Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_ArbGG_Zustaendigkeit_im_Urteilsverfahren-d137464,3.html
Timestamp: 2016-12-09 00:32:27
Document Index: 177202783

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 122', '§ 2', '§ 138', '§ 20', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

§ 2 ArbGG, Zuständigkeit im Urteilsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 ArbGG, Zuständigkeit im Urteilsverfahren Suche
Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 2 ArbGG, Zuständigkeit im Urteilsverfahren§ 2a ArbGG, Zuständigkeit im Beschlussverfahren§ 3 ArbGG, Zuständigkeit in sonstigen Fällen§ 4 ArbGG, Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit§ 5 ArbGG, Begriff des Arbeitnehmers§ 6 ArbGG, Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen§ 6a ArbGG, Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilu...§ 7 ArbGG, Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel§ 8 ArbGG, Gang des Verfahrens§ 9 ArbGG, Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Ger...§ 10 ArbGG, Parteifähigkeit§ 11 ArbGG, Prozessvertretung§ 11a ArbGG, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe§ 12 ArbGG, Kosten§ 12a ArbGG, Kostentragungspflicht§ 13 ArbGG, Rechtshilfe§ 13a ArbGG, Internationale Verfahren§ 14 ArbGG, Errichtung und Organisation§ 15 ArbGG, Verwaltung und Dienstaufsicht§ 16 ArbGG, Zusammensetzung§ 17 ArbGG, Bildung von Kammern…§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 2 ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtERSTER TEIL – Allgemeine VorschriftenTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für1. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen;2. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfes oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt;3. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeberna) aus dem Arbeitsverhältnis;b) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses;c) aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen;d) aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;e) über Arbeitspapiere;4. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen unda) Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;b) gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;5. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und dem Träger der Insolvenzsicherung über Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Vierten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung;6. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Einrichtungen nach Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 5 sowie zwischen diesen Einrichtungen, soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;7. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Trägern des Entwicklungsdienstes nach dem Entwicklungshelfergesetz;8.bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder den Einsatzstellen und Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz;8a.bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund oder den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Trägern und Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz;9. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;10.bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen behinderten Menschen im Arbeitsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen und den Trägern der Werkstätten aus den in § 138 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelten arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen.(2) Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,a)die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung oder für einen technischen Verbesserungsvorschlag nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben;b) die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverhältnissen ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben.(3) Vor die Gerichte für Arbeitssachen können auch nicht unter die Absätze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist.(4) Auf Grund einer Vereinbarung können auch bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechts und Personen, die kraft Gesetzes allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Person zu deren Vertretung berufen sind, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden.(5) In Rechtsstreitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Urteilsverfahren statt.Zu § 2: Geändert durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1206), 17. 12. 1990 (BGBl I S. 2809), 17. 12. 1993 (BGBl I S. 2118), 23. 7. 1996 (BGBl I S. 1088), 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046), 16. 5. 2008 (BGBl I S. 842) und 28. 4. 2011 (BGBl I S. 687).
§ 1 ArbGG, Gerichte für Arbeitssachen§ 2a ArbGG, Zuständigkeit im Beschlussverfahren
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