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Timestamp: 2019-12-07 19:00:48
Document Index: 97721224

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 2']

Verbot des Herstellers seine Waren bei ebay zu verkaufen wettbewerbswidrig - LG Berlin, Urteil vom 24.07.2007, Az.: 16 O 412/07 Kart. : aufrecht.de Verbot des Herstellers seine Waren bei ebay zu verkaufen wettbewerbswidrig - LG Berlin, Urteil vom 24.07.2007, Az.: 16 O 412/07 Kart.
Aktenzeichen: 16 O 412/07
des Herrn … Antragstellers,
die … Antragsgegnerin,
hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2007 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. …, die Richterin am Landgericht … und den Richter am Landgericht …
1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen am Geschäftsführer ihrer Komplementärin,
die Belieferung entsprechend den Bestellungen des Antragstellers mit von der Antragsgegnerin hergestellten Produkten, insbesondere solche der Marken A und B , davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller die Ware nicht über eBay oder gleichartige Auktionsplattformen anbietet und verkauft.
Der Antragsteller will der Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes untersagen lassen, seine Belieferung mit Produkten der Marken S... und 4Y... davon abhängig zu machen, dass er diese Waren nicht über eBay anbietet.
Der Antragsteller betreibt ein Einzelhandelsgeschäft unter der Bezeichnung „schreiben schenken spielen“. Er bietet u. a. Schul- und Schreibwaren an. Hierzu gehören auch Schulrucksäcke und ranzen. Diese vertreibt er auch im Internet auf der Handelsplattform eBay. Er unterschreitet dabei die von der Antragsgegnerin empfohlenen Preise.
Die Antragsgegnerin stellt im Wesentlichen Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke aus Le¬der und anderen Materialien her und vertreibt diese u. a. unter ihren Marken „Der echte …“ (folgend nur „…“) und „…“ (folgend nur „…“).
Für den Vertrieb dieser Produkte bedient sich die Antragsgegnerin bestimmter Auswahlkriterien, die als Anlage A 26 vorliegen, auf die hier ergänzend verwiesen wird. Unter Ziffer 10 dieser Auswahlkriterien stellt die Antragsgegnerin für Vertriebspartner, die neben dem stationären Verkauf auch über das Internet vertreiben, Grundsätze auf. Als letzter Punkt ist festgehalten, dass der Verkauf über eBay und vergleichbare Auktionsplattformen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Ausgestaltung dieser Formate nicht den zuvor aufgestellten Grundsätzen entspreche und daher nicht gestattet sei.
Nr. 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin lautet auszugsweise: „Erfüllungsort und (...) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden wechselseitigen Ansprüche ist Frankenthal/Pfalz (Deutschland).“
Die Antragsgegnerin vertreibt ihre Produkte u. a. auch selbst über das Internet. Sie beliefert ferner die Versandhändler … , … und … .
Die Antragsgegnerin verstoße gegen § 1 GWB. Die von der Antragsgegnerin verwendeten Aus¬wahlkriterien bewirkten eine Einschränkung des Wettbewerbs. Die Antragsgegnerin sei auch nicht gemäß § 2 GWB von dem Verbot des § 1 GWB freigestellt. Denn nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) 2790/1999 gelte die Freistellung nur, wenn der Anteil des Lieferanten an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren verkauft, 30 % nicht übersteigt. Es sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin einen Marktanteil von 40 % im Schulwarenbereich besitze. Ferner schlössen Art. 4 a - c Verordnung (EG) 2790/1999 eine Freistellung aus.
Die Antragsgegnerin verstoße auch gegen § 20 Abs. 1 und 2 GWB. Bei der Antragsgegnerin handle es sich zumindest um ein marktstarkes Unternehmen. Der Antragsteller werde unbillig behindert und ohne sachlich gerechtfertigten Grund gegenüber gleichartigen Unternehmen unterschiedlich behandelt. So würden reine Versandhändler entgegen Ziffer 9 der Auswahlkriterien beliefert, nicht aber der Antragsteller, obwohl der Verstoß gegen Ziffer 9 schwerwiegender sei als der gegen Ziffer 10.
Die Antragsgegnerin verstoße auch gegen § 21 Abs. 3 Nr. 3 GWB, weil sie mit der Nichtlieferung mit Schulrucksäcken und -ranzen drohe, um zu erreichen, dass die Produkte nicht über eBay ver¬trieben werden.
Schließlich verletze die Antragsgegnerin auch § 21 Abs. 2 GWB, weil ihr Verhalten darauf gerichtet sei, der sog. „Preis-Mengen-Politik“ beim Verkauf über das Internet entgegenzuwirken.
die Belieferung entsprechend den Bestellungen des Antragstellers mit von der Antragsgegnerin hergestellten Produkten, insbesondere solchen der Marke … und … , davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller die Ware nicht über eBay oder gleichartige Auktionsplattformen anbiete und verkauft.
Sie rügt die örtliche Unzuständigkeit mit Blick auf die Gerichtsstandsvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Antragsgegnerin gehe es allein darum, Vertriebsformen zu unterbinden, die dem Image ihrer Produkte massiv schadeten. Dazu gehöre der Vertrieb ihrer Produkte über eBay. Denn eBay sei in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem „Flohmarkt“ verkommen. Es gehe ihr nicht darum, die Einhaltung von Preisempfehlungen durchzusetzen.
Sachlich relevant sei vorliegend der Markt für Behältnisse wie Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Auf diesem Markt nehme die Antragsgegnerin keine marktbeherrschende oder marktstarke Stellung ein. Der Antragsteller sei auch nicht unternehmensbedingt von der Antragsgegnerin abhängig, weil er Handtaschen, Handschuhe, Kofferprodukte, Schirme, Reisetaschen, Kleinlederwaren, Freizeitartikel und Schulartikel vertreibe.
Das Handeln der Antragsgegnerin sei auch sachlich gerechtfertigt. Sie wende ihre Auswahlkriterien auf alle Vertriebspartner diskriminierungsfrei an. Anerkannt sei zudem, dass es eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstelle, wenn der Hersteller einer Markenware seinen Händlern den Verkauf im Internet nur unter der Voraussetzung gestattet, dass die Internetumsätze nicht mehr als die Hälfe der im stationären Handel erzielten Umsätze ausmachen. Es könnten auch qualitative Anforderungen den Vertrieb durch den Händler gestellt werden.
Die von der Antragsgegnerin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorliegend nicht einschlägig, weil nicht ersichtlich ist, dass sie zwischen den Parteien für den vorliegenden Streit vereinbart sind. Zwar gab es in der Vergangenheit Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien, denen die AGB zugrunde gelegen haben mögen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist aber kein Streit, der in der Vergangenheit liegenden Verträgen wurzelt. Dem Antragsteller geht es vielmehr darum, dass die Antragsgegnerin die zu ihm unterbrochenen Geschäftsbeziehungen wieder aufnimmt, also Lieferverträge überhaupt erst wieder abschließt. Dieser Anspruch ergibt sich allenfalls aus dem Gesetz, nicht aber aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
1. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 1 GWB einen Anspruch, es zu unterlassen, die Belieferung mit … und …-Produkten davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller diese Waren nicht über eBay vertreibt.
a) § 1 GWB verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
Bei den von der Antragsgegnerin verwendeten „Auswahlkriterien“ handelt es sich um die Grundlage der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen, die von dem Begriff der Vereinbarung erfasst werden (vgl. Bechtold, a. a. O., § 1, Rn. 11).
§ 2 Abs. 2 S. 1 GWB sieht eine entsprechende Geltung der EG-Gruppenfreistellungsverordnungen vor (vgl. Bechtold, a. a. O., § 2, Rn. 25). Hier ist die VO 2790/1999 in Betracht zu ziehen.
Art. 2 VO 2790/1999 sieht in gewissem Umfang eine Freistellung sog. vertikaler Vertriebsvereinbarungen vor. Diese Freistellung greift hier aber nicht.
Es ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin an dem relevanten Markt, auf dem sie die Vertragswaren verkauft, mehr als 30 % Marktenanteil besitzt. Die Freistellung gilt daher gemäß Art. 3 Abs. 1 VO 2790/1999 nicht.
Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit bei der Antragsgegnerin, die die Anwendbarkeit der Gruppenfreistellungsverordnung und damit auch die Einhaltung von Marktanteilsschwellen darzulegen hat (Loewenheim/Meessen/Riesenkampff-J.-B. Nordemann, a. a. O., § 2 GWB, Rn. 204 a. E. aufrecht).
Dieser Darlegungslast ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen.
Es ist insofern ungenügend, die eigene Angabe, mit ca. 40 % Marktanteil sei … mit Abstand Marktführer, mit dem Hinweis nur zu relativieren, es handle sich um werbliche Anpreisungen. Es ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin eine derartige Spitzenstellungsberühmung nicht ohne Kenntnis der Marktverhältnisse vornimmt. Sie daher gehalten, substanziiert hierzu vorzutragen.
Auch aus der bloßen Benennung einer Reihe von Wettbewerbern lassen sich insofern keine ausreichenden Schlüsse zur Einhaltung der Marktanteilsschwelle ziehen, weil nicht angegeben wird, welche Marktanteil die Wettbewerber besitzen.
Da die Antragsgegnerin ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen ist, muss von der Nichteinhaltung der Marktanteilsschwelle und der Nichtanwendbarkeit der Freistellung auszugehen.
Ihr Verhalten stellt sich daher als ein Verstoß gegen das Kartellrecht dar.
2. Eine Leistungsverfügung kommt hier ausnahmsweise in Betracht, weil der Antragsteller auf die Belieferung mit Produkten der Antragsgegnerin dringend angewiesen ist. Das folgt daraus, dass er als Fachhändler nicht auf diese Produkte verzichten kann, weil erwartet wird, dass er auch diese Produkte in seinem Sortiment führt. Allein die Produkte der Wettbewerber der Antragsgegnerin können diese nicht hinreichend substituieren.