Source: https://www.feuertrutz.de/aenderung-der-mbo-zum-bauen-mit-holz/150/73772/
Timestamp: 2020-08-07 16:04:53
Document Index: 5487765

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 85', '§ 30', '§ 35', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 85', '§ 61', '§ 72']

Abb. 1: Ziel sollte sein, dass Bauen mit Holz nach bundesweit einheitlichen Regeln möglich ist. (Bild: Harry Strauss auf Pixabay)
Januar 2020 / Von Hanno Werning. Als im Juni 2019 ein Anhörungsverfahren für eine neue Muster-Holzbaurichtlinie (MHolzBauRL) gestartet wurde, hieß es im Anschreiben: "Es ist beabsichtigt, die Regelungen der MBO zu tragenden Bauteilen und zu Außenwänden so zu ändern, dass bei Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 unter bestimmten Voraussetzungen die Zulässigkeit der Verwendung brennbarer Baustoffe erweitert wird. Diese allgemein/abstrakt formulierten gesetzlichen Regelungen sollen durch die MHolzBauRL als technische Regel konkretisiert werden."
Auf der Bauministerkonferenz (BMK) vom 26. und 27.09.2019 wurden die entsprechenden Änderungen in MBO § 26 und § 28 beschlossen. Am 17.12.2019 sind die geplanten Regelungen im europäischen Notifizierungsverfahren eingegangen, die sogenannte "Stillhaltefrist" läuft nun bis zum 18.03.2020 [1]. Sofern diese nicht aufgrund von eingehenden Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnahmen der EU-Kommission oder von Mitgliedsstaaten verlängert wird, könnte ab diesem Datum das geänderte Muster umgesetzt werden.
Änderung in § 26
In § 26 "Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen", Absatz 2, sollen die Sätze 4 und 5 eingefügt werden:
"4Abweichend von Abs. 2 Satz 3 sind andere Bauteile, die feuerbeständig oder hochfeuerhemmend sein müssen, aus brennbaren Baustoffen zulässig, sofern sie den Technischen Baubestimmungen nach § 85a entsprechen. 5Satz 4 gilt nicht für Wände nach § 30 Abs. 3 Satz 1 und Wände nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1."
Die Abbildung 2 zeigt die Regelungen von MBO § 26 Absatz 4 bisher (schwarz umrandet ) sowie die vorgesehene Ausnahmeregelung (rot umrandet ). Die neue Muster-Holzbaurichtlinie wird konkretisieren, wie diese Bauteile konstruiert sein müssen, damit sie aus brennbaren Baustoffen zulässig sind. Ob und wie weit aufgrund des Anhörungsverfahrens vom Sommer zur MHolzBauRL noch Änderungen gegenüber deren Entwurf vorgenommen werden, ist noch nicht bekannt. Nicht alle darin vorgesehenen Regelungen fanden uneingeschränkte Zustimmung. Gegenüber den Ausführungen im Anschreiben zur MHolzBauRL ist anzumerken, dass sich die nun vorgesehenen Änderungen nicht nur auf tragende Bauteile und Außenwände beziehen, sondern ebenso auf raumabschließende Bauteile.
Abb. 2: Darstellung der Regelungen von MBO § 26 Abs. 4 (Grafik: Hanno Werning)
Änderungen in § 28
Auch im § 28 "Außenwände" Abs. 5 soll ein neuer Satz 2 eingefügt werden: "2Abweichend von Absatz 3 sind hinterlüftete Außenwandbekleidungen, die den Technischen Baubestimmungen nach § 85a entsprechen, mit Ausnahme der Dämmstoffe, aus normal-entflammbaren Baustoffen zulässig."
Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 bestimmt bisher, dass in den Gebäudeklassen 4 und 5 die Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen schwerentflammbar und nicht brennend abtropfend sein müssen. Dadurch können Holzbauten in diesen Gebäudeklassen künftig leichter durch Fassaden aus Holz oder Holzwerkstoffen (die üblicherweise normalentflammbar sind) als Holzbau "sichtbar" gemacht werden. Der Entwurf der MHolzBauRL enthät auch einen Abschnitt mit konstruktiven Vorgaben für solche Fassaden, wodurch künftig die Konkretisierung dieser MBO-Anforderung erfolgen kann.
Bis zur nächsten Sitzung in 2020 sollen laut BMK-Beschluss weitere Änderungen der MBO vorbereitet werden, damit künftig "ökologische Dämmstoffe" – das heißt i.d.R. normalentflammbare Dämmstoffe – in Außenwänden verbaut werden dürfen. In den Gebäudeklassen 1 bis 3 ist das schon bisher bauordnungsrechtlich unproblematisch möglich. Für die Gebäudeklassen 4 bis 5 gilt jedoch auch mit der jetzt notifizierten Neuregelung weiter die Forderungen nach schwerentflammbaren Dämmstoffen!
Im Zuge dieses Notifizierungsverfahrens wurden darüber hinaus verfahrensrechtliche Änderungen durch Ergänzungen in MBO § 61 betreffend Mobilfunkmasten sowie die Ergänzung eines neuen § 72a "Typengenehmigung" für modulare Bauweisen bekannt gemacht. Auf diese wird hier nicht näher eingegangen.
Die vorgesehenen Änderungen zum Bauen mit Holz dürften keine Konflikte mit europäischen Regeln haben und sollten keine Verlängerung der Stillhaltefrist hervorrufen. Danach könnte das Bauen mit Holz wieder nach bundesweit einheitlichen Regeln ermöglicht werden, wenn alle Bundesländer die Regelungen in ihre Landesbauordnungen (LBO) übernehmen.
Durch die sukzessiven Erweiterungen der LBO einzelner Länder um ähnliche Regelungen mit dem gleichen Ziel – Erleichterung einer "klimafreundlichen" Holzbauweise auch oberhalb der Gebäudeklasse 3 – ist in den vergangenen Jahren ein "Flickenteppich" entstanden, der das Bauen mit Holz nur partiell und uneinheitlich erleichtert, aufgrund unterschiedlicher Regelungen vielleicht sogar verkompliziert hat.
Für die endgültige Anwendbarkeit muss noch die neue Muster-Holzbaurichtlinie in ihrer finalen Fassung erscheinen und in die Verwaltungsvorschriften der technischen Baubestimmungen aufgenommen werden. Dafür wird ein neues Notifizierungsverfahren notwendig sein. Bis zur endgültigen Nutzbarkeit der neuen Regeln wird also noch etwas Zeit vergehen.
Info: Weitere MBO-Änderungen geplant: Digitalisierung der Genehmigungsverfahren
Die Bauminister haben im September auch beschlossen, die Digitalisierung im baurechtlichen Genehmigungsverfahren zu stärken. Sie wollen auf die häufig geforderte "Schriftform" verzichten, eine elektronische Antragstellung soll möglich werden. Das soll auch für Anträge auf Abweichungen von den materiellen Anforderungen der Bauordnungen im Rahmen von Baugenehmigungen gelten. Eine entsprechende MBO-Änderung soll vorbereitet werden. Mit Datum vom 07.11.2019 begann eine Anhörung zur Änderung der Musterbauordnung und Musterbauvorlagenverordnung zur Erleichterung digitaler bauaufsichtlicher Verfahren, die bis zum 20.12.2019 lief.
Details können auf der Internetseite der Bauministerkonferenz eingesehen werden.
Dipl.-Ing. (FH) Hanno Werning: Technischer Angestellter Technische Hochschule Rosenheim, Fakultät für Holztechnik und Bau; Mitarbeiter in NA 005-52-04 AA "Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen - Klassifizierung (Katalog)" und NA 005-09-10 AA "Gips und Gipsprodukte" sowie CEN/TC 241/WG 3 "Board products"; freiberufliche Nebentätigkeit als Planer und Berater zum Brandschutz im Innenausbau, Referent, Fachautor.
[1] https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/index.cfm/search/?trisaction=search.detail&year=2019&num=640&mLang=DE
Der Artikel erscheint auch in Ausgabe 1.2020 des FeuerTrutz Magazins (Februar 2019).