Source: http://openjur.de/u/31840.html
Timestamp: 2013-05-23 03:47:58
Document Index: 146800342

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 113', 'EuG', '§ 152', '§ 68', '§ 66']

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - Az. 11 S 8.09 x
OVG Berlin-BrandenburgEntscheidungenBeschluss vom 2. Dezember 2009 - Az. 11 S 8.09
OVG Berlin-Brandenburg · Beschluss vom 2. Dezember 2009 · 11 S 8.09
11 S 8.09
openJur 2009, 1330
Somit stehen sich letztlich im Rahmen der Folgenabwägung der potentiell irreparable Vermögensschaden auf Seiten der Antragstellerin bzw. der TK-Anbieter und die Gefahren für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr durch zeitweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherungspflicht auf staatlicher Seite gegenüber. Unterstellt man - entgegen der oben vertretenen Auffassung - eine Grundrechtsverletzung der Antragstellerin durch einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, stehen dem aber vorliegend überwiegende, besonders gewichtige Gründe im Sinne des o.g. Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts entgegen. Diese ergeben sich daraus, dass die gesetzgeberische Regelung der §§ 113a und 113 b TKG „zumindest in weiten Teilen zwingenden Vorgaben“ der Richtlinie 2006/24/EG entspricht. Insoweit aber würde selbst dem Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache die Entscheidungskompetenz fehlen und läge auch für den Gesetzgeber „regelmäßig eine Störung des Gemeinschaftsinteresses an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts“ vor (vgl. auch dessen Beschluss vom 11. März 2008 in BvR 256/08, Rz. 142 ff.). Dort ist weiter ausgeführt, dass auch nach der Rechtsprechung des EuGH die einstweilige Aussetzung des Vollzugs zwingender gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte durch mitgliedsstaatliche Gerichte allenfalls in besonderen Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen in Betracht kommt, wobei insbesondere das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen sei (Rz. 144). Das Bundesverfassungsgericht weist sodann darauf hin, dass es selbst für eine eigene stattgebende Entscheidung „zumindest“ der Feststellung besonders schwerwiegender und irreparabler Schäden bedarf.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink: http://openjur.de/u/31840.html