Source: https://www.juraforum.de/lexikon/totenfuersorge
Timestamp: 2017-10-23 06:23:38
Document Index: 197720553

Matched Legal Cases: ['§ 1968', '§ 74', '§ 14', '§ 1968', '§ 15', '§ 8', '§ 9', '§ 126', '§ 242', '§ 929']

Totenfürsorge: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Totenfürsorge
Die Totenfürsorge ist das gewohnheitsrechtlich verbürgte Recht und zugleich die Pflicht, sich um den Leichnam eines Verstorbenen zu kümmern. Sie beinhaltet das Verfügungsrecht über die Leiche und enthält insbesondere die Pflicht, die Bestattung des Verstorbenen zu veranlassen. Entscheidungen über die Art (z.B. Auswahl und Beschriftung des Grabmals) und den Ort der Bestattung, eine eventuelle Umbettung der Leiche bzw. Urne oder eine Exhumierung und Obduktion zählen zum Kreis der Totenfürsorge. Auch strafrechtliche Ansprüche, die den Verstorbenen betreffen (z.B. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Störung der Totenruhe usw.) können von den Totenfürsorgeberechtigten wahrgenommen werden.
Der Verstorbene kann zu Lebzeiten eine eigene Bestattungsverfügung über Gegenstände der Totenfürsorge verfasst haben.
1 Totenfürsorgerecht
2 Ausübung des Totenfürsorgerechts
3 Bestattungspflichtigkeit gemäß Bestattungsgesetzen
4 Bestattungskosten
Nur soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, sind gewohnheitsrechtlich die nächsten Angehörigen (Ehegatte des Verstorbenen und seine Verwandten in gerader Linie, ersatzweise die nächsten Seitenverwandten) berechtigt und verpflichtet. Sofern ein hierzu berufener Totenfürsorgeberechtigter zugleich Erbe ist, bleibt das Totenfürsorgerecht auch dann bestehen, wenn der Betreffende das Erbe ausschlägt.
Ausübung des Totenfürsorgerechts
Auch hier gilt, dass grundsätzlich der Wille des Verstorbenen maßgeblich ist. Anordnungen und Wünsche des Verstorbenen sind zu beachten. Frei entscheiden kann der Berechtigte nur, wenn ein Wille des Verstorbenen nicht zu erkennen ist und jeder Anhaltspunkt fehlt. Ohne entsprechenden Wunsch darf er aber keine anonyme Beerdigung ohne nächste Angehörige anordnen.
Bestattungspflichtigkeit gemäß Bestattungsgesetzen
Zu beachten ist, dass insbesondere die Bestattungsgesetze der Länder einen Teil der Totenfürsorge, nämlich die Bestattungspflicht, ordnungsrechtlich regeln. Danach sind insbesondere der Ehegatte des Verstorbenen und seine Verwandten in gerader Linie, nach den Bestattungsgesetzen einiger Bundesländer auch der Lebenspartner, in jedem Fall bestattungspflichtig.
Für den Totenfürsorgeberechtigten bzw. für die nach den Bestattungsgesetzen verpflichteten Personen besteht die Möglichkeit, die Bestattungskosten in erster Linie von den Erben erstattet zu bekommen (§ 1968 BGB). Der Totenfürsorgepflichtige kann im Falle von Mittellosigkeit die Übernahme der notwendigen Bestattungskosten im Rahmen der Sozialhilfe beantragen (§ 74 SGB-XII).
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Horst Deinert, Wolfgang Jegust: Todesfall- und Bestattungsrecht mit CD-ROM. Sammlung bundes- und landesrechtlicher Bestimmungen, Bundesanzeiger-Verlag, Köln 2005, ISBN 389817476X
Walter Zimmermann: Rechtsfragen bei einem Todesfall. Erbrecht, Testament, Steuern, Versorgung, Bestattung. DTV-Beck 2004, ISBN 3423056320
Jürgen Gaedke: Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts. Mit ausführlicher Quellensammlung des geltenden staatlichen und kirchlichen Rechts, Heymanns Carl Vlg KG 1992, ISBN 3452193942
Bestattungsgesetz Berlin (PDF)
Bestattungsgesetz NRW (PDF)
Weiterer Text Bestattungsgesetz NRW (PDF)
Bestattungsgesetz Sachsen (PDF)
Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt (PDF)
Bestattungsgesetz Thüringen (PDF)
Bestattungsrecht der Bundesländer via www.postmortal.de (Achtung: nicht immer ganz aktuell)
Weitere Hinweise zum Todesfall- und Bestattungsrecht
Bundesverband der Bestattungsunternehmen
Recht auf Bestattung von fehlgeborenen und abgetriebenen Kindern
Darstellung von Bestattungsregelungen bei Fehlgeburten
Nachrichten zu Totenfürsorge
Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger (16.12.2008, 15:57)
Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass dem Anspruch einer mittellosen Erbin gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten ihres verstorbenen Ehemannes nicht entgegen gehalten werden kann, dass Abkömmlinge des Verstorbenen...
Entscheidungen zum Begriff Totenfürsorge
VG-BERLIN, 13.12.2011, 21 K 215.10
Den Friedhofsträgern steht es im Rahmen ihrer Satzungsautonomie frei, bei der Einräumung von Nutzungsrechten an Gräbern aus Gründen der Praktikabilität, aber auch im Hinblick auf die Totenfürsorge einer "familienrechtlichen" Regelung gegenüber einer erbrechtlichen Regelung den Vorzug zu geben (hier Vergabe des Nutzungsrechts...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 01.06.2007, 19 B 675/07
Streiten sich Hinterbliebene eines Verstorbenen über Art oder Ort der Bestattung einer Urne und damit über die Rangfolge des Rechts der Totenfürsorge, kann die örtliche Ordnungsbehörde nicht auf (vorläufige) Maßnahmen zur Sicherung des Bestimmungsrechts in Anspruch genommen werden; der Streit ist vielmehr zwischen den Hinterbliebenen...
VG-KARLSRUHE, 10.07.2001, 11 K 2827/00
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber eine Bestattungspflicht für leibliche Kinder des Verstorbenen ohne Einschränkung normiert hat. Eine Pflicht, Einschränkungen, etwa bei gestörten Familienverhältnissen, vorzusehen, besteht von Verfassungs wegen nicht, da die Totenfürsorge gewohnheitsrechtlich...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 06.07.2012, 8 LA 111/11
Ein Grund ist nur dann "wichtig" im Sinne des § 14 Satz 2 Nr. 3 BestattG, wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender persönlicher und auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung ihrer Lebensumstände beruhenden und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehörenden...
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 18.01.2006, 2 LB 20/05
1. Die Bestattung einer Leiche kann eine Maßnahme der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr darstellen. 2. Eine konkrete Gefahr liegt aber nach dem Tode einer Person nur dann vor, wenn kein Angehöriger von seinem Recht zur Totenfürsorge Gebrauch macht. 3. Veranlasst ein Angehöriger die Bestattung, fehlt es an der objektiven...
VG-BRAUNSCHWEIG, 31.08.2004, 3 A 348/03
Bei einer Mehrheit von Erben trifft die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB die Erbengemeinschaft. Verpflichteter i. S. von § 15 BSHG ist in diesem Fall jeder (Mit)Erbe. Ob und ggf. in welcher Höhe bei dem Miterben ein sozialhilferechtlicher Bedarf bzgl. einer Übernahme von Bestattungskosten besteht, hängt davon...
OVG-SAARLAND, 25.08.2003, 2 R 18/03
1. Die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 8 I SPolG umfasst unter anderem den Schutz der staatlichen Rechtsordnung, zu der auch § 9 I Polizeiverordnung über das Bestattungs- und Leichenwesen gehört. Eine Überschreitung der darin festgelegten Bestattungsfrist berechtigt die Polizeibehörde zur Ersatzvornahme ohne vorheriges förmliches...
Sicherheitsfrage 93 - Sie_/ben =
Totenfürsorge – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei dem Teilzeit-Wohnrechtevertrag handelt es sich um einen Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wird. Der Unternehmer verpflichtet sich, dem Verbraucher für die Dauer von mehr als einem Jahr jeweils für einen...
Die Textform ist in § 126b BGB legal definiert, das heißt die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Danach muss „eine lesbare Erklärung , in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger...
Treu und Glauben ist ein in der Rechtsprechung und Lehre beherrschender Grundsatz, der nach seinem Wortlaut in § 242 BGB nur die Art und Weise einer geschuldeten Leistung erfasst . Häufig spricht man auch von einer sogenannten...
Der Trierer Weinversteigerungsfall ist ein juristischer Lehrbuchfall, mit dem angehenden Juristen in Deutschland seit mehr als 100 Jahren das Problem der Anfechtbarkeit einer Willenserklärung bei fehlendem Erklärungsbewusstsein vermittelt...
Bei einem Übergabesurrogat handelt es sich um einen Ersatz für die gem. § 929 Satz 1 BGB zur Übertragung des Eigentums an einer (beweglichen) Sache grundsätzlich erforderliche Übergabe . Etwaige Regelungen zu den möglichen...