Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%20411
Timestamp: 2019-10-21 09:06:51
Document Index: 203841148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 652', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.11.1997 - III ZR 57/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1351
BGH, 20.11.1997 - III ZR 57/96 (https://dejure.org/1997,1351)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1997 - III ZR 57/96 (https://dejure.org/1997,1351)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1997 - III ZR 57/96 (https://dejure.org/1997,1351)
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Maklerlohn bei Kauf durch Dritten
Voraussetzungen eines Maklerlohnanspruchs - Erwerb des nachgewiesenen Objekts durch einen Dritten - Unerheblichkeit einer personellen Abweichung - Erfordernis der wirtschaftlichen Identität des beabsichtigten Vertrages - Bestehen eines Rechtsvollmacht als wichtiges Indiz ...
Provisionsanspruch bei Abschluss des Hauptvertrages mit Dritten
Provisionsanspruch; Nachweisprovision, - bei Vertragsabschluß mit Dritten; Vorkenntnis, - bei Nachweismakelei
Anspruch des Maklers auf Zahlung der Provision bei Abschluß des Hauptvertrages mit einem Dritten
Provisionsanspruch des Maklers bei Dritterwerb
NJW-RR 1998, 411
MDR 1998, 339
NZM 1998, 164
VersR 1998, 187
WM 1998, 718
WM 1999, 718
BB 1998, 814
DB 1998, 1326
Der in diesem Zusammenhang von der Beklagten erhobene Einwand der Vorkenntnis - sie habe die Kontaktdaten bereits vorher und damit vor Vollendung der Nachweisleistung der Klägerin erhalten - ist dabei für die Frage, ob eine Nachweisleistung vorliegt, nicht erheblich; er kann allenfalls für die Frage der Ursächlichkeit für den späteren Vertragsabschluss von Bedeutung sein (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. November 1997 - III ZR 57/96, NJW-RR 1998, 411, 412;… Schwerdtner/Hamm aaO Rn. 264).
Ob sie vorliegen, ist in erster Linie eine Frage der tatrichterlichen Beurteilung (z.B. Senatsurteile vom 8. April 2004 - III ZR 20/03 - NJW-RR 2004, 851, 852 und vom 20. November 1997 - III ZR 57/96 - BGHR BGB § 652 Abs. 1 Satz 1, 1dentität, wirtschaftliche 8; BGH, Urteil vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 45/85 - NJW 1987, 1628).
Dabei ist die in der Rechtsprechung häufig verwendete Formulierung, für eine wesentliche Maklerleistung sei erforderlich und ausreichend, daß der Kunde durch den Nachweis des Maklers den konkreten Anstoß bekommen habe, sich um das nachgewiesene Objekt zu kümmern (vgl. Senatsurteil vom 20. November 1997 - III ZR 57/96 - NJW-RR 1998, 411, 412 m.w.N.), eine Abgrenzungshilfe für den Tatrichter.
Umstände solcher Art können etwa vorliegen, wenn der Kunde an dem abgeschlossenen Geschäft selbst weitgehend beteiligt ist (BGH…, Urteil vom 14. Dezember 1959 aaO), wenn zwischen dem Kunden und dem Erwerber eine feste, auf Dauer angelegte, in der Regel familien- oder gesellschaftsrechtliche Bindung besteht (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 5. Oktober 1995 aaO: personengleiche Kapitalgesellschaften; BGH…, Urteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 335/94 - BGHR BGB § 652 Abs. 1 Satz 1 Identität, wirtschaftliche 7: Erwerb durch eine von den Auftraggebern gegründete GmbH;… weitere Beispiele im Urteil vom 12. Oktober 1983 aaO: Ehegatten, Sohn und Vater, Komplementär-GmbH und KG) oder wenn der Maklerkunde über eine vom Erwerber erteilte Vollmacht mit diesem rechtlich und wirtschaftlich eng verbunden ist und er durch eine Anmietung des Anwesens von dem Kauf selbst profitiert (Senatsurteil vom 20. November 1997 aaO).
Diese erreicht vor allem dadurch auf anderem Wege, insoweit ähnlich der dem Senatsurteil vom 20. November 1997 (aaO) zugrundeliegenden Fallgestaltung, ebenso ihr Ziel, mit ihrer Familie das Grundstück zu nutzen und dort zu wohnen.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass dem Makler nach § 652 BGB ein Provisionsanspruch grundsätzlich nur dann zusteht, wenn der Vertrag, mit dessen Herbeiführung der Makler beauftragt war, tatsächlich zustande kommt; führt die Tätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Vertrages mit anderem Inhalt, so entsteht hingegen kein Anspruch auf Maklerlohn (BGH NJW-RR 1998, 411; NJW 2008, 652, Tz. 16, jeweils m.w.N.).
Der Senat versteht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahingehend, dass eine Ausnahme von dem Grundsatz der Identität des beabsichtigten mit dem abgeschlossenen Hauptvertrages dann in Betracht kommt, wenn der tatsächlich abgeschlossene Vertrag zwar inhaltlich von demjenigen abweicht, der Gegenstand des Maklervertrages war, der Kunde mit ihm aber wirtschaftlich den gleichen Erfolg erzielt (BGH NJW-RR 1998, 411; NJW 2008, 652, Tz. 16, jeweils m.w.N.).
Im übrigen kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Beurteilung der Frage, ob der Maklerkunde wirtschaftlich in den Genuß des vom Makler geleisteten Nachweises gelangt ist, auch die Zeit nach Abschluß des Hauptvertrages mit einbezogen werden, wobei insoweit auch die vorgesehene Abwicklung des (Haupt-)Geschäftes bedeutsam sein kann (BGH NJW-RR 1998, 411, 412).
Für die Annahme einer wirtschaftlichen Identität im Sinne einer engen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung zwischen Maklerkunden und Erwerberin ist ferner von Bedeutung, dass der Beklagte zudem in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der T-S GmbH die Vertretungsmacht zum Abschluss des Hauptvertrages besaß (vgl. BGH NJW-RR 1998, 411) und hiervon auch Gebrauch gemacht hat.
Auch unter diesen Umständen erweist sich der Einwand des Beklagten, der abgeschlossene Hauptvertrag sei nicht von ihm, sondern der T-S GmbH abgeschlossen, als treuwidrig (vgl. BGH NJW-RR 1998, 411).
Der in diesem Zusammenhang von der Beklagten erhobene Einwand der Vorkenntnis - ihr Sohn habe bereits Kenntnis von dem Objekt gehabt, da dieses schon im Vorfeld von mehreren Maklern angeboten worden sei - ist dabei für die Frage, ob eine Nachweisleistung vorliegt, nicht erheblich; er kann allenfalls für die Frage der Ursächlichkeit für den späteren Vertragsabschluss von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1997 - III ZR 57/96, NJW-RR 1998, 411, 412).
Entgegen der Auffassung des Klägers haben die Käufer des Objekts gerade nicht durch den Kläger den konkreten Anstoß erfahren, sich um das in Rede stehende Objekt zu kümmern (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1999 - III ZR 191/98 - BGHZ 141, 40 ff. = NJW 1999, 1255 ff. = NJW-RR 1999, 846 = WM 1999, 290 ff. = VersR 1999, 714 ff. = ZIP 1999, 619 = IBR 1999, 286; Urteil vom 20.11.1997 - III ZR 57/96 - NJW-RR 1998, 411).