Source: https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/archiv-sb/schmerzensgeld/
Timestamp: 2020-01-28 13:43:02
Document Index: 105477961

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 8', '§ 8', '§ 105', '§ 104', '§ 104']

Schmerzensgeld. Lexikon -
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Eine Aufgabe der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ist die Ablö­sung des zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs zwischen den Beschäf­tig­ten bzw. deren Ange­hö­ri­gen und den Unter­neh­mern. Das Unfall­ver­si­che­rungs­ge­setz aus dem Jahr 1884 löste erst­mals die für die Arbei­ter unzu­rei­chende und schwer reali­sier­bare zivil­recht­li­che Haftung der Arbeit­ge­ber durch eine öffentlich-rechtliche Versi­che­rung ab.
Dies hat die Vorteile für die Arbeit­neh­mer, dass ihnen mit den Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten und Unfall­kas­sen finanz­kräf­tige Insti­tu­tio­nen gegen­über stehen und sie nicht das Risiko eines Prozes­ses gegen den Unter­neh­mer tragen müssen. Der Unter­neh­mer hat den Vorteil, dass er von der zivil­recht­li­chen Haft­pflicht frei­ge­stellt wird und somit auch der Betriebs­frie­den gewahrt bleibt.
Bei Arbeits­un­fäl­len wird die Haftung des Arbeit­ge­bers nach § 104 SGB (Sozi­al­ge­setz­buch) VII einge­schränkt. Die Haftungs­frei­stel­lung bezieht sich jedoch nur auf die von der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gesi­cher­ten Schä­den, d. h. nur auf Perso­nen­schä­den. Von der Frei­stel­lung nicht erfasst sind damit Sach­schä­den.
Der Unter­neh­mer wird in zwei Fällen nicht von der Haftung frei­ge­stellt. Zum einen dann, wenn er den Arbeits­un­fall vorsätz­lich verur­sacht hat oder wenn der Unter­neh­mer den Versi­che­rungs­fall auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versi­cher­ten Weg herbei­ge­führt hat. Der Arbeits­un­fall muss vorsätz­lich herbei­ge­führt werden. Es reicht nicht schon aus, dass die Gefah­ren­quelle vorsätz­lich eröff­net wurde. Der Vorsatz ist im Prozess vom Geschä­dig­ten zu bewei­sen, dies gestal­tet sich norma­ler­weise sehr schwie­rig.
Ein Anstrei­cher verletzte sich beim Sturz vom Gerüst. Sein Vorge­setz­ter hatte das Gerüst wegen fehlen­der Mate­ria­lien nicht sichern können, aber den Beginn der Maler­ar­bei­ten ange­ord­net. Das LAG Rhein­land Pfalz hat dazu im Urteil (Az: 6 Sa 839/04) darge­stellt, dass die Tatsa­che, dass der Arbeit­ge­ber die Gefah­ren­quelle geschaf­fen hat, die später zum Unfall führte, nicht ausreicht, um ein vorsätz­li­ches Verhal­ten und damit einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Anstrei­chers gegen seinen Vorge­setz­ten zu begrün­den.
In der Praxis ist daher nur die zweite Möglich­keit wirk­lich von Bedeu­tung. Die Haftungs­frei­stel­lung greift auch dann nicht, wenn der Unter­neh­mer den Versi­che­rungs­fall auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versi­cher­ten Weg herbei­ge­führt hat. Gemeint sind damit Situa­tio­nen, in denen der Arbeit­neh­mer von seinem Arbeit­ge­ber in einen Verkehrs­un­fall auf dem Weg zur oder von der Arbeits­stätte verwi­ckelt wird. Der Arbeit­neh­mer soll in diesem Fall nicht schlech­ter stehen, z.B. hinsicht­lich des Schmer­zens­gel­des, als wenn eine betriebs­fremde Person den Unfall verur­sacht hätte. Der Unter­neh­mer kann aber auch in diesen Fällen von seinen Arbeit­neh­mern nur für den Teil in Anspruch genom­men werden, der nicht durch die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung abge­deckt ist. Nach § 105 SGB VII greift die Haftungs­frei­stel­lung auch für Schä­den aufgrund von Arbeits­un­fäl­len zwischen Beschäf­tig­ten des glei­ches Betrie­bes, d.h. auch die Arbeits­kol­le­gen werden unter­ein­an­der von der Haftung frei­ge­stellt. Dies trägt dazu bei, die Zusam­men­ar­beit nicht zu belas­ten.
Auch hier greift die Haftungs­frei­stel­lung dann nicht, wenn der Arbeits­un­fall vorsätz­lich herbei­ge­führt wurde oder wenn sich der Versi­che­rungs­fall auf einem versi­cher­ten Weg ereig­net hat. Voraus­set­zung ist auch hier immer, dass sich um einen Weg zur oder von der Arbeit nach Hause handelt. Die Zuord­nung kann im Einzel­fall schwie­rig sein.
A und B sind Arbeit­neh­mer des C. B hat für den C mehrere Arbeit­neh­mer der C, so auch den A von ihren Wohnun­gen zu den jewei­li­gen Baustel­len gefah­ren. Infolge von Glatt­eis kam es zu einem Verkehrs­un­fall. A macht gegen­über dem B und dem C Ansprü­che auf Schmer­zens­geld geltend.
Das BAG hat in seiner Entschei­dung vom 30.10.2003, Az. 8 AZR 548/02, fest­ge­stellt, dass sowohl für B als auch für C die Haftungs­frei­stel­lung der §§ 104 bzw. 105 SGB VII greif­ten. Vorsatz liege nicht vor und ein versi­cher­ter Weg im Sinne der §§ 104, 105 SGB VII kann nicht ange­nom­men werden. Viel­mehr kommt der Fahr­dienst, der von C ange­bo­ten wurde einem Werks­ver­kehr gleich. Er unter­scheide sich von einer privat durch­ge­führ­ten Fahrt (für die die Haftungs­be­schrän­kung nicht grei­fen würde) dadurch, dass die Orga­ni­sa­tion beim Arbeit­ge­ber liegt. Der Arbeit­neh­mer begebe sich schon vor Beginn der Arbeits­zeit in eine Sphäre, die bis zu einem bestimm­ten Grad der Arbeit­ge­ber beherrscht.
Gegen einen außen­ste­hen­den Schä­di­ger kann der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger den zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch der verletz­ten versi­cher­ten Person geltend machen, da der Anspruch auf ihn über­ge­gan­gen ist soweit er Leis­tun­gen erbracht hat. Der Anspruchs­über­gang reicht soweit wie sach­li­che Kongru­enz zwischen den Ansprü­chen besteht. Nicht umfasst ist der Schmer­zens­geld­an­spruch gegen den außen­ste­hen­den Schä­di­ger. Dieser kann vom Geschä­dig­ten eigen­stän­dig verfolgt werden. Die Pläne des Bundes­ar­beits­mi­nis­ters Franz Münte­fe­ring zur Reform der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung sehen vor, dass zukünf­tig – unter bestimm­ten Voraus­set­zun­gen – nach einem Arbeits­un­fall neben dem Ausgleich der tatsäch­lich erlit­te­nen Lohn­ein­buße (Erwerbs­min­de­rungs­rente) ein monat­li­ches Schmer­zens­geld (Gesund­heits­scha­dens­aus­gleich) für den erlit­te­nen Gesund­heits­scha­den bezahlt wird.
– A.L. UKPT -
Für Berufs­mu­si­ker
Mehr Körper­ge­fühl
Im vergan­ge­nen Jahr wurde für zehn Berufs­mu­si­ker des Opern­hau­ses Magde­burg ein beson­de­res Projekt durch­ge­führt. Die Ziel­stel­lung bestand darin, die Instru­men­ta­lis­ten zu befä­hi­gen, unter fach­ärzt­li­cher Anlei­tung und Betreu­ung ein ausge­präg­tes Körper­ge­fühl zu entwi­ckeln, um auf beson­dere Belas­tun­gen recht­zei­tig reagie­ren zu können. Über die Ergeb­nisse berich­tet die Unfall­kasse Sachsen-Anhalt in ihrem Mittei­lungs­blatt Sicher­heits­fo­rum 3/2007 ab Seite 16 in dem Beitrag „Musi­ker­me­di­zin – ein Präven­ti­ons­pro­gramm für Orches­ter­mu­si­ker“. www.uksa.de
Risi­ken am Arbeits­platz
Säuren, Laugen, Kühl­schmier­stoffe, Fette, Reini­gungs­mit­tel und der häufige Kontakt mit Wasser – der Haut drohen am Arbeits­platz viele Risi­ken. Ohne Schutz wird die Haut rau und trocken, bekommt Risse und schuppt. So geschä­digt ist sie anfäl­lig für starke Reizun­gen und Ekzeme. Eine Heilung ist schwie­rig und häufig ist eine lebens­lange, abge­stimmte Pflege der Haut unum­gäng­lich.
Ist der direkte Kontakt mit den Schad­stof­fen nicht zu vermei­den, empfiehlt die Präven­ti­ons­kam­pa­gne Haut einen Haut­schutz nach Plan. Eine Möglich­keit besteht im Tragen von Schutz­hand­schu­hen – der Hand­schuh­typ sollte dabei auf die ausge­übte Tätig­keit abge­stimmt sein. Ist das Tragen von Schutz­hand­schu­hen nicht möglich, kann die Haut auch durch geeig­nete Haut­schutz­prä­pa­rate, scho­nende Reini­gung und nach­hal­tige Pflege aus der Tube vor Scha­den bewahrt werden. Wie das im Einzel­nen funk­tio­niert, zeigt der so genannte Haut­schutz­plan. Es ist sinn­voll, einen solchen Plan zu erstel­len, wenn eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung eine Haut­be­las­tung an bestimm­ten Arbeits­plät­zen ange­zeigt hat. „Eine reprä­sen­ta­tive Umfrage der Präven­ti­ons­kam­pa­gne Haut hat erge­ben, dass zwei Drit­tel aller Beschäf­tig­ten diese wert­volle Infor­ma­ti­ons­quelle nicht kennen“, so Dr. Hans-Georg Englitz, Hautschutz-Experte der Berufs­ge­nos­sen­schaft Metall Nord Süd.
www.2 m²-haut.de
Stür­mi­sche Zeiten
3. Kita-Symposium in Dres­den
Wie kann die Arbeit der Erzie­he­rin alterns­ge­recht gestal­tet werden, um einen gesun­den Verbleib im Beruf zu ermög­li­chen? Gibt es gute Beispiele, wie alters­ge­mischte Teams zusam­men­ar­bei­ten und trotz­dem die indi­vi­du­el­len Bedürf­nisse berück­sich­tigt werden? Welche prak­ti­schen Präven­ti­ons­mög­lich­kei­ten haben sich bewährt? Diese und weitere Fragen werden beim Kita-Symposium „Fit blei­ben in stür­mi­schen Zeiten“ vom 29. Februar bis 01. März 2008 in Dres­den disku­tiert. Neben Vorträ­gen zur gesund­heit­li­chen und beruf­li­chen Situa­tion von Erzie­he­rin­nen sowie der demo­gra­fi­schen Entwick­lung in diesem Arbeits­feld finden auch Work­shops statt. Hier geht es um erfolg­rei­che Beispiele alterns­ge­rech­ter Arbeits­ge­stal­tung und Wieder­ein­glie­de­rung, alltags­taug­li­che Anre­gun­gen zum Einsatz der Stimme und Hebe- und Trage­tech­ni­ken, Einfüh­rung zur Home­page des Kita-Bildungsservers und zum Inter­net­auf­tritt „sichere Kita“, Ausbildungs- und Weiter­bil­dungs­an­ge­bote sowie ein Dialog jünge­rer und älte­rer Erzie­he­rin­nen.
www.hvbg.de/d/bgag/veranst/kita_2008/ index.html
1. Februar 2008	Sicherheitsbeauftrager 02|2008
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Kein Schmerzensgeld bei Katzenbiss
Die Zahl der Impf­be­für­wor­ter ist gewach­sen