Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.08.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%20148/10
Timestamp: 2020-08-07 00:21:25
Document Index: 20124107

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,30220
BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,30220)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2011 - I ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,30220)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,30220)
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UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; Abs. 4
Die selektive Abmahnung von Nichtmitgliedern durch einen Verband mit dem Angebot, diesen bei Verbandsbeitritt Schutz vor Abmahnungen zu geben, ist rechtsmissbräuchlich
§ 8 Abs 3 Nr 4 UWG, § 8 Abs 4 UWG
Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Interessenverbandes: Annahme der unzureichenden finanziellen Ausstattung im Hinblick auf das realistische Prozesskostenrisiko; Rechtsmissbräuchlichkeit des dauerhaften selektiven Vorgehens gegen Nichtmitglieder - ...
Annahme einer unzureichenden finanziellen Ausstattung eines Verbandes zur Begleichung seiner anfallenden Gerichtskosten
Zur Frage, wann eine unzureichende finanzielle Ausstattung eines Verbandes angenommen werden kann; zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines dauerhaft selektiven Vorgehens eines Verbandes ausschließlich gegen Nichtmitglieder
Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; UWG § 8 Abs. 4
Gewerbliche Glücksspielvermittlung durch Verband
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch einen Verband, wenn selektiv Nichtmitglieder abgemahnt werden, um diese als Mitglied zu werben
Der rechtsmißbräuchlich handelnde Wirtschaftsverband
Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des selektiven Vorgehens eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder
gig-verband.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Staatliche Lottogesellschaften scheitern vor dem BGH: GIG ist legitimiert, gegen Verstöße der Lottoblockgesellschaften vorzugehen
Selektives Verhalten eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder und Rechtsmissbrauch - Glücksspielverband
NJW 2012, 1514
MDR 2012, 483
GRUR 2012, 411
WM 2012, 717
MIR 2012, Dok. 012
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Rn. 19 - Glücksspielverband; BGH…, Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 117/96, juris Rn. 27 - Bonusmeilen; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, juris Rn. 18 - Lifting-Creme).
Dies wäre etwa der Fall, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Rn. 23 - Glücksspielverband).
Ein selektives Vorgehen bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen kann zwar ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 22 f. = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, mwN).
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 19 = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, mwN).
(BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn. 12,.
Legt der Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist, so kann eine unzureichende finanzielle Ausstattung des Verbands grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn. 15).
aa) Einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband ist es grundsätzlich nicht verwehrt, nur gegen bestimmte Verletzer gerichtlich vorzugehen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10- Glücksspielverband, Rn. 19, juris).
Schließlich muss der Verband personell, sachlich und finanziell in der Lage sein, die satzungsmäßigen Aufgaben der Interessenverfolgung tatsächlich wahrzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011, Az.: I ZR 148/10 = MDR 2012, 483 f.).
Die Verbandsklagebefugnis muss nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung gegeben gewesen sein, sondern auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestehen (vgl. BGH GRUR 2012, 411, Rn. 12 - Glücksspielverband).
Die Verwendung der Formulierung "mittelbar oder unmittelbar zu fördern" in den Klageanträgen zu 1b und 2a begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, weil der Beklagte und gegebenenfalls auch das Vollstreckungsgericht durch Auslegung ermitteln kann, welche Verhaltensweisen hiervon erfasst sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - I ZR 42/91, GRUR 1993, 556, 557 = WRP 1993, 399 - TRIANGLE, zum Begriff des Gestattens [insoweit nicht in BGHZ 121, 242]; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 27 = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, zur Formulierung "zu ermöglichen und/oder ... ermöglichen zu lassen").
Der Kläger muss im Übrigen nicht jederzeit liquide Mittel in Höhe des maximalen theoretischen Gesamtkostenrisikos sämtlicher von ihm begonnener Gerichtsverfahren vorhalten (vgl. BGH GRUR 2012, 411 [BGH 17.08.2011 - I ZR 148/10] Rn. 14 - Glücksspielverband).
Nach wohl herrschender Meinung erfüllt diese Vorschrift eine doppelte Funktion, indem sie nicht nur einen materiellen Anspruch verschafft, sondern auch ein Prozessführungsrecht begründet (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn 12;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 3.10;… Ohly in: Ohly/Piper/Sosnitza, UWG , 5. Aufl., § 8 , Rn 86, Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 13, Rn 16, jeweils m.w.N.).
a) Die Prozessführungsbefugnis des Klägers ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1998, 417 - Verbandsklage in Prozessstandschaft; BGH NJW 2010, 3033 , Rn 7; BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn 12;… Ohly in: Ohly/Piper/Sosnitza, UWG , 5. Aufl., § 8 , Rn 91).
(vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn 14).
Überdies betraf die - vom BGH aufgehobene (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband) - Entscheidung des OLG Hamm (GRUR-RR 2010, 17) einen Ende 2008 gegründeten Verband, der sich mithin - anders als der Kläger - nicht auf die oben dargestellte Vermutung berufen konnte.
Aussagen dazu, dass die Vermutung, ein Verband sei nach seiner finanziellen Ausstattung imstande, seine satzungsgemäße Aufgabe der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, wenn er jahrelang als klagebefugt anerkannt ist, nicht mehr gelten soll, finden sich in dem Urteil des BGH vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband, nicht.
Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband (siehe hierzu sogleich die Ausführungen unter II.1.) dauerhaft selektiv gegen Nichtmitglieder vorgeht, den unlauteren Wettbewerb durch gleichartige Verletzungshandlungen der eigenen Mitglieder jedoch planmäßig duldet (vgl. BGH, GRUR 2012, 411/413 - "Glücksspielverband" mwN.).
BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19
OLG Koblenz, 03.02.2020 - 9 W 356/19
Zur (fehlenden) Aktivlegitimation des IDO Verbandes bei wettbewerbsrechtlichen …
OLG Hamm, 04.10.2012 - 4 U 124/12
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BGH, 24.01.2013 - I ZR 73/11
LG Siegen, 22.05.2012 - 6 O 86/11
Irreführende Werbung, Wellness, Heilmittel
LG Kiel, 25.02.2014 - 16 O 45/13
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