Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.01.1976&Aktenzeichen=2%20AZR%20619/74
Timestamp: 2019-04-24 09:24:08
Document Index: 43349644

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 4', '§ 620', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 4', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 620', '§ 130', '§ 620', '§ 130', '§ 130', '§ 123', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 4', '§ 4', '§ 123', '§ 13', '§ 13', '§ 51']

BAG, 16.01.1976 - 2 AZR 619/74 - dejure.org
Kündigung - Zugang - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Tatsächliche Kenntnisnahme - Ermächtigung zur Entgegennahme von Briefsendungen - Vermieter - Einschreibebrief
LAG Baden-Württemberg, 28.08.1974 - 8 Sa 81/74
NJW 1976, 1284 (Ls.)
DB 1976, 1018
Abzustellen ist auf die Verkehrssitte, so daß die Grundsätze über die sog. Duldungsvollmacht nicht herangezogen zu werden brauchen (Senatsurteil vom 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - AP Nr. 7 zu § 130 BGB, zu 2 a der Gründe).
Wie das Berufungsgericht ferner richtig angenommen hat, werden in Rechtsprechung und Rechtslehre Angehörige des Empfängers bisher dann nach der Verkehrsauffassung als zur Entgegennahme von Erklärungen für den Empfänger ermächtigt angesehen, wenn sie in seiner Wohnung leben (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1976, a.a.O.; RGZ 60, 334, 336;… MünchKomm-Förschler, BGB, 2. Aufl., § 130 Rz 16, 17;… Palandt/Heinrichs, BGB, 51. Aufl., § 130 Rz 9).
Aus dem Urteil vom 16. Januar 1976 (a.a.O.) ergibt sich nicht, daß der Vermieter im Verhältnis zum Mieter nur dann als Empfangsbote des Mieters anzusehen sei, wenn er als Hauptmieter mit dem Mieter als Untermieter zusammen in einer abgeschlossenen Wohnung lebt.
Wie bereits im Urteil vom 16. Januar 1976 (a.a.O.) ausgeführt, hängt der nach § 130 BGB anzunehmende Zugang der Kündigung nicht davon ab, ob auch die Vorschriften der Postordnung beachtet worden sind.
Eine schriftliche Willenserklärung ist nach § 130 Abs. 1 BGB zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers bzw. eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (vgl. RGZ 60, 334, 336; 99, 20, 23; 142, 402, 407; RAG ARS 40, 181, 183; 41, 206, 210; BGHZ 67, 271, 275; BAG Urteile vom 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - und vom 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP Nr. 7 und 8 zu § 130 BGB;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 130 Rz 21;… MünchKomm-Förschler, BGB, 2. Aufl., § 130 Rz 3 f., 10;… Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 130 Rz 8, 11;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 4 KSchG Rz 102).
Wenn für den Empfänger diese Möglichkeit unter gewöhnlichen Verhältnissen besteht, ist es unerheblich, wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat oder ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände zunächst gehindert war (vgl. RGZ 60, 334, 336;… RAG, aaO; BAG Urteil vom 16. Januar 1976, aaO;… Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl., Vorbem. § 620 Rz 44).
Besteht für den Empfänger diese Möglichkeit unter den gewöhnlichen Verhältnissen, ist es unerheblich, wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis nimmt oder ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände zunächst gehindert ist (Senat 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - AP BGB § 130 Nr. 7 = EzA BGB § 130 Nr. 5).
Eine schriftliche Willenserklärung ist nach § 130 Abs. 1 BGB zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers bzw. eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (vgl. RGZ 60, 334, 336; 99, 20, 23; 142, 402, 407; RAG ARS 40, 181, 183; 41, 206, 210; BGHZ 67, 271, 275; BAG Urteile vom 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - und vom 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP Nr. 7 und 8 zu § 130 BGB;… KR-Friedrich, 3. Aufl., § 4 KSchG Rz 102;… MünchKomm-Förschler, BGB, 2. Aufl., § 130 Rz 10 ff.;… Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 130 Rz 8, 11;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 130 Rz 21).
Wenn für den Empfänger diese Möglichkeit unter gewöhnlichen Verhältnissen besteht, ist es unerheblich, wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat oder ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände zunächst gehindert war (vgl. RGZ 60, 334, 336;… RAG, aaO; BAG vom 16. Januar 1976, aaO;… Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl., vor § 620 Rz 44).
Eine schriftliche Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines anderen, der ihn nach der Verkehrsanschauung in der Empfangnahme von Briefen vertreten konnte, gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG Urteile vom 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - zu 2 a der Gründe, vom 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - zu I 2 der Gründe und vom 18. Februar 1977 - 2 AZR 770/75 - zu A II 3 b der Gründe, AP Nr. 7, 8 und 10 zu § 130 BGB, jeweils m.w.N.).
Wenn für den Empfänger diese Möglichkeit unter gewöhnlichen Verhältnissen besteht, ist es unerheblich, wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat oder ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände zunächst gehindert war (vgl. RGZ 60, 334, 336; RAG, a.a.O., BAG Urteil vom 16. Januar 1976, a.a.O.;… Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl., Vorbem. zu § 620 Rz 44).
Nicht erforderlich ist, daß dem Dritten, der die schriftliche Willenserklärung für den Empfänger entgegennimmt, eine besondere Vollmacht oder Ermächtigung erteilt worden ist (BAG Urteil vom 16. Januar 1976, a.a.O., MünchKomm-Förschler, a.a.O., § 130 Rz 16;… Palandt/Heinrichs, BGB, 48. Aufl., § 130 Anm. 3 c;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 123 II, S. 817).
a) Eine schriftliche Kündigung ist nach § 130 Abs. 1 BGB zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder aber eines anderen der ihn in der Empfangnahme von Briefen vertreten konnte, gelangt und ihm in dieser Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 = AP Nr. 7 zu § 130 BGB; Urteil vom 18. Februar 1977 - 2 AZR 770/75 = AP Nr. 10 zu § 130 BGB).
Es ist nicht erforderlich, dass dem Dritten, der die schriftliche Willenserklärung für den Empfänger entgegen nimmt, eine besondere Vollmacht oder Ermächtigung erteilt worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 16. Januar 1976 a.a.O.).
Zu den empfangsberechtigten Vertretern gehören nach der Verkehrsauffassung Familienangehörige, Lebensgefährten, Hausangestellte oder Zimmervermieter (vgl. BAG; Urteil vom 16. Januar 1976 a. a. O; Urteil vom 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 = AP Nr. 8 zu § 130 BGB;… Urteil vom 18. Februar 1977, a. a. O.; Urteil vom 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 = AP Nr. 18 zu § 130 BGB;… ErfK Ascheid, § 4 KSchG, Rn. 31 KR-Friedrich, § 4 KSchG, Rn. 106;… Schaub/Link, Arbeitsrechtshandbuch, § 123 Rn. 17).
BAG, 25.08.1978 - 2 AZR 693/76
Die Frage, wann eine schriftliche Willenserklärung wirksam werde, sei jedoch nicht in postalischen Gesetzen oder Anweisungen geregelt, sondern in § 13o Abs. 1 BGB, wie das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 16. Januar 1976 (2 AZR 619/74 - AP Nr. 7 zu § 13o BGB) entschieden habe.
2. Diese Würdigung des Landesarbeitsgerichts beruht auf einer unrichtigen Auslegung der vom Senat in dem Urteil vom 16. Januar 1976 (aaO) aufgestellten Grundsätze.
Der Hinweis auf die Vorschriften der Postordnung ist in dem Urteil vom 16. Januar 1976 (aaO) nur deshalb erfolgt, weil in dem damaligen Fall streitig und rechtlich zweifelhaft war, ob der Empfänger i.S. des § 51 der Postordnung vom Postbediensteten nicht "angetroffen' worden war.
BAG, 13.10.1976 - 5 AZR 510/75
Angestellter Leiter eines Hotels - Zugang einer Willenserklärung - Buchhalter - …
BSG, 07.10.1976 - 9 RV 218/75
Willenserklärung - Abgabe gegenüber der Behörde - Zugang - Tatsächliche …
LAG Hessen, 09.07.1984 - 11 Ta 68/84
LAG Baden-Württemberg, 14.01.1982 - 11 Sa 129/81