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Timestamp: 2019-02-20 03:53:12
Document Index: 189589735

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 39', '§ 68', '§ 26', '§ 18']

Vom Gesetzgeber muss klargestellt werden dass dieses Urteil keine Auswirkungen auf die Bezuschussung der Privatschulen hat
Artikel IX Änderung des Sportförderungsgesetzes. Zu Nummer 1 Überschrift. Das oft zitierte Sportförderungsgesetz soll endlich eine Abkürzung
Zu Nummer 1 Überschrift Da das BäderAnstaltsgesetz nunmehr zum zweiten Male geändert wird ist die Bezugnahme auf die Errichtung der Anstalt aus der Gesetzesüberschrift zu
Entsprechendes gilt für den Personalrat der Studienreferendare und Lehreranwärter bis zu seiner turnusmäßigen Neuwahl und Konstituierung jährlich. Der für die Dienststellen des Landesschulamts nach Nummer 10 Buchstabe a der Anlage
der Verfassung von Berlin C Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen. Der vorliegenden Gesetzentwurf soll dazu dienen den Haushalt des Landes Berlin dauerhaft
Elften Buches Sozialgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden
Voraussetzungen der öffentlichen Förderung 1 Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe dieses Gesetzes und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nur Anspruch auf öffentliche Förderung soweit und solange 1 sie in den
Berechnungsgrundlage für die Jahrespauschale sind die mit den Pflegekassen abgestimmten und ordnungsbehördlich angezeigten Pflegeplätze zum 1 Januar eines jeden Jahres höchstens jedoch die im Landespflegeplan ausgewiesenen
4 Nr 4 LKG Fördermittel können ganz oder teilweise zurückgefordert werden wenn das Krankenhaus Fördermittel aus der Einzelförderung nach § 7 nicht in einem Zeitraum von drei Monaten nach Erhalt ordnungsgemäß für
Verordnungsermächtigung 1 Die für die Pflegeversicherung zuständige Senatsverwaltung bestimmt durch Rechtsverordnung 1 das Verfahren die Art die Höhe Wertuntergrenzen für die Förderung iSv §
Die Genehmigung ist zu versagen wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrer nicht genügend gesichert
Der Zuschuß wird von dem Zeitpunkt an gewährt für den die Schulaufsichtsbehörde die in Satz 1 erforderlichen Feststellungen trifft frühestens vom Zeitpunkt der Eröffnung der neuen Schule an
Der Bedarf an Sportanlagen wird im Rahmen der Sportanlagenentwicklungsplanung § 8 durch das für den Sport zuständige Mitglied des Senats ermittelt
Die Hortförderung gilt als Teilzeitförderung durch die unter Einbeziehung der schulischen Unterrichtszeiten eine ganztägige Betreuung sichergestellt wird
Buchstabe c des Kindertagesbetreuungsgesetzes beträgt der Zuschlag 001 Stellen je Kind
Die Absätze 6 und 7 gelten nur für die Bezirke als Träger der öffentlichen Kindertagesstätten
sowie 13 und 14 genannten Schwimmbädern gehörenden Grundstücke werden durch vertragliche Vereinbarung vom Land Berlin vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen ohne nochmalige Beschlussfassung des
Die Anstalt kann den Betrieb weiterer Schwimmbäder übernehmen und Eigentum an Schwimmbädern
Unverändert 6 Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind
Nach Abschluß des Geschäftsjahres hat der Vorstand den Jahresabschluß Bilanz Gewinn und Verlustrechnung und Anhang und den Lagebericht aufzustellen und einen Geschäftsbericht
Das Stammkapital der Anstalt ist in der Satzung in angemessener Höhe
Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung entscheidet über die Gründung Umwandlung und Aufhebung von berufsbildenden Schulen sowie deren
Von der Berufsschulpflicht ist auf Antrag zu befreien sofern 1 die Ausbildung erst nach Vollendung des 21 Lebensjahres beginnt 2 der Auszubildende bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt 3 der Auszubildende den
Er kann außerdem im Rahmen der Unterrichtsund Erziehungsarbeit der Berliner Schule Leistungsmessungen in Schülergruppen mit dem Ziel einer objektivierten Leistungserfassung
Ordnungsmaßnahmen sind 1 der schriftliche Verweis 2 der Ausschluß von einzelnen freiwilligen Schulveranstaltungen 3 der Ausschluß vom Unterricht bis zu drei Tagen 4 die Umsetzung in eine Parallelklasse oder andere
Die Vorsitzenden der Fachkonferenzen werden zu Beginn jeden Schuljahres durch Wahl bestimmt
Für die Staatliche Technikerschule Berlin die Staatliche Fachschule für Optik und Fototechnik Berlin sowie für die Staatliche Fachschule für Erzieher Berlin und die mit ihr verbundene Berufsfachschule für
und 2 des Schulgesetzes für Berlin SchulG in der Fassung vom 20 August
II Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften zu Artikel IV § 39 Abs
Die Pflegevergütung umfaßt bei stationärer Pflege auch die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung sie ist von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen
Die Heranziehung zur Dienstleistung erfolgt innerhalb arbeitsfreier Zeiten nach vorheriger freiwilliger
Unfallfürsorge. Die ergänzende Unfallfürsorge bestimmt sich abgesehen von der Sachschadensersatzregelung nach § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16 März 1999 BGBl I S 322 und ist zu
Landesunmittelbar sind alle Körperschaften Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die a auf Landesrecht beruhen oder b auf Bundesrecht beruhen ohne dass dem Bund die Aufsicht über sie zusteht oder c durch
Ist die Frauenvertreterin an der Ausübung ihres Amtes durch Abwesenheit oder sonstige Gründe verhindert wird sie von der Stellvertreterin vertreten
An die Stelle eines Faches nach Absatz 1 Nr 2 können zwei sonderpädagogische Fachrichtungen oder zwei Lernbereiche der Grundschulpädagogik treten
Sind im Bereich einer Körperschaft Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mehrere Dienststellen vorhanden so kann mit Zustimmung des jeweils zuständigen Verwaltungsorgans ein Gesamtpersonalrat gebildet werden
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen auf Annahme einer Entschließung über Gegen die Instrumentalisierung von Antisemitismus im Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus
Nr 92 AV zu § 26 a LHO wird um folgenden Satz ergänzt. Die Erlösbeteiligung gilt auch für Grundstücksverkäufe der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co KG LF die der LF in Vollmacht des Landes Berlin vertreten durch die
Faltin Technische Universität Berlin Lehrstuhl für Innovations und Technologiemanagement Prof
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 21 Februar 2002 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen um Standort und Arbeitsplätze der BabcockBorsig AG in Reinickendorf zu
Viele dieser Erfolge sind auf gezielte Aktivitäten und Interventionen des für Frauenpolitik zuständigen Ressorts zurückzuführen
Geschäftsstelle GenderMainstreaming Bei der für Frauenfragen zuständigen Senatsverwaltung wird eine Geschäftsstelle GenderMainstreaming installiert die den gesamten Implementierungsprozess koordinierend und
Ziel ist die Gewinnung neuer Kunden und eine grundlegende Vereinfachung des jetzigen Systems
Begründung. Der Stadtentwicklungsplan Verkehr ist Grundlage für die Stadtentwicklungspolitik und die mittelfristige Verkehrspolitik
Auch hinsichtlich etwaiger Einnahmen bei einem Grundstücksverkauf muss es Ziel des Landes Berlin sein das Areal zu veräußern und stadtverträglich entwickeln zu lassen
Begründung. Die Immobiliendienstleistungsgeschäfte der Bankgesellschaft Berlin AG und ihrer Töchter und Enkelunternehmen haben Defizite im Milliardenbereich verursacht die den Haushalt des Landes Berlin belasten
Dazu wird die Entscheidung über die Essensversorgung aus den Bezirksämtern in die einzelne Kita verlagert und den öffentlichen Kitas das Geld für die Beköstigung analog dem Kostenblatt für die freien Träger 64240 Euro pro Platz
Begründung. Der Teufelsberg ist zu allen Jahreszeiten Ausgangspunkt vielfältiger Erholungs und Freizeitaktivitäten
Die Regierungschefs der Länder haben in Aussicht genommen den Staatsvertrag am 13 Juni 2002 zu
Der KfzVerkehr soll nach Möglichkeit aus dem Raum zwischen dem Schloss und dem Lustgarten herausgenommen und über SchlossfreiheitSchlossplatzRathausstraßeSpandauer Straße geleitet
Die Fusion ist hauptsächlich und zuförderst ein Zusammenschluss von Programmen der Sender als den tragenden Elementen des Fusionsprozesses
Die genannten Punkte sollen in die Rahmenvereinbarung einbezogen werden die zwischen dem Land Berlin und der für das Gleisdreieck zuständigen Entwicklungsgesellschaft abzuschließen
Begründung Angesichts der finanziellen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit in Berlin ist es in Zukunft lebensnotwendig neue Unternehmen in der Stadt anzusiedeln und Existenzgründern erleichterte Bedingungen zum Aufbau einer
Begründung. Das sowjetische Ehrenmal im Tiergarten ist ein in sich widersprüchliches Denkmal. Es steht einerseits für das Leid das der deutsche Angriff vom Juni 1941 über die Völker der damaligen Sowjetunion gebracht hat und
Den Ländern verbleibt noch eine neue Zuständigkeitsregelung für die Neufassung des § 18 Gaststättengesetz zu
Wir fragen den Senat 1 Nimmt der Senat mit den Planungen für die Hochhausbebauung am Alexanderplatz endgültig Abschied von Vorstellungen zum weitmöglichen Erhalt von Zeugnissen derklassischen sozialistischen Moderne 2 Mit
Begründung. In Abluftanlagen lagern sich im Laufe der Zeit Stäube ab
Begründung Dunstabzugshauben und Entlüftungsschächte sind häufig in bedenklichem Zustand
Es ist ein so genanntes Berliner TaxiZertifikat Gütesiegel einzuführen
Im einzelnen sind folgende Maßnahmen einzuleiten 1 Der Senat als öffentlicher Arbeitgeber wird aufgefordert die Ausbildungsleistung in den Berufen bei denen die Ausbildung auch im privaten Sektor genutzt werden kann in
Dabei soll darauf eingegangen werden wie insbesondere die neuen Länder bei der Organisationsreform der BA einbezogen werden und welche Position der Senat zu dieser Reform
Diese Vorschläge sollen insbesondere Aussagen über folgende Schwerpunkte enthalten x Bewertung des derzeitigen Schulsportunterrichts unter Berücksichtigung der personellen Situation sowie der finanziellen Rahmenbedingungen x Umfang