Source: https://www.buzer.de/gesetz/2089/al66656-0.htm
Timestamp: 2020-04-08 18:23:32
Document Index: 183340912

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 6', '§ 12', '§ 9']

Fassung § 3 SchSV a.F. bis 14.03.2018 (geändert durch Artikel 1 V. v. 07.03.2018 BGBl. I S. 237)
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Änderung § 3 SchSV vom 14.03.2018
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§ 3 SchSV a.F. (alte Fassung)
§ 3 SchSV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 V. v. 07.03.2018 BGBl. I S. 237
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Selbstkontrolle§ 5 Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard§ 5a Sicherheitsstandard für Schiffe im internationalen Verkehr in besonderen Fällen§ 6 Sicherheitsstandard in besonderen Fällen§ 6a Dampfkessel§ 7 Ausnahmen und Befreiungen§ 9 Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen§ 11 Auslaufen und Weiterfahrt von Schiffen, die die Bundesflagge führen§ 13 Verhaltenspflichten§ 14 Ordnungswidrigkeiten§ 15 ÜberleitungsregelungAnlage 1 (zu § 5) Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen SicherheitsstandardAnlage 1a (neu)
(1) 1 In der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Bundesverkehrsverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit den nach § 3 des Schiffssicherheitsgesetzes Verpflichteten oder den für sie Tätigen können, insbesondere in den Bereichen der §§ 2 und 7 dieser Verordnung oder des § 12 des Schiffssicherheitsgesetzes,
2. zur Förderung solcher Absprachen - auch unter Beteiligung geeigneter anderer Stellen - sachdienliche konkrete Modelle ausgearbeitet
werden. 2 Soweit solche Absprachen oder Modelle die zur Verbesserung der Schiffssicherheit erforderlichen beruflichen Fortbildungsmaßnahmen, Unterweisungen oder Schulungen für Seeleute betreffen, können auch Einrichtungen einbezogen werden, die hierfür geeignete Maßnahmen anbieten.
2. Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie und die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation können nach Maßgabe ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs auf schriftlichen Antrag Vermessungen von Schiffen, Teilen oder Typen und Serien von Schiffen, schiffsbezogene Baumusterprüfungen oder sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen, Zulassungen oder Konformitätsbewertungen, auch soweit sie nicht vorgeschrieben sind, durchführen oder bescheinigen, wenn dies für die Anwendung von Rechtsvorschriften sachdienlich ist.
3. Macht eine zuständige Behörde Auslegungen, allgemeine Ausnahmen und Befreiungen im Sinne des § 7, international beschlossene Empfehlungen im Sinne des § 12 des Schiffssicherheitsgesetzes oder international angenommene Standards im Sinne des § 9d des Seeaufgabengesetzes bekannt, so bezeichnet sie die zugehörigen Rechtsvorschriften.
4. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht im Januar jeden Jahres im Verkehrsblatt und anschließend im Bundesanzeiger eine Liste der Fundstellen der neuen
a) bekanntgemachten Richtlinien nach § 6,
b) Bekanntmachungen über Seegebiete nach den Abschnitten A II und A III Nr. 2 der Anlage 1,
c) Beschlüsse der Organe der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation, die nach Abschnitt C I Nr. 6.1 der Anlage 1 in Verbindung mit Regelung 2.3.1. des Anhangs der Entschließung A.788(19) der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation vom 23. November 1995 (BAnz. S. 12 798) bei der Festlegung eines Schiffsmanagement-Systems berücksichtigt werden müssen,
d) Bekanntmachungen der Muster von Zeugnissen und sonstigen Bescheinigungen nach Abschnitt A Nr. 1 bis 3 der Anlage 2,
e) Änderungen dieser Verordnung,
f) nach § 12 des Schiffssicherheitsgesetzes zu berücksichtigenden Beschlüsse,
g) Änderungen der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz,
h) nach § 9d des Seeaufgabengesetzes zugrundezulegenden internationalen Standards sowie
i) Bekanntmachungen des Inkrafttretens internationaler Regelungen.
4. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht im Januar jeden Jahres im Verkehrsblatt und anschließend im Bundesanzeiger eine Liste der Fundstellen der neuen Bekanntmachungen der Muster von Zeugnissen und sonstigen Bescheinigungen nach Abschnitt A Nummer 1 bis 3 der Anlage 2.
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