Source: https://www.p-konto-info.de/privatinsolvenz/
Timestamp: 2020-08-14 08:06:19
Document Index: 188850988

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 290', '§ 290']

Durch die Reform der Privatinsolvenz kann die Restschuldbefreiung schneller erreicht werden und ist innerhalb von 3 Jahren möglich – allerdings gibt es auch neue Versagungsgründe. Überschuldete Personen sollen jetzt früher die Chance für einen Neuanfang erhalten. Jedoch nur, wenn sie sich glaubhaft um eine Befriedigung der Ansprüche ihrer Gläubiger bemühen.
Nur für Verfahren zur Privatinsolvenz, die nach dem 1.7.2014 eröffnet wurden, kann die vorgezogene Restschuldbefreiung beantragt werden. Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1.7.2014 beantragt wurden, finden die §§ 114, 290 ff. InsO in alter Fassung Anwendung. Allerdings kann die Beantragung des Verbraucherinsolvenz-Planverfahrens für die bereits zuvor eingeleitete Privatinsolvenz beantragt werden.
Ein wichtiger Bereich der Gesetzesänderung ist die Schaffung eines sogenannten Verbraucherinsolvenz-Planverfahrens. Dem Betroffenen (Schuldner) ermöglicht dieses Verfahren – unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls – einen Plan darüber zu erarbeiten, auf welche Weise und in welcher Höhe die Entschuldung durchgeführt werden soll.
Das neue Gesetz lässt bei einer Privatinsolvenz eine Restschuldbefreiung bereits nach 3 oder 5 Jahren zu. Normalerweise wird über die Erteilung der Restschuldbefreiung wie bisher (gem. § 300 Abs. 1 InsO) spätestens 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden. Allerdings kann sich diese Frist verkürzen auf 3 Jahre (gem. § 300 Abs. 1 Ziff. 2 InsO), wenn der Schuldner mindestens 35 % der Schulden, die seine Gläubiger angemeldet haben sowie die gesamten Verfahrenskosten bezahlt wurden. Auf 5 Jahre verkürzt sich diese Frist (gem. § 300 Abs. 1 Ziff. 3 InsO), wenn der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums die gesamten Verfahrenskosten (im Regelfall ca. ca. 1.500 – 3.000 EUR) beglichen hat. In allen übrigen Fällen bleibt es bei der bisher geltenden Wohlverhaltensphase von 6 Jahren.
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Viele Schuldner können, oft auf Grund von Krankheit und/oder Arbeitslosigkeit, die hohen laufenden monatlichen Beträge an die Gläubiger nicht mehr aufbringen. Wenn dann die Gläubiger nicht zur Reduzierung der Raten bereit sind, ist es besser in die Privatinsolvenz zu gehen. Dann muss monatlich nur das gezahlt werden, was über der Pfändungsgrenze (siehe aktuelle Pfändungstabelle 2019-2021, in unserem kostenlosen PDF-Download enthalten) liegt, was allemal besser ist als ständig den Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen zu haben.
Dazu zählen unter anderem die kostenfrei arbeitenden Schuldnerberatungsstellen der Kommunen und Wohlfahrtsverbände und zertifizierte Verbraucherzentralen. Ein Verzeichnis der Schuldnerberatungsstellen (Stand: 2019) finden Sie hier.
Wenn vom Amtsgericht ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe zuvor bewilligt wurde, werden die Kosten vom Staat – der Justizkasse – getragen, der Mandant muss gegebenenfalls eine Eigenbeteiligung von 10 Euro übernehmen. Anwälte können nach vorgegebenen Sätzen abrechnen. Ohne diesen Beratungsschein muss der Mandant die üblichen Kosten des Anwaltes selbst tragen.
Dieses „Verbraucherinsolvenzverfahren (auch: Privatinsolvenz)“ ist gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren ein wesentlich vereinfachtes Verfahren. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dieses sogar schriftlich durchgeführt werden. Dazu wird ein Treuhänder eingesetzt, der die Insolvenztabelle erstellt (mit Angabe der Gläubiger, der Forderungshöhe und dem Forderungsgrund). Der Treuhänder hat weiterhin die Aufgabe, das pfändbare Vermögen des Schuldners zu verwerten. Gläubiger können im Schlusstermin die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, dazu muss ein begründeter Antrag gestellt werden. Wenn einer der in § 290 InsO genannten Gründe vorliegt, versagt das Gericht die Restschuldbefreiung. Wird dieser Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nicht gestellt, wird die Restschuldbefreiung angekündigt. Nach dem Schlusstermin sowie der Verteilung der vorhandenen Masse wird das Verfahren zur Privatinsolvenz aufgehoben.
Die Laufzeit des gesamten Verfahren von dem Tag der Eröffnung der Privatinsolvenz bis zur Restschuldbefreiung dauert 6 Jahre. In diesem vierten Abschnitt prüft der Treuhänder die Einkommenssituation des Schuldners und verteilt pfändbares Einkommen nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger. Wie der der Name schon sagt, sollte man sich in der Zeit „wohl verhalten“, denn gemäß § 290 InsO kann Versagen der Restschuldbefreiung ausgesprochen werden.
Mehr Infos zur Privatinsolvenz finden Sie hier
Aktualisiert am 05. März 2020