Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=10644
Timestamp: 2020-07-13 05:17:33
Document Index: 96204148

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 7', '§ 3', 'Art. 104', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 45', '§ 108']

Vorlage - 3609/15
Betreff: Umsetzung des Konjunkturpakets II - Nachtragshaushalt 2009 und Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes G.E.L.
38. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
25. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen
Ausschuss für Bildung und Kultur nachrichtlich
23. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik nachrichtlich
19.Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik ungeändert beschlossen
Betriebsausschuss SRB nachrichtlich
16. Öffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Ortsrat der Ortschaft Südost nachrichtlich
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
20. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss nachrichtlich
1. Die in der Anlage 1.1 und 1.2 aufgeführten Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 3 des Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes (NZuInvG) zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Art. 7 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland – Bundestags-Drucksache 16/11740 i. d. F. der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses - Drs. 16/11801) werden beim Land Niedersachsen zur Förderung beantragt bzw. im Rahmen der Pauschalförderung angemeldet.
2. Die Verwaltung ist ermächtigt, die in der Anlage 1.2 bezeichneten Ersatzmaßnahmen umzusetzen, sofern sich zeigt, dass ursprünglich vorgesehene Maßnahmen aus Anlage 1.1 in dem vorgegebenen Rahmen nicht umzusetzen sind.
3. Die Verwaltung wird vierteljährlich über die Umsetzung des Konjunkturpakets II im Verwaltungsausschuss – beginnend ab Mai 2009 – berichten.
4. Die in der Anlage 2 beigefügte Nachtragssatzung für den Haushalt 2009, die nur zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II erfolgt und in die die zusätzlichen Maßnahmen i. S. d. § 3 Absatz 1 Satz 2-4 NZuInvG eingearbeitet sind, wird beschlossen.
5. Der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2009 des EB Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik wird gem. Anlage 3 beschlossen. .Maßnahmen gem. Anlage 1, die den EB Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik betreffen, ist entsprechend gekennzeichnet. Dem Eigenbetrieb werden zur Umsetzung der Maßnahmen die zur Finanzierung des Eigenanteils erforderlichen Kreditmittel zugeordnet.
6. Der Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs SRB wird gemäß Anlage 4 beschlossen. Maßnahmen gem. Anlage 1, die den EB SRB betreffen, sind entsprechend gekennzeichnet.
Zur Abwehr einer durchgreifenden, schweren Wirtschaftskrise in Deutschland als Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die die internationale Staatengemeinschaft vor eine große und neuartige Herausforderung stellt, hat der Bundestag am 13.02.2009 das Gesetz zur Absicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland in Anwendung des Art. 104 b Abs. 1 des Grundgesetzes – Finanzhilfen des Bundes an die Länder - beschlossen.
Die Weiterleitung der kommunalen Mittel in Niedersachsen erfolgt durch das NZuInvG, das am 20.02.2009, nach der Entscheidung des Bundesrates über Bundesgesetze, vom Niedersächsischen Landtag beschlossen werden wird.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach folgenden Kriterien ausgesucht worden:
- die Investitionsmaßnahmen können aus heutiger Sicht in dem vorgegebenem Zeitrahmen umgesetzt werden.
- Die strategische Zielsetzung „Salzgitter-kinder- und familienfreundliche Lernstadt“ wurde umgesetzt.
- Die vorgeschlagenen Maßnahmen orientieren sich an den bisher bekannten Förderkriterien.
Die vom Bundestag zur Verfügung gestellten Finanzmittel werden in verschiedenen „Töpfen“ den Kommunen zur Verfügung gestellt:
A Pauschal“topf“ gem. § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 NZuInvG
Anteil für die Stadt Salzgitter 5.841.170,00 €
zusätzlich eigener Anteil 1.947.056,00 €
Summe 7.788.226,00 €
B „Töpfe“ nach Förderschwerpunkten,
B.1 Schulinfrastrukturen 200 Mio. €. (Eigenanteil der Stadt Salzgitter 10 %)
für bauliche Infrastruktur 139 Mio. €
für Ausstattung mit modernen Hilfsmitteln und digitalen Unterrichtsmedien 40 Mio. €
Schaffung „innovativer Technologiezentren“ an
berufsbildenden Schulen 21 Mio. €
B. 2 Breitbandverkabelung 50 Mio. €
(Eigenanteil der Stadt Salzgitter 12,5 %)
B 3 Kommunale Sportstätten 50 Mio. €
(Eigenanteil der Stadt Salzgitter 20 %)
B.4 Krankenhäuser 50 Mio. €
(Eigenanteil der Stadt Salzgitter 10 %)
B.5 Altlastensanierung und Hochwasserschutz im Binnenland 14 Mio. €
(jeweils 7 Mio. € - Eigenanteil der Stadt Salzgitter 20 %)
Darüber hinaus gibt es noch Maßnahmen, bei denen das Land bzw. die Fachministerien Vorschläge unterbreiten.
Im Folgenden wird auf die einzelnen Töpfe und deren Bedeutungen eingegangen:
Zu A. Die Bestimmung des § 3 Abs. 3 des NZuInvG verweist hinsichtlich der Verwendung der pauschalen Mittel auf § 3 des Bundesgesetzes. Hiernach werden Finanzhilfen für zusätzliche Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt:
d) kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der
Weiterbildung (insbesondere energetische Sanierung)
b) Städtebau (ohne Abwasser und öffentlichen Personennahverkehr)
c) ländliche Infrastruktur (ohne Abwasser und öffentlichen
Personennahverkehr)
Es gelten die Kriterien des Bundes (schnell wirksam, zusätzlich, nachhaltig, etc.). Die Schnelligkeit der Maßnahmenumsetzung bestimmt § 1 – Förderziel und Fördervolumen – in Abs. 2 des Bundesgesetzes, wonach mindestens zur Hälfte die Fördermittel bis zum 31.12.2009 abgerufen werden sollen (so auch § 3 Abs. 3 Satz 2 NZuInvG).
Im Jahr 2011 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die vor dem 31. Dezember 2010 begonnen wurden und bei denen im Jahr 2011 ein selbständiger Abschnitt des Investitionsvorhabens abgeschlossen wird.
Eine Doppelförderung, z. B. nach KiFöG, ist nach § 4 des Bundesgesetzes ausgeschlossen.
Der Bund kann Finanzhilfen von einem Land zurückfordern, wenn von einem Land geförderte einzelne Maßnahmen ihrer Art nach den in § 3 Absatz 1 festgelegten Förderbereichen nicht entsprechen oder die Zusätzlichkeit nach § 3 Absatz 3 nicht gegeben oder eine längerfristige Nutzung nach § 4 Absatz 3 nicht zu erwarten ist. Das Land Niedersachse greift dann auf die entsprechende Kommune durch (§ 6 Abs. 1 NZuInvG).
Zu B „Töpfe“ nach Förderschwerpunkten
Für die Gewährung von Finanzmitteln aus den Förderschwerpunkten sind die jeweiligen Fachministerien zuständig, die nach Beschluss des Landtages über das NZuInvG bzw. den vorlaufenden Beschluss des Bundesrates über das entsprechende Bundesgesetz die jeweiligen Förderrichtlinien veröffentlichen werden. D. h., dass somit über Antragsverfahren Fördermittel für ausgewählte Maßnahmen zu beantragen sind. Das Windhund-Prinzip soll nicht gelten; vielmehr werden die zur Verfügung stehenden Mittel nach Schlüsselzahlen (z.B. Schülerzahl, Einwohnerzahl) verteilt, sofern geeignete Maßnahmen kommunalseitig beantragt wurden.
Die Problematik des förderschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns wurde auf Landesebene gelöst.
Aufwendungen für Maßnahmen der Sanierung, Modernisierung oder Erneuerung gelten nach § 9 NZuInvG als wesentliche Verbesserung i. S. d. § 45 Abs. 3 S. 1 der GemHKVO.
Zu B 1 Die Förderrichtlinien liegen noch nicht vor. Es zeichnen sich aber folgende Regelungen zu den Gegenständen der
Förderung der baulichen Infrastruktur ab:
- Allgemeiner Unterrichtsraum und Fachunterrichtsraum für Naturwissenschaft und Musik
- Mensen, Schulküchen, Cafeterien, Speiseräume
- Schulbibliotheken, Mediotheken
- Pausenhöfe mit Spiel- und Sportgeräten
- Behindertengerechter Ausbau von Schulanlagen
Salzgitter erwartet in diesem Bereich ca. 1,8 Mio. €.
Ausstattung mit modernen Hilfsmitteln und digitalen Unterrichtsmedien
Hier wird die Infrastruktur für mobiles Lernen bestehend aus der erforderlichen Hard- und Software, dem Strom- und Datennetz und dem notwendigen Mobiliar (Ausnahme Computerräume) gefördert. Diditale Unterrichtsmedien sind Online-Landeslizenzen für didaktisch aufbereitete, digitale Medien.
Salzgitter erwartet in diesem Bereich ca. 540.000 €.
Schaffung „innovativer Technologiezentren“ an berufsbildenden Schulen
Schwerpunktbereiche sind hier:
- Zentren für Mechatronik und Robotiksysteme
- Zentren für Vernetzungs-, Kommunikations- und Automatisierungstechnik
- Zentren für innovative Energie- und Versorgungstechnik sowie Energieeffizienz
- Zentren für alternative Antriebstechnik in der fahrzeugtechnik,
wenn die Schule einen entsprechenden Schwerpunkt führt und bestehende Strukturen aufweist, die eine günstige Ausgangsposition beschreibt.
Salzgitter erwartet in diesem Bereich 200.000 €.
Zu B 2 Breitbandverkabelung
Voraussetzung hierfür ist eine vom Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen in Osterholz bereits durchgeführte Bedarfsanalyse, aus der entsprechende kurzfristig umsetzungsfähige Projekte identifiziert wurden.
Zu B 3 Kommunale Sportstätten
Das Innenministerium hat die bestehenden Förderrichtlinien (Runderlass vom 19.03.2007, Nds. MBl. S. 251) in folgenden Punkten modifiziert: Zuwendungsempfänger können nur Kommunen sein, die aber Mittel an kommunale Unternehmen nach § 108 NGO weiterreichen können.
Die Zuwendungsvoraussetzungen wurden ergänzt um die Kriterien der Zusätzlichkeit und Ausschluss der Doppelförderung.
Die Förderhöchstgrenze von 250.000 € entfällt.
Die Antragstellung muss bis zum 31.03.2009 erfolgen.
Der Anteil der Stadt Salzgitter ist nicht bezifferbar.
Zu B 4 Kommunale Krankenhäuser
Mit dem Verkauf an die Rhön AG entfallen Fördermöglichkeiten für die Stadt Salzgitter. Antragsteller kann nur der Träger des Krankenhauses sein. Die Geschäftsführung des Klinikums Salzgitter wurde auf ggfs. weitere, zusätzliche Fördermöglichkeiten hingewiesen.
Zu B 5 Altlastensanierung und Hochwasserschutz im Binnenland
Die Förderrichtlinien zur Altlastensanierung sind noch nicht bekannt. Es zeichnet sich aber ab, dass nur die Sanierung von solchen Altlastenflächen in Betracht kommt, die anschließend einer dauerhaften baulichen, auch privaten, Nutzung zugeführt werden können.
Damit scheidet die Cyanid-Sanierung in Beddingen zurzeit aus, weil diese sanierten Flächen nicht einer baulichen Nutzung zugeführt werden können. Sollten die Förderrichtlinien zukünftig andere Voraussetzungen haben, wird diese Maßnahme nachträglich beantragt.
Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Binnenland werden nach der geltenden Förderrichtlinie (RdErl. des MU vom 01.11.2007, Nds. MBl. S. 1315 ff) gefördert.
Nach Rücksprache mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz ist ein sehr aufwändiges und mehrjähriges Genehmigungsverfahren mit positivem Abschluss für Hochwasserschutzmaßnahmen zwingend vorgeschrieben, so dass eine konkrete Maßnahme nicht benannt werden kann. Zudem hat das letzte Innerste-Hochwasser im Bereich Hohenrode und Ringelheim keinen Handlungsbedarf aufgezeigt.
Es wird zurzeit gemeinsam mit dem Unterhaltungsverband Obere Innerste geprüft, ob eine Reaktivierung des Mühlgrabens in Betracht kommt. Hier könnte zusätzlicher Retentionsraum für zukünftige Hochwasser geschaffen werden. Diese Maßnahme ist aber ebenfalls noch nicht förderfähig.
Zur Umsetzung in dem Eigenbetrieb G.E.L.
Die zusätzlichen Maßnahmen über ca. 2 Jahre in einem Gesamtvolumen von ungefähr 11 Mio. € werden nur innerhalb der Zeitvorgaben des Konjunkturpakets II umgesetzt werden können, wenn schnell auf zusätzliches Personal (unbesetzte Stellen im Stellenplan) und/oder auch auf externe Architekten-/ Ingenieurleistungen zurückgegriffen wird. Nach Personalbemessungskennzahlen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ist im Durchschnitt für Bauleistungen (Entwurfsplanung bis Abrechnung) ein Volumen von ca. 500.000 € pro Mitarbeiter/in anzusetzen. Aufgrund schon bestehender Rekrutierungsprobleme von Architekten/Bauingenieuren werden externe Architekten-/Ingenieurleistungen bevorzugt. Die Büros in Salzgitter sollen berücksichtigt werden.
Die erforderlichen Planungskosten sind in den Kostenangaben der Anlage 1 enthalten.
Zum Vergaberecht:
Mit dem Konjunkturprogramm II hat der Bund für seinen Zuständigkeitsbereich die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben wesentlich erhöht. So dürfen künftig ohne weitere Begründungen Bauleistungen bis netto 1 Million € im Rahmen von beschränkten Ausschreibungen und Bauleistungen bis netto 100.000 € freihändig vergeben werden. Für Lieferungen und gewerbliche Dienstleistungen bis netto 100.000 € sind sowohl beschränkte Ausschreibungen als auch freihändige Vergaben zulässig. Diese Wertgrenzen gelten nicht nur zur Umsetzung des Konjunkturpakets II, sondern nunmehr für alle entsprechenden Vergaben.
Mit Erlass vom 04.02.2009 hat das Land Niedersachsen für die Landesvergaben die o. a. Wertgrenzen übernommen und den kommunalen Körperschaften die Anwendung dieser Regelung empfohlen. Der Wertgrenzenerlass ist bis zum 31.12.2010 gültig.
Die Stadt Salzgitter wird daher, der Erlassempfehlung des Landes folgen und o. a. Wertgrenzen auch für städtische Vergaben zu übernehmen. Die Erhöhung der städtischen Wertgrenzen soll ebenfalls bis zum 31.12.2010 befristet werden. Anschließend sind die Erfahrungen auszuwerten und zu entscheiden, welche Wertgrenzen zukünftig angewendet werden sollen.
Die finanziellen Auswirkungen sind in dem Nachtragshaushalt und den Nachträgen zu den Wirtschaftsplänen dargestellt. Realistisch ist davon auszugehen, dass die Stadt Salzgitter aus dem Konjunkturpaket ca. 11 Mio. € einschließlich des Eigenanteil in Höhe von ca. 3 Mio. € erhalten wird. Dieser Eigenanteil ist aus gesamtwirtschaftlicher und gesamtstaatlicher Situation zur Behebung der Finanz- und Wirtschaftskrise insoweit hinnehmbar, als er, sofern der Haushaltsvollzug 2009/2010 nicht positiver verläuft, über Kreditaufnahmen finanziert wird.
Es ist nunmehr Vorgabe des Landes, dass zur Umsetzung des NZuInvG die Kommunen Nachtragshaushalte (ggfs. Nachtragswirtschaftspläne) beschließen müssen.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration hat mit Erlass vom 10.02.2008 festgelegt, dass die erforderlicher haushaltsrechtlichen Genehmigungen kurzfristig erteilt werden, sofern der zusätzliche Kreditbedarf sich aus zuleistenden Eigenanteilen des NZuInvG ergibt.
1 öffentlich Anlage 1 zur R3609_Maßnahmenpaket (37 KB)
2 öffentlich Anlage 2 zur R3609_Nachtragssatzung (46 KB)
3 öffentlich Anlage 3 zur R3609_Vermögensplan_EB85 (192 KB)
4 öffentlich Anlage 4 zur R3609_Vermögensplan_SRB (195 KB)