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Timestamp: 2017-12-16 19:01:51
Document Index: 74488800

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 74', 'Art 13', 'Art 90']

Gehörsrüge oder Gegenvorstellung beim BVerfG - frag-einen-anwalt.de
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| 20.02.2007 17:40 |
2 BvR 156/07
b) den Beschluß des Amtsgerichts Niebüll vom
1.Selbstanzeige. Beschlagnahme von 12 Cannabis Pflanzen. Anbau als Heilpflanze´(Indoor). Krankheit Hepatitis C. Gibt Studie, dass Nebenwirkungen der Interferon und Ribavarin- Therapiege mildert werden, was Risiko des Therapieabbruchs mindert. Hepatitis C führt zur Leberzirrhose - tödlich. Richterliche Bestätigung der Beschlagnahme durch AG Niebüll. Verwerfung der Beschwerde durch LG Flensburg. Kein Notstand, da rechtskräftiger Abschluß eines Verfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BtMG abgewartet werden müßte. Argumentation Verfassungsbeschwerde: Art 2 Abs. 2 S. 1 GG - Recht auf körperperliche Unversehrtheit und Leben, Art 2 Abs. 2 S. 1 i.V. 1 Abs. 1 GG - Therapiefreiheit des Patienten, Art 74 Abs. 1 Nr. 19 GG - Länderkompetenz - Anbau in Räumen gemäß Art 13 GG und Besitz - kein Verkehr. Antrag gemäß Art 90 Abs. 2 S. 2 BverfG wurde gestellt. Unabwenbarer Nachteil: Risiko des Therapieabbruchs. allgemeine Bedeutung: s.u. Rechtssprechung des BVerwG.
Welche "Rechtsmittel" sind möglich?
-- Einsatz geändert am 20.02.2007 18:17:31
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