Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bafin-meldung-eventuell-fehlender-verkaufsprospekt-bei-pim-gold-und-scheideanstalt-gmbh_150869.html
Timestamp: 2019-01-17 13:29:46
Document Index: 353812981

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6']

Laut einer Verbraucherschutz-Meldung der BaFin, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 26.11.2018, gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH für eine Vermögensanlage namens „Kinder Gold Konto“ keinen Verkaufsprospekt veröffentlicht hat. Sollte sich das bewahrheiten, läge ein Verstoß gegen § 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) vor, laut dem eine Vermögensanlage im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG prospektpflichtig ist.
Das „Kinder Gold Konto“
Es geht hierbei um das Produkt „Kinder Gold Konto“. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Goldkonto, das Eltern für ihre Kinder einrichten können und das diverse Vorzüge bieten soll.
So soll innerhalb eines Kalenderjahres ein Jahresgoldbonus von 3 % als Kinderbonus auf die Kaufsumme addiert werden. Die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH wirbt außerdem damit, dass diese Geldanlage absolute Sicherheit biete, da Gold das älteste Zahlungsmittel der Welt sei.
Das gekaufte Gold soll sich vollständig im physischen Eigentum des Kindes befinden. Des Weiteren sollen keine Einrichtungsgebühren oder anderweitige Kosten anfallen und die Auszahlung der Ansparsumme zudem steuerfrei erfolgen.
§ 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)
Gemäß § 6 des Gesetzes über Vermögensanlagen (VermAnlG) besteht für Anbieter, die im Inland öffentlich Vermögensanlagen anbieten, eine sogenannte Prospektpflicht – sofern eine solche Prospektpflicht nicht bereits nach anderen Vorschriften besteht oder bereits ein gültiger Verkaufsprospekt veröffentlich wurde.
Die Angaben der PIM Gold und Scheideanstalt GmbH zu ihrem Angebot, vor allem aber zu dem „Jahresgoldbonus“ und der zukünftigen Wertentwicklung besagter Geldanlage, deuten darauf hin, dass es sich bei dem Produkt um eine Vermögensanlage im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG handeln könnte.
Gemäß dieser Vorschrift sind als „Vermögensanlage“ im Sinne des Vermögensanlagengesetzes z. B. solche Geldanlagen zu werten, die im Gegenzug für eine zeitweise Überlassung von Geld eine Verzinsung und Rückzahlung bzw. einen vermögenswerten Barausgleich gewähren oder in Aussicht stellen.
Wird entgegen dieser gesetzlichen Vorschrift kein Verkaufsprospekt veröffentlicht, ist die BaFin berechtigt, den weiteren Verkauf dieses Anlageproduktes zu untersagen und vom Anbieter zu verlangen, bereits geschlossene Verträge rückabzuwickeln.
Verdacht auf illegales Schneeballsystem
Berichten zufolge wurde bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen das Unternehmen und dessen Geschäftsführer durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt eingeleitet.
Bei den Anlageprodukten soll es sich um ein illegales Schneeballsystem handeln und das Gold nicht in angebotenem Umfang existieren. Darüber hinaus soll das Unternehmen seit einigen Jahren überschuldet sein und Bilanzen gefälscht haben, um eine mögliche Insolvenz zu verschleppen.
Den Berichten zufolge geht es um 1,358 t Gold. Sollte sich das bewahrheiten und diese Menge an Gold gar nicht im Bestand des Unternehmens existieren, wären die Anleger der PIM Gold und Scheideanstalt GmbH um über 50 Millionen € betrogen worden. Es könnte sich folglich um ein illegales Schneeballsystem handeln. Dann läge ein gewerbsmäßiger Betrug vor, da die Kundengelder fast zur Gänze zweckentfremdet worden wären.
Was das für die Anleger bedeutet
Zunächst müssen erst einmal die Ergebnisse der Ermittlungen zu den Betrugsvorwürfen abgewartet werden. Bezüglich des Verstoßes gegen § 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) können Anleger einer solchen Vermögensanlage jedoch unter bestimmten Umständen eine Rückabwicklung derselben verlangen und den Erwerbspreis zurückfordern, wenn sich herausstellen sollte, dass tatsächlich gegen die Prospektpflicht verstoßen wurde.
Die Anwaltskanzlei Lenné verfügt über weitreichende und jahrelange Erfahrung mit solchen Fällen und berät Sie gerne zu Möglichkeiten, Ihre Investition zurückzufordern. Vereinbaren Sie einfach einen Termin für eine kostenlose Erstberatung.
Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Strafrecht
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