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Timestamp: 2019-10-24 05:12:01
Document Index: 348795650

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 66', '§ 8', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 211', '§ 1', '§ 211', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 91', '§ 91', '§ 72']

LAG Hessen, 10 Sa 541/07: LAG Frankfurt: gesellschaft mit beschränkter haftung, sitz im ausland, allgemeinverbindlicherklärung, gemeinsame einrichtung, eisen, industriebetrieb, montage, hauptbetrieb, begriff, tarifvertrag
Urteil des LAG Hessen vom 07.12.2007, 10 Sa 541/07
Aktenzeichen: 10 Sa 541/07
LAG Frankfurt: gesellschaft mit beschränkter haftung, sitz im ausland, allgemeinverbindlicherklärung, gemeinsame einrichtung, eisen, industriebetrieb, montage, hauptbetrieb, begriff, tarifvertrag
Normen: § 1 TVG, § 5 TVG, § 1 Abs 3 S 2 AEntG
Geltungsbereich des VTV - Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des VTV - Industriebetrieb
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2007 - 4 Ca 1490/05 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 10.614,20 EUR (in Worten: Zehntausendsechshundertvierzehn und 20/100 Euro) zu zahlen.
1Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für den Zeitraum Mai 2002 bis November 2002 Urlaubskassenbeiträge für die nach Deutschland entsandten und dort beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer in unstreitiger Höhe zu zahlen.
2Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütung zu sichern, wobei die dazu erforderlichen Mittel durch entsprechende Beitragszahlungen der baugewerblichen Arbeitgeber an den Kläger aufzubringen sind.
3Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach portugiesischem Recht. Sie verfügte zuletzt über ein Stammkapital in Höhe von € 80.000,00. Nach Angaben der Beklagten beschäftigte sie in ihrem Hauptbetrieb in Portugal durchschnittlich 47 Arbeitnehmer monatlich. Die Haupttätigkeit der Beklagten besteht im Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall als Bestandteil von Industrieanlagen, ohne dass Anlagenteile wie Pumpen, Ventile und Steuerungselemente eingebaut werden. Das gesamte Auftragsvolumen der Beklagten liegt bei ca. € 2.000.000,00 im Jahr. Sie beschäftigte im Jahr 2002 in der Bundesrepublik Deutschland monatlich maximal 18 gewerbliche Arbeitnehmer. Die Beklagte war in Deutschland als Subunternehmerin insbesondere für die Firma E und die Firma A tätig. Wegen des insoweit abgeschlossenen Werkvertrags vom 17. Mai 2002 nebst Folgeaufträgen über Rohrmontage- und Rohrleitungsarbeiten sowie wegen des Rahmenwerkvertrags vom 07. August 2002 nebst Teilleistungsverträgen über Rohrverlege- und Rohrschweißarbeiten wird auf die vorgelegten Verträge (Bl. 84 - 109 d. A.) Bezug genommen. Die Arbeitsmittel wurden der Beklagten von den Auftraggebern gestellt. Die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der von der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Arbeitnehmer, welche geprüfte Schweißer waren, bestand darin, Rohrleitungen als Bestandteile einer Industrieanlage/Raffinerie vor Ort zu verschweißen.
4Die Beklagte war in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 vom Urlaubskassenverfahren befreit. Mit Schreiben vom 07. Oktober 2003 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass die Befreiung vom Urlaubskassenverfahren überprüft werde und insoweit weitere Auskünfte erforderlich seien (Bl. 18 d. A.).
5Mit der Beklagten am 07. Juli 2005 zugestellter Klageschrift hat der Kläger die von ihm geltend gemachten Beitragsansprüche eingeklagt.
6Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei beitragspflichtig. Er hat behauptet, die von der Beklagten nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer, aber auch die im Hauptbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer hätten arbeitszeitlich überwiegend Rohrleitungsbauarbeiten verrichtet und dabei nicht nur Schweißarbeiten durchgeführt, sondern auch die Rohre an den industriellen Anlagen montiert. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Beklagte sich nicht auf die Ausnahme gemäß der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV berufen könne, da sie keinen Industriebetrieb unterhalten habe.
8die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 10.614,20 zu zahlen.
11 Die Beklagte hat behauptet, sie unterhalte einen Metallbaubetrieb und führe elektrische Installationen durch. Die Rohrleitungen als Bestandteil von Industrieanlagen seien von den von ihr beschäftigten Arbeitnehmern ausschließlich verschweißt, nicht jedoch montiert worden. Das Verschweißen und das Montieren von Rohren, welche Bestandteile einer industriellen Anlage seien, seien Tätigkeiten, die dem fachlichen Geltungsbereich der Metall- und Elektroindustrie unterfielen. Auch bei den Auftraggebern der Beklagten handele es sich um Metallbetriebe.
12 Mit Urteil vom 11. Januar 2007 - 4 Ca 1490/05 - hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage abgewiesen. Es hat u. a. ausgeführt, die Beklagte sei nicht beitragspflichtig, da sie sich zu Recht auf die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung berufen könne. Im Klagezeitraum sei der Betrieb der Beklagten vom Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie erfasst worden. Die von der Beklagten verrichteten Schweißarbeiten an Industrieanlagen unterfielen grundsätzlich dem betrieblichen Geltungsbereich dieses Rahmentarifvertrages, in welchem ausdrücklich von „Schweißerei“ die Rede sei. Der Betrieb der Beklagten sei auch ein Industriebetrieb. Allgemein werde der Begriff der Industrie von dem des Handwerks durch die Betriebsgröße, die Anzahl der Beschäftigten sowie den größeren Kapitalbedarf in Folge der Anlagenintensität abgegrenzt. Die Industrie sei durch ihre Produktionsanlagen sowie durch die Produktion für den allgemeinen Markt gekennzeichnet, während bei einem Handwerksbetrieb die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks ausgeführt und diese Arbeiten für einen bestimmten Kundenkreis und nicht auf Vorrat getätigt würden. Der Handwerksbetrieb sei in der Regel ein kleinerer, wenig technisierter Betrieb. Zwar sei das Montieren und Schweißen von Rohrleitungselementen keine typischerweise als industriell einzuordnende Tätigkeit, da überwiegend mit der Hand und mit unterstützenden Hilfsmitteln wie Schweißgeräten etc. gearbeitet werde. Allerdings seien solche Arbeiten ausdrücklich in der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen vom 15. Januar 1987 genannt. Das Kriterium der Arbeiten für den allgemeinen Markt oder für bestimmte Auftraggeber sei als Abgrenzungskriterium zwischen Handwerk und Industrie heute ohne Wert. Gleiches gelte für den Personalbestand, zumal die Beklagte bei entsprechendem Bedarf weitere Arbeitnehmer hätte einsetzen können. Die Tätigkeit der Beklagten in anderen Ländern der Europäischen Union, das jährlich abgewickelte Auftragsvolumen und das eingetragene Stammkapital spreche eher für einen Betrieb größeren Zuschnitts und damit für einen Industriebetrieb. Im Übrigen ergebe sich aus dem klaren Wortlaut der Einschränkung der AVE, dass es allein darauf ankomme, ob ein bestimmter Betrieb unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie falle. Die Tarifparteien seien davon ausgegangen, dass der
Elektroindustrie falle. Die Tarifparteien seien davon ausgegangen, dass der Tarifvertrag auch für alle außerbetrieblichen Arbeitsstätten (Montagen) der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie gelten solle. Daraus sei zu schließen, dass der fachliche Geltungsbereich jeder der bezeichneten Organisationseinheiten und damit auch reine Montagebetriebe, die selbst nicht produzierten, vom Geltungsbereich erfasst würden. Der Tarifvertrag spreche Montagestellen sowie alle Hilfs- und Nebenbetriebe an, auch wenn sie über keine Produktionsstätte verfügten. Wie in dem vergleichbaren Fall, welcher vom Hessischen LAG mit Urteil vom 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 786/03 - entschieden worden sei, sei der Betrieb der Beklagten daher als ein Betrieb einzuordnen, der unter den Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie falle.
13 Dieses Urteil ist dem Kläger am 06. März 2007 zugestellt worden. Die Berufung des Klägers ist am 29. März 2007 und die Berufungsbegründung am Montag, dem 07. Mai 2007 bei Gericht eingegangen.
14 Der Kläger wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil und ist weiterhin der Ansicht, die Beklagte sei im Klagezeitraum beitragspflichtig, da sie sich auf die Einschränkung der AVE nicht berufen könne. Der Kläger behauptet, die Beklagte habe einen Handwerksbetrieb unterhalten, was sich aus Folgendem ergebe: Von der Zahl der Arbeitnehmer, dem Auftragsvolumen und dem Kapitaleinsatz her handle es sich um einen Kleinbetrieb. Es werde weitgehend - von den transportablen Schweißgeräten abgesehen - ohne Maschineneinsatz gearbeitet und es sei beim Verschweißen der Rohre handwerkliches Geschick erforderlich. Die Beklagte erbringe für einzelne Auftraggeber Dienst- bzw. Werkleistungen. Damit erfülle der Betrieb der Beklagten alle Kriterien, bei deren Vorliegen auf einen Handwerksbetrieb geschlossen werde. Soweit sich der fachliche Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Ziff. 3 auch auf Montagestellen, Hilfs- und Nebenbetriebe etc. beziehe, müssten diese zu Betrieben gehören, die selbst Betriebe der Metall- und Elektroindustrie seien. Das ergebe sich aus den Worten „vorgenannter Fachzweige und Betriebe“ unter Ziff. 3 Satz 1 der tariflichen Geltungsbereichsregelung und aus Ziff. 3 Satz 2, wo auf „alle außerbetrieblichen Arbeitsstellen (Montagen) der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie ...“ verwiesen werde. Auch dem Einleitungssatz sei zu entnehmen, dass die Tarifverträge ausschließlich Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie, nicht jedoch Handwerksbetriebe erfassen sollten.
16das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11.01.2007 - 4 Ca 1490/05 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 10.614,20 zu zahlen.
19 Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist der Ansicht, sie sei nicht beitragspflichtig, da sie keinen Handwerks-, sondern einen Industriebetrieb unterhalten habe, was sich aus Folgendem ergebe: Neben den 47 Arbeitnehmern im Hauptbetrieb habe sie Arbeitnehmer in ganz Europa beschäftigt und sei auch in der Lage gewesen, weitere Arbeitnehmer nach Deutschland zu entsenden. Der Betrieb der Beklagten werde vom fachlichen Geltungsbereich des Manteltarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie erfasst, da in Ziff. 3 dieses Tarifvertrages nicht vorausgesetzt werde, dass die Montagestelle sowie die Hilfsund Nebenbetriebe selbst Industriebetriebe seien. Im Übrigen arbeiteten die Arbeitnehmer auch überwiegend nicht handwerklich.
20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 07. Dezember 2007 Bezug genommen.
21 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Der Kläger hat sie auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519 ZPO.
22 Die Berufung des Klägers hat Erfolg, denn dem Kläger stehen die geltend gemachten Beitragsansprüche gegen die Beklagte für den Zeitraum Mai 2002 bis November 2002 in nicht streitiger Höhe zu. Der Anspruch des Klägers beruht auf §
November 2002 in nicht streitiger Höhe zu. Der Anspruch des Klägers beruht auf § 8 Nr. 15 BRTV-Bau i. V. m. § 18 VTV in der im Klagezeitraum geltenden Fassung. Diese Tarifbestimmungen sind auf das Rechtsverhältnis der Parteien gemäß § 1 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEntG anzuwenden. § 1 Abs. 1 AEntG erstreckt die Rechtsnormen eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages des Baugewerbes im Sinn der §§ 1 und 2 Baubetriebeverordnung auf ein Arbeitsverhältnis, das zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern besteht. Die Erstreckung setzt voraus, dass der ausländische Arbeitgeber in seinem Betrieb überwiegend Bauleistungen im Sinn des § 211 Abs. 1 SGB III erbringt. Gegenüber der Urlaubskasse ist er dann nach § 1 Abs. 3 AEntG verpflichtet, die tariflich bestimmten Meldungen abzugeben und die tariflichen Beiträge zu entrichten.
23 Die Voraussetzungen der Erstreckung sind erfüllt. Die Beklagte hat im streitbefangenen Zeitraum überwiegend bauliche Leistungen im Sinne der sozialund tarifrechtlichen Bestimmungen erbracht.
24 Gemäß § 211 Abs. 1 Satz 2 SGB III sind Bauleistungen alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Sie werden überwiegend erbracht, wenn die baulichen Tätigkeiten die überwiegende Arbeitszeit der Arbeitnehmer beanspruchen. In gleicher Weise erfolgt die Abgrenzung, wenn streitig ist, ob der Betrieb dem betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge unterliegt (BAG 25.01.2005 - 9 AZR 146/04 - NZA 2006, 171 m. w. N.).
25 Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die im Betrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend Rohrleitungen in industriellen Anlagen / Raffinerien verschweißt haben. Das gilt sowohl für die bis zu 19 nach Deutschland entsandten Mitarbeiter, wie auch für die nach der Behauptung der Beklagten durchschnittlich monatlich 47 beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer im Hauptbetrieb. Auf die Frage, ob die Beklagte in Deutschlang ggf. auch eine selbständige Betriebsabteilung unterhielt, kommt es somit nicht an. Soweit die Beklagte erstinstanzlich behauptet hat, sie führe auch elektrische Installationen aus, hat sie diese Behauptung nicht weiter präzisiert und in der Berufungsinstanz nicht aufrechterhalten.
26 Das Verschweißen von Rohren in industriellen Anlagen ist Rohrleitungsbau im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 25 VTV. Der Begriff des Rohrleitungsbaus erfasst das Verlegen bzw. Montieren von Metallrohren (BAG 22.09.1993 - 10 AZR 538/91 - NZA 1994, 562; Hess. LAG 17.05. 2004 - 16/10 Sa 786/03 - n.v./juris). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Rohre durch Verschweißen oder mittels sonstiger Montage in der industriellen Anlage verlegt werden. Es ist deshalb irrelevant, wenn die Beklagte zwar nicht das Verschweißen, wohl aber die Montage von Rohrleitungen bestreitet. Aus den von der Beklagten vorgelegten Werkverträgen ergibt sich im Übrigen, dass die der Beklagten übertragenen Rohrverlegearbeiten und damit die Montage der Rohre durch Verschweißen erfolgt. Das Bestreiten der Beklagten, Montagearbeiten durchgeführt zu haben, kann sich mithin nicht auf die Rohrverlegearbeiten beziehen, sondern nur so verstanden werden, dass die Beklagte keine weiteren Anlageteile wie Pumpen, Ventile und Steuerungselement montiert hat, was allerdings vom Kläger auch nicht behauptet wird.
27 Das Verlegen von Rohren in Industrieanlagen/ Raffinerien wird jedenfalls auch von § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV erfasst. Danach fallen u.a. solche Betriebe unter den betrieblichen Geltungsbereich, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken dienen. Industrieanlagen bzw. Raffinerien sind Bauwerke, denn es handelt sich dabei um aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen, die mit dem Erdboden verbunden sind oder in Folge ihrer eigenen Schwere auf dem Erdboden ruhen (BAG 25.04.2007 - 10 AZR 246/06 - NZA-RR 2007, 528). Das Verschweißen der Rohre in der Anlage dient der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung dieser Bauwerke.
28 Der Betrieb der Beklagten unterfiel im Klagezeitraum dem für allgemeinverbindlich erklärten Geltungsbereich der Bautarifverträge.
29 Die Allgemeinverbindlicherklärung gemäß der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Baugewerbe vom 17.
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Baugewerbe vom 17. Januar 2000 erstreckt sich gemäß 1. Teil I Ziff. 1 u. a. nicht auf Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern im In- oder Ausland, die unter einen der im Anhang abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 01. Juli 1999 geltenden Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie fallen. Dabei gilt, dass hinsichtlich etwaiger Einschränkungen der Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig ist (BAG 21.02.2005 - 10 AZR 382/04 - AP Nr. 270 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
30 Der Betrieb der Beklagten fiel nicht unter den fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie.
31 Der fachliche Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie ist im Anhang zur AVE-Bekanntmachung, soweit vorliegend von Interesse, wie folgt umschrieben:
32 „Für alle Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie; darunter fallen - ohne Rücksicht auf die verarbeiteten Grundstoffe - insbesondere folgende Fachzweige:
33 1. ... Schweißerei ... Stahl- und Leichtmetallbau......
34 3. Verwaltungen, Niederlassungen, Forschungs- und Entwicklungsbetriebe,… Montagestellen sowie alle Hilfs- und Nebenbetriebe vorgenannter Fachzweige und Betriebe, die über keine eigene Produktionsstätte verfügen, jedoch Montagen ausführen, die dem fachlichen Geltungsbereich entsprechen.
35 Für alle außerbetrieblichen Arbeitsstellen (Montagen) der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie. ...“
36 Die von der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer erbrachten ihre Tätigkeit nicht in einem Industriebetrieb.
37 Wenn die im Anhang zur AVE-Einschränkung bezeichneten Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie den fachlichen Geltungsbereich im Einleitungs- und im Schlusssatz mit „Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie“ beschreiben, geben sie damit mangels abweichender Anhaltspunkte zu verstehen, dass sie den Begriff „Industrie“ in seiner allgemeinen Bedeutung als Komplementärbegriff zum Handwerk verstanden wissen wollen (vgl. BAG 22.07.1998 AP Nr. 213 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Hess. LAG 17.05.2004 - 16/10 Sa 786/03 - a.a.O.). Allgemein wird der Begriff der Industrie vom Begriff des Handwerks durch den Unterschied der Betriebsgröße, die Anzahl der Beschäftigten, den größeren Kapitalbedarf in Folge der Anlagenintensität, die Produktionsweise und die Absatzstrukturen abgegrenzt. Ein Handwerksbetrieb ist danach insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass die Arbeit überwiegend von Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks ausgeführt, für einen bestimmten Kundenkreis (Einzelfertigung) und nicht auf Vorrat verrichtet wird und es sich insgesamt um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb handelt (BAG 11.03.1981 - 4 AZR 1022/78 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge Steinmetzgewerbe).
38 Der Geltungsbereich der Metalltarifverträge erstreckt sich nicht auf Handwerksbetriebe. Das gilt auch, soweit im Tarifvertrag Schweißereien und der Stahl- und Leichtmetallbau, Montagestellen und Betriebe, die nur Montagen ausführen sowie außerbetriebliche Arbeitsstellen (Montagen) genannt sind. Das Berufungsgericht teilt die Rechtsansicht des Arbeitsgerichts nicht, dass sich aus dem fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie selbst ergebe, dass Montagestellen oder alle außerbetrieblichen Arbeitsstellen in denen montiert bzw. geschweißt wird, unabhängig davon dem Geltungsbereich unterfallen, ob die Montagestelle oder die außerbetriebliche Arbeitsstelle Teil eines Industriebetriebes ist. Aus der Systematik des Tarifvertrages ergibt sich, dass ausschließlich die Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie unter den fachlichen Geltungsbereich fallen sollen, wobei lediglich klargestellt wird, dass auch Verwaltungen, Forschungs- und Entwicklungsbetriebe oder auch sonstige außerbetriebliche Arbeitsstellen (Montagen) solcher Industriebetriebe vom persönlichen Geltungsbereich erfasst werden. Auch die im Tarifvertrag genannten Schweißereien sowie diejenigen Betriebe, die über keine eigene Produktionsstätte verfügen, jedoch Montagen ausführen, müssen die Merkmale eines Industriebetriebes aufweisen, wenn sie unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen sollen.
39 Es kommt mithin vorliegend darauf an, ob die überwiegende Tätigkeit der
39 Es kommt mithin vorliegend darauf an, ob die überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten im Klagezeitraum eine handwerkliche Tätigkeit war oder in industriellem Rahmen verrichtet wurde.
40 Das Schweißen von Rohrleitungselementen im Zusammenhang mit der Errichtung/Instandhaltung von Industrieanlagen/Raffinerien ist keine als typisch industriell einzuordnende Tätigkeit.
41 Allerdings hat das Hessische LAG in seiner Entscheidung vom 17. Mai 2004 (a. a. O.) zu Recht darauf hingewiesen, dass das Montieren von Rohrleitungselementen auch in der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen vom 15. Januar 1987 (BGBl. 1987 S. 274 f.) genannt ist. § 8 Abs. 2 Nr. 1 lit. c dieser Verordnung nennt nämlich als Gegenstand des Ausbildungsberufsbildes des Anlagenmechanikers in der Fachrichtung Apparatetechnik ausdrücklich das Montieren und Demontieren von Bauteilen, Baugruppen und Apparaten. § 8 Abs. 2 Nr. 2 lit. d der Verordnung in der Fachrichtung Versorgungstechnik nennt das Montieren und Demontieren von Bauteilen, Baugruppen und Versorgungsanlagen sowie in lit. g das Instandhalten von Versorgungsanlagen. Das Hess. LAG schließt daraus, dass die Herstellung von Rohrleitungselementen aus Metall eine typische Tätigkeit des Stahl- und Leichtmetallbaus sei, welcher in Ziff. 1 des fachlichen Geltungsbereichs der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie genannt ist. Dieser sei dadurch gekennzeichnet, das Material aus Metall hergestellt werde, welches an Gebäuden und sonstigen Bauwerken und damit auch an und in Industrieanlagen Verwendung finde. Ganz in diesem Sinne werde daher auch in wirtschaftssystematischem Schrifttum die Herstellung von Rohrleitungen dem Wirtschaftszweig der Metallerzeugung und -verarbeitung zugeordnet. Daraus wird geschlossen, dass auch das Zusammenfügen von Rohrleitungselementen, also ihre Montage, zu den in Ziff. 3 genannten Tätigkeiten zähle und das Verlegen bzw. Montieren von Rohren innerhalb einer industriellen Anlage generell dem Tarifbereich der Metallindustrie unterfalle.
42 Es kann davon ausgegangen werden, dass die Montage bzw. das Verschweißen von Rohrleitungen an industriellen Anlagen auch dem Wirtschaftszweig der Metallerzeugung und -verarbeitung zugeordnet werden kann. Daraus folgt jedoch nicht, dass diese Tätigkeit ausschließlich diesem Wirtschaftszweig unterfällt. Seit 1984 ist der Beruf des Rohrleitungsbauers ein anerkannter Beruf der Bauwirtschaft. Seine Aufgabe ist es, Druckrohrleitungen zu bauen, die Wasser, Gase, Öl, Fernwärme und andere Medien dorthin leiten, wo Bedarf ist (vgl. Blätter zur Berufskunde 2. Aufl. 1986 1 - II A 506). Auch im Bereich der Bauwirtschaft werden mithin Rohrleitungen montiert.
43 Aus der Zuordnung dieser Tätigkeit zum Wirtschaftszweig der Metallverarbeitung folgt auch nicht, dass es sich in jedem Fall um eine industrielle Tätigkeit handeln muss. Vielmehr kommt es insoweit auf die Umstände des Einzelfalls an.
44 Der Betrieb der Beklagten weist keine Merkmale eines Industriebetriebes auf. Es handelt sich bei diesem Betrieb um einen kleineren Betrieb selbst dann noch, wenn zugunsten der Beklagten unterstellt wird, dass sie neben den in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern monatlich im Durchschnitt im Kalenderjahr 2002 in ihrem Hauptbetrieb in Portugal weitere 47 Arbeitnehmer beschäftigte und dass das Stammkapital zuletzt € 80.000,00 und das Auftragsvolumen im Jahr € 2.000.000,00 betrugen. Entscheidend ist jedoch, dass im Betrieb der Beklagten nicht der Einsatz von Maschinen bei der Erledigung der Aufträge im Vordergrund stand, sondern transportable Schweißgeräte zum Einsatz kamen und die Rohre in der jeweiligen Industrieanlage per Hand verschweißt wurden. Das setzt handwerkliches Geschick voraus. Die Beklagte produziert auch nicht für einen anonymen Markt, sondern wird als Subunternehmerin von ihren Auftraggebern projektbezogen bei bestimmten Kunden eingesetzt. Damit sind die wesentlichen Kriterien für einen Handwerksbetrieb erfüllt.
45 Von der Allgemeinverbindlicherklärung sind im Kalenderjahr 2002 allein die Industrie-, nicht jedoch die Handwerksbetriebe ausgenommen worden. Erst in der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 24. Februar 2006 wurde unter den in 1. Teil III Ziff. 6 genannten Voraussetzungen auch das Metallhandwerk von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen.
46 Die Beklagte trägt gemäß § 91 ZPO als unterlegene Partei die Kosten des
46 Die Beklagte trägt gemäß § 91 ZPO als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits.
47 Die Revision wird gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.
10 Sa 541/07
Gesellschaft mit beschränkter haftung, Sitz im ausland, Allgemeinverbindlicherklärung, Gemeinsame einrichtung, Eisen, Industriebetrieb, Montage, Hauptbetrieb, Begriff, Tarifvertrag