Source: http://www.gmbhr.de/37737.htm
Timestamp: 2018-12-12 14:08:24
Document Index: 186247383

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 15', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 1']

BFH 9.7.2014, II R 49/12
Grunderwerbsteuer: Zur mittelbaren Ã„nderung des Gesellschafterbestandes
Eine mittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am GesellschaftsvermÃ¶gen einem Dritten (Neugesellschafter) zugerechnet werden muss. Der BFH hat insofern die Anforderungen prÃ¤zisiert, unter denen eine mittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes einer grundstÃ¼cksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslÃ¶sen kann.
Die KlÃ¤gerin ist eine grundstÃ¼cksbesitzende GmbH & Co. KG. Als alleinige Kommanditisten waren der A. und die B. beteiligt. KomplementÃ¤rin ohne eigenen Kapitalanteil war die A-GmbH, deren alleinige Gesellschafter A. und B. waren.
Im Oktober 2000 verÃ¤uÃŸerte A. seinen gesamten Kommanditanteil, B. hingegen einen Teil ihres Kommanditanteils mit Ausnahme eines ihr verbleibenden Teilkommanditanteils von 5,6 % an die X; im selben Vertrag verÃ¤uÃŸerten A. und B. ihre sÃ¤mtlichen GeschÃ¤ftsanteile der A-GmbH an X. Gleichzeitig wurde hinsichtlich des Restanteils, der zivilrechtlich beim VerÃ¤uÃŸerer verbleiben sollte, eine Kaufoption mit fest vereinbartem Kaufpreis eingerÃ¤umt und die auf diesen Anteil entfallenden zukÃ¼nftigen Gewinne abgetreten.
Das Finanzamt sah hierin einen teils unmittelbaren (94,4 %), teils mittelbaren (5,6 %), insgesamt demnach vollstÃ¤ndigen Gesellschafterwechsel und setzte gegen die Gesellschaft Grunderwerbsteuer fest. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Das Finanzamt sah darin wiederum eine Verletzung des Â§ 1 Abs. 2a GrEStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002. Auf die Revision der BehÃ¶rde hob der BFH das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hatte die an eine mittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. Â§ 1 Abs. 2a GrEStG zu stellenden Anforderungen verkannt.
Mit der durch Art. 15 Nr. 1a StEntlG 1999/2000/2002 erfolgten Neufassung des Â§ 1 Abs. 2a GrEStG, durch die mittelbare Ã„nderungen des Gesellschafterbestandes grundstÃ¼cksbesitzender Personengesellschaften ausdrÃ¼cklich in den Tatbestand der Vorschrift aufgenommen wurden, soll verhindert werden, dass Gesellschafter mittelbar Anteile an Personengesellschaften erwerben und dadurch die Besteuerung nach Â§ 1 Abs. 2a GrEStG umgehen. Entscheidend ist demnach das Gesamtbild der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse im jeweiligen Einzelfall. Bei dieser Gesamtbildbetrachtung kann eine von der zivilrechtlichen Inhaberstellung abweichende Zuordnung eines Wirtschaftsguts auch anzunehmen sein, wenn die hierfÃ¼r regelmÃ¤ÃŸig zu stellenden Anforderungen nicht in vollem Umfang erfÃ¼llt sind.
Hinsichtlich des im vorliegenden Fall zivilrechtlich beim VerÃ¤uÃŸerer verbliebenen (Rest-)Anteils von 5,6 % hatte sich der Gesellschafterbestand der Personengesellschaft (mittelbar) geÃ¤ndert, weil dieser Anteil aufgrund der zwischen dem VerÃ¤uÃŸerer und Erwerber getroffenen Vereinbarungen in Anlehnung an die GrundsÃ¤tze des Â§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO wirtschaftlich dem Erwerber zuzurechnen war. Dieser war somit ungeachtet des zivilrechtlich beim VerÃ¤uÃŸerer verbliebenen Anteils als wirtschaftlicher EigentÃ¼mer desselben anzusehen.
Aufgrund des Optionsrechts war dem Erwerber eine rechtlich geschÃ¼tzte, auf den Erwerb des Restanteils gerichtete Rechtsposition verschafft worden. Da der Kaufpreis fÃ¼r die zukÃ¼nftige Ãœbernahme des Restanteils fest vereinbart worden war, waren alle Risiken und Chancen zukÃ¼nftiger WertverÃ¤nderung und mit der Abtretung aller zukÃ¼nftigen Gewinne auch alle mit dem Restanteil verbundenen wesentlichen Rechte auf den Erwerber als Gesellschafter Ã¼bergegangen. Unter diesen Voraussetzungen kam dem beim VerÃ¤uÃŸerer verbliebenen Stimmrecht wirtschaftlich keine Bedeutung mehr zu.
Allerdings war die Sache noch nicht spruchreif. Die vom FG getroffenen Feststellungen reichten nicht aus, um abschlieÃŸend darÃ¼ber entscheiden zu kÃ¶nnen, ob und zu welchem Zeitpunkt aufgrund der getroffenen Vereinbarungen ein nach Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG steuerbarer Gesellschafterwechsel bei der KlÃ¤gerin eingetreten war. Hierzu kommt es im weiteren Verfahren darauf an, ob und wann es - neben dem mittelbaren Gesellschafterwechsel hinsichtlich des Teilkommanditanteils der B. i.H.v. 5,6 % - zum unmittelbaren Ãœbergang der Ã¼brigen Kommanditanteile von A. und B. auf X. im Umfang von 94,4 % gekommen war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.09.2014 11:52
Quelle: BFH PM Nr. 63 vom 10.9.2014