Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_29a_BtMG.html
Timestamp: 2018-11-13 22:58:56
Document Index: 13024538

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 29a BtMG (Betäubungsmittelgesetz) - Straftaten
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 29a BtMG
Leitsätze zu § 29a BtMG
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; StGB § 46 Abs. 3
Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darf nur die Tatbegehung mit einer „nicht geringen Menge“ für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden; jedoch kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen, soweit es sich nicht lediglich um eine Überschreitung in einem Bagatellbereich handelt. Ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens hat eine Überschreitung des Grenzwerts grundsätzlich strafschärfende Bedeutung.
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – 2 StR 294/16 – Landgericht Aachen
Zur Bestimmung des Grenzwerts der nicht geringen Menge bei Pentedron.
BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 366/16 - LG Nürnberg-Fürth
Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll.
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12 - LG Hannover
BtMG § 29 a
Die nicht geringe Menge Metamfetamin beginnt bei fünf Gramm Metamfetamin-Base.
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08 - LG Frankfurt am Main
BGHSt 53, 89 - StraFo 2009, 121