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Timestamp: 2019-05-24 23:25:00
Document Index: 394894059

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 52', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 34', '§ 24']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Beschluss, Aktenzeichen: XI R 34/02, Bundesfinanzhof 02.08.2006
Aktenzeichen: XI R 34/02
Aktenzeichen: I 203/2001
Rückwirkend angeordnete Ersetzung des halben Steuersatzes bei Abfindungen durch die sog. Fünftelregelung ist nicht verfassungsgemäß
Hintergrund: Der Bundesfinanzhof holt die Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob die zu § 34 Abs. 1 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 mit Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als Entschädigungen i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG, die vor der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31. März 1999 vereinbart und ausgezahlt worden sind, mit einer höheren Steuer belegt werden, als es das im Zeitpunkt der Auszahlung geltende Gesetz vorgesehen hat.
Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen.
Das Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvL 58/06 anhängig (Aufnahme in die BFH-Datenbank am 19.10.2006).
Vorgehend: BFH , Entscheidung vom 2.8.2006 (XI R 34/02)
Hinweis: Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 58/06 ausgesetzt (Beschluss vom 2. August 2006).