Source: http://www.thfg.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$serviceliste/wirthfg?opendocument&thfg&wir
Timestamp: 2016-12-08 09:43:47
Document Index: 240834209

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 14', '§ 48', 'Art. 92', 'Art. 97', '§ 193', '§ 8', '§ 13', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 5', '§ 4']

Thüringer FinanzgerichtThüringer FinanzgerichtThFG	Wir über uns
Arbeitstagung der Präsidenten des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte
Wir über uns:Das Thüringer Finanzgericht hat seinen Sitz in Gotha im obersten Geschoss des Traditionsgebäudes der Gothaer Versicherung, Bahnhofstr. 3a
Örtliche Zuständigkeit:Für den gesamten Freistaat Thüringen
(Im Einzelnen: § 33 der Finanzgerichtsordnung) Klagen gegen Finanzämter wegen Steuerzahlungen (auch Kirchensteuer, nicht Gemeindesteuern) und wegen Vergütungen aus Steuermitteln (zum Beispiel Investitionszulagen) Klagen gegen Familienkassen und andere Behörden wegen Kindergeld
Klagen gegen Hauptzollämter wegen Zöllen, Verbrauchssteuern und Marktordnungsrecht
Klagen in Steuerberatungsangelegenheiten
Personalentwicklung: Das Finanzgericht begann seine Tätigkeit in Gotha mit zwei Senaten. Im Jahre 1997 kam ein dritter, im Jahr 2000 ein vierter Senat hinzu. Derzeit sind elf Richterstellen (einschließlich Präsident) besetzt . Hinweis auf mündliche Verhandlungen/Urteilsverkündungen:
Die Verhandlungen und Urteilsverkündungen des Thüringer Finanzgerichts sind öffentlich. Wegen der begrenzten Anzahl der im Sitzungssaal zur Verfügung stehenden Sitzplätze ist eine Anmeldung zu den Sitzungstagen zu empfehlen. Entsprechende Anfragen können gerichtet werden an:
Tel.: 03621/432-0
1990 bis 1993 Beginn der Thüringer Finanzrechtsprechung; nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zunächst in den Senaten für Finanzrecht bei dem Bezirksgericht Erfurt 1993 Errichtung des Thüringer Finanzgerichts mit Sitz im Amtsgericht Gotha
1995 Sitzverlegung im Juni in das Traditionsgebäude der Gothaer Versicherung; dort befindet sich auch das Sozialgericht Gotha
Die Entwicklung der Finanzgerichtsbarkeit in Thüringen
Mit der Ausgliederung der Senate für Finanzrecht aus dem organisatorischen Rahmen des Bezirksgerichts Erfurt ab Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung am 26. Juni 1993 und mit der daraus folgenden Verselbstständigung der Finanzgerichtsbarkeit wurde in Thüringen auf einem weiteren Teilgebiet der Gerichtsbarkeit die Rechtsstaatlichkeit nach der Systematik der alten Bundesländer verwirklicht. Nach dem Recht des Einigungsvertrages sollte auch die Finanzgerichtsbarkeit in Thüringen - ähnlich wie die zweite Instanz der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit - nur für eine Übergangszeit unter dem gemeinsamen Dach des Bezirksgerichts Erfurt angesiedelt bleiben.
Das Gericht hat seinen Sitz in Gotha. Die Stadt Gotha mit ihrer historischen Tradition im Steuer- und Finanzwesen hat sich als Standort für das Thüringer Finanzgericht angeboten. Hinzu kommt die zentrale Lage dieser Stadt im Freistaat Thüringen, die es den Beteiligten ermöglicht, Gerichtstermine mit einem angemessenen Zeitaufwand wahrzunehmen.
I. Die Finanzgerichtsbarkeit in Thüringen bis zum Einigungsvertrag
1. Die Entwicklung der Finanzgerichtsbarkeit bis 1939
Nachdem durch Gesetz vom 26.Juli 1918 mit Wirkung vom 1. Oktober 1918 der Reichsfinanzhof als Oberste Spruchbehörde für Besitz- und Verkehrsteuern sowie für die Kohlenabgabe eingerichtet worden war, regelte die Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 das Rechtsbehelfsverfahren (damals das Rechtsmittelverfahren) einheitlich für das ganze Reich. Die Reichsabgabenordnung erweiterte die Zuständigkeit des Reichsfinanzhofs auf Zölle und Verbrauchsteuern und schuf ein zweistufiges Gerichtsverfahren, indem sie dem Reichsfinanzhof die Finanzgerichte vorschaltete. Diese nahmen auf der Grundlage der Verordnung vom 5.8.1921 ihre Tätigkeit auf.
Die Finanzgerichte waren jedoch keine selbstständigen, von der Verwaltung getrennten Behörden, sondern sie waren den Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzämtern) angegliedert. Die Kammern der Finanzgerichte waren mit zwei Beamten, die auch Verwaltungsaufgaben wahrnahmen, und drei ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt. Die als Richter tätigen Beamten waren zwar nicht weisungsgebunden, d.h. hinsichtlich ihrer richterlichen Tätigkeiten nur dem Gesetz unterworfen, aber sie waren nicht persönlich unabhängig (vgl. § 14 Abs. 3 RAO 1919; § 48 Abs. 5 RAO 1931). Damit waren diese Finanzgerichte keine Gerichte im Sinne unseres Verfassungsrechts, weil Art. 92 Grundgesetz -GG- die Rechtsprechung nur sachlich und persönlich unabhängigen Richtern (vgl. Art. 97 GG) anvertraut.
In Thüringen, das sich 1920 als Land (Freistaat) etablierte, war das Landesfinanzamt am Sitz der Hauptstadt Weimar angesiedelt. Dementsprechend war auch dort der Sitz des ersten Thüringer Finanz"gerichts".
Der nationalsozialistische Staat maß den Finanzgerichten keine besondere Bedeutung bei. Er sah in ihnen eine unbequeme Hemmung der Verwaltungsbeamten, die sich "zum Führen und Handeln" berufen wähnten und "nicht auf das Erkennen und Einhalten von rechtlichen Schranken eingestellt waren". Deshalb wurden die Finanzgerichte durch Führererlass vom 28.8.1939 zwar nicht formell aufgehoben, aber "außer Tätigkeit gesetzt". An ihrer Stelle entschieden die Oberfinanzdirektionen und zwar jeweils die durch den Finanzgerichtspräsidenten nunmehr lediglich in der Funktion als Verwaltungsbeamter - geleitete Abteilung für die Bearbeitung von Anfechtungssachen auf dem Gebiete der Besitz- und Verkehrsteuern.
Nach Kriegsende hoben die Besatzungsmächte durch das Kontrollratsgesetz Nr. 36 vom 10.10.1946 den "Führererlass" vom 28.8.1939 wieder auf, ordneten für alle Besatzungszonen und für Berlin die Errichtung von Verwaltungsgerichten in den einzelnen Ländern an und gaben damit zugleich die Ermächtigung für die Wiedererrichtung von Finanzgerichten als besonderen Verwaltungsgerichten. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht, das seine Tätigkeit bereits am 22.6.1946 wieder aufgenommen hatte, war nach § 193 der Landesverwaltungsordnung i. d. F. v. 26.11.1945 für Abgabenangelegenheiten nicht zuständig. In Vollzug des Kontrollratsgesetzes Nr. 36 erging am 1.4.1947 die "Anordnung zur Regelung des Rechtsmittelverfahrens in Steuersachen" der Deutschen Zentralfinanzverwaltung für das Gebiet der damaligen Sowjetischen Besatzungszone. Nach § 8 dieser Anordnung sowie nach § 13 der "Steuerausschuss- und Steuergerichtsordnung" vom 3. Juni 1947 war dem Finanzminister der Landesregierung - in entsprechender Anwendung der für Finanzgerichte gegebenen Vorschriften der Reichsabgabenordnung ein Steuergericht anzugliedern. Da Sitz der Landesregierung von Thüringen im Jahre 1947 Weimar war, musste dort das Finanzgericht errichtet werden. Ein Gericht im Sinne unseres Verfassungsverständnisses war auch dieses Gericht nicht, weil die Kammern des Steuergerichtes in der Besetzung von 5 Mitgliedern, und zwar unter Mitwirkung eines Angehörigen des Finanzministeriums als Vorsitzender, eines weiteren Angehörigen des Finanzministeriums als amtlicher Beisitzer (ständiges Mitglied) und weiterhin dreier ehrenamtlicher Beisitzer entschied. Wie weit für die Finanzrichter sachliche Unabhängigkeit gegeben war, kann nicht beurteilt werden; persönliche Unabhängigkeit i. S. eines Richters nach dem Grundgesetz war jedenfalls nicht gegeben.
Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 7.10.1949 und der damit verbundenen Übertragung der Abgabenhoheit von den Ländern auf die Republik wurde ein neues Abgabengesetz (vom 9.2.1950) beschlossen. Als Rechtsmittelbehörden in Abgabenangelegenheiten wurden Landesfinanzgerichte und ein Zentralfinanzgericht festgelegt. Das Landesfinanzgericht wurde der Landesfinanzdirektion angegliedert; letztere wurde am Sitz der Landesregierung gebildet. Da im Jahre 1950 Sitz der Landesregierung in Thüringen Erfurt war, musste dort das Landesfinanzgericht errichtet werden. Es ist zu vermuten, dass das nach der Steuerausschuss- und Steuergerichtsordnung vom 3.6.1947 gebildete Landesgericht auch als Landesgericht nach dem Abgabengesetz weiterhin tätig wurde. Durchführungsbestimmungen, die Regelungen über die Zusammensetzung der "Richterbank" enthalten, sind nicht erkennbar bzw. auffindbar.
Schon nach relativ kurzer Zeit wurden diese Gerichte im Zuge der im Sommer 1952 durchgeführten Verwaltungsneugliederung (Gesetz vom 23.7.1952) wieder aufgelöst. Die Verordnung über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben vom 13.11.1952 sah keinen gerichtlichen Rechtsschutz mehr vor.
Zu erwähnen bleibt noch, dass nach § 4 des Thüringer Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7.10.1948 beim Landesverwaltungsgericht ein Senat für die Rechtsprechung in "Steuer- und Finanzangelegenheiten" gebildet wurde. Dieser Spruchkörper war wohl zuständig für Abgaben, die nicht von den Finanzämtern verwaltet wurden.
Die Abgabenordnung der DDR aus dem Jahre 1970 enthielt keine Regelung über Rechtsbehelfe in Steuerangelegenheiten. Es galt die Verordnung über das Beschwerdeverfahren bei der Erhebung von Steuern und Abgaben vom 4.1.1972. Danach musste innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang des Bescheides die Beschwerde zum Rat des Bezirks bzw. des Kreises erhoben werden. Die Entscheidung dieser Behörden erging endgültig; eine gerichtliche Kontrolle fand nicht statt.
An der Unangreifbarkeit der Entscheidungen der Verwaltung in Abgabenangelegenheiten änderte sich auch nichts durch das Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 14.12.1988 sowie das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen gleichen Datums. Die Steuer- bzw. Abgabenangelegenheiten sind von der durch diese Neuregelung allgemeinen gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung ausgenommen worden.
Erst der Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18.5.1990 brachte einen Rechtsschutz in Abgabenangelegenheiten. Art. 6 dieses Staatsvertrages garantierte den umfassenden gerichtlichen Rechtsschutz gegenüber Akten der öffentlichen Gewalt.
Dieser Vorgabe des Staatsvertrages wurde dann erstmals durch die am 1.7.1990 in Kraft getretene neue Abgabenordnung 1990 der DDR entsprochen. In ihrem neunten Teil wurde nahezu unverändert die Finanzgerichtsordnung der Bundesrepublik übernommen. Zum 1.7.1990 war demnach in den Fällen, in denen der angefochtene Bescheid bzw. die Rechtsbehelfsentscheidung nach dem 30.6.1990 ergangen war, der Rechtsschutz nach den Verfahrensgrundsätzen der Finanzgerichtsordnung gewährleistet. Allerdings ergibt sich schon eine Vorverlagerung des Gerichtsschutzes auch in Steuerangelegenheiten aus dem Verfassungsgrundsätzegesetz, das am 17.6.1990 in Kraft trat und das in Art. 5 Abs. 1 schon eine allumfassende Rechtsschutzgarantie nach dem Bild des Art. 19 Abs. 4 des GG enthielt.
II. Das finanzgerichtliche Verfahren ab dem Einigungsvertrag
1. Verfahren bis zur Errichtung des Thüringer Finanzgerichts
Mit Wirkung ab dem Beitritt am 3.10.1990 traten in den jungen Bundesländern die Abgabenordnung 1977 sowie die FGO mit Nebengesetzen in Kraft. Da die sofortige Errichtung von Finanzgerichten im Beitrittsgebiet nicht möglich war, wurden für die Übergangszeit bis zu der Verselbstständigung der Finanzgerichte im Sinne einer eigenständigen Finanzgerichtsbarkeit bei den Bezirksgerichten, in deren Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat, für Thüringen also in Erfurt, besondere "Senate für Finanzrecht" eingerichtet. Diese Senate verhandelten und entschieden grundsätzlich in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, wie dies die Finanzgerichtsordnung vorsieht. Das Verfahren wurde allerdings in einem nicht unwesentlichen Punkte geändert. Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Vorsitzende oder der von ihm bestimmte Richter den Rechtsstreit - ganz oder teilweise - anstelle des Senates ohne mündliche Verhandlung durch Vorbescheid entscheiden (Einigungsvertrag Anl. I Kap. III Sachge. A Abschn. III Nr. 7). Diese zur Verfahrensbeschleunigung und auch als Probelauf für die alten Bundesländer geschaffene Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters hat in der Praxis freilich kaum Bedeutung erlangt. Dennoch wurde ab 1.1.1993 eine teilweise Entscheidungsbefugnis durch den Einzelrichter in die FGO eingeführt.
2. Das Thüringer Finanzgericht mit Sitz in Gotha
Mit Wirksamwerden des Thüringer Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung vom 18.6.1993 am 26.6.1993 ist erstmals in Thüringen ein organisatorisch eigenständiges Finanzgericht errichtet worden, das den Anforderungen des Grundgesetzes an ein Gericht, Rechtssprechung durch sachlich und persönlich unabhängige Richter, entspricht. Mit Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes zur FGO ist das Thüringer Finanzgericht an die Stelle der Senate für Finanzrecht des Bezirksgerichts Erfurt getreten und die bei den Senaten anhängigen Verfahren sind in dem Stand, in dem sie sich befanden, auf das Thüringer Finanzgericht übergegangen (§ 5 ThürAGFGO).
Zu erwähnen bleibt noch, dass nach § 4 Nr. 3 ThürAGFGO der Rechtsweg in Kirchensteuerangelegenheiten (dazu gehört auch das Kirchgeld) zum Thüringer Finanzgericht eröffnet wird. Dies ist wegen der engen Verknüpfung dieser Materie insbesondere mit lohnsteuerrechtlichen Fragen sachgerecht und sinnvoll.
Geschichte des Gebäudes Bahnhofstraße 3a, Gotha
·	1893/94
Erbaut nach Plänen von Baurat Bruno Elbo, Erfurt, im Auftrag der Gothaer Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit (1827 von Ernst Wilhelm Arnoldi, Gotha, gegründet). Baukosten: 690.000 Goldmark
Baustil: Im Wesentlichen geprägt durch die Neo-Renaissance. Das Bürgertum hatte Ende des 19. Jahrhunderts den Wunsch nach kultureller Repräsentation und sah dies im historisierenden Baustil der Neo-Renaissance am besten verwirklicht. ·	1908
Vollendung des Alabaster-Reliefs "Stufen des Lebens" im Treppenhaus von Bildhauer Prof. Adolf Lehnert. ·	1917 - 1923
Anbau im Süden des Gebäudes nach Plänen von Geh. Regierungsrat Prof. Dr. Bestelmayer. Baukosten: 400.000 Goldmark
Der gesamte Gebäudekomplex diente bis 1946 als Generaldirektion der Gothaer Lebensversicherung, 1946 -1990 als Verwaltung der Staatlichen Versicherung der DDR, 1990 als Verwaltung der Allianz (Rechtsnachfolger der Staatl. Versicherung) ·	1992 Rückerwerb durch die Gothaer Lebensversicherung, Hauptverwaltung Göttingen ·	1993 - 1995
Umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsarbeiten durch die Gothaer Versicherung ·	1996
17. September 1996: Eröffnung durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen Dr. Bernhard Vogel als "Gothaer Haus der Versicherungsgeschichte". Heute befindet sich die Ausstellung in den sehenswerten Traditionsräumen der Gothaer Lebensversicherungsbank im Foyer des Hauses und im 1. Obergeschoss. Die übrigen Geschosse sind an das Thüringer Finanzgericht und das Sozialgericht Gotha vermietet.