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Timestamp: 2020-07-13 17:50:30
Document Index: 25751271

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 3', 'Art 5', '§ 80', '§ 2', '§ 147']

Urteile (1242)
51. zur Detailansicht von Entschädigung für Blasenkrebs eines ehemaligen Arbeiters in der Gummiindustrie
52. zur Detailansicht von Psychotherapie keine Voraussetzung für die Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für eine psychische Erkrankung
53. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung gem. § 3 Abs. 2 S. 1 BKV - rechtlich wesentlicher Zusammenhang zwischen der Gefahr des Wiederauflebens/Verschlimmerung der BK und der Einstellung der gefährdenden Tätigkeit
54. zur Detailansicht von Keine Anerkennung von Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet als Berufskrankheit
55. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - frühkindlicher Autismus - rückwirkende GdB-Feststellung ab Geburt - GdB von 50 - Bemessungsgrundsätze in den ersten zwei Lebensjahren - tatsächliche Einschränkung der Teilhabemöglichkeiten - Merkzeichen H - Zuerkennung
56. zur Detailansicht von Merkzeichen B - Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson - paranoide Schizophrenie - unüberwindbare Angst vor Menschen - Angewiesenheit auf fremde Hilfe aus psychischen Gründen - Diskriminierungsverbot nach Art 3 Abs 3 S 2 GG und Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk
57. zur Detailansicht von Streit über die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Unfallfolge und Gewährung einer höheren Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
58. zur Detailansicht von Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Änderungsbescheid - keine Änderung der Verhältnisse bei späteren besseren Erkenntnissen - Vermutung der Richtigkeit des früheren Bescheids - Widerlegung der Vermutung bei von vornherein unzureichenden Ermittlungen der Behörde
59. zur Detailansicht von Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter - durch Colitis ulcerosa indizierten Proktokolektomie
60. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem. Anl. 1 Nr. 2112 BKV - Gonarthrose - Versicherungsfall - Knieerkrankung - beidseitige Erkrankung - Stichtag - Übergangsrecht
61. zur Detailansicht von Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer - Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 - Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls - Stichtagsregelung
62. zur Detailansicht von Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Merkzeichen G - Berücksichtigung von psychischen Störungen ohne Auswirkungen auf die Gehfähigkeit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Darlegungsanforderungen
63. zur Detailansicht von Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
BVerwG 6. Senat - BVerwG 6 C 48.16 / 6 C 48.16 - 28.02.2018
64. zur Detailansicht von Merkzeichen B - notwendige Begleitperson für einen gehörlosen Menschen - Hilfebedarf beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt - Erfordernis von körperlicher Unterstützung - Erleichterung für Kommunikation und Orientierung nicht ohne Weiteres ausreichend
LSG Baden-Württemberg - L 6 SB 4079/16 - 22.02.2018
65. zur Detailansicht von Keine pauschale Ablehnung eines Gleichstellungsantrags wegen Betriebsratsmitgliedschaft
SG Berlin - S 57 AL 1161/16 - 12.02.2018
66. zur Detailansicht von Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen B
LSG Sachsen 9. Senat - L 9 SB 6/15 - 30.01.2018
67. zur Detailansicht von Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) nach neuer Rechtslage
68. zur Detailansicht von Merkzeichens G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) - Bei Störungen der Orientierungsfähigkeit ist das Merkmal 'täglich' in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen Teil D Ziff. 1 f) nicht wörtlich zu verstehen
SG Stuttgart - S 6 SB 6943/15 - 11.01.2018
69. zur Detailansicht von Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines höheren Grades der Behinderung
70. zur Detailansicht von Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Höhe des Gesamt-GdB - übereinstimmender GdB-Vorschlag mehrerer Sachverständiger - keine Bindung des Gerichts - Tatsachenwürdigung als tatgerichtliche Aufgabe - eigene Prüfung und Bewertung des Gerichts - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen
BSG 9. Senat - B 9 SB 68/17 B - 22.12.2017
71. zur Detailansicht von Ermittlung des Grades der Behinderung - Voraussetzung der Zuerkennung der Merkzeichen 'G' und 'B'
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat - L 13 SB 23/16 - 14.12.2017
72. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - cerebral bedingte Sehstörungen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - gleichzustellende Beeinträchtigung der Sehstörung
LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat - L 13 SB 71/17 - 22.11.2017
73. zur Detailansicht von Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Feststellung des Nachteilsausgleichs RF im Schwerbehindertenrecht im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung von blinden oder hörgeschädigten Menschen gegenüber schwerbehinderten Menschen mit Mindest-GdB von 80
BSG 9. Senat - B 9 SB 35/17 B - 09.11.2017
74. zur Detailansicht von Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
75. zur Detailansicht von Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) - Verschlechterung einer Funktionsstörung der Augen
SG Aachen 18. Kammer - S 18 SB 460/16 - 24.10.2017
76. zur Detailansicht von Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen setzt geeigneten Arbeitsplatz voraus
SG Stuttgart - S 21 AL 245/17 - 09.10.2017
77. zur Detailansicht von Zum Anspruch eines Schwerhörigen auf die Zuerkennung des Merkzeichens 'B'
LSG Niedersachsen-Bremen 10. Senat - L 10 SB 121/14 - 21.09.2017
78. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit der Entziehung des Merkzeichens H
SG Aachen 12. Kammer - S 12 SB 642/16 - 19.09.2017
79. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Gesamt-GdB - Funktionssystem Gehirn und Psyche - Funktionssystem Wirbelsäule - grundsätzlich keine Wechselwirkung bei jeweils leichtgradigen Behinderungen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat - L 7 SB 19/16 - 30.08.2017
80. zur Detailansicht von Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB) - Zur Herabsetzung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährungszeit
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat - L 7 SB 8/16 - 30.08.2017
81. zur Detailansicht von Sachverständigengutachten - Pflicht der Beteiligten zur Ankündigung der Ausübung des Fragerechts - Ausschluss des Fragerechts bei längerer Nichterklärung - GdB-Feststellung
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat - L 7 SB 82/13 - 30.08.2017
82. zur Detailansicht von Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung nur bei ausreichenden GdB-spezifischen Feststellungen im Bescheid
BSG 9. Senat - B 9 SB 24/17 B - 24.08.2017
83. zur Detailansicht von Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 gleichgestellte behinderte Menschen - keine Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen
BSG 9. Senat - B 9 SB 11/17 B - 21.08.2017
84. zur Detailansicht von Anerkennung der Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters als Berufskrankheit
85. zur Detailansicht von Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung)
86. zur Detailansicht von Fehlende Voraussetzungen für die Merkzeichen 'RF' und 'aG'
SG Würzburg - S 7 SB 666/16 - 04.07.2017
87. zur Detailansicht von Feststellung einer Lyme-Borreliose als Berufskrankheit nach Nr. 3102 der Anl. 1 zur BKV - 'Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten'
88. zur Detailansicht von Feststellung des Grades der Behinderung - Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens 'aG' für eine außergewöhnliche Gehbehinderung
89. zur Detailansicht von Keine Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei Diabetes mellitus bei erheblichen Einschränkung der Lebensführung und der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
LSG Nordrhein-Westfalen 21. Senat - L 21 SB 400/15 - 09.06.2017
90. zur Detailansicht von AG-Light-Regelung, Parkerleichterung, Schwerbehinderte, Ermessen
VG Düsseldorf 14. Kammer - 14 K 11624/16 - 30.05.2017
91. zur Detailansicht von Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Zu den Anforderungen an die Qualifizierung des öffentlichen Personenverkehrs mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX als Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes
BVerwG 5. Senat - 5 B 76.16 / BVerwG 5 B 76.16 / 5 B 76/16 - 29.05.2017
92. zur Detailansicht von Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB)
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat - L 7 SB 2/16 - 17.05.2017
93. zur Detailansicht von Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens 'G'
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat - L 13 SB 261/14 - 10.05.2017
94. zur Detailansicht von Merkzeichen 'aG' - Rechtsänderung
95. zur Detailansicht von Anerkennungsverfahren eines Bronchialkarzinoms als Berufskrankheit - Chrombelastung am Arbeitsplatz als wesentliche Mitursache
96. zur Detailansicht von Sprunggelenksarthrose eines ehemaligen Bundesligafußballers ist nicht wie eine Berufskrankheit anzuerkennen
97. zur Detailansicht von Keine Zuerkennung des Merkzeichen 'H' bei fehlenden gesundheitlichen Voraussetzungen
SG Freiburg 7. Kammer - S 7 SB 2419/14 - 20.03.2017
98. zur Detailansicht von Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 (Mesotheliom - Tumor - des Rippenfells durch Asbest)
99. zur Detailansicht von Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit (BK) nach BK Nr. 1301 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV)
100. zur Detailansicht von Zur Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung