Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20010711_OGH0002_0070OB00156_01V0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-20 15:13:22
Document Index: 128608307

Matched Legal Cases: ['OGH', '§918', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 3', 'OGH', 'OGH', '§1165', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 502', 'OGH', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 7Ob156/01v - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob520/78 6Ob747/79 4Ob...
RS0013999
1Ob520/78; 6Ob747/79; 4Ob501/81; 5Ob565/81; 1Ob570/82; 4Ob552/82; 1Ob662/83; 1Ob42/83; 2Ob64/84; 2Ob515/84; 3Ob523/85; 7Ob33/87; 8Ob572/88; 8Ob676/88; 2Ob603/89; 7Ob524/90; 8Ob547/91; 7Ob156/01v; 1Ob152/02p; 7Ob245/05p; 7Ob73/06w; 2Ob1/09z; 4Ob146/10i; 4Ob117/15g; 4Ob30/16i; 9Ob2/18m; 7Ob221/17a; 4Ob179/18d
ABGB §918 IIa
Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspflichten treten in aller Regel Nebenleistungspflichten, welche die Vorbereitung und reibungslose Abwicklung der Hauptleistung ermöglichen sollen. Eine besonders wichtige Gruppe dieser Nebenleistungspflichten bilden die Schutz- und Sorgfaltspflichten: Die Vertragspartner haben ihre Erfüllungshandlungen so zu setzen, dass der andere Teil weder an seiner Person noch an seinen Gütern geschädigt wird.
1 Ob 520/78
Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 520/78
Veröff: SZ 51/26 = JBl 1979,201
nur: Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspflichten treten in aller Regel Nebenleistungspflichten. (T1)
nur: Die Vertragspartner haben ihre Erfüllungshandlungen so zu setzen, dass der andere Teil weder an seiner Person noch an seinen Gütern geschädigt wird. (T2)
Veröff: SZ 57/16 = ZVR 1985/68 S 127
2 Ob 64/84
Entscheidungstext OGH 27.11.1984 2 Ob 64/84
nur: Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspflichten treten in aller Regel Nebenleistungspflichten, welche die Vorbereitung und reibungslose Abwicklung der Hauptleistung ermöglichen sollen. (T3)
2 Ob 515/84
Entscheidungstext OGH 18.12.1984 2 Ob 515/84
Auch; Veröff: SZ 57/205
3 Ob 523/85
Entscheidungstext OGH 08.05.1985 3 Ob 523/85
8 Ob 676/88
Entscheidungstext OGH 07.12.1988 8 Ob 676/88
Veröff: WBl 1989,129
2 Ob 603/89
Entscheidungstext OGH 28.03.1990 2 Ob 603/89
Veröff: JBl 1991,457
7 Ob 524/90
Entscheidungstext OGH 28.06.1990 7 Ob 524/90
Veröff: JBl 1991,387 = VersR 1991,1163
8 Ob 547/91
Entscheidungstext OGH 29.10.1992 8 Ob 547/91
Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Softwarevertrag (T4)
Veröff: SZ 65/144
Auch; Beisatz: Hier: Verletzung eines Patienten im Krankenhaus. (T5)
Auch; Beisatz: Informations- und Aufklärungspflichten. (T6)
Vgl auch; Veröff: SZ 2015/80
Auch; Beisatz: Zur Verpflichtung eines ISDN‑Providers, zum Schutz seiner Kunden vor Hackerzugriffen ein Gebührenmonitoring einzurichten (Gebührenwarnung). (T7)
Beisatz: Jene Leistungen, die unter Verletzung von Schutz‑ und Sorgfaltspflichten durch den Anbieter entstanden und von unbefugten Dritten abgerufen worden sind, sind nicht zu vergüten. (T8)
7 Ob 221/17a
Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 221/17a
Auch; Beisatz: Hier: § 3 VersVG. (T9)
Auch; Beisatz: Den Betreiber einer Datenbank, insbesondere wenn diese über offene Netzwerke zugänglich ist, trifft die vertragliche Nebenpflicht (im Sinn von Schutz- und Sorgfaltspflichten), zumutbare, das heißt technisch mögliche und wirtschaftlich tragbare Abwehrmaßnahmen zu treffen. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0013999
JJR_19780308_OGH0002_0010OB00520_7800000_002
Rechtssatz für 2Ob657/84 1Ob661/85 7Ob...
RS0021902
2Ob657/84; 1Ob661/85; 7Ob662/86; 6Ob584/88; 5Ob521/91; 10Ob2048/96s; 7Ob156/01v; 10ObS151/01f; 7Ob245/05p; 2Ob199/06p; 7Ob250/10f; 4Ob208/17t
ABGB §1165 F
Der Vertrag eines Patienten mit einer Krankenanstalt auf stationäre Behandlung ist in der Regel in erster Linie auf die ärztliche Heilbehandlung gerichtet. Er umfaßt aber auch die Pflege des Patienten, seine Beherbergung und die Wahrung seiner körperlichen Sicherheit. Derjenige, der eine Krankenanstalt betreibt (der Rechtsträger) ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Patient nicht durch andere Patienten, durch Besucher, durch die technischen Einrichtungen zur Heilbehandlung und Pflege und durch die sonstigen betrieblichen Anlagen in seiner körperlichen Unversehrtheit zu Schaden kommt (vgl NJW 1976,1145). Eine vertragliche Sorgfaltspflicht besteht jedoch auch gegenüber dritten Personen, deren Kontakt mit der vertraglichen Leistung bei Vertragsabschluß voraussehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Leistung begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist.
2 Ob 657/84
Entscheidungstext OGH 27.11.1984 2 Ob 657/84
Veröff: JBl 1985,293
Ausdrücklich ablehnend; Veröff: JBl 1986,452 = EvBl 1986/110 S 409 = SZ 58/4
nur: Eine vertragliche Sorgfaltspflicht besteht jedoch auch gegenüber dritten Personen, deren Kontakt mit der vertraglichen Leistung bei Vertragsabschluß voraussehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Leistung begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. (T1) Veröff: MietSlg XXXVIII/51 = JBl 1987,250
6 Ob 584/88
Entscheidungstext OGH 16.06.1988 6 Ob 584/88
nur T1; Beisatz: Begleitperson des Patienten eines Dentisten. (T2)
nur T1; Veröff: RdW 1991,322 = SZ 64/76
Vgl aber; Beisatz: Auch wenn Besucher oder (wie hier) Begleiter eines Patienten von der Krankenanstalt nicht aus dem mit diesem abgeschlossenen Behandlungsvertrag zu schützen sind - ausgenommen, der Besucher besorgte eine für den Kranken notwendige oder zweckmäßige Betreuungsmaßnahme, die sonst das Krankenhauspersonal vornehmen mußte und die Schädigung erfolgt hiebei -, so ergibt sich hier jedoch die Haftung der Krankenanstalt bereits aus den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten. Danach ist jeder Eigentümer eines Hauses und damit auch der verantwortliche Rechtsträger eines Krankenhauses verpflichtet, alle Gänge, Treppen und Teile desselben, die zu dessen ordnungsgemäßer Benützung erforderlich und einem größeren, mit den Besonderheiten des Hauses weniger vertrauten Kreis von Personen zugänglich sind, in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu erhalten. (T3)
Auch; nur: Der Vertrag eines Patienten mit einer Krankenanstalt auf stationäre Behandlung ist in der Regel in erster Linie auf die ärztliche Heilbehandlung gerichtet. Er umfaßt aber auch die Pflege des Patienten, seine Beherbergung und die Wahrung seiner körperlichen Sicherheit. Derjenige, der eine Krankenanstalt betreibt (der Rechtsträger) ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Patient nicht durch andere Patienten, durch Besucher, durch die technischen Einrichtungen zur Heilbehandlung und Pflege und durch die sonstigen betrieblichen Anlagen in seiner körperlichen Unversehrtheit zu Schaden kommt (vgl NJW 1976,1145). (T4); Beisatz: Aus allgemeinen Verkehrssicherungspflichten ist der verantwortliche Rechtsträger eines Krankenhauses u.a. verpflichtet, insbesondere auch die Krankenzimmer in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu erhalten. (T5)
10 ObS 151/01f
Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 151/01f
Vgl; nur: Der Vertrag eines Patienten mit einer Krankenanstalt auf stationäre Behandlung ist in der Regel in erster Linie auf die ärztliche Heilbehandlung gerichtet. Er umfaßt aber auch die Pflege des Patienten, seine Beherbergung und die Wahrung seiner körperlichen Sicherheit. (T6); Beisatz: In der Schweiz wird der totale Spitalaufnahmevertrag, bei dem auch die medizinischen Dienste Vertragsbestandteil sind, als Innominatvertrag mixti iuris angesehen. Auch bei einem derartigen Vertrag ist zur Zahlung des Entgeltes derjenige verpflichtet, der mit dem Spital bzw seinem Rechtsträger den Vertrag geschlossen hat. (T7); Veröff: SZ 74/131
2 Ob 199/06p
Entscheidungstext OGH 21.12.2006 2 Ob 199/06p
Auch; nur T1; Beisatz: Wird ein Patient in ein Krankenhaus stationär aufgenommen und heilbehandelt, schließt er einen Krankenhausaufnahmevertrag mit dem Rechtsträger des Krankenhauses ab. Der (totale) Krankenhausaufnahmevertrag ist ein umfassender Vertrag und verpflichtet den Krankenhausträger nicht nur zur sachgemäßen Behandlung durch das ärztliche und pflegende Personal der Krankenanstalt, sondern auch zur Pflege, Verpflegung und Beherbergung des Patienten und zur Wahrung seiner körperlichen Sicherheit. Dazu tritt in der Neonatologie und Pädiatrie die Betreuung und lückenlose Beaufsichtigung ins Krankenhaus aufgenommener (unbegleiteter) Kinder, die nicht für sich selbst zu sorgen imstande sind. Dieser Vertrag kann daher neben der Dienst- und Werkvertragskomponente auch Wesenszüge anderer Verträge, etwa eines Kaufvertrags (Verköstigung), aufweisen. (T8); Beisatz: Eine Einordnung der jeweiligen Leistungen ist einzelfallbezogen vorzunehmen. Ist eine Aufspaltung in Einzelleistungen nicht möglich, sind die einzelnen Leistungspflichten aus dem Vertrag nach der Kombinationstheorie zu beurteilen: Der gesetzlichen Vorschrift desjenigen Vertragstyps, dem die jeweilige Pflicht entstammt, wird die dort jeweils angeordnete Rechtsfolge entnommen. Ob ein Erfolg oder ein sorgfältiges Bemühen geschuldet wird, bestimmt sich danach, ob das angestrebte Ergebnis von Faktoren abhängig ist, die trotz sachkundigen Einsatzes nicht beherrschbar sind. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0021902
JJR_19841127_OGH0002_0020OB00657_8400000_001
Rechtssatz für 2Ob129/98d 7Ob151/98a 7...
RS0110202
2Ob129/98d; 7Ob151/98a; 7Ob167/98d; 1Ob338/98g; 6Ob115/99a; 9Ob10/00m; 6Ob180/99k; 7Ob51/00a; 7Ob128/00z; 10Ob26/00x; 9Ob162/00i; 6Ob314/00w; 9Ob31/01a; 6Ob71/01m; 6Ob333/00i; 9Ob101/01w; 7Ob156/01v; 9Ob202/02z; 1Ob300/03d; 7Ob313/03k; 4Ob46/04z; 7Ob28/04z; 3Ob72/04s; 7Ob118/04k; 8Ob114/04d; 10Ob44/05a; 3Ob325/04x; 9Ob19/05t; 3Ob214/05z; 7Ob245/05p; 7Ob73/06w; 6Ob17/07d; 10Ob18/07f; 2Ob158/06h; 6Ob106/07t; 2Ob87/07v; 2Ob99/07h; 2Ob66/08g; 2Ob79/08v; 1Ob121/08p; 1Ob39/08d; 6Ob147/08y; 1Ob114/08h; 6Ob201/08i; 5Ob276/08m; 3Ob18/09g; 1Ob62/10i; 9Ob40/09m; 7Ob133/10z; 4Ob138/10p; 2Ob79/10x; 1Ob51/11y; 7Ob250/10f; 7Ob95/11p; 1Ob62/11s; 6Ob117/11s; 4Ob149/11g; 4Ob203/11y; 8Ob84/12d; 10Ob39/12a; 7Ob151/12z; 2Ob119/12g; 8Ob14/13m; 1Ob122/13t; 8Ob68/13b; 2Ob99/13t; 1Ob142/13h; 4Ob178/13z; 7Ob242/13h; 4Ob33/14b; 2Ob47/14x; 6Ob78/15m; 8Ob41/15k; 6Ob183/15b; 2Ob81/16z; 2Ob113/16f; 1Ob143/16k; 5Ob21/17z; 4Ob39/18s; 6Ob163/18s; 3Ob151/18d; 2Ob213/18i; 6Ob215/18p; 3Ob103/19x
Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (hier: Schutzvorkehrungen beim Betreiben eines Badesees).
7 Ob 151/98a
Entscheidungstext OGH 01.12.1998 7 Ob 151/98a
Auch; Beisatz: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt genauso von den Umständen des Einzelfalles ab wie die Frage, ob ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig erkennen konnte, dass Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten bestehen und ob er die Möglichkeit hatte, sich darauf einzustellen. (T1)
Beisatz: Hier: Anstoßen eines Kunden an eine automatische Glasschiebetür. (T2)
Auch; Beisatz: Hier: Wegesicherungspflicht eines Veranstalters eines "Schneefestes" auf einer Schipiste. (T3)
nur: Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Unter welchen besonderen Umständen der Verkehrssicherungspflicht entsprochen wurde, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab. (T5)
9 Ob 10/00m
Entscheidungstext OGH 26.01.2000 9 Ob 10/00m
Beisatz: Hier: Eine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen dahin, dass der Klägerin, die die Schrankenanlage als regelmäßige Benützerin des Treppelweges kannte und auch wusste, dass der Schranken fallweise geschlossen ist, das alleinige Verschulden daran anzulasten ist, dass sie gegen die ohnehin auffällig gestaltete und eigens gekennzeichnete Schrankenanlage gestoßen ist, ist nach den Umständen dieses Einzelfalles nicht zu erblicken. (T6)
nur T4; Beisatz: Hier: Seilabsperrung zur Unterteilung einer Eisfläche. (T7)
7 Ob 128/00z
Entscheidungstext OGH 12.07.2000 7 Ob 128/00z
nur: Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T8)
Beisatz: Hier: Die Größe des vom Gastwirt zu säubernden und zu streuenden Bereiches hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T9)
Auch; nur T8; Beisatz: Der Verkehrssicherungspflichtige muss zumutbare, schadensverhindernde Maßnahmen schon unabhängig vom Vorhandensein einer behördlichen Bewilligung setzen. (T10)
9 Ob 31/01a
Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 Ob 31/01a
9 Ob 101/01w
Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 Ob 101/01w
nur T4; Beisatz: Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines zugefrorenen Sees, der einen Eislaufbetrieb nicht eröffnet oder organisiert, sondern nur nicht untersagt hat. (T11)
nur T4; Beisatz: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht (8 Ob 57/85 ua), hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; hier: Verletzung einer Patientin im Krankenhaus. (T12)
nur T8; Beis wie T1 nur: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt genauso von den Umständen des Einzelfalles ab wie die Frage, ob ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig erkennen konnte, dass Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten bestehen. (T13)
1 Ob 300/03d
Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 300/03d
nur T8; Beisatz: Entscheidungen über Verkehrssicherungspflichten sind nur dann revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlief, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. (T14)
Beisatz: Hier: Kletterunfall. (T15)
nur T8; Beisatz: Sturz beim Herabsteigen vom Behandlungstisch im Krankenhaus. (T16)
Beis wie T13 nur: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T17)
8 Ob 114/04d
Entscheidungstext OGH 20.01.2005 8 Ob 114/04d
10 Ob 44/05a
Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 Ob 44/05a
nur T4; Beis wie T17
3 Ob 325/04x
Entscheidungstext OGH 27.04.2005 3 Ob 325/04x
Beisatz: Hier: Beschaffenheit der Bodenplatte eines Boxautomaten. (T18)
Auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Ungenügende Sicherung einer Kletterwand durch falsch aufgelegte Matten. (T19)
Vgl; nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Wie groß der Bereich des Einganges ist, auf den sich die Verkehrssicherungspflicht des Geschäftsinhabers bezieht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Dabei ist auf die Breite des Einganges, die Beschaffenheit seiner Umgebung und die sonstigen örtlichen Verhältnisse abzustellen. (T20)
nur T4; Beisatz: Verletzung einer Zuschauerin beim Eishockeymatch. (T21)
2 Ob 66/08g
Entscheidungstext OGH 10.04.2008 2 Ob 66/08g
nur: Entscheidend ist, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind. (T22)
Auch; Beisatz: Sowohl die Beurteilung, ob die Durchführung der Verkehrssicherungsmaßnahmen einem anderen übertragen wurde, als auch inwieweit allenfalls eine Anweisungs- oder Überwachungspflicht verletzt wurde, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass regelmäßig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten ist. (T23)
nur T8; Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung in „behindertengerechtem" Haus. (T24)
Auch; Beisatz: Hier: Breite, übersichtliche Piste und etwa 4 m vom Pistenrand entferntes Brett, gegen das der Kläger stürzte, wobei es zum Sturz nur deshalb kam, weil der Kläger mit hoher Geschwindigkeit über mehrere Kanten sprang. (T25)
Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Schutzvorkehrungen beim Betreiben einer Wasserrutsche. (T26)
6 Ob 201/08i
Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 201/08i
Beisatz: Hier: Ungenügende Sicherung der drei von der Straße zum Restauranteingang führenden Stufen bei extremer, mit Verwehungen verbundener Schneelage in einem 1.700 m hoch gelegenen Schiort. (T27)
Vgl; Beisatz: Von einer erheblichen Fehlbeurteilung abgesehen liegt keine Frage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor, wenn das Berufungsgericht die Rechtsprechung zu Inhalt und Umfang von Verkehrssicherungspflichten, insbesondere zu deren Beschränkung bei Erkennbarkeit der Gefahr beachtet hat. (T28)
Beisatz: Hier: Verletzung durch die Schwenktüre einer Umkleidekabine. (T29)
nur T4; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Kontroll‑ und Reinigungsmaßnahme in einer U‑Bahnstation. (T30)
4 Ob 138/10p
Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 138/10p
Vgl auch; Beisatz: Hier: Quer über die Piste ragende Beschneiungslanze. (T31)
2 Ob 79/10x
Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 79/10x
nur T4; Beisatz: Hier: Zumutbarkeit etwa durch Anbringung einer für den Bahnhofsbereich alternativen Signaleinrichtung an einer Lokomotive. (T32)
Auch; nur T4; Beis wie T13
nur T4; Beisatz: Hier: Seilrutsche auf einer Autobahnraststation. (T33)
Auch; Beisatz: Hier: Freizeitwiese. (T34)
Auch; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Hier wurde ein Streckenposten (Ordner) von einem von der Rennstrecke geschleuderten Motorrad verletzt. (T35)
10 Ob 39/12a
Entscheidungstext OGH 23.10.2012 10 Ob 39/12a
Auch; Beisatz: Hier: Verlassen eines ausreichend beleuchteten Verbindungsweges zwischen Gasthaus und Rodelbahn. (T36)
Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T37)
2 Ob 119/12g
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 119/12g
Auch; Beisatz: Hier: Absicherungsmaßnahmen eines Lift- und Pistenbetreibers hinsichtlich einer Seilwindenpräparierung nach Pistenschluss. (T38)
2 Ob 99/13t
Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 99/13t
nur T8; Beis ähnlich wie T14
Auch; Beisatz: Hier: Herabrollen eines nach dem Pressen auf abschüssigem Gelände gelagerten Siloballens auf befahrene Straße. (T39)
Auch; nur T8; Beis ähnlich wie T28; Beisatz: Hier: Unfall auf einer Sprungschanze in einem „Snowpark“. (T40)
Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2016/73
Beisatz: Hier: Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte aufgrund der am Unfalltag herrschenden Witterungsverhältnisse und der dadurch verursachten Vereisung verpflichtet gewesen wäre, Streugut im Bereich des Automaten vor der Waschbox auszubringen, was für die verantwortliche Mitarbeiterin leicht möglich gewesen wäre, ist jedenfalls vertretbar. (T41)
Beisatz: Hier: Sturz auf einer eisigen Stelle des Kundenparkplatzes eines Supermarkts. (T42)
Auch; nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Bei einem Mehrparteienhaus für „betreubares Wohnen“ kann die Gewährleistung eines sicheren Zugangs über den Haupteingang für ausreichend erachtet werden. (T43)
2 Ob 213/18i
Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 213/18i
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110202
JJR_19980520_OGH0002_0020OB00129_98D0000_001
Rechtssatz für 4Ob280/00f 6Ob71/01m 7O...
RS0114360
4Ob280/00f; 6Ob71/01m; 7Ob156/01v; 5Ob3/02f; 10Ob237/02d; 3Ob72/04s; 6Ob294/05m; 2Ob265/06v; 4Ob56/07z; 7Ob95/11p; 7Ob151/12z; 8Ob14/13m; 3Ob213/14s; 6Ob183/15b; 8Ob58/16m; 1Ob143/16k; 1Ob158/16s; 8Ob140/17x; 6Ob87/18i; 4Ob120/18b; 3Ob62/18s; 6Ob215/18p
Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht (= ohne genauere Betrachtung) erkennbar ist.
Vgl auch; Beisatz: Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich dabei vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann. (T1)
Vgl; Beisatz: Bodenvertiefungen in der Nähe eines Kinderspielplatzes können auch dann eine besondere Sicherungsmaßnahmen erfordernde Gefahr signalisieren, wenn sie erkennbar sind. (T2)
Auch; Beis ählich T1
Beisatz: Hier: Für die Haftung der Beklagten entscheidend ist der Umstand, dass das Gelände rund um die Pyramide nicht abgesperrt und/oder mit einem Warnschild, auf dem ein Betretungsverbot ausgesprochen worden wäre, versehen wurde, sodass dadurch ein Eindruck vermittelt wurde, dass das Bauwerk der allgemeinen Benützung offen steht. Da mit dem Zutritt nicht voll einsichtsfähiger Kinder gerechnet werden musste, ist die erforderliche Schadenskausalität der fehlenden Sicherungsmaßnahmen zu bejahen. (T3)
Auch; Beisatz: Von einem durchschnittlichen sorgfältigen Fußgänger könnte daher auch bei der Benutzung von ebenfalls der Massenbeförderung im innerstädtischen Bereich dienenden Schnellbahnen erwartet werden, dass er beim Ein- und Aussteigen die (bei Garnituren des alten Typus) vorhandenen Spaltbreiten von 24-28 cm problemlos bewältigt. (T4)
Beisatz: Hier: Verletzung eines Zusehers bei einem Eishockeyspiel der Klasse Miniknaben. (T5)
Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T6)
3 Ob 213/14s
Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 213/14s
Beisatz: Wird demgegenüber dem Sportler vom Veranstalter eine gewisse Gefahrlosigkeit der Sportausübung signalisiert und ist dem unerfahrenen Sportler „überhaupt nicht erkennbar“, dass die konkrete Situation relativ schwierig und damit gefährlich ist, so scheidet der Haftungsausschluss des Handelns auf eigene Gefahr aus. (T7)
Beisatz: Hier: Unfall auf einer Sprungschanze in einem „Snowpark“. (T8)
8 Ob 58/16m
Entscheidungstext OGH 28.06.2016 8 Ob 58/16m
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Umgelegte Parkplatzsperre. (T9)
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Sturz auf vereister Stelle vor einer Autowaschbox. (T10)
8 Ob 140/17x
Entscheidungstext OGH 29.11.2017 8 Ob 140/17x
Beisatz: Diese Rechtsprechung betrifft Konstellationen, in denen die Gefahrenquelle bei objektiver Betrachtung einer durchschnittlich aufmerksamen Person sofort in die Augen fällt. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114360
JJR_20001114_OGH0002_0040OB00280_00F0000_001