Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/altersvorsorgezulage-und-die-versaeumte-frist-zur-einwilligung-von-beamten-in-die-uebermittlung-der-besoldungsdaten-398089?pk_campaign=feed&pk_kwd=altersvorsorgezulage-und-die-versaeumte-frist-zur-einwilligung-von-beamten-in-die-uebermittlung-der-besoldungsdaten
Timestamp: 2020-04-01 22:53:13
Document Index: 209676697

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 233', '§ 79', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 26']

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die ver­säum­te Frist zur Ein­wil­li­gung von Beam­ten in die Über­mitt­lung der Besol­dungs­da­ten | Rechtslupe
Das Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis und die hier­für im Gesetz fest­ge­leg­te Zwei-Jah­res-Frist erge­ben sich aus § 10a Abs. 1 EStG. Adres­sa­ten die­ser Norm sind unzwei­fel­haft die Zula­ge­be­rech­tig­ten. Die­se Frist ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch ver­fas­sungs­ge­mäß 1.
Der Begriff der "höhe­ren Gewalt" ist enger als der Begriff "ohne Ver­schul­den"; er ent­spricht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) im Wesent­li­chen dem der "unab­wend­ba­ren Zufäl­le" in der bis zum 30.06.1977 gel­ten­den Fas­sung des § 233 der Zivil­pro­zess­ord­nung. Unter höhe­rer Gewalt ist danach ein Ereig­nis zu ver­ste­hen, das auch durch die größ­te nach den Umstän­den des gege­be­nen Fal­les ver­nünf­ti­ger­wei­se von dem Betrof­fe­nen unter Anle­gung sub­jek­ti­ver Maß­stä­be ‑also unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Lage, Erfah­rung und Bil­dung- zu erwar­ten­de und zumut­ba­re Sorg­falt nicht abge­wen­det wer­den konn­te 2.
Wer die Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung wegen des Nicht­ein­gangs eines angeb­lich recht­zei­tig abge­sand­ten frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes begehrt, muss genau dar­le­gen, wel­che Per­son zu wel­cher Zeit (Tag, Uhr­zeit) in wel­cher Wei­se (Ein­wurf in einen bestimm­ten Brief­kas­ten oder Abga­be bei einer bestimm­ten Post­fi­lia­le) den Brief, in dem sich das frist­ge­bun­de­ne Schrei­ben befun­den haben soll, zur Post gege­ben hat 3. An der­ar­ti­gen Anga­ben fehlt es vor­lie­gend gänz­lich.
Nach dem Wort­laut die­ser Norm wäre die Beam­tin mit­tel­bar zula­ge­be­rech­tigt, wenn ‑was bis­her aller­dings nicht fest­ge­stellt ist- der Ehe­mann der Beam­tin nach § 79 Satz 1 EStG unmit­tel­bar zula­ge­be­rech­tigt wäre und die Ehe­leu­te die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 EStG erfül­len wür­den. Ent­schei­dend für die mit­tel­ba­re Zula­ge­be­rech­ti­gung ist, dass die Beam­tin nicht selbst nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tigt ist. Die Erfül­lung des Tat­be­stands der zuletzt genann­ten Norm schei­tert in Bezug auf die Beam­tin für die Streit­jah­re aber gera­de am Feh­len einer frist­ge­rech­ten Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung 4. Die mit­tel­ba­re Zula­ge­be­rech­ti­gung der Beam­tin ist danach im Ergeb­nis davon abhän­gig, ob der Ehe­mann der Beam­tin in den Streit­jah­ren nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tigt war und die Ehe­leu­te die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 EStG erfüll­ten.