Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Freiburg&Datum=20.02.2018&Aktenzeichen=5%20K%204853/16
Timestamp: 2019-04-19 19:38:37
Document Index: 317322288

Matched Legal Cases: ['§ 106', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 157', '§ 106', 'Art. 3']

VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16 - dejure.org
Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung eines über die ersten sechs Monate nach Geburt des Kindes hinausgehenden ruhegehaltsfähigen Erziehungsurlaub
§ 106 Abs 1 S 1 BeamtVG BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 GG, Art 157 AEUV
Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten für Erziehungsurlaubszeiten; wirkungsgleiche Übertragung der sog. "Mütterrente" in das System der Beamtenversorgung; mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung des § 106 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVGBW (hier verneint)
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Februar 2018 - 5 K 4853/16 - wird abgelehnt.
Die Klägerin hätte deshalb ihr Begehren insoweit im Wege einer Feststellungsklage gerichtet auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Normen in Verbindung mit einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Versorgungsfestsetzungsbescheide, soweit sie einer solchen Feststellung entgegenstehen, verfolgen müssen (zutreffend: VG Freiburg, Urteil vom 20. Februar 2018 - 5 K 4853/16 - juris Rn. 9 und 14).
Dem Gesetzgeber bleibt es unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG mithin ebenso unbenommen, die vorhandenen Systemunterschiede zwischen der Sozialversicherung und der Beamtenversorgung bestehen zu lassen, wie er nicht gehalten war, die Verbesserung der rentenrechtlichen Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten auf das System der Beamtenversorgung zu übertragen (vgl. zu allem: VG Freiburg, Urteil vom 20. Februar 2018 - 5 K 4853/16 - juris Rn. 20 ff).