Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.07.2000&Aktenzeichen=9%20C%2042.99
Timestamp: 2019-05-26 00:12:07
Document Index: 283074126

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 34', '§ 50', '§ 34', '§ 50', '§ 53', '§ 42', '§ 34', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 59', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 59', '§ 80', 'Art. 35', '§ 34', '§ 59', '§ 34', '§ 59', '§ 55', '§ 50', '§ 55', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 80', '§ 30', '§ 123', '§ 75']

BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,158
BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99 (https://dejure.org/2000,158)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 (https://dejure.org/2000,158)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2000 - 9 C 42.99 (https://dejure.org/2000,158)
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AuslG § 50 Abs. 2; AsylVfG § 34
Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von Zielstaatsbezeichnung; ungeklärte Staatsangehörigkeit; Ermittlung eines Zielstaats; Sollvorschrift; Regelungscharakter; Hinweis; nachträgliche Konkretisierung des Zielstaats; effektiver Rechtsschutz
Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von Zielstaatsbezeichnung; ungeklärte Staatsangehörigkeit; Ermittlung eines Zielstaats; Sollvorschrift; Regelungscharakter; Hinweis; nachträgliche Konkretisierung des Zielstaats; effektiver Rechtsschutz.
Abschiebungsandrohung - Zielstaat - Herkunftsstaat - Absehen von Zielstaatsbezeichnung - Ungeklärte Staatsangehörigkeit - Ermittlung eines Zielstaats - Sollvorschrift - Regelungscharakter - Hinweis - Nachträgliche Konkretisierung des Zielstaats - Effektiver Rechtsschutz
D (A), Verfahrensrecht, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Herkunftsstaat
Ausländerrecht; Asylverfahrensrecht - Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von Zielstaatsbezeichnung; ungeklärte Staatsangehörigkeit; Ermittlung eines Zielstaats; Sollvorschrift; Regelungscharakter; Hinweis; nachträgliche Konkretisierung des Zielstaats; effektiver Rechtsschutz.
§ 50 Abs. 2 AuslG; § 34 AsylVfG
Ausländerrecht/Abschiebungsandrohung/ungeklärter Herkunftsstaat
zaoerv.de , S. 28 (Kurzinformation)
VG Magdeburg, 29.07.1998 - A 2 K 971/97
OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.1999 - A 2 S 341/98
BVerwGE 111, 343
NJW 2000, 3798
NVwZ 2001, 98 (Ls.)
NJ 2001, 55 (Ls.)
DVBl 2001, 209
Ein konkreter Zielstaat braucht bei fehlender Klärung der Staatsangehörigkeit des Ausländers nicht benannt zu werden (vgl. Urteil vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343 = Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 10 S. 4 ).
Er entbindet die Behörde nicht davon, dem Kläger einen konkret ins Auge gefassten neuen Abschiebezielstaat rechtzeitig vorher mitzuteilen, um ihm Gelegenheit zu geben, etwaige Abschiebungshindernisse bezüglich dieses Staates geltend zu machen und gegebenenfalls Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (Urteil vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343, 344 ff., 347).
Es folgt im Übrigen auch allgemein aus der Funktion der besonderen Feststellung des Bundesamts zu § 53 AuslG, mit der letztlich ebenso wie mit der Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung eine für die Ausländerbehörde eindeutige und verbindliche Regelung (vgl. § 42 AsylVfG) getroffen werden soll, die der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde bei der Behandlung erfolgloser Asylbewerber gerecht wird (vgl. zur Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung: Urteil vom 25. Juli 2000 a.a.O. BVerwGE 111, 345 f.).
Zielstaat wird zumeist der Staat sein, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, bei Staatenlosen der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts; es kann je nach den Umständen des Falles aber auch ein sonstiger zur Aufnahme bereiter oder verpflichteter Drittstaat sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, BVerwGE 111, 343 = DVBl 2001, 209 = InfAuslR 2001, 46).
Ferner ist allgemein anerkannt, dass in der Abschiebungsandrohung die Zielstaatsbezeichnung ausnahmsweise unterbleiben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, aaO;… Marx aaO, § 34 RdNrn. 66 ff.).
Ist etwa die Staatsangehörigkeit des Ausländers ungeklärt und ein aufnahmebereiter anderer Staat nicht erkennbar, so liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der Zielstaatsbezeichnung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, aaO).
Denn ihm muss vor der Abschiebung der konkrete Zielstaat bekannt gegeben und die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ermöglicht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, aaO;… Urt. v. 16.11.1999, aaO).
Mit dieser gesetzlichen Wertung stünde es schwerlich in Einklang, aus dem Fehlen bzw. der Rechtswidrigkeit einer nach § 50 Abs. 2 Halbsatz 1 AuslG gebotenen Zielstaatsbezeichnung auf die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung insgesamt zu schließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, aaO;… Hess.VGH, Beschl. v. 14.11.2003, aaO; Funke-Kaiser in: GK-AuslR, § 50 RdNr. 23; Hailbronner, AuslR, Kommentar, § 50 AuslG RdNr. 14 c).
Er soll dem Ausländer lediglich klarmachen, dass er ohne erneute Abschiebungsandrohung in einen später noch zu bezeichnenden (anderen) Staat abgeschoben werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.01.1995 - 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720).
Da das Bundesamt ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht gehalten ist, Abschiebungsverbote hinsichtlich aller Staaten der Welt zu prüfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 - 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267), andererseits die Abschiebung effizient durchgeführt werden soll, sobald ein geeigneter Zielstaat ermittelt wurde, ist in der Abschiebungsandrohung zunächst selbst der Hinweis auf Abschiebung "in den Herkunftsstaat" möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.) und hat der Gesetzgeber den hier Streit auslösenden Hinweis auf andere mögliche Zielstaaten in § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG geregelt (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 44).
Denn der Antragsteller hatte einen Asylantrag gestellt, wodurch die zwingende Zuständigkeit des Bundesamtes gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG begründet worden ist (…Renner, AuslR, 8. Aufl., § 34 AsylVfG Rn. 3, 13); diese Zuständigkeit dauert auch nach Abschluss des Asylverfahrens noch an (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.).
Dieser muss hinreichend rechtzeitig vor der Abschiebung ergehen, um diesbezüglich effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.).
VGH Bayern, 08.01.2014 - 10 CE 13.2632
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
Dies kommt in Betracht, weil in Fällen, in denen wie hier der asylrechtliche Bescheid nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 Abs. 2 AufenthG die Abschiebung in einen bestimmten Staat androht (hier: Armenien) und gleichzeitig darauf hinweist, dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen kann, in den der abgelehnte Asylbewerber einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, die Abschiebung in einen solchen Staat möglicherweise nur erfolgen darf, wenn dieser Staat (hier: Aserbeidschan) durch einen weiteren Bescheid konkretisiert worden ist (…vgl. in diesem Sinne VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 11;… VG Minden, B.v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 15; wohl auch BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14;… zur Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in solchen Fällen vgl. VG Saarl, B.v. 22.11.2010 - 2 L 2170/10 - juris Rn. 6).
Denn dass darin eine auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Regelung im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG zur Konkretisierung des Staates liegen sollte, in den die Antragsteller abgeschoben werden sollten, ist schon deshalb nicht zwingend, weil dafür möglicherweise nicht die Ausländerbehörde, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig gewesen wäre (…vgl. VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 7 ff.;… VG Minden, B.v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 11 ff.; ausdrücklich offengelassen in BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14), dessen Bescheid vom 27. Juni 2011 durch die Abschiebung vollzogen werden sollte.
Ist einem Ausländer wie hier den Antragstellern nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Abschiebung in der Weise angedroht worden, dass in der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 Abs. 2 AufenthG der Staat bezeichnet worden ist, in den er abgeschoben werden soll, und er darauf hingewiesen worden ist, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist, so darf er in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Staat nur abgeschoben werden, wenn ihm dieser Staat vor der Abschiebung rechtzeitig bekannt gegeben und ihm so die Inanspruchnahme wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ermöglicht worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14;… VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 7 und 11;… B.v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 30.5.2007 - 2 M 153/07 - juris Rn. 7;… VG Minden, B.v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 11 und 15).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage vielmehr ausdrücklich offen gelassen (vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14).
BVerwG, Urteil vom 25.7.2000 - 9 C 42.99 -, BVerwG 111, 343 = AuAS 2001, 3, für den Fall einer späteren Konkretisierung des Zielstaates der Abschiebung.
BVerwG, Urteile vom 21.3.2000 - 9 C 41.99 -, a. a. O., und vom 25.7.2000 - 9 C 42.99 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 16.7.2008 - 18 A 1489/08 -.
BVerwG, Urteil vom 25.7.2000 - 9 C 42.99 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 14.9.2005 - 18 B 1424/05 - .
Das Vorliegen von Duldungsgründen im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG begründet lediglich ein für die Abschiebungsandrohung rechtlich unerhebliches sonstiges Abschiebungshindernis (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42/99 -, AuAS 2001, 3;… Beschl. vom 01.09.1998, aaO; Beschl. vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - zitiert nach Juris).
Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 AuslG und § 55 Abs. 2 AuslG obliegt die Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat und die hierzu gegebenenfalls erforderliche Klärung der Staatsangehörigkeit des Ausländers grundsätzlich der abschiebenden Ausländerbehörde (BVerwG, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42/99 - AuAS 2001, 3).
Das erkennende Gericht schließt sich insoweit der wohl überwiegenden Ansicht (…zum Meinungsstand vgl. Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Stand September 1999 § 50 Rn. 23;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dezember 1999 § 50 AuslG Rn. 14 c) an, dass es sich bei der Sollvorschrift des § 50 Abs. 2 AuslG lediglich um eine Vorgabe für das Handlungsprogramm der Behörde im Sinne einer Ordnungsvorschrift handelt, subjektive Rechte des Betroffenen insoweit aber nicht verletzt werden können (in diesem Sinne wohl auch BVerwG, Urt. vom 25.07.2000, aaO).
OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - 1 LA 48/08
Gegenstandslosigkeit eines Bescheides über Abschiebungsverbote bei fehlender …
VG München, 16.09.2010 - M 17 K 09.50524
Isolierte Anfechtungsklage gegen Ablehnung des Asylantrags; Rechtmäßigkeit der …
OVG Hamburg, 27.08.2002 - 3 Bf 415/01
Burkina Faso, Nigeria, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Abschiebungshindernis, …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2001 - 11 A 10582/00
VG Augsburg, 29.04.2013 - Au 7 S 13.30083
Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat; kein Rechtsschutzbedürfnis für …
VG Braunschweig, 06.02.2002 - 6 A 169/01
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung trotz fehlerhafter Zielstaatsbezeichnung
VG Braunschweig, 05.10.2001 - 6 B 170/01
Wiedereinreiseverweigerung und Bezeichnis dieses Zielstaats in der …
VG Münster, 31.03.2008 - 8 L 223/08
Vorliegen einer hinreichenden Grundlage in einer vorhandenen …
VG Düsseldorf, 17.12.2013 - 17 K 6134/13
Ausscheiden eines Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus …
VG Minden, 18.10.2016 - 10 L 1586/16
OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung
OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2005 - 1 LA 187/05
Kein Ermessen bei der Auswahl des Zielstaats der Abschiebung
VG Greifswald, 30.06.2017 - 4 B 763/17
VG Aachen, 04.05.2017 - 2 L 218/17
Liberia; offensichtlich unbegründet; Kindersoldat; Abschiebungsandrohung; …
VG Berlin, 12.07.2018 - 33 L 360.18
VG München, 19.12.2011 - M 4 SE 11.5152
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …
VG Augsburg, 30.06.2011 - Au 6 S 11.30199
Abschiebungsandrohung in den "Herkunftsstaat"; Täuschung über Identität und …
VG Münster, 18.11.2008 - 8 L 623/08
D (A), Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Änderung, …
VG Stuttgart, 27.05.2005 - A 12 K 10767/05
Nachträgliche Konkretisierung eines Zielstaates
VG Berlin, 23.01.2018 - 28 L 863.17
Keine Abschiebung eines Ausländers bei Nichtfeststehen des Zielstaates
VG Augsburg, 09.06.2011 - Au 7 S 11.30226
Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
VG Augsburg, 08.06.2011 - Au 7 S 11.30232
VG Saarlouis, 22.11.2010 - 2 L 2170/10
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den …
VG München, 24.02.2010 - M 22 S 10.30056
Keine konkrete Bezeichnung des Zielstaats in der Abschiebungsandrohung
VG Düsseldorf, 21.02.2018 - 5 L 478/18
VG Augsburg, 29.12.2010 - Au 7 S 10.30686
VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.30590
VG Augsburg, 08.12.2010 - Au 7 S 10.30632
VG Augsburg, 06.12.2010 - Au 7 S 10.30617
VG Augsburg, 06.12.2010 - Au 7 S 10.30623
VG Augsburg, 06.12.2010 - Au 7 S 10.30619
VG Augsburg, 03.12.2010 - Au 7 S 10.30639
VG Augsburg, 02.12.2010 - Au 7 S 10.30555
VG Augsburg, 02.12.2010 - Au 7 S 10.30575
VG Augsburg, 02.12.2010 - Au 7 S 10.30607
VG Augsburg, 02.12.2010 - Au 7 S 10.30585
VG Saarlouis, 23.11.2010 - 2 L 2185/10
Abschiebungsandrohung in den noch ungeklärten Herkunftsstaat.
VG Gera, 10.12.2001 - 3 E 20403/01
Vorliegen einer Zielstaatsbezeichnung
VG Hannover, 26.09.2018 - 7 A 12191/17
Asyl, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote
VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 7 K 10.30437
Die fehlende Auswertungsfähigkeit von Fingerabdrücken angeblich somalischer …
BVerwG, 15.02.2001 - 1 B 43.01
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Androhung der Abschiebung …
BVerwG, 12.06.2001 - 1 B 199.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit einer …
BVerwG, 15.02.2001 - 1 B 42.01
VG Freiburg, 18.05.2017 - 5 K 2289/17
Rechtswidrigkeit der Bestimmung eines Ziel Staats in einer Abschiebungsandrohung …
Verfügung der Ausländerbehörde
BVerwG, 06.03.2002 - 1 B 50.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Androhung der Abschiebung nach …
VG Karlsruhe, 18.02.2002 - A 11 K 11529/01
Passauflage
VG Cottbus, 29.01.2018 - 5 L 68/18
VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 S 10.30621
VG Stuttgart, 11.01.2003 - A 15 K 13228/01
Abschiebung bei ungeklärter Staatsangehörigkeit
BVerwG, 15.02.2001 - 1 PKH 8.01
BVerwG, 15.02.2001 - 1 PKH 7.01
VG Cottbus, 22.01.2018 - 6 L 726/17
VG Schleswig, 01.12.2017 - 11 B 67/17
OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2014 - 2 S 54.14
Armenien; vorläufiger Rechtsschutz; einstweilige Anordnung; Aussetzung der …
OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 3 S 130.12
Anwendung der Dublin-II-VO
VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 7 S 10.30257
VG Braunschweig, 04.12.2002 - 8 A 546/01
Aserbaidschan- Staatsangehörigkeitserwerb
VG Karlsruhe, 19.06.2007 - 1 K 1637/07
Zuständigkeit für die Konkretisierung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung
VG Karlsruhe, 17.12.2004 - A 9 K 12103/04
Abschiebungsandrohung; Nachträgliche Zielstaatsbestimmung durch so genannten …
VG Düsseldorf, 08.05.2003 - 11 K 4863/02
Sudan, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, …
VG Göttingen, 24.09.2018 - 2 B 379/18
Verfahren nach § 30 AsylG (ou-Antrag), hier: Antrag nach § 123 VwGO
VG Hannover, 13.08.2018 - 7 B 1684/18
Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote- Antrag nach § …
VG Hannover, 13.08.2018 - 7 B 1687/18
VG Hannover, 23.07.2018 - 7 B 1812/18
Asyl, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote - Antrag …
VG Augsburg, 10.04.2017 - Au 7 S 17.31302
Abschiebungsandrohung in Herkunftsstaat - kein konkret benannter Zielstaat
VG Ansbach, 03.04.2017 - AN 4 S 17.31201
Versagung der Asylanerkennung - Verfolgung von Yeziden in der Ukraine kann durch …
VG Cottbus, 04.04.2016 - 4 L 47/16
VG München, 10.10.2014 - M 11 S 14.30968
Minderjähriger; keine Herkunft aus Somalia; Zurechnung der Angaben des …
VG Augsburg, 27.05.2013 - Au 7 K 13.30082
Nigeria; offensichtlich unwahre Verfolgungsgeschichte (behauptete …
VG München, 13.12.2012 - M 25 K 11.30847
Unsubstantiiertes und widersprüchliches Vorbringen; Täuschung über …
VG Augsburg, 11.04.2012 - Au 7 K 12.30050
Uganda; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; kein Vorliegen von …
VG Augsburg, 05.04.2012 - Au 6 S 12.30110
Abschiebungsandrohung in den "Herkunftsstaat"; fehlendes Rechtschutzbedürfnis; …
VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 7 S 12.30064
VG Augsburg, 14.02.2012 - Au 7 S 12.30051
VG München, 26.01.2012 - M 17 S 12.30006
Araber ungeklärter Herkunft und Identität; Herkunft aus Gaza nicht glaubhaft; …
VG München, 26.10.2011 - M 11 K 10.30912
Ablehnung "offensichtlich unbegründet"; Klagefrist; Wiederaufnahmegründe
VG Augsburg, 01.09.2011 - Au 7 K 11.30225
Sierra Leone; Klage offensichtlich unbegründet; unglaubwürdiger Sachvortrag
VG Bayreuth, 27.10.2010 - B 3 S 10.30210
Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Einstellung, Asylverfahren, …
VG München, 14.01.2008 - M 9 E 08.60002
Rechtmäßigkeit der Abschiebung in ein in der Abschiebungsandrohung nicht …
VG Minden, 07.04.2003 - 10 L 382/03
Rechtmäßigkeit einer angedrohten Abschiebung für den Fall einer erneuten …
VG München, 24.04.2017 - M 17 S7 17.37029
Abschiebung in Herkunftsstaat - unstatthafter Antrag mangels Regelungscharakter
VG Potsdam, 29.12.2016 - 6 K 2348/16
VG München, 14.10.2016 - M 12 S 16.33304
Aufenthaltsgestattung, Staatsangehörigkeit
VG München, 02.09.2016 - M 11 K 14.30967
Ablehnung eines Asylantrags aufgrund ungeklärter Herkunft und Identität
VG Gelsenkirchen, 21.08.2012 - 7a L 1003/12
Rückführung nach Belgien; Dublin II; Bestimmtheit eines Tenors
VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 3 K 10.30309
(Angeblich) Somalia; unglaubhaftes Vorbringen
VG Augsburg, 30.11.2011 - Au 3 K 10.30073
VG Augsburg, 16.08.2011 - Au 7 K 10.30533
Sierra Leone; verfristete Klage; unglaubwürdiger Sachvortrag
VG Berlin, 19.07.2011 - 24 K 281.10
Eine im Sinne von § 75 VwGO "verfrühte" Verpflichtungsklage wegen eines …
VG Augsburg, 10.12.2010 - Au 7 S 10.30661
VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 S 10.30641
VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 S 10.30634
VG München, 07.12.2010 - M 11 S 10.31066
Rücknahmefiktion; Betreibensaufforderung, Abschiebungsandrohung in den …
VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 S 10.30597
VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 S 10.30615
VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 S 10.30609
VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 7 S 10.30588
VG Augsburg, 09.11.2010 - Au 7 S 10.30557
VG Bayreuth, 04.11.2010 - B 3 S 10.30218
Asylrecht (Somalia); Eilantrag; Rechtsschutzbedürfnis (verneint); …
VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.30269
VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 7 S 09.30060
Täuschung über die Staatsangehörigkeit und das Herkunftsland; Asylbewerber …
VG München, 23.06.2009 - M 11 K 09.50124
Ungeklärte Staatsangehörigkeit; Sprachgutachten; Kenntnisse über Herkunftsland; …
VG Augsburg, 17.12.2008 - Au 7 K 07.30167
Asylbewerber angeblich aus Sierra Leone; Verfolgung wegen homosexueller …
VG Bremen, 02.04.2003 - 1 K 2170/00
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Herkunftsstaat, Staatsangehörigkeit, …
VG Düsseldorf, 29.07.2002 - 11 L 2816/02
Absehen von der Angabe eines Zielstaates in der Abschiebungsandrohung eines …
VG Stade, 22.02.2002 - 3 A 930/01
Ausschluss der behaupteten Herkunft durch Sprachgutachten
VG Köln, 27.09.2018 - 8 L 1918/18
VG München, 24.10.2016 - M 12 S 16.33647
Rechtsschutzbedürfnis fehlt bei Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat als …
VG München, 21.10.2016 - M 12 S 16.33594
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat als …
VG München, 05.10.2016 - M 12 S 16.32727
Aufenthaltsgestattung, Staatsangehörigkeit, Offensichtlich unbegründet, …
VG München, 04.10.2016 - M 12 S 16.32873