Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101255
Timestamp: 2018-11-18 03:51:07
Document Index: 91038833

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 37', '§ 19', '§ 38', '§ 2', 'Art. 133']

Familienbeihilfenanspruch zwischen Matura und Ausbildungsdienst, wenn danach zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Studium begonnen wird. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.06.2014, RV/6100487/2012
Familienbeihilfenanspruch zwischen Matura und Ausbildungsdienst, wenn danach zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Studium begonnen wird.
gegen den Bescheid des FA Salzburg-Stadt vom 08.11.2011, SVNr.,
betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert:
Die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages wird auf den Zeitraum September 2011 bis November 2011 eingeschränkt.
Familienbeihilfe Euro 392,70.
Kinderabsetzbetrag Euro 175,20.
Der Rückforderungsbetrag beträgt insgesamt Euro 567,90 statt wie bisher Euro 946,50.
Mit Bescheid vom 8.11.2011, SVNr., forderte die Abgabenbehörde zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Juli 2011 bis November 2011 in Gesamthöhe von Euro 946,50 von der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf) zurück. Die Beschwerde vom 7.12.2011 wurde mit BVE vom 15.3.2012, SVNr., als unbegründet abgewiesen, weil die Bf auf einen Vorhalt der Abgabenbehörde nicht reagiert hatte. Gestellt wurde die Frage, ob der Sohn seine Berufsausbildung (welche Ausbildung, ab wann und wo) nach dem Ausbildungsdienst fortführen werde.
Im Vorlageantrag vom 4.4.2012 brachte die Bf neuerlich vor, dass die Rückforderung für die Monate September bis November 2011 akzeptiert werde, aber für Juli und August 2011 die Familienbeihilfe zugestanden sei.
Im Akt ist eine Ausbildungsdienstbestätigung enthalten, wonach der Ausbildungsdienst vom 1.9.2011 bis voraussichtlich 31.8.2012 absolviert werde. Der Sohn hat im Oktober 2012 ein Studium begonnen.
Es wird daher festgestellt, dass der Sohn der Bf nach Abschluss der Schulausbildung den Ausbildungsdienst am 1.9.2011 begonnen und absolviert hat und zu frühestmöglichen Zeitpunkt im Oktober 2012 ein Studium begonnen hat. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabenakt erliegenden Unterlagen und aus der Datenbank der Abgabenbehörde.
Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes (Abschluss der Schulausbildung, Absolvierung des Ausbildungsdienstes, frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer weiteren Berufsausbildung) kommt § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 zur Anwendung.
"Der Ausbildungsdienst nach § 37 des Wehrgesetzes 2001 in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2005, (WG 2001) ist kein Präsenzdienst (§ 19 WG 2001) und somit kein Grundwehrdienst, sondern eine eigenständige Form des Wehrdienstes, wobei aber gemäß § 38b Abs. 3 WG 2001 der Ausbildungsdienst, sofern er mindestens sechs Monate gedauert hat, als vollständig geleisteter Grundwehrdienst in der Dauer von sechs Monaten gilt." VwGH 19.6.2013, 2012/16/0088.
Dass die Ableistung des Präsenz(Zivil)dienstes nicht als Ausbildung für einen Beruf iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 anzusehen ist, entspricht der Judikatur und wird von der Bf nicht bestritten. Die Rückforderung für die Monate des Ausbildungsdienstes, also für September bis November 2011 erfolgte daher zu Recht.
Da der Sohn der Bf aber zu frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem Studium begonnen hat, stand für die Monate Juli und August 2011 auch nach Ansicht der Abgabenbehörde die Familienbeihilfe zu.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der zitierten Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.6100487.2012
Findok-Nr: 101255.1, aufgenommen am: 02.09.2014 12:40:26, Dokument-ID: 502338bb-bb64-482e-97e9-c4644ce2dd69, Segment-ID: b7940417-a392-4068-a80d-c46cd9de0ba3