Source: http://www.gmbhr.de/53796.htm
Timestamp: 2019-02-18 23:08:31
Document Index: 336862247

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', 'BGH', 'Art. 10', '§ 27', '§ 17', '§ 17']

OLG Celle 24.10.2018, 9 U 35/18
Berechnung des Ersatzanspruchs eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei SonderkÃ¼ndigung durch den Insolvenzverwalter
Ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH, dessen zu diesem Zeitpunkt noch fÃ¼r gut zwei Jahre nicht ordentlich kÃ¼ndbar laufender Anstellungsvertrag durch den Insolvenzverwalter nach Â§ 113 S. 1 InsO gekÃ¼ndigt wird, kann seinen Ersatzanspruch fÃ¼r die restliche Vertragslaufzeit nach Â§ 113 S. 3 InsO ungekÃ¼rzt zur Tabelle feststellen lassen.
OLG Celle 17.10.2018, 9 W 80/18
LÃ¶schung aus dem Handelsregister ohne Anmeldung der AuflÃ¶sung â€“ VerÃ¶ffentlichung und Sperrjahr allein aufgrund Versicherung des Liquidators
Der Liquidator und der Notar kÃ¶nnen im Regelfall nicht regelmÃ¤ÃŸig durchsetzen, dass das Handelsregister eine GmbH ohne vorangehende Anmeldung der AuflÃ¶sung, VerÃ¶ffentlichung und Einhaltung des Sperrjahrs aus dem Register lÃ¶scht, wenn der Liquidator allein versichert, dass kein verteilbares VermÃ¶gen vorhanden sei, keine Einlagen ausstÃ¼nden und keine Prozesse gegen die GmbH anhÃ¤ngig seien und InsolvenzgrÃ¼nde nicht vorlÃ¤gen (Abgrenzung zu OLG Hamm v. 2.9.2016 â€“ 27 W 63/16, GmbHR 2017, 930 m. Komm. Wachter).
BGH 10.7.2018, II ZB 24/14
Pflichtverletzung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds und Verfolgung von SchadensersatzansprÃ¼chen gegen dieses
1. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche WÃ¼rdigung, die als MeinungsÃ¤uÃŸerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist.
2. FÃ¼r die Auslegung des Begriffs der Auswirkungen auf die VermÃ¶gens- oder Finanzlage oder den allgemeinen GeschÃ¤ftsverlauf ist auf die im Rahmen der RegelpublizitÃ¤t des Emittenten zu offenbarenden Tatsachen abzustellen.
3. Die Verfolgung von SchadensersatzansprÃ¼chen gegen ein ehemaliges Mitglied des Vorstands wegen der Verletzung von Sorgfalts- und Treupflichten kann wegen des durch das Verhalten geschaffenen Ergebnisses oder der aus dem Verhalten abgeleiteten EinschÃ¤tzung von der QualitÃ¤t des Managements kursrelevant sein, wenn diese EinschÃ¤tzung auch nach dem Ausscheiden noch von Bedeutung ist.
4. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurÃ¼ckweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der ÃœberprÃ¼fung durch das Rechtsbeschwerdegericht.
OLG DÃ¼sseldorf 15.1.2018, 26 W 10/17 [AktE]
In den â€žÃœbergangsfÃ¤llenâ€œ (1. Instanz altes Recht, 2. Instanz SpruchG) bleibt es fÃ¼r die Berechnung des Gegenstandswerts fÃ¼r die erste Instanz bei der bis zum Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes geltenden Wertberechnung, wonach als Beziehungswert der Bruchteil des gerichtlichen GeschÃ¤ftswertes anzusetzen ist, der sich nach dem VerhÃ¤ltnis des jeweiligen Aktienbesitzes zu der Gesamtzahl der Aktien der auÃŸenstehenden AktionÃ¤re bemisst.
Der fÃ¼r die anwaltliche VergÃ¼tung maÃŸgebliche Aktienbesitz kann nach â€žalterâ€œ Verfahrensweise noch bis zur Festsetzung des Gegenstandwerts in der jeweils maÃŸgeblichen Instanz mitgeteilt und nachgewiesen werden.
LG Frankfurt/M. 3.5.2018, 3-05 O 101/17
Kein Ausschluss vom Amt des geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Direktors einer SE trotz gleichzeitiger Organstellung bei abhÃ¤ngiger Tochtergesellschaft
Das Verbot der Schlechterstellung einer EuropÃ¤ischen Aktiengesellschaft in Art. 10 SE-VO (VO (EG) Nr. 2157/2001) verbietet eine (analoge) Anwendung des Â§ 27 SEAG fÃ¼r geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Direktoren, da bei einer deutschen Aktiengesellschaft nicht zu beanstanden ist, wenn ein Vorstandsmitglied gleichzeitig auch Organ einer abhÃ¤ngigen Tochtergesellschaft ist.
BFH 20.7.2018, IX R 31/17
AblÃ¶sezahlung fÃ¼r Besserungsscheine als unselbstÃ¤ndiger Bestandteil des VerÃ¤uÃŸerungspreises i.S.v. Â§ 17 Abs. 2 EStG
NV: Die AblÃ¶sezahlung fÃ¼r Besserungsscheine ist unselbstÃ¤ndiger Bestandteil des VerÃ¤uÃŸerungspreises i.S.v. Â§ 17 Abs. 2 EStG, wenn bei der Kapitalgesellschaft bis zum Zeitpunkt der VerÃ¤uÃŸerung ihrer GeschÃ¤ftsanteile kein Besserungsfall gemÃ¤ÃŸ Besserungsabrede eingetreten ist und die AblÃ¶sung nur dazu diente, dem Erwerber die GewinnmÃ¶glichkeiten aus den GeschÃ¤ftsanteilen an der Kapitalgesellschaft auf Dauer lastenfrei zu Ã¼bertragen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2018 10:33