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Timestamp: 2019-12-07 06:11:34
Document Index: 234157864

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 139', '§ 85', '§ 85', '§ 233', '§ 187', '§ 56', '§ 56', '§ 85', '§ 155', '§ 56', '§ 233', '§ 234', '§ 234', '§ 233', '§ 345', '§ 233', '§ 85']

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Schlagwort Archiv: Fristenkontrolle
Der erkrankte Einzelanwalt – und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist
Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen…
Berufungsbegründungsfrist, Fristenkontrolle, Fristverlängerung, Kanzlei und Beruf, Wiedereinsetzung, Zivilprozess
Der krankheitsbedingte Ausfall des Einzelanwalts – und die Wiedereinsetzung
Autor: Rechtslupe 13. September 2019
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verhinderung im Rahmen der ihm oblie…
Einzelanwalt, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Die beim erstinstanzlichen Gericht eingereichte Berufungsbegründung
Die Wiedereinsetzung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn nicht auszuschließen ist, dass an der Fristversäumung ein Verschul…
Berufungsbegründungsfrist, Berufungsgericht, Fristenkontrolle, Postausgangskontrolle, Wiedereinsetzung, Zivilprozess, Zivilrecht
Überwachungspflichten bei der Berufungseinlegung über das beA
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbes…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, beA, Berufung, Berufungsfrist, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Postausgangskontrolle, Wiedereinsetzung, Zivilprozess
Berufungsfrist, Fristenkontrolle, Fristfax, Kanzlei und Beruf, Postausgangskontrolle, Sendebericht, Zivilrecht
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden1. Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu
Berufungsbegründungsfrist, Berufungsfrist, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungsantrag, Wiedereinsetzungsfrist, Zivilprozess, Zivilrecht
Wiedereinsetzung in die vom Nebenkläger versäumte Frist – und das Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Im Unterschied zum Angeklagten ist einem Nebenkläger nach ständiger Rechtsprechung das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, der nach Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung Wiedereinsetzung beantragt, nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Für die Frage, ob der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt für Verschulden seines Kanzleipersonals haftet, kommt es darauf an, …
Fristenkontrolle, Prozessbevollmächtigter, Revisionsbegründungsfrist, Strafprozess, Strafrecht, Wiedereinsetzung
Die nicht in antragsgemäßer Länge gewährte Fristverlängerung
Verlängert das Berufungsgericht die Berufungsbegründungsfrist nicht entsprechend dem Antrag sondern nur für einen kürzeren Zeitraum, beruht eine deswegen versäumte Begründungsfrist auf einem dem Berufungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden (§ 233 Satz 1 ZPO) seiner Prozessbevollmächtigten. Richtig ist allerdings der Hinweis, dass die Prozessbevollmächtigte Beklagten grundsätzlich mit …
Anwaltsverschulden, Berufungsbegründungsfrist, Fristenkontrolle, Fristverlängerung, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Widereinsetzung, Zivilrecht
Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke getrennt per Fax zu übermitteln oder sich durch telefonische Rückfrage bei …
Anwaltsverschulden, Ausgangskontrolle, Berufungsbegründungsfrist, Faxbericht, Fristenkontrolle, Fristfax, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Postausgangskontrolle, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Fristfax – und die Kontrolle des Faxberichts
Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss er nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, sondern …
Anwaltsverschulden, Ausgangskontrolle, Berufungsbegründungsfrist, Faxbericht, Fristenkontrolle, Fristfax, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Postausgangskontrolle, Wiedereinsetzung
Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt – und die Vorfrist
Es ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Führung des Fristenkalenders auf sein zuverlässiges Personal überträgt. Allerdings obliegt die Fristenprüfung dem Rechtsanwalt selbst, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung im Zusammenhang mit der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Eine Anweisung an das Büropersonal betreffend die Fristwahrung kann ihn von dieser Verpflichtung …
Anwaltsverschulden, Ausgangskontrolle, Berufungsbegründungsfrist, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Postausgangskontrolle, Wiedereinsetzung
Ein Prozessbevollmächtigter hat die notierte Berufungsbegründungsfrist bei Einlegung der Berufung nochmals zu kontrollieren. Geschieht dies nicht, kann eine Wiedereinsetzung auch dann nicht gewährt werden, wenn der Fehler bei der Notierung der Berufungsbegründungsfrist einer besonderen seelischen Belastung1 entschuldbar gewesen wäre. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Rechtsanwalt die Prüfung …
Anwaltsverschulden, Berufung, Berufungsbegründungsfrist, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Wiedereinsetzung, Zivilprozess, Zivilrecht
Fristwahrende Schriftsätze – und die Ausgangskontrolle
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Rechtsanwälte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört eine Anordnung des Rechtsanwalts, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einem …
Anwaltsverschulden, Ausgangskontrolle, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Postausgangskontrolle, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Zuerst der Fristenkalender – dann das Empfangsbekenntnis
Ein Versäumnis des Prozessbevollmächtigten kann darin liegen, dass er das mit der Beschlussausfertigung übersandte Empfangsbekenntnis 2016 unterzeichnete, obwohl die Fristenkontrolle nicht sichergestellt war. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten …
Anwaltsverschulden, Empfangskontrolle, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Wiedereinsetzung
Die aus der Postmappe entnommene Eingangspost – und die noch nicht notierte Frist
Es stellt ein Versäumnis des Prozessbevollmächtigten dar, wenn er die Ausfertigung des angegriffenen Beschlusses aus der ihm vorgelegten Postmappe entnimmt, ohne durch Einzelanweisung die Notierung der Frist sicherzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Aufgaben des Rechtsanwalts, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgemäß …
Anwaltsverschulden, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Wiedereinsetzung
Krankheitsbedingte Fristversäumung
Es ist anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Fristversäumung des Anwalts unter besonderen Voraussetzungen, insbesondere bei einer plötzlich auftretenden Erkrankung, für die der Anwalt keine Vorsorge treffen konnte, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann1. Diese Voraussetzungen sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Streitfall aber nicht als glaubhaft gemacht: Die Antragstellerin …
Anwaltserkrankung, Anwaltsverschulden, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, psychische Erkrankung
Fristablauf Ende Februar
Eine nach Monaten bestimmte Frist endet im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt des Fristbeginns (hier: der Tag der Zustellung) fällt. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten …
Fristablauf, Fristberechnung, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Monatsfrist, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Fristverlängerungsantrag – und die fehlende Begründung
Den Prozessbevollmächtigten der Beklagten trifft an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist schon deshalb ein Verschulden, da er kein Vertrauen in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung haben durfte, weil er seinen am letzten Tag der Frist gestellten Antrag auf Fristverlängerung nicht näher begründet hatte1. Die Beklagte wird in diesem Fall daher durch …
Anwaltsverschulden, Berufungsbegründungsfrist, Fristenkontrolle, Fristverlängerungsantrag, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Büroversehen – die nicht eingetragene Frist und die Wiedereinsetzung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus1. Der Beteiligte muss sich …
Anwaltsverschulden, Büroorganisation, Finanzgerichtsverfahren, Fristenberechnung, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Revisionsbegründungsfrist, Steuerrecht, Wiedereinsetzung
Das Fax ans Gericht – und die Fristenkontrolle
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist1. Diese zwingend notwendige Ausgangskontrolle muss sich …
Anwaltsverschulden, Fristenkontrolle, Fristfax, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Organisationsverschulden, Postausgangskontrolle, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangsort zu informieren. Dazu gehört es, die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieter zu verfolgen1. Andernfalls …
Anwaltsverschulden, Fristen, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Poststreik, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
a)) Nach § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO muss sich ein Kläger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen1. Der hierfür einschlägige Verschuldensmaßstab des § 56 Abs. 1 FGO schließt auch einfache bzw. leichte Fahrlässigkeit ein2. Wenn ein Rechtsanwalt eine Prozessvertretung übernimmt, wird …
Anwaltsverschulden, Begründungsfrist, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Rechtsmittelbegründungsfrist, Steuerrecht, Wiedereinsetzung
Kontrollpflichten – und der Beginn Wiedereinsetzungsfrist
Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert ist, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO einzuhalten, auf fristgerechten Antrag hin (§ 234 Abs. 1, 2 …
Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungsfrist, Zivilrecht
Wiedereinsetzung – und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten
Die Wiedereinsetzung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn nicht auszuschließen ist, dass an der Fristversäumung ursächlich ein Organisationsverschulden der zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten mitgewirkt hat; dieses muss sich die Beklagte …
Berufungsbegründungsfrist, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Organisationsverschulden, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Fristfax: spätestens vor 23:40 Uhr
In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versucht1. Mit dieser Begründung lehnte das Bundesverfassungsgericht …
Beschwerdefrist, Fristenkontrolle, Fristfax, Kanzlei und Beruf, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Autor: Rechtslupe 12. August 2016
Beruht die Versäumung der Frist (hier: zur Begründung der Revision des Angeklagten nach § 345 Abs. 1 StPO) auf einem Verteidigerverschulden, ist dies dem Angeklagten nicht zuzurechnen. Dies gilt insbesondere auch bei einem “arbeitsunwilligen” Pflichtverteidiger. Es handelt sich um einen Fall des “offenkundigen Mangels” der Verteidigung durch den Pflichtverteidiger, welcher …
Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Pflichtverteidiger, Strafrecht, Strafverfahren, Wiedereinsetzung
Fristen- und Ausgangskontrolle – und das fristwahrende Fax
Eine Wiedersetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten (§ 233 ZPO). Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich. Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des …
Arbeitsrecht, Fistenkalender, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Postausgangskontrolle, Wiedereinsetzung
Berufung, Berufungsfrist, Berufungsgericht, Berufungsschrift, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Wiedereinsetzung, Zivilprozess, Zivilrecht
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Das falsche Rechtsmittel – und die Wiedereinsetzung
Es gehört zu den nicht auf sein Büropersonal übertragbaren Aufgaben eines Rechtsanwalts, Art und Umfang des gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels zu bestimmen. Zugleich ist es seine ebenfalls nicht auf sein Büropersonal abwälzbare Aufgabe, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen …
Anwaltsverschulden, Berufung, Berufungsfrist, Beschwerde, Beschwerdefrist, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsfachangestellte, Rechtsmittel, Rechtsmittelfrist, Zivilprozess, Zivilrecht
Fristgebundene Schriftsätze – und die Postlaufzeiten beim Poststreik
Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die …
Frist, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Post, Postlaufzeiten, Poststreik, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender …
Berufungsfrist, Fristenfax, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Wiedereinsetzung
Wiedereinsetzung -und der wiederholte Fehler der Rechtsanwaltsfachangestellten
Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen. In hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts vom Amtsgericht zurückgewiesen worden. Dagegen …
Anwaltsverschulden, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Rechtsanwaltsfachangestellte, Wiedereinsetzung, Zivilrecht