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Timestamp: 2018-12-15 00:44:27
Document Index: 354729294

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

EWE droht Prozesse wegen Gaspreise
Oldenburg - Der nicht enden wollende Streit um die Gaspreiserhöhungen des Energieversorgers EWE wird jetzt möglicherweise auf internationaler Ebene entschieden. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erwägt, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Das teilte am Dienstag der Vorsitzende Richter Uwe Gerken mit. Die Verträge der EWE und das darin enthaltene Klauselwerk könnten wegen fehlender Transparenz den hohen europäischen Anforderungen des Verbraucherschutzes nicht gerecht werden. Diese grundsätzlichen Fragen müsse der EuGH beantworten
Das OLG hatte das Thema „Gaspreiserhöhungen“ am Dienstag wieder auf dem Programm, weil der Bundesgerichtshof (BGH) ein früheres Urteil des OLG in einem Teilaspekt aufgehoben hatte. Am Dienstag ging es um die Gaspreiserhöhungen für die Zeit von September 2004 bis April 2007. Hier sei noch einmal die wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Verträge und die Angemessenheit der Preiserhöhungen zu prüfen. Die Gaspreiserhöhungen ab April 2007 hatte der BGH dagegen für unwirksam erklärt und einer Klägergemeinschaft aus dem Oldenburger Land und Ostfriesland Recht gegeben.
Auch bezüglich des früheren Zeitraums sieht es für die Kläger nicht schlecht aus. Der Vorsitzende Richter zeigte sich ungehalten, weil die EWE „aus nicht nachvollziehbaren Gründen“ noch immer nicht die früheren Verträge vollständig vorgelegt habe. „Wie sollen wir dann die Verträge prüfen“, fragte er die EWE-Vertreter. Überhaupt sei doch wohl endlich die Zeit gekommen, den Streit zu beenden, so Richter Gerken. Er schlug den Parteien einen Vergleich vor. Für die Zeit ab April 2007 seien den Kunden die Preiserhöhungen zu 100 Prozent zurückzuerstatten. Da müssten sie sich auch nicht mit dem vom Vermittler Scherf vorgeschlagenen Kompromiss zufrieden geben.
Bezüglich des früheren Zeitraumes sollten den Klägern zwei Drittel der Preiserhöhungen zurückgezahlt werden. Sie könnten wohl auf ein Drittel des Geldes verzichten, weil sie ja sowieso schon einen großen Teilerfolg erzielt hätten, so der Richter. Nach Beratung erklärten die Parteien, sie stünden einem Vergleich nicht grundsätzlich entgegen, könnten aber erst in drei Wochen entscheiden. Man müsse die „Außenwirkung“ bedenken, so die EWE-Vertreter. In diesem Zusammenhang griff das Gericht wieder den Gedanken auf, den Fall dem EuGH vorzulegen – mit einem möglicherweise „katastrophalen Ergebnis“ für die EWE, sagte der Beisitzende Richter.
Die EWE selbst wehrt sich ganz massiv gegen die Anrufung des EuGH. Sollten ihre Bestimmungen und Richtlinien dem EU-Recht nicht genügen, könnten alle Verträge unwirksam sein. Das OLG wartet nun die Entscheidung der zwei Parteien zum Vergleichs ab. Sollte der nicht zustande kommen, will es am 14. Dezember entscheiden
Quelle: NWZ – Wirtschaft, 03.11.2010
Zuletzt geändert am: 03.11.2010 um 20:12:43