Source: http://www.finanzenchannel.de/kat/01/faq/115.html
Timestamp: 2019-01-19 01:14:13
Document Index: 263981590

Matched Legal Cases: ['§ 490', '§ 490', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

FAQ: Was ist unter dem Begriff Vorfälligkeitsentschädigung zu verstehen bzw. wann kann eine Bank diese verlangen?
Löst der Kreditnehmer seinen Kredit mit fester Zinsvereinbarung vorzeitig ab oder kündigt er den Kreditvertrag nach § 490 Abs. 2 BGB außerordentlich, kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn die Bank den Kreditvertrag kündigt oder nach § 490 Abs. 1 BGB widerruft und der Kreditnehmer die Kündigung bzw. den Widerruf zu vertreten hat. Der Kreditnehmer hat dem Kreditgeber den Schaden (entgangener Zinsverlust) zu ersetzen, der der Bank aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).
Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist nach den Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung vorzunehmen. Der BaFin ist es nicht möglich, zu prüfen, ob die Höhe der von der Bank verlangten Vorfälligkeitsentschädigung berechtigt ist.
BGH-Urteile: Urteile vom 1. Juli 1997 (siehe oben) und vom 7. November 2000 (XI ZR 27/00, u.a. veröffentlicht in NJW 2001, S. 509 ff.)
Weitere Informationen finden Sie auch in den Aufsätzen von Prof. Dr. Konrad Wimmer in den Heften "Sparkasse" 5/2001, S. 235 ff., und "Bank- und Kapitalmarktrecht" (BKR) 11/2002, S. 479 ff.
Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung hat die Bank die Wahl zwischen zwei Berechnungsmethoden:
Bei dieser Methode ermittelt die Bank im ersten Schritt den Zinsmargenschaden (entgangener Gewinn, Differenz zwischen Darlehenszins und Refinanzierungszins). Leiht die Bank das Ersatzdarlehen nur zu einem niedrigeren Kreditzins an einen neuen Darlehensnehmer aus, errechnet sie im zweiten Schritt den Zinsverschlechterungsschaden (Differenz zwischen Darlehenszins und Wiederausleihezins).
Nach dieser Methode beschafft sich die Bank die ihr aufgrund der vorzeitigen Ablösung des Kredits entgangenen vertragsgemäß zustehenden Ratenzahlungen anderweitig am Kapitalmarkt. Da eine konkrete Zuordnung zu einer einzelnen Refinanzierungsmethode in der Praxis nicht möglich ist, erstellt die Bank eine fiktive Wiederanlage.
Bei der Aktiv-Passiv-Methode ermittelt die Bank die Differenz zwischen den Zinsen, die bei Abnahme des Darlehens tatsächlich gezahlt worden wären (vertragsgemäße Zahlungen), und der Rendite, die sich aus einer laufzeitkongruenten Wiederanlage der freigewordenen Beträge in sicheren Kapitalmarkttiteln ergibt.
Für die Renditeermittlung aus einer Wiederanlage der nicht abgenommenen Darlehensmittel wird eine laufzeitkongruente Anlage in Hypothekenpfandbriefen zugrunde gelegt. Die Rendite kann der Bundesbankstatistik wie dem Wirtschaftsteil der Tagespresse entnommen werden. Somit ist eine Transparenz gegeben.
Der Differenzbetrag ist um ersparte Risiko- und Verwaltungskosten zu mindern und auf den Zeitpunkt der Leistung der Entschädigung abzuzinsen. Der nach dieser Methode sich ergebende Nichtabnahmeschaden beinhaltet sowohl den Zinsmargenschaden (entgangener Nettogewinn der Bank) als auch den Zinsverschlechterungsschaden (Schaden aus einer niedriger verzinslichen Wiederausleihe).
Ersparte Risikokosten: Die Kosten sind als Prozentsatz anzugeben. Das BGH-Urteil vom 7. November 2000 zitiert Spannen der instanzgerichtlichen Rechtssprechung von 0,014 % bis
0,06 %. Hier sind jedoch Abweichungen möglich. Es kommt auf die im konkreten Fall kalkulierten Risikoprämien an.
Verwaltungskosten: Diese Kosten sind als absoluter Betrag anzugeben.
Ist der Kunde nicht zur vorzeitigen Vertragserfüllung berechtigt, kann eine einvernehmliche Regelung zwischen den Vertragsparteien erfolgen, wobei ein hierbei zu zahlendes Ablöseentgelt der freien Vereinbarung zwischen den Parteien unterliegt. Die Grundsätze des BGH zur Berechnung des Vorfälligkeitsentgelts sind nicht zwingend anwendbar.