Source: http://www.buzer.de/gesetz/1966/b5535.htm
Timestamp: 2017-09-23 12:40:12
Document Index: 85950839

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 37', '§ 3', '§ 234', '§ 129', '§ 233', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 168', '§ 233', '§ 240']

Zweiter Abschnitt AO Verzinsung, Säumniszuschläge Abgabenordnung
§ 233 wird in 3 Vorschriften zitiert
1Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. 2Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4) und die entsprechenden Erstattungsansprüche werden nicht verzinst.
§ 234 wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis werden Zinsen erhoben. 2Wird der Steuerbescheid nach Ablauf der Stundung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen Zinsen unberührt.
(2) Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.
(3) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.
§ 235 wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 236 wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 237 wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 238 hat 1 frühere Fassung und wird in 21 Vorschriften zitiert
§ 239 hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
(2) 1Zinsen sind auf volle Euro zum Vorteil des Steuerpflichtigen gerundet festzusetzen. 2Sie werden nur dann festgesetzt, wenn sie mindestens 10 Euro betragen.
(3) Werden Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt oder wird ein Steuermessbetrag festgesetzt, sind die Grundlagen für eine Festsetzung von Zinsen
(4) Werden wegen einer Steueranmeldung, die nach § 168 Satz 1 einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, Zinsen nach § 233a festgesetzt, so steht diese Zinsfestsetzung ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
§ 240 hat 1 frühere Fassung und wird in 21 Vorschriften zitiert
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