Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2059/02
Timestamp: 2019-06-18 12:07:44
Document Index: 333358306

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,527
BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02 (https://dejure.org/2003,527)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2003 - IV ZR 59/02 (https://dejure.org/2003,527)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 (https://dejure.org/2003,527)
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Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall; Sofortiger Erwerb von Ansprüchen des Bezugsberechtigten aus dem Versicherungsvertrag; Zweck des Verzichts auf Widerruf; Pfändung und Überweisung aller Rechte aus dem Versicherungsvertrag einschließlich des Rechts zur Kündigung
Kapitallebensversicherung - Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts
Sofortiger Rechtserwerb des unwiderruflich Bezugsberechtigten bei der Lebensversicherung
Bezugsberechtigter erwirbt Ansprüche sofort
Unwiderrufliches Bezugsrecht sofort erworben
Lebensversicherung - Unwiderrufliches Bezugsrecht sofort erworben
Lebensversicherungen sind nur noch eingeschränkt pfändbar
Bezugsrecht verhindert Pfändung bei Lebensversicherung
Bezugsrecht verhindert Pfändung bei Lebensversicherung -
Gläubigertaktik - Lebensversicherung mit unwideruflichem Bezugsrecht unpfändbar: Auswege für Gläubiger
LG Wiesbaden, 07.03.2000 - 5 O 31/00
NJW 2003, 2679
FamRZ 2003, 1264
VersR 2003, 1021
WM 2003, 2247
Rpfleger 2003, 515
aa) Dem Erblasser steht zu Lebzeiten das Recht aus dem Versicherungsvertrag zu (Senatsurteil vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99 - VersR 2000, 709 unter II 3 c), das sich aus mehreren Ansprüchen zusammensetzt (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR 2003, 1021 unter II 2 b).
Die (beiden) Ansprüche auf die Versicherungsleistung und der Anspruch auf den Rückkaufswert nach Kündigung sind nicht etwa Teile eines einheitlichen Anspruchs, sondern getrennte Ansprüche, über die der Erblasser gesondert verfügen kann (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II 2 b).
Auch bei Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts kann der Versicherungsnehmer über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit unterschiedlich verfügen (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, NJW 2003, 2679 unter II 2 b).
Zwar erwirbt der Bezugsberechtigte mit der Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts die Ansprüche auf die Versicherungsleistungen regelmäßig sofort (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II 1 a).
Dies schließt den Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages ein (…Senatsurteile vom 2. Dezember 2009 aaO Rn. 11; vom 18. Juni 2003 aaO unter II 2 b).
Das bedeutet jedoch nur, dass so der mit dem Verzicht auf das Widerrufsrecht verfolgte Zweck erreicht wird, die Ansprüche auf die Versicherungsleistungen aus dem Vermögen des Versicherungsnehmers auszusondern und sie damit dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II 1 a).
Das Recht des Bezugsberechtigten soll nach dem regelmäßigen Verständnis der Begünstigungserklärung sämtliche aus dem Versicherungsvertrag fällig werdenden Ansprüche umfassen (…Senatsurteile vom 2. Dezember 2009 aaO; vom 18. Juni 2003 aaO unter II 2 b).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Dritte schon vor dem in § 134 Abs. 1 InsO normierten Vierjahreszeitraum eine gesicherte Rechtsstellung erlangt hat, weil dann die unentgeltliche Zuwendung nicht als innerhalb der gesetzlichen Frist erworben anzusehen ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, NJW 2003, 2679, 2680).
Die Beurteilung, welche Art der Bezugsberechtigung vorliegt, hat aber stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, denn maßgeblich ist letztlich der Wille des Versicherungsnehmers, der bestimmen kann, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen das Recht übergehen soll (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298; vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680;… vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09, NJW-RR 2010, 544 Rn. 10).
Der dann bestehende Anspruch auf den Rückkaufswert steht jedoch grundsätzlich dem Dritten zu, denn das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme und gehört deshalb zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung (BGH…, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 167;… vom 20. Mai 1992, aaO; vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680;… vom 2. Dezember 2009, aaO Rn. 11, 14).
Die Kündigung geht aber ins Leere, weil das Kündigungsrecht nur zusammen mit dem Rückkaufswert gepfändet werden kann (BGH…, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 168; vom 18. Juni 2003, aaO).
Zwar kann der Versicherungsnehmer aufgrund seiner Gestaltungsfreiheit den Rückkaufswert vom unwiderruflichen Bezugsrecht ausnehmen und bestimmen, dass der Rückkaufswert nach Kündigung vor Ablauf der Versicherung ihm verbleibt oder einem Dritten zustehen soll (BGH, Urteil vom 18. Juni 2003, aaO).
Werden aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten, gibt es für die Frage, ob damit zugleich der Anspruch auf den Rückkaufswert (nach Kündigung) abgetreten ist, keinen generellen Vorrang für seine Zuordnung zu den Ansprüchen auf den Todesfall (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR 2003, 1021 unter II 1 c).
Das gilt nicht nur für die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR 2003, 1021 unter II), sondern auch für die Sicherungsabtretung von Rechten aus dem Versicherungsvertrag.
Gegen eine Übertragung der Grundsätze der zur Einräumung einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung ergangenen Entscheidung BGHZ 45, 162 ff. auf die Sicherungszession von Ansprüchen auf den Todesfall spricht bereits, dass sich diese Entscheidung vorwiegend auf Erwägungen zur familiären Fürsorge des Versicherungsnehmers stützt, die auf die Motivlage bei der Sicherungszession nicht übertragbar sind (BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II 1 c).
Insolvenzmasse: Absonderungsrecht für den Rückkaufswert einer sicherungshalber …
OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 7 U 241/08
SG Berlin, 03.04.2006 - S 37 AS 2001/06