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Timestamp: 2020-07-09 06:04:19
Document Index: 234683853

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 91']

26.05.2011 · IWW-Abrufnummer 111656
Landgericht Mönchengladbach: Urteil vom 18.04.2011 – 8 O 8/11
Datum:18.04.2011
Aktenzeichen:8 O 8/11
Die einstweilige Verfügung vom 2. Februar 2011 wird bestätigt.
Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein, der u.a. den Zweck verfolgt, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und durch Beteiligung an der Rechtsforschung, Aufklärung und Belehrung im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen der Rechtspflege den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen, bzw. den lauteren Wettbewerb zu fördern. Die Verfügungsbeklagte betreibt in Mönchengladbach einen Einzelhandel als Einrichtungshaus für Möbel und sonstige Einrichtungsgegenstände für Wohnungen.
Die Verfügungsbeklagte warb Ende Januar 2011 für einen sogenannten "exklusiven V.I.P.-Sonntag" am 30. Januar 2011. In dem Kundenbrief heißt es u.a.:
"Am 30. Januar 2011 geöffnet – Nur für V.I.P.-Kunden
am Sonntag, 30. Januar 2011, öffnet unser Einrichtungshaus in Mönchengladbach ……. und auch der Kult-Möbelmarkt …. exklusiv für einen ausgewählten Kundenkreis seine Türen.
Stöbern Sie nach Lust und Laune durch unsere traumhaften Wohnwelten, sehen Sie Trends und Neuheiten und entdecken Sie unsere aktuellen Einrichtungs-, Deko- und Geschenkideen.
Und das Beste daran: Nur an diesem Sonntag, von 1.00 bis 18.00 Uhr, genießen Sie bei Vorlage der Rabattcoupons sensationelle Rabatte und exklusive V.I.P.-Vorteile.
Der Eintritt am V.I.P. Sonntag ist nur mit dieser persönlichen Einladung möglich.
Bitte bringen Sie unbedingt dieses Schreiben und Ihren Lichtbildausweis mit!"
Die Verfügungsbeklagte führte diese Veranstaltung auch durch.
Der Verfügungskläger hatte die Verfügungsbeklagte bereits unter dem 12. Januar 2010 wegen einer ähnlichen Veranstaltung abgemahnt. Nachdem die Verfügungsbeklagte die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung damals zunächst abgelehnt hatte, einigten sich die Parteien darauf, den Ausgang einer sachgleichen Angelegenheit mit dem Schwesterunternehmen der Verfügungsbeklagten, der ………….. (im folgenden: …..), abzuwarten und diese Entscheidung als verbindlich anzusehen.
Die ……..wurde von der erkennenden Kammer zur Unterlassung verurteilt, für eine sachgleiche Veranstaltung zu werben und diese durchzuführen. Im Berufungsverfahren gab die …. einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, am 11. Januar 2011 eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die die Wiederholungsgefahr ausräumte. Der Rechtsstreit wurde in der Hauptsache für erledigt erklärt, die Beklagte hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Verfügungsbeklagte teilte der Verfügungsklägerin mit, sie werde die Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht abgeben, da kein rechtskräftiges Urteil ergangen sei. Der Verfügungskläger hat unter dem 31. Januar 2011 eine einstweilige Verfügung erwirkt, die der Vorsitzende der erkennenden Kammer wie folgt erlassen hat:
im geschäftlichen Verkehr mit persönlichen Anschreiben an Kunden für einen Verkauf außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten zu werben, insbesondere wie aus der nachfolgend abgebildeten Anlage ASt1 ersichtlich, und/oder den so angekündigten Verkauf durchzuführen.
Grafik "Persönliche Einladung" entfernt
Grafik "Die besten Angeote" entfern
Grafik "-Nur bis Sonntag" entfernt
Grafik "Exklusive Rabatte
für V.I.P.-Kunden" entfernt
Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung zu I. ein Ordnungsgeld von 5,00 € bis zu 250.000,00 €, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise für je 500,00 € einen Tag Ordnungshaft, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, oder Ordnungshaft von einem Tag bis zu sechs Monaten, ebenfalls zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, angedroht.
Die Verfügungsbeklagte hat gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt.
Sie ist der Auffassung, dass keine Dringlichkeit vorliege. Der Verfügungskläger habe durch sein Verhalten im Jahre 2010 zu erkennen gegeben, dass die Sache nicht eilbedürftig sei, da er sie, die Verfügungsbeklagte, damals nicht in angemessener Frist abgemahnt und die einstweilige Verfügung beantragt habe. Die Dringlichkeit lebe auch nicht dadurch wieder auf, dass sie, die Verfügungsbeklagte, nach Auffassung des Verfügungsklägers durch die Veranstaltung am 30. Januar 2011 einen Verstoß gegen das LÖG begangen habe. Habe der Verletzte nämlich in der Vergangenheit Wettbewerbsverstöße des Gegners längere Zeit hingenommen und sei deshalb die Dringlichkeit für ein Vorgehen im Eilverfahren entfallen, erschaffe die Begehung neuerlicher Wettbewerbsverstöße regelmäßig keine neue Eilbedürftigkeit.
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen.
die einstweilige Verf