Source: http://www.advoexpert.de/38266.html
Timestamp: 2018-12-10 00:21:43
Document Index: 60653233

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 164', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 32', '§ 4', '§ 4']

FG DÃ¼sseldorf 17.6.2014, 13 K 3722/12
ErhÃ¶hte Darlegungsanforderungen an KausalitÃ¤t der ErwerbstÃ¤tigkeit fÃ¼r Kinderbetreuung bei geringem zeitlichem Umfang der TÃ¤tigkeit
Auch wenn die Arbeitszeit eines Elternteils weniger als 10 Stunden betrÃ¤gt, ist der Abzug von Kinderbetreuungskosten i.S.v. Â§ 4f EStG a.F. nicht ohne weiteres ausgeschlossen. Der Steuerpflichtige muss dann aber detailliert darlegen, dass die ErwerbstÃ¤tigkeit fÃ¼r die Entstehung der Kinderbetreuungskosten ursÃ¤chlich gewesen ist.
Die Beteiligten streiten darÃ¼ber, ob im Rahmen der Feststellung der EinkÃ¼nfte fÃ¼r 2006 Aufwendungen fÃ¼r ein Au-pair-ArbeitsverhÃ¤ltnis in voller HÃ¶he oder nur zur HÃ¤lfte als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten i.S.d. Â§ 4f EStG in der im Streitjahr gÃ¼ltigen Fassung zu berÃ¼cksichtigen sind. Der KlÃ¤ger ist verheiratet und Vater von vier Kindern. In den Jahren 2003 bis 2008 beschÃ¤ftigte der KlÃ¤ger Frau A fÃ¼r 30 Stunden je Woche als Au-pair. Der KlÃ¤ger war im Streitjahr 2006 an der B-GbR beteiligt. Im Rahmen der FeststellungserklÃ¤rung fÃ¼r 2006 machte er einen Betrag von 7.278 â‚¬ als Kinderbetreuungskosten bei seinen Sonderbetriebsausgaben, die sich insgesamt auf 14.953 â‚¬ beliefen, geltend.
Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte diese im Feststellungsbescheid fÃ¼r 2006, ergangen unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung gem. Â§ 164 Abs. 2 AO, zunÃ¤chst antragsgemÃ¤ÃŸ. Nach einer bei der GbR fÃ¼r die VeranlagungszeitrÃ¤ume 2006 bis 2008 durchgefÃ¼hrten BetriebsprÃ¼fung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die vom KlÃ¤ger als Sonderbetriebsausgaben geltend gemachten Kinderbetreuungskosten nur zu 50 Prozent abzugsfÃ¤hig seien. Der KlÃ¤ger habe nicht nachgewiesen, dass A ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Kinderbetreuung eingestellt worden sei. Eine vertragliche Regelung, welche Aufgaben diese gehabt habe, existiere nicht. Das Finanzamt erlieÃŸ daher einen geÃ¤nderten Feststellungsbescheid fÃ¼r 2006, in dem es die Sonderausgaben des KlÃ¤gers um 3.639 â‚¬ auf 11.314 â‚¬ kÃ¼rzte.
Der KlÃ¤ger macht mit seiner Klage geltend, A habe schriftlich bestÃ¤tigt, dass sie u.a. wÃ¤hrend des Streitjahres 2006 im Haushalt des KlÃ¤gers und seiner Ehefrau praktisch ausschlieÃŸlich mit der Betreuung der Kinder beschÃ¤ftigt gewesen sei. DarÃ¼ber hinaus lege das Finanzamt den Begriff der Kinderbetreuungskosten unzutreffend aus. Nach Auffassung des KlÃ¤gers gehÃ¶re zur Kinderbetreuung auch das gemeinsame Bettenmachen mit den Kindern, das gemeinsame Tischdecken, Abdecken und SpÃ¼len, das gemeinsame AufrÃ¤umen des Zimmers sowie das WegrÃ¤umen der Kleidung.
Die vom KlÃ¤ger begehrte BerÃ¼cksichtigung weiterer erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten i.S.d. Â§ 4f EStG kommt im Ergebnis nicht in Betracht.
Nach der 2006 geltenden Fassung des EStG ist zwischen den in den Â§Â§ 4f und 9 Abs. 5 EStG geregelten erwerbsbedingten und privat veranlassten Kinderbetreuungskosten (Â§ 10 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 8 EStG) zu unterscheiden. Gem. Â§ 4f S. 1 EStG kÃ¶nnen Aufwendungen fÃ¼r Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehÃ¶renden Kindes i.S.d. Â§ 32 Abs. 1 EStG, die wegen einer ErwerbstÃ¤tigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen einer vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen kÃ¶rperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auÃŸerstande sind, sich selbst zu unterhalten, i.H.v. zwei Dritteln der Aufwendungen, hÃ¶chstens 4.000 â‚¬ je Kind, bei der Ermittlung der EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstÃ¤ndiger Arbeit wie Betriebsausgaben abgezogen werden. Im Falle des Zusammenlebens der Elternteile gilt Â§ 4f S. 1 EStG nur, wenn beide Elternteile erwerbstÃ¤tig sind (Â§ 4f S. 2 EStG).
Aus der Formulierung "wegen einer ErwerbstÃ¤tigkeit" ist zu entnehmen, dass die ErwerbstÃ¤tigkeit kausal fÃ¼r die Entstehung von Kinderbetreuungskosten sein muss. Da Satz 2 fÃ¼r den hier zu entscheidenden Fall, dass beide Elternteile berufstÃ¤tig sind, an Satz 1 anknÃ¼pft, ist dieser Kausalzusammenhang im Streitfall ebenfalls erforderlich. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die ErwerbstÃ¤tigkeit dann kausal fÃ¼r die Entstehung von Kinderbetreuungskosten, wenn die ErwerbstÃ¤tigkeit mindestens eine Arbeitszeit von 10 Stunden umfasst. Nach der wohl herrschenden Literaturauffassung, der sich der Senat anschlieÃŸt, ist auch dann, wenn die Arbeitszeit weniger als 10 Stunden betrÃ¤gt, der Abzug von Kinderbetreuungskosten nicht ohne weiteres ausgeschlossen. Dann muss der Steuerpflichtige aber jedenfalls detailliert darlegen, dass die ErwerbstÃ¤tigkeit fÃ¼r die Entstehung der Kinderbetreuungskosten ursÃ¤chlich gewesen ist.
Daran fehlt es im Streitfall. Der KlÃ¤ger hat nicht ausreichend dargelegt, dass die ErwerbstÃ¤tigkeit seiner Ehefrau fÃ¼r die Entstehung der Kinderbetreuungskosten kausal war. Eine solche Darlegung der Kausalbeziehung ist aber aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde der von der KlÃ¤gerin ausgeÃ¼bten ErwerbstÃ¤tigkeit erforderlich. Im Klageverfahren hat der KlÃ¤ger einen Anstellungsvertrag seiner Ehefrau mit einer Bauherrengemeinschaft, bestehend aus dem KlÃ¤ger und seinem Vater, vorgelegt, der eine wÃ¶chentliche Arbeitszeit von lediglich 5 Stunden vorsah. Eine AufklÃ¤rung der fÃ¼r die KausalitÃ¤t der Kinderbetreuungskosten maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde, ob und in welchem Umfang sich im Streitjahr die konkreten Kinderbetreuungs- und die individuellen Arbeitszeiten gedeckt haben, ob die KlÃ¤gerin bereits vor Arbeitsaufnahme ein Au-pair-MÃ¤dchen beschÃ¤ftigt hatte etc., war dem Senat nicht mÃ¶glich, da der KlÃ¤ger nicht zur mÃ¼ndlichen Verhandlung erschienen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.11.2014 14:55