Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/ergaenzung-eines-kostenbeschlusses-und-die-frist-fuer-den-ergaenzungsantrag-3139819
Timestamp: 2020-06-06 10:58:20
Document Index: 109185899

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 321', '§ 516', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 516', '§ 329', '§ 234', '§ 321', '§ 329', '§ 234', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 329', '§ 321', '§ 321', '§ 317', '§ 329', '§ 321', '§ 321', '§ 329', '§ 321', '§ 321', '§ 329', '§ 234', '§ 321', '§ 321', '§ 321', 'BGH', '§ 329', 'BGH', '§ 329', '§ 329', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 321', '§ 321', '§ 321', 'BGH', 'BGH']

Ergänzung eines Kostenbeschlusses - und die Frist für den Ergänzungsantrag, | Rechtslupe
Ergänzung eines Kostenbeschlusses - und die Frist für den Ergänzungsantrag,
Ergän­zung eines Kos­ten­be­schlus­ses – und die Frist für den Ergän­zungs­an­trag,
Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Stel­lung eines Ergän­zungs­an­trags ent­spre­chend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förm­lich zuge­stellt wer­den muss, mit des­sen form­lo­ser Mit­tei­lung.
Die unmit­tel­bar für Urtei­le gel­ten­de Norm des § 321 ZPO ist im Streit­fall anwend­bar. Die Vor­schrift fin­det auf Beschlüs­se, die nicht ohne­hin jeder­zeit von Amts wegen geän­dert wer­den kön­nen, ins­be­son­de­re auch auf Kos­ten­be­schlüs­se gemäß § 516 Abs. 3 ZPO, ent­spre­chen­de Anwen­dung [1].
Der Kos­ten­be­schluss bedarf nicht der förm­li­chen Zustel­lung.
Gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO genügt bei nicht ver­kün­de­ten Beschlüs­sen grund­sätz­lich deren form­lo­se Mit­tei­lung an die Par­tei­en. Zuzu­stel­len sind jedoch Beschlüs­se, die eine Ter­mins­be­stim­mung ent­hal­ten oder eine Frist in Lauf set­zen (§ 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO), sowie Beschlüs­se, die einen Voll­stre­ckungs­ti­tel bil­den oder der sofor­ti­gen Beschwer­de oder Erin­ne­rung unter­lie­gen (§ 329 Abs. 3 ZPO). Von die­sen Vor­aus­set­zun­gen kommt für Beschlüs­se nach § 516 Abs. 3 ZPO, die vor­be­halt­lich einer Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de unan­fecht­bar sind und als blo­ße Kos­ten­grund­ent­schei­dung kei­nen Voll­stre­ckungs­ti­tel bil­den, nur das Inlauf­set­zen einer Frist (§ 329 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. ZPO) in Betracht, näm­lich der Frist für eine mög­li­che Ergän­zung des Beschlus­ses sowie gege­be­nen­falls der Wie­der­ein­set­zungs­frist (§ 234 ZPO) oder ande­rer Fris­ten für beson­de­re Rechts­be­hel­fe wie etwa der Frist zur Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge (§ 321a Abs. 2 ZPO).
Der Umstand, dass ein Beschluss den Beginn der­ar­ti­ger Fris­ten, ins­be­son­de­re der Frist für einen Ergän­zungs­an­trag aus­löst, genügt indes nicht, um die Not­wen­dig­keit einer förm­li­chen Zustel­lung zu begrün­den. Zwar han­delt es sich bei den erwähn­ten Fris­ten um "ech­te" bzw. "eigent­li­che" Fris­ten, auf die der Anwen­dungs­be­reich des § 329 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. ZPO von vorn­her­ein beschränkt ist [2]. Sie gehö­ren gleich­wohl anders als etwa rich­ter­li­che Fris­ten und gesetz­li­che Rechts­mit­tel­fris­ten nicht zu den Fris­ten, die im Sin­ne der Vor­schrift durch die betref­fen­de Ent­schei­dung in Lauf gesetzt wer­den. Der Kos­ten­be­schluss ist nicht dazu bestimmt, die Frist für den Ergän­zungs­an­trag in Lauf zu set­zen.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass ein Beschluss über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren auch dann nicht der förm­li­chen Zustel­lung bedarf, wenn mit sei­ner Bekannt­ga­be die Wie­der­ein­set­zungs­frist gemäß § 234 ZPO hin­sicht­lich der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels beginnt [3]. Denn der im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren erge­hen­de Beschluss ist als sol­cher nicht dazu bestimmt, die Wie­der­ein­set­zungs­frist in Lauf zu set­zen [4].
Die Frist zur Stel­lung eines Ergän­zungs­an­trags unter­schei­det sich von der Frist zur Stel­lung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags nach der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe aller­dings inso­fern, als sie unmit­tel­bar an die Bekannt­ga­be der zu ergän­zen­den Ent­schei­dung anknüpft, wäh­rend die Wie­der­ein­set­zungs­frist mit der Behe­bung des der betref­fen­den Pro­zess­hand­lung ent­ge­gen­ste­hen­den Hin­der­nis­ses beginnt, auch wenn die­ses Hin­der­nis für die bedürf­ti­ge Par­tei gera­de durch die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe beho­ben wird.
Gleich­wohl han­delt es sich auch bei der Frist für einen Ergän­zungs­an­trag nicht um eine Frist, zu deren Inlauf­set­zung der zu ergän­zen­de Beschluss bestimmt ist. Die aus der Sicht der betrof­fe­nen Par­tei bestehen­de Ergän­zungs­be­dürf­tig­keit einer gericht­li­chen Ent­schei­dung gemäß § 321 ZPO stellt einen Aus­nah­me­fall dar, an dem die regel­mä­ßig zu beach­ten­den for­ma­len Anfor­de­run­gen nicht aus­zu­rich­ten sind. Wür­de allein schon der Frist­be­ginn nach § 321 Abs. 2 ZPO zur Begrün­dung der Zustel­lungs­be­dürf­tig­keit genü­gen, müss­ten alle Beschlüs­se, auf die § 321 ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det, förm­lich zuge­stellt wer­den. Dies wür­de der dif­fe­ren­zie­ren­den und auf eine ver­tret­ba­re Ver­ein­fa­chung gericht­li­cher Abläu­fe ange­leg­ten Rege­lung in § 329 ZPO nicht gerecht. Ein Beschluss ist daher nicht schon des­halb förm­lich zuzu­stel­len, weil er den Frist­be­ginn für einen mög­li­chen Ergän­zungs­an­trag her­bei­führt [5].
Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Stel­lung eines Ergän­zungs­an­trags (§ 321 Abs. 2 ZPO) beginnt bei einem Beschluss, der nicht förm­lich zuge­stellt wer­den muss, mit des­sen form­lo­ser Mit­tei­lung [6].
Bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 321 ZPO auf Beschlüs­se ist die nach dem Gesetz unter­schied­li­che Form der jeweils vor­schrifts­ge­mä­ßen Bekannt­ga­be zu berück­sich­ti­gen. Wäh­rend Urtei­le zuzu­stel­len sind (§ 317 ZPO), genügt bei Beschlüs­sen grund­sätz­lich deren form­lo­se Mit­tei­lung (§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Daher tritt im Rah­men einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 321 ZPO bei Beschlüs­sen, die zum Zweck ihrer Ver­laut­ba­rung ledig­lich form­los mit­zu­tei­len sind, die­se Form der Bekannt­ma­chung an die Stel­le der in § 321 Abs. 2 ZPO genann­ten Zustel­lung des Urteils. Ein an die Bekannt­ga­be einer gericht­li­chen Ent­schei­dung anknüp­fen­der Frist­be­ginn kann grund­sätz­lich nicht von einer beson­de­ren Form der Bekannt­ga­be abhän­gig gemacht wer­den, die nach dem Gesetz für die betref­fen­de Ent­schei­dung nicht vor­ge­schrie­ben ist.
Die förm­li­che Zustel­lung eines nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur form­los mit­zu­tei­len­den Beschlus­ses ist auch nicht des­halb als not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für den Beginn der Ergän­zungs­an­trags­frist anzu­se­hen, weil andern­falls kei­ne aus­rei­chen­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten bestün­den.
Die form­lo­se Mit­tei­lung eines Beschlus­ses setzt die Antrags­frist ent­spre­chend § 321 Abs. 2 ZPO nur dann in Lauf, wenn sich aus ihr die Ergän­zungs­be­dürf­tig­keit des Beschlus­ses ein­deu­tig ergibt, was im Regel­fall eine schrift­li­che Bekannt­ga­be erfor­dert. Die­se Vor­aus­set­zung ent­spricht den Anfor­de­run­gen, die auch bei der Zustel­lung eines Urteils zu stel­len sind. Wird das Urteil in abge­kürz­ter Form zuge­stellt, beginnt die Frist für den Ergän­zungs­an­trag gleich­falls nur dann, wenn sich hier­aus die Ergän­zungs­be­dürf­tig­keit der Ent­schei­dung ein­deu­tig ergibt [7].
Mit die­ser Maß­ga­be sind die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des nach § 321 ZPO Antrags­be­rech­tig­ten auch im Fal­le einer gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuläs­si­gen form­lo­sen Mit­tei­lung hin­rei­chend gewahrt. Auch wenn die förm­li­che Zustel­lung einer Ent­schei­dung mit einer beson­de­ren Warn­wir­kung ver­bun­den ist, erscheint ein all­ge­mei­nes Ver­trau­en dar­auf, dass eine form­lo­se Mit­tei­lung kei­ne pro­zes­sua­len Fris­ten aus­lö­sen kön­ne, schon im Hin­blick auf die für die Wie­der­ein­set­zung und die Anhö­rungs­rü­ge gel­ten­den Frist­be­stim­mun­gen (§ 234 Abs. 2, § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO) unbe­rech­tigt und nicht schüt­zens­wert. Aber auch mit dem Beginn der Antrags­frist nach § 321 Abs. 2 ZPO muss der Betrof­fe­ne im Fall der form­lo­sen Mit­tei­lung eines Beschlus­ses rech­nen, wenn die­se Mit­tei­lung die nach der Pro­zess­ord­nung zuläs­si­ge und grund­sätz­lich abschlie­ßen­de Form der Bekannt­ma­chung der Ent­schei­dung dar­stellt.
Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 02.12 2004 [8] führt nicht zu einer ande­ren Ein­schät­zung [9]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dort ent­schie­den, dass nach dem Erlass eines Urteils, das kei­nen Aus­spruch über die durch die Streit­hil­fe ver­ur­sach­ten Kos­ten ent­hält, die Frist für den Urteils­er­gän­zungs­an­trag des Streit­hel­fers erst mit der Zustel­lung des Urteils an ihn beginnt [10]. Dies besagt aber nur, dass die Zustel­lung des Urteils oder Beschlus­ses an die Haupt­par­tei nicht genügt, um für den Streit­hel­fer die Antrags­frist nach § 321 Abs. 2 ZPO begin­nen zu las­sen. Die genann­ten Ent­schei­dun­gen ver­hal­ten sich hin­ge­gen nicht zu der für den Frist­be­ginn erfor­der­li­chen Form der Bekannt­ma­chung eines ergän­zungs­be­dürf­ti­gen Beschlus­ses.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2018 – II ZB 21/​16
vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2016 – VII ZB 59/​14, WM 2017, 735 Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/­Mu­sielak, 5. Aufl., § 329 Rn. 14, jew. mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 01.12 1976 – IV ZB 43/​76, NJW 1977, 717, 718; H. Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 329 Rn. 9; HkZPO/​Saenger, 7. Aufl., § 329 Rn. 15[↩]
BGH, Urteil vom 22.06.1959 – III ZR 52/​58, BGHZ 30, 226, 229; Beschluss vom 05.11.1984 – II ZB 3/​84, VersR 1985, 68, 69, jew. mwN; anders noch RGZ 147, 154, 156 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 05.11.1984 – II ZB 3/​84, VersR 1985, 68, 69[↩]
so auch OLG Stutt­gart, ZZP 69, 428, 429; OLG Mün­chen, MDR 2003, 522; OLG Jena, Beschluss vom 09.03.2011 4 U 111/​08 12; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2016 6 W 310/​16 9; Zöller/​Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 329 Rn. 17; a.A.: KG, Jur­Bü­ro 2015, 144, 145; die Fra­ge offen­las­send: OLG Karls­ru­he, NJW 2014, 2053[↩]
eben­so OLG Stutt­gart, ZZP 69, 428 f.; OLG Jena, Beschluss vom 09.03.2011 4 U 111/​08 11 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2016 6 W 310/​16 10 ff.; Zöller/​Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 329 Rn. 48; Voll­kom­mer, MDR 2014, 1046; im Ergeb­nis wohl auch Münch­Komm-ZPO/­Mu­sielak, 5. Aufl., § 329 Rn. 14; a.A.: OLG Karls­ru­he, NJW 2014, 2053; KG, Jur­Bü­ro 2015, 144, 145; wohl auch HkZPO/​Saenger, 7. Aufl., § 329 Rn. 36[↩]
OLG Ham­burg, MDR 1962, 313; Alt­ham­mer in Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 321 Rn. 21; Zöller/​Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 321 Rn. 11; HkZPO/​Saenger, 7. Aufl., § 321 Rn. 10[↩]
a.A. OLG Ros­tock, OLGR 2009, 267 f.[↩]
sie­he auch BGH, Urteil vom 07.11.1974 – VII ZR 132/​72, NJW 1975, 218; Beschluss vom 05.12 2013 – VII ZB 15/​12, BGHZ 199, 208 Rn. 12[↩]
BeschlussFristFristbeginnKostenbeschlussUrteilUrteilsergänzungZivilprozess