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Timestamp: 2017-09-25 09:52:44
Document Index: 213356385

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 13', '§ 51', '§ 201', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', '§ 3']

Die Pflicht zur UVP kann sich über den Katalog des UVP-Gesetzes hinaus auch aus europäischen Recht ergeben.
Eine Behörde kann aufgrund unmittelbarer Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung (UVP-Richtlinie) verpflichtet sein, eine UVP-Vorprüfung für ein Vorhaben durchzuführen.
Eine Behörde kann aufgrund unmittelbarer Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung (im Folgenden: UVP-Richtlinie) verpflichtet sein, eine UVP-Vorprüfung für ein Vorhaben durchzuführen. Gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 der UVP-Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II vorbehaltlich des Art. 2 Abs. 3 anhand a) einer Einzelfalluntersuchung oder b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Art. 5 bis 10 unterzogen werden muss.
Die UVP-Richtlinie hat das Ermessen der Mitgliedstaaten nicht dahin reduziert, dass für Putenmastställe mit einer bestimmten Tierzahl (hier: 8.500 Plätze) ohne große zugehörige Ländereien eine Vorprüfung zwingend hätte vorgeschrieben werden müsse. Das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1950) verlangte zwar in Nr. 7.12 der Anlage 1 des UVPG auch für Anlagen der Intensivtierhaltung, die den unteren, für Anlagen zur Intensivhaltung oder aufzucht von Truthühnern auf 15.000 Plätze festgelegten Schwellenwert (Nr. 7.4.2) nicht erreichten, eine allgemeine Vorprüfung, wenn die Anlage hier Plätze für 50 Großvieheinheiten oder mehr und mehr als 2 Großvieheinheiten je Hektar der vom Inhaber der Anlage regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche umfasste. Diese Regelung ist jedoch durch das Gesetz vom 23. Oktober 2007 ersatzlos aufgehoben worden. Ein Abstellen auf die vom Inhaber der Anlage landwirtschaftlich genutzte Fläche ist gemeinschaftsrechtlich nicht geboten. Das Flächenkriterium in Nr. 7.12 der Anlage 1 griff wie die entsprechende Vorschrift in Spalte 2 Nr. 7.1 Buchst. b) der 4. BImSchV in der Fassung des Gesetzes vom 27. Juli 2001 Regelungen des Steuerrechts (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 51 Abs. 1 BewG) und des Baurechts (§ 201 BauGB) zur Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung auf (vgl. BTDrucks 14/5750 S. 134). Ob die Tierhaltung im Rahmen einer Landwirtschaft betrieben wird oder nicht, ist für die Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt nicht von entscheidender Bedeutung. Insbesondere Beeinträchtigungen der Umwelt durch Geruch und Staub entfallen nicht, wenn der Inhaber der Anlage größere Flächen landwirtschaftlich nutzt.
Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b) der UVP-Richtlinie hat auch das Ermessen des Gesetzgebers nicht dahingehend reduziert, für Putenmastställe mit einer bestimmten Tierzahl (hier 8.500 Plätze) generell eine Vorprüfung des Einzelfalls vorzusehen. Eine Einzelfalluntersuchung derartiger Anlagen könnte jedoch aufgrund unmittelbarer Anwendung des Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a) der UVP Richtlinie geboten gewesen sein.
Nach dem Urteil des BVerwG vom 20.08.2008 (BVerwG 4 C 10.07) ist ein Putenmaststall mit 8.500 Plätzen auf einer Fläche von 120 m x 18 m eine Anlage zur Intensivtierhaltung i.S.d. Anhangs II Nr. 1e der UVP-Richtlinie und fällt damit in ihren Anwendungsbereich. Dass der Mitgliedstaat Anlagen dieser Größenordnung durch Festlegung eines entsprechenden unteren Schwellenwertes von der Umweltverträglichkeitsprüfung wohl generell freistellen könnte, ändert daran nichts.
Solange ein Mitgliedstaat wie hier Deutschland im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung von der durch Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b) der UVP-Richtlinie eröffneten Möglichkeit, Schwellenwerte oder Kriterien dafür festzulegen, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, nicht oder nicht in Übereinstimmung mit der Richtlinie Gebrauch gemacht hat, ist er verpflichtet, im Wege einer Einzelfallprüfung nach Buchstabe a) der Vorschrift zu prüfen, ob bei einem Projekt des Anhangs II mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, und, wenn dies der Fall ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (vgl. EuGH, Urteile vom 24. Oktober 1996 Rs. C 72/95, Kraaijeveld Slg. 1996, I 5403 Rn. 61 und vom 16. September 1999 Rs. C 435/97, Flughafen Bozen Slg. 1999, I 5613 Rn. 70).
Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG dient dem Zweck festzustellen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und deshalb einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist oder nicht. Insoweit unterscheidet sich die Einzelfallprüfung nicht von der Prüfung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung anhand der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien. Die Prüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, kann ihren Zweck auch dann noch erfüllen, wenn die Behörde sie erst bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachholt.
Führt die fehlerfreie Nachholung der Vorprüfung zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht unterzogen werden muss, so ist die Fehlerkorrektur abgeschlossen; das Genehmigungsverfahren muss nicht neu durchgeführt werden (Ziekow, NVwZ 2007, 259 <265>; Kment, NVwZ 2007, 274 <277>; ders., in: Hoppe, UVPG, 3. Aufl. 2007, Vorbemerkungen Rn. 71).
#Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) #[object Object] #[object Object] #Massentierhaltung