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Timestamp: 2018-12-17 10:47:49
Document Index: 95712723

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 19', '§ 7', 'BGH', '§ 97', '§ 708']

OLG Düsseldorf, I-6 U 141/05: OLG Düsseldorf: wiedereinsetzung in den vorigen stand, verfügung, geschäftsführer, kapitalerhöhung, form, liquidität, kreditierung, rückführung, sacheinlage, zahlstelle
Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.10.2006, I-6 U 141/05
I-6 U 141/05
OLG Düsseldorf: wiedereinsetzung in den vorigen stand, verfügung, geschäftsführer, kapitalerhöhung, form, liquidität, kreditierung, rückführung, sacheinlage, zahlstelle
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Verfügung, Geschäftsführer, Kapitalerhöhung, Form, Liquidität, Kreditierung, Rückführung, Sacheinlage, Zahlstelle
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 141/05
Aktenzeichen: I-6 U 141/05
Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Juni 2005 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinsausspruch dahin klargestellt wird, dass die Beklag-te zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 4 % für die Zeit vom 28. August 2003 bis zum 11. März 2004 und von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. März 2004 verurteilt wird.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe zu tragen.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre-ckenden Betrages leistet.
3Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung mit der Änderung Bezug genommen, dass die von der Beklagten gezahlten 25.000,00 € dem Kontokorrentkonto der GmbH mit Wertstellung zum 2. Dezember 2003 gutgeschrieben wurden. Darüber hinaus ist zu ergänzen, dass die Beklagte behauptet hat, die Streithelferin habe sich in Gesprächen vom 30. Juni und 25. Juli 2003 damit einverstanden erklärt, dass sie (die Beklagte) 25.000,00 € im Rahmen einer Kapitalerhöhung in die GmbH einbringe und anschließend aus ihrer Bürgschaftsverpflichtung entlassen werde; außerdem habe der Dispositionsrahmen der GmbH auf dem Kontokorrentkonto erhöht werden sollen; zu keinem Zeitpunkt sei abgesprochen worden, dass die Zahlung von 25.000,00 € unmittelbar auf ein Darlehen der GmbH erfolgen solle.
4Wegen der zur Verurteilung der Beklagten führenden Erwägungen wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils verwiesen.
5Gegen ihre Verurteilung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, die sie verspätet begründet hat. Wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist ihr durch Senatsbeschluss vom 4. Mai 2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden. In der Sache macht die Beklagte insbesondere geltend:
6Das Landgericht habe sowohl verkannt, dass die Gutschrift des Betrages von 25.000,00 € der Abbuchung von 25.957,75 € um einen Tag vorangegangen sei, als auch, dass der Inhalt der der Zahlung zugrundeliegenden Absprachen in erster Instanz streitig gewesen sei und sie (die Beklagte) vorgetragen habe, es sei ihrerseits mit der Streithelferin nie vereinbart gewesen, dass sie eine – vorzeitige – Tilgungsleistung auf das der Gesellschaft auf dem Darlehenskonto gewährte Darlehen erbringen solle; vielmehr sei die GmbH in ihrer Entscheidung darüber, in welcher Weise sie das "frische" Kapital habe verwenden wollen, frei gewesen. Im Einzelnen hätten die Dinge so gelegen, dass – was unstreitig ist – die Streithelferin der GmbH einen Dispositionskredit von 25.000,00 € ein-geräumt gehabt und ihr einen darüber hinaus gehenden Duldungsrahmen von weiteren 25.000,00 € fest zugesagt, das heißt dauerhaft eine weitere Überziehung bis zum Gesamtsaldo von 50.000,00 € gestattet habe; noch weitergehende Überziehungen hätten hingegen grundsätzlich der gesonderten Abstimmung mit der Streithelferin bedurft. Wegen des Kreditbedarfs der Gesellschaft hätten daher, so die Beklagte weiter, im Jahre 2003 gegen Ende jedes Monats Besprechungen mit dem zuständigen Mitarbeiter der Streithelferin stattgefunden, in deren Rahmen die GmbH der Streithelferin betriebswirtschaftliche Unterlagen vorgelegt habe, aufgrund deren der genannte Mitarbeiter der Gesellschaft jeweils einen anhand des aktuellen Bedarfs und der Geschäftslage bestimmten, über 50.000,00 € hinausgehenden weiteren Duldungsrahmen zugesagt habe. Im daran anschließenden Monat habe die Streithelferin sodann sämtliche Zahlungsanweisungen der Gesellschaft, die sich in jenem zusätzlich vereinbarten Duldungsrahmen gehalten hätten, ohne Einzelabstimmungen ausgeführt. Der vorbezeichnete zusätzliche Duldungsrahmen habe für die erste Septemberwoche 80.000,00 € betragen. Bei der diesbezüglichen Besprechung sei zwischen dem Geschäftsführer der GmbH und dem Mitarbeiter der Streithelferin auch abschließend besprochen worden, dass die von ihr (der Beklagten) zu erwartende Zahlung auf die Stammeinlage von 25.000,00 € nach Eingang zur Tilgung des Darlehens habe verwendet werden sollen. Überwiesen habe sie den Betrag auf das bei der Streithelferin geführte Konto auf ausdrückliche Anforderung des Geschäftsführers der GmbH. Nicht hingegen sei zwischen ihr und der Streithelferin eine Abrede dahin getroffen worden, dass die Zahlung von 25.000,00 € eine solche unmittelbar an die Streithelferin zur Tilgung des Darlehens, das Girokonto der Gesellschaft mithin allein eine Zahlstelle habe sein sollen. Die Verwendung des überwiesenen Geldes durch die GmbH sei deren eigene, freie unternehmerische Entscheidung gewesen. Im Anschluss an den Zahlungsvorgang sei – was wiederum als solches unstreitig ist – der Dispositionskredit der GmbH bei der Streithelferin auf 50.000,00 € erhöht worden.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2005 die Klage abzuweisen, 8
sowie hilfsweise, 9
das vorbezeichnete Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. 10
Der Kläger und seine Streithelferin beantragen, 11
13Kläger und Streithelferin verteidigen das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Streithelferin legt namentlich dar:
14Eine dauerhafte "pauschale" Erhöhung des Kontokorrentkredits über den Betrag von 50.000,00 € hinaus sei zu keiner Zeit erfolgt. Aufgrund der monatlichen Besprechungen sei der GmbH "wochengenau" eine Kreditlinie vorgegeben worden, in deren Rahmen sich ihre Dispositionen hätten halten müssen. Auch seien ihrem (der Streithelferin) zuständigen Mitarbeiter täglich Überziehungslisten vorgelegt worden. Die aufgrund der Besprechung von Ende August 2003 für den Monat September 2003 eingeräumten Kreditlinien seien von ihr nur unter der Voraussetzung gewährt worden, dass entsprechend der Vereinbarung der Beteiligten in jener Unterredung die Zahlung der Beklagten von 25.000,00 € zur Tilgung des Darlehens Verwendung finde. Mit anderen Worten hätten durch diese Zahlung ihre (der Streithelferin) Gesamtforderungen gegen die GmbH um 25.000,00 € reduziert werden sollen und habe das Girokonto der Gesellschaft hierbei lediglich als Zahlstelle gedient. Angesichts dessen habe von der Möglichkeit einer freien Verfügung der GmbH über den Betrag von 25.000,00 € keine Rede sein können.
17Das nach Gewährung der Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zulässige Rechtsmittel der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht sie zur Zahlung von 25.000,00 € nebst Zinsen verurteilt.
19Die Klage ist begründet, weil die Beklagte die von ihr zu erbringende Bareinlage auf das neue Stammkapital nicht gemäß §§ 56 a, 7 Abs. 2, 19 GmbHG geleistet hat.
20Die Einzahlung nicht nur auf die Mindesteinlage, sondern auf die Einlage insgesamt ist so zu bewirken, dass die Gesellschaft durch ihren Geschäftsführer endgültig frei über den Betrag verfügen kann. Diese Verfügungsmöglichkeit ist es gerade, die die Bareinlage von einer Sacheinlage namentlich in Form der Befreiung der Gesellschaft von der Forderung eines Dritten durch den Gesellschafter mit anschließender Einlage der Regressforderung gegen die GmbH unterscheidet und die die Privilegierung der
Bareinlage gegenüber einer Sacheinlage im Hinblick auf die zu beachtenden Voraussetzungen rechtfertigt. Erfolgt im Falle der Verpflichtung zur Erbringung einer Bareinlage die Zahlung auf ein debitorisches Bankkonto, wirkt sie befreiend, wenn der Geschäftsführer innerhalb einer nicht gekündigten Kreditlinie – sei es aufgrund eines "förmlich" eingeräumten Kreditrahmens, sei es aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Gestattung (Duldung) einer Überziehung durch die Bank – über den Betrag frei verfügen kann (Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 18. Aufl. 2006, § 19 Rdnr. 9 i.V.m. § 7 Rdnr. 8, jeweils mit weiteren Nachweisen auf die den Parteien ausweislich des beiderseitigen Vorbringens im Einzelnen bekannte Rechtsprechung). Die Leistung einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der Debetsaldo eines Bankkontos zurückgeführt wird, kann aber auch dann zur freien Verfügung erfolgt sein, wenn das Kreditinstitut der Gesellschaft mit Rücksicht auf die Kapitalerhöhung auf einem anderen Konto einen Kredit zur Verfügung stellt, der den Einlagebetrag erreicht oder übersteigt (BGHZ 150, 197 ff.).
Derartige Sachverhaltsgestaltungen liegen nach dem beiderseitigen Parteivorbringen insbesondere im Berufungsverfahren hier nicht vor.
22Selbst wenn man davon ausgeht, zur Zeit der Überweisung der 25.000,00 € auf das Girokonto der Gesellschaft durch die Beklagte Anfang September 2003 habe dieses Konto aufgrund ausdrücklicher Gestattung durch die Streithelferin über den "förmlichen" Kontokorrentkredit von (gerundet) 25.000,00 € hinaus um bis zu 80.000,00 € überzogen werden können, bestand für den Geschäftsführer der GmbH keineswegs die Möglichkeit einer freien Verfügung über die von der Beklagten gezahlte Summe. Denn eine andere Verwendung der durch die infolge der Überweisung zunächst erfolgte Rückführung des Debetsaldos auf dem Kontokorrentkonto gewonnenen Liquidität durch die GmbH als eine Ablösung des weiteren Darlehens der Gesellschaft bei der Streithelferin hätte letztere weder zugelassen noch zulassen müssen. Dies folgt nicht nur aus dem Vortrag der Streithelferin, sondern auch aus den eigenen Darlegungen der Beklagten. Denn auch danach wurde in derjenigen Unterredung, in der der Duldungsrahmen für die erste Septemberwoche festgelegt wurde, zwischen der Streithelferin und der GmbH "abschließend besprochen", dass der zu erwartende Eingang der 25.000,00 € zur Tilgung des Darlehens verwendet werden solle. Nichts spricht dafür, dass die Streithelferin der Gesellschaft einen "Überziehungsrahmen" in derselben Höhe gewährt hätte, wenn die 25.000,00 € nicht zur Reduzierung ihrer Gesamtforderungen gegen die GmbH – nämlich in Form der Ablösung des anderweitig bestehenden Darlehens – verwendet worden wären. Mit anderen Worten hätte sich das Kontokorrentkonto der GmbH, denkt man die Abrede der bestimmten Verwendung der 25.000,00 € hinweg, zur Zeit der Gutschrift jener Summe und der folgenden Abbuchung von 25.957,75 € außerhalb jeglicher Kreditierung, in welcher Form auch immer, befunden. (Der Debetsaldo auf dem Kontokorrentkonto zur Zeit der Überweisung durch die Beklagte ist jedenfalls aufgrund der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze zum Prozessstoff und damit zur Grundlage des vorliegenden Urteils geworden.)
Der GmbH stand infolge der Leistung durch die Beklagte aber auch nicht auf andere Weise "frische" Liquidität – nämlich auf einem anderen, dem Darlehenskonto – zur Verfügung. Dort wurde nur der negative Saldo verringert (wenngleich auf beinahe Null), ohne dass indes eine neue Kreditierung erfolgt wäre. Vielmehr hatte die Rückführung des Darlehens lediglich die der GmbH wirtschaftliche günstige Folge, dass ihr "förmlicher" Überziehungskredit auf 50.000,00 € erhöht wurde, wodurch sie nunmehr für Debetsalden auf dem Kontokorrentkonto von 25.000,00 € bis 50.000,00 € niedrigere als 21
die vorherigen Überziehungszinsen zahlen musste. Diese Verringerung der Zinslast ist mit der Ausreichung eines neuen Kredits, damit der zur Verfügungstellung "frischer" Liquidität aber nicht vergleichbar.
24Die vorstehende Beurteilung lässt – anders, als die Beklagte meint – auch nicht berechtigte Interessen der Beklagten unberücksichtigt.
25Zum einen sollte die Gesellschaft auch ihr gegenüber durchaus keine Möglichkeit freier Verfügung über die überwiesene Summe haben. Denn der Beklagten kam es, wie sie in beiden Rechtszügen betont hat, wesentlich darauf an, aus ihrer Bürgschaftsverpflichtung entlassen zu werden, und diese Entlassung machte die Streithelferin davon abhängig, dass die Gesellschaft die "Kapitalzufuhr" zur Ablösung des Darlehens verwenden würde (so die Beklagte selbst, Schriftsatz vom 4. April 2006, S. 5, Bl. 175 GA). Auch aus dem Schreiben der Beklagten vom 25. Juli 2003 (Anlage B 2, Bl. 69 GA), das sie ihrer Behauptung nach der Streithelferin übergeben hat, wird deutlich, dass sie die Erfüllung der Einlageverpflichtung als Mittel zur Entlassung aus der Bürgschaft ansah. Dann aber unterschied sich die Lage aus ihrer Sicht nicht relevant von derjenigen, dass sie unmittelbar eine Gläubigerin der GmbH befriedigte und dies zur Grundlage einer (Sach-)Einlage machte. Dementsprechend hatte die Überweisung auf ein Girokonto der GmbH auch aus ihrer Sicht lediglich "technischen" Charakter.
26Zum anderen liegt eine Unbilligkeit nicht darin, dass sich die Beklagte wirtschaftlich besser gestanden hätte, hätte sie seinerzeit die aus einer Erbschaft erlangten 25.000,00 € ertragreich angelegt und für den Eintritt des Bürgschaftsfalles vorgehalten. Denn in diesem Fall wäre sie in keiner Weise an der GmbH beteiligt worden.
28Die zuerkannten Zinsen sind aus den in der Klageschrift (Ziffer II., S. 5, Bl. 5 GA) bezeichneten Gründen gerechtfertigt. Die unrichtige rechtliche Begründung im Schreiben des Klägers vom 24. Februar 2004 war unschädlich.
30Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1; 101 Abs. 1, 1. Halbs. ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.
31Ein Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind höchstrichterlich geklärt.
32Der Streitwert für das Berufungsverfahren und für die Streithilfe wird auf 25.000,00 € festgesetzt.