Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%2052/05
Timestamp: 2019-12-10 12:40:28
Document Index: 83026881

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 104', '§ 106', '§ 307', '§ 309', '§ 3', '§ 309', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 143', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 41']

Rechtsprechung: 7 U 52/05 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 27.04.2007 | OLG Hamburg, 25.10.2005
https://dejure.org/2006,1075
OLG Brandenburg, 11.01.2006 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2006,1075)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.01.2006 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2006,1075)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2006,1075)
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Vertragsbedingungen bei Internetauktionen
In dem Verlangen einer Erklärung über die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers liegt kein Verstoß gegen § 309 Nr. 12 b BGB. Zu den Anforderungen an die elektronische Einwilligung in eine Datenschutzerklärung und zur Frage des "zumutbaren Zugangs ...
§ 104 BGB, § 106 BGB, § 307 BGB, § 309 Nr 12 BGB, § 3 Abs 4 Halbs 2 TDDSG
Internetauktion: Zulässigkeit von AGB zur Erklärungsabgabe über die Geschäftsfähigkeit des Nutzers; Darlegungs- und Beweislast bei Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins
Zu den Anforderungen an eine Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Die AGB-Klausel "Ich erkläre, dass ich volljährig bin" ist nicht unwirksam/wettbewerbswidrig
BGB §§ 309 Nr. 12 b, 307; TDDSG §§ 3 Abs. 1, 2, 5, 6
Vertragsbedingungen bei der eBay-Internet-Auktion
Anforderung an Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten
Rechtmäßigkeit von Klauselnüber eine Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten; Veränderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils; Darlegungslast und Beweislast für das Fehlen uneingeschränkter Geschäftsfähigkeit; Verarbeitung ...
Kopplung zwischen Nutzung und Einwilligung
Kopplungsangebote - Erklärung über die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
Internetauktion - unwirksame Vertragsbedingungen bei eBay-Auktion
Internetauktion - AGB-Volljährigkeitsklausel zulässig
Erklärung über Volljährigkeit
Anforderungen an eine Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Koppelung des Zugangs zu einer Internetdienstleistung mit der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers
Vertragsbedingungen bei eBay sind OK - eBay-Recht
Datenschutzrechtliche Kopplung im Internet zulässig
AGB und «Datenschutzerklärung» eines Internetauktionshauses
EBay-Vertragsbedingungen zu Volljährigkeit und Datennutzung nicht zu beanstanden - eBay hat keine Monopolstellung im Online-Auktionsmarkt
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 11.01.2006, Az.: 7 U 52/05 (Datenschutzerklärung eines Internet-Auktionshauses)" von RA Dr. Hendrik Schöttle, original erschienen in: K&R 2006, 236 - 237.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Bandenburg vom 11.1.2006, Az.: 7 U 52/05 (AGB und 'Datenschutzerklärung' eines Internetauktionshauses)" von Dr. Patrick Breyer, original erschienen in: MMR 2006, 407 - 409.
MMR 2006, 405
K&R 2006, 234
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Januar 2006 - 7 U 52/05 - wird als unzulässig verworfen.
Wenn es um die Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht, ist allein § 1 UKlaG anwendbar (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Januar 2006 - 7 U 52/05 Rn. 28).
Das Landgericht hat den Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass ihn als den klagenden Verband die Darlegungs- und Beweislast für einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1, 2 UKlaG trifft (BGH NJW 91, 36; OLG Brandenburg, Urt. vom 10.01.2006, 7 U 52/05 - juris;… Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 1 UKlaG, Rn 5), so dass er, wenn die Beklagte einen Reisevertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen hat, auf den die §§ 4 ff. BGB-InfoV Anwendung finden, auch deren Tatbestandsvoraussetzungen darlegen und beweisen muss.
Rechtmäßigkeit einer Einbeziehung der Bestimmung "Die aktuellen Flugzeiten …
Der Kläger, der die Beweislast für die anspruchsbegründenden Umstände trägt (OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.2006 - 7 U 52/05, BeckRS 2006, 00869 mwN), hat nicht dargelegt, dass die Beklagte in gesetzwidriger Weise die Angaben unterlassen hat.
Anders als in dem von der Beklagten angeführten Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (vom 10.1.2006, Az. 7 U 52/05, Juris Rz. 29ff.) lässt sich der angegriffenen Klausel gerade nicht eine ausdrückliche Einwilligung unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben (unter anderem durch Aktivieren einer Schaltfläche;… vgl. a.a.O. Juris Rz. 32f.) entnehmen.
Anders als in dem von der Beklagten angeführten Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (vom 10.1.2006, Az. 7 U 52/05, Juris Rz. 29 ff.) lässt sich der angegriffenen Klausel gerade nicht eine ausdrückliche Einwilligung unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben (unter anderem durch Aktivieren einer Schaltfläche;… vgl. a.a.O. Juris Rz. 32f.) entnehmen.
https://dejure.org/2007,8473
OLG Hamm, 27.04.2007 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2007,8473)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.04.2007 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2007,8473)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. April 2007 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2007,8473)
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Eigenkapitalersatz; Gebrauchsüberlassung
§§ 143 Abs. 1, 135, 129 InsO; 32a Abs. 3 GmbHG
Zahlung und Rückzahlung der Mieten für ein Betriebsgrundstück; Eigenkapitalersatzcharakter einer Nutzungsüberlassung; Eröffnung des Insolvenzverfahrensüber das Vermögen einer GmbH; Überschuldung einer GmbH; Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses
LG Detmold, 13.05.2005 - 1 O 170/03
BGH, 02.06.2008 - II ZR 144/07
Die Gebrauchsüberlassung eines Betriebsgrundstücks durch den Gesellschafter ist allerdings grundsätzlich eigenkapitalersatzfähig (OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2007, 7 U 52/05, zitiert nach juris, m.w.Nw.).
Zwar beseitigt eine Gebrauchsüberlassung nicht eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit der GmbH; sie ermöglicht der GmbH aber den Fortbestand in einer Zeit, während der ein außenstehender Dritter ihr weder die Nutzung des Wirtschaftsgutes noch einen Kredit zu dessen Ankauf zur Verfügung stellen würde (OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2007, 7 U 52/05, zitiert nach juris, dort S. 7 Rn. 55).
Denn nach der Rechtsprechung werden ursprünglich nicht als Kapitalersatz dienende Gesellschaftermittel nur dann nachträglich von den Bindungen der §§ 30, 31, 32 a, 32 b GmbHG erfasst, wenn der Gesellschafter sie bei Eintritt der Krise nicht abzieht, obwohl ihm dies zumindest objektiv möglich wäre (BGH NJW 1990, 516 ff; 1993, 392 ff; OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2007, 7 U 52/05, zitiert nach juris, Rn. 69).
Anders als der Darlehensgeber und der Bürge muss der Gesellschafter als Vermieter und Inhaber eines Herausgabeanspruchs nicht befürchten, dass sich sein Anspruch infolge Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft nicht mehr wird realisieren lassen, so dass er daraus keinen wichtigen Kündigungsgrund herleiten kann (OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2007, 7 U 52/05, zitiert nach juris, Rn. 76).
OLG Hamburg, 25.10.2005 - 7 U 52/05
https://dejure.org/2005,31249
OLG Hamburg, 25.10.2005 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2005,31249)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.10.2005 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2005,31249)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2005,31249)
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LG Hamburg, 29.04.2005 - 324 O 559/04
afp 2006, 77
Beide Ansprüche setzen jedenfalls eine fortwirkende Beeinträchtigung des Rufes oder des Selbstbestimmungsrechts voraus (OLG Hamburg AfP 2006, 77;… Paschke/Berlit/Meyer-Meyer aaO. § 41 Rn 5 Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 44. Kap. Rn 21 m.w.N).