Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-22-08
Timestamp: 2019-11-12 02:53:48
Document Index: 298524126

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 B 22.08: Satzung, Mobilfunk, Satellit, Kabel
Urteil des BVerwG vom 02.04.2008, 4 B 22.08
Aktenzeichen: 4 B 22.08
Satzung, Mobilfunk, Satellit, Kabel
BVerwG 4 B 22.08 VGH 25 B 05.1340
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch
31.1 Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,
ob eine unterschiedliche Handhabung von Mobilfunkantennen und Fernsehantennen aus ortsgestalterischer Perspektive im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt ist, weil Fernsehantennen angesichts mittlerweile bestehender Empfangsmöglichkeiten über Kabel und Satellit ein insgesamt abklingendes Phänomen sind, während sich dem gegenüber der Mobilfunk derzeit stark progressiv und in einer kaum absehbaren Weise entwickelt,
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Denn damit wird keine Frage des
Bundesrechts, insbesondere der Auslegung des in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, aufgeworfen, die rechtsgrundsätzlicher Klärung fähig und bedürftig wäre. Vielmehr gibt die aufgeworfene Fragestellung lediglich die vom Verwaltungsgerichtshof in Rn. 49 seines Urteils verwendete Begründung wieder, mit der das Gericht in Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes eine Ungleichbehandlung verneint und die unterschiedliche
Handhabung von Mobilfunkantennen und Fernsehantennen in der Gestaltungssatzung der Beklagten als gerechtfertigt ansieht. Dagegen wird nicht dargelegt, dass die bundesverfassungsrechtliche Norm - hier Art. 3 Abs. 1 GG -
ihrerseits über die vorhandene umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte hinaus weitere ungeklärte Fragen von
41.2 Auch die weitere Frage,
ob es im Hinblick auf Befugnisse von Grundstückseigentümern aus Art. 14 Abs. 1 GG und die Rechtsposition der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG verhältnismäßig ist, auch eingehauste Mobilfunkantennen, sofern sie den Dachfirst überragen und vom öffentlichen Straßenraum aus sichtbar sind, auszuschließen,
legt nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar. Auch insoweit
wird kein weiterer Klärungsbedarf im Hinblick auf die genannten Regelungen im
Grundgesetz sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dargelegt, bei deren
Anwendung der Verwaltungsgerichtshof die Vereinbarkeit der Gestaltungssatzung der Beklagten mit höherrangigem Recht bejaht hat (Rn. 42 des Urteils).
52. Die Divergenzrüge bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende
genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Das ist nicht der Fall.
6Die Divergenzrüge scheitert zum einen daran, dass die von der Beschwerde
zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu einer auf die
Bayerische Bauordnung gestützten Gestaltungssatzung und zum allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern zum Abwägungsgebot des § 1
Abs. 7 BauGB ergangen sind. Sie bleibt zum anderen erfolglos, weil der Verwaltungsgerichtshof dem Bundesverwaltungsgericht nicht die Gefolgschaft versagt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hält eine Satzung für vereinbar mit Art. 3
Abs. 1 GG, wenn jedenfalls eines der Motive, aus denen der Ortsgesetzgeber
eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten angeordnet hat, sachgerecht ist.
Das steht nicht im Widerspruch zu einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschlüssen vom 7. November 1997 - BVerwG 4 NB 48.96 -
(NVwZ 1998, 956) und vom 4. Januar 2007 - BVerwG 4 B 74.06 - (juris).
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 162 Abs. 3
4 B 22.08
Satzung, Mobilfunk, Satellit, Kabel, Ausnahme