Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=88040ffd-7721-4e4e-ad7d-1c8decda1f8f
Timestamp: 2019-10-23 02:46:46
Document Index: 337159396

Matched Legal Cases: ['Art. 241', 'Art. 241', 'Art. 241', 'Art. 75', 'Art. 241', 'Art. 75']

(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Beschau anwesend zu sein oder eine geeignete Person für die dabei erforderlichen Unterstützungshandlungen zu bestellen, so setzt die Zollstelle dem Anmelder eine Frist (Art. 241 Abs. 2 ZK-DVO) zur Behebung dieser Umstände. Ein in dieser Situation noch möglicher Verzicht auf die bereits festgesetzte Beschau (Art. 241 Abs. 2 ZK-DVO) kommt bei Waren, die Ausfuhrkontrollmaßnahmen unterliegen, nicht in Betracht. Kommt der Anmelder bis zum Ablauf der gesetzten Frist der Aufforderung nicht nach, nimmt die Zollstelle gemäß Art. 241 ZK-DVO nach Maßgabe des Art. 75 lit.Buchstabe a ZK die Zollbeschau von Amts wegen auf Kosten und Gefahr (auch die Gefahr, wenn bei der Beschau ein Schaden an der Ware auftritt) des Anmelders vor und bestellt einen Sachverständigen oder eine andere nach den einschlägigen Bestimmungen benannte Person, wenn sie das für erforderlich hält (Art. 241 Abs. 2 ZK-DVO).
(3) Wenn die amtswegige Durchführung der Beschau ohne entsprechende Unterstützungshandlung des Anmelders bzw. einer von diesem dafür bestellten Person als nicht leicht möglich erscheint, können diese Waren aus Gründen, die der Anmelder zu verantworten hat, einer Zollbeschau nicht unterzogen werden und die Zollstelle geht nach Art. 75 lit.Buchstabe a ZK vor, dh. die Waren können dem Anmelder nicht überlassen werden und in weiterer Folge werden die erforderlichen Maßnahmen - einschließlich der Einziehung und der Veräußerung - getroffen.
Findok-Nr: 34230.9, aufgenommen am: 01.06.2011 08:59:01, Dokument-ID: 43809888-2721-4326-ba6d-ff9fa46b98d2, Segment-ID: 88040ffd-7721-4e4e-ad7d-1c8decda1f8f