Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Lernmittel.aspx
Timestamp: 2018-01-20 01:47:56
Document Index: 231495602

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 44', '§ 23', '§ 31']

Vorschlag zur Änderung des SGB II
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass auch Lernmittel und Schulmaterialen von der Regeleistung umfasst seien und dass die Verantwortung für Schulausbildung und die Bereitstellung von Lern- und Hilfsmitteln bei den Ländern anzusiedeln sei1. Der Streit um die Zuständigkeit für die Gewährleistung der Bildungschancen von armen Kindern wird auf dem Rücken der rund 2,6 Mio. Hartz IV-beziehenden Kinder und Jugendlichen ausgetragen. Völlig unberücksichtigt bei der bisherigen Debatte bleiben diejenigen minderjährigen Schülerinnen und Schüler, deren Eltern mit ihrem Einkommen knapp über dem Arbeitslosengeld II-Bedarf liegen und die ebenfalls keine oder nur unzureichende Mittel zur Bestreitung der Schulkosten haben.
Während die Parteien debattieren, sich gegenseitig die Schuld zuweisen oder Verantwortliche ihre Augen gänzlich vor der Realität verschlossen halten, werden Tag für Tag laut Kinderschutzbund 2,6 Mio. Kinder und Jugendlichen in diesem Land zur Deckung ihrer schulbedingten Aufwendungen von den SGB II-Leistungsträgern mit ihrer Regelleistung vertröstet. In manchen Kommunen sind das ca. 20 bis 25 Prozent, in einigen Kommunen der neuen Bundesländer bis zu 40 Prozent aller schulpflichtigen Kinder2. Diese Kinder und Jugendliche werden gezwungen bei anderen existentiellen Bedürfnissen des täglichen Lebens zurückzustecken oder ihre Schulaufwendungen zu vernachlässigen.
Aus den unserer Meinung nach ohnehin nicht bedarfsdeckenden Regeleistungen sollen zusätzlich die Aufwendungen für Schulranzen, Schulbücher, Hefte, Geodreieck, Taschenrechner, Zeichenmaterial, Sportbekleidung und -schuhe usw. angespart werden. Nachhilfeunterricht und sonstige schulische Förderung ist offensichtlich gar nicht mehr vorgesehen.
Eine Lernmittelfreiheit gibt es nicht in allen Bundesländern und die zu leistenden Zuzahlungen sind von Land zu Land unterschiedlich ausgestaltet. Diesen ungleichen regionalen Voraussetzungen und Anforderungen sollen Hilfebedürftige mit einer einheitlichen nicht bedarfsdeckenden Regelleistung begegnen. Die Bildungschancen von Hartz IV-beziehenden Kindern werden mithin sogar von den lokal sehr unterschiedlichen Bedingungen für Wohltätigkeit beeinflusst, also den freiwilligen sozialen Leistungen der Kommunen, der Leistungsfähigkeit der örtlichen Schulvereine und sonstiger Stiftungen oder der Spendenfreudigkeit der Bürger einer Stadt oder eines Landkreises. Was machen Betroffene aber, wenn es solche Wohltätigkeitsstrukturen vor Ort nicht gibt oder die Töpfe der jeweiligen Kommune leer sind?
In der „alten” Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gab es einmalige Beihilfen für Schulmaterialen und Lernmittel zusätzlich zur Regelleistung (§ 21 Abs. 1a Nr. 3 BSHG). Solche einmalige Leistungen wurden nicht nur Leistungsbeziehern bewilligt, sondern auch Familien, die mit ihrem Einkommen knapp oberhalb des sozialhilferechtlichen Bedarfs lagen. Dabei wurde auch Einkommen berücksichtigt, welches in den folgenden 6 Monaten nach Leistungsbewilligung erzielt wurde (§ 21 Abs. 2 BSHG). Die gleichen Anspruchsvoraussetzungen wurden nach der Hartz IV-Reform in den Regelungen für abweichende Erbringung von Leistungen bzw. einmalige Bedarfe der §§ 23 Abs. 3. SGB II und 31 SGB XII übernommen.
Um den ungedeckten Bedarf aufgrund schulbedingter Aufwendungen zu kompensieren ist die Rechtsprechung in den letzten Monaten verschiedene Wege gegangen. So wurden verschiedentlich Lernmittel als „unaufschiebbare Notlage” nach § 23 Abs. 1 SGB II auf Darlehen gewährt, mal mit einer monatlichen Aufrechnung von bis zu 10 Prozent der Regelleistung, mal mit Erlass nach ca. einem Jahr und auch als sogenanntes „Nulldarlehen”3, also mit sofortigem Erlass wegen unzumutbarer Härte nach § 44 SGB II.
Ungedeckte Bedarfslagen im Zusammenhang mit der Schulbildung sind sowohl von Kommunalpolitikern, Sozialrichtern, Sozialwissenschaftlern als auch von den Betroffenen selbst und ihren Organisationen vielfach identifiziert und benannt worden. Es ist deshalb der großen Anzahl von betroffenen Familien nicht weiter zuzumuten, im Bedarfsfall ihre sozialrechtlichen Ansprüche auf gerichtlichem Wege durchzusetzen.
Deshalb schlägt Tacheles e.V. eine eindeutige, einheitliche und sozialpolitisch durchsetzbare Lösung des Problems vor: Schulmaterialen, Lernmittel sowie sonstige mit dem Schulbesuch entstehende Aufwendungen einschließlich Fahrtkosten sollen künftig nicht mehr von der Regelleistung umfasst sein und daher zusätzlich auf Antrag als Zuschuss gewährt werden.
Es ist daher folgende Änderung vorzunehmen:
An § 23 Abs. 3 Satz 1 nach Nummer 3 wird folgender Satz eingefügt:
„4. Schulmaterialen und Lernmittel sowie sonstige mit dem Schulbesuch entstehende Aufwendungen einschließlich Fahrtkosten”
Analog dazu ist eine Änderung in § 31 Abs. 1. SGB XII vorzunehmen.
Eine entsprechende Änderung des SGB II würde sicherstellen, dass schulbedingte Aufwendungen vom SGB II/SGB XII-Leistungsträger entsprechend der individuellen Bedarfslage übernommen werden. Die Formulierung umfasst sowohl die Schultüte für die Einschulung als auch im Klassenverband obligatorische Anschaffungen von Lernmitteln. Sie würde gewährleisten, dass Kinder entsprechend ihrer Befähigung eine Schulausbildung abschließen können und Bildungschancen nicht in erster Linie vom Einkommen der Eltern abhängen.
Ohne eine entsprechende Nachbesserung des SGB II/SGB XII ist abzusehen, dass viele leistungsbeziehende Kinder aus ökonomischen Gründen ihre Schulausbildung nicht entsprechend ihren Fähigkeiten beenden oder gar vorzeitig abbrechen müssen. Der aktuelle Zustand führt zudem dazu, dass unter anderem Kinder von SGB II/SGB XII-Leistungsbeziehenden in der Schule stigmatisiert werden, weil sie sich aufgrund ungedeckter Bedarfslagen von ihren Mitschülern deutlich unterscheiden. Aber genau das sollte durch die Gewährleistung eines soziokulturellen Existenzminimums durch den „Sozialstaat” verhindert werden.
Tacheles e.V. / Erwerbslosen – und Sozialverein / Wuppertal
1) So zuletzt die Vertreter der Regierungskoalition in der Drucksache 17/5686 vom 14.06.2007, Quelle: http://dip.bundestag.de/btd/16/056/1605686.pdf
2) Siehe Auswertung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe vom 15. Aug. 2007, Quelle: http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2007/2007_08_15_biaj.pdf
3) Vgl. SG Berlin vom 13.10.06 SG Berlin - S 37 AS 12025/05
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Pressemitteilung von Tacheles e.V. vom 30. August 2007 zum download [PDF 26KB]