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Timestamp: 2016-10-24 18:25:41
Document Index: 155184528

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 56', 'Art. 17', 'Art. 120', 'Art. 17', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE']

7B.137/2006 (25.09.2006)
7B.137/2006 /wim
X.AG________, c/o Y.AG________,
Verwertungsbegehren,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 10. Juli 2006.
A.a In der Betreibung Nr. 67'004 des Betreibungsamtes H�fe zwischen der Stadt Z�rich (Wasserversorgung) und der X.AG________ �ber den Betrag von Fr. 4'757.10 nebst Zinsen und Kosten wurde dem Verwaltungsrat Z.________ der Zahlungsbefehl am 26. Januar 2005 und in der Folge die Pf�ndungsank�ndigung vom 18. Februar 2005 requisitionsweise durch das Betreibungsamt Z�rich 9 zugestellt. Auf Beschwerde der X.AG________ stellte der Vizegerichtspr�sident H�fe als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs mit Verf�gung vom 30. M�rz 2005 fest, dass die erfolgten Zustellungen nichtig seien, da Z.________ am 11. Januar 2005 aus dem Verwaltungsrat der Schuldnerin zur�ckgetreten und diese Tatsache dem Betreibungsamt H�fe bekanntgemacht worden sei. Demgegen�ber wies das Bezirksgericht Z�rich als untere Z�rcher SchKG-Aufsichtsbeh�rde mit Beschluss vom 14. April 2005 die gegen die rechtshilfeweise Zustellung der Pf�ndungsank�ndigung gef�hrte Beschwerde der Schuldnerin ab mit der Begr�ndung, die Zustellungen der Betreibungsurkunden an Z.________ seien zul�ssig, da die Demission von Z.________ aus dem Verwaltungsrat noch nicht publiziert worden sei.
A.b Am 12. April 2005 fand in der Betreibung Nr. 67'004, Gruppe Nr. 12'582, rechtshilfeweise auf dem Betreibungsamt Z�rich 9 der Pf�ndungsvollzug in Gegenwart von Z.________ statt, wobei dieser weder �ber Gesch�ftsaktivit�ten der schuldnerischen Gesellschaft noch �ber deren Verm�genswerte Angaben machen konnte (Pf�ndungsbericht vom 21. April 2005). Auf Beschwerde der X.AG________ hin stellte der Vizegerichtspr�sident H�fe fest, dass der Pf�ndungsvollzug vom 12. April 2005 nichtig sei, da der Pf�ndungsvollzug auf einer nichtigen Zustellung des Zahlungsbefehls und einer nichtigen Pf�ndungsank�ndigung beruhten und die erforderlichen Zustellungen nicht wiederholt worden seien (Verf�gung vom 29. Juli 2005).
A.c In Anbetracht der widerspr�chlichen Entscheide �ber die Frage der rechtm�ssigen Zustellung von Betreibungsurkunden ersuchte das Betreibungsamt H�fe mit Schreiben vom 9. September 2005 die untere Schwyzer Aufsichtsbeh�rde um Anweisung, wie das betreffende Betreibungsverfahren fortgesetzt werden solle. Der Vizegerichtspr�sident hielt in seinem Antwortschreiben vom 9. September 2005 fest, dass die X.AG________, soweit ersichtlich, �ber keine verwertbaren Aktiven mehr verf�ge und es ihr an der erforderlichen gesetzlichen Vertretung fehle, was dem Handelsregister mitgeteilt worden sei; es sei deshalb angezeigt, zur Zeit keine weiteren Betreibungshandlungen mehr vorzunehmen. Seit 21. September 2005 besitzt die Beschwerdef�hrerin in der Person von A.________ wieder eine gesetzliche Vertretung (Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift gem�ss SHAB vom 27.9.2005, Seite 11).
Am 27. M�rz 2006 teilte das Betreibungsamt H�fe der Schuldnerin mit, dass in der Betreibung Nr. 67'004, Gruppen-Nr. 12'285, das Verwertungsbegehren eingegangen sei. Mit Eingabe vom 7. April 2006 erhob die X.AG________ Beschwerde bei der unteren Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, welche auf die Beschwerde nicht eintrat.
Die von der X.AG________ dagegen beim Kantonsgericht Schwyz als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs eingereichte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 10. Juli 2006 wurde das Rechtsmittel abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Mit Eingabe vom 4. August 2006 hat die X.AG________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie begehrt mit Antrag Nr. 26 im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ersucht um aufschiebende Wirkung (Antrag Nr. 2).
Von vornherein kann auf die Antr�ge 1 und 3 - 25 nicht eingetreten werden, da sie entweder mit dem angefochtenen Beschluss keinen Zusammenhang haben oder nicht rechtsgen�glich im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG begr�ndet werden (dazu BGE 119 III 49 E. 1).
Die Vorinstanz f�hrt aus, Beschwerdeobjekt bilde das der Betreibungsschuldnerin zugestellte Verwertungsbegehren. Die untere Aufsichtsbeh�rde habe zu Recht festgestellt, dass die Mitteilung eines Verwertungsbegehrens keine beschwerdef�hige Verf�gung darstelle. Die Benachrichtigung des Schuldners �ber den Eingang des Verwertungsbegehrens sei keine Betreibungshandlung und habe (noch) keine Beschwer des Schuldners zur Folge (vgl. Markus Frey, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, [Hrsg.] Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG I, Basel 1998, N. 7 zu Art. 120 SchKG). Ebenso wenig k�nne die Stellung des Verwertungsbegehrens beschwerdef�hig sein, da der Rechtsbehelf der Aufsichtsbeschwerde nur gegen Handlungen des Betreibungsamtes und nicht gegen solche der Gl�ubigerin gegeben sei. Die untere Aufsichtsbeh�rde sei insoweit zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten. Ebenso wenig sei �ber die Frage der Rechtm�ssigkeit des Pf�ndungsvollzugs zu entscheiden gewesen, nachdem dar�ber bereits am 12. April 2005 entschieden worden war.
Mit Bezug auf die Mitteilung des Verwertungsbegehrens ist zu bemerken, dass das angef�hrte Zitat von Markus Frey nur Bedeutung f�r Art. 56 SchKG hat, also f�r das Vorliegen einer Betreibungshandlung, was �ber die Qualifikation der Mitteilung nach Art. 17 Abs. 1 SchKG nichts aussagt. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden hat dagegen mit ausf�hrlicher Begr�ndung dargelegt, dass der Anzeige gem�ss Art. 120 SchKG Verf�gungsqualit�t im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG zukomme (PKG 1998 Nr. 39, S. 153 ff.). Dar�ber muss jedoch vorliegend nicht entschieden werden, denn die Beschwerdef�hrerin erhebt diesbez�glich keine rechtsgen�glichen Einwendungen (Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 119 III 49 E. 1).
3.1 Im angefochtenen Entscheid wird weiter ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin wende sich neu gegen den in der Betreibung Nr. 67'004 durch das Betreibungsamt H�fe ausgestellten Verlustschein (Nr. 2060384) und beantrage neu, die Betreibung Nr. 67'004 sei zu l�schen.
Die Ausstellung des Verlustscheins sei indessen nicht Objekt des Verfahrens vor der unteren Aufsichtsbeh�rde gewesen und k�nne demgem�ss auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Die Beschwerde an die untere Aufsichtsbeh�rde habe sich gegen die Mitteilung des Verwertungsbegehrens gerichtet, nicht aber gegen den am 29. M�rz 2006 ausgestellten Verlustschein. Eine Ausweitung des Beschwerdeverfahrens vor der oberen Aufsichtsbeh�rde auf Betreibungshandlungen, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bildeten, sei unzul�ssig, weshalb auf die entsprechenden Begehren nicht einzutreten sei.
3.2.1 Obwohl die Rechtm�ssigkeit des Verlustscheins nicht zu pr�fen war, hat die Vorinstanz dazu - zusammengefasst - erwogen, die Zustellung einer Betreibungsurkunde an ein aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenes, aber im Handelsregister noch eingetragenes Mitglied sei rechtsg�ltig, auch wenn die Demission dem Betreibungsamt bekannt gegeben worden sei (BGE 59 III 178 ff.). Tats�chlich sei n�mlich die Schuldnerin �ber ihren damaligen Verwaltungsrat Z.________ von der Betreibung in Kenntnis gesetzt worden, womit ihr die M�glichkeit gegeben worden sei, Rechtsvorschlag zu erheben.
3.2.2 Die Beschwerdef�hrerin tr�gt dagegen - so weit �berhaupt verst�ndlich - vor, B.________ habe mit Vollmacht vom 7. Januar 2005 Rechtsvorschlag erhoben. Diese und die weiteren Einwendungen k�nnen nicht geh�rt werden, denn sie finden im angefochtenen Entscheid keine St�tze, und das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der Aufsichtsbeh�rde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angef�hrten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht infrage gestellt werden k�nnen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288).
Gegen die rechtlichen Erw�gungen der Vorinstanz bringt die Beschwerdef�hrerin lediglich vor, die Rechtsauffassung, dass die Zustellung einer Betreibungsurkunde an ein aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenes, aber im Handelsregister noch eingetragenes Mitglied rechtsg�ltig sei, sei falsch. Mit diesen Vorbringen legt die Beschwerdef�hrerin nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG dar (dazu: BGE 119 III 49 E. 1), inwiefern die von der unteren Aufsichtsbeh�rde abweichende Meinung des Kantonsgerichts vor Bundesrecht nicht standhalten soll. Auch darauf kann nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungsamt H�fe und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.