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Timestamp: 2019-06-25 12:35:55
Document Index: 14761592

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 66']

1C_376/2016 - 2016-10-05 - Rechtshilfe und Auslieferung - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien; Herausgabe von Bankunterlagen
1C_376/2016, 1C_377/2016,
1C_386/2016, 1C_396/2016
Die brasilianischen Behörden führen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bestechung im Zusammenhang mit dem halbstaatlichen Unternehmen E.________. Sie ersuchten die Schweiz um Rechtshilfe.
Die A.________ SA, die B.________ Inc., die C.________ SA und die D.________ Corp. führen je Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den sie betreffenden Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 10. August 2016 sowie die entsprechende partielle Schlussverfügung aufzuheben, und weiteren Anträgen.
Das Bundesstrafgericht hat unter Hinweis auf die angefochtenen Entscheide vom 10. August 2016, an deren Begründung es festhält, auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Vorinstanz verneint die Legitimation der Beschwerdeführerinnen, sich auf Art. 2 IRSG bzw. Art. 3 Abs. 1 lit. f RV-BRA zu berufen. Sie stützt sich dabei auf die ständige bundesgerichtliche Rechtsprechung. Danach ist eine juristische Person nicht befugt, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen. Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Dabei muss es sich um ein eigenes schutzwürdiges Interesse handeln (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.4 S. 218 f.). Für die Wahrnehmung der Interessen Dritter oder des Interesses an der richtigen Gesetzesanwendung steht die Beschwerde nicht zur Verfügung. Nach der Rechtsprechung schützt Art. 2 IRSG in erster Linie die Interessen des im ausländischen Verfahren Beschuldigten. Deshalb kann sich eine juristische Person nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 133 IV 40 E. 7.2 S. 47; 130 II 217 E. 8.2 S. 228; 126 II 258 E. 2d/aa S. 260; 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.; 115 Ib 68 E. 6 S. 87; vgl. auch ROBERT ZIMMERMANN [La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, S. 533 N. 531], der insoweit von einer "règle de fer" spricht). Es ist namentlich
nicht erkennbar, inwiefern juristische Personen, die - wie hier - ihren Sitz in Uruguay bzw. auf den Britischen Jungferninseln haben und im ersuchenden Staat nicht beschuldigt sind, durch die geltend gemachten rechtsstaatlichen Defizite im brasilianischen Strafverfahren (Verletzung des Anspruchs auf einen unparteiischen Richter und der Unschuldsvermutung) in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sein sollen (vgl. 126 II 258 E. 2d/aa S. 260; 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.). Das Bundesgericht hat eine Änderung seiner Rechtsprechung wiederholt ausdrücklich abgelehnt (125 II 356 E. 3b/bb S. 362; Urteil 1C_785/2013 vom 19. November 2013 E. 2). Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass.
Bei diesem Ausgang der Verfahren tragen die Beschwerdeführerinnen die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Beschwerdeverfahren 1C_376/2016, 1C_377/2016, 1C_386/2016 und 1C_396/2016 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- je Beschwerdeverfahren werden den jeweiligen Beschwerdeführerinnen auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Entscheid : 1C_376/2016
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien; Herausgabe von Bankunterlagen
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1C_143/2016 • 1C_376/2016 • 1C_377/2016 • 1C_386/2016 • 1C_396/2016 • 1C_785/2013
BGG: 43, 54, 66, 84, 109
IRSG: 2, 80h