Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-11-15/v-zr-24_13
Timestamp: 2017-12-17 23:26:49
Document Index: 330807894

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 873', 'BGH', '§ 912', '§ 912', '§ 912', '§ 912', '§ 912', '§ 917', '§ 917']

BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13 - Grunddienstbarkeit bzgl. der Duldung eines Eigengrenzüberbaus; Recht eines Grundstückseigentümers zur Nutzung einer teilweise auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt | anwalt24.de
Urt. v. 15.11.2013, Az.: V ZR 24/13
Grunddienstbarkeit bzgl. der Duldung eines Eigengrenzüberbaus; Recht eines Grundstückseigentümers zur Nutzung einer teilweise auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt
Referenz: JurionRS 2013, 49886
Aktenzeichen: V ZR 24/13
OLG Hamm - 22.11.2012 - AZ: I-5 U 98/12
GuG 2014, 255-257
GuG aktuell 2014, 23-24
Info M 2013, 506
JurBüro 2014, 219-220
Life&Law 2014, 167
MDR 2014, 212-213
NJW 2014, 311-314
NZM 2014, 209-212
Rpfleger 2014, 182-185
RÜ 2014, 149
ZAP 2014, 64
ZAP EN-Nr. 24/2014
ZfIR 2014, 143-146
a) Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit bestimmen sich nach der Eintragung im Grundbuch (Senat, Urteil vom 27. Januar 1960 - V ZR 148/58, NJW 1960, 673; Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 11). Bei deren Auslegung ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn des Eintrags und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798). Ein von der Eintragung im Grundbuch abweichender Wille der die Dienstbarkeit bestellenden Parteien muss dagegen bei der Auslegung des Inhalts des dinglichen Rechts unbeachtet bleiben, weil sonst der Eintragung ihre eigenständige Bedeutung als rechtsbegründender Akt (§ 873 BGB) entzogen würde (Senat, Urteil vom 27. Januar 1960 - V ZR 148/58, NJW 1960, 673; Urteil vom 8. Februar 2002 V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).
b) Vor diesem Hintergrund ist die Auslegung der Eintragung der Grunddienstbarkeit durch das Berufungsgericht, die in vollem Umfang der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (Senat, Urteil vom 3. Juli 1992 V ZR 218/91, NJW 1992, 2885, 2886; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 21; Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08, MittBayNot 2009, 374), nicht zu beanstanden.
aa) Hierzu wird die Auffassung vertreten, dass die gesetzliche Duldungspflicht sich auch auf die sogenannten Funktionsflächen des die Grenze überschreitenden Bauwerks erstrecke. Der Nachbar habe auch die Nutzung der Teile seines Grundstücks durch den Überbauenden zu dulden, ohne die der Überbau mangels Zugangs funktionslos und damit wertlos würde (OLG Brandenburg, Urteil vom 19. Januar 2005 - 4 U 189/03, [...] Rn. 15: Zugang zu einer als Überbau zu duldenden Kelleraußentreppe; diesem folgend: MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 912 Rn. 27; BeckOK BGB/Fritzsche, Edition 28, § 912 Rn. 7). Auch nach dieser Auffassung könnten die Kläger allerdings nicht die grenzüberschreitende Nutzung der bisherigen Zufahrt auf ihrer gesamten Länge verlangen, die Gegenstand der Klage ist, sondern allenfalls eine Duldung einer Fahrt von ihrem eigenen Grundstück zum Garagentor beanspruchen. Das entspräche hier derjenigen (kleineren) Fläche, die erforderlich wäre, um mit einem Kraftfahrzeug vom klägerischen Grundstück kommend in einer Kurve in die Garage einzufahren.
(2) Entgegen der Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 19. Januar 2005 - 4 U 189/03, [...] Rn. 15) ergibt sich auch aus dem Normzweck des § 912 BGB nichts anderes. Die Vorschrift soll die mit der Beseitigung eines Überbaus verbundene Zerschlagung wirtschaftlicher Werte vermeiden, die dadurch entsteht, dass sich der Abbruch eines überbauten Gebäudeteils meist nicht auf diesen beschränken lässt, sondern zu einer Beeinträchtigung und Wertminderung auch des bestehen bleibenden, auf eigenem Grund gebauten Gebäudeteils führt. Zu diesem Zweck stellt § 912 BGB das Interesse an dem Erhalt der Gebäudeeinheit über das Interesse des Nachbarn an der Durchsetzung seiner Eigentumsrechte, sofern der Überbauer nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt und der Nachbar dem Überbau nicht sofort widersprochen hat (Senat, Urteil vom 19. September 2008 V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 9; Motive III S. 283 = Mugdan, Materialien, Bd. 3, S. 156). Die Vorschrift soll aber nur insoweit Abhilfe schaffen, als es das Ziel des Gebäudeerhalts erfordert (Motive III S. 283 = Mugdan, Materialien, Bd. 3, S. 157). Um die Garage als einheitliches Gebäude zu erhalten, genügt die auf die Überbaufläche beschränkte Duldungspflicht. Zweck der Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB ist es dagegen nicht, dem Überbauenden unter Inanspruchnahme weiterer Flächen des Grundstücks des Nachbarn eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des die Grenze überschreitenden Bauwerks zu ermöglichen. Auch insoweit gilt, dass der Eigentümer in Bezug auf Wegerechte an dem Grundstück des Nachbarn durch die Grenzüberschreitung nicht besser stehen kann als er stünde, wenn er das Bauwerk vollständig auf dem eigenen Grundstück errichtet hätte.
3. Die Voraussetzungen für ein Notwegerecht (§ 917 BGB) liegen ebenfalls nicht vor. Nach § 917 Abs. 1 BGB besteht ein Notwegerecht nur dann, wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt. Das Grundstück der Kläger liegt aber mit seiner Vorderseite an einem öffentlichen Weg. Die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, die für die ordnungsgemäße Benutzung eines Wohngrundstücks in der Regel notwendig ist (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24), ist damit gewährleistet.
Verkündet am: 15. November 2013