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Timestamp: 2019-04-24 12:19:31
Document Index: 361978492

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH v. 16.01.2003 - C-398/99 - NWB Datenbank
EuGH v. 16.01.2003 - C-398/99
Höhe der Beteuerungsgrundlage von Lieferungen, bei denen zur Absatzförderung eines Produktes sogenannte Preisnachlassgutscheine ausgegeben werden
Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist der Nennwert eines vom Hersteller einer Ware begebenen Preisnachlassgutscheins in die Besteuerungsgrundlage eines Einzelhändlers einzubeziehen, wenn dieser beim Verkauf einer Ware akzeptiert, dass der Endverbraucher den Verkaufspreis teilweise bar und teilweise mit diesem Gutschein bezahlt, und wenn der Hersteller dem Einzelhändler den auf diesem Gutschein angegebenen Betrag erstattet.
Die Gutscheine verkörpern nämlich für den Einzelhändler den Anspruch auf eine Erstattung seitens des Herstellers in Höhe des dem Endverbraucher gewährten Nachlasses. Daraus folgt, dass der dem Nennwert dieser Gutscheine entsprechende Betrag für den Einzelhändler einen Vermögenswert darstellt, der sich bei deren Erstattung verwirklicht, und dass die Gutscheine in Höhe dieses Wertes als Zahlungsmittel zu behandeln sind.
( vgl. Randnrn. 20, 23 und Tenor )
Gesetze: Richtlinie 77/388 Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a; Richtlinie 77/388 Art. 11 Teil C Abs. 1
Instanzenzug: EuGH C-398/99 (Verfahrensverlauf), EuGH - C-398/99, Verfahrensverlauf
1 Das VAT and Duties Tribunal Manchester hat mit Beschluss vom 12. Oktober 1999 , beim Gerichtshof eingegangen am 14. Oktober 1999 , gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
"Die Besteuerungsgrundlage ist:
a) bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen... alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen;
4 Artikel 11 Teil A zählt in Absatz 2 auf, was in die Besteuerungsgrundlage einzubeziehen ist, in Absatz 3, was davon auszuschließen ist. Nach Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b sind in die Besteuerungsgrundlage nicht einzubeziehen die Rabatte und Rückvergütungen auf den Preis, die dem Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger eingeräumt werden und die er zu dem Zeitpunkt erhält, zu dem der Umsatz bewirkt wird.
"Im Falle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung oder des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes wird die Besteuerungsgrundlage unter von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert."
FG Münster 13.3.2003 - 5 K 6810/00 U
[MAAAB-79443]
EuGH v. 16.01.2003 - C-398/99 ablegen in?