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Timestamp: 2016-10-28 18:09:29
Document Index: 345287852

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 25', 'Art. 87', 'Art. 68', 'Art. 159', 'Art. 25', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 100', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 65', 'in fine', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 87', 'Art. 68', 'Art. 159']

113 IV 13
113 IV 135. Urteil des Kassationshofes vom 24. April 1987 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen c. H. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 65 CP. Att�nuation de la peine en cas d'infraction r�prim�e par l'emprisonnement et l'amende. Lorsque, pour une infraction donn�e, la peine pr�vue est l'emprisonnement et l'amende, cumulativement, et qu'une circonstance att�nuante commande l'application de l'art. 65 CP, on ne peut renoncer � infliger une amende. Faits � partir de page 14
BGE 113 IV 13 S. 14
A.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte H. am 19. September 1986 im Berufungsverfahren wegen fortgesetzter Gehilfenschaft zu ungetreuer Gesch�ftsf�hrung und fortgesetzter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung in Anwendung von Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 25 StGB, Art. 87 Abs. 2 AHVG, Art. 68 Ziff. 1, 69 und 41 Ziff. 1 StGB zu einer Gef�ngnisstrafe von zehn Monaten, abz�glich neun Tage Untersuchungshaft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben und die Sache sei zur Ausf�llung einer angemessenen Busse an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Verurteilte beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde.
1. Gem�ss Art. 159 Abs. 2 StGB ist der ungetreue Gesch�ftsf�hrer, der aus Gewinnsucht handelt, mit Gef�ngnis bis zu f�nf Jahren und mit Busse zu bestrafen. Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdegegner unter anderem wegen gewinns�chtiger Gehilfenschaft zu ungetreuer Gesch�ftsf�hrung, milderte die Strafe in Anwendung von Art. 25 (in Verbindung mit Art. 65) StGB und verzichtete daher auf die Ausf�llung einer Busse.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft darf in F�llen, in denen das Gesetz kumulativ Gef�ngnis (ohne Mindestdauer) und Busse (ohne Angabe eines Mindestbetrages) androht, bei einer Strafmilderung gem�ss Art. 65 StGB, auf den Art. 25 StGB verweist, auf die Ausf�llung einer Busse nicht verzichtet werden.BGE 113 IV 13 S. 15
2. Art. 65 StGB ("Strafs�tze") ist in verschiedener Hinsicht unvollst�ndig. Er regelt nicht das Vorgehen in F�llen, in denen das Gesetz alternativ Zuchthaus oder Gef�ngnis androht. Eine in verschiedenen Vorentw�rfen enthaltene diesbez�gliche Vorschrift ist im Verlauf der weiteren Vorarbeiten aus nicht mehr erkennbaren Gr�nden fallengelassen worden (s. dazu GUSTAV MAURER, Die Strafzumessung im schweizerischen Strafgesetzbuch, Diss. ZH 1945, S. 98 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 71 IV 79, SJZ 39/1942/3 S. 97). Art. 65 StGB regelt auch nicht die Strafmilderung in F�llen, in denen das Gesetz eine Busse in einem bestimmten Mindestbetrag androht. Der Grund hief�r liegt darin, dass die Tatbest�nde des StGB im Unterschied zu verschiedenen Tatbest�nden in Nebenstrafgesetzen keine solche Strafdrohung enthalten (s. dazu BGE 90 IV 3, BJM 1963 S. 28). Art. 65 StGB regelt sodann nicht den vorliegend zur Diskussion stehenden Fall, in dem in einem Straftatbestand kumulativ Freiheitsstrafe und Busse angedroht sind.
3. Der Kassationshof hatte sich noch nie ausdr�cklich mit der Frage zu befassen, ob es im Falle der kumulativen Androhung von Freiheitsstrafe und Busse bei Vorliegen eines nach Art. 65 StGB zu ber�cksichtigenden Strafmilderungsgrundes zul�ssig sei, g�nzlich auf die Busse oder auf die Freiheitsstrafe zu verzichten. In BGE 90 IV 1, welcher den Tatbestand des F�hrens eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung (Art. 96 Ziff. 2 SVG) und den Strafmilderungsgrund des jugendlichen Alters gem�ss Art. 100 aStGB betraf, musste die Frage nicht entschieden werden, da die damalige Beschwerdef�hrerin (Staatsanwaltschaft) den Verzicht auf die Ausf�llung einer Freiheitsstrafe nicht beanstandet, sondern lediglich ger�gt hatte, dass die in Art. 96 Ziff. 2 SVG vorgeschriebene Mindesth�he der Busse unterschritten worden war.
Zur Frage der Strafmilderung bei kumulativer Androhung von Freiheitsstrafe und Busse in einem Straftatbestand gibt es, soweit �berblickbar, weder kantonale Gerichtsentscheide noch Stellungnahmen in der Literatur.
Die verschiedenen Vorentw�rfe zu einem Strafgesetzbuch enthielten keine Regel betreffend den Strafsatz im Falle einer Strafmilderung bei kumulativer Androhung von Freiheitsstrafe und Busse. Den Materialien kann nicht entnommen werden, weshalb der Gesetzgeber auf eine diesbez�gliche Bestimmung verzichtet hat.BGE 113 IV 13 S. 16
4. Freiheitsstrafe und Busse sind Hauptstrafen. Sie sind auch dann eigenst�ndige Strafen, wenn sie in einem bestimmten Straftatbestand kumulativ angedroht werden. Das Vorgehen bei der Milderung einer Busse kann daher nicht davon abh�ngen, ob diese in einem bestimmten Straftatbestand als einzige Strafe oder kumulativ neben einer Freiheitsstrafe angedroht wird. In beiden F�llen kann eine Busse lediglich auf 1 Franken gemildert werden. Der Verzicht auf die in einem bestimmten Tatbestand kumulativ neben Gef�ngnis angedrohte Busse geht �ber eine blosse Strafmilderung hinaus.
Daran vermag auch nichts zu �ndern, dass gem�ss Art. 65 in fine StGB statt auf Gef�ngnis auf Busse erkannt werden kann. Dadurch wird nicht auf die Ausf�llung einer selbst�ndigen Hauptstrafe verzichtet, sondern diese Strafe gem�ss einer klaren gesetzlichen Bestimmung durch Umwandlung der Strafart gemildert. Das Argument des Beschwerdegegners, dass der Richter statt auf die Ausf�llung der Gef�ngnisstrafe (durch Umwandlung derselben in eine Busse) "in maiore minus" auf die Ausf�llung der in einem bestimmten Straftatbestand kumulativ neben Gef�ngnis angedrohten Busse m�sse verzichten k�nnen, ist daher unbehelflich. Der Richter k�nnte auf die Ausf�llung einer Busse selbst dann nicht verzichten, wenn er statt dessen die ohnehin auszusprechende Gef�ngnisstrafe erh�hte, was der Betroffene unter Umst�nden als eine Milderung empfinden mag; ein solches Vorgehen bei der Strafmilderung ist, anders als die Umwandlung der Gef�ngnisstrafe in Busse, im Gesetz nicht vorgesehen und daher unzul�ssig.
Der Verzicht auf die Ausf�llung einer Busse widerspricht im vorliegenden Fall zudem der ratio legis. Die Busse wird beim Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung gerade wegen der Gewinnsucht des T�ters oder Teilnehmers kumulativ neben der Gef�ngnisstrafe angedroht. Es kann daher vern�nftigerweise auf die Busse nicht wegen eines Strafmilderungsgrundes (blosse Gehilfenschaft, Art. 25 StGB) verzichtet werden, der die Gewinnsucht nicht ber�hrt.
5. Die Sache ist demnach in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese den Beschwerdegegner, der sich unbestrittenermassen unter anderem der gewinns�chtigen Gehilfenschaft zu ungetreuer Gesch�ftsf�hrung schuldig gemacht hat, auch mit einer Busse bestrafe. Der Vorinstanz ist es von Bundesrechts wegen unbenommen, in Aus�bung des ihr zustehenden Ermessens dem Strafmilderungsgrund BGE 113 IV 13 S. 17der blossen Gehilfenschaft in dem Masse, in welchem sie ihn durch Verzicht auf die Ausf�llung einer Busse ber�cksichtigt hatte, im R�ckweisungsverfahren durch entsprechende Herabsetzung der Gef�ngnisstrafe Rechnung zu tragen.
Da der Beschwerdegegner unterliegt, hat er die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 278 BStP).
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, und die Sache wird im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie den Beschwerdegegner auch mit einer Busse bestrafe.
90 IV 3,
90 IV 1
Art. 87 Abs. 2 AHVG suite... ,
Art. 68 Ziff. 1, 69 und 41 Ziff. 1 StGB,
Art. 159 Abs. 2 StGB,