Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012085
Timestamp: 2020-08-05 05:00:37
Document Index: 278398991

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 27', '§ 1666', '§ 8', '§ 42', '§ 42']

Vorlage - 19-09823-01 - Inobhutnahme von Kindern
Vorlage - 19-09823-01
Betreff: Inobhutnahme von Kindern
Aktenzeichen: 51.1 Bezüglich:
Zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 9. Januar 2019 (19-09823) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familien berät Eltern oder andere Personensorgeberechtigten in allen Fragestellungen der Erziehung zur Stärkung der elterlichen Erziehungsverantwortung und zum Aufbau der elterlichen Erziehungs- und Beziehungskompetenz um einen Verbleib von Kindern und Jugendlichen im elterlichen Haushalt zu ermöglichen (gem. § 16 Achtes Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII).
Ergänzend dazu bietet der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie Eltern Unterstützung und Beratung in Fragen der Partnerschaft an, um ein partnerschaftliches Zusammenleben in der Familie aufzubauen und Konflikte und Krisen in der Familie zu bewältigen (gem. § 18 SGB VIII). Selbstverständlich besteht für Eltern die Möglichkeit Beratungsleistungen bei einer unabhängigen Beratungsstelle, wie z. B. dem BEJ in Anspruch zu nehmen.
Reichen diese Angebote nicht aus um ein förderliches Familienklima zu erreichen, berät der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie immer über die Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme einer Hilfe zur Erziehung, sofern eine dem Wohl des Kindes/des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für seine Entwicklung notwendig und geeignet ist. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall (gem. §§ 27 ff. SGB VIII). Zielrichtung ist hierbei ebenfalls den Verbleib eines Kindes oder Jugendlichen im Haushalt der Eltern zu ermöglichen. Die Ausgestaltung der Hilfe erfolgt immer unter intensiver Beteiligung der Personensorgeberechtigten.
Wird Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge und das Recht Jugendhilfemaßnahmen zu beantragen entzogen, setzt dies ein gerichtliches Verfahren und Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung gem. § 1666 BGB voraus. Im Rahmen des Familiengerichtlichen Verfahrens wird rechtlich geprüft, ob Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, eine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl ihres Kindes abzuwenden. Zu den gerichtlichen Maßnahmen gehören neben Geboten Hilfen zur Erziehung in Anspruch zu nehmen, auch der teilweise oder vollständige Entzug der Personensorge.
Bezogen auf die Fragestellung, erscheint hier das mildere Mittel des Gebotes der Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung nicht ausreichend gewesen zu sein um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden, so dass das Gericht dann Teile der elterlichen Sorge entziehen muss, um einer drohenden Kindeswohlgefährdung entgegen zu wirken.
Sorgerechtsentscheidungen sollen durch die Familiengerichte in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Im Rahmen dieser Verfahren erhalten Eltern erneut rechtliches Gehör, ebenso stehen Mittel der Rechtsbeschwerde zur Verfügung.
Die Herausnahme eines Kindes aus seiner Familie ist immer der größtmögliche Eingriff in die rechtlich geschützte Familienautonomie. Daher erfolgt im Vorfeld einer Inobhutnahme immer eine intensive Prüfung und Sachverhaltsaufklärung unter Beteiligung zweier Fachkräfte des Allgemeinen Sozialdienstes des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie (ASD) und unter Beteiligung einer Leitungskraft zur Gefährdungseinschätzung gem. § 8a SGB VIII. Auch hier sind verpflichtende Verfahrensstandards festgelegt. Die Einhaltung der Verfahrensstandards wird im Rahmen einer Fachsoftware sichergestellt und dokumentiert.
Im Rahmen einer vorläufigen Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ist der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie berechtigt und verpflichtet einen jungen Menschen in Obhut zu nehmen (gem. § 42 SGB VIII). Widersprechen Personensorgeberechtigte dieser Inobhutnahme, muss das Jugendamt unverzüglich eine Entscheidung des Familiengerichtes über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes herbeiführen (§ 42 Abs. 3 SGB VIII).
Erst im Rahmen des Familiengerichtlichen Verfahrens werden Gutachter durch das Familiengericht und nicht durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie ausgewählt, so dass „Routine- und Gefälligkeitsgutachten“ - zumindest bezogenauf den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie - ausgeschlossen sind.
Nein, Rotationen sind nicht vorgesehen. In den (seltenen) Fällen persönlicher Antipathie und/oder Vorurteilen hat jede/r Sozialarbeiter/in das uneingeschränkte Recht bzw. die Pflicht, seine persönliche Befangenheit zu erklären. In einem solchen Fall übernimmt ein/e andere/r Sozialarbeiter/in die weitere Fallbearbeitung.
Um eine unabhängige vorurteilsfreie Bearbeitung und Hilfe auf möglichst hohem fachlichen Niveau zu gewährleisten, finden für alle Sozialarbeiter/innen im ASD regelmäßig Supervisionen statt.
Darüber hinausgehend sind in allen Fällen, in denen weiterführende Hilfen, z. B. nach einer Inobhutnahme erforderlich werden, fachliche Arbeitsstandards, wie eine Fachberatung innerhalb des Arbeitsteams, ein Fachteam mit der Möglichkeit, externe Experten hinzuzuziehen und Hilfeplangespräche mit allen Beteiligten verpflichtend vorgegeben.
19-09823 Inobhutnahme von Kindern 0100 Referat Steuerungsdienst Anfrage (öffentlich)
19-09823-01 Inobhutnahme von Kindern 51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie Stellungnahme