Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/aufenthg/50
Timestamp: 2017-02-22 12:11:17
Document Index: 28917953

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 11', '§ 15', '§ 66', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 50 AufenthG, Ausreisepflicht Inhaltsübersicht
§ 50 AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 5 – Beendigung des Aufenthalts → Abschnitt 1 – Begründung der AusreisepflichtTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen. (3) 1Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genügt der Ausländer seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. 2Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausländer aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.(4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen.(5) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden.(6) 1Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. 2Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. 3Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt worden sind, gilt § 66 des Asylgesetzes entsprechend.Zu § 50: Geändert durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258), 27. 7. 2015 (BGBl I S. 1386) und 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1722).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 15.09.2011 - V ZB 133/11 - Zulässigkeit einer Haftanordnung bei Unkenntnis der Ausländerbehörde über den Aufenthaltsort eines Ausländers ohne vorangegangenen Hinweis auf eine…BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11 - Hinweis der Ausländerbehörde auf die Anzeigepflicht des Aufenthaltswechsels und die mit einem Unterlassen verbundenen Folgen ist Voraussetzung des Haftgrundes gem. § 62…BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 1/13 R - Elterngeld für eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthGBSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R - Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung eines HilfebedürftigenBGH, 12.05.2011 - V ZB 299/10 - Bei unzureichender Überprüfung des einem Ausländer vorgeworfenen Tatbestandes des Untertauchens durch den Haftrichter liegt kein ausreichender Haftgrund vor;…BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09 - Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Ausländers infolge einer unerlaubten Einreise;…BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R - Anspruch auf Elterngeld; Leistungsausschluss für nicht freizügigkeitsberechtigte AusländerBVerwG, 11.12.2012 - BVerwG 1 C 15.11 - Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG bei Auslandsaufenthalten; Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für einen russischen…BVerwG, 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 - Vorliegen einer vorsätzlichen Behinderung einer behördlichen Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung durch Verweigerung der Unterschrift eines Antrags auf…BGH, 16.01.2014 - V ZB 108/13 - Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kasachischen StaatsangehörigenBGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09 - Aufenthaltsbewilligung für einen Studienaufenthalt; Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis bei einer Exmatrikulierung aufgrund Nichtablegung einer Prüfung nach…BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14 - Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge eines AuslandsaufenthaltsBVerwG, 14.05.2013 - BVerwG 1 C 13.12 - Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen türkischen Ausländers wegen regelmäßiger Begehung von DrogenstraftatenBVerwG, 04.10.2012 - BVerwG 1 C 13.11 - Aufhebung einer ursprünglich rechtmäßigen und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sachlage oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr)…BVerwG, 04.10.2012 - BVerwG 1 C 12.11 - Genuss einer Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG durch jüdische Emigranten seit Inkrafttreten des ZuwanderungsgesetzesBVerwG, 10.07.2012 - BVerwG 1 C 19.11 - Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger aufgrund der Stand-Still-Klauseln; Anspruch eines…BVerwG, 10.11.2009 - BVerwG 1 C 19.08 - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Hinblick auf das Vorhandensein ungültiger Reisedokumente und der zumutbaren Anstrengung bzgl.…BGH, 20.10.2016 - V ZB 33/15 - Sicherungshaft bei der nicht angezeigten Verlegung des Aufenthaltsorts in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat ; Haftgrund des…BGH, 14.01.2016 - V ZB 178/14 - Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft; Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels; Erforderliche Übersetzung des Hinweises bzgl. der Folgen…BGH, 16.09.2015 - V ZB 194/14 - Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei Fehlen der Befristungsentscheidung; Anordnung einers Haftgrundes zur Sicherung der Abschiebung nach Befristung der…