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Timestamp: 2020-04-02 16:44:09
Document Index: 219010655

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', '§ 7', '§ 574', '§ 290', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 577']

19.04.2011 · IWW-Abrufnummer 111381
BGH: Beschluss vom 17.03.2011 – IX ZB 174/08
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 20. Juni 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 28. Dezember 2007 aufgehoben.
Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung wird abgelehnt.
Der Schuldner beantragte am 14. Juli 2005 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Auf Hinweis des Insolvenzgerichts stellte der Schuldner unter Verwendung von Formblättern am 1. August 2005 - eingegangen bei dem Insolvenzgericht am 12. August 2005 - abermals einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, den er mit einem Restschuldbefreiungsantrag verband. In dem mittels handschriftlich vervollständigter Formblätter eingereichten Vermögensverzeichnis gab der Schuldner durch Ankreuzen des Kastens "nein" an, in den letzten vier Jahren keine Vermögensgegenstände verschenkt und in den letzten zwei Jahren keine Vermögensgegenstände an nahe Angehörige veräußert zu haben. Zwischenzeitlich hatte er am 22. Juli 2005 den ihm gehörenden Miteigentumsanteil an einem in Schweden gelegenen Grundstück auf seine Ehefrau unentgeltlich übertragen.
Durch Beschluss vom 28. November 2005 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Den von dem Gläubiger im Schlusstermin vom 25. Oktober 2007 gestellten Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung im Blick auf die Grundstücksveräußerung zu versagen, haben Amtsgericht und Landgericht abgelehnt. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger sein Begehren weiter.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §