Source: http://staeffeles-hexa.de/satzung.html
Timestamp: 2019-02-18 01:43:13
Document Index: 211875273

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§26', '§15', '§15']

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§ 1 Vereinregister
§ 3 Ausgaben
§ 6 Mitgliedschaft § 7 Ehrenmitgliedschaft
§ 12 Der Vorstand § 13 Allgemeine Verwaltung
§ 15 Rückkaufsrecht
§ 17 Auflösung der Narrenzunft
Der Verein führt die Bezeichnung „Narrenzunft Cannstatter Stäffeles Hexa 2002“.
Er ist in das Vereinsregister de Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt einzutragen. Ab Eintragung führt er den Zusatz e. V. Die Narrenzunft hat ihren Sitz in Stuttgart-Bad Cannstatt.
Der verein „Narrenzunft Cannstatter Stäffeles Hexa 2002 e. V.“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Erhaltung und Förderung des heimatlichen Fasnachtsbrauchtums in und außerhalb von Stuttgart-Bad Cannstatt.
1) Einführung eigener Masken und Narrenkleider
2) Teilnahme an Fasnachtsveranstaltungen und –Umzügen
3) Mithilfe bei der Beschaffung von Narrenkleidern
Politische, religiöse oder rassistische Zwecke dürfen innerhalb der Narrenzunft Cannstatter Stäffeles Hexa 2002 e. V. nicht angestrebt werden. Ebenso dürfen Vereinsmitglieder wegen politischen, religiösen und rassistischen Gründen nicht aus der Narrenzunft ausgeschlossen werden.
Die Narrenzunft Cannstatter Stäffeles Hexa 2002 e. V. kann Mitglied in mehreren übergeordneten Dachverbänden, Organisationen oder Vereinen sein.
1.) Ordentliches Mitglied der Narrenzunft kann jede männliche oder weibliche Person werden.
2.) Bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist zum Beitritt in die Narrenzunft dieUnterschrift des Erziehungsberechtigten erforderlich.
3.) Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt formlos auf schriftlichem Weg. Über die Aufnahme entscheidet der Ausschuss. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden.
4.) Mit der Aufnahme unterwirft sich das Mitglied den Satzungen der Narrenzunft Cannstatter Stäffeles Hexa 2002 e. V.
5.) Die Mitgliedschaft erlischt:
A) durch freiwilligen Austritt, welcher bei dem(r) Schriftführer(In) in Schriftform zu erfolgen hat
B) durch Ausschluss aus der Narrenzunft (jedoch spätestens nach 2. erfolgloser, schriftlicher Abmahnung, fristlos!)
D) durch Auflösen der Narrenzunft
Der Ausschluss kann nur durch den Ausschuss erfolgen, wenn sich das Vereinsmitglied unehrenhaft verhält und das Ansehen des Vereins durch Äußerungen oder Handlungen herabsetzt.
Nach zweimaligem, erfolglosem, schriftlichem abmahnen des Mitglieds ist der fristlose Ausschluss aus der Narrenzunft unumgänglich. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied ein Berufungsrecht an die monatliche Versammlung zu. Dies gilt jedoch nicht bei schweren oder mehrmaligen Verstößen gegen die Satzung des Vereins.
Hierunter fällt auch der folgende Aspekt, wie:
- Zuwiderhandlung gegen die Anweisungen des 1. oder 2. Vorstandes oder eines anderen Vorstandsmitglieds der Narrenzunft.
Der Gesamtvorstand kann Personen durch die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft auszeichnen, wenn sich diese in hervorragender und Alleigennütziger Weise um die Narrenzunft verdient gemacht haben.
1.) Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird durch die Hauptversammlung festgesetzt.
2.) Zur Neufestsetzung durch die Hauptversammlung genügt es einer einfachen Mehrheit
3.) Kinder und Jugendliche bis Vollendung des 17. Lebensjahres haben vergünstigte Jahresbeiträge die im Mitgliedschaftsvertrag einzeln aufgelistet ist.
a) Die Mitgliederversammlung ( ordentliche und außerordentliche Generalversammlung )
1. Jeweils im zweiten Quartal des neuen Geschäftsjahres findet eine ordentliche Hauptversammlung statt. Sie ist vom 1. Vorsitzenden einzuberufen.
2. Die Tagesordnung wird vom Ausschuss aufgestellt. Sie sollte den Bericht des 1. Vorsitzenden, Bericht des Kassierers, Bericht des Schriftführers/ Schriftführerin sowie die Entlastung des Vorstandes enthalten.
3. Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens 2 Tage vor der Hauptversammlung beim 1. Vorsitzenden eingereicht werden. Verspätet eingehende Anträge werden nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Ausgenommen sind. Dringlichkeitsanträge die dem Eintritt von Ereignissen begründet werden, welche nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten sind. Über die Zulässigkeit eines Dringlichkeitsantrages entscheidet die Hauptversammlung mit 2/3 Mehrheit.
4. Die Hauptversammlung bzw. Mitgliederversammlung ist immer beschlussfähig.
5. Die Beschlüsse der Hauptversammlung oder Mitgliederversammlungen werden mit einfacher Mehrheit
gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Wird eine Satzungsbestimmung, welche die Voraussetzungen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit berührt, geändert, so ist das zuständige Finanzamt zu benachrichtigen.
6. Über den Verlauf der Haupt- bzw. Mitgliederversammlung, insbesondere über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Schriftführer/ der Schriftführerin und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
7. Die nach dieser Satzung durchführenden Wahlen werden von dem 1. Vorsitzenden geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter.
8. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt. Bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
9. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
a) wenn der Vorstand die Einberufung mit Rücksicht auf die Lage der Narrenzunft und mit Rücksicht auf außerordentliche Ereignisse für erforderlich halten.
b) wenn die Einberufung von mindestens ¼ sämtlicher Mitglieder schriftlich gefordert wird.
c) sie muss mindestens binnen eines Monats einberufen werden. Für die Durchführung gelten im Übrigen die gleichen Vorschriften wie zu A.
1.) Der von der Hauptversammlung zu wählende Ausschuss besteht aus:
D) dem/ der Schriftführer/ In
E) bis zu 3 weiteren Beisitzer
2.) Der Ausschuss erledigt die laufenden Vereinsangelegenheiten, insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Vereinsvermögens.
3.) Der Ausschuss ist mindestens alle 2 Monate vom 1. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einzuberufen.
4.) Die Beschlüsse des Ausschusses werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
5.) Eine Ausschusssitzung kann von dem 1. Vorsitzenden öffentlich oder nichtöffentlich durchgeführt werden.
6.) Über die Beschlüsse des Ausschusses ist ein Protokoll zu führen, das von dem 1. Vorsitzenden oder seinem Vertreter und dem/ der Schriftführer/ In zu unterzeichnen ist.
7.) Scheidet während des Geschäftsjahres ein Mitglied des Ausschusses aus, so wird der mit der nächst höheren Stimmenzahl nachrücken, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Ist kein entsprechender Nachfolger vorhanden, so kann der Ausschuss durch Zuwahl ein Mitglied bestimmen. Bei Ausscheiden eines der beiden Vorsitzenden ist jedoch unverzüglich eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, die einen neuen Vorsitzenden zu wählen hat.
8.) Der Ausschuss ist ehrenamtlich tätig.
9.) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Sie bleiben darüber hinaus bis zu Neuwahlen im Amt.
Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern. Dies sind:
d) der/ die Schriftführer/ In
Der 1. Vorsitzende und die übrigen drei Mitglieder sind der Vorstand im Sinne des §26 BGB; sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter haben Einzelvertretungsbefugnis, der Kassierer und der/die Schriftführer/In vertreten gemeinsam.
Der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende, hat das Recht, jederzeit in die Kassenbücher Einblick zu nehmen, die Pflicht, Sitzungen zu überwachen und die Tagesordnung für die Sitzung festzusetzen. Der Narrenzunftausschuss hat die Geschäftsführung und Leitung des Vereins nach innen zur Aufgabe. Er ist verpflichtet, für die Einhaltung und Ausführung aller Bestimmungen der Satzungen und der Geschäftsordnung Sorge zu tragen. Der Ausschuss kann selbständig persönliche Angelegenheiten, sowie Streitigkeiten unter Mitgliedern zur Erledigung bringen. Gegen Beschlüsse des Ausschusses steht die Berufung in jeder Mitgliederversammlung offen.
1.) alle ordentlichen Mitglieder der Narrenzunft sind Teilhaber am Vereinseigentum.
2.) Stimmrecht und Wählbarkeit erlangen die Mitglieder mit Vollendung des 18. Lebensjahres
3.) Die Narrenkleider und Holzmasken, ebenso alles sonst. Zubehör ( wie Sweat-Shirt bestickt, Fleece-Jacke bestickt, T-Shirts bedruckt und Strohschuhe) müssen stets ordentlich und gepflegt sein.
4.) Nach jeder Fasnachts-Saison ( Aschermittwoch ), jedoch spätestens 14 Tage danach muss jedes Mitglied seine Holzmaske und sein Häs zur Aufbewahrung an den 1. Vorsitzenden, bis zur nächsten Fasnacht-Saison ( 05.01. des folgenden Jahres! ) zur Aufbewahrung abgeben.
5.) Sämtliche Reparaturen am Häs und an der Holzmaske müssen von jedem Mitglied während der Mitgliedschaft in der Narrenzunft selbst getragen werden.
5a) Abänderungen an der Maske oder am Häs werden von der Narrenzunft übernommen.
6.) Auch nach Austritt bzw. Ausschluss eines Mitglieds aus der Narrenzunft, hat die Narrenzunft das Rückkaufsrecht am Häs und der Holzmaske ( siehe dazu §15, Rückkaufsrecht der Narrenzunft am Häs und der Holzmaske )
7.) Die Maske und auch das Häs dürfen außerhalb der Fasnacht nicht vom Mitglied öffentlich getragen werden (ausgenommen hierbei sind folgende Termine jährlich zu Veranstaltungen: 31.10. und 11.11. um 11:11 Uhr zur Kampagneneröffnung auf den Stufen des Rathauses in Stuttgart Mitte! )
8.) Das erworbene Sweat-Shirt, T-Shirt bedruckt und die grüne Fleece-Jacke, bestickt, bleiben Eigentum des Mitglieds nach Erwerb und vollendeten Bezahlung, jedoch müssen die sich darauf befindenden Aufnähe der Zunft zurückgegeben werden nach Austritt oder Ausschluss aus der Narrenzunft. ( siehe §15; 4.) )
9.) Nach Austritt und oder Ausschluss des Mitglieds hat dieses weiterhin Stillschweigen über vereinsinterne Abläufe und Vorkommnisse zu wahren.
Rückkaufsrecht der Narrenzunft am Häs und der Holzmaske
nach Austritt bzw. Ausschluss eines Mitglieds.
Die Narrenzunft Cannstatter Stäffeles Hexa 2002 e. V. hat am Häs und der dazugehörenden Holzmaske das alleinige Rückkaufsrecht, wenn ein Mitglied ausgetreten bzw. ausgeschlossen wurde aus der Narrenzunft.
1.) Wenn das Häs und die Holzmaske komplett bezahlt waren, wird ein Restwert, der vom Ausschuss der Zunft festgelegt wird, je nach Zustand und Alter des Häs und der Maske, ausbezahlt an das Mitglied.
2.) Wurde diese nicht komplett bezahlt vom Mitglied, wird der Restwert abzüglich des noch ausstehenden Betrages ausgerechnet und je nachdem wird ein Rückkaufs-Betrag ausbezahlt an das Mitglied, oder aber noch offene Kosten hierfür gefordert von demselben.
3.) Werden die anderen Zunftkleider wie Sweat-Shirt, T-Shirt und Fleece-Jacke nicht komplett bezahlt an die Narrenzunft, müssen diese bei Ausscheiden wieder abgegeben werden. Die schon bereits bezahlten Gebühren hierfür werden als Abnutzungskosten dem Mitglied aufgerechnet.
4.) Die Zunft-Aufnäher auf dem Sweat-Shirt und der Fleece-Jacke müssen der Narrenzunft nach Austritt aus derselben zurückgegeben werden.
Sämtliche Narrenzunftmitglieder unterliegen einer gewissen Strafgewalt. Dieselbe kann erst dann ausgesprochen werden, wenn unter Beachtung aller Tatsachen, die zu einem Strafverfahren führen sollten, vom Ausschuss mit mindestens 2/3 Mehrheit beschlossen worden ist, dass ein Strafverfahren eingeleitet werden muss. Dies ist dann zwingend notwendig, wenn durch das Verhalten eines Mitglieds das ansehen der Narrenzunft „Cannstatter Stäffeles Hexa 2002 e. V.“ herabgesetzt worden ist.
Auflösung der Narrenzunft
Das Vermögen der Narrenzunft umfasst den gesamten Besitz derselben.
Die Auflösung der Narrenzunft kann in einer Versammlung beschlossen werden, in der mindestens 4/5 des Mitgliederbestandes anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, weil weniger als 4/5 der Mitglieder erschienen sind, ist innerhalb einer Frist von 3 Wochen eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Zur Beschlussfassung ist in jedem Fall eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
Die Narrenzunft kann sich nach Abnahme dieser Satzung eine Geschäftsordnung geben.
Stuttgart, den 01. Juni 2002