Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2019,%20101
Timestamp: 2019-05-20 17:40:33
Document Index: 81948570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 178', '§ 211', '§ 73', '§ 302', '§ 177', '§ 178', '§ 211', '§ 73', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 56', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 177', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 18', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63 - dejure.org
https://dejure.org/1963,41
BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63 (https://dejure.org/1963,41)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1963 - 1 StR 301/63 (https://dejure.org/1963,41)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1963 - 1 StR 301/63 (https://dejure.org/1963,41)
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Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger Freiheitsstrafe und notwendiger Verteidigung - Befriedigung des Geschlechtstriebs bei Triebbefriedigung vor dem Tod des Opfers infolge Gewaltanwendung - Konkurrenz zwischen Mord und Notzucht mit Todesfolge
StGB § 177, § 178, § 211, § 73; StPO § 302
StGB § 177, § 178, § 211, § 73 ; StPO § 302
BGHSt 19, 101
NJW 1963, 2236
MDR 1964, 72
Ebenso ist dieses Mordmerkmal bejaht worden, wenn der Tod des Opfers als Folge einer Vergewaltigung zumindest billigend in Kauf genommen wird (BGHSt 19, 101, 105; BGH NStZ-RR 2004, 8; BGH NStZ 1982, 464).
Das Gesetz sieht vielmehr die Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebes als besonders verwerflich an, weil der Täter das Leben eines Menschen der Befriedigung seiner Geschlechtslust unterordnet (BGHSt 19, 101, 105).
Eine Absicht zur Befriedigung des Geschlechtstriebes ist ebenfalls nicht erforderlich, sondern es reicht, wenn der Täter dies "gegebenenfalls" will (BGHSt 19, 101, 105).
Die besondere Verwerflichkeit kann hier zwar nicht in dem vom Täter verfolgten Zweck an sich gesehen werden, wohl aber in der Relation von Zweck und Mittel, also darin, dass der Täter - in den Worten des Bundesgerichtshofs - "das Leben eines Menschen der Befriedigung seiner Geschlechtslust unterordnet' (Urteil vom 17.09.1963 - 1 StR 301/63 -, NJW 1963, S. 2236 ;… ebenso das gegen den Beschwerdeführer ergangene Revisionsurteil vom 22. April 2005, S. 11).
Daß davon grundsätzlich auch Vorsatz umfaßt wird, hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGHSt 9, 135, 136; 19, 101, 106; durch die Neufassung des § 18 StGB hat sich gegenüber § 56 StGB a.F. - "wenigstens fahrlässig" - nichts geändert).
Das kann auch durch eine unzulässige Einwirkung mit solchen Beeinflussungsmitteln geschehen, die nicht von § 136a StPO verboten sind (BGHSt 19, 101, 104).
Denn der geplante Mord hätte sich in seiner konkreten und vorstehend im Einzelnen bereits geschilderten Begehungsweise im Hinblick auf die nach der Vorstellung des Angeklagten beabsichtigte Verknüpfung des Analverkehrs mit einem männlichen Kind mit dessen zeitgleicher Tötung auch als ein solcherart qualifizierter Missbrauch dargestellt, der tateinheitlich neben den Mord getreten wäre (vgl. BGHSt 19, 101, 106) und seinerseits sowohl den von der Anklage erfassten Straftatbestand des § 176 a Abs. 2 Nr. 1 2 StGB als auch die mit ihm zugleich verwirklichten Straftatbestände des schweren sexuellen Missbrauches eines Kindes nach § 176 a Abs. 2 Nrn. 2 und 3 sowie Abs. 5 StGB verdrängt hätte (…vgl. Fischer a.a.O., § 176 b Rn. 6).
Das galt auch für den gleichgelagerten Fall der §§ 177, 178 StGB a.F. (BGHSt 19, 101, 106: § 211 StGB erschöpfe den Unrechtsgehalt einer solchen Tat nicht).
Daß davon auch Vorsatz mitumfaßt wird, hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGHSt 9, 135, 136; 19, 101, 106: Durch die Neufassung des § 18 StGB hat sich gegenüber § 56 StGB a.F. - "wenigstens fahrlässig" - nichts geändert).
Im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung oder Aussetzung vorsätzlich verursachte Tötung wird daher (unter Berücksichtigung von BGHSt 9, 135; 19, 101) von beiden Bestimmungen erfaßt.
Zu erwägen ist auch das Argument aus BGHSt 19, 101, 106, der Tatbestand des § 211 erschöpfe unter Umständen den Unrechtsgehalt der Tat nicht, wenn es zur vorsätzlichen Vollendung des § 177 Abs. 3 StGB gekommen sei; entsprechendes gilt in höherem Maße für ein Zusammentreffen dieser Vorschrift mit Totschlag.
BGH, 29.08.1967 - 5 StR 384/67
BGH, 26.04.1968 - 4 StR 648/67
OLG Hamm, 16.04.2002 - 5 Ss 235/02
Rechtmittelverzicht, notwendige Verteidigung, Pflichtverteidigerbestellung, …
BGH, 08.01.1986 - 2 StR 660/85
Unrechtmäßige gleichzeitige Annahme von bedingtem Vorsatz und leichtfertiger …
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Möglichkeit eines tateinheitlichen Zusammentreffens von Notzucht mit Todesfolge …
BGH, 03.02.1987 - 1 StR 718/86
BGH, 20.12.1977 - 4 StR 633/77
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BGH, 14.01.1966 - 4 StR 579/65