Source: http://pc-wallau.de/ueber-uns/agb
Timestamp: 2020-01-22 05:48:13
Document Index: 138715850

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 284', '§ 478', '§ 377', '§ 3', '§ 11', '§ 33']

AGB - Marxheimer PC-Service
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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Marxheimer PC-Services Inh. GbR Florian Marquardt-Ploszonka und Daniel Ploszonka in Hofheim-Marxheim
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen und Leistungen des Marxheimer PC-Services Inh. GbR Florian Marquardt-Ploszonka und Daniel Ploszonka (im folgenden „MPC“). Dies gilt auch dann, wenn der MPC- den Kunden bei Folgegeschäften nicht auf diese AGB hinweist.
Angebote des MPC sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich nicht aus dem Angebot ausdrücklich etwas anderes ergibt.
Kundenaufträge gelten als Angebote im Rechtssinne; der Vertrag kommt erst mit Bestätigung des Vertrages oder Absendung der Ware durch den MPC oder durch Vorkasse des Kunden zustande.
Es wurden keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
Für Dienst- und Werkleistungen wird das Entgelt pro angefangene 60 Minuten gemäß nachstehender Tabelle berechnet. Alle Preise gelten in Euro, für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB inklusive Umsatzsteuer, für Nicht-Verbraucher auf Anfrage: Dienstleistungen im Ladengeschäft in der Mainzer Str. 6A EUR 50,00, Dienstleistungen Vor-Ort bis 15km EUR 50,00.
Anfahrten von 15,00-25,00 km Wegstrecke kosten EUR 15,00
Anfahrten von 25,00-35,00 km Wegstrecke kosten EUR 20,00
Die Preise von Waren schließen die Verpackung ein. Der Kunde trägt zusätzlich die marktüblichen Fracht- und Versicherungskosten.
Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang einer Rechnung über eine fällige Forderung diese in voller Höhe zahlt. (Bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.) Der Aufwand für Mahnschreiben nach Verzugseintritt kann pauschal mit Euro 5,00 pro Mahnschreiben berechnet werden.
Sofern und soweit der MPC die Ware oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung des MPC unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch den MPC verschuldet.
Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Zahlung. Die Lieferfrist bei Versandwaren gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum vereinbarten Zeitpunkt an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des MPC verlassen hat.
Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 284 Abs. 2 BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung beim MPC ein. Kommt der MPC mit der Lieferung in Verzug, hat ihm der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Nach erfolglosem Verstreichen der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Erfüllungsort für den Versand von Waren ist der Geschäftssitz des MPC.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des MPC verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre auf Neuwaren und ein Jahr auf Gebrauchtwaren. Die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ist ausgeschlossen, wenn der Kunde kein Verbraucher ist. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. § 478 BGB bleibt unberührt.
Sofern der MPC DIN-Bestimmungen, ISO-Normen, Richtlinien oder Qualitätsnormen nennt oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware macht, dienen diese lediglich zur Beschreibung. Eine Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. Der MPC ist nicht zu prüfen verpflichtet, ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kunden aus den §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist der MPC nach seiner Wahl zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung verpflichtet. Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, trägt der Kunde.
Kommt der MPC einer Gewährleistungspflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, steht dem Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages zu. Das letztere Recht besteht nur hinsichtlich der mangelhaften Ware, es sei denn, die teilweise Aufrechterhaltung des Vertrages wäre für den Kunden nicht zumutbar.
Sollte eine Beanstandung nicht auf einem Fehler des Liefergegenstandes beruhen, kann der MPC eine Aufwandgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit gemäß § 3 berechnet. Frachtkosten sind zusätzlich zu ersetzen.
Die Verpackung ist Bestandteil der Lieferung und muss bei Gewährleistungsansprüchen zusammen mit der reklamierten Ware dem MPC übergeben werden. Die Verpackung ist deshalb erforderlich, weil der MPC sonst selbst die beanstandete Ware bei ihrem Lieferanten nicht reklamieren kann.
Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art – auch im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der MPC vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den MPC handelt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.
In jedem Fall ist die Haftung des MPC für Schadensersatzansprüche jeder Art dahingehend beschränkt, dass diese Ansprüche den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, die der MPC bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die der MPC kannte oder hätten kennen müssen, als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten des MPC.
Für Software und Daten gilt ein Gewährleistungssausschluss, da diese häufig durch Hardware- oder Bedienungsfehler von Kunden zerstört werden. Der Kunde ist für die Datensicherung selbst verantwortlich. Die Haftung für Verschulden bleibt unberührt, ist jedoch nach den vorstehenden Ziffern beschränkt.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die des MPC gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich der MPC das Eigentum an allen gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (z.B. bei Pfändungen) wird der Kunde auf das Eigentum des MPC hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigt.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der MPC berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzuholen. Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den MPC liegt – wenn nicht das VerbrKrG Anwendung findet – der Rücktritt vom Vertrag.
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftrag in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.
Sollte der Auftraggeber den Gegenstand, den er dem MPC für die Dienstleistung überlassen hat, nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Durchführung der Dienstleistung wieder abholen, so ist der MPC berechtigt, nachdem er den Auftraggeber schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat, eine Lagergebühr in Höhe von EUR 15,00 pro angefangene Woche zu erheben.
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der MPC- vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.
Bis zu einem Betrag von EUR 400,00 (brutto) kann der Kunde mit EC-Karte oder Kreditkarte zahlen.
Die Forderung aus Lieferungen und Leistungen haben Verbraucher sofort bei Fälligkeit zu zahlen.
Kaufleute oder juristische Personen haben ein Zahlungsziel von 1 Woche.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der MPC berechtigt, Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, wenn nicht im Einzelfall der MPC einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marxheimer PC-Service, Mainzer Str. 6A, 65719 Hofheim-Marxheim Tel: 06122-6565, E-Mail: info@marxheim-pc.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz, Datenverarbeitung
Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 BDSG davon unterrichtet, dass der MPC in dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen personenbezogenen Daten ihrer Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, die für die Begründung und Änderung der Kundenverträge erforderlich sind (Bestandsdaten). Dazu gehören z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum. Das Geburtsdatum wird zur sicheren Unterscheidung namensgleicher oder -ähnlicher Kunden benötigt.
Soweit sich der MPC Dritter zur Leistungserbringung bedient, ist der MPC berechtigt, die Teilnehmerdaten in dem erforderlichen Umfang offen zu legen.
Der MPC steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung von Leistungen betraut werden, die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.
Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeben.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des MPC ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
© 2020 Marxheimer PC-Service