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Timestamp: 2018-02-21 20:48:52
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Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 35', '§ 26', '§ 35', '§ 39', '§ 33', '§ 35', '§ 33', '§ 35', '§ 35']

Lexikon Steuer: Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
> Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
Zusätzlich zu den steuerlichen Anreizen für Arbeitnehmer, verstärkt geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufzunehmen, hat der Gesetzgeber Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen wird eine Steuerermäßigung gewährt. Die Steuerermäßigung besteht in einem Abzug unmittelbar von der Einkommensteuer ( § 35a EStG ). § 35a EStG sieht je nach der Art der Beschäftigung /Dienstleistung unterschiedliche Varianten der Steuerermäßigung vor.
Danach gehört z.B. die Tätigkeit einer Tagesmutter nur zu den begünstigten Tätigkeiten im Sinne des § 35a EStG , wenn die Betreuung im Haushalt des Arbeitgebers bzw. Auftraggebers erfolgt. Auch die Begleitung von Kindern, kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen bei Einkäufen und Arztbesuchen sowie kleine Botengänge usw. sind nur dann begünstigt, wenn sie zu den Nebenpflichten der Haushaltshilfe, des Pflegenden oder Betreuenden im Haushalt gehören.
Es ist zu unterscheiden, ob die Beschäftigung im Rahmen eines Privathaushalts-Mini-Jobs (400 EUR-Job, § 8a SGB IV ) erfolgt oder ob sie sozialversicherungspflichtig ist.
Privathaushalts-Jobs: Bei Privathaushalts-Mini-Jobs werden 20 % der Aufwendungen (= Arbeitslohn + pauschale Sozialversicherungsbeiträge 10 % + ggf. 2 % Steuern) max. 510 EUR im Jahr von der Einkommensteuer abgezogen.
Sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse: Bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erhöht sich der Abzug von der Einkommensteuer auf 20 % der Aufwendungen (= Arbeitslohn + Sozialversicherungsbeiträge + ggf. Steuern) max. 4.000 EUR im Jahr. Hierbei handelt es sich um die folgenden Beschäftigungsverhältnisse:
Regelarbeitsverhältnis im Privathaushalt (Haushälterin, Kinderbetreuung etc) bei einem Lohn > 400 EUR/Monat.
Zusammentreffen mehrerer Privathaushalts-Mini-Jobs mit Gesamtarbeitslohn > 400 EUR.
Nebeneinander ausgeübter Privathaushalts-Job und sonstiger 400 EUR-Job mit einem Gesamtarbeitslohn > 400 EUR.
Familie F beschäftigt 2011 Frau H als Haushaltshilfe für 400 EUR / Monat. Es handelt sich um eine Beschäftigung i.S.d. § 8a SGB IV .
Aufwendungen insgesamt = 5.376 EUR. Steuerermäßigung darauf 20 % = 1.075 EUR höchstens 510 EUR .
Die alleinerziehende A beschäftigt 2011 Frau H als Haushaltshilfe für 400 EUR / Monat. Parallel ist H noch als Aushilfs-Kassiererin im örtlichen Einkaufsmarkt tätig und erhält für diese Tätigkeit einen Monatslohn von 300 EUR. Es handelt sich infolge der Zusammenrechnung der beiden Tätigkeiten nicht mehr um eine Beschäftigung i.S.d. § 8a SGB IV für die pauschale Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind, da die Lohngrenze von 400 EUR (Privathaushalts-Job und Mini-Job) mit insgesamt 700 EUR überschritten wird. Die Besteuerung erfolgt jeweils individuell.
Steuerermäßigung darauf 20 % = 1.152 EUR, höchstens 4.000 EUR. Die Steuerermäßigung beträgt somit 1.152 EUR .
S beschäftigt H als angestellte Haushaltshilfe. Die Aufwendungen belaufen sich im Jahre 2010 inklusive der Sozialversicherungs-Abgaben auf monatlich 1.600 EUR.
Beschäftigt eine Wohneigentümergemeinschaft z.B. eine Reinigungskraft für die Reinigung des Treppenhauses auf Basis eines Mini-Jobs, sieht die Mini-Job-Zentrale dieses Arbeitsverhältnis nicht als pauschal zu verbeitragendes geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Privathaushalt gem. § 8a SGB IV an. Die Knappschaft erhebt daher die höheren Abgaben für eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV . Begünstigt sind nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aber nur Mini-Jobs im Sinne des § 8a SGB IV ( Geringfügige Beschäftigung - Privathaushalt ). Damit überhaupt eine Steuerermäßigung möglich ist, sollten diese Aufwendungen m. E. als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35a Abs. 2 EStG angesehen werden können.
Schließen sich mehrere Steuerpflichtige als Arbeitgeber für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis zusammen (sog. Arbeitgeber-Pool), kann jeder Steuerpflichtige die Steuerermäßigung für seinen Anteil an den Aufwendungen in Anspruch nehmen, wenn für die an dem Arbeitgeber-Pool Beteiligten eine Abrechnung über die im jeweiligen Haushalt ausgeführten Arbeiten vorliegt. Wird der Gesamtbetrag der Aufwendungen für das Beschäftigungsverhältnis durch ein Pool-Mitglied überwiesen, gelten die Regelungen für Wohnungseigentümer und Mieter entsprechend (vgl. BMF, 15.02.2010 - IV C 4 - S 2296-b/07/0003, BStBl I 2010, 140).
Zeitanteilige Ermäßigung
Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse (10 % max. 510 EUR; 12 % max. 2.400 EUR) ermäßigt sich bis 2008 um jeweils 1/12 für jeden Monat in dem die Abzugsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben.
Familie F beschäftigt ab 01.10.2009 eine Haushaltshilfe für 400 EUR / Monat.
Steuerermäßigung: Lohnaufwand 2009: 3 Monate x 400 EUR = 1.200 EUR;
pauschale Sozialversicherungsbeiträge 10 % v. 1.200 EUR = 120 EUR;
pauschale Steuern 2 % = 24 EUR.
Aufwendungen insgesamt 1.344 EUR .
Steuerermäßigung darauf 20 % = 269 EUR .
Abwandlung: Bei gleichem Sachverhalt (statt 2009 = 2008) beträgt die Steuerermäßigung für 2008 = 10 % von 1.344 EUR = 134 EUR maximal 3/12 (Sep. - Dez. 2008) von 510 EUR = 127,50 EUR.
Soweit die haushaltsnahen Dienstleistungen nicht durch einen Arbeitnehmer durchgeführt werden, kommt nach § 35a Abs. 2 EStG ebenfalls eine Steuerermäßigung in Betracht. Abzugsfähig sind 20 % der Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Haushaltsdienstleistungen, höchstens 4.000 EUR (bis 2008 = 600 EUR) im Jahr. Die Steuerermäßigung mit dem Höchstbetrag von 4.000 EUR gilt sowohl für Beschäftigungsverhältnisse als auch für Dienstleistungen.
Voraussetzung für den Steuerabzug ist das Vorhandensein einer Rechnung des beauftragten Unternehmens / Dienstleisters sowie der Nachweis der unbaren Zahlung auf das Konto des Unternehmens / Dienstleisters. Ab 2008 müssen die Belege und Nachweise nicht mehr dem Finanzamt vorgelegt werden. Barzahlungen sind unabhängig vom Nachweis nicht begünstigt.
Der getrenntlebende M beauftragt 2011 ein "Haushaltsservice-Unternehmen". Frau AN ist Arbeitnehmerin bei dem Unternehmen und erledigt nun 3 x wöchentlich je 3 Stunden anfallende Arbeiten im Haushalt. Das Haushaltsservice-Unternehmen stellt M dafür 25 EUR/Stunde in Rechnung.
Für handwerkliche Dienstleistungen kommt eine Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in Betracht. ( Haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen ).
Zu Zweifelsfragen bezüglich der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen s. auch BMF, 15.02.2010 - IV C 4 - S 2296-b/07/0003, BStBl I 2010, 140.
Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Aufwendungen sind nur begünstigt, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen oder unter die §§ 9c bzw. 9 Abs. 5 ( Kinderbetreuungskosten ) fallen und soweit sie nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind.
Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, können die Steuerermäßigung nur gemeinsam in Anspruch nehmen. Bei getrennter Veranlagung ( § 26a EStG ) steht den Ehegatten die Steuerermäßigung ebenfalls gemeinsam zu. Sie wird grundsätzlich im Verhältnis 50 : 50 zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Auf Antrag kann aber auch eine beliebige andere Verteilung gewählt werden ( § 26a Abs. 2 S. 4 EStG ).
Alleinstehende, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, können die Höchstbeträge zusammen ebenfalls nur einmal in Anspruch nehmen ( § 35a Abs. 3 EStG ). Dies gilt neben nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften auch für die Fälle der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung ( § 26c EStG ). Begünstigt sind für jeden "Alleinstehenden" nur seine eigenen Kosten. Ggf. ist eine Aufteilung erforderlich.
Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG mindert die Steuervorauszahlungen. Sie kann als Freibetrag auch auf der Steuerkarte bzw. in 2011 auf der Ersatzbescheinigung eingetragen werden. Der Freibetrag beträgt dabei das 4-fache der Steuerermäßigung ( § 39a Abs. 1 Nr. 5c EStG ). Dabei wird also ein Steuersatz von 25 % unterstellt. Bei Ausschöpfen der Höchstbeträge also höchstens für:
Durch die Streichung des § 33a Abs. 3 EStG VZ 2008 mit einem Höchstbetrag für eine Haushaltshilfe von 624 EUR bzw. 924 EUR als außergewöhnliche Belastung erfolgt ab 2009 nur noch eine einheitliche Förderung der Pflege- und Betreuungsleistungen im Rahmen des § 35a EStG .
Der Beamte B hat 2007 das 60. Lebensjahr vollendet. Er beschäftigt eine Haushaltshilfe. Das Entgelt beträgt 500 EUR x 12 Monate = 6.000 EUR. Der Arbeitslohn wird nach der Lohnsteuerkarte versteuert und ist sozialversicherungspflichtig. Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung ca. 1.300 EUR.
Steuerermäßigungen 2008: (vgl. auch Haushaltshilfe )
B erhält für seine Aufwendungen i.H. von 7.300 EUR folgende Vergünstigungen:
- § 33a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 b EStG 2008 : Höchstbetrag = 624 EUR;
- § 35a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2008 : Steuerermäßigung 12 % von
6.676 EUR (7.300 EUR - 624 EUR) = 802 EUR.
Bei einem angenommenen Steuersatz von 35 % beträgt die Steuerersparnis insgesamt 624 EUR x 35 % = 218,40 EUR + 802 EUR = 1.020 EUR.
Steuerermäßigungen 2009:
§ 35a EStG : Steuerermäßigung 20 % von 7.300 EUR = 1.460 EUR
Unabhängig vom Steuersatz beträgt die Steuerersparnis 2009 insgesamt = 1.460 EUR.