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Timestamp: 2017-06-23 11:57:13
Document Index: 47212099

Matched Legal Cases: ['§ 630', 'BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 1906', '§ 630', '§ 299', '§ 331', 'BGH', '§ 630', '§ 1906', '§ 630']

Allgemein | LexMed
Die Zurückbehaltung von Behandlungsunterlagen aus therapeutischen GründenPubliziert 23. Juli 2014 | Von RA Volker Loeschner	Neue Regelung
Das Recht Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen, wird durch das neue Patientenrechtegesetz in § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB eingeschränkt. Dieser sieht vor, dass aus „erheblichen therapeutischen Gründen“ der Behandelnde Behandlungsunterlagen zurückhalten kann. Grundsätzlich hat der Patient das Recht Einsicht in die vollständige ihn betreffende Patientenakte zu erhalten. Über die Formulierung „soweit der Einsichtnahme nicht therapeutische Gründe entgegenstehen“, wird dieses Recht erheblich eingeschränkt. Dies war in der Vergangenheit auch durch den BGH für den psychiatrischen und psychotherapeutischen Bereich so entschieden worden (BGH NJW 1985, 674).
Neu in § 630g Absatz 1 Satz 2 BGB ist die Formulierung, dass die Ablehnung der Einsichtnahme zu begründen ist. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit und Recht | Verschlagwortet mit Behandlungsunterlagen, Therapeutische Gründe, zivilrechtliche Unterbringung, Zurückbehaltung, § 1906 BGB, § 630g BGB | Hinterlasse einen Kommentar	18 Erfolgsfaktoren zur Einführung der Telemedizin in die GesundheitsversorgungPubliziert 18. Juni 2014 | Von RA Dr. Roderic Ortner, LL.M.	Das EU-geförderte Telemedizin-Netzwerkprojekt „Momentum“ hat eine Liste mit 18 Stichworten veröffentlicht, die wesentlich für einen erfolgreichen Einsatz von Telemedizin in der routinemäßigen Gesundheitsfürsorge sind. Die Faktoren sind: Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit Telemedizin | Hinterlasse einen Kommentar	Kostenerstattung der GKV bei FettabsaugungPubliziert 5. Februar 2014 | Von RAin Anke Plener	Beim Lipödem handelt es sich umgangssprachlich gesehen um das „Reiterhosensyndrom“. Die Deutsche Gesellschaft für Phlebologie (DGP) definiert es als chronische Erkrankung, die durch eine Fettverteilungsstörung gekennzeichnet ist und überwiegend in den Extremitäten entsteht. In den Zwischenzellraum gelangt vermehrt Flüssigkeit, was zu gesteigertem Lymphtransport führt. Die Dauerbelastung der Lymphgefäße führt zu degenerativen Veränderungen der Gefäßwand und einer Reduktion der Transportkapazität. Kann die anfallende Gewebsflüssigkeit nicht mehr ausreichend abtransportiert werden, kommt es zu Ödemen. Im Laufe der Jahre entsteht eine Verknotung des Gewebes. Es besteht eine Hämatomneigung bereits nach geringem Trauma. Die Patienten leiden oftmals unter erheblicher Berührungsempfindlichkeit.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit und Recht | Verschlagwortet mit GKV, Kostenübernahme, Liposuktion, neuartige Behandlungsmethode, stationärer Klinikaufenthalt | 1 Kommentar	Stand der Gesetzgebung zur Strafbarkeit ärztlicher KorruptionPubliziert 18. September 2013 | Von RA Dr. Sebastian Berg	Eine etwaige Strafbarkeit kooperativen Verhaltens im Gesundheitswesen war lange Zeit innerhalb der Rechtsprechung umstritten. Mit Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen vom 29.03.2012 (vgl. der paragraph 3/2012) hat dieser entschieden, dass die einschlägigen Normen des Strafgesetzbuches in § 299 und §§ 331 ff. nicht auf Vertragsärzte anwendbar sind, da diese weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen darstellen. Der BGH erkannte allerdings ein Interesse an der Strafbarkeit an und erteilte deshalb einen entsprechenden Auftrag an den Gesetzgeber.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit und Recht | Verschlagwortet mit Betrug, Leistungserbringer, SGB V, Strafbarkeit ärztlicher Korruption, Untreue, Verbot der Bestechung | Hinterlasse einen Kommentar	Voller Honoraranspruch trotz Behandlungsabbruch und Verlust des ZahnersatzesPubliziert 31. Mai 2013 | Von RA Sebastian Retter	Aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.04.2013, Az. 5 S 4/12 zum zahnärztlichen Behandlungsvertrag
Die Patientin suchte den Zahnarzt auf und wünschte eine aufwendige prothetische Versorgung. Sie war bereits bei diversen Vorbehandlern und hatte schon mehrere Brücken anfertigen lassen, mit denen sie jedoch nicht zufrieden war. Der Zahnarzt fertigte den Zahnersatz an und auf ausdrücklichen Wunsch der Patientin wurde dieser nur provisorisch einzementiert. Die Patientin war mit dem Ergebnis nicht zufrieden, sie bemängelte angebliche Passungenauigkeiten. Der Zahnarzt nahm sodann Nacharbeiten vor, mit denen die Patientin aber auch nicht zufrieden war. Schließlich wünschte sie eine Ausgliederung, was der Zahnarzt auch veranlasste. Auf Empfehlung des Zahnarztes begab sich die Patientin sodann in das Zahnlabor und wünschte dort eine erneute Anpassung der Brücken. Das Zahnlabor nahm daraufhin noch einige Überarbeitungen vor. Letztlich wurden der Patientin die Brücken ausgehändigt und sie ist nicht wieder in der Praxis des Zahnarztes erschienen.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit und Recht | Verschlagwortet mit Gewährleistung, Honoraranspruch, Prothetik, Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.04.2013 Az. 5 S 4/12, Zahnarzt | Hinterlasse einen Kommentar	Verfassungswidrige Zwangsmedikation?Publiziert 11. Mai 2013 | Von RA Volker Loeschner	Zusammenfassung
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit und Recht | Verschlagwortet mit ärztliche Zwangsbehandlung, Kern der Persönlichkeit, natürlicher Wille, Neuroleptika, Psychopharmaka, Zwangsmedikation | Hinterlasse einen Kommentar	Therapeutische GründePubliziert 11. Mai 2013 | Von RA Volker Loeschner	Einschränkung der Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen in § 630g BGB nach Inkrafttreten von § 1906 BGB verfassungswidrig?
Das Recht Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen, wird durch das neue Patientenrechtegesetz eingeschränkt. § 630g Absatz 1 BGB sieht vor, dass aus „erheblichen therapeutischen oder sonstigen erheblichen Gründen“ der Behandelnde Behandlungsunterlagen zurückhalten kann.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit und Recht | Verschlagwortet mit Einsichtsrecht, erhebliche therapeutische Gründe, informationelles Selbstbestimmungsrecht, Maßregelvollzugsentscheidung, sonstige erhebliche Rechte Dritter | Hinterlasse einen Kommentar	Ein „Wohlverhalten“ des Arztes rettet die Zulassung nicht mehrPubliziert 3. April 2013 | Von RA Hannes Harz, LL.M.	Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.10.2012, Aktenzeichen B 6 KA 49/11 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach bei einer Klage des Arztes gegen den Entzug seiner Vertragsarztzulassung dessen Wohlverhalten der vergangenen Jahre berücksichtigt und somit die Vertragsarztzulassung noch gerettet werden konnte. Dieses Wohlverhalten soll nach BSG nur noch in einem Verfahren auf Wiederzulassung Berücksichtigung finden.
Diese Entscheidung ist für alle Vertragsärzte von immenser Bedeutung, da deren ordnungsgemäßes Verhalten während der zumeist langen gerichtlichen Zulassungsentziehungsverfahren von den Gerichten nicht mehr berücksichtigt werden wird. In einer Vielzahl von Fällen wird es daher zum Entzug der Vertragsarztzulassung kommen, welche bisher noch durch ein Wohlverhalten zu retten war.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit und Recht | Verschlagwortet mit Approbation, Bundessozialgericht Urteil vom 17.10.2012 Az. B 6 KA 49/11 R, Vertragsarzt, Vertragsarztzulassung, Wohlverhalten | Hinterlasse einen Kommentar	Terminabsage beim Arzt – Kostenfrage?Publiziert 5. Januar 2013 | Von RAin Dr. Daniela Nowicki	Der Patient hat nach Wochen des Zuwartens einen begehrten Termin beim Orthopäden bekommen, nimmt diesen nicht wahr und der Orthopäde stellt ihm seine Ausfallkosten in Rechnung – ein probates Vorgehen des Mediziners?
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Behandler dem Patienten ein Ausfallhonorar in Rechnung stellen kann, ist seit jeher zwischen einzelnen Gerichten strittig.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit und Recht | Verschlagwortet mit Amtsgericht Bremen Az. 9 C 566/11, Arzt, Ausfallkosten, Patient, Terminabsage | Hinterlasse einen Kommentar	Interview zum Patientenrechtegesetz 2013Publiziert 8. Dezember 2012 | Von RA Volker Loeschner	Rechtsanwältin Anke Plener, Fachanwältin für Medizin- und Sozialrecht, und Rechtsanwalt Volker Loeschner, Kanzlei für Zahn- und Medizinrecht, waren als Einzelsachverständige am 22.10.2012 in der gemeinsamen Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Patientenrechtegesetz angehört worden. Sie stellten sich folgenden Fragen von LexMedBlog.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit und Recht | Verschlagwortet mit Berufshaftpflichtversicherung, Einsicht in die Behandlungsunterlagen, MDK-Gutachten, Patientenrechtegesetz, PatRG, Schlichtungsstelle, Selbstbezichtigungsklausel | 2 Kommentare	← Ältere Beiträge