Source: http://www.daniel-schwerd.de/drucksachen/5190
Timestamp: 2019-03-26 19:20:30
Document Index: 209839213

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Drucksache 16/5190
auf die Kleine Anfrage 1946 vom 3. Februar 2014
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1946 mit Schreiben vom 5. März 2014 namens der Landesregierung beantwortet.
Eine Regelung, die § 4 Absatz 2 des hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) entspricht, existiert in Nordrhein-Westfalen nicht. Nach dieser Norm darf die Polizei im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.
In Nordrhein-Westfalen erlaubt § 12 Absatz 1 Nummer 2 PolG NRW nur, die Identität einer Person festzustellen, wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
- sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen oder
- sich dort gesuchte Straftäter verbergen.
Diese Regelung entspricht in etwa § 4 Absatz 1 Nummer 2 HmbPolDVG.
Der wesentliche Unterschied dieser Regelungen zu der hamburgischen Eingriffsbefugnis betreffend sogenannter „Gefahrengebiete“ (§ 4 Absatz 2 HmbPolDVG) ist die Begrenzung durch den engen Ortsbezug.
Nach § 12 Absatz 2 PolG NRW kann die Polizei die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann die betroffene Person insbesondere anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie Angaben zur Feststellung ihrer Identität macht und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Die betroffene Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den für das Festhalten einer Person geltenden Voraussetzungen können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen durchsucht werden.
Über Maßnahmen, die auf § 12 Absatz 1 Nummer 2 PolG NRW gestützt sind, ist keine Statistik vorhanden.
§ 12 Absatz 1 Nummer 2 PolG NRW hat sich bewährt. Hinweise auf unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte auf dieser Rechtsgrundlage sind nicht bekannt.