Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%202810
Timestamp: 2019-12-09 02:19:27
Document Index: 174744743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.06.1993 - X ARZ 340/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1759
BGH, 22.06.1993 - X ARZ 340/93 (https://dejure.org/1993,1759)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1993 - X ARZ 340/93 (https://dejure.org/1993,1759)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1993 - X ARZ 340/93 (https://dejure.org/1993,1759)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1759) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vereinbarung über einen ausschließlichen Gerichtsstand - Verbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses
NJW 1993, 2810
Der Senat hat darüber hinaus bereits entschieden, dass trotz einer im Mahnantrag anders getroffenen Wahl des Gerichtsstandes eine nach Anhörung des Gegners erfolgte Verweisung nicht willkürlich ist, wenn das verweisende Gericht in möglicher Auslegung des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Vertrages annehmen konnte, dass eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts gegeben ist, an das verwiesen worden ist (Sen.Beschl. v. 22.6.1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810, 2811).
Daran fehlt es, wenn dem Kläger zum Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheids ein Wahlrecht nicht zusteht; in diesem Fall kann die Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidsantrag keine Wahlrechtsausübung sein, an dessen Ausübung der Kläger gebunden wäre (vgl. BGH NJW 1993, 2810).
Deshalb ist eine Verweisung nicht willkürlich, wenn das verweisende Gericht in möglicher Auslegung des dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Vertrags annehmen konnte, dass eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts gegeben ist, an das verwiesen worden ist (BGH, a.a.O., NJW 1993, 2810, 2811; Senat, Beschluss vom 02.06.2015 - 32 SA 19/15, BeckRS 2015, 11593, beck-online) oder wenn beide Parteien sich auf die Gerichtsstandsvereinbarung im Vertrag berufen und deshalb die Verweisung beantragt oder ihr zugestimmt haben (BGH, Beschluss vom 27.5. 2008 - X ARZ 45/08, NJW-RR 2008, 1309, 1310).
Eine - nach Anhörung des Gegners - erfolgte Verweisung ist in Anwendung dieser Grundsätze nicht willkürlich, wenn das verweisende Gericht in möglicher Auslegung des dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Vertrags annehmen konnte, dass eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts gegeben ist, an das verwiesen worden ist (BGH, X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810, 2811; BGH, X ARZ 45/08, NJW-RR 2008, 1309, 1310).
Insoweit wird eine Bindung zum Beispiel auch dann nicht für gegeben erachtet, wenn dem Kläger an sich eine Wahl gar nicht möglich war, weil auf Grund einer Vereinbarung ein ausschließlicher Gerichtsstand vor einem anderen Gericht bestand (BGH NJW 1993, 2810), oder die Wahl fehlerhaft war (Senat, Beschluss vom 27.09.2005, 2 W 186/05).
OLG München, 28.10.2011 - 34 AR 411/11
Negativer Kompetenzkonflikt: Bindungswirkung eines auf eine Mindermeinung …
LG Frankfurt/Main, 24.11.2010 - 13 O 73/10
Verfahrensrecht - Zu den Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung
OLG Bamberg, 19.08.2015 - 8 Sa 20/15
Zuständigkeitsbestimmung unter Auslegung vermeintlich kollidierender …