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Timestamp: 2018-12-17 17:09:27
Document Index: 361633737

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 7']

Energiesammelgesetz 2018 - Umweltpolitik und Energiewende - BHKW-Forum
3. Dezember 2018, 08:09
der Bundestag hat das Energiesammelgesetz beschlossen.
pv-magazine.de/2018/11/30/bund…n-im-energiesammelgesetz/
Hier die Beschlussempfehlung für den Bundestag:
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906155.pdf
Damit ist die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch für Neuanlagen ab 01.08.2014 ab dem 01.01.2018 nach der Einigung mit der EU auf 40 % fortgeschrieben.
3. Dezember 2018, 08:44
hab dazu mal die Gegenrede der Bundesregierung ( 19/6089 ) zur Äußerung des Bundesrates gelesen, angesichts des Stellenwertes den die Regierung der kleinen KWK einräumt trüben sich die Zukunftsaussichten weiter ein.
zur pauschalen Kürzung bei Negativpreisen :
Die Regelung ist notwendig, um zu gewährleisten, dass nach dem KWKG geförder-
te Anlagen flexibel und strommarktdienlich betrieben werden. Sie stellt sicher, dass
es einen Anreiz gibt, keinen Strom in Zeiten zu erzeugen, in denen der Wert der
Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland
am Sportmarkt der Strombörse in
der vortätigen Auktion null oder negativ ist. Um die Meldepflicht zu erfüllen, be-
darf es grundsätzlich der Installation einer RLM-Messung. Das Gesetz sieht aller-
dings Ausnahmen vor. Insbesondere besteht die Möglichkeit keine RLM-Messung
zu installieren und stattdessen in Kalendermonaten, in denen die Voraussetzungen
nach § 7 Ansatz 7 Satz 1 mindestens einmal erfüllt wurde, auf 5 Prozent der Zu-
schlagszahlungen pro Kalendertag zu verzichten, an dem es zu negativen Preisen
gekommen ist. Insoweit ist es dem Anlagenbetreiber überlassen, sich im Rahmen
dieser Regelung zu optimieren und entweder eine RLM-
Messung vorzusehen oder aber eine pauschalierte Förderkürzung zu akzeptieren. Ein Vergleich mit der ent-
sprechenden Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz geht aus Sicht der Bundes-
regierung fehl, da von Kleinanlagen im Bereich der erneuerbaren-Energien ein deut-
lich höherer Klimanutzen ausgeht, als von Kleinanlagen im Bereich der Kraft-Wärme
-Kopplung. Zudem ist es wetterabhängigen Anlagen nicht möglich, ihre Er-
zeugung abhängig von Markt-und Netzsignalen zu verschieben. KWK-Anlagen
hingegen sind nach Angaben der Hersteller bis zur kleinsten Anlage technisch fle-
xibel einsetzbar und können somit auf Marktsignale wie negative Preise reagieren.
Tun sie dies nicht und verbrauchen zu Zeiten negativer Preise, also bei einem Über-
angebot an Strom, Brennstoffe zu Stromproduktion, dann nützen diese Anlagen we-
der dem Strommarkt noch dem Klimaschutz.
zu Kleinanlagen überhaupt :
Ob und in welcher Form zukünftig Kleinanlagen im Bereich der Kraft-Wärme
-Kopplung gefördert werden sollen, ist derzeit Gegenstand des Diskussionsprozesses
zur Zukunft der KWK in Deutschland. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass kleine
KWK-Anlagen gleichzeitig die höchsten Kosten und den geringsten Klimanutzen
aufzeigen. Im Zuge einer effizienten Förderpolitik sollte den Anpassungen in die-
sem Bereich nicht pauschal vorgegriffen werden.
Derzeit ändert sich für Kleinanlagen nichts. Den 5-Prozent-Abschlag gibt es ja schon länger, der ist nicht neu. Und für die Fortschreibung der verminderten EEG-Umlage endet nach meiner Kenntnis die Zustimmung der EU mal wieder zum 31. Dezember und die Bundesregierung wird auch nächstes Jahr wieder verhandeln. Mal schauen ob man 2019 wieder im Herbst weiß, was Sache ist... Der Wahnsinn hat ja schon Methode.
das zweite von Deinen Zitaten ist wohl die Erklärung für den Unsinn, der im ersten Zitat steht. Offensichtlich ist die "Bundesregierung" (genauer: diejenigen, welche die zitierten Absätze verbrochen bzw. anschließend abgesegnet haben) mittlerweile zu der Ansicht gekommen, dass Klein-KWK für die Energiewende nichts bringt (oder auch wichtigen Interessenverbänden lästig ist, wer weiß) und deswegen eigentlich abgeschafft gehört. Weil man sich aber nicht traut, die Förderung einfach offiziell abzuschaffen, stellt man stattdessen immer mehr bürokratische Hürden auf mit dem Ziel, dass die Betreiber von selbst aufgeben und so der Markt austrocknet.
Zum Inhaltlichen: Vielleicht habe ich was übersehen, aber ich kann in den Änderungen zum Gesetzestext keinen Hinweis darauf finden, dass zukünftig "Um die Meldepflicht zu erfüllen, ... es grundsätzlich der Installation einer RLM-Messung" bedürfe, oder dass die einzige Alternative die Akzeptanz der teuren Strafpauschale sei. § 15 Abs. 4 KWKG schreibt lediglich die Meldung der zu den fraglichen Zeiten erzeugten Strommenge vor. Wenn man als Betreiber keinen RLM-Zähler (kostet ca. 250 EUR/Jahr) oder ausreichend detaillierte betriebliche Aufschreibungen hat (weil man in der Regel nicht nachts jede Stunde aufsteht um den Erzeugungszähler abzulesen), hindert einen m.E. nach wie vor nichts daran, vorsichtshalber in der Meldung nach § 15 (4) KWKG für alle fraglichen Stunden eine Stromerzeugung mit Volllast anzugeben. Diese Methode hat Gunnar in einem anderen Thread beschrieben. Bei einer Brennstoffzelle wie der BlueGen ist diese Methode sogar korrekt, weil die Stromerzeugung hier tatsächlich ununterbrochen läuft. Bei allen anderen BHKW's ist die auf diese Weise ermittelte Stundenzahl zu hoch, aber nicht viel zu hoch: Die negativen Strompreise treten doch überwiegend nachts in den Wintermonaten auf, wo wegen Wärmebedarf viele BHKW's tatsächlich laufen.
Gerade am Beispiel der Brennstoffzelle erkennt man übrigens die Mischung aus Böswilligkeit und Ahnungslosigkeit, die in der "Gegenrede der Bundesregierung" zum Ausdruck kommt. Die Aussage
KWK-Anlagen hingegen sind nach Angaben der Hersteller bis zur kleinsten Anlage technisch flexibel einsetzbar und können somit auf Marktsignale wie negative Preise reagieren.
ist im Falle der Brennstoffzellen schlicht falsch und beweist, dass der Verfasser offenbar von keinerlei Kenntnis der Materie angekränkelt ist. Aber auch die Vorstellung, der Betreiber eines normalen Klein-BHKW (Dachs, Ecopower, Vitotwin etc.) möge doch in dem Fall, dass z.B. für 01:00h-03:00h negative Strompreise drohen, sich den Wecker stellen um in dieser Zeit sein BHKW auszuschalten (was technisch zweifellos möglich ist), zeigt aus welcher Geisteshaltung dieser Kommentar kommt.
Man wünscht sich wirklich, solche abgehobenen Schreibtischtäter müssten wenigstens einmal im Jahr z.B. für vier Wochen ein Praktikum in einem Unternehmen ableisten, damit sie wieder lernen, wie das Volk arbeitet. Früher hieß es in einem anderen, aber entfernt verwandten Zusammenhang mal "Stasi in den Tagebau"... es bleibt aber ein Wunschtraum, zumal wohl kein Unternehmen solche Leute freiwillig beschäftigen würde.
4. Dezember 2018, 16:21
aber trotz Gegenwehr wurde das Energiesammelgesetz letzten Freitag verabschiedet.
Und damit das KWKG-Gesetz zumindest bis 2025 verlängert.
Was danach kommt...schau ma mal...
Unsere Gesetzgebung kann man echt vergessen.
Die Braunkohlekraftwerke sollen wohl noch Jahrzehnte laufen und neue Stromtrassen wollen die auch nicht....
Aber immerhin in einem ist der Gesetzgeber zuverlässig - immer neue Hürden für Kleinerzeuger aufbauen!
Brauchen wir das KWKG-Gesetz überhaupt noch? Mir wäre lieber ich könnte in meinen eigenen 4 Wände machen was ich will. Dank Speicher/E-Auto habe ich kaum noch Bezug. Ich überlege mir gerade was ich in einem Neubau mit zwei Wohnungen an Heizung verbauen werde. Ein BHKW/Brennstofzelle wird es wohl wieder sein. Lag früher mein Schwerpunkt beim Heizen steht inzwischen der Stromverbrauch im Vordergrund.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von nesami ( 4. Dezember 2018, 20:17 )
OK, ich habe nicht die Zeit, das alles jetzt zu lesen und mir fehlt ehrlich gesagt auch die Lust....
Es ist aber so, dass die Bürokratie immer immer irrer wird, mittlerweile geht hier kein Antrag auf Energiesteuererstattung ohne Rückfrage durch, selbst bei Anlagen, bei denen ich für unsere Kunden den 3. oder 4. Antrag stelle...
Umgelehrt kapiere ich aber auch nicht, über welchen Betrag wir uns jetzt unterhalten und was das konkret bedeutet. Bsp:
Fa. Schmitz hat ein BHKW, dieses hat 20 kW elek und läut 5.000 Stunden im Jahr. Komischerweise auch nachts und auch im Winter... Die Anlage ist im MaSTaDA Bafa VNB und überhaupt überall angemeldet...
Was muss Herr Schmitz denn jetzt noch melden? Und an wen und warum? Und was passiert Herrn Schmitz, wenn er das nicht macht? Gefängnis?
Am besten wird es wohl sein, dass ich dafür sorge, dass die Firma BlackRock sich an RMB und Solidpower beteiligt. Wenn Merz am Freitag CDU-Vorsitzender wird, werden dann sicherlich goldene KWK-Zeiten anbrechen
Fa. Schmitz hat ein BHKW, dieses hat 20 kW elek
Was muss Herr Schmitz denn jetzt noch melden? Und an wen?
Falls sich nicht doch noch etwas ändert, nach aktuellem Stand wie folgt (die gestrichenen Passagen betreffen Befreiungen für Betreiber von BHKW's bis 50 kW(el) gemäß § 15 Abs. 5 KWKG):
§ 15 Abs.3 KWKG (2016) schrieb:
(3) Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Megawatt oder ein von
ihm beauftragter Dritter legt während der Dauer der Zuschlagzahlung dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle und dem Netzbetreiber jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres Angaben vor
1. zum erzeugten KWK-Strom unter Angabe der Mengen, die nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung
eingespeist wurden,
2. zur Menge der KWK-Nettostromerzeugung,
3. zur Menge der KWK-Nutzwärmeerzeugung,
4. zu Brennstoffart und Brennstoffeinsatz,
5. zu der seit Aufnahme des Dauerbetriebs erreichten Anzahl an Vollbenutzungsstunden,
6. in den Fällen des § 6 Absatz 3 Nummer 2 ein Nachweis über die entrichtete EEG-Umlage,
7. in den Fällen des § 6 Absatz 3 Nummer 3 ein Nachweis über den Einsatz der KWK-Anlage in einem
stromkostenintensiven Unternehmen sowie darüber, dass der KWK-Strom durch das Unternehmen selbst
§ 7 Absatz 7 Satz 1 KWKG legt fest, dass für Stunden mit negativen Strompreisen keine KWK-Zuschläge gezahlt werden.
Und was passiert Herrn Schmitz, wenn er das nicht macht? Gefängnis?
§ 15 Abs. 4 Satz 2 KWKG (2016) schrieb:
Also kein Gefängnis, aber ein gutes Drittel der monatlichen KWK-Zulage kann das vor allem im Dezember/Januar schon mal kosten. Bei einem BHKW mit 20 kW(el) kommen da in einem Jahr locker ein paar Tagessätze zusammen...
Absatz 3 Nummern 1 und 2 sowie 5 versteht sich von selbst, das braucht der NB um die KWK-Zulage abrechnen zu können. (Nr. 1 und 2 meldet ja schon jeder von uns quartalsweise auf der Zählerkarte.) Nr. 6 und 7 sind Sonderfälle.
Warum Nummer 4 insbesondere dem Netzbetreiber gemeldet werden muss, weiß ich auch nicht. Wahrscheinlich macht der zwei Löcher rein und legt das ab.
Die Meldung nach Absatz 4 ist erforderlich, um die nicht zulagefähigen Stunden gemäß § 7 Abs. 7 abzurechnen. Zur regierungsamtlichen Begründung hierfür siehe das erste von Alikante's Zitaten. Das muss man sich aber nicht durchlesen, genau so gut ist auch hier wie in zunehmend mehr Fällen die "juristische Begründung mit vier Buchstaben": ISSO.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von sailor773 ( 5. Dezember 2018, 11:25 ) aus folgendem Grund: noch was eingefallen