Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/-b-stgb-strafverteidigung-bundesweit-bei-besitz-und-verbreitung-von-kinderpornographie_024858.html
Timestamp: 2019-04-24 16:14:32
Document Index: 252031135

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 153', '§ 184']

§ 184b StGB - Strafverteidigung bundesweit bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie
1. § 184b StGB: Strafverteidigung bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie - Was droht bei § 184 b StGB nach dem Gesetz?
Während der § 184 b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie unter Strafe stellt, ist seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zum 05. November 2008 in § 184 c StGB auch die Verbreitung, Erwerb und Besitz von Jugendpornographie unter Strafe gestellt worden.
3. Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie: Wie kommt es zu einer Durchsuchung wegen § 184b StGB?
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie gem. § 184 b StGB kommt es regelmäßig zu Durchsuchungen, sofern "die Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen, nicht nur straflos vorbereitet worden ist". Hierfür müssen „tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen. (vgl. BVerfG, NJW 91, 690). Eine Wohnungsdurchsuchung bedeutet regelmäßig einen erheblichen Grundrechtseingriff. Aus diesem Grund wird die Durchsuchung bei § 184 b StGB ( Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie ) fast immer durch einen Richter angeordnet, sofern nicht ganz ausnahmsweise „Gefahr im Verzug" vorliegt. Dies bedeutet aber, dass bei einer ersten Prüfung des Sachverhalts bereits ein „begründeter Anfangsverdacht" bejaht wurde - ein Umstand um den man wissen sollte.
Sinnvoll ist es, wenn der im Bereich des § 184b StGB tätige Strafverteidiger so rasch als möglich Akteneinsicht beantragt. Dabei ist es völlig egal, welche Staatsanwaltschaft im Bundesgebiet zuständig ist. Es folgt eine Prüfung der gesamten Sach- und Rechtslage anhand der aktuellen Rechtsprechung zu § 184b StGB. Es gilt im Übrigen auch hier: Je früher ein Strafverteidiger mandatiert wird, desto eher kann er im Interesse seines Mandanten eine erste Weichenstellung vornehmen. Insbesondere wird der Strafverteidiger im Bereich des § 184 b StGB auch Einsicht in den Zwischenbericht und den Auswertebericht nehmen.
Es ist sodann mit dem Mandanten telefonisch oder persönlich die im Einzelfall optimale Verteidigungsstrategie und Verteidigungstaktik zu erörtern. Bei entsprechender Fachkenntnis steht dem Verteidiger hierbei ein breites Instrumentarium zur Verfügung, welches genutzt werden kann. So kann Ihnen ein im Bereich des § 184 b StGB erfahrener Strafverteidiger etwa auch erklären, weshalb die Argumentation mit einem „offenen w-lan" in der Regel keinen Sinn macht und „ausgelutscht" ist.
Kinderpornographische Bilder oder Dateien werden auf die unterschiedlichste Form im Internet verbreitet. Neben dem Versand per Mail spielen insbesondere auch Tauschbörsen und peer-to-peer-Netzwerke eine Rolle. Filesharingprogramme (z.B. edonkey, emule, limewire) können von Bedeutung sein.
7. Kann eine Vorstrafe bei § 184b StGB vermieden werden?
Eine generalisierende Betrachtung ist nicht möglich. Es kommt auf den Einzelfall an! Maßgebend sind neben der Verteidigungsstrategie in der Regel die Qualität sowie die Anzahl der betreffenden Videos und Bilder. Auch macht es einen Unterschied, ob die Bilder „lediglich" besessen oder auch verbreitet wurden. Sofern es der jeweilige Einzelfall zulässt liegt das Ziel der Verteidigung häufig darin, eine Verfahrensregelung zu erreichen, die nicht zu einer Vorstrafe führt und eine Hauptverhandlung nicht erforderlich macht. Beispielsweise kann in bestimmten Fällen in denen Bilder vorhanden sind, eine Verfahrenseinstellung ohne Hauptverhandlung gemäß § 153a StPO gegen Geldauflage erreicht werden.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lindberg MM, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "§ 184b StGB - Strafverteidigung bundesweit bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)