Source: https://www.kanzlei-rader.de/2014/12/4369/
Timestamp: 2017-04-24 07:32:44
Document Index: 338646757

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 28', '§ 495', '§ 253', '§ 7', '§ 1004', '§ 823', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 253', '§ 286', '§ 104', '§ 288', '§ 1004', '§ 7', '§ 823']

AG Düsseldorf: Zufriedenheitsanfrage per eMail stellt Werbung dar – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 30. Dezember 201411. April 2017
AG Düsseldorf: Zufriedenheitsanfrage per eMail stellt Werbung dar	Vodafone gehört zu denjenigen Unternehmen, die meines Erachtens in die Kategorie “Werbung um jeden Preis” einzuordnen sind. Die vorliegende Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf behandelt einen Sachverhalt, in dem das Unternehmen einem Kunden nicht nur ohne dessen vorherige Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) sondern sogar entgegen seinem ausdrücklich geäußertem Wunsch, keine Werbung erhalten zu wollen, eine Zufriedenheitsanfrage per eMail schickte. Das Gericht ordnete diese eMail als Mittel der Absatzförderung und damit als – vorliegend unzulässige – Werbung ein.
Eine wichtige Entscheidung, die hoffentlich dazu beiträgt, die Werbewut mancher Unternehmen einzudämmen. In diesem Zusammenhang soll auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin – 1. Kammer, Urteil vom 07.05.2014, 1 K 253.12 – Erwähnung finden. Hiernach stellt eine telefonische Kundenzufriedenheitsabfrage, an deren Ende eine Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen eingeholt wird (telefonische Opt-In-Abfrage) eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten dar, wenn der Kunde nicht zuvor in die Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogener Daten eingewilligt hat oder einer der Erlaubnistatbestände des § 28 BDSG vorliegt.
AG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2014, 20 C 6875/14
Prozessbevollmächtigter: […]
die Vodafone GmbH, vertr.d.d. Gf. Jens Schulte-Bockum, Dirk Barnard, Dr. Manuel Cubero dei Castillo-Olivares u.a., Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf,
hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 27.10.2014 durch die Richterin Naeven für Recht erkannt:
I. Der Klageantrag zu 1) ist hinreichend bestimmt und wahrt die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 ZPO. Wie das OLG Celle in einem ähnlichen Fall ausgeführt hat (Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14), ist der Antrag insbesondere nicht deswegen zu unbestimmt, weil er nah am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG angelehnt ist. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist nicht grundsätzlich unzulässig. Sie würde nur dann zur Unbestimmtheit des Antrags führen, wenn zwischen den Parteien Streit über die Auslegung und Bedeutung des unbestimmten Rechtsbegriffs herrschen würde oder bei fehlender objektiver Kriterien zur Abgrenzung von zulässigem und unzulässigem Verhalten. Dies ist aber vorliegend nicht der Fall.
Insbesondere nach Umstellung des Antrags mit Schriftsatz vom 16.09.2014 wird durch die Bezugnahme auf konkrete Verletzungshandlungen die Bestimmtheit hergestellt. Dass im Vollstreckungsfall das Vollstreckungsgericht prüfen müsste, ob eine bestimmte E-Mail-Adresse dem Kläger zuzuordnen ist, ist unbedenklich und steht der Bestimmtheit des Antrags nicht entgegen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14). Anderenfalls wäre der Kläger gezwungen, bei jeder Neueinrichtung einer E-Mailadresse einen neuen Unterlassungsantrag geltend zu machen. Dies ist vor dem Hintergrund, dass vorliegend die Belästigung von der Beklagten ausgeht, nicht zumutbar.
II. Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Durch Versand der E-Mails vom 28.03.2014 und 05.04.2014 hat die Beklagte in den jeweils geschützten Bereich des Klägers eingegriffen.
a) Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit werblichem Inhalt an ein Unternehmen – zu dem auch eine Rechtsanwaltskanzlei gehört – stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (vgl. OLG Celle, Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14). Geschützt werden insoweit auch Angehörige freier Berufe, die kein eigentliches Gewerbe betreiben, soweit der unmittelbare Eingriff ihre Berufstätigkeit betrifft (Palandt, BGB, 72. Aufl., § 823 Rdziff. 127. m. w. N.).
Die hier im Streit stehende Beeinträchtigung ist für den Kläger auch von solcher Intensität, dass sie als Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bewertet wird. Eine unaufgeforderte E-Mail-Werbung stellt nach ständiger Rechtsprechung eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Der Empfänger muss Arbeitszeit aufwenden, um unerwünschte Werbe-E-Mails auszusortieren. Die Vorgehensweise des Werbenden beeinträchtigt die negative Informationsfreiheit des Empfängers. Auch ist zu berücksichtigen, dass ein Werbender mit sehr geringen eigenen Kosten Werbe-E-Mails an eine Vielzahl von Personen gleichzeitig versenden kann. Erachtet man das Versenden von Werbe-E-Mails für zulässig, würde dies zu einer unübersehbaren Flut von Werbe-E-Mails führen. Denn das Versenden von Werbe-E-Mails ist für den Werbenden ungleich billiger als das Versenden von Werbung per Post, so dass dem Werbemedium E-Mail als solchem die Gefahr der Ausuferung inne wohnt (AG Hannover, Urt. v. 03.04.2013 – 550 C 13442/12).
Zum anderen hält das Gericht dafür, dass die Ankündigung der möglicherweise erfolgenden Feedbackanfrage in der E-Mail vom 03.04.2014, mit der dem Kläger zugesagt wird, dass seine E-Mail-Adresse aus dem Verteiler herausgenommen worden sei, die Rechtswidrigkeit des tatsächlich erfolgten Versands der Feedbackanfrage nicht beseitigen kann. Es wäre Aufgabe der Beklagten gewesen, im konkreten Fall auch die anschließende Feedbackanfrage zu unterbinden. Es wäre widersprüchlich, wenn die Ankündigung einer etwaig erfolgenden weiteren Mail, deren Versand zulässig machen würde, obwohl der Adressat keine Einwilligung erklärt hat.
Auch ein widersprüchliches Verhalten des Klägers ist nicht zu bejahen. Wenn die Beklagte per E-Mail Kontakt mit dem Kläger aufnimmt und dieser auf demselben Weg um Abstellung des E-Mail-Versands bittet, und gegen die daraufhin dennoch versandte Feedbackanfrage vorgeht, ist hierin kein Widerspruch zu sehen.
Dabei musste das Gericht vorliegend nicht entscheiden, ob die ausdrückliche Erklärung des Klägers per Mail vom 12.02.2014 von seiner beruflichen E-Mailadresse, mit der dieser ausdrücklich darauf hinwies, keine Werbemails und Feedback-Anfragen zu wünschen, sich für die Beklagte erkennbar auch auf dessen private E-Mailadresse erstreckte. Denn die Beklagte hat bereits nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass der Kläger überhaupt jemals zuvor seine ausdrückliche Einwilligung in den Versand von Werbemails erklärt hätte. Da die Beklagte hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt, darf sie sich nicht auf die bloße Äußerung von Vermutungen beschränken, dass die Mailadresse nur dadurch in den Verteiler gelangt sein könne, dass der Kläger einen entsprechenden Wunsch geäußert bzw. sich in eine Liste eingetragen habe.
c) Da nach den obigen Ausführungen sowohl ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Versand der Feedback-Anfrage vom 05.04.2014, als auch ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Versand des Newsletters vom 28.03.2014 erfolgt ist, liegt die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr vor.
Es besteht grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, wenn bereits ein rechtswidriger Eingriff, hier in Form der Übersendung einer E-Mail, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Eigentum bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs des Klägers vorgenommen wurde. An den Wegfall dieser Vermutung werden strenge Anforderungen gestellt. So kann jedenfalls im Wettbewerbsrecht der Störer die tatsächliche Vermutung nur durch die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungsklärung widerlegen.
Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Störer dem Beeinträchtigten eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch jedoch nicht in gleicher Strenge (vgl. LG Leipzig, Urteil vom 12.03.2004, Az.: 16 S 4165/03). Im Deliktsrecht kann die Schwere des Eingriffs, den Umständen der Verletzungshandlung, dem fallbezogenen Grund der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des Störers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durchaus ein erhebliches Gewicht zukommen.
III. Der Kläger hat darüber hinaus gemäß § 34 BDSG gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Daten zu seiner Person bei ihrem Unternehmen gespeichert sind. Dies umfasst auch soweit sie sich auf Herkunft und Empfänger beziehen, welcher Zweck mit der Speicherung dieser Daten verfolgt wird und an welche Personen und Stellen diese Daten übermittelt wurden beziehungsweise werden.
Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BDSG kann der Betroffene Auskunft verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft der Daten beziehen, über den Empfänger oder Kategorien der Empfänger, an die Daten weitergegeben wurden und über den Zweck der Daten. Denn der Kläger ist Betroffener i. S. d. § 3 Abs. 1 BDSG, da bei der Beklagten personenbezogene Daten über ihn gespeichert sind, wie sich aufgrund der Kontaktaufnahme zwingend ergibt.
Die Beklagte hat dem Kläger bislang nicht ausreichend Auskunft gegeben, denn die Beklagte hat weder über die Herkunft noch über etwaige Empfänger der Daten Auskunft gegeben (vgl. AG Berlin-Mitte, Urt. v. 21.01.2009 – 25 G 280/08).
IV. Hinsichtlich der Verzinsungspflicht des Gerichtskostenvorschusses konnte der Kläger nur mit dem Hilfsantrag auf Feststellung durchdringen. Der auf Zahlung gerichtete Hauptantrag war jedenfalls wegen mangelnder Bestimmtheit, § 253 Abs. 2 ZPO, abzuweisen.
Der auf Feststellung der Verzinsungspflicht gerichtete Hilfsantrag hat jedoch Erfolg. Der Kläger kann gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB Ersatz für die auf die Gerichtskosten entfallenden Zinsen ab dem Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht verlangen. Die Beklagte ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges verpflichtet, dem Kläger die auf die Gerichtskosten entfallenden Zinsen zu ersetzen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006, 12 0 165/05; AG Bad Segeberg, Urteil vom 8.11.2012 – 17 a C 256/10). Der rechtswidrige Versand der streitgegenständlichen E-Mails ist ursächlich dafür geworden, dass der Kläger den Gerichtskostenvorschuss aufbringen musste und entsprechende Zinsnachteile hatte. Diese wären bei rechtmäßigem Verhalten der Beklagten nicht entstanden.
Es besteht ein Rechtschutzbedürfnis des Klägers für seinen Feststellungsantrag, weil für ihn keine Möglichkeit besteht, auf einem einfacheren Weg zu einem Titel über den dem Feststellungsantrag zugrunde liegenden Anspruch zu kommen. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens können im Hinblick auf § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO Zinsen lediglich ab dem Eingang des Festsetzungsantrages festgesetzt werden.
Die Gerichtskosten sind Teil des Schadens, der infolge des Verzuges mit der der Klage zugrunde liegenden Hauptforderung entstanden und als solcher mit seinem Eintritt während des Verzuges gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen ist. Die Beklagte befand sich auch im Zeitpunkt der Klageerhebung in Verzug, denn sie hat sich geweigert, die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.
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