Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/studie-direkte-vermarktung-von-windstrom-und-anderen-ee-strom-im-b2b-bereich/60010048/52
Timestamp: 2018-09-22 03:40:27
Document Index: 327882758

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 79', 'EuG', '§ 5', '§ 61', '§ 61', '§ 5', '§ 61']

Februar 2018 | SEITE 45/7
Februar 2018 | SEITE 45/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht II. Kernergebnisse Das von der Studie vorgeschlagene Marktintegrationsmodell (MEM) 53 – insbesondere die darin vorgesehene Anrechnung von ersparten EEG-Zahlungen auf die EEG-Umlage (§ 61l EEG 2017 – neu –) und der bilanzielle Nachweis für den Erhalt der „grünen“ Eigenschaft von EE-Strom bei Lieferung über das Netz der allgemeinen Versorgung (§ 79b EEG 2017 – neu –) – ist derzeitig voraussichtlich mit dem EU-Recht vereinbar. 1. Voraussichtlich gegenwärtig vereinbar mit der Warenverkehrsfreiheit Auf Grundlage der bestehenden EE-RL und der bisherigen Rechtsprechung des EuGH sind die mit dem MEM verbunden Eingriffe – die sich aus der grundsätzlichen Beschränkung der Geltung der EEG-Förderregeln für in Deutschland befindliche EE-Erzeugungsanlagen (Inlandsvorbehalt – § 5 EEG 2017) und der vorgesehenen Anrechnung auf die EEG-Umlage (§ 61l EEG 2017) ergeben – in die Warenverkehrsfreiheit aller Voraussicht nach gerechtfertigt. Im bilanziellen Erhalt der „grünen“ Eigenschaft wird nach der hier vertretenen Ansicht kein Eingriff gesehen, auch wenn dieser, käme die Europäische Kommission zu einer anderen Einschätzung, aller Voraussicht nach auch einer Rechtfertigung offen steht. Ob dies in Zukunft, insbesondere nach dem Inkrafttreten der EE-RL – neu –, noch genauso zu bewerten sein wird, ist fraglich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine weitere Öffnung nationaler Fördersysteme für innergemeinschaftlichen EE-Strom – in diesem Fall des EEG – für eine zukünftige Rechtfertigung nötig sein wird. 2. Voraussichtlich vereinbar mit dem EU-Abgabenrecht Das MEM und die damit verbundene Möglichkeit, ersparte EEG-Zahlungen auf die EEG-Umlage anzurechnen (§ 61l EEG 2017 – neu –) ist aller Voraussicht nach auch mit dem EU-Abgabenrecht vereinbar. Der bilanzielle Erhalt der „grünen“ Eigenschaft von EE-Strom ist aus abgabenrechtlicher Sicht unproblematisch. Von der vorgesehenen Anrechnung kann innergemeinschaftlich erzeugter EE-Strom auf Grund von § 5 Abs. 2 – 4 EEG 2017 im gleichen Umfang, wie er am bestehenden EEG-Förderregime partizipiert, auch profitieren. Für die Zukunft wird – gerade in Anbetracht des zu erwartenden Voranschreitens der Europäischen Energieunion – eine weitere Öffnung nationaler Fördermechanischen notwendig sein, um einer Diskriminierung innergemeinschaftlichen EE-Stromes entgegenzuwirken. 53 Vgl. oben Teil A.
Februar 2018 | SEITE 46/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht 3. Voraussichtlich vereinbar mit dem EU-Beihilfenrecht Es ist nicht auszuschließen, dass die Europäische Kommission das MEM zumindest im Hinblick auf die Anrechnung nach § 61l EEG 2017 – neu – als Beihilfe einordnen wird, auch wenn es insoweit an einer zusätzlichen Belastung des Letztverbrauchers fehlt, die gleich einer staatlichen Abgabe erst als Anknüpfungspunkt für einen staatlich zurechenbaren Vorteil dienen könnte. Gerade wegen des Fehlens einer zusätzlichen Belastung der Letztverbraucher durch die Anrechnung, spricht jedoch dafür einiges dafür, wie nach der hier vertretenen Ansicht, den Beihilfecharakter der Anrechnung abzulehnen. Ebenso wird hinsichtlich des bilanziellen Erhalts der „grünen“ Eigenschaft des EE-Stromes, die Einordnung als Beihilfe damit abgelehnt, dass der Mehrwert dieses Stromes nicht staatlich gewährt wird, vielmehr wohnt die „grüne“ Eigenschaft diesen schon wegen seines erneuerbaren Ursprungs inne. Unabhängig davon, ob letztlich im MEM eine Beihilfe gesehen wird, kann diese nach der hier vertretenen Ansicht im Rahmen der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien 2014-2020 (EEAG) gerechtfertigt werden.