Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.04.2003&Aktenzeichen=1%20BvR%201248/99
Timestamp: 2019-07-17 21:46:23
Document Index: 278400607

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', '§ 1626', '§ 1672', '§ 1626', '§ 1672', '§ 1626', '§ 1680', '§ 1672', '§ 1672', '§ 1672', '§ 1666', '§ 1672', 'Art. 6', 'Art. 3']

BVerfG, 23.04.2003 - 1 BvR 1248/99 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2276
BVerfG, 23.04.2003 - 1 BvR 1248/99 (https://dejure.org/2003,2276)
BVerfG, Entscheidung vom 23.04.2003 - 1 BvR 1248/99 (https://dejure.org/2003,2276)
BVerfG, Entscheidung vom 23. April 2003 - 1 BvR 1248/99 (https://dejure.org/2003,2276)
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Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch Ablehnung der Übertragung der Alleinsorge für ein nichteheliches Kind auf den Vater
(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch Ablehnung der Übertragung der Alleinsorge für ein nichteheliches Kind auf den Vater)
Übertragung der alleinigen Sorge auf den nicht ehelichen Vater
BGB § 1626a Abs. 2 § 1672 Abs. 1 S. 1
Zusammenfassung von "Die Regelungen der §§ 1626a II und 1672 I S. 1 BGB sind verfassungsgemäß" von Prof. Dr. Michael Coester, original erschienen in: FamRZ 2004, 87 - 88.
AG Marsberg, 22.03.1999 - 5 F 51/99
OLG Hamm, 02.07.1999 - 7 UF 203/99
BVerfGK 1, 117
FamRZ 2003, 1447
FamRZ 2004, 87 (Ls.)
c) Der vorliegende Sachverhalt ist auch nicht mit der Fallkonstellation vergleichbar, die der Entscheidung der Dritten Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2003 - 1 BvR 1248/99 - zugrunde lag (vgl. BVerfGK 1, 117-119).
Es ist danach nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber mit § 1672 Abs. 1 BGB für eine solche Änderung zur Voraussetzung macht, dass die Übertragung der Alleinsorge dem Kindeswohl dient (vgl. BVerfGK 1, 117 ).
Anders als bei der Entscheidung BVerfGK 1, 117 ff. wird bei einer Gesamtbetrachtung der Umfang der elterlichen Sorge vorliegend reduziert.
Das Elternrecht begründet für sich genommen noch keine gleichwertige Rechtsstellung für beide Eltern, sondern bedarf der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber (BVerfG FamRZ 2003, 285, 287; FamRZ 2003, 1447, 1448).
Eine Verfassungswidrigkeit der §§ 1626 a, 1672 BGB hat das Bundesverfassungsgericht verneint (BVerfG FamRZ 2003, 285, 287; FamRZ 2003, 1447, 1448).
Wenn aber schon eine (negative) gerichtliche Entscheidung auch ihm gegenüber vorliegt, die sein Elternrecht und zugleich das Kindeswohl berücksichtigt, schließt dieses auch nach dem Maßstab, daß die Übertragung des Sorgerechts dem Kindeswohl dienen muß, einen Grundrechtsverstoß aus (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 1447, 1448).
Erwähnt seien § 1680 Abs. 2 S. 2 BGB, an dessen Verfassungsmäßigkeit Zweifel in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bisher nicht geäußert wurden, sowie § 1672 Abs. 1 S. 2 BGB, dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23.04.2003 (FamRZ 2003, 1447) bestätigt hat.
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber eine solche Änderung des § 1672 Abs. 1 BGB nicht nur an die Zustimmung der Mutter als bisheriger Sorgerechtsinhaberin knüpft, sondern zur Voraussetzung dafür macht, dass die Übertragung der Alleinsorge dem Kindeswohl dient (§ 1672 Abs. 1 Satz 2 BGB) und sie im Übrigen gem. § 1666 von einer Kindeswohlgefährdung abhängig macht (BVerfG FamRZ 2003, 1447).
Es verkennt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Kammerbeschluss vom 23. April 2003 (FamRZ 2003, 1447) die Verfassungsmäßigkeit des § 1672 BGB bejaht hat, ohne auf sämtliche hiergegen geäußerten Bedenken einzugehen.
Das BVerfG hat auch diese Vorschrift für verfassungsgemäß erklärt (FamRZ 2003, 1447).
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. April 2003 - 1 BvR 1248/99 - (FamRZ 2003, 1448 f) unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 u. 1 BvR 933/01 - (FamRZ 2003, 285 ff.) die Vorschrift für verfassungsgemäß erachtet und Verstöße gegen Art. 6 Abs. 2, 5, Art. 3 Abs. 1 GG verneint, weil das Elternrecht der Ausgestaltung des Gesetzgebers bedürfe und die Typisierung von Lebenssituationen diesem erlaube, davon auszugehen, dass zusammenlebende nicht miteinander verheiratete Eltern regelmäßig eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben würden und nur in schwerwiegenden Fällen die Mutter keine derartige Erklärung abgeben wolle und werde [FamRZ 2003, 285/289 zu cc] (1), 290 zu (2) (a), (2) (b) und (3) (b), 292 zu II 1 und 2].