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Timestamp: 2017-09-21 14:18:25
Document Index: 193118067

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', '§ 75', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', '§ 55', 'BGE', 'BGE', '§ 75', 'BGE', '§ 55', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 75', '§ 10']

131 I 185
Art. 29 al. 2 et art. 32 al. 2 Cst., art. 6 par. 1 et 3 let. b et c CEDH; régularité de la citation aux débats; droits de la défense dans la procédure pénale.
Délai de citation pour les débats en appel pénal (consid. 2.3).
Droit à l'assistance d'un avocat pour les débats devant le tribunal; obligations du juge en cas d'absence du défenseur (aperçu de la jurisprudence; consid. 3.2).
Invocation abusive des droits de la défense: cas de l'accusé qui renonce à l'intervention de son avocat de choix pour l'audience prévue, bien qu'en principe il désire toujours s'assurer ses services, tout en réclamant la désignation d'un autre défenseur par le tribunal ou un report d'audience (consid. 3.2.4). Abus de droit admis dans le cas d'espèce (consid. 3.4).
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Mit Berufung vom 1. September 2004 gelangte X. an die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug. Wegen der drohenden Verfolgungsverjährung setzte das Strafgericht die Berufungsverhandlung auf den 13. September 2004 an und lud die Beschuldigte auf diesen Termin vor. Das Vorladungsformular enthielt den Hinweis auf § 75 Abs. 3 der Zuger Strafprozessordnung in der Fassung vom 19. Dezember 2002 (StPO/ZG; BGS 321.1), wonach die Berufung als zurückgezogen gilt, wenn der
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Berufungskläger ohne entschuldbaren Grund der Berufungsverhandlung fernbleibt. Auf dem Formular wurde die Beschuldigte weiter darauf aufmerksam gemacht, dass nur ein ärztliches Zeugnis des Zuger Kantonsarztes berücksichtigt würde. Die Vorladung wurde ihr am 7. September 2004 ausgehändigt; eine Kopie ging an ihren Verteidiger. Dieser ersuchte um Verschiebung der Verhandlung auf den 23. oder 24. September 2004. Der Referent der Berufungskammer bot dem Verteidiger daraufhin eine Verschiebung auf den 15. oder 16. September 2004 an. Da der Verteidiger die Bedenkfrist für diese Terminangebote ungenutzt verstreichen liess, wurde das Verschiebungsgesuch abgewiesen.
2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV leitet die bundesgerichtliche Rechtsprechung ein Recht auf rechtzeitige Vorladung zu einer gerichtlichen Verhandlung ab (BGE 117 Ib 347 E. 2b/bb S. 350 f. mit
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Hinweisen). Als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf rechtzeitige Bekanntgabe des gerichtlichen Verhandlungstermins im Sinne einer strafprozessualen Garantie auch in Art. 32 Abs. 2 BV enthalten.
2.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorladung sei ihr nur sechs Tage und ihrem Verteidiger nur sieben Tage vor der Berufungsverhandlung zugestellt worden. Das Gericht habe zudem bei der Ansetzung des Termins nicht Rücksprache mit ihnen genommen, so dass keine Gewähr bestanden habe, ob namentlich der Verteidiger den Termin wahrnehmen könne. Die kurzen Fristen würden die feststehende Praxis verletzen, wonach eine Vorbereitungszeit von mindestens neun Tagen zu gewähren sei. Dabei beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Lehrmeinung von ROBERT Hauser/ERHARD SCHWERI (Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, § 55 Rz. 4a), die seinerseits ein Urteil des Bündner Kantonsgerichts vom 7. Oktober 1993 (Praxis des
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Kantonsgerichts Graubünden [PKG] 1993 Nr. 27 E. 2a = RS 1997 Nr. 262) anführt. Bereits aus diesem Grund hätte das Verschiebungsgesuch bewilligt werden müssen.
In BGE 117 Ib 347 E. 2b/bb S. 351 wurde im Zusammenhang mit einem Handelsstreit vor einem ausländischen Gericht festgehalten, eine Vorladung, bei der nur ein einziger Werktag für die Vorbereitung verbleibe, sei in internationalen Verhältnissen zu kurzfristig angesetzt. In einem den Kanton Zug betreffenden Straffall hat das Bundesgericht die Ansetzung einer Berufungsverhandlung auf drei Tage später wegen der drohenden Verjährung geschützt (Urteil 1P.47/1997 vom 8. Oktober 1997, E. 7c). Allerdings ging es damals um die Vorladung zur zweiten Verhandlung; gemäss § 75 Abs. 3 StPO/ZG in der früheren Fassung vom 15. März 1979 (GS 21, 252) galt die Berufung erst nach zweimaligem unentschuldigten Ausbleiben des Berufungsklägers als zurückgezogen. Im erwähnten Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 7. Oktober 1993 wurde die Zeitspanne von sieben Werktagen Vorbereitungszeit für
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eine Berufungsverhandlung im damaligen Straffall als "mehr als ausreichend" bezeichnet (PKG 1993 Nr. 27 E. 2a S. 98). Die von der Beschwerdeführerin zitierte Lehrmeinung von HAUSER/SCHWERI, die gestützt auf dieses Urteil eine Vorbereitungsfrist von mindestens sieben Werktagen in einfachen Fällen fordert (a.a.O., § 55 Rz. 4a), ist in ihrer Formulierung somit zu absolut. Im Lichte von Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK ist daran festzuhalten, dass die konkreten Umstände des Einzelfalls für die Angemessenheit der Frist entscheidend sind.
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3.2.3 Im Falle einer notwendigen Verteidigung stellt die Durchführung der Berufungsverhandlung ohne Anwesenheit des
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Rechtsbeistands einen Verstoss gegen die Verteidigungsrechte des Angeklagten dar (BGE 113 Ia 218 E. 3c S. 223). Selbst wenn der Beschuldigte trotz ordnungsgemässer Vorladung und ohne Entschuldigung zur Berufungsverhandlung nicht erscheint, darf ihm das Recht, von einem Anwalt an dieser Verhandlung wirksam verteidigt zu werden, nicht verunmöglicht werden; auch in einer solchen Konstellation hat er Anspruch auf amtliche Verteidigung (BGE 127 I 213 E. 3a S. 216).
3.2.4 Selbst bei notwendiger Verteidigung verdient allerdings eine missbräuchliche Berufung auf die Verteidigungsrechte keinen Schutz (Urteil 6P.113/1999 vom 24. Februar 2000, E. 2c, publ. in: Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung [ZWR] 2000 S. 288 ff.). Das Verbot des Rechtsmissbrauchs erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung; Missbrauch ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74; BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151, je mit Hinweisen). Rechtsmissbräuchlich ist namentlich das widersprüchliche
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Verhalten eines Angeschuldigten, bei einer notwendigen Verteidigung kurzfristig auf die Inanspruchnahme seines Anwalts für eine Verhandlung zu verzichten und dennoch an ihm als Rechtsbeistand grundsätzlich festzuhalten. Falls der Angeschuldigte unter solchen Umständen für diese Verhandlung einen amtlichen Verteidiger verlangt, um dadurch deren Vertagung zu erreichen, kann das Gericht die Verhandlung trotz Fernbleiben des Anwalts und ohne Bestellung eines amtlichen Verteidigers durchführen. Das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung dient dem Zweck, dem Angeklagten einen fairen Prozess zu sichern. Es geht nicht an, dass ein Angeschuldigter versucht, es diesem Zweck zu entfremden und für Verzögerungsmanöver zu benutzen (vgl. genanntes Urteil 6P.113/1999 vom 24. Februar 2000, E. 2e; bestätigt durch EGMR-Entscheid vom 23. Oktober 2001, Ziff. 2b, publ. in: VPB 66/2002 Nr. 107 S. 1294 f.).
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3.4.3 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin und ihr Anwalt in den Tagen vor der Verhandlung wiederholt in
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Verbindung standen. Er hatte darauf bestanden, die Terminabsprache für die kantonsärztliche Untersuchung habe ausschliesslich über ihn zu erfolgen. Das kantonsärztliche Zeugnis ist sogar an ihn adressiert. In diesem Zeugnis wird die Teilnahme an der Verhandlung für die Beschwerdeführerin als zumutbar erachtet, wenn sie unter anderem von einer Vertrauensperson begleitet werden könne. Die Berücksichtigung dieses gesundheitlichen Anliegens hat das Strafgericht dem Verteidiger ausdrücklich zugesichert und ihn über die Modalitäten informiert. Der Inhalt der Eingabe, die er daraufhin verfasste und die das Strafgericht unmittelbar vor der Verhandlung per Telefax erhielt, setzt seine vorgängige Rücksprache mit der Beschwerdeführerin voraus. In dieser Eingabe wurde mitgeteilt, es finde sich keine Vertrauensperson, die sie an die Verhandlung begleiten könne. Dabei sei klarzustellen, dass sie ihren Anwalt unter dem Begriff der Vertrauensperson verstehe und nicht eine Person aus ihrem privaten Kreis. Sie bedürfe nicht nur einer persönlichen, sondern auch einer fachlichen Unterstützung.
3.4.4 Zusammengefasst hat die Beschwerdeführerin einerseits die Dienste ihres Anwalts, an dem sie als Rechtsbeistand und als Vertrauensperson festhielt, für die angesetzte Verhandlung bewusst nicht beansprucht und anderseits aus seiner Abwesenheit eine Verletzung ihrer grundrechtlichen Verteidigungsrechte abgeleitet. Ihr Verhalten war nicht nur in sich widersprüchlich; damit wurde auch versucht, das Institut der Verteidigungsrechte zweckentfremdet für ein prozessuales Verzögerungsmanöver zu benutzen.
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Aufgrund der missbräuchlichen Anrufung dieses Grundrechts konnte das Strafgericht offen lassen, ob ein Fall notwendiger Verteidigung vorlag. Es war weder gehalten, der Beschwerdeführerin einen amtlichen Verteidiger zu bestellen noch die Verhandlung zu vertagen.
ATF: 117 IB 347, 113 IA 218, 127 I 213, 112 IA 5 suite... , 124 I 185, 130 IV 72, 128 II 145
Article: Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 29 al. 2 et art. 32 al. 2 Cst., Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK, Art. 4 aBV suite... , Art. 6 Ziff. 1 EMRK, § 75 Abs. 3 StPO, § 10ter Abs. 2 StPO