Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-431/07%20P
Timestamp: 2019-10-19 16:50:04
Document Index: 118486368

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 36', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87']

Rechtsprechung: C-431/07 P - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008
EuGH, 02.04.2009 - C-431/07 P
https://dejure.org/2009,984
EuGH, 02.04.2009 - C-431/07 P (https://dejure.org/2009,984)
EuGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - C-431/07 P (https://dejure.org/2009,984)
EuGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - C-431/07 P (https://dejure.org/2009,984)
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Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 2 EG - Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens -Ernste Schwierigkeiten - Kriterien einer staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Diskriminierungsverbot
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 2 EG - Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens -Ernste Schwierigkeiten - Kriterien einer staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Diskriminierungsverbot“
Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens
Staatliche Beihilfen - DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN GESCHULDETEN ABGABEN STELLT KEINE STAATLICHE BEIHILFE DAR
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 2 EG - Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens - Ernste Schwierigkeiten - Kriterien einer staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Diskriminierungsverbot
Unvermeidbarer Verzicht auf UMTS-Lizenzgebühren ist keine Beihilfe
Rückwirkende Herabsetzung der von Orange und SFR für UTMS-Lizenzen geschuldeten Abgaben ist keine staatliche Beihilfe - Bouygues SA, Bouygues Télécom SA / Kommission, Französische Republik, Orange France SA, Société française du radiotéléphone - SFR
Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2007 von Bouygues SA und Bouygues Télécom SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 4. Juli 2007 in der Rechtssache T-475/04, Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 4. Juli 2007, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (T-475/04), mit dem die Klage der Klägerinnen auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2004 (Beihilfe NN 42/2004 - ...
MMR 2009, 361 (Ls.)
Schließlich ist die dritte Rüge, soweit mit ihr die Erheblichkeit des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2004 in Frage gestellt wird, als unerheblich zurückzuweisen, da sie gegen einen nichttragenden, andere Feststellungen des Gerichts stützenden Grund gerichtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung hat das Gericht die Beurteilungen der Kommission zu prüfen, um feststellen zu können, ob diese auf der Grundlage ausreichender Informationen erstellt wurden und ob sie das Bestehen jeder ernsthaften Schwierigkeit ausschließen konnte (Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, EU:C:2009:223, Rn. 65).
Die Komplexität eines Falles kann jedoch nicht automatisch eine Verpflichtung für die Kommission schaffen, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, da es vorstellbar ist, dass sie die vorgetragenen Schwierigkeiten während der Vorprüfungsphase überwindet (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak zum Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, EU:C:2009:223, Nr. 220).
Im Übrigen ist dieses Vorbringen, soweit es Randnr. 167 des angefochtenen Urteils in Frage stellen soll, als unerheblich zurückzuweisen, weil es sich auf nichttragende Gründe des Urteils bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die Zusammenkunft vom 17. Februar 1992 betrifft, ergibt sich aus Randnr. 321 des angefochtenen Urteils nicht, dass das Gericht die ihm nach den Art. 36 und 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs obliegende Begründungspflicht verletzt hätte (vgl. Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 42).
Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erkennen, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 42, sowie Beschluss vom 21. Januar 2010, 1ride und Iride Energia/Kommission, C-150/09 P, Randnr. 42).
Was als Zweites das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu einem Verstoß gegen die Begründungspflicht angeht, ist festzustellen, dass das Gericht nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln, sofern die Begründung es den Betroffenen ermöglicht, zu erfahren, warum ihrem Vorbringen nicht gefolgt worden ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteile vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, EU:C:2009:223, Rn. 42, …und vom 22. Mai 2014, Armando Álvarez/Kommission, C-36/12 P, EU:C:2014:349, Rn. 31).
Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und dazu das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (vgl. Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Begriff der ernsten Schwierigkeit ist seinem Wesen nach objektiv und die Frage, ob solche Schwierigkeiten vorgelegen haben, ist nicht nur anhand der Umstände des Erlasses der angefochtenen Maßnahme, sondern auch anhand der Beurteilung zu prüfen, auf die sich die Kommission gestützt hat (vgl. Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, Randnr. 63).
Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erfahren, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ob solche Schwierigkeiten vorliegen, ist anhand der Umstände des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts sowie seines Inhalts in objektiver Weise zu ermitteln, wobei die Gründe der Entscheidung zu den Anhaltspunkten in Beziehung zu setzen sind, über die die Kommission verfügte, als sie sich zur Vereinbarkeit der streitigen Beihilfen mit dem Binnenmarkt äußerte (Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 63; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, SIDE/Kommission, T-49/93, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 60, und British Aggregates u. a./Kommission, Randnr. 56).
En effet, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante de la Cour, la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, CE revêt un caractère indispensable dès lors que la Commission éprouve des difficultés sérieuses pour apprécier si une aide est compatible avec le marché commun (voir, notamment, arrêt Bouygues et Bouygues Télécom/Commission, C-431/07 P, EU:C:2009:223, point 61 et jurisprudence citée).
Le deuxième moyen du pourvoi n'étant ainsi pas apte à entraîner l'annulation de l'arrêt attaqué que poursuivent les requérantes, il doit être rejeté comme étant manifestement inopérant (voir en ce sens, notamment, arrêts EFMA/Conseil, C-46/98 P, EU:C:2000:474, point 38, ainsi que Bouygues et Bouygues Télécom/Commission, EU:C:2009:223, point 148), sans qu'il y ait lieu d'examiner si le Tribunal a commis d'éventuelles erreurs de droit dans l'interprétation et l'application des dispositions du règlement n° 659/1999, ainsi que l'allèguent les requérantes.
Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-55/11
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Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07 P
https://dejure.org/2008,14967
Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07 P (https://dejure.org/2008,14967)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.10.2008 - C-431/07 P (https://dejure.org/2008,14967)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - C-431/07 P (https://dejure.org/2008,14967)
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Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 97/13/EG - Entscheidung Nr. 128/1999/EG - Erteilung von UMTS-Lizenzen - Rückwirkende Herabsetzung von Abgaben - Entscheidung, mit der das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe verneint wird - Ausnahme, die ...