Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202002,%20357
Timestamp: 2013-05-18 22:42:46
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Rechtsprechung: GRUR 2002, 357
Rechtsprechung BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99 Volltextver�ffentlichungen (12)
UWG � 13 Abs. 5
Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung
Mi�br�uchliche Mehrfachabmahnung
� 13 Abs.5 UWGMissbr�uchliche Mehrfachabmahnung (� 13 Abs.5 UWG)
� 97 Abs. 1 ZPOmissbr�uchliche Mehrfachabmahnung
UWG � 13 Abs. 5Mi�br�uchliche Mehrfachabmahnung
Wettbewerbsrecht - Mi�br�uchliche Geltendmachung von Unterlassungsanspr�chen
Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung bei Vorgehen mehrerer Konzernunternehmen durch denselben Rechtsanwalt?
Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung wegen desselben Wettbewerbsversto�es durch konzernverbundene Unternehmen
Wird zitiert von ... (69) BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02 MEGASALEStellt sich die getrennte Rechtsverfolgung in drei Verf�gungsverfahren als missbr�uchlich i.S. von � 13 Abs. 5 UWG a.F. (� 8 Abs. 4 UWG) dar, hat dies die Unzul�ssigkeit der Klage zur Folge (vgl. BGHZ 149, 371, 379 - Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung).
BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09 Kr�uterteeDie Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gl�ubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen (vgl. BGHZ 149, 371, 374 - Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung).Mit Recht hat das Berufungsgericht aber darauf hingewiesen, dass diese aus dem Jahre 1969 stammende Entscheidung, mit der erstmals ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag begr�ndet worden ist, am Anfang einer umfangreichen Rechtsprechung steht, bei der es nicht zuletzt darum geht, eine missbr�uchliche Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs sowie eine unbillige Belastung des Schuldners mit Kosten zu vermeiden, die zur Erreichung des Ziels einer Streitbeilegung ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht erforderlich sind (vgl. nur BGHZ 149, 371, 374 f. - Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung).So hat der Senat - ebenfalls noch zum Kostenerstattungsanspruch aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag - darauf hingewiesen, dass ein Kostenerstattungsanspruch im Allgemeinen nur hinsichtlich der ersten Abmahnung in Betracht kommt, weil nur die erste Abmahnung dem Interesse und mutma�lichen Willen des Schuldners entspricht (BGHZ 149, 371, 375 - Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung).
BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07 Schubladenverf�gungDementsprechend sind die vorgerichtliche Abmahnung und der daraus resultierende Aufwendungsersatzanspruch von der Rechtsprechung auch stets einheitlich nach den Grunds�tzen der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag entwickelt worden, um einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden (grundlegend BGHZ 52, 293, 299 f. - Fotowettbewerb; st. Rspr. unter der Geltung des UWG a.F., vgl. BGHZ 115, 210, 212 - Abmahnkostenverj�hrung; 149, 371, 374 - Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung;… BGH, Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 39/89, GRUR 1991, 550, 552 = WRP 1991, 159 - Zaunlasur).Nach der Rechtsprechung des Senats zum Aufwendungsersatzanspruch auf der Grundlage einer berechtigten Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag ist entscheidend, ob die Abmahnung nach objektiver Betrachtung dem Interesse und dem wirklichen oder mutma�lichen Willen des Schuldners entspricht (vgl. BGHZ 149, 371, 375 - Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung;… Bornkamm in Hefermehl/K�hler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., � 12 Rdn. 1.91).
BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10 Bauheizger�tDiese Regelung gilt nicht nur f�r die gerichtliche, sondern auch f�r die au�ergerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs und damit insbesondere f�r die Abmahnung (vgl. zu � 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 373 - Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung).Ist die au�ergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs als missbr�uchlich im Sinne des � 8 Abs. 4 UWG anzusehen, f�hrt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann (vgl. zu � 13 Abs. 5 UWG BGH, GRUR 2002, 715, 717 Scanner-Werbung; BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung).
BGH, 23.11.2006 - I ZR 276/03 Abmahnaktiona) Unter der Geltung des am 8. Juli 2004 au�er Kraft getretenen fr�heren Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, nach dessen Bestimmungen sich auch die Frage der Begr�ndetheit der vorliegenden Klage beurteilt, war es in der Rechtsprechung und im Schrifttum weithin anerkannt, dass dem abmahnenden Wettbewerber wegen des f�r die Abmahnung Aufgewendeten ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Beklagte die unlautere Wettbewerbshandlung vors�tzlich oder fahrl�ssig begangen hatte (…vgl. BGH, Urt. v. 4.3.1982 - I ZR 19/80, GRUR 1982, 489 = WRP 1982, 518 - Korrekturfl�ssigkeit;… Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 127/88, GRUR 1990, 1012, 1014 = WRP 1991, 19 - Pressehaftung I; BGHZ 115, 210 ff. - Abmahnkostenverj�hrung; 149, 371, 374 f. - Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung;… zur instanzgerichtlichen Rechtsprechung und zum Schrifttum vgl. die Nachweise bei Scharen in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Aufl., Kap. 18 Fn. 19 f. sowie in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 11 Fn. 36).
OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05 Zum rechtsmi�br�uchlichen Verhalten i.S.d. � 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme …Damit aber spricht das Gesetz auch die vorgerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs an (vgl. BGH GRUR 2002, 357, 358;… K�hler in Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Aufl., � 8 UWG Rdn. 4.6, 4.19).Ma�geblich f�r diese im Gesetz angelegte, sehr weitreichende und einschneidende Begrenzung der Gl�ubigerbefugnisse ist nicht nur der Schutz des von einer Abmahnung oder Klage betroffenen Schuldners, sondern vor allem auch die Erw�gung, dass die extensive Mehrfachverfolgung das an sich bew�hrte System des deutschen Wettbewerbsrechts zu sprengen droht, wonach die auch im Allgemeininteresse liegende Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen Normen einer Vielzahl von Anspruchsberechtigten anvertraut ist (vgl. BGH GRUR 2002, 357, 358; BGH BGHZ 144, 165, 169;… K�hler in Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Aufl., � 8 UWG Rdn. 4.2).Dabei kann sich aber auch gerade die extensive Mehrfachabmahnung als ein Missstand darstellen, der �hnlich wie die Mehrfachklagen das in Deutschland bew�hrte System der Rechtsdurchsetzung durch Mitbewerber und Verb�nde anstelle einer zentralen Verwaltungsbeh�rde in Misskredit und Gefahr bringen kann (vgl. BGH GRUR 2002, 357, 358).
BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01 Wettbewerbsrecht - Wettbewerbswidrige WerbungDem Kl�ger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu (�� 677, 683, 670 BGB; vgl. dazu BGHZ 149, 371, 374 f. - Mi�br�uchliche Mehrfachverfolgung).
BGH, 03.07.2003 - I ZR 297/00 Wettbewerbsrecht - Strafbewehrte UnterlassungsvereinbarungDie Erstattungspflicht der Beklagten folgt aus den Grunds�tzen der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag nach �� 677, 683, 670 BGB (vgl. BGHZ 149, 371, 374 f. - Mi�br�uchliche Mehrfachabmahnung).
OLG Hamburg, 16.01.2003 - 5 U 61/02 Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauch bei wettbewerbswidrigem VerhaltenZur rechtsmissbr�uchlichen vorprozessualen Anspruchsverfolgung konzernverbundener Unternehmen bei der Vertretung durch denselben Rechtsanwalt (im Anschluss an: BGH WRP 02, 320 ff - Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung).Unbeschadet der in fr�heren Entscheidungen ("Missbr�uchliche Mehrfachverfolgung" (BGH WRP 00, 1269), "Neu in Bielefeld I und II" (BGH WRP 00, 1266 ff), "Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung" (BGH WRP 02, 980) usw.) aufgestellten Rechtsgrunds�tze, ist f�r die Entscheidung des vorliegenden Fall einschl�gig die Entscheidung "Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung" (BGH WRP 02, 320 ff), in der der Bundesgerichtshof insbesondere die Kriterien f�r eine rechtm��ige vorprozessuale Anspruchsverfolgung als prozessuale Wirksamkeitsvoraussetzung f�r eine zul�ssige Klageerhebung konkretisiert hatte.Mit diesen Rahmenbedingungen entspricht der Sachverhalt praktisch demjenigen, den der BGH in der Entscheidung "Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung" (BGH WRP 02, 320 ff) entschieden und in diesem Rahmen befunden hat, dass die daraufhin erhobene Klage wegen des Wortlauts des � 13 Abs. 5 UWG ("kann nicht mehr geltend gemacht werden") sogar unzul�ssig ist.
OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08 Indizien f�r Rechtsmissbrauch bei AbmahnungenBei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist der Antrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unzul�ssig zur�ckzuweisen (vgl. BGH GRUR 1999, 509 - Vorratsl�cken; 2002, 357 - Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung; 2006, 243 - MEGA SALE).
OLG Hamm, 20.07.2010 - 4 U 101/10 Ehemalige Mietwagen d�rfen nicht als Jahreswagen aus erster Hand bezeichnet …
OLG M�nchen, 10.05.2005 - 6 U 1796/05 Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
OLG Hamm, 13.07.2010 - 4 U 21/10 Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes
LG Bielefeld, 17.08.2005 - 21 S 159/05 Rechtsmi�brauch durch Konzernabmahnung
OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11 OLG Hamburg, 02.10.2002 - 5 U 43/02 Bringt die Kinder durch den Winter
LG K�ln, 24.11.2010 - 28 O 202/10 Abmahnung wegen Download: LG K�ln verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR …
AG Halle-Saalkreis, 24.11.2009 - 95 C 3258/09 Einfluss von � 97a Abs. 2 UrhG auf die Streitwertbemessung
OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10 OLG K�ln, 04.10.2002 - 6 U 61/02 Irref�hrende Angaben im Gesch�ftsverkehr - Kenntnis der Tatumst�nde - Vorwurf …
OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 13/05 Zul�ssigkeit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches, der sich gegen …
KG, 13.04.2010 - 5 W 65/10 Missbr�uchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen bei einem …
OLG Celle, 30.10.2003 - 11 U 25/03 Vertrieb von Telefonnummern-CD-ROMs: Schadensersatzanspruch bei vermeintlich …
OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 8/11 OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 10/11 OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11 Rechtsmissbr�uchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 U 36/11 Zur Erstattungsf�higkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens nach …
OLG Hamburg, 02.10.2002 - 5 U 82/02 Verdr�ngungsversuch
OLG Jena, 15.09.2010 - 2 U 386/10 Rechtsmissbr�uchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
OLG K�ln, 23.02.2007 - 6 U 208/06 LG K�ln, 13.01.2010 - 28 O 603/09 5.001,00,- EUR Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing & …
LG K�ln, 13.12.2010 - 28 O 515/10 Filesharing - Schadensersatz in H�he von 200,00 EUR pro Musiktitel
LG K�ln, 22.12.2010 - 28 O 585/10 AG Hamburg, 28.03.2006 - 36 A 181/05 AG Frankfurt/Main, 09.12.2008 - 32 C 1539/08 LG D�sseldorf, 08.06.2010 - 4a O 245/09 Montieren von Sonnenkollektor IV
OLG Jena, 05.10.2010 - 2 U 386/10 Begriff der rechtsmissbr�uchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
AG Frankfurt/Main, 20.11.2008 - 32 C 1512/08 AG Frankfurt/Main, 24.07.2009 - 32 C 739/09 Was ist dejure.org?