Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/allgemeine-leistungsklage-einschreiten-3135390
Timestamp: 2020-07-16 17:37:08
Document Index: 242908978

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 42', '§ 1', '§ 3', 'Art. 2', '§ 40', '§ 42']

Allgemeine Leistungsklage auf polizeiliches Einschreiten - ohne vorherigen Antrag | Rechtslupe
Allgemeine Leistungsklage auf polizeiliches Einschreiten - ohne vorherigen Antrag
Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung.
Auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gerich­te­te Kla­gen sind als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen statt­haft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge kommt in die­sen Fäl­len nicht in Betracht; denn die Klä­ger begeh­ren nicht die Ver­pflich­tung der Behör­de zum Erlass bestimm­ter Ver­wal­tungs­ak­te gegen­über bestimm­ten Per­so­nen oder einem bestimm­ten oder bestimm­ba­ren Per­so­nen­kreis. Sie begeh­ren viel­mehr, die Behör­de all­ge­mein zur Durch­set­zung der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen ihrer Poli­zei­ver­ord­nung zur Siche­rung der öffent­li­chen Ord­nung und gegen umwelt­schäd­li­ches Ver­hal­ten vom 29.09.2009 (Pol­VO) nach Mit­teln ihrer Wahl zu ver­ur­tei­len.
Die Klä­ger sind kla­ge­be­fugt (§ 42 Abs. 2 VwGO ent­spre­chend). Ein Anspruch der Klä­ger auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gegen die Ver­ur­sa­cher von unzu­mut­ba­rem Lärm erscheint ange­sichts der unstrei­ti­gen Lärm­be­las­tung der Anwoh­ner zur Nacht­zeit mit bis zu deut­lich über 70 dB(A) nicht von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen. §§ 1, 3 PolG eröff­nen das Ermes­sen zum poli­zei­li­chen Ein­schrei­ten auch zum Schutz der von Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit in eige­nen Rech­ten betrof­fe­nen Per­so­nen. Die­se kön­nen sich auch auf die ihrem Schutz die­nen­den Ver­bo­te der ein­schlä­gi­gen Poli­zei­ver­ord­nung der Behör­de ins­be­son­de­re zur Wah­rung der Nacht­ru­he (§ 3 Satz 2 Pol­VO) beru­fen. Letzt­lich kann den Klä­gern auch ein Anspruch unmit­tel­bar aus dem Grund­recht auf Schutz der Gesund­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zuste­hen [1].
Die all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge ist nicht des­halb unzu­läs­sig, weil die Klä­ger vor Kla­ge­er­he­bung nicht per­sön­lich und aus­drück­lich bei der Behör­de ein poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten bean­tragt haben. Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung [2]. Selbst wenn man ein sol­ches Antrags­er­for­der­nis grund­sätz­lich für all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen anneh­men woll­te, wäre es unter den gege­be­nen Umstän­den hier jeden­falls ent­behr­lich [3]. Denn die Behör­de war mit dem Sach­ver­halt bereits seit vie­len Jah­ren befasst, es gab seit Jah­ren Beschwer­den der Anwoh­ner und des Lokal­ver­eins Innen­stadt e.V. wegen nächt­li­cher Ruhe­stö­run­gen sowie immer wie­der Gesprä­che der Betrof­fe­nen mit der Behör­de. So hat­te etwa auch die Ehe­frau des Klä­gers im Jahr 2015 wie­der­holt Ruhe­stö­run­gen gemel­det und um Stel­lung­nah­me der Behör­de gebe­ten. Auf ihre Beschwer­de vom 13.08.2015 über "unge­neh­mig­te Rock­kon­zer­te" auf dem Augus­ti­ner­platz hat­te die Behör­de mit Schrei­ben vom 28.08.2015 unter Ver­weis auf eine Stel­lung­nah­me des Poli­zei­prä­si­di­ums geant­wor­tet, sie sehe nach der Ent­schei­dung des Gemein­de­rats, einen kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst doch nicht ein­zu­füh­ren, kei­ne Mög­lich­kei­ten, selbst gegen Lärm­stö­run­gen ein­zu­schrei­ten. Mit E‑Mail vom 01.09.2015 hat­te die Ehe­frau des Klä­gers zu erken­nen gege­ben, dass sie mit die­ser Ant­wort nicht zufrie­den sei. Im Übri­gen hat die Behör­de sich im hier ent­schie­de­nen Fall auch inhalt­lich zur Kla­ge ein­ge­las­sen. In einem sol­chen Fall wäre ein Antrags­er­for­der­nis eine rei­ne För­me­lei, die nicht der Ent­las­tung der Gerich­te dient.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 – 4 C 9.95, BVerw­GE 101, 1 36[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 28.11.2007 – 6 C 42.06 23 f.; und vom 16.12.2009 – 6 C 40.07, NJW-RR 2010, 1504 <1505>, RdNr. 17 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.07.2014 – 5 S 2429/​12 33, jeweils m.w.N.; Hess. VGH, Urteil vom 16.09.2014 – 10 A 500/​13 21; Ehlers, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, 34. EL Mai 2018, Vor­be­mer­kung § 40 RdNr. 82 m.w.N.; Sodan, in: ders./Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 42 RdNr. 45, auch mit Nach­wei­sen zur Gegen­an­sicht[↩]
zu einer sol­chen Aus­nah­me vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.07.2010 – 11 S 2730/​09 22[↩]
All­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten… Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung. Auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gerich­te­te Kla­gen sind als…