Source: http://afi-dwls.de/agb.html
Timestamp: 2019-07-21 04:23:26
Document Index: 177147283

Matched Legal Cases: ['§4', '§6', '§7', '§3', '§11', '§12']

AFI DWL Systeme - Allgemeine Geschäftsbedingungen - AFI DWL Systeme
Für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten insbesondere gegenüber Unternehmen, Kaufleuten und auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es eines besonderen erneuten Hinweises bedarf. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen von Kunden, gelten nur dann, wenn dies von uns schriftlich bestätigt wird.
Unsere Angebote sind freibleibend. Die Annahme eines noch bestehenden Angebots führt zu einer verbindlichen
Bestellung, wenn diese von uns bestätigt wird. Für den Vertragsinhalt ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Technische Daten und Beschreibungen in unseren Produktinformationen oder Werbematerialien sind keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien und sichern auch nicht bestimmte
Eigenschaften zu. Bei Verkäufen nach Muster oder Probe hat der Besteller die Ware unverzüglich zu besichtigen und Mängelrügen innerhalb von zehn Tagen anzubringen. Die Mängelrüge hat stets schriftlich zu erfolgen, mündlich
getroffene Absprachen gelten als gegenstandslos. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Muster, die Probe bzw. die
Warenlieferung als gebilligt und es kommt das angestrebte Vertragsverhältnis zu Stande. Bei Sonderanfertigungen ist
ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Sonderanfertigungen werden nur ausgeführt, wenn eindeutige und erfüllbare
technische Vorgaben vom Besteller gemacht werden und von uns schriftlich bestätigt werden.
Modelle und Werkzeuge verbleiben unser Eigentum, auch wenn diese auf Kosten des Auftraggebers angefertigt worden
Es gelten die bei Abschluß des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung angegebenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ist ein Preis nicht ausdrücklich bestimmt, gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten. Für die Berechnung der Preise sind die von uns ermittelten Gewichte und Mengen maßgebend, es sei denn, der Besteller widerspricht unverzüglich nach Empfang der Ware/Produktlieferung unter Antritt des Gegenbeweises. Verpackungs- und Transportkosten, gegebenenfalls die Kosten einer Transportversicherung werden zusätzlich erhoben. Wir behalten uns vor, unsere Preise auch nach Vertragsabschluss anzupassen, falls erhebliche unvorhersehbare Kostenänderungen, beisbielsweise durch Wechselkursschwankungen eintreten. Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, 14 Tage nach Erhalt zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Besteller automatisch in Zahlungsverzug und hat von da an den Rechnungsbetrag mit dem gesetzlichen Zinssatz, zur Zeit fünf Prozentpunkte über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Skontoabzug wird nur gewährt sofern dies gesondert vereinbart ist. Als skontofähig gilt der Rechnungswert abzüglich Frachtkosten, Verpackungskosten und Kosten von Transportpaletten. Werden Umstände bekannt, die an der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Bestellers berechtigte Zweifel aufkommen lassen, haben wir nach freier Wahl das Recht, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen wegen bereits fälliger oder zukünftiger Ansprüche aus der gesamten Geschäftsbeziehung zu verlangen und die Lieferverpflichtung von der Erbringung dieser Sicherheiten abhängig zu machen.
§4 Transport und Gefahrenübergang, Erfüllungsort
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Kaiserslautern. Der Gefahrenübergang erfolgt, sobald die Ware in das
Transportmittel verladen worden ist bzw. bei Abholung die Versandbereitschaft durch uns schriftlich mitgeteilt worden ist. Der Transport der Waren erfolgt ausschließlich in allen Fällen auf die Gefahr des Bestellers, auch wenn eine Auslieferung durch uns, sei es mit eigenen Fahrzeugen und Frachtführern oder durch sonstige beauftragte Dritte erfolgt.
Beim Versand verwendete Transportpaletten werden von uns separat berechnet. Wird die bestellte Ware auf Wunsch des Bestellers vom üblichen Standard abweichent verpackt, werden diese Verpackungskosten gesondert berechnet.
§6 Liefer- und Leistungszeitraum
Wir sind grundsätzlich bemüht, vereinbarte Liefertermine einzuhalten, wobei die Anzeige der Versandbereitschaft als Erfüllung des Liefertermines gilt. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Umstände, insbesondere Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und hierdurch verursachte Schäden an Produktionsanlagen und Maschinen, Lieferausfälle, Ausfälle aufgrund Rohstoffmangels, Energieausfalls, Arbeitsstreiks oder Aussperrungen, Verkehrsstörungen oder behördlicher Eingriffe, verlängert sich die Lieferzeit um eine angemessene Frist. Wird die Lieferung um mer als einen Monat verzögert, sind sowohl wir als auch der Besteller unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Bei einem von uns verschuldeten Leistungsverzug ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt, wenn die Lieferung der Ware nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist erfolgt ist. Die Höhe einer sich eventuell ergebender Schadensersatzforderung ist auf den Bestellwert beschränkt.
§7 Rechte und Pflichten des Bestellers, Eigentumsvorbehalt und Abtretungsverbot
Der Besteller ist verpflichtet, die als versandbereit gemeldete Ware unverzüglich abzuholen und innerhalb der Zahlungsfrist §3 zu bezahlen. Der Besteller ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich auf Mängel zu prüfen und entdeckte Mängel schriftlich anzuzeigen. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zur Zeit fälligen Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum und ist deshalb vom Besteller pfleglich zu behandeln, insbesondere auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen, Beschädigungen und Zerstörung, auch gegen Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt eventuelle Ansprüche aus Versicherungsverträgen an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an. Zur Durchsetzung dieser Ansprüche hat der Besteller Anschrift und Mitgliedsnummer der jeweiligen Versicherung mitzuteilen. Der Besteller darf die in unserem Eigentum stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungsübereignen und darf sie vor Bezahlung nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung weiterverarbeiten. Eigene Forderungen aus einem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren werden an uns abgetreten, wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Zur Durchsetzung dieser Ansprüche hat der Besteller Namen und Anschrift seines Kunden bekannt zu geben. Pfändungen und sonstige Eingriffe Dritter sind uns unverzüglich anzuzeigen, damit wir unsere Rechte aus dem Vorbehaltseigentum ausüben können. Das Vorbehaltseigentum wird auch durch Verarbeitung nicht Eigentum oder Miteigentum des Bestellers.
Durch den Vertrag sind wir verpflichtet, die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Ware ist mangelfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat oder für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und vom Besteller nach Art der Ware erwartet werden kann. Ist die Ware nicht von dieser Beschaffenheit, kann der Besteller, soweit er seine sofortige Prüfungs- und Rügepflicht wahrgenommen hat, Nacherfüllung verlangen. Wir entscheiden, ob wir nachbessern oder Ersatzware liefern. Ist dies unmöglich oder zu Aufwendig, d.h. nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, können wir die Nacherfüllung verweigern. In diesem Falle kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder, wenn er die mangelhafte Ware behält, eine angemessene Minderung des Preises verlangen. Hierbei ist insbesondere der Wert der Ware in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zur Erfüllung des vertraglich bezweckten Erfolgs zu berücksichtigen. Die Gewährleistung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Tritt der Besteller ohne rechtfertigenden Grund vom Vertrag zurück, hat er wegen Vertragsbruch pauschalen Schadensersatz von 30% des Warenwertes zu leisten, es sei denn, der Bestelller kann den Nachweis eines geringen Schadens erbringen. Ist unser Schaden nachweislich größer, können wir höheren Schadensersatz verlangen.
Ansprüche des Bestelllers wegen Mängeln an von uns gelieferten Waren oder von pflichtwidrig erbrachten Leistungen einschließlich Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres ab Auslieferung. Eine Ausnahme hiervon bilden Schandensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder Schäden im Zusammenhang mit dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, diese Ansprüche verjähren nach drei Jahren ab Auslieferung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes, im vorliegenden Falle entweder das Amtsgericht bzw. das Landgericht Kaiserslautern. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, die Vorschriften über den internationalen Warenkauf und des internationalen Privatrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.
§11 Technische Beratung, Auskünfte, Schulungen
Unsere technischen Auskünfte, Vorschläge und Beratungen sind nur dann verbindlich, wenn diese objektbezogen und schriftlich erfolgen. Ferner gelten unsere Vorgaben und Richtlinien im Bezug auf die technischen Ausführungen. Die Angaben in den Druckschriften erfolgen nach bestem Wissen und entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik - Änderungen bleiben vorbehalten.
§12 Schlussbestimmung, Salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabreden zu den schriftlichen Verträgen sind nicht getroffen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder teilweise unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Interessenlage der Parteien so auszulegen, dass sie zulässigen Bestimmungen recht nahe kommen.