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Timestamp: 2016-10-26 19:34:44
Document Index: 134699279

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 36']

8C_237/2011 (19.08.2011)
8C_237/2011
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. Januar 2011.
Der 1963 geborenen C.________ war als Saisonnier der P.________ GmbH, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er am 21. September 1990 einen Verkehrsunfall erlitt. F�r die verbliebenen Folgen dieses Ereignisses sprach die SUVA dem Versicherten mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 15. April 1999 eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 20 % zu; gleichzeitig lehnte es die Anstalt ab, Rentenleistungen zu erbringen, da aus dem Unfall keine Lohneinbusse resultiere.
Am 15. November 2007 liess C.________ der SUVA einen R�ckfall melden. Die Versicherung anerkannte ihre Leistungspflicht und sprach dem Versicherten mit Verf�gung vom 4. November 2009 und Einspracheentscheid vom 5. August 2010 ab 1. November 2009 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 36 % bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 15'051.- zu; gleichzeitig lehnte sie es ab, die Integrit�tsentsch�digung zu erh�hen.
Die von C.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Januar 2011 ab.
Mit Beschwerde beantragt C.________, die SUVA sei unter Anpassung des Einspracheentscheides und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihm ab 1. November 2009 eine Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 50 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 75'000.- auszurichten; daneben sei die SUVA zu verpflichten, eine Integrit�tsentsch�digung aufgrund einer Integrit�tseinbusse von 30 % zu bezahlen. Gleichzeitig stellt C.________ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung.
1.3 Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG sind Noven im letztinstanzlichen Verfahren grunds�tzlich unzul�ssig (vgl. zur Geltung dieses Grundsatzes im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung: BGE 135 V 194 E. 3.4 S. 199 f.). Die Voraussetzungen, unter denen die von der Versicherten neu eingereichten Unterlagen ausnahmsweise zul�ssig w�ren, sind vorliegend nicht erf�llt, so dass diese unbeachtet bleiben m�ssen.
2.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. November 2009 Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung hat. Streitig und zu pr�fen ist zun�chst die H�he des Invalidit�tsgrades. F�r die Bestimmung desselben wird in Anwendung von Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung der medizinischen Behandlung und allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen k�nnte, wenn sie nicht invalid geworden w�re. Dabei ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer aus gesundheitlichen Gr�nden seine derzeit ausge�bte T�tigkeit nur zu 50 % verrichten kann. Vorinstanz und Verwaltung gingen jedoch davon aus, dass der Versicherte eine seinem Leiden optimal angepasste T�tigkeit zu 100 % aus�ben und so ein h�heres Einkommen erzielen k�nnte. Demgem�ss bemassen sie den Invalidit�tsgrad des Beschwerdef�hrers ausgehend von statistischen Tabellenl�hnen auf 36 %.
2.2 Der Versicherte bringt vor Bundesgericht erstmals vor, er k�nnte auch eine angepasste T�tigkeit nicht zu 100 %, sondern bloss zu 70 % aus�ben. Aufgrund der Akten der Unfallversicherung und der rechtzeitig in das Verfahren eingebrachten Unterlagen des Versicherten bestehen nicht einmal geringe Zweifel (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471) an der Schl�ssigkeit der kreis�rztlichen Feststellungen zum Profil der noch zumutbaren T�tigkeiten. Somit durften Vorinstanz und Verwaltung von einer 100 %igen Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit ausgehen.
2.3 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, w�rde ein Abstellen bei der Ermittlung des Invalideneinkommens auf den tats�chlich erzielten Verdienst unter anderem voraussetzen, dass der Versicherte seine ihm verbliebene Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475). Dies ist dann nicht der Fall, wenn die versicherte Person auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt einen h�heren als den tats�chlich erzielten Lohn erzielen k�nnte. Auf diesem hypothetischen Arbeitsmarkt w�re dem Beschwerdef�hrer ein Stellenwechsel zumutbar. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass es f�r den Versicherten aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten auf dem tats�chlichen Arbeitsmarkt sehr schwierig oder gar unm�glich ist, eine entsprechende Stelle zu finden. Die Anrechnung dieses hypothetischen h�heren Einkommens beruht dabei weniger auf der Schadenminderungspflicht, sondern auf der �berlegung, dass die Unfallversicherung lediglich die durch den unfallkausalen Gesundheitsschaden bedingte Lohneinbusse ausgleichen soll.
2.4 K�nnte der Beschwerdef�hrer auf dem hypothetischen Arbeitsmarkt durch einen ihm zumutbaren Stellenwechsel in eine angepasste T�tigkeit und der damit verbundenen Aufnahme einer 100 %igen Erwerbst�tigkeit ein h�heres Einkommen erzielen als in der zuletzt ausge�bten 50 %igen T�tigkeit, so haben Vorinstanz und Verwaltung zu Recht dieses theoretisch erzielbare h�here Einkommen als Invalideneinkommen in die Vergleichsrechnung eingesetzt. Der so ermittelte Invalidit�tsgrad von 36 % ist nicht zu beanstanden.
Streitig und zu pr�fen ist im Weiteren die H�he des zur Bemessung der Invalidenrente massgeblichen versicherten Jahresverdienstes.
3.1 Taggelder und Renten werden gem�ss Art. 15 Abs. 1 UVG nach dem versicherten Verdienst bemessen. Als versicherter Verdienst gilt nach Art. 15 Abs. 2 UVG f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
3.1.1 Als Grundlage f�r die Bemessung der Renten gilt gem�ss Art. 22 Abs. 4 UVV der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerte das Arbeitsverh�ltnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet. Gem�ss Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV in der bis 31. Dezember 1997 g�ltig gewesenen Fassung ist die Umrechnung bei einem Versicherten, der eine Saisonbesch�ftigung aus�bt, auf die normale Dauer dieser Besch�ftigung beschr�nkt. In der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung dieses Satzes bleibt die Umrechnung bei einer zum voraus befristeten Besch�ftigung auf die vorgesehene Dauer beschr�nkt.
3.1.2 Beginnt die Rente mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist in Anwendung von Art. 24 Abs. 2 UVV der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen h�tte, sofern er h�her ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn. Diese Bestimmung ist nicht nur bei langdauernder Heilbehandlung anwendbar, sondern auch in jenen F�llen, in denen der Unfall zun�chst ohne Rentenzusprache abgeschlossen werden konnte und die andauernde Erwerbseinbusse erst nach einem R�ckfall oder infolge von Sp�tfolgen eintritt (vgl. Urteil U 286/01 vom 8. M�rz 2002 E. 2b; RKUV 2002 Nr. U 451 S. 61, U 427/99 E. 3a).
3.2 Vorinstanz und Verwaltung legten den f�r die Bemessung der Rente massgebenden versicherten Jahresverdienst auf Fr. 15'051.- fest. Sie passten dabei das Einkommen, welches der Versicherte im Jahre 1990 als Saisonnier verdiente, der Nominallohnentwicklung an. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er h�tte auch ohne den Unfall l�ngst eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und w�rde nicht mehr bloss als Saisonnier in der Schweiz arbeiten. Gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 UVV sei daher der versicherte Verdienst auf Fr. 75'000.- festzulegen.
3.3 Praxisgem�ss erlaubt Art. 24 Abs. 2 UVV lediglich die Anpassung des Verdienstes an die normale Lohnentwicklung im angestammten T�tigkeitsfeld. Andere als teuerungsbedingte �nderungen der erwerblichen Verh�ltnissen k�nnen nicht unter Berufung auf diese Norm ber�cksichtigt werden (vgl. RKUV 2002 Nr. U 451 S 61, U 427/99 E. 3a mit weiteren Hinweisen). Dies gilt auch f�r Saisonniers, so dass nicht der Frage nachgegangen werden muss, ob die versicherte Person in sp�teren Jahren ohne Unfall eine Aufenthaltsbewilligung erhalten h�tte (vgl. BGE 118 V 298 E. 3 S. 302 ff.). Der Versicherte bringt nichts vor, was zu einer �berpr�fung dieser Praxis Anlass geben w�rde. Er macht zu Recht auch nicht geltend, er w�re im Zeitpunkt des Unfalles fremdenpolizeilich zur Eingehung eines unbefristeten Arbeitsverh�ltnisses berechtigt gewesen. Somit ist die vorinstanzliche Bemessung des versicherten Verdienstes nicht zu beanstanden.
Mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 15. April 1999 sprach die SUVA dem Versicherten eine Entsch�digung aufgrund einer Integrit�tseinbusse von 20 % zu. Die nachtr�gliche Erh�hung einer Integrit�tsentsch�digung ist gem�ss Art. 36 Abs. 4 UVV nur im Ausnahmefall m�glich, wenn die Verschlimmerung von grosser Tragweite ist und nicht voraussehbar war. Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, wird eine entsprechende unvorhersehbare Verschlimmerung von keiner medizinischen Fachperson diagnostiziert; die Beschwerde ist somit auch bez�glich der Integrit�tsentsch�digung abzuweisen.
Advokat Dr. Alex Hediger, Basel, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.