Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-08-2014-6B_731-2014
Timestamp: 2016-10-26 17:20:08
Document Index: 111736823

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE']

6B_731/2014 � � Urteil vom 7. August 2014
Einstellungsverf�gung (Ehrverletzung, Verleumdung, Beschimpfung),
Am 21. Mai 2013 und am 25. Februar 2014 stellte der Beschwerdef�hrer bei der Staatsanwaltschaft in Luzern Strafantr�ge gegen den Beschwerdegegner 2 wegen Ehrverletzung, Verleumdung und Beschimpfung. Am 14. M�rz 2014 stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung ein. Mit Beschwerde beim Kantonsgericht beantragte der Beschwerdef�hrer, die Verf�gung vom 14. M�rz 2014 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde am 12. Juni 2014 ab.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss vom 12. Juni 2014 sei aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, dass der Beschwerdef�hrer im Untersuchungsverfahren eine Zivilforderung gegen den Beschwerdegegner 2 gestellt h�tte. Vor Bundesgericht macht er zur Legitimation geltend, er habe als Antragsteller im Strafverfahren, um dessen Einstellung es geht, ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Beschwerde S. 2/3 Ziff. I/3). Sofern es dem Antragsteller indessen nicht um das Strafantragsrecht als solches im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG geht, hat sich auch dieser zur Frage der Zivilanspr�che zu �ussern. Deren Beantwortung ist aufgrund der angeklagten Straftaten (Ehrverletzung, Verleumdung, Beschimpfung) im �brigen nicht ohne Weiteres ersichtlich. Folglich ist die Beschwerde mangels nachgewiesener Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht zul�ssig.
Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkl�ger die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Als Partei des kantonalen Verfahrens kann der Privatkl�ger die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzul�ssig sind allerdings R�gen, deren Beurteilung von der Pr�fung in der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Pr�fung des angefochtenen Entscheids hinauslaufen (BGE 136 IV 41 E. 1.4).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe gest�tzt auf die Bundesverfassung und die EMRK einen Anspruch auf Beurteilung der Angelegenheit durch eine unabh�ngige richterliche Beh�rde, weshalb es auf der Hand liege, dass sich Einstellungen wegen Nichterf�llung eines Straftatbestandes auf wirklich offensichtliche F�lle beschr�nken m�ssen (Beschwerde S. 9 Ziff. D/25). Ob es vorliegend um einen offensichtlichen Fall geht, l�sst sich indessen nur nach einer materiellen Pr�fung entscheiden, auf die der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch hat. Somit ist auch diese R�ge unzul�ssig.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen.
Zu seinen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen reicht der Beschwerdef�hrer eine Zusammenstellung ein (Beschwerdebeilage 11). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat er in einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege seine Behauptungen soweit wie m�glich zu belegen (BGE 125 IV 161 E. 4). Dies unterl�sst er. So macht er z.B. geltend, er leiste verschiedene monatliche Ratenzahlungen in H�he von insgesamt �ber Fr. 5'000.--. Es ist indessen nicht nachgewiesen, dass er diese Zahlungen auch tats�chlich leistet. Eine Herabsetzung der Gerichtskosten kommt unter diesen Umst�nden nicht in Betracht.