Source: http://waffenforum.gun-forum.de/thread/72168-europ%C3%A4ischer-feuerwaffenpass/?postID=639582
Timestamp: 2020-02-23 23:23:58
Document Index: 170271545

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§32', '§ 33', '§ 33', '§32', '§33', 'Art 6', 'Art 158', 'Art 219', 'Art. 136', 'Art 141', 'Art 142']

Europäischer Feuerwaffenpass - Seite 4 - Waffenrecht - Waffenforum | gun-forum
So, Antwort bekommen:
"Hallo Paul, wenn schweizer Staatsbürger mit einer Schusswaffe nach/durch Deutschland reisen ist ein EFWP (die Waffe/n muss/müssen eingetragen sein) und eine schriftliche Einladung zur Jagd oder zu einer Schießveranstaltung erforderlich. Eine separate Anmeldung bei uns muss nicht erfolgen.
In dem von dir geschilderten Fall (habe das Beispiel von Eule angeführt) haben die Kollegen höchstwahrscheinlich eine gewisse Rechtsunsicherheit gehabt.
Bis bald und Gruß"
Der unterstrichene Teil wurde von mir eingefügt.
Schön und gut. Aber schriftlich, mit Samt und Siegel vom Papst persönlich nützt mir das nix, wenn der Deutsche/Schweizer in Erzingen das anders sieht.
Spannend, aber der genau gleiche Text findet sich auch auf einer anderen Zollseite, er hat aber einen feinen Unterschied: "aus einem Drittland"
https://www.zoll.de/DE/Fachthe…ringen-mitnahme_node.html
Während die Erteilung nach dem Waffengesetzin den Zuständigkeitsbereich der gemeindlichen Ordnungsämter, der Kreisverwaltungsbehörden oder der Kreispolizeibehörden fällt, überwacht die Zollverwaltung gemäß § 33 Abs. 3 WaffG den Warenverkehr an den Außengrenzen der Europäischen Union und den innergemeinschaftlichen Warenverkehr durch mobile Kontrollen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Waffen und Munition nur durch Berechtigte und in Übereinstimmung mit den waffenrechtlichen Bestimmungen nach Deutschland und in die Europäische Union verbracht oder mitgenommen werden. Waffen und Munition sind bei dem Verbringen oder der Mitnahme aus einem Drittland bei der Zollstelle unaufgefordert anzumelden. Die Nichtbeachtung der waffenrechtlichen Bestimmungen führt grundsätzlich zur Einleitung eines Strafverfahrens und zur Beschlagnahme der verbrachten oder mitgenommenen Waffen und Munition.
Ich habe inzwischen alle Zoll- und Waffengesetze sowie Verordnungen durch, es gibt keine Anmelde- oder Anzeigeplicht.
Paul 99 hat ja auch von seinem Bekannten des Zolls eine entsprechende Rückmeldung erhalten. Die Antwort auf meine Anfrage steht noch aus. Bis eine schriftliche Antwort vom deutschen Zoll vorliegt dass diesen Unsinn beendet haben wir unseren Mitgliedern empfohlen sich am deutschen Zoll proaktiv zu melden: "Ich habe zwei Sportwaffen, den Europäischen Feuerwaffenpass sowie eine Einladung dabei"
Sobald die Antwort da ist melde ich mich
Antwort schon da?
Hallo Zusammen, Antwort ist schon länger da, aber immer noch etwas interpretationsbedürftig:
bezüglich Ihrer Anfrage sind zwei Rechtsgebiete betroffen die zu betrachten sind. Einmal das Waffenrecht und zum anderen das Zollrecht.
Ich möchte hier mit dem Waffenrecht beginnen da die zollrechtlichen Bestimmungen darauf aufbauen. Da Ihnen die rechtlichen Voraussetzungen für die Mitnahme von Waffen in Ihrem Fall bekannt sind (§32 Waffengesetz (WaffG), gehe ich darauf nicht weiter ein, sondern nur auf die Vorschriften bezüglich den Anmelde- und Nachweispflichten. Grundsätzlich sind Waffen welche aus einem Drittland in den Geltungsbereich des deutschen Waffengesetzes (WaffG) verbracht oder mitgenommen werden bei der zuständigen Überwachungsbehörde anzumelden (§ 33 (1) WaffG). Der Zoll ist diese zuständige Überwachungsbehörde (§ 33 (3) WaffG). Allerdings gilt die Schweiz, genau wir Norwegen, Island und Liechtenstein auf Grund von mit der EU geschlossenen Assoziierungsabkommen waffenrechtlich nicht als Drittstaat. Damit gibt es bei der Mitnahme von Waffen aus der Schweiz nach Deutschland auf Grundlage von §32 (2) WaffG (Besitz der Europäischen Feuerwaffenpasses (EFP) und Nachweis Mitnahmegrund) keine Anmeldepflicht nach §33 WaffG.
Es besteht also waffenrechtlich keine Pflicht zur Anmeldung der Waffen beim Überqueren der Grenze.
Als nächstes ist das Zollrecht zu betrachten. Hier möchte ich nur die wesentlichsten gesetzlichen Bestimmungen darstellen um die Verständlichkeit zu gewährleisten. Sie möchten die genannten Waffen nur während eines begrenzten Zeitraumes zur Ausübung Ihres Sportes in Deutschland nutzen. Das zollrechtliche Verfahren zu dem die Waffen anzumelden sind, ist die vorübergehende Verwendung. Grundsätzlich sind Anmeldungen zu Zollverfahren elektronisch abzugeben (Art 6 (1) UZK). Allerdings können bezüglich der Form der Anmeldung unter bestimmten Voraussetzungen Vereinfachungen in Anspruch genommen werden (Art 158 (2) UZK). Diese Vereinfachungen sind die Abgabe der Zollanmeldung in schriftlicher oder mündlicher Form oder durch eine andere Art der Willensäußerung, wie zum Beispiel das passieren der Zollstelle durch den "grünen Kanal".
Dies ist nur zulässig, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine der vereinfachten Anmeldeformen vorliegen. Persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren gem. Art 219 UZK-DA können in Anwendung von Artikel 136 (1) UZK-DA i.V.m. Art. 136 (1) b) UZK-DA können durch eine Handlung nach Art 141 (1) a) und b) (Benutzung des grünen Ausgangs oder passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge) zur vorübergehenden Verwendung angemeldet werden wenn sie nicht Verboten oder Beschränkungen unterliegen (Art 142 Buchstabe c) UZK-DA. Da bezüglich von Waffen verbracht aus der Schweiz durch Personen die im Besitz eines EFP sind und einem Mitnahmegrund nachweisen können, keine Kontrollpflichten seitens der deutschen Zollverwaltung bestehen, stehen Verbote oder Beschränkungen einer Anmeldung ohne förmliche Handlung nicht entgegen.
Diese Bestimmungen finden Sie zusammengefasst hier: https://www.zoll.de/DE/Fachthe…ringen-mitnahme_node.html
Ich denke der Schlüsselsatz ist:
(Benutzung des grünen Ausgangs oder passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge)
Heisst das nun dass wenn ich über einen bewachten Zollübergang fahre ist meine Meldepflicht erfüllt?
Würde ich so aus der Antwort herauslesen.
Post #65 scheint jetzt mal erstmalig in diesem Thema ein fundierte Antwort zu geben, ohne die ganzen "ich glaube aber..." und "meiner Menung nach...".
Ein paar Fragen scheinen noch zu bleiben.
Ich habe da auch noch eine Antwort von kompetenter Stelle angefordert. Die sollte demnächst aucch kommen.
Mal schauen, was da kommt. Bei übereinstimmenden Antworten sollten wir dann annehmen können, dass die so stimmen...
komme nun öfters...
...wie ist hier denn der derzeitge Stand der Dinge?
...skill ist, wenn luck zur Gewohnheit wird...
Meine Nichte hat sich noch nicht gemeldet... Braucht Geduld.!
Zumindest von meiner Seite aus ist das der Stand bis heute.