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Timestamp: 2020-06-04 14:28:29
Document Index: 269605378

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§7', '§6', '§12', '§3', '§1', '§154', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§1', '§3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§11', '§132']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.06.2020 16:28h
Rückforderung von Entschädigungsleistungen wegen Wegnahme von Land nach Verlassen der DDR; Regelungsgehalt des § 7 Abs. 5 Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG)
Aktenzeichen: 3B79.08 Paragraphen: BFG§7 Datum: 2009-05-26
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Aktenzeichen: 5C30.08 Paragraphen: AusglLeistG§6 EntschG§12 VermG§3 Datum: 2009-05-25
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Gewährung einer Ausgleichsleistung aus abgetretenem Recht für die Enteignung eines Rittergutes; Indizwirkung einer erheblichen Beihilfe für das nationalsozialistischen Systems i.R.e. längeren und nicht völlig untergeordneten hauptamtlichen Tätigkeit in einer Organisationseinheit der SS; Würdigkeitsprüfung i.R.d Ausgleichsleistungsgesetzes; Übereinstimmung zwischen der heutigen historischen Bewertung des nationalsozialistischen Systems und der besatzungsrechtlichen Einschätzung der Nachkriegszeit; Widerlegbarkeit einer Indizwirkung für erhebliches Vorschubleisten
Aktenzeichen: 5C15.08 Paragraphen: AusglLeistG§1 VwGO§154 Datum: 2009-05-14
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8 C 5.08
Vermögensentziehung im Beitrittsgebiet als Voraussetzung des Schädigungstatbestands des § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG); Entschädigungsanspruch für einen ausgeschlossenen Anspruch auf Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 S. 4 VermG an dem Vermögen einer im Beitrittsgebiet gelegenen Zweigniederlassung; Grundvermögen und Betriebsvermögen einer Zweigstelle als Sachgesamtheit; Grundvermögen und Betriebsvermögen einer Zweigstelle als Gegenstand eines Anspruchs auf Einräumung von Bruchteilseigentum
1. Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG setzt voraus, dass eine Vermögensentziehung im Beitrittsgebiet vorgelegen hat.
2. Das Vermögensrecht kennt keinen Entschädigungsanspruch für einen ausgeschlossenen Anspruch auf Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG an dem Grund- und Betriebsvermögen einer im Beitrittsgebiet gelegenen Zweigniederlassung. Das Grund- und Betriebsvermögen einer Zweigstelle kann als Sachgesamtheit nicht Gegenstand eines Anspruchs auf Einräumung von Bruchteilseigentum sein.
Aktenzeichen: 8C5.08 Paragraphen: VermG§1 VermG§3 Datum: 2009-04-22
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1. Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG kann auch einem Unternehmensträger zugutekommen, der ein Unternehmen einschließlich eines restitutionsbehafteten, aber betriebsnotwendigen Unternehmensgegenstandes im Wege des asset deal von einer Treuhandkapitalgesellschaft erwirbt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 15. Juni 2000 BVerwG 3 C 8.99 Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 26).
2. Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG entfällt nicht ohne Weiteres, wenn der Träger des betroffenen Unternehmens seine Liquidation beschließt (Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 27. August 1998 BVerwG 3 C 24.97 Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 19).
Aktenzeichen: 3C9.08 Paragraphen: VZOG§11 Datum: 2009-03-18
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Beendigung der Existenz der Gemeinden in der DDR spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1952; Restitution eines Grundstücks nach den Vorschriften des Einigungsvertrags; "Wegfall der Privatautonomie einer kommunalen Gebietskörperschaft"
Aktenzeichen: 3B8.09 Paragraphen: VwGO§132 Datum: 2009-03-09
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