Source: https://www.auftrag.ch/besondere-auftragsarten/kommission-2
Timestamp: 2018-07-16 10:45:13
Document Index: 116133348

Matched Legal Cases: ['Art. 425', 'Art. 425', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 427', 'Art. 427', 'Art. 428', 'Art. 428', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 430', 'Art. 430', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 432', 'Art. 432', 'Art. 433', 'Art. 433', 'Art. 434', 'Art. 434', 'Art. 435', 'Art. 435', 'Art. 436', 'Art. 436', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 438', 'Art. 438', 'Art. 439', 'Art. 439']

Kommission als besonderer Auftrag › Auftrag / Auftragsrecht
OR 425 – OR 438
Der Kommissionär verpflichtet sich gegen eine Kommission als Entgelt, als sog. indirekter Stellvertreter in eigenem Namen, aber auf Rechnung des Kommittenten (Auftraggeber) den Einkauf oder Verkauf beweglicher Sachen, Wertpapiere u.ä. zu besorgen
Geschäftsbesorgung für den Kommittenten, in eigenem Namen, aber auf dessen Rechnung (indirekte Stellvertretung)
Abschluss des Kommissionsvertrages
Formfreier Vertragsschluss möglich
Pflichten des Kommissionärs
Erhaltung des Kommissionsgutes
ev. Notverkauf
Benachrichtigung des Kommittenten
Einkauf über Preis bzw. Verkauf unter Preis
Differenzvergütung durch den Kommissionär
Vorgehen zur Schadensbegrenzung / Schadensminimierung
Einkauf unter Preis bzw. Verkauf über Preis
Gewinnherausgabepflicht des Kommissionärs
auf allen ausgeführten Einkaufs- oder Verkaufskommissions-Geschäften
auf allen nicht ausgeführten Geschäften, deren Nichtausführungsgrund in der Person des Kommittenten liegt
Nur ortsüblicher Anspruch auf Vergütung der Bemühungen des Kommissionärs
bei allen aus anderem Grund nicht ausgeführten Geschäften
Kommissionär kann alle im Interesse des Kommittenten getätigten Auslagen erstattet verlangen
zB auch Lagermieten und Transportkosten
Kein Ersatz der Löhne für das eigene Personal
Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs (als Eigenhändler) ohne ausdrückliches Verbot
bei Waren und Wertpapieren mit Börsen- oder Marktpreis
Meldung eines Geschäftsabschlusses ohne Nennung eines Käufers oder Verkäufer
Vermutung des Selbsteintritts des Kommissionärs
Nach Gesetz (allg. Auftragsregeln, vgl. ZGB 425 Abs. 2) bzw. gemäss Kommissionsvertrag
Konkurs des Kommissionärs
Kommittent kann dies sich aus dem Kommissionsgeschäft im Besitze des Kommissionärs befindlichen Gegenstände (auch: Kosignationsware) herausverlangen, sobald er seinerseits seinen Verpflichtungen nachgekommen ist
Bei Aufarbeitung des Vertriebsrechtes haben wir das Kommissionsverhältnis, namentlich die Einkaufs- und Verkaufs-Kommission detailliert dargestellt:
www.vertriebsrecht.ch/einkaufs-und-verkaufskommission
Art. 425 OR »
Art. 425 OR
A. Einkaufs- und Verkaufskommission
Art. 426 OR »
Art. 426 OR
Art. 427 OR »
Art. 427 OR
Art. 428 OR »
Art. 428 OR
3. Preisansatz des Kommittenten
1 Hat der Verkaufskommissionär unter dem ihm gesetzten Mindestbetrag verkauft, so muss er dem Kommittenten den Preisunterschied vergüten, sofern er nicht beweist, dass durch den Verkauf von dem Kommittenten Schaden abgewendet worden ist und eine Anfrage bei dem Kommittenten nicht mehr tunlich war.
2 Ausserdem hat er ihm im Falle seines Verschuldens allen weitern aus der Vertragsverletzung entstehenden Schaden zu ersetzen.
3 Hat der Kommissionär wohlfeiler gekauft, als der Kommittent vorausgesetzt, oder teurer verkauft, als er ihm vorgeschrieben hatte, so darf er den Gewinn nicht für sich behalten, sondern muss ihn dem Kommittenten anrechnen.
Art. 429 OR »
Art. 429 OR
Art. 430 OR »
Art. 430 OR
Art. 431 OR »
Art. 431 OR
III. Rechte des Kommissionärs
1. Ersatz für Vorschüsse und Auslagen
1 Der Kommissionär ist berechtigt, für alle im Interesse des Kommittenten gemachten Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen Ersatz zu fordern und von diesen Beträgen Zinse zu berechnen.
2 Er kann auch die Vergütung für die benutzten Lagerräume und Transportmittel, nicht aber den Lohn seiner Angestellten in Rechnung bringen.
Art. 432 OR »
Art. 432 OR
a. Anspruch
1 Der Kommissionär ist zur Forderung der Provision berechtigt, wenn das Geschäft zur Ausführung gekommen oder aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grunde nicht ausgeführt worden ist.
2 Für Geschäfte, die aus einem andern Grunde nicht zur Ausführung gekommen sind, hat der Kommissionär nur den ortsüblichen Anspruch auf Vergütung für seine Bemühungen.
Art. 433 OR »
Art. 433 OR
Art. 434 OR »
Art. 434 OR
3. Retentionsrecht
Der Kommissionär hat an dem Kommissionsgute sowie an dem Verkaufserlöse ein Retentionsrecht.
Art. 435 OR »
Art. 435 OR
4. Versteigerung des Kommissionsgutes
1 Wenn bei Unverkäuflichkeit des Kommissionsgutes oder bei Widerruf des Auftrages der Kommittent mit der Zurücknahme des Gutes oder mit der Verfügung darüber ungebührlich zögert, so ist der Kommissionär berechtigt, bei der zuständigen Amtsstelle des Ortes, wo die Sache sich befindet, die Versteigerung zu verlangen.
2 Die Versteigerung kann, wenn am Orte der gelegenen Sache weder der Kommittent noch ein Stellvertreter desselben anwesend ist, ohne Anhören der Gegenpartei angeordnet werden.
3 Der Versteigerung muss aber eine amtliche Mitteilung an den Kommittenten vorausgehen, sofern das Gut nicht einer schnellen Entwertung ausgesetzt ist.
Art. 436 OR »
Art. 436 OR
5. Eintritt als Eigenhändler
a. Preisberechnung und Provision
1 Bei Kommissionen zum Einkauf oder zum Verkauf von Waren, Wechseln und anderen Wertpapieren, die einen Börsenpreis oder Marktpreis haben, ist der Kommissionär, wenn der Kommittent nicht etwas anderes bestimmt hat, befugt, das Gut, das er einkaufen soll, als Verkäufer selbst zu liefern, oder das Gut, das er zu verkaufen beauftragt ist, als Käufer für sich zu behalten.
2 In diesen Fällen ist der Kommissionär verpflichtet, den zur Zeit der Ausführung des Auftrages geltenden Börsen- oder Marktpreis in Rechnung zu bringen und kann sowohl die gewöhnliche Provision als die bei Kommissionsgeschäften sonst regelmässig vorkommenden Unkosten berechnen.
3 Im Übrigen ist das Geschäft als Kaufvertrag zu behandeln.
Art. 437 OR »
Art. 437 OR
b. Vermutung des Eintrittes
Meldet der Kommissionär in den Fällen, wo der Eintritt als Eigenhändler zugestanden ist, die Ausführung des Auftrages, ohne eine andere Person als Käufer oder Verkäufer namhaft zu machen, so ist anzunehmen, dass er selbst die Verpflichtung eines Käufers oder Verkäufers auf sich genommen habe.
Art. 438 OR »
Art. 438 OR
Art. 439 OR »
Art. 439 OR
B. Speditionsvertrag
Wer gegen Vergütung die Versendung oder Weitersendung von Gütern für Rechnung des Versenders, aber in eigenem Namen, zu besorgen übernimmt (Spediteur), ist als Kommissionär zu betrachten, steht aber in Bezug auf den Transport der Güter unter den Bestimmungen über den Frachtvertrag.
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