Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_BeschG_Zulassung_von_pyrotechnischer_Munition-d141408,11.html
Timestamp: 2016-10-28 07:17:42
Document Index: 77493993

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 9', '§ 11']

§ 10 BeschG, Zulassung von pyrotechnischer Munition | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 BeschG, Zulassung von pyrotechnischer Munition Suche
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei den...…§ 10 BeschG, Zulassung von pyrotechnischer Munition§ 11 BeschG, Zulassung sonstiger Munition§ 12 BeschG, Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegen...§ 13 BeschG, Ausnahmen in Einzelfällen§ 14 BeschG, Ermächtigungen§ 15 BeschG, Beschussrat§ 16 BeschG, Gebühren und Auslagen§ 17 BeschG, Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen d...§ 18 BeschG, Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen§ 19 BeschG, Rücknahme und Widerruf§ 20 BeschG, Zuständigkeiten§ 21 BeschG, Bußgeldvorschriften§ 22 BeschG, Übergangsvorschriften
§ 10 BeschG, Zulassung von pyrotechnischer Munition
§ 10 BeschGGesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (Beschussgesetz - BeschG)BundesrechtAbschnitt 2 – Prüfung und ZulassungTitel: Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (Beschussgesetz - BeschG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeschGGliederungs-Nr.: 7144-2Normtyp: Gesetz(1) Pyrotechnische Munition einschließlich der mit ihr fest verbundenen Antriebsvorrichtung darf nur dann in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder gewerbsmäßig hergestellt werden, wenn sie ihrer Beschaffenheit, Zusammensetzung und Bezeichnung nach von der zuständigen Behörde zugelassen ist.(2) Bei pyrotechnischer Munition, die nach Absatz 1 zugelassen ist, sind neben der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung die Verwendungshinweise anzubringen. Soweit sich die Verwendungshinweise auf der einzelnen Munition nicht anbringen lassen, sind sie auf der kleinsten Verpackungseinheit anzubringen.(3) Die Zulassung ist zu versagen,1.soweit der Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern des Benutzers oder Dritter bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gewährleistet ist,2.wenn die Munition den Anforderungen an die Zusammensetzung, Beschaffenheit, Maße, den höchsten Gebrauchsgasdruck und die Bezeichnung gemäß einer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung nicht entspricht,3.soweit die Munition in ihrer Wirkungsweise, Brauchbarkeit und Beständigkeit dem jeweiligen Stand der Technik nicht entspricht,4.wenn der Antragsteller auf Grund seiner betrieblichen Ausstattung oder wegen eines unzureichenden Qualitätssicherungssystems nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass die nachgefertigte Munition in ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit nach dem zugelassenen Muster hergestellt wird.
§ 9 BeschG, Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und…§ 11 BeschG, Zulassung sonstiger Munition