Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/3936.htm
Timestamp: 2019-04-19 14:41:12
Document Index: 59704018

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 38', '§ 45', '§ 44', '§ 66', '§ 52']

Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410390/2/Gf/Rt
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Linz, 12.08.2014
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Einzelrichter Dr. Alfred Grof über die Beschwerde des A, vertreten durch RA Dr. F, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 11. Juli 2014, Zl. S-5/ST/13, wegen einer Übertretung des Glücksspielgesetzes
1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich (Polizeikommissariat Steyr) vom 11. Juli 2014, Zl. S-5/ST/13, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage) verhängt, weil er am 25. Juni 2013 den in seiner Tankstelle in T eine Kontrolle durchführenden Organen der öffentlichen Aufsicht die geforderte Auskunft nicht erteilt habe. Dadurch habe er eine Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 5 des Glücksspielgesetzes, BGBl.Nr. 620/1989 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. I 112/2012[1] (im Folgenden: GSpG), begangen, weshalb er nach dieser Bestimmung zu bestrafen gewesen sei.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die ihm angelastete Tat auf Grund der Wahrnehmungen der einschreitenden Exekutivorgane und der Anzeige des Finanzamtes Kirchdorf – Perg – Steyr vom 12. Juli 2013, Zl. 051/7029/12/4313, als zweifelsfrei erwiesen anzusehen sei.
Im Zuge der Strafbemessung sei die bisherige Unbescholtenheit des Rechtsmittelwerbers als mildernd zu werten und seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse mangels entsprechender Mitwirkung von Amts wegen zu schätzen gewesen (monatliches Nettoeinkommen: 2.000 Euro; kein Vermögen; keine Sorgepflichten).
2. Gegen dieses ihm am 15. Juli 2014 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die vorliegende, am 1. August 2014 – und damit rechtzeitig – zur Post gegebene Beschwerde.
Darin wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – vorgebracht, dass das angefochtene Straferkenntnis eine Vielzahl von Begründungs- und Verfahrensmängeln aufweise, wie z.B., dass weder feststehe, ob die verfahrensgegenständlichen Geräte überhaupt als Glücksspielautomaten anzusehen seien, dass dem Bescheid keine ausreichende Sachverhaltsfeststellung zu entnehmen sei und dass die im Spruch genannte Tat in den Sachverhaltsfeststellungen keine hinreichende Deckung fände. Außerdem seien das Verbot des Zwanges zur Selbstbeschuldigung, das Vorliegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums und Strafmilderungsgründe nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der Landespolizeidirektion Oberösterreich zu Zl. S-5/ST/13; da sich bereits aus diesem der entscheidungswesentliche Sachverhalt klären ließ, konnte im Übrigen von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
1. Nach § 52 Abs. 1 Z. 5 GSpG begeht u.a. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe von bis zu 22.000 Euro zu bestrafen, der gegen eine in § 50 Abs. 4 GSpG normierte Duldungs- oder Mitwirkungspflicht verstößt.
Gemäß § 50 Abs. 4 GSpG hat u.a. ein Inhaber, der Glücksspieleinrichtungen bereithält, den Organen der öffentlichen Aufsicht umfassend Auskunft zu erteilen.
10. Davon ausgehend war daher der vorliegenden Beschwerde schon aus diesem Grund gemäß § 50 VwGVG dahin stattzugeben, dass das angefochtene Straferkenntnis, mit dem wegen Nichterteilung einer Auskunft im Zusammenhang mit einem unzulässigen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes nach § 52 GSpG eine Geldstrafe verhängt worden war, wegen Widerspruchs der diese Bestrafung tragenden nationalen Regelungen zum Unionsrecht aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren nach § 38 VwGVG i.V.m. § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG einzustellen – dies ganz abgesehen davon, dass zudem der Spruch des Straferkenntnisses insofern nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG entspricht, als aus diesem nicht hervorgeht, welche Auskunft begehrt worden war.
11. Bei diesem Verfahrensergebnis war dem Rechtsmittelwerber weder ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde (§ 66 Abs. 1 VStG) noch ein Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich (§ 52 Abs. 9 VwGVG) vorzuschreiben.
Da für den vorliegenden Fall eine ordentliche Revision ausgeschlossen ist, steht den Verfahrensparteien innerhalb derselben Frist die außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof offen, die durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und beim Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich einzubringen ist; die Eingabegebühr von 240 Euro ist hingegen unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichten.
VwGH vom 30. Jänner 2015, Zl.: Ra 2014/17/0041-5