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Timestamp: 2020-01-27 07:21:27
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Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 3', '§ 12', '§ 35']

OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2003 - 1 A 11127/02.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2003 - 1 A 11127/02.OVG
https://dejure.org/2003,4420
OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2003 - 1 A 11127/02.OVG (https://dejure.org/2003,4420)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.06.2003 - 1 A 11127/02.OVG (https://dejure.org/2003,4420)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - 1 A 11127/02.OVG (https://dejure.org/2003,4420)
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Baurecht, Disco-Effekt, erdrückende Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Infraschall, optische Bedrängung, optisch bedrängende Wirkung, psychische Auswirkung, psychische Belastung, Rücksichtnahme, Schattenwurf, Schlagschatten, Windenergieanlage, Windkraftanlage
Rücksichtnahmegebot -
"Erdrückende Wirkung" einer Windenergieanlage
BVerwG, 11.09.2003 - 4 B 77.03
BauR 2003, 1612 (Ls.)
Das OVG Koblenz hält es für zweifelhaft, ob der Gesichtspunkt der optisch bedrängenden Wirkung einer Windenergieanlage überhaupt im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme Berücksichtigung finden könne (Urteil vom 12. Juni 2003 - 1 A 11127/02 - NuR 2003, 768 ).
Das OVG Koblenz leitet das Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB her, nimmt daher folgerichtig an, dass ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nur dann anzunehmen wäre, wenn die Windenergieanlage gegenüber der Nachbarschaft schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG, also Immissionen, hervorrufen würde (Urteil vom 12. Juni 2003 a.a.O. ), und zieht einen Verstoß mit der Begründung in Zweifel, dass sich die Drehbewegung von Rotoren nicht unter den Begriff der Immission subsumieren lasse.
Das Gebot der Rücksichtnahme erfasst über die Immissionsbelastungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hinaus, a.A. offenbar OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12.6.2003 - 1 A 11127/02 -, NUR 2003, 768, auch solche Fälle, in denen sonstige nachteilige Wirkungen des Bauvorhabens in Rede stehen.
Damit knüpft die Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots an den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG an (…BVerwG, Urt. v. 30.9.1983, BRS 40 Nr. 206;… vgl. auch Urt. v. 27.8.1998, BRS 60 Nr. 83;… Urt. v. 23.9.1999, BRS 62 Nr. 86; OVG Münster, Beschl. v. 26.2.2003, BauR 2003 S. 1361, 1362;… Urt. v. 18.11.2002, BauR 2003 S. 517, 518; OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2003, NuR 2003 S. 768, 769).
In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) - im Folgenden: TA Lärm 1998 - einen brauchbaren Anhaltspunkt hierfür liefert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003, Buchholz 406.12 § 12 BauNVO Nr. 10, m.w.N., Beschl. d. Senats v. 12.2.2002 - 2 Bs 384/01 - OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2003, NuR 2003 S. 768, 769;… OVG Münster, Urt. v. 18.11.2002, BauR 2003 S. 517, 519; OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, BRS 62 Nr. 109).
Denn nach ständiger Rechtsprechung (OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2003, NuR 2003 S. 768, m.w.N.;… OVG Münster, Urt. v. 18.11.2002, BauR 2003 S. 517, 520, m.w.N.) ist dieser Wert für Wohngebäude im Außenbereich maßgeblich.
Da die im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben (land- und forstwirtschaftliche Betriebe, ortsgebundene Gewerbebetriebe, Windenergieanlagen etc.) typischerweise emissionsträchtig sind, wird allgemein angenommen, dass einer Wohnbebauung im Außenbereich in Anlehnung an die für Kern-, Dorf- oder Mischgebiete festgelegten Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 c) TA Lärm regelmäßig Lärmbeeinträchtigungen mit einem Lärmpegel von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) zuzumuten sind (BayVGH vom 8.9.1998 BayVBl 1999, 215; OVG NRW vom 18.11.2002 NVwZ 2003, 756; OVG RhPf vom 12.06.2003 NuR 2003, 768; OVG MV vom 8.3.1999, NVwZ 1999, 1238; NdsOVG vom 18.12.1998 NVwZ 1999, 444).
Eine erdrückende, einmauernde, oder aber durch die Dauerrotation irritierende, bedrängende und daher rücksichtlose Wirkung von WKA auf benachbarte Wohngebäude lässt sich zwar bei solchen Großanlagen nicht von vornherein ausschließen, sondern kann durchaus vorliegen, wird aber von der Rechtsprechung nur bei einem Abstand von weniger als 300 m angenommen (vgl. etwa OVG Rhld.Pflz, Urt.v. 12.6.2003 - 1 A 11127/02 = NuR 2003, 768 = ZUR 2003, 427 zu einer WKA mit 64 m NH und 22 m Rotorradius = 86 m Gesamthöhe bei einem Abstand von 300 m unter Bezugnahme darauf, dass das BVerwG bislang im Baurecht eine erdrückende Wirkung etwa bei einem Hochhaus nur dann angenommen habe, wenn der Abstand zum Nachbargebäude weniger als die Hälfte der Höhe betrug; ähnlich auch OVG NRW, B.v.11.3.2005 - 10 B 2462/04 = NWVBI.2005, 350, 351, wonach erst unterhalb von 300 m Abstand eine rücksichtslose Wirkung infolge der Drehbewegungen anzunehmen sei; VG Karlsruhe, B.v. 14.10.2002 - 10 K 3208/02 , wonach bei einem 1, 5 km großen Abstand keine erdrückende oder irritierende Wirkung vorliege und der bloße Umstand, dass die WKA wahrgenommen werden könne und als negativ empfunden werde, keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots darstelle; siehe ferner: OVG NRW, Beschl.v.3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, wonach bei einem Abstand von 310 m bzw. sogar von nur 225 m Wohnhäuser im Außenbereich nicht rücksichtslos durch die Flügelrotationen einer 85 m hohen WKA betroffen sind, weil im Außenbereich Wohnende grundsätzlich mit dem Anblick solcher im Außenbereich privilegierter Anlagen zu rechnen hätten und es ihnen daher eher zuzumuten sei, eigene Gewohnheiten zu ändern, sich der veränderten Nachbarschaft durch räumliche Umorientierung anzupassen und ggf. auch Mobiliar umzustellen; ebenso OVG NdS, Beschl. v. 04.04.2005 - 1 LA 76/04 -, NVwZ-RR 2005, 521 [OVG Niedersachsen 04.04.2005 - 1 LA 76/04] selbst bei Abstand unter 300 m und VG Potsdam, Urt.v.6.78.2000 - 5 K 1459/98 - BauR 2000, 1910 = UPR 2001, 80: nicht rücksichtslos bei 500 m Abstand, zumal im Außenbereich Wohnende auch mit gewissen negativen und optisch störenden, bedrängenden Wirkungen dort privilegiert zulässiger Anlagen zu rechnen und diese hinzunehmen hätten; ferner OVG NRW, Beschl.v.4.11.1999 - 7 B 1339/99 -, NuR 2004, 252 = BauR 2004, 475: rücksichtslos bei Abstand von nur 209 m; VG Gießen, Beschl.v.25.4.2001 - 1 G 853/01 -.Juris: nicht rücksichtslos bei Abstand von 407 m und VG Gießen, Beschl.v.20.3.2001 - G 262/01 -, Juris= HessVGRspr.2002, 93: nicht rücksichtslos bei Abstand von 350 m).Die beiden in der Klagebegründung zum Beleg für die Rücksichtslosigkeit einerDauerirritation durch den Anblick der Flügeldrehbewegungen einer WKA von denKlägern zitierten Entscheidungen betrafen hingegen Extremfälle besonders geringerAbstände und besonders schneller Drehbewegungen, wie sie im vorliegenden Fallersichtlich nicht vorliegen (OVG NRW, Urt.v.29.8.1997 - 7 A 629/95 -, BauR 1998, 110= NVwZ 1998, 978: Nabenhöhe 28, 5 m, Rotordurchmesser 17, 2 m , bis zu 55Umdrehungen/Minute und Abstand von lediglich 60 m; LG Düsseldorf, Urt.v.5.3.1997 - b O 39/97 -,DWW 1997, 188 = Juris: drei Fahnenmasten mit flatternden Fahnen,Abstand von nur 35 m, irritierende Spiegelbilder und Reflexionen in angrenzenderMietwohnung auf spiegelnden Flächen).
Einhelliger Erkenntnisstand ist aber heute, dass Infraschall von WKA als völlig harmlos anzusehen ist (vgl. OVG NRW, B.v.13.5.2002 - 10 B 671/02 = BauR 2002, 1514 unter Bezugnahme auf das Landesumweltamt NRW) und jedenfalls keine tragfähigen Erkenntnisse gegenteiliger Art vorliegen (OVG Rhld.Pflz., U.v.12.6.2003 - 1 A 11127/02 = NuR 2003, 768 = ZUR 2003, 427).
In diesem Zusammenhang braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die von der Klägerseite zitierte Rechtsprechung wirklich miteinander konkurrierende Rechtsgrundsätze enthält oder zu der im Zulassungsverfahren allein zu untersuchenden Frage, ob Wohngrundstücke Windenergieanlagen in wehrfähiger Weise "optische Bedrängnis" entgegenhalten können, allenfalls Tendenzen erkennen lässt (vgl. einerseits OVG Münster, B. v. 2.4.2003 - 10 B 1572/92 -, BauR 2004, 475 = NuR 2004, 452, etwas eindeutiger dann allerdings OVG Münster, B. v. 3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360; andererseits OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2003 - 1 A 11127/02 -, NuR 2003, 768).
(OVG Koblenz, NUR 2003, 768 (769); OVG Münster…, Urteil vom 06.08.2003 - 7a D 100/01.NE -, juris, Rdnr. 156 ff.;… Beschluss vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juris, Rdnr. 20; VGH München…, Beschluss vom 14.09.2004 - 14 ZB 03.3251 -, juris, Rdnr. 3; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 -, juris, Rdnr. 72) Das vom Antragsteller vorgelegte Gutachten sei insoweit unergiebig.
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - 10 B 2151/03
Schattenwurf und Immissionen durch Windkraftanlage?
OVG Koblenz, Urteil vom 12.6.2003 - 1 A 11127/02 -, ZUR 2003, 427.
Wer im Übrigen - wie der Kläger - am Rande zum Außenbereich und noch dazu zu einem Vorranggebiet für Windenergie wohne, müsse grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich privilegierten Windkraftanlagen rechnen.(…OVG Münster, a.a.O., Rdnr. 87) Schließlich greife auch das Infraschall-Argument nicht, weil moderne Windenergieanlagen keinen Infraschall belästigenden Ausmaßes erzeugten.(OVG Koblenz, NUR 2003, 768 (769); OVG Münster…, Urteil vom 06.08.2003 - 7a D 100/01.NE -, juris, Rdnr. 156 ff.;… Beschluss vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juros , Rdnr. 20; VGH München…, Beschluss vom 14.09.2004 - 14 ZB 03.3251 -, juris, Rdnr. 3; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 -, juris, Rdnr. 72) Das vom Kläger vorgelegte Gutachten sei insoweit unergiebig.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juni 2003 - 1 A 11127/02 -, juris -.
VG Mainz, 16.11.2009 - 3 L 1257/09
Stadionbau in Mainz - Eilantrag abschließend abgelehnt
VG Gießen, 03.02.2011 - 8 L 5455/10
Windenergieanlagen und Nachbarschutz