Source: https://schupppartner.blog/2015/08/09/deutsche-und-auslaendische-rentenbezuege-sind-zusammenzurechnen/
Timestamp: 2020-08-11 13:08:48
Document Index: 229306372

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH']

Deutsche und ausländische Rentenbezüge sind zusammenzurechnen – S & P gibt es auch als Blog
09/08/2015 Schupp & Partner Rechtsanwälte & Fachanwälte Insolvenzrecht, Pfändungsschutz, Uncategorized Kommentar hinterlassen
Die deutschen Pfändungsschutzvorschriften weisen eine planwidrige Regelungslücke auf, so die Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) IX ZB 68/13.
Der Treuhänder hatte in einem Insolvenzverfahren einer Schuldnerin beantragt, die gesetzliche Altersrente und die Pension der Wiener Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 620,38 € und 756,14 € zusammenzurechnen.
In letzter Instanz entschied nun der BGH, dass die beiden Rentenbezüge als Einkommen zusammen zu rechen sind und das pfändbare Einkommen der deutschen Rente zu entnehmen ist. In Ermangelung einer anderweitigen Regelung sei die Norm des § 850 e Nr. 2 a ZPO analog anzuwenden.
Diese Entscheidung hat über die Anwendung im Bereich des Insolvenzrechts auch Bedeutung für die Zwangsvollstreckung im allgemeinen. Gläubiger sollten ohnehin genauestens prüfen, ob Schuldner über die Bezüge im Inland hinaus, noch über ausländische Bezüge verfügen.
BGH IX ZB 68/13
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