Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/23/achtung-bundesgerichtshof-hat-entschieden-pkw-envkv-gilt-vorfuehrwagen
Timestamp: 2016-10-22 12:00:44
Document Index: 277544099

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 611', 'Art. 12']

Achtung! Bundesgerichtshof hat entschieden: Pkw-EnVKV gilt auch für Vorführwagen
BlogsKanzlei Dr. SchenkDezember 2011Achtung! Bundesgerichtshof hat entschieden: Pkw-EnVKV gilt auch für VorführwagenHier die Presseerklärung des Gerichts: "Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: "Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km". Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für die Werbung für "neue Personenkraftwagen" vorsieht, enthielt die Anzeige nicht. Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, sieht hierin einen Verstoß gegen die in § 1 Pkw-EnVKV geregelte Informationspflicht und gleichzeitig einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht Mainz hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dieses Urteil auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei dem angebotenen Fahrzeug habe es sich nicht um einen Neuwagen gehandelt, weil es bereits als Vorführwagen im Straßenverkehr genutzt worden sei und auch schon eine Laufleistung von 500 km aufgewiesen habe. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Klägers das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt ...Zum vollständigen Artikel58 Leserratgeberrecht.eu:Angaben nach Pkw-EnVKV für “getuntes” Auto27 LeserRechtslupe:Vorführwagen – wie alt darf der sein?20 Leserexamensrelevant:“Vorführwagen” beinhaltet keine Aussage über Fahrzeugalter75 LeserKanzlei Dr. Schenk:1.500 € Vertragsstrafe bei Verstoß gegen PKW-EnVKV auf Übersichtsseite im Internet ausr...10 verwandte ArtikelVorführwagen mit Neuwagen-EigenschaftenBGH: "Neuwagen"-Eigenschaft eines VorführwagenBGH: Wann ist ein Vorführwagen ein Neuwagen?Der Vorführwagen als “Neuwagen”BGH: Auch Vorführwagen mit maximal 1000 km Laufleistung ist Neuwagen – Händler muss im Verkaufsinserat Angaben zur Kraftstoffverbrauch und
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