Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-5/50
Timestamp: 2017-11-20 17:41:22
Document Index: 322981888

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 18', '§ 18', '§ 44', '§ 45']

§ 50 LWO, Briefwahl | anwalt24.de
§ 50 LWO
§ 50 LWO – Briefwahl
übersendet den Wahlbrief der darauf angegebenen Gemeindewahlbehörde durch ein Postunternehmen.
Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der Gemeindewahlbehörde oder am Wahltag in dem nach § 18 Abs. 2 des Gesetzes für die Briefwahl bestimmten Wahlbezirk oder bei dem nach § 18 Absatz 3 und 4 des Gesetzes gebildeten Briefwahlvorstand abgegeben werden. Nach Eingang des Wahlbriefs bei der zuständigen Stelle darf dieser nicht mehr zurückgegeben werden.
(2) Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen; § 44 Abs. 7 gilt entsprechend. Für die Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler gilt § 45 sinngemäß. Hat die Wählerin oder der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, hat diese die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl zu unterschreiben und damit zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel nach dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers gekennzeichnet hat.
(4) Die Gemeindewahlbehörde weist die Leitungen der Einrichtungen in ihrem Bezirk spätestens am 13. Tag vor der Wahl auf die Regelung des Absatzes 3 hin.