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Timestamp: 2018-08-16 17:30:41
Document Index: 15779227

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 7', '§ 1', '§ 256', '§ 286', 'BGH', '§ 97']

OLG Hamm, 9 U 132/98: OLG Hamm (kläger, verletzung, unfall, 1995, zpo, körper, kollision, distorsion, luxation, verdacht)
Urteil des OLG Hamm vom 10.11.1998, 9 U 132/98
9 U 132/98
OLG Hamm (kläger, verletzung, unfall, 1995, zpo, körper, kollision, distorsion, luxation, verdacht)
Kläger, Verletzung, Unfall, 1995, Zpo, Körper, Kollision, Distorsion, Luxation, Verdacht
Oberlandesgericht Hamm, 9 U 132/98
Aktenzeichen: 9 U 132/98
Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 15 O 67/96
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 19. März 1998 verkündete Urteil des der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Es beschwert den Kläger in Höhe von 21.547,75 DM.
4Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls vom 17.08.1995 auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch.
5Er hat behauptet, er habe vor einer roten Ampel gestanden, als die Beklagte zu 1) auf sein stehendes Fahrzeug aufgefahren sei. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich nach vorne gebeugt, um von der Konsole vor dem Schalthebel eine CD aufzunehmen. Infolge der Kollision habe er eine Verletzung des Sternoclaviculargelenks und eine HWS- Distorsion erlitten, wegen der er vier Wochen eine Schanz’sche Krawatte und 14 Tage einen Gilchrist-Verband habe tragen müssen. Wegen der Einzelheiten verweist er auf die Feststellungen des Evangelischen Krankenhauses V vom 25.03.1996 und der berufsgenossenschaftlichen Klinik E2 vom 30.11.1995, auf die Bezug genommen wird.
6Die Beklagten haben bestritten, daß der Kläger bei dem Unfall verletzt worden sei. Sie haben behauptet, die angeblichen Beschwerden müßten auf anderen Ursachen beruhen.
7Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil sich eine Primärverletzung nicht feststellen lasse und die Unfallursächlichkeit der Beschwerden unwahrscheinlich sei. Aufgrund der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung, die nach dem zu Beweiszwecken eingeholten Gutachten des Dipl.-Ing. T feststehe, sei auch keine unfallkausale Verletzung des Klägers anzunehmen.
8Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein Klageziel weiter verfolgt.
11Das Landgericht hat die auf §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1, 249 ff. BGB, §§ 7, 18 StVG, §§ 1, 3 PflVG, § 256 ZPO gestützte Klage zu Recht abgewiesen. Denn der Kläger hat nicht den ihm nach § 286 ZPO obliegenden Beweis geführt, daß er durch das Unfallereignis vom 17.08.1995 verletzt wurde und seine Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule und des Schultergelenks auf den Unfall zurückzuführen sind.
Es ist nicht zu verkennen, daß nach den Untersuchungen der berufsgenossenschaftlichen Klinik E2 und des Evangelischen Krankenhauses V der Verdacht auf eine unfallbedingte Verletzung geäußert wurde, und zwar vor allem auf eine HWS - Distorsion.
14Äußere Verletzungen sind jedoch zu keiner Zeit festgestellt worden. Auch wenn es darauf entscheidend nicht ankommt, muß doch zur Überzeugung des Gerichts bewiesen werden, daß es - auch ohne objektivierbare Substanzverletzungen - zu einer Körperverletzung gekommen ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster und zweiter Instanz läßt sich dies jedoch gerade nicht feststellen, weil die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung im Bereich zwischen 2,1 km/h und 5,5 km/h lag und damit so gering war, daß nach allen einschlägigen Erfahrungen mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verletzungen eingetreten sind (vgl. BGH NJW 1987, 705; Lemcke in NZV 1996, 337; OLG Hamm in ständiger Rechtsprechung, zuletzt OLG-Report 1998, 313).
Daß die angeblichen Beschwerden des Klägers andere Ursachen haben können, liegt im übrigen deshalb nicht fern, weil der Kläger bereits vor dem Unfall Beschwerden an der Wirbelsäule hatte. Der Senat folgt auch den Sachverständigen Dipl.-Ing. C und Priv.- Doz. Dr. D, wegen deren Feststellungen im einzelnen auf den Berichterstattervermerk des Senats vom 10.11.1998 Bezug genommen wird, wonach bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeit von weniger als 10 km/h eine Verletzung im Sinne einer HWS-Distorsion in der Regel nicht auftritt und im vorliegenden Fall außerdem Besonderheiten hinzukommen, die eine Verletzung noch unwahrscheinlicher machen. Die Geschwindigkeitsdifferenz liegt nämlich hier soweit unter der sog. Harmlosigkeitsgrenze, so daß selbst zu der noch unbedenklichen Differenzgeschwindigkeit von 10 km/h ein qualitativer Unterschied besteht. Die Krafteinwirkung auf den Körper steigt nämlich mit dem Quadrat der Geschwindigkeit. Bei nur 5 km/h beträgt demzufolge die einwirkende Kraft nur 1/4 der Kraft, die bei einer Geschwindigkeitsdifferenz (Beschleunigung) von 10 km/h entsteht. Hinzukommt, daß im 13
Toleranzbereich von 2,1 km/h bis 5,5 km/h alle in diesen Rahmen fallenden Geschwindigkeitsdifferenzen gleiche Wahrscheinlichkeit haben.
16Daß der Kläger sich zum Zeitpunkt der Kollision mit seinem Oberkörper nach vorne gebeugt haben will, kann diese Beurteilung der Sachverständige nicht in Zweifel ziehen, sondern stützt deren Würdigung, daß eine kollisionsbedingte Verletzung des Klägers extrem unwahrscheinlich, wenn nicht gar ausgeschlossen ist. Der Sachverständige Dipl.-Ing. C hat dazu überzeugend ausgeführt, daß durch entsprechende unfalldynamische Versuche der Frage nachgegangen wurde, zu welchen Krafteinwirkungen es auf die Person des Fahrers im Falle einer Heckkollision kommt und wie diese dynamisch abläuft. Dabei konnte die gesicherte Erkenntnis gewonnen werden, daß die auf den Körper wirkenden Beschleunigungskräfte vom Rumpf her nach oben über den Rücken auf der Lehne durch Abrollen weitestgehend aufgefangen werden. Für den vorliegenden Fall hat der Sachverständige Dipl.-Ing. C festgestellt, daß bei der in Rede stehenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung noch nicht einmal damit zu rechnen ist, daß der Kopf nach hinten geschleudert worden sei, weil bereits der Körper die Energie vollständig habe auffangen können.
17Der medizinische Sachverständige Dr. D hat dieses Ergebnis im vollem Umfange bestätigt. Er konnte ebensowenig wie der Sachverständige Dipl.-Ing. C die Beschwerden des Klägers im HWS-Bereich dem Unfallereignis zuordnen.
Der Kläger konnte auch nicht beweisen, daß seine angeblichen Beschwerden im Bereich des Sternoclavichlargelenks auf dem Unfall beruhen. Äußere Verletzungen sind hierzu ebenfalls nicht festgestellt worden. Im Evangelischen Krankenhaus V ist, wie dem Bericht vom 11.12.1995 zu entnehmen ist, lediglich der Verdacht auf eine abgelaufene Luxation des Sternoclaviculargelenks mit spontaner Reposition geäußert worden.
20Zu der Frage, ob eine solche Luxation des SC-Gelenks durch den Unfall verursacht worden sein kann und ob die früher und auch jetzt noch geklagten Beschwerden des Klägers in diesem Bereich auf den Unfall zurückgeführt werden können, hat der Senat ergänzend den Sachverständigen Dr. med. D gehört. Der Sachverständige hat diese Beschwerden dem Unfallereignis nicht zuordnen können. Er hat dazu unter anschaulicher Demonstration erläutert, daß es für die Verletzung dieses, durch einen straffen Bandapparat gehaltenen Gelenks einer massiven Krafteinwirkung bedarf, um eine Luxation (Ausrenkung) oder eine Subluxa-
21tion auslösen zu können. Er hat weiter dargelegt, daß diese massive Kraft seitlich auf das im oberen Brustbereich liegende Gelenk einwirken muß, und daß es nach dem Verlauf des Unfalls zu solchen Krafteinwirkungen nicht gekommen sein kann.
22Nach der Intensität des Kollisionsimpulses und nach der Impulsrichtung ist daher eine irgendwie geartete Verletzung dieses Gelenks durch den Unfall nicht verursacht worden.
Nach allem läßt sich eine durch die Kollision vom 17.08.1995 verursachte Körperverletzung des Klägers nicht feststellen. Die Berufung des Klägers mußte daher 19
mit den Nebenentscheidungen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO zurückgewiesen werden.