Source: https://disud.de/landeswahlgesetz-rheinland-pfalz
Timestamp: 2019-11-13 16:47:07
Document Index: 61710247

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 25', '§ 33', '§ 45', '§ 46', '§ 55', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 77', '§ 85', '§ 34', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 25', '§ 37', '§ 25', '§ 25', '§ 62', '§ 67', '§ 63', '§ 60', '§ 68', '§ 19', '§ 68', '§ 70', '§ 61', '§ 74', '§ 81', '§ 81', '§ 5', '§ 21']

11a. Landeswahlgesetz
in der Fassung vom 24. November 2004 (GVBl. 2004, S. 520),
zuletzt geändert durch Gesetzes vom 28.09.2010
Erster Unterabschnitt: Abstimmungsgrundsätze §1
Zweiter Unterabschnitt: Stimmrecht §§ 2-4
Dritter Unterabschnitt: Wählerverzeichnisse und Wahlscheine §§ 5-8
Vierter Unterabschnitt: Bezirke, Wahlkreise und Stimmbezirke §§ 9-10
Fünfter Unterabschnitt: Wahlleiter, Wahlausschüsse und Wahlvorstände §§ 11-15
Sechster Unterabschnitt: Durchführung der Abstimmung §§ 16-24
Erster Unterabschnitt: Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten §§ 25-32
Zweiter Unterabschnitt: Wahlvorschläge, Stimmzettel §§ 33-44
Dritter Unterabschnitt: Durchführung der Wahl § 45
Vierter Unterabschnitt: Feststellung des Wahlergebnisses §§ 46-54a
Fünfter Unterabschnitt: Prüfung des Wahlergebnisses §§ 55-57
Sechster Unterabschnitt: Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten §§ 58-60
Siebter Unterabschnitt: Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen §§ 60a-60c
Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Erster Unterabschnitt: Volksinitiative §§ 60d-60h
Zweiter Unterabschnitt: Volksbegehren §§ 61-76
Dritter Unterabschnitt: Volksentscheid §§ 77-84
Schlussbestimmungen §§ 85-89
Zweiter Unterabschnitt: Stimmrecht
Dritter Unterabschnitt: Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
(1) Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Abstimmung während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen (Einsichtsfrist), um die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Stimmberechtigte während der Einsichtsfrist nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für die Begründung eines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und für Zwecke der Wahlprüfung verwendet werden. Das Recht zur Überprüfung nach Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 34 Abs. 8 des Meldegesetzes eine Auskunftssperre eingetragen ist.
Vierter Unterabschnitt: Bezirke, Wahlkreise und Stimmbezirke
Bezirk 1: Kreisfreie Stadt Koblenz, Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Neuwied, Altenkirchen (Westerwald), Rhein-Lahn-Kreis, Westerwaldkreis.
Bezirk 2: Kreisfreie Stadt Trier, Landkreise Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Vulkaneifel, Rhein-Hunsrück-Kreis,Trier-Saarburg.
Bezirk 3: Kreisfreie Städte Mainz, Worms, Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein, Speyer, Landkreise Mainz-Bingen, Alzey- Worms, Rhein-Pfalz-Kreis.
Bezirk 4: Kreisfreie Städte Kaiserslautern, Pirmasens, Zweibrücken,Landau in der Pfalz, Neustadt an der Weinstraße, Landkreise Kaiserslautern, Kusel, Südwestpfalz, Südliche Weinstraße, Bad Dürkheim, Germersheim, Donnersbergkreis.
(3) Die Landesregierung legt dem Landtag spätestens 30 Monate nach Beginn der Wahlperiode einen schriftlichen Bericht über die Veränderung der Bevölkerungszahlen in den Bezirken und Wahlkreisen vor. Der Bericht hat Vorschläge zur Änderung der Wahlkreiseinteilung zu enthalten, soweit dies durch die Veränderung der Bevölkerungszahlen geboten ist.
(4) Weicht die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise mehr als 33 1/3 v.H. nach oben oder unten ab, so ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
(5) Bei der Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt.
(6) Werden Gemeindegrenzen geändert, so ändern sich entsprechend die Grenzen der betroffenen Wahlkreise. Bei der Neubildung einer Gemeinde aus Gemeinden oder Gebietsteilen von Gemeinden, die zu verschiedenen Wahlkreisen gehören, fällt die neue Gemeinde dem nach der Bevölkerungszahl kleineren Wahlkreis zu. Gebietsänderungen, die nach Ablauf des dritten Jahres der Wahlperiode eintreten, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.
(7) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Anlage zu diesem Gesetz ganz oder teilweise neu bekannt zu machen, wenn sich die Wahlkreise nach Absatz 6 ändern oder wenn die Beschreibung des Gebiets eines Wahlkreises oder der Name eines Wahlkreises sonst unrichtig geworden ist.
Fünfter Unterabschnitt: Wahlleiter, Wahlausschüsse und Wahlvorstände
(2) Die Wahlausschüsse bestehen aus den Wahlleitern als Vorsitzenden und sechs Beisitzern aus dem Kreis der Stimmberechtigten. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen. Die Beisitzer und Stellvertreter beruft der Wahlleiter aus den im Lande vertretenen Parteien auf deren Vorschlag. Bewerber, Ersatzbewerber, Nachfolger sowie Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht Mitglied oder Stellvertreter in den Wahlausschüssen sein.
(1) Für jeden Stimmbezirk wird vom Bürgermeister aus dem Kreis der Stimmberechtigten ein Wahlvorsteher und ein Stellvertreter ernannt. In Gemeinden, die nur einen Stimmbezirk bilden, ist der Bürgermeister Wahlvorsteher, sein allgemeiner Vertreter Stellvertreter; § 12 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend; in diesen Fällen ernennt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wahlvorsteher und Stellvertreter.
(2) Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und drei bis sieben Stimmberechtigten als Beisitzern. Die Gemeindeverwaltung beruft die Beisitzer und bestellt aus dem Kreis der Beisitzer den Schriftführer und seinen Stellvertreter; dabei sind die in der Gemeinde vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. § 12 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.
Sechster Unterabschnitt: Durchführung der Abstimmung
Zweiter Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Landtagswahlen
Erster Unterabschnitt: Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten
(2) Die Landesregierung bestimmt den Tag der Wahl. Die Neuwahl findet frühestens 58 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt (Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung). Der Landtag tritt spätestens am 60. Tag nach seiner Wahl zusammen (Artikel 83 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung).
Zweiter Unterabschnitt: Wahlvorschläge, Stimmzettel
(1) Wahlkreisvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und nach Maßgabe des § 34 Abs. 3 auch von Stimmberechtigten eingereicht werden. Landes- oder Bezirkslisten können Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen einreichen. Parteien, die im Landtag oder im Deutschen Bundestag und Wählervereinigungen, die im Landtag seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen vertreten sind, können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie eine schriftliche Satzung und die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes nachweisen können.
Die Wahlkreisvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, die Landes- und Bezirkslisten dem Landeswahlleiter spätestens am 52. Tage vor der Wahl bis 18.00 Uhr, in den Fällen des § 25 Abs. 3 spätestens am 27. Tage vor der Wahl bis 18.00 Uhr schriftlich einzureichen.
bei dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung ihr Name fehlt oder die Nachweise des § 37 nicht erbracht sind.
(1) Am 44. Tage vor der Wahl, in den Fällen des § 25 Abs. 3 am 22. Tage vor der Wahl, entscheidet der Kreiswahlausschuss über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge und der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Landes- und Bezirkslisten.
(4) Weist der Kreiswahlausschuss einen Wahlkreisvorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Wahlkreisvorschlags, der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlkreisvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 38. Tage, in den Fällen des § 25 Abs. 3 spätestens am 16. Tage vor der Wahl getroffen werden.
Dritter Unterabschnitt: Durchführung der Wahl
Vierter Unterabschnitt: Feststellung des Wahlergebnisses
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4 sind beide Stimmen ungültig. Im Falle des Satzes 1 Nr. 5 ist nur die Wahlkreisstimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Bezirk gültig ist.
der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,
der Wahlumschlag als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist,
(3) Mehrere in einem Wahlumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst gelten sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.
(4) Ist der Wahlumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.
Fünfter Unterabschnitt: Prüfung des Wahlergebnisses
Sechster Unterabschnitt: Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten
Siebter Unterabschnitt: Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
Dritter Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Erster Unterabschnitt: Volksinitiative
(6) Stimmt der Landtag einer Volksinitiative, die einen Gesetzentwurf zum Gegenstand hat, innerhalb der in Absatz 4 Satz 1 genannten Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen (Artikel 108 a Abs. 2 Satz 3 der Verfassung). Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung nach Absatz 4 Satz 1 schriftlich an die Landesregierung zu richten. Das Zulassungsverfahren nach den §§ 62 bis 64 entfällt. Der Landeswahlleiter macht den Antrag öffentlich bekannt und setzt Beginn und Ende der Frist fest, innerhalb derer die Eintragung für das Volksbegehren erfolgen kann (Eintragungsfrist).
Zweiter Unterabschnitt: Volksbegehren
(3) Die Entscheidung der Landesregierung ist vom Landeswahlleiter den Antragstellern zuzustellen und öffentlich bekannt zu machen. Wird dem Antrag stattgegeben, macht ihn der Landeswahlleiter in der zugelassenen Form bekannt und setzt Beginn und Ende der Frist fest, innerhalb derer die Eintragung für das Volksbegehren erfolgen kann (Eintragungsfrist). Wird der Antrag als unzulässig zurückgewiesen, ist die Entscheidung zu begründen.
§ 67 Eintragungslisten
(1) Die Unterstützung des Volksbegehrens geschieht durch Eintragung in die Eintragungslisten.
(2) Die Antragsteller bestimmen die Gemeinden, in denen Eintragungslisten ausgelegt werden sollen.
(3) Die Eintragungslisten sind den Gemeindeverwaltungen von den Antragstellern zur Verfügung zu stellen. Sie müssen den vollständigen Wortlaut des Gegenstandes des zugelassenen Volksbegehrens enthalten sowie die Vertreter des Volksbegehrens und deren Ersatzpersonen mit den in § 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 60e Abs. 4 Satz 1 vorgeschriebenen Angaben bezeichnen. Die Gemeindeverwaltungen sind verpflichtet, die ihnen zugegangenen vorschriftsmäßigen Eintragungslisten für die Dauer der Eintragungsfrist zur Eintragung bereitzuhalten und die Eintragungsberechtigung der sich eintragenden Personen zu prüfen. Die Eintragungsstellen und Eintragungszeiten sind von der Gemeindeverwaltung so zu bestimmen, dass jeder Stimmberechtigte ausreichend Gelegenheit hat, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.
(4) Eintragungsfrist, Eintragungsstellen und Eintragungszeiten sind durch die Gemeindeverwaltung öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist der Wortlaut des Gegenstandes des zugelassenen Volksbegehrens mitzuteilen und auf die Voraussetzungen für die Unterstützung des Volksbegehrens hinzuweisen.
(5) Die Vertreter des Volksbegehrens können während der Eintragungsfrist vom Landeswahlleiter einmal Auskunft über die Anzahl der bereits erfolgten Eintragungen verlangen.
§ 68 Ausübung des Eintragungsrechts
(1) Das Eintragungsrecht kann nur bei den Gemeindeverwaltungen ausgeübt werden, denen Eintragungslisten zur Verfügung gestellt wurden.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jeder Stimmberechtigte das Eintragungsrecht in der Gemeinde ausüben, in der er seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat, oder in der er sich sonst gewöhnlich aufhält.
(2) Erklärt ein Stimmberechtigter, dass er nicht schreiben kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, sich in die Eintragungsliste einzutragen, so wird die Eintragung durch die Feststellung dieser Erklärung ersetzt.
(1) Ein Stimmberechtigter erhält auf Antrag von der Gemeindeverwaltung einen Eintragungsschein. Die Eintragung wird in diesem Falle dadurch bewirkt, dass der Stimmberechtigte auf dem Eintragungsschein seine Unterstützung des Volksbegehrens erklärt und den Eintragungsschein so rechtzeitig der zuständigen Gemeindeverwaltung übersendet, dass er dort spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist bis 18 Uhr eingeht. § 19 Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) Ungültig sind Eintragungen, die den Anforderungen der §§ 68 und 69 Abs. 1 und 2 nicht entsprechen oder die nicht innerhalb der Eintragungsfrist erfolgt sind. Eintragungen nach § 70 Abs. 1 Satz 2 sind ungültig, wenn
(1) Die Kosten des Zulassungsantrags, der Herstellung der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeindeverwaltungen fallen den Antragstellern zur Last.
(2) Das Land erstattet den Gemeinden die durch das Volksbegehren veranlassten notwendigen Ausgaben durch einen festen Betrag je Stimmberechtigten, der vom fachlich zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für den Landeshaushalt zuständigen Ministerium festgesetzt wird. Bei der Festsetzung werden laufende persönliche und sächliche Kosten sowie Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinden nicht berücksichtigt. Als Zahl der Stimmberechtigten gilt die amtlich ermittelte Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten Landtagswahl.
(3) Kommt im Fall des § 61 Abs. 1 Nr. 3 das Volksbegehren zustande oder entfällt der Volksentscheid nach § 74 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1, sind den Antragstellern auf Antrag die erforderlichen Kosten der Herstellung der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeindeverwaltungen zu erstatten. Das Gleiche gilt, wenn das durch Volksbegehren unterbreitete Gesetz im Wege des Volksentscheids nach § 81 Abs. 1 angenommen oder der Landtag durch Volksentscheid nach § 81 Abs. 2 aufgelöst wird.
Dritter Unterabschnitt: Volksentscheid
Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen der §§ 5, 6, 7, 10, 13 Abs. 3 und 4 und der §§ 21, 54a, 60e, 63, 67, 68, 70, 71, 72 und 76 die Gemeindeverwaltung zuständig ist, tritt bei Ortsgemeinden an ihre Stelle die Verbandsgemeindeverwaltung. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde kann die Bürgermeister von Ortsgemeinden, bei denen dies wegen der Entfernung zur Verbandsgemeindeverwaltung geboten erscheint, mit der Wahrnehmung einzelner Amtsgeschäfte beauftragen, sofern deren ordnungsgemäße Erledigung gewährleistet ist.
die Einreichung der Wahlvorschläge sowie die Zuständigkeit zur Bescheinigung der Wählbarkeit,