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Timestamp: 2019-11-17 02:10:30
Document Index: 41585332

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
§ 52a Abs. 8, Abs. 10 Satz 8 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F.
Der Kläger hatte ursprünglich in festverzinsliche Argentinien-Anleihen investiert. Im Jahr 2005 tauschte er die notleidend gewordenen Anleihen gegen DL‐Bonds 2005 (24-33) Disc. (sog. Discounts), die in US-Dollar (USD) notierten und vom Staat Argentinien emittiert worden waren. Von den Discount-Anleihen wurden nach den Emissionsbedingungen noch im Jahr 2005 DL‐FLR Bonds 2005 (35) IO GDP automatisch getrennt. Sie erhielten eine eigene Wertpapier-Kennnummer und waren getrennt handelbar. Die Erträge aus diesen Wertpapieren waren abhängig von der Entwicklung des sog. "verfügbaren BIP-Überschusses" des Staates Argentinien für das jeweils betrachtete Referenzjahr. Dieser Wert wurde multipliziert mit dem fiktiven Nennbetrag der BIP-gebundenen Wertpapiere des Anlegers.
Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die im Streitjahr 2011 aus den BIP-gebundenen Wertpapieren erzielten Erträge i.H.v. 82.528 EUR nach § 52a Abs. 8 Satz 1 i.V.m. § 52a Abs. 10 Sätze 6 bis 8 EStG nicht der Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. unterlagen, da die Vollrisikozertifikate vor dem 15.3.2007 erworben wurden. Das FA folgte dem nicht und legte die Kapitalerträge der Besteuerung zugrunde. Das FG (Niedersächsisches FG, Urteil vom 17.2.2016, 2 K 11398/14, Haufe-Index 9576372, EFG 2016, 1347) gab der hiergegen erhobenen Klage statt.
1. Die BIP-gebundenen Wertpapiere sind für Zeiträume nach der Abkopplung von den Schuldverschreibungen im Jahr 2005 als eigenständige Kapitalanlagen zu beurteilen. Diese Beurteilung weicht nicht von dem BFH-Urteil vom 24.2.2015 (BFH, Urteil vom 24.2.2015, VIII R 54/12, BFH/NV 2015, 1035, BStBl II 2015, 693) ab. Der Entscheidung lässt sich nicht entnehmen, dass die Schuldverschreibungen und die BIP-gebundenen Wertpapiere wegen ihrer Verbindung im Emissionszeitpunkt stets als einheitliche Kapitalforderung mit variabler Verzinsung zu qualifizieren sind.
2. Die Erträge des Klägers aus den Vollrisikozertifikaten unterlagen nicht der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b Satz 2 EStG n.F. aus der Einlösung von Zinsscheinen und Zinsforderungen, da der Kläger nicht ehemaliger, sondern aktueller Inhaber der Schuldverschreibungen war.
3. Die Kapitalerträge aus den BIP-gebundenen Wertpapieren unterliegen auch nicht der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. Zwar fallen die Erträge aus den Vollrisikozertifikaten an sich unter den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. Dieser erfasst Erträge aus Kapitalforderungen, bei denen – wie im vorliegenden Fall – sowohl die Höhe des Entgelts als auch die Höhe der Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängt.
4. Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 8 Satz 1 EStG und § 52a Abs. 10 Satz 8 EStGschließt die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. jedoch aus.
Danach unterliegen Erträge aus Vollrisikozertifikaten nicht der Besteuerung, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (a.F.) nicht erfüllt sind und die Papiere vor dem 15.3.2007 erworben wurden. Dies war bei den BIP-gebundenen Wertpapieren der Fall. Da bei diesen weder die Kapitalrückzahlung noch die Höhe eines (Mindest-)Entgelts aus der Kapitalanlage zugesichert worden waren, lagen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F. nicht vor. Auch wurden die Vollrisikopapiere durch den Umtausch der Argentinien-Anleihen im Jahr 2005 erworben, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. nach der Übergangsregelung nicht vorlagen. Im Ergebnis waren danach die Erträge aus den Vollrisikopapieren auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht steuerbar.
BFH, Beschluss vom 28.5.2019 – VIII R 7/16