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Timestamp: 2017-03-29 11:06:33
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'Art. 3', '§ 307']

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2008-04Treffer 1 - 33 von 331. Mittwoch, 30. April 2008 Wer im Wirtschaftsleben aktiv handelt, muss im Grundsatz wahre Tatsachenbehauptungen und Kritik auf der Grundlage wahrheitsgemäßer Umstände hinnehmen.Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig, Az.: 5 U 96/07, bietet neben den Leitsätzen viele Hinweise dazu, dass sich der Angegriffene in der Regel bei wahren Tatsachenbehauptungen erfolgreich weder auf das UWG noch auf das BGB berufen kann und Angriffe insgesamt rechtlich hinnehmen muss.
„Die Überlassung des fraglichen Urteils an einen ... möglichen Kunden der Klägerin ... ist zwar durchaus geeignet, die Wertschätzung der Klägerin in den Augen der angesprochenen Kundenkreise zu verringern. ... Die Übersendung des Urteils hat hier aber die Chancen der Klägerin als Mitbewerberin des Beklagten nicht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt. Es handelt sich um ein wahre Tatsachenbehauptung nicht aus dem privaten, sondern aus dem geschäftlichen Bereich der Klägerin ...” 2. Dienstag, 29. April 2008 Einschränkungen zu den Informationspflichten im Fernabsatz.Nun liegt das Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: I ZR 22/05 im Volltext vor. Das Wichtigste:
2. „Es reicht in der Anzeigenwerbung aus, wenn der Hinweis zur Umsatzsteuer räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist. Dies kann auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt (BGHZ 139,368, 377 - Handy für 0,00 DM). Auch für die Werbespots ergibt sich keine Verpflichtung, Preis und Hinweis in unmittelbarem Zusammenhang wiederzugeben.” Aus § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV und aus den in § 1 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 PangV festgelegten Geboten der Preisklarheit und Preiswahrheit sowie der eindeutigen Zuordnung, Erkennbarkeit und Lesbarkeit ergibt sich nichts anderes.3. Montag, 28. April 2008 Endlich wieder einmal ein Urteil zu Dienstleistungen in der Markt- und Sozialforschung.Markt- und Sozialforscher prozessieren untereinander verhältnismäßig selten. Die gerichtlichen Streitigkeiten nehmen aber doch zu.
Erfolglos blieben Argumente zur Pünktlichkeit und zur Erreichbarkeit des Auftragnehmers sowie eine ganze Reihe von Beanstandungen zur Ausstattung eines Beobachtungsraums. 4. Sonntag, 27. April 2008 Verständnis für Otto Schily: das Mandantengeheimnis.„Otto Schily. Weigert sich, Nebeneinkünfte offenzulegen. Hat er was zu verbergen? Eher letzte große Show um Mandantengeheimnis.”
Zum Mandantengeheimnis: In der Tat, worum es Schily auch geht, das Mandantengeheimnis muss zumindest zum Namen des Mandanten greifen. Vor allem wer die Geschichte der Demokratie zurück verfolgt, stellt fest, dass berufliche Tätigkeiten der Abgeordneten im Rahmen ihrer zeitlichen Möglichkeiten grundsätzlich erwünscht sind. Wenn aber berufliche Tätigkeiten erwünscht sind, dann darf, wenn die berechtigten Interessen gegeneinander abgewogen werden, nicht der Namensschutz geopfert werden.5. Samstag, 26. April 2008 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der Mai-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Kinderlärm im Freien" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.6. Freitag, 25. April 2008 Die Androhung einer Erkrankung sowie die Diffamierung des Arbeitgebers im Gespräch unter Arbeitskollegen als vermeintlicher wichtiger Kündigungsgrund.Ein Beispiel dafür, dass eine außerordentliche Kündigung meist nicht durchgesetzt werden kann, auch wenn das Arbeitsverhältnis offenbar nicht mehr zu retten ist, bietet das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz, Az. 11 Sa 266/07, zusammen mit der vorinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz, Az.: 10 Ca 2129/06.
Abgeschwächt wurde die Problematik im entschiedenen Fall dadurch, dass das Kündigungsschutzgesetz unanwendbar war und deshalb jedenfalls ordentlich gekündigt werden durfte.7. Donnerstag, 24. April 2008 Private Nutzung des Geschäfts-Pkw: Der Bundesfinanzhof weicht von der Praxis der Finanzverwaltung in einem Fall der Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH ab.Der Regelfall: pauschal für jeden Monat 1 % des Listenpreises des Fahrzeuges gilt nicht, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer das Geschäfts-Kfz nicht privat nutzen durfte, aber doch privat genutzt hat. Vielmehr sind in einem solchen Falle der tatsächliche Verkehrswert des Nutzungsvorteils und ein Gewinnaufschlag anzusetzen. So entschieden hat der I. Senat des BFH in seinem Urteil Az.: I R 8/06.
Der VI. Senat des BFH gibt seine gegenteilige Rechtsprechung auf, wird in dem Urteil mitgeteilt. Somit wird voraussichtlich die Finanzverwaltung ihre Praxis ändern. Die Finanzverwaltung bewertet bislang vereinfachend die verdeckte Gewinnausschüttung sowohl bei der GmbH als auch bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer mit 1 % des Listenpreises.8. Mittwoch, 23. April 2008 Hund, Katze, Vogel, Maus, ... Darf der Vermieter Haustiere verbieten?So betitelt die neue Ausgabe - 18/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.9. Dienstag, 22. April 2008 Auch Behörden kann ein Richtigstellungsanspruch zustehen.Zum heutigen - in der Presse vielfach angekündigten - Verfahren beim Bundesgerichtshof ist uns soeben das Protokoll mit dem Urteil zugegangen: Der Bundesrepublik Deutschland steht für das BKA ein Richtigstellungsanspruch zu. Im Volltext, also mit einer Begründung, liegt das Urteil noch nicht vor. Die Pressestelle des BGH hat jedoch eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Ein Richtigstellungsanspruch wurde also zuerkannt, obwohl dem BKA alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sofort in der Öffentlichkeit alles richtigzustellen. Neben der Problematik um die Rechte von Behörden, wurde erneut ein bekanntes Problem relevant:
Folglich bleibt den Medien nur, wenn überhaupt, vom Hörensagen als Verdacht zu berichten, selbst wenn der Journalist meint, nach seinen Informationen stehe der Sachverhalt sicher fest. Die Arbeit wird der Presse selbst dann nicht im Hinblick auf den Informantenschutz erleichtert, wenn sich der oder die Betroffene - hier das BKA - sowieso allüberall öffentlich Gehör verschaffen kann. Dementsprechend heißt es in der Mitteilung der Pressestelle nur:
„Der BGH hat auch die Voraussetzungen eines Richtigstellungsanspruchs bejaht, weil das Berufungsgericht aus prozessualen Gründen von der Unrichtigkeit der Behauptung ausgehen konnte. Da die Beklagte die Tatsachen als wahr hingestellt hatte, konnte der BGH offen lassen, ob die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung vorgelegen hätten.” 10. Dienstag, 22. April 2008 Keine Gegendarstellung, wenn der Betroffene vor der Publikation untersagt hatte, seine Stellungnahme zu verbreiten. Gewonnen hat FOCUS.Ein jetzt vom Landgericht München I in einem Urteil Az.: 9 0 2391/08 beurteilter Sachverhalt unterscheidet sich vom „Normalfall”:
Nachtrag: Das OLG München hat dieses Urteil des LG München I mit Urteil vom 27. Mai 2008 (Az.: 18 U 2611/08) abgeändert und die Gegendarstellung zugesprochen.11. Montag, 21. April 2008 Unwahrer Sachvortrag einer Prominenten zur Erlangung einer Geldentschädigung.Die Gefahr, dass die Rechtsprechung zur Geldentschädigung von Prominenten als Einnahmequelle oder zu anderen Zwecken missbraucht wird, ist größer als man wahrhaben möchte.
P.S. am 24.9.2008: Das Urteil Az.: 9 O 19116/07 ist nicht rechtskräftig geworden. Die Parteien haben sich vor dem Oberlandesgericht München verglichen. Das Oberlandesgericht München stellte fest, die Prominente habe keine unwahre Behauptung aufgestellt, sie habe sich insbesondere nicht bereitwillig abbilden lassen.12. Sonntag, 20. April 2008 „Das Problem Langlebigkeit.”Unter der Überschrift: „Regierungschef ja, Schöffe nein” schreibt Helmut Markwort morgen in seinem FOCUS-Tagebuch:
„In der Politik gibt es keine vorgeschriebene Altersgrenze. Berlusconi wird im September 72, der amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain ist noch einen Monat älter, und der Papst feierte seinen 81. Geburtstag auf einer Dienstreise in den USA. Nach deutschem Recht dürften diese mächtigen Männer nicht einmal mehr Schöffe an einem Amtsgericht werden. ... Die Realität des demografischen Faktors - manchmal mit Unterton auch als 'Problem Langlebigkeit' bezeichnet - ist noch nicht ins Unterbewusstsein gedrungen... Die Gesetzgeber sollten [darüber] nachdenken, dass vorausrechnende Experten sich längst mit einer weiteren Demografiefaktor-Folge beschäftigen: Wann und wie vorsichtig sollen sie den Menschen beibringen, dass die Grenze 67 nicht lange hält und die nachwachsenden Generationen wahrscheinlich bis 70 arbeiten müssen, bevor die volle Rente gezahlt werden kann.” 13. Samstag, 19. April 2008 Reise-Mängel - holen Sie Ihr Geld zurückSo betitelt die neue Ausgabe - 17/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.14. Freitag, 18. April 2008 In einem Werbetext durfte ein bekannter Unterhaltungskünstler unter Namensnennung zitiert werden.Ein Urteil des OLG Hamburg, Az.: 7 U 61/07, bietet ein Muster für Rechtsthemen, die auftreten, wenn Prominente in der Werbung zitiert werden. § 51 UrhG wird besonders einghend abgehandelt. Unter anderem wird in dem Urteil dargelegt:
Die ZUM wird das Urteil veröffentlichen.15. Donnerstag, 17. April 2008 Ein Lichtblick für die vielen Scheinsozien.Jeder Anwalt kennt den Satz: Wer wie ein Sozius auf dem Briefkopf ausgewiesen wird, haftet wie ein Sozius.
16. Mittwoch, 16. April 2008 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Unkräuter aus Nachbars Garten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.17. Mittwoch, 16. April 2008 Das F.A.Z.-Gespräch von Michael Hanfeld mit Ministerpräsident Günther Beckstein zu den Bemühungen von ARD und ZDF um eine staatlich finanzierte Elektronische Presse .
„Es gibt längst einen regen Wettbewerb [in der elektronischen Presse und auch sonst im Internet] und nicht ein Vakuum, das ARD und ZDF füllen müssten.”18. Dienstag, 15. April 2008 Steuerhinterziehung als Allgemeinverhalten.Unsere Mandantin IfD Allensbach hat ermittelt:
19. Dienstag, 15. April 2008 Die Prüfpflicht von eBay.Das neue, im Volltext noch nicht vorliegende Urteil des BGH, Az.: I ZR 227/05, zur Haftung von eBay folgt dem Gedankengang, an den man sich schon gewöhnt hat. Dieser Gedankengang liegt auch den Urteilen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. zu den Pflichten der Grossisten zugrunde. Über diese Entscheidungen haben wir gestern berichtet. Der BGH urteilt:
Im entschiedenen Falle hat der BGH die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und zurückverwiesen. Es war in der Vorinstanz nicht überprüft worden, ob es eBay technisch möglich und zumutbar war, weitere Verletzungen zu verhindern.genügend 20. Montag, 14. April 2008 Ein Urteil zugunsten des Pressevertriebs.Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M., Az.: 2-03 0 188/07, festigt nun das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M., Az.: 11 U 9/07. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte das Landgericht noch anders entschieden. Das OLG hob jedoch die Beschlussverfügung des LG am 30. 10. 2007 auf und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Nun urteilte das LG im Hauptsacheverfahren so wie das OLG im Eilverfahren.
4. Es fehlt auch eine Erstbegehungsgefahr. Der Kläger kann nicht beweisen, dass die Grossistin das Heft ausliefern will.21. Sonntag, 13. April 2008 Der Unterschied zwischen Ludwig II und dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein.„Wenn Ludwig II zu entscheiden gehabt hätte, dann hätte er den Transrapid gebaut ...”.
So wird Beckstein im FOCUS von morgen zitiert (in „Sprüche der Woche”). Das haben vor Beckstein schon viele andere gedacht. 22. Samstag, 12. April 2008 Das Schicksal eines erfolgreichen Anwalts.„Der Staranwalt zu einem Kollegen: 'Fünfundneunzig gewonnene Prozesse haben mich zum reichen Mann gemacht - und ein einziger verlorener zum Bettler'. - 'Welcher denn?' - 'Die Scheidung von meiner Frau'.”
Quelle: GlücksRevue 12/08.23. Freitag, 11. April 2008 Wofür brauche ich einen Notar? ... und was kostet er?So betitelt die neue Ausgabe - 16/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.24. Donnerstag, 10. April 2008 Widerspruch gegen die Eintragung des Zeichens „STARWORLD“ gescheitertDas Deutsche Patent- und Markenamt hat mit einem Beschluss, Az.: 304 40 670.8/16, einen gegen die Wort-/Bildmarke „STARWORLD“ eingelegten Widerspruch zurückgewiesen. Ein niederländisches Unternehmen behauptete, die Marke würde mit der älteren Gemeinschaftsmarke „STAR“ verwechselt werden. Die sich gegenüberstehenden Wort-/Bildmarken sehen so aus:
Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Widerspruch als unbegründet zurück, da keine relevante Zeichenähnlichkeit bestehe. Die Abweichungen zwischen den beiden Zeichen reichen aus, so das Amt, um eine Gefahr von Verwechslungen durch die Endverbraucher auszuschließen. Die Widersprechende kann keinen Elementschutz an dem gemeinsamen Zeichenbestandteil „STAR“ geltend machen. Die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes bestätigt, dass der sog. Prägetheorie (vgl. bspw. kommentierenden Eintrag vom 21. September 2006) auch bei der Beurteilung von Wort-/Bildmarken nach wie vor große Bedeutung zukommt. Das Amt vertrat die Ansicht, dass der Gesamteindruck des angegriffenen Zeichens nicht allein durch den Wortbestandteil „STAR“, sondern gleichermaßen durch den Wortbestandteil „WORLD“ geprägt werde. Zudem bestehen - so das Amt weiter - zwischen den Zeichen ausreichende schriftbildliche, grafische und begriffliche Unterschiede.25. Mittwoch, 9. April 2008 Der eingeschränkte Schutzumfang von Wort-/BildmarkenWenn eine Bezeichnung als Wortmarke nicht eintragungsfähig ist, versuchen Anmelder häufig, Wort-/Bildmarken einzutragen, um die nicht eintragungsfähige Bezeichnung doch zu schützen. Der Schutzumfang solcher Marken ist jedoch eingeschrämkt, wie der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Az. 305 53 163.8/16, veranschaulicht.
zurückgewiesen. Das Amt verneinte eine relevante Ähnlichkeit der Zeichen. Es nahm an, dass sämtliche Bildbestandteile in den Zeichenvergleich einzubeziehen und die nicht unterscheidungskräftigen Wortbestandteile „DIE WOCHE“ , da an sich schutzunfähig, nicht einzubeziehen sind. Die teilweise Übereinstimmung der Wortbestandteile war nicht ausreichend, um dem Markeninhaber der älteren Marke Schutz gegen die jüngere Marke zu gewähren.26. Dienstag, 8. April 2008 Kein urheberrechtlicher Schutz gegen Medien wegen der Bildpublikation eines T-Shirt mit einem Design.So sah der Umschlag des FOCUS 21/2006 aus:
Aber Vorsicht: Aus dem Urteil ergibt sich auch, dass im Einzelfall themenabhängig anders entschieden werden muss.27. Montag, 7. April 2008 Umfassende Entscheidung des Dt. Presserats zu Berichten über Aufsehen erregende Verbrechen.Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses 1 des Deutschen Presserats in den Beschwerdesachen BK1-228, 229 und 230/07 befasst sich umfassend damit, wie über den Raubüberfall auf ein Restaurant in Sittensen berufsethisch berichtet werden durfte. Bekanntlich wurde die gesamte Belegschaft, sieben Personen, unter mysteriösen Umständen ermordet. Die Begründung kann verallgemeinert als berufsethische Leitentscheidung herangezogen werden. Recht gegeben hat der Presserat dem FOCUS.
Hier ein Link zum gesamten Artikel.28. Sonntag, 6. April 2008 Elektronische Presse nicht staatlich finanzieren.Der FOCUS von morgen zitiert auf Seite 160 Ministerpräsident Oettinger und den bayerischen Medienminister Sinner zum Vorstoß des SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden der Rundfunkommission der Länder: Beck zur elektronischen Presse. Beck, der zudem Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, hat im Alleingang mehr oder weniger eine mit Gebühren finanzierte elektronische ARD- und ZDF-Presse befürwortet. FOCUS berichtet nun über Kritik:
Das System der Gebührenfinanzierung wurde einst eingeführt, weil im Bereich von Fernsehen und Radio ein Informationsmangel bestand. Ein solcher Informationsmangel besteht bei der elektronischen Presse (Focus-Online, Spiegel-Online, F.A.Z.net, Welt-Online und unzählig weitere Angebote) jedoch nicht. Gegen Milliardenbeträge an unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Finanzierung für ARD und ZDF könnten andere Anbieter, die sich selbst finanzieren müssen, auch bei bester Qualifikation nicht wirklich konkurrieren. Dieser Wettbewerbsverzerrung will und muss der Arbeitsentwurf entgegenwirken. 29. Samstag, 5. April 2008 Ich will eine Hecke rund ums HausSo betitelt die neue Ausgabe - 15/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.30. Freitag, 4. April 2008 Frist für die presserechtliche Abschluss-Erklärung: ein Monat.Dieses Urteil des Amtsgerichts Hamburg, Az.: 36A C 224/07, wird zumindest jeden Medien- und jeden Wettbewerbsrechtler interessieren:
Anmerkung: In einem Abschluss-Schreiben fordert der Gläubiger den Schuldner nach einer Entscheidung im Verfügungsverfahren auf, das ergangene Verbot als endgültige Regelung anzuerkennen und auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidung zu verzichten. Ein Abschluss-Schreiben ist erforderlich, um zu vermeiden, dass der Schuldner den Kosten eines Hauptsacheprozesses durch ein sofortiges Anerkenntnis entkommt; vgl. § 93 ZPO.31. Donnerstag, 3. April 2008 Wann ist eine Gerichtsentscheidung so schlecht, dass Art. 3 GG wegen Willkür verletzt ist?Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Beschluss Az.: IX ZR 132/05 Entscheidungen nach ihrem Fehlergrad klassifiziert:
32. Mittwoch, 2. April 2008 Bericht über länger zurückliegende schwerste Straftaten unter Namensnennung.Den Redaktionen hilft als Vergleichsfall ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg, Az.: 7 U 77/07, das die identifizierende Berichterstattung als rechtmäßig ansieht.
„Hinzukommt vorliegend, dass der Kläger selbst durch eigenes Verhalten dazu beigetragen hat, dass er in der Öffentlichkeit als verurteilter Straftäter bekannt bleibt.” Nämlich durch einen Bericht über einen Preis für den Täter in einem Literaturwettbewerb. 33. Dienstag, 1. April 2008 Eine übliche Verfall-Klausel von einem Jahr auf einem Geschenkgutschein ist in der Regel rechtsunwirksam.So entschieden hat das Oberlandesgericht München, Az.: 29 U 3193/07. Das Gericht nimmt an, dass diese Klauseln gegen das Benachteiligungsverbot des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen.
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