Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.09.2009&Aktenzeichen=VII%20R%2043/08
Timestamp: 2013-06-19 20:49:09
Document Index: 249859528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BFH, 23.09.2009 - VII R 43/08 Volltextver�ffentlichungen (13)
AO � 37 Abs. 2 Satz 1, � 73; InsO � 130, � 131 Abs. 1 Nr. 1, � 134, � 143; UStG � 2 Abs. 2 Nr. 2Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organtr�gers
Insolvenzanfechtung bei Organschaft
Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organtr�gers; Finanzamt als Insolvenzgl�ubiger; Subsidiarit�t des Haftungsanspruchs nach � 73 AO gegen�ber dem Steueranspruch; Begriffe "Leistung" und "Rechtshandlung"; Innenausgleich zwischen Steuerschuldner und Haf
Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organtr�gers - Finanzamt als Insolvenzgl�ubiger - Subsidiarit�t des Haftungsanspruchs nach � 73 AO gegen�ber dem Steueranspruch - Begriffe "Leistung" und "Rechtshandlung" - Innenausgleich zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner - Rangfolge der Anfechtungsrechte
AO � 37 Abs. 2 Satz 1, � 73; InsO � 130, � 131 Abs. 1 Nr. 1, � 134, � 143; UStG � 2 Abs. 2 Nr. 2
Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organtr�gers
InsO �� 130, 131, 134, 143; AO �� 37, 73; UStG � 2Zur Anfechtung der Leistung einer insolventen Organgesellschaft auf Umsatzsteuerschulden des Organtr�gers
Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organtr�gers
Anfechtbarkeit einer Zahlung nach � 134 Insolvenzordnung ( InsO ) i.F.d. Bezahlung der Steuerschuld eines Organtr�gers einer umsatzsteuerlichen Organschaft durch die Organgesellschaft kurz vor Er�ffnung des Insolvenzverfahrens �ber ihr Verm�gen; Auswirkung der Zahlung der Steuerschuld eines Organtr�gers vor F�lligkeit durch die Organgesellschaft trotz bestehender Leistungsf�higkeit des Organtr�gers; Subsidiarit�t des Haftungsanspruchs nach � 73 Abgabenordnung ( AO ) gegen�ber dem Steueranspruch bei Zahlungsf�higkeit des Steuerschuldners
Zur Anfechtung der Leistung einer insolventen Organgesellschaft auf Umsatzsteuerschulden des Organtr�gers
Zur Insolvenzanfechtung der Zahlung einer Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organtr�gers
Organgesellschaft zahlt Steuerschuld des Organtr�gers: Insolvenzanfechtung?
Keine insolvenzrechtliche Anfechtungsm�glichkeit f�r die Zahlung einer Organgesellschaft auf die Steuerschuld ihres Organtr�gers
Leistung einer Organgesellschaft auf nicht werthaltige Steuerschuld des Organtr�gers vor Insolvenzer�ffnung ist anfechtbar
�� 133, 134 InsOInsolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organtr�gers
AO � 37 Abs 2, InsO � 142, InsO � 131, InsO � 133 Abs 1Insolvenz; Leistungsempf�nger; Organgesellschaft; R�ckforderung; Umsatzsteuer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 23.09.2009, Az.: VII R 43/08 (Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organtr�gers)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2010, 5 - 7.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 23.09.2009, Az.: VII R 43/08 (Insolvenzanfechtung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: AO-StB 2010, 74 - 75.
Kurznachricht zu "Aufgedr�ngter Haftungsanspruch - Insolvenzanfechtung bei umsatzsteuerlicher Organschaft in der neueren Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte und des BFH" von RegDir Norbert Urban, original erschienen in: UR 2011, 285 - 290.
BFHE 226, 391
ZIP 2009, 2455
DB 2010, 1043
BStBl II 2010, 215
Wird zitiert von ... (12) BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11 Zwangsvollstreckung - Steuerschuld einer umsatzsteuerrechtlichen OrganschaftZu Unrecht mache das beklagte Land unter Hinweis auf die Entscheidung BFHE 226, 391 geltend, nicht Gl�ubigerin der Schuldnerin, sondern nur des Organtr�gers gewesen zu sein.Der Senat vermag nicht der Rechtsauffassung zu folgen (BFH, Urteil vom 23. September 2009 - VII R 43/08, BFHE 226, 391, 396), dass die Finanzbeh�rde im Falle der Leistungsf�higkeit des prim�ren Steuerschuldners keine Insolvenzgl�ubigerin des Haftungsschuldners sei, wenn dieser vor Erlass eines Haftungsbescheids Zahlung an sie entrichte.Die Anfechtung gegen das beklagte Land nach � 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO scheitert schlie�lich im Streitfall entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 23. September 2009, aaO, S. 397 ff) nicht daran, dass dem Kl�ger ein Anfechtungsanspruch auch gegen den Streithelfer als Organtr�ger zustehen kann und diesem im Verh�ltnis zu dem mit der Klage verfolgten Anfechtungsanspruch Vorrang zuk�me.Lie�e man in F�llen der Zahlungsunf�higkeit des Organtr�gers die Anfechtung des Insolvenzverwalters der Organgesellschaft nach � 134 Abs. 1 InsO durchgreifen, w�rde der Zweck des � 73 AO, eine umfassende Sicherung des Steueranspruchs zu gew�hrleisten (BFH, Urteil vom 23. September 2009, aaO, S. 397), insolvenzrechtlich verfehlt, weil die Organgesellschaft wie ein blo�er Drittzahler behandelt w�rde.Der Senat kann in der Sache entscheiden, ohne im Blick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. September 2009 (VII R 43/08, BFHE 226, 391) den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes anzurufen.
BFH, 27.09.2012 - VII B 190/11 Keine R�ckforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch …Das FA beruft sich auf das Urteil des Senats vom 23. September 2009 VII R 43/08 (BFHE 226, 391, BStBl II 2010, 215), wonach aufgrund einer ungerechtfertigten Insolvenzanfechtung ausgekehrte Steuerbetr�ge mit einem Bescheid nach � 37 Abs. 2 AO zur�ckgefordert werden k�nnten.F�r diese Betrachtungsweise kann sich das FA auf das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 226, 391, BStBl II 2010, 215 berufen, in dem der Senat sinngem�� den Anspruch auf R�ckzahlung aufgrund eines R�ckgew�hranspruchs nach � 143 Abs. 1 InsO zur�ckgezahlter Steuern als einen Anspruch i. S. des � 37 Abs. 2 Satz 1 AO angesehen hat.Der beschlie�ende Senat hat sich unbeschadet der im Schrifttum und in der Rechtsprechung mitunter aus vorgenannter Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh�fe des Bundes abgeleiteten abweichenden rechtlichen Folgerungen (vgl. dazu Krumm, Erstattungsanspr�che �ffentlich-rechtlicher Gl�ubiger ..., Zeitschrift f�r Wirtschaftsrecht 2012, 959) bereits in seinem Beschluss vom 5. September 2012 VII B 95/12 (zur amtlichen Ver�ffentlichung bestimmt) der vorgenannten Entscheidung des BGH unter Aufgabe seiner im Urteil in BFHE 226, 391, BStBl II 2010, 215, ge�u�erten Rechtsauffassung angeschlossen.
BFH, 05.09.2012 - VII B 95/12 Kein Abrechnungsbescheid �ber Anspruch auf R�ckgew�hr insolvenzrechtlich …Die vom beschlie�enden Senat mit Urteil vom 23. September 2009 VII R 43/08 (BFHE 226, 391, BStBl II 2010, 215) vertretene Auffassung, das FA k�nne einen auf � 37 Abs. 2 Satz 1 AO gest�tzten R�ckforderungsbescheid erlassen, falls es einen vom Insolvenzverwalter geltend gemachten R�ckgew�hranspruch erf�llt habe, obwohl die Anfechtungsvoraussetzungen nicht vorgelegen h�tten, d�rfte sich nach alledem nicht aufrechterhalten lassen.
BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09 Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgr�nden, wenn der …Dem Organtr�ger steht gegen die Organgesellschaft ein zivilrechtlicher Anspruch auf Ausgleich der von der Organgesellschaft verursachten Umsatzsteuer zu (vgl. BFH-Urteil vom 23. September 2009 VII R 43/08, BFHE 226, 391, BStBl II 2010, 215, unter II. 3. b aa).F�r das Gegenteil spreche vielmehr der Umstand, dass Ertrag und Kapital der Organgesellschaft in gleicher Weise wie beim Organtr�ger der Gewerbesteuerpflicht - hier entsprechend die Ums�tze der Organgesellschaft der Umsatzsteuerpflicht - unterliegen, dass ein Teil der Steuerschuld, f�r den die Organgesellschaft gem�� � 73 Satz 1, � 44 Abs. 1 Satz 1 AO mithaftet, also allein in ihrem gewerblichen Bereich entstanden sei (vgl. BGH-Urteil vom 22. Oktober 1992 IX ZR 244/91, BGHZ 120, 50, Neue Juristische Wochenschrift 1993, 585; ferner BGH-Urteil vom 1. Dezember 2003 II ZR 202/01, Deutsches Steuerrecht 2004, 468, m. w. N.; BFH-Urteil in BFHE 226, 391, BStBl II 2010, 215, unter II. 3. b aa, m. w. N.).
BGH, 29.09.2011 - IX ZR 202/10 Verfahrensrecht - Zur�ckweisung einer RevisionZu Unrecht berufe sich das beklagte Land unter Hinweis auf die Entscheidung BFHE 226, 391 darauf, nicht Gl�ubigerin der Schuldnerin, sondern nur des Organtr�gers gewesen zu sein.Bei dieser Sachlage bedarf es nicht der Pr�fung und Entscheidung, ob der von dem Bundesfinanzhof ge�u�erten Auffassung (BFH, Urteil vom 23. September 2009 - VII R 43/08, BFHE 226, 391) zu folgen ist, wonach in F�llen der vorliegenden Art eine Deckungsanfechtung (�� 130, 131 InsO) gegen die Finanzverwaltung ausscheidet.
LG Arnsberg, 21.01.2010 - 4 O 132/09 Dar�ber hinaus ist die Beklagte der Ansicht, in der hier vorliegenden Konstellation einer umsatzsteuerlichen Organschaft sei das Finanzamt nicht Insolvenzgl�ubiger i.S.d. InsO und beruft sich dabei auf ein aktuelles Urteil des BFH (vom 23.09.2009 - VII R 43/08) und macht sich die dortigen Ausf�hrungen zu Eigen.Soweit sich die Beklagte hierzu auf die Rechtsauffassung des BFH in dem Urteil vom 23.09.09 - VII R 43/08 - beruft, kann dem nicht gefolgt werden.
LG Arnsberg, 01.04.2010 - 4 O 485/09 Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Entscheidung vom 23.09.2009 - VII R 43/08) komme eine Anfechtung bei dieser Konstellation nicht in Betracht.Soweit sich das beklagte Land hierzu auf die Rechtsauffassung des BFH in dem Urteil vom 23.09.09 - VII R 43/08 - beruft, kann dem nicht gefolgt werden.
OLG Hamm, 02.12.2010 - 27 U 55/10 Anfechtung der Bezahlung von Umsatzsteuerschulden der Organtr�gerin durch die …Soweit das beklagte Land unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 23.09.2009 (BFH DStR 2009, 2670) die Auffassung vertritt, es sei zu keinem Zeitpunkt Insolvenzgl�ubiger der Insolvenzschuldnerin, sondern nur Gl�ubiger des Organtr�gers gewesen, kann sich der Senat dem nicht anschlie�en.
BGH, 20.12.2011 - IX ZR 217/08 Verfahrensrecht - Erfolglose NichtzulassungsbeschwerdeEine nachtr�gliche Divergenz zu der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 23. September 2009 (BFHE 226, 391) besteht nicht.
OLG Hamm, 18.11.2010 - 27 U 26/10 Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriften f�r Steuerzahlungen einer …Soweit das beklagte Land unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 23.09.2009 (BFH DStR 2009, 2670) die Auffassung vertritt, es sei zu keinem Zeitpunkt Insolvenzgl�ubiger der Insolvenzschuldnerin sondern nur Gl�ubiger des Organtr�gers gewesen, kann sich der Senat dem nicht anschlie�en.
OLG M�nchen, 09.02.2012 - U 3283/11 Gesamtschuldnerinnenausgleich unter mehreren Unternehmen bei einer von der …
FG Sachsen, 16.03.2010 - 3 K 102/08 Anfechtungsrechtlicher Begriff der "Rechtshandlung"; Aufrechnung von …