Source: https://www.marienmuenster.de/index.php?id=710&L=0
Timestamp: 2019-09-21 23:55:52
Document Index: 200609805

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 45', '§ 45', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 27', '§ 6', '§ 18', '§ 19', '§ 6', '§ 45', '§ 117', '§ 58', '§ 36', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 51', '§ 52', '§ 42', '§ 36', '§ 37', '§ 32', '§ 33', '§ 80', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 51', '§ 58', '§ 7', '§ 41', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 7', '§ 7']

Amtliche Bekanntmachungen: Stadt Marienmünster
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Amtliche Bekanntmachungen der Stadt, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden gemäß § 12 der Hauptsatzung der Stadt Marienmünster vollzogen durch Bereitstellung im Internet unter www.marienmuenster.de, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Nachrichtlich wird auf die erfolgte Bereitstellung und die Internetadresse im Amtsblatt der Stadt Marienmünster (Marienmünster erleben, Herausgeber Panorama-Verlag) hingewiesen.
Bekanntmachungen von Sitzungen des Rates oder seiner Ausschüsse erfolgen im Ratsinformationssystem der Stadt.
Bekanntmachung der Offenlage zur Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles der Ortschaft Papenhöfen „Am Oldenburger Weg – Nord“
Zur Bekanntmachung der Offenlage zur Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles der Ortschaft Papenhöfen „Am Oldenburger Weg – Nord“ gelangen Sie hier
Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs der Stadt Marienmünster
Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Ortschaft Vörden "Hohehäuser Feld" sowie frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
Zur Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gelangen Sie hier...
Bekanntmachung 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Marienmünster sowie die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
Zur Bekanntmachung zur Einleitung des Verfahrens gelangen Sie hier....
Bekanntmachung über die Ersatzbestimmung nach Niederlegung des Ratssitzes durch Herrn Fank Lüke
Ratsherr Frank Lüke, Hohehaus 43, 37696 Marienmünster, hat zum 14.02.2019 sein Ratsmandat niedergelegt.
Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 384), in der zur Zeit geltenden Fassung, stelle ich hiermit fest, dass nach der Reserveliste der CDU vom 27.01.2014 der Lehrer i.R. Johannes Stecker, wohnhaft in Kollerbeck, Schweizerburg Weg 31, zum 21.02.2019 als in den Rat der Stadt Marienmünster gewählt gilt.
Nach § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz ist die Ersatzbestimmung öffentlich bekanntzumachen. § 39 Abs. 1, § 40 Abs. 3 und § 41 Kommunalwahlgesetz finden mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass an die Stelle des Beschlusses der Vertretung die Entscheidung des Wahlleiters tritt.
Gegen die Gültigkeit der Ersatzbestimmung können
jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets
die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben
c) die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats vom Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Feststellung gemäß § 40 Abs. 1 a) bis c) des Kommunalwahlgesetzes für erforderlich halten. Der Einspruch ist beim Wahlleiter der Stadt Marienmünster schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.
Bekanntmachung über die Einsicht in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 2019
Am 26.05.2019 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Zur Bekanntmachung über die Einsicht in das Wählerverzeichnis geht`s hier...
Wahlbekanntmachung Europawahl 2019
Am 26.05.2019 finde die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Zur Wahlbekanntmachung geht`s hier...
Bekanntmachungen der Jahresabschlüsse 2015 und 2016
Zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2015 geht`s hier...
Zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2016 geht`s hier...
Den Bekanntmachungstext der Haushaltssatzung 2019 können Sie hier... als PDF-Datei (74 kB) herunterladen.
Einführung eines Heimatpreises
Mit dem Förderprogramm „Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ ermöglicht es das Land NRW den Kommunen die Verleihung eines „Heimatpreises“, der – als Einzelpreis oder aufgeteilt in verschiedene Kategorien – mit insgesamt 5.000,00 € dotiert sein darf.
Das Preisgeld wird in vollem Umfang durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW zur Verfügung gestellt.
Der Rat der Stadt Marienmünster beschloss in seiner Sitzung am 30.01.2019 einstimmig, den Heimatpreis einzuführen sowie die Anwendung folgender Richtlinie:
Richtlinie zur Vergabe des „Heimat-Preises“
Die Stadt Marienmünster lobt den Heimat-Preis aus für
Beiträge zum Erhalt und zur öffentlichen Sichtbarmachung von Informationen über die Geschichte und das kulturelle Erbe,
Beiträge zur Bewahrung und Stärkung der Gemeinschaft und des Zusammenhalts in Marienmünster,
Beiträge zur Bewahrung der Natur,
Beiträge zur Attraktivitätssteigerung der Ortschaften,
die mit großem ehrenamtlichen Engagement im Gemeindegebiet umgesetzt werden/worden sind.
Eingereicht werden können Projekte, die umsetzungsreif oder gerade in der Umsetzung sind sowie bereits abgeschlossene Projekte, die jedoch nicht länger als ein Jahr zurückliegen. Bloße Projektideen und -skizzen sind von der Bewerbung ausgeschlossen.
Für den Heimat-Preis bewerben können sich alle natürlichen und juristischen Personen nicht gewerblicher Art, die im Gemeindegebiet ansässig sind.
Bewerbungen für den Heimat-Preis können schriftlich an den Bürgermeister, Schulstraße 1, 37696 Marienmünster, bis zum 15.04.2019 eingereicht werden.
Für den Heimat-Preis werden Preisgelder bis zu einer Gesamthöhe von 5.000 Euro vergeben. Der Heimat-Preis kann als ein einzelner Preis oder in bis zu drei Preisabstufungen verliehen werden.
Ein Rechtsanspruch auf ein Preisgeld besteht nicht.
Die Bewerbungen zum Heimat-Preis werden von einer Fachjury ausgewertet. Diese setzt sich zusammen aus zwei vom Rat der Stadt gewählten Ratsmitgliedern, dem Bürgermeister, seinem allgemeinen Vertreter und dem Stadtheimatpfleger.
Marienmünster, 11.02.2019
gez. i.V. Suermann
Rede von Bürgermeister Robert Klocke zur Einbringung des Haushalts 2019 im Rat der Stadt Marienmünster am 12. Dezember 2018
Präsentation Haushaltsplan 2019
Haushaltsentwurf 2019 liegt aus
Den Bekanntmachungstext der Auslage des Haushaltsentwurfes können Sie hier... als PDF-Datei herunterladen.
Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Ortschaft Bredenborn
pdf-Datei mit der Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Ortschaft Bredenborn
Satzung vom 15.11.2018 zur 5. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Marienmünster vom 11.12.2018
pdf-Datei mit der Satzung vom 15.11.2018 zur 5. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Marienmünster vom 11.12.2018
I.	Änderungsverordnung vom 12.10.2018 zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Marienmünster vom 13.12 2007
Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 und 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden für das Land Nordrhein – Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG) –vom 13.05.1980 (GV NW S. 528/SGV NW 2060), in der zurzeit gültigen Fassung, wird von der Stadt Marienmünster als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Marienmünster vom 10.10.2018 für das Gebiet der Stadt Marienmünster folgende Verordnung erlassen:
§ 6 – Tiere – wird wie folgt ergänzt:
Katzenhalter/innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Mikrochip oder Tätowierung kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als 5 Monate alte Katzen. Als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinn gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.
Für die Zucht von Katzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird. Im Übrigen bleibt § 18 dieser Verordnung unberührt.
§ 19 Abs. 1 Ziffer 5 wird wie folgt geändert:
5. die Bestimmungen hinsichtlich der Führung, Haltung und Fütterung von Tieren sowie der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen gemäß § 6;
dieser Verordnung nicht beachtet,
Artikel II - Inkrafttreten
Die I. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Marienmünster tritt am 01.11.2018 in Kraft.
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
Marienmünster, den 12.10.2018
Bekanntmachung über die Ersatzbestimmung nach Niederlegung des Ratssitzes durch Herrn Christoph Gemmeke
Ratsherr Christoph Gemmeke, Münsterbrock 57, 37696 Marienmünster, hat zum 01.10.2018 sein Ratsmandat niedergelegt.
Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 384), in der zur Zeit geltenden Fassung, stelle ich hiermit fest, dass nach der Reserveliste der CDU vom 27.01.2014 der Gärtner Josef Kreimeyer, wohnhaft in Altenbergen, Am Anger 1, zum 4.10.2018 als in den Rat der Stadt Marienmünster gewählt gilt.
a) jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets
b) die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben
gez. Robert Klocke
Beteiligungsberichte 2016 und 2017 liegen aus
Nach § 117 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW hat die Stadt Marienmünster einen Bericht über ihre Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten.
Der Beteiligungsbericht ist dem Rat und den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Die Einsicht ist jedermann gestattet. Der Bericht kann während der Dienstzeiten im Rathaus, Schulstraße 1, Vörden, Zimmer 15, eingesehen werden.
Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten - Soldatengesetz
Stadt Marienmünster Marienmünster, im September 2018
- Amt für Ordnung und Soziales -
Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten
Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde übermittelt zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften gem. § 58c Soldatengesetz dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31.03. folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Danach werden die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2020 volljährig werden, im März 2019 übermittelt.
Betroffene haben das Recht, gem. § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) der Datenübermittlung zu widersprechen. Wird von dem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht, unterbleibt die Übermittlung der Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung.
Der Widerspruch kann jederzeit schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Marienmünster, Bürgerbüro, Zimmer 9, Schulstr. 1, 37696 Marienmünster, eingelegt werden.
Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten - Parteien, Wählergruppen und andere Träger
Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 1 BMG (Bundesmeldegesetz) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über
- derzeitigen Anschriften sowie,
- sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache
von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 2 BMG Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk eine Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnerinnen und Einwohnern erteilen. Die Auskunft aus dem Melderegister umfasst hierbei:
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum:
- Goldene Hochzeit (50 Jahre)
- Diamantene Hochzeit (60 Jahre)
- Eiserne Hochzeit (65 Jahre)
- Gnadenhochzeit (70 Jahre)
- Steinerne Hochzeit (75 Jahre)
Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft aus dem Melderegister erteilen über
Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 42 Abs. 2 BMG von Familienangehörigen der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, folgende Daten übermitteln:
- Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaft,
- derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,
- Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach
§ 52 sowie
Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern.
Betroffene haben das Recht, der Weitergabe der eigenen Daten nach den Nummern 1 bis 4 zu widersprechen. Eine Übermittlung ist ausgeschlossen, sofern eine Übermittlungssperre besteht. Bei Melderegisterauskünften nach den Nummern 1 bis 4 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.
Der Widerspruch ist beim Bürgermeister der Stadt Marienmünster schriftlich zu erheben oder zur Niederschrift im Amt für Ordnung und Soziales, Schulstraße 1, 37696 Marienmünster zu erklären.
Diese Veröffentlichung erfolgt gemäß §§ 42 Abs. 3 und 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 01. November 2015.
Bekanntmachung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Ortschaft Vörden
Zum Text der Bekanntmachung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Ortschaft Vörden geht es hier... (PDF-Datei 420 kB)
Satzung vom 18.06.2018 zur 1. Änderung der Satzung über die Benutzung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Marienmünster für ausländische Flüchtlinge und Obdachlose
pdf-Datei mit der Satzung vom 18.06.2018 zur 1. Änderung der Satzung über die Benutzung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Marienmünster für ausländische Flüchtlinge und Obdachlose
Bekanntmachung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Ortschaft Bredenborn
Zur Bekanntmachung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Ortschaft Bredenborn geht es hier....
Satzung zur 4. Änderung der der Betriebssatzung der Stadt Marienmünster für den Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Marienmünster vom 8.12.2005
Zur Bekanntmachung der Satzung vom 7.6.2018 zur 4. Änderung der Betriebssatzung der Stadt Marienmünster für den Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Marienmünster vom 8.12.2005 geht es hier...
Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung über die Einziehung eines Wirtschaftsweges in Bremerberg
Zum Text der Allgemeinverfügung zur Aufhebung der der Allgemeinverfügung über die Einziehung eines Wirtschaftsweges in Bremerberg geht es hier...
Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Niese
Zur Bekanntmachung über die Auslage des Entwurfs der ordnungsbehördlichen Verordnung und der Planunterlagen des durch die Bezirksregierung Detmold neu ermittelten Überschwemmungsgebietes der Niese gelangen Sie hier....
Zu den Unterlagen der Bezirksregierung
- Einzelblattkarten
- Erläuterungsbericht
- Entwurf der geplanten ordnungsbehördlichen Verordnung
gelangen Sie durch Klick auf nachstehendem Link:
https://www.bezreg-detmold.nrw.de/400_WirUeberUns/030_Die_Behoerde/040_Organisation/050_Abteilung_5/040_Dezernat_54/001_Aktuelles/index.php
Die Vorschlagsliste der Stadt Marienmünster für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen liegt aus
Die Vorschlagsliste der Stadt Marienmünster für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern des Landgerichts Paderborn und das Schöffengericht in Höxter für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 liegt gem. § 36 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Zeit vom 04.06. bis 11.06.2018 im Dienstgebäude der Stadtverwaltung Marienmünster, Schulstr. 1, Zimmer 8, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll bei der Stadtverwaltung Marienmünster Einspruch erhoben werden (§ 37 GVG).
Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.
Marienmünster, 15.05.2018
Jahresabschluss 2016 des Wasserwerkes der Stadt Marienmünster
Bekanntmachungen der Jahresabschlüsse 2013 und 2014
Zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2013 geht es hier...
Zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2014 geht es hier...
Den Bekanntmachungstext der Haushaltssatzung 2018 können Sie hier... als PDF-Datei (120 kB) herunterladen.
Haushaltsentwurf 2018 liegt aus
Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Marienmünster für das Haushaltsjahr 2018 liegt ab dem 08.01.2018 während der Dauer des Beratungsverfahrens zur Einsichtnahme öffentlich aus. Der Satzungsentwurf mit seinen Anlagen kann während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
montags – donnerstags von 8:30 Uhr – 12:30 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr,
freitags von 8:30 Uhr – 12:00 Uhr
im Rathaus, Schulstr. 1, 37696 Marienmünster, Zimmer 5 (Gregor Meier) eingesehen werden.
Gemäß § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen können Einwohner und Abgabepflichtige innerhalb von vierzehn Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen gegen den Entwurf erheben. Die Einwendungen sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Marienmünster, Kämmerei, Herr Meier (Zimmer 5), Schulstr. 1, 37696 Marienmünster einzulegen. Über die Einwendungen beschließt der Rat der Stadt Marienmünster in öffentlicher Sitzung.
Marienmünster, den 14.12.2017
5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Ortschaft Bredenborn
Zur PDF-Datei mit der Bekanntmachung zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Ortschaft Bredenborn gelangen Sie hier...
Rede von Bürgermeister Robert Klocke zur Einbringung des Haushalts 2018 im Rat der Stadt Marienmünster am 13. Dezember 2017
Präsentation Haushaltsplan 2018
2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Marienmünster vom 17.12.2010
Satzung vom 27.11.2017
zur 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Marienmünster vom 17.12.2010
Aufgrund der §§ 7 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) und der §§ 3 bis 5 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706) sowie der §§ 4 und 6 Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Rat in seiner Sitzung am 22.11.2017 folgende Satzung beschlossen:
§ 6 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
(4) Die Benutzungsgebühr für die Winterwartung der Fahrbahnen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, beträgt jährlich je Meter Grundstücksseite (Abs. 1 – 3) 0,48 €.
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
Marienmünster, den 27.11.2017
Stadt Marienmünster Marienmünster, im September 2017
1. Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 1 BMG (Bundesmeldegesetz) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über
2. Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 2 BMG Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk eine Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnerinnen und Einwohnern erteilen. Die Auskunft aus dem Melderegister umfasst hierbei:
3. Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft aus dem Melderegister erteilen über
4. Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 42 Abs. 2 BMG von Familienangehörigen der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, folgende Daten übermitteln:
- Auskunftssperren nach § 51 sowie
Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde übermittelt zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften gem. § 58c Soldatengesetz dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31.03. folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden:
Danach werden die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2019 volljährig werden, im März 2018 übermittelt.
Wahlbekannmachung Bundestagswahl am 24.09.2017
Zur Bekanntmachung über die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017 gelangen Sie hier...
Zur Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017 gelangen Sie hier...
Bekanntmachung der Verfügung: Einziehung eines Wirtschaftsweges in Hohehaus
pdf-Datei mit der Verfügung: Einziehung eines Wirtschaftsweges in Hohehaus
Bekanntmachung der Verfügung: Einziehung eines Wirtschaftsweges in Bremerberg
pdf-Datei mit der Verfügung: Einziehung eines Wirtschaftsweges in Bremerberg
Verordnung vom 12.07.2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 08.10.2017 anlässlich des Apfeltages
pdf-Datei mit der Verordnung vom 12.07.2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 08.10.2017 anlässlich des Apfeltages
Satzung über die Benutzung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Marienmünster für ausländische Flüchtlinge und Obdachlose
pdf-Datei mit der Satzung über die Benutzung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Marienmünster für ausländische Flüchtlinge und Obdachlose
8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marienmünster
pdf-Datei mit der Bekanntmachung der 8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marienmünster
6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Ortschaft Vörden
Jahresabschluss 2015 des Wasserwerkes der Stadt Marienmünster
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag in NRW am 14.05.2017
Am 14.05.2017 findet die Landtagswahl in NRW statt. Zur pdf-Datei mit der Bekanntmachung der Stadt Marienmünster über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag in NRW am 14.05.2017 gelangen Sie hier...
Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl am 14.5.2017
Am 14.05.2017 findet die Landtagswahl NRW statt. Die PDF-Datei mit der Wahlbekanntmachung für die Stadt Marienmünster finden Sie hier....
7. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marienmünster
pdf-Datei mit der Bekanntmachung der 7. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marienmünster
Frühzeitige Beteiligung sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie"
Hier gelangen Sie zu den Unterlagen:
pdf-Datei mit dem Anschreiben des Bürgermeisters (150 kB)
pdf-Datei Begründung des Teilflächennutzungsplans (18 MB)
pdf-Datei mit der Übersichtskarte zu den Potentialflächen (5 MB)
pdf-Datei mit dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag I (5 MB)
Bekanntmachung - Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie"
Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Stadt Marienmünster zum 31.12.2012
Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 (pdf-Datei 8,37 kb)
Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017 als pdf-Datei (12,3 kB)
Öffentliche Bekanntmachungen zum Volksbegehren Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“
Recht auf Einsicht in das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten (PDF 137 KB)
Auslegung der Eintragungslisten - Ort und Zeit (PDF 74,8 KB)
Änderung der Bekanntmachung über die Auslegung der Eintragungslisten - Ort und Zeit (PDF 73,4 KB)
Genehmigung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Marienmünster
Bebauungsplan Nr. 1 der Ortschaft Großenbreden „Repowering Windvorrangzone Großenbreden/Hohehaus“
Rede von Bürgermeister Robert Klocke zur Einbringung des Haushalts 2017 im Rat der Stadt Marienmünster am 14. Dezember 2016
Grafiken Haushalt 2017
Haushaltsentwurf 2017 liegt aus
Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Marienmünster für das Haushaltsjahr 2017 liegt ab dem 09.01.2017 während der Dauer des Beratungsverfahrens zur Einsichtnahme öffentlich aus. Der Satzungsentwurf mit seinen Anlagen kann während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Marienmünster, den 15.12.2016
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Marienmünster bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr
Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Marienmünster
Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Marienmünster
4. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Marienmünster
6. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marienmünster
Satzung vom 28.11.2016 zur 6. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marienmünster vom 7.10.1999
Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Bstb. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW, S. 666 ff) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Marienmünster am 23.11.2016 mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende Satzung zur 6. Änderung der Hauptsatzung vom 7.10.1999 beschlossen:
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Marienmünster, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden vollzogen durch Bereitstellung im Internet unter www.marienmuenster.de, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Nachrichtlich wird auf die erfolgte Bereitstellung und die Internetadresse im Amtsblatt der Stadt Marienmünster (Marienmünster erleben, Herausgeber Panorama-Verlag) hingewiesen. Der nachrichtliche Hinweis auf eine im Internet veröffentlichte öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung einer Ratssitzung erfolgt über die unter Abs. 2 genannten Anschlagtafeln.
(2) Wenn eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich ist, erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang an folgenden Anschlagtafeln innerhalb des Stadtgebietes:
· Altenbergen - Vorplatz bei Gröbing in der Schützenstraße,
· Born - Ortseingang gegenüber der Kapelle,
· Bredenborn - Höxterstraße gegenüber der Bäckerei Krome,
· Bremerberg - an der Bushaltestelle neben der Kirche,
· Eilversen - gegenüber der Kapelle,
· Großenbreden - am Kinderspielplatz beim Gemeindehaus,
· Hohehaus - gegenüber der Kapelle,
· Kleinenbreden - Unterstand am Spielplatz,
· Kollerbeck - bei der Bushaltestelle an der Kirche,
· Löwendorf - an der Bushaltestelle am Gemeindehaus,
· Münsterbrock - am alten Feuerwehrgerätehaus,
· Papenhöfen - am Buswartehäuschen,
· Vörden - am Rathaus der Stadt Marienmünster.
Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 1 unverzüglich nachgeholt.
Diese Satzung zur 6. Änderung der Hauptsatzung vom 7.10.1999 tritt am 01.01.2017 in Kraft.
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht
Marienmünster, den 28.11.2016
gez.Robert Klocke
der Stadt Marienmünster zum 31.12.2011
und die Entlastung des Bürgermeisters
Der Rat der Stadt Marienmünster hat in seiner Sitzung vom 07.09.2016 auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses den Jahresabschluss zum 31.12.2011 mit Anlagen und Lagebericht in der mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Fassung gem. § 95 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW festgestellt und dem Bürgermeister die vorbehaltlose Entlastung erteilt.
Die Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres 2011 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 140.499,47 € ab. Der Rat der Stadt Marienmünster hat nach Maßgabe des § 96 Abs. 1 GO NRW über die Verrechnung des Jahresfehlbetrages mit dem Gewinnvortrag aus Vorjahren beschlossen.
Die Bilanzsumme beläuft sich zum 31.12.2011 auf 50.562.643,14 €.
Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011
Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Marienmünster über den Jahresabschluss zum 31.12.2011 und die Entlastung des Bürgermeisters wird hiermit gem. § 96 Abs. 2 GO NRW öffentlich bekanntgemacht. Der Jahresabschluss mit Anlagen und Lagebericht ist gem. § 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat des Kreises Höxter als untere staatliche Verwaltungs- behörde mit Schreiben vom 14.11.2016 angezeigt worden.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2011 der Stadt Marienmünster mit Anlagen und Lagebericht liegt ab sofort bis zur Feststellung des jeweils folgenden Jahresabschlusses zur Einsicht- nahme im Gebäude der Stadtverwaltung, Schulstraße 1, 37696 Marienmünster, Zimmer 2 öffentlich aus.
Die Dienststunden sind wie folgt:
vormittags: montags bis donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
nachmittags: montags bis freitags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
37696 Marienmünster, den 16.11.2016
Beteiligungsbericht 2015 liegt aus
Einziehung eines Wirtschaftsweges „Am Schnietsberge“ in Hohehaus
Der Rat der Stadt Marienmünster hat in der Sitzung am 26.10.2016 beschlossen, die öffentliche Wegefläche Gemarkung Hohehaus Flur 2 Flurstück 66 in Größe von 922 m² einzuziehen. Es handelt sich um einen Wirtschaftsweg. Die vorgenannte Straßenfläche hat keine Verkehrsbedeutung. Die Absicht, die öffentliche Straßenfläche einzuziehen, wird hiermit gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung vom 23.09.1995 (GV.NW. S. 1028), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 20.05.2014 ((GV. NRW. S. 289), öffentlich bekannt gemacht. Ein Katasterplan, aus dem die Lage der öffentlichen Straße ersichtlich ist, liegt im Zimmer Nr. 6 der Stadtverwaltung Marienmünster zu jedermanns Einsichtnahme aus. Die Lage der geplanten einzuziehenden Straßenfläche kann auch der unten stehenden Skizze entnommen werden.
Einwendungen gegen die beabsichtigte Wegeeinziehung können innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift im Dienstzimmer Nr. 6 der Stadtverwaltung Marienmünster, Schulstraße 1, vorgebracht werden.
Marienmünster, 10.11.2016
gez. Klocke
Einziehung eines Wirtschaftsweges „Am großen Wege“ in Bremerberg
Der Rat der Stadt Marienmünster hat in der Sitzung am 26.10.2016 beschlossen, die öffentliche Wegefläche Gemarkung Bremerberg Flur 3 Flurstück 54 in Größe von 1.012 m² einzuziehen. Es handelt sich um einen Wirtschaftsweg. Die vorgenannte Straßenfläche hat keine Verkehrsbedeutung. Die Absicht, die öffentliche Straßenfläche einzuziehen, wird hiermit gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung vom 23.09.1995 (GV.NW. S. 1028), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 20.05.2014 ((GV. NRW. S. 289), öffentlich bekannt gemacht. Ein Katasterplan, aus dem die Lage der öffentlichen Straße ersichtlich ist, liegt im Zimmer Nr. 6 der Stadtverwaltung Marienmünster zu jedermanns Einsichtnahme aus. Die Lage der geplanten einzuziehenden Straßenfläche kann auch der unten stehenden Skizze entnommen werden.
Stadt Marienmünster Marienmünster, im November 2016
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