Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20304/01
Timestamp: 2018-10-19 08:07:20
Document Index: 153624462

Matched Legal Cases: ['Art 101', '§ 9', 'Art. 101', 'Art. 2', '§ 267', '§ 611', 'Art. 52', '§ 578']

BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - dejure.org
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Rüge der Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 im Arbeitsgerichtsprozess - Verwertung einer Aussage über heimlich mitgeschnittenes Telefongespräch bei Entscheidung nach KSchG § 9 Abs 1 S 2
Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsbeschwerde - Arbeitsrechtsstreit - Kündigungsschutz - Ehrverletzende Äußerungen
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 Art. 2 Abs. 1
LAG Nürnberg, 26.09.2000 - 6 Sa 155/00
BAG, 18.01.2001 - 2 AZN 933/00
NZA 2002, 284
Das Interesse des Arbeitnehmers oder eines mitgefilmten Dritten daran, dass zur Verfolgung von vorsätzlich schädigendem Verhalten erforderliches Bildmaterial nicht länger gespeichert bleibt, kann - wie gezeigt - nur dadurch überwiegen, dass der in der Verdinglichung (BVerfG 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b aa der Gründe) liegenden Gefahr einer Verbreitung der Aufzeichnungen zu anderen, die Aufzeichnung nicht rechtfertigenden Zwecken begegnet werden muss.
Abhängig von der Art der in der strafgerichtlichen Entscheidung verwerteten Informationen kann ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild (vgl. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO) oder in das Recht am eigenen Wort (durch die Wiedergabe einer Äußerung) vorliegen (vgl. BVerfGE 106, 28 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 -, NJW 1992, S. 815; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 -, NZA 2002, S. 284).
Ein Beweisverwertungsverbot wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst dabei nicht nur das unrechtmäßig erlangte Beweismittel selbst, hier ggf. eine In-Augenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, sondern auch dessen mittelbare Verwertung wie etwa die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials (BVerfG 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe) .
Sie greifen ein, wenn die Verwertung nicht ausnahmsweise aufgrund einer Güterabwägung gerechtfertigt ist (BVerfG Beschluss vom 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - NZA 2002, 284, m.w.N.).
Insoweit hat das BVerfG (Beschluss vom 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - a.a.O.) im Zusammenhang mit einer ohne Einwilligung erfolgten Tonbandaufzeichnungerkannt, dass ein Eingriff in das Recht am eigenen Wort vorliegt, wenn eine solche Aufzeichnung unmittelbar als Beweismittel in den Prozess eingeführt sowie vor Gericht abgespielt und anschließend zu Lasten der Partei verwertet wird.
Ein Beweisverwertungsverbot wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst dabei nicht nur das unrechtmäßig erlangte Beweismittel selbst, hier ggf. eine In-Augenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, sondern auch dessen mittelbare Verwertung wie etwa die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials (…BAG Urt. v. 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112; BVerfG v. 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe)".
Ein Beweisverwertungsverbot wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst dabei nicht nur das unrechtmäßig erlangte Beweismittel selbst, hier ggf. eine In-Augenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, sondern auch dessen mittelbare Verwertung wie etwa die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials (…BAG Urt. v. 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112; BVerfG v. 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe).
Das Verwertungsverbot bezieht sich in diesen Fällen jedoch nur auf die unmittelbar aus dem rechtswidrigen Eingriff erlangte Information bzw. das daraus gewonnene Beweismittel, nicht jedoch auf andere den konkreten Sachverhalt betreffende Erkenntnisquellen (BVerfG, Beschluss vom 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - AP Nr. 32 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).
Ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführer bereits in dem Verfahren vor dem Landgericht gehalten gewesen wäre, die gerügte Verletzung von Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV geltend zu machen, hätte er jedenfalls gemäß §§ 578 Abs. 1, 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozeßordnung (ZPO) eine Nichtigkeitsklage mit der Begründung erheben müssen, das Landgericht sei bei dem angegriffenen Beschluß nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 -).