Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-3&nr=862&anz=53&pos=15&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 04:39:23
Document Index: 23370232

Matched Legal Cases: ['§ 842', '§ 540', '§ 121', '§ 513', '§ 529', '§ 823', '§ 3', '§ 397', '§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 397', '§ 397', '§ 779', 'BGH', '§ 779', '§ 305', '§ 1', '§ 305', '§ 3', '§ 307', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 397', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 847', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 397', '§ 416', '§ 158', 'BGH', '§ 158', 'BGH', '§ 242', '§ 812', '§ 119', '§ 529', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 708', '§ 713', '§ 26']

4 U 24-05-73
OLG Saarbrücken Urteil vom 21.3.2006, 4 U 24-05-73
I. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.11.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (3 O 473/03) wird zurückgewiesen.
A. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls.
Der Kläger wurde durch einen von dem Beklagten zu 1) allein verschuldeten Verkehrsunfall am 08.04.1987 am rechten Handgelenk erheblich verletzt (Bl. 2 d. A.). Der Kläger erlitt eine Radiustrümmerfraktur, die fehlerhaft verheilte. Dadurch kam es zu Beschwerden im rechten Handgelenk sowie zu einer 1997 diagnostizierten Handgelenksarthrose. Das Handgelenk wurde im Oktober 1997 operativ mit einer Stahlplatte versteift (Bl. 3 d. A.). Nach dem operativen Eingriff war der Kläger arbeitsunfähig (Bl. 3 d. A.).
Zum Unfallzeitpunkt war der Beklagte zu 1) bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert (Bl. 2 d. A.).
Am 23.01.1989 unterzeichnete der Kläger eine Abfindungserklärung (Bl. 31 d. A.). Diese enthielt über der Überschrift „Abfindungserklärung“ den Zusatz „betrifft nur den Schmerzensgeldanspruch“. Im nachfolgenden Text erklärte der Kläger, dass bei Auszahlung der Entschädigungssumme von 10.000,-- DM durch Vergleich alle Ansprüche aus dem Schadensereignis, gleichgültig ob sie voraussehbar waren oder nicht, für jetzt und für alle Zukunft endgültig und vollständig abgefunden seien.
Der Abfindungsbetrag von 10.000,-- DM wurde dem Kläger ausbezahlt.
Mit Schriftsatz vom 04.04.1990 (Bl. 5 d. A.) erhob der Kläger gegen die Beklagten Klage (Bl. 2 d. A.). Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 12 O 1525/90 beim Landgericht Saarbrücken geführt. In dem damaligen Verfahren stellte der Kläger einen Zahlungsantrag, der sich materiell auf einen Verdienstausfallschaden des Klägers gründete. Daneben wurde ein Feststellungsantrag mit folgendem Wortlaut gestellt:
„Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger alle weiteren ihm aus dem Unfall entstandenen oder noch entstehenden Schäden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf öffentliche Versicherungsträger übergegangen sind.“
In der Klageschrift wurde dieser Antrag folgendermaßen begründet:
„Was den Feststellungsantrag anbelangt, so wurde bereits in dem ärztlichen Gutachten vom 09.11.1988 festgestellt, dass mit Sicherheit eine Versteifung des rechten Handgelenks eintreten wird.
Es ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen, welche weiteren Heilbehandlungskosten auf den Kläger zukommen.
Des Weiteren kann im Moment noch nicht beurteilt werden, wie sich der berufliche Werdegang des Klägers weiterentwickelt. Wie oben dargelegt, tut der Kläger im Moment alles, um eine seinem vorherigen Beruf gleichwertige Stellung zu erhalten.
Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger letztlich eine schlechter bezahlte Stellung als die eines Steinbildhauers auf Dauer ausüben muss. Auch hierfür sind die Beklagten einstandspflichtig (vgl. Palandt, § 842 Anm. 2).
Durch das Unfallereignis entstand beim Kläger auch eine Verzögerung des Eintritts in das Erwerbsleben, wofür ebenfalls ein Ausgleich stattzufinden hat (vgl. Palandt a. a. O.).
Insoweit besteht ein Feststellungsinteresse des Klägers.“
Am 11.11.1992 erging in dem Verfahren 12 O 1525/90 ein Teilanerkenntnisurteil (Bl. 12 d. A.) mit dem Tenor (Bl. 2 d. A.):
Am 07.12.1996 unterzeichnete der Kläger eine mit „Teil-Abfindungserklärung“ überschriebene Erklärung (Bl. 36 d. A.). Inhalt dieser war, dass bei Auszahlung der Entschädigungssumme von 110.000,-- DM durch Vergleich alle Ansprüche aus dem Schadensereignis, gleichgültig, ob sie bekannt oder unbekannt, ob sie voraussehbar seien oder nicht, für jetzt und für alle Zukunft endgültig und vollständig abgefunden seien.
Weiter heißt es in der Erklärung, dass der Kläger sich an diese Erklärung nicht mehr gebunden halten wolle, wenn nicht innerhalb von 4 Wochen – nach Eingang dieser Erklärung bei der H.- /H.- - – der Betrag gezahlt sei.
Schließlich ist in der Erklärung bestimmt, dass Zahlungen anzurechnen seien, soweit sie für Verdienstausfall – Abrechnungsmonate ab 01.01.1997 – geleistet würden.
Die Erklärung trägt den Stempelaufdruck „überwiesen DM 109.538,00, 14. Januar 1997“.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 15.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.08.2003 zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagten auch weiterhin verpflichtet sind, dem Kläger als Gesamtschuldner alle ihm aus dem Unfall vom 08.04.1987 entstandenen und noch entstehenden materiellen oder immateriellen Schäden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf öffentliche Versicherungsträger übergegangen sind.
Mit dem am 29.11.2004 verkündeten Urteil (Bl. 113 d. A.) hat das Landgericht – nach Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugin E. R. (Bl. 105 d. A.) - die Klage abgewiesen. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen dieses Urteils Bezug.
Er ist der Auffassung, das Landgericht habe auf verfahrensfehlerhafte Weise die Beweisantritte des Klägers bezüglich Schmerzensgeld und Feststellung übergangen, da es fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass derartige Ansprüche wegen der Abfindungen von 1989 und 1996 nicht in Betracht kämen (Bl. 151 f d. A.).
Auf Grund des Teilanerkenntnisurteils vom 11.11.1992 sei die Abfindungserklärung vom 23.01.1989 nicht von Bedeutung. Denn durch das Feststellungsanerkenntnisurteil sei ein selbstständiger Anspruch auf Ersatz zukünftigen materiellen als auch immateriellen Schadens entstanden (Bl. 152 d. A.). Mangels eindeutiger Einschränkung beziehe sich das Feststellungsurteil gerade auch auf den streitgegenständlichen immateriellen Schaden. Dies ergebe sich aus der im Tenor enthaltenen Formulierung „alle weiteren ihm aus dem Unfall entstandenen oder noch entstehenden Schäden“ (Bl. 152 d. A.). Dem stehe nicht entgegen, dass das Urteil keine näheren Ausführungen zu dem immateriellen Schaden enthalte. Aus dem damaligen Klagebegehren ergebe sich, dass vom Feststellungsantrag – im Gegensatz zum Zahlungsantrag - auch immaterielle Schäden hätten umfasst sein sollen (Bl. 39 ff u. 153 d. A.).
Der Kläger ist der Auffassung, dass durch die Erklärung vom 07.12.1996 nicht alle Schäden einschließlich der zukünftigen hätten abgefunden werden sollen (Bl. 41 f u. 154 d. A.). Dies ergebe sich aus der Überschrift „Teil-Abfindungserklärung“ sowie aus dem maschinenschriftlichen Zusatz, in dem von Verdienstausfall für die Monate ab 01.01.1997 die Rede sei (Bl. 154 d. A.). Er habe mit der Abfindungserklärung vom 07.12.1996 nur auf seine Ansprüche wegen des jetzigen und zukünftigen Lohnschadens verzichten wollen, sonst aber auf nichts, insbesondere nicht auf zukünftiges Schmerzensgeld wegen der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Er habe erst im laufenden Prozess erfahren, dass durch die Erklärung alle Ansprüche hätten abgefunden sein sollen, nicht nur der Lohnschaden.
Die Vereinbarung vom 07.12.1996 sei ferner nicht wirksam geworden, da der Abfindungsbetrag nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Erklärung bei der Beklagten zu 2) gezahlt worden sei (Bl. 42 u. 154 d. A.). Das Landgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, es stehe fest, dass die Abfindungserklärung mit Schreiben der Rechtsanwälte des Klägers vom 18.12.1996 (Bl. 94 d. A.) übersandt worden und ausweislich des Eingangsstempels der Beklagten zu 2) dieser am 23.12.1996 zugegangen sei (Bl. 154 f d. A.). Verfahrensfehlerhaft habe das Landgericht daher zur bestrittenen Echtheit des Eingangsstempels und dessen Anbringung auf dem Originalschreiben keinen Beweis erhoben (Bl. 155 d. A.). Angesichts der langen Postlaufzeit bestehe die Möglichkeit, dass der Stempel erst nachträglich und nur auf einer Kopie des Schreibens aufgebracht worden sei (Bl. 155 d. A.).
Der Kläger ist der Auffassung, bezüglich des Zeitpunkts des Eingangs des Abfindungsbetrages von 109.538,-- DM seien die Beklagten darlegungs- und beweisbelastet (Bl. 156 d. A.).
Vorsorglich erklärt der Kläger den Widerruf der Erklärung sowie deren Anfechtung, auch wegen Irrtums (Bl. 42 u. 156 d. A.). Ein Anfechtungsgrund liege in dem Irrtum des Klägers über den Inhalt und die Bedeutung der unterzeichneten Erklärung, denn der Kläger sei davon ausgegangen, nicht auf zukünftiges Schmerzensgeld und den weiteren Zukunftsschaden zu verzichten (Bl. 156 d. A.). Dies ergebe sich aus der Aussage der Zeugin R., der Mutter des Klägers, die erklärt habe, dies dem Kläger so mitgeteilt zu haben (Bl. 156 d. A.). Dabei habe die Zeugin nicht die beiden Abfindungserklärungen von 1989 und 1996 verwechselt, was sich auch aus dem Zeitpunkt des Gesprächs mit ihrem Sohn (1996) ergebe (Bl. 156 f d. A.).
Der Kläger könne sich auch auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage der Abfindungsvereinbarung von 1996 berufen, da die späteren Verschlechterungen damals noch nicht vorhersehbar gewesen seien (Bl. 65 u. 157 d. A.). Auch insoweit habe das Landgericht den klägerischen Beweisantritt zu Unrecht übergangen (Bl. 157 d. A.).
Auf Grund der ständigen Schmerzen im rechten Handgelenk, der operativen Einsetzung einer Metallplatte und der Beeinträchtigungen infolge der Versteifung, die noch immer mit einer 25-prozentigen Minderung der Erwerbsfähigkeit verbunden sei, sei für den Zeitraum ab 1992 ein Schmerzensgeld von insgesamt 15.000,-- EUR angemessen (Bl. 3 d. A.)
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Saarbrücken zurückzuverweisen.
Die Beklagten sind der Auffassung, der Schmerzensgeldanspruch sei mit der Abfindungserklärung vom 23.01.1989 endgültig abgefunden (Bl. 28 u. 162 d. A.). Diese Erklärung sei nicht durch das Anerkenntnisurteil vom 11.11.1992 überholt, denn das Klageverfahren 12 O 1525/90 habe lediglich Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfallschadens, nicht aber Schmerzensgeldansprüche zum Streitgegenstand gehabt (Bl. 28 f u. 162 d. A.). Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens sei ferner durch die Vereinbarung vom 07.12.1996 abgefunden worden. Dem stehe die Beschreibung als „Teilabfindungserklärung“ nicht entgegen, da lediglich ein Vorbehalt zu Gunsten der Beklagten zu 2) für anrechenbare Zahlungen ab dem 01.01.1997 aufgenommen worden sei (Bl. 162 d. A.). Daher seien nicht 110.000,-- DM, sondern – unstreitig - nur 109.538,-- DM gezahlt worden (Bl. 163 d. A.).
Die Erklärung vom 07.12.1996 sei den Beklagten durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 18.12.1996 übersandt worden und am 23.12.1996 bei der Beklagten zu 2) eingegangen (Bl. 163 d. A.). Selbst bei einem unterstellten Zugang am 19.12.1996 sei die Vier-Wochen-Frist noch gewahrt (Bl. 163 d. A.). Die Anfechtung der Erklärung sei nicht gemäß § 121 BGB unverzüglich erfolgt (Bl. 51 d. A.).
Die Beklagten behaupten schließlich, mit einer Versteifung des Handgelenks und einer Handgelenksarthrose sei bereits 1989 bzw. 1992 zu rechnen gewesen, so dass dem Kläger auch im Hinblick auf die Einheitlichkeit des Schmerzensgeldanspruchs und die Unzulässigkeit der Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes kein weiteres Schmerzensgeld zustehe (Bl. 29 u. 52 d. A.). Der geltend gemachte Schmerzensgeldbetrag sei deutlich überhöht (Bl. 29 d. A.).
Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrages im Einzelnen sowie des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 12.07.2004 (Bl. 82 d. A.), vom 18.10.2004 (Bl. 104 d. A.) und des Senats vom 31.01.2006 (Bl. 172 d. A.) sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 29.11.2004 (Bl. 113 d. A.) und die Beiakten 12 O 1525/90 des Landgerichts Saarbrücken (3 U 232/93 – 44 – des Saarländischen Oberlandesgerichts) Bezug genommen.
B. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil beruht weder gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO auf einer Rechtsverletzung, d. h. einer Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung.
I. Der Kläger kann von den Beklagten nicht gemäß §§ 823, 847 a.F. BGB, § 3 Nr. 1 PflVG ein weiteres Schmerzensgeld auf Grund des Verkehrsunfalls vom 08.04.1987 verlangen.
1. Zwar hat der Beklagte zu 1) den Unfall unstreitig alleine verschuldet und hierdurch den Kläger verletzt, so dass ein entsprechender Anspruch zunächst dem Grunde nach entstanden ist. Jedoch hat der Kläger im Rahmen der unstreitig abgegebenen und von den Beklagten angenommenen Abfindungserklärung vom 08.04.1987 auf diesen Anspruch gemäß § 397 Abs. 1 BGB verzichtet.
a) Bei dieser Abfindungserklärung handelt es sich nicht um eine einseitige Erklärung, sondern um die vertragliche Vereinbarung eines Vergleichs i. S. d. § 779 Abs. 1 BGB. Dies folgt einmal daraus, dass in dem Text der Erklärung ausdrücklich ausgeführt ist, dass die Ansprüche aus dem Schadensereignis vom 08.04.1987 „durch Vergleich“ endgültig und vollständig abgefunden sind (Bl. 34 d. A.). Der für den Vergleichsschluss erforderliche Vertrag (vgl. Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage, § 779 BGB, Rdnr. 1a), der keiner Form bedarf (vgl. Palandt-Sprau, aaO., § 779 BGB, Rdnr. 2), ist dadurch zustande gekommen, dass die Beklagte zu 2) – auch namens und in Vollmacht des Beklagten zu 1) – den von dem Kläger unterzeichneten Text der Abfindungserklärung konkludent angenommen hat, was spätestens durch die Erbringung der im Gegenzug vereinbarten Zahlungen geschehen ist.
b) Inhalt des Vergleichs war neben dem schuldrechtlichen Grundgeschäft auch ein – ebenfalls formlos möglicher (vgl. Palandt-Grüneberg, aaO., § 397 BGB, Rdnr. 5) - Verzicht des Klägers gemäß § 397 Abs. 1 BGB als dinglicher Vollzug der schuldrechtlichen Vereinbarungen (vgl. hierzu Palandt-Sprau, aaO., § 779 BGB, Rdnr. 1a), wonach mit der Einschränkung „Betrifft nur den Schmerzensgeldanspruch“ in der Überschrift „alle Ansprüche aus dem Schadensereignis, auch soweit sie sich gegen Versicherte der H.- bzw. etwaige weitere Gesamtschuldner richten, gleichgültig, ob sie bekannt oder unbekannt, ob sie voraussehbar sind oder nicht, für jetzt und für alle Zukunft endgültig und vollständig abgefunden sind“. Aus diesem Wortlaut ergibt sich eindeutig, dass der Kläger gegen Zahlung einer Kapitalabfindung von 10.000,-- DM endgültig auf alle gegenwärtigen oder zukünftigen Schmerzensgeldansprüche aus dem Unfallereignis verzichten wollte, also auch gerade auf die streitgegenständlichen Ansprüche auf Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden.
c) Hierbei wurde ausdrücklich klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob die Ansprüche bereits bestanden oder noch entstehen würden oder ob sie bekannt oder unbekannt, voraussehbar oder nicht voraussehbar waren. Bei einem solchen Vergleich handelt es sich um einen so genannten Abfindungsvergleich. Dies ist ein Vergleich, bei dem der auf einen Anspruch verzichtende Berechtigte das Risiko übernimmt, dass die für die Berechnung der Kapitalabfindung maßgeblichen Faktoren auf Schätzungen und unsicheren Prognosen beruhen, insbesondere bezüglich des Auftretens von nicht vorhersehbaren Spätfolgen (vgl. BGH, NJW 1984, 115; Palandt-Sprau, aaO., § 779 BGB, Rdnr. 12). Im vorliegenden Fall kommt es daher nicht darauf an, ob die von dem Kläger geltend gemachten Verschlimmerungen der Spätfolgen seines Unfalls zum Zeitpunkt der Abfindungserklärung im Jahre 1989 vorhersehbar waren oder nicht, wobei sich aus einem von dem Kläger selbst mit seiner Klageschrift im Vorprozess vorgelegten ärztlichen Gutachten vom 09.11.1988 (Bl. 8 ff (9) der BA 12 O 1525/90 = 3 U 232/ 93 – 44 -) ergibt, dass bereits vor dem 23.01.1989 mit einer Versteifung des rechten Handgelenks mit Sicherheit zu rechnen war.
d) Obgleich es sich um eine von der Beklagten zu 2) vorformulierte und einseitig gestellte Regelung, also um Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB (= § 1 Abs. 1 AGBG) handelt, stehen § 305c Abs. 1 BGB (= § 3 AGBG) sowie § 307 Abs. 1 BGB (= § 9 Abs. 1 AGBG) ihrer Wirksamkeit nicht entgegen, da sich der Verzicht des Klägers auf weitergehende Ansprüche nur auf den Versicherer, den Versicherungsnehmer und eventuelle weitere Gesamtschuldner erstreckt, nicht jedoch auf beliebige weitere Dritte und dies weder eine überraschende noch eine unangemessen benachteiligende Klausel ist (vgl. BGH, NJW 1985, 970; BGH, VersR 1986, 467; OLG Frankfurt/M., VersR 2003, 204; LG Heidelberg, VersR 1995, 575; LG Koblenz, VersR 1995, 577; Geigel-Kolb, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, 40. Kap., Rdnr. 42 u. 55).
e) Da auch sonstige Tatsachen, aus denen sich die Unwirksamkeit der Vereinbarung ergäbe, nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich sind, ist daher davon auszugehen, dass die zukünftigen Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld gemäß § 397 Abs. 1 BGB erloschen sind.
2. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz künftiger immaterieller Schäden ist auch nicht durch den rechtskräftigen Feststellungsausspruch in dem Anerkenntnisurteil vom 11.11.1992 wieder aufgelebt bzw. neu zur Entstehung gelangt.
Zutreffend ist nämlich das Landgericht davon ausgegangen, dass Streitgegenstand dieser Klage nicht sämtliche Schadensersatzansprüche einschließlich künftiger Schmerzensgeldansprüche waren, sondern nur Ansprüche auf Ersatz materieller Schäden, insbesondere Verdienstausfallschäden.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist für den Inhalt der Entscheidung und damit die Reichweite ihrer materiellen Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO in erster Linie der Wortlaut des Tenors maßgeblich. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtskraft unterliegt dessen Auslegung engen Grenzen. Nur dort, wo über seinen Inhalt Zweifel möglich sind, dürfen Tatbestand, Entscheidungsgründe und das zugrunde liegende Parteivorbringen zur Ermittlung dessen, worüber rechtskräftig entschieden worden ist, herangezogen werden (vgl. BGHZ 34, 337 (339); 36, 365 (367); BGH, NJW 1979, 1046 (1047); BGH, NJW 1985, 2022). Die Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz bei Gesundheitsschäden umfasst mangels einer besonderen Einschränkung stets auch den Ersatz immaterieller Schäden (vgl. RG, Recht 1914, Nr. 2452; RG, HRR 1932, Nr. 122; BGH, LM § 847 BGB Nr. 3; BGH, NJW 1985, 2022). Lediglich dann, wenn die Urteilsformel einer Auslegung zugänglich ist und sich auf Grund von Tatbestand, Entscheidungsgründen und/oder Parteivorbringen eine eindeutige Einschränkung auf materielle Schäden ergibt, ist dies anders zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 1985, 2022; OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.09.2000 – 4 U 214/99, JURIS-Dokument, Rdnr. 2; Geigel-Kolb, aaO., 39. Kap., Rdnr. 23).
b) Im vorliegenden Fall ist der Tenor des Anerkenntnisurteils vom 11.11.1992 entgegen der Auffassung des Klägers auslegungsfähig. Zwar enthält der Tenor unter Ziffer 1) die Formulierung, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger alle weiteren ihm aus dem Unfall entstandenen oder noch entstehenden Schäden zu ersetzen. Jedoch beschränkt sich der Tenor nicht auf diese eindeutige und umfassende Verurteilung, sondern es folgt die Einschränkung „soweit die Ansprüche nicht auf öffentliche Versicherungsträger übergegangen sind“. Auf öffentliche Versicherungsträger können jedoch – etwa gemäß § 116 SGB X – nur Ansprüche auf Ersatz materieller Schäden übergehen, da die Versicherungsträger auf immaterielle Schäden keine Leistungen erbringen, so dass folglich eine cessio legis insoweit nie erfolgt. Üblicherweise wird daher im Tenor von Feststellungsurteilen differenziert, indem die Ersatzpflicht bezüglich immaterieller Schäden ohne Einschränkung und die bezüglich materieller Schäden mit Ausnahme der kraft Gesetzes übergegangenen festgestellt wird. Dafür, dass dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist, sind zwei Gründe denkbar, nämlich einmal, dass das Gericht eine Differenzierung nicht für erforderlich gehalten hat, weil es sich von selbst versteht, dass die (streitgegenständlichen) immateriellen Ansprüche nicht auf Versicherungsträger übergehen, und zum anderen, dass immaterielle Ansprüche überhaupt nicht Gegenstand des Rechtsstreits waren. Aus dem Tenor selbst ergibt sich nicht, welche Variante zutrifft. Daher ist – mangels Tatbestands und Entscheidungsgründen des Anerkenntnisurteils – das Parteivorbringen zur Auslegung heranzuziehen.
Aus dem Parteivorbringen des Vorprozesses ergibt sich aber eindeutig, dass lediglich materielle Schäden geltend gemacht worden waren. Dies folgt zum einen aus der Klageschrift. An deren Ende (Seite 7 = Bl. 11 d. A.) wurde unter II. der Feststellungsantrag begründet. Hierbei hat der Kläger – ausgehend von der Behauptung, aus dem ärztlichen Gutachten vom 09.11.1988 ergebe sich, dass mit Sicherheit eine Versteifung des rechten Handgelenks eintreten werde – aufgelistet, welche weiteren Schäden sich hieraus ergeben würden, nämlich weitere Heilbehandlungskosten, Nachteile in Bezug auf den beruflichen Werdegang, insbesondere Probleme, eine gleichwertige Stelle zu erhalten, sowie die Verzögerung des Eintritts in das Erwerbsleben. Sowohl für den Fall, dass der Kläger nur eine schlechtere Stelle erhalten würde, als auch hinsichtlich der Verzögerung des Eintritts in das Erwerbsleben seien die Beklagten einstandspflichtig. Diese Ausführungen enden mit dem Satz: „Insoweit besteht ein Feststellungsinteresse des Klägers.“ Damit ist ausdrücklich und völlig eindeutig klargestellt, dass der Feststellungsantrag ausschließlich bezüglich der genannten materiellen Schäden gestellt wurde, nicht aber bezüglich eines Schmerzensgeldes wegen zukünftiger immaterieller Beeinträchtigungen.
Hiermit steht der gesamte übrigen Akteninhalt des beigezogenen früheren Verfahrens, den der Senat überprüft hat, in Einklang. In allen Schriftsätzen sowie mündlichen Verhandlungen haben sowohl der Kläger als auch der Beklagte ausschließlich zu den vorgenannten materiellen Schäden vorgetragen. Auch soweit Art und Umfang der Gesundheitsbeeinträchtigungen des Klägers einschließlich der Verschlimmerungen thematisiert wurden, geschah dies ausschließlich im Hinblick auf materielle Schäden. Es fehlt dagegen jeglicher auch nur andeutungsweise erfolgter Hinweis darauf, dass durch die körperlichen Beeinträchtigungen auch die Lebensqualität und das Wohlbefinden des Klägers beeinträchtigt werden und daher auch mit weiteren immateriellen Schäden zu rechnen sei, was aber Voraussetzung für die Darlegung eines entsprechenden Feststellungsanspruchs ist (vgl. BGH, NJW 1998, 160).
Aus der Summe dieser Umstände ergibt sich, dass die jetzt streitgegenständlichen immateriellen Schäden nicht Gegenstand des früheren Rechtsstreits waren. Dem widerspricht auch nicht der Umstand, dass die damaligen Beklagten nicht ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz auf Grund des Abfindungsvergleichs erloschen waren. Hierzu bestand kein Anlass, da beide Parteien wussten, dass dies der Fall war und die Beklagten von ihrem Empfängerhorizont aus den obengenannten Gründen nicht davon ausgehen mussten, dass der Kläger diese Ansprüche gleichwohl im Wege der Feststellungsklage weiterverfolgen würde. Letzteres hätte auch, da der Kläger weder damals noch im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemacht hat, die Vereinbarung vom 23.01.1989 sei unwirksam, einen versuchten Prozessbetrug dargestellt und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Vorprozess einen solchen begehen wollte.
3. Selbst wenn sich der Feststellungsausspruch vom 11.11.1992 auch auf zukünftige immaterielle Schäden beziehen würde, wäre der diesbezügliche Ersatzanspruch jedenfalls durch die „Teil-Abfindungserklärung“ vom 07.12.1996 erloschen.
a) Auch bei dieser Erklärung handelt es sich um einen Abfindungsvergleich, welcher zwischen den Parteien ebenso wie derjenige vom 23.01.1989 als Vertrag zustande gekommen ist und ebenso wie der frühere Vergleich einen Verzicht auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche auf Grund des Unfalls vom 08.04.1987 umfasste, „gleichgültig, ob sie bekannt oder unbekannt, ob sie voraussehbar sind oder nicht“ (Bl. 32 d. A.). Daher sind diese Ansprüche gemäß § 397 Abs. 1 BGB erloschen.
b) Entgegen der Auffassung des Klägers umfasst dieser Vergleich immaterielle Zukunftsschäden. Dem stehen die Überschrift „Teil-Abfindungserklärung“ und der maschinenschriftliche Zusatz „Anzurechnen sind Zahlungen, soweit sie für Verdienstausfall-Abrechnungsmonate ab 01.01.1997 geleistet werden“ nicht entgegen. Das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Überschrift im Gegensatz zu dem klaren und eindeutigen eigentlichen Text der Erklärung steht, wonach sämtliche Ansprüche einschließlich der zukünftigen durch die Zahlung von 110.000,-- DM abgefunden werden sollten. Aus dem Text des Abfindungsvergleichs selbst aber ergibt sich primär dessen Regelungsgehalt. Dagegen kann aus der Überschrift lediglich gefolgert werden, dass diese – an und für sich umfassende - Regelung nach den Vorstellungen der Vertragsparteien bestimmte Positionen unberührt lassen würde, da diese bereits anderweitig abgefunden waren bzw. werden sollten. Nach dem Text der Urkunde sollten „alle Ansprüche“ durch Vergleich abgefunden werden. Danach folgt der Zusatz „(Ausnahmen siehe unten)“. Nach dem eigentlichen Vereinbarungstext sind dann die ausgenommenen Ansprüche aufgeführt. Es sind dies die Verdienstausfälle für die Abrechnungsmonate ab 01.01.1997, sofern auf diese anderweitige Zahlungen geleistet würden. Aus dem Zusammenhang dieses Zusatzes mit dem Passus „Ausnahmen siehe unten“ ergibt sich, dass diese Ausnahmen abschließend gemeint waren und nach dem Parteiwillen den Teil der Ansprüche enumerativ bezeichneten, der der Abfindungsvereinbarung den Charakter einer „Teil-Abfindungserklärung“ verleihen sollte.
Zweck dieser Regelung war es ersichtlich, zu verhindern, dass der Kläger auf Grund aus technischen Gründen weiterlaufender monatlicher Zahlungen seitens der Beklagten zu 2) im Ergebnis mehr erhalten würde als die vereinbarten 110.000,-- DM. Die betroffenen Verdienstausfallschäden sollten also ihre „Abfindung“ primär durch die anderweitigen Zahlungen erhalten, jedoch im Ergebnis – durch die vereinbarte Anrechnung – an der Abfindungsvereinbarung teilhaben. Insoweit bezieht sich die grundsätzlich umfassende Abfindungsvereinbarung nur auf einen (überwiegenden) Teil der Schadensersatzansprüche. Hiermit in Einklang steht, dass unstreitig im Ergebnis nicht 110.000,-- DM, sondern 109.538,-- gezahlt wurden, was nach dem plausiblen und nicht bestrittenen Beklagtenvortrag seinen Grund in dieser Anrechnungsvereinbarung hatte.
Auch aus einem weiteren Grund stellt die Abfindungsvereinbarung der Sache nach trotz ihres umfassenden Charakters nur eine Teilabfindung dar, nämlich deshalb, weil die immateriellen Ansprüche bereits auf Grund der Abfindungsvereinbarung vom 23.01.1989 abgefunden worden waren und, wie oben dargelegt, zwischen den Parteien daher nur noch die materiellen Ansprüche insbesondere die Verdienstausfallschäden im Streit und Gegenstand des Vorprozesses waren. Daher wurde der in dem Abfindungsvergleich enthaltene Verzicht zwar noch einmal rein vorsorglich umfassend erklärt, jedoch mit der Wirkung, dass der Verzicht auf die bereits erloschenen und durch die Verurteilung im Vorprozess nicht wieder zur Entstehung gelangten immateriellen Ansprüche ins Leere ging.
Dagegen sind keinerlei außerhalb der Abfindungsurkunde, für deren Authentizität und Vollständigkeit die Vermutung des § 416 ZPO spricht, liegenden Umstände dafür erkennbar, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen anders auszulegen wären. Insbesondere ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass ausgerechnet die jetzt streitgegenständlichen immateriellen sowie zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden von der Abfindung ausgenommen sein sollten. Dies würde jedenfalls dem somit allein maßgeblichen Wortlaut der Urkunde diametral entgegenstehen.
c) Der Wirksamkeit des Abfindungsvergleichs vom 07.12.1996 stehen ebenfalls keine AGB-rechtlichen Vorschriften entgegen, da auch dieser Vergleich auf den Versicherer, den Versicherten sowie mögliche weitere Gesamtschuldner beschränkt ist, hingegen nicht beliebige Dritte umfasst.
d) Der Abfindungsvergleich ist auch nicht unwirksam, weil die vereinbarte Abfindung von 110.000,-- DM verspätet gezahlt wurde.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger die Beweislast für den nicht rechtzeitigen Zahlungseingang trägt. In der Urkunde heißt es nämlich, dass der Kläger sich an diese Erklärung nicht mehr gebunden halten wollte, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang dieser Erklärung bei der Beklagten zu 2) der Betrag gezahlt ist. Aus der Formulierung „nicht mehr“ folgt jedoch, dass die Erklärung sofort und nicht erst mit Zahlungseingang Wirksamkeit erlangen sollte und diese Wirksamkeit mit fruchtlosem Fristablauf wieder entfallen sollte. Es handelt sich also um eine auflösende Bedingung gemäß § 158 Abs. 2 BGB. Für deren Eintritt trägt jedoch derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich auf die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts beruft (vgl. BGH, MDR 1966, 571; Palandt-Heinrichs, aaO., Einf. v. § 158 BGB, Rdnr. 14), vorliegend also der Kläger.
Da es sich um eine negative Tatsache, nämlich die Nichtzahlung innerhalb der Frist handelt, trifft die Beklagten dagegen allenfalls eine sekundäre Behauptungslast bzw. Erstdarlegungslast, den Zeitpunkt des Zugangs der Vereinbarung sowie denjenigen der Überweisung zu bezeichnen, wobei es dann Sache des Klägers ist, beides zu widerlegen (vgl. für das Bereicherungsrecht: BGH, NJW 1999, 2887). Dem haben die Beklagten Genüge getan. Sie haben dargelegt, dass die Abfindungserklärung mit Schriftsatz der Anwälte des Klägers vom 18.12.1996 abgesandt und ihnen ausweislich des Eingangsstempels am 23.12.1996 zugegangen sei. Die Überweisung sei unstreitig am 14.01.1996 erfolgt. Der Kläger hat das Datum der Absendung des Schreibens sowie das Überweisungsdatum nicht bestritten und die Behauptungen der Beklagten im Übrigen nicht widerlegt, sondern nur vage Spekulationen dazu aufgestellt, der Eingangsstempel könnte erst nachträglich und noch dazu nicht auf dem Original, sondern auf einer Kopie des Schreibens aufgebracht worden sein. Hinsichtlich des für ihn sicherlich nachvollziehbaren Zeitpunkts des Eingangs des Geldes auf seinem Konto hat sich der Kläger überhaupt nicht erklärt. Daher kann es dahinstehen, ob die fristgemäße Zahlung auf Grund der vorgelegten Unterlagen als voll bewiesen anzusehen ist, wozu der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht neigt, denn jedenfalls hat der Kläger die nicht fristgerechte Zahlung und damit den Eintritt der auflösenden Bedingung seinerseits nicht nachgewiesen.
Im Ergebnis kommt es überdies auf die Frage der rechtzeitigen Zahlung nicht an. Auch wenn man davon ausgeht, dass die als solche unstreitige Zahlung nicht fristgerecht erfolgt ist, kann sich der Kläger jedenfalls gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben im vorliegenden Prozess nicht auf diesen Umstand berufen. Dies folgt daraus, dass der Kläger den angeblich verspätet gezahlten, nicht unerheblichen Betrag zu Beginn des Jahres 1997 vereinnahmt hat, ohne in der Folgezeit die behauptete Unwirksamkeit des Abfindungsvergleichs geltend zu machen. Dadurch hat er konkludent erklärt, dass er sich trotz der verspäteten Zahlung weiterhin an den Vergleich „gebunden halten wollte“. Jedenfalls hat er den Beklagten gegenüber in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, dass er sich an dem Vergleich nicht weiter festhalten lassen wollte.
Insbesondere hat der Kläger nicht vorgetragen, in dem seither vergangenen Zeitraum weitere Ansprüche auf Ersatz seines Verdienstausfalls oder sonstiger Schäden geltend gemacht zu haben. Selbst in seiner Klageschrift vom 28.11.2003 hat der Kläger nicht auf die Abfindungsvereinbarung hingewiesen, sondern erst deren Unwirksamkeit eingewandt, nachdem die Beklagten sich auf diese Vereinbarung berufen haben. Der Kläger hat darüber hinaus auch nicht die Bereitschaft erklärt, den auf Grund der nach seiner Auffassung unwirksamen Vergleichs vereinnahmten Betrag zurückzuzahlen bzw. eine Verrechnung des aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB resultierenden Rückzahlungsanspruchs der Beklagten zu 2) mit dem ihm tatsächlich entstandenen, im Einzelnen darzulegenden Schaden vorzunehmen. Der Kläger will vielmehr den gezahlten Abfindungsbetrag in voller Höhe behalten und zusätzlich Ersatz sämtlicher weiteren, ihm bereits entstandenen oder noch entstehenden materiellen und immateriellen Schadens erhalten. Hierauf bezieht sich sein Feststellungsantrag im vorliegenden Rechtsstreit. Ein solches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich und treuwidrig. Die Beklagten durften sich daher auf Grund des Umstandes, dass der Kläger den Abfindungsbetrag in erheblicher Höhe behalten und über Jahre hinweg nicht die Unwirksamkeit der Abfindungsvereinbarung geltend gemacht hat, darauf verlassen, auch in Zukunft von weiteren Forderungen verschont zu bleiben.
Darüber hinaus wäre die Klage bei Annahme der Unwirksamkeit der Abfindungsvereinbarung unschlüssig, da eine Verpflichtung bezüglich sämtlicher geltend gemachter Ansprüche allenfalls abzüglich der bereits gezahlten 110.000,-- DM bestünde. Der Kläger hat jedoch nicht dargelegt, welche Schäden ihm außer dem geltend gemachten Schmerzensgeld in welcher Höhe entstanden sein sollen. Daher kann weder beurteilt werden, ob ihm bezüglich der bereits entstandenen Schäden noch ein (Rest)anspruch zusteht, noch, unter Berücksichtigung welches Abzugsbetrages eine Ersatzpflicht bezüglich künftiger Schäden festzustellen ist.
e) Der Kläger hat seine auf Abschluss des Abfindungsvergleichs gerichtete Willenserklärung auch nicht wirksam gemäß § 119 Abs. 1 BGB wegen eines Irrtums über deren Inhalt angefochten. Das Landgericht hat festgestellt, dass ein Irrtum bei der Unterzeichnung der Erklärung vom 07.12.1996 nicht bewiesen ist. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, die gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Zweifel an dieser Feststellung begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.
Das Landgericht hat insbesondere nicht die Aussage der Zeugin R., der Mutter des Klägers, fehlerhaft gewürdigt. Aus der Aussage selbst ergibt sich, dass die Zeugin an die damaligen Vorgänge keine präzise Erinnerung hatte. Aus der Aussage ergibt sich insbesondere nicht eindeutig, dass es sich bei der Erklärung, auf die sich die damaligen Unterredungen zwischen der Zeugin und dem Kläger bezogen haben sollen, um diejenige vom 07.12.1996 handelte. Zwar hat die Zeugin erklärt, ihr Sohn sei damals 27 Jahre alt gewesen (Bl. 103 d. A.). Andererseits aber hat sie die Teil-Abfindungserklärung vom 07.12.1996 nicht erkannt, sondern erklärt, sie meine, ihr Sohn habe ein solches Schreiben nicht unterschrieben. Sie habe ein solches nicht gesehen. Auf dem Schreiben, das der Kläger unterschrieben habe, habe kein Betrag gestanden (Bl. 106 d. A.). Auch die Erklärung vom 23.01.1989 hat die Zeugin nicht erkannt, sondern auf die Frage, ob sie beide Erklärungen verwechsle, geantwortet, sie wisse nur, dass die Unterschrift ihrer Erinnerung nach etwa in der Höhe von einem Drittel des Blattes gewesen sei (Bl. 106 d. A.).
Auch wenn von der Zeugin nach so langer Zeit nicht verlangt werden kann, dass sie sich an das Aussehen der Erklärung im Einzelnen erinnert, ergeben sich aus dem Umstand, dass sie positiv bekundet hat, es habe sich bei der maßgeblichen Erklärung um keines der beiden ihr vorgelegten Schriftstücke gehandelt, an ihrer Erinnerung derart erhebliche Zweifel, dass ihre Aussage, ihr Sohn sei 27 gewesen und das Gespräch habe im Jahre 1996 stattgefunden (Bl. 106 d. A.) nicht hinreichend glaubhaft ist. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass entsprechende Gespräche zwischen dem Kläger und der Zeugin im Jahre 1989 stattgefunden haben, die Zeugin jedoch auf Grund von Gesprächen mit dem Kläger oder seinen Prozessbevollmächtigten im Vorfeld ihrer Vernehmung durch das Landgericht eine zeitlich falsche Zuordnung vorgenommen hat, weil sie sich nicht mehr präzise an die Abläufe erinnerte. Hierfür spricht auch, dass die Zeugin erklärt hat, sie habe ihrem Sohn gesagt: „F., du kannst nur unterschreiben, was dein Schmerzensgeld für jetzt betrifft, nicht für das, was noch kommt.“ (Bl. 106 d. A.). Von dem Schmerzensgeldanspruch war jedoch nur in der Vereinbarung von 1989 ausdrücklich die Rede (Bl. 34 d. A.), nicht aber in derjenigen vom 07.12.1996 (Bl. 32 d. A.), in der nur der Verdienstausfallschaden ausdrücklich thematisiert war. Auch ist nicht dargetan, dass im Vorfeld der Letzteren von immateriellen Schäden überhaupt die Rede war, haben sich die Parteien doch in dem Vorprozess ausschließlich um Verdienstausfallschäden gestritten. Dass trotz der Abfindungserklärung vom 23.01.1989 in der Folgezeit Anlass zu einem Streit über Schmerzensgeldansprüche bestanden hätte, ist nicht dargetan. Daher ist auch die Äußerung der Zeugin nur dann nachvollziehbar, wenn sie im Zusammenhang mit der Erklärung von 1989 erfolgt wäre.
Worauf sich die Zeugin letztlich bezogen hat, bleibt unklar. Selbst wenn die bekundeten Gespräche zwischen ihr und dem Kläger vor und nach der Unterzeichnung der Erklärung von 1996 erfolgt sein sollten, folgt hieraus noch nicht der Nachweis, dass der Kläger auch bei der Unterzeichnung trotz des eindeutigen anderweitigen Wortlauts der irrigen Auffassung war, nicht auf zukünftige Ansprüche zu verzichten. Vielmehr ist es denkbar, dass er lediglich seine Mutter nach der Unterzeichnung beruhigen wollte, indem er ihr mitteilte, ihren vorher gegebenen Rat befolgt und nur auf die Schmerzensgeldansprüche bezüglich der bereits entstandenen Schäden verzichtet zu haben. Aus der Aussage der Zeugin R. ergibt sich nicht, dass das tatsächliche Vorliegen eines Irrtums wahrscheinlicher ist als diese Variante.
Für einen Irrtum spricht auch entgegen der Auffassung des Klägers nicht, dass die Erklärung die Überschrift „Teil-Abfindungserklärung“ trägt. Hieraus kann nicht gefolgert werden, dass der Kläger davon ausging, nur auf bereits bestehende Schmerzensgeldansprüche, nicht aber auf zukünftige materielle und immaterielle Ansprüche zu verzichten. Aus dem Text der Erklärung ergibt sich, wie bereits dargelegt, dass von der Abfindung enumerativ nur die Zahlungen auf den Verdienstausfall seit 01.01.1997 ausgenommen waren. Dass der Kläger dies nicht richtig verstanden hätte, ist weder dargetan noch bewiesen. Dass er die Tragweite seiner Erklärung verstanden hat, ist daher genauso wahrscheinlich wie ein Irrtum.
Mithin liegt bereits kein Anfechtungsgrund vor und es kommt nicht darauf an, ob die Anfechtung gemäß § 121 BGB rechtzeitig erfolgt ist.
f) Der Kläger kann sich schließlich nicht auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen der von ihm behaupteten Unvorhersehbarkeit späterer Verschlechterungen seines Gesundheitszustands berufen. Denn es gehört gerade zu dem von ihm in dem Abfindungsvergleich übernommenen Risiko, dass sich die der Bemessung der von der Beklagten zu 2) gezahlten Entschädigungssumme zugrunde liegenden Tatsachen ändern (vgl. BGH, VersR 1961, 382 (383); BGH, NJW 1984, 115). Bei einem Abfindungsvergleich verzichtet der Geschädigte auf die Berücksichtigung zukünftiger, ungewisser Veränderungen, um alsbald einen Kapitalbetrag zur Verfügung zu haben, während der Schädiger bei der Berechnung des zu zahlenden Betrages die Berücksichtigung der bestehenden Unsicherheit in Kauf nimmt, um die Gewissheit zu haben, dass die Angelegenheit mit der Bezahlung der Abfindung ein für allemal erledigt ist. Das so gefundene Ergebnis kann deshalb nachträglich nicht mehr in Frage gestellt werden, wenn eine der Vergleichsparteien auf Grund künftiger, nicht voraussehbarer Entwicklungen feststellt, dass ihre Beurteilungen und die Einschätzung der möglichen künftigen Änderungen nicht zutreffend waren (vgl. BGH, NJW 1984, 115). Die Einholung des von dem Kläger angebotenen Beweises hinsichtlich der Unvorhersehbarkeit der Verschlechterung seines Gesundheitszustands ist daher nicht erforderlich.
4. Es bedarf daher keiner Beweisaufnahme hinsichtlich der für die Höhe des Schmerzensgeldes maßgeblichen Faktoren. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der entsprechende Anspruch bereits dem Grunde nach nicht (mehr) besteht, so dass es auf die Höhe nicht mehr ankommt. Ein Verfahrensfehler liegt hierin nicht.
II. Der Kläger hat aus den bereits vom Landgericht dargestellten Gründen auch keinen Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten bezüglich zukünftiger materieller oder immaterieller Schäden auf Grund des Verkehrsunfalls vom 08.04.1987.
1. Der Kläger hat zwar ein Feststellungsinteresse, da zwischen den Parteien streitig ist, ob eine entsprechende Ersatzpflicht dem Grunde nach besteht. Dem Interesse an dieser Feststellung steht der rechtskräftige Feststellungsausspruch in dem Anerkenntnisurteil vom 11.11.1992 nicht entgegen, denn zwischen den Parteien ist einerseits streitig, ob die Ersatzpflicht bezüglich immaterieller Zukunftsschäden überhaupt von dem Ausspruch in dem Anerkenntnisurteil umfasst ist. Andererseits ist die Wirksamkeit der Abfindungserklärung vom 07.12.1996 ebenfalls streitig. Von der Wirksamkeit dieser Abfindungserklärung hängt jedoch zum einen ab, ob die jedenfalls von dem Ausspruch in dem Anerkenntnisurteil umfassten materiellen Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfallschadens nachträglich erloschen sind, und zum anderen könnten auch die Ansprüche auf Ersatz des zukünftigen immateriellen Schadens, sofern sie ebenfalls tituliert wären, durch die Erklärung vom 07.12.1996 erloschen sein.
Daher muss der Kläger die Möglichkeit haben, den diesbezüglichen Streit im Wege einer Feststellungsklage klären zu lassen.
2. Jedoch ist das Feststellungsbegehren nicht begründet. Dies folgt bezüglich der Feststellung der Ersatzpflicht bezüglich künftiger materieller Schäden aus der wirksamen Abfindungserklärung vom 07.12.1996, auf Grund derer Ansprüche wegen weiterer Schäden ausgeschlossen sind. Die Ersatzpflicht bezüglich zukünftiger immaterieller Schäden ist bereits durch die Abfindungserklärung vom 23.01.1989, jedenfalls aber spätestens durch diejenige vom 07.12.1996 entfallen, da der Kläger in beiden Erklärungen wirksam auf die entsprechenden Ansprüche verzichtet hat. Insoweit kann auf die Ausführungen unter I. Bezug genommen werden.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. § 713 ZPO ist anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass die Revision nicht zugelassen ist und gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO n. F. die Nichtzulassungsbeschwerde für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer des Klägers im Berufungsverfahren nicht mehr als 20.000,-- EUR beträgt.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 20.000,-- EUR.