Source: https://www.iww.de/rvgprof/archiv/sozialrecht-einstweiliges-anordnungsverfahren-rahmengebuehren-richtig-abrechnen-f22578
Timestamp: 2020-04-06 07:13:40
Document Index: 323472391

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 17', '§ 86', '§ 17', '§ 16', '§ 86', '§ 943', '§ 17', '§ 86', '§ 86', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 86', '§ 17', '§ 16', '§ 14', '§ 17', '§ 16', '§ 86', '§ 86', '§ 943', '§ 172', '§ 174']

Sozialrecht | Einstweiliges Anordnungsverfahren: Rahmengebühren richtig abrechnen
01.04.2007 | Sozialrecht
Erläutert wird, wie das einstweilige Anordnungs- und Hauptsacheverfahren im Sozialrecht mit Rahmengebühren richtig abgerechnet wird.
Selbstständige Angelegenheit
Einstweilige Anordnungsverfahren (§ 86b Abs. 2 SGG) und zugehörige Hauptsacheverfahren sind auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten, § 17 Nr. 4b RVG. Folgt auf das Anordnungsverfahren ein Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren wegen des Eintritts veränderter Umstände (zur Zulässigkeit: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 86b Rn. 45), ist dieses Verfahren zwar nach § 17 Nr. 4d RVG gegenüber der Hauptsache wiederum eine verschiedene Angelegenheit, nicht aber gegenüber dem jeweiligen Ausgangs-Anordnungsverfahren; insoweit ist nur eine Angelegenheit gegeben, § 16 Nr. 6 RVG.
Der Anwalt erhält die Vergütung im einstweiligen Anordnungsverfahren gegenüber der Vergütung in der Hauptsache gesondert. Die Gebührentatbestände sind jedoch die gleichen wie im Hauptsacheverfahren. Da das Gesetz insoweit keine besonderen Regelungen enthält, gilt Teil 3 VV RVG. Eine Besonderheit sieht nur Vorbem. 3.2 Abs. 2 S. 2 VV RVG vor. Danach bleibt es auch bei den Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 VV RVG, wenn das Berufungsgericht für das Anordnungsverfahren als Gericht der Hauptsache zuständig ist, § 86b Abs. 2 S. 3 und 4 SGG i.V. mit § 943 ZPO.
Einstweiliges Anordnungsverfahren vor dem Sozialgericht
Checkliste: Rahmengebühren im sozialgerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahren
Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG: Diese richtet sich nach Nr. 3102 VV RVG. Das gilt auch, wenn der Anwalt in der Hauptsache bereits im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tätig war. Es entsteht nicht nur die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG (SG Oldenburg AGS 06, 506; SG Frankfurt/M. AGS 06, 551; a.A. SG Aurich AGS 06, 444 m. abl. Anm. N. Schneider). Hauptsache- und Anordnungsverfahren sind nach § 17 Nr. 4b RVG verschiedene Angelegenheiten. Beide Instanzenzüge sind voneinander völlig unabhängig zu betrachten. Das Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren geht nur dem Hauptsacheverfahren voran, nicht auch dem Eilverfahren.
Terminsgebühr: Kommt es zum Termin i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG, erhält der Anwalt zusätzlich eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG. Ausgelöst werden kann die Gebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3, 1. Var. VV RVG, durch Teilnahme am Gerichtstermin, der auch im Anordnungsverfahren möglich ist (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 43), oder gemäß Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV RVG durch eine Besprechung mit der Behörde zur einvernehmlichen Erledigung des einstweiligen Anordnungsverfahrens.
Einigungs- oder Erledigungsgebühr: Eine Erledigungsgebühr kommt im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht vor, da es hier nicht um den in der Hauptsache angefochtenen Bescheid geht. Möglich ist allerdings eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1005, 1006, 1000 VV RVG, wenn im Einvernehmen mit der Behörde eine vorläufige Regelung getroffen wird. Einigungen sind auch im einstweiligen Anordnungsverfahren möglich (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 40).
Auslagen: Da es sich bei den einstweiligen Anordnungsverfahren um eigene Gebührenangelegenheiten handelt, entstehen auch die Auslagen gesondert. Insbesondere erhält der Anwalt eine eigene Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG.
Höhe der Gebühren: Bei der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 RVG ist zu berücksichtigen, dass das einstweilige Anordnungsverfahren eine geringere Bedeutung hat (keine endgültige Klärung) und dass Vorkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren verwertet werden können. Die Rechtsprechung geht hinsichtlich der Gebühren i.d.R. von einem unterdurchschnittlichen Gebührenbetrag aus. Oft wird die sog. „Drittelgebühr“ zu Grunde gelegt (SG Hildesheim AGS 06, 505, 96), also eine Gebühr i.H.v. (Mindestbetrag + Höchstbetrag) : 3. Anmerkung: Diese pauschale Bemessung ist m.E. jedoch nicht zutreffend. Die einstweilige Anordnung auf Gewährung bestimmter Leistungen kann erhebliche Bedeutung haben, zumal auch hier – wenn auch andere – schwierige Fragen zu klären sein können. Zudem besteht für den Anwalt ein Zeitdruck, der wiederum höhere Gebühren rechtfertigt (Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl., Teil 1 Rn. 187). Der Anwalt sollte die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG daher sorgfältig prüfen und herausarbeiten.
In den folgenden Berechnungen wird von der Drittelgebühr ausgegangen.
Beispiel 1: Erstmalige Tätigkeit im einstweiligen Anordnungsverfahren
Rechtsanwalt R wird erstmals im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beauftragt. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
Lösung: Es entsteht nur die Verfahrensgebühr der Nr. 3102 VV RVG.
222, 13 EUR
Beispiel 2: Erstmalige Tätigkeit im einstweiligen Anordnungsverfahren mit Termin
R wird erstmals im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beauftragt. Nach mündlicher Verhandlung ergeht die beantragte Anordnung.
Lösung: Es fallen die Verfahrens- (Nr. 3102 VV RVG) und die Terminsgebühr (Nr. 3106 VV RVG) an.
Beispiel 3: Hauptsache und einstweiliges Anordnungsverfahren
R wird nach Erlass des Widerspruchsbescheids mit der Anfechtungsklage und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beauftragt. Über die einstweilige Anordnung wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. In der Hauptsache wird verhandelt.
Lösung: Es liegen zwei verschiedene Angelegenheiten vor, § 17 Nr. 4b RVG. In jedem Verfahren entsteht eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG. In der Hauptsache entsteht daneben noch eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG.
Hier fallen wie im Beispiel 1 222,13 EUR an.
Beispiel 4: Hauptsache und einstweiliges Anordnungsverfahren jeweils mit Termin
R wird nach Erlass des Widerspruchsbescheides mit der Anfechtungsklage und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beauftragt. Sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen Anordnungsverfahren wird mündlich verhandelt.
Lösung: Jetzt entsteht in jedem Verfahren auch eine gesonderte Terminsgebühr.
Hier fallen wie im Beispiel 3 Gebühren in Höhe von 559,30 EUR an.
Hier fallen wie im Beispiel 2 Gebühren in Höhe von 380,79 EUR an.
Beispiel 5: Hauptsache m. Termin u. einstweilige Anordnung mit Besprechung und Einigung
R wird mit der Anfechtungsklage und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beauftragt. Vor einer gerichtlichen Entscheidung einigt sich die Behörde aufgrund einer außergerichtlichen Besprechung über eine vorläufige Regelung. Anschließend wird in der Hauptsache verhandelt.
Lösung: Im einstweiligen Anordnungsverfahren entstehen die Verfahrens- und Terminsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV RVG) sowie die Einigungsgebühr nach Nr. 1005, 1006, 1000 VV RVG.
Einigungsgebühr Nrn. 1005, 1006, 1000 VV RVG
Beispiel 6: Widerspruchsverfahren, Klageverfahren sowie einstweiliges Anordnungsverfahren
R war schon im Widerspruchsverfahren tätig und soll nach Erlass des Widerspruchsbescheids Anfechtungsklage und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erheben. Über die einstweilige Anordnung wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. In der Hauptsache wird verhandelt.
Lösung: Im Hauptsacheverfahren entsteht neben der Terminsgebühr jetzt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG, da R im Widerspruchsverfahren tätig war und dort eine Geschäftsgebühr verdient hat. Im einstweiligen Anordnungsverfahren fällt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG an.
Hier fallen wie im Beispiel 1 Gebühren in Höhe von 222,13 EUR an.
Aufhebungs- oder Abänderungsverfahren
Kommt es nach Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Abänderungsverfahren (zur Zulässigkeit: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 45), ist zwar auch das Abänderungsverfahren gegenüber der Hauptsache eine verschiedene Angelegenheit (§ 17 Nr. 4d) RVG), nicht aber gegenüber dem Anordnungsverfahren. Insoweit ist nach § 16 Nr. 6 RVG nur eine Angelegenheit gegeben. Allerdings wird man hier gemäß § 14 Abs. 1 RVG wegen des Mehraufwands von einem höheren Gebührensatz ausgehen müssen.
Beispiel 7: Hauptsache mit einstweiligem Anordnungsverfahren und Abänderungsverfahren
R ist in der Hauptsache tätig und beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die erlassen wird. Später beantragt die Behörde deren Abänderung wegen veränderter Umstände. Über die Hauptsache und die einstweilige Anordnung wird verhandelt, nicht aber auch über die Abänderung.
Lösung: Es sind zwei Angelegenheiten gegeben, einerseits das Hauptsacheverfahren und andererseits das Anordnungs- und Abänderungsverfahren (§ 17 Nr. 4 c, d RVG). Das Anordnungsverfahren und das nachfolgende Abänderungsverfahren sind zueinander eine Angelegenheit, § 16 Nr. 6 RVG. Aufgrund der Mehrtätigkeit im nachfolgenden Abänderungsverfahren dürfte für die Verfahrensgebühr die sog. Drittelgebühr nicht mehr angemessen sein. Es soll daher von der Mittelgebühr ausgegangen werden. Hinsichtlich der Terminsgebühr dürfte es bei der Drittelgebühr des Anordnungsverfahrens verbleiben, da im Abänderungsverfahren nicht erneut verhandelt worden ist.
Einstweiliges Anordnungs- und Abänderungsverfahren
Wird die einstweilige Anordnung erstmals im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) beantragt (§ 86b Abs. 2 S. 2 und 3 SGG), ändert sich nichts. Nach Vorbem. 3.2 Abs. 2 S. 2 VV RVG gelten die Gebühren aus Teil 3 Abschnitt 1 VV RVG auch, wenn das Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig ist, § 86b Abs. 2 S. 3 und 4 SGG i.V. mit § 943 ZPO. Zwar entstehen im Berufungsverfahren vor dem LSG in der Hauptsache die höheren Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV RVG (Nrn. 3204, 3205 VV RVG); im Verfahren der einstweiligen Anordnung verbleibt es dagegen bei den erstinstanzlichen Gebühren der Nrn. 3102, 3106 VV RVG.
Beispiel 8: Einstweiliges Anordnungsverfahren in der Berufungsinstanz
R ist im Berufungsverfahren tätig und beantragt erstmals den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Über diese wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. In der Hauptsache wird verhandelt.
Lösung: In der Hauptsache fallen die Gebühren nach Nrn. 3204, 3205 VV RVG an. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung erhält R nur die Gebühr nach Nr. 3102 VV RVG. Streiten könnte man darüber, ob angesichts des höheren Aufwands und i.d.R. des höheren Umfangs sowie der besonderen Bedeutung des Berufungsverfahrens, der höheren Verantwortung (keine Beschwerdemöglichkeit) stets noch von einer Drittelgebühr auszugehen ist. M. E. dürfte hier grundsätzlich die Mittelgebühr anzusetzen sein.
Terminsgebühr Nr. 3205 VV RVG
Wird gegen einen Beschluss des Sozialgerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren Beschwerde nach § 172 SGG eingelegt, erhält der Anwalt die Gebühren des Beschwerdeverfahrens nach Teil 3 Abschnitt 5 VV RVG. Die Gebühren entstehen auch, wenn das Sozialgericht der Beschwerde nach § 174 SGG abhilft. Die Gebühren im Verfahren über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung im Anordnungsverfahren vor den Sozialgerichten sind in Vorbem. 3.2.1 VV RVG nicht erwähnt und werden damit nicht berufungsgleich aufgewertet. Es entsteht daher nur die Verfahrensgebühr nach Nr. 3501 VV RVG. Hinzu kommen kann unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG eine Terminsgebühr nach Nr. 3515 VV RVG.
Ob auch hier die Gebühren herabzusetzen sind (Drittelgebühr), weil es sich nur um ein vorläufiges Verfahren handelt, erscheint angesichts der ohnehin schon geringeren Gebühren im Beschwerdeverfahren fraglich. Zutreffend dürfte es sein, hier von der Mittelgebühr auszugehen.
Beispiel 9: Beschwerde gegen Entscheidung im Aussetzungsverfahren
Gegen die ablehnende Entscheidung des Sozialgerichts legt der Anwalt für seinen Auftraggeber Beschwerde zum Landessozialgericht ein.
Verfahren auf Erlass der einstweiligen Anordnung vor dem Sozialgericht
Verfahrensgebühr Nr. 3501 VV RVG
Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 67 | ID 91836
01.07.2007 · Sozialrecht