Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/0d983d4d1bb4e5a42fff41ffa7d740444863a1fbe00ec9ca625b3018412fa852
Timestamp: 2018-04-23 19:26:41
Document Index: 278766198

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 125', '§ 92', '§ 73', '§ 269', 'Art. 2', '§ 4', '§ 34', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 12', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 42', '§ 12', '§ 9', 'Art. 6', '§ 1', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 155', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

HessVGH, 6 UE 265/85: VGH Kassel: schüler, gymnasium, beförderung, öffentliche schule, unterricht, rechtsverordnung, amtsblatt, realschule, bestandteil, hessen
Urteil des HessVGH vom 25.09.1987, 6 UE 265/85
6 UE 265/85
VGH Kassel: schüler, gymnasium, beförderung, öffentliche schule, unterricht, rechtsverordnung, amtsblatt, realschule, bestandteil, hessen
Schüler, Gymnasium, Beförderung, öffentliche schule, Unterricht, Rechtsverordnung, Amtsblatt, Realschule, Bestandteil, Hessen
Entscheidungsdatum: 25.09.1987
Aktenzeichen: 6 UE 265/85
Die - obligatorische oder freiwillige - Förderstufe ist weder im Hinblick auf das Bildungsziel noch im Hinblick auf den Bildungsinhalt Bestandteil eines durch herkömmliche weiterführende Schulen vermittelten Bildungsgangs. Die durch den Besuch der Klassen 5 und 6 der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs entstehenden Beförderungskosten können nicht erstattet werden, wenn der Schüler, sofern er diese Schule nicht besuchte, eine durch Rechtsverordnung eingerichtete, nähergelegene Förderstufe besuchen müßte. Voraussetzung dafür war gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 SchPflG a.F., daß er seinen Wohnsitz oder persönlichen Aufenthalt in einem wirksam durch Satzung gebildeten Hauptschulbezirk hatte.
1Der Kläger ist der Vater der am 9. März 1973 geborenen Schülerin Birgit D., die seit dem Schuljahr 1983/84 (5. Klasse) das Staatliche Gymnasium St. Katharinen in Oppenheim besucht. Seinen Antrag vom 12. Januar 1984 auf Übernahme der durch den Schulbesuch entstehenden Beförderungskosten lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 1. Februar 1984 insoweit ab, als er die durch den Besuch der Schule in Oppenheim anfallenden Kosten lediglich in Höhe der im Falle eines Besuchs der Förderstufe der Gerhart-Hauptmann-Schule in Rüsselsheim-Königstädten entstehenden Kosten für erstattungsfähig erklärte. Zur Begründung führte der Beklagte aus, daß diese Schule während der Klassen 5 und 6 die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges sei. Ab der Klasse 7 könne sich die Fahrtkostenerstattung unter Umständen erhöhen, ohne daß es eines neuen Grundantrages bedürfe. Den Widerspruch des Klägers vom 22. Februar 1984 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 1984 als unbegründet zurück.
2Am 8. August 1984 haben der Kläger und seine Ehefrau beim Verwaltungsgericht in Darmstadt Klage erhoben, die sie auf die Unwirksamkeit der Einführung der obligatorischen Förderstufe im Kreis Groß-Gerau und die Unterschiede im Unterrichtsangebot und den Leistungsanforderungen zwischen Förderstufe und Gymnasium gestützt haben. Die Ehefrau des Klägers hat ihre Klage später wieder zurückgenommen.
4den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Februar 1984 und des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 1984 zu verpflichten, dem Antrag auf Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch des Staatlichen Gymnasiums in Oppenheim ab dem Schuljahr 1983/84 in vollem Umfang stattzugeben.
7Er hat insbesondere hervorgehoben, daß das Unterrichtsangebot der Schule in Rüsselsheim-Königstädten dem des Gymnasiums in Oppenheim entspreche.
8Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 20. November 1984 das Verfahren hinsichtlich der Ehefrau des Klägers eingestellt und dessen Klage abgewiesen. Gegen dieses ihm am 14. Januar 1985 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 8. Februar 1985 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 7. Februar 1985 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er in Ergänzung seines erstinstanzlichen Vortrags im wesentlichen auf die Unzumutbarkeit eines Schulwechsels nach dem Besuch der 6. Klasse abhebt.
9In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger seine Klage hinsichtlich der Erstattung von Beförderungskosten für den Besuch der 7. Klasse mit Zustimmung des Beklagten zurückgenommen.
11das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. November 1984 abzuändern und den Beklagten unter Abänderung seiner Bescheide vom 1. Februar und 19. Juli 1984 zu verpflichten, die ihm, dem Kläger, durch die Beförderung seiner Tochter Birgit zum staatlichen Gymnasium St. Katharinen in Oppenheim während des Besuchs der Klassen fünf und sechs und acht bis zehn entstandenen und noch entstehenden Kosten dem Grunde nach in vollem Umfange zu erstatten.
14 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, die erstinstanzliche Entscheidung und die einschlägigen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.
15 Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Klage auf Erstattung der durch den Besuch der 7. Klasse des Staatlichen Gymnasiums St. Katharinen in Oppenheim entstandenen Beförderungskosten mit Zustimmung des Beklagten zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 125 Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Abs. 2 VwGO in diesem Umfang einzustellen und auszusprechen, daß das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. November 1984 insoweit wirkungslos geworden ist (§ 73 VwGO in Verbindung mit § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
16 Im übrigen ist die gemäß Art. 2 § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 4. Juli 1985 (BGBl. I S. 1274) statthafte und auch sonst zulässige Berufung teilweise begründet. Der Kläger hat Anspruch darauf, daß ihm der Beklagte die durch die Beförderung seiner Tochter zum Gymnasium in Oppenheim während des Besuchs der Klassen 5 und 6 entstandenen Kosten dem Grunde nach in vollem Umfang erstattet. Die weitergehende Berufung hat dagegen keinen Erfolg.
17 Grundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch ist § 34 des Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - vom 28. Juni 1961 (GVBl. S. 87). Die Vorschrift findet für den gesamten streitigen Zeitraum (Schuljahr 1983/84 = 5. Klasse bis Schuljahr 1988/89 = 10. Klasse) in der Fassung Anwendung, die sie durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Schulverwaltungsgesetzes vom 17. Dezember 1980 (GVBl. I S. 506) erhalten hat. Die durch Art. 2 Nr. 4 des Förderstufen-Abschlußgesetzes vom 3. Juli 1985 (GVBl. I S. 98) erfolgte Änderung ist mit der Aufhebung des Förderstufen- Abschlußgesetzes durch Art. 4 Nr. 2 a des Gesetzes zur Wiederherstellung der freien Schulwahl im Lande Hessen und zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes vom 2. Juni 1987 (GVBl. I S. 87) außer Kraft getreten, bevor sie wirksam werden konnte (1. August 1987, vgl. Art. 4 Nr. 1 Satz 2 Förderstufen-Abschlußgesetz).
18 Der Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten nach § 34 SchVG hat zur Voraussetzung, daß sich die Beförderung zur Schule und die dadurch entstehenden Kosten als notwendig erweisen. Notwendig ist eine Beförderung gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 und 3 SchVG, wenn die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule oder einem sonstigen Ort, an dem regelmäßig
Wohnung und Schule oder einem sonstigen Ort, an dem regelmäßig lehrplanmäßiger Unterricht erteilt wird, für Schüler der Grundschule mehr als zwei Kilometer und für Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe mehr als drei Kilometer beträgt oder der Träger der Schülerbeförderung die Beförderung unabhängig von der Entfernung wegen der besonderen Gefährlichkeit des Schulwegs oder einer körperlichen oder geistigen Behinderung des Schülers als notwendig anerkennt. Gemäß § 34 Abs. 5 Nr. 3 SchVG - der einzigen hier in Betracht kommenden Alternative - sind notwendig und damit erstattungsfähig die Kosten einer notwendigen oder als notwendig anerkannten Beförderung, wenn der Schüler die nächstgelegene, aufnahmefähige Schule besucht, deren Unterrichtsangebot es ihm ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen, auch wenn sie nur einzelne Stufen des Bildungsganges umfaßt.
19 Die Beförderung der Tochter des Klägers zur Schule ist in diesem Sinne notwendig, denn die kürzeste Wegstrecke zwischen der Wohnung in Nauheim und dem staatlichen Gymnasium in Oppenheim beträgt unstreitig mehr als drei Kilometer.
20 Während des Besuchs der Klassen 5 und 6 war das Gymnasium in Oppenheim auch die nächstgelegene, aufnahmefähige Schule im Sinne des § 34 Abs. 5 Nr. 3 SchVG, denn die näher gelegene Förderstufe der Gerhard-Hauptmann-Schule in Rüsselsheim- Königstädten bot während der Jahrgangsstufen 5 und 6 nicht den gewählten Bildungsgang an.
21 Der Bildungsgang wird in erster Linie durch das Bildungsziel im Sinne von Abschluß und durch den Bildungsinhalt im Sinne von Lehrstoff gekennzeichnet (Hess. Staatsgerichtshof, Beschluß vom 25. Juli 1984 - P.St. 997 -, Staatsanzeiger 1984 S. 1581). Sowohl was das Bildungsziel als auch was den Bildungsinhalt anbetrifft unterscheidet sich die Förderstufe von allen herkömmlichen weiterführenden Schulen. Aufgabe der Förderstufe ist es, den Übergang von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen vorzubereiten und zu erleichtern sowie die Entscheidung über den weiteren Bildungsweg eines Schülers auf eine verläßlichere Grundlage zu stellen (vgl. Nr. 3 der Vereinbarung über die Orientierungsstufe, Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 28. Februar 1974, Beschluß-Sammlung S. 148, sowie bis zum Inkrafttreten des Förderstufen-Abschlußgesetzes Nr. I der vom Hessischen Kultusminister am 14. März 1972 erlassenen Richtlinien für die Förderstufe, Amtsblatt S. 342, für die Zeit danach § 12 Abs. 1 SchVG in der jeweils gellenden Fassung). Entsprechend ihrer Zielsetzung und Stellung innerhalb des horizontal gegliederten Schulsystems ist die Förderstufe Bindeglied zu allen weiterführenden Schulen und ermöglicht insoweit auch jeden Bildungsabschluß. Sie ist aber nicht auf einen bestimmten Bildungsabschluß ausgerichtet und damit auch nicht Bestandteil des Bildungsgangs, der zu diesem Abschluß führt. Auch im Hinblick auf den Bildungsinhalt unterscheiden sich die Förderstufe und herkömmliche weiterführende Schulen trotz Übereinstimmung der Unterrichtsfächer gemäß der für die Klassen 5 und 6 aller Schulstufen einheitlichen Stundentafel für die Mittelstufe (Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 28. Mai 1976, Amtsblatt S. 301) voneinander. Die Förderstufe erfaßt entsprechend ihrer Zielsetzung Schüler aller Begabungsgrade und muß ihren Unterricht so ausrichten, daß nach Abschluß der Förderstufe sowohl der leistungsschwächere als auch der leistungsstärkere Schüler eine weiterführende Schule seiner Wahl besuchen kann. Demgegenüber setzt der Besuch einer weiterführenden Schule gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG voraus, daß der Schüler die dafür erforderliche Eignung besitzt. Daraus folgt, daß der Unterricht in einer weiterführenden Schule anders als der Unterricht in einer Förderstufe bestimmte Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft eines Schülers stellt und auf ein bestimmtes Leistungsniveau zugeschnitten ist. Auch die einschlägigen Verordnungen des Hessischen Kultusministers gehen davon aus, daß jedenfalls der Unterricht in den Klassen 5 und 6 einer Realschule oder eines Gymnasiums bzw. den entsprechenden Zweigen einer additiven Gesamtschule seiner Art nach ein anderer ist als der Unterricht in einer Förderstufe. Während der Wechsel von der Grundschule in die fünfte Klasse einer solchen Schule gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung über die Übergänge innerhalb der allgemeinbildenden Schulen vom 10. März 1983 (Amtsblatt des Hessischen Kultusministers S. 293) nur nach vorheriger Feststellung der Eignung des Schülers möglich ist, berechtigt der erfolgreiche Abschluß der Förderstufe nach den Bestimmungen der Verordnung über den Übergang von Schülern aus der Förderstufe vom 18. Mai 1981 (Amtsblatt des Hessischen Kultusministers S. 275) ohne weiteres zum Besuch einer Realschule, eines Gymnasiums oder eines entsprechenden Zweigs einer schulformbezogenen Gesamtschule. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 der letztgenannten Verordnung ist den Erziehungsberechtigten allerdings der Besuch einer anderen
Verordnung ist den Erziehungsberechtigten allerdings der Besuch einer anderen Schule/eines anderen Schulzweiges zu empfehlen, wenn die Klassenkonferenz der aufnehmenden Schule am Ende des ersten Schulhalbjahres aufgrund der Leistungsentwicklung und Beobachtungen zum Lernverhalten des Schülers zu der Auffassung gelangt, daß dieser voraussichtlich dauernd nicht erfolgreich wird mitarbeiten können. Eine solche Überprüfung ist für Schüler, die zuvor bereits die fünfte und sechste Klasse dieser Schule besucht haben, nicht vorgesehen. Die unterschiedliche Behandlung von für den Besuch der Schule gleichermaßen geeigneten Schülern zeigt, daß der Verordnungsgeber den Unterricht in einer Förderstufe und in den Klassen 5 und 6 einer Realschule, eines Gymnasiums oder eines entsprechenden Zweigs einer additiven Gesamtschule zwar als gleichwertig, im Hinblick auf die Unterschiede in den Leistungsanforderungen aber nicht als gleichartig ansieht.
22 Die - obligatorische oder freiwillige - Förderstufe ist danach im Ergebnis weder im Hinblick auf das Bildungsziel noch im Hinblick auf den Bildungsinhalt Bestandteil eines durch herkömmliche weiterführende Schulen vermittelten Bildungsgangs. Sie stellt sich vielmehr - wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 14. November 1973 - VI TG 49/73 - und 18. Juni 1974 - VI N 2/75 geäußert hat - wegen ihrer institutionell begründeten, wesensmäßigen Verschiedenheit gegenüber herkömmlichen weiterführenden Schulen als aliud dar. Dem steht nicht entgegen, daß die Kosten der Beförderung zu einem weiter entfernten, außerhalb des Schulbezirks liegenden Gymnasium nicht erstattet werden können, wenn für den Schulbezirk, in dem der Schulpflichtige seinen Wohnsitz hat, die Förderstufe durch Rechtsverordnung eingerichtet ist (vgl. Urteil des Senats vom 13. April 1981 - VI OE 24/80 -). Denn der Erstattungsanspruch ist in diesem Falle nicht ausgeschlossen, weil das Unterrichtsangebot in der nähergelegenen Förderstufe es dem Schüler ermöglicht, den gewählten gymnasialen Bildungsgang zu verfolgen, sondern weil es sich nach der Intention des Gesetzes nicht zu Lasten des Trägers der Schülerbeförderung auswirken soll, wenn ein Schüler eine öffentliche Schule außerhalb des Schulbezirks oder eine als Ersatzschule genehmigte Privatschule besucht, obwohl er gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Schulpflichtgesetzes - SchPflG - in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 2. Juni 1987 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 4. April 1973 (GVBl. I S. 125) an sich die Förderstufe besuchen müßte.
23 Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 SchPflG sind im vorliegenden Falle allerdings nicht erfüllt, weil die Tochter des Klägers ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem wirksam gebildeten Hauptschulbezirk hatte. Die Bildung eines Schulbezirks nach § 42 SchVG hat nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25. April 1983 - VI N 5/82 -, NVwZ 1984, 116) durch Rechtssatz zu erfolgen. Rechtssatzmäßig gebildete Hauptschulbezirke gab es im Bereich des Beklagten jedoch zu keiner Zeit; die erste Schulbezirkssatzung datiert vom 24. Februar 1986 und erfaßt nur Grundschulen, Förderstufen und Sonderschulen. Daß die Rechtsverordnung vom 26. September 1978 (GVBl. I S. 535) wegen des Fehlens einer unter der Geltung des § 12 SchVG in der Neufassung vom 4. April 1978 (GVBI. I S. 232) unverzichtbaren Voraussetzung für die Einrichtung einer obligatorischen Förderstufe nichtig ist (Urteil des Senats vom 25. April 1983, a.a.O.), ist bei dieser Sachlage genausowenig von Bedeutung wie die Frage, ob wegen der Unwirksamkeit der Verordnung vom 26. September 1978 die noch aufgrund des § 9 SchVG in der Fassung vom 30. Mai 1969 (GVBl. I S. 88) erlassene Rechtsverordnung vom 15. Mai 1972 (GVBl. I S. 123) weitergalt, obwohl die Schulaufsichtsbereiche, auf die die Verordnung abstellt, mit der Eingliederung der Schulräte in die Behörden der Landräte und der Oberbürgermeister der betreffenden Gebiete nach Art. 6 § 1 des Eingliederungsgesetzes vom 14. Juli 1977 (GVBI. I S. 319) ihre Bedeutung verloren hatten.
24 Während der Schuljahre 1983/84 und 1984/85 war das Staatliche Gymnasium St. Katharinen in Oppenheim auch die nächstgelegene, aufnahmefähige Schule, die in den Jahrgangsstufen 5 und 6 den gewählten Bildungsgang anbot. Daß ein weiter von der Wohnung des Klägers entfernt gelegenes Gymnasium in Mainz kostengünstiger zu erreichen gewesen wäre als die Schule in Oppenheim, ist, wie der Senat heute in den Verfahren 6 UE 3042/86 u.a. entschieden hat, unerheblich. Ohne Bedeutung ist auch, daß das Staatliche Gymnasium St. Katharinen im Lande Rheinland-Pfalz liegt. Der Erstattungsanspruch ist nach dem Gesetz ausschließlich davon abhängig, daß die nächstgelegene aufnahmefähige Schule besucht wird, deren Unterrichtsangebot es dem Schüler ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen. Ob sich die nächstgelegene Schule in diesem Sinne im
Bildungsgang zu verfolgen. Ob sich die nächstgelegene Schule in diesem Sinne im Lande Hessen oder in einem anderen Bundesland befindet, ist dabei unerheblich (so auch Hess. Schulverwaltungsgesetz, 19. Lieferung Dezember 1986, RdNr. 4 zu § 34).
25 Die Klage auf volle Erstattung der durch den Besuch der Klassen 8 bis 10 entstandenen und noch entstehenden Beförderungskosten ist dagegen unbegründet. Der Beklagte hat bereits in seinem Bescheid vom 1. Februar 1984 zugesagt und im Berufungsverfahren unter konkreter Benennung der Immanuel- Kant-Schule in Rüsselsheim wiederholt, daß die durch die Beförderung nach Oppenheim entstehenden Beförderungskosten ab der Klasse 7 in Höhe der im Falle eines Besuchs des nächstgelegenen Gymnasiums anfallenden Kosten erstattet werden. Streitig ist zwischen den Parteien nur, ob der Beklagte wegen der behaupteten Unzumutbarkeit eines Schulwechsels nach dem Besuch der sechsten Klasse auch die darüber hinausgehenden Beförderungskosten erstatten muß. Das ist nicht der Fall. Die kommunalen Schulträger haben Aufgaben im Rahmen der Schülerbeförderung gemäß § 3 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung nur nach Maßgabe ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen zu erfüllen (vgl. Urteil des Senats vom 23. März 1981 - VI OE 28/80 -). Die Frage der Zumutbarkeit eines Schulwechsels hat im Rahmen des § 34 SchVG jedoch keine Berücksichtigung gefunden. Dies mag, wie der Senat in seinen Urteilen vom 11. Mai 1981 - VI OE 2/81 u.a. - ausgeführt hat, als bedauerlich und änderungswürdig angesehen werden; an der Rechtslage ändert sich hierdurch nichts. Im übrigen liegt der mit der Erstattung von Fahrtkosten auch an Schüler weiterführender Schulen verfolgte Gesetzeszweck nicht darin, einem Schüler bzw. dessen Erziehungsberechtigten als Anerkennung für die getroffene Schulwahl finanzielle Zuwendungen zu gewähren. Vielmehr sollen letztlich auf Kosten der Allgemeinheit lediglich die Mindestvoraussetzungen dafür geschaffen werden, daß der Besuch der nächstgelegenen weiterführenden Schule jedenfalls nicht am finanziellen Unvermögen scheitern muß, für die notwendigen Beförderungskosten aufzukommen.
26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO. Das Maß des gegenseitigen Obsiegens und Unterliegens richtet sich nach dem Verhältnis der vom Beklagten zu erstattenden (2.280,00 DM - 760,80 DM = 1.519,20 DM) zu den mit der Klage geltend gemachten Beförderungskosten (8.160,00 DM - 760,80 DM - 1.680,00 DM = 5.719,20 DM).
27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.
28 Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.