Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?t=Einzelzwangsvollstreckung-Deutschland1
Timestamp: 2019-11-12 07:50:01
Document Index: 54380384

Matched Legal Cases: ['§ 740', '§ 752', '§ 808', '§ 807', '§ 5', '§ 766', '§ 764', '§ 828', '§ 23', '§ 930', '§ 20', '§ 766', '§ 30', '§ 828', '§ 864', '§ 765', '§ 811', '§ 766', '§ 793', '§ 11', '§ 887', '§ 793', '§ 866', '§ 3', '§ 1', '§ 71', '§ 11', '§ 71', '§ 11', '§ 53', '§ 704', '§ 794', '§ 722', '§ 3', 'EuG']

Dr.Hök->Ratgeber-Praxis-Recht:Zwangsvollstreckung:Einführung in das Recht der Einzelzwangsvollstreckung in Deutschland
Erfüllt der Schuldner vertragliche oder gesetzliche Ansprüche nicht (freiwillig), muß der Gläubiger die Verbindlichkeit zwangsweise beitreiben. Der Staat verfügt allerdings über das Gewaltmonopol. Es umfaßt auch die Beitreibung von Forderungen. Der Gläubiger muß daher zunächst einen Vollstreckungstitel erwirken (insoweit läßt der Staat Alternativen zu: z.B. Notarielle Vollstreckungsunterwerfung, Schiedsgerichtsentscheidung) und sodann diesen Vollstreckungstitel vollstrecken. Die Vollstreckung ist auuschließlich hoheitliche Aufgabe. Jede Form der Gewaltanwendung außerhalb des staatlichen Vollstreckungsverfahrens ist verboten.
Mithin wird die Zwangsvollstreckung in einem staatlichen Verfahren betrieben. Es dient der zwangsweisen Durchsetzung titulierter, also in einem Vollstreckungstitel ausgewiesener (nicht notwendigerweise) privatrechtlicher Ansprüche mit staatlicher Hilfe. Man unterscheidet zwischen der Einzelzwangsvollstreckung, also der Vollstreckung zugunsten einzelner Gläubiger, und der Gesamtzwangsvollstreckung (Gesamtvollstreckung, Konkurs, Insolvenzverfahren). Die Gesamtzwangsvollstreckung bezweckt die gleichzeitige (nicht unbedingt gleichsame) Befriedigung aller Gläubiger eines Schuldners.
Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf das Gebiet der Einzelzwangsvollstreckung. Sie ist im 8. Buch der ZPO (§§ 740 bis 945) und im Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) geregelt.
I. Die Organe der Zwangsvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung soll in der Regel auf Vermögenswerte des Schuldners zugreifen und diese zugunsten des Gläubigers verwertbar machen bzw. verwerten. Die Verschiedenartigkeit der Vermögenswerte (Mobilien, Immobilien, Immaterialgüter, Forderungen und Ansprüche etc.) erfordert unterschiedliche Vorgehensweisen. Der Gesetzgeber hat sich daher auf keine einheitliche Zuständigkeit und kein einheitliches Verfahren festgelegt, sondern sich den jeweiligen Erfordernissen orientiert. Je nach Vollstreckungsmaßnahme sind verschiedene Vollstreckungsorgane vorgesehen:
Das Prozeßgericht
1. Der Gerichtsvollzieher
Der Gerichtsvollzieher führt gem. § 752 ZPO alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch, die nicht ausdrücklich den Gerichten zugewiesen sind, und zwar insbesondere
Versteigerung (§§ 808 ff. ZPO)
Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (§§ 807, 900 ZPO)
Bei einer Pfändung nimmt der Gerichtsvollzieher Geld, Kostbarkeiten (Gegenstände aus Gold etc.; Kunstgegenstände) und Wertpapiere an sich. Die anderen Gegenstände nimmt der Gerichtsvollzieher in eigene (amtliche) Verwahrung. Bei anderen pfändbaren Gegenständen wird ein Pfandsiegel angebracht; sie verbleiben zunächst beim Schuldner. Bestimmte Gegenstände sind von der Pfändung ausgeschlossen.
Der Gerichtsvollzieher erhebt für seine Tätigkeit Gebühren gem. dem Gerichtsvollzieherkostengesetz. Er kann dabei gem. § 5 GVKostG jeweils im voraus einen Vorschuß für die entstehenden Kosten verlangen.
Der Gerichtsvollzieher ist an die Pfändungsvorschriften der ZPO und an die Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung gebunden. örtlich ist für die jeweilige Vollstreckungsmaßnahme der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht am Sitz des Schuldners zuständig.
Jeder Gerichtsvollzieher untersteht der Fachaufsicht des Vollstreckungsgerichts. Sowohl Gläubiger als auch Schuldner können gem. § 766 ZPO gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers das Vollstreckungsgericht anrufen (sog. Erinnerung).
2. Das Vollstreckungsgericht
Als Vollstreckungsgerichte werden gem. § 764 II ZPO grundsätzlich die Amtsgerichte, in deren Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet, tätig, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet. Eine Ausnahme von dieser Regel regelt z. B. § 828 II ZPO, wonach die Vollstreckung gegen einen Schuldner, der keinen Allgemeinen Gerichtsstand (sprich Wohnsitz) im Inland hat bei dem Amtsgericht zu beantragen ist, bei dem nach § 23 ZPO gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. Ausnahmsweise ist in Arrestverfahren das Prozeßgericht Vollstreckungsgericht, § 930 I S. 3 ZPO.
Die Geschäfte des Vollstreckungsgerichts werden heute gem. § 20 Nr. 17 RPflG weitgehend von Rechtspflegern wahrgenommen. Dem Richter bleiben jedoch die Entscheidungen nach § 766 ZPO (Rechtsbehelfe der Vollstreckungserinnerung) und §§ 30, 31 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes vorbehalten.
Das Vollstreckungsgericht ist insbesondere zuständig für
die Pfändung von Forderungen (§§ 828 ff ZPO)
die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; insbesondere Erbbaurechte ( §§ 864, 866, 869 ZPO iVm den Vorschriften des ZVG)
die Entscheidung über Vollstreckungsschutzanträge (§§ 765a, 813a ZPO)
die Austauschpfändung (§ 811a ZPO)
Gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Vollstreckungsgerichts steht dem Betroffenen die Erinnerung gem. § 766 ZPO, gegen Entscheidungen des Richters gem. § 793 ZPO die sofortige Beschwerde und gegen Entscheidungen des Rechtspflegers die befristete Erinnerung gem. § 11 I S. 2 RPflG zu.
Die Kosten für die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung sind im Teil 5 des Kostenverzeichnisses, die Kosten betreffend sonstiger Vollstreckungsmaßnahmen im Teil 1 und VI. des Kostenverzeichnisses geregelt.
3. Das Prozeßgericht Das Prozeßgericht ist gem. §§ 887 ff. ZPO für die Zwangsvollstreckung von anderen als Zahlungsansprüchen zuständig (z.B. zwangsweise Durchsetzung bestimmter Handlungsverpflichtungen des Schuldners).
Gegen Entscheidungen des Prozeßgerichts ist die sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO möglich.
4. Das Grundbuchamt
Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Grundstücke ist gem. § 866 I ZPO möglich durch:
Zwangsversteigerung des Grundstücks
Zwangsverwaltung des Grundstücks
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Grundbuch.
Die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung obliegen dem Vollstreckungsgericht. Für die Eintragung der Zwangssicherungshypothek ist das Grundbuchamt, funktionell gem. § 3 Nr. 1h RPflG der Rechtspfleger zuständig. Das zuständige Grundbuchamt ist gem. § 1 I GBO in der Regel das Amtsgericht, in dessen Bezirk das betroffene Grundstück liegt.
Das Grundbuchamt hat neben den Vorschriften der GBO auch diejenigen der ZPO zu beachten, da es hier als Vollstreckungsorgan tätig wird. Bei Zurückweisung seines Antrags auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist dem Gläubiger die Beschwerde gem. § 71 I GBO nicht eröffent, da die Entscheidung über die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek funktionell nicht dem Richter, sondern dem Rechtspfleger übertragen ist. Der Gläubiger hat also die Möglichkeit einer Rechtspflegeerinnerung gem. § 11 RPflG.
Der Schuldner kann gegen die Eintragung der Zwangssicherungshypothek ebenfalls Erinnerung einlegen. Sie richtet sich gem. § 71 II GBO iVm § 11 V RPflG jedoch nicht gegen die Eintragung als solche. Ihr Ziel ist es, gem. § 53 GBO einen Widerspruch gegen die Richtigkeit in das Grundbuch eintragen zu lassen. Die Eintragung des Widerspruchs schließt den gutgläubigen Erwerb der Zwangssicherungshypothek durch einen Dritten aus.
II. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung setzt nicht notwendig ein Erkenntnisverfahren über den beizutreibenden Anspruch voraus, aber immerhin einen Vollstreckungstitel. Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die für vorläufig vollstreckbar erklärt wurden oder rechtskräftig sind, § 704 I ZPO. Ferner findet sie gemäß § 794 ZPO u.a. statt aus Vergleichen, Kostenfestsetzungsbeschlüssen, Beschlüssen in Unterhaltssachen und Beschlüssen in Arrestverfahren, Vollstreckungsbescheiden und notariellen Urkunden. Sie kann auch aus ausländischen Urteilen und Entscheidungen betrieben werden (z.B. dem französischen Scheck), wenn diese in Deutschland für vollstreckbar erklärt wurden, §§ 722, 723 ZPO, § 3 AVAG i.V.m. den Vorschriften der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) und des Brüsseler Gerichtsstands-und Vollstreckungsübereinkommens sowie anderen bi- sowie multilateralen Übereinkommen.
Erforderlich sind zusammengefaßt:
ein Titel, d. h. eine Urkunde über den Anspruch des Gläubigers
die Vollstreckungsklausel auf der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels
die Zustellung des Titels an den Schuldner.
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