Source: http://vraie-democratie.ch/de/tierseuchengesetz/zwangsimpfungen/
Timestamp: 2016-07-30 01:49:25
Document Index: 360338172

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 48', 'Art. 54', 'Art. 47', 'Art. 59', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9']

Zwangsimpfungen Revidiertes Tierseuchengesetz verschärft Impfzwang durch neue Strafen
15.04.2009 – Schlimme Nebenwirkungen – Die Landwirte wehren sich gegen Zwangsimpfungen
Das TSG 2012 Art. 10. Abs. 3.3 autorisierte das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET, neu BLV) bereits vor der Totalrevision von 2012 obligatorische Impfungen an­zuordnen:
«Der Bundesrat erlässt besondere Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung von Seuchen bei der Nutztierhaltung in Grossbeständen, namentlich über: 3. die Betriebshygiene sowie die Seuchenverhütung, einschliesslich Impfungen.»
Unpopuläre Begriffe wie „obligatorisch“ werden im Gesetzestext vermieden. Zwang wird jedoch indirekt durch Sanktionen ausgeübt. Die TSG Revision bewirkt durch zahlreiche, sich wie Puzzlestücke ergänzende, neue Strafbestimmungen eine indirekte Verschärfung des bereits bestehenden Impfzwangs. Das wird für die StimmbürgerInnen erst sichtbar, wenn man die Strafbestimmungen (Puzzelstücke) zu einem Ganzen zusammenfügt.
Unsere gehorsame Mitarbeit bei frag­würdigen (konzernfreundlichen) Zwangsmedikationen soll neu mit be­traglich unlimitierten Bussen (Art. 48), mit Straf­anzeigen (Art. 54) und mit Gefängnisstrafen (Art. 47) erzwungen werden. Unser Einspra­cherecht wird durch schwammi­ge, willkürlich interpretierbare Formulie­rungen stark einge­schränkt. Zudem ist das BLV Re­kursinstanz für Einsprachen gegen seine eigenen An­ordnungen. Es kann Einspra­chen ge­währen – oder eben nicht (Art. 59.b).
Die Verschleierungstaktik der Lobbyisten flächendeckender Zwangsmedikation sowie verschärfter Strafmassnahmen zu deren Erzwingung lässt deren pauschal beschwichtigenden Beteuerungen („Es gib keinen Impfzwang“) mehr als fragwürdig erscheinen. Können oder wollen diese Leute nicht lesen? Oder verlassen sie sich einfach darauf, dass die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten keine Gesetzestexte liest?
Verordnung (TSV) weitet Impfzwang aus
25.10.2012 – Befürworter: „Es gibt keinen Impfzwang“ – SF
Wenige Jahre nach der TSG Abstimmung vom 25.11.12 ist das Impfobligatorium (Art. 10.3.3) aus dem konsolidierten/revidierten TSG verschwunden. Es genügt jedoch ein Blick in die Tierseuchenverordnung (TSV) vom 15.4.2015, um die vom Komitee vorausgesagte und von den Befürwortern ins Reich der Fantasie verwiesene Ausweitung des Impfzwangs nachzuweisen.
Die Befürworter haben das Impfobligatorium vom Gesetz in die Verordnung verschoben und ausgedehnt:
In Notsituationen kann das EDI: b. die Impfung anordnen; die Art und die Anwendung des Impfstoffes sowie die Markierung der geimpften Tiere werden vom BLV bestimmt.
Durch im Rahmen der TSG Revision erfolgten Transfer der Kompetenzen von Tierhaltern und Kantonen an nationale und inter­nationale Behörden entstehen Bürokratie, Interessenkonflikte und bedeutendes Machtmiss­brauchspotential. Als Folge steigt das Risiko unnöti­ger, ungetesteter, vom BLV zentral angeordneter sowie inter­national fremdbestimm­ter Zwangsimpfungen mit katastrophalen Folgen.
2008 wurden in der Schweiz zwei Millionen Tiere in der grössten obligatorischen Impfaktion gegen die Blauzungenkrankheit geimpft. Die Folgen sind bis heute nicht absehbar. Viele Landwirte klagten über schwere Nebenwirkungen, Totgeburten und Massensterben ihrer Tiere. Das BVET hatte ohne Not die massenhafte Verabreichung von Impfstoffe angeordnet, welche die Zulassungskritierien nicht erfüllten. Es verstiess damit unter anderem gegen das Lebenmittel-, Heilmittel– und Landwirtschaftsgesetz.
Strafanzeige gegen BVET Direktor
Falldokumentation Strafanzeige Biobauer Matthias von Euw gegen BVET Direktor:
05.11.2012 – Blauzungen-Zwangsimpfungen – Interview mit Matthias von Euw
TSG-2010-02-02-Biobauer-MvE-gegen-BVET-Direktor-HW-Strafanzeige.pdf TSG-2010-02-09-RA-Maurer-an-Bezirksamt-Schwyz-Geheime-IVI-BVET-Studien.pdf TSG-2010-03-01-URA-BE-an-Staatsanwaltschaft-BE-Antrag-Strafanzeige.pdf TSG-2010-03-09-Staatsanwaltschaft-BE-an-MvE-Mitteilung-Strafanzeige.pdf TSG-2010-03-20-MvE-an-URA-BE-Rekurs-gegen-Entscheid-Strafanzeige.pdf TSG-2010-03-31-BVET-an-URA-BE-Stellungnahme-Strafanzeige.pdf TSG-2010-04-08-Obergericht-BE-an-MvE-Verfuegung-Strafanzeige.pdf TSG-2010-04-20-Obergericht-BE-an-MvE-Verfuegung-Strafanzeige.pdf TSG-2010-06-08-Obergericht-BE-an-MvE-Beschluss-Strafanzeige.pdf Das BVET schreibt 2008 in seinem Dokument Blauzungenkrankheit in der Schweiz über die Impfkampagne:
Bei den flächendeckenden Blauzungen-Zwangsimpfungen handelte es sich um ein „Dissertationsprojekt“, mit anderen Worten um einen Feldversuch (siehe Seite 9 unten). Von „Notfall“ kann mit Blick auf die Offenbarungen des BVET und auch angesichts des milden Verlaufs der Blauzungenkrankheit keine Rede sein.
Ziel des Versuchs sei es, „die Wirksamkeit der drei verwendeten Blauzungen-Impfstoffe bei Rindern, Schafen und Ziegen zu prüfen, beobachtete Impfreaktionen und Nebenwirkungen zu erfassen und zu dokumentieren, sowie den erreichten Impfadeckungsgrad in der Schweiz abzuschätzen.“ Die Akzeptanz behördlicher Zwangsmassnahmen gegen Tierseuchen sei sicherzustellen.
30.01.2009 – Die Tiere leiden unter Impfschäden – Bauern wollen Zwangsimpfungen boykottieren
1. Kein Notfall, sondern Feldversuch. Befristete Impfstoff-Zulassung widerrechtlich:
„Das IVI verneinte in ihrem Bericht vom 20. Mai 2008 zwar die „ordentliche Zuslassung des Impfstoffs, empfahl aber infolge Dringlichkeit den befristeten Betrieb gestützt auf Art. 9 Abs. 4 des Heilmittelgesetzes. Gestützt darauf bewilligte das BVET die Anwendung der nicht zugelassenen Prudoukte im Rahmen der vorgesehenen Impfkampagne im Jahre 2008.„
Heilmittelgesetz Art. 9 Abs. 4 Zulassung: „Das Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) kann den Vertrieb oder die Abgabe von nicht zugelassenen Arzneimitteln gegen lebensbedrohende Krankheiten befristet bewilligen, wenn dies mit dem Schutz der Gesundheit vereinbar ist, von der Anwendung ein grosser therapeutischer Nutzen zu erwarten ist und wenn kein vergleichbares Arzneimittel zur Verfügung steht.„
„Zum Zeitunkt der Bewilligungsverfügung am 26. Mai 2008 belegten ausreichende Daten und Erfahrungen den Nutzen der Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit (z.B. Vorstudie IVI).“
„Die nach der ersten Impfkampagne erfolgten wisseschaftlichen Studien (Abschlussbericht vom 15. Oktober 2009 über die Begleitstudie zur BT-Bestandesmedizin der Vetsuisse-Fakultät BE/ZH; Blauzungenkrankheit in der Schweiz, Bericht zur aktuellen Situation, BVET, Sep 2009) legen dar, dass die schädigenden tiergesundheitlichen Auswirkungen der BT-Impfung äusserst gering sind und die meisten untersuchten Bestandesprobleme durch nachvollziehbare, fachlich begründete andere Ursachen als die BT-Impfung erklärt werden können. Beispielsweise bestätigten die Untersuchungen der Fachgruppe Blauzungenkrankheit (Vetsuisse Falultät ist dem BVET unterstellt) aus dem Kanton Zürich über die Impfkampagne 2009, dass ein Zusammenhang von Schädigung und Impfung nur in wenigen Fällen überhaupt möglich (16 Fälle) oder wahrscheinlich (12 Fälle) ist. Diese Fälle sind der Zahl von insgesamt rund 125’000 applizierten Impfdosen und insbesondere dem Nutzen gegenüberzustellen, die die Verhinderung der Ausbreitung der Blauzungenkrankheit für Mensch und Tier bedeutet.“
SKS-Leiterin Sara Stalder lehnte eine neutrale Untersuchung ohne Begründung ab. Wenn auch Sie mit Blick auf die Sicherheit Ihrer Lebensmittel und das Wohl der Tiere gerne eine überzeugende Antwort auf obige Fragen hätten, dann setzen Sie sich doch bitte bei der Stiftung für Konsumentenschutz dafür ein, dass die dringend notwendigen Abklärungen im Lichte der Öffentlichkeit vorgenommen werden. Bitte informieren Sie uns über allfällige Schritte Ihrerseits.
PS: Manipulation und Fälschung von Daten wissenschaftlicher Studien gehören im Pharma-Business bekanntlich zur täglichen Praxis:
Fast alle Pharmakonzerne in den letzten drei Jahren wegen krimineller Machenschaften überführt – The Independent Die Tamiflu-Lüge – Wissenschaftler warnen: Veröffentlichten Daten zu Grippemittel massiv geschönt – Süddeutsche Mediziner werfen Pharmafirmen Manipulation von Studien vor – Spiegel Klinische Studien- Im Zweifelsfall für den Sponsor – Fokus Innerschweizer Erfahrungen mit den Zwangsimpfungen
TSG-Blauzungen-Zwangsimpfung-Urs-Hans-gegen-Veterinaeramt-ZH-Dr-iur-Adrian-Struett-Kurzfassung.pdf TSG-Blauzungen-Zwangsimpfung-Urs-Hans-gegen-Veterinaeramt-ZH-Dr-iur-Adrian-Struett-Vollversion.pdf Kantonsrat und Biobauer Urs Hans über die wahre Ursache des Rinderwahns (BSE) und Nervengift (Insecticide Resistance Action Committee) auf Ihrem Teller.
Mit dem neuen Tierseuchengesetz würde diese Art der Korrektur eines verfehlten Vollzugs durch Betroffene verunmöglicht! Die gesamten Kompetenzen würden bei einigen wenigen „Schreibtischtätern“ konzentriert, welche noch weniger mit den TierhalterInnen in Kontakt stünden. Fehlentscheide hätten dann viel schwerwiegendere Konsequenzen. Erinnert sei hier an all die verschiedenen unbegründeten Grippephobien in der Humanmedizin der letzten Jahre, bei denen multinationale Konzerne die einzigen Gewinner waren! Deshalb legen wir am 25. November 2012 zum Tierseuchengesetz ein beherztes NEIN in die Urne!
25.06.2009 – Kantonstierarzt und Polizei wollen auf einer Unterengadiner Alp 120 Schafe von Biobauer Tumasch Planta mit Blauzungenimpfstoffen zwangsimpfen. Das behördliche Impfkommando muss aufgrund des Widerstands der Bevölkerung unverrichteter Dinge wieder abziehen.
15.07.2009 – Nachdem er von der Bevölkerung zurückgewiesen worden war, holte der Bündner Kantonstierarzt die Schafe von Biobauer Tumasch Planta in einer Nacht- und Nebelaktion von der Alp, transportierte sie ins Tal und liess sie dort zwangsimpfen.
16.09.2009 – Biobauer Tumasch Planta holt seine unter Polizeischutz entführten und zwangsgeimpften Schafe ab. 05.12.2014 – Plantas Impfkrimi – Impfgegner gewinnt vor Bundesgericht – Schweizer Bauer 30.10.2014 – Plantas Blauzungen-Impfkrimi – Zeitpunkt
Weiteres zum Impf-Krimi um Tumasch Planta finden Sie unter Blaudistel
Jede-Impfung-verursacht-eine-Vakzinose-FiBL-Projektantrag-Denise-Buergmann.pdf Blauzungenkrankheit-Interpellation-Foehn-Antwort-Bundesrat-Replik-Stefan-Lanka.pdf Studie-beweist-Gefaehrlichkeit-von-Aluminium-in-Impfstoffen-Professor-Chris-Shaw-2009.pdf
Weiteres zum Thema Imfpstoffsicherheit finden Sie unter Impfentscheidung