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Timestamp: 2019-09-22 03:59:15
Document Index: 290715011

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 9', '§ 5']

BAG v. 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - NWB Urteile -
BAG v. 22.04.2009 - 4 AZR 111/08
[1] In einem Arbeitgeberverband, dessen Satzung den unmittelbaren Einfluss von Mitgliedern ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedern) auf Entscheidungen über die Verwendung eines Arbeitskampffonds vorsieht und dadurch den notwendigen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit in Bezug auf Tarifnormen nicht mehr gewährleistet, kann ein bisher tarifgebundenes Mitgliedsunternehmen nicht tarifrechtlich wirksam in den OT-Status überwechseln.
Gesetze: BGB § 613a Abs. 1; TVG § 3 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3; MTV § 3; Satzung des Arbeitgeber-Verbandes von Remscheid und Umgebung e.V. §§ 2 ff.
Instanzenzug: LAG Düsseldorf, 17 Sa 1298/07 vom 26.11.2007 ArbG Wuppertal, 6 Ca 329/07 vom 27.06.2007
Der VMI und die IG Metall vereinbarten am 24. August/ 11. September 2001 einen unbefristeten und bisher ungekündigten "Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens" (nachfolgend: MTV). Dort findet sich auszugsweise folgende Regelung zur Arbeitszeit:
Der für das Jahr 2004 geltende TV Besch 2004 wurde am 6. November 2003 , der TV Besch 2005 am 15. Oktober 2004 und der TV Besch 2006 am 30. September 2005 vereinbart. Der letzte dieser Tarifverträge weicht insofern von seinen Vorläufern ab, als er unbefristet, aber mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31. Dezember 2007 , kündbar war und - soweit hier von Bedeutung - keine Nachwirkung entfalten sollte.
Am 22. April 2005 erklärte die Beklagte gegenüber dem AGV Remscheid die Kündigung der Mitgliedschaft in der Fachgruppe Metall zum 30. Juni 2005 , was dieser mit Schreiben vom 28. April 2005 bestätigte. Zugleich wies der AGV Remscheid darauf hin, dass die "Mitgliedschaft im Verband als solches" durch diesen Vorgang nicht berührt werde. In einem Rundschreiben vom 13. Dezember 2005 wandte sich die Beklagte an die bei ihr Beschäftigten. Darin heißt es ua.:
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass sie nicht mehr an den MTV gebunden sei. Der Übertritt in die OT-Mitgliedschaft sei wirksam; die Satzung sehe eine Trennung der beiden Bereiche in ausreichender Form vor. Eine Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bestehe nicht mehr, weil der MTV durch den TV Besch 2006 inhaltlich geändert worden sei. Der Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag stehe daher keine zwingende Tarifnorm entgegen. Es handele sich um eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG, mit der die ansonsten nachwirkenden Normen des MTV abgelöst worden seien. Zudem könne der Kläger allenfalls einen Anspruch auf Zeitgutschrift geltend machen. Ansprüche auf Mehrarbeitszuschläge seien bereits tariflich nicht gegeben.
B. Die hiergegen gerichtete Revision ist weitgehend begründet. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist rechtsfehlerhaft. Anspruchsgrundlage für den Kläger ist der Arbeitsvertrag der Parteien in Verbindung mit § 3 Nr. 1 MTV. Danach entsprach die dem Kläger gezahlte Vergütung lediglich einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden. Die in der am 16. Januar 2006 zustande gekommenen Zusatzvereinbarung der Parteien geregelte 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich ist nach § 4 Abs. 3 TVG jedenfalls für den hier streitigen Zeitraum hinsichtlich ihrer Vergütungsregelung verdrängt, weil die geltende tarifliche Regelung für den Kläger günstiger ist. Die Tarifgebundenheit der Beklagten ist durch ihre Kündigung der Mitgliedschaft in der Fachgruppe Metall des AGV Remscheid nicht betroffen. Die Satzung des AGV Remscheid weist nicht die koalitionsrechtlich gebotene eindeutige Trennung zwischen Mitgliedern ohne und solchen mit Tarifbindung aus. Daher blieb die Tarifgebundenheit der Beklagten weiter bestehen. Die Klage ist allerdings hinsichtlich des vom Kläger für einen Teil des Streitzeitraums geltend gemachten tariflichen Mehrarbeitszuschlag unbegründet.
I. Für den von den Zahlungsanträgen erfassten Zeitraum von November 2006 bis einschließlich April 2007 galten im Arbeitsverhältnis der Parteien die Normen des einschlägigen MTV, weil beide Parteien an diesen Tarifvertrag gebunden waren, § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG.
1. Der Kläger war als Mitglied der tarifvertragsschließenden IG Metall seit dem 1. Oktober 2006 an den MTV gebunden. Sein Arbeitsverhältnis unterfällt auch dem persönlichen, räumlichen und betrieblich/fachlichen Geltungsbereich des MTV.
aa) Die Begründung eines OT-Status innerhalb eines Arbeitgeberverbandes ist grundsätzlich möglich. Es gibt keine prinzipiellen Bedenken gegen die Möglichkeit, innerhalb eines Verbandes zwischen einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung und einer solchen ohne Tarifbindung wählen zu können. Die Tarifgebundenheit ist auf Arbeitgeberseite die Eigenschaft eines Unternehmens und nicht etwa eine Frage der Tarifzuständigkeit des Verbandes selbst. Nicht jedes vereinsrechtliche Mitglied einer tarifvertragsschließenden Koalition ist notwendig tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG (ausf. BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103, 118 f.; ebenso Senat 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95). Die Satzung des Verbandes kann selbst definieren, auf welche Weise eine Mitgliedschaft iSv. § 3 Abs. 1 TVG begründet und beendet werden kann.
(b) Ferner bleibt die Entäußerung der satzungsmäßigen Zuständigkeit des Verbandes und seiner Organe für tarifpolitische Entscheidungen unklar. In einem Fachgruppenmodell ist satzungsmäßig abzusichern, dass der Verband als solcher eine Tarifzuständigkeit ausschließlich für die Fachgruppenmitglieder hat (zur Zulässigkeit einer solchen Begrenzung vgl. BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103, 113) und nicht als Zweck des Verbandes als solchem den Abschluss von Tarifverträgen aufführt (Buchner NZA 1994, 2, 6 f.). In der Sache war mit der grundlegenden Satzungsänderung im Jahre 1999 eine Aufgabe der Tarifwilligkeit des Verbandes als solchem beabsichtigt. Denn allein daraus ergäbe sich die von diesem Zeitpunkt an fehlende Tariffähigkeit des Verbandes. Das schließt nicht aus, dass der Verband als Vertreter der Fachgruppe mit Wirkung für deren Mitglieder Tarifverträge abschließt. Tritt er aber selbst als Tarifvertragspartei auf, so sind beim Fehlen abweichender Anhaltspunkte alle Verbandsmitglieder an die darin geregelten Verpflichtungen gebunden. Das ergibt sich unmittelbar aus § 3 Abs. 1 TVG.
(a) Das Erfordernis einer satzungsmäßig abgesicherten Autonomie des tarifwilligen Teils der Mitgliedsunternehmen eines Verbandes, der eine OTMitgliedschaft vorsieht, umfasst entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nur "rein" tarifrechtliche und tarifpolitische Fragen, sondern erstreckt sich zwingend auf alle Fragen des Arbeitskampfes und seiner Gestaltung. Eine Verbandssatzung, die eine OT-Mitgliedschaft vorsieht, muss ausschließen, dass OT-Mitglieder in Aufsichtsorganen mitwirken, die einen Streikfonds verwalten (so bereits Senat 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 39, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95), also über Geldmittel verfügen, die im Arbeitskampf um einen Tarifvertrag eingesetzt werden können und sollen. Die Einbeziehung der Arbeitskampfentscheidungen und der Verfügung über die dafür bereitgestellten Mittel in den allein den Mitgliedern mit Tarifbindung vorbehaltenen Bereich beruht darauf, dass der Arbeitskampf als Bestandteil und Erscheinungsform von Tarifverhandlungen anzusehen ist (vgl. nur BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212, 225). Er ist Voraussetzung der Tarifautonomie, weil sonst weder das Zustandekommen noch die inhaltliche Sachgerechtigkeit tariflicher Regelungen gewährleistet wären ( BAG 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - BAGE 33, 140, 150). Bereits die Aufstellung von Tarifforderungen sowie die Frage der Ablehnung oder Zustimmung zu einer Tarifforderung der Gegenseite kann ohne eine Beurteilung der eigenen Kampffähigkeit und eine Entscheidung über eine etwaige Kampfwilligkeit nicht beantwortet werden. Diese Bewertung ist untrennbarer Bestandteil der Ausübung von Tarifautonomie. Die Bewertung der eigenen Durchsetzungsfähigkeit bei der Durchführung von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages kommt in einem Arbeitgeberverband mit zwei verschiedenen Mitgliedschaftsmodellen allein demjenigen Teil der Mitglieder zu, der Tarifverträge abschließen will und nach deren Abschluss auch an diese gebunden ist. Daher können Entscheidungen über den konkreten Einsatz von Arbeitskampfmitteln, die notwendig Einfluss auf das Verhandlungsergebnis haben, wie über den Einsatz eines Streik- oder Unterstützungsfonds, nicht von OT-Mitgliedern mitgetroffen werden, die vom Ergebnis des Arbeitskampfes, dem danach vereinbarten Tarifvertrag, nicht betroffen sein wollen, nicht betroffen sind und deshalb das Ergebnis auch nicht mitverantworten. Aus diesem Grund wird auch in der Literatur zu Recht nicht zwischen tarifpolitischen Entscheidungen und Arbeitskampfentscheidungen differenziert, sondern der satzungsmäßig geregelte Ausschluss der OT-Mitglieder von der Entscheidung über den Einsatz von Arbeitskampfmitteln gefordert (vgl. nur Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 2 Rn. 34; Buchner NZA 1995, 761, 766; Schlochauer FS Hromadka S. 379, 383; Däubler NZA 1996, 225, 230; Bayreuther BB 2007, 325, 327; Deinert RdA 2007, 83, 86 f.; ErfK/Franzen TVG § 2 Rn. 9; Moll Tarifausstieg der Arbeitgeberseite S. 80; diff. Otto NZA 1996, 624, 630: zulässig sei die Beteiligung der OT-Mitglieder an der Dotierung des Streikfonds, unzulässig dagegen die Beteiligung an der Entscheidung über die Gewährung von Streikunterstützung; aA Reuter RdA 1996, 201, 206 f., im Hinblick auf die gleiche Beitragsleistung von T- und OT-Mitgliedern; ähnlich Thüsing ZTR 1996, 481, 484).
Davon zu unterscheiden ist die Unterstützung des Arbeitskampfes durch Beiträge oder sonstige Mittel, die (auch) von OT-Mitgliedern aufgebracht werden. Dabei gibt es, wie der Senat entschieden hat, grundsätzlich keine Bedenken, weil eine materielle Unterstützung der tarifgebundenen Mitglieder eines Arbeitgeberverbandes sowohl durch OT-Mitglieder als auch auf sonstige Weise in der Regel nicht zu beanstanden ist ( 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 35, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95). Mit der Frage der Entscheidung über konkrete Arbeitskampfmaßnahmen und damit auch über den Einsatz der Mittel hat dies nichts zu tun.
4. Den darüber hinaus im Klageantrag zu 2) geltend gemachten Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent für im Zeitraum vom 7. Februar 2007 bis zum 30. April 2007 geleistete 59 Arbeitsstunden kann der Kläger nicht beanspruchen. Es handelt sich bei der 36. bis 40. Wochenarbeitsstunde nicht um tarifliche Mehrarbeit im Sinne von § 5 I 1 MTV.
BAG 12.2.2014 - 4 AZR 450/12
BVerfG 1.12.2010 - 1 BvR 2593/09
BB 2009 S. 1013 Nr. 19
BB 2010 S. 382 Nr. 7
DB 2009 S. 2610 Nr. 48
[GAAAD-31528]
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