Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.10.2005&Aktenzeichen=IV%20ZR%20235/03
Timestamp: 2019-07-20 04:23:58
Document Index: 202403497

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 2306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2317', '§ 851', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.10.2005 - IV ZR 235/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1844
BGH, 19.10.2005 - IV ZR 235/03 (https://dejure.org/2005,1844)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2005 - IV ZR 235/03 (https://dejure.org/2005,1844)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - IV ZR 235/03 (https://dejure.org/2005,1844)
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Geltendmachung übergeleiteten Pflichtteilsanspruchs durch Sozialhilfeträger
Anfechtung eines Überleitungsbescheides von Pflichtteilsansprüchen; Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs auch gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten; Pflichtteilsanspruch als ein höchstpersönliches Recht; Vorliegen der Wirksamkeit einer Pflichtteilssanktionsklausel
BSHG § 90; BGB § 2306
Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe
Sozialhilferegress - Pflichtteilsanspruch kann übergeleitet werden
LG Kassel, 14.11.2002 - 9 O 468/02
NJW-RR 2006, 223
FamRZ 2006, 194
Dieses Ergebnis kann nicht in gleicher Weise etwa durch eine Pflichtteilssanktionsklausel erreicht werden, da diese die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen letztlich nicht unterbinden kann (…vgl. dazu die Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 aaO und vom 19. Oktober 2005 aaO).
Andernfalls erhielte der Sozialhilfeträger die Möglichkeit, auf die Erbfolge Einfluss zu nehmen, was generell nicht dem Erblasserwillen entspricht (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 aaO = juris Rn. 22) und nach dem Gesetz den Bedachten selbst vorbehalten ist.
Dieser Pflichtteilsanspruch kann, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, mithin von diesem ohne weiteres geltend gemacht werden, ohne dass es insoweit auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst ankäme (Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03, ZEV 2005, 117 unter II 2 d; vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 235/03, ZEV 2006, 76 Rn. 15, 18).
Eine solche einschränkende Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel (Pflichtteilssanktionsklausel) ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings im Rahmen der Auslegung von Pflichtteilsankitonsklauseln im Rahmen von sogenannten Behindertentestamenten möglich und anzunehmen (…vgl. BGH, ZEV 2005, 117 ff. - Juris Rz. 18/19; BGH, ZEV 2006, 76 ff. - Juris Rz. 22).
Bei einem Pflichtteilsanspruch handelt es sich um einen grundsätzlich überleitungsfähigen, nicht höchstpersönlichen - d.h. insbesondere nicht von der Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten oder seines Betreuers hinsichtlich dessen Geltendmachung abhängigen - Anspruch; dieser ist gemäß § 2317 Abs. 2 BGB übertragbar und als solcher im Übrigen auch nach § 851 ZPO pfändbar (…vgl. hierzu näher BGH, Urt. v. 08.12.2004 - IV ZR 223/03 -, juris Rn. 11 ff., 14 ff.; BGH, Urt. v. 19.10.2005 - IV ZR 235/03 -, juris Rn. 15 ff.; s. auch ;… LSG NRW, Beschl. v. 23.01.2012 - L 20 SO 565/11 B -, juris Rn. 21).
Darüber hinaus entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. FamRZ 2006, 194 ff. - Juris Rz. 14 m. w. N.) - der der Senat folgt - , dass seitens der Zivilgerichte unter öffentlich-rechtlichen bzw. sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten von einem wirksamen, bindenden Überleitungsbescheid auszugehen ist, solange er nicht - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der Nichtigkeit - durch die zuständige Behörde oder durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben ist.
b) Nicht von rechtlicher Relevanz für den Anspruchsübergang auf den Kläger ist es im Übrigen auch, ob der Pflichtteilsberechtigte bzw. sein Betreuer die entsprechenden Ansprüche geltend gemacht hat oder hätte (vgl. BGH, FamRZ 2006, 194 - Juris Rz. 15); denn es entspricht der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der auf Enterbung beruhende Pflichtteilsanspruch, wenn er auf den Sozialhilfeträger überleitet worden ist, durch diesen unabhängig von einer entsprechenden Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst geltend gemacht werden kann (…vgl. BGH a.a.O. mit zahlreichen Nachweisen).