Source: https://www.gastropalette.de/agb/
Timestamp: 2019-12-07 14:19:34
Document Index: 6244349

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 13']

§ 2 - Bestellung
§ 7 - Gefahrübergang und Abnahmeverzug
§ 8 - Abnahmeverzug
§ 11 - Vertragsänderung
§ 12 - Kundeninformation
Unsere Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind.
Für alle Streitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtsstand Berlin Friedrichshain / Kreuzberg.
Bestellungen bedürfen stets der Schriftform unter Angabe sämtlicher Bestell-Nummern und Texte unseres Shops. Die Abbildungen sind als annähernd zu betrachten. Änderungen in Konstruktion, Optik und Form sowie Lieferumfang bleiben vorbehalten.
Alle Preise sind freibleibend und gelten ab Lager / Werk zuzüglich Versandkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Die Ware steht bis zur vollständigen Bezahlung unter unserem Eigentumsvorbehalt.
Die Lieferung erfolgt unfrei bis Bordsteinkante. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen. Fixtermine gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
(1) Der Käufer ist bei Lieferverzug zum Rücktritt oder, wenn die Voraussetzungen der Ziffer 5.2. vorliegen, zur Geltendmachung von Schadensersatz nur berechtigt, wenn er dem Verkäufer schriftlich unter Ablehnungsandrohung eine Nachfrist von mindestens 8 Wochen gesetzt hat. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Erklärung.
(2) Schadensersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist und wegen Nichterfüllung kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden.
(3) Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände, Aussperrungen sowie andere Fälle höherer Gewalt sowohl beim Verkäufer als auch bei dessen Vorlieferanten verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung.
(1) Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung und bis zu Erfüllung aller Verbindlichkeiten (einschließlich Zinsen, etwaiger Prozess- und sonstiger Nebenkosten) aus sämtlichen mit dem Käufer abgeschlossenen Kaufverträgen Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, nicht über die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware zu verfügen und sie insbesondere weder zu übereignen noch zu verpfänden. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und ausreichend zu versichern.
(3) Bei Veräußerung, Beschädigung oder Verlust der Ware wird die Kaufpreisforderung oder die Forderung gegen den für Verlust oder Beschädigung Verantwortlichen (oder die Versicherungsgesellschaft) auf Ersatzleistung (oder Auszahlung der Versicherungssumme) jetzt schon an den Verkäufer abgetreten.
(4) Der Käufer hat den Verkäufer über jeden Standortwechsel und jedes das vorbehaltene Eigentum beeinträchtigende oder gefährdende Ereignis (z. B. Pfändungen) unverzüglich unter Übersendung entsprechenden Unterlagen (z. B. Pfandprotokolle) schriftlich zu unterrichten. Die Kosten einer etwaig erforderlichen Intervention hat der Käufer zu tragen.
(5) Bei einer Rückgabe der Vorbehaltsware an den Verkäufer führt die Annahme des Verkäufers nicht zur Wandlung des Kaufvertrages. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware freihändig weiter zu veräußern. Der aus der Weiterveräußerung erzielte Erlös, bei einer Zahlung der abgetretenen Forderung (oben 6.3.) der aufgrund der Abtretung gezahlte Betrag, werden jeweils zunächst auf Zinsen und Kosten und dann auf die noch offenen Kaufpreisforderungen des Verkäufers angerechnet. Ein Restkaufpreis ist 2 Wochen nach Vorlage der Abrechnung des Verkäufers auszugleichen.
Die Gefahr für Verlust und Beschädigung der Ware geht bei Lieferungen durch eigene Fahrzeuge des Verkäufers mit der Übergabe auf den Käufer über; wird die Ware durch einen anderen Unternehmer transportiert, so geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an diesen Unternehmer oder mit der Beladung des Fahrzeuges des Verkäufers auf den Käufer über.
(1) Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware länger als einen Monat in Verzug, so hat er pro Monat 2 % des Bestellpreises ohne Abzüge als Lagerkosten zu zahlen, mindestens jedoch die Kosten, die durch Einlagerung bei einer Spedition anfallen würden.
(2) Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist ab oder erklärt er ausdrücklich, dass er die Ware nicht abnehmen wolle, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(3) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 30 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe von 30 % entstanden ist. Das Recht des Verkäufers, einen höheren nachgewiesenen Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
(1) Dem Verkäufer wird ein Rücktrittsrecht zugestanden, sofern der Hersteller die Produktion der bestellten Ware nicht begonnen oder eingestellt hat oder ein anderer Fall höherer Gewalt vorliegt; ein Schadensersatzanspruch ist dann ausgeschlossen.
(2) Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer ferner zugestanden, wenn der Käufer über seine Person oder über seine Bonität unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde.
(1) Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Der Verkäufer kann statt nachzubessern eine Ersatzsache liefern oder den Vertrag rückgängig machen (Wandlung).
(2) Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt oder sich der Verkäufer weigert, nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Von einem Fehlschlagen ist auszugehen, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb von 3 Monaten nach Mängelanzeige durchgeführt sind.
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Das gleiche gilt für Schäden, die durch vom Käufer selbst gestellte Stoffe, die vom Verkäufer verarbeitet worden sind, bedingt sind.
(4) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen 6 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich rügt. Im Übrigen müssen Mängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich geltend gemacht werden.
(5) Kosten, die dem Verkäufer aus unbegründeten Mängelrügen entstehen, trägt der Käufer. Der Verkäufer haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit der Gewährleistung entstehen (z. B. Verzugsschaden) nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(6) Die Garantie umfasst nicht Fahrleistungen und Monteurstunden für Nachbesserungen am Sitz des Käufers. Diese Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
(7) Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Lieferung.
(8) Ferner gelten die Garantiebedingungen des Herstellers, diese sind gesondert ausgewiesen.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen
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Unser Angebot und unserer Lieferungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Behörden sowie kirchliche, öffentliche und soziale Einrichtungen. Kaufangebote vom Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB lehnen wir ab. Der Besteller/Käufer bestätigt mit Abschicken seiner Bestellung, ausdrücklich Unternehmer zu sein und mit der Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
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