Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieter-hat-bis-jetzt-keine-kaution-bezahlt.11963/
Timestamp: 2019-06-17 01:00:45
Document Index: 88025323

Matched Legal Cases: ['§ 545', '§545', '§545', '§ 545', '§545', '§543', '§543']

Mieter hat bis jetzt keine Kaution bezahlt
Diskutiere Mieter hat bis jetzt keine Kaution bezahlt im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, brauche mal Hilfe. Habe letztes Jahr zum 01.07.2011 eine Wohnung vermietet mit dem Passus, das der Mieter sich verflichtet dem...
#1 Flöcki, 02.04.2012
Flöcki Neuer Benutzer
Habe letztes Jahr zum 01.07.2011 eine Wohnung vermietet mit dem Passus, das der Mieter sich verflichtet dem Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit in Höhe von ... Euro zu leisten hat. Diese wäre in Form einer Bankbürgschaft. Leider ist bis heute nichts erfolgt trotz mehrmaliger mündlicher Anmahnung. Dann hatten wir uns mündlich darauf geeinigt, dass die Kaution bis März 2012 gezahlt wird.
Jetzt haben wir den 2. April 2012 und es ist immer noch nichts erfolgt. Jetzt habe ich dem Mieter die Kündigung übergeben in der steht, dass sie fristlos und fristgerecht zum 30.06.2012 ist und mich auf auf § 545 BGB bezogen. Auch habe ich in der Kündigung angegeben, dass die individuelle Vereinbarung des Mitvertrages welches verpflichtet den Garten zu pflegen (Rasenmähen – Unkrautjäten – Entfernen von Laub – Umgraben von Beetflächen) nur unzulänglich und nach mehrfachen Anmahnungen nachgegangen wurde.
Bin ich jetzt genügend abgesichert, dass der Mieter auch zu diesem Zeitpunkt die Wohnung verläßt oder habe ich was übersehen oder vergessen?
Es ist auch meine erste Vermitung und bin in dieser Sache sehr unsicher.
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#2 Papabär, 02.04.2012
hast Du Dir den §545 - auf den Du Dich in Deiner Kündigung ja beziehst - mal durchgelesen?
Meines Erachtens nach ist eine Kündigng wegen fehlender Mietkaution ohnehin nicht zulässig ... hier wäre allenfalls ein Mahnbescheid hilfreich.
Im Übrigen gibt es keine Sicherheit, daß ein Mieter, dem fristlos gekündigt wurde, eine Wohnung auch fristgerecht räumt.
#3 Flöcki, 02.04.2012
Habe mir den durchgelesen, ich interpretiere den so, auch wenn der Mieter jetzt die Kaution zahlt trotzdem dann eine fristgerechte Kündigung besteht. Hoffe es doch einmal.
#4 Papabär, 02.04.2012
Wo genau bitte interpretierst Du was beim §545 BGB?
#5 Flöcki, 02.04.2012
So habe ich es im Internet gelesen:
Wenn der Vermieter im Kündigungsschreiben jedoch einer stillschweigenden Verlängerung widerspricht (§ 545 BGB), dann ist dem leider nicht so und der Termin der fristlosen Kündigung ist weiterhin gültig.
#6 Papabär, 02.04.2012
jetzt hab´ ich verstanden was Du meintest. Richtig, der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses nach §545 BGB sollte man widersprechen.
Womit hast Du denn die fristlose Kündigung begründet?
#7 Flöcki, 03.04.2012
Ich habe mich drauf bezogen, dass bis zum heutigen Datum keine Zahlung der Mietkaution bzw. Bankbürgschaft trotz mehrfach mündlicher Nachfrage und anschließender mündlicher Einigung für einen Aufschub bis März 2012 erfolgt. Außerdem wurde die individuelle Vereinbarung des Mitvertrages welches verpflichtet den Garten zu pflegen (Rasenmähen – Unkrautjäten – Entfernen von Laub – Umgraben von Beetflächen) nur unzulänglich und nach mehrfachen Anmahnungen nachgegangen.
Außerdem steht auch in der Kündigung das ich fristlos und fristgerecht zum 30.06.2012 kündige.
Habe mir auch überlegt evtl. zu einem Anwalt zu gehen um mir da Rat zu holen.
#8 lostcontrol, 03.04.2012
Zitat von Flöcki: ↑
bankbürgschaft oder kaution?
bei einer bankbürgschaft bekommst du kein geld überwiesen, das ist dir hoffentlich klar, oder?
mit anderen worten: mahne mal bei deinem mieter an, dass du die entsprechenden unterlagen noch nicht bekommen hast und warte nicht länger auf geld.
widersprüchlich ist die sache so in jedem fall, vielleicht auch für den mieter?
Auch habe ich in der Kündigung angegeben, dass die individuelle Vereinbarung des Mitvertrages welches verpflichtet den Garten zu pflegen (Rasenmähen – Unkrautjäten – Entfernen von Laub – Umgraben von Beetflächen) nur unzulänglich und nach mehrfachen Anmahnungen nachgegangen wurde.
wie genau steht denn im mietvertrag, was unter "gartenpflege" zu verstehen ist? dazu gibt's nämlich extrem unterschiedliche ansichten. der eine will einen "natürlichen" garten, der andere englischen rasen. "umgraben von beetflächen" ergibt nur sinn, wenn man das beet neu bepflanzt, ansonsten ist es ziemlich sinnlos, und wenn's schon bepflanzt ist, dann wird man wohl kaum wollen dass umgegraben wird, oder? (mal ganz abgesehen davon, dass beim biologisch-dynamischen gärtnern vom umgraben sowieso abgeraten wird, da man damit die mikroorganismen im boden ziemlich durcheinander bringt.)
also ich glaube nicht dass deine kündigung so überhaupt gültig ist. du hast eine bankbürgschaft vereinbart, wartest aber auf geld anstatt auf die entsprechenden papiere. du hast "gartenpflege" vereinbart, aber (tippe ich zumindest) dabei nicht klar geäussert was du darunter verstehst und bist deshalb erstmal in der beweispflicht dass da tatsächlich was nicht in ordnung ist (und daran sind schon leute gescheitert, die elendslange beschreibungen ihrer vorstellung von "gartenpflege" in den mietvertrag geschrieben haben, z.b. wie oft gemäht werden muss).
#9 Papabär, 03.04.2012
Also nachdem, was ich bislang herausgelesen habe, dürfte zumindest die fristlose Kündigung wohl keinen Erfolg haben.
Die Bedingungen des §543 (2) BGB sind hier ja offensichtlich nicht erfüllt - und die Geltendmachung der Voraussetzungen nech §543 (3) BGB dürfte es schlussendlich am Nachweis einer Abmahnung scheitern.
Thema: Mieter hat bis jetzt keine Kaution bezahlt
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