Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20Ta%20267/11
Timestamp: 2019-03-24 07:52:29
Document Index: 30985993

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 23', '§ 30', '§ 45', '§ 23', '§ 23']

LAG Köln, 08.09.2011 - 13 Ta 267/11 - dejure.org
Unterlassungsantrag; einstweilige Verfügung; Europäischer Betriebsrat; Betriebsstilllegung
§§ 2 a Nr. 3 b, 82 Abs. 2, 85 Abs. 2 S. 1 ArbGG; §§ 1 Abs. 4 und 5, 30, 45 EBRG; §§ 23 Abs. 3, 87 Abs. 1, 99 Abs. 1, 100, 101, 111 BetrVG
Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats bei unterbliebener Unterrichtung über eine beabsichtigte Betriebsstilllegung
Betriebsstilllegung, Europäischer Betriebsrat, Einstweilige Verfügung
Verletzung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vor der Durchführung von Betriebsstilllegungen nach dem EBRG begründet keinen Unterlassungsanspruch; Konsequenzen der Verletzung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vor der Durchführung von Betriebsstilllegungen nach dem EBRG
Kann ein deutsches Gericht eine Betriebsstilllegung in Spanien verhindern?
Betriebsstillegung - Ausland - gerichtliches Verbot
Europäische Betriebsräte haben bei Verletzung ihrer Anhörungsrechte keinen Unterlassungsanspruch
EBRG §§ 30, 1 Abs. 4 und 5, § 45; BetrVG §§ 23, 87
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG Köln vom 08.09.2011, Az.: 13 Ta 267/11 (Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats)" von RA/FAArbR Günther Heckelmann und RA/FAArbR Dr. Alexander Wolff, original erschienen in: BB 2012, 197 - 200.
ArbG Köln, 04.08.2011 - 8 BVGa 17/11
ZIP 2011, 2121
BB 2012, 197
Es fehlt eine dem § 23 Abs. 3 BetrVG entsprechende Vorschrift, wonach dem Betriebsrat bei groben Verstößen des Arbeitgebers ein Unterlassungsanspruch zusteht (im Anschluss an Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08. September 2011 - 13 Ta 267/11 -, Rn. 30, juris).
bb) Zutreffender Weise besteht jedoch ein solcher Unterlassungsanspruch nicht (so auch Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08. September 2011 - 13 Ta 267/11 Rn. 30, juris).