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Timestamp: 2018-08-18 02:40:59
Document Index: 267864260

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG']

Waldorf Frommer berücksichtigt nicht das TMG und die EuGH Rechtsprechung | rechtsanwalt-dresden.org | Anwalt in Dresden
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sondern ein erstes
Auskunftsanschreiben
an den Anschlussinhaber erforderlich, in welchem der Vorfall der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erklärt und um Auskunft zur Nutzung des Anschlusses zur konkreten Zeit gebeten werden müsste. Der Anschlussinhaber müsste hierauf antworten und danach wäre dann von der Kanzlei Waldorf Frommer zu prüfen, ob Mandanten, wie bspw. die Telepool GmbH tatsächlich einen Unterlassungsanspruch, einen Schadensersatzanspruch und einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Anschlussinhaber besitzt. Leider geht die Kanzlei Waldorf Frommer nicht so vor und die Verbraucher wehren sich zu wenig gegen diese Vorgehensweise.
Tatsächlich besagt die Anschlussinhaberschaft erst einmal nicht, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist. Die BGH-Rechtsprechung sieht zwar eine erhebliche sekundäre Darlegungslast beim Anschlussinhaber, deshalb muss aber nicht gleich abgemahnt werden, sondern die Auskunft wäre angebracht. Im Übrigen halte ich die BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2010- März 2017 nicht mehr für anwendbar, da in den bisherigen Urteilen unberücksichtigt blieb, dass ein Missbrauch des Routers oder des Computers am Anschluss möglich und wahrscheinlich ist. Dies ist seitdem Oktober 2017 bzw. Januar 2018 nun öffentlich bekannt.
Die Kanzlei Waldorf Frommer geht in den Abmahnungen auf die durch die Presse bekannt gewordenen Sicherheitslücken im WPA2 – Standard der Router und in den Prozessoren (Meltdown und Spectre) von ARM, Intel, Nvidia überhaupt nicht ein.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Prozessor-Luecken-Meltdown-und-Spectre-Intel-und-ARM-fuehren-betroffene-Prozessoren-auf-Nvidia-3934667.html.
Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse aus dem Oktober 2017 und Januar 2018 kann ein objektiver Betrachter aber nicht mehr einfach davon ausgehen, dass der Anschlussinhaber grundsätzlich der Täter sein muss und er sich entlassen muss (so BGH in “Sommer unseres Lebens” , Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08).
Weiterhin berücksichtigen die Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer nicht die Gesetzesänderungen des Telemediengesetzes (TMG) zum 13.10.2017 und die aktuelle Rechtsprechung des EuGH´s (McFadden).
“Telemediengesetz (TMG)
Davon unberührt bleibt, wenn ein Diensteanbieter auf freiwilliger Basis die Nutzer identifiziert, eine Passworteingabe verlangt oder andere freiwillige Maßnahmen ergreift.”
Der Anschlussinhaber als Diensteanbieter ist nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 TMG n.F. privilegiert und haftet nicht auf Unterlassung, Schadenersatz und Aufwendungsersatz.
Wenn er anderen Nutzern das Passwort für den WLAN-Anschluss gibt, hatte er nach der Rechtsprechung des EuGH´s bereits eine Identifizierung der in Betracht kommenden Nutzer vorgenommen und die Eingabe eines Passwortes verlangt und haftet daher nicht für Verletzungshandlungen über seinen Anschluss (EuGH, “McFadden”, Urteil vom 15.09.2016, Az. c-484/14).
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