Source: https://www.kanzlei-stachon.de/11-neueste-rechtsprechung.html
Timestamp: 2019-10-21 20:30:49
Document Index: 54185095

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 7', '§ 17', '§ 9', '§ 254', '§ 7', '§ 17', '§ 9', '§ 37', '§ 249', '§ 249', '§ 16', '§ 68', '§ 69', '§ 74', '§ 4', '§ 74', '§ 16', '§ 74', '§ 8', '§ 286', '§ 1093', '§ 1041', 'BGH', '§ 535']

Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger zu haften
Urteil vom: 07.02.2012
Vorschriften: BGB § 254 Abs. 1 (F); StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, Abs. 2; StVO § 9 Abs. 3 Satz 1,, BGB § 254 Abs. 1 (F); StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, Abs. 2; StVO § 9 Abs. 3 Satz 1, § 37 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1; BGB § 249 (Ga); BGB § 249 (Ga)
Abrechnung bei Leistungen der Technischen Ausrüstung in mehreren Anlagengruppen
Urteil vom: 08.03.2012
Aktenzeichen: VII ZR 195/09
Vorschriften: HOAI (Fassung 1996) § 16 Abs. 3, § 68, § 69 Abs. 1, § 74 Abs. 1, 2
b) Eine gemäß § 4 Abs. 1 HOAI schriftlich bei Auftragserteilung getroffene Honorarvereinbarung ist wirksam, wenn die danach zu zahlende Pauschalvergütung das Honorar nicht unterschreitet, das dem Auftragnehmer nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure unter Berücksichtigung der dort festgelegten Mindestsätze zusteht. Sie ist auch nicht deshalb unwirksam, weil der für gemäß § 74 Abs. 2, § 16 Abs. 3 HOAI nicht preisgebundene Leistungen verbleibende Honoraranteil unter dem für den Tafelhöchstwert des § 74 Abs. 1 HOAI geltenden Honorarmindestsatz liegt.
Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung
Urteil vom: 23.11.2011
Vorschriften: AUB 94 § 8, AUB 2008/2010 Nr. 3, ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1
Kostenbeteiligung des Eigentümers bei Unterhaltung gemeinschaftlich bestimmter Anlagen
Urteil vom: 21.10.2011
Aktenzeichen: V ZR 57/11
Vorschriften: BGB § 1093 Abs. 1, 3, § 1041
a) Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 1969 - V ZR 37/66, BGHZ 52, 234 ff.).
b) Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt.
Teilkündigung des Mietverhältnisses über Garage unzulässig
Urteil vom: 12.10.2011
Vorschriften: BGB §§ 535, 546
b) Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen. Das ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen.
Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung
Erstattungsfähige Kosten bei Abschleppen eines abgestellten Fahrzeugs