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Timestamp: 2019-05-23 00:54:09
Document Index: 191778220

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 43', '§ 36', '§ 45', '§ 37', '§ 6', '§ 9', '§ 91']

Bildungsprämie - Förderung von Prämiengutscheinen und Beratungsleistungen
Förderberechtigte: Bildungseinrichtung; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Privatperson; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Bürgerservice Bildungsprämie; Bundesverwaltungsamt (BVA)
Richtlinie zur Förderung von Prämiengutscheinen und Beratungsleistungen im Rahmen des Bundesprogramms „Bildungsprämie”
[geändert durch Bekanntmachung vom 9. Juni 2017] 21.06.17
Einen Prämiengutschein zur Kofinanzierung der Kosten von individueller beruflicher Weiterbildung. Die Kofinanzierung ist möglich für Weiterbildungen mit berufsspezifischen Inhalten sowie für Weiterbildungen, die generell die Beschäftigungsfähigkeit verbessern (etwa Grundbildung, Sprachen, etc.).
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch eine Zuwendung. Für die Spargutscheine gelten zusätzlich das VermBG sowie die dazugehörenden Verfahrensvorschriften.
Die Förderung der Prämienberatungen erfolgt aus Mitteln des Bundes. Die Förderung der Ausgaben für individuelle berufliche Weiterbildung (Prämiengutschein) wird nach Maßgabe der geltenden EU-Verordnungen – aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) – kofinanziert. Die Förderung des Programms aus dem ESF erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ESF-Verordnung) und der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (Allgemeine Strukturfondsverordnung). Jegliche delegierte Rechtsakte bzw. Durchführungsbestimmungen, die in Verbindung mit der Strukturfondsförderung stehen und erlassen wurden bzw. noch erlassen werden, vervollständigen die rechtliche Grundlage.
Rechtsgrundlage ist das Operationelle Programm des Bundes für den ESF für die Förderperiode 2014 bis 2020 (CCI-Nr. 2014DE05SFOP002). Die Förderung nach dieser Richtlinie wird der Interventionspriorität „Förderung des gleichen Zugangs zum lebenslangen Lernen für alle Altersgruppen im formalen, nicht formalen und informalen Rahmen, Steigerung des Wissens sowie der Fähigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte sowie die Förderung flexibler Bildungswege unter anderem durch Berufsberatung und die Bestätigung erworbener Kompetenzen” gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der ESF-Verordnung zugeordnet.
Das Bundesprogramm Bildungsprämie ist zur Umsetzung der Querschnittsziele nach Artikel 7 und 8 der Allgemeinen Strukturfondsverordnung der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Nichtdiskriminierung und der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Das Bundesprogramm trägt somit zur Zielerreichung der europäischen Strategie „Europa 2020” sowie des „Nationalen Reformprogramms 2013” (NRP) bei.
Im Rahmen der Prämienberatung kann ein personenbezogener Prämiengutschein und/oder Spargutschein für die Person ausgestellt werden.
Gefördert werden auf der Grundlage dieser Richtlinie 21.06.17
die für die Bewilligung der Förderung obligatorischen Beratungsleistungen der Beratungsstellen (Prämienberatung), 21.06.17
die Teilnahme an individueller beruflicher Weiterbildung von Erwerbstätigen. Die Förderung erfolgt durch die anteilige Erstattung der Gebühren an Weiterbildungsanbieter mittels des Prämiengutscheins, 21.06.17
die Teilnahme an der Abschlussprüfung nach Maßgabe des § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und § 36 Absatz 2 der Handwerksordnung (HwO) sowie des § 45 Absatz 2 BBiG und § 37 Absatz 2 HwO (Externenprüfung). Die Förderung umfasst die Prüfungsgebühren sowie die in der Gebührenordnung ausgewiesenen Prüfungsnebenkosten und erfolgt analog zur Förderung der Teilnahme an Weiterbildungen. 21.06.17
Anerkennung des Trägers oder der Maßnahme auf einer gesetzlichen Basis (z.B. Weiterbildungsgesetz des Landes, Sozialgesetzbuch/Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung, Bildungsurlaubsgesetz) oder
Zertifizierung durch ein anerkanntes Qualitätsmodell (eine Liste der aktuell anerkannten Modelle findet sich unter http://www.bildungspraemie.info) oder
Qualitätssicherung des jeweiligen Weiterbildungsangebots durch qualifiziertes Lehrpersonal, detaillierte Kursplanung und Veranstaltungsevaluation (weitere Hinweise finden sich unter http://www.bildungspraemie.info).
Sofern eine einzelne Externenprüfung nach BBiG oder HwO Gegenstand der Förderung ist, können Gutscheine auch von der prüfungsberechtigten Stelle eingereicht werden.
Gefördert wird die Durchführung der Prämienberatung von Personen, die dem Grunde nach zum Erhalt eines Prämiengutscheins (vgl. Nummer 4.2) und/oder eines Spargutscheins berechtigt sind. Letztere sind Personen, die über Ansparguthaben nach dem VermBG verfügen.
eine nachvollziehbare Formulierung des mit der Weiterbildung verfolgten konkreten berufsbezogenen Ziels,
Der Prämiengutschein ist für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten gültig. Er dient der individuellen beruflichen Weiterbildung in Form von Lehrgängen, Kursen oder Seminaren einschließlich einer dazugehörigen Prüfung sowie Externenprüfungen nach Maßgabe des BBiG oder der HwO. Er darf ausschließlich für die Veranstaltungsgebühren eingesetzt werden. 21.06.17
Pro Person kann im Rahmen dieser Förderrichtlinie jedes Kalenderjahr ein Prämiengutschein ausgegeben werden. 21.06.17
Einen Prämiengutschein können Erwerbstätige in Deutschland erhalten, 21.06.17
die befugt sind, in Deutschland zu arbeiten und durchschnittlich mindestens 15 Stunden in der Woche erwerbstätig sind und deren zu versteuerndes Jahreseinkommen die Beträge von 20.000 EUR bzw. 40.000 EUR bei gemeinsam Veranlagten nicht übersteigt, 21.06.17
die während der Mutterschutzfrist, in Elternzeit oder Pflegezeit unterhalb der genannten Einkommensgrenzen liegen und über einen gültigen Arbeitsvertrag im Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit verfügen, 21.06.17
deren Erwerbseinkommen als Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und Selbständige trotz der Mindestarbeitszeit unter den Regelleistungen der Grundsicherung liegt und die daher zu ihrem Erwerbseinkommen aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten. 21.06.17
Keinen Prämiengutschein erhalten: 21.06.17
Beschäftigte in öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen, 21.06.17
Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, 21.06.17
alle anderen Personen, die die oben genannten Anforderungen nicht erfüllen. 21.06.17
Prämiengutscheine dürfen nicht ausgestellt bzw. eingesetzt werden für: 21.06.17
Weiterbildungen, die der Gesundheitsprävention dienen, 21.06.17
Weiterbildungen, die der Erfüllung einer regelmäßigen, nachweislichen Fortbildungsverpflichtung dienen und bei denen gesetzlich oder durch Rechtsverordnung festgelegt ist, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Maßnahme finanzieren muss, 21.06.17
Schulungen, die exklusiv vom Hersteller oder in seinem Auftrag durchgeführt werden, und dem Verkauf spezifischer Produkte dienen (Produkt-/Herstellerschulungen), 21.06.17
den Erwerb der allgemeinen Fahrerlaubnis für alle in § 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung genannten Klassen, 21.06.17
Weiterbildungen, die als Einzelunterricht, als inner- oder einzelbetriebliche Qualifizierung oder vollständig in Form von Selbstlernmedien erfolgen. 21.06.17
Entsprechend der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in der Förderperiode 2014 bis 2020 (ESF) fördert der Bund dort, wo Länderprogramme Maßnahmen für die Zielgruppe des Bundes mit Veranstaltungsgebühren von mehr als 1.000 Euro (inkl. MwSt.) fördern, nur Maßnahmen mit Veranstaltungsgebühren von maximal 1.000 Euro (inkl. MwSt.). 21.06.17
Es wird ausschließlich die Teilnahme an Maßnahmen gefördert, die das berufliche Fortkommen der/des Einzelnen unterstützen. Als Abgrenzungskriterium dient die entsprechende Anwendung der Regelungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) (vgl. §§ 9 und 10 EStG). Entsprechend der Abzugsfähigkeit von Weiterbildungsmaßnahmen als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben ist eine Förderung dann möglich, wenn die Maßnahme dem Fortkommen im Beruf dient. 21.06.17
Die Gebühr der Weiterbildungsmaßnahme oder der Externenprüfung nach BBiG oder HwO abzüglich des Prämienwerts wird als „Eigenanteil” von der teilnehmenden Person selbst gezahlt, eine direkte Finanzierung des Eigenanteils durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig.
Die Weiterbildung wird nicht durch eine andere teilnehmerbezogene öffentliche (nationale oder europäische) Förderung vollständig oder anteilig finanziert.
Der im Rahmen der Bildungsprämie beantragte Förderbetrag wurde nicht bereits von der teilnehmenden Person oder einer anderen Stelle gezahlt.
Die geforderten Belege und Dokumente (siehe Nummer 7.3.2) sind vollständig dem Antrag beizufügen.
Der Antrag auf Erstattung wird bis spätestens zum 31. Dezember 2021 gestellt. 21.06.17
Die Zuwendung an die Beratungsstellen zur Durchführung der Prämienberatung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Pro Prämienberatung werden 30 EUR für Personalausgaben, Ausgaben für Schulung, EDV und Online-Zugang zur Verwaltungssoftware sowie dem Geschäftsbedarf gewährt.
Die Zuwendungen an die Weiterbildungsanbieter, die Prämiengutscheine annehmen, werden im Wege der Projektförderung als Anteilsfinanzierung für Weiterbildungen oder Prüfungen gewährt. Die Zuwendung beträgt 50% der Veranstaltungsgebühren bis zu einem maximalen Betrag von 500 EUR pro Prämiengutschein. Sofern im Rahmen der Antragstellung durch die Vorlage von Zahlungsbelegen ein verminderter Eigenanteil nachgewiesen wird, beläuft sich die Zuwendung entsprechend der Anteilsfinanzierung auf den belegten Betrag. Die förderfähigen Ausgaben der Weiterbildung oder Prüfung reduzieren sich in diesem Fall auf die Summe aus nachgewiesenem Eigenanteil und gewährter Zuwendung.
Bestandteil der Zuwendungsbescheide an die Beratungsstellen und die Weiterbildungsanbieter werden – soweit zutreffend – die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) oder die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) in der jeweils gültigen Fassung. 21.06.17
Ermäßigen sich für eine geförderte Weiterbildung nach Erhalt des Bewilligungsbescheids die Veranstaltungsgebühren, so ermäßigt sich die Zuwendung anteilig mit der Eigenbeteiligung des Begünstigten.
Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91 und 100 BHO zur Prüfung berechtigt. Des Weiteren sind aufgrund der Mittel aus dem ESF die Europäische Kommission einschließlich des Amts für Betrugsbekämpfung, der Europäische Rechnungshof, das BMBF sowie sonstige vom BMBF beauftragte Stellen, die ESF-Bescheinigungsbehörde des Bundes, die ESF-Prüfbehörde des Bundes sowie die von der Prüfbehörde beauftragte Prüfstelle und die ESF-Verwaltungsbehörde des Bundes prüfberechtigt.
Alle Belege (Antrag, Zusage, Rechnungen usw.) sind gemäß Artikel 140 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufzubewahren, sofern nicht aus steuerlichen Gründen oder weiteren nationalen Vorschriften (z.B. gerichtlichen Auseinandersetzungen) eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, bei Prüfungen durch die zuständigen Stellen (siehe Abschnitt „Prüfrechte”) mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die im Zusammenhang mit den beantragten Zuwendungen stehenden Daten werden auf Datenträgern gespeichert. Mit seinem Antrag erklärt sich der Antragstellende damit einverstanden, dass die Daten an die Europäische Kommission und an die mit der Evaluierung beauftragten Stellen weitergegeben werden können. Die Erfüllung der Berichtspflichten und die Erhebung und Pflege der Daten sind Voraussetzung für den Abruf von Fördermitteln bei der Europäischen Kommission und deren Auszahlung.
Die Zuwendungsempfänger erklären sich damit einverstanden, dass entsprechend Artikel 115 Absatz 2 der Allgemeinen Strukturfondsverordnung in Verbindung mit Anhang XII der Allgemeinen Strukturfondsverordnung mindestens folgende Informationen in einer Liste der Vorhaben veröffentlich werden:
Für die Öffentlichkeitsarbeit von Weiterbildungsanbietern im Zusammenhang mit der Bildungsprämie sind alle Veröffentlichungen mit dem Hinweis zu versehen: „Das Bundesprogramm Bildungsprämie wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Europäischen Sozialfonds gefördert.” Eine Verwendung der Logos des BMBF, der EU sowie des ESF ist Weiterbildungsanbietern nicht gestattet.
Mit der Umsetzung und Abwicklung der Fördermaßnahme werden das BVA sowie das Bundesinstitut für Berufsbildung beauftragt. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800 26 23 000 steht die Hotline der Bildungsprämie für Fragen zur Verfügung.
Die Förderrichtlinie, die Programmspezifischen Hinweise für Beratungsstellen und die Informationen für Weiterbildungsanbieter können unter der Internetadresse http://www.bildungspraemie.info aufgerufen werden. Das elektronische Antragssystem wird ebenfalls über diese Internetadresse aufgerufen.
Die Antragsformulare für die Bewerbung als Beratungsstelle Bildungsprämie sind elektronisch über http://www.bildungspraemie.info zugänglich. Das System erstellt Formulare, die rechtsverbindlich unterschrieben in schriftlicher Form im Original beim BVA einzureichen sind.
Beratungsstellen mit einem öffentlich-rechtlichen Beratungsauftrag, die damit zur Neutralität verpflichtet sind (z.B. Volkshochschulen, Kammern),
Die Laufzeit der Förderung für die Beratungsleistungen beginnt am 1. Juli 2014 und endet am 31. Dezember 2020. Die Anträge auf Erstattung sind elektronisch über http://www.bildungspraemie.info für die bewilligten Beratungsstellen zugänglich. Das System erstellt Formulare, die rechtsverbindlich unterschrieben in schriftlicher Form im Original beim BVA Köln einzureichen sind. Die Adresse ist auf der Internetseite http://www.bildungspraemie.info veröffentlicht. 21.06.17
ein ausgefülltes Formular für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (rechtsverbindlich unterschriebenes Dokument, das über das Websystem generiert wird) einschließlich der erforderlichen Unterlagen sowie
Anträge auf Erstattung der Prämiengutscheine können jederzeit im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden. Hierzu werden Formulare und weitere Informationen im Internet auf der Seite http://www.bildungspraemie.info bereitgestellt. Dort wird auch der Zugang zum Online-Antrag für die Abrechnung von Prämiengutscheinen ermöglicht. Die Verwendung der Formulare ist verbindlich. Die Antragstellung ist gleichzeitig die Zahlungsanforderung sowie Nachweis der Verwendung. 21.06.17
Die Anträge auf Förderung sind zusammen mit den erforderlichen Unterlagen rechtsverbindlich unterschrieben in schriftlicher Form im Original beim BVA einzureichen. Die Adresse ist auf der Internetseite http://www.bildungspraemie.info veröffentlicht.
für jeden Prämiengutschein: geeigneter, steuerrechtlich anerkannter Zahlungsnachweis,
für jeden Prämiengutschein: Auszug aus dem veröffentlichten Seminar-/Kursprogramm,
für jeden Prämiengutschein: Durchschrift der Originalrechnung bzw. der Zahlungsaufforderung an die teilnehmende Person,
für jeden Prämiengutschein: eine von der teilnehmenden Person und dem Weiterbildungsanbieter nach Abschluss der Maßnahme unterschriebene Bestätigung über die Teilnahme an der Veranstaltung im Original.
Die Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie Nichtdiskriminierung sind als Querschnittsziele des ESF zu beachten. Zudem ist das Bundesprogramm Bildungsprämie dem Querschnittsziel Nachhaltigkeit verpflichtet. Weitere Informationen zum ESF finden sich auf den Internetseiten des ESF für Deutschland unter http://www.esf.de.
9 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Förderrichtlinie tritt am 1. Juli 2017 in Kraft und ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 gültig. 21.06.17
Tel. (08 00) 26 23 000 (Förderberatung)
Team Bildungsprämie
Tel. (02 28) 9 93 58-59 99