Source: http://www.af-finanzberatung.de/private_vorsorge/altersvorsorge/staatlich_gefoerdert/riester_rente/gefoerderter_personenkreis/
Timestamp: 2019-05-25 07:00:05
Document Index: 309957180

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 172', '§ 172', '§ 8', '§ 79', '§ 10', '§ 79', '§ 86']

Nach Start­­schwie­rig­­kei­ten er­­freut sich die Ries­ter Ren­te gro­ßer Be­liebt­heit.
Sie eig­net sich so­wohl für kin­der­rei­che Fa­­mi­­lien als auch für Be­zieher ho­her Ein­kommen. Vor­tei­le von Ries­ter sind: Ein­ge­zahl­te Bei­trä­ge und Zu­la­gen können nicht ver­lo­ren ge­hen und bei Ren­ten­be­ginn kann 30% des Ka­pi­tals ent­nom­men wer­den.
... > Private Vorsorge > Altersvorsorge > Staatlich gefördert > Riester Rente > Geförderter Personenkreis
Die geringfügige Beschäftigung ist für Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei (§ 5 Abs. 2 SGB VI). Der Arbeitgeber aber muss Pauschalbeiträge entrichten, und zwar 12 % für die gesetzliche Rentenversicherung (§ 172 Abs. 3 SGB VI). Ab 1.4.2003 betragen die Pauschalbeiträge bei Beschäftigung im Privathaushalt nur noch 5 % (§ 172 Abs. 3a SGB VI). Da Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei sind, haben Sie keinen Anspruch auf die staatliche Förderung bei der privaten Altersvorsorge. Bei schriftlichem Verzicht auf die Versicherungsfreiheit und Aufstockung des Pauschalbeitrages aus eigenen Mitteln haben Sie Anspruch auf die Altersvorsorgezulage und den Sonderausgabenabzug
Üben Sie mehrere geringfügige Beschäftigungen aus und wird dadurch die Geringfügigkeitsgrenze von 400 EUR (2005) überschritten, handelt es sich nicht mehr um eine "geringfügige"Beschäftigung (§ 8 Abs. 2 SGB IV). Das bedeutet: Sämtliche Beschäftigungen sind nun versicherungspflichtig in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Sie und jeder Arbeitgeber müssen entsprechend dem jeweiligen Arbeitslohn die üblichen Sozialversicherungsbeiträge je zur Hälfte zahlen. Infolge der Versicherungspflicht haben Sie Anspruch auf die Altersvorsorgezulage und den Sonderausgabenabzug.
Die Beschäftigungsdauer darf alternativ entweder zwei Monate oder fünfzig Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres nicht überschreiten. Mit welchem Zeitraum zu rechnen ist, hängt von der Anzahl der Arbeitstage pro Woche ab. Von dem Zweimonatszeitraum wird dann ausgegangen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Arbeitstagen in der Woche wird bei der Beurteilung auf den Zeitraum von 50 Arbeitstagen abgestellt. Ein Nachtdienst, der sich über zwei Kalendertage erstreckt, gilt als ein Arbeitstag. Die Befristung der Beschäftigung muss bereits vor ihrem Beginn bekannt sein, denn zu diesem Zeitpunkt ist die Versicherungspflicht oder die Versicherungsfreiheit zu beurteilen. Der Arbeitslohn aus einer kurzfristigen Beschäftigung ist - gleichgültig, wie hoch dieser ist - versicherungsfrei in der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Auch muss der Arbitgeber hier - anders als bei geringfügiger Beschäftigung - keine Pauschalbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung entrichten. Aufgrund der Versicherungsfreiheit besteht kein Anspruch auf die staatliche Förderung bei der privaten Altersvorsorge.
Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen
Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen
In diesem Fall steht jedem Ehegatten die Altersvorsorgezulage gesondert zu. Voraussetzung ist, dass jeder einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat und Beiträge leistet. Um die höchstmögliche Zulage zu erhalten, muss jeder Ehegatte den erforderlichen Mindesteigenbeitrag einzahlen. Hat nur ein Ehegatte einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen, erhält er nicht die doppelte Grundzulage (§ 79 EStG). Auch den Sonderausgabenabzug kann jeder Ehegatte für seine Beiträge mitsamt dem Zulagenanspruch bis in Höhe des Altersvorsorgehöchstbetrages geltend machen. Das sind in den Jahren 2002 / 2003 jeweils 525 EUR und in den Jahren 2004 / 2005 jeweils 1 050 EUR. Ein nicht ausgeschöpfter Höchstbetrag eines Ehegatten kann jedoch nicht auf den anderen übertragen werden (§ 10a Abs. 3 Satz 1 EStG).
In diesem Fall hat der nicht begünstigte Ehegatte (z. B. Hausfrau, Selbstständiger, Rentner, geringfügig Beschäftigte) einen abgeleiteten Zulageanspruch auf die Altersvorsorgezulage, ist also mittelbar zulagebegünstigt. Voraussetzung ist, dass er einen eigenen Altersvorsorgevertrag auf seinen Namen abgeschlossen hat und beide Eheleute in Deutschland nicht dauernd getrennt leben. Damit wird berücksichtigt, dass auch der nicht begünstigte Ehegatte von der Absenkung des Rentenniveaus betroffen ist, da er später geringere Hinterbliebenenbezüge erhält (§ 79 Satz 2 EStG). Die Altersvorsorgezulage bekommt also auch der nur mittelbar begünstigte Ehegatte - gleichgültig, ob er Beiträge auf seinen Vertrag einzahlt oder nicht. Selbst wenn er überhaupt keine Beiträge leistet, kann er die Zulage erhalten, sofern der unmittelbar begünstigte Ehegatte den Mindesteigenbeitrag auf seinen Vertrag zahlt. So kann der mittelbar begünstigte Ehegatte ohne eigene Beitragsleistung die Altersvorsorgezulage und ggf. die Kinderzulage bekommen. Bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrags für den unmittelbar begünstigten Ehegatten werden die den beiden Eheleuten zustehenden Zulagen in Abzug gebracht (§ 86 Abs. 1 EStG).