Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060922.html
Timestamp: 2018-05-23 22:17:55
Document Index: 186526700

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 263', '§ 263', '§ 269', '§ 44', '§ 202', '§ 303', '§ 202', '§ 202', '§ 91', 'EuG', '§ 119', '§11', '§ 83']

Neuigkeiten (22.09.06)
Thu, 21 Sep 2006 19:12:08 GMT
MDR fordert Aufhebung der Begrenzung für Online-Aufwendungen
FDP stellt GEZ-Gebühr in Frage
Bagatellklausel bei Auskunftsanspruch technisch nicht praktikabel
Maximal 50 EUR Gebühren für Abmahnungen bei nichtgewerblichen Urheberrechtsverletzungen
Belgisches Gericht untersagt Google Speicherung von Zeitungsartikeln in Datenbank
Thu, 21 Sep 2006 19:12:09 GMT
Thu, 21 Sep 2006 19:12:10 GMT
Japan nimmt die Petaflop-Herausforderung an
Ubuntu: Probleme auch bei Security-Updates
Koalition hÃ¤lt am umstrittenen Telekommunikationsgesetz fest
Zeitungen: Schmiergeld-VorwÃ¼rfe gegen Ex-Infineonchef
Bericht: Springer-Chef DÃ¶pfner verlÃ¤sst Telekom-Aufsichtsrat
Thu, 21 Sep 2006 15:36:52 CEST Uhr - Sophie2712 schrieb - Neuer Eigentümer
Hallo, ich hoffe, hier in diesem Forum kann mir jemand zu folgendem Sachverhalt helfen: Wir wohnen seit 1998 in einem Mehrfamilienhaus in guter Wohnlage. Im Juli 2005 sind wir vom Erdgeschoss in die vom Vermieter zunächst für eigene Zwecke ausgebaute Dachgeschoss-Wohnung gezogen. Es handelt sich um eine sehr schöne und ausgefallene Wohnung über 2 Etagen. Da wir dem Vermieter a ...
2006-09-21CEST15:36:52+01:00
Schäden nach dem Auszug beanstandet
Wed, 20 Sep 2006 21:20:31 CEST Uhr - Gast schrieb - Schäden nach dem Auszug beanstandet
Hallo, ich wüsste gerne ob unser Exvermieter knapp einen Monat nach unserem Auszug auf einmal Schäden anbringen kann die wir angeblich verursacht hätten, die aber bei der Übergabe nicht beanstandet wurden. Es geht speziell um ein Waschbecken das schon bei unserem Einzug einen Sprung hatte und nie erneuert wurde. Den Sprung sollen wir verursacht haben und dafür haften. Dann geht ...
2006-09-20CEST21:20:31+01:00
auszugstermin, muss er den einhalten?
Wed, 20 Sep 2006 09:48:53 CEST Uhr - fizzgig schrieb - auszugstermin, muss er den einhalten?
öhm, ich hab mal wieder ne frage hab da keine ahnung weikl es wieder um rechtssprechung geht also, mein mieter hat im vergleich (Urteil) die auflgae bekommen bis ende november auszuziehen. wenn er nun schon oktober auszie ...
2006-09-20CEST09:48:53+01:00
Küchenfenster defekt
Wed, 20 Sep 2006 09:03:39 CEST Uhr - Jever schrieb - Küchenfenster defekt
Hi und Moin, ich habe eine Frage, seit Januar lässt sich unserer Küchenfenster nicht mehr öffnen. Der Vermieter scheint sich nicht drum zu kümmern. Ic habe ihm nun eine endgültig Frist zur Reperatur gesetzt, sollte er diese nicht einhalten, werde ich eine Mietminderung rückwirkend uum Januar vornehmen. Wie hoch kann ich gehen? 5% in etwa? Mit freundlichen Gruss Jever
2006-09-20CEST09:03:39+01:00
Darf der neue Vermieter Auskunft erfagen?
Tue, 19 Sep 2006 21:42:44 CEST Uhr - Gast schrieb - Darf der neue Vermieter Auskunft erfagen?
Hallo zusammen Darf ein zukünftiger Vermieter eine Auskunft beim derzeitigen "noch" Vermieter einholen? Läuft das nicht unter Datenschutz? Der evtl. zukünftige Vermieter fragte vorher beim Mieter nach ob er damit einverstanden sei. Danke
2006-09-19CEST21:42:44+01:00
Thu, 21 Sep 2006 19:12:11 GMT
Thu, 21 Sep 2006 19:12:12 GMT
20.09.2006 Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersa
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage. „Deutschland verfügt bereits über ein weitreichendes Computerstrafrecht. Mit den Straftatbeständen des Computerbetrugs, der Fälschung beweiserheblicher Daten und der Datenveränderung existieren Vorschriften, die dem internationalen Standard vollständig entsprechen. Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie führt jedoch immer wieder zu neuen kriminellen Gefahren und Missbrauchsmöglichkeiten. Straftäter greifen moderne Informationssysteme mit Computerviren, Würmern und Denial-of-Service-Attacken an und verursachen weltweit erhebliche Schäden. Letzte Lücken im deutschen Strafrecht schließt der heutige Gesetzentwurf“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Auch das so genannte "Phishing" ist bereits nach geltendem Recht strafbar. Darunter versteht man das Ausspionieren persönlicher Daten im Internet. Dabei wird per E-Mail versucht, den Empfänger irre zu führen und zur Herausgabe von Zugangsdaten und Passwörtern für das Online-Banking zu bewegen. Gibt der Empfänger die geforderten Daten auf der vermeintlichen Internetseite oder per E-Mail an, werden diese direkt an den „Phisher“ weitergeleitet, der mit den so erlangten Daten vermögensschädigende Transaktionen durchführt. Hier kommen die Straftatbestände des Ausspähens von Daten (§ 202a StGB), des Betrugs/Computerbetrugs (§ 263/§ 263a StGB), der Fälschung beweiserheblicher Daten(§ 269 StGB) und der unbefugten Datenerhebung und -verarbeitung (§§ 44, 43 BDSG) in Betracht. Der heutige Regierungsentwurf setzt den EU-Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme sowie das Europarat-Übereinkommen über Computerkriminalität in nationales Recht um: Künftig soll bereits der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter Überwindung von Sicherheitsvorkehrungen unter Strafe gestellt werden (§ 202a StGB). Ein Verschaffen von Daten wird nicht mehr erforderlich sein. Damit wird klargestellt, dass „Hacking“ strafbar ist. Computersabotage ist bisher nur bei Angriffen gegen Betriebe, Unternehmen und Behörden strafbar (§ 303b StGB). Künftig sollen auch private Datenverarbeitungen geschützt werden. Ferner werden Störungen durch unbefugtes Eingeben und Übermitteln von Computerdaten unter Strafe gestellt, um „DoS-Attacken“ erfassen zu können, bei denen die Dienste eines Servers durch eine Vielzahl von Anfragen so belastet werden, dass dessen Kapazitäten nicht ausreichen und der Zugang für berechtigte Kontaktaufnahmen mit dem Server blockiert oder erschwert wird. Besonders schwere Fälle der Computersabotage können künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden. Das Sichverschaffen von Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage soll unter Strafe gestellt werden (§ 202b StGB neu). Besonders gefährliche Vorbereitungshandlungen zu Computerstraftaten werden künftig strafbar sein. Sanktioniert wird insbesondere das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von „Hacker-Tools“, die bereits nach Art und Weise ihres Aufbaus darauf angelegt sind, illegalen Zwecken zu dienen (§ 202c StGB neu). Der Regierungsentwurf steht unter www.bmj.bund.de zum Abruf bereit.
Wed, 20 Sep 2006 13:03:15 +0200
Thu, 21 Sep 2006 19:12:16 GMT
Code by Lawyers for Lawyers
CK - Washington. Not so fast--the German civil code may be available in a new, government-sponsored English translation but don't rely on it unless you are trained in that aspect of German law.
That's the warning renowned lawyer-translator Margaret Marks of Transblawg offers on September 17, 2006. In that context, she publishes from the introduction to a comparative analysis of laws an excellent overview, in German and English, of the logical structure of the Bürgerliches Gesetzbuch.
The lack of such structure, in particular the factoring out of the general part, Allgemeiner Teil,--similar to structural elements in functions and procedures in programming languages,--bewilders German lawyers in foreign legal systems while foreign lawyers find unexpected traps in the German code. Marks suggests that the translation, like the original statute, requires background knowledge.
Tag der offenen Tür am 11. Oktober 2006 - Verhandlung des Zweiten Senats in Sachen „Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten“ -
Thu, 21 Sep 2006 19:12:17 GMT
Landesarbeitsgericht Bremen - 3 Ta 85/06 - Beschluss vom 12.09.2006
1. Enthält eine Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich einen vollstreckbaren Teil - hier: Abrechnung für den Monat August 2005 - und einen nicht vollstreckbaren Teil - hier: Auszahlung des sich daraus ergebenden Entgelts, soweit noch nicht geschehen - ist der einheitliche Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes für beide Teile, den zulässigen und den unzulässigen Teil der im gerichtlichen Vergleich getroffenen Vereinbarung unzulässig. 2. Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Abrechnung des Arbeitsverhältnisses für einen bestimmten Monat besteht dann nicht, wenn unzweifelhaft feststeht, dass der Arbeitnehmer (Gläubiger) für den abzurechnenden Monat keinen Anspruch gegen seinen - ehemaligen - Arbeitgeber (Schuldner) auf Zahlung von Arbeitsentgelt mehr hat, weil der nach rechtskräftig feststehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses für diesen Monat erzielte Verdienst bei einem anderen Arbeitgeber, das mögliche Einkommen, das bei dem Schuldner hätte erzielt werden können, erheblich übersteigt. 3. § 91 a ZPO ist auch im Zwangsvollstreckungsverfahren analog anwendbar. Ist ein gestellter Antrag von Anfang an unzulässig, kommt eine einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers nicht in Betracht, auch wenn der Schuldner inzwischen geleistet hat und auch aus diesem Grund die Zwangsvollsteckung unzulässig geworden ist.
Tue, 19 Sep 2006 14:36:12 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 10 B 10734/06.OVG - Beschluss vom 11.09.2006
Das Urteil des EuGH vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper) steht der Entziehung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Entziehung wegen danach aufgetretenem Alkoholmissbrauch auszusprechen ist. Auch eine außerhalb des Straßenverkehrs aufgetretene Alkoholauffälligkeit vermag die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen, wenn sie zu der begründeten Annahme Anlass gibt, der Betreffende werde angesichts seiner erkennbaren Alkoholgewohnheiten voraussichtlich schon in überschaubarer Zukunft nach dem Genuss von Alkohol auch ein Kraftfahrzeug führen (hier bejaht).
Thu, 21 Sep 2006 14:29:31 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 13 U 49/06 - Urteil vom 07.09.2006
Für die Zeit ab Eintritt des Geschädigten in ein Beamtenverhältnis stehen dem Rentenversicherungsträger keine Ansprüche mehr aufgrund des Übergangs nach § 119 SGB X zu.
Tue, 19 Sep 2006 13:14:09 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 8 A 10478/05.OVG - Urteil vom 05.09.2006
Die Verpflichtung der Eisenbahnstrukturunternehmen zum betriebssicheren Vorhalten der Infrastruktur umfaßt grundsätzlich auch die Pflicht, die Befahrbarkeit der Strecke gegebenenfalls wiederherzustellen. Die Formalisierung des Stilllegungsverfahrens in §11 AEG verbietet sogenannte "schwarze Stilllegungen" Eine Einschränkung der Betriebspflicht kommt ausnahmsweise nur für einen überschaubaren Zeitraum in Betracht, wenn hinreichend sicher feststeht, dass sich die Erfüllung der Betriebspflicht auf der bisherige Strecke in Kürze als nutzlos erweist.
Thu, 21 Sep 2006 14:28:51 +0200
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 9 ME 203/06 - Beschluss vom 05.09.2006
Anknüpfungspunkt der (Saison-) Kurbeitragspflicht des ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet ist die an den Erwerb der Zweitwohnung anknüpfende (widerlegbare) Vermutung eines Aufenthalts verbunden mit der realen Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kur- und Erholungseinrichtungen. Diese Vermutung ist widerlegt, wenn die Eigennutzung der Zweitwohnung nach einem abgeschlossenen Gästevermittlungsvertrag während der Vertragsdauer ausgeschlossen ist und sich der Eigentümer auch keine Sperrzeiten für die Gästevermittlung durch den Vertragspartner vorbehalten hat.
Tue, 19 Sep 2006 21:02:44 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 8 A 10768/06.OVG - Beschluss vom 01.09.2006
Zur Abwägung zwischen dem Gemeinwohlgrund verbrauchernaher Versorgung und dem gesetzlichen Biotopschutz für Sandrasen bei einem Befreiungsantrag für die Planung eines großflächigen Einkaufsmarktes.
Thu, 21 Sep 2006 14:29:46 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 2 A 10209/06.OVG - Urteil vom 29.08.2006
Kanzler von Hochschulen können nach derzeitiger Gesetzeslage (§ 83 Abs. 3 Satz 2 HochSchG) die Übernahme in den Landesdienst auch noch nach ihrem mit Ablauf der Amtszeit erfolgten Eintritt in den Ruhestand beantragen.
Thu, 21 Sep 2006 14:30:12 +0200
Thu, 21 Sep 2006 19:12:18 GMT