Source: https://www.das-neue-geldwaeschegesetz.de/allgemeine-mandatsbedingungen
Timestamp: 2020-02-23 19:00:14
Document Index: 8926074

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 77', 'Art. 6', 'Art. 21']

Bette Westenberger Brink — Allgemeine Mandatsbedingungen
3.1. Für die Bearbeitung des Mandats erhalten die Rechtsanwälte die vereinbarte Vergütung. Soweit eine solche nicht geschlossen ist, wird die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnet. Die dort genannten Gebühren berechnen sich nach dem Gegenstandswert und gelten im Mandatsverhältnis als übliche Vergütung.
3.4. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Vergütungsforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, zu verrechnen, soweit diese fällig sind un die Verrechnung gesetzlich zulässig ist. Sind zugunsten des Mandanten Abfindungszahlungen zu leisten, erfolgen diese vereinbarungsgemäß auf das Fremdgeldkonto der Rechtsanwälte, die hiervon zunächst ihre Gebühren in Abzug bringen dürfen.
6.1. Die Haftung der Rechtsanwälte für Schadensersatzansprüche jeder Art, gleich ob aus Einzel- oder Gesamtschuldnerschaft, ist bei jedem fahrlässig verursachten Schadensfall bis zur Höhe von maximal € 10.000.000,00 nach Maßgabe der von den Rechtsanwälten abgeschlossenen Vermögensschaden-Berufshaftpflichtversicherung, welche in dieser Höhe besteht, beschränkt.
9.1. Die Rechtsanwälte sind befugt, ihnen anvertraute personenbezogene Daten zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Es werden im Rahmen der Mandatierung die vollständigen Personalien nebst gültiger E-Mail-Adresse, Faxnummer, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk) erhoben sowie sämtliche Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung der Rechte des Mandanten im Rahmen des Mandats notwendig sind. Zweck dieser Datenerhebung liegt in der Identifikation des Mandanten und um eine angemessene anwaltliche Beratung und Vertretung gewährleisten zu können. Ferner dient sie noch dem Zweck der Korrespondenz, der Rechnungsstellung sowie zur Abwicklung von eventuellen Haftungsansprüchen bzw. der Geltendmachung etwaiger Ansprüche. Die Speicherung und Verarbeitung erfolgt somit letztlich ausschließlich zum Zweck der anwaltlichen Tätigkeit. Die Weitergabe derartiger Daten für Werbezwecke ist ausgeschlossen.
9.2. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Anfrage des Mandanten hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich. Die für die Mandatierung erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) eine längere Speicherung erforderlich ist oder seitens des Mandanten in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt wurde.
9.3. Eine Übermittlung der persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen erforderlich ist, werden personenbezogenen Mandantendaten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung der Rechte des Mandanten. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit dem Mandanten.
gemäß Art. 20 DSGVO die personenbezogenen Daten, die den Rechtsanwälten vom Mandanten bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel kann der Mandant sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Kanzleisitzes der Rechtsanwälte wenden.
9.5. Widerspruchsrecht – sofern die personenbezogenen Daten des Mandanten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S 1 lit. F DSGVO verarbeitet werden, hat der Mandant das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus einer besonderen Situation des Mandanten ergeben. Zur Geltendmachung des Widerspruchsrechts genügt eine E-Mail an datenschutz@bwb-law.de.
9.7. Verantwortlicher Partner für die Datenverarbeitung ist Herr Rechtsanwalt Christian Faber, Datenschutzbeauftragter ist Rechtsanwalt Nils Jennewein, beide zu erreichen über die allgemeinen Kontaktdaten der Kanzlei.
10.2. Nach Mandatsbeendigung bewahren die Rechtsanwälte die im Zusammenhang mit dem Mandat erhaltenen und selbst angefertigten Unterlagen sowie den geführten Schriftwechsel 6 Jahre auf. Danach werden sie zeitnah datenschutzgerecht vernichtet.
10.4. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, von allen Unterlagen Abschriften anzufertigen und zu behalten. Die Aktenführung und -aufbewahrung in elektronischer Form oder in einer anderen Form der Speicherung ist zulässig.
11. Vorkehrungen gegen Geldwäsche
Die Rechtsanwälte sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit, soweit hierzu in Einzelfällen eine ausdrückliche Abstimmung erfolgt. Es besteht für keine Seite eine Verpflichtung. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 Euro ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, D-10787 Berlin, www.s-d-r.org. Daneben gibt es eine Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung, http://ec.europa.eu/consumer/odr/.