Source: https://bayrvr.de/2016/11/03/
Timestamp: 2019-08-17 21:16:05
Document Index: 87536650

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 80', '§ 10', 'BGH']

Archives for 3. November 2016
DStGB: Nachhaltige Kommunalfinanzen brauchen Sicherheit (u.a. zu Grundsteuerreform, UStG-Novelle, EEG 2017)
[Red. Hinweis: Themen: Grundsteuerreform; Novelle des Umsatzsteuergesetzes, die u.a. die interkommunale Zusammenarbeit betrifft; Reform der Bund-Länder-Finanzen; EEG 2017] Am 02./03.11.2016 tagte der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des DStGB in Landstuhl. Zum Thema Grundsteuerreform appellierten die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen an den Bund und an die Länder, möglichst bald eine Grundsteuerreform zu beschließen und einzuführen. Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Energierecht, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Grundsteuerreform, Umsatzsteuer
Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände: Eindringlicher Appell – „Kommunen können geplante Änderungen beim Unterhaltsvorschuss so kurzfristig nicht umsetzen“
Die kommunalen Spitzenverbände appellieren eindringlich an Bund und Länder, die kurzfristig für den 01.01.2017 geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu verschieben. Außerdem sollte geprüft werden, wie der schon bisher erhebliche bürokratische Aufwand bei der Neuregelung verringert werden kann. Mitte Oktober hatten Bund und Länder im Rahmen ihrer Einigung zu den Finanzbeziehungen [red. Hinweis: zum Unterhaltsvorschuss vgl. dort unter B.)6.)] beschlossen, ab dem nächsten Jahr die Altersgrenze für Kinder, für die Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, von 12 auf 18 Jahre anzuheben und die Dauer der Zahlungen in Zukunft nicht mehr zeitlich zu beschränken. Heute beraten in Berlin der Kanzleramtsminister mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder unter anderem über die Realisierung dieses Beschlusses. Weiterlesen
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BGH: Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung erneut dem Großen Senat vor
Der 2. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 02.11.2016 dem Großen Senat für Strafsachen erneut die Frage vorgelegt, ob Verurteilungen auf der Grundlage einer so genannten „Wahlfeststellung“ allgemein zulässig sind und ob sie im Einzelfall durch gesetzliche Regelungen verdrängt werden. Weiterlesen
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Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 4. November 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nutzen, Zuwanderung europaweit steuern und begrenzen, schnellere und effizientere Asylverfahren und gerechtere Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten / Kein Recht auf Freizügigkeit in ein bestimmtes Sozialsystem“ Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Verwaltung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII, Sozialleistungsbezug für EU-Ausländer
StMAS: Kinderehen – Familienministerin Müller: „Für Kinder in Bayern gilt: zuerst heranwachsen, dann heiraten!“
„Ein Kind sein zu können, heranzuwachsen, ein eigenständiger junger Mensch zu werden, der selbst entscheidet – auch und gerade bei der Wahl seines Partners – das ist eines der wichtigsten Privilegien unserer Gesellschaft.“ Mit diesem Statement distanziert sich Bayerns Familienministerin Emilia Müller von Gedankenspielen, Kinderehen in Deutschland in Teilen oder ganz zu erlauben. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, Kinderehen/Zwangsehen
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sowie Finanzminister Dr. Markus Söder beim Richtfest: Ostflügel mit „Saal 600“ wird Gedenkort für Nürnberger Prozesse Weiterlesen
BVerfG: Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) ist mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz). Die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Grundgesetz (GG)