Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/833.htm
Timestamp: 2020-05-30 00:17:16
Document Index: 194850045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 302', '§ 302']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Absprache; Rechtsmittel; Rücknahme, Zulässigkeit / BGH, Beschl. v. 14.04.2010 - 1 StR 64/10 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: BGH, Beschl. v. 14.04.2010 - 1 StR 64/10
Leitsatz: Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen, so kann eine Zurücknahme des Rechtsmittels grundsätzlich auch noch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen.
wegen schweren Bandendiebstahls u.a. - 2 -
Das Landgericht hat die Angeklagte - neben zwei weiteren Angeklagten - unter anderem wegen mehrfachen schweren Bandendiebstahls und wegen banden- und gewerbsmäßig begangenen Computerbetrugs zu der Gesamtfrei-heitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
1. Dem am 18. November 2009 um 11.30 Uhr verkündeten Urteil war eine förmliche Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen. Am selben Tag legte der bestellte Instanzverteidiger um 17.17 Uhr per Fax Revision ein und rügte zugleich allgemein die Verletzung materiellen Rechts. Etwa eine Stunde später, um 18.11 Uhr, nahm der Instanzverteidiger „namens und im Auftrag meiner Mandantin“ - gleichfalls per Fax - die Revision zurück. - 3 -
Am 20. November 2009 legitimierte sich ein anderer Verteidiger als Wahlverteidiger. Mit an das Landgericht gerichteten Schriftsatz vom 25. November 2009 legte er „auf ausdrücklichen Wunsch der Angeklagten“ Re-vision ein.
„Die Angeklagte D. versicherte dem Unterzeichner, dass sie zu keinem Zeitpunkt mit dem Urteil ohne Bewährungsausspruch einverstanden gewesen ist. Sie hätte ihrem Pflichtverteidiger ausdrücklich aufgetragen, Revision einzulegen. Der Pflichtverteidiger habe schon anlässlich der Hauptverhandlung gesagt, es sei ein ‚Deal‘ mit dem Gericht gemacht worden. … Frau D. lässt durch den Unterzeichner ausdrücklich vortragen, dass sie zu keinem Zeitpunkt mit einer Rücknahme der Revision einverstanden gewesen sei. Die Handlung ihres Pflichtverteidigers zur Rücknahme erfolgte so ohne ihr Wissen und vor allem ohne ihre Zustimmung!“
4. Der Vorsitzende der Strafkammer gab zu dem Revisionsvorbringen des neuen Verteidigers eine dienstliche Äußerung ab:
„In der Sitzung vom 18. November 2009 wurde auf meinen - in Absprache mit der Kammer getroffenen - Vorschlag die Hauptverhandlung unterbrochen, um die Chancen einer verfahrensbeendenden Verständigung zu erörtern. Die Erörterung fand statt in Anwesenheit der Kammermitglieder, des Vertreters der Staatsanwaltschaft und der drei Verteidiger. Das Ergebnis der Erörterung war eine Absprache, wie sie im Hauptverhandlungsprotokoll festgehalten wurde. Gegenstand beziehungsweise Inhalt der Absprache war nicht die Frage eines Rechtsmittelverzichts. Vielmehr erklärte der Verteidiger der Angeklagten D., Rechtsanwalt W., von sich aus, nachdem die Absprache bereits getroffen war, dass er ja Revision einlegen und diese wieder zurücknehmen könne. Ich erklärte ihm hierauf, dass es seine Sache sei, ob er dies mache; jedenfalls Gegenstand der Absprache sei es nicht.“
2. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist.
Zwar ist nach § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO ein Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels ausgeschlossen, wenn dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist. Die - in Satz 1 ausdrücklich genannte - Rechtsmittelrücknahme hingegen ist schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht ausgeschlossen. In der hier vorliegenden Fallgestaltung liegt keine Umgehung des Verbots des Rechtsmittelverzichts nach vorausgegangener Verständigung, so-dass die Zurücknahme des Rechtsmittels auch noch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen konnte.
Dies ermöglicht einem Angeklagten, seine Entscheidung (nochmals) zu überdenken, denn sein Verteidiger wird ihn regelmäßig auch vor dieser (zweiten) Entscheidung beraten. Wird zudem - wie hier - das Rechtsmittel durch e-nen (bestellten) Verteidiger zurückgenommen, so muss dieser dazu zuvor ausdrücklich ermächtigt sein (§ 302 Abs. 2 StPO).
Die hier eingeschlagene Vorgehensweise war ausweislich der glaubhaften Äußerung des Instanzverteidigers mit der Angeklagten vorab besprochen worden. Für seine - den Interessen der Angeklagten Rechnung tragende - Empfehlung hat der Verteidiger auch einleuchtende Gründe genannt: So war die Staatsanwaltschaft ersichtlich bereit, das Urteil ebenfalls zu akzeptieren. Wenn es dann bei der Strafe von zwei Jahren verblieb, war die Möglichkeit einer Halbstrafenentlassung eröffnet. Würde man einem Angeklagten unter diesen Umständen verbieten, sein Rechtsmittel - auch noch innerhalb der Revisions-einlegungsfrist - zurückzunehmen (mit dem Risiko, dass die Staatsanwaltschaft ebenfalls Rechtsmittel mit dem Ziel einer höheren Strafe einlegt), so wäre dies mit der Rolle des Angeklagten als Subjekt des Strafverfahrens nicht vereinbar. Denn die Subjektstellung des Angeklagten erfordert, dass er Einfluss auf das Verfahren und auch auf sein Ergebnis nehmen können muss (vgl. nur BVerfG NJW 2004, 2443; NStZ 2007, 274).
3. Der Senat geht aufgrund der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden ferner davon aus, dass das Gericht auf die Revisionseinlegung und die anschließende Rechtsmittelrücknahme in keiner Weise hingewirkt hat und dass dieses Vorgehen auch nicht Inhalt der Verständigung war. Dieses Prozessverhalten war vielmehr die autonome Entscheidung der von ihrem Verteidiger sachgerecht beratenen Angeklagten.