Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42612
Timestamp: 2019-10-19 12:38:34
Document Index: 323589176

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 25', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 33', '§ 235', '§ 116', '§ 206', '§ 235', '§ 206']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch Interrevision WP und Stb GmbH, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 65, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1999 entschieden:
1) Soweit sich die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1998 richtet, wird sie als unbegründet abgewiesen.
2) Der Einkommensteuerbescheid 1999 wird abgeändert.
Von der Festsetzung der Einkommensteuer für 1999 wird gemäß § 206 lit. b BAO zur Gänze Abstand genommen.
Beim Berufungswerber fand eine die Streitjahre umfassende Prüfung von Aufzeichnungen statt. Dem darüber ausgefertigten Bericht ist auszugsweise Folgendes zu entnehmen:
"Tz: 11: Sachverhaltsdarstellung
Die in Tz. 11 beschriebenen und von Gericht bestätigten Betrugshandlungen der Jahre 1994 bis 1996 hat der Abgabepflichtige im Zuge seiner nichtselbstständigen Tätigkeit als Prokurist der Fa. X. GesmbH begangen. Lt. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.2.1997 Zl. 95/14/0112 stellen Zuflüsse und geldwerte Vorteile, die sich jemand ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneignet, Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 EStG dar. Somit werden die unten angeführten Zahlungen von der Betriebsprüfung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit qualifiziert. Wie sich die berücksichtigten Zahlungseingänge zusammensetzen, wurde dem steuerlichen Vertreter zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht.
Laut Firmenbuch war Hr. NN. ab denn 24. Feb. 1998 als Geschäftsführer der Firma Z. tätig, deren Gesellschaftsanteile ab Firmengründung zur Gänze von Hrn. Dr. C.D. gehalten wurden. Im Zuge des Prüfungsverfahrens sind von dritter Seite zwei Treuhandverträge vorgelegt worden. Im Treuhandvertrag vom 23. Feb. 1998 wird vereinbart, dass Hr. Dr. C.D. treuhändig 90 % der Anteile für den Treugeber Hrn. N.N hält. Mit Vertrag vom 23. Juli 1998 erklärte Herr Dr. D. wiederum, dass er nur 25 % der Gesellschaftsanteile an der Z. treuhändig für Herrn NN. hält. Mit Brief vom 2. Nov. 1999 hat Hr. Dr. D. sein Treuhandverhältnis wiederum bezüglich 100 % der Gesellschaftsanteil mit sofortiger Wirkung gekündigt. Diese Übernahme wurde vom Handelsgericht Wien im Firmenbuch am 26.2.2000 eingetragen, Aufgrund der widersprüchlichen Vertragsverhältnisse wird von der BP gemäß § 21 BAO in Verbindung mit § 22 BAO festgestellt, dass Hr. NN. im gesamten Prüfungszeitraum der alleinige Inhaber der Gesellschaftsanteile gewesen ist. Gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 stellen Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die von Kapitalgesellschaften an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt werden, Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit dar. Aus diesem Grund werden die bisher als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bzw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1998 erklärten Geschäftsführerbezüge von der Z. auf die Einkunftsart Einkünfte aus selbstständiger Arbeit umgegliedert.
Die gegen die aufgrund dieser Prüfungsfeststellungen erlassenen Bescheide gerichtete Berufung lautet wie folgt:
"Innerhalb offener Frist bringe ich das Rechtsmittel der Berufung ein gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1999 ausgestellt am 18.11.2003, eingelangt am 24.11.2003.
In der Stellungnahme der Betriebsprüfung wird ausgeführt, bei der Überweisung iHv ATS 3,660.437,-- sei weder Empfänger noch Zahlungsgrund ersichtlich, weshalb die Überweisung nicht zugeordnet werden könne. Der Betrag von ATS 330.000 sei dagegen als Betriebsausgabe abzugsfähig.
Die Stellungnahme wurde dem Bw. zur Kenntnis gebracht; er äußerte sich dazu wie folgt:
"Wie ich dem ersten Absatz des Schreibens Amtsdirektor F. entnehme argumentiert er unrichtigerweise, dass im Zuge des Verfahrens und bei der Schlussbesprechung keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten beantragt wurden. Weiters wäre es ihm nicht möglich gewesen den Betrag von S 3,660.437,-- als Wiedergutmachungsbetrag zu identifizieren.
Aus dem in der Gegenäußerung zitierten Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21.1.2000 ist u.a. Folgendes zu entnehmen:
"Im Oktober 1999 flogen die Malversationen des Angeklagten durch eine Anfrage der Bank, der eine Überweisung auf ein Konto "B." verdächtig vorkam, auf. Inzwischen hat der Angeklagte folgenden Schaden gutgemacht; S 3,618.000,-- in Bargeld und S 330.000,-- aus dem Verkauf eines von dem abgezweigten Geld gekauften Audi 8. Der restliche Schaden beträgt S 41,814.939,60 plus Zinsen."
Der Bw. wurde aufgrund des von Gericht festgestellten Sachverhalts zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Weiters wurde er nach § 33 Abs. 5 FinStrG zu einer Geldstrafe von ATS 22 Mill. verurteilt. Der Rückstand am Abgabenkonto wurde vom Finanzamt zwischenzeitig wegen Uneinbringlichkeit zum überwiegenden Teil gem. § 235 BAO gelöscht.
Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Bw. die oben geschilderten Malversationen tatsächlich begangen hat und hiefür strafgerichtlich verurteilt worden ist. An die gerichtlichen Feststellungen ist die Abgabenbehörde gemäß § 116 Abs. 2 BAO gebunden.
In der Berufung wird weiters nicht bestritten, dass dem Bw. die in den angefochtenen Bescheiden ausgewiesenen Beträge tatsächlich zugeflossen sind. Die Berufung macht ausschließlich nachträgliche Betriebsausgaben aus dem Titel der Schadensgutmachung geltend.
Da aber die Malversationen des Bw. laut den gerichtlichen Feststellungen erst im Oktober 1999 aufgeflogen sind, können (teilweise) Schadensgutmachungen erst nach diesem Termin erfolgt sein. Daraus ergibt sich aber, dass eine Geltendmachung derartiger Betriebsausgaben in den Veranlagungsjahren 1994 bis 1998 noch nicht erfolgen kann, weshalb die Einkommensteuerbescheide dieser Jahre rechtsrichtig ergangen sind. Die Berufung war daher - soweit sie sich gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1998 richtet - abzuweisen.
Anders verhält es sich im Veranlagungsjahr 1999. Als erwiesen kann angenommen werden, dass (teilweise) Schadensgutmachungen in diesem Jahr bereits erfolgt sind. Auch die vom Bw. angeführte Höhe von insgesamt ATS 3,948.000 erscheint aufgrund der gerichtlichen Feststellungen und der vorgelegten Unterlagen glaubwürdig.
Ob darüber hinausgehende Zahlungen im Jahr 1999 geleistet wurden, ist nicht sehr wahrscheinlich; hingewiesen wird darauf, dass es nicht möglich ist, erst in Zukunft erfolgende Schadensgutmachungen auf das Jahr 1999 rückzubeziehen. Dies kann aber aus folgendem Grund auf sich beruhen:
Die Abgabenbehörde kann gemäß § 206 lit. b BAO idF des AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.
Der Umstand, dass der Rückstand des Bw. am Abgabenkonto vom Finanzamt zwischenzeitig wegen Uneinbringlichkeit zum überwiegenden Teil gem. § 235 BAO gelöscht wurde, und er überdies weder über ein ausreichendes Einkommen noch entsprechende Vermögenswerte verfügt, weist dies darauf hin, dass eine Einbringung der Einkommensteuer für 1999 nach menschlichen Ermessen nicht zu erwarten ist. Damit sind die Voraussetzungen des § 206 lit. b BAO erfüllt.
Die maßgebenden Kriterien für die Übung des Ermessens ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Bestimmung. Angesichts der fehlenden Einbringungsmöglichkeiten war es dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung entsprechend geboten, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen, da der damit in Zusammenhang stehende Verwaltungsaufwand nicht mehr verhältnismäßig ist. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung steht dem nicht entgegen. Durch die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wird der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht "vernichtet", sondern es wird lediglich - wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber dem Bw. verzichtet (vgl. UFS 2.4.2008, RV/0568-G/06; UFS 17.12.2008, RV/0816-L/03).