Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GS%201/79
Timestamp: 2019-11-18 22:31:38
Document Index: 70556779

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 15', '§ 1', 'Art. 22', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 161', '§ 313', '§ 180', '§ 42', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 42', '§ 15', '§ 1259', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 15']

BSG, 06.12.1979 - GS 1/79 - dejure.org
BSG, 06.12.1979 - GS 1/79
https://dejure.org/1979,12572
BSG, 06.12.1979 - GS 1/79 (https://dejure.org/1979,12572)
BSG, Entscheidung vom 06.12.1979 - GS 1/79 (https://dejure.org/1979,12572)
BSG, Entscheidung vom 06. Dezember 1979 - GS 1/79 (https://dejure.org/1979,12572)
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Hinterbliebenenanspruch - Vertreibung - Vertreibung eines Hinterbliebenen - Beschäftigungszeit - Divergenzanrufung - Auslegung des § 43 SGG
SG Hamburg, 24.03.1976 - 10 AN 1096/74
BSG, 31.01.1979 - 11 RA 29/78
BSG, 19.03.1980 - 11 RA 29/78
BSGE 49, 175
Entsprechende Ansprüche verstand der Große Senat (GS) des BSG nicht als "abgeleiteten" Anspruch (weil der ursprüngliche Rechtsinhaber, der verstorbene Ehegatte, selbst keinen Anspruch hatte und auch hätte haben können), sondern als eine eigenständige Berechtigung Hinterbliebener (BSG GS vom 6. Dezember 1979, BSGE 49, 175 = SozR 5050 § 15 Nr. 13).
Sie hält das Urteil des SG für zutreffend und führt ergänzend - und im weiteren in näherer Erläuterung eines von ihr vorgelegten Rechenwerks des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) - aus: Bei dem Anspruch der Klägerin, deren Ehemann bereits im Vertreibungsgebiet gestorben sei, handele es sich um einen eigenständigen Hinterbliebenenrentenanspruch nach § 1 Buchst a FRG in Verbindung mit der Rechtsprechung des Großen Senats des BSG (Beschluss vom 6. Dezember 1979 - GS 1/79), bei dem - wie auch bei der eigenen Altersrente der Klägerin - bereits für die Erfüllung der Wartezeit ausschließlich FRG-Zeiten anzurechnen seien.
Allerdings haben die Rentenversicherungsträger nach Inkrafttreten des KfbG (am 1. Januar 1993 - vgl Art. 22 Abs. 1 KfbG) weiterhin die Rechtsprechung des BSG beachtet, wonach als Vertriebene iS des § 1 BVFG anerkannte Personen einen (eigenständigen) Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben mit der Folge, dass für diesen Anspruch die bis zur Vertreibung des Hinterbliebenen vom Verstorbenen zurückgelegten Beitragszeiten nach §§ 14, 15 FRG zu berücksichtigen sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dessen Tod vor oder nach der Vertreibung des Hinterbliebenen eingetreten ist (Beschluss des Großen Senats vom 6. Dezember 1979 - GS 1/79 - BSGE 49, 175 = SozR 5050 § 15 Nr. 13), und sie haben diese Rechtsprechung ungeachtet der Frage, inwieweit sie durch das KfbG überholt war, auch auf Personen bezogen, die - wie die Klägerin - die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 verlassen haben und daher nach dem ab 1. Januar 1993 geltenden Recht nicht mehr als Vertriebene nach § 1 BVFG, sondern nur noch als Spätaussiedler nach § 4 BVFG anerkannt werden können.
Entsprechende Ansprüche verstand der Große Senat (GS) des BSG nicht als "abgeleiteten" Anspruch (weil der ursprüngliche Rechtsinhaber, der verstorbene Ehegatte, selbst keinen Anspruch hatte und oder hätte haben können), sondern als eine eigenständige Berechtigung Hinterbliebener (BSG GS vom 6. Dezember 1979, BSGE 49, 175 = SozR 5050 § 15 Nr. 13).
Der GS hat die Frage seiner Besetzung von Amts wegen zu prüfen (GS in BSGE 49, 175, 176 [BSG 06.12.1979 - GS - 1/79] m.w.N.).
Selbst gewichtige materiell-rechtliche Gründe rechtfertigen es nicht, für die Frage der gesetzmäßigen Besetzung des GS von der Zulässigkeit einer Vorlage nach § 43 SGG auszugehen, wenn die Merkmale einer Divergenz-Anrufung nach § 42 SGG gegeben sind; denn wenn letztere in Betracht kommt, ist der Weg einer Anrufung nach § 43 SGG versperrt, die zulässige Divergenz-Anrufung geht jener vor (GS in BSGE 30, 167, 170 [BSG 11.12.1969 - GS 4/69]; 44, 151, 153; 49, 175, 177;… SozR 1500 § 161 Nr. 1; BFHE 92, 188, 192).
Auch wenn eine Divergenzlage nicht allein deshalb entfallen muß, weil die maßgebliche Rechtsfrage in verschiedenen Vorschriften geregelt ist (vgl dazu GS in BSGE 29, 222, 229 [BSG 08.05.1969 - 11 RA 224/67]; 44, 151, 154; 48, 146, 151; 49, 175, 178), ggf. auch war, falls ein identischer Regelungszusammenhang erhalten geblieben ist, sind die Unterschiede zwischen § 313a RVO a.F. und § 180 Abs. 4 RVO nF nach Wortlaut, Inhalt und Systematik derart, daß die Vorschriften hinsichtlich ihrer die aufgeworfene Rechtsfrage betreffenden Regelungen keine Gleichartigkeit i.S. des § 42 SGG mehr aufweisen.
LSG Hessen, 23.03.1990 - L 14/2 An 730/84
Zeitlich begrenzte Anrechnung von Ersatzzeiten in der Hinterbliebenenrente im …
Im Rahmen des eigenständigen Anspruchs der Hinterbliebenen im Fremdrentenrecht können auch die Ersatzzeiten des Versicherten längstens bis zum Abschluß der Vertreibung der fremdrentenberechtigten Hinterbliebenen berücksichtigt werden (Weiterentwicklung von BSG vom 6. Dezember 1979 - GS 1/79 = BSGE 49, 175).
Das Sozialgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin als anerkannte Vertriebene im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -BVFG-) zum Personenkreis des § 1 lit. a Fremdrentengesetz (FRG) gehört und nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG vom 24. Februar 1966 - 12 RJ 28/63 = BSGE 24, 251; BSG vom 17. März 1967 - 11 RA 292/65; BSG vom 15. November 1973 - 11 RA 18/73 = BSGE 36, 255; BSG vom 19. März 1976 - 1 RA 62/75 = BSGE 41, 257; divergierend: BSG vom 23. März 1977 - 4 RJ 121/75 = BSGE 43, 224; klarstellend: BSG GS vom 6. Dezember 1979 - GS 1/79 = BSGE 49, 175) einen sog. eigenständigen (originären) Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach den Grundsätzen des Fremdrentenrechts hat.
Wie der Große Senat des Bundessozialgerichts bereits in seinem grundlegenden Beschluss vom 6. Dezember 1979 (- GS 1/79 = BSGE 49, 175 = SozR 5050 § 15 Nr. 13) hervorgehoben hat, muss die Berücksichtigung der sog. Fremdzeiten des Versicherten im Rahmen des eigenständigen Rentenanspruchs der Hinterbliebenen nach dem Fremdrentenrecht allerdings dort ihre Grenze finden, wo sich im Vergleich zu den allgemeinen Grundsätzen des deutschen Rentenversicherungsrechts eine über den das FRG beherrschenden Eingliederungsgedanken hinausgehende, nicht mehr sachgerechte Begünstigung des FRG-Berechtigten ergeben würde.
Bezogen auf die Berücksichtigungsfähigkeit sog. Fremdzeiten bedeutet dies in zeitlicher Hinsicht zunächst, dass bei einem Versicherten, der selbst zum berechtigten Personenkreis des § 1 FRG gehört, die nach Abschluss seiner Vertreibung bzw. nach vollzogener Eingliederung von ihm als "Inländer" zurückgelegten Beitrags- oder Beschäftigungszeiten durch das FRG nicht mehr erfasst werden (vgl. BSG vom 6. Dezember 1979 - GS 1/79 = BSGE 49, 175, 189; BSG vom 17. November 1987 - 4 a RJ 73/86).
Die Hinterbliebenen mit eigenständiger FRG-Berechtigung würden andernfalls nämlich in nicht mehr zu rechtfertigender Weise besser gestellt werden als Inländer, die fremde Beitrags- oder Beschäftigungszeiten nur auf der Grundlage zwischenstaatlichen Rechts angerechnet bekommen können (vgl. BSG vom 6. Dezember 1979 - GS 1/79 = BSGE 49, 175, 190).
Die Beklagte hat insoweit jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass die Frage, ob nach Vertreibung des Hinterbliebenen im Herkunftsland zurückgelegte Zeiten als Ersatzzeiten zu berücksichtigen sind, nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 6. Dezember 1979 (- GS 1/79 = BSGE 49, 175) neu beurteilt werden muss.
Der vom Großen Senat des Bundessozialgerichts (- GS 1/79 = BSGE 49, 175, 190) gegebene Hinweis, dass es unter dem Gesichtspunkt eines eigenständigen Anspruchs des Hinterbliebenen "folgerichtig" sei, allein das Vertreibungsschicksal dieses Hinterbliebenen als maßgeblich anzusehen und ihn nach Abschluss seiner Vertreibung rentenrechtlich wie einen Inländer zu behandeln, erscheint nicht nur für Beitrags- und Beschäftigungszeiten, sondern erst recht auch für die im vorliegenden Fall umstrittenen Ersatzzeiten als einleuchtend und überzeugend.
Für einen Versicherten, der auf Grund der Umsiedlung seiner Eltern und Großeltern während des Zweiten Weltkriegs als Vertriebener anerkannt ist, können keine Versicherungszeiten nach dem FRG festgestellt werden, wenn diese nach dem maßgeblichen Vertreibungsvorgang der Umsiedlung zurückgelegt wurden (Fortführung von BSG vom 6.12.1979 - GS 1/79 = BSGE 49, 175 = SozR 5050 § 15 Nr. 13).
Da derartige Nachteile alle Rentenversicherten gleich treffen, die außerhalb der Geltung von Sozialversicherungsabkommen und anderem internationalen Recht im Ausland beschäftigt waren, muss die Begünstigung durch das FRG auf die Fälle beschränkt sein, in denen der dargestellte Verlust von ausländischen Rentenanwartschaften durch einen Vertreibungstatbestand verursacht wird - andernfalls wäre die unterschiedliche Behandlung von Rentenversicherungszeiten im vertragslosen Ausland je nach dem, ob sie von vertriebenen oder nicht vertriebenen Versicherten zurückgelegt wurden, sachlich kaum zu rechtfertigen (in diesem Sinne bereits BSGE 49, 175, 190 = SozR 5050 § 15 Nr. 13 S 48).
Infolgedessen wird in § 16 FRG ein Grundgedanke ausgedrückt, der auch für die Auslegung des § 15 FRG maßgeblich sein muss (BSGE 49, 175, 189 = SozR 5050 § 15 Nr. 13 S 47).
Dementsprechend sind nicht jegliche Versicherungszeiten im Herkunftsgebiet allein mit Rücksicht auf die Vertriebeneneigenschaft, sondern nur diejenigen zu Grunde zu legen, die vor der Vertreibung zurückgelegt wurden (…BSGE 80, 186, 190 = SozR 3-7140 § 1 Nr. 1 S 6 mwN; BSGE 49, 175, 189 f = SozR 5050 § 15 Nr. 13 S 47 f).
Eine Divergenz iS des § 42 SGG liegt nicht vor, wenn ein Begriff, der sich in Vorschriften mit unterschiedlichen Normzwecken findet, unterschiedlich ausgelegt wird (vgl BSG vom 6.12.1979 GS 1/79 = BSGE 49, 175).
Im übrigen liegt nach der bisher vom GS des BSG vertretenen Auffassung eine Divergenz nicht vor, wenn ein Begriff, der sich in Vorschriften mit unterschiedlichen Normzwecken findet, unterschiedlich ausgelegt wird (BSGE -GS- 49, 175, 178 ff = SozR 5050 § 15 Nr. 13;… BSGE -GS- 37, 10, 12 f = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO).
Der Kläger kann auch nicht die Berücksichtigung von der Versicherten zurückgelegter Zeiten aufgrund der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Beschluss des Großen Senats vom 6.12.1979, SozR 5050 § 15 Nr. 13; Urteil vom 22.4.1986 - 1 RA 73/84 -, juris) verlangen (vgl. unten 2.).
Da derartige Nachteile alle Rentenversicherten gleich treffen, die außerhalb der Geltung von Sozialversicherungsabkommen und anderem internationalen Recht im Ausland beschäftigt waren, muss die Begünstigung durch das FRG auf die Fälle beschränkt sein, in denen der dargestellte Verlust von ausländischen Rentenanwartschaften durch einen Vertreibungstatbestand verursacht wird - andernfalls wäre die unterschiedliche Behandlung von Rentenversicherungszeiten im vertragslosen Ausland je nach dem, ob sie von vertriebenen oder nicht vertriebenen Versicherten zurückgelegt wurden, sachlich kaum zu rechtfertigen (in diesem Sinne bereits BSGE 49, 175, 190 = SozR 5050 § 15 Nr. 13 S 48 ).
Dementsprechend sind nicht jegliche Versicherungszeiten im Herkunftsgebiet allein mit Rücksicht auf die Vertriebeneneigenschaft, sondern nur diejenigen zu Grunde zu legen, die vor der Vertreibung zurückgelegt wurden (…BSGE 80, 186, 190 = SozR 3-7140 § 1 Nr. 1 S 6 mwN; BSGE 49, 175, 189 f = SozR 5050 § 15 Nr. 13 S 47 f ).
Der Kläger kann aber auch nicht eine Anrechnung von in K zurückgelegten Beitragszeiten auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Beschluss des Großen Senats vom 6.12.1979, SozR 5050 § 15 Nr. 13; Urteil vom 22.4.1986 - 1 RA 73/84 -, juris) verlangen.
BSG, 22.04.1986 - 1 RA 73/84
Hinterbliebene - Ersatzzeit - Beitragsausfall - Vertreibungszeit - Vertriebener - …
BSG, 15.12.1981 - 2 RU 40/81
Hinterbliebene - Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente
BSG, 06.08.1992 - 8 RKn 8/91
Knappschaftsruhegeld - Leistungsgruppe - Vergütungsmerkmale - Vertreibungsgebiet
BSG, 30.05.1990 - 8 RKn 16/88
BSG, 17.11.1987 - 4a RJ 73/86
Vertriebenenausweis A - Abschluß - Vertreibung - Zeitpunkt
Sowchose - Arbeitsunfall - Zuständigkeit für Arbeitsunfälle - Bestandteil des …
SG Karlsruhe, 27.06.2003 - S 15 RJ 4394/01
Anerkennung von in Rumänien zurückgelegten Rentenzeiten nach dem …
BSG, 24.02.2010 - B 5 R 514/09 B
BSG, 10.09.1980 - 11 RA 49/79
BSG, 20.12.1979 - 4 RJ 120/78