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Timestamp: 2020-08-11 15:05:07
Document Index: 347078004

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 4', 'Art. 13', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, Urteil v. 03.11.2005 - V R 21/05 - NWB Urteile
BFH v. 03.11.2005 - V R 21/05
BFH Urteil v. 03.11.2005 - V R 21/05 BStBl 2006 II S. 282
Behandlung von Vorprüfungen als steuerfreie Kreditvermittlung
Gesetze: UStG § 4 Nr. 8 Buchst. a,Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d
Instanzenzug: FG Hamburg vom 16.02.2005 II 240/04 (EFG 2005, 1232) BFH V R 21/05 (Verfahrensverlauf), BFH - V R 21/05, Verfahrensverlauf , BFH - V R 21/05, Verfahrensverlauf
Streitig ist, ob die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) auch den Auslagenersatz umfasst, den Kreditsuchende dem Vermittler vereinbarungsgemäß unabhängig davon zahlten, ob es zu einer Kreditgewährung kam.
Der Kläger behandelte seine gesamten Umsätze als umsatzsteuerfrei. Im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung beurteilte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) die aufgrund der Geschäftsbesorgungsverträge von den Kreditsuchenden an den Kläger gezahlten Auslagenerstattungen als Entgelt für steuerpflichtige Umsätze und setzte die Umsatzsteuer für das Streitjahr 1993 entsprechend fest.
Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der es Verletzung materiellen Rechts rügt. Es macht geltend, das Urteil des FG beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG. Die Bonitätsprüfungen seien keine unselbständige Nebenleistung zu der gegenüber den Banken erbrachten Kreditvermittlungsleistung. Die Annahme einer unselbständigen Nebenleistung, die umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung teile, verbiete sich dann, wenn die zu beurteilenden Leistungen gegenüber unterschiedlichen Personen ausgeführt würden. Dasselbe gelte für die Annahme einer einheitlichen Leistung.
Die Revision ist unbegründet. Sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat den vom Kläger von den Kreditnehmern vereinnahmten Auslagenersatz zutreffend als Entgelt für steuerfreie Kreditvermittlungen behandelt.
1. Gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG sind von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei die Gewährung und die Vermittlung von Krediten. Die Vorschrift des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt die Bestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) in das nationale Recht um; sie ist deshalb richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG befreien die Mitgliedstaaten „die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber” von der Umsatzsteuer.
Die Tatbestandsmerkmale der Steuerbefreiungen sind autonome Begriffe des Gemeinschaftsrechts, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen der Gesamtzusammenhang des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beachten ist (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften —EuGH— vom 3. Mai 2005 Rs. C-472/03, Arthur Anderson, BFH/NV Beilage 2005, 188, Umsatzsteuer-Rundschau —UR— 2005, 201).
Zum Begriff der „Vermittlung” in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG hat der EuGH in seinem Urteil vom 13. Dezember 2001 Rs. C-235/00, CSC Financial Services (Slg. 2001, I-10237; UR 2002, 84 Rdnr. 39) entschieden, dass sich dieser Begriff „auf eine Tätigkeit bezieht, die von einer Mittelsperson ausgeübt wird, die nicht den Platz einer Partei eines Vertrages einnimmt und deren Tätigkeit sich von den typischen vertraglichen Leistungen unterscheidet, die von den Parteien solcher Verträge erbracht werden. Denn die Vermittlungstätigkeit ist eine Dienstleistung, die einer Vertragspartei erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird. Sie kann u. a. darin bestehen, der Vertragspartei die Gelegenheiten zum Abschluss eines solchen Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln. Zweck dieser Tätigkeit ist es also, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrages hat”.
Diese Ausführungen gelten auch für die „Vermittlung von Krediten” i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG entsprechend ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 9. Oktober 2003 V R 5/03 , BFHE 203, 395, BStBl II 2003, 958).
2. Danach stellen die vom Kläger durchgeführten Vorprüfungen eine steuerfreie Vermittlung von Krediten dar. Mit den Vorprüfungen führt der Kläger Tätigkeiten aus, ohne die es nicht zu einer Kreditvergabe kommen würde. Dabei kommt es nicht darauf an, an welche der Vertragsparteien die Vermittlungsleistung ausgeführt wird. Eine steuerfreie Kreditvermittlung liegt vor, wenn die Leistung aufgrund eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Kreditgeber oder Kreditnehmer an eine Partei des Kreditvertrages ausgeführt wird (BFH-Urteil in BFHE 203, 395, BStBl II 2003, 958).
Die Steuerbefreiung der bezeichneten Leistungen als „Kreditvermittlung” setzt nicht voraus, dass es tatsächlich zum Vertragsabschluss, d.h. zur Kreditvergabe gekommen ist. Entscheidend ist, ob bereits ein Kontakt auch zu dem anderen Vertragspartner (hier der Bank) bestanden hat. Aufgrund der Feststellungen des FG geht der Senat davon aus, dass das vorliegend der Fall gewesen ist.
3. Die Behandlung der Vorprüfungen als steuerfreie Kreditvermittlung steht schließlich auch mit den Wertungen in §§ 16, 17 des im Streitjahr 1993 geltenden Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) im Einklang.
BFH 6.12.2012 - XI B 89/11
BStBl 2006 II Seite 282
BB 2006 S. 200 Nr. 4
BFH/NV 2006 S. 465 Nr. 2
BStBl II 2006 S. 282 Nr. 6
DB 2006 S. 486 Nr. 9
DStR 2006 S. 87 Nr. 3
DStRE 2006 S. 185 Nr. 3
HFR 2006 S. 495 Nr. 5
INF 2006 S. 90 Nr. 3
KÖSDI 2006 S. 14966 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 2/2006 S. 94
SJ 2006 S. 14 Nr. 8
StBW 2006 S. 5 Nr. 2
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2006 S. 118
UR 2006 S. 121 Nr. 2
UStB 2006 S. 31 Nr. 2
ZIP 2006 S. 560 Nr. 12
NAAAB-73916
BMF 30.5.2005 (IV A 6 -S 7160 a - 34/05) - Begriff der Vermittlung in§ 4 UStG;
BMF 13.12.2004 (IV A 6 -S 7160 a - 26/04) - Begriff der Vermittlung in§ 4 UStG;BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 – BStBl 2003 II S. 958 – zur Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG