Source: https://dejure.org/BGBl/2011/BGBl._I_S._418
Timestamp: 2017-06-24 20:51:30
Document Index: 165383948

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 130', 'Art. 1', 'BGH', '§ 130', '§ 2', '§ 130']

BGBl. I 2011 S. 418 - dejure.org
Gesetzgebung BGBl. I 2011 S. 418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 21.03.2011, Seite 418
07.10.2010 BT Computerkriminalität
15.12.2010 BT Anzeigen gegen Computerkriminalität (in: Beschlüsse des Bundestages vom 15. bis 17. Dezember)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55) und des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art.
Wird zitiert von ... (3) BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15 Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; …Dieser eingegrenzte Schutzbereich entspricht auch dem Verständnis des Gesetzgebers, der sich bei der Reformierung des § 130 Abs. 1 StGB im Jahr 2010 ausdrücklich auf die Regelung in Art. 1 Abs. 2 des "Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" bezogen hat, nach der es den Mitgliedstaaten freistehe, nur solche Handlungen unter Strafe zu stellen, die in einer Weise begangen werden, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören; daraus ergebe sich, dass die Tat weiterhin einen Inlandsbezug aufweisen müsse (BT-Drucks. 17/3124, S. 10 f.).
BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11 Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …Die am 22. März 2011 in Kraft getretene Neufassung des § 130 Abs. 1 StGB durch Gesetz vom 16. März 2011 (BGBl. I S. 418) hat diese Tatvariante nicht geändert und ist daher kein milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11 Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der VersammlungGemessen an diesen Vorgaben vermag der Senat anders als das Verwaltungsgericht nicht zu erkennen, dass eine Verwirklichung des Straftatbestandes des § 130 Abs. 1 StGB (in der Fassung des Gesetzes vom 16.03.2011. BGBl. I S. 418) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegt.