Source: https://www.grin.com/document/213620
Timestamp: 2020-01-27 08:43:21
Document Index: 216485135

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§30', '§ 34', '§ 37', '§ 34', '§ 37']

Kumulieren und Panaschieren | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
3. Wo wird kumuliert und panaschiert?
4. Beispiele unterschiedlicher Wahlgesetze
4.3 Vergleich beider Wahlsysteme
5. Diskussionspunkte
5.1 Wo wird das Kumulieren und Panaschieren genutzt?
5.2 Personenwahlkampf?
5.3 Vorteile für lokale Größen?
5.4 Schwächung der Parteien?
5.5 Bessere Chancen für Frauen?
5.6 Größere Wahlbeteiligung?
5.7 Wahlrecht zu kompliziert?
Die folgende Arbeit beschäftigt sich mit „Kumulieren und Panaschieren“ auf der Basis vorhandener Literatur. Um das Thema weiter einzuschränken, richtet sich der Blick dabei auf die kommunale Ebene in Deutschland. Sowohl bei der Landtagswahl in Bayern als auch in anderen Staaten stehen den Wählern zwar in unterschiedlichem Ausmaß veränderbare Kandidatenlisten zur Verfügung. Eine komplette Betrachtung dieser Wahlen würde allerdings den Rahmen dieser Arbeit sprengen und auch nicht dem Thema des zugrunde liegenden Seminars, das sich mit Kommunalpolitik beschäftigt, gerecht werden.
Auch können nicht alle Bundesländer genau in Betracht gezogen werden, da dies einerseits wiederum nicht in dieser Arbeit zu leisten wäre, und da andererseits die lückenhafte Datenlage zu diesem Thema eine flächendeckende Analyse zurzeit unmöglich macht. Denn bei der Literatursuche musste schnell festgestellt werden, dass sich nur einige wenige Artikel und Aufsätze mit den Vor- und Nachteilen sowie den Auswirkungen des Kumulierens und Panaschierens auf das Wahlergebnis und das Wählerverhalten beschäftigen. Eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung, das mussten auch die Autoren der erschienenen Texte feststellen, wurde bis heute noch nicht durchgeführt.[1]
Die Arbeit beginnt mit einer Begriffsbestimmung. Anschließend folgt ein Überblick, in welchen Bundesländern das Kumulieren und Panaschieren angewendet wird. Beispielhaft werden dann unterschiedliche Formen, wie dies in der Praxis der Kommunalwahl umgesetzte wird, vorgestellt und dargelegt, welche Auswirkungen dies jeweils auf die Listenplätze der Kandidaten bzw. auf die Sitzverteilung in den Räten hat. Im darauf folgenden Teil werden verschiedene Argumente für und gegen das Kumulieren und Panaschieren vorgestellt, wobei auf Grundlage der vorliegenden Texte untersucht wird, ob diese Argumente gerechtfertigt sind.
Die Grundlegende Fragestellung soll bei der Betrachtung, passend zur Thematik des Seminars „Demokratie von unten“, immer sein, ob die Praxis des Kumulierens und Panaschierens bei Kommunalwahlen die allgemeine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung fördert und ob diese Art der Bürgerbeteiligung sinnvoll erscheint.
Beim Kumulieren hat man die Möglichkeit, einem Wahlkandidaten mehrere Stimmen zu geben.[2]
Panaschieren ist der Begriff dafür, bei einer Wahl seine Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen zu verteilen.[3]
In Baden-Württemberg und Bayern wird das Kumulieren und Panaschieren schon lange angewandt. Die anderen Bundesländer hielten die meiste Zeit am System mit einer starren Kandidatenliste und nur einer Stimme fest. Allerdings änderten die meisten Länder ihr jeweiliges Kommunalwahlrecht in den vergangenen Jahren und führten die Möglichkeiten, seine Stimmen zu kumulieren und zu panaschieren, in verschiedenen Formen ein. Die Maßnahme wurde vielfach ergriffen, da die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen allgemein zurückging. In der Ansicht, ein verändertes Wahlrecht führe zu mehr Bürgernähe und helfe damit gegen Partei- und Politikverdrossenheit, hoffte man, die Bürger wieder mehr an die Wahlurne zu bekommen.
Neben den Stadtstaaten beharren nur noch das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf das System mit starrer Liste und nur einer Stimme.[4]
Im folgenden Teil werden beispielhaft zwei Bundesländer herausgegriffen und die jeweiligen Stimmgebungsverfahren sowie die anschließenden Sitzverteilungsverfahren beschrieben. Niedersachsen, wo man bei der Wahl drei Stimmen hat und auch die Listenstimme Einfluss auf die Zusammensetzung der Räte hat wird zuerst beschrieben. Im Anschluss folgt eine Zusammenfassung des Wahl- und Sitzverteilungsvorgangs in Baden-Württemberg, wo man so viele Stimmen hat wie es Sitze zu vergeben gibt und die Listenstimme keinen Einfluss auf die Personalzusammensetzung hat. Der Vergleich dieser beiden Länder zeigt, wie unterschiedlich man ein Kommunalwahlgesetz, das kumulieren und panaschieren enthalten soll, gestalten kann. Neben diesen beiden Fällen bieten die anderen Bundesländer noch diverse Besonderheiten, die aber an dieser Stelle nicht explizit dargestellt werden sollen.
Grundlage der Kommunalwahl in Niedersachsen bildet das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz (NKWG). Die aktuelle Fassung stammt vom 24. Februar 2006.
Hinsichtlich des Wahlsystems nennt das NKWG folgende Wahlgrundsätze:
§ 4 Absatz (2): Die Vertreterinnen und Vertreter werden in einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Die Direktwahl wird als Mehrheitswahl durchgeführt.
§ 4 Absatz (3): Jede wahlberechtigte Person hat für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter drei Stimmen und für die Direktwahl eine Stimme
Eine genauere Regelung zur Stimmenabgabe, die auch das Recht auf kumulieren panaschieren enthält, findet sich ein einem weiteren Paragraphen:
§30 Absatz (2) Die wählende Person kann bis zu drei Stimmen vergeben. Sie kann die Stimmen verteilen auf
1. eine oder verschiedene Listen,
An die Reihenfolge der Bewerberinnen und der Bewerber innerhalb einer Liste ist sie nicht gebunden.
Die Ermittlung der Sitzverteilung regeln § 34 bis § 37 des NKWG. Um an dieser Stelle nicht nur die recht komplizierten Paragraphen zu zitieren, werde ich versuchen, den Inhalt in einer Verständlichen Version zusammenzufassen. Dabei werden die Begriffe Wahlvorschlag, Listenstimme und Personenstimme fallen. Der Wahlvorschlag ist die Liste der Parteien oder Wählergemeinschaften, auf der die Kandidaten in der festgelegten Reihenfolge aufgeführt sind. Die Listenstimme ist in diesem Fall jede Stimme, die auf dem Wahlzettel direkt den Wahlvorschlag und dessen Reihenfolge bestätigt und nicht an einen konkreten Kandidaten geht. Ist dagegen ein bestimmter Kandidat angekreuzt, bezeichne ich das als Personenstimme.
Schritt 1: Im Gesamten Wahlgebiet (je größer die Gemeinde, desto eher ist das Wahlgebiet in kleinere Teilwahlbereiche aufgeteilt) werden alle Listenstimmen eines Wahlvorschlags mit den Personenstimmen, welche die Kandidaten desselben Wahlvorschlags erhalten haben, addiert. Dies geschieht für jeden Wahlvorschlag.
Schritt 2: Nun wird unter Verwendung des Hare/Niemeyer-Verfahrens[5] errechnet, wie viele Sitze jedem Wahlvorschlag im Rat zustehen.
Schritt 3 (nur bei Teilwahlbereichen): Nun werden die Gesamtstimmen (Personen- und Listenstimmen) der Wahlvorschläge in den Teilwahlbereichen gegenübergestellt (von derselben Partei oder Wählergemeinschaft). Erneut wird das Hare/Niemeyer-Verfahren herangezogen, um zu ermitteln wie sich die Sitze, die ein Wahlvorschlag insgesamt erhalten hat, auf die verschiedenen Teilwahlbereiche verteilen.
Schritt 4: Hierbei werden die Sitze, die ein Wahlvorschlag insgesamt erhalten hat, im Verhältnis der jeweiligen Personenstimmen und Listenstimmen aufgeteilt. Auch hier wird das Hare/Niemayer-Verfahren verwendet. Gibt es Teilwahlbereiche, wird das Verfahren in jedem Teilwahlbereich gesondert angewendet.
Schritt 5: Nun werden die zu vergebenden Sitze an konkrete Bewerber verteilt. Zunächst bekommen die Bewerber der Wahlvorschläge mit den meisten Personenstimmen so viele Sitze, wie ihnen in den vorigen Schritten zugeteilt wurden. Gibt es Teilwahlbereiche, wird das Verfahren in jedem Teilwahlbereich gesondert angewendet.
Schritt 6: Zum Schluss werden die Sitze für die Listenstimmen vergeben. Dabei bekommen die Kandidaten in der Reihenfolge, wie sie auf dem Wahlvorschlag stehen, so viele Sitze, wie vorher ermittelt wurde. Dabei werden Kandidaten, die schon durch die Personenstimmen einen Sitz erhalten haben, übersprungen.[6]
[1] Vgl. Paul Tiefenbach, Besser wählen: Kumulieren und Panaschieren, S. 1. URL: http://p22576.typo3server.info/fileadmin/md/pdf/diskussionspapiere/du25-kumulieren-panaschieren.pdf - Aufruf vom 15.01.2008 / Vgl. Hartmut Borchert, Kommunalwahlrecht in Schleswig-Holstein – Defizit und Reformvorschläge. In: Neues kommunales Wahlrecht in Schleswig-Holstein. Kiel 1992, S. 71
[2] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Politiklexikon. URL: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=0HADA1 – Aufruf vom 03.01.2008
[3] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Politiklexikon. URL: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=Y5UPQR – Aufruf vom 03.01.2008
[4] URL: http://www.wahlrecht.de/kommunal/index.htm - Aufruf vom 15.01.2008
[5] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Politiklexikon. URL: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=9RWQUF – Aufruf vom 17.01.2008
[6] Vgl. NKWG § 34 bis § 37, URL: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/niedersachsen_recht.cgi?sessionID=2121069034408885055&chosenIndex=Dummy_nv_6&templateID=document&highlighting=off&xid=173102,1 – Aufruf vom 15.01.2008
Partizipation: "Demokratie von unten"
V213620
9783656417941
9783656419211
Wahlrecht, Kumulieren, Panaschieren, Partizipation
Patrick Buck (Autor), 2008, Kumulieren und Panaschieren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/213620