Source: https://www.inetbib.de/listenarchiv/msg62024.html
Timestamp: 2020-06-03 18:48:03
Document Index: 124166796

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

[InetBib] Green OA mit Zweitveröffentlichungsrecht gem. § 38 Abs. 4 UrhG
Date: Wed, 25 Oct 2017 12:49:05 +0200
Subject: [InetBib] Green OA mit Zweitveröffentlichungsrecht gem. § 38 Abs. 4 UrhG
von der rege frequentierten Fachtagung "Publish or Perish" an der UB Stuttgart heute im Rahmen der International OA Week (http://blog.ub.uni-stuttgart.de/2017/08/open-access-week-2017/) möchte ich eine kl. Diskussion vor allem mit den UB-Kolleginnen und Kollegen auch hier teilen:
Ausweislich der Gesetzesbegründung soll das seit 2014 geltende, gesetzlich unabdingbare Zweitveröffentlichungsrecht nach § 38 Abs. 4 UrhG nicht für wissenschaftliches Personal im "normalen" Hochschulbereich gelten; daher hatte auch das Aktionsbündnis bei seinem Flyer folgenden Hinweis aufnehmen müssen: "Wissenschaftliche Artikel, die mit Grundmitteln einer Hochschule finanziert wurden, hat der Gesetzgeber von der Nutzung des Zweitveröffentlichungsrechts ausgeschlossen." (Flyer siehe http://urheberrechtsbuendnis.de/docs/zvr-folder-2015-a4.pdf)
Herr Dr. Pflüger vom Wissenschaftsministerium (MWK) BaWü hat in seinem Vortrag auf Nachfrage nun auf die führende Kommentierung zu dieser recht neuen Vorschrift hingewiesen. Diese lautet: "Im Ergebnis zählt mithin die gesamte Forschung an Hochschulen zur 'Forschungstätigkeit' iSd. § 38 Abs. 4. Erfasst sind demnach alle wissenschaftlichen Beiträge der Hochschullehrer (Professoren und Juniorprofessoren) und der wissenschaftlichen Mitarbeiter, soweit Letzteren die selbständige Wahrnehmung von Aufgaben in der Forschung übertragen bzw. hierzu Gelegenheit gegeben wurde." (Peukert, in: Schricker/Loewenheim, UrhG, § 38 Rz. 49, aktuelle Auflage). Dieses Ergebnis wird vorangehend mit mehreren Gründen rechtlich nachvollziehbar ermittelt.
ps. Reminder: Interessanterweise spielte eine Überarbeitung des sperrigen Zweitveröffentlichungsrechts (§ 38 UrhG) bei der Urheberrechtsreform explizit keine Rolle. Das UrhWissG mit all seinen neuen Regelungen für Lehre, Forschung und Bildung wird einer der Schwerpunkte bei der Workshop-Jahrestagung des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" am 08.11.2017 in Berlin sein. Mehr dazu unter http://urheberrechtsbuendnis.de/workshop112017.html
Viele Grüße von der International OA Week in der UB Stuttgart, Thomas Hartmann (FIZ Karlsruhe)
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