Source: http://www.illerkirchberg.de/sites/gemeinderat/sitzungsberichte/sitzungen/grs_04-01-22.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:03:28
Document Index: 227170147

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 4', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 30', '§ 49', '§ 51', '§ 34']

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.01.2004
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2004 - Verabschiedung
- Flachdachsanierung und Wärmeschutzverbesserung an der Gemeindehalle
- Bürgermeisterwahl am 25.04.2004 - Organisation
- Abwasseranschluss Buch
- Wasserleitung Burgstraße/Weihungstraße - Neuverlegung
Zur ersten Sitzung im neuen Jahr begrüßte Bürgermeister Lotter alle Gemeinderäte und Herrn Glogger von der Südwest Presse im voll besetzten Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2004 - Verabschiedung
Einleitend führte Bürgermeister Lotter Folgendes aus:
der Haushalt 2004, der Ihnen übersandt wurde, ist in meiner Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Illerkirchberg der letzte. Dieser Haushalt ist sehr sorgfältig, aufgrund der Vorberatungen im Gemeinderat, durch Gemeindeamtsrat Manfred Kornmayer fertig gestellt worden. Der Gesamthaushalt 2004 weist ein Gesamtvolumen von 6.861.000,00 € aus (Vorjahr: 7.446.000,00 DM). Das bedeutet: weniger Volumen in Höhe von 585.000,00 € (= 7,9 % weniger).
Im Verwaltungshaushalt werden 153.000,00 € mehr (= 2,65 %) ausgewiesen. Dagegen müssen im Vermögenshaushalt rund 783.000,00 € weniger eingestellt werden; das bedeutet auch: weniger Investitionen. Das Investitionsvolumen pro Einwohner beträgt somit in diesem Jahr 199,00 €.
Der Schuldenstand beträgt am 01.01.2004: 838.114,00 € (= pro Kopf 181,80 €).
Sofern die Kreditermächtigung sowie die geplante Kreditaufnahme in diesem Jahr realisiert werden und die Vorhaben entsprechend ausgeführt werden, ist ein Zugang in Höhe von rund 596.000,00 € geplant. Das ist dann immer noch ein Schuldenstandsbetrag, der erheblich unter dem Landesdurchschnitt liegt. Durch die erheblichen Steuerrückgänge haben wir eine geringe Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 75.000,00 €. Das bedeutet, dass hiervon die Schuldendienstbelastungen nicht gedeckt werden können.
Schwerpunkt der Investitionen ist in diesem Jahr die Sanierung und Erweiterung der Hauptschule als Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband im Rahmen des Investitionsprogramms; hier soll für die Verbandshauptschule mit Werkrealschule ein Ganztagesbetrieb eingerichtet werden.
In diesem Jahr sind von den auf Illerkirchberg entfallenden Umlagebeträgen in Höhe von 645.000,00 € 294.000,00 € in den Haushalt eingestellt.
Zu hoffen bleibt, dass die Zuschussanträge auch entsprechend bewilligt werden.
Für die Gemeindehalle ist die Dachisolierung mit 120.000,00 € dringend erforderlich, ebenso die weitere Rate für den Radweg Unterkirchberg-Unterweiler mit 80.000,00 €.
Die Erneuerung von Wasserleitungen in Buch und Unterkirchberg schlagen mit 100.000,00 € zu Buche.
Die großen kostenrechnenden Einrichtungen sind ziemlich ausgeglichen. Allerdings ist hier noch teilweise Zuschussbedarf notwendig:
(= 85 %)
Abwasser ist deckungsgleich.
(= 68 %)
Abfallbeseitigung (363.000,00 €):
(= 3 %)
(= 44 %)
Wasserversorgung Oberkirchberg ist abgedeckt.
Wasserversorgung Unterkirchberg (188.000,00 €)
(= 14 %)
Nach dem vorläufig aufgestellten Kinderbedarfsplan wird es in den nächsten Jahren – zumindest im Ortsteil Unterkirchberg – nochmals eng mit den Kindergartenplätzen. Im Kindergartenausschuss wird die Situation permanent im Auge behalten.
Es stehen somit folgende, dringende Investitionsvorhaben zur Durchführung an:
Kostenbeteiligung für Sanierung, Umbau und Erweiterung der Verbandshauptschule Staig zur Ganztagesschule (Gesamtanteil der Gemeinde: 1.104.000,00 € abzüglich der zu erwartenden Investitionshilfen)
Sanierung des Dachs der Gemeindehalle in Unterkirchberg mit Isolierung
Bau des Radewegs Illerkirchberg-Unterkirchberg Richtung Unterweiler
Erneuerung der Wasserleitungen in Buch und Unterkirchberg (Weihungstraße)
Gasanschluss verschiedener Gemeindegebäude
in weiterer Zukunft: die Kanalisation für den Ortsteil Buch
und die Renaturierung der Weihung mit Abbruch der Wehranlage
Die Verwaltung hat sich redlich bemüht, sich in allen Bereichen – vor allem Personalausgaben und Sachbedarf - restriktiv zu verhalten. Zusätzliches Personal wird nicht eingestellt. Die Sachkosten werden auf das notwendige Maß beschränkt.
In den kommenden Jahren werden aber die finanziellen Erwartungshaltungen weiterhin Dämpfer erhalten. Sollte doch wider Erwarten der Konjunkturmotor anspringen, kann das nur positiv für die Kommunen sein.“
Danach erläuterte Gemeindekämmerer Manfred Kornmayer das umfangreiche Zahlenwerk noch im Einzelnen.
Im Verwaltungshaushalt sind auf der Einnahmenseite die wesentlichen Positionen wie folgt zusammengefasst:
Steuern und allgemeine Zuweisungen:
3.261.923,00 €
3.239.793,00 €
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb:
1.710.223,00 €
1.603.985,00 €
Sonstige Finanzeinnahmen:
971.369,00 €
946.553,00 €
5.790.331,00 €
Auf der Ausgabenseite belaufen sich die großen Posten wie folgt:
885.418,00 €
879.164,00 €
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand:
2.096.892,00 €
2.069.879,00 €
Zuweisungen und Zuschüsse:
1.023.243,00 €
941.873,00 €
Sonstige Finanzausgaben:
1.937.962,00 €
1.899.415,00 €
Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt ist mit 75.000,00 € um 15.000,00 € niedriger als im Vorjahr. Unter Berücksichtigung der Tilgungsverpflichtungen in Höhe von 160.238,00 € ergibt sich eine Netto-Investitionsrate n Höhe von – 85.238,00 €.
Im Vermögenshaushalt wirken sich die Ausgaben wie folgt aus:
Vermögenserwerb:
47.089,00 €
966.150,00 €
300.738,00 €
160.238,00 €
1.656.351,00 €
Finanziert wird der Vermögenshaushalt durch:
Entnahme aus der allg. Rücklage
Beiträge und Erlöse
765.701,00 €
304.065,00 €
Nach einigen Fragen aus der Mitte des Gemeinderats wurden dann der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2004 einstimmig beschlossen.
Flachdachsanierung und Wärmeschutzverbesserung an der Gemeindehalle
In den letzten Wochen ist vermehrt Wasser über das Dach in die Gemeindehalle eingedrungen. Außerdem musste ein großer Schaden an der gesamten Elektrik behoben werden, sodass eine Dachsanierung unumgänglich ist.
Bereits im Zuge der Sanierung der Außenfassade an der Gemeindehalle hat Architekt Julius Häußler eine Kostenschätzung zur Dachabdichtung und Wärmedämmung vorgelegt. Die ebenfalls angefragte Erneuerung der Freitreppe ist zwischenzeitlich durch den gemeindlichen Bauhof mittels Anbringung neuer Betonblockstufen erfolgt. In der vorliegenden Kostenschätzung, die allerdings schon 2 Jahre alt ist, geht Architekt Häußler von einer neuen Wärmedämmung und neuen Materialien nach der Energieeinsparverordnung aus und schlägt die Erneuerung der Dachabdichtung mit einer Gesamtfläche von ca. 1.400 m² vor. Im Haushaltsplan, der vom Gemeinderat verabschiedet wurde, sind hierfür 120.000,00 € eingestellt.
In der Aussprache wurden die Überprüfung einer neuen Dachform (statt Sanierung) und die entsprechende Kostenermittlung vorgeschlagen. Die Untersuchungen sollen zunächst von der Architektengemeinschaft Julius Häußler und Jürgen Herrmann durchgeführt werden. Nachdem vor Ende April/Anfang Mai aus witterungstechnischen Gründen sowieso nicht mit der Sanierung begonnen werden kann, wurde die Architektengemeinschaft gebeten, bis zur nächsten Sitzung die Möglichkeiten zur Sanierung und ggf. die Kosten für neue Dachformen konkreter zu ermitteln.
Bürgermeisterwahl am 25.04.2004 - Organisation
In der Sitzung am 17.07.2003 wurden als Wahltag der 25.04.2004 und als Tag einer eventuellen Neuwahl der 16.05.2004 festgesetzt. Zur Durchführung der Wahl sind die weiteren organisatorischen Festlegungen zu treffen:
1. Öffentliche Versammlung zur Bewerbervorstellung gem. § 47 Abs. 2 GemO
Die Gemeinde gibt den Bewerbern Gelegenheit, sich den Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Beschlossen wurde, diese Versammlung
am Samstag, 03.04.2004
in der Gemeindehalle (ohne Bewirtung)
Hierzu wird festgelegt:
1. Reihenfolge der Redner:
nach Eingang der Bewerbungen
2. Redezeit (Dauer):
Wird durch den Gemeindewahlausschuss nach Ablauf der Bewerbungsfrist festgelegt.
3. Zulassung von Fragen:
Es werden nach jeder Vorstellung zunächst nur Fragen zur Person zugelassen. Sonstige Fragen können nach Vorstellung aller Kandidaten gestellt werden.
Die weiteren organisatorischen Angelegenheiten werden dem Gemeindewahlausschuss übertragen.
Nach § 47 Abs. 2 GemO ist die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben. Beschlossen wurde, die Ausschreibung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, möglichst am 02.02.2004, vorzunehmen.
3. Ende der Bewerbungsfrist
Bewerbungen können frühestens am Tag nach der Ausschreibung eingereicht werden. Das Ende der Einreichungsfrist darf vom Gemeinderat frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag festgesetzt werden (= 29.03.2004). Es wurde beschlossen, das Ende der Bewerbungsfrist auf 29.03.2004, 18:00 Uhr, und das Ende der Bewerbungsfrist für eine eventuelle Neuwahl auf 03.05.2004, 18:00 Uhr, festzusetzen.
4. Wahlbezirke gem. § 4 Kommunalwahlgesetz (KomWG)
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Wahlbezirke wie bisher zu bilden:
01 Unterkirchberg
02 Oberkirchberg
Es wurde beschlossen, die Wahlräume wie bisher beizubehalten:
für Unterkirchberg:
Rathaus Unterkirchberg
für Oberkirchberg:
St. Ida-Straße 1
6. Wahlzeit
Gemäß § 20 KomWG dauert die Wahlzeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Die Entschädigung für Wahlhelfer (Ausschuss, Vorstände, Helfer) richtet sich nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 01.03.2001.
8. Gemeindewahlausschuss gemäß § 11 KomWG:
Der Gemeindewahlausschuss leitet die Wahl und stellt das Ergebnis fest.
In den Gemeindewahlausschuss wurden gewählt:
Bürgermeister Gerhard Lotter
(gemäß § 11 Abs. 2 KomWG)
Gemeinderat Dr. Maier
Gemeinderat Moll
Gemeinderätin Saier
Gemeinderat Locher
9. Wahlvorstände gemäß § 14 KomWG
Es sind dann noch Wahlvorstände aus den Reihen des Gemeinderats, der Gemeindebediensteten und Bürgern der Gemeinde festzulegen.
Abwasseranschluss Buch
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hat mit Entscheidung vom 08.12.2003 die wasserrechtliche Erlaubnis und Genehmigung zur Herstellung der Abwasseranlagen für den Anschluss des Teilorts Buch an den Weihungstalsammler erteilt. Hierzu wurde vom Landratsamt gefordert, durch eine Planungsvereinfachung die Kosten drastisch zu reduzieren. Es wurde deshalb als Interimslösung vorgesehen, die Regenwasserbeseitigung über den vorhandenen Straßen- und Oberflächenwasserkanal vorzunehmen. Dadurch könnten sich die Herstellungskosten des 1. Bauabschnittes (Kernbereich) auf ca. 640.000 € reduzieren. Die vorhandene Straßenentwässerung wäre in Teilbereichen instand zu setzen und im Bereich der Bucher Mühle mit einer sicheren Ableitung zu versehen.
Folgende Termine sind in der Entscheidung festgelegt:
Beginn der Benutzung:
Befristung der Erlaubnis bis:
Für die Maßnahme wurde am 24.09.2003 ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (Fachförderung) gestellt. Eine Bewilligung steht noch aus.
Durch den Abwasseranschluss entsteht für die anzuschließenden Grundstücke die Beitragspflicht nach der Abwassersatzung. Die Veranlagung wird zeitnah mit dem Abwasseranschluss erfolgen.
Der Gemeinderat hat die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Nach Bewilligung der Fachförderung wird dann erneut über das weitere Vorgehen beschlossen.
Wasserleitung Burgstraße/Weihungstraße - Neuverlegung
Bereits im Haushaltsplan 2003 war die Neuverlegung der Wasserleitung im Bereich Burgstraße/Weihungstraße vorgesehen. Die Maßnahme wurde im Nachtragshaushalt 2003 gestrichen und nun im Haushaltsplan 2004 erneut veranschlagt.
Die Wasserleitung wurde in diesem Bereich im Zuge der Erstverlegung in den 50er-Jahren hergestellt. Sie verläuft entsprechend der damaligen Verlegung, aufgrund der veränderten Straßenführung, nunmehr teilweise in Privatgrundstücken und auch im Bereich privater Gebäude. Insbesondere im Bereich der östlichen Weihungstraße treten häufig Rohrbrüche durch Materialschäden aufgrund der Bodenbeschaffenheit auf. Vom Wassermeister wird deshalb nachdrücklich eine Verbesserung der Situation empfohlen.
Es wird deshalb vorgeschlagen, in diesem Bereich die Wasserleitung zu erneuern und dabei die öffentlichen Leitungen auch im öffentlichen Straßenbereich zu verlegen. Im Haushaltsplan 2004 sind bei Haushaltsstelle 2/8152.950003.2 Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 € eingestellt.
Beschlossen wurde, die Maßnahme im Haushaltsjahr 2004 auszuführen. Mit der Planung und Bauleitung wurde das Ingenieurbüro Tsalos, Illerkirchberg, beauftragt.
I. Vorhaben nach § 30 BauGB (Bauen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans)
Bauanträge nach § 49 LBO
1. Oktay K u r t, Max-Eyth-Straße 9, 89171 Illerkirchberg
Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage
auf dem Grundstück Im Fälle 22, Flst. 1182/5, Unterkirchberg
Der Antrag auf eine vom Bebauungsplan abweichende Dachfarbe (Granit) wurde abgelehnt. Ansonsten wurde dem Baugesuch zugestimmt.
2. Stefan F r i e d e l, Lönsstraße 5, 89250 Senden
auf dem Grundstück Weihungstraße 45, Flst. 128/1, Unterkirchberg
3. Dorothee T s a l o s und Andreas P o l a n d,
In den Holzwiesen 11, 73760 Ostfildern
4. Gero L i e b i g, Adenauerstraße 14, 89171 Illerkirchberg
Aufbau einer Dachgaube auf das Gebäude Adenauerstraße 14, Flst. 313/2, Unterkirchberg
Bebauungsplan „Schelmenwinkel-West“
5. Jutta und Thomas E b e r l e, Am Oberen Steigle 3d, 89250 Senden
Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Apfelblütenweg 20,
Flst. 1182/2, Unterkirchberg
Bauanträge nach § 51 LBO
Kenntnisgabeverfahren m i t Befreiungsantrag
6. Svenja und Uwe M a i s c h a t z, Max-Eyth-Straße 11, 89171 Illerkirchberg
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Apfelblütenweg 18, Flst. 1182/1, Unterkirchberg
7. Frank und Ulrike T i t z e, Bucher Straße 7/1, 89171 Illerkirchberg
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück
Justinus-Kerner-Weg 2, Flst. 155/30 und 155/31, Oberkirchberg
Bebauungsplan „Herrschaftsbreite Nord II“
8. Peter W i e d e m a n n, Römerhalde 8, 89195 Staig, u n d
Pierre W i e d e m a n n, Apfelblütenweg 2, Illerkirchberg
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück
Pappelweg 2, Flst. 23/7, Unterkirchberg
Bebauungsplan “Mussinger Straße“
Dem Baugesuch wurde zugestimmt mit der Auflage, dass das geplante Mehrfamilienhaus um 26 cm abgesenkt wird, um die max. Firsthöhe von 8,25 m einzuhalten.
Kenntnisgabeverfahren o h n e Befreiungsantrag
9. Christine und Nico L i t t e r e r, Apfelblütenweg 6, 89171 Illerkirchberg
auf dem Grundstück Pappelweg 4, Flst. 23/6, Unterkirchberg
Bebauungsplan „Mussinger Straße“
10. Karin und Werner S c h ö n und Michael S c h ö n
Friedhofstraße 22, 89233 Neu-Ulm-Burlafingen
auf dem Grundstück Wiesengrund 7, Flst. 1004/10, Unterkirchberg
11. Stefanie R ä d l e, Goethestraße 16, 89231 Neu-Ulm-Offenhausen
auf dem Grundstück Wiesengrund 6, Flst. 1004/17, Unterkirchberg
12. Dr. Bettina M a h r, Apfelblütenweg 5, 89171 Illerkirchberg
auf dem Grundstück Beim Fälltor 9, Flst. 1004/4, Unterkirchberg
13. Horst und Manuela E b e n a u, Apfelblütenweg 3, 89171 Illerkirchberg
auf dem Grundstück Apfelblütenweg 15, Flst. 1182/4, Unterkirchberg
14. Mustafa S e n, Beim Fälltor 10, 89171 Illerkirchberg
auf dem Grundstück Wiesengrund 11, Flst. 1004/12, Unterkirchberg
II. Vorhaben nach § 34 BauGB (Bauen innerhalb bebauter Ortsteile = Innenbereich)
15. Sabine und Wolfgang G r i e b e l, Buch 4, 89171 Illerkirchberg
Flachdach-Anbau an das bestehende Einfamilienhaus und Einbau von Dachgauben
auf dem Grundstück Buch 4, Flst. 11, Oberkirchberg
16. Hans S t r o h m, Uhlandstraße 13, 89171 Illerkirchberg
Anbau im EG sowie Umbau innerhalb des Gebäudes mit Errichtung von
Dachgauben und einem Giebelfenster am/im bestehenden Gebäude Uhland-
straße 13, Flst. 635, Oberkirchberg
17. Astrid M u n d und Steffen N o l t e, Bradleystraße 48, 89231 Neu-Ulm
auf dem Grundstück Schillerstraße 17, Flst. 167/6, Oberkirchberg
18. Maria und Thomas S o m m e r, Buch 10, 89171 Illerkirchberg
Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Buch 12, Flst. 9,
Oberkirchberg-Buch
19. Franz und Karin B a u r, Buch 1, 89171 Illerkirchberg
Erstellung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Buch 1, Flst. 22,
20. Rainer S c h a u d t, Schwabstraße 15/1, 89171 Illerkirchberg
Verbreiterung der vorhanden Dachgaube auf der nördlichen Dachfläche des
Wohnhauses Schwabstraße 15/1, Oberkirchberg
21. Birgit Annette H ä u ß l e r, Hauptstraße 24, 89171 Illerkirchberg
Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Illerstraße 21,
Flst. 462/2, Unterkirchberg
22. Anna und Richard S c h a r p f, Im Gäßle 6, 89171 Illerkirchberg
Einbau einer Betriebsleiterwohnung in das bestehende Gebäude Kirchweg 15,
Flst. 123/3, Unterkirchberg
1. Staatsstraße/Landesstraße 2019, Illerkirchberg-Senden – Neubau der Illerbrücke
Das Straßenbauamt Neu-Ulm hat mit Schreiben vom 12.01.2004 mitgeteilt, dass bis Ende Februar 2004 die erforderlichen Rodungsarbeiten im Bereich der Iller und der Abbruch des Gasthauses „Hirsch“ durchgeführt werden. Die Arbeiten am neuen Brückenbauwerk werden im Juni 2004 beginnen. Die Verkehrsfreigabe der neuen Brücke wird voraussichtlich Ende 2005 sein.
2. Polizeiorganisation
Die Polizeidirektion Ulm hat mitgeteilt, dass der Polizeiposten Illerkirchberg aufgelöst werden soll. Illerkirchberg wird dann vom Polizeiposten Wiblingen aus versorgt.
In der nächsten Gemeinderatssitzung wird der Leitende Polizeidirektor Brendel in den Gemeinderat kommen, um die Organisation zu erläutern.
Nach einer Ortsbesichtigung mit dem Bauhofleiter, Herrn Hagel, werden in der Fuggerstraße die Randsteine von der Sparkasse bis zum Gebäude „Fuggerstraße 14“ mit Kaltteer angeböscht, damit eine Verbesserung für das Ausweichen entsteht.
4. Projekt „Zukunft wächst im Kindergarten“
Die Gemeinde beteiligt sich mit den Kindergärten an der Qualitätsoffensive mit dem Projekt „Zukunft wächst im Kindergarten“. Die Vertreter der Kindergartenträger werden zu den Projektgruppentreffen am 03.02., 10.03., 18.05. und 23.06.2004 eingeladen.