Source: http://rak-zw.de/Informationen-DL-InfoV
Timestamp: 2017-11-24 01:44:45
Document Index: 1994631

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 49']

Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken - Informationen DL-InfoV
Die am 17. Mai 2010 in Kraft tretende Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) dient auf Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 6c GewO der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Europäischen Union (Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2007) über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Diese Verordnung regelt Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger allgemein oder auf Anforderung zur Verfügung stellen muss. Auch auf die anwaltliche Tätigkeit findet die DL-InfoV Anwendung. Soweit Rechtsanwälte bzw. Anwaltskanzleien über eine Internetpräsenz verfügen, ergeben sich zahlreiche in der DL-InfoV geregelte Informationspflichten bereits aus geltendem Recht, insbesondere aus § 5 des Telemediengesetzes (TMG).
soweit einschlägig Angaben zum zuständigen Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister nebst Angabe des Registergerichts und der Registernummer (§ 2 Abs. 1 Nr. 3); für Internetpräsenzen ergibt sich diese Informationspflicht bereits aus § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG,
gesetzliche Berufsbezeichnung, Verleihungsstaat, zuständige Rechtsanwaltskammer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6); für Internetpräsenzen besteht diese Informationspflicht bereits gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 a) und b) TMG.
gegebenenfalls verwendete allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7); allgemeine Geschäftsbedingungen sind lediglich dann anzugeben, sofern sie in einem konkreten Mandatsverhältnis auch tatsächlich Verwendung finden sollen (beispielsweise Vergütungsvereinbarungen).
gegebenenfalls bestehende Garantien, die über gesetzliche Gewährleistungsrechte hinausgehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 9); diese Informationspflicht wird im Bereich anwaltlicher Dienstleistungen nicht von praktischer Relevanz sein.
Zu beachten ist, dass bei Vergütungsvereinbarungen – neben den Voraussetzungen für die zivilrechtliche Wirksamkeit – ebenfalls die besonderen Informationspflichten nach der DL-InfoV zu beachten sind, vgl. §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 4 Abs. 1 Nr. 2. Diese sind nach § 4 Abs. 2 i.V.m. den Vorschriften der Preisangabenverordnung auch auf Rechtsdienstleistungen anwendbar.
Diese Pflicht bedeutet aber keine Neuerung gegenüber dem geltenden Recht. Denn der Rechtsanwalt ist bereits aus § 49b Abs. 5 BRAO sowie den Vorschriften über Vergütungsvereinbarungen heraus verpflichtet, dem Mandanten die Grundlagen der Berechnung zu nennen. Diese berufs- und gebührenrechtlichen Informationspflichten bestehen sogar unabhängig von der Anfrage des Mandanten. Dass auf Nachfrage auch weitere Informationen über die Gebührenberechnung gegeben werden müssen, ergibt sich bereits aus dem Mandatsvertrag.
Ein Formblatt, auf dem die Informationen der DL-InfoV enthalten sind, können Sie dem folgenden Beispiel auf der nächsten Seite entnehmen. Hierbei ist jedoch immer auf die Verhältnisse des Einzelfalls abzustellen.
Merkblatt und Formblatt der BRAK
Letzte Änderung: 23.11.2017 | © Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken 2017