Source: http://www.jurablogs.com/topic/einstellung-der-zwangsvollstreckung
Timestamp: 2018-01-17 15:33:27
Document Index: 311169601

Matched Legal Cases: ['§ 719', '§ 712', '§ 719', '§ 719', '§ 712', '§ 62', '§ 769', '§ 120', '§ 120', '§ 3', '§ 719', '§ 707', 'Art. 14', 'Art.19', '§ 765', '§ 708', '§ 711', '§ 719']

EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG - JuraBlogs
Rechtslupe- 60 Leser - June 21, 2017 5:15am
Rechtslupe- 89 Leser - May 2, 2017 4:40am
…Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre1. So liegt es hier. Ein Antrag gemäß ……
Rechtslupe- 87 Leser - February 6, 2017 5:39am
… Satz 2 ZPO – zur Anwendung des § 719 Abs. 2 ZPO. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar…
Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser - March 30, 2016 4:17am
… Die Fundstücke des Februar 2016 entstammen ausnahmsweise sämtlich dem Bereich des Zivilprozessrechts: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.12.2015 – VI ZR 79/15 entschieden, dass auch nach „neuem“ Zustellungsrecht die Zustellung beglaubigter Abschriften der Klageschrift erforderlich ist. Allerdings heile der tatsächliche Zugang der nicht…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 91 Leser - February 29, 2016 4:19pm
… Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene neue Kündigung entfallen ist, so kommt im Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG eine analoge Anwendung von § 769…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 83 Leser - February 22, 2016 5:37am
… Ablauf des Fälligkeitstages beginnen darf (§§ 120 Abs. 1 FamFG, 751 Abs. 1 ZPO). Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde nicht geltend macht, überhaupt keinen Unterhalt mehr zu schulden. Sie geht selbst davon aus, ab Januar 2015 einen monatlichen Kindesunterhalt von 179, 00 € zu schulden. Die Zwangsvollstreckung war vorliegend…
Rechtslupe- 92 Leser - February 9, 2016 5:33am
Benedikt Meyer/ zpoblog- 159 Leser - November 8, 2015 10:17am
… Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nur in Frage, wenn der Verpflichtete glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Der Bundesgerichtshof hat für die Vollstreckung außerhalb des Unterhaltsrechts entschieden, dass diese grundsätzlich zu einem…
Rechtslupe- 112 Leser - July 20, 2015 4:21am
… Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung, das heißt der Streitwertfestsetzung ist der Betrag zugrunde zu legen, der in dem Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen wird. Ergibt sich jedoch aus den Anträgen oder der…
Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser - June 3, 2015 4:13am
… Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt in Betracht, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird. Die im Verfahren nach §§ 707, 719…
Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser - November 24, 2014 5:38am
… Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht…
Rechtslupein Zivilrecht- 206 Leser - July 14, 2014 4:53am
… Das durch die Grundrechte auf Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art.19 Abs. 4 GG) geschützte Interesse der Gläubiger an der Fortsetzung des Verfahrens verbietet eine dauerhafte Einstellung der Räumungsvollstreckung, weil die staatliche Aufgabe, das Leben des Schuldners zu schützen, nicht auf unbegrenzte Zeit…
Rechtslupein Zivilrecht- 95 Leser - April 8, 2014 4:18am
… Die aus einer Zwangsversteigerung resultierende ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen kann gemäß § 765a ZPO zu einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens und damit im Beschwerdeverfahren zu der Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses führen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gefahr der Selbsttötung sich…
Rechtslupein Zivilrecht- 131 Leser - February 11, 2013 5:46am
… Hat das Berufungsgericht nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO angeordnet, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO im Regelfall nicht in Betracht, wenn der Beklagte Sicherheit geleistet hat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger…
Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser - August 7, 2012 4:38am