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Timestamp: 2019-08-18 13:03:50
Document Index: 91985265

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 49', '§ 1', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 21', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 25', '§ 2', 'Art 2', 'Art 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art 3', 'Art. 3', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 12', '§ 50', '§ 50', '§ 21', '§ 4', '§ 8', 'Art 2', 'Art. 3', '§ 50', '§ 1']

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Immaterielle Wirtschaftsgüter. Verrechnungspreise bei multinationalen Konzernen
1.2. Vorgehensweise der Arbeit
1.3. Zielsetzung der Arbeit
2 Steuerliche Würdigung immaterieller Wirtschaftsgüter
2.1. Immaterielle Wirtschaftsgüter
2.2. Besteuerung von Lizenzen nach dem nationalen Steuerrecht
2.2.1. Laufende Besteuerung ausländischer Investoren in Deutschland (Inbound-Fälle)
2.2.2. Laufende Besteuerung inländischer Investoren im Ausland (Outbound-Fälle)
2.2.3. Lizenzschranke
2.3. Besteuerung von Lizenzen auf internationaler Ebene
2.3.1. Zins- und Lizenzgebühren Richtlinie
2.3.2. Doppelbesteuerungsabkommen
2.3.2.1. Lizenzgebühren Art. 12 OECD-MA
3 Grundlagen steuerlicher Verrechnungspreise
3.1. Bedeutung von Verrechnungspreisen aus steuerlicher Sicht
3.2. Fremdvergleichsgrundsatz
3.3. Bestimmung des fremdüblichen Entgelts von Lizenzgebühren
3.4. Verrechnungspreisdokumentation
4 Steuergestaltungen mit Hilfe immaterieller Wirtschaftsgüter
4.1. Apple Inc
4.1.1. Überblick in drei Schritten - Apple Inc
5 Reaktionen auf Ebene der EU
5.1. EU-Beihilfeverfahren gegen Irland
6 Reaktionen auf Ebene der OECD
6.1. Projekt gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen (BEPS)
6.1.1. Aktionspunkt 1 – Herausforderungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft
6.1.2. Aktionspunkt 2 – Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen
6.1.3. Aktionspunkt 3 – Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (sog. CFC-Regeln)
6.1.4. Aktionspunkt 4 – Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Abzug von Zins- oder sonstigen finanziellen Aufwendungen
6.1.5. Aktionspunkt 5 – Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz
6.1.6. Aktionspunkt 6 – Verhinderung von Abkommensmissbrauch
6.1.7. Aktionspunkt 7 – Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte
6.1.8. Aktionspunkte 8-10 – Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung
6.1.9. Aktionspunkt 11 – Messung und Monitoring von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
6.1.10. Aktionspunkt 12 – Verpflichtung der Steuerpflichtigen zur Offenlegung ihrer aggressiven Steuerplanungsmodelle
6.1.11. Aktionspunkt 13 – Überarbeitung der Verrechnungspreisdokumentation
6.1.12. Aktionspunkt 14 – Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen
6.1.13. Aktionspunkt 15 – Entwicklung eines multilateralen Instruments
7 Fazit und Entwicklung
Abbildung 1: Berechnungsformel für die nicht abziehbaren Betriebsausgaben (Lizenzschranke)
Abbildung 2: Apple-Konzern und Vertriebsstruktur (vereinfacht)
Abbildung 3: Steueroptimierung in drei Schritten.
Abbildung 4: Übersicht der 15 Aktionspunkte (BEPS)
Nach Auffassung der OECD hat die Bedeutung multinationaler Unternehmen im Welthandel dramatisch zugenommen, das zum Teil auf die verstärkte Integration der Volkswirtschaften und der technischen Fortschritte insbesondere im Bereich der Kommunikation zurückzuführen ist.1 Durch das Wachstum und die damit verbundene Globalisierung erlangt das Thema Konzernverrechnungspreise eine immer größere Bedeutung für die Steuerplanung internationaler Konzerne. Nicht nur für die steuerpflichtigen Unternehmen, sondern auch für die Steuerbehörden stellt die Optimierung der Konzernsteuerbelastungen mit Hilfe von Verrechnungspreisen eine große Herausforderung dar2. Als Reaktion haben internationale Institutionen wie die EU, die OECD sowie die Vereinten Nationen (UN) in den letzten Jahren umfangreiche Aktivitäten ergriffen und Maßnahmen verabschiedet, um eine mögliche Steuervermeidung durch Verrechnungspreise und andere internationale Steuerplanungsmodelle zu verhindern oder zumindest einzuschränken. Insbesondere haben die G20, die Gruppe der 20 größten Industrienationen, 2013 in Zusammenarbeit mit der OECD ein umfassendes Programm gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung, „Base Erosion and Profit Shifiting“ kurz BEPS gestartet3. Bei den Ergebnissen der aufgestellten 15 Aktionspunkte handelt es sich um konkret umsetzbare Empfehlungen, die verschiedene Aspekte der internationalen Besteuerung umfassen. Die Kernpunkte des Aktionsplans sind die Versteuerung der Wertschöpfung am Ort der Entstehung. Durch das BEPS-Projekt wurde zudem die Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen verbessert, so dass im Bereich der Verrechnungspreise durch das sog. Country-by-Country-Reporting ein Überblick über bestimmte Kennziffern im Konzern (Gewinn, Steuern, wirtschaftliche Aktivitäten) ermöglicht wurde.4
Im Verlauf der vorliegenden Arbeit wird zunächst die ertragsteuerliche Behandlung (ausgenommen die Umsatzsteuer) auf nationaler und internationaler Ebene von immateriellen Wirtschaftsgütern, insbesondere von Lizenzen dargestellt. Anschließend werden die Steueroptimierungen mit Hilfe immaterieller Wirtschaftsgüter anhand eines ausgewählten multinationalen Konzerns erläutert und die daraus folgenden Reaktionen auf Ebene der EU sowie der OECD in Bezug auf den BEPS-Aktionsplan aufgezeigt. Zuletzt folgt ein Ausblick über die geplante Entwicklung und ein Fazit des Autors.
Ziel der vorliegenden Bachelorarbeit ist es, die Steuersparmodelle von globalen Technologiekonzernen insbesondere Apple Inc. darzustellen und aufzuzeigen wie es den multinationalen Konzernen gelingt, trotz hoher Gewinne Milliarden an Steuern zu sparen. Des Weiteren wird die aktuelle Entwicklung der OECD zur Problematik der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung mithilfe der Nutzung von immateriellen Wirtschaftsgütern analysiert und die daraus folgenden Konsequenzen für die multinationalen Konzerne beschrieben.
2. Steuerliche Würdigung immaterieller Wirtschaftsgüter
Dieses Kapitel befasst sich mit immateriellen Wirtschaftsgütern, die steuerlich oft sehr schwierig zu beurteilen sind und für die steuerpflichtigen Unternehmen sowie die Steuerbehörden eine große Herausforderung darstellen.
In den OECD Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen aus dem Jahr 2010 werden gewerbliche immaterielle Wirtschaftsgüter in solche, die für Marketingzwecke genutzt werden und solche die nicht Marketingzwecken dienen, unterteilt.5
Zu den immateriellen Marketingwerten (Marketing Intangibles) zählen insbesondere Marken und Firmennamen, Kundenlisten, Vertriebskanäle und einzigartige Namen, Symbole oder Bilder, die für das betreffende Produkt einen wichtigen verkaufsfördernden Wert haben. Zu den so genannten betrieblichen immateriellen Werten (Trade Intangibles), die nicht zu Marketingzwecken dienen, gehören insbes. immaterielle Wirtschaftsgüter, die auf Forschung und Entwicklung beruhen und die für die Produktion von Wirtschaftsgütern benötigt werden, wie bspw. Patente, Know-how.6
Das neue Kapitel VI der OECD Richtlinie vom 16.09.2014 ersetzt die bisherigen Regelungen und enthält eine neue, eigene Definition des immateriellen Wirtschaftsguts für den Bereich der Verrechnungspreise.
„In these Guidelines, therefore, the word “intangible” is intended to address something which is not a physical asset or a financial asset,1 which is capable of being owned or controlled for use in commercial activities, and whose use or transfer would be compensated had it occurred in a transaction between independent parties in comparable circumstances.“7
Ein immaterielles Wirtschaftsgut ist demnach etwas, das weder ein körperlicher noch ein finanzieller Vermögenswert ist, welches im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Besitz genommen oder kontrolliert werden kann und dessen Nutzung oder Übertragung vergütet worden wäre, wenn dieser Geschäftsvorfall zwischen voneinander unabhängigen Parteien unter vergleichbaren Umständen erfolgt wäre. Durch die Überarbeitung ist die Definition viel breiter gefasst und enthält, im Gegensatz zu den OECD Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen aus dem Jahr 2010, nunmehr auch keine Kategorisierung der immateriellen Wirtschaftsgüter in Marketing Intangibles und Trade Intangibles.
Am 05. Oktober 2015 hat die OECD als Teil der Ergebnisse der BEPS-Maßnahmen zu den Aktionspunkten 8-10 die finale Fassung der Richtlinien zu immateriellen Wirtschaftsgütern veröffentlicht und damit die bisher geltenden Regelungen des Kapitels VI der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien ersetzt. Die OECD versucht die Definition der immateriellen Wirtschaftsgüter zu konkretisieren und definiert ein immaterielles Wirtschaftsgut, wenn es keinen materiellen oder finanziellen Vermögensgegenstand darstellt, mittels dessen Besitz oder Gebrauch gewerbliche Zwecke verfolgt werden können und dessen Gebrauch oder Überlassung an einen unabhängigen Dritten vergütet werden müsste.8 Im Wesentlichen ergibt sich keine Unterscheidung zu den Guidance on Transfer Pricing Aspects of Intangibles aus dem Jahr 2014. Es sollte zum Zweck der Verrechnungspreisanalyse für die Ermittlung eines immateriellen Wirtschaftsguts lediglich eine Funktions- und Risikoanalyse durchgeführt werden.
Die genannten Definitionen sind nur in Verrechnungspreisfragen anzuwenden und gelten nicht für andere Steuerzwecke. Die Veröffentlichung verweist explizit auf die Definition in Artikel 12 des OECD-Musterabkommens.9 In Artikel 12 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens bedeutet der verwendete Ausdruck: „Lizenzgebühren“ sind Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren gezahlt werden.10
Im folgenden Kapitel wird die Besteuerung von Lizenzzahlungen in Deutschland bei Inbound sowie Outbound-Fällen erläutert.
Zahlt ein deutscher Lizenznehmer Lizenzgebühren an einen ausländischen Lizenzgeber, so wird das ausländische Unternehmen mit den Einnahmen gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6 oder 9 EStG in Deutschland i.S.v. § 1 Abs. 4 EStG oder § 2 Nr. 1 KStG beschränkt steuerpflichtig. Die Lizenzzahlungen, die an einen beschränkt Steuerpflichtigen gezahlt werden, sind gem. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG dem Steuerabzug zu unterwerfen. Die Quellensteuer beträgt gem. § 50a Abs. 1 S. 1 EStG 15 Prozent und muss vom Lizenznehmer einbehalten und an das Finanzamt i.S.v. § 50a Abs. 5 EStG abgeführt werden.11
Aufgrund der besonderen Regelungen der EU sowie der Doppelbesteuerungsabkommen werden die nationalen Steuervorschriften eingeschränkt, so dass unter bestimmten Voraussetzungen keine Quellensteuer gezahlt werden muss. Zwar muss der inländische Lizenznehmer die Quellensteuer zunächst einbehalten, allerdings kann sich der ausländische Lizenzgeber diese mit einem Erstattungsantrag beim BZSt erstatten lassen12 oder er beantragt einen Freistellungsauftrag.13
Erhält ein inländisches unbeschränkt steuerpflichtiges Unternehmen als Lizenzgeber von einem deutschen oder ausländischen Unternehmen Lizenzeinnahmen, sind diese zunächst als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu qualifizieren.14 Allerdings haben die mit dieser Vorschrift erfassten Einkünfte aus der zeitl. begrenzten Überlassung von Rechten in Inlandsfällen nur geringe Bedeutung, weil sie zumeist anderen Einkunftsarten zuzuordnen sind, so z.B. den Einkünften aus Gewerbebetrieb i.S.v. § 15 EStG.15 16 Auf Ebene des Lizenznehmers findet ein vollständiger Betriebsausgabenabzug in Höhe des vereinbarten Entgelts statt.17 18 Ab dem Veranlagungszeitrum 2018 soll für die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer sowie die Gewerbesteuer eine Abzugsbeschränkung bei einer mindestens 25 prozentigen Beteiligung zwischen verbundenen Unternehmen gelten, die in einem neuen § 4j EStG verankert wurde.19 Auf die sogenannte Lizenzschranke wird im nächsten Kapitel näher eingegangen.
Die ab dem Veranlagungszeitraum geltende deutsche Lizenzschranke i.S.d.
§ 4j EStG ist eine Abwehrmaßnahme zur Bekämpfung von Steuervermeidung bzw. Steuerverminderung durch Steuergestaltungen mittels Lizenzüberlassungen zwischen multinational verbundenen Unternehmen. Die Regelung knüpft dabei an die Ergebnisse des OECD/G20 BEPS-Projekts an, das Gewinne in dem Staat versteuert werden, in dem tatsächlich die Wertschöpfung für die Intellectual Property20 -Entwicklung erfolgt.21 Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um Handlungsempfehlungen, die eine unverbindliche Orientierung für die nationale Gesetzgebung bieten.22
Mit der Lizenzschranke will sich der Gesetzgeber vorrangig an die multinationalen Unternehmen richten. Betroffen könnten in erster Linie große amerikanische Unternehmen sein. Vor allem soll die Einführung des § 4j EStG einem Steuerwettbewerb durch sogenannte Lizenzboxen entgegenwirken. Mit dieser Form von Steueranreizen ermöglichen mehrere Staaten eine besonders niedrige Besteuerung von Erträgen aus Patenten und Lizenzen.23
Bei einer Lizenzbox handelt es sich um eine steuerliche Gestaltung, bei der die Einkünfte, die dem Lizenzgeber aus der Zurverfügungstellung des Guts zufließen, im Vergleich zu anderen Einkunftsarten geringer besteuert werden. Die geringere Besteuerung kann grundsätzlich durch einen reduzierten Steuersatz auf Einkünfte aus Lizenzen oder durch eine (Teil-)Freistellung der Einkünfte aus Lizenzen von der Bemessungsgrundlage erfolgen.24
Durch die Einführung des § 4j EStG wird die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen für Rechteüberlassungen beim Schuldner eingeschränkt, wenn die Zahlungen beim Gläubiger in einem von der OECD/G20 als schädlich eingestuften Präferenzregime niedrig besteuert werden.25
Für die Gewinnermittlung ist in § 4j Abs. 1 S. 1 EStG und in Verbindung mit § 4j Abs. 1 S. 2 EStG ein vollständiges oder teilweises Betriebsausgabenabzugsverbot bei Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG26 vorgesehen, wenn beim Gläubiger die Einnahmen aufgrund eines schädlichen Präferenzregimes einer Ertragssteuerbelastung von weniger als 25% unterliegen. Die Höhe des Abzugsverbots richtet sich nach der ertragsteuerlichen Belastung der Einnahmen beim Gläubiger. Die Lizenzzahlungen werden damit beim Schuldner auf ein Besteuerungsniveau von 25% hochgeschleust.27
Wenn es zur Anwendung der Lizenzschranke kommt, also die oben genannten Tatbestandsmerkmale i.S.d. § 4j Abs. 1 EStG erfüllt sind, sind die Lizenzzahlungen nur nach Maßgabe des in § 4j Abs. 3 EStG bestimmten Umfangs abziehbar. Dieser Umfang bestimmt sich in Abhängigkeit von der Höhe der Ertragssteuerbelastung der Lizenzeinnahmen auf Ebene des Gläubigers der Lizenzentgelte i.S.d. 4j Abs. 2 EStG. Je niedriger diese Steuer ausfällt, umso höher beläuft sich der Anteil der im Inland nicht abziehbaren Aufwendungen für den Lizenznehmer, was sich aus der in § 4j Abs. 3 enthaltenen Berechnungsformel ergibt:
Werden die Lizenzzahlungen auf Ebene des Lizenzgebers, also beispielsweise nur einer Ertragssteuerbelastung i.H.v. 5 % unterworfen, so sind die Lizenzentgelte auf Ebene des Lizenznehmers zu 80 % nicht als Betriebsausgaben abziehbar.28
Das internationale Steuerrecht regelt die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte. Damit werden sowohl die Normen des nationalen Rechts, als auch die zwischenstaatlichen Vereinbarungen erfasst, mit deren Hilfe die verschiedenen nationalen Besteuerungsansprüche gegeneinander abgegrenzt werden.29
Im Internationalen Steuerrecht treffen das nationale Recht, d.h. die in einem Staat geltenden Vorschriften, und das Völkerrecht, welches das gegenseitige Verhältnis zweier Staaten bestimmt, aufeinander. Von besonderer Bedeutung sind DBA, die in ihrer Eigenschaft als völkerrechtliche Verträge Bestandteil des speziellen Völkerrechts sind. Die nationalen Rechtvorschriften und das Völkerrecht bestehen unabhängig voneinander. Der Art. 25 des Grundgesetzbuches legt das Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalen Rechtsvorschriften fest. Gem. § 2 AO geht das Völkerrecht den nationalen Rechtsvorschriften grundsätzlich vor.30
Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie ging aus dem Steuerpaket der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs hervor, worin sich die EG-Mitgliedstaaten unter anderem das Ziel gesetzt hatten, die Besteuerung von Zins- und Lizenzzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen von verschiedenen Mitgliedstaaten nur beim Zahlungsempfänger zu unterwerfen.31 Die Regelungen der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie sind nur anzuwenden, wenn die sachlichen (Art 2) und personellen (Art 3) Voraussetzungen erfüllt sind.
Im sachlichen Anwendungsbereich wird im Art. 2 lit. b der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie die Lizenzgebühren als Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Zu künstlerischen und wissenschaftlichen Werken in diesem Sinne gehören auch kinematographische Filme und Software, Patente, Marken, Muster und Modelle, Pläne, geheime Formeln oder Verfahren. Als Lizenzgebühren gelten Zahlungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen.32
In Art. 4 Abs. 2 der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie wird darauf hingewiesen, dass Zinsen und Lizenzgebühren nicht vom Regelungsbereich der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie erfasst werden, sofern sie den Fremdvergleichsgrundsatz nicht standhalten, also den fremdüblichen Betrag übersteigen.33
Im personellen Anwendungsbereich sind die Regelungen der Richtlinie gem. Art 3 lit a nur auf Unternehmen eines Mitgliedstaates anzuwenden. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn das Unternehmen eine in der Liste im Anhang zu der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie aufgeführte Rechtsnorm aufweist und nach dem Steuerrecht dieses Staates ansässig ist und einer der in der Anlage 3 Nr. 2 bzw. Anlage 3a Nr. 2 bezeichneten Steuern unterliegt, ohne von dieser befreit zu sein. Des Weiteren muss es sich gem. Art. 3 lit b der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie um ein verbundenes Unternehmen handeln, so dass das zahlende Unternehmen unmittelbar mindestens 25 % an dem nutzenden Unternehmen beteiligt ist oder das nutzende Unternehmen unmittelbar mindestens 25 % an dem zahlenden Unternehmen beteiligt ist oder ein drittes Unternehmen zumindest zu 25 % sowohl an dem nutzenden als auch an dem zahlenden Unternehmen beteiligt ist. Die Beteiligungen dürfen nur an Unternehmen, die im EU-Gemeinschaftsgebiet niedergelassen sind, bestehen.34 Diese Regelung findet auch auf Betriebsstätten Anwendung und wird wie folgt in der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie definiert. Eine Betriebsstätte ist eine feste Geschäftseinrichtung in einem Mitgliedstaat, in der die Tätigkeit eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise ausgeführt wird.35
Wenn die oben geschilderten Voraussetzungen erfüllt sind, gilt die Rechtsfolge, dass auf die Zinsen und Lizenzzahlungen keine Quellensteuer erhoben werden darf. Des Weiteren dürfen diese erhaltenen Zahlungen von Zinsen oder Lizenzgebühren nicht im Rahmen der Veranlagung dem zahlenden Unternehmen in die Besteuerung einbezogen werden.36
Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie wurde insbesondere im Definitionsbereich fast wortgleich in den § 50 g des Einkommensteuergesetzes übernommen und gilt für Zahlungen nach dem 31.12.2013. Der § 50 g Abs. 1 Satz 1 EStG sieht vor, dass die Steuerentlastung nur auf Antrag gewährt wird.37
Wie bereits im Kapitel 2.1.1. erläutert, muss der Lizenznehmer gem. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG die Quellensteuer einbehalten. Dem Lizenzgeber/Zahlungsempfänger stehen für die Entlastung von Quellensteuer gem. § 50g EStG drei Wege zur Verfügung. Das Erstattungsverfahren bei dem die einbehaltenen und abgeführten Steuern vom BZSt auf Antrag erstattet wird; das Freistellungsverfahren bei dem das BZSt eine Bescheinigung erstellt, so dass keine Quellensteuer einbehalten werden muss oder das Kontrollmeldeverfahren bei dem es sich um Fälle der geringen Bedeutung handelt.38
Eine Doppelbesteuerung ergibt sich daraus, wenn Steuerpflichtige in mehreren Staaten gleichzeitig die Voraussetzungen der unbeschränkten bzw. beschränkten Steuerpflicht erfüllen. Die einzelnen Staaten greifen gleichzeitig auf das Universalitäts- und das Territorialitätsprinzip zur Besteuerung zurück, woraus sich die Steueransprüche der einzelnen Staaten bei Verwirklichung grenzüberschreitender Sachverhalte überschneiden.39
Durch die parallelen Ansprüche der jeweiligen Staaten kann es zu Doppelbesteuerungen des Steuerpflichtigen kommen. Aus diesem Grund wurden völkerrechtliche Verträge zwischen zwei Staaten abgeschlossen, mit dem Ziel, die Doppelbesteuerung zu vermeiden, das als Doppelbesteuerungsabkommen bezeichnet wird. Doppelbesteuerungsabkommen begründen keine Besteuerungsansprüche, sondern schränken lediglich bestehende innerstaatliche Besteuerungsrechte ein.40
Für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen spielt das OECD-Musterabkommen eine wichtige Rolle. Das OECD-Musterabkommen ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern hat nur den Charakter einer Empfehlung.41 Die Bundesrepublik Deutschland hat mit allen wichtigen Industrienationen und nahezu allen Ländern Europas Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart, die sich im Inhalt und Aufbau wesentlich am OECD-Musterabkommen orientieren.42 Da der Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit auf immateriellen Wirtschaftsgütern und somit auf Lizenzen liegt, wird nur der Art. 12 des OECD Musterabkommens erläutert und auf die anderen Themengebiete nicht näher eingegangen.
1 Vgl. Anm. 1 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und
Steuerverwaltungen, 2010.
2 Vgl. Beck'sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Edition 1/17, Rn 1.
3 Vgl. Roman Dawid, Verrechnungspreise Grundlagen und Praxis 2. Auflage, 2016, S.1.
4 Vgl. BMF (2017): Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) – Übersicht über die 15 Aktionspunkte.
5 Vgl. Engler/Kachur, Verrechnungspreise-Betriebswirtschaft Steuerrecht, 2015, Rn. 46.
6 Vgl. OECD, Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen, 2010, Tz. 6.4.
7 OECD/G20-BEPS Project, Guidance on Transfer Pricing Aspects of Intangibles, 2014, Tz. 6.6.
8 Vgl. pwc, Transfer Pricing Perspective Deutschland, 2015, S.9.
9 Vgl. OECD/G20-BEPS Project, Guidance on Transfer Pricing Aspects of Intangibles, 2014,
Tz. 6.13.
10 Vgl. OECD-MA 2014.
11 Vgl. Haufe, Lizenzgebühren (Steuerabzug) – ABC InStR, S.1.
12 Vgl. § 50d Abs. 1 S. 2 EStG.
13 Vgl. § 50d Abs. 2 S. 1 1. HS EStG.
14 Vgl. Schallmoser, Blümich Einkommensteuergesetz, 2017, Rn. 454.
15 Vgl. § 21 Abs. 3 EStG – Subsidiarität.
16 Vgl. BFH, Beschluss vom 04.09.2014 – VIII B 135/13.
17 Vgl. § 4 Abs. 4 EStG.
18 Vgl. § 8 Nr. 1 lit. f GewStG – Übersteigen die Entgelte EUR 100.000, so müssen 25 % der gezahlten Gebühren wieder hinzugerechnet werden.
19 Vgl. BGBl. I 2017 vom 04.07.2017, S. 2074.
20 Übersetzung: „geistiges Eigentum“..
21 Vgl. Sebastian Illing, Beck´sches Steuer-und Bilanzrechtslexikon, 2017, Rn. 1..
22 Vgl. Richter/John, Die Wirtschaftsprüfung, 2017, S. 1090.
23 Vgl. Richter/John, Die Wirtschaftsprüfung, 2017, S. 1091.
24 Vgl. Christian Monteith, StuB - Unternehmensteuern und Bilanzen, 2014, S. 883.
25 Vgl. Sebastian Illing, Beck´sches Steuer-und Bilanzrechtslexikon, 2017, Rn. 4.
26 Ein Näheverhältnis besteht insbesondere, wenn der Schuldner mindestens zu 25% unmittelbar oder mittelbar an dem Gläubiger beteiligt ist.
27 Vgl. Sebastian Illing, Beck´sches Steuer-und Bilanzrechtslexikon, 2017, Rn. 5.
28 Vgl. Ditz/Quilitzsch, Deutsches Steuerrecht, 2017, S. 1565.
29 Vgl Gernot Brähler, Internationales Steuerrecht, 2014, S.1.
30 Vgl Gernot Brähler, Internationales Steuerrecht, 2014, S.7.
31 Vgl. Achim Fey, Beck'sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, 2017, Rn. 1.
32 Vgl. RICHTLINIE 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten, Art 2.
33 Vgl. Achim Fey, Beck'sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, 2017, Rn. 10.
34 Vgl. RICHTLINIE 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten, Art. 3.
35 Vgl. Achim Fey, Beck'sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, 2017, Rn. 7.
36 Vgl. Achim Fey, Beck'sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, 2017, Rn. 13.
37 Vgl. § 50 g EStG.
38 Vgl. Achim Fey, Beck'sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, 2017, Rn. 24-27.
39 Vgl. Gernot Brähler, Internationales Steuerrecht, 2014, S.19.
40 Vgl. Gernot Brähler, Internationales Steuerrecht, 2014, S.104.
41 Vgl. Gernot Brähler, Internationales Steuerrecht, 2014, S.109.
42 Vgl. Gernot Brähler, Internationales Steuerrecht, 2014, S.100.
Dennis Strubel (Autor)
V465310
9783668937079
9783668937086
immaterielle wirtschaftsgüter verrechnungspreise konzernen
Dennis Strubel (Autor), 2018, Immaterielle Wirtschaftsgüter. Verrechnungspreise bei multinationalen Konzernen, München, GRIN Verlag, https://www.diplomarbeiten24.de/document/465310
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