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Timestamp: 2018-08-20 10:22:42
Document Index: 61220782

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 159', '§ 159', 'BGH']

BGH bestätigt mit Beschluss vom 16.06.2009, Az. XI ZR 239/08 das Urteil des 23. Senates des OLG Frankfurt vom 30.06.08 gegen die Deutsche Bank betreffend das Objekt Mülheim. Dieser Entscheidung des BGH kommt grosse Bedeutung zu. Denn der 23. Senat des OLG Frankfurt hat mit seinem ausserordentlich sorgfältigen Einzelrichter Wolfram-Falk inzwischen festgestellt, dass die Deutsche
In der Sache geht es um eine von der Koelner Fa. SSB/CBS/KT für die Deutsche Bank vermittelte Finanzierung in der WEG Bad Sachsa, Der Tenor der Entscheidung lautet: 1. Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde des Notars Dr. Harald Noack aus Goettingen vom 26.07.1995, Urkundenrolle Nr. 441/95, wird für unzulässig erklärt, soweit sie das persönliche Vermögen des Klägers betrifft. 2. Die Widerklage
Gesprächsprotokoll mit einem Mitarbeiter der Gruppe Schaul
Gesprächsprotokoll mit einem im Inneren des Strukturvertriebs der Gruppe Schaul (Schaulgruppe) tätigen Mitarbeiter, der für die Verteilung der „versteckten Innenprovisionen“ zuständig war Dieses Gesprächsprotokoll ist vermutlich nicht nur für uns sehr aufschlussreich: Gesprächsprotokoll Dieter Gruner Gespräch am 22.02.06 14.30 Uhr – 16.45 Uhr Anwesend: WI, Dieter Gruner W. Herr Gruner, seit wann und bis wann
Eine Bank, die weiss, oder damit rechnen muss, dass ihre Darlehensnehmer über die wahre Höhe der Maklerprovision arglistig getäuscht werden, darf sich diesen Darlehensnehmern gegenüber nicht auf Vertrauensschutz berufen, um über die Nichtigkeit der von ihr zur massenhaften Darlehensvermittlung eingesetzten Vollmachten hinwegzukommen. Es geht um die WEG Siegen, Am Kornberg, in welcher die Deutsche Bank
Am 31.01.2009 schied nach 10 Jahren Amtszeit der Vorsitzende Richter des XI. Zivilsenates beim BGH, Gerd Nobbe, aus dem Amt und übergab die Funktion an Ulrich Wiechers. Endlich, muss man dazu sagen. Denn Nobbe war in dieser Position nicht nur umstritten sondern eine glatte Fehlbesetzung. Laurence J. Peter hätte in Nobbe einen klaren Beweis für
Zeugenbefragung am AG Marbach zur Vorlage der Vollmachts Urkunde
Amtsgericht Marbach, Geschäfts-Nr.: 1 AR 40/08, Marbach, den 18.08.2008 Protokoll der öffentliche Sitzung des Amtsgerichts Marbach a.N. Anwesend: Direktor des Amtsgerichts Poschik Von der Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wurde abgesehen, In Sachen 1. Harrer – Klägerin Prozessbevollmächtigte: RA. Dr. Fuellmich & Kollegen, Senderstr. 37, 37077 Göttingen 2. Harrer – Kläger Prozessbevollmächtigte: RA. Dr. Fuellmich
OLG Bamberg warnt Deutsche Bank wegen Prozessrisiken
In einem Verfahren betreffend die Deutsche Bank und eine ihrer 237 drückervermittelte Finanzierungen in der Wohnanlage Mühlheim, Duisburger Str. erklärte am 11.06.08 das OLG Bamberg zum Az. 3 U 38/07, dass es schon lange Kopfschmerzen gerade wegen dieser Täuschung über die wahre Höhe der Maklerprovision gehabt habe, jetzt aber nicht zuletzt aufgrund der Bewegungen bei den anderen Oberlandesgerichten
Landgericht – 14 0 750/02 – Schweinfurt, den 25.10.2006 Protokoll der öffentlichen Sitzung der 1. Zivilkammer Gegenwärtig: Richter am Landgericht Fenner als Einzelrichter – ohne Hinzuziehung eines Protokollführers – – gemäß § 159 I ZPO aufgezeichnet auf Tonträger – In dem Rechtsstreit 1) Manger, – Kläger – 2) May, – Klägerin – Prozeßbevollmächtigte: zu 1
Landgericht – 14 0 680/05 – Schweinfurt, den 25.10.2006 Protokoll über die öffentlichen Sitzung der 1. Zivilkammer Gegenwärtig: Richter am Landgericht Fenner als Einzelrichter – ohne Hinzuziehung eines Protokollführers – – gemäß § 159 I ZPO aufgezeichnet auf Tonträger – In dem Rechtsstreit Fell (Kläger), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Fuellmich & Associates, Senderstr. 37, 37077 Göttingen
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Vorteilsnahme gegen Richter des XI. Zivilsenates beim BGH
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Vorteilsannahme gegen 1. den Vorsitzenden Richter am XI. Senat des Bundesgerichtshofs Gerd Nobbe 2. den beisitzenden Richter am XI. Senat des Bundesgerichtshofs Dr. Müller 3. den beisitzenden Richter am XI. Senat des Bundesgerichtshofs Dr. Joeres 4. den beisitzenden Richter am XI. Senat des Bundesgerichtshofs Dr. Wassermann 5. die beisitzende Richterin am
Zeugenaussagen zur Rolle des Treuhänders als Konzeptionär, Initiator und Vermarkter
Landgericht Oldenburg, – Az 5 0 2116/02 -, Oldenburg, den 11.06.2003 Protokoll der öffentliche Sitzung der 5. Zivilkammer Gegenwärtig: Richterin am Landgericht Parisi als Einzelrichterin, – Ohne Hinzuziehung einer/eines Protokollführerin/Protokollführers – Die Kassette, auf die dieses Protokoll diktiert ist, wird einen Monat nach Zugang der Protokollabschriften an die Parteivertreter gelöscht. Nach diesem Zeitpunkt können Beanstandungen
Deutsche Bank finanzierte 40 Prozent über Verkehrswert
Oberlandesgericht Celle, – 3 U 1/01 -, Celle, den 14.11.2002 Protokoll der öffentliche Sitzung des 3. Zivilsenats Gegenwärtig: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Schmidt Richter am Oberlandesgericht Biermann Richter am Oberlandesgericht Dr. Dietrich Justizangestellte Dehning als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit gegen Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG erschienen bei Aufruf: 1. für die
Rechtsgutachten zur Bankenhaftung
Rechtsgutachten erstattet Herrn Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich Zur Bankenhaftung bei fehlgeschlagenen Immobilienerwerber-Treuhandmodellen: Haftungsgründe für Schadensersatzansprüche A. Sachverhalt und Fragestellung Namentlich in den frühen neunziger Jahren sind in erheblichem Ausmaß Immobilien – regelmäßig Eigentumswohnungen – zum Zwecke der Kapitalanlage erworben worden. Die Erwerber waren nicht notwendig, aber typischerweise, private Kleinanleger aus mittleren oder unteren Einkommensschichten. Die