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Timestamp: 2017-12-13 07:28:09
Document Index: 179833163

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 437', '§ 433', '§ 433', '§ 434', '§ 437', '§ 434', '§ 434', '§ 437', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437', '§ 925', '§ 622', '§ 622']

Mündlicher Kaufvertrag bindend ? - |DR. STROSING RECHTSINFO
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Mündlicher Kaufvertrag bindend ?
von Dr. jur. Jan Martin Strosing | 5 Okt, 2015 | Grundlagen des Rechts - Zivilrecht, Recht allgemein
Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing, Rechtsanwalt und Publizist
Antwort: Ja ! Aber ohne schriftliche Fixierung kann es zu Beweisproblemen kommen ! Ob ein mündlicher Kaufvertrag gültig ist, ist nicht allein entscheidend. Beim Abschluss von Verträgen sollte auch immer die spätere Beweisbarkeit in den Blick genommen werden.
Wenn vom Begriff „ Vertrag “ die Rede ist, kommt so manchem spontan ein schriftliches Vertragswerk in den Sinn. Jeder kennt schließlich seitenlange Vertragsvordrucke für den Mietvertrag oder den Kaufvertrag beim Autokauf. Solche Vertragsvordrucke haben von ihrem Umfang her auch ihre Berechtigung, denn es geht bei einem Mietverhältnis oder einem Autokauf um Vertragsverhältnisse von einer gewissen Komplexität und wirtschaftlichen Bedeutung. Daher ist es wichtig, wesentliche Vertragsinhalte schriftlich zu fixieren, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen.
Auch beim Kaufvertrag gilt Privatautonomie
Dies darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass im deutschen Privatrecht der Grundsatz der Privatautonomie gilt. Privatautonomie bedeutet das Recht, als Privatperson selbst darüber zu entscheiden, „ob“ und mit wem man einen Vertrag abschließen möchte sowie Selbstbestimmung hinsichtlich Inhalt und Form des Vertrages. Man spricht hierbei auch von Abschluss-, Inhalts-, und Formfreiheit.
Formfreiheit bedeutet, dass die Wirksamkeit von Verträgen grundsätzlich nicht von einer bestimmten Form abhängig ist. So können Verträge formfrei geschlossen werden. Dies bedeutet, dass Verträge nicht auf offiziellen Formularen, Vordrucken oder Urkunden abgefasst werden müssen. Vielmehr sind die Vertragsparteien hinsichtlich der Gestaltung von Verträgen frei. D.h. Verträge können auch frei formuliert werden. Rechtliche Fachbegriffe müssen nicht unbedingt verwendet werden. Es muss lediglich hinreichend verständlich zum Ausdruck gebracht werden, was mit bestimmten vertraglichen Vereinbarungen gemeint ist.
Verträge können auch handschriftlich abgefasst werden
Es macht für die Gültigkeit von Verträgen keinen Unterschied, ob sie handschriftlich abgefasst oder gedruckt sind. Ein handschriftlich geschriebener Vertrag kann sogar einen höheren Beweiswert haben, weil durch die Handschrift die Urheberschaft des Verfassers besser bewiesen werden kann.
Mündlicher Kaufvertrag gültig
Kaufverträge können, wie andere Verträge auch, mündlich abgeschlossen werden.
Sogar der Brötchenkauf ist ein rechtswirksamer mündlicher Kaufvertrag
Dies geschieht etwa an der Ladentheke beim Bäcker. Der Vertrag kommt durch die mündliche Bestellung des Kunden und die Annahme der Bestellung durch die Verkäuferin zustande. So handelt es sich auch beim Brötchenkauf um einen rechtswirksamen Kaufvertrag. Dieser Kaufvertrag begründet zum einen die Übereignungspflicht des Bäckers und zum anderen die Zahlpflicht des Käufers.
Darüber hinaus hat der Kunde auch kaufrechtliche Ansprüche nach den §§ 433 BGB hinsichtlich der Qualität des Brötchens. Ist dieses etwa verdorben, spricht man kaufrechtlich von einem Mangel. Dieser Mangel löst kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber dem Becker aus. So kann der Kunde beispielsweise nach § 437 BGB den Austausch des Brötchens gegen ein einwandfreies Brötchen verlangen oder sogar Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn er durch das verdorbene Brötchen zu Schaden gekommen ist (z.B. Gesundheitsschaden).
Konkludenter Vertragsschluss – Vertrag durch schlüssiges Verhalten
Schließlich kann ein Kaufvertrag beim Bäcker auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) geschlossen werden. Hierfür ist noch nicht einmal eine mündliche Äußerung nötig. So ist es etwa denkbar, dass ein Kunde auf eine Brezel zeigt und einen ausreichenden Geldbetrag auf die Theke legt. Durch die Annahme des Geldes und die Aushändigung der Brezel hätte der Verkäufer durch schlüssiges Verhalten das Kaufverlangen des Kunden rechtswirksam angenommen. Ein rechtswirksamer Kaufvertrag wäre auch hier zustande gekommen.
Diese Grundsätze lassen sich auch auf andere Kaufverträge anwenden. So ist es etwa möglich, auch einen Kaufvertrag über ein Kfz oder andere Gegenstände mündlich abzuschließen. Sofern nichts Weiteres besprochen wird, gelten hinsichtlich aller Folgefragen wie Ansprüche bei Mängeln der Kaufsache nach den §§ 433 BGB.
Welche gesetzlichen Vorschriften gelten beim mündlichen Kaufvertrag ?
Im Kaufrecht gilt: Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, gelten die §§ 433 folgende BGB.
Besonders wichtig sind § 434 BGB, der regelt, was ein Sachmangel ist, und § 437 BGB, der die Rechte des Käufers bei Mängeln festlegt.
§ 434 BGB – Sachmangel
Was ein Sachmangel ist, umschreibt das Gesetz ein wenig kompliziert, denn in § 434 BGB wird zunächst beschrieben, wann eine Sache frei von Sachmängeln ist.
Nach dieser Vorschrift ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat oder – sofern hierüber nichts vereinbart wurde – wenn sich die Sache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn die Sache eine Beschaffenheit hat, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und der Verkäufer diese Beschaffenheit erwarten kann. Vereinfacht gesagt darf also eine neuwertige Sache nicht komplett defekt sein, weil neuwertige Sachen üblicherweise frei von Defekten sind. Je älter ein Gegenstand jedoch ist, desto üblicher kann es sein, dass gewisse Defekte vorhanden sind.
Sofern also über die Beschaffenheit einer Kaufsache nicht gesprochen wurde, kann es später zu rechtlichen Streitigkeiten über den Begriff der Üblichkeit eines etwaig vorhandenen Mangels kommen.
§ 437 BGB – Rechte des Käufers bei Mängeln
Steht fest, dass ein Sachmangel vorliegt, hat der Käufer Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer, sofern die Haftung für Sachmängel (man spricht auch von Sachmangelgewährleistung oder etwas ungenau: Garantie) nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Ein solcher Haftungsausschluss kann auch mündlich vereinbart werden (aber Vorsicht: Beweisprobleme !).
Nach § 439 BGB kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Näheres hierzu ist in § 439 BGB geregelt.
Rücktritt und Minderung
Nach den §§ 437 Nr. 2,4 140,441 BGB kann der Käufer auch vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen. Voraussetzung hierfür ist aber in aller Regel eine Fristsetzung gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich der Mängelbeseitigung und ein Ausbleiben der geforderten Mängelbeseitigung.
Nach § 437 Nr. 3 BGB ist auch ein Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer denkbar, wenn dem Käufer infolge der mangelhaften Kaufsache ein Schaden entstanden ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Sachmangel ursächlich für den Schaden ist. Zudem muss dem Käufer ein Verschulden am Sachmangel nachgewiesen werden, was in der Praxis zu Schwierigkeiten führen kann.
Fazit zur gesetzlichen Sachmangelgewährleistung: Haftungsausschluss erwägen!
Beim Kaufvertrag unter Privatpersonen kann die Sachmängelgewährleistung auch abbedungen werden. Wer also als Verkäufer die erheblichen Verpflichtungen gegenüber dem Käufer bei Sachmängeln nicht tragen will, sollte die Gewährleistung ausdrücklich ausschließen. Schadensersatzansprüche hingegen können nicht komplett abbedungen werden. Hier gelten Besonderheiten im Detail.
Wird bei Vertragsschluss überhaupt nicht über Haftung und Gewährleistung gesprochen, gelten die beschriebenen gesetzlichen Vorschriften.
Bei mündlichen Kaufverträgen kann es zu Beweisproblemen kommen
Dass auch ein mündlicher Vertrag gültig ist, ist vom Grundsatz her also kein Problem. Rechtliche Probleme ergeben sich in der Praxis aber oft bei der Beweisführung hinsichtlich des „Ob“ des Vertragsschlusses und über den konkreten Inhalt. Wird etwa ein mündlicher Kaufvertrag über ein Auto geschlossen, sind Streitigkeiten über bestimmte Eigenschaften vorprogrammiert, wenn später entsprechende Mängel auftreten.
Faustregel: Je größer die Komplexität und die wirtschaftliche Bedeutung der Kaufsache ist, desto wichtiger ist die schriftliche Fixierung zu Beweiszwecken
Je wertvoller und teurer eine Kaufsache also ist, desto wichtiger ist es, Klarheit über entscheidende Detailfrage zu schaffen. Dies macht man am besten durch schriftliche Abfassung der wesentlichen Vertragsinhalte. Der schriftliche Vertrag kann bei späteren Streitigkeiten auch zu Beweiszwecken herangezogen werden. Denn dass ein mündlicher Vertrag bindend ist, hilft einem nichts, wenn man den Abschluss und den Inhalt des Vertrages nicht beweisen kann.
Wichtige Ausnahme: Der Grundstückskaufvertrag
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Formfreiheit gilt beim Kaufvertrag über Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen. Hier gilt ein gesetzlicher Formzwang. So können rechtswirksame Kaufverträge über Immobilien nur mit notarieller oder gerichtlicher Beurkundung der sogenannten Auflassung geschlossen werden. Dies ist in § 925 BGB geregelt.
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