Source: https://www.trisium-ag.com/wp/agb/
Timestamp: 2019-10-19 05:34:51
Document Index: 269197176

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 312', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 439', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

AGB - trisium AGtrisium AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen Miete und Kauf von Software
§ 1 Vertragsgegenstand; Begriffe
1.1 Vertragsgegenstand ist eine Softwarelizenz, welche die trisium Aktiengesellschaft (trisium) dem Kunden für die jeweilige von trisi­um entwi­ckelte Software erteilt.
1.2 Vertragsgegenstand des Miet­vertrags ist die zeitlich be­schränkte entgeltliche Nutzung der Soft­ware. Umfasst ist die Ver­sorgung des Kunden mit Updates während der Vertragslaufzeit. Der Vertrag läuft zunächst für ein Jahr und ver­längert sich automatisch, wenn der Vertrag nicht einen Mo­nat vor Ab­lauf der Mietdauer von einer Seite in Textform (per Brief, E-Mail oder Fax) gekün­digt wird. Die Miete für das erste Jahr und das Folgejahr ergibt sich aus der Preisliste, welche bei Vertragsab­schluss gültig ist; die Miete für die folgenden Jahre ergibt sich aus der bei der jeweiligen Vertragsver­längerung gültigen Fassung der Preisliste. Bei einer Preisände­rung übermittelt trisium dem Kun­den die aktualisierte Preisliste spätestens 14 Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist. Neben der Vertragsbeendigung aufgrund Kündigung zum Ablauf der regelmäßigen Mietdauer von jeweils 12 Monaten kann der Mietvertrag auch aufgrund einer außerordentlichen Kündigung durch trisium beendet werden, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt; Genaueres ist unter § 4 geregelt.
1.3 Vertragsgegenstand des Kauf­vertrags ist der entgeltliche, dau­erhafte Erwerb der Software in der bei Abschluss des Kaufver­trags aktuellen Version. Der Er­werb be­rechtigt dabei zur unum­schränkten (s. aber § 3), aber nicht exklusiven Nutzung der Soft­ware. Der Kaufpreis ergibt sich aus der zum Vertragsab­schluss gültigen Preisliste. Programm-Up­dates, die innerhalb ei­nes Jah­res nach Abschluss des Kaufver­trags bereitgestellt werden, sind vom Kaufpreis umfasst, spä­tere Upda­tes jedoch nicht; spätere Up­dates für jeweils ein Jahr oder et­waige Upgrades (nach mindes­tens ei­nem ausgelassenen Upda­te-Jahr) müssten auf Wunsch zum jeweils gültigen Preis erworben werden. Falls der Kunde gegen wesentli­che Vertragspflichten ver­stößt, ist trisium – unbescha­det sonsti­ger Rechte – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt mit der Folge, dass die Lizenz erlischt. Genaueres ist in § 4 geregelt.
1.4 Diese AGB sehen für Verbraucher und Unternehmer teilweise unterschiedliche Rege­lungen vor. Diese Begriffe haben dabei dieselbe Bedeutung wie im Rahmen der Gesetze: Verbraucher ist also eine natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken ab­schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätig­keit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsschlus­s und Wider­rufsrecht
2.1 Demo-Version
trisium eröffnet dem Kunden vor Vertragsschluss die Möglichkeit, das Programm in einer kostenlo­sen Demo-Version zu testen. Bei Verwendung der Demo-Version sind gesonderte Nutzungsbedin­gungen einzuhalten (s. Nutzungs­bedingungen für Demo-Software).
2.2 Vertragsschluss im Online-Shop
Will der Kunde die getestete Soft­ware in vollem Umfang nutzen, hat er die Wahl zwischen Kauf und Miete. trisium erhebt vom Kunden die für die Vertragsab­wicklung erforderlichen Daten wie Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Künstler- oder Sammler­tätigkeit und Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft sowie für die Installation erforderliche Com­puterdaten. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Drücken des Buttons „Jetzt kau­fen“ die Software zahlungspflichtig bestellt.
2.3 Bestätigungsmail
Der Kunde erhält unverzüglich nach Vertragsschluss eine Bestä­tigungsmail mit dem wesentlichen Vertragsinhalt, den Produkt- und Anbieterdaten, der aktuellen Preisliste und den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäfts­bedingungen, außer­dem eine Widerrufsbeleh­rung.
Falls der Kunde die E-Mail nicht dauerhaft speichert, ist er gehal­ten, dafür zu sorgen, dass diese wichtigen Unterlagen ihm in ande­rer Weise (z. B. ausgedruckt) auch später noch zur Verfügung stehen.
2.4 Vertragsschluss in anderer Weise
Der Vertrag kann nach den allge­meinen Regeln auch durch den Austausch schriftlicher Willenser­klärungen per Post, Fax oder per Mail oder durch mündliche Erklä­rung am Telefon zustande kom­men. In diesen Fällen erhält der Kunde eine Bestätigungsmail mit dem in § 2 Abs. 3 dargestell­ten In­halt.
2.5 Widerrufsrecht und Verzicht
Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht ab Vertragsschluss ein 14-tä­giges Widerrufsrecht gem. §§ 312g Abs. 1, 355 BGB zu. Die Widerrufsbelehrung kann er auf der Homepage einsehen und sie wird ihm mit der Bestätigungsmail zugesendet. Zur Ausübung des Widerrufs­rechts muss er eine formfreie eindeutige Wi­derrufserklärung innerhalb der Frist abgeben bzw. in Textform an trisium fristgerecht abschicken. Übt der Kunde das Widerrufsrecht aus, dann sind die Leistungen un­verzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Widerruf zurückzuge­währen. tri­sium über­weist inner­halb von 14 Ta­gen ab Erhalt der Widerrufser­klärung den erhalte­nen Kauf- oder Mietpreis zurück und der Kunde darf ab dem Wi­derruf nur noch die Demo-Version des Programms nutzen. Der Kun­de ist verpflichtet, umge­hend sämtliche Kopien der Soft­ware von seinen Computern oder sons­tigen Speichermedien zu lö­schen, ebenso wie die Dokument­ation.
Im Rahmen des Bestellvorgangs über den Webshop wird die Zustimmung des Kunden dazu eingeholt, dass trisium mit der Vertragsausführung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, mit der Folge, dass der Kunde mit diesem Beginn sein Widerrufs­recht verliert. Auch dies wird dem Kunden in der Bestätigungsmail (vgl. § 2 Abs. 3) mitgeteilt.
2.6 Rechnung und Freischaltung
Der Kunde erhält ferner per Post eine Rechnung, der ebenfalls die AGB und die Widerrufsbelehrung nebst Verzicht auf das Widerrufsrecht beigefügt sind. Nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages erhält der Kunde per E-Mail einen Lizenzschlüssel, mit dem er die Vollversion der Software freischalten kann.
§ 3 Urheber­recht; Nutzungsum­fang; Pflichten des Kunden
Inhaber sämtlicher gewerblichen Urheber- und Schutzrechte an der von trisium entwickelten Software ist trisium.
3.2 Nutzungsumfang; Kopien
Mit Erwerb der Vollversion der Software durch Kauf oder Ab­schluss des Software-Mietvertrags erhält der Kunde das Recht, die Software bzw. Kopien davon auf einer beliebigen Anzahl von Com­putern in seinen Privat- oder Ge­schäftsräumen zu installieren und für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen. Der dabei für jeden Com­puter notwendige individuelle Li­zenzschlüssel wird dem Kunden auf Anfrage von trisium zur Verfü­gung gestellt. Dem Kunden ist darüber hinaus gestattet, für Si­cherungs- und Archivierungszwe­cke Kopien der Software anzufer­tigen.
3.3 Nutzungsübertragung
Der Kunde darf alle Rechte aus dem Lizenzvertrag in dem ihm zu­stehenden Umfang auf einen Drit­ten übertragen, vorausgesetzt, der Dritte stimmt den dem Vertrag zu­grunde liegenden Vertragsbedin­gungen zu. Der neue Berechtigte erhält sodann von trisium kosten­los einen eigenen Lizenzschlüs­sel. Der frühere Berechtigte ver­liert mit der Übertragung seine Rechte, die Software oder Kopien davon zu nutzen, und ist verpflich­tet, sämtliche Kopien der Software zu löschen.
3.4 Grenzen der Nutzung
Im Übrigen ist jegliche dauerhafte oder zeitlich beschränkte Weiter­gabe der Software oder von Kopi­en oder der dazugehörigen Doku­mentation an Dritte untersagt. Ver­boten ist auch die Veränderung der Software oder von Teilen da­von sowie die Zerlegung der Soft­ware in ihre Bestandteile oder das Dekompilieren. Aus Haftungsgrün­den darf die Software nicht auf Computern eingesetzt werden, bei welchen eine Fehlfunktion zu Schäden an Leib, Leben oder Sa­chen von erheblichem Wert führen könnte.
Der Kunde ist verpflichtet, regel­mäßige Datensicherungen durch­zuführen, damit durch einen Da­tenverlust nur geringer Schaden entstehen kann.
§ 4 Ende der Nutzung
4.1 Beendigungsgründe
Der Mietvertrag endet durch fristge­rechte Kündigung der Mietlizenz mit Ablauf der Jah­resfrist oder durch außerordentli­che Kündigung (s. § 1 Abs. 2).
Der Kaufvertrag endet, wenn trisium ihr vertragliches Rück­tritts­recht (s. § 1 Abs. 3) ausübt.
4.2 Folgen der Vertrags­beendigung
Nach Vertragsablauf wird die Soft­ware wieder zur Demo-Version mit beschränkten Nutzungsmöglich­keiten. Auf die in der Vollversion eingegebenen Daten hat der Kun­de dann nur noch eingeschränkte Zugriffsmöglichkeiten; hierauf und auf die Notwen­digkeit, die Daten anderweitig zu speichern, wird der Kunde von tri­sium vor Vertragsablauf in der Kündigungs­bestätigung bzw. in der außerordentlichen Kündi­gungs­erklärung oder bei Ausübung des Rücktrittsrechts hingewiesen. Der Kunde ist dann außerdem ver­pflichtet, sämtliche Software-Kopi­en und die Dokumenation zu lö­schen.
4.3 Gründe für außerordentliche Kündigung bzw. Rücktritt vom Kaufvertrag
trisium ist zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags bzw. zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertrags­pflichten ver­stößt, z. B. wenn er trotz erfolgter Vertragsverlänge­rung das ge­schul­dete Mietentgelt schuldig bleibt oder gegen die Pflichten und Nutzungs­beschrän­kungen gem. § 3 Abs. 3 und 4 verstößt.
In der Regel erfolgt zunächst eine Abmahnung oder Nachfrist­setzung, bevor trisium die außerordentliche Kündigung bzw. den Rücktritt ausspricht, außer wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung bzw. den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
4.4 Besondere Folgen von außerordentlicher Kündigung bzw. Rücktritt
Nach erfolgter außerordentlicher Kündigung hat trisium einen Anspruch auf ein Teil-Mietentgelt in Höhe von 1/12 des vereinbarten bzw. nach dem Preisverzeichnis gültigen jährlichen Mietzinses für jeden angebrochenen Monat, in dem die Lizenz genutzt werden konnte bzw. hätte genutzt werden können. Nach erfolgtem Rücktritt hat trisium einen Anspruch auf einen Teil des Kaufpreises, und zwar für jeden angebrochenen Monat, in dem die Lizenz genutzt werden konnte oder hätte können, in Höhe von 1/12 des jährlichen Mietzinses, der nach dem jeweils gültigen Preisverzeichnis anwend­bar gewesen wäre, wenn statt des Kauf­vertrags zum selben Zeit­punkt ein Mietvertrag abgeschlos­sen worden wäre; maximal in voller Höhe des Kaufpreises. Unabhängig von der Teilvergütung im Falle von Miete oder Kauf kann trisium darüber hinaus Ansprüche auf Schadens­ersatz geltend machen.
5.1 trisium erklärt, dass sie die zur Verfügung gestellte Software sorgfältig und nach dem bei Ver­tragsabschluss gültigen Stand der Technik erstellt hat. Mängel sind trisium nicht bekannt. Jedoch ist Software nie frei von Fehlern.
Eine Gewährleistung wird nur in folgendem Umfang gewährt:
5.2 Gegenüber Software-Mietern sind sämtliche Mängelansprüche, namentlich Minderung, Ersatz­vornahme oder Schadensersatz, ausgeschlossen; ausgenommen sind Schadensersatzansprüche gem. § 6.
5.3 Einem Käufer, der Verbraucher ist, stehen die gesetzlichen Gewähr­leistungs­ansprüche Nach­bes­se­rung, Minderung und Rücktritt zu. Die vom Käufer gewählte Art der Nachbesserung (Beseitigung des Mangels oder Ersatz­lieferung) kann trisium gem. § 439 BGB verweigern, wenn sie unmöglich oder mit unverhältnis­mäßig hohen Kosten verbunden ist. Schadens­ersatz­ansprüche sind ausgeschlossen mit Ausnahme derjenigen gem. § 6.
5.4 Gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, also ge­genüber Unternehmern, juristi­schen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist die Gewährleistung folgendermaßen beschränkt: Der Nicht-Verbraucher ist verpflichtet, die Software nach Freischaltung der Vollversion zu prüfen und Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Übersendung des Schlüssels für die Freischaltung der Vollversion der Software mitzuteilen. Für nach dieser Frist mitgeteilte Mängel, die erkennbar gewesen wären, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Für erst später erkennbare Mängel, die aber bereits zum Zeitpunkt der Übersendung des Schlüssels zur Freischaltung der Vollversion der Software vorlagen, gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Schlüsselzusendung. Für Mängel, die innerhalb der für sie geltenden Fristen gerügt wurden, wird dem Nicht-Verbraucher ein beschränkter Gewähr­leistungs­anspruch in Form von Nach­besserung, Minderung oder Rücktritt eingeräumt, wobei trisium die Nachbesserung als unzumutbar verweigern darf, wenn die damit verbundenen Kosten den Kaufpreis übersteigen würden. Vollständig aus­geschlossen sind Ansprüche auf Schadensersatz.
§ 6 Haftung, Ausschluss
trisium übernimmt gegenüber ei­nem Kunden, der Verbraucher ist, die Haftung
– für Schäden aus der Verlet­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der trisium oder eines gesetz­lichen Vertreters oder Erfül­lungsgehilfen der trisium be­ruhen,
– sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht­verletzung der trisium oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der trisium beruhen.
Im Übrigen ist die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus­geschlossen. Insbesondere ist die Haftung gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, also ge­genüber Unternehmern, juristi­schen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, vollständig aus­geschlossen.
trisium erhebt, speichert und ver­arbeitet die für die Vertragsab­wicklung erforderlichen persönli­chen Daten des Kunden, insbe­sondere auch die für die Erstel­lung des Lizenzschlüssels not­wendigen Computerdaten. Soweit dies nicht zur Vertragsabwicklung notwendig ist, erfolgt keine Wei­tergabe der Daten an Dritte zu an­deren Zwecken. Der Kunde wird darauf hingewiesen und ist damit einverstanden, dass im Zusam­menhang mit der Nutzung der Software ein automatischer Da­tenaustausch zwischen seinem Computer sowie der trisium statt­findet, bei dem relevante Daten wie die Programmversion ausge­tauscht werden.
§ 8 Sprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streit­schlich­tung
8.1 Deutsche Sprache
Soweit nichts anderes vereinbart, steht für den Vertragsschluss der­zeit nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
8.2 Der Lizenzvertrag untersteht deutschem Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
8.3 Für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das Gericht am Sitz der trisium (Freiburg i. Br.) örtlich zu­ständig.
8.4 Verbraucherschlichtungsstel­len
Einem Verbraucher als Kunden steht es darüber hinaus frei, sich mit Beschwerden an eine der Ver­braucherschlichtungsstellen der Europäischen Union zu wenden; Näheres dazu findet er auf der Online-Schlichtungsplattform der EU unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE. trisium ist jedoch nicht verpflich­tet, an einem solchen Streitbeile­gungsverfahren teilzunehmen, sondern entscheidet über die Teil­nahme von Fall zu Fall.
9.1 Vertragsänderungen oder Er­gänzungen sind in Textform fest­zuhalten.
9.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrags nicht wirksam sein, be­rührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen.
Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit jener Bestimmung ange­strebten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht.