Source: http://www.juraforum.de/gesetze/hgb/421-rechte-des-empfaengers-zahlungspflicht
Timestamp: 2013-06-20 04:26:15
Document Index: 84144082

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 416', '§ 417', '§ 418', '§ 419', '§ 420', '§ 421', '§ 422', '§ 423', '§ 424', '§ 425', '§ 426', '§ 421', 'BGH', '§ 421', '§ 421', 'BGH', '§ 421', 'BGH', '§ 139', '§ 139', '§ 986', '§ 1257', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421']

§ 421 HGB - Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > HGB > § 421 HGB - Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht Stand: 17.06.2013§ 421 HGB - Rechte des Empfängers. ZahlungspflichtHandelsgesetzbuch
Viertes Buch (Handelsgeschäfte) Vierter Abschnitt (Frachtgeschäft) Erster Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)(1) Nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle ist der Empfänger berechtigt, vom Frachtführer zu verlangen, ihm das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag abzuliefern. Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verlorengegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen; der Absender bleibt zur Geltendmachung dieser Ansprüche befugt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob Empfänger oder Absender im eigenen oder fremden Interesse handeln.
Weitere Vorschriften um § 421 HGB§ 416 - Anspruch auf Teilbeförderung§ 417 - Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit§ 418 - Nachträgliche Weisungen§ 419 - Beförderungs- und Ablieferungshindernisse§ 420 - Zahlung. Frachtberechnung§ 421 - Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht§ 422 - Nachnahme§ 423 - Lieferfrist§ 424 - Verlustvermutung§ 425 - Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung§ 426 - HaftungsausschlußEntscheidungen zu § 421 HGBBGH, 11.01.2007, I ZR 177/04Die bloße Übernahme des Frachtguts stellt keine die Zahlungspflicht des Empfängers gemäß § 421 Abs. 2 Satz 1 HGB begründende konkludente Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung nach § 421 Abs. 1 Satz 1 HGB dar.BGH, 20.10.2005, I ZR 201/04Dem Unterfrachtführer steht gegenüber dem Empfänger, der sein Ablieferungsrecht gemäß § 421 Abs. 1 Satz 1 HGB geltend macht, kein eigener Anspruch auf Zahlung eines Standgelds zu.BGH, 22.04.1999, I ZR 37/97ZPO § 139 Abs. 1
Zur Verpflichtung des Berufungsgerichts nach § 139 Abs. 1 ZPO, den Beklagten auf mangelnde Substantiierung seines Verteidigungsvorbringens hinzuweisen.
BGB § 986 Abs. 1 Satz 1, § 1257;
HGB § 421 i.d. Fassung bis zum 30.6.1998 (HGB a.F.)
Das gesetzliche Pfandrecht des Lagerhalters (§ 421 HGB a.F.), auf das...Erwähnungen von § 421 HGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 421 HGB:
Vierter Abschnitt (Frachtgeschäft)
Erster Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)
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