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Timestamp: 2017-03-24 20:12:53
Document Index: 101712032

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 1092', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 47', '§ 47', '§ 123', '§ 12', '§ 53', '§ 53', '§ 4', '§ 9', '§ 9']

04/2013 | die-online-bibliothek.de
Energieeinspar-Contracting: Vom Nieschenprodukt zum Verkaufsschlager? - CuR 04/2013, Seite 151 Autor: Andreas Klemm, Düsseldorf Der neue Rechtsrahmen für die gewerbliche Wärmelieferung - Fragen und Antworten zur Wärmelieferverordnung - CuR 04/2013, Seite 152 Autor: Andreas Klemm, Düsseldorf Die Verbrauchserfassung im Gewerberaummietverhältnis - CuR 04/2013, Seite 158 Autor: Michael J. Schmidt, München Zur Unterbrechung der Stromversorgung gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV im Falle der Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen - CuR 04/2013, Seite 161 Autor: BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13 Zu den Rechtsfolgen einer nach § 11 Abs. 3 StromGVV/GasGVV unzulässigen Verbrauchsschätzung - CuR 04/2013, Seite 164 Autor: BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 243/12 Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten bei vertragswidrigem Einbau eines Niedrigtemperatur-Kessels; Übergehen eines Beweisangebots als Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - CuR 04/2013, Seite 167 Autor: BGH, 18.7.2013 - VII ZR 231/11 Die Kosten für die Beseitigung eines Werkmangels sind unverhältnismäßig, wenn der zur Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten Geldaufwandes steht. Dies ist der Fall, wenn der in Abweichung von der Baubeschreibung eingebaute Niedrigtemperatur-Kessel im Verhältnis zu dem vertraglich vereinbarten Brennwertheizgerät zu einem Energiemehrverbrauch von lediglich 1,5% führt.
Zur Einordnung einer Preisregelung in einem Wärmelieferungsvertrag als Individualvereinbarung - CuR 04/2013, seite 168 Autor: OLG Düsseldorf, 6.11.2013 - 3 U 51/12 Zu den Rechtsfolgen einer unterbliebenen öffentlichen Bekanntgabe gemäß § 32 Abs. 5 AVBFernwärmeV - CuR 04/2013, Seite 171 Autor: OLG Schleswig, 24.10.2013 - 7 U 33/13 Die "öffentliche Bekanntmachung" i.S.v. § 32 Abs. 5 AVB FernwärmeV ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Übertragung der Vertragsverhältnisse über die Lieferung von Fernwärme. Fehlt die öffentliche Bekanntmachung hat dies allenfalls zur Folge, dass die Frist für das Sonderkündigungsrecht des Fernwärmekunden nicht in Lauf gesetzt wird.
Zur Übertragbarkeit einer Dienstbarkeit betreffend den Versorgungsweg zu einer Hochspannungsleitung - CuR 04/2013, Seite 172 Autor: OLG Hamm, 5.12.2013 - 15 W 65/13 Das Privileg der in § 1092 Abs. 3 BGB geregelten Übertragbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für eine Hochspannungsleitung erstreckt sich auch auf ein selbständig in Abt. II gebuchtes Wegerecht, dessen Inhalt ausschließlich dazu dient, die Zufahrt zu einem im Ausübungsbereich der Leitungsdienstbarkeit errichteten Masten zu ermöglichen.
Zur Analogen Anwendbarkeit des § 9a Abs. 1 HeizkostenV im Falle des weitgehenden Leerstandes eines Mehrfamilienhauses - CuR 04/2013, Seite 175 Autor: LG Frankfurt/Oder, 17.12.2013 - 16 S 138/13 Wird ein Mehrfamilienhaus (Plattenbau) im Hinblick auf den beabsichtigten Gebäudeabriss vom Vermieter "leergewohnt", so dass der Fixkostenanteil der Warmwasserkosten für die wenigen verbliebenen Mieter den in § 8 Abs. 1 HeizkostenV vorgesehenen Höchstwert von 50% deutlich übersteigt, ist für die Aufteilung zwischen den verbrauchsbezogenen und den flächenbezogenen Warmwasserkosten § 9a Abs. 1 HeizkostenV analog anzuwenden.
Zu den Anforderungen des § 47 VwGO an die Aussetzung des Vollzugs einer Fernwärmesatzung - CuR 04/2013, Seite 178 Autor: Sächsisches OVG, 20.12.2013 - 4 B 504/13 § 47 Abs. 6 VwGO stellt an die Aussetzung des Vollzugs einer (untergesetzlichen) Norm erheblich strengere Anforderungen als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt. Wenn eine einstweilige Anordnung ergehen soll, müssen die dafür sprechenden Gründe so schwer wiegen, dass der Erlass unabweisbar erscheint.
Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Besonderen Härtefallregelung des § 12 Abs. 1 ZuG 2012 - CuR 04/2013, Seite 179 Autor: VG Berlin, 18.10.2013 - 10 K 186.10 Zur Reichweite der Steuerentlastung für KWK-Anlagen gemäß § 53 Abs. 1 EnergieStG (hier: Zusatzfeuerung in einem Abhitzkessel)- Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung - CuR 04/2013, Seite 181 Autor: BFH, 8.10.2013 - VII R 19/12 1. Die Gewährung einer Steuerentlastung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG setzt die konkrete Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme und nicht lediglich eine Verwendung innerhalb einer KWK-Anlage voraus. - 2. Für das zum Betrieb einer Zusatzfeuerung in einem Abhitzekessel verwendete Erdgas kommt nur dann eine Steuerentlastung in Betracht, wenn die Zusatzfeuerung einen unverzichtbaren Bestandteil des eigentlichen KWK-Prozesses darstellt
Zu den Rechtswirkungen eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgungserlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG - CuR 04/2013, Seite 184 Autor: BFH, 17.9.2013 - VII B 160/13 Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom - Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff - Unternehmensgruppen - Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß - CuR 04/2013, Seite 186 Autor: BFG, 25.9.2013, VII R 64/11 Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die auf dem Betriebsgelände von Mitarbeitern eines anderen, rechtlich selbstständigen Unternehmens zur Erfüllung eines mit diesem Unternehmen abgeschlossenen Werkvertrags verbraucht werden
Keine ermäßigte Besteuerung nach § 9 Abs. 3 StromStG, wenn der hauseigene Kantinenbetrieb von einer Drittfirma betrieben wird - Enge Auslegung des § 9 Abs. 3 StromStG a.F. - CuR 04/2013, Seite 188 Autor: FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 1 K 1082/10 Wird eine Fremdfirma mit dem Betrieb einer Kantine in Räumen des Auftraggebers (produzierendes Gewerbe) betraut und wird dieser Fremdfirma die Möglichkeit der unentgeltlichen Entnahme bzw. Nutzung des Stroms eingeräumt, indem ihr nicht nur die Räumlichkeiten für die Kantine und Küche zur Verfügung gestellt werden , sondern auch die Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Heizung, die beim Küchenbetrieb anfallen, übernommen werden, so ist die Stromentnahme der Drittfirma (Dienstleistungsunternehmen) als Letztverbraucher zuzurechnen