Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20488.15
Timestamp: 2020-08-10 22:37:40
Document Index: 396234101

Matched Legal Cases: ['§269', '§ 274', '§4', '§5', '§44', '§44', '§44', '§268', '§44', '§ 274', '§274', '§2']

Autor Thema: MUSTER für Studenten WGs: Antrag auf Splitting der Wohnabgabe (Gelesen 11792 mal)
« Antwort #15 am: 11. Oktober 2016, 08:53 »
Der Antrag, wie eben geht auch, wenn eine Person alleine wohnt. Bearbeitet werden muss der Antrag dabei ja auch, also auch wenn das vermeintliche "Ergebnis" bereits bekannt sein würde, aber darum geht es nicht, sondern nur um die Art der Begründung wie der Antrag überhaupt und insbesondere negativ beschieden würde und natürlich um die Zeit.
« Antwort #16 am: 11. Oktober 2016, 10:10 »
Wir müssen die Sache richtig analysieren und die Begründung schleifen.
Nach §269 AO:
(1) Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Vermögen zuständigen Finanzamt schriftlich zu stellen oder zur Niederschrift zu erklären.
Zu 1: Ist der Rundfunkbeitrag Einkommensteuer oder Vermögenssteuer? Finanzamt ist Beitragsservice. Man kann auch mit "analog zu" argumentieren. Auch dabei bringen, dass Nutzung personenbezogen und nicht wohnungsbezogen ist.
Zu 2: Denunziation ist also nötig?
§ 274 AO:
Also, die anderen Wohnungsinhaber müssen mitmachen. Tilgung sichergestellt? Für befreiten muss der Staat aufkommen: Verbot der Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben mit einem Beitrag.
« Antwort #17 am: 11. Oktober 2016, 10:56 »
Nein, weil die Angaben sich aus der weiteren Erklärung ergeben.
Fall 1: Nur eine Person
Wenn es nur eine Person ist, dann ist wahrscheinlich oder möglicherweise keine Aufteilung nötig. Aber das weiß Person A ja nicht ohne das tatsächlich zu hinterfragen. Damit ist diese Angabe von weiteren Personen im Vorfeld für eine Aufteilung natürlich nicht nötig. Aber der Antrag kann trotzdem gestellt werden. Denn es gibt kein Verbot Anträge zu stellen. -> Bei dieser Art Antrag wird primär auf eine Aufteilung gehofft und damit auch auf die Begründung wie eine mögliche Bewilligung aussehen wird. Natürlich kann es immer zu einer Ablehnung kommen, dann ist diese Begründung ebenso von Interesse.
Fall 2: mehr als eine Person
Der Antrag enthält nur die Angabe, also die Anzahl der Personen, sofern das überhaupt bekannt ist. Es könnte ja auch eine offene Kommune sein, wo nicht ganz klar ist, wer wann wie oft und wie lange da ist. -> Da führt gleich zum nächsten Problem, wie oft ist so ein Antrag zu stellen.
Pro Bescheid? Pro Zeitraum, in welchem sich die Anzahl ändert?
(2) Der Antrag kann frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden.
Daran wird es doch scheitern oder nicht? -> Das würde ja bedeuten, dass eine Person, welche diesen Antrag stellen will zuerst einen Antrag auf die Abgabe eines Leistungsgebots stellen muss. -> Vielleicht sollte das zunächst ignoriert werden.
« Antwort #18 am: 11. Oktober 2016, 11:08 »
Aus welcher weiteren Erklärung ergeben sie die Angaben?!
Ich würde vorschlagen, es wie seppl will, zu machen, also zu denunzieren und die Unterschrift der Denunzierten zu holen, um dann in drei Monaten ein Gericht mit der Ungleichbehandlung nach Anzahl der Bewohner und eventuell mit dem Verbot der Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben mit einem Beitrag zu konfrontieren (§4 und §5 in http://stmichael.tk/2016-07-18K.htm). Der Antragsteller kann auch geltend machen, dass er gegenüber anderen Mitbewohnern ungleichbehandelt wird: der Befreite zahlt nicht, er hat keine rechtliche Grundlage, von einem Nicht-Befreiten Geld zu holen, im Gegensatz zum nicht zahlenden in der Wohnung konsumiert er keinen Rundfunk, usw.
Zum Leistungsgebot: der Beitragsservice betrachtet ihre Festsetzungsbescheide als solche.
« Letzte Änderung: 11. Oktober 2016, 11:20 von MichaelEngel »
« Antwort #19 am: 11. Oktober 2016, 11:42 »
Man könnte diesen Antrag als Vordruck auf 2 Arten gestalten:
1) Für "Durchblicker" und absolute Gegner des Rundfunkbeitrags mit Erklärung, was dieser Antrag bewirken soll. Die Ermäßigung ist nur Nebensache, Hauptsache ist die Aiufdeckung der nicht geregelten und grundrechtswidrigen Umverteilung des Beitrags in der Wohngemeinschaft.
2) Für Beitragszahler, die einfach nur sparen wollen. Die Ermäßigung steht da im Vordergrund.
Das Formular könnte z.B. gestaltet sein wie das Beitragsservice Formular "Abmeldung der Wohnungen"
Mit Angaben zum Antragsteller und 4 weiteren möglichen Mitbewohnern, weitere MB tragen sich auf einem Beiblatt ein.
Dabei fällt mir auf: Auf dem Formular "Abmeldung der Wohnungen" ist überhaupt kein ARD ZDF Dlandradio Logo drauf, was man weglassen müsste um nicht den unerlaubten Eindruck zu erwecken, der BS hätte das Formular ausgegeben.
Das Wort "Denunzieren" würde ich nicht gebrauchen. Entweder die Mitbewohner erklären sich bereit dazu, ihre Angaben weiterzugeben bzw. haben das bereits mit einer Ab-/Ummeldung getan, oder sie bleiben vorerst anonym - man darf ja ihre Daten ohne ihre Einwilligung nicht weitergeben.
« Antwort #20 am: 11. Oktober 2016, 12:40 »
So wie ich es verstanden habe, hat Kirchhoff in seinem Gutachten die Zusammenveranlagung als mildestes Mittel, um nicht in die geschütze Privatsphäre der Wohnung einzudringen bezeichnet (Nur sinngemäß). Nun, das war ja "super rücksichtsvoll" und kann als Argument für die verschwummerte Beitragsgestaltung zählen. Als autonomer Bürger kann man aber auch sagen: Danke, aber nö, ich zahle nur meine eigenen Schulden und kann Splitting verlangen. Insbesondere dann, wenn es dadurch billiger wird.
Ganz deutlich in dem Gutachten ist, dass es keine sachliche Trennschärfe zwischen dem Individuum "Teilnehmer" und der Gruppe "Wohngemeinschaft der Teilnehmer" gibt. Das aus der aktuellen Beitragsform entstandene Problem "Aus Einzelschuldner wird Gesamtschuldner" kommt gar nicht auf den Tisch.
« Letzte Änderung: 11. Oktober 2016, 13:20 von seppl »
« Antwort #21 am: 11. Oktober 2016, 13:21 »
Das Thema habe ich mehr zufällig gefunden und nur überflogen.
§44 AO :
-- dort steht: Steuerschuldverhältnis,, Steuer
Daher ist Mr.X der Meinung, dass der 44 nur auf Steuern zutrifft oder die Zwangsabgabe eben eine Steuer sein müsste.
Ansonsten vermisst Mr.X in §44 das Wort Beitrag???
Ja, aber der Rundfunkzwangssteuerabzockvertrag (getarnt als RBStV) verweist auf §44.
« Antwort #22 am: 11. Oktober 2016, 13:35 »
Ein Verweis auf die AO (Abgabenordnung) bzw. "entsprechende" Anwendung, trifft von sich aus keine Aussage über die Art der Abgabe. Es ist nicht unüblich, in einer anderen Rechtsgrundlage bereits getroffene Regelungen "entsprechend" anzuwenden. Dieses Thema wurde im Forum zudem schon ausgiebig und mehrfach behandelt - so u.a. unter
Rundfunkbeitrag doch eine Steuer, weil Bezug auf Abgabenordnung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15392.msg102456.html#msg102456
und ist daher hier in diesem Thread bitte nicht weitergehend zu vertiefen.
Hier bitte eng am Kern-Thema dieses Threads arbeiten, welches da lautet
« Antwort #23 am: 11. Oktober 2016, 13:49 »
Die Fragen zur Anwendbarkeit der AO sollten nicht wir im Vorwege lösen wollen.
§268 ist ein Grundsatz, der sich aus der Privatautonomie ableitet. Einkommens- und Vermögenssteuer sind meiner Meinung nach die einzigen Steuern bei denen die Privatautonomie gesetzlich durch Zusammenveranlagung ausgesetzt sein kann. Deshalb werden sie erwähnt. Grundsatz ist aber: Jeder haftet nur für seine eigenen Schulden.
« Antwort #24 am: 11. Oktober 2016, 13:57 »
Ach ja, ein bildliches Beispiel, wo die Privatautonomie von der Sache her nicht funktioniert ist, wenn mehrere Schuldner gemeinschaftlich dem Gläubiger eine lebende Kuh/ Goldfisch/ Hamster... schulden. da muss man als Gesamtschuldner dann auch ein ganzes Tier abliefern... und muss das Innenverhältnis selber regeln. So wird der RB im Moment von den LRAen behandelt. Aber der Rundfunkbeitrag ist keine Kuh, sondern Geld. Und Geld ist immer teilbar.
Der Antrag muss nicht ausgefeilt sein. Die dadurch aufgeworfene grundsätzliche Frage der Aufteilung reicht.
« Letzte Änderung: 11. Oktober 2016, 14:11 von seppl »
« Antwort #25 am: 11. Oktober 2016, 14:24 »
Vielleicht ist es im Zusammenhang mit der "Gesamtschuldnerschaft" von Interesse, diesen soeben aufgefundenen Hinweisen nachzugehen/ das betreffende "Gutachten" nach diesbezüglichen weiteren Hinweisen/ Erkenntnissen/ Absichten usw. zu durchforsten...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4663.msg32135.html#msg32135
Zitat von: Taj am 03. Februar 2013, 16:44
Matthias Lücker
Die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch einen Rundfunkbeitrag (PDF)
http://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/sites/rundfunk/Arbeitspapiere/285_11.pdf
http://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/institut/pdfs/28511.pdf***
Arbeitspapiere des Instituts für Rundfunkökonomie an der Universität zu Köln
Heft 285
Köln, im November 2011
ISBN 9783938933930
"Durch die Hebung von zusätzlichen Teilnehmern und durch die gesamtschuldnerische Haftung kann außerdem eine Erhöhung des beitragspflichtigen Bestandes und somit eine höhere Marktausschöpfung erreicht werden."
« Antwort #26 am: 11. Oktober 2016, 14:57 »
Zitat von: seppl am 11. Oktober 2016, 13:57
Der Kläger soll sagen können: ich bin benachteiligt, da ist jemand, der viel weniger als ich zahlen soll, sogar in meiner Wohnung.
Oder fragen können: soll ich für jene zahlen, die Sie befreien?!
Wer außerhalb dieser Wohnung alleine wohnt, kann auch auf dieselbe Person hinweisen.
Wir wollen aber, dass der Antrag stattgegeben werde, und deswegen doch so ausgefeilt wie möglich.
Der "Beitrag" wird offensichtlich als analog zu einer Steuer gesehen, deswegen wird §44 AO im Gesetz angewandt, und wir müssen die Sache konsequent weiter treiben und § 274 AO zur Geltung bringen.
§274 AO setzt aber eine Übereinkunft der Gesamtschuldner voraus. Bei den Fällen der veranlagten Steuer gibt es schon vor Fälligkeit eine Übereinkunft, oder man kann sie eventuell zwingen, oder? Dann sicher auch beim Rundfunkbeitrag. Schöner Begriff: Privatautonomie.
« Antwort #27 am: 11. Oktober 2016, 15:12 »
Hier was Aktuelles, eben erhaltene Antwort der Verbraucherzentrage Schwerin auf meine Frage
Können Sie mir mitteilen, wie der Rundfunkbeitrag in einer 2er WG aufgeteilt wird, wenn einer der Bewohner voll zahlungspflichtig und der andere blind ist und den ermäßigten Beitrag zahlen muss? Der Beitragsservice gibt dazu keine Auskunft. Vielen Dank!
Sxxxxx Txxxxx
Dr.-Külz-Straße 18, 19053 Schwerin
Tel. (0385) 591 81 10
Mein blinder Mitbewohner ist nun heute überraschend arbeitslos geworden und hat einen Antrag auf Freistellung gestellt.
Bleiben nur noch meine 11,67 Euro übrig !!!
*Wo ist denn eine Abmeldung von Mitbewohnern im RBStV geregelt? Grundsatz ist doch die Gesamtschuldnerschaft nach §2 RBStV.
« Letzte Änderung: 11. Oktober 2016, 15:22 von seppl »
« Antwort #28 am: 11. Oktober 2016, 15:23 »
Du schuldest 17,50 / 2 = 8,75 EUR monatlich. Dass die Anstalt ihm den Beitrag auf 5,83 EUR ermäßigt hat, bedeutet nicht, dass Du die restlichen 2,92 EUR von ihm tragen musst.
Ermäßigung auf Deine Kosten?
Es gibt weder Anmeldung noch Abmeldung. Wer Befreiung oder Ermäßigung bekommt, ist grundsätzlich Schuldner und Gesamtschuldner.
Da der Aufwand für den Beitragsservice so aber relativ hoch wäre, [...]
Einfach. Für Eicher.
« Letzte Änderung: 11. Oktober 2016, 15:56 von Bürger »
« Antwort #29 am: 11. Oktober 2016, 15:38 »
Uuups! Stimmt!
Ausser man erzeugt sie selber mit dem Antrag nach Beispiel des Eingangsposts.
Oder man verlangt auch eine Abmeldung für sich selber nach dem Gleichbehandlungsprinzip Es besteht ja gar kein gesetzlicher Grund für eine Abmeldung, der Mitbewohner wohnt ja immer noch da, genau wie man selber. Wenn die Einfachheit der Bearbeitung der Grund für die Abmeldung ist, wirds dann sogar noch einfacher, wenn keiner mehr angemeldet ist und zahlen muss.
« Letzte Änderung: 11. Oktober 2016, 15:51 von seppl »