Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084702_08%2B1890%22
Timestamp: 2018-09-19 17:40:26
Document Index: 358195412

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 73', '§ 271', '§ 24', '§ 159', '§ 169', '§ 32', '§ 196', 'Art. 17', '§ 180', '§ 180', '§ 267', '§ 263', '§ 267', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 295', '§ 111', '§ 347', '§ 72', '§ 348', '§ 288', '§ 271', '§ 12', '§ 10', 'Art. 41', 'Art. 33', '§ 7', '§ 86', '§ 10', '§ 43', '§ 43', '§ 82', '§ 171', '§ 51', '§ 260', '§ 309', '§ 266', '§ 61', '§ 443', '§ 282', '§ 24', '§ 223', 'Art. 48', '§ 33', '§ 42', '§ 195', '§ 178', '§ 1047', '§ 28', '§ 568', '§ 435', '§ 773', '§ 55', '§ 2', '§ 120', '§ 2', '§ 7', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 309', 'Art. 354', '§ 27', 'Art. 217', '§ 27', 'Art. 390', '§ 27', 'Art. 424', 'Art. 414', '§ 1', '§ 7', '§ 671', '§ 730', '§ 70', 'Art. 26', 'Art. 10', 'Art. 28', '§ 210', '§ 240', '§ 239', '§ 237', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 174', '§ 668', '§ 666', '§ 292', '§ 685', '§ 701', '§ 690', '§ 32', '§ 23', '§ 289', '§ 240', '§ 120', '§ 2', '§ 374', '§ 809']

Erg.Bd. 8, 1890
Volk, Carl: Der Inventurzwang in Erbfällen nach gemeinem und bayerischem Rechte 1
Erörtert von Carl Volk, kgl. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 13
Locatio conductio operis oder operarum? Einfluß der Unmöglichkeit der Leistung 13
Kumulirung der actio ex lege Aquilia mit der actio de pauperie 15
Kann darauf, daß nach Schluß der öffentlichen Verhandlung, aber vor Verkündung des Urtheils erster Instanz eine Theilzahlung gemacht wurde, die dem Gerichte in einer gemeinschaftlichen Eingabe angezeigt wurde, eine Berufung gegen das erstrichterliche Urtheil, welches diese Theilzahlung nicht berücksichtigte, begründet werden? 16
Volk, Carl: Der Inventurzwang in Erbfällen nach gemeinem und bayerischem Rechte 17
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 29
Vertragsmäßige Verpflichtung zum Bierbezug aus einer bestimmten Brauerei 29
Ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 der RCPO.) auch bei Quasikontrakten gegeben? 31
Volk, Carl: Der Inventurzwang in Erbfällen nach gemeinem und bayerischem Rechte 33
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 44
Alimentationspflicht des Ehemannes gegenüber seiner Ehefrau während der Dauer des Ehescheidungsprozesses (bayerisches Landrecht) 44
Alimentationspflicht der Ehefrau gegenüber ihrem Ehemanne während des Ehescheidungsprozesses (bayerisches Landrecht) 44
Wesen und Klagbarkeit eines außergerichtlichen Vergleiches 45
Anwendung eines Namensstempels zur Beglaubigung eines Schriftstückes, welches dem Gegener zugestellt wird 47
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 49
Plus valet quod agitur, quam quod simulate concessitur 49
Entschädigungsanspruch der Gemeinde gegenüber dem außerehelichen Kinde eines aus Gemeindemitteln unterstützten Verstorbenen 51
Rückgriff gegen den Litisdenunzianten aus einem verglichenen Prozesse 54
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 57
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 57
Verletzt eine That mehrere Strafgesetze, so ist die Frage, ob der Angeklagte die zur Erkenntniß der Strafbarkeit seiner Handlung erforderliche Einsicht besaß, nach sämmtlichen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (§§ 73, 56 StGB.). - Das "Tagebuch für Strafgefangene" der bayerischen Gefängnißwärter ist nicht zum urkundlichen Nachweise darüber, daß die eingetragene Person auch wirklich den eingetragenen Namen führe, bestimmt (§ 271 StGB.; §§ 24, 100, 101, 102 der Dienst- und Hausordnung für die Gerichtsgefängnisse vom 10. April 1883) 57
Wer es unternimmt, einen Anderen zur Abgabe eines, wenn auch nur vermeintlich falschen eidlichen Zeugnisses zu verleiten, während die angesonnene Aussage objektiv richtig ist, verfällt der Strafdrohung des § 159 des Strafgesetzbuchs 61
Wer ein fremdes Kind, in der Absicht, dasselbe als eigenes anzunehmen und zu erziehen, allgemein hiefür ausgibt, unterdrückt den Personenstand, selbst ohne daß das Standesregister geändert wird (§ 169 StGB.) 63
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 65
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 65
Weder der wegen Beihilfe zum Meineide, noch der wegen Verleitung zum fahrlässigen Falscheide Verurtheilte kann für unfähig erklärt werden, ferner als Zeuge eidlich vernommen werden (§§ 32, 49, 44, 45, 160, 161 StGB) 65
Bei Beleidigung eines Amtsgerichts als Behörde ist in Bayern der mit der Dienstaufsicht betraute Oberamtsrichter zur Stellung des Strafantrags berechtigt (§ 196 StGB.; Art. 17 Abs. 4 des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Reichsgerichtsverfassungsgesetze) 66
Vorschubleisten durch "Gewährung von Gelegenheit" zur Unzucht mittelst bloßen passiven Verhaltens § 180 StGB.) 68
Kuppelei durch Vermiethung von Wohnungen an Personen, von welchen der Vermiether weiß, daß sie die Räume zum Zwecke der Ausübung der Unzucht benutzen oder an Andere abgeben wollen (§ 180 StGB.) 70
Diebstahl durch Entwendung von Weinbergpfählen 73
Aerztliche Rezepte sind beweiserhebliche Privaturkunden. Ihre Fälschung fällt unter § 267 StGB. 78
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 81
Hehlerei mittels "Versetzen" der von einem Dritten durch eine Strafthat erworbenen Sachen 81
Wer Lotterieloose gegen Ratenzahlungen zur Lieferung nach Zahlung der letzten Rate ausbietet, begeht Betrug, wenn er bei verschlechteter Vermögenslage später unfähig wird, die Loose zu liefern und dennoch weitere Ratenzahlungen stillschweigend nimmt (§ 263 StGB.) 82
Der bayerische Gemeindeschreiber, welcher einen, wenn auch dem Inhalte nach richtigen Heimathschein mit dem Namen des zuständigen Bürgermeisters unterfertigt und dem Bezirksamte zum amtlichen Gebrauche zusendet, begeht Urkundenfälschung (§ 267 StGB) 84
Die Ausübung des Jagdrechts durch die Grundeigenthümer in Hofräumen und Hausgärten setzt nur eine kennbare Umfriedung, nicht eine dichte Umzäunung voraus. Ein "Hausgarten" muß an das häusliche Anwesen - Haus oder Hof - anstoßen und zunächst häuslichen, nicht allgemeinen landwirthschaftlichen Zwecken dienen (Art. 1 Ziff. 1 und 2 des bayerischen Gesetzes vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betreffend) 87
Die sogenannte Inklave im Sinne des Art. 3 des bayerischen Gesetzes vom 30. März 1850 über Ausübung der Jagd muß vollständig von einem größeren Grundkomplex umschlossen sein, wobei es keinen Unterschied macht, ob der nicht umschlossene Theil mit der Gemeindeflur, zu welcher er gehört, zusammenhängt oder nicht 89
Konfiskation eines beim unbefugten Jagen mitgeführten Gewehres (§ 295 StGB.; § 111 StPO.) 93
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 97
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 97
Die Vorschrift über Beaufsichtigungen von Arbeiten "außerhalb des Gefängnisses" sind nicht maßgebend für Arbeiten im Gefängnißhofe. - Eine Nachlässigkeit in Verwahrung der Schlüssel ist nicht ohne Weiteres darin zu finden, daß ein Gefängnißwärter, für welchen ein Stellvertreter nicht bestellt ist, solche seinen Familienangehörigen anvertraut (§ 347 Abs. 2 StGB.; §§ 72-75, 84, 35 der Dienst- und Hausordnung für die Gerichtsgefängnisse in Bayern vom 10. April 1883) 97
Die von den verpflichteten Fleischbeschauern in Oberbyern geführten Verzeichnisse über die beschauten Schlachtthiere sind öffentliche Register im Sinne des § 348 des Strafgesetzbuchs 101
Voraussetzungen, unter welchen nach der Novelle vom 29. Mai 1886 zur byerischen Subhastationsordnung eine Zwangsvollstreckung in Pertinenzen eines Anwesens drohen kann (§ 288 StGB.) 106
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 113
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 113
Die zum Sterberegister gemachte unwahre Angabe, daß die Mutter und der Erzeuger eines unehelichen Kindes verheirathet seien, begründet den Thatbestand des § 271 des Strafgesetzbuchs 113
Strafrechtliche Spezialgesetze 115
Die Anwendung des § 12 Nr. 1 des Nahrungsmittelgesetzes (vom 14. Mai 1879) fordert ausdrückliche Feststellung des Bewußtseins der Gesundheitsschädlichkeit. - Diese letztere ist eine objektive Eigenschaft, welche dem Gegenstande anhaften muß. - Die Möglichkeit, daß durch nachträgliche Mittheilung über dessen Herkunft oder Beschaffenheit Ekel und damit eine Gesundheitsstörung entstehe, ist nicht genügend für Annahme dieses Thatbestandsmerkmals 115
Ein Zusatz von sogenannten Kaftor- (Saubohnen-) Mehl zum "Brodmehle" gilt in Bayern als Verfälschung des Nahrungsmittels (§ 10 des Gesetzes vom 14. Mai 1879, betrffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln etc.) 118
Die Verfehlung gegen Art. 41 des bayerischen Erbschaftssteuergesetzes kann nur in Bayern und zwar dadurch begangen werden, daß unterlassen wird, den Anforderungen der Steuerbehörde auf Abgabe einer schriftlichen oder protokollarischen Versicherung an Eidesstatt Genüge zu leisten. - Die Entscheidung der Frage, ob es an sonstigen genügenden Beweisbehelfen mangele, daher eine Versicherung an Eidesstatt aufzuerlegen sei, steht im Ermessen der Steuerbehörde. - Unerläßliche Voraussetzung der Strafbarkeit ist die Vorstreckung einer bestimmten Frist zur Abgabe der Erklärung (Art. 33, 39, 41 des Gesetzes vom 18. August 1879, die Erbschaftssteuer betreffend; Bekanntmachung vom 21. September 1879, den Vollzug des bezeichneten Gesetzes betreffend; Bekanntmachung vom 21. Oktober 1879 (JMBl. S. 1709); §§ 7, 459 ff. der StPO.; §§ 86 ff. des Ausführungsgesetzes zur StPO.) 122
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 129
Strafrechtliche Spezialgesetze 129
Zur Feststellung des Begriffes "Wein" bedarf es keiner besonderen Beweisführung im einzelnen Falle. - Das sogenannte "Petiotisiren", wodurch das Quantum des Weines durch Wasserzusätze vermehrt wird, ist Verfälschung (§ 10 des Gesetzes vom 14. Mai 1889, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln) 129
Strafprozeßordnung 132
"Allerheiligen" ist in konfessionell gemischten Orten Bayerns kein "allgemeiner Feiertag" im Sinne des § 43 Abs. 2 StPO. - Auch das Namensfest des Regenten ist in Bayern kein "allgemeiner Feiertag" (§ 43 der StPO.; § 82 der zweiten Beilage zur Verfassung vom 26. Mai 1818; landesherrliches Mandat vom 14. Dezember 1772; Verordnung vom 30. Juli 1862; Bekanntmachungen vom 11. Dezember 1811, 27. April 1821, 18. September 1886). - Abweisung der Beschwerde gegen den die Revision als verspätet zurückweisenden Beschluß des Landgerichts 132
Bei einer Anklage wegen Bigamie ist auch die zweite Ehefrau über das Recht der Zeugnißverweigerung zu belehren (§ 171 des StGB.; § 51 der StPO.) 135
Die unterlassene Verlesung der Gründe eines Revisionsurtheils in der neuen Hauptverhandlung des Instanzgerichts bedingt nicht die Aufhebung des darauf erlassenen Urtheils (§ 260 StPO.) 136
Ein Beisatz, dessen Tragweite nicht mit Sicherheit zu ermitteln ist, macht den Spruch der Geschworenen unklar und bedingt das in § 309 der StPO. vorgezeichnete Verfahren 137
Der Strafantrag gehört nicht zu denjenigen Thatsachen, welche gemäß § 266 StPO. zur Begründung der Strafbarkeit einer Handlung im Urtheile näher festgestellt werden müssen 139
Wenn Jemand an die gegen den Angeklagten erhobene öffentliche Klage seinen Anschluß als Nebenkläger erklärt, so ist hierin im Zweifel ein Strafantrag zu finden (StGB. §§ 61, 230, 231; StPO. § 443) 140
Die Ablehnung von Geschworenen wegen Besorgniß der Befangenheit kann nur nach § 282, nicht nach § 24 StPO. erfolgen 142
Bei Strafverfolgung aus § 223a StGB. ist der Anschluß eines Nebenklägers regelmäßig ausgeschlossen 143
R., G.: Ist ein vertragsmäßiger Nahrungsauszug pfändbar? 145
Landgerichtsrath G. R.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 148
Zum Zwangsenteignungsgesetze vom 17. November 1837; Art. V und VIII mit Art. 48 des Ausführungsgesetzes zur Reichscivilprozeßordnung und Konkursordnung; Art. I des Zwangsenteignungsgesetzes 148
Pertinenzeigenschaft von Dampfmaschinen zum Betriebe von Fabriken (Hyp.-Ges. §§ 33 ff.; preußisches Landrecht Theil I Tit. 2 §§ 42, 46, 79, 93) 150
Haftung für Eigenthumsübertragung bei nachfolgender Protestation 152
Negatorienklage 153
Fahrtrecht 153
Form der Verträge 153
Widerruflichkeit der in einem Uebergabsvertrage auf den Todesfall eines der Kontrahenten einem Dritten gemachten Zuwendung. - Verträge zu Gunsten Dritter 154
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 157
Gerichtsverfassungsgesetz 157
Die Zulassung des Gerichtsschreibers zur Berathung eines Urtheils und zur Abstimmung hierüber ist dann gestattet, wenn derselbe ein beim Gerichte zu seiner Ausbildung beschäftigter Referendar (Rechtspraktikant) ist (§ 195 des Reichsgerichtsverfassungsgesetz und Gesetz vom 5. April 1888, RGBl. S.133) 157
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 161
Kann der Cessionar gegen den Cedenten auf Schadloshaltung klagen, ohne den debitor cessus eingeklagt zu haben? 161
Schenkung unter Lebenden 162
Auslobung 163
Haftung für Erbschaftsschulden 165
Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners 165
Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners 168
Inwiefern bildet die Unterlassung des Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl eine anfechtbare Rechtshandlung? 169
Mitbelangung der Ehefrau 172
Erledigung eines bedingten Endurtheils 172
Wiedereinsetzung gegen Ablauf der Berufungsfrist 173
Kostenvorschuß im Ehescheidungsprozesse 173
Anspruch eines Vermiethers auf vorzugsweise Befriedigung 174
Aus einem rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich bleibt bezüglich des ungedeckt gebliebenen Forderungsrechts für den Gläubiger eine Naturalobligation nicht zurück (§ 178 der Konkursordnung) 175
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 177
Unterhaltung des Weidezaunes bei der Alpenweide 177
Widerspruchsklage zur Beseitigung einer Beschlagnahme 182
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 183
Aus dem Rechtsgebiete des preußischen Landrechts 183
Vermutung für die Ehelichkeit der in einer demnächst für ungiltig erklärten Ehe geborenen Kinder. Anfechtungsfrist und -form 183
Inwiefern sind Bäume Früchte des Grundstücks? Beweislast 184
Mangel der Schriftform bei Verträgen nach §§ 1047, 1048 I 11 des preußischen Landrechts 186
Voraussetzungen der Perfektion eines schriftlichen Vertrags. Mangel des Verpflichtungsgrundes in einem Schuldscheine 189
Eintritt des Zahlenden in die Rechte des bezahlten Gläubigers; insbesondere beim Verkehr in laufender Rechnung 189
Aus dem Rechtsgebiete des preußischen Landrechts 193
Beweislast bei der Exmissionsklage des Verpächters 193
Die Erklärung des Beklagten im Prozesse, mit einer Darlehensforderung zu kompensiren, ist als Kündigung des Darlehens anzusehen 195
Bedeutung der Zahlung durch Wechsel (§§ 28, 235 Theil I Tit. 16 des allgemeinen Landrechts) 195
Anspruchsverjährung, mala fides. Verhältniß der §§ 568, 569 Theil I Tit. 9 des preußischen Landrechts 196
Pflicht zum Schadensersatze aus unrichtiger Identitätsbestimmung seitens eines Hotelbesitzers 198
Haftung des Fiskus wegen mangelnder Treppenbeleuchtung 202
Letztwillige Verfügung des Testators über das besondere Eigenthum des eingesetzten Erben 205
Klage auf Ergänzung des Pflichttheils; Passivlegitimation im Falle des § 435 Theil II Tit. 2 des preußischen Landrechts. Enterbungsgrund. Anrechnung eines Nießbrauchs auf den Pflichttheil 206
Krafft, ...: Bemerkungen zu §§ 773 und 775 der Civilprozeßordnung 209
Krafft, kgl. Amtsrichter
Aus dem Rechtsgebiete des preußischen Landrechts 218
Haftung des Gerichtsvollziehers dem Gläubiger gegenüber aus der Ausführung einer Zwangsvollstreckung 218
Voraussetzungen der Verpflichtung zur Pfandrückgabe (§§ 55, 159, 163, 165 Th. I Tit. 20 des Allgemeinen Landrechts) 223
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 225
Zum Reichshaftpflicht- und Unfallversicherungsgesetz 225
"Betrieb" einer Fabrik im Sinne des § 2 des Reichshaftpflichtgesetzes 225
Begriff der "Gefahren" nach § 120 der GO. Begriff des Bergwerks und der Gräberei nach § 2 des Reichshaftpflichtgesetzes mit Beziehung auf Bohrungen nach Petroleum 226
Betriebsunfall 229
Eine vorläufige Klage auf Bestellung einer Sicherheit allein ist durch § 7 Abs. 1 des Reichshaftpflichtgesetzes nicht geschaffen 231
Ansprüche eines durch einen Post- und Eisenbahnbetriebsunfall verunglückten bayerischen Postbediensteten gegenüber dem kgl. bayerischen Eisenbahnfiskus 232
Aus dem Rechtsgebiete des preußischen Landrechts 239
Testirfähigkeit von Taubstummen; Form solcher Testamente 239
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 241
Handelsrecht 241
Firmenrecht: Deutliche Unterscheidung zweier Firmen im Sinne des Art. 20 des HGB. Nichtgeltung der Grundsätze der concurrence déloyale nach dem HGB. und dem gemeinen Rechte. Unterschied zwischen Firma und Waarenzeichen 241
Inwiefern kann eine Handelsgesellschaft unter ihrer Firma als aus Art. 27 des HGB. Verletzte klagen? 248
Uebergang der Beweislast auf den Gegner des Beweispflichtigen. Beweislast beim Preisminderungsanspruch in Bezug auf einen Genußkauf 248
Sind Forderungen bewegliche Sachen i. S. des Art. 309 des HGB.? 250
Klage aus Art. 354 des HGB. Muß der auf Erfüllung und Schadensersatz klagende Verkäufer die zu liefernde Waare stets und ununterbrochen bereit halten? 251
Erfüllungsweigerung wegen Nichterfüllung des Gegenkontrahenten 255
Engelmann, Th.: Ist für Streitigkeiten aus § 27 des Krankenversicherungsgesetzes der Rechtsweg zulässig? 257
Dr. jur. Th. Engelmann
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 262
Handelsrecht 262
Haben auf Einhaltung der Bestimmungen der Art. 217, 241 etc. des HGB. auch solche Personen ein Recht, welche erst später Gläubiger der Aktiengesellschaft wurden? Nach welchen Momenten bemißt sich der in die Bilanzen einzusetzende Werth des Grundkapitals der Gesellschaft? 262
Haftung der offenen Handelsgesellschaft aus nicht rechtsgeschäftlichen Handlungen eines Gesellschafters 266
Klage auf Abnahme der gekauften Waare 268
Uebergang der Schulden eines Handelsgeschäfts auf den Uebernehmer desselben; Vollkaufmann. Uebertragung des ganzen Vermögens 270
Engelmann, Th.: Ist für Streitigkeiten aus § 27 des Krankenversicherungsgesetzes der Rechtsweg zulässig? 273
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 283
Handelsrecht 283
Ist die gewerbsmäßige Beförderung von Briefen ein Handelsgeschäft? Begriff des Frachtführers nach Art. 390 des HGB. 283
Bedürfen die Bekanntmachungen des Vorstandes einer Aktiengesellschaft an die Aktionäre der Namensunterschriften der Vorstandsmitglieder? 287
Engelmann, Th.: Ist für Streitigkeiten aus § 27 des Krankenversicherungsgesetzes der Rechtsweg zulässig? 289
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 299
Handelsrecht 299
Zur Frage des Verschuldens der Bahnverwaltung i. S. des Art. 424 Abs. 3 des HGB. 299
Umfang der Verpflichtung eines Aktionärs 302
Erfordernisse eines Ladescheins i. S. des Art. 414 und 413 des HGB. 303
Volk, ...: Wirkung der Entmündigung eines Ehegatten auf die Verwaltung des ehelichen Vermögens : (Bayerisches Landrecht) 305
Anfallentschädigung 312
Ist die kgl. bayer. Allerhöchste Verordnung vom 30, November 1886, betr. die Neuregelung der Pensionsverhältnisse für das nichtpragmatische Personal der kgl. bayer. Verkehrsanstalten ein Akt der Landesgesetzgebung im Sinne des Reichsfürsorgegesetzes vom 15. März 1886? Nach welchen Gesichtspunkten ist zu prüfen, ob durch einen dergleichen Akt eine den §§ 1-5 des Reichsgesetzes gleichkommende Fürsorge getroffen sei? Beziehung des § 7 dieses Gesetzes. - Werden die Ansprüche des Beschädigten aus der lex Aquilia durch jene Verordnung ausgeschlossen? 312
Volk, ...: Wirkung der Entmündigung eines Ehegatten auf die Verwaltung des ehelichen Vermögens : (Bayerisches Landrecht) 321
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 330
Umfang eines Antragsrechts und der hiefür bestehenden Hypothek 330
Feststellungsklage 336
Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung 337
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 348
Anwendung von Schutzbrillen im Fabrikbetriebe 348
Eine Widerklage auf Herstellung des ehelichen Lebens 350
Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung 353
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 362
Eheungültigkeit wegen Beischlafsunfähigkeit 362
Vertrag über Aufhebung ehelicher Gemeinschaft 364
Schuldenhaftung einer Gewerbsfrau 366
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 369
Rechtshülfe durch Vermittlung von Zustellungen in der nichtstreitigen Rechtspflege 369
Unterhändlerlohn 370
Widerspruch gegen einen Arrestbeschluß 370
Zuständigkeit 372
Zu CPO. § 671 372
Zustellung des Vollstreckungsbeschlusses an den Drittschuldner nach § 730 Abs. 3 CPO. 374
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 375
Handelsrecht und Prozeßrecht 375
Beurtheilung des Verschuldens in handelsrechtlichen Vertragsverhältnissen nach Handelsrecht mit Ausschluß des Landesrechts 375
Auf Verletzung einer dem Staate obliegenden Vertragspflicht durch die Beamten finden § 70 Abs. 3 GVG. und Art. 26 Z. 2 des bayer. Ausführungsgesetzes keine Anwendung 376
Strafrecht und Strafprozeß 379
Nicht alle Kaufleute von geringem Geschäftsbetriebe fallen unter Art. 10 des Handelsgesetzbuchs und sind deshalb von den Verpflichtungen nach Art. 28 ff. desselben Gesetzes befreit. § 210 Nr. 2 der Konkursordnung 379
Die Vorschrift des § 240 Abs. 1 StPO. kann für den Fall eines Mißbrauchs der unmittelbaren Befragung nach § 239 Abs. 2 StPO. analog angewendet werden. Insbesondere kann der Vorsitzende, statt die Befragung ganz zu versagen, vorgängige Mittheilung der Fragen verlangen. - Darüber, ob ein Mißbrauch vorliegt, kann nach § 237 Abs. 2 StPO. die Entscheidung des Gerichts angerufen werden 381
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 385
Anwaltsgebührenordnung, Civilprozeßordnung 385
Anwaltsgebühr, wenn die nicht rite eingelegte Berufung zurückgenommen ist 385
Voraussetzung der Beweisgebühr: § 13 Abs. 4 RAGO. 386
Verhältniß des § 2 des bayer. AG. zur CPO. zu §§ 4, 14 des EG. zur CPO. 387
Erfordernisse und Bedeutung der Zustellungsurkunde: § 174 der CPO. Ermächtigung einer Mittelsperson zur Veranlassung der Zustellung. Angabe des Auftraggebers des Gerichtsvollziehers in der Urkunde 390
Verhältniß des § 668 zu § 666 C.P.O. 395
Weitere Beschwerde oder Widerspruch gegen eine in der Beschwerdeinstanz erlassene einstweilige Verfügung 396
Unstatthaftigkeit der Ergänzung eines Urtheils durch einen Beschluß, §§ 292, 654 CPO. 397
Neuer selbständiger Beschwerdegrund, wenn eine Beschwerde statt als unzulässig als unbegründet verworfen wird, § 685 Abs. 1, § 701 CPO. 398
Gerichtsstand des § 690 CPO. für die Anfechtungsklage des Konkursverwalters 399
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 401
Civilprozeßordnung 401
Kann eine Partei auf Erhöhung des Streitgegenstandswerthes antragen? 401
Werth des Streitgegenstandes bei einem Hypotheken-Prioritätsstreit 402
Der Gerichtsstand des § 32 CPO. ist für Klagen aus § 23 KO. nicht begründet 403
Urtheilsberichtigung oder - unzulässige - Urtheilsabänderung im Kostenpunkt. - Beschwerde hiegegen. §§ 289, 290, 94 CPO. 404
Die Rolle des Beklagten bestimmt sich nur nach dem Inhalte der Klageschrift, nicht nach der Zustellung 406
Klageänderung oder Ergänzung? § 240 CPO. § 120 GO. - § 2 Reichshaftpflichtgesetz 409
Voraussetzung der Bestrafung aus § 374 CPO. 410
Ist Eideszuschiebung über die Wissenschaft vom Eigenthum des Gegners an einem Gegenstande zulässig? 412
§ 809 Abs. 2 CPO. findet auf einstweilige Verfügung keine Anwendung 414