Source: http://blog.beck.de/2009/09/30/gastkommentar-dr-frank-bokelmann-bis-zum-30-juni-1992-verwendete-verkehrszeichen-noch-gueltig
Timestamp: 2016-08-25 02:41:00
Document Index: 37334630

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§47', '§35', '§47', 'Art. 80', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 40', '§ 53']

Gastkommentar Dr. Frank Bokelmann: Bis zum 30. Juni 1992 verwendete Verkehrszeichen noch gültig?von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.09.2009Rechtsgebiete: VerkehrszeichenGastkommentarDr. Frank BokelmannVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht16|11510 AufrufeIm Jahr 1992 wurden mit der 11. VO zur Änderung der StVO (BGBl. I 1992, S 678) die Verkehrszeichen verändert und modernisiert (z.B. der Glockenrock der Frau statt wallendem Kleid im Zeichen "Gehweg" oder Kurbeln und Lampe ab beim Zeichen "Radweg"). Die alten Zeichen sollten gem. § 53 Abs. 9 StVO weitergelten, aber nicht mehr neu aufgestellt werden.
Ähnliche BeiträgeGastkommentar von Dr. Frank Bokelmann: Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen
Unwirksame Verkehrsschilder! Oder doch nicht? Oder Umdeutung? Dr. Frank Bokelmann: Radwegbenutzungspflicht auf dem Weg zum BVerwG?
16 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Jens Müller kommentiert am Sa, 2009-12-26 01:02 Permanenter Link Das BMVBS will sich offenbar nicht festnageln lassen. Ich habe diverse Fragen gestellt. Die erste war, ob die alten Vz. tatsächlich keinerlei Rechtswirkung ggü. den Verkehrsteilnehmern mehr entfalten. Die Antwort war, daß sie "ungültig geworden" sind. Auf die zwei weiteren Fragen betreffend Auswirkungen auf die zugrundeliegende Anordnung (wg. Anfechtung einer Neuanordnung ...) sind sie dann gleich gar nicht eingegangen.
DrFB kommentiert am So, 2010-03-28 10:17 Permanenter Link möglicherweise aufgrund dieses Blogbeitrags hat es nun auch die Hamburger Bürgerschaft und Öffentlichkeit gemerkt:
Till Wollheim kommentiert am Di, 2010-04-13 00:50 Permanenter Link Warum sollte das verfehlt sein, wenn man Fehler beseitigt? Das erschließt sich mir nicht.
Vor kurzem wurde bei uns berichtet, dass beim Parken im Halteverbot eine Mitschuld bei einem Unfall angenommen werden kann. Meines Erachtens wird man bei dieser zivilrechtlichen Haftungsverteilung kaum Beachten, ob das ausgewiesene Halteverbot nun mit einem Schild neuerer oder älterer Gattung ausgewiesen war. Das Risiko der Mitschuld wird in jedem Fall weiter bestehen. Auch bei der Frage, ob die Schilder per se gar keine Wirkung entfalten, bin ich persönlich kritisch: Der §47 VwVfG bietet die Möglichkeit der Umdeutung von Verwaltungsakten (Das Verkehrsschild ist ein Verwaltungsakt nach §35 S.2 VwVfG). Die Voraussetzungen der Umdeutung sind: Fehlerhaftigkeit des VA, gleiche Zielrichtung zwischen umgedeuteten und ursprünglichem VA, kein innerer Widerspruch des Regelungsinhalts, Rücknehmbarkeit des urspr. VA, keine Umdeutung eines gebundenen in einen Ermessens-VA. Die h.M. nimmt bei “Fehlerhaftigkeit” dabei nicht nur den rechtswidrigen, sondern sogar den nichtigen VA der umgedeutet werden können soll – wer also im aktuellen Fall eine fehlende Ermächtigungsgrundlage sieht und darüber sogar die Nichtigkeit des Verkehrsschilds erkennt kommt immer noch zur Umdeutung. Ich sehe im Ergebnis durchaus die Möglichkeit, die alten (nun evt. fehlerhaften) Verkehrsschilder im konkreten Fall “umzudeuten”. Die Frage der Umdeutung ist für mich nicht zwingend, aber zumindest möglich. Betroffene können zur Zeit beim besten Willen nicht voraussehen, ob ein Richter die Umdeutung nach §47 VwVfG als Möglichkeit sieht, anerkennt und anwendet. Vor diesem Hintergrund kann ich dringend nur raten, nicht sehenden Auges gegen Verkehrsregeln zu verstoßen
Thomas Mike Peters kommentiert am Di, 2010-04-13 14:40 Permanenter Link Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer : "Das Ergebnis ist ernüchternd: Die [StVO-] Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 01.09.2009. Die alten Schilder müssen nicht ausgetauscht werden."
Dietmar Kettler kommentiert am Di, 2010-04-13 18:11 Permanenter Link Die StVO-Novelle vom September 2009 ist nach Ansicht des Herrn Minister also "nichtig". 1848 erklärte uns Julius Hermann von Kirchmann: Ein Federstrich des Gesetzgebers, und ganze Bibliotheken werden zu Makulatur. Heute gilt wohl: Eine Pressemitteilung des Herrn Minister, und ganze Heerscharen von Juristen müssen sich um die Rechtsfolgen kümmern:
Jens Müller kommentiert am Di, 2010-04-13 15:58 Permanenter Link Ich glaube das nicht, bis nicht eine _vernünftige_ Erläuterung des Fehlers kommt.
Jens Müller kommentiert am Di, 2010-04-13 17:27 Permanenter Link Aus dem Usenet:
-------- Original-Nachricht --------Betreff: Re: StVO-Novelle nichtig?Datum: 13 Apr 2010 17:00:00 +0200Von: usenet2010@cfaerber .(spamschutz)name (Claus Färber)Newsgruppen: de.soc.recht.strassenverkehrReferenzen: <82j0epF39uU1@mid.individual.net> <BMl+Ne4JcDD@mid.cfaerber.name>
Claus Färber <usenet2010@cfaerber.name> schrieb/wrote:> Im Ernst: Das ist ja ganz großes Kino. Welches Zitiergebot er meint,> wird natürlich nicht klar. Ebensowenig, ob das Problem nicht auch die> alte StVO trifft und wir wieder bei der StVO von 1927 landen...
Es muss sich um das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG handeln:Danach muss die Rechtsgrundlage angegeben werden; die Einleitungsformelder Änderungsverordnung (im BGBl.) ist tatsächlich etwas komisch:
| Auf Grund|| - des § 5b Absatz 3 sowie des § 6 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz in| Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c und f, Nummer 14, 18| und des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der| Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen| § 5b Absatz 3 und § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes| vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) und § 26a Absatz 1 zuletzt| durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460)| geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr,| Bau und Stadtentwicklung,|| - des § 6 Absatz 1 Nummer 5b, 15 in Verbindung mit Absatz 2a des| Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.| März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), § 6 Absatz 1 und 2a zuletzt| geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I| S. 1958), verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und| Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz| und Reaktorsicherheit:
| (3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird| ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bei| der Einführung neuer amtlicher Verkehrszeichen und -einrichtungen zu| bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 die Kosten entsprechend den| Regelungen des Absatzes 2 ein anderer zu tragen hat.
| die sonstigen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den| öffentlichen Straßen, für Zwecke der Verteidigung, zur Verhütung einer| über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung der Straßen oder| zur Verhütung von Belästigungen erforderlichen Maßnahmen über den| Straßenverkehr, ((und zwar unter anderem...))
Das würde ja reichen, wenn er nicht "in Verbindung mit" nicht existentenVorschriften zitiert worden wäre.
Gemeint war wohl jeweils Abs. 1, also § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c, f, Nr.14 und 18:
| 3. c. über das Mindestalter der Führer von Fahrzeugen und ihr| Verhalten,
| f. über das innerhalb geschlossener Ortschaften, mit Ausnahme von| entsprechend ausgewiesenen Parkplätzen sowie von Industrie- und| Gewerbegebieten, anzuordnende Verbot, Kraftfahrzeuganhänger und| Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5| Tonnen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- und| Feiertagen, regelmäßig zu parken,
| 14. die Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten der Bewohner| städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel sowie die| Schaffung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit| außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder| Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für| blinde Menschen, insbesondere in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung| oder Arbeitsstätte;
| 18. die Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienomnibusse und| Taxen;
Man kann sich jetzt streiten, ob das "klar" ist, also der Schreibfehlereinfach durch Auslegung korrigiert werden kann, oder ob das das Zitatkaputt macht.
Davon wird dann die Wirksamkeit der Änderungen bei den Radverkehrsvorschriften abhängen.
| 5b. das Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs in den nach § 40 des Bundes-| Immissionsschutzgesetzes festgelegten Gebieten nach Bekanntgabe| austauscharmer Wetterlagen;
| 15. die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten| Bereichen und die Beschränkungen oder Verbote des Fahrzeugverkehrs| zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit in diesen Bereichen, zum| Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen und zur Unterstützung| einer geordneten städtebaulichen Entwicklung;
M. Knab kommentiert am Di, 2010-04-13 18:46 Permanenter Link Weiß jemand der werten Kollegen, wann und wo Herr Ramsauer dessen unter "Juris" genanntes abgegebene Zitat denn abgegeben hat? Ist dieses Zitat belegt?
Dietmar Kettler kommentiert am Di, 2010-04-13 18:54 Permanenter Link Naja, die Pressemitteilung Nummer 103/2010 des BMVBS auf dessen Website wird kaum ein Fake sein:
Jens kommentiert am Di, 2010-04-13 21:27 Permanenter Link "In der Tat erscheint auf den ersten Blick völlig nebulös, um welches Zitiergebot es sich handelt und in welcher Form dagegen Verstoßen worden sein soll."
DrFB kommentiert am Mi, 2010-04-14 22:23 Permanenter Link @Till Wollheim
DrFB kommentiert am Fr, 2010-04-16 13:28 Permanenter Link Wie ich gerade sehe, hat sich vorgestern die Stifung Warentest auch schon mit dem Thema auseinandergesetzt:
DrFB kommentiert am Do, 2012-08-02 13:48 Permanenter Link Es hat nur 2 Jahre, 3 Monate und 13 Tage gedauert, dem Bundesrat eine Neufassung der StVO vorzulegen (Sie wissen schon - jene Norm, die jeder Verkehrsteilnehmer in Sekundenbruchteilen auf jede sich ihm darbietende Verkehrssituation anwenden können muss):
Gast kommentiert am Do, 2012-08-02 16:57 Permanenter Link Abgestellt wird der nach des Herrn Müllermeisters Presseerklärung vom 13.04.2010 rechtlich zweifelhafte oder gar rechtlose Zustand nicht nach 2 Jahren und drei Monaten, sondern nach frühestens knapp drei Jahren (13. April 2010 bis geplant: 01. April 2013). Und obwohl es angeblich nur um die Korrektur des angeblichen Zitierfehlers, einer Fomalie ging, die man binnen vier Wochen zustande bringen könnte, reitet sich der Herr Müllermeister nur tiefer in die gewollte Rechtsunklarheit: Woher bitte weiß der Verkehrsteilnehmer ab April 2013, welche Schilder überhaupt "bis zum 1. Juli 1992" galten (§ 53 E-StVO)? Ich vermisse eine bildliche Darstellung in dem nun vorgelegten Entwurf. Woher soll der Rechtsunterworfene denn sonst bitte schön wissen, dass dieses seltsame, nach Kaisers Zeiten aussehende Schild, das weder in seiner Fahrschule vorkam noch in seiner StVO steht und auch sonst in seinem Umfeld höchst unübliche Schild eines ist, das "bis zum 1. Juli 1992" galt? Der gut sortierte Verkehrsanwalt hat vielleicht noch eine alte Ausgabe der StvO im Archiv, aber soll der Verkehrsteilnehmer wirklich alle Antiquariate der Republik abklappern, um zu wissen, was damals galt und nun plötzlich wieder gilt?
klabauter kommentiert am Do, 2012-08-02 23:24 Permanenter Link @Gast: "alle Antiquariate der Republik" muss man als Verkehrsteilnehmer nicht abklappern.
Gast kommentiert am Fr, 2012-08-03 09:45 Permanenter Link @klabauter: Die genannten Portale (und noch weitere) sind mir bekannt. Ich behaupte aber mal, dass die dort insgesamt verfügbaren Exemplare der StVO vom Stand "bis zum 1. Juli 1992" nur eine kleine zweistellige Zahl ausmachen. Das wird für rund 70 Millionen Verkehrsteilnehmer nicht reichen. Also wird man als rechtstreuer Verkehrsteilnehmer ruckzuck vor dem "Ausverkauft!"-Schild stehen und eben doch noch die nicht-verdatenbankten Antiquariate abklappern müssen.