Source: https://jura-online.de/lernen/polizeirechtliche-generalklausel-10-i-brempolg/983/excursus
Timestamp: 2020-05-30 01:08:22
Document Index: 46657220

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 64', '§ 65', '§ 67', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 64', '§ 64', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 10', '§ 118', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 20', '§ 10']

Polizeirechtliche Generalklausel, § 10 I BremPolG - Exkurs - Jura Online
§ 64 BremPolG
§ 65 BremPolG
1. das Land mit seinen senatorischen Behörden als Landespolizeibehörden und
2. die Gemeinden als Ortspolizeibehörden
§ 67 BremPolG
1. in der Stadtgemeinde Bremen das Stadtamt sowie weitere kommunale Ämter, denen durch Rechtsvorschrift bestimmte Zuständigkeiten für Aufgaben der Gefahrenabwehr übertragen sind;
2. in der Stadtgemeinde Bremerhaven vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung der Oberbürgermeister als Vertreter des Magistrats. Der Senat kann auf Antrag des Oberbürgermeisters an seiner Stelle einen Beauftragten mit der Verwaltung einzelner Aufgaben der Ortspolizeibehörde betrauen; er hat das gleiche Recht von Amts wegen, wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung oder sonstige Staatsnotwendigkeiten eine solche Maßnahme erfordern und die sonstigen Aufsichtsbefugnisse des Senats nicht ausreichen.
§ 6 BremPolG
§ 2 Brem.PolG
§ 2 Nr. 3 lit. a BremPolG
§ 2 Nr. 2 BremPolG
§ 64 I 2 BremPolG
§ 64 I 1 BremPolG
Aufbau der Prüfung - Polizeirechtliche Generalklausel, § 10 I BremPolG
Die polizeirechtliche Generalklausel ist in § 10 I BremPolG geregelt. Beispiel: A läuft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Banküberfalls. P ist Polizist und ruft: „Halt!“ Hier ist die Rechtmäßigkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu prüfen.
Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des § 10 I BremPolG zurückgegriffen werden kann, ist zu erörtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.
2. Standardmaßnahmen, §§ 11 ff. BremPolG
Weiterhin ist zu prüfen, ob sogenannte Standardmaßnahmen gemäß den §§ 11 ff. BremPolG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdrängen. Standardmaßnahmen sind ganz besonders bestimmte Ermächtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.
3. Generalklausel, § 10 I BremPolG
Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtmäßigkeit zunächst voraus, dass die Vorschriften für die Zuständigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grundsätzlich sind die allgemeinen Ordnungsbehörden zuständig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. §§ 64 I 1, 65 BremPolG. Die spezielle Zuständigkeit der Polizei folgt aus § 64 I 2 BremPolG. Hiernach ist die Polizei dann zuständig, wenn es um eine unaufschiebbare Maßnahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbehörden nicht möglich ist. Beispiel: Maßnahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen müssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist nach § 64 I 2 BremPolG zuständig.
Es müssen mithin die Voraussetzungen des § 10 I BremPolG geprüft werden.
Die polizeirechtliche Generalklausel erwähnt als Schutzgut die öffentliche Sicherheit. Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsgüter als Teil der öffentlichen Sicherheit betroffen. Die polizeirechtliche Generalklausel erwähnt hingegen nicht explizit die öffentliche Ordnung als Schutzgut. Über das geschriebene Recht gilt jedoch § 118 OWiG, welcher auch das Merkmal der öffentlichen Ordnung enthält.
b) Gefahr, § 2 Nr. 3 lit. a BremPolG
Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr für das Schutzgut. Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, vgl. § 2 Nr. 3 lit. a BremPolG. Im obigen Fall spricht alles dafür, dass A die Bank alsbald überfallen wird und die genannten Schutzgüter betroffen sind.
c) Ordnungspflichtigkeit, §§ 5-7 BremPolG
Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch „Polizeipflichtigkeit“ oder „richtiger Störer“ genannt. Nach den §§ 5-7 BremPolG geht es darum, dass der richtige Störer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baumängeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willkürlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Banküberfall ist A Verhaltensstörer gemäß § 5 BremPolG. Es können folglich nur gegenüber A Maßnahmen ergriffen werden.
Bei der Mittelauswahl geht es um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Maßnahme nach § 10 I BremPolG muss somit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein.