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Timestamp: 2018-02-26 01:05:53
Document Index: 149982331

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 34', 'EuG', '§ 34', '§ 113']

Das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf eine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurde, nicht anzuwenden.
Beschluss vom 28.02.2013 - 9 A 825/12.Z
: 9 A 825/12.Z
Bericht vom 28.02.2013: ""
Die Begründung des Zulassungsantrags zeigt nicht auf, dass die Vorschrift entgegen der mittlerweile vorliegenden einhelligen Rechtsprechung dennoch hätte angewendet werden müssen.
Soweit seitens des Klägers auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Februar 2012 - 35 K 160.11 -, juris, Bezug genommen wird, hat bereits der Beklagte hierauf zutreffend erwidert, dass das Verwaltungsgericht Berlin sich schon mit Urteil vom 3. April 2012 - 35 K 80.11 -, juris, der Auffassung angeschlossen hat, dass Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auch im Fall der Ausweisung assoziationsrechtlich privilegierter türkischer Staatsangehöriger keine Wirkungen mehr entfaltet. Ebenso hat das OVG Berlin-Brandenburg, das mit dem seitens des Klägers angeführten Beschluss vom 4. September 2012 - OVG 11 N 54.12 - in einem vergleichbaren Fall die Berufung wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten zugelassen hatte, in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2012 - OVG 11 S 59.12 - in Anbetracht und unter...weiterlesen...
Bei einer wegen Aktivitäten für die BDP vorverfolgten Person ist zu befürchten, dass sie im Falle einer Rückkehr schon bei der Einreisekontrolle auffällt und den örtlichen Sicherheitsbehörden übergeben wird.
Urteil vom 27.02.2013 - 5 K 509/12.TR
: 5 K 509/12.TR
Bericht vom 27.02.2013: ""
Nach dieser Maßgabe steht dem Kläger ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. Feststellung von Abschiebungsverboten i.S. des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz -- AufenthG - zu. Zur Überzeugung der Kammer steht nach Anhörung des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung fest, dass dieser von den Sicherheitskräften seines Heimatortes als sehr politischer Mensch eingeschätzt wird, der sich für die kurdische Sache engagiert. Von 1999 bis zum Jahre 2003 befand sich der Kläger wegen des Vorwurfs der Unterstützung der PKK in Haft. Auch war er bei der im Dezember 2009 verbotenen DTP organisiert, die im Ruf stand, als verlängerter Arm der PKK zu agieren und ist bei der BDP aktiv, was den Sicherheitskräften nicht verborgen geblieben ist. Aus diesem Grunde ist er häufig kontrolliert und mit dem Vorwurf konfrontiert worden, letztlich für die PKK zu arbeiten. Zuletzt ist er im Februar 2010 aufgefallen, weil er sich gegenüber den Sicherheitskräften der Antiterrorabteilung...weiterlesen...
Die Lebensbedingungen und Unterbringungsmöglichkeiten für anerkannte Flüchtlinge in Ungarn sind schlecht und teilweise unzureichend Auch der Zugang zum sozialen System für Obdachlose ist schwierig, ebenso stellt die Kriminialisierung von Obdachlosigkeit ein ernsthaftes Problem dar. Es liegen jedoch keine derart eklatanten Missstände vor, dass die Annahme gerechtfertigt wäre, Art. 3 EMRK würde verletzt und es müsste daher in Deutschland Schutz gewährt werden.
Urteil vom 27.02.2013 - Au 7 K 12.30299
: Au 7 K 12.30299
b) Ein dementsprechender Sonderfall kann trotz der vorliegenden Berichte (bordermonitoring.eu e.V., Pro Asyl, "Ungarn: Flüchtlingen zwischen Haft und Obdachlosigkeit, Bericht einer einjährigen Recherche bis Februar 2012"; UN-HCR, "Ungarn als Asylland" vom April 2012) für den Kläger nicht erkannt werden.
Zwar sieht auch das Gericht, dass die Lebensbedingungen sowie die Unterbringungsmöglichkeiten für (anerkannte) Flüchtlinge in Ungarn nach den angeführten Berichten schlecht und teilweise unzureichend sind. So ist beispielsweise der Zugang zum Arbeitsmarkt extrem schwierig; gleiches gilt für den Zugang zum sozialen System für Obdachlose (vgl. UNHCR Ziffer 73). Die Kriminalisierung von Obdachlosigkeit (vgl. UNHCR Ziffer 73) stellt ein weiteres ernsthaftes Problem dar, welches bei Personen mit Schutzstatus in Ungarn an Brisanz durch die erschwerte Erwerbsmöglichkeit gewinnt.
Gleichwohl liegen keine derart eklatanten Missstände vor, die die Annahme...weiterlesen...
Das Ermessen nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO kann nur ausnahmsweise bei schwerwiegenden und sich aufdrängenden Mängeln des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat geboten sein, sofern abzusehen ist, dass der Asylsuchende überhaupt von diesen Mängeln betroffen ist.
In Ungern sind Mängel des Asylverfahrens durch Gesetzesänderungen vom November 2012 erheblich entschärft worden, so dass die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nicht mehr gegeben ist.
Beschluss vom 26.02.2013 - 6 L 50/13.A
: 6 L 50/13.A
Bericht vom 26.02.2013: ""
2. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 34a Abs. 2 AsylVfG zugunsten des Antragstellers dahingehend, dass ausnahmsweise einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden müsste, kommt nicht in Betracht. Die Voraussetzungen für einen derartigen Ausnahmefall, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 14. Mai 1996, - 2 BvR 1938/93 -, EuGRZ 1996, 237, 251 f.) ergeben, liegen nicht vor. Insofern müsste der Antragsteller nämlich bestimmte Tatsachen glaubhaft machen, nach denen es sich aufdrängt, dass er in einer Art und Weise von Umständen betroffen wäre, die ihrer Eigenart nach nicht schon im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung berücksichtigt werden konnten.
Dem genügt das Vorbringen des Antragstellers, er sei in Ungarn inhaftiert und existentiell gefährdet gewesen sowie beinahe vergewaltigt worden, in keiner Weise. Dass die Versorgung mit Unterkünften und Lebensmitteln in Ungarn für Asylbewerber nicht gewährleistet sei, wurde vom...weiterlesen...
Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass dem Betroffenen bei einer Überstellung nach Italien im Rahmen der Dublin-II-VO kein Asylverfahren offen steht, das den rechtlichen Mindeststandards genügt, zu denen auch eine angemessene Unterkunft und Versorgung zählt.
Beschluss vom 26.02.2013 - 7 B 26/13
: 7 B 26/13
Der Zulässigkeit des Antrags steht auch § 34a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen, obgleich diese Vorschrift darauf abzielt, den vorläufigen Rechtsschutz in Fällen wie dem vorliegenden auszuschließen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BverfG, B. v. 06.09.2009 – 2 BvQ 56/09 -; B. v. 13.11.2009 – 2 BvR 2603/09 -; B. v. 08.12.2009 – 2 BvR 2780/09 -; B. v. 10.12.2009 – 2 BvR 2767/09 -; B. v. 22.12.2009 – 2 BvR 2879/09 -, jew. zitiert nach juris) muss davon jedoch im Wege verfassungskonformer Anwendung eine Ausnahme jedenfalls dann gemacht werden, wenn andernfalls für den Betroffenen kraft höherrangigen Rechts nicht zumutbare Nachteile entstünden, die schwerer wögen, als die mit einem vorläufigen Abschiebungsverbot einhergehenden Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland.
Das ist hier der Fall. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass dem Antragsteller bei einer Überstellung nach Italien kein Asylverfahren offen steht, das den rechtlichen...weiterlesen...
Die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen, gilt aus Gründen effektiven Rechtsschutzes auch in Verfahren, in denen das Bundesamt einen Asylantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat, insbesondere wenn der Kläger bereits im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt zu den Gründen seiner Asylantragstellung befragt worden ist.
Urteil vom 25.02.2013 - 1 A 47/12
: 1 A 47/12
Bericht vom 25.02.2013: ""
Gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO spricht das Gericht, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten begünstigenden Verwaltungsaktes rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zum Erlass dieses Verwaltungsakts aus, wenn die Sache spruchreif ist. Die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen, gilt aus Gründen effektiven Rechtsschutzes auch in Verfahren, in denen das Bundesamt einen Asylantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat (VGH Mannheim, Urteil vom 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 -, zit. nach juris), insbesondere, wenn der Kläger - wie hier - bereits im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt zu den Gründen seiner Asylantragstellung befragt worden ist.
Die Beklagte hat während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ihre Weigerung, sich mit dem Asylbegehren des Klägers in der Sache zu befassen, aufgegeben. Sie hat sich mit dem Vorbringen des Klägers, er sei zum Christentum konvertiert,...weiterlesen...
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