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Timestamp: 2019-06-15 22:41:48
Document Index: 295705341

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244']

Der abgelehnte Beweisantrag – und die eigene Sachkunde des Gerichts | Rechtslupe
Die nähere Darlegung der eigenen Sachkunde des Gerichts ist nach § 244 Abs. 6 StPO zunächst im Ablehnungsbeschluss vorzunehmen, um der Verteidigung eine Reaktion hierauf noch in der Hauptverhandlung zu ermöglichen1.
Nach der Rechtsprechung genügt gegebenenfalls auch eine Darlegung der Sachkunde des Gerichts in den Urteilsgründen2.
Die Anforderungen, die an die Darlegung der eigenen Sachkunde im Urteil zu stellen sind, richten sich nach der Schwierigkeit der konkret zu beurteilenden Beweisfrage, die Art und Umfang des erforderlichen Spezialwissens bestimmt. Erfordert die Materie eine besondere Ausbildung oder kontinuier- liche wissenschaftliche oder praktische Erfahrung, sind die Anforderungen an die Darlegungspflicht erhöht3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Januar 2017 – 2 StR 509/16
Der abgelehnte Beweisantrag – und die eigene Sachkunde des Gerichts Die nähere Darlegung der eigenen Sachkunde des Gerichts ist nach § 244 Abs. 6 StPO zunächst im Ablehnungsbeschluss vorzunehmen, um der Verteidigung eine Reaktion hierauf noch in der Hauptverhandlung zu…
Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb oder private Gartenbewirtschaftung Lag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohnteil und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaftung entwickelte Grenze von…
Zustellung “demnächst” – 14 Tage Verzögerung Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen ((vgl. nur BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666…
vgl. SK-StPO/Frister, StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 220; Alsberg/Güntge, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., 2. Teil 2. Kap. Rn. 1442 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1958 – 4 StR 211/58, BGHSt 12, 18, 20; s.a. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 339 [↩]
MünchKomm-StPO/Trüg/Habetha, StPO, § 244 Rn. 73 mwN [↩]
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