Source: http://www.asentanews.de/bgh-halten-von-hunden-in-mietwohnung-nicht-generell-verboten-1590/
Timestamp: 2017-12-15 21:53:01
Document Index: 33567753

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Halten von Hunden in Mietwohnung nicht generell verboten | AsentaNews
AsentaNews > Finanzen & Recht > BGH: Halten von Hunden in Mietwohnung nicht generell verboten
20. März 2013 Tags: BGH, Mieter, Urteil, Vermieter(0)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil für alle Hundehalter gefällt. Demnach dürfen Vermieter das Halten von Hunden und Katzen in Mietwohnungen grundsätzlich nicht untersagen. Ein Verbot von Haustieren stellt demnach eine Einzelfallentscheidung dar und keine pauschalierte.
Der BGH stellte fest, dass Klauseln in Mietverträgen, die das Halten von Hunden und Katzen verbieten, eine nicht angemessene Benachteiligung der Mieter darstellen würde und deshalb unwirksam seien. Der Bundesgerichtshof stellte ferner fest, dass eine Einzelfallentscheidung notwendig sei. Damit gaben die Richter der Klage eines Mieters aus der Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen statt.
Mieter zog trotz Verbotsklausel mit Hund ein
In dem vorliegenden Fall sah der Mietvertrag der Genossenschaft vor, dass die Mitglieder der Genossenschaft, also die Mieter, verpflichtet seien keine Hunde und Katzen im Hause zu halten. Trotzdem zog der Kläger und seine Familie mit einem kleinen Mischlingshund in die Wohnung ein.
Die Genossenschaft forderte den Mieter dazu auf, das Tier wieder abzuschaffen und klagte letztlich auf Unterlassung. Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer hatte zuvor zugunsten des Vermieters entschieden. Das nächstinstanzliche Landgericht Essen entschied zugunsten des Mieters. In dem vorliegenden Fall wollte der Mieter in seiner Wohnung einen Mischlingshund halten.
BGH: Verbotsklausel ist unwirksam
Dies war laut Mietvertrag nicht erlaubt. Der BGH entschied nun, dass diese Klausel unwirksam sei. Wörtlich sagte der Bundesgerichtshof: “Sie (Die Verbotsklausel) benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde-und Katzenhaltung ausnahmslos ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslage verbietet.“
Haltung von Hunden zukünftig generell Einzelfallabwägung
Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Unwirksamkeit eines generellen Verbots nicht dazu führe, dass Mieter Hunde und Katzen ohne Rücksichtnahme auf andere Mieter und deren besonderen Wohnkonstellation halten dürfen. Dies konkretisierte der achte Zivilsenat des BGH deutlich. Das Gericht urteilte vielmehr, dass eine „umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohnern und der Nachbarn erfolgen müsse.“
Rechtsexperten gehen davon aus, dass zahlreiche weitere Fälle eine ähnliche Konstellation wie die des Kläger aus Gelsenkirchen aufweist. Nach Angaben des Eigentümerverbandes Haus & Grund stellt das Halten von Hunden und Katzen ein häufiger Grund für Streit zwischen Vermietern und Mietern dar.
Derweil beurteilte der Deutsche Mieterbund (DMB) die Entscheidung des BGH positiv. DMB-Direktor Lukas Siebenkotten sieht letztlich auch keinen Grund darin, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten sollen. Dies gelte umso mehr wenn der Hund niemanden im Haus störe und sich keiner der Nachbarn über diesen beschwert. Das Urteil des Bundesgerichtshof trägt das Aktenzeichen VIII ZR 168/12.
Finanz-TÜV der Bundesregierung- kommt er?
Jahresarbeitsentgeltgrenze 2014: JAEG PKV
Berufsunfähigkeitsversicherung Test 2014 des DFSI
OLG Bamberg: Rechtsschutzversicherer müssen freie Anwaltswahl gewährleisten