Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/persvg-2/79
Timestamp: 2017-02-24 18:03:26
Document Index: 254956136

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 5', '§ 79', '§ 79', '§ 84', '§ 78', '§ 80']

§ 79 PersVG, Mitbestimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 PersVG, Mitbestimmung Inhaltsübersicht
Personalvertretungsgesetz (PersVG) Landesrecht Berlin…§ 79 PersVG, Mitbestimmung§ 80 PersVG, Verfahren bei Nichteinigung§ 81 PersVG, Einigungsstelle§ 82 PersVG, Zusammensetzung§ 83 PersVG, Verfahren vor der Einigungsstelle§ 84 PersVG, Mitwirkung§ 85 PersVG, Allgemeine Angelegenheiten§ 86 PersVG, Gemeinsame Angelegenheiten§ 87 PersVG, Arbeitnehmer§ 88 PersVG, Beamte§ 89 PersVG, Besonderheiten für bestimmte Dienstkräfte§ 90 PersVG§ 91 PersVG, Zuständigkeit§ 92 PersVG, Fachkammer und Fachsenat§ 92a PersVG, Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde§ 93 PersVG§ 94 PersVG§ 95 PersVG§ 96 PersVG§ 97 PersVG (weggefallen)§ 98 PersVG…Anlage PersVG, Dienststellen im Sinne des § 5 Abs. 1
§ 79 PersVG, Mitbestimmung
§ 79 PersVGPersonalvertretungsgesetz (PersVG)Landesrecht BerlinAbschnitt VI – Beteiligung der Personalvertretung → 2. – Mitbestimmung und MitwirkungTitel: Personalvertretungsgesetz (PersVG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: PersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegt, bedarf sie ihrer vorherigen Zustimmung.(2) Die Dienststelle unterrichtet die Personalvertretung von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt die Zustimmung. Die Personalvertretung kann verlangen, dass die Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme begründet. Der Beschluss der Personalvertretung ist der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen, im Falle der außerordentlichen Kündigung innerhalb einer Woche seit Zugang des Antrages schriftlich mitzuteilen und im Falle der Ablehnung zu begründen. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht die Personalvertretung innerhalb der genannten Frist die Zustimmung schriftlich verweigert; dies gilt nicht, wenn die Personalvertretung schriftlich Fristverlängerung beantragt hat. Ist die Dienststelle nach allgemeinen Vorschriften an eine Frist gebunden, so kommt eine Fristverlängerung höchstens bis zu einer Woche vor Ablauf dieser Frist in Betracht; hat die Personalvertretung bis zum Ablauf der Fristverlängerung die Zustimmung nicht schriftlich verweigert, so gilt die Maßnahme als gebilligt.(3) Verweigert die Personalvertretung die Zustimmung und trägt sie dabei Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art vor, die für eine Dienstkraft ungünstig sind oder ihr nachteilig werden können, hat die Dienststelle der Dienstkraft Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die Äußerung ist auf Antrag der Dienstkraft aktenkundig zu machen.(4) Beantragt die Personalvertretung eine Maßnahme, die ihrer Mitbestimmung unterliegt, so hat sie sie schriftlich der Dienststelle vorzuschlagen. Wird dem Antrag nicht entsprochen, so hat die Dienststelle der Personalvertretung innerhalb zweier Wochen ihre Entscheidung schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Ist eine Entscheidung innerhalb zweier Wochen nicht möglich, so ist ein Zwischenbescheid zu erteilen.(5) Als Dienststelle im Sinne der Absätze 1 bis 4 gelten auch die Dienstbehörden und obersten Dienstbehörden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 84 PersVG, MitwirkungUrteileBAG, 27.01.2011 - 2 AZR 744/09 - Außerordentliche Kündigung ohne Beteiligung des Personalrats bzw. ohne Zustimmungsersetzung durch die Einigungsstelle ist unwirksam; Bewertung der Wirksamkeit einer…BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 800/08 - Ablauf der Äußerungsfrist für den Personalrat als zeitliche Voraussetzung für die ProbezeitkündigungBVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 6 P 9.09 - Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen die Dienstkraft durch die Dienststelle aufgrund einer Mitteilung über das Bestehen eines Ersatzanspruchs; Vorherige…
§ 78 PersVG, Durchführung von Entscheidungen§ 80 PersVG, Verfahren bei Nichteinigung