Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vermg-1/3c
Timestamp: 2017-02-24 02:19:40
Document Index: 390248031

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 4']

§ 3c VermG, Erlaubte Veräußerungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3c VermG, Erlaubte Veräußerungen Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) Bundesrech...…§ 3c VermG, Erlaubte Veräußerungen§ 4 VermG, Ausschluss der Rückübertragung§ 5 VermG, Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken u...§ 6 VermG, Rückübertragung von Unternehmen§ 6a VermG, Vorläufige Einweisung§ 6b VermG, Entflechtung§ 7 VermG, Wertausgleich§ 7a VermG, Gegenleistung§ 8 VermG, Wahlrecht§ 9 VermG (weggefallen)§ 10 VermG, Bewegliche Sachen§ 11 VermG, Grundsatz§ 11a VermG, Beendigung der staatlichen Verwaltung§ 11b VermG, Vertreter des Eigentümers§ 11c VermG, Genehmigungsvorbehalt§ 12 VermG, Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen§ 13 VermG, Haftung des staatlichen Verwalters§ 14 VermG, Schadenersatzanspruch§ 14a VermG, Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter§ 15 VermG, Befugnisse des staatlichen Verwalters§ 16 VermG, Übernahme von Rechten und Pflichten…§ 41 VermG, Überleitungsvorschrift
§ 3c VermG, Erlaubte Veräußerungen
§ 3c VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)BundesrechtAbschnitt II – Rückübertragung von VermögenswertenTitel: Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VermGGliederungs-Nr.: III-19Normtyp: Gesetz(1) 1§ 3 Abs. 3 gilt für die Veräußerung von Vermögenswerten der Treuhandanstalt oder eines Unternehmens, dessen sämtliche Anteile sich mittelbar oder unmittelbar in der Hand der Treuhandanstalt oder der Bundesrepublik Deutschland befinden, nicht, wenn sich der Erwerber zur Duldung der Rückübertragung des Vermögenswertes auf den Berechtigten nach Maßgabe dieses Abschnitts verpflichtet. 2Steht der Vermögenswert im Eigentum eines anderen Verfügungsberechtigten, gilt Satz 1 nur, wenn der Erwerber ein Antragsteller nach § 30 Abs. 1 ist oder wenn der Erwerber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine von einer solchen Person beherrschte juristische Person des Privatrechts oder eine Genossenschaft ist.(2) 1Die Rückübertragung kann in den Fällen des Absatzes 1 auch nach Wirksamwerden der Veräußerung erfolgen. 2Bis zur Bestandskraft der Entscheidung über die Rückübertragung unterliegt der Erwerber vorbehaltlich der Bestimmungen des Investitionsvorranggesetzes den Beschränkungen des § 3 Abs. 3.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 10.11.2016 - V ZR 51/16 - Verzinsung des auszukehrende Erlöses sowie des Verkehrswertes von dem Zeitpunkt der Verwendung des Erlöses
§ 3b VermG, Gesamtvollstreckungsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren§ 4 VermG, Ausschluss der Rückübertragung