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Timestamp: 2016-10-26 02:24:09
Document Index: 370244105

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 3', 'Art. 397', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.619/2002 (19.12.2002)
1P.619/2002 /bie
Urteil vom 19. Dezember 2002
X.________, 3931 Lalden, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt Jodok Wyer, Postfach 331,
Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements f�r Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit, 1950 Sitten,
R�ckwandlung gemeinn�tziger Arbeit in Strafverb�ssung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis vom 12. September 2002.
X.________ wurde am 4. Juni 1997 vom Kreisgericht Oberwallis wegen vors�tzlichen F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu 30 Tagen Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zun�chst aus beruflichen, dann aus gesundheitlichen Gr�nden immer wieder aufgeschoben. Am 4. Dezember 2001 wandelte der Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departementes f�r Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit (VRSI) des Kantons Wallis die Freiheitsstrafe in 120 Stunden gemeinn�tzige Arbeit um. X.________ wurde verpflichtet, vom 25. Februar 2002 bis 28. M�rz 2002 jeweils montags bis freitags von 7 bis 12 Uhr im Regionalspital Visp unentgeltlich diejenige Arbeit auszuf�hren, die ihm das Spital vorschreibe. Der VRSI schloss noch am 4. Dezember 2001 einen entsprechenden Vertrag mit dem Regionalspital Visp und dem Verurteilten ab.
Zuvor hatte der Grosse Rat des Kantons Wallis zwei Begnadigungsgesuche des Verurteilten abgewiesen; das dritte, welches X.________ am 22. Februar 2002 eingereicht hatte, zog er am 12. April 2002 zur�ck.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2002 teilte die Verwaltungsdirektion des Regionalspitals Visp dem VRSI mit, X.________ habe die Stelle beim technischen Dienst aus gesundheitlichen Gr�nden nicht angetreten. Auf Verlangen des VRSI reichte X.________ am 15. M�rz 2002 ein Arztzeugnis nach, welches bescheinigte, dass er ab 11. M�rz 2002 f�r ca. drei bis vier Wochen arbeitsunf�hig sei.
Infolgedessen wurde der Vollzug in Form gemeinn�tziger Arbeit mit Verf�gung des VRSI vom 15. April 2002 abgebrochen und X.________ vorgeladen, sich am 28. Mai 2002 in der kantonalen Strafanstalt Sitten zur Verb�ssung der Strafe einzufinden.
Gegen die vorgenannte Verf�gung reichte X.________ am 16. Mai 2002 Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis ein, mit dem Begehren, es sei ihm der Strafvollzug in der Form der gemeinn�tzigen Arbeit zu gew�hren. Der Staatsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. September 2002 ab.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 erhebt X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichts- und staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung sowohl des staatsr�tlichen Entscheides als auch der Verf�gung des VRSI. Es sei ihm der Strafvollzug in Form der gemeinn�tzigen Arbeit zu gew�hren. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Staatsrat schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde.
Mit bundesgerichtlicher Verf�gung vom 15. November 2002 wurden alle Vollzugshandlungen superprovisorisch einstweilen untersagt.
1.1 Der Beschwerdef�hrer erhebt gleichzeitig Verwaltungs- und staatsrechtliche Beschwerde. Welches Rechtsmittel zul�ssig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93; 125 I 14 E. 2a S. 16, mit Hinweis). Entsprechend der subsidi�ren Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist zun�chst zu pr�fen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (BGE 119 Ib 380 E. 1a S. 382).
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Der Beschwerdef�hrer r�gt denn auch eine Missachtung von Art. 3a der Verordnung 3 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 16. Dezember 1985/VStGB 3, begr�ndet jedoch nicht, inwiefern diese Bestimmung verletzt sein soll.
Die kantonale Ausf�hrungsverordnung zur Verordnung 3 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch �ber die gemeinn�tzige Arbeit vom 18. August 1999 (VGA), auf welche sich der angefochtene Entscheid st�tzt, wurde in Anwendung von Art. 397bis Abs. 4 StGB und Art. 3a VStGB 3 erlassen. Gem�ss Art. 3a Abs. 1 VStGB 3 kann das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement einem Kanton bewilligen, Freiheitsstrafen bis zu einer Dauer von h�chstens drei Monaten in der Form der gemeinn�tzigen Arbeit zu vollziehen. Der Vollzug in dieser Form darf nur mit Zustimmung des Verurteilten verf�gt werden. Abs. 2 besagt, dass die gemeinn�tzige Arbeit so auszugestalten ist, dass die Eingriffe in die Rechte des Verurteilten mit jenen anderer Vollzugsformen insgesamt vergleichbar sind. Ein Tag Freiheitsentzug entspricht vier Stunden gemeinn�tziger Arbeit. Pro Woche m�ssen in der Regel mindestens zehn Stunden gemeinn�tzige Arbeit geleistet werden (Art. 3a Abs. 2 VStGB 3). �ber die Voraussetzungen, unter welchen eine R�ckumwandlung des Vollzuges in Form der gemeinn�tzigen Arbeit in Freiheitsstrafe anzuordnen ist, schweigt das Bundesrecht. Auch �ber die detaillierten Anforderungen, die erf�llt sein m�ssen, damit die Vollzugsform der gemeinn�tzigen Arbeit gew�hrt werden kann, findet sich in der Bundesgesetzgebung kein Hinweis. In Anbetracht der Regelungsfreiheit, welche die eidgen�ssischen Bestimmungen dem kantonalen Gesetzgeber in Bezug auf die Vollzugsform der gemeinn�tzigen Arbeit belassen, stellen Art. 4 VGA, der sich �ber die genaueren Anwendungsbedingungen der Vollzugsart �ussert, und Art. 15 VGA, welcher den Abbruch der gemeinn�tzigen Arbeit regelt, nicht unselbst�ndiges Ausf�hrungsrecht dar, sondern autonomes kantonales Recht, dessen Verletzung einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden kann (vgl. BGE 115 IV 131 E. 1b S. 133 f.). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit im vorliegenden Fall unzul�ssig; die staatsrechtliche Beschwerde kommt zum Zug.
1.3 Beim Entscheid des Walliser Staatsrates handelt es sich um einen letzt-instanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 43 des kantonalen Gesetzes �ber das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976/ VVRG), der grunds�tzlich wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 87 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes, kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden (BGE 122 I 120 E. 2a S. 123 mit Hinweisen). Die Begr�ndungsanforderungen, welche an eine staatsrechtliche Beschwerde gestellt werden, sind in Art. 90 Abs. 1 lit. b OG geregelt. Insbesondere die Vorbringen, mit welchen der Beschwerdef�hrer eine Verletzung allgemeiner Rechtsgrunds�tze geltend macht, verm�gen diesen Anforderungen nicht zu gen�gen. Auf die Beschwerde ist somit nur insofern einzutreten, als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird und die R�gen geh�rig begr�ndet sind. Soweit die Begehren des Beschwerdef�hrers diese Anforderungen nicht erf�llen, ist darauf nicht einzutreten (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355; 120 Ia 256 E. 1b S. 257; 119 Ia 28 E. 1 S. 30; 118 Ia 64 E. 1 S. 69, je mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung des Willk�rverbots. Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 208 E. 4a S. 211; 123 I 1E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). Willk�r in der Tatsachenfeststellung ist nicht nur gegeben, wenn entscheiderhebliche tats�chliche Feststellungen offensichtlich falsch sind. Ebenso unhaltbar ist es, wenn eine Beh�rde Sachverhaltselementen Rechnung tr�gt, die keinerlei Bedeutung haben, oder entscheidende Tatsachen ausser Acht l�sst (BGE 100 Ia 305 E. 3b S. 307).
2.2 Der Vollzug einer Strafe in Form gemeinn�tziger Arbeit kann gem�ss Art. 4 Abs. 1 VGA gew�hrt werden, wenn die verurteilte Person zustimmt (lit. a), eine angemessene Arbeit bei einem Beg�nstigten vorhanden ist (lit. b) und wenn die verurteilte Person f�hig ist, eine ihr zugewiesene Arbeit auszuf�hren und sich den Ausf�hrungsmodalit�ten dieser Strafvollzugsform zu unterwerfen (lit. c). Diese Bedingungen m�ssen kumulativ erf�llt sein. Nach Art. 15 Abs. 1 VGA kann die Dienststelle die gemeinn�tzige Arbeit abbrechen, wenn die verurteilte Person die festgelegten Bedingungen trotz f�rmlicher Mahnung nicht respektiert oder die ihr �bertragene Arbeit aus B�swilligkeit nicht erf�llt. In schwerwiegenden F�llen l�sst Art. 15 Abs. 2 VGA den Abbruch ohne vorherige Ermahnung zu.
2.3 Der Staatsrat ging davon aus, dass die Voraussetzungen nach Art. 4 VGA nicht mehr erf�llt seien und dass �berdies ein Fall von Art. 15 Abs. 2 VGA vorliege. Dem h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, das Arztzeugnis belege die Ausf�hrungen, die er am 22. Februar 2002 gegen�ber dem Regionalspital Visp gemacht habe. Er lehne in aller Deutlichkeit ab, dass die Voraussetzungen f�r den Vollzug in Form der gemeinn�tzigen Arbeit nicht mehr gegeben seien. Es handle sich nur um eine tempor�re Arbeitsunf�higkeit. Er sei nach wie vor bereit, die ihm zugewiesene Arbeit zu leisten. Es liege kein Verzicht nach Art. 16 VGA vor. Ein Abbruch ohne vorg�ngige Mahnung i.S. von Art. 15 Abs. 2 VGA sei nicht gerechtfertigt.
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass er seine Arbeitsunf�higkeit f�r die Zeit des vorgesehenen Arbeitsbeginns vom 25. Februar 2002 nicht nachgewiesen hat. Das �rztliche Zeugnis bescheinigt ausdr�cklich die hundertprozentige Arbeitsunf�higkeit f�r ca. drei bis vier Wochen ab 11. M�rz 2002. F�r die Zeitspanne vom 25. Februar bis 11. M�rz 2002 ist keine gesundheitlich bedingte Arbeitsunf�higkeit belegt.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer gleichentags, als er sich telefonisch beim Regionalspital Visp abmeldete (am 22. Februar 2002), ein weiteres Begnadigungsgesuch eingereicht hatte, dessen Behandlung er zuerst abwarten wollte (Telefonprotokoll des VRSI vom 25. Februar 2002 und Rapport des VRSI vom 8. April 2002). Die kantonalen Instanzen schlossen daraus, dass der Beschwerdef�hrer nicht willens oder nicht f�hig sei, sich dem Strafvollzug in Form der gemeinn�tzigen Arbeit zu unterziehen. Dieser R�ckschluss ist nicht willk�rlich. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer das Begnadigungsgesuch inzwischen zur�ckgezogen hat, im Gegenteil. Seit 1997 wurde der Strafvollzug immer wieder aus in der Person des Beschwerdef�hrers liegenden Gr�nden hinausgeschoben. Aufgrund der bisherigen Verfahrensgeschichte durften die kantonalen Beh�rden ohne Willk�r davon ausgehen, dass es sich beim dritten Begnadigungsgesuch mit nachfolgendem R�ckzug um ein weiteres Verz�gerungsman�ver des Beschwerdef�hrers handelte. Zudem hatten bereits im Vorfeld der Vereinbarung vom 4. Dezember 2001 Zweifel bestanden, ob der Beschwerdef�hrer gesundheitlich in der Lage sein w�rde, die vorgesehene Arbeit zu erledigen (Schreiben des VRSI vom 5. Oktober 2001). Aufgrund der ganzen Vorgeschichte durften die kantonalen Beh�rden deshalb willk�rfrei i.S.v. Art. 15 Abs. 2 VGA von einem schwerwiegenden Fall ausgehen und den Abbruch des Vollzuges ohne vorherige Mahnung verf�gen.
2.3.2 Auch geht der Beschwerdef�hrer fehl, wenn er die Grunds�tze der Straferstehungsunf�higkeit auf die Vollzugsform der gemeinn�tzigen Arbeit angewendet wissen will. Grundvoraussetzung f�r den Vollzug in Form gemeinn�tziger Arbeit ist die Arbeitsf�higkeit, die dem Beschwerdef�hrer gem�ss eigener Angaben f�r die Arbeit im Regionalspital Visp (zumindest vor�bergehend) fehlte. Art. 40 StGB hingegen kommt zur Anwendung, wenn der Verurteilte in der Strafgefangenschaft so schwer erkrankt, dass er in eine Heil- oder Pflegeanstalt verbracht werden muss. Macht der Beschwerdef�hrer nun geltend, die kantonalen Instanzen h�tten die Grunds�tze von Art. 40 StGB willk�rlich nicht angewandt, so ist diese R�ge unbegr�ndet; ein solcher Analogieschluss war nicht geboten, zumal die Diabeteskrankheit des Beschwerdef�hrers kaum den Aufenthalt in einer Pflege- oder Heilanstalt bedingen d�rfte.
2.3.3 Durfte die gemeinn�tzige Arbeit i.S. von Art. 15 Abs. 2 VGA willk�rfrei abgebrochen werden, er�brigt es sich, auf die �brigen, Art. 4 VGA betreffenden R�gen einzugehen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die kantonalen Beh�rden willk�rfrei die R�ckwandlung der gemeinn�tzigen Arbeit in Strafverb�ssung verf�gt haben. Entsprechend ist die staatsrechtliche Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen. Der Entscheid �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird damit hinf�llig.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Eingabe vom 21. Oktober 2002 wird als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen und abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements f�r Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2002