Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/116-geheimer-vorbehalt
Timestamp: 2017-10-22 02:53:56
Document Index: 68776781

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 28', 'EGMR', '§ 116']

§ 116 BGB - Geheimer Vorbehalt - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 116 BGB
Entscheidungen zu § 116 BGB
LG-DUISBURG, 15.03.2013, 7 S 104/12
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort schließt den Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 VVG nicht ohne weiteres aus, da es sich nicht zwingend um ein arglistiges Verhalten gegenüber dem Haftpflichtversicherer handeln muss (Anschluss LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 08.08.2011, Az. 8 T 5263/11; LG Offenburg, Urt. v. 23.08.2011, Az. 1...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.12.2012, 19 A 2207/11
Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu Lebzeiten für einen Bestattungsort entschieden hat, seine Eltern ihn aber unter vorsätzlicher Missachtung dieses Willens und des Totenfürsorgerechts seines Kindes andernorts haben bestatten lassen.
OLG-STUTTGART, 20.11.2012, 14 U 39/12
1. Zur Darlegungs- und Beweislast sowie zur Beweisführung im Rahmen der Beschlussanfechtungs-/-nichtigkeitsklage im Recht der GmbH bei Streit darüber, wie in der Gesellschafterversamlung abgestimmt worden ist. 2. Eine lediglich die Willensbildung betreffende Fehlvorstellung bei der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung einer...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/11
1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen 3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte...
Sicherheitsfrage 26 + Fü;n f =
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