Source: https://www.esv.info/aktuell/kabinett-plant-aenderungen-existenzminimum-statt-steuerlichem-kinderfreibetrag/id/75472/meldung.html
Timestamp: 2019-10-16 04:15:31
Document Index: 245661981

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 32', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1', '§ 259', '§ 1', '§ 1', '§ 252', '§ 252', '§ 249', '§ 252']

Kabinett plant Änderungen: Existenzminimum statt steuerlichem Kinderfreibetrag
Künftig soll der Mindesunterhalt direkt aus dem Existenzminimumbericht ermittelt werden – so plant die Bundesregierung (Foto: kwarner/Fotolia.com)
Die Bundesregierung plant den Mindestunterhalt für Kinder, das vereinfachte Unterhaltsverfahren und das Auslandsunterhaltgesetz zu ändern. Den Gesetzesentwurf erläutert Dr. Dirk Bahrenfuss, Ministerialrat im Justizministerium Schleswig-Holstein.
Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts“ (BT-Drs. 18/5918) verfolgt die Bundesregierung verschiedene Ziele:
1. Schaffung einer neuen Bezugsgröße für den Mindestunterhalt von Kindern
Bezugsgröße für den Unterhalt minderjähriger Kinder ist seit der Unterhaltsrechtsreform zum 1. Januar 2008 der Mindestunterhalt, § 1612a Abs.1 S.1 BGB.
§ 1612a BGB Mindestunterhalt minderjähriger Kinder
Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. […]
Bislang richtet sich der Mindestunterhalt „nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs.6 Satz 1 des Einkommenssteuergesetzes“, § 1612a Abs. 1 S. 2 BGB. Der doppelte Kinderfreibetrag knüpft dabei an das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum minderjähriger Kinder an, das sich aus dem von der Bundesregierung alle zwei Jahre erstellten Existenzminimumbericht ergibt.
Bislang ist jeweils nach Vorlage des Berichtes als Zwischenschritt eine Anpassung des Kinderfreibetrages erforderlich, was zwischenzeitlich zu Divergenzen geführt hat, d.h. der steuerfrei zu stellende Betrag nach dem Existenzminimumbericht lag über dem geltendem Mindestunterhalt. Zukünftig soll deshalb auf diesen Umweg verzichtet und stattdessen basierend auf dem jeweils aktuellen Existenzminimumbericht durch Rechtsverordnung alle zwei Jahre der Mindestunterhalt – erstmals zum 1. Januar 2016 – neu festgesetzt werden (§ 1612a Abs.1 S.2 BGB-E: „Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes.“ – Verordnungsermächtigung in § 1612a Abs.4 BGB-E). Dies wird zu einer schnelleren Anpassung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder führen. In diesem Punkt ist der Gesetzentwurf auch eilbedürftig, um rechtzeitig die notwendige Verordnungsermächtigung zur Festlegung des Mindestunterhalts bis Januar 2016 zu schaffen.
2. Neuordnung des vereinfachten Verfahrens beim Kindesunterhalt
Seit 1998 besteht die Möglichkeit zur Existenzsicherung minderjähriger Kinder deren Unterhalt statt in einem langwierigen mehrstufigen Verfahren auch in einem einfachen und schnellen vereinfachten Verfahren vollstreckungsfähig festzusetzen.
Antrag und Einwendungen sind dabei bislang formulargebunden. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass Antragsteller derzeit hauptsächlich Behörden (Jugendamt im Rahmen der Beistandschaft für das Kind; örtliche Sozialbehörden bei Unterhaltsregress) sind. Diese sind gerade nicht an den Formularzwang gebunden (vgl. § 1 Abs. 2 KindUFV). Demgegenüber ist Antragsgegner immer ein Elternteil als Naturalpartei, die das Einwendungsformular benutzen muss (§ 259 Abs.2 FamFG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KindUFV).
Das derzeitige Einwendungsformular wird für den Laien als wenig handhabbar (zu viele Angaben, zu komplex, schwer verständlich) angesehen. Nicht formularmäßige Einwendungen sind bislang jedoch unzulässig.
Der Gesetzentwurf sieht insoweit eine Neuordnung vor, um das vereinfachte Unterhaltsverfahren anwenderfreundlicher und effizienter zu gestalten. Das Einwendungsformular soll abgeschafft und der Antragsgegner damit von dem Zwang zur Nutzung eines solchen Formulars befreit werden (§ 1 Abs.1 KindUFV-E).
Ergänzend soll die Regelung über die Einwendungen des Antragsgegners vollständig neu gefasst und damit vereinfacht werden (§ 252 FamFG-E). Der Antragsgegner soll also zukünftig seine Einwendungen auch ohne Bindung an ein bestimmtes Formular erheben können, wobei in § 252 FamFG-E genauer geregelt wird, unter welchen Voraussetzungen insbesondere der Einwand der eingeschränkten oder fehlenden Leistungsfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsverfahren zulässig ist.
Außerdem soll das vereinfachte Unterhaltsverfahren im Hinblick auf den hohen Übersetzungsaufwand für Formulare zukünftig nicht mehr in Anwendung kommen, wenn der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat (Ergänzung in § 249 Abs.2 FamFG-E).
Abschaffung des Formularzwangs kritisch beurteilt
Das Ziel, das vereinfachte Unterhaltsverfahren effizienter und anwenderfreundlicher zu gestalten, ist vom Bundesrat begrüßt worden (vgl. Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drs. 358/15(B) S. 3 f.). Der vollständige Verzicht auf die mit der bisherigen Bereitstellung eines Einwendungsformulars verbundene Hilfe für den Antragsgegner zur Strukturierung seiner Einwendungen wird dagegen zutreffend kritisch gesehen.
Gerade für einen Antragsgegner, der anwaltlich nicht vertreten ist, wird hier auch zukünftig eine Hilfestellung für erforderlich gehalten. Der Bundesrat hat sich daher dafür ausgesprochen, für den Antragsgegner sowohl ein Merkblatt als auch ein – lediglich fakultativ zu verwendendes – Datenblatt zu erstellen, in dem zumindest die wesentlichen Angaben nach § 252 FamFG-E abgefragt werden. Beides soll unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter Beteiligung der Landesjustizverwaltungen erarbeitet, bundesweit abgestimmt und der Praxis rechtzeitig vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung (außerhalb der Kindesunterhalt-Formularverordnung) zur Verfügung gestellt werden. D.h. der Antragsgegner soll zukünftig selbst entscheiden, ob er seine Einwendungen unter Nutzung des Datenblattes oder losgelöst hiervon erhebt.
Vereinfachtes Verfahren bei Auslandsbezug
Im Hinblick auf die Abschaffung des verpflichtend zu nutzenden Einwendungsformulars und dem Wegfall des diesbezüglichen Übersetzungsaufwandes hat sich der Bundesrat außerdem dafür ausgesprochen, die Verfahren mit Auslandsbezug nicht aus dem Anwendungsbereich des vereinfachten Unterhaltsverfahrens herauszunehmen (vgl. Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drs. 358/15 S. 1 f.).
Vor dem Hintergrund der empfohlenen Erstellung eines Merkblatts sowie eines Datenblatts für Einwendungen hat der Bundesrat sich dafür ausgesprochen, die – nicht eilbedürftigen – Änderungen zum vereinfachten Unterhaltsverfahren erst zum 1. Januar2017 in Kraft treten zu lassen, um ausreichend Zeit für die erforderliche Abstimmung dieser Unterlagen aber auch für die technische Umsetzung der geplanten Änderungen zu haben (vgl. Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drs. 358/15 S. 10 f.).
3. Änderung des Auslandsunterhaltsgesetzes
Der Gesetzentwurf sieht im Auslandsunterhaltsgesetz außerdem einige überwiegend technische Anpassungen bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen vor, so zum Beispiel bei der örtlichen Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte.
Dr. Dirk Bahrenfuss ist Ministerialrat und seit September 2012 stellvertretender Abteilungsleiter in der Rechtsabteilung im schleswig-holsteinischen Justizministerium. Außerdem ist er Herausgeber des Berliner Kommentars FamFG – Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Im Juli 2000 war Dirk Bahrenfuss als Richter in den schleswig-holsteinischen Justizdienst eingetreten. Nach seiner Tätigkeit an den Amtsgerichten Pinneberg, Elmshorn und Kiel, war er Richter am Landgericht und am Oberlandesgericht Kiel – dort als Mitglied des 5. Familiensenats.
Im Januar 2005 wurde Bahrenfuss – zunächst bis zum Jahre 2009 – in die Rechtsabteilung des schleswig-holsteinischen Justizministeriums abgeordnet. Erneut kam er dann im Mai 2010 in das Ministerium, um das „Projekt Gerichtliche Mediation“ und anschließend das Zivilrechtsreferat zu leiten.
Über die Berechnung des Volljährigenunterhalts informiert das gleichnamige Buch von Dr. Jürgen Soyka, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf.