Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.06.1961&Aktenzeichen=2%20StR%20102/61
Timestamp: 2019-08-25 10:22:52
Document Index: 161923341

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 330', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 330', 'BGH', '§ 330', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 330', '§ 51', '§ 20', '§ 51', '§ 21', '§ 330', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 330', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 330', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.06.1961 - 2 StR 102/61 - dejure.org
BGH, 28.06.1961 - 2 StR 102/61
https://dejure.org/1961,354
BGH, 28.06.1961 - 2 StR 102/61 (https://dejure.org/1961,354)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1961 - 2 StR 102/61 (https://dejure.org/1961,354)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1961 - 2 StR 102/61 (https://dejure.org/1961,354)
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StGB § 330 a
BGHSt 16, 187
NJW 1961, 2028
MDR 1961, 1030
In der Entscheidung BGHSt 16, 187 wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen ausgeführt, es spiele für die Strafbarkeit des schuldhaften Sichberauschens keine Rolle, ob der Täter bei Begehung der ihm zur Last gelegten Rauschtat mit Gewißheit oder nur möglicherweise schuldunfähig gewesen sei; entscheidend sei nur, daß der Täter den sicheren Bereich des - damaligen - § 51 Abs. 2 StGB überschritten habe und somit die Strafvorschrift für die Rauschtat nicht mehr eingreife (ebenso BGHSt 17, 333, 334).
BGH, 01.06.1962 - 4 StR 88/62
Tateinheit mehrerer mit Strafe bedrohter Handlungen eines Täters im Zustand der …
Bei der Volltrunkenheit ist die strafbare Willensbetätigung das Sichversetzen in einen so schweren Rauschzustand, daß er den sicheren Bereich des § 51 Abs. 2 StGB überschreitet (BGHSt 16, 187), während die im Vollrausch verübte Tat keinen strafrechtlichen Schuldvorwurf begründet; denn sie ist kein Tatbestandsmerkmal, sondern steht außerhalb des Tatbestands und löst als sog. Bedingung der Strafbarkeit die Strafe für die Volltrunkenheit aus (BGHSt 16, 124, 127 und die dort angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
OLG Hamm, 20.04.2004 - 1 Ss 60/04
Vollrausch; Vorsatz; Fahrlässigkeit
Vorsätzlich im Sinne des § 323 a StGB handelt, wer bei dem Genuss von Rauschmitteln weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass er sich dadurch in einen Rauschzustand versetzt, der seine Schuldfähigkeit jedenfalls erheblich vermindert, wenn nicht ganz ausschließt (…vgl. dazu BGHR § 323 a Abs. 1 vor S. 2; BGHSt 16, 187 ff.).
BGH, 11.09.1975 - 4 StR 364/75
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Trunkenheit im Verkehr, fahrlässige …
Das ergibt sich aus den Grundsätzen der Entscheidungen BGHSt 9, 390 und 16, 187, an denen festgehalten werden muß, zumal sie Anlaß zu der inhaltlich im wesentlichen übereinstimmenden Neufassung des § 330 a StGB gegeben haben.
BGH, 18.03.1969 - 1 StR 612/68
Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit nach Alkoholgenuss - Berechnung eines …
Dagegen kann die Revision mit Rechtsgründen nicht angehen, zumal die Anwendung des § 330 a StGB nicht auf die Fälle erwiesener Zurechnungsunfähigkeit des Täters beschränkt ist (BGHSt 16, 187, 189 [BGH 28.06.1961 - 2 StR 102/61]; 17, 333, 334 [BGH 01.06.1962 - 4 StR 88/62];… BGH GA 1967, 281).
BGH, 20.03.1979 - 5 StR 34/79
Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Vollrausches - Voraussetzungen für eine …
Die Überzeugung des Tatrichters, daß der Angeklagte bei Begehung der Tat den sicheren Bereich des § 21 StGB überschritten hatte (BGHSt 16, 187; BGH VRS 50, 358), ergibt sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe.
OLG Düsseldorf, 28.01.1992 - 5 Ss 456/91
Vorsätzlich im Sinne von § 323 a StGB handelt, wer bei dem Genuß vom Rauschmitteln weiß oder billigend in Kauf nimmt, daß er sich dadurch in einen Rauschzustand versetzt, der seine Schuldfähigkeit jedenfalls erheblich vermindert, wenn nicht ganz ausschließt (…BGHR § 323 a Abs. 1 Vorsatz 2; BGHSt 16, 187 ff;… BGH, DAR 1979, 180 bei Spiegel und BGH, GA 1966, 375).
Vorsätzlich im Sinne des § 323 a StGB handelt, wer bei dem Genuß von Rauschmitteln weiß oder billigend in Kauf nimmt, daß er sich dadurch in einen Rauschzustand versetzt, der seine Schuldfähigkeit jedenfalls erheblich vermindert, wenn nicht gar ausschließt (BGHSt 16, 187 ff; vgl. auch BGH NJW 1967, 579;… Lackner, StGB 18. Aufl. § 323 a Anm. 4 a).
BGH, 20.11.1975 - 4 StR 497/75
Voraussetzungen eines Vollrausches - Vorliegen einer Rauschtat - Rechtfertigung …
Der § 330 a StGB (a.F. und n.F.) kann angewendet werden, wenn im Zeitpunkt der Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung der vom Täter schuldhaft herbeigeführte Rauschzustand entweder mit Sicherheit zum vollen Ausschluß seiner Verantwortlichkeit (§ 51 Abs. 1 StGB a.F. = § 20 StGB n.F.) oder - nicht mit Sicherheit aufklärbar - entweder zum vollen Ausschluß der Verantwortlichkeit oder zu ihrer erheblichen Verminderung (§ 51 Abs. 2 StGB a.F. = § 21 StGB n.F.) geführt hat (so nach der alten Fassung des § 330 a StGB die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGHSt 9, 390; 16, 187 [BGH 26.07.1961 - 2 StR 190/61] ;… GA 1967, 281 - und ebenso nach der auf dieser Auslegung gerade aufbauenden Neufassung der Vorschrift).
BGH, 22.03.1979 - 4 StR 47/79
Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausch - Voraussetzung für das vorsätzliche …
Dabei wird zu beachten sein, daß § 330 a StGB - falls die Kammer die Überzeugung gewinnt, der Angeklagte habe sich in einen Rausch versetzt - so lange nicht zur Anwendung kommt, wie ein schuldhafter Verstoß gegen die einzelnen verwirklichten Tatbestände (möglicherweise in Verbindung mit § 21 StGB) festgestellt werden kann (BGHSt 9, 390, 397 f; 16, 187, 189; BGH VRS 50, 358, 359).
BGH, 03.11.1970 - 1 StR 298/70
Vorhersehhbarkeit einer Rauschtat als Merkmal einer fahrlässigen Volltrunkenheit …
BGH, 13.01.1967 - 4 StR 473/66
Verwirklichung einer strafbaren Willensbetätigung bei Volltrunkenheit - …
BGH, 08.10.1969 - 4 StR 355/69
Versprechen der Verschonung vor Untersuchungshaft für den Fall eines …
BGH, 16.10.1973 - 1 StR 428/73
Strafbarkeit wegen fortgesetzten unbefugten Fahrzeuggebrauchs in Tateinheit mit …
BGH, 19.02.1970 - 4 StR 5/70
Relevanz der Vorhersehbarkeit der Verwirklichung eines Tatbestands in allen …
BayObLG, 15.01.1992 - RReg. 1 St 319/91
BGH, 06.12.1968 - 5 StR 638/68
Strafrechtliche Anforderungen an das Vorliegen des Vorsatzes bzgl. der Begehung …
BGH, 26.03.1968 - 1 StR 116/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Volltrunkenheit - Anforderungen an …
BGH, 12.09.1967 - 1 StR 353/67
Entscheidende Kriterien für eine Verurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit …
BGH, 18.01.1967 - 2 StR 465/66
Fehlende Zurechnungsfähigkeit im Fall eines alkoholbedingten Rauschzustandes - …
BGH, 04.10.1966 - 5 StR 413/66
Voraussetzungen an das Vorliegen eines Rausches nach § 330 a Strafgesetzbuch …
BGH, 08.10.1963 - 1 StR 263/63
BGH, 27.11.1974 - 2 StR 546/74
Fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Volltrunkenheit - Aufhebung …
BGH, 03.12.1969 - 2 StR 480/69
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Volltrunkenheit im Fall der …
BGH, 25.02.1964 - 5 StR 44/64
BGH, 21.11.1961 - 5 StR 464/61