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Timestamp: 2019-03-25 07:30:30
Document Index: 102351951

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerruf einer Restschuld-/Ratenschutzversicherung
Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher (Kanzlei Katharina Schnellbacher) | Hauptstraße 41, 65843 Sulzbach (Taunus)
Worum geht es? Schließt ein Verbraucher einen Darlehensvertrag bei einer Bank ab, wird ihm oft zusätzlich eine Restschuldversicherung/Ratenschutzversicherung von der Bank vermittelt. Dies in den meist … Weiterlesen
Die neue Kreditwürdigkeitsprüfung der Banken
Einleitung Seit dem 21.03.2016 gelten europaweite Standards bei der Kreditvergabe aufgrund der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Im Fokus steht dabei die Verpflichtung der Kreditinstitute zur Durchführu … Weiterlesen
Checkliste Bankgebühren bei Darlehen: Was Banken berechnen dürfen und was nicht
1. Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten Derartige Gebühren sind unzulässig, da die bloße Eröffnung und Führung eines Darlehenskontos keine gesondert zu vergütende Leistung der Bank darstellt, son … Weiterlesen
Update zur Insolvenz der P&R Transport-Container Gruppe
Neben den drei bereits insolventen Unternehmen der P&R Gruppe läuft derzeit eine vierte Gesellschaft dieser Gruppe Gefahr, in die Insolvenz zu fallen. Es handelt sich um die P&R Transport-Cont … Weiterlesen
Urteilsvorschau: 21.02.2017: BGH entscheidet über die Vertragskündigung durch Bausparkasse
Worum geht es? In der anhaltenden Niedrigzinsphase rufen viele Kunden nach Zuteilungsreife ihre Guthaben auf den Bausparverträgen nicht ab, sondern nutzen die Guthaben als Anlage. Bausparkassen zahlen … Weiterlesen
Mit seinem Urteil (Az.: XI ZR 552/15) hat der BGH eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, welche in vielen Bausparverträgen verwendet wird und eine zusätzliche Gebühr vorsieht, wenn ein Bausparer … Weiterlesen
Urteil vom 21.02.2017: BGH bestätigt Bausparkassen – Ausnahme bei Bonusverträgen?
Die Kündigungspraxis der Bausparkassen wurde bekanntlich mit Urteil des BGH vom 21.02.2017 bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bestätigt. Die Kündigungen durch die Bausparkassen wurden somit zum … Weiterlesen
Kündigung durch Bausparkasse während der Ansparphase
Sachverhalt Neben dem bereits bekannten Problem, dass Bausparkasse nach Zuteilungsreife kündigen, häufen sich in letzter Zeit folgende Fälle: Der betroffene Bausparer bekommt Post von seiner Bausparka … Weiterlesen
Widerruf einer Kfz-Finanzierung im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal
Fehler in Kreditverträgen ermöglichen Autokäufern den Widerruf ihrer Kfz-Finanzierung und die Rückgabe des schadhaften Diesels Der Kauf eines Fahrzeugs wird meist durch den potentiellen Autokäufer fin … Weiterlesen
Vorschau: BGH zur Wirksamkeit verschiedener Klauseln einer Sparkasse (Az.:XI ZR 590/15)
Der BGH entscheidet am 12.09.2017 über insgesamt acht verschiedene Klauseln, welche die beklagte Sparkasse in Ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat. Geklagt ha … Weiterlesen
Urteil vom 21.02.2017: BGH bestätigt Bausparkassen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 entschieden, dass Bausparkassen alte Bausparverträge kündigen dürfen. Da der BGH jedoch nur in einer bestimmten Konstellation zur Entscheidung anger … Weiterlesen
BGH-Urteile vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 Inhalt der Entscheidungen: Der für Banksachen zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass vorformuli … Weiterlesen
Was tun, wenn Lebensversicherungen die Bewertungsreserven/Gewinne kürzen
Gängige Praxis von Anbietern von Lebensversicherungen ist es, Kunden, die ihre Lebensversicherung beenden, die Beteiligung an den Bewertungsreserven zu kürzen. Der Bundesgerichtshof hat sich nun mit d … Weiterlesen
Skimming – Wenn das Bankkonto leergeräumt wurde
Erlangen der EC-Karte Beim sogenannten Skimming manipulieren Betrüger die Geldautomaten oder auch die Karten-Türöffner. Hierbei wird auf dem Karteneinzugsschlitz ein Aufsatz mit einem Lesegerät angebr … Weiterlesen
Worum geht es? Mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. XI ZR 308/15) hat der BGH die Unzulässigkeit einer vorformulierten Bestimmung über die Zahlung einer „Kontogebühr“ erklärt. Diese waren von den Bausparern … Weiterlesen
Was prüft die Bank bei der Vergabe eines Wohnimmobilienkredites an Verbraucher?
Die Kreditwürdigkeitsprüfung vor der Darlehensvergabe Vor jeder Darlehensvergabe ist nach der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Bank gesetzlich verpflichtet, eine sogenannte Kreditwürdigkeitsprüfung … Weiterlesen
Schadensersatzanspruch gegen Hannover Leasing wg. zu hoher Zinsprognosen im Emissionsprospekt
Entscheidung Mit Urteil vom 03.03.2017, Az. 28 O 2272/16 hat das Landgericht München entschieden, dass Anlegern, die ab Juni 20107 eine Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I Gm … Weiterlesen
Bei einigen Unternehmen besteht derzeit das Vorhaben, Kunden mit Fonds- und Indexpolicen aus den Jahren 201 bis 2011 spürbar weniger Rente zu garantieren, wobei das Sparergebnis gleich bleibt. In den … Weiterlesen
Drastischer Wertverlust von Dieselfahrzeugen – auch erhebliche Folgen für Leasing
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 ist damit zu rechnen, dass schon in naher Zeit erhebliche Einschränkungen für Dieselfahrzeuge in Städten beschlossen werden. Di … Weiterlesen
Urteilsvorschau: Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen?
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 04.07.2017 in drei Parallelverfahren (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 u. XI ZR 436/16) über die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen mit Untern … Weiterlesen
Wann kann man einen Vertrag widerrufen, wann kann man vom Vertrag zurücktreten?
Verträge sollten nie leichtfertig geschlossen werden, da der Grundsatz gilt „Verträge sind einzuhalten“. Verträge sind also bindend. Hartnäckig hält sich jedoch die Ansicht, dass jeder Vertrag binnen … Weiterlesen
Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei der Überschreitung von Schadstoffgrenzen ein Fahrverbot durch Städte zwingend verhängt werden muss. Die Folge hiervon ist, dass Mil … Weiterlesen
Aufklärungspflichten einer Treuhandkommanditistin können Schadensersatzanspruch begründen
Mit Urteil vom 03.07.2017 hat das OLG München ( Az.: 21 U 1546/16 ) die Rechtsprechung des BGH bestätigt und entschieden, dass auch die Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft die vorvertraglic … Weiterlesen