Source: https://rheinrecht.blog/2008/07/
Timestamp: 2017-02-25 18:02:24
Document Index: 35506761

Matched Legal Cases: ['§ 433', 'BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Juli | 2008 | Rheinrecht
1. FC Köln: Petit ist da!
von Andreas Schwartmann am 30. Juli 2008
| Hinterlasse einen Kommentar	Der 1. FC Köln steht kurz vor der Verpflichtung eines Superstars: Der portugiesische Mittelfeldspieler Petit löste gestern seinen Vertrag bei Benfica Lissabon auf, setzte sich in die nächste Germanwings-Maschine und landete um 22:40 in Köln-Bonn, wo er von einer Handvoll Fans und FC-Team-Betreuer Marcus Rauert freudig empfangen wurde. Wenn der medizinische Check bei Dr. Peter Schäferhoff in der MediaPark Klinik heute zufriedenstellen ausfällt – wovon auszugehen ist – dürfte die Verpflichtung des Spielers im Laufe des Tages offiziell bekannt gegeben werden.
(Update, 13:30: Die Verpflichtung wurde soeben offiziell bestätigt.)
Petit und Fans nach der Ankunft am Flughafen.
Nach der Verpflichtung von Pierre Womé und Wilfried Sanou
kann der FC nun einen weiteren Transfer-Coup vermelden und zuversichtlich in die neue Saison gehen.
Sanou und Womé machen sich fit.
Veröffentlicht in: Diverses	AG Hannover: Kein Anspruch auf Original, wenn Verkäufer "von Originalität überzeugt"
von Andreas Schwartmann am 22. Juli 2008
| 8 Kommentare	Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 3.7.2008 – 506 C 235/08) hatte sich mit einem eingeklagten Schadensersatzanspruch nach Erwerb einer gefälschten Fendi-Handtasche auseinanderzusetzen.
Die von mir vertretene Klägerin erwarb im September 2007 über Ebay eine (laut Angaben der Beklagten) lediglich einmal bei einem Fotoshooting getragene Handtasche zum Sofort-Kaufen-Preis von € 315 zzgl. Versandkosten. In dem Angebot der Beklagten wurde die Tasche als „Fendi Spy Bag“ eingehend beschrieben. Abschließend stellte die beklagte Verkäuferin dort fest: „Ich bin von der Originalität überzeugt.“
Nach Erhalt der Tasche stellte die Klägerin nach Rücksprache mit der Firma Fendi fest, dass es sich nicht um eine Originaltasche handelte, sondern um ein Plagiat. Sie verlangte von der Beklagten zunächst Nacherfüllung, also Lieferung einer Originaltasche, in der Folge dann Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Preis einer Originaltasche (mindestens € 1.470) und dem tatsächlich für das Plagiat gezahlten Kaufpreis.
Die Beklagte bestritt die Fälschung und behauptete, den Kaufvertrag durch Lieferung der geschuldeten Tasche erfüllt zu haben. Außerdem habe sie keine Originaltasche geschuldet, da sie durch den Hinweis, von der Originalität überzeugt zu sein, ihre Aussage zu der Originalität der Tasche eingeschränkt habe. Es sei schon am geringen Kaufpreis erkennbar gewesen, dass sie sich nicht ganz sicher gewesen sei, dass die Tasche ein Original sei.
Da außergerichtlich keine Einigung zu erzielen war, wurde also Klage auf Schadensersatz eingereicht. Die Beklagte bestritt in der mündlichen Verhandlung, dass es sich bei der von der Klägerin vorgelegten Tasche um eben jene handelte, die sie verschickt hatte.
Das Gericht hat darüber jedoch nicht Beweis erhoben, sondern die Klage abgewiesen.
Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 433, 437 Nr.3, 280 Abs.1, 281 Abs.1 BGB.
Es kann dahinstehen, ob es sich bei der nunmehr streitgegenständlichen Tasche um die Tasche handelt, die Beklagte der Klägerun zur Erfüllung des Kaufvertrages zugeschickt hat und ob es sich bei der nunmehr streitgegenständlichen Tasche tatsächlich um ein Plagiat handelt. Denn die Beklagte hätte die kaufvertraglich geschuldete Leistung auch durch Übersendung der streitgegenständlichen Tasche erbracht, da diese weder einen Mangel aufweist noch der Tasche eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.
Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag mit dem Inhalt des Angebots der Beklagten bei der Internetplattform Ebay zustande gekommen. Die Beklagte schuldete dementsprechend zwar grundsätzlich eine sog. Fendi Spy Bag, durch den Hinweis, sie sei von der Originalität der Tasche überzeugt, hat sie jedoch deutlich gemacht, dass sie sich gerade nicht sicher ist, ob es sich bei der Tasche um ein Original handelt. Im Gegenteil hat sie durch diesen Satz erst Zweifel daran aufkommen lassen, dass es sich tatsächlich um ein Original der Firma Fendi handelt. Ohne einen solchen Zusatz darf ein potentieller Kunde davon ausgehen, dass sich hinter dem Angebot einer sog. Fendi Spy Bag auch tatsächlich eine Originaltasche der Firma Fendi verbirgt. Weist der Verkäufer jedoch darauf hin, von der Originalität überzeugt zu sein, führt dies dazu, dass dem Käufer bewusst sein muss, dass er das Risiko eingeht, lediglich ein Plagiat zu erwerben (Hervorhebung des Verfassers). Dies gilt insbesondere dann, wenn, wie vorliegend, darauf hingewiesen wird, dass die Tasche aus einem Fotoshooting stammt (und demnach gerade nicht in einem Fachgeschäft erworben wurde) und zudem ein Preis verlangt wird, der den Käufer angesichts des Neupreises einer Originaltasche zumindest aufmerksam werden lassen muss. Denn auch wenn die Internetplattform Ebay die Möglichkeit bietet, Waren weit unter dem Ladenpreis zu erstehen, unterliegen die dort getätigten Geschäfte doch den allgemeinen wirtschaftlichen Grundsätzen, so dass nicht angenommen werden kann, dass die Gegenstände dort grundlos weiter unter dem erzielbaren Marktwert angeboten werden.
Ich habe der Klägerin empfohlen, Berufung gegen dieses Urteil einzulegen. Wer bei Ebay eine „Fendi-Tasche“ verkauft, schuldet auch eine „Fendi-Tasche“, und keine „Sieht-nur-so-aus-wie-eine-Fendi-Tasche-ist-aber-keine-Fendi-Tasche“. Grundsätzlich muss ein Verbraucher, ob bei Ebay oder anderswo, unterstellen dürfen, dass sich ein Anbieter rechtstreu verhält. Das Anbieten einer gefälschten Fendi-Tasche stellt aber nicht nur eine Markenrechtsverletzung dar, sondern verstößt auch noch gegen die Ebay-Grundsätze.
Betont der Anbieter, dass er von der Echtheit der Tasche überzeugt ist, weist er damit lediglich auf eine Selbstverständlichkeit hin – nämlich dass er die Tasche als Original verkaufen will. Dem Käufer steht deshalb ein auf Lieferung eines Originals gerichteter Erfüllungsanspruch zu, der bei Nichterfüllung einen Schadensersatzanspruch begründen kann.
Das Urteil ist daher m. E. falsch und es bleibt zu hoffen, dass es nicht rechtskräftig wird.
Veröffentlicht in: Anwalt	| Schlagwörter:Ebay, Fälschung, Fendi-Tasche, Markenrecht, Original	OLG Frankfurt zur Störerhaftung des WLAN-Inhabers
von Andreas Schwartmann am 19. Juli 2008
| 2 Kommentare	Das OLG Frankfurt (Urteil vom 1.7.2008 – 11 U 52/07) hatte sich ebenfalls mit der Störerhaftung des WLAN-Inhabers auseinanderzusetzen. Anders als das LG Düsseldorf hat der Senat die Haftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Netzes jedoch verneint.
Der Senat führt dazu umfangreich aus:
1.) Der Beklagte haftet nicht als Störer auf Unterlassung.
a) Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat (BGH, NJW 2004, 3102 – Internet-Versteigerung). Die Überlassung eines Internetzugangs an einen Dritten beinhaltet die keineswegs unwahrscheinliche Möglichkeit einer Schutzrechtsverletzung durch diesen. Deshalb können für den Anschlussinhaber Prüfungs- und ggfs. Handlungspflichten zur Vorbeugung gegen solche Rechtsverletzungen bestehen. Der Inhaber eines Internet-Anschlusses, der einem Dritten den Zugang zum Internet ermöglicht, kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung bei Verletzung einer Überwachungspflicht für die von einem Dritten begangenen Schutzrechtsverletzungen haften, wenn die Zugangsmöglichkeit hierfür adäquat kausal war.
b) Dieselben Pflichten sollen auch den Inhaber eines Internet-Anschlusses treffen, der eine unverschlüsselte WLAN-Verbindung betreibt (LG Hamburg, CR 2006, 780; LG Mannheim, MMR 2007, 537 sowie OLG Karlsruhe, Beschluss v. 11.06.2007 – 6 W 20/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.12.2007, I-20 W 157/07, zitiert nach Juris, OLG Hamburg, Beschluss v. 11.10.2006Az.: 5 W 152/06; OLG Köln, Beschluss v. 08.05.2007, Az.: 6 U 244/06). Zur Begründung der Störerhaftung genügt nach dieser Rechtsprechung, dass ein Internetzugang geschaffen wird, der auf diese Weise objektiv für Dritte nutzbar ist. Denn der kabellose WLAN-Anschluss eröffnet die Möglichkeit, dass Dritte sich – ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers – unbemerkt in das Netzwerk einloggen und dessen Anschluss „mitbenutzen“. Ein WLAN-Netzwerk lässt sich auf diese Weise in einem Umkreis von mehreren hundert Metern empfangen.
Veröffentlicht in: Diverses	Besser spät, als nie
| Hinterlasse einen Kommentar	Na also: Facebook verklagt studiVZ.
Ich habe mich schon oft gefragt, wie lange Facebook den deutschen Klon noch neben sich dulden würde. Da deutsche Studenten offenbar träger sind, als gedacht, und lieber bei der Fälschung bleiben, als zum weitaus professionelleren Original zu wechseln, werden nun Nägel mit Köpfen gemacht:
„Ein großer Teil des Erfolgs – wenn nicht der gesamte Erfolg – von studiVZ ist dem Kopieren und dem Missbrauch von Facebooks geistigem Eigentum geschuldet“, heißt es in der 116-seitigen Klageschrift. Wer beide System kennt, wird dem beipflichten müssen.
Mal schauen, wie die Richter im sonnigen San José das sehen.
Was nicht verschwiegen werden soll: Den Autor dieser Zeilen findet man übrigens sowohl bei Facebook, als auch bei meinVZ, der „großen“ Version von studiVZ.
Tags: Facebook, studivz, meinvz, Netzwerk, Klage
Veröffentlicht in: Aktuelles	Top 3
| 3 Kommentare	Drei Sätze, die Anwälte gerne von ihren Mandanten hören:
Ihre Rechnung habe ich gerade angewiesen.
Danke, dass Sie mir so schnell helfen konnten – ich habe da noch eine neue Sache für Sie …
Das haben sie prima hinbekommen – denen haben wir’s aber gezeigt!
Drei Sätze, die Anwälte nicht so gerne hören:
Ich hätte da gerne eine kostenlose Info.
Ihre Rechnung habe ich bekommen, aber ich bin gerade leider nicht liquide …
Wieso können Sie die Gerichtskosten denn nicht vorlegen? Andere Anwälte machen das doch auch!
Veröffentlicht in: Anwalt	LG Düsseldorf zur Störerhaftung des WLAN-Inhabers (Update)
| 2 Kommentare	Wie bereits berichtet, hat das LG Düsseldorf die Haftung eines WLAN-Inhabers im Falle einer über seine IP-Adresse erfolgten Urheberrechtsverletzung in mehreren Fällen bejaht.
Die Entscheidungen (LG Düsseldorf 12 O 195/08, 12 O 229/08, 12 O 232/08) liegen nunmehr im Volltext vor und sind über das Rechtsprechungsportal der Justiz NRW abrufbar.
Im Falle des Rentners (LG Düsseldorf, 12 O 195/08), der sich mit dem Argument verteidigte, den ‚Künstler‘ gar nicht zu kennen und nicht einmal die zum Download erforderliche Software auf seinem Computer installiert zu haben, hat die 12. Zivilkammer ihre Entscheidung wie folgt begründet:
Des weiteren hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass dieses Musikwerk über den Internetanschluss des Antragsgegners im Rahmen der Tauschbörse X öffentlich zugänglich gemacht wurde.
So hat Herr X zunächst an Eides statt versichert, dass eine Datei mit dem Namen „X“ am 14.10.2007 um 4.44 Uhr über dieses Peer-To-Peer-Netzwerk abgerufen werden konnte. Des weiteren hat er angegeben, dass die Quelle der Datei die IP-Adresse X war. Auch eine Verwechslung, beispielsweise auf Grund eines Zahlendrehers, kann vorliegend ausgeschlossen werden. Herr X hat nämlich versichert, das beim Download erstellte Log-File auf die Adresse überprüft zu haben; ein Ausdruck dieser Datei ist im Termin zur mündlichen Verhandlung übergeben worden und weist ebenfalls die vorgenannten Daten aus. Zuletzt hat der Zeuge in seiner eidesstattlichen Versicherung auch erklärt, dass er bei einer Überprüfung festgestellt habe, dass die heruntergeladene Datei tatsächlich das entsprechende Musikwerk enthalten hat.
Veröffentlicht in: Diverses	Schwaben
von Andreas Schwartmann am 18. Juli 2008
| Ein Kommentar	Aus dem schönen Schwabenland erhielt ich gerade folgende Anfrage:
Hallo Herr Schwartmann
Ich habe auf www.anwalt.de einen Beitrag von Ihnen gelesen + wollte um eine kostenlose Info bitten.
[… längere Ausführungen …]
[Suche einen Mietvertrag] wo ich einfach alles so geregelt habe, dass ich möglichst auf der sicheren Seite stehe + auch nichts vergesse was umgelegt werden kann.
Wäre schön wenn ich hierzu einen Vertag bzw. Info bekommen könnte oder gibt’s die im Schreibwarengeschäft schon so ausführliche zu kaufen??
Ja, so sind sie, die Schwaben … immer schön sparsam bleiben.
Eine kostenlose Auskunft oder gar einen Vertragsentwurf gibt es bei mir trotzdem nicht, und zwar aus den [hier] geschilderten Gründen. Für einen „schönen und erfolgreichen Tag“ muss ich nämlich kostendeckend arbeiten. Mindestens.
Tags: KostenloseRechtsberatung, Sparsam, Geiz ist nicht geil, BRAO
Veröffentlicht in: Anwalt	Vorsicht beim Anbieten von Kopier-Software bei Ebay!
| Hinterlasse einen Kommentar	Wer als Privatperson bei Ebay Software anbietet, die zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs geeignet ist, geht das Risiko ein, von den Tonträgerherstellern abgemahnt zu werden und auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen zu werden. Der Bundesgerichtshof hat nämlich nunmehr in letzter Instanz (Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 219/05) entschieden, dass § 95a Abs. 3 UrhG auch für Privatpersonen gilt.
Veröffentlicht in: Diverses	| Schlagwörter:Abmahnung, Kopierschutz-Software, Unterlassung, Urheberrecht	BGH: Gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen sind Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. UWG
Veröffentlicht in: Diverses	| Schlagwörter:Fax-Spam, UWG, Werbung	Alles außer Tiernahrung?
von Andreas Schwartmann am 16. Juli 2008
| Ein Kommentar	Schon im Oktober 2006 hat das OLG Saarbrücken (Urteil v. 18.10.2006 – 1 U 670/05-229) entschieden, dass die bekannte Werbung des Praktiker-Baumarktes, dort gäbe es „20 % auf Alles, ausgenommen Tiernahrung“ wettbewerbswidrig ist.
Offenbar werden in Praktiker-Geschäften – ich war leider noch in keinem – nämlich auch Tchibo-Artikel angeboten, die von dem Rabatt aber ebenso ausgenommen sind, wie die dort leider ebenfalls angebotenen Zigaretten. 20 % gibt es also eben doch nicht „auf Alles“.
Das hat das OLG Saarbrücken auch so gesehen und entschieden, dass der genannte Werbeslogan den Verbraucher in die Irre führt:
Die Werbung der Beklagten, die nach ihren unbestrittenen Angaben über das Fernsehen, den Hörfunk und verschiedene Printmedien verbreitet wird, richtet sich ersichtlich an das allgemeine Publikum. Ob sie irreführend ist, beurteilt sich deshalb nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der die Werbung mit einer der Situation entsprechenden angemessenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nimmt (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003, I ZR 252/01, NJW 2004, 439 = GRUR 2004, 162, Mindestverzinsung, unter II. 1.; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003, I ZR 150/01, BGHZ 156, 250 = NJW 2004, 1163 = GRUR 2004, 244, Marktführerschaft, unter II. 1., jew. m. Nachw.). Das kann der Richter, der in diesem Fall zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt, im allgemeinen aus eigener Sachkunde entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003, I ZR 150/01, a. a. O., unter II. 2. b).
Der durchschnittliche Verbraucher muss der Werbung entnehmen, dass alles, was er in den Märkten der Beklagten – jedenfalls über die Kasse – kaufen kann, während der Aktion 20 % billiger ist als sonst (außer Tiernahrung, soweit er diese Einschränkung, um die es hier nicht geht, bei situationsadäquater Aufmerksamkeit bemerkt).
Zu Unrecht macht die Beklagte demgegenüber geltend, dass sich ihre Werbung nur an Baumarktkunden richte, diese aber ohnehin in den Märkten keine Tchibo–Artikel erwarteten, eine solche Erwartung allenfalls ihre Kunden, denen der Verkauf auch von Tchibo–Artikeln bekannt sei, haben könnten, diese Kunden dann aber auch wüssten, dass sich die Preissenkung auf die besonders angebotenen Tchibo–Artikel nicht beziehe.
Richtig ist zwar, dass sich der durchschnittliche Verbraucher kaum aufgrund der Werbung in die Märkte der Beklagten begeben wird, um dort gerade Tchibo-Artikel günstiger zu erwerben. Er wird sich vielmehr, wenn er mit der Werbung konfrontiert wird, gar keine konkreten Vorstellungen über das in den Märkten der Beklagten im einzelnen angebotene Warensortiment machen, wie der Senat aus eigener Sachkunde beurteilen kann. Das ist aber auch nicht der entscheidende Gesichtspunkt.
Maßgeblich ist, dass beim durchschnittlichen Verbraucher aufgrund der Werbung die Erwartung geweckt wird, während der Aktionen alle in den Märkten angebotenen Produkte preisgünstiger erwerben zu können, er diese Erwartung zum Anlass nehmen kann, die Märkte aufzusuchen, um sich dort einen Überblick über die Produktpalette zu verschaffen und wegen des besonderen Angebots Käufe zu tätigen, die Erwartung dann aber hinsichtlich der Tchibo–Artikel enttäuscht wird.
Da das Gericht die Revision gegen diese Entscheidung nicht zugelassen hatte, wurde seitens Praktiker Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Diese blieb jedoch ohne Erfolg (Beschluss vom 05.06.2008 – I ZR 196/06), so dass das Urteil des OLG Saarbrücken nun rechtskräftig geworden ist.
Praktiker hat mittlerweile mitteilen lassen, „es würden geeignete Maßnahmen getroffen, die dem Gerichtsurteil und der Intention der Wettbewerbszentrale entsprächen.“ Man darf gespannt sein. Denn jeder Verstoß gegen das Urteil des OLG Saarbrücken kann für die Baumarkt-Kette die Verhängung eines Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft, zu vollstrecken an den Verantwortlichen, bedeuten. Ich habe die Werbung jedenfalls seit einiger Zeit schon nicht mehr gehört.
(Unbestätigten Berichten zufolge soll übrigens auch die aktuelle Werbung der OBI-Baumärkte, in der die Mitarbeiter nicht arbeiten, sondern gemeinsam „singen“, verboten werden, da sie gegen die UN-Anti-Folter-Konvention verstößt.)
Veröffentlicht in: Diverses	| Schlagwörter:OLG Saarbrücken, Praktiker, Tchibo	Beiträge-Navigation