Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20CE%2007.416
Timestamp: 2019-04-24 21:09:12
Document Index: 168729029

Matched Legal Cases: ['Art. 18', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 123', 'Art. 61']

VGH Bayern, 19.03.2007 - 4 CE 07.416 - dejure.org
VG München, 13.02.2007 - M 7 E 07.226
VG München, 13.03.2007 - M 7 E 07.226
Auch bei einer nur "vorläufigen" Zulassung des Bürgerbegehrens muss innerhalb von drei Monaten eine Abstimmung stattfinden, deren Ergebnis zwar nach einer späteren Abweisung der Hauptsacheklage nicht mehr bindend wäre (Art. 18 Abs. 13 Satz 2 Halbsatz 2 GO), die aber als solche - etwa hinsichtlich der getätigten Aufwendungen und der Beeinflussung der öffentlichen Meinung - nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BayVGH vom 19.3.2007 Az. 4 CE 07.416 ; vom 6.11.2000 BayVBl 2000, 500; OVG NW vom 15.7.1997 NVwZ-RR 1999, 140/141).
Auch eine auf Einstellung von Bauleitplanverfahren, d.h. auf einen Planungsverzicht zielende Fragestellung ist grundsätzlich unproblematisch (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.03.2007 - 4 CE 07.416 - juris Rn. 23 m.w.N.) und verstößt insbesondere nicht gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, solange sich die Planungsbefugnis der Gemeinde nicht ausnahmsweise zu einer Planungspflicht verdichtet hat (…vgl. hierzu Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 Rn. 39 ff.).
In zeitlicher Hinsicht stellt der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB eine Zäsur dar, weil mit ihm in das förmliche Bebauungsplanverfahren eingetreten wird, welches nach Sinn und Zweck des Gesetzes einem Bürgerentscheid entzogen sein soll (…vgl. Senatsbeschl. v. 20.03.2009 - 1 S 419/09 - a.a.O.; zur abweichenden Rechtslage in Bayern - unbegrenzte Zulässigkeit in zeitlicher Hinsicht - vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.03.2007 - 4 CE 07.416 - a.a.O.).
Bürgerbegehren bezüglich eines Grundsatzbeschlusses ist unzulässig, wenn …
Die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheid, der gemäß Art. 18 a Abs. 13 Satz 1 GO die Wirkungen eines Gemeinderatsbeschlusses hat, darf nicht unter strengeren Voraussetzungen beurteilt werden als die Rechtmäßigkeit gemeindlicher Beschlüsse (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 18.3.1998 BayVBl 1998, 402/403 m.w.N.; vom 19.3.2007 Az. 4 CE 07.416 ).
Die dagegen erhobene Beschwerde der Antragsgegnerin hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tag zurückgewiesen (Az.: 4 CE 07.416).
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 4 CE 07.416 entschieden, dass das Bürgerbegehren zulässig ist; auf die Gründe dieses Beschlusses wird Bezug genommen.
Der Inhalt einer Sicherungsanordnung darf allerdings nicht über den Umfang der gesetzlichen Sperrwirkung des Art. 18a Abs. 9 GO hinausgehen (BayVGH vom 30.12.2002 Az. 4 CE 02.2272; vom 19.3.2007 Az. 4 CE 07.416 ; vom 19.3.2007 BayVBl 2007, 497).
VG Regensburg, 28.05.2008 - RO 3 K 07.02123
Bürgerbegehren, Straßenausbaubeitrag, Vollausbau, Oberbauverstärkung, …
Erst unter diesen Voraussetzungen ist deshalb auch das Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde zulässig (so BayVGH vom 18.3.1998 - 4 B 97.3249 mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen und vom 19.03.2007 Az. 4 CE 07.416).
Die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheids, der die Wirkungen eines Gemeinderatsbeschlusses hat, darf nicht unter strengeren Voraussetzungen beurteilt werden als die Rechtmäßigkeit gemeindlicher Beschlüsse (so BayVGH vom 19.3.2007 Az. 4 CE 07.416).
VG Regensburg, 15.01.2014 - RN 3 K 13.540
Zulassung eines Bürgerbegehrens; Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen …
Erst dann ist auch ein Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde zulässig (vgl. BayVGH vom 19.3.2007 Az. 4 CE 07.416, vom 18.3.1998 Az. 4 B 97.3249 m.w.N.).
Die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheids, der die Wirkungen eines Gemeinderatsbeschlusses hat, darf nicht unter strengeren Voraussetzungen beurteilt werden als die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinderats (vgl. BayVGH vom 19.3.2007 a.a.O.).
VG Regensburg, 15.01.2014 - 3 K 13.540
Erst dann ist auch ein Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde zulässig (vgl. BayVGH vom 19.3.2007 Az. 4 CE 07.416, vom 18.3.1998 Az. 4 B 97.3249 m. w. N.).
Die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheids, der die Wirkungen eines Gemeinderatsbeschlusses hat, darf nicht unter strengeren Voraussetzungen beurteilt werden als die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinderats (vgl. BayVGH vom 19.3.2007 a. a. O.).
VG München, 04.03.2015 - M 7 E 14.4965
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Bürgerbegehren
Vor dem Eintritt der gesetzlichen Sperrwirkung des Art. 18 a Abs. 9 GO durch die gemeindliche Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens oder ein dazu rechtskräftig verpflichtendes verwaltungsgerichtliches Urteil kann eine vorläufige Schutzwirkung zugunsten der Antragsteller im Wege der gerichtlichen Anordnung nach § 123 VwGO erreicht werden, wenn aufgrund einer konkreten Abwägung gesichert erscheint, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und nicht im Einzelfall sachliche Gründe für ein alsbaldiges Handeln auf der Seite der Gemeindeorgane den Vorzug verdienen (BayVGH, B. v. 19. März 2007 - 4 CE 07.416 - juris Rn 16 m.w.N.).
Dass das Bürgerbegehren gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der kommunalen Haushaltsführung nach Art. 61 Abs. 2 Satz 1 GO verstößt (vgl. hierzu BayVGH vom 19.3.2007 Az. 4 CE 07.416), wurde weder vorgebracht noch ist dies für das Gericht ersichtlich.
VG München, 09.05.2016 - M 7 E 16.1589
VG Bayreuth, 25.03.2009 - B 3 E 09.88
Kommunalrecht; Bürgerbegehren; Zulässigkeit des Bürgerbegehrens; Fragen der …