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Timestamp: 2020-02-25 12:29:21
Document Index: 336795775

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 4', 'Art. 302', 'Art. 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 69', '§ 62', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 14', '§ 76', '§ 94', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 18', '§ 324', 'Art. 39', 'Art. 46', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 264', '§ 252', '§ 252', '§ 238', '§ 243', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 285', '§ 116']

Weilbach, GrEStG § 6 Übergang von einer Gesamthand / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 6 GrEStG befreit in einem bestimmten Umfang die Überführung von Gesamthandseigentum in Bruchteilseigentum, Alleineigentum oder anderes Gesamt­handseigentum. Die Vorschrift stellt damit das grunderwerbsteuerrechtliche Pendant zu § 5 GrEStG dar und regelt spiegelbildlich den Umkehrfall dieser Vorschrift. Im Regelungsbereich des § 6 GrEStG werden Grundstücke nicht in Ri...mehr
Weilbach, GrEStG § 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung / 5.1.1 Befreiungen im Zusammenhang mit der Neuordnung der Eisenbahn
Rz. 13 Außerhalb des Grunderwerbsteuergesetzes enthält das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz – ENeuOG) v. 27.12.1993 (BGBl I 1993, 2378), zuletzt geändert durch Art. 302 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl I 2006, 2407), in seinem Art. 2 (Gesetz über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft – DBGr...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.9.8 Anteilsübertragung bzw. Anteilsübergang
Rz. 93a § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 GrEStG erfassen das den Anspruch auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft begründende Rechtsgeschäft sowie den entsprechenden Übergang der Anteile auf einen anderen Rechtsträger (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG). Ebenso wie § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG gegenüber § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, ist auch § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG gegenüber ...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.4.2 Umwandlungen
Rz. 41a Für Umwandlungen gilt das mit Art. 1 des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) v. 28.10.1994 (BGBl I 1994, 3120, ber. BGBl I 1995, 428) grundlegend neu gefasste und zum 1.1.1995 in Kraft getretene Umwandlungsgesetz (UmwG 1995). Mit dem Umwandlungsgesetz, das sicherlich zu den bedeutendsten deutschen Gesetzen gerechnet werden kann, wurde nicht nur –...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 69–77 / 10.2.6 Aktiengesellschaft
Rz. 53 Nach dem Wesen der AG als juristischer Person kommt eine Haftung für ihre Verbindlichkeiten grundsätzlich nur in ihr Gesellschaftsvermögen in Betracht. Ein Durchgriff auf die Gesellschafter ist nicht möglich. Ihre Haftung kommt allerdings in besonderen Ausnahmefällen in Frage, z. B. beim Empfang verbotener Leistungen nach § 62 AktG. Auch die Organe der AG können u. U....mehr
Betriebliche Altersversorgung in der Rechnungslegung / 3.2.3 Mittelbare Pensionsverpflichtungen
Rz. 21 Für Verpflichtungen aus Unterdeckungen mittelbarer Pensionsverpflichtungen gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Zusageerteilung ein Ansatzwahlrecht (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB). Eine mittelbare Pensionsverpflichtung i. S. d. Art. 28 EGHGB liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Versorgungsleistungen nicht selbst erbringt, sondern hierfür einen externen Versorgungsträger ein...mehr
Arbeitnehmerkammern / 2.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmer
Der Arbeitskammer des Saarlandes gehören alle in einem im Saarland belegenen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer an. Dazu zählen auch Grenzgänger, die z. B. aus Frankreich ins Saarland pendeln. Ausgenommen von der Beitragspflicht im Saarland sind Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (Auszubildende, Anlernlinge, Praktikanten); Arbeitnehmer, die in einem ge...mehr
Arbeitnehmerkammern / 1.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmer
Beitragspflichtig zur Arbeitnehmerkammer Bremen sind alle im Land Bremen tätigen Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn ab 1.1.2019 mehr als 450 EUR monatlich beträgt (bis 31.12.2018: mind. 250 EUR). Als Arbeitnehmer gelten insbesondere auch in Heimarbeit Beschäftigte und Personen, die wirtschaftlich unselbstständig sind und deshalb als arbeitnehmerähnliche Personen eingestuft werd...mehr
Lohnsteuer und Sozialversicherung in verschiedenen Gesel ... / 3.2 Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften
Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) sind in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter der Kapitalgesellschaft Arbeitnehmer. Besonderheiten können sich insoweit ergeben, als das Vorstandsmitglied auch gesellschaftsrechtlich an der Aktiengesellschaft (als Aktionär) beteiligt ist. Dies gilt umso mehr, je stärker das Vorstandsmitglied an der Aktiengesellschaft be...mehr
Lohnsteuer und Sozialversicherung in verschiedenen Gesel ... / 3.5.1 Die Europäische Gesellschaft (SE)
Zunehmend führt die globalisierte Wirtschaft dazu, dass bei Firmengründungen ausländische Rechtsformen genutzt werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft hat der europäische Gesetzgeber eine neue, neben den bisherigen Gesellschaftsformen mitgliedsstaatlich nationalen Rechts stehende, europäische Gesells...mehr
Lagebericht als Marketinginstrument / 7 Richtig formulieren: Beispiele aus der Praxis
Die richtige Formulierung einzelner Passagen aus dem Lagebericht ist individuell auf die Gesellschaft, auf den Geschäftsführer und auf die hauptsächlichen Adressaten abzustimmen. Praxis-Tipp Holen Sie sich Anregungen Besorgen Sie sich die Lageberichte anderer Gesellschaften aus Ihrer Branche, entweder aus den Geschäftsberichten von Aktiengesellschaften oder aus dem elektronisc...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und EStG, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft
Übersicht über geänderte Textziffern-Bezeichnungenmehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.1.1 Aktiengesellschaft
Rz. 11 Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der AG sind die Mitglieder des Vorstands, § 76 Abs. 2 und 3 AktG. Soweit sie Vorstandsgeschäfte wahrnehmen, zählen hierzu auch die stellvertretenden Vorstandsmitglieder, § 94 AktG.mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 315a Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
1 Übersicht Rz. 1 Mit der Umsetzung der CSR-Richtlinie (RL 2014/95/EU) hat der deutsche Gesetzgeber für nach dem 31.12.2016 beginnende Gj die Regelungen zur Konzernlageberichterstattung neu strukturiert und deutlich erweitert. Es wurden die §§ 315a bis 315d HGB neu eingefügt; der bisherige § 315a HGB aF ist inhaltlich unverändert in § 315e HGB verschoben worden. Inhaltlich fi...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 289a Ergänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
1 Übersicht Rz. 1 Der § 289a HGB aF war 2009 im Zuge des BilMoG in das Handelsrecht aufgenommen worden und enthielt bis zum CSR-RL-Umsetzungsgesetz die Erklärung zur Unternehmensführung. Diese wurde in den § 289f HGB verschoben. § 289a HGB nF nahm aus den Vorschriften zum Lagebericht ausgegliederte Inhalte auf, und zwar in Abs. 1 die übernahmerelevanten Angaben des bisherigen...mehr
Gesellschafter / 2.1 Sozialversicherung
In der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) in Beschäftigungen für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht rentenversicherungspflichtig und arbeitslosenversicherungsfrei. Konzernunternehmen i. S. d. § 18 AktG gelten dabei als ein Unternehmen. Vorstandsmitglieder einer AG sind jedoch in Beschäftigungen außer...mehr
Gesellschafter / 2.2 Lohnsteuerliche Beurteilung
Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind als gesetzliche Vertreter (Organ) der Kapitalgesellschaft Arbeitnehmer. Besonderheiten können sich ergeben, wenn das Vorstandsmitglied auch gesellschaftsrechtlich an der Aktiengesellschaft beteiligt ist, also Aktionär ist. Hier ist immer anhand eines Fremdvergleichs zu prüfen, ob die Leistungen, die das Vorstandsmitglied für ...mehr
Rz. 24 § 324 Abs. 2 HGB trifft rudimentäre Aussagen zur Einrichtung und Organisation des Prüfungsausschusses. Die Vorschrift basiert teilweise auf Art. 39 Abs. 1 der Abschlussprüferrichtlinie. Danach legen die Mitgliedstaaten fest, ob der Prüfungsausschuss sich aus nicht an der Geschäftsführung beteiligten Mitgliedern des Verwaltungs- oder des Aufsichtsorgans oder aus Mitgli...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 6 Risikomanagement-Bericht durch kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften (Abs. 4)
Rz. 103 Das BilMoG sieht in Umsetzung von Art. 46a Abs. 1 Buchst. c der Bilanzrichtlinie i. d. F. d. Abänderungsrichtlinie in einem neuen Abs. 5 vor, dass sog. kapitalmarktorientierte KapG im Lagebericht in einem Risikomanagement-Bericht die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess zu beschreiben...mehr
Gesellschafter / 8.1 Sozialversicherung
Für Vorstandsmitglieder von Vereinen und Genossenschaften, die von diesen gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, gelten die allgemeinen Grundsätze. Soweit sie für ihre Tätigkeit Arbeitsentgelt erhalten, sind sie versicherungspflichtig. Die für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften geltenden besonderen Regelungen können nicht auf andere Gesellschaftsformen übertragen...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 1 Übersicht
Rz. 1 Der § 289a HGB aF war 2009 im Zuge des BilMoG in das Handelsrecht aufgenommen worden und enthielt bis zum CSR-RL-Umsetzungsgesetz die Erklärung zur Unternehmensführung. Diese wurde in den § 289f HGB verschoben. § 289a HGB nF nahm aus den Vorschriften zum Lagebericht ausgegliederte Inhalte auf, und zwar in Abs. 1 die übernahmerelevanten Angaben des bisherigen § 289 Abs....mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.2 Keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter
Rz. 6 Die Rechtsfolgen des § 264a Abs. 1 HGB treten ein, wenn nicht mindestens eine natürliche Person als Vollhafter vorhanden ist. Zur Prüfung der Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ist zunächst festzustellen, ob sich eine natürliche Person rechtswirksam als Vollhafter an der Ges. beteiligt hat. Davon kann ausgegangen werden, wenn die Gesellschaftsbeteiligung zum einen auf...mehr
Rz. 15 Da § 252 HGB nicht von abschließendem Charakter ist, was sich bereits aus der Verwendung der Formulierung "insbesondere" in Abs. 1 ergibt, stehen alle anderen Normen des Handelsgesetzbuches mit § 252 HGB zumindest in indirekter Beziehung, die GoB-Bezug aufweisen respektive GoB konkretisieren. Dies betrifft sowohl § 238 Abs. 1 HGB für die Buchführung, die §§ 243 Abs. 1...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.2 Kleinstkapitalgesellschaften (Abs. 1 Satz 4)
Rz. 13 KleinstKapG dürfen gem. § 266 Abs. 1 Satz 4 HGB eine verkürzte Bilanz aufstellen, die sich nur auf die Posten mit Buchstaben-Gliederungspunkten des § 266 Abs. 2 und 3 HGB beschränkt. Die Reihenfolge der Posten gem. § 266 Abs. 2 und 3 HGB ist einzuhalten. Auf der Aktivseite sind die Positionen AV und UV sowie Rechnungsabgrenzungsposten, aktive latente Steuern sowie Unt...mehr
Rz. 1 Im Zuge der Reformmaßnahmen zur Modernisierung der Corporate Governance trat im September 2006 die EU-Abänderungsrichtlinie (RL 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.6.2006) in Kraft, die bis September 2008 in nationales Recht umzusetzen war. Diese enthält u. a. ein Corporate-Governance-Statement, das deutlich über die bestehende Entsprechenserklär...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 2 Begriff des Kalenderjahres und Urlaubsjahres
Rz. 15 Hinweis Der Begriff des Urlaubsjahres ist nicht nur für die Frage, für welchen Zeitraum der Urlaubsanspruch entsteht, sondern auch prozessual in einem gerichtlichen Verfahren von Bedeutung. Klagt ein Arbeitnehmer aus den Jahren 2015 bis 2018 Urlaub im Umfang von insgesamt 30 Tagen ein, so ist konkret anzugeben, aus welchem Jahr wie viele Urlaubstage stammen. Jedes ein...mehr
Vermögensbeteiligung / 6.2 Zuflusszeitpunkt
Der Zuflusszeitpunkt bestimmt sich nach dem Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Vermögensbeteiligung. Bei Aktien ist dies der Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien in das Depot des Arbeitnehmers. Unbeachtlich sind positive wie negative Wertveränderungen zwischen schuldrechtlichem Veräußerungsgeschä...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 13 Unabdingbarkeit / 4 Deutsche Bahn AG/Nachfolgeunternehmen Deutsche Bundespost
Rz. 79 § 13 Abs. 3 BUrlG lässt für den Bereich der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie der weiteren benannten ausgegliederten Gesellschaften und im Bereich der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost Abweichungen über das Kalenderjahr als Urlaubsjahr zu. Mittlerweile hat sich aber auch hier das Kalenderjahr als Urlaubsjahr durchgesetzt. Die überwiegende Meinung in d...mehr
Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzes / 1.19 Nicht-öffentliche Stellen
Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts. Hierunter fallen die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaften (AG), Genossenschaften (eG) oder Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR). Sofern nicht-öffentliche Stellen personenbezogene Daten verarbeiten, ha...mehr
Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzes / 1.8.1 Verantwortlicher
"Verantwortlicher" ist derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. "Verantwortlicher" meint damit die Unternehmensleitung, also die Geschäftsführung bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bzw. den Vorstand bei Genossenschaften oder Aktiengesellschaften.mehr
Datenschutz bei technischen Einrichtungen (Videoüberwach ... / 2.7.1 Angaben nach dem Telemediengesetz (TMG)
Die erforderlichen Inhalte können § 5 TMG entnommen werden. Im Einzelnen sind anzugeben: Name und Anschrift des Anbieters, § 5 Nr. 1 TMG Der Anbieter ist verpflichtet, den Namen und die Anschrift, unter der er niedergelassen ist, anzugeben. Personengesellschaften (z. B. GbR, OHG, KG) und juristische Personen (z. B. GmbH) müssen die Firmenbezeichnung, einschließlich des Rechtsf...mehr
Jansen, SGB VI § 1 Beschäftigte / 2.1.4 Sonderfälle von Beschäftigungsverhältnissen
Rz. 11 Das Gesetz zur Förderung des freiwilligen sozialen und das Gesetz zur Förderung eines ökologischen Jahres sind aufgehoben und zusammengefasst worden in dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten – Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG). Nach § 3 Abs. 1 JFDG wird das freiwillige soziale Jahr als überwiegend praktische Hilfstätigkeit, die an Lernzielen orie...mehr
Rz. 32 Bergwitz, Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung, NZA 2009 S. 518. Deinert, Die heutige Bedeutung des Heimarbeitsgesetzes, RdA 2018 S. 359. Grimm, Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers und AG-Vorstandes, DB 2012 S. 175. Heise, Sozialversicherungspflicht in der agilen Arbeitswelt, NZA 2017 S. 1571. Marburger., Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte und ...mehr
Zusammenfassung Ob die strengen formalen Anforderungen für Gewinnabführungsverträge auch für einen Teilgewinnabführungsvertrag mit einer GmbH gelten, hängt vom Umfang der betroffenen Gewinnbezugs- und Mitbestimmungsrechte der Gesellschafter ab. Auch nach dem jüngsten Urteil bleiben aber Unsicherheiten. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die aus der Umwandlung einer Gmb...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 1 S ... / 4. Sonstige Steuerpflichtige
Rn. 23 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Besteuerung von Kartellen und Syndikaten bzw deren Mitgliedern richtet sich nach deren Rechtsform. Je nachdem kann EStPfl oder KStPfl eintreten. Rn. 24 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) unterliegt gem § 1 EWIV-AusführungsG (BGBl I 1988, 514) den für die OHG geltenden Rechtsvorschriften...mehr
Wertorientierte Unternehmensführung / Zusammenfassung
Begriff Die Idee einer wertorientierten Unternehmensführung (engl. Shareholder Value Management) lässt sich bis auf den Anfang des 20. Jahrhunderts zurückverfolgen. Bereits damals gab es so große Aktiengesellschaften, dass eine zunehmende Divergenz der Interessen von Management und Eigentümer befürchtet wurde. Zu dieser Zeit wurden bereits Anreizsysteme diskutiert, welche di...mehr
Wertorientierte Unternehmensführung / 4 Überblick über verschiedene Shareholder-Value-Konzepte
In Theorie und Praxis haben sich eine ganze Fülle verschiedener wertorientierter Unternehmensführungskonzeptionen herausgebildet. In der folgenden Abbildung sind mit den Ansätzen von Rappaport, Stewart, Copeland et al. und Lewis vier wichtige Shareholder-Value-Konzepte anhand einiger zentraler Kriterien dargestellt.mehr
Bilanz Check-up 2020: Nationale Rechnungslegung / 1.4.2 Erstellung eines aktienrechtlichen Vergütungsberichts
Inhalt des aktienrechtlichen Vergütungsberichts Nach derzeitiger Rechtslage sind in der handelsrechtlichen Unternehmensberichterstattung von kapital- und haftungsbeschränkten Personengesellschaften die Gesamtbezüge der Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans im (Konzern-)Anhang einer Gesellschaft anzugeben (§§ 285 Nr. 9a Sätze 1–4, 314 Abs. 1 Nr. 6a Sätze 1–4 HG...mehr
Bilanz Check-up 2020: Nationale Rechnungslegung / 5.2.1 Ausgangsfall
Eine börsennotierte Aktiengesellschaft (Klägerin) klagte gegen ein Aufsichtsratsmitglied (Beklagter) wegen des Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied gem. §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 2, 6 AktG. Dem liegt zugrunde, dass der Beklagte im Jahr 2002 27,4 % der Aktien an der zu dieser Zeit insolvenzreifen Klägerin erwarb. Zugleich war er von 2...mehr