Source: https://www.persvdigital.de/jahr/2018/q/Beteiligungsrecht+des+Personalrats/suche.html
Timestamp: 2019-09-17 13:05:30
Document Index: 105369164

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 76', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 87', '§ 75', '§ 75', '§ 27', '§ 26', '§ 111', '§ 68', '§ 26', '§ 63', '§ 72', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 74', '§ 69', '§ 69', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 46', '§ 75', '§ 18', '§ 146', '§ 19', '§ 44', '§ 178', '§ 44', '§ 50', '§ 178', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 50', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 1']

Rechtsschutzinteresse für das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren
…. Weitergehende Rechtspositionen des Personalrats oder Sanktionsmöglichkeiten eröffnet das Gesetz nicht. Deren Einräumung wird vom Gesetzgeber gerade mit Blick auf… …die Arbeit des Per­sonalrats behindert. II. Die in erster Instanz gestellten und im Beschwerdeverfahren weiterverfolgten Anträge sind unzulässig, weil… …dem Antragsteller insoweit das Rechtsschutzinteresse, hier in der Gestalt des Feststellungsinteresses, fehlt. Für ihn besteht kein rechtliches Interesse… …an den begehrten Feststellungen (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Zulässigkeitsvoraussetzung des Rechtsschutzinteresses – insbesondere in der Gestalt des… …ständiger Rechtsprechung des BVerwG für einen Feststellungsantrag, dass eine bestimmte, bereits abgeschlossene Maßnahme unwirksam sei oder dass an ihr ein… …Beteiligungsrecht bestanden habe, das Feststellungsinteresse, falls die Maßnahme im Zeitpunkt der Entscheidung keine Rechtswirkung mehr entfaltet. In diesem Fall… …Aufgabe des Gerichtes, gutachterlich tätig zu werden. Das Rechtsschutzinteresse für eine fallbezogene Feststellung wird auch nicht dadurch begründet, dass… …Verfahrensbeteiligten voraussichtlich erneut stellen wird. Dem Personalrat bleibt es deshalb in solchen Fällen unbenommen, eine abstrakte Feststellung des Inhalts zu… …beantragen, dass in vergleichbaren Fällen ein Beteiligungsrecht besteht. Ist zu erwarten, dass die gleiche Streitfrage künftig erneut 74 PersV 2 · 2018… …. Von einer abstrakten Antragstellung hat er gleichwohl ausdrücklich abgesehen. In der Rechtsprechung des BVerwG ist zudem geklärt, dass das…
Interessenvertretung und praktische Beteiligung
…ausgestaltete Beteiligungsrecht. Die Hinzuziehung des Personalrats ist hier zwingend. 25) VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20. 1. 2015 – PL 15 S 1102/14, openJur… …Gleich­stellungsbeauftragte I. Einleitung 1. Die Institution des Personalrats ist nach wie vor ein unverzichtbares Instrument der Interessenvertretung der Beschäftigten einer… …Gleichstellungsbeauftragte im Wesentlichen mit der Personalvertretung vergleichbar. II. Stellung des Personalrats im Verhältnis zur Gleichstellungsbeauftragten 1. In der… …bestellt 19 . Die Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten hat keinen Einfluss auf den Umfang der Aufgaben, Rechte und Pflichten des Personalrats 20 . 4… …, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg aufgetragen 26 . Anders gewendet: Es ist Aufgabe des Personalrats, auf Maßnahmen hinzuwirken, die der… …Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder überein. Das hessische Personalvertretungsgesetz beschränkt die allgemeine Aufgabe des Personalrats auf den Antrag von… …z. B. aus den allgemeinen Aufgaben des Personalrats nicht hergeleitet werden. Beteiligungsrechte schränken die Befugnis der Dienststelle über… …. Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen bedürfen nach rechtzeitiger und eingehender Erörterung der Zustimmung des Personalrats. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen wie aa)… …Personalvertretung zur Einleitung eines Zustimmungs-/ Mitwirkungsverfahrens zugeleitet werden. Eine parallele Einbindung des Personalrats ist dann möglich, wenn dies… …von der Mitbestimmung ausgenommen. Allerdings ist die Beteiligung des Personalrats auf einen entsprechenden Antrag des betroffenen Beamten determiniert…
…dieses Beteiligungsrecht des Personalrats als Mitbestimmungsrecht ausgestaltet. 10 Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung von Betriebsärzten… …Festlegung der betriebsspezifischen Bedarfe nach Abschnitt 3 der Anlage 2 zur DGUV 2 der Mitbestimmung des Personalrats unterfällt. 1. Regelung der… …6 P 27/92, PersV 1995, 30; Zur Beteiligung des Personalrats bei der Umsetzung, Schleicher, PersV 2014, 444. als Beamte ergibt sich das… …Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BPersVG. Werden hingegen freiberufliche Betriebsärzte bestellt, so ergibt sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats… …des Personalrats unterliegt, ist in der Rechtsprechung ungeklärt. Eine Mitbestimmungspflichtigkeit wird jedoch zu bejahen sein. Die Entscheidung über… …Personalrats aus § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG. Denn es handelt sich um eine Maßnahme des Dienststellenleiters, die unmittelbare Auswirkungen auf den… …Festlegung des betriebsspezifischen Bedarfs nach Abschnitt 3 der Anlage 2 zur DGUV 2 der Mitbestimmung des Personalrats aus § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG… …Personalrats aus § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes entspricht insoweit demjenigen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG… …Betreuungsumfangs der Betriebsärzte der Mitbestimmung des Personalrats aus § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegt, nicht jedoch die vorgelagerte Ermittlung der… …Ergreifung von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes diene, die dann wiederum nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen. 28…
…Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB weist im Hinblick auf die Beteiligung des Personalrats bei der Herabsetzung der Arbeitszeit wegen beschränkter Dienstfähigkeit… …brandenburgischen Personalvertretungsgesetzes sieht eine Beteiligung des Personalrats sowohl bei den gegenüber der Weiterverwendung des Beamten mit reduzierter… …die Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit gemäß § 27 Abs. 2 BeamtStG der Mitwirkung des Personalrats unterliegt. [2] Auf der… …die Beteiligung des Personalrats bei der Herabsetzung der Arbeitszeit wegen beschränkter Dienstfähigkeit eine Regelungslücke auf (aa), die nicht dem… …Tätigkeit übertragen werden konnte (§ 26 Abs. 3 BRRG, § 111 Abs. 3 LBG BB a. F.). Eine Mitwirkung des Personalrats gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB war daher… …Personalrats an beamtenrechtlichen Maßnahmen verfolgt, die an die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG anknüpfen. Aus dem systematischen… …Zustimmung des Beamten mit einem niedrigeren Grundgehalt verbunden, ist die Mitbestimmung des Personalrats außerdem gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 7 PersVG BB… …Personalvertretungsgesetzes sieht mithin eine Beteiligung des Personalrats sowohl bei den gegenüber der Weiterverwendung des Beamten mit reduzierter Arbeitszeit vorrangigen als… …Landesgesetzgebers, dass die früher der Mitwirkung des Personalrats unterliegenden Fallgestaltungen nicht mehr mitwirkungspflichtig sein sollen, findet sich nicht. Ein… …das brandenburgische Personalvertretungsgesetz und insbesondere auch die Vorschriften über die Beteiligungsrechte des Personalrats mehrfach geändert und…
Der „maßnahmebezogene“ Antrag im Beschlussverfahren unter besonderer Berücksichtigung des LPVG NRW
– zugleich zum Rechtsanspruch des Personalrats auf Unterlassung oder Rückgängigmachung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme
…kommen, wenn das Beteiligungsrecht des Personalrats – wie etwa in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 12, 13 und 14 sowie Abs. 2 Nr. 1 LPVG NRW – ausdrücklich an ein… …Beschlussverfahren unter besonderer Berücksichtigung des LPVG NRW – zugleich zum Rechtsanspruch des Personalrats auf Unterlassung oder Rückgängigmachung einer… …Beteiligungsrecht im Rahmen des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens gerichtlich durchzusetzen. Im Folgenden sollen die Möglichkeiten der gericht­lichen… …Mitbestimmungsrechts Sämtliche Personalvertretungsgesetze enthalten eine Regelung, nach der eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme nur mit dessen… …Zustimmung des Personalrats einzuholen. Fehlt es an einer solchen Zustimmung, ist die Dienststelle verpflichtet, die Maßnahme zu unterlassen oder eine bereits… …einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren reichen regelmäßig aus, um einen hinreichenden Schutz der Mitbestimmungsrechte des Personalrats zu… …Personalrats auf Rücknahme einer bereits durchgeführten Maßnahme abgeleitet 10 . Dass die Regelung in § 63 Satz 2 NdsPersVG im Sinne eines Rechtsanspruchs des… …Rechtsschutzmöglichkeiten des Personalrats erweitert werden sollten. Diese vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Herleitung eines Rechtsanspruchs des Personalrats auf… …Rechtsanspruch des Personalrats auf Rückgängigmachung geht offensichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht aus, wie sich aus einem Klammerzusatz in seiner… …deutliche Parallele zu den Regelungen in § 63 NdsPersVG und § 67 Abs. 2 PersVG MV auf. Dass § 74 Abs. 3 BrbgPersVG aber keine Rechtsansprüche des Personalrats…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2018
…Rechtsprechung Zum Personalvertretungsrecht Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung des Personalrats Beruft sich der Personalrat zur Begründung… …darin keine beachtliche Zustimmungsverweige­rung. Der Informationsanspruch des Personalrats ist in einem solchen Fall ausreichend dadurch gesichert, dass… …der Lauf der Äußerungsfrist erst mit der vollständigen Unter­richtung des Personalrats in Gang gesetzt wird. Wegen drohender Benachteiligung anderer… …einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Eine sol­ PersV 4 · 2018 141 Rechtsprechung · Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung des Personalrats… …PB 25.09 –, PersR 2010, 169 = PersV 2010, 183 = ZTR 2010, 102). Bei der Beurteilung der Frage, wie die Unterrichtung des Personalrats über die… …Personalrats erforderlichen Informatio­nen zu geben. Soweit dies erst nachträglich geschieht, beginnt die Erklärungsfrist des § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG mit dem… …83/12.PVB –, a. a. O.). Der Umfang der Unterrichtung des Personalrats richtet sich im Einzelfall jeweils da­nach, für welche Maßnahme die Zustimmung beantragt… …Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung des Personalrats mehreren Be­werbern oder Beschäftigten beruht, hat der Dienst­stellenleiter dem Personalrat… …Aus den Gründen: I. Der Beteiligte beantragte die Zustimmung des Antragstellers zu der beabsichtig­ten Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen… …Beschwerdeverfahren keinen Erfolg. II. Die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers ist nicht beachtlich ge­wesen. Nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gilt eine Maßnahme…
…Beteiligung des Personalrats entzogen worden. Hierbei handele es sich nicht um eine rein organisatorische Änderung der Behördenorganisation, sondern um einen… …personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbot aus § 6 des rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetzes und dessen Rechtfertigung durch sachliche Gründe. §§ 6… …, 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 PersVG RP. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11. 6. 2018 – 5 A 11924/17 – Aus den Gründen: I. Die Beteiligten des Verfahrens… …streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei einem Entzug von Dienstaufgaben sowie über eine mögliche Verletzung des… …personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots. Der Vorsitzende des Antragstellers – Herr S… – übernahm am 17. 6. 2011 die Leitung der Abteilung 3 (Bürgerdienste) der… …verdeutlichen, dass dieser Bereich zu den besonderen persönlichen Anliegen des Bürgermeisters gehörte. Mit Schreiben vom 6. 3. 2014 stellte der Antragsteller… …unter Hinweis auf die anstehende Entlastung durch Zuordnung des arbeitsintensiven Bereichs „Kinder, Jugend, Schule, Senioren“ sowie den neu aufzubauenden… …. Weitere Aufgaben als Ausbilder und als stellvertretender Büroleiter sollten ebenfalls umverteilt werden. Insoweit wurde um Zustimmung des Antragstellers… …rückwirkend zum 1. 6. 2014 der Entgeltgruppe 12 zugeordnet werde. Mit Schreiben vom 24. 3. 2015 lehnte der Bürgermeister die Höhergruppierung des… …sich auf eine erneute Stellenbewertung des Kommunalen Arbeitgeberverbands Rheinland-Pfalz, der zufolge die Stelle – nach Wegfall der…
…beteiligungspflichtigen Maßnahme des Dienstherrn nicht berührt. 2. Das Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten ist schwächer ausgestaltet als das Mitwirkungsrecht… …Mitwirkungsrechte des Personalrats heranreicht und bei obersten Landesbehörden den Dienstherrn nicht bindet (§ 20 Abs. 3 ThürGleichStG). In der Nichtbeteiligung der… …Gleichstellungsbeauftragten liegt kein besonders schwerwiegender Verfahrensfehler, der die Anwendung des § 46 ThürVwVfG ausschlösse. Das Beteiligungsrecht der… …Organisationsgewalt des Dienstherrn bestimmt. 4. Dienstliche Beurteilungen von Bewerbern, die für sie in unterschiedlichen Statusämtern erstellt wurden, sind im… …erteilten Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ThürPersVG. §§ 18 Abs. 3 Satz 2, 20 Abs. 1 Satz 2, 3 ThürGleichStG… …Antragsteller mit, dass die Auswahlentscheidung auf der Grundlage der Regelbeurteilungen und des Eignungsauswahlverfahrens getroffen worden sei, er aber nicht… …, auf die sich die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts grundsätzlich beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), können die Richtigkeit des Beschlusses des… …Verwaltungsgerichts nicht erschüttern. Die Rügen im Hinblick auf die nicht ordnungsgemäße Beteiligung des Hauptpersonalrats sind nicht stichhaltig. Aus der… …kurzfristigen und nach seiner Darstellung nicht ordnungsgemäßen Beteiligung kann der Antragsteller nicht ableiten, dass die Mitwirkung des Hauptpersonalrats… …; vgl. auch § 19 Abs. 1 Satz 3 Thüringer Gleichstellungsgesetz – ThürGleichstG). Die Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens setzt regelmäßig voraus, dass…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2018
…Schwerbehindertenvertretung knüpft damit nach § 44 i SGB II an die Zuständigkeit des Personalrats an. Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen… …Beteiligungsrechte des bei der jeweiligen gemeinsamen Einrichtung bestehenden Personalrats entfallen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen 27. 4. 2017 – 20 A 523/16.PVB – Rn… …korrespondieren.“ c) [38] Da die personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit des beim Jobcenter gebildeten Personalrats bei der Einführung zentral von der… …den Geschäftsführer des Jobcenters (Rn. 35 ff.). § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX in der seit dem 1. 1. 2018 geltenden Fassung. §§ 44 b, 44 h Abs. 3… …Schwerbehindertenvertretung bei Einführung von IT-Verfahren (§ 50 Abs. 3 SGB II) Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts 1. Nach § 178 Abs. 2… …des Arbeitgebers (Rn. 15, 33). 2. Bei der für die Anhörung maßgeblichen Zuständigkeitsverteilung zwischen der bei einem Jobcenter als gemeinsamer… …Einrichtung nach § 44b SGB II gebildeten Schwerbehindertenvertretung und der Schwerbehindertenvertretung des Trägers ist nach § 44i i. V. m. § 44h SGB II auf… …die Entscheidungszuständigkeit der jeweiligen Dienststelle abzustellen. Die Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung des Jobcenters ist begrenzt… …auf Angelegenheiten des Jobcenters, in denen der Trägerversammlung oder dem Geschäftsführer des Jobcenters eine Entscheidungsbefugnis zusteht (Rn. 34)… …Verfahren der Informationstechnik nach § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II von dem Jobcenter nicht anzuhören, da der Trägerversammlung oder dem Geschäftsführer des…
…wichtiger Interessen der Schwerbehinderten die Aussetzung eines Beschlusses des Personalrats für die Dauer von einer Woche fordern; der Personalrat muss dem… …, hin zur Inklusion. 2 Dabei werden für den Bereich des Beamtenrechts aber zum einen nicht alle offenen Fragen beseitigt und zum anderen neue… …ersatzlose Streichung des Absatzes 2 dieser Vorschrift durch das Änderungsgesetz vom 23. 4. 2004 entfallen. 8 Zur Interpretation der Förderungspflichten nach… …den o. g. Vorschriften und als Akt freiwilligen Dienst­ 1) BGBl. I S. 3234. 2) Siehe dazu den Ratgeber des BMAS für Menschen mit Behinderung und Karpf… …die verfassungsrechtliche Grundlage des Schwerbehindertenrechts bereits aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG, dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz… …des Art. 3 GG und aus der Menschenwürde (Art. 1 GG). 7) BGBl. I S. 1046. 8) BGBl. I S. 606. herrenengagements – über die Fürsorgepflicht hinaus – sind… …nach Inkrafttreten des SGB IX in Bund und Ländern Fürsorgerichtlinien bzw. „Teilhaberichtlinien“ ergangen. Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23… …. 12. 2016 9 wurden die Strukturen des SGB IX – zeitlich gestaffelt – wesentlich verändert: • Teil 1 (§§ 1 mit 89) enthält wie bisher allgemeine… …Bundesteilhabegesetz und Beamtenrecht Die Regelungen des BTHG traten bzw. treten vom 30. 12. 2016 bis zum 1. 1. 2023 in vier zeitlich gestaffelten Reformstufen in Kraft… …. 11 2. Grundsätze Zweck des BTHG/SGB IX ist der Ausgleich geminderter Chancen behinderter Menschen im Arbeitsleben. Diese Teilhabe ist wesentliche…