Source: https://www.jusline.at/entscheidung/383397
Timestamp: 2020-04-01 02:53:42
Document Index: 54558746

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 267', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1998/11/25 9ObA248/98f, 9ObA356/98p, 9ObA118/01w, 2Ob179/02s, 5Ob179/07w, 4Ob151/07w, 1Ob50/0 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1998/11/25 9ObA248/98f, 9ObA356/98p, 9ObA118/01w, 2Ob179/02s, 5Ob179/07w, 4Ob151/07w, 1Ob50/0
Veröffentlicht am 25.11.1998
Rechtliche Qualifikationen können nicht Gegenstand eines prozessualen Geständnisses sein. Verwenden aber die Parteien in ihrem Geständnis einfache und eindeutige Rechtsbegriffe des täglichen Lebens, gelten die dem Rechtsbegriff zugrundeliegenden Tatsachen als zugestanden.
9 ObA 356/98p
Entscheidungstext OGH 17.03.1999 9 ObA 356/98p
Auch; Beisatz: Eine Frage der rechtlichen Beurteilung kann nicht Gegenstand einer Außerstreitstellung sein. (T1); Beisatz: Hier: Wirksamkeit einer Kündigung. (T2)
2 Ob 179/02s
Entscheidungstext OGH 08.08.2002 2 Ob 179/02s
nur: Rechtliche Qualifikationen können nicht Gegenstand eines prozessualen Geständnisses sein. (T3); Beis wie T1
5 Ob 179/07w
Entscheidungstext OGH 28.08.2007 5 Ob 179/07w
6 Ob 138/09a
Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 138/09a
Auch; Beisatz: Gegenstand einer Außerstreitstellung nach § 267 ZPO können nur Tatsachenbehauptungen sein, aber nicht Rechtsausführungen oder das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen. (T4)
3 Ob 57/10v
Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 57/10v
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Auch nicht das Bestehen eines Rechtsverhältnisses. (T5)
4 Ob 18/13w
Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 18/13w
Auch; Beisatz: Hier: War ausschließlich die Rechtsfrage zu beurteilen, ob die Kläger im eigenen Namen bestimmte Ansprüche geltend machen konnten, ist die „Außerstreitstellung“ der Aktivlegitimation unerheblich. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111277