Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/deutsche-rentenversicherung
Timestamp: 2013-05-23 15:52:26
Document Index: 275083481

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 235', '§ 14', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 16', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 57', '§ 10']

Deutsche Rentenversicherung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Deutsche Rentenversicherung Deutsche RentenversicherungEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 2 AZR 844/07 vom 28.05.2009§ 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen.
BAG – Urteil, 7 AZR 96/08 vom 22.04.2009Die Förderung der Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a Abs. 1 SGB III seitens der Bundesanstalt (jetzt: Bundesagentur) für Arbeit ist kein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10 A 2994/02 vom 07.03.20051. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf nur solche Leistungen mit Gebührenbescheid abrechnen, die seinem hoheitlichen Wirkungskreis (im An-schluss an OVG NRW, Urteil vom 16.10.2003 - 9 A 249/91 -).
3. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf Gebühren nur gegenüber demjenigen geltend machen, der Kostenschuldner im Sinne von § 13 GebG NRW ist. Die Kostenpflicht entsteht bei antragsgebundenen Tätigkeiten mit dem Antrag, ansonsten mit Beendigung der Amtshandlung. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist nicht befugt, Kosten aus vorher abgeschlossenen Ver-messungstätigkeiten von Voreigentümern auf solche Betroffene "umzubuchen", die ein von den vermessungstechnischen Daten erfasstes Grundstück erst nach Abschluss dieser Vermessungsarbeiten erworben haben.
BAG – Urteil, 4 AZR 399/99 vom 21.06.2000Leitsätze:
BAG – Beschluss, 7 ABR 78/98 vom 31.05.2000Leitsätze:
- 9 TaBV 1 und 2/98 -
BAG – Urteil, 6 AZR 847/98 vom 18.05.2000Leitsätze:
BAG – Urteil, 8 AZR 286/99 vom 27.04.2000Leitsätze:
- 3 Sa 1394/98 -
BAG – Urteil, 6 AZR 630/98 vom 30.03.2000Leitsätze:
- 12 (13) Sa 1852/97 -
BAG – Beschluss, 7 AZR 225/98 vom 22.03.2000Leitsätze:
BAG – Urteil, 6 AZR 550/98 vom 24.02.2000Leitsätze:
2. Ist der Ehegatte des Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst beschäftigt und stünde ihm der kinderbezogene Teil des Ortszuschlags oder der Sozialzuschlag zu, besteht nach Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 7 Abs. 1 ÜTV kein Anspruch auf die PZÜ-K. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 1993 nach § 13 LTV iVm. § 16 AnTV den Sozialzuschlag erhalten hat und ihm dieser nach § 4 des Tarifvertrags über die Zahlung von Entgelt für die Monate Januar bis September 1994 (EZTV 1994) vorübergehend bis zum 30. September 1994 weitergewährt wurde.
3. Das Ausscheiden des Ehegatten aus dem öffentlichen Dienst nach dem 31. Dezember 1993 bewirkt nicht, daß zugunsten des Arbeitnehmers der Anspruch auf die PZÜ-K entsteht (Fortführung der Rechtsprechung des Senats aus dem Urteil vom 1. Oktober 1998 - 6 AZR 119/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 16 = EzA TVG § 4 Deutsche Bahn Nr. 1)
Aktenzeichen: 6 AZR 550/98
- 6 AZR 550/98 -
I. Arbeitsgericht Nürnberg
Urteil vom 5. Dezember 1996
- 13a Ca 3640/96 -
II. Landesarbeitsgericht Nürnberg
- 5 Sa 152/97 -
BAG – Beschluss, 5 AZB 71/99 vom 16.02.2000Leitsätze:
BAG – Urteil, 5 AZR 685/98 vom 19.01.2000Leitsätze:
1. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers besteht während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, wenn diese von einem sozialen Leistungsträger bewilligt worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation stationär durchgeführt wird.
2. Die stationäre Durchführung setzt voraus, daß in der Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation Unterbringung, Verpflegung und medizinische Anwendung erbracht werden. Die tatsächliche Durchführung der Maßnahme muß zu einer maßgeblichen Gestaltung der Lebensführung des Arbeitnehmers während seines Aufenthalts in der Einrichtung geführt haben.
Aktenzeichen: 5 AZR 685/98
- 5 AZR 685/98 -
- 4 A Ca 2130/96 -
- 2 Sa 32/98 -
BAG – Urteil, 7 AZR 236/98 vom 01.12.1999Leitsätze:
1. Die Frist des § 1 Abs. 5 S 1 BeschFG wurde durch eine bereits vor dem 1. Oktober 1996 erhobene und hernach fortgeführte, auf die Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses über das Fristende hinaus gerichtete Klage gewahrt.
2. Ein unselbständiger Annex zu einem vorherigen befristeten Arbeitsvertrag liegt vor, wenn der Anschlußvertrag lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Korrektur des im früheren Vertrag vereinbarten Endzeitpunkts betrifft, diese Korrektur sich am Sachgrund für die Befristung des früheren Vertrags orientiert und allein in der Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragszeit an später eintretende, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Umstände besteht (ständige Rechtsprechung des Senats).
3. § 57 Abs. 3 HRG (aF) vermochte eine dem Sinn und Zweck der Vorschrift offenkundig widersprechende Befristung nicht zu rechtfertigen. Eine objektiv funktionswidrige Verwendung dieser gesetzlichen Befristungsmöglichkeit lag insbesondere dann vor, wenn der Fremdsprachenlektor bei Vertragsschluß schon lange Zeit in Deutschland lebte.
Aktenzeichen: 7 AZR 236/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 1. Dezember 1999
- 7 AZR 236/98 -
- 3 Ca 203/96 -
- 5 Sa 2467/96 -
BAG – Urteil, 6 AZR 288/98 vom 28.10.1999Leitsätze:
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 28. Oktober 1999
- 6 AZR 288/98 -
- 8 Ca 382/96 -
- 13 Sa 1076/97 -
Urteil vom 2. Dezember 1997
BAG – Beschluss, 7 ABR 25/98 vom 20.10.1999Leitsätze:
1) Der Betriebsrat hat die Beauftragung eines Rechtsanwalts, ihn in einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren zu vertreten, grundsätzlich auf der Grundlage der gesetzlichen Vergütung vorzunehmen.
2) Die gesetzliche Vergütung berechnet sich nach dem im Wertfestsetzungsverfahren nach § 10 BRAGO festzusetzenden Gegenstandswert.
3) Eine Honorarzusage, die zu einer höheren Vergütung führt, insbesondere auch die Vereinbarung eines Zeithonorars, darf der Betriebsrat regelmäßig nicht für erforderlich halten.
Aktenzeichen: 7 ABR 25/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 20. Oktober 1999
- 7 ABR 25/98 -
- 2 BV 41/97 -
- 1 TaBV 43/97 -
Beschluß vom 31. März 1998
BAG – Beschluss, 4 AZR 686/98 vom 23.08.1999Leitsatz:
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 23. August 1999
- 4 AZR 686/98 -
- 2 Ca 2179/92 -
Urteil vom 04. Oktober 1994
- 4 Sa 2086/94 -
Seite: 1 2 3 Weitere BegriffeDeutsche ReichsbahnDeutsche RechtsgeschichteDeutsche Post AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost.Deutsche Post AGDeutsche PostDeutsche Rentenversicherungdeutsche Sprachedeutsche Sprache alsdeutsche Sprache als bestätigendes Merkmaldeutsche Sprache als bestätigendes Merkmal für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstumdeutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für -
Sie lesen gerade das Thema "Deutsche Rentenversicherung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013