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Timestamp: 2020-07-12 12:39:22
Document Index: 187810877

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 9']

Baubewilligung für ein unterirdisches Parkhaus; Art. 24 RPG, Art. 9 USG.
Bundesrechtliche Rechtsmittel gegen Baubewilligungen (E. 1).
Art. 24 RPG ist nur auf Bauten anwendbar, die ausserhalb der Bauzonen errichtet werden sollen. Gehören im Zonenplan weiss gelassene Flächen innerhalb einer Bauzone zu dieser? Frage hier aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Situation bejaht (E. 3).
Ob eine Baute oder Anlage, die die Umwelt beeinflussen könnte, wie geplant errichtet werden dürfe, bestimmt sich in der Regel nach bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften, die in enger Beziehung zueinander stehen. Deren Beachtung ist im Rechtsmittelverfahren gesamthaft zu prüfen, und zwar auch von kantonalen Verwaltungsgerichten, die nur zuständig sind, wenn kein anderes Bundesrechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offensteht (E. 4).
Für ein Parkhaus mit 496 Abstellplätzen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 9 USG vorzunehmen, auch wenn die bestehenden 200 Parkplätze aufgehoben werden sollen (E. 5).
Article: Art. 24 RPG, Art. 9 USG