Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%202689
Timestamp: 2019-02-21 23:05:24
Document Index: 109170632

Matched Legal Cases: ['§ 1018', '§ 1', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Rechtsprechung: NJW 1997, 2689 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 27.03.1997 | LG Darmstadt, 23.01.1997
BGB §§ 1018, 1090
Dienstbarkeit zum ausschließlichen Verkauf eines bestimmten Produktes
BGB §§ 1O18, 1090; GBO § 18
Bestimmtheit der Zwischenverfügung - Verpflichtung zum ausschließlichen Verkauf von Weißbier auch zur Absicherung einer Bezugsbindung als eintragungsfähige beschränkt persönliche Dienstbarkeit
Eintragungsfähigkeit eines Verkaufsverbots von Weißbier auf einem Grundstück ins Grundbuch als Verbotsdienstbarkeit; Bestehen eines Rechts zur freien Auswahl des Warenlieferanten als Ausfluss des Eigentümerrechts am Grundstück; Möglichkeit zum Verkauf von anderen Bieren oder anderen Getränken im Rahmen einer Schankwirtschaft trotz einer Verbotsdienstbarkeit
Absicherung einer Biebezugsverpflichtung
LG Landshut, 18.11.1996 - 60 T 2076/96
NJW 1997, 2689 (Ls.)
NJW-RR 1997, 912
DNotZ 1998, 122
Rpfleger 1997, 371
BayObLGZ 1997 Nr. 20
BayObLGZ 1997, 129
Sie darf nicht lediglich eine Beschränkung der rechtsgeschäftlichen Verfügungsfreiheit enthalten (BGHZ 29, 244, 248 f.; 74, 293, 297; BayObLGZ 1997, 129, 132).
Da- nach handelt es sich hier nicht um eine unzulässige Dienst- barkeit, die den Bezug von Waren oder Leistungen bei einem anderen Anbieter, Hersteller oder Lieferanten als dem aus dem dinglichen Recht Berechtigten verbietet (vgl. BGH Rpfleger 1975, 171; NJW 1985, 2474; BayObLGZ 1976, 218, 222; 1997, 129, 133; BayObLG DNotZ 1972, 350, 353).
bb) Für die Entscheidung des Falles kommt es nicht auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage an, ob eine (beschränkte persönliche) Dienstbarkeit aus zwingenden tatsächlichen Gründen zur Folge haben darf, dass der jewei- lige Eigentümer des belasteten Grundstücks die von ihm benötigte Wärmeenergie von dem Berechtigten beziehen muss (für die Wirksamkeit BGH WM 1984, 820, 821; OLG Düsseldorf Rpfleger 1979, 304 f.; dagegen BayObLG DNotZ 1982, 251, 254; MDR 1982, 936, 937; offen gelassen in BayObLGZ 1985, 285, 289; vgl. noch BayObLGZ 1997, 129, 133;… dem BayObLG zust. Palandt/Bassenge a.a.O.).
OLG Hamm, 29.08.2005 - 15 W 217/05
variable Grandschuldzinsen
Es kann mit einer Zwischenverfügung aufgegeben werden, einen Eintragungsantrag einschließlich der ihm zugrunde liegenden Bewilligung klarzustellen oder einzuschränken, um ihm einen eintragungsfähigen Inhalt zu geben (vgl. BayObLGZ 1997, 129, 131 = NJW-RR 1997, 912;… Demharter, GBO, 25. Aufl., § 18 Rdnr. 26;… Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 18 Rdnr. 74;… Wilke in: Bauer/von Oefele, GBO, § 18, Rdnr. 31).
Danach handelt es sich hier nicht um eine unzulässige Dienstbarkeit, die den Bezug von Waren oder Leistungen bei einem anderen Anbieter, Hersteller oder Lieferanten als dem aus dem dinglichen Recht Berechtigten verbietet (vgl. BGH Rpfleger 1975, 171; NJW 1985, 2474; BayObLGZ 1976, 218, 222; 1997, 129, 133; BayObLG DNotZ 1972, 350, 353).
bb) Für die Entscheidung des Falles kommt es nicht auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage an, ob eine (beschränkte persönliche) Dienstbarkeit aus zwingenden tatsächlichen Gründen zur Folge haben darf, dass der jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstücks die von ihm benötigte Wärmeenergie von dem Berechtigten beziehen muss (für die Wirksamkeit BGH WM 1984, 820, 821; OLG Düsseldorf Rpfleger 1979, 304 £; dagegen BayObLG DNotZ 1982, 251, 254; MDR 1982, 936, 937; offen gelassen in BayObLGZ 1985, 285, 289; vgl. noch BayObLGZ 1997, 129, 133;… dem BayObLG zust. Palandt/Bassenge aaO).
OLG München, 18.12.2012 - 34 Wx 452/12
Grundbucheintragung: Wohnungsrecht unter der Bedingung einer bestehenden …
Allgemein als zulässig erachtet wird jedoch eine Zwischenverfügung mit dem Ziel, den Antrag einzuschränken, um ihm einen eintragungsfähigen Inhalt zu geben (BayObLG Rpfleger 1997, 371; KGJ 44, 263/268;… Demharter § 18 Rn. 27).
OLG Schleswig, 09.09.2011 - 17 U 8/11
Seniorenwohnanlage Dänischenhagen - OLG setzt jahrelangem Streit zwischen der …
Gehört zum zulässigen Inhalt einer Dienstbarkeit hierzu gewiss die Beeinflussung bestimmter Nutzungen im engeren Sinne - etwa das Verbot einer anderweitigen Nutzung eines Grundstücks als den Betrieb einer Werkstatt für Behinderte (BayObLGZ 1985, 285) oder das Verbot, dass auf einem Grundstück Weißbier produziert oder verkauft wird (BayObLGZ 1997, 129) -, hat die Rechtsprechung besonders des Bayerischen Obersten Landesgerichts es auch als zulässigen Inhalt einer Dienstbarkeit angesehen, dass Wohnraum nur von einem noch zu bestimmenden Personenkreis genutzt werde (BayObLGZ 1982, 184, 188 f.; BayOblGZ 1989, 89, 93 f.; BayObLGZ 2000, 140 ff.; LG München II MittBayNot 2002, 411 f., aber auch BGH NJW-RR 2003, 733 ff.;… für inzwischen gerade zu gewohnheitsrechtlichen Rang Herbst, Unterlassungsdienstbarkeiten, in: Bundesnotarkammer (Hrsg.), Festschrift für Helmut Schippel zum 65. Geburtstag (1996), 187, 194 ff.).
Hingegen zugelassen wurden "mittelbare" Einwirkungen auf die rechtsgeschäftliche Abschlussfreiheit, etwa die Bestellung von "Brauereidienstbarkeiten" dahin, dass auf einem Grundstück keine Getränke gelagert und ausgeschenkt werden sollen, wenn hierüber - nämlich über die Verpflichtung zur Nichtinanspruchnahme aus der Dienstbarkeit - letztlich bestehende Bezugsverträge namentlich gegenüber Brauereien abgesichert werden sollen (BGHZ 74, 293, 296 ff.; BGH WM 1985, 808 f.; BGH WM 1988, 765, 786; BGH WM 1988, 1091, 1092 f.; BayObLGZ 1997, 129, 133).
OLG Frankfurt, 29.06.1998 - 20 W 144/98
Zwischenverfügung muß Beseitigungsmöglichkeit genau bezeichnen
Sie muß deshalb klar darlegen und aufzeigen, auf welche Weise und mit welchen Mitteln der Antragsteller die vom Grundbuchamt angenommenen Hindernisse beseitigen und damit sein Antragsbegehren zum Erfolg führen kann (OLG Frankfurt am Main Rpfleger 1977, 103; BayObLG DNotZ 1989, 164 und 1998, 122;… KEHE/Herrmann GBR 4. Aufl. Rz. 53 ff.;… Demharter aaO Rz. 30 ff., jeweils zu § 18).
Auch kann mit einer Zwischenverfügung aufgegeben werden, einen Antrag klarzustellen oder einzuschränken, um ihm einen eintragungsfähigen Inhalt zu geben (BayObLG DNotZ 1998, 122;… Demharter aaO Rz. 26 und 27;… Meikel/Böttcher Rz. 76 und 77;… jeweils aaO zu § 18).
OLG Hamm, 27.11.2000 - 15 W 361/00
Mit einer Zwischenverfügung kann nach anerkannter Auffassung aufgegeben werden, einen Eintragungsantrag klarzustellen oder einzuschränken, um ihm einen eintragungsfähigen Inhalt zu geben (BayObLG DNotZ 1998, 122, 123).
AG Frankfurt/Oder, 04.08.1999 - 2.5 C 761/99
Rückerstattung von überbezahlten Betriebskosten ; Berechnung von Kosten für den …
OLG München, 14.03.2014 - 34 Wx 502/13
Grundbuchberichtigung nach dem Eintritt des Nacherbfalls: Voraussetzungen für die …
Die noch fehlende Konkretisierung des Eintragungsantrags ist aber im Allgemeinen kein Grund, den Antrag zurückzuweisen; vielmehr ist regelmäßig - so auch hier - der Erlass einer Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) angebracht (siehe BayObLG Rpfleger 1997, 371;… Demharter § 18 Rn. 26).
OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 20 W 112/16
Anforderungen an Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren
Dementsprechend hat die Zwischenverfügung zu enthalten die Angabe sämtlicher Hindernisse, die der Eintragung entgegenstehen, ferner die Bezeichnung sämtlicher Mittel oder Wege zur Beseitigung der Hindernisse und schließlich die Setzung einer Frist zur Beseitigung der aufgezeigten Hindernisse (vgl. die Nachweise bei Senat Rpfleger 1994, 204; BayObLGZ 1997, 129).
OLG Hamm, 03.12.2009 - 15 Wx 211/09
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung von Ansprüchen des …
OLG Köln, 17.11.2015 - 2 Wx 255/15
Anforderungen an den Inhalt einer Zwischenverfügung im Verfahren vor dem …
OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 20 W 186/12
Grundbuch: Inhalt einer Zwischenverfügung
BayObLG, 05.03.1998 - 2Z BR 132/97
Anfechtbarkeit einer Verfügung des Grundbuchamts, die Ausführungen zur Rechtslage …
dejure.org Übersicht LG Darmstadt Merken
LG Darmstadt, 23.01.1997 - 6 S 388/96
360-Tage-Methode bei Zinsberechnung