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Timestamp: 2018-09-22 14:40:25
Document Index: 252348459

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 612', '§ 134', '§ 612', '§ 612', '§ 134', '§ 138', '§ 612', 'Art. 1', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 1', '§ 242', '§ 626', '§ 615', '§ 8', '§ 8', '§ 242']

BAG - 9 AZR 23/04 - : Urteile
BAG - 9 AZR 23/04 -
von macdet » Fr, 18 Mai 2007 10:08 +0000
BAG, Urteil vom 14.12.2004 - 9 AZR 23/04 -
Fundstellen: AP 00 Nr 62 zu § 138 BGB (demnächst); NZA 2005, 637; BAGReport 2005, 173
Die Klägerin war bei dem Beklagten seit dem Jahre 1985 im Rahmen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit beschäftigt. Die Rechtsverhältnisse der arbeitnehmerähnlichen Personen sind beim Beklagten durch den “Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen” vom 25. Mai/3. Juni 1992 geregelt (künftig: Tarifvertrag). Tarifpartner ist auf Arbeitgeberseite der Beklagte, auf Arbeitnehmerseite ua. der Bayerische Journalistenverband, dem die Klägerin angehört. Nach dem Tarifvertrag entsteht unter näher geregelten Voraussetzungen ein „arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis“ (Ziff. 4.1.1 und 4.1.2). Die Beendigung der freien Mitarbeit durch den Beklagten ist in Ziff. 4.2.1 wie folgt geregelt:
“Beabsichtigt der BR die Beendigung der Tätigkeit der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters, so hat er ihr/ihm dies, sofern die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter schon mindestens einmal innerhalb der letzten abgerechneten 3 Kalenderjahre einen berechtigten Urlaubsanspruch gegen ihn geltend gemacht hat, durch die Honorarabteilung mindestens 2 Monate vorher schriftlich anzukündigen. Für jeden über einmalig 6 Monate hinausgehenden einjährigen Zeitraum ihrer/seiner Tätigkeit verlängert sich die Frist um einen Monat, bei mehr als 10-jähriger Tätigkeit für den BR auf höchstens 15 Monate. ...”
Die Klägerin wurde im Jahre 1997 Mutter eines Kindes. Anschließend stand sie dem Beklagten lediglich geringfügig für die Redaktion „Land und Leute“ zur Verfügung. Ab Oktober 1998 wollte die Klägerin ihre Tätigkeit wieder ausweiten und wie vor der Geburt des Kindes für die Redaktion ARTE Beiträge liefern. Dazu kam es nicht in dem von ihr gewünschten Ausmaß. In diesem Zusammenhang schrieb ihr der Leiter der Zentralen Programmplanung des Beklagten am 3. Februar 2000 ua.:
1. Im Bereich des PB Wissenschaft und Bildung wird Ihnen, vorbehaltlich der Fortführung des BR-Auftrages im jetzigen Umfang, ermöglicht, jährlich fünf bis sieben Beiträge für das ARTE-Wissenschaftsmagazin ‚Archimedes‘ zu produzieren. In Abstimmung mit der Redaktion sollten Sie sich dort auch mit Themenvorschlägen einbringen.
2. Ebenfalls im Bereich des PB Wissenschaft und Bildung wird Ihnen die Produktion von jährlich einer Wissenschaftsdokumentation ermöglicht, die in Zusammenarbeit von ARTE mit dem Programmbereich Wissenschaft und Bildung entsteht. Auch hier sind Ihre Themenvorschläge willkommen.
3. Ihre Mitarbeit in der Redaktion ARTE bei der Moderation des ‚EbS‘-Magazins wird wie bisher fortgeführt.
In der Folgezeit blieben die Einnahmen der Klägerin unter dem Durchschnittseinkommen iSv. Ziff. 4.3 des Tarifvertrags. Sie machte deshalb nach vergeblicher vorgerichtlicher Korrespondenz mit Klage vom 24. April 2001 vor dem Arbeitsgericht den tariflichen Ausgleichsanspruch geltend. Von den eingeklagten 132.948,26 DM wurden ihr rechtskräftig 84.809,01 DM zuerkannt (LAG München 4. Dezember 2002 - 9 Sa 174/02 -) .
Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beendigungsmitteilung habe ihr Rechtsverhältnis nicht beendet. Der Beklagte habe sie unzulässig dafür gemaßregelt, dass sie ihren Ausgleichsanspruch gerichtlich verfolgt habe. Der Leiter der Zentralen Programmplanung habe ihr schon im Dezember 2000 mitgeteilt, sie müsse mit einer „Änderungskündigung“ rechnen, wenn sie weiterhin auf Ausgleichsansprüchen für die Jahre 1998 und 1999 bestehe. In diesem Sinne habe sich auch der stellvertretende Justitiar des Beklagten im Vorverfahren in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht am 21. Mai 2001 geäußert. Entweder werde eine Ausgleichszahlung von 40.000,00 DM bis 50.000,00 DM geleistet und für die Klägerin bestehe eine weitere Zukunft beim Beklagten mit geringerem Beschäftigungsvolumen, oder es müsse auf eine weitere Mitarbeit der Klägerin verzichtet werden. Die Klägerin müsse sich entscheiden, ob sie eine Perspektive beim Beklagten haben oder Kasse machen wolle. “Ausgleichszahlungen in der für die Vergangenheit geltend gemachten Höhe” werde der Beklagte nicht hinnehmen. Die Beendigungsmitteilung sei schließlich erfolgt, nachdem sie mit Schriftsatz vom 30. August 2001 klar gemacht habe, dass ein Vergleich ausscheide. Dem entspreche, dass der Beklagte im hier anhängigen Verfahren mit Schriftsatz vom 14. Februar 2002 vorgetragen habe, man habe sich wegen unzureichender Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Vermeidung künftiger erheblicher Ausgleichszahlungen trennen wollen. Zur Untermauerung ihres Vorbringens hat die Klägerin ein Schreiben der Justitiarin des Bayerischen Journalistenverbandes vorgelegt. Diese führt dort aus, es sei ihr bekannt, dass gegenüber einzelnen Mitarbeitern der Eindruck erweckt worden sei, tarifliche Ausgleichszahlungen gebe es nur einmal; bei Geltendmachung weitergehender Ansprüche sei eine Zukunft beim Beklagten praktisch ausgeschlossen.
Er hat behauptet, die Klägerin sei nicht mehr in dem Umfange einsetzbar gewesen, wie ihr Entgeltansprüche aus dem Tarifvertrag zugestanden hätten. Er habe deshalb zunächst eine „Änderungskündigung“ beabsichtigt. Wegen der schon im Termin zur Güteverhandlung des Vorverfahrens deutlich gewordenen finanziellen Risiken sei dann beschlossen worden, die Mitarbeit der Klägerin zu beenden. Tragender Grund sei es gewesen, künftige Ausgleichszahlungen zu vermeiden.
Die Revision ist unbegründet. ...
A. Die Klage ist zulässig. ...
B. Die Klage ist unbegründet. Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis der Parteien besteht nicht über den 31. Dezember 2002 fort.
I. Die Klägerin kann sich für die geltend gemachte Unwirksamkeit nicht auf einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot stützen (§ 612a BGB iVm. § 134 BGB). Dieses Verbot gilt nur für Arbeitnehmer. Die Klägerin ist arbeitnehmerähnliche Person und keine Arbeitnehmerin. Die von der Revision im Hinblick auf die Nichtanwendung des § 612a BGB durch das Landesarbeitsgericht erhobene Aufklärungsrüge greift schon deshalb nicht durch.
II. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien durch den Beklagten ist auch nicht aus anderen Rechtsgründen unwirksam.
1. Die Benachteiligung einer arbeitnehmerähnlichen Person deswegen, weil sie einen ihr zustehenden Anspruch geltend macht, ist rechtswidrig. Für diese Rechtsfolge bedarf es keiner analogen Anwendung des § 612a BGB iVm. § 134 BGB. Sie ergibt sich schon aus § 138 BGB.
Daran hat die Einfügung des speziell für Arbeitsverhältnisse geltenden § 612a BGB durch Art. 1 des Gesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1308), mit dem die Grundsätze der Sittenwidrigkeit konkretisiert werden (ErfK/Preis 5. Aufl. § 612a BGB Rn. 2), nichts geändert. Sie erfolgte zur Umsetzung der EG-Lohngleichheitsrichtlinie und der Gleichbehandlungsrichtlinie (Kittner/Däubler/Zwanziger-Däubler KSchR 6. Aufl. § 612a BGB Rn. 2) und ist ausschließlich auf Arbeitnehmer bezogen.
2. Die Beendigungsmitteilung des Beklagten ist nicht sittenwidrig.
a) Das Landesarbeitsgericht hat das Vorbringen der Klägerin als nicht schlüssig beurteilt. Sie habe, wie bereits das Arbeitsgericht im Rahmen seiner Prüfung nach § 612a BGB erkannt habe, keine Tatsachen dargelegt, die darauf schließen ließen, tragender Beweggrund für die Beendigung sei eine unzulässige Maßregelung gewesen.
b) Gegen diese Würdigung wendet sich die Klägerin ohne Erfolg.
aa) Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen Person aus allen ihm als richtig erscheinenden Gründen beenden. Ausgeschlossen sind lediglich sittenwidrige Motive wie die Vergeltung für die Geltendmachung von Ansprüchen. Dagegen reicht es nicht, wenn die Geltendmachung von Ansprüchen lediglich zum Anlass für die Beendigung genommen wird (so für § 612a BGB BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2 mwN) . Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergeben soll, trägt derjenige, der sich darauf beruft (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 153/03 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 3) .
bb) Das Vorbringen der Klägerin lässt den Schluss auf eine als sittenwidrig zu missbilligende Motivation des Beklagten nicht zu.
(1) Die Verhinderung künftig entstehender Ausgleichsansprüche ist keine rechtlich zu missbilligende Maßregelung. Der Beklagte ist - entgegen der Revision - berechtigt, ebenso von seinem Beendigungsrecht Gebrauch zu machen, um Ausgleichsansprüche zu verhindern, wie ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen darf, um künftig Annahmeverzugsansprüche wegen mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit (§ 615 BGB) auszuschließen. In derartigen Fällen ist nicht die Geltendmachung von Ansprüchen der maßgebliche Beendigungsgrund, sondern deren mögliche Entstehung.
(2) Dass hier ein anderer Beendigungsgrund vorliegen könnte, ist den von der Klägerin dargelegten Tatsachen nicht zu entnehmen.
Sowohl die von ihr behauptete Äußerung des Leiters der Zentralen Programmplanung als auch die des stellvertretenden Justitiars sprechen für den Beweggrund, das Entstehen künftiger Ausgleichsansprüche zu verhindern. In diesem Sinn ist auch der Hinweis auf eine zunächst ins Auge gefasste “Änderungskündigung” zu verstehen, mit der eine Herabsetzung der Einkünfte entsprechend dem Umfang der tatsächlichen Heranziehung erreicht worden sollte. Dem entspricht die Äußerung des stellvertretenden Justitiars auf Ausgleichszahlungen “in der für die Vergangenheit geltend gemachten Höhe”. Das verkennt die Klägerin, wenn sie die Äußerung fälschlich auf die “Vergangenheit” bezieht. Denn der von der Klägerin herangezogene Schriftsatz des Beklagten vom 14. Februar 2002 im vorliegenden Verfahren befasst sich ausschließlich mit künftig entstehenden Ansprüchen.
3. Der Beklagte hat mit seinem Schreiben vom 3. Februar 2000 weder auf sein Recht verzichtet, die Vertragsbeziehungen zur Klägerin zu beenden, noch hat er sich mit der Beendigung im Hinblick darauf treuwidrig zu früherem Verhalten in Widerspruch gesetzt.
a) Die gebotene Auslegung des Schreibens, die der Senat selbst vornehmen kann ( vgl. Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 6 = EzA TzBfG § 8 Nr. 6) ergibt, dass der Beklagte sich nicht binden wollte, das Rechtsverhältnis unter Ausschluss von Beendigungsmitteilungen fortzusetzen. Der Beklagte unterbreitet dort lediglich seine Vorstellungen über eine mögliche Gestaltung der weiteren Tätigkeit der Klägerin. Eine spätere Beendigung des Dauerrechtsverhältnisses wird weder angesprochen noch ausgeschlossen.
b) Angesichts dieses Inhalts des Schreibens hatte die Klägerin auch keinen Grund, auf eine weitere langjährige Zusammenarbeit mit dem Beklagten zu vertrauen. Der zeitliche Abstand zwischen dem Schreiben und der Beendigungsmitteilung von mehr als eineinhalb Jahren spricht gegen das von der Revision geltend gemachte widersprüchliche Verhalten des Beklagten (§ 242 BGB).