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Timestamp: 2020-03-30 19:01:19
Document Index: 70664496

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Markenrecht Markenanmeldung Rechtsanwalt : aufrecht.de Urteile 2002
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Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen rund um´s Markenrecht aus dem Jahre 2002, z.B. zu Streitigkeiten um Markenrechte (z.B. einer eingetragenen Marke), generische Domains, geschäftliche Bezeichnungen usw, soweit diese nicht in andere Rubriken (Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht etc.) fallen.
1. Die gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten wird vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) umfasst. 2. Die streitgegenständliche Beurteilung zur Zulassigkeit eines Verbots der Vermittlung und...
Wer ein Medikament in einem EU-Staat in den Verkehr bringt, darf sich nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen gegen einen sogenannten "Parallelimport" wehren. Insbesondere muss der Parallelimporteur noch die Originalverpackung - ggf....
Wer mit seinem Verhalten erkennbar den alleinigen Zweck verfolgt, eine Domain für einen anderen Berechtigten, insbesondere für die Bewerbung einer Nachfolgeversion ihres Computerspieles, zu sperren, ist aus Gründen des Schikaneverbots zur...
Das LG Nürnberg-Fürth gibt dem lokal sehr bekannten Unternehmen "Bratwursthäusle" und dem Inhaber einer Wort-/Bildmarke "Bratwursthäusle" gegenüber dem Domain-Inhaber, der selbst keine Rechte an der Bezeichnung besitzt, Recht. Hier siegen...
Häufig kommt es vor, dass ein Verband Inhaber einer Marke ist, deren Nutzung er seinen Mitgliedern einräumt ("Verbandsmarke"). Die Bedingungen dazu werden üblicherweise in einer Markensatzung festgelegt. Verstößt ein Verbandsmitglied bei...
BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002, AZ: I ZR 138/00 – Formenmarke Knabberbärchen
Wenn Pom-Bär (dreidimensionale Formmarke / Bildmarke) sich mit Schokobärchen (Flakes in Bärenform) streitet, freut sich der Wolf... Der BGH erklärt, eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr kann auch zwischen einer dreidimensionalen...
LG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2002, AZ.: 4a O 464/01 - Gefälschte Markenartikel bei Onlineauktionshäusern
Bei Versteigerungsangeboten in ebay-Internet-Auktionen handelt es sich weder um eigene Informationen noch um zu eigen gemachte, sondern um fremde Informationen. Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung im Sinne des TDG erfordert positive...
Unterlassungsanspruch bezüglich Wortmarke "Präsentainment" - LG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 2002, AZ: 38 O 113/02 - (rechtskräftig)
Untersagungsverfügung zur Marke Präsentainment.
OLG / LG Frankfurt a.M., Protokoll vom 24. Oktober 2002, AZ.: 6 U 188/01 - "jobber.de"
Der Begriff "Jobber" für eine Arbeitsvermittlung ist unterscheidungskräftig und geeignet eine Namensfunktion auszuüben."Jobber" ist kein Gattungsbegriff und deshalb als Firmenbestandteil selbständig ohne Verkehrsgeltung schutzfähig i.S.v....
LG Hamburg, Urteil vom 18. Oktober 2002, Az.: 416 O 75/02 - PubliKom ./. public-com.de
Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg können Internetanwender sehr unterscheiden zwischen verschiedenen Schreibweisen von einzelnen Domains. Dies gilt auch für die Frage, ob es sich um eine Schreibweise mit K oder C, also in deutscher...
OLG Köln, Urteil vom 04. Oktober 2002, AZ.: 6 U 64/02 - "Anwaltssuchservice"
Der Begriff "Anwaltsuchservice" darf auf Internetseiten und dazugehörenden Metatags für einen Anwaltssuchdienst verwendet werden.Eine rein beschreibende Angabe ist vom Schutzbereich des § 14 Abs. 2 Ziff. 2 Markengesetz ausgenommen. Dem...
OLG Köln, Urteil vom 13. September 2002, AZ.: 6 U 58/02 - Markenrechtsverletzung bei Teigwaren
Zu den allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr bei zwei Zeichen mit identischen Waren und Dienstleistungen sowie zur Frage der Verwirkung von Markenrechten nimmt das OLG Köln hier anhand von zwei Marken aus dem...
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15. August 2002, AZ.: 6 U 68/01 - Entfernen von Sim-Lock Sperren in Handys
Die ohne Zustimmung der Klägerin vorgenommene Entfernung des SIM-Lock-Schutzes in den mit der Klagemarke versehenen Mobiltelefonen sowie der Vertrieb der in dieser Weise entsperrten Mobiltelefone stellt eine Markenverletzung dar.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 24. Juli 2002, 3 O 5970/01 - medbook.de
Die Nutzung einer Internet-Domain kann ein Unternehmenkennzeichen iSv § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG begründen. Sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Begriff handelt, entsteht das Kennzeichen sofort mit Aufnahme der Nutzung der nach...
LG München I, Urteil vom 17. Juli 2002, AZ.: 21 O 17363/01 - Obelix vs. Mobilix
LG München: Obelix ist keine berühmte Marke; der Suffix "-ix" ist nicht allein für die Inhaber der Rechte an "Asterix und Obelix" geschützt - mobilix darf daher geschäftlich genutzt werden. Das OLG München hat
BGH: Urteil vom 11. Juli 2002, AZ.: I ZR 35/00 - Markenrechtliche Erschöpfung / Neue Umverpackungen für Arzneimittel (Aspirin)
Da allein der Markeninhaber zur Kennzeichnung von Waren mit seiner Marke berechtigt ist, ist auch die Neukennzeichnung der fremden Produkte durch Umverpackung in neu hergestellte Kartons eine Markenverletzung. Eine Ausnahme gilt, wenn der...
LG Hamburg, Urteil vom 02. Juli 2002, AZ.: 312 O 116/02 - Wert einer Domain
Bemesssungsgrößen für den Wert einer Domain sind der Grad ihrer Anziehungskraft für potentielle „Besucher“, der Bekanntheitsgrad der jeweils verwendeten Bezeichnung, die Nutzungsgewohnheiten des angesprochenen Verkehrs, die Vertriebswege...
BGH: Urteil vom 27. Juni 2002, AZ.: I ZR 103/00 - "Feldenkrais"
Ein Wettbewerber kann auf Grundlage seiner Marke weder seinem Konkurrenten versagen, die Marke im glatt beschreibenden Bereich zu nutzen, noch dessen Kunden über diese Tatsachenbehauptung informieren. Die Verwendung des Wortzeichens...
OLG Köln, Urteil vom 21. Juni 2002, AZ.: 6 U 214/01 - T3
Zwischen t 3 (medien) und T3 besteht Verwechslungsgefahr. (Markenrecht)
BGH: Beschluss vom 13. Juni 2002, AZ.: I ZB 1/00 - "Bar jeder Vernunft"
Die Wortfolge "Bar jeder Vernunft" kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig sein. Der Slogan ist deshalb grundsätzlich eintragungsfähig. Zur Entscheidung, ob im konkreten Fall die Eintragung erfolgen kann,...
LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2002, AZ.: 2 a O 346/01 - canalgrande.de
Der "Namensschutz des Klaegers findet dort seine Schranke, wo ein Freihaltebeduerfnis des Verkehrs besteht, Namen von Orten, Flüssen etc. als solche, das heisst als geographische Bezeichnungen nutzen zu koennen."
Unterlassungsverfügung zur Wortmarke "Präsentainment" - LG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 2002, AZ: 38 O 113/02 - (rechtskräftig)
BGH: Urteil vom 02. Mai 2002, AZ.: I ZR 51/00 - Tiffany II
Die Produkte "Schmuckwaren" und "Brillengestelle" können verwechslungsfähig ähnlich sein, da gerade bei mit Platin, Gold oder Edelsteine versehene Brillenfassungen und Schmuckwaren eine Branchennähe vorliegen kann.