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Timestamp: 2019-02-19 20:26:15
Document Index: 340639868

Matched Legal Cases: ['§ 322', '§ 79', '§ 648', '§ 388', '§ 4', '§ 46']

Jg. 9, 1865
Inhalts-Verzeichniß des neunten Jahrganges III
1. Gruchot, J. A.: Beiträge aus der Praxis, betreffend die nothwendige Beschränkung des zugeschobenen Eides auf Thatsachen 1
2. Bernau, ...: Suspensiv-Effekt der gegen den Ausspruch des Schiedsrichters binnen zehn Tagen eingelegte Berufung an den ordentlichen Richter 29
Von dem Kreisrichter Bernau in Iserlohn
3. Voß, ... von: Ueber die Beschlagnahme von Feldfrüchten im Wege der Execution 37
Von dem Kreisgerichts-Rath von Voß in Halberstadt
Rechtsfälle 41
1. Bestimmtheit der Cessionsvaluta 41
2. Streit unter zwei Miteigenthümern über die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache 43
3. Vindication eines von dem Ehemanne bei bestehender Gütergemeinschaft ohne Zuziehung seiner Frau veräußerten, auf seinen alleinigen Namen im Hypothekenbuche eingetragenen Grundstückes, unter Anfechtung der Gültigkeit jenes Veräußerungsvertrages 45
4. Streit über die Auslegung eines wechselseitigen Testamentes in Beziehung auf die Frage, ob darin eine fideicommissarische Einsetzung auf den Ueberrest zu finden sei 49
5. Unstatthaftigkeit der Kündigung eines Jagdpacht-Vertrages wegen der durch die Anlage einer Eisenbahn herbeigeführten Schmälerung der Jagd 51
6. Gültigkeit der von dem Grubenvorstande später konsolidirten Einzelzechen über fortdauernde Kohlenlieferungen abgeschlossenen Verträge 53
7. Kräwel, ...: Anfechtbarkeit der an einen Gemeinschuldner geleisteten Zahlung 58
8. Davidsohn, ...: Abgabe eines Mehrgebots im Lizitationstermin während der Erklärung des Deputirten, daß er den Termin für geschlossen ansehe 59
9. Davidsohn, ...: Nachforderung rückständiger Dienste von dem Besitzer einer dienstpflichtigen Stelle 63
10. Unstatthaftigkeit der nachträglichen Erweiterung eines rechtskräftig festgestellten Anspruches auf Vergütung des außerordentlichen Werthes in Expropriationssachen 65
11. Unstatthaftigkeit eines Klageantrages, welcher allgemein dahin gerichtet ist, denjenigen, zu dessen Gunsten ein Grundstück expropriirt worden, zur Zahlung des in einem besonderen Verfahren festzustellenden außerordentlichen Werthes desselben zu verurtheilen 67
12. Voraussetzung der Besitzstörungsklage 68
Glossen 69
1. Die Entschädigungs-Verbindlichkeit der Eisenbahngesellschaften dem Bergwerkseigenthümer gegenüber nach Preußischem Rechte, unter Berücksichtigung des vorläufigen Entwurfs eines allgemeinen Berggesetzes für die Preuß. Staaten von H. Veith, Gerichts-Assessor. Berlin 1864. J. Guttentag 125
2. Uebersicht der bergrechtlichen Entscheidungen des Königl. Ober-Tribunals. Von R. Klostermann, Ober-Bergrath. Berlin 1864. Verlag der K. Geh. Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker) 131
3. Die Strafbarkeit des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit beim Vergehen des Nachdrucks im Preußischen Rechte. Von Dr. Otto Dambach, Ober-Post-Rath und Staats-Anwalt zu Berlin. Berlin. Verlag von J. Guttentag. 1864 137
4. Förtsch, R.: Zur Lehre von der Compensation. Freiwillige Compensation. Fortdauernde Geltung der §§ 322 und 323 A. L. R. I 16. Gültigkeit von Vorauscompensationen des Pachtgeldes dem Adjudicatar gegenüber 145
Von R. Förtsch, Gerichts-Assessor in Naumburg a. S.
5. Gruchot, J. A.: Ueber den Legitimationspunkt bei der eine Grundgerechtigkeit betreffenden Confessorien- oder Negatorien-Klage 163
6. Koch, R.: ¬Der Entwurf einer Civil-Proceß-Ordnung und die präparatorischen Entscheidungen 191
Von R. Koch. Stadtrichter in Danzig
Rechtsfälle 204
13. Bedungener Preis für Mittheilung eines Geheim-Mittels. Einrede des Mangels vertragsmäßiger Eigenschaften. Beweislast 204
14. Mäklerlohn für Heiraths-Vermittelung. Unzulässigkeit der Beweisantretung über die Angemessenheit durch Sachverständige 208
15. Befugniß des ersten Richters zur Ernennung eines Obmannes im Falle eines Widerspruches unter den Gutachten der vernommenen Sachverständigen 212
16. Cession einer Schuldforderung unter Vorbehalt der etwa von dem Schuldner zu verwirkenden, für den Fall des Zahlungsverzuges festgesetzten Conventionalstrafe 219
17. Umwandlung einer hypothekarischen Caution in eine unbedingte Hypothekenforderung 229
18. Wirkung der an dem Gesammteigenthum der Gewerkschaft erworbenen Hypothek rücksichtlich der Bergwerksantheile der einzelnen Gewerken 234
19. Einfluß des Einkindschaftsvertrages auf die Testirfreiheit der unirenden Eltern, den zusammengebrachten Kindern gegenüber 237
20. Rechtliches Verhältniß des überlebenden Ehegatten zu den Erben des erstverstorbenen in Ansehung der vermöge der allgemeinen Gütergemeinschaft dem Ersteren verbliebenen Hälfte des gemeinschaftlichen Ehevermögens 240
21. Unstatthaftigkeit des von einem in Besitze einer Sache (oder eines Rechtes) geschützten Possessorien-Kläger auf Grund des obsieglichen Urtheils geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz für die erlittene Störung 242
22. Ueber Corrigirung einer Eidesformel 245
4. Die Succession des Erben in die Obligationen des Erblassers nach deutschem Recht. Dargestellt von Dr. William Lewis, Privatdocenten an der Universität zu Berlin. Berlin 1864. Weidmann'sche Buchhandlung 246
5. Die Capitularien im Langobardenreich. Eine rechtsgeschichtliche Abhandlung von Dr. Alfred Boretius, Privatdocenten der Rechte an der Universität Berlin. Halle, 1864. Verlag der Buchhandlung des Waisenhauses 248
6. Ueber das Kaufgelder-Surplus-Reservat (Anh. § 79 zu § 648 Tit. 1 Th. II Allg. Landr.). Vom Appellations-Gerichts-Rath Klingberg. (Aus den Abhandlungen der Schlesischen Gesellschaft für vaterländische Cultur. Philosophisch-historische Abtheilung. 1862, Heft II.) Breslau 1862. Bei Josef Max und Komp. 249
7. Ueber den Homagialeid der Rittergutsbesitzer und seine Stellung im Schlesischen Provinzialrechte. Vom Appellationsgerichtsrath A. Klingberg. (Aus den Abhandlungen der Schlesischen Gesellschaft für vaterländische Cultur. Philosophisch-historische Abtheilung. 1864. Heft II.) Breslau 1864. Bei Josef Max und Komp. 249
8. Die Gesammtrechtsverhältnisse im Römischen Recht. Von Dr. J. Baron, Privatdocent an der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin. Marburg und Leipzig 1864. N. G. Elwert'sche Universitäts-Buchhandlung 251
9. Aemilius Ludwig Richter, Beiträge zum Preußischen Kirchenrechte. Aus dessen Nachlaß herausgegeben von Dr. Paul Hinschius, Professor der Rechte. Leipzig 1865. Verlag von Bernhard Tauchnitz 255
10. H. F. Jacobson, Dr. der Theologie und der Rechte, der letzteren ordent. Professor zu Königsberg, das Evangelische Kirchenrecht des Preußischen Staates und seiner Provinzen. Erste Abtheilung. Halle 1864. Verlag von C. C. M. Pfeffer 255
11. Sammlung von Civilrechtlichen Entscheidungen des k. k. obersten Gerichtshofes. Herausgegeben von Dr. Julius Glaser, Dr. Joseph Unger, Professoren der Rechte an der k. k. Universität zu Wien. Erster Band, Wien 1859. Verlag von Trendler und Komp. Zweiter Band, Wien 1864. Verlag von Carl Gerold's Sohn 265
12. Handbuch des bayerischen Hypotheken- und Prioritäts-Rechtes mit Einschluß des hierauf bezüglichen Verfahrens. In alphabetischer Materienfolge. Nebst einem Anhange von Formularien. Von Dr. Moritz Jungermann, kgl. Regierungsrath. München 1857. Im Selbstverlage des Verfassers Nachtrag zum Handbuche etc. München 1863. Verlag von J. G. Weiß 267
13. Central-Organ für das deutsche Handels- und Wechselrecht. Herausgegeben von Dr. jur. Georg Löhr, Advokat in Köln. Neue Folge. Erster Band. Elberfeld 1864. Verlag von R. L. Friderichs 463
14. Ueber die Rechtsgiltigkeit der Feldesreservation für den fiskalischen Bergbau, insbesondere in Oberschlesien. Eine Abhandlung von P. Wachler, Gerichts-Assessor und Staats-Anwaltsgehülfe. Breslau 1865. Verlag von Maruschke & Berendt 466
15. Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts. Von Franz Förster, Dr. d. R., Appellationsgerichtsrath zu Greifswald. I. Band. Berlin 1865. Druck und Verlag von Georg Reimer 470
Abhandlungen 472
7. Kräwel, R. v.: Werthstempel bei der Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern, die in der Art erfolgt, daß der Eine das ganze Gesellschaftsvermögen gegen baare Abfindung des Andern übernimmt 472
8. Gruchot, J. A.: Zulässigkeit der Appellation wegen einer Grundgerechtigkeit 478
9. Stieve, R.: Erläuterung der §§ 388 Absatz 2 und 399 Absatz 1 der Konkurs-Ordnung vom 8. Mai 1855 481
Von R. Stieve, Gerichts-Assessor in Breslau
10. Koch, R.: Präparatorische Entscheidungen : Nachtrag zu der Abhandlung Nr. 6 S. 191 ff. 513
11. Rubo, Ernst Traugott: Ist derjenige, welchem testamentarische eine eigene Schuldforderung des Erblassers vermacht worden ist, nach Preußischem Rechte ohne Weiteres befugt, über dieselbe zu verfügen? 515
Von Dr. Ernst Traugott Rubo in Berlin
Rechtsfälle 545
23. Davidsohn, ...: Disposition über die Erbschaft des Testamentserben durch fideikommissarische Substitution in einem außergerichtlichen testamentarischen konfimirten Kodizill 545
24. Altmann, Albrecht: Zulässigkeit der Eideszuschiebung über die Behauptung, daß ein Kaufmann einem bestimmten Dritten Prokura ertheilt habe 551
Ein Rechtsfall, mitgetheilt von Dr. Albrecht Altmann, Kreisrichter in Cöslin
25. Cremer, Eduard: Unwiderruflichkeit der einmal erklärten Zustimmung des Protestaten zur Erhebung eines Wechselprotestes außer der im § 4 des Gesetzes vom 15. Februar 1850 bestimmten Zeit 553
Rechtsfall, mitgetheilt von Eduard Cremer, Rechtsanwalt in Lüdenscheid
28. Wachler, P.: Befugniß des Bergwerkseigenthümers gegen den Muther, der auf sein Feld eine Muthung eingelegt, von der Bergbehörde aber zurückgewiesen worden ist, provokatorisch zu klagen 563
Ein Rechtsfall, besprochen von P. Wachler, Gerichts-Assessor zu Oppeln
29. Legitimation zur Geltendmachung der Entschädigungsforderung gegen den Bergbauenden wegen des einem Grundstücke durch den Bergbau zugefügten Schadens 577
30. Gegenbeweis gegen eine über die Zahlung einer Versicherungsprämie ausgestellte Quittung. Eideszuschiebung an die Erben des Schuldners über die nicht erfolgte Zahlung 579
31. Gültigkeit der letztwilligen Bestimmung, wonach ein Alimentenlegat im Falle der Verheirathung der damit bedachten Person wegfallen soll 582
32. Restitution gegen ein Erkenntniß auf Grund der Minderjährigkeit 586
33. Einwand des Acceptanten eines an eine Ordre gezogenen Wechsels gegen die Legitimation des Inhabers, auf die Behauptung gestützt, daß der erste Indossant erst nach dem Accept seine Unterschrift als Aussteller des Wechsels über die Unterschrift des wirklichen Ausstellers gesetzt habe 591
34. Anwendung des § 46 Tit. 16 Th. I des Allg. Landrechts, betreffend den Eintritt des Zahlenden in die Rechte des befriedigten Gläubigers, auf Wechselforderungen 595
35. Legitimation eines Konkursgläubigers zur Geltendmachung der Ansprüche aus einer im Akkordverfahren den Gläubigern bestellten Bürgschaft. Zulässigkeit der subjektiven Klagenhäufung 600
36. Haben die zu Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gewählten Beamten die Kosten ihrer Stellvertretung zu tragen? 607
37. Unterschrift des Ausstellers eines Wechsels 614
16. Zeitschrift für Kirchenrecht. Herausgegeben von Dr. Richard Dove, ordentlichem Professor der Rechte etc. an der Universität Tübingen, vom IV. Jahrgange ab auch von Dr. Emil Friedberg, Docenten der Rechte an der Universität Berlin. Jahrgang I bis IV und V Heft 1, Jahrg. I und II Berlin 1861 und 1862 bei Friedr. Schulze, Jahrg. III ff. Tübingen 1863-1865 bei H. Laupp (Laupp & Siebeck) 615
17. Erfahrungen über die Wirksamkeit der Schwurgerichte in Europa und Amerika, über ihre Vorzüge, Mängel und Abhilfe, von Dr. L. J. Mittermaier, Geh.-Rath und Professor in Heidelberg. Erlangen. Verlag von Ferdinand Enke. 1865 627
18. Das deutsche Schwurgericht und dessen Reform. Von Dr. Friedrich Oskar Schwarze, K. Sächs. Generalstaatsanwalt zu Dresden. Erlangen. Verlag von Ferdinand Enke. 1865 627
19. Ueber die Erbfolge in die neu-vorpommerschen und rügenschen Lehngüter. Ein Beitrag zur Lehre von den Wirkungen der Allodifikation. Von Dr. August Anschütz, ord. Prof. der Rechte an der Universität Halle. Zweite vermehrte Auflage. Halle 1864. 8. Verlag der Buchhandlung des Waisenhauses 634
20. Geschichte der Gerichtsverfassung und des Prozesses in der Mark Brandenburg vom 10. bis zum Ablauf des 15. Jahrhunderts von Dr. Friedr. Jul. Kühns, Docenten an der Berliner Universität. 1. Band, Berlin 1865. Verlag von Stilke & van Muyden 635
21. Das Gesetz über die Presse vom 12. Mai 1851 aus der Entstehungsgeschichte, der Rechtslehre und den Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals erläutert durch L. Hartmann, Ober-Staatsanwalt beim Königlichen Ober-Tribunal. Berlin 1865. Verlag der Königlichen Geheimen Ober-Hof-Buchdruckerei (R. v. Decker) 637