Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=20
Timestamp: 2019-02-22 16:34:39
Document Index: 263047013

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 65', '§ 101', 'Art. 6', '§ 86', 'Art.6', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 172', '§ 173', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art.6', 'Art. 6', 'Art 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 172', 'Art. 6', '§ 101', 'Art. 6', '§ 172', 'Art. 6', '§ 339', '§ 339', '§ 339']

Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1047|33234 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-05 11:25 Permanenter Link
Fortsetzung der Diskussion weiter unten
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-05 10:47 Permanenter Link
Die Diskussion mit Ihnen über die Reichweite des Art. 6 I EMRK setze ich, aus Platzmangel, an dieser Stelle fort: Sie dürfen, wie auch sonst bei der Auslegung von Rechtsnormen, nicht bei dem unmittelbaren Wortlaut stehen bleiben, sondern Sie müssen nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift fragen. Hier besteht der Sinn und Zweck der Vorschrift darin, das rechtliche Gehör der Prozessbeteiligten zu gewährleisten. Es ist deshalb weit und breit kein sachlicher Grund zu erkennen, warum die Prozessbeteiligten des KlEV und des EEV von diesem Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK ausgeschlossen sein sollten. Bedenken Sie hierbei: Das Gebot der MV gilt im Fall Oury Jalloh natürlich z.B. auch für die des Mordes beschuldigten beiden Polizeibeamten.
Gast kommentiert am Di, 2019-02-05 11:04 Permanenter Link
Sie müssen nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift fragen. Hier besteht der Sinn und Zweck der Vorschrift darin, das rechtliche Gehör der Prozessbeteiligten zu gewährleisten..
Quatsch. Der "Sinn und Zweck" ist genau das, was im Gesetz steht. Die teleologische Auslegung stellt auf den objektiv in der Norm zum Ausdruck kommenden Zweck ab und nicht auf das was ein einzelner -völlig unbedarfter - Gesetzesanwender wie Würdinger denkt. Jede Auslegung endet da, wo man objektiv mit dem Wortlaut des Gesetzes in Widerspruch gerät.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-05 11:15 Permanenter Link
Und was war jetzt gleich nochmal Ihr juristisches Argument?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 06:55 Permanenter Link
In diesem Klageerzwingungsverfahren pochen die Angehörigen darauf, dass vor einer Entscheidung des OLG Naumburg eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Dieses Verfahren bietet allerdings im Ergebnis nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das OLG Naumburg den Angehörigen Gelegenheit geben wird, ihre Antragsschrift zu ergänzen, da diese voraussichtlich lückenhaft sein wird.[65]
↑ Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 06:59 Permanenter Link
Das hiesige Thema ist das Klageerzwingungsverfahren. Also ist es angebracht, einen aktuellen Fall, in dessen Zentrum das Klageerzwingungsverfahren steht, zur Sprache zu bringen:
RA Alexander Würdinger sagte am Freitag, 1. Februar 2019 um 08:09 :
Frau Kollegin Heinecke hat ihren Antragsschriftsatz im Fall Oury Jalloh vor exakt vier Wochen beim OLG Naumburg eingereicht. Es ist an der Zeit, den Antragsschriftsatz den Prozessbeteiligten, der GenStA und den beiden des Mordes beschuldigten Polizeibeamten, zuzustellen und Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen.
RA Alexander Würdinger sagte am Sonntag, 3. Februar 2019 um 13:03 :
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2019-02-03 11:59
Art. 6 Abs. 1 EMRK enthält unter anderem den Anspruch auf eine öffentliche und damit mündliche Gerichtsverhandlung. Diese ist zumindest zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Gerichtsverfahrens durchzuführen. Umfasst das Gerichtsverfahren nur eine einzige Instanz, ist die mündliche öffentliche Verhandlung also in dieser Instanz durchzuführen.[16][17][18]
↑ Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, abgedruckt in NJW 2017, 2455 (Heft 34/2017) https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=33060/10
RA Alexander Würdinger sagte am Montag, 4. Februar 2019 um 16:11 :
Der Sinngehalt des Urteils des EGMR vom 5. April 2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, NJW 2017, 2455
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=33060/10
besteht eben gerade darin, dass sämtliche Prozesse, eben auch wenn sie nicht eindeutig der zivilrechtlichen oder eindeutig der strafrechtlichen Schiene zuzuordnen sind, dem Gebot unterfallen, dass irgendwann einmal im Verlauf des Prozesses eine Mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Mit ein bisschen Nachdenken kommt man auch darauf, dass es vernünftigerweise auch gar nicht anders sein kann: Sonst würden in dem Meer des Gebots der Mündlichen Verhandlung einzelne „Inselchen“ übrigbleiben, auf denen dieses Gebot nicht gilt. Ein solches Ergebnis wäre indes offenkundiger Unfug. Nein, Prozess ist Prozess, in dem einen Prozess gilt das Gebot der Mündlichen Verhandlung genauso wie in dem anderen.
RA Alexander Würdinger sagte am Dienstag, 29. Januar 2019 um 09:49 :
RA Alexander Würdinger sagte am Dienstag, 29. Januar 2019 um 15:41 :
https://www.facebook.com/DasErste/videos/1480169972119086/
RA Alexander Würdinger sagte am Freitag, 18. Januar 2019 um 09:34 :
Der Leitende Oberstaatsanwalt a.D. Folker Bittmann wird am Dienstag, den 22. Januar 2019 an der Uni Grifswald einen Vortrag zum Thema „Oury Jallohs Tod im Polizeigewahrsam: Rechtliche und tatsächliche Herausforderungen“ halten.
RA Alexander Würdinger sagte am Freitag, 25. Januar 2019 um 08:52 :
Ich habe mich heute morgen an Herrn Kollegen Bittmannn gewandt mit folgendem Schreiben:
Sehr geehrter Herr Kollege Bittmann,
wenn man „Vortrag von Folker Bittmann zum Fall Oury Jalloh“ als Suchbegriff in Google eingibt, erhält man – außer der Ankündigung Ihres Vortrags – keinerlei Ergebnisse. Sorgen Sie deshalb bitte für eine Veröffentlichung Ihres Vortrags.
RA Alexander Würdinger sagte am Dienstag, 15. Januar 2019 um 09:06 :
Im Fall Oury Jalloh ist jetzt das OLG Naumburg am Zug und hat genau zwei Möglichkeiten:
1) Das OLG Naumburg sucht und findet „das Haar in der Suppe“ und weist den Antrag schneller als man schauen kann als „unzulässig“ zurück. Beim Fall Oury Jalloh ist es dabei die einfachste aller Übungen, „das Haar in der Suppe“ zu finden, denn der Fall Oury Jalloh liegt zu komplex, als dass es – bei realistischer Betrachtung – möglich wäre, ausnahmslos alle Fantasie-Anforderungen, die die Rspr. in solchen Fällen zu kreieren imstande ist, auf Anhieb erfüllen zu können.
2) Oder das OLG Naumburg gibt der Untersuchung des Todesfalles Oury Jalloh eine faire Chance, gibt nicht zuletzt den beiden des Mordes beschuldigten Polizeibeamten die Gelegenheit, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern und gibt weiter den Angehörigen von Oury Jalloh die Chance, ihre Antragsschrift nachbessern zu können, was aller Voraussicht nach im Lauf des Prozesses vor dem OLG Naumburg notwendig werden wird.
RA Alexander Würdinger sagte am Mittwoch, 9. Januar 2019 um 12:31 :
RA Alexander Würdinger sagte am Freitag, 4. Januar 2019 um 14:59 :
RA Alexander Würdinger sagte am Dienstag, 8. Januar 2019 um 10:49 :
Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird das OLG Naumburg jetzt folgende weitere Verfahrensschritte ergreifen:
1) Beiladung der beiden des Mordes beschuldigten Polizisten gem. § 65 VwGO
2) Zustellung der Antragsschrift an die GenStA (verbunden mit der Bitte um Aktenvorlage) und an die Beigeladenen unter Fristsetzung zur Erwiderung
3) Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gem. § 101 VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK sowie
4) Ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO bei Lücken der Antragsschrift.
RA Alexander Würdinger sagte am Dienstag, 8. Januar 2019 um 11:10 :
gaestle kommentiert am Di, 2019-01-08 09:54
Das sind aber nicht die „rechten Dinge“, wie sie das BVerfG, diverse Landesverfassungsgerichte und sämtliche Oberlandesgerichte und die Fachliteratur sehen, sondern das ist das Wunschkonzert von Herrn A.W.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-08 10:02
Naja, es geht ganz einfach darum, den Prozessbeteiligten – übrigens auch den des Mordes beschuldigten Polizisten – in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren rechtliches Gehör zu gewähren.
Gast kommentiert am Mo, 2019-02-11 08:20 Permanenter Link
"Einen Untätigkeitsantrag oder eine Untätigkeitsklage sieht das Gesetz im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens nicht vor. Die VwGO ist nicht anwendbar" (OLG München, Beschluss v. 05.10.2017 - 2 Ws 1235/17 KL, 2 Ws 1238/17 KL).
Gast kommentiert am Mo, 2019-02-11 08:27 Permanenter Link
Dieses Verfahren bietet allerdings im Ergebnis nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das OLG Naumburg den Angehörigen Gelegenheit geben wird, ihre Antragsschrift zu ergänzen, da diese voraussichtlich lückenhaft sein wird
Wie kommen Sie darauf, den dortigen Anwälten zu unterstellen, dass sie keinen zulässigen und begründeten Klageerzwingungsantrag stellen können? Außerdem kommt eine Ergänzung der Antragsschrift aus prozessualen Gründen überhaupt nicht in Betracht. Eine Nachbegründung ist nicht möglich (Krumm, Ganz schön schwer! - Der Klageerzwingungsantrag in der Praxis, NJ 2016, 241). Das sollten Sie mal lesen!
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 08:35 Permanenter Link
Die von Ihnen angeführten Entscheidungen sind bekanntlich falsch. Und was die Ergänzung der Antragsschrift im Fall Oury Jalloh betrifft, lesen Sie am besten noch einmal meinen Text nach, bevor Sie noch mehr Unsinn daherreden.
Gast kommentiert am Mo, 2019-02-11 08:49 Permanenter Link
Die Entscheidungen sind keineswegs "falsch", sondern richtig und stammen von Obergerichten und Ihre Ansicht ist eine völlig abwegige und unbestätigte Privatmeinung. Was das Nachbesserungsverbot angeht, lesen Sie einfach mal bei Krumm nach, der als jahrelang anerkannter Autor weit mehr von der Sache versteht, als Sie mit Ihrer abwegigen Privatmeinung.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 10:45 Permanenter Link
Meine Rechtsmeinung ist richtig, die betreffenden Entscheidungen sind falsch. Sie reden dummes Zeug daher.
Guest kommentiert am Mo, 2019-02-11 09:37 Permanenter Link
Herr Würdinger, Sie können ja nicht mal Gesetze LESEN. Art.6 EMRK fordert eine öffentliche Verhandlung für "eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage", aber keine öffentliche Verhandlung für das Begehren, dass gegen einen anderen Anklage erhoben werden soll.
Im Übrigen hat der EGMR bemerkt, eine mündliche und öffentliche Verhandlung sei ein in Art. 6 EMRK verankertes Grundprinzip, aber die Verpflichtung, sie abzuhalten, gelte nicht uneingeschränkt (NJW 2017, 2455, beck-online).
Das Begehren nach einer mündlichen Verhandlung im Klageerzwingungsverfahren ist blanker Unsinn.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 09:47 Permanenter Link
Die mündliche Verhandlung im Klageerzwingungsverfahren ist - wie vielfach dargelegt - zwingend vorgeschrieben.
Guest kommentiert am Mo, 2019-02-11 10:40 Permanenter Link
Fake News werden auch durch Wiederholung nicht wahr.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 10:43 Permanenter Link
Die Tatsache, dass die mündliche Verhandlung im Klageerzwingungsverfahren zwingend vorgeschrieben ist, ist eine Tatsache und nicht "Fake News".
Guest kommentiert am Mo, 2019-02-11 10:45 Permanenter Link
Das ist schlicht zu 100 % unzutreffend. Noch nicht einmal eine (schriftliche) Anhörung des Antragstellers, der bereits durch seinen Antrag rechtliches Gehör erhalten hat, wird durch die §§ 172 ff. vorgeschrieben, vgl. BeckOK StPO/Gorf, 32. Ed. 1.1.2019, StPO § 173 Rn. 3-5.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 10:53 Permanenter Link
Die EMRK steht im Rang zwar unter dem GG, aber über den einfachen Gesetzen. Demnach verdrängt die Vorgabe des Art. 6 I EMRK, wonach eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat, die betreffende Vorschrift des einfachen Gesetzes, in diesem Fall die Vorschrift der StPO.
Guest kommentiert am Mo, 2019-02-11 11:01 Permanenter Link
Die EMRK schreibt sie aber auch NICHT vor.
Guest kommentiert am Mo, 2019-02-11 11:08 Permanenter Link
Die EMRK verschafft nur dem Angeklagten ein (verzichtbares) Recht auf eine öffentliche Hauptverhandlung, vgl.MüKoStPO/Gaede, 1. Aufl. 2018, EMRK Art. 6 Rn. 119-122.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 11:14 Permanenter Link
↑ Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, NJW 2017, 2455
Guest kommentiert am Mo, 2019-02-11 11:18 Permanenter Link
Die Strafverhandlung gegen den Angeklagten !
Nur er hat einen Anspruch auf Öffentlichkeit. Das steht so im Art.6 EMRK selbst drin, das steht auch in den Kommentaren.
Aber Sie dichten sich die Welt, wie Sie Ihnen gefällt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 11:22 Permanenter Link
Auch dieses Thema hatten wir schon behandelt: Das Gebot des Art. 6 I EMRK gilt natürlich für jede Prozessart, lesen Sie einfach die Diskussion weiter oben im Text nach.
Gast kommentiert am Mo, 2019-02-11 11:26 Permanenter Link
Art 6 MRK gilt ausweislich des Wortlauts nur für "zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine ... erhobene strafrechtliche Anklage", also nicht ein Klageerzwingungsverfahren.
Daran ändert es nichts, dass nach dem EGMR "Disziplinarverfahren, in denen das Recht, einen Beruf weiterhin auszuüben, auf dem Spiel steht, »Streitigkeiten« über zivilrechtliche Ansprüche iSv. Art. 6 Abs. 1 EMRK begründen" (EGMR, E. v. 5.4.2016 - 33060/10, Rdnr. 60 - "Blum vs. Österreich"). Ein Klageerzwingungsverfahren ist kein Disziplinarverfahren.
Die Konvention unterscheidet ganz genau und mit Ihr natürlich auch der Gerichtshof. Nur Würdinger sieht natürlich wieder einmal alles unterschiedslos ganz anders und bastelt sich einen "Sinn" zurecht, der wieder einmal nur Unsinn ist.
Das Disziplinarverfahren ist nach dem Verständnis des Gerichtshofs ein "Zivilverfahren" (warum auch immer) und keine "sonstige Prozessart". Lesen bildet: "Der GH hat aber ständig festgehalten, dass Disziplinarverfahren, in denen das Recht, einen Beruf weiterhin auszuüben, auf dem Spiel steht, »Streitigkeiten« über zivilrechtliche Ansprüche iSv. Art. 6 Abs. 1 EMRK begründen" (EGMR, E. v. 5.4.2016 - 33060/10, Rdnr. 60 - "Blum vs. Österreich"). Was also speziell für Disziplinarverfahren gilt, gilt noch lange nicht für alle sonstigen "sonstige Prozessarten" oder "jede Prozessart". So schwer ist das doch alles gar nicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 11:32 Permanenter Link
Nein, schlichter Unsinn, was Sie behaupten. Ist im übrigen auch schon alles oben nachzulesen: Der Sinngehalt des Urteils des EGMR vom 5. April 2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, NJW 2017, 2455
Gast kommentiert am Mo, 2019-02-11 13:01 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 13:07 Permanenter Link
Unsinn! Sie dürfen, wie auch sonst bei der Auslegung von Rechtsnormen, nicht bei dem unmittelbaren Wortlaut stehen bleiben, sondern Sie müssen nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift fragen. Hier besteht der Sinn und Zweck der Vorschrift darin, das rechtliche Gehör der Prozessbeteiligten zu gewährleisten. Es ist deshalb weit und breit kein sachlicher Grund zu erkennen, warum die Prozessbeteiligten des KlEV und des EEV von diesem Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK ausgeschlossen sein sollten. Bedenken Sie hierbei: Das Gebot der MV gilt im Fall Oury Jalloh natürlich z.B. auch für die des Mordes beschuldigten beiden Polizeibeamten.
Guest kommentiert am Mo, 2019-02-11 13:07 Permanenter Link
Nein, schlichter Unsinn, was Sie behaupten. Ist im übrigen auch schon alles nachzulesen - im Gesetz und in den Kommentaren dazu.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 13:54 Permanenter Link
Ich argumentiere, Sie behaupten einfach, das sei nicht so, dann wird wahrscheinlich derjenige Recht haben, der argumentiert.
Gast kommentiert am Mo, 2019-02-11 14:22 Permanenter Link
Es hat der Recht, der das Gesetz zutreffend wiedergibt und nicht derjenige, der contra legem das Gesetz bis zur Unkenntlichkeit mit Schlagstöcken, Kreissägen und Vorschlaghammern verbeult und meint, jetzt sei es schöner als vorher. Welch Anmaßung!
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 14:26 Permanenter Link
Ich habe die Fundstellen angegeben, nach denen auch beim KlEV und beim EEV eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat:
Gast kommentiert am Mo, 2019-02-11 14:38 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 14:45 Permanenter Link
Sie dürfen, wie auch sonst bei der Auslegung von Rechtsnormen, nicht bei dem unmittelbaren Wortlaut stehen bleiben, sondern Sie müssen nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift fragen. Hier besteht der Sinn und Zweck der Vorschrift darin, das rechtliche Gehör der Prozessbeteiligten zu gewährleisten. Es ist deshalb weit und breit kein sachlicher Grund zu erkennen, warum die Prozessbeteiligten des KlEV und des EEV von diesem Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK ausgeschlossen sein sollten. Bedenken Sie hierbei: Das Gebot der MV gilt im Fall Oury Jalloh natürlich z.B. auch für die des Mordes beschuldigten beiden Polizeibeamten. Im Übrigen: Der Sinngehalt des Urteils des EGMR vom 5. April 2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, NJW 2017, 2455 besteht eben gerade darin, dass sämtliche Prozesse, eben auch wenn sie nicht eindeutig der zivilrechtlichen oder eindeutig der strafrechtlichen Schiene zuzuordnen sind, dem Gebot unterfallen, dass irgendwann einmal im Verlauf des Prozesses eine Mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Mit ein bisschen Nachdenken kommt man auch darauf, dass es vernünftigerweise auch gar nicht anders sein kann: Sonst würden in dem Meer des Gebots der Mündlichen Verhandlung einzelne „Inselchen“ übrigbleiben, auf denen dieses Gebot nicht gilt. Ein solches Ergebnis wäre indes offenkundiger Unfug. Nein, Prozess ist Prozess, in dem einen Prozess gilt das Gebot der Mündlichen Verhandlung genauso wie in dem anderen.
Gast kommentiert am Mo, 2019-02-11 14:57 Permanenter Link
Die Auslegung nach Sinn und Zweck endet spätestens da, wo der Gesetzgeber das Gegenteil ausdrücklich geregelt hat, andernfalls jeder sein eigener Gesetzgeber werden würde und es nichts allgemeingültiges mehr gäbe. Solcher Verrat am Recht und am Ethos der Wissenschaft ist nicht hinnehmbar.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-11 15:03 Permanenter Link
Blanker Unsinn, was Sie sagen, es handelt sich hier um eine mustergültige Auslegung nach Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK.
Gast kommentiert am Mo, 2019-02-11 15:20 Permanenter Link
Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04).
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-12 06:59 Permanenter Link
Doch, sie ist vorgeschrieben gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 VwGO. Die EMRK steht im Rang über den einfachen Gesetzen. Das "pflichtgemäße Ermessen" bedeutet im übrigen in der Praxis nichts anderes als pure Willkür.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-12 09:13 Permanenter Link
Die Entscheidung des BVerfG, die Sie anführen, datiert aus dem Jahr 2006. Inzwischen haben sich die Dinge geändert. Ich weise vor allem hin auf die Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10:
Gast kommentiert am Di, 2019-02-12 09:19 Permanenter Link
Die Entscheidung des BVerfG, die Sie anführen, datiert aus dem Jahr 2006. Inzwischen haben sich die Dinge geändert...
An Art. 6 EMRK hat sich überhaupt nichts geändert! Null. Nichts. Niente. Nada. Was sich geändert hat, ist aber leider die Anzahl juristischer Analphabeten, die keine Gesetze mehr lesen können und meinen, Gesetze seien etwas ähnliches wie das Wunschbuch oder der Wunschzettel an den Weihnachtsmann, an den ohnehin niemand mehr glaubt...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-12 09:21 Permanenter Link
Gast kommentiert am Di, 2019-02-12 14:44 Permanenter Link
Falsch! Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04).
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-12 15:09 Permanenter Link
Schlichter Unsinn, diese Uralt-Entscheidung ist längst überholt.
Gast kommentiert am Di, 2019-02-12 16:18 Permanenter Link
Diese Entscheidung ist in keiner Weise "überholt". Sie stimmt nach wie vor mit jeglicher in Betracht kommender Rechtslage überein und wurde insbes. auch nicht vom BVerfG noch von einer ernstzunehmenden Stimme als überholt bezeichnet, geschweige denn außer Kraft gesetzt. Das, was Sie sagen, kommt als "ernstzunehmend" selbstverständlich - auch hier, wie überall - nicht in Betracht. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt als "schlichter Unsinn" zu bezeichnen, zeugt im übrigen von einer gehörigen Portion autoerotischen querulatorisch bedingten geistigen Absenz.
Gast kommentiert am Di, 2019-02-12 15:36 Permanenter Link
Dass die EMRK im Rang "über den einfachen Gesetzen" stehen soll, ist aber wohl auch nur Ihre Privatmeinung. Ansonsten kenne ich jedenfalls nur die EMRK als einfaches Bundesgesetz und als Auslegungskriterium bei der Ausgestaltung von Grundrechten.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-12 16:09 Permanenter Link
↑ BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987, Az. 2 BvR 589/79, BVerfGE 74, 358 = NJW 1987, 2427 = MDR 1987, 815 = NStZ 1987, 421 = StV 1987, 325 – Unschuldsvermutung, Rn. 39.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-12 16:28 Permanenter Link
Da also im Ergebnis die Norm des Art. 6 I EMRK entscheidet, ist im KlEV und im EEV eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gast kommentiert am Di, 2019-02-12 18:23 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-02-13 07:03 Permanenter Link
Im Fall der Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht München I Dr. Tholl in Hinblick auf sein Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%FCnc... geschah zuletzt: Mit Schriftsatz vom 7.2.2019 erhob ich Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH, jeweils verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung. Eine Passage in diesen beiden VBn vom 7.2.2019 lautet wie folgt:
Ich bitte zudem um den Erlass folgender einstweiliger Anordnung:
„Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I Dr. Tholl wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB durch sein Urteil vom 25. Juni 2014 vor dem 25. Juni 2019 förmlich einzuleiten und eine rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Beschuldigten Dr. Tholl zu bewirken.“
Die Verfolgungsverjährung bezüglich des beschuldigten Richters der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I Dr. Tholl wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB durch sein Urteil vom 25. Juni 2014 tritt zum 25. Juni 2019 ein. Der vorliegende Antrag zielt auf die Unterbrechung der Verjährung rechtzeitig vor dem 25. Juni 2019. Zur näheren Begründung meines Antrags darf ich folgende Gesichtspunkte ins Feld führen:
1.) Vermeidung vollendeter Tatsachen
Die einstweilige Anordnung hat vor allem den Sinn, eine spätere Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache zu ermöglichen. Es soll dabei verhindert werden, dass eine solche spätere Entscheidung in der Hauptsache dann schon obsolet wäre. Mit anderen Worten: Es soll verhindert werden, dass vollendete Tatsachen eine spätere Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache gegenstandslos machen.
Genau dies würde eintreten, wenn in vorliegender Angelegenheit keine einstweilige Anordnung erginge. Denn dann würde die Strafverfolgungsverjährung gegenüber dem Beschuldigten Dr. Tholl zum 25. Juni 2019 eintreten. Ein solcher Eintritt der Verjährung wäre endgültig. Eine Entscheidung des Gerichts nach dem 25. Juni 2019 wäre somit gegenstandslos.
2.) Folgenabwägung
Nach dieser Vorschrift ist im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zudem eine Folgenabwägung vorzunehmen wie folgt:
a) Folgen bei Erlass
Der Eingriff in die Rechte der Beschuldigten wiegt nur sehr gering. Insbesondere ist mit der bloßen Einleitung der Ermittlungen noch keinerlei Schuldspruch o.ä. verbunden. Vielmehr besteht eine Duldungspflicht der Beschuldigten, Ermittlungen über sich ergehen zu lassen, sofern ein Anfangsverdacht vorliegt. Da der Anfangsverdacht in vorliegendem Fall offen sichtbar auf der Hand liegt, sind die Beschuldigten dazu verpflichtet, die strafrechtlichen Ermittlungen über sich ergehen zu lassen. Es kann deshalb nicht von einem gravierenden Eingriff in die Rechte der Beschuldigten gesprochen werden. Sollte sich die einstweilige Anordnung also später als falsch herausstellen – wofür es keinerlei Anhaltspunkte gibt – wären selbst dann die negativen Folgen für die Beschuldigten – wegen der geringen Intensität des Eingriffs – ohne weiteres hinzunehmen.
b) Folgen bei Nicht-Erlass
Der Nicht-Erlass einer einstweiligen Anordnung würde meine Arbeit in dieser Angelegenheit irreparabel zunichte machen und mich um meine Rechte bringen. Es droht mir zum 25. Juni 2019 ein irreparabler Rechtsverlust, der nur durch einen rechtzeitigen Erlass einer einstweiligen Anordnung vermieden werden kann. Vor allem: Der Justizskandal ist schon seit Jahren mit Händen zu greifen. Würde die Justiz auch in einem weiteren Fall die Verjährung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richterkollegen sehenden Auges geschehen lassen, würde die vielzitierte „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“ ein weiteres Mal ganz erheblichen Schaden leiden.
Die Abwägung fällt nicht schwer: Selbstverständlich muss die einstweilige Anordnung wie beantragt erlassen werden.