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Timestamp: 2017-02-22 01:35:02
Document Index: 245291240

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 280', '§ 286', '§ 286', '§ 286', 'BGH']

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Schadenersatz für beschädigtes Computergehäuse
| 16.11.2008 14:18 | Preis: ***,00 € |
ich betreibe ein Computerfachgeschäft mit Verkauf, Reparatur und Service.
Am 6.11. brachte mir ein bis dahin unbekannter Kunde einen Computer mit der Fehlerbeschreibung, daß der Sound nicht funtioniert. Ich habe ihm eine Fehlerdiagnose für den nächsten Tag versprochen und bei der anschließenden Untersuchung festgestellt, daß der auf der Hauptplatine integrierte Soundchip defekt ist. Der Kunde hat mich daraufhin beauftragt, eine neue Hauptplatine einzubauen. Da die Originalplatine nach 2 Jahren aber nicht mehr erhältlich ist und beim Einbau einer anderen Platine gewöhnlich auch eine komplette Neuinstallation erforderlich ist, hat mich der Kunde auch mit der kompletten Neuinstallation sowie der Übertragung seiner Daten beauftragt. Als Preis für das Ganze wurde pauschal 130,- € vereinbart (Material mitsamt sämtlichen Arbeiten).
Bei der Ausführung der Arbeiten geschah dann das Mißgeschick, daß mir der Computer umgekippt und vom Tisch gefallen ist. Dabei ist ein ca 4 mal 1 cm großes Plastikteil aus dem Gehäuse ausgebrochen. Außerdem ist ein Lautstärkeregelknopf an der Gehäusevorderfront abgebrochen.
Kurz darauf, als der Computer total zerlegt war, erschien der Kunde im Laden, um sich nach dem Fortschritt der Arbeit zu erkundigen. Ich zeigte ihm den Schaden, woraufhin er mich umgehend beauftragte, den Computer wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen, weil er ihn wieder mitnehmen wollte. Ich baute den Computer also auf seinen Wunsch hin in aller Eile wieder zusammen, und wir stellten nach einem ersten Funktionstest gemeinsam fest, daß er jetzt nicht einmal mehr startet. Der Kunde ließ mir nicht einmal mehr Zeit, den Grund für das Nichtstarten festzustellen, sondern bestand darauf, den Computer so wie er jetzt war, wieder mitzunehmen. Anschließend forderte er mich zum Schadenersatz in Höhe von 800,- € auf. Grundsätzlich habe ich mich bereit erklärt, für den Gehäuseschaden aufzukommen, doch die 800,- € erschienen mir dafür viel zu hoch. Schließlich kann man heute einen leistungsstärkeren Computer für ca. 500,- € neu kaufen. Da wir uns nicht einigen konnten, ging er am nächsten Tag zum Anwalt. Dieser fordert nun von mir Schadenersatz von 1000,-€ zuzüglich seiner Anwaltsgebühren in Höhe von 155,30 €. Er begründet die Höhe der Forderung damit, daß der Computer im Jahre 2006 angeblich 1.399,- € gekostet habe und der Kunde das Recht habe, sich nun einen neuen Computer zu kaufen, weil jetzt ja schließlich "gar nichts mehr gehe".
Angesichts der Tatsache, daß der Computer auch ohne den von mir angerichteten Schaden einen völlig ramponierten Eindruck machte (das Gehäuse war allseitig zerkratzt und verdreckt) und seines Alters, halte ich eine Schadenshöhe von max 150,-€ für gerechtfertigt. Meine Fragen:
1. Was kann passieren, wenn ich dem gegnerischen Anwalt einen pauschalen Schadenersatz von 150,- € anbiete und dieser dann ein Gerichtsverfahren anstrengt (so wie angedroht)?
2. Muß ich die Anwaltsgebühren zahlen, obwohl ich doch von Anfang an zur Leistung von Schadenersatz bereit war (freilich nicht in der geforderten Höhe.)?
3. Wer muß eventuelle Gerichts- und Gutachterkosten bezahlen unter der Annahme, daß auch ein Gutachter keinen höheren Schaden als 150,- € feststellen kann.
4. Wie hoch würden Sie bzw Ihrer Erfahrung nach das Gericht aufgrund obiger Beschreibung den Schadenersatz beziffern, angesichts der Tatsache, daß bei mir im Geschäft neue Computergehäuse zwischen 39,- und 129,- € kosten? Das beschädigte Computergehäuse war eher im oberen Preisbereich zu finden. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen.
Dies hängt natürlich davon ab, zu welcher Beurteilung das Gericht vorliegend kommen wird. Sollte es zu der Ansicht kommen, dass Sie es zu vertreten haben, dass der Computer gar nicht mehr funktioniert, haben Sie sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Anwaltsgebühren müssen Sie nur dann bezahlen, wenn Sie wirksam in Verzug gesetzt worden sind. Dies beurteilt sich nach § 286 BGB. Danach kann der Gläubiger gemäß § 280 Absatz 1 und Absatz 2 i.V.m. § 286 BGB den Ersatz des so genannten Verzögerungsschaden verlangen. Grundsätzlich befindet sich der Schuldner erst in Verzug, wenn ihm gemahnt worden ist.
Nach § 286 Absatz 2 BGB bedarf es der Mahnung jedoch nicht, wenn 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, 2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, 3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
Vorliegend kommt § 286 Absatz 2 Nr. 3 BGB in Betracht. An das Vorliegen dieser Norm sind jedoch strenge Voraussetzungen geknüpft. Nicht ausreichend sind Äußerungen rechtlicher Zweifel (BGH NJW 86, 661).
Hier bin ich der Ansicht, dass Sie die Anwaltsgebühren nicht zahlen müssen. So hätte Sie der Auftraggeber zumindest noch einmal (schriftlich) zur Schadenswiedergutmachung unter Einhaltung einer Frist auffordern müssen.
Sollte das Gericht zu der Beurteilung kommen, dass Sie nur den Gehäuseschaden und nicht den Komplettschaden zu tragen haben, müssen die Gerichts- und Gutachterkosten von der Gegenpartei getragen werden. Unter Komplettschaden ist hierbei der völlige Funktionsausfall des Computers gemeint.
Bezüglich des Gehäuseschadens würde ich den Schaden zwischen 40 Euro und 129 Euro beziffern (also 65 Euro).
Erlauben Sie mir bitte jedoch noch folgenden Hinweis. Sie können davon ausgehen, dass der Anwalt Sie nicht nur im Hinblick auf den Gehäuseschaden, sondern auch bezüglich des völligen Funktionsausfalls in Anspruch nehmen wird.
24.11.2008 | 03:34
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