Source: http://blog.burhoff.de/2012/12/fuehrt-spielsucht-zur-verminderten-schuldfaehigkeit/
Timestamp: 2017-11-23 22:34:00
Document Index: 232673425

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 21', '§ 49', 'BGH']

Führt „Spielsucht“ zur (verminderten) Schuldfähigkeit? – Burhoff online Blog
Das sachverständig beratene Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte bei der Begehung der Taten zwar nicht infolge von Spielsucht dazu unfähig gewesen sei, das Unrecht der Taten einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 20 StGB). Er habe realitätsbezogen handeln können und sich in unterschiedlichen sozialen Situationen anpassungsfähig gezeigt, weshalb das Störungsbild nicht den Schweregrad einer krankhaften seelischen Stö-rung erlangt habe. Auch habe er in der Hauptverhandlung nicht den Eindruck hinterlassen, als leide er unter einer schweren Persönlichkeitsstörung. Jedoch sei sein Hemmungsvermögen zur Tatzeit erheblich vermindert gewesen (§ 21 StGB). Er habe die Zwangsvorstellung entwickelt, über ein sicheres Spielsystem zu verfügen, das nur versage, wenn er es nicht richtig anwende. Er sei „abstinenzunfähig“ gewesen. Seine Straftaten seien überwiegend als Delikte zur Beschaffung von Geldmitteln für das Spiel anzusehen. Das Spielen habe sein Denken und Handeln bestimmt. Es habe sich letztlich zu einem schwer kontrollierbaren Zwang entwickelt. Mit dem Zunehmen der Spieltätigkeit seien der Verlust von Freizeitaktivitäten, das Entstehen von Verleugnungstendenzen, eine Bagatellisierung von Spielverlusten sowie das Erleben von Spannungs- und Erregungsgefühlen einher gegangen. Ein übermäßiges Selbstwertgefühl, pathologisches Lügen und manipulatives Verhalten sowie ein parasitärer Lebensstil seien Symptome der Störung. Da der Angeklagte im Tatzeitraum von Gedanken und Vorstellungen in Bezug auf das Spielen, die Entwicklung seines Systems und die Geldbeschaffung für Spielzwecke beherrscht gewesen sei, habe er den Spielimpulsen kaum entgegen steuern können. Der Befund entspreche einer schweren anderen seelischen Abartigkeit….“
„Pathologisches Spielen stellt für sich genommen noch keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 – 5 StR 411/04, NStZ 2005, 207 f.). Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine Spielsucht gravierende Änderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind. Nur wenn die Spielsucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führt oder der Täter bei Geldbeschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat, kann ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit anzunehmen sein. Dafür fehlen hier ausreichende Tatsachenfeststellungen. Zudem trifft die rechtliche Würdigung des Landgerichts auf Bedenken….“
Schlagwörter: BGH, Schuldfähigkeit, Spielsucht.
Und wieder Geld der Staatskasse verbrannt,
In der neuen HV muss die Strafe dann nicht wegen 21, sondern wegen der langen Verfahrensdauer gemildert werden.
Und was soll der BGH nach Ihrer Meinung tun? Revision nach § 349 Abs. 2 StPO ohne Gründe verwerfen – Verwerfungsgrund: Ist zwar falsch, aber passt schon.
Wenn ich Ihre Kommentare zu Revision und Rechtsbeschwerde – nicht nur hier, sondern auch bei anderen Beiträgen richtig deute – wäre es nach Ihrer Auffassung sicherlich das Beste, diese Rechtsmittel würden abgeschafft. Denn sie dienen ja doch nur dazu, die Verteidigerkassen zu füllen. In der Sache bringen sie ja – nach Ihrer Ansicht – nichts.
6. Dezember 2012, 20:40
@Müller.
Der Witz ist, dass die Strafe in der Neuauflage gar nicht gemildert wird. Das LG hat dem Angeklagten einen § 21 attestiert und deshalb – vermutlich – die Strafe dem nach § 49 gemilderten Strafrahmen entnommen. Schuldspruch und Strafausspruch sind rechtskräftig.
Weggefallen ist nur die Unterbringung, über die ist neu zu verhandeln.
Das ist eben so, wenn die 1. Instanz Fehler macht und nicht in einen Standardkommentar zum StGB kuckt.
Der Angeklagte hat das Glück, dass der BGH den Strafausspruch nicht aufheben kann, wenn das LG zu Unrecht einen milderen Strafrahmen gewählt hat und nur der Angeklagte Revision einlegt.
Ein ähnliches „Problem“ stellt sich bei der jetzt kraft Gesetzes weggefallenen Sicherungsverwahrung z.B. bei Eigentums- und Vermögensdelikten. Die SV ist weggefallen. Alle Serieneinbrecher und -betrüger, die zu Freiheitsstrafen nebst SV verurteilt wurden, sind aus der SV entlassen. Allerdings war der Umstand, dass die SV angeordnet wird, bei der Strafzumessung regelmäßig ein Strafmilderungsgrund. D.h. die entsprechenden Kandidaten haben das Glück, dass sie einerseits eine etwas kürzere Freiheitsstrafe erhalten haben mit der Begründung: es wird ja auch noch die SV verhängt, andererseits fällt diese strafmildernde SV jetzt weg.
« Verwertung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens – was muss ins Urteil? Die Schöffin mit dem Hidschab-Kopftuch – ist das Gericht richtig besetzt? »