Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/28/keine-terminsverlegung-durchs-amtsgericht-so-geht-verfahrensruege-nicht
Timestamp: 2018-02-18 18:28:02
Document Index: 184890480

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 79', '§ 338', '§ 344', '§ 79', '§ 344']

Die Ablehnung der Terminsverlegung ist immer wieder Streitpunkt zwischen Verfahrensbeteiligten. Jetzt hatte sich das OLG Bamberg damit zu beschäftigen:
Das AG hat die Betr. am 11.07.2011 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot verhängt. Ihre hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde, mit der die Betr. die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat das OLG als unbegründet verworfen. Aus den Gründen:
1. Soweit die antragsgemäß vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundene Betr. das Verfahren mit der Begründung beanstandet, das Gericht habe rechtsfehlerhaft dem am Vormittag des Sitzungstages eingegangenen und mit einer krankheitsbedingten Verhinderung des Verteidigers begründeten Verlegungsantrag nicht entsprochen, genügt die Verfahrensrüge, die prinzipiell unbeschadet § 228 II StPO die Rechtsbeschwerde nach § 79 III 1 OWiG i. V. m. § 338 Nr. 8 StPO begründen kann, nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 344 II 2 StPO, weshalb sie als unzulässig anzusehen ist.
a) Gemäß § 79 III 1 OWiG i. V. m. § 344 II 2 StPO muss der Bf., der eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend machen will, im Rahmen seiner Rechtsbeschwerdebegründung die den Mangel begründenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden; hierzu gehört nach ständiger obergerichtlicher Rspr ...
Veröffentlicht October 28, 2011 9:32pm im Blog beck-blog.
Strafrecht, Verkehrsrecht, Olg, Gericht, Terminsverlegung, Olg Bamberg, Betr