Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2011/abgaben_und_oeffentlichen/i_2-2010_101.html
Timestamp: 2019-01-21 03:20:18
Document Index: 88046330

Matched Legal Cases: ['Art. 224', 'Art. 167', 'Art. 194', 'Art. 224', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 95', 'Art. 7']

I/2-2010/101
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Betrag von Fr. 1'656.15 abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine erhebliche Schuldenlast trägt, die er nur teilweise mit Ratenzahlungen vermindert und bei welcher es sich mindestens teilweise um typische Kleinkreditschulden handelt. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen Situation des Steuerpflichtigen erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2010/101).
vertreten durch Y, Beirat,
A.- X ist geschieden und lebt seit dem Zuzug von A im September 2009 in einer 2-Zimmerwohnung in B. Sie bezieht eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen. Seit dem 17. Februar 2009 besteht eine kombinierte Beiratschaft verbunden mit einer Einkommensverwaltung. Davor war sie seit dem 4. Dezember 2007 verbeiständet. Vom 5. November 2009 bis 14. Januar 2010 wurde sie stationär in einer Psychiatrischen Klinik behandelt.
Im Jahr 2009 wurde sie mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 20'400.-- für die Staats- und Gemeindesteuern, Fr. 19'700.-- für die direkte Bundessteuer und ohne steuerbares Vermögen veranlagt. Dies führte für die Staats- und Gemeindesteuern zu einem Steuerbetrag von Fr. 1'609.25 sowie zu direkten Bundessteuern in der Höhe von Fr. 46.90.
B.- Am 19. Oktober 2010 stellte X, vertreten durch ihren Beirat, ein Erlassgesuch für die ausstehenden Steuern 2009. Das kantonale Steueramt lehnte den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2009 sowie der direkten Bundessteuer 2009 mit Entscheiden vom 29. Oktober 2010 ab.
C.- Mit Eingabe vom 22. November 2010 erhob die Vertreterin von X gegen diese Erlassentscheide Rekurs bzw. Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, die Steuern für das Jahr 2009 seien ihr zu erlassen.
Am 15. Dezember 2010 reichte sie das Formular zur Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein. Am 27. Dezember 2010 wurde die Führung der kombinierten Beiratschaft mit Einkommensverwaltung durch die Vormundschaftsbehörde A der Amtsvormundschaft B übertragen. Die Vorinstanz reichte die Vorakten am 27. Januar 2011 ein.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 1. Februar 2011 wurde die Rekurrentin und Beschwerdeführerin aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Am 7. Februar 2011 wurde dieser bezahlt.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurs- und Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs bzw. die Beschwerde vom 22. November 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er bzw. sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, bzw. Art. 6 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer, SR 642.121, abgekürzt: Steuererlassverordnung, in Verbindung mit Art. 2 lit. f und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1, abgekürzt: Verordnung zum DBG; zur 30-tägigen Frist vgl. VRKE I/2-2009/22 + 53 vom 30. März 2010, E. 1). Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten.
b) Die Vorinstanz bringt zur Hauptsache vor, der Erlass solle bestimmungsgemäss den Steuerschuldnern und nicht ihren Gläubigern zugute kommen. Das steuerberechtigte Gemeinwesen könne nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten. Vielmehr müsse ein Erlass vom Entgegenkommen der anderen Gläubiger abhängig gemacht werden. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verzicht der anderen Gläubiger. Insgesamt bestünden Forderungen der 3. Klasse von über Fr. 15'700.--. Die Rückzahlung dieser Schulden dürfe den Forderungen der Steuerbehörden nicht voran gestellt werden.
Im Rekurs bzw. der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, in A habe die Rekurrentin bzw. Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögenssituation keine Steuern bezahlen müssen. Würden die Einnahmen dem Aufwand mit Fixkosten und dem persönlichen Lebensbedarf gegenübergestellt, so sei es ihr nicht möglich, Reserven anzulegen oder Steuern als Rückstellung einzuberechnen. Es bestünden Sozialhilfeschulden. Die SKOS empfehle eine Rückerstattung der Sozialhilfeschulden aber erst unter spezifischen Voraussetzungen wie Erbschaften oder verwertbarem Vermögen wie Grundeigentum, Wertschriften, Versicherungsleistungen etc. Bei den Ergänzungsleistungen sei ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht worden, da die Berechnung für den Zeitraum 1. Februar bis 31. Oktober 2010 von Seiten der SVA aufgrund einer fehlerhaften Datenbasis erfolgt und nicht korrekt sei. Sollte daraus eine vollständige rückwirkende Differenzzahlung erfolgen, so könnten die Steuerausstände beglichen werden. Werde das Wiedererwägungsgesuch abgelehnt, fehlten die finanziellen Reserven zur Begleichung des Steuerausstands 2009.
c) Die Rekurrentin und Beschwerdeführerin ist offensichtlich überschuldet und befriedigt nur einzelne Gläubiger. Sie hat Drittschulden in der Gesamthöhe von Fr. 16'021.80. Bei der Gemeinde A bestehen Sozialhilfeschulden in der Höhe von Fr. 12'765.-- (act. 7/19), welche sie bisher nicht abbezahlt hat. Die Cablecom hat am 5. November 2010 die Betreibung für eine Forderung von Fr. 459.05 eingeleitet. Zuzüglich Zins, Betreibungskosten, Verzugsschaden etc. beläuft sich die Schuld auf Fr. 780.80 (act. 7/23). Es ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob diese Schuld in Raten zurückbezahlt wird. Schliesslich bestehen Schulden bei diversen Waren- und Versandhäusern. Die davon bestehende Gläubigerliste wird von einer Treuhand-Firma verwaltet. Die Forderungen werden von der Rekurrentin und Beschwerdeführerin durch Teilzahlungen fortlaufend beglichen. Gemäss Akten besteht noch eine Restschuld von total Fr. 2'476.-- (act. 7/24). Insgesamt befriedigt die Rekurrentin und Beschwerdeführerin damit verschiedene Gläubiger mit unterschiedlichen Ratenzahlungen. Bemühungen für eine gleichmässige Befriedigung aller Gläubiger im Rahmen einer Gesamtsanierung sind nicht nachgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass die Sozialhilfeschulden aufgrund persönlicher Verhältnisse entstanden sind, für die die Rekurrentin und Beschwerdeführerin nicht einzustehen hat. Diese könnten deshalb als Ursache, welche zu einer Notlage führen anerkannt werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Steuererlassverordnung). Für die Schulden beim Telekommunikationsunternehmen sowie bei den Waren- und Versandhäusern macht die Rekurrentin und Beschwerdeführerin aber nicht geltend, diese seien zufolge ausserordentlicher Aufwendungen, die in den persönlichen Verhältnissen begründet seien und für die sie nicht einzustehen hätte, oder zufolge hoher Krankheits- oder Pflegekosten entstanden (Art. 10 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie einem - dem Einkommen nicht angepassten - überhöhten Lebensstandard dienten.
In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf die gesetzlichen Ansprüche verzichten (Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die Voraussetzungen für einen Erlass sind nur dann erfüllt, wenn die Begleichung der Steuerforderung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Steuerpflichtigen führt und für diesen ein Opfer bedeuten würde (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 411). Darauf kann sich die Rekurrentin und Beschwerdeführerin nicht berufen, denn sie befindet sich aufgrund von Schulden gegenüber Dritten bereits in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, welche durch den Steuererlass nicht entscheidend zu verbessern ist. Eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Situation als grundlegendes Ziel eines Steuererlasses (Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung) könnte nicht erreicht werden. Vom Steuererlass profitieren würden die übrigen Gläubiger, welche im Falle einer Verbesserung der Schuldenlage der Rekurrentin und Beschwerdeführerin erhöhte Chancen auf Rückzahlung ihrer Forderungen hätten. Der Zweck des Steuererlasses würde damit verfehlt, weil er gerade darin liegt, dem Steuerpflichtigen und nicht Dritten zugute zu kommen (Urteil des Bundesgerichts 2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004, E. 3.2.). Dem Steuerpflichtigen wird zugemutet, dass er seinen Zahlungspflichten gegenüber dem Fiskus in gleichem Umfang wie gegenüber privaten Gläubigern nachkommt (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.o., S. 411). Eine nachhaltige Entlastung der angespannten finanziellen Situation könnte nur im Rahmen einer Gesamtsanierung, bei der alle Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten müssten, erzielt werden. In diesem Fall könnte ein Steuererlass im selben prozentualen Umfang geprüft werden. Unter den aktuellen Umständen ist es aber nicht sachgerecht, dass der Fiskus vorauseilend auf seine Forderungen verzichtet (vgl. VRKE I/2-2010/14 vom 25. November 2010, E. 2c).
Deshalb ist ungeachtet des Vorliegens eines monatlichen Überschusses oder Defizits von einem Erlass der Steuerschuld von insgesamt Fr. 1'656.15 abzusehen und der Rekurs und die Beschwerde sind abzuweisen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin bzw. Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.
2. Die Rekurrentin und Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten