Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%203350/08
Timestamp: 2019-03-21 16:50:48
Document Index: 163870466

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 52', '§ 53', '§ 80', '§ 123', '§ 80']

VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 10 S 3350/08 - dejure.org
Fahrtenbuchauflage, sofortige Vollziehung; Streitwert bei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
§ 31a Abs 1 StVZO, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 53 Abs 3 GKG 2004, § 80 Abs 5 VwGO
Fahrtenbuchauflage; Vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert; Streitwertkatalog; Vorwegnahme der Hauptsache
Anordnung der sofortigen Vollziehung bzgl. der Führung eines Fahrtenbuchs durch einen Kraftfahrzeughalter als Vorwegnahme der Hauptsache; Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als Streitwert des Hauptsacheverfahrens bei Vorwegnahme der Hauptsache
VG Karlsruhe, 27.11.2008 - 3 K 3458/08
NJW 2009, 1692
NZV 2009, 413
VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 10 S 1499/09
Verpflichtung der Bußgeldbehörde zu angemessenen und zumutbaren Schritten zur …
Wie bereits das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die neue Praxis des Senats dargelegt hat (vgl. Senatsbeschl. v. 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -), kommt eine Halbierung des Betrages nicht in Betracht.
Eine den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des Streitwerts ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats vorliegend aber nicht geboten (Senatsbeschl. v. 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -).
Nach der neueren Praxis des Senats kommt eine Halbierung dieses Betrags im Eilverfahren nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, DAR 2009, 286).
Wegen der aufgrund des angeordneten Sofortvollzugs anzunehmenden Vorwegnahme der Hauptsache ist der ermittelte Wert nicht zu halbieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, juris).
Entsprechendes gilt, wenn in der Verfügung ein zeitnahes Kalenderdatum für den Beginn der Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches festgesetzt wird (so VGH BW, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 10 S 3350/08 - und vom 21. Juli 2014 - 10 S 1256/13 -, juris).
Wegen der aufgrund des angeordneten Sofortvollzugs anzunehmenden Vorwegnahme der Hauptsache ist der ermittelte Wert (400 Euro pro Monat für ein Jahr) nicht zu halbieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, juris).
Eine den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des Streitwerts gemäß der Empfehlung Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs ist nicht geboten, da in dem Fall, in dem die Behörde einem Kraftfahrzeughalter unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt, die Hauptsache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig vorweggenommen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2009 - 10 S 3350/08 - in DAR 2009, 286).
OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - 2 O 4/10
Streitwert bei bauaufsichtlicher Beschränkung von Betriebszeiten
Auch dürfte eine solche Anhebung nicht nur in den Fällen gerechtfertigt sein, in denen die Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt wird, sondern auch in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Maßnahme beantragt wird, deren Vollzug nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VGH BW, Beschl. v. 19.11.2009 - 9 S 1689/09 -, Juris; Beschl. v. 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, DAR 2009, 286; OVG SH, Beschl. v. 30.11.1993 - 2 O 12/93 -, SchlHA 1994, 55; a. A. allerdings: SächsOVG, Beschl. v. 03.05.2006 - 5 E 72/06 -, NVwZ-RR 2006, 851).
So hat es etwa auch der VGH B.-W. (B.v. 9.2.2009 - 10 S 3350/08 - NZV 2009, 413) im Fall einer für sofort vollziehbar erklärten Fahrtenbuchauflage, die er für rechtmäßig befand, als unschädlich erachtet, dass sich das Hauptsacheverfahren in einem solchen Fall regelmäßig durch Zeitablauf erledigen und die Hauptsache insoweit "vorweggenommen" wird.
OVG Niedersachsen, 09.06.2010 - 12 OA 336/09
Streitwertbemessung: Vorläufiger Rechtschutz gegen eine Fahrtenbuchauflage