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Timestamp: 2016-10-21 16:44:48
Document Index: 396820642

Matched Legal Cases: ['Art. 340', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 111']

101 II 27746. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Oktober 1975 i.S. Aktiengesellschaft B. gegen A.
Art. 340a CO; prohibition de faire concurrence pr�voyant une indemnit� pour perte de gain. 1. Interpr�tation et effets juridiques d'une prohibition de faire concurrence � laquelle le travailleur � souscrit moyennant r�tribution et qui est sanctionn�e par une peine conventionnelle �lev�e (consid. 1a). 2. R�clamation d'une indemnit� pour perte de gain par le travailleur, qui a chang� d'emploi (consid. 1b et c). 3. Quand les parties sont convenues que l'indemnit� est due mensuellement, celle-ci n'est pas exigible seulement apr�s que la prohibition a pris fin (consid. 2). Faits � partir de page 277
A.- A. ist gelernter Elektromechaniker und spezialisiert auf elektrische Messger�te. Am 1. September 1964 trat er in die Dienste der Aktiengesellschaft B., die Regel- und Steuerger�te herstellt und vertreibt. Im Dezember 1966 gab die Gesellschaft den Angestellten bekannt, sie m�sse ihnen wegen Vorkommnissen der letzten Monate ein Konkurrenzverbot auferlegen und von allen, die an der Fortsetzung des Dienstverh�ltnisses interessiert seien, mit sofortiger Wirkung entsprechende Anstellungsvertr�ge verlangen.
A. war damit einverstanden. Er verpflichtete sich, w�hrend zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses nicht BGE 101 II 277 S. 278f�r ein Unternehmen, das Erzeugnisse gem�ss Programm der Aktiengesellschaft B. herstellt oder vertreibt, t�tig zu sein. Es wurde ihm insbesondere verboten, mit einem solchen Unternehmen ein festes Arbeitsverh�ltnis oder ein freies Beratungs- oder Vertretungsverh�ltnis einzugehen, ein solches Unternehmen selbst einzurichten, zu erwerben oder sich daran finanziell zu beteiligen. Das Konkurrenzverbot galt f�r das Gebiet der europ�ischen Industriel�nder (Ziff. 2 des Vertrages).
Die Aktiengesellschaft B. versprach dem A. f�r die Dauer des Verbotes monatlich eine Entsch�digung, die 75% der zuletzt von ihm bezogenen Leistungen gem�ss Vertrag ausmachen sollte, wenn die Firma das Arbeitsverh�ltnis aufl�ste. F�r den Fall, dass A. k�ndigte, wurde die Entsch�digung auf 50% dieser Leistungen festgesetzt. Was er w�hrend der Dauer des Verbotes durch anderweitige Arbeit erwarb, musste er sich auf die Entsch�digung anrechnen lassen. Er hatte dar�ber auf Verlangen und am Ende jedes Vierteljahres auch unaufgefordert Auskunft zu geben (Ziff. 4 des Vertrages).
Im Juli 1972 k�ndigte A. das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Januar 1973. Auf seine Anfrage hin best�tigte ihm die Gesellschaft, dass sie am Konkurrenzverbot festhalte.
Nach seinem Austritt aus der Firma er�ffnete A. eine Judoschule. Er forderte von der Aktiengesellschaft B. wiederholt, erstmals am 29. Februar 1973, die ihm in Ziff. 4 des Vertrages zugesagten Leistungen. Die Gesellschaft lehnte ab.
B.- Im April 1974 klagte A. gegen die Aktiengesellschaft B. auf Zahlung von Fr. 11'269.50, die sie ihm bis 31. Januar 1974 schulde. Er verlangte ferner 5% Zins seit 1. August 1973 und behielt sich weitere Anspr�che f�r den Zeitraum vom 1. Februar 1974 bis 31. Januar 1975 vor. Im Verfahren setzte er die Klagesumme auf Fr. 10'415.50 herab.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich hiess die Klage am 17. M�rz 1975 in diesem Betrage mit 5% Zins ab 1. August 1973 gut.
C.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht auf dem Wege der Berufung, dieses Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache an das Handelsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beklagte macht wie schon im kantonalen Verfahren geltend, eine Entsch�digung gem�ss Ziff. 4 des Vertrages setze nach dem Sinn und Wortlaut der Bestimmung wie nach Treu BGE 101 II 277 S. 279und Glauben voraus, dass der Arbeitnehmer sich um eine gleichwertige Anstellung in seinem (bisherigen) Berufe bem�he; diese Voraussetzung sei nicht erf�llt. Zwischen dem Konkurrenzverbot und dem Einkommensverlust des Kl�gers bestehe zudem kein Zusammenhang. Das angefochtene Urteil verletze Art. 1 Abs. 1, 2 und 8 ZGB sowie Art. 18 Abs. 1 und 44 OR.
D.- Der Kl�ger h�lt das angefochtene Urteil f�r richtig und beantragt, es zu best�tigen.
1. Das Handelsgericht geht mit der Beklagten davon aus, dass es einem Arbeitnehmer nach Art. 2 ZGB grunds�tzlich nicht freisteht, w�hrend der Dauer des Konkurrenzverbotes irgend eine schlecht bezahlte Stelle anzunehmen oder gar nichts zu tun und vom fr�heren Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Karenzentsch�digung zu verlangen. Es h�lt der Beklagten jedoch entgegen, sie habe dem Kl�ger ein umfassendes Konkurrenzverbot auferlegt und dieses mit einer massiven Konventionalstrafe von rund Fr. 36'000.-- verbunden, folglich damit rechnen m�ssen, dass er sich einem andern Berufe zuwenden k�nnte, um seinen Verdienst sicherzustellen und dem Verbot und der Strafe auszuweichen. Es k�nne auch nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass zwischen seiner Verdiensteinbusse und dem Verbot ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Aus dem Wortlaut der streitigen Vertragsbestimmung k�nne die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten. Nach dem Sinn der Bestimmung seien aber beide Parteien der Meinung gewesen, dass der Kl�ger f�r die Erschwerung des Fortkommens zufolge des Verbotes entsch�digt werden solle; bei dessen Umfang habe der Kl�ger keine M�glichkeit gesehen, in seinem bisherigen Beruf eine gleichwertige Stelle zu finden. Es sei daher durchaus sinnvoll und widerspreche Treu und Glauben nicht, Ziff. 4 des Vertrages so auszulegen, dass die Karenzentsch�digung auch zum Ausgleich von Nachteilen und Verdiensteinbussen geschuldet sei, welche der Kl�ger durch den Berufswechsel erlitten habe.
a) Diese W�rdigung von Ziff. 4 des Vertrages durch das Handelsgericht verletzt das Gesetz nicht. Sie entspricht dem Grundsatz, dass Willens�usserungen nicht nur nach ihrem BGE 101 II 277 S. 280Wortlaut, sondern nach dem Zusammenhang, in dem sie stehen, und nach den gesamten Umst�nden, unter denen sie abgegeben wurden, auszulegen sind (BGE 92 II 348, 97 II 73/4, 99 II 285). Das Handelsgericht stellt die Frage nach dem Sinn und Zweck der streitigen Abrede �brigens nicht anders, als die Beklagte sie unter Berufung auf A. H�FLIGER (Das Konkurrenzverbot im neuen Arbeitsvertragsrecht, Diss. Z�rich 1974 S. 102) gestellt wissen will. Nach diesem Autor kommt es in erster Linie auf den Inhalt des Vertrages und, falls ihm nichts entnommen werden kann, auf den Zweck der Karenzentsch�digung an, n�mlich auf den Ausgleich der Erschwerung, welche der zur Konkurrenzenthaltung verpflichtete Arbeitnehmer zu ertragen hat.
Dass das Konkurrenzverbot umfassend und die Konventionalstrafe scharf ausgefallen ist, liegt auf der Hand und ist dem Handelsgericht nicht entgangen. Das erste erhellt insbesondere aus dem in Ziff. 1 des Vertrages umschriebenen Arbeitsbereich des Kl�gers, das zweite aus der H�he der angedrohten Strafe. Schon deshalb l�sst sich nicht sagen, wenn man der Auffassung des Handelsgerichtes �ber die Voraussetzungen der Karenzentsch�digung folge, verliere diese nicht nur ihren rechtlichen Charakter, sondern als Verg�tung f�r Einkommenseinbussen auch ihren Rechtsgrund, wie die Beklagte einwendet. Davon kann umsoweniger die Rede sein, als der Berechtigte auch beim entgeltlichen Konkurrenzverbot keinen Anspruch darauf hat, dass der Verpflichtete weiterhin im bisherigen T�tigkeitsgebiet t�tig ist. Der Verpflichtete braucht diesfalls, wie bereits in BGE 78 II 236 klargestellt worden ist, seine Arbeitskraft nicht den Interessen des Berechtigten zu reservieren, sondern darf jede ausserhalb des Verbotes liegende T�tigkeit aus�ben, also auch einen andern Beruf ergreifen. Daran ist festzuhalten, gleichviel ob der Berechtigte mit einem Berufswechsel des Verpflichteten rechnen musste oder nicht. F�r einen gelernten und innerhalb seines Faches spezialisierten Arbeitnehmer bedeutet in der Regel schon das blosse Konkurrenzverbot eine empfindliche Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens. Weshalb der Belastete dar�ber hinaus dem Berechtigten bei angedrohtem Verlust der Karenzentsch�digung auch noch verpflichtet sein sollte, sein wirtschaftliches Fortkommen allein im Gebiete bisheriger Berufst�tigkeit zu suchen, ist nicht zu ersehen.BGE 101 II 277 S. 281
Ziff. 4 des Vertrages schliesst eine berufliche Umstellung des Kl�gers nicht aus. Auch deutet nichts darauf, dass die Parteien eine solche Einschr�nkung stillschweigend zum Inhalt der Bestimmung gemacht h�tten und dass das Handelsgericht einen dahin gehenden wirklichen Vertragswillen verkannt habe, wie die Beklagte annimmt. Das folgt insbesondere nicht schon daraus, dass bei der Berechnung der geschuldeten Karenzentsch�digung von den bisherigen vertraglichen Leistungen der Beklagten auszugehen ist. Wenn damit, wie die Beklagte ihrerseits unterstellt, kommende Verdiensteinbussen ausgeglichen werden sollten, musste die Entsch�digung notwendigerweise an das letzte Einkommen des Kl�gers ankn�pfen, gleichviel woraus sich die Einbussen ergaben. Die Beklagte anerkennt, dass ein Konkurrenzverbot, das den Verpflichteten zu beruflicher Umstellung zwingt, nach Art. 340a OR unverbindlich ist. Das heisst jedoch nicht, dass dem Verpflichteten auch eine frei gew�hlte Umstellung verwehrt sei. Ein solches Verbot liefe vielmehr wie eine Verpflichtung zur Umstellung auf eine vom Gesetz verp�nte unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens hinaus.
Ein Garantievertrag im Sinne von Art. 111 OR schliesslich liegt nicht vor. Die Beklagte hat dem Kl�ger nicht die Leistung eines Dritten versprochen, sondern sich selber zu einer begrenzten Entsch�digung verpflichtet, auf die der Kl�ger sich freilich k�nftige Leistungen eines Dritten anrechnen lassen sollte. Die Bemerkung des Handelsgerichtes, die Beklagte habe dem Kl�ger gem�ss Vertrag h�chstens 50% des bisherigen Verdienstes garantiert, ist nicht anders zu verstehen.
b) Eine berufliche Umstellung kann somit weder als Verletzung der Abrede �ber ein entgeltliches Konkurrenzverbot, noch als Verstoss gegen Treu und Glauben gewertet werden. Dass der Kl�ger den Beruf gewechselt hat, rechtfertigt solche Vorhalte ebenfalls nicht. Nach dem angefochtenen Urteil hat er die Judoschule nicht von ungef�hr er�ffnet; er liess sich schon fr�her zum Judolehrer ausbilden, besass also die n�tigen F�higkeiten und Kenntnisse f�r die neue T�tigkeit, als er die Stelle bei der Beklagten verliess. Bei dieser Sachlage schadet ihm nicht, dass er sich f�r einen Wechsel entschied und es nicht darauf ankommen lassen wollte, ob er als spezialisierter Elektromechaniker in einer anderen Sparte einer der bisherigen gleichwertige Stellung finde und dann Gefahr laufe, das BGE 101 II 277 S. 282Konkurrenzverbot zu verletzen und die Konventionalstrafe auszul�sen.
Die Beklagte rechnete �brigens selber nicht damit, dass der mit einem umfassenden Konkurrenzverbot belastete Kl�ger anderweitig ohne Schwierigkeiten eine mindestens gleichwertige Stellung finden werde. Sonst w�re nicht zu verstehen, dass sie Verdiensteinbussen des Kl�gers f�r wahrscheinlich hielt und daf�r eine Entsch�digung vorsah. Dass sie dies von sich aus, nicht erst auf Verlangen des Kl�gers tat, zeigt, wie sehr sie am Konkurrenzverbot interessiert war. Daf�r spricht auch, dass die Beklagte ungeachtet der in Ziff. 6 des Vertrages vorbehaltenen M�glichkeit nicht auf das Verbot verzichtete, als der Kl�ger das Arbeitsverh�ltnis k�ndigte. Der Berufswechsel des Kl�gers bot f�r eine Einhaltung des Konkurrenzverbotes zudem mehr Gew�hr als die weitere Bet�tigung im bisherigen Arbeitsbereich; er schloss eine Verletzung des Verbotes sogar aus. Der Versuch der Beklagten, sich ihrer Pflicht zur Zahlung der Karenzentsch�digung zu entziehen, entbehrt daher jeder Rechtfertigung.
c) Durfte der Kl�ger somit den Beruf ohne Nachteil f�r seinen Anspruch auf die Karenzentsch�digung wechseln, so ist der Behauptung der Beklagten, das Handelsgericht habe die von ihr angef�hrten Bundesrechtss�tze verletzt, die Grundlage entzogen. Bei diesem Ergebnis hatte die Vorinstanz keinen Anlass, �ber Bet�tigungsm�glichkeiten des Kl�gers im bisherigen Berufe Beweise zu erheben. Dass das umfassende Konkurrenzverbot sodann nicht nur im nat�rlichen, sondern auch im Rechtssinne kausal war f�r die Verdiensteinbussen des Kl�gers, l�sst sich im Ernst nicht bestreiten. Es war nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, eine Einkommensverminderung von der Art der eingetretenen zu beg�nstigen (BGE 96 II 396, BGE 98 II 291).
2. Die Beklagte h�lt auch an ihrem Eventualstandpunkt fest, wonach die eingereichte Teilklage unzul�ssig und eine Karenzentsch�digung jedenfalls erst nach Ablauf der Verbotsdauer geschuldet sei. Falls sie damit behaupten will, das Handelsgericht habe die Klage entgegen prozessualen Vorschriften zugelassen, ist auf ihre Einw�nde nicht einzutreten, da mit der Berufung nur die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden kann (Art. 43 Abs. 1, 55 Abs. 1 lit. c OG). Materiellrechtlich sind die Einw�nde unbegr�ndet; sie sind weder mit dem BGE 101 II 277 S. 283Wortlaut noch mit dem Sinn der Vertragsbestimmung vereinbar, was der Beklagten schon vom Handelsgericht auseinandergesetzt worden ist.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. M�rz 1975 best�tigt.
96 II 396,
98 II 291
Art. 340a CO,
Art. 1 Abs. 1, 2 und 8 ZGB,
Art. 18 Abs. 1 und 44 OR,
Art. 111 OR