Source: https://www.streifler.de/gesetze/kgsg/kapitel-3/abschnitt-4
Timestamp: 2020-05-25 04:08:09
Document Index: 81916947

Matched Legal Cases: ['§31', '§32', '§33', '§34', '§35', '§36', '§37', '§38', '§39', '§ 21', '§21', '§27', '§21', '§27', '§ 28', '§ 21', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 50', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 62', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 33', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 50', '§ 51', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 50', '§ 52', '§ 62', '§ 50', '§ 52', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 53', '§ 33', '§ 59', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 4', '§ 62', '§ 66', '§ 52', '§ 840', '§21', '§27', '§21', '§27', '§ 30', '§ 30', '§ 62', '§ 62', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 59', '§ 59', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

Gesetz zum Schutz von Kulturgut, §31 KGSG, §32 KGSG, §33 KGSG, §34 KGSG, §35 KGSG, §36 KGSG, §37 KGSG, §38 KGSG, §39 KGSG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / kgsg / kapitel-3 / Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG) : Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
(1) Die Ausfuhr von Kulturgut ist unrechtmäßig, wenn sie unter Verstoß gegen die §§ 21 bis 27
§21-§27 §21-§27
erfolgt oder unter Verstoß gegen Verordnungen der Europäischen Union, die die grenzüberschreitende Verbringung von Kulturgut ausdrücklich einschränken oder verbieten.
(2) Einer unrechtmäßigen Ausfuhr stehen auch jede nicht erfolgte Rückkehr nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmäßige Ausfuhr und jeder Verstoß gegen eine Nebenbestimmung zur Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr gleich.
wenn die Einfuhr gegen § 28
entgegen einem Verbot nach § 21
ausgeführt werden soll oder
entgegen einem Verbot nach § 28
eingeführt worden ist, oder
wenn bei der Einfuhr die nach § 30
§ 30 Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr § 30 Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr
Wer Kulturgut einführt, hat, sofern es von einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert worden ist, zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat im Sinne von § 28 Nummer 1 entsprechende Unterlagen mitzuführen. Ein solcher Nachweis sind Ausfuhrgenehmigungen des Herkunftsstaates sowie sonstige Bestätigungen des Herkunftsstaates, dass das Kulturgut rechtmäßig ausgeführt werden konnte.
erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt werden.
(4) Die Sicherstellung des Kulturgutes ist durch die zuständige Behörde unverzüglich der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zur Erfüllung der Aufgaben nach § 62
§ 62 Aufgaben der obersten Bundesbehörden § 62 Aufgaben der obersten Bundesbehörden
(1) Sichergestelltes Kulturgut ist von der zuständigen Behörde in Verwahrung zu nehmen. Sie kann das Kulturgut, sofern der Zweck der Sicherstellung dadurch nicht gefährdet ist, durch die Person, der der Gewahrsam entzogen worden ist, oder durch einen Dritten verwahren lassen. In diesem Fall darf das Kulturgut nur mit schriftlicher oder elektronisch übermittelter Zustimmung der zuständigen Behörde an andere Personen oder Einrichtungen weitergegeben werden.
(2) Zu Beginn und nach Ende der Verwahrung soll der Erhaltungszustand des sichergestellten Kulturgutes von der zuständigen Behörde oder einem von ihr beauftragten Dritten festgehalten werden.
(3) Die zur Erhaltung des Kulturgutes erforderlichen Maßnahmen werden von der zuständigen Behörde getroffen oder veranlasst.
(1) Die Sicherstellung des Kulturgutes ist von der zuständigen Behörde aufzuheben, wenn
der hinreichende Verdacht nach § 33 Absatz 1 Nummer 1
entfallen ist,
die Voraussetzungen des § 33 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a entfallen sind,
im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 1
die Voraussetzungen des Rückgabeanspruchs nach Kapitel 5 dieses Gesetzes offensichtlich nicht vorliegen oder
die Verjährung des Rückgabeanspruchs nach Kapitel 5 dieses Gesetzes eingetreten ist,
Buchstabe b die Sicherstellung im Hinblick auf einen Anspruch aus § 50
oder § 52
§ 52 Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates § 52 Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates
erfolgt ist und
nicht innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Unterrichtung nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1
um eine Rückgabe nach § 50
ersucht worden ist,
eine gütliche Einigung zwischen dem ersuchenden Mitgliedstaat oder Vertragsstaat und dem Rückgabeschuldner erzielt worden ist oder
die Entscheidung über die Klage auf Rückgabe rechtskräftig geworden ist,
Buchstabe b die Sicherstellung im Hinblick auf einen Anspruch aus § 51
§ 51 Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union § 51 Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union
erfolgt ist und eine Rückgabe erfolgen soll,
Buchstabe b die Sicherstellung im Hinblick auf einen Anspruch aus § 53 Absatz 1
§ 53 Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention § 53 Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention , Abs. 1
erfolgt ist und eine Rückgabe erfolgen soll oder,
sobald sich im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 2
kein hinreichender Verdacht ergibt, dass das Kulturgut unrechtmäßig eingeführt worden ist.
(2) Hat ein Mitgliedstaat oder Vertragsstaat ein Rückgabeersuchen nach § 59
§ 59 Rückgabeersuchen § 59 Rückgabeersuchen
den Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates nach § 50 bei der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde oder
Ansprüche nach den §§ 51 bis 53 auf diplomatischem Weg beim Auswärtigen Amt.
bereits gestellt oder ist geklärt, welcher Mitgliedstaat oder Vertragsstaat ein solches Ersuchen stellen könnte, so kann die Sicherstellung nur mit Zustimmung dieses Mitgliedstaates oder Vertragsstaates aufgehoben werden, es sei denn, der Anlass der Sicherstellung ist zwischenzeitlich entfallen.
(1) Ist die Sicherstellung aufgehoben worden, so ist das Kulturgut herauszugeben
in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 4
§ 35 Aufhebung der Sicherstellung § 35 Aufhebung der Sicherstellung , Abs. 1
der hinreichende Verdacht nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 entfallen ist,
die Voraussetzungen des § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a entfallen sind,
im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b
im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b die Sicherstellung im Hinblick auf einen Anspruch aus § 50 oder § 52 erfolgt ist und
nicht innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Unterrichtung nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1 um eine Rückgabe nach § 50 oder § 52 ersucht worden ist,
im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b die Sicherstellung im Hinblick auf einen Anspruch aus § 51 erfolgt ist und eine Rückgabe erfolgen soll,
im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b die Sicherstellung im Hinblick auf einen Anspruch aus § 53 Absatz 1 erfolgt ist und eine Rückgabe erfolgen soll oder,
sobald sich im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 2 kein hinreichender Verdacht ergibt, dass das Kulturgut unrechtmäßig eingeführt worden ist.
(2) Hat ein Mitgliedstaat oder Vertragsstaat ein Rückgabeersuchen nach § 59 bereits gestellt oder ist geklärt, welcher Mitgliedstaat oder Vertragsstaat ein solches Ersuchen stellen könnte, so kann die Sicherstellung nur mit Zustimmung dieses Mitgliedstaates oder Vertragsstaates aufgehoben werden, es sei denn, der Anlass der Sicherstellung ist zwischenzeitlich entfallen.
Buchstabe a und Nummer 7 an den Eigenbesitzer,
in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 4
Buchstabe b und c an den Berechtigten,
in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 5
an den betreffenden Mitgliedstaat oder Vertragsstaat oder
in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 6
an die jeweils zuständige Behörde des Herkunftsgebiets.
(2) In den Fällen der Herausgabe an den Eigenbesitzer ist diesem eine Mitteilung über eine Frist zur Abholung zuzustellen. Die Frist ist ausreichend zu bemessen. Die Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass das Kulturgut eingezogen wird, wenn es nicht innerhalb der Frist abgeholt wird.
(1) Sichergestelltes Kulturgut soll von der zuständigen Behörde eingezogen werden, wenn es in den Fällen des § 36 Absatz 1 Nummer 1
§ 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes § 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes , Abs. 1
in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 4 Buchstabe a und Nummer 7 an den Eigenbesitzer,
in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b und c an den Berechtigten,
in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 5 an den betreffenden Mitgliedstaat oder Vertragsstaat oder
in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 6 an die jeweils zuständige Behörde des Herkunftsgebiets.
nicht an den Eigenbesitzer herausgegeben werden kann, weil
der Eigenbesitzer nicht bekannt ist und nicht mit einem vertretbaren Aufwand zu ermitteln ist oder
der Eigenbesitzer das Kulturgut nicht innerhalb der Frist nach § 36 Absatz 2 Satz 2
§ 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes § 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes , Abs. 2
Die Anordnung der Einziehung ist nach Landesrecht öffentlich bekannt zu machen und im Internetportal nach § 4
zu veröffentlichen. Sie ist unverzüglich der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zur Erfüllung der Aufgaben nach § 62
(2) Die zuständige Behörde kann das eingezogene Kulturgut einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung in Verwahrung geben.
(3) War das Kulturgut mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Einziehung erloschen ist, so wird auch der Dritte von dem Land, in dessen Eigentum das Kulturgut übergegangen ist, unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt.
(4) In den Fällen des Absatzes 2 wird eine Entschädigung nicht gewährt, wenn
der Eigentümer mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die Voraussetzungen der Sicherstellung und die Voraussetzungen der Einziehung des Kulturgutes vorlagen,
der Eigentümer das Kulturgut in Kenntnis der Umstände, die die Sicherstellung zugelassen haben, erworben hat oder
es nach den Umständen, welche die Sicherstellung und Einziehung begründet haben, aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften zulässig wäre, das Kulturgut dem Eigentümer ohne Entschädigung dauernd zu entziehen.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit die Nichtgewährung der Entschädigung eine unbillige Härte wäre.
(5) In den Fällen des Absatzes 3 wird eine Entschädigung nicht gewährt, wenn
der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die Voraussetzungen der Sicherstellung des Kulturgutes vorlagen,
der Dritte das Recht an dem Kulturgut in Kenntnis der Umstände, die die Einziehung zugelassen haben, erworben hat oder
es nach den Umständen, die die Sicherstellung und Einziehung begründet haben, aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften zulässig wäre, das Recht an dem Kulturgut dem Dritten ohne Entschädigung dauernd zu entziehen.
(6) Der Anspruch auf Entschädigung nach den Absätzen 2 oder 3 erlischt 30 Jahre nach der Bekanntmachung der Anordnung der Einziehung.
Die notwendigen Kosten und Auslagen für die Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe des Kulturgutes trägt die Person, der der Gewahrsam entzogen worden ist. Die §§ 66 bis 68
(2) Bei einer unentgeltlichen Rechtsnachfolge muss die erforderliche Sorgfalt beim Erwerb sowohl vom Rechtsvorgänger als auch vom Rechtsnachfolger beachtet worden sein. Beim Erwerb durch Erbschaft muss der Erbe oder Vermächtnisnehmer die mangelnde Sorgfalt des Erblassers gegen sich gelten lassen.
(3) Bei der Entscheidung, ob der unmittelbare Eigenbesitzer mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist, werden alle Umstände beim Erwerb des Kulturgutes berücksichtigt, insbesondere
die Unterlagen über die Herkunft des Kulturgutes,
die nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates oder Vertragsstaates erforderliche Ausfuhrgenehmigung,
die jeweiligen Eigenschaften der beim Erwerb des Kulturgutes Beteiligten,
die Einsichtnahme des unmittelbaren Eigenbesitzers in die zugänglichen Verzeichnisse entwendeten Kulturgutes und das Einholen einschlägiger Informationen, die er mit zumutbarem Aufwand erhalten konnte, und
jeder andere Schritt, den eine vernünftige Person unter denselben Umständen unternommen hätte.
(4) § 52 Absatz 3 bleibt unberührt.
den Erwerb des Kulturgutes und
die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des Kulturgutes.
(2) Bleibt das Kulturgut auch nach der Rückgabe Eigentum des Rückgabeschuldners, so hat der ersuchende Mitgliedstaat oder Vertragsstaat dem Rückgabeschuldner abweichend von Absatz 1 nur die Aufwendungen zu erstatten, die dem Rückgabeschuldner daraus entstanden sind, dass er darauf vertraut hat, das Kulturgut im Bundesgebiet belassen zu dürfen.
(1) Der ersuchende Mitgliedstaat oder Vertragsstaat kann von den Personen, die Kulturgut unrechtmäßig verbracht haben oder die die unrechtmäßige Verbringung von Kulturgut veranlasst haben, Erstattung der aus dem Rückgabeverfahren entstandenen Kosten fordern. § 840 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.
bleiben unberührt. Die zuständige Behörde setzt den zu erstattenden Betrag durch Bescheid fest.
§21-§27§21-§27
§ 30 Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr§ 30 Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr
§ 62 Aufgaben der obersten Bundesbehörden§ 62 Aufgaben der obersten Bundesbehörden
§ 52 Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates§ 52 Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates
§ 51 Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union§ 51 Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union
§ 53 Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention§ 53 Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention, Abs. 1
§ 59 Rückgabeersuchen§ 59 Rückgabeersuchen
§ 35 Aufhebung der Sicherstellung§ 35 Aufhebung der Sicherstellung, Abs. 1
§ 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes§ 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes, Abs. 1
§ 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes§ 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes, Abs. 2