Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44870&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-19 19:34:13
Document Index: 208121814

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 276', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2010, RV/1117-W/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. November 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2003 entschieden:
Mit Bescheid vom 6. November 2003 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn S., geb. ttmmjj, ab September 2003 mit folgender Begründung ab:
"Ihr Sohn S. hat mit dem Wintersemester 2003/04 das Studium gewechselt. Da er bereits vier Semester das Studium der A. betrieben hat und nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt hat, handelt es sich um einen beihilfenschädlichen Studienwechsel und es war sinngemäß wie oben zu entscheiden"
In der Begründung der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. aus:
"... Mein Sohn S. inskribierte zu Beginn des WS 2001/2002 an der naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien die Studienrichtung A. und wechselte zu Beginn des WS 2003/2004 an die Fachhochschule für T. in K..
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG sind für den Fall eines Studienwechsels die Bestimmungen des § 17 StudFG sinngemäß anzuwenden. Gemäß diesen Bestimmungen liegt im Falle eines Studienwechsels ein günstiger Studienerfolg trotzdem vor, wenn über die gesamte Anspruchsdauer des nunmehr neuen Studiums die gesamten Vorstudienzeiten wegen Gleichwertigkeit angerechnet werden. Da nun zwischen dem ersten Studienabschnitt der Studienrichtung A. und den ersten Semestern des FH-Lehrgangs T. eine annähernde Äquivalenz besteht, werden die an der Universität Wien bisher absolvierten Prüfungen zur Gänze angerechnet. Weiters ist wegen der strengen Studienbestimmungen der Fachhochschulen ein Überschreiten der Studiendauer nicht möglich und mit dem Verlust der Studienberechtigung verbunden.
Der guten Ordnung halber möchte ich noch darauf hinweisen, dass mein Sohn wegen mehrerer Zahnoperationen im Krankenhaus St. Pölten und der anschließenden Rekonvaleszenz im Zeitraum März bis Juni 2003 an einem planmäßigen Fortkommen in seinem Studium unverschuldet gehindert war. ..."
Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung der Berufungsvorentscheidung aus:
"Laut den am 13.10.2003 vorgelegten Unterlagen wurde S. aus dem Vorstudium A. lediglich eine Lehrveranstaltung (Ressourcen und Stoffströme) im Ausmaß von 1 Wochenstunde auf das neue Studium angerechnet. Damit wird aus dem Vorstudium A. 1 Semester auf das neue Studium angerechnet. Ihr Sohn Roland studierte bereits 4 Semester lang die Studienrichtung A.. Aufgrund der Anrechnung von nur 1 Semester kann daher nicht die gesamte Vorstudienzeit (4 Semester!) angerechnet worden sein und deshalb handelt es sich im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz, da der Wechsel nach dem 3. inskribierten Semester erfolgte, um einen beihilfenschädlichen Studienwechsel.
Ebenso wurde bis dato kein Studienerfolgsnachweis im Ausmaß von 8 Semesterwochenstunden im 1. Studienjahr, welches die Vorraussetzung für den Weiterbezug der Familienbeihilfe nach dem 1. Studienjahr ist, vorgelegt. In Ihrem Fall kann nach einer Wartezeit von 4 Semester (= so genannten Stehsemester, bereits inskribierten Semester im Vorstudium), also ab dem Studienjahr 2006/07 im Rahmen der vorgesehenen Gesamtstudiendauerzeit und unter Beachtung der Altersgrenze (26. bzw. 27. Lebensjahr) wieder um die Familienbeihilfe angesucht werden."
Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu aus:
"Innerhalb offener Frist stelle ich hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung vom 2. Jänner 2004, zugestellt am 14. Jänner 2004, gem. § 276 (2) BAO einen Antrag auf Entscheidung meiner Berufung vom 9. Dezember 2003 . Falls von Ihnen die Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung erwogen und meiner Berufung vollinhaltlich stattgegeben wird, gilt dieser Vorlageantrag als nicht eingebracht.
Begründung: Mein Sohn S. inskribierte zu Beginn des WS 2001/2002 an der naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien die Studienrichtung A. und wechselte zu Beginn des WS 2003/2004 an die Fachhochschule für T. in K.. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe für das erste Studienjahr. Ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann ein weiterer Anspruch, wenn für das vorhergehende Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von 8 Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Weiters normiert § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, dass eine Studienbehinderung von 3 Monaten sowohl die Verlängerung der Studienzeit als auch die Verlängerung des Nachweiszeitraumes betreffend das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen um ein Semester bewirkt.
Da im Studienjahr 2002/2003 die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für das erste Studienjahr nicht nachgewiesen werden konnte, wurde mir für dieses Studienjahr zu Recht die Gewährung von Familienbeihilfe aberkannt, lm Studienjahr 2003/2004 wurde jedoch am 13. Oktober 2003 zusammen mit der Antragstellung auf neuerliche Gewährung von Familienbeihilfe der Nachweis über die Ablegung von Prüfungen im Umfang von 7 Semesterwochenstunden erbracht und auch ihrem Amte vorgelegt. Der Nachweis über die Ablegung einer Prüfung für die fehlende achte Stunde konnte nicht erbracht werden, da mein Sohn wegen mehrerer Zahnoperationen im Krankenhaus St. Pölten und der anschließenden Rekonvaleszenz im Zeitraum März bis Juni 2003 an einem planmäßigen Fortkommen in seinem Studium unverschuldet gehindert war. Eine entsprechende fachärztliche Bestätigung wird innerhalb von zwei Wochen als Ergänzung dieses Vorlageantrags nachgereicht. Durch diese nachweisliche Verhinderung wird jedoch der Nachweiszeitraum für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für das Studienjahr 200212003 um ein Semester, sohin bis zum Ende des WS 2003/2004 verlängert.
Auch der oben angeführte Studienwechsel im WS 2003/2004 ist gem. § 17 StudFG nicht beihilfenschädlich, wenn über die gesamte Anspruchsdauer des nunmehr neuen Studiums - und nicht wie in der Begründung Ihrer Berufungsvorentscheidung angeführt - bereits im ersten Semester des neuen Studiums die gesamten Vorstudienzeiten wegen Gleichwertigkeit angerechnet werden. Da zwischen dem ersten Studienabschnitt der Studienrichtung A. und den ersten Semestern des FH-Lehrgangs T. eine annähernde Äquivalenz besteht, werden die an der Universität Wien bisher absolvierten Prüfungen im Laufe des neuen Studiums - nicht jedoch schon im ersten Semester - zur Gänze angerechnet. Weiters ist wegen der strengen Studienbestimmungen der Fachhochschulen ein Überschreiten der Studiendauer nicht möglich und mit dem Verlust der Studienberechtigung verbunden, woraus sich implizit eine Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe ergibt.
Zusammenfassend möchte ich nochmals erwähnen, dass der Nachweis über die Ablegung von Prüfungen im Umfang von 7 Semesterwochenstunden für das Studienjahr 2002/2003 bereits erbracht wurde, der dafür notwendige Nachweiszeitraum jedoch durch eine krankheitsbedingte Studienbehinderung um ein Semester verlängert wird. Der im WS 200312004 erfolgte Studienwechsel ist wegen der Zug um Zug erfolgenden Anrechnung der bisher absolvierten Prüfungen im Laufe des neuen Studiums nicht beihilfenschädlich und ab dem WS 2003/2004 ist wegen der strengen, pflichtschulartigen Studienbestimmungen der Fachhochschulen ein Überschreiten der vorgeschriebenen Studiendauer nicht möglich und somit ein günstiger Studienerfolg garantiert."
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für die Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorgesehenes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. ...
Im gegenständlichen Berufungsfall ist unstrittig, dass der bereits volljährige Sohn der Bw.
- das Studium der Studienrichtung A. an der Universität Wien mit dem Wintersemester 2001/02 begonnen hat, - nach dem ersten Studienjahr den Studienerfolgsnachweis nicht erbringen konnte,
- im Studienjahr 2002/2003 Prüfungen im Ausmaß von 7 Semesterwochenstunden ablegte, - die Studienrichtung A. insgesamt vier Semester lang betrieben hat, - mit Beginn des Wintersemesters 2003/04 als ordentlicher Hörer an die Fachhochschule G, Studiengang für T. am Standort K., wechselte.
Dass sowohl die Universität Wien als auch die vom Sohn der Bw. besuchte Fachhochschule zu den in § 3 StudFG 1992 genannten Einrichtungen gehören, steht ohne Zweifel fest. Laut vorgelegter Bestätigung der Fachhochschule über die "Anrechnung von Lehrveranstaltungen", ausgestellt am 6.10.2003, wurde von den in der Studienrichtung A. abgelegten Prüfungen eine Lehrveranstaltung im Ausmaß von einem Semester angerechnet.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob durch den unbestritten mit Beginn des Wintersemesters 2003/04 nach vier Semestern durchgeführten Wechsel - nicht nur der Studieneinrichtung, sondern auch der Studienrichtung (von A. zum Studiengang für T.) ein beihilfenschädlicher Studienwechsel iSd § 17 StudFG 1992 vorgelegen ist.
Gemäß § 17 Abs. Z.1 StudFG 1992 gelten nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 leg.cit. jene Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden (weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind).
Die Bw. bringt dazu vor, dass im Falle eines Studienwechsels ein günstiger Studienerfolg vorliege, wenn "über die gesamte Anspruchsdauer" des nunmehr neuen Studiums die gesamten Vorstudienzeiten wegen Gleichwertigkeit angerechnet werden. Da nun zwischen dem ersten Studienabschnitt der Studienrichtung A. und den ersten Semestern des FH-Lehrgangs T. eine annähernde Äquivalenz bestehe, würden die an der Universität Wien bisher absolvierten Prüfungen im Laufe des neuen Studiums - nicht jedoch schon im ersten Semester - zur Gänze angerechnet werden.
Nach dem Verständnis der Bw. wurden somit die vom Sohn in der Studienrichtung A. abgelegten Prüfungen nicht im ersten Semester, sondern erst im Laufe des Studiums angerechnet. Die Anrechnung von Prüfungen aus dem Vorstudium erfolgt jedoch unabhängig davon, in welchem Semester die anzurechnende Prüfung im neuen Studium abzulegen ist, bei Studienbeginn des "neuen" Studiums. Bei Anrechnung der gesamten Vorstudienzeit für die Anspruchsdauer (- nicht wie die Bw. ausführte : "über" die Anspruchsdauer"-) des nach dem Wechsel betriebenen Studiums an der Fachhochschule, müsste dies - auch im Falle der Berücksichtigung erst im Laufe des neuen Studiums nach dem Vorbringen der Bw. - zu einer Verkürzung der Studienzeit an der Fachhochschule von zwei Jahren (vier Semestern) führen.
Die Studienzeit an der Fachhochschule wurde aber nicht im Ausmaß von vier Semestern verkürzt, denn von den vorher in der Studienrichtung A. abgelegten Prüfungen wurde laut den vorgelegten Unterlagen nur ein Semester (eine Lehrveranstaltung) anerkannt. Damit ist das Vorbringen der Bw., es seien die gesamten Vorstudienzeiten wegen Gleichwertigkeit angerechnet worden, nicht zutreffend.
Zum Argument der Bw., der Nachweis über die Ablegung von Prüfungen für das Studienjahr 2003/2004 sei im Umfang von 7 Semesterwochenstunden erbracht worden und der Nachweis über die Ablegung einer Prüfung für die fehlende achte Stunde hätte nicht erbracht werden können, da der Sohn wegen mehrerer Zahnoperationen im Krankenhaus F. und der anschließenden Rekonvaleszenz im Zeitraum März bis Juni 2003 an einem planmäßigen Fortkommen in seinem Studium unverschuldet gehindert gewesen sei, ist auszuführen:
Sämtliche einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Tatbestandsmerkmale der drei Ziffern des § 17 Abs. 1 StudFG 1992 Norm werden durch das Bindewort "oder" verbunden, was für sich schon dafür spricht, jeden dieser "drei Tatbestände" als selbständiges Ausschlussmerkmal normiert zu verstehen (VwGH 29.09.2004, 2000/13/0103).
Dass der Sohn der Bw. - unabhängig vom Studienwechsel - weder nach dem ersten Studienjahr 2001/02, noch im zweiten Studienjahr 2002/03 den erforderlichen Studienerfolgsnachweis erbringen konnte, betrifft zum Teil den im gegenständlichen Fall nicht strittigen Zeitraum von Oktober 2002 bis August 2003 und ist zudem nicht relevant, weil - unabhängig vom Nachweis des Studienerfolges - bereits aufgrund des Studienwechsels nach dem dritten Semester nach § 17 Abs. 1 Z.2 StudFG 1992 ab September 2003 kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Ob der erforderliche Studienerfolgsnachweis erbracht wurde oder ob zusätzlich der Tatbestand nach § 17 Abs. 1 Z.3 StudFG 1992 vorliegt, ist somit nicht mehr von Bedeutung.
Erwähnt sei noch, dass das Finanzamt der Bw. die Familienbeihilfe für den Sohn nach § 17 Abs. 4 StudFG 1992 ab dem Wintersemester 2005/06 bereits wieder gewährt hat.
Studienwechsel nach dem dritten Semester, kein Studienerfolgsnachweis, Anrechnung der Vorstudienzeit
Findok-Nr: 44870.1, aufgenommen am: 22.03.2010 08:56:50, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: 904c6d9e-d36d-405e-8515-c36e64964de0, Segment-ID: 1b8624e7-e6c9-4aec-92b9-aedb6a72b024