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Timestamp: 2017-08-23 12:02:49
Document Index: 273975558

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 126', '§ 280', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 1']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Aufhebung einer Ausschreibung oder Fortführung des Verfahrens? Bei einer – über geringfügige Fehlerkorrekturen am Leistungsverzeichnis hinausgehenden - Änderung des Beschaffungsgegenstands kann der Auftraggeber nicht gezwungen sein, den Zuschlag auf ein Leistungssoll zu erteilen, das er so nicht mehr realisieren will und bei dem bereits feststeht, dass er erhebliche Änderungen am Bauentwurf gem. § 1 Abs. 3 VOB/B anordnen wird. In diesem Fall muss der Auftraggeber die Ausschreibung aufheben können, er ist insoweit nicht auf das Verfahren zur Vereinbarung eines neuen Preises gem. § 2 Abs. 5 VOB/B verwiesen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Ausschreibungsbedingungen können vom Auftraggeber auch aus Gründen der Zweckmäßigkeit in jedem Stadium des Vergabeverfahrens geändert werden. Eine solche Änderung folgt denselben Regeln wie eine Beseitigung von Rechtsverstößen, d.h. sie muss nur transparent und diskriminierungsfrei sein.
eingefügt am 12.08.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Schadenersatzansprüche bei einer nicht durch § 17 VOB/A bzw. 17 VOL/A gedeckten Aufhebung einer Ausschreibung! Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber bei einer nicht durch § 17 VOB/A bzw. 17 VOL/A gedeckten Aufhebung einer Ausschreibung kommen in zweierlei Hinsicht in Betracht. Zum einen könnte der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot einen Anspruch auf das positive Interesse, also seinen entgangenen Gewinn geltend machen, da er ja ausweislich der Niederschrift der Submission das günstigste Angebot abgegeben hat. Dies würde allerdings voraussetzen, dass der Antragstellerin bei einer Fortsetzung des Vergabeverfahrens der Zuschlag zwingend zu erteilen gewesen wäre, was im Zweifelsfalle von den Zivilgerichten zu entscheiden wäre. Zum anderen könnte der Bieter aufgrund der von ihm behaupteten rechtswidrigen Aufhebung des Vergabeverfahrens aber jedenfalls der Ersatz des Vertrauensschadens (Angebotskosten) zustehen. Für diesen genügt das Bestehen einer „echten Zuschlagschance“ im Sinn von § 126 S. 1 GWB. Zudem kann im Falle einer schuldhaft rechtswidrigen Aufhebung eines Vergabeverfahrens dem Bieter sogar unabhängig von seinen Zuschlagschancen ein Anspruch auf Ersatz seines Vertrauensschadens gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 und 241 Abs. 2 BGB erwachsen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Herstellung von Prototypen als Unterstützung des Auftraggebers! Hat ein Bieter zur Vorbereitung der Ausschreibung Prototypen der Ausschreibungsgegenstände hergestellt, hat er den Auftraggeber vor Einleitung des Vergabeverfahrens in sonstiger Weise unterstützt (§ 6 EG Abs. 7 VOB/A bzw. § 6 Abs. 6 VOL/A). Eine „Unterstützung“ im Sinne dieser Vorschrift setzt nicht voraus, dass die Unterstützung auf Grundlage eines Vertragsverhältnisses mit der Vergabestelle erfolgt, und zwar jedenfalls dann, wenn immerhin ein Vertragsverhältnis des Unterstützers mit dem von der Vergabestelle beauftragten Objektplaner besteht. Denn zum einen enthält Wortlaut der Vorschrift als Tatbestandsvoraussetzung neben dem „Unterstützen“ nicht auch das Bestehen eines (direkten) Vertragsverhältnisses o.ä.. Zum anderen kann es im Rahmen der Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs, deren Zweck § 6 EG Abs. 7 VOB/A und § 6 Abs. 6 VOL/A ist, keinen Unterschied machen, ob der Auftrag zur Unterstützung direkt von der Vergabestelle oder - als Subunternehmerauftrag - von einem von der Vergabestelle beauftragten Unternehmen erteilt wurde. Ebensowenig erfordert die Rechtsprechung ein Einflussnehmen des Unterstützers auf die Willensbildung der Vergabestelle bei der inhaltlichen Entwicklung des Ausschreibungsinhaltes. Vielmehr stellt die genannte Rechtsprechung maßgeblich darauf ab, dass der Unterstützer „Erfahrungen“ im Vorfeld der Ausschreibung gewonnen hat, die ihm im Vergleich zu seinen späteren Mitbietern Vorteile bei der Bildung des Angebotes verschaffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Vergabestelle trägt die Darlegungs- und Beweislast für Ausgleichsmaßnahmen, die sie ergriffen hat, um den unverfälschten Wettbewerbs trotz des Erfahrungsvorsprunges des Unterstützers sicherzustellen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift, der im Tatbestandsmerkmal „sicherstellen des unverfälschten Wettbewerbes“ zu Ausdruck bringt, dass die Unterstützung durch einen Bieter grundsätzlich geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen. Auch liegt die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen in der Sphäre der Vergabestelle; für den Mitbieter wird sie auf erste Sicht oft gar nicht erkennbar sein. Daher ist oft nur die Vergabestelle in der Lage vorzutragen, welche Ausgleichsmaßnahmen ergriffen wurden.
eingefügt am 10.08.2015
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ - Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen (Evaluation des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen) nach Artikel 3 des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen vom 1. Dezember 2010! Rheinland-Pfalz hat im Dezember 2010 das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG) beschlossen. Das im März 2011 in Kraft getretene Gesetz regelt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich verpflichten, bestimmte im Gesetz festgelegte Sozialstandards einzuhalten. Gemäß Art. 3 des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen muss die Landesregierung die Auswirkungen des Gesetzes kontrollieren und nach vier sowie nach sechs Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes dem Landtag darüber berichten. Fasst man alle Ergebnisse der Evaluation zusammen, kann übergeordnet festgehalten werden, dass das LTTG eine gute Grundlage schafft, um Sozialstandards als Mindestniveau für faire und gute Beschäftigtenbedingungen im wettbewerblichen Verfahren sicherzustellen. Die Auswirkungen des LTTG treffen nahezu alle Branchen im gleichen Umfang, wobei teilweise branchenspezifische Wirkungen für den ÖPNV/SPNV Bereich festzustellen sind. Näheres finden Sie hier.
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. - Wettbewerbsbarometer: Gemeindewirtschaftsrecht - Die Vorschriften der 16 Bundesländer auf dem Prüfstand: Fairer Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft? Seit etwa 10 Jahren entfalten Städte und Gemeinden insbesondere in den Bereichen der Energieversorgung, der Abfallentsorgung und der Wasserwirtschaft, aber auch in zahlreichen weiteren Branchen, die über den Kernbereich der sogenannten Daseinsvorsorge weit hinausreichen, wieder zunehmend wirtschaftliche Aktivitäten. Zudem besteht ein Trend zur Re-Kommunalisierung bereits privatisierter Leistungen. Damit setzt sich der BDI kritisch auseinander. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Unzulässigkeit einer Forderung nach einer „Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkassen oder entsprechende Nachweise der Mitgliedstaaten“! Die Forderung nach einer „Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkassen oder entsprechende Nachweise der Mitgliedstaaten“ war für sich genommen schon fehlerhaft und damit kein objektives Kriterium, weil es dafür keine Rechtsgrundlage im Bereich von Dienstleistungsaufträgen gibt. Auch im Baubereich geht eine geforderte Bescheinigung der Sozialkasse Bau über die Anforderung aus § 6 Abs. 3 Ziffer 2 h) VOB/A hinaus, da die Sozialkasse nicht zu den Sozialversicherungen gemäß § 1 SGB IV gehört. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Streitig ist, ob dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber nicht vorgibt, wann und durch welche Bescheinigungen oder Erklärungen er den Nachweis der Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als erbracht ansieht, die Nachweisforderung durchaus so verstanden werden kann, dass – wie es wohl auch der bisher gängigen Praxis entspricht – die exemplarische Bescheinigung einer einzigen gesetzlichen Krankenkasse genügt.
eingefügt am 08.08.2015