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Timestamp: 2018-04-26 09:22:47
Document Index: 192524473

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§434', '§10']

COMO Musikverlage
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit dem Verkäufer geschlossenen Verträge über den Kauf von Produkten, die auf den Internetseiten und in sonstigen Katalogen des Verkäufers angeboten werden.
Die Bestellung des Käufers ist ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang annehmen. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers oder, mangels Auftragsbestätigung, mit Lieferung der Ware zustande.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax 0208-6204-392
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlaässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Der Verkäufer behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn der bestellte Titel nicht vorrätig ist. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren und einen gegebenenfalls bereits entrichteten Kaufpreis rückerstatten.
Der Kaufpreis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Kosten für die Versendung trägt der Käufer; sie betragen:
- innerhalb Deutschlands = 2,50 €; Versandkostenfrei ab 25,00 €
- innerhalb Europas = 5,00 €; übriges Ausland = 10,00 €
Der Kaufpreis und die Versandkosten werden mit Zugang des Vertragsgegenstandes und der Rechnung fällig. Zahlungen müssen kostenfrei auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto des Verkäufers geleistet werden. Im Fall eines Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen zurück erstattet.
Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§434ff. BGB.
Der Verkäufer nutzt die personenbezogenen Daten des Käufers ausschliesslich für Zwecke, die mit der Bestellung zu tun haben, wie z.B. der Information zum Bestellstatusund/oder Lieferstatus und der internen Kundenanalysen. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Besteller /Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu. Er hat ein Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. §10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das für den Firmensitz des Verkäufers in Oberhausen zuständige Gericht.
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