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Timestamp: 2016-10-26 00:27:09
Document Index: 292306796

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 169', 'Art. 170', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 170', 'Art. 279', 'Art. 38', 'Art. 43', 'Art. 170', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 170', 'Art. 118', 'Art. 274', 'Art. 274', 'Art. 170', 'Art. 170', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 271']

108 III 10530. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 14. Mai 1982 i.S. Silvaplanina S.A. (Rekurs)
Demande de s�ret�s et ordonnance de s�questre �mises par l'administration d'un canton pour une cr�ance d'imp�t fond�e sur le droit cantonal (art. 169 et 170 de la loi fiscale du canton des Grisons). Une telle demande de s�ret�s ne saurait �tre prise en consid�ration dans la mesure o� elle est assimil�e � une ordonnance de s�questre au sens de l'art. 274 LP. Ne saurait non plus �tre prise en consid�ration une ordonnance de s�questre �mise par l'administration fiscale d'un canton sur la base de la loi fiscale du canton. Consid�rants � partir de page 105
BGE 108 III 105 S. 105
1. Art. 169 Abs. 1 des b�ndnerischen Steuergesetzes (StG) bestimmt, dass die kantonale Steuerverwaltung auch vor rechtskr�ftiger Veranlagung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen kann, wenn die geschuldete Steuer durch das Verhalten des Steuerpflichtigen als gef�hrdet erscheint. Gem�ss Art. 170 BGE 108 III 105 S. 106Abs. 1 StG gilt sodann die Sicherstellungsverf�gung als Arrestbefehl im Sinne des Art. 274 SchKG, und Art. 170 Abs. 3 StG erkl�rt die Arrestaufhebungsklage des Art. 279 SchKG f�r nicht zul�ssig. Die Rekurrentin ist der Ansicht, der auf diesen Bestimmungen des kantonalen Steuerrechts beruhende Arrestbefehl sei nichtig, weshalb der Arrestvollzug aufzuheben sei.
2. Zwangsvollstreckungen, die auf eine Geldzahlung oder auf eine Sicherheitsleistung in Geld gerichtet sind, werden auf dem Wege der Schuldbetreibung durchgef�hrt (Art. 38 Abs. 1 SchKG). Art. 43 SchKG, der f�r Leistungen, die im �ffentlichen Recht begr�ndet sind, insofern eine Sonderregelung enth�lt, als die Konkursbetreibung ausgeschlossen wird, erw�hnt ausdr�cklich auch die Steuern.
Die Vorinstanz h�lt nun allerdings daf�r, dass Art. 170 StG durch den Vorbehalt des Art. 44 SchKG gedeckt und deshalb mit dem Bundesrecht nicht unvereinbar sei. Art. 44 SchKG sieht vor, dass die Verwertung von Gegenst�nden, die auf Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden eidgen�ssischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen geschieht. Entgegen der Auffassung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde wird jedoch die Durchsetzung von Steuerforderungen durch diese Bestimmung nicht erfasst. Es geht in Art. 44 SchKG um die Verwertung von ganz bestimmten Gegenst�nden, n�mlich von solchen, die unmittelbar im Zusammenhang mit einem Straf- oder Steuerverfahren nach den betreffenden - eidgen�ssischen oder kantonalen - Gesetzen beschlagnahmt worden sind (vgl. BGE 101 IV 376 ff.; BGE 89 I 185 ff.; BGE 76 I 28 ff.); eine Betreibung im Sinne des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes findet in diesen F�llen nicht statt. Unter die Bestimmung des Art. 44 SchKG fallen somit Gegenst�nde, an oder mit denen beispielsweise �bertretungen von Bestimmungen �ber den Post-, Telegraphen- und Telephonverkehr oder �ber das Zollwesen begangen worden sind; ferner etwa Gegenst�nde, welche die zust�ndige Beh�rde auf Grund strafprozessualer Bestimmungen zur Deckung von Prozesskosten, Bussen und Strafvollzugskosten mit Beschlag belegt hat (vgl. BGE 101 IV 377 f.; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, S. 140; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., I. Band, S. 76, insbesondere N. 125).
Die Hinweise der Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung sind unbehelflich. Sie kann f�r ihren Standpunkt daraus BGE 108 III 105 S. 107nichts herleiten. BGE 101 IV 371 ff. betraf die strafrechtliche Beschlagnahme von M�nzen und Sparheften, an denen ein Retentionsrecht nach kantonalem Recht zur Sicherung von Haftkosten beansprucht wurde. Um die gleiche Frage war es dem Grundsatze nach auch in BGE 89 I 185 ff. und BGE 76 I 28 ff. gegangen. In diesen Entscheiden wurde denn auch gerade der Unterschied zwischen einer Beschlagnahme nach kantonalem Recht und dem Arrest nach Art. 271 ff. SchKG hervorgehoben, welcher allein der Sicherung einer bereits eingeleiteten oder zuk�nftigen Zwangsvollstreckung einer Geldforderung, somit auch einer Steuerforderung, dient und allein nach Bundesrecht erfolgen kann.
3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 170 StG in einem Gebiet Recht setzt, das ausschliesslich dem Bundesrecht vorbehalten ist. Dass das Bundesrecht selbst (in den Art. 118 und 119 des Bundesratsbeschlusses �ber die Erhebung einer Wehrsteuer; SR 642.11) eine als Arrestbefehl im Sinne des Art. 274 SchKG ausgestaltete Sicherstellungsverf�gung vorsieht, vermag daran nichts zu �ndern. Eine bundesrechtliche Sonderregelung erm�chtigt die Kantone nicht, �hnliche oder gleiche Sondernormen einzuf�hren in einem Bereich, dessen Ordnung ausschliesslich Sache des Bundesgesetzgebers ist. Anders w�re es nur, wenn ein klarer Vorbehalt zugunsten der Kantone best�nde. Das trifft aber gerade f�r F�lle der vorliegenden Art nicht zu.
Die auf dem kantonalen Recht beruhende Sicherstellungsverf�gung ist nach dem Gesagten insofern unbeachtlich, als sie einem Arrestbefehl gleichgestellt wird. Ebenso unbeachtlich ist der durch die Steuerverwaltung erlassene Arrestbefehl. Der gegen�ber der Rekurrentin vollzogene Arrest ist deshalb als nichtig zu erkl�ren. Bei dieser Sachlage braucht die weitere R�ge der Rekurrentin nicht mehr er�rtert zu werden, wonach der erw�hnte Arrestbefehl hinsichtlich des Inhaltes den Anforderungen von Art. 274 SchKG nicht entspreche.
89 I 185,
Art. 170 StG,
Art. 170 BGE 108 III 105 S. 106Abs. 1 StG suite... ,
Art. 170 Abs. 3 StG,
Art. 271 ff. SchKG