Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGSt+74,+84
Timestamp: 2018-11-21 04:47:23
Document Index: 295922393

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 217', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RG, 19.02.1940 - 3 D 69/40 - dejure.org
§§ 211, 212, 217 StGB
Teilnahme und Täterschaft
StGB § 217
In dieser Weise hat schon das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung Täter und Gehilfen voneinander abgegrenzt (RGSt 31, 82; 44, 71; 57, 274; 66, 240; 74, 84 mit weiteren Angaben).
Auch der 5. Strafsenat, der zwar dem Urteil RGSt 74, 84 (Badewannenfall) nicht folgen will, hat in einem Falle eigenhändiger Tötung ausgesprochen stelle man die "Betrachtung der Willensrichtung eines jeden Beteiligten ... in den Vordergrund", so müsse diese "bei Mittäterschaft derart sein, dass sie seinen Tatbeitrag nicht als blosse Förderung fremden Tuns ... erscheinen lässt" (BGHSt 8, 393, 396).
BGH, 09.11.1951 - 2 StR 296/51
Anstiftung zum Totschlag aus niedrigem Beweggrund; Berücksichtigung des niedrigen …
So hat das Reichsgericht die Überlegung im Sinne des § 211 StGB aF stets als ein Merkmal des Tatbestandes angesehen (RG JW 1936, 1128) und in RGSt 74, 84, 86 zu § 211 StGB aF ausdrücklich entschieden, dass es für die Strafbarkeit des Teilnehmers nicht darauf ankomme, ob er mit oder ohne Überlegung gehandelt habe, sondern nur die seelische Verfassung des Täters maßgebend sei.
Ginge man von der Rechtsprechung des Reichsgerichts insbesondere, der Entscheidung RGSt 74, 84 aus, so läge es nahe, den Angeklagten nur als Mordgehilfen anzusehen.
Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß der, der den Tatbestand mit eigener Hand erfüllt, grundsätzlich auch dann Täter ist, wenn er es unter dem Einfluß und in Gegenwart eines anderen nur in dessen Interesse tut (BGHSt 8, 393 gegen RGSt 74, 84).
Das Landgericht stellt zwar fest, daß die Ehefrau H. ebenfalls auf L. eingeredet und sich die Androhung des "Hinauswerfens" zu eigen gemacht hat; allein für die Frage, ob ein Beteiligter als Mittäter oder als Gehilfe zu verurteilen ist, kommt es nach ständiger Rechtsprechung (RGSt 74, 84, 85; OGHSt 1, 365, 367; BGHSt 2, 150, 151 [BGH 12.02.1952 - 1 StR 59/50]; BGH 5 StR 183/54 vom 15. Juni 1954 und neuerdings, von RGSt 74, 84 teilweise abweichend, 5 StR 529/55 vom 10. Januar 1956, zur Veröffentlichung bestimmt) in erster Reihe auf seine Willensbeschaffenheit an.
Gerade das traf aber auch in dem von der Revision besonders hervorgehobenen sog. Badewannenfall (RGSt 74, 84) nicht zu, in dem nach den Erklärungen von Hartung in JZ 1954, 430 das Reichsgericht eine des Mordes beschuldigte Angeklagte dadurch vor der Todesstrafe hat bewahren wollen, daß es Täterschaft verneinte und Beihilfe annahm.
BGH, 12.05.1953 - 1 StR 190/53
Aber nur, wenn die tötende Mutter ihrerseits die Mordvoraussetzungen erfüllt hat, nicht dagegen, wenn nur in seiner Person diese Merkmale gegeben sind, kann der Teilnehmer nach § 211 StGB bestraft werden (RGSt 74, 84, 86; BGHSt 1, 131, 368; 2, 251, 255).
BGH, 05.07.1951 - 3 StR 333/51
Diese völlige Verwirklichung in eigener Person ist aber regelmässig ein schwerwiegendes Indiz für den Täterwillen (vgl RGSt 74, 84; OGHSt 1, 102; BGH v. 13. Februar 1951 - 4 StR 32/50).
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung BGHSt 8, 393, 396 ausgeführt, daß bei der rechtlichen Würdigung des Tatbeitrags grundsätzlich vom Willen des Handelnden auszugehen, daß aber dievor allem in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. RGSt 74, 84, 85) gebrauchte Wendung, "Mittäter sei, wer die Tat als eigene wolle", mißverständlich sei.
BGH, 22.01.1957 - 5 StR 353/56
Allerdings hat der erkennende Senat - worauf die Revision und der Oberbundesanwalt hinweisen - entgegen der Entscheidung RGSt 74, 84 ausgesprochen, daß grundsätzlich Täter ist, wer mit eigener Hand einen Menschen tötet (BGHSt 8, 393 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]).
BGH, 26.04.1951 - 4 StR 43/50