Source: https://www.elo-forum.org/threads/abschliessende-angaben-zum-einkommen.97258/
Timestamp: 2020-07-12 16:08:55
Document Index: 315981520

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§4', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

Abschließende Angaben zum Einkommen | Erwerbslosenforum Deutschland
Abschließende Angaben zum Einkommen
Starter*in Someone
angaben einkommen
Mir stellt sich hier gerade eine Frage zum rechtmäßigen Vorgehen meines JC. Das verlangt für das erste halbe Jahr, das bei mir am 31.07.2012 zu Ende ging, die "Abschließenden Angaben" bis zum 22.08.2012.
Technisch und terminlich wäre das kein Problem zu schaffen, ich frage mich nur, ob das so rechtmäßig ist. Ich bin der Meinung, das widerspricht
"§ 3 (6) der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALG-II-VO): „zwei Monate[n] nach Ende des Bewilligungszeitraums.“
Ich habe bereits Widerspruch eingelegt, der natürlich noch nicht beschieden wurde.
Ist meine Information "zwei Monate" richtig? Ich möchte natürlich keine Sanktion riskieren, habe aber auch etwas gegen willkürliche Terminsetzung des JC.
du siehst das richtig, du hast 2 monate zeit ab ende bewilligungszeitraum.
die frage ist nun erwartest du geld? dann macht es keinen sinn lange zu warten. erwartest du eine rückzahlung dann würde ich es voll ausreizen um den laden zu erziehen. auf diesen schrieb würde ich jedenfalls nur deswegen nicht extra reagieren.
Supertoller Paragraph.
Stellt Euch vor, ich sollte die abschließende EKS (Periode endet am 31. August) schon am 26. August abgeben. Habe ich mal schon jetzt getan.
Dann wollten die schon jetzt Geld zurück.
Och, der Gipfel war, dass eine Teamleiterin (!) im Jobcenter im Beisein eines Beistandes meinte, dass ich natürlich in der Lage wäre, am 04. Juli (wars glaub ich) die geschäftlichen Unterlagen (Rechnungsbelege etc.) für den gesamten Monat zu erbringen.
Andernfalls könne keine Leistung ausgezahlt werden.
Als ich sie nach der Möglichkeit der Nutzung der Zeitreise im Jobcenter fragte, meinte sie nur, ich solle nicht unverschämt werden, sonst werfe sie mich raus...
Also MÖGLICH ist bei denen erstmal ALLES...
GIng mir auch schon oft so, dass ich eine AEKS für einen noch nicht abgeschlossenen Bewilligungszeitraum vorlegen sollte mit der Drohung, dass sonst keine Leistungen ausgezahlt werden könnten......
Ich habs einfach nicht beachtet.
Menschen die freiwillig im JobCenter arbeiten sind für mich sehr fragwürdige Kreaturen. Keiner arbeitet freiwillig dort ohne eine Agenda. Ich denke das sind alles welche, die Macht über andere haben wollen, weil sie sonst keiner beachtet. Das dürfte bei Sachbearbeitern noch ausgeprägter sein, als bei Polizisten, die ja immerhin auch ein gewisses Berufsrisiko haben. Sachbearbeiter beziehen mindestens das Dreifache von dem was ein Leistungsempfänger bezieht und erzählen ihnen ständig was von Entlastungen für den Steuerzahler^^.
Ich habe nichts als Respektlosigkeit und Verachtung für diese A....lö..er übrig.
Man sieht sich immer zweimal im Leben, fällt mir dazu nur ein.
Ich hatte es jetzt dann noch so formuliert, dass ich einen neuen kleinen Kunden gewonnen hätte und vielleicht bezahlt er noch diesen Monat
Ihr seht das immer aus der Defensive.
Stelle einen Strafantrag gegen die Dame , da sie dich aufgefordert hat Belege zu fälschen, die Umsatzsteuer zu manipulieren sowie wissentlich falsche Angaben gegenüber den Sozialbehörden zu machen um Leistungen zu bekommen.
Wird eingestellt, da wären "andere Gerichte dafür zuständig".
Außerdem ist eine öffentliche Verfolgung nicht möglich, da diese Taten nicht im öffentlichen Interesse der Verfolgung liegen.
"Halts Maul Du Hartzi und friss, was man Dir vorwirft. Wir, die Justiz, helfen Dir jedenfalls nicht, ganz egal was die Behörde so macht, die haben einen besonderen Schutz, gewöhn Dich dran."
Ihr habt das system noch nicht verstanden oder ?
Es ist ein System das eigentlich gegen Leute wie uns ausgerichtet ist.
Es ist aber keine Einbahnstraße.
Informiere doch z.b das US Justizministerium per e-mail darüber das gegen Herrn/Frau XY ein Strafverfahren wegen XY unter folgendem Aktenzeichen läuft.
Was hat das US-Justizministerium jetzt mit "uns Hartzis" zu schaffen?
Hauptsache du verrechnest dich nicht mal um 10 Cent zu deinen Gunsten.
@ Mollmops,
das ist es was ich so an den Elos liebe.
Eigentlich müsste man Berufsbetrüger werden und sich nur diese Gruppe als Opfer aussuchen.
Sie ist so herrlich naiv , so ahnungslos und unerfahren.
Es gibt einen ganzen Katalog an Maßnahmen der abgespult werden kann.
Als erstes solltest du wissen das sich die Welt eines Mitarbeiters der BA, der JC , vor allem in leitender Position extrem von der Welt eines Hartz IV Empfängers unterscheidet.
Aber um das mal auf dich runterzubrechen Mollmops.
Wenn du für uns arbeiten wolltest , müßten wir dich durch das Ordnungsamt überprüfen lassen.
Und wenn da ein Strafverfahren gerade gegen dich läuft oder in den letzten Jahren gelaufen ist , bist du raus aus dem Bewerberpool.
Es ist dabei völlig unerheblich ob du verurteilt wurdest oder das verfahren völliger Stuß war, du bist schlicht raus und wirst auch nie erfahren warum du raus bist.
Danke für Deine Antwort. Ich erwarte eigentlich weder etwas, noch rechne ich mit einer Rückzahlung.
weils noch nicht genannt wurde:
Guck mal § 3 ALG-II-VO ( Link ), vor allem Punkt 6.
Das ist auch für Dein Mobbingcenter bindend, und da stehen die Fristen drin.
Ich hab das Selbe Problem mit der EKS....
Dieses Formular kommt nicht annähernd dem gleich was in der BWA steht. Und wenn es der JC erst einmal in die Finger gehabt hat kommen da immense Zahlen die man mir als " laufendes Einkommen aus Selbständigkeit" anrechnet.
Ich habe nun alle bis zuletzt gemachten Angaben wegen Unrichtigkeit, als ungültig erklärt, habe denen für die Zeiträume halbjahresweise BWA´s nach §4 Abs. 3 EstG erstellt und diese für richtig und gültig erklärt. Die Begründung ist das die EKS Formulare nach Bearbeitung des JC´s nicht mit meiner BWA und EÜR konform gehen. Ferner bitte ich nun, nach meinen schon lange eingelegten Einsprüchen, auch schon über 5 Monate um eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage wie sie auf diese anzurechnenden "Einkommen aus Selbständiger Tätigkeit" kommen. Bisher kommt nichts ausser einer Aufforderung die EKS auszufüllen und nun die letzten beiden Monate meines Leistungsbezuges in der EKS einzutragen und zu zuschicken.
Da dieser Zeitraum auch in meiner BWA/EÜR schon enthalten ist und ich darauf hingewiesen habe, bekommen sie vorerst mal nichts von mir. Allerdings werde ich nun Strafanzeige stellen und Klage wegen Verschleierung, herausgabe der angeforderten Information und Schadenersatz stellen.
Ich habe noch ein paar Zuckerstückchen in der Hinterhand die ich erst später verteilen werde.
Leider wirst Du strafrechtlich nicht dagegen ankommen, die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren einstellen und auf die Sozialgerichte verweisen, obwohl hier meines Erachtens kristallklare Punkte für eine vorsätzliche Straftat vorliegen.
Es werden eingereichte Dokumente zu deren Vorteil manipuliert und Tatsachen bewusst und zielgerichtet ignoriert, dabei entsteht ein finanzieller Schaden.
Eindeutiger geht es doch eigentlich schon gar nicht mehr, oder?
Aber Justizia ist offenkundig erblindet, der Rechtsstaat faktisch ausgehebelt.
Es geht um die bewusste Manipulation eingereichter Dokumente. Andere bekommen dafür Geld- oder gar langjährige Haftstrafen, nur im Jobcenter... da darf man das.
Das ist nicht nur ungerecht, das ist kriminell.
Streicht man bei Dir die Daten aus der Prognose oder aus der abschließenden EKS?
Du weisst, dass Du VOR einem neuen Bewilligungsabschnitt (6 Monate) die Prognose einreichen musst und 2 Monate nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes die abschließende EKS für diesen 6-monatigen Zeitraum.
Dazwischen bist Du nicht verpflichtet, irgendwelche Angaben zu machen, es sei denn, es gibt "deutliche Veränderungen", aber der Rechtsbegriff istderart schwammig, dass man durchaus interpretieren kann, dass eine deutliche Veränderung nur dann stattfindet, wenn man gänzlich aus dem Leistungsbezug fällt.
Vor allem dann, wenn die Einnahmen starken Schwankungen unterliegen und es durchaus so ist, dass im Folgemonat sich der "gute" Monat schnell wieder ausgleicht...
Was Du "zuviel" verdient hast, wird Dir danach eh angerechnet und zurückgefordert... also von daher für die Behörde kein Problem.
Für Dich aber schon, wenn Dir im Vorfeld Gelder gekürzt werden, die Dein Überleben sichern sollen.
Wipeout, die Behörde hat Informationspflicht, muss also ihre Berechnungen Dir nachvollziehbar darlegen. So die Theorie zumindest......
Ich war heute auch beim Amt, da mir nochmal geschrieben würde ich solle das und das...einreichen. Aber ich hab ja gar kein Einkommen aus selbst. Tätigkeit (also noch nicht). Hab das alles da zu Protokoll gegeben, dass ich für nichts auch nichts einreichen kann Ebenso hab ich erfahren, dass die Mitarbeiter dort damit auch am liebsten nix zu tun haben wollen, da viel zu kompliziert. Leider wäre der vorherige Mitarbeiter nicht mehr da, der diese Berechnungen gemacht hätte, deswegen wäre das nun ausgelagert (Steuerberaterbüro?)
Nun war es soweit. Ich habe beim SG Klage eingereicht und Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt. Unter Anderem auch Antrag auf Zulassung einer Schadenersatzklage, Anerkennung meiner BWA und EÜR als Nachweis zum Einkommen, Beantwortung meiner gestellten Fragen einschließlich der Berechnungsgrundlage und tabellarischer herausgabe meiner Daten bzgl. bezahlter KV und sonstigen Beträgen die das JC von meiner Leistung ohne Nachweis abgezogen hat.
Gestern bekam ich einen Brief in dem von mir verlangt wird Geschäftunterlagen abzugeben. Ich hatte schon mehrmals die Einsicht in meiner Anwesenheit angeboten. Diesmal biete ich ihnen letztmalig die Einsicht zu ihren Geschäftzeiten an sollte ich es schaffen. Voraussetzung dafür ist es das man mich unangekündigt gewähren lässt. Ein Termin ist nicht möglich weil ich nicht weis ob ich einen Auftrag habe oder nicht. Ich kann derzeit auf keinen Auftrag verzichten um während der üblichen Geschäftszeiten von 8:30 - 12:30 Uhr dort zu erscheinen. Einen Termin nach 13:00 Uhr lehnen sie ab.
Mal sehen wie ihnen die Breitseite nun bekommt...
Gar nicht. Es wird die nicht interessieren.
Wenn Du eine "Aufforderung zur Mitwirkung" bekommen hast, wird man Dir das Geld direkt und ohne Wege auf "0" sperren, bis du Deiner "Mitwirkungspflicht" nachgekommen bist.
Dann gehst Du entweder zum Anwalt, oder kommst dem im begrenzten Umfange nach (Unterlagen als Kopie, massiv geschwärzt z. B.) und die werden aufgrund dieser dann einen Berechnungsbogen erstellen und Dir mitteilen, dass X, Y, und Z mangels Nachweis oder weils "nicht abgesprochen" war, nicht anerkannt wurden und Dir einen Erstattungsbescheid zustellen.
Gegen den gehst Du dann natürlich mit Anwalt gerichtlich vor.
Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren einstellen.
Diese Mobbingcenter sind eine staatlich organisierte Bandenkriminalität, dagegen kommst Du nicht an, zumal die Strafermittlungsbehörden beide Augen zudrücken, wenn so ein Möchtegern-Pate Scheibe spielt.
na ja, ich habe den Vorteil das ich von denen seit April nicht mehr Abhängig bin.... Dies sind die Nachwehen ! *g*
Daten Erhebung und Speicherung
Nun habe ich wieder mal ein Schreiben bekommen. Riecht aber sehr verdächtig nach Nötigung und Verstoß gegen das BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)
Lest mal selber....
Wie ich in anderen Postingss schon geschrieben habe, möchte ich keine Betrieblichen Dokumente beim JC gespeichert wissen. Ich hatte in meinem letzten Schreiben Erläutert und Angeboten :
Nach § 67 a SGB X (Datenerhebung ) und § 67 b SGB X (Zulässigkeit der Datenverarbeitung) dürfen Sie die Daten nur erheben, wenn ich ausdrücklich damit einverstanden bin . Dann und nur dann, tritt das Folgegesetz § 67 c SGB X (Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung) auf das Sie sich beziehen, welches die Weiterverarbeitung der persönlichen Daten betrifft, ein.
Ich hatte, weil es nicht anders ging und ich Vormittags Aufträge erledigt oder Geschäftstermine wahrnehmen musste, auch Nachmittags Termine in Ihrem Hause. Nennen Sie mir bitte einen Termin, der tagsüber, ab 13:00 Uhr, statt finden kann und ich bringe meine Unterlagen für den zuletzt angeforderten Zeitraum (01.03.2012 – 30.04.2012) mit zum Termin. Ich bin mir sicher, mit ein bisschen Willen bekommen Sie diesen Termin hin.
Bei der derzeitigen Auftragslage, kann ich auf keinen einzigen Auftrag verzichten. Meine Aufträge beginnen meist Nachts zwischen 00:00 Uhr und 3 Uhr. Ich bin um ca. 10:00 – 11:00 Uhr erst wieder in Nürnberg zurück. Dann Ausladen, Auftanken für die nächste Nacht und Lastzug in Roth abstellen. So ist es mir unmöglich bei Ihnen vor 12:30 Uhr zu sein. Es ist auch nicht voraussehbar das ich gerade an diesem Tag. Zu dem Sie mir einen Termin von 08:30 – 12:30 Uhr anbieten, keinen Auftrag habe um die Zeit zu schaffen.
Außer, Sie räumen mir das Recht ein, ohne Termin Vorstellig zu werden, um Einsicht in meinen Geschäftsunterlagen zu nehmen. Dann könnte ich es auch einmal evtl. zu Ihrer Zeit schaffen.
Ich denke, ich werde erst einmal geschwärzte Dokumente, bei denen alle Auftraggeber, Bezugsquellen und Warenbezeichungen geschwärzt sind abgeben. Oder habt ihr noch eine andere Idee ?
Auf jeden Fall werde ich dem Datenschutzbeauftragten Schreiben und Fragen ob diese Vorgegehnsweise Statthaft ist. Denn ich bin der Meinung, dass man diese Datenspeicherungen, nicht ohne meiner Zustimmung fordern darf. Und was mich noch mehr beschäftigt ist ob ich dem JC die Dokumente für eine Zeit überlassen muss ohne das ich dabei bin. Denn so würden sich Kopien ohne meines Wissens anfertigen lassen die dann in irgendwelchen Akten sind.
JC 102012 Betriebsdocs Hümmer.jpg
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Richtig, geschwärzte Dokumente einreichen. Mein ansonsten ja auch recht kleinliches JC hat das anstandslos geschluckt.
und was hast Du alles geschwärzt ? Ich müsste die Bezugsquellendaten, Auftraggeberdaten und Warenbezeichung schwärzen. Warenbezeichnung deßhalb weil man sehr leicht darauf kommt von wem man die Waren einkauft und es nicht viele Lieferanten in Deutschland dafür gibt.
Anders rum, stehen bleiben muss alles, was in Buchführung und/oder Kontoauszug nachvollziehbar ist, also Betrag, Rechnungsnummer und Datum, Skonti, auch eine gewisse Produktkennzeichnung würde ich für notwendig ansehen, denn JC mein ja gucken zu müssen, ob der Kauf "notwendig" war. Aber ob Du das Waschmittel "Immerweiß" oder das Wettbewerbsprodukt "Strahlendrein" kaufst, dass ist irrelevant, es reicht, wenn da steht "Waschmittel".