Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=vergaberecht&mode=monat
Timestamp: 2017-06-25 07:05:27
Document Index: 244686197

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 179', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 13', '§ 7', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 56', 'BGH']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.06.2017 09:05h
VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot AngebotswertungBGH - OLG Dresden
1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig
nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien
Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen
weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl
konkret abhängen soll.
1b. Ein Wertungsschema, bei dem die Qualität der Leistungserbringung und der nach der
einfachen linearen Methode in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50% bewertet werden,
ist ohne Weiteres auch dann nicht vergaberechtswidrig, wenn nur eine Ausschöpfung
der Punkteskala in einem kleinen Segment (hier: 45 bis 50 von 50 möglichen Punkten) zu
erwarten ist. Die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode kann vergaberechtlich
nur beanstandet werden, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund
besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar
1c. Der Gefahr einer Überbewertung qualitativer Wertungskriterien zum Nachteil einzelner
Bieter ist durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen. Die
Nachprüfungsinstanzen untersuchen auf Rüge die Benotung des Angebots des Antragstellers
als solche und in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere zu demjenigen
des Zuschlagsprätendenten, und darauf hin, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung
des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden.
2a. Der Beschwerdegegner kann sich im Vergabenachprüfungsverfahren bis zum Ablauf
der ihm gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung der Beschwerde gegen die Entscheidung
der Vergabekammer anschließen.
2b. Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nach § 179 Abs. 2 GWB kann die Beschwerde
nach Beginn der mündlichen Verhandlung nur mit Einwilligung des Gegners zurückgenommen
VgV § 8 Abs 1 S 2Aktenzeichen: XZB3/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-04Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2319VOB/A-VOL/A - MitwirkungsverbotVgK Niedersachsen
VgK-46/2015
Vergabeverfahren: Anwendungsbereich des Mitwirkungsverbots; Teilnahme eines Projektanten
1. Das Mitwirkungsverbot des § 16 VgV erstreckt sich nur auf Entscheidungen „in einem Vergabeverfahren“. Da das Vergabeverfahren selbst erst mit der EU-Bekanntmachung beginnt, fallen Entscheidungen, die nicht im Vergabeverfahren selbst, sondern im Vorfeld des
Vergabeverfahrens über ein Vergabeverfahren getroffen werden und die Erstellung der Leistungsbeschreibung im Vorfeld des Vergabeverfahrens nicht unter das Mitwirkungsverbot des § 16 VgV.
2. § 6 EG Abs. 7 VOB/A regelt nicht einen automatischen Ausschlusstatbestand. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einen Bewerber oder Bieter, der ihn vor Einleitung des Vergabeverfahrens
beraten oder unterstützt hat, vom Wettbewerb auszuschließen. Er hat aber
sicherzustellen, dass der Anspruch der übrigen Teilnehmer auf einen fairen und chancengleichen Wettbewerb gewahrt wird. Entscheidend ist dabei stets, ob sich aus der Vorbefassung tatsächlich ein Wettbewerbsvorteil ergibt bzw. – wenn der Wettbewerbsvorteil vorliegt
– ob dieser durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden kann.Aktenzeichen: VgK-46/2015 Paragraphen: Datum: 2015-12-10Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2318Vergabeverfahrensrecht - RügepflichtVgK Niedersachsen
VgK-39/2016
Öffentliche Auftragsvergabe: Pflicht zur Rügeerhebung; Verwendung eines offenen Bewertungssystems
1. Die Rügepflicht ist vom Gesetzgeber als Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben
konzipiert worden. Der Anbieter soll veranlasst werden, die von ihm erkannten Mängel
frühzeitig dem Auftraggeber mitzuteilen, damit dieser die Mängel korrigieren kann. Das bedeutet
nicht, dass der Anbieter sich in hohem Maße juristisch fortbilden muss. Schwierige
Rechtsfragen muss der Anbieter nicht vollständig durchdringen.
2. Dem öffentlichen Auftraggeber ist es möglich, nach Vorliegen der Angebote zu prüfen,
welches Angebot in welchem Zuschlagskriterium das von ihm gewünschte Optimum erreicht,
daher für dieses Zuschlagskriterium die volle Punktzahl erhalten soll. Der Auftraggeber
ist bei Verwendung offener qualitativer Zuschlagskriterien berechtigt, das Ranking der
Angebote erst nach deren Öffnung festzustellen.
3. Die zulässige Anwendung eines offenen Bewertungssystems entbindet den öffentlichen
Auftraggeber nicht von der Verpflichtung, die Zuschlagskriterien vorab möglichst eindeutig
zu beschreiben, damit Anwendungsfehler erkennbar werden. Es bedarf daher der klaren
Vorgabe eindeutiger Ziele, nicht aber konkreter Inhalte für die Erfüllung der vorgegebenen
Bewertungsstufen, damit der Auftraggeber daraufhin kontrolliert werden kann, ob er innerhalb
des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums blieb, als er die eingegangenen Angebote
im Hinblick auf die Zielerreichung miteinander verglich. Je klarer der Auftraggeber die Erwartungen
beschreibt, desto transparenter und leichter ist die Bewertung des Erfüllungsgrades
und desto geringer die Gefahr der Willkür (so auch OLG Celle, 23. Februar 2016, 13
U 148/15).Aktenzeichen: VgK-39/2016 Paragraphen: Datum: 2016-09-27Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2317VOB/A-VOL/A - NebenangebotVgK Niedersachsen
Öffentliche Auftragsvergabe: Nachträgliche Zulassung von Nebenangeboten; Angebotsausschluss
bei Änderung der Vergabeunterlagen; Relativierung eindeutiger und konkreter Aussagen
1. Entschließt sich der Auftraggeber nachträglich dazu, Nebenangebote zuzulassen, so
muss er dies transparent allen Bietern vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe in Form einer
geänderten Bekanntmachung (BKartA Bonn, 17. September 2014, VK 1 - 72/14) mitteilen,
in den geänderten Vergabeunterlagen die qualitativen Anforderungen an Nebenangebote
benennen, die zur Gleichwertigkeitsprüfung erforderlich sind, und gegebenenfalls im
Rahmen der Transparenzherstellung die Frist zur Angebotsabgabe verlängern (OLG Düsseldorf,
28. Januar 2015, Verg 31/14; Vergabekammer Lüneburg, 7. Oktober 2015, VgK-
31/2015).
2. Jedes Angebot, das die klaren Anforderungen der Leistungsbeschreibung nicht genau
erfüllt, muss der Antragsgegner ohne eigenes Ermessen gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b) i.V.
m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen ausschließen
(Vergabekammer Ansbach, 10. März 2016, 21.VK-3194-03/16).
3. Ist eine Leistungsbeschreibung im Sinne des § 7 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A eindeutig und erschöpfend,
so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, den Inhalt des Leistungsverzeichnisses
zu relativieren. Er kann zwar in nachgeordneten Vergabeunterlagen allgemeine Aussagen
der Baubeschreibung konkretisieren oder erläutern, eindeutige und konkrete Aussagen
zum Beispiel der Baubeschreibung oder des Leistungsverzeichnisses darf er aber nicht relativieren.Aktenzeichen: VgK31/2016 Paragraphen: Datum: 2016-08-22Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2316Sonstiger Vergaberecht - Nahverkehr SonstigesVgK Niedersachsen
VgK-26/2015
Öffentliche Auftragsvergabe: Tariftreuepflicht für den Bereich des freigestellten Schülerverkehrs
Eine Verpflichtung zur Einhaltung der Tariftreue auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG
ist für den Bereich des freigestellten Schülerverkehrs vergaberechtswidrig. Unter Berücksichtigung
des Urteils des EuGH vom 3. April 2008, C-346/06 und des diese Rechtsprechung
noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18. September 2014, C-549/13, ist
die Verpflichtung zur Zahlung des Tariflohns nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV)
und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar.Aktenzeichen: VgK-26/2015 Paragraphen: Datum: 2015-08-06Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2315Sonstiger Vergaberecht - Nahverkehr SonstigesVgK Niedersachsen
VgK-24/2016
BeförderungsdienstleistungenAktenzeichen: VgK-24/2016 Paragraphen: Datum: 2016-07-12Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2314VOB/A-VOL/A - AusschreibungsaufhebungVgK Niedersachsen
VgK-15/2015
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung; Feststellung
der Rechtswidrigkeit einer Aufhebung
1. Die bloße Rechtswidrigkeit einer Aufhebung des Vergabeverfahrens führt nicht dazu,
dass eine Aufhebungsentscheidung aufzuheben ist. Nach der Rechtsprechung des BGH,
Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13, muss ergänzend hinzu kommen, dass der öffentliche
Auftraggeber beabsichtigt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür
zu schaffen, in rechtlich zu missbilligender Weise den Auftrag außerhalb des eingeleiteten
Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter zu vergeben.
2. Hat sich ein Vergabeverfahren bereits vor Erhebung des Vergabenachprüfungsantrages
erledigt, kann die Vergabekammer grundsätzlich nicht feststellen, dass die Aufhebung
rechtswidrig gewesen sei. Eine Ausnahme besteht, wenn die antragstellende Partei mit dem
Vergabenachprüfungsverfahren nicht ausschließlich einen vor den ordentlichen Gerichten
zu führenden Zivilprozess auf Schadensersatz vorbereiten will, sondern zumindest auch ein
von der Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren zu entscheidendes Ziel verfolgt, wie die
Aufhebung einer Aufhebung.Aktenzeichen: VgK-15/2015 Paragraphen: Datum: 2015-07-23Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2313Vergabeverfahrensrecht - RügepflichtVgK Niedersachsen
VgK-12/2016
Vergabeverfahren: Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Rügefrist
1. Maßstab für die „Erkennbarkeit“ ist die Erkenntnismöglichkeit für das Unternehmen bei Anwendung üblicher Sorgfalt. Die Erkennbarkeit muss sich auf die den Verstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Beurteilung beziehen. Dabei kommt es auch darauf an, in welchem Umfang vergleichbare Unternehmen oder eben das konkrete Unternehmen
Erfahrungen mit öffentlichen Aufträgen haben oder ob es sich um ein großes Unternehmen mit einer Rechtsabteilung handelt.
2. Grundsätzlich ist von einer Rügefrist von 10 Tagen ab positiver Kenntnis vom geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften auszugehen.Aktenzeichen: VgK-12-2016 Paragraphen: Datum: 2016-06-03Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2312