Source: https://hiremenow.de/agbs
Timestamp: 2017-06-27 05:23:19
Document Index: 32534382

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§7', '§7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§7', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung | Hire Me
Nutzungsbedingungen Hire Me
Die TWAIL GmbH, Geschäftsführer: Sebastian Hof, Ursulinenstraße 35, 66111 Saarbrücken, E-Mail info@hiremenow.de, Registergericht: Amtsgericht Saarbrücken, Registernummer: HRB 102566, Telefon 0681 / 40 144 896, E-Mail info@twail.net, betreibt als App auf den Plattformen iOS (Apple) und Android (Google) und als Internetdienst eine Echtzeit-Jobbörse mit dem Namen Hire Me – im nachfolgenden steht „Hire Me“ sowohl für die Jobbörse wie auch für den Anbieter der Jobbörse, die TWAIL GmbH -, über welche
„Jobsuchende“ nach Registrierung ihre Tätigkeitsfelder, die Tage ihrer Verfügbarkeit und Angaben zum Ort ihrer Leistungserbringung festlegen („Präferenzen“),
„Jobanbieter“ nach Registrierung als „Auftraggeber“ in verschiedenen Tätigkeitsfeldern („Kategorien“) Jobs durch Beschreibung der Tätigkeiten, des Zeitpunkts, des Orts sowie der Bezahlung inserieren, welche durch eine innovative semantische Matching-Technologie in Echtzeit passenden „Jobsuchenden“ nach personalisierten Parametern zur Kenntnis gebracht werden, die sich in Echtzeit um die Erteilung des Jobs beim Jobsuchenden bewerben können, der dann aus allen Bewerbern den oder die ihm passenden Jobsuchenden mit der Ausführung des Jobs betraut.
Hire Me stellt zu diesem Zweck den Nutzern ein automatisiertes System zur Kontaktanbahnung und zum Vertragsschluss zwischen Jobanbieter und Jobsuchendem samt Bewertung des Jobsuchenden nach Ausführung des Jobs zur Verfügung.
Hire Me kann auch als Enterprise-Lösung genutzt werden. Diese Nutzungsmöglichkeit steht ausschließlich Unternehmern offen, die über Hire Me den Einsatz eigener Mitarbeiter und Subunternehmer koordinieren können, um zum Beispiel Termine zu disponieren und/oder Projektteams zusammen zu stellen. Mitarbeiter und Subunternehmer nutzen dabei Hire Me ähnlich wie Jobsuchende, wobei der Jobanbieter ausschließlich das die Enterprise-Lösung nutzende Unternehmen ist.
„Nutzer“ von Hire Me sind damit zum einen „Jobanbieter“, die Jobs zu vergeben haben und diese in Hire Me inserieren, und zum anderen „Jobsuchende“, denen automatisiert Jobs nach ihren inhaltlichen, zeitlichen und örtlichen Präferenzen angeboten werden und die sie entsprechend der jeweiligen Vertragsabsprache ausführen, sowie die Nutzer (Unternehmer, Mitarbeiter und Subunternehmer) der Enterprise-Lösung.
Hire Me erfüllt selbst keine Jobs, vermittelt kein eigenes Personal und agiert nicht als Jobanbieter oder Jobsuchender, sondern stellt nur eine Jobbörse als Plattform für Jobsuchende und Jobanbieter für Jobs jeder Art zur Verfügung. Hierfür hält Hire Me die notwendigen IT-Ressourcen und -Funktionen vor, übernimmt jedoch keine Gewähr und Haftung für die zwischen Jobsuchendem und Jobanbieter wechselseitige Leistungserfüllung und deren Pflichten.
Jeder Nutzer von Hire Me ist für die Erfüllung sämtlicher rechtlichen Pflichten eines Auftrag- bzw. Arbeitgebers sowie eines Auftrag- bzw. Arbeitnehmers verantwortlich, soweit diese in der jeweiligen Rechtsbeziehung zwischen Jobanbietendem und Jobsuchendem entstehen: Insbesondere sind die arbeits- und sozialrechtlichen, arbeitsschutzrechtlichen, steuer- und versicherungsrechtlichen, datenschutzrechtlichen sowie sämtliche sonstigen rechtlichen Pflichten einzuhalten. Die Nutzer von Hire Me dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen. Insbesondere sind von jedem Nutzer die gesetzlichen Bestimmungen zum Mindestlohn, zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und zur Verhinderung von Schwarzarbeit einzuhalten, mithin sind alle sich aus einem etwaigen Arbeitsverhältnis zwischen Jobanbieter und Jobsuchendem ergebenden Sozialversicherungsabgaben und Steuern abzuführen. Je nach Pflichtenkreis hat der Jobanbieter bzw. der Jobsuchende erforderliche besondere behördliche Genehmigungen zur Ausführung des Jobs einzuholen. Die Verantwortung zu Erfüllung sämtlicher rechtlichen Voraussetzungen liegt ausschließlich bei Jobanbietern und Jobsuchenden, Hire Me trägt insoweit keine Verantwortung. Bestehen diesbezüglich Fragen oder Unsicherheiten auf Seiten eines Nutzers, empfiehlt Hire Me den Rat eines Steuerberaters bzw. Rechtsanwalts einzuholen.
Mit Nutzung von Hire Me entstehen bei üblicher Nutzung drei unabhängige Rechtsverhältnisse:
Zwischen Hire Me und dem Jobanbieter besteht ein Portalnutzungsvertrag, bei dem für das Einstellen von Inseraten ein Entgelt anfällt,
zwischen Hire Me und Jobsuchendem besteht ein unentgeltlicher Portalnutzungsvertrag und
zwischen Jobsuchendem und Jobanbieter besteht ein entgeltlicher Dienstleistungs-, Arbeits-, Werks-, Auftrags- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag.
Die vorliegenden Bedingungen stellen den rechtlichen Rahmen zur Nutzung von Hire Me als App sowie als Internetdienst und der darin den Nutzern zur Verfügung gestellten Ressourcen, Funktionen und Applikationen dar, regeln also
erstens das Verhältnis von Hire Me zu den Jobanbietern und zu den Jobsuchenden und
geben zweitens grundlegende Regeln für das Dienstleistungs-, Arbeits-, Werks-, Auftrags- bzw. Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen Jobanbietern und Jobsuchenden vor.
Bei der Nutzung der Enterprise-Lösung kommen grundsätzlich keine Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten zustande, sondern die Nutzung von Hire Me dient ausschließlich der Personal- bzw. Mitarbeiterdisposition bzw. im Falle von der Termindisponierung mit Subunternehmern der Vertragsanbahnung. Nutzer der Enterprise-Lösung schließen einen gesonderten Vertrag mit der TWAIL GmbH. Sofern und soweit diese Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich Bezug nehmen auf die Nutzung der Enterprise-Lösung gelten die Ziffern 2, 3 sowie 8 bis 13 dieser Nutzungsbedingungen nur ergänzend.
Die vorliegenden Vertragsbedingungen finden Anwendung, sobald ein Nutzer die App herunterlädt bzw. das Portal von Hire Me als Internetdienst nutzt, unabhängig von dem konkreten Zweck und einer etwaigen Registrierung. Um die Leistungen von Hire Me nutzen zu können, ist eine Registrierung notwendig. Spätestens durch die Registrierung erklärt sich ein Nutzer mit der Geltung der vorliegenden Vertragsbedingungen einverstanden. Auch alle neuen Versionen, Updates und Releases von Hire Me unterliegen diesen Nutzungsbedingungen.
Hire Me behält sich vor, die vorliegenden Bedingungen für die Zukunft jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Nutzungs- und Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden die registrierten Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern Nutzer nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt, Hire Me steht jedoch das Recht zu, die Leistungen gegenüber dem widersprechenden Nutzer nach Ablauf einer angemessenen Frist zu beenden und dessen Zugang als registrierter Nutzer zu löschen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nicht, es sei denn Hire Me nimmt diese ausdrücklich mit schriftlicher Bestätigung an.
2.Registrierung als Nutzer und Beendigung des Nutzerverhältnisses
Für die Nutzung von Hire Me ist eine Registrierung notwendig. Jobanbieter können sich als natürliche Personen und als Firma registrieren. Jobsuchenden steht die Registrierung nur als natürliche Person offen und die Registrierung darf keine Personenmehrheiten umfassen. Bei Registrierung erklären sich die Nutzer mit Geltung der vorliegenden Vertragsbedingungen und der Datenschutzerklärung einverstanden und bestätigen, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen zu haben und sich mit diesen einverstanden zu erklären.
Die Registrierung bei Hire Me ist für die Nutzer kostenfrei.
Die für das Registrierungsverfahren notwendigen Angaben müssen von den Nutzern vollständig und der Wahrheit entsprechend angegeben werden. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, ihre bei der Registrierung angegebenen Angaben aktuell zu halten und Änderungen in ihren persönlichen Einstellungen tagesaktuell vorzunehmen. Die Registrierung als Nutzer ist weder übertrag- noch vererbbar. Das zur Registrierung notwendige Passwort sollte im eigenen Interesse eines jeden Nutzers mindestens 8 Zeichen lang sein und zumindest 2 Zahlen enthalten. Dieses Passwort ist vor anderen geheim zu halten.
Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung von Hire Me. Hire Me ist bei Vorliegen sachlicher Gründe dazu berechtigt, eine Registrierung als Nutzer zurückzuweisen oder die Registrierung zu sperren sowie die Nutzung der Dienste von Hire Me auch nach der Registrierung als Nutzer zu beenden. Gesperrten Nutzern ist eine Neuregistrierung verboten und sie sind von der Nutzung der Leistungen von Hire Me ausgeschlossen.
Die Registrierung ist volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Personen unter 18 Jahren sind die Registrierung und die Nutzung der Leistungen von Hire Me nur dann erlaubt, wenn der bzw. die gesetzlichen Vertreter der Registrierung und der Nutzung der Leistungen von Hire Me samt Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen hieraus zugestimmt haben. Nicht volljährige Nutzer versichern mit ihrer Registrierung, dass der bzw. die gesetzlichen Vertreter der Registrierung und der Nutzung der Leistungen von Hire Me samt Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen nach umfassender Belehrung des nicht volljährigen Nutzers zugestimmt haben und die Aktivitäten des nicht volljährigen Nutzers in Hire Me nach eigenem Ermessen kontrollieren.
Jobsuchende personalisieren im Registrierungsverfahren ihre Leistungsbereitschaft inhaltlich nach der Art ihrer zu leistenden Tätigkeiten, nach ihren verfügbaren Zeiten und nach dem örtlichen Raum ihrer Leistungserbringung. Unter „Mini-Resume“ steht Jobsuchenden die Möglichkeit zur Beschreibung ihrer Person und Persönlichkeit, ihrer Qualifikation, ihrer Erfahrungen und Referenzen als Fließtext offen. Hire Me stehen keine Möglichkeiten zur Überprüfung dieser Angaben offen, hat von den konkreten Angaben keine Kenntnis, macht sich diese nicht zu Eigen und verlässt sich auf die Richtigkeit und Aktualität dieser Informationen von den Jobsuchenden. Um Missbrauch zu vermeiden, kontrolliert Hire Me diese Angaben stichprobenartig. Wird Hire Me von Dritten über nicht zutreffende Angaben informiert, wird Abhilfe geschaffen. Hire Me übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben; anderes gilt nur dann, wenn Hire Me Hinweise auf die Unrichtigkeit der angegebenen Daten erhält und diese nicht richtig stellt.
Jeder Nutzer kann seine Registrierung und damit seine Nutzungsmöglichkeit von Hire Me jederzeit und ohne Begründung innerhalb des Portals, per Email oder auf postalischem Wege an die eingangs dieser Nutzungsbedingungen genannten Kontaktdaten von Hire Me beenden. Hire Me steht ein Recht zur Beendigung des unentgeltlichen Zugangsrechts der Nutzer jederzeit und ohne Begründung zu. Nach Abmeldung bzw. Beendigung der Registrierung ist dem Nutzer der Zugang zu Hire Me nicht mehr erlaubt. Die Abmeldung bzw. Löschung der Registrierung wirkt sich nicht auf abgegebene Bewertungen, eingestellte Jobinserate und erfolgte Bewerbungen aus.
Nach Wirksamwerden der Beendigung der Registrierung durch einen Nutzer erfolgt direkt eine Löschung seiner persönlichen Daten unwiederbringlich. Die Bewerbungen eines Jobsuchers auf ein Inserat, die noch nicht erfolgreich waren, werden damit nichtig. Erfolgreiche Bewerbungen sind auch nach Löschung vertragsgemäß durchzuführen.
Hire Me ist dazu berechtigt, den Zugang von Nutzern vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer gegen Rechtsvorschriften, behördliche Weisungen oder gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstoßen hat.
3.Hauptleistungspflichten von Hire Me
Inhalt, Umfang und Funktionen von Hire Me bestimmen sich nach den jeweils aktuell verfügbaren Funktionalitäten und Applikationen der Hire-Me-App bzw. dem Internetangebot. Insbesondere sind dies
die Möglichkeit zur Registrierung als Jobsuchender und als Jobanbieter,
die Bereitstellung eines Portals zur Echtzeit-Jobbörse zwischen Jobanbietern und Jobsuchenden,
eine Administrationsplattform für Jobanbieter zur Inserierung bzw. Beendigung eines Jobs, zur übersichtlichen Verwaltung der in Hire Me inserierten Jobs, zur Information über Bewerber für einen inserierten Job, zur Beauftragung sowie zur Bewertung des Jobsuchenden nach Erledigung des Jobs, zur Meldung von Jobsuchenden, deren Profil gegen gesetzliche Regelungen, behördliche Anordnungen bzw. die vorliegenden Nutzungsbestimmungen verstößt, und zur Verwaltung von favorisierten Jobsuchenden, deren Bewerbungen hervorgehoben angezeigt werden, und
eine Administrationsplattform für Jobsuchende zur Verwaltung der eigenen Job-Präferenzen nach inhaltlichen, zeitlichen und örtlichen Gesichtspunkten samt persönlicher Eingaben, zur übersichtlichen Information über passende Jobinserate und die Jobdetails, zur verbindlichen Bewerbung auf einen inserierten Job, zur Meldung von Jobinseraten, die gegen gesetzliche Regelungen, behördliche Anordnungen bzw. die vorliegenden Nutzungsbestimmungen verstoßen, zur übersichtlichen Darstellung und Verwaltung der akzeptierten, offenen bzw. abgelehnten Bewerbungen, sowie zur Bewertung von Jobanbietern nach Erledigung von durch sie inserierten Jobs.
Da Hire Me den Nutzern gegenüber nicht zur Erbringung eines konkreten Erfolges verpflichtet ist, schuldet Hire Me weder den Jobanbietern das Auffinden eines oder mehreren tatsächlich passenden Jobsuchenden noch, umgekehrt, Jobsuchenden das Auffinden von tatsächlich passenden Job- bzw. Auftragsangeboten. Hire Me schuldet dementsprechend allein die Funktionsfähigkeit der Plattform und der hierfür notwendigen Ressourcen. Ob und wieviele Jobs angeboten werden und Jobsuchende zur Verfügung stehen, welche Qualität Inserate der Jobanbieter und Bewerbungen der Jobsuchenden aufweisen und welche Dienlichkeit für die Nutzer damit verbunden ist, ist nicht Gegenstand der Leistungspflichten von Hire Me.
Hire Me ist eine internetbasierte Echtzeit-Jobbörse und dementsprechend von der Verfügbarkeit des Internets abhängig. Hire Me ist mit einer Systemlaufzeit von mindestens 90,0 % verfügbar, abzüglich vereinbarter Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit. Zur verfügbaren Systemlaufzeit zählen Störungszeiten des Internets sowie Störungszeiten aus sonstigen Ereignissen, die nicht von Hire Me oder von einem Erfüllungsgehilfen von Hire Me verursacht sind, wie Ausfälle und Störungen infolge von Ereignissen höherer Gewalt. Ausdrücklich nicht Teil des Pflichtenprogramms von Hire Me ist die Funktionsfähigkeit des Internets. Die Nutzer sind darüber informiert, dass das Internet als privates und öffentliches Netzwerk nicht von Hire Me zu kontrollieren ist. Störungen, Unterbrechungen, mangelhafte Performance und Diskontinuitäten des Internets können die Leistungen von Hire Me beeinträchtigen. Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit dienen der Wartung, Aktualisierung, Weiterentwicklung und Sicherung von Applikationen, Funktionen und Oberflächen sowie der Systeminfrastruktur. Die Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit werden mitgeteilt, sofern sie außerhalb des Zeitfensters zwischen Sonntag 23:00 Uhr und Montag 7:00 Uhr GMT +01:00 liegen. Falls Nutzer in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit Hire Me nutzen, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es dabei zu einer Leistungsreduzierung oder zur Nichtverfügbarkeit, besteht kein Anspruch auf Mängelhaftung oder Schadensersatz.
Auftretende Störungen und Fehler von Hire Me hat der Nutzer unverzüglich per Email, Telefon oder postalisch an die oben genannten Kontaktdaten anzuzeigen. Eine Störung oder ein Fehler liegt vor, wenn Hire Me die vereinbarten Leistungen nicht erfüllt, sodass die Nutzung des Portals unmöglich oder eingeschränkt ist. Unerhebliche Fehler und Störungen, die die Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben außer Betracht. Erhebliche Fehler und Störungen behebt Hire Me mit einer Reaktionszeit von maximal 1 Arbeitstag und einer Wiederherstellungszeit von maximal 8 Arbeitstagen ab Zugang der Störungs‐ oder Fehlermeldung. Bei minderschweren, den Betrieb nicht erheblich beeinträchtigenden Störungen in der Funktionalität des Portals beträgt die maximale Reaktionszeit 2 Arbeitstage und die maximale Wiederherstellungszeit 15 Arbeitstage.
Hire Me entwickelt das Portal kontinuierlich in (sicherheits-) technischer, organisatorischer, konzeptioneller, struktureller und funktionaler Hinsicht weiter. Die Hauptleistungspflicht von Hire Me besteht in der Bereitstellung der stets aktuellsten Version des Hire Me-Portals für sämtliche Nutzer als App oder im Internet. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Funktionen des Hire Me-Portals und des Designs der Benutzeroberflächen sind Hauptleistungspflichten von Hire Me und stellen keine Änderungen der vereinbarten Systemleistung dar. Jeder Nutzer ist sowohl berechtigt als auch verpflichtet, an den Anpassungen, Weiterentwicklungen und Aktualisierungen des Hire Me-Portals zu partizipieren. Den Nutzern steht nicht das Recht zu, bestimmte frühere Versionen des Hire Me-Portals als App oder als Internet-Dienst weiter nutzen zu können.
Hire Me ist berechtigt, bestehende oder neue Funktionen auch entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung einzelner oder sämtlicher unentgeltlicher Funktionen einzustellen bzw. für die Zukunft entgeltpflichtig zu stellen. Hire Me ist berechtigt, im Portal Werbung zu platzieren. Hire Me nimmt stets auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht; für den Umstellungsprozess von unentgeltlichen zu entgeltlichen Leistungen, Funktionen und Applikationen finden die Regelungen zur Änderung der vorliegenden Bedingungen nach Ziffer 1 Abs. 7 entsprechende Anwendung.
Nicht zu den vertraglichen Pflichten von Hire Me gehört die Verantwortung für die Eignung und Beschaffenheit der erforderlichen Hard‐ und Software auf den Endausgabegeräten der Nutzer.
Hire Me ist nicht für die Qualität, die Leistungsfähigkeit sowie die (vertragsgemäße) Leistungserbringung der Jobsuchenden zur Ausübung des vertraglich vereinbarten Jobs im Rechtsverhältnis mit dem Jobanbietenden verantwortlich. Hire Me leistet allein die systemtechnische Infrastruktur der Jobbörse, übernimmt aber keine Gewährleistung und keine Haftung für die Leistungserbringung der Jobsuchenden.
Technische Angaben, Spezifikationen und sonstige Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln oder Marketing-Veranstaltungen, sind keine vertraglich relevanten Eigenschaften von Hire Me. Es ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Leistungspflichten von Hire Me, eine über die Online-Informationen unter https://hiremenow.de hinausgehende Dokumentation, Anleitung und Erläuterung der Funktionen von Hire Me vorzuhalten.
Hire Me ist berechtigt, ohne vorherige Zustimmung der Nutzer, die vertragsgegenständlichen Leistungen ganz oder teilweise auf Subunternehmer zu übertragen.
4.Vertragsverhältnis zwischen Jobanbieter und Jobsuchendem
Zwischen Jobanbieter und Jobsuchendem wird über Hire Me ein entgeltlicher Vertrag über die Erbringung der vom Jobanbieter inserierten Leistung nach den vom Jobanbieter inserierten Vertragsbedingungen geschlossen. Hire Me ist kein Vertragspartner dieses Rechtsverhältnisses.
Der Jobanbieter ist für das Inserat selbst verantwortlich und Hire Me übernimmt keine Garantie, Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit. Jeder Jobanbieter ist dazu verpflichtet, den zu vergebenden Job inhaltlich zutreffend und umfassend in seinem Inserat in Hire Me zu beschreiben. Diese Beschreibung wird Gegenstand der geschuldeten Leistungen der Nutzer. Als „Auftrag“ klassifizierte Inserate bleiben bis drei Stunden nach Ablauf der eingestellten Startzeit des Jobangebots bestehen, als „Minijob“ klassifizierte Inserate bleiben ab Erstellung 14 Tage bestehen.
Gegenstand in Hire Me dürfen nicht sein rechtswidrige, gesetzwidrige, gegen behördliche Verbote, gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen bzw. gegen die Rechte Dritter verstoßende Inserate, zusätzlich auch nicht
bloßen Werbezwecken dienende Inserate,
Gewinnspielen, Verlosungen und Preisausschreibungen dienende Inserate,
einem Schneeballsystem bzw. einer Club-Mitgliedschaft dienende Inserate,
der Arbeitsvermittlung bzw. dem Aufbau eines Bestands von Jobsuchenden dienende Inserate,
jugendgefährdende, pornografische, sexuelle, erotische, der Prostitution Vorschub leistende und allgemein gegen die guten Sitten und die Menschenwürde verstoßende Inserate sowie
Inserate, die keinen Job oder Auftrag beinhalten.
Hire Me überprüft stichprobenhaft die Einhaltung der voranstehenden Vorgaben nach den hierfür zur Verfügung stehenden technischen und personellen Möglichkeiten, kann jedoch gegenüber Jobsuchenden keine Verantwortung hierfür übernehmen.
Der Jobsuchende übermittelt durch das Absenden einer Bewerbung auf ein Inserat des Jobanbieters über Hire Me ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Dadurch, dass der Jobanbieter die Bewerbung eines Jobsuchenden in Hire Me durch Auswahl aus den verschiedenen Bewerbungen akzeptiert, erklärt er die Annahme des Vertragsverhältnisses mit dem Jobsuchendem. Die Auswahl des Jobsuchenden hat jeder Jobanbieter in eigener Verantwortung anhand der Präferenzen und Selbstangaben eines jeden Jobsuchenden sowie anhand der bestehenden Nutzerbewertungen zu treffen. Jeder Jobanbieter ist in seiner Entscheidung frei, das Angebot zur Übernahme des Jobs seitens des Jobsuchenden anzunehmen oder abzulehnen. Hat ein Jobanbieter das Angebot eines Jobsuchenden angenommen, so unterliegt der Letztgenannte keinen Weisungen von Hire Me.
Das Qualitätsrisiko der Leistungserbringung durch den Jobsuchenden in fachlicher und persönlicher Hinsicht trägt jeder Jobanbieter selbst. Jeder Jobanbieter hat deshalb eine eigene Einschätzung möglicher Jobsuchenden nach Tauglichkeit und persönlichem Nutzen vorzunehmen.
Jobanabieter und Jobsuchender sind verpflichtet, die für ihr Vertragsverhältnis geltenden arbeits-, arbeitsschutz- und sozialrechtlichen, steuer- und versicherungsrechtlichen, datenschutzrechtlichen sowie sonstigen rechtlichen Pflichten einzuhalten, insbesondere sind gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit und zum Mindestlohn einzuhalten. Jeder Verstoß gegen die voranstehenden Verhaltenspflichten berechtigt Hire Me zur außerordentlichen Beendigung des Nutzungsverhältnisses und der Registrierung auf Seiten der pflichtwidrig handelnden Nutzer.
Nach Annahme des Angebots des Jobsuchenden durch den Jobanbieter erhält der Jobsuchende in Hire Me als Push-Notification auf dem Smartphone (wie bei Empfang einer Textnachricht, falls dies nicht explizit ausgestellt wurde) und als Email eine Bestätigung über den Abschluss des Vertrages zwischen Jobsuchendem und Jobanbieter, die alle relevanten Daten des Vertragsschlusses beinhaltet.
Der Jobsuchende ist für die geschuldete Leistungserbringung eigenständig und selbstständig verantwortlich und erbringt seine Leistung nach den geltenden Gesetzen und vertraglichen Absprachen mit dem Jobanbieter unter Beachtung der vorliegenden Vertragsbedingungen.
Bleibt der Jobsuchende hinter dem vertraglich gegenüber dem Jobanbieter geschuldeten Soll zurück, hat der Jobanbieter seine Gewährleistungsrechte gegenüber dem Jobsuchenden geltend zu machen. Jeder Jobsuchende haftet bei der Verletzung vertraglicher, außervertraglicher und gesetzlicher Pflichten nach den gesetzlichen Regelungen. Das Vertragsverhältnis zwischen Jobanbieter und Jobsuchendem unterfällt deutschem Recht. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Hire Me ist selbst nicht Schuldner der Leistungspflichten aus dem jeweiligen Dienstleistungs-, Arbeits-, Werks-, Auftrags- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Jobanbieter und Jobsuchendem, ist dementsprechend nicht für die Mängelbeseitigung verantwortlich und haftet nicht bei etwaiger Nicht-, Spät- oder Schlechterfüllung des Jobsuchenden und den daraus folgenden Schäden.
Hat der Jobsuchende dem Jobanbieter eine Leistung versprochen, bei deren Erbringung gewerbliche Schutzrechte bzw. Urheberrechte auf Seiten des Jobsuchenden entstehen (wie dies bspw. in den Bereichen IT & Design regelmäßig der Fall ist),
überträgt der Jobsuchende dem Jobanbieter die entsprechenden Dateien in digitaler Form und
räumt der Jobsuchende dem Jobanbieter mit Bezahlung des Jobs ein ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungs- und Verwertungsrecht ein.
Gegenstand der Rechteinräumung sind insbesondere aber nicht abschließend das Recht zur Zugänglichmachung, zur Verbreitung, zur Wiedergabe, zur Übermittlung, zur Übertragung, zur Vervielfältigung, zur weiteren Verwertungs- und Nutzungsüberlassung in jeder Form – digital und in print.
Der Jobsuchende verzichtet auf sein Recht, als Urheber genannt zu werden.
Der Jobanbieter wird vom Jobsuchenden ermächtigt, etwaige Immaterialgüter- und Urheberrechte frei zu bearbeiten.
Das Entgelt zwischen Jobsuchendem und Jobanbieter muss die vorgenannte Rechteübertragung in besonderem Maße berücksichtigen, auch wenn die Nutzer einen Festpreis vereinbaren.
Der Jobsuchende hat nach pflichtgemäßer Erbringung seiner Leistung Anspruch auf die vereinbarte Vergütung gegenüber dem Jobanbieter. Die Erfüllung erfolgt ausschließlich zwischen Jobanbieter und Jobsuchendem. Hire Me ist selbst nicht Schuldner des Vergütungsanspruchs des Jobsuchenden aus dem jeweiligen Dienstleistungs-, Arbeits-, Werks-, Auftrags- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag, sondern allein der Jobanbieter.
Nach jeder Leistungserbringung steht Jobanbietern und akzeptierten Jobsuchenden die Möglichkeit der Bewertung des jeweils anderen in Hire Me nach fairen und sachlichen Maßstäben offen. Hierzu können 1 bis 3 Sterne vergeben werden. Die Jobanbieter sollen dabei die fachlichen und persönlichen Kompetenzen des Jobsuchenden in ihre Gesamtbewertung einfließen lassen. Die Jobsuchenden sollen die Korrektheit des Angebots und die Zuverlässigkeit der Vergütung in ihre Gesamtbewertung einfließen lassen. Jede Bewertung ist allein Meinungsäußerung des Jobanbieters bzw. Jobsuchenden als Bewerter und Hire Me macht sich diese Bewertungen nicht zu Eigen. Mehrfachbewertungen für eine Leistungserbringung sind ebenso wie Eigenbewertungen nicht erlaubt.
5.Widerrufsrecht für Verbraucher bei Nutzung von Hire Me
Jedem Jobanbieter, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht bei Abschluss eines Vertrages mit Hire Me zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wie bspw. zur Inseratseinstellung) ohne Angabe von Gründen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Belehrung über das Widerrufsrecht als Verbraucher findet der Jobanbieter unter Absatz 3 dieser Bedingung.
Jedem Verbraucher-Jobanbieter im vorgenannten Sinn steht bei Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit einem Jobsuchenden über die Erbringung der vom Jobanbieter inserierten Leistung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn der Jobsuchende Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Unternehmer sind natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Belehrung über das Widerrufsrecht als Verbraucher findet der Jobanbieter unter Absatz 3 dieser Bedingung. Das Nutzungsverhältnis des Jobanbieters zu Hire Me und die Registrierung als Nutzer bleiben von einem Widerruf eines Vertrags zwischen Jobanbieter und Jobsuchendem unberührt. Hire Me wird vom Jobsuchenden ermächtigt, die Widerrufserklärung eines Jobanbieters stellvertretend entgegen zu nehmen. Hire Me leitet jede Widerrufserklärung unverzüglich an den jeweiligen Jobanbieter weiter.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TWAIL GmbH, Geschäftsführer: Sebastian Hof, Ursulinenstraße 35, 66111 Saarbrücken, E-Mail info@hiremenow.de, Telefon: 0681 / 40 144 896) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
– An: [TWAIL GmbH, Geschäftsführer: Sebastian Hof, Ursulinenstraße 35, 66111 Saarbrücken, E-Mail info@hiremenow.de, Telefon: 0681 / 40 144 896]
6.Entgelte und Vertragslaufzeiten bei Nutzung von Hire Me
Die Nutzung von Hire Me ist für Jobsuchende kostenfrei. Für Jobsuchende bestehen keine Mindestvertragslaufzeit und keine Bindung der Registrierung. Eine Löschung der Registrierung bei Hire Me zeitigt keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Vertragsverhältnisse mit Jobanbietern. Diese bleiben auch nach Löschung der Registrierung rechtswirksam und sind absprachegemäß zu erfüllen.
Einzelne Leistungen von Hire Me sind für Jobanbieter kostenpflichtig. Die konkreten Leistungsinhalte für Jobanbieter und die vom Jobanbieter hierfür zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Produkt- und Preisliste von Hire Me, die auf der Homepage von Hire Me unter https://hiremenow.de/preise tagesaktuell abrufbar ist. Hire Me weist jeden Jobanbieter vor der Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflicht sowie auf die konkrete Höhe des Entgelts hin, sodass der Jobanbieter bei der Nutzung dieser Leistung den Leistungsumfang, das hierfür geschuldete Entgelt sowie die Zahlungsweise kennt. Durch Drücken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt der Jobanbieter, dass er sich zu der konkreten Entgeltleistung verpflichtet.
Werden entgeltpflichtige Leistungen von Hire Me seitens des Jobanbieters als Abonnement bestellt, verlängert sich die Vertragslaufzeit des jeweiligen Abonnements automatisch um die abonnementspezifische Laufzeit, wenn das Vertragsverhältnis nicht mindestens zwei Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich, per Email oder über den Webclient unter https://app.hiremenow.de vom Jobanbieter oder von Hire Me gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Die Zahlung des Entgelts an Hire Me erfolgt über die in der Applikation angebotenen Zahlungsmethoden (wie bspw. In-App-Payments, Kreditkartenzahlung, Paypal oder SEPA Lastschriftverfahren).
7.Allgemeine Pflichten der Nutzer in Hire Me
Jeder Nutzer hat die allgemeinen gesetzlichen und die hier vereinbarten vertraglichen Vorschriften bei Nutzung von Hire Me zu beachten. Insbesondere sind die Nutzer dazu verpflichtet, die vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie die geltenden Gesetze einzuhalten, Rechte Dritter zu wahren und nicht gegen die Grundsätze des Jugendschutzes zu verstoßen. Ausdrücklich sind die arbeits-, arbeitsschutz- und sozialrechtlichen, datenschutzrechtlichen, steuer- und versicherungsrechtlichen sowie sonstigen rechtlichen Pflichten einzuhalten. Die Nutzer von Hire Me dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen, insbesondere sind von jedem Nutzer die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit und zum Mindestlohn einzuhalten
Jeder Nutzer ist zur Schaffung der zur vertragsgemäßen Nutzung von Hire Me notwendigen technischen Voraussetzungen verantwortlich, Hire Me trifft insoweit keine Mitwirkungs-, Unterstützungs- bzw. Kostentragungspflicht. Zusammen mit der Download-Möglichkeit finden sich entsprechende Hinweise zu den technischen Mindestvoraussetzungen zur Nutzung von Hire Me.
Jeder Nutzer erklärt sich damit einverstanden, über Hire Me erstmalig vermittelte Kontakte und Vertragsabschlusschancen zwischen Jobsuchendem und Jobanbieter nicht außerhalb von Hire Me mit der Absicht der Jobvergabe zu nutzen. Über Hire Me erstmalig verbundene Jobsuchende und Jobanbieter erklären sich damit einverstanden, für die weitere Anbahnung und für weitere Abschlüsse entgeltlicher Dienstleistungs-, Arbeits-, Werks-, Auftrags- bzw. Geschäftsbesorgungsverträge ausschließlich Hire Me zu nutzen. Diese Beschränkung einer direkten Beauftragung zwischen Jobanbieter und Jobsuchendem gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des letzten, über Hire Me vermittelten Jobs zwischen Jobanbieter und Jobsuchendem.
Das Passwort der Nutzer aus dem Registrierungsprozess ist geheim zu halten und darf unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ein Nutzungsrecht von Hire Me steht ausschließlich den registrierten Nutzern zu. Die Nutzer müssen Hire Me unverzüglich informieren, wenn Dritte von ihren Zugangsdaten unbefugt Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden. Die Nutzer sind für alle Handlungen Dritter unter ihrer Registrierung verantwortlich, wenn diesen die Zugangsdaten zur Kenntnisnahme gebracht bzw. diesen die Nutzung von Hire Me erlaubt wurde.
Das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht bzw. gegen sonstiges Recht verstoßender bzw. betrügerischer Inhalte, Dienste bzw. Produkte sowie die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden, ist den Nutzern verboten. Bei Nutzung des Hire Me-Portals sind den Nutzern insbesondere nachstehende Verhaltensweisen verboten:
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen,
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit),
die Belästigung anderer Nutzer, wie bspw. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen,
die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke sowie
die Verbreitung bzw. öffentliche Wiedergabe von auf dem Hire Me-Portal verfügbaren Daten, Informationen und Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Berechtigten gestattet wurde oder als Funktionalität in Hire Me ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
Hire Me ist berechtigt, Inserate bei Verstößen gegen Gesetze, gegen behördliche Anforderungen bzw. die vorliegenden Nutzungsbedingungen und bei sittenwidrigem oder sonstigem unsachlichen Inhalt nicht zu veröffentlichen oder nach Veröffentlichung zu löschen. Hire Me ist des Weiteren berechtigt, Inhalte, Kommentare und Bewertungen zu sperren, insoweit diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder die vorliegenden Bedingungen verstoßen. Bei einem erheblichen Verstoß ist Hire Me außerdem berechtigt, die jeweilige Registrierung als Nutzer zu sperren, das Vertragsverhältnis zum Nutzer aus wichtigem Grund fristlos zu beenden und jede weitere Nutzung von Hire Me zu untersagen.
Jeder Nutzer ist verpflichtet, Daten, Informationen und andere Inhalte aus Hire Me, die ihm im Zusammenhang mit der Nutzung der App zur Kenntnis gelangten, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung der Urheber und Rechteinhaber Dritten zugänglich zu machen.
8. (Nutzungs-) Rechte in Hire Me
Alle Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte, Immaterialgüterrechte, Know-How-Rechte, Eigentumsrechte und sonstigen Rechte an den Funktionen von Hire Me liegen ausschließlich bei Hire Me, sofern diese Rechte nicht bei Dritten liegen. Hire Me räumt den Nutzern keine, außer den nachstehend explizit aufgeführten Rechten ein.
Hire Me räumt den Nutzern ein weltweites und einfaches (nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares) zeitlich beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Nutzung der Funktionen von Hire Me erforderlich ist. Hire Me ist entsprechend den Regelungen zur Änderung der vorliegenden Bedingungen nach Ziffer 1 Abs. 7 dieser Vertragsbedingungen berechtigt, die in Hire Me bereitgestellten Funktionen und daran eingeräumten Nutzungsrechte zu ändern, zu verringern, zu vergrößern oder zu aktualisieren, neue Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung einzelner oder sämtlicher Funktionen einzustellen bzw. für die Zukunft entgeltpflichtig zu stellen.
Die in Hire Me zur Nutzung zur Verfügung gestellten Funktionen dürfen von Hire Me jederzeit weiterentwickelt werden. Die voranstehenden Nutzungsrechte bestehen ausschließlich an der jeweils aktuell den Nutzern zur Verfügung gestellten Fassung von Hire Me und dessen Funktionen. Die Nutzer sind dementsprechend berechtigt als auch verpflichtet, permanent an den Weiterentwicklungen von Hire Me zu partizipieren. Den Nutzern steht nicht das Recht zu, bestimmte (frühere) Versionen weiter nutzen zu dürfen.
Den Nutzern ist die Bearbeitung, Veränderung, Übersetzung, Vorführung, öffentliche Zugänglichmachung, Ausstellung, Vervielfältigung bzw. Verbreitung der Inhalte, Daten, Informationen und Funktionen von Hire Me verboten. Es ist den Nutzern nicht erlaubt, etwaige Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern. Die Rechte, die zur Nutzung von Hire Me im eingangs dieser Bestimmung genannten Sinn technisch notwendig sind, bleiben hiervon unberührt.
Rechte, die den Nutzern vorstehend nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen diesen nicht zu. Die Nutzer sind insbesondere nicht berechtigt, Hire Me über die in diesen Bedingungen vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es den Nutzern nicht gestattet, die Leistungen, Informationen und Daten von und aus Hire Me zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen oder zu anderen, eigenen gewerblichen Zwecken zu nutzen.
Die Nutzer verpflichten sich dazu, Hire Me von Kosten und Ansprüchen freizuhalten, die Hire Me aufgrund einer schuldhaften Verletzung von (Schutz-) Rechten Dritter seitens der Nutzer bei ihrem Handeln in Hire Me entstehen.
Jeder Nutzer räumt Hire Me die zur Leistungserbringung von Hire Me erforderlichen Nutzungsrechte an den übermittelten Daten, Informationen und Rechten ein, insbesondere auch etwaiger Urheberrechte an dem Profilbild des Jobsuchenden. Das Urheberrecht an der Datenbank von Hire Me liegt in seiner Gesamtheit ausschließlich bei Hire Me.
Hire Me ist berechtigt, die Inserate, Bewerbungen und gegenseitigen Bewertungen von Jobanbietern und Jobsuchenden zeitlich uneingeschränkt in Hire Me zu nutzen, insbesondere diese zu veröffentlichen, speichern, vervielfältigen sowie öffentlich zugänglich zu machen. Hierfür räumen die Nutzer Hire Me weltweite, zeitlich unbeschränkte, unentgeltliche, nicht ausschließliche, unterlizenzierbare und übertragbare unbeschränkte Nutzungs-, Verwertungs- und Bearbeitungsrechte an den jeweiligen Inhalten ein, auch wenn das Nutzungsverhältnis und die Registrierung des Jobanbieters als Nutzer des Hire Me-Portals beendet ist. Soweit ein Nutzer gegenüber Hire Me per Email oder postalisch ein berechtigtes Interesse nachweist, dass eine Bewertung in der Zukunft nicht mehr in Hire Me zur Verfügung stehen soll, wird Hire Me den genannten Inhalt aus allen Funktionen des Hire Me-Portals löschen.
Dritten ist es untersagt, die Daten, Informationen, Inhalte und Leistungen von und in Hire Me teilweise oder vollständig zu verwerten, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder auf andere Art und Weise sich selbst oder Dritten nutzbar zu machen. Unter dieses Verbot fallen insbesondere eigene Vermittlungs- oder Werbezwecke Dritter. Nutzer dürfen die Daten, Informationen, Inhalte und Leistungen von und in Hire Me ausschließlich zur Anbahnung und zum Abschluss von Jobs und Aufträgen verwenden, jeder andere Nutzungszweck ist untersagt. Nutzern von Hire Me und Dritten ist es untersagt, technische Mittel wie Robots u.ä. einzusetzen, um so Daten, Informationen, Inhalte und Leistungen von und in Hire Me auszulesen, einzulesen, zu verändern oder zu bearbeiten.
9.Rechte Dritter und Verfahren bei Rechtsverstößen
Hire Me respektiert umfassend die Persönlichkeitsrechte der Nutzer und Dritter, ebenso die Schutzrechte Dritter (wie bspw. Patentrechte, Markenrechte, Gebrauchs- und Designrechte, Urheberrechte sowie sonstige Nutzungs- und Verwertungsrechte, gleich ob eingetragen oder nicht, einschließlich des Rechts zur Anmeldung solcher Rechte, sowie Know-how). Hire Me fordert seine Nutzer auf, Rechte Dritter ebenfalls umfassend zu respektieren und zu schützen. Jeder Jobsuchende, der ein Profilbild nutzt, erklärt, der Rechteinhaber an diesem Foto zu sein bzw. die entsprechend notwendige Erlaubnis vom Rechteinhaber zu haben.
Die Nutzer sind für die von Ihnen in Hire Me eingestellten Inhalte eigenständig verantwortlich. Hire Me nimmt vor Veröffentlichung der Inhalte von Nutzern in Hire Me keine Prüfung auf Richtigkeit sowie Rechtmäßigkeit (beispielsweise wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter oder fremder gewerblicher Schutzrechte bzw. Immaterialgüterrechte) vor, es erfolgen jedoch regelmäßige stichprobenhafte Überprüfungen.
Hire Me übernimmt keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der eingestellten Inhalte. Dies gilt auch soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Verstoßen Nutzer gegen die voranstehenden Bestimmungen, sind die Nutzer dazu verpflichtet, Hire Me von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Kosten und Aufwendungen freizustellen, die Dritte gegenüber Hire Me geltend machen.
Hire Me behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten jeder Form und Art in Hire Me abzulehnen bzw. bereits eingestellte Inhalte zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte zu einem Verstoß gegen Rechte Dritter oder gegen diese Nutzungsbedingungen geführt hat oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß gegen Rechte Dritter kommen wird.
Jeder Nutzer, Betroffene und Interessierte hat die Möglichkeit, Inhalte, Jobangebote und sonstige Nutzungshandlungen von Hire Me zu melden, wenn vermutet wird, dass diese Rechtsvorschriften, Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutzrechte bzw. Immaterialgüterrechte Dritter oder die vorliegenden Bedingungen verletzen. In diesem Fall steht ein Online-Meldeformular zur Verfügung, es kann aber auch schriftlich Meldung an Hire Me gegeben werden an TWAIL GmbH, Geschäftsführer: Sebastian Hof, Ursulinenstraße 35, 66111 Saarbrücken, E-Mail info@hiremenow.de, unter Angabe folgender Informationen (diese sind für eine sachliche Bearbeitung der Meldung eines Rechtsverstoßes notwendig):
Name bzw. Firmennamen des Melders, Wohn- bzw. Geschäftsadresse, Telefonnummer, Emailadresse und ein zuständiger Ansprechpartner.
Konkrete Beschreibung der Rechtsverletzung mit Nachweisen, dass ein dritter Inhaber der verletzten Rechtsposition ist bzw. zur Geltendmachung der Rechtsverletzung berechtigt ist und dass bzw. wie, auf welche Art und Weise und in welchem Umfang eine Rechtsverletzung erfolgt ist.
Hinreichende Informationen sowohl auf die bei Hire Me eingestellten, verletzenden Objekte als auch die verletzten Rechte.
Die Versicherung, dass alle voranstehenden Informationen richtig wiedergegeben sind, dass hinreichender Grund besteht, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, und dass dem fremde Rechte verletzenden Nutzer keine diesbezüglichen Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte eingeräumt sind.
Hire Me wird unverzüglich auf die Meldung eines Rechtsverstoßes reagieren und geeignete Maßnahmen treffen, um etwaige Rechtsverletzungen zu beheben. Dazu gehört unter anderem, dass Hire Me die Informationen aus einer Meldung von Rechtsverstößen an den jeweiligen Nutzer weitergibt, dem eine Rechtsverletzung vorgeworfen wird. Hierzu willigt jeder ein, der die Meldung eines Rechtsverstoßes an Hire Me sendet.
Ist ein Verstoß im oben genannten Sinne offensichtlich bzw. droht offensichtlich unmittelbar oder werden Hire Me nicht offensichtlich unbegründete Rechtsverletzungen Dritter gemeldet, ist Hire Me unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen der Nutzer von Hire Me berechtigt, die Inhalte zu sperren und nicht mehr verfügbar zu machen. Hire Me wird in diesem Fall den Nutzer unverzüglich über diese Maßnahme informieren. Die Reaktionen von Hire Me erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus eigenem Interesse an der Verhinderung von Rechts- und Vertragsverstößen.
10.Gewährleistungsregeln und Haftungsbeschränkung
Für die in Hire Me eingestellten Profile der Jobsuchenden und der Inserate der Jobanbieter tragen allein die jeweiligen Nutzer die Verantwortung. Bei nicht volljährigen Nutzern tragen der bzw. die gesetzlichen Vertreter die Verantwortung.
Hire Me haftet nicht für die rechtlichen Pflichten eines Auftrag- bzw. Arbeitgebers sowie eines Auftrag- bzw. Arbeitnehmers. Insbesondere besteht keine Verantwortlichkeit und Haftung von Hire Me für die Verletzung von arbeits- und sozialrechtlichen, arbeitsschutzrechtlichen, steuer- und versicherungsrechtlichen, datenschutzrechtlichen sowie sonstigen rechtlichen Pflichten durch Nutzer des Portals.
Hire Me übernimmt weder eine Gewährleistung und Haftung für das Ob und Wie der Leistungserbringung von Jobsuchenden noch für die Zahlungspflicht des Jobanbieters nach Leistungserbringung des Jobsuchenden. Insbesondere haben die Nutzer keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zwischen Jobsuchendem und Jobanbieter. Bleibt ein Jobsuchender oder ein Jobanbieter hinter dem vertraglich oder gesetzlich geschuldeten Soll zurück, hat sich der jeweils andere Nutzer unmittelbar an den Jobanbieter bzw. Jobsuchenden zu wenden und gegenüber diesem etwaige Gewährleistungsrechte und Ansprüche aus dem Dienstleistungs-, Arbeits-, Werks-, Auftrags- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag geltend zu machen.
Das Gewährleistungsrecht ist nach den ausdrücklich in Ziffer 3 der vorliegenden Vertragsbedingungen vereinbarten Hauptleistungspflichten von Hire Me erst anwendbar, wenn (erstens) der Nutzer einen Fehler‐ oder eine Störung gegenüber Hire Me anzeigt (kann Hire Me mangels Anzeige keine Abhilfe bei einem Fehler oder einer Störung schaffen, ist der Nutzer nicht dazu berechtigt, etwaige Mängelrechte geltend zu machen) und (zweitens) Hire Me die in Ziffer 3 der vorliegenden Vertragsbedingungen genannten Reaktions‐ oder Wiederherstellungszeiten überschreitet (erst dann bleibt Hire Me hinter der primär geschuldeten Leistungspflicht zurück und bis zu diesem Zeitpunkt liegt keine mangelhafte Leistung von Hire Me vor). Bleibt Hire Me hinter den dort normierten Reaktions- und Wiederherstellungszeiten zurück, liegt eine mangelhafte Leistungserbringung von Hire Me vor und es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht unter den nachstehenden Bedingungen.
Hire Me haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Hire Me sowie deren gesetzlichen Vertretern, Organen oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Hire Me im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet Hire Me in Fällen leichter Fahrlässigkeit nur, soweit Hire Me eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflicht oder als Kardinalpflicht werden solche Vertragspflichten von Hire Me angesehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des vorliegenden Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Hire Me jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Hire Me ist nicht für den Inhalt verlinkter Seiten verantwortlich und übernimmt für solche Inhalte keine Haftung. Sobald Hire Me Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten verlinkter Seiten erhält, wird der Link unmittelbar entfernt.
Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet.
Folgende Umstände sind insbesondere, aber nicht abschließend, als höhere Gewalt anzusehen: von der Vertragspartei nicht zu vertretende Ereignisse wie Feuer, Explosion, Unwetter, Überschwemmung, Maßnahmen der Regierung, Terror, Krieg, ein von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf sowie nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, Denial of Service Attacken sowie andere Umstände, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und nicht von den Parteien verschuldet sind.
Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt in Kenntnis zu setzen.
Hire Me verpflichtet sich gegenüber den Nutzern, verantwortungsbewusst mit ihren persönlichen Daten (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen.
Die sich aus der Registrierung für das Hire Me-Portal sowie aus der Nutzung des Hire Me-Portals ergebenden personenbezogenen Daten werden von Hire Me nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Nutzung der von Hire Me angebotenen Dienste erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Hire Me wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln.
Darüber hinaus verwendet Hire Me die personenbezogenen Daten der Nutzer nur, soweit diese hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann dieser jederzeit widerrufen.
13.Abschließende Bestimmungen
Sofern in den vorliegenden Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Nutzungsverhältnis von Hire Me abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben an: TWAIL GmbH, Geschäftsführer: Sebastian Hof, Ursulinenstraße 35, 66111 Saarbrücken, E-Mail info@hiremenow.de. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung setzt Hire Me seine Nutzer hierüber in Kenntnis.
Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und Hire Me unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Nutzung von Hire Me ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Geschäftssitz von Hire Me.
Stand - November 2016
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Diese Datenschutzerklärung findet Anwendung, wenn Sie unsere Website hiremenow.de aufrufen und/oder die Dienste unserer Jobbörse Hire Me online oder in der mobilen App verwenden. Spätestens mit Registrierung als Nutzer unserer Jobbörse erklären Sie sich mit der Geltung dieser Datenschutzerklärung durch die Bestätigung einverstanden, dass Sie die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen haben und beiden zustimmen.
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§ 6 Nutzung von Funktionen unserer Website bzw. mobilen App
§7 Nutzung unserer Jobbörse im Internet und in der mobilen App
(1) Soweit Sie unsere Hire Me, d.h. unsere Jobbörse oder eines unserer Enterprise-Produkte, nutzen möchten, müssen Sie sich mittels Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts registrieren. Eine Registrierung ist in einer von zwei Rollen möglich: Jobsuchender oder Jobanbieter. Je nach gewählter Rolle erheben wir zusätzlich folgende Daten um die Jobbörse zu betreiben:
a) Falls Sie sich in der Rolle des Jobsuchenden registrieren, erheben wir Daten zu Ihren Jobpräferenzen. Dazu zählen bevorzugte Tätigkeitsfelder inklusive Mini-Resume, verfügbare Tage sowie Präferenzen zum Einsatzort. Wenn Sie sich auf ein Jobinserat bewerben möchten, erheben wir Daten zu Ihrem persönlichen Profil. Dies beinhaltet Ihren Klarnamen, Geschlecht, Geburtsdatum und Telefonnummer. Optional können Sie ein Profilbild hochladen sowie Angaben über Ihre berufliche Tätigkeit, gesprochene Sprachen sowie Führer- und Gewerbeschein tätigen. Zusätzlich speichern wir alle Aktionen, die Sie in unserer Jobbörse tätigen, also Bewerbungen auf Jobinserate, abgegebene sowie erhaltene Bewertungen, usw., um die Jobbörse zu betreiben.
b) Falls Sie sich in der Rolle des Jobanbieters registrieren, erheben wir Daten zu Ihrem Firmenprofil. Dies beinhaltet insbesondere den Namen der Firma des Jobanbieters, den Ort der Firma sowie die Telefonnummer des Anbieters. Zusätzlich speichern wir alle Angaben, die Sie in unserer Jobbörse tätigen, d.h. erstellte Jobinserate, akzeptierte Bewerber, abgegebene sowie erhaltene Bewertungen, usw., um die Jobbörse zu betreiben.
(2) Wenn Sie Ihren Account löschen, bleiben Ihre Jobinserate, Ihre Bewerbungen sowie Ihre abgegebenen und erhaltenen Bewertungen erhalten, um eine Konsistenz der Jobbörse zu gewährleisten. Ihr Account ist jedoch nicht mehr abrufbar und in der Jobbörse als „[gelöscht]“ gekennzeichnet. Alle anderen Daten werden gelöscht.
(3) Wenn Sie unsere Jobbörse nutzen, speichern wir Ihre zur Vertragserfüllung notwendigen Daten (siehe §7 Abschnitt 1). Weiterhin speichern wir die von Ihnen angegebenen freiwilligen Daten für die Zeit Ihrer Nutzung des Portals, soweit Sie diese nicht zuvor löschen. Alle Angaben, mit Ausnahme Ihrer E-Mail-Adresse, können Sie im geschützten Kundenbereich verwalten und ändern.
(4) Wenn Sie die Jobbörse nutzen, können Ihre Daten entsprechend der Vertragsleistung anderen Teilnehmern der Jobbörse zugänglich werden. Nicht angemeldete Mitglieder erhalten keine Informationen über Sie. Im Detail sind folgende Daten für andere Mitglieder sichtbar:
a) Falls Sie in der Rolle eines Jobsuchenden registriert sind, sind Ihre persönlichen Profildaten (siehe § 7 Absatz 1a), Ihre Mini-Resumes sowie Ihre erhaltenen Bewertungen für Jobanbieter sichtbar, bei denen Sie sich auf mind. ein Inserat beworben haben. Ferner Können Jobanbieter, die die E-Mail-Adresse kennen, mit der Sie in der Jobbörse registriert sind, Sie ohne Ihre Zustimmung zu ihrer Favoritenliste hinzufügen. In diesem Fall wird Ihr Klarname, Ihr Profilbild, Ihre erhaltenen Bewertungen sowie Ihr Alter für die jeweiligen Jobanbieter sichtbar. Ihre Bewerbungen sind nur für den Jobanbieter sichtbar, der das jeweilige Jobinserat erstellt hat. Ihre abgegebenen Bewertungen sind für alle Mitglieder sichtbar, die Zugriff auf das Profil des bewerteten Jobanbieters haben (vgl. § 7 Absatz 4b).
b) Falls Sie in der Rolle eines Jobanbieters registriert sind, können alle Jobsuchenden Ihre Profildaten (siehe § 7 Absatz 1b) und erhaltenen Bewertungen einsehen, falls Sie mind. ein Jobinserat erstellt haben. Ihre abgegebenen Bewertungen sind für alle Mitglieder sichtbar, die Zugriff auf das Profil des bewerteten Jobsuchenden haben (vgl. § 7 Absatz 4a).
(5) Um unberechtigte Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten, insbesondere Finanzdaten, zu verhindern, wird die Verbindung per SSL-Technik verschlüsselt.
§ 8 Ergänzende Hinweise bei Verwendung unserer mobilen App
(1) Wir stellen Ihnen neben unserem Online-Angebot eine mobile App zur Verfügung, die Sie auf Ihr mobiles Endgerät herunterladen können. Dabei stehen Ihnen ebenfalls die hier beschriebenen Rechte zu. Über die in § 4, § 5, § 6 und § 7 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten hinaus werden weitere personenbezogene Daten verarbeitet, über die wir Sie im Folgenden informieren.
(3) Bei der Nutzung der App erheben wir zur Ermöglichung der Funktionen der App die folgenden weiteren personenbezogenen Daten: Ihre Gerätekennzeichnung, eindeutige Nummer des Endgerätes (IMEI = International Mobile Equipment Identity), eindeutige Nummer des Netzteilnehmers (IMSI = International Mobile Subscriber Identity), Mobilfunknummer (MSISDN), MAC-Adresse für WLAN-Nutzung, Name Ihres Smartphones, Version Ihres Betriebssystems, E-Mail-Adresse. Bei der Nutzung verwenden wir statt Cookies eine in ihrer Funktion vergleichbare Technik.
§ 9 Zusammenfassende Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten zum Betrieb unserer Jobbörse
Sie willigen darin ein, dass wir je nach Art Ihrer Registrierung Ihre E-Mail-Adresse, Ihr persönliches Passwort, persönliche oder Firmenprofildaten sowie Angaben zu Ihren Jobpräferenzen erheben und speichern.
Um unsere Jobbörse zu betreiben, verarbeiten wir Daten über Ihre Bewerbungen, eingestellten Jobinserate, akzeptierten Bewerbungen sowie abgegebenen und erhaltenen Bewertungen; hierin willigen Sie ein.
Wenn Sie die App aus dem Appstore herunterladen, willigen Sie darin ein, dass gerätspezifische Daten zur Ermöglichung des technischen Betriebs der App erhoben werden (siehe §8).
Sie willigen ferner ein, dass die oben genannten Daten anderen Nutzern der Jobbörse zugänglich gemacht werden, um den Betrieb der Jobbörse zu ermöglichen.
§ 10 Verwendung Ihres Adressbuchs und Ihrer Fotos in unserer mobilen App
(1) Zu Beginn der App-Nutzung bitten wir Sie in einem Pop-Up um die Erlaubnis zur Nutzung Ihres Adressbuchs und Ihrer Fotos. Wenn Sie dies ablehnen, nutzen wir diese Daten nicht. Eventuell können Sie in diesem Fall nicht alle Funktionen unserer App nutzen. Sie können die Erlaubnis später in den Einstellungen des Betriebssystems erteilen oder widerrufen.
§ 11 Erhebung Ihrer Standortdaten in unserer mobilen App
Unser Angebot umfasst auch sogenannte Location Based Services, mit welchen wir Ihnen spezielle Angebote bieten, die auf Ihren jeweiligen Standort zugeschnitten sind. Um Ihnen diese Funktionen der App bieten zu können, erheben wir Ihre Standortdaten mittels GPS und Ihre IP-Adresse in anonymisierter Form, wenn Sie dies zulassen. Sie können diese Funktion in den Einstellungen der App oder Ihres Betriebssystems jederzeit erlauben oder widerrufen. Ihr Standort wird nur dann an uns übertragen, wenn Sie bei Nutzung der App Funktionen in Anspruch nehmen, die wir Ihnen nur bei Kenntnis Ihres Standortes anbieten können.
§ 12 Erhebung von Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken
§ 13 Automatisierte Fehlerberichte
Hire Me arbeitet mit Crashlytics, Inc (“Crashlytics”) um Fehler, die in unseren Apps auftreten, zu berichten. Bei einem Absturz oder einem anderen unerwarteten Fehler werden Informationen über den Absturz wie Gerätetyp, Betriebssystemversion und einige technische Daten über das Mobilgerät an Crashlytics gesendet. Diese Informationen enthalten weder die IP-Adresse noch persönlich identifizierbare Informationen und keine anderen Daten von dem Mobilgerät. Wir verwenden die Daten lediglich, um die Stabilität unserer Apps zu erhöhen. Crashlytics' Datenschutzrichtlinie ist unter http://try.crashlytics.com/terms/ einzusehen.
Hire Me arbeitet mit „Sentry“ der Firma Functional Software, Inc. um Fehler, die in unserer Web-Applikation auftreten, zu berichten. Bei einem Absturz oder einem anderen unerwarteten Fehler werden Informationen über den Absturz wie Browsertyp, Betriebssystemversion und einige technische Daten über die Fehlerursache an Sentry gesendet. Diese Information enthalten jedoch keine personenbezogenen Daten. Wir verwenden die Daten lediglich, um die Stabilität unserer Web-Applikation zu erhöhen. Sentrys Datenschutzrichtlinie ist unter https://getsentry.com/privacy/ einzusehen.
§ 14 Transaktionsemails
Zur Versendung von Transaktionsemails (z.B. bei Inseratserstellung, Bewerbung, etc.) arbeitet Hire Me mit dem Mail-Anbieter Mailjet GmbH. Die Datenschutzrichtlinie von Mailjet ist unter https://de.mailjet.com/privacy-policy einzusehen.
§ 15 Datenweitergabe an Dritte
(2) Um die Vermittlung von Jobs in Echtzeit und die Synchronisation der Daten über mehrere Endgeräte zu ermöglichen, bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten des Cloud-Dienstleisters Scalingo SAS, 15 avenue du Rhin, 67100 Strasbourg („Scalingo“). Sämtliche Daten, die bei Benutzung der Jobbörse anfallen, inklusive Ihrer Profildaten gemäß §7 Absatz 1, Bewerbungen, Inserate, usw., werden an Scalingo übertragen und dort gespeichert. Scalingos Datenschutzrichtlinie ist unter https://scalingo.com/policy/privacy einzusehen.
§ 16 Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten durch Scalingo
Sie willigen ein, dass sämtliche bei Benutzung der Jobbörse anfallende Daten, inklusive Ihrer E-Mail-Adresse, Ihres Passworts, Ihrer persönlichen bzw. Firmenprofildaten, Ihren Bewerbungen, eingestellten Jobinseraten, akzeptierten Bewerbungen sowie abgegebenen und erhaltenen Bewertungen an den Cloud-Dienstleister Scalingo SAS übertragen und dort verarbeitet und gespeichert werden, um die Vermittlung von Jobs in Echtzeit und die Synchronisation der Daten über mehrere Endgeräte zu ermöglichen.
§ 17 Änderungen dieser Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung in der Zukunft zu ändern. Sie finden stets die aktuellste Fassung unserer Datenschutzerklärung unter http://hiremenow.de/cms/agbs abrufbar. Bitte suchen Sie die Website regelmäßig auf und informieren Sie sich über die geltenden Datenschutzbestimmungen.