Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr3090.php
Timestamp: 2018-05-26 21:51:37
Document Index: 315948626

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 91', '§ 708']

Landgericht Berlin Urteil vom 04.02.2016 - 52 O 394/15 - Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontaktformular
LG Berlin v. 04.02.2016: Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontaktformular eines Maklers - kein Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 04.02.2016 - 52 O 394/15) hat entschieden:
Antragsteller und Antragsgegnerin sind Immobilienmakler und bieten ihre Leistungen auch im Internet an. Dabei verwendet die Antragsgegnerin auf ihrer Homepage www.... .de das aus der Anlage AS 4 ersichtliche Kontaktformular, in welches der Nutzer im Falle der Kommunikationsaufnahme personenbezogene Daten wie Name und E-​Mail-​Adresse eintragen muss. Dabei macht sie keine Angaben zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten.
Die Kammer hat auf Antrag des Antragstellers der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im Internet zu Zwecken des Wettbewerbs Dienstleistungen eines Immobilienmaklers zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und dabei Nutzern gegenüber innerhalb eines Angebotes von Telemedien personenbezogene Daten zu erheben und/oder erheben zu lassen, ohne gleichzeitig die gemäß § 13 TMG notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und/oder zur Verfügung stellen zu lassen, wie geschehen in Anlage Ast 4 .
Das Datenschutzrecht regele nur den Schutz von Individuen, nicht von Wettbewerbern. Ebenso komme es bei der Frage, ob § 13 TMG eine das Marktverhalten regelnde Norm sei, auf den jeweiligen Einzelfall an. Maßgebend sei, welche Daten in welchem Umfang erhoben würden und inwieweit die Nutzer hier Einflussmöglichkeiten hätten. Nach diesen Maßgaben habe das hier verfahrensgegenständliche Kontaktformular keine wettbewerbliche Relevanz. Anders als in dem vom Antragsteller in Bezug genommene Fall des OLG Hamburg vom 27.06.2013 (3 U 26/12), wo ein Unternehmen Werbung im Internet veröffentlicht habe und Personen dazu aufgefordert, sich auf einer Website ohne Datenschutz zu registrieren, um eine Blutzuckermessgerät zu testen, handele es sich hier lediglich um ein Kontaktformular auf einer Immobilienseite, welches nicht beworben werde , sondern nur die Impressumspflicht erfülle. Auch würden nur Name und E-​Mail-​Adresse verlangt, um eine Abfrage abzusenden. Der Fall ähnele mehr der Entscheidung des Kammgerichts mit Beschluss vom 29.04.2011 (5 W 88/11), welches den Fall der Erhebung, Nutzung und Speicherung von Daten des sozialen Netzwerks Facebook zum Inhalt gehabt habe. Dort habe das Kammergericht ausgeführt, dass § 13 TMG eine Schutzvorschrift der Nutzer darstelle, nicht aber die Interessen einzelnen Wettbewerber.
Die Antragsgegnerin verweist weiter darauf, dass der Antragsteller ebenfalls auf der Seite immonet.de seine Angebote aufliste und dabei über “Anbieter kontaktieren” ein Kontaktformular vorhalte , mit welchem direkte Nachrichten an ihn gesandt werden und er vor Absenden der Nachricht nicht darüber aufkläre, ob und wie er die eingegebenen Daten speichere.
den Beschluss des Landgerichts Berlin (52 O 394/15) aufzuheben und den Antrag des Verfügungsklägers hierzu vom 20.11.2015 zurückzuweisen.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 30.11.2015 zum AZ: 52 O 394/15 zu bestätigen.
Die einstweilige Verfügung war aufzuheben und der Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen, denn dem Antragsteller als Mitbewerber der Antragsgegnerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 3 a UWG (vormals § 4 Nr. 11 UWG) iVm § 13 Abs. 1 TMG nicht zu.
Sofern man in § 13 TMG eine Marktverhaltensregelung sieht, ist der hier streitgegenständliche Verstoß jedenfalls nicht wettbewerblich relevant.
Die Antragsgegnerin erfasst personenbezogene Daten der Nutzer, die mit ihr Kontakt aufnehmen wollen, indem sie auf der Internetseite m...-​immobilien.de ein Kontaktformular vorhält, in welches der Name des Nutzers und dessen E-​Mail-​Adresse einzutragen sind, wenn dieser auf über die Internetseite mit der Antragsgegnerin in Kontakt treten will.
Es kann hier letztlich offenbleiben, ob § 13 TMG eine gesetzliche Vorschrift ist, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Das Hanseatische OLG stellt in der Entscheidung vom 27.06.2013 auf Sinn und Zweck der Regelungen der Datenschutz-​Richtlinie 95/46/EG ab. Nach den Erwägungsgründen der Datenschutzrichtlinie solle diese nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne (Erwägungsgrund 7 Satz 2). Hieraus leitet das Hanseatische OLG ab, dass ganz allgemein die Regelungen der Richtlinie deshalb auch der Beseitigung solcher Hemmnisse dienen, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln (Erwägungsgrund 8), weshalb es sich bei dem Verstoß gegen § 13 TMG nicht nur um die Missachtung einer allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs regelnden Vorschrift handele. Vielmehr solle § 13 TMG ausweislich der genannten Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Dem entspricht auch die Intention des Gesetzgebers. Die durch § 13 Abs. 1 TMG auferlegte Informationspflicht soll konkret gewährleisten, dass der Nutzer “sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten verschaffen kann” (vgl. BT-​Dr 13/7385, S. 22, zum TDDSG).
Schließlich hat auch das Kammergericht in seiner Entscheidung vom 29. April 2011 “Gefällt-​mir-​Button” bei Facebook entschieden, dass eine auch nur sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion im Hinblick auf die Mitbewerber des nach § 13 TMG Informationspflichtigen nicht zu erkennen ist (KG GRUR-​RR 2012, 19).
Selbst wenn man von einer Marktverhaltensvorschrift ausginge, wäre eine Verletzung der Pflicht zur Unterrichtung des Nutzers über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten hier nicht wettbewerblich relevant. Eine spürbare Auswirkung auf die Mitbewerber der Antragsgegnerin durch die fehlende Aufklärung des Nutzers ihres Kontaktformulars darüber, dass die von ihm in das Kontaktformular eingegebenen Daten über die Internetseite gespeichert werden, ist nicht ersichtlich. Es handelt sich nicht um eine Datenerhebung zum Zwecke der Werbung, sondern lediglich um die Angabe des Namens und einer E-​Mail-​Anschrift, welche allein dazu dient, mit der Antragsgegnerin über das von ihr zur Verfügung gestellte Kontaktformular mit dieser Kontakt aufzunehmen. Dies könnte ein Interessent ebenso per Telefonanruf tun oder durch eine von ihm selbst an die angegebene E-​Mail-​Adresse der Antragsgegnerin gesandte E-​Mail tun. Soweit der Antragsteller hiergegen einwendet, dass anders als bei der Speicherung von Daten einer übersandten E-​Mail auf dem eigenen Server bei dem verfahrensgegenständlichen Kontaktformular die eingegebenen Daten direkt auf der Website gespeichert werden, ist dies nur für den eingebenden Nutzer relevant, nicht aber für den Mitbewerber, denn sein Wettbewerb wird nur dadurch tangiert, dass der Mitbewerber Daten eines potentiellen Kunden erhält, nicht aber auf welche Weise der potentielle Kunde mit dem Mitbewerber Kontakt aufnimmt und dabei dessen angegebene Daten gespeichert werden, ohne den Nutzer zuvor darauf hinzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.„ Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.