Source: https://www.landkreis-verden.de/auto-und-verkehr/gueterkraftverkehr/
Timestamp: 2019-03-23 08:24:35
Document Index: 116702743

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 7', 'Art. 4', '§ 3', 'Art. 4', '§ 3', 'Art. 4']

Güterkraftverkehr | Landkreis Verden
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Wer gewerblichen Güterkraftverkehr betreibt, benötigt nach § 3 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) grundsätzlich eine Erlaubnis. Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen aufweisen.
Wer Werkverkehr durchführt, bedarf keiner Erlaubnis nach dem GüKG. Werkverkehr stellt Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens unter folgenden Voraussetzungen dar:
Jeder Unternehmer, der Werkverkehr im Sinne des Absatzes 1 betreibt, ist verpflichtet, sein Unternehmen vor Beginn der ersten Beförderung beim Bundesamt für Güterverkehr anzumelden: Bundesamt für Güterverkehr, Goseriede 6, 30159 Hannover, Tel. 0511 126074-0.
Für den Güterkraftverkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist eine Erlaubnis nach § 3 GüKG erforderlich.
Für Güterkraftverkehr innerhalb der EG-Staaten ist nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 eine Gemeinschaftslizenz erforderlich.
Wenn sich der Firmensitz des Unternehmens im Landkreis Verden befindet, ist der Landkreis Verden für die Erteilung der Erlaubnis für den Güterkraftverkehr wie auch für die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz zuständig.
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz:
Der Unternehmer und ggf. der Verkehrsleiter müssen zuverlässig sein.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens muss gewährleistet sein.
Der Unternehmer oder der Verkehrsleiter haben die fachliche Eignung nachzuweisen.
Vorzulegende Unterlagen zum Antrag auf Erteilung der Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz:
Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister in beglaubigter Abschrift, wenn eine entsprechende Eintragung besteht.
Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die zur Vertretung ermächtigte Person (nicht älter als 3 Monate)
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch eine Eigenkapitalbescheinigung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ggf. mit Zusatzbescheinigung (Stichtag bei Antragstellung nicht älter als 1 Jahr)
Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft (Stichtag bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
Nachweis der fachlichen Eignung, falls der antragstellende Unternehmer auch die Funktion des Verkehrsleiters ausführt.
2. Für die Personen, die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellt sind (Verkehrsleiter):
Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses (Arbeitsvertrag bei internem Verkehrsleiter und Dienstleistungsvertrag bei externem Verkehrsleiter mit dem Hinweis hinsichtlich der Aufgabenzuweisung nach Art. 4 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1071/2009)
Gültigkeit einer Erlaubnis für den Güterkraftverkehr:
Die Gültigkeitsdauer einer Erlaubnis für den Güterkraftverkehr gilt 5 Jahre. Wird eine Erlaubnis danach erneut erteilt, wird sie zeitlich unbefristet erteilt, wenn der Unternehmer die Berufszugangsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt.
Gültigkeit einer Gemeinschaftslizenz:
Die Gemeinschaftslizenz wird höchstens für 10 Jahre erteilt.
Erteilung einer Erlaubnis für den Güterkraftverkehr: 400,00 EUR
jede Ausfertigung der Erlaubnis: 80,00 EUR
Erteilung einer Gemeinschaftslizenz: 400,00 EUR
jede beglaubigte Abschrift der EU-Lizenz: 80,00 EUR
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG) (264 KB)
Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) Nr. 1072/2009) (264 KB)
Antrag auf Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen der Erlaubnis (§ 3 Abs. 1 GüKG) bzw. zusätzlicher beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) Nr. 1072/2009) für den gewerblichen Güterkraftverkehr (476 KB)
Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr (18 KB)
Zusatzbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr (34 KB)