Source: http://2016.angeles-katzenhilfe.de/index.php/verein/vereinssatzung
Timestamp: 2018-10-20 04:49:50
Document Index: 38682875

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§26', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1035', '§ 1035', '§ 1062', '§ 1042', '§ 91', '§9', '§10']

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Satzung des Vereins „Angeles-Katzenhilfe e.V.“ (Version 2.0 vom 07.12.2015; Änderungen "gelb" hinterlegt. Änderungshistorie sh. Textende)
Der Verein trägt den Namen "Angeles-Katzenhilfe", im folgenden "Verein" genannt.
Er wird eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht in München und führt nach Eintragung den Zusatz „e.V.“.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung des Vereins und endet am 31.12. des Jahres der Eintragung.
§ 2 Vereinszweck, Aufgaben und Ziele
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des Tierschutzgedankens.
die Vermittlung Not leidender und/oder herrenloser Katzen und ggfs. anderer Tiere an dauerhafte Plätze in Deutschland, die eine artgerechte Haltung und gewissenhafte Betreuung für diese Tiere glaubhaft erkennen lassen
die Erhaltung und Förderung von Pflegestationen und Tierschutzinitiativen im In- und Ausland
Unterstützung von Tierrettungsaktionen
Förderung einer intakten Natur und Kultur durch Information und Öffentlichkeitsarbeit über den Umgang mit Tieren; Verbreitung des Tierschutzgedankens in Wort, Schrift und Bild, um einen sorgsameren Umgang mit Tieren zu fördern und einen wirksameren Tierschutz innerhalb Europas zu erreichen
Mitwirkung an der Fortentwicklung des deutschen und internationalen Tierschutzrechtes
Anerkennung und Achtung aller Lebewesen.
Gewaltfreier Umgang in der Tierhaltung.
Bekämpfung des Missbrauchs von Tieren
Interessenvertretung von Tieren gegenüber lokalen Behörden und amtlichen Organen
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die der lebenden Natur verbunden sind, sofern sie nicht gegen die Zielsetzung des Tierschutzes verstoßen.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins (Überschüsse aus Einnahmen und Veranstaltungen etc.) dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den Vereinszielen bekennt. Dies gilt auch für Personenzusammenschlüsse. Minderjährige können mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten Mitglied werden, sofern sie das 10. Lebensjahr abgeschlossen haben; die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen.
Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller Ablehnungsgründe mitzuteilen.
durch den Tod des Mitglieds mit dem Todestag bzw. durch Erlöschen der juristischen Person oder des Personenzusammenschlusses.
durch Austritt des Mitglieds. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss 3 Monate vor Jahresende schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
durch Ausschluss des Mitglieds aus dem Verein. Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt oder sonst ein wichtiger Grund gegeben ist. Oder wenn das Mitglied trotz Mahnung mit der Entrichtung des Jahresbeitrages für das laufende Geschäftsjahr bis zum 01.03. desselben Geschäftsjahres rückständig ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmmehrheit. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Fristsetzung von 2 Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungs­leistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitrags­forderungen bleibt hiervon unberührt.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen und den gewählten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Der Mitgliedsbeitrag ist grundsätzlich als Jahresbeitrag zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres fällig, spätestens jedoch am 10.01. des jeweiligen Geschäftsjahres.
Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden festgesetzt. Außer dem Beitrag können Spenden an den Verein gehen, die – wie der Beitrag – nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden dürfen. Auf Wunsch werden für Beiträge und Spenden Bescheinigungen zur Vorlage beim Finanzamt ausgestellt.
Änderungen der Beiträge werden von der Mitgliederversammlung durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden festgesetzt.
Die Mitglieder können freiwillig höhere Beiträge leisten, in besonderen Fällen kann der Vorstand niedrige Beiträge, sowie die vorübergehende Aussetzung oder Stundung von Beiträgen genehmigen. Weitere Bestimmungen regelt eine vom Vorstand zu beschließende Beitragsordnung.
Der Vorstand (§26 BGB) des Vereins besteht aus 4 Mitgliedern dem 1. Vorsitzendem, 2. Vorsitzendem, Schatzmeister, Schriftführer.
Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstands gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
Der Vorsitzende wird ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, die das Amtsgericht für die Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister verlangt.
§ 9 a Vertretung des Vereins
Schriftstücke, die den Verein vermögensrechtlich verpflichten, sind im Innenverhältnis im Vorhinein gemeinsam von dem 1. Vorsitzenden und dem Schatzmeister von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
§ 9 b Bestellung des Vorstandes
Die erste Einberufung des Vorstands erfolgt durch die Gründungsversammlung.
Im weiteren Verlauf wird der Vorstand von der Online-Mitgliederversammlung in unmittelbarer Wahl mit einfacher Stimmmehrheit bestellt.
Die Mitglieder des Vorstandes werden bis auf Widerruf bestellt. Der Widerruf der Bestellung ist auf den Fall eines wichtigen Grundes beschränkt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Vorstandsmitglieder die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben, namentlich bei groben Pflichtverletzungen oder bei Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
Zu Vorstandsmitgliedern können nur Personen bestellt werden, die
- Mitglieder des Vereins sind
- mindestens 1 Jahr aktive Tierschutzarbeit für den Verein geleistet haben, wie z.B. - Tiervermittlungen, Transportfahrten, Kontrollfahrten.
Handelt es sich bei dem Mitglied um eine juristische Person oder einen Personenzusammenschluss, kann jeweils nur ein bevollmächtigter Vertreter in den Vorstand gewählt werden.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmmehrheit. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zum Antritt ihrer jeweiligen Nachfolger im Amt.
Der verbleibende Vorstand ist auch berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.
§ 9 c Aufgaben des Vorstandes
Aufgaben des Vorstands sind insbesondere die laufende Geschäftsführung des Vereins, die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und die Durchführung ihrer Beschlüsse. Er hat alle zur Erreichung der Vereinsziele dienenden Maßnahmen zu treffen. Er ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Zur Unterstützung der Arbeit des Vorstands können Beiräte berufen werden.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der Vorstand ist ferner berechtigt, einen Geschäftsführer mit der Erledigung der laufenden Vereins­geschäfte zu betrauen. Der Vorstand kann den Geschäftsführer ehrenamtlich einsetzen und abberufen.
Dem Schriftführer obliegt es, über die Vorstandssitzungen sowie auf der Mitglieder­versammlung das Protokoll zu führen. Die Protokolle sind vom Schriftführer gemeinsam mit dem 1. oder 2. Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Dem Kassenwart obliegen die Kassenführung und die Vermögensverwaltung. Er hat einen jährlichen Haushaltsplan aufzustellen und in einer ordentlichen Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit Ablauf des Geschäftsjahres hat er die Kassenbücher abzuschließen und die Abrechnungen dem Kassenprüfer zur Überprüfung vorzulegen.
Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Finanzielle Aufwendungen, die den Mitgliedern des Vorstandes durch ihre Tätigkeit für den Verein entstanden sind, werden gegen Nachweis in dem nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Umfang erstattet.
§ 9 d Vorstandssitzungen; Beschlussfassung
Die Vorstandssitzungen werden vom Vorstand nach Bedarf einberufen. Die Einladung erfolgt 7 Tage vorher schriftlich durch den 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied unter Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung. Die Einladung kann auch per E-Mail erfolgen.
Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind oder in Textform zustimmen, hiervon mindestens eines der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder. Die einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands gebunden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet, hierbei muss mindestens ein Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt sein.
§ 9 e Vereinsvermögen
Der Vorstand 1. Vorsitzende und der Schatzmeister sind ist für eine ordnungsgemäße Kassenführung und sorgfältige Verwaltung des Vereinsvermögens verantwortlich.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal im Geschäftsjahr vom 1. oder 2. Vorsitzenden des Vereins einberufen. Die Einladung erfolgt 30 Tage vorher (schriftlich) unter Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung. Die Einladung erfolgt durch Mitteilung auf der Webseite des Vereins und per eMail.
2. Mitgliederversammlungen finden als Präsenz- oder Online-Mitglieder­versammlungen statt und folgen mittels phpBB-Software den Grundsätzen geschlossener Benutzergruppen (GBG). Die Kommunikation erfolgt ausschließlich innerhalb der vorher festgelegten Gruppe von Teilnehmern, wobei die Identifizierung der Teilnehmer zweifelsfrei erfolgen muss. Technische Weiterentwicklungen, die der Abhaltung von Online-Mitgliederversammlungen förderlich sind, werden unverzüglich umgesetzt, sofern dies verhältnismäßig und angemessen erfolgen kann.
3. Die teilnahmeberechtigten Mitglieder erhalten einmalige, zu diesem Zwecke vergebene Zugangsberechtigungsdaten.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Legitimationsdaten und Passwörter keinem Dritten zugänglich zu machen und unter Verschluss zu halten. Die Teilnahme erfolgt ausschließlich unter Klarnamen, die Teilnehmerliste ist während der Versammlung zugänglich zu halten.
Die Online-Mitgliederversammlung gewährleistet Abstimmungen. Diese erfolgen über Formulare im GBG-Bereich. Zu Beginn jeder Abstimmung ist die Anwesenheit erneut festzustellen. Durch die Zugangsberechtigung und die Anzeige der IP-Adressen (Internet-Protocol-Adresse) der Teilnehmer sowie die technische Beschränkung auf einmaliges Stimmrecht je Abstimmung sind abgegebene Stimmen authentifiziert. Aus diesem Grund sind Stimmrechtsübertragungen nicht möglich.
Bei geheimer Wahl ist das Verfahren der internetgestützten Stimmabgabe zusätzlich so zu gestalten, dass eine persönliche Zuordnung der authentifizierten Stimme nicht mehr möglich ist.
Briefwahl, auch per Email, sowie Vertagung sind möglich.
4. Die Protokollierung erfolgt in Form von Computer-Logfiles der Online-Versammlung, die in Papierform zu unterzeichnen sind. An die Stelle der Computer-Logfiles kann der vollständige Wortlaut der Online-Versammlung in Papierform oder einem geeigneten Computer-Dateiformat (z.B. PDF) treten.
5. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen dem Vorstand spätestens am 7. Tag vor der Versammlung in Textform vorliegen, in einem solchen Fall entscheidet über die endgültige, ergänzte Tagesordnung die Versammlung.
6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet und beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder. Ausnahmen regelt die Satzung.
Die Leitung von Online-Versammlungen wird über Moderatorenrechte für die GBG ausgeübt.
7. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies vom Vorstand schriftlich oder internetgestützt verlangt. Die Einladungsfrist auf der Webseite des Vereines und per eMail beträgt sechs Wochen.
8. Stimmberechtigt sind alle beitragspflichtigen Mitglieder, die keine Beitragsrückstände haben. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar und kann auch elektronisch nicht durch Dritte ausgeübt werden. Briefwahl auch per eMail ist möglich.
Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung aller erschienenen Stimmberechtigten. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine ausschließlich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung; die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung aller erschienenen Stimmberechtigten. In beiden Fällen sind entsprechende Anträge wörtlich in das Protokoll aufzunehmen.
9. Der Vorstand gibt der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht für die Zeit seit der letzten Mitgliederversammlung. Die Rechnungsprüfer erstatten der Versammlung ihren Prüfbericht. Fragen zu Einzelpunkten sind zulässig, ein Nachweis anhand von Belegen findet in der Versammlung nicht statt.
10. Die Mitgliederversammlung beschließt neben den sonstigen in der Satzung genannten Gegenständen über
Entgegennahme des Jahresberichtes und der Haushaltsabrechnung
Beschlussfassung über die Höhe des Jahresbeitrags der Mitglieder für das folgende Geschäftsjahr
Verabschiedung von Haushaltsplan und Haushaltsabrechung
Entgegennahme der Berichte über außerplanmäßige Ausgaben
Bestellung mindestens eines Rechnungsprüfer und dessen Stellvertreters für einen Zeitraum von 2 Jahren
Vorschlagsrecht zur Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern
Abwahl von Mitgliedern des Vorstandes
Aberkennung des Ehrenvorsitzes und der Ehrenmitgliedschaft
Grundfragen des Tierschutzes
11. Zusätzlich zur Protokollierung nach Punkt 4 ist über die Versammlung ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Dieses ist vom Versammlungsleiter und von einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von 2 Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer unterzeichnet. Das Protokoll hat zu enthalten
Datum der Mitgliederversammlung
Name des Versammlungsleiters und Name des Schriftführers
Der Text des Protokolls ist den Mitgliedern online zur Verfügung zu stellen.
12. Beschlüsse können auf Antrag des Vorstandes auch ohne Mitgliederversammlung gefasst werden, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder ihre Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen internetgestützt oder schriftlich erklären.
Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer der jeweiligen Amtsperiode aus den Mitgliedern des Vereins mindestens einen Kassenprüfer, der nicht dem Vorstand angehören darf. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Die Wahl des ersten Kassenprüfers findet im 1. Geschäftsjahr per Onlinewahlverfahren durch die Vereinsmitglieder mit einfacher Mehrheit statt.
Der Kassenprüfer hat die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben. Der Kassenprüfer hat die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke geht das Vereinsvermögen an den Verein
"Katzenhilfe Katzenherzen e. V.", 65366 Geisenheim, Fliederweg 14,
der das Restvermögen unmittelbar und ausschließlich für den Tierschutz zu verwenden hat.
Sollte dieser zum Zeitpunkt der Auflösung nicht mehr existieren oder nicht mehr als gemeinnützig anerkannt sein, dürfen Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens erst nach Zustimmung des Finanzamtes ausgeführt werden.
I. Schiedsklausel
III. Zusammensetzung des Schiedsgerichts
IV. Benennung der Schiedsrichter und des Vorsitzenden
Jede Partei benennt einen Schiedsrichter. Die das Verfahren betreibende Partei teilt der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein die Benennung ihres Schiedsrichters unter Darlegung ihres Anspruches mit und fordert sie auf, binnen einem Monat ihren Schiedsrichter zu benennen. Die Frist beginnt mit dem Tage der Aufgabe des eingeschriebenen Briefes bei der Post. Kommt die Gegenpartei dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, so findet die Regelung des § 1035 Abs. 3 ZPO Anwendung. Die beiden Schiedsrichter benennen einen Vorsitzenden. Geschieht dies nicht innerhalb von einem Monat ab Benennung des letzten der beiden Schiedsrichter, so ernennt der Präsident des für den Sitz des Vereins zuständigen Landgerichts auf Antrag eines Schiedsrichters oder einer Partei den Vorsitzenden. Besteht eine Partei aus mehreren Personen, müssen sie sich auf einen Schiedsrichter einigen.
V. Wegfall eines Schiedsrichters oder des Vorsitzenden
Fällt ein Schiedsrichter weg, so ernennt die Partei, die ihn ernannt hatte, binnen einem Monat einen neuen Schiedsrichter und teilt dies der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein mit. Kommt die Partei dieser Verpflichtung nicht nach, gilt § 1035 Abs. 3 ZPO. Fällt der Vorsitzende weg, gilt Zif. IV dieser Vereinbarung entsprechend.
VI. Sitz des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht hat seinen Sitz am Sitz des Vereins. Das für den Sitz des Vereins örtlich zuständige Oberlandesgericht ist das zuständige Gericht gem. § 1062 ZPO.
Das Schiedsgericht verfährt nach § 1042 ZPO. Im Übrigen gestaltet es das Verfahren nach freiem Ermessen.
VIII. Stellung und Aufgaben des Vorsitzenden
IX. Schiedsvergleich
X. Schiedsspruch
XI. Kosten des Verfahrens
Der Vorsitzende und die Beisitzer üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.
Über die Kostentragungspflicht entscheidet das Schiedsgericht gem. § 91 ff. ZPO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Schiedsgericht durch Beschluss fest. Das Schiedsgericht setzt im Tenor des Schiedsspruchs die von der unterliegenden Partei an die obsiegende Partei zu erstattenden Kosten ziffernmäßig fest. Die Gebühren der Rechtsanwälte richten sich nach den Vorschriften des RVG.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von den Gründungsmitgliedern am 17.01.2011 beschlossen.
Änderungshistorie Vereinssatzung „Angeles-Katzenhilfe e.V.“
Anzahl Gesamtseiten: 10 Aktuelle Version: 2.0
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Inhalt. Verantwortlich
Erstellung Satzung
E. Keul, 10.01.2011
Mitgliederversammlung 17.01.11
Sh. Freigabe
Änderungen bei §9 zur Anzahl und Vertretungsrechten der Vorstandsämter.
Änderungen bei §10 zum Vorgehen bei einer Mitgliederversammlung.
Redaktionelle Korrekturen.
E. Keul (1. Vorsitzende) 07.12.15
C. Köhler (2. Vorstand) 07.12.15