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Timestamp: 2016-10-27 09:07:40
Document Index: 114348705

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 78', 'Art. 87', 'Art. 265', 'Art. 265', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 279', 'Art. 265', 'Art. 87', 'Art. 265', 'Art. 4', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 179', 'BGE']

5P.429/1999 (03.02.2000)
5P.429/1999/bnm
Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin Nordmann sowie
Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Sutter, Sonnenberg, 9038 Rehetobel,
Kantonsgerichtspr�sidium Zug, Rechts�ffnungsrichter,
(Bewilligung des Rechtsvorschlags), hat sich ergeben:
A.-Im Rahmen der f�r eine Forderung aus Verlustschein angehobenen Betreibung Nr. x des Betreibungsamtes Baar erhob der Schuldner, Y.________, Rechtsvorschlag mit dem Vermerk:
"Kein neues Verm�gen, als arbeitslos gemeldet, Sozialamt gemeldet". Der Rechts�ffnungsrichter des Kantonsgerichtspr�sidiums
Zug lud in der Folge einzig den Schuldner zur Verhandlung vom 27. Oktober 1999 vor und bewilligte gleichentags den Rechtsvorschlag aufgrund der schuldnerischen Vorbringen.
B.-Der Gl�ubiger, Z.________, f�hrt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs mit dem Antrag, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Schuldner hat sich nicht vernehmen lassen. Der Rechts�ffnungsrichter schliesst dahin, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.-a) Der Rechts�ffnungsrichter h�lt in seiner Vernehmlassung daf�r, beim angefochtenen Entscheid handle es sich um eine Zwischenverf�gung im Sinne von Art. 87 OG, welche f�r den Beschwerdef�hrer keinen nichtwiedergutzumachenden Nachteil zur Folge habe; er k�nne im Anschluss an das Bewilligungsverfahren des Art. 265a Abs. 1 bis 3 SchKG innert 20 Tagen seit Er�ffnung des Entscheides beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Feststellung neuen Verm�gens erheben (Art. 265a Abs. 4 SchKG).
b) Das Verfahren betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages gem�ss Art. 265a Abs. 1 bis 3 SchKG ist summarischer Natur, und der Richter entscheidet endg�ltig dar�ber, ob der Rechtsvorschlag bewilligt wird oder nicht (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Die Bewilligung des Rechtsvorschlages f�hrt �berdies zur Einstellung der Betreibung (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Es liegt demnach ein Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG vor (gl. M.: Gasser, Nachlassverfahren, Insolvenzerkl�rung und Feststellung neuen Verm�gens nach rev. SchKG, ZBJV 132/1996, S. 19; Huber Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, Basel 1998, N. 31 zu Art. 265a SchKG; a.M.: Br�nnimann Neuerungen bei ausgew�hlten Klagen des SchKG, ZSR 115/1996, S. 230; Nicolas Jeandin, Actes de d�faut de biens et retour � meilleure fortune selon le nouveau droit, SJ 119/1997, S. 290; Beat F�rstenberger Einrede des mangelnden und Feststellung neuen Verm�gens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Diss. BS 1999, S. 97 f.).
Gegen den Entscheid des Rechts�ffnungsrichters sind von Bundesrechts wegen jegliche kantonale Rechtsmittel ausgeschlossen (Art. 265a Abs. 1 letzter Satz SchKG; Botschaft �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs, BBl 1991 III 159), weshalb eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Geh�rs im summarischen Verfahren der Bewilligung des Rechtsvorschlages nicht mehr m�glich ist (zur Heilung und deren Voraussetzungen: BGE 105 Ib 171 E. 3b S. 174; 110 Ia 81 E. 5d). Zwar hat das Bundesgericht als Rechtsmittel auch andere Rechtsbehelfe, namentlich auch Klagen, anerkannt, die zur Beseitigung des Rechtsnachteils f�hren, der mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten wird (BGE 94 I 365 E. 4 S. 370 mit Hinweisen auf fr�here Entscheide; BGE 78 I 248 [Klage betreffend Herausgabe eines Kindes]; 81 I 61 [Klage auf Anfechtung einer Namens�nderung gem�ss Art. 30 Abs. 3 ZGB]; 94 I 365 E. 4 S, 372 [Arrestaufhebungsklage gem�ss aArt. 279 Abs. 2 SchKG]). Die Klage auf Feststellung neuen Verm�gens (Art. 265a Abs. 4 SchKG) kann jedoch nicht der Heilung einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs dienen, die in einem nunmehr abgeschlossenen Verfahren begangen worden ist. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher insoweit als letztinstanzlich.
Im Lichte von Art. 87 OG ist demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
3.-a) Nach Art. 265a Abs. 1 SchKG entscheidet der Richter nach Anh�rung der Parteien �ber die Bewilligung des Rechtsvorschlages. Der klare Wortlaut dieser Bestimmung verpflichtet ihn mithin, vor seinem Entscheid den Parteien das rechtliche Geh�r zu gew�hren (Botschaft, a.a.O, S. 159). In diesem Zusammenhang r�gt der Beschwerdef�hrer zwar einzig eine Verletzung von Art. 4 aBV. Seine R�ge deckt sich jedoch mit jener der willk�rlichen Anwendung von Art. 265a Abs. 1 SchKG (vgl. dazu BGE 118 Ia 20 E. 3a, einen Fall von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 179 Abs. 3 IPRG betreffend).
b) Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner laut Aussage des Rechts�ffnungsrichters "infolge eines - bedauerlichen - Kanzleiversehens" nicht zur Verhandlung vom 27. Oktober 1999 vorgeladen worden ist. Er wusste somit nicht um dieses Verfahren und war demnach auch nicht in der Lage, sich zu den Vorbringen des Schuldners zu �ussern und seine eigenen Argumente vorzubringen. Dass ihm Gelegenheit geboten worden w�re, sich schriftlich zu �ussern, ist nicht erstellt und wurde auch nicht behauptet. Damit hat der Rechts�ffnungsrichter gegen den klaren Wortlaut der genannten Bestimmung verstossen, was zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hrt.
4.-Der Beschwerdegegner hat sich in diesem Verfahren nicht vernehmen lassen, weshalb es sich nicht rechtfertigt, ihm die Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen oder ihn zur Zahlung einer Parteientsch�digung an den Beschwerdef�hrer zu verpflichten. Da auch dem Kanton Zug grunds�tzlich keine Gerichtsgeb�hr auferlegt werden kann und sich eine Ausnahme vom Grundsatz auch nicht aufdr�ngt, ist von deren Erhebung abzusehen (BGE 95 I 316 E. 4; Messmer/Imboden, a.a.O., S. 35 mit weiteren Nachweisen in Fn 19).
Hingegen hat der Kanton Zug den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums Zug, Rechts�ffnungsrichter, vom 27. Oktober 1999 wird aufgehoben.
3.-Der Kanton Zug hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000. -- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgerichtspr�sidium Zug, Rechts�ffnungsrichter, schriftlich mitgeteilt.