Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/88
Timestamp: 2019-05-21 00:58:31
Document Index: 164947890

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH']

§ 88 ZPO - Mangel der Vollmacht
§ 88 ZPO Mangel der Vollmacht
Zitierende Urteile zu § 88 ZPO
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 100/15, Entscheidungsdatum: 2016-05-04
1. Zur Auslegung einer Regelung in einer von einer staatlich anerkannten Gütestelle erlassenen Verfahrensordnung, wonach die schriftliche Vollmacht beizufügen oder auf Antrag nachzureichen ist (Abgrenzung gegenüber BGH, Urteil vom 22. Februar 2008, V ZR 86/07, BeckRS 2008, 04680). 2. Für die konkrete Beendigung eines Güteverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB kommt es in erster Linie auf den Inhalt der Verfahrensordnung der Gütestelle an (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. Oktober...
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2009 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 35.700,01 € festgesetzt.
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 237/10, Entscheidungsdatum: 2011-07-14
Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden .