Source: http://www.lexexakt.de/index.php/glossar/streik.php
Timestamp: 2019-06-16 02:58:35
Document Index: 125122906

Matched Legal Cases: ['§ 281', 'Art. 9', '§ 823', '§ 282', '§ 823', '§ 74', '§ 66', '§ 823', '§ 823']

lexexakt - Rechtslexikon Streik ﻿
(engl. strike )
Streik ist die gemeinsame, planmäßige, vorübergehende, volle wie teilweise Vorenthaltung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern zur Erreichung eines wirtschaftlichen Drucks (MünchArbR/Otto § 281 Rn. 10).
Arten des Streiks
Von einem Vollstreik spricht man, wenn alle Arbeitnehmer im Kampfgebiet oder einem Betrieb zur Arbeitsniederlegung aufgerufen werden . Von einem Teilstreik dementsprechend wenn nur Teile der Arbeitnehmer im Kampfgebiet oder einem Betrieb zur Arbeitsniederlegung aufgerufen werden. Von
rechtmäßiges Ziel (keine politischen Streiks, keine Sympathiestreiks)
von der Gewerkschaft getragen (d.h. keine wilden Streiks)
kein Entgegenstehen der Friedenspflicht
Beachtung des ultima ratio Prinzips (aufgeweicht)
Verhältnismäßigkeit (umstritten)
Rechtsfolgen rechtmäßiger Streik
Der rechtmäßige Streik suspendiert das Arbeitsverhältnis der Streikenden und verhindert so, dass der Arbeitnehmer vertragsbrüchig wird. Die Suspendierung führt zu einem Ruhen der Arbeitspflicht und der Lohnzahlung (BAG GS v. 28.1.1955 AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Da den Arbeitnehmern kein Arbeitslosengeld gezahlt wird, um eine Verzerrung der Parität durch staatliche Unterstützung zu verhindern, können die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer nur auf die Zahlung von Streikgeld durch die Gewerkschaft zurückgreifen. Nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer die sich am Streik beteiligen, erhalten in der Regel von der Gewerkschaft kein Streikgeld, sie müssen sich selbst finanzieren.
Bei Arbeitnehmern die nicht am Streik teilnehmen kommt es auch nicht zu einer Suspendierung des Arbeitsverhältnisses. Sie müssen weiterhin arbeiten und erhalten im Gegenzug dafür auch ihren Lohn. Das gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber seinerseits alle Arbeitnehmer aussperrt oder eine suspendierende Stilllegung erklärt.
Rechtsfolgen rechtswidriger Streik
Dem einzelnen Arbeitnehmer drohen im Falle eines rechtswidrigen Streiks:
Wegfall der Vergütung, die allerdings auch bei rechtmäßigem Streik entfallen wäre.
Abmahnung wegen Vertragsbruchs
Bei Wiederholung (nach Abmahnung) außerordentliche Kündigung
Unterlassungs- u. Beseitigungsansprüche (über einen quasinegatorischen Unterlassungsanspruch).
Bei Verschulden:
Schadensersatzansprüche wegen des Vertragsbruchs
Bei mehreren Arbeitnehmern kommt gemäß BAG v. 17.12.1958 eine gesamtschuldnerische Haftung in Frage. Abgelehnt wird diese Haftung von Brox (Brox/Rüthers, Arbeitskampfrecht, Rn. 333).
Schadensersatz aus einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als Schutzgut des § 823 Abs. 1 BGB (umstritten siehe MünchKommArbR, § 282 Rn. 39)
Den Funktionsträgern (z.B. Streikführer) drohen darüber hinaus:
Haftung aus einer Treuepflichtsverletzung (positive Vertragsverletzung)
Bei Betriebsräten und Personalvertretungsmitgliedern Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 iVm § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG oder § 66 Abs. 2 BPersVG
Der Gewerkschaft drohen:
Unterlassungs u. Beseitigungsansprüche
Bei Verschulden
Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1, Abs. 2, 826, uU 824.
Fraglich ist welche Voraussetzungen zu fordern sind, wenn sich die Gewerkschaft in einem Irrtum über die Rechtmäßigkeit des Streiks befand.
Bei Streikexzessen kommen weitergehende Ansprüche aus § 823 Abs. 2 in Verbindung mit den jeweiligen Strafrechtsnormen in Betracht.
Auf diesen Artikel verweisen: Sympathiestreik/Solidaritätsstreik * Warnstreik * wilder Streik/Arbeitskampf * Aussperrung/aussperren * Generalstreik * Just in Time Produktion * strike * Merkantilismus * suspendierende Stilllegung * politischer Streik * Arbeitskampf