Source: https://www.streifler.de/recht/strafrecht/wirt-u-steuerstr/insolvenzstrafrecht-bilanz-bankrottdelikte/insolvenzverschleppung
Timestamp: 2019-06-25 05:30:02
Document Index: 53000731

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 64', '§ 84', '§ 64', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 82', 'BGH', '§ 28', 'BGH']

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Rechtsgebiete / Strafrecht / Wirt- u SteuerStR / Insolvenzstrafrecht, Bilanz- & Bankrottdelikte / Insolvenzverschleppung
Artikel zum Thema Insolvenzverschleppung
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Nach § 84 GmbHG wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht, wer es als Geschäftsführer entgegen § 64 GmbHG bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unterlässt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
Die Strafbarkeit nach § 84 Abs.1 Nr.2, Abs.2 i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet den Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, den Insolvenzantrag zu stellen.
Diese Antragspflicht trifft jeden Geschäftsführer. Die Zivilgerichte und die ganz überwiegende Meinung der zivilrechtlichen Literatur wenden diese Vorschrift allerdings auch für den faktischen Geschäftsführer an. Faktischer Geschäftsführer ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten als „wahrer“ Geschäftsführer auftritt, obwohl er nicht im Handelregister als Geschäftsführer eingetragen wurde.
Dies kann unter Umständen bedeuten, dass sowohl dem eingetragenen Geschäftsführer, als auch dem „tatsächlichen“ Geschäftsführer die Strafbarkeit der Vorschrift droht, wenn der Antragspflicht nicht nachgekommen wurde.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 18.12.2014 (Az.: 4 StR 323/14) folgendes entschieden:Die Revision des Angeklagten O. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 9. Januar 2014 und die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil de
Themen: StrafrechtInsolvenzverschleppung
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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.08.2013 (Az.: 1 StR 665/12) folgendes entschieden:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. September 2012 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben
Bei den Tatbeständen des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG handelt es sich um echte Sonderdelikte. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher
Der BGH hat mit dem Urteil vom 10.05.2000 (Az: 3 StR 101/00) entschieden:Fehlt einem Teilnehmer dieses strafbegründende persönliche Merkmal, ist der Strafrahmen gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB zu mildernDas Landgericht hat
Beruft sich der für den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung darlegungs- und b
Der BGH hat mit dem Urteil vom 27. April 2009 (Az.: II ZR 253/07) folgendes entschieden: Der auf Ersatz des negativen Interesses gerichtete Schadensersatzanspruch eines Neugläubigers wegen Insolvenzverschleppung umfasst den in einem Kaufp