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Timestamp: 2019-12-11 20:08:46
Document Index: 82829644

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 178', '§ 8', '§ 74', '§ 57', '§ 58', '§ 41', '§ 73', '§ 1', '§ 8', '§10', '§ 73']

Autor Thema: Widerspruchsbescheid: Fehlerhafte Zustellung? (Gelesen 3385 mal)
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« am: 25. März 2015, 18:48 »
bei einem Widerspruchsbescheid muss die Bekanntgabe durch förmliche Zustellung erfolgen (§ 73 Abs. 3. S. 1 und 2 VwGO):
"(...) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (...)".
Das bedeutet also: Zustellung des Widerspruchsbescheids entweder mit Einschreiben, Postzustellungsurkunde oder Empfangsbekenntnis.
Person A hat bislang seine Widerspruchsbescheide nur mit "normaler" Post erhalten. Es liegt somit offensichtlich ein Verstoß des BS/GEZ gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Zustellung von Widerspruchsbescheiden vor?!
Deshalb stellt sich Person A folgende Frage
Erhält nur Person A seine Widerspruchsbescheide mit "normaler" Post - oder verstößt der BS/GEZ generell gegen die gesetzliche Vorgabe zur amtlichen Zustellung?
« Letzte Änderung: 27. Juli 2019, 05:07 von Bürger »
Re: Widerspruchsbescheid: Fehlerhafte Zustellung?
« Antwort #1 am: 25. März 2015, 19:07 »
Erhält nur Person A seine Widerspruchsbescheide mit "normaler" Post - oder verstößt der BS/GEZ generell gegen die gesetzliche Vorgabe
zur amtlichen Zustellung?
Also ein Widerspruchsbescheid sollte
a) im Namen und Auftrag der zuständigen Landesrundfunkanstalt erstellt sein
b) wie der Versand durch die jeweilige Landesrundfunkanstalt organisiert wird bleibt von a unberührt
Der BS versendet vieles mit Einfach Post, aber es gab auch Zustellungen bei bekannten Personen mittels Zustellurkunde.
Im Gesetz gibt es dazu zusätzlich die Regel, das falls bestimmte Sachen, also Verwaltungsakte nur mit einfacher Post, weil für Sie im Versand günstiger, versendet werden, die versendende Stelle im Zweifel auch den Zugang beweisen muss.
http://www.gesetze-im-internet.de/vwzg_2005/BJNR235410005.html
daneben gibt es noch diverse Urteile
http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__122.html
« Letzte Änderung: 25. März 2015, 19:16 von PersonX »
« Antwort #2 am: 29. Februar 2016, 12:27 »
« Letzte Änderung: 22. Juli 2017, 22:24 von Bürger »
« Antwort #3 am: 26. Juli 2019, 08:53 »
Interessant in diesem Zusammenhang erscheint auch dieses Urteil:
OLG München: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Anstelle einer amtlichen Zustellung erfolgte eine "Ersatzzustellung" durch Einwurf der amtlichen Zustellung in den Briefkasten eingelegt. Dies ist aber nach tenor des Gerichts nur zulässig, wenn der Empfänger tatsächlich (noch) unter der benannten Adresse wohnt.
Eine Ersatzzustellung nach § 178 I Nr. 1 ZPO ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird. (Leitsatz des Verfassers).
Die in der Akte befindliche Postzustellungsurkunde erbringe zwar Beweis dafür, dass das Versäumnisurteil in den Hausbriefkasten unter der genannten Anschrift eingelegt worden sei. Sie erbringe aber nicht Beweis dafür, dass der Beklagte tatsächlich dort gewohnt habe. [...]
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDZVR201722
« Antwort #4 am: 26. Juli 2019, 14:44 »
hier mal etwas zusanmmengefasst:
In der VwGO ist definiert wie ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) ablaufen muss. Kurt ist nicht bekannt , dass es für Landesrundfunkanstalten "Extrawürste" gäbe!?
Zunächst der "Hinweg" - also das Erheben eines Widerspruchs auf einen Verwaltungsakt der LRA - einem "Festsetzungsbescheid"
Da heißt es in der VwGO klipp und klar:
Quelle: https://dejure.org/gesetze/VwGO/70.html
Da die LRA ja immer darauf pochen, dass sie selbst Verwaltungsakte erlassen* kann der Adressat des Widerspruchs nicht der BS sein!?
- Erlassen eines VA > LRA
- Drucken, kuvertieren, versenden des Stückchen Papiers > BS
Dann der "Rückweg" - also der Widerspruchsbescheid auf den Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid: der muss IMHO von der "erlassenden Behörde" kommen: also von der LRA und nicht von der Schreibstube der LRA, dem BS!
Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, daß die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.
Quelle: https://dejure.org/gesetze/VwGO/73.html
Und da findet sich "Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes."
Also im Verwaltungszustellungsgesetz nachgeschaut:
Dort finden sich mehrere Zustellungsarten "von Amts wegen". Diese - und nur diese - sind anzuwenden wenn der Widerspruchsbescheid seinen Weg von *tja wo denn überhaupt LRA oder BS* zum Widerspruchsführer/Beitragsschuldner finden soll:
Hier die gängigsten:
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vwzg_2005/
Eine Zusendung als normaler Postbrief scheidet somit aus (da nicht im Verwaltungszustellungsgesetz definiert)!
Nun gibt es im o. a. Verwaltungszustellungsgesetz den § 8 > "Heilung von Zustellungsmängeln"
Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, [..]
Da nicht verwirren lassen: das liest sich vordergründig so, dass es "geheilt" sei wenn der dumme Beitragsschuldner den Widerspruchsbescheid zwar nicht "zugestellt" bekam - er dann aber doch (als "normaler" Brief) "tatsächlich zugegangen ist".
Dazu siehe das Urteil des VG Saarlouis vom 23.12.2015, Aktenzeichen 6 K 43/15
Was ist die rechtliche Folge: bei einem Widerspruchsbescheid der nicht zugestellt wurde beginnt die in § 74 VwGO definierte Klagefrist ("Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden") nicht zu laufen! Details hierzu müssen noch ausgearbeitet werden bzw. finden sich (teilweise) im § 57 sowie im § 58 der VwGO.
(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. [..]
Quelle: https://dejure.org/gesetze/VwGO/74.html
« Antwort #5 am: 26. Juli 2019, 18:10 »
Zitat von: Kurt am 26. Juli 2019, 14:44
Was ist die rechtliche Folge: bei einem Widerspruchsbescheid der nicht zugestellt wurde ...
Ein Widerspruch im Urteil des VG des Saarlandes mit AZ: 6 K 2061/15 VG zum Urteil:
Quelle: VG Saarlouis vom 23.12.2015, Aktenzeichen 6 K 43/15
Hier widerspricht sich das VG des Saarlandes im Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes
Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 16.09.2016 - 5 T 232/16 -, der zufolge die Übergabe von Bescheiden der Rundfunkanstalt an die Post die Zugangsfiktion nicht begründe, weil die Postübergaberegelung (§ 41 VwVfG) nach dem Rundfunkbeitragsrecht des Landes Baden-Württemberg nicht anwendbar sei, führt schon deshalb nicht weiter, weil es fallbezogen nicht auf die Zugangsfiktion ankommt. Soweit der Widerspruchsbescheid vom 23.11.2016 entgegen § 73 Abs. 3 VwGO nicht förmlich zugestellt worden ist, ist zu sehen, dass der Kläger auch den - der Klageschrift in Kopie beigefügten - Widerspruchsbescheid tatsächlich erhalten hat, so dass die Verletzung von Zustellungsvorschriften gemäß § 1 SVWZG i.V.m. § 8 VWZG geheilt ist.
Vgl. VG des Saarlandes. Urteil vom 01.12.2016, a.a.O.; OVG des Saar- landes, Beschluss vom 10.11.2016 -1 D 337/16
Quelle: https://filehorst.de/d/cnqsyhgb , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858
Es war auch bei der Klage mit AZ. 6 K 2061/15 der "Zustellungswille nicht beabsichtigt" und trotzdem biegt das VG des Saarlandes im Urteil es so hin, dass die "Zustellung geheilt" ist.
Hier ist der "Widerspruch" in 2 Urteilen der Deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit klar nachzuweisen.
Diese Urteile der Deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffend den RBStV sind "WILLKÜR" zum Wohle der LRAn?
« Letzte Änderung: 27. Juli 2019, 05:09 von Bürger »
« Antwort #6 am: 28. Juli 2019, 14:36 »
@ Kurt #4
I.d.R. ist deine Zusammenfassung ordentlich vorgetragen (Widerspruchsverfahren/Vorverfahren). L. würde gerne auf die Extrawurst eingehen.
1. "Der Adressat!"
Zunächst mal hast du recht mit der Feststellung, "dass die LRA ja immer darauf pochen, dass sie selbst Verwaltungsakte erlassen."
Mit der Erkenntnis, dass der Adressat ab nicht der Beitragsservice sein kann, folgst du leider einer falschen Auffassung.
Das Gesetz des RBStV §10 Abs. 7 verdeutlicht, dass die Aufgaben der LRA und somit auch die Rechte und Pflichten der LRA, an eine nichtrechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle (Beitragsservice), ganz oder teilweise abgeben werden kann. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die VwGO im § 73 Abs. 1 Satz 1 dies ermöglicht.
(iIn deinem Beispiel vom mir Blau markiert.)
Für den von dir sogenannten Hin - bzw. Rückweg, sieht die VwGO keinen besonderen Regelbedarf vor. Es handelt sich ganz einfach um das Vorverfahren.
2. "Die Zustellung / Zusendung!"
Eine Zusendung (auch von Bescheiden) scheidet entgegen deiner Meinung natürlich nicht aus! >>> Warum? <<<
Mal ohne Paragrafen: Die Wirksamkeit von Bescheiden ist im Wesentlichen davon abhängig, ob der davon Betroffenen in Kenntnis gesetzt wurde.
D.h., wenn der Betroffene in Kenntnis gesetzt wurde, ist auch ein zugesendeter Bescheid wirksam.
(Kenntnis bedeutet hier, man kennt den Inhalt.)
Sollte das Gericht der Auffassung folgen, das der Betroffene keine Kenntnis über den Bescheid hat, dann ist zunächst die Stelle nachweispflichtig, die den Bescheid erlassen hat. Für den Nachweis bedarf es einer ordentlichen Zustellung (Z.B.Gelber Brief)
Auf die Handhabung bzgl. der Zustellung des oben angegebenen Aktenzeichen, würde L. sich nicht verlassen. Das Gericht war sehr entgegenkommend und lies trotz der Darstellung von L. die Klage zu. Wäre das Gericht der Zusendung nachgegangen, wäre es durchaus denkbar, dass die Klage unzulässig verendet wäre und somit höchst wahrscheinlich unanfechtbar wird.
L. vermutet das Gericht agierte hier weitsichtig und hakte bei der Zusendung nicht weiter nach. Es folgte der Auffassung des Klägers, das nicht zugestellt wurde. Vielleicht aus dem Grund heraus, das mit dem nächsten Feststzungsbescheid erneut Klage eingereicht werden könnte. Insofern wurde die Klage verhandelt. (Hier wurde nicht aufgeschoben.)
« Letzte Änderung: 28. Juli 2019, 18:07 von Bürger »