Source: http://funkladen-koch.de/agb.html
Timestamp: 2017-06-26 19:01:16
Document Index: 394116988

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Funkladen Koch GmbH - AGB
Lieferungen und Leistungen der Funkladen Koch GmbH, sowie der Gesellschaft zugehörigen Filialen, Vodafon-, E-Plus-Shops, Comfon.de-Internethandel und der HANDYAMBULANZ Dresden (im folgenden zusammen „Funkladen Koch GmbH“ genannt) an Verbraucher im Sinne des §13 BGB und an Unternehmer im Sinne des §14 BGB (Kunden) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bestimmungen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn die Funkladen Koch GmbH stimmt diesen ausdrücklich zu. Nachfolgende Vertragsbedingungen, die sich ausdrücklich auf Fernabsatzgeschäfte mit Endkunden (Verbraucher) beziehen, gelten nur, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne des §1 Fernabsatzgesetz abgeschlossen wird. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
6.3 Es gilt das gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen:
WiderrufsbelehrungDie Funkladen Koch GmbH weist den Kunden, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher), auf sein Recht des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen hin. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB.
Funkladen Koch GMBH, Eschenstrasse 8, 01097 Dresden
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann bei Rückgewähr nicht mehr neuwertiger Ersatzteile (z. B. aufgrund von Gebrauchsspuren, Steckspuren bzw. Beschädigungen) zur Verpflichtung der Zahlung des vollen Kaufpreises führen. Bei der Überlassung von Sachen ist Wertersatz jedoch nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sollten in Originalverpackung unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer auf unsere Gefahr zurückgesendet werden an:
Funkladen Koch GmbH, Eschenstraße 8, 01097 Dresden
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.- zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
9.1 Der Kunde erteilt seinen Auftrag gegenüber der Funkladen Koch GmbH vertreten durch die Handy-Ambulanz Dresden oder einer der Filialen, über die gewünschten Serviceleistungen und ggf. über die Erstellung eines Gutachtens. Die Erfassung und notwendige Speicherung der Auftragsdaten erfolgt hierfür über ein Web-basierendes Auftragssystem.
9.2 Mit Eingang des Serviceauftrages wird die Funkladen Koch GmbH mit der Reparatur des in der Serviceanzeige bezeichneten Fehlers beauftragt. Ein Gutachten, sofern dieses beantragt wurde, wird dem Kunden schriftlich übermittelt und muss von diesem innerhalb von 14 Tagen bestätigt werden, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrages und somit eine Reparatur des Gerätes wünscht. Sollte die Funkladen Koch GmbH den Auftrag zur Reparatur oder zur Erstellung desGutachtens nicht annehmen, so wird sie den Kunden umgehend darüber informieren.
9.6 Liegt der Funkladen Koch GmbH keine Zertifizierung oder nur eine Teilzertifizierung des Herstellers vor, so ist sie berechtigt, das defekte Gerät an den Hersteller oder an dessen Vertragswerkstatt zur Durchführung der Reparatur weiterzuleiten.
9.7 Die Annahme von Geräten, die an die Funkladen Koch GmbH unfrei übersandt werden, kann von ihr verweigert werden. Im Falle einer Annahme behält sich die Funkladen Koch GmbH vor, die Kosten der unfreien Versendung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
10.1 Der Kunde kann bei der Auftragserteilung die Erstellung eines Kostenvoranschlages (Reparaturgutachtens) zusätzlich in Auftrag geben, wenn:- das vom Kunden gesetzte Reparaturlimit überschritten wird- der Kunde einen Auftrag über eine Garantiereparatur erteilt und ein Schaden festgestellt wird, der nicht im Rahmen der Garantie abgewickelt werden kann.
10.2 Aufgrund des Kostenvoranschlages ergeben sich folgende Möglichkeiten für den Kunden:- das Gerät wird zu dem genannten Betrag repariert- das Gerät wird ohne Durchführung einer Reparatur gegen Berechnung einer Bearbeitungsgebühr an den Kunden zurückgegeben- das Gerät wird zur Entsorgung frei gegeben
10.5 Der Kostenvoranschlag stellt ein Angebot zum Abschluss eines Reparaturvertrags entsprechend der im Auftrag bezeichneten Leistungen dar. Dieses Angebot kann durch den Kunden durch schriftliche Bestätigung des Kostenvoranschlages innerhalb von 14 Tagen (Eingang bei der Funkladen Koch GmbH), gerechnet ab dem Datum der Kosteninformation, angenommen oder abgelehnt werden.
10.7 Die Funkladen Koch GmbH weist darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung eines Gutachten, bzw. eines Kostenvoranschlages bereits Eingriffe in das Gerät erforderlich sind. Bei unreparierter Rückforderung des Gerätes, kann das Gerät daher unter Umständen nicht mehr in den Zustand zurückversetzt werden, in dem es abgegeben wurde. Ein Sachmangelanspruch besteht daher nur bei abgeschlossenen Reparatur.
11.5 Die bei der Reparatur ersetzten Teile werden Eigentum der Funkladen Koch GmbH. Der Verkauf von Ersatzteilen ohne Gerätereparatur ist ausgeschlossen.
11.6 Geräte die mit einem Sicherheitscode vor unberechtigten Zugriff geschützt sind, müssen vom Kunden/Auftraggeber vor Auftragsabgabe entsperrt werden oder der Code muss mit der Auftragsabgabe schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls wird das Gerät unrepariert zurück gegeben, da eine vollständige Überprüfung der Gerätefunktionen laut Herstellervorgabe bei gesperrten Geräten nicht möglich ist!
13.1 Die Zahlungen erfolgen bar bei Selbstabholung oder per Nachnahme bei Versand. Von der grundsätzlich bestehenden Barzahlungspflicht abweichende Vereinbarungen zu Zahlungsmöglichkeit werden bei Vertragsschluss getroffen.
14.2 Wird der Reparaturgegenstand nach Ablauf eines Monats nach der Androhung nicht abgeholt, so ist die Funkladen Koch GmbH nicht zur weiteren Aufbewahrung verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist ist die Funkladen Koch GmbH zur Deckung der Forderung zu einer Verwertung berechtigt, Die Funkladen Koch GmbH ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern; ein etwaiger Mehrerlös steht dem Kunden zu.
14.4 Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht ebenso, wenn die dem Kunden zur Fertigstellung seines Gerätes zugestellten Kosteninformationen aus Ziff. 10 nicht innerhalb von 14 Tagen beantwortet wurde, nicht zugestellt werden konnte und der Kunde innerhalb von 4 Wochen keine Information darüber verlauten lässt, was mit dem zu reparierenden Gerät weiter geschehen soll.
15.1 Bei Mangelhaftigkeit der Werkleistung stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu: Die Funkladen Koch GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Funkladen Koch GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruht. Nur für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen: Soweit der Funkladen Koch GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung der Funkladen Koch GmbH auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Abnahme der Werkleistung. Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
15.5 Die Abwicklung von kostenfreien Garantiereparaturen erfolgt unter Zugrundelegung der Service- und Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. Sachmangelhaftungsansprüche nach erfolgter Garantiereparatur über den ursprünglichen Garantiezeitraum hinaus bestehen nicht.
16.1 Die Funkladen Koch GmbH speichert die auf dem Auftragsformular enthaltenen personenbezogenen Kundendaten, sowie die Änderung der Kundendaten. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Änderungen der Anschrift während der Dauer der Reparatur- oder Auftragszeit der Firma Funkladen Koch GmbH mitzuteilen.
16.2 Die Funkladen Koch GmbH speichert ohne ausdrücklichen Auftrag keine Kundendaten, Mitteilungen, Bilder, Videos, Programme, o.ä., welche sich in Mobiltelefonen befinden. Die Sicherung von persönlichen Daten hat vom Kunden in eigener Verantwortung vor Abgabe des Gerätes zu erfolgen.
16.4 Der Kunde steht dafür ein, dass durch die Anwendung der Kopier/-Transfer-Funktion keine Rechte Dritter, insbesondere Schutzrecht und Urheberrechte Dritter, oder sonstige Rechtsvorschriften, insbesondere die der gesetzlichen Bestimmungen zurr Verbreitung pornografischer oder gewaltverherrlichenden Materialien sowie die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, verletzt werden oder gegen die guten Sitten verstoßen wird.
18. Gegenstand und Leistung des webbasierenden Reparaturannahmesystems QSP
18.1 Die Funkladen Koch GmbH stellt Händlern und Reparaturannahmestellen (nachfolgend zusammen Händler genannt) zur persönlichen Auftragsannahme und Reparaturweiterleitung von Mobiltelefonen einen Zugang zum bundesweiten Serviceportal der Quips GmbH – Hamburg. Diese Zugangsdaten dürfen Dritten in keiner Weise zugänglich gemacht werden.
18.2 Das Portal ermöglicht die Auftragsannahme und Statusverfolgung des Gerätes innerhalb des bundesweiten Servicepartnernetzwerkes und angeschlossenen Herstellerservicecenter, die Bearbeitung von Kostenvoranschlägen uns Aushändigungen von Reparaturberichten. Die einzelnen Funktionen können dabei ohne weitere Ankündigung erweitert oder verändert werden und liegen im Ermessen der QUIPS GmbH – Hamburg.
18.4 Die Auftragserteilung der Reparatur erfolgt gegenüber der Funkladen Koch GmbH vertreten durch die HANDY-AMBULANZ Dresden, Eschenstraße 8, 01097 Dresden. Vertragspartner sind der Händler und die Funkladen Koch GmbH. Die Rechnungslegung der Reparaturleistung und Gebühren erfolgt anhand der jeweils gültigen Preisliste für Händler.
18.5 Der Händler erfasst die vom Kunden gegebenen Informationen bei der Auftragsannahme in die vorgesehene Eingabemaske und leitet die Reparatur an die HANDYAMBULANZ Dresden weiter. Weitere Dienstleistungen sind nicht Vertragsbestandteil und liegen im Ermessen des Händlers.
18.6 Alle Schäden, die unter Missachtung der Ziff. 18.1 – 3 der Funkladen Koch GmbH entstehen, darunter auch Forderungen die in diesem Zusammenhang die QUIPS GmbH – Hamburg stellt, werden gegen den Händler sofort und in uneingeschränkter Höhe geltend gemacht.
Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstandim Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG).
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.Stand: Juni 2011