Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=steuerrecht&mode=category&feld=Umsatzsteuer&gebiet=Organschaft
Timestamp: 2019-07-19 01:30:20
Document Index: 331200514

Matched Legal Cases: ['§174', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 251', '§ 22', '§251', '§2', '§2', '§294', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§14', '§2', '§ 2', '§2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.07.2019 03:30h
Umsatzsteuer - Organschaft Insolvenz
BFH - Hessicher FGH
Aktenzeichen: VR14/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13105
Umsatzsteuer - Organschaft
V R 5/12
Aktenzeichen: VR5/12 Paragraphen: AO§174 Datum: 2014-12-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12479
Umsatzsteuer - Veranlagung Organschaft
1 K 1480/12
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Leistungen der Klägerin der Umsatzsteuer unterliegen.
Eine Organschaft nach § 2 Abs. 2 UStG kann nur dann bestehen, wenn und soweit der Organträger selbst unternehmerisch tätig ist. Für eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Organträger ist hierfür erforderlich, dass sie steuerbare Außenumsätze erzielt; die Innenumsätze zur Organgesellschaft reichen hierfür nicht aus. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nach § 2 Abs. 3 UStG grundsätzlich nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art bzw. ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig. Ein Nichtunternehmer kann nach § 2 UStG nicht Organträger in einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K1480/12 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2014-11-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12704
V B 14/14
Aktenzeichen: VB14/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12415
V R 53/09
Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz
1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.
2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festgesetzt werden.
3. Meldet das FA nicht titulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Insolvenztabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, dass nur bestimmte Sachverhalte erfasst sind, die zur Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestände des UStG geführt haben. Das ist bei einer durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelmäßig der Fall.
4. Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zwar nicht in vollem Umfang auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen wird (§ 22 Abs. 1 InsO), aber faktisch für den gesamten noch verbleibenden operativen Geschäftsbereich übergeht.
Aktenzeichen: VR53/09 Paragraphen: AO§251 Datum: 2011-08-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11284
V R 53/10
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Aktenzeichen: VR53/10 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2011-07-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11251
Umsatzsteuer - Organschaft Veranlagung
Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralität - Änderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags - Keine notwendige Beiladung des Organträgers
Aktenzeichen: XIR43/08 Paragraphen: UStG§2 AktG§294 Datum: 2010-12-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10777
V R 7/10
Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung
1. Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 noch nach § 14 Abs. 3 UStG 1993 eine Steuerschuld.
2. Zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung.
Aktenzeichen: VR7/10 Paragraphen: UStG§14 UStG§2 Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10625
V R 9/09
Aktenzeichen: VR9/09 Paragraphen: Datum: 2010-04-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10474
Umsatzsteuer - USt-Mitteilungen Organschaft
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG);
Konsequenzen des BFH-Urteils vom 29. Januar 2009 - V R 67/07 -
Aktenzeichen: IVB8-S7105/09/10003 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2009-12-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10075