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Timestamp: 2018-04-19 23:30:22
Document Index: 87679716

Matched Legal Cases: ['§428', '§ 309', '§ 144', '§ 309', '§ 428', '§ 309', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 46']

Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
12.07.2009, 16:14 #76
Ich habe was vergessen ..
Was ist ein WICHTIGER Grund, den man angeben müßte, weshalb
man nicht zum Gesprächstermin kommen kann ???
AA/SB hatte mich eingeladen,mit dem Hinweis " über meine Beschwerde reden" zu wollen.
Dies sei eine Einladung nach § 309 SGB 3.in Verbind. § 144...
Da meine Beschwerde über einen Mitarbeiter und dessen Verfahrensweise nicht mit dem Hinweis auf § 309 behandelt werden kann,
habe ich dies auch so geschrieben und mich bereit erklärt auf Anfragen zur Klärung meiner Beschwerde gern schriftlich zu antworten.
und somit abgelehnt zu dem o. genannten Gespräch ins AA zu kommen.
Man meint nun ich hätte keinen wichtigen Grund für mein Versäumnis angegeben und sperrt ALG 1.
12.07.2009, 17:05 #77
wichtige Gründe könnten sein:
12.07.2009, 21:58 #78
ja das könnte wohl sein, was du da aufzählst,
sicher könnte man die Aufzählung vervollständigen und endlos wichtige Gründe anhängen,
aber wer entscheidet nun, was ein W i c h t i g e r Grund ist ?
wenn sie für mich sehr wichtig sind , müssen sie für den SB aber gar nicht so erscheinen ?? oder umgekehrt ?
15.07.2009, 08:00 #79
Das ist die Rikie,
Die Mitteilung von Anfang 2008, daß ich Leistungen nach § 428 beziehe wäre falsch gewesen und man entschuldigt sich heute dafür.
Ich wäre unbegründet der letzten Einladung nicht gefolgt.
( das stimmt nicht, habe Begründung als Einschreiben geschickt und auf einen Teil meines Schreibens hat man auch geantwortet)
Leistungsbezug ALG 1 hat man vollständig eingestellt.
nachdem mein Rechtsbeistand dem Geschäftsstellenleiter die Sache mit § 309 /Meldepflicht erklärt hat und weil die Einladung, um über eine Beschwerde zu reden, nicht damit in Einklang steht,
wurde sofort die Einstellung des Leistungsbezuges wieder
und zum Thema 58er Regelung....
die man bei mir ein Jahr lang anwendete und nun mir nur mitteilt, daß die Aussage vor einem Jahr falsch gewesen sei und man sich dafür entschuldigt.
Das ist ja kein richtiger Bescheid,
nein nur so lapidar dahingesagt, um mir eine EGV aufnötigen zu können.
wie ja geschehen ist....
Ist das Folgende, hier im Forum gefundene, irgendwie auch zutreffend ? ?
wegen der Anhörung etc...
Wenn die Behörde einen Bescheid erlässt, der in die Rechte von Betroffenen eingreift (also z.B. Streichung bereits bewilligter Leistungen), muss das Amt die Betroffenen zuvor zu der Sache anhören. Erfolgt die Anhörung mündlich, muss den Hilfesuchenden ausreichend Zeit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zu äußern. Von dieser Anhörung kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden, etwa wenn Gefahr im Verzuge ist, oder auch, wie die Rechtsprechung meint, bei abschnittsweise bewilligter Sozialhilfe (§ 24 SGB X).
Es grüßt die Rikie
15.07.2009, 08:07 #80
ich hoffe mal die zahlen das einbehaltene geld auch aus, sonst würde ich das einfordern.
15.07.2009, 12:21 #81
Gratuliere zum Teilerfolg bezüglich Weiterzahlung deiner Leistung.
betr. Aufhebung der 58er Regelung:
Da sich der von dir zitierte § 24 SGB X auf Verwaltungsakte bezieht, denke ich nicht, dass er in deinem Fall greift.
§ 8 SGB X
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde, die auf die Prüfung der Voraussetzungen die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages ein.
Hm, ich habe ja immer gesagt, dass diese 58er Regelung eine merkwürdige Konstruktion ist, weil die ALGII-Empfänger da ja nur einseitig eine "Erklärung" abgegeben haben.
Man hat ja zu dieser Konstruktion der 58er Regelung nie einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten.Und natürlich hat man zu dieser Erleichterung des ALGII-Bezugs für Ältere erst recht nie einen Verwaltungsakt verpasst bekommen.
Ich habe immer schon vermutet, dass das Amt diese Erklärung ggf. einseitig als für ihre Seite nicht bindend wieder entziehen könnte... je nach politischen oder statistischem oder usw. Absichten, die gerade das Tagesgeschäft mit der ja weitgehend ruhigem Pokermasse der Erwerbslose beherrschen...
... und durch ca. 12% ALGII-Einsparungen für etliche Jahrgänge, die so nun ebenfalls noch mit 63 zwangsverrentet werden könnten, ist das ggf. schon eine politisch gewollte Option
Hast du seitens der ARGe irgendwelche schriftlichen Belege (Bestätigung der 58er Regelung als Quittung, Bescheide in denen darauf positiv Bezug genommen wurde, etc.) jemals erhalten ??
Sachlich könnte die ARGe in deinem Fall sogar recht haben, weil ja bei dir amltiche Arbeitslosigkeit und Unterzeichnung der 58er Erklärung reichlich kompliziert gerade über das Datum des Auslaufens der 58er Regelung hinweg verknüpft ist. Das müsste m.E. ebenfalls ein Gericht klären, ob hier gg. eine Altfall juristisch vorliegt oder halt nicht.
Aber du könntest in deinem Fall IMMO - mit gutem Anwalt !- ggf.
- auf Vertrauensschutz / Treu & Glauben (§ ??)
- auf das Verschuldensprinzip (hier in einer Entscheidung allerdings direkt zu einer Vermögenssache dazu)
Da dir allerdings bei einer so arg verspäteten Prüfung deiner Berechtigung auf die 58er Regelung durch die ARGE indirekt ebenfalls erhebliche finanzielle Nachteile drohen - Zwangsverrentung mit 63 und damit ca. 12 % weniger Rente lebenslänglich! - würde ich auch bei einem ggf. vorhandenen Verschuldensprinzip auf Seite der ARGe die Schwere noch mit diesem vermutlichen lebenslänglichen finanziellen Verlust für dich untermauern
Da ich grad beim Gooxeln sehe, dass dir auch andere schon sehr zu Vorgehen mit Anwalt geraten habe, kann ich das nur unterstützen.
Aber halte uns hier bitte auf jeden Fall auf dem Laufenden, wie die Sache weitergeht!
26.07.2009, 12:33 #82
Aber halte uns hier bitte auf jeden Fall auf dem Laufenden, wie die Sache weitergeht![/QUOTE]
und einen schönen Sonntag allen Usern hier bei ELO,
meine Sache mit der 58er Regelung hat der Anwalt in Form einer Klage vor Soz.Gericht gebracht.
Nun muß ich erst mal abwarten..
nebenher hatte ich mich bei Geschäftsstellenleiter über den SB beschwert,
Obwohl klar und sachlich korrekt formuliert, wird bei der Beantwortung alles verdreht und so folgte gleich die nächste Beschwerde usw.
Das ist auch noch nicht zu Ende..
Hier nochmal zur Leistungseinstellung:
die Leistung wurde in einem Schreiben von AA eingestellt.
Ein Anruf meines jurist.Beistandes beim SB ergab,
daß die Leistung wieder gezahlt werden soll. (ich werde es am Zahltag erst wissen)
Rücksprache beim Vorgesetzten des SB ergab,
daß die Leistung nie eingestellt war !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Also war das Schreiben von SB eine Nötigung und Drohung !
Oder was soll ich davon halten ?
29.07.2009, 15:48 #83
Ich hatte gestern einen Gesprächstermin bei AA.
Obwohl die Beschwerde noch nicht endgültig bearbeitet ist und die Sache mit der 58er Regelung beim Sozialgericht auf Entscheidung wartet.
Ich nahm nun den Termin wahr.
Die letzte EGV hatte ich nicht unterschrieben. Daraus folgten (bei ALG 1) auch keine Sanktionen.
ich nahm nun an, man legt erneut eine EGV vor.
SB tippte längere Zeit auf der Tastatur herum und legte mir das ausgedruckte "Exemplar" mit der Bemerkung vor, daß ich das durchlesen soll und unterschreiben. Die Unterschrift wäre nur eine Empfangsbestätigung
Also es heißt nun ohne EGV:
Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem § 46 1.S. S.1 SGB 3
es handelt sich um die gleiche Maßnahme GANZIL, wie schon vorher bei der nicht unterschriebenen EGV.
eine neue Zeile steht dazwischen:
zeitlicher Umfang - Vollzeit.
Ich wurde einfach damit konfrontiert und SB wollte mir nur die Wahl lassenl zu unterschreiben oder nicht.
Das ganze habe ich eingepackt mit der Bemerkung, daß ich das erst prüfen muß, das geht nicht so schnell, er holte anderen SB ins Zimmer zum bezeugen, daß er mir die Zuweisung ausgehändigt hätte, ich könnte ja sagen, daß ich sie nicht erhalten hätte. .
Die Maßnahme soll am 1.8.09 (Samstag ????) beginnen.
meine erste Pflichtaufgabe ist:
Persönliche Vorsprache beim Träger nach dessen Aufforderung.
Ich versteh das nun so, daß ich warten muß, bis sich jemand vom Maßnahmeträger bei mir meldet.
welches Rechtsmittel habe ich gegen diese Zuweisung ?
davon steht nämlich nichts drin ??