Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.05.2007&Aktenzeichen=2%20StR%20569/06
Timestamp: 2019-05-26 22:27:00
Document Index: 300269398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 46', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', '§ 30', 'BGH', '§ 23', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

BGH, 23.05.2007 - 2 StR 569/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4820
BGH, 23.05.2007 - 2 StR 569/06 (https://dejure.org/2007,4820)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2007 - 2 StR 569/06 (https://dejure.org/2007,4820)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06 (https://dejure.org/2007,4820)
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§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG; § 46 Abs. 2 StGB
Bestimmen eines Minderjährigen, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben (Vollendung; Handeltreiben; tatgeneigter Minderjähriger); Strafzumessung (Wertungswiderspruch)
Voraussetzungen für das Bestimmen eines Minderjährigen zum Betreiben eines Handels mit Betäubungsmitteln ; Abgrenzung der Bestimmung vom Versuch der Bestimmung; Voraussetzungen für ein gewerbsmäßiges Handeltreiben i.S.v. § 30 Abs. 1 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Systematik und Konkurrenzverhältnisse der Betäubungsmittelstraftaten
BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 1
Begriff "Bestimmen" in § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG
NStZ 2008, 42
Dann wäre unter Anwendung des Zweifelssatzes das Verfahren einzustellen, sofern eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten wäre, oder anderenfalls die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH NStZ 1998, 360, 361; 2008, 42, 43).
BGH, 03.04.2013 - 3 StR 61/13
Verhältnis von Handeltreiben und Bestimmen einer minderjährigen Person zum …
Bestimmt der Täter indes bei seinem auf den Umsatz von Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) gerichteten Handeln zugleich eine Person unter 18 Jahren dazu, mit diesen Betäubungsmitteln - wie hier - selbst Handel zu treiben oder das Handeltreiben des Täters zu fördern, so stehen § 29a Abs. 1 Nr. 2 und § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG wegen ihres verschiedenartigen Unrechtsgehalts in Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, NStZ 2008, 42).
Dies ist aber nur der Fall, wenn tatbestandliche Handlungen tatsächlich zusammentreffen, nicht wenn alleine die Absicht besteht, künftig Ausführungshandlungen vorzunehmen, die beide Geschäfte gemeinsam betreffen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, NStZ 2008, 42, 43 m.w.N.).
Da bei der Feststellung des Schuldumfangs zu Gunsten des Angeklagten von der für ihn günstigsten Fallgestaltung auszugehen ist (BGH…, Beschluss vom 15. April 1987 - 3 StR 138/87, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1;… Beschluss vom 3. Juli 2014 - 4 StR 191/14, Rn. 4;… Beschluss vom 19. November 1996 - 1 StR 572/96, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7), ist unter diesen Umständen anzunehmen, dass sich die festgestellten Taten nach § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG jeweils nur auf den Absatz von Teilmengen aus dem nächsten zeitlich davor liegenden Ankauf von 20 Gramm Kokainzubereitung bezogen haben, sodass der Angeklagte lediglich in den drei Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vom 8. Januar 2013, 23. Februar 2013 und 4. März 2013 (Fälle 9 bis 11 der Urteilsgründe) auch tateinheitlich des Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (in jeweils mehreren insoweit in gleichartiger Tateinheit zueinander stehenden Fällen) schuldig ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3. April 2013 - 3 StR 61/13, NStZ 2014, 161; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, NStZ 2008, 42 f.; Beschluss vom 18. Juni 2003 - 1 StR 184/03).
Auch wenn die Strafkammer insoweit von der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht hat, hätte es doch der Darlegung bedurft, warum trotz des Umstandes, dass ein Schaden in diesen Fällen nicht entstanden ist, jeweils eine im Vergleich zu den vollendeten Delikten höhere Strafe ausgesprochen wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 2 StR 293/11, BGHR StGB § 46 Begründung 2; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, juris Rn. 16).