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Timestamp: 2016-10-21 15:08:09
Document Index: 184075893

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

116 Ia 11. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. M�rz 1990 i.S. W. gegen Kantonsrat des Kantons Zug (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. a OJ; r�f�rendum financier cantonal; cr�dit pour l'acquisition d'un scanner pour l'h�pital cantonal. 1. Notion de d�pense nouvelle et de d�pense li�e (consid. 3). 2. � 8 al. 2 let. b de la loi zougoise sur les finances. Selon le cahier des charges de l'H�pital cantonal de Zoug, l'acquisition d'un scanner est n�cessaire; la subvention cantonale destin�e � permettre cet achat est donc une d�pense li�e (consid. 4). Faits � partir de page 2
Der Kantonsrat des Kantons Zug bewilligte dem Kantonsspital Zug am 23. Februar 1989 die Anschaffung eines Computertomographen. Er gew�hrte daf�r den entsprechenden Kantonsbeitrag von 60% der Investitionskosten von insgesamt Fr. 2,8 Mio., also Fr. 1,68 Mio. Die j�hrlichen Betriebskosten f�r den Computertomographen veranschlagte er auf Fr. 870'000.--. Diesen Beschluss unterstellte er nicht dem Referendum.
Gegen den Kantonsratsbeschluss erhob W. am 3. April 1989 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Stimmrechts. Er beantragte, der Kantonsratsbeschluss sei aufzuheben und das Gesch�ft sei dem Referendum zu unterstellen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
b) Indessen besteht kein f�r die Kantone verbindlicher bundesrechtlicher Begriff der neuen oder gebundenen Ausgabe. Von der vorstehend umschriebenen bundesgerichtlichen Begriffsbestimmung darf deshalb dort abgewichen werden, wo sich nach Auslegung des kantonalen Rechts oder aufgrund einer feststehenden und unangefochtenen Rechtsauffassung und Praxis der zust�ndigen kantonalen Organe eine andere Betrachtungsweise aufdr�ngt. Denn das Finanzreferendum ist ein Institut des kantonalen Verfassungsrechts und das Bundesgericht als Verfassungsgericht hat lediglich �ber die Einhaltung der dem B�rger durch die Verfassung zugesicherten Mitwirkungsrechte zu wachen (BGE 113 Ia 397 E. b). F�r den Kanton Zug sind die Begriffe der neuen und der gebundenen Ausgabe in � 8 des Gesetzes �ber den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltsgesetz) vom 28. Februar 1985 umschrieben:
"Eine Ausgabe ist die dauernde Bindung �ffentlicher Mittel an einen
bestimmten �ffentlichen Zweck. Sie bewirkt eine Verminderung des
Finanzverm�gens und hat einen Verzehr der Mittel (laufende Rechnung) oder
eine Vermehrung des Verwaltungsverm�gens (Investitionsrechnung) zur Folge.
a) Ausgaben, die durch einen Rechtssatz grunds�tzlich und dem Umfang nach
Erf�llung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt
Im Gegensatz zu den gebundenen Ausgaben muss f�r neue Ausgaben zuerst
c) Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass sich � 8 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz an die bundesgerichtliche Definition der gebundenen Ausgabe anlehnt. ...
Das kantonale Recht weicht jedoch insofern von der bundesgerichtlichen Definition ab, als es die Mitsprache des Volkes nicht vorbeh�lt f�r den Fall, wo eine Ausgabe zwar weitgehend durch den Grunderlass pr�judiziert ist, bez�glich ihrer Modalit�ten jedoch eine verh�ltnism�ssig grosse Handlungsfreiheit besteht. Da keine weiteren Unterschiede und auch keine andere kantonale Praxis geltend gemacht werden, kann abgesehen von dieser Abweichung im folgenden vom bundesgerichtlichen Begriff ausgegangen werden.
4. Unbestrittenermassen ist die Anschaffung eines Computertomographen durch keinen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben. Zu pr�fen ist daher allein, ob die Ausgabe f�r die Anschaffung eines Computertomographen f�r das Kantonsspital Zug "unbedingt erforderlich" sei (� 8 Abs. 2 lit. b Finanzhaushaltsgesetz).
a) Mit dieser Frage haben sich der Regierungsrat und die zust�ndige Fachkommission eingehend auseinandergesetzt. Entscheidgrundlage f�r beide war im wesentlichen eine Bedarfsstudie vom August 1988, die der Regierungsrat vom Schweizerischen Institut f�r Gesundheits- und Krankenhauswesen (Aarau) erstellen liess (Bedarfsstudie). Sie kommt zum Schluss, dass unter Ber�cksichtigung aller nichtfinanziellen Aspekte der Bedarf nach einem Computertomographen f�r das R�ntgeninstitut des Kantonsspitals Zug ad�quat sei.
b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass die Ausgabe f�r den Computertomographen unbedingt erforderlich sei. Zwar wendet er sich nicht generell gegen die Feststellungen in der erw�hnten Bedarfsstudie. Er anerkennt auch, dass die Computertomographie vielen Patienten erhebliche Erleichterungen verschafft. Hingegen gewichtet er das Bed�rfnis anders als die Studie. Er bringt vor, ... die Anschaffung eines solchen Ger�ts werde durch das gesetzliche Leistungsprogramm nicht abgedeckt; sie sei weder medizinisch BGE 116 Ia 1 S. 4noch wirtschaftlich zu verantworten. Die Patienten h�tten auch bisher behandelt werden k�nnen; die wenigen F�lle, bei denen eine computertomographische Untersuchung unabdingbar gewesen sei, seien an das Universit�tsspital Z�rich �berwiesen worden. Aus medizinischer Sicht sei die Anschaffung des Computertomographen daher bestenfalls "�beraus w�nschenswert". Der Regierungsrat f�hre selber aus, dass sich der Kauf nicht wirtschaftlich begr�nden lasse. Die Tatsache, dass die Anschaffung neben einer einmaligen auch j�hrlich wiederkehrende Ausgaben verursache, zeige, dass es sich um eine neue Dimension der medizinischen Versorgung handle, die nicht unter den Begriff der gebundenen Ausgabe falle. Ferner bestehe in bezug auf den Umfang der Ausgabe und den Standort der Anlage ein erheblicher Handlungsspielraum; es best�nden mehrere Leistungsklassen von Computertomographen mit unterschiedlichen Preisen. Auch h�tten die Stimmb�rger beim Erlass des Kantonsspitalgesetzes das Bed�rfnis nach der Anschaffung eines Computertomographen nicht vorausgesehen und eine solche somit nicht stillschweigend gebilligt.
c) Das Kantonsspital ist das Hauptspital des Kantons Zug (� 2 Abs. 2 Kantonsspitalgesetz). Es unterliegt einem medizinischen Leistungsprogramm. Danach muss es neben der Grundversorgung auch eine station�re spezialisierte Versorgung gew�hrleisten (� 3 Kantonsspitalgesetz). Unter anderem hat es eine r�ntgen- und nuklearmedizinische Abteilung zu f�hren (� 5 Abs. 1 lit. e Kantonsspitalgesetz). Jedoch hat das Kantonsspital nur jene Versorgung anzubieten, die wirtschaftlich und medizinisch verantwortet werden kann (� 3 Abs. 3 Kantonsspitalgesetz).
d) Der Beschwerdef�hrer behauptet, das Kantonsspital Zug k�nne seinen gesetzlichen Leistungsauftrag auch ohne Computertomographen erf�llen, weshalb die beantragte Ausgabe nicht unbedingt erforderlich sei.
aa) Der Beschwerdef�hrer verkennt die medizinische Bedeutung der Computertomographie. Nach der Bedarfsstudie ist sie lediglich die Fortf�hrung einer bisherigen Technik, die Weiterentwicklung und Verfeinerung der bestehenden diagnostischen Mittel. Sie ersetzt beinahe keine herk�mmlichen Untersuchungsmethoden, bietet aber gegen�ber diesen h�ufig Vorteile. Die Anschaffung eines Ger�ts verbessert auch die Behandlung von Unfallpatienten. Ferner ist ihr Anwendungsbereich sehr breit; die Computertomographie ist heute fester und notwendiger Bestandteil der t�glichen R�ntgendiagnostik. Zumindest ist der Kantonsrat nicht BGE 116 Ia 1 S. 5in Willk�r verfallen, als er von diesen Feststellungen der Bedarfsstudie ausging. Im Gegenteil durfte er schliessen, die Abteilung f�r R�ntgendiagnostik und Nuklearmedizin des Kantonsspitals Zug entspreche ohne Computertomographen den modernen diagnostischen Anforderungen der Klinik und der zuweisenden �rzte nicht. Es ist verfassungsrechtlich haltbar zu folgern, der Kauf dr�nge sich geradezu auf, um das r�ntgendiagnostische Angebot des Kantonsspitals wieder den modernen Erfordernissen anzupassen und das Untersuchungs- und Therapierisiko zugunsten der Patienten zu senken.
Ebenso einleuchtend ist, dass Gr�sse, Lage und Bedeutung des Kantonsspitals Zug die Anschaffung eines Computertomographen erfordern. Das Einzugsgebiet f�r sein computertomographisches Angebot erstreckt sich �ber den Kanton Zug hinaus und ist erfahrungsgem�ss von der Bev�lkerungszahl her gen�gend gross, um die Anschaffung des Ger�ts zu rechtfertigen. Auch seitens der �rzte, die Patienten zuweisen, ist eine starke und steigende Nachfrage vorhanden. Zudem ist das Kantonsspital Zug das einzige Akutspital des Kantons, das einen durchgehenden Notfalldienst betreibt. Die rasche Zunahme von Computertomographen in der Schweiz und die weite Verbreitung zeigen das Bed�rfnis nach dieser Einrichtung.
bb) Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Anschaffung eines Computertomographen sei wirtschaftlich nicht verantwortbar. Der Regierungsrat f�hre selber aus, der Kauf lasse sich nicht wirtschaftlich begr�nden. Die Ausf�hrungen des Regierungsrats sind aber dahingehend zu verstehen, dass mit dem Computertomographen kein Gewinn erwirtschaftet werden k�nne; wirtschaftlich verantwortbar erscheint ihm die Anschaffung trotzdem. Auch die Staatswirtschaftskommission kommt aufgrund der umfassenden Abkl�rungen �ber die Auslastung des Ger�ts zum Schluss, die Anschaffung k�nne wirtschaftlich gerechtfertigt werden. Im Rahmen der gesamten Aufwendungen f�r das Kantonsspital sind die einmaligen Anschaffungskosten und die Verschlechterung der Jahresrechnung vertretbar; der Beschwerdef�hrer zieht das grunds�tzlich nicht in Zweifel. Dass j�hrlich wiederkehrende Ausgaben entstehen, ist kein Kriterium f�r die Frage, ob eine gebundene oder neue Ausgabe f�r die Investition vorliegt.
cc) Somit verlangt das Leistungsprogramm f�r das Kantonsspital die Anschaffung eines Computertomographen. Die Ausgabe daf�r ist zur Erf�llung der gesetzlich geordneten BGE 116 Ia 1 S. 6Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich. Das heisst nicht, dass die Ausgaben f�r alle Anlagen und Einrichtungen der modernen medizinischen Technik damit vom Ausgabenreferendum ausgenommen sind. Allein aufgrund der rasanten Entwicklung eines Ger�ts und seiner grossen Verbreitung darf nicht auf die Notwendigkeit seiner Anschaffung geschlossen werden. Entscheidend sind im vorliegenden Fall der spezifische gesetzliche Auftrag, das breite Anwendungsgebiet des Computertomographen, die intensive Nutzung und die f�r die Betroffenen erzielten Erleichterungen. F�r ein Hauptspital von der Bedeutung des Kantonsspitals Zug geh�rt ein Computertomograph der heutigen Generation zur Grundausstattung.
d) Das Finanzhaushaltsgesetz verlangt nicht, dass die Stimmb�rger die Anschaffung eines Computertomographen h�tten voraussehen m�ssen, als das Kantonsspitalgesetz erlassen wurde. Hingegen ist aufgrund des gesetzlichen Leistungsprogramms des Kantonsspitals "anzunehmen", "der Gesetzgeber habe mit dem Grunderlass auch die sich daraus ergebenden Aufwendungen gebilligt" (� 8 Abs. 2 lit. b Finanzhaushaltsgesetz). Die Stimmb�rger haben das Leistungsprogramm des Kantonsspitals festgelegt und die zu dessen Erf�llung notwendigen Befugnisse an die Beh�rden delegiert. Jedermann musste sich damals bewusst sein, dass auch die Medizinaltechnik Fortschritte machen wird und dass das Leistungsprogramm unter Umst�nden auch Methoden abdeckt, welche damals noch nicht bekannt oder noch nicht stark verbreitet waren. Damit wurde aber die Anschaffung von Ger�ten wie den Computertomographen gebilligt, weil er - wie dargelegt - heute f�r die Erf�llung des Leistungsprogramms unbedingt erforderlich ist.
e) Es kann offenbleiben, ob nach der zugerischen Ordnung ein den Beh�rden zustehender Handlungsspielraum f�r die Natur einer Ausgabe von Bedeutung sei. Denn entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers stellt sich die Frage des "Wie" nur sehr eingeschr�nkt. Die Auswahl an Computertomographen, welche tats�chlich f�r die konkreten Bed�rfnisse in Frage kommen, ist nicht gross. Namentlich aufgrund des Entwicklungsstandes der Ger�te ist es f�r das Kantonsspital Zug angezeigt, einen Computertomographen der jetzigen Generation anzuschaffen; das zu erwartende Patientenvolumen, die bestehende Infrastruktur des Spitals und der gesetzliche Versorgungsauftrag schr�nken die Typenwahl stark ein. Ein Computertomograph der mittleren Leistungsklasse kostet Fr. 1,2 bis 1,4 Mio.; der mittlere Ger�tepreis der BGE 116 Ia 1 S. 7beantragten h�heren Leistungsklasse wird auf Fr. 1,6 Mio. beziffert. Zu ber�cksichtigen ist, dass die Typenwahl auf die Kosten f�r Installation, Zusatzeinrichtungen und Betrieb keinen Einfluss hat. Zudem ist Gegenstand des angefochtenen Kantonsratsbeschlusses lediglich ein Beitrag von 60% der Investitionskosten. Die Typenwahl hat daher im Rahmen des ganzen Gesch�fts keinen grossen Einfluss auf die H�he des Kantonsbeitrags. Die Einsetzung des mittleren Preises eines Computertomographen der h�heren Klasse erlaubt es, im Zeitpunkt der Kreditfreigabe den technischen Stand der Ger�te und die Bed�rfnisse des Kantonsspitals zeitgerecht zu ber�cksichtigen. Nach dem Gesagten ist der sachliche Spielraum derart stark eingeschr�nkt, dass in bezug auf die Ausgabe keine verh�ltnism�ssig grosse Handlungsfreiheit besteht. Auch bez�glich der Standortfrage sind die M�glichkeiten begrenzt: Obwohl verschiedene Varianten studiert wurden, eignet sich aufgrund der vielf�ltigen Anforderungen an den Standort des Computertomographen nur ein einziger Raum.