Source: http://elternbrief.at/de/page.asp?id=625&SKey=kotRAEQtEWQeoWp5uXJf
Timestamp: 2020-02-25 21:42:58
Document Index: 29211220

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 71', '§ 20', '§ 25', '§ 20', '§ 73', '§ 71']

Steirischer Landesverband der Elternvereine an Schulen für Schulpflichtige - 2014_Feb. Verwaltungsgerichtsbarkeit 2012
Änderung der Instanzenwege und Zuständigkeiten
Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 trat mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Demnach gibt es nunmehr für den gesamten Vollzugsbereich des Bundes und der Länder Verwaltungsgerichte als „erste Instanz“.
„9+2-Modell“:
9 Landesverwaltungsgerichte, 1 Bundesverwaltungsgericht und
1 Bundesfinanzgericht.
Diese Verwaltungsgerichte entscheiden nunmehr in erster Instanz. Gegen ihre Erkenntnisse und Beschlüsse kann Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Dadurch wird eine einheitliche zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen.
Im Schulbereich waren die Zuständigkeiten bisher sehr unterschiedlich geregelt. Je nach Schulart (zB: Pflichtschule oder höhere Schule) oder je nach Angelegenheit (zB: häuslicher Unterricht, Schulreife oder Aufsteigen) waren verschiedene Entscheidungsträger und Instanzenwege vorgesehen.
Im Schulwesen ist im Hinblick auf den überwiegenden Vollzug durch Bundesbehörden das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
Ausnahmen: bei Beschwerden in Angelegenheiten der Schülerbeihilfen und des sprengelfremden Schulbesuchs ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder gegeben.
Info-Blatt: Verwaltungsgericht und Schulrecht
Sämtliche Entscheidungen der Schule (Schulleiter, Schul-, Lehrerkonferenz, Prüfungskommission, usw.), die nach den verschiedenen Schulgesetzen (Schulunterrichtsgesetz, Schulpflichtgesetz etc.) vorgesehen sind, gelten nunmehr als „provisoriale Entscheidung“. Sie sind also quasi vorläufige Entscheidungen und erlangen nur Gültigkeit, wenn kein Widerspruch erhoben wird.
Gegen alle diese Entscheidungen –auch jene, wo bisher keine „Berufung“ möglich war (zB: Maßnahme der Begabungsförderung wie das Überspringen von Schulstufen)- ist nun der „Widerspruch“ an die zuständige Schulbehörde möglich.
Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E-Mail) innerhalb von 5 Tagen bei der Schule einzubringen (Ausnahme: bei Externistenprüfungen bei der Prüfungskommission einzubringen).
Der Widerspruch bewirkt, dass die Entscheidung der Schule/Organe außer Kraft tritt (aufschiebende Wirkung s.u.) und die zuständige Schulbehörde ein „ordentliches behördliches Verfahren“ (Verwaltungsverfahren) einzuleiten hat.
Die Schulbehörde muss mit Bescheid in der Sache entscheiden.
Dieser Bescheid ist durch eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht anfechtbar.
Die Entscheidungsfrist der zuständigen Schulbehörde beginnt bereits mit dem Einlangen des Widerspruches bei der Schule zu laufen.
Gem: § 73 Abs. 4 SchUG hat die Behörde grundsätzlich 3 Wochen Zeit für ihre Entscheidung.
Ausnahme: nur 2 Wochen bei Entscheidung gem. § 71 Abs. 2 lit. c SchUG: dass der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist oder die letzte Stufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat (Entscheidung gemäß § 20 Abs. 6, 8 und 10, Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen, jeweils in Verbindung mit § 25) oder zum Übertritt in eine mindestens dreijährige mittlere oder in eine höhere Schule nicht berechtigt ist (Entscheidung gemäß § 20 Abs. 6a),
Aufschiebende Wirkung im Provisorialverfahren:
Gemäß § 73 Abs. 4 und 5 SchUG ist in Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c SchUG der Schüler bis zur bescheidmäßigen Entscheidung der zuständigen Schulbehörde im Provisorialverfahren bzw. bei Einbringung einer Beschwerde bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Besuch des Unterrichts in der nächsten Schulstufe berechtigt.
Informationserlass des Landesschulrats