Source: http://www.gmbhr.de/44649.htm
Timestamp: 2019-01-22 23:13:40
Document Index: 170809359

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 378', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 153', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 13, Erscheinungstermin: 1. Juli 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Seer, Roman, Tritt das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zum 1.7.2016 wegen UntÃ¤tigkeit des Gesetzgebers auÃŸer Vollzug?, GmbHR 2016, 673-677
WÃ¤hrend der Drucklegung dieser Ausgabe ereilte uns die Nachricht, dass sich die GroÃŸe Koalition nun doch auf einen Kompromiss zur Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt haben soll. Allerdings wird der Deutsche Bundestag es nicht schaffen, die vom BVerfG in seinem Urteil vom 17.12.2014 â€“ 1 BvL 21/12, GmbHR 2015, 88 vorgegebene Frist fÃ¼r eine Neuregelung des ErbStG einzuhalten, erst recht dann nicht, wenn â€“ was mÃ¶glich erscheint â€“ der Vermittlungsausschuss angerufen werden sollte (s. auch Wachter, GmbHR 2016, R193 f. â€“ in dieser Ausgabe). Damit stellt sich die Frage nach der Rechtsfolge, falls das Ã„nderungsgesetz erst nach dem 30.6.2016 beschlossen und mit Zustimmung des Bundesrates im BGBl. I verkÃ¼ndet wird. Bereits am 30.3.2016 hatte der Sprecher des BVerfG gegenÃ¼ber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu behauptet, dass die Normen des ErbStG auch nach Ablauf des 30.6.2016 â€œerst einmal weiter anwendbarâ€œ seien (FAZ v. 31.3.2016, S. 17). Dieser Beitrag fragt, ob diese Aussage richtig ist.
Wollweber, Markus / Ruske, Alexander, Update zu den steuerlichen Folgen der Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen, GmbHR 2016, 677-680
Der Beitrag befasst sich mit den einkommensteuerlichen Problemen fÃ¼r den von einer Zwangseinziehung seiner Anteile betroffenen GmbH-Gesellschafter. Anhand der Auseinandersetzung mit dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 4.11.2015 â€“ 1 K 1214/13, GmbHR 2016, 718 â€“ in dieser Ausgabe â€“ werden insbesondere die Fragen besprochen, ob die Einziehung gegen Abfindung als VerÃ¤uÃŸerung nach Â§ 17 Abs. 1 EStG oder als Teilliquidation nach Â§ 17 Abs. 4 EStG analog anzusehen ist und welche einkommensteuerlichen Folgen eine mÃ¶gliche Aufteilung der Abfindung bei einer mit der Einziehung einhergehenden AuflÃ¶sung eines AnstellungsverhÃ¤ltnisses fÃ¼r den ausgeschlossenen Gesellschafters hat.
Ruchatz, Ulrich, Praxisprobleme der Entlastung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei bestehendem D&O-Versicherungsschutz, GmbHR 2016, 681-686
Der Beitrag befasst sich vor dem Hintergrund mÃ¶glicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung mit den Rechtsfolgen und der Auslegung von EntlastungsbeschlÃ¼ssen der GmbH. Der Verfasser erÃ¶rtert praxisrelevante Konstellationen, insbesondere im Hinblick auf ausgeschiedene GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. AbschlieÃŸend werden Interessenlagen der beteiligten Akteure bei bestehendem D&O-Deckungsschutz diskutiert.
Streicher, RenÃ©, Das Antragsrecht der Notare â€“ eine MÃ¶glichkeit, Handelsregisteranmeldungen zu vereinfachen, GmbHR 2016, 686-690
Anmeldungen zum Handelsregister kÃ¶nnen einen zeitlichen und organisatorischen Aufwand fÃ¼r Unternehmen und ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bedeuten. Gerade bei international agierenden Unternehmen befinden sich die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, die die Anmeldungen zum Handelsregister bewirken, nicht immer am Sitz der Gesellschaft oder gar in Deutschland. Das teilweise wenig bekannte Antragsrecht der Notare gemÃ¤ÃŸ Â§ 378 Abs. 2 FamFG bietet interessante MÃ¶glichkeiten, Handelsregisteranmeldungen zu vereinfachen. So ist es in bestimmten FÃ¤llen mÃ¶glich, auf eine Mitwirkung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bei Anmeldungen zum Handelsregister zu verzichten. Der vorliegende Beitrag untersucht die MÃ¶glichkeiten und Grenzen des Antragsrechts der Notare anhand einzelner FÃ¤lle aus der GmbH-Praxis.
Kornblum, Udo, Bundesweite Rechtstatsachen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Stand 1.1.2016), GmbHR 2016, 691-701
Der vorliegende Bericht schreibt den des letzten Jahres (GmbHR 2015, 687 ff.) fort, der sich mit dem Jahr 2014 befasste. Damals gab es in sechs â€“ also der HÃ¤lfte â€“ der Handelsregisterrubriken ZuwÃ¤chse, einen Gleichstand (beim VVaG) und nur fÃ¼nf Abnahmen, jetzt war das entsprechende VerhÃ¤ltnis fÃ¼nf zu null zu sieben. Bestandsvermehrungen wiesen 2015 lediglich die Rechtsformen KG, EWIV, HRA Juristische Person, GmbH und SE/EA auf, Bestandsminderungen dagegen die Rubriken e.K., OHG, Rechtsform auslÃ¤ndischen Rechts HRA, AG, KGaA, VVaG und Rechtsform auslÃ¤ndischen Rechts HRB. Der grÃ¶ÃŸte relative Zuwachs fand abermals bei der SE/EA statt, der kleinste bei der Juristischen Person HRA. Die stÃ¤rksten Abnahmen waren wiederum bei der Rechtsform auslÃ¤ndischen Rechts HRB zu verzeichnen, die schwÃ¤chsten bei der KGaA. Sozusagen eine Ebene tiefer gab es bei der britischen Ltd. erneut die stÃ¤rksten EinbuÃŸen, wieder zugunsten der weiterhin stark gewachsenen haftungsbeschrÃ¤nkten UG.
BGH v. 26.1.2016 - II ZR 394/13, Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers: Erstattung von Aus- bzw. Einzahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife, GmbHR 2016, 701-707
KG Berlin v. 31.7.2015 - 22 W 45/15, Anmeldung: Keine AbhÃ¤ngigkeit der Eintragung einer Ã„nderung des Unternehmensgegenstands von der Ã„nderung der Firma, GmbHR 2016, 707-708
OLG ZweibrÃ¼cken v. 28.12.2015 - 3 W 127/15, Anmeldung: Aussetzung des Registerverfahrens wegen Anfechtung der Erteilung von EinzelgeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis an einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, GmbHR 2016, 708-709
OLG Bremen v. 12.2.2016 - 2 W 9/16, Liquidation: Keine Bestellung eines Nachtragsliquidators fÃ¼r eine wegen VermÃ¶genslosigkeit im Handelsregister gelÃ¶schte GmbH von Amts wegen, GmbHR 2016, 709-710
BGH v. 14.4.2016 - IX ZR 161/15, Insolvenz: Keine notwendige Aufrechterhaltung einer zugunsten des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers abgeschlossenen Haftpflichtversicherung durch Insolvenzverwalter, GmbHR 2016, 710-712
BFH v. 2.2.2016 - I R 21/14, KÃ¶rperschaftsteuer: Realisierung des KÃ¶rperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation, GmbHR 2016, 713-717
BFH v. 28.1.2016 - I R 15/15, Gewerbesteuer: Negative Hinzurechnung der VerlustÃ¼bernahme eines stillen Gesellschafters, GmbHR 2016, 717-718
FG Rheinland-Pfalz v. 4.11.2015 - 1 K 1214/13, GeschÃ¤ftsanteil: Besteuerung eines Verlusts aus der Einziehung von GmbH-Anteilen, GmbHR 2016, 718-722
BFH v. 21.1.2016 - I R 49/14, Doppelbesteuerung: Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus SonderbetriebsvermÃ¶gen II) nach MaÃŸgabe des DBA-Spanien 1966 und der RÃ¼ckfallregelung in Â§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007, GmbHR 2016, 723-728
Wachter, Thomas, Welches ErbStG gilt seit dem 1.7.2016?, GmbHR 2016, R193-R194
Ulrich, Stephan, Prokurist kann Ã„nderung der inlÃ¤ndischen GeschÃ¤ftsanschrift nicht anmelden, GmbHR 2016, R197
Ulrich, Stephan, Betrag der GmbH-GrÃ¼ndungskosten muss in der Satzung exakt genannt werden, GmbHR 2016, R197-R198
Levedag, Christian, Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital fÃ¼r einen Beteiligungserwerb, GmbHR 2016, R198-R200
Levedag, Christian, Ã„nderung des Anwendungserlasses zu Â§ 153 AO, GmbHR 2016, R200
Kothe-Heggemann, Claudia, Mindestlohn: Kann Urlaubs- und Weihnachtsgeld berÃ¼cksichtigt werden?, GmbHR 2016, R201
Kothe-Heggemann, Claudia, Kettenbefristung: Kein Rechtsmissbrauch, wenn Zeiten Arbeitnehmer-Qualifizierung dienten, GmbHR 2016, R201-R202
Faber, Gerd / Forster, Doris, EU-Kommission: Ãœberwachung von Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse, GmbHR 2016, R202
MÃ¶hlenkamp, Karen / Kapff, Bertil, GZD: Steuerentlastung fÃ¼r thermische Abfall- und Abluftbehandlung trotz einschrÃ¤nkender EuGH-Rechtsprechung, GmbHR 2016, R202-R204
Gajo, Marianne, Mittelstandsbericht der Volks- und Raiffeisenbanken, GmbHR 2016, R204-R206
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2016, R206
Steuerrecht, GmbHR 2016, R206
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 23.06.2016 15:19