Source: http://berliner-frauenbund.de/index.php/satzung
Timestamp: 2017-04-24 05:25:52
Document Index: 66548130

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 53', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 16. Februar 2013 12:22	§ 1 Name, Sitz 1. Der Verein führt den Namen "Berliner Frauenbund 1945 e.V.". Er ist unter 66 V.R.1108/Nz in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. § 2 Gemeinnützigkeit Der Verein verfolgt ausschließlich und options viagra profesional unmittelbar gemeinnützige und safe cheap cialis newsletter mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck des Vereins verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein kann Spenden und Zuwendungen entgegennehmen und sie satzungsgemäß auf unterschiedliche Aufgaben verteilen. § 3 Zweck des Vereins 1. Der Verein verfolgt das Ziel,
die Chancen von Frauen in der Arbeitswelt zu verbessern,
zur Gleichstellung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen beizutragen,
Frauenaktivitäten auf Berlin-, nationaler und internationaler Ebene zu vernetzen,
das Verständnis zwischen unterschiedlichen Kulturen zu fördern,
Frauen in akuten Notlagen (i.S.d. § 53 Abgabenordnung) durch Projekte oder mit Hilfe von Projekten finanziell zu unterstützen.
2. Dem Vereinszweck dienen insbesondere
die Durchführung von Veranstaltungen, Arbeitskreisen und Projekten,
die Erarbeitung oder Veröffentlichung vereinsspezifischer Arbeitsergebnisse,
Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstüzung des Meinungsbildungsprozesses.
§ 4 Mitgliedschaft 1. Auf Antrag kann jede Frau und jede juristische Person, die die Ziele des Vereins unterstützt, Mitglied des Vereins werden. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag. Der Antrag gilt als angenommen, wenn der Vorstand ihm nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach dessen Zustellung widerspricht. Die Mitgliedschaft wird schriftlich bestätigt. Bei Ablehnung ist die Anrufung der Mitgliederversammlung möglich. 2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Verlust der Rechtsfähigkeit oder Ausschluss. 3. Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Die Kündigung muss dem Verein schriftlich zugesandt werden. Anspruch auf Rückerstattung des Beitrages besteht nicht. 4. Der Ausschluss kann bei Verstoß gegen die Ziele des Vereins durch Beschluss des Vorstandes erfolgen. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zu Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Beschluss ist binnen eines Monats nach Zustellung durch einen eingeschriebenen Brief an die Mitgliederversammlung die Berufung zulässig. 5. Jedes ordentliche Mitglied hat Beiträge zu entrichten. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit setzt die Mitgliederversammlung mit einfachem Mehrheitsbeschluss fest. § 5 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind:
§ 6 Mitgliederversammlung 1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung als Zusammenkunft aller ordentlichen Mitglieder. Sie beschließt über die Grundlinien der Arbeit des Vereins. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Quartal statt. Die Einberufung muss durch den Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einem Monat erfolgen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden, wenn die Mehrheit des Vorstandes dies für erforderlich hält. Sie muss einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder des Vereins die Einberufung schriftlich, unter Angabe des Zweckes und der Gründe, verlangt. 2. Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegt:
die Entgegennahme des Jahresberichts und des Berichts der Rechnungsprüferin,
die Verabschiedung des jährlichen Arbeitsprogramms und die Genehmigung des jährlichen Haushaltsplans,
die Festsetzung des jährlichen Mitgliederbeitrages,
die Wahl des Vorstandes und einer Rechnungsprüferin,
3. Jedes Mitglied hat eine Stimme. 4. Jedes Mitglied kann schriftlich ein anderes Mitglied als Vertreterin in der Mitgliederversammlung bestellen. Die Vertretungsbefugnis gilt nur für eine Mitgliederversammlung. Kein Mitglied darf mehr als vier Stimmen auf sich vereinigen. 5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Sofern in dieser Satzung nicht anders geregelt, sind für alle Beschlüsse in der Mitgliederversammlung die Stimmen der einfachen Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder erforderlich. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen jedoch einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Mitglieder. 6. Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, seine Stimmabgabe schriftlich vorzunehmen. Dies muss spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung gegenüber der Vorsitzenden erfolgen. 7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftliche Protokolle anzufertigen, die von der Versammlungsleiterin und der Protokollantin unterzeichnet werden müssen. § 7 Vorstand 1. Der Vorstand besteht aus sieben Personen: Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende, Schatzmeisterin, vier Beisitzerinnen. 2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. 3. Die Vorsitzende und united healthcare cialis die stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein nach außen allein (Einzelvertretung, § 26 BGB). Sie haben das Recht, sich von Fall zu Fall durch ein Mitglied vertreten zu lassen. Im Innenverhältnis ist die stellvertretende Vorsitzende dem Verein gegenüber verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung der 1. Vorsitzenden auszuüben. 4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte im Rahmen der Ziele des Vereins; er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Ihm obliegen der Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen. 5. Vorstandssitzungen finden mindestens viermal jährlich statt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen und mindestens drei anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
6. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich abzufassen und von der jeweiligen Sitzungsleiterin zu unterzeichnen. § 8 Haushalt 1. Die Jahresrechnung für das abgelaufene und der Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr werden vom Vorstand aufgestellt. Die Jahresrechnung wird von der Mitgliederversammlung genehmigt, der Haushaltsplan von der Mitgliederversammlung beschlossen. 2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 9 Rechnungsprüfung Die von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählte Rechnungsprüferin prüft einmal jährlich das Finanzgebaren, die Buchhaltung und die Kassenunterlagen des Vereins. Diese Unterlagen stehen ihr auch sonst zur Einsichtnahme offen. § 10 Auflösung des Vereins Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine von der auflösenden Mitgliederversammlung zu bestimmende steuerbegünstigte Körperschaft – vorzugsweise eine Mitgliedsorganisation des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Landesverband Berlin -, die es für gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet der beruflichen Förderung von Frauen verwendet. nach oben