Source: http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/42655-egv-verwaltungsakt-widerspruch-gewonnen-neue-egv.html
Timestamp: 2013-05-25 01:02:30
Document Index: 322444183

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 3']

EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) Diskutieren Sie mit Experten �ber die aktuelle Entwicklung im Existenzsicherungsrecht! Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) > Information > Eingliederungsvereinbarung
Benutzername Angemeldet bleiben? Kennwort Stichworte PR-Sozial Spenden Downloads Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Kalender Suchen Heutige Beitr�ge Alle Foren als gelesen markieren Eingliederungsvereinbarung EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV...; in Forum: Information; Hallo, ich br�uchte mal eure Meinung und Infos. Ich habe eine neue Eingliederungsvereinbarung bekommen die ich bald unterschreiben soll... Meine Vorgeschichte habe ich hier in diesem Thread kurz beschrieben (Beitrag ... Eingliederungsvereinbarung Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt Einloggen oder kostenlos registrieren um diese Werbung nicht mehr zu sehen! LinkBack Themen-Optionen Ansicht 21.07.2009, 23:47
#1 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Hallo, ich br�uchte mal eure Meinung und Infos. Ich habe eine neue Eingliederungsvereinbarung bekommen die ich bald unterschreiben soll... Meine Vorgeschichte habe ich hier in diesem Thread kurz beschrieben (Beitrag #202): http://www.elo-forum.org/eingliederu...gv-mehr-6.html W�re nett von euch wenn ihr mir kurz schildern k�nnt was bei dieser EGV zum Himmel stinkt. Die roten Textpassagen dazwischen sind meine Gedanken. ------------------------------------------------------------------------- Eingliederungsvereinbarung Ziel(e) Stabilisierung 1. Ihr Tr�ger f�r Grundsicherung SGBII ARGE XXXX unterst�tzt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschl�ge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf. Er bietet Ihnen ein Bewerbungstraining im Rahmen einer Beauftragung Dritter � 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. � 37 SGB III ab 31.07.2009 bei XXXX an. Er bietet folgende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentsch�digung gem�� � 16 Abs. 3 SGB II an. Art der T�tigkeit: noch zu bestimmende T�tigkeit; T�tigkeitsort: Region XXXX; zeitlicher Umfang: 20-30 Std.; zeitliche Verteilung: Montag bis Freitag; H�he der Mehraufwandsentsch�digung pro Stunde:1,~ bis 2,- Euro; individuell verfolgtes Ma�nahmeziel: Stabilisieung (muss doch genau erw�hnt werden was ich wo arbeiten soll..) 2. Bem�hungen von XXXX zur Eingliederung in Arbeit Sie unternehmen in den n�chsten 3 Monaten - beginnend ab 20.07.2009 - mindestens 3 Bewerbungsbem�hungen um Sozialversicherungspflichtige / geringf�gige Besch�ftigungsverh�ltnisse und legen hier�ber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Eigenbem�hungsliste. -Einreichung der Liste jeweils zum Monatsende.. (das hei�t also, jeden Monat 1 Bewerbung am Monatsende abgeben) Sie bewerben sich zeitnah, d.h. sp�testens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschl�ge, die Sie von der Agentur f�r Arbeit erhalten haben. Sie nehmen bis sp�testens 30.07.2009 telefonisch Kontakt auf mit XXXX, XXXX e.V. udn vereinbaren einen Termin f�r ein Erstgespr�ch und arbeiten im Anschlu� daran aktiv an den dort vereinbarten Zielen mit. Einen Flyer haben Sie heute pers�nlich ausgeh�ndigt bekommen. Sie nehmen an der Infoveranstaltung Caritasverband im September 2009 teil und bei Eignung eine Arbeitsgelegenheit auf. Sie erhalten hier�ber noch gesondert einen schriftlichen Bescheid. Sie erkl�rten heute verbindlich in Anwesenheit von Herrn XXXX (Vorgesetzter), dass Sie die Eingliederungsvereinbarung bis zum 30.07.2009 unterschrieben hereinreichen und die hier aufgef�hrten Sachverhalte einhalten werden. (sonst gehts noch...? Warum nehme ich diese EGV mit nach Hause zum �berpr�fen bzw. �ndern, wenn ich angeblich doch "...die hier aufgef�hrten Sachverhalte einhalten werde") Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie pers�nlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind. Sie sind verpflichtet, �nderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverz�glich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des pers�nlichen Ansprechpartners einzuholen. Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entf�llt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachtr�glichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter ausw�rtiger Aufenthalt unerlaubt verl�ngert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. N�here Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld". Sollte aufgrund von wesentlichen �nderungen in Ihren pers�nlichen Verh�ltnissen eine Anpassung der vereinbarten Ma�nahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien dar�ber einig, dass eine Ab�nderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und �nderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann. ------------------------------------------------------------------------- Wenn ihr etwas findet was nicht zul�ssig ist, oder was ihr anders schreiben w�rdet, bitte sagen, damit ich mir so meine Gedanken machen kann, was in meine eigene EGV dann mit einflie�en soll. Danke! Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 22.07.2009, 00:30
#2 Karma Forumnutzer/in Registriert seit: 09.04.2008 Ort: Hamburg meine Perle Beitr�ge: 569
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Zitat: Zitat von morolog Hallo, ich br�uchte mal eure Meinung und Infos. Ich habe eine neue Eingliederungsvereinbarung bekommen die ich bald unterschreiben soll... Meine Vorgeschichte habe ich hier in diesem Thread kurz beschrieben (Beitrag #202): http://www.elo-forum.org/eingliederu...gv-mehr-6.html W�re nett von euch wenn ihr mir kurz schildern k�nnt was bei dieser EGV zum Himmel stinkt. Die roten Textpassagen dazwischen sind meine Gedanken. ------------------------------------------------------------------------- Eingliederungsvereinbarung Ziel(e) Stabilisierung Was soll stabilisiert werden?? 1. Ihr Tr�ger f�r Grundsicherung SGBII ARGE XXXX unterst�tzt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschl�ge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf. Anonym! Er bietet Ihnen ein Bewerbungstraining im Rahmen einer Beauftragung Dritter � 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. � 37 SGB III ab 31.07.2009 bei XXXX an. Unbestimmt! Er bietet folgende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentsch�digung gem�� � 16 Abs. 3 SGB II an. Art der T�tigkeit: noch zu bestimmende T�tigkeit; T�tigkeitsort: Region XXXX; zeitlicher Umfang: 20-30 Std.; zeitliche Verteilung: Montag bis Freitag; H�he der Mehraufwandsentsch�digung pro Stunde:1,~ bis 2,- Euro; individuell verfolgtes Ma�nahmeziel: Stabilisieung (muss doch genau erw�hnt werden was ich wo arbeiten soll..) Unbestimmt! 2. Bem�hungen von XXXX zur Eingliederung in Arbeit Sie unternehmen in den n�chsten 3 Monaten - beginnend ab 20.07.2009 - mindestens 3 Bewerbungsbem�hungen um Sozialversicherungspflichtige / geringf�gige Besch�ftigungsverh�ltnisse und legen hier�ber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Eigenbem�hungsliste. -Einreichung der Liste jeweils zum Monatsende.. (das hei�t also, jeden Monat 1 Bewerbung am Monatsende abgeben) Yes! Sie bewerben sich zeitnah, d.h. sp�testens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschl�ge, die Sie von der Agentur f�r Arbeit erhalten haben. Am dritten WERKTAG! Sie nehmen bis sp�testens 30.07.2009 telefonisch Kontakt auf mit XXXX, XXXX e.V. udn vereinbaren einen Termin f�r ein Erstgespr�ch und arbeiten im Anschlu� daran aktiv an den dort vereinbarten Zielen mit. Einen Flyer haben Sie heute pers�nlich ausgeh�ndigt bekommen.Erstmal hingehen, NICHTS UNTERSCHREIBEN, Unterlagen zur Pr�fung mitnehmen! Sie nehmen an der Infoveranstaltung Caritasverband im September 2009 teil und bei Eignung eine Arbeitsgelegenheit auf. Sie erhalten hier�ber noch gesondert einen schriftlichen Bescheid. Unbestimmt! Sie erkl�rten heute verbindlich in Anwesenheit von Herrn XXXX (Vorgesetzter), dass Sie die Eingliederungsvereinbarung bis zum 30.07.2009 unterschrieben hereinreichen und die hier aufgef�hrten Sachverhalte einhalten werden. (sonst gehts noch...? Warum nehme ich diese EGV mit nach Hause zum �berpr�fen bzw. �ndern, wenn ich angeblich doch "...die hier aufgef�hrten Sachverhalte einhalten werde") Streichen- kompletter Unsinn. Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie pers�nlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind. Sie sind verpflichtet, �nderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverz�glich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des pers�nlichen Ansprechpartners einzuholen. Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entf�llt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachtr�glichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter ausw�rtiger Aufenthalt unerlaubt verl�ngert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. N�here Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld". Sollte aufgrund von wesentlichen �nderungen in Ihren pers�nlichen Verh�ltnissen eine Anpassung der vereinbarten Ma�nahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien dar�ber einig, dass eine Ab�nderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und �nderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann. Geh�rt in keine EGV, Freifahrtschein f�r Willk�r und Sanktionen. ------------------------------------------------------------------------- Wenn ihr etwas findet was nicht zul�ssig ist, oder was ihr anders schreiben w�rdet, bitte sagen, damit ich mir so meine Gedanken machen kann, was in meine eigene EGV dann mit einflie�en soll. Danke! SO EINEN DRECK W�RDE ICH NICHT UNTERSCHREIBEN; ICH W�RDE AUF EINEN VA WARTEN. Gru� Karma Dies ist meine eigene Meinung und keine Rechtsberatung Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 22.07.2009, 00:53
#3 Hamburgeryn Gast Beitr�ge: n/a
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... [QUOTE=morolog;452371]Hallo, ich br�uchte mal eure Meinung und Infos. Ich habe eine neue Eingliederungsvereinbarung bekommen die ich bald unterschreiben soll... Meine Vorgeschichte habe ich hier in diesem Thread kurz beschrieben (Beitrag #202): http://www.elo-forum.org/eingliederu...gv-mehr-6.html W�re nett von euch wenn ihr mir kurz schildern k�nnt was bei dieser EGV zum Himmel stinkt. Die roten Textpassagen dazwischen sind meine Gedanken. ------------------------------------------------------------------------- Zitat: Eingliederungsvereinbarung Ziel(e) Stabilisierung Wie Karma bereits fragt: WAS soll stabilisiert werden 1. Ihr Tr�ger f�r Grundsicherung SGBII ARGE XXXX unterst�tzt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschl�ge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf. Er bietet Ihnen ein Bewerbungstraining im Rahmen einer Beauftragung Dritter � 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. � 37 SGB III ab 31.07.2009 bei XXXX an. Er bietet folgende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentsch�digung gem�� � 16 Abs. 3 SGB II an. Art der T�tigkeit: noch zu bestimmende T�tigkeit; T�tigkeitsort: Region XXXX; zeitlicher Umfang: 20-30 Std.; zeitliche Verteilung: Montag bis Freitag; H�he der Mehraufwandsentsch�digung pro Stunde:1,~ bis 2,- Euro; individuell verfolgtes Ma�nahmeziel: Stabilisieung (muss doch genau erw�hnt werden was ich wo arbeiten soll..) Eine EGV ist ein Vertrag, der der Eingliederung dienen soll. Das bedeutet, dass alle eingliederungsrelevanten Inhalte bereits in der EGV festgelegt werden m�ssen. Anderenfalls ist das ein Blankovertrag, in dem ein SB am Ende alles hineinfabulieren kann. 2. Bem�hungen von XXXX zur Eingliederung in Arbeit Sie unternehmen in den n�chsten 3 Monaten - beginnend ab 20.07.2009 - mindestens 3 Bewerbungsbem�hungen um Sozialversicherungspflichtige / geringf�gige Besch�ftigungsverh�ltnisse und legen hier�ber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Eigenbem�hungsliste. -Einreichung der Liste jeweils zum Monatsende.. (das hei�t also, jeden Monat 1 Bewerbung am Monatsende abgeben) Das ist ja sehr �bersichtlich. Daf�r bedarf es keines Vertrages. Vermute, die SB hat sich da ein bi�chen verungl�ckt ausgedr�ckt. Sie bewerben sich zeitnah, d.h. sp�testens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschl�ge, die Sie von der Agentur f�r Arbeit erhalten haben. Sie nehmen bis sp�testens 30.07.2009 telefonisch Kontakt auf mit XXXX, XXXX e.V. udn vereinbaren einen Termin f�r ein Erstgespr�ch und arbeiten im Anschlu� daran aktiv an den dort vereinbarten Zielen mit. Einen Flyer haben Sie heute pers�nlich ausgeh�ndigt bekommen. Sie nehmen an der Infoveranstaltung Caritasverband im September 2009 teil und bei Eignung eine Arbeitsgelegenheit auf. Sie erhalten hier�ber noch gesondert einen schriftlichen Bescheid. Sie erkl�rten heute verbindlich in Anwesenheit von Herrn XXXX (Vorgesetzter), dass Sie die Eingliederungsvereinbarung bis zum 30.07.2009 unterschrieben hereinreichen und die hier aufgef�hrten Sachverhalte einhalten werden. (sonst gehts noch...? Warum nehme ich diese EGV mit nach Hause zum �berpr�fen bzw. �ndern, wenn ich angeblich doch "...die hier aufgef�hrten Sachverhalte einhalten werde") Warum diese "eidesstattliche Erkl�rung"? Klar, um die EGV an den Mann zu bekommen. Schlie�lich soll die Nichtunterzeichnung nicht lt. DA mehr sanktioniert werden, sowas spricht sich ja rum..... Solch ein Passus ist gesetzwidrig, und geh�rt ersatzlos gestrichen. Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie pers�nlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind. Sie sind verpflichtet, �nderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverz�glich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des pers�nlichen Ansprechpartners einzuholen. Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entf�llt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachtr�glichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter ausw�rtiger Aufenthalt unerlaubt verl�ngert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. N�here Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld". Sollte aufgrund von wesentlichen �nderungen in Ihren pers�nlichen Verh�ltnissen eine Anpassung der vereinbarten Ma�nahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien dar�ber einig, dass eine Ab�nderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und �nderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann. ------------------------------------------------------------------------- Wenn ihr etwas findet was nicht zul�ssig ist, oder was ihr anders schreiben w�rdet, bitte sagen, damit ich mir so meine Gedanken machen kann, was in meine eigene EGV dann mit einflie�en soll. Danke! Wie Karma bereits andeutete, diesen Mist auf keinen Fall unterschreiben, stattdessen den VA abwarten. Alternativ k�nntest du auch noch unserem elit�ren "Club der Nichtunterzeichner" beitreten. Wir freuen uns stets �ber neue Mitglieder. Aufnahmebedingung: http://www.elo-forum.org/eingliederu...gv-mehr-4.html
Edit: Du bist ja bereits Mitglied Nr. 34! Statt einfach nur den VA abzuwarten, k�nntest du dir auch �berlegen, diese EGV nicht unterschrieben mit diesem Begleitschreiben abzugeben.
Das habe u.a. ich gemacht, und bis heute nichts mehr von der Arge geh�rt. Zitat: Sehr geehrter Herr Arge, nach sorgf�ltiger Pr�fung Ihres, mir am 13.Mai.2009 zugegangen, Entwurfs einer Vereinbarung (hier Eingliederungsvereinbarung gem�� � 15 SGB II) ist festzustellen, dass dieser etliche Unklarheiten und Unzul�ssigkeiten enth�lt und nicht gesetzeskonform ist. Ich erlaube mir Ihnen mitzuteilen, dass ich diesen o.g. Entwurf nicht unterzeichne. Der Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung nach � 15 SGB II unterschreiben zu m�ssen, greift unverh�ltnism��ig in meine Vertragsfreiheit ein (Artikel 2 GG), und setzt mich einem "sanktionsbewehrten Zwang zur rechtgesch�ftlichen Selbstunterwerfung aus" (Art. 20 Abs. 1 GG). Der Inhalt dieser EGV wurde mit mir nicht frei verhandelt wie es dem Charakter eines �ffentlich-rechtlichen Vertrages entspricht, sondern Ihrerseits einseitig vorgegeben. Bei Nichteinhaltung dieser EGV meinerseits kann es zu Sanktionen Ihrerseits f�hren, was wiederum zu schweren sozialen Folgen, bis hin zur Obdachlosigkeit u.a. f�r mich und meine Angeh�rigen f�hren w�rde. Dies jedoch entspricht einem eindeutigen Versto� gegen den Artikel 1 Abs. 1 und Art. 2 Grundgesetz. Aus der Vermischung von hoheitlichen Eingriff und sozialer Dienstleistung ergibt sich klar ein Formenmissbrauch (Vertragsform trotz Fehlen von Vertragsfreiheit), der dem Rechtsstaatsprinzip diametral entgegensteht.
Gegen den geschlossenen Vertrag habe ich keine �ffentlichen Rechtsmittel, so kann ich beispielsweise weder das Sozialgericht, noch das Verwaltungsgericht anrufen, wie es bei einer Anordnung durch einen Verwaltungsakt der Fall w�re. Mit der Beantragung von Arbeitslosengeld II werde ich durch Kontrahierungszwang eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben zu m�ssen, in meinen Rechten darunter Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 11, Art. 12, und Art. 14 GG verletzt.
Mir droht gem�� � 31 SGB II, durch die Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, zwingend eine Absenkung bzw. gar der Wegfall der Regelleistungen f�r 3 Monate.
Diese Vorgehensweise gilt sogar dann, wenn ich in Folge der ersten Wirkungen von K�rzungen gen�tigt werde und w�re, und nunmehr die EGV unterschreiben w�rde. Dass in diesem Fall vor dem Ablauf von 3 Monaten die Leistungen nicht wieder aufgenommen werden, verst��t gegen das Grundrecht auf Menschenw�rde, hier in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot Artikel 1 und 14, sowie Artikel 20 und Artikel 28 GG. Diese Handlungsweise verst��t gegen das �berma�gebot und des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes als Teil des Rechtsstaatsprinzips (Artikel 20, Artikel 28 GG) (vgl. BverfGE 30, 1, 40 ff. m. w, NW.; �hnlich schon BverwGE 1, 159) sowie gegen Art. 2 und Art. 3 GG. Eine nicht unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung hat zur Folge, dass sie durch einen Verwaltungsakt ersetzt wird. Gegen diesen kann ich Widerspruch einlegen, doch entfaltet dieser keine aufschiebende Wirkung.
Das jedoch steht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches bereits in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt hat, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell f�r sofort vollziehbar erkl�re, nicht mit der Verfassung vereinbar w�re (BVerfG 51, 268 >284f<). Das verst��t gegen meinen Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Artikel 19 Abs. 4 GG. Gem�� � 39 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklagen bei Leistungen der Beh�rden (Dienstleistung, Geld- und Sachleistung - also fast alles) keine aufschiebende Wirkung mehr. Dem entsprechend k�nnen auch willk�rliche, unrichtige oder falsche Bescheide ausgef�hrt werden (z.B. unberechtigter Entzug von Leistungen, Zuweisung von sittenwidrigen oder unzumutbaren Arbeitsgelegenheiten), ohne dass ich als Betroffene die M�glichkeit habe, pers�nliche und finanzielle Auswirkungen rechtlich pr�fen zu lassen. Aus obiger Darlegung d�rfte meiner Meinung nach klar hervorgehen, dass das SGB II als Ganzes nicht nur gegen das Grundgesetz verst��t, es ist auch abzusehen, dass sich ein klarer Versto� gegen eine zuk�nftige Verfassung der EU- Staaten abzeichnet.
Deutlich wurde das bereits bei dem Versto� gegen die Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union . Mit freundlichen Gr��en http://www.elo-forum.org/eingliederu...hl%E4ge-9.html #348 LG Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! Ge�ndert von Hamburgeryn (22.07.2009 um 01:12 Uhr)
#4 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Zitat: Zitat von Karma SO EINEN DRECK W�RDE ICH NICHT UNTERSCHREIBEN; ICH W�RDE AUF EINEN VA WARTEN. Gru� Karma Danke Karma! Sehe ich auch so. @ Sie nehmen bis sp�testens 30.07.2009 telefonisch Kontakt auf mit XXXX, XXXX e.V. udn vereinbaren einen Termin f�r ein Erstgespr�ch und arbeiten im Anschlu� daran aktiv an den dort vereinbarten Zielen mit. Einen Flyer haben Sie heute pers�nlich ausgeh�ndigt bekommen.Erstmal hingehen, NICHTS UNTERSCHREIBEN, Unterlagen zur Pr�fung mitnehmen! Dazu h�tte ich noch ne Frage:
Die Unterlagen einschlie�lich EGV habe ich schon hier zur Pr�fung vorliegen. Warum soll ich da hingehen? Sobald ich etwas tue, was in der von mir abgelehnten EGV enthalten ist, kann es hinterher ja so gedreht werden, dass die ARGE meint, weil ich auf einen Punkt der EGV eingegangen bin, dass das gleich bedeutet, dass ich durch meine Tat quasi mein Einverst�ndnis f�r die komplette EGV gezeigt h�tte. Zudem habe ich bis 30.07.09 zeit, die unterschriebene EGV bei der ARGE einzureichen. Da ich aber noch �nderungen vornehmen muss, und die ARGE sich dann erst noch mit meiner "neuen" EGV auseinandersetzen muss, f�llt der Termin 30.07.09 eh flach, da ich ja nicht wei� wie die ARGE reagiert (was sie evtl. �ndern), bzw. wann der VA dann kommt und seine G�ltigkeit hat, sofern ich nicht dagegen widerspreche oder klage. Was meinst du konkret mit "Unbestimmt!" und "anonym!"? Dass die ARGE genau reinschreiben muss, wer der "Beauftragter Dritte" (Bewerbungstraining) ist (das stand n�mlich bei den 4 XXXX dort), bzw. wo ich wann, was wieviel arbeiten soll (1-EUR-Job)? Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 22.07.2009, 01:45
#5 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... @Hamburgeryn
Danke f�r die ausf�rliche Infos! Die werde ich mir beherzigen! Uuuups..., da haben sich unsere Postings wohl �berschnitten... Warum diese "eidesstattliche Erkl�rung"...??? Irgendwie scheine ich durch meine Beharrlichkeit, die EGV nicht unterschreiben zu wollen, bei meiner SB innerlich etwas zerbrochen zu haben. Oder ich bin der einzige bei ihr, der trotz Drohung, N�tigung, versuchte Freiheitsberaubung etc.. zum Teufel verrecke, einfach noch keine EGV bei ihr unterschrieben hat. Und dass das f�r die SB quasi Neuland ist. Oder sie ist es schlicht nicht gewohnt, dass sie ihren egoistischen Willen bei einem so kleinen Hartz IVler wie mir nicht durchsetzen kann. Die ARGE, bei der ich bin, die ist eh schon ewig in den Negativ-Schlagzeilen der �rtlichen Presse... Zudem wurde die SB von dem anwesenden Vorgesetzten dahingehend gelenkt, ein bi�chen mehr auf meine Belange R�cksicht zu nehmen. So wollte sie z. B. wieder, dass ich die Schei� EGV an Ort und Stelle, oder (nur sehr ungern) etwas sp�ter unterschreibe, und erst der Vorgesetzte r�umte mir eine Gnadenfrist von immerhin 11 Tagen ein, damit ich alles genau �berpr�fen kann. Der Vorgesetzte ist aber auch nicht so tadelos in seinen Ausf�hrungen, von wegen, ich h�tte gro�es Gl�ck gehabt, dass ich mit meinem Widerspruch durchgekommen bin. Und dass dies nicht an meinen Ausf�hrungen gelegen h�tte, dass ich damit durch gekommen bin, sondern nat�rlich nur an dem Umstand, dass die SB damals am n�chsten Tag schon die unterschriebene EGV von mir einforderte. EGV und VA gab es bei ihr innerhalb 24 Stunden... Aber dass es noch ganz andere Gr�nde gibt mit seinen Widerspr�chen bei dieser ARGE durch zu kommen, das sieht man ja selbst, nach dieser neuen verungl�ckten EGV, die oben aufgef�hrt ist... Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 22.07.2009, 01:51
#6 Drueckebergerin Forumnutzer/in Registriert seit: 11.03.2008 Ort: Berlin Beitr�ge: 2.225
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Juchhee.....!
Wieder einer mehr, der sich Gedanken macht und wehrt Gut, da� es das ELO gibt..... Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! __________________ Gr��e aus B�rlin 500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV mu� weg ! Die Reichen sind so uners�ttlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut! Don`t dream it - be it ! Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen ! Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung ! 22.07.2009, 08:36
#7 Martin Behrsing Redaktion Registriert seit: 16.06.2005 Ort: Bonn Beitr�ge: 20.703
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Mach es ganz einfach und lass es auf einen VA ankommen. Die in der EGV bestimmten Verpflichtungen sind eh rechtswidrig, deshalb sind die Chancen �u�erst hoch, dass bei Nichteinhaltung diese zur�ckgenommen werden m�ssen. Irgend etwas mit Zwangsarbeit muss nun gar nicht aufgef�hrt werden. Genau das hat das Bundesarbeitsgericht h�chstrichterlich abgeschmettert. Deshalb muss so etwas nicht nochmal angef�hrt werden. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! __________________ Gru� aus dem Rheinland Martin Spendenkonto: Tr�gerverein Erwerbslosen Forum Deutschland Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06 Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland 22.07.2009, 10:19
#8 Hamburgeryn Gast Beitr�ge: n/a
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Zitat: Zitat von Martin Behrsing Irgend etwas mit Zwangsarbeit muss nun gar nicht aufgef�hrt werden. Genau das hat das Bundesarbeitsgericht h�chstrichterlich abgeschmettert. Deshalb muss so etwas nicht nochmal angef�hrt werden. Ich h�tte gern den passenden Link zu diesem Urteil.
Danke LG Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 22.07.2009, 10:44
#9 Karma Forumnutzer/in Registriert seit: 09.04.2008 Ort: Hamburg meine Perle Beitr�ge: 569
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Zitat: Zitat von morolog Danke Karma! Sehe ich auch so. @ Sie nehmen bis sp�testens 30.07.2009 telefonisch Kontakt auf mit XXXX, XXXX e.V. udn vereinbaren einen Termin f�r ein Erstgespr�ch und arbeiten im Anschlu� daran aktiv an den dort vereinbarten Zielen mit. Einen Flyer haben Sie heute pers�nlich ausgeh�ndigt bekommen.Erstmal hingehen, NICHTS UNTERSCHREIBEN, Unterlagen zur Pr�fung mitnehmen! Dazu h�tte ich noch ne Frage: Die Unterlagen einschlie�lich EGV habe ich schon hier zur Pr�fung vorliegen.OK.Temin hat sich dann erledigt! Warum soll ich da hingehen? Sobald ich etwas tue, was in der von mir abgelehnten EGV enthalten ist, kann es hinterher ja so gedreht werden, dass die ARGE meint, weil ich auf einen Punkt der EGV eingegangen bin, dass das gleich bedeutet, dass ich durch meine Tat quasi mein Einverst�ndnis f�r die komplette EGV gezeigt h�tte. Zudem habe ich bis 30.07.09 zeit, die unterschriebene EGV bei der ARGE einzureichen. Da ich aber noch �nderungen vornehmen muss, und die ARGE sich dann erst noch mit meiner "neuen" EGV auseinandersetzen muss, f�llt der Termin 30.07.09 eh flach, da ich ja nicht wei� wie die ARGE reagiert (was sie evtl. �ndern), bzw. wann der VA dann kommt und seine G�ltigkeit hat, sofern ich nicht dagegen widerspreche oder klage.Hast Recht! Was meinst du konkret mit "Unbestimmt!" und "anonym!"? Dass die ARGE genau reinschreiben muss, wer der "Beauftragter Dritte" (Bewerbungstraining) ist (das stand n�mlich bei den 4 XXXX dort), bzw. wo ich wann, was wieviel arbeiten soll (1-EUR-Job)? yes! mu� genau bestimmt werden, bevor eine EGV unterschrieben wird. Anoym= In der Jobb�rse der BA nur dein Profil, keine pers�nlichen Daten z.B. Telefonnr. oder Mail-Adresse. Guten Morgen Morolog,
Hamburgeyn hat einen Super Text zur Abwehr gegen ihre EGV verfasst, solltest du vieleicht mit deinen Daten �bernehmen. Wichtig ist, dass keine komplette Verweigerung signalisiert wird, sondern immer Verhandlungsbereitschaft zeigen, kommt immer gut, solltest du die EGV/Va noch gerichtlich pr�fen lassen m�ssen.
Vieleicht w�re es gut, wenn du die e.V. telefonisch kontaktierst un einen Termin "pro forma" machst, dann kann dir die Arge nichts daraus stricken(Meldevers�umnis)
Und das Zeitfenster 30.07.09 bis zum letzten Tag aussch�pfen.
Gru� Karma Dies ist meine eigene Meinung und keine Rechtsberatung Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! Ge�ndert von Karma (22.07.2009 um 10:50 Uhr)
#10 Atlantis Forumnutzer/in Registriert seit: 18.06.2005 Ort: Wolfsburg /K�nigslutter Beitr�ge: 2.597
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Zitat: Zitat von Martin Behrsing Mach es ganz einfach und lass es auf einen VA ankommen. Die in der EGV bestimmten Verpflichtungen sind eh rechtswidrig, deshalb sind die Chancen �u�erst hoch, dass bei Nichteinhaltung diese zur�ckgenommen werden m�ssen. Irgend etwas mit Zwangsarbeit muss nun gar nicht aufgef�hrt werden. Genau das hat das Bundesarbeitsgericht h�chstrichterlich abgeschmettert. Deshalb muss so etwas nicht nochmal angef�hrt werden. Hat den ungeheuren Vorteil wenn der Richter des Sozialgerichts den VA und die damit Verbunden EGV abserviert, hat man in Zukunft f�r die Schleifsteine der AEGE etwas Schriftliches in der Hand. Danach eine zweite EGV in der Art zu verpassen und damit wieder vor Gericht zu landen �berlegen sich die ARGE SB�s schon wenn in der Akte steht der Kunde hat sich gegen die EVG mit Klage beim Gericht Gewehrt.
Ich w�rde es auch so machen und auf den VA ankommen lassen. Na ja bin ja auch im Club der Nichtunterzeichner mit meiner Frau nur hat mir Hamburgeryn noch nicht die Club Nummern Zugeteilt. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 22.07.2009, 15:02
#11 Argekritiker Forumnutzer/in Registriert seit: 12.07.2009 Beitr�ge: 215
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Genau. Wenn man mit einem Gerichtsbescheid zur ARGE bzgl. einer "unrechtm��igen" EGV geht, dann wird der Fallmanager das noch einmal genau durchgehen.
Druck ist bei diesen Leuten wichtig. Genauer gesagt "Gegendruck", nur so kommt man als H4-Empf�nger zu einer f�r beide Seiten "vern�nftigen" L�sung. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! __________________ Zur Klarstellung: Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST! 22.07.2009, 22:35
#12 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Danke euch allen f�r die zahlreichen Infos und Ratschl�ge! Ich hab mir jetzt alles noch mal durchgelesen, und komme zu folgendem Entschluss: Ich werde es so machen wie Hamburgeryn es aufgezeigt hat. Ich schicke der ARGE ihre einseitig verfasste EGV ununterschrieben zur�ck, zusammen mit dem Begleitschreiben von Hamburgeryn (mit meinen ge�nderten Daten). In diesem Falle brauche ich ja keine selbst erstellte bzw. von mir ge�nderte EGV beif�gen, da dieses Begleitschreiben von Hamburgeryn ja davon handelt, warum ich generell die EGV nicht mehr unterschreiben werde. Danach warte ich dann auf den VA, falls einer kommen sollte. Ist das so richtig? Und wenn doch ein VA kommen sollte, dann gehts vor Gericht, hab ich das so richtig verstanden? Denn ich habe den Sinn dieser EGV noch nie verstanden. Da wird so verlogen getan und herum geschleimt von wegen Vertrag etc..., aber letztendlich hat die EGV f�r mich, als Mensch und Individuum, keinerlei Bedeutung, da die ARGE eh nicht auf meine "W�nsche", Interessen und Belange usw. eingeht. Hat sie noch nie gemacht... Wenn ich bocke, dann kommt dieser Wisch (EGV) eben als VA, und den Rest interessiert die ARGE einen Dreck (au�er die Sanktionen, die sie hinterher dann noch befriedigend aussprechen d�rfen). Was also soll dieser miese Vertrag? Dieser dient doch nur dazu, den Arbeitslosen zu schikanieren, einzusch�chtern, um ihn noch schneller seiner Bestimmtheit zuzuf�hren: Dem entrechteten Sklaven ohne Wille (Stichwort "Die Armutsindustrie") Siehe FOCUS, 16.07.09: �Die Armutsindustrie�: Arbeitslos? Und hopsasa! - FOCUS-Fernsehclub - FOCUS Online Ich bin schlicht gesagt nicht mehr vermittelbar, ob mit oder ohne EGV. 40 Lenze, Langzeitarbeitsloser, Hauptschulabschluss, keine Lehre, Knast, Alkoholtherapie, kein F�hrerschein, ein paar gesundheitliche Einschr�nkungen, Schufa, etc... Selbst die modernen Sklavenh�ndler (wie die Zeitarbeitsfirmen) stellen mich nicht mehr ein. Warum also soll ich noch Bewerbungstraining machen und Bewerbungen schreiben, wenn ich arbeitstechnisch gesehen nichts habe was mich bewerben k�nnte (au�er riesige L�cken im Lebenslauf). Ob mein Bewerberprofil nun bei arbeitsagentur.de aufgenommen wird oder nicht, interessiert keine Sau, spielt f�r mich und den Firmenchefs absolut keine Rolle, da beide Seiten wissen, dass der (ich) in seinem Leben garantiert nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. Durch schriftliche Bewerbungen habe ich noch nie, und werde ich wohl auch nie, einen Arbeitsplatz bekommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Bewerbungscoaching, Infoveranstaltungen, Kurse, 3 x derselbe Metall-Grundkurs, usw..., kostet alles zus�tzliches Steuerzahlergeld zum Hartz-IV Regelsatz. Und der, um das sich das alles dreht, hat nichts davon: Ich! Im Gegenteil, durch die steten, sinnlosen Attacken der ARGE verkommt man nicht nur zum psychischen Wrack, sondern man vergiftet auch seine Umwelt damit, durch schlechte Laune, Niedergeschlagenheit, Depressionen, absolut null Erfolgserlebnisse, man wird launisch und aggressiv, etc... Will ich aber, dass die ARGE mich bei meiner Selbst�ndigkeit unterst�tzt, mir neue Wohnung (m�glichst mit Garage oder gr��eren Keller), und den Umzug in die n�chst gr��ere Stadt finanziert, dann stellen die sich quer, das interessiert sie gar nicht. Die ARGE ist ja nicht mal dazu imstande, mich mit anderen Arbeitslosen zusammen zu bringen, die auch so wie ich, Hartz-IV sei Dank, sich selbst�ndig machen wollen. Obwohl ich eigentlich seit 2005 ein Gewerbeschein habe (Handel), und gesch�ftlich bedingt, eigentlich weder Zeit, Kraft, noch Lust habe, mir zus�tzliche Hindernisse ins Boot zu holen, die mir die so schon knappe Zeit rauben. Aber das interessiert die ARGE ebenso wenig. Also ich bin jetzt etwas abgeschweift vom eigentlichen Thema, aber solche Begebenheiten wie oben beschrieben sind es, warum ich mich mit dem normalen Ablauf eines VA nicht abfinden will, sondern der ARGE den Kampf ansagen will. Oder sie sollen mich in Ruhe lassen, w�re f�r beide Seiten das Beste... Man muss sich das eh mal vorstellen: Die Hartz-Gesetze basieren, bzw. sind ausgebr�tet worden von einem (etwas sp�ter) rechtskr�ftig verurteilten Straft�ter, Peter Hartz n�mlich, der zu 2 Jahren auf Bew�hrung und 360 Tagess�tzen (576.000 EUR) verurteilt worden ist! Er ist nur ganz knapp dem Gef�ngnis entronnen. Einem Kapital-Verbrecher haben wir das zu verdanken, worunter die Arbeitslosen, insbesondere die ALG-II-Empf�nger, seit dem zu leiden haben. Ein Hirn, welches Verbrechen planen und ausf�hren kann, hat auch unser SGBII ins Leben gerufen! Peter Hartz war der Chefdenker der heutigen Armutsindustrie. Dass die Leute mittlerweile gegen Hartz-IV, bzw. der daraus entstandenen ARGEN etc.. k�mpfen, ist wohl nicht verwunderlich. Die ARGEn selbst schon sind verfassungswidrig, und werden wahrscheinlich 2010 eh abgeschafft: Urteil vom 20. Dezember 2007 � 2 BvR 2433/04; 2 BvR 2434/04 � Pressemitteilung Nr. 118/2007 vom 20. Dezember 2007 Die Hartz-IV-Gesetze sind nach einem rechtskr�ftig verurteilten Kapital-Gauner benannt. Wenn man das alles ber�cksichtigt, w�rde es mich nicht verwundern, wenn auch die EGV verfassungswidrig w�ren. Schlie�lich tragen auch diese die Handschrift von Peter Hartz... Von daher w�re es an der Zeit mit dem Erbe Hartz aufzur�umen. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 29.07.2009, 23:52
#13 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Ich habe mich jetzt wieder anhand neuer Beitr�ge in diesem Forum informiert. Und dem nachfolgenden Zitat von Rosenstolz messe ich gro�e Bedeutung zu bez�glich meiner momentanen (Kriegs-)Situation mit der ARGE: Zitat: Zitat von Rosenstolz Sch�n wie ihr die EGV zerlegt, blos das n�tzt euch nix. Den Argenmittarbeiter geht das alles am ***** vorbei.
Meine 2.EGV habe ich widersprochen mit einer mords Begr�ndung.
Nix genutzt-abgelehnt.Ein Anwaltsschreiben hat es dann gekl�rt.
" EINE AUFGEZWUNGENE EGV IST RECHTWIDRIG " nicht unterschreiben.. egal was drinn steht.ihr entm�ndigt euch. Nochmal den Widerspruch von mir. " Diese Eingliederungsvereinbarung(mit oder ohne Verwaltungsakt) ist unklar, unzul�ssig und rechtswidig ". Das trifft auf jede zu.
Ich habe mich darauf eingestellt das ich das Geld(bei einer Klage)evtl. erst in einen Jahr zur�ck gewinne.
Das ist die Kehrseite....aber wichtiger ist es f�r mich denen die Z�hne zu zeigen und meine Rechte durchzusetzen. Naja das mu� jeder mit sich selbst ausmachen. Dem kann ich nur Wort f�r Wort zustimmen, dieses Zitat k�nnte fast von mir stammen. Ich muss bzw. soll morgen die EGV (siehe oben) unterschrieben der ARGE bringen, was ich nat�rlich nicht tun werde (unterschreiben...). Ich k�nnte diese EGV jetzt �ndern, Textstellen streichen, oder denen meine selbst verfasste EGV zukommen lassen, usw... Wie Rosenstolz bin ich allerdings auch der Meinung, dass der ARGE das alles am ***** vorbei gehen wird, und sie mir hinterher die (ihre) EGV per VA zukommen lassen werden, so oder so. Von daher dachte ich mir der Einfachheit wegen, ich gebe der ARGE morgen einfach einen Widerspruch von mir ab, mit der Begr�ndung (kurz gesagt): Hiermit lege ich Widerspruch ein. Begr�ndung: Dieser Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung ist unklar, unzul�ssig und rechtswidrig..., ...von daher sende ich Ihnen diese Eingliederungsvereinbarung ohne meine Unterschrift zur�ck. Die ARGE soll sich dann von mir aus mit ihrer EGV auseinandersetzen wo diese unklar, unzul�ssig und rechtswidrig sein k�nnte, oder per VA, oder sonst was, das ist mir egal. Ich jedenfalls habe meine Mitwirkungspflicht nicht verletzt, denke ich, wenn ich eine EGV aus dem oben erw�hnten Grund nicht unterschreiben m�chte. Ich lege deswegen Widerspruch ein, einfach mal um zu probieren wie die ARGE darauf reagiert, da man ja generell auf jedes Schreiben einer Beh�rde widersprechen kann. Zumal ich eine EGV (in meinem Falle) generell nicht als einen Vertrag verstehe, sondern eher als ein Zwangsinstrument betrachte, mich schikanieren zu wollen, auf dem Weg hin zum modernen Sklaven. W�re nett, wenn es hier jemanden gebe w�rde, der seine Meinung bez�glich meines Widerspruches �u�ert. Mich w�rde interessieren, ob man so gegen eine noch nicht unterschriebene EGV vorgehen kann, wie ich es vor habe. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 30.07.2009, 01:45
#14 Mobydick Gast Beitr�ge: n/a
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Bitte keinen Widerspruch! Man hat dir nur eine Vertrag vorgelegt, und keinen Bescheid! Eine Vertragsvorlage l�sst keinen Widerpsruch zu. Auch ich bin der Meinung, dass man eine EGV mit diesem Text nicht unterschreibt. Man l�sst es auf einen Verwaltungsakt ankommen, der ohne Sanktion kommt. Bitte bedenke: Jede Sanktionsandrohung ist ein Bluff!!! Sie wurden am 1.1.09 vorerst per Dienstanweisung abgeschafft. Es macht auch keine Sinn, ein Amt auf die Verst��e gegen das Grundgesetz hinzuweisen, denn f�r die gilt das SGB II, und nicht das Grundgesetz. F�r das Grundgesetz ist eine ganz andere, h�here Ebene zust�ndig. Die SBs einer ARGE marschieren nach dem SGB. Etwas anderes kennen sie nicht. Ich meine, genauso wie du, dass du auf diese Vertragsvorlage kurz und b�ndig reagieren solltest. Da Schwierigkeiten zu erwarten sind, ist es n�mlich gut m�glich, dass deine Akte einmal zum Richter kommt. Dann macht es vor einem Dritten immer einen besseren Eindruck, wenn du auf so etwas reagiert hast. Das Nicht-Reagieren bedeutet n�mlich immer: "Das geht mir am A.... vorbei". Den Brief w�rde ich deshalb wie folgt formulieren: Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom..... Leider kann ich Ihren Text nicht in unver�nderter Form unterschreiben, da die Leistungen nicht richtig bestimmt werden. Dadurch ist er gem. � 15 SGB II rechtswidrig und unklar und enth�lt Unzul�ssigkeiten. Mit freundlichen Gr��en Es kann sein, dass die dir das nicht sofort per VA schicken, sondern dich erstmal rufen. Dann gehe bitte nicht alleine hin. Nehme einen Beistand nach � 13 SGB X mit (irgend jemand aus dem Bekanntenkreis). Dann verl�uft das Gespr�ch besser. Ansonsten h�rst du nichts mehr, oder die schicken dir das per Verwaltungsakt. Diese letzten beiden L�sungen sind nat�rlich die besten! Den VA m�sstest du hier reinstellen. Da schreiben wir Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 30.07.2009, 20:08
#15 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Zitat: Zitat von Mobydick Auch ich bin der Meinung, dass man eine EGV mit diesem Text nicht unterschreibt. Man l�sst es auf einen Verwaltungsakt ankommen, der ohne Sanktion kommt. Bitte bedenke: Jede Sanktionsandrohung ist ein Bluff!!! Sie wurden am 1.1.09 vorerst per Dienstanweisung abgeschafft. Diesmal hatte meine SB auch keine Drohungen ausgesto�en, da ihr Vorgesetzter beim Gespr�ch mit anwesend war.... Aber das st�rte sie nicht daran, wieder gleich an Ort und Stelle die Unterschrift von mir zu verlangen. Erst der Vorgesetzte macht das klar Schiff, dass ich bis Ende diesen Monats Zeit bekomme zum pr�fen. Zitat: Zitat von Mobydick Ich meine, genauso wie du, dass du auf diese Vertragsvorlage kurz und b�ndig reagieren solltest. Da Schwierigkeiten zu erwarten sind, ist es n�mlich gut m�glich, dass deine Akte einmal zum Richter kommt. Dann macht es vor einem Dritten immer einen besseren Eindruck, wenn du auf so etwas reagiert hast. Das Nicht-Reagieren bedeutet n�mlich immer: "Das geht mir am A.... vorbei". Den Brief w�rde ich deshalb wie folgt formulieren: Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom..... Leider kann ich Ihren Text nicht in unver�nderter Form unterschreiben, da die Leistungen nicht richtig bestimmt werden. Dadurch ist er gem. � 15 SGB II rechtswidrig und unklar und enth�lt Unzul�ssigkeiten. Mit freundlichen Gr��en Dieser Meinung bin ich auch, es sind in der Tat Schwierigkeiten zu erwarten. Denn meiner Meinung nach war der Vorgesetzte nicht umsonst anwesend. Ich denke, er wollte sich nur mal ein eigenes Bild von mir machen, ob man mir wirklich zutrauen kann, dass ich, im Fall des Falles, wirklich vors SG ziehen k�nnte, wie ich meiner SB beim letzten Gespr�ch davor ank�ndigte. Denn eigentlich legt meine SB mir gar keine EGV mehr vor, meinte sie damals vor einem Jahr, da ich ja eh nicht unterschreiben werde, und gibt mir diesen Krampf gleich per VA. Warum es diesmal anders war, wei� der Kuckuck. Ich denke, nach dem Versagen von Seiten der ARGE wg. meines erfolgreichen Widerspruchs, wollen sie nun eine solidere Anfangsbasis schaffen, damit sp�ter, falls durch mich doch das SG eingeschaltet wird, sie besser vor dem Richter dastehen. Auf jeden Fall hatte unsere Dreiecksbeziehung vor ein paar Tagen nicht den Sinn, ein bi�chen auf meine Belange eingehen zu wollen (z.B. in Sachen meiner Selbst�ndigkeit, dbz. Umzug, usw...). Sondern das ist das selbe Spiel wie vor einem Jahr, als die Geschichte ihren Anlauf nahm, und mit einem erfolgreichen Widerspruch f�r mich endete. Jetzt will die ARGE anscheinend Revanche. Jedenfalls mal Danke! Mobydick f�r den formulierten Brief von dir. Das h�rt sich besser an als das, was ich da vorhatte. Den Brief werde ich so schreiben und morgen bei der ARGE an der Empfangstheke pers�nlich abgeben. Dann mal abwarten was passiert... Ich werde mich wieder melden wenn es etwas neues gibt. MfG
morolog Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 27.08.2009, 19:25
#16 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Hallo, es gibt Neuigkeiten in meinem Fall. Morgen habe ich Termin bei der ARGE. Hatte zuvor eine schriftliche Einladung bekommen, mit folgendem Inhalt (Kurzfassung): "Sehr geehrter Herr...., bitte kommen Sie am ..... zur ARGE.... Ich m�chte mit Ihnen �ber Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen. An dem Gespr�ch wir Herr ... (Teamleiter ARGE) ebenfalls anwesend sein. Dies ist eine Einladung nach � 59 SGB II... etc..." Die Geschichte ist immer noch die gleiche wie oben in meinen Thread hier beschrieben, es geht auch noch um die selbe EGV, die netterweise einige von euch korrigiert hatten, wie man sieht. Und ich hatte die EGV dementsprechend durchgestrichen, und mit meinem Kommentaren besetzt... Diese EGV habe ich nicht unterschrieben, sondern alles durchgestrichen was ich nicht f�r in Ordnung empfinde, und habe der ARGE die durchgestrichene Original-EGV pers�nlich �bergeben, zusammen mit einem Begleitschreiben, wie Mobydick vorgeschlagen hatte: 1. Und das von mir erstellte Begleitschreiben (Dank Mobydick): http://i570.photobucket.com/albums/s...rEGV_Forum.jpg 2. Die von mir durchgestrichene Original-Eingliederungsvereibarung: http://i570.photobucket.com/albums/s...en_Forum-1.jpg Beides hatte ich bei der Empfangsdame abgegeben und best�tigen lassen. Und wegen diesen beiden Schreiben muss ich jetzt morgen antanzen, sch�tze ich mal. Dies ist dann die zweite Sitzung die ich zusammen mit meiner SB und dem Teamleiter abhalten muss. Bei der ersten Dreiecksbeziehung kam ja diese EGV dabei raus, die ich nun durchgestrichen und nicht unterschrieben bei der ARGE abgegeben hatte. Und darum geht es mir jetzt:
Morgen werden mich die beiden ARGEler in die Zange nehmen, da ich die komplette EGV durchgestrichen habe, mit der Begr�ndung laut meines Begleitschreibens, da diese EGV gem. � 15 SGB II rechtswidrig, unklar und Unzul�ssigkeiten enth�lt. Jetzt m�chte ich euch, und vor allem Mobydick, bitten, euch mal meine beiden Dokumente anzusehen, und mir kurz zu sagen, in welchen Punkten diese EGV nun unklar und rechtswidrig ist, und wo eurer Meinung nach die Unzul�nglichkeiten vorzufinden w�ren, damit ich mich morgen besser rechtfertigen kann. Insbesondere w�rde mich interessieren, 1. dieses "...nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in xxx.arbeitsagentur.de auf", wie das genau vonstatten gehen soll, also ohne meinen Namen, Email-Adresse und Telefonnummer? Was steht dann �berhaupt in meinem Bewerberprofil drin? Habe ja im Prinzip nichts womit ich mich bewerben k�nnte... 2. Meine drei Kommentare "Unbestimmt, genauere Angaben erforderlich..." war das richtig so von mir, was k�nnte die ARGE da noch genauer festhalten? 3. Solange diese EGV nicht nachgebessert worden ist, kann ich auf den Punkt "Bewerbungen" nicht eingehen, hatte ich kommentiert. War vielleicht nicht so gut von mir, aber meiner Meinung nach muss ja eh jeder Hartz IV-ler im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht Bewerbungen schreiben, ob dies nun in der EGV drinnen steht oder nicht. Stimmt das? Wenn ja, warum wird dies dann trotzdem nochmal in der EGV erw�hnt? bzw. im Umkehrschluss, wenn ich die EGV nicht unterschreibe, und diese Sache mit den Bewerbungen in der EGV festgehalten worden ist, muss ich folglich auch keine Bewerbungen schreiben, da man mir sp�ter ja vor dem SG unterstellen k�nnte, da ich gewisse Punkte in der EGV quasi freiwillig erf�llt habe (Bewerbungen geschrieben), trotz ohne Unterschrift, k�nnte das Gericht ja dann meine Klage gegen die ARGE abschmettern, mit der Begr�ndung, da ich gewissen Vertragsbestandteile Folge geleistet habe, ist es so zu werten, als ob ich mit der EGV einverstanden gewesen w�re, und die EGV somit auch ohne meine Unterschrift rechtsg�ltig ist. 4. Dasselbe Prinzip wie unter Punkt 3 verfolge ich auch mit der Sache "...sie nehmen telefonisch Kontakt auf mit Frau ... Bildung und Beruf e.V..." Soll hei�en, so lange die EGV nicht von mir unterschrieben worden ist, oder meinetwegen per VA kommt, solange bin ich nicht an den Vertragsbestandteilen gebunden, und muss dementsprechend auch keine Folge leisten. Stimmt das so? 5. Das mit dem "dritten Werktag" ist doch richtig, oder? 6. Und der erste Absatz von Seite 2 der EGV "...Sie erkl�rten heute verbindlich in Anwesenheit des Teamleiters... dass sie die EGV unterschrieben einreichen..., etc...", eine solche Aussage ist doch gesetzeswidrig, oder nicht? Das ist doch ein Knebelvertrag! Zumal ich dies gar nicht gesagt habe, sondern ich sagte "Ich nehme die EGV zum pr�fen mit, und wenn ich mit allen Punkten einverstanden bin, dann bringe ich die EGV unterschrieben mit". 7. Und der erste Absatz im K�stchen der Rechtsfolgenbelehrung (Seite 2) "Sollte aufgrund von wesentlichen �nderungen...usw", dieser Absatz geh�rt doch gar nicht in die Rechtsfolgenbelehrung, oder? Zumal der Begriff "Rechtsfolgenbelehrung erst unter diesem besagten Absatz beginnt...! Ich wei�, die Zeit ist knapp, aber vielleicht kann sich doch noch jemand von euch meine durchgestrichene EGV mal kurz anschauen, und mir sagen, was euch dabei auff�llt, ob ich mit meinen Gedankeng�ngen richtig liege, ob ich was falsch gemacht habe, oder �berhaupt die EGV, wo findet ihr Rechtswidrigkeiten? Dank mal im Voraus...! Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! Ge�ndert von morolog (27.08.2009 um 19:30 Uhr)
#17 schimmy Forumnutzer Registriert seit: 25.11.2007 Beitr�ge: 436
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... hallo morolog, soweit ich das beurteilen kann ist die egv rechtswidrig, ich w�rde sie auch nicht morgen unterschreiben, da wird nur versucht druck auf dich auszu�ben, damit die arge ihr recht bekommt und du alle tatsachen die in der jetzigen egv stehen erf�llen mu�t und nicht mehr, also nicht unterschreiben, nicht einsch�chtern lassen und nehme ein beistand mit zur arge,der steht dir laut sgb x �13 zu, der beistand mu� auch zugelassen werden. dr�cke dir die daumen f�r morgen, wird schon werden und melde dich mal nach deinem termin, was jetzt draus geworden ist, es kann dir h�stens passieren das du ein va bekommst, aber da kannst du gegen widerspruch einlegen, also kopf hoch. gru� schimmy Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 27.08.2009, 22:14
#18 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Ich habe keinen Beistand, bisher ging es bei mir immer ohne. Wenn ich einen h�tte w�rde ich diesen nat�rlich hinzuziehen. Wie ist das eigentlich, wenn die SB und Teamleiter mich gemeinsam schikanieren und n�tigen, und ich einfach den Raum verlasse und heim gehe (bevor ich dort ausraste), hab ich dann meine Mitwirkungspflichten verletzt, wenn es quasi durch meinen Abgang nicht zum Abschluss der EGV kommen konnte? Ich w�rde in diesem Fall mein Verhalten als Selbschutz, bzw. Notwehr verbuchen. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 27.08.2009, 23:58
#19 Rechte wahrnehmen Forumnutzer/in Registriert seit: 24.10.2008 Ort: K�ln Beitr�ge: 951
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... wenn du dich in die enge getrieben f�hlst bevor du ausrastet sagst du "ich melde mich krank" und gehst am nachmittag zum arzt dich f�r diesen tag krank schreiben lassen und NICHTS unterschreiben!!! ALLES GUTE!!! und melde dich morgen hier wieder! gehe ein paar minuten vorher in das wartezimmer und frage pers�nlich BEI JEDEM EINZELNEN ob er mit dir als beistand gehst das gleiche bei ihm anbieten notfalls wenn es m�glich ist 10 teuro anbieten oder so Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! __________________ 70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbeh�rden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!! 70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widerspr�che und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich! gegen beides Klagen NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER pr�fen lassen!!! Egal, was sie androhen!!! 28.08.2009, 00:23
#20 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Hey Danke! Klingt einfach, warum ich nicht selbst drauf gekommen bin... Ich habe eh schon Depressionen bekommen, oder so was �hnliches, die Decke f�llt mir als auf den Kopf. Und die ARGE ist da nicht ganz unschuldig daran, da sie (zwei verschiedene ARGEN) zwischenzeitlich seit fast zwei Jahrzehnten schon gegen mich arbeitet. Bin daher eh nicht verhandlungsf�hig eigentlich... Doch es sind auch andere Dinge, wie meine Sucht z. B., die in letzter Zeit auch wieder ausufert. Da bin ich ganz schnell auf 180! Wenn es hart auf hart kommt werde ich mir das mit dem Arzt beherzigen. Bisher verlief das Gespr�ch immer so, dass die SB immer sagt: "Ich schlage ihnen ein Bewerbungstrainig vor..., ich mache ihnen den Vorschlag sie nehmen Kontakt auf mit..., die erkl�ren ihnen dann alles weitere..., usw." Aber um was es sich da dreht, auf was ich mich da wirklich einlasse, das ist mir nicht richtig bewusst. Von daher unterschreibe ich dort generell nichts mehr, auch weil ich es akkustisch nicht mehr so richtig verstehe, was die da eigentlich prabbeln... Doch das interessiert die dort gar nicht, Stichwort Profilling. Die sollen ruhig kommen mit ihren Sanktionen, die Zeit ist reif f�r einen Befreiungsschlag! Ja das mit dem Fragen und den 10 Euro hatte ich mir heute auch schon �berlegt, ehrlich! Aber es ist Monatsende, das Geld ist noch nicht drauf, und die 10 EUR habe ich einfach nicht. Nicht mal f�r den Arzt, aber ich kenne einen Arzt der rote Scheinchen ausstellt... Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 28.08.2009, 00:25
#21 Mobydick Gast Beitr�ge: n/a
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Das ist verdammt schade, dass du keinen Beistand hast, denn dich werden dich morgen mit dem Teamleiter zerfleischen. Das bedeutet: Die werden viel Druck mit Sanktion manchen, die sie gar nicht auferlegen k�nnen. An dieser EGV ist folgendes verkehrt: 1)Das Ziel �Stabilisierung� sollte nicht Ziel einer Eingliederung sein, denn schlie�lich willst du ja in Arbeit kommen. Du brauchst einen Arbeitsplatz, und sonst nichts. Das ist unklar. 2)Die Aufnahme deines Bewerberprofils kannst du denen nicht verbieten. F�r ein Amt ist es aber keine Selbstverst�ndlichkeit, dies anonym aufzunehmen. �Anonym� bedeutet: Ohne Namen, ohne Telefonnumer, ohne Adresse oder e-mail. Nur unter Chiffre. 3)Das Bewerbungstraining sollte das Datum (von wann bis wann) und die Uhrzeit (ganztags, halbtags) enthalten. Hier geht nicht hervor, ob das ein Bewerbungstraining von ca. 2 Wochen ist, oder ob das ein Bewerbungsschreiben �ber 6 Monate ist. Hier kannst du dich auf � 15 SGB II beziehen, der besagt, dass die Leistungen in der EGV �bestimmt� sein m�ssen. Das ist unklar und m.E. auch rechtswidrig. Die �Arbeitsgelegenheit� ist ein Ein-Euro-Job. Hier gilt das gleiche wie in Punkt 3. Wenn dieser Ein-Euro-Job �bestimmt� w�re, w�rde hier die T�tigkeitsbezeichnung, die Beschreibung, der Name des Tr�gers, die w�chentliche Stundenzahl und der Entgelt stehen. Wenn das hier so offen bleibt, k�nnen die dich zu irgend einem Zeitpunkt und zu irgend einem Job hinschicken. Das ist nicht nur ein Versto� gegen � 15 SGB II (�Die EGV soll die Leistungen bestimmen�), sondern auch ein Versto� gegen das Bestimmtheitsgebot. Hier kannst du dich auf das Urteil des Bundessozialgerichtes beziehen. Gem. diesem Urteil v. 16.12.2008 � B 4 AS 60/07 R m�ssen "Leistungsempf�nger �ber Art und Umfang der T�tigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentsch�digung informiert werden. Ansonsten unterschreibst du denen ja ein Blanko-Scheck f�r irgend einen Ein-Euro-Job zu irgend welchen Bedingungen und zu irgend einem Zeitpunkt. Das ist rechtswidrig. 4)Wegen der Bewerbungsbem�hungen w�rde ich gar nichts sagen. Die fordern von dir nur 3 Bewerbungen in 3 Monaten (= 1 Bewerbung pro Monat) 5)Der Satz: �Sie bewerben sich zeitnah�.� Geh�rt gar nicht in die EGV rein, denn jeder Vermittlungsvorschlag von der ARGE enth�lt sowieso eine Rechtsfolgebelehrung und das Nicht-Nachkommen eines Vermittlungsvorschlages wird als �fehlende Mitwirkung� sanktioniert (d.h. nach dem SGB I). Wenn das hier nochmal in der EGV steht, kann man dich evtl. noch wegen Versto� einer EGV-Pflicht (� 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II) zus�tzlich sanktionieren. Wieviel mal will man dich f�r das selbe Vergehen den sanktionieren? 6)Das �Gespr�ch mit der Caritas� geh�rt da auch nicht rein. Es sieht so aus, als ob die hier deine Integration der Caritas �berlassen, die dich dann irgendwo einsetzen kann. Daf�r gibt es keine gesetzliche Basis. Deine Integration ist die Aufgabe der ARGE!!! Die soll den Job bestimmen, damit du sehen kannst, ob dieser Job dich weiterbringt.
7)Der Satz: �Sie erkl�ren heute verbindlich�.� Ist ja ziemlich dumm. Du hast ja �heute� die EGV nicht unterschrieben! Den gesamten Rest k�nnte man auch noch beanstanden. Da das aber nicht als �deine Pflichten� steht, w�rde ich mich vorerst damit nicht anlegen, denn es hat vermutlich keine Konsequenzen. Diese 7 Punkte reichen erstmal aus. Unterschreibe bitte nichts bei diesem Gespr�ch. Wenn die einen f�rchterlichen Druck machen und drohen, dann kannst du denen sagen: �Sie sehen doch, dass wir uns nicht einigen k�nnen. Sie haben doch die M�glichkeit, mir das per Verwaltungsakt zu schicken. Tun Sie das bitte�. D.h. ich w�rde die EGV nicht verweigern, ich w�rde den Va auch nicht gerade provozieren. Jedenfalls nicht so auff�llig. Es ist verdammt schlecht, dass keiner mit dir mitgehen kann und bezeugen kann. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 28.08.2009, 00:49
#22 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Ach macht euch mal keine Sorgen wegen mir, ich komme da schon lebend raus. Mit oder ohne Beistand. Ich habe genug Lebenserfahrung, ich war schon so weit unten, so tief k�nnen diese beiden Wellness-Beamten gar nicht blicken. Bin schon mit anderen Kaliber fertig geworden. Auf jeden Fall war es gut, dass du, Mobydick, dich doch noch gemeldet hast, das freut mich! Jetzt bin ich sicherer in meiner Strategie. Diese Informationen brauchte ich noch, und werde ich morgen bzw. sp�ter mit zur "Verhandlung" nehmen. Da kann ja nichts schief gehen, denn wie gesagt, in �rztlicher Behandlung m�sste ich mich eh begeben, es ist einiges im Argen bei mir... Dann melde ich mich morgen wieder... Gute Nacht, ihr tapferen K�mpfer, wo immer ihr seid...! Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 28.08.2009, 09:29
#23 Volker Forumnutzer/in Registriert seit: 04.06.2006 Beitr�ge: 1.555
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Zitat: Zitat von morolog Ich habe keinen Beistand, bisher ging es bei mir immer ohne. Wenn ich einen h�tte w�rde ich diesen nat�rlich hinzuziehen. Wie ist das eigentlich, wenn die SB und Teamleiter mich gemeinsam schikanieren und n�tigen, und ich einfach den Raum verlasse und heim gehe (bevor ich dort ausraste), hab ich dann meine Mitwirkungspflichten verletzt, wenn es quasi durch meinen Abgang nicht zum Abschluss der EGV kommen konnte? Ich w�rde in diesem Fall mein Verhalten als Selbschutz, bzw. Notwehr verbuchen. Das zweite Problem ist, wenn du alleine bist, und die zu zweit,
k�nnen sie dir sonstwas unterstellen und du bist alleine gegen zwei Aussagen. Halt das im Hinterkopf. Volker Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 28.08.2009, 15:29
#24 schimmy Forumnutzer Registriert seit: 25.11.2007 Beitr�ge: 436
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... hallo morolog, ich hoffe du bist da heile rausgekommen aus der zirkusveranstaltung. wie ist es denn gelaufen bei der arge ? gru� schimmy Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 29.08.2009, 00:31
#25 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Zitat: Zitat von Volker Das zweite Problem ist, wenn du alleine bist, und die zu zweit,
k�nnen sie dir sonstwas unterstellen und du bist alleine gegen zwei Aussagen. Halt das im Hinterkopf. Volker Ja hab ich ich. Aber ich sch�tze die beiden momentan noch nicht als so gef�hrlich ein, sie wirken auf mich eher als ein bi�chen hilflos in meinem speziellen Fall, und rechthaberisch, autorit�r usw... Aber nicht in dem Sinne, dass sie mir jetzt unbedingt eins reindr�cken wollen. Das ist hier eher so eine Testfeld-Atmossph�re: Sie haben so einen Widerst�ndler wie mich noch nicht erlebt (oder selten), und ich habe die ARGE bisher auch noch nicht so sehr herausgefordert wie bisher. Und momentan verteidigt jede Partei so seine Stellung... Ich habe so das Gef�hl, dass sie immer noch ihre Ausgangsbasis besser zurecht r�cken wollen, f�r den Fall des Falles, dass ich meine Drohung doch wahr mache, und vor das Sozialgericht ziehe (wenn sie mich z. B. sanktionieren). Unsere ARGE hat schlie�lich nicht den besten Ruf, ging schon des �fteren negativ durch die �rtliche Presse. Bisher lagen die Fakten doch stark zu meinem Gunsten, und auch diesmal ruderten sie wieder etwas zur�ck, und verringern bei jedem Treffen den Druck gegen mich etwas, w�hrend ich im Gegenzug ihnen ein bi�chen n�her komme. Vielleicht raffen sie ja bald was eine Verhandlung ausmacht... Meine SB drohte mir damals ja, dass bisher jeder die EGV unterschrieben h�tte, und auch ich werde diese EGV unterschreiben, meinte sie, usw... Und seitdem gehe ich in die Offensive, und lass mir von denen nichts mehr gefallen. Wie gesagt, h�tte ich einen Beistand gehabt, h�tte ich einen mitgenommen. Aber ich empfand dies momentan noch nicht als so extrem wichtig, zumal ich immer noch einen Trumpf im �rmel habe: Ich h�re n�mlich nicht mehr so gut, bin zwar nicht taub, aber ich bekomme nicht immer alles akkustisch mit. Wenn die mir etwas unterstellen w�rden, dann w�rde ich mich auf meine "Schwerh�rigkeit" berufen, und die Sache dann irgendwie hindrehen, zumal ich ja der ARGE mindestens zwei mal den H�rtest eingereicht habe, nur will das von denen keiner zur Kenntnis nehmen (Stichwort Profiling). Wie soll ich also einen Vertrag aushandeln, wenn ich nicht alles akkustisch verstehe, was diesbez�glich besprochen wird? Also soll die ARGE mir erst mal H�rger�te bezahlen, oder sonst was in der Richtung tun, damit ich erst mal verhandlungsf�hig bin! @schimmy
Ja ich bin heile rausgekommen, niemand hat mich zerfleischt, im Gegenteil, ich wurde sogar fast mit Samthandschuhen angefasst. Auch die neue EGV ist die beste bisher. Aber dazu morgen mehr, muss erst mal eine Nacht dar�ber schlafen, und morgen stelle ich die neue EGV ein, zusammen mit meiner neuen Strategie... Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 29.08.2009, 14:47
#26 schimmy Forumnutzer Registriert seit: 25.11.2007 Beitr�ge: 436
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... hallo morolog, dann lassen wir uns doch mal �berraschen wenn du deine neue egv einstellst, m�chte ja hoffen das du sie noch nicht unterschrieben hast? gru� schimmy Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 29.08.2009, 18:59
#27 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Zitat: Zitat von schimmy hallo morolog, dann lassen wir uns doch mal �berraschen wenn du deine neue egv einstellst, m�chte ja hoffen das du sie noch nicht unterschrieben hast? gru� schimmy Hier ist sie, die neue EGV, die ich gestern bekommen habe: >>> EGV vom 28.August2009 <<< (wer den Text gr��er haben will, einfach mit der rechten Maustaste das Foto auf dem PC abspeichern, und mit einem Grafik-Browser zoomen) Und wie du siehst, schimmy, nicht unterschrieben... Diese neue EGV ist die mit Abstand beste, die ich je von der ARGE erhalten habe, aber seht selbst...
Doch auch diese ist f�r mich noch nicht 100%ig, und ob ich sie unterschreiben werde/k�nnte, wei� ich jetzt noch nicht.. Werde auf diese neue EGV erst morgen n�her drauf eingehen k�nnen. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 29.08.2009, 20:31
#28 schimmy Forumnutzer Registriert seit: 25.11.2007 Beitr�ge: 436
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... servus morolog, diese egv w�rde ich so nicht unterschreiben, auch wenn du der meinung bist, das die egv das beste ist was du im augenblick von deiner arge bekommen hast, denn alleine die arbeit mit mehrauf-
wandsentsch�digung ist meines erachtens schon rechtswidrig, das diese angebliche arbeit, was sie in wirklichkeit ja nicht ist, regul�re arbeitspl�tze vernichtet und nicht mehr und letzt entlich fordern die doch nur was von dir und nicht mehr, wo ist denn das f�rdern dabei seitens deiner arge, bewerbungskosten ect ? dann bin ich mal auf die aussagen meiner mitstreiter/in gespannt. gru� schimmy Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 29.08.2009, 20:45
#29 Mobydick Gast Beitr�ge: n/a
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Der Ein-Euro-Job ist auch nicht zus�tzlich. Hast du f�r den Ein-Euro-Job noch ein separates "Angebot" erhalten? Erwarten die jetzt von dir, dass du das unterschrieben zur�ckgibst? Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 30.08.2009, 19:39
#30 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Zitat: Zitat von schimmy diese egv w�rde ich so nicht unterschreiben, auch wenn du der meinung bist, das die egv das beste ist was du im augenblick von deiner arge bekommen hast, denn alleine die arbeit mit mehraufwandsentsch�digung ist meines erachtens schon rechtswidrig, das diese angebliche arbeit, was sie in wirklichkeit ja nicht ist, regul�re arbeitspl�tze vernichtet und nicht mehr und letzt entlich fordern die doch nur was von dir und nicht mehr, wo ist denn das f�rdern dabei seitens deiner arge, bewerbungskosten ect ? Danke f�r die Anregung. Die ARGE l��t sich aber nicht von mir beeindrucken, von wegen die 1- oder 2-Euro-Jobs sind eher Arbeitsplatzvernichter, als dass diese neue Arbeitspl�tze erschaffen. Das sage ich denen schon seit 3 Jahren, das interessiert die nicht.
Auch diesmal habe ich es wieder gesagt, dass ich nirgends einen 1-Euro-Job annehmen werde, wo vorher die regul�ren Arbeitspl�tze abgebaut worden sind, und man nun im Rahmen dieser 1-Euro-Jobs, quasi durch die Hintert�r, diese Arbeitspl�tze nun von gesetzlich verordneten Sklavenarbeitern ersetzt (billig neu besetzt).
Und dennoch steht wieder ein 1- o. 2-Euro-Job in der EGV. Das F�rdern Seitens der ARGE wird in meinem Fall stets von der ARGE ausgeblendet. Obwohl ich ein Gewerbe angemeldet habe tut die ARGE mich diesbez�glich nicht unterst�tzen, weder Einstiegsgeld, noch F�hrerschein, Gesch�ft oder Lager quasi als Darlehen, Vermittlung eines 1-Euro-Jobber, Hilfe bei der Existenzgr�ndung eines gemeinn�tzigen Gewerbes, nicht mal mit anderen Hartz IV-Empf�ngers k�nnen die mich zusammenschlie�en, die ebenso aus der Eigeninitiative heraus ihre Arbeitslosigkeit (mit au�ergew�hnlichen Mitteln) beenden m�chten. Statt dessen immer der gleiche Mist: Bewerbungstraining, Grundkurse Metall, Seminare u. Kurse die keinen Personalchef wirklich beeindrucken werden, 1-Euro-Jobs, etc..., also alles, was ich eigentlich nicht will, da mich solche sinnlose Ma�nahmen noch nie irgendwie meine Arbeitsplatzchancen verbessert haben. Dennoch ist die ARGE weiterhin bereit, solchen Bl�dsinn weiterhin zus�tzlich zu finanzieren, und das bis zu meinem Renteneinstieg wenn es sein muss, obwohl es mir nicht hilft. Aber wenn ich Geld will f�r F�hrerschein, oder dass die ARGE doch mal 3-6 Monate Ladenmiete �bernehmen k�nnte, dann kommen sie mit ihrer Doppelmoral, von wegen Steuergelder sinnvoll einsetzen m�ssen, usw... Und das mit den Bewerbungen hat die ARGE quasi mir zuliebe aus der EGV genommen, da ich denen schon seit 3 Jahren predige, dass es bei mir nichts gibt, worum ich mich f�r einen Arbeitsplatz bewerben k�nnte. Da helfen auch tolle Bewerbungstrainings und die bestgeschriebenste Bewerbungsunterlagen nichts: Ich bin aus dem Arbeitsmarkt drau�en! So langsam kapieren sie es evtl., auch wenn ich dennoch starke Zweifel diesbez�glich hege...
Seit ich meine neue SB habe, die ich �brigens bekommen habe da der zuvorige SB bei mir schon das Handtuch geworfen hatte, also seit ca. 1,5 Jahren, habe ich der ARGE keine schriftlichen Bewerbungen mehr von mir vorgelegt. F�r mich f�llt dieser Punkt unter das Gewohnheitsrecht (oder wie das hei�t), da es von beiden Seiten stillschweigend geduldet wurde, auch von der ARGE. Auch wenn der Teamleiter diesmal zum Abschlu� unserer Dreierkonferenz meinte: "...das ist ja ein Unding dass sie bisher noch nie eine Bewerbung vorgelegt haben..." Na und, das st�rt mich �berhaupt nicht. Morgen ist der 31., zum Monatsende soll ich laut der letzten von mir nicht unterschriebenen EGV eine einzige Bewerbung vorlegen, also bewerbe ich mich morgen irgendwo, und behalte mir diese zur Sicherheit auf. Aber da ich nichts unterschrieben habe, sehe ich auch nicht ein, warum ich mich an diese nicht zustandegekommene EGV halten, und diese morgen der ARGE vorlegen soll; zumal dies sp�ter vor dem SG mir nachteilig ausgelegt werden k�nnte.
Nix werde ich machen. Und was die ARGE alles f�r einen Unsinn in ihrer EGV einbringt, daf�r kann ich nichts daf�r... Zitat: Zitat von Mobydick Erwarten die jetzt von dir, dass du das unterschrieben zur�ckgibst? Ja das erwarten die! Da sie aufgrund meiner Anregungen (ein Teil dessen siehe oben) so gut wie alles herausgenommen haben, was ich beanstandete... Aber halt nicht alles, da sonst in der EGV nichts mehr stehen w�rde, und ich folglich auch keine EGV br�uchte. Da es aber nun mal zum guten Ton der ARGE geh�rt, dass jeder ihrer "Kunden" (=entrechteter Sklave) die EGV zu unterschreiben hat, und das eine dem andere zuwider l�uft, versuchen sie nun mit allen Mitteln eine solche EGV mir vorzulegen, die beide Parteien unterschreiben k�nnten und werden; auch ich. Selbst wenn ich eine inhaltslose EGV ohne Text unterschreiben w�rde, dass w�re der ARGE lieber, als wenn ich gar nicht unterschreibe, kommt mir so vor. Oder anders ausgedr�ckt, die haben mir ja schon mal einen Verwaltungsakt reingedr�ckt (ohne Sanktionen), gegen den ich erfolgreich Widerspruch eingelegt habe (und von dem eigentlich das ganze Thema hier handelt welches ich erstellt habe...), und mitlerweile kennen sie mich halt besser, und vermuten (und sie haben recht!), dass ich im Falle einer Sanktion Seitens der ARGE vors SG bis hin zum LSG ziehen werde; und dann die ARGE dort die Arschkarte zieht, da sie seit mittlerweile fast 20 Jahre bei mir Murks betreibt, und ich kurz gesagt Gewohnheitsrecht genie�e...
Bzw. falls das stimmt, und der VA nicht mehr sanktioniert werden kann (oder soll, laut DA), die ARGE mich aufgrund meines "sonderbaren" Widerstandes aber rachegel�stig unbedingt sanktionieren will, dann geht es ja nur �ber die EGV, da ich bei allem anderen ja Widerspruch einlegen k�nnte, und auch werde... Zitat: Zitat von Mobydick Der Ein-Euro-Job ist auch nicht zus�tzlich. Hast du f�r den Ein-Euro-Job noch ein separates "Angebot" erhalten? Noch mal zu dir Mobydick, wegen deiner Frage, ob ich ein separates "Angebot" wegen dem 1-Euro-Job erhalten habe. Nein habe ich nicht. Nur das was in der EGV geschrieben steht. Macht das denn einen Unterschied? Wenn ja, inwiefern? Habe mit der EGV jedoch die n�chste Einladung schriftlich mitbekommen, in der ich bis zum 11.09. die EGV einreichen soll. Egal ob unterschrieben oder nicht... Nicht mehr und nichts weniger stand darin (au�er die �blichen Sanktionsandrohungen). Zudem wollte die SB noch wissen, wer mich da st�ndig mit "Falschinformationen" versorgt, und damit meinte sie EUCH...!
Ich solle diese Person doch einfach mal zu einem Gespr�ch mitbringen, meinte die SB, damit sie (meine SB) diese Person mal dar�ber aufkl�ren k�nnte was sie da eigentlich anrichtet, was sich auch zu meinem Nachteil auswirken k�nnte, meinte meine SB... Doch so ist das nicht...
Ohne diesem Forum hier w�re ich schon seit 2 Jahren Sklave ohne Rechte, der Willk�r der ARGE v�llig schutzlos ausgeliefert...! Da ich es heute wieder nicht schaffte, auf diese meine neue EGV konkret einzugehen, verschiebe ich dieses Vorhaben auf morgen, oder �bermorgen. Habe ja noch Zeit bis 11.09. mir Gedanken �ber die n�chste Strategie zu machen.. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 30.08.2009, 21:25
#31 Mobydick Gast Beitr�ge: n/a
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Schau morolog, du ben�tigst das per VA. Die dr�ngen dich zur Unterschrift, weil sie dir das sonst per VA schicken m�ssen. Auch die wissen ganz genau, das sie das Nicht-Nachkommen der Pflichten des VA nicht sanktionieren k�nnen und machen dich jetzt auf alle Arten mit der EGV verr�ckt: Die SB mit Druck, der Chef mit Freundlichkeit. Fall nicht auf so etwas rein. Diese EGV enth�lt nichts weiter als den Ein-Euro-Jobob und du sollst da freiwillig hin. Wenn du die EGV n�mlich unterschreibst, bist du dort freiwillig. So sieht es jedenfalls das Gesetz. Mach denen doch nochmal ein kleines Schreiben, in dem steht: "Leider kann ich diesen Text nicht unterschreiben, da der von Ihnen zugewiesene Job nicht zus�tzlich ist. In diesem Zusammenhang verweise ich auf � 261 SGB III. Mit freundlichen Gr��en" Ich meine, danach bekommst du das per Verwaltungsakt. Wenn du den hast, dann stell den hier rein. Wir helfen dir bei Widerspruch und evtl, Klage. Nur zu deiner Info: Der � 261 SGB III besagt, dass ein Ein-Euro-Job zus�tzlich ist, wenn er davor nicht, nicht in diesem Umfang oder zu einem sp�teren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden w�re. Dazu geh�rt ganz sicher nicht die Arbeiten auf dem Bauhof, hecken schneiden, etc. Ich fragte, ob du noch zus�tzlich zur EGV ein "Angebot mit Rechtsfolgebelehrung" f�r diesen Job erhalten hast. Das w�re n�mlich nochmal ein separater Verwaltungsakt gewesen, auf den man h�tte separat reagieren m�ssen. Wenn nicht, dann ist das alles etwas einfacher und so ok. Stimmt denn das, dass du beim gespr�ch verbindlich erkl�rt hast, dass du den Job annehmen wirst? Die wollen dich jetzt damit festnageln. Geht aber trotzdem ohne unterschriebener EGV nicht! Die wollen dich unbedingt "freiwillig" zum Bauhof als Ein-Euro-Jobobber schicken. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 30.08.2009, 23:10
#32 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Zitat: Zitat von Mobydick Mach denen doch nochmal ein kleines Schreiben, in dem steht: "Leider kann ich diesen Text nicht unterschreiben, da der von Ihnen zugewiesene Job nicht zus�tzlich ist. In diesem Zusammenhang verweise ich auf � 261 SGB III. Mit freundlichen Gr��en" K�nnte ich machen, ja. Ich habe jedoch noch ein zus�tzliches Einladung-Schreiben mit bekommen, auf dem steht: "Bitte kommen Sie am 11.09. um....usw.. . An diesem Tag reichen Sie die Eingliederungsvereinbarung ein." (egal ob mit oder ohne Unterschrift, haben die mir gesagt) Darunter der �bliche Text mit dem: "Dies ist eine Einladung nach � 59 Zweites Gesetzbuch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit � 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)." Und darunter dann das �bliche "Wenn Sie ohne Grund...etc..", also die Sanktionsma�nahmen, dann das mit der Reisekostenerstattung, fertig. Dass ich am 11.09. die EGV pers�nlich bei meiner SB einreiche, steht auch in der neuen EGV, ist aber nicht von mir, sondern von der ARGE vorgegeben. Das was du also meinst, was ich schreiben k�nnte, das kann ich denen ja auch an diesem Tag sagen. Kann aber auch schreiben, egal. Muss sowieso am 11.09. dort antanzen aufgrund des besagten Einlade-Schreiben, und dann dieses (deine) Schreiben einfach mit der nicht unterschriebnen EGV abgeben... Zitat: Zitat von Mobydick Ich meine, danach bekommst du das per Verwaltungsakt. Wenn du den hast, dann stell den hier rein. Wir helfen dir bei Widerspruch und evtl, Klage. Ja, wenn es soweit kommen sollte k�nnte ich diesbez�glich Hilfe brauchen... Zitat: Zitat von Mobydick Nur zu deiner Info: Der � 261 SGB III besagt, dass ein Ein-Euro-Job zus�tzlich ist, wenn er davor nicht, nicht in diesem Umfang oder zu einem sp�teren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden w�re. Dazu geh�rt ganz sicher nicht die Arbeiten auf dem Bauhof, hecken schneiden, etc. Aber das mit dem "Abfallbeseitigung" vielleicht, also im Dorf mit der Zange und Eimer umherlaufen und Abfall von der Stra�e kratzen... Zitat: Zitat von Mobydick Ich fragte, ob du noch zus�tzlich zur EGV ein "Angebot mit Rechtsfolgebelehrung" f�r diesen Job erhalten hast. Das w�re n�mlich nochmal ein separater Verwaltungsakt gewesen, auf den man h�tte separat reagieren m�ssen. Wenn nicht, dann ist das alles etwas einfacher und so ok. Nein habe ich nicht. Das mit dem 1-Euro-Job steht nur in der EGV.
Habe lediglich das oben erw�hnte Einladungs-Schreiben mit bekommen, dass ich also die EGV vorbei bringen soll. (mit o. ohne Unterschrift) Zitat: Zitat von Mobydick Stimmt denn das, dass du beim gespr�ch verbindlich erkl�rt hast, dass du den Job annehmen wirst? Die wollen dich jetzt damit festnageln. Geht aber trotzdem ohne unterschriebener EGV nicht! Die wollen dich unbedingt "freiwillig" zum Bauhof als Ein-Euro-Jobobber schicken. Stimmt nat�rlich nicht, ich habe gar nichts verbindlich erkl�rt. Meine Argumentation verl�uft immer so, dass ich die EGV mit nach Hause nehme zum �berpr�fen, und wenn ich diese annehmen kann, dann unterschreibe ich sie. Wenn ich sie nicht annehmen kann, dann eben nicht. Dass ich die EGV am 11.09. pers�nlich bei meiner SB vorbei bringe, das habe ich vielleicht am Ende des Gespr�chs im Sinne einer Verbindlichkeit gesagt, aber mit dem Zusatz "entweder unterschrieben oder ohne Unterschrift"... (da die SB wie gesagt das Einlade-Schreiben diesbez�glich mir separat mit gegeben hat.) Aber nicht dass ich den 1-Euro-Job auf dem Bauhof (oder sonst wo) annehme, noch dass ich das zuvorige Vorstellungsgespr�ch diesbez�glich aufsuchen werde. Das habe ich nicht Das mit dem "Sie haben heute verbindlich erkl�rt..." f�gt die SB erst seit der letzten EGV ein (siehe Linke Beitrag #16, meine durchgestrichene EGV...), seit also der Teamleiter im Gespr�ch mit anwesend ist. Das kommt evtl. von dem, darauf bauen sie ihre Strategie evtl. auf. Aber wie in vorherigen Beitr�gen schon erw�hnt, ist dieser Absatz der EGV einfach nur dumm. Denn wenn ich etwas verbindlich erkl�re, also zusage, warum unterschreibe ich dann nicht gleich, wenn ich laut EGV doch angeblich unterschreiben werde. Zumal in dieser EGV eh nichts anderes steht, als das mit dem 1-Euro-Job.
Wenn dies so w�re, w�rde ich die EGV ja nicht mit heim nehmen zum �berpr�fen, sondern gleich an Ort und Stelle unterschreiben.
Wei� nicht was sie mit diesem Bl�dsinn wollen Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 10.09.2009, 18:36
#33 morolog Forumnutzer/in Registriert seit: 21.07.2009 Beitr�ge: 37
AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... Hallo, ich habe morgen wieder Termin bei der ARGE. Es geht immer noch um diese Geschichte, ab Beitrag #27. Hier eine kurze Auffrischung in dieser Sache: 1. Hatte eine neue, v�llig andere EGV bekommen, nachdem ich die zuvorige nicht unterschreiben wollte.
Aktuelle EGV: EGV vom 28.08.2009 2. Diese neue EGV hatte ich mit nach Hause genommen zum �berpr�fen, und liegt nun vor mir. 3. Als ich diese EGV mit nach Hause genommen hatte, bekam ich gleichzeitig ein separates Einladungs-Schreiben mitgereicht, mit dem Inhalt: "An diesem Tag reichen Sie die EGV ein", mit Sanktionsangabe 10% wenn ich zu dieser Einladung nicht erscheine etc..., und die �blichen 7-Punkte-Rechtsfolgenbelehrung dahinter.
Soll also hei�en, morgen muss ich die EGV einreichen, ob mit oder ohne meine Unterschrift. Ich habe mich nun dazu entschlossen, diese neu EGV vom 28.08.2009 nicht zu unterschreiben, aufgrund der Beitr�ge von euch ab Beitrag # 27. Nun habe ich noch ein paar Fragen diesbez�glich Zitat: Zitat von Mobydick Mach denen doch nochmal ein kleines Schreiben, in dem steht: "Leider kann ich diesen Text nicht unterschreiben, da der von Ihnen zugewiesene Job nicht zus�tzlich ist. In diesem Zusammenhang verweise ich auf � 261 SGB III. Mit freundlichen Gr��en" Nur zu deiner Info: Der � 261 SGB III besagt, dass ein Ein-Euro-Job zus�tzlich ist, wenn er davor nicht, nicht in diesem Umfang oder zu einem sp�teren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden w�re. Dazu geh�rt ganz sicher nicht die Arbeiten auf dem Bauhof, hecken schneiden, etc. Dieses Schreiben werde ich aufsetzen, und morgen zum Termin mitnehmen. Um die Sache besser argumentieren zu k�nnen, m�chte ich noch folgendes wissen: Diesbez�glich habe ich mal aus dem Gesetzestext zitiert: Zitat aus dem � 261 SGB III: "� 261
F�rderungsf�hige Ma�nahmen (1) Ma�nahmen sind f�rderungsf�hig, wenn die in ihnen verrichteten Arbeiten zus�tzlich sind und im �ffentlichen Interesse liegen.
(2) Arbeiten sind zus�tzlich, wenn sie ohne die F�rderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem sp�teren Zeitpunkt durchgef�hrt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuf�hren sind oder die �blicherweise von juristischen Personen des �ffentlichen Rechts durchgef�hrt werden, sind nur f�rderungsf�hig, wenn sie ohne die F�rderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgef�hrt werden." Dazu hab ich die Frage:
Nachdem mich die ARGE in einen 2-Euro-Job beim Bauhof stecken will, meine zuk�nftige T�tigkeiten z. B u.a. Rasen m�hen, Hecken schneiden, Abfallbeseitigung umfassen soll, wieso sind diese Arbeiten eigentlich nicht zus�tzlich? Ich meine, die ARGE k�nnte ja so argumentieren, dass die Arbeiten auf dem Bauhof eben doch zus�tzlich seien, da ohne die F�rderung (meinem 2-Euro-Job) diese Arbeiten eben nicht in diesem Umfang gearbeitet werden k�nnen. Oder erst zu einem sp�teren Zeitpunkt durchgef�hrt werden k�nnen, wenn der Bauhof durch meine F�rderung (2-Euro-Job) diese Arbeiten schneller erledigen k�nnte. Und dieses mit "sind nur f�rderungsf�hig, wenn sie ohne die F�rderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgef�hrt werden." Da kann die ARGE ja auch so argumentieren, dass ohne meinem 2-Euro-Job diese Arbeiten erst nach 2 Jahren angepackt werden k�nnten, z. B. bestimmte Heckenlagen, Wiesen, und der Abfall am Waldrand etc.. quasi ohne mich erst in fr�hestens 2 Jahren angepackt werden k�nnten, da eben andere Arbeiten auf dem Bauhof mehr Priorit�t haben, z. B. die Arbeiten im Stadtkern. Kann mir jemand nochmal die Thematik etwas n�her bringen, warum die neue EGV vom 28.08.2009 rechtswidrig sein k�nnte, da Arbeiten auf dem Bauhof nicht zus�tzlich seien, wie Mobydick meinte? Zitat: Zitat von schimmy diese egv w�rde ich so nicht unterschreiben, auch wenn du der meinung bist, das die egv das beste ist was du im augenblick von deiner arge bekommen hast, denn alleine die arbeit mit mehrauf-
wandsentsch�digung ist meines erachtens schon rechtswidrig, das diese angebliche arbeit, was sie in wirklichkeit ja nicht ist, regul�re arbeitspl�tze vernichtet und nicht mehr und letzt entlich fordern die doch nur was von dir und nicht mehr, wo ist denn das f�rdern dabei seitens deiner arge, bewerbungskosten ect ? Kann ich die Unterschrift der EGV verweigern, da in dieser EGV nur dieser 2-Euro-Job drinnen steht, und sonst nichts was mich f�rdert? Kann ich die Unterschrift der EGV verweigern, da mein 2-Euro-Job eher regul�re Arbeitspl�tze auf dem Bauhof vernichtet, sei es dass diese Stellen zuvor abgebaut worden sind, um diese nun durch 2-Euro-Jobber zu besetzen, oder dass erst keine neuen Stellen mehr auf dem Bauhof geschaffen werden, da man ja jederzeit auf gen�gend 2-Euro-Jobber zur�ckgreifen kann? Zudem...
Bez�glich � 261 SGB III fiel mir dieser Textteil noch ins Auge: "(3) Arbeiten liegen im �ffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis �berwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im �ffentlichen Interesse." Ich meine, der Bauhof verrichtet zwar Arbeiten in der Stadt f�r die Allgemeinheit, die B�rger, der Gesellschaft usw... Aber andererseits hat der Bauhof ja auch erwerbswirtschaftliche Interessen, zumindest ist er ja kein gemeinn�tziger Verein, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, das gewinnorientiert ist, oder etwa nicht? Zum Beispiel war ich mal in einem Werkhof eines anderen Landkreises t�tig, der nur Auftr�ge f�r und von der Stadt ausf�hrte, einen anderen Bauhof gibt es f�r diese Kreisstadt nicht, die Fahrzeuge tragen alle das Stadtwappen usw..., wie der normale Werkhofsbetrieb auch. Trotzdem war dieser Werkhof ein Eigenbetrieb, bei der Gewerkschaft Verdi organisiert, der Lohn gab es aber von der Stadt. Wenn also dieser Werkhof eigentlich �berwiegend erwerbswirtschaftlichen Zwecken dient (f�r meine Begriffe), wieso sollte es dann f�r den Bauhof nicht auch gelten, die ja beide dieselben Stadtaufgaben bedienen. Wenn mir jemand bez�glich der rot markierten Fragen Infos, Antworten etc.. geben k�nnte, w�re ich sehr dankbar, damit ich morgen besser begr�nden k�nnte, warum ich diese EGV nicht unterschreiben kann. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! « Vorheriges Thema
LinkBack to this Thread: http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/42655-egv-verwaltungsakt-widerspruch-gewonnen-neue-egv.html Erstellt von Für Type Datum Thread Neue EGV, f�r Hinweise dankbar! | Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) | BoardReader dieses Thema Refback 06.06.2011 17:42 Thread Nicht unterschriebene EGV - Mikro Partner GmbH (Widerspruch?) | Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) | BoardReader dieses Thema Refback 23.05.2011 16:53 EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) dieses Thema Refback 28.08.2009 00:11 �hnliche Themen Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag EGV - Widerspruch - EGV Verwaltungsakt STAN7584 Eingliederungsvereinbarung 16 15.12.2008 12:04 Widerspruch gegen EGV und EGV per Verwaltungsakt wurde abgelehnt xbkth Eingliederungsvereinbarung 13 23.06.2008 17:32 Verwaltungsakt, Sanktion, Einstweilige- Anordnung und Widerspruch Felicitas Eingliederungsvereinbarung 26 25.10.2007 12:21 Widerspruch gewonnen MissMarple Erfolgreiche Gegenwehr 0 29.03.2007 11:56 Widerspruch bei Verwaltungsakt mbs99 ALG II 2 08.03.2006 15:53 Es ist jetzt 03:02 Uhr. -- Standardstyle -- Standard-Neu -- Deutsch -- Deutsch (Du) -- Deutsch (Sie) Forenregeln -