Source: http://www.derenergieblog.de/tag/netzentgeltbefreiung/
Timestamp: 2018-08-14 06:43:39
Document Index: 28558756

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Netzentgeltbefreiung | Der Energieblog
Wie wir berichteten, hat die Europäische Kommission am 28.5.2018 entschieden, dass die Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten stromintensiven Unternehmen in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilfenregeln verstieß. Die Kommission sah keine Gründe dafür, die Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien und verpflichtete Deutschland – nach der in ihrem Beschluss festgelegten Methode – für jeden Begünstigten der Befreiung die Höhe der von ihm in den Jahren 2012 und 2013 verursachten Netzkosten zu ermitteln und diese illegalen Beihilfen, mindestens 20 Prozent der allgemeinen Netzentgelte, von den begünstigten Unternehmen zurückzufordern.
Tagged allgemeines Netzentgelt, Netzentgeltbefreiung, Nichtigkeitsklage, physikalischer Pfad, stromintensive Unternehmen
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Herausforderer,
liebe Angela, lieber Peer,
der Sommer hat uns nun (na ja, mehr oder weniger) fest im Griff (irgendwie). Aber unabhängig vom Wetter treibt mir etwas ganz anderes die Schweißperlen aufs Gesicht: der Wahlkampf. Schließlich wird in nicht einmal 100 Tagen ein neuer Bundestag gewählt. Zumindest hier ist die heiße Phase also eingeläutet: Zeit, mit überzeugenden Wahlversprechen und -programmen um die Stimmen der Bürger zu werben. Ich bin schon sehr gespannt, wann Ihr anfangt, Euch politisch zu streiten und unter anderem bei den Fernseh-Duellen miteinander zu debattieren. Mindestlohn, Steuergerechtigkeit – einige wichtige und spannende Themen scheint es ja zu geben, bei denen parteipolitisches Konfliktpotential besteht.
Tagged Beihilfe, EEG, energieintensive Unternehmen, Energiewende, Netzentgeltbefreiung, Netzstabilität, Umweltverträglichkeit, Versrogungssicherheit, Wahlkampf
Die Frage, wie und wann stromintensive Unternehmen vor zu hoher Belastung durch Netzentgelte geschützt werden sollen, ist bekanntlich seit einigen Monaten DAS Sorgenkind der Energiepolitik (wir berichteten). Zuerst hatte das OLG Düsseldorf im März dieses Jahres die vollständige Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen nationales (Verfassungs-)Recht verstoße. Dann kam auch noch die Europäische Kommission zu der vorläufige Bewertung, dass die Regelung gegen europäisches Beihilfenrecht verstößt (wir berichteten). Spätestens da war klar – der deutsche Verordnungsgeber musste schnell reagieren. Das „Ob“ war also keine Frage, über das „Wie“ der neuen Regelung wurde allerdings intensiv gerungen. Doch auch diese Diskussion scheint sich dem Ende zuzuneigen. Das Bundeskabinett hat am 29.5.2013 eine Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet, durch die insbesondere der § 19 Abs. 2 StromNEV neu gefasst werden soll.
Tagged abschaltbare Lasten, allgemeines Netzentgelt, bundesweiter Belastungsausgleich, geschlossene Verteilernetze, gestaffeltes reduziertes Netzentgelt, Netzentgeltbefreiung, Netzstabilität, stromintensive Unternehmen, Stromnetzentgeltverordnung, StromNEV, §-19-StromNEV-Umlage
Verhandlungen des OLG Düsseldorf zu § 19 StromNEV – Reiseziel ungewiss!
Im Oktober ließ das OLG Düsseldorf mit einem lauten Knall die gesamte Energiebranche aufhorchen: In zwei Eilverfahren – es ging um die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Umlage nach § 19 StromNEV – bezweifelte das Gericht, dass energieintensive Letztverbraucher zu Recht nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV von Netzentgelten befreit werden können (wir berichteten). Nach (damals vorläufiger) Einschätzung des Gerichts fehlte es für eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten an einer Ermächtigungsgrundlage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Außerdem hatte das Gericht deutliche Bedenken, ob die Netzentgeltbefreiung – gerade auch mit Blick auf die übrigen Netznutzer – überhaupt noch ein angemessenes Entgelt im Sinne des EnWG darstellen könnte.
Posted in Beihilfenrecht, Energie, Europarecht, Regulierung, Strom
Tagged energieintensive Letzverbracher, Netzentgeltbefreiung, Strompreisbremse, § 19 StromNEV