Source: https://klima-energietechnik.de/41573.html
Timestamp: 2020-08-12 18:51:56
Document Index: 313031865

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9']

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Klima & Energietechnik
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§1 Geltung der Bedingungen Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.
§2 Angebot und Vertragsabschluß Angebote sind -auch bezüglich der Preisangaben- freibleibend und unverbindlich. Aufträge bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung welche Art und Umfang der Lieferungen und Leistungen bestimmt. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden. Übergebene Unterlagen, Entwürfe, Zeichnungen, Auslegungsdaten und dergleichen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder anderweitig verwendet noch weitergegeben werden.
§3 Liefer- und Leistungszeit Die von dem Verkäufer genannten Termine und Fristen sind grundsätzlich unverbindlich. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen und Teillieferungen jederzeit berechtigt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und infolge von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat dieser nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Personalmangel, Mangel von Transportmitteln, nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierig- keiten und behördliche Anordnungen, auch wenn Sie bei Lieferanten des Verkäufers oder dessen Unterlieferanten eintreten. Hier verlängern sich Lieferfristen um den Zeitraum der Behinderung. Wenn Termine oder Fristen um mehr als sechs Monate überschritten werden vereinbart der Besteller mit uns eine der Situation angemessene Regelung. Die Gefahr des Liefergegenstandes geht –auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist- mit Übergabe der Ware an den Besteller, einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen unseres Lagers auf den Besteller über. Bei Annahmeverzug des Bestellers geht die Gefahr bei Versandbereitschaft der Ware auf den Besteller über. Wurde die Ware bereits zum Bestimmungsort durch eigene Fahrzeuge und Fahrpersonal des Verkäufers gebracht und ist dort die termingerechte Ablieferung bzw. Einbau durch eigene Monteure infolge eines Umstandes, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Käufer verpflichtet, die Lohn- und Fahrkosten und alle sonstigen notwendigen Aufwendungen zu tragen.
§4 Gewährleistung Grundsätzlich übernehmen wir die Gewähr, dass die gelieferte Anlage zum Zeitpunkt der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Alle späteren Ereignisse, insbesondere Abnutzung, also der Verschleiß eines Gebrauchteils, stellt keinen Gewährleistungsfall dar und verpflichtet uns folglich nicht zu kostenfreiem Ersatz. Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Über Nachbesserung bzw. mängelfreie Ersatzlieferung hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr. . Sie beginnt nach Inbetriebnahme der Anlage, spätestens jedoch mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung unserer Leistung. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist von 1 Jahr auf 2 Jahre nach VOB kann durch die Übertragung eines Wartungsvertrages durch den Auftragnehmer erfolgen. Schadensersatzansprüche, insbesondere Folgekosten jeglicher Art sind ausgeschlossen.
§5 Rücktritt Der Verkäufer ist berechtigt, wenn er Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Käufers erhält bzw. dass über das Vermögen des Käufers ein Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wurde, vom Vertrag zurückzutreten. Erklärt der Käufer unberechtigt vor Beginn der Herstellung der Ware, dass er vom Vertrag zurücktritt, ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatz für entgangenen Gewinn und angefallene Bearbeitung in Höhe von 15% des Auftragswertes zu verlangen. Nach erfolgter Produktion bzw. Fertigstellung der Ware hat der Verkäufer einen Anspruch wegen Nichterfüllung. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Zurücknahme vertragsgemäß gelieferter Waren besteht nicht.
§6 Eigentumsvorbehalt Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Dies gilt insbesondere bei Zwangsversteigerungen, Pfändungsmaßnahmen, Vergleichsverfahren usw. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
§7 Zahlungen Zahlungen sind innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Die Gewährung von Abschlagszahlungen und/oder Teilschlussrechnungen gilt als vereinbart. Sind keine individuellen Zahlungsvereinbarungen getroffen, so erfolgt die Zahlung von 50% des Auftragswertes nach Erhalt der Auftragsbestätigung von 25% des Auftragswertes nach erfolgter Anlieferung der Ware des Restbetrages mit Erstellung der Schlussrechnung. Bei Versandgeschäften ist nur Vorauskasse oder Nachnahmesendung möglich. Ist der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, der zu zahlenden Summe den aktuell geltenden Verzugszins aufzurechnen. („Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“, 01.Mai 2000).
§8 Abnahmen Wird eine förmliche Abnahme verlangt, so muss diese schriftlich vereinbart werden. Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, so gilt durch die schriftliche Mitteilung der Fertigstellung bzw. durch Ingebrauchnahme die Abnahme als vereinbart.
§9 Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten sowie für das Mahnverfahren ist Günzburg. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. ----
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