Source: https://www.dorda.at/publications/scheitert-die-bedarfspr%C3%BCfung-am-gemeinschaftsrecht
Timestamp: 2019-08-23 22:51:36
Document Index: 120260882

Matched Legal Cases: ['Art 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Scheitert die Bedarfsprüfung am Gemeinschaftsrecht? | DORDA
Apotheken und selbständige Ambulatorien gehören zu den letzten "Bastionen", in denen tatsächlicher Bedarf die Voraussetzung für die Bewilligung ist. Bestehende Einrichtungen bekommen so einen Kunden- und Bestandschutz; gleichzeitig wird ein unkontrolliertes Wachstum in diesen Sektoren verhindert und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Freilich müssen solche Beschränkungen der europarechtlichen Grundfreiheiten, insbesondere der Niederlassungsfreiheit (Art 43 EGV), Ausnahme bleiben. Die EG-Kommission und der Europäischem Gerichtshof (EuGH) haben derartige Zugangsbeschränkungen in jüngster Zeit verstärkt ins Visier genommen.
So erklärte der EuGH das schwedische Apothekenmonopol für gemeinschaftsrechtswidrig; auch die österreichischen Regelungen werden von der Kommission geprüft. Die Bestandsprüfung bei den selbständigen Ambulatorien ist derzeit gerade Gegenstand eines Verfahrens vor dem EuGH und könnte an diesem scheitern.
Die Wiener und die Oberösterreichische Landesregierungen wiesen 2001 bzw. 2006 die Anträge eines in Deutschland niedergelassenen Unternehmens auf Bewilligung der Errichtung von privaten Ambulatorien für Zahnheilkunde mangels Bedarf ab. Aus Anlass dieser Verfahren legte der Verwaltungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob eine Bedarfsprüfung für Zahnambulatorien mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sei. Damit muss sich der EuGH erstmals mit einem zentralen Planungsinstrument des österreichischen Gesundheitssystems befassen.
Bedarfsprüfungen EU-widrig?
So fällt zwar die Organisation des nationalen Gesundheitssystems nach dem EG-Vertrag eindeutig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese auch hier die Grundfreiheiten beachten. Deshalb ist es ihnen untersagt, ungerechtfertigte Beschränkungen einzuführen oder beizubehalten. Bei den selbständigen Ambulatorien soll die Bedarfsprüfung das Angebot an medizinischen Leistungen mit dem tatsächlichen Bedarf Einklang bringen und eine ungebremste Ausweitung des Leistungsangebots verhindern. Problematisch an der Bedarfsprüfung in ihrer derzeitigen Ausprägung dürfte sein, dass die in selbständigen Ambulatorien zu erbringenden medizinischen Tätigkeiten genauso von Gruppenpraxen angeboten werden, es für diese aber keine Bedarfsprüfung gibt. Zudem sind Einrichtungen von Sozialversicherungsträgern privilegiert, zumal bei ihnen nur ausnahmsweise eine Bedarfsprüfung durchzuführen ist. Es wird also zwischen der Organisationsform des Leistungserbringers differenziert. Eine Bedarfsplanung sollte sich aber wohl ausschließlich an der Art der Leistung und nicht der Organisationsform der Leistungserbringung orientieren.
Der Generalanwalt erteilte der Bedarfsprüfung keine grundsätzliche Absage. Er regte allerdings die inhaltliche Prüfung des Instruments an, weil es eine offensichtliche Ungleichbehandlung von Ambulatorien der Krankenversicherungsträger und privaten Ambulatorien auf der einen Seite und Gruppenpraxen sowie selbständigen Ambulatorien auf der anderen Seite gibt.
Das Resümee der Schlussanträge ist also: Grundsätzlich ja zu Bedarfsprüfung und dem damit verbundenen Bestandschutz bei selbständigen Ambulatorien, allerdings muss das Instrument verhältnismäßig sein. Und genau dies dürfte der Generalanwalt bezweifeln. Damit ist die Bedarfsprüfung – vorerst – nicht am Gemeinschaftsrecht gescheitert.
Ob der EuGH dem Generalanwalt folgt, bleibt abzuwarten. Sieht auch er dieses Instrument in Einklang mit der Niederlassungsfreiheit, könnte man daraus auch einen Freibrief für die Bedarfsprüfung bei Apotheken ableiten. Freilich bedeutet dies nicht automatisch, dass sämtliche österreichischen apothekenrechtlichen Eröffnungs- und Betriebsbeschränkungen mit dem Europarecht vereinbar sind. Sowohl im Krankenanstaltenrecht hinsichtlich der selbständigen Ambulatorien als auch im Apothekenrecht könnte sich also bald Reformbedarf ergeben.