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Timestamp: 2020-04-09 22:37:40
Document Index: 140419585

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 97', '§ 109', '§ 3', '§ 5', '§ 158', '§ 328', '§ 331', '§ 1061', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 126', '§ 13', '§ 13', '§ 118', '§ 13', '§ 13']

BFH Urteil vom 01.09.2011 - II R 67/09 (veröffentlicht am 06.02.2013) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 01.09.2011 - II R 67/09 (veröffentlicht am 06.02.2013)
BewG § 95 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 109; ErbStG §§ 3, 12, 13a; EStG §§ 5-7, 15; BGB § 158 Abs. 1, § 328 Abs. 1, § 331 Abs. 1, § 1061
FG Düsseldorf (Urteil vom 28.10.2009; Aktenzeichen 4 K 169/09 Erb; EFG 2010, 157)
I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übertrug mit auch von der Klägerin unterzeichnetem notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Dezember 2004 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinen Kommanditanteil an der … GmbH & Co. KG (KG) sowie 60 % der ihm zustehenden Ansprüche aus dem von ihm der KG gewährten Gesellschafterdarlehen mit Wirkung zum 31. Dezember 2004 auf seine Tochter (T).
Für die Zuwendung des Kommanditanteils an der KG an T wurde der in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der seinerzeit und auch beim Eintritt des Erbfalls geltenden Fassung (ErbStG) vorgesehene Freibetrag von 225.000 € in Anspruch genommen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin durch Änderungsbescheid vom 19. Mai 2008 Erbschaftsteuer in Höhe von 230.223 € fest. Das FA ging dabei von einem Erwerb durch Erbanfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) von 2.096.592 € aus und setzte den Wert des Nießbrauchs an der KG mit 324.167 € (Jahreswert: 37.476 €, Vervielfältiger: 8,650) und den auf die Klägerin übergegangenen Anteil des E an dem Gesellschafterdarlehen mit 622.406 € an. Den in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG vorgesehenen Freibetrag sowie den Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 2 ErbStG berücksichtigte das FA insoweit weder im Steuerbescheid noch in der Einspruchsentscheidung.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt aus teilweise von der Klägerin nicht angeführten Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung und im Ergebnis zur antragsgemäßen Herabsetzung der Erbschaftsteuer auf 139.479 € (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen der Ansicht des FG ist bei der Bemessung der Erbschaftsteuer der Nießbrauch nicht anzusetzen. Zudem ist der Klägerin für den Erwerb der Darlehensforderung gegen die KG der Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 2 ErbStG zu gewähren. Der Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG steht der Klägerin nicht zu. An die von der Klägerin geltend gemachten Revisionsgründe ist der Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 118 Abs. 3 Satz 2 FGO nicht gebunden.
Von der vom FA angesetzten, sich auf 946.573 € belaufenden Summe des Werts des Nießbrauchs (324.167 €) und des auf die Klägerin übergegangenen Anteils des E an dem Gesellschafterdarlehen (622.406 €) ist somit zunächst der geltend gemachte Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG von 225.000 € abzuziehen. Der verbleibende Betrag von 721.573 € ist nach § 13a Abs. 2 ErbStG mit 65 %, also 469.022 € anzusetzen. Die Bemessungsgrundlage der Steuer vermindert sich somit um 946.573 € ./. 469.022 € = 477.551 €. Die Erbschaftsteuer errechnet sich danach wie folgt:
Steuerpflichtiger Erwerb laut Bescheidvom 19. Mai 2008 vor Rundung
./. 477.551 €
139.479 €
Haufe-Index 3574007
BFH/NV 2013, 474