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Timestamp: 2019-10-18 07:57:04
Document Index: 158181215

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 11', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 11', '§ 3', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', '§ 34', '§ 59', '§ 60', '§ 76', '§ 102', '§ 77', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 113', '§ 113', '§ 77', 'Art. 16', '§ 26', '§ 26', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 60', '§ 11', '§ 154', '§ 83', '§ 167']

VG Augsburg, Urteil v. 04.12.2017 – Au 5 K 17.31631 - Bürgerservice
VG Augsburg, Urteil v. 04.12.2017 – Au 5 K 17.31631
Einzelfall einer erfolglosen Asylklage (Afghanistan)
AsylG § 3, § 3c, § 3d, § 3e, § 26a Abs.. 1 S. 1
AufenthG § 11 Abs. 1, § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1, S. 5, § 60a Abs. 1 S. 1
Sowohl Kabul als auch Herat sind im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan als innerstaatliche Fluchtalternative geeignet. (redaktioneller Leitsatz)
Afghanistan, Paschtune aus *, Einreise auf dem Landweg, keine Anknüpfung an asylrechtlich relevante Merkmal geltend gemacht, teilweise unglaubwürdiger Sachvortrag, subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint), Rückkehr für alleinstehenden, jungen Mann zumutbar, Taliban, Abschiebungsandrohung, nicht glaubhafter Vortrag, innerstaatliche Fluchtalternative
VGH München, Urteil vom 12.04.2018 – 13a ZB 18.30135
BeckRS 2017, 134896
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzstatus sowie hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten nach Afghanistan bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat.
Der am * 1997 in * (Afghanistan) geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger mit Volkszugehörigkeit der Paschtunen und sunnitischem Glauben.
Seinen Angaben zufolge reiste der Kläger am 10. Juni 2015 erstmalig auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 1. Juli 2015 Asylerstantrag stellte.
Bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 18. Oktober 2016 trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass er aufgrund von Problemen mit den Taliban aus Afghanistan ausgereist sei. Er habe gemeinsam mit seinem Vater in der Landwirtschaft gearbeitet und auf den Feldern Mohn für die Drogenproduktion angebaut. Unmittelbar vor Abschluss der Ernte sei eine Meldung seitens der Regierung abgegeben worden, dass der Mohn vernichtet werden sollte bzw. von der Regierung vernichtet werde. Daraufhin habe der Vater des Klägers den Gouverneur von * kontaktiert. Er habe ihn um Hilfe gebeten, damit die Familie die Mohnernte behalten dürfe. Für den Behalt der Ernte sei eine Zahlung von 100.000 pakistanischen Rupien verlangt worden. Sein Vater sei mit diesem Preis einverstanden gewesen. Das Geld sei übergeben worden. Polizei und Regierungsvertreter seien drei Tage später in das Heimatdorf gekommen und hätten den Mohn anderer Leute beschlagnahmt. Die eigene Ernte der Familie sei nicht beschlagnahmt worden. Im Heimatort habe es auch Felder gegeben, die Angehörigen der Taliban gehört hätten. Die Dorfbewohner hätten die Familie des Klägers aufgrund der nicht abgenommenen Ernte als Spione der Regierung bezeichnet. Der Vater des Klägers sei daraufhin von den Taliban angesprochen worden. Dem Kläger sei geraten worden, sich zu verstecken. Er sei dann zu seiner Tante mütterlicherseits gegangen. Es sei ihm später berichtet worden, dass sein Vater von den Taliban mitgenommen worden sei. Die Taliban hätten im Folgenden aktiv nach dem Kläger gesucht. Er habe daraufhin mit seinem Onkel mütterlicherseits gesprochen und sich auf dessen Rat nach * begeben. Dort habe er sich in verschiedenen Restaurants versteckt. Sein Onkel habe ihm schließlich eine Adresse in * genannt. Diese habe er aufgesucht und sei dort 15 Tage verblieben. Sein Onkel habe in der Zwischenzeit die Ausreise für ihn organisiert. Der Vater des Klägers sei von den Taliban wieder freigelassen worden, nachdem er diese davon habe überzeugen können, kein Spion der Regierung zu sein. Für das weitere Vorbringen des Klägers anlässlich seiner persönlichen Anhörung wird auf die vom Bundesamt hierrüber gefertigte Niederschrift verwiesen.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 13. März 2017 wurden die Anträge des Klägers auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt (Nr. 1 und 2 des Bescheids). Nr. 3 des Bescheids bestimmt, dass dem Kläger auch der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wird. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) liegen im Fall des Klägers nicht vor (Nr. 4). Nr. 5 fordert den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde dem Kläger die Abschiebung nach Afghanistan angedroht. Weiter wurde bestimmt, dass der Kläger auch in einen anderen Staat abgeschoben werden könne, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Nr. 6 des Bescheids setzt das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung fest.
In den Gründen des Bescheids ist ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorliegen. Ein Ausländer sei Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugungen außerhalb des Landes befinde, dessen Staatsangehörigkeit er besitze. Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne dieser Definition. Er habe seine begründete Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Der Sachvortrag des Klägers genüge nicht den Kriterien einer glaubhaften Darstellung eines Verfolgungsschicksals; die Angaben des Klägers zu den fluchtauslösenden Ereignissen seien widersprüchlich. Zudem könne der aus der Provinz * stammende Kläger vorliegend auch auf einen internen Schutz gemäß § 3e Asylgesetz (AsylG) in einem anderen Teil seines Herkunftslandes verwiesen werden. Der Kläger gehöre zur Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen jungen Männer, bei denen grundsätzlich davon auszugehen sei, dass interne Schutzmöglichkeiten zumindest in größeren afghanischen Städten bestünden. Auch lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nicht vor. Gleiches gelte für das Vorliegen von Abschiebungsverboten. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse könne nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzung des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erfüllen. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Afghanistan führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Klägers sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch eine Abschiebung nicht beachtlich. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m § 59 AufenthG zu erlassen. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes sei vorliegend angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung seien weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.
Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 13. März 2017 wird ergänzend verwiesen.
Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 22. März 2017 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt,
1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13. März 2017 mit dem Gesch.Z.: * wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Asyl zu gewähren, hilfsweise für den Kläger das Vorliegen seiner Flüchtlingseigenschaft und wiederum hilfsweise diesem einen subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen.
3. Die Beklagte wird zudem hilfsweise verpflichtet, festzustellen, dass für den Kläger Abschiebungsverbote nach den §§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen.
Zur Begründung ist vorgetragen, dass der mit der Klage angegriffene Bescheid rechtswidrig sei und den Kläger in seinen subjektiven Rechten verletzte. Eine weitergehende Klagebegründung ist nicht erfolgt.
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. Juli 2017 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Am 4. Dezember 2017 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung, in der der Kläger informatorisch angehört wurde, wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.
Der Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG) konnte über die Klage des Klägers verhandeln und entscheiden, ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2017 teilgenommen hat. Auf den Umstand, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Die Beklagte ist zur mündlichen Verhandlung form- und fristgerecht geladen worden.
Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter, auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. Es ist dem Kläger weder der subsidiäre Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen, noch liegen in seiner Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vor (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 13. März 2017 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung, der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es wird insoweit in vollem Umfang auf die Gründe des angefochtenen Bescheids Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16a Grundgesetz (GG). Einem derartigen Anspruch steht bereits die Einreise des Klägers über einen sicheren Drittstaat im Sinne von § 26a AsylG entgegen. § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG bestimmt, dass sich ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG (sicherer Drittstaat) eingereist ist, nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen kann. Eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nach § 26a Abs. 1 Satz 2 AsylG ausgeschlossen. Ein Ausnahmefall im Sinn des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylG ist für den Kläger nicht erkennbar. Damit scheidet eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter aus.
2. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG liegen im Fall des Klägers ebenfalls nicht vor.
Gemessen an diesen Maßstäben konnte der Kläger eine individuelle Verfolgung nicht glaubhaft machen. Eine asylrechtlich relevante Vorverfolgung i.S.d. §§ 3, 3 b AsylG ist für den Kläger nicht festzustellen. Der Vortrag des Klägers sowohl gegenüber dem Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2017 erschöpft sich im Wesentlichen im Vortrag, dass sein Vater von Seiten der Taliban als Spion der afghanischen Regierung bezeichnet worden sei, weil er als einziger seines Heimatdorfes seine Mohnernte hat behalten dürfen, daraufhin entführt und schließlich umgebracht worden sei. Der Kläger selbst habe ebenfalls entführt werden sollen. Er sei seiner Entführung aber zuvor gekommen, indem er zunächst nach * und im Anschluss nach * übergesiedelt sei. Dieser Vortrag des Klägers knüpft nicht an ein in den §§ 3, 3b AsylG genanntes Merkmal, welches zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, an. Im Übrigen hat das Gericht erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers. Es fällt beispielsweise auf, dass der Kläger erhebliche Schwierigkeiten hat, die Ereignisse in seinem Heimatland chronologisch zu ordnen. So hat der Kläger beispielsweise auf Frage des Gerichts geantwortet, dass die Ernte des Mohns regelmäßig in den heißesten, sich in der Mitte des Jahres befindlichen Monaten stattfinde. Gleichzeitig hat er aber auch darauf verwiesen, dass die Streitigkeiten um die Mohnernte zwischen dem Vater des Klägers und Angehörigen der afghanischen Regierung gegen Ende des Jahres 2014 stattgefunden hätten. Ebenfalls unstimmig ist, dass die Ausreise des Klägers nach dessen Ausführungen erst im März 2015 stattgefunden hat. So hat der Kläger erklärt, dass er nach den Vorfällen Ende des Jahres 2014 zunächst für drei Tage nach * und anschließend nach einem Aufenthalt von 15 Tagen in * ausgereist sei. Insoweit ist der Vortrag des Klägers ebenfalls unschlüssig. Unglaubhaft ist auch, warum gerade der Kläger die Verhandlungen der Familie über den Erhalt der Mohnernte mit Angehörigen der afghanischen Regierung bzw. Armee geführt haben soll. Insoweit wäre es naheliegend gewesen, dass sein Vater als Familienoberhaupt die Verhandlungen führt. Auf diesen Umstand hat auch bereits das Bundesamt in dem mit der Klage angegriffenen Bescheid hingewiesen. Letztlich bedarf dies alles jedoch keiner vertiefenden Betrachtung, da selbst wenn man dem Vorbringen des Klägers Glauben schenken würde, eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bereits am fehlenden Merkmal der §§ 3, 3b AsylG scheitert.
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Kläger Fluchtmöglichkeiten innerhalb Afghanistans besitzt. Der Kläger ist darauf zu verweisen, sich in einem anderen Landesteil Afghanistans, beispielsweise erneut in * oder in einer anderen Großstadt niederzulassen. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger in Kabul oder beispielsweise in Herat in der Anonymität der Stadt Schutz suchen kann. Im Übrigen verweist das Gericht darauf, dass der Kläger bereits nach seinem eigenen Vorbringen vor seiner Ausreise aus Afghanistan mit Hilfe seines sich nach wie von in Afghanistan befindlichen Onkels mütterlicherseits zwei Mal innerhalb kürzester Zeit den Aufenthaltsort innerhalb des Landes gewechselt hat. So war der Kläger vor seiner Ausreise zunächst für eine kurze Zeit (drei Tage) in * und im Anschluss noch für 15 Tage in *. Jeweils wurde dem Kläger sein Aufenthalt an diesen Orten von seinem Onkel mütterlicherseits zugewiesen.
Für das erste Halbjahr 2017 listet die UNAMA in ihrem Halbjahresbericht für 2017 (UNAMA, Midyear Report vom Juli 2017, S. 3 ff., https://unama.unmissions.org/ sites/default/files/protection_of_civilians_in_armed_conflict_midyear_report_2017_
july_2017.pdf) folgende, dem Vorjahr vergleichbar eingestufte Opferzahlen auf: Es handele sich um insgesamt 5.243 zivile Opfer, darunter 1.662 getötete und 3.581 verletzte Zivilisten mit einem Rückgang um 1% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. 19% aller zivilen Opfer seien auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschläge in Kabul zurückzuführen (ebenda S. 3). Die Mehrheit der Opfer sei durch willkürlichen und gesetzwidrigen Gebrauch von improvisierten Sprengsätzen und Minen seitens der regierungsfeindlichen Gruppen verursacht worden. Die Opferzahlen seien wesentlich auf improvisierte Sprengsätze und Selbstmordattentate sowie komplexe Anschläge zurückzuführen. Das Selbstmordattentat vom 31. Mai 2017 in Kabul habe 92 zivile tote und 491 zivile Verletzte gefordert und sei der tödlichste Angriff nach den Aufzeichnungen der UNAMA seit dem Jahr 2011 (ebenda S. 4; ähnlich SFH a.a.O., S. 3 f.). Neben den improvisierten Sprengsätzen seien Bodenkämpfe die nächst folgende Ursache für zivile Opfer mit einem Rückgang um 10% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dies sei möglicherweise auch durch weniger bewegliche Frontlinien und darauf reagierende Ausweichbewegungen der Zivilbevölkerung aus hart umkämpften Gebieten verursacht (ebenda S. 4). Die Zahl weiblicher Opfer sei gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 23% gestiegen, jene der Kinder um 1% (ebenda S. 5). Die höchsten Opferzahlen auf Grund von Selbstmordattentaten sowie komplexen Anschlägen seien in der Provinz Kabul wegen der Anschläge in der Stadt Kabul zu verzeichnen (1.048 zivile Opfer, darunter 219 getötete und 829 verletzte Zivilisten), gefolgt von den Provinzen Helmand, Kandahar, Nangarhar und Uruzgan usw. (ebenda S. 5). In 15 von 34 afghanischen Provinzen seien die Opferzahlen durch Angriffe regierungsfeindlicher Gruppen gestiegen (ebenda S. 5). Diese Datenlage zeigt also einerseits etwa gleichbleibende gesamte Opferzahlen, allerdings einen Anstieg der zivilen Opferzahlen und eine relative Verschlechterung der Sicherheitslage in Stadt und Provinz Kabul durch die Zunahme gezielter Anschläge (vgl. UNHCR, Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016).
Dem Kläger ist Kabul auch wirtschaftlich zumutbar. Dies gilt umso mehr, als der Kläger bereits vor seiner Ausreise aus Afghanistan bereits für eine gewisse Zeit in Kabul gelebt hat. Ihm droht erst recht keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Kabul. Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt in Kabul sicherstellen kann (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 14.1.2015 – 13a ZB 14.30410 – juris Rn. 5). Auch wenn hierfür mehr zu fordern ist als ein kümmerliches Einkommen zur Finanzierung eines Lebens am Rande des Existenzminimums (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 – 10 C 15/12 – juris Rn. 20), ist doch vernünftigerweise zu erwarten, dass der Kläger sich in Kabul aufhält und seinen Lebensunterhalt dort sicherstellt. Es ist zu erwarten, dass der Kläger als nach eigenem Bekunden 20-jähriger Mann auch ohne nennenswertes Vermögen oder familiäre bzw. sonstige Kontakte nach Kabul seinen Lebensunterhalt dort sicherstellen kann (BayVGH, B.v. 23.9.2013 – 13a ZB 13.30252 – juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 13.12.2016 – 13a ZB 16.30116 – Rn. 4, 6). Ungeachtet dessen, dass der Kläger keinen Schulbesuch in Afghanistan vorweisen kann, hat dieser sich bereits über mehrere Jahre als Hilfskraft in der Landwirtschaft betätigt. Der Kläger hat auch sein bisheriges Leben ausschließlich in Afghanistan verbracht. Er ist einer der Landessprachen (Paschtu) mächtig. Überdies verfügt der Kläger noch über mehrere Familienangehörige in Afghanistan. So sind beispielsweise seine Mutter, seine Geschwister und auch der seine Ausreise organisierende Onkel mütterlicherseits nach wie vor vorhanden. All diese Umstände lassen erwarten, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt in Kabul bzw. in einer anderen größeren Stadt in Afghanistan erneut sicherstellen kann.
3. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG. Der Kläger hat nicht glaubhaft machen können, dass ihm bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG droht.
4. Es liegen in der Person des Klägers auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist davon auszugehen, dass junge erwerbsfähige Männer auch ohne nennenswerte familiäre Unterstützung in der Lage sind, sich in Afghanistan ein kleines Einkommen zu erzielen und damit wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 4.1.2017 – 13a ZB 16.30600 – juris Rn. 7). Der Kläger ist arbeitsfähig. Gesundheitliche Einschränkungen sind im Verfahren nicht erkennbar geworden. Der Kläger ist mit den afghanischen Verhältnissen vertraut. Er verfügt auch noch über mehrere Familienangehörige in Afghanistan, die ihn bei einer Rückkehr notfalls finanziell unterstützen können. Dies gilt umso mehr, als sowohl seine Mutter wie auch sein Onkel mütterlicherseits die erheblichen finanziellen Mittel für die Ausreise des Klägers aufgebracht haben. Auch sind nach wie vor wohl familieneigene Ländereien im Heimatort * vorhanden. Da sich der Kläger bereits etwa ab seinem 14. Lebensjahr dauerhaft in der Landwirtschaft als Hilfskraft betätigt hat, ist dem Kläger ein Bemühen um eine Anstellung auf dem hart umkämpften afghanischen Arbeitsmarkt durchaus zumutbar.
5. Das von der Beklagten verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 AufenthG sowie die Abschiebungsandrohung begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Qualifizierte Einwände hiergegen hat der Kläger auch nicht erhoben.
6. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.