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Timestamp: 2018-06-25 08:21:03
Document Index: 246870790

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', '§ 97', 'BGH', 'Art. 13', '§ 97', '§ 160', '§ 97']

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BGH lehnt Durchsuchung ab
14 Jun, 2017 Schlagworte: Cum/Ex, Durchsuchung, Steuerhinterziehung, Verteidigungsunterlagen
Die Ermittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2017 (1 BGs 74/17) den Antrag eines Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auf Anordnung einer Durchsuchung abgelehnt.
Der Ausschuss hatte beantragt, verschiedene Geschäftsräume einer Anwaltskanzlei zu durchsuchen. Der Untersuchungsausschuss war mit dem Ziel eingesetzt worden, Gestaltungsmodelle so genannter Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag zu untersuchen. Zu diesem Zweck erließ der Ausschuss einen Beweisbeschluss in Richtung auf die betroffene Anwaltskanzlei, welche dem damit verbundenen Herausgabeverlangen nur partiell nachkam. Daher beantragte der Untersuchungsausschuss die Durchsuchung der Geschäftsräume und die Beschlagnahme der entsprechenden Unterlagen.
Diesen Antrag lehnte die Ermittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof ab. Die Voraussetzung von § 29 PUAG sei nicht gegeben. Die mutmaßlich bei der Anwaltskanzlei aufzufinden Unterlagen seien schon für den Untersuchungsgegenstand nicht von Bedeutung. Es sei nicht ersichtlich, auf welche Weise diese dazu beitragen sollten, ein etwaiges Fehlverhalten der Finanzverwaltung aufzuklären. Materiell ziele der Antrag auf die Aufklärung vermuteten privaten Fehlverhaltens. Dies sei vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckt. Es fehle bereits an der potentiellen Beweisbedeutung.
Auch bestünden erhebliche Zweifel, ob die hinter dem Beweisbeschluss stehende Vermutung, die betroffene Kanzlei habe ein „elaboriertes Geschäftsmodell“ zur Vermarktung entsprechender Cum/Ex-Geschäfte betrieben, auf hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkten basiere. Insoweit fehle es an tragfähigen Indizien. Die Aufklärung des vom Antragsteller ausgesprochenen Verdachts, es sei zu strafbaren Handlungen gekommen, obliege im Übrigen der Staatsanwaltschaft, nicht dem Untersuchungsausschuss. Daher könne letztlich offen bleiben, ob der entsprechend anwendbare § 97 StPO der Beschlagnahme mandatsbezogener Unterlagen entgegenstehe.
Zu begrüßen ist, dass der BGH die rechtlichen Anforderungen eine Durchsuchung und Beschlagnahme auf Antrag eines Untersuchungsausschusses einer strengen Prüfung unterzieht. In der strafprozessualen Praxis ist dies nicht durchgehend der Fall; dies verdeutlichen immer wieder festzustellende, unzureichend gefasste Beschlüsse. An die rechtlichen Voraussetzungen kann und sollte in geeigneten Fällen in aller Deutlichkeit erinnert werden.
BVerfG zur Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung
26 Mai, 2017 Schlagworte: Durchsuchung, Steuerhinterziehung, Tatzeitraum
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung der ersten Kammer des Zweiten Senats (2 BvR 2551/12) einen Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig erklärt und begrüßenswerte Ausführungen zu den insoweit geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen getätigt.
Dem lag folgender Verfahrensgang zu Grunde: die Beschwerdeführerin war ein Unternehmen, welches im Bereich der Vermögensverwaltung tätig ist. Gestützt auf eine Daten-CD aus Luxemburg wurde einen Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter der Beschwerdeführerin wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung geführt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin an. Es bestehe der Verdacht, die Beschuldigten hätten über Jahre hinweg systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet. Sodann wurden die Geschäftsräume der Beschwerdeführerin durchsucht. Hiergegen wandte sie sich zunächst erfolglos mit der Beschwerde, sodann erfolgreich der Verfassungsbeschwerde.
Die Kammer umschreibt zunächst den verfassungsrechtlichen Rahmen: insbesondere müsse der Durchsuchungsbeschluss den Tatvorwurf so genau umschreiben, wie dies nach den Umständen des Einzelfalles möglich sei, damit der äußere Rahmen abgesteckt werde, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen sei.
Sodann stellt die Kammer mit überzeugender Klarheit fest, hieran fehle es schon deshalb, weil der Durchsuchungsbeschluss keine Angaben zum Tatzeitraum enthalte. Denn dieser spreche allein von einer „über Jahre hinweg“ betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dies genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen in keiner Weise. Auch im Übrigen lasse sich dem Beschluss keine zeitliche Begrenzung – etwa auf bestimmte Veranlagungszeiträume oder bestimmte Sachverhalte – entnehmen. Ohnehin sei es problematisch, wenn die Reichweite des Beschlusses erst durch Auslegung zu ermitteln sein sollte. Dies führe praktisch zu ganz erheblichen Unsicherheiten.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtsgerichts betont einmal mehr, dass an die Zwangsmaßnahme der Durchsuchung hohe rechtliche Anforderungen zu stellen sind. In der Praxis werden Durchsuchungsbeschlüsse dem vielfach in ihrer verkürzten Fassung nicht gerecht. Dies verstößt jedoch gegen Art. 13 GG und ist rechtlich angreifbar
Als externer Ansprechpartner soll der Ombudsmann insbesondere unabhängig von Unternehmenshierarchien dem jeweiligen Hinweisgeber Vertraulichkeit garantieren können. Dies wirkt in zwei Richtungen: zum einen geht es um die Geheimhaltung gegenüber dem Unternehmen – etwa weil Hinweisgeber ein Mitarbeiter ist –, zum anderen um die Geheimhaltung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden.
Das Landgericht Bochum hat nunmehr einen Beschluss zur Zulässigkeit einer Beschlagnahme bei einer Ombudsfrau gefasst (Beschluss v. 16.03.2016, 6 Qs 1/16). Der Entscheidung lag im Kern folgender Sachverhalt zu Grunde: im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und der Untreue wurde der Staatsanwaltschaft eine anonymisierte Anzeige bekannt. Diese war an die Ombudsfrau des betroffenen Unternehmens, eine Rechtsanwältin, gesandt worden. Zur Wahrung der Vertraulichkeit bezüglich der Person des Hinweisgebers hatte diese alle entsprechenden Hinweise entfernt und den inhaltlich relevanten Teil an das Unternehmen weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft wollte die Identität des Hinweisgebers in Erfahrung bringen und beantragte einen Durchsuchungsbeschluss für die Kanzlei der Ombudsfrau.
Das Landgericht hat diese Vorgehensweise gebilligt: ein Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO scheide aus, da diese Vorschrift allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten und zu dem von ihm in Anspruch genommenen Rechtsanwalt schütze. Der Hinweisgeber sei jedoch nicht Beschuldigter, sondern Zeuge. Auch ein „mandatsähnliches Vertrauensverhältnis“ zwischen Hinweisgeber und Ombudsfrau sei nicht gegeben. Besondere Gründe, aus denen sich ein verfassungsrechtliches Beschlagnahmeverbot ergeben könne, seien zudem nicht ersichtlich. Schließlich stehe auch § 160a StPO nicht entgegen.
Die Entscheidung verdient Kritik: insbesondere liegt sie ein zu enges Verständnis des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO zugrunde. Jedenfalls im angesprochenen Kontext grundsätzlich erwünschter Compliance-Maßnahmen liegt ein deutlich weiteres Verständnis der Vorschrift nahe. Daneben erscheint die Erörterung eines gegebenenfalls aus dem Grundgesetz herzuleitenden Beschlagnahmeverbots verkürzt.
Die Entscheidung wirft jedoch ein Schlaglicht auf die mit der Einschaltung von Ombudsleuten verbundenen Gefahren: rechtlich können diese dem Hinweisgeber gegenüber nicht unter Berufung auf die Beschlagnahmefreiheit Vertraulichkeit garantieren. Insoweit besteht die reale Gefahr, dass die Ermittlungsbehörden den Zugriff auf die entsprechenden Informationen erzwingen. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Bochum könnte insoweit Vorbildwirkung entfalten. Dies mag kontraproduktiv sein, entspricht aber nach der Entscheidung des Landgerichts Bochum der Realität. Es bleibt zu hoffen, dass diese Rechtsprechung alsbald korrigiert wird.