Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-stuttgart/olg-stuttgart-urteil-vom-16-06-2005-az-13-u-22604
Timestamp: 2017-01-23 08:34:06
Document Index: 234287648

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 826', '§ 278', '§ 278', '§ 94', '§ 94']

OLG-STUTTGART - 16.06.2005, 13 U 226/04 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 13 U 226/04Urteil vom 16.06.2005
Leitsatz:1. Schmiergeldzahlungen des Unternehmers an einen Dritten im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand begründen einen Schadensersatzanspruch des Bestellers sowohl aus culpa in contrahendo als auch aus sittenwidriger Schädigung.
2. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Besteller vor Vertragsschluss über die Zahlung von Schmiergeld an einen Dritten aufzuklären.
3. Der Kausalzusammenhang wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Unternehmer das günstigste Angebot abgegeben hat und deshalb eine Auftragserteilung durch den Besteller erwarten durfte.
4. Der Schaden besteht regelmäßig in der Schmiergeldzahlung in voller Höhe.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 311 BGB, § 826 BGBVerfahrensgang:LG Stuttgart 15 O 464/03 vom 05.11.2004Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:56 + Ne,un = Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 180/05 vom 16.06.2005Für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines schriftlichen Vergleichs (§ 278 Abs. 6 ZPO) in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, fällt die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV/ RVG an.OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 180/05; 8 W 180/2005 vom 16.06.2005Für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines schriftlichen Vergleichs (§ 278 Abs. 6 ZPO) in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, fällt die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV/RVG an.OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 WF 269/04 vom 15.06.20051. Nach der Neufassung von § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO mit Wirkung ab 1. 1. 2002 ist eine an der Billigkeit und dem Verfahrensausgang orientierte Aufteilung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen auf die Verfahrensbeteiligten vorzunehmen oder von der Erhebung solcher Kosten abzusehen.
2. Über die Tragung gerichtlicher Auslagen ist auch dann nach § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO zu entscheiden, wenn nach Rücknahme gestellter Anträge oder sonstiger Erledigung des Verfahrens eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergeht.
3. Pflegeeltern sind im Streit um die Kindesherausgabe oder Verbleibensanordnung nicht generell von Gerichtskosten befreit.
4. Der Antrag auf Kindesherausgabe und der Gegenantrag auf Verbleibensanordnung betreffen den selben Verfahrensgegenstand. Daher ist der Regelwert von 3.000,00 ¤ nur einmal anzusetzen.
OLG-STUTTGART - 16.06.2005, 13 U 226/04 © JuraForum.de — 2003-2017