Source: http://www.caselaw.de/document?di=598df7db-565e-422e-82b0-3a1919c00277
Timestamp: 2019-11-17 08:38:15
Document Index: 6190635

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 37', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG']

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30 W (pat) 8/19
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 8/19
BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2017 020 479.5 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. September 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen:
ECLI:DE:BPatG:2019:120919B30Wpat8.19.0 Die Bezeichnung Gründe I.
Streiflichtfrei-Weiss ist am 16. August 2017 als Wortmarke für folgende Waren
Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschlüssen vom 28. Mai 2018 und vom 20. November 2018, wobei letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die angemeldete Wortkombination Streiflichtfrei-Weiss sei sprachüblich aus Wörtern der deutschen Alltagssprache zusammengesetzt und den angesprochenen breiten Verkehrskreisen sowie Fachkreisen aus dem Maler- und Bauwesen ohne weiteres verständlich. Das Anmeldezeichen beinhalte für alle beanspruchten Waren den Sachhinweis, dass es sich um Produkte handele, die kein Streiflicht auf Oberflächen erzeugten oder hinterließen und die Oberflächen weiß erscheinen ließen.
Sie macht geltend, dass die angemeldete Bezeichnung über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge. Bei „Streiflicht“ handele es sich um eine Lichteinstrahlung, die weiße oder gefärbte Oberflächen in seinem sehr flachen Winkel treffe. Ob etwa eine Zimmerwand „streiflichtfrei“ sei oder nicht, sei völlig unabhängig von deren Beschaffenheit oder Farbe. Streiflicht rühre nämlich immer nur von äußeren Lichtquellen her, z. B. der durch ein Fenster einstrahlenden Sonne oder einer ungünstig ausgerichteten Beleuchtung. Eine auf eine Oberfläche aufgetragene Farbe sei jedoch, entgegen der Annahme der Markenstelle, nicht in der Lage, Streiflicht zu erzeugen oder auch zu vermeiden. Die „absurde“ Behauptung des Amtes, die relevanten Waren seien geeignet, unerwünschtes Streiflicht zu vermeiden, könne nur dann zutreffen, wenn der Verwender statt seiner Wände seine Fenster mit Farbe, Lack oder Estrich bestreiche.
Etwas anderes ergäbe sich möglicherweise, wenn man das zugrunde lege, worauf als sprechende Marke wohl hingewiesen werden solle, nämlich den sog. „Streiflichteffekt“. Unter dem Streiflichteffekt sei ein Phänomen bekannt, bei dem eine Lichteinstrahlung eine Oberfläche in einem ausreichend flachen Winkel treffe, so dass kleine Unebenheiten darauf Schatten werfen. Seien perfekt glatte Flächen gewünscht, werde dieser Streiflichteffekt häufig als sehr störend empfunden. Es sei allerdings darauf hinzuweisen, dass die Ebenheit einer verputzten Wand maßgeblich von ihrer sorgfältigen Verarbeitung abhängig sei und deutlich weniger von den dabei genutzten Waren. Gleichwohl sei es denkbar, zu dem von der Markenstelle vertretenen Ergebnis zu kommen, werde der Bestandteil „-effekt“ dem Anmeldezeichen gedanklich hinzugefügt. Für das Anmeldezeichen StreiflichtfreiWeiss gelte dies indes nicht, da hier ein „Streiflichteffekt“ explizit nicht einbezogen sei; Abänderungen oder Erweiterungen dürften aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in die Prüfung der Anmeldung nicht einbezogen werden.
Nach alledem beinhalte das Anmeldezeichen keinen beschreibenden Aussagegehalt. Hinzu trete noch, dass durch die Kombination mit dem weiteren Element „Weiss“ ein neuer, unterscheidungskräftiger Gesamtbegriff entstehe, der auch keinem Freihaltungsbedürfnis unterliege.
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. Mai 2018 und vom 20. November 2018 aufzuheben.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache unbegründet, da die angemeldete Bezeichnung Streiflichtfrei-Weiss für die beanspruchten Waren nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist; die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
Hiervon ausgehend besitzen Marken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Nr. 15 – Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2013, 519 (Nr. 46) - Deichmann; GRUR 2004, 674 (Nr. 86) – Postkantoor; BGH GRUR 2017, 186 (Nr. 30, 32) – Stadtwerke Bremen; 2014, 1204 (Nr. 12) – DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 270 (Nr. 11) – Link economy; GRUR 2009, 952 (Nr. 10) – DeutschlandCard). Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2017, 186 (Nr. 32) – Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 1204 (Nr. 12) – DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 1143 (Nr. 9) – Starsat; GRUR 2010, 1100 (Nr. 23) – TOOOR!; GRUR 2006, 850 (Nr. 28 f.) – FUSSBALL WM 2006).
2. Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen fehlt dem angemeldeten Zeichen Streiflichtfrei-Weiss in Bezug auf die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
a) Das Anmeldezeichen ist aus der Wortkombination „Streiflichtfrei“ und dem nachgestellten und durch Bindestrich verbundenen Begriff „Weiss“ gebildet.
b) Bei dem aus dem Substantiv „Streiflicht“ und dem nachgestellten Adjektiv „frei“ gebildeten ersten Wortelement wird der Verkehr den Begriff „Streiflicht“ in Zusammenhang mit den vorliegend maßgeblichen Waren naheliegend in seiner im Bauwesen gebräuchlichen Bedeutung – welche auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt, sondern selbst so vorträgt – verstehen.
aa) Das sogenannte „Streiflicht“ kann durch Sonneneinstrahlung oder künstliches Licht entstehen; dabei wird eine Fläche mehr oder weniger parallel zu deren Oberfläche durch das Licht gestreift (vgl. hierzu etwa die Anlage in der Amtsakte „LKG Fachbegriffe, „Streiflicht“, 2013“). Fällt Streiflicht auf glatte Flächen, verstärkt dies die Wahrnehmbarkeit von Unebenheiten in der Fläche oder kann Rollenansätze in der Beschichtung sichtbar werden lassen (vgl. die Anlage „www.brillux.de/anwendungen/innenraumgestaltung/innenfarben“). Im Bauwesen ist ein solcher „Streiflichteffekt“ meist nicht erwünscht, besonders dann, wenn ungewollte Unebenheiten von Bauoberflächen zu deutlich sichtbar werden. Je nach den gewünschten Anforderungen an die Ausführungsqualität von Bauteilen sind die Oberflächen (meist Innenwände) daher so auszubilden, dass bei Streiflicht nur ein geringer Schattenwurf sichtbar wird (vgl. die Anlage „LKG Fachbegriffe, 2013“).
bb) Das Adjektiv „frei“ bezeichnet als Suffix in Bildungen mit Substantiven u. a., dass etwas nicht vorhanden ist (vgl. DUDEN-online zu „-frei“), so dass der Verkehr die Wortkombination „Streiflichtfrei“ ihrem Sinn- und Bedeutungsgehalt nach ohne weiteres als „frei von Streiflicht“ verstehen wird. Es handelt sich entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht um eine ungewöhnliche, vom üblichen Sprachgebrauch abweichende Wortbildung. Vielmehr reiht sich die angemeldete Bezeichnung in eine Vielzahl vergleichbar gebildeter Wortkombinationen mit dem Adjektiv „frei“ in Nachstellung - wie z. B. „abgabenfrei“, „wasserfrei“ etc. - ein (vgl. BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 11/18 – Streifenfrei-Weiss).
cc) Mit der dargelegten, bereits nach der Wortbildung unmittelbar verständlichen Bedeutung, nämlich zur Beschreibung einer dem sog. Streichlichteffekt entgegenwirkenden Ausführung („frei von Streiflicht“), wird die Wortzusammensetzung „streiflichtfrei“ im Bauwesen nachweislich seit langem - und auch schon deutlich vor dem Anmeldezeitpunkt - gängig verwendet, so unter anderem auch in Ausschreibungen/Leistungsbeschreibungen (vgl. hierzu die Anlage in der Amtsakte „LKG Fachbegriffe, Streiflicht“, 2013; vgl. ferner die der Anmelderin übersandten Rechercheergebnisse, u.a.: Google-Recherche zu „Streiflichtfrei“; Forenbeitrag, www.bauexpertenforum.de, 2005: „(…) nahezu Streiflichtfrei ist eine Kunst“; „PUFAS macht perfekte Untergründe“, Oktober 2012: „Streiflichtfrei. In der Architektur setzt man zunehmend auf helle, lichtdurchflutete Räume mit sehr glatten Wand- und Deckenflächen (…)“).
Dies widerlegt den Vortrag der Anmelderin, wonach das Wort Streiflichtfrei keine unmittelbar nachvollziehbare Gesamtaussage beinhalte. Gerade auch in Zusammenhang mit den vorliegend beanspruchten Waren wird der angesprochene Verkehr das Zeichenelement vielmehr unmittelbar beschreibend verstehen, nämlich als anpreisenden Sachhinweis auf Produkte (Farben und Baustoffe), die dem sog. „Streiflichteffekt“ entgegenwirken und daher zu einer „streiflichtfreien“ Oberflächenbildung beitragen können.
c) Das am Ende der Wortkombination stehende Wort „Weiss“ bezeichnet für den Verkehr auf Anhieb erkennbar die Farbe „Weiß“. Die Schreibweise mit doppeltem „s“ steht dem nicht entgegen. Denn der angesprochene Verkehr wird die geringfügige Abweichung - die alleine in der Schreibweise mit doppeltem „s“ anstatt „ß“ besteht und sich zudem klanglich nicht auswirkt - entweder nicht bemerken oder für einen Druckfehler halten oder aber er erkennt in der bewusst wahrgenommenen Abwandlung die ihm geläufige Farbangabe „Weiß“ ohne weiteres wieder (vgl. BGH GRUR 2008, 1002, 1005 Rn. 35 – Schuhpark [„jello“ mögliche Abwandlung von „yellow“]; GRUR 2003, 882, 883 – Lichtenstein [„Liechtenstein“]; BPatG 28 W (pat) 555/11 – Happyness [Happiness]; 28 W (pat) 546/10 – Catz [„cats“]; 29 W (pat) 107/10 – Produktwal [„Produktwahl“]; 30 W (pat) 25/09 – SCHLÜSEL [„Schlüssel“]; 27 W (pat) 173/09 – mobiLotto [„mobil Lotto“]). Der Begriff „Weiss" stellt nämlich keine derart ungewöhnliche oder originell gebildete Wortverfremdung dar, dass er für den Verkehr herkunftshinweisenden Charakter annimmt. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass auf dem hier relevanten Produktsektor der Begriff „Weiss“ gängiger Weise als Synonym für „weiße Farbe“ verwendet wird (so etwa „Malerweiss“, vgl. hierzu schon BPatG PAVIS PROMA, 28 W (pat) 239/04 – 1XWEISS).
Farbangaben sind zur Beschreibung von Waren geeignet, soweit die betreffende Farbe oder Farbwirkung ein wesentliches Produktmerkmal darstellt (vgl. etwa BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 160/02 – Deep Red, 24 W (pat) 315/03 – COOL BLUE) oder die Farbangabe Auskunft über die Bestimmung der Ware gibt (siehe m. w. Nachw. a. d. Rspr: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage 2018, § 8 Rn. 544). So liegt der Fall hier. Für sämtliche relevanten Waren stellt die Farbe „Weiss“ ein wesentliches Beschaffenheitsmerkmal dar und die Waren können gerade dazu bestimmt sein, eine weiße Farbgebung herbeizuführen.
d) Ausgehend hiervon stellt die angemeldete Bezeichnung in Bezug auf die relevanten Waren lediglich einen Hinweis auf deren Beschaffenheit sowie ihre Bestimmung dar, nämlich dass es sich hierbei um weißfarbige Substanzen handelt, die dazu bestimmt sind, ein „streiflichtfreies“ Oberflächenbild herzustellen.
Die Wortkombination Streiflichtfrei-Weiss beschreibt somit wesentliche Merkmale der fraglichen Waren unzweideutig und unmittelbar, ohne dass durch die Verbindung der einzelnen Markenelemente eine neue, über die bloße Kombination beschreibender Bestandteile hinausgehende Aussage entsteht (vgl. EuGH, MarkenR 2004, 111 – BIOMILD). Dies trifft auf sämtliche beanspruchten Waren zu:
aa) Ausweislich der Rechercheergebnisse des Senats, die der Anmelderin zur Verfügung gestellt worden sind, kann „Streiflichtfreiheit“ zum einen durch die Verwendung spezieller Farben (vgl z. B. die Anlage PUFAS Oktober 2012: „Streiflichtfrei“, „Grundierweiss GP5“; www.maleco.de: „Der Streiflicht-Killer: Stumpfmatte Spezial-Siliconharz Innenfarbe für problematische Wand- und Deckenflächen“), sowie spezieller (Weiss-)Lacke (vgl die Anlage MEGA Gruppe / MEGA Produkte, „Mattlatex streiflichtunempfindlich“) und Beizen (z. B. zur Glättung eines Holzuntergrundes, vgl die Google-Recherche zu „Beizen“ und „Streiflicht“) verwendet werden, so dass sämtliche Waren der Klasse 2 vom Anmeldezeichen beschreibend umfasst werden.
cc) Was die weiteren beschwerdegegenständlichen Waren der Klasse 19 „Asphalt, Pech und Bitumen“ anbetrifft, belegen die Rechercheergebnisse (vgl die Anlage „bast – Vergleichende Untersuchung zweischichtiger offenporiger Asphaltbauweisen“, S. 15), dass die Sichtbarkeit von Unebenheiten bei Streiflicht auch für Straßen- und Bodenbeläge aus diesen Materialien eine Rolle spielen kann. Ferner können auch diese Waren in unterschiedlichen Farbtönen angeboten werden (vgl.
hierzu schon ausführlich die dieselbe Anmelderin betreffenden Entscheidungen BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 11/18 – Streifenfrei-Weiss sowie BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 23/17 – Safran), so dass sich die angemeldete Bezeichnung auch unter Berücksichtigung der Farbangabe „-Weiss“ insgesamt in einer reinen Beschaffenheits- und Bestimmungsangabe – im Hinblick auf eine streiflichtfreie weiße Farbgestaltung – erschöpft. Vor diesem Hintergrund wird der Verkehr die Wortkombination auch insoweit nur ihrem unmittelbaren Sinn- und Bedeutungsgehalt nach erfassen, nicht aber darin zugleich einen individuellen Hinweis auf einen bestimmten Anbieter erkennen (vgl. BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 10/17 – Glatte Wände).
dd) Die in Klasse 3 beanspruchten Waren („Wasch- und Bleich-, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel für das Maler- und Stuckateurhandwerk; Abbeizmittel) können ohne weiteres der vorbereitenden Oberflächenbehandlung, z. B. der Säuberung oder Glättung einer (Mauer-, Holz- oder Metall-)Oberfläche dienen, um auf diese Weise einem Streiflichteffekt entgegenzuwirken bzw. das Aufbringen von „Streiflichtfrei-Weiss“-Produkten (eines solchen Putzes oder entsprechender Farben und Lacke) vorzubereiten, so dass auch insoweit zumindest ein die Unterscheidungskraft ausschließender, enger beschreibender Bezug besteht.
d) Soweit das Anmeldezeichen dabei keine Information dazu enthält, in welcher Art und Weise die so bezeichneten Waren geeignet sind, zu einer streiflichtfreien Oberfläche beizutragen, entspricht eine solche Unbestimmtheit bzw. Verallgemeinerung dem Charakter einer Werbeaussage, einen möglichst weiten Bereich waren- und dienstleistungsbezogener Eigenschaften, Vorteile oder Leistungsinhalte in einer schlagwortartigen und werbewirksamen Weise zu erfassen, ohne diese im Einzelnen zu benennen (vgl. BGH GRUR 2000, 882, 883 – Bücher für eine bessere Welt).
Entgegen dem Vorbringen der Anmelderin im Amtsverfahren ist es daher für die Beurteilung der Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auch ohne Belang, dass der Begriff „streiflichtfrei“ nicht (DIN-)genormt ist bzw. seine Eignung für Ausschreibungstexte und baurechtliche Leistungsbeschreibungen in Zweifel gezogen wird. Die Anmelderin vermengt hier baurechtliche Anforderungen mit der markenrechtlichen Frage fehlender Unterscheidungskraft. Für das Markenrecht gilt, dass auch eine etwaige begriffliche Unschärfe der als Marke angemeldeten Bezeichnung einem Verständnis als Sachangabe und damit der Feststellung eines Eintragungshindernisses nicht entgegensteht (vgl. EuGH GRUR 2004, 146 – DOUBLEMINT; GRUR 2004, 680 – BIOMILD; GRUR 2004, 674 – Postkantoor). Maßgeblich ist alleine, dass die Bezeichnung Streiflichtfrei-Weiss im vorliegenden Warenzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen problemlos in ihrem beschreibenden Sinngehalt verstanden und nicht als Phantasiebezeichnung aufgefasst wird (vgl. BPatG PAVIS PROMA, 24 W (pat) 52/07 – FLECKWEG).
Paragraphen in 30 W (pat) 8/19
Original von 30 W (pat) 8/19
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