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Timestamp: 2019-10-20 19:47:25
Document Index: 96077795

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', 'Art. 52', 'Art. 56', 'BGH', '§ 6', 'Art. 52', 'Art. 56', 'BGH']

25.08.2015 [X ZR 110/13] BGH, Urteil | Apple-Patent zur Entsperrung des Touchscreens nichtig < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.08.2015
- X ZR 110/13 -
Streitpatent beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit
Der Bundesgerichtshof hat das Patent der Apple Inc. zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt, da das Streitpatent auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht.
Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent gemäß Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜbkG* mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt und auch die hilfsweise verteidigten beschränkten Fassungen des Patents für nicht rechtsbeständig gehalten. Der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig (Art. 52 Abs. 1 EPÜ**), weil er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Art. 56 Satz 1 EPÜ***). Das von dem schwedischen Hersteller Neonode vertriebene Mobiltelefon N1 nehme alle Merkmale der Erfindung bis auf die Anweisung vorweg, dem Nutzer auf dem Bildschirm ein Entsperrbild anzuzeigen, das sich im Einklang mit der - als solche bekannten - Fingerbewegung auf einem vorgegebenen Pfad auf dem Bildschirm bewegt. Dieses Merkmal sei jedoch bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen, weil es kein technisches Problem löse, sondern lediglich auf die Vorstellung des Benutzers einwirke, indem es durch grafische Maßnahmen die Bedienung des Geräts vereinfache.
BGH weist Berufung von Apple zurück
Der Bundesgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Er hat zwar bei der Prüfung der Patentfähigkeit - anders als das Bundespatentgericht - berücksichtigt, dass die Erfindung insofern über den durch das Mobiltelefon Neonode N1 verkörperten Stand der Technik hinausgeht, als die Entsperrung dem Benutzer durch eine den Entsperrvorgang begleitende grafische Darstellung angezeigt wird. Eine solche benutzerfreundlichere Anzeige war dem Fachmann jedoch durch den Stand der Technik nahegelegt. Denn dort wird ein "virtueller Schalter" beschrieben, der durch eine Wischbewegung auf einem berührungsempfindlichen Bildschirm mittels "Verschiebens" eines grafischen Objekts einen Schieberegler imitiert. Das Streitpatent beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit.
* - Art. II § 6 IntPatÜbkG (Gesetz über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976) Nichtigkeit
(1) Das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent wird auf Antrag für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, dass
1. der Gegenstand des europäischen Patents nach den Artikeln 52 bis 57 des Europäischen Patentübereinkommens nicht patentfähig ist, [...]
** - Art. 52 EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) Patentierbare Erfindungen
*** - Art. 56 EPÜ Erfinderische Tätigkeit
Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.08.2015
Apple verliert Patent zum Entsperren des Displays durch Wischbewegung
(Bundespatentgericht, Urteil vom 04.04.2013
[Aktenzeichen: 2 Ni 59/11 EP verbunden mit 2 Ni 64/11 EP])
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2012
[Aktenzeichen: I-20 U 35/12 und I-20 W 141/11])
Apple Inc. | Erfindung | Patent
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