Source: https://www.anwalt.de/themenwelten/freizeit/sport/fitnessstudio
Timestamp: 2018-12-13 20:27:47
Document Index: 280257869

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 626', '§ 280', '§ 241', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

Mitgliedschaft im Fitnessstudio | Das müssen Sie wissen – anwalt.de
Das Fitnessstudio gehört zu den beliebtesten Möglichkeiten, Sport zu treiben. Den rechtlichen Rahmen sollte man aber kennen. So hat man z. B. Detailfragen zur Kündigung mit dem Vertrag selbst in der Hand und man muss nicht immer akzeptieren, dass das Fitnessstudio eigene Getränke verbietet, Öffnungszeiten ändert oder Geräte nicht wartet.
Worauf sollte man beim Vertragsschluss achten?
Der Vertrag mit dem Fitnessstudio sollte auf keinen Fall vorschnell abgeschlossen werden, denn viele Verträge haben eine lange Laufzeit und können nach der Unterschrift nur selten storniert werden. Das 14-tägige Widerrufsrecht gilt nämlich nur für Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge, die telefonisch oder online abgeschlossen wurden. Beim Vertrag mit dem Fitnessstudio ist es daher besonders wichtig, sich etwas mehr Zeit zu nehmen. Lassen Sie sich nach dem Probetraining einen Vertragsentwurf (inklusive der AGB und Hausordnung) mitgeben und vergleichen Sie die Angebote mehrere Studios in Ihrer Nähe. Durch den hohen Konkurrenzdruck – vor allem in Großstädten – sind viele Betreiber auch zu Zugeständnissen und Änderungen bereit. Der Entwurf ist daher nicht in Stein gemeißelt, sondern Sie können die Konditionen durchaus verhandeln.
Besonderes Augenmerk sollten Sie auf die Klauseln zur Laufzeit, Kündigung, zum Sonderkündigungsrecht und den Tarifen legen. Wichtig zu wissen ist, dass der Vertrag mit dem Fitnessstudio keine eigene gesetzliche Grundlage hat, sondern eine Mischung aus Mietvertrag (für die Nutzung der Geräte) und Dienstvertrag (das Angebot verschiedener Kurse) darstellt. Mittelweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausdrücklich erklärt, dass lange Laufzeiten von zwölf, 24 oder noch mehr Monaten generell zulässig sind. Solche Verträge werden besonders oft abgeschlossen, da sie meist den günstigsten Tarif bieten. Gerade am Anfang kann es sich aber lohnen, mehr Geld für eine kürzere Laufzeit auszugeben. Kann man den Schweinehund dann doch nur kurzfristig besiegen, zieht man um oder lässt sich der Sport nicht so gut mit Beruf und Familie vereinbaren wie gehofft, ist der Vertrag schneller beendet und damit unterm Strich günstiger. Außerdem sollte man genau klären, was im Tarif inbegriffen ist und wofür zusätzliche Gebühren anfallen (etwa für die Aufnahme, spezielle Kurse oder den Saunabesuch). Hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten sollte man sich überlegen, ob man den gesamten Preis im Voraus bezahlt. Vorauszahlungen sind zwar üblich und rechtmäßig, die Zahlungen können aber auch monatsweise erfolgen. Andernfalls übernimmt man das Risiko, dass man umsonst zahlt, wenn das Studio schließt oder längere Zeit nicht nutzbar ist. Auch bei einer außerordentlichen Kündigung muss man aktiv werden und den zu viel bezahlten Preis zurückfordern.
Was gilt für die Kündigung des Vertrags?
In den meisten Fällen enden Verträge mit dem Fitnessstudio nicht automatisch, sondern müssen gekündigt werden. In der Regel verlängert sich der Vertrag sogar automatisch, wenn Sie nicht rechtzeitig kündigen. Wann Sie spätestens kündigen müssen, steht entweder in Ihrem Vertrag oder den dazugehörigen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Üblich ist, dass die Kündigung drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit beim Fitnessstudio sein muss. Entscheidend ist aber die individuelle Regelung in Ihrem Vertrag. Welche Form die Kündigung haben muss, hängt von Ihren AGB und dem Zeitpunkt ab, zu dem Sie den Vertrag geschlossen haben. Viele Studios schreiben in den AGB eine bestimmte Form für die Kündigungserklärung vor. Für Verträge, die vor dem 01.10.2016 geschlossen wurden, kann die Schriftform verlangt werden, d. h. ein Schriftstück mit handschriftlicher Unterschrift. Bei Verträgen ab dem 01.10.2016 reicht auch die Textform wie die E-Mail. Den Erhalt der Kündigung und den konkreten Endtermin Ihrer Mitgliedschaft sollten Sie sich immer schriftlich bestätigen lassen.
In bestimmten Situationen kann die Mitgliedschaft im Fitnesscenter vorzeitig durch eine außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Gründe für solch eine fristlose Kündigung können sowohl bei Ihnen als auch beim Fitnessstudio liegen. Erkranken Sie z. B. so schwer, dass Sie langfristig bis zum Ende der Vertragslaufzeit keinen Sport mehr treiben können, oder werden Sie schwanger, dürfen Sie Ihre Mitgliedschaft im Fitnessstudio außerordentlich kündigen. Bei der Schwangerschaft hat der Bundesgerichtshof (BGH) nur entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich möglich ist, die genauen Voraussetzungen aber offengelassen. Ein Umzug in eine andere Stadt stellt hingegen keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das hat der BGH 2016 entschieden. Für diesen Fall können Sie aber im Vertrag vorsorgen, indem sie z. B. ein Sonderkündigungsrecht für den Fall vereinbaren, dass Sie umziehen und sich in der Nähe Ihrer neuen Wohnung kein Studio der Kette befindet. Liegt das Problem dagegen beim Studio (z. B. neue Öffnungszeiten, Schließung des Studios oder baubedingte Ausfälle), müssen Sie dem Betreiber Gelegenheit geben, den Fehler zu beheben. Eine Ausnahme: Das Vertrauensverhältnis ist zerrüttet. Wird etwa ein Trainer übergriffig, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Viele Fitnessstudios bieten die Möglichkeit, den Vertrag für einen oder mehrere Monate zu unterbrechen. In diesem Fall können Sie mit den Beitragszahlungen pausieren, beispielsweise aufgrund einer Schwangerschaft, einer längeren Krankheit oder eines längeren Urlaubs. Statt den Vertrag zu beenden, können Sie also oft auch eine Trainingspause einlegen und nach der Geburt oder Genesung weitermachen. Die Vertragslaufzeit verschiebt sich dann um die entsprechende Zeit nach hinten. Einen rechtlichen Anspruch auf Vertragsunterbrechung gibt es nur bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung oder aus gesundheitlichen Gründen. Wer aufgrund einer Krankheit vorübergehend nicht trainieren kann, braucht ein ärztliches Attest, um den Vertrag auf Eis zu legen.
Wer gar nicht mehr trainieren kann oder möchte, kann den Vertrag vielleicht auch übertragen. Ein Anrecht darauf haben Sie, wenn das schon im Vertrag so geregelt ist. Ansonsten sind Sie auf die Kulanz des Betreibers angewiesen.
Ärger mit dem Fitnessstudio: Was, wenn das Studio …
… sein Angebot ändert?
Das Angebot des Fitnessstudios ist oft ausschlaggebend für den Vertragsschluss. Bestimmte Öffnungszeiten, spezielle Kurse oder die Möglichkeit der Kinderbetreuung können wichtige Entscheidungskriterien sein. Änderungen muss deshalb der Kunde nicht immer hinnehmen. Führt das Studio neue Öffnungszeiten ein, streicht es Kurse ersatzlos oder schafft es die Kinderbetreuungsmöglichkeiten ab, kann das ein Kündigungsgrund sein. Sie müssen allerdings glaubhaft machen, dass Sie wegen der Änderung nicht mehr richtig trainieren können oder dass Sie den Vertrag nur aufgrund des inzwischen weggefallenen Angebots abgeschlossen hatten. Vor der Kündigung muss man dem Studio eine Frist setzen, in der es die Änderung rückgängig machen kann. Ob die Kündigung tatsächlich möglich ist, hängt allerdings vom Einzelfall ab. Nutzen Sie beispielsweise nur die Geräte, können Sie bei Streichung des Yoga- oder Zumbakurses nicht kündigen. Fällt nur ein einzelnes Gerät weg, ist das normalerweise auch zumutbar, solange es Alternativen gibt.
… eigene Getränke verbietet?
Wer Sport treibt, muss viel trinken, denn bei körperlich anstrengender Bewegung steigt der Flüssigkeitsverlust über den Schweiß und eine beschleunigte Atmung an. Dieses Defizit muss vor, während und nach dem Sport ausgeglichen werden. Verbieten Fitnessstudios die Mitnahme eigener Getränke, würden sie damit den Preis über den Kauf ihrer Getränkeprodukte quasi durch die Hintertür in die Höhe treiben. Deshalb haben Gerichte derartige Klausen in Hausordnungen und AGB für unwirksam erklärt. Was das Studio allerdings verbieten kann, ist das Mitbringen von Glasflaschen.
… Mängel nicht behebt?
Der Mitgliedschaftsvertrag mit dem Fitnessstudio verpflichtet Sie nicht nur zur Zahlung, sondern er legt auch dem Studio eine Reihe von Pflichten auf. Hierzu gehört nicht nur das Zurverfügungstellen von Geräten und Trainern, sondern auch die regelmäßige Wartung und Reinigung. Mängel in diesem Bereich müssen Sie nicht hinnehmen. Sowohl eine schlampige Reinigung als auch fehlende Wartungsarbeiten an Laufband, Rudergerät und Kraftstation bergen akute Gefahren für Ihre Gesundheit. Fordern Sie den Betreiber auf, die Mängel zu beseitigen, und setzen Sie ihm hierzu eine Frist. Sorgt er nicht für Abhilfe, können Sie den Vertrag außerordentlich kündigen.
… längerfristig durch Bauarbeiten blockiert ist?
Umbaumaßnahmen und Renovierungen können auch im Fitnessstudio durchgeführt werden. Meistens wird dann nicht das ganze Studio dichtgemacht, sondern es ist weiterhin ein mehr oder weniger eingeschränktes Training möglich. Problematisch wird es, wenn sich die Arbeiten unverhältnismäßig in die Länge ziehen. Auch hier gilt: Eine Kündigung ist möglich, aber erst müssen Sie eine Frist setzen, in der der Betreiber Abhilfe schaffen kann. Dabei sollten Sie beachten, dass Bauarbeiten sich nicht von heute auf morgen fertigstellen lassen, und eine entsprechend realistische Frist von mindestens vier Wochen wählen.
… den Beitrag erhöht?
Preiserhöhungen müssen Sie als Kunde in der Regel nicht hinnehmen, denn Verträge sind grundsätzlich bindend – für Sie und das Fitnessstudio. Das Fitnessstudio kann sich im Vertrag zwar Tariferhöhungen vorbehalten, jedoch nur in engen Grenzen. Die entsprechende Klausel muss dann bestimmte Vorgaben erfüllen und z. B. deutlich machen, unter welchen Voraussetzungen sich der Beitrag erhöht (z. B: Umsatzsteuer wird angehoben). Ansonsten können Sie verlangen, dass der Vertrag bis zum Laufzeitende zum vereinbarten Preis fortgesetzt wird, oder außerordentlich kündigen. Wichtig bei der Kündigung ist aber, dass Sie dem Betreiber vorher eine Frist zur Rücknahme der Preiserhöhung setzen.
… unberechtigt Beiträge abbucht?
Die meisten Studios lassen sich von ihren Mitgliedern eine Einzugsermächtigung erteilen. Damit dürfen sie selbstverständlich nur die vorher vereinbarten Posten abbuchen. Neben den Monatsbeiträgen können das auch Servicepauschalen oder Anmeldegebühren sein. Abbuchungen, mit denen Kunden nicht einverstanden sind, lassen sich über die Bank bis zu acht Wochen lang zurückholen.
… schließt?
Schließt das Fitnessstudio, verletzt es damit seine vertraglichen Pflichten, denn es nimmt Ihnen die Trainingsmöglichkeit. Normalerweise können Sie den Vertrag dann außerordentlich kündigen, sollten aber vorher eine Frist setzen, innerhalb der das Studio die Trainingsmöglichkeit wiederherstellen kann. Zieht die Kette nur wenige Straßen weiter, berechtigt so ein Umzug hingegen nicht zur Kündigung, ein Umzug der Filiale in einen anderen Stadtteil wiederum schon.
„Für Garderobe übernehmen wir keine Haftung“ liest man nicht nur in Gaststätten, sondern so oder so ähnlich auch oft in Umkleidekabinen von Fitnessstudios oder den Spinden. Doch ganz so einfach können es sich die Betreiber nicht machen. Grundsätzlich haben sie dafür zu sorgen, dass die Mitglieder ihre mitgebrachten Sachen sicher verwahren können. Ein Haftungsausschluss per Hinweisschild wäre eine einseitige Vertragsänderung, die so nicht möglich ist. Wirksame Einschränkungen der Haftung erfordern daher eine Regelung im Vertrag selbst und sind AGB-rechtlich nur beschränkt zulässig. Weggekommene Wertgegenstände (Uhren, Schmuck, MP3-Player, Handys, Kreditkarten) muss das Studio trotzdem oft nicht ersetzen, denn dem Sportler wird regelmäßig eine Mitschuld am Diebstahl gegeben. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass Spinde nur einen beschränkten Schutz bieten und daher nur für die Aufbewahrung von Kleidung, Taschen und Co. geeignet sind. Wertvolle Sachen sollte man dort nicht verwahren, sondern besser gar nicht erst mitbringen oder bei sich behalten.
Eine andere Frage ist die Haftung für Unfälle. Wer sich eine Hantel auf den Fuß fallen lässt oder beim Gewichtheben einen Bandscheibenvorfall davonträgt, wird dafür kaum das Fitnessstudio in die Pflicht nehmen können. Das Gleiche gilt, wenn man anfängt zu trainieren, ohne die nötige Einweisung in die Gerätebedienung abzuwarten. Anders sieht es aus, wenn der Unfall durch defekte oder unzureichend gewartete Geräte verursacht wurde. Dann hat der Betreiber seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und muss haften. Bei Verletzungen kann man nicht nur die Übernahme verletzungsbedingt anfallender Kosten (Arzt, Verdienstausfall, Haushaltshilfe etc.) verlangen, sondern auch ein angemessenes Schmerzensgeld.
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Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Fitnessstudio“
§ 314 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Gesetzliche Grundlage für die außerordentliche Kündigung langfristiger Verträge (sog. Dauerschuldverhältnisse). Durch das dienstvertragliche Element, kann es auch sein, dass für die Kündigung auf § 626 BGB verwiesen wird.
§ 280 BGB: Rechtsgrundlage für den vertraglichen Schadensersatzanspruch bei Sportverletzungen wegen fehlender Wartung. Die Pflichtverletzung des Fitnessstudios ergibt sich dabei aus § 241 BGB.
§ 823 BGB: Zweite Rechtsgrundlage für Schadensersatzforderungen bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
BGH, Urteil v. 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15: Grundsatzurteil, nachdem ein Umzug keine außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft im Fitnessstudio rechtfertigt.
BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10: Bei längerfristigen Krankheiten, die durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden, darf außerordentlich gekündigt werden.
AG Frankenthal, Urt. v. 30.06.2016 – 3a C 78/16: Haben beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht, kommt der Vertrag mit dem Fitnessstudio nicht zustande, wenn nur einer von beiden den Vertrag unterschreibt.
AG Brandenburg, Urt. v. 15.10.2015 – 34 C 5/15: Wird das Fitnessstudio in Räumlichkeiten in einem anderen Stadtgebiet verlegt, dürfen Kunden wegen des Umzugs außerordentlich kündigen. Gegenteilige Vertragsbestimmungen sind unwirksam.