Source: https://www.esv.info/aktuell/bverfg-staatlicher-zugriff-auf-bestandsdaten-ist-zu-begrenzen/id/108932/meldung.html
Timestamp: 2020-08-13 20:17:54
Document Index: 41555131

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 7', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 15', '§ 8', '§ 2', '§ 4', 'EuG']

BVerfG: Die gegenwärtigen Befugnisse der Behörden zu Bestandsdatenabfragen bei Handy- und Internetnutzern verstoßen teilweise gegen das Telekommunikationsgeheimnis (Foto: Production Perig / stock.adobe.com)
Wann dürfen Ermittler und Sicherheitsbehörden – etwa bei der Verfolgung von Straftaten oder zur Terrorabwehr – Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern von den Providern herausverlangen? Über die Befugnisse der Behörden hat das BVerfG nun zum zweiten Mal entschieden und dabei erneut einige Behördenbefugnisse gekippt.
Anlass für die Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde des EU-Abgeordneten Patrick Breyer und der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun. Die mit der Beschwerde angegriffenen Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft musste der Gesetzgeber schon im Jahr 2013 neu fassen, weil das BVerfG die Vorgängerregeln im Jahr 2012 zum Teil für verfassungswidrig erklärt hatte.
Die angegriffenen Regelungen
§ 113 TKG,
§ 7 Absatz 3 bis 7, § 20b Absatz 3 bis 7 und § 22 Absatz 2 bis 4 BKAG,
§ 22a Bundespolizeigesetz,
§ 7 Absatz 5 bis 9 und § 15 Absatz 2 bis 6 des Zollfahndungsdienstgesetzes,
§ 8d Bundesverfassungsschutzgesetz,
§ 2b BND-Gesetz,
und § 4b MAD-Gesetz,
alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20.6. 2013 (BGBl. I Seite 1602)
Bestandsdaten sind zum Beispiel der Name, die Adresse, die Kontodaten oder das Geburtsdatum einer Person. Dazu gehören aber auch die PIN und PUK-Nummer eines Smartphones oder die IP-Adresse einer Internetverbindung.
BVerfG: Engere Voraussetzungen für Bestandsdatenabfragen notwendig
Nach Meinung des Ersten Senats des BVerfG ist es zwar grundsätzlich zulässig, Auskunft über Benutzerdaten zu verlangen. Allerdings sind die gegenwärtigen Regelungen zur manuellen Bestandsdatenauskunft überwiegend unverhältnismäßig. Der Grund: Die Bestandsdatenabfrage ist unter zu weitreichenden Voraussetzungen möglich. Daher verletzen auch die aktuellen Regelungen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen. Vor allem die Anlässe für Bestandsdatenabfragen müssen erheblich eingegrenzt werden, was der Senat an folgenden Beispielen veranschaulicht:
Verdacht einer Ordnungswidrigkeit reicht nicht aus: Nach der gegenwärtigen Rechtslage wäre ein solcher Grundrechtseingriff schon bei Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit möglich. Hierfür fordert der Senat aber mindestens den Anfangsverdacht einer Straftat.
Gefahrenabwehr: Insoweit fordert der Senat das Vorliegen einer ganz konkreten Gefahr.
Noch höhere Anforderungen bei Abfrage der IP-Adresse: An die Datenabfrage über die IP-Adresse der Nutzer stellt der Senat noch höhere Anforderungen. Diese lassen nämlich mehr Rückschlüsse auf die Person zu, was auch auch für dynamische IP-Adressen gilt. Daher ist der Zugriff nur bei der Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter zulässig. Hierzu zählt etwa die Verhütung von schweren Straftaten.
Der Gesetzgeber muss also noch einmal nachbessern – und zwar bis Ende 2021. Bis dahin sind die für unwirksam erklärten Regelungen noch anwendbar.
Fehlender Richtervorbehalt?
Den fehlenden Richtervorbehalt bei allgemeinen Bestandsdaten und IP-Adressen ließen die Karlsruher Richter jedoch unbeanstandet. Eine richterliche Genehmigung halten sie ausschließlich bei der Nutzung von Zugangsdaten für zwingend geboten – wie zum Beispiel bei der Nutzung von Passwörtern, PINs oder PUKs. Ein Richtervorbehalt, so das BVerfG weiter, gilt insoweit aber schon jetzt. Damit sei bei der reinen Erhebung solcher Daten noch keine gesonderte richterliche Genehmigung erforderlich.
Quelle: PM des BVerfG vom 17.7.2020 zum Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 27.5.2020 in den Verfahren 1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13 - Bestandsdatenauskunft II.
Johannes Caspar: Keine Ergebung von Bestandsdaten ins Blaue hinein
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, begrüßt die aktuelle Entscheidung des BVerfG. Danach erfordern rechtsstaatliche Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten von Betroffenen geeignete Filter, die am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet sind. Eine Erhebung von Bestandsdaten ins Blaue hinein sei damit nicht möglich, so Caspar in seiner Pressemeldung vom 17.7.2020.
Autor: Dr. Hans-Jürgen Schaffland, Gabriele Holthaus, Dr. Astrid Schaffland
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