Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35a_ZFdG_Verwendung_von_nach_dem_Rahmenbeschluss_2-d140678,61.html
Timestamp: 2016-10-27 07:36:20
Document Index: 355678903

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36']

§ 35a ZFdG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstg...…§ 35a ZFdG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermi...§ 36 ZFdG, Abgleich personenbezogener Daten§ 37 ZFdG, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaft...§ 38 ZFdG, Weitere Verwendung von Daten§ 39 ZFdG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei autom...§ 40 ZFdG, Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die w...§ 41 ZFdG, Errichtungsanordnung§ 41a ZFdG, Entschädigung für Leistungen§ 42 ZFdG, Schadensausgleich§ 43 ZFdG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 44 ZFdG, Einschränkung von Grundrechten§ 45 ZFdG, Strafvorschriften§ 46 ZFdG, Bußgeldvorschriften§ 47 ZFdG (weggefallen)
§ 35a ZFdG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 35a ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)BundesrechtKapitel 4 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZFdGGliederungs-Nr.: 602-2Normtyp: Gesetz(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die Behörden des Zollfahndungsdienstes übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes erteilen dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die übermittelten Daten verwendet wurden.
§ 35 ZFdG, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe§ 36 ZFdG, Abgleich personenbezogener Daten