Source: https://www.jusline.at/gesetz/lfg/paragraf/165
Timestamp: 2019-10-14 06:49:57
Document Index: 373054545

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 156', '§ 161', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 172', '§ 164']

§ 165 LFG (Luftfahrtgesetz), Vorschusspflicht - JUSLINE Österreich
§ 165 LFG Vorschusspflicht
(1) In den Fällen des § 156 Abs. 1, ausgenommen im Fall der Beförderung mit Hänge- oder Paragleitern oder Fallschirmen, hat der Beförderer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Feststellung der Identität der ersatzberechtigten natürlichen Person, dieser einen Vorschuss zur Deckung ihrer unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse zu leisten. Unentgeltliche Flüge im Rahmen des Flugsports sind davon nicht betroffen.
(2) Die Höhe des Vorschusses richtet sich nach der Schwere des Falles; im Todesfall beträgt der Vorschuss mindestens 16 000 SZR je Fluggast.
(3) Die Leistung des Vorschusses stellt kein Haftungsanerkenntnis dar. Der Vorschuss kann nur in den Fällen des § 161 oder dann zurückgefordert werden, wenn die Person, die den Vorschuss erhalten hat, keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat.
(4) Soweit ein Vorschuss geleistet wird, erlöschen Schadenersatzansprüche des Geschädigten. Der Empfänger des Vorschusses ist außer in den in Abs. 3 zweiter Satz genannten Fällen nicht verpflichtet, den Vorschuss herauszugeben.
0 Kommentare zu § 165 LFG
Sie können den Inhalt von § 165 LFG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 165 LFG
0 Diskussionen zu § 165 LFG
Sie können zu § 165 LFG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 156 LFG Haftung für Fluggäste§ 157 LFG Vertraglicher und ausführender Beförderer§ 158 LFG Haftung für beförderte Sachen§ 159 LFG§ 160 LFG Haftungsbeschränkungen§ 161 LFG Mitverschulden des Geschädigten§ 161a LFG (weggefallen)§ 162 LFG Anwendung des ABGB§ 163 LFG Gerichtsstand§ 164 LFG Haftpflichtversicherung§ 165 LFG Vorschusspflicht§ 166 LFG Direktes Klagerecht§ 167 LFG Grundsätze für die Versicherung§ 168 LFG Versicherungsnachweis§ 169 LFG Strafbestimmungen§ 170 LFG Verzeichnis der Bestrafungen§ 170a LFG (weggefallen)§ 171 LFG Besondere Sicherungsmaßnahmen§ 171a LFG Verschieben von Luftfahrzeugen auf Zivilflugplätzen§ 172 LFG Verweisungen§ 172a LFG Kundmachung in luftfahrtüblicher Weise
§ 164 LFG