Source: http://www.shop.diacad.de/virthos.php?/AGB
Timestamp: 2018-04-24 06:19:20
Document Index: 369090393

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§3', '§4', '§ 438', '§ 377', '§7', '§ 478', '§8', '§ 9', '§ 28', '§11', '§ 12']

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1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der DIaCAD Systems GmbH (nachfolgend DIaCAD-Systems) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und DIaCAD-Systems diesen nicht widerspricht. Sollten im Einzelfall individuelle Vereinbarungen zwischen DIaCAD-Systems und dem Kunden (etwa Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der AGB) erfolgen, haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von DIaCAD-Systems maßgebend.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrages
2.1 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit ihm zu schließen. Wir können dieses Angebot innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Bestellung mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax an den Kunden annehmen.
Der Kunde erhält zunächst eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail, an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse (Bestellbestätigung). Durch das nachfolgende Versenden einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax, nehmen wir das Angebot (die Bestellung) auf Vertragsschluss an.
2.2 Wenn der Kunde das gewünschte Produkt in unserem Online-Shop gefunden hat, kann er dieses unverbindlich durch Anklicken des Artikelfotos oder der Artikelbezeichnung im Detail ansehen. Durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] wird der Artikel in den Warenkorb gelegt. Den Inhalt des Warenkorbs kann sich der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons [zum Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können durch einen Mausklick auf [entfernen] wieder aus dem Warenkorb entfernen werden. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er auf den Button [Weiter] klicken. Der Bestellvorgang umfasst danach drei weitere Schritte. Im ersten Schritt werden die Rechnungs- und Lieferadresse angezeigt, es wird die Zahlungsweise festgelegt und unsere AGB`s müssen akzeptiert werden. Hier können die Daten ggfs. geändert werden. Im zweiten Schritt wird eine Zusammenfassung des Warenkorbs und aller Bestelldaten angezeigt. Im Dritten und letzten Schritt wird die Bestellung durch einen Mausklick auf [Bestellen] ausgelöst und damit an uns versendet.
2.3 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit der Firma:
DIaCAD Systems GmbH
Geschäftsführer: Dirk Schottelius
Tel: +49 (0) 5121 7525-0
Fax: +49 (0) 5121 7525-33
Email: mail@diacad.de
Amtsgericht Hildesheim HRB 3422
Umsatzsteuer-ID: DE 815143141
2.4 Wir speichern die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs und der Betätigung des Buttons [Bestellen] erhält der Kunde auf seinem Bildschirm den Hinweis, dass seine Bestellung erfolgreich war. Danach senden wir ihm per E-Mail eine Bestellbestätigung zu.
§3 Lieferungen und Leistungen
3.1 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher, per Telefax oder E-Mail gesendeter Auftragsbestätigung von DIaCAD-Systems, spätestens mit Annahme der Lieferung durch den Kunden oder Erbringung der Leistung zustande. Zumutbare Teillieferungen und entsprechende teilweise Fakturierungen sind stets möglich, wenn und soweit es sich um handelsübliche Mengen- und Qualitätstoleranzen handelt.
3.2 Inhalt und Umfang der von DIaCAD-Systems geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Partner aus der Auftragsbestätigung von DIaCAD-Systems.
3.3 DIaCAD-Systems behält sich Änderungen des Vertragsproduktes vor, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden und die Änderungen des Vertragsproduktes dem Kunden zumutbar sind.
3.4 Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich. DIaCAD-Systems kommt in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Leistung fällig ist, der Kunde DIaCAD-Systems erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat und die Verzögerung von DIaCAD-Systems verschuldet ist.
3.5 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Liefer- und Leistungsverzug ausgeschlossen.
3.6 Liefer- und Leistungstermine verlängern sich für DIaCAD-Systems angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von DIaCAD-Systems nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa bei Störungen im Rahmen der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, bei Streiks, bei Aussperrungen, bei Betriebsstörungen etc. maximal bis zu 6 Wochen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden. Ziffer 3.4 und 3.5 gelten entsprechend.
3.7 DIaCAD-Systems behält sich das Recht vor, aus den in Ziffer 2.6 genannten Gründen vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten.
3.8 Kommt der Kunde mit der Annahme der von DIaCAD-Systems angebotenen Lieferungen oder Leistungen in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung, ist er zum Ersatz der durch den Verzug oder unterlassenen Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen oder des Schadens verpflichtet.
§4 Prüfung und Gefahrübergang
4.1 Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes oder einer Verzögerung geht mit Übergabe an das Transportunternehmen von DIaCAD-Systems auf den Kunden über.
4.2 Weist die gelieferte Ware bei Anlieferung erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen (Schadensanzeige gemäß § 438 HGB).
4.3 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit zu überprüfen (§ 377 HGB). Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
5.1 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von DIaCAD-Systems genannten Preise. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Eine handelsübliche Verpackung der gelieferten Produkte ist in den Preisen eingeschlossen. Sonstige Nebenleistungen, ggf. anfallende Bankgebühren oder Kosten, insbesondere Fracht, Maut, Umwelt- und Abwicklungspauschalen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
5.2 DIaCAD-Systems behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen, insbesondere infolge von Preiserhöhungen der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen eintreten. Auf Anfrage des Kunden wird DIaCAD-Systems die Gründe für die Preisanpassung darlegen, die jeweils relevanten Kostenelemente benennen und deren preisbildende Gewichtung im Einzelnen aufzeigen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
5.3 Zahlungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist werden gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Eintritt der Fälligkeit per Mahnstufe 2 berechnet.
5.4 Ein dem Kunden gewährtes Zahlungsziel setzt für jeden Einzelauftrag ein ausreichend verfügbares Kreditlimit voraus. Übersteigt der Auftrag das verfügbare Kreditlimit, behält sich DIaCAD-Systems vor, den Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist DIaCAD-Systems berechtigt, von der gewährten Zahlungsbedingung abzuweichen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.
5.5 DIaCAD-Systems ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist DIaCAD-Systems berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
5.6 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.
5.7 DIaCAD-Systems kann wahlweise Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Kunde von den Zahlungsverpflichtungen ohne rechtfertigenden Grund abweicht. Liegt ein solcher rechtfertigender Grund vor, kann DIaCAD-Systems überdies alle offenen Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig stellen. Für Forderungen, für die Ratenzahlung vereinbart wurde, entfällt das Ratenzahlungsrecht des Kunden, sofern der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Rate oder eines nicht unerheblichen Teils der Rate in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Rate in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Rate für zwei Monate erreicht.
6.1 DIaCAD-Systems behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange ihr noch Forderungen aus den gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindungen mit dem Kunden zustehen.
6.2 Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum der DIaCAD-Systems stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgemäß nachkommt.
6.3 Hat der Kunde auf von DIaCAD-Systems gelieferten und noch im Eigentum von DIaCAD-Systems stehenden Datenträgern Daten aufgenommen, so bleibt das Eigentum der DIaCAD-Systems davon unberührt.
6.4 Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Auftraggeber gestatteten Weitergabe/ Vermietung von Waren, an denen DIaCAD-Systems Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde schon jetzt im Umfange des Eigentumsanteils von DIaCAD-Systems an der verkauften oder vermieteten Ware zur Sicherung an DIaCAD-Systems ab. Auf Verlangen von DIaCAD-Systems hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum von DIaCAD-Systems stehenden Waren, über den Standort der vermieteten Waren und über die gemäß vorstehenden Bestimmungen an DIaCAD-Systems abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
6.5 Übersteigt der Wert der zur Sicherung zurückgenommener Waren die Forderungen der DIaCAD-Systems um mehr als 25%, so wird DIaCAD-Systems auf Verlangen des Auftraggeber insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.
6.6 Im Falle der Pfändung ist DIaCAD-Systems das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch DIaCAD-Systems hat der Kunde zu tragen.
§7 Mängelansprüche
7.1 Bezüglich der dem Kunden gelieferten Produkte finden die Vorschriften zur kaufvertraglichen Sachmängelhaftung Anwendung, soweit sich aus nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
7.2 DIaCAD-Systems übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen von Software den Anforderungen des Kunden genügen und die Vertragsprodukte in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Installations-/Konfigurationsleistungen werden von DIaCAD Systems grundsätzlich nicht geschuldet, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Beratungsleistungen von DIaCAD Systems erfolgen kostenlos und unverbindlich. Eine Haftung, insbesondere für die Funktionsfähigkeit der einzelnen Produkte miteinander/untereinander, wird dadurch nicht begründet.
7.3 Sachmängelansprüche bestehen nicht
– bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
– bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, – bei funktionsbedingtem Verschleiß,
– wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden oder
– wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen der Hersteller entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. DIaCAD-Systems übernimmt keine Gewähr für öffentliche Aussagen, insbesondere Werbeaussagen des Herstellers.
7.4 Bei Vorliegen eines Sachmangels ist der Kunde, soweit der Hersteller der mangelhaften Ware ein eigenes Service- und Rückabwicklungssystem (Herstellergarantie) anbietet, verpflichtet, vor Inanspruchnahme von DIaCAD-Systems, die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. DIaCAD-Systems stellt dem Kunden auf Anfrage die hierzu erforderlichen Informationen und Kontaktadressen der Hersteller zur Verfügung, sollten diese dem Kunden nicht bekannt sein. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.
7.5 Scheitert eine solche primäre Inanspruchnahme des Herstellers, so erfolgt im Rahmen der Gewährleistung nach Wahl von DIaCAD-Systems zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist DIaCAD-Systems zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder beseitigt DIaCAD- Systems den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist (mindestens 14 Tage), ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Liefert DIaCAD-Systems zum Zwecke der Nacherfüllung ein Ersatzprodukt, hat der Kunde das mangelhafte Produkt herauszugeben und Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile ergibt. Für die Ermittlung der Gebrauchsvorteile wird auf das Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abgestellt.
7.6 Alle mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten (z. B. Transportkosten, Verpackungskosten) trägt der Kunde, es sei denn, dass sie zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.
7.7 Die Ziffern 7.1 bis 7.6 kommen bei weitergehenden Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller nicht zur Anwendung. DIaCAD-Systems gibt diese in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
7.8 Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrenübergang.
7.9 Die Rechte des Kunden aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt, soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist. Der Kunde hat DIaCAD-Systems im Zweifel nachzuweisen, dass ein Verbrauchgüterkauf vorlag.
7.10 Sachmängelansprüche sind nur mit Zustimmung von DIaCAD-Systems übertragbar.
7.11 Ist eine Sachmängelhaftung von DIaCAD-Systems nicht begründet, insbesondere weil die Ware nicht bei DIaCAD-Systems bezogen wurde, weil Sachmängelansprüche bereits verjährt sind oder weil kein Sachmangel vorliegt, ist DIaCAD-Systems berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden und eine Aufwandspauschale in Höhe von 60 Euro für die Bearbeitung und Überprüfung zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen niedrigeren Aufwand nachzuweisen. Reparaturen außerhalb der Sachmängelhaftung sind kostenpflichtig. Ein Kostenvoranschlag ist vom Kunden zu vergüten.
7.12 Die Gewährleistungsbestimmungen der vorstehenden Ziffern gelten entsprechend für die Erbringung von Werkleistungen. Insbesondere wird DIaCAD-Systems, soweit das vereinbarte Werk die vertraglichen Funktionen oder charakteristischen Leistungsmerkmale nicht aufweist, nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine neue Leistung erbringen.
§8 Urheberrechte / Gewerbliche Schutzrechte
8.1 Die zum Lieferumfang gehörende Software wird dem Auftraggeber nur zur eigenen Nutzung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch Dritten zur Nutzung überlassen.
Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Auftraggeber in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden, mindestens jedoch in Höhe von 10.000,-- EUR.
8.2 Für den Einsatz der Software gelten die DIaCAD-Lizenzbestimmungen, die der Auftraggeber mit Anwendung der Software akzeptiert.
8.3 Jede fremde Software unterliegt im Hinblick auf ihre Nutzung den jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und wird seine Mitarbeiter/Anwender entsprechend verpflichten. Er hat jede Vertragsverletzung unverzüglich an DIaCAD Systemszu melden.
8.4 DIaCAD-Systems übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat DIaCAD.Systems von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
8.5 Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern, zu kopieren (mit Ausnahme Sicherungskopie), zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten.
§ 9 Datenverarbeitung / Datenschutz
9.1 Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. DIaCAD-Systems erhebt, verarbeitet und nutzt die im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten (z.B. Name, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Telefonnummer, Steuernummer etc.). Dritte werden im Hinblick auf die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten verpflichtet. Soweit es zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von DIaCAD-Systems erforderlich ist, übermittelt DIaCAD-Systems Fakturierungsdaten direkt oder über einen Vertragspartner im Sinne der Funktionsübertragung (§ 28 BDSG) an Inkassounternehmen. DIaCAD-Systems stellt dadurch sicher, dass schutzwürdige Belange der Kunden nicht beeinträchtigt werden.
9.2 DIaCAD-Systems behält sich vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten – beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von DIaCAD-Systems erforderlich ist.
9.3 Der Kunde erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur vorgenannten Datenverwendung.
10.1 Für Schäden, die DIaCAD-Systems zu vertreten hat, haftet DIaCAD-Systems nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
10.2 DIaCAD-Systems haftet nicht für Schäden, die nicht am gelieferten Produkt selbst entstanden sind, insbesondere haftet DIaCAD-Systems nicht für den Verlust von Daten und daraus resultierenden Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden (mittelbare Schäden und Folgeschäden) des Kunden.
10.3 Bei Sachschäden und sonstigen Schäden ist die Ersatzpflicht bei von DIaCAD-Systems zu vertretenden Schäden begrenzt auf die Deckungssumme der von DIaCAD-Systems abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung.
10.4 Ist die Haftung von DIaCAD-Systems ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.5 Die Haftungsfreizeichnung der vorstehenden Ziffern 10.1 bis 10.4 gilt nicht,
– wenn Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder von DIaCAD-Systems zu vertretender Unmöglichkeit geltend gemacht werden;
– bei von DIaCAD Systems eingeräumten Garantien;
– für Körperschäden, die auf einer Pflichtverletzung beruhen und die von DIaCAD-Systems, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind;
– wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von DIaCAD-Systems beruht oder DIaCAD-Systems vertragswesentliche Pflichten (Verpflichtungen deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzt.
Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von DIaCAD-Systems jedenfalls auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
§11 Erwerbssteuer/Einfuhrumsatzsteuer
Ein Kunde mit Sitz außerhalb Deutschlands hat beim Erwerb der Produkte die Regelungen der Erwerbssteuer/ Einfuhrumsatzsteuer des maßgeblichen Wirtschaftsraums zu beachten, insbesondere unaufgefordert die Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben und bereitwillig notwendige Auskünfte zu erteilen. Bei Missachtung hat der Kunde den dadurch entstandenen Aufwand/Schaden zu ersetzen.
§ 12 Rechtsordnung, Gerichtsstand
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
12.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Verbraucher ) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Hildesheim.
Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand 30.09.2011
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