Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/73f1b01e579753d85948963c0ca35cd5c55f0373968a369a95ba8de5ce3cfc64
Timestamp: 2019-10-16 14:34:45
Document Index: 273391211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 150', 'BGH', '§ 522', '§ 150', '§ 559', '§ 551', '§ 286', 'BGH', '§ 150', 'BGH', 'BGH', '§ 389']

BGH, VII ZR 334/12: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 14.05.2014, VII ZR 334/12
Aktenzeichen: VII ZR 334/12
VII ZR 334/12 Verkündet am: 14. Mai 2014 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 242 Cd, § 150 Abs. 2
a) Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 ­ VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 Rn. 26 = NZBau 2010, 628).
Richterin Safari Chabestari, die Richter Dr. Eick und Dr. Kartzke und die
Richterin Graßnack
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des
13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom
9. November 2012 aufgehoben.
1Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine inzwischen nach Grund und
Höhe unstreitige Vergütung von 68.089 € zuzüglich Zinsen für von ihr als Nachunternehmerin aufgrund eines Bauvertrags vom 18./20. Oktober 2010 ausgeführte Leistungen bei einem Bauvorhaben in B. Zusätzlich fordert sie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.
2Dem Vertragsschluss ging Folgendes voraus: Nach einem Angebot der
Klägerin vom 30. Juni 2010 über die auszuführenden Arbeiten übersandte die
Beklagte der Klägerin unter dem 10. August 2010 einen Auftrag zur Unterzeichnung. Darin war u.a. festgelegt:
5 % Sicherheitseinbehalt auf die Dauer der Gewährleistung …"
3Mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 übersandte die Klägerin der Beklagten das von ihr unterzeichnete Auftragsschreiben vom 10. August 2010 mit
folgendem Wortlaut: "Anbei erhalten Sie die beiden Exemplare des Bauvertrags
… unterschrieben zur Ihrer weiteren Verwendung zurück. Wir möchten Sie bitten, ein Exemplar unterschrieben an uns zurückzusenden". Die Klägerin hatte
den Vertragsinhalt geändert. Sie hatte die Bestimmungen zur Zahlungsweise
und zum Sicherheitseinbehalt gelöscht und an deren Stelle mit identischer
Schrifttype stattdessen folgenden Text eingefügt:
"Der Auftraggeber verpflichtet sich, die gesamte Summe an den Auftragnehmer auszuzahlen. Verrechnungen mit alten Bauvorhaben dürfen
nicht vorgenommen werden."
4Die Beklagte bemerkte diese Änderung nach ihrer Behauptung nicht. Sie
änderte danach in Absprache mit der Klägerin die Termine für den Beginn der
Ausführung, die Dauer der Ausführung und den Fertigstellungstermin auf dem
von der Klägerin unterzeichneten Auftrag handschriftlich ab und übersandte
diesen gegengezeichnet an die Klägerin.
5Die Klägerin hatte zuvor ebenfalls als Nachunternehmerin der Beklagten
bei einem Bauvorhaben in W. Leistungen ausgeführt. Bei diesem Bauvorhaben
wird die Beklagte von ihrer Auftraggeberin wegen angeblicher Mängel der von
der Klägerin ausgeführten Bauleistungen in Anspruch genommen. Im Hinblick
auf diese Mängel hat die Beklagte gegenüber der Werklohnforderung der Klägerin mit einem Kostenvorschussanspruch aufgerechnet und hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht.
6Das Landgericht hat die Beklagte im Hinblick auf den im Vertrag enthaltenen Verrechnungsausschluss antragsgemäß zur Zahlung von 68.089 € zuzüglich Zinsen und weiteren 800 € außergerichtliche Anwaltskosten verurteilt.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit Beschluss gemäß
§ 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision
erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
7Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
8Das Berufungsgericht lässt es dahingestellt sein, ob die Beklagte zu den
Mängeln und zur Höhe des zur Aufrechnung gestellten Kostenvorschussanspruchs hinreichend substantiiert vorgetragen habe. Denn die Verteidigung der
Beklagten mit der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung bleibe erfolglos,
weil die Aufrechnung im Vertrag vom 18./20. Oktober 2010 wirksam ausgeschlossen worden sei. Der Geschäftsführer der Beklagten habe den Vertrag
unterzeichnet, nachdem die streitige Klausel aufgenommen worden sei. Das
Vertragswerk sei übersichtlich gestaltet. Auch die Vereinbarung des Aufrechnungsverbots sei durch einen Absatz von den nachfolgenden Regelungen deutlich erkennbar. Die Beklagte habe das Vertragswerk zweifelsfrei vollständig zur
Kenntnis genommen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass sie Änderungen
vorgenommen habe, bevor sie es unterzeichnet an die Klägerin zurückgesandt
habe. Dass die von den Parteien unterzeichnete Urkunde nicht wörtlich mit dem
ursprünglichen Entwurf übereinstimme, sei unschädlich. Bis zur Unterzeichnung
des Auftrags hätten die Regelungen des Entwurfs für beide Vertragspartner zur
Disposition gestanden. Der Vorwurf der Beklagten, die Klägerin habe den ursprünglichen Text manipuliert, sei nicht verständlich. Die Zahlungsmodalitäten
seien weder unübersichtlich noch an versteckter Stelle des Vertrags, sondern
deutlich sichtbar geändert worden, indem statt Abschlagszahlungen eine Gesamtzahlung einschließlich des Verrechnungsverbots vereinbart worden sei.
9Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
101. Das Berufungsgericht lässt es offen, ob der Beklagten im Hinblick auf
die Mängel der Bauleistungen bei dem Bauvorhaben in W. ein aufrechenbarer
Kostenvorschussanspruch zumindest in Höhe der Klageforderung zusteht. Für
das Revisionsverfahren ist daher zugunsten der Beklagten davon auszugehen,
dass dies der Fall ist. Das Berufungsgericht befasst sich auch nicht mit der Behauptung der Beklagten, über die von der Klägerin vorgenommenen Änderun-
gen des Auftrags sei zuvor nicht gesprochen worden. In der Revision ist dies
als richtig zu unterstellen.
12a) Das Berufungsgericht hat diese Klausel zutreffend dahin ausgelegt,
dass damit eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ausgeschlossen sein soll.
Unzutreffend ist jedoch seine Annahme, die Klägerin habe gemäß § 150 Abs. 2
BGB das Vertragsangebot der Beklagten im Hinblick auf die von ihr vorgenommenen Änderungen nicht angenommen, sondern der Beklagten ein neues Angebot zu den von ihr geänderten Zahlungsbedingungen einschließlich des Aufrechnungsverbots unterbreitet. Dieses Angebot habe die Beklagte angenommen und damit den Vertrag zu den geänderten Bedingungen geschlossen.
13b) Der Senat ist nicht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO an die Feststellung des
Berufungsgerichts gebunden, die Beklagte habe den Auftrag mit den von der
Klägerin vorgenommenen Änderungen vor Unterzeichnung "zweifellos vollständig zur Kenntnis genommen". Diese Würdigung hat die Beklagte entgegen der
in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin vertretenen Auffassung mit der
Verfahrensrüge angefochten. Diese Verfahrensrüge hat auch Erfolg.
14 2. Das Berufungsgericht hat der Beklagten auf dieser Grundlage zu Unrecht die Befugnis zur Aufrechnung mit einem Kostenvorschussanspruch wegen der Klausel im Vertrag vom 18./20. Oktober 2010 versagt, wonach "Verrechnungen mit alten Bauvorhaben nicht vorgenommen werden dürfen".
aa) Die Revision macht geltend, die Beklagte habe nicht erkannt, dass
die Klägerin das von der Beklagten stammende Auftragsschreiben inhaltlich
verändert hatte. Aufgrund des Schreibens der Klägerin vom 18. Oktober 2010
habe die Beklagte annehmen dürfen und auch tatsächlich angenommen, dass
die Klägerin die von ihr - der Beklagten - erstellten beiden Exemplare des Bauvertrags unverändert unterschrieben und ohne jede Veränderung zurückge-
sandt habe. Die Beklagte habe daher - lediglich - auf die in dem Auftrag genannten Ausführungsfristen geachtet. Denn diese seien Mitte Oktober 2010
bereits überholt gewesen und hätten daher neu festgelegt werden müssen.
15bb) Damit hat die Revision die Rüge erhoben, das Berufungsgericht habe
die Beweiswürdigung verfahrensfehlerhaft vorgenommen. Die Tatsachen, aus
denen sich die fehlerhafte Beweiswürdigung ergeben soll, sind in noch ausreichendem Maße bezeichnet. Denn es ist erkennbar, dass die Beklagte die Würdigung, "zweifellos" habe sie den Vertragstext vollständig zur Kenntnis genommen, unter Bezug auf den in den Instanzen gehaltenen Vortrag und die Beweiskraft der darin enthaltenen Tatsachen als fehlerhaft angreift. Unschädlich
ist, dass die Beklagte ihr Vorbringen nicht ausdrücklich als Verfahrensrüge bezeichnet hat (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 551 Rn. 14 m.w.N.).
16cc) Mit diesem Angriff hat die Revision Erfolg. Die Beweiswürdigung ist
allerdings grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten; das Revisionsgericht kann
lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286
ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und
rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 16. April 2013 ­ VI ZR 44/12, NJW 2014,
71 Rn. 13 m.w.N.). Ein derartiger Verfahrensfehler liegt jedoch vor. Das Berufungsgericht hat allein aus dem Umstand, dass die Beklagte Änderungen bei
den Fristen vorgenommen hat, gefolgert, sie habe das Vertragswerk vor Unterzeichnung vollständig zur Kenntnis genommen. Dieser Schluss ist nicht zwingend. Die abgesprochene Änderung des Vertragstextes an der betroffenen
Stelle lässt nicht ­ wie vom Berufungsgericht angenommen - ohne weiteres den
Schluss zu, dass auch der davorstehende und der nachfolgende Vertragstext
zur Kenntnis genommen worden ist. Vielmehr ist es denkbar und nach den Um-
ständen hier auch naheliegend, dass die Beklagte sich allein auf die noch vorzunehmende und zuvor allein abgesprochene Änderung der Fristen konzentriert
und den nach der Darstellung im Begleitschreiben unveränderten Vertragstext
nicht gelesen hat. Die Regelung zu den Fristen ist räumlich von dem übrigen
Vertragstext abgegrenzt und weist keinen Bezug zu der das Aufrechnungsverbot enthaltenden, auf einer anderen Seite des Vertrags befindlichen Klausel
17c) Für das Revisionsverfahren ist daher davon auszugehen, dass die Beklagte die von der Klägerin vorgenommenen Änderungen am Vertragstext vor
Unterzeichnung und Übersendung des Vertrags an die Klägerin nicht erkannt
hat. Auf dieser Grundlage kann die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe der Beklagten wirksam ein neues Vertragsangebot unterbreitet, keinen Bestand haben. Auch im Rahmen von § 150 Abs. 2 BGB sind die Grundsätze von Treu und Glauben anzuwenden. Diese erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots, wenn er von dem Vertragswillen des Anbietenden
abweichen will, das in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Erklärt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden
Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (BGH, Urteile vom 18. November 1982
­ VII ZR 223/80, BauR 1983, 252, 253; vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ
181, 47 Rn. 35; vom 22. Juli 2010 ­ VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 Rn. 26
= NZBau 2010, 628). So liegt der Fall hier.
18Die Klägerin hat ihren Willen, von dem Vertragsangebot der Beklagten
abzuweichen, nicht klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht. Sie hat
vielmehr die von ihr gewünschten vertraglichen Bestimmungen anstelle des
ursprünglichen Textes mit gleichem Schriftbild so in den Vertragsentwurf der
Beklagten eingefügt, dass der verbliebene Text lediglich ganz geringfügig und
damit äußerst schwer erkennbar verschoben wurde. Dies lässt darauf schließen, dass die Klägerin der Beklagten die abweichenden Vertragsbestimmungen
"unterschieben" wollte, indem sie den Eindruck erweckte, an dem Vertragstext
keine Veränderungen vorgenommen zu haben. Dieser sich aus der textlichen
Gestaltung ergebende Anschein wird durch das Begleitschreiben der Klägerin
vom 18. Oktober 2010 bestätigt. Denn die Klägerin hat mit der von ihr gewählten Formulierung "anbei erhalten Sie die beiden Exemplare des Bauvertrags …
unterschrieben zu Ihrer Verwendung zurück" aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers zum Ausdruck gebracht, das Vertragsangebot der Beklagten unverändert angenommen zu haben. Bei diesem Sachverhalt kommt es
nicht darauf an, dass die Änderungen des Vertragstextes ohne Weiteres hätten
erkannt werden können, wenn die Beklagte den von der Klägerin unterzeichneten Vertragstext insgesamt durchgelesen und mit ihrem Vertragsentwurf verglichen hätte. Denn zu einer solchen Überprüfung bestand für die Beklagte im
Hinblick auf den von der Klägerin vermittelten Eindruck, sie habe das Vertragsangebot unverändert unterschrieben, keine Veranlassung.
19d) Da die Klägerin der Beklagten danach kein wirksames neues Angebot
unterbreitet hat, ist für die Revisionsinstanz davon auszugehen, dass der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots der Beklagten vom 10. August 2010
zustande gekommen ist und lediglich im Hinblick auf die einvernehmlich neu
festgelegten Fristen eine Änderung erfahren hat.
203. Das Berufungsgericht durfte daher der Klägerin die geltend gemachte
Werklohnforderung nicht zusprechen ohne zu überprüfen, ob diese Forderung
durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung gemäß § 389 BGB mit einem
Kostenvorschussanspruch in gleicher Höhe erloschen ist. Anders könnte die
Rechtslage nur zu beurteilen sein, wenn die Parteien über die von der Klägerin
vorgenommenen Änderungen verhandelt hätten; denn dann hätte die Beklagte
mit deren Aufnahme in den Vertragstext rechnen müssen. Der Geschäftsführer
der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am
26. April 2012 erklärt, die Einfügung der das Aufrechnungsverbot betreffenden
Klausel sei vorher besprochen worden, eventuell mit dem Geschäftsführer J.
oder einem anderen Mitarbeiter der Beklagten. Bei den Vertragsverhandlungen
sei bereits klar gewesen, dass es Ärger im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben in W. gegeben habe. Deswegen sei bei den Vertragsverhandlungen besprochen worden, diese Klausel mit aufzunehmen. Dieses Vorbringen hat die
Beklagte bestritten und insoweit sowohl Beweis durch Parteivernehmung als
auch Zeugenvernehmung angeboten. Diesem Vorbringen der Parteien wird das
Berufungsgericht daher noch nachzugehen haben.
21Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist
aufzuheben und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das
LG Hannover, Entscheidung vom 31.05.2012 - 25 O 70/11 -
OLG Celle, Entscheidung vom 09.11.2012 - 13 U 104/12 -
Treu und glauben, Aufrechnung, Unterzeichnung, Geschäftsführer, Anwaltskosten, überprüfung, Disposition, Urkunde, Beweiskraft, Gestaltung