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Timestamp: 2019-07-21 21:02:56
Document Index: 48900224

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 2', '§ 11', '§ 42', '§ 123', '§ 10', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 123', '§ 42', 'Art. 21', '§ 123', 'Art. 21', '§ 9', '§ 13', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 123', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', '§ 123', '§ 123', 'Art. 21', '§ 123', 'Art. 7', '§ 9', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 23', '§ 7', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 21', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 13']

VG Bayreuth, Beschluss v. 13.07.2015 – B 3 E 15.398 - Bürgerservice
VG Bayreuth, Beschluss v. 13.07.2015 – B 3 E 15.398
Rundfunkstaatsvertrag, Festsetzungsbescheid, Vollstreckungsvoraussetzungen, Abgabengerechtigkeit, Rundfunkbeiträgen, Vollstreckung
‚ BayVwZVG Art. 17, 19, 20, 21, 22, 23 I 1, 24
RBStV §§ 2, 3, 7, 9
BR-Beitragssatzung §§ 11,13
VwGO §§ 42, 80 V, 123 I
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sei bereits unzulässig. Das Rechtsschutzinteresse für den Antrag fehle, da es der Antragsteller unterlassen habe, dem Antragsgegner als zuständiger Behörde sein Anliegen vorzutragen. Nach § 10 Abs. 6 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) würden Festsetzungsbescheide über rückständige Rundfunkbeiträge im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Die Vollstreckung erfolge nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayVwZVG). Gemäß Art. 20 Nr. 1 BayVwZVG sei der Antragsgegner Anordnungsbehörde für die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, da er die streitgegenständlichen Bescheide erlassen bzw. das für vollstreckbar erklärte Ausstandsverzeichnis erteilt habe. Nach Art. 21 BayVwZVG entscheide die Anordnungsbehörde über Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch selbst betreffen. Aus der Regelung des Art. 21 BayVwZVG folge, dass sich der Antragsteller nach Ergehen des Vollstreckungsersuchens zunächst an die Anordnungsbehörde - also den Antragsgegner - zu wenden habe, wenn er die Abwendung der Vollstreckung begehre. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes müsse der Vollstreckungsschuldner vor der Inanspruchnahme des Gerichts zunächst bei der Behörde seine Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung vorbringen und versuchen eine Entscheidung darüber herbeizuführen, dass die Vollstreckung aus dem Bescheid für unzulässig erklärt werde. Lehne die Behörde einen solchen Antrag ab oder bleibe sie untätig, könne der Vollstreckungsschuldner im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Antrag nach § 123 VwGO stellen und in der Hauptsache Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO erheben. Da sich der Antragsteller jedoch nicht an den Antragsgegner als Anordnungsbehörde mit einem Antrag nach Art. 21 BayVwZVG gewandt habe, sei der Antrag ans Gericht, die Vollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis vom 01.05.2015 einstweilen einzustellen, nicht zulässig. Rein vorsorglich werde ausgeführt, dass der Antrag nach § 123 VwGO auch unbegründet sei. Es liege weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch vor. Zum einen habe der Antragsteller nicht dargelegt, dass bzw. inwiefern ihm ein schwerer Nachteil drohe, zu dessen Abwehr der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlich wäre. Zum anderen bestünden keine überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache, da der Antragsteller keinen Anspruch darauf habe, dass die Vollstreckung einstweilen eingestellt werde. Die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen lägen vor. Der Antragsteller habe auch keine durchgreifenden Einwendungen i. S. d. Art. 21 Satz 2 BayVwZVG vorgebracht. Der Antragsteller habe am 19.05.2015 eine Zahlung in Höhe von 53,94 EUR geleistet. Der verbleibende Restbetrag betrage daher 140,18 EUR (194,12 EUR - 53,94 EUR). Dies habe der Antragsgegner dem Amtsgericht Wunsiedel mit Schreiben vom 19.05.2015 mitgeteilt. Der Einwand der Erfüllung greife daher nicht. Aus dem im Ausstandsverzeichnis vom 01.05.2015 aufgeführten vollstreckbaren Betrag sei noch ein Teilbetrag von 140,18 EUR offen. Die vorhergehende Zahlung des Antragstellers vom 12.03.2015 in Höhe von 169,82 EUR sei nach der Verrechnungsbestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV i. V. m § 13 Satz 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (BR-Beitragssatzung) zunächst mit der ältesten Beitragsschuld verrechnet worden. Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwendungen seien also erfolglos. Zudem werde die Rechtmäßigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Verwaltungsakte im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr geprüft. Rein ergänzend werde ausgeführt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsmäßigen Bedenken begegne.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). § 123 Abs. 1 VwGO setzt ein besonderes Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) im Interesse der Wahrung des behaupteten Rechts (Anordnungsanspruch) voraus. Beides ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen, vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO.
Maßgebend für die Beurteilung sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Über den Erfolg des Antrags ist grundsätzlich aufgrund einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung zu entscheiden. Ein Anordnungsgrund setzt voraus, dass es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen unzumutbar ist, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 26 m. w. N.). Ergibt die überschlägige rechtliche Beurteilung auf der Grundlage der verfügbaren und vom Antragsteller glaubhaft zu machenden Tatsachenbasis, dass von überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszugehen ist, besteht regelmäßig ein Anordnungsanspruch. Eine einstweilige Anordnung ist daher in aller Regel zu erlassen, sofern durch die Veränderung des bestehenden Zustandes eine Rechtsvereitelung oder sonst nicht abwendbare Rechtsbeeinträchtigungen drohen.
Im Verwaltungsvollstreckungsrecht ist hierbei Art. 21 Satz 1 BayVwZVG zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift sind Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, zunächst gegenüber der Anordnungsbehörde geltend zu machen. Ein vorheriger Antrag nach Art. 21 Satz 1 BayVwZVG bei der Anordnungsbehörde ist grundsätzlich auch zweckmäßig, weil die Anordnungsbehörde, die den Verwaltungsakt gesetzt und die Vollstreckung veranlasst hat, nach Art. 22 BayVwZVG verpflichtet ist, die Vollstreckung einzustellen, wenn und soweit dies erforderlich ist. Ob sich der Antragsteller zuvor an die Anordnungsbehörde wenden musste, um das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO darzulegen, ist jedoch eine Frage des konkreten Falles. Ein Antrag nach § 123 VwGO ohne vorherige Befassung der Anordnungs- bzw. Vollstreckungsbehörde ist jedenfalls bei großer Eilbedürftigkeit zulässig (VG München, B. v. 29.11.2006 - M 10 E 06.3342 - juris Rn. 20).
Der Antragsteller hat vorliegend keine Gründe dargelegt, aus denen sich ergibt, dass es für ihn zeitlich nicht möglich bzw. unzumutbar war, einen vorherigen Antrag nach Art. 21 Satz 1 BayVwZVG beim Antragsgegner zu stellen, um seinen Erfüllungseinwand geltend zu machen. Anhaltspunkte für eine „große Eilbedürftigkeit“, die eine sofortige Antragstellung bei Gericht hätten rechtfertigen können, sind im konkreten Fall auch nicht ersichtlich. Der Antragsteller wurde mit Schreiben der Gerichtsvollzieherin vom 18.05.2015 zum Termin am 08.06.2015 zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung geladen. Der Antragsteller hatte daher knapp drei Wochen Zeit gehabt, seine Einwendungen beim Antragsgegner vorzubringen, so dass für den vorliegenden Antrag nach § 123 VwGO kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
Nach Art. 7 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr - werden rückständige Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - sowie Zinsen, Kosten und Säumniszuschläge, die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. den entsprechenden Satzungsregelungen zu entrichten sind, im Vollstreckungsverfahren nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes beigetrieben. Hiernach können Verwaltungsakte, die auf die Leistung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung gerichtet sind, vollstreckt werden, wenn der Verwaltungsakt entweder unanfechtbar ist (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 BayVwZVG) oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung entfaltet (Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG) bzw. die sofortige Vollziehung angeordnet ist (Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 BayVwZVG), die Verpflichtung zur Zahlung noch nicht erfüllt ist (Art. 19 Abs. 2 BayVwZVG), der zu vollstreckende Verwaltungsakt dem Leistungspflichtigen zugestellt worden ist (Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 BayVwZVG), die Forderung fällig ist (Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG) und der Leistungspflichtige gemahnt wurde (Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayVwZVG). Außerdem muss eine Vollstreckungsanordnung vorliegen, die den Anforderungen des Art. 24 BayVwZVG genügen muss. Die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Verwaltungsaktes wird im Vollstreckungsverfahren jedoch grundsätzlich nicht mehr geprüft. Nur nach Maßgabe des Art. 21 BayVwZVG hat der Schuldner im Vollstreckungsverfahren die Möglichkeit, materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch geltend zu machen. Gem. Art. 21 Satz 2 BayVwZVG sind derartige Einwendungen jedoch nur zulässig, soweit die geltend gemachten Gründe erst nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes entstanden sind (z. B. Erfüllung, Verzicht bzw. Erlass oder Stundung der Forderung) und mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können.
Auch die Vollstreckungsvoraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 BayVwZVG liegen vor. Dem Antragsteller sind die streitgegenständlichen Bescheide ordnungsgemäß i. S. d. Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 BayVwZVG zugestellt worden. Der Antragsgegner durfte gemäß Art. 17 Abs. 1 BayVwZVG die Zustellung der schriftlichen Bescheide dadurch ersetzen, dass er dem Antragsteller die Bescheide durch einfachen Brief verschlossen zugesandt hat. Nach Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG waren die mit den streitgegenständlichen Leistungsbescheiden festgesetzten Rundfunkgebühren fällig, weil der Rundfunkbeitrag gemäß § 7 Abs. 3 RBStV monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten ist. Insofern verkennt der Antragsteller - wie augenscheinlich auch das Landgericht Tübingen in seinem Beschlusses vom 19.05.2014 (Az.: 5 T 81/14) -, dass der öffentlich rechtliche Rundfunkbeitrag nicht erst mit Zugang eines Bescheides, sondern bereits kraft Gesetzes fällig wird. Der Antragsteller ist zudem mit Mahnschreiben vom 02.03.2015 gemäß Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayVwZVG ergebnislos dazu aufgefordert worden, die rückständigen Rundfunkbeiträge in voller Höhe zu zahlen.
Schließlich genügt das Vollstreckungsersuchen des Antragsgegners vom 01.05.2015 auch den formellen Anforderungen des Art. 24 BayVwZVG. Das Vollstreckungsersuchen ist mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt, sondern ein innerbehördliches Schreiben an den Gerichtsvollzieher. Es bedarf deshalb - entgegen der Auffassung des Antragstellers - keiner Rechtsbehelfsbelehrung.
Auch der vom Antragsteller vorgebrachte Einwand der Erfüllung, der im Vollstreckungsverfahren zwar grundsätzlich gemäß Art. 21 Satz 2 BayVwZVG zulässig ist, greift vorliegend nicht durch. Der Antragsteller hat geltend gemacht, dass er mit seinen Überweisungen vom 13.05.2014 in Höhe von 5,76 EUR und vom 27.05.2014 in Höhe von 53,94 EUR die Forderung aus dem Beitragsbescheid vom 04.04.2014 beglichen habe. Insofern hat der Antragsteller aber schon nicht schlüssig dargelegt, dass diese Forderung vollständig beglichen worden ist, denn im Beitragsbescheid vom 04.04.2014 sind rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von 53,94 EUR und ein Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 EUR festgesetzt worden, mithin also ein Betrag von insgesamt 61,94 EUR. Der Antragsteller hatte aber mit seinen Überweisungen vom 13.05.2014 und 27.05.2014 lediglich einen Betrag von insgesamt 59,70 EUR überwiesen. Die Behauptung des Antragstellers, die Forderung vollständig erfüllt zu haben, ist daher bereits nicht schlüssig. Unabhängig hiervon ist der Erfüllungseinwand des Antragstellers aber schon dem Grunde nach unzutreffend, denn der Antragsgegner hat im Beitragsbescheid vom 04.04.2014 darauf hingewiesen, dass das Beitragskonto des Antragstellers bis einschließlich März 2014 einen offenen Betrag von 240,58 EUR aufweise. Das bedeutet, dass der Antragsteller unabhängig von dem mit Bescheid vom 04.04.2014 festgesetzten Betrag von 61,94 EUR bereits einen Beitragsrückstand von 178,64 EUR hatte. Die Überweisungen des Antragsstellers vom 13.05.2014 und 27.05.2014 in Höhe von insgesamt 59,70 EUR sind daher vom Antragsgegner zunächst gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV i. V. m § 13 Satz 1 BR-Beitragssatzung mit älteren Beitragsschulden verrechnet worden, so dass die Beitragsschuld aus dem Bescheid vom 04.04.2014 hierdurch nicht getilgt wurde. Unzutreffend ist auch die Behauptung des Antragstellers, dass er mit seiner Überweisung vom 12.03.2015 in Höhe von 169,82 EUR die Forderung aus dem Festsetzungsbescheid vom 02.01.2015 beglichen habe. Auch insoweit übersieht der Antragsteller, dass der Antragsgegner im Festsetzungsbescheid vom 02.01.2015 darauf hingewiesen hat, dass das Beitragskonto des Antragstellers bis einschließlich Dezember 2014 einen offenen Betrag von 363,94 EUR aufweise. Diesen noch offenen Gesamtbetrag hat der Antragsteller mit seiner Überweisung vom 12.03.2015 in Höhe von 169,82 EUR getilgt, wobei auch hier gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV i. V. m § 13 Satz 1 BR-Beitragssatzung eine Verrechnung mit der ältesten Beitragsschuld erfolgte. Nach dieser Verrechnung verblieb eine Restschuld in Höhe von 194,12 EUR. Diesen noch offenen Betrag in Höhe von 194,12 EUR setzte der Antragsgegner im Ausstandsverzeichnis des Vollstreckungsersuchens vom 01.05.2015 als noch beizutreibende Forderung fest. Der Antragsgegner hat also sämtliche vom Antragsteller geltend gemachten Überweisungen ordnungsgemäß mit der ältesten noch offenen Beitragsschuld verrechnet, so dass der Erfüllungseinwand des Antragstellers ins Leere geht. Keinen rechtlichen Bedenken begegnet insoweit auch die Tatsache, dass ein Teil der geleisteten Zahlungen des Antragstellers mit Kosten des Antragsgegners für das Vollstreckungsersuchen vom 02.05.2014 in Höhe von 19,00 EUR verrechnet wurde, weil der Antragsteller gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 3 BR-Beitragssatzung verpflichtet ist, dem Antragsgegner die von ihm verauslagten notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten. Der Antragsgegner war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV i. V. m § 13 Satz 2 Nr. 1 BR-Beitragssatzung auch ermächtigt und verpflichtet, seine Ansprüche auf Erstattung von Vollstreckungskosten mit Zahlungen des Antragstellers zu verrechnen.