Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%2060/08
Timestamp: 2019-05-22 10:19:54
Document Index: 377416929

Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 812', '§ 7', '§ 1', '§ 9', 'BGH', '§ 355', '§ 355']

OLG Oldenburg, 28.05.2009 - 14 U 60/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4216
OLG Oldenburg, 28.05.2009 - 14 U 60/08 (https://dejure.org/2009,4216)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.05.2009 - 14 U 60/08 (https://dejure.org/2009,4216)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 14 U 60/08 (https://dejure.org/2009,4216)
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Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienfondsbeitritt: Zurechenbarkeit der vom Anlagevermittler geschaffenen Haustürsituation; Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung
Haustürgeschäft; Widerruf; Belehrung
Verbundenes Geschäft bei Vermittlung eines Darlehens zur Finanzierung des Immobilienfondsbeitritts auch bei fehlender Geschäftsbeziehung des Anlageberaters zur finanzierenden Bank
Zur Frage, ob zwischen dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und einem Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB vorliegen kann, wenn zwischen Bank und Vermittler keine dauerhafte Geschäftsbeziehung besteht
BGB § 812; VerbrKrG § 7
Immobilienfonds: Verbundenes Geschäft mit Darlehensvertrag
HWiG § 1, VerbKrG § 9
Keine dauerhafte Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Vermittler zur Begründung verbundener Geschäfte notwendig -
Falk-Fonds 73: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages
Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds und Darlehensvertrag als verbundenes Geschäft; keine dauerhafte Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Vermittler
LG Oldenburg, 09.10.2008 - 9 O 679/07
WM 2009, 1835
Soweit die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung auch daran anknüpfen will, dass eine Widerrufsbelehrung erteilt war und der Verbraucher daher "grundsätzlich" über das ihm zustehende Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt war, verkennt sie, dass die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen hat (BGH…, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, Juris Rn. 23 zum HaustürWG; vgl. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 25.08.2014, I-31 U 74/14, Juris Rn. 14; OLG Hamm…, Urteil vom 25.03.2015, I-31 U 155/14, Juris Rn. 16; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.05.2009, 14 U 60/08, Juris Rn. 50).
Schließlich folgt aus § 355 Abs. 2 BGB a.F., dass der Unternehmer es bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung jederzeit selbst in der Hand hat, durch eine Nachbelehrung den Fristbeginn herbeizuführen, was der Möglichkeit entgegensteht, durch bloßes Abwarten in den Genuss des für die Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestands kommen zu können (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 25.08.2014, I-31 U 74/14, Juris Rn. 14; OLG Hamm…, Urteil vom 25.03.2015, I-31 U 155/14, Juris Rn. 16; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.05.2009, 14 U 60/08, Juris Rn. 50;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 355 Rn. 107;… Soergel/Pfeiffer, a.a.O.; Bülow, WM 2015, 1829, 1831).
Das gilt auch für die vom Kläger zitierte Entscheidung des OLG Oldenburg (Urt. v. 28.05.2009 - 14 U 60/08, Juris, Rz. 50 f.).
Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009 - 14 U 60/08- Rz. 51 - zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756 m.w.N.).
Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009 - 14 U 60/08- Rz. 51 - zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756).
Hauptargument dieser Auffassung ist, dass der zur Belehrung Verpflichtete es in der Hand habe, den Schwebezustand durch eine ausreichende Nachbelehrung zu beenden (so z. B. OLG Oldenburg, BeckRS 2009, 23415).
Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009, 14 U 60/08- Rz. 51 - zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756).