Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&Sort=6&nr=11416&linked=urt
Timestamp: 2019-12-07 21:37:48
Document Index: 381448016

Matched Legal Cases: ['§ 335', '§ 335', 'Art 3', '§ 170', '§ 335', '§ 335', '§ 45', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 11. Senats vom 7.10.2009 - B 11 AL 31/08 R -, Presse-Mitteilung Nr. 27/10 vom 5.5.2010, Presse-Mitteilung Nr. 30/10 vom 19.5.2010
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.10.2009, B 11 AL 32/08 R
Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 7.10.2009 - B 11 AL 31/08 R.
Mit der für sie vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 335 Abs 1 Satz 1 SGB III in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung. Das bei der Änderung von Gesetzen maßgebliche Geltungszeitraumprinzip könne keine Anwendung auf Fälle der vorliegenden Art - Ersatzanspruch für einen abgelaufenen Zeitraum - finden, in denen bei wörtlicher Gesetzesinterpretation die Streichung einer Leistung aus dem Katalog der zu erbringenden Leistungen zugleich die Rückforderung der erbrachten Leistungen ausschließe. Der Bezieher von Alhi sei dem Bezieher von Unterhaltsgeld (Uhg) gleichzustellen, welches ebenfalls zum 1. Januar 2005 abgeschafft worden sei, ohne dass diese Abschaffung eine Streichung in § 335 SGB III zur Folge gehabt habe. Hier müsse es bei dem Grundsatz des intertemporalen Rechts bleiben, dass ein Rechtssatz nur auf solche Sachverhalte anzuwenden sei, die nach seinem Inkrafttreten verwirklicht würden. Eine andere Rechtsauslegung würde auch in verfassungswidriger Weise (Art 3 Grundgesetz <GG>) diejenigen Leistungsempfänger, gegen die der Bescheid über die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und die Feststellung der Erstattungspflicht bereits vor dem 1. Januar 2005 erlassen worden sei, gegenüber denjenigen benachteiligen, bei denen der angefochtene Bescheid erst später erlassen werde.
Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Das SG und das LSG haben der Klage zu Unrecht stattgegeben, soweit sie sich auf den Ersatz von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bezieht. Zwar hat der Gesetzgeber das Wort "Arbeitslosenhilfe" in § 335 Abs 1 Satz 1 SGB III für die Zeit ab 1. Januar 2005 versehentlich gestrichen. Gleichwohl besteht die Rechtsgrundlage für den Ersatz der neben der Alhi gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge weiterhin. Die durch die versehentliche Streichung entstandene "planwidrige Gesetzeslücke" ist im Rahmen der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung dadurch zu schließen, dass die Bezieher von Alhi in den Kreis der Leistungsbezieher iS des § 335 Abs 1 Satz 1, Abs 5 SGB III einzubeziehen sind (siehe dazu unter 2.). Der gegenüber dem Kläger geltend gemachte Ersatzanspruch besteht dem Grunde und der Höhe nach (siehe dazu unter 3.).
1. Gegenstand der Revision ist der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2005 nur noch, soweit darin die Aufhebung des Bescheides vom 13. Juli 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2005 idF des Änderungsbescheides vom 19. Mai 2006 hinsichtlich des Ersatzes für in der Zeit vom 1. Oktober 1997 bis zum 12. Januar 1999 gezahlte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 4.536,03 Euro abgelehnt wird. Im Übrigen ist die klageabweisende Entscheidung des SG rechtskräftig geworden und der Kläger infolgedessen zur Erstattung der überzahlten Alhi verpflichtet (§ 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch <SGB X>).
b) Die ab dem 1. Januar 2005 geltende Fassung des § 335 Abs 1 Satz 1 SGB III ist lückenhaft. Vor allem die Auswertung der Gesetzesmaterialien zur Entstehung des § 335 SGB III (s im Folgenden unter aa) ergibt keinerlei Anhaltspunkte, dass eine unterschiedliche Behandlung der (unrechtmäßigen) Bezieher von Alg und Uhg einerseits und Alhi andererseits für die Zeit ab 1. Januar 2005 gewollt war. Der Kreis der Ersatzpflichtigen ist daher im Wege der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung auf den Kreis der unrechtmäßigen Alhi-Bezieher zu erweitern. Insbesondere ist die für Uhg-Leistungsempfänger geltende Regelung des § 335 Abs 1 Satz 1 SGB III auf Alhi-Bezieher zu erstrecken (vgl zur Möglichkeit einer entsprechenden Analogie Becker, SGb 2009, 338, 341 f; offen Leitherer in Eicher/Schlegel, SGB III, § 335 RdNr 37, Stand Februar 2009; ablehnend Düe in Niesel <Hrsg>, SGB III, 4. Aufl 2007, § 335 RdNr 1, und Winkler in LPK-SGB III, 2008, § 335 RdNr 4). Die Lücke innerhalb des Regelungszusammenhangs bei § 335 Abs 1 Satz 1 SGB III nF kann durch die Übertragung einer im Gesetz für einen Tatbestand gegebenen Regel auf einen dort nicht geregelten, ihm aber ähnlichen Tatbestand geschlossen werden.