Source: http://www.journaltocs.ac.uk/index.php?action=browse&subAction=subjects&publisherID=1&journalID=9728&pageb=8&userQueryID=&sort=&local_page=1&sorType=&sorCol=
Timestamp: 2020-06-01 18:35:40
Document Index: 310330768

Matched Legal Cases: ['§103', '§95', '§103', '§103', 'BGH', '§11']

ISSN (Print) 0723-8886 - ISSN (Online) 1433-8629
Anmerkung zu BSG, Urt. v. 26.6.2019 – B 6 KA 1/18 R (LSG
Björn Gercke, Ulrich Leimenstoll und Kerstin Stirner, Handbuch
Anmerkungen zu VG Neustadt/Weinstraße, Urt. v. 28.5.2019 – 1 K
41/19.NW
Umwandlung einer genehmigten Arztstelle eines MVZ in eine Zulassung
Abstract: Zusammenfassung Hat sich ein Medizinisches Versorgungszentrum entschieden, eine genehmigte Arztstelle gem. §103 Abs. 4a S. 4 i.V. mit §95 Abs. 9b 1. Halbs. SGB V im Wege einer Nachbesetzung nach §103 Abs. 4 SGB V in eine Zulassung umzuwandeln, sind im Nachbesetzungsverfahren wie bei jedem anderen Praxisabgeber nur die wirtschaftlichen Interessen gem. §103 Abs. 4 S. 8 SGB V zu berücksichtigen.
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Abstract: Zusammenfassung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerische Verordnung über Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie ist angesichts der überragenden Bedeutung von Leib und Leben abzulehnen – Folgenabwägung
Anmerkung zu ArbG Aachen, Urt. v. 6.6.2019 – 4 Ca 2413/18
Aufklärungspflichtverletzung durch Verkürzung der Bedenkzeit zwischen
Abstract: Zusammenfassung 1. Ist ein operativer Eingriff zwar dringlich veranlasst, muss aber nicht sofort erfolgen (hier: operative Versorgung einer Oberschenkelhalsfraktur), muss dem Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung eine den Umständen nach angemessene Bedenkzeit gelassen werden. 2. Besteht in einem Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die Übung, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die vorgedruckte Einwilligungserklärung zu bewegen, wird die Entscheidungsfreiheit des Patienten unzulässig verkürzt. Eine solche Einwilligungserklärung muss vom Patienten nicht ausdrücklich widerrufen werden. Vielmehr trifft die den Eingriff durchführenden Ärzte die Pflicht – was durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen ist –, sich vor dem Eingriff davon zu überzeugen, dass die Einwilligungserklärung nach wie vor dem freien Willen des Patienten entspricht.
Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf durch Private
benannte Leistungserbringer
Abstract: Zusammenfassung Die Entscheidung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen muss der Verordnungsgeber selbst treffen und darf sie nicht privaten Dritten überlassen.
Zugehörigkeit des Dialyseversorgungsauftrags zu einer überörtlichen
Abstract: Zusammenfassung 1. Begünstigt eine Dialysegenehmigung eine Dialysepraxis, eine Berufsausübungsgemeinschaft oder ein medizinisches Versorgungszentrum, ist Begünstigter nicht der einer BAG angehörige Vertragsarzt, sondern die BAG als solche. 2. Nach den Bestimmungen der Anlage 9.1. BMV-Ä sind auf einzelne Betriebsstätten bezogene gesonderte Versorgungsaufträge nicht vorgesehen auch wenn jede Nebenbetriebsstätte einer überörtlichen BAG einer Genehmigung bedarf. 3. Der einer Dialysepraxis erteilte Versorgungsauftrag bleibt bei der Dialysepraxis auch dann, wenn bei gemeinschaftlicher Berufsausübung ein Arzt aus der Praxis ausscheidet (sog. Mitnahmeverbot), weil der Versorgungsauftrag zur Dialyse der BAG und nicht persönlich den einzelnen ihr angehörenden Ärzten rechtlich zugeordnet ist. 4. Gerade wegen der häufig wechselnden Zusammensetzung der Kooperationen von Ärzten muss gewährleistet sein, dass die damit zusammenhängenden Rechte im Interesse der berechtigten BAG wahrgenommen werden und nicht lediglich einzelne Ärzte ihre eigenen Interessen verfolgen. 5. Betrifft ein Bescheid aufgrund eines abweichenden Rechtssubjekts einen anderen Gegenstand kann dieser den zur Regelung eines ganz anderen Rechtsverhältnisses erlassenen Bescheid weder abändern noch ersetzen, auch wenn ein “innerer Zusammenhang” besteht. 6. Ein zur Fortsetzungsfeststellungsklage berechtigendes Interesse besteht, wenn die Klärung des streitbefangenen Versorgungsauftrags noch für anhängige Verfahren der Beteiligten von Bedeutung ist. 7. Die Berechtigung eines Vertragsarztes oder einer sonstigen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung befugten Einrichtung, gegen eine zugunsten anderer Ärzte oder Einrichtungen ergangene Entscheidung gerichtlich vorzugehen (sog. defensive Konkurrentenklage), besteht nur dann, wenn der Kl. und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten und dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert wird und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wird sowie der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig ist.
Die wirtschaftliche Unabhängigkeit der ärztlichen Fortbildung
Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines
Nachbesetzungsverfahrens
Abstract: Zusammenfassung 1. Der Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens kann zumindest bis zur Bekanntgabe der Auswahlentscheidung zurückgenommen werden. 2. Die übliche telefonische Mitteilung des Ergebnisses der Beratung durch die Geschäftsführung des Zulassungsausschusses stellt keine Bekanntgabe des Beschlusses dar.
Entstehungszeitpunkt vertragsärztlicher Honoraransprüche
Abstract: Zusammenfassung 1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. 2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit erfasst Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht, wenn sie auf die bisherige selbstständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen. 3. Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist. 4. Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zum Vermögen des Schuldners. Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (im Anschluss an BSGE 118, 30; teilweise Aufgabe von BGHZ 167, 363 = MedR 2007, 44).
Teilnahme des Fachprüfers an der Prüfung zum Rettungsassistenten
Abstract: Zusammenfassung 1. Der praktische Teil der Prüfung zum Rettungsassistenten ist eine einheitliche Prüfung, für die eine einheitliche Note aus den Noten der beteiligten Fachprüfer festgesetzt wird. Die beteiligten Fachprüfer müssen daher während der gesamten praktischen Prüfung anwesend sein und die Prüfungsleistung insgesamt zur Kenntnis nehmen. 2. Den Fachprüfern dürfen keine Bewertungsbögen vorgegeben werden. Es obliegt eigenverantwortlich allein ihnen, Kriterien für ihre Bewertung und Gewichtung der einzelnen Prüfungsleistungen zu entwickeln.
Absprache zwischen Apotheke und privater Krankenversicherung
Abstract: Zusammenfassung Die Absprache zwischen einer Versandapotheke und einer Krankenversicherung, wonach ein Bezug von Fertigspritzen zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration auf Anforderung von Augenärzten über die Versandapotheke erfolgen soll, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des §11 Abs. 1 ApoG; die Krankenversicherung ist keine “andere Person die sich mit der Behandlung von Krankheiten befasst”.
Orientierungshilfen in der Corona-Krise – Die Ad-hoc-Empfehlung des
Deutschen Ethikrats und die Klinisch-ethischen Empfehlungen von sieben
Fachgesellschaften aus der Medizin
Verteilung medizinischer Ressourcen in der Corona-Krise: Wer darf
Rechtliche Betreuung in Zeiten der COVID-19 Pandemie
Die COVID-19-Pandemie: Arbeitsrecht im Krankenhaus in bewegten Zeiten