Source: https://arge-baurecht.com/baurecht-wissen/expertentipps/artikel/architektenhonorar-akquise-auftrag-abrechnung
Timestamp: 2020-07-02 12:40:18
Document Index: 337245603

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die HOAI regelt die Berechnung der Entgelte für die Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren. Ein unbefangener Betrachter könnte somit meinen, dass aufgrund der Rechtsverordnung "alles klar" sei und es insbesondere nicht zu Streit darüber kommen kann, ob dem Architekten ein Honorar zusteht. Weit gefehlt! Fachzeitschriften und juristische Datenbanken sind voll von Gerichtsentscheidungen, denen ein Streit über die Frage zugrunde lag, ob dem Architekten, der Architektenleistungen erbracht hatte, eine Vergütung zusteht.
Ausgangspunkt ist, dass die HOAI ausschließlich das Preisrecht regelt. Sie hilft nicht weiter bei der Frage, ob ein Architektenvertrag überhaupt geschlossen wurde, und wenn ja mit welchem Inhalt. So kommt es, dass Bauherren und Planer immer wieder darüber streiten, ob ein Vertrag über Planungsleistungen als Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Vergütungsanspruch entstehen kann, geschlossen worden ist.
Häufig werden schon zu einem recht frühen Zeitpunkt Architektenleistungen, ohne nachweisbaren Vertrag, erbracht. Die Rechtsprechung des BGH ist hier nicht sehr architektenfreundlich: Der BGH meint, dass es keine Vermutung dahingehend gibt, dass Architektenleistungen nur gegen Vergütung zu erwarten sind. Vielmehr müsse der Architekt die Umstände, aus denen sich dies ergebe, darlegen und beweisen (BGH, Urteil vom 09.04.1987 - VII ZR 266/86). Weiter meint der BGH, dass stets dann, wenn ein Architekt auf Veranlassung eines Bauherrn vor - nachweisbarem - Abschluss eines in Aussicht genommenen Vertrages tätig war, es einer Prüfung bedürfe, ob ein Auftrag erteilt ist oder die Architektenleistungen quasi vorauseilend akquisitorisch erbracht worden sind (BGH, Urteil vom 05.06.1997 - VII ZR 124/96). In dem vorgenannten Urteil hat der BGH sogar die Erstellung einer Bauvoranfrage als Akquisition ohne vergütungspflichtigen Auftrag angesehen. Diese Rechtsprechung ist der Ausgangspunkt für eine Vielzahl von Streitigkeiten über die Frage, ob Architektenleistungen zu vergüten sind oder nur eine Akquisition vorliegt.
Akquise, entgeltliche Akquise oder Auftrag?
Im Grenzbereich zwischen Akquise und Auftrag trifft stets den Architekten die Beweislast dafür, dass ein vergütungspflichtiger Auftrag zustande gekommen ist. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung mag die Probleme verdeutlichen: Im Fall des OLG Braunschweig (Beschluss vom 27.03.2012 - 8 U 188/11) hatte ein Architekt Planungsleistungen für ein Bauvorhaben erbracht, das später nicht realisiert wurdet, weil sich für die geplanten Häuser keine Käufer fanden. Der in Anspruch genommene "Auftraggeber" wendet gegen die Honorarforderung des Architekten - erfolgreich - ein, der (mündlich) geschlossene Architektenvertrag habe unter der aufschiebenden Bedingung gestanden, dass das Bauvorhaben tatsächlich realisiert wird.
Selbst das Erbringen der Grundleistungen aus den Leistungsphasen 1 bis 2 sowie die Entgegennahme und Verwertung der Planung durch den Bauherrn hat das OLG Düsseldorf nicht dazu veranlasst, von einer Beauftragung auszugehen. Immerhin half das OLG dem gebeutelten Architekten, indem es ihm Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu sprach (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011 - 21 U 41/10). Nach der Auffassung des OLG Dresden ist dagegen die Grenze zwischen Akquise und Vertrag spätestens mit der Erbringung von Leistungen, die der Leistungsphase 2 zuzuordnen sind, überschritten (OLG Dresden, Urteil vom 16.02.2011 - 1 U 261/10).
Um den Spagat zwischen Akquise und Vertrag zu überwinden, kam das Thüringer Oberlandesgericht in Jena auf die "glorreiche Idee", die "Rechtsfigur" der entgeltlichen Akquise zu erfinden. Es vertrat die Auffassung, dass die Parteien frei seien, eine Entgeltabrede über Akquisitionstätigkeit zu verabreden. Diese Abrede falle nicht unter die Mindestsätze der HOAI, da diese nur bei Auftragserteilung gelte (OLG Jena, Urteil vom 08.01.2014 - 2 U 156/13). Um diese Rechtsfigur abzusichern, ließ das OLG die Revision zum BGH nicht zu, da die Sache ja weder grundsätzliche Bedeutung habe, noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies erforderlich mache. Das OLG hatte die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht: Der Nichtzulassungsbeschwerde wurde stattgegeben, das Urteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen, verbunden mit dem - zu erwartenden - Hinweis, dass eine entgeltliche Akquise mit dem Vergütungssystem der HOAI nicht zu vereinbaren sei, da sonst die Mindestsätze leicht unterlaufen werden könnten (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 35/14).
Kurios sind in diesem Zusammenhang die Fälle, in denen der Architekt sich darauf beruft, dass er bestimmte Leistungen nur als Akquise erbracht hat. Diese Fälle kommen gelegentlich dann vor, wenn schriftlich höhere Sätze als die Mindestsätze vereinbart werden sollen. Ist vor dem Zeitpunkt der schriftlichen Honorarvereinbarung bereits ein Architektenvertrag zustanden kommen, ist diese unwirksam, weil nur "bei Auftragserteilung" wirksam höhere Sätze als die Mindestsätze vereinbart werden können. Im Fall des OLG Celle hatte sich der Architekt vergeblich darauf berufen, die vor der Honorarvereinbarung erbrachten Leistungen nur als Akquise erbrachte zu haben (OLG Celle, Urteil vom 24.09.2014 - 14 U 114/13)
Architektenleistung nur gegen Honorar
Diese Beispiele zeigen, dass es nicht immer leicht für den Architekten ist, seinen Honoraranspruch durchzusetzen. Denn im Streitfall muss der Architekt seinen Anspruch beweisen. Es reicht nicht auf die HOAI zu verweisen. Architekten und Ingenieure sollten daher frühzeitig eine Auftragserteilung erwirken und dokumentieren.
ET Röder - Abrechnung von Architektenleistungen