Source: https://openjur.de/u/31560.html
Timestamp: 2020-08-13 05:31:28
Document Index: 352630351

Matched Legal Cases: ['§ 1573', '§ 127', '§ 36', '§ 1573', '§ 36', 'BGH', 'BGH']

Saarländisches OLG, Beschluss vom 23.06.2009 - 9 WF 37/09 - openJur
Beschluss vom 23.06.2009 - 9 WF 37/09
Saarländisches OLG, Beschluss vom 23.06.2009 - 9 WF 37/09
openJur 2009, 1055
vorher: Az. 8 F 356/08 PKH1
§§ 1573, 1578b BGB; § 127 ZPO; § 36 ZPOEG
Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 16. März 2009 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Saarländischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 73 ff d.A.). Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Vergleichsgrundlagen andere gewesen seien als vom Antragsteller dargestellt. Dem Vergleichsabschluss sei ein Anerkenntnis vorausgegangen, so dass die Berechnungen gemäß Schriftsatz vom 3. November 2006 der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers (Bl. 94 ff d.BA 8 F 39/06 UE), in dem der Unterhaltsbetrag in Höhe von 400 EUR anerkannt worden sei, Grundlage gewesen seien. Das Einkommen der Antragsgegnerin habe für die Berechnung dieses Betrages ebenso wenig eine Rolle gespielt wie die Frage deren Erwerbsfähigkeit. Auch ergebe sich aus diesem Schriftsatz sowie dem Teilvergleich, dass über die vereinbarten 400 EUR hinausgehende Unterhaltsansprüche der Antragsgegnerin in einem weiteren Verfahren zu klären seien. Grund des Vergleichsabschlusses sei ausweislich des Vergleichstextes die Ermöglichung der Geltendmachung des Realsplittingvorteils für den Antragsteller gewesen. Mit Blick auf die zum damaligen Zeitpunkt ungeklärte Frage der vollen Erwerbsfähigkeit der Antragsgegnerin sei es dem Antragsteller verwehrt, sein Abänderungsbegehren darauf zu stützen, die Antragsgegnerin sei gemäß dem Gutachten vom 14. März 2007 voll erwerbsfähig, zumal die Frage des Umfangs der Erwerbsobliegenheit zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses keine Rolle gespielt habe. Hinzu komme, dass bei der Unterhaltsberechnung der um die berücksichtigungsfähigen Hauslasten bereinigte objektive Wohnwert (381 EUR) keine Rolle gespielt habe, ein solcher jedoch zu berücksichtigen sei (vgl. 8 F 279/07 UE). Weiter sei zu berücksichtigen, dass der Vergleich keine verfahrensbeendende Wirkung gehabt habe, die Verbundsache Ehegattenunterhalt vielmehr erst durch übereinstimmende Erledigungserklärungen im Termin vom 2. September 2008 beendet worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei das neue Unterhaltsrecht bereits über ein halbes Jahr in Kraft gewesen, ohne dass der Antragsteller auf eine Befristung des sich aus § 1573 Abs. 2 BGB ergebenden Unterhaltsanspruchs bei erwiesener voller Erwerbsfähigkeit der Antragsgegnerin hingewirkt habe. Nunmehr sei der Antragsteller, da über den Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin durch den Teilvergleich vom 19. Dezember 2006 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Unterhaltsänderungsgesetzes noch nicht rechtskräftig entschieden gewesen sei – dies sei erst durch übereinstimmende Erledigungserklärungen vom 2. September 2008 der Fall gewesen- , mit entsprechendem Sachvortrag ausgeschlossen, § 36 Ziffer I EGZPO greife zu seinen Gunsten nicht ein.
Ferner ist in die Berechnung des dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Einkommens der Vorteil mietfreien Wohnens in Höhe von 380,00 EUR einzustellen. Anerkanntermaßen ist der Wert des mietfreien Wohnens (Nutzungsvorteil) den sonstigen Einkünften der Parteien hinzuzurechnen, soweit er die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstückskosten und -lasten, Zins- und Tilgungsleistungen und sonstige verbrauchsunabhängige Kosten entstehen. Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, ist der volle Mietwert zu Grunde zu legen (BGH, FamRZ 2007, 879; BGH, FamRZ 2008, 963). Gemäß dem Sachverständigengutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte für den Stadtverband <Ort> vom 26. April 2007 beträgt der objektive Mietwert monatlich 380,00 EUR (gerundet).
Bereits zu dem Zeitpunkt, als die Parteien den Teilvergleich vom 10. Dezember 2006 abgeschlossen hatten, bestand folglich vor dem Hintergrund der seit dem 12. April 2006 geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Möglichkeit der Befristung der Antragsgegnerin zustehender Unterhaltsansprüche. Eine solche ist in dem Teilvergleich indes nicht formuliert worden. Da bestimmte Fragen offen waren – so war beispielsweise die Frage der vollen Erwerbsfähigkeit der Antragsgegnerin noch ungeklärt –, war in Ziffer 2. des Teilvergleichs ausdrücklich eine abschließende Klärung des Nachehelichenunterhalts in dem Verfahren vorbehalten und in Ziffer 3. klargestellt worden, dass die in Ziffer 1. getroffene Regelung der Zahlung von 400,00 EUR monatlich nur der Ermöglichung der steuerlichen Geltendmachung des Unterhalts im Wege des begrenzten Realsplittings dienen sollte.
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