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Timestamp: 2020-07-14 16:49:36
Document Index: 99465705

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 1360', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', '§ 1684', 'BGH', 'BGH']

Neuigkeiten aus dem Bereich der Rechtssprechung
Wer ohne Ehevertrag heiratet, lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieses bedeutet jedoch nicht, dass Eheleute für die Schulden des anderen haften. Allerdings ist es so, dass Unternehmen beispielsweise, die mit in die Ehe gebracht werden, im Rahmen des Zugewinnausgleiches bei einer Scheidung berücksichtigt werden. Der Unternehmenswert wird bei der Berechnung des Zugewinnausgleiches angerechnet. Es ist jedoch ausgeschlossen, dass alleine durch die Heirat der Ehepartner Mitspracherechte an dem Unternehmen des anderen hat oder Unternehmensanteile erwirbt.
Gleichwohl ist bei einer solchen Konstellation ein Ehevertrag sinnvoll, denn der Ausgleich des Zugewinns kann finanziell belastend ausfallen. Gewinnt das Unternehmen nach der Eheschließung erheblich an Wert, müsste dieser Zuwachs bei einer Scheidung ohne Ehevertrag mit dem Ehegatten geteilt werden. Dieses kann, je nachdem wie hoch die Summe ist, eine existenzbedrohende Gefahr für das Unternehmen darstellen. In solchen Fällen ist es ratsam, eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft zu vereinbaren, in der das Unternehmen ausgeklammert wird. Eine ähnliche Regelung empfiehlt sich, wenn einer der Partner Immobilien mit in die Ehe bringt, die erheblich an Wert gewinnen könnten.
Es ist daher ratsam, bei jeder Ehe vorab zu prüfen, ob ein Ehevertrag geschlossen werden soll. Dieses schafft auf beiden Seiten Klarheit über die finanzielle Tragweite der Eheschließung und kann im Scheidungsfall strittige Gerichtsverfahren verhindern.
Eine Pressemitteilung des Landes NRW zu aktuellen Regelungen für den Justizbereich finden Sie hier
Eherechtsschutz zur Kostenübernahme
Es ist nunmehr möglich, sich im Rahmen eines Eherechtschutzes für Angelegenheiten der Trennung und Scheidung zu versichern. Sollte eine private Rechtschutzversicherung unterhalten werden, kann das Risiko Eherechtschutz mit dazu genommen werden.
Der Kindesunterhalt richtet sich in NRW nach der Düsseldorfer Tabelle, die als PDF hier zum Download bereit steht. Für Fragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
Kindesunterhalt in NRW
Nach Rechtskraft der Scheidung kann der geschiedene Ehegatte gegen den anderen keinen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB geltend machen. Dieser ist vom nachehelichen Unterhalt nicht erfasst. Dieses hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.04.2017, Aktenzeichen XIIZB 254/16 entschieden. Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss besteht nur im Rahmen des Familienunterhaltes und des Trennungsunterhaltes. Für den nachehelichen Unterhalt ist § 1360a Abs. 4 BGB weder ausdrücklich noch entsprechend anzuwenden.
Ein Gepäckstück gilt dann als verloren, wenn es nach 21 Tagen noch nicht aufgetaucht ist. Nach dem Montrealer Übereinkommen können Fluggesellschaften verspätete oder verlorene Koffer mit einem maximalen Betrag von rund 1350 € pro Passagier erstatten. Diese Höchstgrenze ist vor allem bei kompletten Kofferverlust relevant
Absage einer Kreuzfahrt durch den Reiseveranstalter
In diesem Fall steht dem Urlauber nicht nur eine Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit zu-der Veranstalter muss auch die Kosten für eine angemessene Ersatzreise zahlen. Dabei muss es sich nicht unbedingt ebenfalls um eine Kreuzfahrt handeln, entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsverfahren (AZ: 16 U 31/17)
Mehr Geld für Kinder, Arbeit und Soziales
Kindergeld 3. Kind 200,00 €
Kindergeld jedes weitere Kind 225,00 €
Grundfreibetrag Einkommenssteuer
Ledige 9.000,00 €
Verheiratete 18.000,00 €
Regelsatz HartzIV für Erwachsene:
Alleinstehende 416,00 €
in Bedarfsgemeinschaft jeweils 374,00 €
Regelsatz HartzIV für Kinder:
bis einschließlich 6 Jahre 240,00 €
7 bis 14 Jahre 296,00 €
14 bis 18 Jahre 316,00 €
Reisemangel im Urlaub? Mehr Zeit zum Reklamieren.
Bislang konnten Urlauber maximal bis einen Monat nach der Reise Mängel anzeigen um Geld zurück zu bekommen. Ab Juli 2018 tritt ein neues Pauschalreiserecht in Kraft. Dann ist die Reklamation bis 2 Jahre nach der Reise möglich. Man muss allerdings wie bisher die Mängel schon am Urlaubsort anzeigen und dokumentieren.
Neue Fristen für Kindergeldanträge
Bei Kindergeldanträgen, die ab 01.01.2018 eingehen, wird Kindergeld rückwirkend nur noch für die letzten 6 Monate gezahlt. Bisher war eine rückwirkende Zahlung bis zu 4 Jahren möglich. Das Kindergeld wird um 2,00 € erhöht.
Ehe für alle: Homosexuelles Paar darf Kind adoptieren
Das Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg hat entschieden, dass ein homosexuelles Ehepaar ein Kind adoptieren kann. Die beiden Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem Gesetz über eine „Ehe für alle“, Gesetz zur Einführung des Rechtes aus Eheschließung für Personen gleichen Geschlechtes ( das am 01.10.2017 in Kraft getreten ist ), in eine Ehe umwandeln. Bisher ist es für eine Lebenspartnerschaft nach dem Gesetz nicht möglich, gemeinschaftlich ein Kind zu adoptieren. Durch die Umwandlung in eine Ehe stellte sich dieses Problem für beide Männer nicht mehr.
Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, hat künftig das Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater ist. Dafür wird ein zentrales Samenspenderregister eingerichtet. Das Gesetz ist seit dem 22.07.2017 in Kraft.
Egal, ob Sie die Scheidung über das Internet einleiten oder sich persönlich in eine Anwaltskanzlei begeben, die Scheidungskosten sind immer gleich.
Die Scheidung online kostet daher das Gleiche. Die Kosten des Scheidungsverfahrens sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt.
An diese Kosten ist jeder Rechtsanwalt gebunden, diese Kosten dürfen auch nicht unterschritten werden.
Gemäß § 1610 BGB müssen Eltern ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung finanzieren. Die Ausbildung muss zielstrebig absolviert werden. Allerdings ist auch eine „Ehrenrunde“ z.B. wegen Krankheit oder Fachwechsels erlaubt. Der Wechsel wegen eines Studienganges ist jedoch grundsätzlich nur bis zum 2. Fachsemester möglich.
Die Unterhaltszahlung kann eingestellt werden, wenn das auszubildende Kind die Berufsausbildung ohne triftigen Grund abbricht.
Die Ausbildungsvergütung wird auf den Unterhalt angerechnet. Für den Fall, dass das Kind zunächst eine Ausbildung absolviert und danach noch ein Studium aufnimmt und ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen Lehre und Studium besteht, ist Unterhalt auch noch für die Zeit des Studiums geschuldet. Zwischen der Ausbildung und den Studium muss ein sachlicher Zusammenhang gegeben sein, wie beispielsweise bei einer Banklehre und einem Wirtschaftsstudium. Unterhalt wird nicht mehr fällig, wenn die Eltern nicht mehr damit rechnen müssen, dass ihr Kind eine höhere Ausbildungsstufe anstrebt. Dieses ist dann der Fall, wenn das Kind nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung bereits im erlernten Beruf gearbeitet hat und den Eltern von den weiteren Studienplänen nichts erzählt hat. Dieses gilt vor allem dann, wenn die Eltern im Vertrauen darauf, keinen Unterhalt mehr leisten zu müssen, größere Anschaffungen gemacht haben, z.B. Immobilienkauf (BGH Beschluss vom 03.05.2017, AZ XII ZB 415/16).
Der BGH hat Entschieden, dass der Vater die Tochter gegen den Willen der Mutter impfen lassen kann
Der Vater eines 5jährigen Mädchens aus Thüringen darf sein Kind impfen lassen, obwohl die Mutter dies als Impfgegnerin ablehnt. Das Gericht hält die üblichen Schutzimpfungen für medizinisch angebracht. Werden sich Eltern nicht einig, müssen Familiengerichte künftig dem Elternteil die Entscheidung überlassen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird, heißt es in dem Urteil (Urteil vom 23.05.2017, Bundesgerichtshof).
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Beschluss vom 12.04.2017, Aktenzeichen 1 UF 83/13 entschieden, dass in einem Fall, in dem ein in Deutschland lebendes Ehepaar mit einer Leihmutter in den USA einen Vertrag zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung geschlossen hat, das deutsche Ehepaar nicht nach der Geburt des Kindes zu dessen rechtlichen Eltern bestimmt sei.
In den USA hat im Bundesstaat Colorado ein Gericht entschieden und zwar noch vor der Geburt des Kindes, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt des Kindes zu dessen rechtlichen Eltern bestimmt sei.
Das Oberlandesgericht Braunschweig ist der Meinung, dass die Anerkennung der Entscheidung des US-Gerichtes zu einem Ergebnis führen würde, dass mit den wesentlichen Grundsätzen des nationalen Rechtes unvereinbar wäre. Die rechtliche Elternschaft könne nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption, nicht hingegen auf eine vertragliche Grundlage gestützt werden. Das Ehepaar habe durch die kommerzielle vertragliche Vereinbarung zur Leihmutterschaft erkennbar gegen in Deutschland geltende Verbote nach dem Embryonenschutzgesetz und dem Adoptionsvermittlungsgesetz gehandelt.
Der deutsche Gesetzgeber hat zur Grenzziehung der Reproduktionsmedizin erkennbar den Schutz der betroffenen Frauen und der gezeugten Kinder vor damit einhergehenden Gefahren kommerziellen Handelns über die Wünsche von Auftraggebern nach Elternschaft gestellt.
Eine vertraglich vereinbarte kommerzielle Leihmutterschaft verletze in ihrer konkreten Ausgestaltung in mehrfacher Hinsicht den vom nationalen Gesetzgeber verfolgten besonderen Schutz von Kindern und Müttern, womit gerade den Werteentscheidungen des Grundgesetzes zu Gunsten der Menschenwürde, des Lebens und der Wahrung des Kindeswohls in besonderer Weise Rechnung getragen werden sollte.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der Senat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Regeln für Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmung
Die Frage des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts und des
Aufenthaltsbestimmungsrechts bemisst sich allein nach dem Kindeswohl.
- Fördergrundsatz, bei wem das Kind in der Lage ist, regelmäßig die Schule zu besuchen.
Keine Rolle spielt dagegen, ob ein Elternteil wenig oder gar nicht erwerbstätig ist. Es gibt keinen Vorrang eines solchen Elternteils, so das Oberlandesgericht Brandenburg am 26.09.2016 (AZ: 10 UF 62/16).
Trennung, Scheidung, Sorgerecht - und wo sollen die Kinder künftig wohnen?
Am wichtigsten sei, dass das Kind sich geborgen fühlt, egal in welche Konstellation sagt der Kinderarzt Remo Largo in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur.
Hier können Sie das komplette Interview lesen:
http://www.deutschlandradiokultur.de/remo-largo-ueber-scheidungskinder-eltern-verstehen-das-kind.1008.de.html?dram:article_id=381097
Umgangsrecht mit dem Kind des Liebhabers nach einem Seitensprung
Das Oberlandesgericht Oldenburg, AZ 13 WF 14/17, entschied, dass ein ehemaliger Liebhaber (Seitensprung) Anspruch darauf hat, dass die Mutter des Kindes die Abstammungsuntersuchung dulden muss. Zwar seien immer die Interessen aller Beteiligten abzuwägen. Dieses führe aber im konkreten Fall dazu, dass bereits jetzt die biologische Vaterschaft zu klären sei. Wenn die Untersuchung die biologische Vaterschaft des Mannes bestätigen würde, müsse in einem zweiten Schritt geklärt werden, ob ein Umgang dem Kindeswohl diene. Dabei müsse auch das Kind in kindgerechter Art und Weise über die ganze Sache unterrichtet werden.
Entscheidung des BGH zur Adoption ohne Trauschein
Der BHG stellte klar, dass derjenige, der die Kinder seines Partners adoptieren möchte, um sie auch rechtlich zu gemeinsamen Kindern zu machen, dafür verheiratet sein muss. Die gesetzlichen Regelungen dazu seien eindeutig und verletzten auch keine Grundrechte. AZ: XIIZB 586/15
Die Richter berufen sich dabei auch auf die Rechtsprechung des BVerfG.
Demnach böten eheliche Bindungen grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit.
Kritiker sind der Ansicht, dass das den gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr entspricht.
Der Bundesgerichtshof hat im Februar 2017 einen Beschluss zum Thema Wechselmodel veröffentlicht (AZ: XIIZB 601/15). Der BGH weist darauf hin, dass § 1684 BGB – dieser Paragraph regelt dem Umgang zwischen Eltern und Kind – sich zwar an der bislang noch üblichen Variante des Umgangsrechtes jede zweite Woche am Wochenende orientiere, in der das Kind jedes zweite Wochenende beim Vater sei und seinen Lebensmittelpunkt bei der Mutter habe. Dieses gibt selbstverständlich auch, wenn das Kind bei dem Vater lebt und das Umgangsrecht für die Mutter gegeben ist.
Dennoch ergäbe sich aus dem § 1684 BGB kein Leitbild für Trennungsfamilien, favorisiere also kein bestimmtes Betreuungsmodel. Dem BGH zufolge spricht nichts dagegen, wenn Familiengerichte ein Wechselmodel anordnen und Mütter und Väter mit gemeinsamen Sorgerecht sich den Umgang mit dem Kind hälftig teilen. Der BGH verweist darauf, dass der Wille des Kindes mit entscheidend ist. Die Familiengerichte müssen das Kind also persönlich anhören. Voraussetzung muss allerdings sein für das Wechselmodel, dass beide Elternteile kontinuierlich in Sinne des Wohles des Kindes kommunizieren und kooperieren können und wollen. Das Familiengericht kann das Wechselmodel nicht anordnen, wenn ein Elternteil Widerstand dagegen leistet.
Ab dem 01.07.2017 kann Unterhaltsvorschuss (UVG) von Alleinerziehenden, die vom anderen Elternteil keinen Kindesunterhalt erhalten, auch für Kinder nach Erreichen des 12. Lebensjahres bis längstens zur Volljährigkeit beantragt werden. Die bisherige Höchstdauer von 6 Jahren fällt weg. Unterhaltsvorschuss muss beim örtlich zuständigen Jugendamt gestellt werden, also am Wohnsitz. Der Zahlbetrag liegt für 0-5 Jährige bei 148,00 €, für 6-11 Jährige bei 199,00 € und für 12-17 Jährige bei 266,00 € pro Monat.
Der Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen befreit aber den anderen Elternteil nicht von seiner Unterhaltspflicht. Der Unterhaltsanspruch geht auf den Staat über und kann von diesem dann gegen den Unterhaltsverpflichteten durchgesetzt werden. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses entspricht nicht der Höhe des gesetzlich geschuldeten Kindesunterhaltes, der nach der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle zu berechnen ist.
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht solange sich das Kind noch in der Ausbildung befindet. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 19.10.2016 entschieden: Die Ausbildung endet mit dem im Ausbildungsvertrag genannten Datum und nicht mit der Prüfung (AZ: 7 K 407/16).
Duldung von Besuch in nach Trennung gemeinsam genutzter Wohnung
Das Oberlandesgericht Hamm hat unter dem Aktenzeichen II-2 UF 186/15 entschieden, dass in dem Fall, dass Ehepaare nach einer Trennung noch in der gemeinsamen Wohnung leben, der eine Ehegatte die Besucher eines neuen Lebenspartners des anderen Ehegatten nicht uneingeschränkt dulden muss. Kommt es zu regelmäßigen Übernachtungen, stellt dies eine sogenannte unbillige Härte da. In diesem Fall kann die Ehewohnung dem anderen Ehegatten zugewiesen werden.
Der Unterhaltsvorschluss für Alleinerziehende
Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich bundesweit nach dem Mindestunterhalt. Davon wird das Kindergeld abgezogen. Wegen der Erhöhung des Mindestunterhaltes steigt der Unterhaltsvorschuss zum 01.01.2017 für Kinder bis zu 5 Jahren auf 150,00 € monatlich, für Kinder von 6-11 Jahren auf 201,00 € pro Monat.
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