfer werden eingesetzt (DGUV Vorschrift 1, DGUV Regel 100-001). Gemäß DGUV Infor ...
Dialog: 13226
Dürfen Bescheinigungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge elektronisch aufbewahrt werden? Wie lange sind sie aufzubewahren?
Zu unterscheiden ist zwischen der Vorsorgebescheinigung, die der Arbeitgeber erhält und den ärztlichen Unterlagen, die beim Arzt oder der Ärztin nach § 7 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) verbleiben. Nach § 3 Abs. 4 ArbMedVV hat der Arbeitgeber eine Vorsorgedatei zu führen. Ausdrücklich ist die Führung als automatisierte Kartei zugelassen.Die Angaben sind bis zur Beendigu ...
Dialog: 42228
Was ist bei einem firmeneigenen Fitnessbereich, den die Mitarbeiter in ihrer Freizeit benutzen können, aus der Sicht des Arbeitsschutzes zu beachten?
Die Prüfung von Arbeitsmitteln ist rechtlich in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Die BetrSichV gilt grundsätzlich für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit. Die beim Betriebssport genutzten Fitnessgeräte sind keine Arbeitsmittel und fallen somit nicht unter den Anwendungsbereich de ...
Dialog: 42189
Welche Arbeitsschutzregelungen sind bei Betriebssportgemeinschaften zu erfüllen? Wer ist verantwortlich?
Die Frage, ob Unfälle beim Betriebssport einen Arbeitsunfall darstellen, ist relativ einfach zu beantworten. Die sportliche Betätigung muss geeignet sein, die durch die betriebliche Tätigkeit bedingte körperliche, geistige oder nervliche Belastung auszugleichen, die sportliche Betätigung muss mit einer gewissen Regelmäßigkeit (mind. 1 x pro Monat) stattfinden, der Teilnehmerkreis muss im Wesentlic ...
Dialog: 5990
Untersteht die Rechtsform "Körperschaft des öffentlichen Rechts" der "allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht" ?
Ja, Sie unterstehen der "Allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht". Die Grundlage hierfür ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Das ArbSchG dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen und findet im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ...
Dialog: 30840
Nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitgesetz (ASiG) gilt: "Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuf ...
Dialog: 14960
Darf die Fachkraft für Arbeitssicherheit dem Personalrat und dem Arbeitsmediziner ein Schreiben mit den Ergebnissen einer sicherheitstechnischen Begutachtung zur Kenntnis geben?
§ 9 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) regelt die Pflicht der Fachkraft für Arbeitssicherheit, den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten (Absatz 2 Satz 1 I. Halbsatz) und den Betriebsrat auf dessen Verlangen sach- und fachkundig zu beraten (Absatz 2 Satz 2). Welche Informationen dabei zu den wichtigen Angelegenheiten zu zählen sind, läss ...
Dialog: 30383
Was ist zu beachten, wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern erlaubt, ihre privaten Wohnwagen auf dem Firmengelände abzustellen und regelmäßig nach der regulären Arbeitszeit dort zu übernachten?
Erläuterungen zu der Thematik bietet die LASI-Leitlinie "Arbeitsstättenverordnung" - LV 40 unter Abschnitt E6 - "§ 6 Abs. 5 Bereitstellung von Unterkünften": Frage: Die an den Arbeitgeber gerichtete Forderung zur Bereitstellung von Unterkünften im Sinne von Gemeinschaftsunterkünften zum Wohnen und Schlafen beim Vorliegen bestimmter Bedingungen ist nach der ArbStättV 2004 auf die Beschäftigten auf ...
Dialog: 11871
Unterschrift des Arztes auf einer arbeitsmedizinischen Vorsorgebescheinigung.
Die Unterschrift muss handschriftlich erfolgen. Der Zusatz "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und daher ohne Unterschrift gültig“ ersetzt nicht die eigenhändige Unterschrift des Arztes. Es gibt die folgenden Rechtsquellen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 126 Dort: "(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunters ...
Dialog: 26370
Müssen bei einem Vorgesetztenwechsel alle aushängenden Betriebsanweisungen neu erstellt und vom neuen Vorgesetzten unterschrieben werden?
Betriebsanweisungen werden vom Arbeitgeber bzw. verantwortlichen Führungskräften bereitgestellt. Die Betriebsanweisung ist eine Anweisung an die Beschäftigten. Grundlage dazu ist u.a. § 12 Abs.2 Betriebssicherheitsverordnung und § 14 Gefahrstoffverordnung. Sofern Betriebsanweisungen von der verantwortlichen Person eingeführt und für die Unterweisung/den Aushang verwendet werden, ist es unerheblich ...
Dialog: 25952
Muss die Gefährdungsbeurteilung mit den Beschäftigten regelmäßig durchgesprochen werden?
Ihre Frage kann nicht mit einem klaren "ja" oder "nein" beantwortet werden. Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. der jeweils erforderlichen Rechtsverordnung (BetrSichV, GefStoffV, ArbstättV, BiostoffV etc.) sowie der jeweils zugehörigen "Technischen Regeln" ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmitteln im Betrieb ...
Stand: 09.10.2015
Dialog: 24969
Seriennummer auf der Konformitätserklärung?
Geräte müssen nicht über eine Seriennummer verfügen, es sei denn, es besteht eine zwingende Forderung nach einer Seriennummer. Verfügt ein Gerät über eine Seriennummer, dann gibt es bindende Regelungen. Es gilt: Gemäß MaschRL 2006/42/EG, Anhang I "Allgemeine Grundsätze", Ziffer 1.7.3 „Kennzeichnung der Maschinen“ muss auf jeder Maschine u.a. erkennbar, deutlich lesbar und dauerhaft ggf. die Seri ...
Dialog: 24845
Darf ein Auszubildender als Beifahrer auf dem LKW mitfahren?
Einer Mitfahrt eines Auszubildenden als Beifahrer steht kein Ablehnungsgrund entgegen, solange der Auszubildende mindestens 16 Jahre alt ist. Die entsprechende Regelung findet sich im § 18 Abs. 2 Fahrpersonalverordnung . Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr stehen der Ausbildung nicht entgegen. Die Vorschriften für die an Kraftfahrer zu stellenden Anforderungen ebenfalls nicht. Es bleibt zu r ...
Dialog: 24815
Warum sind dreiteilige Mehrzweckleitern mit nicht-steifer Spreizsicherung zulässig?
Das von Ihnen kritisierte Gurtband hat den von Ihnen beschriebenen Nachteil und zusätzlich eine wichtige sicherheitstechnische Aufgabe. Das Gurtband begrenzt zwangsweise die Spreizung der Leiter. Das Gurtband ist in der DIN EN 131 beschrieben und gefordert und damit zulässig. Jede gewerbliche Leiter muß neben der festen Spreizsicherung das Gurtband als automatisch wirkende Spreizsicherung besitzen ...
Dialog: 24399
Ab welcher Betriebsgröße müssen aushangpflichtige Gesetze ausgehängt werden?
Stand: 13.04.2015
Dialog: 23595