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Timestamp: 2019-07-16 11:25:58
Document Index: 197069327

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 25', '§ 24', '§ 338', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 55', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 25', '§ 267', '§ 24', '§ 338', '§ 24', '§ 55', '§ 267', '§ 301']

21.01.2016 · IWW-Abrufnummer 183216
Bundesgerichtshof: Urteil vom 23.09.2015 – 2 StR 434/14
2. Das Landgericht hat die Taten jeweils als (gewerbsmäßigen) Betrug gemäß § 263 Abs. 1 , Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB gewertet. Die Angeklagten hätten die Taten arbeitsteilig begangen ( § 25 Abs. 1, Var. 1. , Abs. 2 StGB ); insbesondere hätte der Angeklagte S. (zunächst) eine wichtige Stellung innegehabt, da er die "angeblichen Kreditnehmer beigebracht" habe.
1. Die Revision der Angeklagten G. hat mit der Verfahrensrüge Erfolg, bei dem Urteil habe ein Richter mitgewirkt, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden und das Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen worden sei ( § 24 Abs. 1 und 2 , § 338 Nr. 3 StPO ).
Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich vom Standpunkt der Angeklagten zu beurteilen ( BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72 , BGHSt 24, 336, 338 ). Misstrauen im Hinblick auf die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2004 - 1 StR 574/03 , BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 14 ; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13 , NJW 2014, 2372, 2373; Senat, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 228/14 , NJW 2015, 2986, jeweils mwN).
Zwar lässt sich diese Besorgnis grundsätzlich nicht schon allein mit einer fehlerhaften Sachbehandlung begründen. Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, stellen grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 20. Juni 2007 - 2 StR 84/07 , BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 19 mwN), sondern nur dann, wenn die Entscheidungen unvertretbar sind oder den Anschein der Willkür erwecken. So liegt der Fall hier.
Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers, der das Vertrauen der Angeklagten besitzt, berührt die Verteidigungsbelange auf das stärkste. Er setzt daher einen wichtigen Grund voraus. Es müssen Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden. Dieser besteht darin, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gew