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Timestamp: 2016-10-27 20:52:30
Document Index: 297970795

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 958', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 1']

117 IV 16533. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Mai 1991 i.S. X. und Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 251 CP; faux intellectuel dans les titres. L'�tablissement de rapports de r�gie (rapports journaliers), dont le contenu est inexact, ne constitue pas un faux intellectuel dans les titres. Faits � partir de page 165
Im Zusammenhang mit dem Neubau des Bahnhofs und des Postb�ros in Luzern wurden Malerarbeiten in der Energiezentrale einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) �bertragen. Deren federf�hrendes Mitglied war die X. AG, die unter anderem auch mit der Administration betraut worden war. X. zeichnete f�r diese Firma verantwortlich. Als Leiter der Administration und der Abteilung Malerei wurde Y. arbeitsvertraglich verpflichtet.
Vom 9. April bis 31. Mai 1985 erstellte Y. Tagesrapporte (Regierapporte), deren Inhalt nicht den Tatsachen entsprach. Sie wiesen �ber 950 Arbeitsstunden mehr aus, als tats�chlich geleistet worden waren. Nachdem im August 1985 die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Arbeiten seitens der Bauherrschaft und der Bauleitung angezweifelt worden war, �nderte Y. die Wochenrapporte (Arbeits- und Stundenrapporte) vom 15. April bis 24. Mai 1985, indem er insgesamt �ber 950 Arbeitsstunden nachtr�glich hinzuf�gte.
Das Obergericht des Kantons Luzern bestrafte X. und Y. am 15. November 1990 wegen fortgesetzten Betruges und fortgesetzter Falschbeurkundung mit acht bzw. zehn Monaten Gef�ngnis. Das Bundesgericht heisst von beiden Verurteilten eingereichte eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerden insoweit gut, als sie die Verurteilung wegen Falschbeurkundung betreffen.
2. a) Die Beschwerdef�hrer wenden sich dagegen, dass die Vorinstanz sie der Falschbeurkundung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig sprach. Diese Tat begeht, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst, in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an anderen Rechten zu sch�digen oder sich oder einem anderen einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen.
Zu ihrem Schuldspruch gelangte die Vorinstanz unter Hinweis auf die SIA-Norm 118 nur in bezug auf die Regierapporte (Tagesrapporte), nicht aber in bezug auf die Arbeits- und Stundenrapporte. Zu pr�fen ist somit, ob die Regierapporte Urkunden im Sinne des Gesetzes darstellen oder nicht.
b) Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Nach der gesetzlichen Definition sind Urkunden deshalb unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB; BGE 101 IV 279).
Die Vorinstanz sprach die Beschwerdef�hrer der Falschbeurkundung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig. Im Gegensatz zur Urkundenf�lschung durch Herstellen einer unechten BGE 117 IV 165 S. 167Urkunde, wo die T�uschung durch das Verf�lschen des Inhalts einer Urkunde oder das Vorspiegeln eines anderen Ausstellers bewirkt wird, geht es bei der Falschbeurkundung allein darum, dass die in der Urkunde enthaltene Erkl�rung nicht mit der Wahrheit �bereinstimmt.
Die allgemeine Strafbarkeit der Falschbeurkundung in privaten Urkunden stellt eine Besonderheit des schweizerischen Rechts dar, die auf eine Erg�nzung von Art. 251 Ziff. 1 StGB in den parlamentarischen Beratungen zur�ckgeht. In der Lehre wird zu Recht eine restriktive Anwendung von Art. 251 StGB in der Form der Falschbeurkundung gefordert. STRATENWERTH (Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, � 38 N 45 mit Hinweis auf LOTTNER, Der Begriff der Urkunde und die Abgrenzung zwischen Falschbeurkundung und strafloser schriftlicher L�ge, Diss. Basel 1969 (ungedruckt), S. 70 ff.) erachtet es als unerl�sslich, dass die im Verh�ltnis zur "schriftlichen L�ge" erh�hte �berzeugungskraft der unwahren Urkunde einzig und allein dann angenommen wird, wenn allgemeing�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gew�hrleisten, wie sie unter anderem in der Pr�fungspflicht einer Urkundsperson und in gesetzlichen Vorschriften gefunden werden k�nnen, die - wie z.B. die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR - gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen (z.B. solcher, die dem Erkl�renden ung�nstig sind) gen�gen dagegen nicht, m�gen sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verl�sst.
Auch das Bundesgericht geht in seiner neueren Rechtsprechung davon aus, im Gegensatz zur Urkundenf�lschung durch Herstellen einer unechten Urkunde, wo die T�uschung durch das Verf�lschen des Inhalts der Urkunde oder das Vorspiegeln eines anderen Ausstellers bewirkt werde, gehe es bei der Falschbeurkundung allein darum, dass die in der Urkunde enthaltene Erkl�rung nicht mit der Wahrheit �bereinstimme. Das Vertrauen darin, dass eine Urkunde nicht verf�lscht werde, sei und d�rfe gr�sser sein, als das Vertrauen darauf, dass jemand in schriftlicher Form nicht l�ge. Deshalb seien an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung hohe Anforderungen zu stellen. Art. 251 StGB sei deshalb restriktiv anzuwenden, soweit es um die Falschbeurkundung gehe (BGE 117 IV 35 mit Hinweisen).
Gest�tzt auf diese �berlegungen wurde im soeben erw�hnten Fall M. in teilweiser Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung angenommen, einer von einem Garagisten f�r nicht ausgef�hrte Arbeiten hergestellten Rechnung komme kein Urkundencharakter zu. In einem weiteren Fall verneinte das Bundesgericht den Urkundencharakter einer zu Handen einer Anlegerin ausgestellten, fingierten Best�tigung, wonach der Aussteller einen von der Anlegerin einem Dritten �bergebenen Geldbetrag auf treuh�nderischer Basis verwalte und einen bestimmten Jahreszins entrichten werde (unver�ffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 17. April 1991 i.S. W.).
c) Die Vorinstanz sprach die Beschwerdef�hrer in bezug auf die inhaltlich unwahren Regierapporte (Tagesrapporte) der Falschbeurkundung schuldig. Sie verwies dabei auf die SIA-Norm 118 ("Allgemeine Bedingungen f�r Bauarbeiten", Ausgabe 1977). Diese ist ein privates Regelwerk, das vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein herausgegeben wird (vgl. PETER GAUCH, Kommentar zur SIA-Norm 118, Art. 157-190, Z�rich 1991, S. 21 ff.). Gem�ss Art. 47 der SIA-Norm erstellt der Unternehmer t�glich einen von ihm unterzeichneten Rapport, worin Arbeiterzahl, Maschinenstunden, Arbeitsstunden, Materialverbrauch usw. sowie Angaben �ber die geleistete Arbeit aufgef�hrt werden; die Bauleitung pr�ft jeden Rapport unverz�glich und gibt dem Unternehmer die f�r ihn bestimmte Anzahl Exemplare innert sieben Tagen unterzeichnet zur�ck; Differenzen �ber den Inhalt des Rapportes werden von der Bauleitung auf allen Exemplaren unter Angabe ihres Gegenstandes vermerkt und sind innert Monatsfrist zu bereinigen. Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass den Regierapporten innerhalb der SIA-Norm 118 f�r die Abrechnung eine wesentliche Bedeutung zukommt.
Der SIA-Norm als ein privates Regelwerk kommt keine allgemeine Verbindlichkeit im Sinne eines Gesetzes oder einer Verordnung zu (vgl. PETER GAUCH a.a.O., S. 24 Ziff. 2). Dies �ndert jedoch nichts daran, dass sie jedenfalls in den Bereichen, in denen sie inhaltlich nicht zu beanstanden ist (vgl. dazu BGE 109 II 452 ff.; SCHUBARTH, ZSR 1987 I 473f.; ENGEL, ZSR 1991 I 48; KRAMER, Berner Kommentar, Art. 19 OR N 270 ff.; ebenso bereits Art. 1 N 173 ff.) f�r diejenigen, die sich ihr unterwerfen, von �hnlich hoher Bedeutung wie ein Gesetz ist. Da insbesondere den Regierapporten f�r die Abrechnung zwischen den Vertragsparteien eine grosse Bedeutung zukommt, k�nnte es sich BGE 117 IV 165 S. 169rechtfertigen, die genannten Rapporte (wie Dokumente, die in die Buchhaltung eingehen) als Urkunden im Sinne des StGB zu behandeln.
Dagegen spricht jedoch, dass in Art. 47 der SIA-Norm die Rapportpflicht des Unternehmers nicht f�r sich alleine steht. Ihr gegen�ber besteht f�r den Bauherrn bzw. die Bauleitung (vgl. PETER GAUCH, a.a.O. S. 23 lit. d) die Verpflichtung, jeden Rapport unverz�glich zu pr�fen und dem Unternehmer innert sieben Tagen unterzeichnet zur�ckzugeben. Ein Dokument, das gem�ss ausdr�cklicher Vorschrift oder Verabredung vom Empf�nger gepr�ft und nach der Pr�fung dem Aussteller unterschrieben zur�ckgegeben werden muss, stellt aber offensichtlich kein qualifiziertes Beweismittel dar. Es ist weder bestimmt noch geeignet, den Inhalt zu beweisen, muss es in dieser Hinsicht doch gerade vom Empf�nger �berpr�ft werden. Ist es inhaltlich unwahr, stellt es eine blosse schriftliche L�ge, nicht aber eine Urkunde dar (TRECHSEL, Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Z�rich 1989, N 8 vor Art. 251). Zu Unrecht nimmt also die Vorinstanz an, selbst ohne Kontrolle und Gegenzeichnung der Regierapporte durch die Bauleitung seien diese geeignet, die erbrachten Leistungen zu beweisen.
Allerdings wurden die Regierapporte von der Bauleitung unterschrieben. Die Vorinstanz verweist denn auch darauf, dass die von beiden Parteien unterzeichneten Regierapporte dem Nachweis dienen k�nnen, welchen Umfang der Aufwand des Unternehmers gehabt hat. In diesem Punkt geht der angefochtene Entscheid aber an der Sache vorbei. Dadurch, dass eine Drittperson nachtr�glich auf einem Dokument, das eine blosse schriftliche L�ge darstellt, ihre Unterschrift anbringt und dadurch sinngem�ss behauptet, sie habe den Inhalt gepr�ft und f�r richtig befunden, �ndert sich f�r den Aussteller insoweit nichts, als er nach wie vor nur schriftlich gelogen hat. F�r die Frage des Urkundencharakters ist im �brigen auch unerheblich, wie schwierig f�r den Empf�nger eine Kontrolle der Angaben auf dem Dokument ist und ob zwischen Empf�nger und Aussteller ein besonderes Vertrauensverh�ltnis besteht; diese Fragen sind allenfalls f�r die Pr�fung einer Verurteilung wegen Betrugs von Belang, sagen aber �ber die Urkundenqualit�t des Dokumentes nichts aus.
Schliesslich verweist die Vorinstanz auf BGE 103 IV 184, der analog heranzuziehen sei. In diesem Entscheid wurde festgestellt, einem Krankenschein komme strafrechtlich Urkundencharakter zu. Mit einem Krankenschein macht der Arzt gegen�ber der BGE 117 IV 165 S. 170Krankenkasse Leistungen f�r sich oder den Patienten geltend. Im Unterschied zum Regierapport ist beim Krankenschein davon auszugehen, dass der Arzt aufgrund seiner besonderen Stellung zur wahrheitsgetreuen Angabe verpflichtet und er deshalb auch besonders glaubw�rdig ist und eine �berpr�fung durch die Gegenpartei, die in Art. 47 Abs. 2 der SIA-Norm 118 f�r den Regierapport ausdr�cklich verlangt wird, nicht vorgesehen ist. Krankenschein und Regierapport sind folglich nicht vergleichbar.
109 II 452,
103 IV 184
� 38 N 45,
Art. 1 N 173