Source: https://www.sf-legal.de/category/update-4-quartal-2014/
Timestamp: 2018-11-16 08:35:16
Document Index: 31245809

Matched Legal Cases: ['§ 812', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 812', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 491', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Update 4. Quartal 2014 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen Teil II: Zur Verjährung der Rückforderungsansprüche
Bereits in der Frühlingsausgabe unserer update 2/2014 haben wir darüber informiert, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Bestimmungen über Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13 – unwirksam sein können.
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 sowie XI ZR 17/14 – über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten entschieden.
In den beiden zu Grunde liegenden Fällen begehrten die Kläger von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, welche die Beklagten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet hatten. Diese betrugen im ersten Fall aufgrund von insgesamt drei Darlehensverträgen aus den Jahren 2006, 2008 und 2011 190,00 €, 1.550,00 € und 340,00 €. Im zweiten Fall war ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 555,00 €, welches im Jahr 2008 berechnet worden ist, streitgegenständlich.
Wie der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Entscheidungsbegründung erneut bekräftigte, waren die Berufungsgerichte in beiden Verfahren zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die jeweilige Beklagte die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung der Klagepartei ohne rechtlichen Grund erlangt habe – § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB –, da die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in AGB für Verbraucherdarlehensverträge unwirksam sei.
Bemerkenswert ist jedoch, dass das höchste deutsche Zivilgericht darüber hinaus entschied, dass selbst die im Jahre 2008 entstandenen Rückzahlungsansprüche beider Kläger nicht verjährt seien. Bereicherungsansprüche, so der BGH, verjähren gemäß § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren und die regelmäßige Verjährungsfrist beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, § 199 Abs. 1 BGB. Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB habe Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen wisse, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergebe. Es sei in der Regel jedoch nicht erforderlich, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse ziehe.
Ausnahmsweise könne aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliege, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermöge. Dies gelte erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegenstehe, da es in einem solchen Falle an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehle.
Da der Bundesgerichtshof bisher Bearbeitungsentgelte in „banküblicher Höhe“ von zuletzt bis zu 2 Prozent gebilligt habe, sei Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar gewesen, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, die Bearbeitungsentgelte in AGB beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte, herausgebildet habe. Erst seitdem müsse ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass den Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des BGH künftig versagt sei.
Ausgehend hiervon sind – jedenfalls bis zum 31.12.2014 – bislang nur die vor dem Jahr 2004 entstandenen Rückforderungsansprüche verjährt, sofern vom Darlehensnehmer nicht innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10-jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen wurden. Es könnte daher äußerst lohnenswert sein, nochmals zu prüfen, welche Verbraucherdarlehensverträge – beispielsweise zur Kfz- oder Haus-/Grundstücksfi nanzierung – seit dem Jahr 2004 abgeschlossen und welche Bearbeitungsentgelte hierfür gezahlt worden sind. Gegebenenfalls müssten die geleisteten Bearbeitungsentgelte noch im Jahr 2014 – verjährungshemmend – zurückgefordert werden!
BGH zu „Schnäppchenpreisen“ bei einer eBay-Auktion
Am 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass derjenige, der einen Pkw im Wert von mehreren tausend Euro auf der Internetplattform eBay mit einem Mindestgebot von 1,00 € anbietet, den Pkw auch dann zu diesem Preis von 1,00 € verkaufen muss, wenn er die Auktion vorzeitig abbricht, weil er anderweitig einen höheren Verkaufspreis erzielen könnte.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hat der dortige Beklagte einen Gebrauchtwagen bei eBay eingestellt und das Mindestgebot auf 1,00 € und eine Preisobergrenze von 555,55 € festgesetzt. Nur kurze Zeit später brach der Verkäufer die Auktion ab und teilte dem Kläger, welcher zu dieser Zeit mit seinem Anfangsgebot der Höchstbietende war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200,00 € für den Pkw zu zahlen. Der Bieter begehrte von dem beklagten Verkäufer infolge dessen Schadensersatz in Höhe von 5.250,00 € wegen Nichterfüllung des seiner Auffassung nach wirksam geschlossenen Kaufvertrages zu einem Kaufpreis von 1,00 € und trägt vor, der tatsächliche Wert des angebotenen Pkw betrage 5.250,00 €.
Der BGH hat diesen Schadensersatzanspruch abzüglich 1,00 € (entspricht dem Kaufpreis in Höhe des Mindestgebotes) bejaht. Insbesondere sei der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, da das Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem tatsächlichen Wert eines Versteigerungsobjektes bei Internetauktionen nicht ungewöhnlich sei, vielmehr der Reiz gerade darin liegen würde, den Auktionsgegenstand zu einem Schnäppchenpreis zu erwerben.
Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs greift nach Auffassung des BGH nicht durch, da es auf der freien Entscheidung des beklagten Verkäufers beruhe, dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1,00 € verkauft worden ist. Der Verkäufer sei durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebotes das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufes eingegangen und habe durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt, dass sich dieses Risiko verwirklicht.
Mit diesem Urteil bestätigt der BGH seine Rechtsansicht, dass eine eBay-Auktion nur dann rechtmäßig abgebrochen werden kann, wenn hierfür auch eine rechtliche Grundlage besteht, wie etwa die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der Internetplattform eBay. Denn diese berechtigen zum Abbruch einer Auktion beispielsweise nur dann, wenn sich der Verkäufer bei der Artikelbeschreibung oder dem Preis verschreibt oder die Kaufsache unverschuldet nicht mehr übergeben kann, weil diese beispielsweise gestohlen wurde. Der anderweitige Verkauf oder das Verschenken des Auktionsgegenstandes rechtfertigt einen Abbruch indes ebenso wenig wie eine nicht erreichte Preisvorstellung. Quelle: BGH PM Nr. 164 vom 12.11.2014
Mindestlohn: Vergütung von Bereitschaftsdiensten / Abgrenzung zur Rufbereitschaft
Der flächendeckende Mindestlohn, über dessen Zweck und Nutzen man sich sicherlich streiten kann, hat viele rechtliche und praktische Fragen aufgeworfen. Problematisch ist unter anderem auch die Frage, in welcher Höhe Bereitschaftsdienste ab dem 01.01.2015 zu vergüten sind.
Bereitschaftsdienst ist dabei die Zeitspanne, während der sich der Arbeitnehmer (AN), ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müsste, für Zwecke des Betriebes oder der Dienststelle an einer vom Arbeitgeber (AG) bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder bald aufnehmen kann (so das Bundesarbeitsgericht, „BAG“, Beschluss vom 18.02.2003, Az. 1 ABR 2/02).
Von dieser Form des Bereitschaftsdienstes ist u.a. die Rufbereitschaft zu unterscheiden. Bei dieser muss der AN, ohne persönlich am Arbeitsplatz anwesend sein zu müssen, ständig für den AG erreichbar sein, um auf Abruf die Arbeit aufnehmen zu können. Der AN darf sich während der Rufbereitschaft an einem von ihm selbst gewählten Ort aufhalten, er darf sich aber nicht in einer Entfernung vom Arbeitsort aufhalten, die dem Zweck der Rufbereitschaft zuwiderläuft. Er muss also die Arbeit alsbald aufnehmen können, so dass im Bedarfsfall die Arbeitsaufnahme gewährleistet ist. Sie ist keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Wird allerdings von einem AN verlangt, dass er ständig binnen eines so kurzen Zeitraumes dienstlich zur Verfügung steht, dass seine Möglichkeit erheblich eingeschränkt wird, sich um persönliche und familiäre Angelegenheiten zu kümmern, beispielsweise an sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen oder sich mit Freunden zu treffen, liegt keine Rufbereitschaft mehr, sondern Bereitschaftsdienst vor.
Der Bereitschaftsdienst stellt somit eine Beschränkung des Aufenthalts dar, verbunden mit der Verpflichtung, bei Bedarf tätig zu werden. Solche Zeiten dürfen generell in einem angemessenen Umfang geringer vergütet werden als dies bei regulärer Arbeit der Fall ist (Dies ist aber stets im Einzelfall zu prüfen!). Ob das auf Anwendungsfälle des Mindestentgelts nach MiLoG zu übertragen ist, ist derzeit nicht abschließend geklärt. Allerdings deutet eine aktuelle Entscheidung des BAG vom 19.11.2014 eher darauf hin, dass Bereitschaftsdienst ebenfalls mit wenigstens 8,50 € brutto zu vergüten ist:
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 19.11.2014 (Az. 5 AZR 1101/12) entschieden, dass das Mindestentgelt nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pfl egeArbbV) vom 15.7.2010 nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Für solche Zeiten könne zwar grds. ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit habe der Verordnungsgeber bei der (ersten) Pfl egeArbbV aber keinen Gebrauch gemacht. Hiervon abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen sind daher unwirksam. Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pfl egebranche, deren Entwurf am 26.09.2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, revidiert dieses zwar in wesentlichen Punkten. Dort ist nunmehr Folgendes ausgeführt:
Bereitschaftsdienste im Sinne der erwähnten Verordnung leisten AN, die sich auf Anordnung des AG außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom AG bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung mindestens 75 % beträgt. Sie sind im Dienstplan zu hinterlegen. Zum Zwecke der Entgeltberechnung kann die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit auf der Grundlage einer kollektivrechtlichen oder einer einzelvertraglichen und schriftlichen Regelung mit mindestens 25 % als Arbeitszeit bewertet werden. Leistet der AN in einem Kalendermonat mehr als 8 Bereitschaftsdienste, so ist die Zeit eines jeden über 8 Bereitschaftsdienste hinausgehenden Bereitschaftsdienstes zusätzlich mit mindestens 15 % als Arbeitszeit zu bewerten. Umfasst die Arbeitsleistung innerhalb des Bereitschaftsdienstes mehr als 25 %, ist die darüber hinausgehende Arbeitsleistung zusätzlich mit dem jeweils maßgeblichen Mindestentgelt zu vergüten.
Ob diese neuen Grundsätze jedoch auch für andere Berufszweige unter Berücksichtigung des Mindestlohngesetzes verallgemeinerungsfähig sind, ist derzeit offen. Dazu heißt es in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG: „Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 € je Zeitstunde.“ Eine ausdrückliche Sonderregelung zur Entlohnung von Bereitschaftsdiensten enthält das Gesetz nicht, so dass davon ausgegangen werden sollte, dass auch für Bereitschaftsdienste zumindest der Mindestlohn gilt.
Bei arbeitsrechtlichen Problemen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Fengler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gern zur Verfügung.
Mängel der Kaufsache schlagen nicht auf ein „0 %-Finanzierungsdarlehen“ durch
Mit Urteil vom 30.09.2014 – XI ZR 168/13 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Verbraucher, der eine Kaufsache über einen Darlehensvertrag mit so genannter „0 %-Finanzierung“ finanziert, sich – anders als bei verzinslichen Darlehensverträgen – hinsichtlich der Pflichten aus dem Darlehensvertrag nicht auf Einwendungen aus dem fi nanzierten Kauf berufen kann. Denn ein verbundenes Geschäft, so der zuständige Bankensenat des BGH, liege in diesem Fall nicht vor.
In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Verbraucher bei einem Unternehmer im Frühjahr 2011 zwei Türen zu einem Preis von 6.389,15 € erworben. Der Unternehmer hatte dazu mit einer „0 %-Finanzierung“ geworben, so dass der Verbraucher in den Geschäftsräumen des Unternehmers das dort bereits liegende Formular der beklagten Bank auf Abschluss eines Darlehensvertrages unterzeichnete. Danach hatte der Kläger die Darlehensvaluta (ohne anfallende Zinsen) in 24 monatlichen Raten an die Bank zurückzuzahlen. Zugleich war die Bank in dem Vertrag angewiesen, die Darlehensvaluta unmittelbar an den Unternehmer auszuzahlen. Zwischen der Bank und dem Unternehmer bestand hierzu eine Vereinbarung, nach der die Bank an den Unternehmer tatsächlich nur einen Betrag in Höhe von 5.973,86 € auszuzahlen hatte. Nach dem Einbau der Türen stellten sich diese als mangelhaft heraus, so dass der Kläger gegenüber dem Unternehmer vom Kaufvertrag zurücktrat. Er verweigerte zudem weitere Zahlungen an die Bank und berief sich dabei darauf, dass nach § 358 BGB ein so genannter verbundener Vertrag vorliegen würde, denn der Vertrag über die Lieferung der Türen durch den Unternehmer und der Darlehensvertrag mit der Bank würden eine wirtschaftliche Einheit bilden. Liege aber ein verbundenes Geschäft vor, so der Kläger, sei er bei einem berechtigten Widerruf des Kaufvertrages auch an den mit dem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden und könne wegen Mängel der Kaufsache die Rückzahlung des Darlehens verweigern. Der BGH ist dieser Rechtsauffassung des klagenden Verbrauchers nicht gefolgt. Er verwies darauf, dass bei der bis August 2011 geltenden Fassung der relevanten Vorschriften zum Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Geschäften ausdrücklich auf den Abschluss eines „Verbraucherdarlehensvertrages“ Bezug genommen worden sei. Um einen solchen Verbraucherdarlehensvertrag handele es sich nach § 491 BGB jedoch nur bei „entgeltlichen“ Darlehensverträgen. Bei der hier vorliegenden „0 %-Finanzierung“ handele es sich aber nicht um einen solchen entgeltlichen Darlehensvertrag. Unabhängig von der Frage, ob ein entgeltlicher Verbraucherdarlehensvertrag die Zahlung eines Entgelts durch den Verbraucher voraussetzt, fehle es bei der „0 %-Finanzierung“ insgesamt an einer Vergütung der Bank. Insbesondere könne in dem zwischen der Bank und dem Unternehmer vereinbarten „Abschlag“ hinsichtlich der ausgezahlten Darlehensvaluta kein Entgelt gesehen werden. Vielmehr habe die Bank durch die – nicht im Vertrag mit dem Kläger vorgesehene – reduzierte Auszahlung den mit dem Kläger geschlossenen Darlehensvertrag nicht vollständig erfüllt.
Da der Einwendungsdurchgriff, der bei verbundenen Geschäften möglich ist, mangels entgeltlichen Darlehensvertrages keine Anwendung fi nde, könne sich der Kläger gegenüber der Bank nicht auf seine Einwendungen aus dem Kaufvertrag berufen. Gleichzeitig hat der BGH klargestellt, dass der Kläger an die Bank aber auch nur den reduzierten, tatsächlich an den Unternehmer von der Bank ausgezahlten Betrag in Höhe von 5.973,86 € zu erstatten hat, nicht dagegen den mit dem Unternehmer vereinbarten vollen Kaufpreis in Höhe von 6.389,15 €. Diese für Verbraucher wichtige Entscheidung des BGH betraf zwar ausdrücklich nur die Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages im Juni 2011. Dennoch hat der BGH angedeutet, dass wohl auch bei den nach August 2011 abgeschlossenen unentgeltlichen Darlehensverträgen ein Einwendungsdurchgriff ausgeschlossen sein kann. Konkret bedeutet dies, dass ein Verbraucher, der auch nach August 2011 eine Kaufsache über eine „0 %-Finanzierung“ erworben hat, selbst dann gegenüber der fi nanzierenden Bank zur Rückzahlung des Darlehens verpfl ichtet ist, wenn die Kaufsache mangelhaft ist. Er trägt damit das volle Risiko, auch für eine mangelhafte Kaufsache fast den gesamten Kaufpreis zahlen zu müssen.
Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 € pro tatsächlich gearbeiteter Zeitstunde wurde im Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (kurz MiLoG) geregelt und gilt ab dem 1.1.2015 für alle Arbeitnehmer und Branchen in Deutschland. Es gibt nur Ausnahmen hinsichtlich einiger Branchen mit einem bestehenden Tarifvertrag sowie für Auszubildende, Heimarbeiter, ehrenamtliche Tätigkeiten, Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung, Praktikanten unter gewissen Umständen und Zeitungszustellern. Für alle anderen gilt der Mindestlohn uneingeschränkt. Demzufolge gilt der Mindestlohn auch für Teilzeitkräfte, Aushilfskräfte, geringfügig Beschäftigte und beschäftigte Rentner.
Da der Mindestlohn allen betroffenen Arbeitnehmern aufgrund der gesetzlichen Regelung zu gewähren ist, empfi ehlt es sich noch in diesem Jahr, deren Arbeitsverträge auf den Mindestlohn anzupassen. Ohne die Anpassung der Arbeitsverträge ist es unter Umständen sogar möglich, dass ein höherer Stundenlohn als 8,50 € gezahlt werden muss! Der Mindestlohn ist für jede geleistete Zeitstunde zu zahlen. Bei einem Stundenlohnempfänger dürfte diese Regelung noch einfach und nachvollziehbar erscheinen. Sie trifft jedoch auch für Gehaltsempfänger zu. Da die gesetzliche Vorschrift sich auf einen Stundenlohn bezieht, eröffnen sich daraus bei einem Gehaltsempfänger ungeahnte und massive Probleme.
Bislang wurde die durchschnittliche Arbeitszeit für einen vollbeschäftigen Gehaltsempfänger mit 173,33 Stunden berücksichtigt. Aus § 2 Abs.1 Nr.2 MiLoG ergibt sich jedoch, dass es bei der Berechnung des Mindestlohns auf die tatsächlich in diesem Monat geleisteten Arbeitsstunden ankommt. Das wird zum Problem, da die jeweiligen Monate eine unterschiedliche Anzahl von Arbeitstagen haben. Bsp.: Ein Arbeitgeber vereinbart mit seinen Arbeitnehmern wegen des Mindestlohns ein monatliches Gehalt in Höhe von 1.473,33 € (entspricht 173,33 Stunden p.M. x 8,50 € )
Obwohl im Beispiel über die Monate kumuliert 158,65 € mehr als der Mindestlohn gezahlt wurden, ist in den Monaten Januar und April der Mindestlohn unterschritten. Da die gesetzliche Regelung sich nur auf einen Monat bezieht, spielen die Überzahlungen der anderen Monate keine Rolle. Es würde zur Nachforderung des Lohnes und der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und April kommen! Lösen kann man dieses Problem durch die Vereinbarung einer sich auf die gesetzliche Vorschrift beziehenden Klausel im Arbeitsvertrag oder durch das Führen eines Arbeitszeitkontos.
Ein weiteres Problem sind geleistete Überstunden. Die sind in die Berechnung des Mindestlohns monatlich einzubeziehen. D.h. soweit der Gehaltsempfänger 10 Überstunden in einem Monat mit 22 Arbeitstagen leistet, beträgt der Mindestlohn 176 Stunden + 10 Überstunden = 186 Stunden x 8,50 € = 1.581 € . Sollte nur das Festgehalt ohne die Überstunden vergütet werden, würde der Mindestlohn in diesem Monat um 85 € unterschritten werden.
Es ist üblich, dass geleistete Überstunden später wieder abgebummelt werden dürfen. Dieser Umstand spielt bei der Berechnung des Mindestlohns keine Rolle. Die Überstunden müssen grds. in dem Monat, wo sie geleistet wurden, vergütet werden. Um die Versteuerung von Überstunden, welche später abgebummelt werden, zu umgehen, kann man für den Arbeitnehmer ein gesondertes Arbeitszeitkonto führen. Auf diesem Konto können Mehrstunden erfasst und in einem späteren Zeitraum wieder ausgeglichen werden. Wir möchten an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass ein Arbeitszeitkonto nur anerkannt wird, wenn die vom MiLoG vorgeschriebenen Rahmenbedingungen eingehalten werden.
Wichtig ist auch, dass Sie die Arbeitsverträge Ihrer Mitarbeiter überprüfen, ob darin eine Fälligkeit der Lohnzahlung geregelt ist. Soweit Sie eine Fälligkeit vereinbart haben, muss unabhängig vom vereinbarten Fälligkeitstag der gesetzliche Mindestlohn spätestens erst zum letzten Bankarbeitstag des darauf folgenden Monats gezahlt werden.
Soweit Sie in ihren Arbeitsverträgen keine Fälligkeit geregelt haben, muss der Mindestlohn schon zum letzten Bankarbeitstag des laufenden Monats gezahlt werden. Die Frage, welche Lohnbestandteile in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen sind, stellt ein weiteres großes Problemfeld dar. Wer glaubt, dass alles, was der Arbeitnehmer als Entgelt erhält, auch in die Berechnung einzubeziehen ist, der irrt. Man muss ausführlich darüber informieren, welche Bestandteile einzubeziehen sind und welche nicht.
Wie bereits in diesem Beitrag eingangs erwähnt, gilt der Mindestlohn auch für geringfügig Beschäftigte. Damit man in diesen Fällen den Mindestlohn berechnen kann, wurden Aufzeichnungspfl ichten über die Arbeitszeit eingeführt.
Der Arbeitgeber muss für jeden geringfügig Beschäftigten zeitnah Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen kann der Arbeitgeber auch auf den Arbeitnehmer delegieren. Die Aufzeichnungen müssen zeitnah, d.h. spätestens innerhalb von 7 Tagen erfolgen. Die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.
Henrik Mesch – Steuerberater MESCH CONSULTING GmbH Steuerberatungsgesellschaft