Source: https://www.miete-und-gewerbe.de/allgemein/beschaffenheitsvereinbarung-beim-oldtimer-kauf
Timestamp: 2019-02-18 22:13:09
Document Index: 307842592

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH']

Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf | fielenbach harbordt rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet.
Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Autohändlerin, am 6. Dezember 2005 zu einem Preis von 17.900 € einen Oldtimer Daimler Benz 280 SE, der ihm am 10. Dezember 2005 übergeben wurde. In der dem Kaufvertrag zugrunde liegenden „Verbindlichen Bestellung“ ist unter der Rubrik „Ausstattung“ ausgeführt: „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“.
Die Beklagte hatte das Fahrzeug zum Zweck der Begutachtung nach § 21c StVZO alte Fassung („Oldtimerzulassung“) beim TÜV vorführen lassen und am 14. Oktober 2004 eine gemäß § 21c Abs. 1 Satz 5 StVZO die Hauptuntersuchung ersetzende positive Begutachtung erhalten.
BGH, Urteil vom 13.03.2013, Aktenzeichen: VIII ZR 172/12
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 40/13