Source: http://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/VRR_2010_52.htm
Timestamp: 2017-05-28 10:25:15
Document Index: 198617691

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§\n4']

VRR-Arbeitshilfe: Rechtsprechung zum Fahrverbot - 2.
Teil: Augenblicksversagen - Burhoff online
aus VRR 2010, 52 (Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "VRR" für die
freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "VRR" auf meiner Homepage
einstellen zu dürfen.) VRR-Arbeitshilfe: Rechtsprechung zum Fahrverbot 2. Teil: Augenblicksversagen von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D.,
Münster/Augsburg Wir haben in VRR 2009, 451 in einer ersten VRR-Arbeitshilfe
über die Rechtsprechung zum Fahrverbot aus den Jahren 2007 - 2009
zu allgemeinen Fragen, zur Beharrlichkeit und zum Zeitablauf
berichtet. Der nachfolgende Beitrag enthält nun die Rechtsprechung zum
sog. Augenblicksversagen. I. Grundlage Die Anordnung eines Fahrverbotes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
kommt in der Regel in Betracht, wenn der Betroffene einen der in § 2 Abs.
1 BKatV beschriebenen Tatbeständen verwirklicht hat. Bei den dort
beschriebenen sog. Katalogtaten handelt es sich nämlich um Regelbeispiele,
deren Verwirklichung das Vorliegen einer Verletzung der Pflichten eines
Kraftfahrzeugführers indiziert (BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 446), da die
aufgeführten Tatbestände - insbesondere eine
Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Rotlichtverstoß -
regelmäßig sowohl objektiv als auch subjektiv grobe
Pflichtverletzungen darstellen. Die Verhängung eines Fahrverbotes ist
damit in diesen Fällen i.d.R. gerechtfertigt. Nach dem grundlegenden
Beschluss des BGH vom 11. 9. 1997 (BGHSt 43, 241 = NZV 1997, 525 = DAR 97, 450)
kommt ein Fahrverbot aber auch in diesen Fällen dann nicht in Betracht,
wenn die vom Betroffenen begangene Ordnungswidrigkeit lediglich auf leichter
Fahrlässigkeit beruht. Fehle es nämlich subjektiv an einer besonders
verantwortungslosen Verhaltensweise des Betroffenen, bedürfe es  so
der BGH - des Fahrverbots zur Einwirkung auf diesen nicht. Um die damit
zusammenhängenden Fragen hat sich in der Folgezeit unter dem Stichwort des
sog. "Augenblicksversagens" eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Diese
stellt im Wesentlichen die nachfolgende Arbeitshilfe vor, wobei es
sich im Wesentlichen um Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung
handelt (eingehend zum Augenblicksversagen Deutscher in. Burhoff (Hrsg.),
Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl.,
2009, Rn. 959 ff.). Sachverhalt Gerichtliche Entscheidung:
Augenblicksversagen: ja oder nein? Fundstellen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts ja, aber nur, wenn der Fahrer das Ortseingangsschild
übersehen hat und die geschlossene Ortschaft als solche nicht erkennen
konnte Praxistipp: Ist dem Betroffenen die Einlassung, ein die
zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrszeichen
übersehen zu haben, nicht zu widerlegen, kann die Verhängung eines
Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines
Kraftfahrzeugführers nicht allein darauf gestützt werden, dass das
Verkehrszeichen beidseitig aufgestellt war (OLG Brandenburg, Beschl. v. 23. 7.
2009, 2 Ss(OWi) 87B/09). KG DAR 2001, 413; OLG Celle NZV 1998, 254; OLG Dresden VA 2005, 177 = NZV 2005, 490 Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts, nachts,
Ortseingangsschild übersehen nein, wenn der Betroffene aufgrund der Art der
Straßenbeleuchtung mit einer geschlossenen Ortschaft hätte rechnen
müssen BayObLG NZV 1998, 212 Übersehen der Anordnung einer Tempo 30-Zone und
Befahren der Zone mit 69 km/h nein, da die innerorts an sich gültige Geschwindigkeit
von 50 km/h deutlich überschritten wird KG DAR 2001, 318 Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts, der
Betroffene wohnt in der Nähe des Tatorts oder befährt die Strecke
regelmäßig OLG Köln NZV 1998, 164; OLG Hamm VA 2006, 138 Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts, die bei einer
Geschwindigkeitsmessung grundsätzlich einzuhaltende Mindestentfernung von
200 m zu Beginn und Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung wird nicht
eingehalten Grundsätzlich ja, aber nein, wenn die Mindestentfernung
aus sachlichem Grund Gefährdung von Verkehrsteilnehmern durch
Geschwindigkeitsüberschreitung im Messbereich) unterschritten wird
OLG Köln VRS 96, 62 OLG Hamm DAR 2000, 580 Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts, die
Aufstellung der Ortseingangsschilder entspricht nicht den
Verwaltungsvorschriften ja BayObLG VRS 95, 130; OLG Düsseldorf VA 2002, 95 = NZV 2002, 409; AG Zossen zfs 2001, 234, wenn sich das die Geschwindigkeit
begrenzende Schild nur auf einer Seite der Straße befand. Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts, durch
vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen wird auf Kreuzungsbereich hingewiesen
nein, mit Geschwindigkeitsbeschränkungen muss
gerechnet werden BayObLG DAR 1999, 559 Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts zur Nachtzeit
in einem Bereich, der bereits am Tag den Eindruck der
Außerörtlichkeit erweckt ja AG Meißen zfs 2003, 570 Hausarzt überschreitet auf dem Weg zu einem
Notfallpatienten die zulässige Höchstgeschwindigkeit Ggf. ja, entscheidend sind aber die Umstände des
Einzelfalls Praxistipp: Zu den konkreten Umständen des Falls
muss ggf. unter Beweisantritt vorgetragen werden. Das ist vor allem von
Bedeutung, weil in der Rechtsprechung das Absehen vom Fahrverbot auch als
gerechtfertigt angesehen wird, wenn der Betroffene als Arzt (nur) vom Vorliegen
einer solchen Gefahrensituation ausgehen durfte (OLG Karlsruhe, a.a.O.).
OLG Hamm VA 2002, 19; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 214; OLG Karlsruhe VA 2005, 15 = NJW 2005, 450 Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 32 km,
unmittelbar nach Fahrtbeginn; Fahrerin ist durch gerade Erlebtes emotional
völlig derangiert nein OLG Koblenz 21. 6. 2002, 2040 Js 18396/02 Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts, auf dem
Straßenpflaster befindet sich das Verkehrszeichen Vorsicht
Kinder nein, da sich dem Betroffenen aufdrängen musste,
dass er sich innerhalb einer Geschwindigkeitsbeschränkung befand AG Riesa DAR 2005, 109 Geschwindigkeitsüberschreitung um 42 km/h
außerorts, der Betroffene achtet aus Sorge um seine schwangere, aus
seiner Sicht möglicherweise bereits in den Wehen liegende Ehefrau, nicht
mit der gebotenen Sorgfalt auf die einzuhaltende Geschwindigkeit ja OLG Karlsruhe VA 2002, 78 = DAR 2002, 229 Tempo-30-Zone, Verkehrsschild nur einmal aufgestellt,
Strecke erstmalig befahren ja Praxistipp: Nach BayObLG (DAR 2000, 533) muss aber
innerorts mit der Einrichtung von Tem-po-30-Zonen gerechnet werden. OLG Hamm NZV 1998, 334; OLG Köln VRS 97, 375; OLG Celle DAR 2003, 323 (Grund für die
Geschwindigkeitsbeschränkung ist erkennbar weggefallen) Tempo-30-Zone, zugleich mit oder unmittelbar hinter dem
Ortseingangsschild ja OLG Hamm NStZ-RR 1999, 313; DAR 1999, 327 Tempo-30-Zone ist dem Betroffenen bewusst, Verbreiterung der Straße nein, die Verbreiterung der Straße berechtigt
nicht zur Annahme, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben ist.
Das gilt auch, wenn der Betroffene abgelenkt war (Streit seiner Kinder im Pkw)
OLG Hamm VA 2001, 73 Betroffener überschreitet nicht nur die durch Zeichen
274 beschränkte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, sondern auch die
an sich innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h
in erheblicher Weise (hier: um 16 km/h) nein OLG Dresden NJW 2005, 2100; DAR 2005, 570 Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h auf trotz Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ja,
da Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung allein die grobe
Pflichtwidrigkeit nicht begründet Praxistipp: Je höher die gefahrene
Geschwindigkeit, desto höher sind die Anforderungen an die Aufmerksamkeit
(Deutscher NZV 1999, 112). OLG Zweibrücken DAR 1998, 362 Betroffener übersieht auf einer BAB eine sich über
die Breite mehrerer Fahrbahnen erstreckende Leucht-anzeige, die flexibel die
Geschwindigkeitsanzeige an die gegebenen Verkehrsverhältnisse anpasst
nein, wegen der besonderen Auffälligkeit dieser Anzeige
OLG Hamm VA 2006, 16 = VRR 2006, 75 Geschwindigkeitsüberschreitung um 76 Prozent auf BAB,
zulässige Geschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 60 km/h
beschränkt nein, und zwar auch nicht, wenn ein sog.
Geschwindigkeitstrichter nicht eingerichtet ist bzw. dazu Feststellungen
fehlen OLG Hamm VRS 96, 388 Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer BAB, Beschränkung auf 120 km/h eingehalten ja, die Verminderung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit muss sich dem Betroffenen nicht allein
aufdrängen, weil er sich einer Anschlussstelle nähert OLG Braunschweig NZV 1998, 420; OLG Rostock DAR 1999, 277 (Geschwindigkeitsüberschreitung wegen instabiler
Brücke) Geschwindigkeitsüberschreitung auf Landstraße,
Übersehen der Zeichens 274 an Straßeneinmündung nein OLG Zweibrücken NJW 1998, 3581 Betroffener befährt außerorts eine dreispurig
autobahnmäßig ausgebaute Fahrbahn einer Landstraße mit
Mittelleitplanke ein auswärtiger Verkehrsteilnehmer muss
außerhalb geschlossener Ortschaften auf einer solchen Straße nicht
mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu rechnen OLG Karlsruhe VA 2006, 66 = VRR 2006, 111 Durch Telefonieren beim Autofahren abgelenkt nein, weil Unaufmerksamkeit fast zwangsläufig und damit
von Vorsatz auszugehen ist. Praxistipp: Das gilt erst Recht nach Inkrafttreten
des § 23a Abs. 1a StVG am 1. 2. 2001. OLG Celle VA 2001, 111; OLG Karlsruhe NZV 2004, 211; OLG Hamm VA 2003, 168 Verfahren auf BAB und darauf zurückzuführende
Geschwindigkeitsüberschreitung nach dreimaligem Übersehen der
entsprechenden Begrenzungsschilder nein OLG Hamm VA 2002, 157 Fahren auf BAB und Übersehen der
Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder wegen eines Gesprächs über
geschäftliche Angelegenheiten nein NZV 2002, 142, 143 Übersehen von Verkehrsschilder innerorts durch einen
Ortsfremden nein, wenn dieser durch zu schnelles Fahren
(Überschreiten der an sich innerorts zulässigen Geschwindigkeit um 9
km/h) selbst zu seiner eigenen Unaufmerksamkeit beigetragen hat OLG Karlsruhe VA 2003, 71 Betroffener hat nachts und bei fehlender
Straßenbeleuchtung das auf der linken Straßenseite befindliche
Ortsausgangsschild passiert und daher geglaubt, er befinde sich
außerorts, er hat aber das Ortseingangsschild des nächsten Ortes auf
gleicher Höhe auf der rechten Seite übersehen und die zulässige
Höchstgeschwindigkeit überschritten ja OLG Rostock NJW 2004, 2320 Betroffener wird nachts durch entgegenkommende Fahrzeuge
geblendet, reduziert aber nicht seine Geschwindigkeit und übersieht
mehrere Geschwindigkeitsbeschränkungen nein AG Lüdinghausen NJW 2005, 3159 GÜ zur Nachtzeit auf einer BAB bei geringem oder nahezu
fehlendem Verkehrsaufkommen nein, wenn nicht weitere Umstände hinzukommen OLG Bamberg VA 2007, 50 = VRR 2007, 235 GÜ zur Nachtzeit, Grund für die
Lärmschutzmaßnahme Geschwindigkeitsüberschreitung
ist für den Betroffenen nicht erkennbar nein OLG Bamberg VA 2007, 50 = NStZ-RR 2007, 123 GÜ, Überschreitung der zulässigen
Geschwindigkeit von 70 km/h um 62 km/h außerorts nein OLG Karlsruhe VA 2007, 164 = DAR 2007, 529 Irrtum über die (objektiv) beschränkte Wirkung von
Zusatzschildern zu den Vorschriftszeichen 274 und 276 nein OLG Bamberg VA 2007, 185 = VRR 2007, 432 Geschwindigkeitsüberschreitung; defekter Tempomat;
Schild aufgrund greller Sonne und gleißendem Schnee nicht
wahrgenommen nein OLG Hamm, NJW 2007, 2198 = VRS 112, 216 zu schnelles Fahren, um zur kranken Mutter zu kommen
ja AG Bad Salzungen zfs 2008, 168 Übersehen der geschwindigkeitsbegrenzenden Schilder
durch geparkten Lkw ggf. ja OLG Hamm VRR 2008, 155, zugleich auch zum Umfang der
Feststellungen Bei einem Rotlichtverstoß wird versehentlich auf das
falsche Lichtzeichen geschaut ja AG Frankfurt NZV 2008, 371 Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots nach §
4 Abs. 4 BKatV unter Anhebung der Geldbuße wenn sich die
Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis einer unübersichtlichen
Beschilderung weigert, durch Änderung der Beschilderung für
Rechtsklarheit zu sorgen. ja AG Stollberg VA 2009, 173 (m.E. zw.) die für die Verhängung eines Fahrverbots
maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung wird mit
einem Kilometer pro Stunde nur knapp überschritten worden nein, kein Ausnahmefall OLG Hamm VA 2009, 173 = VRR 2009, 430 Frühstarter bei einem
Rotlichtverstoß allein das reicht nicht zum Absehen vom Fahrverbot aus, es
sei denn es liegen besondere Umstände vor (Rotlicht dient gerade nicht dem
Schutz des Querverkehrs) OLG Bamberg DAR 2008, 596 = VRR 2008, 433; VA 2009, 209
Rotlichtverstoß, weil sich der Betroffene von einem
wegen eines Defekts liegen gebliebenen Fahrzeug hat ablenken lassen. nein OLG Karlsruhe VA 2007, 14 = VRS 11, 439 = NZV 2007, 213.
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