Source: https://www.schuldnerberatung.com/unterhaltspfaendung/
Timestamp: 2019-04-20 23:19:57
Document Index: 174666694

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 1609', '§ 1603', '§ 850']

Unterhaltspfändung: Was ist erlaubt? | Schuldnerberatung.com
Home > Unterhaltspfändung nach § 850d ZPO: Ist Unterhalt pfändbar?
Unterhaltspfändung nach § 850d ZPO: Ist Unterhalt pfändbar?
Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Unterhaltspfändung
Für eine Unterhaltspfändung ist zunächst ein vollstreckbarer Unterhaltstitel erforderlich. Dieser macht es möglich, z. B. durch eine Lohnpfändung direkt vom Arbeitgeber den geschuldeten Betrag einzufordern.
Eine Pfändungsfreigrenze bei Unterhalt oder Kindesunterhalt gibt es nicht. Weil dem Schuldner aber trotzdem genug Geld zum Leben bleiben soll, bestimmt ein Gericht, wie hoch nach einer Unterhaltspfändung der Selbstbehalt sein soll.
Haben mehrere Personen einen Anspruch auf Unterhalt ist bei der Rangfolge für die Unterhaltspfändung der Verwandtschaftsgrad entscheidend.
Unterhaltspfändung direkt über den Arbeitgeber laufen lassen
Die Pfändungsfreigrenze beim Unterhalt
So können Sie den Unterhalt oder Unterhaltsrückstand pfänden lassen
Lohnpfändung wegen Unterhalt: Ablauf, Freigrenze & Selbstbehalt erklären wir im Ratgeber.
Es besteht die Möglichkeit, den geschuldeten Betrag bei einer Unterhaltspfändung direkt vom Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen zu erhalten. Als sogenannter Drittschuldner ist dieser verpflichtet, einen Teil des Gehalts an den Gläubiger zu überweisen. Es handelt sich um eine sogenannte „Lohnpfändung“ wegen Unterhalt. Wie lange diese zulässig ist, kommt auf den vollstreckbaren Unterhaltstitel bzw. die Dauer des Unterhaltsanspruches an.
Anders als bei einer gewöhnlichen Pfändung, können bei einer Unterhaltspfändung die festgelegten Freigrenzen auf Antrag wegfallen. Das heißt, dass auch Beträge gepfändet werden dürfen, die bei einer normalen Pfändung laut Pfändungstabelle nicht als pfändbares Einkommen gelten.
Trotzdem muss auch bei einer Pfändung wegen Unterhalt gemäß § 850d Zivilprozessordnung (ZPO) dem Schuldner genug Geld zum Leben übrigbleiben. So kann es sein, dass tatsächlich nur ein Teil des Geldes, das dem Gläubiger eigentlich zusteht, gepfändet werden kann.
Mit Unterhaltspfändung ist die Pfändung von nicht geleisteten Unterhaltszahlungen gemeint. Das heißt, Beträge, die einer verschuldeten und unterhaltsberechtigten Person zustehen, können (ähnlich wie z. B. Kindergeld) nicht gepfändet werden.
Ist Unterhalt oder Kindesunterhalt pfändbar? Ja, aber nur seitens des Unterhaltsberechtigten.
Gegenüber anderen Pfändungen ist eine Unterhaltspfändung nicht unbedingt vorrangig zu behandeln. In der Regel kommt es auf die Reihenfolge an, in der die Gläubiger die Pfändung in die Wege geleitet haben. Anders verhält es sich, wenn es um mehrere Personen geht, die eine Unterhaltspfändung anstreben. In diesem Fall wird der Rang durch den Verwandtschaftsgrad bestimmt.
Folgende Personen haben einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch. § 1609 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regelt die Rangfolge, die auch bei der Unterhaltspfändung zum Tragen kommt:
Minderjährige Kinder oder Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahr (sofern diese noch bei den Eltern leben und sich in der Schulausbildung befinden (§ 1603 BGB)).
Unterhaltsberechtigte Elternteile, Ehepartner (auch geschiedene Eheleute)
Eltern und andere Verwandte (nahe Verwandte haben Vorrang vor entfernten Verwandten)
Selbst bei einer Pfändung wegen Unterhalt ist ein Selbstbehalt vorgesehen.
Damit Schuldner nicht selbst unter das Existenzminimum fallen, gibt es gesetzlich festgelegte Pfändungsfreigrenzen. Bestimmte Beträge dürfen so nicht gepfändet werden (z. B. Aufwandsentschädigungen des Arbeitgebers). Gibt es beim Unterhalt auch eine Pfändungsfreigrenze?
Die Pfändungstabelle (nicht bei Unterhaltspfändung sondern normaler Pfändung) findet sich in § 850c ZPO. Anders als bei einer normalen Pfändung können die Beträge bei einer Unterhaltspfändung die laut Tabelle geltenden Freigrenzen überschreiten.
Dennoch muss dem Gepfändeten ausreichend Geld übrig bleiben, um den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dies geht aus dem die Unterhaltspfändung regelnden Paragrafen 850d ZPO hervor. In der Regel legt ein Gericht den individuellen Selbstbehalt fest.
Beachten Sie dabei: Dieses sogenannte Pfändungsprivileg, also mehr Geld zu pfänden, als nach der Pfändungstabelle vorgesehen, muss beantragt werden. Außerdem bezieht es sich nur auf gesetzlich vorgeschriebene Unterhaltsansprüche.
Durch eine Pfändung werden unterhaltspflichtige Personen, die bisher keinen Unterhalt gezahlt haben, zur Kasse gebeten.
Innerhalb von Familien bestehen verschiedene Unterhaltspflichten (z. B. gegenüber dem Ehepartner oder den Kindern). Diese verfallen durch eine Trennung nicht. Oft können unterhaltspflichtige Personen nur durch Pfändung an den Kindesunterhalt „erinnert“ werden.
Bevor Sie den Kindesunterhalt pfänden lassen können, müssen Sie den Unterhaltsanspruch zunächst geltend machen, und zwar schriftlich beim Unterhaltspflichtigen. Der Anspruch auf Unterhalt besteht nämlich erst ab diesem Zeitpunkt.
Bleiben die Zahlungen aus, können Sie die Unterhaltspfändung erreichen. Einen vollstreckbaren Unterhaltstitel erhalten Sie auf verschiedenen Wegen:
Sie können den Unterhalt einklagen,
ihn durch eine Urkunde vom Jugendamt (für Kinder bis 21 Jahre) oder einem Notar bestätigen lassen oder
durch einen außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich erwirken.
Mit dem vollstreckbaren Unterhaltstitel können Sie anschließend beim zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) beantragen. Dafür benötigen Sie zusätzlich den Zustellungsnachweis, der dem Gericht bestätigt, dass der Unterhaltspflichtige den vollstreckbaren Titel erhalten hat.
Es kann bei einer Pfändung sein, dass unterhaltsberechtigte Personen durch einen Nachweis bestätigt werden müssen, wenn z. B. unklar ist, ob für Kind noch eine Unterhaltspflicht besteht oder nicht.