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Timestamp: 2017-01-19 14:57:34
Document Index: 133459350

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 17', '§ 6', '§ 6']

OVG-BERLIN - 22.04.2003, OVG 6 S 9.03 - JuraForum.de
OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 6 S 9.03Beschluss vom 22.04.2003
Leitsatz:1. Ein finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Inanspruchnahme von Sozialhilfe besteht auch bei der Einreise einer ehemaligen deutschen Staatsangehörigen, die nach langjähriger Abwesenheit wieder in ihre Geburts- und Heimatstadt zurückkehren will.
4. Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe an Ausländer im Ermessenswege.Rechtsgebiete:BSHG, EFA, VO (EWG), EGVVorschriften:§ 120 Abs. 3 Satz 1 BSHG, § 120 Abs. 1 Satz 3 BSHG, § EFA Art. 12, § VO (EWG) Nr. 1612/68, § EGV Art. 18 Abs. 1, § EGV Art. 17Stichworte:Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Einreise "um zu", EU-Angehörige, ehemalige Deutsche, (fehlende) Arbeitnehmereigenschaft, kein Anspruch auf Sozialhilfe für Arbeitssuche, Unionsbürgerschaft, Auswirkungen auf Sozialhilfe, kein Anspruch auf Sozialhilfe aus Unionsbürgerschaft allein, Existenzmittel, Ermessensleistungen, Härte, AtypikVerfahrensgang:VG Berlin VG 17 A 578.02 vom 17.12.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:98 + Fün;;f = Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLINOVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 10.03 vom 17.04.2003Die Abschiebung eines auf eigenen Antrag ausgebürgerten, ehemals rumänischen Staatsangehörigen mit einem EU-Laissez-Passer ist nicht tatsächlich oder rechtlich unmöglich, wenn rumänische Behörden dem Bundesministerium des Innern die Rückübernahme dieser Person zugesagt haben. Die Weigerung dieser Person, sich auf rumänischem Staatsgebiet niederzulassen, ist für die Vollstreckung der Ausreisepflicht unbeachtlich.OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 2 S 5.03 vom 09.04.20031. In allgemeinen Wohngebieten und Mischgebieten sind bordellartige Betriebe grundsätzlich planungsrechtlich unzulässig.
2. Zur Beurteilung eines "Massagestudios" als bordellartiger Betrieb.OVG-BERLIN – Urteil, OVG 6 B 15.02 vom 04.04.2003Wegen der in § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. neu bestimmten Voraussetzung, dass bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes nur ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben worden sein darf, muss auch der für das Eingreifen der Fiktionsregelung in § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG n.F. erforderliche Wille, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nicht nur im Zeitpunkt des fiktiven Bekenntnisses, sondern auch danach hervorgetreten sein.
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