Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/a155443.htm
Timestamp: 2020-08-14 15:01:51
Document Index: 180923441

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 74', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 49', '§ 56', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

§ 90 IRG Ausgehende Ersuchen Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 90 - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
§ 90 hat 4 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Die zuständigen Behörden können Ersuchen um Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union richten. 2Ein gleichgerichtetes Ersuchen kann an einen weiteren Mitgliedstaat nur gerichtet werden, wenn
Frühere Fassungen von § 90 IRG
Zitierungen von § 90 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zu berichtigen: In Anlage 2 (zu Artikel 2 Nummer 1) sind nach der Angabe zu § 90 folgende Angaben einzufügen: „Abschnitt 5 Überwachung von ...
... durch das Wort „Einziehungsentscheidung" ersetzt. 24. In § 90 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen. 25. In § ...
... durch das Wort „betroffenen" ersetzt. 17. In § 90 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2006/783/JI" durch das Wort „Einziehung" ...
... § 88f Aufteilung der Erträge § 89 Sicherstellungsmaßnahmen § 90 Ausgehende Ersuchen Abschnitt 5 Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung ...
... 85f Sicherung der weiteren Vollstreckung". d) Nach der Angabe zu § 90 werden die folgenden Angaben eingefügt: „Abschnitt 4 ... (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, gelten entsprechend." 26. Nach § 90 wird folgender Abschnitt 4 eingefügt: „Abschnitt 4 ...
... Einrichtungen § 74a". f) Die Angaben zu den §§ 88 bis 90 werden durch folgende Angaben ersetzt: „Grundsatz § 88 ... 88f Sicherstellungsmaßnahmen § 89 Ausgehende Ersuchen § 90 ". 2. § 49 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 ... § 56b Absatz 2 erforderliche Einwilligung verweigert wurde." 18. § 90 wird wie folgt gefasst: „§ 90 Ausgehende Ersuchen (1) Die ... verweigert wurde." 18. § 90 wird wie folgt gefasst: „§ 90 Ausgehende Ersuchen (1) Die zuständigen Behörden können Ersuchen um ...
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