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Timestamp: 2016-10-28 10:30:20
Document Index: 239697348

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 416', 'Art. 3', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 423', 'Art. 12', 'Art. 426', 'Art. 424', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'Art. 424', 'Art. 426', 'Art. 12', 'Art. 421', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_214/2015 � � Urteil vom 6. August 2015
Bezirk Einsiedeln, Beschwerdef�hrer,
Im Zuge des Inkrafttretens der eidg. Strafprozessordnung per 1. Januar 2011 revidierte der Kanton Schwyz die kantonale Justizgesetzgebung. In diesem Zusammenhang beschloss der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 7. Dezember 2010 eine �nderung der Geb�hrenordnung f�r die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975 (GebO; SRSZ 173.111). Dabei erliess er einen neuen � 30 mit folgendem Wortlaut:
� 30�������Gerichtspolizeiliche T�tigkeiten
1 Die Bezirke entsch�digen dem Kanton anteilsm�ssig die Aufwendungen f�r die gerichtspolizeilichen T�tigkeiten in Form einer Pauschale.
2 Die Pauschalentsch�digung betr�gt 70 % des Gesamtaufwandes f�r die kostenpflichtigen gerichtspolizeilichen Amtshandlungen und Auslagen nach dieser Verordnung.
3 Der Regierungsrat legt die Pauschale aufgrund der gerichtspolizeilichen Aufwendungen des Vorjahres im zweiten Quartal des laufenden Kalenderjahres f�r das Folgejahr fest.
5 Die Kantonspolizei weist die kostenpflichtigen gerichtspolizeilichen Amtshandlungen und Auslagen in einer fallbezogenen Leistungsaufstellung periodisch zuhanden der zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rde aus.
�Die Revision trat am 1. Januar 2011 in Kraft.
�Nach � 35a GebO wird die Pauschale erstmals im Jahre 2011 aufgrund der Aufwendungen des Vorjahres f�r das Jahr 2012 festgesetzt.
Der Bezirk Einsiedeln erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der diesem zugrunde liegende RRB Nr. 434/2014 aufzuheben.
1.1.�Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), da kein Ausnahmegrund (Art. 83 ff. BGG) vorliegt. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist daher unzul�ssig (Art. 113 BGG).
1.2.�Zu pr�fen ist die Legitimation des Beschwerdef�hrers:
1.2.1.�Die Bezirke des Kantons Schwyz sind selbst�ndige K�rperschaften des �ffentlichen Rechts und im Rahmen des �bergeordneten Rechts autonom (� 69 Abs. 2 KV/SZ). Ihre Legitimation beurteilt sich nach den Grunds�tzen, wie sie generell f�r die Legitimation von Gemeinwesen gelten.
1.2.2.��ffentlich-rechtliche K�rperschaften sind nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, wenn sie die Verletzung von Garantien r�gen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gew�hrt, namentlich zum Schutz ihrer Autonomie. Dabei muss die beschwerdef�hrende K�rperschaft begr�nden, worin die behauptete Verletzung ihrer Autonomie liegen soll (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 I 90 E. 1.1 S. 92 f.). Der Beschwerdef�hrer erw�hnt zwar beil�ufig, er sei autonom, legt aber nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid seine Autonomie verletzen soll. Auf die Beschwerde kann daher nicht gest�tzt auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG eingetreten werden.
1.2.3.�In Frage kommt eine Legitimation aufgrund der allgemeinen Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG.
1.2.3.1.�Die allgemeine Beschwerdelegitimation ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzw�rdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid pr�judizielle Bedeutung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begr�ndet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung. Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zuzulassen (BGE 140 V 328 E. 4.1 S. 329 f.; 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508 f.). Insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie desavouierenden Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen (BGE 140 V 321 E. 2.1.1 S. 323 mit Hinweisen). Besondere Zur�ckhaltung ist geboten, wenn sich Organe desselben Gemeinwesens gegen�berstehen, namentlich die kantonalen Exekutivbeh�rden und das kantonale Verwaltungsgericht (BGE 141 II 161 E. 2.2 S. 164 f.). Eher bejaht wird die Legitimation in Konstellationen, in welchen es um einen Konflikt zwischen verschiedenen Gemeinwesen geht, die einander nicht hoheitlich gegen�berstehen oder in denen ein Gemeinwesen Adressat einer von einem anderen Gemeinwesen getroffenen Verf�gung ist, namentlich bei Streitigkeiten zwischen Kanton und Gemeinde oder zwischen Gemeinden unter sich. Auch dann ist eine Gemeinde gegen einen kantonalen Entscheid, der ihr finanzielle Lasten auferlegt, nach Art. 89 Abs. 1 BGG nur zur Beschwerde legitimiert, wenn sie in qualifizierter Weise in zentralen hoheitlichen Interessen ber�hrt ist. Eine solche Betroffenheit wird in der Regel bejaht in Bezug auf den interkommunalen Finanzausgleich und �hnliche Regelungen und im �brigen dann, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine betr�chtliche H�he erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine �ber den Einzelfall hinaus gehende pr�judizielle Wirkung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat, nicht aber dann, wenn es bloss um eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfragen geht (BGE 141 II 161 E. 2.3 S. 165 ff. m.H.).
1.2.3.2.�Vorliegend geht es um die Aufteilung der Kosten f�r die gerichtspolizeiliche T�tigkeit zwischen Kanton und Bezirken. Der Beschwerdef�hrer kritisiert den ihm auferlegten Kostenbeitrag nicht nur einzelfallbezogen, sondern in grunds�tzlicher Weise und mit pr�judizieller Wirkung f�r andere Jahre und die �brigen Bezirke, indem er die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Verordnung in Frage stellt. Seine Beschwerdelegitimation ist daher zu bejahen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft jedoch die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet in diesem Zusammenhang willk�rlich. Das Bundesgericht stellt diesbez�glich strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde. Namentlich gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. rechtsverletzend zustande gekommen sind (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).
Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass sein Kostenanteil in falscher Anwendung von � 30 GebO festgelegt worden sei. Er bringt aber im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle vor, diese Bestimmung sei bundesrechtswidrig und verletze das Gewaltenteilungs- und das Legalit�tsprinzip.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, � 30 GebO sei bundesrechtswidrig; die Geb�hren f�r gerichtspolizeiliche T�tigkeiten seien gem�ss StPO von den Verursachern, d.h. den Parteien des Strafverfahrens zu tragen. Die Art. 416 ff. StPO regelten die Kosten�berw�lzung abschliessend und liessen keinen Raum f�r eine �berw�lzung auf die Bezirke.
4.1.�Die Kantone sind souver�n, soweit ihre Souver�nit�t nicht durch die Bundesverfassung beschr�nkt ist; sie �ben alle Rechte aus, die nicht dem Bund �bertragen sind (Art. 3 BV). Soweit der Bund nicht eine (abschliessende) Regelung getroffen hat, bleiben die Kantone zust�ndig. W�hrend die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts Sache des Bundes ist (Art. 123 Abs. 1 BV), sind die Kantone zust�ndig f�r die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug (Art. 123 Abs. 2 BV). Die Kantone bestimmen ihre Strafverfolgungsbeh�rden, namentlich auch die (gerichtliche) Polizei und die Staatsanwaltschaft (Art. 12 und 14 StPO), soweit das Bundesrecht nichts anderes regelt.
4.2.�Ausser in den F�llen der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 ff. StPO) sind die kantonalen Strafbeh�rden zust�ndig f�r die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten (Art. 22 StPO). Die Verfahrenskosten eines Strafverfahrens werden vorbeh�ltlich abweichender Bestimmungen vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren gef�hrt hat (Art. 423 StPO). Dies umfasst sowohl die Kosten der gerichtlichen Polizei als auch der Staatsanwaltschaft, da beide zu den Strafverfolgungsbeh�rden geh�ren (Art. 12 lit. a und b StPO). Nach Massgabe der Art. 426 ff. StPO k�nnen die Verfahrenskosten den Parteien des Strafverfahrens auferlegt werden. Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Geb�hren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO).
4.3.�Wenn das Bundesrecht von "Kanton" spricht, ist damit in der Regel der Kanton als Gesamtheit gemeint, wobei es dem kantonalen Recht �berlassen bleibt, die kantonsinterne Zust�ndigkeit zu regeln. Gem�ss � 5 Abs. 1 lit. c und �� 63 ff. des schwyzerischen Justizgesetzes vom 18. November 2009 (JG; SRSZ 231.110) haben die schwyzerischen Bezirke eigene Staatsanwaltschaften. Da die Bezirke eigene Rechtspers�nlichkeiten mit eigenem Finanzhaushalt sind, tragen sie daher auch die Kosten ihrer Staatsanwaltschaften, soweit sie nicht den Verfahrensparteien auferlegt werden k�nnen. Demgegen�ber ist die gerichtliche Polizei Sache der Kantonspolizei (� 1 Abs. 2 lit. b des schwyzerischen Polizeigesetzes vom 22. M�rz 2000 [PolG; SRSZ 520.110]), welche vom Kanton finanziert wird (� 24 Abs. 1 PolG). Diese Zust�ndigkeitsregelung wirft zwangsl�ufig die Frage auf, wie die Kosten der Strafverfolgung sowie die Ertr�ge aus den Geb�hren der Verfahrensparteien zwischen Kanton und Bezirken verteilt werden. Die StPO regelt nur die Kostentragungspflicht der Verfahrensparteien, aber nicht die Aufteilung der Kosten und Ertr�ge zwischen Kanton und Bezirken. Der Beschwerdef�hrer f�hrt denn auch selber und zu Recht aus, dass die hier streitigen Kosten nicht auf die StPO gest�tzt werden k�nnen. Das bedeutet aber entgegen seiner Auffassung nicht, dass � 30 GebO bundesrechtswidrig w�re: Vielmehr regelt diese Bestimmung eine Frage, welche bundesrechtlich nicht geregelt ist und daher in kantonaler Zust�ndigkeit liegt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Gewaltenteilungs- und des Legalit�tsprinzips:
5.1.�Das Bundesgericht hat seit jeher das s�mtlichen Kantonsverfassungen zugrunde liegende Prinzip der Gewaltenteilung, das in Art. 51 Abs. 1 BV vorausgesetzt wird, als verfassungsm�ssiges Recht anerkannt. Sein Inhalt ergibt sich in erster Linie aus dem kantonalen Recht (BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5; 128 I 327 E. 2.1 S. 329, je mit Hinweisen). Das Prinzip der Gewaltenteilung sch�tzt die Einhaltung der verfassungsm�ssigen Zust�ndigkeitsordnung. Sodann unterliegen Abgaben von Bund und Kantonen einem strengen Legalit�tsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 139 II 460 E. 2.1 S. 463 mit zahlreichen Hinweisen). Danach m�ssen Abgaben in rechtssatzm�ssiger Form und prinzipiell im formellen Gesetz festgelegt sein (BGE 140 I 176 E. 5.2 S. 180).
5.2.�Die GebO st�tzt sich laut ihrem Ingress auf die �� 81 ff. JG. Regierungsrat und Vorinstanz erblicken die gesetzliche Grundlage f�r � 30 GebO in � 81 Abs. 1 und � 84 JG.
� 81 Abs. 1 JG lautet:
Der Regierungsrat erl�sst die Geb�hrenordnung f�r die Verwaltung und die Rechtspflege. Die Geb�hren betragen h�chstens Fr. 200'000.-- zuz�glich Auslagen. Bei ausserordentlich hohem Aufwand kann der H�chstbetrag �berschritten werden.
� 84 JG lautet mit dem Marginale "Kostenbezug":
1 Die Justizbeh�rden beziehen ihre Geb�hren, Auslagen und Ordnungsbussen selbst, soweit keine andere Regelung getroffen wird.
3 Die Geb�hren, Auslagen und Ordnungsbussen fallen der Tr�gerschaft der jeweiligen Justizbeh�rde zu, soweit keine andere Regelung getroffen wird.
5.3.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass diese Bestimmungen eine grunds�tzlich zul�ssige Rechtssetzungsdelegation an den Regierungsrat enthalten. Er ist jedoch der Meinung, dass � 30 GebO sich nicht auf diese Bestimmungen st�tzen k�nne. � 81 JG gebe dem Regierungsrat nur die Kompetenz, Geb�hren festzulegen, nicht aber Beitr�ge der Bezirke an den Kanton. � 84 Abs. 3 JG erlaube nur die Regelung des Abrechnungs- und Inkassoverfahrens; er sei nur eine Grundlage f�r die Weiterleitung tats�chlich vereinnahmter Gelder an den Kanton, aber nicht einer Pauschale, welche �ber die tats�chlich vereinnahmten Geb�hren hinausgehe. Die Pauschale von 70 % gehe �ber die tats�chlich vereinnahmten 50 % der Geb�hren hinaus; � 30 GebO gehe daher �ber eine blosse Regelung des Abrechnungsverfahren hinaus, was keine gesetzliche Grundlage habe. Das Risiko nicht einbringlicher Geb�hren f�r gerichtspolizeiliche T�tigkeiten der Kantonspolizei liege beim Kanton, da dieser die gerichtspolizeilichen Aufgaben zu tragen und zu finanzieren habe. Fehle es an einer hinreichenden formellgesetzlichen Grundlage f�r � 30 GebO, seien damit das Gewaltenteilungsprinzip und das Legalit�tsprinzip im Abgaberecht verletzt. Die Vorinstanz habe zudem das rechtliche Geh�r verletzt, indem sie auf diese Einw�nde gar nicht eingegangen sei.
5.4.�Die R�ge der Geh�rsverletzung ist unbegr�ndet: Die Vorinstanz ist entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers auf die ger�gten Aspekte eingegangen: Sie hat nicht nur die geb�hrenrechtlichen Grunds�tze dargelegt, sondern weiter auch erwogen (E. 5.1 des angefochtenen Entscheids), die Pauschale werde nicht unabh�ngig vom tats�chlichen Aufwand berechnet. Mit dem Reduktionssatz von 30 % w�rden die nicht verrechenbaren bzw. uneinbringlichen Kosten sowie der Inkassoaufwand ber�cksichtigt. Auch wenn die uneinbringlichen Leistungen allenfalls h�her als 30 % w�ren, was vom Beschwerdef�hrer nicht belegt worden sei, k�nne nicht von einer unzul�ssigen Kostenbeteiligung gesprochen werden, zumal die Erm�ssigung von 30 % nach der Aktenlage nach Massgabe der in den letzten sieben Jahren gemittelten Betr�ge der offenen Rechnungen des Kantons gegen�ber den Bezirken und mithin langfristigen Erfahrungswerten berechnet worden sei.
5.5.�In der Sache erweist sich die Kritik des Beschwerdef�hrers als unbegr�ndet:
5.5.1.�Zutreffend ist, dass die streitige Ablieferung an den Kanton nicht als Geb�hr bezeichnet und auch nicht auf � 81 JG gest�tzt werden kann (weshalb die als solche zwar zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen zu den geb�hrenrechtlichen Grunds�tzen hier allenfalls missverst�ndlich sind) : Diese Bestimmung ist vielmehr die kantonalrechtliche Grundlage f�r die in � 26 GebO gem�ss Art. 424 Abs. 1 StPO festgelegten Geb�hren der Strafverfolgungsbeh�rden, welche nach Massgabe der Art. 426 ff. StPO den Parteien des Strafverfahrens auferlegt werden k�nnen. Dem Beschwerdef�hrer ist auch zuzustimmen, dass � 84 JG keine gesetzliche Grundlage darstellt f�r eine eigentliche Beitragspflicht der Bezirke an den Kanton. Das bedeutet aber nicht, dass � 30 GebO keine gen�gende Grundlage h�tte: Die Geb�hren fallen nach � 84 Abs. 3 JG grunds�tzlich der Tr�gerschaft der jeweiligen Justizbeh�rde zu, bei Strafverfahren in der Zust�ndigkeit der Bezirks-Staatsanwaltschaften somit an sich dem Bezirk. Die Geb�hren der Strafverfolgungsbeh�rden umfassen aber auch diejenigen f�r Amtshandlungen der gerichtlichen Polizei (� 26 Ziff. 1 GebO; vgl. Art. 12 lit. a StPO), welche dem Kanton obliegt (vorne E. 3.3). Der entsprechende Anteil der Geb�hren steht daher schon unmittelbar von Gesetzes wegen dem Kanton zu. Es w�re prinzipiell denkbar, dass der Kanton den Geb�hrenpflichtigen diese Geb�hren direkt in Rechnung stellt, womit sich eine Abrechnung zwischen Kanton und Bezirk er�brigen w�rde. Eine solche Regelung w�re aber umst�ndlich, f�r die Betroffenen wenig transparent und st�nde m�glicherweise in Widerspruch zu Art. 421 StPO, wonach die Kostenfolgen grunds�tzlich im Endentscheid festgelegt werden (vgl. BGE 138 IV 225 E. 8 S. 230 f.). Deshalb kassiert der Bezirk die an sich dem Kanton zustehenden Geb�hrenanteile ein und muss sie an den Kanton weiterleiten. Das wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht grunds�tzlich in Frage gestellt. Er kritisiert nur die pauschale Berechnung. Nach der abgaberechtlichen Rechtsprechung ist aber eine gewisse Pauschalierung oder Schematisierung zul�ssig (BGE 139 I 138 E. 3.5 S. 142 f.; 138 II 111 E. 5.3.4 S. 126 f.; 137 I 257 E. 6.1.1 S. 269; 129 I 290 E. 3.2 S. 296). Das gilt im Interesse der Rechtssicherheit, Einfachheit, Planbarkeit und Transparenz auch f�r Finanzausgleichssysteme, wo zul�ssigerweise Leistungen nach bestimmten Durchschnitts- oder Stichtagswerten bemessen werden k�nnen (Urteil 2C_542/2011 vom 3. Juni 2012 E. 5.3). Dasselbe muss auch hier gelten: Vorinstanz und Regierungsrat haben nachvollziehbar dargelegt, dass eine pauschale Abrechnung einfacher und transparenter ist als eine Abrechnung in jedem Einzelfall. Eine Pauschale ist nicht grunds�tzlich zu beanstanden, sofern sie nicht erheblich von den effektiven Kostenanteilen abweicht.
5.5.2.�Der Regierungsrat hat in � 30 GebO die Pauschalentsch�digung auf 70 % des Gesamtaufwandes f�r die kostenpflichtigen gerichtspolizeilichen Amtshandlungen festgelegt. Er hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass nicht alle Verfahrenskosten �ber Geb�hren verrechenbar sind und eingebracht werden k�nnen. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Erm�ssigung von 30 % aufgrund langj�hriger Erfahrungswerte festgesetzt wurde. Dabei handelt es sich um eine Sachverhaltsfeststellung, die im Rahmen von Art. 105 BGG f�r das Bundesgericht verbindlich ist. Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar, dass nur 50 % der Geb�hren tats�chlich vereinnahmt werden k�nnen. Damit ist aber nicht rechtsgen�glich (s. vorne E. 2) dargetan, dass die vorinstanzliche Feststellung offensichtlich unrichtig w�re und die 70 % wesentlich von den effektiv erzielten Einnahmen abweichen w�rden. Unter diesen Umst�nden kann die Regelung von � 30 GebO nicht als Verletzung der Gewaltenteilung oder des Legalit�tsprinzips betrachtet werden.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer, um dessen Verm�gensinteressen es geht, tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Parteientsch�digungen an den obsiegenden Kanton sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdef�hrer������auferlegt.