Source: http://unfallforensik.com/kfz/2018/07/28/manipulationsvorwurf-muss-sauber-aufgeklaert-werden-versicherungsbetrug-kfz/
Timestamp: 2019-08-18 07:30:26
Document Index: 150218181

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'BGH', '§ 522', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 544', '§ 522', '§ 544', 'Art. 103', '§ 544']

Manipulationsvorwurf muss sauber aufgeklärt werden Versicherungsbetrug KFZ - KFZ Gutachter Unfallforensik, unfallanalytisches Gutachten, Unfallanalyse, Sachverständiger, UnfallrekonstruktionKFZ Gutachter Unfallforensik, unfallanalytisches Gutachten, Unfallanalyse, Sachverständiger, Unfallrekonstruktion
Manipulationsvorwurf muss sauber aufgeklärt werden Versicherungsbetrug KFZ
in Gesetze Entscheidungen
Manipulationsvorwurf Verkehrsunfall – Versicherungsbetrug
Fahrzeugunfälle ereignen sich unverhofft. Die Spuren des Verkehrsunfalles sind verschieden und können unterschiedlich interpretiert werden. Ohne Grund wird aus einer Streifkollision ein willentlich herbeigeführte Unfall zum Zwecke der Bereicherung daraus, ohne das die Beteiligten sich des rechtlichen Maßes bewusst sind. Versicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt und durch den Vorwurf verlieren sie als Unfallbeteiligter ihren Anspruch auf Ausgleich des Schadens durch die Versicherung.
Ist es ausreichend einen Manipulationsvorwurf zu äußern ? Ist die Fahrzeuggegenüberstellung ausreichend ?
Ohne sachverständige Meinung, welche in einer Unfallrekonstruktion mit Darstellung des Unfallverlaufs und Vermeidbarkeitsanalyse dargelegt werden wird kein Beweis erbracht. Die klassischen Fahrzeuggegenüberstellungen in Versicherungsbetrugsfällen dienen nur der Beweissicherung von Anknüpfungstatsachen.
BGH- Entscheidungen zu Versicherungsbetrug sind selten und wir haben ihnen hier eine aktuelle Entscheidung beigelegt:
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 10.04.2018 – VI ZR 378/17
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Fortführung BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 – VI ZR 355/14 , NJW 2016, 641).
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch, die Richterin Dr. Roloff und den Richter Dr. Allgayer
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu 2 und der Streithelferin des Beklagten zu 1 durch Beschluss gemäß § 522Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte zu 2 – zugleich auch als Streithelferin des Beklagten zu 1 (beide im folgenden auch „Beklagte zu 2“) – mit ihren Nichtzulassungsbeschwerden.
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG , wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2015 – VI ZR 355/14 , NJW 2016, 641 Rn. 6 mwN; BVerfG, WM 2012, 492 f. [BVerfG 24.01.2012 – 1 BvR 1819/10] ).
aa) Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann ( BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 – III ZR 82/13 , WM 2014, 2212 Rn. 17 mwN). Insoweit ist größte Zurückhaltung geboten ( BGH, Urteil vom 26. November 2003 – IV ZR 438/02 , BGHZ 157, 79, 84 f. ). Darüber hinaus scheidet die Ablehnung eines Beweisantrags als ungeeignet aus, wenn dadurch ein noch nicht erhobener Beweis vorab gewürdigt wird, weil dies eine unzulässige Beweisantizipation darstellt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, ebenda).
bb) Das Berufungsgericht hat (nur) darauf abgestellt, dass ein Sachverständiger keine Aussage dazu treffen kann, ob der Beklagte zu 1 das Fahrzeug willentlich auf die andere Spur gelenkt hat, oder schlicht abgelenkt war. Es hat sich in diesem Zusammenhang nicht mit dem Vortrag der Beklagten zu 2 auseinandergesetzt, dass (auch) die (Nicht-)reaktion des Klägers nicht plausibel zu erklären sei und ein Unfallrekonstruktionsgutachten insoweit weiteres ergeben könne. Das ist auch unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers bei seiner Anhörung nicht von der Hand zu weisen, vor allem, nachdem der Vorgang nach der Aussage der Zeugen K. so viel Zeit in Anspruch genommen hat, dass der Zeuge K. noch vor dem Unfall die Lichthupe getätigt und die Warnblinkanlage angeschaltet hat. Vor diesem Hintergrund findet die Nichtberücksichtigung des Antrags der Beklagten zu 2 auf Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens im Prozessrecht keine Stütze, Art. 103 Abs. 1 GG .
3. Die weitere Rüge der Nichtzulassungsbeschwerden hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen ( § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ).
Vorschriften§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO