Source: http://openjur.de/g/bgb/319.html
Timestamp: 2013-05-19 07:35:24
Document Index: 96193

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 241', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 319', '§ 319', 'BGH', '§ 319']

§ 319 BGB - Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung - openJur
§ 312f Zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge§ 312g Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung§ 312i Abweichende Vereinbarungen§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316 Bestimmung der Gegenleistung§ 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten§ 318 Anfechtung der Bestimmung§ 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags§ 321 Unsicherheitseinrede§ 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung§ 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2§ 325 Schadensersatz und Rücktritt§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht§ 327 § 328 Vertrag zugunsten Dritter§ 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
Bürgerliches Gesetzbuch§ 319 BGB
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(1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.(2) Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.
Sortieren nach: BGH · Urteil vom 17. Januar 2013 · Az. III ZR 10/12
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