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Timestamp: 2020-03-31 01:08:29
Document Index: 353251800

Matched Legal Cases: ['§ 1059', '§ 35', '§ 857', '§ 80', '§ 1059', '§ 103']

Nießbrauch bei Selbständigkeit - frag-einen-anwalt.de
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| 21.07.2015 12:43 |
Moin Moin, ich bin in zweiter Ehe verheiratet und kinderlos. Die erste Ehefrau meines Mann es ist verstorben, aus dieser Ehe sind ebenfalls keine Kinder hervorgegangen.
Um mich abzusichern möchte mein Mann mir die Hälfte seines Vermögens überlassen (Haus mit Grundstück, landwirtschaftliche Flächen, Lebensversicherungen). Da ich selbständig bin, dachte ich, Nießbrauch wäre eine bessere Lösung, denn im Falle einer evtl. Insolvenz würde das Vermögen nicht in die I-Mase fallen. Außerdem kann ich nicht ausschließen, dass es uneheliche Kinder gibt, die mein Mann mir verschweigt. Wäre Nießbrauch für mich günstigster? Falls ja, welche Form?
Kann man mich im Falle einer Insolvenz zwingen, die Nießbrauch-Grundstücke zu verpachten oder das Haus zu vermieten?
Haus Haus Kosten Tod wirksam
Auch der Nießbrauch wird sie nicht insgesamt schützen, wenn eine Insolvenz anstehen sollte. Ich darf hier aus einer Kommentierung des Münchener Kommentars für § 1059 BGB verweisen:
„	In der Insolvenz des Nießbrauchers gehört der Nießbrauch nach §§ 35, 36 Abs. 1 InsO, § 857 Abs. 3 ZPO hinsichtlich seiner Ausübung zur Insolvenzmasse, selbst wenn die Überlassung der Ausübung mit dinglicher Wirkung ausgeschlossen wurde. Ob zudem das Stammrecht selbst von der Insolvenz erfasst ist, ist umstritten. Allerdings besteht Einigkeit darüber, dass der Nießbraucher unabhängig von dieser Frage durch die Insolvenz die Befugnis verliert, über den Nießbrauch zu verfügen (§§ 80 Abs. 1, 81 Abs. 1 S. 1 InsO). Das bedeutet, dass der Nießbraucher weder auf den Nießbrauch verzichten noch ihn inhaltlich ändern kann. Andere Verfügungen kommen angesichts der §§ 1059 S. 2, 1069 Abs. 2, 1274 Abs. 2 ohnehin nicht in Betracht.
Ebenfalls unabhängig von der Frage, ob Stammrecht oder nur Ausübungsbefugnis von der Insolvenz erfasst sind, ist unstreitig, dass der Nießbrauch nur hinsichtlich seiner Ausübung durch den Insolvenzverwalter verwertet werden kann. Der Insolvenzverwalter kann also nicht über das Stammrecht selbst verfügen. Er kann jedoch ohne Zustimmung des Nießbrauchers den Nießbrauch dergestalt verwerten, dass er mit dem Eigentümer der belasteten Sache gegen Entschädigung die Aufgabe des Nießbrauchs vereinbart. Macht er hiervon keinen Gebrauch, so fallen auf die Dauer des Insolvenzverfahrens die Nutzungen in die Masse. Sie werden vom Insolvenzverwalter gezogen und für die Masse verwertet. Ist der Nießbrauch gegen Entgelt bestellt, findet auf das Kausalverhältnis § 103 InsO Anwendung.
Insofern wäre auch der Insolvenzverwalter berechtigt, die Ausübung des Nießbrauchs zu verwerten. Wie und in welchem Umfang dies geschieht, ist sodann von der Art und dem Umfang des Nießbrauchs abhängig. Wird ein Nießbrauch über eine Immobilie eingeräumt, verlieren sie dieses Nießbrauchsrecht im Rahmen der Insolvenz, so dass es denkbar ist, dass sodann der Insolvenzverwalter entsprechend handeln kann. Eine Verfügung des Insolvenzverwalter über das Stammrecht wird aber ausgeschlossen. Jedoch kann der Insolvenzverwalter ohne Zustimmung des Nießbrauchers den Nießbrauch dergestalt verwerten, dass er das Nießbrauchsrecht gegen eine Entschädigungszahlung des Nießbrauchgebers aufgibt.
Dabei kann natürlich Nießbrauch günstiger sein, aber auch hier kommt es wieder darauf an, in welchem Umfang der Nießbrauch stattfindet. Bei einer direkten Übertragung würden hier sofort die entsprechenden Miteigentumsanteile in die Insolvenzmasse fallen können.
Grundsätzlich ist es somit schwer, sich überhaupt gegen eine entsprechende Insolvenz zu schützen, auch ein entsprechendes Wohnrecht kann der Insolvenz unterliegen.
Grundsätzlich empfehle ich daher hier eine gezielte anwaltliche oder notarielle Beratung.
Nachfrage vom Fragesteller	21.07.2015 | 14:11
Moin, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!
Mein Mann zieht aufgrund Ihrer Ausführungen in Erwägung, das gesamte Vermögen meinem Neffen zu überschreiben. Das wäre in meinem Sinne, aber ist das gesetzlich erlaubt? Hätten die evtl. unehelichen Kinder einen Pflichteilergänzungsanspruch meinem Neffen gegenüber machen können?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2015 | 14:25
Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich kurz beantworten darf.
Mit seinem Vermögen kann Ihr Mann grundsätzlich so verfahren wie er möchte. Er kann auch das Vermögen an Dritte übertragen. Hier sollte man schauen, inwiefern hier möglicherweise Schenkungsteuer anfällt.
Sofern dann bei dem tatsächlichen Tod Ihres Mannes kein Vermögen mehr vorhanden ist, können Pflichtteilsergänzungsanspruch vorliegen. Hier kommt es allerdings auch auf den Zeitraum zwischen dem Tod und der entsprechenden Schenkung und selbstverständlich auch auf das verbliebene Vermögen des Erblassers.
Bewertung des Fragestellers 21.07.2015 | 14:29
"Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! "
Niessbrauchrecht bei Umzug ins Pflegeheim
Kann man uns nach 19 Jahren Unterstützung das Haus wieder weg nehmen um es nun der Putzfrau zu schen