Source: http://www.lech-stahlveredelung.de/de/agb.html
Timestamp: 2017-06-25 13:55:34
Document Index: 197809768

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 321', '§ 354', '§ 434', '§ 377', '§ 478', '§ 651', '§ 195']

AGB - Lech-Stahl Veredelung GmbH
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LSV | AGB
Auf das Vertragsverhältnis zwischen der LSV Lech-Stahl Veredelung GmbH (nachfolgend LSV genannt) und ihren Vertragspartnern (Käufer bzw. Kunden) finden ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LSV Anwendung.
Anderslautende Bedingungen, sowohl ergänzende wie widersprechende, gelten nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die LSV in Kenntnis der Verwendung anderslautender Bedingungen mit der Vertragsdurchführung beginnt, auch wenn die LSV der Geltung der anderslautenden Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Angebote der LSV sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Dies gilt insbesondere für Preisangaben und Lieferzeiten.
Der Antragende ist für die Dauer von zwei Wochen an sein Angebot gebunden. Die Frist beginnt mit Zugang des Angebots bei der LSV.
Ein Vertragsverhältnis kommt nur zustande, sofern die LSV innerhalb der Zweiwochenfrist gegenüber dem Antragenden ausdrücklich die Annahme des Angebots erklärt. Das Schweigen der LSV auf ein Angebot stellt keine Annahme dar.
Die Annahmeerklärung bedarf der Schriftform.
III. Leistungsdaten (Maße, Gewicht, Güte, Zeichnungen, Abbildungen)
Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN oder der geltenden Übung zulässig. Die Gewichte werden auf geeichten Waagen der LSV festgestellt und sind für die Fakturierung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch die Vorlage des Wiegeprotokolls. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt. IV. Urheberrecht
Die LSV behält sich an ihren Abbildungen und Zeichnungen und sonstigen Unterlagen das Urheberrecht vor. V. Liefermenge bei Dauerschuldverhältnissen
Ist bei Dauerschuldverhältnissen mit feststehender Vertragslaufzeit nur eine Gesamtab-nahmemenge vereinbart, jedoch keine monatliche Abnahmemenge festgelegt, so verpflich-tet sich der Kunde jeden Monat mindestens 2/3 derjenigen Menge abzunehmen, welche bei einer gleichmäßigen Verteilung der Gesamtabnahmemenge auf die vertragliche Gesamtlaufzeit auf einen Monat entfallen würde (Mindestabnahmemenge). Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, mehr als 4/3 dieser auf einen Monat entfallenden Menge zu fordern (Maximalabnahmemenge).
Bei Überschreitung der monatlich zulässigen Maximalabnahmemenge ist die LSV zur Leistung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Für die Überschussmenge wird der im Zeitpunkt der Lieferung aktuelle Tagespreis angesetzt und berechnet. Dasselbe gilt, wenn eine monatliche Abnahmemenge vereinbart ist für den Fall, dass diese überschritten wird.
Für den Fall der vollständigen oder teilweisen Nichtabnahme der vereinbarten monatlichen Mindestabnahmemengen durch den Kunden ist die LSV berechtigt, die Vertragsgegenstände auf Kosten des Kunden einzulagern und zu verwahren und hinsichtlich der geeigneten Erhaltungsmaßnahmen nach billigem Ermessen zu verfahren. Dasselbe gilt, wenn mit dem Kunden nur eine Gesamtabnahmemenge vereinbart ist, für den Fall, dass der Kunde die monatliche Mindestabnahmemenge oder die zum Ende der Vertragslaufzeit vereinbarte Gesamtabnahmemenge nicht abgenommen hat.
Das Recht zum Rücktritt bzw. Schadensersatz bestimmt sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
VI. Leistungszeit, Liefertermin und Lieferverzug
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart. In der Regel erfolgt eine Angabe des Lieferzeitpunktes mit der Annahmeerklärung der LSV auf das Angebot des Kunden.Sofern eine Individualvereinbarung fehlt, bzw., sofern der Käufer nach dem Vertrag zum Abruf oder zur Einteilung von Teillieferungen oder zur Spezifikation der zu liefernden Ware berechtigt ist, erfolgt die Lieferung durch die LSV nach Ablauf der für die Herstellung angemessenen Frist. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Leistungsbestimmung bei LSV.
Die Lieferfrist beginnt jedoch nicht zu laufen, sofern zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht alle technischen Details zum Ablauf der Lieferung zwischen der LSV und dem Kunden geklärt sind.
Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der Lieferfähigkeit der LSV. Sofern die LSV verbindliche Lieferfristen oder Liefertermine aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten können, wird die LSV ihren Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig einen neuen Liefertermin mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die LSV berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die LSV wird eine etwaige von ihrem Kunden bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Der Eintritt des Lieferverzuges der LSV bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Gerät die LSV in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendet Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwertes der verspätet gelieferten Waren. Die LSV behält sich vor, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ihrem Kunden gar kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.
Im Übrigen bleiben die Rechte des Kunden gemäß Ziffer XI dieser AGB (Mängelrechte) sowie die gesetzlichen Rechte der LSV hiervon unberührt.
VII. Selbstbelieferungsvorbehalt
Die LSV wird von Ihrer Leistungspflicht frei, wenn ihr Zulieferer aus Gründen, die nicht von der LSV zu vertreten sind, nicht rechtzeitig an die LSV liefert. Dies gilt nur, wenn die LSV unverzüglich nach Vertragsschluss mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft über die zur Vertragserfüllung notwendigen Materialien abschließt, das notwendige Material nicht rechtzeitig oder nur zu unzumutbaren Konditionen anderweitig beschafft werden kann und der Vertrag ohne dieses Material nicht erfüllt werden kann. VIII. Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die LSV berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen.
Die Kosten für den Versand, Verpackung sowie für die Rücknahme der Verpackung trägt der Kunde.
Eine über den Transportzweck hinausgehende Verpackung oder ein sonstiger besonderer Schutz (z.B. für eine längerfristige Aufbewahrung oder Lagerung) bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen der LSV und dem Kunden.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird die LSV auf Kosten des Kunden eine Transportversicherung abschließen. Im Gegenzug ist der Kunde verpflichtet Transportschäden unverzüglich der LSV zu melden.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist die LSV berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
Der Nachweis eines höheren Schadens sowie weitergehende gesetzliche Ansprüche der LSV bleiben unberührt. Es findet jedoch eine Anrechnung der Pauschale auf weitergehende Geldansprüche statt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass der LSV überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Der Gefahrübergang für den Fall des Annahmeverzugs des Kunden bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise der LSV ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackungskosten sowie zuzüglich der am Tag der Lieferung gültigen Schrott- und Legierungszuschläge.
Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager sowie gegebenenfalls die Kosten einer vom Kunden gewünschten Transportversicherung.
Die LSV liefert die Ware handelsüblich verpackt und gegen Rost geschützt. Kosten für die Rücknahme der Transport- und allen sonstigen Verpackungen trägt der Kunde. Eine über den Transportzweck hinausgehende Verpackung oder ein sonstiger besonderer Schutz, z.B. für eine längerfristige Aufbewahrung oder Lagerung, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen der LSV innerhalb von 30 Tagen zur Zahlung fällig. Darüber hinaus gewährt die LSV ihrem Kunden 1 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsstellung. Entscheidend hierfür ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei der LSV.
Die Annahme von Wechsel und Schecks erfolgt nur erfüllungshalber und bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Wechsel müssen diskontfähig sein. Die Forderung von LSV erlischt erst, wenn der geschuldete Betrag aus dem Wechsel oder dem Scheck erlangt worden ist. Etwaige Auslagen für die Einziehung gehen zu Lasten des Käufers.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist gerät der Kunde automatisch auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die LSV behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch auf de kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) gegenüber Kaufleuten bleibt unberührt.
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die LSV berechtigt, für weitere Lieferungen Vorkasse oder Sicherheiten zu verlangen.
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch der LSV auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist die LSV nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach erfolgloser Fristsetzung, zum Rücktritt berechtigt (§ 321 BGB). Die gesetzlichen Regeln zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt und unbestritten ist. Die Gegenrechte des Kunden wegen Mängeln der Lieferung (siehe Ziffer XI dieser AGB) bleiben hiervon unberührt.
X. Eigentumsvorbehalt/Kontokorrentvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis und einer laufenden Geschäftsbeziehung (Saldoausgleich) behält sich die LSV das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat die LSV unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe (Pfändungen oder sonstige Beeinträchtigungen) Dritter auf die der LSV gehörenden Waren erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die notwendigen Vorkehrungen für den Erhalt und Bestand der gelieferten Ware zu treffen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die Ware ausreichend vor Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden abzusichern.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises (Zahlungsverzug), ist die LSV berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zwingend zugleich die Erklärung des Rücktritts. Die LSV ist vielmehr ebenso berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, kann die LSV diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern bzw. zu verarbeiten (verlängerter Eigentumsvorbehalt). In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die LSV als Herstellerin gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die LSV Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils der LSV an der neuen Sache zur Sicherheit an die LSV ab (Sicherungsabtretung). Ebenso tritt der Kunde bereits jetzt etwaige Ersatzansprüche, die er selbst gegenüber Versicherungen bzw. Dritten wegen Beschädigung der Vorbehaltsware hat, an die LSV ab. Die LSV nimmt die Abtretungen an. Die unter Ziffer X. Abs. (2) genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.(c) Der Kunde bleibt zur Einziehung der aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen neben der LSV ermächtigt. Die LSV verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der LSV nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Andernfalls ist die LSV jedoch berechtigt, die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen. In diesem Fall kann die LSV verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der LSV um mehr als 10%, wird die LSV auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl Sicherheiten freigeben.
Ist zwischen dem Kunden und dem Dritten, an welchen die Vorbehaltsware oder das Erzeugnis weiterveräußert wird, ein Abtretungsverbot wirksam vereinbart, so gilt die Ermächtigung zur Weiterveräußerung unter Ziffer X. Abs. (5) sowie die Einzugsermächtigung unter Ziffer X. Abs. (5)(c) als nicht erteilt. Die gesetzliche Vorschrift des § 354 a HGB bleibt unberührt.
Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware (Spezifikation, Qualität, Menge) getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Kunde, vom Hersteller oder von der LSV stammt.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt die LSV jedoch keine Haftung.
Die Übernahme einer Garantie durch die LSV bzw. die Zusicherung bestimmter Eigenschaften der Ware bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und der LSV.
Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung ein Mangel oder wird ein solcher später entdeckt, so hat der Kunde der LSV hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung bzw. Entdeckung erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung der LSV für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann die LSV wählen, ob sie Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht der LSV, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Die LSV ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Kunde hat der LSV die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn die LSV ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt die LSV, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann die LSV die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen. Die Vorschrift des § 478 Abs. 2 BGB bleibt hinsichtlich Ausbau- und Einbaukosten hiervon unberührt.
In dringenden Fällen (z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden) hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von der LSV Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist die LSV unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn die LSV berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer XII. dieser AVB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
XII. Schadensersatz und sonstige Haftung
Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die LSV bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haften die LSV – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die LSV nura) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der LSV jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus Abs 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die LSV einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn die LSV die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen (Mangelfolgeschäden), es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer XII. dieser AVB ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
XIV. Ausfuhrnachweis
Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Käufer LSV den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechungsbetrag zu zahlen. XV. Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmung
Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen der LSV und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer X. dieser AVB unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der LSV in Landsberg. Die LSV ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Sollte eine Bestimmung dieser AVB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit dieser AV im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand November 2012 top
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