Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=233&gesetz_id=48&datumpunct=14.09.2017
Timestamp: 2018-02-25 21:36:04
Document Index: 95818880

Matched Legal Cases: ['§ 2231', '§ 2232', '§ 2077', '§ 2269', '§2269', '§ 2338', '§ 2294', '§ 2336']

So, 25. Februar 2018, 22:36 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
(1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften des § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden.
Zulässige vertragsmäßige Verfügungen
Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077
Anwendung von § 2269
Haben Ehegatten oder Lebenspartner in einem Erbvertrag, durch den sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, oder ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Über-lebenden zu erfüllen ist, so findet die Vorschrift des §2269 entsprechende Anwendung.
Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers
Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338
Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
Rücktritt bei Vorbehalt
Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
Vertretung, Form des Rücktritts
Rücktritt durch Testament
Soweit der Erblasser zum Rücktritt berechtigt ist, kann er nach dem Tode des anderen Vertragschließenden die vertragsmäßige Verfügung durch Testament aufheben. In den Fällen des § 2294 findet die Vorschrift des § 2336 Abs.2 und 3 entsprechende Anwendung.
Gegenseitiger Erbvertrag
(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Sätze1 und2 finden keine Anwendung, wenn ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist.