Source: https://www.zl-legal.de/blog/geistiges-eigentum-wettbewerbsrecht-it-recht/mona-lisa-bauwerk-oder-spielzeug-gleiche-urheberrechtliche-massstaebe-fuer-alle/
Timestamp: 2018-03-24 15:44:01
Document Index: 166244377

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

„Mona Lisa“, Bauwerk oder Spielzeug – gleiche urheberrechtliche Maßstäbe für alle? -
„Mona Lisa“, Bauwerk oder Spielzeug – gleiche urheberrechtliche Maßstäbe für alle?
Dr. Markus Wiedemann am 2. Mai 2014
Rechtsprechungsänderung des BGH: Auch Gebrauchsgegenstände genießen umfassenden Urheberschutz!
Mit der „Geburtstagszug“-Entscheidung (BGH, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 143/12) vollzieht der Bundesgerichtshof eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Rechtsprechung. Die Entscheidung weitet den Urheberschutz für Gebrauchsgegenstände oder Werke der Baukunst erheblich aus. Das hat weitreichende Folgen für Hersteller von Gebrauchsgegenständen, für Designer, Architekten und Bauunternehmer.
Bisherige Rechtsprechung: Unterschiedliche Maßstäbe der Urheberrechtsfähigkeit
Bislang wurden die so genannten „Werke der bildenden Künste“ und insbesondere Werke der „angewandten Kunst“ von der deutschen Rechtsprechung recht stiefmütterlich behandelt.
Bei den Werken der „angewandten Kunst“ handelt es sich um Werke, die auch einem Gebrauchszweck dienen, wie Lampen, Leuchten, Gläser, Spielwaren oder Möbelstücke. Insoweit galt bisher der Grundsatz, dass diese Gegenstände und deren Entwürfe primär über das Geschmacksmuster- bzw. Designrecht schutzfähig sind. Ein zusätzlicher Schutz nach dem Urheberrecht sollte deshalb voraussetzen, dass der Gebrauchsgegenstand die Durchschnittsgestaltung „deutlich überragen“ müsste, um urheberrechtsfähig zu sein.
Bei der zweckfreien „reinen“ Kunst, wie etwa dem Gemälde oder dem literarischen Werk, genügte es dagegen, dass aus Sicht der für „Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise“ von einer „künstlerischen“ Leistung gesprochen werden kann.
Der BGH beendet diese „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Urheberrecht nun mit der „Geburtstagszug“-Entscheidung.
Sachverhalt des BGH
Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Sie hat für einen Spielwarenhersteller, dem Beklagten, mehrere Spielzeug-Entwürfe gezeichnet. Es handelte sich unter anderem um einen Zug aus Holz, dem sich Ziffern und Geburtstagskerzen aufstecken ließen. Für die Entwürfe erhielt sie ein einmaliges Honorar.
Der „Geburtstagszug“ wurde ein großer Verkaufserfolg. Die Klägerin meinte, ihre Entwürfe seien urheberrechtsfähig. Sie verlangte daher eine angemessene (weitere) Vergütung.
Eine Nachvergütung der Klägerin kam nur in Betracht, wenn die Entwürfe des Geburtstagszugs tatsächlich urheberrechtsfähig sind. Genau dies hatten die Vorinstanzen noch unter Berufung auf die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung abgelehnt.
Entscheidung des BGH: Einheitlicher Maßstab an die Urheberrechtsfähigkeit
Der Bundesgerichtshof gibt jedoch seine bisherige Rechtsauffassung ausdrücklich auf und verlangt, dass an Werke der angewandten Kunst keine strengeren Maßstäbe gestellt werden dürften als an sonstige „zweckfreie“ Kunstwerke. Dies führt dazu, dass der „Geburtstagszug“ urheberrechtsfähig ist und die Klägerin eine nachträgliche Anpassung ihrer Lizenzvergütung verlangen kann.
Der Bundesgerichtshof begründet diese Auffassung damit, dass sich das Verhältnis zwischen Urheberrecht und Designrecht mit der Reform des Designrechts im Jahr 2004 geändert habe. Die beiden Rechte hätten unterschiedliche Schutzrichtungen und stünden selbständig nebeneinander. Dies komme auch dadurch zum Ausdruck, dass das Designrecht seit 2004 keine „Eigentümlichkeit“ und damit auch keine „Gestaltungshöhe“ verlange, sondern allein auf die „Eigenart“ und damit der Unterschiedlichkeit des Musters oder Modells im Vergleich zu bisher bekannten Formen abstelle.
Laut Bundesgerichtshof muss daher zumindest mit der Umsetzung der Designrechtsreform ab 01.06.2004 davon ausgegangen werden, dass bei Werken der angewandten Kunst auch eine „durchschnittliche Gestaltung“, die von den mit Kunst vertrauten Kreisen als „künstlerische Leistung“ begriffen wird, für den Schutz als urheberrechtliches Werk ausreicht.
Das Gericht zieht daher auch eine zeitliche Zäsur ab Juni 2004. Eine Nachvergütung für den Geburtstagszug kommt für die Designerin nur für die Zeit ab 2004, nicht jedoch in den Jahren zuvor in Betracht.
Die Entscheidung hat weitreichende praktische Folgen. Werke der angewandten Kunst, wie etwa Lampen, Leuchten, Gläser, Spielwaren oder Möbelstücke, die als „künstlerisch“ anzusehen sind, jedoch nur eine „durchschnittliche Gestaltung“ darstellen, sind nun neben einem etwaig bestehenden Designschutz auch urheberrechtlich schutzfähig.
Der BGH betont allerdings, dass sich der Urheberschutz ausschließlich auf Elemente beschränkt, die nicht zwingend dem Gebrauchszweck des Gegenstandes geschuldet sind. Urheberschutz besteht also nur an solchen Gestaltungsmerkmalen, an denen der Designer frei von technischen Zwängen nach künstlerischen Vorstellungen tätig werden konnte. Aufgrund dieser wichtigen Einschränkung ist nicht zu befürchten, dass nunmehr unzählige Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht werden.
Hersteller derartiger Gegenstände werden jedoch ihre Lizenzverträge ggf. überprüfen müssen. Ursprünglich „unangemessen“ geringe Lizenzentgelte können im Fall des Urheberschutzes gerichtlich überprüft werden. Sollte ein Design für eine günstige einmalige Pauschalvergütung „verkauft“ worden sein, besteht insbesondere bei späteren „Verkaufsschlagern“ sogar die Möglichkeit, dass der Designer nun eine „Nachvergütung“ und damit eine Anpassung des bisherigen Lizenzentgelts verlangen kann.
Der Urheberschutz bislang nicht urheberrechtsfähiger Werke wirft aber auch die Frage auf, ob der Hersteller an den hergestellten Gegenständen einen Urhebervermerk anbringen muss. Gegebenenfalls kann sich der Hersteller damit behelfen, dass eine namentliche Nennung des Urhebers nicht „branchenüblich“ ist. Eventuell besteht auch die Möglichkeit, eine Benennung des Urhebers vertraglich auszuschließen.
Lizenzverträge, die bislang allein auf dem Designrecht basierten, sehen häufig einmalige Lizenzzahlungen im Sinne einer „Flat Fee“ vor. Geht man nun davon aus, dass ein urheberrechtsfähiges Werk lizenziert wurde, dürfte bei einigen Vertragsgestaltungen auch zweifelhaft sein, ob eine einmalige pauschale Vergütung für die umfassende Nutzung des Werkes überhaupt zulässig ist.
Folgen hat die Entscheidung auch für sonstige Werke der „bildenden Künste“ und insbesondere der Baukunst. Auch hier herrschte bislang in der Rechtsprechung die Tendenz vor, Bauwerke und deren Entwürfe seien nur unter strengen Voraussetzungen urheberrechtsfähig. Der Entscheidung des BGH ist jedoch allgemein zu entnehmen, dass unterschiedliche Maßstabe an die Urheberrechtsfähigkeit jedenfalls nicht mehr damit begründet werden können, dass das Werk auch als Designrecht schutzfähig ist. Daher dürften nun auch durchschnittliche Gestaltungen und Entwürfe im Bauwesen urheberrechtlich schutzfähig sein.
weitere Beiträge zu: Gebrauchsgegenstände, Geistiges Eigentum, Lizenzzahlungen, Urheberrecht, Urheberrechtsfähigkeit, Urheberschutz