Source: http://www.webalice.it/sauro.avezza/Hessen.html
Timestamp: 2019-03-21 20:28:35
Document Index: 26273713

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 23', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 185', '§ 2', '§ 34', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 17', 'Art. 85', '§ 17', 'Art. 4', 'Art. 103', '§ 8', '§ 17', '§ 7', '§ 47', '§ 9', '§ 12', '§ 29', '§ 31', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 24', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 39', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 24', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 63', '§ 26', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 15', '§ 43', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 29', '§ 30', '§ 34', '§ 12', '§ 28', '§ 32', '§ 5', '§ 50', '§ 5', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 16', '§ 50', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 12']

HESSEN DATI LAND
(fonte Regierungspräsidium Darmstadt)
Modificato dalla legge 05 agosto 2010
Modificato 02 dicembre 2010
(Zu § 3 und § 4 der Weinverordnung)
(1) Die Rebflächen der in der Anlage 1
1. Nr. 1 genannten Städte und Gemeinden bilden das bestimmte Anbaugebiet für Qualitätswein Hessische Bergstraße
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Weingesetzes,
2. Nr. 2 genannten Städte und Gemeinden bilden das bestimmte Anbaugebiet für Qualitätswein Rheingau nach
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 des Weingesetzes.
(2) Zum bestimmten Anbaugebiet gehören die zur Erzeugung von Qualitätswein nach § 4 Abs. 1 der Weinverordnung
geeigneten Flächen. Die örtliche Lage der bestimmten Anbaugebiete ergibt sich aus der als Anlage 2 veröffentlichten Übersichtskarte.
Die Abgrenzung der einzelnen Rebflächen wird in einer Karte im Maßstab 1:5 000 dargestellt.
Diese Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.
Sie wird in unveränderlicher digitaler Form archivmäßig geordnet beim Regierungspräsidium Darmstadt – Dezernat Weinbauamt
– Walluferstraße 19, 65343 Eltville niedergelegt. Ausfertigungen der Karte werden in unveränderlicher digitaler
Form archivmäßig geordnet beim Kreisausschuss des Landkreises
Raumentwicklung, Landwirtschaft,
Hauptabteilung Amt für ländlichen Raum
Die Abgrenzungskarte kann bei den in Satz 5 und Satz 6 genannten Stellen während der Dienstzeiten von jeder Person
Weinbaugebiete für Landwein
(Zu § 3 und § 22 Weingesetz und § 2 und § 4 der Weinverordnung)
(1) Die nach § 1 abgegrenzten Anbaugebiete sind zugleich Bestandteile des Landweingebiets Rhein nach § 2 Nr. 9 der Weinverordnung. Das nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 abgegrenzte Anbaugebiet Hessische Bergstraße ist zugleich Landweingebiet Starkenburger Landwein nach § 2 Nr. 25 der Weinverordnung.
Das nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 abgegrenzte Anbaugebiet Rheingau ist zugleich Landweingebiet Rheingauer Landwein nach § 2 Nr. 19 der Weinverordnung.
(2) Der natürliche Alkoholgehalt
1. des Rheingauer und des Starkenburger Landweins muss mindestens
53 Oechslegrad (6,4 Volumenprozent Alkohol),
2. des Landweins Rhein muss mindestens
50 Oechslegrad (6,0 Volumenprozent Alkohol) aufweisen.
(Zu § 23 Weingesetz)
(1) Die Weinbergsrolle wird in digitaler Form geführt und enthält
1. ein Verzeichnis getrennt nach bestimmten Rebflächen oder die Zusammenfassung solcher Rebflächen (Lagen),
2. ein Verzeichnis der Zusammenfassung mehrerer Lagen (Bereiche),
3. die Namen der Lagen und Bereiche und ihre genaue Beschreibung und Abgrenzung in Textform,
4. Karten, in die die Lagen und Bereiche eingezeichnet sind.
Das Verzeichnis der Lagen und Bereiche ergibt sich aus der Anlage 3.
(2) Der Antrag auf Eintragung einer Lage in die Weinbergsrolle einschließlich der Feststellung und Festsetzung des Lagenamens oder auf Löschung einer Lage aus der Weinbergsrolle ist schriftlich von der Gemeinde zu stellen, in deren Gebiet die Rebflächen belegen sind. Vorschläge
1. des Lagenausschusses nach § 17 Abs. 3 und
2. von Eigentümerinnen und Eigentümern, wenn sie Rebflächen betreffen, für die bereits eine Lagebezeichnung
herkömmlich oder in das Flurkataster eingetragen ist oder die sich an einen solchen Namen anlehnt und die im Übrigen die Voraussetzungen des § 29 der Weinverordnung erfüllt, sollen bei der Antragstellung berücksichtigt
werden. Weicht die Gemeinde aus wichtigem Grund von den Vorschlägen nach Satz 2 ab, hat sie dies im Antrag zu
(3) Der Antrag auf Eintragung eines Bereichs in die Weinbergsrolle einschließlich der Feststellung und Festsetzung des
Bereichsnamens oder auf Löschung eines Bereichs aus der Weinbergsrolle ist von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt zu stellen, in dem oder in der die Rebflächen belegen sind.
(4) Erstreckt sich eine Lage über mehrere Gemeinden, kann jede betroffene Gemeinde einen Antrag nach Abs. 2 stellen.
Die anderen betroffenen Gemeinden sind vor der Entscheidung über den Antrag zu hören.
Satz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn sich ein Bereich über mehrere Landkreise oder einen oder mehrere Landkreise und eine kreisfreie Stadt erstreckt.
(5) Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung oder Löschung einer Lage in die oder aus der Weinbergsrolle ist insbesondere die wirtschaftlich sinnvolle, aber sogleich auch eine die standortgebundene Eigenart wahrende Abgrenzung der Lagen und Bereiche zu berücksichtigen.
(6) Die zuständige Behörde kann in der Weinbergsrolle von Amts wegen
1. Löschungen vornehmen, wenn die Voraussetzungen nach § 29 der Weinverordnung nicht gegeben waren oder
weggefallen sind,
2. Eintragungen ändern, wenn im Rahmen der Flurbereinigung, durch Bauleitpläne oder durch andere die Gemarkungseinteilung berührende Maßnahmen Änderungen eingetreten sind.
Neuanpflanzungen von Rebflächen
(Zu § 7 Weingesetz und § 3 der Verordnung über die Genehmigungspflicht für Neuanpflanzungen von Rebflächen)
(1) Eine Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen nach § 7 Abs. 1 des Weingesetzes in Verbindung
mit § 3 der Weinverordnung kann nur für Flächen erteilt werden, die innerhalb der bestimmten Anbaugebiete Hessische Bergstraße und Rheingau liegen.
Die Anträge auf Genehmigung für das betreffende Weinwirtschaftsjahr nach Art. 3 Buchst. ca der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. EU Nr. L 299 S. 1, 2009 Nr. L 26 S. 6, Nr. L 230 S. 6), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. L 513/2010 der Kommission vom 15. Juni 2010 (ABl. EU Nr. L 140 S. 40), sind bis jeweils 31. Dezember bei der zuständigen Behörde
einzureichen. Antragsberechtigt sind Betriebe, die
1. in der Weinbaukartei nach Art. 185a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Landes Hessen geführt werden und
2. über die eineinhalbfache Fass- und Tanklagerkapazität verfügen, die für eine Durchschnittsernte des Betriebes
(2) Übersteigt die Summe der genehmigungsfähigen Flächen die Anpflanzungshöchstflächen nach § 2 der Verordnung
über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen, haben bei Vergabe von Pflanzrechten Steillagen im
Sinne von § 34b Abs. 1 der Weinverordnung Vorrang. Übersteigt die Summe der Flächen der Steillagen die in Satz 1 genannten Anpflanzungshöchstflächen, sind die Anpflanzungsrechte entsprechend dem Vomhundertsatz zu kürzen, um den die Flächen der Steillagen die Anpflanzungshöchstfläche übersteigen.
Nach der Vergabe nach Satz 1 verbleibende Anpflanzungsrechte sind nach Maßgabe des Satzes 2 zu verteilen.
(3) Nach Maßgabe des Abs. 2 entstehende Zuteilungsflächen unter 1 000 Quadratmeter können im Benehmen mit den
Weinbauverbänden von der Zuteilung ausgeschlossen werden. Die hierdurch freiwerdenden Anpflanzungsrechte werden vorrangig dem Betrieb erteilt, der das Anpflanzungsrecht für die ausgeschlossene Fläche beantragt hatte, im Übrigen sind sie anteilig zu vergeben. Bei Vorliegen wichtiger weinbaufachlicher oder wirtschaftlicher Gründe kann die zuständige Behörde im Benehmen mit den Weinbauverbänden eine andere Zuteilung vornehmen.
(4) Nicht in Anspruch genommene Anpflanzungsrechte
werden der gemeinsamen regionalen Reserve nach § 5 Abs. 2 Satz 1 zugeführt.
Wiederbepflanzung und Reserve
(zu § 6 und § 8a Weingesetz)
(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag die Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechts auf einen anderen Betrieb zulassen, wenn
1. die für die Wiederbepflanzung vorgesehene Fläche nach § 4 der Weinverordnung zur Erzeugung von Qualitätswein
b. A. geeignet ist,
2. die für die Wiederbepflanzung vorgesehene Fläche in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit zulässigerweise mit Reben bepflanzten oder vorübergehend nicht bepflanzten Flächen steht und
3. die Übertragung des Wiederbepflanzungsrechts der Qualitätssteigerung dient oder die neue Fläche unter Berücksichtigung der wesentlichen weinbaulichen Gesichtspunkte mindestens gleichwertig ist.
Die Übertragung von Pflanzrechten in das jeweils andere Anbaugebiet nach § 1 Abs. 1 ist zulässig.
(2) Für die bestimmten Anbaugebiete Rheingau und Hessische Bergstraße wird eine gemeinsame regionale Reserve von Pflanzungsrechten geschaffen.
Die Verwaltung obliegt der zuständigen Behörde, bei der ein beratender Ausschuss nach § 17 Abs. 1 gebildet wird.
(3) Pflanzungsrechte aus der Reserve sollen insbesondere gewährt werden, wenn
1. die Leitrebsorten des jeweiligen bestimmten Anbaugebiets verwendet werden und
2. die Anbaueignung der Flächen überdurchschnittlich ist.
(4) Erzeugerinnen und Erzeugern, die die Voraussetzungen nach Art. 85k Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllen, werden die Pflanzungsrechte aus der Reserve kostenlos gewährt.
Andere Erzeugerinnen und Erzeuger erhalten Pflanzungsrechte gegen Zahlung eines Betrages, der in der Regel 0,50 Euro pro Quadratmeter beträgt.
Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen besonderer Gründe, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Marktsituation, auf Vorschlag des beratenden Ausschusses nach § 17 Abs. 1 einen hiervon abweichenden
Betrag festsetzen.
Der Betrag wird der jeweiligen gebietlichen Absatzförderung zugewiesen.
(5) Die Rodung, Wiederbepflanzung oder Neuanpflanzung von Rebflächen ist der zuständigen Behörde bis zu dem nach
Durchführung dieser Maßnahmen folgenden 31. Mai anzuzeigen.
(6) Ein nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 179 S. 1), aufgehoben durch Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 (ABl. EU Nr. L 148 S. 1), erworbenes Wiederbepflanzungsrecht kann bis zum Ende des achten auf das Jahr der Rodung folgenden Weinjahres ausgeübt werden.
Förderung von Umstrukturierung und Umstellung
(1) Förderungsfähig sind Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, die durch das für Landwirtschaft zuständige Ministerium auf Grundlage von Art. 103q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 durch Verwaltungsvorschrift bestimmt werden.
(2) Die Mindestparzellengröße, für die eine Umstrukturierungsbeihilfe durch die zuständige Behörde gewährt werden
kann, beträgt fünf Ar.
(3) Berücksichtigt werden nur Förderanträge, die am 31. Dezember der zuständigen Behörde vorliegen.
Die zuständige Behörde erstellt jährlich einen Durchführungsplan, der alle Maßnahmen und Flächen enthält.
(4) Mit einer Maßnahme darf erst nach deren Bewilligung oder mit einer Erlaubnis zum vorzeitigen Beginn begonnen
werden. Eine Maßnahme ist innerhalb von fünf Jahren nach deren Bewilligung
Alle für die Abwicklung und Kontrolle erforderlichen Unterlagen sind der zuständigen Behörde auf Anforderung
vorzulegen und bis fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme aufzubewahren.
Die Bediensteten der zuständigen Behörde sind befugt, die Grundstücke für Kontrollen zu betreten.
(zu § 8c und § 17 Weingesetz und § 7a der Weinverordnung)
(1) Für die Herstellung von Wein sind die in der Rebsortenliste nach Anlage 4 sowie die in der jeweils gültigen Liste
zum Sortenregister des Bundessortenamts aufgeführten Rebsorten zugelassen.
Darüber hinaus sind die Rebsorten aus genehmigten Versuchsanlagen nach Abs. 3 vorläufig zugelassen.
(2) In die Rebsortenliste können nach Anhörung der Weinbauverbände Rebsorten aufgenommen werden, wenn eine
ausreichende Qualität aufgrund der analytischen und organoleptischen Eigenschaften des Weins und die hinreichende
Anbaueignung gegeben ist oder die Rebsorten zur Erhaltung der genetischen Vielfalt erforderlich sind.
(3) Die hinreichende Anbaueignung nach Abs. 2 kann durch eine Versuchsanlage nachgewiesen werden, die der Genehmigung der zuständigen Behörde bedarf.
1. ein Anbauvertrag zwischen der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit dem Züchter abgeschlossen und vorgelegt wird und
2. gleichzeitig eine Vergleichssorte angebaut wird.
Die Vergleichssorte kann auf einem Standort angebaut werden, der dem Standort der Versuchsanlage entspricht.
Tastversuche können zugelassen werden.
Ist keine Züchterin oder kein Züchter in die Sortenliste nach § 47 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S.1674), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), eingetragen, kann auf den Anbauvertrag verzichtet werden.
(4) Die Genehmigung ist auf 15 Jahre zu befristen. Sie kann einmalig um höchstens 15 Jahre verlängert werden.
(Zu § 9, § 12 Weingesetz, zu § 29, § 31 der Weinüberwachungsverordnung und § 10 der Weinverordnung)
(1).Der Hektarertrag für die bestimmten Anbaugebiete Hessische Bergstraße und Rheingau wird auf jeweils
100 Hektoliter Wein festgesetzt.
Im Falle von Flurbereinigungen gelten vorübergehend nicht zur Ertragsrebfläche gehörende Rebflächen, die zulässigerweise mit Reben bestockt werden dürfen oder bestockt sind, längstens bis zum Ablauf des Weinwirtschaftsjahres, das der Besitzeinweisung oder dem Abschluss der Arbeiten zur wertgleichen Abfindung folgt, als Ertragsrebfläche im Sinne des § 2 Nr. 7 des Weingesetzes.
(2) Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes dürfen Weinbaubetriebe, die ihre gesamte Ernte als Weintrauben oder Traubenmost an andere abgeben und nicht über eigene betriebliche Verarbeitungsmöglichkeiten verfügen, Mengen, die den Gesamthektarertrag übersteigen, an andere abgeben.
(3) Bei Winzergenossenschaften und nach § 3 des Marktstrukturgesetzes anerkannten Erzeugergemeinschaften (Erzeugerzusammenschlüsse) gelten alle in einem Anbaugebiet gelegenen Rebflächen von Weinbaubetrieben, die ihre gesamte Ernte als Weintrauben oder Traubenmost abzuliefern haben, als ein Betrieb im Sinne der §§ 9 bis 11 sowie des § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 des Weingesetzes.
(4) Abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes dürfen Erzeugerzusammenschlüsse Übermengen zur Selbstversorgung der Familien ihrer Mitglieder abgeben, höchstens jedoch 300 Liter pro Jahr je Mitgliedsbetrieb.
Die Abgabe von Übermengen ist nur an Mitglieder zulässig, die in dem betreffenden Weinjahr Weintrauben oder
Traubenmost an den Erzeugerzusammenschluss abgeliefert haben.
Die Abgabe muss als auf Flaschen abgefüllter Traubensaft oder Wein erfolgen.
Auf dem Etikett und auf dem Flaschenverschluss müssen der abfüllende Betrieb und das Erntejahr angegeben werden und muss der Hinweis „Wein aus Übermengen“ angebracht sein.
Auf dem Etikett muss zusätzlich der Hinweis „Nur zur Selbstversorgung innerhalb der Familie“ angebracht sein.
Auf dem Flaschenverschluss kann die Angabe des abfüllenden Betriebes durch die Angabe der Betriebsnummer ersetzt werden.
Über die Abgabe sind Einzelnachweise zu führen.
Nach Ablauf eines jeden Weinjahres ist der zuständigen Behörde die Menge der abgegebenen Übermengen anzuzeigen.
(5) Bei der zuständigen Behörde ist eine Weinbaukartei, die der Feststellung des Produktionspotentials sowie der Einhaltung der Hektarerträge dient, zu führen.
Die Betriebe sind verpflichtet, jährlich die Flächenveränderungen aufgrund von Eigentumsübergängen, neuen Pachtverhältnissen und sonstigen Nutzungsfestlegungen anzuzeigen. Anzeigepflichtig nach Satz 1 sind an Stelle ihrer Mitglieder die Erzeugerzusammenschlüsse bezüglich der Rebflächen, deren Trauben die Mitglieder vollständig abzuliefern haben.
(6) Betriebe und Erzeugerzusammenschlüsse sind verpflichtet, zum Stichtag 31. Juli
1. den Bestand an Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Wein, Schaumwein oder an sonstigen Erzeugnissen, bei deren Herstellung zur Weinbereitung geeignete Erzeugnisse oder Wein verwendet worden sind,
2. die Verwendung, Verwertung und den Bestand der Übermengen anzuzeigen.
(7) Die Anzeigen nach Abs. 4 Satz 8, Abs. 5 Satz 2 und 3 und Abs. 6 müssen jährlich bis zum 10. September der zuständigen Behörde vorliegen.
(8) Die Pflicht zur Destillation nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes kann durch eine unter Aufsicht des Landesbetriebs Hessisches Landeslabor durchgeführte Verwertung als
1. Energieträger einer Abwasseranlage oder
2. Wirtschaftsdünger durch Aufbringung auf landwirtschaftliche Böden ersetzt werden, wenn die durch den
Weinbetrieb zu destillierende Menge 1 000 Liter Wein nicht überschreitet. Der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor
hat über eine Verwertung nach Satz 1 einen Nachweis zu erteilen.
Dieser ist bis zum 15. Dezember des auf die Ernte folgenden Jahres vorzulegen.
(9) Ist ein Betrieb zu Destillation nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes verpflichtet, ist die Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für von diesem Betrieb stammende oder von dem Betrieb zur amtlichen Qualitätsweinprüfung angestellte Erzeugnisse ausgeschlossen, solange nicht
1. ein Nachweis nach Abs. 8 Satz 2 oder
2. eine zollamtliche Bescheinigung über die Destillation oder, sofern dies unmöglich ist, ein Nachweis über die
Destillation einer entsprechenden, verkehrsfähigen und im Rahmen des Gesamthektarertrages vom Betrieb erzeugten
Menge Weines eines anderen Erntejahres vorgelegt wird.
Bewässerung, natürliche Mindestalkoholgehalte
(Zu § 17 Weingesetz)
(1).Die Bewässerung von Rebflächen für den Anbau von Qualitätswein b. A. ist zulässig, wenn damit eine Qualitätssteigerung oder eine Qualitätssicherung erreicht wird und die Umweltbedingungen dies rechtfertigen.
Dies gilt auch für nicht im Ertrag stehende Rebflächen. Die Beregnung zum Frostschutz ist zulässig.
(2) Die natürlichen Mindestalkoholgehalte für Qualitätsweine, Prädikatsweine und Qualitätsschaumweine b. A. bestimmen sich nach der Anlage 5.
(3) Die Bestimmung des natürlichen Alkoholgehaltes erfolgt aufgrund einer repräsentativen Probe und die Umrechnung
in Volumenprozent Alkohol.
Zuerkennung von Gütezeichen
(Zu § 24 Weingesetz, § 30 der Weinverordnung)
Als Gütezeichen im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Weinverordnung wird das Gütezeichen „Erstes Gewächs“ zugelassen. Träger ist der Rheingauer Weinbauverband e.V. Dieser erlässt mit Zustimmung des für Weinbau zuständigen Ministeriums eine Richtlinie, in der nähere Regelungen zur Verleihung und zur Ausgestaltung des Gütezeichens getroffen werden, und veranlasst deren Bekanntmachung. Abweichend von § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Weinverordnung darf das Gütezeichen „Erstes Gewächs“ für Qualitätswein verliehen werden, sofern die zur Prüfung angestellte Partie mindestens 300 Liter umfasst.
Für Prädikatsweine, die nach den Richtlinien des Rheingauer Weinbauverbandes im Bereich der „edelsüßen“ Weine für das Gütezeichen „Erstes Gewächs“ zugelassen sind, muss die zur Prüfung angestellte Partie mindestens 100 Liter umfassen.
Bezeichnungen „Classic“ und „Selection“
(Zu § 32c der Weinverordnung)
(1) Für die Herstellung von Wein mit der Bezeichnung „Classic“ nach § 32a der Weinverordnung oder „Selection“ nach § 32b der Weinverordnung dürfen
1. im bestimmten Anbaugebiet Hessische Bergstraße die Rebsorten
a) Weißer Riesling mit der synonymen Bezeichnung Riesling,
b) Weißer Burgunder mit der synonymen Bezeichnung Weißburgunder,
c) Grauer Burgunder mit der synonymen Bezeichnung Grauburgunder,
d) Grüner Silvaner mit der synonymen Bezeichnung Silvaner,
e) Müller-Thurgau mit der synonymen Bezeichnung Rivaner und
f) Blauer Spätburgunder mit der synonymen Bezeichnung Spätburgunder
2. im bestimmten Anbaugebiet Rheingau die in Nr. 1 Buchst. a und f genannten Rebsorten verwendet und als Rebsortennamen angegeben werden.
(Zu § 39 der Weinverordnung)
Für Qualitätsweine und Prädikatsweine ist bei den in der Anlage 6 genannten gemeindeübergreifenden Einzel- oder
Großlagen der jeweils zugeordnete Gemeinde- oder Ortsteilname anzugeben.
(Zu § 11, § 12, § 13, § 14 der Wein-Überwachungsverordnung)
(1) Das Herbstbuch nach § 14 Abs. 1 der Wein-Überwachungsverordnung ist nach dem Muster der Anlage 7 zu führen.
(2) § 11 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung gilt unter den dort genannten Voraussetzungen auch für
selbst erzeugten Traubenmost und Wein.
(3) Die Anzeige nach § 12 Abs. 1 Satz 5 der Wein-Überwachungsverordnung muss innerhalb eines Monats nach
Beginn der Anwendung eines allgemein zugelassenen Buchführungsverfahrens erfolgen.
(4) Für die Führung des Analysenbuchs mittels automatisierter Datenverarbeitung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 der WeinÜberwachungsverordnung sind Systeme mit passwortkontrollierter Zugangsberechtigung sowie mindestens zwei Validierungsebenen und Funktionen zur Protokollierung von Datenänderungen für alle Dateneinträge zu verwenden. Die Gültigkeitserklärung der Angaben nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 der WeinÜberwachungsverordnung
ersetzt Namen und Unterschrift im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 der Wein-Überwachungsverordnung.
Die Datensicherung zur Gewährleistung der direkten Zugriffsmöglichkeit während der Aufbewahrungsfrist nach § 13 Abs. 3 der Wein-Überwachungsverordnung hat so zu erfolgen, dass Lesbarkeit, ordnungsgemäße Aufbewahrung
und schnelle Zugriffsmöglichkeit gegeben sind.
Kontrollverfahren für Landwein sowie für Rebsorten- und Jahrgangswein
(zu § 22 und § 24 Weingesetz)
1. der Erntemeldung nach Art. 8
2. der Erzeugungsmeldung nach Art. 9
3. der Bestandsmeldung nach Art. 11
4. den Begleitdokumenten nach Titel III der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor
(ABl. EU Nr. L 128 S. 15, 2010 Nr. L 31 S. 20).
(2) Zur Durchführung der Zertifizierungs-, Genehmigungs- und Kontrollverfahren für Wein ohne geographische Angabe, jedoch mit Rebsorten- oder Jahrgangsangabe, werden die Meldungen und Dokumente nach Abs. 1 verwendet.
(3) Als anerkannte Erzeuger für Wein nach Abs. 2 gelten nach Art. 63 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. EU Nr. L 193 S. 60), geändert durch Verordnung (EG) Nr. L 401/2010 der Kommission vom 7. Mai 2010 (ABl. EU Nr. L 117 S. 13), Betriebe, denen eine Betriebsnummer nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Weinverordnung zugeteilt wurde.
(4) Die Abfüllung von Landwein sowie von Rebsorten- und Jahrgangswein in Verkaufsverpackungen ist der zuständigen
Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen unter Vorlage einer Handelsanalyse anzuzeigen.
(Zu § 43 und § 44 Weingesetz)
(1) Die zuständige Behörde kann natürlichen und juristischen Personen die Befugnis verleihen, die Abgabe für den
Deutschen Weinfonds nach § 43 Satz 1 Nr. 1 des Weingesetzes im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts einzuziehen, wenn sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten und die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt.
Die Beliehenen unterliegen der Aufsicht der zuständigen Behörde.
Für die Vollstreckung von Abgabebescheiden von Beliehenen gilt § 15 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 12. Dezember 2008 (GVBl. I 2009 S. 2), geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I S. 635, 640), entsprechend.
(2) Zur Weinbergsfläche im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Weingesetzes gehören alle Grundstücke, die innerhalb der hessischen weinrechtlichen Abgrenzung liegen und der Produktion von Qualitätswein dienen können, sofern sie rechtmäßig bepflanzt sind oder für die ein Recht auf Wiederbepflanzung besteht. Grundlage für die Berechnung der Abgabe ist die Weinbergsfläche zum Ende des vorangegangenen Weinjahres.
(3) Die Abgabe ist jährlich am 15. April fällig.
Bei Abgabebeträgen, die einer abgabepflichtigen Fläche von 5 Hektar oder mehr je abgabepflichtigen Betrieb entsprechen, kann eine Zahlung in gleichen Raten jeweils zum 15. April und 15. August erfolgen.
(Zu § 3 Pflanzenschutzgesetz)
(1) In den hessischen Anbaugebieten
1. ist der Anbau von wurzelechten Reben der Art Vitis vinifera und deren Abkömmlingen verboten,
2. muss beim Anbau von Pfropfreben die Wurzelstange eine Mindestlänge von 28 cm aufweisen und die Veredlungsstelle mehr als 5 cm vom Boden entfernt sein.
Die zuständige Behörde kann zur biologischen Bekämpfung der Reblaus bei der Wiederbepflanzung mit Weinreben in einem ausgehauenen mit Reblaus befallenen Grundstück oder Grundstücksteil (Reblausherd) eine Brache anordnen.
(2) Die Herstellung von Pfropf- und Wurzelreben bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde.
(3) Die Lieferantin oder der Lieferant von Wurzel-, Blind- und Pfropfreben hat der zuständigen Behörde jede Rebenlieferung unverzüglich anzuzeigen.
Die Anzeige hat durch einen Rebenbegleitschein zu erfolgen, in dem
1. Name und Anschrift der Lieferantin oder des Lieferanten und der Empfängerin oder des Empfängers,
2. Betriebsnummer der Erzeugerin oder des Erzeugers,
3. Stückzahl,
4. Rebsorte,
5. Unterlagensorte,
6. Kategorie und
7. Art der Herstellung anzugeben sind.
(4) Verfügungsberechtigte, Besitzerinnen und Besitzer von Grundstücken sind verpflichtet,
2. unkontrolliert hochgewachsenen Aufwuchs von Unterlagsreben mit Wurzeln und
3. in Weinbergen, in denen die ordnungsgemäße Pflege im Sinne der guten fachlichen Praxis, insbesondere regelmäßiger Pflanzenschutz, Rebschnitt, Stock- und Bodenpflege, unterblieben ist (Drieschen), vorhandene
Rebstöcke und Unterstützungseinrichtungen unverzüglich und dauerhaft zu entfernen.
Dies gilt auch für Flächen außerhalb der parzellenscharfen Abgrenzung der Rebflächen.
Wird der Verpflichtung nicht entsprochen, hat die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen.
(5) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass
1. auf dem Reblausherd
a) Reben und Unterstützungsmaterial zu entfernen und zu vernichten sind.
b) der Boden zu entseuchen ist und
c) sonstige geeignete Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Reblaus zu treffen sind,
2. die Maßnahmen nach Nr. 1 auf unmittelbar an den Reblausherd angrenzende Flächen (Sicherheitsgürtel) zu erstrecken sind.
Die Breite des Sicherheitsgürtels nach Satz 1 Nr. 2 soll nicht mehr als 15 Meter betragen.
Ausschüsse und Werbebeirat
(1) Beim Regierungspräsidium Darmstadt wird ein beratender Ausschuss über die regionale Reserve nach § 5 Abs. 2 gebildet.
1. drei Vertreterinnen oder Vertreter des Rheingauer Weinbauverbands e.V.,
2. zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Weinbauverbands Hessische Bergstraße e.V.,
3. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Regierungspräsidiums Darmstadt.
(2) Das Regierungspräsidium Darmstadt beruft die Mitglieder des Ausschusses nach Abs. 1, in den Fällen der Nr. 1
und 2 auf Vorschlag des jeweils vertretenen Verbandes für die Dauer von fünf Jahren.
Für jedes Mitglied des Ausschusses ist ein ständiges stellvertretendes Mitglied nach Maßgabe des Satz 1 zu benennen.
In dem Ausschuss führt das Mitglied, welches das Regierungspräsidium Darmstadt vertritt, den Vorsitz.
(3) Bei den Gemeinden, in denen Weinbau betrieben wird, wird ein Lagenausschuss gebildet.
1. die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister als Vorsitzende oder Vorsitzender,
2. die Ortslandwirtin oder der Ortslandwirt,
3. drei bis fünf Weinbautreibende aus den verschiedenen Betriebsgrößenklassen der Gemeinde,
4. die oder der Vorsitzende des Ortsvereins des Rheingauer Weinbauverbandes e.V. und
5. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Vereinigung der gebietlichen Winzergenossenschaften.
Von mehreren Gemeinden kann ein gemeinsamer Lagenausschuss gebildet werden.
Die Bildung eines gemeinsamen Lagenausschusses bedarf der Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt. Der Lagenausschuss wird von der oder von dem Vorsitzenden nach Bedarf einberufen.
Er ist einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder es beantragt.
(4) Das für Weinrecht zuständige Ministerium beruft die Mitglieder des Werbebeirats nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes
über die Erhebung einer Abgabe für die gebietliche Absatzförderung für Wein.
Dem Werbebeirat gehören 5 Mitglieder an, von denen jeweils eines von
1. dem Rheingauer Weinbauverband e.V.,
2. dem Weinbauverband Hessische Bergstraße e.V.,
3. der Gesellschaft der Rheingauer Weinkultur mbH,
4. dem Genossenschaftsverband Frankfurt e.V.,
5. dem Vorstand des Deutschen Weinfonds vorgeschlagen wird.
Die Amtszeit der Mitglieder des Werbebeirates beträgt fünf Jahre. Für jedes Mitglied ist nach Maßgabe des Satz 2 ein
stellvertretendes Mitglied einzuberufen.
Vor Ablauf der Amtszeit kann ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied abberufen werden, wenn es
1. seine berufliche Verbindung zu der Stelle, zu deren Vertretung es berufen wurde, löst,
2. seine Stellung missbraucht oder
3. seine Aufgaben als Mitglied des Werbebeirates trotz Abmahnung erheblich vernächlässigt.
Vor der Abberufung eines Mitglieds ist dieses sowie die Stelle, auf deren Vorschlag es berufen wurde, anzuhören.
Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so ist für die verbleibende Amtszeit nach Maßgabe des Satz 2 ein Ersatzmitglied oder stellvertretendes Ersatzmitglied zu berufen.
(1) Das Regierungspräsidium Darmstadt ist
1. zuständige Behörde für
a) Eintragungen und Löschungen in der Weinbergsrolle nach § 3 Abs. 2 und 6,
b) die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen nach § 4 Abs. 1,
c) die Zulassung der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechts nach § 5 Abs. 1,
d) die Verwaltung der regionalen Reserve und die Gewährung von Pflanzrechten nach § 5 Abs. 2 bis 4,
e) die Entgegennahme der Anzeige nach § 5 Abs. 5,
f) die Gewährung einer Umstrukturierungs und Umstellungsbeihilfe nach § 6,
g) die Genehmigung von Versuchsanlagen nach § 7 Abs. 3,
h) die Führung der Weinbaukartei nach § 8 Abs. 5 Satz 1,
i) die Entgegennahme der Anzeigen nach § 8 Abs. 4 Satz 8, Abs. 5 Satz 2 und 3 und Abs. 6,
j) die Entgegennahme des Nachweises nach § 8 Abs. 8 Satz 3,
k) die Entgegennahme der Anzeige nach § 13 Abs. 3,
l) die Kontrolle der Produktspezifikationen nach § 14 Abs. 1,
m) die Entgegennahme der Anzeige nach § 14 Abs. 4,
n) die Verleihung der Befugnis zur Einziehung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds nach § 15 Abs. 1,
o) die Maßnahmen der Reblausbekämpfung nach § 16,
2. zuständige Behörde im Sinne des Weingesetzes, soweit in Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b nichts anderes bestimmt ist,
3. zuständige Stelle im Sinne der Weinverordnung, soweit in Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b nichts anderes bestimmt ist,
4. zuständige Stelle für die
a) Erlaubnis zur Durchführung weinbaulicher mit Ausnahme kellerwirtschaftlicher Versuche nach § 3 Abs. 1 Satz 1,
b) Erteilung der Zeugnisse nach § 3 Abs. 2,
c) Entscheidungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 bis 3,
d) Meldungen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 1 der Wein-Überwachungsverordnung,
5. zuständig zur Führung der Weinbaukartei,
6. zuständig für Verfahren zur Durchführung der Förderung von Projekten zur Absatzförderung im Weinbau,
a) für die Überwachung nach § 34 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes und § 12 Abs. 1 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 953), soweit bei Rebflächen Kontrollen vor Ort durchzuführen sind,
b) für die Überwachung des Inverkehrbringens von Pflanzgut von Reben einschließlich Ruten und Rutenteilen nach § 28 des Saatgutverkehrsgesetzes,
c) im Sinne der Reblausverordnung vom 27. Juli 1988 (BGBl. I S. 1203), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930),
d) für die Ermittlung und Festsetzung der angemessenen Entschädigung nach § 32 Abs. 1 und 2 des Pflanzenschutzgesetzes,
e) für die Prüfung der Anlage von Vermehrungsflächen für Unterlagsreben nach § 5 der Rebenpflanzgutverordnung
vom 21. Januar 1986 (BGBl I S. 204), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 2010 (BGBl. I S. 282),
f) für die Überwachung und Untersuchung von Rebpflanzungen, Rebschulen und Schnittgärten auf Reblausbefall,
8. Anerkennungsstelle nach der Rebenpflanzgutverordnung,
9. im Übrigen zur Ausführung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Weinrechts einschließlich der Verfahren
zur Durchführung der Förderung der Weinwirtschaft, soweit in Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor ist 1. zuständig für die Überwachung der Einhaltung
a) von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Weinrechts,
b) des Weingesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung, soweit die Überwachung nicht anderen Stellen aufgrund anderer Rechtsvorschriften obliegt,
2. zuständige Stelle im Sinne der WeinÜberwachungsverordnung, soweit nicht in Abs. 1 Nr. 4 etwas anderes bestimmt
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 2 Nr. 4 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. § 5 Abs. 5, § 8 Abs. 4 Satz 8, Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 6, jeweils in Verbindung mit Abs. 7, § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 4 Anzeigen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt,
2. § 8 Abs. 4 Satz 7 Einzelnachweise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen 1. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Reben anbaut oder Pfropfreben mit einer kürzeren Wurzelstange oder kürzerem Abstand zum Boden anbaut,
2. § 16 Abs. 2 Pfropf- oder Wurzelreben ohne Genehmigung herstellt,
3. § 16 Abs. 3 die Rebenlieferung nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht unverzüglich anzeigt oder
4. § 16 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, der Verpflichtung zur Entfernung von Edelreiswurzeln, Unterlagsreben oder Rebstöcken in Drieschen nicht, nicht dauerhaft oder nicht unverzüglich nachkommt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 1 zuwiderhandelt.
(4) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 1. Abs. 1 bis 3,
2. § 50 und 57 Abs. 1 und 2 des Weingesetzes und
3. § 7 der Reblausverordnung ist das Regierungspräsidium Darmstadt.
1. die Verordnung zur Herabsetzung der Mindestanbaufläche für Wein nach der Fünften Durchführungsverordnung
zum Marktstrukturgesetz vom 30. Juni 1970 (GVBl. I S. 396)1),
2. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für die gebietliche Absatzförderung
von Wein vom 29. November 1977 (GVBl. I S. 455)2), geändert durch Verordnung vom 8. Juli 1997 (GVBl. I S. 275),
3. die Weinrechtliche Abgrenzungsverordnung vom 14. Juni 1983 (GVBl. I S. 78)3), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2000 (GVBl. I S. 588),
4. die Hessische Ausführungsverordnung zum Weingesetz vom 5. Oktober 1995 (GVBl. I S. 487)4), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 6. Dezember 2005 (GVBl. I S. 802),
5. die Verordnung über die Abgabe für den Deutschen Weinfonds nach dem Weingesetz vom 25. November 1996
(GVBl. I S. 514)5), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 674),
6. die Hessische Verordnung über die Neuanpflanzung von Rebflächen vom 17. April 2001 (GVBl. I S. 242)6), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 7. November 2006 (GVBl. I S. 561),
7. die Rebflächenrodungsverordnung vom 20. Juni 2001 (GVBl. I S. 316)7), geändert ygytddurch Verordnung vom 6. Dezember 2005 (GVBl. I S. 802),
8. die Verordnung zur Durchführung der Reblausbekämpfung vom 21. Februar 2001 (GVBl. I S. 125)8), geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2005 (GVBl. I S. 802),
9. § 5 Abs. 3 Nr. 1 bis 3, Nr. 4c bis Nr. 8, § 7 und § 9 Nr. 3 Buchst. a, Doppelbuchst.
aa der Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; abweichend hiervon tritt § 3 am 1. Januar 2011 in
Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Wiesbaden, den 2. Dezember 2010 Hessische Landesregierung
1. Hessische Bergstraße:
a) Alsbach-Hähnlein
b) Bensheim
c) Brensbach
d) Dietzenbach
e) Groß-Umstadt
f) Heppenheim
g) Roßdorf
h) Seeheim-Jugenheim
i) Zwingenberg
2. Rheingau:
a) Eltville am Rhein
b) Felsberg
c) Flörsheim am Main
e) Geisenheim
f) Hochheim am Main
g) Kiedrich
h) Lorch
i) Oestrich-Winkel
j) Rüdesheim am Rhein
k) Walluf
l) Landeshauptstadt Wiesbaden
Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1)
Verzeichnis der Lagen und Bereiche
1. Lagen verzeichnis des Rheingaues:
Gemarkung: Einzellage ;
Großlage Burgweg:
Lorchhausen: Rosenberg, Seligmacher;
Lorch: Schloßberg, Kapellenberg, Krone, Pfaffenwies, Bodental-Steinberg;
Großlage Steil:
Aulhausen: Höllenberg;
Assmannshausen: Frankenthal, Höllenberg, Hinterkirch;
Rüdesheim: Berg Kaisersteinfels, Berg Roseneck, Berg Rottland, Berg Schloßberg, Bischofsberg, Drachenstein, Kirchenpfad, Klosterberg, Klosterlay, Magdalenenkreuz, Rosengarten;
Eibingen: Klosterberg, Klosterlay, Magdalenenkreuz, Kirchenpfad;
Geisenheim: Fuchsberg, Mäuerchen, Mönchspfad, Rothenberg, Klosterberg;
Großlage Erntebringer:
Geisenheim: Schloßgarten, Kilzberg, Kläuserweg, Klaus;
Johannisberg: Kläuserweg, Goldatzel, Hansenberg, Hölle, Klaus, Mittelhölle, Schwarzenstein, Vogelsang;
Schloß Johannisberg ist eine anerkannte Ortsteilbezeichnung;
Winkel: Dachsberg, Gutenberg, Hasensprung, Jesuitengarten, Schloßberg, Klaus;
Schloß Vollrads ist eine anerkannte Ortsteilbezeichnu ng;
Mittelheim: St. Nikolaus, Edelmann, Goldberg;
Großlage Gottesthal:
Oestrich: Klosterberg, Lenchen, Doosberg;
Schloß Reichartshausen ist eine anerkannte Ortsteilbezeichnung;
Großlage Mehrhölzchen:
Oestrich: Klosterberg:
Hallgarten: Hendelberg, Jungfer, Schönhell, Würzgarten;
Großlage Deutelsberg:
Hattenheim: Engelmannsberg, Hassel, Heiligenberg, Mannberg, Nußbrunnen, Pfaffenberg, Rheingarten, Schützenhaus, Wisselbrunnen, Jungfer, Hendelberg;
Steinberg und Kloster Eberbach sind anerkannte Ortsteilbezeichnungen;
Erbach: Rheingarten;
Großlage Honigberg:
Erbach: Hohenrain, Marcobrunn, Michelmark, Rheinhell, Schloßberg, Siegelsberg, Steinmorgen, einzellagenfrei;
Großlage Heiligenstock:
Kiedrich: Sandgrub, Wasseros, Gräfenberg, Klosterberg, Turmberg;
Großlage Steinmächer:
Eltville: Langenstück, Rheinberg, Sonnenberg, Taubenberg, Kalbspflicht, Steinmorgen, Sandgrub;
Rauenthal: Baiken, Wülfen, Rothenberg, Gehrn, Langenstück, Nonnenberg;
Martinsthal: Rödchen, Wildsau, Langenberg;
Walluf: Berg-Bildstock, Langenstück, Oberberg, Vitusberg, Walkenberg, Gottesacker;
Frauenstein: Herrnberg;
Schierstein: Hölle, Herrnberg;
Dotzheim: Judenkirch;
Großlagenfrei:
Wiesbaden: Neroberg;
Großlage Daubhaus:
Delkenheim: Grub;
Kostheim: Weiß Erd, St. Kiliansberg, Steig, Berg, Reichestal;
Hochheim: Reichestal, Berg, Stielweg, Domdechaney, Hölle, Kirchenstück, Hofmeister, Königin Victoriaberg, Stein, Herrnberg
Flörsheim: Herrnberg, St. Anna Kapelle;
Massenheim: Schloßgarten;
Wicker: König – Wilhelmsberg, Mönchsgewann, Nonnberg, Stein;
Frankfurt: Lohrberger Hang;
Felsberg-Böddiger: Berg.
2. Lagen verzeichnis der Hess ischen Bergstraße:
Gemarkung: Einzellage;
Seeheim-Jugenheim: Mundklingen;
Großlage Rott:
Alsbach-Hähnlein: Schöntal;
Auerbach: Höllberg, Fürstenlager, Alte Burg;
Zwingenberg: Alte Burg, Steingeröll;
Schönberg: Herrnwingert, Fürstenlager;
Bensheim: Fürstenlager;
Großlage Wolfsmagen:
Bensheim: Hemsberg, Kalkgasse, Kirchberg, Paulus, Streichling;
Zell: Streichling, Hemsberg;
Gronau: Hemsberg;
Großlage Schloßberg:
Heppenheim: Steinkopf, Stemmler, Centgericht, Eckweg, Maiberg;
Unter Hambach: Maiberg, Stemmler, Steinkopf;
Erbach: Maiberg;
Roßdorf: Roßberg;
Dietzenbach: Wingertsberg;
Brensbach: Heilige Tanne;
Klein-Umstadt: Stachelberg;
Kleestadt: Stachelberg;
Heubach: Herrnberg;
Groß-Umstadt: Herrnberg, Steingerück.
Anlage 4 (zu § 7 Abs. 1)
Rebsortenliste mit Synonymen
Name (Synonyme Bezeichnung):
Albalonga, Arnsburger, Auxerrois, André, Bacchus, Bronner, Weißer Burgunder (Weißburgunder, Pinot blanc, Pinot bianco), Cantaro, Chardonnay, Chardonnay rosé Chardonnay, Ehrenbreitsteiner, Ehrenfelser, Roter Elbling (Elbling), Weißer Elbling (Elbling), Faberrebe, Findling, Freisamer, Fontanara, Roter Gutedel (Gutedel, Chasselas), Weißer Gutedel (Gutedel, Chasselas), Gutenborner, Weißer Heunisch (Heunisch), Helios, Hibernal, Hölder, Huxelrebe, Isray Oliver, Johanniter, Juwel, Kanzler, Kerner, Kernling, Früher Malingre (Malinger), Früher roter Malvasier (Malvasier, Malvoisie), Mariensteiner, Merzling, Morio-Muskat, Muskat-Ottonel, Gelber Muskateller (Muskateller, Moscato), Goldriesling, Müller-Thurgau (Rivaner), Nobling, Optima, Ortega, Orion, Orleans (Gelber Orleans), Osteiner, Phönix, Perle, Prinzipal, Prior, Weißer Räuschling (Räuschling), Roter Räuschling (Räuschling), Regner, Reichensteiner, Rieslaner, Weißer Riesling (Riesling, Rheinriesling, Riesling renano, Klingelberger), Roter Riesling (Riesling, Rheinriesling, Riesling renano), Roter Muskateller (Muskateller, Moscat Roter), Traminer (Gewürztraminer, Traminer, Clevner), Ruländer (Grauer Burgunder, Grauburgunder, Pinot gris, Pinot grigio), Saphira, Sauvignon blanc (Muskat Silvaner), Sauvignon gris, Scheurebe, Schönburger, Septimer, Serena, Sibera, Siegerrebe , Silcher, Sirius, Solaris, Staufer, Blauer Silvaner (Silvaner), Grüner Silvaner (Silvaner), Grüner Veltliner, Würzer, Wildmuskat, Welschriesling, Villaris.
Accent, Acolon, Allegro, Blauer Affenthaler (Affenthaler), Blauburger, Blauer Elbling (Willbacher), Bolero, Cabernet carbon, Cabernet carol, Cabernet cortis, Cabernet cubin, Cabernet dorio, Cabernet dorsa, Cabernet franc, Cabernet mitos, Cabernet sauvignon , Dakapo, Deckrot, Domina, Dornfelder, Dunkelfelder, Färbertraube, Blauer Frühburgunder (Frühburgunder, Pinot noir precoce, Pinot madeleine), Blauer Gelbhölzer Gelbhölzer, Hegel, Helfensteiner, Heroldrebe, Blauer Limberger Blauer Lemberger, Blaufränkisch, Merlot, Müllerrebe (Schwarzriesling, Pinot meunier), Muskat Trollinger, Palas, Blauer Portugieser (Portugieser), Primitivo (Zinfandel, Blauer Scheuchner), Reberger, Regent, Rondo, Rotberger, Saint Laurent (Sankt Laurent), Rotberger, Sulmer, Syrah (Shiraz), Blauer Spätburgunder (Spätburgunder, Samtrot, Pinot noir, Pinot nero), Tauberschwarz, Blauer Trollinger (Trollinger), Blauer Zweigelt (Zweigelt, Zweigeltrebe).
Anlage 5 (zu § 9 Abs. 2)
1. Qualitätswein b. A. und Qualitätsschaumwein b. A.:
a). Bestimmtes Anbaugebiet Rheingau:
Weißweinsorten: 7,00% vol., 57° Ö.;
Spätburgunder Rotwein: 8,40% vol.; 66° Ö.;
Sonstige Sorten Rotwein: 7,80% vol., 62° Ö.;
Weißherbst, Rosé: 7,80% vol., 62° Ö.
b). Bestimmtes Anbaugebiet Hessische Bergstraße:
Sonstige Sorten Rotwein: 7,00% vol., 57° Ö.;
Weißherbst, Rose:
Spätburgunder Weißherbst, Rosé: 7,80% vol., 62° Ö.
Sonstige Sorten Weißherbst, Rosé: 7,00% vol., 57° Ö.;
2. Prädikatswein:
a). Kabinett:
Weißweinsorten: 9,80% vol., 75° Ö.;
Rotweinsorten: 10,60% vol., 80° Ö.;
b) Spätlese:
Weißweinsorten: 11,40% vol., 85° Ö.;
Rotweinsorten: 12,20% vol., 90° Ö.;
Weißherbst, Rosé: 11,40% vol., 85° Ö.;
c) Auslese:
Riesling: 13,00% vol., 95° Ö.;
Sonstige: 13,80% vol., 100° Ö.;
Rotweinsorten: 14,50% vol., 105° Ö.;
Weißherbst, Rosé: 13,80% vol., 100° Ö.;
d) Beerenauslese und Eiswein:
Alle Rebsorten: 17,70% vol., 125° Ö.;
e) Trockenbeerenauslese:
Alle Rebsorten: 21,50% vol., 150° Ö.;
Anlage 6 (zu § 12)
1. Bestimmtes Anbaugebiet
Gemeinde/Ortsteil: Einzellage;
Auerbach: Fürstenlager;
Bensheim: Hemsberg, Streichling;
Heppenheim: Maiberg, Steinkopf, Stemmler;
Umstadt: Herrnberg, Stachelberg;
Zwingenberg: Alte Burg.
Gemeinde: Ortsteil: Großlage;
Auerbach: Rott;
Bensheim: Wolfsmagen;
Heppenheim: Schloßberg.
2. Bestimmtes Anbaugebiet
Gemeinde/Ortsteil: Einzellage:
Assmannshausen: Höllenberg;
Erbach: Steinmorgen;
Geisenheim: Käuserweg;
Hallgarten: Hendelberg, Jungfer;
Hattenheim: Rheingarten, Schützenhaus;
Hochheim: Berg, Reichestal;
Hochheim oder Flörsheim: Herrnberg;
Johannisberg: Klaus;
Kiedrich: Sandgrub;
Oestrich: Doosberg;
Winkel: Gutenberg.
Gemeinde/Ortsteil: Großlage:
Assmannshausen: Steil;
Hallgarten: Mehrhölzchen;
Hattenheim: Deutelsberg;
Hochheim oder Kostheim: Daubhaus;
Johannisberg: Erntebringer;
Oestrich: Gottesthal;
Rauenthal: Steinmächer;
Rüdesheim oder Lorch: Burgweg.