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Timestamp: 2016-10-23 20:35:34
Document Index: 300500085

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 86', 'BGE']

X.________ betreibt eine Zimmerei. Er ist Eigent�mer der aneinandergrenzenden Parzellen Nr. 2668 und 2674 in der Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon. Die Parzelle Nr. 2668 ist der Wohnzone W1-2 zugeteilt, die Parzelle Nr. 2674 der sog. Hofstattzone. X.________ nutzt die Parzellen zu Wohn- und Gewerbezwecken. Gegen Norden/Nordosten hin grenzen die Parzellen an eine von der Degenmattstrasse abgehende, 3 m breite Sichtstrasse, f�r welche - wie f�r die Degenmattstrasse selber - eine Baulinie von 5 m vorgesehen ist.
Am 31. August 2007 ersuchte X.________ um Bewilligung einer als Lagerraum und Unterstand f�r Anh�nger vorgesehenen Anbaute, die n�rdlich des auf Parzelle Nr. 2668 stehenden Hauses bzw. entlang der Stichstrasse zu liegen k�me und deren Baulinie um 3 m unterschreiten w�rde.
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2007 lehnte die Baukommission der Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon (im Folgenden: Baukommission) das Baugesuch ab, weil die geplante B�schungsneigung zu steil sei und die f�r die Unterschreitung der Baulinie erforderliche Ausnahmebewilligung nicht erteilt werden k�nne.
Hiergegen reichte X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein. Dieses f�hrte am 18. Juni 2009 einen Delegationsaugenschein durch. Am 14. Juli 2009 wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, der von X.________ geplante Lagerraum und Unterstand sehe unstreitig eine Unterschreitung der Baulinie um 3 m vor. Damit k�nnte das Vorhaben nur bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung gegeben w�ren, was nicht der Fall sei.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Baugesuch zu bewilligen. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begr�ndung seines Entscheids die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Gegen das angefochtene Urteil ist gem�ss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 BGG zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Auszugehen ist von der grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer namentlich unter dem Titel "II. Tats�chliches" (Beschwerde S. 4 ff.) von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung abweichende oder erg�nzende Ausf�hrungen macht, ist darauf nicht einzutreten, da er insoweit keine den Begr�ndungsanforderungen (dazu BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.) gen�gende R�ge erhebt. Ebenso verh�lt es sich, soweit er im Zusammenhang mit dem Einwand der Verletzung des rechtlichen Geh�rs eine mangelhafte Sachverhaltsabkl�rung geltend macht.
3.1 Der Beschwerdef�hrer erblickt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und Willk�r (Art. 9 BV) in der Nichtabnahme tauglicher Beweismittel im Zusammenhang mit seiner Einrede rechtsungleicher Behandlung, werde ihm doch in Bezug auf die Unterschreitung der Baulinie verweigert, was seinen Konkurrenten bewilligt worden sei.
3.2 Gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist. Insoweit besteht eine qualifizierte R�gepflicht. Es gelten die gleichen Begr�ndungsanforderungen wie fr�her bei der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.1 f. mit Hinweisen).
3.3 Die Beschwerde gen�gt im vorliegenden Punkt den Begr�ndungsanforderungen nicht. Weder macht der Beschwerdef�hrer namhaft, welche anderen Grundeigent�mer ihm gegen�ber rechtswidrig privilegiert worden sein sollen und hinsichtlich welchen er rechtsgleiche Behandlung im Unrecht beansprucht, noch bezeichnet er angebotene, aber nicht abgenommene Beweismittel. Auf die Beschwerde kann insoweit mangels hinreichender Substanziierung nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), weil er durch den Bauabschlag in seiner wirtschaftlichen T�tigkeit und Konkurrenzf�higkeit eingeschr�nkt werde.
Diese R�gen bringt er im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals vor. Sie sind daher unzul�ssig. Der Beschwerdef�hrer h�tte sie bereits im kantonalen Verfahren erheben k�nnen und m�ssen. Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug f�r R�gen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgesch�pft sein muss (vgl. BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527; 133 III 638 E. 2 S. 640).
5.1 Hinsichtlich der verweigerten Ausnahmebewilligung erw�gt die Vorinstanz, eine solche k�nnte nur bei ausserordentlichen Verh�ltnissen gew�hrt werden, wenn die Einhaltung der Vorschriften eine unverh�ltnism�ssige H�rte bedeutete und weder �ffentliche noch sch�tzenswerte private Interessen verletzt w�rden. Das �ffentliche Interesse an der Einhaltung der Baulinie gem�ss dem erst k�rzlich in Kraft getretenen Ortsplan sei als sehr hoch zu gewichten. Dem Argument des Beschwerdef�hrers, die Nichterweiterung seines Betriebes infolge Verweigerung der Ausnahmebewilligung w�rde seine Existenz gef�hrden, h�lt die Vorinstanz entgegen, sein Betrieb sei ohnehin nicht zonenkonform, welcher Zustand mit der Erteilung der Ausnahmebewilligung noch verschlechtert w�rde. In der Verweigerung der Ausnahmebewilligung liege keine unverh�ltnism�ssige H�rte, zumal die Gemeinde �ber eine Gewerbezone verf�ge.
5.2 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als rechtswidrig, geschweige denn willk�rlich erscheinen zu lassen. An der Sache vorbei geht das Argument, dass auch Konkurrenzbetriebe in der Wohn- und Kernzone l�gen, geht es doch im vorliegenden Verfahren nicht darum, dass der Beschwerdef�hrer seinen Betrieb einstellen m�sste; darauf ist nicht einzutreten. F�r das Vorliegen einer besonderen H�rte macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass bei einer Verlegung seines Betriebes in die Gewerbezone seine bisherigen Investitionen nutzlos w�ren. Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer weder das n�her ausf�hrt, noch dass eine wirtschaftliche Fortf�hrung seines Betriebes entscheidend vom umstrittenen Anbau abh�ngen w�rde, bestreitet er nicht, dass der Betrieb nicht zonenkonform ist und mit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung dieser Zustand noch verschlechtert w�rde. Damit f�llt aber auch das Argument in sich zusammen, das �ffentliche Interesse an der Baulinie sei gegen�ber der H�rte, welche f�r ihn eine Verweigerung der Ausnahmebewilligung bedeute, absolut untergeordnet. Im �brigen ist das �ffentliche Interesse an der Baulinie nicht einfach mit dem Hinweis zu widerlegen, dass es sich um eine Erschliessungsstrasse handle, zumal diese nur gerade drei Meter breit ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Baukommission der Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon sowie dem Bau- und Justizdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.