Source: https://kanzleidr.de/reiserecht/rueckzahlung-flugpreis-nach-stornierung
Timestamp: 2020-07-13 14:49:46
Document Index: 14497594

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 631', '§ 305', '§ 305', '§ 308', '§ 649']

Rückzahlung des Flugpreises nach Stornierung | D & R Anwaltskanzlei
Rückzahlung des Flugpreises nach Stornierung
Veröffentlicht am 10. August 2017 25. August 2017 von Carsten W. Rücker
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Jeder will verreisen, in die Ferne schweifen und das Leben genießen bei angenehmen, sonnigen und warmen Temperaturen. Viele Fluggesellschaften werben mit günstigen Preisen. Meistens muss hierfür jedoch eine geringere Flexibilität bei der Stornierung und Umbuchbarkeit des Tickets in Kauf genommen werden.
Mit einem Fall, der diese Thematik zur Grundlage hatte, hat sich das AG Köln beschäftigt und ist am 19.09.2016 zu folgendem Urteil gekommen (AG Köln, Urteil vom 19.09.16, Az.: 142 C 222/16)
Der spätere Kläger buchte für seine Familie und sich einen Flug nach Los Angeles. Während der Onlinebuchung hatte der Kläger die Auswahlmöglichkeit zwischen dem „Economy Basic“ und dem „Economy Basic Plus“ Tarif. Dabei entschied er sich für die günstigere „Economy Basic“ Variante. Laut Fluggesellschaft bedeutete dies u.a., dass eine Stornierung des Tickets nicht möglich ist und nur die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren erstattungsfähig sind. Die Buchung wurde knapp fünf Monate vor dem Hinflug seitens des Klägers storniert. Der Kläger forderte die Rückzahlung des vollständigen Flugpreises von der Fluggesellschaft. Die Klage hatte teilweise Erfolg, der Kläger bekam 95 Prozent des Flugpreises erstattet.
Das Gericht hat sich hierbei vor allem auf das freie Kündigungsrecht gem. § 649 BGB berufen, da die Vorschriften des Werkvertragsrechts iSd. §§ 631 ff. BGB grundsätzlich bei Luftbeförderungsverträgen anwendbar sind. Hierbei stellte sich dann die Frage, ob das Kündigungsrecht des Bestellers durch eine Individualvereinbarung ausgeschlossen werden könne. Das AG Köln kam zu dem Entschluss, dass die streitgegenständliche Stornierungsklausel keine Individualabrede gem. § 305 b BGB, sondern eine allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 I BGB sei. Eine Individualvereinbarung impliziere laut dem AG Köln eine reale Möglichkeit den Inhalt der Vertragsbedingung mitzubestimmen. Die reine Auswahlmöglichkeit zwischen zwei Tarifen reiche hierbei nicht aus. Wäre dies der Fall, könnte der Verwender von AGB leicht einzelne Klauseln durch das Angebot von Auswahlmöglichkeiten außer Kraft setzen.
Die Stornierungsklausel, welche als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle unterliege, stelle sich gem. §§ 308 Nr. 7a, 309 Nr. 5b BGB als unwirksam heraus. Beide Paragraphen besagen in groben Zügen, dass eine unangemessen hohe Vergütung, wie sie hier der Fall wäre, nicht erlaubt sei. Die Pauschalisierung auf einen Betrag in Höhe des Ticketpreises –abzüglich der Steuer- und Gebührenpositionen- sei zu hoch. Ein Grund dafür sei, dass die Fluggesellschaften die Möglichkeit besäßen, die Flugtickets weiter zu vermarkten. Dem Unternehmer stehen gem. § 649 S. 3 BGB fünf Prozent des Flugpreises zu. Hierbei besteht auch keine weitere Darlegungslast. Dass diese Pauschale den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht gerecht wird, ist offensichtlich. Den Unternehmen stehe es jedoch frei, einen höheren Prozentsatz zu wählen. Dieser müsse jedoch im Verhältnis zu den durchschnittlichen Gewinnausfällen bei Stornierungen stehen. Ein möglicher Einwand, dass dadurch Wettbewerbsnachteile für die beklagte Fluggesellschaft entstehen, sei unbegründet, da auch die anderen Fluggesellschaften auf dem deutschen Markt diese Bestimmungen berücksichtigen müssen. In dem vorliegenden Fall ist die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Insbesondere hätte dargelegt werden müssen, wie sich der Buchungsstand zwischen Stornierung und dem tatsächlichen Flug entwickelt hat. Die Beklagte hätte darlegen müssen, dass der vom Kläger gebuchte Flug zu keinem Zeitpunkt nach der Stornierung ausgebucht war. Die Möglichkeit dazu hätte die Beklagte auf jeden Fall gehabt.
Auch an diesem Fall zeigt sich, dass trotz Ärger in der schönen Urlaubszeit noch nicht Alles verloren ist. Um den Ärger, wenn er eintritt, auf ein Minimum zu reduzieren, sollte auch hier der Weg zum Rechtsanwalt führen. Dann kann man auch beruhigt wieder in den Urlaub fahren.
und Prakt. jur. Lara Müller
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Die Rechte des Fluggastes
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