Source: https://koehler-klett.de/newsletter/april-2014/aktuelles-aus-dem-vergaberecht
Timestamp: 2019-05-23 05:15:33
Document Index: 93008060

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles aus dem Vergaberecht | Köhler & Klett
Aus vergaberechtlicher Sicht ist zum einen über den Stand des Verfahrens zur Novellierung der europäischen Vergaberichtlinien und zum anderen über zwei bedeutende vergaberechtliche Entscheidungen zu berichten.
Veröffentlichung der neuen europäischen Vergaberichtlinien
Im Köhler & Klett Newsletter 04/13, S. 26 ff. wurden bereits umfassend die im Gesetzgebungsprozess befindlichen Novellierungen des europäischen Vergaberechts und die damit verbundenen wesentlichen Änderungen vorgestellt. Das neue Richtlinienpaket, welches die Anpassung der Vergabekoordinierungsrichtlinie und der Sektorenrichtlinie sowie die erstmals vorgeschlagene Konzessionsrichtlinie enthält, wurde am 28.03.2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Somit treten die Richtlinien am 20. Tag nach der Veröffentlichung, d.h. am 17.04.2014 in Kraft. Deutschland hat ab diesem Tage 24 Monate Zeit, die Richtlinien in das nationale Vergaberecht umzusetzen. Es bleibt insofern abzuwarten, ob der nationale Gesetzgeber die Gelegenheit nutzen wird, das deutsche Vergaberecht grundsätzlich zu reformieren und inwieweit gerade die wesentlichen Neuerungen, über die im vorbezeichneten Newsletter berichtet worden ist, Eingang in das deutsche Vergaberecht finden werden.
Zulässigkeit eines Mindestentgeltes nach § 3 Abs. 1 LTTG Rheinland-Pfalz
Nachdem bereits die Vergabekammer Arnsberg mit Beschluss vom 26.09.2013 (VK 18/13) die Festlegung eines Tarif- oder Mindestlohnes nach § 4 Abs. 3 des Tariftreuegesetzes NRW (TVgG-NRW) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Europarecht vorgelegt hat, wurde nunmehr vom Oberlandesgericht Koblenz (OLG) die nationale Reglung des § 3 des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelung des Landes Rheinland-Pfalz (LTTG) auf den Prüfstand vor dem EuGH gestellt.
Der Nachprüfung durch das OLG lag die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen im offenen Verfahren zugrunde. Den Vergabeunterlagen lag eine Mustererklärung bei, nach der sich die Bieter zu verpflichten hatten, ihren Arbeitnehmern das in § 3 Abs. 2 Satz 3 LTTG festgelegte Mindestentgelt pro Stunde in Höhe von 8,50 € zu zahlen. Der Bieter, welcher den Nachprüfungsantrag eingelegt hat, versäumte es, seinem Angebot die Mustererklärung in der vorgegebenen Form beizufügen und wurde letztlich vom Verfahren ausgeschlossen.
Der erkennende Senat des OLG ist der Auffassung, dass der Erfolg der Nachprüfung des Bieterausschlusses von der Europarechtskonformität des § 3 LTTG abhängt und hat diese Frage dem EuGH vorgelegt. Dass diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, begegnet nach Ansicht des Senates erheblichen Bedenken. Grund hierfür ist, dass Mindestentgelte aufgrund nationaler Regelungen potentiellen Bietern aus EU-Mitgliedsstaaten, in denen das allgemeine Lohnniveau oder die Mindestlohnsätze niedriger sind als im Inland, eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung auferlegen, die geeignet ist, die Erbringung ihrer Dienstleistungen beispielsweise in Deutschland zu unterbinden. Derart wettbewerbs- und marktbeschränkende zusätzliche Ausführungsbedingungen sind nur zulässig, wenn sie sich etwa im unionsrechtlichen Rahmen der Richtlinie 690/71/EG des europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern (Arbeitnehmerentsenderichtlinie) bewegen. Danach können Mitgliedsstaaten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in ihren Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen geregelt sind, auch auf Arbeitnehmer ausdehnen, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig werden. Nach Ansicht des OLG fehlt es aber bereits an allgemein verbindlichen oder durch Rechtsvorschrift geregelten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Durch die betreffende Mindestentgeltregelung wird keinem Arbeitnehmer ein verbindlicher arbeitsrechtlicher Mindeststandard in einer Branche gewährt. Allein der öffentliche Auftraggeber und die Lohnkosten beim Wettbewerb um öffentliche Aufträge sind von dieser Bestimmung betroffen. Die branchenbezogene Postmindest-lohnVO für den Bereich der Postdienstleistungen, in der die Allgemeinverbindlichkeit der in dieser Branche festgelegten Mindestlöhne geregelt wurde, ist vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.01.2010 (8 C 19/09) für unwirksam erklärt. An einer Nachfolgeregelung fehlt es nach wie vor.
Sollte der EuGH der Auffassung des OLG folgen und auch den § 4 Abs. 3 TVgG-NRW in dem Verfahren der Vergabekammer Arnsberg als europarechtswidrig ansehen, dürften ebenfalls sämtliche anderen landesrechtlichen Tariftreuegesetze mit Mindestentgeltbestimmungen in anstehenden Vergabeverfahren auf ihre Konformität mit dem Europarecht hin zu überprüfen sein.
Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote nicht zulässig!
Ein im Vergaberecht bereits seit Längerem schwelender Disput über die Zulässigkeit von Nebenangeboten in Vergabeverfahren, welche den Preis als einziges Zuschlagskriterium ausweisen, ist nunmehr durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt. Dieser folgt in seinem Beschluss vom 07.01.2014 (X ZB15/13) der Auffassung des OLG Düsseldorf sowie des vorlegenden OLG Jena und erachtet die Zulassung von Nebenangeboten in diesem Fall als vergaberechtswidrig. Begründend führt der BGH Folgendes aus:
Die vergaberechtlichen Regelungen geben vor, dass der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen Mindestanforderungen festlegen muss, denen die Nebenangebote zu genügen haben, um eine Gleichwertigkeit mit den Hauptangeboten zu erreichen und in die Wertung einbezogen werden zu können (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) VOB/A-EG). Zudem erfüllen sie den Zweck, die Grenzen für den Ausschluss derartiger Angebote klar zu definieren. Solche Mindestanforderungen vermögen es jedoch regelmäßig nicht, das Verhältnis der Nebenangebote zu den Hauptangeboten etwa mit Blick auf die Ausführungen oder Qualität wertend herauszustellen. Damit würden ggf. qualitativ schlechtere Nebenangebote gleichwohl den Zuschlag erhalten müssen, da sie preislich günstiger sind und die vorgegebenen Mindestanforderungen erfüllen. Aufgrund des Transparenzgebotes dürfte die Gleichwertigkeitsprüfung anhand der Mindestkriterien auch nicht zur weitergehenden Wertung herangezogen werden.
Daneben wäre es jedoch auch verfehlt, zu fordern, dass Mindestanforderungen an Nebenangebote so konkret definiert werden müssen, dass die vollständige Gleichwertigkeit mit dem Qualitätsstandard und den sonstigen Ausführungsmerkmalen des Hauptangebotes gewährleistet ist. Dies wäre weder mit dem Sinn und Zweck der Zulassung von Nebenangeboten vereinbar, noch ist es nach dem Schutzzweck des Gebotes der Vorgabe von Mindestanforderungen erforderlich. Mittels der Zulassung von Nebenangeboten sollen gerade das unternehmerische Potential der Bieter für Alternativlösungen zum Tragen kommen und dem Auftraggeber von ihm noch nicht erkannte, ggf. technisch vorteilhaftere Alternativen angeboten werden. Diese müsste der Auftraggeber allerdings in Gänze vorab eigenständig ermitteln, um entsprechend konkrete Mindestanforderung festlegen zu können, die in jeder Hinsicht eine Gleichwertigkeit von Neben- und Hauptangeboten schafft.
Aufgrund der Entscheidung des BGH wird es nunmehr bei der bereits aus rechtlicher Vorsorge im Wesentlichen etablierten Praxis bleiben, dass Nebenangebote in Verfahren mit dem Preis als alleiniges Zuschlagskriterium nicht zuzulassen sind. Dies dürfte in Ergänzung zu den rechtlichen Erwägungen des BGH auch praktisch sachdienlich sein, da nicht selten die Bestimmung von Mindestanforderungen generell Schwierigkeiten aufweist und wenig konkret ausfällt. Im Übrigen wird somit nach Kenntnis des Auftraggebers um die eingegangenen Haupt- und Nebenangebote die Gefahr für das Entstehen von Vergabefehlern – etwa wegen der unzulässigen Berücksichtigung ungeschriebener qualitativer Wertungskriterien, deren Bedeutung der Auftraggeber im Vorfeld nicht erwartet und erkannt hat – gebannt.