Source: http://de.maucherjenkins.com/de/leistungen/rechtsgebiete/marken/
Timestamp: 2018-03-18 21:28:50
Document Index: 321731583

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 126', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Maucher Jenkins | Patent & Rechtsanwälte - Marken
Marken sind Kennzeichen, die dazu dienen, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Neben dieser Herkunftsfunktion kommt der Marke aber auch eine Garantie-, Werbe- und Qualitätsfunktion zu. Abnehmer verbinden mit einer Marke insbesondere eine bestimmte Qualität der gekennzeichneten Produkte aufgrund eigener Erfahrung oder Empfehlungen.
Markenanmeldungen beziehen sich überwiegend auf reine Wortzeichen (sog. Wortmarke) oder auf Kombinationen Wort- und Bildelementen (sog. Wortbildmarke bzw. Bildmarke). Als Marke können aber nicht nur Wörter oder Bildelemente angemeldet werden, sondern auch einzelne Buchstaben, Buchstabenfolgen, Personennamen, Zahlen, Abbildungen, Logos, dreidimensionale Darstellungen, Farben oder Farbkombinationen, Hörzeichen (Tonfolgen, Melodien) oder Gerüche. Voraussetzung ist jeweils die graphische Darstellbarkeit bei der Anmeldung als Marke. Bei der Auswahl des konkreten Markenzeichens gibt es unterschiedliche strategische Möglichkeiten (Wortmarke oder Bildmarke, schwarz-weiße oder farbige Anmeldung). Für die Anmeldung einer Marke ist aber nicht nur die Angabe eines bestimmten Markenzeichens erforderlich, sondern es müssen auch konkrete Waren und Dienstleistungen mitgeteilt werden, für die die Marke angemeldet und eingetragen werden soll. Nicht immer wählen Anmelder hierbei die für sie zutreffenden Waren und Dienstleistungen aus. Zum Teil werden die eigenen Produkte unzutreffenden Waren- oder Dienstleistungsoberbegriffen zugeordnet, oder die angegebenen Waren oder Dienstleistungen werden zu eng gefasst, so dass für einige Produkte des Anmelders ein Markenschutz tatsächlich nicht besteht. Maucher Börjes Jenkins hinterfragt daher die geplanten Markenanmeldungen von Mandanten bei einem entsprechenden Anlass und gibt gegebenenfalls Empfehlungen für ein anderes Markenzeichen oder die Angabe anderer Waren und Dienstleistungen. Denn eine nachträgliche Erweiterung einer Marke ist rechtlich ausgeschlossen.
Wie entsteht ein Markenschutz?
Der Markenschutz entsteht in der Regel durch eine Registrierung. Für die Markenanmeldung zuständig sind die jeweiligen Markenämter wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für die deutschen Marken oder das Gemeinschaftsmarkenamt (HABM/ OAMI) für Gemeinschaftsmarken. Auf Basis solcher Marken ist auch eine internationale Registrierung dieser Marken für zahlreiche Länder über die World Intellectual Property Organization (WIPO) möglich. Als Vertreter Ihrer Marken übernimmt Maucher Börjes Jenkins bei nationalen und internationalen Markenanmeldungen die gesamte Korrespondenz mit den Ämtern und überwacht die rechtzeitige Verlängerung von Marken. Ein Markenschutz kann aber nicht nur durch die Eintragung einer Marke beim Markenamt entstehen (§ 4 Nr. 1 Markengesetz). Das Marke eintragen lassen kann auch durch Benutzung eines Zeichens, soweit das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat (§ 4 Nr. 2 Markengesetz), oder bei notorischer Bekanntheit (§ 4 Nr. 3 Markengesetz) erfolgen. Die Markenämter können die Eintragung einer Marke allerdings bei Bestehen absoluter Schutzhindernisse zurückweisen. Als häufigste Schutzhindernisse werden von den Ämtern das Fehlen einer hinreichenden Unterscheidungskraft oder die (mögliche) Verwendung des angemeldeten Markenzeichens als beschreibende Angabe angeführt. Eine entsprechende Beanstandung der Markenanmeldung durch die Ämter muss aber nicht immer zutreffend sein. Maucher Börjes Jenkins hat Markenanmeldern bereits in zahlreichen Fällen geholfen, sich gegen eine fehlerhafte Beanstandung der Markenanmeldung durch die Markenämter zu wehren, um im Ergebnis eine vollständige oder teilweise Eintragung der Marke zu erreichen.
Welche weiteren Kennzeichen schützt das Markengesetz?
Das Markenrecht in Deutschland schützt aber nicht nur Marken sondern auch geschäftliche Bezeichnungen (§ 5 Markengesetz) und geographische Herkunftsangaben (§ 126 Markengesetz). Geschäftliche Bezeichnungen werden zusätzlich nach Unternehmenskennzeichen (§ 5 Absatz 2 Markengesetz) und Werktiteln (§ 5 Absatz 3 Markengesetz) unterschieden. Der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen setzt in Deutschland nicht das Eintragen der Marke sondern nur deren tatsächliche Benutzung im geschäftlichen Verkehr voraus. Zu Unternehmenskennzeichen gehören Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der Werktitelschutz bezieht sich auf den Schutz der Titel von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. Hierunter können auch Titel von Computerprogrammen oder redaktionellen Angeboten im Internet fallen. Geographische Herkunftsangaben schützen Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden. Unternehmen sind die unterschiedlichen Kennzeichenrechte und ihre jeweiligen Schutzvoraussetzungen nicht immer bekannt. Gerade im Fall markenrechtlicher Streitigkeiten können diese Kennzeichenrechte gegenüber anderen Markeninhabern als ältere Gegenrechte geltend gemacht werden. Maucher Börjes Jenkins erläutert Ihnen gerne, auf welche Kennzeichenrechte Sie sich stützen können, und berät Ihr Unternehmen im Fall markenrechtlicher Streitigkeiten umfassend.
Das Anmelden einer Marke ist auch mit Kosten verbunden. Allerdings ist der finanzielle Aufwand im Verhältnis zu den Werten, die mit einer Marke geschaffen und abgesichert werden können, in der Regel überschaubar. Der Wert einer Marke kann sich sogar zu einem erheblichen Anteil des gesamten Unternehmenswertes entwickeln. Gerne können wir Ihnen maßgeschneiderte Kostenvoranschläge für Ihre Markenanmeldung erstellen. Umgekehrt wird nicht immer hinreichend beachtet, dass die Benutzung von Bezeichnungen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, ohne dass hierfür eine eigene Marke eingetragen ist, selbst dann von einem anderen Markeninhaber untersagt werden kann, wenn dieser eine entsprechende Marke erst nach Aufnahme einer Benutzung einer Bezeichnung durch das andere Unternehmen angemeldet hat. Durch die Anmeldung einer eigenen Marke kann daher nicht nur anderen Personen die Benutzung einer identischen oder ähnlichen Bezeichnung untersagt werden. Es kann hierdurch auch der eigene Markenauftritt dagegen abgesichert werden, dass dieser von anderen Personen nachträglich aufgrund einer späteren Markeneintragung angegriffen wird.
Was ist beim Anmelden einer Marke noch zu beachten?
Bereits durch die Anmeldung und Eintragung einer Marke können Konflikte mit älteren Marken und sonstigen Kennzeichenrechten entstehen. Um solche Konflikte zu vermeiden, bietet sich eine vorherige Recherche zu älteren Kennzeichenrechten, insbesondere älteren Marken an. Eine entsprechende Markenrecherche kann sowohl identische als auch ähnliche Markenzeichen einbeziehen. Erweiterte Recherche umfassen auch sonstige Kennzeichenrechte wie zum Beispiel Unternehmenskennzeichen. Maucher Börjes Jenkins berät Mandanten bei der Durchführung von Recherchen und wertet diese aus.
Eine Verletzung des Markenrechts liegt für jedermann auf der Hand, wenn ein anderes Unternehmen unter Benutzung einer identischen Marke identische Produkte vertreibt (sog. Doppelidentität, § 14 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz). Für die Annahme einer Markenrechtsverletzung kann es allerdings auch ausreichen, wenn nur ein zur Marke ähnliches Zeichen zur Kennzeichnung ähnlicher oder identischer Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, für die die Marke Schutz genießt, sofern hierdurch die Gefahr von Verwechslungen hervorgerufen wird (sog. Verwechslungsgefahr, § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz). Dies stellt den häufigsten Fall der Markenverletzung in zivilrechtlichen Verfahren dar. Einen besonderen Schutz vor Rufausbeutung, Verunglimpfung oder Verwässerung genießen bekannte Marken im Verkehr (Bekanntheitsschutz, § 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz). Der Schutz der bekannten Marke setzt anders als die Regelungen in § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Markengesetz nicht voraus, dass das streitige Zeichen für ähnliche oder identische Waren oder Dienstleistungen benutzt oder als Marke eingetragen worden ist, für die die bekannte Marke eingetragen ist beziehungsweise kraft Verkehrsgeltung bereits ohne Eintragung Schutz genießt. Durch den Bekanntheitsschutz soll primär der besondere Werbe- und Imagewert bekannter Marken geschützt werden.
Aber auch im Fall der sog. Doppelidentität (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz) hat der Europäische Gerichtshof anerkannt, dass neben der Herkunftsfunktion auch die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion der Marke geschützt sein können.
Welche Optionen bestehen im Fall einer Markenverletzung?
Ein Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zielt primär darauf ab, eine rechtskonforme Registerlage durch vollständige oder Teillöschung von Marken aus dem Markenregister herzustellen. Bei dem zivilrechtlichen Vorgehen geht es hingegen in der Regel darum, einer anderen Person die Benutzung eines bestimmten Zeichens gerichtlich verbieten zu lassen. Daneben werden gewöhnlich auch Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und (soweit Streitgegenstand) Löschung einer Marke geltend gemacht. Die primäre Zielrichtung beider Verfahren ist damit eine andere, auch wenn in beiden Verfahren die Löschung einer Marke beansprucht werden kann. Maucher Börjes Jenkins hat Mandanten vor den Ämtern und Gerichten in zahlreichen Markenkonflikten national und international erfolgreich beraten und vertreten. Gerne zeigen wir auch Ihnen die jeweiligen Optionen auf, falls Sie gegen eine Verletzung Ihrer Marke oder eines sonstigen Kennzeichenrechts gegen eine andere Person vorgehen wollen oder selbst von dem Inhaber eines älteren Kennzeichenrechts in Anspruch genommen werden.