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Timestamp: 2016-10-26 19:26:04
Document Index: 222602057

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_747/2014 (25.09.2014)
6B_747/2014 � � Urteil vom 25. September 2014
Irref�hrung der Rechtspflege, versuchte Beg�nstigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 16. Juni 2014.
Am 29. Juli 2008, um ca. 1800 Uhr, wurden auf der A1 in Richtung Z�rich durch eine ein Motorrad lenkende Person verschiedene Verkehrsregelverletzungen sowie eine Sachbesch�digung begangen. Als T�ter wurde A._______ rechtskr�ftig verurteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_791/2011 vom 4. Juni 2012).
Am 24. Oktober 2012 zeigte sich X._______, die Partnerin von A._______, selber bei der Stadtpolizei Z�rich an. Sie habe die am 29. Juli 2008 begangenen Verfehlungen ver�bt.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X._______ am 16. Juni 2014 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 16. Oktober 2013 wegen Irref�hrung der Rechtspflege und versuchter Beg�nstigung zu einer Geldstrafe von 240 Tagess�tzen zu Fr. 50.--, aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 400.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen.
X._______ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 16. Juni 2014 sei aufzuheben und sie freizusprechen.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt entgegen der Auffassung der Vorinstanz daran fest, dass sie damals die Fahrerin gewesen sei. Durch die Ablehnung von Beweisantr�gen habe die Vorinstanz ihre Rechte verletzt (Beschwerde S. 5).
Die Beweisw�rdigung kann vor Bundesgericht ger�gt werden, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt hat. Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat. Dies verwehrt es ihm indessen nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er ohne Willk�r in freier, antizipierter W�rdigung der beantragten zus�tzlichen Beweise zur Auffassung gelangen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr �ndern w�rden. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bem�ngelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung ebenfalls m�glich ist, gen�gt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1, 137 I 1 E. 2.4).
Die Vorinstanz f�hrt aus, aufgrund des Beweisergebnisses stehe fest, dass es sich beim T�ter um einen Mann gehandelt habe (Urteil S. 6). So stellte auch das Bundesgericht im von der Vorinstanz erw�hnten Urteil 6B_791/2011 vom 4. Juni 2012 fest, eine Zeugin habe eine Frau als Lenkerin ausdr�cklich ausgeschlossen (E. 1.4.2). Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, ist unbehelflich (vgl. Beschwerde S. 2/3). Nachdem sich die Vorinstanz auf ein Beweisergebnis abst�tzt, trifft der Einwand, die Beschwerdef�hrerin sei als T�terin alleine wegen ihres Geschlechts "logisch ausgeschlossen" worden, von vornherein nicht zu. Auf den von ihr im kantonalen Verfahren eingereichten Fotos, die angeblich sie und ihren Partner zeigen, ist das Geschlecht der abgebildeten Personen tats�chlich nicht zu erkennen (KA act. 25/1). Indessen hat z.B. die vom Bundesgericht erw�hnte Zeugin den Fahrer unter anderem aufgrund seiner auffallenden Aggressivit�t als Mann identifiziert (vgl. KA act. 5/6 S. 2/3, auf welche Aussage im angefochtenen Urteil auf S. 8 verwiesen wird). Unter diesen Umst�nden verm�gen die nicht sehr aussagekr�ftigen Fotos das Beweisergebnis nicht umzustossen.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz sass die Beschwerdef�hrerin am fraglichen Tag um 1800 Uhr noch an ihrem Arbeitsplatz in Uster und konnte deshalb nicht um "ca. 1800 Uhr" am Tatort im Milchbuck-Tunnel sein (Urteil S. 6/7). Dazu macht sie geltend, der genaue Zeitpunkt des Vorfalls sei nicht bekannt, weshalb sie rechtzeitig mit dem Motorrad beim Milchbuck habe sein k�nnen (Beschwerde S. 3). Indessen kann von Willk�r nicht die Rede sein. Im von der Vorinstanz zitierten Rapport hat die Polizei als Zeit "ca. 1800 Uhr" angegeben (KA act. 5/1 S. 2). Diese Zeitangabe wurde auch zwei Zeugen vorgehalten, die nicht geltend machten, das Ereignis habe sich deutlich sp�ter zugetragen (KA act. 5/2 und 5/3). Unter diesen Umst�nden konnte die Vorinstanz willk�rfrei davon ausgehen, dass sich der Vorfall nicht sehr viel sp�ter als 1800 Uhr ereignete. Wenn man ber�cksichtigt, dass die Beschwerdef�hrerin nach dem Gang vom Schreibtisch zum Parkplatz, dem Anziehen eines Teils der Motorradausr�stung und dem herrschenden starken Verkehrsaufkommen sicherlich sp�ter als 1820 Uhr und kaum deutlich vor 1830 Uhr h�tte am Tatort sein k�nnen, ist die Schlussfolgerung, sie habe die Tat aus zeitlichen Gr�nden nicht begehen k�nnen, jedenfalls nicht willk�rlich.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der T�ter ein Mann war und die Beschwerdef�hrerin die Tat aus zeitlichen Gr�nden nicht begangen haben kann. Dann aber ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin habe sich der Irref�hrung der Rechtspflege und der versuchten Beg�nstigung schuldig gemacht, nicht zu beanstanden. Mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil und in der Beschwerde zur Sachbesch�digung eines R�ckspiegels, wof�r der Partner der Beschwerdef�hrerin rechtskr�ftig verurteilt wurde, muss sich das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht befassen.
Die Beschwerdef�hrerin bem�ngelt, dass ihr im kantonalen Verfahren kein amtlicher Anwalt beigegeben wurde (Beschwerde S. 5/6). Ein entsprechendes Gesuch wies die Vorinstanz mit Verf�gung vom 5. Mai 2014 ab (KA act. 51). Darauf kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden. Die Schlussfolgerung, der Fall biete keine derart hohe Anforderungen, dass die Beschwerdef�hrerin ihn nicht alleine bew�ltigen k�nne, ist nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerin (vgl. angefochtenes Urteil S. 12) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).