Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/montrprot/4b
Timestamp: 2017-02-24 01:22:26
Document Index: 383020993

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5']

Art. 4B MontrProt, Lizenzerteilung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 4B MontrProt, Lizenzerteilung Inhaltsübersicht
Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Bund...…Art. 4B MontrProt, LizenzerteilungArt. 5 MontrProt, Besondere Lage der EntwicklungsländerArt. 6 MontrProt, Bewertung und Überprüfung der RegelungsmaßnahmenArt. 7 MontrProt, DatenberichterstattungArt. 8 MontrProt, NichteinhaltungArt. 9 MontrProt, Forschung, Entwicklung, öffentliches Bewusstsein und Informati...Art. 10 MontrProt, FinanzierungsmechanismusArt. 10A MontrProt, Weitergabe von TechnologieArt. 11 MontrProt, Tagungen der VertragsparteienArt. 12 MontrProt, SekretariatArt. 13 MontrProt, Finanzielle BestimmungenArt. 14 MontrProt, Verhältnis dieses Protokolls zum ÜbereinkommenArt. 15 MontrProt, UnterzeichnungArt. 16 MontrProt, InkrafttretenArt. 17 MontrProt, Vertragsparteien, die nach dem Inkrafttreten beitretenArt. 18 MontrProt, VorbehalteArt. 19 MontrProt, RücktrittArt. 20 MontrProt, Verbindliche WortlauteAnlage 1 MontrProt, Geregelte StoffeAnlage 2 MontrProt, Geregelte StoffeAnlage 3 MontrProt, Geregelte Stoffe…Anlage 5 MontrProt, Geregelte Stoffe
Art. 4B MontrProt, Lizenzerteilung
Art. 4B MontrProtMontrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBundesrechtTitel: Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: MontrProtGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Übereinkommen(1) Jede Vertragspartei richtet bis zum 1. Januar 2000 oder innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Artikel für sie in Kraft tritt, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist, ein System zur Lizenzerteilung für die Einfuhr und Ausfuhr von neuen, gebrauchten, wieder verwerteten und zurückgewonnenen geregelten Stoffen der Anlagen A, B, C und E ein und setzt es um.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels kann jede der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien, die sich nicht in der Lage sieht, ein System zur Lizenzerteilung für die Einfuhr und Ausfuhr von geregelten Stoffen der Anlagen C und E einzurichten und umzusetzen, solche Maßnahmen bis 1. Januar 2005 beziehungsweise 1. Januar 2002 hinauszuschieben.(3) Innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einführung ihres Systems zur Lizenzerteilung berichtet jede Vertragspartei dem Sekretariat über die Einrichtung und die Wirkungsweise des Systems.(4) Das Sekretariat erstellt in regelmäßigen Abständen eine Liste der Vertragsparteien, die ihm über ihre Systeme zur Lizenzerteilung berichtet haben, und übermittelt sie allen Vertragsparteien; das Sekretariat übersendet diese Angaben an den Durchführungsausschuss zur Prüfung und zur Abgabe geeigneter Empfehlungen an die Vertragsparteien. Art. 4A MontrProt, Regelung des Handels mit VertragsparteienArt. 5 MontrProt, Besondere Lage der Entwicklungsländer