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Timestamp: 2019-05-20 14:37:47
Document Index: 164680561

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 562', '§ 563', '§ 180', '§ 182', '§ 240', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 180', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 180', '§ 178', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Insolvenzeröffnung – und der Zivilprozess in der Revisionsinstanz | Rechtslupe
Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war1.
Die Aufnahme des Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläubiger der Forderung ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war2.
Der Umstand, dass das Revisionsgericht in Konstellationen der vorliegenden Art in der Sache nicht abschließend entscheiden kann, sondern das Berufungsurteil aufheben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückverweisen muss, führt zu keiner anderen Sichtweise. Es handelt sich um einen für das Revisionsverfahren typischen Verfahrensausgang (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO), der zu einer Überprüfung der Anwendung des § 180 Abs. 2 InsO im Revisionsverfahren keine Veranlassung gibt.
Im vorliegenden Fall hat allerdings der Insolvenzverwalter der Anmeldung, soweit sie vom Gläubiger nicht zurückgenommen worden ist, nicht widersprochen und die angemeldeten Forderungen in voller Höhe “für den Ausfall” festgestellt. Einer Aufnahme des Verfahrens auch gegen den Insolvenzverwalter bedurfte es daher nicht3.
Aufnahmegegner ist, wenn – wie vorliegend – der Gläubiger die Feststellung seiner Forderung zur Tabelle betreibt, der dieser Feststellung widersprechende Gläubiger. Der Bestreitende tritt an Stelle des Schuldners in den aufgenommenen Rechtsstreit ein4.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2015 – III ZR 384/12
Die vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderung – und der Streitwert für… Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand - wie vorliegend - vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der…
Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben…
Die Zufahrt über das Grundstück des Nachbarn Hat ein Grundstückseigentümer den Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück aufgrund einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit zu dulden, sichert das dem Nachbarn nicht das Recht, auch die Zufahrt zur Garage über dieses Grundstück zu gestatten.…
Insolvenzeröffnung und das laufende Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestreitende seinen Widerspruch nicht, ist der Gläubiger der…
Prozessunterbrechung in der Insolvenz – und die Aufnahme gegen die… Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Insolvenztabelle widersprechende Gläubigerin zu befassen. Im vorliegend entschiedenen Verfahren…
Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter Die vom Insolvenzverwalter erklärte Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits wegen einer Insolvenzforderung ist nicht wirksam. Nach § 240 Satz 1…
Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 31.10.2012 – III ZR 204/12, BGHZ 195, 233; und vom 29.04.2004 – IX ZR 265/03, BGHR InsO § 180 Abs. 2 – Aufnahme 1 [↩]
BGH, Beschluss vom 31.10.2012 – III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 8 mwN; BGH, Beschluss vom 29.04.2004 – IX ZR 265/03, BGHR InsO § 180 Abs. 2 – Aufnahme 1 [↩]
zur Notwendigkeit der Aufnahme des Rechtsstreits gegenüber allen Personen im Sinne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO, die der Forderung widersprochen haben, vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.2012 – III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 24 ff mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 31.10.2012 – III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 10 ff mwN [↩]
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