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Timestamp: 2019-05-24 16:52:05
Document Index: 167135562

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 63', '§ 47', '§ 52', '§ 163']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2264/16 | Beschluss | Unterlassungsanspruch wegen Lärmimmissionen von einem als öffentliche Einrichtung betriebenen Grillplatz | Langtext vorhanden
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2017:0419.10S2264.16.0A
Normen: § 22 Abs 1 S 3 BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG
Unterlassungsanspruch wegen Lärmimmissionen von einem als öffentliche Einrichtung betriebenen Grillplatz
Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung ist für durch nicht bestimmungsgemäße Nutzungen verursachte Immissionen nur verantwortlich, wenn sich in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung verbundene besondere Gefahrenlage realisiert und damit der Fehlgebrauch bei einer wertenden Betrachtungsweise als zurechenbare Folge der Schaffung bzw. des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist.(Rn.7)
NVwZ-RR 2017, 653-655 (Leitsatz und Gründe)
BImSchG-Rspr § 22 Nr 247 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 23. September 2016, Az: 4 K 2152/14, Urteil
Markus Thiel, IBR 2017, 405 (Anmerkung)
Vergleiche Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 3. August 2015, Az: 22 CE 15.1140
Vergleiche Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 6. Februar 2015, Az: 22 B 12.269
Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 6. März 2012, Az: 10 S 2428/11
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. September 2016 - 4 K 2152/14 - wird abgelehnt.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.
Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines am L. in Freiburg gelegenen Wohnhauses gegen Geräusche des von der Beklagten in etwa ... m Entfernung betriebenen Grillplatzes „S.“. Die Beklagte solle es unterlassen, dass von dem Grillplatz zwischen 20:00 Uhr und 8:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen schon ab 14:00 Uhr, Geräusche elektrischer Musikanlagen und Instrumente auf sein Grundstück dringen.
Das Verwaltungsgericht hat die hierauf gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, die vom Kläger beanstandeten Störungen durch von dem Grillplatz ausgehende elektronisch extrem verstärkte Musik seien der Beklagten nicht zuzurechnen, weil diese Art der Lärmerzeugung - anders als etwa ein Überschreiten der Nutzungszeiten oder das Abspielen normal lauter oder auch elektronischer Musik - mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des Grillplatzes überhaupt nichts mehr zu tun habe.
Der auf die Gründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Abweichung von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) sowie des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.09.2016 hat keinen Erfolg.
1. Eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt nicht in Betracht.
a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Kläger innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist. Um dem Darlegungserfordernis zu genügen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), ist grundsätzlich eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich. Dies erfordert ein Durchdringen und Aufbereiten des Sach- und Streitstoffs in einer Weise, die im Einzelnen verdeutlicht, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen den entscheidungstragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 14.06.2016 - 10 S 234/15 - VBlBW 2016, 466).
b) Ausgehend hiervon liegen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht vor.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Unterlassen von schädlichen Umwelteinwirkungen gegen den Betreiber einer öffentlichen Einrichtung nur für Immissionen besteht, für die der Betreiber verantwortlich ist. Dies sind in erster Linie die durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage verursachten Immissionen. Für Störungen durch Nutzungen außerhalb dieses Rahmens ist der Anlagenbetreiber nur verantwortlich, wenn sich in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung verbundene besondere Gefahrenlage realisiert und damit der Fehlgebrauch bei einer wertenden Betrachtungsweise als zurechenbare Folge der Schaffung bzw. des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 - VBlBW 2012, 469; BayVGH, Beschluss vom 03.08.2015 - 22 CE 15.1140 - ZUR 2015, 691 sowie Urteil vom 06.02.2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 61 f.).
Für die hier in Rede stehenden Geräuschimmissionen in Form elektronisch extrem verstärkter, vornehmlich nachts an wenigen Tagen im Jahr gespielter Musik ist das Verwaltungsgericht zu Recht von einer fehlenden Verantwortlichkeit der Beklagten ausgegangen. Der Hinweis des Klägers, der durch Tische, Bänke und Grillstellen vermittelte Aufenthaltskomfort des Grillplatzes lade dazu ein, sich gemütlich niederzulassen und lautstark zu feiern, vermag diese Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen. Der Kläger legt schon nicht dar, wieso im Komfort des Platzes gerade eine spezifische Gefahr nicht nur für das bloße - hier nicht im Vordergrund stehende - zeitliche Überschreiten der Nutzungszeiten, sondern auch für den Einsatz elektronisch extrem verstärkter Musik zur Nachtzeit liegen sollte. Einer solchen Darlegung hätte es umso mehr bedurft, als das Verwaltungsgericht angenommen hat, die spezifische Art der den Kläger beeinträchtigenden Lärmerzeugung habe mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des Grillplatzes „überhaupt nichts mehr zu tun“; vielmehr handele es sich einen Missbrauch, wie er überall in öffentlich zugänglichen Flächen vorkommen könne. Insbesondere trägt der Kläger nicht vor, dass es sich bei den Ruhestörungen um Exzesse einer im Ansatz regulären Grillplatznutzung handelt, etwa die Störer den Grillplatz gerade wegen der dort vorhandenen Grilleinrichtungen für ihre Zwecke ausgewählt hätten.
Auch vermag der Senat nicht zu erkennen, warum die Lage des Grillplatzes zum Missbrauch anreizen sollte. Zwar mag es sein, dass angesichts zur Nachtzeit ausbleibenden Anliegerverkehrs keine soziale Kontrolle der Nutzung des Grillplatzes erfolgt. Insofern ist aber nicht ersichtlich, dass sich der Grillplatz „S.“ wesentlich von anderen öffentlichen Grillplätzen wie auch von Spiel- oder Bolzplätzen im Außenbereich unterscheidet, die aus Sicht potentieller Störer alle aufgrund ihrer Abgeschiedenheit und öffentlichen Zugänglichkeit als Orte für das nächtliche Abspielen extrem lauter elektronischer Musik in Betracht kommen.
Die Beklagte ist auch nicht deswegen für die Störungen verantwortlich, weil sie keine ausreichenden Schritte zur Verhinderung des Abspielens extrem lauter Musik zur Nachtzeit ergriffen hätte. Vielmehr sind die von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen grundsätzlich geeignet, zukünftigen Störungen der (Nacht)Ruhe des Klägers vorzubeugen. So wird in der Polizeiverordnung des städtischen Forstamtes Freiburg als untere Forstbehörde über das Verhalten im Wald auf dem Gebiet der Stadt Freiburg i. Br. in der aktuellen Fassung vom 10.05.2016 ein Verbot der Nutzung elektronisch verstärkter Musikinstrumente und -geräte sowie Lautsprecheranlagen und Verstärkeranlagen ausgesprochen (§ 2 Nr. 1 der Verordnung) sowie die Verursachung von zu Störungen der Waldgemeinschaft führendem Lärm an Grillstellen im Wald nach 22:00 Uhr untersagt (§ 2 Nr. 6 der Verordnung); zudem werden die genannten Verbote mit einer Bußgeldbewehrung versehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6, Abs. 2 der Verordnung). Ausweislich der Behördenakte sind auf dieser Grundlage auch in der Vergangenheit wegen Ruhestörungen am Grillplatz „S.“ Bußgelder verhängt worden. Zur Verdeutlichung der Geltung dieser Regeln hat die Beklagte zudem am 24.07.2014 eine Pressemeldung veröffentlicht und im August 2014 Schilder auf dem Grillplatz „S.“ angebracht, die ebenfalls auf das Gebot der Lärmvermeidung sowie der unbedingten Ruhe ab 22:00 Uhr und das Verbot des Betriebs von elektrischen Musikanlagen und -instrumenten sowie Strom-Aggregaten hinweisen. Zusätzlich wurde durch einen Felsblock das zukünftige Heranfahren an den Grillplatz mit (Boxen, Verstärker, Stromaggregate transportierenden) Fahrzeugen unterbunden.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Verbote in der Praxis in der Regel nicht befolgt werden würden oder sich anderweitig als nicht ausreichend wirksam erwiesen hätten, so dass auch von einem strukturellen Vollzugsdefizit nicht die Rede sein kann. Der Umstand, dass in den letzten Jahren nur sehr wenige Störungen zu verzeichnen waren, spricht vielmehr für die Effektivität der ergriffenen Maßnahmen sowie dafür, dass die Beklagte bei einer wertenden Betrachtungsweise keine weiteren Maßnahmen zum Schutz des Klägers ergreifen musste, um ihre Verantwortlichkeit für die Störungen auszuschließen. Dies gilt umso mehr, als auch weitere (theoretisch) denkbare Maßnahmen - wie die vom Kläger vorgeschlagene Beauftragung eines Sicherheitsdienstes zur Kontrolle des Grillplatzes, das Abschließen der Grillstellen oder die Vergabe des Grillplatzes nur nach Anmeldung - Störungen nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen vermögen, insbesondere wenn man mit dem Verwaltungsgericht - vom Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt - davon ausgeht, dass das Abspielen von extrem lauter Musik zur Nachtzeit mit der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Grillplatzes überhaupt nichts mehr zu tun hat, weil hierbei nicht das gemeinsame Grillen, Essen, Trinken und Unterhalten, sondern das durch extreme Lautstärke charakterisierte Musikerleben im Vordergrund steht. Gegen eine Verantwortlichkeit der Beklagten spricht bei wertender Betrachtungsweise schließlich, dass einerseits weitere Vorkehrungen zur Verhinderung jeglichen Missbrauchs sehr kosten- bzw. personalintensiv wären, und es andererseits für den Kläger auch nicht unzumutbar erscheint, die wenigen Störungen der Nachtruhe im Jahr durch Inanspruchnahme der Hilfe des Polizeivollzugsdienstes unterbinden zu lassen. Entsprechend wurden nach Vortrag des Klägers die im Jahr 2015 an zwei Tagen jeweils um 21:30 Uhr einsetzenden Ruhestörungen durch den Polizeivollzugsdienst jeweils um kurz nach 0:00 Uhr, mithin gut zwei Stunden nach Beginn der Nachtzeit um 22:00 Uhr (vgl. Nr. 6.4 TA-Lärm) unterbunden. Im Jahr 2016 wurden eine Ruhestörung nach 0:00 Uhr, eine noch vor Beginn der Nachtzeit um 21:00 Uhr und eine um 23:00 Uhr beendet. In den Jahren 2015 und 2016 war der Kläger somit Ruhestörungen zur Nachtzeit (lediglich) im Umfang von rund vier Stunden pro Jahr ausgesetzt.
Eine Verantwortlichkeit der Beklagten für die Lärmerzeugung durch elektronisch extrem verstärkte Musik folgt entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.04.1994 - 1 S 1081/93 - (NVwZ 1994, 920). Der Verwaltungsgerichtshof bejahte in dieser Entscheidung eine Zurechnung von durch einen gemeindlichen Grillplatz verursachte Ruhestörungen durch eine Fortsetzung der Nutzung des Grillplatzes durch Besucher nach der um 23:00 Uhr endenden (von der Gemeinde durch eine Grillplatzordnung festgelegten) Benutzungszeit. Die von der „Anlage grundsätzlich bestimmungsgemäß ausgehenden Störungen“ seien der Gemeinde „- auch nach 23.00 Uhr - zuzurechnen“ (vgl. juris Rn. 24). An einer Vergleichbarkeit dieses Falles mit dem vorliegenden fehlt es schon angesichts der vom Kläger nicht substantiiert angegriffenen Annahme des Verwaltungsgerichts, die (nächtliche) Lärmerzeugung durch elektronisch extrem verstärkte Musik habe mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des Grillplatzes überhaupt nichts mehr zu tun; anders als im Verfahren 1 S 1081/93 geht es hier mithin nicht um die bloße Fortsetzung einer regulären und damit von der Gemeinde, wenn auch zeitlich beschränkt, grundsätzlich zugelassenen Grillplatznutzung, sondern um die Ausübung einer zu jeder Zeit von vornherein untersagten Art der Lärmerzeugung.
Eine Zurechnung der Geräusche durch elektronisch extrem verstärkte Musik ergibt sich auch nicht aus der Presserklärung der Beklagten vom 04.10.2013. Dieser kann lediglich entnommen werden, dass die Beklagte den ehemaligen Grillplatz „W.“ im Zuge eines Rechtsstreits wegen Lärmbelästigung (mit dem Kläger) beseitigt und als Ersatz neue Grillstellen am „S.“ angelegt habe. Der Hinweis in der Pressemeldung, die neuen Grillstellen seien in punkto Lärmbelästigung unbedenklich, weil es im weiten Umkreis keine Anwohnerinnen und Anwohner gebe, ist ersichtlich dahin zu verstehen, dass bei einer „normalen“ Grillplatznutzung im Rahmen des Erlaubten keine Lärmkonflikte zu erwarten seien. Hinzu kommt, dass die Beklagte mit ihrer Pressemitteilung vom 24.07.2014 (nochmals) ausdrücklich auf die Polizeiverordnung des Forstamtes über das Verhalten im Wald sowie darauf hingewiesen hat, dass elektrisch verstärkte Musikgeräte und -instrumente sowie das Betreiben von Stromgeneratoren verboten seien, ab 22:00 Uhr jegliche Ruhestörung vermieden werden müsse und frei zugängliche Grillstellen bis 23:00 Uhr vollständig geräumt sein müssten. Auch wurde deutlich gemacht, dass für den Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung von Bußgeldern droht.
2. Eine Berufungszulassung kommt auch nicht wegen Abweichens des verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Betracht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
a) Die Divergenzrüge im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO führt nur dann zur Zulassung der Berufung, wenn das angefochtene Urteil von einer Entscheidung eines Divergenzgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Darzulegen ist vom Kläger insoweit, welche bestimmte und verallgemeinerungsfähige Rechtsauffassung das Erstgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat und inwiefern diese mit einem konkreten Rechtssatz in der Rechtsprechung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte nicht übereinstimmt. Die divergierenden Rechtssätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.08.2016 - 10 ZB 16.804 - juris Rn. 4 m. w. N.).
b) Die vom Kläger geltend gemachte Divergenz liegt jedenfalls in der Sache nicht vor. Es trifft bereits nicht zu, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung den Obersatz zugrunde gelegt hat, eine Gemeinde müsse sich als Betreiberin eines Grillplatzes von einer missbräuchlichen Nutzung ausgehende Lärmbelästigungen (generell) nicht zurechnen lassen. Vielmehr geht das Verwaltungsgericht ausdrücklich davon aus, dass unter Umständen auch rechtswidrige Nutzungen wie etwa ein Überschreiten der Nutzungszeiten zurechenbar sein können. Lediglich aufgrund der Umstände des konkreten Falles nahm es - im Ergebnis zutreffend (vgl. II. 1. b)) - an, dass eine Zurechnung ausscheide, weil die Lärmerzeugung durch elektronisch extrem verstärkte Musik mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des Grillplatzes überhaupt nichts mehr zu tun habe. Auch ist es entgegen der Ansicht des Klägers nicht richtig, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 11.04.1994 - 1 S 1081/93 - (NVwZ 1994, 920) davon ausgegangen ist, bei Grillplätzen sei wegen ihrer Zweckbestimmung des Feierns von Grillfesten für die Frage der Zurechnung von Immissionen keine Differenzierung zwischen bestimmungsgemäßen und missbräuchlichen Störungen geboten. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich insbesondere aus Rn. 24 des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (zitiert nach juris), dass dieser nicht von einer pauschalen Zurechnung jedweder rechtswidrigen Nutzung eines Grillplatzes, sondern vielmehr - wie hier (vgl. II. 1. b)) - der Sache nach davon ausging, dass eine Zurechnung voraussetzt, dass sich in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung verbundene besondere Gefahrenlage realisiert.
3. Die Berufung ist auch nicht wegen des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachte Gehörsverletzung zuzulassen.
Mit seinem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es in den auf dem Grillplatz aufgestellten Verbotsschildern keine durch Allgemeinverfügung erlassene und dem Schutz der Anwohner dienende Grillplatzordnung gesehen habe, beanstandet der Kläger lediglich die Richtigkeit eines Teil der Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils, ohne aber eine Gehörsverletzung darzulegen (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 13.02.2012 - 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 und vom 06.09.2011 - 9 B 48.11 - NVwZ 2012, 376; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2014 - 9 S 279/14 - VBlBW 2015, 292). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt keinen Anspruch darauf, dass das Gericht dem Vorbringen eines Beteiligten folgt (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 15.02.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 6 m. w. N.).
Unabhängig hiervon beruht das angegriffene Urteil nicht auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat die Frage, ob sich aus den Hinweisschildern ein abgesenkter Maßstab für die Zumutbarkeit des von dem Grillplatz ausgehenden Lärms ergebe, offen gelassen und die Klagabweisung ausschließlich auf die fehlende Zurechnung der hier in Rede stehenden Lärmerzeugung gestützt. Dass die Frage der rechtlichen Qualität der Grillplatzschilder für die Frage der Zurechnung relevant wäre oder in anderer Hinsicht für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich sein könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. der Empfehlung Nr. 19.2 i. V. m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt z. B. in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, unter § 163).
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