Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202010,%204
Timestamp: 2019-07-18 08:00:00
Document Index: 35530747

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 193', '§ 200', '§ 202', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 198', '§ 68', '§ 202', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 169', '§ 171', '§ 364', '§ 171']

BFH, 08.07.2009 - XI R 64/07 - dejure.org
BFH, 08.07.2009 - XI R 64/07
https://dejure.org/2009,1804
BFH, 08.07.2009 - XI R 64/07 (https://dejure.org/2009,1804)
BFH, Entscheidung vom 08.07.2009 - XI R 64/07 (https://dejure.org/2009,1804)
BFH, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - XI R 64/07 (https://dejure.org/2009,1804)
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AO § 171 Abs. 4, §§ 193 ff., § 200 Abs. 1 Satz 2, § 202
Hemmung der Verjährung; Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung; Aktenstudium als Prüfungsbeginn; Erstellung des Prüfungsberichts; Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO; Verzicht auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs gegen einen Sammelbescheid; Rentenversicherungsbeiträge für Streitjahre vor 2005 als Sonderausgaben
Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare Wirtschaftsgüter; Schätzung der Nutzungsdauer
Hemmung der Verjährung - Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung - Aktenstudium als Prüfungsbeginn - Erstellung des Prüfungsberichts - Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO - Verzicht auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse im Betriebsprüfungsbericht als eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende Ermittlungsmaßnahme i.S.d. § 171 Abs. 4 S. 3 Abgabenordnung ( AO ); Auslegung des Begriffs "Ermittlungen" nach § 171 Abs. 4 S. 3 AO
Hemmung der Verjährung; Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung; Aktenstudium als Prüfungsbeginn; Erstellung des Prüfungsberichts; Verzicht auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Abfassung des Prüfungsberichts ist keine Ermittlungshandlung
Festsetzungsfrist in der Betriebsprüfung
Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse im Betriebsprüfungsbericht als eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende Ermittlungsmaßnahme i.S.d. § 171 Abs. 4 S. 3 Abgabenordnung (AO); Auslegung des Begriffs "Ermittlungen" nach § 171 Abs. 4 S. 3 AO
Festsetzungsverjährung - Aktenstudium als Beginn der Außenprüfung - (letzte) Ermittlungshandlungen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum BFH-Urteil v. 8.7.2009, Az.: XI R 64/07 (Grundsatzurteil zur Festsetzungsverjährung - Ablaufhemmung infolge Außenprüfung - Betriebsprüfungsbericht keine Ermittlungshandlung)" von RiBFH Dr. Gerhard Michel, original erschienen in: DB 2009, 2246 - 2250.
FG Köln, 15.03.2005 - 5 K 2696/00
BFHE 226, 19
BB 2009, 2226
DB 2009, 2246
BStBl II 2010, 4
Der Senat schließt sich damit der überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung an, dass eine Außenprüfung nur dann nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen ist, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben (…vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 Rz. 45;… Kühn/Hofmann, Abgabenordnung, 17. Aufl., § 171 Anm. 4;… Frotscher in Schwarz, a.a.O., Rz. 43; Zum Vorstehenden: BFH-Urteil vom24.04.2003VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; vom 8.7.2009 XI R 64/07 BStBl II 2010, 4;… BFH-Beschluss vom 20.10.2015IV B 80/14 BFH/NV 2016, 168).
BFH, 18.05.2011 - X B 124/10
Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche …
Das vom Kläger angeführte BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 XI R 64/07 (BFHE 226, 19, BStBl II 2010, 4) stellt diese Rechtsprechung nicht etwa in Frage, sondern bestätigt sie.
Denn auch dieser Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in der der Prüfungsbeginn allein aufgrund einer Beweisaufnahme ohne Heranziehung eines Aktenvermerks nach § 198 Satz 2 AO festgestellt worden war (vgl. Urteil in BFHE 226, 19, BStBl II 2010, 4, unter II.2.b).
BFH, 26.06.2014 - IV R 51/11
Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf …
In der Regel wird die Außenprüfung erst mit der Zusendung des Prüfungsberichts (§ 202 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO) abgeschlossen (BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 XI R 64/07, BFHE 226, 19, BStBl II 2010, 4, m.w.N.).
In der Regel - vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalls - ist eine Außenprüfung mit Zusendung des Prüfungsberichtes abgeschlossen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 - XI R 64/07, BFHE 226, 19, BStBl II 2010, 4).
Zudem könnten entgegen der Einschätzung des FA die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. März 2010 IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7, nach denen bei einem Antrag auf Verschieben des Beginns einer Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 Satz 1 Variante 2 AO) die Hemmung der Verjährungsfristen nicht ohne zeitliche Grenze fortwirkt, sondern daran gebunden ist, dass die Finanzbehörde vor Ablauf von zwei Jahren nach Antragseingang mit der Außenprüfung beginnt, dafür sprechen, die Bestimmung des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO, die verhindern will, dass die Finanzbehörde die Voraussetzungen der Ablaufhemmung nur "pro forma" herbeiführt (BTDrucks 7/4292, S. 33; BFH-Urteil in BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7), nach Maßgabe ihrer Tatbestandsmerkmale auch in Fällen eines auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschobenen Prüfungsbeginns anzuwenden (ebenso --wenn auch nicht entscheidungserheblich-- BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 XI R 64/07, BFHE 226, 19, BStBl II 2010, 4, zu II.2.c).
Zum anderen hat die Vorinstanz berücksichtigt, dass sowohl über den Begriff des Prüfungsbeginns als auch über die im Rahmen von § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gebotene Gewichtung der Prüfungshandlungen anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ist (BFH-Urteile in BFHE 226, 19, BStBl II 2010, 4; in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).
Unter "Ermittlungen" fallen diejenigen Maßnahmen eines Betriebsprüfers, die auf eine umfassende Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen gerichtet sind (vgl. BFH, Urteile vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BStBl II 2000, 306, vom 8. Juli 2009 XI R 64/07, BStBl II 2010, 4).
Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine, den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende, letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 S. 3 AO dar (vgl. BFH, BStBl II 2010, 4).
Nach ständiger Rechtsprechung ist für eine Ablaufhemmung durch den Beginn einer Außenprüfung erforderlich, dass eine förmliche Prüfungsanordnung erlassen und bekanntgegeben wurde und --wenn auch nur stichprobenweise-- tatsächlich Prüfungshandlungen für die in der Prüfungsanordnung genannten Steuerarten und Besteuerungszeiträume vorgenommen wurden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739, unter II.4.a, und vom 8. Juli 2009 XI R 64/07, BFHE 226, 19, BStBl II 2010, 4, unter II.2.a; Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., § 171 Rz 39 f.).
Der Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO besteht zwar darin, zugunsten des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit eine zeitlich unbegrenzte Auswertung von Prüfungsfeststellungen zu verhindern (Drüen, Der AO-Steuer-Berater -AO-StB- 2001, 194, 196) und damit eine zeitgerechte Auswertung der Prüfungsfeststellungen durch den Erlass von Änderungsbescheiden zu erzwingen (BFH-Urteil vom 08.07.2009 XI R 64/07, BStBl II 2010, 4).
Dabei sind neben dem zeitlichen Umfang der bereits durchgeführten Prüfungsmaßnahmen alle Umstände zu berücksichtigen, die Aufschluss über die Gewichtigkeit der Prüfungshandlungen vor der Unterbrechung geben (z.B. BFH-Urteile vom 8. Juli 2009 XI R 64/07, BFHE 226, 19, BStBl II 2010, 4;… vom 26. Juni 2014 IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716).
FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12041/10
Gültigkeit der Hemmung der Verjährung wegen Betriebsprüfung bis ein Jahr nach dem …
Der Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO besteht darin, zugunsten des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit eine zeitlich unbegrenzte Auswertung von Prüfungsfeststellungen zu verhindern und damit eine zeitgerechte Auswertung der Prüfungsfeststellungen durch den Erlass von Änderungsbescheiden zu erzwingen (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 08. Juli 2009 XI R 64/07, BStBl II 2010, 4).
Den somit bestehenden Widerspruch zu dem Zweck der Verjährungsvorschriften - innerhalb eines festen Zeitrahmens Klarheit über den Gegenstand des Steuerschuldverhältnisses zu schaffen - sollte die Ergänzung des Satzes 3 (mit einer an § 169 Abs. 2 AO orientierten Frist für die Auswertung der Prüfungsfeststellungen) beseitigen (Bundestags-Drucksache 10/1636, 43 f.; vgl. auch BFH-Urteil vom 08. Juli 2009 XI R 64/07, BStBl II 2010, 4).
BFH, 30.03.2011 - I R 41/10
Ablaufhemmung bei Außenprüfung - Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO
FG Münster, 06.06.2016 - 13 K 460/14
Eintritt der Festsetzungsverjährung bei einem Einkommensteuer-Änderungsbescheid
FG München, 12.09.2013 - 10 K 3728/10
Wirksamkeit von Prüfungsanordnungen erst mit Bekanntgabe - Beweislast für den …
FG München, 30.07.2014 - 9 K 3048/13
Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § 364a AO; Beginn der Außenprüfung; …
FG München, 29.10.2009 - 5 K 3075/06
Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO aufgrund eines befristeten …