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Timestamp: 2019-08-19 20:39:59
Document Index: 384036097

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 101', '§ 88', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 155', '§ 188', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, 6 K 1428/08: VG Minden: general, flughafen, reisekosten, studiengebühr, verkehrsmittel, studienjahr, wohnung, vollstreckung, bahn, klagebegehren
Urteil des VG Minden vom 15.08.2008, 6 K 1428/08
6 K 1428/08
VG Minden: general, flughafen, reisekosten, studiengebühr, verkehrsmittel, studienjahr, wohnung, vollstreckung, bahn, klagebegehren
General, Flughafen, Reisekosten, Studiengebühr, Verkehrsmittel, Studienjahr, Wohnung, Vollstreckung, Bahn, Klagebegehren
Verwaltungsgericht Minden, 6 K 1428/08
Aktenzeichen: 6 K 1428/08
Tenor: Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 24.9.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 3.4.2008 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum August 2007 bis Mai 2008 monatlich weitere 9 EUR, insgesamt also weitere 90 EUR als Ausbildungsförderung zu bewilligen.
2Die Klägerin schloss mit der Fachhochschule für Touristik- und Hotelmanagement C. I. GmbH (FH) einen "Unterrichtsvertrag Tourismusmanagement" für die Zeit von September 2005 bis Juli 2009. Die jährlichen Studiengebühren betragen 7.350 EUR, für deutsche Studenten zahlbar vor Beginn jedes Studienjahres. Gemäß Nr. 5.1 des Vertrags sieht der Studiengang ein zwingendes Auslandsjahr vor, zu dessen Ableistung im dritten Ausbildungsjahr Gelegenheit zu geben sich die FH verpflichtet hat. Nach Nr. 5.2 des Vertrags sind etwaige von der Auslandsuniversität berechnete Studiengebühren mit den an die FH zu zahlenden Gebühren nicht abgegolten, sondern vom Studenten zusätzlich über die FH zu leisten. Die Klägerin absolvierte ihr Auslandsjahr von August 2007 bis Mai 2008 an der O. B. University (NAU) in G. /USA. Die FH stellte der Klägerin am 10.4.2007 für das Studienjahr September 2007 bis August 2008 die Studiengebühr von 7.350 EUR in Rechnung. Die Klägerin zahlte die Gesamtstudiengebühren für das 5. und 6. Semester an die FH, die davon den Anteil, den die NAU in Höhe von 3.446 $ pro Semester als Studiengebühren ("Tuition") verlangte, an die NAU weiterleitete. Die Klägerin überwies Mitte Juli bzw. Ende November 2007 die von der NAU gesondert berechneten Gebühren ("General fees") von 125 $ für das Herbstsemester bzw. 124 $ für das Frühjahrssemester unmittelbar an die NAU.
3Für den Zeitraum August 2007 bis Mai 2008 beantragte die Klägerin Ende März 2007 beim Beklagten Auslandsförderung und machte dazu u.a. die Übernahme der Studiengebühren für den Besuch der NAU sowie Hin- und Rückreisekosten (darunter Kosten für PKW-Fahrten von ihrer elterlichen Wohnung in F. zum Flughafen L. /C1. und zurück) geltend. Zu letzterem erklärte sie später, sie habe für die Hinreise zum Flughafen die Benutzung der Bahn angesichts einer frühen Abfahrtzeit, der Menge ihres Gepäcks und der Notwendigkeit eines mindestens zweimaligen Umsteigens als unzumutbar empfunden, zumal sie zu der fraglichen Uhrzeit nicht mit einem öffentlichen Verkehrsmittel von ihrer elterlichen Wohnung zum Abreisebahnhof C2. hätte gelangen können.
4Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 24.9.2007 Ausbildungsförderung für die Zeit von August 2007 bis Mai 2008, wobei er im Rahmen der Bedarfsfestsetzung als Studiengebühren nur die von der NAU für das Herbstsemester gesondert berechneten Gebühren von 125 $ - nach Umrechnung mit 9,10 EUR monatlich berücksichtigt - und als Reisekosten nur die Flugkosten anerkannte; die Kosten für die PKW-An- und Abreise zum bzw. vom Flughafen in Deutschland seien nicht notwendig gewesen, eine Erstattung fiktiver Reisekosten (für öffentliche Verkehrsmittel) sei nicht möglich. Mit ihrem Widerspruch wandte die Klägerin sich u.a. gegen die Nichtberücksichtigung der PKW-Kosten und des weit überwiegenden Teils ihrer Studiengebühren. Der Beklagte wies den Widerspruch durch Bescheid vom 3.4.2008 zurück mit der Begründung, die für den USA- Aufenthalt gezahlten, von der FH weitergeleiteten Studiengebühren seien ein geringerer Betrag als die 7.350 EUR, die an die FH zu zahlen gewesen seien, weshalb es an einem im Ausland entstandenen erhöhten konkreten Bedarf fehle, und die Klägerin habe die streitigen Reisekosten nicht belegt, ganz abgesehen davon, dass die Benzinkosten für die Fahrt vom Heimatort zum Flughafen von ihren Eltern zu tragen seien.
5Am 2.5.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung meint sie, aus verfassungsrechtlichen Gleichheitsgründen müssten Studenten staatlicher und privater Hochschulen bei Absolvierung eines Auslandssemesters hinsichtlich der Erstattung von Studiengebühren gleich gestellt sein. Die FH habe von den 7.350 EUR an Studiengebühren, die sie für das Studienjahr 2007/08 an die FH gezahlt habe, einen Betrag von 6.892 $ an die NAU weitergeleitet. In § 3 der Auslandszuschlagsverordnung sei nicht zu lesen, dass ein konkret bemessener erhöhter Auslandsbedarf vorliegen müsse. Im Übrigen verweist die Klägerin (erneut) pauschal auf das Urteil des VG Arnsberg zum Verfahren 10 K 2401/05.
Die Klägerin stellt keinen ausdrücklichen Klageantrag. 6
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid, 7
9Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.
Im Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO). 12
Die Klage hat nur teilweise Erfolg. 13
14Das Klagebegehren ist ausweislich der Klagebegründung sinngemäß (vgl. § 88 VwGO) - anders als der Widerspruch nur noch - darauf gerichtet, den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 24.9.2007 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 3.4.2008 zu verpflichten, der Klägerin Ausbildungsförderung für den streitbefangenen Zeitraum vom 1.8.2007 bis zum 31.5.2008 unter voller Berücksichtigung der insgesamt an die NAU gezahlten Studiengebühren zu bewilligen.
15Die objektiv in diesem Sinne zu verstehende zulässige Verpflichtungsklage ist nur zu einem sehr geringen Teil begründet. Die Klägerin hat für die Zeit von August 2007 bis Mai 2008 einen über die bisherige Bewilligung hinaus gehenden Anspruch lediglich auf zusätzliche Leistungen wegen der von ihr an die NAU für das Frühjahrssemester gezahlten "General fees".
16Nach § 13 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 der BAföG- Auslandszuschlagsverordnung (BAföG-AZV) in der hier maßgebenden, bis zum 31.7.2008 gültig gewesenen Fassung wird bei einer Auslandsausbildung i.S.d. § 5 Abs. 2 BAföG - wie im Falle der Klägerin - für die nachweisbar notwendigen Studiengebühren ein Zuschlag zum Bedarf bis zur Höhe von 4.600 EUR je Studienjahr geleistet. Die Berücksichtigung solcher Gebühren setzt nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes allerdings zwingend voraus, dass der Auszubildende selbst sie zu tragen und im Ausland einen entsprechenden erhöhten konkreten Bedarf hat.
17Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.12.1994 - 16 A 2880/92 -, unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des VG Düsseldorf vom 3.7.1992 - 13 K 4691/91 -.
18Das trifft hier lediglich für die von der Klägerin nachgewiesenermaßen zusätzlich an die NAU gezahlten "General fees" für ihre beiden Auslandssemester zu. Da der Beklagte bislang nur die für das Herbstsemester, nicht aber die für das Frühjahrssemester gezahlten "General fees" bedarfserhöhend berücksichtigt hat, kann die Klägerin zusätzliche Förderungsleistungen von monatlich 9 EUR nach folgender Berechnung beanspruchen:
19"General fees" von 125 $ am 16.7.2007 gezahlt zum damaligen Bankkurs von 1,380999 $/EUR = 90,51 EUR "General fees" von 124 $ am 30.11.2007 gezahlt zum damaligen Bankkurs von 1,4724 $/EUR = + 84,22 EUR 174,73 EUR Bedarfszeitraum 10 Monate : 10 = monatlich 17,47 EUR
20daraus resultierender monatlicher Gesamtbedarf laut Bescheid vom 24.9.2007 756,17 EUR abzgl. berücksichtigte Studiengebühr ("General fees") - 9,10 EUR zzgl. tatsächlich gezahlte "General fees" + 17,47 EUR 764,54 EUR abzgl. Elterneinkommen laut Bescheid vom 24.9.2007 - 168,76 EUR monatlicher Förderungsanspruch 595,78 EUR aufgerundet gem. § 51 Abs. 3 BAföG 596,00 EUR abzgl. bewilligter Förderungsbetrag - 587,00 EUR verbleibender zusätzlicher monatlicher Förderungsbetrag 9,00 EUR
Die Studiengebühren ("Tuition") von 3.446 $ (damals ca. 2.500 EUR) pro Semester wirken sich demgegenüber nicht bedarfserhöhend aus. Denn diese Gebühren sind nicht von der Klägerin selbst, sondern von der FH getragen worden, indem diese entsprechende Beträge als Teil der Studiengebühr von jährlich 7.350 EUR, die sie gemäß Nr. 4.1 des geschlossenen Unterrichtsvertrags von der Klägerin erhebt, an die NAU weitergeleitet hat. Die Zahlung der Studiengebühr von 7.350 EUR pro Jahr ihrerseits (vgl. Rechnung vom 10.4.2007 für das Studienjahr 2007/08) beruht auf einer Inlandsverpflichtung der Klägerin aus dem Studienvertrag, der insoweit nicht zwischen Zeiten des Inlands- und Auslandsstudiums und insbesondere nicht danach differenziert, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe während des Auslandsstudiums dortige Studiengebühren (vgl. im vorliegenden Fall Informationsschreiben der FH "Bachelor Abroad" vom 18.8.2006 und "Tuition Fees" zu "Bachelor Abroad 2007 - 2008" …["All fees are paid to the FH"]: für die NAU = "Home tuition") anfallen.
22Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.12.1994 - 16 A 2880/92 -; VG Koblenz, Gerichtsbescheid vom 17.5.1993 - 5 K 1930/92.KO -; VG Köln , rkr. Urteil vom 17.7.2007 - 22 K 4687/05 -.
23Gerade dadurch unterscheidet sich im vorliegenden Fall die "Tuition" von den "General fees", die gemäß Nr. 5.2 des Unterrichtsvertrags der Klägerin mit der FH als von der Auslandsuniversität berechnete Studiengebühren mit den Gebühren gem. Nr. 4 des Unterrichtsvertrags nicht abgegolten, sondern vom Studenten zusätzlich zu leisten sind; dass diese zusätzlichen Gebühren ("General fees") laut Vertrag über die FH geleistet werden sollten, tatsächlich aber von der Klägerin unmittelbar an die NAU überwiesen wurden, ist insoweit unerheblich.
24Auf das mehrfach in Bezug genommene rechtskräftige Urteil des VG Arnsberg vom 24.10.2007 - 10 K 2401/05 - (abrufbar unter www.nrwe.de) kann die Klägerin ihr Klagebegehren nicht stützen. Denn der jenem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt war insoweit wesentlich anders gelagert, als dort an die inländische Hochschule das von ihr festgelegte Studienentgelt nur für diejenigen Ausbildungsabschnitte zu zahlen war, die tatsächlich im Inland absolviert wurden; diesen entscheidungserheblichen Unterschied hebt das VG Arnsberg selbst hervor.
25Auch das rechtskräftige Urteil des VG München vom 16.2.2006 - M 15 K 05.5559 - (abrufbar bei juris), das dem dortigen Kläger einen Auslandszuschlag für eine nachweisbar notwendige Studiengebühr zusprach, unterscheidet sich vom vorliegenden Fall entscheidungserheblich. Denn im Verfahren vor dem VG München handelte es sich um einen integrierten Studiengang (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG), von dem im vorliegenden Fall nach den der Kammer zur Verfügung stehenden Unterlagen keine Rede sein kann. Sollte das VG München im Übrigen seine Auffassung auch auf Fallkonstellationen wie die hier vorliegende verstanden wissen wollen, könnte die Kammer dem aus den oben genannten Gründen nicht folgen.
Zur Information insbesondere der Klägerin merkt die Kammer ergänzend an, dass eine Klage mit dem im Widerspruchsverfahren noch verfolgten zusätzlichen Begehren auf Berücksichtigung der Reisekosten für PKW-Fahrten von der elterlichen Wohnung der Klägerin in F. zum Flughafen L. /C1. und zurück unbegründet gewesen wäre. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BAföG-AZV in der bis zum 31.7.2008 gültig gewesenen Fassung sah eine Leistung (lediglich) der nachweisbar notwendigen Aufwendungen für eine Hin- und Rückreise zu bzw. von einem Ausbildungsort außerhalb Europas vor. Notwendige Reisekosten wären jedoch nur solche mit öffentlichen Verkehrsmitteln gewesen, wie der 21
Beklagte sie hinsichtlich der Flugkosten auch anerkannt und bedarfserhöhend berücksichtigt hat. Kosten für Fahrten der Klägerin im elterlichen PKW zum bzw. vom deutschen Flughafen, die in der von der Klägerin angesetzten Höhe deutlich über den Kosten für öffentliche Verkehrsmittel (Bahn) lagen, waren nicht notwendig, weil der Klägerin die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne weiteres zumutbar gewesen wären. Unbequemlichkeiten wegen der Notwendigkeit mehrfachen (hier: zweimaligen) Umsteigens machen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel selbst bei Mitführung mehrerer Gepäckstücke nicht unzumutbar. Gegebenenfalls hätte die Klägerin besonders sperriges oder schweres Gepäck auch zur eigenständigen Beförderung aufgeben und für die Fahrt zum Abreisebahnhof ein Taxi benutzen können. Die Anerkennung fiktiver Kosten für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die der Klägerin tatsächlich nicht entstanden sind, als bedarfserhöhende notwendige Reisekosten schied aus, weil fiktive Kosten keine "Aufwendungen" i.S.d. § 4 BAföG- AZV sein können; von Aufwendungen kann begriffsnotwendig nur gesprochen werden, wenn tatsächlich Kosten entstanden sind.
27Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; der Anteil des Obsiegens der Klägerin (90 EUR gegenüber 6.892 $ [seinerzeit ca. 5.000 EUR]) ist derart gering, dass der Klägerin nach billigem Ermessen die gesamte Kostenlast auferlegt wird. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.