Source: https://partykoenig.net/Rechtliches/
Timestamp: 2020-08-07 23:31:47
Document Index: 94670422

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§15', '§15']

Geschäftsführer: Sascha König
Telefon: 0152-03559537
E-Mail-Adresse: info@partykoenig.net
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 60 / 239 / 19069
Inhaltlich verantwortlich: Sascha König
§1 Geltungsbereich Bei Geschäftsbeziehungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausnahmslos für alle auch künftige Verträge zwischen der Firma Partykönig und dem Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Bestimmungen in Vertragsformblättern des Auftraggebers, die zu den vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen in Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam, gleichgültig ob, wann und in welcher Form diese der Firma Partykönig zur Kenntnis gebracht werden. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur für diese wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorausgehenden, ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung der Firma Partykönig. Stillschweigen gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gilt keinesfalls als Zustimmung. Stillschweigen „generell“ seitens der Firma Partykönig hat ausdrücklich keinen Erklärungswert.
§2 Vertragsabschluss Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma Partykönig zustande. Die Firma Partykönig übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen und Informationen, die von diesem zur Erstellung des Angebots zur Verfügung gestellt werden außer deren Fehlerhaftigkeit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig der Firma Partykönig nicht erkannt. Mit Absendung der Bestellung über der Homepage www.partykoenig.net geht der Mieter ein Verbindlichen Vertag ein und ist auch ohne Unterschrift gültig.
§3 Gebrauch der Mietsachen Für die Mietsachen ist nur der bestimmungsgemäße Gebrauch zulässig. Alle Schutzvorschriften und Bedingungen sind vom Mieter einzuhalten. Für unsachgemäßen Gebrauch der Mietsachen haftet der Mieter in vollem Umfang.
§4 Ausgabe der Mietsachen Alle Mietsachen sind bei Übergabe in einem sauberen, betriebssicheren, vollständigen und einwandfreien Zustand. Der Mieter muss sich bei der Übernahme vom Zustand überzeugen und eventuelle Abweichung sofort bekannt geben. Andernfalls gelten die Mietsachen als wie oben beschrieben ausgehändigt.
§5 Rückgabe der Mietsachen Die Mietsachen sind dem Vertrag entsprechend fristgerecht zurück zu geben. Der Zustand bei der Rückgabe muss gleich sein wie bei der Ausgabe. Besonders wird auf die Sauberkeit, Vollständigkeit und auf Beschädigungen geachtet. Sollten die Mietsachen nicht ordnungsgemäß zurückgegeben werden, so haftet der Mieter für die Aufwendungen um die Mietsachen in den wie ausgehändigten Zustand zu bringen.
§6 Preise und Mietzeiten Es gilt die jeweils zur Zeit gültige Mietpreisliste. Der Mietzeitraum ist von Mo. - So. (Rückgabe jeweils 12:00 Uhr des Folgetages oder nach Vereinbarung). Die Mietdauer errechnet sich, soweit nicht anders vereinbart, aus den Tagen zwischen Abholung und Wiederanlieferung der Geräte in unserer Firma. Der Mietpreis ist bei Rechnungsausstellung fällig jedoch innerhalb 7 Tage. bei Buchung unter 7 Tage wird der Mietpreis in Bar Fällig.
§7 Kosten bei verspäteter Rückgabe Sollte der Mieter die Mietsachen nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurück bringen, so gilt der Vertrag nicht als verlängert. Jeder weiterer angefangener Tag wird mit aktuell gültigen Tagespreis berechnet. Dasselbe gilt, wenn der Lieferservice in Anspruch genommen wurde und die vom Vermieter vorgeschriebenen Abholzeiten nicht vom Mieter eingehalten werden. Sollte ein erneuter Abholtermin nötig sein, so trägt der Mieter alle anfallenden Kosten und weiteren Mietgebühren.
§8 Beschädigungen an den Mietsachen Für sämtliche Beschädigungen an den Mietsachen, haftet der Mieter in vollen Umfang. Es wird der Wiederbeschaffungswert als Schadensersatz vereinbart. Dieser ist dem Vermieter sofort zu zahlen, ohne dass ein tatsächlicher Kauf des Ersatzartikels nachgewiesen wird. Sollte eine Reparatur den Wiederbeschaffungswert unterschreiten, so wird dies vom Vermieter angeboten. Die Reparaturkosten müssen vom Mieter übernommen werden. Eine Reparatur durch den Mieter wird generell ausgeschlossen und verboten!
§9 Verlust der Mietsachen Für den Verlust der Mietsachen haftet der Mieter in vollen Umfang. Es wird der Wiederbeschaffungswert als Schadensersatz vereinbart. Dem Mieter wird auferlegt, die Mietsachen während der Mietzeit gegen Diebstahl und Verlust zu schützen.
§10 Aufbau der Mietsachen Für den fachgerechten Aufbau der Mietsachen ist der Mieter verantwortlich und haftet für Schäden die durch nicht fachgerechten Aufbau entstehen. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Mietgegenstände gegen alle Gefahren zu sichern sind. Bei einem Aufbau durch den Vermieter, geht die Haftung nach dem Aufbau an dem Mieter über. Der Vermieter schließt eine Haftung nach dem Aufbau komplett aus. Für alle Schäden die nach dem Aufbau durch den Vermieter entstehen, haftet der Mieter. Insbesondere für Sturmschäden. Es liegt in der Verantwortung des Mieters, die Mietsachen gegen Sturm / Unwetter zu schützen.
§11 Lieferservice Der Vermieter bietet allen Mietern einen Lieferservice an. Dieser ist, wenn nicht anders angegeben, nach der aktuell gültigen Preistabelle kostenpflichtig. Eine Anlieferung und Abholung erfolgt nur ebenerdig und maximal ein weg von 20 Meter von Parkplatz bis Aufbauort, Bei einem höheren Aufwand muss der Mieter den Vermieter darüber informieren. Der Vermieter ist berechtigt, dafür Mehrkosten zu berechnen. Sollte ein Mehraufwand nicht bekannt sein, aber anfallen, so kann der Mieter den Mehraufwand bei Anlieferung kostenpflichtig dazu buchen. Der Mieter kann den Tag der Anlieferung bestimmen, solange dieser Montags bis Sonntags ist und sich im Mietzeitraum befindet. Die Zeiten der Anlieferung und Abholung bestimmt der Vermieter. Es gibt keinen Anspruch auf bestimmte Zeiten. Die Zeiten werden jeweils 1 Tag vorher dem Mieter per Telefon / E-Mail mitgeteilt. Der Mieter versichert, dass er selber oder eine von Ihm beauftragte Person anwesend sein wird. Die angegebenen Lieferzeiten sind als Prognose zu verstehen. Diese können sich im tatsächlichen noch verschieben, wenn es Gründe wie z.B. Stau, Unfall oder sonstiges gibt.
§12 Stornierung eines Auftrages Bei der Stornierung eines Auftrages fallen eventuell Stornierungsgebühren an. Nach Auftragsvergabe werden bei Stornierungen bis zu 31 Tage vor der Veranstaltung 25% des Betrages des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.Nach Auftragsvergabe werden bei Stornierung bis zu 14 Tagen vor derVeranstaltung 50% des Betrages des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.Nach Auftragsvergabe werden bei Stornierungen bis zu 7 Tage vor derVeranstaltung 75 % des Betrages des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.Bei Stornierung unter 3 Tagen vor der Veranstaltung werden 100 % des Betrages des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
§13 Bildrechte die Firma Partykönig behält es sich vor, die Veranstaltung in Bild und Ton Aufzeichnungen, bzw. die Aufzeichnungen durch Dritte vorzunehmen und das aufgezeichnet Material zu verwerten. Die Verwertungsrechte an den Bildern, auch wenn einzelne Personen drauf zu erkenne sind, liegen vollumfänglich bei der Firma Partykönig. Der Mieter willigt ein, dass die Fotografien und Aufzeichnungen der Veranstaltung von ihm oder anderweitige Personen erstellt werden, Entgelt frei von Partykönig in unveränderter vorm zu eigene Presse und Marketingzwecke verwendet werden, und zwar ohne eine räumliche und zeitliche Beschränkung der Verwendung sowie an dritte zur nicht-kommerziellen Nutzung weitergeben werden dürfen. Der Mieter verpflichtet sich seine Gäste auf diesen Umstand hinzuweisen.
§15 Catering Vertrag Der Auftraggeber verpflichtet sich, bis spätestens 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Anzahlung in Höhe von 50% des Betrages des Vertrag auf das der Firma Partykönig schriftlich bekanntgegebene Konto zu leisten. Andernfalls ist die Firma Partykönig zum sofortigen Vertragsrücktritt ohne vorherige Mitteilung an den Auftraggeber berechtigt. Der offene Restbetrag ist am Ende Der Veranstaltung Fällig. Eine Reduktion bzw. Anhebung der Personenanzahl kann nur bis maximal 7 Tage vor der Veranstaltung berücksichtigt werden. Der Storno betrag gemäß wird bei einer Reduktion anteilsmäßig berücksichtigt. Versicherungen und behördliche Konzessionen Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher oder sonstiger Genehmigungen ist Aufgabe des Auftraggebers und nur dann Bestandteil wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Für allfällig abzuschließende, die Veranstaltung betreffende Versicherungen, hat der Auftraggeber Sorge zu tragen und die diesbezüglichen Kosten zu übernehmen. Die Kosten für die Zustellung und Abholung des Equipments sowie die Kosten der Zustellung der Getränke sind im Preis inkludiert.
§15 Erfüllungsort und Gerichtsstand Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ort des Geschäftssitzes.
Tel: 01520 355 95 37 Mail: info@partykoenig.net