Source: https://www.internetlupe.de/bewertungsportale-und-die-haftung-ihres-betreibers-1725/
Timestamp: 2020-06-04 03:33:02
Document Index: 290641002

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 138']

Bewertungsportale – und die Haftung ihres Betreibers | Internetlupe
Ein Host­provider ist zur Ver­mei­dung ein­er Haf­tung als mit­tel­bar­er Stör­er grund­sät­zlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestell­ten Beiträge vor der Veröf­fentlichung auf eventuelle Rechtsver­let­zun­gen zu über­prüfen. Er ist aber ver­ant­wortlich, sobald er Ken­nt­nis von den Rechtsver­let­zun­gen erlangt.
Ist der Host­provider mit der Behaup­tung eines Betrof­fe­nen kon­fron­tiert, ein von einem Nutzer eingestell­ter Beitrag ver­let­ze ihn in seinem Per­sön­lichkeit­srecht, und ist die Bean­stan­dung so konkret gefasst, dass der Rechtsver­stoß auf der Grund­lage der Behaup­tung des Betrof­fe­nen unschw­er bejaht wer­den kann, so ist eine Ermit­tlung und Bew­er­tung des gesamten Sachver­halts unter Berück­sich­ti­gung ein­er etwaigen Stel­lung­nahme des für den bean­stande­ten Beitrag Ver­ant­wortlichen erforder­lich.
Zur Bes­tim­mung, welch­er Über­prü­fungsaufwand vom Host­provider im Einzelfall zu ver­lan­gen ist, bedarf es ein­er umfassenden Inter­essen­ab­wä­gung, bei der die betrof­fe­nen Grun­drechte der Beteiligten zu berück­sichti­gen sind. Maßge­bliche Bedeu­tung kommt dabei dem Gewicht der angezeigten Rechtsver­let­zung sowie den Erken­nt­nis­möglichkeit­en des Providers zu. Zu berück­sichti­gen sind aber auch Funk­tion und Auf­gaben­stel­lung des vom Provider betriebe­nen Dien­stes sowie die Eigen­ver­ant­wor­tung des für die per­sön­lichkeits­beein­trächti­gende Aus­sage unmit­tel­bar ver­ant­wortlichen – ggf. zuläs­siger­weise anonym auftre­tenden – Nutzers.
Der vom Betreiber eines Arzt­be­w­er­tungsportals ver­langte Prü­fungsaufwand darf den Betrieb des Por­tals wed­er wirtschaftlich gefährden noch unver­hält­nis­mäßig erschw­eren, hat aber zu berück­sichti­gen, dass eine gewis­senhafte Prü­fung der Bean­stan­dun­gen von betrof­fe­nen Ärzten durch den Por­tal­be­treiber eine entschei­dende Voraus­set­zung dafür ist, dass die Per­sön­lichkeit­srechte der (anonym oder pseu­do­nym) bew­erteten Ärzte beim Por­tal­be­trieb hin­re­ichend geschützt sind.
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall geht es nicht um die Haf­tung der Por­tal­be­treiberin als unmit­tel­bare Störerin – in der Dik­tion des I. Zivilse­n­ats des Bun­des­gericht­shofs “Täterin”.
Unmit­tel­bare Störerin kön­nte die Por­tal­be­treiberin nur dann sein, wenn es sich bei der vom bew­erteten Arzt ange­grif­f­e­nen Bew­er­tung um einen eige­nen Inhalt der Por­tal­be­treiberin han­delte, wobei zu den eige­nen Inhal­ten eines Por­tal­be­treibers auch solche Inhalte gehören, die zwar von einem Drit­ten eingestellt wur­den, die sich der Por­tal­be­treiber aber zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszuge­hen, wenn der Por­tal­be­treiber nach außen erkennbar die inhaltliche Ver­ant­wor­tung für die auf sein­er Inter­net­seite veröf­fentlicht­en Inhalte über­nom­men hat, was aus Sicht eines ver­ständi­gen Durch­schnittsnutzers auf der Grund­lage ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung aller rel­e­van­ten Umstände zu beurteilen ist. Dabei ist bei der Annahme ein­er Iden­ti­fika­tion mit frem­den Inhal­ten grund­sät­zlich Zurück­hal­tung geboten.
Nach diesen Maßstäben hat sich die Por­tal­be­treiberin in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall die vom bew­erteten Arzt bean­standete Bew­er­tung nicht zu Eigen gemacht. Dass die Por­tal­be­treiberin – was für ein Zu-Eigen-Machen spräche – eine inhaltlichredak­tionelle Über­prü­fung der auf ihrem Por­tal eingestell­ten Nutzer­be­w­er­tun­gen auf Voll­ständigkeit und Richtigkeit vorn­immt, ist wed­er fest­gestellt noch vom bew­erteten Arzt behauptet wor­den. Auf der Grund­lage der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Por­tal­be­treiberin die von Nutzern abgegebe­nen Bew­er­tun­gen als eigene präsen­tiert. Auch die vor der Veröf­fentlichung erfol­gende – jeden­falls teil­weise automa­tis­che – Über­prü­fung der abgegebe­nen Bew­er­tun­gen auf “Unregelmäßigkeit­en” und die Ermit­tlung eines Durch­schnittswertes aus den abgegebe­nen Einzel­noten reichen für die Annahme eines Zu-Eigen-Machens nicht aus.
Die beson­deren Regelun­gen des Teleme­di­enge­set­zes (TMG) ste­hen dem stre­it­ge­gen­ständlichen Anspruch nicht ent­ge­gen. Die Gel­tend­machung eines Unter­las­sungsanspruchs, der seine Grund­lage – wie hier – in ein­er vor­ange­gan­genen Rechtsver­let­zung find­et, wird durch das Haf­tung­spriv­i­leg des § 10 TMG nicht eingeschränkt. Auf eine nach § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG unzuläs­sige Begrün­dung ein­er all­ge­meinen Überwachungs- oder Nach­forschungspflicht der Por­tal­be­treiberin zielt der stre­it­ge­gen­ständliche Anspruch nicht ab.
Dies ste­ht nicht im Wider­spruch zu den Regelun­gen der Richtlin­ie 2000/31/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 08.06.2000 über bes­timmte rechtliche Aspek­te der Dien­ste der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft, ins­beson­dere des elek­tro­n­is­chen Geschäftsverkehrs, im Bin­nen­markt. Art. 14 ECRL lässt nach seinem Absatz 3 die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht nach dem Rechtssys­tem des jew­eili­gen Mit­gliedsstaates vom Dien­stean­bi­eter ver­langt, die Rechtsver­let­zung abzustellen oder zu ver­hin­dern.
Indes lässt sich die Eigen­schaft der Por­tal­be­treiberin als mit­tel­bare Störerin mit den vom Ober­lan­des­gerichts Köln in der Vorin­stanz vorgenomme­nen Erwä­gun­gen nicht verneinen.
Grund­sät­zlich ist als mit­tel­bar­er Stör­er verpflichtet, wer, ohne unmit­tel­bar­er Stör­er zu sein, in irgen­dein­er Weise wil­lentlich und adäquat kausal zur Beein­träch­ti­gung des Rechtsguts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unter­stützung oder Aus­nutzung der Hand­lung eines eigen­ver­ant­wortlich han­del­nden Drit­ten genü­gen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tat­säch­liche Möglichkeit zur Ver­hin­derung dieser Hand­lung hat­te. Die Haf­tung als mit­tel­bar­er Stör­er darf nach ständi­ger höch­strichter­lich­er Recht­sprechung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt wer­den, welche die rechtswidrige Beein­träch­ti­gung nicht selb­st vorgenom­men haben. Sie set­zt deshalb die Ver­let­zung von Ver­hal­tenspflicht­en, ins­beson­dere von Prüf­pflicht­en, voraus. Deren Umfang bes­timmt sich danach, ob und inwieweit dem als mit­tel­baren Stör­er in Anspruch Genomme­nen nach den Umstän­den des Einzelfalls eine Ver­hin­derung der Ver­let­zung zuzu­muten ist.
Danach ist ein Host­provider zur Ver­mei­dung ein­er Haf­tung als mit­tel­bar­er Stör­er grund­sät­zlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestell­ten Beiträge vor der Veröf­fentlichung auf eventuelle Rechtsver­let­zun­gen zu über­prüfen. Er ist aber ver­ant­wortlich, sobald er Ken­nt­nis von der Rechtsver­let­zung erlangt. Weist ein Betrof­fen­er den Host­provider auf eine Ver­let­zung seines Per­sön­lichkeit­srechts durch den Nutzer seines Ange­bots hin, kann der Host­provider verpflichtet sein, kün­ftig der­ar­tige Störun­gen zu ver­hin­dern.
Wird eine Ver­let­zung von Per­sön­lichkeit­srecht­en behauptet, wird sich eine Rechtsver­let­zung allerd­ings nicht stets ohne Weit­eres fest­stellen lassen. Denn sie erfordert eine Abwä­gung zwis­chen dem Recht des Betrof­fe­nen auf Schutz sein­er Per­sön­lichkeit aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und dem durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschützten Recht jeden­falls des Providers auf Mei­n­ungs- und Medi­en­frei­heit. Ist der Provider mit der Bean­stan­dung eines Betrof­fe­nen kon­fron­tiert, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsver­stoß auf der Grund­lage der Behaup­tung des Betrof­fe­nen unschw­er bejaht wer­den kann, ist eine Ermit­tlung und Bew­er­tung des gesamten Sachver­halts unter Berück­sich­ti­gung ein­er etwaigen Stel­lung­nahme des für den bean­stande­ten Beitrag Ver­ant­wortlichen erforder­lich. Dies gilt auch dann, wenn die bean­standete Äußerung – wie im Stre­it­fall – nicht als Tat­sachen­be­haup­tung, son­dern als Wer­turteil zu qual­i­fizieren ist, das Wer­turteil vom Betrof­fe­nen aber mit der schlüs­si­gen Behaup­tung als rechtswidrig bean­standet wird, der tat­säch­liche Bestandteil der Äußerung, auf dem die Wer­tung auf­baue, sei unrichtig, dem Wer­turteil fehle damit jegliche Tat­sachen­grund­lage.
Danach war die Por­tal­be­treiberin im Stre­it­fall gehal­ten, der Rüge des bew­erteten Arztes nachzuge­hen. Sie war hin­re­ichend konkret gefasst und ließ den behaupteten Rechtsver­stoß unschw­er erken­nen.
Die Behaup­tung des bew­erteten Arztes, der ange­grif­f­e­nen Bew­er­tung liege kein Behand­lungskon­takt zugrunde, war hin­re­ichend konkret. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass es sich let­ztlich um eine Mut­maßung des bew­erteten Arztes han­delte, die er nicht weit­er unter­legt hat. Denn zu konkreteren Dar­legun­gen der Por­tal­be­treiberin gegenüber war der bew­ertete Arzt angesichts der Tat­sache, dass die Bew­er­tung kein­er­lei tat­säch­liche, die konkrete Behand­lung beschreibende Angaben enthielt, nicht in der Lage.
Auf der Grund­lage der Bean­stan­dung des bew­erteten Arztes war der Rechtsver­stoß unschw­er zu beja­hen. Denn trifft die Behaup­tung des bew­erteten Arztes zu, so ver­let­zt die ange­grif­f­ene Bew­er­tung den betrof­fe­nen Arzt offen­sichtlich – was auch die Por­tal­be­treiberin nicht in Abrede stellt – in seinem all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht.
Die bean­standete Bew­er­tung greift in den Schutzbere­ich des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts des bew­erteten Arztes ein. Betrof­fen sind die Ehre und soziale Anerken­nung des bew­erteten Arztes. Denn die Bew­er­tung sein­er im Rah­men ein­er (behaupteten) Behand­lung erbracht­en Leis­tun­gen in den Kat­e­gorien “Behand­lung”, “Aufk­lärung” und “Ver­trauensver­hält­nis” mit der Note 6 und damit als “ungenü­gend” bringt zum Aus­druck, dass der bew­ertete Arzt in zen­tralen Bere­ichen des Behand­lungs­geschehens den an ihn gestell­ten Anforderun­gen aus Sicht des die Behand­lung bew­er­tenden Patien­ten nicht gerecht gewor­den ist. Die Kundgabe dieser Bew­er­tung ist geeignet, sich abträglich auf das Bild des bew­erteten Arztes in der Öffentlichkeit auszuwirken.
Liegt der ange­grif­f­e­nen Bew­er­tung kein tat­säch­lich­er Behand­lungskon­takt zugrunde, ist der Ein­griff in das Per­sön­lichkeit­srecht des bew­erteten Arztes auch rechtswidrig.
Nach ständi­ger höch­strichter­lich­er Recht­sprechung liegt wegen der Eige­nart des Per­sön­lichkeit­srechts als Rah­men­recht seine Reich­weite nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den grun­drechtlich geschützten Belange bes­timmt wer­den, bei der die beson­deren Umstände des Einzelfalls sowie die betrof­fe­nen Grun­drechte und Gewährleis­tun­gen der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) inter­pre­ta­tion­slei­t­end zu berück­sichti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lichkeit­srecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutz­in­ter­esse des Betrof­fe­nen die schutzwürdi­gen Belange der anderen Seite über­wiegt.
Im Stre­it­fall sind das durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (auch in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG) und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleis­tete Inter­esse des bew­erteten Arztes am Schutz sein­er sozialen Anerken­nung und sein­er (Berufs)Ehre mit der in Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK ver­ankerten Kom­mu­nika­tions­frei­heit der Por­tal­be­treiberin und der Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit des Bew­er­tenden abzuwä­gen. Trifft die Behaup­tung des bew­erteten Arztes, der ange­grif­f­e­nen Bew­er­tung liege kein Behand­lungskon­takt zugrunde, zu, ergibt diese Abwä­gung, dass die geschützten Inter­essen des bew­erteten Arztes diejeni­gen der Por­tal­be­treiberin und des Bew­er­tenden über­wiegen.
Dabei ist zunächst zu berück­sichti­gen, dass es sich bei dem ange­grif­f­e­nen Beitrag um eine Mei­n­ungsäußerung und nicht um eine Tat­sachen­be­haup­tung han­delt.
Ob eine Äußerung als Tat­sachen­be­haup­tung oder als Wer­turteil einzustufen ist, ist eine Rechts­frage. Tat­sachen­be­haup­tun­gen sind durch die objek­tive Beziehung zwis­chen Äußerung und Wirk­lichkeit charak­ter­isiert. Demge­genüber wer­den Wer­turteile und Mei­n­ungsäußerun­gen durch die sub­jek­tive Beziehung des sich Äußern­den zum Inhalt sein­er Aus­sage geprägt. Wesentlich für die Ein­stu­fung als Tat­sachen­be­haup­tung ist danach, ob die Aus­sage ein­er Über­prü­fung auf ihre Richtigkeit mit Mit­teln des Beweis­es zugänglich ist. Das schei­det bei Wer­turteilen und Mei­n­ungsäußerun­gen aus, weil sie durch das Ele­ment der Stel­lung­nahme und des Dafürhal­tens gekennze­ich­net sind und sich deshalb nicht als wahr und unwahr erweisen lassen. Sofern eine Äußerung, in der Tat­sachen und Mei­n­un­gen sich ver­men­gen, durch die Ele­mente der Stel­lung­nahme, des Dafürhal­tens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Mei­n­ung von dem Grun­drecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt ins­beson­dere dann, wenn eine Tren­nung der wer­tenden und der tat­säch­lichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder ver­fälschte.
Nach diesen Maßstäben ist die ange­grif­f­ene Bew­er­tung als Mei­n­ungsäußerung zu qual­i­fizieren. Zwar enthält sie die tat­säch­liche Behaup­tung des Bew­er­tenden, er habe sich beim bew­erteten Arzt in Behand­lung befun­den und bew­erte die stattge­fun­dene Behand­lung. Kern der ange­grif­f­e­nen Äußerung ist aber die noten­mäßige Bew­er­tung selb­st. Sie ist geprägt von Ele­menten der Stel­lung­nahme, des Dafürhal­tens und Meinens.
Die Ver­gabe der Note 6 in den Bere­ichen “Behand­lung”, “Aufk­lärung” und “Ver­trauensver­hält­nis” ist aus Sicht eines durch­schnit­tlichen Nutzers der Plat­tform wed­er dahinge­hend zu ver­ste­hen, dass diese Leis­tun­gen über­haupt nicht erbracht wor­den oder dem bew­erteten Arzt ärztliche Kun­st­fehler unter­laufen seien, noch dahinge­hend, dass die vom bew­erteten Arzt erbracht­en Leis­tun­gen den Anforderun­gen an eine pro­fes­sionelle Zahn­be­hand­lung in kein­er Weise entsprächen und selb­st die hier­für erforder­lichen Grund­ken­nt­nisse des bew­erteten Arztes so lück­en­haft seien, dass er diese Män­gel auch in Fort­bil­dungskursen in abse­hbar­er Zeit nicht beheben könne. Ein der­ar­tiger Aus­sagege­halt kommt der ange­grif­f­e­nen Bew­er­tung – was der Bun­des­gericht­shof selb­st beurteilen kann – nicht zu. Dass mit der Bew­er­tung nicht der Vor­wurf eines (objek­tiv­en) Behand­lungs­fehlers ver­bun­den ist, ergibt sich bere­its daraus, dass es sich beim Bew­er­tenden – für den durch­schnit­tlichen Leser erkennbar – typ­is­cher­weise um einen medi­zinis­chen Laien han­delt, der zur Fest­stel­lung eines Behand­lungs­fehlers regelmäßig über­haupt nicht in der Lage ist. Entsprechen­des gilt für die Bew­er­tung der Aufk­lärung mit der Note 6. Die Kat­e­gorie “Ver­trauensver­hält­nis” bet­rifft schließlich schon im Aus­gangspunkt keine für die Frage nach dem Vor­liegen eines Behand­lungs- bzw. Aufk­lärungs­fehlers rel­e­van­ten Umstände.
Liegt der ange­grif­f­e­nen Bew­er­tung kein Behand­lungskon­takt zugrunde, über­wiegt das von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleis­tete Inter­esse des bew­erteten Arztes am Schutz sein­er sozialen Anerken­nung und sein­er (Berufs)Ehre die von Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK geschützten Inter­essen des Bew­er­tenden an der Äußerung der dargestell­ten Mei­n­ung im Por­tal der Por­tal­be­treiberin und der Por­tal­be­treiberin an der Kom­mu­nika­tion dieser Mei­n­ung. Denn bei Äußerun­gen, in denen sich – wie im vor­liegen­den Fall – wer­tende und tat­säch­liche Ele­mente in der Weise ver­men­gen, dass die Äußerung ins­ge­samt als Wer­turteil anzuse­hen ist, fällt bei der Abwä­gung zwis­chen den wider­stre­i­t­en­den Inter­essen der Wahrheits­ge­halt der tat­säch­lichen Bestandteile ins Gewicht. Im Stre­it­fall ist der tat­säch­liche Bestandteil der Äußerung, auf dem die Wer­tung auf­baut, unwahr, wenn der behauptete Behand­lungskon­takt nicht bestand. Ein berechtigtes Inter­esse des Bew­er­tenden, eine tat­säch­lich nicht stattge­fun­dene Behand­lung zu bew­erten, ist nicht ersichtlich; entsprechen­des gilt für das Inter­esse der Por­tal­be­treiberin, eine Bew­er­tung über eine nicht stattge­fun­dene Behand­lung zu kom­mu­nizieren.
Ihrer durch den konkreten Hin­weis auf eine unschw­er zu beja­hende Rechtsver­let­zung aus­gelösten Prü­fungspflicht hat die Por­tal­be­treiberin hier nicht genügt.
Zur Bes­tim­mung, welch­er Über­prü­fungsaufwand vom Host­provider im Einzelfall zu ver­lan­gen ist, bedarf es ein­er umfassenden Inter­essen­ab­wä­gung, bei der die betrof­fe­nen Grun­drechte der Beteiligten zu berück­sichti­gen sind. Zu welchen konkreten Über­prü­fungs­maß­nah­men der Host­provider verpflichtet ist, bes­timmt sich damit nach den Umstän­den des Einzelfalls. Maßge­bliche Bedeu­tung kommt dabei dem Gewicht der angezeigten Rechtsver­let­zung sowie den Erken­nt­nis­möglichkeit­en des Providers zu. Zu berück­sichti­gen sind aber auch Funk­tion und Auf­gaben­stel­lung des vom Provider betriebe­nen Dien­stes sowie die Eigen­ver­ant­wor­tung des für die per­sön­lichkeit­srechts­beein­trächti­gende Aus­sage unmit­tel­bar ver­ant­wortlichen – ggf. zuläs­siger­weise anonym auftre­tenden – Nutzers.
Danach sind im Stre­it­fall an die Prü­fungspflicht der Por­tal­be­treiberin strenge Anforderun­gen zu stellen.
Im Aus­gangspunkt ist freilich festzuhal­ten, dass das von der Por­tal­be­treiberin betriebene Ärztebe­w­er­tungsportal eine von der Recht­sor­d­nung gebil­ligte und gesellschaftlich erwün­schte Funk­tion erfüllt und der Por­tal­be­trieb zudem vom Schutzbere­ich des Art. 5 Abs. 1 GG und des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst wird. Der von der Por­tal­be­treiberin als Providerin zu erbrin­gende Prü­fungsaufwand darf den Betrieb eines Ärztebe­w­er­tungsportals deshalb wed­er wirtschaftlich gefährden noch unver­hält­nis­mäßig erschw­eren. Ein solch­es Gewicht haben rein reak­tive Prü­fungspflicht­en, um die es im Stre­it­fall allein geht, in der Regel aber nicht. Auf der anderen Seite kann bei der Bes­tim­mung des der Por­tal­be­treiberin zumut­baren Prü­fungsaufwan­des nicht außer Betra­cht bleiben, dass der Betrieb eines Ärztebe­w­er­tungsportals im Ver­gle­ich zu anderen Por­tal­en, ins­beson­dere Nachricht­en­por­tal­en, schon von vorn­here­in ein gesteigertes Risiko für Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen mit sich bringt. Es birgt die Gefahr, dass es auch für nicht uner­he­bliche per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zende Äußerun­gen miss­braucht wird. Der Por­tal­be­treiber muss deshalb von Anfang an mit entsprechen­den Bean­stan­dun­gen rech­nen. Dabei wer­den die mit dem Por­tal­be­trieb ver­bun­de­nen Miss­brauchs­ge­fahren noch dadurch ver­stärkt, dass die Bew­er­tun­gen – rechtlich zuläs­sig (vgl. § 13 Abs. 6 TMG) – verdeckt abgegeben wer­den kön­nen. Zudem erschw­ert die Möglichkeit, Bew­er­tun­gen verdeckt abgeben zu kön­nen, es dem betrof­fe­nen Arzt regelmäßig erhe­blich, unmit­tel­bar gegen den betr­e­f­fend­en Por­tal­nutzer vorzuge­hen. Denn er ken­nt ihn nicht und kann sich die für seine Iden­ti­fizierung erforder­lichen Infor­ma­tio­nen selb­st dann, wenn sie dem Por­tal­be­treiber vor­liegen soll­ten, man­gels Auskun­ft­sanspruchs gegen den Por­tal­be­treiber jeden­falls nicht auf diesem Weg beschaf­fen. Eine gewis­senhafte Prü­fung der Bean­stan­dun­gen von betrof­fe­nen Ärzten durch den Por­tal­be­treiber ist deshalb die entschei­dende Voraus­set­zung dafür, dass die Per­sön­lichkeit­srechte der bew­erteten Ärzten beim Por­tal­be­trieb hin­re­ichend geschützt sind.Im Stre­it­fall kommt hinzu, dass die ange­grif­f­ene Bew­er­tung geeignet ist, die Chan­cen des bew­erteten Arztes im Wet­tbe­werb mit anderen Ärzten nach­haltig zu beein­trächti­gen. Die für jed­er­mann abruf­bare Bew­er­tung ein­er Behand­lungsleis­tung in drei zen­tralen Bere­ichen mit der Note “ungenü­gend” begrün­det näm­lich die erhe­bliche Gefahr, dass (poten­tielle) Patien­ten an der ärztlichen Kom­pe­tenz des bew­erteten Arztes zweifeln und sich deshalb statt an den betrof­fe­nen Arzt an einen anderen Zah­narzt wen­den. Auch dies spricht dafür, dass an die von der Por­tal­be­treiberin vor­liegend zu ergreifend­en Prü­fungs­maß­nah­men hohe Anforderun­gen zu stellen sind.
Konkret muss die vom Por­tal­be­treiber durchzuführende Über­prü­fung erkennbar zum Ziel haben, die Berech­ti­gung der Bean­stan­dung des betrof­fe­nen Arztes zu klären. Der Por­tal­be­treiber muss ern­sthaft ver­suchen, sich hierzu die notwendi­ge Tat­sachen­grund­lage zu ver­schaf­fen; er darf sich ins­beson­dere nicht auf eine rein for­male “Prü­fung” zurückziehen.
Im Stre­it­fall hätte die Por­tal­be­treiberin die Bean­stan­dung des betrof­fe­nen Arztes dem Bew­er­tenden übersenden und diesen zur Stel­lung­nahme anhal­ten müssen. Sie hätte ihn weit­er auf­fordern müssen, ihr den ange­blichen Behand­lungskon­takt möglichst genau zu beschreiben und ihr den Behand­lungskon­takt bele­gende Unter­la­gen, wie etwa vorhan­dene Rech­nun­gen, Ter­minkarten und zettel, Ein­tra­gun­gen in Bonushefte, Rezepte oder son­stige Indizien möglichst umfassend – soweit vom Bew­er­tenden für nötig erachtet ggf. teil­weise geschwärzt – zu über­mit­teln. Die bloße Bitte der Por­tal­be­treiberin, “die Behand­lung in min­destens zwei Sätzen [zu] umschreiben und den Behand­lungszeitraum [zu] nen­nen”, reicht hier­für nicht. In jedem Falle hätte die Por­tal­be­treiberin dem bew­erteten Arzt diejeni­gen Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen über den behaupteten Behand­lungskon­takt weit­er­leit­en müssen, zu deren Weit­er­leitung sie ohne Ver­stoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewe­sen wäre. Auch dies hat sie nicht getan. So erschließt sich etwa nicht, warum die Por­tal­be­treiberin dem bew­erteten Arzt den sich aus der Stel­lung­nahme des Bew­er­tenden ersichtlichen Behand­lungszeitraum nicht mit­geteilt hat. Sollte dies deshalb nicht erfol­gt sein, weil zu befürcht­en war, dass der bew­ertete Arzt den Bew­er­tenden auf­grund des mit­geteil­ten Behand­lungszeitraums iden­ti­fizieren kann, hätte die Por­tal­be­treiberin ein größeres Zeit­fen­ster wählen kön­nen. Dass diese Infor­ma­tion für den betrof­fe­nen Arzt von vorn­here­in in Bezug auf eine sub­stan­ti­ierte “Rep­lik” offen­sichtlich nicht hil­fre­ich gewe­sen wäre, kann nicht angenom­men wer­den. So kann etwa nicht von vorn­here­in aus­geschlossen wer­den, dass der behauptete Behand­lungszeitraum in die Zeit ein­er – beispiel­sweise – urlaubs- oder krankheits­be­d­ingten Abwe­sen­heit des bew­erteten Arztes fiel, der bew­ertete Arzt mit dieser Infor­ma­tion den behaupteten Behand­lungskon­takt also hätte wider­legen kön­nen.
Eine Ver­let­zung des bew­erteten Arztes in seinem all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht kommt in Betra­cht, wenn der in der ange­grif­f­e­nen Äußerung enthal­tene tat­säch­liche Bestandteil unrichtig war und dem Wer­turteil damit jegliche Tat­sachen­grund­lage fehlte. Dar­legungs- und beweis­be­lastet für das Fehlen eines Behand­lungskon­tak­ts ist nach den all­ge­meinen Regeln insoweit der bew­ertete Arzt.
Allerd­ings trifft die Por­tal­be­treiberin hin­sichtlich des Behand­lungskon­tak­ts eine sekundäre Dar­legungslast, weil dem bew­erteten Arzt insoweit eine nähere Dar­legung nicht möglich ist und er auch keine Möglichkeit zur weit­eren Sachaufk­lärung hat. Die sekundäre Dar­legungslast umfasst zunächst diejeni­gen für einen solchen Behand­lungskon­takt sprechen­den Angaben, die der Por­tal­be­treiberin, ins­beson­dere ohne Ver­stoß gegen § 12 Abs. 1 TMG, möglich und zumut­bar sind.
Die Por­tal­be­treiberin hat im Stre­it­fall jedoch eine darüber hin­aus­ge­hende Recherchep­flicht. Dem Bestre­i­t­en­den obliegt es im Rah­men sein­er sekundären Dar­legungslast, Nach­forschun­gen zu unternehmen, wenn ihm dies zumut­bar ist. Im Stre­it­fall fol­gt die Zumut­barkeit ein­er Recherche schon daraus, dass die Por­tal­be­treiberin auf­grund ihrer materiellen Prüf­pflicht ohne­hin gehal­ten ist; vom Bew­er­tenden zusät­zliche Angaben und Belege zum ange­blichen Behand­lungskon­takt zu fordern. Dem entspricht in prozes­sualer Hin­sicht ihre Obliegen­heit, im Rah­men ihrer sekundären Dar­legungslast vom Bew­er­tenden entsprechende Infor­ma­tio­nen zu fordern.
Kommt die Por­tal­be­treiberin dieser Obliegen­heit nicht nach, ist die Behaup­tung des bew­erteten Arztes, der von ihm ange­grif­f­e­nen Bew­er­tung liege kein Behand­lungskon­takt zugrunde, nach den all­ge­meinen Regeln über die sekundäre Dar­legungslast nach § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­s­tanden zu bew­erten.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15