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Timestamp: 2020-02-20 17:48:26
Document Index: 121674772

Matched Legal Cases: ['Art 15', '§ 164', '§ 179', '§ 631', '§ 133', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15']

VerfGH Berlin, 8 C 481/97: VerfGH Berlin: rechtliches gehör, treu und glauben, verfassungsbeschwerde, vertreter, zeugenaussage, werkvertrag, aktivlegitimation, willenserklärung, zustandekommen, zeugnis
Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017, 8 C 481/97
Aktenzeichen: 8 C 481/97
VerfGH Berlin: rechtliches gehör, treu und glauben, verfassungsbeschwerde, vertreter, zeugenaussage, werkvertrag, aktivlegitimation, willenserklärung, zustandekommen, zeugnis
Normen: Art 15 Abs 1 Verf BE, § 164 BGB, § 179 BGB, § 631 BGB
Aktenzeichen: 12/02
VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Abweisung einer Werklohnklage mangels Nachweis der Aktivlegitimierung
1Die Beschwerdeführerin begehrte von den Beklagten des Ausgangsverfahrens Werklohn für Arbeiten, die sie in der Mietwohnung der Beklagten ausgeführt hatte. Der Werkvertrag soll dabei nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren auf ihrer Seite durch Willenserklärung ihres Bevollmächtigten, des im Ausgangsverfahren vom Amtsgericht als Zeugen vernommenen Herrn M., zustande gekommen sein. Dies bestritten die Beklagten des Ausgangsverfahrens. Sie seien der Auffassung gewesen, Herr M. sei als Vertreter der Vermieterin aufgetreten. Unstreitig war Herr M. auch Vertreter der Vermieterin, die gleichzeitig in der Wohnung mit Einverständnis der Beklagten Modernisierungsarbeiten in erheblichem Umfang an der Heizungsanlage und im Bad durchführte. Zwischen der Klägerin und der Vermieterin bestanden damals gesellschaftsrechtliche Verflechtungen.
2Das Amtsgericht Schöneberg ging in seinem Urteil vom 4. Januar 2001 (8 C 481/97) davon aus, dass zwischen den Parteien ein Werkvertrag über Arbeiten zwecks Vergrößerung des Badezimmers zustande gekommen sei, und gab der Klage überwiegend statt. Der vernommene Zeuge M. habe ausgesagt, dass die Beklagte zu 1. von ihm darauf hingewiesen worden sei, dass die Beklagten die Kosten der Badvergrößerung übernehmen müssten. Damit sei sie einverstanden gewesen.
3Auf die Berufung der Beklagten des Ausgangsverfahrens änderte das Landgericht mit dem vorliegend angegriffenen Urteil das amtsgerichtliche Urteil ab und wies die Werklohnklage insgesamt ab. Zur Begründung führte es aus, die Klägerin habe nicht darzulegen vermocht, dass sie hinsichtlich eines Werklohnanspruchs gegen die Beklagten aktiv legitimiert sei. Maßgeblich für den gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermittelnden Sinngehalt der Willenserklärung sei, wie ein verständiger Dritter unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte das Erklärungsverhalten vom Empfängerhorizont aus habe verstehen dürfen. Die Klägerin habe schon nicht substantiiert dargelegt, dass der Zeuge M. hiernach im Namen der Klägerin gehandelt habe. Der diesbezügliche Vortrag erschöpfe sich in einer schlichten Rechtsbehauptung. Die erneut angebotene Vernehmung des Zeugen M. stelle einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar. Der vom Zeugen M. in seiner erstinstanzlichen Vernehmung dargestellte Sachverhalt habe die Beklagten berechtigt, davon auszugehen, dass der Zeuge M. als ihr Ansprechpartner für die Vermieterin auftrete. Keinesfalls hätten sie ohne ausdrückliche Abrede davon ausgehen müssen, nunmehr selbst unmittelbar Aufträge an die Beschwerdeführerin als Werkunternehmerin zu vergeben.
4Hiergegen richtet sich die vorliegende Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB). Das Landgericht habe ihren erstinstanzlichen Vortrag und die erstinstanzliche Zeugenaussage nicht ausreichend gewürdigt bzw. zu Unrecht als unsubstantiiert und damit unerheblich angesehen. Darüber hinaus habe es versäumt, auf seine vom Amtsgericht abweichende Auffassung zur Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin rechtzeitig hinzuweisen.
5Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.
6Das Landgericht Berlin hat im angefochtenen Urteil nicht gegen die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 15 Abs. 1 VvB verstoßen. Aus dieser
rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 15 Abs. 1 VvB verstoßen. Aus dieser verfassungsrechtlichen Verbürgung folgt zunächst, dass ein Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen hat. Das heißt jedoch nicht, dass das Gericht sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen muss (s. Beschluss vom 22. Mai 1997 – VerfGH 34/97 – LVerfGE 6, 80 <82>) und erst recht nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, sich die Wertungen des Vortragenden zu eigen zu machen. Der Verfassungsgerichtshof kann nur dann feststellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den Umständen des einzelnen Falles eindeutig ergibt. Ein derartiger Fall ist hier nicht gegeben.
7Nach dem vom Landgericht zu beurteilenden unstreitigen Sachverhalt war der Zeuge M. sowohl von der Vermieterin als auch von der Beschwerdeführerin bevollmächtigt. Das Landgericht geht in Anwendung des einfachen Rechts davon aus, dass bei dieser Sachlage das Zustandekommen eines Vertrages der Beklagten des Ausgangsverfahrens gerade mit der Beschwerdeführerin nur dann substantiiert dargelegt ist, wenn diese Umstände darlegt, die aus der Sicht der Beklagten gerade ein Handeln des Zeugen M. im Namen der Beschwerdeführerin nahelegen. Es ist nicht ersichtlich, was gegen diesen Ausgangspunkt des Landgerichts verfassungsrechtlich zu erinnern wäre.
8Das Landgericht würdigt auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung den Vortrag der Beschwerdeführerin als unsubstantiiert. Es ist entgegen dem Vortrag der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, weshalb es dabei das Gebot des rechtlichen Gehörs verletzt haben sollte. In keiner der in der Verfassungsbeschwerde zitierten Textstellen aus dem Ausgangsverfahren wird von der Beschwerdeführerin eine Tatsache benannt, die das Landgericht zwingend hätte veranlassen müssen, der Frage, wie die Beklagten die Erklärungen des Zeugen M. im Einzelnen verstehen mussten, weiter nachzugehen. Soweit die Beschwerdeführerin auf ihren Vortrag im Schriftsatz vom 30. Januar 1998 auf Seite 2 verweist, wird dort nicht einmal behauptet, dass die Beklagten den unstreitigen Auftrag ausdrücklich der Klägerin (und nicht der Vermieterin) erteilten. Auch im Schriftsatz vom 19. Februar 1998 wird auf Seite 3 lediglich behauptet, die Arbeiten seien von den Beklagten "gegenüber dem Zeugen M. als Vertreter der Klägerin" in Auftrag gegeben worden, ohne dass hierfür einzelne Tatsachen genannt werden. Mit Schriftsatz vom 27. März 1998 wird vorgetragen, der Zeuge M. sei "eindeutig als Bevollmächtigter der Klägerin gegenüber den Beklagten aufgetreten und (habe) die entsprechenden Aufträge der Beklagten auch ausdrücklich und unmissverständlich im Namen der Klägerin entgegengenommen". Auf welche Tatsachen sich diese Wertung stützt, wird nicht vorgetragen.
9Im Berufungsverfahren hat die Beschwerdeführerin sich ausdrücklich die Zeugenaussage des Zeugen M vor dem Amtsgericht, wie sie sich aus dem Protokoll vom 2. November 1998 ergibt, zu eigen gemacht. Sie führt insoweit erneut unter Verweis auf das Zeugnis des Herrn M. aus, dieser sei "in erster Linie" für die Beschwerdeführerin tätig gewesen und die Beklagten des Ausgangsverfahrens hätten keinen Zweifel daran haben können, dass sie bei den Gesprächen mit dem Zeugen M. ein Vertragsverhältnis mit der Beschwerdeführerin eingehen.
10 Der Zeuge M. hatte in seiner Vernehmung insoweit jedoch bekundet, einerseits als Vermittler zwischen den Beklagten des Ausgangsverfahrens und der Vermieterin aufgetreten zu sein und andererseits auch Generalbevollmächtigter der Beschwerdeführerin gewesen zu sein. Er hatte weiterhin ausgesagt, dass er die Beklagten des Ausgangsverfahrens darauf hingewiesen habe, dass sie die Kosten der Vergrößerung des Bades tragen müssten. Dies sei von den Beklagten des Ausgangsverfahrens auch akzeptiert worden. Die Zeugenaussage des Herrn M. enthält jedoch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass den Beklagten des Ausgangsverfahrens klar gewesen wäre oder hätte klar sein müssen, dass sie diese Schuld gerade gegenüber der Beschwerdeführerin und nicht gegenüber der Vermieterin übernähmen. Insoweit geht der Vortrag der Verfassungsbeschwerde, das Landgericht habe einen Vortrag der Beschwerdeführerin übersehen oder nicht ausreichend gewürdigt, ins Leere.
11 Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, es habe zumindest eines entsprechenden Hinweises des Landgerichts auf seine von der Auffassung des Amtsgerichts abweichende Bewertung des Vortrages der Beschwerdeführerin bedurft, vermag dies auch dann keinen Verstoß gegen das Gebot ausreichenden rechtlichen Gehörs zu begründen, wenn man unterstellt, dass diese Frage nicht ausdrücklicher Gegenstand einer Äußerung des Einzelrichters in der mündlichen Verhandlung war. Die Frage der
einer Äußerung des Einzelrichters in der mündlichen Verhandlung war. Die Frage der Aktivlegitimation war eine zentrale Frage der Berufungsschrift. Dort wird auf Seite 2 von den Beklagten des Ausgangsverfahrens ausdrücklich dargelegt, dass der für die Beschwerdeführerin auftretende Herr M. aus Sicht der Beklagten der maßgebliche Ansprech- und Verhandlungspartner der Vermieterin gewesen sei und darüber hinaus die Vermieterin und die Beschwerdeführerin gesellschaftsrechtlich verbunden seien. Bei dieser Sachlage bedurfte es keines zusätzlichen Hinweises des Gerichts auf die sich dadurch offenkundig ergebende Substantiierungsproblematik hinsichtlich des Problems, für wen Herr M. konkret jeweils im Einzelnen handelte.
8 C 481/97
Rechtliches gehör, Treu und glauben, Verfassungsbeschwerde, Vertreter, Zeugenaussage, Werkvertrag, Aktivlegitimation, Willenserklärung, Zustandekommen, Zeugnis