Source: https://www.peterlang.com/view/9783653957280/chapter8.xhtml
Timestamp: 2018-07-17 06:28:31
Document Index: 245662920

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 68', 'EuG', 'EuG']

8. Vollstreckung der Annexentscheidungen : Annexverfahren im Europäischen Insolvenzrecht
8. Vollstreckung der A...
Auch im Rahmen der Vollstreckung ergeben sich keine weiteren größeren rechtlichen Schwierigkeiten wie sie bei der Qualifikation und der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit vorhanden sind. Art. 25 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EuInsVO, auf den auch UAbs. 2 verweist, bestimmt, dass die Artikel 31 bis 51 (mit Ausnahme von Artikel 34 Abs. 2) des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen für die Vollstreckung der Annexentscheidungen anzuwenden sind. Nach heutiger Rechtslage sind dies die Art. 38 bis 52 EuGVVO, die über Art. 68 Abs. 2 EuGVVO anzuwenden sind.
Eine „automatische Vollstreckbarkeit“ gibt es allerdings nicht. Vielmehr ist eine Vollstreckbarerklärung (Exequatur) notwendig, die vom Gericht des Staates, in dem vollstreckt werden soll, ausgesprochen wird. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der Rechtsnatur der Vollstreckung. Sie ist die Ausübung hoheitlicher Gewalt, die natürlich nicht auf einem anderen Staatsgebiet ohne weiteres stattfinden kann.692
Das Verfahren wird durch Stellung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung beim Gericht des Belegenheitsortes693 eingeleitet. Der zu vollstreckenden Entscheidung ist grundsätzlich eine Bescheinigung nach Anhang V der EuGVVO beizulegen.694 Sind die Voraussetzungen für eine Vollstreckung erfüllt, wird eine Vollstreckungsklausel erteilt. Dabei spielt es keine Rolle, wenn Vollstreckungsvoraussetzungen nach dem Recht des Vollstreckungsstaates tatsächlich nicht gegeben sind.695