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Timestamp: 2017-12-14 00:20:38
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Kindesmissbrauch vor langer Zeit kann Strafe mildern - Recht & Gesetz - JuraForum.de
27.09.2017, 13:49 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren
Karlsruhe (jur). Auch bei sexuellem Kindesmissbrauch kann es sich günstig auf das Strafurteil auswirken, wenn die Taten bereits lange Zeit zurückliegen. Dem Zeitablauf kommt hier „die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten“, wie der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 25. September 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: GSSt 2/17). Danach kann es umgekehrt aber auch strafverschärfend wirken, wenn der Täter über lange Zeit auf das Opfer eingewirkt hat, sich nicht zu offenbaren.
Im konkreten Fall hatte ein Mann beim Zubettbringen seiner Tochter im Alter von fünf bis neun Jahren sexuelle Handlungen vorgenommen und umgekehrt sie veranlasst, Gleiches bei ihm zu tun. Er hatte ihr erklärt, dass so etwas „dazugehört“ und „eine gute Tochter das so macht“. Gleichzeitig schärfte er ihr aber auch ein, dass sie niemandem davon erzählen dürfe, weil er sonst ins Gefängnis müsse.
Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs in 35 Fällen
Wegen Kindesmissbrauchs in 35 Fällen verurteilte das Landgericht den Mann zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Gestützt auf ältere BGH-Rechtsprechung meinte das Landgericht, die Taten lägen zwar bereits lange zurück. Bei sexuellem Kindesmissbrauch gerade im familiären Umfeld könne dies aber nicht in gleicher Weise strafmildernd berücksichtigt werden, wie bei anderen Straftaten. Denn die späte Strafanzeige durch das Opfer sei hier durch die Tat und deren Umstände mit begründet.
Der 3. Strafsenat des BGH, der den konkreten Fall überprüft, sieht dies anders. Eine Minderung der Strafe komme hier wegen des großen Abstands zwischen Tat und Urteil durchaus in Betracht. Er rief daher den Großen Senat für Strafsachen an, der für die Klärung von Meinungsverschiedenheiten verschiedener BGH-Strafsenate zuständig ist.
In seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 12. Juni 2017 schloss sich der Große Senat nun der Auffassung des 3. Strafsenats an. „Die Strafzumessung erfordert eine sich am Einzelfall orientierende Bewertung der hierfür bedeutsamen Umstände. Zu diesen kann auch der eigenständige Strafzumessungsgesichtspunkt des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil gehören“, erklärten die Karlsruher Richter. Je nach Einzelfall müsse dies aber auch nicht so sein.
Zeitablauf kann Strafe mildern
Zur Begründung heißt es, ein Strafurteil solle eine angemessene Reaktion des Rechtstaats auf eine Straftat sein. Zeitablauf könne die Tat aber in einem anderen Licht erscheinen lassen, etwa wenn sie sich als „einmalige Verfehlung“ erwiesen hat.
Dieser generelle Gedanke gelte unabhängig von der Art der Straftat, betonte der BGH. Dass der Gesetzgeber die Verjährungsfristen für Kindesmissbrauch verlängert habe, diene der Strafverfolgung, habe aber deshalb nicht automatisch auch einen Einfluss auf die Strafzumessung. Denn auch bei sexuellem Missbrauch verliere das öffentliche Interesse an der Strafe „etwa dann an Bedeutung, wenn der Täter sich in der Zwischenzeit nicht weiter strafbar gemacht hat“.
Umgekehrt könne die strafmildernde Wirkung des Zeitablaufs aber geringer sein, wenn der Täter auch nach dem Missbrauch weiter auf das Opfer eingewirkt hat, sich nicht zu offenbaren. Negativ könne sich dann auch auswirken, dass das Opfer für eine längere Zeit den psychischen Belastungen der Taten ausgesetzt ist.
Nach diesen Vorgaben muss nun der 3. BGH-Strafsenat entscheiden und das Verfahren gegebenenfalls an die Vorinstanz zurückverweisen.
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