Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Sa%20625/07
Timestamp: 2019-08-17 11:59:23
Document Index: 219431364

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 24', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

LAG Düsseldorf, 27.07.2007 - 9 Sa 625/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,10782
LAG Düsseldorf, 27.07.2007 - 9 Sa 625/07 (https://dejure.org/2007,10782)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.07.2007 - 9 Sa 625/07 (https://dejure.org/2007,10782)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juli 2007 - 9 Sa 625/07 (https://dejure.org/2007,10782)
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§§ 8 Abs. 5 S. 1, Abs. 6 S. 1, 7 Abs. 1, Abs. 2 TVöD
Wechselschichtzulage, Schichtzulage
Kein Anspruch auf Wechselschichtzulage für Rettungssanitäter bei Schichtarbeit mit regelmäßigen Bereitschaftszeiten
Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung einer Wechselschichtzulage oder einer Schichtzulage an einen Rettungssanitäter; Gewährung von Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit oder Schichtarbeit für einen Rettungssanitäter; Voraussetzungen für das Ableisten von Wechselschichtarbeit i.S.v. § 7 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); Auslegung von Tarifnormen nach den Grundsätzen für die Gesetzesauslegung; Ausschluss des Anspruchs auf eine Wechselschichtzulage und auf Zusatzurlaub wegen der Leistung ständiger Wechselschichtarbeit
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2007 - 9 Sa 625/07 - wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2007 - 9 Sa 625/07 - insoweit aufgehoben, als es den Hauptantrag abgewiesen hat.
Die Auffassung der Kammer entspricht der überwiegenden Auffassung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung des § 24 Abs. 2 TVöD auf die nach § 8 Abs. 5 TVöD zu gewährende Wechselschichtzulage (LAG Bremen U. v. 17.7.2007 - 1 Sa 49/07 - ZTR 2007, 614; LAG Düsseldorf U. v. 27.7.2007 - 9 Sa 625/07 - ZTR 2007, 613; 15.5.2007 - 8 Sa 405/07 - ZTR 2007, 615; LAG Schleswig-Holstein U. v. 30.5.2007 - 5 Sa 59/07 - juris; a. A. LAG Berlin-Brandenburg U. v. 22.7.2007 - 8 Sa 788/07 - ZTR 2007, 615).
Zur Problematik der Unterbrechung im Sinne des § 7 Abs. 1 TVöD haben das LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2007, 9 Sa 625/07, und das LAG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 01.06.2007, 25 Sa 474/07, folgende Auffassung vertreten: Im Rettungsdienst ergäben sich Bereitschaftszeiten im Sinne des Anhangs B zu § 9 TVöD, in denen kein Bediensteter der Rettungswache arbeite.
Im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (Az: 9 Sa 625/07) - H hatte über den 31.07.2006 bis Ende 2006 tatsächlich für die Klägerin gearbeitet und hierfür Lohn erhalten - im Hinblick auf die Vereinbarung schlossen die Klägerin und H einen gerichtlichen Vergleich vom 29.06.2007, wonach der Altersteilzeitvertrag vom 17.12.2002 wirksam sei und der Anspruch des H auf bezahlte Freistellung im Rahmen der vereinbarten Blockregelung am 01.08.2006 begonnen habe.