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Timestamp: 2019-03-20 19:47:36
Document Index: 58446435

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 14', '§ 145', '§ 63', '§ 147', '§ 158']

BMF v. 26.11.2010 - IV A 4 - S 0316/08/10004-07 - NWB Datenbank
BMF v. 26.11.2010 - IV A 4 - S 0316/08/10004-07BStBl 2010 I S. 1342
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern (im Folgenden: Geräte) erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes:
Seit dem 1. Januar 2002 sind Unterlagen i. S. des § 147 Abs. 1 AO, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren (§ 147 Abs. 2 Nr. 2 AO). Die vorgenannten Geräte sowie die mit ihrer Hilfe erstellten digitalen Unterlagen müssen seit diesem Zeitpunkt neben den „Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS)“ vom 7. November 1995 , BStBl I S. 738, auch den „Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)“ vom 16. Juli 2001 , BStBl I S. 415, entsprechen (§ 147 Abs. 6 AO). Die Feststellungslast liegt beim Steuerpflichtigen. Insbesondere müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten (Einzelaufzeichnungspflicht) einschließlich etwaiger mit dem Gerät elektronisch erzeugter Rechnungen i. S. des § 14 UStG unveränderbar und vollständig aufbewahrt werden. Eine Verdichtung dieser Daten oder ausschließliche Speicherung der Rechnungsendsummen ist unzulässig. Ein ausschließliches Vorhalten aufbewahrungspflichtiger Unterlagen in ausgedruckter Form ist nicht ausreichend. Die digitalen Unterlagen und die Strukturinformationen müssen in einem auswertbaren Datenformat vorliegen.
Ist die komplette Speicherung aller steuerlich relevanten Daten – bei der Registrierkasse insbesondere Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stammdatenänderungsdaten – innerhalb des Geräts nicht möglich, müssen diese Daten unveränderbar und maschinell auswertbar auf einem externen Datenträger gespeichert werden. Ein Archivsystem muss die gleichen Auswertungen wie jene im laufenden System ermöglichen.
Die konkreten Einsatzorte und -zeiträume der vorgenannten Geräte sind zu protokollieren und diese Protokolle aufzubewahren (vgl. § 145 Abs. 1 AO, § 63 Abs. 1 UStDV). Einsatzort bei Taxametern und Wegstreckenzähler ist das Fahrzeug, in dem das Gerät verwendet wurde. Außerdem müssen die Grundlagenaufzeichnungen zur Überprüfung der Bareinnahmen für jedes einzelne Gerät getrennt geführt und aufbewahrt werden. Die zum Gerät gehörenden Organisationsunterlagen müssen aufbewahrt werden, insbesondere die Bedienungsanleitung, die Programmieranleitung und alle weiteren Anweisungen zur Programmierung des Geräts (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO).
Soweit mit Hilfe eines solchen Geräts unbare Geschäftsvorfälle (z. B. EC-Cash, ELV – Elektronisches Lastschriftverfahren) erfasst werden, muss aufgrund der erstellten Einzeldaten ein Abgleich der baren und unbaren Zahlungsvorgänge und deren zutreffende Verbuchung im Buchführungs- bzw. Aufzeichnungswerk gewährleistet sein.
Die vorgenannten Ausführungen gelten auch für die mit Hilfe eines Taxameters oder Wegstreckenzählers erstellten digitalen Unterlagen, soweit diese Grundlage für Eintragungen auf einem Schichtzettel im Sinne des BFH-Urteils vom 26. Februar 2004 — XI R 25/02 —, BStBl II S. 599 sind. Im Einzelnen können dies sein:
Schichtdauer (Datum, Schichtbeginn, Schichtende)
Anzahl der Touren lt. Taxameter
Summe der Einnahmen lt. Taxameter
Kilometerstand lt. Tachometer (bei Schichtbeginn und -ende)
Einnahme für Fahrten ohne Nutzung des Taxameters
Summe der Gesamteinnahmen
Angaben von sonstigen Abzügen (z. B. Verrechnungsfahrten)
Summe der verbleibenden Resteinnahmen
Summe der an den Unternehmer abgelieferten Beträge
Das BMF-Schreiben zum „Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer Registrierkassen“ vom 9. Januar 1996 , BStBl I S. 34, wird im Übrigen hiermit aufgehoben.
BMF v. 26.11.2010 - IV A 4 - S 0316/08/10004-07
BMF 14.11.2014 - S 0316
BMF 9.1.1996 - S 0310
FG Niedersachsen 10.5.2016 - 8 K 175/15
BFH 25.3.2015 - X R 20/13
BStBl 2010 I Seite 1342
BStBl I 2010 S. 1342 Nr. 21
DB 2010 S. 2701 Nr. 49
DStR 2010 S. 2522 Nr. 49
GStB 2011 S. 7 Nr. 2
StB 2011 S. 17 Nr. 1
StBW 2010 S. 1165 Nr. 25
[KAAAD-56752]
NWB-Nachricht v. 15.04.2015, Buchführung | Zugriff auf Kassendaten eines Einzelunternehmens (BFH)
NWB-Nachricht v. 09.01.2014, Gewinnermittlung | Vorlage elektron. Aufzeichnungen über Warenausgang einer Apotheke (FG)
NWB-Nachricht v. 14.05.2013, Buchführung | Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke (FG)
NWB-Nachricht v. 09.01.2013, Buchführung | Zur Aufbewahrungspflicht von Schichtzetteln im Taxigewerbe (BFH)
NWB-Nachricht v. 06.04.2011, Bilanzierung | Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (BFH)
Geuenich/Rbib, Verwaltungsregeln für die (digitale) Kassenprüfung vor Ort, NWB 37/2018 S. 2724
Haas, Auf Augenhöhe mit dem Betriebsprüfer, NWB-BB 11/2017 S. 328
Hülshoff/Wied, Einzelaufzeichnungspflichten bei Bargeschäften, NWB 28/2017 S. 2094
Track 20-22 | Kassengesetz: Verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuern mobil 3/2017
Teutemacher, Kassenführung bei EDV-Registrierkassen und PC-Kassensystemen mit Einzeldatenspeicherung und -export, BBK 1/2017 S. 31
Teutemacher, Kassenführung bei EDV-Registrierkassen ohne Einzeldatenspeicherung und ohne Datenexport, BBK 1/2017 S. 22
AEAO zu § 158
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2008) H 5.2
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2009) H 5.2
EStR 2008 R 5.2
BMF 9.1.1996 (IV A 8 - S 0310 - 5/95) - Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer Registrierkassen
BFH 20.8.2003 - I R 49/02
FG Düsseldorf 14.10.2002 - 17 K 7587/99 E
BFH 10.9.1998 - IV R 80/96
BFH 24.6.1997 - VIII R 9/96
BFH 6.12.1983 - VIII R 110/79
BFH 9.12.1976 - IV R 34/73
BFH 12.5.1966 - IV 472/60
BFH 25.3.1966 - VI 313/65
Checkliste für eine ordnungsgemäße Kassenführung, Checkliste
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