Source: https://www.ebnerstolz.de/de/8b-abs-5-kstg-bei-grenzueberschreitender-betriebsaufspaltung-274893.html
Timestamp: 2019-04-19 12:53:33
Document Index: 176363767

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§14', '§ 5', '§ 122', '§ 8', 'Art. 56', 'Art. 63', '§ 8', 'Art. 23', 'EuG']

§ 8b Abs. 5 KStG bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung - Ebner Stolz
§ 8b Abs. 5 KStG bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung
BFH v. 16.1.2019 - I R 72/16
Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, wenn es zu einer Schmälerung des inländischen Steueraufkommens kommt? Welche Folgerungen ergeben sich hieraus für Sachverhalte, in denen kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung besteht (Nicht-DBA-Fälle) sowie dann, wenn ein solches Abkommen besteht (DBA-Fälle)?
Die Klä­ge­rin ist eine gemein­nüt­zige rechts­fähige Stif­tung mit Sitz im Inland. Sie ist Allein­ge­sell­schaf­te­rin der A B.V., einer nie­der­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Sitz in den Nie­der­lan­den. Die Klä­ge­rin ver­pach­tet ein in den Nie­der­lan­den bele­ge­nes Grund­stück an die A B.V., das diese zur Aus­übung ihrer ope­ra­ti­ven Geschäft­stä­tig­keit als Betriebs­grund­stück nutzt.
Im Streit­jahr 2012 hatte die A B.V. eine Divi­dende an die Klä­ge­rin aus­ge­schüt­tet. Das Finanz­amt stellte die Gewinn­aus­schüt­tung bei der Klä­ge­rin von der Besteue­rung frei, rech­nete jedoch 5 % hier­von gem. § 8b Abs. 5 KStG als nicht abzugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben dem Gewinn wie­der hinzu. Das FG hat die Klage wei­test­ge­hend abge­wie­sen.
Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH das BMF auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­t­re­ten.
Die Ent­schei­dung über die Revi­sion wird davon abhän­gen, ob die Steu­erpf­lich­tige durch die Ver­pach­tung des Grund­stücks an die A B.V. einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb i.S. des §14 AO begrün­det hat und inso­weit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG steu­erpf­lich­tig ist. Sofern die Steu­erpf­lich­tige nicht bereits auf Grund ihrer Betei­li­gung an der A B.V. plan­mä­ßig Unter­neh­mens­po­li­tik bet­reibt oder in ande­rer Weise ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Geschäfts­füh­rung der A B.V. aus­übt und damit durch sie unmit­tel­bar selbst am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­nimmt, kann ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb im Streit­fall nur nach den Grund­sät­zen der Betriebs­auf­spal­tung begrün­det wer­den.
Ange­sichts der Kom­ple­xi­tät der sich im Streit­fall erge­ben­den Fra­gen hält es der Senat für sach­ge­recht, das BMF in den Ent­schei­dung­s­pro­zess ein­zu­bin­den. Das BMF wird des­halb auf­ge­for­dert, gem. § 122 Abs. 2 Satz 1 FGO dem Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­t­re­ten und sich zu den vor­ste­hend for­mu­lier­ten Fra­gen zu äußern.
22.02.2019 nach oben
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Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit bei gesetz­li­cher Min­dest­be­tei­li­gungs­quote
Das pau­schale Betriebs­aus­ga­ben-Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBer­einG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­f­rei­heit des freien Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt des­we­gen auch bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen unan­wend­bar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBer­einG 1999) ver­langt - i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und 3 DBA-Indien 1995 als maß­ge­bende Bezugsnorm - eine unmit­tel­bare Betei­li­gung an einer in Indien ansäs­si­gen Gesell­schaft von mind. 10 % der stimm­be­rech­tig­ten Anteile und damit eine Min­dest­be­tei­li­gung, die bei typi­sie­ren­der Betrach­tung nicht geeig­net ist, nach der Spruch­pra­xis des EuGH "einen siche­ren Ein­fluss auf die Ent­schei­dun­gen der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft zu ermög­li­chen". ...lesen Sie mehr