Source: https://blog.burhoff.de/2011/07/watschen-fuer-die-strafkammer-und-den-verteidiger-5-strafsenat-des-bgh-macht-seinem-unmut-luft/
Timestamp: 2018-06-19 14:34:03
Document Index: 234059874

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 257', '§ 63', 'BGH', '§ 20', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Watschen für die Strafkammer und den Verteidiger – 5. Strafsenat des BGH macht seinem Unmut Luft – Burhoff online Blog
Schlagwörter: § 257c StPO, § 63 StGB, 5. Strafsenat, Aufklärungsrüge, BGH, Maßregel, Schuldfähigkeit, Verständigung, Verteidigerwechsel.
Von Detlef Burhoff	– 26. Juli 2011
Und es war wieder keine Rechtsbeugung und wenn dann eine straflose, es handelt sich ja um eine Kammerentscheidung.
mit Verlaub, aber wie konnte der Kollege allen Ernstes in diesem Fall Revision einlegen. Der Entpflichtungsgedanke scheint mir ausnahmsweise Mal nicht wirklich weit hergeholt.
Einen Bärendienst, der dem Angeklagten erwiesen wurde. Der Mandant wird sich wohl von Herzen bedanken.
26. Juli 2011, 15:24
da hat der Kollege Feltus Recht :-). Manchmal muss man auch schweigen können. ich verstehe eh mesit nicht, warum Revision eingelegt wird, wenn das Urteil auf einer Verständigung beruht, mit der man ja einverstanden war.
26. Juli 2011, 16:01
@ ra. t. feltus
bärendienst? das wird sich in der neuen hauptverhandlung zeigen. § 20 stgb führt ja nicht automatisch zu § 63 stgb. für den fall, dass der beschuldigte sich in der zwischenzeit in behandlung begeben hat und erfolgreich medikamentiert wird, könnte evtl. die gefährlichkeit entfallen.
26. Juli 2011, 16:07
Es ist gelinde gesagt inkonsequent, wenn der BGH im Rahmen der Widerspruchslösung Fehlverhalten des Verteidigers dem Angeklagten jederzeit (zu seinem Nachteil…) zurechnen lassen will, andererseits sich aber mit Hinweisen auf eine mögliche Entpflichtung von der “Zurechnungsvariante um jeden Preis” entfernt. Sorry.
26. Juli 2011, 16:25
Ich finde es nicht gut vom 5. Strafsenat, so harrsche Worte zu gebrauchen, ohne näher mitzuteilen, was denn tatsächlich vorgegangen ist. Daß der Verteidiger einerseits an einer sachwidrigen Verständigung mitgewirkt habe, andererseits eine hinreichende Revisionsrechtfertigung über eben jenen Mißstand gefertigt haben soll, wäre kaum nachvollziehbar, ebensowenig die Empfehlung des Senats, den Pflichtverteidiger zu entpflichten; schließlich wäre er es doch gewesen, der die Sache wieder gerade gebogen hat (im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft). Oder hat ein Wahlverteidiger die Revisionsbegründung verfaßt?
Vielleicht war die Verständigung ja durchaus sachgerecht, weil die Berufung des Angeklagten auf eine Geisteskrankheit offensichtlich vorgeschoben war. Wenn man schon so auf die Sahne haut wie der 5. Strafsenat, sollte man den Hintergrund etwas mehr erhellen.
26. Juli 2011, 17:39
Apropos Watschen…. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2011, 1 BvR 367/11, klingt ebenfalls wie eine Aufforderung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110630_1bvr036711.html
Es wäre ja auch mal hilfreich gewesen, wenn der BGH die Rechtsgrundlage benannt hätte, nach der der alte Pflichtverteidiger abzuberufen wäre. Aber dafür hat´s wohl nicht mehr gereicht – bei dem ganzen Ärger.
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein Pflichtverteidiger über die gesetzlichen Abberufungsgründe hinaus auch aus “wichtigem Grund” entpflichtet werden kann. Als wichtiger Grund kommt jeder Umstand in Frage, der den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet (vgl. BVerfGE 39, 238, 244 f.; KG JR 1982, 349).
Nach Auffassung des BGH ist ein solcher wichtiger Grund offenbar gegeben, wenn ein Verteidiger an einer sachwidrigen Absprache mitwirkt. Für die Auswechslung des Staatsanwalts dürfte das jedoch wie üblich nicht ausreichen.
27. Juli 2011, 08:24
Einäugige Richter beim Bundesgerichtshof | Richter | Kanzlei Hoenig Info | Kanzlei Hoenig Berlin | Rechtsanwaltskanzlei für Strafrecht und Motorradrecht verlinkt diesen Beitrag on 1. Januar 2012
[…] Auch Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., berichtet kritisch über die Entscheidung des BGH, kommentiert sie allerdings etwas […]
Kanzlei Menschen und Rechte » » Auch “Einäugige” können Durchblick haben - BGH, abgewatschte Verteidigung und die Interessen des Angeklagten verlinkt diesen Beitrag on 2. Januar 2012
[…] Eintrag zur Entscheidung von Burhoff hatte ich übrigens gar nicht als so kritisch verstanden, sondern mehr als Wertung […]
Sagt mal, was ist eigentlich mit dem 5. Strafsenat neuerdings los? Das ist mir schon öfters aufgefallen in den vergangengenWochen. Watscht Strafkammern ab, beanstandet dieses und jenes und weist auch noch vorsorglich darauf hin, dass auch die Strafzumessung rechtsfehlerhaft wäre (in nem andern Fall). Mit, ich nehm Verlaub, halbgaren Ausführungen. Wäre es nicht das letztinstanzliche Gericht (der Letztsprechende klingt immer, als habe er Recht), es würde sich Aufhebungen über Aufhebungen einfangen. Woanders, 2-fache Vergewaltigung und KV, 6 Jahre, war ihm unvertretbar hoch! Und dass sich Opfer vorher bei andren Gelegenheiten “überreden” ließ zum Sex, soll schuldmindernd wirken. Am objektiven Unrechtsgehalt, so auch der BGH eigentlich (andere Senate), ändert das nichts. Hätte ein andres Revisionsgericht als absurd bezeichnen können. … Sehr merkwürdig, wirklich sehr auffällig, dieser Leipziger Senat, episch und aufhebungs- und kritikfreudig, ob das mit dem Vorsitzproblem zu tun hat? Ist eine sehr aufdrängende Rechtsprechung des 5. auch sonst jmdm aufgefallen?
4. Juli 2012, 20:28
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