Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/BGH/Einsatz-einer-Geldentschaedigung-fuer-eine-Persoenlichkeitsrechtsverletzung-zur-Deckung-der-Prozesskosten
Timestamp: 2020-07-14 20:26:02
Document Index: 236966476

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 823', 'Art. 2', '§ 115', 'BGH']

Einsatz einer Geldentschädigung für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Deckung der Prozesskosten - Rechtsportal
VI ZB 26/05
BGHReport 2006, 524
JurBüro 2006, 432
NZV 2006, 248
wrp 2006, 480
BGH, Beschluß vom 10.01.2006 - Aktenzeichen VI ZB 26/05
DRsp Nr. 2006/2504
»Ob das aus Zahlungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts stammende Vermögen zur Deckung von Prozesskosten einzusetzen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.«
ZPO § 114 ; BGB § 823 Abs. 1 ; GG Art. 2 ;
I. Mit Beschluss vom 10. Mai 2005 hat das Beschwerdegericht auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 16. November 2004 den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2004 abgeändert, den Antrag des Antragstellers auf Prozesskostenhilfe vom 11. Oktober 2004 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Zugleich hat er für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten beantragt. Auf die gerichtliche Anfrage vom 8. August 2005 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, im Jahr 2004 insgesamt 45.000 EUR als Entschädigungszahlungen erhalten zu haben. Die Mittel habe er bis auf einen Betrag von 2.301 EUR zur Zahlung einer Mietkaution, für Mietvorauszahlungen von April bis Dezember 2005 und in Höhe von 13.000 EUR für nicht weiter belegbare Anschaffungen von Hausrat aufgewendet. Auch habe sein Prozessbevollmächtigter auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 15. Dezember 2004 und vom 15. Februar 2005 ein Pauschalhonorar in Höhe von 22.736 EUR von den an ihn überwiesenen Entschädigungszahlungen einbehalten. Dafür habe er ihm am 24. August 2005 die Rechnung gestellt. Schließlich sei eine titulierte Forderung gegen die Firma D. in Höhe von 3.760,53 EUR beglichen worden. (Das diesbezügliche Forderungskonto 289/04 mit Stand vom 13. August 2004 weist allerdings den Beschwerdeführer selbst als Gläubiger aus.)
aa) Nach seinen Einkommensverhältnissen wäre dem Beschwerdeführer zwar grundsätzlich Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen von 60 EUR monatlich zu bewilligen, da bei Zugrundelegung eines Arbeitslosengeldes von 910 EUR nach Abzug des Freibetrages für den Beschwerdeführer nach § 115 Abs. 1 ZPO in Höhe von 380 EUR und der Kosten für Unterkunft und Heizung ein einzusetzendes Einkommen von 199 EUR verbleibt. Unabhängig von seinen laufenden Einkünften kann der Beschwerdeführer die geringen Prozesskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren jedoch aus dem Vermögen begleichen, das er durch die Entschädigungszahlungen in Höhe von 45.000 EUR erhalten hat.
Vorinstanz: KG, vom 10.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 9 W 7/05
Vorinstanz: LG Berlin, vom 07.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 27 O 792/04
Zitieren: BGH - Beschluß vom 10.01.2006 (VI ZB 26/05) - DRsp Nr. 2006/2504