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Timestamp: 2019-06-17 05:29:12
Document Index: 323603018

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266']

§ 266 STGB subjektiver Tatbestand - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtStGB§ 266 STGB subjektiver Tatbestand
26.02.2007 20:04 |
In genannter Angelegenheit habe ich mich an den Ombudsmann der betreffenden Bankengruppe gewandt und darauf hingewiesen, dass die Werstellungspraxis der Bank - Lastschriften grundsätzlich einen Tag früher zu valutieren - mit dem BGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI ZR 239/96 unvereinbar ist. Die Kundenbeschwerdestelle hat die Bank Mitte Januar 2007 angeschrieben. Die Kontrolle meiner Kontoauszüge zeigt, dass die Bank Ihre Werstellungpraxis bis heute nicht verändert hat und in Ihrer Eigenschaft als Zahlstelle Lastschriften immer noch einen Arbeitstag zurückvalutiert (die Wertstellung liegt stets einen Arbeitstag vor dem Buchungsdatum) und damit immer noch Wertstellungsgewinne erzielt.
Genügt das um den subjektiven Tatbestand des § 266 STGB zu erfüllen? Die Bank kann ja m.E. seit Mitte Januar nicht mehr bestreiten, sie sei sich der Unrechtmäßigkeit ihrer Valutierungspraxis nicht bewußt gewesen.
Betreff: BGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI ZR 239/96, § 266 STGB
geschrieben am 10.09.2006 13:09:00
Betreff: >BGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI ZR 239/96, § 266 STGB
10.09.2006 13:59:55
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geschrieben am 10.09.2006 14:15:29
geschrieben am 12.09.2006 12:34:02
StGB StGB Anwalt Verstoß Vorwurf
Banken als (zumeist) juristische Personen können sich nicht strafbar machen. Straffähig ist stets nur das Verhalten von natürlichen Personen.
Dementsprechend kann sich hier nur der einzelne Sachbearbeiter bzw. derjenige, der die entsprechende Wertstellung veranlaßt hat, strafbar gemacht haben. Wenn das Schreiben der Ombudsstelle diesem bekannt war, ist der subjektive Tatbestand gegeben.
Vorwurf wegen angebl. Verstoß Computerbetrug, Vorgehensweise?