Source: http://wedebruch.de/gesetze/personal/persstrg_2002.htm
Timestamp: 2019-02-18 09:03:43
Document Index: 193848491

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 53']

Wedebruch.de: Auszug aus Neufassung Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim BEV ...
§ 3 geändert durch Änderungsgesetz vom 15. Mai 2002 [BGBl. I S. 1579];
Überschrift sowie §§ 1 und 3 geändert, §§ 4 bis 5 und Anlage zu § 4 Abs. 4 eingefügt durch zweites Änderungsgesetz vom 10. November 2006 [BGBl. I S. 2589]
Mit der ab 1. Juli 2002 gültigen Fassung des ersten Änderungsgesetzes wurde eine erneuerte Vorruhestandsregelung für den BEV-Bereich, nunmehr befristet bis zum 31. Dezember 2006, geschaffen.
Das zweite Änderungsgesetz beinhaltet für die Restlaufzeit im BEV-Bereich nur sprachliche Korrekturen, die eingearbeitet sind. Nicht aufgenommen sind die neuen Paragraphen 4 und 5 sowie die Anlage, die nur den Post-Bereich betreffen.
Die Ursprungsfasssung dieses Gesetzes war durch § 3 in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich auf den 31. Dezember 1998 begrenzt. Sie können diese insoweit überholte Fassung hier aufrufen.
Beamtinnen und Beamte des Bundeseisenbahnvermögens
(1) Beamtinnen und Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder den nach § 2 Abs. 1 sowie § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliederten oder gegründeten Unternehmen betroffen sind, können bis zum 31. Dezember 2006 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn
sie als Beamte des einfachen oder mittleren Dienstes das 55. Lebensjahr oder als Beamte des gehobenen Dienstes das 60. Lebensjahr vollendet hat und
(2) § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. § 53 Abs. 2 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
Beamtinnen und Beamte der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
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