Source: https://orka.bibliothek.uni-kassel.de/viewer/fulltext/1382947338432_1911/55/
Timestamp: 2019-11-20 04:45:37
Document Index: 323960301

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

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Städtische indirekte Steuern.
§ 8. 1. Den öffentlichen Lustbarkeiten im Sinne dieser Ordnung werden Lustbarkeiten
gleichgestellt, welche veranstaltet werden:
a) von geschlossenen Vereinen oder Gesellschaften oder von solchen Veroinon
(Gesellschaften), die zu diosoin ßobufo erst gebildet sind;
b) von einzelnen Personen in Gast- oder Schankwirtschafton und öffentlichen
Vergnügungslokalen unter Einziehung der Kosten odor eines Teiles derselben
von den Teilnehmern.
2. Tanzunterrichtsstunden und dio als Zubehör zu geschlossenen Tanzstundenkurson
anzusehenden Veranstaltungen (wie Prüfungsball, Schlußkränzchen usw.) unter
liegen — letztere jodoch nur bis zur Zahl von 2 Voranstaltungen für jeden Tauz-
kursus — der Lustbarkeitssteuer nicht.
Die Tanzlehrer, welche für andoro Veranstaltungen als die eigentlichen
Tanzunterrichtsstundon Steuerfreiheit beanspruchen, haben die einzelnen Tanz-
stundonzirkel vor Beginn und die für jeden derselben stattfmdenden Zubehör-
Veranstaltungen vor der Veranstaltung unter Angabe der Zeit und des Orts
anzumeldon.
§ 9. 1. Dio Steuer ist voi Beginn der Lustbarkeit zu zahlon; die abgabepflichtigen
Personen (Nr. 2) sind daher verpflichtet, von den zu veranstaltenden Lustbarkeiten
rechtzeitig vor der Veranstaltung der vom Magistrat durch öffentliche Bekannt
machung dafür bezeichneten Dienststelle Anzeigo zu machen, welche die zu
entrichtende Steuer festsetzt und zur Zahlung überweist. Für unvorbereitet odor
unvorhergesehen veranstaltete Lustbarkeiten, deren vorherige Anzeige nicht mehr
möglich war, muß die Steuor innerhalb des nächsten Werktages entrichtet werden.
2. Für die Zahlung haftet der Veranstalter und, falls ein geschlossener Raum für
die Lustbarkeit benutzt wird, dessen Inhaber, dieser mit dom Veranstalter auf
das Ganzo.
3. Im voraus bezahlte Steuerbetiäge worden, vorbehaltlich der Bestimmungen im
Absatz 2 der Nr. IV § 6, zurückorstattot, wenn die Lustbarkeit nachweislich nicht
stattgefunden hat und hiervon innerhalb dos nächsten Werktages Anzeige er
stattet ist. Bei pauschweise festgesetzten Steuorbeträgon findet die auteiligo
Rückgowähr eist nach Ablauf desjenigen Zeitraumes statt, für welchen dio Fest
setzung erfolgt ist.
Schlußbestim in u n g e n.
§ 10. Die Vorschriften dieser Steuer-Ordnung finden keine Anwendung auf die Veranstal
tungen des Königlichen Hoftheators.
§ 11. Von der Steuer befreit sind Veranstaltungen, die
1. ausschließlich wissenschaftlichen, bolehrendon odor Unterrichtszweckon dienen,
wenn ein Eintrittsgeld nicht erhoben wird,
2. ausschließlich von Schülern hiesiger Unterrichtsanstalten dargeboten werden,
3. zur Feier des Geburtstages dos Kaisers oder eines sonstigen allgemein ge
feierten nationalen Gedenktages stattfinden und den Charakter einer patrio
tischen Gedenkfeier tragen.
Ebenso sind befreit Kirchenkonzerte, dio zur Erbauung bestimmt sind.
Vereinen, welcho einen anderen für die Vereinsgeschichto besonders bedeutungsvollen vater
ländischen Gedenktag regelmäßig festlich begehen, kann für dio an diesem Tago stattfindenden
Veranstaltungen Steuererlaß oder Ermäßigung gewährt werden mit der Maßgabe, daß keinem
Vereine für mehr als zwei Tage im Jahre auf Grund der Vorschriften dioses Absatzes Steuer
freiheit zu gewähren ist.
Außerdem kanu die Steuer vom Magistrat erlassen werden für Veranstaltungen, die aus
schließlich zur Förderung wohltätiger oder gemeinnütziger Zwecko stattfindon, und deren Rein
ertrag ausschließlich für solche Zwecko bestimmt ist.
§ 12. Den mit gehörigem Ausweis versehenen städtischen Aufsichtsboamten ist von den
1 nternchmem steuerpflichtiger Veranstaltungen und von den Wirten und Saalbesitzern, in deren
Bäumen solche abgehalten werden, auf Verlangen über die Veranstaltungen Auskunft zu erteilon.
§ 13. Dom Abgabepflichtigen steht gegen dio Heranziehung zur Steuer der Einspruch zu,
der binnen einer Frist von 4 Wochen beim Magistrat der Residonz schriftlich einzubringen ist.
Der Lauf dor Frist beginnt mit dem ersten Tago nach der Aufforderung zur Zahlung.
Gegen den auf den Einspruch ergehenden Bescheid des Magistrats steht dem Pflichtigen
binnen einer mit dem ersten Tago nach erfolgter Zustellung beginnenden Frist von 2 Wochen
(14 Tagen) die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Bezirksausschuß offen.
Duich Einspruch und Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgehalten.
§ 14. Zuwiderhandlungen gegen die durch diese Stouorordnuug odor in Gemäßheit der
Bestimmungen dersolben vom Magistrat den Unternehmern auferlogten Verpflichtungen werden
>nit einer Strafe bis zu 30 M. geahndet.
§ 15. Diese Steuerordnung tritt mit dem Tago ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Cassel, den 15, März 1909.