Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17544-VO-Festlegung-Bodenplanungsgebiet-Raum-Freiberg-
Timestamp: 2018-07-22 16:50:06
Document Index: 314177532

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 42', '§ 43', '§ 42']

Die Böden im Raum Freiberg verfügen naturbedingt und großflächig siedlungsbedingt über erhöhte Gehalte an den Schadstoffen Arsen, Blei, Cadmium, Kupfer und Zink. Diese gebietstypischen Schadstoffe überschreiten in Teilgebieten des Landkreises Mittelsachsen die Prüfwerte des Wirkungspfades Boden – Mensch nach Anhang 2 der BBodSchV. Die Überschreitung der Prüfwerte begründet bei Böden mit naturbedingt erhöhten Schadstoffgehalten den hinreichenden Verdacht des Auftretens von schädlichen Bodenveränderungen, wenn diese Stoffe durch Einwirkungen auf den Boden in erheblichem Umfang freigesetzt wurden oder werden. Das betroffene Gebiet wird im Abschnitt 2 dieser Verordnung als Bodenplanungsgebiet festgelegt. Innerhalb des festgelegten Gebiets bestehen Teilflächen mit ähnlichen Gehalten an den Leitparametern Arsen, Blei und Cadmium, die gesondert ausgewiesen werden. Der Freistaat Sachsen hat die Böden im Raum Freiberg intensiv erkundet, so dass eine statistisch hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in den jeweiligen Teilflächen entsprechende Gehalte an den Leitparametern Arsen, Blei und Cadmium im Boden anzutreffen sind. Dadurch können gebietsbezogene Flächendifferenzierungen für nutzungsorientierte Maßnahmen zur Unterbrechung des Wirkungspfades Boden – Mensch und Boden – Pflanze – Mensch sowie für die Umlagerung von Bodenmaterial vorgenommen werden. Einzeluntersuchungen sind damit regelmäßig nicht mehr erforderlich. Die vorgesehenen Regelungen dienen der Vorsorge für die menschliche Gesundheit, sollen Einzelfallentscheidungen im Vollzug des Bodenschutzrechtes ersetzen beziehungsweise vereinfachen und Verpflichtete von im Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), begründeten Untersuchungspflichten ganz oder teilweise befreien.
Material aus Böden und deren Ausgangssubstraten einschließlich Mutterboden, das im Zusammenhang mit Baumaßnahmen oder anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben, abgeschoben oder behandelt wird. Grundsätzlich geeignet für eine Verwertung ist nur Bodenmaterial ohne makroskopisch erkennbare und damit ohne nennenswerte Beimengungen von Fremdbestandteilen, das heißt mit einem Volumenanteil von < 10 Vol. Prozent und Störstoffen. Fremdbestandteile können beispielsweise aus Beton, Ziegel, Keramik bestehen, die bereits vor Aushub beziehungsweise Abschiebung im Boden enthalten waren. Störstoffe sind zum Beispiel Holz, Kunststoffe, Glas, Metallteile und andere in der Regel aussortierbare Stoffe;
Gehalte oder Gehaltsbereiche an Arsen, Blei und Cadmium im Boden, welche bei Unterschreitung die Einhaltung oder bei darüber liegenden Konzentrationen die Überschreitung der Höchstgehalte an Kontaminanten der Lebensmittel- oder Futtermittelverordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen. Sie können als Entscheidungsgrundlage für die Durchführung von Untersuchungen herangezogen werden. Quelle: Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit arsen- und schwermetallbelasteten landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden, Tabellen 2 und 3, Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL), Dresden, 2006;
Haus- und Kleingärten:
Flächen, die hauptsächlich zur Nahrungserzeugung, zum Blumen- und Zierpflanzenanbau und als Erholungs- und Lebensraum bewirtschaftet werden. Dabei muss der Garten nicht an die Wohnung des Bewirtschafters angrenzen. Ein erheblicher Teil der Erzeugnisse eines Haus- und Kleingartens dient dem Eigenbedarf. Haus- und Kleingärten können gleichzeitig Kinderspielflächen sein;
die Karten 1.1-11, 2.1-11, erstellt durch Beak Consultants GmbH Freiberg, Stand: 28. November 2003; 6.1.1-11, 6.2.1-11 und 6.3.1-11, erstellt durch Beak Consultants GmbH Freiberg, Stand: 31. Oktober 2005, sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Karten 6.5.1, 6.5.2, 6.5.3.1-11, 6.6.1, 6.6.2 und 6.6.3.1-11, erstellt durch die ARCADIS CONSULT GmbH, Stand: 30. Mai 2009, sind nicht Bestandteil dieser Verordnung, unterstützen aber deren Vollzug. Das Kartenwerk ist, soweit ein lokaler Bezug besteht, bei den in § 5 Abs. 2 aufgeführten Gemeinden in den Rathäusern, sowie vollständig beim Landratsamt des Landkreises Mittelsachsen, Standort Freiberg, Leipziger Straße 4, und bei der Landesdirektion in Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, hinterlegt;
Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Bodenmaterials für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke. Eine stoffliche Verwertung liegt vor, wenn nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, unter Berücksichtigung der im Bodenmaterial bestehenden Verunreinigungen, der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des Bodenmaterials und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotenzials liegt soweit speziellere Bestimmungen nicht entgegenstehen;
Bereiche des ausgewiesenen Gebietes, deren Abgrenzung zueinander anhand der Isolinien festgelegter Verteilungskennwerte für die Gehalte oder für die Beurteilungswerte der gebietstypischen Schadstoffe Arsen, Blei und Cadmium im Boden vorgenommen wird. Die Grenzen zueinander sind manuell an topografisch prägende Strukturen angepasst. Es gibt Teilflächen für Regelungen zur Umlagerung von Bodenmaterial und andere Teilflächen für Regelungen zur Unterbrechung des Wirkungspfades Boden – Mensch oder Boden – Pflanze – Mensch;
Die in § 5 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet des Landkreises Mittelsachsen werden als Bodenplanungsgebiet im Sinne von § 21 Abs. 3 BBodSchG und § 9 SächsABG festgelegt. Das Bodenplanungsgebiet führt die Bezeichnung „Raum Freiberg“.
(3) Die Grenzen des Bodenplanungsgebietes sind in der Übersichtskarte (Maßstab 1 : 170 000) eingetragen, die dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügt ist. Der genaue Grenzverlauf ergibt sich aus der Karte 2 des Kartenwerkes (Maßstab 1 : 50 000) und den Karten 2.1 – 2.11 des Kartenwerks (Maßstab 1 : 10 000).
(1) Das Bodenplanungsgebiet gliedert sich, jeweils für die Nutzungen Kinderspielflächen, Wohngebiete und Park- und Freizeitanlagen, in vier Teilflächen mit festgelegten Verteilungskennwerten der Beurteilungswerte. In Teilfläche 1 (grün) ist der Verdacht im Sinne des § 9 Abs. 2 BBodSchG als ausgeräumt, in Teilfläche 2 (gelb) ist er als nicht vollständig ausgeräumt, in Teilfläche 3 (ocker) ist er als hinreichend bestätigt und in Teilfläche 4 (rot) ist er als abschließend bestätigt anzusehen. Für die belasteten Auenbereiche (grau) werden in diesem Abschnitt der Verordnung keine gebietsbezogenen Regelungen getroffen.
(1) Sofern nicht bereits erfolgt, sind auf den Teilflächen 4 (rot) zur Unterbrechung des Wirkungspfades Boden – Mensch grundsätzlich Maßnahmen der Stufe 2 (§ 2 Nr. 23) durchzuführen. Hinsichtlich der einzelnen Nutzungen sind folgende Differenzierungen zu beachten: Bei derzeitiger Nutzung als Kinderspielfläche sind vom Grundstückseigentümer grundsätzlich Maßnahmen der Stufe 2 (§ 2 Nr. 23) durchzuführen. Wenn es die konkreten Standortverhältnisse nicht erlauben, sind auch Maßnahmen der Stufe 1 (§ 2 Nr. 22) zulässig. Bei zukünftig neu vorgesehener Nutzung als Kinderspielfläche sind vom Grundstückseigentümer Maßnahmen der Stufe 2 (§ 2 Nr. 23) durchzuführen. Bei zukünftig neu vorgesehenen Nutzungen als Wohngebiet oder Park- und Freizeitanlage trifft diese Pflicht den Vorhabensträger. Absatz 5 ist zu beachten. Das Erfordernis zur Durchführung von Maßnahmen kann in der Regel nur durch eine standortbezogene Detailuntersuchung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG ausgeräumt werden.
(2) In den Teilflächen 3 (ocker) ist für den Fall, dass eine Bodenversiegelung, ein Bodenauftrag oder ein Bodenaustausch erfolgt ist, davon auszugehen, dass Maßnahmen zur Unterbrechung des Wirkungspfades Boden – Mensch nicht erforderlich sind. Soweit dies nicht der Fall ist, sind hinsichtlich der einzelnen Nutzungen folgende Differenzierungen zu beachten: Bei derzeitiger Nutzung als Kinderspielfläche sind vom Grundstückseigentümer Maßnahmen durchzuführen. Geeignet für die Unterbrechung des Wirkungspfades Boden – Mensch sind insbesondere die Maßnahmen der Stufe 2 (§ 2 Nr. 23). Einfache Untersuchungen (§ 2 Nr. 7) können den Nachweis erbringen, dass Maßnahmen der Stufe 1 (§ 2 Nr. 22) ausreichen oder keine Maßnahmen erforderlich sind. Bei zukünftig neu vorgesehenen Nutzungen als Kinderspielfläche sind vom Grundstückseigentümer in der Regel Maßnahmen der Stufe 2 (§ 2 Nr. 23) durchzuführen, soweit nicht auf andere Weise der Wirkungspfad Boden – Mensch unterbrochen wird. Bei zukünftig neu vorgesehenen Nutzungen als Wohngebiet oder Park- und Freizeitanlage trifft diese Pflicht den Vorhabensträger. Absatz 5 ist zu beachten.
(3) In den Teilflächen 2 (gelb) ist bei Vorliegen einer Bodenbedeckung durch eine geschlossene dichte Vegetation (wie bodendeckende Gehölze, dichte Grasnarbe) sowie bei Bodenversiegelung, erfolgtem Bodenauftrag oder Bodenaustausch davon auszugehen, dass Maßnahmen zur Unterbrechung des Wirkungspfades Boden – Mensch nicht erforderlich sind. Soweit dies nicht der Fall ist, sind hinsichtlich der einzelnen Nutzungen folgende Differenzierungen zu beachten: Bei derzeitiger und zukünftig neu vorgesehener Nutzung als Kinderspielfläche sind vom Grundstückseigentümer Sanierungsmaßnahmen der Stufe 1 (§ 2 Nr. 22) durchzuführen, soweit nicht der Nachweis durch eine einfache Untersuchung (§ 2 Nr. 7) erbracht wird, dass Maßnahmen nicht erforderlich sind. Bei zukünftig neu vorgesehenen Nutzungen als Wohngebiet oder Park- und Freizeitanlage trifft diese Pflicht den Vorhabensträger. Absatz 5 ist zu beachten.
(9) Bei der Durchführung von Maßnahmen der Stufe 2 (§ 2 Nr. 23) sind für die Verlagerung von Bodenmaterialien die Mindestanforderungen in Abschnitt 5 dieser Verordnung und die dort getroffenen Regelungen zu beachten. Beim Einsatz von sonstigen Materialien sind die in § 12 BBodSchV enthaltenen Regelungen einzuhalten.
(1) In den Karten 6.5.1, 6.5.2 (Maßstab 1 : 50 000) und 6.5.3.1-11 (Maßstab 1 : 10 000) für Grünlandnutzung sowie in den Karten 6.6.1, 6.6.2 (Maßstab 1 : 50 000) und 6.6.3.1-11 (Maßstab 1 : 10 000) für Ackernutzung sind feldblockbezogen Klassen im Hinblick auf den unterschiedlichen Untersuchungsbedarf für Lebens- und Futtermittel dargestellt. Die Bildung der Klassen erfolgt auf Grundlage der Über- oder Unterschreitung von Prüf- und Maßnahmenwerten der BBodSchV sowie von Empfehlungswerten der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft.
Beim Inverkehrbringen von Lebens- oder Futtermitteln hat der Landwirt als Lebens- oder Futtermittelunternehmer die Einhaltung der Höchstgehalte nach dem geltenden Lebensmittel- und Futtermittelrecht in seinen landwirtschaftlichen Produkten eigenverantwortlich im Sinne der Verordnung (EG) Nummer 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechtes, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG vom 1. Februar 2002, L 31/1) sicherzustellen. Bei der Erfüllung dieser Eigenkontrollpflicht können die Angaben in den Karten nach § 9 Abs. 1 dieser Verordnung zur Unterstützung beigezogen werden. Auf die Hinweise und Informationen zur Probenahme der zuständigen Fachbehörde in der jeweils aktuellen Fassung wird verwiesen. Erkennt ein Lebensmittelunternehmer oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Lebensmittel möglicherweise die Gesundheit des Menschen schädigen kann, hat er dies nach Artikel 19 Abs. 3 oben genannter Verordnung unverzüglich den zuständigen Behörden mitzuteilen. Der Unternehmer hat die Behörden über die Maßnahmen zu unterrichten, die getroffen worden sind, um Risiken für den Endverbraucher zu verhindern. Diese Meldepflichten bestehen gegenüber dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Mittelsachsen als unterer Lebensmittelüberwachungsbehörde. Erkennt ein Futtermittelunternehmer oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Futtermittel möglicherweise die Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfüllt, hat er dies nach Artikel 20 Abs. 3 oben genannter Verordnung unverzüglich den zuständigen Behörden mitzuteilen. Der Unternehmer hat die Behörden über die Maßnahmen zu unterrichten, die getroffen worden sind, um eine Gefährdung durch die Verwendung des Futtermittels zu verhindern. Diese Meldepflichten bestehen gegenüber der für die amtliche Überwachung der Futtermittel zuständigen Behörde.
In Nutzgärten hat der Grundstückseigentümer oder Nutzer eigenverantwortlich durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass durch den Schadstoffübergang vom Boden in die Nutzpflanze nicht Gefährdungen oder erhebliche Nachteile für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Von der unteren Bodenschutzbehörde wurden „Anbau- und Verzehrempfehlungen für schwermetallbelastete Klein- und Hausgärten im Freiberger Raum“ erarbeitet. Die Beachtung dieser Empfehlungen gilt als eine geeignete Maßnahme im Sinne von Satz 1. Die Klasseneinteilung und -darstellung in den Karten nach § 9 Abs. 2 dieser Verordnung ermöglicht eine differenzierte Anwendung dieser Empfehlungen. Die „Anbau- und Verzehrempfehlungen für schwermetallbelastete Klein- und Hausgärten im Freiberger Raum“ sind wie das Kartenwerk Bestandteil der Verordnung.
(1) Das Bodenplanungsgebiet gliedert sich in vier Teilflächen mit festgelegten Verteilungskennwerten der Gehalte an den Leitparametern Arsen, Blei und Cadmium. Innerhalb der einzelnen Teilflächen sind diese Gehalte jeweils vergleichbar. In Teilfläche 1 (gelb) sind leicht erhöhte Gehalte, in Teilfläche 2 (ocker) sind erhöhte Gehalte, in Teilfläche 3 (rot) sind hohe Gehalte und in Teilfläche 4 (violett) sind sehr hohe Gehalte anzutreffen.
(2) Die Abgrenzung der Teilflächen zueinander (innere Differenzierung) ergibt sich aus den Karten 1.1 bis 1.11 des Kartenwerkes (Maßstab 1 : 10 000). Die äußere Abgrenzung der Teilflächen zueinander ergibt sich aus § 5 Abs. 3 dieser Verordnung.
(2) Soweit ein Auf- und Einbringen in die oberste durchwurzelbare Bodenschicht bei vorgesehener Nutzung als Wohngebiet, Park- und Freizeitanlage oder Industrie- und Gewerbegrundstück beabsichtigt ist, ist dafür ohne Untersuchung ausschließlich Bodenmaterial aus der Teilfläche 1 zu verwenden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der unteren Bodenschutzbehörde. Gleiches gilt bei vorgesehener Nutzung als Kinderspielfläche und bei landwirtschaftlicher Folgenutzung. Auf die Anlagen 2 und 3 wird verwiesen.
(3) Bodenmaterial, das in den Auenbereichen der Freiberger Mulde, des Münzbaches, der Striegis, der Flöha oder der Bobritzsch angefallen ist, unterliegt der Untersuchungspflicht. Enthält es keine sonstigen Schadstoffanreicherungen, kann es entsprechend den Gehalten der Leitparameter den Gebietskategorien zugeordnet und in der jeweiligen Teilfläche ohne Bodenuntersuchung am Aufbringungsstandort verwertet werden.
(7) Das in Teilfläche 4 des Bodenplanungsgebietes anfallende Bodenmaterial ist in der Regel gefährlicher Abfall der Abfallschlüsselnummer 17 05 03* (Böden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten) nach der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619, 1623). Die abfallrechtlichen Untersuchungs- und Nachweispflichten sind zu beachten. Informationen zu Entsorgungswegen sind über die untere Abfallbehörde des Landkreises Mittelsachsen zu erhalten.
(1) Über die Untersuchungen nach § 13 Abs. 3 sowie über den Einbau des Trennelementes nach § 13 Abs. 4 sind Aufzeichnungen zu führen und der nach § 13 SächsABG zuständigen Bodenschutzbehörde auf Verlangen vorzulegen. Die Aufzeichnungen und sonstigen Belege zum Nachweis der durchgeführten Untersuchungen und Maßnahmen sind drei Jahre lang aufzubewahren.
(2) Die Verlagerung der im Bodenplanungsgebiet bei Baumaßnahmen anfallenden nicht gefährlichen mineralischen Stoffe unterliegt für den Entsorger der Registerpflicht nach § 42 Abs. 1 KrW-/AbfG. Die Verlagerung des in Teilfläche 4 des Bodenplanungsgebietes anfallenden Bodenmaterials (regelmäßig gefährlicher Abfall der Abfallschlüsselnummer 17 05 03*) unterliegt für den Erzeuger und Entsorger neben den Nachweispflichten nach § 43 KrW-/AbfG auch der Registerpflicht nach § 42 Abs. 3 KrW-/AbfG.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17544-VO-Festlegung-Bodenplanungsgebiet-Raum-Freiberg- Stand vom 22.07.2018