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Timestamp: 2019-04-23 15:23:12
Document Index: 24053350

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 102', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig – netzpolitik.org
05.02.2007 um 11:01	Uhr - Markus Beckedahl - 19 Ergänzungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
Der 3. Strafsenat des BGH hielt nun ebenfalls fest, dass die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sei, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei. Dies ergebe sich zum einen „aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten“ (dazu zählt der BGH das Anwesenheitsrecht und Zuziehung von Zeugen), die zwingendes Recht darstellten und „nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane“ stünden. Auch ergebe sich die fehlende Ermächtigungsgrundlage aus „einem Vergleich mit den Ermittlungsmaßnahmen, die – wie die Überwachung der Telekommunikation oder die Wohnraumüberwachung – ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden können, für die aber deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung“ bestünden.
Hier ist die Pressemitteilung des Bundesgerichtshof: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig.
Die Wiefelpütz / Schäuble Fraktion wird jetzt sicherlich sofort kommunizieren, dass die Gesetze dahingehend geändert werden sollten, dass Online-Durchsuchungen doch irgendwie rechtens werden.
Vom Chaos Computer Club gibt es schon eine Pressemitteilung, die vor Verkündung des Urteils online gestellt wurde: BGH-Entscheidung zur Online-Durchsuchung: Schnüffeln auf privaten Rechnern.
[…]“Der Staat darf sich nicht der Methoden Krimineller bedienen, um Straftaten aufzuklären“, erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling. „Tut er dies doch, stellt er sich auf die eine Stufe mit kriminellen Crackern und verliert somit den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit.“
Der verharmlosende Name „Online-Durchsuchung“ hat nichts mit einer Hausdurchsuchung im Sinne unserer Strafprozessordnung zu tun, bei der es ein nachvollziehbares Protokoll gibt und unabhängige Zeugen hinzugezogen werden können. Der duchsuchende Beamte sichert vor Ort nur Unterlagen und legt sie dem Staatsanwalt zur Bewertung vor. Anders bei der Online-Durchsuchung: der schnüffelnde Beamte sieht sich nicht nur private Dateien an und liest die persönliche Kommunikation mit, sondern bleibt gleich als dauerhafter Lauscher auf dem Rechner präsent.
Besonders kritisch ist, dass ein solcher Angriff auch das Anlegen und Verändern von Dateien auf dem „durchsuchten“ Computer erlaubt. Beweismittel können per Mausklick problemlos und spurenfrei auf dem infiltrierten Rechner angelegt oder manipuliert werden. Dem Verdächtigen bleibt im Zweifel keine Chance, eine Manipulation an seinem Computer nachzuweisen. Heimlich eingeschmuggelte kinderpornografische Bilder reichen bereits aus, um missliebige Personen effektiv mundtot zu machen.[…]
Tagesschau.de: Online-Durchsuchungen unzulässig.
Die Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte. Damit sollte unter anderem die Aufklärung möglicher Terrorplanungen verbessert werden. Wenn der BGH die bisherigen Vorschriften als nicht ausreichend einstuft, müsste eine neue Regelung geschaffen werden.
Netzeitung: Heimliche Online-Fahndung ist unzulässig.
Im November war jedoch ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zu gegenteiliger Ansicht gelangt: Die Online-Durchsuchung sei keine übliche Maßnahme wie etwa Wohnungsdurchsuchungen, bei der der Verdächtigte der Maßnahme bewusst bewohnte. Was Deutschlands oberste Strafverfolgerin, Generalbundesanwältin Monika Harms, veranlasste, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen.
Nach der Gerichtshofs- Entscheidung ist es nun eine Frage der Zeit, bis Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Gesetz im Sinne der BGH-Entscheidung entwerfen lassen wird, denn sein Interesse an dieser Fahndungsmethode ist groß. Geld für die Entwicklung von Hacker- Software ist im Bundeshaushalt bereits eingestellt, darunter Mittel für zwei Personalstellen.
Golem: BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Süddeutsche.de: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig.
Nach der Hebenstreits Entscheidung kann die Online-Durchsuchung auch nicht mit einer Telefonüberwachung verglichen werden, da laut Bundesverfassungsgericht bereits abgespeicherte Daten nicht mehr Teil der Telekommunikation sind. Dabei seien die gespeicherten Daten oft ähnlich vertraulich seien wie eine Unterhaltung in der eigenen Wohnung.
Heise am Samstag: Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen.
Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) hält die heimliche Online-Durchsuchung von Computern durch die Polizei für „schlimmer als den Großen Lauschangriff“, meldet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Das Ausspähen des Privatcomputers per Internet – etwa auf der Basis eines „Kommissar Trojaner“ nach Schweizer Vorbild – sei ein „brutalerer Eingriff“ als alle bisherigen Ermittlungsmethoden: „Der PC ist ja wie ein ausgelagertes Gehirn.“
Gulli: Heimliches Ausspähen von Computern (noch) untersagt.
Futurezone: Gericht bremst Polizei-Trojaner aus.
Reuters: BGH verwirft verdeckte Online-Durchsuchung als unzulässig.
ZDNet: BGH verbietet heimliche Online-Durchsuchungen.
FTD: Bundesgerichtshof verbietet Online-Durchsuchungen.
Die Zeit: Big Brother gestoppt.
Stern: Heimliche Online-Durchsuchungen sind nicht zulässig.
Wolfang Schäuble hat mit einer Pressemitteilung reagiert: Bundesminister Schäuble fordert rasche Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen.
Spiegel-Online: Gericht verbietet staatliche PC-Spionage.
Netzeitung: Schäuble will polizeiliches Hacken erlauben.
Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Er nannte das ablehnende Urteil des BGH «außerordentlich bedeutsam». Zugleich warnte der Innenpolitiker vor Schnellschüssen, da es um einen sehr schwerwiegenden Grundrechtseingriff gehe. «Die Online- Durchsuchung ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Abhörmaßnahme, sondern etwas drittes, für das wir keine klare Rechtsgrundlage haben», sagte Wiefelspütz. Bei schwerwiegenden Straftaten sei eine Online-Durchsuchung «dringend erforderlich». Unerlässlich sei ein Richtervorbehalt. Es müsse aber geschützte private Zonen geben, in die nicht eingegriffen werden dürfe.
Netzeitung: Experten warnen vor «Universität des Terrors».
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Rechtsgrundlage für das Ausspionieren von Computern über das Internet zu schaffen. «Ich hoffe, dass die Politik schnell arbeitet. Ansonsten haben wir einen Freifahrtschein für Kriminelle – für eine unabsehbar lange Zeit», sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Gerade in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Betrug seien Computer-Durchsuchungen notwendig, um handlungsfähig zu bleiben. Für Terroristen sei das Internet zur «Universität des Terrors» geworden.
de.internet.com: Koalition plant schnelles Gesetz zur Online-Durchsuchung.
„Ein solches Mittel ist unerlässlich, weil wir sonst eine erhebliche Ermittlungslücke bei der Strafverfolgung haben“, sagte Bosbach. Die Entscheidung sei „richtig und wichtig“ für das Gesetzgebungsverfahren, das die Koalition nun „zügig, aber ohne Hektik“ angehen müsse, erklärte Wiefelspütz. Dabei müsse auch genau definiert werden, was der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ sei, der nicht angetastet werde dürfe, forderte der SPD-Politiker.
Futurezone: Internet „Universität des Terrors“.
Tagesschau um 12 Uhr: Karl-Dieter Möller zur Problematik bei der Online-Durchsuchung. (RealMedia und WMV-Streaming)
Tagesschau.de: ARD-Rechtsexperte zum BGH-Beschluss – „Online-Durchsuchungen wären kein Dammbruch“.
tagesschau.de: Welche Grundlagen müssten denn geschaffen werden, damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Pläne zur Online-Durchsuchung umsetzen kann?
Möller: Im Augenblick kann man zwar noch nichts genaues sagen. Aber die Politiker und der Bundesinnenminister können sich sicherlich an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur heimlichen Wohnraumüberwachung oder zur Überwachung der Telekommunikation orientieren, wenn sie die heimliche Online-Durchsuchung durchsetzen wollen. Das Verfassungsgericht hat hohe Hürden für die Überwachung des Wohnraums und der Telekommunikation aufgestellt. So ist eine Überwachung an bestimmte schwere Straftatbestände gebunden. Auch ist beispielsweise geregelt, wann eine solche Maßnahme abgebrochen werden muss, wann ein Betroffener über eine Überwachungsmaßnahme informiert werden muss und wie er sich rechtlich wehren kann. All dieses müsste man auch bei einem Gesetzesvorhaben für die Online-Durchsuchung in die Überlegungen miteinbeziehen müssen.
Die Grünen: Computer ist kein rechtsfreier Raum
Süddeutsche Zeitung: Der große Hacker-Angriff
Die Entscheidungen wollen zeigen: Man kann das Recht nicht schützen, indem man es latent verletzt. Das Verfassungsgericht wollte dem Gesetzgeber und den Sicherheitsbehörden sagen, dass es einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung gibt, den der Staat zu achten hat. Das Gericht hat aber offensichtlich tauben Ohren gepredigt.
BDZV: Urteil stärkt Quellenschutz
Auf Zustimmung der Zeitungsverleger ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gestoßen, wonach heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei unzulässig sind. Für die Medien bedeute dies einen ersten Schritt für eine Stärkung des Quellenschutzes und damit auch der Pressefreiheit insgesamt, erklärte der BDZV am 5. Februar 2007 in Berlin. Dem müssten weitere folgen. Die Zeitungsverleger appellierten an die Bundesregierung, dieses Grundrecht umfassend zu beachten, wenn sie – wie der Bundesinnenminister bereits angekündigt hat – nun eine gesetzliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung schaffen will.
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar: Pläne zur Online-Durchsuchung aufgeben
Selbst wenn künftig eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geschaffen werden sollte, ändert dies nichts daran, dass Online-Durchsuchungen das Vertrauen in die Sicherheit des Internets erheblich beschädigen. Ganz praktisch stellt sich nämlich die Frage, wie Online-Durchsuchungen durchgeführt werden sollen. Bisher wurden Nutzer und Hersteller von Computerprogrammen gewarnt, wenn staatliche Stellen – etwa das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik – Sicherheitslücken festgestellt hatten und es wurden ihnen Wege zu deren Behebung aufgezeigt. Sollen etwa in Zukunft derartige Warnungen unterbleiben, weil staatlichen Stellen ansonsten das Eindringen in Computer über das Internet erschwert würde? Oder sollen die Hersteller zukünftig ‚Hintertüren’ in ihre Software einbauen, die Online-Durchsuchungen ermöglichen?
Angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken und der aus meiner Sicht unlösbaren praktischen Fragen rate ich davon ab, das Projekt Online-Durchsuchungen weiter zu verfolgen.
Spiegel-Online: Schäuble will BGH-Urteil mit neuem Gesetz kontern
Wolfgang Schäuble gibt nicht auf. Nach dem BGH-Urteil gegen heimliche Computer-Überwachung strebt der Innenminister eine schnelle Gesetzesänderung an, damit Fahnder auf Rechnern spionieren dürfen. Die Opposition lobt hingegen das Urteil.
Heise: SPD-Politiker plädieren für hohe Gesetzeshürden bei Online-Durchsuchungen.
Telepolis: Verdeckter Zugriff auf Festplatten.
The Register: German police Trojan tactics verboten
Die Welt: SPD hält nicht viel von Online-Durchsuchungen
Computer würden heutzutage genutzt, um Tagebücher zu schreiben, ganz private Ablagen zu machen und um Fotos zu archivieren, erläuterte Zypries. All dieses würde der Staat dann heimlich sehen. Deswegen müsse zunächst definiert werden, ob dies für Ermittlungen gebraucht werde. Falls man die Angaben brauche, müsse sichergestellt sein, dass die Privatsphäre genauso geschützt werde wie bei der Durchsuchung der Wohnung. „Da darf ich die Tagebücher ja auch nicht lesen“, sagte die Ministerin.
Heise: Bayern will Regelung zu Online-Durchsuchungen vorantreiben.
Bayern will nach dem Verbot von heimlichen Online-Durchsuchungen durch den Bundesgerichtshof (BGH) nun eine rasche gesetzliche Regelung vorantreiben. Das Kabinett beauftragte am Dienstag Justizministerin Beate Merk und Innenminister Günther Beckstein (beide CSU), eine Rechtsgrundlage für eine heimliche Online-Durchsuchung von PCs zu prüfen. Polizei und Staatsanwaltschaft bräuchten Zugriffsmöglichkeiten, um Cyber-Kriminalität erfolgreich aufklären und eindämmen zu können, betonte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). „Die moderne Technik hat ein Eldorado für Verbrecher geschaffen. Hier ist eine Sicherheitslücke zu Lasten der Bürger entstanden.“
Veröffentlicht 05.02.2007 um 11:01
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5. Februar 2007 um 11:56 Uhr
Sollte der Bundestrojaner wirklichkeit werden, (was ich nicht hoffe)wird es ein Hase und Igel Spiel Zwischen den entwicklern des Trojaners und den von Anti-Trojanern geben. Allerdings wird der Bundestrojaner aufgrund mangelnder flexibilität der Entwickler und der anhängenden Bürokratie sehr schnell ins Hintertreffen gelangen. Effektiv wird wenig dabei rumkommen, denn gerade kriminelle Elemente werden sich mit sehr grossem Aufwand dagegen schützen.
5. Februar 2007 um 12:03 Uhr
Nunja, noch hat der BGH die „Ermächtigungsgesetzgebung“ zurückgepfiffen. Was aber nicht viel heißen mag, denn klar – wenn Schäuble und Co. sowas durchsetzen wollen, dann schaffen sie es auch irgendwann, das zeigt zumindest die Erfahrung.
5. Februar 2007 um 12:04 Uhr
Eines ist auf jeden Fall richtig: die Dateien auf Computern sind oftmals intimer als Gespräche in den eigenen vier Wänden.
Kein GEZ-Computer Gebühr sagt:
5. Februar 2007 um 13:49 Uhr
Die Politik wird sich sicher die allergrößte Mühe geben, um das doch noch durchzudrücken. Alles unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung. Ich denke es geht doch eher um das Ausspionieren der Bürger.
5. Februar 2007 um 18:20 Uhr
Dann wird es eben mehr Rechner geben, die nur von der cd/dvd gebootet werden, offline betrieben oder mit exotischen Betriebssystemen laufen. Eine einfach Lösung, auf die offensichtlich niemand kommt.
Dass die Behörden mit der Trojaner-Software die wirklich „dicken Fische“ damit fangen, kann ich mir nicht so richtig vorstellen.
Ich wette, demnächst wird das Interesse an Linux/BSD/Solaris/etc. überraschend zunehmen. Auch nicht 100% sicher, aber Diejenigen, die man jetzt so unauffällig observieren wollte, sind jedenfalls durch die ganzen Diskussionen gewarnt.
6. Februar 2007 um 03:51 Uhr
Das is eine RIESENSCHWEINEREI was unsere Regierung da vor hat… Vor allem kommt Schäuble jetzt wieder angeschissen, und sagt nix anderes als: Scheiss auf das Urteil, dann ändern wir halt irgendwelche Gesetze… Dafür würd ich den Kerl am liebsten *********!!! *grr*
-MarV- sagt:
6. Februar 2007 um 12:12 Uhr
Ich bin eher auf die nächsten Wahlen gespannt.
Die CDU baut eh stetig ab, durch diesen offensiven Angriff auf die Grundrechte, wird sich wohl nicht „nur“ die gesamte I-Net und Datenschutzszene es sich dreimal überlegen wen sie wählt…
Ich seh das ganze weniger gefährlich, sondern vielmehr als weiterer Spatenstich zum Begrägnis alterner Konservativer und deren verdrehtes Weltbild voller Terror, „Killerspiele“ oder gemeiner gesetzeswidriger Bürger…
Dr. A. Poleev sagt:
und der Gedenkstätte für die Opfer demokratischer Herr- und Frauenschaft: http://www.enzymes.de/download/Demokratie.pdf
6. Februar 2007 um 15:23 Uhr
6. Februar 2007 um 16:21 Uhr
Die Polizei dein Freund und Hacker?
Zunächst einmal haben die Richter des Bundesgerichtshof der gängigen Praxis der Polizei, Online-Durchsuchungen mittels Trojaner-Angriffen durchzuführen, einen Riegel vorgeschoben.
Der Bundesinnenminister steht jedoch schon in den Startlöchern, um die nötigen rechtlichen Grundlagen für eine solche angepasste „Strafverfolgung“ zu schaffen.
Wo wird das alles enden? Kommt der totale Verlust der Privatsphäre?