Source: http://www.gmbhr.de/40457.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:18:37
Document Index: 395368641

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 7', '§ 174', '§ 60', '§ 40', '§ 40', '§ 174', '§ 40', '§ 174', '§ 40']

BFH 4.3.2015, II R 1/14
Ein zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogener Gesellschafter kann nicht gegen Schenkungsteuerbescheid klagen
In FÃ¤llen, in denen das Finanzamt den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenÃ¼ber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckgewiesen hat, ist ein zum Einspruchsverfahren hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen die Einspruchsentscheidung und den Schenkungsteuerbescheid zu klagen. SchlieÃŸlich ist er durch den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung nicht i.S.d. Â§ 40 Abs. 2 FGO beschwert.
Der KlÃ¤ger war Gesellschafter einer WirtschaftsprÃ¼fungs-GmbH. Neben dem Gesellschaftsvertrag hatten die GmbH-Gesellschafter einen Poolvertrag abgeschlossen. Dessen Gegenstand war die Regelung des VerhÃ¤ltnisses der GmbH-Gesellschafter untereinander und die gemeinschaftliche AusÃ¼bung der Gesellschafterrechte in der GmbH. Ein GmbH-Gesellschafter hatte 2005 seinen GeschÃ¤ftsanteil aus AltersgrÃ¼nden auf Grundlage des dem Poolvertrag als Anlage beigefÃ¼gten, aufschiebend bedingten Kaufvertrags gegen einen Kaufpreis von 50.000 â‚¬ auf den PooltreuhÃ¤nder Ã¼bertragen.
Das Finanzamt nahm an, dass die Ãœbertragung nach Â§ 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG bei der Beigeladenen der Schenkungsteuer unterliege, und setzte gegen die GmbH Schenkungsteuer fest. Dagegen erhob diese Einspruch, woraufhin das Finanzamt den KlÃ¤ger und die anderen Gesellschafter gem. Â§ 174 Abs. 5 S. 2 AO zum Einspruchsverfahren hinzuzog und die Schenkungsteuer gegen die GmbH erhÃ¶hte.
Der KlÃ¤ger erhob gegen den Schenkungsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung Klage. Das FG lud die GmbH gem. Â§ 60 Abs. 3 S. 1 FGO zu dem Klageverfahren notwendig bei. Das Finanzamt setzte daraufhin die Schenkungsteuer gegenÃ¼ber der GmbH herab. Das FG gab der auf Aufhebung der Steuerfestsetzung gerichteten Klage des KlÃ¤gers mit der BegrÃ¼ndung statt, die Klage sei zulÃ¤ssig. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Die Klage war entgegen der Ansicht des FG unzulÃ¤ssig. Der KlÃ¤ger war durch den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung nicht i.S.d. Â§ 40 Abs. 2 FGO beschwert.
Nach Â§ 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zulÃ¤ssig, wenn der KlÃ¤ger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfÃ¼llt. Der gem. Â§ 174 Abs. 5 S. 2 AO durch die FinanzbehÃ¶rde zum Einspruchsverfahren hinzugezogene Dritte erlangt zwar im Einspruchsverfahren die Stellung eines Verfahrensbeteiligten. Die Hinzuziehung begrÃ¼ndet aber fÃ¼r sich betrachtet nicht die Klagebefugnis des Hinzugezogenen.
Eine Rechtsverletzung des Hinzugezogenen i.S.d. Â§ 40 Abs. 2 FGO liegt vielmehr vor, wenn er durch die Einspruchsentscheidung formell und materiell-rechtlich beschwert ist. Die formelle Beschwer setzt voraus, dass der Hinzugezogene AntrÃ¤ge im Verfahren des Hauptbeteiligten stellt und diese AntrÃ¤ge zurÃ¼ckgewiesen werden. Entgegen der Ansicht des FG genÃ¼gt es jedoch nicht, dass dem Einspruchsbegehren des Hauptbeteiligten nicht entsprochen wurde.
Sieht die FinanzbehÃ¶rde den angefochtenen Steuerbescheid als rechtmÃ¤ÃŸig an und weist es daher den Einspruch des Hauptbeteiligten als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck, beschwert die Einspruchsentscheidung den hinzugezogenen Dritten materiell-rechtlich nicht. Das Finanzamt kann in diesem Fall nicht gem. Â§ 174 Abs. 4 u. 5 AO aus der Einspruchsentscheidung den Dritten belastende Folgerungen ziehen. Dass eine Klage des Hauptbeteiligten gegen den Steuerbescheid Erfolg haben kÃ¶nnte, begrÃ¼ndet abweichend von der Auffassung des FG ebenfalls nicht die Klagebefugnis des Dritten. Die Beschwer des Hinzugezogenen i.S.d. Â§ 40 Abs. 2 FGO muss sich aus der Einspruchsentscheidung selbst ergeben. Diese ist zusammen mit der Steuerfestsetzung aufzuheben, wenn die Anfechtungsklage des Hauptbeteiligten Erfolg hat. Die von der FinanzbehÃ¶rde in der Einspruchsentscheidung vertretenen Ansichten sind dann gegenstandslos. Sie kÃ¶nnen daher keine bindende Wirkung zulasten der zum Einspruchsverfahren hinzugezogenen Dritten entfalten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.05.2015 15:08