Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.06.1997&Aktenzeichen=2%20BvP%201%2F94
Timestamp: 2019-03-26 19:32:12
Document Index: 359381926

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', '§ 25', '§ 26', '§ 11', '§ 62']

BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvP 1/94 - dejure.org
Volksbegehren Land Franken
Art. 29 Abs. 4 GG, 'Siedlungs- und Wirtschaftsraum', Landesplanung;
Beschwerden betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines Volksbegehrens zur Bildung eines Landes Franken erfolglos
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines Volksbegehrens zur Bildung eines Landes Franken ( eines neuen Bundeslandes ); Volksbegehren zur Bildung eines Landes Franken aus den Bezirken Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken des Freistaates Bayern, des Main-Tauber-Kreises des Landes Baden-Württemberg sowie der ehemaligen Kreise Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und Neuhaus am Rennweg des Freistaates Thüringen; Möglichkeit einer Neugliederung des Bundesgebietes; Befugnis eines Vereins und eines Vertrauensmanns zur Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags zur Durchfürhung eines Volksbegehrens zur Bildung eines neuen Bundeslandes ; Antrag nach einer Beurteilung der heutigen Siedlungsgrenzen und Wirtschaftsgrenzen ; Voraussetzung eines zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungsraumes und Wirtschaftsraums ; Begriff des zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungsraumes und Wirtschaftsraumes ; Merkmal des "Abgegrenztseins"; Folgen eines Stattfindens von erheblichen Pendlerbewegungen zwischen dem Neugliederungsraum und Teilen des Umlandes
Die Grenze von einer Million Einwohnern in Art. 29 Abs. 4 GG beschränkt dabei die Möglichkeit eines Volksbegehrens auf Verflechtungsräume mit einem Mindestmaß an Bedeutung (…vgl. Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 29 Rn. 77 ; vgl. auch den Ablehnungsbescheid des Bundesministers des Innern vom 16. März 1994 - VI 1-110 920/15 - im Verfahren 2 BvP 1/94, wiedergegeben in BVerfGE 96, 139 ), während die 50.000-Einwohner-Grenze in Art. 29 Abs. 7 Satz 1 GG eine Art Geringfügigkeitsschwelle (…vgl. Dietlein, in: Bonner Kommentar, Bd. 9, Art. 29 Rn. 79, Fn. 309 ;… Wollenschläger, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 29 Rn. 33) normiert.
vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Juni 1997 - 2 BvP 1/94 -, S. 13 f. des amtlichen Umdrucks; vgl auch Rehn/Cronauge/v. Lennep, GO NW, 2. Aufl., Loseblattsammlung (Stand: Mai 1997), § 25 Anm. III.3 und § 26 Anm. III, die ebenfalls die Heranziehung der Vorschriften über den Vertrauensmann bei Volksbegehren befürworten.
c) In entsprechender Anwendung von § 11 Abs. 1 VVVG ist die Antragstellerin als Vertrauensperson berechtigt, einen Organstreitantrag in gesetzlicher Prozeßstandschaft für den Volksgesetzgeber beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen zu stellen (vgl. BVerfG NVwZ 1998, 167, zur Veröffentlichung in BVerfGE 96, 139 bestimmt; BVerfGE 60, 175 [201]; zur Abgrenzung: BVerfGE 13, 54 [81 ff.]).
Schließlich kann offen bleiben, ob der Kläger als Vertrauensperson die Rechte der Unterzeichner als Prozessvertreter im Sinne von § 62 Abs. 3 VwGO wahrnimmt (so HessVGH, HessVGH…, Urteil vom 28.10.1999 aaO) oder ob er ähnlich einer Prozessstandschaft die Rechte der Gesamtheit der Unterzeichner im eigenen Namen geltend macht (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24.06.1997 - 2 BvP 1/94 -, BVerfGE 96, 139), denn die Klage erweist sich in jedem Fall als zulässig.