Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/neu.php?p=2628
Timestamp: 2018-07-19 06:20:58
Document Index: 200480885

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 287']

Neue Rechtstipps im Überblick | Seite 2628 | anwalt.de
Neue Rechtstipps | Seite 2628
Kanzleien (20.841)
Rechtstipps (65.810)
Bewertungen (121.025)
Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein | Ringstr. 7, 92318 Neumarkt in der Oberpfalz
Welche Prüfungsordnung gilt für mein Studium? Prüfungsordnungen regeln den Ablauf der während eines Studiums abzuleistenden Prüfungen. Oftmals gibt es eine allgemeine Prüfungsordnung, die für alle Stu … Weiterlesen
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Beschwerdestelle nach § 13 AGG
Rechtsanwalt Moritz Sandkühler | Welserstr. 10-12, 10777 Berlin
Die Beschäftigten haben nach § 13 AGG das Recht, sich bei einer betrieblichen Beschwerdestelle zu beschweren, wenn sie sich aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, d … Weiterlesen
Kündigung wegen Softwareinstallation
Rechtsanwälte Speckhardt & Coll. | Bahnhofstr. 10, 69469 Weinheim
Ein Arbeitnehmer, der entgegen einer ausdrücklichen Dienstvereinbarung heimlich Software installiert, die die Nachverfolgung aufgerufener Webseiten verhindert, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt … Weiterlesen
Diese Frage wird uns häufig in der Beratung gestellt. Kann man sich nicht auch nur mit einem Anwalt scheiden lassen ? Antwort (wie immer bei den Juristen): Es kommt darauf an. Das gerichtliche Scheidu … Weiterlesen
Mieter muss für fehlerhafte Rechtsberatung durch Mietverein selbst einstehen
Mieter müssen bei fehlerhafter Rechtsberatung selbst für die Folgen aufkommen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 102/06). Im aktuellen Fall hatte ein Mietverein einem Mieter fäl … Weiterlesen
Rabatte müssen an Privatpatienten weitergegeben werden
Zahnärzte müssen Herstellerrabatte für Implantate an Privatpatienten weitergeben. Tun sie dieses nicht, so kann dies den Tatbestand des Betruges erfüllen. Es sei in jedem Fall aber damit zu rechnen, d … Weiterlesen
Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikamentes ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt … Weiterlesen
Missbräuchliche Abrechnung nach Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft
Rechtsanwalt Sascha Förthner (Förthner & Kollegen Anwaltskanzlei) | Olbrichtstr. 4/2, 69469 Weinheim
Wandeln Ärzte ihre berufliche Kooperation von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft um, müssen sie diesen Wechsel der Rechtsform auch gegenüber den Patienten eindeutig zum Ausdruck brin … Weiterlesen
Ein wichtiges Thema in der Erstberatung ist oftmals die Frage nach der Schuldenhaftung. Der Ehegatte hat in der Ehezeit Schulden gemacht, wollte sich vielleicht selbständig machen, blieb aber erfolglo … Weiterlesen
Formaldehydbelastete Bauteile müssen ausgetauscht werden
In einem Bauträgervertrag hatten die Parteien vereinbart, dass das Dachgeschoss eines Wohnhauses mit formaldehydfreien Spanplatten verkleidet werden sollte. Tatsächlich wurden jedoch formaldehydhaltig … Weiterlesen
Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Rechtsanwalt Wachter) | Prüfeninger Str. 20, 93049 Regensburg
Kennzeichenschutz einer Internet-Domain/räumlicher Wirkungskreis (von Rechtsanwalt und Dipl. Betriebswirt Ludwig Wachter, Regensburg) (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.07.2004, GRUR 2005, S. 262) … Weiterlesen
Das Sozialgericht Nürnberg bejaht in einer bemerkenswerten Entscheidung (SG Nürnberg v. 26.1.2006) die Zulässigkeit von innerstädtischen Gemeinschaftspraxen zwischen Zahnärzten. Das Gericht hat sich h … Weiterlesen
Steuern und Unterhalt
Unterhaltszahlungen kann man von der Steuer absetzen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht lautet – wie immer bei den Juristen – es kommt darauf an: Zahlungen von Kindesunterhalt sind g … Weiterlesen
Was geschieht im Versorgungsausgleich ?
Gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Rentenvorsorge, alle diese Rechte unterfallen bei der Scheidung dem Versorgungsausgleich. Das ist der Ausgleich der in der Ehe gebildeten A … Weiterlesen
Praxisbesonderheit in der Richtgrößenprüfung
Alle Vertragsärzte sind zur Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Richtgrößen in der Arzneimittelverordnung verpflichtet. Bundesweit sind diesbezüglich die Richtgrößenprüfungen voll im Gange. Übersch … Weiterlesen
Oft denken die von einer Trennung Betroffenen, mit dem Gang zum Anwalt reiche man die Scheidung ein. Dabei erfolgt die Erstberatung meist schon wenige Tage nach der Trennung, nicht selten auch schon v … Weiterlesen
Rechtsanwalt Stephan Rupprecht | Gerichtsstr. 5, 44135 Dortmund
Derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind/die Kinder nicht ständig aufhalten, hat das Recht und sogar die Pflicht, mit dem Kind regelmäßigen Umgang zu haben (Besuchsrecht). Wie oft der andere Eltern … Weiterlesen
Auslegung von Impfködern, Aufgabe der Jägerschaft
In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wurde der Jägerschaft die kostenlose Auslegung von Impfködern zur Tollwutbekämpfung aufgetragen. (WuH 2/2004, S.15). Fraglich hierbei ist, ob das Urteil … Weiterlesen
Auch durch den bloßen Eigenverbrauch von Wildschwein, das zuvor nicht auf Trichinen untersucht wurde, wird der Tatbestand des FlBG § 28 II Nr.2 erfüllt. § 28 II Nr. 2 iVm. § 1 III S.2 FlBG beruht nähm … Weiterlesen
Ein Teckel ist während der Jagdsausübung auf eine Landstraße mit einem PKW kollidiert. Daraufhin wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, mit einem Bußgeldbescheid iHv, 28,10 € gegen den H … Weiterlesen
Höherer Unterhalt wegen Dienstwagen
Ein Dienstwagen wird oft auch privat genutzt. Soweit dem Arbeitnehmer durch den Sachbezug in Form der Privatnutzung ein geldwerter Vorteil entsteht, ist dieser vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu schätzen. … Weiterlesen
Rechtsanwalt Marc von Harten | Louisenstraße 84, 61348 Bad Homburg vor der Höhe
Wenn der Mieter Schäden bei Dritten verursacht, muss der Vermieter dafür in der Regel nicht aufkommen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 26/05). Im aktuellen Fall eines Mieters hat … Weiterlesen
Rechtslage bei versäumten Terminen
Was kann man tun, wenn ein Patient zu einem vereinbarten Behandlungs- und Untersuchungstermin nicht erscheint? Leider kommt es auch in der zahnärztlichen Praxis immer wieder vor, dass ein Patient den … Weiterlesen
Haftung in der Integrierten Versorgung
In Deutschland sind mittlerweile zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern über 1400 Integrationsverträge mit einem Vergütungsvolumen von ca. 500 Mio. Euro abgeschlossen worden. Viele dieser Vert … Weiterlesen
1 ... 250 ... 500 ... 750 ... 1000 ... 1250 ... 1500 ... 1750 ... 2000 ... 2250 ... 2500 ... 2626 2627 2628 2629 2630 ... 2633
2628 / 2633