Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/beihilfe-fuer-beamte-beihilfeverordnung-in-bund-und-laendern-392230
Timestamp: 2019-11-12 21:44:08
Document Index: 65143614

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 45', '§ 193', '§ 78', '§ 45', 'BGH']

Bei­hil­fe für Beam­te – Bei­hil­fe­ver­ord­nung in Bund und Län­dern | Rechtslupe
Beihilfe für Beamte – Beihilfeverordnung in Bund und Ländern
Bei­hil­fe für Beam­te – Bei­hil­fe­ver­ord­nung in Bund und Län­dern
Beam­ten­an­wär­ter und Beam­te auf Pro­be kom­men spä­tes­tens mit Über­ga­be ihrer Ernen­nungs­ur­kun­de das ers­te Mal in Kon­takt mit dem Bei­hil­fe­recht. Zwi­schen dem Dienst­herrn und sei­nen Beam­ten besteht näm­lich ein spe­zi­el­les Dienst- und Treue­ver­hält­nis, mit dem die­ser per Gesetz ver­pflich­tet ist, für das Wohl des Beam­ten zu sor­gen.
Im Beam­ten­recht ist die­se Ver­pflich­tung in § 78 BBG sowie den ent­spre­chen­den Rege­lun­gen der Lan­des­be­am­ten­ge­setz­te sowie in § 45 BeamtStG nor­miert. Das Für­sor­ge­prin­zip beinhal­tet auch die Pflicht des Dienst­herrn, für sei­ne Beam­ten im Krank­heits­fall zu sor­gen. Die­ser Ver­pflich­tung kommt der Staat jedoch anders nach als in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Er trägt nicht die gesam­ten Krank­heits­kos­ten son­dern gewährt sei­nen Beam­ten die soge­nann­te Bei­hil­fe. Sie ist Bestand­teil der Beam­ten­be­sol­dung, die so zu bemes­sen ist, dass der Beam­te damit auch sei­ne Krank­heits­kos­ten bezah­len kann. Die Bei­hil­fe ist somit eine ergän­zen­de Für­sor­ge­leis­tung und wird neben dem Beam­ten auch für sei­ne Ange­hö­ri­gen gewährt.
Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nun­gen der Län­der unter­schei­den sich in wich­ti­gen Details
Die Höhe der Bei­hil­fe­leis­tun­gen rich­tet sich nach dem Bei­hil­fe­be­mes­sungs­satz. Die­ser defi­niert, in wel­cher pro­zen­tua­len Höhe sich der Dienst­herr an den bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen betei­ligt. Bei einem Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten ohne Kin­der sind es in Bund und Län­dern 50 Pro­zent. Gro­ße Unter­schie­de erge­ben sich in den Bun­des­län­dern, wenn Kin­der sowie Ehe- und Lebens­part­ner als bei­hil­fe­be­rech­tig­te Ange­hö­ri­gen hin­zu­kom­men. Für letz­te­re besteht ein Bei­hil­fe­an­spruch jedoch nur, wenn ihr eige­nes Ein­kom­men bestimm­te Gren­zen nicht über­schrei­tet. In Nord­rhein-West­fah­len liegt die­se Ein­kom­mens­gren­ze bei 18.000 €; in Hes­sen und Rhein­land-Pfalz jedoch nur beim steu­er­frei­en Exis­tenz­mi­ni­mum, das im Jahr 2015 bei 8.472 € fest­ge­setzt wur­de.
Bei­hil­fe­be­mes­sungs­satz für Ange­hö­ri­ge zwi­schen 70 und 80 Pro­zent
Für ihre Ange­hö­ri­gen erhal­ten Beam­te einen Bei­hil­fe­be­mes­sungs­satz zwi­schen 70 und 80 Pro­zent der bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen. Für den nicht von der Bei­hil­fe abge­deck­ten Teil der Krank­heits­kos­ten, die Rest­kos­ten, müs­sen die Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten selbst auf­kom­men. Seit 2009 sind sie sogar dazu ver­pflich­tet, eine Kran­ken­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, eine soge­nann­te Rest­kos­ten­ver­si­che­rung. Dies ergibt sich aus der all­ge­mei­nen Pflicht zur Kran­ken­ver­si­che­rung, die in § 193 Absatz 3 VVG for­mu­liert ist. Gene­rell kön­nen sich Beam­te auch bei einer Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) ver­si­chern. Die­se bie­tet jedoch nur Voll­kos­ten­ver­si­che­run­gen an; der Beam­te trägt dann die Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer­an­tei­le allei­ne. Bes­ser stel­len sich Beam­te, wenn sie bei einer Pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung (PKV) nur die Rest­kos­ten ver­si­chern, also den Teil, den die Bei­hil­fe nicht abdeckt.
Zuzah­lun­gen und Kos­ten­dämp­fungs­pau­scha­len
Gro­ße Unter­schie­de gibt es in den Län­dern bei der Zuzah­lung zu Medi­ka­men­ten oder Auf­wen­dun­gen für Wahl­leis­tun­gen bei Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen (Chef­arzt­be­hand­lung, Zwei­bett­zim­mer). Die­se sind bei­spiels­wei­se in Ber­lin über­haupt nicht bei­hil­fe­fä­hig. In Baden-Würt­tem­berg kön­nen Beam­te sie als „kos­ten­pflich­ti­ges Wahl­recht“ erhal­ten, wenn sie monat­lich 22 € extra zah­len. Ein ande­res Bei­spiel ist die so genann­te Kos­ten­dämp­fungs­pau­scha­le. Dabei han­delt es sich um einen pau­schal fest­ge­leg­ten Eigen­an­teil, den der Bei­hil­fe­be­rech­tig­te für sich und sei­ne bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen selbst zu tra­gen hat. Eini­ge Län­der haben die­sen Selbst­be­halt ein­ge­führt – pau­schal oder gestaf­felt nach Besol­dungs­grup­pen. Zudem sind ähn­lich wie in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) für prak­tisch alle Leis­tun­gen Eigen­be­hal­te vor­ge­se­hen. Das sind Kos­ten­be­stand­tei­le bei­spiels­wei­se für Arz­nei­mit­tel und Kran­ken­haus­auf­ent­hal­te, die der Beam­te sel­ber zah­len muss.
Nicht alle Auf­wen­dun­gen sind auch bei­hil­fe­fä­hig
Die Bei­hil­fe über­nimmt aber nur Auf­wen­dun­gen, wenn sie dem Grun­de nach not­wen­dig und der Höhe nach ange­mes­sen sind. Was im Ein­zel­nen und in wel­cher Höhe bei­hil­fe­fä­hig ist, regelt die jeweils ein­schlä­gi­ge Bei­hil­fe­ver­ord­nung des Bun­des und der Län­der. Dem Grun­de nach bei­hil­fe­fä­hig sind zum Bei­spiel Auf­wen­dun­gen für:
Ärzt­li­che und zahn­ärzt­li­che Leis­tun­gen nach den Gebüh­ren­ver­ord­nun­gen der Ärz­te (GOÄ) und der Zahn­ärz­te (GOZ)
Heil­prak­ti­ker-Leis­tun­gen nach Gebüh­ren­ver­zeich­nis für Heil­prak­ti­ker (GebüH)
Arz­nei­mit­tel, aus­schließ­lich ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Medi­ka­men­te
Ver­band-, Heil- und Hilfs­mit­tel
Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men
Geburts­kos­ten
Pfle­ge­leis­tun­gen.
Wis­sen­schaft­lich nicht all­ge­mein aner­kann­te Heil­me­tho­den und –mit­tel sind gene­rell auch nicht bei­hil­fe­fä­hig. Für zahl­rei­che Leis­tun­gen bestehen Ein­schrän­kun­gen, die in Bund- und Län­dern unter­schied­lich defi­niert wur­den. Bei­spiels­wei­se sind in der Regel nur zwei Implan­ta­te je Kie­fer bei­hil­fe­fä­hig; nur bei ent­spre­chen­der Indi­ka­ti­on zahlt die Bei­hil­fe­stel­le wei­te­re. Für sol­che Leis­tungs­be­schrän­kun­gen bie­ten die Pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer neben der Rest­kos­ten­ver­si­che­rung für Beam­te attrak­ti­ve Zusatz­ta­ri­fe an.
Die Für­sor­ge­pflicht des Staa­tes ergibt sich aus § 78 BBG sowie den ent­spre­chen­den Rege­lun­gen der Lan­des­be­am­ten­ge­setz­te sowie in § 45 BeamtStG.
Die Höhe der Bei­hil­fe­leis­tun­gen rich­tet sich nach dem Bei­hil­fe­be­mes­sungs­satz, der für Beam­te selbst bei 50 Pro­zent und für sei­ne bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen zwi­schen 70 und 80 Pro­zent liegt.
Zuzah­lun­gen und Kos­ten­dämp­fungs­pau­scha­len in den Län­dern muss der Beam­te aus der eige­nen Geld­bör­se bezah­len.
Die Bei­hil­fe über­nimmt nur Auf­wen­dun­gen, wenn sie Grun­de nach not­wen­dig und der Höhe nach ange­mes­sen sind.
Trun­ken­heit auf dem Fahr­rad – Berufs­wunsch: Poli­zist Nach einer Trun­ken­heits­fahrt auf dem Fahr­rad besteht kei­ne Eig­nung für den Poli­zei­dienst mehr. In den Vor­be­rei­tungs­dienst für die Lauf­bahn des geho­be­nen Diens­tes der Poli­zei darf…
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Die nicht gewähr­te Bei­hil­fe an den Lebens­part­ner eines Beam­ten Für die Zeit vor 2009 kann ein Beam­ter nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kei­nen Scha­dens­er­satz wegen ver­sag­ten Bei­hil­fe an den Lebens­part­ner ver­lan­gen. Der Ent­schei­dung des…
Beamtenrecht Im Blickpunkt
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