Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/60309.htm
Timestamp: 2019-10-21 14:55:28
Document Index: 347153592

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 14', '§ 14', 'EuG', '§ 17', '§ 17', 'EuG']

BFH v. 17.7.2019 - V R 9/19 (V R 29/15)
Anspruch auf Vorsteuerabzug bei Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk
FÃ¼r den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der spÃ¤teren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. Es ist unionsrechtskonform, dass die Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. Â§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine RÃ¼ckzahlung voraussetzt.
Der KlÃ¤ger hatte im April 2010 bei der G-GmbH die Lieferung eines Blockheizkraftwerks bestellt. Diese bestÃ¤tigte den Auftrag und erteilte fÃ¼r den Liefergegenstand eine Vorausrechnung mit einem gesonderten Steuerausweis. Der KlÃ¤ger meldete zeitgleich ein Gewerbe zur Erzeugung erneuerbarer Energien an und entrichtete die geforderte Anzahlung an die GmbH.
Der KlÃ¤ger beabsichtigte zunÃ¤chst einen Eigenbetrieb der Anlage durch entgeltliche Stromlieferungen. HierfÃ¼r dienten die drei VertrÃ¤ge Ã¼ber Stellplatzmiete, Verwaltung und Premiumservice. Diese VertrÃ¤ge kÃ¼ndigte er am 19.10.2010 und verpachtete stattdessen die Anlage. FÃ¼r November und Dezember 2010 erhielt der KlÃ¤ger Pachtzahlungen. Die Lieferung der Anlage unterblieb. Ãœber das VermÃ¶gen der GmbH wurde das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und mangels Masse eingestellt. Die fÃ¼r die GmbH handelnden Personen wurden wegen gewerbs- und bandenmÃ¤ÃŸigen Betrugs in 88 FÃ¤llen und wegen vorsÃ¤tzlichen Bankrotts zu Lasten der KÃ¤ufer der Blockheizkraftwerke, nicht aber wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt.
Der KlÃ¤ger machte fÃ¼r das Streitjahr 2010 den Vorsteuerabzug aus seiner Anzahlung geltend. Das Finanzamt versagte diesen. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Der KlÃ¤ger habe beabsichtigt, unternehmerisch tÃ¤tig zu werden. Eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Anzahlungsrechnung liege vor. Die Absicht der GmbH, die Kunden - wie den KlÃ¤ger - zu betrÃ¼gen, stehe dem Vorsteuerabzug nicht entgegen. Die Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH erfolglos.
Die Anzahlung berechtigte den KlÃ¤ger zum Vorsteuerabzug.
Der KlÃ¤ger hatte die geforderte Anzahlung fÃ¼r das bestellte Blockheizkraftwerk geleistet. DarÃ¼ber hinaus lag ihm eine Rechnung Ã¼ber die (kÃ¼nftige) Lieferung eines Blockheizkraftwerks i.S.v. Â§ 14 Abs. 5 Satz 1 UStG vor, die den Anforderungen an die Rechnungsangaben nach Â§ 14 Abs. 4 UStG genÃ¼gt. Auch die sich aus der EuGH-Rechtsprechung ergebende Bedingung, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss, lag vor. MaÃŸgeblich war hierfÃ¼r, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maÃŸgeblichen Elemente des Steuertatbestands bereits bekannt sind, so dass der Gegenstand der Lieferung genau bestimmt ist. Im Streitfall waren maÃŸgebliche Elemente der kÃ¼nftigen Lieferung des Blockheizkraftwerks, wie etwa Kaufgegenstand und Kaufpreis, festgelegt.
Unerheblich war, dass von Anfang an feststand, dass es nicht zur Lieferung des Blockheizkraftwerks kommen wÃ¼rde. Denn der Vorsteuerabzug aus einer (Voraus- oder) Anzahlungsrechnung hÃ¤ngt nicht davon ab, ob der ZahlungsempfÃ¤nger im Zahlungszeitpunkt die Leistung objektiv erbringen kann und ob er das will. MaÃŸgeblich ist allein, ob anhand objektiver UmstÃ¤nde erwiesen ist, dass der (Voraus- oder) Anzahlende zum Zeitpunkt der Zahlung wusste oder vernÃ¼nftigerweise hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist.
Der KlÃ¤ger musste den Vorsteuerabzug auch nicht nach Â§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG berichtigen. Danach ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn fÃ¼r eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgefÃ¼hrt worden ist. DiesbezÃ¼glich ist an der Rechtsprechung festzuhalten, nach der die Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. Â§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine RÃ¼ckzahlung voraussetzt. Dies ist auch mit dem Unionsrecht vereinbar, da es nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten nicht entgegensteht, nach denen die Berichtigung des Vorsteuerabzugs fÃ¼r eine (Voraus- oder) Anzahlung beim Ausbleiben der Lieferung voraussetzt, dass diese vom Lieferer zurÃ¼ckgezahlt wird. Zum anderen liegt auf der vorstehend beschriebenen Grundlage eine stÃ¤ndige hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung vor, der sich die Finanzverwaltung angeschlossen hat, so dass auch eine Gepflogenheit i.S.d. EuGH-Rechtsprechung zu bejahen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2019 16:04