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Timestamp: 2017-12-11 06:04:40
Document Index: 355582081

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 42', '§ 9', '§ 192', '§ 24', '§ 21', '§ 20']

ARGE lässt eine Vierköpfige Fam. einfach so ohne Geld - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.10.2011, 11:58 #1
ARGE lässt eine Vierköpfige Fam. einfach so ohne Geld
ich möchte hier unseren unfassbaren Fall schildern.
Ich heiße Joerg, bin seit 3 1/2 Jahren glücklich verheiratet, davor lebten ich und meine Lebensgefärtin immer zusammen, es war alles der ARGE bekannt.
Wir haben 2 Kids, wir zogen dann aus unser "jugend" 2 Zi. Wohnung in 3 Zi.(baby 1) dann kam das nächte Baby und nun leben wir in einer 4 Zi Wohnung.
Uns betreute immer die Gleiche Sachbearbeiterin.
Heute als ich vorsorglich den Fortzahlungsantrag abgab, fragte ich nach ob das Geld schon raus sei, den spätestens am 07.10 ist die Miete fällig.
Doch der Mitarbeiter an der Info schaute im Pc und sagte dann da ist nix raus, es wurde nichts angewiesen
Ich bat ihm die Sachbearbeiterin anzurufen und zu fragen, was da vor sich ginge?!
Nach kurzem bla bla:
JA sie beckommen kein Geld
Wir haben keinerlei bescheid beckommen das uns das Geld ab da und da gestrichen wird, sonst hätten wir einspruch eingelegt usw usw...
Mir wurde nur jetzt gesagt ich soll Morgen um 8 Uhr mit meiner Frau und meien Kinder und vor allem mit Ausweisen da vor Ihrem Büro warten
Auf mein drängeln für ein Schriftstück wo dann steht was mir vorgeworfen werde und was unsere familie verbrochen hätte, beckam ich keine Antowrt, außer erscheinen Sie morgen zum Termin dann werden wir sehen....
Ich dahcte mir nur:
Das kann doch nicht war sein. die nehmen sich einfach das Recht was zu machen ohne einem zu informieren oder es legal zu machen, denn ich kann ja noch nicht mal einspruch einlegen den wogegen den?
Ich habe auch den TeamLeiter angerufen, aber dem Interessiert es nicht, der sagt es ist nicht sein Sachgebiet und er kennt die Akte nicht und er bezweifelt ganz stark, das einer seiner Miterbeiter/innen einfach so ohne gesetzlichen Anhaltspunkt was machen würde....
Wie können die sowas mit einer Familie mit 2 kleinen Kindern machen, hätten wir jetzt kein Elterngeld das gesondert
kommt müssten die Kinder und wir Hungern....
Wie kann man sich nur gegen so eine unmenschlichkeit wehren?!
04.10.2011, 12:06 #2
AW: ARGE lässt eine Vierköpfige Fam. einfach so ohne Geld
Für welchen Zeitraum sollte denn die Fortzahlung sein?
04.10.2011, 12:11 #3
Der Bewiligungszeitraum ist bis zum 31.10 bewilligt worden (alter Antrag)
Heute habe ich dann dem neuen abgegeben ab 31.10 bis 30.04.12
Dabei fragte ich nach dem Geld, im September und die Jahre davor funktionierte alles reibungslos.
Wir sind eine ganz normale Familie, haben uns nie was u schulden kommen lassen, nie iwelche Probleme gemacht.
04.10.2011, 12:17 #4
Du wirst halt jetzt erstmal bis morgen abwarten müssen, um zu hören, warum für Oktober kein Geld geflossen ist.
Dann kann man morgen schauen, was zu tun ist.
04.10.2011, 12:21 #5
Willkommen hier im Forum,ruhig Blut!Immer ist immer das erste mal ,-auch das Ihr am eigenem Leib so erfährt ,-wie das JOB CENTER SKRUPELOS FEHLER macht OHNE RÜCKSICHT AUF VERLUSTE!Wenn Sie sich nicht entschuldigen sollten und auch nicht den vollen Teil Euch auszahlen sollten;-dann direkt zum Anwalt gehen und über einem Anwalt für Sozialrecht Eure Rechte einfordern!
Nur so aus eigenem Intresse ,-aus welcher Ecke kommt Ihr denn???
04.10.2011, 12:26 #6
Falls euch irgendwelche Vorwürfe gemacht werden,verlangt das schriftlich und äußert euch nur insoweit, daß ihr sagt, ihr möchtet nur schriftlich angehört werden. Gebt einen Antrag auf Vorschuß ab verlangt Barauszahlung... und laßt euch auf einer Kopie des Antrages eine Empfangsbestätigung geben.
Bitte einen Beistand mitnehmen, der Protokoll schreibt.
Wird Barauszahlung verweigert, bitte wieder hier posten, daß wir weiterhelfen können.
Mehr kann man im Moment nicht sagen.
Nur eins noch: Telefonieren sollte an grundsätzlich unterlassen - aus verschiedenen Gründen.
04.10.2011, 12:27 #7
ich will nur schriftlich haben was die von uns wollen, aber das will uns keiner geben, statt dessen müssen wir da morgen auftauchen obwohl der grosse in Kindergarten muss und da um unser Geld kämpfen ohne das wir konkrett wissen was eig. los ist.
Gut möglich das dass was die von uns fordern gar nicht gesetzeskonform ist?!
Die haben ja nicht mal die Miete angewiesen?!
04.10.2011, 12:28 #8
Es reicht, wenn der Vertreter der BG da hingeht - mit Beistand (niemand aus der Familie)
04.10.2011, 12:29 #9
Man muss sich nichts zu schulden kommen lassen, um plötzlich ohne Geld dazustehen.
Mit Frau und Kindern? - Macht für mich nicht wirklich Sinn, aber dass man seinen Ausweis mitbringen soll!
Mir scheint, die wollen morgen eine Barauszahlung veranlassen, weil "Kollege Computer" vergessen hat den Knopf zu drücken.^^
Wie dem auch sein. Morgen aufs JC, vorsichtshalber noch den aktuellen Kontoauszug in der Tasche, aus dem hervorgeht, dass ihr kein Geld erhalten habt.
Wenn greifbar, noch einen Beistand nach § 13 SGB X - das kann jede vertrauenswürdige Person sein, und dann ins JC und auf Auszahlung nach Antrag auf sofortige Barauszahlung nach § 42 SGB II i.v.m § 9. SGB II drängen -
sollte das JC nun doch plötzlich Mucken machen.
Sollten alle Stricke reißen, musst du beim SG (Sozialgericht) eine EA beantragen. (Einstweilige Anordnung)
Dazu muss dein Konto allerdings nachweislich leer sein, nur so kannst du die Dringlichkeit deines Falles nachweisen, was allerdings bei zwei Kleinstkindern nicht allzuschwer sein dürfte.
04.10.2011, 12:35 #10
Hüstel..... schon sehr bedenklich finde ich die (fehlende Begründung) in dem Vortrag des jobcenters, wenn man bedenkt, dass es einen Bewilligungszeitraum bis 31.10. gibt.
Ohne Aufhebungsbescheid (oder jede andere Vorabinformation) würde ich mich umgehend an das zuständige SG zwecks ER-Verfahren wenden (reines "Gewissen" vorausgesetzt).
Vor allem zeigt die mündliche Debatte auf, dass das jobcenter anscheinend selbst nicht weiß warum hier die Leistungszahlung eingestellt wurde....... auch vor dem Hintergrund der evtl. Folgekosten (Lastschriftretouren, Neues Quartal!! , etc.) wirkt das etwas befremdlich..........
Was spricht gegen eine klare Ansage (hinreichende Begründung des Verwaltungshandelns?!?) wie z.B. Leistungen aufgehoben aufgrund von XYZ ?
Auch hier kann man auch mal auf den § 192 Absatz 4 SGG verweisen:
Bevor ein VA erlassen wird, der belastend ist für den/die Betroffen(e)n..... (der § 24 SGB X (Anhörung) soll wieder ein scharfes Schwert sein laut BSG Urteil) ist/sind Betroff. anzuhören!!!!
Zu dem Tipp "des leeren Kontos".... noch der Tipp "Krankenversicherung" (Keine Leistungen = Keine KV!!!!), das dürfte zusätzlich der "Anordnungsgrundwaagschale" mehr Gewicht verleihen.... um so "besser" wenn bei euch jemand chronisch oder akut erkrankt ist.... (den dann aber morgen zu Hause lassen und nicht im Termin "präsentieren/mitschleppen"!!!). Wenn dem so sein sollte, würde ich das in der ER - Antrag mit einweben......Viel Glück euch allen!
04.10.2011, 12:35 #11
JA das ist es ja die FORDERT, mich und meine Frau mit Ausweisen, sonst kein Geld, aber Papier darüber will die keins geben?!
Und ja, Sie hat angewisen das Geld nicht auszuzahlen so wie ich es verstanden habe (aus dem telefongespräch mit Infomitarbeiter)
Wir beckommen unterstützung seitens Jugendamt (freiwillig, also wir sind dahin geganagen)
Und morgen kommt eine Frau mit uns wurde Versichert das alles erledigt wird.
Ich hoffe sehr das Sie als Amtsperson weiterkommt.
Die helfen uns auch bei diversen Anträgen, den normalerweise heißt es, ne steht ihnen nicht zu, aber sobald die Frau hingeht, wird aufeinmal alles angenommen und bewilligt (Kindergartenkosten)
04.10.2011, 12:42 #12
Ja, die fordern - aber ich auch :-)
Und dann werden meine Forderungen erfüllt - und nicht deren
Gut, daß du jemanden hast, der dich begleiten und auch fordern kann.
Berichte dann mal, was war...
04.10.2011, 12:48 #13
JA ich bin Chronisch krank(Hirntumor), aber wir sind auf das Geld angewiesen, ich würde sehr sehr gerne den die hacke zeigen aber ich muss an die kinder denken , was passiert wenn wir die wohnung verlieren, diese verfahren könen monate dauern, auserdem ist das konto nicht ganz leer da wir noch Elterngeld beckommen bis november und Kindergeld für 2 kinder.
Ach ja habe vergessen zu erwähnen das meine Frau schwanger ist in der 16 SSW.
04.10.2011, 12:50 #14
Dann steht ihr ab der 12. SSW ein Mehrbedarfszuschlag zu.
04.10.2011, 13:02 #15
Den Tipp von Hamburgeryn1 möchte ich ergänzen:
Beantragt den Mehrbedarf § 21 Absatz 2 SGB II (17% vom RB nach § 20 SGB II) umgehend..... wenn das mobcenter bescheidet ist nicht ab dann und dann ( 12. Woche!) weil ja im Oktober Antrag gestellt........dann würde ich Widerspruch einlegen.... und mit dem
sozialrechtlichen Herstellungsanspruch unter Verweis auf die weitreichenden Hinweis-, Beratungs- und Aufklärungspflichten des Leistungsträgers vortragen.....
falls Ihr das vorhabt.... ich habe iwo eine Entscheidung im Stapel des BSG, dass diese Anwendung im SGB III auch für das SGB II ohne Einschränkungen gilt.
Bei Bedarf PN und ich fange an zu graben.....
04.10.2011, 13:24 #16
Ich denke es wird klappen, es ist das erste mal das solche probleme kommen, vorher wurde alles zufriedenstellen bearbeitet, auch mit rückzahlungen usw...
Wollt ihr mal Lachen/Weinen/geschockt sein?
Ich habe mal so ne Version warum es evtl. sein könnte.
Da sie so extrem darauf pochen mich und meine Frau mit AUSWEIS, da zu haben, legt sich mir die Vermutung nahe das sie tatsächlich davon ausgehen das ich eine Frau geheiratet habe, aber mit einer anderen zusammenlebe
Ich weis hört sich wie ein Thriller an, aber so wie sie da abgehen und....ich weis nich.
05.10.2011, 12:30 #17
So war heute morgen da.
Es hat sich rausgestellt das die meiner Frau 2 mal ein Brief gesendet haben der aber aus irgend einem Grund zurückging....
Worauf hin die dann ne anfrage beim Einwohnermeldeamt gemacht haben und es rauskam das meine Frau angeblich allein, am anderen ende der stadt leben würde (da hat die noch nie gelebt wir waren vllt 2 mal da bei freunden)
Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Teilnehmern bedanken!!!
05.10.2011, 12:33 #18
Wurden euch die Briefe gezeigt?
Aha! Und das Ergebnis der Anfrage beim Einwohnermeldeamt hat man euch natürlich vorgelegt, oder......???
05.10.2011, 17:15 #19
Ich glaub kein Wort...
05.10.2011, 17:21 #20
Lasse Dir das mit der Meldeadresse schriftlich geben.
Werden sie sicherlich vermeiden wollen.
Wir waren nur froh, das die nur son lächerliches papier unterschrieben haben wollte das wir beide wirklich da (unsere adresse) wohnhaft sind. Ach ja und ich musste unterschreiben das ich umgehen den namen meiner Frau auch auf den briefkastenschildchen draufmache.
Dann gabs das Geld als Barauszahlung.
Und ne die Briefe hatte man uns nicht gezeigt ich habe aber auch nicht darauf bestanden, die sollten aber explizit für meine Frau gewesen sein....
Die hat nämlich ihren namen behalten nach der heirat.
Bin froh das der Spuck vorbei ist.
05.10.2011, 19:41 #22
ich habe mal einen LE zum Jobcenter begleitet.
Dort wurden auch alle Leistungen eingestellt da es angeblich Briefrückläufer gegeben hat.
Also sitzen wir da mit dem SB.
Er erzählt das nochmal mit den Briefrückläufern.
Ich sage das ist kein Problem,ich bräuchte nur die Briefumschläge um die Bestempelungen und Makierungen zu sehen um das aufzuklären.
Wir haben mal den Ermittlungsdienst für einen Paketdienst aufgebaut und ich kenne da noch einige Leute bei der Post.
Der SB wird ein wenig hibbelig und blättert in der Akte.
Und es stellt sich heraus das es keine Rückläufer gab.
man sachen gibts,die glaubst du gar nicht.
05.10.2011, 19:57 #23
Ein Papier, welches bestätigt, dass ihr dort wohnt, wo ihr wohnt?
Und das steht nicht in euren Personalausweisen???
Und dann eine weitere Unterschrift, dass du ein Namensschildchen mit dem Namen deiner Frau an den Briefkasten klebst. Was ist das denn wieder für ein Unsinn????
Und eine Kopie beider Schreiben habt ihr natürlich auch nicht?.......Oder
Vermutlich weil es diese Briefe gar nicht gibt. Auf jedenfall hat man deine Not ja gewaltig für seine Zwecke ausgenutzt, um sich irgendwelche selbstgebastelten "Papiere" unterschreiben zu lassen, für die es mit Sicherheit keine gesetzliche Grundlage gibt.
Und ich vermute auch, dass du anders als von uns hier mehrfach angeraten ohne erfahrenen Beistand im JC aufgeschlagen bist.
So sehr ich deine Erleichterung verstehen kann, du solltest dich umgehend daran machen zu lernen! Lesen, fragen, dich beteiligen.
Dir ein kleines Netzwerk aufbauen, damit du nicht mehr allein aufs JC musst. Sonst ziehen die dich beim nächsten Mal noch mehr über den Leisten!
05.10.2011, 21:55 #24
Also wir hatten unsere Betreuerin vom Jugendamt dabei, die war die ganze zeit über bei uns und hat auch gesagt das die als Zeuge da ist und im falle alles bestätigen würde, wenn es zu weiteren streitigkleiten kommen würde, das sagte sie in unserem beiesein der SB.
Ich bin Deutscher, meine Frau ist zwar hier gebohren aber hat dummerweise Spanische Staatsangehörigkeit.
Im März zogen wir um und dabei ging Ihr Pass verloren. (neuen zu machen ist ein krampf zumal wir nach Düsseldorf zum Konsulat müssen)
Alle Sachen laufen über mich, ich versuche Sie aus allem rauszuhalten, zum schutz, weil sie ist eine kleine stille Person die bei kleinen Problemen direkt Panik beckommt...
Daher alles läuft auf mich und ich verwalte alles, daher Post kommt immer auf mein Namen, bei der Heirat hat sie Ihren beibehalten.
Die wohnung läuft dummerweise auch auf mich denn wegen kein vorhanden sein des ausweises konnte Sie nicht in Mietvertrag aufgenommen werden.
Und wegen der Post habe ich dann auch nur meinen Namen auf dem Schildchen gehabt und im Einwohnermeldeamt bin erst mal nur ich gemeldet, zwar habe ich dort mitgeteilt als ich mich selber ummeldete das ich da mit meiner Frau und Kindern lebe...aber ob es auch wirklich iwo festgehalten wurde...fraglich.
Daher klang es für mich soweit plausibel, auser das sie angeblich in einem Viertel gemeldet sei, laut meldung des Einwohnermeldemates, wo wir nicht mal oft sind, geschweige den gewohnt haben....
Ich kenne die hinterlistigkeit der JC mitarbeiter, ich prüfte das Papier sorgfältig 15 min lang, zumal es ein 4 zeiler ist, wo steht:
Bei mir sprechen Hr G u Fr C u erklären das die Fr C unter der Adresse wohnhaft ist und Hr G erklärt sich bereit umgehend dafür zu sorgen das der BK mit beiden Namen beschriftet ist.
Das war eine Erklärung, keine EV oder sonstiges...
Auserdem wir haben 2 JCs, der eine ist nur für Vermnittlung zuständig, der andere ist nur fürs finanzielle zuständig dort sind die kaum Interessiert einem was reinzudrücken, meiner Erfahrung nach.
Und ja wir haben selbstverständlich eine kopie des Papiers erhalten.
Ja und ich musste unterschreiben wegen Barauszahlung.
ICh weis nicht, aber ich hatte nicht das Gefühl das da jetzt iwas noch kommt oder so, ich meine was wollen die denn mit so einer erklärung von uns unterschrieben anfangen?!
Mich mit Sanktionen belegen wenn der Briefkasten nicht ordnungsgemäß beschriftet ist
Hoffe das war ein einmaliges missverständniss
05.10.2011, 22:12 #25
Und so etwas lässt eine Betreuerin des Jugendamtes unterschreiben - sorry - aber dieser Schwachsinn ist mir einfach zu hoch.....
Möglicherweise gehen unsere Erfahrungen da auseinander......
Und ja wir haben selbstverständlich eine kopie des Papiers erhalten
Das ist kein Sanktionstatbestand.
Ja, hoffentlich....!
arge, einfach, geld, vierköpfige