Source: http://lex7.de/master.php?wahl=30&paragraph_id=1200&gesetz_id=48
Timestamp: 2018-07-17 21:22:27
Document Index: 185717710

Matched Legal Cases: ['§558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558']

Di, 17. Juli 2018, 23:22 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Urteile zu BGB Bürgerliches Gesetzbuch §558 a
Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat
Auslegung eines Mietspiegels (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558c, 558d BGB) unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung
Schriftformabrede für Änderungen + Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB
VIII ZR 321/09
Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, mit dem Vermieter ,,Erhöhung einer Nettokaltmiete’’ begehrt, obwohl einzelne Betriebskosten in der Miete enthalten sind („Teilinklusivmiete’’)
Begründung einer Mieterhöhung durch ´´Typengutachten´´ über vergleichbare Wohnungen
Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten ,,Typengutachtens´´
VIII ZR 276/08
Nimmt Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf Mietspiegel Bezug + ist dieser gegen geringe Schutzgebühr von jedermann bei örtlichen Mieter- + Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es Beifügung des Mietspiegels nicht
Vermieter kann bei Mieterhöhungsverlangen für Einfamilienhaus auf Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn geforderte Miete innerhalb Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern
Mieterhöhungsverlangen durch Bezugnahme auf Mietspiegel: Zu den Informationspflichten des Vermieters über den Mietspiegel
Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen Zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne
VIII ZR 331/06
Zu form. Angaben bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB - Mieterhöhungen nach §§ 558, 559 BGB werden unabdingbar Bestandteil der Grundmiete
Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung der Bruttokaltmiete, den er mit Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, ist anhand zuletzt auf Wohnung entfallender Betriebskosten zu beurteilen
Mieterhöhungsverlangen: Form und Folgen eines überhöhten Verlangens