Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/12/bgh-abgabe-vorbeugenden-unterlassungserklaerung-filesharingfaellen-unzumutbare-belaestigung
Timestamp: 2017-04-26 18:18:12
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BGH: Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen keine unzumutbare Belästigung - vorbeugende
Unterlassungserklärungen sind dennoch nicht (!) zu empfehlen
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldMärz 2013BGH: Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen keine unzumutbare Belästigung - vorbeugende
Unterlassungserklärungen sind dennoch nicht (!) zu empfehlenBGH Urteil vom 28.02.2013 I ZR 237/11 Der BGH hat zu Recht entschieden, dass die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen (= Abgabe einer Unterlassungserklärung, ohne dass eine Abmahnung vorliegt) weder eine unzumutbare Belästigung darstellt noch einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgebübten Gewerbebetrieb der angeschriebenden Rechtsanwaltskanzlei des Rechteinhabers darstellt (anders noch OLG Hamburg - Beschluss v. 13.02.2012 – Az.: 3 W 92/11) ...Zum vollständigen Artikel213 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Chartcontainer Abmahnungen – Vorbeugende Unterlassungserklärungen abgeben?46 LeserCMS Hasche Sigle:Die notarielle Unterwerfungserklärung – (K)ein Mittel zur Streitbeilegung66 LeserKathrin gibt dir Recht:Filesharing: Vorbeugende Unterlassungserklärungen428 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zum Unterlassungsanspruch bei unberechtigtem Parken auf Privatparkplatz78 LeserKanzlei Plutte:Unterlassungserklärung: Prüfung von Branchenverzeichnissen77 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung ist unzulässig10 verwandte ArtikelBGH: Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung (bei Filesharing-Abmahnung) ist nicht rechtswidrig / Vorbeugende jetzt modUE
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