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Timestamp: 2016-10-24 23:52:45
Document Index: 179124187

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 8', 'Art. 62', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 51', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 8', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 96', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_136/2012 (17.04.2012)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Advokat Dr. Jean-Louis von Planta,
X.________ (hienach: Beschwerdef�hrer 1), geboren 1976, ist Staatsangeh�riger der Republik Kosovo. Nach erfolglosem Asylgesuch in der Schweiz heiratete er am 20. September 2002 in seiner Heimat eine Schweizerb�rgerin (Beschwerdef�hrerin 2). Das Ehepaar nahm in A.________ Wohnsitz, wozu das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft dem Beschwerdef�hrer 1 am 23. September 2002 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilte. Am 8. Oktober 2007 erhielt der Beschwerdef�hrer 1 vom selben Amt die Niederlassungsbewilligung. Zuvor hatte er zuhanden der kantonalen Migrationsbeh�rde schriftlich beteuert, frei von Vorstrafen und in kein h�ngiges Strafverfahren verwickelt zu sein.
Wie aufgrund eines Hinweises seiner Ehefrau nachtr�glich bekannt wurde, war der Beschwerdef�hrer 1 im Jahr 1996 in �sterreich in Anwendung verschiedener Tatbest�nde des �sterreichischen Strafrechts - Raub, schwerer Raub, kriminelle Vereinigung (mehrfache bewaffnete Raub�berf�lle) - zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe ist vollzogen und der Beschwerdef�hrer 1 f�r �sterreich mit einem unbefristeten Aufenthaltsverbot belegt worden.
Aufgrund der verschwiegenen Vorstrafe best�tigte das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft im zweiten Rechtsgang mit Verf�gung vom 19. Juni 2009 den bereits zuvor ausgesprochenen Widerruf der Niederlassungsbewilligung, verweigerte es abermals die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete es erneut die Wegweisung an. Der angerufene Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft best�tigte dies am 12. Januar 2010, worauf die Beschwerdef�hrenden an das Kantonsgericht Basel-Landschaft gelangten. Nach Kl�rung der Zust�ndigkeitsfrage - die Beschwerdef�hrenden wohnen seit dem Oktober 2009 in B.________ - wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 28. September 2011 die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 3. Februar 2012 lassen die Beschwerdef�hrenden beantragen, das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft und der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 12. Januar 2010 seien aufzuheben, es sei bez�glich des Beschwerdef�hrers 1 vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventuell sei ihm "mindestens eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen", und es sei die Wegweisungsverf�gung aufzuheben. �berdies sei den Beschwerdef�hrenden die unentgeltliche Prozessf�hrung unter Beiordnung deren Anwalts als amtlichen Rechtsbeistand zu gew�hren.
Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2012 wies die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ab. In der Sache selbst wurde auf das Einholen von Vernehmlassungen verzichtet.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts gegen Entscheide betreffend Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Gegen Entscheide �ber den Widerruf oder die Feststellung des Erl�schens einer Niederlassungsbewilligung (Art. 34 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG; SR 142.20]) ist sie zul�ssig, nachdem grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteil 2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 1.1). Gest�tzt darauf ist auf die Beschwerde unter Vorbehalt des Nachfolgenden grunds�tzlich einzutreten, zumal die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 82 lit. a, 83, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, 89 Abs. 1, 100 Abs. 1 BGG) erf�llt sind.
1.2 Nicht einzutreten ist auf den Antrag, (auch) der unterinstanzliche Entscheid des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft sei aufzuheben. Aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann einzig das vorinstanzliche Urteil angefochten werden, wobei der unterinstanzliche Entscheid inhaltlich als mitangefochten gilt (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441, mit Hinweisen). Ebenso wenig einzutreten ist auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG), f�r die angesichts der Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kein Raum bleibt (BGE 133 III 545 E. 5 S. 552; Urteil 2C_1031/2011 vom 22. M�rz 2012 E. 1.1).
1.3 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dessen ungeachtet pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), an sich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Dementsprechend hat sich die Begr�ndung der Beschwerde tats�chlich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Der blosse Hinweis auf Rechtsschriften, die im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht wurden, ist ungen�gend (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400; Urteil 8C_544/2007 vom 12. Februar 2008 E. 2).
Die Beschwerdef�hrenden r�gen die unrichtige Anwendung des AuG sowie der EMRK und machen damit die Verletzung von Bundesrecht und V�lkerrecht geltend (Art. 95 lit. a und b BGG). Sie tragen insbesondere vor, die Vorinstanz habe den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit unrichtig angewendet und die damit zusammenh�ngende Interessenabw�gung (Art. 96 AuG, Art. 8 Ziff. 2 EMRK) unzutreffend vorgenommen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer 1 erhielt aufgrund der Ehe mit einer Schweizerb�rgerin zun�chst die Aufenthalts- und alsdann, nach erf�llter F�nf-Jahres-Frist, die Niederlassungsbewilligung. F�r den Widerruf ist damit Art. 62 f. AuG - und nicht Art. 51 AuG - massgebend. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG, die einen Eingriffsgrund im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK darstellen, kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Die zum Widerruf fr�heren Rechts (Art. 9 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG; BS 1 121]) entwickelte Rechtsprechung gilt dabei sinngem�ss weiter (Urteile 2C_595/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.3; 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.3.1; 2C_15/2011 vom 31. Mai 2011 E. 4.2.1).
3.2 Aufgrund von Art. 90 lit. a AuG trifft die ausl�ndische Person im Bewilligungsverfahren eine Mitwirkungspflicht in dem Sinne, dass sie gehalten ist, zutreffende und vollst�ndige Angaben �ber die f�r die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen zu machen. Das Bundesgericht hat sich zu Umfang und Tragweite der ausl�nderrechtlichen Mitwirkungspflicht verschiedentlich ausgesprochen (Urteile 2C_595/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.3; 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.3.1, mit Hinweisen).
3.3 In der h�chstrichterlichen Praxis zum Widerruf der erteilten Bewilligung aufgrund falscher Angaben oder verschwiegener wesentlicher Tatsachen steht das Unterdr�cken familienrechtlicher Konstellationen - Verschweigen der Existenz von Nachkommen, einer Verlobung usw. - im Vordergrund, was insbesondere im Fall des Familiennachzugs von Bedeutung sein kann (zum Ganzen Urteil 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.3.2, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Entstehungsgeschichte). Die Praxis anerkennt ein eminentes Interesse der Migrationsbeh�rde und mit ihr der Allgemeinheit an vollst�ndiger Kenntnis der Sachlage, ehe es zur Erteilung oder Verstetigung des Anwesenheitsrechts kommen kann. Gleiches muss gelten, soweit es um Verurteilungen im Ausland oder dort h�ngige Strafverfahren geht. Nach Treu und Glauben ist nicht nur zu verlangen, dass das Bewilligungsverfahren in rechtsstaatlichen Bahnen verl�uft, sondern ebenso, dass die Gesuchstellenden alle Tatsachen bekanntgeben, die f�r den Entscheid von Bedeutung sein k�nnen. F�r strafrechtlich relevantes Verhalten gilt dies in besonderem Masse. Solches kann nicht nur zur Verweigerung der (erstmaligen) Erteilung der Bewilligung (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG; Urteile 2C_908/2010 vom 7. April 2011 E. 4; 2C_651/2009 vom 1. M�rz 2010 E. 4.1.1, mit weiteren Hinweisen), sondern selbst zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung (Urteil 1C_578/2008 vom 11. November 2009 E. 3.2) und damit auch zum Widerruf einer bestehenden Bewilligung f�hren.
3.4 Dementsprechend sieht Art. 62 lit. b AuG bei Verurteilung zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe - d.h. praxisgem�ss zu einer solchen von mehr als einem Jahr (BGE 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.; 135 II 377 E. 4.2 S. 381) - oder Anordnung einer strafrechtlichen Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 StGB einen selbst�ndigen Widerrufsgrund vor. Weiter unterstrichen wird die Bedeutung dieses Widerrufsgrundes dadurch, dass es keine Rolle spielt, ob die Freiheitsstrafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteile 2C_778/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.1; 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3.1; 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Ebenso irrelevant ist, ob die Verurteilung im In- oder Ausland ausgesprochen wurde, wobei im letzteren Fall zu verlangen ist, dass es sich bei den ausl�ndischen Delikten um Verbrechen oder Vergehen im Sinne des schweizerischen Strafrechts handelt und der Schuldspruch in einem Staat erging, in welchem die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrunds�tze und Verteidigungsrechte als gew�hrleistet erscheint (Urteile 2C_264/2011 vom 15. November 2011 E. 3.3; 2C_427/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3.1; ferner BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29). Gleichermassen f�hrt der erhebliche oder wiederholte Verstoss gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung "in der Schweiz oder im Ausland" gem�ss Art. 62 lit. c Halbsatzteil 1 AuG zum Widerruf der Bewilligung.
3.5 Vor diesem Hintergrund kann kein Zweifel daran bestehen, dass die ausl�ndische Person im Bewilligungsverfahren vorbestehende ausl�ndische Verurteilungen oder anderswo h�ngige Strafverfahren offenzulegen hat. Wird eine ausl�ndische Vorstrafe, insbesondere eine bedeutende, im Gesuchsverfahren bewusst unterdr�ckt, kann dies die Beh�rde in einen Grundlagenirrtum versetzen, bei dessen Fehlen es m�glicherweise zu einem anderen Ausgang des Bewilligungsverfahrens k�me. Der strafrechtliche Leumund spielt f�r Zulassung oder Nichtzulassung insofern eine tragende Rolle. Im vorliegenden Fall, in welchem der Beschwerdef�hrer 1 in �sterreich aufgrund von Taten, die in verschiedene, zentrale Rechtsg�ter eingreifen, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde, er aber in Abrede gestellt hat, vorbestraft zu sein, ist der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. a AuG ohne Weiteres gegeben.
4.1 Der in Art. 8 EMRK statuierte Schutz des Privat- und Familienlebens begr�ndet kein Recht auf den Aufenthalt in einem Konventionsstaat in dem Sinn, dass dieser verpflichtet w�re, Angeh�rigen anderer Staaten die Einreise, die Aufenthaltsbewilligung oder -verl�ngerung zu gew�hren (BGE 137 I 247 E. 4.1 S. 249; 130 II 281 E. 3 S. 285; 126 II 377 E. 2b/cc S. 283; Urteil des EGMR i.S. Gezginci gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010 [16327/05], Ziff. 54 ff.). Aus dem konventionsrechtlichen Anspruch auf Schutz des Familienlebens ergibt sich ein Recht der ausl�ndischen Person auf Verbleib in einem Konventionsstaat nur unter besonderen Umst�nden. Dar�berhinaus kann, sofern ein derartiges Recht �berhaupt besteht, in dieses eingegriffen werden (Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
4.2 Ein solcher Eingriff ist zul�ssig, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig erscheint. Die Konvention verlangt hierzu eine Abw�gung zwischen dem widerstreitenden privaten Interesse an der Erteilung bzw. Verl�ngerung der Bewilligung einerseits und dem �ffentlichen Interesse an deren Verweigerung anderseits; dieses muss jenes in dem Sinne �berwiegen, dass sich der Eingriff in das Privat- und Familienleben als notwendig erweist (BGE 135 I 143 E. 2.1 S. 147; 135 I 153 E. 2.2.1 S. 156; 122 II 1 E. 2 S. 6; 116 Ib 353 E. 3 S. 357 ff.; Urteil 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 E. 4.1.1). Als zul�ssiges �ffentliches Interesse f�llt auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik in Betracht (BGE 135 I 143 E. 2.2 S. 147; 135 I 153 E. 2.2.1; zum Ganzen Urteil 2C_1031/2011 vom 22. M�rz 2012 E. 4.1.2).
5.1 Zu pr�fen bleibt damit die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung. Hierzu verlangt Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine Abw�gung zwischen dem widerstreitenden privaten Interesse an der Erteilung bzw. Verl�ngerung der Bewilligung einerseits und dem �ffentlichen Interesse an deren Verweigerung anderseits; dieses muss jenes in dem Sinne �berwiegen, dass sich der Eingriff in das Privat- und Familienleben als notwendig erweist (vorne E. 4.2). Die vorzunehmende Interessenabw�gung ist mit jener gem�ss schweizerischem Ausl�nderrecht vergleichbar (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f.; Urteil 2C_389/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.4).
5.2 Das �ffentliche Interesse an Fernhaltung des Beschwerdef�hrers 1 springt ins Auge. Nicht nur verstiess er in �sterreich gegen elementare Rechtsg�ter und bet�tigte er sich bandenm�ssig, was ein empfindlich hohes Strafmass von sechs Jahren Freiheitsstrafe nach sich zog, er setzte sein deliktisches Verhalten in der Schweiz auch fort. W�hrend die Vorinstanz in ihren Erw�gungen davon spricht, dass im Zeitpunkt deren Urteils eine Anklage wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls absehbar sei, r�umt der Beschwerdef�hrer 1 immerhin ein, das, was er als "Bagatellen" bezeichnet, begangen zu haben. Nachdem der seit F�llung des angefochtenen Urteils eingetretene Sachverhalt grunds�tzlich unber�cksichtigt bleiben muss (Art. 99 Abs. 1 BGG), ist der Beschwerdef�hrer 1 immerhin darauf zu behaften, dass er auch in der Schweiz mehrfach - wenn auch in angeblich geringem Umfang - deliktisch in Erscheinung getreten ist, was letztlich unstreitig zum Verlust seines Arbeitsplatzes f�hrte. Dies l�sst darauf schliessen, dass er sich selbst durch die verb�sste, mehrj�hrige Freiheitsstrafe nicht von weiteren Delikten abhalten l�sst. Mit der Vorinstanz ist die R�ckfallgefahr nicht von der Hand zu weisen und ist von einer insgesamt ung�nstigen Prognose auszugehen. Alle Sachumst�nde w�rdigend, ist hinter die angeblich gelungene Integration, "sei es sprachlich, pers�nlich oder sei es wirtschaftlich", ein grosses Fragezeichen zu setzen.
5.3 Es ist verst�ndlich, dass die Beschwerdef�hrenden ihr privates Interesse am Verbleib in der Schweiz in erster Linie mit wirtschaftlichen Argumenten, dem "Wohlverhalten", dem hiesigen Freundeskreis und der eingeschr�nkten medizinischen Versorgung im Kosovo begr�nden. Dies alles ist einleuchtend, wenn auch nicht ausschlaggebend. Unstreitig wuchs der Beschwerdef�hrer 1 im Kosovo auf, verbrachte dort seine gesamte Jugend und kann nach erfolgter Ausreise aus der Schweiz in den Kreis seiner Eltern und seiner acht Geschwister zur�ckkehren. Hier einzugehen ist nur auf die �berlegungen der Beschwerdef�hrenden, die sinngem�ss die "Reneja-Praxis" anbelangen. Nach dieser Praxis des Bundesgerichts h�tte selbst die Unzumutbarkeit der Ausreise f�r die Angeh�rigen der betroffenen Person nicht notwendigerweise zur Unzul�ssigkeit des Widerrufs deren Bewilligung zu f�hren. Das Bundesgericht geht in langj�hriger Rechtsprechung davon aus, dass die Grenze, von der an in der Regel dem ausl�ndischen Gatten auch dann keine ausl�nderrechtliche Bewilligung mehr erteilt wird, wenn seiner schweizerischen Ehefrau die Ausreise aus der Schweiz unzumutbar oder nur schwer zumutbar ist, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt (BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382, mit Hinweisen; grundlegend BGE 110 Ib 201). Dabei hat das Bundesgericht stets betont, dass es sich bei der "Zweijahresregel" um keine feste Grenze handelt, die nicht �ber- oder unterschritten werden kann. Im konkreten Fall liegt der Widerrufsgrund nicht in der hiesigen deliktischen Bet�tigung (Art. 62 lit. b AuG), sondern im Verschweigen vorbestehender, entscheidwesentlicher Tatsachen (lit. a dieser Norm). Der Unrechtsgehalt erreicht zwar nicht das Ausmass einer neuerlichen Straftat, die mit zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird, gewichtet aber in Verbindung mit den begangenen, schweren Straftaten ganz erheblich. Verschweigt die um eine Bewilligung ersuchende ausl�ndische Person die Existenz einer ausl�ndischen Verurteilung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe, verletzt sie die ihr obliegende Mitwirkungspflicht in schwerwiegender Weise, was nicht zu sch�tzen ist. Zu w�rdigen ist dabei auch, dass die schweizerische Gattin des Beschwerdef�hrers nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) schon im Zeitpunkt der Eheschliessung um die Straftat wusste. Die m�glichen Konsequenzen mussten auch ihr bewusst sein.
5.4 Die vorinstanzliche Rechtsg�terabw�gung ist mithin nicht zu beanstanden und verletzt weder V�lker- (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) noch Bundesrecht (Art. 96 AuG). Das angefochtene Urteil ist damit in allen Teilen zu best�tigen und die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind den Beschwerdef�hrenden die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 BGG). Die Beschwerdef�hrenden tragen die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Dem Kanton Basel-Landschaft, der obsiegt, steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung den Beschwerdef�hrern auferlegt.