Source: http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/FGG/Einzelverfahren/Nachlassverfahren/gewillk_Erbfolge_2/index.php
Timestamp: 2015-11-26 03:16:08
Document Index: 16812736

Matched Legal Cases: ['Art.14', '§ 1937', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 2064', '§ 2', '§ 2229', '§ 1330', '§ 2232', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§2276', '§ 2274', '§ 10', '§ 2033', '§ 2147', '§ 2194', '§ 2048', '§ 2278', '§ 2298', '§ 2085', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2269', '§ 2254', '§ 2255', '§ 2256', '§ 346', '§ 2272', '§ 2271', '§ 2271', '§ 1944', '§ 2290', '§ 2292', '§ 2289', '§ 2293', '§ 2294', '§ 2333', '§ 2295', '§ 2303', '§ 2079', '§ 2259']

NRW-Justiz: Erbfolge nach Testament und Erbvertrag
Nachlassverfahren »
Formelle VoraussetzungenEinzeltestament
Widerruf Aufhebung und Anfechtung letztwilliger Verfügungen
Jeder Mensch kann über das Schicksal seines Vermögens nach seinem Tode verfügen. Diese Verfügungsbefugnis wird auch als "Testierfreiheit" bezeichnet und ist im Rahmen des Art.14 des Grundgesetzes durch die Gewährleistung des Erbrechts geschützt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bestimmt in den §§ 1937, 1939 und 1941, dass der Erblasser durch letztwillige Verfügung in einem Testament oder einem Erbvertrag den/die Erben bestimmen und andere letztwillige Verfügungen treffen kann. Nur dann, wenn der Erblasser dieses Recht nicht ausgeübt hat, muss der Gesetzgeber durch die Festlegung der gesetzlichen Erbfolge bestimmen, wer Rechtsnachfolger in das Vermögen des Erblassers wird.
Die durch sog. letztwillige Verfügungen bestimmten Rechtsverhältnisse nach dem Tode gehen also immer der gesetzlichen Erbfolge vor. Die Testierfreiheit ist nur dann eingeschränkt, wenn der Erblasser durch seine Verfügungen in unzumutbarer Weise in die grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte anderer eingreift oder wenn der Fall eines gesetzlichen Verbotes vorliegt. Beispiel für ein gesetzliches Verbot ist die Unzulässigkeit von Zuwendungen an Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen gem. § 14 HeimG - § 14 HeimG§ 14 HeimG Leistungen an Träger und Beschäftigte (Auszug)
(1) Dem Träger ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder den Bewerberinnen und Bewerbern um einen Heimplatz Geld- oder geldwerte Leistungen über das nach § 5 vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder ... <Weiterlesen über den Link>.
Der Erblasser kann ein Testament oder einen Erbvertrag nur persönlich errichten bzw. schließen; die für viele Rechtsgeschäfte zulässige Stellvertretung, z.B. durch einen Bevollmächtigten oder durch den gesetzlichen Vertreter (Eltern bei Minderjährigen) ist also hier nicht möglich (vgl. §§ 2064, 2274 BGB).
Ferner muss der Erblasser testierfähig sein. Die Testierfähigkeit ist das erbrechtliche "Gegenstück" zur Geschäftsfähigkeit , diese setzt den Eintritt der Volljährigkeit (gem. § 2 BGB mit der Vollendung des 18. Lebensjahres) voraus.
Im Gegensatz dazu ist die Testierfähigkeit bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahres gegeben (§ 2229 Abs.1 BGB). Der Minderjährige kann dann ohne Zustimmung der Eltern bzw. des Vormundes ein Testament errichten. Allerdings ist bis zum Erreichen der Volljährigkeit, also von der Vollendung des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die Errichtung des Testaments nur in notarieller Form (s. unten) möglich. Personen, die nicht lesen können, sind ebenfalls nur in der Lage, das Testament in notarieller Form, und hier nur durch Erklärung gegenüber dem Notar zu errichten.
Einen Erbvertrag kann nur schließen, wer voll geschäftsfähig ist, also das 18.Lebensjahr vollendet hat. Eine Ausnahme bilden die Fälle, in denen jemand als Ehegatte und Erblasser mit seinem volljährigen Ehegatten einen Erbvertrag schließt. Auch diese Fälle sind allerdings auf den Zeitraum ab dem 16. bis zum 18. Lebensjahr beschränkt. Denn die altersmäßige Voraussetzung, um eine Ehe einzugehen (sog. Ehemündigkeit) ist durch § 1330 BGB ebenfalls an der Volljährigkeit orientiert, jedoch kann das Familiengericht unter bestimmten Voraussetzungen Personen ab dem 16. Lebensjahr gestatten, eine Ehe einzugehen.In beiden Fällen sind Personen, die an krankhaften Störungen der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörungen leiden, nicht in der Lage, rechtsgültige letztwillige Verfügungen zu treffen, sofern die Störungen die Fähigkeit des Betroffenen ausschließen, die Bedeutung seiner Erklärungen zu erkennen. Im Konfliktfalle ist diese Frage jedoch immer individuell, ggf. durch Gutachten zu klären.
Bei den formellen Voraussetzungen geht es um die Frage, in welcher Form ein Testament oder ein Erbvertrag errichtet werden muss, um formgültig zu sein.Beim Testament unterscheidet man sog. ordentliche Testamente und Nottestamente.Nottestamente sind nur in Ausnahmefällen zulässig, so z. B. bei unmittelbarer Lebensgefahr oder auf See. Der Gesetzgeber hat dafür Ausnahmeregelungen geschaffen, die den Besonderheiten der Situation Rechnung tragen und die Abgabe der testamentarischen Erklärungen mündlich vor dem Bürgermeister oder vor drei Zeugen mit anschließender Niederschrift erlauben. Hinzu treten Sondervorschriften, die sich auf die Gültigkeitsdauer dieser Testamente beziehen.Von erheblich größerer Bedeutung sind die ordentlichen Testamente , die in zwei Formen errichtet werden können:
zur Niederschrift eines Notars (sog. öffentliches Testament, § 2232 BGB ). Üblich ist die Verhandlung vor dem Notar, in der der Testierende dem Notar seinen letzten Willen erklärt und der Notar diese Erklärung nach den Bestimmungen des Beurkundungsgesetzes in einer notariellen Urkunde aufnimmt. Es ist auch möglich, dass der Testierende seinen letzten Willen in einer privaten Urkunde niederlegt und diese dem Notar als offene oder verschlossene Schrift übergibt. Dazu erklärt er dem Notar, dass diese Schrift seinen letzten Willen enthält. Der Notar fertigt hierüber eine Niederschrift nach den Bestimmungen des Beurkundungsgesetzes. Die Schrift kann von dem Erblasser oder einem Dritten und in jeder lesbaren Form (handschriftlich, maschinenschriftlich, in Blindenschrift, in Kurzschrift, in fremder Sprache) gefertigt werden.Die Verhandlung vor dem Notar hat für den Testierenden den Vorteil, dass der Notar ihn nach § 17 BeurkG - § 17 BeurkG§ 17 Beurkundungsgesetz (Auszug)
(1) Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. Dabei soll er darauf achten, dass Irrtümer ... <Weiterlesen über den Link> über die Bedeutung seiner Erklärungen belehrt und berät. Bei der Übergabe einer offenen Schrift ist dies ebenfalls möglich, bei Übergabe einer verschlossenen Schrift kann der Notar dies nur durch Befragen des Erblassers realisieren, wodurch die Beratungsmöglichkeiten eingeschränkt sind.Minderjährige ab Vollendung des 16. Lebensjahres (s. oben) können das Testament nur durch Erklärung vor dem Notar oder durch Übergabe einer offenen Schrift errichten.
durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung des Erblassers. In diesem Falle ist also nur die mit eigener Hand geschriebene Erklärung ein rechtswirksames Testament. Mit Maschine oder Computer geschriebene, ausgedruckte und unterschriebene Erklärungen sind unwirksam. Die Erklärung soll zudem enthalten:
Tag,Monat und Jahr sowie den Ort der Niederschrift,
Vor- und Familiennamen des Erblassers. Jedoch sind Pseudonyme und andere Bezeichnungen (z.B. "euer Vater", "eure Mutter" usw.) zulässig, soweit sich die Urheberschaft des Erblassers und die Ernsthaftigkeit der Erklärung ergibt.
Die o. g. Angaben sind zwar nicht zwingend, ihre Beachtung kann aber die Klärung erbrechtlicher Probleme, insbesondere dann, wenn mehrere, sich widersprechende Testamente vorliegen erheblich erleichtern (s. auch zum Widerruf von Testamenten). Die Angaben sollten daher immer beachtet werden. Kann ein Testament nicht zugeordnet werden, kann das zur Unwirksamkeit der Erklärung führen. Zusätze unter der Unterschrift, Streichungen oder Änderungen sollten durch weitere Unterschriftsleistung bestätigt werden, ggf. ist es ratsam, das gesamte Testament noch einmal neu aufzusetzen und die vorherige Urkunde zu vernichten.
Liegt das Testament nur als Durchschrift oder Kopie vor, so muss dies nicht die Unwirksamkeit der Erklärungen zur Folge haben. Kann festgestellt werden (z. B. durch Schriftgutachten), dass die Erklärungen vom Erblasser stammen, können auch solche Unterlagen die Qualität eines Testaments haben.
Minderjährige oder leseunkundige Personen können kein eigenhändiges Testament errichten. Ihnen bleibt, wie bereits angemerkt, die Möglichkeit der Errichtung eines Testaments durch Erklärung vor einem Notar.
Die Errichtung eines Erbvertrages ist nur zur Niederschrift eines Notars (Beurkundungszwang, §2276 BGB) möglich, wobei beide Parteien anwesend sein müssen. Für den Erblasser gilt dies persönlich (§ 2274 BGB), der Vertragspartner kann sich jedoch vertreten lassen.
Gemeinschaftliche Testamente können nur von Ehegatten oder von eingetragenen Lebenspartnern (§ 10 Abs. 4 Lebenspartnerschaftsgesetz) errichtet werden. Andernfalls sind sie als gemeinschaftliche Testamente unwirksam, können aber - bei Vorliegen der o. g. Voraussetzungen - als Einzeltestamente wirksam sein.Gemeinschaftliche Testamente können ebenfalls als notarielle oder eigenhändige Testamente errichtet werden. Bei dem eigenhändigen Testament werden die Formvorschriften erfüllt, wenn einer der Ehegatten das Testament eigenhändig schreibt und der andere Ehegatte die Erklärung eigenhändig mit unterzeichnet. Er soll dabei ebenfalls die Zeit und den Ort seiner Unterschriftsleistung angeben.
Durch Testamente und Erbverträge werden letztwillige Verfügungen getroffen. Letztwillige Verfügungen regeln das Schicksal des Vermögens des/der Erblasser nach dem Tode. Sie können insbesondere beinhalten:
Erbeinsetzungen : Der Erblasser bestimmt, wer nach seinem Tode das Vermögen erhalten soll. Die Einsetzung eines Universalerben, mehrerer Erben zu gleichen oder unterschiedlichen Anteilen ist möglich. Dabei ist zu beachten, dass das Gesetz nur die Erbeinsetzung auf das gesamte Vermögen oder auf Teile des Vermögens (z. B. ein Halb, ein Viertel usw.) kennt. Eine Erbeinsetzung auf einen bestimmten Nachlassgegenstand ist nicht möglich. Wird sie dennoch vorgenommen, so ist das Testament nicht unwirksam, es muss jedoch ausgelegt werden.Setzt z.B. der Erblasser seine Tochter auf das Hausgrundstück ein und den Sohn auf das Kontovermögen und besteht der weit überwiegende Teil seines Vermögens aus dem Hausgrundstück, so ist anzunehmen, dass er die Tochter als Alleinerbin einsetzen und dem Sohn ein Vermächtnis in Form eines Geldbetrages zukommen lassen wollte. Sind die gegenständlichen Erbeinsetzungen etwa gleichwertig, ist anzunehmen, dass er die Kinder als Erben zu je 1/2 seines Vermögens einsetzen wollte und gleichzeitig Teilungsanordnungen (s. unten) getroffen hat.Eine gegenständliche Teilung erfolgt bei mehreren Erben (Miterben) erst im Rahmen der Ebbauseinandersetzung durch einen entsprechenden Vertrag. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Miterben gemeinschaftlich am Nachlass beteiligt und können einzeln nicht über Nachlassgegenstände verfügen (§ 2033 BGB).Der Erblasser kann für den Fall, dass der von ihm eingesetzte Erbe die Erbschaft nicht antreten kann (Vorversterben, Erbunwürdigkeit) oder will (Ausschlagung) Ersatzerben einsetzen (vgl. den Text in Abb. 1). Er kann auch anordnen, dass die Erbschaft erst jemanden zufällt, nachdem sie ein anderer erhalten hat. Im Rahmen dieser sog. Vor- und Nacherbschaft kann er die Stellung des Vorerben, insbesondere seine Befugnisse, über die Erbschaft zu verfügen und sie zu verwalten besonders ausgestalten.
Vermächtnisse: Durch ein Vermächtnis wendet der Erblasser jemanden etwas zu, ohne ihn zugleich zum Erben einzusetzen. Allerdings kann ein Vermächtnis auch einem Erben zugewendet werden (sog Vorausvermächtnis). Daran kann der Erblasser ein besonderes Interesse haben, wenn er z.B. mehrere Kinder zu gleichen Teilen eingesetzt hat, jedoch einem Kind einen bestimmten Gegenstand zuwenden will. Die Zuwendung kann sich auf einen Geldbetrag aber auch auf eine bewegliche Sache oder ein Grundstück beziehen. Der Vermächtnisnehmer hat gegenüber dem oder den Erben, ggf. auch gegenüber einem anderen Vermächtnisnehmer (sog. Beschwerter) einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch auf das Vermächtnis (vgl. §§ 2147,2174 BGB), der mit dem Erbfall (Tod des Erblassers) entsteht. Auflagen: Durch Auflagen verpflichtet der Erblasser den oder die Erben zu einer bestimmten Leistung. Häufiges Beispiel ist die Grabpflege durch die Erben. Die Auflage kann auch die Zuwendung an einen Dritten beinhalten, ohne dass allerdings der Dritte einen eigenen Anspruch auf die Leistung hat. Die Erfüllung der Auflage kann in bestimmten Fällen durch sog. Vollziehungsberechtigte gefordert werden. Erlegt z.B. der Erblasser dem Erben eine Leistung für eine öffentliche Einrichtung auf, so kann die zuständige Behörde die Erfüllung dieser Auflage verlangen (vgl. § 2194 BGB).
Teilungsanordnungen: Mit Teilungsanordnungen hat der Erblasser die Möglichkeit, ohne Veränderung der Erbfolge und der Erbteile das Ergebnis der Erbauseinandersetzung zu beeinflussen (vgl. § 2048 BGB).Beispiel: Der Erblasser hat seine drei Kinder auf je 1/3 des Nachlasses eingesetzt. Im Nachlass befindet sich ein Familienunternehmen, das der Erblasser erhalten möchte und daher bestimmt, dass dieses Unternehmen einem der Kinder zukommen soll. Bei der gegenständlichen Erbauseinandersetzung kann nun dieser Abkömmling Zustimmung der Miterben zur Übertragung des Unternehmens auf sich verlangen. Im Gegenzug muss er allerdings den Miterben einen Ausgleich leisten, falls der Wert des Unternehmens den Wert seines 1/3-Anteils am Nachlass übersteigt. Ob der Erbe dazu verpflichtet ist, bleibt umstritten, denn letztlich kann ihn der Erblasser nicht zu Zahlungen aus seinem Privatvermögen verpflichten. Will oder kann er eine Ausgleichszahlung nicht leisten, ist die Erbauseinandersetzung nach den Vorgaben der Teilungsanordnung jedenfalls nicht durchführbar.
Vertragsmäßige und wechselbezügliche Verfügungen: Vertragsmäßige Verfügungen bilden den wesentlichen Inhalt von Erbverträgen (vgl. § 2278 BGB). Jeder Erbvertrag muss mindestes eine dieser Verfügungen enthalten. Sie werden vertragsmäßig genannt, weil sie von den Vertragsparteien mit gewollter vertraglicher Bindung abgeschlossen werden. Das gilt insbesondere für solche Verfügungen, durch die dem Vertragspartner etwas zugewendet wird. Beispiel: Der verwitwete Erblasser schließt mit seiner Tochter einen Erbvertrag, in dem er die Tochter zur Alleinerbin und darüber hinaus das Kind seiner Tochter als Ersatzerben einsetzt. Beide Verfügungen können als vertragsmäßig qualifiziert werden, da neben dem Erblasser auch die Tochter ein besonderes Interesse an ihrer Erbeinsetzung und der Erbeinsetzung einer ihr nahe stehenden Person (ihres Kindes) hat. Ist nicht schon durch den Wortlaut klar, dass die Verfügung vertragsmäßig sein soll, muss anhand bestimmter Kriterien (z.B. verwandtschaftliche oder enge persönliche Beziehungen der Beteiligten, besonderes Interesse des Bedachten an der Bindung des Erblassers) die jeweilige Verfügung ausgelegt werden. Vertragsmäßige Verfügungen können einseitig (s. das obige Beispiel) oder zweiseitig sein. Im letzteren Falle treffen beide Vertragspartner jeweils vertragsmäßige Verfügungen. Diese können auch wechselseitig sein, wenn sie sich jeweils gegenseitig bedenken. Bei zweiseitigen Erbverträgen erfasst die Unwirksamkeit einer vertragsmäßigen Verfügung den gesamten Vertrag (§ 2298 BGB). Bei einseitigen Verträgen kann die Unwirksamkeit einer vertragsmäßigen Verfügung ebenfalls den ganzen Vertrag erfassen, wenn anzunehmen ist, dass der Vertrag nicht ohne diese Verfügung geschlossen worden wäre (§ 2085 BGB).Beim gemeinschaftlichen Testament wird Bindungswirkung durch die sog. wechselbezüglichen Verfügungen bewirkt. Den Inhalt von wechselbezüglichen Verfügungen hat der Gesetzgeber im § 2270 BGB - § 2270 BGB§ 2270 BGB Wechselbezügliche Verfügungen
(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung ... <Weiterlesen über den Link> ausgestaltet. Diese Verfügungen werden als wechselbezügliche Verfügungen bezeichnet, weil sie von jedem der Beteiligten unter Berücksichtigung der Verfügungen des anderen Beteiligten getroffen werden und die Beteiligten daher ein besonderes Interesse am Bestand dieser Verfügungen haben. Ist eine der Verfügungen unwirksam, so erfasst auch hier die Unwirksamkeit die korrespondierende Verfügung des anderen Beteiligten.Vertragsmäßige und wechselbezügliche Verfügungen können nur in Form von Erbeinsetzungen, Vermächtnissen und Auflagen getroffen werden (vgl. §§ 2270 Abs.3, 2278 Abs.2 BGB). Wegen ihrer Bindungswirkung sind die vertraglichen und die wechselbezüglichen Verfügungen nur unter bestimmten und begrenzten Voraussetzungen - differenziert bei Erbverträgen einerseits und gemeinschaftlichen Testamenten andererseits - wieder zu beseitigen (s. unten zum Widerruf).
Einheits- und Trennungslösung: für die Erbverträge und gemeinschaftlichen Testamente ist darüber hinaus charakteristisch, dass sich die Beteiligten gegenseitig zu Erben einsetzen und ggf. die gemeinsamen Kinder oder die Kinder nur eines der Partner zu sog. Schlusserben. Dabei verschmilzt das Vermögen des Erblassers mit dem des überlebenden Ehegatten, dieser wird Vollerbe. Diese Verfügungen werden daher als sog. "Einheitslösung " bezeichnet (sog. "Berliner Testament"). Im Gegensatz dazu können die Ehegatten auch bestimmen, dass der Überlebende Vorerbe und die Kinder Nacherben werden. In diesem Falle bleiben der Nachlass und das Vermögen des überlebenden Ehegatten voneinander getrennt und der überlebende Ehegatte unterliegt den Beschränkungen der Vorerbschaft. Dies wird als "Trennungslösung " bezeichnet. Der Gesetzgeber hat in § 2269 Abs.1 BGB eine Auslegungsregel eingefügt, die davon ausgeht, dass bei der gegenseitigen Erbeinsetzung und der Zuwendung des Nachlasses an einen Dritten beim Tode des Überlebenden die Einheitslösung anzunehmen ist, falls die Ehegatten nichts anderes bestimmt haben.Da die gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten im Ergebnis auch eine Enterbung der Kinder bedeutet (als gesetzliche Erben würden sie neben dem überlebenden Ehegatten erben), werden häufig sog. Verwirkungsklauseln benutzt, um den überlebenden Ehegatten vor Pflichtteilsansprüchen der Kinder zu schützen (s. oben Abb. 2).
1. Widerruf von Einzeltestamenten:Der Widerruf von Einzeltestamenten ist jederzeit möglich. Er kann durch ein späteres Testament erfolgen, das einen Widerruf oder anderweitig abweichende Bestimmungen enthält (sog Widerrufstestament, vgl. § 2254 BGB). Ferner kann der Widerruf durch Veränderungen am Testament (Durchstreichungen, Ergänzungen usw.) dokumentiert werden, wenn der Wille des Erblassers daraus eindeutig ersichtlich ist. Auch durch die Vernichtung der Urkunde ist der Widerruf möglich (vgl. § 2255 BGB).Wurde ein notarielles Testament in besondere amtliche Verwahrung (Verwahrung beim Amtsgericht) gegeben, dann gilt es im Falle der Rücknahme ebenfalls als widerrufen (§ 2256 BGB). Das Testament kann dann nicht durch erneute Rückgabe in die Verwahrung oder durch Vermerke u.ä. wieder wirksam werden, es muss vielmehr neu testiert werden. Eigenhändige Testamente, die aus der amtlichen Verwahrung genommen werden, werden in ihrer Wirksamkeit nicht berührt.
Die besondere amtliche Verwahrung ist ein Verfahren zur Verwahrung von letztwilligen Verfügungen (Testamenten/Erbverträgen) beim Amtsgericht (§§ 346, 347 FamFG). Sie ist zu unterscheiden von anderen Verwahrungen, z.B. der einfachen Verwahrung durch den Notar. Die besondere amtliche Verwahrung sichert die Testamente und Verträge vor Verlust und Verfälschung und gewährleistet, dass sie im Erbfalle durch das Gericht eröffnet werden. Notarielle Testamente und Erbverträge sind vom Notar nach den Bestimmungen des Beurkundungsgesetzes in amtliche Verwahrung zu geben, falls bei der Errichtung nichts Abweichendes bestimmt wurde. Eigenhändige Testamente können jederzeit in die amtliche Verwahrung gegeben werden. Die o. g. Rücknahme von notariellen Testamenten mit der Wirkung des Widerrufs ist zu unterscheiden von den Fällen, in denen der Erblasser lediglich Einsicht in das verwahrte Testament nimmt ohne es zurücknehmen zu wollen. Die Widerrufswirkung tritt dann nicht ein.Nimmt ein Gericht ein eigenhändiges Testament in die besondere amtliche Verwahrung, so übermittelt es bestimmte Angaben (vor allem Namen, Geschlecht, Geburtstag und Geburtsort des Testierenden und die Bezeichnung des verwahrenden Gerichts) an die Bundesnotarkammer. Für notarielle Testamente und für Erbverträge übermitteln die beurkundenden Notare die entsprechenden Angaben. Die Bundesnotarkammer führt ein Zentrales Testamentsregister, in dem die übermittelten Daten gespeichert werden. Die Standesämter teilen alle Sterbefälle ebenfalls der Bundesnotarkammer mit. Daher kann im Todesfall zuverlässig festgestellt werden, bei welchem Gericht sich Testamente in Verwahrung befinden. Zum Inhalt der Testamente enthält das Testamentsregister keine Angaben; die Testamente selbst werden bei der Bundesnotarkammer nicht gespeichert!
2. Widerruf von gemeinschaftlichen TestamentenDie Ehegatten können gemeinschaftliche Testamente übereinstimmend unter den gleichen Voraussetzungen wie einseitige Testamente widerrufen, also z.B. durch ein neues gemeinschaftliches Testament, gemeinsame Vernichtung oder gemeinsame Rücknahme von notariellen Testamenten aus der besonderen amtlichen Verwahrung (vgl. zur Rücknahme § 2272 BGB).Gemeinschaftliche Testamente sind zu Lebzeiten der Ehegatten einseitig nur durch eine notarielle Erklärung, die dem anderen Ehegatten zugehen muss widerrufbar (§§ 2271, 2296 BGB). Dies gilt allerdings nur für die o.g. wechselbezüglichen Verfügungen der Ehegatten. Der Widerruf vernichtet dann auch die korrespondierende Verfügung des anderen Ehegatten, was die Unwirksamkeit des gesamten Testaments zur Folge haben kann. Hingegen können einseitige Verfügungen, also solche, die nur ein Ehegatte ohne Berücksichtigung der Interessenlage des anderen Ehegatten trifft, wie Verfügungen in einseitigen Testamenten (s.oben) widerrufen werden.Nach dem Tode eines Ehegatten ist der Überlebende an die wechselbezüglichen Verfügungen gebunden, falls durch die Ehegatten bei der Tetstamentserrichtung keine Vorbehaltsklausel (Möglichkeit von abweichenden letztwilligen Verfügungen) aufgenommen wurde. Er kann zwar zu Lebzeiten frei über den Nachlass verfügen, jedoch nicht mehr abweichend testieren. Dies ist ihm nur möglich, wenn er das ihm zugewendete Erbe ausschlägt (§ 2271 Abs.2 BGB), was innerhalb der im § 1944 BGB festgelegten Frist von 6 Wochen zu Protokoll des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form erfolgen muss. Dann tritt hinsichtlich des Nachlasses des Verstorbenen die gesetzliche Erbfolge ein und der überlebende Ehegatte kann über sein eigenes Vermögen frei testieren. 3. Aufhebung von Erbverträgen Die Parteien des Erbvertrages können diesen zu ihren Lebzeiten einvernehmlich durch einen notariellen Vertrag jederzeit aufheben (§ 2290 BGB). Wurde ein Dritter von den Vertragsparteien bedacht, muss dieser bei der Aufhebung nicht mitwirken, seine Zustimmung zur Aufhebung ist mithin nicht erforderlich. Haben Ehegatten den Erbvertrag geschlossen, können sie ihn auch durch ein gemeinschaftliches notarielles Testament aufheben (§ 2292 BGB).Ein einseitiger Widerruf von vertragsmäßigen Verfügungen in Erbverträgen ist wegen der vertraglichen Bindungswirkung nicht möglich. Spätere, dem Erbvertrag widersprechende Verfügungen sind gem. § 2289 Abs.1 BGB unwirksam.Beispiel: Der Erblasser und seine Ehefrau haben sich in einem Vertrag gegenseitig zu Erben eingesetzt. In einem späteren Testament widerruft der Erblasser die Einsetzung seiner Ehefrau und setzt sein Kind aus erster Ehe als Alleinerben ein. Die spätere Verfügung ist unwirksam, da sie einer vertragsmäßigen Verfügung im Erbvertrag widerspricht. Das gilt auch, wenn nur der Erblasser seine Ehefrau als Vertragspartnerin im Erbvertrag als Alleinerbin eingesetzt hat, weil es sich dann zwar nicht um eine wechselbezügliche aber um eine vertragsmäßige Verfügung (s.oben) mit Bindungswirkung handelt. Hat der Erblasser im Vertrag dagegen neben der Erbeinsetzung seiner Ehefrau z.B. seinem Kind aus erster Ehe einseitig ein Vermächtnis zugewandt, so kann er diese Verfügung später widerrufen.Für den Erblasser bestehen jedoch folgende Möglichkeiten zur Aufhebung des Vertrages:
der Rücktritt, falls er sich diesen im Vertrag vorbehalten hat, § 2293 BGB.
der Rücktritt als Reaktion auf Verfehlungen des Bedachten, § 2294 BGB, die sich allerdings nach den Bestimmungen über die Pflichtteilsentziehung richten und daher nach § 2333 BGB erheblich sein müssen.
der Rücktritt als Reaktion auf die Aufhebung von Gegenverpflichtungen (z.B. Wegfall des Wohnrechts, des Unterhalts als Gegenleistung zugunsten des Erblassers), § 2295 BGB.
Die eigene erbrechtliche Verfügung kann wegen Irrtums, Drohung und Täuschung angefochten werden, wobei praktisch insbesondere die Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten bedeutsam ist.
Beispiel: Die Ehegatten haben sich gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder zu Erben des Letztversterbenden eingesetzt. Nach dem Tode eines Partners verheiratet sich der überlebende Ehegatte wieder. Der neue Ehepartner wird damit Pflichtteilsberechtigter gem. § 2303 BGB. Durch die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments mit dem verstorbenen Ehegatten kann der neue Partner jedoch nicht bedacht werden, da der Überlebende bindend zugunsten der Kinder testiert hat. In diesen Fällen lässt der Gesetzgeber in § 2079 BGB die Anfechtung der eigenen Verfügung durch den Überlebenden wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten zu. Dass der Pflichtteilsberechtigte erst nach dem Tode des Erstversterbenden durch die Wiederverheiratung entstanden ist, ist unerheblich. Mit dem Wegfall dieser Verfügung kann der Überlebende dann wieder frei über sein Vermögen verfügen. Allerdings fällt damit auch die Verfügung des Verstorbenen zu seinen Gunsten weg, da die wechselbezüglichen Verfügungen zusammen stehen und fallen. Daher muss in diesen Fällen ein Ebschein zugunsten des Überlebenden eingezogen werden und die Erbfolge nach dem Erstverstorbenen neu bestimmt werden. Die Anfechtung ist notariell zu beurkunden und gegenüber dem Nachlassgericht innerhalb eines Jahres nach Kenntnis vom Anfechtungsgrund zu erklären. In diesen Fällen ist also der Gang zum Notar unerlässlich
Die Anfechtung vernichtet den Erbvertrag, ebenso der Rücktritt von einzelnen Verfügungen, wenn die Parteien beiderseits vertraglich bindende Verfügungen getroffen haben. Für die Form der Erklärungen und die Adressaten gelten besondere Bestimmungen.Einseitige Verfügungen im Erbvertrag können dagegen auch wieder einseitig (z.B. durch ein nachfolgendes Testament) aufgehoben werden.
Mit dem 1.8.2013 werden die Kosten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch das Kostenmodernisierungsgesetz geregelt. Die Kosten der Beurkundung und der besonderen amtlichen Verwahrung sind in dem "Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)" enthalten, wobei die dabei erforderliche Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zusätzlich mit einer vollen Gebühr (Ziff. 23300) berechnet wird
Geschäftswertbis.... EUR
19 (bis 500 = 15 EUR)
Die Notarkosten belaufen sich auf 2 volle Gebühren (mindestens aber 120,00 EUR) nach der Tabelle B (s.oben) für die Beurkundung von gemeinschaftlichen Testamenten(Ehegatten oder registrierte Lebenspartner) und Erbverträgen und eine volle Gebühr für die Beurkundung von Einzeltestamenten (mindestens aber 60,00 EUR), vgl. Teil 2, Hauptabschnitt 1, Abschnitt 1 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG.
Dazu kommt die Gebühr der Bundesnotarkammer für die Registrierung im Zentralen Testamentsregister in Höhe von 18,00 EUR, die aber nur bei letztwilligen Verfügungen erhoben wird, die sich in notarieller oder gerichtlicher Verwahrung befinden (vgl. Zentrales Testamentsregister. Für letzwillige Verfügungen in privater Aufbewahrung besteht zwar eine Ablieferungspflicht im Erbfall (§ 2259 Abs. 1 BGB) aber kein Registrierungszwang
Bin ich Erbe geworden? (/WebPortal/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/FGG/Einzelverfahren/Nachlassverfahren/Gesetzliche_Erbfolge_1/index.php) Informationen zur gesetzlichen Erbfolge.
Kosten der Beerdigung und Begräbnis (/WebPortal/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/FGG/Einzelverfahren/Nachlassverfahren/totensorge/index.php) Wer muss die Beerdigungskosten zahlen?
Verantwortlich: Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Stand: 2015