Source: https://www.finanztip.de/elternunterhalt/
Timestamp: 2020-04-01 13:32:11
Document Index: 244861733

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 1', '§ 94', '§ 16', '§ 1601', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1609', 'BGH', '§ 1611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1606']

Elternunterhalt: Wann gibt es eine Unterhaltspflicht gegenüber Eltern? - Finanztip
Reform des Elternunterhalts
Dr. Britta Beate Schön Stand: 21. Februar 2020
Eine Pflege im Heim ist meist so teuer, dass Pflegeversicherung, Rente und Erspartes nicht ausreichen.
Den Rest der Pflegekosten zahlt der Sozialhilfeträger und fordert das Geld manchmal von den Kindern zurück. Seit Januar 2020 werden Kinder aber erst in die Pflicht genommen, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen.
Auf das Einkommen des Schwiegersohns oder der Schwiegertochter kommt es bei dieser Grenze nicht an.
Beschäftigen Sie sich frühzeitig mit der Frage, wer sich kümmern soll, wenn die Eltern pflegebedürftig werden. Informieren Sie sich bei den Pflegeheimen in der Nähe und reservieren Sie vorsorglich schon einen Platz.
Reichen Rente, Pflegeversicherung und Vermögen nicht aus, stellen Sie oder ein Bevollmächtigter einen Antrag auf Übernahme der Pflegekosten.
Verdienen Sie mehr als 100.000 Euro, können Sie mit dem Formular der Zeitschrift Familienrechtsberater berechnen, wieviel Sie wahrscheinlich an Elternunterhalt zahlen müssen.
Was kostet eine Unterbringung im Pflegeheim?
Wie werden Einkommen und Vermögen der Eltern berücksichtigt?
Wann müssen Kinder für Eltern Unterhalt zahlen?
Wie berechnet sich der Elternunterhalt bei mehr als 100.000 Euro?
Wie wird das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen berechnet?
Wie hoch ist der Selbstbehalt beim Elternunterhalt?
Was müssen Kinder tatsächlich zahlen?
Gibt es Ausnahmen beim Elternunterhalt?
Gibt es Grenzen bei der Verwertung des Vermögens?
Was passiert, wenn mehrere Kinder Unterhalt leisten können?
Deutschland wird älter. Immer mehr Senioren leben in Alten- und Pflegeheimen. Ende 2017 wurden laut Statistischem Bundesamt rund 818.000 Menschen in Pflegeheimen vollstationär betreut, knapp 24 Prozent der Pflegebedürftigen.
Im Bundesdurchschnitt kostete ein Heimaufenthalt bei Pflegegrad 4 oder 5 laut Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts monatlich etwa 3.350 Euro. Seit Januar 2017 kommen aus der Pflegeversicherung nach der neuen Einteilung bei Pflegegrad 4 im Monat 1.775 Euro, bei Pflegegrad 5 gibt es 2.005 Euro.
Jeder Heimbewohner muss einen Teil der Pflegekosten selbst zahlen. Dabei handelt es sich um den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Er ist für jeden Bewohner gleich – unabhängig vom Pflegegrad. Hinzukommen noch Kosten für Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten sowie weitere Zusatzkosten. Wie hoch der tatsächliche Eigenanteil ist, variiert von Heim zu Heim.
Laut Verband der Ersatzkassen (VDEK) lag die finanzielle Belastung eines Pflegebedürftigen im Monat bei durchschnittlich 1.940 Euro (Stand: Januar 2020). Diesen Eigenanteil müssen Pflegebedürftige aus eigener Tasche zahlen, falls keine private Pflegezusatzversicherung vorhanden ist.
Reichen Rente, Pflegeversicherung und Erspartes nicht aus, um das Heim zu bezahlen, können Betroffene einen Antrag auf Übernahme der Pflegekosten stellen. Im Jahr 2018 haben rund 388.000 Pflegebedürftige staatliche Hilfe zur Pflege bekommen.
Seit Januar 2020 müssen sich die Kinder erst an den Pflegekosten beteiligen, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen – das regelt das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz. Mehr dazu weiter unten.
Bevor der Staat die Pflegekosten übernimmt, muss der Pflegebedürftige sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und Pflegeversicherung für die Pflege ausgeben. Auch seine Vermögenserträge sowie das Vermögen selbst muss er verwenden, bevor er Hilfe zur Pflege bekommen kann. Leben Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt, stehen sie auch finanziell für einander ein. Das Einkommen des Ehepartners ist nicht durch das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz geschützt.
Einen kleinen Schonbetrag als Vermögensreserve dürfen Pflegebedürftige allerdings behalten, das sogenannte unverwertbare Vermögen von derzeit 5.000 Euro (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Barbetragsverordnung). Verheirateten Paaren stehen damit 10.000 Euro als eiserne Reserve zu.
Ziehen Sie als Alleinstehender aus Ihrem Haus oder Ihrer Eigentumswohnung in ein Pflegeheim, so müssten Sie zunächst Ihr Immobilienvermögen verwerten, bevor das Sozialamt Hilfe zur Pflege leistet. Gegebenenfalls kann sich das Amt auch eine Grundschuld eintragen lassen. Da kann es durchaus sinnvoll sein, die Immobilie schon auf die nächste Generation zu übertragen, bevor Sie ins Pflegeheim müssen.
Falls der Ehepartner im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung wohnt, fällt die Immobilie allerdings unter das Schonvermögen.
Eltern müssen in der Regel nicht mehr befürchten, dass das Sozialamt ihre Kinder zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn sie selbst auf Sozialhilfe angewiesen sind. Seit Januar 2020 müssen sich Kinder erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten der Eltern beteiligen (§ 94 Abs. 1a SGB XII).
Die 100.000-Euro-Grenze umfasst das gesamte Jahresbrutto-Einkommen. Das bedeutet, dass neben dem Gewinn aus selbstständiger Arbeit auch Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung dazuzählen. Entscheidend ist das jährliche Gesamteinkommen im Sinne des Einkommensteuerrechts (§ 16 SGB IV). Arbeitnehmer können ihre Werbungskosten vom Jahresbruttolohn abziehen. Was genau Sie abziehen können, erklären wir in unserem Ratgeber Werbungskosten.
Wer weniger Einkommen, aber viel Vermögen zum Beispiel an Immobilien besitzt, ist auch durch das neue Gesetz geschützt. Denn vorhandenes Vermögen wird bei der 100.000-Euro-Grenze nicht berücksichtigt.
Das Sozialamt geht immer davon aus, dass das Einkommen des Kindes unter dieser Grenze liegt. Es prüft erst die Einkommensverhältnisse, wenn es Anhaltspunkte für ein höheres Einkommen gibt.
Wer bisher an den Sozialhilfeträger für die Pflege der Eltern gezahlt hat, kann für die Vergangenheit keine Rückzahlung fordern. Die Regelungen sind zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten und gelten ab diesem Zeitpunkt.
Wer eine Vereinbarung zur Ratenzahlung unterschrieben hat, um Unterhaltsrückstände für die Vergangenheit zu begleichen, muss entsprechend der Vereinbarung weiterzahlen.
Nur wenn die Grenze von 100.000 Euro beim Jahresbrutto-Einkommen überschritten wird, finden die bestehenden Regelungen zur Ermittlung der Höhe des Elternunterhalts weiterhin Anwendung. Dann müssen Kinder im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Elternunterhalt zahlen (§ 1601 BGB).
Unterhaltspflichtig sind nur die Kinder. Für die Schwiegereltern müssen Sie nicht zahlen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 69/01). Es kann aber sein, dass Ihr Einkommen bei der Berechnung des sogenannten individuellen Familienbedarfs berücksichtigt wird und es dadurch zu einer indirekten Schwiegerkind-Haftung kommt (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014, Az. XII ZB 25/13).
Wer mehr als 100.000 Euro brutto verdient, muss sich an den Pflegekosten seiner Eltern beteiligen. Was Sie tatsächlich zahlen müssen, hängt vom unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen und dem Selbstbehalt ab.
So gehen Sie bei der Berechnung vor:
1. Durchschnittliches Nettoeinkommen ermitteln
Rechnen Sie Ihre tatsächlich erzielten Einkünfte zusammen (§ 1603 Abs. 1 BGB):
Arbeitnehmer: Sind Sie Arbeitnehmer, müssen Sie den Durchschnitt Ihres Nettogehalts aus zwölf zusammenhängenden Monaten vor Eintritt des Unterhaltsbedarfs bilden.
Selbstständige: Falls Sie selbstständig sind, ist das durchschnittliche Einkommen der zurückliegenden drei bis fünf Jahre heranzuziehen. Entscheidend ist das Nettoeinkommen.
2. Abziehbare Posten ermitteln
Vom so ermittelten Nettoeinkommen können Sie folgende Kosten abziehen:
berufsbedingte Aufwendungen (zum Beispiel Fahrtkosten),
Kosten der allgemeinen Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen,
Darlehensverbindlichkeiten, insbesondere Zins- und Tilgungszahlungen einer Baufinanzierung für Wohneigentum, jedoch höchstens bis zur Höhe des angerechneten Wohnvorteils (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2017, Az. XII ZB 118/16),
private Altersvorsorgekosten bis zu 5 Prozent des Bruttoeinkommens (BGH, Urteil vom 28. Juli 2010, Az. XII ZR 140/07),
Aufwendungen für regelmäßige Besuche des Elternteils (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az. XII ZR 17/11).
3. Diese Posten können Sie nicht abziehen
Folgende Kosten sind nicht abziehbar, weil sie bereits im Selbstbehalt berücksichtigt sind:
Zahlen Sie mehr Miete, müssen Sie Ihre tatsächlichen Mietkosten nachweisen. Dann können Sie sie ebenfalls abziehen.
Außerdem abgezogen werden andere Unterhaltspflichten, die Sie gegenüber Ihrem Ehepartner sowie eigenen Kindern haben. Denn diese Verpflichtungen haben Vorrang vor dem Elternunterhalt (§ 1609 BGB).
Vom bereinigten Nettoeinkommen können Sie noch Ihren Selbstbehalt abziehen. Dieser berechnet sich nach der Düsseldorfer Tabelle 2020. Dem Unterhaltspflichtigen steht ein Selbstbehalt von 2.000 Euro zu (einschließlich 700 Euro Warmmiete). Bei verheirateten Kindern kommt für den Ehepartner ein Betrag von 1.600 Euro pro Monat hinzu. Der Familienselbstbehalt beläuft sich damit derzeit monatlich auf 3.600 Euro.
Wer ohne Trauschein mit seinem Partner zusammenlebt, kann den erhöhten Familienselbstbehalt nicht für sich beanspruchen (BGH, Beschluss vom 9. März 2016, Az. XII ZB 693/14). Hinzu kommen Freibeträge für eigene Kinder, die sich ebenfalls nach der Düsseldorfer Tabelle richten.
Kinder müssen von diesem bereinigten und um den Selbstbehalt verminderten Nettoeinkommen die Hälfte an Elternunterhalt zahlen.
Beispiel: Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 4.800 Euro und einem Selbstbehalt von 2.000 Euro ergibt sich ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 50 Prozent von 2.800 Euro, also 1.400 Euro im Monat.
Die Zeitschrift Familienrechtsberater stellt eine Excel-Anwendung zur Verfügung. Damit können Sie berechnen, wie viel Sie an Unterhalt zahlen müssten, wenn Sie die 100.000-Euro-Grenze überschreiten.
Tipp: Kinder, die ihren Vater oder ihre Mutter pflegen, können nach deren Tod bei der Erbschaft den sogenannten Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 Euro beanspruchen (BFH, Urteil vom 10. Mai 2017, Az. II R 37/15). Die Finanzverwaltung hatte bislang den Freibetrag nicht gewährt, wenn der Erbe gesetzlich zur Pflege oder zum Elternunterhalt verpflichtet war.
Als Kind müssen Sie keinen Elternunterhalt zahlen, wenn Ihr Vater oder Ihre Mutter schwere Verfehlungen gegen Sie begangen hat (§ 1611 BGB). Das ist jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az. XII ZR 148/09). Eine schwere Verfehlung liegt selbst dann nicht vor, wenn der Vater den Kontakt zu seinem Kind vor 40 Jahren abgebrochen hat und es durch sein Testament bis auf den gesetzlichen Pflichtteil enterbt hat (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014, Az. XII ZB 607/12). Das Kind musste in diesem Fall trotzdem Unterhalt zahlen.
Anders sieht es aus, wenn seit Jahren kein Kontakt mehr besteht und das Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hatte. In einem solchen Fall musste die Tochter als Erwachsene nicht mehr für den Vater einstehen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 4. Januar 2017, Az. 4 UF 166/15).
Tipp: Pflegeheimkosten für die Eltern können Sie unter Umständen von der Steuer absetzen. Was Sie dazu wissen müssen, können Sie in unserem Artikel Außergewöhnliche Belastungen nachlesen.
Unterhaltspflichtige Kinder müssen auch mit dem eigenen Vermögen für den Unterhalt der Eltern einstehen – allerdings nur dann, wenn sie mehr als 100.000 Euro Gesamteinkünfte haben und daraus den Unterhalt nicht begleichen können. Ausgenommen ist davon – wie bisher – das sogenannte Schonvermögen beim Elternunterhalt. Soweit das Vermögen nachweislich der eigenen Alterssicherung dient, bleibt es unangetastet.
In angemessener Höhe dürfen dann auch finanzielle Reserven für Reparaturen am Haus, für Urlaub, für Ersatz eines kaputten Pkw und anderes gebildet werden. Feste Schongrenzen gibt es nicht. Sie müssen gegenüber dem Sozialhilfeträger darlegen, in welcher Höhe Sie Geld zurücklegen und für welche Zwecke. Den stärksten Schutz genießt laut BGH (Urteil vom 7. August 2013, Az. XII ZB 269/12) die selbst genutzte Immobilie.
Sind mehrere Kinder mit genügend Einkünften vorhanden, haften alle Kinder anteilig (§ 1606 Abs. 3 BGB) – allerdings auch nur, wenn sie die 100.000-Euro-Grenze des Angehörigen-Entlastungsgesetzes überschreiten. Kommt ein Kind allein für den Elternunterhalt auf, weil die anderen Geschwister weniger als 100.000 Euro Einkünfte haben, zahlt es nur nach seinen Möglichkeiten. Es muss den Anteil von den Geschwistern nicht mittragen.