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Timestamp: 2019-01-16 02:46:46
Document Index: 370858962

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'EuG', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', 'Art. 2', '§ 9']

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Lieferantenauswahl und Kostenoptimierung beim Einkauf: Buchpreisbindungsgesetz, Beschaffung ohne Preisbindung
27.8.2008, Konrad Umlauf, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Konrad Umlauf: Lieferantenauswahl und Kostenoptimierung beim Einkauf: Buchpreisbindungsgesetz, Beschaffung ohne Preisbindung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 8.1.3.3)
Nach dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) gelten in Deutschland seit 1.10.2002 vom Verlag bzw. Importeur festzusetzende Endpreise (Letztabnehmerpreise) für neue Bücher.
Rückblick und Begründung des Buchpreisbindungsgesetzes
Bis 30.9.2002 war die Buchpreisbindung in Deutschland durch ein privatrechtliches Vertragswerk (Sammelrevers) geregelt. An der grenzüberschreitenden Einbeziehung Österreichs in dieses Vertragswerk nahm die Europäische Kommission Anstoß. Nunmehr steht das BuchPrG in Einklang mit dem vorrangigen Recht der EU. Der Europäische Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die Vereinbarkeit nationaler Preisbindungsgesetze mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs nach Art. 28 EG-Vertrag grundsätzlich bejaht (EuGH, Slg. 1985, 1, 35, Rdnr. 26). Feste Buchpreise sind damit in Deutschland auch innerhalb der Europäischen Union stärker als bisher rechtlich und politisch abgesichert. In Österreich ist ein Buchpreisbindungsgesetz seit 2000 in Kraft (seit 2005 unbefristet). Die gesetzliche Regelung der Buchpreisbindung hat sich als neuer EU-Standard durchgesetzt. Die Mehrheit der EU-Länder hat eine gesetzliche Buchpreisbindung, teilweise ist diese zeitlich befristet, so dass Bücher nach einigen Monaten aus der Preisbindung herausfallen, ohne dass der Verlag diese ausdrücklich aufheben muss. Wichtige Ausnahmen von der Buchpreisbindung in der EU sind Großbritannien und Irland.
Seit dem Maastricht-Vertrag hat die EU auch die Aufgabe, die Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten zu fördern. Leistungsfähige nationale Buchmärkte, in denen sich die nationale und regionale Vielfalt der Kulturen ausdrückt, sollen erhalten und entwickelt werden. Ziel des BuchPrG ist die Sicherung eines leistungsfähigen Marktes für Verlagserzeugnisse in Deutschland und die Förderung ihrer Rolle als Kulturgut und Kulturmedium. Im Gegensatz zu anderen Gütern dient das Buch neben seiner Rolle für die individuelle Bedürfnisbefriedigung auch weiteren kulturellen Funktionen, die nicht nur eine individuelle, sondern auch eine öffentliche Angelegenheit sind. Das BuchPrG begründet sich mit dem kulturpolitischen Ziel, die Vielfalt des Buchangebotes, die Dichte von Buchhandlungen, die Qualität des Fachpersonals und die besonderen Bindungen von Autor und Verleger zu erhalten.
Nachweislich führen Buchmärkte ohne Preisbindung zu:
einer durchschnittlichen Verteuerung der Ware, insbesondere bei Fach- und Lehrbüchern sowie belletristischen Neuerscheinungen, während die Preise für eine sehr kleine Gruppe von besonders absatzstarken Titeln sinken,
einer Verringerung der Zahl der Sortimentsbuchhandlungen,
einer verstärkten Konzentration im Bucheinzelhandel,
teilweise einer Verringerung der Zahl der Neuerscheinungen.
Ähnliche Wirkungen traten auch nach dem Wegfall der Preisbindung für Tonträger 1974 auf diesem Markt ein. Insoweit trägt das BuchPrG nicht nur kulturellen Belangen Rechnung, sondern ebenso den ökonomischen Besonderheiten eines atomistischen Medienmarktes.
Das BuchPrG verpflichtet die Verleger bzw. Importeure Endpreise (Letztabnehmerpreise) festzusetzen. Diese schließen die Mehrwertsteuer ein. Die Letztverkäufer sind verpflichtet, diese Endpreise einzuhalten (§§ 3 und 5 BuchPrG). Unter die Preisbindung fallen (§ 2 BuchPrG):
in Deutschland verlegte deutschsprachige Bücher, auch Paperbacks, Taschenbücher, Comics, Reader,
nach Deutschland importierte deutschsprachige Bücher.
Der Begriff Buch umfasst im BuchPrG auch:
kartografische Produkte einschließlich Atlanten, Wandkarten und Globen,
Reproduktionen oder Substitute von Büchern, Musiknoten oder kartografischen Produkten, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind, z.B. CD-ROMs ohne Multimedia-Features, Mikroformen.
kombinierte Objekte, bei denen eines der hier angeführten Produkte die Hauptsache bildet, z.B. Lehrbücher, denen eine Multimedia-CD-ROM beiliegt oder eine Gitarrenschule mit einer CD als Beilage,
Loseblattsammlungen und ihre Ergänzungslieferungen,
Jahrbücher, Lieferungs-, Fortsetzungswerke.
Danach dürfen insbesondere folgende Publikationskategorien nicht preisgebunden werden:
in Deutschland verlegte fremdsprachige Bücher, soweit der Zielabsatzmarkt überwiegend das Ausland ist. Der Wegfall der Preisbindung für die fremdsprachige Verlagsproduktion aus Deutschland ist die zweite wichtige Änderung des Buch-PrG gegenüber der seitherigen Preisbindung. Umgekehrt bedeutet dies, dass fremdsprachige Schulausgaben, Sprachlehrbücher und Wörterbücher für den deutschen Markt preisbindungspflichtig sind.
importierte fremdsprachige Bücher,
E-Books, auch wenn sie keine multimedialen Features haben,
Multimedia-CD-ROMs und -DVDs und multimediale Online-Angebote,
Computer- und Videospiele, Gesellschafts- und Kartenspiele,
Filmmedien, Diareihen,
Musiktonträger,
Hörbücher, Sprachtonträger,
gebrauchte Bücher (Antiquariat),
Kalender (Jahrbücher sind preisgebunden),
Kunstblätter, Ansichtskarten,
Lernmittel wie Lernkarteien, Folienmappen, Schablonen,
Veröffentlichungen außerhalb des Buchhandels, z.B. Institutsveröffentlichungen, Firmenschriften, Hochschulschriften.
Der Reimport zur Umgehung der Preisbindung ist ausdrücklich untersagt (§ 4 BuchPrG). Ebenso ist ein geschäftsmäßiger, d.h. nicht unbedingt auf Gewinnerzielung angelegter, aber doch mehr oder minder regelmäßig wiederkehrender Internet-Auktionshandel mit Büchern, die nicht zuvor wenigstens einmal entgeltlich erworben wurden, eine Verletzung der Buchpreisbindung, wenn der dabei erzielte Preis vom festgesetzten Ladenpreis abweicht.
Weiterhin sind Serienpreise, Mengenpreise, Subskriptionspreise, Sonderpreise für an der Herausgabe der Publikation beteiligte Institutionen, Sonderpreise für Abonnenten einer Zeitschrift, deren Redaktion das betreffende Buch verfasst oder herausgegeben hat, Teilzahlungszuschläge erlaubt. Ebenso sind unterschiedliche Endpreise für einen bestimmten Titel zulässig, z.B. bei Lizenzausgaben (§ 5 BuchPrG).
Herabgesetzte Preise sind zulässig beim Verkauf
an Buchhändler und Autoren für den Eigenbedarf,
an Lehrer für Prüfzwecke,
von Mängelexemplaren (§ 7 (1)).
Folgende Bibliotheksnachlässe sind gestattet (§ 7 (2)):
bis zu 5 % für wissenschaftliche Bibliotheken, die jedem wissenschaftlich Arbeitenden zugänglich sind. (Die bis 2002 geltende Einschränkung auf Bibliotheken mit einem Erwerbungsetat von mindestens 30.000 DM ist entfallen.) Auf die Trägerschaft der wissenschaftlichen Bibliothek (privat oder öffentlich-rechtlich) kommt es nicht an. Nach dem BuchPrG (wie auch vor dem 1.10.2002) erhalten wissenschaftliche Bibliotheken, die nicht öffentlich zugänglich sind, z.B. Gerichts-, Parlaments-, Behördenbibliotheken, keinen Nachlass. Ausschlaggebend ist im Zweifelsfall eine Benutzungsordnung, die ausdrücklich die Öffentlichkeit zulässt.
bis zu 10 % für jedermann zugängliche kommunale Büchereien, Landesbüchereien, Schülerbüchereien (diese hatten vor dem 1.10.2002 keinen Anspruch auf den Nachlass), konfessionelle Büchereien (vor dem 1.10.2002 musste die kirchliche Bücherei Mitglied im Borromäusverein bzw. im Dt. Verband evangel. Büchereien sein, um den Nachlass zu erhalten; das ist nicht mehr erforderlich) und Truppenbüchereien. Hier nicht genannte Bibliothekstypen (z.B. Patientenbibliothek, Krankenhausbibliothek, Lehrerbücherei, Werksbücherei) erhalten laut BuchPrG keinen Nachlass.
Die Nachlässe gelten seit dem 1.10.2002 auch für Loseblattsammlungen und ihre Nachlieferungen. (Die frühere Liste als Anhang zum Sammelrevers, aus der hervorging, welche Verlage den Bibliotheksnachlass gestatten und welche nicht, entfiel mit dem 1. Oktober 2002. Das heißt, Bibliotheken können den ihnen jeweils vom Gesetz zugestandenen Nachlass ausnahmslos bei allen unter die Preisbindung fallenden Produkten verlangen.) Lieferanten, die das Maximum des gesetzlich zulässigen Bibliotheksnachlasses nicht gewähren, kommen im Interesse der Bibliotheken nicht in Frage.
Die Letztverkäufer dürfen zusammen mit dem Buch Waren abgeben, die im Hinblick auf den Wert des gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen, d.h. praktisch, dass im Rahmen von Kundenbindungssystemen gewährte Sachprämien im Wert von bis zu 2 % vom Gesamtumsatz zulässig sind. Die Sachprämie darf mit der Hauptware identisch sein, also beim Kauf von 50 Exemplaren darf ein 51. Exemplar unentgeltlich überlassen werden. Nicht zulässig sind monetäre Rückvergütungen oder andere Formen faktischen Preisnachlässen. Ferner darf der Lieferant Versand- oder besondere Beschaffungskosten übernehmen und handelsübliche Nebenleistungen erbringen (§ 7 (4) BuchPrG). Inventarisierungsarbeiten fallen nicht mehr unter den üblichen Service.
Ferner sieht das BuchPrG (§ 7 (3)) Nachlässe bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht vor. Diese entsprechen weitgehend den seither zulässigen Schulbuchnachlässen. Neu ist, dass die Preisbindungspflicht seit 1.10.2002 auch für alle Arten von Schulbüchern gilt.
Die Preisbindung darf frühestens 18 Monate nach Herstellung der Druckauflage aufgehoben werden (§ 8 (1)). Die deutschen Verlage machen hiervon nicht in nennenswertem Maß Gebrauch, so dass aus Sicht der Bibliotheken das Warten mit der Hoffnung auf billigeren Einkauf gegenstandslos ist.
Zeitschriften, Zeitungen und ihre Reproduktionen oder Substitute (z.B. auf Mikroform oder CD-ROM) müssen nicht, dürfen aber preisgebunden werden (Art. 2 BuchPrG). Hier hat sich gegenüber der Regelung vor dem 1.10.2002 durch das Gesetz nichts geändert.
Für Bibliotheken, die viel fremdsprachige Literatur beschaffen, ist weiterhin die Kombination von preisgebundenem und nicht preisgebundenem Material in Beschaffungspaketen von großem Interesse, um über Preisnachlässe bei Mindestbestellmengen, Mindestumsätzen, bei Einhaltung bestimmter Zahlungsziele zu verhandeln.
Während bei der bisherigen privatrechtlich geregelten Buchpreisbindung allein der Lieferant zur Einhaltung der Preisbindung verpflichtet war und die Bibliothek keinen Anlass hatte, sich gegen nicht erlaubte Preisvorteile zu verwahren, kann nun auch sie im Fall der Verletzung des BuchPrG auf Unterlassung und sogar auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn auch lediglich zivilrechtlich (§ 9 (1) BuchPrG).