Source: https://steuer.ninja/2020/03/18/
Timestamp: 2020-04-04 06:41:30
Document Index: 305994414

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 27', 'Art. 103', '§ 90', '§ 93', '§ 37', '§ 90', '§ 45', '§ 2']

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Tägliches Archiv: 18. März 2020
Autor: AnwaltOnline 18. März 2020
Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Coronakrise eingeführt haben, hat die EU-Kommission am 18.03.2020 Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die R…
Busreise: Nichtraucherzuschlag?
Nach Ansicht des Gerichts ist es i.S.v. § 3 UWG irreführend, wenn Angebote für Städtereisen keinen Hinweis enthalten, dass für einen Nichtraucherplatz auf den vorderen Reihen ein Zuschlag (hier: von DM 9,00 pro Person) zu zahlen ist. … …
Schreibmaschine ist für den Betriebsrat nicht ausreichend!
Grundsätzlich können Betriebsräte vom Unternehmen einen Computer für die Betriebsratstätigkeit verlangen. Eine elektronische Schreibmaschine genügt nicht. Durch das Vorenthalten moderner Kommunikationsmittel wird die Betriebsratstätigkeit erschwert bzw…
Langjähriger Ehepartner als Betreuer
Im vorliegenden Fall war eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherern, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post, Aufenthaltsbestimmung …
Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung bei krankheitsbedingtem Ausfall eines Elternteils
Nicht jede Mangelsituation im außererzieherischen Umfeld eines Kindes begründet einen erzieherischen Bedarf im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII. Ob ein Bedarf an erzieherischer Unterstützung vorliegt, bestimmt sich danach, ob die körperliche, geistige un…
Kosten einer Baumfällung über die Betriebskosten auf den Mieter umlegbar?
Baumfällkosten können bei einer einmaligen Fällung nicht über die Betriebskosten auf die Mieter umgewälzt werden. Hierbei handelt es sich nicht um wiederkehrende Aufwendungen, sondern um eine einmalige Aktion. Aber nur bei regelmäßigen Aufwendungen kan…
Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer. Weder in den (Rahmen-) Schiedsrichtervereinbarungen noch den einzelnen Spielaufträgen lässt sich ein Arbeitsverhältnis erkennen. Dies bedeutet, dass Schiedsrichter weder die Entfristung ihrer Verträge nach dem Te…
Anhörungsrüge, Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz der materiellen Subsidiarität
Autor: Rechtslupe 18. März 2020
Inhalt und Grenzen einer auf die Verletzung rechtlichen Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestützten Verfassungsbeschwerde werden durch die im fachgerichtlichen Verfahren erhobene Anhörungsrüge bestimmt Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs. 2…
Der Räuber und die geladene Gasdruckpistole
Hat ein Täter bei dem von ihm ausgeführten Raubüberfall eine geladene Gasdruckpistole als Drohmittel eingesetzt, muss vom Gericht jedenfalls dann festgestellt werden, ob bei dieser Pistole der Gasdruck nach vorne austrat, wenn sich dies nicht auf der G…
Gaspistole, Raub, Schußwaffe, Strafrecht, Waffe
Das Anerkenntnis bei einer unschlüssigen Klage – und die Kostenentscheidung
Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs z…
Das aus dem Pflegegeld angesparte Vermögen – und die Vergütung des Berufsbetreuers
Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. In dem hier entschiedenen Fall ist für die Betroffene seit vielen …
Berufsbetreuer, Betreuervergütung, Betreuung, Familienrecht, Pflegegeld, Schonvermögen
Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit erneut vereidigt werden. Andernfalls liegt bei der Mitwirkung dieses e…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, ehrenamtlicher Richter, Richter, Vereidigung
Das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis – und die Frist zur Berufungseinlegung
Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist vom Revisionsgericht deshalb von Amts wegen zu prüfen 1. War die Berufung der Beklagten unzulässig, ist auf die Re…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Berufungsfrist, Empfangsbekenntnis
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Richtervorlage des Amtsgerichts Norden 1)) ohne Erfolg, die die Frage aufwarf, ob § 2 Absatz 2 JGG insoweit nicht mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 GG vereinbar ist, al…
Einziehung, Jugendstrafrecht, Strafrecht
Kurzarbeitergeld ist ein Entgeltersatz für den Verdienstausfall eines Arbeitnehmers, der durch die Einführung von Kurzarbeit entstanden ist. Bei Kurzarbeit handelt es sich um eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Die…
Kurzarbeit angekündigt – Arbeitnehmer muss widersprechen!
Widerspricht ein Arbeitnehmer der Ankündigung von Kurzarbeit nicht ausdrücklich, sondern arbeitet er nach der entsprechenden Ankündigung widerspruchslos weiter, so kommt dies rechtlich einem Einverständnis gleich. …