Source: http://www.cowstyle-shop.com/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2013-06-19 01:00:38
Document Index: 216222769

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der C.O.W. Handels und Marketing OG
1.1 Zwischen der Inhaberin des Online-Shops, „www.cowstyle-shop.com“, der C. O. W. Handels und Marketing KG (nachfolgend kurz „COW“ genannt), FN 367390f, mit dem Sitz in Graz und dem Besteller (Kunden) gelten für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der dem Vertrieb von auf www.cowstyle-shop.com angebotenen Waren folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Bestellung gültigen Fassung: 1.2 Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen nachfolgenden Klausel gegenständlicher AGBs wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.3 Gegenständliche AGB gelten ausschließlich. Den AGB abweichenden Bestimmungen erkennt COW nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Ist der Besteller Unternehmer mit entgegenstehenden oder diesen AGB abweichenden Bedingungen, so erkennt COW diese Bedingungen nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich, es sei denn COW hat deren Geltung schriftlich und ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Geschäftspartner (Besteller/Kunden)
Vertragspartner können natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz in Österreich oder anderen Ländern werden.
3.1 Die im unter § 1 genannten Online-Shop ausgestellten Produkte/Waren stellen kein verbindliches Angebot seitens COW dar. Der Besteller gibt durch Absenden der Bestellung seinerseits ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit COW ab. 3.2 Nach Eingang der Bestellung bei COW erhält der Besteller bei Bestellung über den Online-Shop eine automatisierte Zugangsbestätigung per e-mail, die sein gegenüber COW abgegebenes Angebot lediglich dokumentiert. Die Zugangsbestätigung selbst stellt keine Annahme seitens COW dar. Sie bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei COW.
3.3 Die Annahme der Bestellung, und damit ein gültiger Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn COW das bestellte Produkt an den Besteller versendet und der Versand an den Besteller mit einer zweiten e-mail (Versendungsbestätigung) dem Besteller bestätigt wird. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
3.3 Bestellungen werden innerhalb einer angemessen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden können, angenommen oder abgelehnt. Im Falle einer Bonitätsprüfung darf die Annahmefrist nicht länger als zwei Wochen betragen. 3.4 Grundsätzlich werden nur haushaltsübliche Mengen an den Endkunden abgegeben. Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.
§ 4 Preise – Zahlungsart- Verzug
4.1 Angegebene Preise verstehen sich in EUR und inklusive Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer, die auf der Rechnung bezeichnet ist. Versandkosten kommen hinzu und trägt diese der Besteller. Es gelten die Versandkostenpreise des jeweiligen Bestelltages. Die Lieferung erfolgt über Lieferdienste nach Wahl von COW (Post oder Spediteur). 4.2 Bei Versendungen in andere EU-Mitgliedsländer und Drittländer wird auf die Versandkostentabelle verwiesen. Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union müssen anfallende Steuern und Zölle vom Besteller übernommen werden. Versandkosten, Steuern und Zölle können nicht erstattet werden.
4.3 Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen. 4.4 Mit der Übergabe der bestellten Ware an die Post bzw. an den Spediteur hat COW seine vertraglich geschuldete Leistung erbracht. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes ab dem Übergabezeitpunkt trägt der Besteller/Kunde.
4.5 Zahlungsart:
Der Besteller hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:
PayPal: Der Besteller bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Dieser muss dort registriert sein bzw. sich neu registrieren lassen. Nach Absenden der Bestellung wird der Besteller zu PayPal weitergeleitet und gibt dort den Bestellwert frei. Es entstehen für den Besteller keine zusätzlichen Kosten. Die Ware gilt nach Absenden der Bestellung als bezahlt und wird von COW an den Kunden versendet.
Vorauskasse: Nach Erhalt der geleisteten Zahlung wird die Ware versendet.
Barzahlung bei Abholung: Im Falle der Barzahlung bei Abholung erfolgt die Übergabe der Ware Zug-um-Zug gegen Kaufpreiszahlung.
Angaben über Lieferungstermine sind unverbindlich, es sei denn der Liefertermin wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von COW nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wir die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. COW ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist, behält sich jedoch das kurzfristige Zuwarten zum Zweck der Gesamtlieferung vor.
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Im Gewährleistungsfall oder bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Brief: C.O.W. Handels und Marketing KG, Jakominiplatz 16, Top 12a, 8010 Graz, Österreich
Tel: +43.(0)316.830497, E-Mail: office [at] cowstyle-shop [punkt] com
6.2 Der zurückgesendeten Ware ist eine Kopie des Lieferscheins/der Kaufrechnung beizufügen.
6.3 Produkte die nicht von COW bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt bzw entsorgt.
Die Haftung von COW für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Haftungen aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Sofern eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Entstehen des Anspruchs. Soweit die Schadenersatzhaftung gegen COW ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch in Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von COW. COW haftet im genannten Rahmen insbesondere nicht für spezifische produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.
8.1 Nicht lieferbare Artikel werden als solche im Internet ausgewiesen oder offline (nicht sichtbar) gestellt. COW ist gegenüber Bestellern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit COW trotz vorherigen Abschlusses eines Kaufvertrages den Liefergegenstand nicht von ihrem Zulieferer/ Hersteller rechtzeitig erhält. Der Besteller wird über eine ausgebliebene Selbstlieferung innerhalb angemessener Frist informiert werden und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurück. 8.2 Gegenüber Unternehmer-Bestellen besteht das Rücktrittsrecht von COW auch im Falle ausgebliebener, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstlieferung.
9.1 Bei Verbrauchergeschäften können Sie (Besteller) binnen 7 Werktagen nach Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten.
9.2 Im Falle Ihres Rücktritts haben Sie die empfangene Ware zurückzustellen und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen. Vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadenersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden; dies ist keine Voraussetzung für die Ausübung des Rücktrittsrechtes. Standardisiert fallen bei einer Rücksendung 2 € Bearbeitungsgebühr an.
9.3 Das Rücktrittsrecht ist unter anderem bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ausgeschlossen.
9.4 Der Widerruf ist zu richten an:
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von COW.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware binnen angemessener Frist nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel aufweist, COW diesen Mangel unverzüglich unter detaillierter Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Zeigt sich der Mangel später, so muss die Anzeige innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung erfolgen.
Bei Export der Waren an Abnehmer in Gebiete außerhalb der Republik Österreich übernimmt COW keine Haftung, falls gelieferte Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzten. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die von COW nicht ausdrücklich zum Export geliefert bzw. freigegeben werden.
§ 13 Vertragswirksamkeit
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. § 14 anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Es gilt ausschließlich materielles und formelles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von COW, sohin Graz.
14.2 Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des KSchG (Konsumentenschutzgesetzes) ist unser Sitz der vereinbarte Gerichtsstand. Hat der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in der Europäischen Union, ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist unser Sitz der vereinbarte Gerichtsstand.
§ 15 Adressänderungen
Während eines aufrechten Vertragsverhältnisses mit COW ist der Kunde verpflichtet, jeden Wohnungswechsel umgehend schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt der Kunde die Bekanntgabe des Adresswechsels ist COW nicht verpflichtet diesen auszuforschen. Die durch die Nichtbekanntgabe der neuen Adresse ursächlichen anerlaufenen Kosten trägt der Kunde/Besteller.
§ 16 Speicherung des Vertragstextes – Erklärung zum Datenschutz
16.1 Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
16.2 Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert COW personenbezogene Daten elektronisch und gibt sie allein zu diesem Zweck notwendigerweise an Dritte weiter (z.B. Post, Rechtsberater udgl.) Der Kunde ist berechtigt jederzeit die Weitergabe der Daten zu untersagen. COW speichert die Bestelldaten und sendet diese zusammen mit den AGB dem Besteller per e-mail zu. Die AGB können jederzeit unter www.cowstyle-shop.com eingesehen werden. Falls der Besteller einen Account bei COW erstellt hat, können die Bestelldaten im Kunden Login-Bereich eingesehen werden. Zurück
Momentan mein absolutes Lieblingsaccessoires! Ein sehr...
Lederarmband Stockholm