Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/OLG-Muenchen/Haftung-einer-als-Treuhandkommanditistin-auftretenden-Person-gegenueber-Kapitalanlegern-Umfang-der-Aufklaerungspflichten-der-Treuhandkommanditistin-ueber-das-Fehlen-von-im-Prospekt-angefuehrten-Verfuegungsbeschraenkungen
Timestamp: 2020-01-28 06:19:24
Document Index: 18030063

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 127', '§ 399', '§ 12', '§ 19', '§ 87', '§ 31', '§ 23', '§ 263', '§ 58', '§ 1025', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 16']

Haftung einer als Treuhandkommanditistin auftretenden Person gegenüber Kapitalanlegern Umfang der Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin über das Fehlen von im Prospekt angeführten Verfügungsbeschränkungen / OLG München / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Umfang des Einsichtsrechts in das Grundbuch unter Mitgliedern einer Eigentümergemeinschaft
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aufgrund der strafprozessualen Vorschriften über die Rückgewinnungshilfe Wahrung der Frist für die Vollziehung eines Arrestbefehls durch Beantragung der Zulassung der Arrestvollziehung im Wege der Rückgewinnungshilf
Lastenfreie Abschreibung einer wegvermessenen Teilfläche hinsichtlich einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auf Duldung der Emissionen von Bahnanlagen
Begründetheit eines Antrags auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage
Anspruch eines ausgeschiedenen Bankvorstandes auf Erhöhung des aus Anlass der unterbliebenen Verlängerung seines Vertrages gezahlten Ruhegehalts
Darlegungs- und Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing
Zulässigkeit der Beschwerde des Käufers eines Grundstücks gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs
Auslegung eines Rahmenvertrages über die Ausführung von Transporten
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Reduzierung von Körperfett mittels des sog. Kryolipolys-Verfahrens Begriff der gesundheitsbezogenen Werbung
Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch eines in Deutschland gelegenen Grundstücks aufgrund eines österreichischen Titels
Voraussetzungen der nachträglichen Eintragung altrechtlicher Nutzungsrechte im Grundbuch
Bindungswirkung einer Verweisung an ein anderes Gericht als beantragt
Streitwert einer Klage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs auf den Abschluss eines Kreditvertrages gerichteter Willenserklärungen
Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung einer Maklerprovision, da der Nachweis des Zustandekommens eines Maklervertrages nicht geführt ist
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der dem Vorerben eingeräumten Befugnis, die Nacherben aus einem vom Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern
Anspruch eines Gesellschafters gegen einen Mit-Gesellschafter auf Abgabe berichtigter Steuererklärungen
Unterlassungsansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube
Voraussetzungen der Nachholung eines Vermerks über die Testamentsvollstreckung im Grundbuch
Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung des von einer Erbausschlagung Begünstigten
Fassung der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Vollstreckungstitels des Insolvenzverwalters
Eintragung eines Leibgedings im Grundbuch bei hinsichtlich des Nutzungsziehungsrechts beschränktem Nießbrauch
Anforderungen an die Bezeichnung einer zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche in der Teilungserklärung Wirksamkeit abweichender Vereinbarungen
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nach Widerruf des Darlehensnehmers
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines als Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft tätigen Wirtschaftsprüfers Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung
Gebührenpflichtigkeit der Eintragung eines oder mehrerer Erben aufgrund der Erbauseinandersetzung im Grundbuch nach Eintragung der Erbengemeinschaft
Zulässigkeit der Beschwerde des aus einer Vormerkung Berechtigten gegen die Zurückweisung einer Anregung auf Eintragung eines Amtswiderspruchs
Vollstreckung von Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers im Wege der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines als Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft tätigen Wirtschaftsprüfers Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung im Sinne von § 4 Nr. 5 AVB-RSW
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einem Unfall aufgrund Überfahrens des Versicherungsnehmers durch einen Zug
Voraussetzungen der Verurteilung des auskunftspflichtigen Miterben zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit wegen Nichtausübung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer Kapitalanlage Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags
Anforderungen an den Inhalt einer Anhörungsrüge
Geschäftswert der Eintragung einer Mieterdienstbarkeit im Grundbuch
Auslegung eines Vergleichs auf Zahlung von Kindesunterhalt hinsichtlich des Endes der Zahlungspflicht
Rechtsstellung des Gesellschafters einer Personengesellschaft Anspruch auf Auskunft über die Mitgesellschafter
Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung bei Verlassen der Unfallstelle
Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils im Verkehrsunfallprozess wegen unvollständiger Sachaufklärung
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Sachverständigenkosten
Eintrittspflicht einer Immobilienversicherung für einen Wasserschaden
Zulässigkeit der Beschwerde eines Miteigentümers gegen die Eintragung einer Zwangshypothek am Grundstücksanteil des anderen Miteigentümers
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für ein Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs Bindungswirkung der Verweisung an das für die kontoführende Filiale örtlich zuständige Gericht
Abgrenzung von Berichtigung und Richtigstellung des Grundbuchs Umfang des rechtlichen Gehörs im Grundbuchverfahren
Rechtsnatur eines aus Anlass des Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds wegen Nichtverlängerung des Vertrages zugesagten Ruhegehalts Anspruch auf Umwandlung in Bezüge der betrieblichen Altersversorgung und regelmäßiger Anpassung
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers
Bindungswirkung des die Erbfolge feststellenden zivilgerichtlichen Urteils im Erbscheinsverfahren
Rechte des Gesellschafters bzw. Treuhänders einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft
Inanspruchnahme von Verkäufern der Plattform Amazon-Marketplace wegen Verletzung des Urheberrechts an Lichtbildern
Aufhebung und Zurückverweisung in einem Verkehrsunfallprozess wegen unvollständiger Beweiserhebung und -würdigung
Eintragung eines Nacherbenvermerks bei Vorerbschaft des überlebenden Teils von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten
Erforderlichkeit der Löschungsbewilligung der einzelnen Wohnungseigentümer als Voraussetzung der Löschung einer ein Geh- und Fahrrecht sichernden Grunddienstbarkeit
Belastung eines Grundstücks mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte
Umfang der Aufklärungspflichten eines Anlagevermittlers
Begriff der geographischen Herkunftsangabe i.S. von § 127 Abs. 1 MarkenG
Umfang des Rechts am eigenen Bild Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines Lichtbildes aus einem Facebook-Eintrag
Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer sich für den Fall eines vorzeitigen Auszugs reduzierenden Ratenzahlungsverpflichtung
Wirksamkeit eines notariellen Testaments des überlebenden Ehegatten bei Vorhandensein eines früheren Ehegattentestaments
Inanspruchnahme einer Gebrauchtwagengarantie wegen eines Motorschadens
Rechtliche Einordnung einer Gesellschaft
Rechtsstellung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung Anspruch auf Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten
Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess
Wirksamkeit einer Schiedsklausel in der Satzung eines eingetragenen Vereins Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Aushändigung einer Liste der Namen und Anschriften der aktuellen Mitglieder des Vereins
Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung
Haftung einer als Treuhandkommanditistin auftretenden Gesellschafter gegenüber einem Kapitalanleger
Auslegung einer Vollmacht als Erbeinsetzung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung des Beschwerdeführers zum Testamentsvollstrecker
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit des Verkäufers
Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten des Vertragspartners und seiner Rechtsnachfolger bzw. zu Gunsten eines von ihm zu benennenden Dritten und dessen Rechtsnachfolgern durch eine einzige Vormerkun
Voraussetzungen einer Zwischenverfügung
Rückabwicklung der Abhebung eines Ehegatten- von einem Oder-Konto in der Erbauseinandersetzung
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers einer ungesichert auf einem Fenstersims abgestellten Holzfigur Höhe des Schmerzensgeldes bei Kopfplatzwunde und Schädelhirntrauma ersten Grades mit HWS-Distorsion und nachfolgenden Schwindelattacken
Anforderungen an die Form eines über mehrere Jahre wirkenden Kündigungsverzichts in einem Gewerberaummietvertrag
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus sog. uneigentlicher Prospekthaftung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über die Bewilligung der Beratungshilfe nach Wegzug des Rechtsuchenden
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung der Nichtbescheidung eines wiederholt angebrachten Antrags auf Eintragung eines selbständigen Fischereirechts an einem Grundstück
Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge
Eintragung einer Zwangshypothek hinsichtlich rückständiger Zinsen
Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund einer Zug-um-Zug-Verurteilung
Sicherung der Rückforderungsansprüche hinsichtlich sittenwidrig gewährter Darlehen durch einen dinglichen Arrest
Voraussetzungen der Einsicht von Vertretern eines Presseorgans in das Grundbuch
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Löschungsankündigung des Grundbuchamts
Anforderungen an die Darlegung des berechtigten Interesses an der Einsicht in das Grundbuch durch einen Pressevertreter
Haftung des Treuhänders einer Kapitalanlage in eine Publikums-KG
Wettbewerbswidrigkeit werbender Abbildungen auf der Unternehmens-Webseite eines Tabakprodukteanbieters
Wirksamkeit einer Schiedsklausel hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs in einem notariellen Testament
Amtsunfähigkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen einer Verurteilung gem. § 399 AktG
Abberufung des Vorstands einer Aktiengesellschaft aus wichtigem Grund wegen Missachtung der Zuständigkeit des Aufsichtsrats für die Aufklärung von Pflichtverletzungen der Vorstandsmitglieder
Berichtigung des Grundbuchs bei vertauschten Wohnungen in einer Wohnnlage Anforderungen an die Darlegung der Unrichtigkeit des Grundbuchs
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Sportschuhe Kennzeichnungskraft der charakteristischen drei Streifen der Marke Adidas
Haftung des Betreibers eines File-Hosting-Dienstes wegen der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Filme durch Dritte
Haftung einer als Treuhandkommanditistin auftretenden Person gegenüber Kapitalanlegern Umfang der Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin über das Fehlen von im Prospekt angeführten Verfügungsbeschränkungen
Zulässigkeit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren in der Berufungsinstanz nach Unterbrechung des Verfahrens durch Tod einer Partei Zulässigkeit des Beitritts des Streitverkündungsempfängers auf der Gegenseite des Streitverkünders Begriff des rechtl
Recht des Käufers zum Rücktritt von einem Autokauf wegen eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem Umfang eines Gewährleistungsausschlusses (wie besichtigt)
Bemessung des Geschäftswerts im Grundbuchverfahren
Auslegung der Löschungsbewilligung des Gläubigers für ein Gesamtgrundpfandrecht Zulässigkeit einer Teillöschung
Erlöschen eines Vorkaufsrechts für den ersten Verkaufsfall bei Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung Grundbuchberichtigung hinsichtlich eines Vorkaufsrechts nach Erwerb in der Zwangsversteigerung Zulässigkeit einer Zwischenverfügung
Eintragungsfähigkeit des Erwerbs von Grundeigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschft
Rechtstellung des Eigentümers eines mit einem Geh- und Fahrtrecht belasteten Grundstücks
Ansprüche eines Grundstückseigentümers nach Beseitigung von Baumwurzeln durch den Eigentümer des Nachbargrundstücks
Verletzung der Herkunftsfunktion einer Marke durch Hinweis auf Produkte anderer Hersteller bei Eingabe als Suchwort
Anforderungen an den Nachweis des Erlöschens eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts durch Fortfall der berechtigten juristischen Person
Anforderungen an den Nachweis einer mündlichen Deckungserweiterung der Kfz-Haftpflichtversicherung
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten künstlicher Befruchtung mit gespendeten fremden Eizellen
Anforderungen an die Sachaufklärung und die Beweiswürdigung bei einem Unfall ohne Berührung der Fahrzeuge
Anforderungen an die Begründung der Fluchtgefahr
Anforderungen an die Form eines behördlichen Eintragungsersuchens im Grundbuchverfahren
Höhe der Festgebühr für die gleichzeitige Eintragung mehrerer sog. Herrschvermerke
Anforderungen an den Nachweis der Bestellung des Insolvenzverwalters
Voraussetzungen der Eintragung des nachträglich in einer Nachtragsurkunde geänderten Inhalts und/oder Umfangs einer Dienstbarkeit
Vollstreckbarerklärung eines in der Volksrepublik China ergangenen Schiedsspruchs
Voraussetzungen der Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister
Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht zur Anmeldung zum Handelsregister
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Provisionsvorschüssen durch einen Versicherungsmakler
Rechtsfolgen der unterbliebenen europaweiten Ausschreibung von Leistungen der Schülerbeförderung Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts
Formularmäßige Vereinbarung eines Pauschalhonorars auf Grund eines Vertrages mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Inhalt und Umfang der Pflicht eines Anlageberaters zur anlegergerechten Beratung
Anforderungen an die Bezeichnung des Drittschuldners im Pfändung-und Überweisungsbeschluss
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Lkw mit einem unter Missachtung eines Stopp-Schildes auf die Vorfahrtstraße einfahrenden Pkw
Umfang der Reichweite der Risikoausschlussklausel für Ansprüche aus nichtehelicher Lebensgemeinschaft in der Rechtsschutzversicherung
Begriff des berechtigten Interesses im Sinne von § 12 GBO Einsichtsrecht des Grundstücksnachbarn zur Erlangung der Kenntnis über zukünftige Nutzungsberechtigte
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Abschleppwagen wegen zu steilen Auffahrwinkels
Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
Sittenwidrigkeit von Kapitalbeteiligungen Anforderungen an die objektgerechte Anlageberatung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Wertfestsetzung im Grundbuchverfahren Anforderungen an den Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs
Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und der Entgeltlichkeit einer Verfügung über ein Grundstück
Voraussetzungen der Löschung einer im Grundbuch zugunsten einer nicht mehr existierenden juristischen Person eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Rechtliche Einordnung eines Praktikums als Arbeitsverhältnis Sittenwidrigkeit der Vergütungsabrede Bestimmung der üblichen Vergütung
Haftung der Treuhänderin einer Publikumsgesellschaft für unrichige Angaben im Beteiligungsprospekt Formularmäßige Freizeichnung von der Haftung
Zulässigkeit der Überpfändung in der Immobiliarzwangsvollstreckung
Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen nicht gegebener Unfallfreiheit und fehlender Eigenschaft als Originalfahrzeug
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zur Finanzierung der Errichtung und Nutzungsüberlassung eines Gebäudes im Wege des sogenannten Sale-and-Lease-Back-Verfahrens
Rechtliche Einordnung eines 5-Jahres-Liefervertrages für Solarzellen Berechnung des Schadens bei Nichtabnahme der vereinbarten Mengen durch den Käufer Rechtswirkungen einer im Ausland ohne beigefügte Übersetzung zugestellten Klage
Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Berufung im Anschluss an Hinweisbeschluss
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Kaufs einer Brille mit der Aussage 1 Glas geschenkt!
Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung einer Vermächtnisforderung durch den Testamentsvollstrecker gegenüber dem Grundbuchamt
Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschvergütung
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich eines Leibgedings
Umfang des Liquidationsrechts eines Zahnarztes Umfang der Ersatzfähigkeit von Inkassokosten
Anforderungen an den Nachweis der darlehensweisen Zuwendung einer Geldsumme
Auslegung einer Direktversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers mit unwiderruflichem Bezugsrecht
Anforderungen an die Prüfung der Vollstreckungsklausel durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangshypothek
Gerichtliche Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen in einer zerstrittenen Familiengesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendbarkeit der Rom III-Verordnung auf Fälle der Privatscheidung
Voraussetzungen der Eintragung eines Nießbrauchs an einem Dauernutzungsrecht im Grundbuch
Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretersvertrages wegen Sperrung des Zugangs zu einen Online-Portal durch den Unternehmer Auskunftspflichten des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertrages
Erlöschen des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Vertrages über Leistungen des Bezahlfernsehens aufgrund Bereitstellung digitaler Inhalte
Umfang des Rechts eines Wiederverkäufers auf Verwendung einer Marke
Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte im Falle der Inhaftierung des Schuldners Bindungswirkung einer Verweisung
Verlautbarung der Eigentumsverhältnisse an Doppelparkern im Wohnungsgrundbuch
Erstattungsfähigkeit von Zeithonoraren des Verfahrensbevollmächtigten im Schiedsverfahren Umfang des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren
Aufklärungspflicht des Versicherers bei Abschluss einer sog. Nettopolice
Rechtstellung des Erwerbers einer noch auszumessenden Teilfläche eines in der Vertragsurkunde näher beschriebenen Grundstücksteils
Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds
Rechtsfolgen der Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für Differenzbilanzkreise und der Kürzung der im Rahmen des kalkulatorischen Eigenkapitals zu berücksichtigenden Mittel bei der Festlegung der Erlösobergrenzen für einen Elektrizitätsverteilernetzbet
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit einem Einparkvorgang
Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess Anforderungen an die Substantiierung des entgangenen Verdienstes eines freiberuflich tätigen Geschädigten
Zulässiges Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts Ablehnung der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung wegen Erhebung von Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts
Grundbucheinsichtsrecht einer Bürgerinitiative zum Schutz ungeborener Kinder hinsichtlich einer Einrichtung, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden
Beleidigung eines Richters durch Vergleich mit Richterpersönlichkeiten während der Zeit des Nationalsozialismus Umfang der Wahrnehmung berechtigter Interessen in einem laufenden Verfahren
Entscheidung des Berufungsgerichts über die Berufung gegen ein Grundurteil
Umfang des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG Begriff des kleinsten Textausschnitt im Sinne von § 87f Abs. 1 Satz 1 UrhG
Verfahren zur Festsetzung des Geschäftswerts bei Beanstandung des Kostenansatzes
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer HWS-Verletzung durch einen Verkehrsunfall
Anwendbarkeit von Pfändungsschutzvorschriften auf eine private Altersrente
Eintragung einer Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch
Voraussetzungen der nachträglichen Eintragung eines altrechtlichen Forstrechts im Grundbuch Anforderungen an den Nachweis der privatrechtlichen Natur des Rechts
Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtenregister bei zwei Vätern aufgrund alternativer Abstammungsstatute
Eintrittspflicht des Prospekt-Haftpflichtversicherers Formularmäßige Vereinbarung der Anrechnung des durch Pflichtverletzung Erlangten
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen fehlender Unfallfreiheit und Aufbau aus nicht originalen Teilen
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Ersatzerbfolge nach zwei vorverstorbenen Testamentserben
Anerkennung eines US-amerikanischen Scheidungsurteils Anforderungen an die Zustellung von Schriftstücken nach dem HZÜ
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung eines durch Grundpfandrecht gesicherten Verbraucherdarlehensvertrages durch Widerruf des Darlehensnehmers Berücksichtigung der Grundschulden und Sicherheiten bei der Bemessung des Streitwerts
Sittenwidrigkeit der Vereinbarung eines Rückforderungsrechts hinsichtlich der Zuwendung eines Grundstücksanteils unter Ehegatten im Falle der Scheidung
Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters im Hinblick auf rechtsradikale Aktivitäten der Nutzer eines Grundstücks
Pflichten des behandelnden Arztes bei Infizierung einer Kniegelenksprothese
Umfang der Sachaufklärung bei Heranziehung der Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde Pflicht des Gerichts zur Vernehmung eines bereits im Strafverfahren vernommenen Zeugen Höhe des Schmerzensgeldes bei Abbruch des Gesichtsschädels vom Hirnsc
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für ein Aufforderungsschreiben zur Schiedsrichterbestellung zum Zwecke der Konstituierung eines Schiedsgerichts
Zulässigkeit des grundbuchlichen Vollzugs einer Eigentumsübertragung durch Insichgeschäft aufgrund einer transformalen Vollmacht des verstorbenen eingetragenen Berechtigten
Zulässigkeit der Grundbuchberichtigung aufgrund eines späteren öffentlichen Testaments des überlegenden Ehegatten bei Vorliegen eines eigenhändigen Ehegattentestaments
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Spannvorrichtung für eine Schneekette, da die angegriffene Ausführungsform von den Merkmalen des Patentanspruchs des Klagepatents nicht Gebrauch macht
Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrradfahrer im Einmündungsbereich einer Straße in einen gemeinsamen Geh- und Radweg
Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister
Beginn der Frist für die Änderung des Geschäftswerts i.S. von § 31 Abs. 1 S. 3 KostO
Gerichtsgebühren für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer Kommanditgesellschaft ohne gleichzeitige Sitzverlegung
Pflichten des bauaufsichtsführenden Architekten hinsichtlich ihm vom Bauherrn vorgelegter Pläne
Nachholbarkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung in der Berufungsinstanz
Vollstreckbarerklärung eines die Verpflichtung der Erstattung ungedeckter Kosten an das Schiedsgericht aussprechenden Schiedsspruchs
Rechtzeitigkeit der Annahme des Angebots auf Abschluss einer Schiedsvereinbarung
Anspruch des Prozesskostenhilfeanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der von ihm vertretenen Partei
Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs bei Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs Anforderungen an die Begründung eines Antrags nach §§ 23ff EGGVG
Umfang des Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes in einer Firmen-Rechtsschutzversicherung Eintrittspflicht für die Verteidigung gegen eine selbständige Verfallanordnung
Zulässigkeit der Eintragung einer Grunddienstbarkeit aufgrund eines im Jahr 1897 vereinbarten dinglichen Rechts, die Fahrt zu nehmen
Zulässigkeit der Auslieferungen eines Gefangenen in die Türkei
Begriff des gewerbsmäßigen Betruges i.S. von § 263 Abs. 3 S. 1 StGB
Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Umgangs von Personenschäden nach einem Verkehrsunfall
Rechte des Auftraggebers bei einem Luftschallmangel
Bindungswirkung einer Verweisung vom Landgericht an das Amtsgericht nach Reduzierung des Streitwerts
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Berichtigung des Grundbuchs
Anforderungen an den Nachweis der Identität des im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhabers und des im Erbschein ausgewiesenen Erblassers gegenüber dem Grundbuchamt
Rechtsfolgen der Zustimmung des Berechtigten zur erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung eines schutzfähigen Werks
Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren nach § 58 FamFG Umfang der Vergütungsfähigkeit von Reisekosten
Pflicht des Nachlassgerichts zur Hinzuziehung weiterer Beteiligter im Erbscheinsverfahren
Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten des Klagegegners nach Klagerücknahme
Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen unterbliebener Offenbarung von Feuchtigkeitsschäden Ansprüche des Erwerbers auf Rückzahlung des Maklerlohns
Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis gegenüber dem Grundbuchamt
Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld nach Pfändung des Zustimmungsrechts des Eigentümers durch den Gläubiger
Wirksamkeit einer altrechtlichen Dienstbarkeit
Ermittlung des Geschäftswerts der Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück Maßgeblichkeit des Kaufpreises bei zeitnaher Weiterveräußerung zu einem höheren Preis
Gerichtliche Überprüfung einer Verfolgungsermächtigung des Bundesministers der Justiz
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts Eintragung eines vorbehaltenen Nießbrauchs an einem Grundstücksanteil als Leibgeding
Geschäftswert der Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück im Grundbuch Berücksichtigung der Erschließungskosten bei der Ermittlung des Verkehrswerts
Ermittlung des Restwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung auf Gutachtenbasis
Anforderungen an das Abhilfeverfahren im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Ansprüche wegen zahnärztlicher Behandlungsfehler Höhe des Schmerzensgeldes bei Verlust eines Backenzahns
Zeitpunkt der Abgabe einer Willenserklärung bei Verurteilung durch Schiedsspruch
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag gegen Angehörige eines Parteischiedsgerichts einer politischen Partei Abgrenzung von Parteischiedsgericht und Schiedsgericht i.S. von §§ 1025 ff. ZPO
Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einem Fußgängerüberweg
Pflicht des Gläubigers zur Tragung der Kosten der Zustellung einer Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis
Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichers
Höhe der Anwaltsgebühren bei Einlegung der Nictzulassungsbeschwerde durch beide Parteien
Besorgnis der Befangenheit der als ehrenamtliche Richter bei dem Senat für Patentanwaltsachen berufenen Patentanwälte
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Angebots im Internet ohne Veröffentlichung eines leicht zugänglichen Links zur OS-Plattform
Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm durch bloße Zusendung eines Product Keys
Darlegungslast hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des an einer Auflassung beteiligten anderen teils gegenüber dem Grundbuchamt
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich der von ihr geschuldeten Prüfung eines Emissionsprospekts
Widerruflichkeit der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung eines Erbbaurechts
Rechtmäßigkeit des Ansatzes von Übersetzungskosten im Verfahren der Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs
Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte aufgrund des Sachzusammenhangs gem. Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO Begriff des Besitzens von Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens i.S. von Art. 9 Abs. 3 lit. b UMV
Zulässigkeit der Bewilligung und Eintragung einer Vormerkung für die Ausübung eines bedingten Ankaufsrechts durch den jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins
Anforderungen an die Feststellungen Einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt
Wirksamkeit der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils einer Unternehmensberatungsgesellschaft wegen Beendigung der Mitarbeit Wirksamkeit der Fiktion der wirksamen Beendigung im Falle eines Streits über die Wirk
Rechtsfolgen der unterbliebenen Eintragung einer auflösenden Bedingung hinsichtlich eines im Grundbuch verlautbaren Rechts Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs
Ansprüche des Unfallgeschädigten bei wirtschaftlichem Totalschaden seines PKW Begriff der Erledigung der Hauptsache
Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Verkehrsunfall
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem rückwärts über die Gegenfahrbahn in einen Feldweg einbiegenden LKW
Erfüllung der Resteinlageschuld eines GmbH-Gesellschafters durch Aushändigung von Bargeld an den Geschäftsführer und Mitgesellschafter
Verpflichtung des Direktkommanditisten einer Publikums-KG zur Zahlung eines weiteren Teils der Pflichteinlage
Darlegung- und Beweislast hinsichtlich eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs
Rechtswirkung der Zuweisung von Sondernutzungsrechten zu einem Sondereigentum
Anforderungen an die Form der Bestellung eines Verfahrensbeistandes
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer sogenannten atypischen Kreuzung mit seitlicher Versetzung bei der Straßen
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Versteuerung von Entschädigungsleistungen
Anforderungen an die Form eines einen Berichtigungsantrag zurückweisenden Beschlusses Umfang der Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins im Grundbuchverfahren
Berechtigung zur Einsicht in das Grundbuch zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte, denen kein Recht am Grundstück zusteht
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich einer einen bedingten Rückübertragungsanspruch sichernden Vormerkung Zulässigkeit einer Zwischenverfügung im Grundbuchberichtigungsverfahren
Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung des Notars zur Anmeldung einer Eintragung im Handelsregister
Grenzen der Höhe für die Bewilligung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt
Auslegung einer Rückübertragungsklausel
Aufhebung und Zurückverweisung in der Berufungsinstanz
Aufklärungspflichten der Gründungskommanditistin eines Medienfonds
Anforderungen an die Kennzeichnung von Textilfasern Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Polyacryl-Faser als Acryl oder Acrylic
Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Ausschluss eines namentlich bekannten Gläubigers
Auslegung einer Auflassung unter Personenmehrheiten
Zulässigkeit des Teilvollzugs mehrerer Regelungsgegenstände in einer notariellen Urkunde
Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Löschung des Involenzvermerk im Grundbuch
Erfordernis der Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung bei Konkurrenz zwischen einem gemeinschaftlichen öffentlichen und einem später errichteten privatschriftlichen Testament
Anforderungen an die Verschaffung der Kenntnis des ausländischen Rechts durch das Gericht
1. Wird ein Arbeitnehmer durch den Schichtplan dauerhaft in der Nachtschicht eingeteilt, leistet er weder zeitversetzten Dienst noch regelmäßige Schichtarbeit i.S.d. § 11 Abs. V Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 b) und a) MTV für gewerbliche Arbeitnehmer/innen und f
Geltendmachung von unfallbedingten Fahrzeugschäden durch den Leasinggeber
Wirksamkeit eines Hofübergabevertrages, da Geschäftsunfähigkeit der Übergebenden nicht nachgewiesen ist
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen wegen Fehlens der vereinbarten Beschaffenheit bei Vereinbarung eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses
Haftung des Piloten eines Ultraleichtflugzeugs für Schäden eines Insassen aufgrund des Absturzes des Flugzeugs
Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall zweier Deutscher in Österreich Haftungsverteilung bei Kollision zweier Pkw bei winterlichen Witterungsverhältnissen Höhe des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden
Anspruch eine möglichen Erben auf Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren
Rechtsfolgen von Widersprüchen im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich der Vermietung von Stellplätzen Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren Sinne Höhe des Schadensersatzes eines Fondsanlegers
Der Kläger hat Anspruch auf den tariflichen Nachtschichtzuschlag nach § 11 Abs. 3 Ziff. 1 MTV, da er Dauernachtschicht arbeitet und deshalb ein Wegfall des Nachtschichtzuschlags nach § 11 Abs. 5 Ziff. 2 MTV nicht gegeben ist. Dieser setzt einen Einsatz in
Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage
Zulässigkeit der Beschwerde im Grundbuchverfahren mit dem Ziel der Geltendmachung der anfänglichen Unrichtigkeit einer Eintragung im Grundbuch
Wirksamkeit einer unter zwei Wohnungseigentümern vereinbarten Nutzungsänderung an einer Teilfläche
Anforderungen an den Nachweis der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung gegenüber dem Grundbuchamt
Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines Nachlassgrundstücks
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs nach Beendigung des Darlehensvertrages
Berichtigung des Urteilstenors
Unrichtigkeit des Grundbuchs wegen Erlöschens einer Vormerkung aufgrund Rücktritts vom Vertrag
Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der schiedsgerichtlichen Beweisaufnahme.
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im Verkehrsunfallprozess
Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Vollstreckung eines Unterhaltstitels
Eintragungsfähigkeit von Vereinbarungen über die Unterhaltslast als Inhalt einer Dienstbarkeit
Vollstreckbarerklärung eines keine Ortsangabe enthaltenden Feststellungsschiedsspruchs
Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung leiblicher Kinder eines der testierenden Ehegatten
Rechtliche Einordnung des Verzichts auf den Rückübertragungsanspruch aus einem Übergabevertrag
Auslegung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung
Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens über die Feststellung der (Un-) Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens bis zum Ergehen eines Schiedsspruchs
Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung an eine vermögenslose GmbH Prozessführungsbefugnis der Abtretungsempfängerin
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von Lichtbildern
Voraussetzungen der Einsicht in das Grundbuch durch Dritte
Verfahren des Grundbuchamts bei Vorhandensein öffentlicher und privatschriftlicher Verfügungen von Todes wegen
Formularmäßige Vereinbarung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe des mindestens Zweifachen der gesetzlichen Gebühren Pflicht des Mandanten zur Aufklärung über die voraussichtliche Höhe der Vergütung
Feststellung des Verschuldens eines Beteiligten bei einem Skiunfall
Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses
Wirksamkeit der Einführung einer weiteren Ebene in der Vertriebsstruktur einer Kommanditgesellschaft Voraussetzungen der Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung in das Urteil
Angabe der Berufsbezeichnung eines Rechtsanwalts bei Eintritt in eine Steuerberatungsgesellschaft
Voraussetzungen der Eintragung von Verfügungen im Zuge einer Erbauseinandersetzung im Grundbuch
Anspruch eines Miterben auf Eigentumsumschreibung hinsichtlich eines Grundstücks, für das der Erblasser ihm ein Vorwahlrecht eingeräumt hatte
Formularmäßige Vereinbarung der Bevollmächtigung des Verwalters oder eines von ihm zu bestimmenden Baufachmanns zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums in einem Bauträgervertrag Zulässigkeit des Übergehens von der fiktiven zur konkreten Schadensberechnung
Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit durch einen Dritten
Rückabwicklung von Zahlungen eines Investors innerhalb einer Vorgründungsgesellschaft
Zulässigkeit der Klage deutscher Anleger gegen die Hellenische Republik wegen der Zwangsumschuldung griechischer Staatsanleihen
Wettbewerbswidrigkeit einer Immobiliananzeige eines Maklers ohne die gem. § 16a Abs. 1 EnEV erforderlichen Angaben über die Art des Energieausweises, den im Energieausweis angegebenen wesentlichen Energieträger, die Energieeffizienzklasse und das Baujahr
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Geräts zur Bioresonanztherapie Anforderungen an den Nachweis der Richtigkeit einer gesundheitsbezogenen Wirkungsbehauptung
Eintragungsfähigkeit eines bedingten Nießbrauchsrechts
Zustandekommen eines Maklervertrages Wirksamkeit bei Abschluss mit Fernkommunikationsmitteln Ansprüche des Maklers bei Widerruf durch den Verbraucher
Auslegung eines Vermögensauseinandersetzungsvertrages hinsichtich der Übertragung von Eigentümergrundschulden
Tragung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners im Spruchverfahren
Streitwert bei zeitlich gestaffelter objektiver Klagehäufung
Voraussetzungen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines Darlehens
Anfechtung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer wegen unzutreffender Angabe des Kilometerstandes
Verwertung eines im Betreuungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung des Testierfähigkeit Entscheidung über die Kosten des Erbscheinsverfahrens
Kündigung des Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Nichtzahlung der aufgrund Höherstufung nachgeforderten Prämie Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrag hinsichtlich der Einstufung in e
Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung bei der Operation eines Pferdes
Ansprüche auf Bezahlung auf eine Baustelle gelieferten Materials
Haftung der Treuhandkommanditistin eines geschlossenen Medienfonds wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
OLG München (21 U 4490/16) | Datum: 09.02.2018
OLG München (23 U 3422/15)
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.08.2015, Az. 22 O 6351/15, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 26.500,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]