Source: https://bebra-stadt.de/index.php/aktuelles/891-schiedsamt
Timestamp: 2020-06-06 07:15:51
Document Index: 294701303

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 142']

DSGVO Bewerbungsverfahren
AKTUELL ++ AKTUELL
Informationen zum eingeschränkten Regelbetrieb
Berufsgruppen nach der Anlage zu § 2 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Nachweis zur Vorlage in der Kita über die Zugehörigkeit zu einer Personengruppe gemäß § 2 Abs. 2
Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus
Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen bei Veranstaltungen oder Ansammlungen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2
Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus Kita und Schule
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus sowie der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Neuwahl einer/eines Schiedsfrau/Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bebra
Neuwahl einer/eines stellvertretenden Schiedsfrau/Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bebra
Zur Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten richtet eine Stadt Schiedsämter ein. In Bebra ist 1 Schiedsamtsbezirk für alle Stadtteile und die Kernstadt gebildet.
Die Amtszeit des Schiedsmannes läuft am 31.12.2020 aus, die des stellvertretenden Schiedsmannes läuft am 31.12.2020 aus.
Gemäß § 4 des Schiedsamtsgesetzes werden die Schiedspersonen von der Stadtverordnetenversammlung für 5 Jahre gewählt. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordnetenversammlung.
Die Stadt soll die bevorstehende Wahl in Verbindung mit dem Hinweis darauf, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können, in geeigneter Form bekannt machen. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Neuwahlen vollzogen werden sollen, findet voraussichtlich am 10.09.2020 statt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich bereit erklären, das Amt der Schiedsfrau /des Schiedsmannes oder das Amt der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes anzunehmen, werden gebeten sich bis spätestens zum 01.07.2020 im Rathaus der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Zimmer 209, Tel. 06622/ 501-122, zu melden.
Die Eignung für das Schiedsamt ist im § 3 des hessischen Schiedsamtsgesetzes aufgeführt:
Eignung für das Schiedsamt
Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
Das Amt kann nicht bekleiden:
a. Wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
b. Eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt würde
c. Wer als Rechtsanwältin oder als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist.
d. Wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt
e. Wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 Deut. Richtergesetz) oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 Gerichtsverfassungsgesetz) ausübt oder als Polizeivollzugsbeamtin oder als Polizeivollzugsbeamter tätig ist.
a. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 75. Lebensjahr vollendet haben wird
b. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt
c. durch sonstige nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist
Bebra, 29.11.2019