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Timestamp: 2020-08-11 04:18:55
Document Index: 230444089

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 64', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 27', '§ 49', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 52', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 462', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 107', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 400', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 112', 'BGH', '§ 63', '§ 261', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 25', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 52', 'BGH', '§ 266', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 73', 'BGH', '§ 52', '§ 29', '§ 52', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 232', '§ 233', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 332', '§ 335', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 261', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 261', '§ 154', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 404', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

HRRS Juli 2020: Vollständige Rechtsprechung · hrr-strafrecht.de
S. 302 (Heft 7/2020)
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (ehrbeeinträchtigende Äußerungen über den ehemaligen Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen; zulässige Kritik an Amtsträgern und Politikern; grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; kein genereller Vorrang der Meinungsfreiheit; Absehen von einer Abwägung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen; Würdigung von Inhalt, Form, Anlass und Wirkung der Äußerung; Verbreitung im Internet; „Kampf ums Recht“;
S. 303 (Heft 7/2020)
besonderes Schutzbedürfnis der Machtkritik; weitere Grenzziehung bei höherer Position des Adressaten; Schutz von Amtsträgern vor Verächtlichmachung und Herabwürdigung; konventionskonforme Auslegung).
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (ehrbeeinträchtigende Äußerungen über eine kommunale Amtsträgerin in einer verwaltungsgerichtlichen Klageschrift; grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; kein genereller Vorrang der Meinungsfreiheit; Absehen von einer Abwägung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen; besonderes Schutzbedürfnis der Machtkritik; Schutz von Amtsträgern vor Verächtlichmachung und Hetze).
S. 304 (Heft 7/2020)
663. BGH 2 StR 406/19 - Beschluss vom 26. Mai 2020 (LG Meiningen)
664. BGH 2 StR 412/19 - Urteil vom 15. Januar 2020 (LG Köln)
Täter-Opfer-Ausgleich (Feststellungen zum Umfang materieller und immaterieller Schäden; Annahme der Leistungen des Täters durch das Opfer: ausnahmsweise Unbeachtlichkeit der fehlenden Einwilligung des Opfers).
1. Zwar bezieht sich § 46a Nr. 1 StGB vor allem auf den Ausgleich immaterieller Schäden. Für die Annahme eines friedensstiftenden Ausgleichs im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB ist aber auch ein adäquater Ausgleich für die dem Tatopfer entstandenen materiellen Schäden vorzunehmen. Dabei kann nicht ausschließlich auf die subjektive Bewertung von Tatopfer oder Täter abgestellt werden. Erforderlich ist vielmehr vorrangig die Prüfung, ob die konkret erfolgten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Täters nach einem objektivierenden Maßstab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materielle und immaterielle Folgen als „ausgeglichen“ erachtet werden können; dies folgt schon daraus, dass überhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schädigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung für das Opfer führen können. Dies macht konkrete Feststellungen zum durch die Tat entstandenen materiellen und immateriellen Schaden erforderlich.
2. Ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB setzt grundsätzlich voraus, dass das Opfer die Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert. Hat der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, die Wiedergutmachung der Tat ernsthaft erstrebt, kann allerdings die fehlende Einwilligung des Opfers ausnahmsweise unerheblich sein, wenn etwa die Weigerung des Tatopfers insgesamt nicht mehr nachvollziehbar erscheint. Die Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes soll nicht ausschließlich vom Willen des Opfers abhängen. Als einschränkendes Kriterium fordert die Vorschrift das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen; das Bemühen des Täters muss gerade darauf gerichtet sein, das Opfer „zufrieden zu stellen“. Dies ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen und kann regelmäßig nur in Kenntnis der Höhe des tatsächlich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens beurteilt werden.
665. BGH 2 StR 456/19 - Beschluss vom 26. Mai 2020 (LG Darmstadt)
666. BGH 2 StR 494/19 - Beschluss vom 28. April 2020 (LG Erfurt)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; Glaubhaftigkeit von [Haupt]Belastungszeugen).
1. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Überprüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt.
2. Stützt der Tatrichter seine Feststellungen zum Tatkerngeschehen im Wesentlichen auf die Angaben des (vermeintlichen) Tatopfers, hängt seine Urteilsfindung maßgeblich von der Beantwortung der Frage ab, ob diesem zu glauben ist. Hat die (Haupt)Belastungszeugin zudem weitere Straftaten behauptet, von denen sich das Gericht nicht zu überzeugen vermag, so gewinnt das in diesem Rahmen besondere Bedeutung und bedarf näherer Erörterung.
667. BGH 2 StR 51/20 - Beschluss vom 27. Mai 2020 (LG Kassel)
668. BGH 2 StR 516/19 - Beschluss vom 26. Mai 2020 (LG Aachen)
669. BGH 2 StR 542/19 - Beschluss vom 6. Mai 2020 (LG Kassel)
673. BGH 2 ARs 51/20 2 AR 30/20 - Beschluss vom 20. Mai 2020
§ 33a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
Ein Rechtsbehelf zum Bundesgerichtshof ist nach einem letztinstanzlichen Beschluss des Oberlandesgerichts im Bußgeldverfahren im Gesetz nicht vorgesehen. Danach gibt auch Art. 103 Abs. 1 GG dem Beschwerdeführer
S. 305 (Heft 7/2020)
keinen Anspruch auf eine weitere gerichtliche Instanz. § 33a StPO sieht nur eine Anhörungsrüge an das Gericht vor, von dem die nach dem Gesetz in letzter Instanz ergangene Entscheidung stammt. Deshalb konnte der Senat mangels eigener Zuständigkeit nicht zur Sache entscheiden.
674. BGH 4 StR 53/20 - Beschluss vom 6. Mai 2020 (LG Dortmund)
Besondere gesetzliche Milderungsgründe (Versagung der Strafrahmenmilderung: Ausschluss bei Alkoholerkrankung).
675. BGH 4 StR 66/20 - Beschluss vom 7. Mai 2020 (LG Essen)
676. BGH 4 StR 101/20 - Beschluss vom 5. Mai 2020 (LG Bielefeld)
677. BGH 4 StR 123/20 - Beschluss vom 6. Mai 2020 (LG Paderborn)
678. BGH 4 StR 137/20 - Beschluss vom 5. Mai 2020 (LG Frankenthal)
683. BGH 4 StR 99/20 - Beschluss vom 19. Mai 2020 (LG Siegen)
684. BGH 4 StR 434/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Freiburg)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; Darlegungsanforderungen in Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht).
685. BGH 4 StR 474/19 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Mönchengladbach)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Beurteilung der Behandlungsaussicht bei Zurückstellung der Strafvollstreckung).
§ 29 Abs. 1 BtMG; § 29 Abs. 3 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 64 StGB
687. BGH 4 StR 556/19 - Beschluss vom 11. März 2020 (LG Halle)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Gesamtwürdigung des Täters und der Symptomtat).
Die für die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades, der Täter werde infolge seines fortdauernden psychischen Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln. Bei der insofern vorzunehmenden Gesamtwürdigung des Täters und der Symptomtat sind etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung. Dabei darf das Gericht im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose Schlüsse aus anhängig gewesenen Verfahren nur dann ziehen, wenn es die diesen Verfahren zugrundeliegenden Taten für erwiesen hält; dies muss nachprüfbar dargelegt werden.
S. 306 (Heft 7/2020)
689. BGH 4 StR 597/19 - Beschluss vom 5. Mai 2020 (LG Detmold)
Tateinheit (Bildung einer Gesamtstrafe: Strafrahmenwahl bei Vorliegen eines besonderen Strafrahmens für minder schwere Fälle und eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes).
§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 2 StGB
693. BGH 6 StR 70/20 - Beschluss vom 19. Mai 2020 (LG Hannover)
694. BGH 6 StR 78/20 - Beschluss vom 5. Mai 2020 (LG Magdeburg)
695. BGH 6 StR 83/20 - Beschluss vom 19. Mai 2020 (LG Rostock)
699. BGH 6 StR 90/20 - Beschluss vom 18. Mai 2020 (LG Hannover)
700. BGH 2 StR 100/20 - Beschluss vom 5. Mai 2020 (LG Aachen)
701. BGH 2 StR 266/19 - Beschluss vom 4. März 2020 (LG Meiningen)
702. BGH 2 StR 461/19 - Beschluss vom 11. März 2020 (LG Aachen)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Teilidentität von Ausführungshandlungen; Konkurrenzen).
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB
Die Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG umfassen nicht nur Tätigkeiten, die unmittelbar dem Beschaffen und Weitergeben von Betäubungsmitteln an einen Abnehmer dienen, sondern auch dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge. Begibt sich ein Händler zu seinem Lieferanten, um beim Abholen der neuen, zuvor bestellten Drogenlieferung den – gestundeten – Kaufpreis in bar für eine vorangegangene Lieferung zu übergeben, betrifft dieser Einzelakt beide Umsatzgeschäfte; diese überschneiden sich daher. Die Teilidentität in der Ausführung verbindet beide Betäubungsmittelgeschäfte zu einer gleichartigen Tateinheit.
703. BGH 2 StR 473/19 - Beschluss vom 10. März 2020 (LG Köln)
704. BGH 2 StR 531/19 - Beschluss vom 12. Mai 2020 (LG Hanau)
705. BGH 2 StR 585/18 - Beschluss vom 5. Mai 2020 (LG Erfurt)
706. BGH 2 StR 9/20 - Beschluss vom 13. Mai 2020 (LG Köln)
S. 307 (Heft 7/2020)
707. BGH 2 ARs 58/20 2 AR 36/20 - Beschluss vom 28. April 2020
Entscheidung des Zuständigkeitsstreits.
708. BGH 2 ARs 274/19 2 AR 202/19 - Beschluss vom 28. April 2020
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Voraussetzungen des Kompetenzkonflikts).
Erforderlich ist, dass zwischen mehreren Gerichten ein Streit über die Zuständigkeit besteht. Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn sämtliche mit derselben Sache befassten Gerichte sich für unzuständig halten. Es ist nur dann nach § 14 StPO zu verfahren, wenn zwischen den Gerichten „Streit“ besteht, d.h. wenn mindestens noch zwei Entscheidungen anfechtbar sind.
710. BGH 2 ARs 312/19 2 AR 232/19 - Beschluss vom 28. April 2020
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts.
Wird gegen den Verurteilten Freiheitsstrafe vollstreckt, dann ist für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk zum Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung die Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges schon mit der Entscheidung über den Widerruf befasst war. Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer verdrängt stets die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; eine Zuständigkeitsfixierung durch Befasstsein des Tatgerichts gibt es insoweit nicht.
711. BGH 2 ARs 62/20 2 AR 20/20 - Beschluss vom 28. April 2020
Entscheidung über die Übertragung des Verfahrens.
714. BGH 4 StR 8/20 - Beschluss vom 16. April 2020 (LG Landau)
716. BGH 4 StR 9/20 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Siegen)
717. BGH 4 StR 119/20 - Beschluss vom 23. April 2020 (LG Dortmund)
Die Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB erfasst nur das unmittelbar aus der Tat Erlangte. Ist dessen Einziehung, etwa wegen der Vermischung von Sachen oder Bargeld, nicht mehr möglich, ist nach § 73c StGB die Einziehung des Wertes von Taterträgen anzuordnen.
718. BGH 4 StR 170/20 - Beschluss vom 5. Mai 2020 (LG Dortmund)
Reihenfolge der Vollstreckung (Vorwegvollziehung der Strafe).
§ 67 Abs. 2 Satz 1 StGB
Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vorwegvollziehung der Strafe oder eines Teils der Strafe, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
719. BGH 4 StR 482/19 - Beschluss vom 30. April 2020
Zulassung von Ton- und Fernseh- Rundfunkaufnahmen.
720. BGH 4 StR 503/19 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Essen)
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Anforderungen an die Revisionsbegründung).
721. BGH 4 StR 503/19 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Essen)
S. 308 (Heft 7/2020)
722. BGH 4 StR 503/19 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Essen)
723. BGH 4 StR 63/20 - Beschluss vom 6. Mai 2020 (LG Münster)
724. BGH 4 StR 503/19 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Essen)
725. BGH 4 StR 536/19 - Beschluss vom 23. April 2020 (LG Essen)
726. BGH 6 StR 26/20 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Hannover)
727. BGH 6 StR 27/20 - Beschluss vom 7.April 2020 (LG Rostock)
728. BGH 6 StR 29/20 - Beschluss vom 23. April 2020 (LG Potsdam)
729. BGH 6 StR 41/20 - Beschluss vom 21. April 2020 (AG Braunschweig)
Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren (Spezialitätsvorbehalt; Europäischer Haftbefehl).
Art. 107 EuGHVfO
730. BGH 6 StR 51/20 - Beschluss vom 21. April 2020 (LG Aschaffenburg)
731. BGH 6 StR 56/20 - Beschluss vom 21. April 2020 (LG Dessau-Roßlau)
732. BGH 6 StR 71/20 - Beschluss vom 23. April 2020 (LG Braunschweig)
733. BGH 6 StR 81/20 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Braunschweig)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung.
734. BGH 3 StR 38/20 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Trier)
Besitz einer Schusswaffe.
735. BGH 3 StR 49/20 - Beschluss vom 9. April 2020 (LG Düsseldorf)
736. BGH 3 StR 519/19 - Beschluss vom 9. April 2020 (LG Stade)
Gesamtstrafenbildung (kein Wegfall der Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Verurteilung bei gesonderter Ausurteilung der Geldstrafe).
§ 55 StGB; § 53 Abs. 2 S. 2 StGB
737. BGH 3 StR 535/19 - Beschluss vom 8. April 2020 (LG Mainz)
Verhältnis von Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln.
738. BGH 3 StR 59/20 - Beschluss vom 28. April 2020 (LG Bad Kreuznach)
Unzulässigkeit der verspäteten Revision.
739. BGH 3 StR 606/19 - Beschluss vom 8. April 2020 (LG Krefeld)
Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers.
Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass ein Angeklagter wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Die Begründung der Revision des Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, die die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet; wird eine derartige Präzisierung bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht vorgenommen, ist das Rechtsmittel unzulässig.
740. BGH 3 StR 61/20 - Beschluss vom 8. April 2020 (LG Düsseldorf)
Korrektur eines offensichtlichen Zählfehlers.
741. BGH 5 StR 7/20 - Beschluss vom 27. April 2020 (LG Leipzig)
Änderung des Vorwegvollzugs.
742. BGH 5 StR 111/20 - Beschluss vom 12. Mai 2020 (LG Berlin)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen einer Schusswaffe; Aufbewahrung von Betäubungsmitteln und Waffe in unterschiedlichen Räumen;
S. 309 (Heft 7/2020)
jederzeitige Verwendbarkeit; Darlegung durch das Tatgericht).
743. BGH 5 StR 141/20 - Beschluss vom 12. Mai 2020 (LG Dresden)
Nachholung der Verhängung einer Einzelstrafe.
744. BGH 5 StR 18/20 - Beschluss vom 14. April 2020 (LG Kiel)
Erörterungsmangel bei der Gefährlichkeitsprognose im Zusammenhang mit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
745. BGH 5 StR 44/20 - Beschluss vom 15. April 2020 (LG Hamburg)
Pflicht zur Auseinandersetzung mit festgestellten, für die Anwendung des materiellen Rechts erheblichen Umständen (hier: Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt).
§ 267 StPO; § 64 StGB
Erscheint es in tatsächlicher Hinsicht naheliegend, dass die Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB in Betracht kommt, muss das Gericht aus Gründen sachlichen Rechts die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Unterbringung gemäß § 64 StGB prüfen und in den Urteilsgründen näher erörtern. Die Pflicht, sich mit festgestellten Umständen auseinanderzusetzen, wenn sie für die Anwendung des materiellen Rechts erheblich sind, löst im Einzelfall eine Begründungspflicht aus, die auch über die Bestimmung des § 267 Abs. 6 StPO hinausgehen kann.
746. BGH 5 StR 480/19 - Beschluss vom 15. April 2020 (LG Görlitz)
Korrektur der Einziehungsanordnung.
747. BGH 5 StR 504/19 - Beschluss vom 28. April 2020 (LG Berlin)
Keine willkürliche Missachtung der Zuständigkeitsregeln bei Entscheidung über Befangenheitsantrag (gesetzlicher Richter).
§ 26a StPO; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
748. BGH 5 StR 94/20 - Beschluss vom 15. April 2020 (LG Dresden)
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (strafschärfende Berücksichtigung der Begehung der Tat als solcher).
749. BGH 5 StR 96/20 - Beschluss vom 27. April 2020 (LG Berlin)
Tateinheit bei Teilakten einer sukzessiven Tatausführung beim Betrug.
750. BGH AK 10/20 - Beschluss vom 28. April 2020
Fehlende Erforderlichkeit einer Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof.
751. BGH AK 11/20 - Beschluss vom 28. April 2020
§ 121 StPO; § 112 StPO
752. BGH 1 StR 106/20 - Beschluss vom 23. April 2020 (LG Traunstein)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Beweiswürdigung des Tatgerichts).
§ 63 Satz 1 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
754. BGH 1 StR 128/20 - Beschluss vom 13. Mai 2020 (LG Stuttgart)
755. BGH 1 StR 138/20 - Beschluss vom 13. Mai 2020 (LG Mosbach)
756. BGH 1 StR 147/20 - Beschluss vom 14. Mai 2020 (LG Mosbach)
757. BGH 1 StR 28/20 - Beschluss vom 2. April 2020 (LG Konstanz)
Beweiswürdigung des Tatgerichts (erforderliche Darlegungen bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten: Wiedergabe der wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen).
758. BGH 1 StR 33/20 - Urteil vom 12. Mai 2020 (LG München I)
759. BGH 1 StR 43/20 - Beschluss vom 13. Mai 2020 (LG Nürnberg-Fürth)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
S. 310 (Heft 7/2020)
762. BGH 1 StR 460/19 - Beschluss vom 12. Mai 2020 (LG Freiburg)
763. BGH 1 StR 464/19 - Beschluss vom 28. Mai 2020 (LG Augsburg)
764. BGH 1 StR 486/19 - Beschluss vom 21. April 2020 (LG Frankfurt am Main)
Beihilfe (Tateinheit bei einer Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttaten).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
766. BGH 1 StR 632/19 - Beschluss vom 13. Mai 2020 (LG Leipzig)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Strafzumessung: strafschärfende Berücksichtigung des Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen, Doppelverwertungsverbot).
§ 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB
767. BGH 1 StR 641/19 - Beschluss vom 22. April 2020 (LG Baden-Baden)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreiben: dem Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge, hier: Vereinbarung von Zahlungsaufschüben; Beendigung des Handeltreibens durch Tilgung von Schulden; Tateinheit).
768. BGH 3 StR 104/20 - Beschluss vom 28. April 2020 (LG Krefeld)
Einziehung von Taterträgen (Haftung als Gesamtschuldner bei faktischer Mitverfügungsgewalt).
773. BGH 3 StR 82/20 - Beschluss vom 12. Mai 2020 (LG Duisburg)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Angaben zu Voraussetzungen der Einbeziehung in den Urteilsgründen; Tatzeit; Erledigungszeitpunkt; Zäsur); rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung.
§ 55 StGB; § 73 StGB
775. BGH 3 StR 91/20 - Beschluss vom 28. April 2020 (LG Kleve)
Tateinheit durch Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
§ 52 StGB; § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG
Die für die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB erforderliche Verknüpfung der Tatbestände kann auch bei Betäubungsmittelstraftaten in der Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen gesehen werden. Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG sind aber nicht nur Tätigkeiten, die unmittelbar der Beschaffung und der Weitergabe von Betäubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern ebenfalls etwa dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge. Dies gilt auch für die bloße Übermittlung des für eine Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer an den Lieferanten.
776. BGH 3 StR 130/20 - Beschluss vom 12. Mai 2020 (LG Kleve)
S. 311 (Heft 7/2020)
778. BGH 3 StR 393/19 - Beschluss vom 12. Mai 2020 (LG Düsseldorf)
Geringfügige Ermäßigung des Einziehungsbetrages aufgrund eines marginalen Additionsfehlers.
779. BGH 3 StR 393/19 - Beschluss vom 12. Mai 2020 (LG Düsseldorf)
780. BGH 3 StR 422/19 - Beschluss vom 30. April 2020 (LG Düsseldorf)
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist zur Erhebung der Anhörungsrüge.
782. BGH 3 StR 536/19 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Aurich)
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (teilidentische Ausführungshandlungen; Tateinheit; Bewertungseinheit).
Umsatzgeschäfte werden u.a. dann zu einer einheitlichen Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im materiellrechtlichen Sinne verbunden wenn das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb der früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten sich als teilidentische Ausführungshandlung und damit als „dieselbe Handlung“ im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB darstellt. Eine Verbindung zu einer Bewertungseinheit erfordert demgegenüber, dass sich Bemühungen des Täters um einen Rauschgiftabsatz auf dieselbe Betäubungsmittelmenge beziehen, also insbesondere dann, wenn die Drogen aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen oder Betäubungsmittel aus verschiedenen Erwerbsvorgängen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden. Teilidentische Ausführungshandlungen genügen hierfür für sich betrachtet nicht.
783. BGH 3 StR 580/19 - Beschluss vom 18. März 2020 (LG Krefeld)
784. BGH 3 StR 630/19 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Trier)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe.
785. BGH 5 StR 109/20 - Beschluss vom 10. Juni 2020 (LG Berlin)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Darstellung eines DNA-Gutachtens bei Mischspuren).
786. BGH 5 StR 139/20 - Beschluss vom 12. Mai 2020 (LG Görlitz)
Durchgreifend rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung.
788. BGH 5 StR 29/20 - Beschluss vom 13. Mai 2020 (LG Saarbrücken)
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt.
789. BGH 5 StR 35/20 - Beschluss vom 27. Mai 2020 (LG Berlin)
Gesetzeskonkurrenz zwischen Ausbeutung der Arbeitskraft und Menschenhandel.
§ 232 StGB; § 233 StGB
792. BGH 5 StR 154/20 - Beschluss vom 11. Juni 2020 (LG Berlin)
Einziehung von Taterträgen bei mehreren Beteiligten
S. 312 (Heft 7/2020)
(faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt; Mittäterschaft).
Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten (§ 73 StGB) mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte. Dabei genügt es, dass der Tatbeteiligte zumindest faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand erlangte. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte. Allein die mittäterschaftliche Tatbeteiligung belegt dies in der Regel nicht.
795. BGH 5 StR 174/20 - Beschluss vom 10. Juni 2020 (LG Saarbrücken)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
798. BGH 5 StR 470/19 - Urteil vom 14. Mai 2020 (LG Berlin)
Fehlerhafte Beweiswürdigung (durchgreifender Erörterungsmangel; Gesamtwürdigung aller Umstände).
801. BGH 5 StR 672/19 - Beschluss vom 14. Mai 2020 (LG Hamburg)
802. BGH 5 StR 680/19 - Beschluss vom 13. Mai 2020 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Annahme eines besonders schweren Falles der Bestechlichkeit (Entkräftung gewerbsmäßigen Handelns im Rahmen der Gesamtabwägung: Prüfung gewichtiger Milderungsgründe); erweiterte Einziehung von Taterträgen.
§ 332 StGB; § 335 StGB; § 73a StGB
803. BGH 2 StR 103/20 - Beschluss vom 9. Juni 2020 (LG Frankfurt am Main)
804. BGH 2 StR 107/20 - Beschluss vom 19. Mai 2020 (LG Gießen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Verbindung von Teilakten zu einer Bewertungseinheit).
805. BGH 2 StR 111/20 - Beschluss vom 9. Juni 2020 (LG Köln)
806. BGH 2 StR 22/20 - Beschluss vom 20. Mai 2020 (LG Limburg)
S. 313 (Heft 7/2020)
809. BGH 2 StR 70/20 - Beschluss vom 5. Mai 2020 (LG Frankfurt am Main)
812. BGH 2 StR 329/19 - Beschluss vom 22. April 2020 (LG Darmstadt)
814. BGH 2 StR 380/19 - Beschluss vom 11. März 2020 (LG Gera)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen).
§ 200 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
1. Die Urteilsgründe müssen nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden; die Sachverhaltsschilderung soll kurz, klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen.
2. Dies gilt gleichermaßen für die Beweiswürdigung. Den gesetzlichen Anforderungen an eine – aus sich heraus verständliche – Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben. Als Ergebnis einer wertenden Auswahl des Tatgerichts zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem ist das Beweisergebnis daher nur so weit zu erörtern, wie es für die Entscheidung von Bedeutung ist. Eine Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme ist damit ebenso wenig angezeigt wie die Angabe eines Belegs für jede Feststellung, mag diese in Bezug auf den Tatvorwurf auch noch so unwesentlich sein. Neben einem klaren sprachlichen Ausdruck dient die Gliederung der notwendigen intersubjektiven Vermittelbarkeit der bestimmenden Beweisgründe.
3. Für die revisionsgerichtliche Kontrolle der Strafbemessung ist es unabdingbar, dass dargestellt und begründet wird, von welchem gesetzlichen Strafrahmen das Tatgericht ausgegangen ist.
4. Bei der Abfassung der Urteilsgründe muss der Tatrichter in den Blick nehmen, dass unterschiedliche gesetzliche Anforderungen an die Abfassung von Anklageschrift und die Urteilsfeststellungen insbesondere für Feststellungen zum Besitz kinder- oder jugendpornographischer Schriften zu stellen sind.
5. Wird wegen der Einzelheiten auf Abbildungen verwiesen, die sich bei den Akten befinden, so werden diese bildlichen Darstellungen als Ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und unterstehen unmittelbar einer rechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht.
815. BGH 2 StR 448/19 - Beschluss vom 19. Mai 2020 (LG Marburg)
S. 314 (Heft 7/2020)
820. BGH 4 StR 146/20 - Beschluss vom 20. Mai 2020 (LG Bochum)
821. BGH 4 StR 154/20 - Beschluss vom 19. Mai 2020 (LG Dortmund)
822. BGH 4 StR 23/20 - Beschluss vom 20. Mai 2020 (LG Dortmund)
Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen; Deliktsserien).
823. BGH 4 StR 344/19 - Beschluss vom 19. Mai 2020 (LG Freiburg)
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig.
Ergibt sich die Einhaltung der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht ohne Weiteres aus den aktenkundigen Umständen, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags auch, dass der Antragsteller vorträgt, wann das Hindernis entfallen ist.
824. BGH 4 StR 472/19 - Beschluss vom 17. Dezember 2019 (LG Zweibrücken)
825. BGH 4 StR 514/19 - Beschluss vom 19. Mai 2020 (LG Hagen)
829. BGH 4 StR 571/19 - Beschluss vom 25. März 2020 (LG Bochum)
832. BGH 4 StR 622/19 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Hagen)
Teileinstellung bei mehreren Taten (Verfahrenshindernis durch Einstellung durch Gerichtsbeschluss); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; Fälle, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht).
§ 154 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
1. Mit der wirksamen Einstellung durch Gerichtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein Verfahrenshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist.
2. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Die revisionsrechtliche Prüfung ist auf die Frage beschränkt, ob diesem ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht etwa dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Das Tatgericht ist von Rechts wegen verpflichtet, die Beweise erschöpfend zu würdigen. In Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten beeinflussen können, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und in einer Gesamtschau gewürdigt hat. Erforderlich ist insbesondere eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Angaben, eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs, sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailreichtum und Plausibilität der Angaben des Belastungszeugen.
833. BGH 4 StR 656/19 - Beschluss vom 20. Mai 2020 (LG Frankenthal)
S. 315 (Heft 7/2020)
835. BGH 6 StR 109/20 - Beschluss vom 3. Juni 2020 (LG Halle)
837. BGH 6 StR 48/20 - Beschluss vom 18. Mai 2020
Entscheidung über den Antrag des Adhäsionsklägers auf Prozesskostenhilfe.
§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO
838. BGH 6 StR 48/20 - Beschluss vom 18. Mai 2020
839. BGH 6 StR 75/20 - Beschluss vom 4. Juni 2020 (LG Hannover)
840. BGH 6 StR 80/20 - Beschluss vom 3. Juni 2020 (LG Halle)
841. BGH 6 StR 86/20 - Beschluss vom 4. Juni 2020 (LG Frankfurt - Oder)