Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.03.2016&Aktenzeichen=7%20AZR%20827/13
Timestamp: 2019-04-19 09:30:22
Document Index: 178322442

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 7', '§ 15', '§ 187', '§ 188', '§ 14', '§ 14', '§ 43', '§ 14', '§ 43', '§ 33', '§ 100', '§ 48', '§ 84', 'Art. 12', '§ 59', '§ 59', '§ 6', '§ 84', '§ 133', '§ 97', '§ 33', '§ 84', '§ 21', '§ 15', '§ 17', '§ 14', '§ 84', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 33', '§ 59', '§ 59', 'Art. 12', '§ 15', '§ 33', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 43', '§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 100', '§ 48', '§ 21', '§ 15', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 21']

BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 827/13 - dejure.org
§§ 21, ... 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, 17 Satz 1, Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG, 17 Satz 1 TzBfG, 15 Abs. 2 TzBfG, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 43 Abs. 2 SGB VI, § 33 Abs. 2 TVöD, § 100 Abs. 3 SGB VI, § 48 SGB X, § 84 SGG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 59 Abs. 1 BAT, § 59 Abs. 1 BAT-O, § 6 Satz 1 KSchG, 14 Abs. 4 TzBfG, § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG, §§ 133, 157 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 33 Abs 2 S 1 TV-L, § 84 Abs 1 S 1 SGG, § 21 TzBfG, § 15 Abs 2 TzBfG, § 17 S 1 TzBfG
Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Bewilligung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - auflösende Bedingung greift nicht bei rechtzeitiger Rücknahme des Rentenantrags
Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 SGG; Einhaltung der Klagefrist nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG bei Klärung der Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung und deren tatsächlichem Eintritt; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei rechtzeitigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Rentenbescheid und rechtzeitiger Information des Arbeitgebers innerhalb der Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG
Erwerbsminderung als Auflösende Bedingung
Bedingungskontrollrecht - Auflösende Bedingung; Bewilligung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer; Rücknahme des Rentenantrags
Auflösende Bedingung; Erwerbsminderung
Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG
Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis - und die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage
Erwerbsminderung - und der Rentenbescheid als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags
ArbG Brandenburg, 16.08.2012 - 2 Ca 494/12
BAGE 155, 1
DB 2016, 2063
a) Tarifliche Bestimmungen, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung führen, müssen den Anforderungen der arbeitsrechtlichen Befristungskontrolle genügen (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 26; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 20, BAGE 155, 1; 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zu B II 1 b bb der Gründe) .
Ein solches Erfordernis besteht auch nicht deshalb, weil dem Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Senats zu vergleichbaren Tarifbestimmungen eine rentenrechtliche Dispositionsbefugnis zusteht und Änderungen im Antragsverhalten des Arbeitnehmers nach der Zustellung des Rentenbescheids unter bestimmten Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der auflösenden Bedingung entgegenstehen können (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 26 ff. mwN, BAGE 155, 1) .
Daher können Veränderungen im Antragsverhalten eines Arbeitnehmers unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen sein, solange der Rentenbescheid noch nicht bestandskräftig ist (vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 27, BAGE 155, 1) .
Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit haben, nach der Mitteilung über die Rentenbewilligung wegen Erwerbsminderung auf Dauer entsprechende Personaldispositionen, zB durch Neueinstellungen, vorzunehmen (vgl. zu § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 28, BAGE 155, 1; zu § 59 Abs. 1 BAT und § 59 Abs. 1 BAT-O: BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 148 und 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - zu I 1 c bb der Gründe, BAGE 107, 241) .
Dies würde dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers an Rechtssicherheit nicht gerecht (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 29, aaO) .
(2) Das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz rechtfertigt es nicht, den Eintritt der Rechtsfolgen der auflösenden Bedingung nach Ablauf der Widerspruchsfrist über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus ungeklärt zu lassen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 29, BAGE 155, 1) .
Damit ist auch dem Interesse des Arbeitgebers, baldmöglichst Klarheit darüber zu erlangen ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht oder ob er über den Arbeitsplatz disponieren kann, ausreichend Rechnung getragen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 29, aaO) .
(a) Zur Gewährleistung eines effektiven Bestandsschutzes ist es ausreichend, eine Änderung im Antragsverhalten nur bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 15 Abs. 2 TzBfG zu berücksichtigen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 30, BAGE 155, 1) .
Es ist dem Arbeitnehmer daher auch zumutbar, innerhalb dieser Frist zu entscheiden, ob er seinen Rentenantrag zurücknimmt oder nicht, zumal der Arbeitnehmer bei einem von ihm selbst gestellten Rentenantrag von einem bewilligenden Bescheid nicht überrascht wird (vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 31 f., aaO; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 70, BAGE 148, 357) .
Bis zum Ablauf der Klagefrist für die Bedingungskontrollklage kann der Arbeitgeber nicht darauf vertrauen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Zustellung des Rentenbescheids enden wird, so dass er in der Regel keine endgültigen Dispositionen über den Arbeitsplatz treffen wird (vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 33 f., BAGE 155, 1) .
Zugunsten der Beklagten kann unterstellt werden, dass die Bestimmungen in § 33 Abs. 2, Abs. 3 TV DRV KBS aufgrund der Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrags vom 29. November 1996 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden, dass die auflösende Bedingung aufgrund der Zustellung des Rentenbescheids vom 18. September 2012 und nicht erst aufgrund eines späteren Rentenbescheids eingetreten ist, dass die tarifliche Regelung über die auflösende Bedingung in § 33 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 TV DRV KBS wirksam ist (vgl. zu den inhaltsgleichen Bestimmungen des § 33 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 TV-L BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 19 ff., BAGE 155, 1) und dass für die Klägerin keine Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung iSv. § 33 Abs. 3 TV DRV KBS bestand.
Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 14; 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17, BAGE 156, 8; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292) .
Die Änderung der Rentenart macht die Erwerbsminderungsrente nicht zu einer Rente auf Zeit iSv. § 33 Abs. 2 Satz 5 TV-L (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 24, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 31 zu § 33 Abs. 2 TVöD) .
Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (…BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 17, BAGE 160, 150;… 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 14;… 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17, BAGE 156, 8; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292) .
Die in § 43 Abs. 2 SGB VI vorgesehene Änderung der Rentenart macht die Erwerbsminderungsrente nicht zu einer Rente auf Zeit iSv. § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD (vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 24, BAGE 155, 1 zu § 33 Abs. 2 TV-L;… 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 31;… 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 19 zu § 36 Abs. 2 TV-BA) .
Hierbei handelt es sich lediglich um einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 25, BAGE 155, 1;… ausführlich 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 32) .
Deshalb wird gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG die Klagefrist erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt, wenn die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist (…st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292;… vgl. BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 622/15 - Rn. 14;… 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 17, BAGE 160, 150; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1;… 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 19, BAGE 148, 357) .
(a) Die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines Sachgrunds nach §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG (…vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 20;… 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 26, BAGE 156, 8; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 20, BAGE 155, 1; 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zu B II 1 b bb der Gründe) .
(1) Die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines Sachgrunds nach §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG (…BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 20;… 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 26, BAGE 156, 8; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 20, BAGE 155, 1; 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zu B II 1 b bb der Gründe) .
Denkbar sind auch Tatbestände derart, die eine Erbringung der Arbeitsleistung auf Dauer unmöglich machen und so zu einem sinnentleerten Arbeitsverhältnis führen (so im Fall einer dauerhaften Erwerbsminderungsrente, vgl. BAG, 23.3.2016, 7 AZR 827/13; zit. nach juris).