Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/eugh-verkaufstaetigkeit-privat-gewerblich.html
Timestamp: 2018-12-09 19:53:49
Document Index: 275600851

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 476', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG']

Privat oder gewerblich? EuGH: Allein Anzahl der Verkaufsanzeigen nicht entscheidend Privat oder gewerblich? EuGH: Allein Anzahl der Verkaufsanzeigen nicht entscheidend
Unternehmer oder Privatperson?	›
News vom 12.10.2018, 13:30 Uhr | Keine Kommentare
Die Frage ist vermutlich so alt wie der Onlinehandel: Ab wann handelt ein Verkäufer gewerblich? Nun hat sich der EuGH (Urt. v. 04.10.2018, Az. C-105/17) zur Thematik geäußert und entschieden, dass es dabei nicht alleine auf die Anzahl der Verkaufsanzeigen der Verkäufers ankommen dürfe, sondern weitere Kriterien heranzuziehen sind bei der Beurteilung: privat oder gewerblich.
Je mehr Verkaufsanzeigen desto gewerblicher?
Exkurs: Privat oder doch schon gewerblich - was solls?
EuGH: Allein auf die Menge der Verkäufe kommt es nicht an
Zugrunde lag der Entscheidung ein Fall aus dem Mitgliedsstaat Bulgarien: Eine Frau hatte insgesamt 8 Verkaufsanzeigen, darunter auch die streitgegenständliche Uhr. Nachdem Sie diese verkauft hatte, wollte der Käufer wegen Nichtgefallens widerrufen – das verweigerte die Frau mit dem Argument, als Privatperson gehandelt zu haben. Der zuhilfe gerufene bulgarische Verbraucherschutz sah das anders: Die insgesamt 8 Anzeigen würden ausreichen eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen – mit der Folge, dass dann auch die Informationspflichten einzuhalten, mithin ein Widerrufsrecht zu gewähren wäre. Es gab einen Ordnungswidrigkeiten-Bescheid gegen die Verkäuferin, die sich gerichtlich dagegen wehrte. Das zuständige bulgarische Gericht wandte sich schließlich an den EuGH, im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens – wir hatten bereits hier darüber berichtet.
Diese Frage treibt viele Verkäufer um - gerade etwa auf Portalen wie eBay oder eBay-Kleinanzeigen tummeln sich viele Verkäufer, die Ihre Verkaufstätigkeit über einen privaten account abwickeln, weil sie vielleicht nur den Speicher leerräumen wollen. Oder weil sie die umfangreichen Vorschriften eines gewerblichen Kontos umgehen wollen. Der Unterschied ist in der Tat enorm, geht es doch um folgendes:
Die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 476 ff. BGB) finden nur Anwendung, wenn ein Unternehmer an einen Verbraucher verkauft. Das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs hat erhebliche Auswirkungen auf die Zulässigkeit eines Gewährleistungsausschlusses für das angebotene Produkt: Während ein gewerblicher Verkäufer bei Neuwaren eine Gewährleistung von 24 Monaten und bei Gebrauchtwaren eine Gewährleistung von 12 Monaten einräumen muss, kann der private Verkäufer die Gewährleistung sogar komplett ausschließen.
Es macht also durchaus einen Unterschied, ob der Verkäufer privat oder gewerblich handelt.
Der EuGH urteilte nun, dass allein die Anzahl der Verkäufe kein Kriterium für die Einordnung als gewerblicher Verkäufer sein könne. Vielmehr müsse einzelfallbezogen beurteilt werden, ob jemand gewerblich handelte oder nicht. Für die Einordnung als Gewerbetreibender komme es auch auf eine „Geschäftspraxis“ an – sprich: Handelt der Verkäufer „im Rahmen seiner gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“.
"Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 2005/29 und Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen sind, dass eine natürliche Person wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; dies anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts."
Will sagen: Alleine auf die Anzahl der Anzeigen kann bei der Beurteilung Privat oder gewerblich nicht abgestellt werden – es müssen weitere Kriterien herangezogen werden. Das entspricht im Großen und Ganzen auch der Spruchpraxis der deutschen Gerichte, die immer auf eine Gesamtschau aller Kriterien (Verkaufstätigkeit, Art der Waren, Präsentation etc.) abstellt.
Als Kriterien für die Einschätzung könne etwa herangezogen werden, ob die Verkäufe „planmäßig“ erfolgen, eine gewisse Regelmäßigkeit haben oder ein Erwerbszweck verfolgt werden würde. Auch die Rechtsform und die technischen Fähigkeiten des Verkäufers sollten berücksichtigt werden.
Eine umfassende Rechtsprechungsübersicht zu den bisher von deutschen Gerichten gefällten Urteilen finden Sie in diesem Beitrag.
Wie die vorliegende Sache am Ende ausgeht, hat nun das bulgarische Ausgangsgericht zu entscheiden. Die Entscheidung des EuGH ist aber natürlich auch für deutsche Gerichte bindend und kann bei zukünftigen Auseinandersetzungen einbezogen werden.