Source: http://www.juramagazin.de/rechtsetzungsverfahren
Timestamp: 2013-05-23 16:13:13
Document Index: 251526318

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§12', '§44', '§215', '§ 12', '§215', '§12', '§12', '§12', '§214', '§215']

Juramagazin: Rechtsetzungsverfahren
Mängel in der Bekanntmachung haben zur Folge, dass der Bebauungsplan insgesamt nicht wirksam wird. Die Verletzung von Vorschriften über die Bekanntmachung nach § 12 ist in jedem Falle beachtlich. Sie wird auch nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht unbeachtlich. Durch die Bekanntmachung wird in der Regel der Rechtsschein eines gültigen Bebauungsplans erzeugt, der nur durch ein förmliches Aufhebungsverfahren oder ein neues Planverfahren beseitigt werden kann, falls die Gemeinde den Fehler nicht durch erneute Bekanntmachung behebt. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage bei einer fehlerhaften Bekanntmachung von der bei unterlassener Bekanntmachung. Fehlt in der Bekanntmachung nach §12 ein Hinweis gemäß §44 Abs.5, 1] §215 Abs. 2 oder nach den entsprechenden Vorschriften des Landesrechts, so wird hiervon die Wirksamkeit des betreffenden Bebauungsplans nicht berührt, vielmehr beginnen die maßgebenden Fristen nicht zu laufen. Die Ersatzverkündung geht ins Leere, wenn § 12 zwar beachtet worden 1: ist, der Bebauungsplan aber selbst an einem Fehler leidet. Ein Fehler der Ersatzverkündung ist hier nicht gegeben, so dass §215 Abs. 1 Nr.3 einschlägig ist. Vielmehr ist der Fehler nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn die Bekanntmachung erfolgt, ohne dass die Genehmigung vorliegt oder das Anzeigeverfahren durchgeführt worden ist. In diesem Falle ist der Bebauungsplan selbst nichtig. Wird die Genehmigung später erteilt oder ist das Anzeigeverfahren zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt, so ist eine erneute Ersatzverkündung nach §12 möglich; eine automatische „Heilung" tritt nicht ein. Fehler bei der Bekanntmachung nach §12 können grundsätzlich durch 1; eine erneute vollständige, mängelfreie Bekanntmachung mit Wirkung für die Zukunft behoben werden. Die Gemeinde kann eine fehlerhafte Bekanntmachung gemäß §12 auch dann wiederholen, wenn ihr inzwischen auch andere Fehler bekannt geworden sein sollten, diese aber nach §§214f. unbeachtlich geworden sind. Die Bekanntmachung muss allerdings vollständig wiederholt werden; eine Neubekanntmachung der fehlerhaften Teile genügt nicht. Zu beachten bleibt, dass die Gemeinde vor der „erneuten" Bekanntmachung einer vor längerer Zeit fehlerhaft bekannt gemachten Genehmigung zu prüfen hat, ob der Inhalt des Bebauungsplans noch materiell-rechtlich vertretbar ist oder ob nicht in eine neue, veränderte Sachdaten berücksichtigende Abwägung einzutreten ist. Eine erneute Bekanntmachung kann einen Fehler jedenfalls dann nicht „heilen", wenn sich die abwägungserheblichen Umstände inzwischen geändert haben.
In den besonderen Fällen des §215 Abs. 3 kann der Bebauungsplan auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Hierbei ist das Planverfahren von dem Stadium an zu wiederholen, bei dem der Fehler aufgetreten ist. Bereits eingetretene „Heilungen" von Verfahrensfehlern haben weiterhin Bestand. Bei einer rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplans ist ein erneuter Ratsbeschluss nicht erforderlich, da es nur um die Inkraftsetzung eines einmal gefassten, unbeeinflußt feststehenden und inhaltlich unveränderten Willensentschlusses der Gemeindevertretung geht.