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Timestamp: 2019-11-18 14:11:22
Document Index: 44447065

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 11', 'Art. 68', 'Art. 11', '§ 53', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 132', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 26', 'Art. 133']

Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.01.2015, RV/7102415/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B, Adresse_Österreich, vom 16.9.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 19.8.2013, wonach der Antrag des A B vom 25.2.2013 auf Familienbeihilfe für die im Juni 1992 geborene C B für den Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2012 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Dem Beschwerdeführer steht im Zeitraum November 2011 bis Dezember 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für seine Tochter C zu.
Antrag vom 14.2.2013 (eingereicht am 25.2.2013)
Der 1951 geborene Berufungswerber (Bw) und spätere Beschwerdeführer (Bf) A B beantragte am 14.2.2013, beim Finanzamt eingereicht am 25.2.2013, mit dem Formular Beih 1 Familienbeihilfe für seine im Juni 1992 geborene Tochter C B. Der Bf sei "Pensionär -Elektriker" und wohne in Adresse_Österreich. Der gemeinsame Wohnort im Ausland sei Adresse_Polen. Die 1951 geborene Ehegattin F B sei "Pensionärin - Lehrerin" und verzichte gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 auf die ihr vorrangig zustehende Familienbeihilfe zugunsten des Bf. C B sei ledig und Studentin an der Technischen Hochschule in Poznan im 2. Studienjahr, sie wohne zur Miete bei D E in Poznan. Die überwiegenden Kosten würden vom Bf getragen.
Am selben Tag wurde auch ein inhaltlich gleichlautender "Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung" (Beih 38) vom 14.2.2013 beim Finanzamt eingebracht.
Es war angeschlossen:
Das Dekanat der Technischen Hochschule in Poznan, Fakultät für Maschinenbau und Verwaltung, bestätigte am 23.10.2012, dass C B, wohnhaft Adresse_Polen, im Schuljahr 2012/13 Studentin des 2. Studienjahres an der Fakultät für Maschinenbau und Verwaltung der Technischen Hochschule in Poznan, Spezialfach: Biomedizinische Technik, Direktstudium der I. Stufe, sei. Der Unterricht dauerte 3,5 Jahre, die Studentin werde den Unterricht nach dem Plan am 30.4.2015 abschließen.
Vorhalt vom 10.6.2013
Am 10.6.2013 richtete das Finanzamt ein Ergänzungsansuchen an den Bf. mit dem Ersuchen um Meldebestätigungen, einen Nachweis über in Polen erhaltene Familienleistungen bzw. eine Begründung für einen Nichtbezug sowie um einen Nachweis des Studienerfolgs.
Vorhaltsbeantwortung vom 22.6.2013
Der Bf anwortete auf dieses Ergänzungsansuchen am 22.6.2013, beim Finanzamt eingelangt am 23.6.2013, dass er in Wien wohne und gemeldet sei. Die Gattin wohne in Polen in Konin, die Tochter studiere und wohne in Poznan, sie ist in Wien und in Konin gemeldet. Die Gattin habe keine Familienleistungen in Polen erhalten, da ihr Einkommen hierfür zu hoch sei. Die Tochter werde ab 1.10.2013 Studentin des 3. Studienjahres sein, eine Bestätigung komme im Oktober.
Abweisungsbescheid vom 19.8.2013
Mit Bescheid vom 19.8.2013 wurde der Antrag des Bf "vom 25.2.2013" auf Familienbeihilfe für die im Juni 1992 geborene C B für den Zeitraum "Jänner 2011 bis Dezember 2012" abgewiesen. Die Begründung dafür lautet, dass der Bf keine der laut Vorhalt abverlangten Unterlagen nachgereicht habe. "Nur eine schriftliche Stellungnahme ohne Nachweis ist nicht ausreichend."
Berufung vom 16.8.2013
Mit Schreiben vom 16.8.2013 legte der Bf Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 19.8.2013 ein:
... Bezug nehmend auf Ihren Abweisungsbescheid vom 19. August 2013 reiche ich hiermit die fehlenden Unterlagen nach, die mein Schreiben vom 22.07.2013 begründen:
1. Studienbescheinigung,
2. Nachweis mit der entsprechenden Rechtsgrundlage, dass in Polen keine Familienleistungen bezogen werden,
3. Lohnnachweis der Frau -Jahr 2011 und 2012,
Zudem möchte ich auf folgende Punkte hinweisen:
ich habe die schriftliche Stellungnahme persönlich beim Finanzamt eingereicht und wurde nicht informiert, dass eine Erklärung ohne Nachweise nicht ausreicht,
beim Finanzamt liegt ein Nachweis vor, dass in den Jahren 2004 bis 2010 keine Familienleistungen in Polen bezogen wurden. ln diesem Nachweis ist das Einkommen meiner Frau sowie die Voraussetzungen für den Bezug von Familienleistungen enthalten. Meine Frau bezieht eine Pension, die sich nicht vermindern kann, deswegen wird sie die Voraussetzungen für den Bezug von Familienleistungen nie erfüllen.
beim Finanzamt liegt eine Studienbescheinigung meiner Tochter vom 23.10.2012 vor. Eine neue Studienbescheinigung erhalten wir im Oktober 2013.
ich habe in meinem Schreiben vom 08.02.2012 erklärt, dass meine Tochter C zu meinem Haushalt gehört und aus meinem Haushalt nicht ausgeschieden ist. Dies ist weiterhin aktuell.
Für eine wohlwohlende Prüfung meines Anliegens bin ich Ihnen dankbar.
Offenbar beigeschlossen waren folgende Unterlagen:
Das Dekanat der Technischen Hochschule in Poznan, Fakultät für Maschinenbau und Verwaltung, bestätigte am 26.8.2013, dass C B, wohnhaft Adresse_Polen, im Schuljahr 2012/13 Studentin des 2. Studienjahres an der Fakultät für Maschinenbau und Verwaltung der Technischen Hochschule in Poznan, Spezialfach: Biomedizinische Technik, Direktstudium der I. Stufe, sei. Der Unterricht dauerte 3,5 Jahre, die Studentin werde den Unterricht nach dem Plan am 30.4.2015 abschließen.
Der Präsident der Stadt Konin bescheinigte am 30.8.2013, dass F B in der Zeit von 1.01.2011 bis 31.12.2012 kein Kindergeld für C B bei hiesigem Zentrum bezogen habe.
Einkommen der Ehegattin
Der Leiter des Finanzamtes in Konin bescheinigte am 22.7.2013, dass F B am 30.3.2012 bei diesem Finanzamt die Steuererklärung PIT-37 für das Jahr 2011 eingereicht habe, wonach die Ehegattin im Steuerjahr 2011 ein Einkommen von 44.656,13 zl bezog, auf welches eine Steuer von 2.510,00 zl und Sozialversicherungsbeiträge von 2.478,09 zl entfielen. Hieraus ergibt sich ein Nettoeinkommen von 39.668,04 zl, was einem Betrag von 8.880,56 € entspricht.
Laut Bestätigung des Einwohnermeldeamts von Konin vom 22.7.2013, waren an der Adresse Adresse_Polen F B und C B gemeldet.
Laut Bestätigung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk vom 19.7.2004 war seit diesem Tag C B an der Adresse des Bf, Adresse_Österreich, gemeldet.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.12.2013, zugestellt am 13.1.2014, wurde die "Berufung vom 16.09.2013" "gegen den Abweisungsbescheid vom 28.11.2013 (Zeitraum 1/11-12/12)" vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen:
Es wurde Ihnen im Zuge der Berufungserledigung ein Ergänzungsersuchen zugestellt (23.10.13) in dem ein Nachweis der abgelegten Prüfungen (Credits) abverlangt wurde. Diese Unterlagen wurden bereits am 10.6.13 mittels Ergänzungsersuchen abverlangt.
Sie haben diese Nachweise bis heute wieder nicht erbracht. Es langten lediglich Studienbestätigungen ein auf denen kein Studienerfolg erkennbar ist.
Weiters kann die Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung nur dann zuerkannt werden, wenn ein glaubwürdiger gemeinsamer Wohnsitz mit dem Kind vorhanden ist bzw. wenn dies nicht der Fall ist, dann muss eine Kostentragung mittels Belegen (Überweisungen, Daueraufträgen, etc. ) nachgewiesen werden. Das Kind studiert und lebt in Polen und Sie haben in Polen lt. Bestätigung vom 22.7.13 keine gemeinsame Meldung mit dem Kind. Nur die Mutter ist mit dem Kind gemeldet. Die Meldung des Kindes in Österreich ist zwar lt. ZMR da, aber das Kind wohnt mit Ihnen nicht dort, denn es studiert und lebt ja bei der Mutter in Polen!
Aufgrund Ihrer vorgelegten Unterlagen wird die Berufung abgewiesen.
Am 24.1.2014 erhob der Bf "Beschwerde gegen den Berufungsvorentscheidung-Bescheid vom 11.12.2013, Brief geliefert 10.1.2012" und gab in diesem Vorlageantrag an:
Am 28.11.2013 habe ich persönlich die Bescheinigung, dass C Studentin des 3. Studienjahres ist, eingereicht, und habe ich auch die Bescheinigung von 1 und 2 Studienjahr hinzugefügt, was meiner Meinung nach und nach der Meinung der Person, welche die Bescheinigung entgegennahm, davon zeugt, dass das Studium erfolgreich fortgesetzt wird. Jetzt lege ich die Bescheinigung bei, dass C Studentin des 3. Studienjahres ist und dass sie alle Pflichtprüfungen erfolgreich bestanden hat.
Mein polnisches Ruhestandsgeld wird von ZUS (Sozialversicherung) in Tarnow monatlich auf das Bankkonto der Tochter C überwiesen, was der Kontoausdruck bestätigt. Die ganze Rente wird auf die mit Studium und Aufenthalt in Poznan verbundenen Ausgaben bestimmt.
Die Tocher C studiert und wohnt in Poznan (nicht bei der Mutter) ..., wo sie den Unterhalt (Miete, Wasser, Strom, Gas, Internet) bezahlt, was die Überweisungen vom Konto auf das Konto der Wohnungsvermieterin D E bestätigt.
Diese Unterlagen waren beigeschlossen:
Das Dekanat der Technischen Hochschule in Poznan, Fakultät für Maschinenbau und Verwaltung, bestätigte am 14.1.2014, dass C B, wohnhaft Adresse_Polen, im Schuljahr 2013/14 Studentin des 3. Studienjahres an der Fakultät für Maschinenbau und Verwaltung der Technischen Hochschule in Poznari, Spezialfach: Biomedizinische Technik, Direktstudium der I. Stufe, sei. Der Unterricht dauerte 3,5 Jahre, die Studentin solle den Unterricht am 30.4.2015 abschließen. "Die Obengenannte hat 4 Semester - alle im Studium vorgesehenen Unterrichtfächer bestanden."
Laut "Rechnungsgeschichte" von 1.2.2012 bis 14.1.2014 betreffend ein Konto, dessen Inhaberin die Tochter des Bf ist, bei einer polnischen Bank, erfolgten von 2.1.2014 bis 5.3.2013 monatlich Gutschriften von 1.718,32 zl (rund 408,75 €), von 5.2.2013 bis 5.6.2012 von 1.653,23 (rund 393,27 €) von der polnischen Sozialversicherung ZUS auf das Konto der Tochter. Am 25.5.2012 überwies ZUS - offenbar als Pensionsnachzahlung - 12.811,83 zl (rund 3.057,26 €).
Die Tochter wiederum überwies D E monatlich Beträge zwischen 665,00 zl (rund 158,68 €) und 1.036,00 zl (rund 247,21 €), wobei teilweise Beträge bis zu 300 zl (offenbar nach Abrechnungen) wieder zurücküberwiesen wurden.
Laut Sozialversicherungsdatenauszug vom 27.2.2014 bezog der Bf von 5.2.2011 bis 27.3.2011 Krankengeld, von 14.5.2011 bis 27.3.2013 Notstandhilfe, Überbrückungshilfe.
Einem Aktenvermerk zufolge ist das AMS in Kenntnis der polnischen Pensionsbezüge, für den Bezug von Notstandshilfe genüge eine polizeiliche Meldung in Österreich.
Vorhalt vom 7.3.2014
Mit Vorhalt vom 7.3.2014 ersuchte das Finanzamt den Bf um Bekanntgabe der polnischen Einkommensteuerbescheide ab 2009.
Vorhaltsbeantwortung vom 17.3.2014
Am 17.3.2012 gab der Bf dazu an, in Polen nicht beschäftigt zu sein, sondern nur Pensionsbezüge zu erhalten. Es seien keine Bescheide vorhanden.
Familienbeihilfenbezug / Differenzzahlung
Laut Ausdruck vom 9.5.2012 wurde für C von Jänner 2007 bis Oktober 2011 Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung bezogen.
Handschriftlich ist vermerkt: "Antrag ab 11/2001, aber Abweisung ab 1/2011!"
Niederschrift vom 23.5.2014
Der Bf gab am 23.5.2014 vor dem Finanzamt niederschriftlich an:
Ich lebe seit 2004 in einer Gemeindewohnung in Wien, meine Gattin lebt in Polen und ist in Polen beschäftigt und bezieht in Polen eine Pension.
Im Jahr 2012 erhielt ich Notstandshilfe von insgesamt 9.442,80 Euro, im Jahr 2011 bezog ich von Österreich 9.172.-Euro AMS Bezüge und Leistungen aus der Gebietskrankenkasse.
Beigeschlossen war ein Aktenvermerk über eine Besprechung im BMF "im Jahr 2013" mit Vertretern des AMS:
Das AMS zahlt allein Leistungen aufgrund einer polizeilichen Meldung in Ö (Haupt, - Nebenwohnsitz ist unerheblich). Ob die Partei tatsächlich dort wohnt, wird nicht geprüft.
Zahlungen des AMS und der GKK
Laut Lohnzetteln wurden folgende Beträge vom AMS und der GKK im Beschwerdezeitraum ausbezahlt:
Mit Bericht vom 16.6.2014 legte das Finanzamt die als Beschwerde weiterwirkende Berufung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor:
Der Beschwerdeführer (BF), polnischer Staatsbürger beantragt am 25.02.2013 die Ausgleichszahlung (AZ) für seine in Polen studierende Tochter C, geb. ...06.1992 für den Zeitraum 01.11.2011 bis 31.12.2012.
Der BF bezieht zumindest seit 2006 Arbeitslosengeld, Krankengeld und Notstandshilfe und war daneben zeitweise geringfügig beschäftigt. In Polen wird seit 2012 eine Pension bezogen. Die Gattin ist in Polen beschäftigt.
Am Antrag wurde als Wohnadresse Adresse_Österreich und als Familienwohnsitz Adresse_Polen, Polen, angegeben.
Aufgrund des Ergänzungsersuchens vom 10.06.2013 zum gemeinsamen Wohnsitz, zum Bezug polnischer Familienleistungen und zum Studienerfolg wurden lediglich Erklärungen abgegeben, worauf der Antrag mangels Beweismittel am 19.08.2013 von Jänner 2011 bis Dezember 2012 abgewiesen wurde. Die AZ war jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt bis Oktober 2011 ausbezahlt und die Verlängerung daher ab November 2011 beantragt worden.
Gegen den Abweisungsbescheid wurde rechtzeitig eine Beschwerde eingebracht. Der Beschwerde beigelegt waren eine Inskriptionsbestätigung der Tochter, eine Bescheinigung der polnischen Behörden, dass aufgrund einer Einkommensüberschreitung keine polnischen Familienleistungen zustehen, eine Meldebestätigung der Gattin an der polnischen Adresse und ein Meldezettel der Tochter an der Wiener Adresse.
Aufgrund des Ergänzungsersuchens vom 23.10.2013 zum gemeinsamen Wohnsitz in Polen und zum Prüfungsnachweis der Tochter wurde wiederum nur eine Meldebestätigung der Wiener Adresse der in Polen lebenden Tochter, eine Meldebestätigung der polnischen Adresse der Gattin und eine Inskriptionsbestätigung ohne Studienerfolg der Tochter vorgelegt. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.12.2013 abgewiesen und am 13.01.2014 durch Hinterlegung zugestellt.
Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurden Unterhaltsleistungen ab Mai 2012 in Höhe von durchschnittlich ca 1.700.- Zloty, umgerechnet ca. 400,- Euro nachgewiesen, die aus Direktüberweisungen der polnischen Pension des BF auf das Konto der Tochter resultieren. Die Tochter wohnt in einer eigenen Wohnung, was aus den Mietüberweisungen vom Konto der Tochter ersichtlich ist.
Unterhaltsleistungen vor Mai 2012 im Ausmaß von 300.- Euro monatlich wurden behauptet.
In der am 23.05.2014 aufgenommen Niederschrift erklärt der BF seine finanziellen Verhältnisse, dass er in Wien seit 2004 eine Gemeindewohnung besitze und in Anbetracht der äußerst geringen Betriebskosten sehr bescheiden lebe.
Zum Studienerfolg der Tochter wird bemerkt, dass ein Aufstieg ins nächste Studienjahr in Polen nur bei entsprechendem Studienerfolg möglich ist. Die Zielstrebigkeit im Studium wird daher als gegeben erachtet.
Unter der Annahme, dass die aufgrund einer polizeilichen Meldung in Wien bezahlten AMS-Leistungen rechtmäßig bezogen wurden, ist es zweifelhaft, dass der BF in Anbetracht der Höhe seines Einkommens Unterhaltsleistungen von monatlich 300.- Euro vor Mai 2012 auch tatsächlich erbracht hat. Auf eine schriftliche Bestätigung der Tochter über den Erhalt der Leistungen wurde verzichtet.
Der Bf A B bezog im Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2012 in Polen von der polnischen Sozialversicherung eine Pension von monatlich 1.653,23 (rund 393,27 €) sowie in Österreich Krankengeld bzw. Notstandshilfe von € 9.172,45 (2001) bzw. von € 9.442,80.
Die Ehegattin des Bf F B hatte im Jahr 2011 ein Nettoeinkommen von zl 39.668,04. Das entspricht einem Betrag von € 8.880,56.
Der Bf wohnt in Adresse_Österreich, die Ehegattin in Adresse_Polen.
Die im Juni 1992 geborene Tochter C B wohnt zu Studienzwecken in Poznan, wo sie an der Fakultät für Maschinenbau und Verwaltung der Technischen Hochschule, Spezialfach: Biomedizinische Technik, zielstrebig studiert und alle Prüfungen ordnungsgemäß ablegt.
Die Pension des Bf von der polnischen Sozialversicherung wird seit Beginn des Pensionsbezugs im Mai 2012 direkt auf ein Konto der Tochter überwiesen. Am 25.2.2012 überwies ZUS - anscheinend als Pensionsnachzahlung - der Tochter zl 12.811,83 (rund € 3.057,26).
Die Aufwendungen für die Miete der Wohnung der Tochter in Poznan betrugen monatlich zwischen zl 665,00 (rund € 158,68) und - fallweise - zl 1.036,00 (rund € 247,21), wobei teilweise Beträge bis zu zl 300 (offenbar nach Abrechnungen) wieder zurücküberwiesen wurden.
Für die Gemeindewohnung in Wien zahlt der Bf monatlich rund € 200 Miete, für Heizung und Warmwasser alle 2 Monate rund € 35, für Strom im Quartal rund € 40.
Der Bf trug im Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2012 die Unterhaltskosten seiner Tochter überwiegend.
Von Jänner 2011 bis Oktober 2011 erhielt der Bf Familienbeihilfe / Differenzzahlung vom Finanzamt in Wien.
Weder der Bf noch seine Ehegattin erhielten von Jänner 2011 bis Dezember 2012 polnische Familienleistungen.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unstrittig. Im Vorlagebericht hat das Finanzamt die Zielstrebigkeit der Tochter bei ihrem Studium erfüllt angesehen. Das Finanzamt zweifelt zwar, "dass der BF in Anbetracht der Höhe seines Einkommens Unterhaltsleistungen von monatlich 300.- Euro vor Mai 2012 auch tatsächlich erbracht hat", "verzichtet" aber auf "eine schriftliche Bestätigung der Tochter über den Erhalt der Leistungen".
Das Gericht hält es für glaubwürdig, dass der Bf jedenfalls ab Oktober 2011 überwiegend die Unterhaltskosten von C getragen hat, entweder im Wege von Barzahlungen von € 300 monatlich, oder mit der Pensionsnachzahlung im Mai 2012 (zl 12.811,83), die der Tochter ebenfalls zukam und die die - allenfalls von der Tochter oder der Mutter vorgestreckten oder aus Erspartem finanzierten - Unterhaltskosten von November 2011 bis Februar 2012 abgedeckt hat.
Die überwiegende Kostentragung ergibt sich daraus, dass etwa mit einem Drittel bis der Hälfte der Pensionsüberweisung im Schnitt die von der Tochter zu zahlende Miete der Wohnung am Studienort finanziert wurde und der restliche Betrag zur Deckung der weiteren Unterhaltsbedürfnisse der Tochter zur Verfügung stand.
Auf Grund ihres Einkommens standen weder dem Bf noch seiner Ehegattin in Polen Familienleistungen zu.
Nach dem Unionsrecht unterliegen Personen, für die die VO gilt, immer nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates (Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004), wobei bei nachrangiger Zuständigkeit der andere Mitgliedstaat zu einer Differenzzahlung verpflichtet sein kann (Art. 68 VO 883/2004). In der Regel sind dies gemäß Art. 11 Abs. 3 lit. a VO die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates, also jenes Staates, in welchem eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt wird, anzuwenden (vgl. Czaszar in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 53 Rz 60).
Art. 13 Abs. 1 VO 833/2004 unterliegt eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt,
Da der Bf im Sinne der VO 833/2004 in zwei Mitgliedsstaaten beschäftigt ist, kommt es somit auf den Wohnmitgliedstaat an. Die VO 833/2004 definiert den Wohnmitgliedstaat nicht unmittelbar. Dies ist jener Staat, in dem sich der Wohnort einer Person befindet. „Wohnort“ ist nach Art. 1 lit. f VO 833/2004 der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person. Dies ist nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen Österreich.
Die Ehegattin unterliegt den polnischen Rechtsvorschriften als Beschäftigungs- und Wohnsitzstaat.
Mangels Anspruchs auf Familienleistungen in Polen durch den Bf oder seine Gattin auf Grund deren Einkommens ist, wenn ein Beihilfenanspruch besteht, Österreich zu einer Differenzzahlung im Höhe der vollen Familienbeihilfe (und des Kinderabsetzbetrages) verpflichtet.
Jänner 2011 bis Oktober 2011
Der angefochtene Bescheid erweist sich als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), als er einen Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2011 bis Oktober 2011 abweist. Für diesen Zeitraum erhielt der Bf bereits Familienbeihilfe / Differenzzahlung vom Finanzamt.
Wenn das Finanzamt den Bezug von Familienbeihilfe / Differenzzahlung in diesem Zeitraum als unrechtmäßig sieht, hätte es die Familienbeihilfe mit Bescheid gemäß § 26 FLAG 1967 zurückfordern müssen.
Das FLAG 1967 sieht für die positive Erledigung eines Antrags auf Familienbeihilfe in § 11 FLAG 1967 die Auszahlung verbunden mit einer formlosen Mitteilung nach § 12 FLAG 1967 vor, für die gänzlich oder teilweise negative Erledigung eines Antrags die Erlassung eines Abweisungsbescheides (§ 13 FLAG 1967).
Wenn bereits gemäß § 11 FLAG 1967 Familienbeihilfe vom Finanzamt ausbezahlt wurde und das Finanzamt nachträglich feststellt, dass Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen wurde, ist nicht der seinerzeitige Antrag rückwirkend gemäß § 13 FLAG 1967 abzuweisen, sondern die zu Unrecht bezogene Leistung gemäß § 26 FLAG 1967 zurückzufordern. Hierbei ist nicht zwischen (voller) Familienbeihilfe im engeren Sinn und Ausgleichs- oder Differenzzahlung zur Familienbeihilfe zu unterscheiden.
Da der Bf für den Zeitraum Jänner 2011 bis Oktober 2011 vom Finanzamt bereits Familienbeihilfe / Differenzzahlung erhalten hat, ist die nachträgliche Abweisung des Antrags für diesen Zeitraum unzulässig.
Der angefochtene Bescheid ist daher aufzuheben, insoweit er einen Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2011 bis Oktober 2011 abweist. Ob dem Bf für den Zeitraum Jänner 2011 bis Oktober 2011 Familienbeihilfe / Differenzzahlung zustand, ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen.
Aber auch betrefffend des weiteren Zeitraums November 2011 bis Dezember 2012 erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig.
Der angefochtene Bescheid versagte die Familienbeihilfe mit der Begründung, der Bf habe bestimmte Nachweise nicht erbracht. Diese Nachweise wurden allerdings mittlerweile vorgelegt.
Die Berufungsvorentscheidung stützt sich darauf, dass aus den bisherigen Studienbestätigungen kein Studienerfolg erkennbar sei, kein gemeinsamer Wohnsitz mit dem Kind bestehe und die Unterhaltskostentragung nicht "mittels Belegen (Überweisungen, Daueraufträgen, etc. ) nachgewiesen" worden sei.
Im Vorlagebericht sieht das Finanzamt den Nachweis des Studienerfolgs zu Recht für gegeben und stellt lediglich in den Raum, ob vor Mai 2012 Unterhaltsleistungen von € 300 erbracht wurden, hat aber ausdrücklich auf weitere Ermittlungen (Bestätigung der Tochter) verzichtet.
Nach dem getroffenen Sachverhalt hat der Bf von November 2011 bis Dezember 2012 die Unterhaltskosten seiner Tochter überwiegend getragen.
Aus diesem Grund sind die Anspruchsvoraussetzungen gegeben und daher ist der angefochtene Bescheid auf hinsichtlich des Zeitraums November 2011 bis Dezember 2012 rechtswidrig.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern um Tatfragen, die einer Revision nicht zugänglich sind, handelt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102415.2014
Findok-Nr: 103425.1, aufgenommen am: 12.02.2015 08:24:46, Dokument-ID: 8896663d-761e-4aa6-99af-4c10f3138cab, Segment-ID: e574e4fb-2122-4f52-a2ee-94ad6a34a259