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Timestamp: 2016-10-26 23:25:27
Document Index: 75403537

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 65', 'Art. 64']

2C_176/2014 (19.07.2014)
2C_176/2014 � � Urteil vom 19. Juli 2014
Entgegennahme von Publikumseinlagen, Werbeverbot, Publikation des Werbeverbots,
vom 6. Januar 2014.
A.a.�Die B.________ Holding AG mit Sitz in U.________ hat als statutarischen Zweck u.a. die Finanzierung und Beteiligung an Gesellschaften (sowie deren Beratung) im Bereich von Energie-Beteiligungen und deren Verwaltung.
A.b.�Am 1. Februar 2013 erliess die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) - im Wesentlichen gest�tzt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 �ber die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1 [Stand am 20. Dezember 2012]) sowie auf diejenigen des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0 [Stand am 1. Januar 2013]) - eine Verf�gung in Sachen B.________ Holding AG, C.________, D.________ und A.________. Darin erwog sie, C.________ sei einziger Verwaltungsrat der B.________ Holding AG und besitze 25 % ihrer Aktien. D.________ besitze 75 % der Aktien und sei Gesch�ftsf�hrer der B.________ Holding AG. A.________ sei mit einem Gesch�ftsbesorgungsvertrag mit der B.________ Holding AG verbunden. Es rechtfertige sich eine gruppenweise Betrachtung der Vorg�nge um die B.________ Holding AG und A.________, was zur Folge habe, dass die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen alle Beteiligten tr�fen, selbst wenn nicht alle Involvierten an s�mtlichen Handlungen teilgenommen h�tten. Die B.________ Holding AG habe gest�tzt auf verschiedene Anlagevertr�ge von 183 Anlegern Gelder in der H�he von 4,39 Millionen Franken entgegengenommen. Die durch die B.________ Holding AG angebotenen Anlagem�glichkeiten wiesen s�mtliche Merkmale einer Publikumseinlage im Sinne des Bankengesetzes auf. Der Vertrieb dieser Energieanleihen sei �ber ein von A.________ betreutes Maklernetz erfolgt. Zudem habe die B.________ Holding AG Werbung �ber ihre Webseite (www.b.________.com) betrieben, welche ohne "Login" �ffentlich zug�nglich gewesen sei. Ferner habe die B.________ Holding AG von weit �ber 20 Anlegern Gelder entgegengenommen, so dass die Gewerbsm�ssigkeit ohnehin zu bejahen sei. Die FINMA ging im Weiteren davon aus, dass die B.________ Holding AG mit den entgegengenommenen Geldern kaum oder gar keine Investitionen get�tigt, sondern den gr�ssten Teil der Gelder an verschiedene Empf�nger ausbezahlt habe. Zusammenfassend hielt die FINMA fest, die B.________ Holding AG-Gruppe habe gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegengenommen, ohne �ber die daf�r notwendige Bankenbewilligung zu verf�gen. Damit habe sie gegen das Bankengesetz verstossen. Ferner sei die B.________ Holding AG �berschuldet, weshalb der Konkurs �ber sie zu er�ffnen sei. Gegen C.________ und D.________ seien Verbote der Aus�bung einer Bankt�tigkeit und der entsprechenden Werbung in genereller Form auszusprechen. Die Aus�bungs- und Werbeverbote seien sodann gest�tzt auf Art. 34 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zu publizieren.
Demgem�ss verf�gte die FINMA,es werde festgestellt, dass die B.________ Holding AG, A.________, C.________ und D.________ ohne Bewilligung gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtsrechtliche Bestimmungen (Bankengesetz) schwer verletzt h�tten (Dispositiv-Ziff. 1). Weiter er�ffnete sie am 4. Februar 2013, 08.00 Uhr, den Konkurs �ber die B.________ Holding AG. Die bis anhin im Handelsregister eingetragenen Vertretungsbefugnisse der jeweiligen Organe wurden gel�scht (Dispositiv-Ziff. 2-8). Den ins Recht gefassten C.________, D.________ und A.________ verbot die FINMA generell, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder �ber Dritte, Publikumseinlagen gewerbsm�ssig entgegenzunehmen oder f�r die Entgegennahme von Publikumseinlagen in irgendeiner Form Werbung zu betreiben, unter Hinweis auf die Strafandrohungen von Art. 48 und 44 FINMAG sowie Art. 46 und 49 BankG (Dispositiv-Ziff. 9, 10). Sie verf�gte sodann, dass die Dispositivziffern 9 und 10 nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verf�gung betreffend D.________ f�r die Dauer von f�nf Jahren und betreffend C.________ und A.________ f�r die Dauer von zwei Jahren auf ihrer Internetseite (www.finma.ch) ver�ffentlicht werden (Dispositiv-Ziff. 11). Die Ziffern 2 bis 8 des Verf�gungsdispositivs wurden f�r sofort vollstreckbar erkl�rt, wobei die T�tigkeit des Konkursliquidators bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verf�gung auf sichernde und werterhaltende Massnahmen beschr�nkt wurde (Dispositiv-Ziff. 12). Die Kosten des Untersuchungsbeauftragten (Fr. 82'146.05 [inkl. MwSt]) und die Verfahrenskosten (Fr. 36'000.--) wurden s�mtlichen Verf�gungsadressaten solidarisch auferlegt (Dispositiv-Ziff. 13, 14).
�Gegen diese Verf�gung erhob A.________ am 26. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. Januar 2014 ab.
�Mit Eingabe vom 12. Februar 2014 erhebt A.________ beim Bundesgericht "Beschwerde" mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils. Aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, beantragt er zudem Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die FINMA �ussert sich zur Beschwerde, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.
1.1.�Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG) und der Beschwerdef�hrer ist als von den angefochtenen Massnahmen pers�nlich Betroffener zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_324/2009 vom 9. November 2009 E. 1.1).
1.2.�Das Bundesgericht pr�ft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig (d.h. willk�rlich) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Zu den Sachverhaltsfeststellungen in diesem Sinne geh�ren auch die beweisw�rdigend aus den festgestellten Sachverhalten gezogenen Schl�sse ( MEYER/DORMANN, in Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Rz. 15 f. und 34a zu Art. 105, m.H.).
2.1.�Dem Bankengesetz unterstehen die Banken, Privatbankiers (Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und Sparkassen (Art. 1 Abs. 1 BankG). Die Bank bedarf zur Aufnahme der Gesch�ftst�tigkeit einer Bewilligung der FINMA (Art. 3 Abs. 1 BankG). Nat�rliche und juristische Personen, die nicht diesem Gesetz unterstehen, d�rfen - vorbeh�ltlich bestimmter Ausnahmen - keine Publikumseinlagen gewerbsm�ssig entgegennehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG). Gewerbsm�ssig handelt, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt (Art. 3a Abs. 2 der Verordnung vom 17. Mai 1972 �ber die Banken und Sparkassen, BankV, SR 952.02).
2.2.�Die Entgegennahme von Publikumseinlagen, das bankenm�ssige Passivgesch�ft, besteht darin, dass ein Unternehmen f�r eigene Rechnung gewerbsm�ssig Verpflichtungen gegen�ber Dritten eingeht und dabei selber zum R�ckzahlungsschuldner der Leistung wird. Grunds�tzlich gelten alle Verbindlichkeiten als Einlagen. Nur die in Art. 3a Abs. 3 BankV abschliessend - als Ausnahmen - aufgez�hlten Verbindlichkeiten sind keine Einlagen im Sinn von Art. 1 Abs. 2 BankG (BGE 132 II 382 E. 6.3.1 S. 391 f.). Die Publikumseinlagen sind im Gesetz nicht positiv definiert, doch umschreiben Art. 3a Abs. 3 und 4 BankV bestimmte Erscheinungen, die nicht als Einlagen bzw. Publikumseinlagen gelten.
2.3.�Eine bankengesetzlich unzul�ssige Entgegennahme von Publikumseinlagen kann auch durch ein arbeitsteiliges Vorgehen im Rahmen einer Gruppe erfolgen (BGE 136 II 43 E. 4.3.1 S. 49 f. mit Hinweisen) : Die Bewilligungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht dadurch umgangen werden k�nnen, dass jedes einzelne Unternehmen bzw. die dahinter stehenden Personen f�r sich allein nicht alle Voraussetzungen f�r die Unterstellungspflicht erf�llen, im Resultat aber gemeinsam dennoch eine bewilligungspflichtige T�tigkeit aus�ben. Der Schutz des Marktes, des Finanzsystems und der Anleger rechtfertigt in solchen F�llen trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine einheitliche (wirtschaftliche) Betrachtungsweise, falls zwischen den einzelnen Personen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftliche (finanzielle/gesch�ftliche), organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen und vern�nftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht wird (Urteil 2C_30/2011 vom 12. Januar 2012 E. 3.1.1). Ein gruppenweises Vorgehen liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die Beteiligten gegen aussen als Einheit auftreten oder aufgrund der Umst�nde (Verwischen der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den Beteiligten; faktisch gleiche Gesch�ftssitze; wirtschaftlich unbegr�ndete, verschachtelte Beteiligungsverh�ltnisse; zwischengeschaltete Treuhandstrukturen usw.) davon auszugehen ist, dass koordiniert - ausdr�cklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielgerichtet - eine gemeinsame Aktivit�t im aufsichtsrechtlichen Sinn ausge�bt oder wesentlich gef�rdert wird (vgl. Urteil 2C_89/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.1 und 3.2, nicht publ. in BGE 137 II 284; BGE 136 II 43 E. 4.3 S. 49 ff., je mit Hinweisen). Ein blosses Parallelverhalten gen�gt f�r die Annahme, es werde gruppenweise gehandelt, nicht. Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass eine gemeinsame Umgehungsabsicht besteht, da die von der Gruppe ausgehende Gefahr nicht von den Intentionen der einzelnen Gruppenmitglieder abh�ngt (zit. Urteil 2C_30/2011 E. 3.1.2; 2C_898/2010 vom 29. Juni 2011 E. 2.2).
2.4.�Verletzt eine Beaufsichtigte oder ein Beaufsichtigter die Bestimmungen eines Finanzmarktgesetzes oder bestehen sonstige Missst�nde, so sorgt die FINMA f�r die Wiederherstellung des ordnungsgem�ssen Zustandes (Art. 31 FINMAG). Ihre Aufsicht ist nicht auf die dem Gesetz unterstellten Betriebe beschr�nkt. Zu ihrem Aufgabenbereich geh�ren auch die Abkl�rung der finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Finanzintermedi�ren, die in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen bewilligungslos t�tig sind (BGE 132 II 382 E. 4.1 S. 388 mit Hinweisen). Ergibt das Verfahren, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und m�ssen keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgem�ssen Zustandes mehr angeordnet werden, so kann die FINMA eine Feststellungsverf�gung erlassen (Art. 32 FINMAG). Stellt die FINMA eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest, so kann sie der verantwortlichen Person die T�tigkeit in leitender Stellung bei einer oder einem von ihr Beaufsichtigten f�r eine Dauer von bis zu f�nf Jahren untersagen (Berufsverbot, Art. 33 FINMAG). Liegt eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vor, so kann die FINMA ihre Endverf�gung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form ver�ffentlichen (Art. 34 Abs. 1 FINMAG).
3.1.�Im Rahmen der T�tigkeit der FINMA auseinanderzuhalten sind somit die Aufsicht �ber die bewilligten Finanzintermedi�re, gegen�ber welchen bei schwerer Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen ein Berufsverbot nach Massgabe von Art. 33 FINMAG verh�ngt werden kann, sowie - wie hier - die Verhinderung illegaler Aktivit�ten unbewilligter (und insofern nicht direkt beaufsichtigter) Finanzintermedi�re, die in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen bewilligungslos t�tig sind. In solchen F�llen kann die Aufsichtsbeh�rde den verantwortlichen Personen die bewilligungspflichtige T�tigkeit und die Werbung daf�r verbieten. Bei einem solchen Verbot handelt es sich um eine Warnung bzw. Ermahnung, insk�nftig bewilligungspflichtige T�tigkeiten zu unterlassen; den Betroffenen - und nach einer Ver�ffentlichung dem Publikum - wird dabei lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt (BGE 135 II 356 E. 5.1 S. 565; Urteil 2C_929/2010 vom 13. April 2011 E. 5.1).
3.2.�Die Vorinstanz hat in ihren Erw�gungen festgestellt (E. 3.4), die B.________ Holding AG habe von rund 200 Anlegern unerlaubt Publikumseinlagen in der H�he von 4,39 Mio. Franken entgegengenommen. Damit habe der Beschwerdef�hrer - soweit von einer Gruppe auszugehen sei - gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegengenommen und sich �ffentlich zur Entgegennahme von Publikumseinlagen empfohlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe mit der B.________ Holding AG einen Gesch�ftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, dessen Basis die Sicherung und Beschaffung von Vertriebspartnern sowie Kunden f�r die B.________ Holding AG und Partnerfirmen f�r die jeweils aktuell angebotenen Finanzmarktprodukte sei. Der Beschwerdef�hrer (als Generalvertrieb) sei als selbst�ndiges Unternehmen f�r die Beschaffung und Realisierung von Kunden und Vertrieben t�tig und habe die Vorgaben der B.________ Holding AG zu gew�hrleisten. Die Aufgabenstellung umfasse die Herstellung von Kontakten und Abschl�ssen zu Neukunden, die Vermittlung und das F�hren von Vertrieben sowie die Vorpr�fung der Kreditunterlagen, die Schulung und das Trainieren von Vertriebsmitarbeitern und Vertriebsgruppen. Er informiere die B.________ Holding AG monatlich �ber die aktuelle Entwicklung der vereinbarten Gesch�fte (auf der Basis der Planzahlen und Zeitstrukturen) und erhalte Provisionen auf den get�tigten Ums�tzen. Angesichts dieses Gesch�ftsbesorgungsvertrags zwischen der B.________ Holding AG und A.________ seien diese als wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe bloss die Kundenkartei gef�hrt, sei wenig glaubhaft; nach den Aussagen des Beschwerdef�hrers gehe dieser selber oder ein Makler auf die Kunden zu und erhalte bei Abschluss eine Provision. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, diese Provisionen seien bloss f�r das F�hren der Kundenkartei bezahlt worden, sei als Schutzbehauptung zu werten. Die B.________ Holding AG und A.________ h�tten daher als Gruppe ohne Bewilligung gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegengenommen und die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen verletzt (E. 4.3-4.5). Sie h�tten die entgegengenommenen Einlagen in der H�he von rund 4,39 Mio. Franken bisher nicht zur�ckbezahlt. An Aktiven seien noch 1,8 Mio. Franken vorhanden, so dass die Anleger mit einem Verlust von 58 % rechnen m�ssten. Damit habe der Beschwerdef�hrer die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen schwer verletzt (E. 5.3).
�Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass er zusammen mit der B.________ Holding AG als Einheit zu betrachten sei. Seine Ausf�hrungen verm�gen aber nicht darzulegen, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung oder Beweisw�rdigung offensichtlich unrichtig w�re. Im Gegenteil best�tigt er selber, dass er seine Pflichten, Kapitalanlagen zu vermitteln und zu pr�fen, wahrgenommen und daf�r viel Zeit und Spesen f�r Abkl�rungen eingesetzt hat, dass er die Unterlagen der B.________ Holding AG erneuert und auf eine Schweizer Version angepasst hat, dass er zusammen mit dem Verwaltungsrat der B.________ Holding AG eine Kollektivunterschrift hatte und Zahlungseing�nge der Kunden kontrollieren konnte, und dass er den Kunden den unterzeichneten Service bieten wollte. Damit best�tigt er, dass er in wesentlichem Umfang an der Akquisition der Kunden mitgewirkt hat. Bei dieser Sachverhaltslage liegt eine Gruppe im dargelegten aufsichtsrechtlichen Sinne (vorne E. 2.3) vor. Der Beschwerdef�hrer hat dadurch an der nicht bewilligten Entgegennahme von Publikumsgeldern mitgewirkt. Dass er die Gelder nicht selber entgegen genommen hat, �ber die entgegengenommenen Gelder nicht verf�gen konnte und weder Arbeitnehmer noch Mitinhaber der B.________ Holding AG war, ist daf�r irrelevant. Ebenso spielt es keine Rolle, wer genau mit welchem Anteil an der Erstellung der Prospekte der Unterlagen mitwirkte und ob Kunden �ber die Homepage www.b.________.com geworben wurden.
�Des Weiteren erw�hnt der Beschwerdef�hrer eine im angefochtenen Urteil wiedergegebene Zahl von Spareinlagen und kritisiert, dass die Vorinstanzen den Sparplan und den Entnahmeplan nicht verstanden h�tten. Entscheidend ist jedoch nicht, was die Kunden pro Monat einbezahlt haben und wie sich das Total darstellt, sondern der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer - zusammen mit der B.________ Holding AG und deren Organen - ohne Bewilligung gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegengenommen hat. Diese Feststellung der Vorinstanz wird in der Beschwerde nicht in Frage gestellt. Auch die weiteren Ausf�hrungen in der Beschwerde lassen das angefochtene Urteil nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Damit hat der Beschwerdef�hrer gegen Art. 1 Abs. 2 BankG i.V.m. Art. 3a Abs. 2 BankV verstossen.
�Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
�Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65/66 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).
�Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juli 2014