Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=25.04.2007&Aktenzeichen=6%20W%2040/07
Timestamp: 2020-08-05 14:26:16
Document Index: 249309015

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 890', '§ 12', '§ 890', '§ 12']

OLG Köln, 25.04.2007 - 6 W 40/07 - dejure.org
OLG Köln, 25.04.2007 - 6 W 40/07
https://dejure.org/2007,5837
OLG Köln, 25.04.2007 - 6 W 40/07 (https://dejure.org/2007,5837)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.04.2007 - 6 W 40/07 (https://dejure.org/2007,5837)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. April 2007 - 6 W 40/07 (https://dejure.org/2007,5837)
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ZPO § 890
Festsetzung eines Ordungsgeldes wegen Zuwiderhandlung des Schuldners gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot durch unzulässige Angaben in Internetwerbeauftritten kooperierender Ticketanbieter
Keine Verletzung des Unterlassungsgebots im Internet durch "wilde" Anbieter
Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei fehlendem Nachweis schuldhafter Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverfügung - keine Kontrollpflicht des Veranstalters zur Verwendung untersagter Titelbezeichnung durch "wilde Ticketanbieter"
«Wilde Ticketanbieter»
LG Köln, 19.12.2006 - 33 O 178/06
MMR 2008, 120
OLG Celle, 29.01.2015 - 13 U 58/14
Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung: Verpflichtung …
Soweit teilweise darauf abgestellt wird, dass mangels entgegenstehender Anhaltpunkte der Schuldner nicht (sämtliche oder wenigstens die wichtigsten) Suchmaschinen daraufhin überprüfen (lassen) muss, ob dort noch die alte Seite gespeichert ist, sondern sich darauf verlassen kann, dass diese laufend ihren Datenbestand aktualisieren (OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2007 - 6 W 40/07, juris Rn. 9;… Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a. a. O., Vorb. zu § 12 Rn. 308;… Hess in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 231), stellt dies eine Frage der Zumutbarkeit dar.
BGH, 12.01.2012 - I ZB 43/11
Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den …
a) Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 5 W 99/07, juris;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 405;… Schuschke/Walker/Sturhahn, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 890 Rn. 45; für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes und Haftung als Gesamtschuldner OLG Hamm, NJW-RR 1987, 383 und WRP 2000, 413, 417; OLG Braunschweig, WRP 1990, 723, 724;… Ahrens in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 68 Rn. 8;… MünchKomm.UWG/Ehricke, Vor § 12 Rn. 167; weitergehend für Festsetzung getrennter Ordnungsgelder OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2007 - 6 W 40/07, juris Rn. 1 und 3).
OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 40/15
Verstoß gegen das titulierte Gebot der Unterlassung von Aussagen im Internet: …
In OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2007 - 6 W 40/07, MMR 2008, 120, ist über die Reichweite einer Nachforschungspflicht in Bezug auf ein Verhalten von "wilden Ticketanbietern" entschieden worden, also von Trittbrettfahrern, deren Verhalten nicht durch den Unterlassungsschuldner veranlasst wurde.
Erforderlich ist eine schriftliche Aufforderung, die inhaltlich den gebotenen Nachdruck enthält, um dem Angeschriebenen die Wichtigkeit und die Eilbedürftigkeit der geforderten Maßnahme klar zu machen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2007 - 6 W 40/07, MMR 2008, 120, bei juris Rz. 6 ff.).
OLG Stuttgart, 09.03.2016 - 2 W 49/15
Vollstreckung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungen: Zurechnung …
Hat der Unterlassungsschuldner die zu beseitigenden Inhalte nicht selbst ins Internet eingestellt, so ist eine schriftliche Aufforderung erforderlich, die inhaltlich den gebotenen Nachdruck enthält, um dem Angeschriebenen die Wichtigkeit und die Eilbedürftigkeit der geforderten Maßnahme klar zu machen (OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2007 - 6 W 40/07, MMR 2008, 120, bei juris Rz. 6 ff.).