Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/57
Timestamp: 2020-06-03 07:39:42
Document Index: 217806664

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 56', '§ 58']

§ 57 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Mündliche Verhandlungen - JUSLINE Österreich
§ 57 Geo. Mündliche Verhandlungen
(1) Zu mündlichen Verhandlungen sind die zur Verfügung stehenden Verhandlungssäle oder Verhandlungszimmer zu benützen. Diese Räume sind der Würde des Gerichtes entsprechend einzurichten. Im Amtszimmer des Richters darf nur verhandelt werden, wenn ein für Verhandlungen eingerichteter besonderer Raum nicht zur Verfügung steht. Während der mündlichen Verhandlung darf nicht geraucht werden.
(2) Bei allen Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht haben die Richter, die fachmännischen Laienrichter und die Staatsanwälte das Amtskleid zu tragen; die an der Verhandlung als Parteienvertreter beteiligten Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger können sich des Amtskleides bedienen. Das Amtskleid für die Richter und Staatsanwälte hat der Beschreibung in der Verordnung RGBl. Nr. 187/1897, das für Rechtsanwälte der Beschreibung in der Verordnung RGBl. Nr. 59/1904 zu entsprechen; doch haben die Vizepräsidenten und die Vorsitzenden Räte der Oberlandesgerichte das gleiche Amtskleid wie die Präsidenten der Gerichtshöfe I. Instanz zu tragen. In der Verhandlung vor Bezirksgerichten hat der Vertreter der Staatsanwaltschaft kein Amtskleid zu tragen.
(3) Vor Gericht ist jedermann ein Sitz zu gestatten.
(4) Zur Urteilsverkündung und Eidesabnahme erheben sich die Mitglieder des Gerichtes und alle anwesenden Personen. Die Träger des Amtskleides bedecken das Haupt.
(5) In bürgerlichen Rechtssachen ist das Urteil in der Regel sogleich nach Schluß der mündlichen Verhandlung zu verkünden. Nur wenn eine sofortige Urteilsfällung aus sachlichen Gründen nicht möglich ist oder wenn es die Rücksicht auf kranke oder aufgeregte Parteien erfordert, kann es der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden.
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§ 47 Geo. Schreiben nach Ansage§ 48 Geo. Ordnung des Schreibdienstes§ 49 Geo. Allgemeine Pflichten der Richter und sonstigen Bediensteten des Gerichtes§ 50 Geo. Dienstverkehr innerhalb des Gerichtes§ 51 Geo. Verkehr mit anderen Gerichten und sonstigen Dienststellen§ 52 Geo. Verkehr mit Parteien§ 53 Geo. Gerichtssprache und Schreibweise§ 54 Geo.§ 55 Geo. Mündliche und schriftliche Einvernehmungen. Einholung und Erteilung von Auskünften§ 56 Geo. Tagsatzungen§ 57 Geo. Mündliche Verhandlungen§ 58 Geo. Parteieingaben§ 59 Geo. Beseitigung von Formgebrechen§ 60 Geo. Telegraphische Eingaben§ 61 Geo. Benützung des Telegraphen, des Fernsprechers, des Fernschreibers und des Rundfunks durch das Gericht§ 62 Geo. Urschrift und Ausfertigung§ 63 Geo. Äußere Form der Erledigungen, Protokolle und Ausfertigungen§ 64 Geo. Formblätter§ 65 Geo. Bestellung der Formblätter§ 66 Geo. Verwendung der Formblätter und Formbücher§ 67 Geo. Stampiglien
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