Source: http://soned.cc/rechts-information/fehlende_belehrung
Timestamp: 2018-10-24 05:32:26
Document Index: 62863737

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9']

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Neues Judikat des VwGH (ZI. 2009/08/0105-8) zur Begründungspflicht
Kein Freibrief für Kursmaßnahme ohne Begründung bei Langzeitarbeitslosen(17.12.10)
Nun liegt das 1. Judikat des VwGH (ZI. 2009/08/0105-8) zur Begründungspflicht für Kursmaßnahme nach § 9 Abs. 8 AlVG, auf das wir wie auf einen Bissen Brot gewartet haben, vor. Hier die wesentlichen Aussagen des VwGH (zu einer Maßnahme mit dem lautmalerischen Titel "Frauen für Frauen" in der Steiermark):
»Die belangte Behörde stellte zwar fest, die Beschwerdeführerin sei seit 2001
arbeitslos, eine Vermittlung einer von der Beschwerdeführerin gewünschten
Arbeitsstelle (in den Bereichen Tourismus, Reisebüro, Verwaltung oder Büro) sei
dem AMS aber nicht möglich gewesen. Weiters traf die belangte Behörde
Feststellungen zum Ziel der zugewiesenen Maßnahme. Die Teilnahme an der
Maßnahme sei mit einem Orientierungs- und Abklärungsbedarf hinsichtlich
Qualifizierungsmöglichkeiten nach über achtjähriger Arbeitslosigkeit begründet, da
die Stellenvermittlung durch fehlende oder nicht mehr aktuelle Qualifikationen
wesentlich erschwert sei. Die Gründe für die Teilnahme könnten sich auch aus dem
Gesamtverlauf der bisherigen Arbeitslosigkeit ergeben. Ein Unterstützungsbedarf sei
aufgrund der langen erfolglosen Arbeitssuche augenscheinlich. Im Rahmen der
Erstellung der Betreuungsvereinbarung sei erklärt worden, welche Problemlage
gegeben sei, wobei ausführlichere Begründungen aufgrund der Rechtslage seit dem
1. Jänner 2008 nicht notwendig seien.
Damit werden aber keine Feststellungen dazu getroffen, welche konkrete
"Problemlage" bei der Beschwerdeführerin vorliegt und ob die Teilnahme an der
Maßnahme zur Behebung dieser konkreten Problemlage notwendig oder nützlich
Die Beschwerdeführerin genießt - wie die belangte Behörde zutreffend
ausführt - keinen Berufsschutz (§ 9 Abs. 3 AIVG), sie kann sohin auch auf (ihr
zumutbare) Tätigkeiten im Hilfsarbeiterbereich vermittelt werden. Ausgehend hievon
ist schon unklar, welche Qualifikationen, die für eine Vermittlung in diesen
Tätigkeitsbereich notwendig (oder nützlich) sind, der Beschwerdeführerin fehlen und
durch die Maßnahme erworben werden könnten. «
Kommentar dazu: wie dem letzten Absatz zu entnehmen ist, muss sich die Behörde gerade auch bei Langzeitarbeitslosen nach wie vor den Kopf darüber zerbrechen, welche Qualifikationen durch eine Kursmaßnahme, wenn kein Berufsschutz mehr vorhanden ist, vermittelt werden sollen/müssen.
»Im Zuge von Maßnahmen können zwar - nach § 9 Abs. 8 A1VG - auch
Arbeitserprobungen zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme
erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem
Betrieb stattfinden. Im Übrigen ist aus dem Gesetz aber keine durch eine Sanktion
nach § 10 A1VG erzwingbare Maßnahme zur Überprüfung von Kenntnissen und
Fertigkeiten ableitbar. Die Zuweisung zu einer Maßnahme setzt vielmehr voraus,
dass eine Problemlage besteht, also etwa Kenntnisse und Fertigkeiten, die für eine
Vermittlung in zumutbare Beschäftigungen notwendig (oder nützlich) sind, fehlen.
Anm.: die Hervorhebung ist von mir (nicht im Original des VwGH-Judikats). Eine wertvolle Aussage des Verwaltungsgerichtshof ist es auch, dass entgegen der Praxis der Arbeitsämter noch nicht alles sanktionierbar ist.
»Dies ist aber vom Arbeitsmarktservice zu prüfen; die belangte Behörde beruft sich in
diesem Zusammenhang auch zu Recht darauf, dass Berater des AMS als Experten
auf diesem Gebiet anzusehen sind. Eine Beiziehung von Dritten in diesem
Zusammenhang erscheint zwar nicht ausgeschlossen, eine Verweigerung der
Teilnahme an einer Maßnahme zum Zwecke der Feststellung einer allfälligen
"Problemlage" durch einen Arbeitslosen ist aber nicht nach § 10 A1VG
sanktionierbar. Die Ermittlung der für die Zuweisung einer Maßnahme
erforderlichen Sachverhaltsvoraussetzungen kann auch nach der Novelle BGBl. I
Nr. 104/2007 nicht selbst Gegenstand einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in
den Arbeitsmarkt sein (vgl. - zur Rechtslage vor BGBl. I Nr. 104/2007 - das
hg. Erkenntnis vom 1. April 2009, Z1. 2006/08/0161).«
Anm.: bedauerlicherweise ist der Verwaltungsgerichtshof auf die in der Beschwerde unterbreitete Vorgangsweise, die sachlichen-fachlichen Voraussetzungen für die Zuweisung durch den berufskundlichen Sachverständigen zu überprüfen, um dem Arbeitsmarktservice an die Hand zu gehen, nicht eingestiegen. Dies ist ein Wermutstropfen dieses Judikats, wonach nunmehr und damit den Betreuern des Arbeitsmarktservices Experten-Status eingeräumt wird; gänzlich ausschließen mochte der Verwaltungsgerichtshof nicht, dass diese "Experten-Tätigkeit" doch überprüft wird.
4. Aussage:
»Da von der belangten Behörde (auch) in Verkennung der Rechtslage zur
Frage, ob und gegebenenfalls welche konkrete Problemlage bei der
Beschwerdeführerin vorliegt, also allenfalls welche konkreten Qualifikationen ihr für
eine erfolgreiche Vermittlung in ihr zumutbare Beschäftigungen fehlen, und ob die
Teilnahme an der zugewiesenen Maßnahme zur Behebung dieser Problemlage
notwendig oder nützlich erscheint, keine (ausreichenden) Feststellungen getroffen
wurden, erweist sich der angefochtene Bescheid als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit
belastet.«
Anm.: Hier erfolgt nochmals eine klare Aussage des Verwaltungsgerichtshofes in Anknüpfung an seine frühere Judikatur zur Anordnung von Maßnahmen, die weiter oben im Erkenntnis (siehe Volltext) deutlich in Erinnerung ruft, dass eine Defizitfeststellung nach der neuen Rechtslage keineswegs obsolet sondern vorzunehmen ist.
Bewertung des Judikats zu § 9 Abs. 8 AlVG: das Judikat ist eine konsistente Fortführung der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur alten Rechtslage im Hinblick auf die Neuformulierung des § 9 Abs. 8 AlVG. Mit dem Judikat zu entnehmen ist, ist es dem Gesetzgeber nicht gelungen die alte Judikatur des VwGH zu Maßnahmenrecht außer Kraft zu setzen. Die vom Gesetzgeber und von den Arbeitsämtern – ich mag mich bis zum heutigen Tage mit dem Begriff "Arbeitsmarktservice" in diesem Zusammenhang nicht wirklich anfreunden – beabsichtigte Rechtloslegung von Langzeitarbeitslosen bei der Verabreichung von Maßnahmen (im Insiders-Ausdruck auch fallweise „Deppenkurse“ genannt) ist daher nicht gelungen. Bei der in verschiedenen Rechtsbereichen (zum Beispiel vor allem vom Verfassungsgerichtshof im Asylwesen zu verantwortenden) stattfindenden Abdankung der Rechtspflege, kann dieses Judikat und diese Arbeit des zuständigen Senats des Verwaltungsgerichtshofes gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
5. Aussage:
Dank gebührt dem Verwaltungsgerichtshof auch für die weitere Klarstellung:
»Die Beschwerde rügt im Übrigen auch zu Recht, dass dem angefochtenen
Bescheid keine Feststellungen entnommen werden können, aus denen abgeleitet
werden könnte, dass eine Sperre für einen Zeitraum von acht Wochen zu verhängen
sei. Entgegen der in der Gegenschrift vertretenen Rechtsmeinung ergibt sich die
Sperre von acht Wochen nicht - ohne Weiteres - "aus dem Gesetzestext", sondern
setzt voraus, dass es sich um eine weitere Pflichtverletzung (§ 10 Abs. 1 Z 1 bis 4
A1VG) handelt, sodass eine Feststellung dazu zu treffen wäre, ob im Zeitraum seit
dem Erwerb der jüngsten Anwartschaft bereits eine frühere Pflichtverletzung
vorgelegen war.«
Diese Fehlerhaftigkeit von Bescheiden der Arbeitsamt-Landesgeschäftsstellen ist sehr häufig gegeben.
Großer Dank gebührt vor allem meiner Mandantin: ich kann immer wieder nur betonen, dass ich ohne meine Mandanten, wie die durch die Aktion " Frauen für Frauen " Betroffene, diese Arbeit nicht leisten könnte. Anwaltliche Rechtskenntnis bleibt nur Rechtstheorie, wenn sie nicht durch in den Anwalt gesetztes Vertrauen und beauftragte Beschwerden, wie die gegenständliche, umgesetzt wird. Die betroffene Mandantin, die sich nicht unterkriegen hat lassen und sich gegen das Arbeitsamt Murau, das sie fortlaufend mit derartigen Maßnahmen belegte, heldenhaft wehrte und nach wie vor wehren muss, ist eine wahre Botschafterin für das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Als Rechtsanwalt bin ich immer nur der Vertreter solcher wirklich Solidarität lebender Menschen.
Vielleicht ist es für das heurige Jahr die letzte Aussendung meinerseits, die ich als „Botschafter für das europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ mache. Wie dem vorliegenden Judikat zu entnehmen ist, wurde diese Arbeit bereits geraume Zeit vor dieser formellen Bezeichnung aufgenommen und wird die Arbeit und mein Projekt "mit (Verfassungs)Recht gegen Armut" auch nach dem formellen Ende des " Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung" fortgeführt werden (müssen). Sie wird fortgeführt werden müssen, da das "europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung" entgegen den vielfachen Bekundungen nicht nur keine Fortschritte, sondern sogar Rückschritte gebracht hat (Stichwort: Sparpaket). Die Schere zwischen Reich und Arm ist, wie letzte Berichte darstellten, noch größer geworden. Eine Populistin, die in Wien anlässlich der Wahlen versucht hat, auf dem Rücken von erwerbsarbeitslosen Menschen Stimmen zu fangen, ist allerdings gescheitert. Ich sehe es als positives Zeichen, das sich soziale Gewissenlosigkeit gegenüber erwerbsarbeitslosen Menschen und Migranten politisch, zumindest bei eienm noch namhaften Teil der Bevölkerung, nicht rechnet.
Näheres: http://www.2010gegenarmut.at/ (17.12.10)
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19.12.10 - Eine weitere "neue" VwGH Erkenntnis
fehlender Ermittlungen/Belehrung und rechtswidriger Sperre betreffend!
ergänzend das Erkenntnis des VwGH Entscheidungsdatum 20.10.2010
("AUSNAHME"?)
"Vorsicht "die neoliberalen Ausbeuter"/Bartenstein ÖVP hat einen "Entrechtungs-, Unterdrückungssatz" in den Gesetzestext aufgenommen!
(In Fällen, in denen die Erforderlichkeit einer Maßnahme zur Wiedereingliederung offenkundig sei, brauchts keine Belehrung! ("Langzeitarbeitslosigkeit")
(Was immer das heissen mag?? Der Fakt, dass es an fehlenden Arbeitsplätzen liegen könnte, schadet der Feindbilderzeugung - Eine Voraussetzung zum Kalkül dieser Arbeitsmarktpolitik/"Lohndumping" - deswegen die "bewusste" Realitätsverweigerung!)"
In Fällen, in denen die Erforderlichkeit einer Maßnahme zur Wiedereingliederung offenkundig sei? - brauchts keine Belehrung?
>Ein Ausschluss vom Bezug der Geldleistung setzt aber jedenfalls voraus, dass entsprechende Gründe für die Zuweisung zu einer Maßnahme vorliegen!
In den Gesetzesmaterialien (298 BlgNR 23. GP, 9) wird ausgeführt, § 9 Abs. 8
AlVG idF BGBl. I Nr. 104/2007 enthalte nähere Regelungen für Maßnahmen zur
Wiedereingliederung. In Fällen, in denen die Erforderlichkeit einer Maßnahme
zur Wiedereingliederung offenkundig sei, solle die an sich für das
Arbeitsmarktservice bestehende Begründungspflicht unmittelbar vor der
Zuweisung entfallen können. Daraus ist abzuleiten, dass bei Vorliegen näher
geregelter Voraussetzungen eine (ausführlichere) Begründung der Maßnahme vor
Zuweisung entfallen kann und sohin die Begründung der Notwendigkeit oder
auch bloß Nützlichkeit der Maßnahme im Verwaltungsverfahren nachgeholt
werden kann. Ein Ausschluss vom Bezug der Geldleistung setzt aber jedenfalls
voraus, dass entsprechende Gründe für die Zuweisung zu einer Maßnahme
vorliegen (Hinweis: E 20. Oktober 2010, 2009/08/0105).
(VwGH-Erkenntnis / Geschäftszahl 2004/08/0047 - Fehlende Belehrung)
Ermittlungsverfahrens dem Arbeitslosen - unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Weigerung - zur Kenntnis zu bringen.
Niederschrift aufgenommen, deren Gegenstand die "Rechtsbelehrung
zur Teilnahme an der Maßnahme" bildete. In der Niederschrift wurde
Arbeitsmarkt teilzunehmen, und sodann - offenbar als Angabe des
Beschwerdeführers - wörtlich festgehalten:
"Mir wurde heute aufgetragen, an folgender Maßnahme zur
Einzelcoaching Beginn der Maßnahme ist am: 15.9.03".
Passagen angekreuzt: "Verbesserung und Optimierung der
Arbeitssuchstrategie" sowie "Diese Maßnahme vermittelt Techniken
zur Verbesserung bzw. Optimierung der Arbeitssuchstrategien".
"ELS f. Einzelcoaching 'Die Berater' ausgefolgt. Ersttermin
verweigert Unterschrift, daher wurde NS von Herrn M. unterschrieben".
"Stellungnahme" bezeichnetes Schriftstück von "Die Berater", in
"(Der Beschwerdeführer) erschien zum Erstgespräch des
Arbeitslosenversicherungsgesetz haben kann. ...
aufgenommen."
die die "Vereitelung des Erfolges einer
Wiedereingliederungsmaßnahme" zum Gegenstand hatte, wurde
Wiedereingliederungsmaßnahmen bei "Die Berater" aufgetragen
Maßnahme "Einzelcoaching" bei "Die Berater" der Verbesserung der
mit der Weigerung, "die zur Durchführung der Einzelcoaching-
Maßnahme erforderlichen Formulare auszufüllen". Dies sei kein
Ermittlungsverfahrens dem Arbeitslosen - unter Hinweis auf die
Rechtsfolgen einer Weigerung - zur Kenntnis zu bringen. Von einer
Diese Subsidiarität gilt - angesichts des nach wie vor
zu entfaltenden Bemühungen oder durch das Arbeitsmarktservice - in
diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens dem Arbeitslosen - unter
Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Weigerung - zur Kenntnis
gegenständlichen Maßnahme dem Beschwerdeführer - wie er in der
Beschwerde zutreffend ausführt - vor der Zuweisung das
Nr. 333. Der Ersatz von "Bareinzahlungsentgelt" für die