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Timestamp: 2017-02-28 01:22:34
Document Index: 134604487

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 63', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 43', '§ 68', '§ 194', '§ 196', '§ 3', '§ 7', '§ 817', '§ 48', '§ 72', '§ 4']

BVERWG - 26.03.2003, BVerwG 9 C 5.02 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 5.02Urteil vom 26.03.2003
Leitsatz:1. Im Rahmen des Vergleichswertverfahrens sind im Bodenordnungsverfahren vorrangig unbebaute, aber baureife Grundstücke als Vergleichsgrundstücke auszuwählen. Es ist unzulässig, die Ermittlung von vornherein auf "Bereinigungsfälle" zu beschränken.
3. Der Halbteilungsgrundsatz, der im Sachenrechtsbereinigungsgesetz Ausdruck gefunden hat, ist auch bei der Wertermittlung im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens anzuwenden. Dies betrifft auch die Abzüge für die Baureifmachung.Rechtsgebiete:GG, LwAnpG, SachenRBerG, BauGB, WertVVorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1, § 63 Abs. 2 LwAnpG, § 19 Abs. 2 SachenRBerG, § 19 Abs. 3 SachenRBerG, § 19 Abs. 5 SachenRBerG, § 43 Abs. 1 SachenRBerG, § 68 Abs. 1 SachenRBerG, § 194 BauGB, § 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 3 Abs. 3 Satz 1 WertV, § WertV, § 7 Abs. 2 WertV, § WertVStichworte:Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, Wertermittlung, Grundeigentum, Gebäudeeigentum, Verkehrswert, Bodenrichtwert, Bodenwert, Gebäudewert, Abfindungswert, Vergleichswertverfahren, Ermittlung von Vergleichsgrundstücken, gewöhnlicher Geschäftsverkehr, Bereinigungsfälle, Grundsatz der genügenden Anzahl der Verkaufsfälle, Teilungsmodell, Halbteilungsgrundsatz, Qualitätsstufen der Grundstücke, baureifes Land, Abzüge für Baureifmachung, Sperrgrundstücke, Gefälle.Verfahrensgang:OVG Sachsen OVG F 7 D 35/01 vom 04.04.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:5 + D re.i = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 4.02 vom 26.03.20031. § 817 Satz 2 BGB findet in öffentlich-rechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen keine entsprechende Anwendung.
2. Ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, weil die darin vereinbarte Leistung des Bürgers gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, handelt der Bürger, wenn er sich gegenüber dem Zahlungsanspruch der Behörde hierauf beruft, nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Vertrag auf seinen Wunsch abgeschlossen wurde und die Behörde ihre Leistung bereits erbracht hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162).BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 24.02 vom 26.03.2003Die Entscheidung einer Wehrersatzbehörde, einen Einberufungsbescheid nach § 48 VwVfG aufzuheben, anstatt dem gegen ihn eingelegten Widerspruch nach § 72 VwGO unter Beifügung einer Kostenentscheidung abzuhelfen, ist nicht treuwidrig, wenn sie damit auf einen Kriegsdienstverweigerungsantrag reagiert, der zwischen Absendung und vermutetem Zugang (§ 4 Abs. 1 VwZG) des Einberufungsbescheides gestellt worden ist.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 8.03 vom 25.03.2003Wird ein Prüfungsverfahren bei Bestehen einer Teilprüfung mit den anderen Teilprüfungen fortgesetzt, ohne dass nach der einschlägigen Prüfungsordnung über das Bestehen und das (Teil-)Ergebnis ein Bescheid zu ergehen hat, kann die positive Bewertung der Teilprüfungsleistung nicht gleichwohl deshalb als Verwaltungsakt qualifiziert werden, weil die Prüfung als "abgeschichtete Fachprüfung" ausgestaltet ist.
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