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Timestamp: 2018-06-25 13:28:42
Document Index: 51638109

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 39', '§ 102', '§ 33', '§ 5']

100% Sanktion wegen Kindergeldantrag - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.05.2011, 14:35 #1
Ende Februar musste ich einen "Weiterbewilligungsantrag" stellen, und dann wollte die ARGE (Mal wieder) das ich einen Kindergeldantrag abschicke.
Dazu sollte ich vielleicht noch erwähnen dass die ARGE sich das jedesmal "rausnimmt" wenn es um die Bewilligung irgendwelcher Leistungen geht... z.b. Weiterbewilligung.
Jetzt läuft das ganze aber nicht "normal", sondern "abnormal":
- Ich füll den KG-Antrag aus und schicke ihn an die Famillienkasse(weit weg)
- Die schickt den zu meinen Eltern(von denen hab ich die Adresse nicht... und ich will sie auch garnicht)
- die unterschreiben nicht
- ich kriege keine Rückmeldung und auf Anfrage kommt nur ein "Wissen wir nicht"
Antrag auf Abzweigung geht nicht, weil meine Eltern noch leben - und die Famillienkasse das jedesmal ablehnt. (Die ARGE hat Kopien solcher Schreiben)
Jetzt kommt 2 Monate nach Ablauf der Frist für das stellen des Antrags auf KG ein Brief in dem drinsteht:
"100% Sanktion weil sie den KG-Antrag nicht gestellt haben, bzw keine Nachweise hier vorgelegt haben."
Jetzt hatte ich beim letzten Mal nur kein Geld mehr für ein Einschreiben gehabt, da ich ohnehin schon ne Sanktion hatte weil ich einen Termin nicht wahrgenommen habe, von dem ich nichts wusste -> Weil ich keine Post dazu bekommen habe!
Was mach ich jetzt mit denen? Ich mein... die kennen das mit der Famillienkasse doch schon. Und sind 2 Monate danach nicht ein bisschen zu spät für eine Sanktion?
Und wie stehen die Chancen da mit einem Widerspruch rauszukommen(da ich es ja nun nicht bin der sich hier querstellt, sondern meine Eltern - und das weiss die ARGE und die Famillienkasse).
AW: 100% Sanktion wegen Kindergeldantrag
Versuche rückwirkend eine Antragsbestätigung zu bekommen, die Du dann vorlegen kannst. Warum schicken Deine Eltern Dir den Antrag nicht zu?
18.05.2011, 14:46 #3
Warum schicken Deine Eltern Dir den Antrag nicht zu?
Weil meine Eltern nen totalen Dachschaden haben - und Alkoholiker sind. Das einzige was ich davon hab dass die meinen Antrag kriegen ist dass die vor meienr Tür auftauchen und rumnerven(weswegen ich ja jetzt so weit weg wohne) - Die ganzen Drohungen usw. gingen mir irgendwann richtig gegen den Strich >.<
Einmal war mein Alter so geil drauf - dass er mir ne MMS mit nem Foto von dem Kindergeldantrag geschickt hat, und dem Kommentar:
"Du glaubst doch nicht dass ich den Wisch jemals utnerschreibe, oder?"
18.05.2011, 14:49 #4
Warum schickt die Kindergeldstelle den Antrag zu Deinen Eltern? Hast Du nicht Deine Anschrift angegeben?
Natürlich hab ich - aber die Eltern müssen das Teil unterschreiben... das ist ja der Mist daran.
Und gegen die Sanktion wegen dem Termin, von dem Du nichts wusstest hast Du Dich doch wohl hoffentlich gewehrt?
Da hat dein Vater ungewollt wenigstens einmal geholfen.
Speicher diese Bilder samt Spruch auf dem Rechner, ausdrucken und als DEIN Nachweis für die Antragstellung vorlegen.
18.05.2011, 15:10 #8
Die Familienkasse spinnt. Natürlich gibt es die Abzweigung wenn die Eltern leben.
Mit toten Eltern muss sich das Kind ja nicht mehr um das Kindergeld streiten.
18.05.2011, 15:13 #9
Dann hilft nur der Gang nach Canossa und zwar mit Zeugen. Wenn Deine Eltern die Unterschrift auch weiterhin verweigern, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Aber erst einmal brauchst Du den Nachweis der Kindergeldstelle, dass sie den Antrag dort hin geschickt haben.
18.05.2011, 15:50 #10
Du würde dir fast zu einem Anwalt raten. Wegen der Sanktion + wegen Abzweigungsantrag
(vermutlich sind das zwei Beratungshilfescheine)
Steht das in deiner Eingliederungsvereinbarung, dass du einen Kindergeldantrag stellen musst?
Wann läuft die Frist für den Widerspruch ab?
Der Brief (Sanktionsbescheid?) muss eine Rechtsmittelbelehrung haben. Darin steht die Widerspruchsfrist.
18.05.2011, 16:01 #11
1. Verlangt wurde lediglich den Antrag zu stellen, alles andere ist nicht Deine Angelegenheit.
2. Einen Kindergeldantrag nicht gestellt zu haben ist kein Sanktionsgrund.
3. Das Amt muss beweisen, dass und wann Dich ein Einladungsschreiben erreicht hat. Die 10% Sanktion ist damit ebenfalls hinfällig.
4. Das Existenzminimum ist unverfügbar. D. h., bei jeder Sanktion sofort ergänzende Sachleistungen bis zum Widererreichen der vollen Regelsatzhöhe verlangen.
5. Sofort einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit beauftragen.
http://www.justiz.nrw.de/WebPortal/B...hren/index.php
18.05.2011, 16:01 #12
Eine Sanktion ist unter diesen Umständen nicht möglich. Die Leistung kann u. U. versagt werden, dann aber nur in fraglicher Höhe. Das wäre hier die Höhe des Kindergelds.
Sollte tatsächlich eine Sanktion von 100% vorliegen, dann handelt es sich hier definitiv um die Unterschlagung von Sozialleistungen durch das JC. Das wäre eine Straftat!
Noch eine Frage: geben Deine Eltern das Kindergeld überhaupt an Dich weiter und wird es in Deinem Leistungsbescheid berücksichtigt?
19.05.2011, 02:03 #13
Einen Kindergeldantrag nicht gestellt zu haben ist kein Sanktionsgrund.
Und wieso tun sie es dann - Ich HASSE diese Willkür im Rahmen des "Eigenen Ermessens" von denen...
Nein, die letzte EGV kam ohnehin per VA >.<
Ham die jetzt auch gemacht, hab dazu noch nen neuen "Berechnungsbogen" gekriegt. In dem sie die 164 EUR rausrechnen.
Der 2. Brief war halt die 100% Sanktion mit 4 Wochen Widerspruchsrechtshinweis.
Die Anwälte wirds freuen :)
Nein, und Nein - Wird erst ab 1.6 "rausgerechnet" das KG.
Also muss ich jetzt zur "ÖRA" (Hamburg) und die um Hilfe bitten mir da nen Widerpsruch zu schreiben, und meinen Alten dazu zu bewegen den KG-Antrag zu unterschreiben? [Anträge auf Abzweigung schickt die Famillienkasse andauernd zurück mit dem Hinweis "Abgelehnt"...
EDIT: Die ARGE schreibt:
"Unterlagen die für die Berechnung des Anspruchs zwingend erforderlich sind" (Im Sanktionsschreiben)
Was ich nicht kriege von der Famillienkasse, ist wohl Anspruch? oder? (womit das ganze wieder ins absurde gezogen wird...)
EDIT 2: Werde am Wochenende mal den Kram einscannen und hier reinstellen.
19.05.2011, 08:48 #14
Wenn Du - wie ja nachgewieesn - keinen Erfolg bei der Familienkasse hast, kann, sollte, evtl. auch muss (weiß ich nicht genau, aber bevor sie die Leistungen absenken wg. "fehlender Mitwirkungspflichten" ganz bestimmt) das Jobcenter den Antrag auf diese vorrangige Leistung Kindergeld selbst stellen - zumal Du ja nicht weiterkommst. Das steht so in § 5 Abs. 3 SGB II. Wenn man bedenkt, dass die Familienkasse der Arbeitsangentur angegliedert ist, ist dies hier echt ein Witz ... einschlechter.
2.1 Aufforderung zur Antragstellung (Randziffer 5.8)
(1) Hat der Hilfebedürftige nicht bereits von sich aus im Rahmen von § 12a SGB II erforderliche Anträge gestellt, ist er regelmäßig aufzufordern, unter Einhaltung einer Frist von höchstens 2 Wochen und mit Hinweis auf die Verpflichtung nach § 12a SGB II, einen Antrag bei dem vorrangigen Leistungsträger zu stellen. In atypischen Einzelfällen kann von dieser Auforderung abgesehen werden. Dies ist insbesondere der Fall bei eigentumsrechtlich geschützten Ansprüchen, die bei Verweis auf die vorrangige Leistung verloren gingen. Eigentumsrechtlich geschützt ist ein Anspruch, der durch eine eigene Beitragszahlung erworben wurde.
Die Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Leistungen ist ein Verwaltungsakt. Diese muss den Erfordernissen eines Verwaltungsaktes entsprechen. Dies bedeutet auch, dass der zuständige Leistungsträger zu benennen und die zu beantragende Leistung konkret zu bezeichnen ist. Auf die Möglichkeit der Antragstellung durch den Leistungsträger nach dem SGB II im Falle der Nichtbeachtung der Aufforderung ist hinzuweisen. Der Widerspruch gegen einen solchen Verwaltungsakt hat gem. § 39 Nr. 3 SGB II keine aufschiebende Wirkung.
Aufforderung zur Antragstellung (Rz. 5.8)
(2) Die Leistungen sind jedoch grundsätzlich unter Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegen Leistungsträger bzw. Andere vorläufig weiterzuzahlen, bis diese tatsächlich Leistungen erbringen (§§ 102 ff SGB X und § 33 SGB II sind anzuwenden; siehe auch Rz. 5.1).
Quelle und mehr: FH der BA zu § 5 SGB II: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Leistungen.pdf
Hier bei Dir sind m.E. die Grenzen der Mitwirkung erreicht, wenn Du wirklich alles getan hast, Kindergeld zu beantragen bzw. einen Abzweigungsantrag zu stellen und dies auch nachweisen kannst.
Zitat von Familienkasse
DA 24.1.2 Abzweigungsvoraussetzungen:
(4) Bei Vorliegen der Abzweigungsvoraussetzungen reduziert sich das Ermessen der Familienkasse bei der Frage, ob das Kindergeld abzuzweigen ist, auf Null.
Weigern sich die Eltern, trotz Anspruchsvoraussetzung den Abzweigungsantrag zu unterschreiben, bist Du meines Erachtens hier nicht mehr am Zug. Bevor Du auf Unterschrift klagst, sollte der Alg-II-Träger seine Möglichkeiten ausnutzen bzw. die Familienkasse selbst, denn Deine Eltern haben ebenfalls eine Mitwirkungspflicht, der sie nachkommen müssen.
19.05.2011, 08:50 #15
Ich bin mir da nicht sicher und würde es überprüfen: aber bist Du überhaupt verpflichtet, den Kindergeldantrag zu stellen? Außerdem hast Du alles dafür getan. Deinen Anträgen wurde nicht entsprochen. Folglich liegt hier jetzt prinzipiell Behördenversagen vor. Schreibe alle erforderlichen Widersprüche und beantrage notfalls sofort Einstweilige Anordnungen, wenn Geld einbehalten wird.
Außerdem hat das JC das Existenzminimum zu gewährleisten: Begründung: Sanktionen verfassungswidrig
Mit Existenzminimum meint das BVerfG im übrigen den vollständigen Regelsatz usw. und nicht nur die rein physische Existenz, wie vdL und ihre Schergen es betreiben.
19.05.2011, 08:57 #16
100% Sanktion weil sie den KG-Antrag nicht gestellt haben, bzw keine Nachweise hier vorgelegt haben
Ich glaube nicht, dass da so steht.
Also was steht da genau. bitte wortwörtlich hier einstellen, wenn Du effektive Hilfe haben willst.
Da wird sicher eher stehen, dass die Leistungen ganz versagt werden bis zur Nachholung der Mitwirkungspflicht. Das sind dann keine Sanktionen.
Grundsätzlich musst du ersteinmal alle Leistungen ausschöpfen, um deine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Dazu zählt auch einen Antrag auf Kindergeld zu stellen.
Das hast du ja nun gemacht.
Du kannst nun rechtlich gegen die Versagung der Leistung vorgehen, da von dir Mitwirkungen verlangt werden, die tatsächlich nicht möglich sind. Also einen Anwalt nehmen.
Aber schreib bitte mal den genauen Wortlaut des Bescheides hier rein.
19.05.2011, 09:18 #17
Das war auch nur eine Kurzfassung - hier die Lange Fassung:
die o.a Leistungen werden ab 01.062011 ganz versagt. Die Versagung betrifft ihren individuellen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Die fehlenden Unterlagen/Nachweise - Mitwirkungspflicht bei der Beantragung von Kindergeld, welche mit meinem Schreiben vom 03.03.2011 angefordert worden sind und für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zwingend benötigt werden, wurden trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt.
Bei dieser Entscheidung habe ich von meinem Ermessen gebraucht gemacht.
Im Rahmen der Ermessensentscheidung habe ich folgende Gesichtspunikte berücksichtigt:
Falls Sie die Mitwirkung noch nachholen, werde ich Prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sidn und ich die Leistungen ganz oder teilwese nachzahlen kann. Zur Vermeidung von nachteilen empfehle ich ihnen sich bei Ihrer Krankenkasse zu erkundigen welche Möglichkeiten Sie für einen lückenlosen Versicherungsschutz für den Fall der Krankheit und der Pfelge haben.
<Rechtsbehelfsbelehrung>
19.05.2011, 09:19 #18
Gut dann damit zum Anwalt. Die Chancen stehen sehr gut.
19.05.2011, 09:49 #19
Wird denn überhaupt Kindergeld gezahlt?
Ist Yaeko volljährig?
Ist er volljährig wird KG ja nur gezahlt, wenn das "Kind" unter 8004 Euro Einkommen hat.
Mit eigener Wohnung kann das Kind eine Abzweigung beantragen.
Die Kindergeldkasse fragt dann bei den Eltern nach, ob sie das Kindergeld an das Kind weiterleiten oder anderweitig Unterhalt zahlen.
Mir wurde beim Abzweigungsantrag meines Sohnes erklärt, dass er das KG bekäme, wenn ich keine Angaben machen würde.
Auch steht irgendwo auf den Seiten der Familienkasse dieser Satz:
Das Kindergeld erhalten die Eltern des Kindes oder, wenn die Eltern nicht mehr leben oder ihr Aufenthaltsort unbekannt ist, das Kind selbst.
Da aber hier die Familienkasse die Eltern angeschrieben hat vermute ich, dass die Eltern irgendwie noch Kindergeld beziehen. Sei es für Yaeko oder für Geschwister?
Von meiner Kindergeldkasse bekommt man keine Bescheinigung über eine Antragstellung. Es gibt auch keine Ablehnung, wenn ein Abzweigungsantrag nicht genehmigt wird.
In meiner Kindergeldsache bekam sogar das Gericht erst nach einer Abmahnung eine Auskunft, ob eine Abzweigung vorliegt oder nicht
Auf jeden Fall darf das Jobcenter das Kindergeld nicht anrechnen, solange es nicht gezahlt wird.
Gibt in HH keine Beratungshilfescheine. Also zur Öra gehen und wenn kein Geld auf dem Konto sein sollte am 1.6. zum Sozialgericht Kapstadtring/City Nord, EA beantragen.
26.05.2011, 05:09 #21
1. Nicht das ich wüsste. (zumindest wird nicht an mich gezahlt - und die anderen 4 Kinder sind alle "richtig Erwachsen" - wobei ich die nichtmal kenne >.<)
Wollen sie aber zusätzlich zur 100% Sanktion machen... siehe Abgetippter brief weiter oben.
Soll ich jetzt direkt zur "ÖRA" oder erst nochmal zu dem Typ beim Amt hin, und dem das ganze nochmal um die Ohren hauen? Da er ja geschrieben hat: Falls Sie die Mitwirkung noch nachholen, werde ich Prüfen, ob die AnspruchsVoraussetzungen erfüllt sidn und ich die Leistungen ganz oder teilwese nachzahlen kann.
Wäre es nicht möglich dass ein "Wink mit dem Zaunpfahl" ausreicht damit besagter "Amtsangestellter" merkt dass er da wohl Mist baut, und er sich das Theater mit dem SG ersparen könnte... wenn er mir mein Geld gibt^^?
Oder ist das eine "Standard Formulierung" die da nur drinsteht um das Blatt nicht leer aussehen zu lassen?
EDIT: Was sind eigentlich diese 30 EUR "Einkommensbereinigung" die ich seit vielen Monaten abgezogen bekomme. Welches Einkommen wird da "bereinigt"? Muss ja scheinbar Einkommen sein das ich nicht habe.
26.05.2011, 07:02 #22
Das ist keine Sanktion, es werden Dir Leistungen versagt, aber es wird nicht sanktioniert.
Das Kindergeld wird bereinigt.
Such Dir rechtliche Hilfe vor Ort, allein bist du damit überfordert.
26.05.2011, 08:58 #23
Ich würde auch die Familienkasse nerven und fragen, wann mein Kindergeld gezahlt wird.
Dir ist doch die Anschrift deiner Eltern unbekannt - also müsstest du das Kindergeld bekommen.
Such mal nach dem Abschnitt in den Erläuterungen auf der Arbeitsamtseite. Vielleicht findet das auch jemand anderes. Ich hab im Moment keine Zeit.
Die Kindergeldkasse kann/ist genau so schlimm, wie ein Jobcenter.
Die hocken auf dem Kindergeld, als wäre es das der SB.
Ich musste mir schon anhören, dass ich froh sein könne in Deutschland zu leben.
In anderen Ländern gäbe es kein Kindergeld für soooooooooooooo alte Kinder (20)
Bei der älteren haben wir das Kindergeld nachträglich beantragt. Auf Anraten eines älteren SB, der aber bei Antragstellung in Rente war.
Fast ein Jahr lang haben wir um das Kindergeld gekämpft, bis es dann kurz vor Weihnachten gezahlt wurde.
Meinem Sohn wurde die Abzweigung verweigert, weil er noch bei mir wohnte. Ich hätte ihn in meinen Haushalt aufgenommen.
Das macht aber kein ALGII Empfänger, da der Azubi ja Miete zahlen muss und auch seinen Lebensunterhalt.
Nach Auszug und Wiederkommen behielt er dann die Abzweigung. Mit der gleichen Begründung von mir, wie beim ersten Antrag.
Du kannst ja das Jobcenter auffordern selber eine Bescheinigung anzufordern, dass du das KG beantragt hast.
Ich habe jedenfalls von allen drei Kindern nie eine Eingangsbestätigung erhalten. Es wurde einfach das KG gezahlt oder auch nicht.
Wenn schon das SG nur nach Anmahnung eine Mitteilung bekommt, sagt das ja schon vieles.
Ich bekam allerdings sofort schriftlich die Androhung dass die Abzweigung beim Wiedereinzug entfällt. Nach meiner ausführlichen Schilderung, warum die Abzweigung bestehen bleiben müsste, bekam ich auch schriftlich Bescheid, dass die Abzweigung bestehen bleibt.
Damit durfte mir das Jobcenter das Kindergeld nicht mehr anrechnen :-) Hat die sehr erstaunt, die konnten das nicht fassen.
26.05.2011, 15:38 #24
Sehe da keinen Unterschied? 100% weniger Geld sind 100% weniger Geld >.<
kindergeldantrag, sanktion
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