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Timestamp: 2016-10-28 08:41:29
Document Index: 211008793

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 64', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 64']

4C.364/2002 (31.01.2003)
4C.364/2002 /dxc
Bundesrichterinnen und Bundesrichter Corboz, Pr�sident,
Klett, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler, Favre,
Wohnbaugenossenschaft X.________,
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Roland Padrutt, Haus Alte M�hle, Bachstrasse 2, Postfach,
5600 Lenzburg 1,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin J. Lutz, Bleicherweg 58, Postfach,
8027 Z�rich.
Urheberrecht; negative Feststellung,
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 16. Oktober 2002.
Die Wohnbaugenossenschaft X.________ (Kl�gerin im vorliegenden Verfahren) realisierte nach ihrer Darstellung in der Gemeinde X.________ eine �berbauung mit gegen 90 Wohnungen im Gebiet Z.________. F�r die �berbauung Z.________ war das Architekturb�ro A.________ AG verantwortlich. Y.________ (Beklagter) hatte f�r die zu �berbauenden Landparzellen im Auftrag einer fr�heren Grundeigent�merin unter der Leitung der Stadt X.________ einen Gestaltungsplan erstellt.
Am 3. November 2000 betrieb der Beklagte die Kl�gerin f�r einen Betrag von Fr. 300'000.--. Zur Begr�ndung gab er an: "Schadenersatz f�r Urheberrechtsverletzungen, Gestaltungsplan, Gestaltungsrichtplan und Vorprojekt Siedlung Z.________ (vgl. Brief RA B.________ an Gl�ubiger vom 05.05.98, zugestellt am 27.01.99, und Artikel des Gl�ubigers in SI+A 21/2000). Solidarisch haftbar mit A.________ AG, dipl. Arch. ETH/HTL". Ausserdem reichte der Beklagte am 15. November 2000 beim Friedensrichteramt des Kreises X.________ ein Vermittlungsgesuch gegen die Kl�gerin und die A.________ AG Architekten ein, in dem er als Streitgegenstand angab: "Forderung von Fr. 300'000.-- nebst Zins und Kosten. Schadenersatzforderung f�r Urheberrechtsverletzung, Gestaltungsrichtplan und Vorprojekt Siedlung Z.________."
Am 25. April 2002 reichte die Wohnbaugenossenschaft X.________ beim Obergericht des Kantons Z�rich Klage ein mit den Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die Kl�gerin dem Beklagten nichts schuldet und insbesondere die in der Betreibung Nr. 2001609 erhobene Forderung �ber Fr. 300'000.-- nicht besteht.
2. Es sei festzustellen, dass die Betreibung Nr. 2001609 vom 3. November 2000 �ber Fr. 300'000.-- zuz�glich Zins des Betreibungsamtes X.________ grundlos angehoben worden ist und deshalb nichtig ist."
In der Klageantwort vom 24. Juni 2002 beantragte der Beklagte, auf die Klage sei wegen fehlender sachlicher Zust�ndigkeit nicht einzutreten, eventuell sei die Klage mangels Rechtsschutzinteresses von der Hand zu weisen. Die juristische Sekret�rin empfahl dem Rechtsvertreter der Kl�gerin telefonisch den R�ckzug der Klage, worauf die Kl�gerin in einer Eingabe vom 27. September 2002 zur Klageantwort Stellung nahm und folgende Antr�ge stellte:
"1. Die Klage ist zufolge Anerkennung gutzuheissen.
2. Die Klage ist zufolge Wegfalls des Feststellungsinteresses nach Klageeinreichung am Protokoll abzuschreiben."
Die Kl�gerin bezog sich namentlich auf die Ausf�hrungen in der Klageantwort, in denen der Beklagte das mangelnde rechtliche Interesse an der beantragten Feststellung mit dem Hinweis begr�ndet hatte, die ausservertragliche Forderung sei unabh�ngig von ihrem Bestand jedenfalls verj�hrt.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, erliess am 16. Oktober 2002 einen Beschluss, in dem es vormerkte, die Kl�gerin habe die Klage insoweit zum Teil zur�ckgezogen, als sie diese in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens auf die in Betreibung gesetzte Forderung aus Urheberrecht im Betrage von Fr. 300'000.-- beschr�nke; insoweit werde der Prozess als durch Teilr�ckzug der Klage erledigt abgeschrieben (Dispositivziffer 1). Auf die Klage in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens werde im �brigen mangels Feststellungsinteresses nicht eingetreten (Dispositivziffer 2), sodann werde auf die Klage in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht eingetreten (Dispositivziffer 3). In den Ziffern 4 bis 6 werden die Kosten geregelt.
Mit Berufung vom 18. November 2002 stellt die Kl�gerin die Rechtsbegehren, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 16.Oktober 2002 sei betreffend den Ziffern 2 sowie 4 bis 6 aufzuheben und zufolge Klageanerkennung sei festzustellen, dass die in der Betreibung Nr.2001609 erhobene Forderung �ber Fr. 300'000.-- nicht bestehe und die Kl�gerin dem Beklagten aus Urheberrechtsverletzung nichts schulde. Sie r�gt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe ein Feststellungsinteresse in Verletzung von Bundesrecht verneint und verkannt, dass die Verj�hrung eine Frage des materiellen Rechtes sei; ausserdem h�lt sie das prozessuale Verhalten des Beklagten f�r rechtsmissbr�uchlich.
Der Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
Die Berufung muss gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG die Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden. Neue Begehren sind ausgeschlossen. Es ist daher unzul�ssig, die Rechtsbegehren im Vergleich zu den Antr�gen vor letzter kantonaler Instanz zu erweitern, nicht dagegen sie einzuschr�nken (BGE 111 II 305, Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 1.4.3 zu Art. 55 OG).
1.1 Der Beklagte vertritt die Ansicht, die Kl�gerin stelle in der Berufungsschrift ein neues, vom Verfahren vor dem Obergericht abweichendes Rechtsbegehren, wenn sie verlange, "es sei zufolge Klageanerkennung festzustellen, dass die [...] Forderung [...] nicht besteht und die Kl�gerin [...] nichts schuldet." Er bringt vor, zu Bestand oder Nichtbestand der angeblichen Forderung habe er sich im bisherigen Verfahren nicht ge�ussert, und auch die Vorinstanz stelle fest, es sei abwegig zu meinen, er habe mit seiner Erkl�rung, die Forderung sei verj�hrt, die Klage anerkannt.
1.2 Die Kl�gerin beantragt die Aufhebung und Ab�nderung von Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses. In dieser Dispositivziffer tritt die Vorinstanz auf die Klage gem�ss Ziffer 1 des Rechtsbegehrens mangels Feststellungsinteresses nicht ein, soweit sich das entsprechend reduzierte Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung aus Urheberrecht im Betrag von Fr. 300'000.-- bezieht. Die Kl�gerin hat vor Obergericht die Feststellung beantragt, dass sie dem Beklagten die in Betreibung gesetzte Forderung aus Urheberrechtsverletzung nicht schulde. Sie stellt sich im Berufungsbegehren auf den Standpunkt, das Obergericht h�tte zufolge Klageanerkennung feststellen m�ssen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht besteht. Damit erweitert sie ihr - gem�ss Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides vor der Vorinstanz reduziertes - Begehren nicht. Sie erg�nzt vielmehr ihren Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens durch den Grund (Klageanerkennung) und verbindet damit keine Erweiterung, sondern eine unbeachtliche Begr�ndung ihres Begehrens. Ihr Berufungsantrag geht insoweit nicht �ber das Begehren hinaus, das sie vor der Vorinstanz gestellt hat.
1.3 Anders verh�lt es sich dagegen mit dem Begehren auf Feststellung, dass sie dem Beklagten aus Urheberrechtsverletzung �berhaupt nichts schulde. Die Kl�gerin ficht Ziffer 1 des angefochtenen Urteils nicht an, in der die Vorinstanz vormerkt, dass die Klage auf die in Betreibung gesetzte Forderung aus Urheberrecht im Betrag von Fr. 300'000.-- beschr�nkt wurde. Dem widerspricht der Berufungsantrag, soweit die Kl�gerin die Feststellung begehrt, dass sie dem Beklagten aus Urheberrechtsverletzung (�berhaupt) nichts schuldet. Insoweit geht der Antrag �ber denjenigen vor der Vorinstanz hinaus und ist unzul�ssig.
Die Vorinstanz ist auf das Feststellungsbegehren der Kl�gerin nicht eingetreten, weil das Feststellungsinteresse fehle, nachdem der Beklagte die Verj�hrung der in Betreibung gesetzten Forderung anerkannt habe.
2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Anspr�che zuzulassen, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind, die Ungewissheit durch die Feststellung �ber Bestand und Inhalt des Rechtsverh�ltnisses beseitigt werden kann, und die Fortdauer der Ungewissheit dem Kl�ger nicht zumutbar ist, weil er dadurch in seiner Bewegungsfreiheit behindert wird (BGE 123 III 414 E. 7b S. 429; 123 III 49 E. 1a S. 51, je mit Hinweisen). Namentlich bei negativen Feststellungsklagen ist zudem auf die Interessen des Beklagten R�cksicht zu nehmen. Wer auf Feststellung klagt, dass eine Forderung nicht besteht, zwingt den Gl�ubiger zu vorzeitiger Prozessf�hrung und kann ihn insofern benachteiligen, als er ihn allenfalls zur Beweisf�hrung zwingt, bevor er dazu bereit und in der Lage ist. Dies kann die Prozessf�hrung f�r den Beklagten insbesondere dann unzumutbar machen, wenn er nur zum Zwecke der Verj�hrungsunterbrechung Betreibung eingeleitet hat. In diesem Fall sind die Interessen der Parteien gegeneinander abzuw�gen, wobei an das vom Gl�ubiger nachzuweisende Interesse, einen vorzeitigen Prozess zu verhindern, umso gr�ssere Anforderungen zu stellen sind, je gewichtiger im Einzelfall das Interesse des Betriebenen an einem Feststellungsurteil erscheint (BGE 120 II 20 E. 3a und b mit Hinweisen). Die allgemeine Feststellungsklage des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung steht dem Betriebenen auch nach Einf�hrung von Art. 85a SchKG offen, wobei die Gutheissung der Klage zur Verweigerung der Kenntnisgabe der Betreibung an Dritte f�hrt (BGE 125 III 149 E. 2d; 128 III 334, je mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz hat tats�chlich festgestellt, die Parteien seien sich dar�ber einig, dass die Forderung, die Gegenstand der negativen Feststellungsklage bildet, verj�hrt ist. Die Verj�hrung ist ein Institut des materiellen Rechts, weshalb das Urteil, das die Einrede der Verj�hrung der eingeklagten Forderung sch�tzt, zur Abweisung der Klage und nicht bloss zum Nichteintreten f�hrt (BGE 118 II 447 E. 1b/bb; vgl. auch BGE 119 III 108 E. 3a S. 110, je mit Hinweisen). Immerhin l�sst der Eintritt der Verj�hrung die Forderung nicht untergehen, sondern belastet sie bloss (BGE 123 III 213 E. 5b/bb). Sie kann zwar gegen den Willen des Schuldners nicht mehr durchgesetzt werden, bleibt aber als Naturalobligation bestehen und kann g�ltig erf�llt werden (Art. 63 Abs. 2 OR; BGE 99 II 185 E. 2b S. 189; 119 II 368 E. 5a, je mit Hinweisen; vgl. auch Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Z�rich 1998, N. 1540 ff. mit Hinweisen; zur Kontroverse bei der R�ckforderungsklage gem�ss Art. 86 SchkG: Bodmer, Basler Kommentar, SchKG I, N. 8 zu Art. 86 SchKG). Insofern kann der Ansicht der Kl�gerin nicht gefolgt werden, wenn sie die Anerkennung der Verj�hrung mit der Anerkennung des Nichtbestandes der Forderung gleichsetzen will.
2.3 Die Vorinstanz hat ein Interesse der Kl�gerin an der Feststellung des Nichtbestandes der umstrittenen Forderung verneint, nachdem deren Verj�hrung von beiden Parteien unbestritten sei. Der Beklagte hat mit dem Zugest�ndnis der Verj�hrung anerkannt, dass er die umstrittene Forderung gegen den Willen der Kl�gerin nicht mehr durchsetzen kann. Insoweit hat er die negative Feststellungsklage teilweise anerkannt. Die Anerkennung von Anspr�chen, die der Parteidisposition unterliegen, f�hrt zur Beendigung des Prozesses und es ist eine Frage des kantonalen Verfahrensrechts, in welcher Form der Prozess erledigt wird (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; vgl. auch Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, 9. Kapitel Rz. 63 ff., S. 242 f.). Das Bundesrecht bestimmt zwar �ber die Tragweite der entsprechenden Willenserkl�rung und auch dar�ber, inwieweit der Anerkennung materielle Rechtskraft zukommt (BGE 117 II 410 E. 4; 110 II 44 E. 5; 105 II 149 E. 1; 88 I 159 E. 2, je mit Hinweisen; Vogel/Sp�hler, a.a.O., 9. Kapitel Rz. 69, S. 243). Die Form der Erledigung ist bundesrechtlich dagegen nicht von Interesse, soweit sich aus dem Entscheid mit hinreichender Klarheit ergibt, ob das Gericht die Sache materiell gepr�ft hat oder nicht (BGE 116 II 196 E. 1b mit Hinweis). Die Vorinstanz h�tte zwar feststellen k�nnen, dass die Klage durch Anerkennung der Verj�hrung der Forderung teilweise anerkannt worden ist. Sie hat jedoch in den Erw�gungen des angefochtenen Beschlusses festgestellt, der Eintritt der Verj�hrung sei von beiden Parteien unbestritten. Da der Beklagte danach die Verj�hrung anerkannt hatte, konnte das Gericht ohne Verletzung von Bundesrecht feststellen, der Kl�gerin fehle das Rechtsschutzinteresse an der materiellen Beurteilung der Verj�hrungsfrage. Im Berufungsverfahren nicht zu beurteilen ist dagegen, in welcher Form die Vorinstanz die teilweise Klageanerkennung feststellte, und welche prozessualen Folgen sie daraus insbesondere f�r die Kostenverteilung ableitete. Dies ist eine Frage des kantonalen Rechts, das im Verfahren der Berufung nicht zu �berpr�fen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die R�ge, die Vorinstanz habe ein angeblich rechtsmissbr�uchliches prozessuales Verhalten des Beklagten zu Unrecht nicht ber�cksichtigt, ist daher nicht zu h�ren. Die R�ge, die Vorinstanz habe Bundesrechtsnormen verletzt, indem sie die Klage nach Anerkennung der Verj�hrung nicht infolge (teilweiser) Anerkennung gutgeheissen habe, ist unbegr�ndet.
2.4 Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz trotz Anerkennung der Verj�hrung durch den Beklagten ein Feststellungsinteresse der Kl�gerin am Nichtbestand der Forderung zu Recht verneint hat. In dieser Hinsicht hat die Vorinstanz namentlich erwogen, die blosse Eintragung im Betreibungsregister k�nne zwar f�r die Kl�gerin im Gesch�ftsleben nachteilige Folgen haben, weshalb sie ein Interesse daran habe klarzustellen, dass sie grundlos betrieben worden sei. Die Vorinstanz hat dann jedoch daf�r gehalten, dem Beklagten sei nicht zumutbar, seine Forderung zu beweisen, da er sachliche Gr�nde gehabt habe, zur Unterbrechung der Verj�hrung zu betreiben, ohne im Falle des Rechtsvorschlags die Forderung sofort durchzusetzen. Mit dieser Argumentation �bergeht die Vorinstanz den Umstand, dass der Beklagte seine Forderung gerade hat verj�hren lassen. Es ist nicht erkennbar, welches �berwiegende Interesse ein Gl�ubiger haben sollte, mit dem Beweis des Bestandes seiner Forderung noch zuzuwarten, nachdem er die Forderung zufolge Verj�hrung nicht mehr gegen den Willen des Schuldners durchsetzen kann. Der Zweck der Verj�hrung besteht im Gegenteil darin, die Beziehungen der Rechtsgenossen nicht durch unbereinigte R�ckst�nde zu belasten (BGE 90 II 428 E. 8). Den Erw�gungen im angefochtenen Urteil ist denn auch nicht zu entnehmen, welche konkreten sachlichen Gr�nde dem Beklagten vorliegend den sofortigen Beweis seiner Forderung unzumutbar machen k�nnten. Nachdem der Beklagte zwar die Verj�hrung anerkennt, auf dem Bestand seiner Forderung jedoch weiterhin beharrt, kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie das Interesse des Beklagten an einem Zuwarten grunds�tzlich h�her bewertet als das Interesse der Kl�gerin an der Feststellung des Nichtbestandes der Forderung. Da eine Gutheissung der negativen Feststellungsklage zwar nicht zur L�schung des Betreibungregistereintrages f�hren, aber doch die Bekanntgabe der erfolgten Betreibung an Dritte ausschliessen w�rde, kann entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht grunds�tzlich das Interesse der Kl�gerin an der Feststellung des Nichtbestandes der gegen sie geltend gemachten Forderung verneint werden. Die Vorinstanz h�tte daher die konkreten Interessen an der Beurteilung des behaupteten Nichtbestandes der Forderung trotz Verj�hrung feststellen und gegeneinander abw�gen m�ssen.
2.5 Die Kl�gerin begr�ndet vorliegend ihr Feststellungsinteresse "nicht apriori mit der Betreibung und somit den nachteiligen Folgen eines Betreibungsregistereintrages", sondern insbesondere mit der sich aus der Betreibung und dem vom Beklagten erwirkten friedensrichterlichen Weisungsschein ergebenden gesetzlichen Verpflichtung, die Forderung �ber Fr. 300'000.-- als Eventualverpflichtung im Anhang zur Bilanz aufzuf�hren, die �ber Jahre weiterzuf�hren ihr nicht zugemutet werden k�nne. Dabei bemerkt sie, die schriftliche Anerkennung der bis anhin vom Beklagten bestrittenen Verj�hrung erlaube die Eventualverpflichtung in der Bilanz zu l�schen, und befreie sie damit grunds�tzlich von ihrem Haupt�bel, n�mlich der Weiterf�hrung der Eventualverpflichtung in ihrem Bilanzanhang. Sie geht dabei allerdings unzutreffend davon aus, die Verj�hrung f�hre zum Untergang der Forderung, und die Anerkennung der Verj�hrung sei daher mit der Anerkennung des Nichtbestandes der Forderung gleichzusetzen. Dass sie konkrete, �ber die L�schung ihrer Eventualverpflichtung hinausgehende Gr�nde h�tte, den Nichtbestand der Forderung festzustellen, legt sie nicht dar. Namentlich begr�ndet sie nicht, inwiefern sie an der Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte interessiert sei (BGE 110 II 352 E. 2b mit Hinweisen). Immerhin ist nicht auszuschliessen, dass ein Interesse der Kl�gerin trotz teilweiser Klageanerkennung weiterbesteht. Zwar kann dem Beklagten trotz Anerkennung der Verj�hrung nicht verwehrt werden, k�nftig grundlos zu betreiben; dies k�nnte er jedoch selbst bei festgestelltem Nichtbestand der Forderung. Auch spricht kaum etwas daf�r, dass die Kl�gerin - sollte sie den Rechtsvorschlag im Falle einer k�nftigen Betreibung verpassen - nicht im Wege von Art. 86 SchKG die wegen Verj�hrung zu Unrecht erbrachte Leistung zur�ckfordern k�nnte (so wohl zutreffend Bodmer, a.a.O., N. 8 zu Art. 86 SchKG). Mit einer verbindlichen Feststellung des materiellen Nichtbestandes kann die Kl�gerin jedenfalls die Bekanntgabe allf�lliger Betreibungen an Dritte verhindern und damit ihre Kreditw�rdigkeit insofern wahren. Inwiefern daf�r ein konkretes Interesse besteht, hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Daher ist die Sache zur Erg�nzung im Sinne von Art. 64 OG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.6 Die Vorinstanz hat aufgrund der teilweisen Anerkennung der Klage durch den Beklagten das Rechtsschutzinteresse der Kl�gerin an der gerichtlichen Feststellung der Verj�hrung der Forderung verneinen k�nnen, ohne Bundesrechtsnormen zu verletzen. Sie hat jedoch das weitergehende Interesse der Kl�gerin an der Feststellung des Nichtbestandes der Forderung aus grunds�tzlichen Erw�gungen zu Unrecht verneint und daher die konkreten Interessen der Parteien nicht festgestellt. Die Sache ist zur Erg�nzung der entsprechenden Feststellungen und zum neuen Entscheid nach Abw�gung der Interessen beider Parteien an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Endet das bundesgerichtliche Verfahren mit einem R�ckweisungsentscheid, welcher den Ausgang der Streitsache offen l�sst, wird praxisgem�ss die Gerichtsgeb�hr den Parteien je zur H�lfte auferlegt und die Parteientsch�digungen werden wettgeschlagen (Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG).
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Sache wird gest�tzt auf Art. 64 OG an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt.