Source: http://www.damm-legal.de/bgh-bogner-b-vs-barbie-b-zur-unterscheidungskraft-von-einzelbuchstaben-bei-unterschiedlicher-grafischer-gestaltung
Timestamp: 2017-12-17 00:17:58
Document Index: 17010533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 22', '§ 25', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 9', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 14', '§ 242']

BGH: „Bogner-B“ vs. „Barbie-B“ – Zur Unterscheidungskraft von Einzelbuchstaben bei unterschiedlicher grafischer Gestaltung › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH: „Bogner-B“ vs. „Barbie-B“ – Zur Unterscheidungskraft von Einzelbuchstaben bei unterschiedlicher grafischer Gestaltung
BGH, Urteil vom 02.02.2012, Az. I ZR 50/11 – Bogner B/Barbie B
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 22 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, § 25 Abs. 1 und 2 MarkenG, § 26 Abs. 1 MarkenG
Der BGH hat entschieden, dass zwei Marken, die lediglich aus dem einzelnen Buchstaben „B“ in unterschiedlicher grafischer Gestaltung bestehen, auch bei Gebrauch für gleiche/ähnliche Waren (Bekleidung, Schuhe) nicht zwangsläufig verwechslungsgefährdet sind. Der unterschiedlichen grafischen Gestaltung komme bei Einzelbuchstaben ein wesentlich größeres Gewicht zu als bei anderen Wortzeichen. Allerdings sei zu berücksichtigen, ob die Kennzeichnungskraft eines Zeichens höher liege als der Durchschnitt. Sei dies der Fall, müsse man in Anbetracht bestehender Warenidentität trotz der geringen Zeichenähnlichkeit von einer Verwechslungsgefahr ausgehen, denn Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft verfügten über einen weiten Schutzbereich. Vorliegend konnte der BGH hierzu jedoch keine ausreichenden Feststellungen treffen und verwies die Angelegenheit zurück an das Berufungsgericht. Zum Volltext der Entscheidung:
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2012 durch … für Recht erkannt:
Die Klägerin, die Willy Bogner GmbH & Co. KGaA, ist ein 1932 gegründetes Unternehmen, das zunächst Winterbekleidung produzierte und vertrieb und in der Folgezeit ihre Kollektion auf hochwertige Damen, Herren- und Kinderbekleidung ausweitete. Sie ist Inhaberin der am 22. Dezember 2005 mit Priorität vom 27. Oktober 2005 für Bekleidungsstücke und Schuhwaren eingetragenen Wort-/Bildmarke Nr. 30564135
a) Abb.
b) Abb.
c) Abb.
d) Abb.
Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsansprüche aufgrund der Klagemarken Nr. 30564135 und Nr. 30239067 für Bekleidungsstücke (Klageantrag 1a und b) als nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG begründet und hinsichtlich der Ware Schuhe (Klageantrag 1 c und d) für unbegründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt:
Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Die Klägerin hat ihr Klagebegehren – bereits in den Tatsacheninstanzen – in erster Linie auf die Marke Nr. 30564135 (Klagemarke 1) und hilfsweise auf die Marke Nr. 30239067 (Klagemarke 2) sowie weiter hilfsweise auf eine geschäftliche Bezeichnung an einem „B im Kreis“ gestützt. Es ist deshalb zunächst über die Ansprüche aus der Klagemarke Nr. 30564135 und nur hilfsweise über die Ansprüche aus der Klagemarke Nr. 30239067 und der identisch gestalteten geschäftlichen Bezeichnung zu entscheiden. Die Marke Nr. 1066147 ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten aus der Klagemarke 1 (B ohne Kreis) auf der Grundlage der bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kein Unterlassungsanspruch nach dem – Bekleidungsstücke betreffenden – Klageantrag 1a und b zu (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG).
Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Einrede mangelnder Benutzung der Klagemarke Nr. 30564135 nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1 MarkenG unbegründet ist. Dies folgt daraus, dass die Marke weder zu dem nach § 25 Abs. 2 Satz 1 MarkenG maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (16. und 22. September 2009) noch zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (26. November 2010) gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 MarkenG seit mindestens fünf Jahren eingetragen war (Eintragungszeitpunkt 22. Dezember 2005). Auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht kommt es für den Ausschluss von Ansprüchen mangels rechtserhaltender Benutzung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 MarkenG nicht an, weil eine Beweiserhebung über eine rechtserhaltende Benutzung in der Revisionsinstanz ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 – I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 430 = WRP 2003, 647 – BIG BERTHA).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, zwischen der Klagemarke Nr. 30564135 und den in den Klageanträgen 1a und b angeführten Zeichen bestehe Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, ist dagegen nicht frei von Rechtsfehlern.
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist – ebenso wie bei § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG – unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 37 = WRP 2010, 1508 – Pralinenform II; Ur-teil vom 20. Januar 2011 – I ZR 31/09, GRUR 2011, 824 Rn. 19 = WRP 2011, 1157 – Kappa). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 – C51/09, Slg. 2010, I5803 = GRUR 2010, 933 Rn. 33 – Barbara Becker; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 – I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 9 = WRP 2012, 83 – Maalox/Melox-GRY).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass zwischen Bekleidungsstücken, für die die Klagemarke 1 eingetragen ist, und den mit den angegriffenen Zeichen versehenen Bekleidungsstücken Warenidentität besteht.
Ebenfalls ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die in Rede stehende Klagemarke verfüge auf dem Bekleidungssektor über durchschnittliche Kennzeichnungskraft.
Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, Einzelbuchstaben seien ebenso wie Buchstabenkombinationen von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für einen warenbeschreibenden Gehalt vorlägen. Für eine beschreibende Funktion des Einzelbuchstabens „B“ in der Modebranche sei nichts ersichtlich. Die Verwendung von Einzelbuchstaben als Marke sei im Modesektor gebräuchlich. Der Buchstabe „B“ werde weder als Größenangabe noch als Abkürzung für Waren minderer Qualität verwandt. Dies folge auch aus der von der Beklagten vorgelegten Verkehrsbefragung von Juli 2010, nach der der durchschnittliche inländische Verbraucher mit dem Buchstaben „B“ keinen beschreibenden Anklang verbinde. Aufgrund eines von der Beklagten geltend gemachten Freihaltebedürfnisses sei die Kennzeichnungskraft der Klagemarke ebenfalls nicht geringer zu bemessen. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; Urteil vom 9. September 2010 – C265/09, GRUR 2010, 1096 Rn. 31 – BORCO/HABM [Buchstabe ?]; BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 – I ZB 35/09, GRUR 2010, 935 Rn. 8 = WRP 2010, 1254 – Die Vision; Beschluss vom 21. Dezember 2011 – I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 – Link economy; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 248; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rn. 497). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder – was dem entspricht – durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2000 – I ZB 12/98, GRUR 2000, 1031, 1032 = WRP 2000, 1155 – Carl Link; BGH, GRUR 2012, 64 Rn. 12 – Maalox/Melox-GRY). Dementsprechend hat der Senat angenommen, dass Buchstabenfolgen regelmäßig über durchschnittliche Kennzeichnungskraft von Haus aus verfügen, wenn Anzeichen für eine abweichende Beurteilung auf dem jeweiligen Waren- und Dienstleistungssektor fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2001 – I ZR 139/99, GRUR 2002, 626, 628 = WRP 2002, 705 – IMS; Urteil vom 15. Januar 2004 – I ZR 121/01, GRUR 2004, 600, 601 = WRP 2004, 763 – d-c-fix/CD-FIX; Urteil vom 20. Januar 2011 – I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 18 = WRP 2011, 1174 – BCC). Davon ist im Regelfall auch bei Einzelbuchstaben auszugehen, wenn diese über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und auch im Übrigen kein Anhalt für eine vom Normalfall abweichende Beurteilung besteht (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. November 2004 – 29 W (pat) 204/02, juris Rn. 31; Beschluss vom 29. November 2005 – 27 W (pat) 273/04, juris Rn. 14; OLG München, GRURRR 2011, 462, 463; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 258; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 581; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 9 Rn. 177).
Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts von einer normalen Kennzeichnungskraft der Klagemarke auszugehen.
Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe die für die Annahme normaler originärer Kennzeichnungskraft erforderlichen Feststellungen zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Bekleidungssektor nicht getroffen. Dort würden in großem Umfang Einzelbuchstaben in stilisierter Form markenmäßig benutzt. Dies belege die Zahl von mehr als 150 Eintragungen von Wortund Bildmarken mit dem Buchstaben „B“ in Klasse 25.
Allerdings kann die Feststellung der originären Kennzeichnungskraft für eine Marke, die aus einem einzigen Buchstaben besteht, schwieriger sein als für andere Wortmarken (vgl. EuGH, GRUR 2010, 1096 Rn. 39 – BORCO/HABM [Buchstabe ?]). Auch ist nicht ausgeschlossen, dass für die Prüfung der originären Kennzeichnungskraft der Marke der Registerstand Bedeutung erlangen kann. Der Umstand, dass für gleiche und benachbarte Warengebiete eine Reihe ähnlicher Zeichen eingetragen ist, ohne dass der Markeninhaber dagegen eingeschritten ist, kann im Einzelfall darauf hindeuten, es handele sich um na-heliegende Markenbildungen mit geringer Kennzeichnungskraft (vgl. BGH, Be-schluss vom 1. Oktober 1998 – I ZB 28/96, BGHZ 139, 340, 345 f. – Lions). Gleichwohl dringt die Revision mit ihren Angriffen gegen die Annahme normaler Kennzeichnungskraft der Klagemarke nicht durch.
Der Revision verhilft auch die Rüge nicht zum Erfolg, die originäre Kennzeichnungskraft der Klagemarke sei wegen eines Freihaltebedürfnisses von Wettbewerbern an der Verwendung von Einzelbuchstaben im Modesektor unterdurchschnittlich zu bemessen.
Das Berufungsgericht ist weiterhin davon ausgegangen, die originär durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Klagemarke sei nicht durch die Benutzungslage geschwächt. Die Verkehrsbefragung vom Juli 2010 deute eher auf eine Steigerung der originären Kennzeichnungskraft durch Benutzung hin. Die Kennzeichnungskraft der Klagemarke sei nicht durch Drittzeichen geschwächt. Soweit die von den Beklagten aufgezeigten Drittkennzeichen mit dem Buchstaben „B“ nicht ohnehin aufgrund der graphischen Gestaltung oder zusätzlicher Bildelemente einen größeren Abstand zum Klagezeichen als die angegriffenen Kennzeichen einhielten, fehle Vortrag zu einer erheblichen Benutzung in gleichen oder benachbarten Branchen, zum Tätigkeitsumfang und zur Bekanntheit der Drittzeichen. Außer Betracht bleiben müsse auch die Benutzung des Buchstabens „B“ auf Bekleidungsmarken, die als Fanartikel etwa von Sportvereinen verwendet würden.
Das „B“-Emblem des Fußballvereins Borussia Mönchengladbach weist Bildelemente auf, die – wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat – den Gesamteindruck dieses Zeichens dominieren und einen so weiten Abstand von der Klagemarke einhalten, dass deren Kennzeichnungskraft durch dieses Drittzeichen nicht geschwächt wird. Zu Recht hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass der Vortrag der Beklagten zur Benutzungslage bei den weiteren Drittzeichen nicht ausreicht, um den Schluss auf eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke in den allgemeinen Verkehrskreisen zuzulassen. Gegenteiliges zeigt auch die Revision nicht auf. So fehlen tragfähige Angaben zur Marktbedeutung der mit dem „B“ der Boston Red Sox im Inland gekennzeichneten Bekleidungsstücke beim allgemeinen Publikum. Entspre-chendes gilt für die weiteren von der Revision angeführten Drittzeichen (Buchstabenzeichen „B“ des Football-Teams Cincinnati Bengals, des Eishockeyteams der Boston Bruins, des Footballteams Baltimore Ravens und der Ice-breaker Ltd.) und die übrigen Drittzeichen, auf die die Beklagten den Schwächungseinwand in den Instanzen gestützt haben.
Im Ergebnis ohne Erfolg bleiben auch die Angriffe der Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, von normaler Kennzeichnungskraft der Klagemarke sei ferner deshalb auszugehen, weil die Marke Nr. 1066147 bereits 1984 kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden und bei verkehrsdurchgesetzten Marken regelmäßig von normaler Kennzeichnungskraft auszugehen sei.
Dagegen hält die Annahme des Berufungsgerichts, die Ähnlichkeit zwischen der Klagemarke 1 (Buchstabe „B“ ohne Kreis) und den in den Klageanträgen 1a und b angeführten Bezeichnungen sei im mittleren Bereich anzusiedeln, der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 – C498/07, Slg. 2009, I7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 – La Espagñola/Carbonell; BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 – I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 – airdsl). Im Verletzungsverfahren ist auf die eingetragene Form der Klagemarke und die konkrete Fassung der jeweiligen angegriffenen Bezeichnung abzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 – C533/06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 66 und 67 – O2/Hutchison; BGH, Urteil vom 5. November 2008 – I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 36 = WRP 2009, 831 – Stofffähnchen I).
Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings eine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt verneint. Die Kollisionszeichen verfügen über keinen konkreten Sinngehalt.
Das Berufungsgericht hat auch mit zutreffenden Erwägungen eine klangliche Zeichenähnlichkeit verneint. Eine Ähnlichkeit im Klang scheidet aus, wenn die Zeichen nicht benannt werden, wie dies etwa bei Bildzeichen regelmäßig der Fall ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2005 – I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Rn. 24 = WRP 2006, 92 – coccodrillo). Davon ist auch im Streitfall für die kollidierenden Zeichen auszugehen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts besteht keine Gewohnheit des Verkehrs in der Modebranche, aus einem einzelnen Buchstaben gebildete Marken mit dem Lautwert des Einzelbuchstabens (hier: Be) ohne weitere Zusätze zu benennen. Um die Marken zu benennen, wird der Verkehr vielmehr die vollständige Kennzeichnung – im Streitfall also „Bogner“ oder „Bogner B“ bzw. „Barbie“ oder „Barbie B“ – wählen (vgl. auch OLG München, GRURRR 2011, 462, 464).
Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Grad der Ähnlichkeit der Klagemarke 1 sei in visueller Hinsicht mit den in Rede stehenden angegriffenen Zeichen (Abbildungen in den Klageanträgen 1a und b) im mittleren Bereich anzusiedeln.
Die Klagemarke 1 verfügt über eine von einer üblichen Schreibschrift abweichende, nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltung. Die Linie der Bogen der Klagemarke 1 laufen nicht mittig zusammen; vielmehr stößt der unte-re gegen den oberen Bogen, der seinerseits unterhalb der Mitte auf den senk-rechten Strich trifft. Die Marke weist eine regelmäßige Breite auf und vermittelt einen kräftigen statischen Eindruck. Dagegen sind die Bogen der angegriffenen Zeichen über den senkrechten Strich gezogen und rufen mit den geschwungenen Kurven einen lebendigen verspielten Eindruck hervor. Die graphische Ge-staltung der nur aus einem Buchstaben bestehenden kollidierenden Zeichen ist danach derart unterschiedlich, dass die (schrift)bildliche Zeichenähnlichkeit nur gering ist.
An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass die graphische Gestaltung der angegriffenen Zeichen aus einer bestimmten Entfernung für den Betrachter nicht mehr wahrnehmbar ist. Für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit und der Verwechslungsgefahr kommt es in erster Linie auf die Kaufsituation an (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 – C361/04, Slg. 2006, I643 = GRUR 2006, 237 Rn. 39 bis 43 und 47 – PICASSO/PICARO). In dieser Situation wird der Verbraucher die graphische Gestaltung der angegriffenen Zeichen ohne weiteres wahrnehmen. Soweit für die Frage der Zeichenähnlich-keit und der Verwechslungsgefahr auch der Zeitraum nach Kaufabschluss her-angezogen wird (vgl. EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 46 – PICASSO/PICARO; BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 – I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 25 – Pralinen-form I), kann allein der Umstand, dass der Betrachter in bestimmter Entfernung bei den angegriffenen Zeichen zwar erkennen kann, dass es sich um den Buchstaben „B“ handelt, ohne aber auch die graphische Gestaltung wahrnehmen zu können, eine ins Gewicht fallende Zeichenähnlichkeit nicht begründen. Für die Beurteilung des Gesamteindrucks der Klagemarke kommt es ohnehin auf die eingetragene Gestaltung an.
Ist die Zeichenähnlichkeit zwischen der Klagemarke 1 (Buchstabe B ohne Kreis) und den in den Klageanträgen 1a und b angeführten Zeichen da-nach gering, reicht diese trotz bestehender Warenidentität in Anbetracht norma-ler Kennzeichnungskraft, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zu-grunde gelegt hat, nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu begründen. Wie das Berufungsgericht in anderem Zu-sammenhang festgestellt hat, ist die Wahl von Einzelbuchstaben in der Mode-branche eine gebräuchliche Markenform. Werden Einzelbuchstaben aber häufig als Kennzeichnungsmittel bei Bekleidungsstücken verwandt, wird der Durch-schnittsverbraucher den Unterschieden in der graphischen Gestaltung beson-dere Aufmerksamkeit widmen. Eine Verwechslungsgefahr zwischen der Klage-marke 1 und den in den Klageanträgen 1a und b angeführten Kennzeichen ist auf der Grundlage normaler Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 daher ausgeschlossen.
Die Revision hat auch Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung nach dem Auskunfts- und Rechnungslegungsantrag und dem Antrag auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung richtet. Da der Verbotsausspruch wegen Verletzung der Klagemarke 1 keinen Bestand hat, ist die Verurteilung nach den Annexanträgen wegen Verletzung dieser Marke auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht gerechtfertigt.
Das Berufungsgericht hat die – Schuhe betreffenden – Verbotsanträge 1c und d und die hieran anknüpfenden Annexanträge aufgrund der Klagemarke 1 mangels Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verneint. Es liege Warenidentität vor. Die angegriffenen Zeichen seien für Schuhe verwendet worden, für die die Klagemarke 1 geschützt sei. Die Kennzeichnungskraft der in Rede stehenden Klagemarke sei für diesen Warenbereich jedoch nicht durchschnittlich, sondern allenfalls schwach durchschnittlich. Die 1984 als verkehrsdurchgesetzt eingetragene Marke Nr. 1066147 sei nicht für Schuhwaren im Allgemeinen eingetragen. Für die Ware „Schuhe“ könne deshalb nicht von der für verkehrsdurchgesetzte Marken typischen durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden. Die von der Beklagten vorgelegte Verkehrsumfrage, die im Ergebnis mit den eigenen Erfahrungen der Senatsmitglieder übereinstimme, belege, dass die Neigung der Verbraucher, Einzelbuchstaben bei Schuhen als Kennzeichen eines bestimmten Unternehmens anzusehen, geringer ausgeprägt sei als bei Kleidungsstücken. Auch wenn ein konkret warenbeschreibender Gehalt des Buchstabens „B“ bei Schuhen nicht feststellbar sei, nehme nur ein vergleichsweise geringer Teil der Bevölkerung solche Zeichen als Marke wahr. Das stimme mit dem von der Klägerin vorgelegten Katalogmaterial überein. Aus diesem ergebe sich im Vergleich zum Oberbekleidungssektor eine weniger intensive Benutzung der Klagemarke 1 für Schuhe. Die Ähnlichkeit zwischen der Klagemarke 1 und den angegriffenen Zeichen (Klageantrag 1c und d) sei eher unterdurchschnittlich. In Anbetracht der schwach durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 reiche die Zeichenähnlichkeit trotz bestehender Warenidentität nicht aus, eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu begründen.
Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Einrede mangelnder Benutzung bei der Klagemarke 1 nicht durchgreifen lassen (dazu Rn. 20).
Zutreffend hat das Berufungsgericht seiner Beurteilung auch Warenidentität zugrunde gelegt. Mit den dagegen gerichteten Angriffen dringt die Anschlussrevisionserwiderung nicht durch. Insoweit gelten die Erwägungen zum Vorliegen von Warenidentität bei Bekleidungsstücken entsprechend (Rn. 24).
Mit Erfolg wendet sich die Anschlussrevision aber gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klagemarke 1 verfüge nur über allenfalls schwach durchschnittliche Kennzeichnungskraft.
Das Berufungsgericht hat keine Umstände festgestellt, die seine Annahme rechtfertigen, die Klagemarke 1 sei für den Warenbereich Schuhe anders als bei Bekleidungsstücken von Haus aus nicht durchschnittlich kennzeichnungskräftig. Einen beschreibenden Anklang der Klagemarke 1 für Schuhe hat das Berufungsgericht verneint. Der von der Beklagten vorgelegten Verkehrsumfrage, die Schuhe betrifft, sind keine Anhaltspunkte für eine unterhalb des Durchschnitts liegende originäre Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 für diesen Warenbereich zu entnehmen. Die Verkehrsumfrage vom Juli 2010 verhält sich zu einem Einzelbuchstaben ohne graphische Ausgestaltung. Da die graphische Gestaltung der Klagemarke 1 nicht zu vernachlässigen ist, erlaubt die Verkehrsumfrage keinen Rückschluss auf die originäre Kennzeichnungskraft dieser Marke. Den Verkehrsbefragungen von Juli 2010 für Bekleidungsstücke und Schuhe lässt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht entnehmen, der Verkehr neige bei Schuhen weniger als bei Bekleidungsstücken dazu, Einzelbuchstaben als Kennzeichen anzusehen. Die Schuhe betreffende Verkehrsbefragung verhält sich zur Bekanntheit des Buchstabens B (ohne graphische Gestaltung), zur Bekanntheit des Buchstabens für ein Unternehmen und zum Zuordnungsgrad des Zeichens zu einem bestimmten Unternehmen im Zusammenhang mit diesen Waren. Darauf kommt es aber weder für die Beurteilung der originären Kennzeichnungskraft des Buchstabens B noch allgemein von Einzelbuchstaben für Schuhe an. Einen Anhalt für die originäre Kennzeichnungskraft können allenfalls die Antworten auf die Frage 3 der Verkehrsbefragungen liefern. Danach waren 19,8% aller Befragten im Zusammenhang mit Bekleidungsstücken und 15% aller Befragten sowie 21% des engeren Verkehrskreises bei Schuhen der Auffassung, das Zeichen B weise auf ein ganz bestimmtes Unternehmen hin. Diese Ergebnisse weichen nicht so erheblich voneinander ab, dass sie einen Rückschluss auf eine gegenüber Bekleidungsstücken geringere Kennzeichnungskraft von Einzelbuchstaben bei Schuhen rechtfertigen könnten.
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu einer Schwächung der originären Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 für den Warensektor Schuhe aufgrund der Benutzungslage getroffen. Hiergegen wendet sich die Anschlussrevisionserwiderung unter Hinweis auf eine Vielzahl im Ähnlichkeitsbereich liegender Drittzeichen. Dieser Gegenrüge bleibt der Erfolg versagt. Insoweit gelten die vorstehend angeführten Gründe entsprechend, die einer Schwächung der Klagemarke 1 für den Warenbereich Bekleidungsstücke entgegenstehen (dazu Rn. 38 bis 40).
Das Berufungsgericht hat die Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 für den Warenbereich Schuhe rechtsfehlerhaft als zu gering eingestuft, weil es nicht zumindest von durchschnittlicher originärer Kennzeichnungskraft ausgegangen ist. Die Verneinung der Verwechslungsgefahr kann danach keinen Bestand haben. Denn das Berufungsgericht hat die fehlende Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen der Klagemarke 1 und den im Klageantrag 1c und d angeführten Kollisionszeichen auch mit der unterhalb des Durchschnitts liegenden Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 begründet.
Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts nicht abschließend beurteilen, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt.
Die Klägerin hat geltend gemacht, dass die Klagemarke 1 infolge umfangreicher Benutzung für Bekleidungsstücke über gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt. Das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen; es hat offengelassen, ob die Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 infolge umfangreicher Benutzung gesteigert ist. Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsrechtszug zu dem Ergebnis kommen, dass die Klagemarke 1 über eine deutlich über dem Durchschnitt liegende – also über eine gesteigerte – Kennzeichnungskraft verfügt, wird es in Anbetracht bestehender Warenidentität trotz der geringen Zeichenähnlichkeit von einer Verwechslungsgefahr auszugehen haben. Denn Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft verfügen über einen weiten Schutzbereich (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Novem-ber 1997 – C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 – Sabèl/Puma; Urteil vom 22. Juni 2000 – C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 – Marca/Adidas; EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 24 f. – PICAS-SO/PICARO; BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 14 – coccodrillo), der vorliegend durch die im Klageantrag 1a und b angeführten Kollisionszeichen verletzt ist. Dagegen reicht die Zeichenähnlichkeit nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen, wenn der Klägerin nicht der Nachweis gelingt, dass die Klagemarke 1 über gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt.
Sollte das Berufungsgericht die Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Schadensersatz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 und 6 MarkenG, § 242 BGB aufgrund der Klagemarke 1 verneinen, wird es weiter prüfen müssen, ob Ansprüche aufgrund der Klagemarke 2 und – soweit auch dies verneint wird – aufgrund einer der Klagemarke 2 entsprechenden geschäftlichen Bezeichnung bestehen.
LG Köln, Entscheidung vom 04.02.2010, Az. 31 O 512/09
OLG Köln, Entscheidung vom 16.02.2011, Az. 6 U 40/10