Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_OBG_Inhalt-d171802,32.html
Timestamp: 2016-12-10 21:19:40
Document Index: 127962868

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 56', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

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Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden(Ordnungsb...…§ 31 OBG, Inhalt§ 32 OBG, Form§ 33 OBG, Vorlagepflicht§ 34 OBG, In-Kraft-Treten und Geltungsdauer§ 35 OBG, Verkündung§ 36 OBG, Änderung oder Aufhebung§ 37 OBG, Allgemeine Aufsichtspflicht§ 38 OBG, Wirkung von Gebietsveränderungen§ 39 OBG, Fliegende Verkaufsanlagen§ 40 OBG, Skifahren und Rodeln§ 41 OBG, Betreten und Befahren von Grundstücken§ 42 OBG, Veranstaltung von Vergnügungen§ 43 OBG, Menschenansammlungen§ 44 OBG, Bekämpfung verwilderter Tauben§ 45 OBG, Wildes Plakatieren§ 46 OBG, Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen§ 47 OBG, Campingplätze§ 48 OBG, Zuwiderhandeln gegen Einzelanordnungen, Anzeige- oder Erlaubnispflicht...§ 49 OBG, Verhalten beim Skifahren und Rodeln§ 50 OBG, Zuwiderhandeln gegen ordnungsbehördliche Verordnungen§ 51 OBG, Bußgeldverfahren…§ 56 OBG, In-Kraft-Treten
§ 31 OBG, Inhalt
§ 31 OBGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: OBGReferenz: 20-4Abschnitt: Dritter Abschnitt – Ordnungsbehördliche Verordnungen (1) Ordnungsbehördliche Verordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein. Hinweise auf Anordnungen außerhalb von ordnungsbehördlichen Verordnungen sind unzulässig, soweit diese Anordnungen Gebote oder Verbote von unbeschränkter Dauer enthalten.(2) Soweit ordnungsbehördliche Verordnungen, deren Geltungsbereich sich über das gesamte Gebiet des Landes erstreckt, bauliche sowie sonstige technische Anlagen oder Geräte betreffen, kann in ihnen hinsichtlich der technischen Vorschriften auf Bekanntmachungen besonderer sachverständiger Stellen unter Angabe der Fundstelle verwiesen werden.(3) Lassen sich die Grenzen des Geltungsbereichs einer ordnungsbehördlichen Verordnung oder die Grenzen des Bereichs, in dem einzelne ihrer Vorschriften gelten, nicht hinreichend deutlich und anschaulich beschreiben oder durch Abdruck einer genauen Karte festlegen, so genügt es, wenn die Verordnung die Grenzen des Bereichs grob umschreibt und im Übrigen auf Karten mit einem Maßstab von mindestens 1 : 25.000 oder Verzeichnisse Bezug nimmt. Diese Unterlagen müssen von einer in der Verordnung bezeichneten Behörde archivmäßig verwahrt werden und allgemein zugänglich sein. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der verwahrenden Stelle ist in der Verordnung hinzuweisen.
§ 30 OBG, Vorrang höherrangiger Rechtsvorschriften§ 32 OBG, Form