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Timestamp: 2016-10-27 01:11:42
Document Index: 175288699

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Walter Hug, Jurastrasse 4, 5001 Aarau,
Z.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Klein, Postfach, 8032 Z�rich,
Auf Gesuch von Z.________ hin bewilligte der Gemeinderat von Widen am 3. November 1997 verschiedene Um- und Anbauten vor allem im nordwestlichen Teil des Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 995 an der E.________strasse ... und wies die Einsprachen der Eigent�mer zweier Nachbarliegenschaften, A.X.________ und B.X.________ sowie C.Y.________ und D.Y.________, ab. Mit dem Projekt soll insbesondere im 1. Untergeschoss ein Therapiebad, ein Therapieraum, ein Zimmer, ein Dunkelraum, ein t�rkisches Bad, eine Sauna, ein WC mit Dusche, ein disponibler Raum, ein Weinkeller, ein weiterer Kellerraum sowie ein Vorraum an- bzw. eingebaut werden. Das Erdgeschoss soll neu einen Ger�te- und Veloraum sowie einen Stauraum erhalten. Im 2. Untergeschoss sind ein Schrankraum, ein Tankraum, ein Technikraum f�r das Schwimmbad und ein Vorplatz geplant. Die Bruttogeschossfl�che soll neu 502.78 m2 betragen, wobei die 190.23 m2, um welche das Projekt das zul�ssige Mass �bersteigt, durch einen Nutzungstransport von der jenseits der E.________strasse liegenden, ebenfalls Z.________ geh�renden Parzelle Nr. 161 beschafft werden sollen.
Auf Verwaltungsbeschwerde von A.X.________ und B.X.________ sowie C.Y.________ und D.Y.________ hin hob das Baudepartement des Kantons Aargau die Baubewilligung am 17. Januar 2002 auf, �berband die Verfahrenskosten von Fr. 1'560.-- Z.________ und sprach den Beschwerdef�hrern zu dessen Lasten eine Parteientsch�digung von Fr. 7'423.60 zu.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde von Z.________ gegen diesen Entscheid des Baudepartementes am 11. November 2002 gut, hob ihn auf, stellte den Baubewilligungsentscheid des Gemeinderates Widen vom 4. November 1997 wieder her, auferlegte A.X.________ und B.X.________ sowie C.Y.________ und D.Y.________ die Verfahrenskosten beider Instanzen je zur H�lfte und verpflichtete sie zudem, Z.________ je zur H�lfte, unter solidarischer Haftbarkeit f�r den ganzen Betrag, eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 13'975.-- zu bezahlen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. M�rz 2003 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV beantragen A.X.________ und B.X.________ sowie C.Y.________ und D.Y.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung einzur�umen.
Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 9. April 2003 ab.
1.2 Die Beschwerdef�hrer sind Eigent�mer der s�dwestlich bzw. nordwestlich an das Baugrundst�ck anstossenden Nachbarparzellen Nrn. 923 (Beschwerdef�hrer 1) und 816 (Beschwerdef�hrer 2) und damit nach der Rechtsprechung ohne weiteres zur R�ge befugt, das Verwaltungsgericht habe die kantonalen Vorschriften �ber die Grenzabst�nde willk�rlich angewandt, da das Bauvorhaben die gesetzlichen Grenzabst�nde zu ihren Grundst�cken nicht einhalte (vgl. BGE 118 Ia 232 E. 1b; 107 Ia 96 E. 1b).
1.3 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Baurechts und eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, weil es sich im angefochtenen Entscheid mit wesentlichen, in den Verwaltungsgerichtsbeschwerden erhobenen R�gen nicht auseinandergesetzt habe. Die Berufung auf Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV ist zul�ssig.
2.1 Willk�rlich ist ein Entscheid, der mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, dass die Begr�ndung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willk�rlich erweisen (BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a; 129 E. 5b; 122 I 61 E. 3a, je mit Hinweisen).
3.1 Zur Einhaltung des Grenzabstandes hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid (S. 12 ff.) ausgef�hrt, der grosse Grenzabstand von 8 m sei nach � 3 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Widen vom 19. Juni/2. Dezember 1997 (BNO) unbestrittenermassen nach der S�dwestfassade hin einzuhalten. Klar sei ferner, dass der effektive Grenzabstand im Bereich des geplanten Therapiebades im 1. Untergeschoss lediglich zwischen 5.7 m und 7.1 m betrage. Der Gemeinderat habe dies indessen zu Recht als gen�gend angesehen, da nach � 31 Abs. 2 BNO Hallenb�der in einem Untergeschoss nur den kleinen Grenzabstand von 5 m wahren m�ssten. Das Baudepartement sei im angefochtenen Entscheid zwar zum Schluss gekommen, es sei trotzdem der grosse Grenzabstand einzuhalten, weil die Erweiterung des 1. Untergeschosses f�r weit mehr Verwendungszwecke bestimmt sei als zur Erstellung eines Hallenbades. Dies sei indessen ohne rechtliche Bedeutung; wesentlich sei vielmehr, dass das 1. Untergeschoss im ganzen kritischen Bereich ausschliesslich als Therapiebad genutzt werden solle. Somit sei vom kleinen Grenzabstand auszugehen, welcher eingehalten sei.
3.2 Die Beschwerdef�hrer anerkennen, dass das Verwaltungsgericht willk�rfrei davon ausgehen konnte, dass das 1. Untergeschoss im Bereich des Hallenbades nur den kleinen Grenzabstand einzuhalten brauche und dass dieser auch eingehalten ist. Sie bestreiten auch nicht, dass die beiden Wohnr�ume im 1. Untergeschoss - in den Baupl�nen als "Zimmer Roman" und "Therapieraum Roman" bezeichnet - den grossen Grenzabstand von 8 m einhalten und damit baurechtskonform seien.
Sie machen indessen geltend, die sich �ber die ganze S�dwestfassade erstreckende Terrasse und die von dieser in den Garten f�hrende Treppe w�rden die Baulinie in unzul�ssiger Weise �berschreiten. Nach dem einschl�gigen � 2 Abs. 1 der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz vom 23. Februar 1994 (ABauV) d�rfe die Baulinie durch "untergeordnete Geb�udeteile (Dachvorspr�nge, Treppen, Erker, Balkone usw.)" um h�chstens 1,50 m �berschritten werden. Nach dessen Abs. 2 d�rften zudem diese Bauteile mit Ausnahme der Dachvorspr�nge "in der Regel einen Drittel der Fassadenl�nge nicht �berschreiten" Das Bauvorhaben des Beschwerdegegners halte diese Vorgaben klarerweise nicht ein, weshalb das Verwaltungsgericht in Willk�r verfallen sei, indem es die Baubewilligung gesch�tzt habe. Es habe zudem ihr rechtliches Geh�r verletzt, weil es sich mit der Frage der Bewilligungsf�higkeit der die Grenzbaulinie �berschreitenden Geb�udeteile nicht auseinandergesetzt habe, obwohl sie in der Vernehmlassung vom 25. M�rz 2002 ans Verwaltungsgericht ausdr�cklich geltend gemacht h�tten, die Grenzabstandsvorschriften von � 2 ABauV w�rden durch vorspringende Bauteile verletzt.
3.3 Das Verwaltungsgericht vertritt im angefochtenen Entscheid - anders als noch das Baudepartement in seinem Entscheid vom 17. Januar 2002 - den Standpunkt, die S�dwestfassade halte die Grenzabst�nde auf der ganzen L�nge ein. Da diese offensichtlich vorstehende Geb�udeteile - im Wesentlichen eine Terrasse und eine von dieser ins Freie f�hrende Treppe - enth�lt, die die Grenzbaulinie zumindest teilweise �berschreiten, h�tte sich f�r das Verwaltungsgericht bei der Pr�fung der Bewilligungsf�higkeit des Bauprojektes zwingend die Frage gestellt, ob dies zul�ssig sei, zumal die (heutigen) Beschwerdef�hrer dies in ihrer Vernehmlassung ans Verwaltungsgericht ausdr�cklich bestritten. Die Bewilligungsf�higkeit dieser vorstehenden Bauteile unter dem Gesichtspunkt von � 2 ABauV liegt denn auch keineswegs auf der Hand, was sich schon daraus ergibt, dass sich das Baudepartement in seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht mit der Argumentation in der staatsrechtlichen Beschwerde, wonach die Grenzabstandsvorschriften verletzt sind, ausdr�cklich einverstanden erkl�rt. Dies kann indessen offen bleiben, da es nicht Sache des Bundesgerichts sein kann, im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde als erste Instanz kantonales und kommunales Baurecht auszulegen. Es bleibt vielmehr festzustellen, dass das Verwaltungsgericht eine f�r den Ausgang des Verfahrens massgebliche und von einer Partei aufgeworfene Frage unbeantwortet liess, weshalb die Geh�rsverweigerungsr�ge begr�ndet ist.
Das Verwaltungsgericht schiebt in seiner Vernehmlassung zwar die Begr�ndung nach, der grosse Grenzabstand diene, im Gegensatz zum kleinen, nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern dem des Bauherrn. Deshalb beziehe sich � 2 ABauV nur auf den kleinen Grenzabstand. Selbst wenn man den Beschwerdef�hrern daher die Legitimation zur R�ge, der grosse Grenzabstand sei durch Vorbauten verletzt, zugestehen wollte, w�re sie unbegr�ndet, da der kleine Grenzabstand auf der S�dwestseite des Projektes unbestrittenermassen auf den ganzen L�nge eingehalten sei. Dies trifft indessen nicht zu; die Beschwerdef�hrer machen geltend, bei der Westecke des Bauprojektes werde auch der kleine Grenzabstand gegen�ber der Parzelle Nr. 816 verletzt. Selbst wenn man die nachgeschobene Begr�ndung ber�cksichtigen k�nnte, w�re sie jedenfalls nicht geeignet, die Einw�nde der Beschwerdef�hrer vollst�ndig zu entkr�ften. Es kommt hinzu, dass beim jetzigen Stand des Verfahrens nicht ersichtlich ist, weshalb der grosse Grenzabstand keine nachbarsch�tzende Wirkung haben soll.
Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Bei seinem neuen Entscheid wird das Verwaltungsgericht auch die Kosten- und Entsch�digungsfolgen neu zu regeln haben, weshalb die diesbez�glichen R�gen der Beschwerdef�hrer gegenstandslos geworden sind.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdegegner die Kosten (Art. 156 OG). Ausserdem hat er den Beschwerdef�hrern eine angemessen Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).