Source: http://schrittchen-fuer-schrittchen.de/index.php/test-2/satzung
Timestamp: 2018-11-16 20:38:14
Document Index: 265175584

Matched Legal Cases: ['§2', '§58', '§ 3', '§5', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

1. Der Verein führt als eingetragener Verein den Namen „Schrittchen für Schrittchen e.V.".
§2 Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit, Zweck und Aufgaben
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Dies sind insbesondere:
- die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.
2. Der Satzungszweck wird bundesweit insbesondere verwirklicht durch:
- Unterstützung und Förderung Traumatisierter, Trauernder und seelisch belasteter Menschen.
- Seminare, Veranstaltungen, Fort- und Weiterbildung
- interkulturelle und integrative Angebote
- Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften nach §58 Abs. 1 AO, u.a. in Form von Sachspenden (z.B. Kleidung, Lebensmittel, Möbel)
3. Der Verein hat das Ziel, eine Stiftung zu gründen, die Traumatisierte unterstützt und begleitet. Er soll die Stiftung langfristig sichern.
4. Der Verein hat das Ziel, eine Akademie für Fort- und Weiterbildung zu gründen und diese langfristig zu sichern.
5. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und ist selbstlos und mildtätig tätig. Er ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig.
6. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
1. Passives Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die die Satzung anerkennt und deren Aufnahmeantrag von 3 aktiven Vereinsmitgliedern (nach § 3 Abs. 2) befürwortet wird und erwarten lässt, dass sie die Vereinsziele fördert.
2. Aktives Mitglied kann jedes passive Mitglied nach 2 Jahren Vereinszugehörigkeit auf Antrag werden, wenn es die Voraussetzungen der aktiven Mitgliedschaft erfüllt, über die der Vorstand entscheidet. Erfüllt ein Mitglied die Bedingungen der aktiven Mitgliedschaft nicht mehr, wird es zu Beginn des kommenden Kalenderjahres passives Mitglied.
3. Gründungsmitglieder sind aktive Mitglieder, außer sie erklären eindeutig, dass sie passive Mitglieder sein wollen.
4. Die Aufnahme sonstiger dem Vereinszweck verbundener Personen, Firmen, Institutionen und Organisationen als fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht ist möglich.
5. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand.
6. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Er teilt dem Antragsteller seine Entscheidung mit. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
7. Als Ehrenmitglied kann berufen werden, wer sich für die Vereinsziele in herausragender Weise eingesetzt hat. Über die Berufung entscheidet der Vorstand.
1. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austritt aus dem Verein oder Ausschluss.
2. Ein Vereinsmitglied, welches seine Mitgliedschaft durch Austritt beenden will, hat dies dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres (Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr) erfolgen. Eine Kündigungsfrist von 3 Monaten ist einzuhalten.
a) trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist.
b) schuldhaft und in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor Beschlussfassung des Vorstands muss dem Mitglied rechtliches Gehör gewährt werden
§5 Aufnahmebeitrag, Mitgliedsbeitrag
Die Höhe des Jahresmitgliedsbeitrags sowie des Aufnahmebeitrages wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Näheres regelt die Beitragsordnung.
2. Die Organe arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Sie können eine Erstattung von Aufwendungen, die im Rahmen ihrer Amtstätigkeit anfallen, auch ohne Einzelnachweis erhalten, wenn der Erstattungsbetrag die wirklich angefallenen Aufwendungen nicht übersteigt.
3. Der Vorstand darf eine angemessene Vergütung in Höhe der steuerlich und sozialrechtlichen Grenzen erhalten.
1. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende aktive Mitglied im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 dieser Satzung eine Stimme. Eine Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten ist ausgeschlossen.
e) Beschlussfassungen über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.
3. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt. Zu Beginn der Mitgliederversammlung wird ein Protokollant bestimmt.
1. Die Einladungen zur Mitgliederversammlung werden unter Mitteilung der Tagesordnung vier Wochen vor dem Termin bekannt gegeben.
2. Jedes Mitglied nach §3 Nr. 2 und 3 kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Zu Beginn der Mitgliederversammlung lässt der Versammlungsleiter über die beantragte Ergänzung abstimmen. Zur Aufnahme dieses Antrages in die Tagesordnung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen der Mitglieder nach § 3 Nr. 2 und 3 erforderlich. Anträge zur Änderung der Satzung müssen den Mitgliedern mit dem Einladungsschreiben zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.
2. Sie muss einberufen werden, wenn die Einberufung von 1/3 der Mitglieder nach § 3 Nr. 2 und 3 schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
3. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften der ordentlichen Mitgliederversammlung sinngemäß.
2. Steht der Vorstand turnusmäßig zur Wahl, so ist die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs einem von der Versammlung bestimmtem Wahlleiter zu übertragen. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein erschienenes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
4. Wahlberechtigt sind nur aktive Mitglieder nach § 3 Nr. 2 und 3.
5. Wahlen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
6. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
7. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung einer ¾ Mehrheit bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder nach § 3 Nr. 2 und 3 beschlossen werden, wobei hierzu die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder bis zur Mitgliederversammlung gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann.
8. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wenn von mehreren Kandidaten niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt, wobei dann derjenige gewählt ist, der mehr Stimmen als der Gegenkandidat erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl wird die Stichwahl einmal wiederholt. Bei erneuter Stimmgleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
9. Das Beschlussprotokoll ist vom jeweiligen Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut zu protokollieren.
1. Die Mitgliederversammlung wählt aus den Reihen der Teilnehmer an der mindestens einmal jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung mindestens 3 und höchstens 4 Vorstandsmitglieder.
2. Der Vorstand wird aus den Reihen der Gründungsmitglieder und aktiven Mitglieder gewählt. Die Vorstandsmitglieder müssen bei Amtsantritt mindestens 25 Jahre alt sein und Gründungsmitglied oder seit 4 Jahren aktives Mitglied sein.
3. Der Vorstand wird für vier Jahre gewählt; er bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.
4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt, so sind die übrigen Vorstandsmitglieder befugt, bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein weiteres Vorstandsmitglied zu bestimmen.
5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Vorstandssitzung mit Mehrheit.
6. Der Vorstand entscheidet über alle Förderungen und alle Vergaben von finanziellen Mitteln.
7. Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
8. Stehen der Eintragung in das Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende notwendige Änderungen eigenständig durchzuführen.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an Nicolaidisstiftung gGmbH Förderverein e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat oder an eine juristische oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, im Sinne des Vereinszwecks.
4. Löst sich der Verein nur zwecks Änderung der Rechtsform oder zum Zweck der Fusion mit einem gleichartigen oder ähnlichen Verein auf, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.