Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Landesgesetz_ueber_die_Rechtsverhaeltnisse_der_Mitglieder_de-d187078,1.html
Timestamp: 2016-12-03 18:04:46
Document Index: 74692752

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 50', '§ 1']

AbgGRhPf,RP - Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz | Gesetze auf anwalt24.de
AbgGRhPf,RP Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzAbgGRhPf,RP - Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-P...§ 1 AbgGRhPf§ 1a AbgGRhPf, Ausübung des Mandats, Verhaltensregeln§ 2 AbgGRhPf, Schutz der freien Mandatsausübung§ 3 AbgGRhPf, Wahlvorbereitungsurlaub§ 4 AbgGRhPf, Berufs- und Betriebszeiten§ 5 AbgGRhPf, Entschädigung§ 6 AbgGRhPf, Aufwandsentschädigung§ 7 AbgGRhPf, Kürzung der Tagegeldpauschale§ 8 AbgGRhPf, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung§ 9 AbgGRhPf, Dienstreisen§ 10 AbgGRhPf, Übergangsgeld§ 11 AbgGRhPf, Anspruch auf Altersversorgung§ 12 AbgGRhPf, Höhe der Altersversorgung§ 13 AbgGRhPf, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 14 AbgGRhPf, Gesundheitsschäden§ 15 AbgGRhPf, Versorgungsabfindung§ 16 AbgGRhPf, Sterbegeld§ 17 AbgGRhPf, Hinterbliebenenversorgung§ 18 AbgGRhPf, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 19 AbgGRhPf, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen…§ 50 AbgGRhPf, Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts
AbgGRhPf,RP - Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz - AbgGRhPf -)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz - AbgGRhPf -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: AbgGRhPfGliederungs-Nr.: 1101-4Normtyp: GesetzVom 21. Juli 1978 (GVBl. S. 587)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 529)Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1 Zweiter Teil Unabhängigkeit der Abgeordneten, Mitgliedschaft im Landtag und Beruf Ausübung des Mandats, Verhaltensregeln1aSchutz der freien Mandatsausübung2Wahlvorbereitungsurlaub3Berufs- und Betriebszeiten4 Dritter Teil Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung Erster Abschnitt Leistungen an Abgeordnete Entschädigung5Aufwandsentschädigung6Kürzung der Tagegeldpauschale7Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung8Dienstreisen9 Zweiter Abschnitt Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld10Anspruch auf Altersversorgung11Höhe der Altersversorgung12Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten13Gesundheitsschäden14Versorgungsabfindung15Sterbegeld16Hinterbliebenenversorgung17Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften18 Dritter Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen19Unterstützungen20 Vierter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen21 Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung22Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften23Aufrundung24Verzicht, Übertragbarkeit25Nichtanrechenbarkeit26Verwendung im öffentlichen Dienst27 Vierter Teil Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag Erster Abschnitt Wahlvorbereitungsurlaub28 Zweiter Abschnitt Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt Unvereinbarkeit von Amt und Mandat29Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis30Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats31Dienstzeiten im öffentlichen Dienst32Beförderungsverbot33Hochschullehrer33aWahlbeamte auf Zeit34Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes35Angestellte des Bundes und anderer Länder36 Fünfter Teil Übergangsregelung, Inkrafttreten Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes37Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes38Versorgungsabfindung39Anrechnung früherer Versorgungsbezüge40Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld41Unterstützung für ehemalige Abgeordnete42Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten43Ausführungsbestimmungen44Änderung des Landesbeamtengesetzes45Änderung des Landesrichtergesetzes46Übergangsbestimmungen47Änderung des Landeswahlprüfungsgesetzes48Änderung des Abgeordnetenentschädigungsgesetzes49Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts50
§ 1 AbgGRhPf