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Timestamp: 2020-06-05 05:12:54
Document Index: 276545248

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Diskussion Abmahnwahn - Seite 408 - allgemeine FilesharingDiskussion - 2.0 - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
408Seite 408 von 438
wenn das Lichtlein am Router stundenlang nächtlich blinzelt, wenn eigentlich alle schlafen.
Dann ist eine der 5 Sicherungen nur gelockert.
Wenn sich Abmahner und einige Gerichte so gerne in Vermutungen über die Täterschaft des AI (oder Nicht-Täterschaft der Mitnutzer) betätigen,....
Wären es nur "Vermutungen", so könnte man ja noch damit leben, wenn sie denn schön begründet werden.....aber die Krux an der Geschichte ist doch eine völlig andere....die (manche) Gerichte konstruieren irgendwelche Pflicht-Nachforschungsverletzungen, um dem AI eine Täterhaftung anzuhängen, berufen sich dabei auf die [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteile, in denen aber weit und breit nichts von einer anlasslosen Überwachung (genaue Benutzerzeiten und Endgeräte) der Internetbenutzung von volljährigen berechtigten Mitbenutzern steht....
Wie schon einmal erwähnt, du hast deine Meinung, ich meine. Und ich werfe dir auch nicht vor falsch zu denken, oder gar nicht.
Natürlich ist es - wie kurz vorher gesagt - wichtig, ob ein Mitnutzer als Täter infrage kommt, oder nicht.
(nachträgliche Hervorhebung....das "ob" wird nur gebraucht, um abzuklären ...o b ...Mitbenutzer vorhanden sind....und ...somit...als Täter infrage kommen...)
....auch handelt es sich nicht um einen Meinungsaustausch....
Der [lexicon]BGH[/lexicon] hat eineindeutig festgelegt, wie die tatsächliche Vermutung zu entkräften ist.....über die Aufzählung der Mitbenutzer...(sek. Darlegungslast...denn der Kläger weiß ja nicht, wer sonst noch den Anschluss (berechtigt) nutzt...)
Ist es denn wirklich so schwer, einen einfachen Satz ....."gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen", zu verstehen.
Hierbei geht es doch nicht darum, ob der Mitbenutzer nun der Täter ist oder nicht oder ob er es war oder nicht....usw.
...er hatte doch durch seinen selbständigen Zugang die Möglichkeit diese Tat zu begehen....mehr wird doch gar nicht ....auch mit Deinen "..ein Mitbenutzer als Täter infrage kommt" ausgedrückt....jedoch das "Ob" ist wegzulassen, da es keine Rolle spielt ob er ....in der Gerichtsverhandlung soll geklärt werden, o b der Beklagte die Tat oder eine Pflichtverletzung begangen hat....ob ein Mitbenutzer ...ist zweitrangig....lediglich das sie durch den unbeaufsichtigten Zugang die Möglichkeit dazu hatten....denn dadurch ergibt sich die Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs....
Also für geistig etwas schwergängige Gemüter....wird der Satz, der die Anforderung an den AI definiert etwas ausgeschmückt...die zu leistende Aufklärung...kann mit einem "ob" ...aber nur hier....begonnen werden...."ob andere (mit Zugangsberechtigung oder ohne spielt zunächst keine Rolle) Personen selbstständigen Zugang hatten" ...hier gibt es auch die "berühmte Nachforschungspflicht"..."und wenn ja/gegebenenfalls welche"....und dann kommt ein Abschnitt völlig ohne ob...wenn man etwas hinzufügen will, dann ein "somit" oder "folglich"...."...und somit/folglich als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen".
Ein wesentlicher Vorteil bei Mehrbenutzer-Anschlüssen....ohne großen Aufwand fällt die "tatsächliche Vermutung" mit Hilfe der sekundären Darlegungslast weg...ohne das sich die Gerichte irgendwelche Pflichtverletzungen aus den Finger saugen müssen, als ausdenken kann man es ja nicht bezeichnen, da ja dann wenigstens die "Kurzform" vom Nachdenken vorhanden sein muss...
So nun ist der Kläger über die Personen informiert, die idR offiziell den Anschluss nutzen.
Da nun der "einfache Weg" versperrt ist, muss es über Zeugen (Mitbenutzer) o.ä. gehen, um den AI die Tat oder eine tatsächliche Pflichtverletzung nachzuweisen....erfordert etwas mehr Aufwand
Auch könnte jetzt der "Ansatz", den Werniman angeführt hat, ins Spiel gebracht werden...
Aber irgendwelche Pflicht-und Nachforschungsverletzungen im Hinblick auf die Nennung der Mitbenutzer, zu erfinden und sich auf einen einfach zu verstehenden Satz/ auf die Rechtsauffassung des BGHs zu berufen........ist doch einfach nur schwachsinnig...egal ob als Gericht oder Interpreter...
...und damit Du auch noch weißt, um welchen Satz es geht....(nachdem die große Reinigungsaktion stattgefunden hat...)
(nachträgliche Hervorhebung.....nur ein "ob", um abzuklären, ob es Mitbenutzer gibt....und ...ohne ein weiteres "ob". ...eher ein somit oder folglich, da es hier nichts abzuklären gibt!!!...ein Mitbenutzer hatte die Möglichkeit und Gelegenheit...)
und schnell noch zwei abschreckende Beispiele....wobei anzunehmen ist, dass auch nicht der Hauch einer Idee von der sekundären Darlegungslast vorhanden ist...
Aber, wenn niemand als möglicher Täter infrage kommen kann, dann
a) wurde der sekundären Darlegungslast nicht genügegetan
b) kommt die tatsächliche Vermutung des [lexicon]BGH[/lexicon] jetzt wieder zum tragen und geht voll auf den AI über (Störer / Täter / Teilnehmer)
Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass solche Personen, die so etwas behaupten, überhaupt schmerzfrei sein können...
Wenn einmal eine Liste mit den zugangsberechtigten Person zum Tatzeitpunkt abgegeben wurde und der sek. Darlegungslast laut [lexicon]BGH[/lexicon] genügt wurde....wie sollte nun, da man keinen möglichen Täter findet....da im Prozess ja eh nur der Beklagte "überprüft" wird....ist plötzlich die Liste mit den Namen nichtig, nur weil alle behaupten es nicht gewesen zu sein...und somit muss es der AI gewesen sein...schlimmer geht es fast nicht mehr...hört lieber auf Steffen...damit Deine Schmerz-Schreie nicht zu laut werden...
[lexicon]Landgericht[/lexicon] München I, Urteil vom 04.06.2014, [lexicon]Az[/lexicon].: 21 S 24312/13
Vorinstanz: [lexicon]AG[/lexicon] München, Urteil vom 02.10.2013AZ. 161 C 10828/13
Die tatsächliche Vermutung der Täterschaft kommt dann zum Tragen, wenn der Beklagte der sekundären Darlegungslast nicht entsprochen hat und sich daraus nicht ergibt, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen den Anschluss nutzen konnten oder dieser nicht
hinreichend gesichert war. (...)
...also sollte man davon ausgehen, dass doch wenigstens die Grundbegriffe bekannt sind...es wird ja lediglich gefordert, dass andere Personen Zugang zum Anschluss hatten...
(...) Da der Beklagte vorgetragen hat, dass weder er noch seine Töchter an den relevanten Tagen das Internet genutzt hätten, seine Ehefrau es auch nicht nutze und der Anschluss WPA2 verschlüsselt sei, trifft ihn die tatsächliche Vermutung
der Täterschaft ([lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 08.01.2014, [lexicon]Az[/lexicon]. I ZR 169/12 Rd. 15, 18 -BearShare).
...und schon ist der positive Eindruck wieder dahin....
Was hat nun der tatsächliche Aufenthalt zum "Tatzeitpunkt" im Internet, mit der grundsätzlichen Nutzung des Internetzes der zugangsberechtigten Personen zum Tatzeitpunkt zu tun, wenn gleichzeitig eine Liste der Personen abgegeben wurde, die berechtigt den Anschluss eben zu dem bestimmten Zeitpunkt nutzten/nutzen nutzen konnten....ob sie es nun, nach Kenntnis des Beklagten, gerade zu diesem Datum nicht getan haben...hat doch nichts mit der sek. Darlegungslast bzw. tatsächlichen Vermutung zu tun.....die Personen die in Betracht kommen sind doch bekannt und benannt worden...auch wenn die Ehefrau es anscheinend grundsätzlich nicht nutzt....bleiben noch seine Töchter...also doch keine genaue Kenntnis der sek. Darlegungslast und tatsächlichen Vermutung....
(...) Das lediglich spekulative Vorbringen, seine Töchter könnten ihn ggf. mit der Unwahrheit bedient haben, erschöpft sich in einem bloßen Bestreiten und ist zudem als neues Vorbringen in der Berufungsinstanz nicht berücksichtigungsfähig. (...)
Wer die "Schutzbehauptungen von Kindern" nicht kennt ...hat auch keine...
und wer die Schutzbehauptungen von Erwachsenen nicht kennt ....hat keine Menschenkenntnis
Wenn der Verfahrensverlauf einen solchen Einwand nicht mehr zulässt....kann man halt nichts machen....
Aber die Kinder und deren grundsätzlicher (unbeaufsichtigter) Zugang bzw. deren Benennung als berechtigte Personen genügt laut [lexicon]BGH[/lexicon] der Erfüllung der sekundären Darlegungslast....mit dem "ob" lassen wir jetzt einmal mit dem Verweis auf die letzten Beiträge und weiter oben einfach so stehen....
Schade das die Ehefrau herausfällt....aber wenn die Kinder volljährig sind .....auch keine anlasslosen Kontrollpflichten...ansonsten wäre nun der korrekte Weg über die Verletzung von Kontrollpflichten, wenn die Tat dem [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] nicht nachzuweisen ist...aber ...."...trifft ihn die tatsächliche Vermutung
der Täterschaft ([lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 08.01.2014, [lexicon]Az[/lexicon]. I ZR 169/12 Rd. 15, 18 -BearShare)."[...]
zeugt mMn nur von Unkenntnis und böswilliger Absicht...
Dieser Beitrag wurde bereits 8 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 17. November 2015 )
Schönes Stichwort ("Unkenntnis und böswillige Absicht")
Es ist unserem Sudel-Steffen scheinbar wieder mal sehr langweilig. Zunächst einmal sollte man schlichtweg die Spekulatius-Klappe halten, wenn man schon empfohlen hat, dass veröffentlichte Werte aus Mandantenvereinbarungen ("unüblichweise") zunächst genauer abgeklärt werden sollten. Dabei ist schon der angegebene Wert (KFB) sehr seltsam.
Zur Schönrechnerei: Es wird albern. Wenn ein Rechtsanwalt über 500,00€ mehr verlangt, als ihm nach RVG zusteht, dann ist das eine sehr legale Sache, die er jedoch nicht aus der Arbeitsmasse ableiten kann. Ansonsten müßten andere Fälle, in denen zB schnell verglichen wird mit 50€ angesetzt werden. Das darf er aber gar nicht, der Rechtsanwalt.
Zur Verdummung: Selbstverständlich steht dem Mandanten von Rechtsanwalt X die Erstattung von Reisekosten zu. Hierüber hat der BGH mit Beschluss vom 12. 9. 2013 – I ZB 39/13 ausreichend entschieden. Also bitte in Zukunft nicht die Leute dumm anlabern!
Die "Verwechslung" von "Sarkasmus" mit "Übler Nachrede": Mehrfach bereits wird ein angesehener Rechtsanwalt, der ansonsten zu Werbezwecken aber immer nette Berichte bei Sudel-Steffen veröffentlichen darf, verunglimpft. Auch zu der Frage der Erstattung der Flugkosten hat der [lexicon]BGH[/lexicon] ausreichend entschieden (Beispiel). Eine "behauptete" Übernachtung hat jedoch überhaupt nicht statt gefunden. Dieser Herr übernachtet in Verfahren in Berlin nicht. Er übernachtet in Berlin, wenn er als Fachanwalt³ und Notar zB Tagungen besucht. Dabei hat das regelmäßige Übernachtungshotel 4 Sterne und nicht 3 Sterne, wobei dieses Hotel bekannter Maßen am underen Ende im Preisvergleich der 4-Sterne-Hotels liegt.
Der Kernwitz: Sudel-Steffens Verhalten ist jedoch insgesamt extremst lächerlich, da er doch nur in seinen Unterlagen (Berlin-Hamburg) nachsehen müßte wies läuft - falls man ihm die Daten zur Verfügung gestellt hat. Falls nicht - noch lächerlicher.
Dieses Drehen und Wenden in Sachen Täterfindung ist einfach gräßlich: Einerseits wird behauptet,daß eine nachweisliche Abwesenheit des AI zum Tatzeitpunkt nicht zwingend seine Unschuld beweist, weil der Rechner ja auch alleine laufen kann. Und andererseits wird davon ausgegangen,daß eine Ortsabwesenheit von Mitbenutzern (z.B. während der Schulzeit von minderjährigen Kindern) automatisch bedeutet,daß diese es nicht gewesen sein können. Können deren Rechner nicht laufen,wenn sie selbst außer Haus sind ? Hier wird quasi für einen vergleichbaren Sachverhalt zweierlei Maßstab angesetzt,nur damit dem AI eine Schuld in die Schuhe geschoben werden kann.
"Filesharing-Netzwerk schwer angeschlagen – Rasch Rechtsanwälte erreichen Abschaltung der drei größten BitTorrent-Tracker der Welt. Die Tracker „OpenBitTorrent“, PublicBittorrent“ und „Istole.it“ sind offline – ein großer Erfolg für die vom Bundesverband Musikindustrie initiierte Kampagne zur Verhinderung illegalen Datentauschs."
Kurzkommentar: Der erste Teil der Meldung (siehe oben) beinhaltet nicht nachvollziehbare Behauptungen. Berits die Bezeichnung "drei größte tracker der Welt" ist Quatsch - da es einen größeren gab.
- OpenBitTorrent und PublicBT arbeiten vollständig normal
- Istole.it existiert bereits seit einer Ewigkeit (Frühjahr) nicht mehr, da die Domain gekapert wurde (YTS), allerdings besteht eine (offensichtliche) Fake-Webseite mit einer Antigua-Domain weiter.
Im zweiten Teil wird richtig gemeldet, dass der Demonii-Tracker abgeschaltet wurde. Zwar gibt es nach der Abschaltung eines trackers mit über zB 40 Mio Peers/day gewissen "logistische Probleme", zB bei der Verbindung zwischen Peers. Allerdings arbeiten torrents hiervon idR unabhängig und das verbliebene tracker-System ist durchaus in der Lage zu reagieren. So hat bereits eben jener Demonii-tracker bei einer längeren auszeit der genannten Tracker OpenBitTorrent und PublicBT ab Ende April 2015 seine Auslastung binnen Monatsfrist verdoppelt (zB + 25 P/d).
Insgesamt eine sehr seltsame Teil-Propagandameldung.
Schneidet sich da die Abmahnindustrie nicht ins eigene Fleisch?
Die leben doch von P2P und den Torrent-Netzwerken. Nur hier
kommen sie doch mühelos an die IP-Adressen der Nutzer.
Nicht dass ich mich für das Geschäftsmodell dieser widerlichen Typen interessieren würde...
Ganz im Gegenteil. Ich wünsche ihnen alles Schlechte dieser Erde.
So ist bis heute noch nicht angekommen, dass wenn bei nicht erfüllter sekundärer Darlegungslast die tatsächliche Vermutung auf den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] zurückfallen würde, er nur noch Täter - aber nicht mehr "Störer" oder "Teilnehmer" sein kann, weil er dann als der "Täter" gilt. [Etc....]
Im Grunde hast du schon Recht...genaugenommen ist es widersinnig. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache,daß bei manchen Werken (Pornos, B-Movies) die Umsätze über Filesharing-Abmahnungen wohl einen nicht unbeträchtlichen Teil der Gesamteinnahmen ausmachen dürften.Vielmehr scheint der Hass der Contentindustrie auf P2P eher auf puren Rechenspielchen über vermeindliche Umsatzausfälle zu basieren. Daß die Herrschaften von utopischen Verteil-Zahlen pro Uploader ausgehen,ist ja kein Geheimnis. Es ist ganz einfach illusorisch anzunehmen,daß jeder Downloader eines Werkes ein potentieller Käufer wäre.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Werniman ( 17. November 2015 )
....bei Steffens "Analyse" war doch hauptsächlich zu bemängeln, dass er den entscheidenden Satz einfach weggelassen hat...
http://lexetius.com/2014,1600
über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers,
und somit auch den Hinweis des BGHs, wie gering eigentlich die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast sind...
Der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen ....
es müssen halt nur "andere Personen" vorhanden sein, die benannt werden...
so etwas kann auch ein Erstklässler, dem eine Tat vorgeworfen wird.....er hat einfach seine Mitschüler zu benennen, die an diesem Tag auch im Klassenzimmer waren....ferner vielleicht noch, ob der Raum, in den unbeaufsichtigten Zeiten, abgeschlossen war...
Mehr ist doch gar nicht laut Vorgaben des [lexicon]BGH[/lexicon] notwendig...wenn andere Personen vorhanden waren....diese einfach zu benennen...
...und wenn andere Personen zu benennen sind....und auch die zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen...
wenn bei nicht erfüllter sekundärer Darlegungslast die tatsächliche Vermutung auf den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] zurückfallen würde,
wie sollte es möglich sein die sekundäre Darlegungslast ... n i c h t ....zu erfüllen? Wie "blöd" müssen Beklagter und sein RA denn nun sein, dass sie noch nicht einmal in der Lage sind, die Personen aufzuzählen, die berechtigten Zugang hatten...entweder sind/waren Personen da, die benannt werden können oder eben nicht....dann kann er die tatsächliche Vermutung eben nicht auf so einfache Weise entkräften.......kommt offensichtlich keine andere Person -außer dem AI- in Betracht....wenn keine andere Person da ist, mit der er "zusammengearbeitet hat", fällt der Teil "Teilnehmer" eh weg ....und die Frage ob er nun Störer ist, ist doch nicht nur auf die berechtigten Personen beschränkt....wenn sein Anschluss nicht ausreichend gegen einen unberechtigten Zugriff gesichert ist, so ist diese Frage immer noch zu klären....
Also mit dem "Zurückfallen" ist das schon etwas schwieriger...der AI hätte schon Personen aufzählen müssen, die nachweislich gar nicht in Betracht kommen....verstorbenen Ehepartner/in ...zum Tatzeitpunkt kein berechtigter Zugang mehr möglich...volljährige Kinder...nur noch zu bestimmten Zeiten zu
Hause.....wurden als in Betracht kommende Personen aufgezählt...obwohl sie gar nicht in die Liste gehörten...somit auch kein "Zurückfallen",
lediglich ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht....
Die Anforderungen laut [lexicon]BGH[/lexicon] an die sekundäre Darlegungslast sind sehr gering.....es müssen lediglich die Personen aufgezählt werden, die nach Kenntnis des AI (zum Tatzeitpunkt) Zugang zu seinem Anschluss hatten....und das möglichst wahrheitsgemäß...wenn also tatsächlich solche Personen existieren gibt es auch kein "Zurückfallen"...wie denn auch, wenn andere Personen als Täter in Betracht kommen....ist die tatsächliche Vermutung ausgeräumt und es kann gar nichts zurückfallen....
Jetzt geht es erst ans "Eingemachte"...
(somit ...keine Schnellschüsse...100%iger Nachweis einer Tat über den Anschluss...Anschluss abgesichert...nur ein AI mit Zugangsberechtigung....tatsächliche Vermutung ....er darf zahlen...gibt bestimmt auch noch Möglichkeiten da raus zu kommen, aber es wird schwieriger....)
Bei Mehrpersonenanschlüssen....wird es halt schwieriger für den Kläger....er hat nun mehrere Personen zur Auswahl....
[20] dd) Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die
für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen ([lexicon]BGH[/lexicon], GRUR 2013, 511
Rn. 35 – Morpheus). Das Berufungsgericht hat angenommen, nach den von den Klägerinnen aufgezeigten Umständen könne nicht mit hinreichender
Gewissheit davon ausgegangen werden, dass der Beklagte selbst die Musikaufnahmen zum Herunterladen angeboten habe
Nun ist zu klären, ob der AI eben Täter, Teilnehmer, Störer ist.....oder eben die Tat nicht begangen hat und keine Pflichtverletzung vorliegt....den Nachweis muss aber nun der Kläger führen .... und ...das Gericht muss nicht irgendwelche Pflichtverletzungen erfinden, um einem AI, dem der Kläger nichts nachweisen kann, doch noch zu verurteilen.....
....auch nicht mit einem Gefasel "nicht erfüllter sekundärer Darlegungslast die tatsächliche Vermutung auf den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] zurückfallen würde" ...entweder sind Personen vorhanden, die als Täter in Betracht kommen oder die tatsächlich Vermutung wurde nie ausgeräumt....hier fällt nichts zurück, weder auf den AI noch in der Sache...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 17. November 2015 )
@Steffen.....würdest Du zum einen nicht nur c&p betreiben - also wenigstens das lesen, was Du lediglich hineinkopierst - und zum anderen auch einmal ein paar eigene Gedanken entwickeln, so wäre es wesentlich leichter, mit Dir ab und zu ein vernünftiges Wort zu wechseln....
Denn wenn ich diesen Satz splitte sowie nur den ersten Teil zitiere:
"Der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten."
Dann rat´ einmal fein, warum der [lexicon]BGH[/lexicon] ein "...und als Täter in Betracht kommt" angefügt hat....sicherlich nicht, damit der Beklagte nun Beweise dafür vorlegen muss, ob der oder der Mitbenutzer der Täter ist....Du solltest Dir einmal die Satz (Rn 18), der da mit "...Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer ...." einmal dick einrahmen...der Beklagte hat im Rahmen der sekundären Darlegungslast nichts zu "beweisen", schon gar nicht ob er glaubt, wer nun der Täter ist....er trägt lediglich vor, wer dafür in Betracht kommt.....ohne wieder makaber zu werden....nur der Tod gilt als Ausrede...nehmen wir doch lieber die volljährigen Kinder, die z.B. nur in den Semesterferien zu Hause sind....wenn man nun davon ausgeht, dass nicht langfristig ein p2p-Client "vorprogrammiert" wird, so kommen die Kinder nur in Betracht, wenn sie die zeitnahe Möglichkeit und Gelegenheit haben....sie müssen zwar nicht neben dem Computer hocken, aber immerhin um den Tatzeitpunkt ihren selbstständigen Zugang nutzen können....ich bin zwar davon ausgegangen, dass die dahinter steckende Logik selbst ein Erstklässler beherrscht....aber bei Dir sind wohl einige Abstriche zu machen....
Der zweite Teil Deiner c&p-Orgie ist genau so erschreckend...
Wer natürlich denkt, das trifft für ihn nicht zu, es sei ausreichend pauschal Mitnutzer zu nennen und man wird an jedem Gerichtsstandort "freigesprochen", der muss mit Folgen allein zurechtkommen, wenn er unsanft aus seinem Foren-Schlaf geweckt wird.
Damit tust Du nur Kund, das Du nicht die geringste Ahnung von dem hast, von dem Du gerade redest....
Die sekundärer Darlegungslast bzw. tatsächliche Vermutung ist doch nur ein kleiner Teil ...lediglich ein "Vorgeplänkel", um dem Kläger die notwendigen Informationen darüber zu geben, wer nun am - für ihm nicht sichtbaren- Ende des Anschlusses "gehockt" haben könnte....alle die für die Tat in Betracht kommen...
Der [lexicon]BGH[/lexicon] sagt dazu ..."[20] dd) Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen ...."
Der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] hat lediglich einen besseren Stand, wenn es Alternativen im Geschehensablauf gibt. Da kommt natürlich die Frage auf, was hat der Kläger zu machen, wenn "andere Umstände" vorliegen...wenn also keine in Betracht kommende Mitbenutzer vom AI vorgetragen werden können....
Nun, wenn Du begriffen hast, dass das Spielchen mit der sekundären Darlegung ...dem Kläger zwar nicht den Täter offerieren kann und soll bzw. weitergehende Information, die er gut, für den Gewinn des Verfahrens gebrauchen kann, liefert, jedoch die Information über den (alle) möglichen Täter.....nur ein kleiner Teil beim "...wie finde ich einen Täter...bzw. der AI ist immer dran" ist und danach kommen erst (weitgehend) die Fragen und Antworten, die Du unter "Zusammenfassung aller bekannt gerichtlichen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast (bundesweit)..." hast.
Was also auffällt ist, dass die Gerichte ...genau wie Du....die sekundäre Darlegungslast...mit der eigentlichen "Besprechung" zur Klärung einer Haftung des Beklagten als Täter oder einer Verletzung von Pflichten....verwechseln bzw. mit hineinpacken..wobei der [lexicon]BGH[/lexicon] lediglich den Vortrag, der als Täter in Betracht kommenden, selbstständigen Mitbenutzer darunter versteht.....und den nachfolgenden Rest als "Überführung" des Beklagten...und erst hier geht es halt ins "Eingemachte"...wobei u.a. auch die Mitbenutzer als Zeugen fungieren können...jedoch ist es nie die Aufgabe des Beklagten oder des Gerichts ...nun die "Zeugen" bzw. einen davon als Täter, zu überführen....es geht um die Haftung bzw. Verletzung von Pflichten des Beklagten.....
...noch ein kleiner "Nachschlag"....
da "unser" (siehe LL 8.11.2015) Steffen es sicherlich nie begreifen wird, so will ich doch noch auf eine wesentliche Gefahr hinweisen, wenn die (einige) Gerichte eine falsche Vorstellung vom Umfang der sekundären Darlegungslast haben.
Gehen sie nun davon aus, dass der Beklagte etwas mehr, als nur einen Vortrag über die Mitbenutzer, die als Täter in Betracht kommen, abliefern muss und forschen nach, um weitere Tatsachen zu erlangen, die ihrer Meinung noch zur sekundären Darlegungslast gehören....aber eben nicht nach der Rechtsauffassung des BGHs.... so liegen hier eindeutig Ausforschungsbeweise in einem Zivilprozess vor.....
Das Gericht übernimmt hierbei eindeutig den Part, den eigentlich der Kläger einnehmen muss, wie auch aus dem o.g. Zitat [20]dd). hervorgeht. Das Gericht hat hier überhaupt kein Recht, aufgrund eines falsch verstandenen Umfangs der sekundären Darlegungslast, den Beklagten nach irgendwelchen Tatsachen auszuforschen....da klingen Sätze wie ..."Dabei kommt der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] seiner Darlegungslast zur Alleintäterschaft eines Dritten nur dann ausreichend nach, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten vorgetragen werden und nicht nur ein allenfalls theoretisch mögliches..." (..was immer das für eine Darlegungslast sein soll..) nicht nur wenig "kenntnisreich", sondern schon wie blanker Hohn....vor.
(dazu fällt einem nur ein....von nichts eine Ahnung, aber davon reichlich....)
Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 19. November 2015 )
......nun ist es doch zu lang. Deshalb einen neuen Beitrag.
...also noch ein Nachschlag
Und wir sind uns doch einig, uhle , princess15114 ,.....
Ich kenne den beruflichen Werdegang der Personen, die diese Nicks verwenden, nicht....und ob oder nicht spielt doch hier im Forum
überhaupt keine Rolle. Da ist es (für mich) nur wichtig, ob sie interessante Beiträge posten.
Außerdem wer irgendwann einmal eine Uni besucht hat, der weiß, dass der "Schein" wichtiger als das erforderliche Wissen ist....als ich dann noch von irgendeinem Juristen hören musste, dass das RVG nur fakultativer Stoff sei und deshalb man sich damit nicht so auskenne, so nehme ich einfach an, dass diejenigen, ob Juristen oder Nichtjuristen, die sich eingehend mit einem Sacherhalt intensiv auseinandersetzen, ohne Weiteres jedem "fakultativ-Juristen" noch etwas "erzählen" können. Befrage doch einmal Deine Juristen zum Thema "Ausforschungsbeweise"....und wenn Du gerade dabei bist, gleich zu einer
"gebührenrechtlichen Angelegenheit".
Die Anforderungen laut [lexicon]BGH[/lexicon] an die sekundäre Darlegungslast sind sehr gering.....(...)
Wenn das nicht einfach ist,
Der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen
und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in
Er hat lediglich etwas ... v o r z u t r a g e n...! Der [lexicon]BGH[/lexicon] redet nicht von substantiiert darlegen oä.
Lediglich im Einführungssatz wird festgelegt, dass der AI..."noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers..." hinausgeht.
und wenn er nicht genau darüber informiert ist, muss er eben Nachforschungen anstellen, wer denn, um den Tatzeitpunkt zu Hause war.
Und hierbei ist der Satz
In diesem Umfang ist der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet
nicht aus der "Reihenfolge" herauszulösen....zumal er ja recht "windelweich" formuliert ist,,,denn der Umfang bezieht sich auf den Vortrag über die
Mitbenutzer und dann kommt noch "im Rahmen des Zumutbaren auch...". Er soll doch lediglich einen wahrheitsgemäßen Vortrag abliefern und was
dabei zu berücksichtigen ist steht am Anfang von Rn 18.. Der [lexicon]BGH[/lexicon] sagt
doch genau welche Anforderungen an den Vortrag zu stellen sind und wenn er nicht genau weiß, wer zu diesem Zeitpunkt anwesend war, hat er
gefälligst nachzuforschen, damit es auch mit der Wahrheit klappt.
Beachte einfach die Reihenfolgen....erst was zu beachten ist, dann was abzuliefern und das in diesem "Umfang" auch nachzuforschen ist.
...wird diese Täterschaftsvermutung erschüttert. Aber nur, wenn der AI seine
Täterschaft substantiiert (= schlüssig, nachvollziehbar, lebensnah) bestreitet und...
Du hast doch schon mehrmals zitiert
Rdnr. 15:
(...) Im Streitfall spricht keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten.
Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers
nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. (...)
Das klingt aber ganz anders! Also halte Dich ( und verwende bitte auch die Begriffe...) doch einmal an den Text des [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteils, den Du ständig
zitierst...
Also mit der tatsächlichen Vermutung klappt es nicht mehr so recht, wenn auch andere Personen diesen Anschluss nutzen
konnten...wo hast Du bloß die von Dir verwendeten Begriffe her.....jedenfalls nicht aus dem Urteil.
Kommt - keiner - der benannten Mitnutzer als Täter in Betracht, dann geht die Täterschaftsvermutung wieder auf den AI zurück.
Wie soll nun etwas zurück gehen, wenn es nie weggegangen ist? Und wie kommt man bloß auf eine solche Idee? Der AI wird doch nicht so blöd sein und irgendwelche Personen aufzählen, die gar nicht einen berechtigten Zugang in dem fraglichen Zeitraum hatten?
Und die Annahme im ersten Teil ist doch schon falsch. Denn der Vortrag zur sekundären Darlegungslast listet ja gerade/genau die Personen auf, die
"...als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen". Sie hatten die Möglichkeit und Gelegenheit dazu! Wenn der AI wahrheitsgemäß
die Personen aufgezählt hat und damit die tatsächlich Vermutung als unbegründet angesehen werden kann, so kann die tatsächliche Vermutung
nicht einfach wieder "aufleben".
Sondern wenn wie in 20dd) beschrieben, der Kläger die benannten Personen als Zeugen aufgerufen hat und im Laufe der Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der Beklagte der Täter war, so muss er eben für die Tat haften.....das hat nichts mehr mit einer ...was immer Du damit meinst
(tatsächlichen Vermutung???) "Täterschaftsvermutung" zu tun, da ja zur Überzeugung des Gerichts nun feststeht....dann wird nichts mehr "vermutet"...sollte man zumindest meinen.
Nur leider wird dieser vorgesehene und vom [lexicon]BGH[/lexicon] vorgegebene Verfahrensablauf von einigen Gerichten und von Dir nicht beachtet.
Die tatsächliche Vermutung ist mit dem Vortrag, der Personen, die als Täter für die Rechtsverletzung in Betracht kommen perdu. Falls im Laufe des
sich nun anschließenden Verfahrens festgestellt wird, dass der Beklagte nicht wahrheitsgemäß vorgetragen hat, sieht es sicherlich nicht allzu
gut für ihn aus. Aber wie und warum sollte ein Gericht, das lediglich die Haftung und Pflichtverletzungen es Beklagen festzustellen hat, nun die möglichen Zeugen, die als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, nun beurteilen, dass sie keine Täter sind. Ein "ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht laut ZPO Gebrauch" reicht doch schon völlig aus und das Gericht kommt so nicht weiter.
Aber der Kurzschluss ...alle sagen nein, wir waren es nicht....dann lebt die "Täterschaftsvermutung" wieder auf....und der AI
war es! So ein "Schwachfug" läuft anscheinend in einigen Gegenden ab...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 19. November 2015 )
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von geldabschneider ( 19. November 2015 )
Diese Verschärfung gibts wohl nur in den feuchtschwülen Tagträumen dess S.H.
Insbesondere die Ansicht, der [lexicon]BGH[/lexicon] habe in der BearShare-Verhandlung zum Ausdruck gebracht "dem Rechteinhaber (solle über die Reichweite der sekundären Darlegungslast) ermöglicht werden, den wahren Täter in Anspruch zu nehmen." (und hierfür gebe es Zeugen (RA Hügel, oder was? - sonst war doch fast keiner da!!!) ist falsch. Diese Ansicht ist sogar denklogisch idiotisch, da der [lexicon]BGH[/lexicon] über einen Fall zu befinden hatte, in dem der Täter bereits fest stand.
PS: "welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen" - na.... bei meiner Schwester surft(e) lange Zeit auch der nun bald 81-jährige Opa mit, der trotz technischer Kenntnisse eigentlich nur die üblichen PC-Spielchen spielt und kaum surft.
DER hatte selbstständigen Zugang - kommt aber als Täter nicht in Betracht. Andere, die den Anschluss mitnutzen ... schon.
Das ist doch nicht soooooooooooo schwer.
na.... bei meiner Schwester surft(e) lange Zeit auch der nun bald 81-jährige Opa mit, der trotz technischer Kenntnisse eigentlich nur die üblichen PC-Spielchen spielt und kaum surft. DER hatte selbstständigen Zugang - kommt aber als Täter nicht in Betracht. Andere, die den Anschluss mitnutzen ... schon.
Da sind wir wieder beim Thema Wahrscheinlichkeiten und wie sie von den Abmahnern gewertet werden. Wenn ein Opa als Mitbenutzer die betreffenden Werke nicht konsumiert,kommt er nicht als Täter in Betracht. Umgekehrt wird aber -um dem AI eine Schuld in die Schuhe schieben zu können- gerne mal behauptet,daß dies keine Rolle spiele,wenn es sich dabei um den AI handelt. Will sagen: Was bei Nutzer A ausgeschlossen wird, wird bei Nutzer B (Anschlußinhaber) als durchaus denkbarer Tatverlauf dargestellt,um ihn als Täter hinzustellen.
DER hatte selbstständigen Zugang - kommt aber als Täter nicht in Betracht.
Da sich das "und" lediglich auf auf Personen mit selbstständigen Zugang bezieht, geht mMn eine solche Auswahl durch den Beklagtem schon (wieder) viel zu weit.
Dann könnte man ebenso annehmen, der Beklagte müsse die Vorlieben und Gewohnheiten der Mitbenutzer auswerten, was man in der "Zeugenbefragung" getrost dem Kläger überlassen sollte...
Da sind wir wieder beim Thema Wahrscheinlichkeiten und wie sie von den Abmahnern gewertet werden
Die sekundäre Darlegungslast geht keineswegs so weit, dass der
[lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] durch eigene Nachforschungen beweisen müsste, wer der
Täter der Urheberrechtsverletzung ist (LG München, Urteil vom
22.03.2013, [lexicon]Az[/lexicon]. 21 S 28809/11).
Auch muss er dem Rechteinhaber nicht alle für den Prozesserfolg nötigen Informationen zur Verfügung stellen oder den Beweis des Gegenteils
in dem Sinne erbringen, dass er sich bei jeder über seinen
Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der
täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren müsste (vgl. OLG
Hamm, Beschluss vom 04.11.2013, [lexicon]Az[/lexicon]. I-22 W 60/13).
(mit nachträglicher Hervorhebung) zwar eine "Werbeveranstaltung", aber aus Sicht der Beklagten recht ausführlich...
https://www.ra-plutte.de/2014/…ngslast-was-bedeutet-das/
Ferner wäre doch als nächstes noch zu klären, ob ein Gericht dem Kläger dabei behilflich sein muss, an diese Information zu gelangen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausforschungsbeweis
Der Ausforschungsbeweis ist im deutschen Zivilprozess in der Regel unzulässig. Es gilt der Verhandlungsgrundsatz (im Gegensatz zum Amtsermittlungsgrundsatz, der zum Beispiel im Strafprozess gilt), womit es Aufgabe der Parteien ist, den Tatsachenstoff in den Rechtsstreit einzuführen („vorzutragen“ - siehe auch Parteivortrag).
Der Richter ist grundsätzlich an diesen Vortrag gebunden und darf, auch
wenn der Vortrag unwahrscheinlich klingt, keine eigenen Ermittlungen
anstellen. Er hat allein anhand des Parteivortrags zu prüfen, ob die
Voraussetzungen der für den Fall relevanten Rechtsvorschriften erfüllt
Nimmt man z.B "Filesharing: Fragwürdige Entscheidung des LG München zugunsten der Musikindustrie" des [lexicon]Landgericht[/lexicon] München I mit Urteil vom 07.08.2015 ([lexicon]Az[/lexicon]. 21 S 19026/14)
https://www.wbs-law.de/abmahnu…der-musikindustrie-62813/"
so kann man sich nur fragen, wozu es in einer Gerichtsverhandlung überhaupt einen Kläger gibt, wenn das Gericht meint, für die "Beweisbeschaffung" zuständig zu sein und die sekundäre Darlegungslast so ausweitet, um an die Informationen zu gelangen.
Auch sind irgendwelche Vermutungen, die der Beklagte im Rahmen der sekundären Darlegungslast "anstellt"...anstellen soll" völlig fehl am Platz.
Vergiss nicht die Nachforschungspflichten. Außerdem besagt eine Negation in Sachen Nutzer A nichts über die Beweislastverteilung bei den Nutzern B, C, D.... aus, welche ja im obigen Beispiel als "Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen". Und dann, voraus gesetzt die Nutzer B, C, D streiten alle ab - existieren vier mögliche Täter - die Beweislast liegt nun (nach unserem Empfinden) beim Kläger, welcher Nutzer es denn nun wirklich war.
Es wird auch viel zu wenig die Formulierung "in Betracht kommen" gewürdigt, bzw. von den Richtern der Unterhaltungsindustrie total überlesen.
Das letzte Schandstück aus München ist brutalstmögliches Beispiel für die Unrechtsjustiz vor Ort.
"Auf Nachfrage hätte die Ehefrau des Anschlussinhabers eingeräumt, dass sie an den Tagen der Rechtsverletzung das Internet genutzt hätte. Ihre Täterschaft habe sie jedoch abgestritten."
Satz 1 + 2 erfüllt nur die "Nachforschungspflichten", wobei eine "Nein-Aussage" von Ehefrau zu Ehemann nix wert ist.
Das [lexicon]AG[/lexicon] München:
"Der Beklagte hat über die generelle Nutzungsmöglichkeit des Internetanschlusses durch seine Ehefrau hinaus jedoch keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass diese tatsächlich auch als Täterin der streitgegenständlichen Rechtsverletzung in Betracht kommt."
Und genau hier liegt der Unrechtsjustizhund begraben.
a) hat der Ehemann den konkretesten aller Anhaltspunkte vorgetragen den er vortragen kann, nämlich die Nutzung durch die Person Ehefrau selbst, die er anlasslos weder überwachen noch sonstwas muss. Die Einstufung "keinerlei" Anhaltspunkte ist eine plumpe Schweinerei.
b) Eine Ableitung aus den "Nachforschungspflichten" ergibt sich nicht, soweit die aktuellen Veröffentlichungen zur Verfügung stehen. Der [lexicon]BGH[/lexicon] verweist eindeutig auf eine Entscheidung aus dem Transportrecht. Dort steht:
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat. Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (st. Rspr.; vgl. nur [lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 19. Juli 2012 – I ZR 104/11, TranspR 2013, 111 Rn. 18 = RdTW 2013, 99 mwN).
Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, zu den näheren Umständen des Schadensfalls – soweit möglich und zumutbar – eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners setzt voraus – wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist –, dass der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben. Diese beim Verlust von Transportgut bestehenden Rechtsprechungsgrundsätze gelten regelmäßig auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtgutes (vgl. [lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 12. Januar 2012 – I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 24; Urteil vom 13. Juni 2012 – I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 18 = RdTW 2013, 24).
Liegt ein qualifiziertes Verschulden aufgrund des Parteivorbringens nahe, muss der beklagte Frachtführer Angaben zu den näheren Umständen der Schadensentstehung machen. Er muss insbesondere mitteilen, welche
Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht ([lexicon]BGH[/lexicon], TranspR 2012, 463 Rn. 18 mwN)."
Lassen wir mal weg, dass es grundsätzlich am "qualifizierten Verschulden" eines AI fehlt, wenn zB seine Ehefrau daheim fileshart. Der [lexicon]BGH[/lexicon] zitiert im Weiteren (BearShare) drei Entscheidungen zur Verdeutlichung des Umfangs der Recherchepflicht:
OLG Hamm = Plausibilität wird allein durch Nennung der Nutzer erreicht
OLG Köln = Plausibilität durch eigenen Vortrag und Nennung des Nutzers
LG München = Plausibilität durch keine Nutzung und daher auch keinen weiteren Nutzer
Der [lexicon]BGH[/lexicon] zitiert also drei Entscheidungen, in denen kein einziges Wort über das Nutzungsverhalten von Mit-Nutzern beigetragen wurde und in denen die vorgetragenen Kenntnisse über den konreten Schadensvorfall gegen Null tendieren, oder bei Null stehen. Der Begriff der "Plausibilität" bezieht sich ergo auf das eigene Parteivorbringen und nicht wie "unterhaltungsindustriefreundlich" an den (sic) Medienstandorten zu Berlin, München, Stuttgart "fälschlich" interpretiert auf das Vorbringen in Sachen Mitnutzer.
Logisch aber ist, dass bei BearSHare der Stiefsohn die Tathandlung gegen über dem Beklagten zugegeben hat. Und DANN muss er dieses Ergebnis seiner Recherchen auch vortragen.