Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_02_2011_IX_ZB_149_09_Beachtung_des_Rechtsbegriffs_der-d4240030.html
Timestamp: 2016-10-28 05:33:17
Document Index: 174673270

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 7', '§ 289', '§ 574', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH']

BGH, 10.02.2011 - IX ZB 149/09 - Beachtung des Rechtsbegriffs der groben Fahrlässigkeit durch das Gericht i.R.d. Rechtsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09 - Vorliegen eines Ausbeutungsvorsatzes bei fehlend...…BGH, 10.02.2011 - IX ZB 149/09 - Beachtung des Rechtsbegriffs der groben Fahrläs...BGH, 10.02.2011 - AK 4/11 - Voraussetzungen der Untersuchungshaft und der Fortda...BGH, 10.02.2011 - IX ZB 43/08 - Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Zu...BGH, 10.02.2011 - IX ZB 35/10 - Berücksichtigung von erzielbaren Verwertungskost...BGH, 10.02.2011 - IX ZB 235/08 - Vortrag zum Verschulden des Insolvenzschuldners...BGH, 10.02.2011 - IX ZB 50/08 - Grobe Fahrlässigkeit des Schuldners im Falle des...BGH, 10.02.2011 - 5 StR 588/10 - Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhan...BGH, 10.02.2011 - IX ZR 177/08 - Bestimmung des Vorliegens einer mittelbaren ode...BGH, 10.02.2011 - IX ZR 35/09 - Erforderlichkeit einer besonderen Nachdrücklichk...BGH, 10.02.2011 - 4 StR 552/10 - Bindung an die Entscheidung über die Anordnung ...BGH, 10.02.2011 - 5 StR 533/10 - Zurückweisung einer AnhörungsrügeBGH, 10.02.2011 - IX ZR 80/08 - Erstreckung des konkurs- bzw. insolvenzanfechtun...BGH, 10.02.2011 - IX ZR 45/08 - Sonderfall des Bestreitens einer negativen Tatsa...BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09 - Nachholungsmöglichkeit der Entscheidung über d...BGH, 10.02.2011 - IX ZR 236/08 - Erforderlichkeit einer Entscheidung eines Revis...BGH, 10.02.2011 - IX ZA 2/11 - Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels...BGH, 10.02.2011 - 2 StR 650/10 - Verwerfung der Revision wegen UnbegründetheitBGH, 10.02.2011 - IX ZR 176/08 - Hinderung eines ernsthaften Sanierungskonzeptes...BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09 - Schadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags a...BGH, 10.02.2011 - 4 StR 566/10 - Qualifizierung des Festhaltens eines Kindes mit...BGH, 10.02.2011 - IX ZR 176/09 - Vorliegen von Willkür ohne Anwendung des Ansche...…BGH, 01.02.2011 - 1 StR 408/10 - Aufhebung eines Freispruchs durch das Revisions...
BGH, 10.02.2011 - IX ZB 149/09 - Beachtung des Rechtsbegriffs der groben Fahrlässigkeit durch das Gericht i.R.d. Rechtsbeschwerde
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.02.2011, Az.: IX ZB 149/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 10710Aktenzeichen: IX ZB 149/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Augsburg - 17.04.2009 - AZ: 5 IK 881/07LG Augsburg - 08.06.2009 - AZ: 7 T 1739/09Rechtsgrundlage:§ 574 Abs. 2 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 10. Februar 2011 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 8. Juni 2009 wird auf Kosten des Gläubigers verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund eingreift (§ 574 Abs. 2 ZPO). 2 1.Das Beschwerdegericht hat den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit nicht in einer Weise verkannt, die ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gebietet. 3 a)Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit ein Handeln, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung. Die Feststellung dieser Voraussetzungen ist Sache des Tatrichters. Der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt nur, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BGH, Beschl. v. 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, WM 2009, 1518 Rn. 13). 4 b)Die Würdigung des Beschwerdegerichts, wonach dem Schuldner ein grob fahrlässiges Verhalten nicht angelastet werden kann, bewegt sich innerhalb des tatrichterlichen Bewertungsspielraums. Das Beschwerdegericht hat den Begriff der groben Fahrlässigkeit rechtlich zutreffend erfasst und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen. 52.Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor.6 Das Beschwerdegericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine der Höhe nach erhebliche Forderung handelt. Ferner hat das Beschwerdegericht - wie seiner Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen ist - berücksichtigt, dass die Mietrückstände zur Kündigung des Mietverhältnisses geführt haben. Bei dieser Sachlage ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG genügt. Das Prozessgrundrecht gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschl. v. 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5). Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.