Source: https://dejure.org/gesetze/GemO/42.html
Timestamp: 2018-03-24 19:54:49
Document Index: 108390172

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 71', '§ 42', '§ 36', '§ 42', '§ 54', '§ 42', '§ 144', '§ 42', '§ 164', '§ 42', '§ 170', '§ 42']

§ 42 GemO Rechtsstellung des Bürgermeisters - dejure.org
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 42 GemO
(1) 1Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Gemeindeverwaltung. 2Er vertritt die Gemeinde.
(2) 1In Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern ist der Bürgermeister Ehrenbeamter auf Zeit; in Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern kann durch die Hauptsatzung bestimmt werden, daß er hauptamtlicher Beamter auf Zeit ist. 2In den übrigen Gemeinden ist der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit.
(3) 1Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt acht Jahre. 2Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt, im Fall der Wiederwahl schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen Amtszeit an.
(5) 1Der Bürgermeister führt nach Freiwerden seiner Stelle die Geschäfte bis zum Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters weiter; sein Dienstverhältnis besteht so lange weiter. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Bürgermeister
1. vor dem Freiwerden seiner Stelle der Gemeinde schriftlich oder elektronisch mitgeteilt hat, daß er die Weiterführung der Geschäfte ablehne,
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Rechtsprechung zu § 42 GemO
51 Entscheidungen zu § 42 GemO in unserer Datenbank:
Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen Pflichtverletzung; Beauftragung ...
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall ...
VGH Baden-Württemberg, 04.10.1995 - 4 S 1799/94
Keine Rechtsgrundlage für eine Leistungszulage an einen Bürgermeister
Auf § 42 GemO verweisen folgende Vorschriften:
§ 71 (Ortsvorsteher)
Redaktionelle Querverweise zu § 42 GemO:
§ 36 I (Verhandlungsleitung, Geschäftsgang) (zu § 42 I 1)
§ 54 (Verpflichtungserklärungen) (zu § 42 I 2)
§ 144 Nr. 10 (Durchführungsbestimmungen) (zu § 42 III)
§ 164 (Wirkung der Erklärung des Vertreters) (zu § 42 I 2)
§ 170 (Entscheidung über eine Anklageerhebung) (zu § 42 V 2 Nr. 2)