Source: http://archiv.linksfraktion-hamburg.de/nc/politik/fachbereiche/partizipation_inklusion/detail/zurueck/partizipation-inklusion/artikel/vertreibung-von-obdachlosen-schreiber-verschanzt-sich-hinter-privatrecht-1/
Timestamp: 2020-06-05 05:24:12
Document Index: 282758893

Matched Legal Cases: ['§ 858', '§ 858', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 13', '§ 29', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: Vertreibung von Obdachlosen: Schreiber verschanzt sich hinter Privatrecht!
Gegen Ausgrenzung und Vertreibung - DIE LINKE
Der Senat ist der Auffassung, dass Obdachlose, die in Hamburg unter einer Brücke übernachten wollen, „Verbotene Eigenmacht“ gemäß § 858 BGB ausüben. Wörtlich heißt es in der Senatsantwort: „Die Innutzungnahme von fremden Flächen ohne Einwilligung des Eigentümers und Besitzers stellt eine verbotene Eigenmacht dar und ist deshalb widerrechtlich (vgl. § 858 BGB).“
„Obdachlosen Menschen, die in Hamburg unter Brücken Zuflucht suchen, „Verbotene Eigenmacht“ vorzuwerfen, ist ein unerträglicher Affront und ein sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Herr Schreiber verschanzt sich jetzt hinter Privatrecht, nachdem er vorher ununterbrochen angebliche öffentliche Interessen für sich in Anspruch genommen hat. Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Senat einen derart agierenden Bezirksamtsleiter noch weiter politisch unterstützen kann. Wir fordern daher nach wie vor die sofortige Abberufung von Herrn Schreiber“, erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Offensichtlich haben sich der Senat und der Bezirksamtsleiter überdies weder mit dem Grundrecht auf Allgemeine Handlungsfreiheit und dem Recht des Gemeingebrauchs von öffentlichen Wegen und Plätzen oder gar mit der Rechtsprechung zum Thema Vertreibung von Obdachlosen, Punkern und andern Menschen vertraut gemacht hat.
DIE LINKE ist der Auffassung, dass das Sozialstaatsprinzip den Senat und die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet alles zu tun, um Obdachlosigkeit zu vermeiden und Flüchtlingen und Obdachlosen zu helfen. Die Grundrechte garantieren den Menschen, die in Hamburg Zuflucht suchen, aber auch, unter einer Brücke schlafen zu dürfen ohne von einem Bezirksamtsleiter vertrieben zu werden.
Das Grundrecht auf Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) garantiert den „Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen“, so der Grundgesetzkommentar von Horst Dreier. Deshalb „herrscht Einigkeit im Ergebnis, dass die widmungsgemäße Nutzung im Gemeingebrauch stehender öffentlicher Sachen den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG genießt.“
Juristisch ebenfalls eindeutig ist, dass „die Tatbestände des Bettelns und der Nichtsesshaftigkeit keine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne und keine Straftat darstellen. Das Sitzen und vorübergehende Lagern auf öffentlichen Straßen und Plätzen und in Parkanlagen, auch wenn es zum Alkoholgenuss erfolgt, hält die Grenzen des kommunikativen Gemeingebrauchs ein und stellt keine Platzverweis rechtfertigende Gefahr dar. (OLG Saarbrücken, NJW 1998, 251; VGH Mannheim, DVBl. 1999, 333; Roos, RhpfPOG, § 13, Rn. 7; Baller/ Eiffler/ Tschisch, BlnASOG, § 29, Rn. 3).", so der Kommentar von Merten/Merten zum Hamburgischen Polizei- und Ordnungsrecht.
Auch das Hamburgische Wegegesetz (HWG) ist eindeutig, dort heißt es in § 2 unter der Überschrift „Öffentliche Wege“ in Abs. 1 und 2:
„(1) Öffentliche Wege im Sinne dieses Gesetzes sind alle Wege, Straßen und Plätze, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind und nicht zu einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage gehören.
1. der Wegekörper; das sind insbesondere der Wegegrund, der Wegeunterbau, die Wegedecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Rampen, Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen;
In § 4 HWG steht unter der Überschrift „Wegeeigentum“ folgendes:
Der Senat räumt ein, dass es sich bei der Seewartenstr. um einen öffentlichen Weg im Sinne des Hamburgischen Wegegesetzes gemäß § 2 Abs. 1 handelt, für deren Widmung die Rechtsvermutung der „unvordenklichen Zeit“ besteht. Nach § 2 Abs. 2 gehören auch Brücken - wie die Kersten-Miles-Brücke - zu den öffentlichen Wegen, genauso wie die Stützmauern und der Randstreifen unter der Brücke. Selbst wenn der Platz unter der Brücke, der von den Obdachlosen genutzt wurde, weder zur Seewartenstr. noch zur Kersten-Miles-Brücke gehört, so gehört er im Zweifel als Randstreifen zur Helgoländer-Allee, die ebenfalls ein öffentlicher Weg ist. Im Wegegesetz steht außerdem ausdrücklich, dass „die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, insbesondere über den Besitz und das Eigentum“ keine Anwendung finden. Der Senat argumentiert also diametral gegen den Wortlaut des Hamburgischen Wegegesetzes.
Das Grundrecht auf Allgemeine Handlungsfreiheit garantiert auf öffentlichen Wegen und Plätzen den Gemeingebrauch. Insbesondere ist es allen Menschen in Hamburg erlaubt auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu gehen, zu stehen, zu sitzen, zu liegen, zu trinken, zu essen und zu tanzen, dies garantieren die in der Verfassung verbürgten Grundrechte.