Source: https://shop.praesenta.de/wuw/agb
Timestamp: 2020-02-27 23:48:36
Document Index: 210824111

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 8', '§ 478', '§ 478', '§ 11']

der ipm Werbemittel GmbH für Gewerbetreibende
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Dieser Eigentumsvorbehalt umfasst alle an den Besteller veräußerten Waren der ipm Werbemittel GmbH, auch wenn auf einzelne Lieferungen bereits Teilzahlungen erfolgt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der gelieferten Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Ausgenommen hiervon ist Ware, die im Auftrag und nach Vorgabe des Bestellers von uns mit Werbung bedruckt wurde. Da diese Ware nicht mehr anderweitig verwertbar ist, muss der Ausgleich hierfür anderweitig erfolgen. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die von uns zur Herstellung der geschuldeten Leistung eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Vorlagen, Filme und Druckschablonen bleiben unser Eigentum und werden nicht an den Auftraggeber ausgeliefert. Dies gilt auch, wenn die Herstellung dieser Gegenstände gesondert in Rechnung gestellt wird.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Weiter hat der Besteller den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Darüber hinaus wird der Besteller ipm Werbemittel GmbH bei der Wahrung ihrer Rechte in vollem Umfang unterstützen. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
3. Der Käufer muss gemäß § 377 HGB die gelieferte Ware unverzüglich überprüfen und etwaige Sachmängel umgehend schriftlich rügen, um seine Gewährleistungsansprüche nicht zu verlieren. Gelieferte Waren werden nur nach einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Käufer und ipm Werbemittel GmbH zurückgenommen. Waren, die auf Wunsch des Käufers mit einer Werbeanbringung versehen wurden, werden in keinem Fall zurückgenommen, es sein denn, eine mangelhafte oder fehlerhafte Werbeanbringung ist der Grund für die Beanstandung der Ware. Es gelten die Bestimmungen lt. § 8 weiter oben. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers. Unfreie Rücksendungen werden von ipm Werbemittel GmbH nicht angenommen. Es besteht kein Anspruch auf eine erneute Zusendung der Ware. Muster können nur gegen Rechnung geliefert werden, die Anzahl der Muster ist dabei auf zwei beschränkt. Ein Rückgaberecht für Muster besteht nicht, es sei denn, das Muster ist mangelhaft. Dann gelten die Bestimmungen für Mängelrügen.
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei natürlicher Abnutzung. Weiter bestehen keine Mängelansprüche bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sein denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
10. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen uns gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.
§ 11 Schutzrechte – Nutzungsgenehmigung
MCRAIN ist ein eingetragenes Warenzeichen der ipm Werbemittel GmbH. Zur Gewährleistung einer nach Stil und Image einheitlichen Präsentation verpflichtet sich der Besteller, für jegliche Art von Werbung für unsere Produkte und für jegliche Benutzung unserer Warenzeichen und Fotos unsere vorherige schriftliche Zustimmung einzuholen. Warendisplays, die mit unserem Markenzeichen, insbesondere „MCRAIN“ ausgestattet sind, dürfen ausschließlich mit Markenprodukten der ipm Werbemittel GmbH oder anderen Produkten aus dem Hause ipm Werbemittel GmbH bestückt sein. Eine Präsentation zusammen mit Produkten anderer Lieferer ist wegen der Gefahr der Markenbeschädigung (Markenverwässerung) nicht zulässig.
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Solingen Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Bei Auslandsgeschäften unterliegt das ganze Vertragsverhältnis, insoweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der ipm Werbemittel GmbH.