Source: http://wattenbek.de/gemeinde/sitzungsprotokolle/protokolle_gv/gv060914.htm
Timestamp: 2019-04-19 04:48:00
Document Index: 312228703

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 82', '§ 84', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek
am Donnerstag, dem 14. September 2006, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek
Frau Anik Kähler
9 Wattenbeker Einwohner
Bürgermeister Bräse bittet um Änderung der Tagesordnung. Mit Hinweis auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.09.2006 wird TOP 13 gestrichen. Neuer TOP 13 in nichtöffentlicher Sitzung wird „Grundstücksangelegenheiten“. Herr Kühne bittet um eine Erweiterung zu TOP 6 und für den Ausschuss für Bildung und Soziales.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderung und Erweiterung der Tagesordnung.
1. Niederschrift über die Sitzung am 21. Juni 2006
5. Stellungnahme zur Anregung nach § 16 e Gemeindeordnung von drei Bürgern auf Änderung des Ehrenmals
6. Nachwahl eines Mitglieds (Vertreter) für den Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport und für den Ausschuss für Bildung und Soziales
7. 1. Nachtragshaushaltssatzung und- plan 2006 nebst Stellenplan
8. Bilanz 2005 und Gewinn- und Verlustrechnung 2005 für die Wasserversorgungsanlage
9. Naturnaher Ausbau der Burbek;
Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Bordesholm
10. Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 33 „Alter Mühlenhof“ der Gemeinde Wattenbek im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Bau GB
11. Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Ankauf eines Kommunalfahrzeuges nebst Zubehör
12. Verwaltungsstrukturreform;
Besetzung des Amtsausschusses ab 1. Januar 2007
13. Grundstücksangelegenheiten
TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 21. Juni 2006
Herr Kühne bittet um eine Änderung auf Seite 220, TOP 9, 6. Zeile, es ist das Wort „nur“ zu streichen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am
21. Juni 2006 mit der genannten Änderung.
a) Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Frau Voß, Herr Voß und Herr Kühne nach der Kommunalwahl 1986 in die Gemeindevertretung eingetreten sind und dieses Jahr der Gemeindevertretung 20 Jahre angehören. Bürgermeister Bräse dankt im Namen der Gemeinde für die ehrenamtliche Tätigkeit und richtet an Frau Voß, Herrn Voß und Herrn Kühne jeweils persönliche Worte. Bürgermeister Bräse ehrt Frau Voß, Herrn Voß und Herrn Kühne und überreicht jeweils eine Urkunde, einen Blumenstrauß und ein Buchpräsent.
b) Am 28.09.2006 um 9.00 Uhr findet die Abnahme der Retentionsflächen an der Burbek statt.
c) Der TSV Bordesholm hat zugesagt, dass ab Sonntag, dem 17.09.2006, der Fußbodenbelag in der Halle am Möhlenkamp zur Erstbenutzung freigegeben wird.
TOP 5: Stellungnahme zur Anregung nach § 16 e Gemeindeordnung von drei Bürgern auf Änderung des Ehrenmals
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass nach § 16 e GO Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung richten können. Bürgermeister Bräse erläutert umfassend den Sachverhalt. Die Gemeindevertretung hat in den 50er Jahren beschlossen, ein Ehrenmal aufzustellen. Die Einweihung des Ehrenmals fand 1960 ohne Auflistung der im 1. und 2. Weltkrieg gefallenen Soldaten statt. 2003 wurde der Beschluss gefasst, ein Gedenkstein in dem Bereich Jakob-Hinrichs-Weg aufzustellen, ebenfalls ohne Auflistung von Namen. Dieser wurde am 13.12.2003 eingeweiht. Es wurde ein Arbeitskreis von den Senioren gebildet. Dieser ist erstmalig Dezember 2003 zusammengetreten und hat sich intensiv mit dem Thema Gedenkstein befasst. Es handelt sich um keinen offiziellen Arbeitskreis der Gemeinde. Die Fraktionen haben sich ebenfalls intensiv mit dem Thema beschäftigt. Am 17.05.2006 hat ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses, Herrn Gränert, Herrn Hass und dem Bürgermeister stattgefunden. Herrn Gränert und Herrn Hass wurde die Auffassung der Fraktionen deutlich gemacht. Die Auffassung hat nicht die Zustimmung des Arbeitskreises gefunden. Es hat nochmals ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister stattgefunden. Am 03.02.2006 hat die Gemeinde ein Schreiben der Herren Hass, Gränert und Heidemann erhalten. Es wurde angeregt, am Ehrenmal der Gemeinde Wattenbek die Namen der in den Weltkriegen gebliebenen Wattenbeker Soldaten in würdiger und dauerhafter Weise kund zu tun. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.02.2006 mit dieser Angelegenheit befasst. Es wurde beschlossen, eine Veränderung des Ehrenmals wie bisher abzulehnen. Das Amt hat den Herren Hass, Gränert und Heidemann den Beschluss so mitgeteilt. Am 23.08.2006 erschien ein Leserbrief von Herrn Werner Hass in der Bordesholmer Rundschau. Der Leserbrief ist inhaltlich nicht korrekt. Bürgermeister Bräse macht Herrn Hass deutlich, dass er nicht der Bürgermeister der CDU ist, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern und der Gemeindevertretung gewählt wurde. Ebenso entsteht der Eindruck, dass es sich um ein Arbeitskreis der Gemeinde handelt. Dies ist nicht korrekt, es handelt sich um ein Arbeitskreis der Seniorengruppe „Mach mit“. Bürgermeister Bräse bemerkt, dass bei Aufstellung des Ehrenmals ca.1.200 Einwohner in der Gemeinde gewohnt haben. Jetzt sind es rund 2.900. Die Bürger, die nach Aufstellung des Ehrenmals in die Gemeinde gezogen sind, könnten auch einen Anspruch erheben auf namentliche Auflistung ihrer gefallenen Verwandten. Der Text auf dem Ehrenmal lautet „Für Euch“. Am Volkstrauertag wird zur Kranzniederlegung nicht nur den gefallenen Soldaten der beiden Weltkriege gedacht, sondern auch den Opfern von Gewalt.
Herr Techow teilt für die CDU-Fraktion mit, dass die Fraktionen sich viele Gedanken gemacht haben. Es wurde auch mit den Bürgerinnen und Bürgern Gespräche geführt. Das Ehrenmal sollte nach 60 Jahren nicht verändert werden.
Herr Kühne teilt für die SPD-Fraktion mit, dass die Gemeinde zum Kriegsende 800 Einwohner hatte, jetzt hat die Gemeinde das Dreifache an Einwohnern. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die aus anderen Orten zugezogen sind, sollen sich auf dem Stein wiederfinden. Auch diese haben viel Leid erlitten. Es wird für unangemessen gehalten, den Stein nach den langen Jahren zu ändern. Herr Kühne hält den Brief für befremdlich, da mit den Herren Gränert, Hass und Heidemann Gespräche stattgefunden haben.
Herr Gränert teilt mit, dass ein gefallener Soldat Rechtsanspruch auf namentliche Nennung hat. Das eingravierte Balkenkreuz auf dem Stein ist ein Symbol ausschließlich für die gefallenen Weltkriegssoldaten. Daher dürfen unter dem Kreuz nur Soldaten genannt werden. In fast jedem Dorf werden die Gefallenen namentlich gewürdigt. Damit wird auch eine direkte Verbindung zu den Kindern und Enkeln hergestellt.
Herr Gränert bittet um Prüfung der Möglichkeiten, den Stein so zu gestalten, dass sich alle wiederfinden. Er äußert den Wunsch, in einem anderen Arbeitskreis der Senioren und der Gemeinde nochmals hierüber zu beraten.
Es schließt sich eine rege Diskussion an. Frau Ramm bemerkt, dass in den Heimatgemeinden der gefallenen Soldaten teilweise Gedenksteine aufgestellt wurden mit Auflistung der Namen. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass jede Gemeinde für sich entscheiden kann, ob ein Ehrenmal oder eine Gedenkstätte mit namentlicher Nennung aufgestellt wird. Es handelt sich in Wattenbek um ein Ehrenmal und nicht um eine Gedenkstätte wie auf Friedhöfen. Herr Kühne bemerkt, dass in den Familien über die Einzelschicksale geredet werden sollte, damit diese nicht in Vergessenheit geraten. Herr Voß teilt mit, dass sich von 1953 bis 1960 der damalige Arbeitskreis und die Gemeinde mit dem Thema befasst hat. Es wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, den Gedenkstein in der jetzigen Form aufzustellen. Daher sollte dieser jetzt auch nicht geändert werden. Herr Scholz teilt mit, dass es viele Einzelschicksale gibt. Es kann nicht allen gerecht werden. Es gibt viele Schwerkriegsverletzte, die nicht direkt im Krieg umgekommen sind, sondern erst Jahre nach dem Krieg gestorben sind. Diesen Soldaten wird man dann nicht gerecht. Herr Schröder bemerkt, dass die Schicksale in den Familien aufgearbeitet werden sollten.
Mit Schreiben vom 03.02.2006 haben die Herren Hass, Gränert und Heidemann nach § 16 e Gemeindeordnung angeregt, das Ehrenmal der Gemeinde Wattenbek zu ändern und die Namen der in den Weltkriegen gebliebenen Wattenbeker Soldaten hinzuzufügen. Es stimmt keine Gemeindevertreterin und kein Gemeindevertreter für die Anregung.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig gegen die Anregung. Damit ist die Stellungnahme der Gemeinde abgegeben.
Herr Kühne bittet, den Tagesordnungspunkt nochmals im nichtöffentlichen Teil aufzurufen.
9 Bürgerinnen und Bürger verlassen die Sitzung.
TOP 6: Nachwahl eines Mitglieds (Vertreter) für den Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport und des Ausschusses für Bildung und Soziales
Herr Kühne teilt mit, dass Frau von Seidlitz als stellvertretendes bürgerliches Mitglied ausgeschieden ist. Herr Kühne schlägt Herrn Fabian Föh als neues stellvertretendes bürgerliches Mitglied vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Fabian Föh als stellvertretendes bürgerliches Mitglied für den genannten Ausschuss.
Herr Kühne teilt mit, dass Frau von Seidlitz als stellvertretendes bürgerliches Mitglied ausgeschieden ist. Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Frau Anik Kähler als stellvertretendes bürgerliches Mitglied vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Frau Anik Kähler als stellvertretendes bürgerliches Mitglied für den genannten Ausschuss.
Frau Kähler verlässt die Sitzung.
TOP 7: 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2006 nebst Stellenplan
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass eine Beratung in der Sit­zung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.09.2006 stattgefunden hat.
Zum Stellenplan teilt Herr Voß mit, dass zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Arbeitsstundenplan vorgelegt werden sollte, um festzustellen, wie sich die Stunden verteilen. Herr Kühne regt eine Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales an, um sich mit dem Thema zu befassen. Die KiTa-Leitung sollte den Dienstplan vorstellen. Herr Lembrecht bemerkt, dass die Aufstellung des Dienstplanes Sache der KiTa-Leitung ist.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den
1. Nachtragshaushaltsplan sowie den 1. Nachtrag zum Stellenplan in der vorgelegten Form mit der genannten Änderung zum Stellenplan bei Nr. 10 (26 Stunden ab 01.10.2006).
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden von bisher 2.796.600 € auf nunmehr 2.958.800 € festgesetzt.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden von bisher 377.400 € auf nunmehr 636.500 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleibt wie bisher 0,00 €, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wie bisher 0,00 €, der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 279.600 auf 295.800 €, die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 9,3 Stellen auf 9,06 Stellen festgesetzt.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. Sie betragen wie bisher für
die Grundsteuer A 260 v.H.,
die Grundsteuer B 260 v.H. und
die Gewerbesteuer 310 v.H.
Die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO bis zu einer Höhe von 1.000 € im Einzelfall bleibt bestehen.
TOP 8: Bilanz 2005 und Gewinn- und Verlustrechnung 2005 für die Wasserversorgungsanlage
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.09.2006.
Das Wasser von den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH wurde von der Gemeinde Wattenbek zu einem Preis von 61 Cent/m3 eingekauft und zu einem Preis von 72 Cent/m3 weiterverkauft.
Für den Bilanzzeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2005 wurden unter Berücksichtigung der Abgrenzungen 142.269 cbm bezogen und 141.994 cbm Wasser verkauft. Die Differenz von
+ 275 cbm = 0,19 % (Vorjahr + 9.173 cbm = + 6,43 %) ist minimal und zu vernachlässigen.
Differenzen zwischen Ein- und Verkauf sind mit dem unterschiedlichen Zeitpunkt der Ablesung und normalen Verlusten im Leitungsnetz sowie der Entnahme von Löschwasser zu erklären. Bei Versorgern in der Fläche gelten Netzverluste bis zu 7 % bzw. 8 % als normal.
Unter Berücksichtigung der erfolgten Abgrenzungen betrugen die Erlöse aus Wasserverkauf 124.049,64 € gegenüber 123.250,23 € im Vorjahr. Für den Wareneinkauf wurden 85.346,79 € ver­ausgabt gegenüber 83.975,43 € im Vorjahr.
Die Bilanz schließt auf der Aktiva- und Passivaseite mit je 346.283,25 € ab.
Die Gewinn- und Verlustrechnung 2005 weist einen Aufwand in Höhe von
167.175,66 € (Vorjahr 148.000,67 €) und einen Ertrag von 153.693,22 € (Vorjahr 147.067,64 €) aus.
An die Gemeinde Wattenbek wurde eine Konzessionsabgabe von 12.439,52 € (Vorjahr 12.325,02 €) gezahlt.
Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2005 schließt mit einem Verlust von 13.482,44 € (Vorjahr Verlust von 933,03 €). Der Verlust mindert den Gewinn der Vorjahre, so dass eine Erstattung von Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 1.173,16 € erfolgen wird.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Bilanz 2005 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2005 für die Wasserversorgungsanlage zuzustimmen.
TOP 9: Naturnaher Ausbau der Burbek; Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Bordesholm
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.09.2006.
Die Gemeindevertretung Wattenbek hat am 21.06.2006 den Auftrag für die Schaffung von Retentionsräumen in der Burbek an die Fa. Hübner erteilt.
Da die gesamte Retentionsfläche auf der gemeindeeigenen Fläche nicht möglich war, wurde eine weitere Fläche von dem Landwirt Ernst-August Plambeck, Brügge, erworben.
Nach Abschluss der Gesamtmaßnahme werden die Auflagen der wasserrechtlichen Erlaub­nisse der Gemeinde Wattenbek v. 26.05.1997 und der Gemeinde Bordesholm v. 28.05.1997 hinsichtlich einer Reduzierung der Einflussmengen im Wesentlichen umgesetzt sein.
Somit werden dann die Einleitungsstellen der Gemeinde Bordesholm (E 27 + E 28) und der Gemeinde Wattenbek (E 04) von der Niederschlagswasserabgabe befreit.
Mit der Gemeinde Bordesholm ist nunmehr eine Vereinbarung über die Aufteilung der Herstellungskosten sowie die Kosten der laufenden Unterhaltung abzuschließen.
Die Gesamtkosten der Maßnahme incl. der Ing.-Gebühren sowie der anteiligen Grunderwerbskosten für die zur Aufweitung benötigten Fläche des Flurstücks 2 der Flur 1 Gemarkung Groß Buchwald (ehemals Plambeck) werden danach im Verhältnis der Einleitungsmengen aufgeteilt (s. Vermerk vom 24.01.2006).
Die Kostensituation stellt sich danach wie folgt dar:
· Baukosten lt. Ausschreibung 32.955,54 €
· Ingenieurkosten 7.328,29 €
· anteilige Kosten Grunderwerb 6.500,00 €
46.783,83 €
Die von der Gemeinde Bordesholm zu erstattenden Kosten von 40 % belaufen sich demnach auf 18.713,53 €. Die genaue Ermittlung der Kosten erfolgt nach Abschluss der Maßnahme.
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Gemeinde Bordesholm mit Schreiben vom 31.08.06 mitteilt, dass der zuständige Ausschuss der Gemeinde der Maßnahme zugestimmt hat. Die Vereinbarung kann abgeschlossen werden. Der Anteil der Gemeinde Bordesholm wird im Haushalt 2007 bereitgestellt.
Herr Kühne verweist auf die Änderung:
In § 3 Abs. 1, es muss heißen: ...tragen die Gemeinden Wattenbek und Bordesholm anteilig gemäß der in die Burbek geleiteten Einleitungsmengen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, mit der Gemeinde Bordesholm eine Vereinbarung über die Kostenaufteilung der Herstellung und laufenden Unterhaltung der Retentionsflächen in der Burbek gem. vorliegendem Entwurf mit den genannten Änderungen in § 3 abzuschließen.
TOP 10: Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 33 „Alter Mühlenhof“ der Gemeinde Wattenbek im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 31.08.2006 und erläutert den Sachverhalt.
Die Ausweisung der Wohnbauflächen (WA) und der gemischten Bauflächen (MI) wird zur Kenntnis genommen.
Hinsichtlich der Fläche MK1 sollte im Hinblick auf die umgebende Bebauung eine Überprüfung der Geschossigkeit (5-geschossig auf 30% der Grundfläche) und der Höhe erfolgen und die Auswirkungen abgewogen werden.
Die Anbindung über die L 49 soll durch zwei Verkehrskreisel an den Kreuzungen Reesdorfer Weg/ K 15 sowie dem westlich gelegenen Gewerbegebiet/Moorweg erfolgen.
Eine Anbindung über den Mühlenredder/Nienröden wird abgelehnt.
Der Verkehrsfluss im Bereich der Sparkasse muss durch die unverzichtbare Planstraße A erfolgen
Es ist zu prüfen, ob ausreichend Parkflächen im Bereich des Postgeländes/ehemaliger Sky-Markt vorhanden sind.
TOP 11: Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Ankauf eines Kommunalfahrzeuges nebst Zubehör
Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.07.2006. Herr Techow teilt mit, dass das neue Fahrzeug in der kommenden Woche ausgeliefert wird. Die Gemeindevertretung nimmt die Anschaffung des neuen Fahrzeuges, wie genannt, und die Rückgabe des alten Fahrzeuges zustimmend zur Kenntnis.
TOP 12: Verwaltungsstrukturreform; Besetzung des Amtsausschusses ab 1. Januar 2007
Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.07.2006. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass nach altem Recht die Gemeinde Wattenbek
6 Sitze im Amtsausschuss behält, nach neuem Recht stünden ihr nur noch 2 Sitze zu. Bei einer Besetzung nach bisherigem Recht erfolgen keine personellen Veränderungen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, sich für eine Zusammensetzung des Amtsausschusses auch über den 01.01.2007 hinaus bis zur geplanten Fusion zum 01.07.2007 bzw. längstens bis zur Neuwahl 2008 nach bisherigem Recht auszusprechen.
TOP 13:Grundstücksangelegenheiten
Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 21.30 Uhr.