Source: http://trevotrend.com/trevotrend-agb-06-07-2017.html
Timestamp: 2017-11-25 05:32:29
Document Index: 345120558

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 536', '§ 543', '§ 53', '§ 536', '§ 543', '§ 199', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TrevoTrend GmbH
1.1.	Die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen der TrevoTrend GmbH (nachfolgend „DIENSTLEISTER“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem DIENSTLEISTER und dem Kunden in Bezug auf das webbasierte Daten-Analyse-System „TrevoTrend“ (nachfolgende „Software“ genannt), welches vom Dienstleister als Software- as-a-Service-Dienst (nachfolgend „SaaS Dienst“ genannt) über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Die Software ist eine internetbasierte Datenanalyse Software, die ausschließlich Unternehmen die Möglichkeit bietet, die Nachfrage und die Preise auf dem Reise- und Beherbergungsmarkt zu erkennen und zu bewerten, indem von Datenanbietern (nachfolgend „DATENANBIETER“ genannt) buchungsrelevante Daten durch den DIENSTLEISTER erworben, aggregiert, analysiert und teilweise interpretiert (nachfolgend „MONITORING“ genannt) werden.
1.2.	Der Kunde benötigt zum Zwecke der Optimierung und Auswertung seiner Reise- oder Beherbergungsangebote die vom DIENSTLEISTER angebotene Software. Die Nutzung der Software unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TrevoTrend.
1.3.	Allgemeine Vertrags bzw. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, selbst dann nicht, wenn sie Bestandteil einer Auftragsbestätigung des Kunden sein sollten und der DIENSTLEISTER diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.1. Auf Anfrage des Kunden übermittelt der DIENSTLEISTER dem Kunden ein Angebot in Textform. Das Angebot enthält insbesondere Angaben zum Nutzungsumfang, Nutzungsbeginn, Nutzungsende und der zu zahlenden Vergütung.
2.2. Grundlage des Vertrages ist in der Regel ein vom Kunden angenommenes und unterzeichnetes sowie vom DIENSTLEISTER mit Freischaltung inhaltlich bestätigtes Angebot, das den Leistungsumfang sowie die Vergütung im Einzelnen enthält.
2.3. Der Vertragsabschluss erfolgt jedoch frühestens mit der Freischaltung des Accounts durch den DIENSTLEISTER. Sollten die Angabe des Vertragsbeginnes im Vertrag selbst und die Freischaltung auseinanderfallen, ist alleine die Freischaltung maßgeblich für den Vertragsbeginn.
2.4 Mit der Annahme des Vertragsangebotes erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des DIENSTLEISTERS an.
2.5. Ein späterer Wechsel von einem Leistungspaket in ein anderes ist nur mit Zustimmung des DIENSTLEISTERS möglich.
2.6. Auf Wunsch wird dem Kunden eine einmalige Testphase von zwei Wochen eingeräumt, die automatisch endet. In dieser Testphase hat der Kunde keine Vergütung zu zahlen. Im Gegenzug behält sich der DIENSTLEISTER vor, die Testphase ohne Angabe von Gründen jederzeit beenden zu können. Ein Anspruch auf Fortsetzung des Vertrages nach der Testphase besteht nicht.
3.1. Der DIENSTLEISTER bietet für Reise- und Fluganbieter sowie für Hotelketten und Hoteliers, Reisebüroketten, Reisebüros und für Fremdenverkehrsämter maßgefertigte Leistungen. Jeweiliger Vertragsgegenstand ist die Gestattung der Softwarenutzung im Rahmen des im Vertrag vereinbarten Leistungspaketes über das Internet gegen Zahlung der im Vertrag vereinbarten Vergütung. übergabepunkt für die Gestattung ist der Router- Ausgang des vom Dienstleister genutzten Rechenzentrums zum Internet. Die Anbindung des Kunden an das Internet sowie die notwendigen Hardware und Systemvoraussetzungen sind nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung.
3.2. Der DIENSTLEISTER stellt ab dem in der Auftragsbestätigung mitgeteilten Zeitpunkt auf einer oder mehreren zentralen Datenverarbeitungsanlagen (im nachfolgenden „SERVER“ genannt) die Software in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung im jeweils gebuchten Leistungsumfang zur Verfügung. Die Einzelheiten des Leistungsumfanges ergeben sich aus der schriftlichen Bestätigung gemäß Ziff. 2.3.
3.3. Zur Nutzung der Funktionalität der Software ist die aktuellste Version eines gängigen Internetbrowsers notwendig. Der Internetbrowser wird vom DIENSTLEISTER nicht zur Verfügung gestellt. Der Kunde beschafft sich den Browser selbstständig auf eigenes Risiko. Die beste Qualität wird mit Mozilla Firefox erreicht
3.4.	Der Quellcode (Source-Code) für die Software des DIENSTLEISTERS ist nicht Gegenstand der Nutzungsberechtigung.
4.	Leistungsumfang
4.1. Der DIENSTLEISTER erbringt während der Laufzeit des Vertrages das MONITORING im Rahmen des im Vertrag vereinbarten Leistungspaketes als Dienstleistung. Ausgewertet werden einmal am Tag sämtliche durch den DATENANBIETER zur Verfügung gestellte, jeweils Ende des Vortages vom DATENANBIETER aktualisierte Daten. Ausgeschlossen sind solche Daten, die einer Zugangsrestriktion durch den DATENANBIETER unterliegen. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Der DIENSTLEISTER weist ausdrücklich darauf hin, dass die Daten von den über ein Computer-Reservierungssystem angeschlossenen Reiseveranstaltern, Reisevermittlern oder sonstigen touristischen Leistungsträgern oder Dritten stammen. Eine Prüfung und Kontrolle der Richtigkeit und Aktualität der in den angebotenen Leistungspaketen erhaltenen Informationen erfolgt nicht. Der DIENSTLEISTER kann fremde Inhalt nicht überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Brauchbarkeit, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen einschließlich der angegebenen Verfügbarkeiten
4.2.	Der DIENSTLEISTER hat keinen Einfluss auf die vom DATENANBIETER übermittelten Daten weder hinsichtlich der Qualität noch der Menge. Die Daten stellt alleine der DATENANBIETER zusammen. Der DIENSTLEISTER kann daher weder gewährleisten noch garantieren, dass sämtliche Informationen ständig für eine Auswertung zur Verfügung stehen. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf die dauerhafte Auswertung bestimmter Informationen. Ausgewertet werden nur die Informationen, die sich in den angebotenen Leistungspaketen befinden.
4.3.	Der DIENSTLEISTER stellt das Ergebnis des MONITORINGS für den Kunden in bedarfsgerechten Berichten und Cockpits zur Verfügung (Listen und grafischen Auswertungen beispielsweise im Excel-Format). Je nach Vertragsinhalt wird eine Schnittstelle zum Abruf der Ergebnisse für den Kunden bereitgestellt. Dem Kunden ist bekannt, dass im Ergebnis des MONITORINGS angezeigte Reports und Analysen lediglich Empfehlungen darstellen und nur als Hilfestellung für den Kunden zur Verbesserung seiner Reiseangebote und Marktanalyse dienen. Die Reports und Analysen beruhen auf automatisch ausgewerteten Daten Dritter. Hierbei verwendet der DIENSTLEISTER die als zuverlässig bekannten Informationen der DATENANBIETER. Die ausgewerteten Daten werden regelmäßig auf Plausibilität geprüft, nicht jedoch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
4.4.	Die Betriebszeit für die Software beträgt 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche. In der Zeit von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr ist eine Verfügbarkeit von 99,5 % bezogen auf die angegebene Betriebszeit und von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr ist eine Verfügbarkeit von 99,0 % bezogen auf die angegebene Betriebszeit zu leisten.
Die Verfügbarkeit ist nicht gegeben bei Vorliegen solcher Mängel oder Störungen, die die Nutzung des betroffenen Prozesses verhindern oder in unzumutbarer Weise einschränken, sodass ein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb damit nicht sinnvoll erfolgen kann (z.B. fehlerhafte Berechnung) oder bei Korruption oder Verlust von Daten, die mit der Software bearbeitet oder von ihr erzeugt werden. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung von Fehlern und ihrer Ursachen erleichtern. Insbesondere wird er notwendige Auskünfte erteilen.
Die tatsächliche Verfügbarkeit berechnet sich wie folgt:
Verfügbarkeit in % = (24x Anzahl Monatstage : 24x Monatstage + Ausfallzeit) x 100
Als Ausfallzeit gilt die Summe der Zeiten in denen ein Softwareprozess nicht nach den oben genannten Kriterien verfügbar war.
Als Ausfallzeiten gelten nicht solche Zeiten, die
• bei der Durchführung planbarer Wartungsarbeiten anfallen, soweit sie in der Zeit von Samstag 6.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr durchgeführt wurden und dem Kunden 24 Stunden zuvor auf der Webseite www.trevotrend.com angezeigt wurden
• aus nicht dem DIENSTLEISTER zurechenbaren Gründen zu einer anderen als der für eine planbare Wartungsarbeit angezeigten Zeit durchgeführt werden müssen
• bei der Durchführung sonstiger Störungsbehebungs- und Wartungsleistungen anfallen, die für den DIENSTLEISTER nicht vorhersehbar und planbar waren (insbesondere höhere Gewalt), soweit sie nicht auf Ursachen beruhen, die der DIENSTLEISTER zu vertreten hat.
Der Messpunkt für die Prüfung der Verfügbarkeit ist der Anschlusspunkt der Software an das Internet. Der DIENSTLEISTER misst die Verfügbarkeit der einzelnen Prozesse mittels geeigneter Verfahren und (Software) Werkzeuge und stellt dem Kunden die Ergebnisse sowie die errechneten Verfügbarkeitsquoten in nachvollziehbarer Weise, spätestens bis zum fünften Werktag des auf den Berichtsmonat folgenden Monats zur Verfügung und beantwortet die sich darauf beziehenden Fragen des Kunden.
Wird die vereinbarte Verfügbarkeit in der Betriebszeit nicht erreicht, erhält der DIENSTLEISTER für jeden 0,1 Prozentpunkt, der die Verfügbarkeitsquote unterschreitet einen Maluspunkt. Für jeden 0,1 Prozentpunkt, der über der vereinbarten Quote liegt, erhält der DIENSTLEISTER einen Bonuspunkt. Bonus- und Maluspunkt sind in einem Monatsbericht zu dokumentieren. Ein Bonuspunkt kann einen Maluspunkt ausgleichen. Sind am Ende der Vertragslaufzeit Maluspunkte nicht ausgeglichen, sind diese mit 10% der monatlichen Vergütung für die Softwarenutzung pro Punkt, maximal mit 100 % an den Kunden zu vergüten.
4.5. Der DIENSTLEISTER misst die Verfügbarkeit der einzelnen Prozesse mittels geeigneter Verfahren und (Software) Werkzeuge und stellt dem Kunden die Ergebnisse sowie die errechneten Verfügbarkeitsquoten in nachvollziehbarer Weise, spätestens bis zum fünften Werktag des auf den Berichtsmonat folgenden Monats. Der Messpunkt für die Prüfung der Verfügbarkeit ist der Anschlusspunkt der Software an das Internet.
4.6. Die überwachung der Grundfunktionen der Software erfolgt 7 Tage die Woche / 24 Stunden täglich. Die Betriebswartung der Software erfolgt grundsätzlich von Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage im Bundesland Nordrhein-Westfalen und des 24. und 31.12. eines jeden Jahres. Der DIENSTLEISTER beseitigt Fehler und stellt während der Betriebswartung den Betrieb in angemessener Frist wieder her, spätestens innerhalb eines Werktages, nachdem der Kunde eine Störung gemeldet hat oder der DIENSTLEISTER von der Störung Kenntnis erlangt hat.
4.7. Der DIENSTLEISTER bietet dem Kunden Hilfestellungen und Support ausschließlich über die Homepage www.trevotrend.com und per E-Mail (support@trevotrend.com) an. Im übrigen stellt der DIENSTLEISTER dem Kunden – sofern im Vertrag als Leistung vereinbart – eine Telefonnummer für weiteren Kundensupport zur Verfügung.
4.8.	Der DIENSTLEISTER kann die Leistung jederzeit in einer für den Kunden zumutbaren Weise ändern, wenn dies aus für den DIENSTLEISTER wichtigen Grund erforderlich wird, wie z. B. durch Störung der Leistungserbringung durch den DATENLIEFERANT, Subunternehmer, und die Leistungsmerkmale des Web-Tools weiterhin im Wesentlichen erfüllt sind. Der DIENSTLEISTER wird den Kunden über die änderung unverzüglich schriftlich oder per E-Mail hinweisen, sobald DIENSTLEISTER davon Kenntnis erlangt hat.
4.9. Unabhängig hiervon ist DIENSTLEISTER jederzeit berechtigt, das Leistungsangebot oder Teile desselben zu ändern oder zu ergänzen, indem er dem Kunden ein Angebot auf Vertragsänderung unterbreitet. Der Kunde kann dem Angebot mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Angebotes schriftlich widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die änderungen und Ergänzungen als angenommen und werden automatisch Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde hingegen gemäß vorstehenden Satz 2, so gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen ohne änderung fort. Der DIENSTLEISTER wird den Kunden in der änderungsmitteilung auf die Folgen seines Verhaltens gesondert hinweisen.
4.10. Hat der Kunde dem Angebot auf Vertragsänderung widersprochen und teilt der DIENSTLEISTER dem Kunden daraufhin mit, dass eine Fortsetzung des Vertrages ohne die Vertragsänderung für den DIENSTLEISTER aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monats ab Zugang dieser Mitteilung schriftlich zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des DIENSTLEISTERS als angenommen. Der Kunde wird mit der Mitteilung über die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsbestandteiles auf die Rechtsfolgen bei einer unterbliebenen schriftlichen Kündigung hingewiesen.
5.	Pflichten / Obliegenheiten des Kunden
5.1.	Der Kunde ist zur Zahlung der im Vertrag vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die Vergütungspflicht beginnt unabhängig von der Freischaltung ab dem im Vertrag angegebenen Vertragsbeginn.
5.2.	Der Kunde ist verpflichtet, bei der Beauftragung seine Identität wahrheitsgemäß anzugeben. Der DIENSTLEISTER ist berechtigt, bei Zweifel an der Identität, den Kunden solange von der Auswertung der Daten auszuschließen, bis dieser den ausreichenden Nachweis seiner Identität erbracht hat, z.B. durch geeignete Registerauszüge, Erklärungen etc. Zweifel an der Identität bestehen insbesondere auch dann, wenn sich aus den Angaben des Kunden nicht klar ergibt, welche Reise- oder Fluganbieter oder Hotels bzw. Hotelgruppen oder Reisebüroketten und Reisebüros von dem Kunden oder dem Konzern, dem der Kunde angehört, betrieben oder in sonstiger Weise repräsentiert werden.
5.3.	Der Kunde stellt den DIENSTLEISTER von jeglicher Haftung frei, wenn er wahrheitswidrig falsche Angaben zu seiner Identität tätigt, im Falle von Zweifeln an seiner Identität diese durch unvollständige Angaben verschleiert und/oder seine Berechtigung zur Nutzung der Software missbräuchlich verwendet.
5.4 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Angabe der wahren Identität des Kunden, der zweifelsfreie Nachweis der Identität im Falle von Ziff. 5.2. Satz 2 sowie die nichtmissbräuchliche Nutzung der Software wesentliche Grundlagen des Vertrages sind. Wird die Identität wahrheitswidrig angegeben, werden im Falle von Ziff. 5.2. Satz 2 unvollständige oder irreführende Angaben gemacht und/oder wird die Berechtigung zur Nutzung der Software missbräuchlich verwendet, so steht dem DIENSTLEISTER ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Pflicht des Kunden zur Freistellung gem. Ziff. 5.2. sowie zum Ersatz des dem DIENSTLEISTER entstandenen Schadens bleibt unberührt.
5.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht zu rassistischen, diskriminierenden, den Jugendschutz gefährdenden oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken zu verwenden oder entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem Server gespeichert werden.
5.6.	Dem Kunden obliegt es in eigener Verantwortung: • rechtzeitig zu prüfen, ob die angebotenen Leistungen seinen Anforderungen entsprechen und sich dabei gegebenenfalls fachkundig beraten zu lassen; • dafür Sorge zu tragen, dass die für die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen erforderlichen Mindestanforderungen an die vom Kunden eingesetzte Hard und Software erfüllt sind; • Fehlermeldungen unverzüglich zu erstellen und dabei sachkundige Ansprechpartner für die Fehlerbehebung und Informationsbeschaffung zu benennen; • Hinweisen des Dienstleisters zur Fehlervermeidung Folge zu leisten, insbesondere die Sicherheitshinweise auf der Webseite des Dienstleisters (www.trevotrend.com) über die Maßnahmen zum Schutz der eingesetzten Hard und Software (Kundensystem) zu beachten; • hinreichende Maßnahmen zu ergreifen, um seine lokalen IT-Systeme vor einem Befall durch Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadsoftware zu schützen.
5.7.	Besondere Bestimmung für die Auswertung der Daten auf Basis von Identifizierungscodes
5.7.1. Hat der Kunde als Reiseveranstalter bzw. –anbieter oder Flugveranstalter bzw. – anbieter die Auswertung der Daten auf Basis von „Veranstalterkürzeln“ beauftragt, ist er zur Nutzung der Software nur berechtigt, wenn er über eine Traveltainment-Nutzungslizenz zur Verwendung von diesen verfügt. „Veranstalterkürzel“ sind die von Traveltainment für Reise- und Fluganbietern vergebenen Abkürzungen, wie für Reiseanbieter auf http://www.traveltainment.de/wp-content/uploads/2017/01/Veranstalterangebote.pdf und http://www.traveltainment.de/wp-content/uploads/2017/01/Flugveranstalter.pdf
5.7.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Annahme des Angebotes wahrheitsgemäß das bzw. die „Veranstalterkürzel“ anzugeben und die entsprechende Berechtigung zur Nutzung zu versichern und ggf. auf Anforderung des DIENSTLEISTERS zu belegen. Der Kunde stellt den DIENSTLEISTER von jeglicher Haftung frei, wenn er insbesondere wahrheitswidrig eine Berechtigung versichert und/oder „Veranstalterkürzel“ missbräuchlich verwendet.
5.7.3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Berechtigung zur Nutzung des „Veranstalterkürzels“ sowie deren nichtmissbräuchliche Verwendung bei Beauftragung zur Auswertung der Daten auf Basis von „Veranstalterkürzeln“ für Reiseanbieter und Fluganbieter wesentliche Grundlage des Vertrages ist. Fehlt es in diesem Fall an einer Berechtigung und/oder wird das „Veranstalterkürzel“ für Reiseanbieter und Fluganbieter missbräuchlich verwendet, so steht dem DIENSTLEISTER ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Pflicht des Kunden zur Freistellung gem. Ziff. 5.6.2 sowie zum Ersatz des dem DIENSTLEISTER entstandenen Schadens bleibt unberührt.
5.7.4. Das Erlöschen des „Veranstalterkürzels“ bzw. der Berechtigung zur Nutzung ist dem DIENSTLEISTER sofort anzuzeigen. Bei Erlöschen des „Veranstalterkürzels“ bzw. der Berechtigung zur Nutzung steht dem DIENSTLEISTER das Recht zu, den Leistungsumfang ohne vorherige Ankündigung unmittelbar im erforderlichen Umfange zu ändern.
5.7.5. Die vorangegangenen Ziffern 5.2.1 bis 5.2.4. gelten auch, wenn der Kunde • als Hotelier oder Hotelkette die Auswertung der Daten auf Basis von IFF oder GIATA MultiCodes oder • als Reisebürokette oder Reisebüro die Auswertung der Daten auf Basis von Traveltainment- und/oder Amadeus-Agenturnummern beauftragt hat.
6. Funktionsumfang und Beschaffenheit der Software
6.1. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus dem gewählten Leistungspaket. Die Nutzung der Funktionen der Software durch den Kunden setzt eine Zugriffsberechtigung für die Software voraus, die ihrerseits den für den Anwender zur Verfügung stehenden Funktionsumfang beeinflusst.
6.2. Eine über die so definierte Funktionalität hinausgehende Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Software ist nicht geschuldet. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Beschaffenheitsangaben.
6.3. Der DIENSTLEISTER treibt die kontinuierliche Weiterentwicklung der Software voran. Hierzu zählen die Optimierung der Software, die Anpassung an den technischen Fortschritt und die Berücksichtigung aktueller Betriebsanforderungen. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Software können Teilfunktionen verändert werden oder wegfallen, sofern dadurch für den Kunden die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Insoweit gilt Ziffer 4.7.
7. Erwerb von Zugangsrechten
7.1. Die für den Kundenbereich notwendigen Log-In-Daten wird der DIENSTLEISTER dem Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss zur Verfügung stellen. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäß für ihn tätige Mitarbeiter in der vertraglich vereinbarten oder einer geringeren Anzahl zu nennen, die der DIENSTLEISTER als Benutzer mit gültiger, personalisierter Firmen-E-Mail-Adresse anlegt und verwaltet. Der Kunde ist verpflichtet im Registrierungsverfahren aktuelle, vollständige und korrekte Angaben, insbesondere eine gültige E-Mail Adresse, den Namen des Mitarbeiters und seine Funktion im Unternehmen per E-Mail zu versichern. Ausschließlich den registrieren Mitarbeitern ist es erlaubt, über ihre Zugänge die bereitgestellten Informationen abzurufen.
7.2. Die Log-In-Daten bestehen aus einem Benutzernamen und einem zunächst vorbelegten Kennwort. Der Kunde sollte das Kennwort ändern. Der DIENSTLEISTER räumt dem Kunden auf der Webseite unter seinem persönlichen Profil die Möglichkeit zur änderung ein. Das neue Kennwort hat die Mindestanforderungen von 12 Zeichen bestehend aus Klein / Großschreibung, Zahlen und Sonderzeichen zu erfüllen. Es ist unzulässig ein bereits in Benutzung befindliches Kennwort erneut für den Log-In zu verwenden. Die Log-In-Daten sind geheim zu halten. Die Weitergabe an Dritte und / oder die Publikation der Benutzerzugänge ist nicht gestattet.
7.3. Der Kunde hat den DIENSTLEISER über änderungen der von ihm für diesen Vertrag angegebenen Daten unverzüglich schriftlich zu informieren. Die vorstehenden Pflichten gelten insbesondere für:
• einen Adressen-, Inhaber-, oder Rechtsformwechsel,
• änderung der Umsatzsteuer-ID,
• änderung der Bankverbindung, des Kontoinhabers
Kosten, die dem DIENSTLEISTER durch diese änderungen oder die Verletzung dieser Pflicht entstehen, sind dem DIENSTLEISTER auf erste Anforderung hin zu erstatten.
7.4. Der Kunde verpflichtet sich, gegenüber dem DIENSTLEISTER unverzügliche jede nichtautorisierte Nutzung des zur Verfügung gestellten Accounts, den Diebstahl der Log-In- Daten und / oder jede andere Sicherheitsverletzung anzuzeigen und umgehend dafür Sorge zu tragen, dass der Zugriff entzogen wird. Kann der Kunde den Zugriff nicht entziehen, so wird der Kunde unverzüglich den DIENSTLEISTER kontaktieren, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nachkommen, ist der DIENSTLEISTER ohne Ankündigung berechtigt, den Zugang zu sperren.
7.5. Der DIENSTLEISTER übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, die dem Kunden daraus entstehen, dass Dritte das Passwort oder den Account mit oder ohne Kenntnis des Kunden benutzen. Der DIENSTLEISTER behält sich vor, technische Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch aufzudecken.
7.6. Der Kunde kann den Zugang erneut freischalten, indem er den DIENSTLEISTER schriftlich auffordert den Zugang wieder freizuschalten. Der DIENSTLEISTER teilt dem Kunden sodann ein neues Kennwort zu. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde den DIENSTLEISTER darüber informiert, dass ihm die Log-In-Daten gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen sind.
8.1. Der Vertrag wird, soweit nichts anderes vereinbart wurde, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die rechnerische Laufzeit beginnt unabhängig von der Freischaltung an dem im Vertrag angegebenen Datum. Eine Testphase gemäß Ziff. 2.6. zählt nicht zur Vertragslaufzeit. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit der Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wurde.
8.2. Die Laufzeitregelungen gelten auch für nachträglich vereinbarte Zusatzleistungen, um die der Vertragsgegenstand später aufgrund ergänzender Vereinbarungen der Vertragsparteien erweitert wird, sofern keine abweichende vertragliche Regelung getroffen wurde.
9.1. Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der den DIENSTLEISTER zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor,
• wenn der Kunde Nutzungsrechte des DIENSTLEISTERS dadurch verletzt, dass er die DIENSTLEISTER Software über das nach diesem Vertrag gestattet Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung des DIENSTLEISTERS hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt,
• wenn der DIENSTANBIETER seinen Geschäftsbetrieb einstellt;
• wenn der Kunde seinen Geschäftsbetrieb einstellt;
In diesem Fall hat der Kunde eine Abschlusszahlung an den DIENSTLEISTER zu zahlen. Die Abschlusszahlung umfasst alle im Vertrag vereinbarten Gebühren und Entgelte vom Zeitpunkt der Kündigung bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt, wobei die monatliche Höhe der Gebühren und Entgelte nach den Durchschnittsentgelten der letzten zwölf Vertragsmonate berechnet wird.
9.2. Ein wichtiger Grund, der ausschließlich den DIENSTLEISTER zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, • wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Vergütung in Verzug ist bzw. eine Vorauszahlung trotz Mahnung nicht fristgerecht leistet,
• wenn der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil des Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht.
• wenn für den Kunden ein Insolvenz oder Vergleichsverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
• wenn der Kunde trotz Aufforderung seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt;
• wenn der begründete Verdacht auf Missbrauch oder nichtvertragsgemäße Nutzung der Software oder einer Leistung besteht;
• fahrlässig oder vorsätzlich Bestimmungen verletzt, die nach dem Datenschutzgesetz oder dem Strafgesetz eine gerichtlich strafbare Tat oder eine Verwaltungsübertretung darstellen, oder schuldhaft gegen Gesetze verstößt, die Daten Dritter schützen sollen
• wenn für eine der Parteien eine behördliche Erlaubnis für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit notwendig wird, die nicht bereits zum Vertragsabschluss vorliegt;
• wenn sich wesentliche Anforderungen ändern, deren Umsetzung nur mit für den DIENSTANBIETER wirtschaftlich unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
9.3. Hat der Kunde schuldhaft eine Kündigung durch den DIENSTLEISTER veranlasst oder vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, so haftet er für den durch die vorzeitige Beendigung des Vertrags entstehenden Schaden. Die Abschlusszahlung umfasst alle im Vertrag vereinbarten Entgelte vom Zeitpunkt der Kündigung bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt, wobei die monatliche Höhe der Entgelte nach den Durchschnittsentgelten (ohne Entgelte der Kreditwirtschaft) der letzten zwölf Vertragsmonate berechnet wird.
9.4. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht.
10. Kündigungsfolgen
10.1. Mit der Kündigung des Leistungspaketes werden sämtliche Zugänge gekündigt, die im Rahmen des Leistungspaketes erworben wurden. Sämtliche Zugangsrechte erlöschen am Tag der Kündigung.
10.2. Sonstige Ansprüche, insbesondere Schadens und Aufwendungsersatz bleiben von der Kündigung unberührt.
11. Fälligkeit, Verzug, Aufrechnung
11.1. Die Vergütung richtet sich transaktionsbasiert, als monatliche Fixgebühr, pauschal oder stundenbasiert nach der bestätigten Vertragsannahme. Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
11.2. Der Kunde erhält die Abrechnung i.d.R. monatlich in Textform zugestellt.
11.3. Die Vergütung wird 14 Tage nach Zugang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung fällig.
11.4. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Bei Zahlungsverzug kann der DIENSTLEISTER Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
11.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden, unstreitig sind und/oder sich die aufgerechnete Forderung unmittelbar aus demselben Vertragsverhältnis ergibt.
11.6. Außer im Bereich des § 354a HGB (Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung) kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des DIENSTLEISTERES an Dritte abtreten.
12.1. Die Software ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die der DIENSTLEISTER dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem DIENSTLEISTER zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat der Dienstleister entsprechende Verwertungsrechte.
12.2. Sofern es notwendig ist und vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und der Zahlung von sämtlichen anfallenden Gebühren gewährt der DIENSTLEISTER eine eingeschränkte Lizenz für den Zugriff und zur persönlichen Nutzung der Software, jedoch nicht für das Herunterladen (außer Seiten-Caching/Zwischenspeicherung) oder ändern dieser Software oder Teilen davon, es sei denn, der DIENSTLEISTER hat die ausdrückliche schriftliche Genehmigung hierzu erteilt. Diese Lizenz beinhaltet nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung der Software oder deren Inhalten, eine etwaige Nutzung der Software oder deren Inhalte in abgeleiteter Form oder die Verwendung von Data-Mining- Werkzeugen, Robotern oder ähnlichen Datensammlungs- und -extraktions-Tools. Der Zugriff auf die Softwarefunktionalität erfolgt via Internetverbindung. Der Router-Ausgang des vom DIENSTLEISTERS genutzten Rechenzentrums zum Internet ist der übergabepunkt für den SaaS Dienst. Der Kunde erhält keine darüber hinausgehenden Rechte.
12.3. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung keine Layouts oder Layout- Techniken, die die Markenzeichen, Logos oder sonstige firmeneigenen Informationen (einschließlich Bilder, Texte, Seitenlayouts oder Formulare) des DIENSTLEISTERS darstellen, wiedergeben oder verwenden. Er darf keine Metatags oder sonstige „verborgene Texte“ mit dem Namen oder den Marken des DIENSTLEISTERS ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung verwenden. Bei unautorisierter Nutzung erlischt die erteilte Erlaubnis oder Lizenz.
12.4. Die Nutzung der Software über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus ist nicht gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen, insbesondere ist es dem Kunden nicht erlaubt, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen oder zu veräußern. Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Software durch Unbefugte zu verhindern. Der Kunde hat auch die Gebühren zu zahlen, soweit ein Dritter die Software nutzt, wenn und soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat.
12.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu „reverse engineeren“, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine eigene Software zu erstellen oder diese Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen, soweit es das Urheberrechtsgesetz nicht gestattet.
12.6. Gravierende Verstöße gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt.
12.7. Der DIENSTLEISTER hat das Recht, den Kunden für die Laufzeit des Vertrages in die eigene Referenzliste auf seiner Internetseite oder anderen Werbematerialien aufzunehmen, und zwar unter Nennung/Darstellung von Unternehmens /Produktnamen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass auch die Nennung/Darstellung durch den DIENSTLEISTER bis zu einem gewissen Masse, unter gehöriger Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, editiert oder gelöscht oder in andere Sprachen übersetzt werden kann.
12.8. Mit dem Einstellen von Informationen (wie z.B. Einstellung von Parametern, Auswahl durch Filter) wird dem DIENSTLEISTER ein einfaches, unentgeltliches, unwiderrufliches, sachlich, räumlich und zeitlich uneingeschränktes sowie übertragbares Nutzungsrecht an diesen gewonnenen Analysedaten eingeräumt. Der DIENSTLEISTER ist damit berechtigt, diese gewonnen Analysedaten in anonymisierter Form in die Software Datenbank aufzunehmen und zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen, zu bearbeiten und zu nutzen.
12.9. Sofern der DIENSTLEISTER während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Software bereitstellt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
13.1. Die Gewährleistung für die vertragsgegenständliche Software richtet sich nach den Regeln des Mietrechts (Softwaremiete), soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
13.2. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorliegende Mängel (§ 536a BGB) wird ausgeschlossen. Das Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Kunde in der Nutzungsart Softwaremiete nur unter der Voraussetzung geltend machen, dass er den Dienstleister zuvor schriftlich unter angemessener Fristsetzung von mindestens zwei Wochen zur Nachbesserung aufgefordert hat und die Frist erfolglos verstrichen ist.
13.3. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht autorisierte änderungen an der vertragsgegenständlichen Software vorgenommen hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dies keinen Einfluss auf die Entstehung des Mangels hatte.
13.4. Zeigt sich im Laufe des Vertrages ein Mangel oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Software gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Kunde dies dem DIENSTLEISTER unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der Sache anmaßt. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so ist er dem DIENSTLEISTER zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der DIENSTLEISTER infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt, die in § 53 BGB bestimmten Rechte geltend zu machen, nach § 536 a Abs. 1 BGB Schadensersatz zu verlangen oder ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB zu kündigen.
14. Haftung des DIENSTLEISTERS
Der DIENSTLEISTER haftet • für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
• nach dem Produkthaftungsgesetz;
• nach dem Datenschutzgesetz;
• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• aus Arglist sowie
• bei übernahme einer Garantie, insbesondere für die Beschaffenheit oder Verfügbarkeit. Soweit es sich dabei um Schäden handelt, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Verfügbarkeit beruhen, die jedoch nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand selbst eintreten, haftet der DIENSTLEISTER jedoch nur dann, wenn das konkrete Schadensrisiko ersichtlich von der Garantie erfasst sein sollte.
14.1. Der DIENSTLEISTER haftet darüber hinaus für Schäden, die durch einfach fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht wurden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz statt der Leistung. Der DIENSTLEISTER haftet allerdings nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Der Haftungsanspruch ist in diesem Fall der Höhe nach in Fällen einfach fahrlässiger Verletzung auf einen Betrag von Euro 25.000 je Schadensereignis, insgesamt auf einen Betrag von Euro 50.000 je Kalenderjahr begrenzt.
14.2. Eine weitergehende Haftung des DIENSTLEISTERS ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Der DIENSTLEISTER haftet insbesondere nicht • für Schäden, die aufgrund von Unterbrechungen, Störungen oder Beschränkungen durch höhere Gewalt, gebotene Wartungsarbeiten, Aufruhr, Kriegs und Naturereignisse, terroristische Handlungen, Verschulden Dritter, Störung innerhalb der Systeme des Kunden oder durch sonst nicht von ihm zu vertretende Vorkommnisse, wie Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügung von hoher Hand im In und Ausland, Ausfall und Störung von Strom und/oder Telekommunikationsnetzen, Autorisierungsstellen und sonstigen zuständigen Empfängeradressen eintreten;
• für Abschaltungen, die durch dritte Anbieter von technischen Dienstleistungen (Netzbetreibern etc.) verursacht werden oder für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Brauchbarkeit der übersandten Informationen;
• für Schäden, die auf ungeeignete, unsachgemäße oder sonst nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte Verwendung, fehlerhafte Bedienung, fehlerhafte oder nachlässiger Behandlung, chemische/ elektrochemische oder sonstige elektronische Einflüsse, änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens Dritter ohne vorherige Genehmigung des DIENSLEISTERS zurückzuführen sind;
• für mittelbare Schäden, wie
o Entgangenen Gewinn;
o die überschreitung von Terminangaben, es sei denn, diese wurden vom DIENSTLEISTER als verbindlich anerkannt;
o Zinsschäden des Vertragspartners aufgrund verspäteter Wertstellungen;
o Enttäuschte Gewinnerwartungen und/oder ausgebliebene Einsparungen;
o Engpässe, Ausfälle und Fehlfunktionen im Netzwerk, welche durch den jeweiligen Netzwerkanbieter und deren Nebenstellenanlagen verursacht werden;
o die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, der DIENSTLEISTER hat deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde hat sichergestellt, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial (z. B. durch Aufbewahrung von Belegen, Unterlagen etc. oder durch ein Backup) mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.
14.3. Soweit die Haftung des DIENSTLEISTERS durch obenstehende Regelungen beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dem DIENSTLEISTER bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. An die Software angeschlossene Reiseveranstalter, Reisevermittler oder sonstige touristische Leistungsträger sowie DATENANBIETER, die Daten und Informationen für die Software bereitstellen, sind keine Erfüllungsgehilfen des DIENSTLEISTERS. Für deren Fehlverhalten haftet der DIENSTLEISTER nicht.
Der Kunde verpflichtet sich, keine unrichtigen, irreführenden oder – im Falle von Ziff. 5.2 Satz 2 - unvollständigen Angaben über sich oder andere zu machen. Der Kunde ist alleine für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Lizenzen, Markenkürzel, Berichte, Bilder etc.) verantwortlich. Der Kunde haftet dem DIENSTLEISTER für jede nicht vertragsgemäße, insbesondere missbräuchliche und/oder rechtswidrige Nutzung der Software bzw. der Webseite www.trevotrend.com und/oder der Veranstalterkürzel und/oder der IFF, der GIATA MultiCodes, der Traveltainment- und/oder Amadeus-Agenturnummern sowie der Inhalte, die sich aufgrund seiner Nutzung auf dem Internetportal befinden. Er wird den DIENSTLEISTER von allen Ansprüchen freistellen, die Dritte aufgrund eines solchen Verstoßes des Kunden gegen den DIENSTLEISTER zustehen. Der Kunde wird den DIENSTLEISTER bei der Abwehr solcher Ansprüche unterstützen und alle dazu notwendigen Informationen dem DIENSTLEISTER zur Verfügung stellen.
16.1. Bei Ansprüchen auf Schadens- und/oder Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist sowie Personenschäden, Schäden wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, dem Datenschutzgesetz gelten stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
16.2. Sämtliche sonstigen Ansprüche verjähren in 12 Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde Kenntnis von dem Anspruch erlang. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 genannten Höchstfristen ein.
17. Datenschutz / Verarbeitung personenbezogener Daten
17.1. Die Parteien werden die jeweils anwendbarendatenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
17.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den DIENSTLEISTER von Ansprüchen Dritter frei. Soweit Auftragsdatenverarbeitung vorliegt, wird der DIENSTLEISTER die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung (z.B. Einhaltung von Löschungs- und Sperrpflichten) beachten.
17.3. Der DIENSTLEISTER trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der DIENSTLEISTER schützt dabei insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die von Kunden oder den Kunden betreffenden, auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter des DIENSTLEISTERS oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.
17.4. Der Dienstleister ist verpflichtet, die personenbezogene Daten im Sinne des BDSG, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhält und nutzt, nur für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages zu nutzen. Der Kunde stimmt der Erhebung Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
17.5. Der DIENSTLEISTER stellt sicher, dass die von ihm für die Datenverarbeitung eingesetzten Personen zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet sind.
17.6. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten im Rechenzentrum des DIENSTLEISTERS zu verlangen, in denen SaaS technisch betrieben wird. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs des Dienstleisters mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von SaaS nach diesem Vertrag.
17.7. Nach vollständiger gegenseitiger Erfüllung des Vertrages wird der DIENSTLEISTER die zur Durchführung des Vertrages erhobenen persönlichen Daten des Kunden anschließend innerhalb von dreißig Tagen löschen.
17.8. Im übrigen gelten unsere aktuellen Datenschutzbestimmungen, einsehbar auf http://www.trevotrend.com/datenschutz.html.
18.1. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, alle geschäftsbezogenen Informationen der anderen Vertragspartei streng vertraulich zu behandeln, Dritten nur insoweit mitzuteilen, als dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist und ausschließlich zu Zwecken des Vertrages zu benutzen. Dritte im Sinne dieses Vertrages sind nicht die mit einer Partei gem. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen.
18.2. Diese Geheimhaltung gilt über die Beendigung des Vertrages bzw. den Abbruch der Vertragsverhandlungen hinaus.
18.3. Sie gilt nicht für Informationen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe nachweislich der anderen Vertragspartei bekannt oder öffentlich bekannt waren und/oder nach Bekanntgabe der anderen Vertragspartei bekannt wurden, ohne dass dies auf einer Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung der empfangenen Vertragspartei beruht und/oder soweit die empfangene Vertragspartei nach gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, Auflagen oder Anordnungen zur Weitergabe verpflichtet ist.
19.1. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie sonstigen der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs dienenden Abkommen.
19.2. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, gelten als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des DIENSTLEISTERS. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
19.3. änderungen, Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des DIENSTLEISTERS sowie von diesen abweichende Regelungen zwischen dem DIENSTLEISTER und dem Kunden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
19.4. Anhänge sind in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrages.
19.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
19.6. Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorhergesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung im rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.