Source: https://www.unfallopfer.de/threads/forderung-f%C3%BCr-ein-wahlversprechen-krankengeld.27063/page-3
Timestamp: 2019-02-21 10:02:45
Document Index: 77689023

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 5', '§ 44', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§5', '§ 47', '§ 19']

Forderung für ein Wahlversprechen - Krankengeld | Page 3 | Forum für Unfallopfer
Hallo ich habe mal kurz das ganze Urteil überflogen,
denn die Urteilsbegründung ist schon interessant:
Die Klägerin hat auch keinen Krg-Anspruch nach § 19 Abs 2 SGB V. Die Klägerin war ab dem 28.10.2008 nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V krankenversichert. Gemäß § 44 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB V haben die nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V Versicherten keinen Krg-Anspruch. Der Versicherungsschutz nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V geht hier einem nachwirkenden Anspruch auf Leistungen gemäß § 19 Abs 2 SGB V vor. Ein nachwirkender Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft (§ 19 Abs 2 SGB V) verdrängt nur dann eine Auffangversicherung (§ 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V), wenn bei prognostischer Betrachtung davon auszugehen ist, dass die betroffenen Versicherten spätestens nach Ablauf eines Monats nach dem Ende ihrer bisherigen Mitgliedschaft eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erlangen werden (§ 5 Abs 8a S 4 SGB V). Wortlaut und Regelungssystem lassen diese Auslegung zu. Sie entspricht dem Normzweck und harmoniert mit den allgemeinen Grundsätzen der Feststellung von Versicherungsverhältnissen.
Also sollte man jetzt die genaue Eingangslage kennen, denn schon der §5 abs 13 sgb v:
Noch interessant aus der Urteilsbegründung:
Und schon der Anfang:
Soweit sich die Klägerin trotz Feststellung der AU in einer Folgebescheinigung nur bis zum 27.10.2008 bei der Ärztin U. erst am 28.10.2008 wieder vorgestellt habe
Jeder normale Angestellter oder Arbeiter weis, das er eine Folgebescheinigung der AU innerhalb der AU auch dem Arbeitgeber vorlegen muss.
Was ist dabei verwerflich?
Die eigene Schuld dann auf die Allgemeinheit abwälzen?
Oder in Zukunft AU bis z.B. 1.6 sein und dann erst am 17.06 die Folge AU dann bringen, weil man selbst zuvor aus persönlichen Gründen (Freibad) keine Zeit zum Arztbesuch hatte.
Dann gibt es immer noch den Anspruch auf Grundsicherung!
In dem Beispiel gibt es statt höherem Krankengeld auch kein niedrigeres Arbeitslosengeld,
Das Krankengeld ist bei Beziehern von Arbeitslosengeld I gleich hoch wie das Arbeitslosengeld, § 47b Abs. 1 SGB V.
sondern nichts, weil es wegen weiterer Arbeitsunfähigkeit an der Verfügbarkeit mangelt.
Selbst wenn es so wäre, würde er dann evtl. Arbeitslosengeld II bekommen und darüber wieder versichert sein.
Dann gibt es noch den nachwirkenden Versicherungsschutz, § 19 Abs. 2 SGB V.
Ansonsten einen Tag gesund schreiben lassen, beim Arbeitsamt melden, und wieder arbeitsunfähig schreiben lassen.
Oder sich mit seinen Pflichten beschäftigen und rechtzeitig zum Arzt gehen.
Ich stimme schon mit dir überein, dass die Idee der Formulierung von den Grünen besser wäre. Aber man müsste zu einer Beurteilung mal sehen, warum der Vorschlag abgelehnt wurde.
http://www.biggi-bender.de/im-bundestag-3002604/antraege.html
ich denke Du versteifst Dich total darauf, der VDK will keine Wählerstimmen, die Grünen versprechen Dir alles gerne, siehe oben mein Beispiel und Pflege.
Im übrigen, hat auch mein Dozent an der Uni über der Thema nur gelächelt, der Beitrag von Motorradsilke entspricht den Tatsachen.
Das Pflichtversäumnis kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, denn sonst kann in Zukunft jeder Arbeitnehmer mal bei Krankheit lieber ins Freibad gehen, anstatt seine Krankmeldung beim Arzt zu holen.
Betrifft Dich der Fall persönlich?
http://up.picr.de/14849374vy.jpg
Jens Spahn hat sich das nun anders überlegt,
jetzt korrigiert er, was er als gesundheitspolitischer
Sprecher der CDU/CSU vor 6 Jahren angerichtet hat
https://www.krankenkassenforum.de/a...e-und-versorgungsgese-t10146-s165.html#p91753
Horst Seehofer, der vor 26 Jahren ebenfalls Bundes-
gesundheitsminister war?
Das Ärzte- und Therapeuten-Getöse spricht für sich. Sie haben es bemerkt: Die
Krankenkassen haben Milliarden-Überschüsse und Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn ist gesprächsbereit. Vielleicht kommt er auch noch auf die Idee, die
– auch vom früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck hingenommmenen –
Opfer der illegalen BSG-Krankengeld-Falle zu entschädigen
obwohl sich VdK, SoVD, Gewerkschaften, SPD, Linke & Co. wegducken.