Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103305
Timestamp: 2018-06-23 08:00:54
Document Index: 75970472

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 171', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 161', '§ 9', '§ 12', '§ 171', '§ 171', '§ 212']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.12.2014, RV/7104613/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Maximilian Alexander Pflaum, Rechte Bahngasse 10, Tür 19D, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 13. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes F. Mistelbach vom 27. April 2011 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 27. April 2011 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf. genannt) als Kommanditistin der X- KG für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 3.633,64 (Umsatzsteuer 2001) gemäß § 12 BAO zur Haftung herangezogen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bf. laut Firmenbuch Kommandidistin der genannten KG mit einer Vermögenseinlage von ATS 50.000,00, d.s. € 3.633,64 sei. Die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit würden persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung haften.
Der Kommanditist hafte den Gläubigern der Gesellschaft laut § 171 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuch in Verbindung mit § 12 Bundesabgabenordnung bis zur Höhe seiner Einlage.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 13. Mai 2011 brachte die Bf. vor, dass gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates bezüglich der nicht anerkannten Vorsteuerbeträge der X- KEG eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden sei. Da über diese noch nicht entschieden sei, also der dem Haftungsbescheid zu Grunde liegende Bescheid noch beeinsprucht worden sei, sei eine Haftung der Gesellschafter nicht gegeben.
Am 21. Juni 2011 erging durch das Finanzamt ein Mängelbehebungsauftrag mit dem Argument, dass die Mitteilung, dass gegen den Bescheid des UFS eine Beschwerde an des VwGH eingebracht worden sei, keine Begründung darstelle. Die Beschwerde an den VwGH allein habe noch keine aufschiebende Wirkung.
In der Mängelbehebung vom 14. Juli 2011 wurde vom steuerlichen Vertreter der Bf. ausgeführt, dass die Haftungsinanspruchnahme im Ermessen der Abgabenbehörde liege. Die Ermessensentscheidung, die Bf. zur Haftung heranzuziehen, sei nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
-das behördliche Mitverschulden an der wesentlichen Erschwerung der Einbringung beim Hauptschuldner (Ritz, Kommentar BAO, § 7 Tz 5-7),
-die Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit (VwGH 2003/17/0132).
Hätte die Behörde die Ermessensübung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung oben genannter Umstände durchgeführt, so wäre sie zum Schluss gekommen, dass die Bf. nicht zur Haftung herangezogen werden dürfe.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Juli 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde (Berufung) als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 12 BAO aus, dass vom Haftungstatbestand des § 12 BAO Gesellschafter der Personengesellschaften nach dem UGB (OG, KG) erfasst würden. Nach der Rechtslage vor dem UGB, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2007, BGBl. I Nr. 120/2005, sei § 12 BAO insbesondere auf die Gesellschafter einer OHG, KG, OEG und KEG anzuwenden gewesen.
Die Bf. sei seit der Gründung der primärschuldnerischen Gesellschaft deren Kommanditistin mit einer Haftungssumme von ATS 50.000,00, das seien € 3.633,64. Die KG (§ 161 Abs. 1 UGB) unterscheide sich von der OG dadurch, dass bei einem oder einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt sei (Kommanditisten), während bei den anderen Gesellschaftern eine Beschränkung der Haftung nicht bestehe (Komplementäre bzw. persönlich haftende Gesellschafter). Es könne daher die Haftung nur auf den im Firmenbuch eingetragenen Haftungsrahmen in Höhe von € 3.633,33 begrenzt werden.
Außerdem sei in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ebenso wie im Verfahren nach § 9 BAO auch im Verfahren nach § 12 BAO nicht zu erörtern sei.
Dagegen beantragte die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
Die Bf. war laut Firmenbuch seit der Gründung der Firma X- KEG am 3. April 1997 Kommanditistin der Firma, während Herr X- als unbeschränkt haftender Gesellschafter aufscheint.
Ein Kommanditist einer KG oder KEG haftet nach § 171 Abs. 1 HGB, nunmehr § 171 Abs 1 UGB, den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.
Die Stellung der Bf. als Kommanditistin wurde im Beschwerdeverfahren nicht bestritten, ebenso wurde nicht dargetan, dass die Einlage geleistet worden wäre.
Aufgrund der Vorhaltswirkung einer Beschwerdevorentscheidung wäre es Sache der Bf. gewesen, den Ausführungen des Finanzamtes im Vorlageantrag zu begegnen.
Dies hat die Bf. jedoch unterlassen, weshalb es hinsichtlich der zu treffenden Ermessensentscheidung genügt, auf die vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung getroffenen und aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes unbedenklichen Ausführungen zu verweisen.
Im Übrigen scheint die Bf. beim Vorbringen "lange verstrichene Zeit" zu übersehen, dass die Haftung eine Einhebungsmaßnahme ist und die haftungsgegenständliche Abgabe bis zum Ergehen der Berufungsentscheidung durch den UFS (10. Dezember 2010) gemäß § 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt war und dies der Geltendmachung einer Haftung entgegenstand. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde zeitnah am 23. Dezember 2010 verfügt. Der Haftungsbescheid erging am 27. April 2011, so dass von einer lange verstrichenen Zeit keine Rede sein kann.
Der Umstand, dass eine in der Vergangenheit erfolgte Überprüfung durch die Behörde eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen hat, hindert die Behörde nicht, diese Vorgangsweise als rechtswidrig zu beurteilen (vgl. das Erkenntnis des VwGHvom 21. Dezember 2005, 2002/14/0148, mwN). Eine Haftung wird in einem solchen Fall – soferne nicht besondere Umstände hinzutreten, wie etwa, dass die Primärschuldnerin von der Abgabenbehörde zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert worden wäre und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt, weder ausgeschlossen noch unbillig.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7104613.2014
Findok-Nr: 103305.1, aufgenommen am: 06.02.2015 08:33:24, Dokument-ID: 7b23221d-a4a3-4daf-a289-ae4bc40fb5cc, Segment-ID: 1bd80224-4c85-48c5-ba8b-1b86bdb7e0fc