Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/78dc185d710d362489470f8d5f2db7e10019090c2137ecad6f1e64c81e92c490
Timestamp: 2020-01-18 14:54:56
Document Index: 36132543

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 741', '§ 730', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1353', 'BGH', 'BGH', '§ 1297', '§ 1297', '§ 313', 'BGH', '§ 1297', '§ 5', '§ 44', '§ 8', '§ 8', '§ 812', '§ 1297', '§ 5', '§ 24', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 730', '§ 1353', '§ 812', '§ 313', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1414', '§ 812']

BGH, XII ZR 39/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 06.10.2003, XII ZR 39/06
Aktenzeichen: XII ZR 39/06
XII ZR 39/06 Verkündet am: 9. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 39/06 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main
vom 9. Juli 2008 durch die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz,
Fuchs und Dose
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2006 im
Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung der
Klägerin wegen ihrer Forderung von 203.926,77 € nebst Zinsen
1Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Sie lebten seit 1995 zusammen und haben eine gemeinsame Tochter. 2
1995 erwarben sie ein Grundstück, wobei sie den Kaufpreis sowie die Grunderwerbsteuer je zur Hälfte aufbrachten. Beide wurden als Miteigentümer zu je ½
im Grundbuch eingetragen. In der Folgezeit wurde das Grundstück mit einem
Einfamilienhaus bebaut. Im Rahmen dieses Bauvorhabens erbrachte die Klägerin, die von Beruf Architektin ist, unter anderem Planungsleistungen. Nach der
Fertigstellung bewohnten die Parteien das Haus gemeinsam bis zu ihrer Trennung im Januar 2002.
3Die Klägerin verlangt von dem Beklagten noch Ausgleich der von ihr für
den Grundstückserwerb sowie für die Planung und Errichtung des Wohnhauses
erbrachten Leistungen, die ihren Angaben zufolge den finanziellen Beitrag des
Beklagten übersteigen. Sie hat die Auffassung vertreten, nach der Trennung
der Parteien müsse der Beklagte ihr die Hälfte ihrer Mehrleistungen nebst Zinsen, insgesamt 203.926,77 €, erstatten.
4Das Landgericht hat die Klage in diesem Punkt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Dagegen richtet sich ihre zugelassene Revision, mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt.
5Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
6Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, der Klägerin stehe
der von ihr geltend gemachte Ausgleichsanspruch für finanzielle Aufwendungen
und Leistungen, die sie im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung des
Hauses erbracht habe, nicht zu. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
7Das rechtliche Verhältnis der Parteien beurteile sich im Hinblick auf das
im gemeinsamen Eigentum stehende Grundstück nach den Bestimmungen der
Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB). Die Vorschriften über die Gesellschaft
bürgerlichen Rechts seien dagegen nicht anwendbar. Dies setze voraus, dass
die Parteien im Hinblick auf das gemeinsame Grundstück entweder ausdrücklich einen Gesellschaftsvertrag geschlossen oder bei Anschaffung und Bebauung des Grundstücks eine über die nichteheliche Lebensgemeinschaft hinausgehende gesellschaftsrechtliche Zielsetzung verfolgt hätten. Beide Voraussetzungen lägen hier aber nicht vor. Die Parteien hätten selbst nicht behauptet,
ausdrücklich einen solchen Vertrag geschlossen zu haben. Ihrem Vortrag könne mit der erforderlichen Sicherheit ebenso wenig eine über die nichteheliche
Lebensgemeinschaft hinausgehende gesellschaftsrechtliche Zielsetzung entnommen werden. Der Umstand, dass ein Grundstück als Familienheim angeschafft werde, das auch langfristig gemeinsam bewohnt werden solle, begründe
keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Schaffung eines gemeinschaftlichen
Vermögenswertes, der über die Zeit des Zusammenlebens hinaus Bestand haben solle. Zwar könne auch dann, wenn kein ausdrücklich abgeschlossener
Gesellschaftsvertrag vorliege, ein Ausgleichsanspruch nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen in Betracht kommen. Dies werde dann erwogen, wenn die
Partner durch gemeinsame Leistungen zum Bau eines zwar auf den Namen
des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen hätten. Auch das sei hier aber nicht der Fall; vielmehr stehe das Grundstück im Miteigentum der Parteien, so dass kein Bedürfnis für einen Ausgleich bestehe. Auch wenn die Klägerin als Architektin für die
Planung, Finanzierung und Erstellung des Neubaus ungleich größere Leistun-
gen erbracht haben sollte als der Beklagte, entspreche es nicht der persönlich
geprägten Rechtsnatur der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, in einem solchen Fall eine Auseinandersetzung nach den §§ 730 ff. BGB vorzunehmen und
sämtliche Leistungen der Partner - zumindest die für das gemeinsame Grundstück erbrachten - gegeneinander aufzurechnen.
8Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen
91. Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden allerdings gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner grundsätzlich
nicht ausgeglichen. Zur Begründung ist ausgeführt worden, bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stünden die persönlichen Beziehungen derart im
Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensbezogene Handeln der Partner bestimmten und daher nicht nur in persönlicher,
sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich keine Rechtsgemeinschaft bestehe. Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt
hätten, würden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen
nicht gegeneinander aufgerechnet. Beiträge würden geleistet, sofern Bedürfnisse aufträten und, wenn nicht von beiden, so von demjenigen erbracht, der dazu
in der Lage sei. Gemeinschaften dieser Art sei - ähnlich wie einer Ehe - die
Vorstellung grundsätzlich fremd, für Leistungen im gemeinsamen Interesse
könnten ohne besondere Vereinbarung "Gegenleistung", "Wertersatz", "Ausgleich" oder "Entschädigung" verlangt werden (BGHZ 77, 55, 58 f.; BGH Urteile
vom 4. November 1991 - II ZR 26/91 - FamRZ 1992, 408; vom 1. Februar 1993
- II ZR 106/92 - FamRZ 1993, 939, 940; vom 8. Juli 1996 - II ZR 193/95 - NJW-
RR 1996, 1473; vom 25. September 1997 - II ZR 269/96 - FamRZ 1997, 1533
und vom 6. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - FamRZ 2004, 94).
102. Nach der vorgenannten Rechtsprechung kann aber ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft in Betracht kommen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben. Eine rein faktische Willensübereinstimmung
reicht für eine nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Zusammenarbeit dagegen nicht aus. Gerade weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft vom Ansatz her eine Verbindung ohne Rechtsbindungswillen darstellt, ist ein solcher für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen
erforderlich (Senatsurteil BGHZ 165, 1, 10). Das kann in Betracht kommen,
wenn die Parteien die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, etwa einer Immobilie, einen - wenn auch nur wirtschaftlich -
gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte. Dabei können sich Indizien für ein nach
gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu bewertendes Handeln zum Beispiel
aus Planung, Umfang und Dauer des Zusammenwirkens ergeben. In die Gesamtwürdigung der in Betracht zu ziehenden Umstände sind ferner die Art des
geschaffenen Vermögenswertes, die von den Parteien erbrachten Leistungen
und ihre finanziellen Verhältnisse einzubeziehen (BGH Urteil vom 21. Juli 2003
- II ZR 249/01 - FamRZ 2003, 1542, 1543).
113. Einen solchen gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch hat das
Berufungsgericht ebenfalls verneint. Seine Ausführungen hierzu halten allerdings nur im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand.
12a) Ein nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu bewertendes Handeln der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft setzt nicht voraus,
dass diese einen über den typischen Rahmen dieser Gemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen, wie das im Verhältnis von Ehegatten zueinander zu
fordern ist, wenn gesellschaftsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden
(vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 142, 137, 146). Diese Differenzierung hat ihren
Grund in der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten in einer Ehe: Ehegatten
sind zur ehelichen Lebensgemeinschaft, zur Rücksichtnahme bei der Wahl und
Ausübung einer Erwerbstätigkeit sowie dazu verpflichtet, durch ihre Arbeit und
mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§§ 1353 Abs. 1
Satz 2, 1356 Abs. 2 Satz 2, 1360 BGB). Insoweit erhält ein mitarbeitender Ehegatte bei Scheidung einer im gesetzlichen Güterstand geführten Ehe grundsätzlich bereits durch den Zugewinnausgleich einen angemessenen Ausgleich. Bei
der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen dagegen weder rechtliche
Mitarbeitspflichten noch güterrechtliche Ausgleichsmöglichkeiten. Das erlaubt
hier eine großzügigere Anwendung gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungsregeln (BGHZ 84, 388, 391; Senatsurteil BGHZ 142, 137, 146; vgl. auch
Staudinger/Löhnig BGB [2007] Anhang zu §§ 1297 ff. Rdn. 95).
b) Gleichwohl sind die Voraussetzungen eines gesellschaftsrechtlichen 13
Ausgleichsanspruchs nicht erfüllt. Nach den getroffenen Feststellungen kann
nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien zumindest konkludent einen Gesellschaftsvertrag in Bezug auf die Errichtung des Hauses geschlossen
Verfolgen die Partner nämlich, wie hier, einen Zweck, der nicht über die 14
Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht, bestehen
grundsätzlich Zweifel an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen. Denn in diesem Bereich haben Partner regelmäßig keine über die Ausgestaltung ihrer Ge-
meinschaft hinausgehenden rechtlichen Vorstellungen (so auch Hausmann/
Hohloch aaO 4. Kap. Rdn. 69; Staudinger/Löhnig aaO Anhang zu §§ 1297 ff.
Rdn. 99).
15Davon abgesehen hat die Klägerin, wie die Revision anführt, geltend
gemacht, beide Parteien seien bereits beim Ankauf des Grundstücks davon
ausgegangen, alle Kosten hälftig aufzuteilen und für den Fall, dass ein Partner
höhere Aufwendungen habe, der andere ihm diese auszugleichen habe. Damit
ist aus der Sicht der Klägerin, deren Vorbringen mangels anderweitiger Feststellungen im Revisionsverfahren zugrunde zu legen ist, aber eine eigenständige Vereinbarung getroffen worden, die der Annahme des schlüssigen Zustandekommens eines Gesellschaftsvertrages entgegensteht. Denn mit der behaupteten Abrede über die Kostentragung konnte eine der dinglichen Rechtslage
entsprechende finanzielle Belastung erreicht werden; ein Bedürfnis für eine gesellschaftsvertragliche Regelung bestand deshalb nicht. Dieser Beurteilung
steht nicht entgegen, dass - wie die Revision dargelegt - Zahlungen von einem
auf "GBR P., M." laufenden Konto geleistet wurden.
4. Die Klägerin ist deshalb darauf zu verweisen, ihre Ansprüche aufgrund 16
der behaupteten Vereinbarung geltend zu machen, falls sie den hierfür erforderlichen Beweis zu führen vermag.
175. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich verneint. Der Grundsatz, dass die Partner einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihre persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen nicht gegeneinander aufrechnen könnten, stehe der Annahme
entgegen, das Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lasse die Geschäftsgrundlage für die bisher erbrachten Leistungen entfallen. Ein Vertrag,
dessen Geschäftsgrundlage wegfallen könne, liege nicht in dem Umstand, dass
zwei Partner sich zu einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenschlössen. Regelten sie ihre Beziehungen nicht besonders, so handele es sich
um einen rein tatsächlichen Vorgang, der keine Rechtsgemeinschaft begründe
(BGH Urteile vom 8. Juli 1996 - II ZR 340/95 - FamRZ 1996, 1141, 1142 und
- II ZR 269/96 - FamRZ 1997, 1533, 1534).
a) Diese Rechtsprechung ist, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 18
31. Oktober 2007 (XII ZR 261/04 – FamRZ 2008, 247, 249) ausgeführt hat,
nicht ohne Kritik geblieben. Zwar wird mit unterschiedlicher Begründung überwiegend die Auffassung geteilt, ein Ausgleich habe für solche Leistungen auszuscheiden, die wie die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die
Entrichtung der Miete für die gemeinsam genutzte Wohnung, das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglicht hätten. Solche Leistungen würden in
dem Bewusstsein erbracht, dass jeder Partner nach seinen Möglichkeiten zur
Gemeinschaft beizutragen habe, hätten ihren Unterhaltszweck erfüllt und könnten nach der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht rückwirkend als zwecklos erachtet werden (Soergel/Lange BGB 12. Aufl. Nehel LG
Rdn. 26; Hausmann/Hohloch aaO Kap. 4 Rdn. 8 f.; Staudinger/Löhnig aaO Anhang zu §§ 1297 ff. Rdn. 85; Grziwotz Nichteheliche Lebensgemeinschaft
4. Aufl. § 5 Rdn. 20, 29; Gernhuber/Coester-Waltjen FamR 5. Aufl. § 44
Rdn. 20; Burger in Schröder/Bergschneider Familienvermögensrecht 2. Aufl.
Rdn. 7.16 f.; Coester JZ 2008, 315 f.; Wellenhofer LMK 2008, 251355; Schulz
FamRZ 2007, 593, 594).
b) Wegen derjenigen Leistungen, die diesen Rahmen überschreiten und 19
die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben, wird je
nach Fallgestaltung über gesellschaftsrechtliche Ansprüche hinaus ein rechtlich
schutzwürdiges Ausgleichsbedürfnis gesehen. Generell wird insofern darauf
hingewiesen, die Entscheidung für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bedeute zwar eine Entscheidung gegen die Rechtsform der Ehe, enthalte aber
keinen Verzicht darauf, Konflikte nach festen Rechtsregeln auszutragen (vgl.
etwa Soergel/Lange aaO Rdn. 6; Wellenhofer LMK 2008, 251355). Wenn die
Annahme einer gänzlichen Rechtsfreiheit des nichtehelichen Zusammenlebens
ernst genommen werde, so müsse daraus gefolgert werden, dass Zuwendungen unter den Partnern ohne Rücksicht auf ihre Größenordnung ausschließlich
dem außerrechtlichen Bereich zuzuweisen wären. Dies wäre indessen schon
deshalb unhaltbar, weil die Partner mit solchen Zuwendungen zumindest dinglich ohne Zweifel Rechtsfolgen herbeiführen wollten; die Änderung der Rechtszuständigkeit sei aber bei Vermögensverschiebungen im Verhältnis der Partner
zueinander ein nur innerhalb der Rechtsordnung erreichbares Ziel. Fordere die
Änderung der Eigentumszuordnung einen hierauf gerichteten Rechtsfolgewillen
der Partner, so werde ein solcher bezüglich des zugrunde liegenden Kausalgeschäfts nur schwerlich geleugnet werden können (Hausmann/Hohloch aaO
Kap. 4 Rdn. 3).
20Wenn andererseits im Rahmen einer Ehe einem Ehegatten überobligationsmäßige Leistungen erbracht würden, so beruhten diese nicht auf dem Eherecht, erfolgten aber gleichwohl nicht rechtsgrundlos. Sie beruhten auf einem
(stillschweigenden) "familienrechtlichen Kooperationsvertrag sui generis", wonach jede Seite das ihr Mögliche zur Sicherung und Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft beitrage und keine wechselseitige Verrechnung stattfinde. Die
gleiche (eherechtsunabhängige) Situation bestehe aber in der faktischen Lebensgemeinschaft. Das Fehlen einer rechtlichen Beziehung zwischen den Partnern bedeute nur, dass diese untereinander keinen Anspruch auf Zuwendungen
hätten. Es heiße aber nicht, unbenannte Zuwendungen erfolgten rechtsgrund-
los. Aufgabe des familienrechtlichen Kooperationsvertrages sei es lediglich,
einen Behaltensgrund für die Zuwendung zu schaffen. So weit gehe aber auch
die rechtliche Verbindung zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Bei Auflösung der Ehe greife beim gesetzlichen Güterstand oder
bei der Gütergemeinschaft das Eherecht korrigierend ein; diese Korrekturmöglichkeit fehle bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, soweit nicht etwas
anderes vereinbart worden sei (Coester JZ 2008, 315; Lüderitz/Dethloff Familienrecht 28. Aufl. § 8 Rdn. 33). Ansprüche, die nach allgemeinen Regeln begründet seien, könnten indessen nicht deshalb versagt werden, weil die Partner
unverheiratet zusammengelebt hätten (Schulz FamRZ 2007, 593, 594).
21Darüber hinaus erweise sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als widersprüchlich: Zum einen werde ein Ausgleich wegen Störung der
Geschäftsgrundlage bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
grundsätzlich ausgeschlossen; zum anderen werde aber die Abgrenzung zwischen einem familienrechtlichem Kooperationsvertrag - und damit die Lösung
über die Grundsätze der Geschäftsgrundlagenstörung - und einer Innengesellschaft - also einem gesellschaftsrechtlichen Ausgleich - als fließend bezeichnet
(Lüderitz/Dethloff aaO § 8 Rdn. 34).
c) Bei Zuwendungen, die über das hinausgehen, was unzweifelhaft nicht 22
auszugleichen ist, werden vor allem Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt.
BGB sowie solche nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage
für möglich gehalten (vgl. etwa Staudinger/Löhnig aaO Anhang zu §§ 1297 ff.
Rdn. 112 ff.; Soergel/Lange aaO Rdn. 91, 95; Hausmann/Hohloch aaO Kap. 4
Rdn. 153 ff.; Grziwotz aaO § 5 Rdn. 42; Gernhuber/Coester-Waltjen aaO § 24
Rdn. 24; Lüderitz/Dethloff aaO § 8 Rdn. 35; Schulz FamRZ 2007, 593, 598 ff.;
M. Lipp AcP 180 (1980), 537, 577 ff.; OLG Stuttgart NJW-RR 1993, 1475, 1477;
OLG Karlsruhe NJW 1994, 948, 949). Der vorliegende Fall erfordert die Beant-
wortung der Frage, ob solche Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung in Betracht
zu ziehen sind. Das ist zu bejahen.
236. Nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs
konnte ein Ausgleichsanspruch in Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze auch dann bestehen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht ausdrücklich oder stillschweigend einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen hatten, sondern wenn sie lediglich die Absicht
verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes einen - wenn
auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für
die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt, sondern ihnen nach
ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (so etwa BGH Urteile vom
25. September 1997 - II ZR 269/96 - FamRZ 1997, 1533; vom 8. Juli 1996
- II ZR 193/95 - NJW-RR 1996, 1473; und vom 4. November 1991 - II ZR
26/91 - FamRZ 1992, 408). Der nunmehr zuständige erkennende Senat hat
diese Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 28. September 2005 (BGHZ
165, 1, 10) insofern aufgegeben, als bis dahin die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften auch ohne zumindest schlüssig zustande gekommenen
Gesellschaftsvertrag für möglich gehalten worden war, und hat die Auffassung
vertreten, dass eine rein faktische Willensübereinstimmung nicht als ausreichend erachtet werden könne (siehe oben unter II 3). Diese geänderte Beurteilung, an der der Senat festhält, kann, wie der vorliegende Fall zeigt, zu einer
Einschränkung des Anwendungsbereichs gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsansprüche führen. Denn gerade in den Fällen, in denen die in Rede stehende
gemeinsame Wertschöpfung der Verwirklichung des nichtehelichen Zusammenlebens zu dienen bestimmt ist, werden häufig keine über die Ausgestaltung der
Lebensgemeinschaft hinausgehenden Vorstellungen der Partner und somit kein
Rechtsbindungswillen festzustellen sein.
24Eine Verkürzung der nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bestehenden Ausgleichsmöglichkeiten ist indessen im Ergebnis nicht
gerechtfertigt und würde auch den Bedürfnissen der Praxis nicht gerecht. Vielmehr sprechen gewichtige Gesichtspunkte dafür, ein Bedürfnis nach einem
nicht auf die §§ 730 ff. BGB beschränkten Ausgleich anzuerkennen.
25In einer Ehe stehen die persönlichen Beziehungen ebenfalls im Vordergrund und bestimmen das vermögensbezogene Handeln der Ehegatten, ohne
dass daraus hinsichtlich überobligationsmäßiger Leistungen auf das Fehlen
einer Rechtsgemeinschaft geschlossen würde. Insofern werden ehebezogene
Zuwendungen angenommen, die nach Scheidung der Ehe, insbesondere bei
Gütertrennung, zu Ausgleichsansprüchen nach den Grundsätzen über den
Wegfall der Geschäftsgrundlage führen können (ebenso Hausmann/Hohloch
aaO Kap. 4 Rdn. 4). Zudem vermag auch das Argument, der leistende Partner
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft habe deren Scheitern bewusst in
Kauf genommen, mithin nicht auf deren Bestand vertrauen dürfen, nicht länger
zu überzeugen. Der Partner weiß zwar, dass die Lebensgemeinschaft jederzeit
beendet werden kann, seiner Zuwendung wird aber regelmäßig die Erwartung
zugrunde liegen, dass die Gemeinschaft von Bestand sein werde. Soweit er
hierauf tatsächlich und für den Empfänger der Leistung erkennbar vertraut hat,
erscheint dies schutzwürdig. Dass nur das Vertrauen von Ehegatten in die lebenslange Dauer ihrer Verbindung rechtlich geschützt ist (§ 1353 Abs. 1 Satz 1
BGB), vermag mit Blick auf die hohe Scheidungsquote eine unterschiedliche
Behandlung nicht überzeugend zu begründen (vgl. auch Hausmann/Hohloch
aaO 4. Kap. Rdn. 156 f. und Schulz FamRZ 2007, 593, 595).
26Mit Rücksicht hierauf hält der Senat nicht daran fest, Ansprüche nach
den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage oder die ungerechtfertigte Bereicherung wegen Zweckverfehlung kämen zwischen den Partnern einer
beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht in Betracht.
Vielmehr ist bei Leistungen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht (vgl. II 5 a), im Einzelfall zu prüfen, ob ein Ausgleichsverlangen unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten begründet ist. Das
gilt im Übrigen nicht nur für nichteheliche Lebensgemeinschaften, sondern würde auch für andere Formen des gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens
gelten, wie sie etwa unter verwitweten Geschwistern, sonstigen Verwandten
oder Freunden vorstellbar sind; auf einen sexuellen Bezug kommt es insoweit
7. Einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB 27
hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Für die erforderliche Zweckabrede sind
auch keine Anhaltspunkte ersichtlich.
8. a) In Betracht kommt allerdings ein Ausgleichsanspruch nach den 28
Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), soweit
der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung
zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat,
werde Bestand haben. Die Rückabwicklung erfasst insoweit Fälle, in denen es
nicht zu gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen kommt oder in denen
eine Zweckabrede im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB nicht festzustellen ist. Sie hat allerdings nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen bei
die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen. Nicht anders zu beurteilen sind aber auch die Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt: Er kann insofern nicht besser gestellt werden als derjenige
Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst
erforderlich werdende Beiträge übernimmt (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007
- XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 249).
29b) Um gemeinschaftsbezogene Zuwendungen in dem vorgenannten Sinne handelt es sich allerdings nicht, soweit Architektenleistungen der Klägerin in
Frage stehen. Solche Eigenleistungen, die ein Partner zugunsten des anderen
erbringt und mit denen er dessen Vermögen steigert, können begrifflich nicht
als Zuwendungen angesehen werden, weil es insofern nicht zu einer Übertragung von Vermögenssubstanz kommt (BGHZ 84, 361, 365; Senatsurteil BGHZ
127, 48, 51). Daraus folgt aber nicht, dass Arbeits- oder andere Eigenleistungen
- im Gegensatz zu gemeinschaftsbezogenen Leistungen - nach dem Scheitern
einer Lebensgemeinschaft nicht zu Ausgleichsansprüchen führen können, denn
wirtschaftlich betrachtet stellen sie ebenso eine geldwerte Leistung dar wie die
Übertragung von Vermögenssubstanz.
Der Bundesgerichtshof hat deshalb nach dem Scheitern einer Ehe einen 30
Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bejaht, wenn ein
Ehegatte bei Gütertrennung für den Ausbau des im Eigentum des anderen stehenden Familienwohnheims in erheblichem Umfang Arbeitsleistungen erbracht
hat. Wenn diese Arbeitsleistungen über erwiesene Gefälligkeiten und insbesondere über das, was etwa im Rahmen der Unterhaltspflicht oder der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft an Beistandsleistungen geschuldet
wird, weit hinausgehen, können die Umstände den Schluss auf einen stillschweigend zustande gekommenen besonderen familienrechtlichen Vertrag
(sog. Kooperationsvertrag) zulassen, dessen Geschäftsgrundlage durch das
Scheitern der Ehe entfallen ist (BGHZ 84, 361, 367 ff.).
31Diese Beurteilung ist im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder sonstigen Partnerschaft im Grundsatz ebenfalls heranzuziehen. Sie
kann etwa dann in Betracht kommen, wenn die Annahme eines konkludenten
Gesellschaftsvertrags aufgrund der Fallgestaltung ausscheidet, die Arbeitsleistungen aber erheblich über bloße Gefälligkeiten oder das, was das tägliche Zusammenleben erfordert, hinausgehen und zu einem messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs des anderen Partners geführt haben. Da nichteheliches Zusammenleben allerdings keine Beistandspflichten begründet, kann
- anders als im Verhältnis von Ehegatten zueinander - hier freilich nicht gefordert werden, dass der Rahmen derartiger Leistungen überschritten wird. Erbringt einer der Partner unter solchen Umständen Arbeitsleistungen, so kann
davon auszugehen sein, dass diese Leistungen nach einer stillschweigenden
Übereinkunft mit dem anderen Partner zur Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft erbracht werden und darin ihre Geschäftsgrundlage haben.
32c) Bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen zurückerstattet oder Arbeitsleistungen ausgeglichen werden müssen, ist zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat,
durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und
Glauben nicht zuzumuten ist. Insofern erscheint es sachgerecht, auf den Maßstab zurückzugreifen, der für den Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten
gilt, die im Güterstand der Gütertrennung leben (vgl. hierzu Senatsurteil vom
23. April 1997 - XII ZR 20/95 - FamRZ 1997, 933 m.w.N.). Das Merkmal der
Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche
Bedeutung zukommt. Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des
Einzelfalls, in die auch der Zweck der Zuwendung einzubeziehen sowie zu berücksichtigen ist, inwieweit dieser Zweck erreicht worden ist.
Hinsichtlich der Frage, inwieweit wegen Arbeitsleistungen ein Ausgleich 33
zu gewähren ist, muss zusätzlich beachtet werden, dass für die erbrachten
Leistungen keine Bezahlung, sondern nur eine angemessene Beteiligung an
dem gemeinsam Erarbeiteten verlangt werden kann (BGHZ 84, 361, 368). Der
Ausgleichsanspruch ist dabei in zweifacher Weise begrenzt: zum einen durch
den Betrag, um den das Vermögen des anderen zur Zeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch vermehrt ist, zum anderen durch die ersparten Kosten
einer fremden Arbeitskraft (vgl. insoweit zum Ausgleich unter Ehegatten Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 4. Aufl. § 1414 Rdn. 24; Haas FamRZ 2002,
205, 216, Schulz FamRB 2005, 142, 145 f.).
34Eine den danach maßgeblichen Anforderungen entsprechende Beurteilung des Sachverhalts hat das Berufungsgericht - auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - nicht vorgenommen.
9. Daher kann das angefochtene Urteil im Umfang des Revisionsangriffs 35
keinen Bestand haben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das die erforderlichen Feststellungen, auch zur streitigen Höhe der Zuwendungen, nachzuholen haben wird. Im weiteren Verfahren wird die Klägerin
auch Gelegenheit haben, zu einem eventuellen Bereicherungsanspruch nach
§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB vorzutragen.
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.03.2004 - 2/30 O 237/02 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.01.2006 - 8 U 75/04 -
Nichteheliche lebensgemeinschaft, Lebensgemeinschaft, Partner, Treu und glauben, Ausgleich, Ungerechtfertigte bereicherung, Mitarbeitender ehegatte, Schlüssiges verhalten, Geldwerte leistung, Erhebliche bedeutung