Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/vollstreckung-von-steuerforderungen-aus-dem-eu-ausland-1408
Timestamp: 2020-07-16 14:54:43
Document Index: 203161326

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vollstreckung von Steuerforderungen aus dem EU-Ausland | Außenwirtschaftslupe
Die Über­mitt­lung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels durch einen um Voll­stre­ckung ersu­chen­den Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 76/​308/​EWG unter Bei­fü­gung einer deut­schen Über­set­zung des Voll­stre­ckungs­ti­tels hin­dert das Finanz­ge­richt nicht an der Prü­fung, ob die Voll­stre­ckung des aus­län­di­schen Titels in Deutsch­land gegen die öffent­li­che Ord­nung (ord­re public) ver­stie­ße.
Das Gericht ist zu einer sol­chen Prü­fung ver­pflich­tet, wenn der in Deutsch­land ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge sub­stan­ti­iert beson­de­re Umstän­de vor­ge­tra­gen hat, die einen Ver­stoß gegen den ord­re public zumin­dest mög­lich erschei­nen las­sen.
Ein sol­cher Ver­stoß gegen den deut­schen ord­re public liegt vor, wenn ein EU-Mit­glied­staat einem in Deutsch­land ansäs­si­gen Abga­ben­pflich­ti­gen eine in aus­län­di­scher Spra­che abge­fass­te Zah­lungs­auf­for­de­rung zustel­len lässt, der man­gels einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht ent­nom­men wer­den kann, dass die Rechts­be­helfs­frist ledig­lich 15 Tage beträgt, und eine Art Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ent­we­der im aus­län­di­schen Recht nicht vor­ge­se­hen oder trotz Gel­tend­ma­chung von Grün­den, wel­che die Frist­ver­säum­nis ent­schul­di­gen könn­ten, nicht geprüft wor­den ist.
Gemäß der in Art. 12 RL 76/​308/​EWG fest­ge­leg­ten Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen den Mit­glied­staa­ten ist ein Rechts­be­helf gegen die For­de­rung oder den Voll­stre­ckungs­ti­tel in dem Mit­glied­staat ein­zu­le­gen, in dem die ersu­chen­de Behör­de ihren Sitz hat; dage­gen sind Rechts­be­hel­fe gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men der ersuch­ten Behör­de in dem Mit­glied­staat ein­zu­le­gen, in dem sich die ersuch­te Behör­de befin­det. Die Zuwei­sung der Zustän­dig­kei­ten trägt dem Umstand Rech­nung, dass der Steu­er­be­scheid und der Voll­stre­ckungs­ti­tel nach den Rechts­vor­schrif­ten des­je­ni­gen Mit­glied­staats erlas­sen bzw. erwirkt wor­den sind, in dem die ersu­chen­de Behör­de ihren Sitz hat. Auf den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten des Mit­glied­staats, der um die Voll­stre­ckung ersucht wird, beru­hen die von die­sem durch­zu­füh­ren­den Voll­stre­ckungs­maß­nah­men. Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den hat, erlaubt es die­se Zustän­dig­keits­ver­tei­lung der ersuch­ten Behör­de grund­sätz­lich nicht, die Wirk­sam­keit und die Voll­streck­bar­keit der Hand­lung oder der Ent­schei­dung, um deren Zustel­lung von der ersu­chen­den Behör­de ersucht wird, in Fra­ge zu stel­len1.
Aller­dings gilt die­ser Grund­satz nicht aus­nahms­los. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat aner­kannt, dass in beson­de­ren Fäl­len die Instan­zen des Mit­glied­staats, in dem die ersuch­te Behör­de ihren Sitz hat, zur Prü­fung befugt sind, ob die Voll­stre­ckung die­ses Titels ins­be­son­de­re die öffent­li­che Ord­nung die­ses Mit­glied­staats beein­träch­tig­te, und dass sie auch die Befug­nis haben, gege­be­nen­falls die Gewäh­rung der Unter­stüt­zung ganz oder teil­wei­se zu ver­sa­gen oder sie von der Ein­hal­tung bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen. Es sei kaum denk­bar, dass ein Voll­stre­ckungs­ti­tel von einem Mit­glied­staat voll­streckt wer­de, wenn die­se Voll­stre­ckung sei­ne öffent­li­che Ord­nung beein­träch­ti­gen könn­te. Im Übri­gen sei die Ein­re­de der öffent­li­chen Ord­nung in Art. 4 Abs. 3 RL 76/​308/​EWG aus­drück­lich vor­ge­se­hen2. Dar­aus folgt, dass allein die Über­mitt­lung eines –evtl. gericht­lich bestä­tig­ten– aus­län­di­schen Steu­er­be­scheids oder Voll­stre­ckungs­ti­tels eine Über­prü­fung auf einen Ver­stoß gegen den ord­re public nicht aus­schließt3.
Das FG hat die­se Prü­fung zu Unrecht unter­las­sen, obwohl der von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt dazu Anlass gege­ben hät­te. Die vom FG getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen erlau­ben es dem erken­nen­den Senat auch nicht zu ent­schei­den, dass durch die Voll­stre­ckung der ord­re public nicht beein­träch­tigt wür­de.
Der Begriff der öffent­li­chen Ord­nung wird durch die Richt­li­nie 76/​308/​EWG nicht defi­niert. Anhalts­punk­te für sei­ne Deu­tung las­sen sich den ent­spre­chen­den Rege­lun­gen in inter­na­tio­na­len Abkom­men und der hier­zu ergan­ge­nen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­neh­men. Eine Art. 4 Abs. 3 Richt­li­nie 76/​308/​EWG ver­gleich­ba­re ord­re public Klau­sel fin­det sich in meh­re­ren Voll­stre­ckungs- und Rechts­hil­fe­ab­kom­men.
Art. 27 Nr. 1 des Über­ein­kom­mens 72/​454/​EWG bestimmt, dass eine Ent­schei­dung nicht anzu­er­ken­nen ist, wenn die Aner­ken­nung der öffent­li­chen Ord­nung des Staa­tes, in dem sie gel­tend gemacht wird, wider­sprä­che. In Bezug auf die­se Rege­lung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten aus­ge­führt, dass die Mit­glied­staa­ten selbst fest­le­gen könn­ten, wel­che Anfor­de­run­gen sich nach ihren inner­staat­li­chen Anschau­un­gen aus ihrer öffent­li­chen Ord­nung erge­ben. Aller­dings kom­me eine Anwen­dung der Klau­sel nur dann in Betracht, wenn die Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung der in einem ande­ren Ver­trags­staat erlas­se­nen Ent­schei­dung gegen einen wesent­li­chen Rechts­grund­satz ver­stie­ße und des­halb in einem nicht hin­nehm­ba­ren Gegen­satz zur Rechts­ord­nung des Voll­stre­ckungs­staats stün­de. Damit das Ver­bot der Nach­prü­fung der aus­län­di­schen Ent­schei­dung auf ihre Gesetz­mä­ßig­keit gewahrt blei­be, müs­se es sich bei die­sem Ver­stoß um eine offen­sicht­li­che Ver­let­zung einer in der Rechts­ord­nung des Voll­stre­ckungs­staats als wesent­lich gel­ten­den Rechts­norm oder eines dort als grund­le­gend aner­kann­ten Rechts han­deln, so dass mög­li­che Rechts­feh­ler nicht aus­reich­ten4.
Auch deut­sche Revi­si­ons­ge­rich­te haben in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen zur Aus­le­gung und zum Anwen­dungs­be­reich von ord­re public Klau­seln Stel­lung genom­men. Gemäß Art. 4 RHV kann Rechts- und Amts­hil­fe u.a. ver­wei­gert wer­den, wenn der ersuch­te Staat der Ansicht ist, die Erle­di­gung des Ersu­chens sei geeig­net, die öffent­li­che Ord­nung (ord­re public) zu beein­träch­ti­gen. Wie der Senat ent­schie­den hat, eröff­net die­se Klau­sel für das FG die Mög­lich­keit zur Prü­fung, ob für die deut­sche Behör­de ein Anlass bestan­den hät­te, der ersu­chen­den öster­rei­chi­schen Behör­de die Rechts- und Amts­hil­fe zu ver­wei­gern, etwa wegen begrün­de­ter Beden­ken gegen die Rechts­staat­lich­keit des öster­rei­chi­schen Ver­fah­rens bei der Ent­schei­dung über den Anspruch oder sei­ne Voll­streck­bar­keit und wegen der Ver­pflich­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gegen­über ihren Bür­gern aus den Grund­rechts­vor­schrif­ten der Art. 1 bis 19 sowie der Art. 101 und 103 GG5.
In Bezug auf Art. 2 Nr. 1 des Ver­trags zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Öster­reich über die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen, Ver­glei­chen und öffent­li­chen Urkun­den in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 6. Juni 19596 hat der Bun­des­ge­richts­hof geur­teilt, dass nicht auf den ord­re public inter­ne, son­dern auf den groß­zü­gi­ge­ren aner­ken­nungs­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal abzu­stel­len sei. Mit die­sem sei ein aus­län­di­sches Urteil nicht schon dann unver­ein­bar, wenn der deut­sche Rich­ter –hät­te er den Pro­zess ent­schie­den– auf­grund zwin­gen­den deut­schen Rechts zu einem ande­ren Ergeb­nis gekom­men wäre. Maß­geb­lich sei viel­mehr, ob das Ergeb­nis der Anwen­dung aus­län­di­schen Rechts im kon­kre­ten Fall zu den Grund­ge­dan­ken der deut­schen Rege­lun­gen und den in ihnen ent­hal­te­nen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen in so star­kem Wider­spruch ste­he, dass es nach deut­scher Vor­stel­lung untrag­bar erschei­ne7.
Hin­sicht­lich des ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public in Art. 34 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44⁄2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen bzw. Art. 5 Nr. 1 des Haa­ger Über­ein­kom­mens über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Unter­halts­ent­schei­dun­gen vom 2. Okto­ber 1973 hat der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt, dass der Vor­be­halt des ord­re public nur in Aus­nah­me­fäl­len ein­grei­fe. Eine Voll­streck­bar­er­klä­rung kön­ne ins­be­son­de­re nicht schon des­halb ver­sagt wer­den, weil die aus­län­di­sche Ent­schei­dung in einem Ver­fah­ren erlas­sen wor­den sei, das von zwin­gen­den Vor­schrif­ten des deut­schen Pro­zess­rechts abwei­che. Ein Ver­sa­gungs­grund sei viel­mehr nur dann gege­ben, wenn das Urteil des aus­län­di­schen Gerichts auf­grund eines Ver­fah­rens ergan­gen sei, das von den Grund­sät­zen des deut­schen Ver­fah­rens­rechts in einem sol­chen Maß abwei­che, dass es nicht als in einem geord­ne­ten rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren ergan­gen ange­se­hen wer­den kön­ne8.
Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall rügt die Revi­si­on nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Recht, dass das Finanz­ge­richt zu Unrecht einen Ver­stoß gegen den ord­re public nicht in Betracht gezo­gen, son­dern sich mit der Fest­stel­lung begnügt hat, dass es sich bei dem Urteil des ita­lie­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts um einen Voll­stre­ckungs­ti­tel han­de­le und die Klä­ge­rin den Rechts­weg in Ita­li­en aus­ge­schöpft habe. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es daher für gebo­ten, die Sache an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ge­ben, um die­sem eine erneu­te Prü­fung unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Senats zu ermög­li­chen.
Unter Berück­sich­ti­gung der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung zum Begriff der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wird das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang den Voll­stre­ckungs­ti­tel dar­auf­hin zu über­prü­fen haben, ob eine Voll­stre­ckung in Deutsch­land die öffent­li­che Ord­nung beein­träch­tig­te. Dies wäre dann anzu­neh­men, wenn der Voll­stre­ckungs­ti­tel in einem nicht hin­nehm­ba­ren Gegen­satz zu grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en der deut­schen Rechts­ord­nung stün­de, so dass das Ergeb­nis der Anwen­dung aus­län­di­schen Rechts nach deut­schen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen untrag­bar erschie­ne. Dabei wird es nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats ent­schei­dend dar­auf ankom­men, ob die Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand hät­te erwir­ken kön­nen und ob sie sich in zumut­ba­rer Wei­se dar­um bemüht hat.
Im Streit­fall ist einer­seits zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin nicht um eine Pri­vat­per­son, son­dern um ein Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men gehan­delt hat, das in die Gemein­schaft ein­ge­führ­te Waren durch meh­re­re Staa­ten –u.a. auch durch Ita­li­en– beför­der­te. Von einem sol­chen Unter­neh­men kann erwar­tet wer­den, dass einem von den deut­schen Zoll­be­hör­den zuge­stell­ten Schrei­ben, selbst wenn es in ita­lie­ni­scher Spra­che abge­fasst ist, Beach­tung geschenkt wird. Denn die Annah­me ist nicht fern­lie­gend, dass es in Ver­bin­dung mit einer geschäft­li­chen Trans­ak­ti­on, z.B. mit einem grenz­über­schrei­tend durch­ge­führ­ten Trans­port, steht. Die Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin hät­te dem­nach nicht untä­tig blei­ben, son­dern sich in ange­mes­se­ner Zeit um eine Über­set­zung bemü­hen müs­sen, um zeit­nah Kennt­nis vom Inhalt des Schrift­stücks zu erlan­gen. Den Inhalt des Schrei­bens hät­te sie schließ­lich zum Anlass neh­men müs­sen, wei­te­re Erkun­di­gun­gen ein­zu­zie­hen. Ande­rer­seits ist im Streit­fall jedoch dem Umstand beson­de­re Beach­tung zu schen­ken, dass aus­weis­lich der deut­schen Über­set­zung des Urteils des ita­lie­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts die Frist für die Anfech­tung eines „Zah­lungs­be­fehls in Zoll­sa­chen” mit 15 Tagen rela­tiv kurz bemes­sen war. Zudem geht es um die Anwen­dung aus­län­di­schen Rechts und um Zoll­recht, einer spe­zi­el­len und nicht leicht ver­ständ­li­chen Mate­rie des Abga­ben­rechts. Die feh­len­de Über­set­zung und die feh­len­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung las­sen eine Fris­t­über­schrei­tung ent­schuld­bar erschei­nen, so dass nach deut­schem Rechts­ver­ständ­nis eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand in Betracht gekom­men wäre.
Für das Straf­be­fehls­ver­fah­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass ein der deut­schen Spra­che nicht hin­rei­chend mäch­ti­ger Aus­län­der, dem ein Straf­be­fehl in deut­scher Spra­che ohne eine ver­ständ­li­che Beleh­rung über den Rechts­be­helf des Ein­spruchs zuge­stellt wor­den ist, im Fal­le des Frist­ver­säum­nis­ses nicht anders behan­delt wer­den kann, als wenn die Rechts­mit­tel­be­leh­rung unter­blie­ben ist mit der Fol­ge, dass Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den muss9. Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs darf eine unzu­rei­chen­de Kennt­nis der deut­schen Spra­che nicht dazu füh­ren, dass der Anspruch des Betei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör ver­kürzt wird; des­halb sind Sprach­schwie­rig­kei­ten des Betei­lig­ten bei der Prü­fung einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen10.
Aus den Akten geht indes nicht her­vor, inner­halb wel­chen Zeit­raums sich die Klä­ge­rin um eine Über­set­zung der Zah­lungs­auf­for­de­rung und um die für die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs erfor­der­li­chen Rechts­aus­künf­te bemüht hat. Fest­stel­lun­gen hier­zu hat das Finanz­ge­richt nicht getrof­fen. Im zwei­ten Rechts­gang wird das Finanz­ge­richt des­halb den Fra­gen nach­ge­hen müs­sen, ob nach ita­lie­ni­schem Recht die Mög­lich­keit einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bestan­den hat, ob und inner­halb wel­chen Zeit­raums die Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt und Grün­de für eine unver­schul­de­te Frist­ver­säu­mung gel­tend gemacht hat und ob die­se Ein­wen­dun­gen von den ita­lie­ni­schen Behör­den bzw. Gerich­ten berück­sich­tigt wor­den sind.
Soll­te eine Art Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach ita­lie­ni­schem Recht über­haupt nicht mög­lich gewe­sen sein, ist der erken­nen­de Senat der Auf­fas­sung, dass ein Ver­stoß gegen den ord­re public vor­liegt, der einer Voll­stre­ckung der gel­tend gemach­ten For­de­rung ent­ge­gen­stün­de. Das Glei­che gilt, wenn sich her­aus­stel­len soll­te, dass ein sub­stan­ti­iert und zeit­nah gestell­ter Antrag, die Frist­ver­säum­nis zu ent­schul­di­gen, weil sie dar­auf beru­he, dass sich die Klä­ge­rin trotz aller ent­spre­chen­den zumut­ba­ren Bemü­hun­gen Kennt­nis vom Inhalt der ihr zuge­stell­ten ita­lie­ni­schen Zah­lungs­auf­for­de­rung nicht habe ver­schaf­fen kön­nen, unbe­ach­tet geblie­ben ist. In die­se Rich­tung deu­tet der Senat das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin in der Tat­sa­chen­in­stanz. Der Vor­trag der Klä­ge­rin hät­te das Finanz­ge­richt daher ver­an­las­sen müs­sen, die­ser Fra­ge nach­zu­ge­hen.
Die feh­len­de Rechts­be­helfs­be­leh­rung allein hält der Bun­des­fi­nanz­hof indes nicht für aus­rei­chend, um einen Ver­stoß gegen den ord­re public zu begrün­den11.
Auch die feh­len­de Über­set­zung der Zah­lungs­auf­for­de­rung reicht für sich allein für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen den ord­re public nicht aus, zumal das Finanz­ge­richt im Streit­fall nicht fest­ge­stellt hat, nach wel­chen Vor­schrif­ten die Zustel­lung bewirkt wor­den ist und die Mög­lich­keit einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht in den Blick genom­men wur­de. Ergän­zend bemerkt der Bun­des­fi­nanz­hof, dass dem Kyri­an-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on12 eine Pflicht des um Rechts­hil­fe ersu­chen­den Mit­glied­staats zur Über­set­zung eines an in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Abga­ben­pflich­ti­gen gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akts nicht zu ent­neh­men ist. Viel­mehr hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Funk­ti­on der recht­zei­ti­gen Zustel­lung nach Art. 5 RL 76/​308/​EWG dar­in bestehe, den Emp­fän­ger in die Lage zu ver­set­zen, Gegen­stand und Grund des zuge­stell­ten Rechts­akts zu ver­ste­hen und sei­ne Rech­te gel­tend zu machen. Da der Emp­fän­ger des Voll­stre­ckungs­ti­tels in der Lage sein müs­se, zumin­dest den Gegen­stand und den Grund des Antrags mit Bestimmt­heit zu iden­ti­fi­zie­ren, müs­se die Zustel­lung in einer Amts­spra­che des Mit­glied­staats erfol­gen, in dem die ersuch­te Behör­de ihren Sitz hat. Begrün­det hat der EuGH die­se Auf­fas­sung mit dem Ziel der Bei­trei­bungs­richt­li­nie, ins­be­son­de­re die wirk­sa­me Durch­füh­rung der Zustel­lung von Ver­fü­gun­gen und Ent­schei­dun­gen zu gewähr­leis­ten. Im Streit­fall war dem Voll­stre­ckungs­ti­tel, dem Urteil des ita­lie­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts, eine deut­sche Über­set­zung bei­gefügt.
Hin­ge­ben kann dem Argu­ment des Haupt­zoll­am­tes nicht gefolgt wer­den, dass die Voll­stre­ckung bereits des­halb kei­nen recht­li­chen Beden­ken begeg­net, weil das Urteil des ita­lie­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts in deut­scher Spra­che vor­lie­ge und es des­halb auf die Recht­mä­ßig­keit der Zah­lungs­auf­for­de­rung nicht mehr ankom­men kön­ne. Der Über­set­zung des Urteils des ita­lie­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts ist zu ent­neh­men, dass sich das Gericht mit der Recht­mä­ßig­keit der Zah­lungs­auf­for­de­rung über­haupt nicht befasst, son­dern sei­ne Ent­schei­dung aus­schließ­lich auf die Ver­fris­tung des Rechts­be­helfs gestützt hat. Es hat hier­zu aus­ge­führt, dass es in ers­ter Linie not­wen­dig sei, den letz­ten Anfech­tungs­grund zu prü­fen, „da die­ser im Wesent­li­chen die Fra­ge der Frist­mä­ßig­keit des erho­be­nen Wider­spruchs gegen den Zah­lungs­be­fehl” betref­fe, bei wel­cher der erst­in­stanz­li­che Rich­ter zu einem nega­ti­ven Ergeb­nis gekom­men sei und die­se Fra­ge prä­ju­di­zi­el­len Cha­rak­ter zu den ande­ren in der Beru­fungs­kla­ge erwähn­ten Punk­ten habe. Zu einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand hat das Gericht offen­sicht­lich kei­ne Stel­lung bezo­gen. Damit ist das Urteil grund­sätz­lich geeig­net, etwai­ge nach rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen nicht hin­nehm­ba­re Män­gel des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens (evtl. Aus­schluss der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand) zu per­p­etu­ie­ren. In die­sem Fall stün­de auch das die Ver­wal­tungs­ent­schei­dung bestä­ti­gen­de Urteil in einem solch star­ken Wider­spruch zu den Grund­ge­dan­ken der deut­schen Rege­lun­gen, dass die Voll­stre­ckung auf Grund­la­ge eines sol­chen Titels untrag­bar erschie­ne, so dass sie unter Beru­fung auf den ord­re public zu ver­wei­gern wäre.
Dem Urteil des ita­lie­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts ist aller­dings nicht zu ent­neh­men, ob die Vor­in­stanz das Vor­lie­gen von Wie­der­ein­set­zungs­grün­den, soll­ten sie über­haupt gel­tend gemacht wor­den sein, geprüft hat, so dass das ita­lie­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt über­haupt Anlass hat­te, auf die­se Fra­ge ein­zu­ge­hen. Auch dies wird im zwei­ten Rechts­gang zu klä­ren sein.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. Novem­ber 2010 — VII R 21⁄10
Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel — und die Prü­fung im… Wird in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ein Titel als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tigt, fin­det eine ord­re publi­c­Über­prü­fung im Voll­stre­ckungs­staat nicht statt. EuVTVO eröff­net für die Gerich­te des Voll­stre­ckungs­staats die Mög­lich­keit, unter Gel­tung der Ver­ord­nung die…
Kla­ge­zu­stel­lung im Aus­land — auch ohne Anla­gen Eine Kla­ge­zu­stel­lung ist nicht des­we­gen unwirk­sam, weil die Kla­ge­schrift ohne die in Bezug genom­me­nen Anla­gen zuge­stellt wird13. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs bot eine…
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EuGH, Urteil in EuZW 2010, 146 [↩]
zu einer ent­spre­chen­den Befug­nis des Gerichts bei Anwen­dung des Ver­trags zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Öster­reich über Rechts- und Amts­hil­fe in Zoll‑, Ver­brauch­steu­er- und Mono­pol­an­ge­le­gen­hei­ten vom 11. Sep­tem­ber 1970 –RHV– vgl. BFH, Ent­schei­dung vom 21.02.1978 — VII R 49⁄74, BFHE 124, 480 [↩]
EuGH, Urteil vom 11.05.2000 — C‑38/​98, Slg. 2000, I‑2973 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 124, 480, 484 [↩]
BGBl II 1960, 1246 [↩]
BGH, Urtei­le in BGHZ 138, 331; und vom 04.06.1992 — IX ZR 149⁄91, BGHZ 118, 312 [↩]
BGH, Urteil vom 26.08.2009 — XII ZB 169⁄07, BGHZ 182, 188; hin­sicht­lich der Aner­ken­nung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che BGH, Urteil vom 15.05.1986 — III ZR 192⁄84, BGHZ 98, 70 [↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 10.06.1975 — 2 BvR 1074⁄74, BVerfGE 40, 95; und vom 07.04.1976 — 2 BvR 728⁄75, BVerfGE 42, 120 [↩]
BFH, Beschluss vom 21.05.1997 — VII S 37⁄96, BFH/​NV 1997, 634 [↩]
vgl. zum Erfor­der­nis einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung nach deut­scher höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung in Sachen, die kein Steu­er­recht betref­fen und des­halb auf den Streit­fall nicht über­tra­gen wer­den kön­nen: BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 20.06.1995 — 1 BvR 166⁄93, BVerfGE 93, 99; vom 28.07.1998 — 1 BvR 781⁄94, ZOV 1998, 339; und vom 30.01.1991 — 2 BvR 712⁄90, NVwZ 1991, 766; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 27.02.2003 — 1 AK 29⁄02, wis­tra 2004, 199; OLG Zwei­brü­cken, Urteil vom 07.08.2006 — 1 Ausl 16⁄05, NStZ 2007, 109 [↩]
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