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Timestamp: 2016-10-24 10:30:09
Document Index: 328767664

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 36', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 21', 'Art. 103', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 58', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 46', 'Art. 14', 'Art. 114', 'Art. 58']

109 Ib 30850. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 11. November 1983 i.S. Volz gegen Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft und Generaldirektion PTT (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Taxes de concession pour installations radior�ceptrices et r�ceptrices de t�l�vision. 1. Tombe �galement dans la r�gale des t�l�communications (art. 36 Cst., art. 1 ss LCTT) l'utilisation d'un appareil de radio ou de t�l�vision (consid. 2). 2. L'exigence d'une concession pour installations r�ceptrices existe ind�pendamment du point de savoir si l'auditeur ou le t�l�spectateur suit des programmes �trangers ou nationaux (consid. 3). 3. L'obligation pour l'entreprise des PTT de remettre � la SSR une partie des recettes provenant des taxes de concession ne porte pas atteinte aux int�r�ts dignes de protection des auditeurs ou t�l�spectateurs. Ces derniers ne peuvent donc pas se pr�valoir d'une pr�tendue utilisation ill�gale des taxes vers�es � l'entreprise des PTT (consid. 4). 4. Les taxes de concession constituent des droits r�galiens; � ce titre, elles doivent �tre fix�es selon le principe d'�quivalence. Le montant des taxes en vigueur n'est pas critiquable (consid. 5). 5. La base l�gale et la comp�tence du Conseil f�d�ral pour pr�lever les taxes sont fix�es aux art. 1, 3, 8 et 46 al. 2 LCTT ainsi qu'� l'art. 14 al. 1 let. k LO PTT (consid. 6). Faits � partir de page 309
Werner E. Volz, Inhaber einer Radio- und Fernsehempfangskonzession I, weigerte sich, die Konzessionsgeb�hren in dem Umfang zu bezahlen, als diese der SRG zugute kommen. Derzeit betr�gt der Anteil, den die SRG von den PTT-Betrieben erh�lt, 70% der bei den Konsumenten vereinnahmten Geb�hren. Volz berief sich darauf, dass er nur ausl�ndische Programme sehe bzw. h�re und dass die SRG unter keinem Titel einen Teil der Konzessionsgeb�hren beanspruchen k�nne. Ferner bestritt er die gesetzliche Grundlage der Geb�hrenerhebung schlechthin. Die Vorinstanzen (Kreistelefondirektion Z�rich, Generaldirektion PTT) verpflichteten Volz, die volle Geb�hr zu leisten. Die gegen den Entscheid der Generaldirektion PTT gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde weist das Bundesgericht ab.
1. Der angefochtene Entscheid der Generaldirektion PTT stellt eine letztinstanzliche Verf�gung eines autonomen eidgen�ssischen Betriebes im Sinne von Art. 98 lit. d OG dar, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist. Keiner der Unzul�ssigkeitsgr�nde von Art. 99 bis 101 OG trifft im vorliegenden Fall zu; insbesondere steht Art. 99 lit. d OG der BGE 109 Ib 308 S. 310Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde nicht zul�ssig gegen Verf�gungen �ber Tarife. Dies bedeutet jedoch nur, dass der Erlass oder die Genehmigung von Tarifen nicht angefochten werden kann; dagegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen im Einzelfall offen, in denen der Tarif angewendet wird (BGE 101 Ib 464). Auf die rechtzeitig und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2. a) Das Bundesgericht hat in BGE 105 Ib 389 ff. dargelegt, dass das in Art. 36 BV verankerte Post- und Telegraphenregal auch den Betrieb von Radio- und Fernsehempfangsger�ten umfasst. Diese Auffassung wurde auch in einem sp�teren Urteil stillschweigend vorausgesetzt (Entscheid vom 17. Oktober 1980, ZBl 83/1982, 219 ff.). Der Beschwerdef�hrer erhob vor der Vorinstanz indes den Einwand, auf den er auch im vorliegenden Verfahren verweist, Art. 1 des Telegraphen- und Telefonverkehrsgesetzes vom 14. Oktober 1922 (TVG; SR 784.10) monopolisiere einzig die radioelektrische �bertragung von Zeichen, Bildern und Lauten. Die �bertragung von Lauten, Bildern und Zeichen durch Radio- und Fernsehapparate, also die Ton- und Bildwiedergabe, erfolge aber nicht radioelektrisch (drahtlos) sondern elektrisch. Der Betrieb eines Radio- und Fernsehapparates falle deshalb nicht unter das Monopol von Art. 1 TVG.
b) Der Einwand ist abwegig. Art. 1 TVG gibt den PTT-Betrieben das ausschliessliche Recht, Sende- und Empfangseinrichtungen sowie Anlagen jeder Art, die der elektrischen oder radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Laut�bertragung dienen, zu erstellen und zu betreiben. Damit ist aber das ganze radioelektrische �bertragungssystem gemeint, das Sender, �bertragungsweg und Empf�nger umfasst, da es zur radioelektrischen �bertragung notwendigerweise Sender und Empf�nger braucht. Das Gesetz spricht denn auch ausdr�cklich von "Sende- und Empfangseinrichtungen... die der elektrischen oder radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Laut�bertragung dienen". Es ist offensichtlich, dass ein Radio- und Fernsehapparat unter diesen Begriff f�llt und demzufolge nichts darauf ankommt, dass die drahtlos �bermittelten �usserungen durch elektrische Impulse innerhalb des Apparates verarbeitet werden. Der Betrieb eines Radio- und Fernsehapparates ist demnach dem PTT-Regal unterstellt. Die in den erw�hnten Urteilen ge�usserte Rechtsauffassung erf�hrt demnach keine �nderung. Dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich einen Radio- bzw. BGE 109 Ib 308 S. 311Fernsehapparat betreibt, ist unbestritten geblieben und aktenm�ssig bewiesen.
3. a) Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers kann das Monopol der PTT nur soweit reichen, als eine �bertragungstechnische Leistung des Monopolinhabers bestehe. Das sei mit Bezug auf die in der Schweiz empfangenen ausl�ndischen Programme nicht der Fall.
b) Das Monopol der PTT-Betriebe erstreckt sich auf das Erstellen und den Betrieb von Anlagen im Sinne von Art. 1 TVG. "Betreiben" im Sinne dieser Bestimmung heisst, einen Apparat zum Empfang von Zeichen, Bildern und Lauten gebrauchen (Art. 1 Abs. 2 V(1) zum TVG; SR 784.101). Unter das von Art. 36 BV und von TVG gesch�tzte Monopol f�llt demnach der Gebrauch des Radio- und Fernsehapparates, und zwar unabh�ngig davon, woher die damit empfangenen Zeichen, Bilder oder Laute stammen. Es trifft somit nicht zu, dass die Monopolstellung eine eigentliche Leistung des Regalinhabers bedingt. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer seinen eigenen Angaben nach nur ausl�ndische Programme sieht und h�rt, ist daher f�r die Frage, ob eine Konzession aufgrund des Monopols erforderlich ist, ohne Belang. Allerdings wurde in BGE 104 Ib 243 erwogen, "f�r den Empfang der Sendungen der SRG" sei eine Konzession erforderlich, die von den PTT-Betrieben erteilt werde. Wie aus jenem Entscheid jedoch ersichtlich ist, hat sich das Bundesgericht keineswegs zum Umfang der Radio- und Fernsehkonzession �ussern wollen. Zur Beurteilung stand nur die Frage, welche Rechte und Pflichten der SRG vom Bundesrat mit der Konzession vom 24. Oktober 1964 �bertragen worden sind. In diesem Zusammenhang findet sich der erw�hnte Satz. F�r den Empfang der Sendungen der SRG bedarf es in der Tat einer Konzession, jedoch nicht etwa weil es sich um Sendungen der SRG handelt, sondern weil die Sendungen der SRG radioelektrische �bertragungen sind, deren Empfang nach Art. 1 TVG allgemein konzessionspflichtig ist.
4. Der Beschwerdef�hrer r�gt, mit den Konzessionsgeb�hren w�rden Leistungen der SRG entsch�digt, ohne dass hief�r eine gesetzliche Grundlage vorhanden sei. Mit der Konzessionsabgabe k�nnten keine Leistungen abgegolten werden, die als solche nicht unter das Regal fielen. Es fragt sich zun�chst, ob der Beschwerdef�hrer die Pflicht zur Leistung der Konzessionsgeb�hren an die PTT-Betriebe �berhaupt mit dem Argument bek�mpfen kann, die erw�hnten Geb�hren w�rden rechtswidrig verwendet.
a) Laut Art. 21 Abs. 1 lit. a V(1) zum TVG kann eine Regalgeb�hr f�r die Verleihung von Regalrechten erhoben werden. Als Regalgeb�hren gelten namentlich die Sende- und Empfangsgeb�hren f�r elektrische und radioelektrische Anlagen oder die Geb�hren f�r die Aus�bung einer konzessionspflichtigen Installations- oder Vorf�hrungst�tigkeit. Einen Teil der aus diesen Geb�hren fliessenden Einnahmen �berweisen die PTT-Betriebe der SRG. Die H�he des der SRG zukommenden Anteils setzt der Bundesrat alle vier Jahre fest (Art. 21 Abs. 1 der Konzession f�r die SRG vom 22. Dezember 1980). Derzeit bel�uft sich der Anteil der SRG auf 70% der Einnahmen der PTT-Betriebe aus den Fernsehempfangs- und Radiokonzessionsgeb�hren.
b) Der Radio- und Fernsehkonsument steht in keiner direkten Rechtsbeziehung zur SRG (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1980, ZBl 83/1982, 223 oben), sondern einzig zu den PTT-Betrieben, die ihm die erforderliche Konzession erteilen. Auf der anderen Seite begr�ndet gem�ss den Erw�gungen im erw�hnten Urteil die SRG-Konzession ein Verh�ltnis gegenseitiger Rechte und Pflichten zwischen SRG und Bund. So hat die SRG beispielsweise gewisse Grunds�tze der Programmgestaltung zu beachten und ist hief�r dem Bund verantwortlich (vgl. Art. 13 der Konzession). Dagegen stellt der Bund der SRG die notwendigen Finanzmittel zur Erf�llung der in der Konzession �bertragenen Aufgaben zur Verf�gung (vgl. Art. 20 ff. der Konzession). Zu diesem Zweck greift er auf die Einnahmen der PTT-Betriebe zur�ck, die ihm ohnehin zur Verf�gung stehen, soweit ein Ertrag erwirtschaftet wird (vgl. Art. 36 Abs. 2 und Art. 42 lit. b BV), da diese nicht zweckgebunden sind.
c) Es trifft zu, dass heute weder eine Verfassungsgrundlage noch ein Gesetz besteht, wonach der Bund die SRG erm�chtigen k�nnte, bei den einzelnen Radio- und Fernsehkonsumenten Geb�hren zu erheben; in der Literatur ist die sogenannte "Programmkompetenz" des Bundes stark umstritten (vgl. zur Notwendigkeit eines entsprechenden Verfassungsartikels �ber Radio und Fernsehen die Botschaft des Bundesrates vom 1. Juni 1981, BBl 1981 II 885, und die diesbez�glichen Diskussionen in den eidgen�ssischen R�ten, Amtl.Bull. StR 1983, 41 ff., NR 1983, 1336 ff.). Doch folgt aus dieser L�ckenhaftigkeit der geltenden Rechtsordnung noch nicht zwingend, dass der Beschwerdef�hrer die zugunsten der PTT-Betriebe festgesetzte Geb�hr mit der Begr�ndung verweigern durfte, der Bundesrat verwende 70% dieser Geb�hr f�r einen gesetzlich nicht abgedeckten Zweck. Rechtlich BGE 109 Ib 308 S. 313gesehen fallen die Ertr�gnisse aller PTT-Geb�hren in die Bundeskasse (Art. 36 Abs. 2 BV), und die Geb�hrenpflicht besteht unabh�ngig davon, welche Ausgaben der Bund aus den der Bundeskasse zufliessenden Einnahmen bestreitet. Der Bundesrat k�nnte daher die strittigen Geb�hren in der vollen H�he auch f�r andere Zwecke verwenden und die Leistungen des Bundes an die SRG aus andern Bundeseinnahmen decken. Wenn der Bund die PTT-Betriebe laut Art. 21 der Konzession verpflichtet, einen bestimmten Geb�hrenanteil an die SRG abzuliefern, so begr�ndet dies weder Rechte noch Pflichten des Beschwerdef�hrers, noch greift diese Anordnung in seine sch�tzenswerten Interessen ein (Art. 103 lit. a OG). Es ist deshalb auch vorfrageweise nicht zu pr�fen, ob die Finanzierung des Programmdienstes der SRG durch den Bund gem�ss Art. 20 ff. der SRG-Konzession verfassungs- bzw. gesetzeskonform ist, sondern es ist einzig zu untersuchen, ob die PTT-Betriebe berechtigt sind, Fernsehempfangs- und Radiokonzessionsgeb�hren in dieser H�he f�r sich zu verlangen.
5. Die Vorinstanz hat dargelegt, dass das den PTT-Betrieben vom Konzession�r zu entrichtende Entgelt f�r den Betrieb eines Radio- und Fernsehapparates eine Regalgeb�hr darstelle, die nicht f�r eine bestimmte Leistung verlangt werde, sondern ausschliesslich ein Entgelt f�r das vom Konzession�r verliehene Recht sei. Derartige Regalgeb�hren unterst�nden nicht dem Kostendeckungsprinzip, wohl aber dem �quivalenzprinzip. Der Beschwerdef�hrer k�nne sich daher nicht unter Berufung auf das Kostendeckungsprinzip dagegen wehren, dass ein Teil der von den PTT-Betrieben erhobenen Regalgeb�hren f�r den Empfang �ffentlicher Radio- und Fernsehsendungen an die SRG abgeliefert werde. Eine Verletzung des �quivalenzprinzipes liege offensichtlich nicht vor.
Das Bundesgericht hat in BGE 101 Ib 467 ff. E. 3b festgehalten, dass das Kostendeckungsprinzip nicht auf Geb�hren Anwendung finde, die f�r die Einr�umung eines Regalrechtes oder einer Konzession erhoben w�rden und denen keine staatliche Leistung gegen�berstehe. Dagegen sei das �quivalenzprinzip zu beachten. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Zu pr�fen bleibt daher zun�chst die rechtliche Natur der beim Beschwerdef�hrer erhobenen Geb�hren.
a) Im erw�hnten Urteil des Bundesgerichts wurde das Entgelt f�r die Einr�umung des Rechts, nicht �ffentliche Sendungen zu empfangen, als Regalgeb�hr im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a V(1) zum TVG qualifiziert. Diese Bestimmung macht keinen Unterschied BGE 109 Ib 308 S. 314zwischen dem Empfang �ffentlicher und nicht �ffentlicher Sendungen. Damit sind auch die Geb�hren f�r die Erteilung der Radioempfangskonzession I (Art. 50 ff. V(1) zum TVG) und der Fernsehempfangskonzession I (Art. 66 ff. V(1) zum TVG) als Entsch�digung f�r das verliehene Regalrecht zu betrachten. Dieser Schluss dr�ngt sich auch im Lichte von Art. 3 TVG auf, der eindeutig zum Ausdruck bringt, dass der Betrieb eines Radio- oder Fernsehapparates nur aufgrund einer Konzession und nicht einer blossen Ben�tzungsbewilligung zul�ssig ist. Dass es sich um die Einr�umung eines Regalrechtes handelt, folgt auch daraus, dass die PTT als Konzedentin dem einzelnen Konzession�r gegen�ber zu keinen Leistungen gehalten ist, namentlich nicht mit Bezug auf Inhalt und Ausstrahlung der Programme. Die einschl�gigen Bestimmungen des TVG und der V(1) zum TVG enthalten denn auch weder eine diesbez�gliche Pflicht der PTT noch einen Anhaltspunkt daf�r, dass die Rechtsbeziehung zwischen PTT und Konzession�r ein (synallagmatisches) Leistungsaustauschverh�ltnis w�re. Bei dieser Sachlage ist es auch v�llig unerheblich, ob der Beschwerdef�hrer nur ausl�ndische Programme sieht und h�rt.
b) Auf Geb�hren, die f�r die Einr�umung eines Regalrechtes oder einer Konzession erhoben werden und denen keine staatliche Leistung gegen�bersteht, findet das Kostendeckungsprinzip keine Anwendung (BGE 101 Ib 468). Aufgrund des Regalrechts k�nnen die Geb�hren sogar zu fiskalischen Zwecken erhoben werden und d�rfen daher einen Gewinn abwerfen (BGE 95 I 502). Dagegen sind die f�r die Einr�umung eines Regalrechtes oder einer Konzession erhobenen Geb�hren dem �quivalenzprinzip unterworfen, das die geb�hrenrechtliche Ausgestaltung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes darstellt und f�r s�mtliche Geb�hren gilt. Es bestimmt, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichem Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen bewegen muss (BGE 107 Ia 33 E. d mit Hinweis). Der Wert einer Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt - wobei dieser, anders als in BGE 101 Ib 468 E. 3, nicht notwendigerweise wirtschaftlicher Art sein muss - oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verh�ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges (BGE 101 Ib 468 E. 3 mit Literaturhinweis). Was die PTT-Geb�hren betrifft, so kommt das �quivalenzprinzip �berdies in Art. 36 Abs. 3 BV zum Ausdruck, wonach die Tarife nach "m�glichst billigen Grunds�tzen" zu bestimmen sind.
Die verlangten Geb�hren betragen im vorliegenden Fall f�r die Radioempfangskonzession I gem�ss Art. 58 V(1) zum TVG monatlich Fr. 5.75 (gem�ss Verordnung vom 20. September 1982, AS 1982 1672, neu Fr. 7.25), f�r die Fernsehempfangskonzession I gem�ss Art. 74 V(1) zum TVG Fr. 11.50 (bzw. gem�ss Verordnung vom 20. September 1982 Fr. 14.50). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern diese Geb�hrenans�tze gegen das �quivalenzprinzip verstossen sollen. Der Wert, den der Empfangskonzession�r dadurch erh�lt, dass er einen Radio- und Fernsehapparat betreiben darf, besteht darin, dass er das Recht hat, sei es zur Unterhaltung, sei es zur Weiterbildung, vom entsprechenden Angebot der Radio- und Fernsehanstalten Gebrauch zu machen. Darin ist ein bedeutender Wert kultureller Art zu erblicken, der sich im Grunde genommen finanziell nicht festlegen l�sst. In Anbetracht der Bedeutung dieses Wertes muss die geforderte Geb�hr als bescheiden bezeichnet werden. Von einem Missverh�ltnis zwischen dem empfangenen Wert und der finanziellen Leistung des Konzession�rs kann jedenfalls nicht die Rede sein. Was schliesslich das Verh�ltnis zwischen dem Kostenaufwand und der konkreten Inanspruchnahme zum genauen Aufwand des Verwaltungszweiges betrifft, so kommt diesem Gesichtspunkt keine selbst�ndige Bedeutung zu, da es praktisch unm�glich ist, den Aufwand der konkreten Inanspruchnahme, also die von jedem einzelnen Radio- und Fernsehkonsumenten verursachten Kosten, zu ermitteln. Die fraglichen Geb�hren verletzen demnach das �quivalenzprinzip nicht.
6. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Konzessionsgeb�hren f�r den Betrieb von Radio- und Fernsehapparaten entbehrten jeglicher Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum (kantonalen) Abgaberecht bed�rfen alle �ffentlichen Abgaben - mit Ausnahme der Kanzleigeb�hren - der Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn, somit in einem dem Referendum unterstehenden Erlass (BGE 107 Ia 32 E. c mit Hinweisen). Der Gesetzgeber kann aber die Befugnis zur Festsetzung der Abgabe an eine untergeordnete Beh�rde �bertragen. Das Gesetz hat jedoch in solchen F�llen den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung in den Grundz�gen selber festzulegen (BGE 106 Ia 203 E. 2a). Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Erhebung einer Regalgeb�hr (vgl. VALLENDER, Grundz�ge des Kausalabgabenrechts, S. 152/3; vgl. auch BGE 100 Ia 131, BGE 95 I 250 /1).BGE 109 Ib 308 S. 316
b) Aus den vorstehenden Erw�gungen folgt, dass der Betrieb eines Radio- und Fernsehapparates unter das Fernmelderegal gem�ss Art. 1 ff. TVG f�llt. Art. 3 TVG legt die Konzessionspflicht fest. Auch wenn in dieser Bestimmung nicht ausdr�cklich von Konzessionsgeb�hren die Rede ist, so folgt doch aus den folgenden Bestimmungen, insbesondere Art. 8 TVG, wo von Taxen, Geb�hren und Auslagen die Rede ist, zweifelsfrei, dass Art. 3 TVG die Geb�hrenpflicht stillschweigend voraussetzt. Diese Auffassung ist um so eher geboten, als die PTT-Betriebe ja von Verfassungs wegen gezwungen sind, einen Gewinn zu erwirtschaften (Art. 36 Abs. 2 und Art. 42 lit. b BV). Der Bundesrat wird in Art. 46 Abs. 2 Satz 1 zum Erlass der Ausf�hrungsverordnung und -bestimmungen erm�chtigt. Darunter f�llt auch die Kompetenz zur Festsetzung der Geb�hren, was im �brigen auch aus Art. 14 Abs. 1 lit. k des PTT-Organisationsgesetzes (SR 781.0) zu schliessen ist, gem�ss welcher Bestimmung der Bundesrat zust�ndig ist, die PTT-Taxen festzusetzen. Diese Delegation an den Bundesrat entspricht zwar nicht den bundesgerichtlichen Anforderungen, wie sie f�r die Kantone gelten; sie ist aber f�r das Bundesgericht aufgrund von Art. 114bis Abs. 3 BV gleichwohl verbindlich. Der Bundesrat hat in Art. 58 und 74 V(1) zum TVG von dieser Kompetenzzuweisung Gebrauch gemacht und die Geb�hrenpflicht im einzelnen geregelt. Bei dieser Sachlage besteht eine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r die Erhebung der vom Beschwerdef�hrer verweigerten Konzessionsgeb�hren. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.