Source: https://www.ebnerstolz.de/de/keine-telefonnummer-zur-kontaktaufnahme-mit-amazon-erforderlich-276025.html
Timestamp: 2019-03-26 10:25:44
Document Index: 118373701

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme mit Amazon erforderlich - Ebner Stolz
Keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme mit Amazon erforderlich
Die beklagte Ama­zon EU unter­hält eine Platt­form, auf der gän­gige Ver­brau­cher­pro­dukte und -dienst­leis­tun­gen aus­sch­ließ­lich im Inter­net ange­bo­ten wer­den. Der kla­gende Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bände, Ver­brau­cher­zen­trale Bun­des­ver­band e. V. möchte vor den deut­schen Gerich­ten fest­s­tel­len las­sen, dass Ama­zon gegen das gel­tende deut­sche Recht ver­stoße, das in Durch­füh­rung der Ver­brau­cher­schutz­richt­li­nie (Richt­li­nie 2011/83/EU) den Unter­neh­mer verpf­lichte, in kla­rer und ver­ständ­li­cher Weise außer der Anschrift die Tele­fon­num­mer und ggf. seine Tele­fax­num­mer und E-Mail-Adresse zu nen­nen.
Der Klä­ger wirft der Beklag­ten ins­be­son­dere vor, sie sei ihren Infor­ma­ti­onspf­lich­ten gegen­über den Ver­brau­chern nicht in kla­rer und ver­ständ­li­cher Weise nach­ge­kom­men, da sie es unter­lasse, den Ver­brau­chern im Vor­feld des Online-Ver­sand­ge­schäfts auf der Web­site eine Tele­fax­num­mer zu nen­nen und dem Ver­brau­cher unmit­tel­bar eine Tele­fon­num­mer zur Ver­fü­gung zu stel­len (die er erst nach einer Viel­zahl von Schrit­ten ein­se­hen könne). Das Sys­tem des auto­ma­ti­schen Rück­rufs und die Mög­lich­keit zum Inter­net-Chat, bei­des von Ama­zon ange­bo­ten, seien nicht aus­rei­chend, um die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Pflich­ten zu erfül­len.
Vor die­sem Hin­ter­grund möchte der in letz­ter Instanz mit dem Rechts­st­reit befasste BGH vom EuGH wis­sen, wie der Aus­druck "ggf." in Bezug auf die zwi­schen Unter­neh­mer und Ver­brau­cher bei im Fern­ab­satz und außer­halb von Geschäfts­räu­men gesch­los­se­nen Ver­brau­cher­ver­trä­gen ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel rich­tig aus­zu­le­gen ist, fer­ner, ob der inso­weit ange­führte Kata­log von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln (Tele­fon, Tele­fax, E-Mail) absch­lie­ßend ist und sch­ließ­lich, wel­chen Inhalt das vom Unter­neh­mer zu beach­tende Tran­s­pa­renz­ge­bot hat.
Die ent­sp­re­chen­den Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts sind dahin aus­zu­le­gen, dass das höchste Schutz­ni­veau für den Ver­brau­cher gewähr­leis­tet ist, ohne dabei jedoch in die Gestal­tungs­f­rei­heit des Unter­neh­mers stär­ker ein­zu­g­rei­fen, als es unbe­dingt erfor­der­lich ist. So wird ein wirk­sa­mer Ver­brau­cher­schutz nicht dadurch erreicht, dass eine beson­dere Art der Kon­takt­auf­nahme (z. B. Benut­zung des Tele­fons) fest­ge­legt wird, son­dern dadurch, dass sicher­ge­s­tellt wird, dass die Ver­brau­cher über die wirk­sams­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wege in Bezug auf das Mit­tel ver­fü­gen kön­nen, über das das Ver­kaufs­ge­schäft getä­tigt wird. Würde die Ein­rich­tung einer beson­de­ren, für die Zwe­cke eines wirk­sa­men Ver­brau­cher­schut­zes nicht erfor­der­li­chen Art von Kom­mu­ni­ka­tion wie das Tele­fon vor­ge­schrie­ben, bestünde dage­gen die Gefahr, dass dies ange­sichts der Ziele des Ver­brau­cher­schut­zes eine unver­hält­nis­mä­ß­ige Maß­nahme wäre, die die betrof­fe­nen Unter­neh­men zum Scha­den vor allem der­je­ni­gen, die keine "Inter­net­gi­gan­ten" wie Ama­zon sind, unan­ge­mes­sen belas­ten könnte.
Es kommt also weni­ger auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel abstrakt betrach­tet an, als viel­mehr dar­auf, dass im kon­k­re­ten Fall gleich­zei­tig die Ziele der Richt­li­nie gewähr­leis­tet wer­den kön­nen, näm­lich, dass der Ver­brau­cher mit dem Unter­neh­mer sch­nell Kon­takt auf­neh­men und effi­zi­ent mit ihm kom­mu­ni­zie­ren kann und dass die Infor­ma­tio­nen in kla­rer und ver­ständ­li­cher Weise erteilt wer­den. Der EuGH sollte daher fest­s­tel­len, dass für im Fern­ab­satz und außer­halb von Geschäfts­räu­men gesch­los­sene Ver­träge die Auf­zäh­lung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel (Tele­fon, Tele­fax, E-Mail) in der Richt­li­nie ledig­lich bei­spiel­haft ist. Der Unter­neh­mer kann daher frei wäh­len, wel­che Mit­tel er für den Kon­takt mit dem Ver­brau­cher zur Ver­fü­gung stellt, auch sol­che, die in der Richt­li­nie nicht aus­drück­lich genannt sind, wie etwa Inter­net-Chat oder ein auto­ma­ti­sches Rück­ruf­sys­tem, sofern die oben genann­ten Ziele der Richt­li­nie umge­setzt wer­den. Aus dem Ziel eines hohen Schutz­ni­ve­aus für den Ver­brau­cher und der Bei­spiel­haf­tig­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel folgte über­dies die Not­wen­dig­keit, dass der Unter­neh­mer dem Ver­brau­cher meh­rere Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel zur Ver­fü­gung stellt und damit des­sen Wahl­f­rei­heit gewähr­leis­tet.
Die Klar­heit und die Ver­ständ­lich­keit der Infor­ma­tion sind Aspekte des all­ge­mei­nen Tran­s­pa­renz­ge­bots für Ver­trags­be­din­gun­gen. Die­ses gilt selbst­ver­ständ­lich auch für die Art und Weise der Kon­takt­auf­nahme und ver­langt vom Unter­neh­mer, dafür zu sor­gen, dass der Ver­brau­cher in der Lage ist, ein­deu­tig zu ver­ste­hen, wel­che Arten der Kon­takt­auf­nahme ihm zur Ver­fü­gung ste­hen, falls er mit dem Unter­neh­mer kom­mu­ni­zie­ren muss. Tran­s­pa­renz setzt not­wen­dig einen ein­fa­chen Zugang zur Infor­ma­tion vor­aus. Unve­r­ein­bar mit der Ziel­set­zung der Richt­li­nie wäre es daher, wenn die Suche im Inter­net wegen ihrer Kom­ple­xi­tät den Zugang zur Infor­ma­tion erschwe­ren würde. Der EuGH sollte daher fest­s­tel­len, dass auf­grund des Tran­s­pa­renz­ge­bots die vom Unter­neh­mer für den Ver­brau­cher bereit­ge­s­tellte Infor­ma­tion über die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ein­fach, effi­zi­ent und ver­hält­nis­mä­ßig sch­nell zugäng­lich sein muss.
Was die Bedeu­tung des Aus­drucks "gege­be­nen­falls" in Bezug auf die drei Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wege zwi­schen Unter­neh­mer und Kun­den (Tele­fon, Tele­fax, E-Mail) angeht, sollte der EuGH fest­s­tel­len, dass die­ser Aus­druck zum einen den Unter­neh­mer nicht dazu verpf­lich­tet, einen Tele­fon- oder Fax­an­schluss bzw. ein E Mail-Konto neu ein­zu­rich­ten, wenn er sich ent­sch­ließt, Fern­ab­satz­ver­träge abzu­sch­lie­ßen, und zum ande­ren, "für den Ver­brau­cher bereit­ge­s­tellte Mit­tel", bedeu­tet, und nicht, "im Unter­neh­men vor­han­dene": Nicht alles, was in einem bestimm­ten Zusam­men­hang exis­tiert oder vor­han­den ist, ist näm­lich ver­füg­bar oder steht jedem zur Ver­fü­gung, der es benut­zen will. Daher ist auch dann, wenn das Unter­neh­men einen Tele­fon­an­schluss besitzt, die­ser nicht zwangs­läu­fig für die Kom­mu­ni­ka­tion mit dem Ver­brau­cher zur Ver­fü­gung zu stel­len sei, sofern die von der Richt­li­nie ver­folg­ten Ziele gewähr­leis­tet sind. Im Übri­gen sollte der EuGH fest­s­tel­len, dass die Richt­li­nie einer natio­na­len Rechts­vor­schrift wie der deut­schen ent­ge­gen­steht, die dem Unter­neh­mer eine in der Richt­li­nie nicht vor­ge­se­hene Verpf­lich­tung wie die auf­er­legt, dem Ver­brau­cher stets eine Tele­fon­num­mer zur Ver­fü­gung zu stel­len.
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