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Timestamp: 2016-10-24 16:07:11
Document Index: 358432240

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 100', 'Art. 48', 'Art. 84', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 84', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 66']

1C_313/2007 (04.10.2007)
1C_313/2007 /fun
Bundesamt f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts,
II. Beschwerdekammer, vom 19. September 2007.
Am 18. M�rz 1998 verurteilte das Gericht in Arad (Rum�nien) den t�rkischen und deutschen Staatsangeh�rigen X.________ wegen Freiheitsberaubung zu f�nf Jahren Freiheitsstrafe. Das Urteil ist rechtskr�ftig.
Gest�tzt auf den Haftbefehl des Gerichts in Arad vom 14. April 1998 ersuchte Interpol Bukarest die Schweiz am 31. Juli 2007 um Verhaftung von X.________ zwecks Auslieferung zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe.
Am 18. August 2007 wurde X.________ von der Kantonspolizei Aargau festgenommen und gest�tzt auf die Haftanordnung des Bundesamtes f�r Justiz vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem er sich mit der vereinfachten Auslieferung an Rum�nien nicht einverstanden erkl�rt hatte, erliess das Bundesamt am 21. August 2007 einen Auslieferungshaftbefehl.
X.________ reichte beim Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) Beschwerde ein mit dem sinngem�ssen Antrag, der Auslieferungshaftbefehl und die Auslieferungshaft seien aufzuheben.
Am 19. September 2007 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab; ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es beurteilte die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet und aussichtslos.
X.________ hat beim Bundesstrafgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem sinngem�ssen Antrag, der Entscheid vom 19. September 2007 sei aufzuheben.
Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet.
1.1 Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist gegen Entscheide des Bundesstrafgerichtes unter den im Folgenden (E. 1.2) n�her darzulegenden Voraussetzungen die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht m�glich (Art. 84 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerde innert der Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG) bei der Vorinstanz eingereicht. Nach Art. 48 Abs. 3 BGG schadet ihm das nicht. Die Beschwerdefrist ist eingehalten.
1.2 Gem�ss Art. 84 Abs. 1 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
Nach Art. 93 Abs. 2 BGG sind auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide �ber die Auslieferungshaft (...), sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erf�llt sind. Gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde namentlich zul�ssig, wenn die Vor- oder Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a).
Die Voraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG muss auch gegeben sein, wenn es - wie hier - um einen Zwischenentscheid geht (Urteil 1C_144/2007 vom 8. Juni 2007 E. 1.2).
Gem�ss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (Abs. 1). In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist.
Nach Art. 108 BGG entscheidet der Pr�sident oder die Pr�sidentin der Abteilung im vereinfachten Verfahren unter anderem �ber Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2) enthalten (Abs. 1 lit. b). Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen (Abs. 2). Die Begr�ndung des Entscheids beschr�nkt sich auf eine kurze Angabe des Unzul�ssigkeitsgrundes (Abs. 3).
1.3 Der Beschwerdef�hrer legt mit keinem Wort dar und es ist auch nicht ohne weiteres erkennbar, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG gegeben sein soll. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichtes, von Amtes wegen nach Gr�nden zu forschen, die f�r die Annahme eines besonders bedeutenden Falles sprechen k�nnten. Mangels hinreichender Begr�ndung kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Da dies offensichtlich ist, ist gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG der Einzelrichter zum Entscheid befugt (BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 128).
In Anbetracht der finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.