Source: http://www.gmbhr.de/50985.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:32:08
Document Index: 101079416

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Zweifelsfragen bei Â§ 8d KStG (Suchanek/RÃ¼sch, GmbHR 2018, 57)
Der Beitrag basiert auf und ergÃ¤nzt die im Herrmann/Heuer/Raupach erschienene Kommentierung der Verfasser zu Â§ 8d KStG. Bei den nachfolgend angesprochenen Themen handelt es sich um ausgewÃ¤hlte Zweifelsfragen, die in der bisherigen Diskussion sehr unterschiedlich oder noch gar nicht behandelt wurden. Sie betreffen die EinschrÃ¤nkungen im zeitlichen Anwendungsbereich und bei mehreren GeschÃ¤ftsbetrieben, die Antrags- und Widerrufsfristen, die Anwendbarkeit der Mindestbesteuerung und das Merkmal der "einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht". DarÃ¼ber hinaus geht es um die Konsequenzen infolge der mangelnden Abstimmung zur Organschaft und Gewerbesteuer.
Anwendung der Mindestbesteuerung
Anwendung von Â§ 8d KStG bei mehreren GeschÃ¤ftsbetrieben
Das Merkmal der "einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht"
Fehlende Abstimmung zur Gewerbesteuer
Fehlende Abstimmung zur Organschaft
In Bezug auf die Nutzbarkeit von Verlusten und deren gesetzliche BeschrÃ¤nkung musste der Gesetzgeber in der jÃ¼ngeren Vergangenheit eine Reihe von "TiefschlÃ¤gen" einstecken. Â§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG ist durch das BVerfG fÃ¼r verfassungswidrig und fÃ¼r den Zeitraum 2008 bis 2015 fÃ¼r nicht anwendbar erklÃ¤rt worden. Davon unbeeindruckt wendet die Finanzverwaltung Â§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG fÃ¼r mittelbare Beteiligungserwerbe weiter an. Das FG Hamburg hat im Weiteren Â§ 8c (Abs. 1) S. 2 KStG dem BVerfG zur PrÃ¼fung vorgelegt, da es diesen wegen des VerstoÃŸes gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls fÃ¼r verfassungswidrig hÃ¤lt.
Eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Â§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG fÃ¼r ZeitrÃ¤ume ab 2016 unterlieÃŸ das BVerfG im Hinblick darauf, dass Â§ 8d KStG, der unter Schaffung eines eigenstÃ¤ndigen Verlustverrechnungskreises als weitere Ausnahmeregelung zum Verlustuntergang nach Â§ 8c Abs. 1 S. 1 u. 2 KStG konzipiert ist, ab 2016 in Kraft getreten ist. Dies gibt Anlass, sich mit einigen Zweifelsfragen zu Â§ 8d KStG zu befassen, da Â§ 8c KStG momentan GÃ¼ltigkeit besitzt und Â§ 8d KStG eine mÃ¶gliche Ausnahme von den restriktiven Rechtsfolgen des Â§ 8c Abs. 1 S. 1 u. 2 KStG darstellt.
II. Fragestellungen im Einzelnen
FÃ¼r die zeitliche Anwendung von Â§ 8d KStG wurde in Â§ 34 Abs. 6a KStG eine eigenstÃ¤ndige Anwendungsvorschrift vorgesehen. Nach der dortigen Grundregel in Satz 1 ist Â§ 8d KStG erstmals auf nach dem 31.12.2015 stattgefundene Beteiligungserwerbe i.S.d. Â§ 8c KStG anzuwenden, "wenn der GeschÃ¤ftsbetrieb der KÃ¶rperschaft vor dem 1.1.2016 weder ein- noch ruhendgestellt war." Daraus folgt â€“ dem Wortlaut â€“ nach, dass eine Ein- oder Ruhendstellung vor dem 1.1.2016 â€“ egal zu welchem Zeitpunkt und fÃ¼r welche Dauer â€“ zur generellen Nichtanwendbarkeit von Â§ 8d KStG fÃ¼hrt und selbst dann gilt, wenn alle Ã¼brigen Voraussetzungen von Â§ 8d Abs. 1 S. 1 KStG (wieder) vorliegen.
Der Grund fÃ¼r die Nichtanwendung von Â§ 8d KStG ist zunÃ¤chst nachvollziehbar: Es soll die Nutzung sog. â€žAltverlusteâ€œ von Mantelgesellschaften verhindert werden. Die RechtsfolgenpauschalitÃ¤t wird damit begrÃ¼ndet, dass heute ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.01.2018 10:07