Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202003,%2031
Timestamp: 2013-05-25 13:28:27
Document Index: 49798742

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2003, 31
Rechtsprechung BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01 Volltextver�ffentlichungen (11)
� 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB; � 86 Abs. 1 Nr. 4 StGBKennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Merkmal "zum Verwechseln �hnlich" im Sinne des � 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB (Unma�geblichkeit des Bekanntheitsgrades des Symbols); rechtsgutsbezogene Auslegung; "Gau-Dreieck".
StGB � 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. � 86 Abs. 1 Nr. 4
Auslegung von "zum Verwechseln �hnlich"
�ffentliche Verwendung von Kennzeichen der Hitler-Jugend strafbar
Verwendung auch unbekannter nationalsozialistischer Kennzeichen strafbar
Wird zitiert von ... (19) OLG N�rnberg, 18.03.2008 - 2 St OLG Ss 12/08 Keltenkreuz als verfassungsfeindliches KennzeichenDer Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 31.7.2002 (3 StR 495/01; BGHSt 47, 354 = NJW 2002, 3186 = NStZ 2003, 31) entgegen BayObLG vom 7.12.1998 (5 St RR 151/98; NStZ 1999, 190) und OLG Dresden vom 19.6.2000 (2 Ss 177/00, NStZ-RR 2001, 42) lediglich entschieden, dass es f�r die Beurteilung, ob ein Kennzeichen "zum Verwechseln �hnlich" im Sinne des � 86a Abs. 2 Satz 2 StGB ist, nicht darauf ankommt, dass das Original einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation hat.An seinem Beschluss vom 25.10.1995 (NStZ 1996, 81), auf den das Oberlandesgericht Bamberg im Beschluss vom 18.9.2007 (…a.a.O.) Bezug nimmt, hat der BGH seit seinem Beschluss vom 31.7.2002 (a.a.O.) nicht mehr festgehalten, soweit die Entscheidung vom 25.10.1995 dahin verstanden werden k�nnte, dass das Kennzeichen einen bestimmten Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation haben m�sse.Ob dadurch zur Verwirklichung des objektiven Tatbestands ein Hinweis auf die verbotene Organisation oder ein Hinzutreten sonstiger auf die verbotene Organisation hinweisender Umst�nde entbehrlich wird, kl�rt die Entscheidung des BGH vom 31.7.2002 (a.a.O.) jedenfalls nicht explizit.So vertritt Sternberg-Lieben (…in Sch�nke/Schr�der StGB 27. Aufl. [2006] � 86 a Rn. 2, 6) trotz Kenntnis der BGH-Entscheidung vom 31.7.2002 (a.a.O.) unter Hinweis auf OLG Karlsruhe (NStZ-RR 1998, 10) weiterhin die Auffassung, dass sich das Keltenkreuz nur bei Verwendung mit einem konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation dem � 86a StGB zuordnen lasse.Das OLG Bamberg (…a.a.O.) sieht sich mithin keineswegs durch die Entscheidung des BGH vom 31.7.2002 (a.a.O.) an einer einschr�nkenden Auslegung des � 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB gehindert.Der Senat sieht nach all dem die Frage, ob der objektive Tatbestand des � 86a Abs. 1 Abs. 1 StGB generell keiner einschr�nkenden Auslegung unterliegt, durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31.07.2002 (3 StR 495/01; BGHSt 47, 354 = NJW 2002, 3186 = NStZ 2003, 31) als noch nicht abschlie�end entschieden an.Dagegen ist nach dem sprachlichen Aussagegehalt des Tatbestandsmerkmals "zum Verwechseln �hnlich" ein spezifisches Wissen des Betrachters, das ihm �ber den reinen Wahrnehmungsvorgang hinaus eine politische, historische oder juristische Einordnung des Wahrgenommenen erm�glicht, nicht erforderlich (BGH NJW 2002, 3186 m.w.N.).Nach Ansicht des Senats ist (in Konsequenz von BGHSt 47, 354 = NJW 2002, 3186) f�r die Verwirklichung des objektiven Tatbestands des Verwendens des stilisierten Keltenkreuzes (bzw. des zum Verwechseln �hnlichen Kennzeichens) der verbotenen VSBD/PdA ein zus�tzlicher Hinweis auf die verbotene Organisation bzw. ein Umstand, der auf diese Vereinigung hindeutet, nicht erforderlich.Bereits im Beschluss vom 31.7.2002 (BGHSt 47, 354 = NJW 2002, 3186) hat der BGH in den Gr�nden ausgef�hrt, es lasse sich (gegen das Argument der Wiederbelebung der verfassungswidrigen Organisation) nicht einwenden, dass die �ffentliche Zurschaustellung weithin unbekannter Symbole nicht geeignet sei, Aufregung in der Bev�lkerung zu verursachen.Nach den vom BGH (BGHSt 47, 354 = NJW 2002, 3186) aufgestellten Grunds�tzen, die nach Ansicht des Senats aus den dargelegten Gr�nden auch auf die �ffentliche Verwendung (eines zum Verwechseln �hnlichen) stilisierten Keltenkreuzes �bertragbar sind, kommt es nicht darauf an, dass das Original einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation hat, denn eine Differenzierung nach dem Bekanntheitsgrad h�tte auch hier nachteilige Folgen f�r die Rechtssicherheit und w�re als strafbarkeitsbegr�ndendes Kriterium ungeeignet.
BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08 VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches KennzeichenIm �brigen ist der Senat einer an den Bekanntheitsgrad der Organisation bzw. der ihr zuzuordnenden Kennzeichen ankn�pfenden Argumentation bereits in seinem Beschluss vom 31. Juli 2002 nicht gefolgt ( BGHSt 47, 354), nicht zuletzt mit Blick darauf, dass es sich bei � 86a StGB um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt handelt und eine wie auch immer geartete konkrete Gef�hrdung des politischen Friedens zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht erforderlich ist (…BGHSt aaO S. 359).Ihre Verwendung erlaubt es Gleichgesinnten, einander zu erkennen und sich als eine von den "anderen" abgrenzbare Gruppe zu definieren ( BGHSt 47, 354, 359; H�rnle NStZ 2002, 113, 114).
BGH, 28.07.2005 - 3 StR 60/05 Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …Daf�r gen�gt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbilds in der Abwandlung wieder finden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32).Daf�r gen�gt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbilds in der Abwandlung wieder finden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32).
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03 Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …Auf diese Weise verbannt die Norm derartige Kennzeichen grunds�tzlich aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland und errichtet so ein kommunikatives Tabu (vgl. BGH NJW 2002, S. 3186 ;… Tr�ndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., 2006, � 86 a Rn. 2 a).Daf�r gen�ge nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbilds in der Abwandlung wieder finden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt werde (vgl. BGH, NJW 2005, S. 3223 f. unter Verweis auf BGHSt 47, 354).
BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09 Verwenden von NS-Paraolen in einer fremden SpracheDaf�r gen�gt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wieder finden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32; BGH NJW 2005, 3223 f.; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).F�r die Kennzeicheneigenschaft kommt es dabei weder darauf an, ob das Symbol einen gewissen Bekanntheitsgrad als Erkennungszeichen einer bestimmten Vereinigung oder Organisation besitzt (vgl. BGHSt 47, 354), noch ist von Bedeutung, ob das Kennzeichen mehrdeutig ist und deshalb auch in unverf�nglichen Zusammenh�ngen Verwendung findet (vgl. zum stilisierten Keltenkreuz BGHSt 52, 364).
OLG Dresden, 12.02.2008 - 3 Ss 89/06 Thor-Steinar; Tyr-Rune; Gibor-Rune; WolfsangelOhne Belang ist dabei aber, ob das Kennzeichen der Allgemeinheit bekannt ist (vgl. BGH NStZ 2003, 31;… M�Ko-Steinmetz, StGB � 86 a Rdnr. 6;… LK-Laufh�tte/Kuschel StGB 12. Aufl. � 86 a Rdnr. 9).Denn sie k�nnten sonst wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, f�r die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden (vgl. BGHSt 47, 354;… LK-Laufh�tte/Kuschel � 86 a Rdnr. 1 m.w.N.).Bei der Beurteilung kommt es nicht darauf an, dass das Kennzeichen einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation hat (vgl. BGHSt 47, 354;… M�Ko-Steinmetz a.a.O. � 86 a Rdnr. 10 m.w.N.).Zudem begr�ndet die Verfestigung gegenseitiger Bindungen Gleichgesinnter, denen der Symbolgehalt des Kennzeichens bekannt ist, die naheliegende Gefahr einer Wiederbelebung der verfassungswidrigen Organisation (vgl. BGHSt 47, 354 zu "zum Verwechseln �hnlich").
OLG Dresden, 12.02.2008 - 3 Ss 375/06 "Tyr-Rune", "Wolfsangel" und "Doppelsigrune" als …Ohne Belang ist dabei aber, ob das Kennzeichen der Allgemeinheit bekannt ist (vgl. BGH NStZ 2003, 31;… M�Ko-Steinmetz, StGB � 86 a Rdnr. 6;… LK-Laufh�tte/Kuschel StGB 12. Aufl. � 86 a Rdnr. 9).Denn sie k�nnten sonst wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, f�r die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden (vgl. BGHSt 47, 354;… LK-Laufh�tte/Kuschel � 86 a Rdnr. 1 m.w.N.).Bei der Beurteilung kommt es nicht darauf an, dass das Kennzeichen einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation hat (vgl. BGHSt 47, 354;… M�Ko-Steinmetz a.a.O. � 86 a Rdnr. 10 m.w.N.).Zudem begr�ndet die Verfestigung gegenseitiger Bindungen Gleichgesinnter, denen der Symbolgehalt des Kennzeichens bekannt ist, die naheliegende Gefahr einer Wiederbelebung der verfassungswidrigen Organisation (vgl. BGHSt 47, 354 zu "zum Verwechseln �hnlich").
OLG Hamm, 08.10.2003 - 2 Ss 407/03 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Reichsadler; Verwechslungsgefahr; …Ma�gebend f�r die Beurteilung, ob ein verbotenes Kennzeichen vorliegt, ist jedoch im Hinblick auf die genannte Vermeidung jeglichen Anscheins einer nationalsozialistischen Wiederbelebung die Sicht eines unbefangenen, nicht besonders sachkundigen Beobachters, der das Objekt zuf�llig und fl�chtig wahrnimmt, ohne sich intensiv mit ihm zu besch�ftigen (vgl. BGH NStZ 03, 31; BGH NJW 99, 435, BGH NStZ 96, 81; BGH NStZ 83, 261; OLG K�ln NStZ 84, 508; OLG Hamburg JR 82, 76; OLG Frankfurt NStZ 82, 333; LG Frankfurt NStZ 86, 167).Zum Verwechseln �hnlich ist ein Kennzeichen dann, wenn es der unbefangene, nicht genau pr�fende Beobachter ohne weiteres f�r das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation halten kann, wobei es darauf ankommt, ob der Anschein eines Kennzeichens der jeweiligen Organisation erweckt und dessen Symbolgehalt vermittelt wird (vgl. BGH NStZ 03, 31, BGH NStZ 96, 81; Senat, Urteil vom 17. April 2002, 2 Ss 160/02, NStZ-RR 02, 231; OLG K�ln NStZ 84, 508;… S/S/Stree/Sternberg-Lieben a. a. O. � 86 a Rn. 4).F�r die Annahme eines verbotenen Kennzeichens im Sinne des � 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB k�me es auf die richtige Wendung des Adlerkopfes nicht an, da es sich hierbei nur um eine unwesentliche Abweichung vom Originalkennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation handeln w�rde (vgl. BGH NStZ 03, 31).
OLG Rostock, 09.09.2011 - 1 Ss 31/11 Begriff des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation i.S. von �� …F�r die Kennzeicheneigenschaft kommt es dabei weder darauf an, ob das Symbol einen gewissen Bekanntheitsgrad als Erkennungszeichen einer bestimmten Vereinigung oder Organisation besitzt (vgl. BGHSt 47, 354), noch ist von Bedeutung, ob das Kennzeichen mehrdeutig ist und deshalb auch in unverf�nglichen Zusammenh�ngen Verwendung findet (vgl. zum stilisierten Keltenkreuz BGHSt 52, 364).Daf�r gen�gt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wiederfinden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32; BGH NJW 2005, 3223 f.; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).Dabei ist es nicht von Belang, ob das Kennzeichen einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol der verfassungswidrigen Organisation besitzt, da dieser angesichts der M�glichkeiten der aktuellen Medien einem schnellen Wechsel unterliegt (vgl. BGHSt 47, 354 ff.).
OLG Brandenburg, 12.09.2005 - 1 Ss 58/05 Verwechslungsf�higkeit des ehemaligen Markenlogos ?Thor Steinar? mit Kennzeichen …Einerseits braucht die �bereinstimmung mit dem Originalkennzeichen nicht soweit zu gehen, dass die Abweichungen nur von einem Fachmann nach sorgf�ltiger Pr�fung festgestellt werden k�nnen; andererseits gen�gt es aber nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbilds in der Abwandlung wiederfinden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermitteln wird (BGHSt 47, 354 f. = NStZ 2003, 31 f.).
OLG Celle, 19.03.2007 - 32 Ss 4/07 Vereinsrecht: Kennzeichenbegriff und Strafbarkeit des �ffentlichen Verwendens …
OVG Sachsen, 13.07.2009 - 3 B 137/06 Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Marschieren in Bl�cken; …
OLG N�rnberg, 10.05.2007 - 2 St OLG Ss 25/07 "Keltenkreuz" als verfassungsfeindliches Kennzeichen
OLG Bamberg, 18.09.2007 - 2 Ss 43/07 "Lebensrune" als verfassungsfeindliches Kennzeichen i.S.d. � 86a …
BayObLG, 23.09.2003 - 4St RR 104/03 Darlegungsumfang in den Urteilsgr�nden bei Verurteilung wegen Verwendung eines …
BayObLG, 08.03.2005 - 4St RR 207/04 Ortsbezeichnung in Vereinsemblem als wesentliches Unterscheidungsmerkmal …