Source: http://www.markengkommentar.de/lese.php?96
Timestamp: 2018-06-25 16:02:00
Document Index: 350903500

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 35', '§ 25', '§ 35', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 35', '§ 96', '§ 35', '§ 96', '§ 140', '§ 96', '§ 155', '§ 178', '§ 206', '§ 154', '§ 35', '§ 25', '§ 25', '§ 35', '§ 25', '§ 35']

zu § 96 Markengesetz (Version: 0.30 vom 9. Februar 2002)
Gesetzestext zu MarkenG § 96:
MarkenG § 96 Inlandsvertreter
BT-Drucks. 12/6581, Seite 108
1. Absatz Zu den "Gemeinsamen Vorschriften" gehört auch die Bestimmung über den Inlandsvertreter, die sich im geltenden Recht für den Markenbereich in § 35 Abs. 2 WZG, für den Patentbereich in § 25 PatG findet.
2. Absatz Das geltende Recht weist allerdings einige Unklarheiten auf. So gilt § 35 Abs. 2 WZG nur für Anmelder und Zeicheninhaber, nicht aber für Dritte, die an Verfahren vor dem Patentamt beteiligt sein können (z. B. an einem Löschungsverfahren nach § 10 Abs. 2 WZG). § 25 PatG ist von vornherein weiter gefaßt ("Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat..."). § 25 PatG sieht außerdem vor, daß außer einer inländischen Niederlassung auch ein inländischer Wohnsitz ausreicht, während nach § 35 Abs. 2 WZG eine inländische Niederlassung gefordert wird.
3. Absatz Das neue Markengesetz enthält in § 96 eine Regelung, die weitgehend mit der des Patentgesetzes übereinstimmt und nur in der Struktur etwas anders gestaltet ist.
4. Absatz Absatz 1 regelt die Verpflichtung zur Bestellung eines Inlandsvertreters für Inhaber angemeldeter oder eingetragener Marken, die an einem Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht teilnehmen. Sonstige Verfahrensbeteiligte werden durch Absatz 4 erfaßt. Erforderlich ist, daß der Verfahrensbeteiligte im Inland weder einen Wohnsitz (bei natürlichen Personen) oder Sitz (bei juristischen Personen) noch eine Niederlassung hat.
5. Absatz Maßgeblich ist die "Teilnahme" an einem Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht. Ebenso wie nach dem geltenden Recht soll damit das Fehlen eines Inlandsvertreters nicht die Wirksamkeit einer Anmeldung oder die Zuerkennung eines Anmeldetages hindern. Anders als das geltende Recht in § 35 Abs. 2 Satz 1 WZG verlangt § 96 die Bestellung eines Inlandsvertreters nicht für die Geltendmachung des Schutzes einer Marke außerhalb eines patentamtlichen oder patentgerichtlichen Verfahrens. Hierfür wird, soweit es gerichtliche Verfahren betrifft, in Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte für Kennzeichenstreitsachen (§ 140 Abs. 1) kein Bedürfnis gesehen. Auch für die außergerichtliche Geltendmachung bedarf es keiner Regelung.
6. Absatz Zur Vertretung sind nach Absatz 1 ausdrücklich Rechtsanwälte und Patentanwälte befugt. Diese müssen in Deutschland zugelassen sein und hier ihre Kanzlei haben. § 96 wird ergänzt durch § 155 Abs. 2 und § 178 der Patentanwaltsordnung, nach denen unter den dort genannten Voraussetzungen auch Patentassessoren und Erlaubnisscheininhaber zu Inlandsvertretern bestellt werden können. Rechtsanwälte und Patentanwälte, die sich gemäß § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder § 154a der Patentanwaltsordnung (letztere in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, Bundestags-Drucksache 12/4993) in Deutschland niedergelassen haben, können nicht zum Inlandsvertreter bestellt werden, weil sich ihre Befugnis zur Rechtsbesorgung in Deutschland nur auf das ausländische und internationale Recht erstreckt.
7. Absatz Absatz 2 entspricht § 35 Abs. 2 Satz 2 WZG und § 25 Satz 2 PatG und bezieht ebenso wie § 25 Satz 2 PatG (anders als § 35 Abs. 2 Satz 2 WZG) auch die Befugnis des Inlandsvertreters ein, Strafanträge zu stellen.
8. Absatz Absatz 3 entspricht wörtlich § 25 Satz 3 PatG und übernimmt diese Regelung anstelle der Regelung des geltenden Rechts (§ 35 Abs. 2 Satz 3 WZG).
9. Absatz Nach Absatz 4 soll die Verpflichtung zur Bestellung eines Inlandsvertreters auch sonstige an Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht beteiligte Personen treffen, die weder einen Wohnsitz oder Sitz noch eine Niederlassung im Inland haben.