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Timestamp: 2016-10-21 16:38:56
Document Index: 114396238

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 13']

120 V 14520. Auszug aus dem Urteil vom 10. M�rz 1994 i.S. Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit gegen G. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 14 al. 2 LACI. Ni le ch�mage d'un conjoint ni des pertes subies par lui en liaison avec une faillite de l'ancien employeur n'entra�nent pour l'autre conjoint une lib�ration des conditions relatives � la p�riode de cotisation "pour des raisons semblables" au sens de l'art. 14 al. 2 LACI. Faits � partir de page 145
A.- Die 1951 geborene G. war seit 1984 als teilzeitbesch�ftigte Sekret�rin beim Kanton Bern angestellt. Nachdem ihr Ehegatte seine Stelle als Gesch�ftsleiter der Firma S. AG verloren hatte, versuchte sie zun�chst, eine zweite Halbtagesstelle zu finden. Als ihr dies nicht gelang, unterzog sie sich ab 7. Mai 1992 der Stempelkontrolle und beanspruchte Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verf�gung vom 24. Juli 1992 lehnte das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Bern (KIGA) ihr Begehren indessen mit der Begr�ndung ab, sie habe die Mindestbeitragszeit f�r ein 50% �bersteigendes Arbeitspensum nicht erf�llt und auch die Voraussetzungen f�r eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit seien nicht gegeben.
B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Sache mit Entscheid vom 23. April 1993 an das KIGA zur�ck, damit es nach Pr�fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen �ber das Leistungsbegehren neu verf�ge.
G. schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) dem Beschwerdeantrag beipflichtet.
1. Eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht darin, dass der Versicherte die Beitragszeit erf�llt hat oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 und 14 AVIG).
a) Unbestrittenermassen hat die Versicherte innerhalb der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG) neben ihrer Halbtagesstelle als Verwaltungsbeamtin des Kantons Bern keine weitere beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt, weshalb f�r die von ihr gesuchte zweite Halbtagesstelle die Beitragszeit nicht erf�llt ist (Art. 13 Abs. 1 AVIG); auch liegen keine Gr�nde vor, welche eine Anrechnung gewisser Zeitabschnitte trotz fehlenden Arbeitsverh�ltnisses zuliessen (Art. 13 Abs. 2 AVIG).
b) Fragen kann sich damit lediglich, ob die Leistungsansprecherin im Sinne von Art. 14 AVIG als von der Erf�llung der Beitragszeit befreit gelten kann.
Ausser Betracht fallen dabei offensichtlich die in Abs. 1 dieser Bestimmung aufgef�hrten Befreiungsgr�nde. Zu pr�fen bleibt somit einzig noch eine Befreiung aufgrund von Art. 14 Abs. 2 AVIG. Danach sind von der Erf�llung der Beitragszeit Personen befreit, die wegen Trennung oder Scheidung ihrer Ehe, wegen Invalidit�t oder Todes des Ehegatten oder aus �hnlichen Gr�nden oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Im vorliegenden Fall stellt sich nur die Frage, ob die Beschwerdegegnerin aus den in dieser Norm erw�hnten "�hnlichen Gr�nden" einen Befreiungstatbestand verwirklicht, sind BGE 120 V 145 S. 147doch die �brigen darin aufgef�hrten Befreiungsgr�nde zweifellos nicht erf�llt. Bez�glich der dem unbestimmten Rechtsbegriff "aus �hnlichen Gr�nden" nach Lehre und Rechtsprechung zukommenden Bedeutung kann dabei auf die zutreffenden Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid verwiesen werden (vgl. auch BGE 119 V 54 Erw. 3a mit Hinweis).
2. a) Zur Begr�ndung ihres Standpunktes macht die Beschwerdegegnerin geltend, ihr Ehemann sei seit Juli 1991 arbeitslos; zudem habe er ausstehende Lohnforderungen gegen�ber seiner fr�heren Arbeitgeberfirma f�r die Monate Januar bis Juli 1991 im Konkurs eingeben m�ssen, das in diese Unternehmung investierte Aktienkapital verloren und schliesslich noch eine B�rgschaftsverpflichtung einl�sen m�ssen; aufgrund der dadurch ver�nderten finanziellen Situation der ehelichen Gemeinschaft sei sie gezwungen, ihre eigene Erwerbst�tigkeit auszuweiten, was einen "�hnlichen Grund" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG darstelle und deshalb eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit bewirke.
b) Das kantonale Gericht ging ebenfalls davon aus, dass die ver�nderten wirtschaftlichen Verh�ltnisse infolge des Stellenverlusts des Ehemannes der Beschwerdegegnerin und der weiteren damit verbundenen finanziellen Nachteile eine Erweiterung der erwerblichen T�tigkeit der Versicherten selbst aufdr�ngten; auch sei sie aufgrund des neuen Eherechts verpflichtet gewesen, ihre ausserh�usliche Arbeit auszudehnen. Damit lag auch nach der vorinstanzlichen Auffassung hinreichende Veranlassung f�r eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit "aus �hnlichen Gr�nden" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG vor.
3. a) Das KIGA pflichtet dem kantonalen Gericht insoweit bei, als die Beschwerdegegnerin unter den gegebenen Umst�nden aufgrund des neuen Eherechts gehalten war und auch gerichtlich h�tte verpflichtet werden k�nnen, den Umfang ihrer Erwerbst�tigkeit zu erh�hen. Es setzt sich jedoch gegen die vorinstanzliche Folgerung zur Wehr, wonach dies f�r eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit "aus �hnlichen Gr�nden" nach Art. 14 Abs. 2 AVIG bereits gen�ge.
Sicherlich gerechtfertigt erscheint die Forderung des KIGA, dass die unter den Begriff "�hnliche Gr�nde" in Art. 14 Abs. 2 AVIG fallenden Umst�nde den in derselben Bestimmung ausdr�cklich erw�hnten Ereignissen "Trennung oder Scheidung der Ehe" und "Invalidit�t oder Tod des Ehegatten" in Auswirkung und Tragweite zu entsprechen haben. Wenn das beschwerdef�hrende Amt daraus BGE 120 V 145 S. 148schliesst, dass es sich um Vorkommnisse handeln m�sse, welche dazu f�hren, dass der Ehepartner, der bisher allein oder �berwiegend f�r den ehelichen Unterhalt aufgekommen ist, dazu endg�ltig nicht mehr in der Lage oder bereit ist und sich der andere Ehegatte deshalb gezwungen sieht, diese Rolle durch Aufnahme einer eigenen oder Steigerung seiner bisherigen Erwerbst�tigkeit zu �bernehmen, l�sst sich dies nicht beanstanden. Tats�chlich muss f�r die Annahme eines "�hnlichen Grundes" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG verlangt werden, dass der Ehegatte des Leistungsansprechers voraussichtlich dauernd oder zumindest l�ngerfristig nicht mehr bereit oder f�hig sein wird, wie bisher f�r die ehelichen Bed�rfnisse zu sorgen.
b) Solche Verh�ltnisse liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Der Ehemann der Beschwerdegegnerin ist zwar seit l�ngerer Zeit arbeitslos und hat offenbar auch erhebliche Schwierigkeiten auf der Suche nach einer geeigneten neuen Stelle. Zur zumindest teilweisen Deckung des dadurch bedingten Lohnausfalles stehen ihm jedoch bereits Anspr�che auf Arbeitslosenentsch�digung zu, womit der finanzielle Engpass einigermassen �berwunden werden kann. Insbesondere l�sst sich aber - wie das KIGA zu Recht einwendet - nicht sagen, dass er dauernd oder zumindest f�r voraussichtlich sehr lange Zeit objektiv gar nicht in der Lage w�re, eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen und damit seinen Beitrag an die ehelichen Lebenshaltungskosten zu leisten, wie dies bei den �brigen in Art. 14 Abs. 2 AVIG aufgelisteten Beispielen der Fall ist. Daraus ergibt sich aber, dass der Eintritt der Arbeitslosigkeit eines Ehegatten den in Art. 14 Abs. 2 AVIG ausdr�cklich genannten Beispielen nicht gleichgesetzt werden kann und demnach nicht unter den in dieser Bestimmung enthaltenen Begriff der "�hnlichen Gr�nde" f�llt. Wie das KIGA zutreffend ausf�hrt, l�sst sich gegen diese Betrachtungsweise auch nicht BGE 119 V 54 Erw. 3a anf�hren, wo das Eidg. Versicherungsgericht f�r die Ehefrau eines in Konkurs geratenen Unternehmers einen "�hnlichen Grund" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG angenommen hat. Anders als im vorliegenden Fall erhielt der betroffene Ehegatte dort n�mlich keinen Ausgleich in Form von Arbeitslosenentsch�digungen. An diesem Ergebnis �ndert ferner auch nichts, dass die durch den Konkurs der fr�heren Arbeitgeberfirma des Ehemannes der Beschwerdegegnerin zus�tzlich ausgel�sten Verluste allenfalls trotz der Leistungen der Arbeitslosenversicherung eine Weiterf�hrung der bisherigen Lebenshaltung nicht mehr zulassen. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und auch in der Vernehmlassung des BIGA richtig festgehalten wird, hat die Arbeitslosenversicherung weder f�r solche auf die fr�here BGE 120 V 145 S. 149Risikobereitschaft des Ehepaares zur�ckzuf�hrende noch f�r anderweitige, nicht direkt durch das versicherte Risiko der Arbeitslosigkeit ausgel�ste finanzielle Schwierigkeiten einzustehen. Insbesondere ist festzuhalten, dass es nat�rlich nicht angeht, einen Teil des beim Aufbau eines Betriebes in Kauf genommenen Risikos auf die Arbeitslosenversicherung abzuw�lzen und diese Institution damit zweckfremden Bed�rfnissen nutzbar zu machen. Gerade dies w�rde indirekt aber erreicht, wollte man einem Leistungsansprecher eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit zubilligen, wenn sein arbeitslos gewordener Ehegatte infolge von fr�heren Investitionen in die in Konkurs geratene Arbeitgeberfirma zu Verlust gekommen ist.
119 V 54
Art. 13 Abs. 2 AVIG