Source: http://www.gmbhr.de/59373.htm
Timestamp: 2019-08-19 05:35:13
Document Index: 268492902

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 23', '§ 283', '§ 142', '§ 27', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 186', '§ 255', '§ 186', '§ 37']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 29)
OLG Braunschweig 8.4.2019, 1 Ss 5/19
Anforderungen an Feststellung der vorenthaltenen SozialversicherungsbeitrÃ¤ge, MÃ¶glichkeit der PflichterfÃ¼llung bei Verletzung der BuchfÃ¼hrungspflicht
1. Bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ist es â€“ sofern das Urteil nicht auf Beitragsnachweisen (Â§ 28f Abs. 3 Satz 1 SGB IV) beruht â€“ regelmÃ¤ÃŸig erforderlich, fÃ¼r die einzelnen FÃ¤lligkeitszeitpunkte (Â§ 23 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 SGB IV) Feststellungen zu der vom Arbeitgeber zu zahlenden VergÃ¼tung der jeweiligen sozialversicherungspflichtig BeschÃ¤ftigen und zu den BeitragssÃ¤tzen der einzelnen Krankenkassen zu treffen.
2. Bei Â§ 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB (Verletzung der BuchfÃ¼hrungspflicht) handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass die Strafbarkeit entfÃ¤llt, wenn der zur fristgerechten Bilanzierung Verpflichtete die LiquiditÃ¤t fÃ¼r die Einschaltung eines sachkundigen Dritten nicht aufbringen kann, sofern er selbst nicht Ã¼ber die notwendigen Kenntnisse verfÃ¼gt.
3. Allerdings ist der fÃ¼r die Erstellung der Bilanz Verantwortliche gehalten, bereits zum Ende des GeschÃ¤ftsjahres eine RÃ¼ckstellung fÃ¼r die Erstellung des Jahresabschlusses zu bilden und sachkundige Dritte dann so rechtzeitig zu beauftragen, dass die Bilanz fristgerecht erstellt werden kann. Um einem BuchfÃ¼hrungspflichtigen die UnmÃ¶glichkeit der PflichterfÃ¼llung nach den GrundsÃ¤tzen der omissio libera in causa zuzurechnen, bedarf es dann aber Feststellungen dazu, wann sachkundige Dritte â€“ angesichts der VerhÃ¤ltnisse der konkreten Gesellschaft â€“ spÃ¤testens hÃ¤tten beauftragt werden mÃ¼ssen, um die rechtzeitige Erstellung der Bilanz sicherzustellen.
OLG Stuttgart 21.3.2019, 14 U 26/16
Gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot fÃ¼r Minderheitsgesellschafter, AbwÃ¤gung mit BerufsausÃ¼bungsfreiheit
1. Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot fÃ¼r einen Minderheitsgesellschafter unterliegt einer AbwÃ¤gung mit der grundgesetzlich geschÃ¼tzten BerufsausÃ¼bungsfreiheit. Es ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Minderheitsgesellschafter sein AnstellungsverhÃ¤ltnis als leitender Mitarbeiter der Gesellschaft vor Ablauf der fÃ¼r das GesellschaftsverhÃ¤ltnis satzungsrechtlich vorgesehenen KÃ¼ndigungsfrist wirksam beendet hat und eine fortbestehende Gefahr der â€žAushÃ¶hlungâ€œ der Gesellschaft nicht feststellbar ist.
2. FÃ¼r einen Schadensersatzanspruch nach den GrundsÃ¤tzen der sog. â€žGeschÃ¤ftschancenlehreâ€œ bei Planungsleistungen fÃ¼r Ã¶ffentliche Auf-traggeber bedarf es besonderer Darlegungen, um die behaupteten Folgeprojekte als der Gesellschaft zugeordnet schlÃ¼ssig annehmen zu kÃ¶nnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beauftragung (bislang) nur auf einzelne Leistungsphasen beschrÃ¤nkt erfolgte und (Folge-)AuftrÃ¤ge in Anwendung Ã¶ffentlicher Vergaberegeln zur Erhaltung des Wettbewerbs vergeben wurden.
OLG Stuttgart 25.10.2018, 20 W 6/18
Gerichtliche Bestellung eines SonderprÃ¼fers, Erwerb eigener Aktien, Verhinderungsverbot
1. Die gerichtliche Bestellung eines SonderprÃ¼fers gem. Â§ 142 Abs. 2 Satz 1 AktG setzt insb. voraus, dass Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung vorgekommen sind. Eine grobe Pflichtverletzung setzt voraus, dass der Handelnde nicht nur unbedeutend, sondern erheblich und schuldhaft von seinen Pflichten abgewichen ist.
2. HÃ¤ngt die ZulÃ¤ssigkeit einer beanstandeten MaÃŸnahme von der Beantwortung einer in Rechtsprechung und/oder Literatur streitig diskutierten und noch nicht hÃ¶chstrichterlich geklÃ¤rten Rechtsfrage ab, so scheidet die Annahme einer groben Pflichtverletzung jedenfalls dann aus, wenn die MaÃŸnahme in Anwendung der fÃ¼r die AG gÃ¼nstigen Auffassung als rechtmÃ¤ÃŸig zu werten ist.
3. Zur Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats der Zielgesellschaft gem. Â§ 27 Abs. 1 WpÃœG.
4. Bei der (Wieder-)verÃ¤uÃŸerung eigener Aktien, die gem. Â§ 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG auf der Grundlage einer allgemeinen ErmÃ¤chtigung der Hauptversammlung erworben wurden, sind die in Â§ 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 3 bis 5 AktG normierten gesetzlichen Anforderungen zu beachten. Insb. sind gem. Â§ 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 5 AktG die Â§Â§ 186 Abs. 3, Abs. 4 AktG auch dann einschlÃ¤gig, wenn der Vorstand die eigenen Aktien unter Ausschluss der AktionÃ¤re auÃŸerhalb der BÃ¶rse an Dritte ausgibt, die bislang nicht AktionÃ¤re waren.
5. Ist bei der (Wieder-)verÃ¤uÃŸerung eigener Aktien das Recht der AktionÃ¤re zum Erwerb der eigenen Aktien ausgeschlossen, ist im Ausgangspunkt die Wertung des Â§ 255 Abs. 2 AktG zu berÃ¼cksichtigen, wonach die Aktien nicht zu einer unangemessen niedrigen Gegenleistung verÃ¤uÃŸert werden dÃ¼rfen. VerÃ¤uÃŸert die AG die eigenen Aktien nicht zum hÃ¶chstmÃ¶glichen Preis, kann darin jedoch fÃ¼r sich allein betrachtet jedenfalls dann keine grobe Pflichtverletzung gesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines vereinfachten Bezugsrechtsausschlusses gem. Â§ 186 Abs. 3 Satz 4 AktG vorliegen.
BFH 28.11.2018, I R 56/16
Keine GewinnerhÃ¶hung durch Aufzinsung des KÃ¶rperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in Personengesellschaft
Â§ 37 Abs. 7 KStG ist nach formwechselnder Umwandlung einer KÃ¶rperschaft in eine Personengesellschaft auf ErtrÃ¤ge aus der Aufzinsung des KÃ¶rperschaftsteuerguthabens bei der Personengesellschaft anzuwenden, wenn an ihr entweder unmittelbar oder Ã¼ber eine Personengesellschaft mittelbar ausschlieÃŸlich KÃ¶rperschaften beteiligt sind (entgegen BMF, Schr. v. 14.1.2008, BStBl. I 2008, 280).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.07.2019 09:15