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Timestamp: 2019-12-14 13:29:20
Document Index: 257075689

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'Art. 7', 'EuG', '§ 7', '§ 26', '§ 26', 'EuG', '§ 26', '§ 17', '§ 64', '§ 66']

LAG Köln Urteil vom 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
LAG Köln Urteil vom 29.04.2010 - 6 Sa 103/10
Urlaub. Abgeltung. Arbeitsunfähigkeit. Ruhen des Arbeitsverhältnisses
2. Daher verstößt eine tarifliche Kürzungsregelung, die den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers für die Zeit des Ruhens nach dem sog. Zwölftelungsprinzip kürzt (hier: § 26 Abs. 2 TV-L) auch nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG in der Auslegung, die er durch die Rechtsprechung des EuGH („Schulz-Hoff”) erfahren hat.
BUrlG § 7 Abs. 4; TV-L §§ 26, 33
ArbG Aachen (Urteil vom 22.12.2009; Aktenzeichen 4 Ca 4567/08)
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen – 4 Ca 4567/08 – wird zurückgewiesen.
Durch Teilvergleich vom 08.12.2009 (Bl. 84 f. d. A.) einigten sich die Parteien auf die Zahlung einer Urlaubabgeltung für die Zeit bis zum 30.04.2007 in Höhe von 4.540,90 EUR brutto.
Durch Urteil vom 22.12.2009 hat das Arbeitsgericht die weitergehende Klage auf Zahlung von weiteren 5.464,05 EUR brutto Urlaubsabgeltung für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, während des ruhenden Arbeitsverhältnisses entstünden nach § 26 Abs. 2 c TVöD keine Urlaubsansprüche, sodass auch keine Abgeltung in Betracht komme. Die Regelung verstoße auch nicht gegen europarechtliche Grundsätze.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre Urlaubsabgeltungsansprüche für die Zeit des Bezugs der befristeten Erwerbsminderungsrente weiter. Sie meint zunächst, das Ruhen des Arbeitsverhältnisses sei gemäß dem Schreiben der Beklagten vom 29.06.2007 (Kopie Bl. 13 d. A.) erst zum 01.07.2007 eingetreten, sodass jedenfalls eine Abgeltung des Urlaubs für die Zeit vom 01.05.2007 bis zum 30.06.2007 vorzunehmen sei. Im Übrigen habe eine Abgeltung auch für die Zeit des Ruhens stattzufinden, weil das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06 „Schulz-Hoff”) und das anschließende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) auch auf die vorliegende Fallkonstellation anzuwenden seien. Entscheidend sei, dass sie, die Klägerin, unverschuldet ihren Urlaub nicht mehr habe nehmen können, weil ihre Erkrankung zu einer vollen Erwerbsminderung geführt habe.
die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.12.2009 – 4 Ca 4567/08 – zu verurteilen, an sie 5.464,05 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2009 zu zahlen.
Sie ist der Ansicht, der bereits entschiedene Fall des Urlaubsanspruchs bei Krankheit des Arbeitnehmers sei mit dem ruhenden Arbeitsverhältnis nicht vergleichbar. Durch das Ruhen entfielen die beiderseitigen Hauptleistungspflichten. Diese Änderung sei durch den Antrag auf Erwerbsminderungsrente bewusst von der Arbeitnehmerin herbeigeführt worden. Es liege – anders als im Fall der Arbeitsunfähigkeit – keine Leistungsstörung vor. Sinn und Zweck des Ruhens sei vielmehr, dass keine Arbeitsleistung mehr erbracht werde. Gegen die Wirksamkeit des § 26 Abs. 2 c TVöD bestünden daher keine Bedenken. Vergleichbare Regelungen seien vielfach in Tarifverträgen, aber auch im Gesetz, z. B. in § 17 BEEG, enthalten.
I. Die Berufung der Klägerin ist zwar zulässig, war sie statthaft (§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG) und frist – sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S.1 ArbGG, 519, 520 ZPO).
Auf das Arbeitsver...