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Timestamp: 2019-08-20 05:53:17
Document Index: 318892398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 28', 'BGH', 'BGH']

Unwirksame Quotenklausel in Mietverträgen
Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2013 zum Aktenzeichen BGH VIII ZR 285/12 seine bisherige konsequente Rechtssprechung zu Schönheitsreparaturen nahtlos fortgesetzt. Danach sind Quotenklauseln unwirksam, wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist. Eine Quotenklausel ist nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs dann wirksam, wenn sie nachvollziehbar und verständlich ist und wenn sie nicht auf starren Fristen fußt. Der Bundesgerichtshof hat dies aber dann für unwirksam erklärt, wenn die Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten folgende Formulierung enthalten:
Diese Formulierung benachteiligt den Mieter unangemessen, da dem Mieter die Möglichkeit abgeschnitten wird, Einwendungen gegen Gerechtigkeit und Angemessenheit des Kostenvoranschlags zu erheben beziehungsweise die Berechnung des Abgeltungsbetrages nach Maßgabe eines von ihm eingeholten günstigeren Kostenvoranschlags zu verlangen.
BGH VIII ZR 385/12
Formularklausel über die Pflicht des Mieters zum Abschleifen und Versiegeln des Parkettbodens
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die formularmäßige Verpflichtung des Mieters zum Abschleifen und Versiegeln von Parkettfußböden im Rahmen der Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB.
Eine derartige Klausel stellt ein Übermaß an Reparaturpflichten dar, welches nicht durch den Schönheitsreparaturkatalog des § 28 Abs. 4 S. 3 II. BV gedeckt ist. Enthält ein Formularmietvertrag eine Klausel, in welcher neben der Pflicht zum Abschleifen und Versiegeln von Parkettböden auch noch weitere Pflichten aufgeführt sind, die für sich betrachtet wirksam wären, so ist die Klausel jedoch in Gänze unwirksam. Der Mieter schuldet in diesem Fall überhaupt keine Schönheitsreparaturmaßnahmen.
Eine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen oder eine Beteiligung an den Kosten hierfür, wird auch nicht durch einen handschriftlichen Zusatz des Mieters im Wohnungsübergabeprotokoll begründet. Auch durch den Zusatz des Mieters, er beteilige sich an den Kosten der Schönheitsreparaturen, wird weder eine Pflicht zur Vornahme von Maßnahmen noch eine Pflicht zur Kostenbeteiligung begründet. Das Landgericht Berlin sieht in diesem Zusatz lediglich ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Mieters, das keine über den schriftlichen Mietvertrag hinausgehenden Pflichten des Mieters zu begründen vermag. Enthält der Mietvertrag keine wirksame Klausel über die Vornahme der Schönheitsreparaturen, so wird diese Pflicht auch nicht durch einen sich hierauf beziehenden Zusatz begründet.
Landgericht Berlin am 28.05.2013, Akz. 63 S 347/12
Bundesgerichtshof regelt Schönheitsreparaturen im Mietvertrag neu
Mit zwei neuen Grundsatzentscheidungen ist der Bundesgerichtshof von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen.
Die Karlsruher Richter haben nunmehr entschieden, dass Mieter, die eine unrenovierte Wohnung bezogen haben, keine Schönheitsreparaturen schulden, auch wenn eine derartige Regelung im Mietvertrag getroffen wurde. Eine Vertragsklausel, die dem Mieter einer unrenoviert angemieteten Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, ist unwirksam. Durch diese Regelung wäre der Mieter verpflichtet, auch Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen und würde die Wohnung bei kurzer Mietzeit ggf. in einem besseren Zustand zurückgeben als er diese vom Vermieter erhalten hat.
Quotenklausel Der Bundesgerichtshof entschied ferner, dass Quotenklauseln eine unangemessene Benachteiligung darstellen. Bisher konnte im Mietvertrag vereinbart werden, dass Mieter, die vor Ablauf der regulären Renovierungsintervalle aus der Wohnung ausziehen, anteilig mit den Renovierungskosten belastet werden können. Diese Regelung benachteiligt den Mieter unangemessen, weil er bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich die Höhe einer möglichen finanziellen Belastung erkennen kann.
BGH VIII ZR 184/14 und BGH ZR VIII 242/13 vom 18.03.2015