Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=30.10.2012&Aktenzeichen=1%20ABR%2064/11
Timestamp: 2019-05-22 21:55:33
Document Index: 224089935

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 520', '§ 89', '§ 89', '§ 40', '§ 89']

BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 64/11 - dejure.org
BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 64/11
https://dejure.org/2012,44454
BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 64/11 (https://dejure.org/2012,44454)
BAG, Entscheidung vom 30.10.2012 - 1 ABR 64/11 (https://dejure.org/2012,44454)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 2012 - 1 ABR 64/11 (https://dejure.org/2012,44454)
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§ 89 Abs 2 S 2 ArbGG, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
ArbG Berlin, 22.02.2011 - 38 BV 10891/10
LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2011 - 8 TaBV 656/11
NJW 2013, 2218
NZA 2013, 287
DB 2013, 1064
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts, deren Zulässigkeit als Prozessführungsvoraussetzung vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 9) , war insoweit unzulässig.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 11) .
Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 11 mwN) .
Die von Amts wegen zu prüfende Prozessfortführungsvoraussetzung der Zulässigkeit der Beschwerde (vgl. dazu BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 9 mwN) ist gegeben.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (BAG, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 11, juris = NJW 2013, 2218).
Das bedingt eine Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Beschlusses (vgl. BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 11) .
Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (BAG, Beschluss vom 30.10.2012 - 1 ABR 64/11, juris, Rn. 11).
Die gesetzliche Bestimmung fordert eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung (…BAG 29.01.1992 - 7 ABR 29/91, NZA 1993, 379 Rn. 31;… BAG 28.06.2005 - 1 ABR 26/04, NZA 2006, 111 Rn. 19; BAG 30.10.2012 - 1 ABR 64/11, NJW 2013, 2218 Rn. 11).
Die Beschwerdeschrift hat deutlich zu sagen, was sie gegen den angefochtenen Beschluss einzuwenden hat, und zwar so, dass das Durchlesen des Beschlusses und der Beschwerdeschrift genügt, um dem Gericht und dem Beschwerdegegner die Einwendungen gegen den angefochtenen Beschluss klarzumachen (BAG 31.10.1972 - 1 ABR 4/72, AP Nr. 7 zu § 89 ArbGG 1953; BAG 30.10.2012 a.a.O.).
Sie darf sich auch nicht darauf beschränken, auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (vgl. BAG vom 30.10.2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 11, AP Nr. 4 zu § 89 ArbGG 1979;… vom 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 13, AP Nr. 109 zu § 40 BetrVG 1972).
Die gesetzliche Bestimmung fordert eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung (vgl. BAG vom 29.01.1992 - 7 ABR 29/91 in NZA 1993, 379; BAG vom 28.06.2005 - 1 ABR 26/04 in NZA 2006, 111; BAG vom 30.10.2012 - 1 ABR 64/11 in NJW 2013, 2218).
Die Beschwerdeschrift hat deutlich zu sagen, was sie gegen den angefochtenen Beschluss einzuwenden hat, und zwar so, dass das Durchlesen des Beschlusses und der Beschwerdeschrift genügt, um dem Gericht und dem Beschwerdegegner die Einwendungen gegen den angefochtenen Beschluss klarzumachen (vgl. BAG vom 31.10.1972 - 1 ABR 4/72 in AP Nr. 7 zu § 89 ArbGG 1953; BAG vom 30.10.2012 a.a.O.).
Nicht ausreichend ist auch, wenn die Berufungsbegründung lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen verweist oder dieses wiederholt (BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 11;… BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14).
LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2016 - 5 TaBV 21/15
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Arbeitsschutz
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Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Durchführung eines Sozialplans
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