Source: http://gavagai.de/gg/HHD0904.htm
Timestamp: 2018-03-19 18:40:56
Document Index: 64519864

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art.5', 'Art.5', 'Art.87', 'Art.1', 'Art.35', 'Art.10', 'Art.5', 'Art.3', 'Art. 87', 'Art. 2', 'Art.5', 'Art.115', 'Art.87', 'Art.38', 'Art. 102', 'Art.87', 'Art.115', 'Art.1', 'Art.3', 'Art.16', 'Art.87', 'Art. 5', 'Art. 2']

und der darin noch als Spurenelemente vorhandenen Bürger- und Menschenrechte
"Wenn der Staat als zu schwach erscheint, die eigene Wertordnung zu verteidigen, dann zerstört er das Vertrauen derer, die ihn gerade mit dieser Schutzfunktion beauftragt haben. Niemand stattet einen schwache Garanten mit Starken Rechten aus."
Ex-Bundespräsident Roman Herzog, CSU, 18.10.1997 am 20. Todestag von Hanns Martin Schleyer
Fakten zur Abstimmung über das Grundgesetz 1949
Wer ist ein Verfassungsfeind?
Nicht jeder Gegner des Grundgesetzes oder Teilern des Grundgesetzes ist ein Verfassungsfeind. Florian Meinel, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, unterscheidet eine verfassungsrechtliche Bedeutung des Begriffs des Verfassungsfeindes, von einer politischen.
Verfassungsrechtliche Bedeutung. Wer den inhaltlich bestimmten Verfassungskern gesinnungsmäßig ablehnt oder politisch bekämpft, wird zum Verfassungsfeind. Jede Verfassung hat nach Carl Schmitt grundlegende normative Prinzipien, die nicht zur Disposition stehen und deswegen nicht verhandelbar ist. Selbst wer diesen Verfassungskern mit formal legalen Mittel ablehnt oder bekämpft, gilt in diesem Sinne als Verfassungsfeind.
Politische Bedeutung. Diese ist unscharf. Die Unterscheidungen von Verfassungswidrigkeit und Verfassungsfeindschaft wird verwischt. Die Rede vom Verfassungsfeind wird als diskursiver Hammer verwendet.
Florian Meinel: Die schmutzige Seite des Patriotismus, SZ, 30.5.2016, S. 11
CSU fordert weiter Obergrenze für Grundrecht auf Asyl
Obwohl die CSU seit Jahrzehnten sich einem Zuwanderungsgesetz (mit möglicherweise festgelegten Obergrenzen) verweigerte, forderte sie seit Mitte 2015 eine Obergrenze für die Schutzsuchenden. Das käme einer Obergrenze für das Grundrecht Asyl gleich.
Wann wird dann eine Obergrenze für das Recht auf Versammmlungsfreiheit, Meinungsfreiheit usw. gefordert? Eine quantitative Obergrenze für eine Grundrecht zu fordern ist absurd.
Horst Seehofer, CSU, auf dem Parteitag 21.11.2015 in München: "Es wird an einer Begrenzung und damit an einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbei führen."
Auf demselben Parteitag stimmten die etwa 1000 CSU-Delegierten mit großer Mehrheit für den Leitantrag, der eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland und damit eine radikale Begrenzung der Grundrechte fordert.
Seehofer verlangt von Merkel Obergrenze bei Flüchtlingen, Donaukurier 20.11.2015
– Merkel lobt die CSU - und lässt sie abblitzen SZ, 21.11.2015
Rosenheimer CSU will Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit außer Kraft setzen
Die CSU-Fraktion im Rosenheimer Stadtrat stellte den Antrag prüfen lassen, ob man (vorübergehend) das Grundgesetz außer Kraft setzen und alle Demonstrationen in Rosenheim verbieten könne.
Das wäre eine Kapitulation vor einigen Neonazis und in deren Sinne: der Rechtsstaat baut sich selbst ab.
CSU in Rosenheim will Nazi-Demos verbieten - und alle anderen auch, SZ 25.9.2015, S. 51
CSU–Betreuungsgeld ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz zum Betreuungsgeld im Juli 2015 auf formalen Gründen für verfassungswidrig und damit für rechtswidrig. Der Bund war nicht berechtigt ein Gesetz zu erlassen, dass in die Kompetenz der Länder fällt.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist eine weitere Niederlage für die CSU. Noch schlimmer ist: wieder einmal hat eine Regierung und der Bundestag gegen die Verfassung verstoßen und ein verfassungswidriges Gesetz erlassen. Zugleich war das Gesetz ein Schlag gegen den Föderalismus.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil auch den Föderalismus gestärkt, den die CSU mit dem Gesetz zum Betreuungsgeld und ihrem ausgeprägten Hang zum Zentralismus ausgehebelt hatte.
Horst Seehofer, CSU, will nun das was machen, was er von Haus aus hätte machen können: in Bayern soll das Betreuungsgled wieder gezahlt werden. Es kommt aus ideologischen Gründen nur Familien zugute, die nachweisen, dass sie ihr Kind nicht betreuen.
Die Familie entzweit die Koalition, SZ 22.7.15, S. 1 – Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld, eigentlich ein Nicht-Betreuungsgeld
Regierung aus CDU, CSU und FDP handelte jahrelang verfassungswidrig
Eingetragene Lebenspartnerschaften dürfen nicht weiter – so wie es CDU, CSU und FDP taten – verfassungswidrig benachteiligt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe. Insbesondere die CSU, so z.B. Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, traten immer wieder für die verfassungswidrige Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein.
Az.: BvR 909/06 ua
Historische Entscheidung für Homosexuelle, SZ, 7.6.2013, S, 1, 2, 4
Hartmut Möllring, CDU, verstieß gegen die Verfassung
Das Verfassungsgericht Bückeburg prangerte Hartmut Möllring, CDU, Finanzminister Niedersachsen, als Verfassungsbrecher an. Er hat die verfassungsmäßigen Rechte der SPD-Fraktion Niedersachsens verletzt. Er antwortete in einer Befragung vor dem Landtag unzureichend und falsch.
Ohrfeige in Juristendeutsch. Wulff-Affäre: Der Staatsgerichtshof rügt die niedersächsische Landesregierung, SZ, 23.10.2012, S. 6
Bundestag beschloss verfassungswidriges Erbschaftssteuerrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH), das höchste deutsche Steuergericht, ist überzeugt, dass das 2009 vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zum Erbschaftssteuerrecht verfassungswidrig ist. Viele Firmen können seitdem fast steuerfrei vermacht werden. Das geht nach Ansicht der Richter "weit über das Zulässige hinaus". Erben von Privatvermögen werden verfassungswidrig benachteiligt.
2007 hatte Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schon einmal das Erbschaftsteuerrecht als verfassungsfeindlich eingestuft, weil Betriebs- und Privatvermögen zu unterschiedlich besteuert wurden. Das freilich war dem Bundestag ziemlich egal: er beschloss wieder ein verfassungswidriges Erbschaftssteuerrecht. Bundesfinanzhof kippt Erbschaftsteuer, SZ, 11.10.2012
Die Bundesländer Bayern und Hessen haben es erreicht: Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsatz im Inland
Die zahlreichen Auslandseinsätze in Krieg und Fast-Krieg waren einigen Politikern zu wenig.
2006: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass gemäß Grundgesetz ein Bundeswehreinsatz im Inland nur nach Art. 87a in sehr engen Fällen erlaubt sei. Ein Einsatz der Streitkräfte im Inland „mit spezifisch militärischen Waffen“ wurde generell ausgeschlossen.
2012: Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundeswehr auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen darf (Az. 2 PBvU 1/11).
CDU und CSU-Fraktion jubilieren über das Karlsruher Urteil zu bewaffneten Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Inland. Endlich darf auch auf die eigene Bevölkerung geschossen werden. SPD und Linke kritisieren das Urteil.
Allerdings kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, dass das BVG zu enge Grenzen gesetzt hat. So bedarf die Anordnung von Kampfjets und Panzer im Inland der Anordnung durch die gesamte Bundesregierung. Das hält Herrmann für nicht praktikabel. Er fordert eine Grundgesetzänderung.
Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, die im Grundgesetz eingebaut waren, werden sukzessive abgebaut.
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe erlaubt Bundeswehreinsatz im Inland, Der Tagesspiegel, 17.8.2012
– German court widens army's internal crisis role, BBC 17. 8. 2012
– Historische Entscheidung, SZ, 18.8.2012, S.1
Horst Seehofer, CSU, will – wieder einmal – das Grundgesetz ändern
Während sich die CSU jahrzehntelang gegen mehr Bürgerabstimmungen stemmte, hält Horst Seehofer, CSU, jetzt Volksabstimmungen in Deutschland über Grundfragen Europas für einen guten Weg. Die Volksabstimmung sollte nach Auffassung des CSU-Vorsitzenden „im Grundgesetz verankert werden“.
Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Rettung. Horst Seehofer will die Bürger über die Rettung der europäischen Währung entscheiden lassen. Er fordert eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. WELT Online 12. 2. 2012
Wer die bayerische Verfassung ändern will, stellt sich mit diesem Wunsch gegen die Verfassung
Aus dem Stammtischgeraunze vom politischen Aschermittwoch wird Ernst: Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, reiht sich ein in die Gegner der bayerischen Verfassung. Er will die bayerische Verfassung gründlich ändern. Dazu soll aufgenommen werden:
Integrationspflicht von Zuwanderern
Schuldenbremse für den Haushalt
In allen drei Punkten versagt die CSU seit Jahrzehnten. Alle drei Punkte könnte die CSU auch selbst ohne Verfassungsänderung selbst durchziehen. Niemand hält sie davon ab, dass sie ihr Aushungern des ländlichen Raums aufgibt, dass sie keine Schulden macht, dass sie den Zuwanderern die Integration erleichtert, ja zuerst mal ermöglicht.
Zu 1) Von den Zuwanderern soll ein Bekenntnis zum Wertekanon der deutschen Gesellschaft verlangt werden und Sprachkenntnisse. Da kann die CSU gleich mal beginnen und dem Grundgesetz zustimmen. Bekanntlich hat diese Partei das nie gemacht. Fakten zur Abstimmung über das Grundgesetz 1949.
Horst Seehofer und die CSU sollten sich selbst pro Grundgesetz beknnen und pro Bayerischer Verfassung. – Seehofer hält an Verfassungsänderung fest, SZ, 12.05.2011
Horst Seehofer, CSU, hält die bayerische Verfassung für unzureichend
Nun reihte sich auch Horst Seehofer, CSU, in die Gegner der Verfassung ein. Ihm passt die bayerische Verfassung nicht, daher will er sie ändern. Er will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache in die bayerische Verfassung aufnehmen. Von Ausländern will er verlangen, dass sie sich zu unserer Werteordnung bekennen und als Erstes die deutsche Sprache lernen.
"Seehofer will Bayerns Verfassung ändern", SZ, 10.3.2011, S. 1 "CSU will Verfassung ändern"; SZ, 10.3.2011, S. 49
Dies verkündete Horst Seehofer, CSU, am Aschermittwoch in Bayern. Nach der Forderung “als Erstes die deutsche Sprache zu lernen” wurde es im Saal ruhig (so Urban Priol, Kabarettist). Welche Werteordnung er vertritt und meint, machte Horst Seehofer ebenso allen klar:
“Wir stehen zu Karl-Theodor zu Guttenberg”.
Ehrlichkeit, Ehrenwort, Regeleinhaltung und wissenschaftliche Seriösität stehen in dieser Werteordnung also ganz hinten. Da wird freilich mancher Ausländer umdenken müssen!
Totengräber der Verfassung und Mitglieder der CSU, die 1949 und auch später dem Grundgesetz formal nie zustimmte (!), luden zur 60-Jahr-Feier der Geburt des Grundgesetzes der BRD ein.
Rückgrat bewiesen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag Margarete Bause und Sepp Dürr, die ihre Teilnahme am scheinheiligen Festakt absagten. Die Staatsregierung feiere ein Verfassun, die sie mit ihrer Politik täglich mit Füßen treten. "Die Bayernhymne über dem See", SZ 8.9.08, S. 52 – Ministerpräsident Beckstein gibt Festakt aus Anlass von 60 Jahren Verfassungskonvent Herrenchiemsee
Margarete Bause: „Die Politik der Staatsregierung ist konsequent darauf gerichtet, zentrale Grundsätze des Rechtsstaats und den Schutz der Grundrechte auszuhöhlen.“
Beispiele aus neuerer Zeit
• Erschwerung des Grundrechts auf freie Versammlungsgesetz
• Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Polizei über das verfassungsrechtlich Erlaubte hinaus
• konsequenter Ausbau des Überwachungsstaats
Sepp Dürr: „In einer ganzen Reihe von Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die hardliner-Politik der Staatsregierung beim Lauschangriff, beim Kennzeichen-Scanning, bei der Vorratsdatenspeicherung oder bei der heimlichen Ausforschung von Computern den fundamentalen Werten unserer Verfassung zuwider läuft.“
Oft wird der Abbau der Grundrechte mit folgender Argumentation begründet:
"Wir verlangen nichts als Offenheit. Wer kann dagegen sein oder sich darüber beklagen, wenn er nicht im Dunkeln Schändliches oder Schädliches zu verbergen hat?"
Kommt vertraut vor, oder? Will Vesper. Die Neue Literatur, 1937.
Zitiert nach Theodor Verweyen. Bücherverbrennungen. Heidelberg 2000. Seite 4.
Wohin die inzwischen in Deutschland von vielen befürwortete Folter führen kann, zeigt eindrucksvoll (kein Beispiel aus dem "finsteren" Mittelalter, sondern aus 2002): Zouhair Yahyaoui: Verbindung von Folter und Verbot der Meinungsverbreitung.
wer? will welches Grundrecht (teil)abschaffen?
Die AfD forderte in einem Migrationspapier das Asylrecht in seiner bisherigen Form im Grundgesetz abschaffen.
AfD will individuelles Asylrecht streichen, SZ, 22.8.2017, S. 5
Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen gemeinsamer Antrag am 12. März 2004 im Bundesrat zur weiteren Auflockerung des Grundgesetzes. Der Bundeswehreinsatz gegen die deutsche Bevölkerung soll ermöglicht werden. Siehe Pressemitteilung 96/04: Beckstein: "Luftsicherheitsgesetz der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern unzureichend - Änderung des Grundgesetzes erforderlich"
Siehe auch Pressemitteilung Nr. 13/05: Beckstein kündigt Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht an
Bundesregierung erläßt verfassungswidrige Gesetze, nur ein paar Beispiele:
Asylbewerber wurden jahrelang verfassungswidrig niedrig unterstützt
Euro-Entscheidungen wurden ohne Parlament getroffen
das Wahlgesetz ist seit Jahrzehnten verfassungswidrig
Verfassungsfeind Nr.1: Die Regierung | EXTRA 3 | NDR, August 2012
CDU Bundeswehreinsatz auch innerhalb Deutschlands; siehe Einsatz der Bundeswehr im Innern; wurde auch mehrfach von @mund Stoiber gefordert. Ausarbeitung dieses grundgesetzfeindlichen Konzeptes durch Wolfgang Schäuble, Christian Schmidt, Karl Lamers, Rupert Scholz. SZ, 26.2.2003, S.1
CDU/CSU Bundestagsfraktion Änderung des Artikel 87a des Grundgesetzes, um die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einsetzen zu können. Bericht v. 23. März 2004
Neufassung des Artikels 35 des Grundgesetzes, um die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einsetzen zu können. Bericht v. 23. März 2004
weitere Einschränkung von Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit: Kontrolle der Medien; generelles Verbot jugendgefährdender Videofilme, Computer- und Videospiele. Antrag 14/9027
weitere Teilabschaffung von Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit
Religiöse Überzeugungen vor Beschimpfungen schützen (Gesetzentwurf)
CSU Fraktion Entwurf einer Grundgesetzänderung: Einsatz des Militärs auch innerhalb Deutschlands (gegen Art.87a (2) gerichtet). Münchner Merkur, 9.10.2001, S.1
Günther Beckstein, CSU "Wir können angesichts der anhaltenden Bedrohungslage durch den internationalen islamistischen Terrorismus auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz unserer Bevölkerung nicht länger verzichten", sagte Beckstein in der Pressemitteilung Nr. 357/06 am 26.10. 2006 und forderte, die: "Längst überfällige Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern jetzt ohne Zeitverzug auf den Weg bringen". Klartext: Wir können auf die Bundeswehr zum Einsatz gegen unsere Bevölkerung nicht länger verzichten. Weg mit dem entsprechenden Artikel des Grundgesetzes!
Auf Vorschlag von Beckstein wurden weitere Grundrechtseinschränkungen bei bloßem Verdacht beschlossen. Telefon, Email und Wohnräume überwachen
forderte die Einführung von elektronischen Fußfesseln für radikale Islamisten. Mit der Fußfessel sollen diese von potenziellen Anschlagsplanungen abgehalten werden. SPIEGEL ONLINE 2004 Die elektronische Bewegungsmelders bei nicht verurteilten Bürgern richten sich gegen Art.1 Schutz der Menschenwürde.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht nannte die Umsetzung des Lauschangriffs in die Strafgesetzordnung verfassungswidrig ( Lauschangriff ). Lauschangriff ist auf beonders schwere Straftaten zu beschränken. Beckstein kritisierte das Urteil: er will wohl weiter verfassungswidrig den unbescholtenen Bürger abhören und filmen. Das Parlament 54 (2004), 8.3.2004, S. 1
Beckstein fordert eine Grundgesetzänderung, dass die Bundeswehr Zivilobjekte auch im Inland schützen darf, wenn hierzu die technischen Möglichkeiten und Kräfte der Polizei von Bund und Ländern nicht genügen. PM 548/03 31.10.03 und Siehe auch Zitate von Günther Beckstein, CSU
Beckstein ist als Innenminister Bayerns für die technischen Möglichkeiten und Kräfte der Polizei zuständig. Wenn die nicht ausreichen, so ist dies seinem Versagen zuzuschreiben.
Beckstein fordert eine Grundgesetzänderung Art.35, damit "die Bundeswehr Zivilobjekte auch im Inland schützen darf, wenn hierzu die technischen Möglichkeiten und Kräfte der Polizei von Bund und Ländern nicht genügen".
Pressemitteilung 545/03 24.10.2003 Für die adäquate Ausstattung der Polizei (personell, Sachmittel) in Bayern ist Beckstein zuständig.
Beckstein forderte erneut den Einsatz der Bundeswehr auch gegen die eigenen Landsleute. Das bedeutet Abschaffung oder wesentliche Änderung des Grundgesetzes, Artikel 87. "Landtagswahl 2003 Top-Thema: Innere Sicherheit". Bayerisches Fernsehen, 9.9.2003, 20:15.
Artikel 87: Einsatz der Bundeswehr nur im Verteidigungsfall
18.10.2002 Beckstein im Bundestag: ein Einsatz der Bundeswehr im Innern soll schon durch "Trittbrettfahrer" und "Spaßvögel" ausgelöst werden können. ami 5-6, 2003, S.29
Für ein völliges Verbot der Verbreitung von gewaltverherrlichenden Filmen, Video- und Computerspielen sprach sich erneut Innenminister Dr. Günther Beckstein aus = gegen Artikel 5 GG. Pressemitteilung BStMI 239/02 vom 04.05.02
Einschränkung des Art.10 (1) Fernmeldegeheimnis:
Beckstein fordert Telefonüberwachung.
Abschaffung des Asylrechts; Süddeutsche Zeitung, 28.11.2000, S.L8
Günther Becksteins Kampf gegen Rechtsstaat und Demokratie
Wolfgang Bosbach, CDU Wolfgang Bosbach unterstützt den Vorstoß von Wolfgang Schäuble, der Bundeswehr gegen unschuldige Flugpassagiere eine Lizenz zum Töten zu erteilen. "Ich stehe hundertprozentig hinter dem Vorstoß", sagte Bosbach dazu, den Abschuss entführter Passagierflugzeuge ermöglichen.
Deutschlandradio 5.1.2007
Wolfgang Bosbach, forderte zum Gesetz zur Verbesserung der Luftsicherheit ("license zu kill") eine Änderung des Grundgesetzes, weil ansonsten der Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr aus der Luft verfassungswidrig sein könnte. Das Parlament Nr. 05-06 / 02.02.2004
weitere Teilabschaffung des Demonstrationsrechts;
Süddeutsche Zeitung, 28.11.2000, S.2
Hans-Peter Friedrich, CSU deklarierte im Juli 2013 ein Supergrundrecht Sicherheit. Damit will er die verfassungsmäßige Ordnung (die so ein Supergrundrecht nicht kennt) aushebeln. Supergrundrecht Sicherheit bedeutet, dass die Grundrechte weniger gelten als das Supergrundrecht. Wenn die zahlreichen deutschen Geheimdienste es für die Sicherheit für nötig halten, könnten sie dann – mit Berufung auf das Supergrundrecht Sicherheit – die Grundrechte außer Kraft setzen.
Herta Däubler-Gmelin: Big Data, Big Friedrich, SZ, 22. Juli 2013, S. 2
siehe AfD
Norbert Geis, CSU Initiator für eine weitere Teilabschaffung von Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit, Süddeutsche Zeitung, 5.12.2000, S.1
Hermann Gröhe, CDU Artikel 5 GG: freie Meinungsäußerung: einschränken;
Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit: einschränken;
Artikel 46 GG: freie Meinungsäußerung im Parlament: einschränken.
chrismon 3/2005, S.10
Monika Hohlmeier, CSU will das Tragen eines Kopftuchs für muslimische Frauen in der Schule verbieten. Das verstößt gegen GG Art.3 (2): "Männer und Frauen sind gleichberechtigt". und gegen die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften: Christen dürfen Kopftuch, Kreuze, Nonnentracht und Talar tragen. Streit ums Kopftuch
Erwin Huber, CSU will den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung ermöglichen. OVB, 11.3.2004, S. 2 Das ist gegen GG Art. 87 gerichtet.
findet die Verletzung des Artikels 2 Grundgesetz durch die geplante "Sicherheitsverwahrung" (siehe Zypries) noch nicht ausreichend. "Die Bundesregierung springt zu kurz." "Auch bei Ersttätern muss die Sicherheitsverwahrung zulässig sein." (Beide Zitate: OVB, 11.3.2004, S.2)
Will Erwin Huber GG Art. 2 ganz abschaffen? Siehe In dubio pro reo
Erwin Huber ist für eine weitere Teilabschaffung von Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit. Er will die Ausstrahlung indizierter Filme ausnahmeslos verbieten. Da die Filme natürlich von CSU-Amigos indiziert werden, schließt sich damit die Zensurkette. Nur was die CSU erlaubt, wird gesendet. SZ, 13.6.2002, S.19
Christian Hügel, Kreisvorsitzender JU Rosenheim Abschaffung des Asylrechts; Oberbayerisches Volksblatt, 8.12.2000, S.14
Franz Josef Jung, CDU ähnlich wie Günther Beckstein ( Beckstein) fordert Jung, Verteidigungsminister der Regierung schwarz-rot den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung im Landesinneren. Dazu muss das Grundgesetz massiv geändert werden. SZ, 5.4.2006, S. 1
Am 25.10.2006 soll das Bundeskabinett einer massiven Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr gegen die eigenen Bürger zustimmen. Bisher darf die Bundeswehr auch im Innern zur Abwehr von Terrorangriffen eingesetzt werden, jedoch dürfen dabei keine typischen militärischen Waffen wie raketen, Kampfbomber oder Bomben eingesetzt werden. Euphemistische Begründungsfloskel für dieGrundgesetzänderung, vorgeschlagen von Franz Josef Jung, CDU: innere und äußere Sicherheit sind nicht voneinander zu trennen. SZ, 13.10.2006, S. 7
Junge Union Resolution für die Abschaffung des Asylrechts auf dem Deutschlandtag in Koblenz; Oberbayerisches Volksblatt, 8.12.2000, S.14
Volker Kauder, CDU stellte sich hinter die Forderungen von Grundgesetzgegner Schäuble nach Online-Durchsuchungen von PCs von Verdächtigten, siehe Schäuble.
Karl Lamers, CDU Feststellung des Verteidigunsfalles durch den Bundestags = Art.115a. Die Begründung Lamers': die Handlungsfähigkeit unseres Landes sei beeinträchtigt. Ossietzky, 18/2001, S.614
Angela Merkel, CDU forderte erneut für eine Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr "zur Terrorabwehr" im Innern eingesetzt werden kann. SZ, 3.7.2007, S. 1
bestritt den Artikel 20 des Grundgesetzes in ihrer Rede anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005, Berlin;
siehe Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie
Einsatz des Militärs auch innerhalb Deutschlands (gegen Art.87a (2) gerichtet) MM, 12.10.2001, S.2. Siehe Einsatz der Bundeswehr im Innern
Franz Müntefering, SPD SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Generalsekretär Olaf Scholz, SPD, erwarten eine Einigung mit den sogenannten "Abweichlern" bei der SPD Bundestagsfraktion. Müntefering kündigte eine Sondersitzung der Fraktion zur Diskusion der Hartz-Reform an. SZ 07.10.2003 Zur Abstimmung im Bundestag am17. Oktober pochte Müntefering auf Fraktionsdisziplin, die er als Gewohnheitsrecht darstellte (Bayern 5, 6.10.2003, 6:00). Der offensichtliche ständige Verstoß gegen das Grundgesetz Art.38, der die Unabhängigkeit der Abgeordneten garantiert, muß – so Müntefering – auch am 17. Oktober 2003 beibehalten werden. Gewohnheitsrecht auf Grundgesetzverstoß!
Horst Rasch, CDU plädiert für eine Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Die Welt, 22.3.2004, S.4
Jürgen Rüttgers, CDU 1994: Einsatz des Militärs auch innerhalb Deutschlands. ami 5-6, 2003, S.28
Wolfgang Schäuble, CDU fordert ständig und in vielen Varianten – entgegen Art. 102 GG, der lapidar sagt: "Die Todesstrafe ist abgeschafft" – die Wiedereinführung der Todesstrafe; diesmal aber ohne Anklage und Gerichtsverfahren: Schäuble will die Lizenz zum Töten.
will Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen (und wer ist das in Schäubles Sicht nicht?) ermöglichen. Volker Kauder, CDU, sagte, diese seien nötig im Anti-Terror- Kampf.
lässt seit dem Sommer 2005 aufgrund einer Dienstanweisung Otto Schilys, SPD, PCs von unschuldigen Bürgern heimlich online durchsuchen. Wolfgang Wieland, Grüne, dazu: "Das ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war." SZ, 26.4.2007, S. 5
Die deutschen Geheimdienste spähen seit 2005 heimlich die Computer der Bürger aus
Wie üblich erklärte Schäuble, wenn das Grundgesetz im Wege sein, muß es halt weg, d.h. er will es ändern lassen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: "Schäuble ist davon besessen, mit aller Macht den Abschuss von Passagieren zuzulassen, die sich in der Hand von Terroristen befinden"; Ex- Bundesinnenminister Gerhart Baum, FDP: "Der Vorstoß von Innenminister Schäuble ist eindeutig verfassungswidrig", OVB, 3.1.2006, S. 2 Siehe: Lizenz zum Töten
will als Innenminister zur Fußballweltmeisterschaft unbedingt die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz bringen. Dazu kündigte er eine Grundgesetzänderung an. SZ, 16.12.2005, S. 1, 7
Einsatz der Bundeswehr gegen Bundesbürger im Fall von "Größeren Sicherheitsbedrohungen im Innern" =gegen Art.87a (2). ami 5-6, 2003, S.28
Feststellung des Verteidigungsfalles durch den Bundestags = Art.115a. Die Begründung Schäubles: Die Abgeordneten sind überfordert, es fehle ihnen an Sachverstand. Ossietzky, 18/2001, S.614
Otto Schily, derzeit SPD, Bundesinnenminister
Zitate von Otto Schily Otto Schily will das Demonstrationsgrundrecht weiter einschränken. Ein Gesetzentwurf sieht vor, Demonstrationen, bei denen das NS-Regime verharmlost wird, oder Demonstrationen in besonderen Gebieten zu verbieten.
SZ, 12.2.2005, S. 1
Schily: "Wir können nicht in der präventiven Bekämpfung der massivsten terroristischen Gefahr in der Geschichte der Bundesrepublik die Terrorabwehr quer übers Land verteilen." Spiegel: "So steht es allerdings im Grundgesetz: Polizeiarbeit ist Ländersache." Schily: "Notfalls müssen wir das Grundgesetz ändern."
"Notfalls das Grundgesetz ändern", Spiegel-Gespräch am 27.9.2004
Schily will das Versammlungsrecht einschränken. Er will, daß Versammlungen (Demonstrationen) leichter verboten werden können. Spiegel Online, 21.6.2004
Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident "Ich plädiere für eine Verfassungs- und Gestzesänderung. Erst dann wäre der Einsatz der Bundeswehr für uns eine Hilfe". Schmidbauer plädiert also auch (wie so viele Machtpolitiker) für den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung, die bisher grundgesetzlich untersagt ist. SZ, 29.12.2005, 37
Jörg Schönbohm, Innenminister Brandenburg, Vorsitzender der CDU Brandenburgs forderte die Wiedereinführung der Folter, das heißt er ist gegen den derzeitigen Artikel 2 des Grundgesetzes, der die körperliche Unversehrheit garantiert. SZ, 27.2.2003, S5
Rupert Scholz, CDU 1999: Einsatz des Militärs auch innerhalb Deutschlands. ami 5-6, 2003, S.28
Uwe Schünemann, CDU forderte die Einführung von elektronischen Fußfesseln für radikale Islamisten. Mit der Fußfessel sollen diese von potenziellen Anschlagsplanungen abgehalten werden. SPIEGEL ONLINE 2004 Die elektronische Bewegungsmelders bei nicht verurteilten Bürgern richten sich gegen Art.1 Schutz der Menschenwürde.
Edmund Stoiber, CSU Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 14.2.2006 das Luftsicherheitsgesetz (welch Euphemismus für ein Gesetz, das das Abknallen von zivilen Flugzeugen ermöglichen sollte!) für verfassungswidrig und nichtig. Die Verfassungsbeschwerde der früheren FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum gegen das Gesetz der Schröder-Schily-Regierung hatte Erfolg.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber forderte nun eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern, d.h. gegen die deutschen Bürger. Er beruft sich auf die kommende Fußball-WM in Deutschland, bei der man der Welt zeigen will, dass wir unserem Ruf aus dem 20. Jahrhundert gerecht werden. PM 69 der Staatskanzlei, 14.2.2006
Entweder ist Stoiber gegen Art.3 Gleichheit vor dem Gesetz oder er hat dieses Grundrecht nicht verstanden. Zur Steuerfreiheit der Sonntagszuschläge meinte er, es sei eine Regelung des Einkommensteuergesetzes, die "für hart arbeitende Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden ist und nicht für Fußball-Millionäre". SZ, 17.9.2003, S.25
Vergleiche: Doppelmoral
Stoiber der Radikalinski fordert eine radikale Reform des Asylrechts.
OVB, 31.7.2003, S.11. So wie man die CSU kennt ist das keine Forderung nach Wiedereinführung des Asyls für politisch Verfolgte. GG Art.16a
Stoiber brachte erneut eine Bundesratsinitiative zum Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands ein. SZ, 22.1.2002, S.5
Mehrfach forderte Stoiber den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren. Siehe Einsatz der Bundeswehr im Innern
Abschaffung des Asylrechts; Süddeutsche Zeitung, 22.11.2000, S.5
Einsatz des Militärs auch innerhalb Deutschlands (gegen Art.87a (2) gerichtet)
Münchner Merkur, 12.10.2001, S.3; SZ, 31.8.2002, S.5
1987 forderte Staatsminister Edmund Stoiber die "Kontrolle der Kontrolleure in den Medien", also die Metazensur. Art. 5 Meinungsfreiheit soll weiter ausgehebelt werden und dafür ein neues Reichspropagandaministerium eingeführt werden. Hörfunk - Fernsehen - Film 1988, 1 S.49
Wolfgang Thierse, SPD kann sich eine weitere Teilabschaffung des Demonstrationsrechts vorstellen; Süddeutsche Zeitung, 28.11.2000, S.2
Eckart Werthebach, CDU weitere Teilabschaffung des Demonstrationsrechts;
Süddeutsche Zeitung, 28.11.2000, S.13
Dieter Wiefelspitz, SPD kann sich eine weitere Teilabschaffung des Demonstrationsrechts vorstellen; Süddeutsche Zeitung, 28.11.2000, S.2
Wolfgang Zeitlmann, CSU kann schon fast als notorischer Grundgesetzgegner bezeichnet werden;
Zeitlmann fordert Änderung des Asyl-Verfahrens und andere Änderungen des Grundgesetzes.
Brigitte Zypries, SPD Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, (LS) wirft der Ex-Justizministerin Zypries, SPD, ebenfalls Grundgesetzwidrigkeiten vor. LS nennt den Europäischen Haftbefehl und Zypries' Gesetzesvorlage zur Bespitzelung der Bürger ("akustische Wohnraumüberwachung") grundgesetzwidrig. "...in wichtigen Grundentscheidungen des letzten Legislaturperiode [war] die Rechtspolitik tatsächlich nicht verfassungskonform", LS, SZ, 8.12.2005, S. 6
Brigitte Zypries will das Demonstrationsgrundrecht weiter einschränken. Ein Gesetzentwurf sieht vor, Demonstrationen, bei denen das NS-Regime verharmlost wird, oder Demonstrationen in besonderen Gebieten zu verbieten.
legte einen Gesetzentwurf zur Sicherheitsverwahrung ohne Gerichtsurteil vor. Der Rechtsgrundsatz In dubio pro reo soll ungültig werden; damit wird die Freiheit der Person, Art. 2 verletzt; siehe In dubio pro reo
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