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Timestamp: 2019-04-22 00:01:22
Document Index: 291788819

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 152', '§ 152', '§ 152', 'Art. 1', '§ 152', '§ 152', 'Art. 1', '§ 267', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', 'Art. 1', '§ 152', '§ 146', '§ 152', 'BGH']

BGH 2 StR 69/00 - 3. Mai 2000 (LG Frankfurt/Main) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 69/00 - 3. Mai 2000 (LG Frankfurt/Main)
BGH 2 StR 69/00:
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 69/00, Beschluss v. 03.05.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 2 StR 69/00 - Beschluß v. 3.Mai 2000 (LG Frankfurt/Main)
BGHSt 46, 48; Tatbestandsmerkmal "Euroscheckvordruck" iSd § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB
§ 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB
Nach den Feststellungen erwarb der Angeklagte von 1992 bis 1997 in 18 Fällen von "Zwischenhändlern" insgesamt 604 gestohlene Schecks zur eigenen Verfügung, die er durch 29 Handlungen u. a. bei Banken, Postämtern und Geschäften einlöste und in drei Fällen einzulösen versuchte. Hierdurch wollte er sich eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffen. In zwei Fällen handelte es sich um Original-Blanko-Euroschecks, die bei Banken entwendet und danach von Unbekannten ohne Berechtigung jeweils in der Kodierzeile mit einer aufgedruckten Kontonummer versehen worden waren. Dies war dem Angeklagten beim Ankauf bekannt.
§ 152 a StGB erfaßt u. a. Vordrucke für Euroschecks. Darunter fallen schon nach dem Wortlaut nicht nur Blanko-Euroscheckvordrucke. Vielmehr ist auch ein bereits mit der Kodierzeile (Schecknummer, Kontonummer, Bankleitzahl) bedrucktes Scheckformular noch ein Vordruck. Erst wenn dieser Vordruck vom Aussteller ausgefüllt und unterschrieben wird, wird er zum Scheck im Sinne des Scheckgesetzes (vgl. Art. 1, 2 ScheckG). Zum Ausfüllen des Euroscheckvordrucks durch den Bankkunden gehört aber nicht das Einsetzen der Kontonummer. Die Kontonummer wird vielmehr von der Bank vor dem Aushändigen des Vordrucks an den Kunden in der Kodierzeile aufgedruckt. Durch das unberechtigte Einfügen der Kontonummer in der Kodierzeile gestohlener Scheckvordrucke wird im Sinne von § 152 a Abs. 1 Nr. 1 StGB aF ein falscher Vordruck hergestellt. Denn der scheinbare Aussteller des Vordrucks, die bezogene Bank, ist insoweit mit dem tatsächlichen nicht identisch, weil der Vordruck von der Bank nicht für das in der Kodierzeile genannte Konto ausgegeben wurde.
§ 152 a StGB aF ist durch Art. 1 Nr. 5 des 2. WiKG vom 15. Mai 1986 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden. Unmittelbarer Anlaß hierfür war ein teilweise freisprechendes Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. November 1983 (wistra 1985, 241), mit dem die Strafbarkeit des Herstellens falscher, auch bereits kodierter Euroscheckvordrucke als vollendete oder versuchte Urkundenfälschung verneint wurde (BT-Drucks. 10/5058 S. 26). Diese Entscheidung ging auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 1978 - 2 StR 219/78 - zurück, in dem der Senat ausgesprochen hatte, daß das Aufdrucken (oder Ergänzen) der Kodierzeile auf Euroschecks noch nicht den Tatbestand des § 267 StGB erfüllt. Diese Entstehungsgeschichte des § 152 a StGB belegt, daß der Gesetzgeber das Problem des Kodierens von Scheckvordrucken gesehen und in seine Erwägungen einbezogen hat. Es sind keine Anhaltspunkte für die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, das unberechtigte Kodieren von Euroscheckvordrucken durch eine einschränkende Auslegung des Begriffs "Vordruck" von der Strafbarkeit der Fälschung von Vordrucken für Euroschecks nach § 152 a StGB auszunehmen. Sinn und Zweck der Norm ist es gerade, die in der Rechtsprechung zutage getretenen Strafbarkeitslücken im Vorfeld der Urkundendelikte zu schließen und die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs zu schützen (BT-Drucks. 10/5058 S. 26). Der strafrechtliche Fälschungsschutz des § 152 a StGB erfaßt daher nicht nur den Blanko-Euroscheckvordruck, sondern auch die auf das Blankoformular aufgedruckte Kodierzeile. Die Einbeziehung der Kodierzeile, insbesondere der Kontonummer, in den strafrechtlichen Fälschungsschutz ist auch sachlich gerechtfertigt; denn erst nach dem Aufdruck einer konkreten Kontonummer ist der Vordruck zusammen mit der zugehörigen Scheckkarte im Euroscheckverkehr verwendbar. Gerade hierdurch erhöht sich im besonderen Maß die Gefahr für die Sicherheit des Zahlungsverkehrs.
Die Neufassung des § 152 a StGB durch Art. 1 Nr. 18 des 6. StrRG vom 26. Januar 1998 hat insoweit keine Änderung gebracht. Durch die Neuregelung sollten neben den Euroscheckvordrucken auch weitere Zahlungskarten im Sinne von § 152 a Abs. 4 StGB erfaßt werden (BT-Drucks. 13/8587 S. 29). Die Tathandlungen Nachmachen und Verfälschen sind in Anlehnung an § 146 StGB eingeführt worden. Auch nach § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB nF hat sich der Angeklagte falsche Vordrucke für Euroschecks verschafft und sie gebraucht, weil die Kontonummern in der Kodierzeile unberechtigt aufgedruckt worden waren.
Externe Fundstellen: BGHSt 46, 48; NJW 2000, 2597; NStZ 2001, 138; StV 2000, 663