Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/01/einfacher-verweis-gesetzlich-zustehenden-rechte-verbrauchers-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2017-01-17 09:13:45
Document Index: 147895407

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 269', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizJuli 2013Einfacher Verweis auf die gesetzlich zustehenden Rechte des Verbrauchers nicht wettbewerbswidrigEigener Leitsatz: Der Hinweis auf die Rechte, die dem Verbraucher von Gesetzes wegen zustehen, stellen nur dann einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn sie als Besonderheit hervorgehoben werden wie zum Beispiel durch eine andere Schriftgröße oder als kennzeichnende Eigenschaft des Angebots. Sie müssen also den Eindruck erwecken, dass sich dieses Angebot gegenüber anderen durch diese Besonderheit hervorhebt. Vorliegend wurde mit der Formulierung "Unsere Kunden gehen kein Risiko ein" lediglich auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hingewiesen. Das Gericht sah dies nicht als irreführend gem. §§ 3, 5 Abs. 1 UWG an, da es sich um einen bloßen Hinweis gehandelt hat.Oberlandesgericht KölnBeschluss vom 01.02.2013Az.: 6 W 21/13Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 30. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. 9. 2012 - 30 O 61/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Entscheidungsgründe: Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 18. 9. 2012 hat auch in der Sache Erfolg. Die Kosten des Rechtsstreits waren gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. Nach dem Sach- und Streitstand wäre die Klägerin auch dann, wenn der Anlass zur Klageerhebung nicht bereits vor Rechtshängigkeit weggefallen wäre, in dem Rechtsstreit unterlegen. Die von der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da sie - auch in der Fassung vom 26. 8. 2012 - zwar rechtsverbindlich, aber ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben worden ist. Durch diese Erklärung hat sie zwar eine Wiederholungsgefahr ausgeräumt, nicht aber den von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsanspruch anerkannt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 12 Rn. 1.109). Ein solcher Anspruch bestand auch nicht ...Zum vollständigen Artikel54 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten10 verwandte ArtikelOLG Köln: Der Hinweis auf einen Sicherungsschein durch einen Reiseveranstalter ist nicht zwangsläufig eine Werbung mit
SelbstverständlichkeitenOLG Köln: Hinweis auf Reise-Sicherungsschein auf Webseite nicht wettbewerbswidrigIrreführende Werbung mit gesetzlich vorgeschriebenem ReisepreissicherungsscheinGeld-Zurück-Garantie IIIBGH: Eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann auch ohne gesonderte Hervorhebung vorliegenBGH: Werbung “Kein Telekom-Anschluss nötig” ist irreführend, wenn bestimmte Funktionalitäten nicht gegeben sindOLG Köln: Geringe Schriftgröße allein begründet keine irreführende Werbung"Kein Telekom-Anschluss nötig"Es kommt nicht alleine auf die Größe an!Kein Siegel für BiokristallÜber den ArtikelVeröffentlicht July 1, 2013 2:22pm im Blog kanzlei.biz.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Werberecht, Uwg, Gericht, Bonn, TenorTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogArbG Köln: Keine Marzipantorte für Betriebsrentner zu Weihnachtenvon iurratio OnlineGerichtsscheltevon Andreas Schwartmann / RheinrechtOLG Hamburg: “Segway” ist Kraftfahrzeug - absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promillevon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:Teure Doppel-Einstellung