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Timestamp: 2020-06-03 18:54:19
Document Index: 333477336

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 32', '§ 33', '§ 19', '§ 19']

Bundespersonalvertretungsgesetz / § 46 Ehrenamt; Freistellung vom Dienst | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Bundespersonalvertretungsgesetz / § 46 Ehrenamt; Freistellung vom Dienst
(3) 1Mitglieder des Personalrates sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Bei der Auswahl der freizustellenden Mitglieder hat der Personalrat zunächst die nach § 32 Abs. 1 gewählten Vorstandsmitglieder, sodann die nach § 33 gewählten Ergänzungsmitglieder und schließlich weitere Mitglieder zu berücksichtigen. 3Bei weiteren Freistellungen sind die auf die einzelnen Wahlvorschlagslisten entfallenden Stimmen im Wege des Höchstzahlverfahrens zu berücksichtigen, wenn die Wahl des Personalrates nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt (§ 19 Abs. 3 Satz 1) wurde; dabei sind die nach Satz 2 freigestellten Vorstandsmitglieder von den auf jede Wahlvorschlagsliste entfallenden Freistellungen abzuziehen. 4Im Falle der Personenwahl (§ 19 Abs. 3 Satz 2) bestimmt sich die Rangfolge der weiteren freizustellenden Mitglieder nach der Zahl der für sie bei der Wahl zum Personalrat abgegebenen Stimmen. 5Sind die Mitglieder der im Personalrat vertretenen Gruppen teils nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, teils im Wege der Personenwahl gewählt worden, sind bei weiteren Freistellungen die Gruppen entsprechend der Zahl ihrer Mitglieder nach dem Höchstzahlverfahren zu berücksichtigen; innerhalb der Gruppen bestimmen sich die weiteren Freistellungen in diesem Fall je nach Wahlverfahren in entsprechender Anwendung des Satzes 3 und nach Satz 4. 6Die Freistellung darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen.
601 bis 1 000 Beschäftigten zwei Mitglieder,
1 001 bis 2 000 Beschäftigten drei Mitglieder,
2 001 bis 3 000 Beschäftigten vier Mitglieder,
3 001 bis 4 000 Beschäftigten fünf Mitglieder,
4 001 bis 5 000 Beschäftigten sechs Mitglieder,
5 001 bis 6 000 Beschäftigten sieben Mitglieder,
6 001 bis 7 000 Beschäftigten acht Mitglieder,
7 001 bis 8 000 Beschäftigten neun Mitglieder,
8 001 bis 9 000 Beschäftigten zehn Mitglieder,
9 001 bis 10 000 Beschäftigten elf Mitglieder.
2In Dienststellen mit mehr als 10 000 Beschäftigten ist für je angefangene weitere 2 000 Beschäftigte ein weiteres Mitglied freizustellen. 3Von den Sätzen 1 und 2 kann im Einvernehmen zwischen Personalrat und Dienststellenleiter abgewichen werden.