Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117425
Timestamp: 2018-10-22 20:51:33
Document Index: 261793770

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 3', '§ 96', '§ 205']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.12.2017, RV/7102748/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 03.02.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 02.02.2017, betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2012 und 2013, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer wendet sich in der gegenständlichen Beschwerde ua gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen infolge der Veranlagung seiner Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013.
Mit Einkommensteuerbescheiden vom 2.2.2017 betreffend die Jahre 2012 und 2013 setzte die belangte Behörde für den Beschwerdeführer die Einkommensteuer iHv 11.207 € (für 2012) und 14.792 € (für 2013) fest.
Vorauszahlungen oder Anzahlungen auf die Einkommensteuer 2012 und 2013 wurden keine entrichtet.
Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 2.2.2017 hat die belangte Behörde Anspruchszinsen für 2012 iHv 660,72 € und für 2013 iHv 591,33 € festgesetzt.
Anspruchszinsen iSd § 205 BAO sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (vgl Ritz, BAO5, § 205 Tz 2) und stehen daher nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Bestimmung berücksichtigt nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem dort genannten Zeitpunkt geführt haben, im Anwendungsbereich des § 205 BAO grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet hat. Die im vorliegenden Fall vorgetragenen Umstände übersteigen nicht das normale Ergebnis der allgemeinen Rechtslage; sie lassen angesichts der Funktion der Anspruchsverzinsung eine anormale Belastungswirkung oder einen atypischen Vermögenseingriff im Sinne eines vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnisses nicht erkennen (vgl zB VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175).
Anspruchszinsen gehören nach § 3 Abs 2 lit b BAO zu den Nebenansprüchen sind zur festgesetzten Abgabe (hier: Einkommensteuer) formell akzessorisch. Sie sind insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. In dieser Hinsicht sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Spruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl VwGH 19.1.2005, 2001/13/0167; VwGH 27.2.2008, 2005/13/0039; VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036).
Einwendungen dahingehend, dass die Berechnung der Anspruchszinsen in unrichtiger Höhe erfolgt sei, wurden nicht vorgebracht und sich auch nicht ersichtlich.
Soweit der Beschwerdeführer in seinem Vorlageantrag - neben dem Vorwurf, dass seine Beschwerde "nur nach dem Gesetz abgehandelt und nicht inhaltlich geprüft" worden sei, vorbringt, dass der erhaltene "Brief" (gemeint wohl die Beschwerdevorentscheidung) "obendrein nicht unterschrieben" worden sei, genügt der Hinweis auf § 96 BAO, wonach Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, keiner Unterschrift bedürfen.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 205 BAO ab, sondern folgt der in den Erkenntnissen zB vom 27. März 2008, 2008/13/0036, vom 27. August 2008, 2006/15/0150, und vom 24. September 2008, 2007/15/0175, zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102748.2017
Findok-Nr: 117425.1, aufgenommen am: 11.01.2018 08:30:33, Dokument-ID: 996b1fdc-4e07-4561-b422-d6899d3a6be0, Segment-ID: 5b9fad7b-8e7b-482c-8f50-fd90364b0988