Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/haftung-im-grenzueberschreitenden-autoreisezugverkehr-374190
Timestamp: 2019-10-21 06:12:49
Document Index: 279519591

Matched Legal Cases: ['Art. 36', '§ 2', 'Art. 36', '§ 1', 'Art. 36', '§ 2', 'Art. 37', '§ 1', 'Art. 36', '§ 2', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 23', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 267', 'Art. 36', '§ 2', 'Art. 23', '§ 2', 'Art. 23', 'BGH']

Haf­tung im grenz­über­schrei­ten­den Auto­rei­se­zug­ver­kehr | Rechtslupe
Einen Haf­tungs­aus­schluss gemäß Art. 36 § 2 CIV ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof. Nach die­ser Vor­schrift ist der Beför­de­rer von der Haf­tung gemäß Art. 36 § 1 CIV befreit, soweit die Beschä­di­gung durch Umstän­de ver­ur­sacht wor­den ist, die der Beför­de­rer nicht ver­mei­den und deren Fol­gen er nicht abwen­den konn­te. Der Beweis dafür, dass die Beschä­di­gung durch eine der in Art. 36 § 2 CIV erwähn­ten Tat­sa­chen ver­ur­sacht wur­de, obliegt gemäß Art. 37 § 1 CIV dem Beför­de­rer. Dem­ge­mäß muss die­ser im Ein­zel­nen dar­le­gen, dass der ein­ge­tre­te­ne Scha­den auch durch Anwen­dung äußers­ter wirt­schaft­lich zumut­ba­rer Sorg­falt nicht ver­hin­dert wer­den konn­te 1. Vor­lie­gend hat­te der beklag­te Beför­de­rer ledig­lich pau­schal behaup­tet, die fest­ge­stell­ten Schä­den könn­ten auch durch Stein­schlag oder Van­da­lis­mus ent­stan­den sein, was für einen Haf­tungs­aus­schluss nach Art. 36 § 2 CIV nicht aus­reicht.
Das Land­ge­richt Dort­mund 2 hat ange­nom­men, der Wort­laut des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV umfas­se auch den Fall einer "Offe­nen-Wagen-Gefahr". Die auf einem Auto­rei­se­zug beför­der­ten Fahr­zeu­ge hät­ten übli­cher­wei­se kei­ne Ver­pa­ckung und müss­ten eine sol­che im Regel­fall auch nicht haben, weil das Gefähr­dungs­po­ten­ti­al beim Trans­port auf einem Auto­rei­se­zug nicht höher sei als bei einer Nut­zung des Fahr­zeugs im nor­ma­len Stra­ßen­ver­kehr. Die Beför­de­rung auf der Schie­ne sei nur ein Ersatz für die Benut­zung des Fahr­zeugs auf der Stra­ße.
Die Vor­schrift des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV regelt den Fall, dass eine an sich vor­ge­se­he­ne Ver­pa­ckung des Gutes ent­we­der voll­stän­dig fehlt oder die­se zwar vor­han­den, aber man­gel­haft ist. Die Fall­ge­stal­tung, dass das Gut übli­cher­wei­se nicht ver­packt wird und von einer feh­len­den Ver­pa­ckung des­halb kei­ne beson­de­re Gefahr aus­geht, fällt dage­gen nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV. Wäre dies anders, wür­de über Art. 36 § 3 Buchst. a CIV der in Art. 23 § 3 Buchst. a CIM für den dor­ti­gen Anwen­dungs­be­reich gere­gel­te Haf­tungs­aus­schluss der Beför­de­rung des Gutes auf offe­nen Wagen auch für den Anwen­dungs­be­reich der CIV ein­ge­führt 3. Für einen der­ar­ti­gen Haf­tungs­aus­schluss ergibt sich in den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der CIV aber kein Anhalt. Die Revi­si­on weist mit Recht dar­auf hin, dass es mit dem zwin­gen­den und abschlie­ßen­den (vgl. Art. 5 CIV) Cha­rak­ter der Bestim­mun­gen der CIV unver­ein­bar ist, die in Art. 36 § 3 CIV gere­gel­ten Haf­tungs­aus­schlüs­se um den Haf­tungs­aus­schluss der Beför­de­rung des Gutes auf offe­nen Wagen zu erwei­tern.
Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV hält der Bun­des­ge­richts­hof im Streit­fall nicht erfor­der­lich, weil an der Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen der CIV kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel bestehen 4.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – I ZR 65/​13
vgl. zu der mit Art. 36 § 2 CIV inhalts­glei­chen Bestim­mung des Art. 23 § 2 CIM MünchKomm-.HGB/Freise, 2. Aufl., Art. 23 CIM Rn. 22[↩]
LG Dort­mund, Urteil vom 05.03.2013 – 1 S 164/​11[↩]
vgl. LG Hil­des­heim, TranspR 2003, 196, 198; Grau, TranspR 2003, 198 f.[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 09.10.2013 – I ZR 115/​12, TranspR 2013, 433 Rn. 24 f. = RdTW 2013, 447[↩]