Source: https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/energie/vertraege-und-anbieterwechsel/welche-kunden-koennen-aufgrund-unwirksamer-preiserhoehungen-geld-zurueckverlangen-6035
Timestamp: 2019-06-24 11:10:24
Document Index: 105454842

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 315', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Welche Kunden können aufgrund unwirksamer Preiserhöhungen Geld zurückverlangen? | Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Für einen Rückzahlungsanspruch aufgrund unberechtigter Preiserhöhungen sind wichtige Voraussetzungen zu prüfen. Zunächst müssen Sie feststellen, ob Sie als Kunde in der Grundversorgung oder als Sonderkunde beliefert werden (vgl. unter "Kundengruppen").
Für alle Strom- und Gaskunden gilt:
Haben Sie innerhalb von drei Jahren Widerspruch gegen Jahresrechnungen eingelegt bzw. die Rechnung unter Vorbehalt gezahlt?
Für Sonderkunden in der Strom- und Gasversorgung stellt sich die weitere Frage:
Enthält Ihr Vertrag eine unwirksame Preisänderungsklausel?
Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch vor, müssen Sie den Anspruch berechnen. Sofern Sie schon Rechnungen gekürzt und Geld einbehalten haben, wäre schließlich zu prüfen, wie sich dies auf Ihren Anspruch auswirkt.
Maßgeblich dafür, welche Rechte die Kunden bei Preiserhöhungen haben, ist deren rechtliche Einordnung. Für Haushaltskunden in der Grundversorgung (frühere Bezeichnung: Tarifkunden) waren die Versorger davon ausgegangen, dass sie die Preise auf gesetzlicher Grundlage (§ 5 Abs. 2 GasGVV) erhöhen durften. Es kommt dann nur eine Billigkeitskontrolle jeder einzelnen Preiserhöhung gemäß § 315 BGB in Betracht.
Durch ein Urteil des EuGH vom 23.10.2014 (C-359/11 und C-400/11) bestand zwar Hoffnung, dass diese Kunden Geld zurück bekommen könnten. Der EuGH hatte nämlich festgestellt, dass die gesetzlichen Regelungen zur Preisanpassung mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren sind, so dass für Kunden in der Grundversorgung keine wirksame Rechtsgrundlage für Preiserhöhungen bestand. Im Prinzip hätte daher jeder Kunde in der Grundversorgung Rückzahlungsansprüche gehabt. Der BGH, der dieses Urteil umsetzen musste, hat jedoch in zwei Urteilen vom 28.10.2015 (VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12) entschieden, dass die Versorger dennoch die Preise erhöhen durften. Lediglich unrechtmäßige Gewinnanteile könnten Kunden damit noch zurückverlangen.
Für Preiserhöhungen gegenüber Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung (Sonderkunden) muss der Versorger selbst eine vertragliche Rechtsgrundlage schaffen. Enthält der Vertrag keine wirksame Preisänderungsklausel, ist eine Preiserhöhung schon aus diesem Grunde unzulässig. Sonderkunden haben dann unter weiteren Voraussetzungen Anspruch auf Rückzahlung der gesamten Preiserhöhung.
Die Abgrenzung der Kundengruppen erfolgt durch Auslegung im Einzelfall. Viele Versorger nehmen die Abgrenzung nach dem Jahresverbrauch vor und ziehen dabei die Grenze bei etwa 10.000 kWh. Verbrauchen Sie mehr, gelten Sie als Sonderkunde. Prüfen Sie daher Ihren Jahresverbrauch sowie Ihren Gasliefervertrag. Enthält er Begriffe wie "Sondervertrag", "Sonderpreis", "Sondertarif" etc., spricht das für Ihre Eigenschaft als Sonderkunde. Ein Abgrenzungskriterium sind auch die in der Jahresrechnung anzugebenden Konzessionsabgaben. Niedrige Konzessionsabgaben (0,03 ct/kWh) sind ein Indiz für Sonderkunden, während hohe Konzessionsabgaben (bis 0,93 ct/kWh) eher für die Eigenschaft als Tarifkunde sprechen.
Fehlende Rechtsgrundlagen für Preiserhöhungen
Als Sonderkunde haben Sie gute Chancen, Geld aus Preiserhöhungen zurückfordern, soweit diese auf unwirksamen Preisänderungsklauseln beruhen. Wir gehen davon aus, dass die Mehrzahl der Strom- und Gasversorger in der Vergangenheit über viele Jahre hinweg unwirksame Klauseln verwendet hat. Die Rechtsprechung hat sich in einer Vielzahl von Urteilen mit solchen Klauseln befasst und sie in der Regel als unwirksam angesehen.
Bei der Prüfung können Sie sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) orientieren. Finden Sie eine Preisanpassungsklausel in Ihrem Vertrag, die der BGH schon als unwirksam angesehen hat, können Sie davon ausgehen, dass die darauf beruhenden Preiserhöhungen unwirksam waren. Auf den Wortlaut der Klausel kommt es dabei nicht an. Auch inhaltlich gleiche Klauseln sind entsprechend zu bewerten.
Enthält Ihr Vertrag keine der in der Liste aufgeführten Klauseln oder besitzen Sie keine Vertragsunterlagen mehr, muss das noch nicht bedeuten, dass Sie kein Geld zurück verlangen können. Sie sollten in diesem Fall individuellen Rechtsrat, zum Beispiel bei Ihrer Verbraucherzentrale einholen.
Auch wenn ein Unternehmen von der Verbraucherzentrale abgemahnt wird und eine so genannte Unterlassungserklärung abgibt, ist die Rechtslage klar. Das Unternehmen erkennt damit die Unwirksamkeit einer Klausel an und verpflichtet sich, eine beanstandete Klausel künftig nicht mehr zu verwenden und sich auch für die Vergangenheit nicht mehr auf die Klausel zu berufen.
Insoweit haben Sie als Gaskunde der RWE Vertrieb AG gute Karten, wenn in Ihrem Vertrag folgende Klausel auftaucht und anschließende Preiserhöhungen hierauf beruhen:
"RWE ist berechtigt, Grundpreis und Arbeitspreis gemäß § 5 Absatz 2 Auszug GasGVV anzupassen. Bei einer Änderung der Preise gilt zugunsten des Kunden § 5 Absatz 3 Auszug GasGVV. Ferner hat der Kunde im Falle der Preisänderung das Recht, diesen Sondervertrag mit einer Frist von einem Monat auf das von RWE angekündigte Datum der Preisänderung in Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht des Kunden gemäß § 20 Auszug GasGVV bleibt unberührt."
Diese Klausel war zum Beispiel Gegenstand der Gaslieferverträge "RWE Erdgas Maxi". RWE hat dazu im Oktober 2009 gegenüber der Verbraucherzentrale NRW eine Unterlassungserklärung abgegeben. Diese gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass Kunden Rückforderungsansprüche geltend machen. Falls RWE Ihre Ansprüche dennoch mit der Begründung ablehnen sollte, dass die genannte Klausel wirksam ist, informieren Sie uns bitte umgehend. Andere Argumente, zum Beispiel eine angebliche Verjährung, kann RWE jedoch geltend machen.
Ist ein Widerspruch gegen Preiserhöhungen erforderlich?
Energieversorger haben Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern teilweise mit dem Argument abgelehnt, dass Kunden, die keinen Widerspruch gegen Preiserhöhungen eingelegt und Rechnungen ohne Beanstandung bezahlt haben, aufgrund der Zahlungen mit der jeweiligen Preisänderung einverstanden gewesen seien.
Zwar ist dieses Argument nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht stichhaltig. Der BGH hatte mit Urteil vom 14.07.2010 (Az.: VIII ZR 246/08) entschieden, dass die vorbehaltlose Zahlung der Jahresrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden könne. Dies hat der BGH mit Urteil vom 22.02.2012 (Az.: VIII ZR 34/11) nochmals bestätigt. Sonderkunden brauchen daher zur Wahrung ihrer Rechte eigentlich keinen Widerspruch gegen Preiserhöhungen bzw. gegen Jahresrechnungen einzulegen.
Der BGH hat jedoch später (Urteile vom 14.03.2012, Az.: VIII ZR 93/11 und Az.: VIII ZR 113/11, Urteile vom 23.01.2013, Az.: VIII ZR 52/12 und Az.: VIII ZR 80/12) entschieden, dass Gas-Sonderkunden sich nicht auf die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung berufen können, wenn sie diese nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Jahresrechnung beanstandet haben. Dies bedeutet: Sie bekommen nur dann Geld zurück, wenn Sie einer Jahresrechnung innerhalb von drei Jahren widersprochen haben. An dieser Auffassung hat der BGH auch in späteren Urteilen festgehalten (z. B. BGH, Urteil vom 15.04.2015, Az: VIII ZR 59/14).
Legen Sie vorsorglich gegen jede Jahresrechnung Widerspruch ein. Sie können noch Rechnungen ab 2013 widersprechen. Die 3-Jahresfrist wird taggenau berechnet. Haben Sie etwa eine Jahresrechnung am 30.12.2013 erhalten, muss Ihr Widerspruch bis zum 30.12.2016 beim Versorger nachweislich eingehen.
Wenn Sie Geld zurück fordern möchten, können Sie Ihre Ansprüche mit Hilfe unserer Berechnungstabellen selbst berechnen oder sich rechtlich beraten lassen, zum Beispiel bei Ihrer Verbraucherzentrale.
Bitte beachten Sie: Die in den Tabellen beispielhaft genannten Preise orientieren sich am Preisniveau für Gassonderkunden. Das Rechenwerk funktioniert jedoch gleichermaßen auch für Kunden in der Grundversorgung und für alle Stromkunden.