Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_265_StGB.html
Timestamp: 2018-11-13 22:27:31
Document Index: 158834520

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 265', '§ 265', '§ 263', '§ 265', '§ 306', '§ 306', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 265 StGB - Versicherungsmißbrauch
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 265 StGB
(1) Wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt, beiseite schafft oder einem anderen überläßt, um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 263 mit Strafe bedroht ist.
Leitsätze zu § 265 StGB
1. Der mit der schweren Brandstiftung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB gleichzeitig verwirklichte Versicherungsmissbrauch gegenüber der Gebäudeversicherung ist keine andere Straftat im Sinne des § 306 b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, die der Täter durch die Brandlegung zu ermöglichen beabsichtigt.
2. Dieser Qualifikationstatbestand ist auch dann nicht verwirklicht, wenn der Täter durch das Feuer in dem Wohngebäude befindliches Inventar eines Dritten zerstören und damit eine Sachbeschädigung begehen will, um dem Dritten Leistungen aus dessen Hausratversicherung zu verschaffen.
BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 3 StR 454/06 - LG Hannover
BGHSt 51, 236 - NJW 2007, 2130