Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-10-2012-9C_627-2012
Timestamp: 2016-10-24 12:28:28
Document Index: 48454284

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 66']

9C_627/2012 (17.10.2012)
9C_627/2012, 9C_636/2012
9C_627/2012
9C_636/2012
Beschwerden gegen die Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. Juli 2012.
S.________ ist Kommandit�r mit einer Kommanditsumme von Fr. 1'000.- (bis 8. Februar 2005 mit einer Summe von Fr. 50'000.-) und seine Ehefrau G.________ unbeschr�nkt haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft "X.________ & Co" mit Sitz in Z.________. Gest�tzt auf eine Steuermeldung vom 8. Oktober 2008 erfasste die Ausgleichskasse Promea S.________ f�r die Beitragsperiode 2001 als Selbstst�ndigerwerbenden und erhob aufgrund eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 68'100.- einen pers�nlichen Beitrag (inkl. Verwaltungskosten) von Fr. 6'534.- sowie Zinsen von Fr. 1'905.75 (Verf�gungen vom 31. Oktober 2008). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2009 fest.
Nachdem die Ausgleichskasse gegen�ber G.________ zun�chst f�r die Beitragsperiode 2001 mangels selbstst�ndigen Erwerbseinkommens keine Beitr�ge erhoben hatte (Verf�gung vom 31. Oktober 2008), setzte sie mit Verf�gung vom 24. April 2009 das beitragspflichtige Einkommen der G.________ f�r das Jahr 2001 ebenfalls auf Fr. 68'100.- fest. Auf Einsprache hin sistierte sie das Einspracheverfahren bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens ihres Ehemannes.
Die von S.________ gegen den Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2009 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. M�rz 2010 ab. Die daraufhin eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 12. August 2010 teilweise gut und wies die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 6. M�rz 2009 an die Ausgleichskasse Promea zur�ck, damit diese den Anteil des Beschwerdef�hrers am Gewinn der Kommanditgesellschaft X.________ & Co f�r das Jahr 2001 ermittle und danach �ber die H�he der Beitr�ge neu verf�ge.
Mit Verf�gung vom 4. Februar 2011 erliess die Ausgleichskasse gegen�ber S.________ eine neue Beitragsverf�gung, worin sie seine Beitr�ge ermessensweise aufgrund der H�lfte des in der Steuermeldung enthaltenen Einkommens aus der Kommanditgesellschaft festsetzte. Dementsprechend hob die Ausgleichskasse gegen�ber G.________ die Sistierung des Einspracheverfahrens auf und erliess am 4. Februar 2011 einen Einspracheentscheid, worin sie in teilweiser Gutheissung der Einsprache die Beitr�ge auf der andern H�lfte des Gesellschaftseinkommens erhob. Die von S.________ gegen seine Verf�gung erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 5. April 2011 ab.
Die hiegegen von S.________ und G.________ erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheiden vom 10. Juli 2012 ab.
Mit je separater Eingabe f�hren S.________ und G.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die Ausgleichskasse zur neuen Ermittlung der Beitr�ge zur�ckzuweisen.
Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und die H�he der Beitragspflicht der beiden Beschwerdef�hrenden f�r die Eink�nfte aus der Kommanditgesellschaft gegenseitig voneinander abh�ngig sind, sind die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217, 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Die entsprechende R�ge pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet worden ist.
3.1 Das kantonale Gericht hielt in tats�chlicher Hinsicht verbindlich fest, die Ausgleichskasse habe den beiden Beschwerdef�hrenden mit zwei separaten Schreiben vom 1. Oktober 2010 mitgeteilt, das Steueramt sei zur Aufteilung der gemeldeten Beitr�ge nicht in der Lage, weshalb sie unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht gebeten w�rden, die Aufteilung des vom Steueramt gemeldeten Einkommens von Fr. 66'732.- und des gemeldeten Eigenkapitals von Fr. 1'779.- mitzuteilen. Daraufhin h�tten die beiden Beitragspflichtigen mitgeteilt, leider seien die fraglichen Unterlagen der Gesellschaft f�r das Jahr 2001 infolge ausserordentlicher Umst�nde nicht mehr greifbar. Die Anfrage k�nne daher nicht beantwortet werden. Mit zwei weiteren separaten Schreiben vom 3. Januar 2011 habe die Ausgleichskasse den Ehegatten sodann die Gelegenheit gegeben, einen begr�ndeten Antrag zu stellen, wie die Aufteilung vorgenommen werden solle. In ihren separaten Antworten vom 16. Januar 2011 h�tten die Ehegatten lediglich auf fr�here Unterlagen verwiesen und mitgeteilt, aus der ganzen Gerichtskorrespondenz gehe deutlich hervor, was Sache sei. Wiederholungen er�brigten sich. In der Folge habe die Ausgleichskasse die vom Bundesgericht geforderte Aufteilung ermessensweise vorgenommen und habe das Einkommen von Fr. 66'732.- sowie das Eigenkapital von Fr. 1'779.- h�lftig aufgeteilt. Gest�tzt darauf kam das kantonale Gericht zum Schluss, da die Steuerverwaltung nicht in der Lage sei, eine nachvollziehbare Aufteilung des Gewinns vorzunehmen und die beiden Beschwerdef�hrenden auch nach zweimaliger Anfrage durch die Ausgleichskasse nicht bereit oder ebenfalls nicht in der Lage gewesen seien, diesbez�gliche Angaben zu machen, erscheine es als sachgerecht, die von der Steuerbeh�rde gemeldeten Zahlen ermessensweise auf die Ehegatten je h�lftig aufzuteilen.
3.2 In den beiden, nahezu gleichlautenden Beschwerden wird nicht dargelegt, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht erfolgt w�re. Ebenso wenig wird dargelegt, inwiefern Ausgleichskasse und kantonales Gericht mit der ermessensweisen h�lftigen Aufteilung der von der Steuerbeh�rde gemeldeten und im �brigen unbestrittenen Zahlen Bundesrecht verletzt haben sollten. Nachdem die beiden Vorinstanzen im Anschluss an das erste bundesgerichtliche Urteil vom 12. August 2010 versucht haben, den Sachverhalt abzukl�ren, insbesondere beim Konkursamt, und die Beschwerdef�hrenden nicht willens oder nicht in der Lage waren, sachdienliche Angaben zur Aufteilung der Einkommen zu machen, hat die Ausgleichskasse zu Recht die Beitr�ge ermessensweise festgelegt. Die Einwendungen, soweit sie �berhaupt sachbez�glich sind, sind nicht geeignet, den vorinstanzlichen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Gerichtskosten den beiden Beschwerdef�hrenden je zur H�lfte auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 9C_627/2012 und 9C_636/2012 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'800.- werden den beiden Beschwerdef�hrenden je zur H�lfte auferlegt.