Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=14.05.1998&Aktenzeichen=T-338/94
Timestamp: 2019-10-22 07:21:24
Document Index: 170287374

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 14.05.1998 - T-338/94 - dejure.org
https://dejure.org/1998,426
EuG, 14.05.1998 - T-338/94 (https://dejure.org/1998,426)
EuG, Entscheidung vom 14.05.1998 - T-338/94 (https://dejure.org/1998,426)
EuG, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - T-338/94 (https://dejure.org/1998,426)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,426) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Informationsaustausch - Anordnung - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Begründung - Kooperation während des Verwaltungsverfahrens
Finnish Board Mills Association - Finnboard gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verordnung Nr. 1 des Rates; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2
1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Sprachenregelung - Mitteilung der Beschwerdepunkte und abschließende Entscheidung - Wahl der Sprache, deren sich ein in einem Drittland ansässiges Unternehmen in seinem Schriftverkehr mit seinen eigenen Verkaufsbüros in den ...
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Informationsaustausch - Anordnung - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Begründung - Kooperation während des Verwaltungsverfahrens.
Nichtigerklärung des Artikels 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833) - Karton
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Anhänge der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die nicht von der Kommission stammen, keine "Schriftstücke" im Sinne des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1, sondern sind als Beweisstücke anzusehen, auf die sich die Kommission stützt und die daher dem Empfänger der Entscheidung so, wie sie sind, zu übermitteln sind, damit dieser ihre Auslegung durch die Kommission, auf die sie sowohl ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch ihre Entscheidung gestützt hat, in Erfahrung bringen kann (Urteil Tréfilunion/Kommission, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617, Randnr. 53).
Da Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 keine abschließende Aufzählung der Kriterien enthält, die die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße heranziehen kann, kann das Verhalten des Unternehmens im Verwaltungsverfahren zu den Gesichtspunkten gehören, die bei dieser Festsetzung zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87, Sandoz prodotti farmaceutici/Kommission, Slg. 1990, I-45, abgekürzteVeröffentlichung, und vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 56).
Glaubt die Kommission, eine diesem Unternehmen zuzurechnende Zuwiderhandlung nachgewiesen zu haben, so belegt sie es anhand der Kriterien, zu deren Heranziehung sie berechtigt ist und die der Nachprüfung durch das Gericht oder den Gerichtshof unterliegen, mit einer Sanktion (Urteil Finnboard/Kommission, Randnr. 58).
Zudem kann der Kommission nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie Leitlinien für die Ausübung ihres Ermessens bei der Festsetzung von Geldbußen aufstellt, um die Gleichbehandlung der betroffenen Unternehmen besser zu gewährleisten (Urteil Finnboard/Kommission, Randnr. 57).
Die FNSEA, die FNB, die FNPL, die JA (dritter Rechtsmittelgrund) sowie die französische Regierung und die FNCBV (erster Teil des fünften Rechtsmittelgrundes) machen im Wesentlichen geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichts(18), die vom Gerichtshof im Urteil Finnboard/Kommission (C-298/98 P)(19) bestätigt worden sei, dürften die Umsätze der Mitglieder von Vereinigungen zur Berechnung der in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 festgelegten Obergrenze nur berücksichtigt werden, wenn die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten könne.
In ihrer Erwiderung tragen die FNSEA, die FNB, die FNPL und die JA vor, dass einige der früheren Urteile(20) vielleicht etwas mehrdeutig gewesen sein mögen, da es darin geheißen habe, die Höchstgrenze von 10 % könne anhand des Umsatzes der Mitglieder einer Vereinigung berechnet werden, "jedenfalls soweit" die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten könne; diese Mehrdeutigkeit habe der Gerichtshof in seinem Urteil Finnboard/Kommission jedoch beseitigt.
In ihrer Gegenerwiderung argumentiert die Kommission, der Gerichtshof habe im Urteil Finnboard/Kommission (C-298/98 P)(23) entschieden, dass keine Teilnahme der Mitglieder einer Vereinigung an der Zuwiderhandlung nachgewiesen werden müsse, um ihren Umsatz heranziehen zu können, vorausgesetzt, die Vereinigung sei zur Verpflichtung ihrer Mitglieder befugt.
Meines Erachtens ergibt sich daher aus der Begründung des Gerichtshofs im Urteil Finnboard/Kommission (C-298/98 P), dass in Fällen, in denen Mitglieder der Vereinigung tatsächlich an der Zuwiderhandlung teilgenommen haben, es nicht ausgeschlossen ist, dass die rechtlich zulässige Höchstgrenze einer gegen eine Unternehmensvereinigung verhängten Geldbuße anhand der Umsätze der Mitglieder berechnet werden kann, auch wenn die Vereinigung ihre Mitglieder nicht zu verpflichten vermag.
11 - Vgl. z. B. Urteile des Gerichts vom 23. Februar 1994, CB und Europay/Kommission (T-39/92 und T-40/92, Slg. 1994, II-49), vom 21. Februar 1995, SPO u. a./Kommission (T-29/92, Slg. 1995, II-289), und vom 14. Mai 1998, Finnboard/Kommission (T-338/94, Slg. 1998, II-1617), sowie Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Finnboard/Kommission (C-298/98 P, Slg. 2000, I-10157).
18 - Vgl. die in Fn. 11 angeführten Urteile des Gerichts CB und Europay/Kommission, Randnr. 136, SPO u. a./Kommission, Randnr. 385, und Finnboard/Kommission, Randnr. 270.
Denn nach der Rechtsprechung sei die Heranziehung der Umsätze der Mitglieder von Unternehmensvereinigungen zur Berechnung der Obergrenze von 10 % nur möglich, wenn die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten könne (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 66; Urteile des Gerichts CB und Europay/Kommission, Randnr. 136, vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO u. a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 385, SCK und FNK/Kommission, Randnr. 252, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617, Randnr. 270).
Nach ständiger Rechtsprechung zeigt die Gattungsbezeichnung "Zuwiderhandlung" in Artikel 15 Absatz 2, die unterschiedslos Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen umfasst, dass die dort genannten Obergrenzen für Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen ebenso gelten wie für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen (vgl. Urteil Finnboard/Kommission, Randnr. 270 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Der Einfluss, den eine Unternehmensvereinigung auf den Markt ausüben konnte, hängt nämlich nicht von ihrem eigenen Umsatz ab, der weder ihre Größe noch ihre Wirtschaftskraft aufzeigt, sondern vom Umsatz ihrer Mitglieder, der ein Hinweis auf ihre Größe und ihre Wirtschaftskraft ist (Urteile CB und Europay/Kommission, Randnrn. 136 und 137, SPO u. a./Kommission, Randnr. 385, und Finnboard/Kommission, Randnr. 270).
Wie die Kommission geltend macht, wirken sich solche Preisankündigungen ihrem Wesen nach auf den Markt und das Verhalten der verschiedenen Marktteilnehmer sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite aus, da sie insofern in den Preisbildungsprozess eingreifen, als der angekündigte Preis einen Bezugspunkt bei der individuellen Aushandlung der Verkaufspreise mit den Kunden darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617, Randnr. 342), deren Verhandlungsspielraum bei den Preisen zwangsläufig eingeschränkt wurde (vgl. in diesem Sinne das oben in Randnr. 132 angeführte Urteil vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 745).
Der Gerichtshof und das Gericht haben in den Urteilen Finnboard/Kommission(48) und BPB De Eendracht/Kommission(49) entschieden, dass der Erlass oder die Ermäßigung der Geldbuße aufgrund der Kooperation im Verwaltungsverfahren nicht zu einer Selbstbeschuldigung oder zu einer Bestrafung der Unternehmen führt, die ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen(50).
50 - Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mischo zum Urteil Finnboard/Kommission (Nrn. 22 bis 27).
61 - Vgl. Urteile des Gerichts BPB De Eendracht/Kommission (Randnr. 325), vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94 (Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617, Randnr. 363, bestätigt nach Rechtsmittel durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000, Finnboard/Kommission) und Mayr-Melnhof/Kommission (Randnr. 330).
62 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mischo zum Urteil Finnboard/Kommission (Nr. 13).
Sechzehn der achtzehn anderen beschuldigten Unternehmen sowie vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbuße haftbar gemacht wurden, erhoben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94 bis T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 sowie verbundene Rechtssachen T-339/94 bis T-342/94).
Sechzehn der achtzehn anderen beschuldigten Unternehmen sowie vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbuße haftbar gemacht wurden, erhoben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-309/94 bis T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 sowie verbundene Rechtssachen T-339/94 bis T-342/94).
EuG, 13.07.2006 - T-165/04
Vounakis / Kommission
EuG, 12.03.2003 - T-254/99
Maja / Kommission
EuG, 09.07.2013 - T-221/13
Page Protective Services / EAD