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Timestamp: 2019-06-17 05:34:49
Document Index: 54646852

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 89', '§ 88', '§ 9', '§ 88', '§ 9', '§ 78', '§ 19', '§ 9', '§ 89', '§ 9', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 9', '§ 72', '§ 92', '§ 538', 'Art. 103', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 139']

BVerwG, 6 PB 19.09: Vollmacht, Rechtliches Gehör, Vertreter, Faber
Urteil des BVerwG vom 19.08.2009, 6 PB 19.09
6 PB 19.09
Vollmacht, Rechtliches Gehör, Vertreter, Faber
Vollmacht, Rechtliches Gehör, Vertreter, Faber, Mangel, Kopie, Umwelt, Hinweispflicht, Auflösung, Rechtsquelle
BVerwG 6 PB 19.09 OVG 5 A 175/08
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes - Fachsenat für Personalvertretungssachen Land - vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 2 SaarPersVG
3Der Antragsteller will geklärt wissen, „ob ein Vertreter des Arbeitgebers, der
nicht Rechtsanwalt ist, einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG wirksam auch
stellen kann, wenn er innerhalb der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 BPersVG
lediglich eine Kopie seiner Vollmachtsurkunde vorlegt und vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung seine Bevollmächtigung durch Vorlage der Originalurkunde nachweist“. Diese Frage ist mit dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu verneinen, so dass es ihrer Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren
4Nach ständiger und inzwischen gefestigter Senatsrechtsprechung muss innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eine
verantwortliche Entscheidung desjenigen vorliegen, der den Arbeitgeber ge-
richtlich vertritt. Diese Voraussetzungen sind für alle Beteiligten sichtbar erfüllt,
wenn die innerhalb der Ausschlussfrist eingegangene Antragsschrift vom gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers unterzeichnet ist. Eine rechtzeitige Antragstellung ist aber auch durch eine Antragsschrift möglich, die durch einen
nachgeordneten Bediensteten unterschrieben ist; dieser muss dann allerdings
seine Vertretungsbefugnis innerhalb der Ausschlussfrist durch Vorlage einer
Vollmacht nachweisen, die vom gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers unterzeichnet ist (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 -
BVerwGE 119, 270 <274 ff.> = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 26 ff., vom
8. Juli 2008 - BVerwG 6 P 14.07 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 31 Rn. 17
und vom 19. Januar 2009 - BVerwG 6 P 1.08 - juris Rn. 20; zustimmend:
Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz,
6. Aufl. 2008, § 9 Rn. 11a; Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/
Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 9 Rn. 49; Ilbertz/Widmaier,
Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 9 Rn. 15).
5a) Diese Rechtsprechung in Frage zu stellen, geben die Ausführungen in der
Beschwerdebegründung schon deswegen keinen Anlass, weil der Antragsteller
dort auf die wesentlichen Erwägungen des Senats nicht eingeht. Diese betonen
auf der Grundlage des Zwecks der Regelung in § 9 BPersVG - Schutz vor
nachteiligen Folgen der Amtsausübung sowie Kontinuität der Gremienarbeit -,
dass der betroffene Jugendvertreter spätestens zwei Wochen nach Beendigung
seines Ausbildungsverhältnisses Sicherheit über die verantwortlich entschiedenen Absichten seines Arbeitgebers haben soll. Hierdurch wird ihm die
Möglichkeit gegeben, frühzeitig einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Damit erfüllt das Fristerfordernis eine Signalfunktion (vgl. Beschluss vom 1. Dezember
2003 a.a.O. S. 277 f. bzw. S. 28 f.). Aus diesen Schutzgedanken, die der Regelung in § 9 BPersVG zugrunde liegen, hat der Senat in bewusster Abkehr vom
Regelungssystem des § 89 ZPO gefolgert, dass die Vorlage der Vollmacht in
den Fällen des Vertreters ohne nachgewiesene Vollmacht ebenso wenig auf
den Zeitpunkt rechtzeitiger Antragstellung zurückwirkt wie in den Fällen des
vollmachtlosen Vertreters (vgl. Beschluss vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 279
bzw. S. 30).
6b) Der mit Blick auf § 88 Abs. 2 ZPO erhobene Einwand des Antragstellers, die
zitierte Senatsrechtsprechung bringe eine Ungleichbehandlung mit sich je
nachdem, ob der öffentliche Arbeitgeber von einem seiner Bediensteten oder
einem Rechtsanwalt vertreten werde, führt nicht weiter. Sollte sich eine derartige Ungleichbehandlung auch durch die besondere Rechtsstellung von Rechtsanwälten im Prozessrecht nicht rechtfertigen lassen, so spräche dies dafür, im
Fall der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG durch Rechtsanwälte des öffentlichen Arbeitgebers ebenfalls die Vorlage der Vollmacht bis zum Ablauf der
Antragsfrist zu verlangen. Der Senat hat dies im Beschluss vom 1. Dezember
2003 ungeachtet der Erwähnung von § 88 Abs. 2 ZPO nicht ausschließen wollen (a.a.O. S. 275 bzw. S. 27).
7c) Der Senat sieht keinen Widerspruch zu dem vom Antragsteller zitierten Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November
2008 - 7 TaBV 3/08 - (juris Rn. 33 ff.). Dieser Beschluss verhält sich nicht zum
Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 4 BPersVG bzw. nach § 78a
Abs. 4 BetrVG, sondern zur Anfechtung einer Betriebsratswahl nach § 19
BetrVG. Spezifische Schutzgedanken des § 9 BPersVG spielten dabei keine
Rolle. Allein der Umstand, dass es sich in beiden Fällen um materielle Ausschlussfristen handelt, gebietet keine gleich lautende Anwendung des § 89
8d) Ist somit daran festzuhalten, dass für die rechtswirksame Antragstellung
nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG durch einen nachgeordneten Bediensteten
des öffentlichen Arbeitgebers die Vorlage der Vollmacht bis zum Ablauf der
Ausschlussfrist erforderlich ist, so hat dies durch Einreichung des Originals der
Vollmachtsurkunde zu geschehen. Nur auf diese Weise wird dem formellen
Erfordernis des § 80 ZPO Rechnung getragen (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni
1994 - I ZR 106/92 - BGHZ 126, 266 und vom 7. März 2002 - VII ZR 193/01 -
juris Rn. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 80
9Die Nachreichung der Vollmacht nach Ablauf der Antragsfrist reicht nicht aus,
und zwar unabhängig davon, ob innerhalb der Frist bereits eine Kopie der
Vollmacht vorgelegt wurde oder nicht. Nur diese formal strenge Sichtweise trägt
dem Schutzgedanken des § 9 BPersVG hinreichend Rechnung, wonach der
Jugendvertreter nach Ablauf der Antragsfrist Gewissheit darüber haben soll,
dass er vor Gericht um seinen Arbeitsplatz kämpfen muss. Diese Zielvorstellung wird verfehlt, wenn erst im weiteren Verlauf des Verfahrens - ggf. mit Hilfe
von Ermittlungshandlungen des Gerichts - dem Jugendvertreter der genaue
Erkenntnisstand verschafft wird. Das nötige Maß an Rechtssicherheit geht verloren, wenn die Rechtswirksamkeit der Antragstellung von der Beurteilung einzelner Umstände abhängt, welche in Bezug auf die Weiterbeschäftigungsabsichten des öffentlichen Arbeitgebers nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit
gewichtet werden. Der dahingehenden Argumentation des Verwaltungsgerichts
ist das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss zu Recht entgegengetreten.
102. Die Gehörsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG geht
offensichtlich fehl. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht dadurch den Anspruch
des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt, dass es dessen Auflösungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen hat, bis zum Ablauf der Antragsfrist
sei für den Bediensteten, der die Antragsschrift unterzeichnet habe, keine vom
zuständigen Minister für Umwelt ausgestellte Originalvollmacht bei Gericht eingereicht worden.
11a) Auf diese - bereits im erstinstanzlichen Beschluss ausführlich behandelte -
Problematik hat das Oberverwaltungsgericht in seiner Ladung zum Anhörungstermin gesondert hingewiesen. Aus der Niederschrift vom 24. April 2009 ergibt
sich, dass die Frage im Termin erörtert wurde. Der Antragsteller hatte daher im
Einklang mit den Erfordernissen rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme.
12b) Für die vom Antragsteller für geboten erachtete Zurückverweisung der Sache
an das Verwaltungsgericht nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO war kein Raum,
weil das Verfahren im ersten Rechtszug nicht an einem wesentlichen Mangel
13aa) Das Verwaltungsgericht musste auf den Mangel der Vollmacht zum frühestmöglichen Zeitpunkt schon deswegen nicht hinweisen, weil es dahingehende Bedenken ausweislich seines Beschlusses im Ergebnis nicht geteilt hat.
14bb) Abgesehen davon verlangt Art. 103 Abs. 1 GG nicht, dass das Verwaltungsgericht noch innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4
Satz 1 BPersVG den öffentlichen Arbeitgeber auf etwaige Bedenken gegen
eine rechtswirksame Antragstellung wegen fehlender Vollmacht hinweist und
auf rechtzeitige Behebung des Mangels hinwirkt. Es muss vielmehr erwartet
werden, dass sich die öffentlichen Arbeitgeber anhand der Vorschrift des § 9
Abs. 4 Satz 1 BPersVG und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung mit den Erfordernissen für eine rechtswirksame Antragstellung vertraut machen. Der zitierte Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2003, durch welchen die Rechtsprechung zur rechtswirksamen Antragstellung durch nachgeordnete Bedienstete im Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG begründet
wurde, lag bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens bereits nahezu vier Jahre
zurück. Er war in der amtlichen Entscheidungssammlung des Gerichts und in
sieben Fachzeitschriften bzw. Loseblattsammlungen veröffentlicht worden. Angesichts dessen kann von einer - noch innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist
zu erfüllenden - gerichtlichen Fürsorgepflicht gegenüber den öffentlichen Arbeitgebern, welche in ihren Reihen über hinreichenden juristischen Sachverstand verfügen, ernsthaft keine Rede sein. Die Pflicht der Gerichte, im Laufe des
Verfahrens auf Bedenken gegen eine rechtswirksame Antragstellung hinzuweisen (§ 139 Abs. 2 und 3 ZPO), wird dadurch nicht berührt. Sie ist im vorliegenden Fall in beiden Instanzen erfüllt worden.
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antragstellung des öffentlichen Arbeitgebers durch einen nachgeordneten Bediensteten; Vorlage der Originalvollmacht; gerichtliche Hinweispflicht.
Beschluss des 6. Senats vom 19. August 2009 - BVerwG 6 PB 19.09
I. VG Saarlouis vom 26.02.2008 - Az.: VG 9 K 1498/07 - II. OVG Saarlouis vom 24.04.2009 - Az.: OVG 5 A 175/08 -