Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%2097,%20502
Timestamp: 2018-09-24 16:23:07
Document Index: 366780527

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 137', '§ 136', 'BGH', '§ 136', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136']

Rechtsprechung: NStZ 1997, 502 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.06.1997
Verwertungsverbot durch Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens - Verwertungsverbot durch die Vernehmung des Angeklagten ohne Hinzuziehung eines zur Verfügung stehenden Verteidigers - Erforderlichkeit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes in der Hauptverhandlung
StPO § 137, § 136
NStZ 1997, 502
Grundsätzlich ist dem Beschuldigten vor seiner polizeilichen Vernehmung mitzuteilen, dass ihm bereits ein Verteidiger bestellt worden ist (BGH NStZ 1997, 502).
Generell ist der Verwertung einer Aussage, die unter Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze der §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO (Schweigerecht sowie Recht zur Verteidigerkonsultation) oder sonstige Belehrungspflichten aus dem Grundsatz des fairen Verfahren nach Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG im Ermittlungsverfahren erlangt worden ist, bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt zu widersprechen (vgl. zur Widerspruchslösung BGHSt 38, 214; 42, 15, 22; BGH NStZ 1997, 502).
Strenggenommen bedeutete dies, dass das Verwertungsverbot zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung noch gar nicht bestanden haben könnte (zur Unbeachtlichkeit des vor der Hauptverhandlung erklärten Widerspruchs s. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 4 StR 243/97, NStZ 1997, 502 f.).
Da der Zeuge Merlin W. unmittelbar zuvor auf entsprechende Belehrung des Vorsitzenden seiner Aussagebereitschaft bekundet hatte, kann seine Äußerung auch kaum als Ankündigung verstanden werden, er werde bei Anwesenheit der Angeklagten von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen (vgl. BGH NStZ 1997, 502; BGH StV 1995, 509).
Demgegenüber verneint der Bundesgerichtshof - ohne nähere Begründung - die Bedeutung eines (allein) im Ermittlungsverfahren erhobenen Widerspruchs für das weitere Verfahren (BGH NStZ 1997, 502;… ebenso Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 136 Rdn. 25).