Source: https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1954-07-16/bverwg-i-a-2353/
Timestamp: 2019-04-23 03:02:11
Document Index: 99635388

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 50', 'Art. 92', 'Art. 132', 'Art. 66', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 9', '§ 5', '§ 129', 'Art. 9', '§ 129', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 146', '§ 9', 'Art. 9', '§ 129', '§ 129', '§ 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 124', 'Art. 21', '§ 13', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 43', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 129', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 98', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 50', 'Art. 92', 'Art. 132', 'Art. 66', 'Art. 8', 'Art. 146', 'Art. 9', 'Art. 18', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 18', '§ 74', '§ 77']

BVerwG, 16.07.1954 - BVerwG I A 23.53 - Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ) aufgrund der Durchführung einer sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Volksbefragung; Dauernde Verbindung mehrerer Personen zu einem bestimmten gemeinsamen Zweck als Voraussetzung für eine "Vereinigung"; Ansehung der FDJ als Partei; Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für den Antrag der FDJ; Begriff der "verfassungsmäßigen Ordnung"; Verfassung der DDR in der sowjetischen Besatzungszone; Art. 9 Abs. 2 GG als Sondervorschrift für Vereinigungen
Urt. v. 16.07.1954, Az.: BVerwG I A 23.53
Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ) aufgrund der Durchführung einer sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Volksbefragung; Dauernde Verbindung mehrerer Personen zu einem bestimmten gemeinsamen Zweck als Voraussetzung für eine "Vereinigung"; Ansehung der FDJ als Partei; Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für den Antrag der FDJ; Begriff der "verfassungsmäßigen Ordnung"; Verfassung der DDR in der sowjetischen Besatzungszone; Art. 9 Abs. 2 GG als Sondervorschrift für Vereinigungen
Datum: 16.07.1954
Referenz: JurionRS 1954, 10594
Aktenzeichen: BVerwG I A 23.53
Art. 50 der Verfassung der DDR
Art. 92 der Verfassung der DDR
Art. 132 Abs. 1 der Verfassung der DDR
Art. 66 Abs. 8 der Verfassung der DDR
BVerwGE 1, 184 - 191
AS I, 184
DÖV 1954, 692
DVBl 1954, 778
JZ 1955, 19 (amtl. Leitsatz)
MDR 1955, 79-80 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1954, 1947-1948 (Volltext mit amtl. LS)
BVerwG, 16.07.1954 - BVerwG I A 23.53
Für Vereinigungen ist Art. 9 Abs. 2 GG eine Sondervorschrift gegenüber Art. 21 Abs. 2 GG.
Die in Art. 9 Abs. 2 GG den Vereinigungen gesetzten Grenzen sind gegenüber der Vorschrift über die Verwirkung von Grundrechten in Art. 18 GG selbständig.
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 1954 in Karlsruhe,
der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Frege als Vorsitzender und
die Bundesrichter Schmidt, Dr. Ernst, Dr. Ritgen und Dr. Eue als Beisitzer,
Die Vereinigung "Freie Deutsche Jugend in Westdeutschland" ist gemäß Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten.
Die Kosten des Verfahrens hat die Vereinigung
"Freie Deutsche Jugend in Westdeutschland" zu tragen.
Der Streitwert wird auf 10.000 DM festgesetzt.
Die Bundesregierung hatte durch Beschluß vom 24. April 1951 betr. "Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951" (Bundesanzeiger 1951 Nr. 82) u.a. erklärt, daß die Vereinigungen, die diese Volksbefragung durchführten, insbesondere auch die Freie Deutsche Jugend (FDJ), sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten und daher durch Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG -. kraft Gesetzes verboten seien. Sie hatte zugleich die Landesregierungen gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) ersucht, jede Betätigung solcher Vereinigungen für die Volksbefragung zu unterbinden. Die Gründe dieses Beschlusses sind in der Feststellung zusammengefaßt, daß die sogenannte Volksbefragung ein Glied in einer planmäßigen Aktion sei, die den aktiven Widerstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes und deren Beseitigung zum wahren Ziel habe. Die Ausschüsse und sonstigen Vereinigungen, die diese Volksbefragung betrieben, seien daher gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten. Da diese Betätigung gleichzeitig einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes im Sinne des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes darstelle, sei die Bundesregierung befugt, den obersten Landesbehörden die Weisung zu erteilen, die Betätigung der Vereinigungen und Ausschüsse für die Volksbefragung zu unterbinden.
Durch einen weiteren Beschluß vom 26. Juni 1951 betr. "Freie Deutsche Jugend (FDJ)" (Bundesanzeiger 1951 Nr. 124) hatte die Bundesregierung erklärt, daß die Tätigkeit der FDJ einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes darstelle und die FDJ daher durch Art. 9 Abs. 2 GG kraft Gesetzes verboten sei. In diesem Beschluß waren zugleich gemäß § 5 Abs. des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes die Landesregierungen ersucht worden, jede Betätigung im Sinne der FDJ zu unterbinden. In den Gründen dieses Beschlusses war nach Darlegung der Entstehung und der Organisation der FDJ und unter Anführung, verschiedener von der FDJ verursachter Zwischenfälle ausgeführt, daß die FDJ gegen das zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Bundesgebiet erlassene Demonstrationsverbot offen verstoßen, durch die Propagierung der verbotenen Volksbefragung zum Ungehorsam gegen geltende Anordnungen aufgerufen, Polizeibeamte tätlich angegriffen und es sogar unternommen habe, den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler bei der Ausübung staatlicher und politischer Befugnisse zu behindern. Diese gesamte Tätigkeit stelle eine fortgesetzte, planmäßige, zentral gelenkte und das ganze Bundesgebiet umfassende Tätigkeit dar, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet und deren Endziel es sei, die freiheitliche demokratische Ordnung der Bundesrepublik zu beseitigen.
Am 29. September 1953 beschloß das Bundeskabinett, beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag gegen die FDJ in Westdeutschland auf Feststellung gemäß § 129a StGB, Art. 9 Abs. 2 GG zu stellen, und beauftragte den Bundesminister des Innern mit der Durchführung des Verfahrens.
Daraufhin hat der Bundesminister des Innern mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1953, eingegangen beim Bundesverwaltungsgericht am 20. Oktober 1953, beantragt zu erkennen:
Es wird im Sinne von § 129a StGB festgestellt, daß die Vereinigung "Freie Deutsche Jugend" gemäß Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verboten ist.
Zur Begründung des Antrages führt der Bundesminister des Innern im wesentlichen aus: Der Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG sei umstritten. Selbst wenn man ihn im engeren Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gleichsetze, richte sich die Tätigkeit und Zielsetzung der FDJ gegen die verfassungsmäßige Ordnung; denn eben die Grundwerte des demokratischen Rechtsstaates greife die FDJ an, da sie anstelle des nach Art. 20 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG vorgeschriebenen Weges der politischen Willensbildung durch Wahlen und Abstimmungen unter Mitwirkung einer Mehrheit von Parteien außerparlamentarische Aktionen, nämlich Massendemonstrationen und Massenstreiks, vorbereite. Der ausdrückliche Zweck dieser Aktionen sei es, die verfassungsmäßigen Gewalten der Bundesrepublik zu entmachten und an deren Stelle "die deutschen demokratischen Organe" zu setzen, somit also die auf revolutionärem Wege durchgeführte Einbeziehung der Bundesrepublik in das unfreiheitliche Herrschaftssystem der sowjetischen Besatzungszone. Die FDJ sei in dieser Besatzungszone als Einheitsorganisation von den Machthabern dieser Zone anerkannt und unterstützt. Sie betätige sich auch in Westdeutschland, wo die Mitglieder in Grundeinheiten, Ortsgruppen, Stadtbezirken, Kreis- und Landesverbänden unter dem "Zentralbüro der FDJ" als leitendem Organ zusammengefaßt seien. Grundlage der Mitgliedsarbeit sei die vom IV. Parlament der FDJ zu Pfingsten 1952 in Leipzig angenommene Verfassung. In der Verbandssatzung (Abschnitt I Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2) werde die Zielsetzung der sogenannten Nationalen Front des demokratischen Deutschland zugleich als Zielsetzung der FDJ anerkannt. Diese sogenannte Nationale. Front erstrebe, das auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone entstandene Herrschaftssystem auf das gesamte Deutschland zu übertragen, und zwar unter gewaltsamer Beseitigung der Bundesrepublik. Dieser Zielsetzung entsprächen die Grundsätze der Verfassung der FDJ, auch soweit sie sich nicht aus dem Kampfe in den Reihen der Nationalen Front ergäben. Dabei werde auf der von Marx, Engels, Lenin und Stalin begründeten Lehre aufgebaut. Auch insoweit erstrebe, die FDJ die sogenannte Befreiung Westdeutschlands im Sinne der Regierungspolitik der Deutschen Demokratischen Republik in der sowjetischen Besatzungszone (DDR) und der mit diesen identischen politischen Ziele der SED und der sogenannten Nationalen Front. Die FDJ habe sich an die Beschlüsse der Bundesregierung vom 24. April 1951 und 26. Juni 1951 nicht gehalten, vielmehr ihre Tätigkeit verstärkt fortgesetzt. Sie lasse es nicht mit der Aufstellung politischer Programme und mit deren Propagierung bewenden, sondern unternehme es fortlaufend, ihre Absichten in die Tat umzusetzen, wie sich aus einer Reihe von strafgerichtlichen Urteilen ergebe, die gegen FDJ-Angehörige in Westdeutschland ergangen seien. Hierbei bediene sie sich vor allem ihrer Mitläufer, gegen die ohne die beantragte gerichtliche Feststellung strafrechtlich nicht vorgegangen werden könne.
Der Zweck des Antrages sei, auch gegen diese Mitläufer ein solches Einschreiten zu ermöglichen.
Die FDJ in Westdeutschland hat beantragt zu erkennen:
Die beantragte Feststellung wird als unbegründet zurückgewiesen.
Sie hat ferner im Wege der Widerklage beantragt festzustellen:
Der Beschluß der Bundesregierung vom 26. Juni 1951 ist als den Bestimmungen des Grundgesetzes zuwiderlaufend nichtig, und die Bundesregierung ist verpflichtet, die ungehinderte Betätigung der FDJ im Westdeutschland zu gewährleisten.
Die Antragsgegnerin begründet ihr Vorbringen im wesentlichen, wie folgt: Die Bundesregierung verletze mit ihrer einen aggressiven Charakter tragenden Politik der Rekrutierung und Remilitarisierung die Bestimmungen des Abschnitts III des Potsdamer Abkommens. Da diese völkerrechtliche Bestimmung Bestandteil des Bundesrechts sei, sei der Kampf der FDJ in Westdeutschland gegen diese Politik rechtmäßig. Die FDJ in Westdeutschland betrachte es als ihre wesentliche Aufgabe, die Jugend in Westdeutschland im Geiste der Demokratie, des Humanismus und der Völkerverständigung zu erziehen und die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte für die Jugend zu sichern. Das von der Fuhktionärkonferenz der FDJ in Essen im Februar 1950 beschlossene Aktionsprogramm und die praktische Arbeit der FDJ beruhten auf diesem Grundsatz.
Die FDJ in Westdeutschland fordere nicht die Beseitigung der westdeutschen Bundesrepublik, sondern die Schaffung eines einigen deutschen Staates unter einer gesamtdeutschen demokratischen Regierung, und zwar auf dem friedlichen Wege der Zusammenarbeit und Freundschaft mit allen Völkern und Staaten, die das deutsche nationale Selbstbestimmungsrecht achteten. Dies sei eine Verwirklichung der Aufforderung, die in der Präambel des Grundgesetzes enthalten sei, und decke sich mit den Zielen, die in der Erklärung von Teheran, in der Atlantik-Charta und in der Charta der Vereinten Nationen ihren Ausdruck gefunden hätten. Dabei werde die. Überwindung der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik von der FDJ im Sinne des Art. 146 GG verstanden. Die FDJ sei ein Teil einer großen demokratischen Weltjugendorganisation und habe im Ausland bereits vor Beendigung des 2. Weltkrieges bestanden. Die FDJ sei keine einheitliche Organisation in Gesamtdeutschland, vielmehr seien alle Versuche der FDJ, einen solchen Einheitsverband zu bilden, an der Haltung des Alliierten Kontrollrats gescheitert. Die westdeutsche FDJ habe ihr eigenes Zentralbüro, und die von dem IV. Parlament angenommene Verfassung, auf die sich der Bundesminister des Innern, beziehe, sei für die westdeutsche FDJ nicht maßgebend. Die westdeutsche FDJ sei somit kein Teil der FDJ in der sowjetischen Besatzungszone.
Die Behauptungen, die Zielsetzung der FDJ entspreche den Zielen der Nationalen Front, und diese seien auf Ausdehnung des Systems der sowjetischen Besatzungszone auf das gesamte Deutschland gerichtet, seien - mindestens objektiv - eine Fälschung. Mit der Deutschen Demokratischen Republik in dem Manifest des Deutschen Volksrates vom 7. Oktober 1949, auf das sich die Bundesregierung beziehe, sei nicht die erst am gleichen Tage für die sowjetische Besatzungszone geschaffene Deutsche Demokratische Republik gemeint, sondern die auf der Grundlage des nationalen Selbstbestimmungsrechtes unter Überwindung der beiden provisorischen Teilstaatgebilde erst zu schaffende Demokratische Republik des ganzen deutschen Volkes. Daraus ergebe sich zugleich, daß die FDJ in Westdeutschland nicht die Einbeziehung der Bundesrepublik in die DDR erstrebe.
Revolutionär sei die Forderung der FDJ nur in dem Sinne, daß sie sich konsequent für die gerechten Interessen des deutschen Volkes und der Jugend bis zu deren vollständiger Verwirklichung einsetze. In diesem Kampfe sei einbegriffen die Forderung nach Beseitigung der Adenauer-Regierung, da diese der Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschlands durch ihre Politik der Remilitarisierung und Rekrutierung im Wege stehe. Die Aufforderung der westdeutschen FDJ, sich durch friedliche Massendemonstrationen und Streiks gegen die verfassungs- und völkerrechtswidrige Politik der Regierung Adenauer zur Wehr zu setzen und so diese Regierung zu beseitigen, sei daher nicht Aufforderung zur Gewalt im Sinne der Vorschriften über den Hochverrat und die verfassungsmäßige Ordnung, sondern Ausdruck des nationalen Widerstandes gegen die Politik der Bundesregierung.
Der wahre Zweck des Vorgehens der Bundesregierung sei im Grunde auch gar nicht, die FDJ wegen ihrer angeblichen Verfassungswidrigkeit zu bekämpfen, sondern die gegen die Remilitarisierungspolitik der Bundesregierung gerichtete Opposition der FDJ unmöglich zu machen.
Die Tatsache, daß die Bundesregierung zur Stützung ihres Antrages der FDJ vorwerfe, daß sie sich auf die wissenschaftlichen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin berufe, sei ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verbürgte Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung. Diese Lehren würden zudem auch von der KPD vertreten. Über ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz könne daher allein das Bundesverfassungsgericht urteilen. Zur Verwirklichung dieser Lehren habe die FDJ außerdem praktisch nie etwas unternommen. Vielmehr handele es sich insoweit um rein theoretische Ideen.
Die Erklärungen, Programme, Reden und Berichte, auf die sich die Bundesregierung zum Beweis für ihr Vorbringen berufe, seien nicht geeignet, dieses Vorbringen zu stützen. Denn alle diese Kundmachungen seien nur im Hinblick auf die politischen Verhältnisse ihrer Zeit zu verstehen und zu würdigen, könnten aber nicht einfach auf die veränderten Verhältnisse späterer Jahre übertragen werden. Auch und gerade im politischen Leben gelte die clausula rebus sie stantibus.
Die Bundesregierung hat beantragt:
Der im Wege der Widerklage gestellte Antrag der Freien Deutschen Jugend, den Beschluß der Bundesregierung vom 26. Juni 1951 für nichtig, zu erklären, wird auf Grund des § 9 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht für unzulässig erklärt.
Wegen des sonstigen Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze Bezug genommen. Auf die Begründung der im Termin vom 15. Juli 1954 gestellten Beweisanträge sowie auf das von den Parteien eingereichte urkundliche Material wird ebenfalls verwiesen.
Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht hat sich an dem Verfahren beteiligt.
Der auf Art. 9 Abs. 2 GG gestützte Antrag der Bundesregierung mußte Erfolg haben.
§ 129 a Abs. 1 StGB bestimmt:
"Hat das Bundesverwaltungsgericht oder das oberste Verwaltungsgericht eines Landes festgestellt, daß eine Vereinigung gemäß Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist, so wird jeder, der die Vereinigung fortführt, den organisatorischen Zusammenhalt auf andere Weise weiter aufrechterhält, sich an ihr als Mitglied beteiligt oder sie sonst unterstützt, mit Gefängnis bestraft, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist."
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach Abs. 3 dieser Vorschrift auf Antrag der Bundesregierung.
Gegen die Zulässigkeit des Antrages der Bundesregierung vom 13. Oktober 1953 bestehen hiernach keine Bedenken.
Die Form des Antrages ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 29. September 1953 beschlossen, den Antrag zu stellen, und den Bundesminister des Innern mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Daß der Antrag selbst dann in Ausführung dieses Kabinettsbeschlusses vom Bundesminister des Innern allein unterzeichnet wurde, ist nicht zu beanstanden. Denn wenn § 129a Abs. 3 StGB der Bundesregierung das Antragsrecht einräumt, so ist mangels weiterer Formvorschriften damit nur gesagt, daß der Antrag einen Entschluß des Bundeskabinetts verlangt, nicht aber auch, daß er die Unterschrift aller Mitglieder der Bundesregierung tragen müsse.
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Buchst. d des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG -.
Die FDJ in Westdeutschland ist eine Vereinigung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG. Hierfür spielt die Rechtsform keine. Rolle, es wird vielmehr nur eine dauernde Verbindung mehrerer Personen zu einem bestimmten gemeinsamen Zweck verlangt (v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Anm. 2 zu Art. 9; Wernicke, Bonner Kommentar, Anm. II zu Art. 9; vgl. auch Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reiches, Vierte Bearbeitung, 14. Aufl., Anm. 1 zu Art. 124). Diese Erfordernisse sind bei der FDJ in Westdeutschland erfüllt. Das wird auch von ihr selbst nicht bestritten.
Nun ist auch eine Partei eine Vereinigung in diesem Sinne, und es bleibt zu prüfen, ob die FDJ in Westdeutschland als Partei anzusehen und demgemäß die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 21 Abs. 2 GG und § 13 Nr. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243) gegeben ist. Die Partei hat gegenüber der Vereinigung die Besonderheit, daß sie ihre Beteiligung an der Willensbildung im Staate, die politische Vertretung in der Staatsführung, anstrebt (vgl. v. Mangoldt a.a.O., Anm. 2 zu Art. 21; Wernicke a.a.O., Anm. II 1a zu. Art. 21; Geiger, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, Nr. 2 der Vorbemerkungen vor § 43; Grewe, Festgabe für Kaufmann 1950 S. 65 ff; Leibholz, 38. Deutscher Juristentag, Verhandlungsbericht S. C 16). Diese Auslegung rechtfertigt sich vornehmlich aus dem Sinn der Sondervorschrift des Art. 21 Abs. 2 GG, die der Tatsache Rechnung trafen will, daß die vom Volke ausgehende Staatsgewalt, durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird und dieser Volkswille in der Wirklichkeit des modernen demokratischen Großstaates nur in den Parteien als politischen Handlungseinheiten in Erscheinung treten kann (BVerfGE Bd. 2 S. 12 ff.). Als Parteien können demnach nur Vereinigungen angesehen werden, die an der Ausübung, dieses Volkswillens durch Wahlen und Abstimmungen teilzuhaben bestrebt sind. Dieses Ziel hat die FDJ nicht. Das wird auch von ihr selbst nicht behauptet. Die FDJ ist danach keine Partei im Sinne des Art. 21 GG, wobei hier nicht zu untersuchen ist, ob sie etwa, als Nebenorganisation einer Partei anzusehen ist.
Die Antragsgegnerin hat ferner geltend gemacht, daß ihre Ziele auch die der KPD seien. Sie will hieraus im Hinblick auf Art. 21 Abs. 2 GG eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch für den vorliegenden Antrag der Bundesregierung herleiten. Selbst wenn man die Gleichheit der Ziele der FDJ in Westdeutschland und der KPD unterstellt, schlägt dieser Einwand jedoch schon deswegen nicht durch, weil die Normen, an denen die Verfassungwidrigkeit einer Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG und die Normen, an denen das Verbot einer Vereinigung aus Art. 9 Abs. 2 GG zu prüfen ist, sachlich verschieden sind. Art. 9 Abs. 2 GG setzt der Tätigkeit der Vereinigungen engere Grenzen als Art. 21 Abs. 2 den Parteien. Denn weder die den Strafgesetzen zuwiderlaufende Tätigkeit noch der Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG) müssen zugleich darauf gerichtet sein, im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Das gilt für den Tatbestand des Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung selbst dann, wenn man diesen Begriff in dem eingangs angegebenen engeren Sinne versteht. Denn selbst dann stellt "die freiheitliche demokratische Grundordnung" nur einen Ausschnitt aus der "verfassungsmäßigen Ordnung" dar, nämlich denjenigen Teil dieser Ordnung, der für eine freiheitliche demokratische Ordnung die Grundlage bildet (BVerfGE Bd. 2 S. 12). Es kann danach ein politisches Programm gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG gerichtet sein, ohne zugleich einen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG darzustellen. Schon daraus ergibt sich, daß das Urteil des erkennenden Senats nach Art. 9 Abs. 2 GG einer etwaigen Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 21 Abs. 2 GG in bezug auf die KPD nicht vorgreift und demgemäß auch die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG nicht berührt.
Demzufolge ist auch die Tatsache, daß ein Verbot der KPD bisher nicht ergangen ist, für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unerheblich. Die Frage, ob die Antragsgegnerin gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt, ist hiervon unabhängig, und selbständig zu prüfen.
Die Antragsgegnerin meint, der Antrag der Bundesregierung richte sich gar nicht gegen die Verfassungswidrigkeit der Organisation, sondern bezwecke allein, die Opposition der FDJ in Westdeutschland gegen die von der Bundesregierung betriebene Politik der Remilitarisierung zu unterdrücken, der Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit werde also gleichsam nur zum Schein und mißbräuchlich gestellt, um einen rechtswidrigen Zweck zu erreichen. Sicherlich kann allein daraus, daß eine Vereinigung die Politik der Bundesregierung kritisiert und diese Politik bekämpft, ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG noch nicht hergeleitet werden. Eine gegenteilige Auffassung würde im Widerspruch zu der durch Art. 9 Abs. 1 GG verbürgten Vereinsfreiheit stehen. Die Bundesregierung ist aber nicht verpflichtet, einen Antrag aus § 129a StGB sogleich oder innerhalb einer bestimmten Frist noch Bekanntwerden der Verfassungswidrigkeit einer Organisation zu stellen. Es bleibt ihr mangels anderweitiger gesetzlicher Vorschriften vielmehr unbenommen, einen solchen Antrag dann zu stellen, wenn sie es nach ihrem Ermessen für erforderlich halt. Es mag möglich sein, daß ein solcher Antrag unter entsprechenden Umständen als mißbräuchlich gestellt anzusehen und daher schon aus diesem Grunde abzuweisen ist. Allein im verliegenden Fall liefen Umstände, aus denen auf einen solchen Mißbrauch geschlossen werden könnte, nicht vor. Selbst wenn man unterstellt, daß der Bundesregierung der Ausfall einer gegen ihre Politik gerichtetem oppositionellen Stimme nicht ungelegen ist, so könnte daraus doch noch nicht gefolgert werden, daß die Schwächung dieser Opposition der eigentliche Zweck des Antrages sei und der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit lediglich als Scheinvorwand benutzt würde.
Es erhebt sich somit die Frage, was unter verfassungsmäßiger Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG zu verstehen ist.
Dieser Ausdruck, der in Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 u. Abs. 3 und Art. 98 Abs. 2 GG wiederkehrt, kann entweder im weiteren Sinne als die jeweils gültige Rechtsordnung verstanden werden oder im engeren Sinne als die staatliche Grundordnung (vgl. hierzu v. Mangoldt a.a.O., Anm. 2 zu Art. 2 und Anm. 3 zu Art. 9; Wernicke a.a.O., Anm. II 2c zu Art. 9). Dabei sind unter staatlicher Grundordnung die tragenden Grundsätze der rechtlichen Ordnung des staatlichen Lebens zu verstehen, wie sie insbesondere in der Verfassung niedergelegt sind. Welche Deutung die richtige ist, kann hier unerörtert bleiben. Denn selbst wenn man den Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung in dem engeren Sinne versteht, verstößt die FDJ gegen die verfassungsmäßige, Ordnung.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Zwecke einer Vereinigung sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, ist davon auszugehen, daß in der Wirklichkeit des modernen politischen Lebens solche Verstöße, wenn sie getrennt und für sich genommen beurteilt werden, unbedeutend und harmlos erscheinen können. Auch gerade die auf lange Dauer berechneten Programme werden das zu erstrebende Endziel, wenn es verfassungswidrig sein sollte, nicht von vornherein offen herausstellen, sondern es möglichst zu verdecken und den jeweiligen Gegebenheiten in möglichst harmloser Form anzupassen trachten. Die Programme und Handlungen dieser Organisationen müssen also, um sie auf ihren wahren Charakter zu prüfen, in ihrer Gesamtheit und unabhängig von ihrer jeweiligen Einkleidung nach ihrem wirklichen Gehalt betrachtet werden.
Dabei ist die FDJ in Westdeutschland und die FDJ im Gebiet der DDR nach Programm und Zielsetzung als Einheit zu betrachten. Auf die äußere organisatorische Form kommt es nicht an. Diese Einheitlichkeit ergibt sich aus den nachstehenden Verlautbarungen:
Richtlinien für die Bildung und Arbeit des Zentralbüros der FDJ in Westdeutschland, I Ziff. 1:
"Das Zentralbüro ist eine provisorische Leitung des westdeutschen Verbandes für die Zeit, da die FDJ nicht als gesamtdeutsche Jugendorganisation zugelassen und dadurch in eine west- und eine ostdeutsche Organisation getrennt ist."
Ebenda II Ziff. 1 Abs. 2, letzter Satz:
"Das Zentralbüro beendigt seine Tätigkeit mit dem ersten Parlament nach der Wiedervereinigung Deutschlands bzw. der gesamt deutschen Zulassung der FDJ, in dem westdeutsche Vertreter in den Zentralrat gewählt werden und eine gesamtdeutsche Verfassung beschlossen wird."
Aus diesen Festlegungen folgt zugleich, daß die Ziele der FDJ in Westdeutschland auch nach Beendigung der gegenwärtigen Trennung als selbstverständlich fortbestehend anerkannt werden.
Aus der Rede des Generalsekretärs der SED Walter Ulbricht vor dem IV. Parlament der FDJ 1952 in Leipzig:
"... und ich sage deshalb hier mit allem Ernst, daß die Freie Deutsche Jugend in Westdeutschland ihre Aufklärungsarbeit unter der Jugend tausendmal und zehntausendmal verstärken muß. ... Die Arbeiterklasse, das werktätige Volk, die Jugendlichen müssen lernen, die Waffe der Massendemonstrationen und des politischen Massenstreiks in seinen verschiedenen Formen anzuwenden. ...
Noch mehr, die Freie Deutsche Jugend in Westdeutschland muß sich in dieser Situation mit der revolutionären Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin ausrüsten, um die Jugend gründlich aufzuklären über das Wesen des amerikanischen Imperialismus, über den Charakter des Bonner Staates, über die Hilfestellung der rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer für die Adenauer-Regierung. Unsere Freie Deutsche Jugend muß sich die Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse im Kampf gegen den Imperialismus zu eigen machen, die Erfahrungen Karl Liebknechts, die Erfahrungen der russischen Bolschewiki, die Erfahrungen des großen nationalen Befreiungskampfes des chinesischen Volkes; mit diesen großen Erfanrungen muß sich die Freie Deutsche Jugend Westdeutschlands vertraut machen, um ihre großen Aufgaben der patriotischen Volksbewegung in Westdeutschland zu erfüllen.
Duldet keine Verleumdungen mehr über die große Sowjetunion und die DDR!
Es ist notwendig, in Westdeutschland eine große Aufklärungsarbeit über die Erfolge der Arbeiterschaft, des werktätigen Volkes, der Jugend in der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführen.
Es gilt, den Jugendlichen im einzelnen zu erklären, wie das Gesetz zur Förderung der Jugend bei uns durchgeführt wurde, und daß, wenn die Adenauer-Regierung gestürzt ist, die Aussicht besteht, ein solches Gesetz auch in Westdeutschland durchzuführen.
Gleichzeitig ist es notwendig, den jungen Arbeitern, den Lehrlingen, der studierenden Jugend die Wahrheit mitzuteilen über die Sowjetunion, über das grandiose Werk des Aufbaus des Kommunismus in der Sowjetunion, über die Friedenspolitik der Sowjetunion, über die Politik der Unterstützung der nationalen Interessen des deutschen Volkes durch die große Sowjetunion.
Wenn in diesem Sinns die Freie Deutsche Jugend in Westdeutschland dazu übergeht, die breiteste Massenarbeit durchzuführen, bei gleichzeitiger Konspiration in der organisatorischen Arbeit, dann wird es gelingen, die großen Aufgaben zu lösen, dann wird die Zeit kommen, wo die Freie Deutsche Jugend in Westdeutschland wirklich die führende Kraft der Jugend ist."
Aus der Rede des Sekretärs des Zentralrats der FDJ, Heinz Lippmann, vor demselben Parlament:
"... Es kommt jetzt darauf an, die deutlich sichtbare Kampfbereitschaft der Werktätigen in Westdeutschland noch weiter zu steigern, unter Ausnutzung der Kräfte der Gewerkschaften neue große Massenaktionen und Massenstreiks durchzuführen, die in den Gewerkschaften organisierte Arbeiterklasse zu aktiven Trägern des nationalen Widerstandes gegen den Generalkriegsvertrag zu machen und diese Massenbewegung bis zum Sturz der Adenauer-Regierung durchzuführen.
... Dabei hängt viel davon ab, daß die Mitglieder und Organisationen der Freien Deutschen Jugend in Westdeutschland gut und gründlich das Leben unserer jungen Arbeiter studieren und beim Kampf um die Verbesserung ihrer sozialen Lage, beim Kampf um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Forderungen in vorderster Reihe stehen, so wie dies im September 1950 die jungen Kumpel an Rhein und Ruhr taten, als sie dem sogenannten "Bundespräsidenten" Heuß eine schmähliche Abfuhr erteilten."
Lippmann spricht in dieser Rede auch wiederholt von "unserer FDJ in Westdeutschland".
Der Leiter des Zentralbüros der FDJ in Westdeutschland, Angenfort, sprach vor dem gleichen Parlament u.a. von "unserem Vorsitzenden Honnecker" und von dem "IV. Parlament unserer stolzen FDJ".
Im FDJ-Schulungsbrief (Herausgeber: Zentralbüro der FDJ in Westdeutschland) Nr. 5/52 S. 28 heißt es:
"So ist unsere FDJ von der Gründung an eine gesamtdeutsche Jugendorganisation, die sich durch keine Zonengrenzen, keine Adenauer-Verbote und keinen Lehr-Terror zerreißen läßt."
Das Organ der FDJ in, Westdeutschland, "Das Junge Deutschland", spricht in Nr. 20/51, Nr. 7/52, letzte Seite, und in seiner Juli-August-Ausgabe 1952 von "unseren 3-Millionen-Verband", von den Mitgliedern "unseres stolzen Millionenverbandes", und von dem "Zentralorgan des stolzen Millionenverbandes". Damit kann nur der Gesamtverband gemeint sein, da die FDJ West nur etwa 50.000 Mitglieder hat.
Das Junge Deutschland Nr. 22/52 führt aus:
"Wir wollen so arbeiten, daß wir am Ende der ... nächsten großen Etappe auf dem IV. Parlament der FDJ Pfingsten 1952 in Leipzig sagen können, daß wir, so wie der große Stalin die deutsche Jugend einschätzt, als aktive Erbauer des einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Deutschland gearbeitet haben."
Das Junge Deutschland Nr. 4/52 spricht von dem "6-jährigen Bestehen unseres stolzen Verbandes".
Das Junge Deutschland Nr. 9/52 meldet, daß Erich Honnecker auf dem IV. Parlament einstimmig zum Vorsitzenden des Verbandes gewählt wurde, und berichtet weiter:
"Im Gleichschritt marschieren wir Jungen und Mädel zum IV. Parlament der FDJ, zu unserem Kampfparlament."
In derselben Ausgabe heißt es ferner:
"FDJ'ler, vorwärts zur Erfüllung der Beschlüsse unseres IV. KampfParlamentes!"
Das Mitteilungsblatt des Landesverbandes Niedersachsen der FDJ, "Das Blaue Band", Januar 1952 und April 1952, berichtet von dem "IV. Parlament unserer stolzen FDJ" und spricht wiederholt von "unserem Verband".
"Die Wahrheit", eine in Westdeutschland erscheinende kommunistische Tageszeitung, Nr. 80 vom 4. April 1952, bringt einen offenen Brief des Vorsitzenden Honnecker an alle Mitglieder der FDJ. In den Einführungsworten heißt es:
"Der Vorsitzende der FDJ Erich Honnecker hat zur Vorbereitung des IV. Parlaments der FDJ einen offenen Brief an alle Mitglieder des Verbandes gerichtet."
"Die Wahrheit", Nr. 86 vom 12. April 1952 und Nr. 113 vom 17. Mai 1952, "Der Schulungsbrief", herausgegeben vom Zentralbüro der FDJ, Nr. 5/52 sprechen von der FDJ als "unserem Verband", von dem IV. Parlament als "unserem Parlament".
"Die Wahrheit" vom 1. Juli 1952 und vom 12. Juli 1952 gibt Aufrufe des Zentralbüros der FDJ wieder, in denen es heißt:
"Erfüllt mit aller Energie die Beschlüsse unseres IV. Parlaments, des großen Kampfparlaments unseres Vaterlandes!"
Die Ziele der FDJ sind ferner nur richtig zu würdigen, wenn sie im Zusammenhang mit der von Lenin und Stalin geprägten politischen.Grundanschauung gesehen werden, die sich die FDJ zu eigen gemacht hat. Diese Anschauung geht von der Ansicht aus, daß die nach Beseitigung der kapitalistischen Ausbeutung des Proletariats anzustrebende klassenlose Gesellschaft nur durch die Diktatur des Proletariats zu erreichen ist, die als Organ und wichtigste Stütze der proletarischen Revolution unter Unterdrückung der gestürzten Ausbeuter und unter Verteidigung der eigenen Errungenschaften die proletarische Revolution zu Ende zu führen hat. So schreibt Stalin in seinem Werk "Fragen des Leninismus", letzte Auflage 1951, u.a.:
"Die Diktatur des Proletariats ist das Instrument der proletarischen Revolution, ihr Organ, ihr wichtigster Stützpunkt, ins Leben gerufen, erstens, um den Widerstand der gestürzten Ausbeuter zu unterdrücken und die eigenen Errungenschaften zu verankern, zweitens um die proletarische Revolution zu Ende zu führen, die Revolution bis zum vollständigen Sieg des Sozialismus zu führen" (Seite 39). "Die Diktatur des Proletariats ist kein Regierungswechsel, sondern ein neuer Staat, mit neuen Machtorganen in der Hauptstadt und in der Provinz, ein Staat des Proletariats, der auf den Trümmern des alten Staates, des Staates der Bourgeoisie, entstanden ist. Die Diktatur des Proletariats entsteht nicht auf der Grundlage der bürgerlichen Zustände, sondern im Verlauf ihrer Zertrümmerung, ... im Verlauf der gewaltsamen Revolution des Proletariats." (Seite 43). "Die Diktatur des Proletariats ist die durch kein Gesetz beschränkte und sich auf Gewalt stützende Herrschaft des Proletariats über die Bourgeoisie ..." (Seite 44).
Ferner hat Lenin (Sämtl. Werke, Bd. XXIII S. 434) ausgeführt:
"Die proletarische Revolution ist unmöglich ohne gewaltsame Zerstörung der bürgerlichen Staatsmaschine und ohne ihre Ersetzung durch eine neue."
Nach dieser Lehre wird die durch die Zerstörung der bürgerlichen Staatsordnung als notwendiges Instrument der proletarischen Revolution errichtete Diktatur des Proletariats, wenn auch nicht als endgültiger Zustand der gesellschaftlichen Ordnung, so doch als notwendige Entwicklungsphase betrachtet und zu verwirklichen gesucht. Die FDJ sieht dementsprechend das auf dieser Lehre beruhende Staatssystem der Sowjetunion und die sich an diese Lehren anlehnende Verfassung der DDR als allgemein auch für Westdeutschland verbindlich an.
Dies wird durch die nachstehend wiedergegebenen Kundmachungen belegt:
Verfassung der Freien Deutschen Jugend in der vom IV. Parlament angenommenen Fassung
Ziffer 2 Abs. 1:
"Die Freie Deutsche Jugend kämpft unermüdlich und entschlossen für die ständige Festigung der demokratischen Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik, für ein einheitliches, unabhängiges, demokratisches ... Deutschland ..."
Ziffer 3 Abs. 1:
"Die Freie Deutsche Jugend steht fest im Lager des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus, an dessen Spitze die große Sozialistische Sowjetunion steht."
Ziffer 3 Abs. 3 Satz 2:
"Sie kämpft in den Reihen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und anerkennt die führende Rolle der Arbeiterklasse und der großen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auf allen Gebieten des demokratischen Aufbaus in der Deutschen Demokratischen Republik und im Kampf für ein einheitliches, unabhängiges, demokratisches und friedliebendes Deutschland."
"Die Freie Deutsche Jugend sieht in der neuen Demokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik die Stütze im gesamtdeutschen Kampf für Frieden und Demokratie, für die Einheit Deutschlands und den Aufstieg der jungen Generation. Die Mitglieder der Freien Deutschen Jugend scheuen keine Anstrengungen und setzen alle Kräfte ein, um die demokratischen Rechte des deutschen Volkes und seiner Jugend gegen alle Angriffe der Reaktion und des Imperialismus zu verteidigen. ..."
"Die Freie Deutsche Jugend in der Deutschen Demokratischen Republik leistet der Jugend Westdeutschlands allseitige Hilfe in ihrem gerechten nationalen Kampf für die Befreiung Westdeutschlands von der imperialistischen Sklaverei, für die Schaffung eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands."
"Die Freie Deutsche Jugend kämpft entschieden für die Festigung und Entwicklung der demokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik, wo die Landgüter der Junker den Landarbeitern, Kleinbauern und Umsiedlern übergeben, die Banken, Gruben und Betriebe der Kriegsverbrecher in die Hände des Volkes überführt ... wurden.
Die Freie Deutsche Jugend unterstützt rückhaltlos die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. ..."
Ziffer 8 Abs. 4:
"Sie eignet sich besonders die Lehre von den Entwicklungsgesetzen in Natur und Gesellschaft, die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin an."
Ziffer 8 Abs. 8:
"Sie erzieht sie (die Schüler und Studenten) zu bewußten, aktiven Erbauern der Deutschen Demokratischen
Republik und des einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands."
Das Aktionsprogramm der FDJ in Westdeutschland nennt als Forderung der FDJ:
"Schaffung eines einigen deutschen Staates unter einer gesamtdeutschen demokratischen Regierung ..."
Das Programm der Nationalen Front Abschnitt II führt als Aufgabe in Westdeutschland auf:
"Im Kampf um die demokratischen und sozialen Rechte wird die Nationale Front des demokratischen Deutschland in Westdeutschland die Übergabe aller Verwaltungsrechte an die deutschen demokratischen Organe erkämpfen."
In der Rede Walter Ulbrichts vor dem IV. Parlament der FDJ wird - wie oben angegeben - die FDJ in Westdeutschland aufgefordert,
"sich mit der revolutionären Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin auszurüsten, um die Jugend gründlich aufzuklären über das Wesen des amerikanischen Imperialismus, über den Charakter des Bonner Staates, über die Hilfestellung der rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsfuhrer für die Adenauer-Regierung".
Im Rechenschaftsbericht Erich Honneckers vor dem IV. Parlament der FDJ heißt es:
"Die wertvollen Erfahrungen der politischen Aufklärungsarbeit des Komsomol haben den Mitgliedern und Funktionären der Freien Deutschen Jugend entscheidend geholfen, die vorhandenen Schwächen in steigendem Maße zu überwinden."
Der Vorsitzende des Zentralbüros der FDJ in Westdeutschland, Joseph Angenfort, sprach in seiner Rede vor dem IV. Parlament der FDJ wiederholt von der Deutschen Demokratischen Republik in der sowjetischen Besatzungszone als von "unserer Deutschen Demokratischen Republik". Er sagte ferner:
"Die fortschrittliche Jugend Westdeutschlands betrachtet deswegen auch die bewaffneten Streitkräfte der Deutschen Demokratischen Republik als ihre Streitkräfte, genau so wie die Errungenschaften unserer Deutschen Demokratischen Republik die Errungenschaften unseres ganzen deutschen Volkes sind. ...
Wir gehen von diesem IV. Parlament unserer stolzen Freien Deutschen Jugend, auf dem uns die Erfolge der Republik und die Kraft und die Macht unserer Republik wieder einmal so klar und deutlich wurden, wo wir wieder einmal zahlreiche Beweise für die internationale Solidarität der Jugend und für die Stärke des Weltfriedenslagers unter der Führung der Sowjetunion gesehen haben, mit unerschütterlicher Siegeszuversicht in unseren gerechten Kampf nach Westdeutschland zurück. Uns ist das Banner, das der ruhmreiche Komsomol unserem Verband verliehen hat, eine heilige Verpflichtung, unsere Arbeit zu verbessern und die Jugend in Westdeutschland noch mutiger und kühner in den Kampf zu führen."
In der Grußadresse der Delegierten des IV. Parlamentes an den Präsidenten der DDR heißt es u.a.:
"Im Namen der Mitglieder der Freien Deutschen Jugend entbieten Ihnen die Delegierten des IV. Parlaments der Freien Deutschen Jugend heiße Kampfesgrüße. In Liebe und Verehrung grüßen wir in Ihnen den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, die uns ein wahres Vaterland ist. Wir grüßen in Ihnen den großen Führer unseres Volkes, den Führer der deutschen Arbeiterklasse und ihrer Partei, die unserem Volk in seinem gerechten Kampf für ein friedliebendes, einheitliches, unabhängiges, demokratisches Deutschland vorangeht."
In dem Begrüßungsschreiben der gleichen Delegierten an das Zentralkomitee der SED wird u.a. ausgeführt:
"Die der Freien Deutschen Jugend durch die Partei der Arbeiterklasse zuteil gewordene Hilfe und Unterstützung auf allen Gebieten erzeugt in den Jungen und Mädeln unseres Verbandes das Gefühl tiefer Dankbarkeit und grenzenlosen Vertrauens sowie den Wunsch, wahre Patrioten zu werden, die lernen, arbeiten und kämpfen nach den Vorbildern von Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht und des unvergeßlichen Ernst Thälmann.
Mit dem Dank an die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands geben wir der festen Gewißheit Ausdruck, daß die friedliebende deutsche Jugend auch weiterhin die ihr gestellten Aufgaben erfüllen wird, wenn sie nach dem Vorbild des Lenin-Stalinschen Komsomol die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin studiert und sie schöpferisch auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens anwendet.
Wir wissen, daß durch den unermüdlichen Kampf aller deutschen Patrioten, unter der Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Tag kommt, an dem das einheitliche, demokratische Deutschland ersteht. ...
Zutiefst von der Gerechtigkeit unserer Sache überzeugt, beseelt von dem brennenden Wunsch, das begonnene große Aufbauwerk in der Deutschen Demokratischen Republik fortzuführen, geloben wir der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, tatkräftig an der Erhöhung der Kampfbereitschaft der deutschen Jugend zu arbeiten. Wir versichern der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, daß die patriotische deutsche Jugend unermüdlich und rastlos arbeiten und kämpfen wird, um die Kriegspläne der amerikanischen Imperialisten und ihrer deutschen Vasallen zum Scheitern zu bringen."
In der Rede Grotewohls vor dem III. Parteitag der SED heißt es u.a.:
"Dazu gehört insbesondere die Beseitigung der nationalen Knebelung durch das Besatzungsstatut, Beseitigung des Ruhrabkommens, die Beseitigung des Saarraubes, die Entmachtung aller geschworenen Feinde demokratischer Volksrechte und schließlich die Verjagung aller Helfer für Kriegshetzer wie Heuß, Adenauer, Schumacher, Reuter und ihresgleichen.
... Unsere junge Deutsche Demokratische Republik hat daher ihren Kampf für das nationale Selbstbestimmungsrecht, für die nationale Einheit und für die Demokratie nicht nur in ihrem eigenen Gebiet, sondern für Gesamtdeutschland zu führen."
Die angestrebte Staatsordnung ist der totale Staat bolschewistischer Prägung. Dementsprechend ist die Verfassung der Sowjetunion auf der Diktatur der kommunistischen Parteiführung als Einparteienstaat aufgebaut. Auf dieses System ist auch die Verfassung der DDR in der sowjetischen Besatzungszone ausgerichtet. Sie konzentriert die Staatsgewalt in der Volkskammer als oberstem Organ, bildet die Regierung nach dem Blocksystem, durch das die tatsächliche Alleinherrschaft der SED gesichert wird, kennt keine unabhängigen Richter und in der Verfassungswirklichkeit weder eine gerichtliche Kontrolle, der Verwaltung noch echte Grundrechte, insbesondere nicht das Recht der persönlichen Freiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, wenngleich diese letzteren auch in der Verfassungsurkunde, freilich unter dem Vorbehalt der Einschränkung durch einfaches Gesetz, noch anerkannt sind (vgl. Art. 50, Art. 92, Art. 132 Abs. 1 und 4, Art. 66 Abs. 8 und Art. 8 und 9 der Verfassung der DDR). Diese Prinzipien der staatsrechtlichen Ordnung widersprechen den tragenden Grundsätzen der staatlichen Gesamtordnung in der Bundesrepublik, die u.a. gekennzeichnet sind durch das Prinzip der Gewaltenteilung, die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Bildung und Entfaltung von Oppositionsparteien, die Unabhängigkeit der Richter und die Anerkennung echter, die Staatsgewalt beschränkender Grundrechte.
Dem Einwand der Antragsgegnerin, daß ihr Bekenntnis zu den Staatslehren Lenins und Stalins ein rein theoretisches und zur Verwirklichung dieses Programmpunktes praktisch nie irgend etwas unternommen worden sei, kann nicht gefolgt werden. An diesem Vorbringen ist so viel richtig, daß auch die FDJ nicht eine plötzliche und unmittelbare Verwirklichung der genannten Lehren anstrebt. Daraus folgt aber nicht, daß diese Programmpunkte nur eine theoretische Ideologie darstellen; denn die Ziele der praktischen Arbeit der FDJ, wie sie aus den obigen Darlegungen erkennbar werden, sind unter Anpassung an die jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnisse und die politischen Möglichkeiten auf eine schrittweise Annäherung an das angestrebte Endziel, somit auf die Vorbereitung zu dessen endgültiger Verwirklichung gerichtet. Diese Ziele. der praktischen Arbeit der FDJ sind daher, wenn auch in der bezeichneten Weise eingeschränkt, auf praktische Verwirklichung der erwähnten Lehren gerichtet, die eben daher keine nur theoretische Bedeutung für die FDJ in Westdeutschland haben.
Die FDJ in Westdeutschland will dieses Ziel auch nicht erst für die Zeit nach Beendigung der gegenwärtigen Spaltung Deutschlands erreichen. Die in diesem Zeitpunkt über die rechtliche Gestaltung der staatlichen Ordnung des deutschen Volkes zu treffende Entscheidung ist zwar an den formellen und materiellen Inhalt des Grundgesetzes nicht gebunden (Art. 146 GG), kann also keinen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes darstellen. Das Bestreben der FDJ ist aber darauf gerichtet, schon jetzt zu einer baldmöglichen, wenn auch vielleicht schrittweisen Verwirklichung dieser Ziele auch in der westdeutschen Bundesrepublik, mit anderen Worten zu einer Ausdehnung des von der FDJ vertretenen Staatssystems auf die Bundesrepublik beizutragen.
Das alles folgt schon aus den zahlreichen Aufforderungen der FDJ zu Massendemonstrationen und Massenstreiks, zum Sturz der Adenauer-Regierung sowie anderen sofort zu ergreifenden Maßnahmen.
So heißt es in der erwähnten Rede Ulbrichts vor den IV. Parlament der FDJ u.a.:
"... Deshalb ist es notwendig, daß die Freie Deutsche Jugend noch tiefer in die Massen der Jugend dringt, daß sie in allen Betrieben und Massenorganisationen ihre Arbeit verstärkt, aber daß sie zugleich die Jugend erfüllt mit dem Geist des Kampfes gegen die Versklaver Westdeutschlands und gegen die Bonner Regierung.
... Die Arbeiterklasse, das werktätige Volk, die Jugendlichen müssen lernen, die Waffe der Massendemonstrationen und des politischen Massenstreiks in seinen verschiedenen Formen anzuwenden."
In den erwähnten Diskussionsbeiträgen Lippmanns auf dem gleichen Parlament wird ausgeführt:
"... Unsere Freie Deutsche Jugend im Westen Deutschlands aber verpflichten wir, eng verbunden mit den Massen der Arbeiterjugend, gemeinsam mit allen Schichten der jungen Generation an die Spitze neuer großer Massenaktionen zu treten. Wir rufen allen Mitgliedern der Freien Deutschen Jugend Westdeutschlands zu:
Verbindet euch mit den Massen der Arbeiterjugend! Festigt eure Verbindungen mit den jungen Menschen aller Jugendorganisationen!
Agitiert unermüdlich unter der Jugend für einen Friedensvertrag mit Deutschland, für die Verständigung mit der Deutschen Demokratischen Republik!
Erklärt der Jugend im Westen Deutschlands die große Kraft des Weltfriedenslagers, an dessen Spitze die unbesiegbare, friedliebende Sowjetunion steht!
Berichtet der Jugend im Westen unserer Heimat von den gigantischen Großbauten des Kommunismus in der Sowjetunion und überzeugt sie von der unbeirrbaren und konsequenten Friedenspolitik des Sowjetlandes! Entlarvt die Schandpläne der amerikanischen Imperialisten und ihrer deutschen Helfer!
Entfacht einen glühenden Haß gegen all die Kräfte, die unsere wunderbare deutsche Heimat unter den Marschtritten ihrer Söldnerformationen zertrampeln wollen!
Organisiert noch besser und energischer eure Arbeit unter den gegenwärtigen Bedingungen des politischen Terrors!
Festigt die Reihen unseres stolzen und mutigen Verbandes!
Seid gewiß, daß die Jugend der Deutschen Demokratischen Republik, die gegenwärtig die Verteidigung unserer deutschen Heimat und der Errungenschaften der Deutschen Demokratischen Republik organisieren hilft, in eurem schweren und opferreichen Kampf euch stets und ständig unterstützt und an eurer Seite steht!
Vorwärts nach dem Vorbild unseres Helden Philipp Müller für ein einiges, freies, friedliebendes und starkes, demokratisches Deutschland!"
In dem genannten Rechenschaftsbericht Honneckers auf dem gleichen Parlament heißt es:
"... An die Jugend Westdeutschlands ergeht der Ruf, in dieser ernsten Stunde unter Führung der Arbeiterklasse die Massendemonstrationen und Streiks in Westdeutschland so machtvoll zu gestalten, daß Adenauer samt seinen amerikanischen Geldgebern, bevor es für das deutsche Volk zu spät ist, hinweggefegt wird."
In dem von den Delegierten des IV. Parlaments der FDJ verfaßten Manifest an die deutsche Jugend heißt es: ...
.... "Schließt fester eure Reihen! Schart euch, unabhängig von weltanschaulichen und religiösen Unterschieden, um das Banner des nationalen Widerstandes, das die Jugend in Essen kühn gegen die koloniale Versklavung Westdeutschlands durch die amerikanischen Rüstungsmillionäre und ihre Bonner Vasallen entfaltet hat! Kämpft Schulter an Schulter mit der Arbeiterklasse, die zu Massendemonstrationen und Streiks gegen den Generalkriegsvertrag, zum Sturze der Adenauer-Regierung aufruft! Beugt euch nicht dem Terror Adenauers! Seid mutige Kämpfer für den Sieg unserer gerechten Sache! Rächt durch euren täglichen Kampf den Mord an Philipp Müller!".
Der Vorsitzende des Zentralbüros der FDJ in Westdeutschland beendete seine Rede auf dem IV. Parlament mit den Worten:
"Wir sind fest überzeugt davon, daß wir den Generalkriegsvertrag zunichte machen, Adenauer vertreiben, einen gerechten Friedensvertrag, die Einheit Deutschlands und eine glückliche Zukunft der jungen Generation ganz Deutschlands erzwingen werden."
In der methodischen Anleitung (Herausgegeben vom Zentralbüro der FDJ) 1/53 Ziff. 12, in der über die Formen des Kampfes in Westdeutschland gesprochen wird, heißt es u.a.:
"Welche Form wird der Kampf um die nationale Wiedervereinigung in West-Deutschland annehmen?
Das Ziel dieses Kampfes ist die Zerschlagung des Adenauer-Regimes, die Bildung einer Regierung der nationalen Wiedervereinigung.
Von diesem Ziel her leiten sich alle Formen des Kampfes ab. Heute steht bereits so viel fest: der Kampf wird sich nicht auf das Parlament oder auf Wahlen, die die Bonner Machthaber ausschreiben und managen, beschränken. Es wird ein Klassenkampf der gesamten Bevölkerung sein, der die vielfältigsten Formen annehmen kann. (Angefangen von Briefaktionen an die Bundestagsabgeordneten, bis zu gewaltigen sozialen und, politischen Streiks und Massendemonstrationen.)
Wie hart der Kampf sein wird, das hängt vom Verhalten des Adenauer-Regimes ab. Wenn die Adenauer-Polizei knüppelt und schießt, wenn der BDJ mordet und zu anderen Formen des individuellen Terrors übergeht, so wird unser Volk Mittel und Wege finden, diesem Terror entsprechend entgegenzutreten.
Wir aber sind keine Propheten. Wir wissen nur eines: Die Formen, in denen unser Volk seinen Kampf um die Wiedervereinigung führen wird, werden davon abhängen, wie sich das Adenauer-Regime wehrt, inwieweit es in der Lage ist, dem entschlossenen Massenkampf entgegenzutreten. Wie das Adenauer-Regime in den Wald hineinruft, so wird es heraushauen. Alle anderen und weiteren Diskussionen über die eventuellen zukünftigen Formen des Kampfes der westdeutschen Bevölkerung sind überflüssig und können höchstens verwirren.
Fest steht weiter, daß dieser Kampf kein hindernisloser Siegeslauf ist. Zweifellos wird es auch Rückschläge geben. Zweifellos wird er auch Opfer kosten. Aber am Ende wird der Lebenswille unseres Volkes über das Adenauer-Regime triumphieren. Dafür gibt es Garantien."
In der Zeitschrift "Das Junge Deutschland" Nr. 10/52 heißt es u.a.:
"1919 und 1923 hat die deutsche Arbeiterklasse unter Führung der KPD trotz fremder Besatzungsbajonette durch machtvolle Massenaktionen den Landesverrat Adenauers verhindert und die fremden Besatzer zum Abzug gezwungen. Es soll ihm auch ein drittes Mal nicht gelingen, Deutschland zu verkaufen. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Diesmal muß er brechen. In der gewaltigen Massenaktion der deutschen Arbeiter liegt der Sturz dieses Vaterlandsverräters und die Rettung unseres deutschen Vaterlandes begründet."
Entsprechend dem geschilderten Ziel der FDJ in Westdeutschland handelt es sich bei allen diesen. Aktionen, zu denen hier aufgerufen wird, nicht um selbständige Einzelmaßnahmen mit begrenzten endgültigen Zielen, sondern um Teilmaßnahmen einer im Grunde einheitlichen Aktion, deren Zweck es ist, die vollständige Änderung der rechtlichen Grundordnung des staatlichen Lebens der Bundesrepublik unter Abkehr von den im Grundgesetz festgelegten Grundsätzen vorzubereiten und zu erreichen. Damit sind, die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt. Die unter Beweis gestellte Behauptung der Antragsgegnerin, eine gewaltsameÄnderung der verfassungsmäßigen bzw. gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik sei nicht beabsichtigt, ist demgegenüber für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung.
Die Verfassungswidrigkeit der FDJ ergibt sich somit bereits aus deren Zielsetzung. Darauf, ob die von ihr angewandten Mittel verfassungswidrig oder sonst rechtswidrig sind, kommt es daher nicht an.
Das gegen die Beweiskraft der von der Bundesregierung vorgelegten Programme, Aufrufe, Reden und Berichte gerichtete Verbringen der Antragsgegnerin, alle diese aus früheren Jahren stammenden Äußerungen könnten nur mit Rücksicht auf die politischen Verhältnisse ihrer Zeit gewürdigt werden und seien einer Übertragung auf die ganz anders gearteten politischen Verhältnisse späterer Jahre nicht fähig, kann nicht als durchschlagend anerkannt werden. Dieser von der Antragsgegnerin angegebene Grundsatz mag für Erklärungen und Handlungen gelten, die sich auf Fragen der Tagespolitik beziehen und denen mit dem steten Wechsel der politischen Kräfteverhältnisse die Grundlage entzogen werden kann; er kann aber nicht gelten für Bekundungen, die auf ideologischer Grundlage aufgebaute Bekenntnisse zu einer bestimmten Gesellschaftsordnung darstellen und ihrer Verwirklichung dienen sollen. Denn solche Ziele stehen im allgemeinen ihrer Natur nach unverrückbar über der Tagespolitik, die nur die nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten erfolgende Auswahl der Mittel zur Erreichung dieses Zieles beeinflußt, nicht aber diese Ziele selbst. Selbstverständlich können auch solche Ziele aufgegeben oder geändert werden. Es liegen aber keinerlei überzeugende Anzeichen dafür vor, daß bei der FDJ ein solcher Wandel in der Zielsetzung stattgefunden habe oder etwa gegenwärtig stattfinde.
Es bedarf hier schließlich auch keiner Erörterung der Frage, ob es neben der von dem Bundesverfassungsgericht auszusprechenden Verwirkung von Grundrechten gemäß Art. 18 GG noch eine rechtserhebliche Überschreitung dieser Grundrechte gibt und ob über eine solche Überschreitung jedes Gericht im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit urteilen kann (vgl. hierzu BGH in NJW 1954 S. 713 mit Anmerkung von Beyer); denn Art. 9 Abs. 2 GG setzt den Vereinigungen eine besondere, gegenüber der allgemeinen Vorschrift über die Verwirkung von Grundrechten in Art. 16 GG selbständige Grenze, die ipso jure wirksam wird, ohne daß es der förmlichen Verwirkung der Grundrechte gemäß Art. 18 GG und eines Ausspruchs des Bundesverfassungsgerichts hierüber bedürfte.
Danach rechtfertigt sich die getroffene Entscheidung über den Antrag der Bundesregierung.
Die Widerklage der FDJ in Westdeutschland war schon deswegen abzuweisen, weil für sie, soweit sie gegen den Beschluß der Bundesregierung vom 26. Juni 1951 gerichtet ist, eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht besteht und sie im übrigen mit dem erfolglosen Antrag auf Abweisung des Antrages der Bundesregierung gleichbedeutend ist.
[D]ie Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes [beruht] auf § 74 in Verbindung mit § 77 Abs. 1 BVerwGG.
Dr. Frege zugleich für den durch Urlaub an der Unterschrift verhinderten Bundesrichter Schmidt
Dr. Eue
Verkündet am 16. Juli 1954