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Timestamp: 2017-04-30 03:07:15
Document Index: 387561909

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 20', '§ 22', '§ 31', '§ 38', '§ 39', 'EuG', '§ 71', '§ 74', '§ 75', 'BVerG', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 108', '§ 20', '§ 76', '§ 83', 'Art 1', '§ 3', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 34', '§ 97', '§ 99', '§ 879', '§ 99', '§ 99', 'OGH', 'OGH', '§ 99', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 7', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', 'Art 5', 'Art 7', 'Art 5', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 141', '§ 141', '§ 2', '§ 73', '§ 34', '§ 42', '§ 29', '§ 36', '§ 152', '§ 320', '§ 86', '§ 129', '§ 914', '§ 915', '§ 129', 'EuG', '§ 914', '§ 320', '§ 3', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 103', '§ 122', '§ 55', '§ 276', '§ 281', '§ 105', '§ 129', '§ 15', '§ 19']

RPA 2014/3 - Heft 3 - 2014 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 117–117
RPA 2014, 117 In seinem Aufsatz zur öffentlichen Auftraggebereigenschaft des ORF... In seinem Aufsatz zur öffentlichen Auftraggebereigenschaft des ORF setzt sich Claus Casati (der den ORF auch mehrfach im Nachprüfungsverfahren vertreten hat) kritisch mit der bisherigen Judikatur des BVA und des BVwG zu dieser Frage auseinander. Daneben beschäftigen sich Hans Gölles, Ingrid Makarius und Nina Lassner in zwei spannenden Beiträgen mit der Substituierbarkeit von Teilen der Eignung von Bietern bzw mit den Unterschieden der Teilnahme an Vergabeverfahren als Einzelbieter sowie als Bietergemeinschaft.
Besonders hervorzuheben ist auch die sehr interessante Entscheidungsbesprechung von Stefan Ettmayer zu einer Entscheidung des (damals noch zuständigen) UVS OÖ zur Einordnung zweier Ordensspitäler als öffentliche Auftraggeber. Das Erkenntnis ist gerade auch im Hinblick auf die seitens der Ordensspitäler stets geforderte Gleichbehandlung aller gemeinnützigen Spitäler besonders bemerkenswert.
Daneben enthält auch das vorliegende Heft wieder eine große Zahl praxisrelevanter Entscheidungen. Bespielhaft sei in diesem Zusammenhang auf die von Hubert Reisner bearbeitete Entscheidung des VwGH hingewiesen, die sich mit dem Umfang der Vorinformation im Zusammenhang mit Direktvergaben vor dem Hintergrund der PSO-VO befasst. Von besonderer praktischer Bedeutung dürfte zudem die Entscheidung des BVwG sein, wonach im Rahmen einer Kommissionsbewertung keine Unmittelbarkeit geboten ist. Wie Sandro Huber in seinem umfassenden Hinweis für die Praxis zutreffend ausführt, ist die Entscheidung nicht unproblematisch, da sie nahelegt, ein Mitglied einer Bewertungskommission könne persönliche Eindrücke einer Präsentation bewerten, ohne selbst an dieser teilzunehmen. Schließlich sei auch auf die von Bernhard Müller bearbeitete Entscheidung des LVwG NÖ betreffend die Verhandlungspflicht bei erkannten Angebotsmängeln hingewiesen.
Volltext	AufsätzeRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 119–128
Casati, Claus ORF kein öffentlicher Auftraggeber
Öffentlicher Auftraggeber, Aufgaben nicht gewerblicher Art, produktionsnahe Aufträge, Programmentgelt, Rundfunk, RPA 2014, 119, § 3 Abs 1 Z 2 BVergG, § 10 Z 9 BVergG, § 1 ORF-G, § 4 ORF-G, § 20 Abs 2 ORF-G, § 22 Abs 4 ORF-G, § 31 ORF-G, § 38a ORF-G, § 39b ORF-G Der Österreichische Rundfunk (ORF) ist ein Medienunternehmen, das... Der Österreichische Rundfunk (ORF) ist ein Medienunternehmen, das intensivstem Wettbewerb ausgesetzt ist. Dennoch soll er nach der bisherigen Rechtsprechung des BVA und des BVwG dem BVergG unterworfen sein. Eine Auseinandersetzung mit den für den ORF geltenden Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund der einschlägigen EuGH-Judikatur soll zeigen, dass dies nicht der Fall ist.
Volltext	AufsätzeRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 129–134
Gölles, Hans | Lassner, Nina | Makarius, Ingrid Substituierbarkeit von Teilen der Eignung eines Bieters bzw Bewerbers
Eine Übersicht für die Praxis Eignung, Eignungskriterien, Substituierbarkeit, Befugnis, Leistungsfähigkeit, Kapazitäten, Übersicht, RPA 2014, 129, § 71 BVergG, § 74 BVergG, § 75 BVerG, § 76 BVergG Kann ein Bewerber bzw Bieter nicht alle Eignungskriterien einer... Kann ein Bewerber bzw Bieter nicht alle Eignungskriterien einer Ausschreibung (selbst) erfüllen, so kann er sich zum ergänzenden Nachweis seiner Leistungsfähigkeit auf die Ressourcen und Kapazitäten anderer Unternehmen stützen (vgl § 76 BVergG). Damit soll auch kleineren Unternehmen ermöglicht werden, sich an Vergabeverfahren zu beteiligen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese technischen, finanziellen oder wirtschaftlichen Ressourcen dem Bewerber bzw Bieter auch tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl § 76 BVergG, § 108 Abs 2 BVergG). Dies bedeutet, dass der Bewerber/Bieter direkt und verbindlich auf diese Ressourcen zugreifen können muss (mittels Verpflichtungserklärung, Patronatserklärung, verbindlichem Angebot etc). Als Unternehmer, die „Leistungsfähigkeit bereitstellen“ können, kommen ARGE-Partner, Subunternehmer, verbundene Unternehmen bzw Gesellschafter oder sonstige Dritte in Frage. Im Folgenden sollen die sich aus dem BVergG ergebenden Möglichkeiten der Substitution von Befugnis bzw Leistungsfähigkeit kurz dargestellt und allfällige Vor- und Nachteile aufgezeigt werden. Für die Zuverlässigkeit gibt es keine Substitutionsmöglichkeit.
Volltext	AufsätzeRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 135–137
Gölles, Hans | Makarius, Ingrid Teilnahme an Vergabeverfahren: Als Einzelbieter oder als Bewerber- bzw Bietergemeinschaft?
Welche Bieter- bzw Bewerberkonstellation ist die richtige? Einzelbieter, Bietergemeinschaft, ARGE, Subunternehmer, sonstiger Dritter, Vorteile, Nachteile, RPA 2014, 135, § 20 Abs 2 BVergG, § 76 BVergG, § 83 BVergG Nicht immer ist es sinnvoll oder möglich, dass sich Unternehmer... Nicht immer ist es sinnvoll oder möglich, dass sich Unternehmer alleine an einem Vergabeverfahren beteiligen. Die nachfolgende Darstellung zeigt in aller Kürze Vor- und Nachteile verschiedener möglicher Konstellationen der Beteiligung an Vergabeverfahren.
Volltext	EntscheidungsbesprechungRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 138–141
Ettmayer, Stefan (Öffentliche und privat-gemeinnützige) Fondskrankenanstalten unterliegen dem Vergaberecht
Krankenanstalt, Orden, Gesundheitsfonds, Einrichtung öffentlichen Rechts, Aufsicht, Finanzierung, VwSen-550622/19/Wim/Bu, VwSen-550634/9/Wim/Bu, „Trockenbauarbeiten“, Art 1 Abs 9, Anh III RL 2004/18/EG, RPA 2014, 138, § 3 BVergG 2006, § 11 KAKuG, § 14 KAKuG, § 15 KAKuG, § 16 KAKuG, § 27 KAKuG, § 28 KAKuG, § 29 KAKuG, § 34 KAKuG Im Erkenntnis vom 18.9.2013, VwSen-550622/19/Wim/Bu,... Im Erkenntnis vom 18.9.2013, VwSen-550622/19/Wim/Bu, VwSen-550634/9/Wim/Bu, welches in RPA 2013, 358 (Keisler) abgedruckt ist, hat der UVS OÖ entschieden, dass zwei öffentliche fondsfinanzierte Ordenskrankenanstalten als öffentliche Auftraggeber zu qualifizieren sind und daher bei der Beschaffung von Leistungen dem Vergaberecht unterliegen. Obwohl der UVS nach Ansicht des Autors im Ergebnis richtig entschieden hat, wäre im Rahmen der Begründung eine eingehendere Auseinandersetzung mit den Tatbestandsmerkmalen des Auftraggeberbegriffs erforderlich gewesen. Bei näherer Betrachtung unterliegen auch gemeinnützige private Fondskrankenanstalten dem Vergaberecht.
Volltext	JudikaturRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 142–145
Kurz, Thomas „Normenbindung“ nur bei Missbrauch oder Sittenwidrigkeit
Bundesvergabegesetz, Normenbindung, Missbrauch und Sittenwidrigkeit, Indexvereinbarung, 6 Ob 70/13g, „Trockenbauarbeiten“, RPA 2014, 142, § 97 Abs 2 BVergG, § 99 Abs 2 BVergG, § 879 ABGB Die... Die inhaltliche Grenze der Abweichungen von geeigneten Leitlinien gemäß § 99 Abs 2 BVergG besteht im Verbot des Missbrauchs beziehungsweise der Sittenwidrigkeit.
Es kann – auch vor dem Hintergrund des § 99 Abs 2 BVergG – nicht Aufgabe des OGH sein festzulegen, welcher Index für welche Bauleistungen der richtige ist.
Da im hier zu beurteilenden Fall weder Missbrauch noch Sittenwidrigkeit gegeben waren, bedarf es keiner Stellungnahme des OGH zu der Frage, ob eine unzulässige Abweichung iSd § 99 BVergG überhaupt noch im Zivilverfahren geltend gemacht werden kann, wenn sie nicht als Verstoß gegen das Vergaberecht bereits im Vergabeverfahren gerügt wurde.
Volltext	JudikaturRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 146–148
Reisner, Hubert Auch eine Vorinformation muss genügend Informationen über die Leistung enthalten
Schienenverkehrsdienstleistungen, Direktvergabe, Vorinformation, Transparenzgebot, 2012/04/0082, „Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung“, RPA 2014, 146, Art 2 lit h PSO-VO, Art 5 Abs 2 PSO-VO, Art 5 Abs 4 PSO-VO, Art 5 Abs 5 PSO-VO, Art 5 Abs 6 PSO-VO, Art 7 Abs 2 PSO-VO, § 141 Abs 3 BVergG 2006, § 141 Abs 5 BVergG 2006 Nach § 141... Nach § 141 Abs 3 und 5 BVergG 2006 iVm der Verordnung 1370/2007 ist bei der (beabsichtigten) Direktvergabe von Aufträgen nach Art 5 Abs 6 der genannten Verordnung nicht nur die Wahl des Vergabeverfahrens, sondern sind sämtliche im Zuge des Vergabeverfahrens nach außen in Erscheinung tretende Festlegungen des Auftraggebers anfechtbar. Dabei kann nicht nur die Rechtswidrigkeit der Wahl der Direktvergabe als solche, sondern auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot geltend gemacht werden.
Durch Art 7 Abs 2 PSO-VO ist bei der Direktvergabe von Aufträgen nach Art 5 Abs 6 PSO-VO die Verpflichtung zur Veröffentlichung klar vorgegeben.
Volltext	JudikaturRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 149–152
Lehner, Beatrix Die vergebene Punkteanzahl spricht für sich selbst
Antragslegitimation, nicht prioritäre Dienstleistungen, Zuschlagsentscheidung, Begründungspflicht, Angebotsbewertung, Bewertungskommission, 2011/04/0133, „Rahmenvereinbarung über Sicherheitsdienstleistungen“, RPA 2014, 149, § 129 BVergG 2006, § 130 BVergG 2006, § 131 BVergG 2006, § 141 Abs 2 BVergG 2006, § 141 Abs 5 BVergG 2006, § 2 Z 16 lit a Sublit ii BVergG 2006, § 73 BVergG 2006, § 34 Abs 1 VwGG, § 42 Abs 2 Z 1 VwGG Liegt keine... Liegt keine in einem gemeinsamen Entscheidungsprozess – einstimmig oder mehrstimmig – erzielte begründbare Entscheidung der gesamten Kommission vor, ist die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung der einzelnen Mitglieder durch die erfolgte Punktevergabe für die jeweiligen Subkriterien ausreichend gegeben.
Der unionsrechtlich gebotene effektive Rechtsschutz – jedenfalls was die Begründungspflicht der Zuschlagsentscheidung betrifft – ist auch bei der Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen einzuhalten.
Volltext	JudikaturRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 153–155
Páleníková, L’ubica Beweis von Rechtfertigungsgründen für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
Ausnahmetatbestand, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, Dokumentation, Beweislast, Sachverständigengutachten, 2011/04/0003, RPA 2014, 153, § 29 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 36 BVergG 2006, § 152 BVergG 2006, § 320 Abs 1 BVergG 2006 Auftraggeber haben die Rechtfertigungsgründe für die Wahl des... Auftraggeber haben die Rechtfertigungsgründe für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung im Vergabeakt entsprechend zu dokumentieren. Es genügt, wenn das tatsächliche Vorliegen der Rechtfertigungsgründe erst im Vergabekontrollverfahren bewiesen wird.
Volltext	JudikaturRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 156–162
Sturm, Oliver Ausscheidung des Angebotes mangels ausschreibungskonformen Vadiums
Nachweis des Vadiumerlags, unbehebbarer Mangel, Ausscheidensentscheidung, fastweb, W139-2000171-1/34E, „Technische Betriebsführung Universität für Bodenkultur Wien“, RPA 2014, 156, § 86 BVergG 2006, § 129 Z 5 BVergG 2006, § 914 ABGB, § 915 ABGB Hauptfrage... Hauptfrage des Nachprüfungsverfahrens betreffend die Ausscheidensentscheidung ist allein die Frage, ob das Angebot des Antragstellers zu Recht ausgeschieden worden ist, sohin ein Ausscheidenstatbestand gemäß § 129 BVergG 2006 verwirklicht wurde oder nicht. In einem solchen Nachprüfungsverfahren erfolgt daher auch nicht die Prüfung der Angebote anderer Bewerber, sodass auch nicht wie im Falle des Urteiles des EuGH in der Rechtssache „fastweb“ von der Vergabekontrollbehörde in einem solchen Nachprüfungsverfahren festgestellt werden kann, ob die Angebote anderer Bieter zu Unrecht nicht ausgeschlossen wurden.
Ausschreibungsunterlagen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert nach den Regeln der §§ 914 f ABGB auszulegen. Es kommt daher auch nicht auf den vermuteten Zweck der Ausschreibungsbestimmungen an, sondern ist vielmehr der objektive Erklärungswert der Ausschreibung maßgeblich. Die Bedeutung der Ausschreibung richtet sich weder nach den Motiven des Auftraggebers noch danach wie dies der Erklärungsempfänger subjektiv verstanden hat, sondern allein danach, wie der Text der Ausschreibung unter Berücksichtigung aller Umstände objektiv verstanden werden musste.
Ist in den Ausschreibungsunterlagen bestandsfest festgelegt, dass ein Vadium in Form eines Bankgarantiebriefes im Original dem Angebot beizulegen ist und das Fehlen dieses Nachweises bei der Öffnung der letztgültigen Angebote einen unbehebbaren Mangel darstellt, so ist ein Angebot, dem das geforderte Vadium lediglich in Form einer Kopie der Bankgarantie beigelegt war, zwingend auszuscheiden.
Volltext	JudikaturRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 163–165
Deutschmann, Daniel | Heid, Stephan Zur Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters während eines laufenden Verhandlungsverfahrens
Antragslegitimation, öffentlicher Auftraggeber, ORF, Österreichische Rundfunk, auszuscheidender Bieter, Ausscheiden, zwingender Widerruf, Fastweb, Zuschlagsentscheidung, sonstige Festlegungen während der Verhandlungsphase, W138 2000177-1/27E, „Sanierung Medienstandort Küniglberg“, RPA 2014, 163, § 320 Abs 1 BVergG Beim... Beim Österreichischen Rundfunk handelt es sich um einen öffentlichen Auftraggeber gemäß § 3 Abs 1 Z 2 BVergG.
Die Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters aufgrund des Urteils des EuGH in der Rechtssache „Fastweb“ ist nur bei Sachverhalten gegeben, bei denen die Zuschlagsentscheidung angefochten wird. Für die Bekämpfung aller anderen gesondert anfechtbaren Entscheidungen des Auftraggebers gemäß § 2 Z 16 lit a BVergG ist dieses Urteil nicht einschlägig.
Volltext	JudikaturRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 165–169
Harrer, Martina Bewertung von Teilnahmeantragsunterlagen
Transparenzgrundsatz, Bindung an die Teilnahmeantragsunterlagen, Bekanntgabe des Bewertungsverfahrens und der Kommissionszusammensetzung, Fachkunde der Kommission, Auswahlkriterien, Referenznachweise, Gleichbehandlung aller Bewerber, W187 2000002-1/23E, „Amtsgebäude Roßau, Überbauung Mittelhof“, RPA 2014, 165, § 2 Z 20 lit a BVergG 2006, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 103 BVergG 2006, § 122 BVergG 2006 Es liegt ein... Es liegt ein Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz vor, wenn die Teilnahmeantragsunterlagen keine Aussage über die Größe und die Zusammensetzung der Kommission sowie über das von ihr einzuhaltende Verfahren bei der Bewertung enthalten.
Alle Kommissionsmitglieder müssen die nötige Fachkunde für den von ihnen zu beurteilenden Teil der Teilnahmeanträge mitbringen.
Es sind alle im Teilnahmeantrag vom Bewerber angeführten Referenzen zu berücksichtigen, unabhängig davon, wo die Nachweise in den Teilnahmeunterlagen eingeordnet sind.
Es stellt eine Ungleichbehandlung dar, wenn einem Bewerber eine Verbesserungsmöglichkeit eingeräumt wird und einem anderen nicht.
Referenzbestätigungen des Generalplaners für Leistungen eines Subplaners sind anzuerkennen, auch wenn der Generalplaner selbst Bewerber im Vergabeverfahren ist und er sich auf die Leistungen des Subplaners zum Nachweis der Eignung stützt.
Volltext	JudikaturRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 170–172
Huber, Sandro Kein Grundsatz der Unmittelbarkeit für die Kommissionsbewertung – ein Kommissionsmitglied muss für die Bewertung des Hearings nicht selbst daran teilgenommen haben
Präklusion, Bewertungskommission, Kommissionsmitglied, abwesend, W134 2000169-1/38E, „ORF Küniglberg – Projektsteuerung“, RPA 2014, 170, § 55 AVG, § 276 Abs 2 ZPO, § 281a ZPO Dem BVergG... Dem BVergG 2006 ist ein Unmittelbarkeitsgrundsatz betreffend der Kommissionsbewertung nicht zu entnehmen.
Die Kommissionbewertung einzelner Mitglieder kann auf mittelbaren Erhebungen basieren.
Volltext	JudikaturRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 173–176
Müller, Bernhard NÖ: Verhandlungspflicht bei erkannten Angebotsmängeln
Rechenfehler, Verhandlungspflicht, Einheitspreis, Positionspreis, LVwG-AB-13-0322 (vormals Senat-AB-13-0322), „Landesklinikum Thermenregion Baden/Landesklinikum Thermenregion Mödling – 745.64 Bildgebung Paket 2“, RPA 2014, 173, § 105 Abs 1 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 15 Abs 1 NÖ VNPG, § 19 Abs 8 NÖ VNPG Widersprüchliche oder mit Fehlern behaftete Preisangaben sind im... Widersprüchliche oder mit Fehlern behaftete Preisangaben sind im Verhandlungsverfahren im Rahmen der Verhandlungen zu erörtern.
Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 177–178
C-15/13, Datenlotsen Informationssysteme, RPA 2014, 177, RPA-Slg 2014/16 Erstens schließt das vorlegende Gericht die Anwendbarkeit dieser... Erstens schließt das vorlegende Gericht die Anwendbarkeit dieser Ausnahme wegen der Rechtsform der HIS als privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus. Diese Erwägung des vorlegenden Gerichts wirft die Frage nach dem subjektiven Anwendungsbereich der fraglichen Ausnahme auf.
Hier ist zu beachten, dass im Urteil Kommission/Deutschland, dem ersten Fall, in dem das Bestehen dieser Ausnahme anerkannt worden ist, der Gerichtshof den Begriff „öffentliche Stellen“ für die Bezeichnung derjenigen verwendet hat, die an der Zusammenarbeit beteiligt sein können, wobei die in Rede stehende Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Hamburg und vier angrenzenden Landkreisen geschlossen worden war. Die Verwendung dieses Begriffs durch den Gerichtshof zeigte, dass die Ausnahme nicht ausschließlich auf die Zusammenarbeit zwischen lokalen Einrichtungen beschränkt ist. Später hat der Gerichtshof im Urteil Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce ua den Begriff der Zusammenarbeit zwischen „öffentlichen Einrichtungen“ verwendet.
Unabhängig von der terminologischen Frage bin ich jedoch der Auffassung, dass hier ein funktionaler und kein formaler Ansatz geboten ist. Aus dieser Sicht meine ich, dass die privatrechtliche Rechtsform eines der an der Zusammenarbeit Beteiligten nicht per se ein Hindernis für die Anwendung der fraglichen Ausnahme darstellt, soweit dennoch festgestellt wird, dass trotz dieser Rechtsnatur das Subjekt in Wirklichkeit ein öffentliches Rechtssubjekt ist, was mir im Fall einer Gesellschaft mit vollständig öffentlichem Stammkapital wie der HIS klar der Fall zu sein scheint.
Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 178–178
C-15/13, Datenlotsen Informationssysteme, RPA 2014, 178, RPA-Slg 2014/17 In der vorstehenden Nr 34 habe ich bereits auf die grundlegenden... In der vorstehenden Nr 34 habe ich bereits auf die grundlegenden Merkmale der Kontrolle wie über eigene Dienststellen, wie sie von der Rechtsprechung festgelegt wurden, hingewiesen. In den Nrn 39 bis 41 habe ich hingegen auf die Ratio hingewiesen, die der In-House-Ausnahme zugrunde liegt und die auch den Sinn des Erfordernisses der Kontrolle wie über eigene Dienststellen erklärt.
Aus diesen Erwägungen und insbesondere aus der Notwendigkeit, dass die Kontrolle strukturell und funktionell ist, lässt sich meiner Meinung nach ableiten, dass sich diese Kontrolle grundsätzlich auf die gesamte Tätigkeit des Auftragnehmers erstrecken muss und nicht nur auf den Vergabebereich beschränkt sein darf. Die In-House-Einrichtung muss nämlich im Wesentlichen wie ein Organ der Verwaltung handeln, und diese muss einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wichtigen Entscheidungen des von ihr kontrollierten Subjekts ausüben.
Wie allerdings der Gerichtshof bereits geklärt hat, verlangt die Rechtsprechung zwar, dass ein öffentlicher Auftraggeber über den Auftragnehmer eine Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausübt, nicht aber, dass die über den Auftragnehmer ausgeübte Kontrolle in allen Punkten mit der über die eigenen Dienststellen identisch sein muss.
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 179–179
RPA 2014, 179 Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid
RPA 2014, 179 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner
RPA 2014, 179 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr.... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 180–180
RPA 2014, 180 MMag. Dr. Claus Casati, RAA Dipl. Ing. Mag. Daniel Deutschmann, Dr.... MMag. Dr. Claus Casati, RAA Dipl. Ing. Mag. Daniel Deutschmann, Dr. Stefan Ettmayer, Hans Gölles, RA Mag. Martina Harrer, Ing. Mag. Sandro Huber, Mag. Thomas Kurz, Dr. Nina Lassner