Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=18.07.1996&Aktenzeichen=4%20RA%2046/94
Timestamp: 2019-10-20 15:27:42
Document Index: 374123418

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4']

BSG, 18.07.1996 - 4 RA 46/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,3538
BSG, 18.07.1996 - 4 RA 46/94 (https://dejure.org/1996,3538)
BSG, Entscheidung vom 18.07.1996 - 4 RA 46/94 (https://dejure.org/1996,3538)
BSG, Entscheidung vom 18. Juli 1996 - 4 RA 46/94 (https://dejure.org/1996,3538)
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Neufestsetzung eines Rentenbescheids (Rentenhöhe) - Berücksichtigung von Beitragszeiten bei einem nichtdeutschen Rentenversicherungsträger bis zum 8. Mai 1945 - Vermeidung einer "besonderen Härte"
SG München, 14.02.1992 - S 12 An 943/90
LSG Bayern, 14.12.1993 - L 11 An 53/92
Von Bedeutung ist insoweit insbesondere, der spezielle Kontext des in Frage stehenden Rechtsgebietes und die Funktion der Regelung innerhalb des jeweiligen Norm- und Gesetzeszusammenhanges (vgl hierzu auch SozR 3-5060 Art. 6 § 4 Nr. 1).
Bei dem Begriff der "Finanzierung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausfüllung in vollem Umfang der rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterliegt (zur Konkretisierung vgl SozR 3-5060 Art. 6 § 4 Nr. 1).
LSG Hessen, 26.09.1997 - L 13 J 1217/92
Beitragszeiten bei nichtdeutschen Rentenversicherungen bis zum 8.5.1945
In dieser Tradition hat das Bundessozialgericht auch zu § 1 b) FRG stets gefordert, daß der Betreffende vor dem Eintritt möglicher Kriegsauswirkungen gegen den nichtdeutschen Versicherungsträger eine Rechtsstellung erworben hatte, die er infolge des Kriegsausbruchs nicht mehr realisieren konnte (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 46/94 = SozR 3-5060 Artikel 6 § 4 FANG unter Hinweis auf BSG in SozR Nrn. 2, 4, 6 zu § 1 FRG).
Diese Voraussetzung konnte ggf. auch aufgrund der innerstaatlichen Nachversicherung vergleichbarer Sachverhalte in Betracht kommen, wenn zum Ende des in Frage stehenden Zeitraums mit Wirkung ex tunc die Einbeziehung in ein auf Beitragsleistung beruhendes Sicherungssystem des Herkunftslandes erfolgte (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 46/94 unter Hinweis auf BSG in SozR 5050 Nr. 19 zu § 15 FRG;… vgl. BSG in SozR 5050 Nr. 11 zu § 15 FRG).
Eine Berücksichtigung nach 1945 zurückgelegter Zeiten wurde unter diesen Voraussetzungen offenbar zunächst erwogen (…vgl. BSG in SozR Nr. 6 zu § 1 FRG, 5. Aa7; vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 46/94).
Demgegenüber gelangten jedoch die Versicherungsträger auf Verwaltungsebene übereinstimmend zu einer weitergehenden Regelung und gingen unter den dargelegten Voraussetzungen der Rechtsprechung von einer uneingeschränkten Berücksichtigungsfähigkeit auch der nach dem 9. Mai 1945 bis zur Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland bei einem ausländischen Versicherungsträger zurückgelegten Beitragszeiten aus (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 46/94 unter Hinweis auf Abendroth, a.a.O., 5.347; vgl. auch Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, SGB, § 1 FRG Anm. 9.42).
Die Anrechnung auch von Nachkriegsbeitragszeiten auf der Grundlage des vor dem 1. Juli 1990 geltenden Rechts beruhte allein auf einer mit Entstehungsgeschichte, Wortlaut und Ziel des Gesetzes, kriegsbedingte Vertreibungsschäden in der gesetzlichen Rentenversicherung zu kompensieren, nicht zu vereinbarenden Auslegung der Vorschrift des § 1 b) FRG durch die Verwaltungspraxis; die zum 1. Juli 1990 in Kraft getretene Neufassung stellt sich demgemäß als bloße Bestätigung der bereits vorher bestehenden Rechtslage dar (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 46/94).
Der unbestimmte Rechtsbegriff der besonderen Härte, der in ganz unterschiedlichen Regelungsbereichen Anwendung findet (vgl BSG SozR 3-5060 Art. 6 § 4 Nr. 1), entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Deutung seines Begriffsinhalts.
Von Bedeutung ist insoweit insbesondere der spezielle Kontext des in Frage stehenden Rechtsgebietes und die Funktion der Regelung innerhalb des jeweiligen Norm- und Gesetzeszusammenhanges (vgl hierzu auch SozR 3-5060 Art. 6 § 4 Nr. 1).
Bei dem Begriff der "Finanzierung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausfüllung in vollem Umfang der rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterliegt (zur Konkretisierung vgl. SozR 3-5060 Art. 6 § 4 Nr. 1).
Von Bedeutung ist insoweit insbesondere der spezielle Kontext des in Frage stehenden Rechtsgebietes und die Funktion der Regelung innerhalb des jeweiligen Norm- und Gesetzeszusammenhanges (vgl. hierzu auch SozR 3-5060 Art. 6 § 4 Nr. 1).
LSG Bayern, 20.02.2008 - L 13 KN 14/07
Zahlungsanspruch der Ehefrau eines Versicherten gegen den Versicherungsträger als …
Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht überschritten hatten, waren von der Versicherungspflicht in der Invaliden- und Alterssicherung ausgenommen (vgl. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. September 1997, Az.: L 13 J 1217/92 - mit dem zu dieser Thematik eingeholten Rechtsgutachten - im Anschluss an BSG SozR 3-5060 Art. 6 § 4 Nr. 1).