Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.05.2012&Aktenzeichen=XI%20ZR%2061/11
Timestamp: 2020-08-06 01:27:43
Document Index: 46672236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 1', '§ 3', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 307', '§ 1', '§ 307', '§ 1', '§ 307', 'BGH', '§ 670', '§ 488', '§ 488', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 670', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 662', '§ 677', '§ 670', '§ 307', '§ 670', '§ 307']

BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,9939
BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11 (https://dejure.org/2012,9939)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2012 - XI ZR 61/11 (https://dejure.org/2012,9939)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - XI ZR 61/11 (https://dejure.org/2012,9939)
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BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; AGB-Sparkassen Nr. 18
§ 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, Nr 18 SparkAGB, § 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG
AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
Wirksamkeit einer dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildeten Klausel einer Sparkasse im Verkehr mit Verbrauchern
Unwirksamkeit der Auslagenersatzklausel in AGB der Sparkassen
Zur Unwirksamkeit einer Klausel, welche die Sparkasse berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder ...
Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken unwirksam
Auslagenersatzklausel der Sparkassen unwirksam
EindrucksvollVerbrauchern gegenüber Banken den Rücken gestärkt- Revision der beklagten Sparkasse zurückgewiesen
Voraussetzungen für Aufwendungsersatzanspruch in AGB
heise.de (Pressebericht, 18.05.2012)
Bank darf Kosten nicht einfach abwälzen
Auslagenersatz in den Banken-AGBs
Unwirksame Auslagenersatzklauseln der Sparkassen und Banken
Kundenunfreundliche AGB-Klausel - BGH kippt Klausel von Banken und Sparkassen zum Auslagenersatz
BGB § 307; AGB-SpK Nr. 18; UKlaG §§ 1, 3
Auslagenersatzklausel unwirksam
Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam erklärt
Unwirksamkeit der Auslagenersatzklausel Nr. 18 AGB Sparkassen (Nr. 12 Abs. 6 AGB Banken) -
Banken dürfen nur notwendige Auslagen berechnen
Unwirksamkeit der Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken
Sparkassen-AGB unwirksam: Kunden können Auslagen zurückverlangen
Neue Banken- und Sparkassen-AGB geht zu weit
AGB-Sparkassen: Unwirksame Auslagenersatzklauseln
Auslagenklausel vieler Banken unwirksam
Auslagenersatzklausel für unwirksam
AGB-SpK Nr. 18; BGB §§ 307, 305c, 670, 683; UKlaG §§ 1, 3, 4
Unwirksamkeit von Nr. 18 AGB-Sparkassen (2009) nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
Unwirksame Auslagenersatzklausel bei Sparkassen und Banken
Voraussetzungen für Aufwendungsersatzanspruch in AGB (IBR 2012, 1131)
Aufwendungsersatz in AGB: Was verlangt das gesetzliche Leitbild? (IBR 2012, 1130)
LG Nürnberg-Fürth, 03.08.2010 - 7 O 466/10
LG Saarbrücken, 05.04.2019 - 1 O 9/19
LG Saarbrücken, 08.04.2019 - 1 O 9/19
NJW 2012, 2337
ZIP 2012, 1224
MDR 2012, 788
WM 2012, 1189
BB 2012, 1886
DB 2012, 2337
Dies ändert nichts daran, dass die angefallenen Sachverständigenkosten jedenfalls zum Zeitpunkt ihrer für den Ersatzanspruch maßgeblichen Entstehung nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zumindest auch zum Zwecke der Nacherfüllung als dem anderen Gewährleistungsrechten vorgeschalteten Gewährleistungsrecht aufgewandt worden sind und aus damaliger Sicht zur Klärung der Ursache des Mangels und seiner Zurechnung erforderlich waren (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 28, zu § 670 BGB).
Mit der hierfür nötigen Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten verfolgt die Beklagte allein eigene Vermögensinteressen (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43 und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44, jeweils mwN), so dass die Klausel als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen wäre.
Diesen Vorteil aber hat er schon mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB als Hauptleistung zu zahlenden Zins abzugelten (vgl. dazu Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43 und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44 …sowie vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 35, jeweils mwN).
Der Darlehensgeber nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten ist (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43, 48 ff. und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44, 50 ff. …sowie vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 35 f.).
Hingegen stellen Bestimmungen, die kein Entgelt für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGH NJW 2009, 3570; BGH NJW 2012, 2337).
Solche (Preis-)Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 36 …und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, WM 2012, 1383 Rn. 10, für BGHZ vorgesehen, jeweils mwN).
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht in weitgehender inhaltlicher Übereinstimmung mit dem zur gleichlautenden Regelung in Nr. 18 AGB-Sparkassen ergangenen Urteil des OLG Nürnberg vom 25. Januar 2011 (WM 2011, 1754), das Gegenstand des Revisionsverfahrens XI ZR 61/11 ist, im Wesentlichen ausgeführt:.
Insbesondere folgt hieraus nicht, dass sich die angegriffene Regelung in einer rein deklaratorischen Wiedergabe (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 14 mwN) des Inhalts von § 850k ZPO als ohnehin geltender Rechtsvorschrift erschöpft.
Inhaltskontrolle einer AGB Klausel betreffend die Beschränkung der …
Ist das nicht der Fall, liegt in Wirklichkeit eine von Rechtsvorschriften abweichende und damit uneingeschränkt kontrollfähige Regelung vor (BGH, Urteil v. 08.05.2012, XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 ff, Rn. 14 m.w.N.).
Eine Ersatzpflicht kommt vielmehr nur im Rahmen der für die Erstattung solcher Aufwendungen unerlässlichen und damit grundlegenden Einschränkung in Betracht, dass ihr Anfall unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach objektiven Maßstäben billigerweise notwendig und angemessen war (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 20 ff.).
Der Kläger mahnte die Beklagte wegen dieser Regelung, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 8.5.2012 (XI ZR 61/11) für eine nahezu wortgleiche Sparkassen-AGB im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erklärt hat, ab und forderte die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
aa) Der Kläger hatte die Beklagte wegen einer Primärklausel abgemahnt, in Bezug auf die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 8.5.2012 (XI ZR 61/11) für eine nahezu wortgleiche Sparkassen-AGB die Unwirksamkeit im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB festgestellt hat.
Soweit der erste Regelungsabschnitt der Bank einen über die Voraussetzungen des § 670 BGB hinausgehenden Auslagenerstattungsanspruch einräume, sei dies nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren und benachteilige die Kunden der Bank entgegen den Geboten von Treu und Glauben in unangemessener Weise (vgl. BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11, bei Juris Rn. 17 ff.).
(2) Aber auch den zweiten Regelungsabschnitt der Klausel "oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden [...]" hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 8.5.2012 (XI ZR 61/11) im Rechtsverkehr mit Verbrauchern für unwirksam erklärt.
Es sei aber ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung, dass der Aufwendungsersatzanspruch die Erbringung der Aufwendungen im wohlverstandenen Fremdinteresse voraussetze (vgl. BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11, bei Juris Rn. 35 ff.).
Mit diesem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung sei der zweite Regelungsabschnitt im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht zu vereinbaren (vgl. BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11, bei Juris Rn. 35 ff.).
tatsächlich entstandene Aufwendungen im Rahmen eines Auftrags (§§ 662 ff. BGB) oder einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB), aufgrund dessen die Beklagte alle ihr bei Geschäftsbesorgungen im Auftrag oder im mutmaßlichen Interesse des Kunden entstandenen Aufwendungen ersetzt verlangen kann, ohne eine Beschränkung der Ersatzpflicht auf das in § 670 BGB geregelte gesetzliche Merkmal der "Erforderlichkeit", was nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.5.2012 (XI ZR 61/11, bei Juris Rn. 17 ff.) die Kunden einer Bank nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben in unangemessener Weise benachteiligt.
Regelungsabschnitt selbständigen Erstattungsanspruch für Auslagen im Hinblick auf die dort genannten Tätigkeiten, wobei die Beklagte wie bei der Primärklausel ihren Kunden nach wie vor entgegen § 670 BGB Auslagen auch für solche Tätigkeiten in Rechnung stellen kann, bei deren Erbringung die Beklagte nicht im Interesse ihrer Kunden, sondern ausschließlich oder vorwiegend in eigenem Interesse handelt, was nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.5.2012 (XI ZR 61/11, bei Juris Rn. 35 ff.) mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren und die Kunden der Bank entgegen den Geboten von Treu und Glauben in unangemessener Weise benachteiligt, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19
Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber
- SDK 1 -, Rückforderbarkeit von Provisionsvorschüssen im Falle der Beendigung …