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Timestamp: 2020-07-09 08:37:18
Document Index: 74458245

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH stärkt AirBnB: Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht - - Attac Deutschland - www.attac.de
EuGH stärkt AirBnB: Erhalt…
EuGH stärkt AirBnB Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht
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AirBnB macht Stimmung für eine Kooperationsver­einbarung mit dem Berliner Senat. [13] Foto: thofrijama
Einige Städte versuchten, gerichtlich an die Daten der AirBnB-Vermieter*innen zu gelangen. Auch das meist ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin etwa beschied, dass Auskunftsersuchen nur an AirBnBs Europazentrale in Irland gerichtet werden können, da nur sie die Dienste­anbieterin im europäischen Binnenmarkt sei. [3] Anfragen mehrerer Kommunen an die irische Zentrale blieben aber ebenfalls erfolglos.
[1] Corporate Europe Observatory – CEO (2018): UnFairbnb (PDF)
[2] Inside Airbnb’s „Guerrilla War“ Against Local Governments. Wired-Magazin 20.03.2019
[3] Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Verwaltungsgericht Berlin 14.03.2018 – 6 K 676.17
[4] EuGH-Urteil vom 19.12.2019 – C390/18
[5] EuGH / Airbnb-Urteil / Städtebund: Rückschlag für Österreichs Städte. APA-OTS 20.12.2019
[6] Pressemitteilung: Cities alarmed about European protection of holiday rental
[7] Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Auskunftsverlangens nach Zweckentfremdungsrecht. Verwaltungsgerichtshof Bayern 20.08.2019 – 12 ZB 19.333
[8] Telemediengesetz
[9] Die eigene Wohnung als Urlaubsdomizil—Steuerrecht bei Vermietung über Airbnb & Co. Legal Tribune Online 09.09.2019
[10] Keine Angaben zu Fragen nach Airbnb. HiB 26.10.2018
[11] Pantazatou, K. (2018): Taxation of the Sharing Economy in the European Union
[12] Germany seeks Airbnb Ireland’s help to catch tax evaders.The Irish Times 18.05.2018
[13] Der Text auf dem AirBnB-Plakat lautet: "'Berlin soll effizienter werden.', Chris, Gastgeber im Prenzlauer Berg. Das finden wir auch. Wir wollen Berin dar unterstützen, Wohnraum effektiv zu schützen. In Kooperation mit Hamburg funktioniert das bereits. Um mehr Effizienz und weniger Bürokratie zu erreichen, setzen wir uns gemeinsam mit den Gastgebern auf Airbnb für einen einfachen und digtalen Registrierungsprozess wie in Hamburg ein."