Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zusicherung
Timestamp: 2014-12-19 00:35:03
Document Index: 375771685

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 37', '§ 22', '§ 22', 'Art. 1', '§ 1', '§ 280']

Zusicherung) - Urteile - Seite 9 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zusicherung) Zusicherung) – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusicherung)“.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1059/07 vom 09.11.20071. Während es sich im Fall einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Familienmitgliedern um eine typische einheitliche Lebenssituation handelt, die eine andere Aufteilung der Aufwendungen für diese Wohnung als nach Kopfteilen nicht zulässt, sind in reinen Wohngemeinschaften auf der Grundlage von wirksamen Untermietverträgen die zivilrechtlich wirksam vereinbarten Wohnkosten als tatsächlich angefallene Wohnkosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II anzusehen.2. Die Bereitschaft des Hilfebedürftigen, sich mit Dritten eine Wohnung zu teilen, ist nicht als Besonderheit des Einzelfalles anzusehen, die zu einer vom Regelfall abweichenden Bestimmung der maßgeblichen Wohnungsgröße führt. Ein Abschlag für die maßgebliche Wohnungsgröße (dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr. 17 ff.) - sei er pauschal oder konkret durch die nur hälftige Anrechnung gemeinsam genutzter Wohnflächen berechnet - ist auch vor dem Hintergrund, dass die Nebenflächen (Küche, Bad, Flur, Stauraum) und ggf. ein Wohnraum in Mehrpersonenhaushalten gemeinsam genutzt werden, nicht vorzunehmen.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 626/07 ER vom 06.11.2007Das Zusicherungserfordernis nach § 22 Abs. 2a SGB II kommt nur für junge Erwachsene in Betracht, die Leistungen nach dem SGB II erhalten oder einen entsprechenden Antrag gestellt haben, der einen Leistungsanspruch begründet, nicht aber für Personen im Sinn dieser Regelung, die überhaupt keine Leistungen beziehen, weil sie nicht hilfebedürftig sind.Maßgebend für einen etwaigen Anspruch auf Zustimmung ist nicht der Umstand der Antragstellung gem. § 37 SGB II allein, sondern ob ein Anspruch auf Leistungen zum Zeitpunkt der Entscheidung besteht oder jedenfalls wahrscheinlich ist.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 168/07 ER vom 26.10.20071. Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.d.F. ab dem 1. August 2006 ist angesichts des grundrechtlich geschützten Rechts auf Freizügigkeit dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nur bei Umzügen innerhalb desselben örtlichen Wohnungsmarktes anzuwenden ist, der für die Bestimmung der Angemessenheit i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II maßgeblich ist.2. Bei Umzügen, die über diesen örtlichen Bereich hinausgehen, ist eine Deckelung der berücksichtigungsfähigen Kosten von Unterkunft und Heizung auf die bisherigen angemessenen Kosten auch weiterhin nicht zulässig.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 857/07 vom 18.10.2007Erfüllt eine Bewerberin nicht das Anforderungsprofil für die zu
besetzende Stelle, hat sie im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auch dann
keinen Anspruch auf Freihaltung der Stelle, wenn die Konkurrentin nicht die
Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin erfüllt.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 149/07 - 50 vom 16.10.2007Verpflichtet sich ein Steuerberater unter Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG dazu, einen Unternehmenskaufvertrag zu entwerfen, so haftet er für eine Verletzung vertraglicher Pflichten gem. § 280 BGB nur dann, wenn ihm in Erfüllung des nichtigen Einzelauftrags ein steuerlicher Fehler unterlaufen ist und er seinem Mandante