Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-04-11/5-str-261_12_-_alt_-5-str-555_09
Timestamp: 2017-02-25 09:30:50
Document Index: 345420848

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 472']

BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12; (alt: 5 StR 555/09) - Begründetheit von sofortigen Beschwerden gegen die Kostenentscheidungen des Landgerichts | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.04.2013 - 3 StR 94/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründet…BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12; (alt: 5 StR 555/09) - Begründetheit von sofortig...BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12; (alt: 5 StR 555/09) - Voraussetzungen für die Er...BGH, 11.04.2013 - 1 StR 14/13 - Konkurrenzverhältnis zwischen dem Erschleichen e...BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11 - Beeinträchtigung des Rechts eines Fernsehsenders...BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11 - Internet-Videorecorder II - Beantwortung der Fra...BGH, 11.04.2013 - I ZR 153/11 - Zulässigkeit der Aufzeichnung von Fernsehsendung...BGH, 11.04.2013 - IX ZB 100/11 - Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Offenkundig...BGH, 11.04.2013 - IX ZR 62/11 - Zulassung der Revision bei Aufstellung und Befol...BGH, 11.04.2013 - IX ZR 124/11 - Unbegründetheit einer NichtzulassungsbeschwerdeBGH, 11.04.2013 - IX ZR 128/11 - Schluss der fehlenden Kenntnisnahme oder der fe...BGH, 11.04.2013 - IX ZR 226/12 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...BGH, 11.04.2013 - IX ZR 176/11 - Alleiniges Einzugsrecht des Verwalters im Insol...BGH, 11.04.2013 - IX ZR 122/12 - Recht des Insolvenzverwalters auf Fortsetzung e...BGH, 11.04.2013 - 4 StR 39/13 - Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung ...BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12 - Einzelfallentscheidung oder schematische Betrac...BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12 - Verjährung des Anspruchs des Auftraggebers auf ...BGH, 11.04.2013 - IX ZR 64/10 - Begründetheit einer BeschwerdeBGH, 11.04.2013 - 2 StR 401/12 - Aufhebung des Strafausspruchs bei Änderung des ...BGH, 11.04.2013 - 2 StR 442/12 - Beweis der Darstellung der Abweichung des tatsä...BGH, 11.04.2013 - 2 StR 506/12 - Zumessungserwägungen bzgl. drohender anwaltsger...BGH, 11.04.2013 - 2 StR 525/11 - Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs des Ver...…BGH, 02.04.2013 - IX ZB 20/13 - Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gege...
BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12; (alt: 5 StR 555/09) - Begründetheit von sofortigen Beschwerden gegen die Kostenentscheidungen des Landgerichts
BundesgerichtshofBeschl. v. 11.04.2013, Az.: 5 StR 261/12; (alt: 5 StR 555/09)Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.04.2013Referenz: JurionRS 2013, 34916Aktenzeichen: 5 StR 261/12; (alt: 5 StR 555/09) Verfahrensgang:vorgehend:LG Potsdam - 08.12.2011Verfahrensgegenstand:Rechtsbeugung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 beschlossen: Tenor:Die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit dem Angeklagten P. entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe1 Die gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2011 gerichteten Beschwerden der Staatsanwaltschaft und der beiden Nebenkläger sind - soweit der Angeklagte M. betroffen ist - gegenstandslos, weil der Senat mit heutigem Urteil auf die Revisionen der Beschwerdeführer das Erkenntnis insgesamt aufgehoben hat. 2 Soweit der Senat den Freispruch des Anklagten P. durch Verwerfung der hiergegen gerichteten Revisionen der Beschwerdeführer bestätigt hat, sind die gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2011 erhobenen Beschwerden unbegründet. Eine Rechtsgrundlage, die Auslagen der Nebenkläger (teilweise) der Staatskasse im Falle einer zur Freispruch führenden Revision des Angeklagten aufzuerlegen, ist nicht vorhanden, so dass die Nebenkläger ihre Auslagen selbst zu tragen haben (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 472 Rn. 2). Basdorf Raum Schneider Dölp Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.