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Timestamp: 2020-02-20 21:34:22
Document Index: 316340940

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erst ab 18? Was Sie beim Versand von Artikeln mit Altersbeschränkungen beachten müssen | Trusted Shops Legal Services
07.02.2020 16:00 | Von Madeleine Winter
Nach dem Waffengesetz ist der Umgang mit Waffen oder Munition nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 2 Abs. 1 WaffG). Dies setzt bei einer Online-Bestellung eine entsprechende Verifikation der Volljährigkeit der Bestellerin bzw. des Bestellers voraus. Unter den Waffenbegriff fallen u. a. etwa Dolche, Säbel, Druckluftwaffen und Armbrüste.
Bildträger wie DVDs, PC- oder Konsolenspiele dürfen Sie Minderjährigen nur zugänglich machen, sofern eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle (FSK, USK) diese für die Altersstufe der Minderjährigen freigegeben und gekennzeichnet hat.
Wenn ein Bildträger nicht überprüft wurde, gilt er als Artikel ohne Jugendfreigabe. Bildträger ohne Jugendfreigabe dürfen Sie nach dem Jugendschutzgesetz nicht im Wege des Versandhandels anbieten, ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt (§§ 12 Abs. 3 Nr. 2; 1 Abs. 4 JuSchG).
Branntwein und branntweinhaltige Getränke dürfen Sie nicht an Minderjährige abgeben, andere alkoholische Getränke (Bier, Wein, Sekt) nicht an Jugendliche unter 16 Jahren.
Daraus ergibt sich für den Online-Handel mit alkoholischen Getränken, dass Sie zum einen sicherstellen müssen, dass die Kunden bei Bestellung das erforderliche Alter haben und zum anderen, dass die altersbeschränkten Produkte nur an Erwachsene bzw. über 16-jährige Personen ausgehändigt werden.
Im Gegensatz zum Verkauf von Alkohol befindet sich im JuSchG eine explizite Regelung zum Verkauf von Tabak, E-Zigaretten und deren Nachfüllbehältern im E-Commerce. Diese dürfen Sie im Versandhandel sowohl nur Erwachsenen anbieten als auch nur an diese abgeben.
Exkurs: Beachten Sie für diese Produkte auch das Verbot des § 19 TabakerzG. Danach ist Online-Werbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten grundsätzlich verboten.
Wie können Sie das Alter Ihrer Kunden verifizieren?
Es gibt also eine Vielzahl von Artikeln, bei denen man die Volljährigkeit verifizieren muss. Damit stellt sich die Frage, wie Sie sicherstellen können, dass solche Produkte nicht an Minderjährige abgeben werden.
BGH sagt: Zweistufiges Verfahren
Der Bundesgerichtshof entschied 2007 in Bezug auf Bildträger, dass ein effektiver Kinder- und Jugendschutz einerseits eine zuverlässige Altersverifikation vor Versand erfordere, zudem aber auch sichergestellt werden muss, dass die versandte Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird (BGH, Urteil v. 12.07.2007, I ZR 18/04).
Dem folgten auch die Obersten Landesjugendschutzbehörden in ihren 2017 veröffentlichten Praxishinweisen.
Um eine Volljährigkeit bei Bestellung zu gewährleisten, wertete die Kommission für Jugendmedienschutz im Rahmen der Einrichtung einer geschlossenen Benutzergruppe verschiedene Verfahren als positiv, u. a. auch den Q-Bit Identitätscheck der Schufa oder Sofort Ident. Eine Auflistung findet sich auf der Webseite der KJM.
Zusätzlich ist hier ebenfalls eine persönliche Übergabe der Ware sicherzustellen.
Hohe Anforderungen für Online-Shops
Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet. Des Weiteren sind Abmahnungen aufgrund von eines Verstoßes gegen Marktverhaltensregelungen nach dem UWG möglich.
Online-Händlerinnen und -Händler, die Produkte mit Altersbeschränkungen verkaufen, sollten auf ein zuverlässiges Altersverifikationssystem zurückgreifen. Dies erfordert nach dem BGH eine Zweistufigkeit.
Hierbei gilt es, sowohl bei der Bestellung als auch bei der Lieferung sicherzustellen, dass die Kundin oder der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat.
Auch der Trusted Shops Rechtstexter stellt Ihnen einen entsprechenden Passus für Ihre AGB zur Verfügung. Um Rechtssicherheit zu bieten, wird im Ergebnis ebenfalls auf die erforderliche, zweistufige Altersverifikation abgestellt.
Diesen Artikel haben wir ursprünglich im Oktober 2015 veröffentlicht und jetzt für Sie aktualisiert.