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Timestamp: 2019-03-22 09:03:50
Document Index: 130636432

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 68']

5A_682/2014 16.07.2015
5A_682/2014, 5A_692/2014
Erben der Ehegatten E.________ und F.________ sind ihre dreizehn Kinder, die sich über eine vollständige Teilung der beiden Nachlässe nicht einigen konnten. Streitig blieben insbesondere die Zuweisung des Landwirtschaftsbetriebs "G.________", Lidlohn- und Pachtzinsforderungen sowie das Eigentum am Maschinenpark des Betriebs. Mit Weisung vom 9. Mai 2008 machte A.________ (Kläger) am 19. ds. den Erbteilungsprozess anhängig. Mit eigenen Anträgen beteiligten sich daran seine Brüder C.________ (Beklagter 5) und D.________ (Beklagter 8) sowie sein Neffe B.________ (Beklagter 9.3). Alle anderen eingeklagten Geschwister bzw. deren Erben erklärten, am Erbteilungsprozess nicht teilzunehmen und das Urteil gelten zu lassen, wie auch immer es ausfallen sollte (heute: verfahrensbeteiligte Erben).
Mit Urteil vom 22. Dezember 2011 führte das Bezirksgericht U.________ die Erbteilung durch. Es stellte in Dispositiv-Ziff. 1 die Nachlässe der Ehegatten E.________ und F.________ wie folgt fest:
• Grundstück Grundbuch V.________ GB Bl. uuu Fr. 17'781.00 (Ertragswert)
• Grundpfandschuld der Bank Linth Fr. 52'000.00
Der Kläger erhob Berufung und beantragte insbesondere die Zuweisung des Landwirtschaftsbetriebs. Der Beklagte 8 und der Beklagte 9.3 schlossen auf Abweisung, während sich der Beklagte 5 nicht vernehmen liess. Das Kantonsgericht Schwyz fällte am 8. Juli 2014 folgendes Urteil:
• Grundstück Grundbuch V.________ GB Bl. uuu Fr. 17'781.00
Die beiden Beschwerden betreffen wechselseitig die gleichen Parteien und richten sich gegen dasselbe kantonale Urteil, das für den Kläger und die Beklagten auf einem übereinstimmenden Sachverhalt beruht. Es rechtfertigt sich deshalb, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP). Die Beschwerden gemäss Art. 72 ff. BGG erweisen sich als zulässig (vgl. zu den Eintretensvoraussetzungen: Urteil 5A_512/2007 vom 17. April 2008 E. 1, nicht veröffentlicht in BGE 134 III 433). Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein.
Die kantonalen Gerichte sind von einem zu teilenden Nachlass der Eltern der Parteien ausgegangen, wiewohl es sich um zwei Nachlässe handelt, nämlich denjenigen des Vaters, gestorben 1968, und denjenigen der Mutter, gestorben 1995. Die Parteien beanstanden das Vorgehen nicht, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Annahme eines Nachlasses zweier Erblasser sich hier auf das Ergebnis der Erbteilung auswirken könnte. Desgleichen unangefochten ist die Höhe der Erbquoten. Darauf näher einzugehen, erübrigt sich (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88).
Gegenstand der Beschwerde des Klägers (Verfahren 5A_692/2014) sind die Zuweisung der landwirtschaftlichen Grundstücke (E. 4-6), der Lidlohnanspruch (E. 7) und Fragen betreffend Grabfonds und Grundbuchkosten (E. 8).
Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) regelt in Art. 21 den Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks. Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundstück, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert verlangen, wenn er Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solches wirtschaftlich verfügt und das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt (Art. 21 Abs. 1 BGBB). Streitig sind heute nur mehr die Fragen, in welchem Zeitpunkt der Erbe, der die Zuweisung verlangt, Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes sein muss oder über ein solches wirtschaftlich verfügen muss (E. 5), welche Fassung von Art. 7 BGBB übergangsrechtlich für die Bestimmung des landwirtschaftlichen Gewerbes massgebend ist und ob danach ein landwirtschaftliches Gewerbe besteht (E. 6).
Nach dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 BGBB kann ein Erbe die Zuweisung landwirtschaftlicher Einzelgrundstücke aus der Erbschaft verlangen, wenn er Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solches wirtschaftlich verfügt.
Streitig ist, ob der Landwirtschaftsbetrieb des Beklagten 9.3 als landwirtschaftliches Gewerbe gelten kann. Es stellt sich dabei die übergangsrechtliche Frage, welche Fassung von Art. 7 BGBB für die Bestimmung der Gewerbeeigenschaft massgebend ist.
Vor Bezirksgericht waren Lidlohnansprüche des Klägers, des Beklagten 5 und des Beklagten 8 streitig. Wie zuvor das Bezirksgericht (E. 4 S. 21 ff.) ist auch das Kantonsgericht davon ausgegangen, dem Kläger stehe ein Lidlohnanspruch im Betrag von Fr. 36'500.-- zu (E. 6 S. 36 ff. des angefochtenen Urteils). Der Kläger erneuert vor Bundesgericht seine Lidlohnforderung über Fr. 73'000.-- zulasten des Nachlasses (S. 32 ff. Rz. 42-48 der Beschwerdeschrift). Die erhobene Kritik rügt der Beklagte 9.3 als appellatorisch und auf keinen Fall stichhaltig (S. 25 ff. der Vernehmlassung).
Schliesslich wendet sich der Kläger gegen die unterbliebene Berücksichtigung eines Grabfonds in den Nachlassaktiven (S. 35 ff. Rz. 49-51) und gegen die Behandlung der Grundbuchkosten als Erbgangsschulden (S. 37 f. Rz. 52-53 der Beschwerdeschrift).
Der Kläger beantragt, auf die Beschwerde des Beklagten 9.3 (Verfahren 5A_682/2014) nicht einzutreten mit der Begründung, der Antrag, die Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Urteils durch die Dispositiv-Ziff. 1, 3, 5, 9 und 10 des bezirksgerichtlichen Urteils zu ersetzen, genüge formell nicht, zumal dieses Urteil nicht Anfechtungsobjekt sei und abgesehen davon sich aus der Beschwerdebegründung der Wortlaut der Dispositiv-Ziffern, die an die Stelle der angefochtenen Dispositiv-Ziffer treten sollten, nicht ergäbe (S. 5 Ziff. II/1 der Vernehmlassung). Das Rechtsbegehren genügt indessen den formellen Anforderungen, zumal sich aus der Beschwerde- und der Urteilsbegründung klar ergibt, was der Beklagte 9.3 verlangt (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622). Der Beklagte 9.3 begehrt die Abweisung der kantonalen Berufung, auch in den vom Kantonsgericht gutgeheissenen Punkten, und damit die Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils insgesamt, dessen Wortlaut im angefochtenen Urteil (Bst. D S. 11 ff.) abgedruckt ist (vgl. Urteil 5A_669/2012 vom 25. Januar 2013 E. 1). Gegenstand der Beschwerde sind einerseits der Maschinenpark, der nicht öffentlich versteigert, sondern dem Kläger in Abgeltung seines Lidlohnanspruchs zu Alleineigentum zugewiesen werden soll (E. 10), und andererseits das Begehren betreffend Pachtzinsforderung, das abgewiesen werden soll (E. 11).
Auf Berufungsantrag des Klägers hin hat das Kantonsgericht den Maschinenpark nicht dem Kläger zur Tilgung der Lidlohnforderung zu Eigentum zugewiesen (so noch das Bezirksgericht: E. 5.5 S. 31), sondern die Versteigerung des Maschinenparks und die Einzahlung des Steigerungserlöses auf das Sparkonto der Erben angeordnet (E. 7 S. 41 ff. des angefochtenen Urteils). Dagegen wendet sich der Beklagte 9.3 mit dem Antrag, diesbezüglich das Urteil des Bezirksgerichts zu bestätigen (S. 8 f. und S. 12 ff. Ziff. 9 der Beschwerdeschrift).
Streitig ist, ob zu den Aktiven des Nachlasses eine Pachtzinsforderung von Fr. 79'800.-- gegen den Beklagten 9.3 gehört. In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Nachlassliegenschaften ab 1991 zunächst von den Eltern des Beklagten 9.3 und dann vom Beklagten 9.3 ab Ende 2005 genutzt und bewirtschaftet wurden.
Insgesamt sind beide Beschwerden teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Kläger obsiegt lediglich im Nebenpunkt, was die Art und Weise der Bezahlung der Lidlohnforderung angeht, unterliegt aber in den Hauptfragen nach der Zuweisung landwirtschaftlicher Grundstücke und der Bemessung der Lidlohnforderung, während beim Beklagten 9.3 von einem Obsiegen im Hauptpunkt (Pachtzinsforderung) und einem Unterliegen im Nebenpunkt (Maschinenpark) auszugehen ist. Es rechtfertigt sich deshalb, den Parteien die Gerichtskosten verhältnismässig aufzuerlegen und den Kläger zu einer herabgesetzten Parteientschädigung an den Beklagten 9.3 zu verpflichten. Die Beklagten 5 und 8 haben weder Kosten zu tragen noch Anspruch auf eine Parteientschädigung, zumal sie sich am bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr haben beteiligen wollen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigungen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Kantonsgericht zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Verfahren 5A_682/2014 und 5A_692/2014 werden vereinigt.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 10'000.-- werden im Betrag von Fr. 8'000.-- dem Kläger und im Betrag von Fr. 2'000.-- dem Beklagten 9.3 auferlegt.
Der Kläger hat den Beklagten 9.3 für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 7'500.-- zu entschädigen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten und Parteientschädigungen für das kantonale Verfahren an das Kantonsgericht zurückgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, den verfahrensbeteiligten Miterben und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.