Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2014/7026
Timestamp: 2019-03-24 10:07:34
Document Index: 190610201

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 4']

Bundestag: BT-Drs. 14/7026 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/7026
BGBl. I 2001 S. 3319
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 07.12.2001, Seite 3319
10.10.2001 BT Regierung will Religionsprivileg beim Vereinsgesetz abschaffen
a) Die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern ist hinsichtlich des Klägers nach § 14 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964, hier anzuwenden in der Fassung der Änderung durch das Erste Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319) - VereinsG -, gegeben.
Ferner ist den Materialien eindeutig sein Wille zu entnehmen, Religionsgemeinschaften unabhängig von der Staatsangehörigkeit ihrer Leiter oder Mitglieder den Bestimmungen des Vereinsgesetzes zu unterstellen (BTDrucks 14/7026 S. 6; ferner BTDrucks 14/7386 S. 50).
Die Begründung des Gesetzentwurfs bezieht sich zudem nicht nur auf fundamentalistisch-islamistische Vereinigungen, sondern auch auf "Vereinigungen mit Gewinnerzielungsabsicht oder politischen Zielen, die für sich den Status einer religiösen bzw. weltanschaulichen Vereinigung reklamieren" sowie auf Weltuntergangssekten (vgl. BTDrucks 14/7026 S. 6).
b) In Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 wurde der Anwendungsbereich der Regelungen über das Vereinsverbot im Ersten Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319) durch Streichung des sogenannten Religionsprivilegs auf religiöse Vereinigungen erstreckt (vgl. BTDrucks 14/7026, S. 6).
4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319), durch welches das so genannte Religionsprivileg im Vereinsgesetz (im Folgenden: VereinsG) gestrichen worden ist, hat das Bundesministerium des Innern den Beschwerdeführer zu 1, den Kalifatstaat des Metin Kaplan, einen Ausländerverein im Sinne des § 14 Abs. 1 VereinsG, und die diesem gehörende Beschwerdeführerin zu 2, einen ausländischen Verein im Verständnis des § 15 Abs. 1 VereinsG, verboten.
a) Die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern ist hinsichtlich des Klägers nach § 14 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964, hier anzuwenden in der Fassung der Änderung durch das Erste Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319) VereinsG , gegeben.
19 Auch Religionsgemeinschaften, die seit In-Kraft-Treten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319) am 8. Dezember 2001 dem Vereinsgesetz unterfallen, können Teilorganisationen aufweisen.
10 Auch Religionsgemeinschaften, die seit In-Kraft-Treten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319) am 8. Dezember 2001 dem Vereinsgesetz unterfallen, können Teilorganisationen aufweisen.
13 Auch Religionsgemeinschaften, die seit In-Kraft-Treten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319) am 8. Dezember 2001 dem Vereinsgesetz unterfallen, können Teilorganisationen aufweisen.
Da durch das Erste Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 8. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319) das frühere Religionsprivileg entfallen ist, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch eine Religionsgemeinschaft auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten werden, wenn sie sich in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat oder den in Art. 1 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Menschenwürde richtet (…BVerwG vom 27.11.2002, a.a.O.).
Die Ausübung der Glaubensfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 GG wird zwar grundsätzlich vorbehaltlos - d.h. ohne Einschränkungsmöglichkeit durch ein Gesetz - aber nicht schrankenlos gewährt (vgl. etwa zum Wegfall des Religionsprivilegs bei Vereinen durch das Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes v. 04.12.2001 (BGBl I, S. 3319) gebilligt durch BVerfG, B. v. 02.12.2003 - 1 BvR 536/03 - Juris).