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Timestamp: 2016-10-26 02:21:22
Document Index: 206862299

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.777/2006 (14.12.2006)
1P.777/2006 /ggs
Strafgericht Basel-Stadt, Haftrichter, Sch�tzenmattstrasse 20, 4003 Basel,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 3. November 2006.
Die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Basel-Stadt f�hren gegen X.________ ein Strafverfahren wegen mehrfacher qualifizierter und einfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Erpressung, mehrfacher versuchter Erpressung, mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenf�lschung, N�tigung, Anstiftung zur Irref�hrung der Rechtspflege und verschiedenen Verkehrsdelikten. Die Anklage vom 19. Oktober 2006 wirft ihm u.a. vor, zusammen mit A.________ von einem unbekannten Lieferanten rund 400 g Kokain und 500 g Heroin bezogen und davon zwischen September 2001 und dem 20. M�rz 2002 155 g Kokain und 30 g Heroin verkauft zu haben. Dabei soll im M�rz 2002 B.________ massiv unter Druck gesetzt worden sein, seine Drogenschulden zu bezahlen. Ab September 2002 soll sich X.________ mit C.________ zusammengetan und bis am 19. August 2005 in arbeitsteiliger Weise einen Heroin- und Kokainhandel betrieben haben. D.________, die bei ihnen Kokain gekauft und deswegen Fr. 4'000.-- Schulden hatte, sollen sie mit der Drohung, ihrer Tochter etwas anzutun, dazu gebracht haben, Fr. 30'000.-- Kredit aufzunehmen und ihnen das gesamte Geld auszuh�ndigen.
X.________ wurde am 20. M�rz 2002 verhaftet und am 19. Juni 2002 aus der Untersuchungshaft entlassen. Am 22. August 2005 wurde er erneut verhaftet und befindet sich seither wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. Am 7. Juli 2006 wurde ihm der vorzeitige Strafvollzug bewilligt.
Am 26. September 2006 stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Haftrichter am 29. September 2006 abgewiesen wurde.
Der Ausschuss des Appellationsgerichts wies die Beschwerde von X.________ am 3. November 2006 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. November 2006 wegen Verletzung der Art. 10 und 31 BV beantragt X.________, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Sache ans Appellationsgericht zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
In seiner Replik h�lt X.________ an der Beschwerde vollumf�nglich fest.
Beim angefochtenen Haftentscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, gen�gen sie den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung von Verfassungsr�gen nicht. Dies trifft etwa auf die R�ge zu, Art. 31 BV sei verletzt, f�r welche eine Begr�ndung fehlt.
1.1 Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft kann, ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 115 Ia 293 E. 1a). Der entsprechende Antrag des Beschwerdef�hrers ist daher zul�ssig.
1.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit gegen die Aufrechterhaltung von Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und die Anwendung des kantonalen Rechts grunds�tzlich frei (BGE 117 Ia 72 E. 1; 114 Ia 281 E. 3).
2.1 Nach � 69 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO) kann Untersuchungshaft u.a. verh�ngt werden, wenn neben dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer dieser besonderen Haftgr�nde vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grunds�tzlich nichts entgegen.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer der ihm vorgeworfenen Taten dringend verd�chtig ist. Umstritten ist nur, ob Kollusionsgefahr bestehe, wie dies das Appellationsgericht annimmt.
2.2 Kollusion bedeutet, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Aufkl�rung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gef�hrden. Dabei gen�gt nach der Rechtsprechung die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen, vielmehr m�ssen konkrete Indizien f�r eine solche Gefahr sprechen (BGE 132 I 21 E. 3.2; 128 I 149 E. 2.1; 123 I 31 E. 3c; 117 Ia 257 E. 4b und c).
2.3 Das Appellationsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen (E. 4.4), bereits die Anklagevorw�rfe - etwa die Erpressungshandlungen gegen B.________ und D.________ - zeigten einen deutlichen Hang des Beschwerdef�hrers, auf andere Leute Druck auszu�ben. Zudem sei ein m�glicher Belastungszeuge, E.________, nachdem er an einer ersten Befragung zu Lasten des Beschwerdef�hrers ausgesagt hatte, mit dem Tod bedroht worden f�r den Fall, dass er diesen weiter belaste und seine Aussagen nicht widerrufe. Der Zeuge sei �berzeugt, dass die Drohung in dessen Auftrag erfolgt sei; er habe daraufhin seine Belastungen relativiert und weigere sich, zu weiteren Einvernahmen und einer Konfrontation mit dem Beschwerdef�hrer zu erscheinen.
Dies sind entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ernsthafte Indizien daf�r, dass er in Freiheit versuchen k�nnte, das Strafverfahren gegen ihn zu behindern und allf�llige Belastungszeugen zu wahrheitswidrigen Angaben zu veranlassen oder von wahrheitsgem�ssen Belastungen abzuhalten; die entsprechende Schlussfolgerung des Appellationsgerichts ist offensichtlich nicht zu beanstanden. Dass es sich dabei nicht um gerichtlich festgestellte und damit erwiesene Tatsachen, sondern um blosse, zum Teil in der Anklage aufgef�hrte Verdachtsmomente handelt, �ndert nichts daran: F�r die Annahme von Kollusionsgefahr gen�gt ein ernsthafter Verdacht, ein strikter Beweis ist nicht erforderlich; ein solcher w�re in diesem Verfahrensstadium vor der gerichtlichen Hauptverhandlung auch kaum je zu erbringen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Das Appellationsgericht hat zudem einl�sslich und zutreffend begr�ndet (E. 4.2 - 4.3), dass und weshalb die Kollusionsgefahr weiterbesteht, obwohl sich der Beschwerdef�hrer seit einiger Zeit im vorzeitigen Strafvollzug und damit unter einem vergleichsweise liberalen Haftregime befindet, welches jedenfalls beschr�nkte Kollusionsm�glichkeiten zuliesse, und dass auch der zwischenzeitlich erfolgte Abschluss der Strafuntersuchung angesichts des im Basler Strafverfahren geltenden Unmittelbarkeitsprinzips die Kollusionsgefahr nicht ausreichend zu mindern vermag. Diese Begr�ndung des Appellationsgerichts �berzeugt, und der Beschwerdef�hrer bringt in der staatsrechtlichen Beschwerde keine stichhaltigen neuen Argumente vor, die geeignet w�ren, sie in Frage zu stellen. Darauf ist daher nicht einzutreten, es kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.4 Die Diskussion um das Bestehen von Kollusionsgefahr ist im �brigen im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids ohnehin m�ssig geworden. Der Beschwerdef�hrer hat nach �bereinstimmender Darstellung in der staatsrechtlichen Beschwerde und der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft am 17. November 2006 die Flucht ergriffen; er konnte tags darauf von der Polizei wieder ergriffen werden. Der Beschwerdef�hrer hat damit den "Tatbeweis" erbracht, dass auch Fluchtgefahr bestand, was die Fortsetzung der Haft in jedem Fall gerechtfertigt h�tte.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, dem Strafgericht Basel-Stadt, Haftrichter, und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.