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Timestamp: 2017-07-25 08:32:40
Document Index: 4040063

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 1', '§ 1', '§ 1361', '§ 4']

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Häusliche Gewalt in Familien oder Lebenspartnergemeinschaften, Bedrohungen oder Belästigungen sonstiger Art sind negative Auswirkungen unserer heutigen gesellschaftlichen Entwicklung. Immer mehr Menschen sind aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nicht mehr in der Lage, mit Trennungsproblematiken umzugehen. Dies führt im Falle der Trennung von Eheleuten oder Lebenspartnergemeinschaften zu gewalttätigen Konflikten. Zu erwähnen ist auch die wachsende Bedeutung der Belästigungen durch Arbeitskollegen oder abgewiesene Verehrer/innen (engl. "Stalking" = anpirschen, auflauern)
Der Gesetzgeber hat diese Problematik gesehen und durch Schaffung des Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (Gewaltschutzgesetz - GewSchG und der Änderung des § 1361 b BGB) Rechnung getragen. Die Vorschriften ermöglichen bei Bedrohungen sowohl bei Trennung von Eheleuten und Lebenspartnern sowie bei Belästigungen in Fällen des so genannten Stalking durch Verfolgung, Bedrohung, Belästigung und sonstigen Schikanen die schnelle Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe. Bei Trennungen und beabsichtigten Ehescheidungen besteht die Möglichkeit, aufgrund der Änderung des § 1361 b BGB und der §§ 1-4 GewSchG entsprechende Schutzanordnungen zu erwirken. Hier insbesondere die Zuteilung der Ehewohnung oder gemeinschaftlichen Wohnung ohne Rücksicht auf die Berechtigung an der Wohnung.
Bei unmittelbaren Bedrohungen, z.B. an Wochenenden, ist zunächst die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr berechtigt, Platzverweise auszusprechen. Der anschließende gerichtliche Schutz umfasst die Beantragung einer einstweiligen Anordnung. Hier kann der Bedrohte Ehegatte/Lebenspartner die Zuweisung der Ehewohnung/gemeinschaftlichen Wohnung, Kontakt- und Belästigungsverbote sowie Annäherungsverbote erreichen. Die Rechtsgrundlage hierfür ergibt sich aus den §§ 1, 2 GewSchG sowie dem § 1361 b BGB.
Die Wohnungszuteilung erfolgt längstens für 6 Monate, unabhängig von der Frage, wer Berechtigung an der Ehewohnung/gemeinschaftlichen Wohnung hat. Die Familiengerichte beim Amtsgericht sind zuständig, wenn die Parteien einen auf Dauer angelegten Haushalt geführt haben oder die Auflösung des gemeinsamen Haushaltes nicht länger als 6 Monate zurückliegt. In allen anderen Fällen, z.B. Übergriffen oder Bedrohungen durch Nachbarn, Bekannte oder abgewiesene Lebensgefährten, mit denen kein gemeinsamer Haushalt bestand, ist das Amtsgericht als allgemeines Zivilgericht zuständig. Auch hier können einstweilige Verfügungen beantragt werden. Gemäß dem GewSchG können insbesondere folgende Anordnungen getroffen werden:
Die Schutzanordnungen sind immer individuell entsprechend dem einzelnen Sachverhalt zu beantragen. So kann z.B. der/dem Antragsgegner/in untersagt werden, die/den Antragsteller/in zu verletzen, zu bedrohen oder einzusperren, Kontakt aufzunehmen (auch unter Verwendung von Telefon und Internet), Telefaxe zu übermitteln, Telegramme zu übersenden, bestimmte Orte aufzusuchen oder in die Wohnung des Opfers einzudringen. Ferner kann der/dem Antragsgegner/in auferlegt werden, einen bestimmen Abstand, der in Metern angegeben wird, vom Opfer einzuhalten und die gemeinsame Wohnung dem Opfer zur alleinigen Nutzung zu überlassen. Sofern der jeweilige Antragsgegner/in sich nicht an die vom Gericht festgelegten Anordnungen hält, kann die richterliche Anordnung durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt werden. Bei Verstößen gegen die gerichtlichen Anordnungen sieht § 4 GewSchG Freiheitsstrafen bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe vor. Sämtlichen Betroffenen steht, da grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht, die Möglichkeit offen, entsprechende Anträge bei den Rechtsantragsstellen der Gerichte zu stellen. Bei komplexen Fällen, z. B. Scheidungsverfahren, ist jedoch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts anzuraten. Dies umso mehr, als für entsprechende Verfahren - sofern die Voraussetzungen vorliegen - auch Prozesskostenhilfe beantragt werden kann. RA Hans Dieter Trümper