Source: http://einblicke-altenburg.de/?q=node/1329
Timestamp: 2018-01-22 00:10:46
Document Index: 238743268

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 28', '§ 44', '§ 42', '§ 44', 'Art. 6', '§ 1629', '§ 11', '§ 54', 'Art. 6', '§ 1688', '§ 39']

Wenn Kinder zu betreuen sind | Einblicke e.V.
Tagesmutter / Tagesvater / Tagespflege von Kindern
Wenn eine Notsituation eintritt
Eine Haushaltshilfe ist eine fremde oder verwandte Person, die die täglich anfallende Arbeit im Haushalt erledigt. Eine Haushaltshilfe übernimmt alle zur Weiterführung des Haushalts notwendigen Arbeiten, z.B. Einkauf, Kochen, Waschen oder Kinderbetreuung. Die Kosten werden normalerweise dann übernommen, wenn die Mutter ins Krankenhaus muss und daheim Kinder unter 12 Jahren zu versorgen sind. Zuständig können verschiedene Kostenträger sein, bei denen dann der entsprechende Antrag zu stellen ist. Die Kostenträger stellen entweder eine Haushaltshilfe oder erstatten deren tariflichen bzw. ortsüblichen Kosten. Die Haushaltshilfe bedarf der Beantragung.
Voraussetzungen Krankenversicherung
und ein Kind im Haushalt lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
und keine im Haushalt lebende Person 1 den Haushalt weiterführen kann, z.B. wegen sehr hohem Alter, schlechtem Gesundheitszustand, des Umfangs der Haushaltsführung.
Wichtig ist hierbei, dass sich die andere im Haushalt lebende Person2 nicht wegen der Weiterführung des Haushalts von ihrer Berufstätigkeit, Berufs- oder Schulausbildung beurlauben lassen muss; der Haushaltsangehörige kann also seine eigene berufliche oder schulische Rolle beibehalten.
Ausnahmsweise Kostenübernahme auf Anfrage
Gesetzlich Versicherte können sich bei ihrer Krankenkasse erkundigen, ob sie über die genannten Voraussetzungen hinaus freiwillig die Haushaltshilfe übernimmt 3. Voraussetzung ist, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) die angeführte Voraussetzung nicht von der freiwilligen Erstattung der angegebenen Voraussetzung durch die Krankenkasse ausgeschlossen hat.
Voraussetzungen Unfallversicherung
die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist wegen Medizinischer Rehabilitation oder Teilhabe am Arbeitsleben (infolge von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit)
oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist4
und keine im Haushalt lebende Person 5 den Haushalt weiterführen kann, z.B. wegen sehr hohem Alter, schlechtem Gesundheitszustand, des Umfangs der Haushaltsführung.
Voraussetzungen Rentenversicherung
die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist wegen Medizinischer Rehabilitation oder Teilhabe am Arbeitsleben
oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist6
und keine im Haushalt lebende Person 7 den Haushalt weiterführen kann, z.B. wegen sehr hohem Alter, schlechtem Gesundheitszustand, des Umfangs der Haushaltsführung.
Wichtig ist hierbei, dass sich die andere im Haushalt lebende Person 8 nicht wegen der Weiterführung des Haushalts von ihrer Berufstätigkeit, Berufs- oder Schulausbildung beurlauben lassen muss, d.h. der Haushaltsangehörige kann seine eigene berufliche oder schulische Rolle beibehalten.
Außerdem sind die rentenversicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu den ergänzenden Leistungen zur Reha zu erfüllen.
Es sollte schon im Vorfeld individuell zusammen mit der Krankenkasse abgeklärt werden, in welchem Umfang die Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe in der Satzung festgelegt ist.
Anspruch auf Haushaltshilfe besteht auch bei Mitaufnahme der haushaltsführenden Person als Begleitperson ins Krankenhaus 9. Zudem müssen die weiteren o.g. Voraussetzungen vorliegen.
Wurde der Antrag auf eine Haushaltshilfe abgelehnt und leben Kinder im Haushalt, deren Versorgung infolge der Erkrankung der Mutter/des Vaters nicht gewährleistet ist, kann beim Jugendamt ein Antrag auf ambulante Familienpflege gestellt werden. Näheres bei den Ausführungen zu Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituationen.
Vorrangig erbringen die Krankenkassen, die Berufsgenossenschaften und die Rentenversicherungsträger eine Sachleistung und keine Geldleistung, d.h.: Sie bezahlen eine Haushaltskraft einer Vertragsorganisation, die sich der Versicherte in der Regel selbst aussuchen kann.
Die Krankenkassen haben mit geeigneten Organisationen 10 Verträge über die Erbringung von Haushaltshilfe geschlossen. Haushaltshilfekräfte dieser Vertragsorganisationen erbringen die Leistung und rechnen dann direkt mit der Krankenkasse ab.
Wenn die Sachleistungserbringung nicht möglich ist, werden die Kosten für eine selbst beschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe, d.h. in Anlehnung an das tarifliche oder regional übliche Entgelt einer Haushaltshilfe, von Krankenkasse oder Berufsgenossenschaft übernommen. Dies muss unbedingt schon im Vorfeld mit dem jeweiligen Leistungsträger abgesprochen und von diesem, am besten schriftlich, genehmigt sein.
Für Verwandte und Verschwägerte bis zum 2. Grad11 werden nur die angefallenen Fahrtkosten und der Verdienstausfalls erstattet. Eine Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Haushaltshilfe kommt in diesem Falle nicht in Frage.
Fahrtkosten, Verdienstausfall
Die Krankenkassen, die Berufsgenossenschaften und die Rentenversicherungsträger können die erforderlichen Fahrtkosten und den Verdienstausfall für Verwandte und Verschwägerte bis zum 2. Grad12 erstatten.
Den Verdienstausfall muss der Arbeitgeber schriftlich bestätigen. Entsprechende Formulare gibt es bei den Kostenträgern.
Ausnahmsweise können die zuständigen Kostenträger anstelle der Haushaltshilfe die Kosten für die Mitnahme oder anderweitige Unterbringung der Kinder bis zur Höhe der Haushaltshilfe-Kosten übernehmen, so weit darunter der Reha-Erfolg nicht leidet. Dies gilt vornehmlich bei Gewährung der Haushaltshilfe-Leistung durch die Unfallversicherung bzw. die Rentenversicherung 13.
Die Zuzahlung beträgt 10 % der Kosten pro Kalendertag, jedoch mindestens 5,- € und höchstens 10,- €. Eine Befreiung von der Zuzahlung ist bei Erreichen der Belastungsgrenze möglich. Die zuständige Krankenkasse informiert über eine mögliche Zuzahlungsbefreiung.
Antragsformulare für eine Haushaltshilfe gibt es bei den Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften und den Rentenversicherungsträgern. Sie beraten auch bei Detailfragen und geben individuelle, auf den speziellen Einzelfall zugeschnittene, Auskünfte.
(§ 38 SGB V - § 28 SGB VI i.V.m. §§ 44, 54 SGB IX - § 42 SGB VII i.V.m. §§ 44, 54 SGB IX)
Die Tagespflege im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, im allgemeinen "Tagesmutter" genannt, dient der Förderung und Entwicklung des Kindes in den ersten Lebensjahren, üblicherweise bis zum 3. Lebensjahr. Oft wird sie bei Berufstätigkeit der Eltern nötig. Die Kosten einer Tagespflege durch eine Person mit "Pflegeerlaubnis" kann das Jugendamt bei niedrigem Einkommen der Eltern übernehmen.
Definition Tagesmutter / Tagespflegeperson
während eines Teils des Tages (nicht jedoch über Nacht)
Um als Tagespflegeperson tätig zu werden bedarf es einer Pflegeerlaubnis. Diese erlaubt die Betreuung von bis zu maximal 5 fremden Kindern (regional unterschiedlich) und ist auf 5 Jahre befristet.
Tagesmütter sollen vertiefte Kenntnisse zu den Anforderungen der Kindertagespflege haben, die sie in qualifizierten Lehrgängen oder auf andere Weise erworben haben.
Eltern und Kinder tragen die Kosten der Tagesmutter und ihrer Aufwendungen selbst, so weit sie finanziell dazu in der Lage sind.
Das Jugendamt übernimmt auf Antrag die Kosten und die Aufwendungen ganz oder teilweise, abhängig vom Einkommen der Eltern und der Kinder. Die Sätze für die Tagespflege unterscheiden sich je nach Kommune, Betreuungsdauer und Alter des Kindes. Die Sätze können beim Jugendamt und den die Tagespflege vermittelnden Stellen erfragt werden.
Individuelle Auskünfte für den entsprechenden Einzelfall erteilt das zuständige Jugendamt.
seit 31. Januar 2013 Zustimmung des Bundestags zu einem neuen Bundesgesetz
Das Jugendamt ist zuständig, wenn für die Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen nötig ist. Die Betreuung erfolgt in der Regel im elterlichen Haushalt. Voraussetzung für die Leistung des Jugendamts ist allerdings nachrangig, es wird also erst geprüft, ob nicht die Krankenkasse eine Haushaltshilfe stellt.
Das Jugendamt soll die Betreuung und Versorgung von Kindern (0 bis noch nicht 14 Jahre alt) in Notsituationen sicherstellen (Kinder- und Jugendhilfegesetz). Diese Leistung wird auch "ambulante Familienpflege" genannt und ist beim Jugendamt zu beantragen (sogenannter Antrag auf ambulante Familienpflege). Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch darauf.
Die Betreuung und Versorgung erfolgt
in der Regel im elterlichen Haushalt,
ausnahmsweise bei einer Pflegefamilie oder in einem Heim für Minderjährige.
Unter "Betreuung und Versorgung" fallen
Aufsicht über die Erledigung der Hausaufgaben
sonstige Haushaltsführung
Der Elternteil, der die überwiegende Betreuung des Kindes übernommen hat, fällt aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen 14 aus.
Vorrang der Krankenversicherung
Die Haushaltshilfe als Leistung der Krankenversicherung ist vorrangig. Zuerst muss also die Haushaltshilfe bei der Krankenkasse beantragt werden. Nur wenn dieser Antrag abgelehnt oder nur teilweise bewilligt wird, kann die Betreuung und Versorgung des Kindes beim Jugendamt beantragt werden.
Das Jugendamt trägt ganz oder teilweise die Kosten der Vollzeitpflege. Die Eltern, Kinder, Jugendlichen und deren Ehegatten/Lebenspartner werden zu diesen Kosten herangezogen. Deren Kostenbeitrag richtet sich nach der Kostenbeitragsverordnung und ist n der Höhe regional unterschiedlich. Individuelle Informationen erteilt hierzu das zuständige Jugendamt.
Nähere Auskünfte erteilt das zuständige Jugendamt.
Vollzeitpflege ist eine Form der Erziehungshilfe des Jugendamts. Das Kind wird von seiner Familie getrennt. Unterschieden werden
eine kurzzeitig angelegte Vollzeitpflege im Fall akuter Krisensituationen
und eine dauerhafte Vollzeitpflege in einem Heim, einer Pflegefamilie oder einer betreuten Wohneinrichtung.
Formen der Pflegestellen
Vorrangig gegenüber der Vollzeitpflege, die mit einer Trennung des Kindes oder Jugendlichen von der Familie verbunden ist, sind familienergänzende Maßnahmen wie Erziehung im Rahmen einer sozialpädagogischen Familienhilfe oder in einer Tagesgruppe. Falls solche Voraussetzungen vorliegen, dann ist die Vollzeitpflege nachrangig.
Kurzzeitpflegestelle
Als Bereitschaftspflegestelle für Kinder und Jugendliche, die wegen familiärer Konflikte sehr rasch aus der Familie herausgenommen werden müssen.
Diese Pflegestelle wird durch das Jugendamt vermittelt, kann allerdings auch selbst vom Erziehungsberechtigten gesucht werden, wobei im letzteren Fall diese Vollzeit-Pflegestelle der Pflegeerlaubnis durch das Jugendamt bedarf.
Bei Kindern bis zu einem Alter von 10 Jahren ist die Vollzeitpflege bei einer Pflegefamilie gegenüber der Heimunterbringung vorrangig.
in der Erprobungsphase für Kinder und Jugendliche.
Die Adoption ist keine Leistung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, sondern wird zivilrechtlich im BGB geregelt.
Die Vollzeitpflegeperson bzw. Vollzeitpflegefamilie hat folgende Rechtsstellung:
Die Pflegefamilie wurde vom Bundesverfassungsgericht unter den Grundrechtsschutz des Art. 6 I, III GG gestellt.
In der Regel ist aber das Grundrecht der sorgeberechtigten (leiblichen) Eltern15 vorrangig.
Bei Interessenkollisionen im Verhältnis "Kind - Pflegeeltern - leibliche Eltern" ist immer das Kindeswohl ausschlaggebend.
Die Pflegepersonen sind gesetzlich16 berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens für das Kind allein zu entscheiden und dabei die Sorgerechtsinhaber (= leibliche Eltern) zu vertreten.
Nicht dazu zählen Grundentscheidungen zum Schulbesuch, zur Schul-, Ausbildungs- und Berufswahl.
Bei Gefahr im Verzug bzw. sogenannten Eilentscheidungen besteht gleichermaßen eine Vertretungsbefugnis (§ 1629 Abs. 1 BGB). Dies ist vorwiegend bei eilbedürftigen ärztlichen Behandlungen der Fall, die über das übliche Maß hinausgehen, aber zum Wohl des Kindes unverzichtbar sind. In der Regel sollte auch das Kind oder der Jugendliche in eine Heilbehandlung einwilligen, wenn es/er die Tragweite des Eingriffs und die Erklärungen dazu versteht.
Der Erziehungsberechtigte ist allerdings unverzüglich zu informieren.
Einschränkung der Vertretungsbefugnis der Pflegeeltern
Die gesetzliche Vertretungsbefugnis der Pflegeeltern kann durch den Sorgerechtsinhaber eingeschränkt werden, jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass den Pflegeeltern die Entscheidungs- und Handlungsbefugnisse zur Erfüllung ihrer Aufgabe und Pflichten im Rahmen der Erziehung, Pflege und Aufsicht erhalten bleiben.
In Sonderpflegestellen betreuen fachlich kompetente Pflegeeltern schwer verhaltensauffällige, entwicklungsbeeinträchtigte oder behinderte Kinder und Jugendliche in therapeutischer Weise.
Für seelisch behinderte Kinder ist das Jugendamt zuständig. Die Leistung heißt Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche.
Für geistig oder körperlich behinderte Kinder ist neben der Kinder- und Jugendhilfe auch die Sozialhilfe zuständig. Diese Leistung wird als Eingliederungshilfe für Behinderte bezeichnet, gehört aber sozialrechtlich gesehen zu einem anderen Bereich.
Das Jugendamt trägt die Kosten. Die Eltern, Kinder, Jugendlichen und deren Ehegatten/Lebenspartner werden jedoch zu diesen Kosten herangezogen. Der Kostenbeitrag richtet sich nach der Kostenbeitragsverordnung und kann in der Höhe regional unterschiedlich ausfallen. Weitere Informationen können beim Jugendamt eingeholt werden.
Weitere Leistungen des Jugendamts bei Vollzeitpflege
Zu den Unterhaltsleistungen gehört der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf, so u.a. die Kleidung sowie unter Umständen auch einmalige Zuschüsse und Beihilfen z.B. für die Erstausstattung einer Pflegestelle oder für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder Jugendlichen.
Der Deutsche Verein hat einheitlich für alle Bundesländer Empfehlungen für die Pauschalbeträge hinsichtlich der Unterhaltsleistungen bei Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie ausgesprochen:
für die Kosten der Erziehung für Kinder bis 18 Jahre: 220,- € monatlich
materielle Aufwendungen bis zum 6. Lebensjahr: 473,- € monatlich
materielle Aufwendungen bis zum 12. Lebensjahr: 547,- € monatlich
materielle Aufwendungen über dem 12. Lebensjahr: 628,- € monatlich
Die verbindliche Festsetzung der Pauschalbeträge obliegt jedoch der jeweiligen Landesbehörde.
Barbetrag bei vollstationären Hilfen zur persönlichen Verfügung des Kindes oder Jugendlichen 17.
Die Höhe dieses Barbetrags wird von der jeweiligen Landesbehörde festgesetzt.
Weitere Informationen geben die örtlichen Jugendämter und der Kinderschutzbund, sowie folgende Verbände:
PFAD - Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V., Oranienburger Str. 13-14, 10178 Berlin, Telefon 030 94879423. Landesverbände finden sich unter http://www.pfad-bv.de.
Blücherstr. 62/63, 10961 Berlin, Telefon 030 26309-0
Diakonisches Werk, Adoptionszentrale
Stafflenbergstr. 76, 70184 Stuttgart, Telefon 0711 2159-0
Sozialdienst katholischer Frauen Zentrale e.V.
Agnes-Neuhaus-Str. 5, 44135 Dortmund, Telefon 0231 557026-0
Karlstr. 40, 79104 Freiburg/Breisgau., Telefon 0761 200-0
1. auf Volljährigkeit kommt es nicht an
2. z.B. der Ehepartner oder ältere Kinder
3. § 11 Abs. 6 SGB V
4. z.B. für Ernährung, Körperpflege, seelische Betreuung
5. auf Volljährigkeit kommt es nicht an
6. z.B. für Ernährung, Körperpflege, seelische Betreuung
7. auf Volljährigkeit kommt es nicht an
8. z.B. der Ehepartner oder ältere Kinder
9. Grundsatzurteil des BSG vom 23.11.1995
10. z.B. Trägern der freien Wohlfahrtspflege, ambulanten Pflegediensten oder Sozialstationen
11. d.h.: Eltern, Kinder, Großeltern, Enkelkinder, Geschwister, Stiefeltern, Stiefkinder, Stiefenkelkinder, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Großeltern des Ehepartners, Schwager/Schwägerin
12. d.h.: Eltern, Kinder, Großeltern, Enkelkinder, Geschwister, Stiefeltern, Stiefkinder, Stiefenkelkinder, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Großeltern des Ehepartners, Schwager/Schwägerin
13. § 54 Abs. 2 SGB IX
14. z.B. Pflegebedürftigkeit, Teilnahme an Bildungsmaßnahmen für die beabsichtigte Aufnahme einer Berufstätigkeit, Inhaftierung, Todesfall
15. Art. 6 II GG
16. (§ 1688 BGB
17. § 39 SGB VIII
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