Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_DG_LSA_Pflicht_zur_Durchfuehrung_von_Ermittlung-d2199448,22.html
Timestamp: 2016-10-25 08:43:28
Document Index: 323695153

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 82', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 20', '§ 22']

§ 21 DG LSA, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 DG LSA, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen Suche
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 21 DG LSA, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 DG LSA, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder an...§ 23 DG LSA, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder ande...§ 24 DG LSA, Beweiserhebung§ 25 DG LSA, Zeugen und Sachverständige§ 26 DG LSA, Herausgabe von Unterlagen§ 27 DG LSA, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 DG LSA, Protokoll§ 29 DG LSA, Innerdienstliche Informationen§ 30 DG LSA, Abschließende Anhörung§ 31 DG LSA, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 DG LSA, Einstellungsverfügung§ 33 DG LSA, Disziplinarverfügung§ 34 DG LSA, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 DG LSA, Beteiligung der obersten Dienstbehörde, erneute Ausübung der Diszip...§ 36 DG LSA, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldver...§ 37 DG LSA, Kostentragungspflicht§ 38 DG LSA, Zulässigkeit§ 39 DG LSA, Rechtswirkungen§ 40 DG LSA, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge§ 41 DG LSA, Erforderlichkeit…§ 82 DG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 21 DG LSA, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 21 DG LSADisziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DG LSAReferenz: 2031.3Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 2 – Durchführung (1) Zur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Hiermit können im Einzelfall oder auf Dauer hierzu geeignete Bedienstete betraut werden. Es sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind. Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können die Ermittlungen an sich ziehen.(2) Von Ermittlungen ist abzusehen, soweit der Sachverhalt aufgrund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Landesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf sonstige Weise aufgeklärt ist, insbesondere nach der Durchführung eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens.
§ 20 DG LSA, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten,…§ 22 DG LSA, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder…