Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.04.2007&Aktenzeichen=3%20StR%2075/07
Timestamp: 2019-06-25 01:02:42
Document Index: 159405188

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 46', '§ 261', '§ 24', '§ 354']

BGH, 19.04.2007 - 3 StR 75/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,7240
BGH, 19.04.2007 - 3 StR 75/07 (https://dejure.org/2007,7240)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2007 - 3 StR 75/07 (https://dejure.org/2007,7240)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2007 - 3 StR 75/07 (https://dejure.org/2007,7240)
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§ 29 BtMG; § 46 Abs. 2 StGB; § 261 StPO; § 24 StPO; § 354 Abs. 2 StPO
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung (Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft); Inbegriff der Hauptverhandlung (Befangenheit); Zurückverweisung an ein anderes Landgericht
Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung mangels ausreichender Berücksichtigung der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
Unvoreingenommene Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme wegen einer Absprache über das Verfahrensergebnis; Rechtfertigung eines Eingriffs des Revisionsgerichts in die tatrichterliche Beweiswürdigung; Berücksichtigung von Untersuchungshaft allein als strafmildernder Umstand; Unterbliebene Protokollierung einer Verständigung zwischen dem Gericht und dem Angeklagten in der Hauptverhandlung als Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit; Rüge der fehlerhaften tatrichterlichen Strafzumessung
Anlass zur Erörterung im Urteil
Rechtsfolgenentscheidung (tatsächliche Grundlage; aufgehobene Feststellungen …
Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Fall der Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 21 der Urteilsgründe) sowie im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache an das Landgericht Hildesheim zurückverwiesen (Urteil vom 19. April 2007 - 3 StR 75/07 -).