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Timestamp: 2017-09-20 07:33:00
Document Index: 152508202

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 10', '§ 4', '§ 18', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 11', '§ 25', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 18']

Lexikon Steuer: Umwandlung auf natürliche Personen
> Umwandlung auf natürliche Personen
Durch § 18 UmwStG werden die gewerbesteuerlichen Folgen bestimmter Umwandlungsvorgänge geregelt. Diese sind:
Die Verschmelzung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft,
die Verschmelzung einer Körperschaft auf eine natürliche Person,
der Formwechsel in eine Personengesellschaft.
Die Vorschrift gliedert sich wie folgt:
Abs. 1: Besteuerung des Übertragungsgewinns der übertragenden Körperschaft, der durch eine Höherbewertung der Wirtschaftsgüter in der Schlussbilanz bei der übertragenden Körperschaft entstehen kann. Ausschluss eines Verlustübergangs von nach § 10a GewStG noch nicht verbrauchten Verlustvorträgen.
Abs. 2: Besteuerung des Übernahmeergebnisses der Gesellschafter der Körperschaft i.S.d. § 4 Abs. 4 bis 7 UmwStG ,
Abs. 3 : Missbrauchsregelung
Gewerbesteuerpflicht des Übertragungsgewinns der Körperschaft (§ 18 Abs. 1 UmwStG)
Umwandlung auf einen Rechtsträger mit Betriebsvermögen
Nach § 3 UmwStG ist für die übertragende Körperschaft ein Bewertungswahlrecht in der steuerlichen Schlussbilanz vorgesehen. Demgemäß entsteht ein Veräußerungsgewinn, wenn ein Zwischen- oder der Teilwert angesetzt wird. Dieser unterliegt in vollem Umfang der Gewerbesteuer. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist allerdings immer der Buchwertansatz zu wählen mit Ausnahme der Fälle der Wertaufholung (BMF, 25.03.1998 - IV B 7 - S 1978 - 21/98, BStBl. I 1998, 268, Tz. 3.01 und 11.01). Damit läuft das Bewertungswahlrecht letztlich ins Leere. Diese Auffassung gründet sich auf den Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz. In der Handelsbilanz müssen nach § 17 Abs. 2 UmwG die Buchwerte angesetzt werden. Da § 3 UmwStG keine Durchbrechung der Maßgeblichkeit regele, seien auch in der Steuerbilanz zwingend die Buchwerte der Übertragerin fortzuführen.
Nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg besteht hinsichtlich der parallelen Problematik i.S.d. § 11 UmwStG ein Bewertungs-, nicht hingegen ein Ansatzwahlrecht, d.h. bei der Übertragerin nicht bilanzierte Wirtschaftsgüter (z.B. originär immaterielle Wirtschaftsgüter) dürfen nicht angesetzt werden. Nur bereits bilanzierte Wirtschaftsgüter dürfen mit dem Buch-, Zwischen- oder Teilwert angesetzt werden, vgl. dazu bereits BMF, 25.03.1998 - IV B 7 - S 1978 - 21/98, BStBl I 1998, 268, Tz. 03.03 und 03.07, die bisher wegen der Verwaltungsauffassung keine Relevanz hatten.
Zu § 25 UmwStG hat der BFH entschieden, dass der übernehmenden Kapitalgesellschaft ein Wertansatzwahlrecht zwischen Buch- und Teilwert zusteht (BFH, 19.10.2005 - I R 38/04, DB 2006, 364)
Umwandlung auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen
Hat die übernehmende natürliche Person bzw. Personengesellschaft kein Betriebsvermögen, sind die stillen Reserven aufzudecken, sodass die Übertragerin einen gewerbesteuerlichen Übertragungsgewinn nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UmwStG erzielt.
Umwandlung auf einen nicht gewerbesteuerpflichtigen Rechtsträger
Das GewStG kennt keine zwingende Sicherstellung der stillen Reserven anlässlich einer Umwandlung. Daher kann bzw. muss (nach Verwaltungsauffassung) die Körperschaft die Wirtschaftsgüter auch dann mit dem Buchwert ansetzen, wenn die übernehmende natürliche Person bzw. Personengesellschaft selbst nicht gewerbesteuerpflichtig ist, z.B. bei der Umwandlung einer GmbH auf eine Sozietät von Freiberuflern. Die stillen Reserven gehen in einem solchen Fall für die Gewerbesteuer endgültig verloren.
Untergang eines Gewerbeverlustes i.S.d. § 10a GewStG (§ 18 Abs. 1 Satz 2 UmwStG)
Zwar tritt die übernehmende natürliche Personen bzw. Personengesellschaft nach § 18 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 UmwStG in die Rechtsstellung der Übertragerin ein. Dies gilt nach § 18 Abs. 1 Satz 2 UmwStG allerdings nicht für die vortragsfähigen Fehlbeträge i.S.d. § 10a GewStG . Damit gehen anlässlich der Verschmelzung auf einen natürliche Person bzw. Personengesellschaft festgestellte Verluste i.S.d. § 10a GewStG unter. Entsprechendes gilt bei einer Körperschaft als Mitunternehmer einer Personengesellschaft hinsichtlich des Fehlbetrages i.S.d. § 10a GewStG , der auf den Mitunternehmeranteil entfällt.
Gewerbesteuerpflicht eines Übernahmegewinns bzw. -verlustes (§ 18 Abs. 2 UmwStG)
Nach § 18 Abs. 2 UmwStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes ist ein von den Gesellschaftern der Körperschaft infolge der Verschmelzung oder des Formwechsels erzielter Übernahmegewinn nicht zu erfassen. Dies gilt ausdrücklich auch für einen Übernahmeverlust.
Nach der alten Fassung der Vorschrift wurde nur ein Übernahmegewinn erfasst. Auf Grund des eindeutigen Wortlauts ging der BFH (BFH, 20.06.2000 - VIII R 5/99, BStBl II 2001, 35) daher davon aus, dass ein Übernahmeverlust gewerbesteuerlich zu erfassen sei.