Source: http://reisemarkt8.de/agb.php.html
Timestamp: 2019-10-20 08:19:54
Document Index: 190924991

Matched Legal Cases: ['§675', '§676', '§ 651', '§ 651', '§254', '§651']

Ihre Reisebüro in Taunusstein berät Sie rund um Ihre Studienreise
die nachfolgenden Bestimmungen (AGB) werden Inhalt des zwischen dem Kunden und dem Reisevermittler (Reisebüro oder sonstige) zustande kommenden Reisevermittlungsvertrages. Sie ergänzen die auf dem Reisevermittlungsvertrag anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und füllen diese aus.
1.1. Der Abschluss des Vertrages bedarf keiner schriftlichen Form. Mit der Erteilung des Vermittlungsauftrages kommt zwischen dem Kunden und dem Reisevermittler der Reisevermittlungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag zustande.
1.2. Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (Email, Internet) übermittelt, bestätigt der Reisevermittler zeitnah den Auftragseingang. Dies stellt jedoch noch keine Annahme des Vermittlungsauftrages dar.
1.3. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich, so diesen nicht etwaige zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall (insbesondere zu Art und Umfang des Vermittlungsauftrages) getroffenen Vereinbarungen, diesen allgemeinen Geschäftsbestimmungen und den gesetzlichen Vorschriften der §675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.
1.4. Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem Vertragspartner der vermittelten Leistungen gelten ausschließlich dessen Geschäftsbedingungen!
Die vertragliche Leistungspflicht des Reisemittlers besteht in der Durchführung der zur Ausführung des erteilten Vermittlungsauftrages notwendigen Handlungen sowie der entsprechenden Beratung und der Abwicklung der Buchungsprozesse sowie der Übergabe der Reiseunterlagen, soweit diese nicht aufgrund anderslautender Vereinbarungen dem Kunden durch das vermittelte Reiseunternehmen direkt zu gesendet werden.
2.1. Der Reisevermittler ist berechtigt, von Vorgaben des Kunden abzuweichen, wenn er davon ausgehen darf, daß dies vom Kunden gebilligt bzw. begrüßt würde und das Unterrichten und Abwarten neuer Weisungen durch diesen und die damit verbundene zeitliche Verzögerung die Durchführung des unbedingt erteilten Buchungsauftrages gefährden oder gar unmöglich machen würde.
2.2. Bei der Erteilung von Auskünften und Hinweisen haftet der Vermittler im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquellen und die korrekte Weitergabe an den Kunden.
2.3 Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptflicht zur Auskunftserteilung kommt nur mit einer separaten ausdrücklichen Vereinbarung zustande.
2.4. Für die Korrektheit erteilter Auskünfte haftet der Reisemittler gemäss §676 BGB nicht, es sei denn, ein gesondert geschlossener Vertrag liegt vor.
2.5. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Reisevermittler nicht verpflichtet, den günstigsten Anbieter für die angefragte Reiseleistung zu ermitteln / anzubieten / zu vermitteln
3. Die EU – Verordnung 2111 / 2005 Pflichten des Reisevermittlers in Bezug auf Versicherungen, Einreisebestimmungen, Visa
3.1. Der Reisevermittler hat den Kunden über Einreise- und Visabestimmungen zu informieren, soweit ihm hierzu ein entsprechender Auftrag vom Kunden ausdrücklich erteilt wurde
3.2 Sonst besteht eine solche Aufklärungs- und Informationspflicht nur dann, wenn dem Reisevermittler besondere Umstände bekannt sind, die einen solchen Hinweis ausdrücklich erforderlich machen, falls diese Information, insbesondere bei Pauschalreisen, nicht bereits im Reiseprospekt enthalten sind.
3.3 Der Reisemittler kann zunächst ohne besondere Hinweise davon ausgehen, dass der Kunde und seine Mitreisenden deutsche Staatsbürger sind und auch keine sonstigen Besonderheiten wie z.B. eine doppelte Staatsbürgerschaft etc. vorliegt.
3.4 Diese Bestimmungen gelten analog auch in Bezug auf Informationen über Zollvorschriften, gesundheitspolizeiliche und sonstige Einreisevorschriften sowie bezüglich etwaiger Gesundheitsprophylaxemaßnamen zur Vorsorge aller Reisenden.
3.5. Der Reisevermittler ist verpflichtet, den Kunden darauf hinzuweisen, falls die vermittelte Reiseleistung einen Versicherungsschutz zum Reiserücktritt enthält!
3.6. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zur Information bezüglich Umfang, Deckungsschutz und Versicherungsbedingungen besteht ohne anderweitige ausdrückliche Vereinbarungen nicht. Wenn Reiseversicherungen Gegenstand der Vermittlung sind, besteht eine Informationspflicht insbesondere insoweit nicht, da der Kunde sich aus den ihm übergebenen oder vorliegenden Unterlagen des Anbieters selbst entsprechend unterrichten kann.
3.7. Der Reisevermittler ist ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet, Visa oder sonstige für die Reisedurchführung benötigten Dokumente zu beschaffen. Im Fall der Erteilung und Annahme eines Auftrags zur Beschaffung solcher Dokumente kann der Reisevermittler ohne besondere Vereinbarung den Ausgleich der ihm dadurch entstandenen Auslagen für Arbeitsaufwand, Telekommunikation und Kosten für einschlägige Serviceunternehmen und Kurierdienste verlangen. Sollten diese Kosten zehn Prozent des Reisepreises inklusive eines etwaigen Vermittlunsgentgeltes pro Person überschreiten, bedarf es einer ausdrücklichen Genehmigung des Kunden. Die unter 2.2. genannte Regelung findet insoweit Anwendung.
3.8. Der Reisevermittler haftet nur dann für die Nichterteilung oder verspäteten Zugang von Visa und sonstigen Einreisedokumenten, wenn er selbst dies schuldhaft verursacht hat.
4. Stellung und Pflichten des Reisevermittlers in Hinblick auf die Vermittlung von Flugtickets bestimmter Linienflugesellschaften
4.1. die nachfolgenden Regelungen betreffen ausschließlich die Vermittlung von Flügen bestimmter Airlines, die vom Reisevermittler allgemein vor oder bei Annahme des Auftrages bezeichnet wurden.
4.2 Mit diesen Fluggesellschaften ist der Reisemittler durch besondere vertragliche Vereinbarungen und der gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen eines Agenturverhältnisses verbunden.
4.3. Dessen ungeachtet wird der Reisevermittler gegenüber dem Kunden ausschließlich als Vermittler eines Luftbeförderungsvertrags zwischen diesem und der jeweiligen Fluggesellschaft tätig. Daher hat er aufgrund dieser Doppelstellung sowohl der Fluggesellschaft als auch dem Kunden gegenüber vertragliche und gesetzliche Bestimmungen zu beachten.
4.4 Bezüglich Haftung oder Leistung trifft den Reisevermittler keine eigene Pflicht, jedoch bleibt eine etwaige Haftung aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Pflichten hiervon unberührt.
4.5 Die genannten und abzurechnenden Preise sind (soweit nicht in Bezug auf Steuern oder Flughafengebühren ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde) Brutto – Endpreise inklusive einer vom Reisemittler kalkulierten Vergütung seiner Tätigkeit. Im Falle einer Umbuchung, eines Namenswechsels, Rücktritt des Kunden unabhängig vom Rücktrittsgrund oder der Nichtinanspruchnahme der Tickets ist dieses Serviceentgelt aufgrund bereits erbrachter Leistung von einer etwaigen Erstattung ausgeschlossen. Zudem können weitere Serviceentgelte für die Abwicklung und vom Leistungsträger geforderte Gebühren anfallen.
4.6. Der Reisevermittler kann von der Fluggesellschaft mit dem Inkasso des Gesamtbetrages beauftragt werden und haftet daher dieser gegenüber dann auch für die Zahlung. Sollte die Airline dafür eine Vergütung an den Reisevermittler bezahlen, ist diese ohne Auswirkung auf den vom Kunden zu entrichtenden Preis.
4.7 Forderungen der Fluggesellschaft kann der Reisevermittler im eigenen Namen gerichtlich und außergerichtlich geltend machen.
4.8 Das vertragliche Verhältnis zwischen Kunden und der Fluggesellschaft wird durch die Bestimmungen des deutschen Luftverkehrsgesetzes für Inlandsflüge und, falls auf den Flug anwendbar, unmittelbar wie die inländischen gesetzlichen Bestimmungen, durch das Montrealer Abkommen geregelt. Die allgemeinen Beförderungsbedingungenen der jeweiligen Airline gelten, soweit wirksam vereinbart, ergänzend.
5. Vergütung, Zahlungen, Inkasso, Aufwendungsersatz
5.1 Der Reisemittler ist dazu berechtigt und verpflichtet, Anzahlungen entsprechend den Reise- und Zahlungsbedingungen der vermittelten Veranstalter zu verlangen, soweit diese rechtswirksam sind. Darüber hinausgehende Zahlungen kann er unter Beachtung von § 651k BGB (Pflicht zur Kundengeldabsicherung) ausschließlich dann erheben, wenn hierzu eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
5.2. Der Reisemittler ist berechtigt, aber nicht dazu verpflichtet, den Preis der vermittelten Leistungen ganz oder teilweise für den Kunden zu verauslagen, soweit es den Vorgaben des vermittelten Reiseunternehmens aufgrund des geschlossenen Agenturvertrages entspricht. Hierfür ist bei Buchung einer Pauschalreise die Aushändigung des Sicherungsscheins gemäß § 651k BGB Voraussetzung.
5.3. Die unter 4.2 genannte Regelung findet auch hier Anwendung!
5.4. Der Reisevermittler kann Ersatz für die ihm durch die Vermittlung entstandenen Aufwendungen verlangen, soweit dies vereinbart wurde oder er diesen aufgrund der Umstände für erforderlich halten kann.
5.5. Dies gilt analog für Zahlungen an das vermittelte Reiseunternehmen, so diese entsprechend der in den Ziffern 4.2 -4.3 genannten Bedingungen erfolgt sind.
5.6. Der Kunde kann Ansprüche gegenüber dem vermittelten Reiseunternehmen insbesondere aufgrund mangelhafter Vertragserfüllung nicht auf dem Weg der der Zurückbehaltung oder Aufrechnung gegen die Aufwendungsansprüche des Mittlers entgegenhalten. Dies gilt nicht im Falle von schuldhaften Verletzungen von Vertragspflichten des Reisevermittlers, die ursächlich oder mit ursächlich für das Entstehen etwaiger Ansprüche geworden sind.
6. Selbständige Vergütungsansprüche des Reisemittlers
Diese bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung, etwa durch Auslegen oder Aushang in den Geschäftsräumen und eines Hinweises hierauf in mündlicher oder schriftlicher Form.
7.1. Die Pflicht, die erhaltenen und ausgehändigten Reisedokumente, so zum Beispiel Reisebe- stätigungen, Flugtickets, Hotelvoucher, Versicherungsunterlagen, Visa etc. auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren obliegt nicht nur dem Reisemittler, sondern auch dem Kunden!
7.2. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, den Reisemittler unverzüglich auf etwaige Abweichungen, Unstimmigkeiten oder erkennbare Fehler hinzuweisen.Falls der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt und ihm daraus ein Schaden entsteht, kann eine Schadensersatzverpflichtung nach den gesetzlichen Bestimmungen (§254 BGB) ganz oder eingeschränkt ausgeschlossen sein. Diese entfällt komplett, wenn die in 7.1. bezeichneten Umstände nicht erkennbar waren!
8. Reklamation des Kunden gegenüber dem vermittelten Reiseveranstalter
8.1. Im Falle einer Reklamation oder sonstiger Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden gegenüber dem vermittelten Reiseunternehmen beschränkt sich die Verpflichtung des Reisevermittlers auf die Erteilung aller benötigten Informationen sowie Ausgabe von Unterlagen, die herzu von Bedeutung sind, so die Anschrift des gebuchten Unternehmens.
8.2. Der Reisemittler ist nicht verpflichtet, Erklärungen des Kunden entgegenzunehmen oder weiter zu leiten. Übernimmt er die Übermittlung aus Kulanz, haftet er für den fristgerechten Zugang nur im Falle von grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Fristversäumnis
8.3. Der Reisevermittler ist weiterhin nicht befugt, dem Kunden über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen Auskunft zu erteilen.
9.1. Hat der Reisevermittler nicht ausdrücklich die vertragliche Verpflichtung übernommen, haftet er nicht für das Zustandekommen von den Buchungswünschen des Kunden entsprechenden Verträgen mit den zu vermittelnden Reiseveranstaltern.
9.2. Dies gilt ausdrücklich auch selbst für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Leistung entstehen. Im Falle der Vermittlung von mehreren touristischen Hauptleistungen, die dem gesetzlichen Begriff einer Pauschalreise entsprechen, gilt dies nicht, wenn der Reisemittler gemäß §651a Abs. BGB den Anschein erweckt, diese Leistungen in eigener Verantwortung zu erbringen.
9.3. Die etwaige Haftung des Reisevermittlers aus schuldhafter Verletzung seiner Pflichten als Vermittler bleibt von den vorgenannten Bestimmungen unberührt.
9.4. Diese Haftung ist auf den Tatbestand der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes beschränkt, soweit eine Pflichtverletzung nicht vertragliche Hauptpflichten oder etwaige Ansprüche des Kunden aufgrund von Körperschäden betrifft.
10. Ausschlussfrist für die Geltendmachung von etwaigen Kundenansprüchen des Kunden
10.1. Der Kunde hat etwaige Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erfüllung von Beratungs- und Vermittlungsleistungen schriftlich anzumelden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Kunde frühestens davon Kenntnis erlangen kann und endet spätestens einen Monat nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende.
10.2. Diese Frist ist von der im Zusammenhang mit Ansprüchen gegen das vermittelte Reiseunter- nehmen unabhängig und wird durch die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber diesen nicht gewahrt!Sollten nicht vom Kunden verschuldete Umstände dazu führen, dass die Frist nicht gewahrt werden kann, und der Kunde diese plausibel belegen kann, ist dei Geltendmachung im Ausnahmefall auch außerhalb der Frist möglich.
11.1. Die Verjährungsfrist von Ansprüchen des Kunden gegenüber dem Reisevermittler mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung beträgt ein Jahr.
11.2. Sie beginnt mit dem Jahresende, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Umständen, die den Anspruch begründen, Kenntnis erlangen konnte.
11.3. Sollten zwischen den Parteien Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche schweben, so ist die Verjährung gehemmt, bei eine der Parteien die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens drei Monate nach der Hemmung ein.
12. Rechtsmittelwahl und Gerichtsstand
12.1. Es findet ausschließlich deutsches Recht auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen den Parteien Anwendung!
12.2. Der Reisevermittler kann durch den Kunden nur an dessen Sitz, in diesem Falle Taunusstein, verklagt werden.
12.3. Für etwaige Klagen des Reisemittlers gegen den Kunden ist dessen erster Wohnsitz in Deutschland maßgebend. Für etwaige Klagen gegen Kunden, die keine Privatpersonen sondern Kaufleute, Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind und/oder die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Reisemittlers, also Taunusstein vereinbart.
12.4. Sofern sich aus vertraglichen nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den zustande gekommenen Vermittlungsvertrag anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder wenn Bestimmungen im EU-Mitgliedstaat, dem der Kunde durch Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz angehört, für den Kunden günstiger wären als die genannten, sind diese anzuwenden.