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Timestamp: 2019-09-23 14:30:40
Document Index: 54227779

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 80', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Jurion Recht: Tippen auf Laptop beim Anfahren stellt keine kurze Blickabwendung dar
Tippen auf Laptop beim Anfahren stellt keine kurze Blickabwendung dar
Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzeichenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens, wenn der Betroffene den Laptop beim Anfahren nicht in den Händen hält, sondern sich dieser auf seinem Schoß eingeklemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befindet. Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem "Tippen" auf der Tastatur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung nach Maßgabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Benutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt.
Der Betroffene hatte an einer Kreuzung an der dortigen Lichtzeichenanlage verkehrsbedingt anhalten müssen und spätestens zu diesem Zeitpunkt nahm er seinen Laptop auf den Schoß, klemmte das Gerät zwischen Oberschenkel und Lenkrad und tippte darauf herum; als die Lichtzeichenanlage von rot auf grün umschaltete, fuhr der Betroffene verzögert und tippender Weise an und weiter. Dabei blieb unklar, ob der Betroffene den Motor seines Fahrzeugs an der Lichtzeichenanlage zunächst vollständig ausgeschaltet hatte. Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldbescheid wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat erlassen und eine Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro festgesetzt. Der Betroffene legte Einspruch ein, wurde aber vom zuständigen Amtsgericht wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- Euro verurteilt. Er beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Zur Begründung führte er aus, die Rechtsbeschwerde sei im Hinblick auf die Neufassung des § 23 Abs. 1a) und b) StVO zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Gerügt wurde zudem die Verletzung materiellen Rechts.
Das OLG verwarf den Zulassungsantrag als unbegründet und führte aus, dass ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 250,- Euro festgesetzt worden sei. Nach § 80 Abs. 1 OWiG werde die Rechtsbeschwerde gegen Urteile, denen weniger bedeutsame Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG zugrunde lägen und gegen die sie grundsätzlich ausgeschlossen sei, nur dann ausnahmsweise zugelassen, wenn das angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben sei oder wenn die Nachprüfung des Urteils geboten sei, um den Oberlandesgerichten im allgemeinen Interesse Gelegenheit zu geben, durch eine Entscheidung zur Rechtsfortbildung oder zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung beizutragen. Sinn der letztgenannten Regelung sei somit nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung im Einzelfall. Betrage - wie im vorliegenden Fall - die festgesetzte Geldbuße nicht mehr als 100,- Euro, so sei die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde durch § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG noch weiter, nämlich in der Weise eingeschränkt, dass in den Fällen des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nur noch die Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung bezogen auf das sachliche Recht die Zulassung rechtfertige. Beide Voraussetzungen, die danach die Zulassung der Rechtsbeschwerde ermöglichten, lägen hier nicht vor. Eine Versagung des rechtlichen Gehörs sei weder dargetan noch erkennbar. Soweit der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Verletzung materiellen Rechts begründet werde, sei eine Zulassung der Sachrüge zur Fortbildung des materiellen Rechts nicht geboten. Eine Fortbildung des Rechts sei nur möglich bei Rechtsfragen, die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und durch Aufstellen abstrakt-genereller Regeln verallgemeinerungsfähig seien. Der vorliegende Fall gebe keine Veranlassung, allgemeine Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Zulassungsbedürftige Fragen in dieser Hinsicht werfe die Sache nicht auf. Auch nach der Neufassung des § 23 StVO sei dem Fahrzeugführer die Benutzung eines in der vorbezeichneten Vorschrift aufgeführten elektronischen Geräts jedenfalls dann untersagt, wenn er hierfür das Gerät aufgenommen habe oder halte. Nach der Verordnungsbegründung solle auch durch die Neufassung der Vorschrift insbesondere eine über die kurze Blickabwendung und Bindung der Hände hinausgehende Vielfachbeschäftigung der Hände vermieden werden. Demzufolge sei eine über die kurze Blickabwendung hinausgehende Nutzung elektronischer Geräte nach dem Willen des Gesetzgebers verboten. Bezogen auf den vorliegenden Fall bestehe daher vor dem Hintergrund des Willens des Gesetzgebers keine klärungsbedürftige Rechtsfrage, da ausweislich der tatrichterlichen Feststellungen durch das "Tippen" auf dem Laptop während des Wegfahrens von der Ampel jedenfalls nicht lediglich eine kurze Blickabwendung festgestellt worden sei. Zwar habe das Amtsgericht ausdrücklich offengelassen, ob das Verhalten des Betroffenen dem Tatbestand des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO unterfalle, da er jedenfalls den Bußgeldtatbestand des § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO in der Fassung der ÄndVO vom 06.10.2017 erfüllt habe. Diese Rechtsanwendung begegne durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nachdem der Betroffene den Motor seines Fahrzeugs an der LZA zunächst nicht ausschließbar vollständig ausgeschaltet hatte, unterfalle ein Aufnehmen und Halten des Laptops zu diesem Zeitpunkt nicht der vom Tatgericht bejahten Tatbestandsalternative. Der Wortlaut des § 23 Abs. 1b S 2 StVO, der eine "Ausnahme von der Ausnahme" begründe, erfasse lediglich ein "fahrzeugseitig automatisches Abschalten des Motors", nicht eine hier festgestellte manuelle Abschaltung; eine Analogie verbietet sich. Soweit das Amtsgericht von den getroffenen Feststellungen ausgehend auf die weitere Benutzung des Laptops abstelle, als der Betroffene von der Lichtzeichenanlage angefahren sei und weiterhin auf dem auf seinem Schoß zwischen Oberschenkel und Laptop eingeklemmten Gerät "getippt" habe, unterfalle das festgestellte Verhalten ebenfalls nicht dem Tatbestand des § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO. Die genannte Tatbestandsalternative begründe nach dem Willen des Verordnungsgebers ein "Hand-Held-Verbot", erfordere mithin ein Aufnehmen mit den Händen bzw. ein Halten in den Händen. So stelle die Gesetzesbegründung ausdrücklich auf das "In-den-Händen-halten" des Geräts und dessen besondere Gefährlichkeit ab. Das Aufnehmen des Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor seines Fahrzeuges manuell ausgeschaltet gewesen sei, begründe demnach kein tatbestandsmäßiges (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts im Zeitpunkt des Losfahrens, als der Betroffene den Laptop nach den Feststellungen nicht in den Händen gehalten habe, sondern sich dieser auf seinem Schoß eingeklemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befunden habe. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts sei gleichwohl nicht erforderlich, da die Anwendung der Tatbestandsalternative des § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO nicht entscheidungserheblich sei. Denn das vom Tatgericht festgestellte Verhalten des Betroffenen erfüllte zwanglos und ohne dass es weiterer Feststellungen bedürfe den Tatbestand des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO. Werde das von der Norm erfasste elektronische Gerät nicht in der Hand gehalten oder aufgenommen, sei die Benutzung nach Nr. 2 unter anderem nur dann gestattet, wenn hierfür nur eine kurze, den Verhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolge oder erforderlich sei. Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem "Tippen" auf der Tastatur des Laptops scheide eine noch erträgliche kurze Blickabwendung schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Benutzung erfordere jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt nach Maßgabe des § § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO.
Auch wenn das OLG hier an den Feststellungen herumkrittelt, bleibt unter dem Strich doch - Gesetzesänderung hin oder her - stehen, dass man beim Autofahren nicht auf seinem Laptop herumzutippen hat, da dies ohnehin schon bußgeldbewehrt gewesen ist. Gestattet wäre allenfalls ein kurzer Blick auf ein nicht in der Hand gehaltenes Gerät. Die Rechtsbeschwerde hatte hier wohl darauf gehofft, dass das Einklemmen der Weg aus dem Bußgeld sein könnte - erwartungsgemäß zu Unrecht.
Beschluss des OLG Köln vom 14.02.2019, Az.: 1 RBs 45/19