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Timestamp: 2019-12-09 18:44:52
Document Index: 308212093

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 46', '§ 217', 'BGH', '§ 7', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 7', '§ 7', 'Art. 33', '§ 7', '§ 7', '§ 101', '§ 53', '§ 106', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 217', '§ 23', '§ 46', '§ 217']

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AnwZ (Brfg) 38/18
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES AnwZ (Brfg) 38/18 URTEIL Verkündet am: 30. September 2019 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BRAO § 7 Nr. 8, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) Eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt scheidet aus, wenn der Antragsteller am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt ist. Es kommt dabei weder auf den Umfang der hoheitlichen Tätigkeit im Verhältnis zur Gesamttätigkeit noch darauf an, ob der Antragsteller als Entscheidungsträger nach außen auftritt oder erkennbar ist.
b) Einer Zulassung steht nicht entgegen, wenn der Antragsteller im Zusammenhang mit hoheitlichen Maßnahmen lediglich als rechtliche Prüfstelle fungiert und gegenüber den entscheidenden Stellen nicht weisungsbefugt ist.
c) Die Vorbereitung hoheitlicher Maßnahmen durch Stellungnahmen, Rechtsgutachten, mündliche oder schriftliche Beratungen sowie Fertigung von Entscheidungsentwürfen stellt kein Zulassungshindernis dar, ohne dass es darauf ankommt, wie häufig einem Entscheidungsvorschlag gefolgt wird (Fortführung von Senat, Urteil vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 24).
BGH, Urteil vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 38/18 - AGH Frankfurt wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwältin ECLI:DE:BGH:2019:300919UANWZ.BRFG.38.18.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Lohmann und Dr. Liebert sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer für Recht erkannt:
Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Zulassung der Beigeladenen als Syndikusrechtsanwältin. Die Beigeladene ist seit dem 1. Januar bei der D.
als Spezialsachbearbeiterin in der Zentrale in H.
in der Arbeitsgruppe Widersprüche und Gerichtsverfahren angestellt. Sie hat mit ihrer Arbeitgeberin vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis zum 28. Februar beendet wird, sie aber bereits ab 1. Januar 2019 freigestellt wird. Im Jahr beantragte die Beigeladene die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung. Sie hält den Zulassungsbescheid für rechtswidrig. Der Zulassung stehe das Zulassungsverbot des § 7 Nr. 8 BRAO entgegen, weil die Beigeladene im öffentlichen Dienst und überdies hoheitlich tätig sei. So bereite sie hoheitliche Tätigkeiten verantwortlich vor, indem sie die rechtliche Prüfung im Rahmen von Widerspruchsverfahren vornehme, den Entscheidungsvorschlag ausarbeite und den Widerspruchsbescheid entwerfe. Sie bearbeite das Mitgliedschafts- und Beitragsrecht betreffende Klagen, nehme Gerichtstermine wahr und gebe prozessbeendende Erklärungen ab. Sie weise die Fachbereichszentren an, Abhilfebescheide zu erlassen. Weiter initiiere sie Ratenzahlungsvereinbarungen und weise die Fachbereichszentren zu deren Abschluss sowie zum Erlass damit einhergehender Stundungsbescheide an. Die Beigeladene sei zudem nicht im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO fachlich unabhängig tätig und die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung sei nicht vertraglich und tatsächlich gewährleistet. Die Klägerin gehe davon aus, dass die Beigeladene interne Arbeitsanweisungen zur Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen oder zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen zu beachten habe. Die Beigeladene müsse zudem die Vorgaben des GKVSpitzenverbands nach § 217f Abs. 3 Satz 1 SGB V beachten und umsetzen sowie die weiteren fachlichen Verlautbarungen des GKV-Spitzenverbands.
das Urteil des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 09.04.2018 - 1 AGH
16/17 - sowie den Bescheid der Rechtsanwaltskammer F.
05.10.2017 aufzuheben.
aa) Dabei können die Grundsätze und Argumente der Senatsrechtsprechung, wonach die Tätigkeit eines niedergelassenen Rechtsanwalts mit einer zweitberuflichen Tätigkeit als Angestellter im öffentlichen Dienst wegen der damit verbundenen Staatsnähe mit dem Berufsbild der freien Advokatur unvereinbar sein kann, was jeweils im Einzelfall zu prüfen ist (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 22. September 2017 - AnwZ (Brfg) 51/16, BRAK-Mitt. 2018, 41 Rn. 14; vom 14. Mai 2009 - AnwZ (B) 119/08, NJW-RR 2009, 1359 Rn. 8 ff. und vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 23/07, BGHZ 175, 316 Rn. 4 f.), auf die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts für einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber nicht einfach übertragen werden. Vielmehr sind bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Nr. 8 BRAO die Besonderheiten der anwaltlichen Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts nach §§ 46 f. BRAO zu berücksichtigen (vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 14 ff.; vom 14. Januar 2019 AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 6 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 33 ff. und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 17 ff.).
Die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts lässt sich nicht von seinem Arbeitsverhältnis trennen. Sie betrifft gerade die anwaltliche Beratung des Arbeitgebers im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. Es geht insoweit nicht um einen Zweitberuf. Der im öffentlichen Dienst tätige Syndikusrechtsanwalt ist auch in den Augen der Öffentlichkeit - nicht von seinem Arbeitgeber unabhängig. Tritt er - etwa bei Vertragsverhandlungen oder im Rahmen einer Prozessvertretung - für seinen Arbeitgeber auf, wird er als Repräsentant der Behörde wahrgenommen. Die aufgrund des Arbeitsvertrages vorhandene Bindung des Syndikusrechtsanwalts an einen Hoheitsträger gefährdet den nach wie vor geltenden Grundsatz der freien Advokatur jedoch deshalb nicht, weil der Syndikusrechtsanwalt als solcher ausschließlich für seinen Arbeitgeber tätig wird, nicht für andere Mandanten, deren Mandatsverhältnis unabhängig von staatlicher Einflussnahme zu bleiben hat. Seit der Begriff des Syndikusrechtsanwalts in § 46 Abs. 2 BRAO gesetzlich definiert ist und seit der Syndikusrechtsanwalt gemäß § 46a Abs. 4 Nr. 3 BRAO verpflichtet ist, seine anwaltliche Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)" auszuüben, können auch in der Öffentlichkeit und beim rechtsuchenden Publikum keine Zweifel darüber aufkommen, dass der Syndikusrechtsanwalt ausschließlich seinen Arbeitgeber vertritt. Aus demselben Grund kann der Syndikusrechtsanwalt nicht gegenüber potentiellen Mandanten den Eindruck erwecken, er könne wegen seiner Staatsnähe mehr für sie erreichen als andere Anwälte. Andere Mandanten als seinen Arbeitgeber hat der Syndikusrechtsanwalt als solcher nicht (vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 16 f.; vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 8; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 37 f. und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 18 f.). Deshalb darf der Umstand, dass es sich um einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber handelt, nicht automatisch als unzulässige "Staatsnähe" gewertet werden.
bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin spricht die Regelung in § 47 Abs. 1 BRAO selbst bei einer Anwendbarkeit auf Syndikusrechtsanwälte nicht dafür, die Prüfung einer Zulassung eines Syndikusrechtsanwalts für einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber nach den Grundsätzen der oben genannten Zweitberufsrechtsprechung auszurichten. Nach dieser Vorschrift dürfen Rechtsanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, ihren Beruf als Rechtsanwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die Rechtsanwaltskammer kann jedoch dem Rechtsanwalt auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden. Die Vorschrift ermöglicht den Verbleib in der Anwaltschaft bei einer nur vorübergehenden Zweittätigkeit im öffentlichen Dienst, die ansonsten zum Widerruf der Anwaltszulassung geführt hätte. Auch in der von § 47 Abs. 1 BRAO umfassten Konstellation geht es dabei um eine - vorübergehende - Zweittätigkeit im öffentlichen Dienst neben der Tätigkeit als Rechtsanwalt oder Syndikusrechtsanwalt, weshalb die Situation nicht vergleichbar ist mit derjenigen der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst.
cc) Für die Frage, wann eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 7 Nr. 8 BRAO unzulässig ist, ist demnach ein neuer, an den Besonderheiten der anwaltlichen Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts orientierter Maßstab anzulegen. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtspflege im Sinne von § 7 Nr. 8 BRAO und damit ein Ausschluss der Zulassung ergibt sich hierbei insbesondere dann, wenn der Antragsteller am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt ist. Mit einer Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege ist eine solche hoheitliche Tätigkeit nicht vereinbar. Für Beamte, denen nach Art. 33 Abs. 4 GG hoheitliche Aufgaben grundsätzlich zu übertragen sind, ist dies ausdrücklich in § 7 Nr. 10 BRAO geregelt. Für hoheitlich tätige Angestellte des öffentlichen Dienstes gilt auf Grund ihrer beamtenähnlichen Funktion nichts Anderes. Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist den staatlichen Organen als solchen vorbehalten. Derjenige, der hoheitlich tätig wird, nimmt spezifische Staatsfunktionen wahr und ist deutlich enger in die Staatshierarchie eingebunden als nicht hoheitlich tätige Angestellte des öffentlichen Dienstes. Der hoheitlich tätige Angestellte eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers handelt - auch aus Sicht der Rechtsuchenden - gleichsam als Staat im Rahmen der der staatlichen Stelle zukommenden Hoheitsgewalt, nicht jedoch als Berater oder Vertreter seines Arbeitgebers und damit nicht als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Der dem Berufsbild des Rechtsanwalts immanente Abstand zwischen dem Anwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege und dem von ihm Beratenen fehlt bei demjenigen, der hoheitlich handelt und damit staatliche Funktionen selbst wahrnimmt. Dies zeigt sich auch darin, dass einem externen Rechtsanwalt diese Tätigkeiten nicht übertragen werden könnten. Er könnte zwar die Rechtslage überprüfen und eine Handlungsempfehlung aussprechen, nicht jedoch eine verbindliche Entscheidung über die Durchführung der hoheitlichen Maßnahme treffen oder diese erlassen.
Nicht entscheidend ist zudem, ob der Antragsteller als Entscheidungsträger nach außen auftritt oder erkennbar ist. Nicht das äußere Erscheinungsbild ist maßgeblich, sondern der objektive Inhalt der Tätigkeit, mithin die tatsächlich bestehende Entscheidungsbefugnis. Denn die Unvereinbarkeit der Tätigkeit mit der Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege ergibt sich nicht aus dem äußeren Erscheinungsbild, sondern aus der Tätigkeit als sol- cher. Eine Zulassung scheidet demnach insbesondere dann aus, wenn die hoheitlichen Maßnahmen innerhalb der Organisationseinheit, der der Antragsteller zugehört, getroffen werden und er hieran mit Entscheidungskompetenz beteiligt ist. Sie scheidet aber auch dann aus, wenn die hoheitlichen Entscheidungen zwar von einer anderen Organisationseinheit nach außen getroffen werden, der Antragsteller diesbezüglich jedoch Entscheidungskompetenz besitzt und gegenüber dieser Organisationseinheit weisungsbefugt ist. Demgegenüber kommt eine Zulassung in Betracht, wenn der Antragsteller lediglich als rechtliche Prüfstelle fungiert und gegenüber den entscheidenden Stellen nicht weisungsbefugt ist. Dies kann insbesondere bei einer rein vorbereitenden Tätigkeit der Fall sein (vgl. Senat, Urteil vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 24).
aa) Es steht der Zulassung nicht entgegen, dass die Beigeladene die Entscheidungen des Widerspruchsausschusses im Mitgliedschafts- und Beitragsrecht vorbereitet hat. Die Beigeladene entschied nicht intern verbindlich über die Widersprüche und war weder für den Erlass der Bescheide zuständig noch gegenüber der entscheidenden Stelle weisungsbefugt. Entgegen der Ansicht der Klägerin erfüllt die Vorbereitung hoheitlicher Maßnahmen durch Stellungnahmen, Rechtsgutachten, mündliche oder schriftliche Beratungen sowie Fertigung von Entscheidungsentwürfen nicht die Voraussetzungen des § 7 Nr. 8 BRAO (vgl. Senat, Urteil vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 24), ohne dass es darauf ankommt, wie häufig einem Entscheidungsvorschlag gefolgt wird. Die Tätigkeit unterscheidet sich insoweit nicht von derje- nigen eines externen Beraters, der aufgrund eines privatrechtlichen Auftrags die entscheidenden behördlichen Stellen berät.
cc) Es steht der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin weiter nicht entgegen, dass die Beigeladene für ihre Arbeitgeberin auch vor den Sozialgerichten, insbesondere vor dem Bundessozialgericht, auftrat. Auch insoweit handelte sie nicht hoheitlich. Entgegen der Ansicht der Klägerin würde dies selbst dann gelten, wenn die Beigeladene auch gerichtliche Vergleiche abgeschlossen oder Vergleichsvorschlägen des Gerichts zugestimmt hätte, welche ihre Arbeitgeberin unmittelbar zu einem hoheitlichen Handeln verpflichtet hätten. Ihr Handeln unterschiede sich in einem solchen Fall nicht von demjenigen jedes anderen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (vgl. Senat, Urteile vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 22 und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 26). Die Qualifizierung eines gerichtlichen Vergleichs als - gegebenenfalls auch subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. § 101 Abs. 1 SGG; §§ 53 f. SGB X; ebenso im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, vgl. § 106 VwGO, § 54 VwVfG), der an die Stelle eines Verwaltungsakts treten kann (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X; ebenso § 54 S. 2 VwVfG), ändert hieran nichts.
32 a) Die Beigeladene ist Angestellte der D.
, einer nichtanwaltlichen Arbeitgeberin, die als gesetzliche Krankenkasse eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (§ 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO). Zu ihren Aufgaben gehörte, wie § 46 Abs. 3 BRAO es verlangt, die Prüfung von Rechtsfragen einschließlich der Aufklärung des Sachverhaltes sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten, die Erteilung von Rechtsrat sowie die Gestaltung von Rechtsverhältnissen insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen und die Verwirklichung von Rechten. Sie hatte auch die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten. Diese Tätigkeiten prägten ihr Arbeitsverhältnis im Sinne von § 46 Abs. 3 BRAO.
(1) Die Klägerin bezweifelt die fachliche Unabhängigkeit der Beigeladenen deshalb, weil sie davon ausgeht, dass die Beigeladene interne Arbeitsanweisungen der Arbeitgeberin zu beachten habe. Sie stützt sich darauf, dass die Beigeladene nach der Anlage zur Tätigkeitsbeschreibung vom 10. Februar auch bei der Vorbereitung zur Anpassung von Arbeitsanweisungen mitwirke. Hieraus - und aus der Existenz von Arbeitsanweisungen in ihrem eigenen Haus - leitet die Klägerin die Vermutung ab, dass es bei der D.
betriebsinterne Arbeitsanweisungen mit Bindungswirkung auch für die Beigeladene geben müsse. Dieser Schluss ist unberechtigt. Die D.
hat in der von ihr unterzeichneten Tätigkeitsbeschreibung vom 10. Februar 2016 unter Ziffer II ausdrücklich bestätigt, dass die fachliche Unabhängigkeit der Beigeladenen vertraglich und tatsächlich gewährleistet ist. Die Beigeladene unterlag nach dem weiteren Text der Bescheinigung keinen allgemeinen oder konkreten Weisungen in fachlichen Angelegenheiten, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung beeinträchtigten. Ihr gegenüber bestanden keine Vorgaben zu Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen; sie arbeitete fachlich eigenverantwortlich.
Diese Angaben in der Tätigkeitsbeschreibung sind zusätzlich in Ziffer IV ausdrücklich als "zutreffend und Bestandteil des Arbeitsvertrages" gekennzeichnet worden. Auch die von der Arbeitgeberin unterzeichnete Anlage zur Tätigkeitsbeschreibung weist einleitend unter Spiegelstrich 1 noch einmal auf die weisungsfreie und unabhängige Arbeit der Beigeladenen hin. Dafür, dass die am Ende unter Spiegelstrich 8 angesprochenen Anweisungen, die sich nach dem Kontext auf die Fachbereiche beziehen, weitergehend auch die eigene Tätigkeit der Beigeladenen betreffen und insoweit abweichend von allem zuvor in der Tätigkeitsbeschreibung und deren Anlage Gesagten verbindliche Vorgaben für eine damit nicht weisungsfreie und nicht unabhängige Tätigkeit der Beigeladenen beinhalten sollen, bestehen keine Anhaltpunkte. Auch der Schluss der Klägerin aus Regelungen in ihrem Zuständigkeitsbereich auf die Situation der Beigeladenen trägt nicht. Es kommt auf die konkrete Situation der Beigeladenen an und nicht auf die Verhältnisse bei der Klägerin.
(2) Entgegen der Ansicht der Klägerin war die fachliche Unabhängigkeit der Beigeladenen auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 217f Abs. 3 Satz 1 SGB V in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen Entscheidungen zum Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Beiträge (§§ 23, 76 SGB IV) trifft. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei der Prüfung der fachlichen Unabhängigkeit eines Bewerbers gemäß § 46 Abs. 3 und 4 BRAO nach der Rechtsnatur der Regelungen zu unterscheiden, welche dieser zu beachten hat. Auf die anwaltliche Tätigkeit bezogene Weisungen des Arbeitgebers im Einzelfall oder in der Form von betriebsinternen Regelungen können einer Zulassung entgegenstehen. Unschädlich sind demgegenüber Regeln, die nicht als Weisungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfolgen und an die der Arbeitgeber auch im Verhältnis zu Dritten gebunden ist. Sowohl das Gesetzesrecht als auch vertragliche Bestimmungen können die für ein Rechtsverhältnis maßgebliche Rechtslage umfassend und detailreich regeln mit der Folge, dass für den Bearbeiter bei der rechtlichen Beurteilung eines Falles nur ein geringer oder gar kein Spielraum mehr verbleibt. Die fachlich unabhängige Tätigkeit und eigenständige Analyse der in diesen Fällen eindeutigen Rechtslage durch den Syndikusrechtsanwalt wird hierdurch, wie der Vergleich mit einem externen, dieselbe Rechtslage beurteilenden Rechtsanwalt zeigt, nicht beeinträchtigt (Senat, Urtei- le vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn 31 und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 33 mwN).
Vor diesem Hintergrund stehen Entscheidungen im Rahmen des § 217f Abs. 3 Satz 1 SGB V der Unabhängigkeit der Beigeladenen nicht entgegen. Sie binden die Arbeitgeberin auch nach außen und wären von einem externen Rechtsanwalt ebenso zu beachten. In der Begründung zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drucks. 16/3100 S. 162) heißt es insoweit: "Nach Absatz 3 soll der Spitzenverband Bund im Beitrags- und Meldeverfahren einen einheitlichen Prozess- und Verfahrensablauf sicherstellen. Darüber hinaus soll stärker als bisher eine einheitliche Rechtsanwendung im Beitragseinzug sichergestellt werden. Deshalb erhält der Spitzenverband Bund zusätzlich die Aufgabe, in Grundsatzfragen verbindliche Entscheidungen zu treffen, die den einheitlichen Beitragseinzug betreffen." Der Beurteilungsspielraum der Beigeladenen wurde durch entsprechende Entscheidungen des GKV-Spitzenverbandes damit begrenzt. Dies ist indes darin begründet, dass es sich - im Unterschied zu rein betriebsinternen Regelungen, die der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts trifft um kraft gesetzlicher Vorgaben geltendes Recht handelt. Aus einer solchen Begrenzung lassen sich keine Zweifel an der fachlich unabhängigen und eigenverantwortlichen Ausübung der Tätigkeit der Beigeladenen herleiten (vgl. auch Senat, Beschluss vom 1. August 2017 - AnwZ (Brfg) 14/17, NJW 2017, 2835 Rn. 10 ff. zu Verrechnungsgrundsätzen bei einem Versicherungsrückdeckungspool; siehe auch Beschluss vom 12. März 2018 - AnwZ (Brfg) 15/17, NJW-RR 2018, 827 Rn. 11 f. zu versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, ob der Arbeitgeber diese Entscheidungen zusätzlich zum Gegenstand inhaltsgleicher interner Weisungen macht.
Nicht anders zu werten sind auch die von der Klägerin weiter angesprochenen Vereinbarungen des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs und sonstige fachliche Vorgaben des GKVSpitzenverbandes. Auch insoweit handelt es sich nicht um rein betriebsinterne Weisungen des Arbeitgebers der Beigeladenen. Gleiches gilt für etwaige Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörde (vgl. hierzu auch Senat, Urteile vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn 32 und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 34).
Kayser Lohmann Liebert Kau Lauer Vorinstanz: AGH Frankfurt, Entscheidung vom 09.04.2018 - 1 AGH 16/17 -
Paragraphen in AnwZ (Brfg) 38/18
15 7 BRAO
13 46 BRAO
5 33 GG
3 217 SGB
2 47 BRAO
2 53 SGB
2 54 VwVfG
1 45 BRAO
1 76 SGB
1 101 SGG
1 106 VwGO
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