Source: http://www.ebay.de/itm/270956383809
Timestamp: 2016-06-25 12:33:02
Document Index: 283993829

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 10', '§10', '§ 11', '§ 1', '§ 377', '§ 478', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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schnacke2016
Artikelstandort:Wesseling, Deutschland
eBay-Artikelnummer:270956383809
11. Mai. 2012 06:28:10 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Telefon:01779563705
E-Mail:ramba_zamba_cologne@yahoo.de
DE 224/5308/2108
I. Geltungsbereich 1.	Die Geschäftsbedingungen der Frau Sarah Thoms (nachfolgend "Verkäuferin") gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Verkäuferin über die Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") bezüglich der dort von ihr angebotenen Waren, Produkte und/oder Leistungen abschließt.
2.	Abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
3.	Von den Geschäftsbedingungen der Verkäuferin abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und werden nur in dieser Form Vertragsbestandteil.
4.	Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
a.	Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient oder ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
b.	Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
II. Vertragsschluss 1.	Das Zustandekommen des Vertrages zwischen der Verkäuferin und dem Kunden richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites und sind Bestandteil des Vertrages.
Die in Bezug genommenen Regelungen der Internet-Handelsplattform eBay lauten wie folgt: "§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter 1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. 3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (.) § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und "Sofortige Bezahlung erforderlich" 1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt. 2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit." 2.	Kontaktaufnahmen sowie erforderliche Korrespondenz bezüglich Transaktionen oder von Rücksendungen oder Reklamationen zwischen Verkäuferin und Kunden sollen grundsätzlich per E-Mail abgewickelt werden.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Abwicklung von Transaktionen angegebene E-Mail-Adresse gültig und betriebsbereit ist.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass an diese (E-Mail-)Adresse von der Verkäuferin versandte E-Mails empfangen werden können, insbesondere ggfls. eingesetzte SPAM-Filter so konfiguriert sind, dass alle von der Verkäuferin oder mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandte E-Mails zugestellt werden können.
3.	Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so hat er bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
In allen anderen Fällen trägt die Verkäuferin die Kosten der Rücksendung. III. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
1.	Die angegebenen Preise der Verkäuferin sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. 2.	Liefer- und Versandkosten werden im Angebot gesondert angegeben.
3.	Für Lieferungen innerhalb Deutschlands stehen nachfolgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Vorauskasse: Überweisung, PayPal Barzahlung bei Abholung 4.	Ein Versand ins Ausland ist nur bei Überweisung oder PayPal möglich.
5.	Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union:
a.	Soweit Lieferungen in Länder außerhalb der EU erfolgen, können zusätzliche Steuern und/oder Abgaben sowie Zölle erhoben werden. Diese sind nicht in den angegebenen Warenpreisen enthalten und sind von dem Kunden zu tragen.
Die Verkäuferin trifft keine Haftung für den Verlust oder die Verweigerung der Herausgabe von Lieferungen, die in dem Bestimmungsland, in die die Waren/Produkte geliefert werden, Einfuhrbeschränkungen, gleich welcher Art, unterliegen. Die Beschaffung und Vorlage gegebenenfalls erforderlicher Genehmigungen zur Einfuhr der Waren/Produkte in das Bestimmungsland ist ausschließlich Sache des Kunden.
b.	Für Lieferungen in Länder außerhalb der europäischen Union sind die anfallenden Versandkosten vom Kunden zu tragen. Da diese nach Versandart und/oder Transportunternehmen der Höhe nach unterschiedlich ausfallen, sind diese vom Kunden vor Abschluss des Vertrages zu erfragen. Sollte es hinsichtlich der Versandkosten in das außereuropäische Ausland nicht zu einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Verkäuferin kommen, ist die Verkäuferin berechtigt, einen angemessenen Versandweg selbst zu bestimmen.
6.	Sofern der Kunde die Zahlungsart „Vorauskasse“ wählt, ist Rechnungsbetrag sofort fällig. 7.	Wählt der Kunde die Zahlungsart „Barzahlung bei Abholung“ teilt die Verkäuferin dem Kunden per E-Mail mit, wann die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit der Verkäuferin abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. IV. Liefer- und Versandbedingungen 1.	Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift.
Wünscht der Kunde den Versand an eine andere als die zuvor genannten Lieferanschriften, hat der Kunde dies der Verkäuferin binnen 24 Stunden nach Abschluss des Vertrages mitzuteilen. Andernfalls erfolgt der Versand an die jeweilige hinterlegte Lieferanschrift.
2.	Ist eine Zustellung an den Kunden nicht möglich und sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an die Verkäuferin zurück, so hat der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung in vollem Umfange zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
3.	Soweit der Kunde „Verbraucher“ ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren/Produkte erst mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
4.	Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit den Vertrag schließt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Auslieferung der Waren/Produkte an eine geeignete Transportperson über. V. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. VI. Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften unter folgenden Maßgaben:
1.	Ist der Kunde Verbraucher so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche:
a.	bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. b.	bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
2.	Ist der Kunde Unternehmer, so gilt hinsichtlich der Mängelansprüche folgendes:
a.	ein unwesentlicher Mangel, der nicht zu einer Einschränkung der gewöhnlichen Gebrauchstauglichkeit führt, begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche, b.	die Verkäuferin hat die Wahl der Art der Nacherfüllung, c.	bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
d.	bei gebrauchten Waren sind die Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
e.	bei Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung beginnt die Verjährung nicht erneut.
f.	Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 3.	Die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen gelten nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach folgenden Maßgaben geltend machen kann:
a.	Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
b.	Im Übrigen haftet die Verkäuferin gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt: aa.	Sofern die Verkäuferin fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. bb.	Hat die Verkäuferin fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt. 4.	Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffs-anspruch nach § 478 BGB unberührt.
5.	Ist wegen eines reklamierten Mangels die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, hat der Kunde die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Verkäuferin auf deren Kosten zurückzusenden.
Für die Rücksendung der mangelhaften Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften.
VII. Anwendbares Recht 1.	Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 2.	Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
3.	Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts und hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist ebenfalls ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Köln.
4.	Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. 5.	Die Vertragssprache ist Deutsch.
Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	Widerrufsbelehrung für den Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB)
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB steht das nachfolgende Widerrufsrecht nicht zu.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB)
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sarah Thoms
Sperlingweg 41
Tel: 0177-9563705
E-Mail: ramba_zamba_cologne@yahoo.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht:
1. bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, 2. bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, 3. bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.