Source: https://www.juraforum.de/lexikon/mietvertrag
Timestamp: 2018-04-19 15:23:01
Document Index: 305392988

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 536', '§ 549', '§ 573', '§ 553', '§ 535', '§ 535', '§ 536', '§ 536', '§ 535', '§ 535', '§ 535', '§ 305', '§ 549', '§ 549', '§ 581', '§ 537', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', '§ 537', '§ 535', '§ 574']

ᐅ Mietvertrag: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Mietvertrag
Mietvertrag - Überblick
Mietgegenstände, Rechte und Pflichten
Nutzungsarten der Mietverträge
Fälligkeit der Mietzahlungen
Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch einer Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag mit wechselseitigen Pflichten. Er ist grundsätzlich formfrei. In diesem Zusammenhang ist jedoch die Sondervorschrift des § 550 BGB zu beachten. Ein Verstoß gegen diese Regelung bewirkt, dass ein eigentlich befristetes Mietverhältnis über Wohnraum für unbestimmte Zeit gilt.
Das Mietrecht enthält in den §§ 536 ff. BGB Gewährleistungsvorschriften. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das Recht des Mieters bei Sachmängeln eine verminderte Miete zu zahlen (Mietminderung). Dieses Recht hat der Mieter von Gesetzes wegen. Es bedarf daher keiner Ausübung eines Gestaltungsrechtes.
Schließlich gelten für Verträge über die Vermietung von Wohnraum Sondervorschriften. Sie sind in den §§ 549 ff BGB geregelt.
Sie bezwecken insbesondere den Schutz des Mieters vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen sowie dessen Kündigungsschutz. Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Was unter einem berechtigten Interesse zu verstehen ist, stellt § 573 II BGB klar.
Darüber hinaus regeln sie den Umfang des Benutzungsrechtes des Mieters. § 553 BGB enthält beispielsweise eine Regelung hinsichtlich der Gebrauchsüberlassung an Dritte.
Ein Mietgegenstand können unbewegliche oder bewegliche Sachen oder auch Sachteile sein. Sie haben gebrauchstauglich zu sein. Das Mietrecht in der Bundesrepublik ist beschrieben in den §§ 535 bis 580a BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches. Mieter als auch Vermieter gehen mit dem Mietvertrag vielfältige Pflichten ein. So ist der Mieter nach dem § 535 Absatz 2 BGB in der Verpflichtung, die vereinbarte Miete zu bezahlen, das Mietjobsekt zurückzugeben, wenn das Ende des Mietverhältnisses erreicht ist.
Ein Mangel, der sich am Mietjobsekt im Verlauf der Mietzeit zeigt, ist gemäß des § 536c Absatz 1 BGB vom Mieter auf der Stelle beim Vermieter zu vermelden. Dasselbe gilt für eine Schutzmaßnahme, die zur Sicherung der Wohnung eingeleitet wird. Tut er das nicht, wird er unter Umständen schadensersatzpflichtig nach dem § 536c Absatz 2 BGB. Der Vermieter hingegen ist die Verpflichtung eingegangen, dem Mieter die Mietsache zum Gebrauch zur Verfügung zu stellen. Die Mietsache hat dabei in einem dem Vertrag gemäßen Zustand zu sein. So formuliert in § 535 I 1 BGB.
Weiter hat der Vermieter nach dem § 535 I 2 BGB ruhende Lasten zu tragen, die mit der Mietsache verbunden sind. Meist wird jedoch vertraglich vereinbart, dass Teillasten, beispielsweise die Grundsteuer, auf den Mieter mit umgelegt werden.
Mietverträge sind im deutschen Mietrecht 'korrespondierend nach der Nutzungsart' typisiert. Allgemeine Vorschriften zu Mietvorschriften als auch die rechtlichen Vorschriften zur Ausgestaltung von Formularverträgen finden sich in den §§ 535 bis 548 BGB beziehungsweise §§ 305 bis 310 BGB. Diese Vorschriften werden generell für alle Arten von Mietverträgen zur Anwendung kommen. Das Gesetz differenziert zwischen Mietobjekten, die zu Wohnzwecken vermietet werden und solchen, die zu anderen Zwecken benutzt werden. Hier gibt es dann die nochmalige Unterteilung in der Vertragsart. So existieren Sondervorschriften für Zeitmietverträge bei einer befristeten Vermietung, es gibt spezielle Vorschriften für Untermietverträge als auch für Werkwohnungen. Ebenso ist die Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch, das könnte beispielsweise eine Ferienwohnung sein oder auch Räume in Gasthöfen und Pensionen, gesondert geregelt.
Möglich ist beispielsweise ein Beherbergungsvertrag. Für die Mietverhältnisse über Wohnraum mit einem sogenannten 'Wohnraumvertrag' haben zusätzlich zu den generellen Vorschriften auch die §§ 549 bis 577 a BGB, hier besonders die Mieterschutzgesetze, Bedeutung. Wird der Mietvertrag über Räumlichkeiten abgeschlossen, die nicht für Wohnzwecke gedacht oder geeignet sind, spricht man allgemein von einem Gewerbemietvertrag. Hier kommen die Rechtsvorschriften aus den §§ 549 bis 577 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches nur sehr begrenzt zur Anwendung. Der wichtigste Punkt in diesem Bezug ist wohl die Außerkraftsetzung der Mieterschutzrechte. Die Vermietung von beweglichen Sachen ist lediglich durch die generellen Vorschriften, die Mietverhältnisse betreffend, reglementiert. Lediglich für Schiffe, die im Schiffsregister eingetragen sind, existieren etliche spezielle Rechtsvorschriften.
Der 'Genuss der Früchte' ist ausschlaggebend bei einem Pachtvertrag. Wer also, als einfachstes Beispiel, eine Obstwiese pachtet, kann die Früchte ernten und verarbeiten, sie gehören ihm, wenn er den Pachtzins geleistet hat. Dies findet sich geregelt in § 581 BGB. Die Regelungen zum Mietrecht sind bei Pachtverträgen entsprechend anzuwenden. Das Gesetz kennt hier außerdem noch Pacht- und Landpachtvertrag sowie die Unternehmenspacht. Wird der Gebrauch einer Sache ohne Entgelt erlaubt, wird es sich regelmäßig um eine Leihe handeln. Ein Vertrag also, der die Überlassung einer Wohnung ohne Mietzins vorsieht, ist rechtlich kein Mietvertrag, sondern vielmehr ein Leihvertrag.
Die Fristen bei der Kündigung von Mietverträgen sind gesetzlich festgelegt. Üblich ist für den Mieter die Kündigungsfrist von drei Monaten inklusive einer Karenzzeit von zwei oder drei Tagen. Eine längere Kündigungsfrist ist gesetzlich nicht möglich. Der Vermieter wird ebenfalls eine Kündigungsfrist von drei Monaten haben. Hier jedoch verlängert sich die Frist nach 5 Jahren auf sechs Monate, nach weiteren drei Jahren auf 9 Monate. Dies ist definiert in § 537 c BGB. Unter Umständen enthalten Verträge, die vor dem 1. September 2001 geschlossen wurden, die Regelung, die bis dahin gesetzliche Gültigkeit besaß, dass bei einer Mietdauer von mehr als zehn Jahren die Kündigungsfrist für den Vermieter ein Kalenderjahr beträgt.
Die Fälligkeit der Mietzahlungen findet sich geregelt in dem § 556 b Absatz 1 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches:
'Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.'
Das bedeutet, die Miete ist, für den Fall, eine monatliche Mietzahlung wurde vertraglich vereinbart, jeweils spätestens am dritten des Monats fällig ist. Der Bundesgerichtshof entschied hier in seinem Urteil BGH 13. Juli 2013 – VIII ZR 291/09 den Samstag nicht als Werktag zählen zu lassen, denn Bankgeschäfte würden an Samstagen nicht getätigt. In anderen Gesetzesbereichen aber zählt der Samstag durchaus als normaler Werktag, so zum Beispiel im Arbeitsrecht. In Ergänzung zu dieser Entscheidung der VIII. Zivilsenat des BGH am 5. 10. 2016:
'Es genügt, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto - seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.'
Hier geht es um die Kaution. In einem Vertrag über Wohnraumvermietung kann die Zahlung einer Mietsicherheit, einer Mietkaution als Voraussetzung für die Vermietung des Objekts genannt sein. Mit dieser Kaution sollen alle Forderungen des Vermieters, die eventuell aus dem Mietverhältnis entstehen können, abgesichert werden. Eine Mietsicherheit darf nicht mehr als drei Monatsmieten ausmachen, auch ist der Vermieter gesetzlich genötigt, sie zinsbringend und separat von seinem eigenen Vermögen anzulegen. Die rechtliche Regelung hierzu ist in dem § 551 BGB nachzulesen.
Die Möglichkeiten zur Erhöhung der Miete für Wohnraum sind zwar gesetzlich reglementiert, dennoch vielfältig. Aufgrund der Tatsache, dass ein Wohnraummietverhältnis nicht ganz so einfach zu kündigen ist, schuf der Gesetzgeber für den Vermieter die Möglichkeit, den Inhalt des Mietvertrages, was das Mietentgelt angeht, einseitig zu ändern. Er kann somit auf 'wirtschaftliche Veränderungen' reagieren. Dies wird jedoch in einem gesetzlich bestimmten Rahmen vor sich gehen. Eine Erhöhung der Miete aufgrund von wachsenden Betriebskosten ist gesetzlich nicht mehr erlaubt. Die Aufstockung der Miete aber zur Anpassung an den örtlichen Mietspiegel oder nach erfolgten Modernisierungsmaßnahmen ist durchaus möglich.
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Mietvertrag in deutsch, Mieter versteht kein deutsch, Bürge macyanni schrieb am 19.10.2017, 12:51 Uhr:
Hm, fiktiv, soll aber im echten Leben auch vorkommen:Mieter versteht kein deutsch. Mietvertrag wird nur abgeschlossen, weil der Mieter einen inländischen Bürgen hat.Inwieweit ist so ein Mietvertrag überhaupt gültig? Könnte der Bürge seine Zahlungspflicht bestreiten, weil der Mieter kein deutsch versteht? Smiley Mac » weiter lesen
Mietvertrag nichtig / Schwerer Fehler des Vermieters Marienkaefer119 schrieb am 29.05.2017, 21:44 Uhr:
Hallo liebes Forum ,mich würde mal folgendes interessieren : Ein Vermieter V hat zwei Wohnungen. Mieter M wohnte zuerst in Wohnung 1 und wechselte dann, wegen Schimmel, in Wohnung 2. Der Mietvertrag wurde ordnungsgemäß für Wohnung 1 ausgestellt. Als der Schimmel beseitigt wurde, vermietete V die Wohnung 1 an einen neuen Mieter N. Als M... » weiter lesen
Mietvertrag Christian knappe schrieb am 14.11.2016, 18:47 Uhr:
Hallo, wenn jemand vor 4 Wochen eine Wohnung angemietet hat und nach 3 Wochen der Vermieter zum Mieter sagt , dass er sich über ihn bei einem Freund ( Polizist ) erkundigt habe und deshalb den Vertrag wieder kündigen will . Frage 1 , ist es überhaupt zulässig , dass die Polizei private Daten über ihn ( Mieter ) an dritte heraus gibt... » weiter lesen
Kann man den Mietvertrag vorzeitog kündigen? Loettchen schrieb am 15.08.2013, 15:32 Uhr:
Hallo,Ein sechsmonatiger Vertrag wurde zwischen Haupt- und Untermieter unterschrieben. Der Vertrag läuft automatisch Ende September ab. Trotzdem möchte der Hauptmieter den Vertrag Ende August kündigen, weil er den Untermieter (aus versch. Gründen) nicht mag.Der Hauptmieter hat in einer der Vertragsklausel geschrieben: "...Sofern der... » weiter lesen
Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung Bobo73 schrieb am 26.08.2012, 21:46 Uhr:
Hallo, Folgender Fall stellt sich dar: Es wurde eine passende Wohnung gefunden, man sagt telefonisch der Immobilienverwaltung zu, dass man daran interessiert ist. Der Mietvertrag kommt in zweifertiger Ausführung innerhalb von 3 Tagen per Post ohne Unterschrift des Vermieters und nur ein Exemplar wird vom Mieter unterschrieben an die... » weiter lesen
Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag koschkamoschka schrieb am 14.05.2011, 17:41 Uhr:
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Betriebskostenabrechnung. Angenommen, im Mietvertrag steht nur die Höhe der monatlichen Grundmiete und als zweiter Punkt ist eine Vorauszahlung für Heizung und Warmwasser vereinbart. Das Feld bei dem nächsten Punkt 'für andere Betriebskosten gemäß $2 Nr. 17 der Betrk.Verordnung als umlagefähig... » weiter lesen
Vermieter ändert den Mietvertrag alter-Mieter schrieb am 17.04.2010, 04:17 Uhr:
Der Vermieter wechselt die Versicherung für das Haus und muss seitdem die Reinigung der Dachrinne nachweisen. Im Mietvertrag ist die Dachrinnenreinigung nicht unter den Betriebskosten aufgeführt, deshalb muss der Vermieter die Kosten selber tragen. Mal angenommen, der Vermieter teilt seinen Mietern in einem Schreiben folgendes mit:... » weiter lesen
Zwei Mieter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig? bfree schrieb am 08.01.2010, 02:03 Uhr:
Angenommen A und B (Paar, nicht verheiratet) wollen gemeinsam eine größere Wohnung mieten. C (Vermieter, VM) legt einen Mietvertrag vor, in dessen Rubrum A und B als Mieter eingetragen sind. Zum Zeitpunkt der Vorlage des Mietvertrags ist nur B anwesend, da A berufsbedingt nicht vor Ort sein kann. Dabei enthält der Mietvertrag... » weiter lesen
In der Regel besagt ein Mietvertrag, dass der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses die Wohnung renovieren muss. Zieht ein Mieter aus der von ihm angemieteten Mietsache aus, so ist er dazu verpflichtet, diese in einem ordentlichen und sauberen Zustand zu übergeben. Auch Schönheitsreparaturen hat er zu erledigen. Nun kommt es jedoch auch vor, dass ein Vermieter verlangt, dass auch beim Auszug eine Renovierung... » weiter lesen
Kann man vor Einzug vom Mietvertrag zurücktreten?
Die Suche nach der perfekten Wohnung gestaltet sich oft schwierig. Hat man dann endlich eine gefunden, die den eigenen Ansprüchen und Wünschen entspricht, ist man heilfroh, wenn der Mietvertrag unterschrieben wurde. Doch es kommt immer wieder vor, dass man noch vor dem Einzug eine noch perfektere Wohnung findet und demzufolge lieber in diese ziehen möchte. Was ist also zu tun? Kann man vor dem Einzug vom Mietvertrag... » weiter lesen
11.12.2017 | Mietrecht & WEG
München (jur). Vermieter dürfen bei einer vermeintlich unzulässigen Nutzung der Wasch- und Trockenräume nicht die Räume abschließen und den Schlüssel für die Mieter bei der Hausverwaltung deponieren. Denn es ist nicht zulässig, dass ein Vermieter einseitig den Gebrauch an einem Teil des Mietobjekts dem Mieter entzieht, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 8. Dezember 2017, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 452 C... » weiter lesen
Vermieter muss "haushaltsnahe Dienstleistungen" in der Betriebskostenabrechnung ausweisen
25.10.2017 | Wirtschaft & Steuern
Berlin (jur). Vermieter müssen ihre Betriebskostenabrechnung so aufschlüsseln, dass Mieter dort enthaltene „haushaltsnahe Dienstleistungen“ gegenüber dem Finanzamt geltend machen können. Das hat das Landgericht Berlin am 18. Oktober 2017 entschieden (Az.: 18 S 339/16). Eine gegenteilige Klausel im Mietvertrag ist danach unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteilige.Damit hatte ein Mieter in Berlin-Charlottenburg Erfolg. Wie üblich... » weiter lesen
Mieterhöhung kann durch einfache Zweifel an Wohnungsgröße nicht abgewendet werden
22.06.2017 | Mietrecht & WEG
Karlsruhe (jur). Einfache Zweifel an der tatsächlichen Größe einer Mietwohnung reichen nicht aus, um eine vom Vermieter verlangte Mieterhöhung abzulehnen. Hält ein Mieter das Mieterhöhungsverlangen wegen einer falschen Wohnungsgröße für unzulässig, muss er schon konkrete Anhaltspunkte für eine andere Wohnraumfläche vorbringen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 22. Juni 2017, veröffentlichten Urteil... » weiter lesen
Mietvertrag Urteile und Entscheidungen
Die Berufung auf Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform bei einem längerfristigen gewerblichen Mietvertrag ist (ausnahmsweise) dann treuwidrig, wenn eine vertragliche Verpflichtung zur Einhaltung der Schriftform (hier für eine Nachtragsvereinbarung bzgl. eines im Mietvertrag offen gelassenen Punktes) besteht
» OLG-CELLE, 22.07.2004, 13 U 71/04
Die Klausel Der Mieter kann nur mit solchen Zahlungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen oder die Zurückbehaltung erklären, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen die Vermieterin im Einzelfall jeweils ihre Zustimmung erklärt. ist wirksam.
» OLG-FRANKFURT, 01.03.2005, 22 U 187/03
Es stellt jedenfalls einen Sachmangel der Wohnung im Sinne von § 537 I a.F. BGB dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag aufgeführte Fläche um mehr als 25% unterschreitet. Im übrigen wird der Erlass eines Rechtsentscheids abgelehnt.
» OLG-FRANKFURT, 03.12.2002, 20 RE-Miet 2/01
Sicherheitsfrage 76 + Ei.n_s =
Mietvertrag – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Kündigung eines Mietvertrags kann entweder durch den Mieter aber auch durch den Vermieter erfolgen. I. Kündigung des Mietvertrags bei unbefristeten Mietverträgen Die Kündigung eines Mietvertrages ist grundsätzlich nur bei unbefristeten...
Egal ob Sie als Mieter oder Vermieter auftreten, ist es sinnvoll ein juristisch sauberen Mietvertrag abgeschlossen zu haben. Er kann Sie rechtlich absichern und vor bösen finanziellen Überraschungen bewahren. Es empfiehlt sich jegliche...
Kündigung - Mietvertrag
Ein Mietvertrag, welcher zwischen zwei Vertragsparteien (Vermieter und Mieter) auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist, kann grundsätzlich von einer der beiden Vertragsparteien durch eine ordentliche Kündigung beendet werden. Dies bedeutet,...
Kleinreparaturen - Mietvertrag
Laut Gesetz ist der Vermieter sowohl für große als auch für kleine Reparaturen an der von ihm vermieteten Immobilie verantwortlich. Eine gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 535 Abs. 1 BGB: „Durch den Mietvertrag wird der Vermieter...
Sonderkündigungsrecht - Mietvertrag
Bei dem Sonderkündigungsrecht im Mietvertrag handelt es sich um eine besondre Form der außerordentlichen Kündigung. In der Regel besteht eine dreimonatige Kündigungsfrist für unbefristete Mietverträge; in Ausnahmen, welche gemäß dem BGB definiert...
Sozialklausel - Mietvertrag
Im Mietrecht werden die Regelungen der §§ 574a - 574c BGB als "Sozialklausel" angesehen. Diese besagt, dass in Fällen, in denen einem Mieter gekündigt worden ist, er das Recht hat, dieser Kündigung zu widersprechen, wenn sie für ihn oder...
Fristlose Kündigung: Mietvertrag
Sowohl der Vermieter als auch der Mieter können unter bestimmten Voraussetzungen den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist beenden. Notwendig ist hierzu allerdings das Vorliegen eines triftigen Grundes. Wer durch eine fristlose Kündigung den...
Ein unbefristeter Mietvertrag über einen Wohnraum stellt rechtlich ein Dauerschuldverhältnis dar und kann nur mithilfe einer Kündigung beendet werden. Vor allem eine ordentliche Kündigung muss die gesetzlichen Vorschriften beachtet, wie zum...
Fristlose Kündigung: Mietvertrag Das Mietrecht gibt einem Vertragspartner die Möglichkeit einen Mietvertrag auch ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen zu kündigen. Das Gesetzt verlangt dafür einen „wichtigen Kündigungsgrund“....