Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/pelham-gewinnt-gegen-kraftwerk-bundesverfassungsgericht-bricht-lanze-fuer-samples-im-hip-hop_082811.html
Timestamp: 2019-01-17 01:09:08
Document Index: 357133236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pelham gewinnt gegen Kraftwerk – Bundesverfassungsgericht bricht Lanze für Samples im Hip-Hop
Hip-Hop ist eigentlich von Grund auf urheberrechtlich heikel
Urheberrechtliche Auseinandersetzungen innerhalb der Musikbranche sind immer wieder eine spannende Angelegenheit. Und das besonders, wenn es um das Thema musikalische Plagiate geht. Hiermit – und dem Song „Nur mir“ aus der Hit-Schmiede des Rappers, Songwriters und Produzenten Moses Pelham, vorgetragen von Rapperin Sabrina Setlur – hatte sich kürzlich das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Vor Gericht angesprochen wurden jedoch nicht nur die gestalterischen Aspekte des Songs. Viele befürchteten zudem eine Art Grundsatzurteil, das den juristischen Stand der Stilistik des Hip-Hops als Ganzes betreffen könnte. Aus welchem Grund, fragen Sie sich? Diese Frage soll nun ein kurzer Exkurs beantworten.
„Aus alt mach neu“ als Fundament eines Musikgenres
Die Erfindung des Hip-Hops ist wohl ein Paradebeispiel für das bekannte und beliebte Sprichwort „Not macht erfinderisch“. Für die meisten Bewohner der schwarzen New Yorker Ghettos der 1970er galten Musikinstrumente praktisch als Luxusgut. Man ging schließlich dazu über, seine musikalische Kreativität auszuleben, indem man mit geschickten Fingern mehrere Platten zu neuen, mit vielfältigen Klangfragmenten garnierten Klangcollagen zusammenmischte. Dazu gesellte sich schließlich der markante Sprechgesang, und das Fundament für eine neue Stilrichtung war gelegt.
Erfolg als Hip-Hop-Künstler als Garant für Rechtsstreitigkeiten
Je mehr der damals neuartige Sound jedoch an Popularität gewann, desto mehr rückte auch ein zentraler, von den musikalischen Qualitäten der Stilistik losgelöster Aspekt ins Licht der Öffentlichkeit: Wer mit Klängen anderer hantiert, um ein eigenes musikalisches Werk zu kreieren, begibt sich schnell in urheberrechtlich schwierige Gefilde. Die erste gerichtliche Auseinandersetzung über ein Sample (so wird ein üblicherweise direkt einer fremden Quelle entnommenes Klangfragment genannt, das als „musikalischer Baustein“ eines neuen Werks verwendet wird) soll immerhin im Jahr 1987 stattgefunden haben. Stein des Anstoßes war ein ungenehmigtes (allerdings stark verfremdetes) Sample in dem bekannten Dance-Gassenhauer „Pump Up The Volume“.
Zu weltweitem Bekanntheitsgrad brachte es die Thematik schließlich in den frühen Neunzigerjahren. Etliche Musikliebhaber erinnern sich garantiert noch an die spektakuläre rechtliche Auseinandersetzung zwischen Funk-Superstar Rick James und Rapper MC Hammer – „U Can’t Touch This“ klang James’ Hit „Superfreak“ teils zum Verwechseln ähnlich. Und auch die durchaus verwegene Art und Weise, mit der sich Vanilla Ice mit „Ice Ice Baby“ an dem eingängigen Bass-Motiv von „Under Pressure“ von Queen bedient hatte, sorge für einen Eklat, der in die Musikgeschichte eingehen sollte. Spätestens jetzt schien es nahezu überall angekommen zu sein: Hip-Hop und eine gewisse Form der Klangkleptomanie gehörten offenbar untrennbar zusammen.
Zweisekündiges Sample als Stein des Anstoßes
Spulen wir nun ein paar Jahre vor: 1997 erschien der Song „Nur mir“ aus der Feder von Rap-Mogul Moses Pelham, seinem Co-Produzenten Martin Haas und der Rapperin Sabrina Setlur und erzielte respektable Chart-Platzierungen. Ganz in klassischer Hip-Hop-Manier ist der Song ein Klangkonstrukt aus einer Vielzahl von Samples aus mehreren Quellen – unter anderem kommt ein zweisekündiges Fragment aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ von 1977 zum Einsatz, das als unterstützendes Percussion-Element innerhalb der Klangcollage fungiert und den Groove des Songs anreichert.
Eine wahre „Tour de France“ von Gericht zu Gericht
Kein Zweifel: Alle Musiker aufzulisten, die sich mehr oder weniger offensichtlich bei einem der einflussreichsten Musik-Acts unserer Zeit bedient haben, wäre ein Ding der Unmöglichkeit. Dennoch hatten Pelham und Co. Pech – die Mitglieder von „Kraftwerk“ wurden auf die ungenehmigte Verwendung des Samples aufmerksam. 1999 gingen Ralf Hütter und Co. vor Gericht und forderten Unterlassung und Schadensersatz. Was folgte, war ein in jeder Hinsicht aufsehenerregender Rechtsstreit, der vor dem Landgericht Hamburg begann und bisher zwei Runden durch sämtliche Instanzen drehte. Kraftwerk setzte hierbei unter anderem ein Airplay-Verbot und einen Vertriebsstopp für „Nur mir“ durch. Das (vor dem gestrigen Tag) letzte Wort hatte 2012 der Bundesgerichtshof (BGH) – in einem Urteil, das sicherlich so manchem Sample-Jongleur kalte Füße bescherte.
Das Urteil des BGH von 2012 und die „Reproduzierbarkeit“ von Samples
Der BGH ließ im Streitfall „Metall auf Metall“ gegen „Nur mir“ eine Berufung auf das Recht zur freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG nämlich explizit nicht gelten. Zwar erkannte er die Möglichkeit zur freien Verwendung von Samples unter bestimmten Umständen an, schloss allerdings eine solche für den Fall aus, in dem die Möglichkeit besteht, die gesampelte Sequenz in vergleichbarer Qualität selbst zu reproduzieren – und gerade einen solchen Fall sah der Bundesgerichtshof hier als gegeben an. Zudem sei die Länge des Samples grundsätzlich unerheblich – auch kürzeste Klangfetzen seien in solchen Fällen vom Recht zur freien Benutzung ausgenommen. Dass anschließend ein Raunen durch die Hip-Hop-Szene ging, lässt sich nachvollziehen – so mancher sah seine Lieblingsmusikrichtung bereits in einem endlosen Sumpf aus Rechtsstreitigkeiten versinken. Pelham legte Verfassungsbeschwerde ein – und hatte Erfolg.
Gestern mischte das Bundesverfassungsgericht die Karten neu
Seit gestern ist es amtlich: Die Ansichten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erwiesen sich als durchaus unterschiedlich von denen des BGH und sorgten somit vielerorts für eine handfeste Überraschung. Zwar betonten die Karlsruher Richter weiterhin den hohen Stellenwert einer gerechten Abwägung der Interessen von Urheber und Sampler. Allerdings kam nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im vorliegenden Fall der künstlerischen Freiheit ein höherer Stellenwert zu – das Urteil des BGH wurde daher aufgehoben.
Maßgeblich für die Zulässigkeit eines ungenehmigten Samples sei nämlich vielmehr die Ähnlichkeit des mit der entlehnten Sequenz versehenen Songs mit der Originalaufnahme, aus der das Klangfragment entnommen wurde. Dabei sei ausschlaggebend, ob dem „Gesampelten“ durch die Neuverwertung seines Werks wirtschaftliche Nachteile entstanden seien, indem die „Neuauflage“ mit seinem Originalwerk „in Konkurrenz trete“. Dies sei hier nicht der Fall. Dem Kriterium der „Reproduzierbarkeit“ widersprachen die Karlsruher Richter in aller Deutlichkeit. Ein grundsätzlicher Schutz „kleiner und kleinster Teile“ sei letztendlich nicht gegeben. Am stärksten widersprach das Bundesverfassungsgericht allerdings möglicherweise seinem weitverbreiteten Klischeebild einer ewiggestrigen Instanz, indem es den Einsatz von Samples als essenziellen Bestandteil des Hip-Hops definierte. Zudem sei die authentische Auseinandersetzung mit musikalischem Quellmaterial ein wichtiger Bestandteil der Stilistik. Abschließend wurde das Verfahren an den BGH zurückverwiesen – es geht also weiter auf der Gerichts-Autobahn!
Also alles wieder offen?
Keine Frage: Hier hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal ein Urteil in die Welt gesetzt, über das sich hervorragend streiten lässt. Zwar mag so mancher argumentieren, dass die Ansichten der Karlsruher Richter in Anbetracht des vorliegenden Streitgegenstands durchaus angemessen sind. Denn auch so mancher Musikfan mit überdurchschnittlich gut trainierten Ohren wird sicherlich mehrmals hinhören müssen, um „Metall auf Metall“ im dichten 90er-Crossover-Sound von „Nur mir“ wiederzuerkennen. Zudem hätte das Kraftwerk-Sample problemlos durch andere hochfrequente Percussion-Instrumente (Wind Chimes, Cowbell, Becken) ersetzt werden können, ohne die Atmosphäre des Songs merklich zu verändern.
Doch wie so oft scheint es so, dass beim Verlassen der Pfade des Einzelfalls mehr Fragen aufgeworfen werden, als ursprünglich im Raum standen. Wie lässt sich beispielsweise in der schnelllebigen Musikbranche ein wirtschaftlicher Schaden aufgrund der Verwendung eines Samples nachweisen? Wie genau definiert man die „kleinen oder kleinsten Teile“, die nicht per se geschützt sind? So mancher Sample-Künstler mag nun aufatmen. Ein Freibrief zum bedenkenlosen Sampeln ist das Urteil fraglos trotzdem nicht und so manch anderer Fall kann für kleptomanische Klangakrobaten sicherlich böse enden.
Fazit: Wer bei der Verwendung von Samples auf der sicheren Seite sein möchte, sollte sich weiterhin die Erlaubnis des Urhebers der Vorlage einholen, bevor er im schlimmsten Fall seinen geliebten Hip-Hop-Bling an den Gerichtsvollzieher aushändigen muss.
(BGH, 13.12.2012, Az.: I ZR 182/11, BVerfG, Urteil v. 31.05.2016, Az. 1 BvR 1585/13)
Foto : ©Fotolia.com/maxoidos
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