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Timestamp: 2016-10-28 04:42:05
Document Index: 391018999

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 265', 'Art. 246', 'Art. 264', 'Art. 248', 'Art. 79', 'Art. 393', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 380', 'Art. 393', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 248', 'Art. 79', 'Art. 248', 'Art. 80', 'Art. 54', 'Art. 80', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 248', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 79', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 248', 'Art. 248', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 248', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 197', 'Art. 42']

1B_562/2011 (02.02.2012)
Z.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. September 2011 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons St. Gallen (am Kreisgericht Toggenburg).
Am 18. Mai 2011 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO), Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Y.________ GmbH wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In der Folge er�ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts des gewerbsm�ssigen Betruges und von Widerhandlungen gegen das UWG.
Im Rahmen der Strafuntersuchung verf�gte die Staatsanwaltschaft am 5. Juli 2011 gegen�ber der Bank A.________ die Sperrung von Konten der Z.________ AG (nachfolgend: betroffene Gesellschaft) sowie die Edition von Kontenunterlagen. Am 15./16. Juli 2011 verlangte die betroffene Gesellschaft die Siegelung der betreffenden Akten und Datentr�ger. Mit Schreiben vom 20. Juli 2011 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen (am Kreisgericht Toggenburg) sinngem�ss das Gesuch, alle edierten Gegenst�nde seien zu entsiegeln (zur weiteren Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft freizugeben).
Mit Entscheid vom 14. September 2011 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht die beantragte Entsiegelung und Freigabe s�mtlicher edierter Gegenst�nde und Aufzeichnungen zur Durchsuchung.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 14. September 2011 gelangte die Z.________ AG mit Beschwerde vom 7. Oktober 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet. Die Beschwerdef�hrerin replizierte am 11. November 2011.
Gem�ss Art. 80 BGG ist die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Abs. 1). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die F�lle, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Abs. 2; dritter Satz eingef�gt durch Anhang Ziff. II/5 des Bundesgesetzes vom 19. M�rz 2010 �ber die Organisation der Strafbeh�rden des Bundes [Strafbeh�rdenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
1.1 Gegen�ber einer Editionsverf�gung (Art. 265 StPO) im Hinblick auf eine Durchsuchung (Art. 246 f. StPO) bzw. Beschlagnahme (Art. 264 ff. StPO) besteht prim�r der Rechtsbehelf der Siegelung, nicht die StPO-Beschwerde (Art. 248 Abs. 1 StPO; vgl. Heinz Aemisegger/Marc Forster, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., 2011, Art. 79 Fussnote 98; Andreas J. Keller, Z�rcher Kommentar StPO [Hrsg. Donatsch/Hansjakob/Lieber], Z�rich 2010, Art. 393 N 18; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, Z�rich 2009, Art. 248 N. 6; Olivier Thormann/Beat Brechb�hl, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 248 N. 61; s. auch Urteile des Bundesgerichtes 1B_386/2010 vom 9. Februar 2011 E. 1.3-1.4; 1B_354/2010 vom 8. Februar 2011 E. 1.2-1.3).
1.2 Vorliegend hat die Vorinstanz (in Anwendung von Art. 248 Abs. 3 StPO) als einzige kantonale Instanz entschieden. Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet dar�ber das Zwangsmassnahmengericht innerhalb eines Monats endg�ltig (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO). Art. 380 StPO stellt klar, dass in den F�llen, in denen die StPO einen Entscheid als endg�ltig oder nicht anfechtbar bezeichnet, kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zul�ssig ist. Damit �bereinstimmend bestimmt Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO, dass die Beschwerde zul�ssig ist gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen F�llen.
1.3 Wie das Bundesgericht schon in seinem Urteil 1B_516/2011 vom 17. November 2011 erwogen hat, dr�ngt sich allerdings die Frage auf, ob der sich aus dem Gesetzeswortlaut ergebende Ausschluss der StPO-Beschwerde in Entsiegelungsangelegenheiten den gesetzgeberischen Willen korrekt zum Ausdruck bringt. Eine direkte Anfechtungsm�glichkeit beim Bundesgericht widerspricht wichtigen Reformzielen, n�mlich der Schaffung des zweistufigen kantonalen Rechtsmittelzugs ("double instance") sowie der Entlastung des H�chstgerichts, ohne dass erkennbar w�re, weshalb der Gesetzgeber von der bisherigen bew�hrten Ordnung, welche die Beschwerde in Strafsachen nur gegen entsprechende Rechtsmittelentscheide oberer kantonaler Gerichte und (bei Bundesgerichtsbarkeit) der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zuliess (Art. 78 und Art. 79 i.V.m. aArt. 80 BGG), bewusst h�tte abweichen wollen. Entsiegelungen betreffen nicht selten sehr komplexe Wirtschaftsstraff�lle mit grossen Mengen zu sichtender Dokumente und elektronischer Dateien (vgl. BGE 137 IV 189). Art. 248 Abs. 3 StPO sieht eine kurze Entscheidungsfrist vor. Um die richterliche Triage vornehmen zu k�nnen, ist bei den zust�ndigen Gerichtsbeh�rden in der Regel der Aufbau einer aufw�ndigen und spezialisierten Infrastruktur notwendig (vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 79 N. 31). In schwierigen Entsiegelungsf�llen ist oft sehr umfangreiches Material zu sichten und zu bewerten, was gegen einen direkten Weiterzug ans Bundesgericht spricht. Dieses ist nicht dotiert zur umfassenden und entsprechend zeitraubenden �berpr�fung komplexer Untersuchungshandlungen, die regelm�ssig im Beisein und unter Mitwirkung der betroffenen Parteien und n�tigenfalls von Experten (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO) vorgenommen werden m�ssen. Seine prim�ren Aufgaben als H�chstgericht liegen in der letztinstanzlichen Beantwortung von Rechtsfragen und in der Gew�hrleistung einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts. Die direkte Anfechtbarkeit von Entsiegelungsentscheiden beim Bundesgericht erscheint deshalb - zumindest in sehr komplexen und schwierigen F�llen - nicht stufen- und sachgerecht (Urteil 1B_516/2011 vom 17. November 2011 E. 1.1).
1.4 Auch im Vergleich mit dem Beschwerdeweg bei rechtshilfeweisen Entsiegelungen erweist sich ein vollst�ndiger Ausschluss der StPO-Beschwerde als inkoh�rent bzw. systemwidrig: Bei allen rechtshilferechtlichen Entsiegelungsentscheiden der Zwangsmassnahmengerichte besteht grunds�tzlich eine Beschwerdem�glichkeit nach IRSG, und zwar sowohl bei rechtshilferechtlicher Zust�ndigkeit der Bundesanwaltschaft als ausf�hrende Beh�rde, als auch bei Zust�ndigkeit kantonaler Staatsanwaltschaften (Art. 80e Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 54 StPO; Urteil des Bundesgerichtes 1B_563/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2; vgl. auch zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1C_365+371/2011 vom 6. Januar 2012 E. 2.2-2.3). Es w�re nur schwer einzusehen, weshalb bei Entsiegelungsentscheiden der Zwangsmassnahmengerichte im Rahmen von inl�ndischen (schweizerischen) Strafverfahren der Rechtsschutz insofern eingeschr�nkter sein sollte als in Rechtshilfeverfahren. Dies umso weniger, als bei strafprozessualen Entsiegelungen bereits direkt die Freigabe an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung zu Strafverfolgungszwecken verf�gt wird, w�hrend rechtshilfeweise beschlagnahmte und entsiegelte Gegenst�nde erst gest�tzt auf eine weitere rechtskr�ftige Schlussverf�gung (Art. 80d IRSG) der untersuchenden ausl�ndischen Beh�rde allenfalls zur Verf�gung gestellt werden k�nnen. Insoweit greift der strafprozessuale Entsiegelungsentscheid bereits deutlich st�rker in die Rechte der Betroffenen ein als der rechtshilferechtliche (vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 79 Fussnote 85).
1.5 Da die Beschwerde im Fall 1B_516/2011 ohnehin abzuweisen war und es sich nicht um einen sehr komplexen Entsiegelungsfall handelte, liess das Bundesgericht (im Urteil 1B_516/2011 vom 17. November 2011) die Frage der Zul�ssigkeit der Beschwerde unter dem Gesichtspunkt von Art. 80 BGG noch ausdr�cklich offen.
1.6 Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, braucht diese Problematik auch im vorliegenden Fall nicht abschliessend gepr�ft zu werden.
Es stellt sich die Frage, inwiefern die Beschwerdef�hrerin zur Anfechtung der Entsiegelung legitimiert ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).
Sie ist grunds�tzlich nicht befugt, in eigenem Namen die Rechte von (nicht n�her genannten) "unbeteiligten Dritten" zu wahren, auf deren Daten die Staatsanwaltschaft nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch habe. Dies umso weniger, als gem�ss Art. 248 Abs. 1 StPO nur Inhaberinnen und Inhaber von edierten Dokumenten und Aufzeichnungen berechtigt sind, die Versiegelung zu verlangen, und unbeteiligte Dritte bzw. indirekt Mitbetroffene auch (unbestrittenermassen) kein Siegelungsgesuch gestellt haben.
Wie sich aus den nachfolgenden materiellen Erw�gungen ergibt, braucht die Legitimationsfrage nicht weiter vertieft zu werden.
Art. 98 BGG gelangt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Bei Entsiegelungen handelt es sich zwar um strafprozessuale Zwischenentscheide, nicht aber um "vorsorgliche Massnahmen" im Sinne von Art. 98 BGG (Urteile des Bundesgerichtes 1B_232+233/2009 vom 25. Februar 2009 E 1.3; 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1; vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 79 N. 44).
Die Beschwerdef�hrerin macht (zusammengefasst) Folgendes geltend: Die Vorinstanz habe "ohne eine effektive Triage" die Entsiegelung bewilligt, was der bundesgerichtlichen Praxis widerspreche. Ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten bestehe nicht. Der angefochtene Entscheid verletze das rechtliche Geh�r bzw. das Willk�r- und Rechtsverweigerungsverbot, den Schutz von "Gesch�ftsgeheimnissen und damit" von "Pers�nlichkeitsrechten i.S.v. Art. 28 ZGB", die Verteidigungsrechte (von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK) sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit.
5.1 Aufzeichnungen und Gegenst�nde, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rfen, sind zu versiegeln und d�rfen von den Strafbeh�rden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren (innert 20 Tagen nach der Versiegelung) ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet dar�ber innerhalb eines Monats (endg�ltig) das Zwangsmassnahmengericht (Art. 248 Abs. 2-3 StPO).
5.2 Wenn die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch stellt, hat das Zwangsmassnahmengericht nach der Praxis des Bundesgerichtes das richterliche Entsiegelungsverfahren einzuleiten (vgl. BGE 137 IV 189 E. 4.2-4.3 S. 194 f. mit Hinweisen). Falls eine richterliche Durchsicht als grunds�tzlich zul�ssig erachtet wird, entfernt der zust�ndige Richter das Siegel, und es erfolgt eine Sichtung der Aufzeichnungen und Gegenst�nde (sog. richterliche Triage). Der Entsiegelungsrichter hat zu pr�fen, was f�r eine Durchsuchung und weitere Verwendung durch die Strafverfolgungsbeh�rden in Frage kommt und welche Gegenst�nde ausscheiden. Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenst�nden welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben allerdings die prozessuale Obliegenheit, den Entsiegelungsrichter bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterst�tzen. Auch haben sie jene Dateien zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen oder offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Gest�tzt darauf entscheidet das Zwangsmassnahmengericht verfahrensabschliessend �ber den konkreten Umfang der Aufzeichnungen und Gegenst�nde, die der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren prozessualen Verwendung �berlassen werden k�nnen (vgl. BGE 137 IV 189 E. 4.2-4.3 S. 194 f. mit Hinweisen).
6.1 Der hinreichende Tatverdacht von Widerhandlungen gegen das UWG sowie die grunds�tzliche Untersuchungsrelevanz der edierten und versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde werden im angefochtenen Entscheid und im Entsiegelungsgesuch vom 20. Juli 2011 hinreichend dargelegt. In diesem Zusammenhang ist keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (oder von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) ersichtlich.
6.2 Aus den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin und den vorliegenden Akten l�sst sich nicht ableiten, dass das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsverfahren auf bundesrechtswidrige Weise durchgef�hrt h�tte. Gem�ss der dargelegten Rechtsprechung hat eine detaillierte (dokumentenbezogene) Einzeltriage durch den Entsiegelungsrichter nur zu erfolgen, soweit betroffene Inhaber, welche die Versiegelung verlangt haben, substanziierte Einw�nde gegen die Entsiegelung und Durchsuchung von konkreten sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenst�nden erheben. Dabei handelt es sich um eine prozessuale Obliegenheit der rechtsuchenden Partei, besonders bei umfangreichen Datenmengen (BGE 137 IV 189 E. 4.3 S. 195 mit Hinweisen, E. 5.1.2 S. 197, E. 5.3.1-5.3.3 S. 198 f.). Die von der Beschwerdef�hrerin beanstandete Erw�gung der Vorinstanz, wonach der Entsiegelungsrichter grunds�tzlich nicht bei jedem einzelnen versiegelten Gegenstand von Amtes wegen zu pr�fen habe, inwiefern dieser f�r die Untersuchung relevant sein k�nnte, steht nach dem Gesagten im Einklang mit der bundesgerichtlichen Praxis und mit Art. 248 StPO.
6.3 Das Zwangsmassnahmengericht hat der Beschwerdef�hrerin schon im Entsiegelungsverfahren vorgehalten, sie habe sich pauschal auf (nicht n�her bezeichnete) Pers�nlichkeitsrechte, Gesch�ftsgeheimnisse und Kundeninteressen berufen, die (ihrer Ansicht nach) durch das Bank- und Postgeheimnis gesch�tzt seien. Insofern sei sie ihrer Substanzierungsobliegenheit nicht nachgekommen. Ferner habe sie nicht dargelegt, welche konkreten Aufzeichnungen und Unterlagen f�r die Untersuchung offensichtlich irrelevant w�ren. Auch vor Bundesgericht konkretisiert die Beschwerdef�hrerin nicht, inwiefern gesch�tzte private Geheimnisinteressen tangiert w�ren, die dem Interesse an der Aufkl�rung der untersuchten Delikte vorgingen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO). Ebenso wenig f�hrt sie aus, welche sichergestellten Unterlagen und Aufzeichnungen f�r die Strafuntersuchung klarerweise unerheblich seien.
6.4 Sowohl im Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht als auch im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht erhielt die Beschwerdef�hrerin ausreichend Gelegenheit, substanziierte Einwendungen betreffend Geheimnisschutz bzw. Untersuchungsrelevanz zu erheben. Angesichts deren Fehlens (und der erheblichen Menge von Kontenunterlagen bzw. Dateien) durfte sich die Vorinstanz hier auf die Pr�fung beschr�nken, ob absolute Geheimnisschutzgr�nde ersichtlich sind und ob die versiegelten Gegenst�nde und Aufzeichnungen als m�gliche Beweismittel bzw. Beschlagnahmegegenst�nde nicht offensichtlich unerheblich erscheinen (BGE 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 197, E. 5.3.1-5.3.3 S. 198 f.). Weder das Bankkunden- oder das Postgeheimnis, noch die in Art. 28 ZGB gew�hrleisteten Pers�nlichkeitsrechte bieten einen absoluten Schutz vor gesetzm�ssiger Strafverfolgung. Die Vorinstanz h�lt die Staatsanwaltschaft im �brigen ausdr�cklich zur gr�sstm�glichen Schonung von Privatgeheimnissen an. In diesem Zusammenhang ist kein unverh�ltnism�ssiger Eingriff in die gesch�tzten Rechte der Beschwerdef�hrerin ersichtlich bzw. dargetan (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 13 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO).
6.5 Soweit die Beschwerde ausreichend substanziiert erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG), haben die �brigen noch angerufenen Bestimmungen keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbst�ndige Bedeutung.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinf�llig.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie der Staatsanwaltschaft, Kantonales Untersuchungsamt, und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen, Kreisgericht Toggenburg, schriftlich mitgeteilt.