Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/e80b2b44b1df45470be73d35640fb627b4c77a22c5ad8f4b660e9802e1450f83
Timestamp: 2019-11-23 01:04:54
Document Index: 333843264

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 55', '§ 21', '§ 13', '§ 92', '§ 2', '§ 68', '§ 67', '§ 67', '§ 92', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 92', '§ 316', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 9', '§ 8', '§ 104', '§ 106', '§ 85']

VG Saarlouis, 7 K 1107/07: VG Saarlouis: stadt, abgabe, vorläufige dienstenthebung, zustand, geldstrafe, schuldfähigkeit, beamtenverhältnis, strafbefehl, brücke, meldung
Urteil des VG Saarlouis vom 13.06.2008, 7 K 1107/07
Aktenzeichen: 7 K 1107/07
VG Saarlouis: stadt, abgabe, vorläufige dienstenthebung, zustand, geldstrafe, schuldfähigkeit, beamtenverhältnis, strafbefehl, brücke, meldung
VG Saarlouis Urteil vom 13.6.2008, 7 K 1107/07
Landesdisziplinarrecht - teils innerdienstliches teils außerdienstliches Fehlverhalten eines Polizeivollzugsbeamten
Der Beamte ist eines Dienstvergehens schuldig.
Als Disziplinarmaßnahme werden seine jeweiligen Dienstbezüge auf die Dauer von drei Jahren um ein Fünftel gekürzt.
Der Beamte hat die Kosten des Verfahrens - einschließlich der ihm erwachsenen außergerichtlichen notwendigen Auslagen einschließlich der Gebühren und Auslagen seines Verteidigers - zu tragen.
Der Beamte wurde am 1970 geboren. Nach seinem Realschulabschluss an der Kreisrealschule machte er eine Lehre als Industriemechaniker - Fachrichtung Betriebstechnik -, die er mit dem Gesellenbrief abschloss.
Am … 1992 wurde er in den Polizeidienst des Saarlandes übernommen.
Mit Wirkung vom … wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeioberwachtmeister ernannt. Mit Wirkung vom … wurde er zum Polizeimeister ernannt. Seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erfolgte am … 1998.
Nach dem Grundausbildungslehrgang und dem Fachlehrgang I verrichtete der Beamte Dienst in der Bereitschaftspolizei. Während dieser Zeit war er im Rahmen des Verwendungskonzepts der Bereitschaftspolizei in unterschiedlichen Dienststellen beim Landeskriminalamt, im Kriminaldienst und in der Abschiebegruppe der Bereitschaftspolizei eingesetzt. Im Jahre … wurde er zur damaligen PD Mitte, Zentraler Verkehrsdienst versetzt. Im Januar … wurde er zunächst zur PI B-Stadt-Mitte, und im Mai … im Rahmen der Fortschreibung der Organisation der saarländischen Polizei zunächst zur PI Alt-B-Stadt und anschließend zur PI B-Stadt umgesetzt. Im Juni wurde der Beamte zur Landespolizeidirektion, Abteilung Dienstleistungen - Kraftfahrdienst - umgesetzt. Mit Verfügung vom … 2001 wurde er zugleich mit der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben. Mit Verfügung des Ministeriums für Inneres und Sport vom … 2004 wurden die Suspendierung mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben und der Beamte mit Wirkung vom ... 2004 der Abteilung Dienstleistungen - Wirtschaftsdienst - zur Dienstverrichtung zugewiesen. Mit Wirkung vom … 2004 wurde er vom Wirtschaftsdienst zur Bildstelle der Abteilung Dienstleistungen umgesetzt. Derzeit ist er in der Abteilung Bereitschaftspolizei eingesetzt.
Seit seiner Ernennung zum Polizeimeister wurde der Beamte wie folgt beurteilt:
- Für den Zeitraum vom …1994 bis …1995: Gesamtergebnis "entspricht voll den Anforderungen",
- für den Zeitraum vom …1996 bis …1998: Gesamtergebnis "entspricht voll den Anforderungen",
- für den Zeitraum vom …1998 bis …2001: Gesamtergebnis "entspricht nicht den Anforderungen",
- für den Zeitraum …2001 bis …2004: Gesamtergebnis "entspricht noch den Anforderungen".
Der Beamte ist ledig und wohnt im Anwesen seiner Eltern.
Sein Nettoeinkommen beträgt 1.770 EUR (Stand Juni 2004). Über sonstige Einnahmen verfügt er nach eigenen Angaben nicht. Seine monatlichen Belastungen hat er wie folgt angegeben (Stand: Juni 2004):
Miete an seine Eltern zzgl. Nebenkosten ca. 500 EUR Beiträge für Lebensversicherung 70 EUR Krankenversicherung 130 EUR sonstige Versicherungen 70 EUR.
Hinsichtlich der vorliegend in Rede stehenden Ereignisse ist zunächst ein seit dem …2002 rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichts ergangen, mit dem gegen den Beamten wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 EUR, insgesamt 2.700 EUR, verhängt wurde. Mit einem weiteren, seit dem … 2002 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts wurde gegen den Beamten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 EUR, insgesamt 1.200 EUR, verhängt.
Mit Ermittlungsanordnung der damaligen Polizeidirektion Mitte vom … 2000 wurden gegen den Beamten disziplinare Vorermittlungen gemäß § 27 SDO wegen des Verdachts eines Dienstvergehens eingeleitet. Das Vorermittlungsverfahren wurde mit Ergebnisbericht vom … 2001 abgeschlossen.
Durch Verfügung des Ministeriums für Inneres und Sport vom … 2001 wurde sodann das förmliche Disziplinarverfahren wegen des Verdachts mehrerer Dienstpflichtverletzungen gegen den Beamten eingeleitet. Die gleichzeitig ausgesprochene vorläufige Dienstenthebung ist - wie bereits ausgeführt - mittlerweile wieder aufgehoben worden. Auch ist der Beamte seit Oktober 2007 auch wieder berechtigt, eine Dienstwaffe zu tragen.
Auf Antrag des Vertreters der Einleitungsbehörde vom … 2003 wurde ein weiterer Sachverhalt in das Untersuchungsverfahren einbezogen.
Der Untersuchungsbericht gemäß § 55 Abs. 2 SDO datiert vom ... 2004.
Die Anschuldigungsschrift ist am … 2007 bei Gericht eingegangen.
1. a) Am Abend des … 2000 fuhr der Beamte zusammen mit seiner damaligen Freundin zur Bouleanlage. Dort traf er sich mit Herrn … und dessen Ehefrau …. Nach dem Besuch eines weiteren Lokales suchten die vier Personen die Gaststätte in der Schrebergartenanlage des Kleingärtnervereins … auf.
Der Beamte und Herr … setzten sich und spielten Karten. Plötzlich stand der Beamte auf, stellte sich auf einen Stuhl, hob die rechte Hand zum Hitlergruß und hielt sodann eine Hitlerrede. Die Rede bezeichnete er später als "Wolgarede" Hitlers. Hierbei versuchte der Beamte Ausdrucksweise und Tonfall Hitlers zu imitieren. Dieser Vorgang konnte in dem gesamten Lokal, in dem sich neben der Wirtin mindestens sechs weitere Gäste aufhielten, wahrgenommen werden. Nach der Rede nahm der Beamte wieder Platz und setzte die normale Unterhaltung fort. Die später (um 03.40 und 03.55 Uhr) bei dem Beamten entnommenen Blutproben ergaben eine Blutalkoholkonzentration von 1,67 und 1,61 ‰.
Über den Vorfall wurde in der regionalen und überregionalen Presse mehrfach ausführlich berichtet.
Wegen dieser Sache ist der rechtskräftige Strafbefehl ergangen, mit dem gegen den Beamten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 EUR, zusammen 2.700 EUR, verhängt worden ist.
Im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens wurde durch Prof. Dr. med. Rösler, Institut für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie, Universitätskliniken des Saarlandes, ein Gutachten zur Schuldfähigkeit des Beamten erstellt.
Der Gutachter führt auf Seite 25 des Gutachtens zusammenfassend aus, dass keine habituellen Zweifel am vollen Umfang der strafrechtlichen Verantwortungsfähigkeit des Beamten gegeben seien. Weiter geht er davon aus, dass der Beamte bei dem hier in Rede stehenden Vorfall in einem Zustand der alkoholbedingten Enthemmung vergleichsweise offensiv und kritiklos sowie auch großspurig aufgetreten sei und insofern die Voraussetzungen einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit vorübergehender Art im Sinne von § 21 StGB durch eine Alkoholintoxikation gegeben gewesen seien.
b) Am … 1998 fand bei dem Beamten zu Hause auf dem Grundstück seiner Eltern in A- Stadt, A-Straße ein Sommerfest statt. Es waren ca. 20 Gäste anwesend. Im Laufe des Abends zwischen etwa 21 und 23 Uhr rief der Beamte vor einer größeren Anzahl von Gästen "Heil Hitler", zeigte den Hitlergruß, imitierte Gesten Hitlers und hielt eine Hitlerrede. Dabei war er sehr angetrunken.
c) Am … 2000 gegen 06.45 Uhr sprang der Beamte - lediglich mit Unterwäsche bekleidet - von der zwischen … und A-Stadt gelegenen, ca. 8 Meter hohen Brücke in die Saar. Dieser Vorgang wurde von zwei Frauen beobachtet. Hierauf wurde er von Beamten der damaligen PI gemäß § 13 SPolG in polizeilichen Gewahrsam genommen. Aufgrund der erkennbar hohen Alkoholisierung wurde ein Alkotest durchgeführt, der einen Wert von 1,98 ‰ ergab. Gegenüber den Polizeibeamten der PI gab der Beamte als Begründung für sein Verhalten an, einen "Kick" zu brauchen; im Übrigen springe er in die Saar, wann er wolle. Da nicht auszuschließen war, dass er wieder in die Saar springen würde, verblieb er zum Schutz seiner eigenen Person zunächst in polizeilichem Gewahrsam. Über den Vorfall wurde in der lokalen Presse berichtet.
d) Am … 2002 gegen 02.30 Uhr befuhr der Beamte unter Alkoholeinfluss mit dem Pkw Peugeot, die A-Straße in A-Stadt. Dabei wurde er wegen seiner unsicheren Fahrweise von einer Polizeistreife angehalten. Die anschließend durchgeführte Blutalkoholbestimmung ergab eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 1,35 ‰.
Insoweit wurde gegen ihn mit seit dem … rechtskräftigem Strafbefehl vom … wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 EUR, zusammen 1.200 EUR, verhängt. Zugleich wurde ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von vier Monaten entzogen.
2. a) Am Freitag, dem … 2000, wurde die Geldbörse des Beamten entwendet. Darin befanden sich unter anderem sein Polizeidienstausweis und -führerschein sowie weitere Personaldokumente. Erst am darauf folgenden Montag, dem …, gegen 12.00 Uhr, begab sich der Beamte, der sich vom ... bis zum … in seinem Jahresurlaub befand, auf seine damalige Dienststelle PI B-Stadt-Mitte und fertigte eine Strafanzeige. Eine Meldung über das Abhandenkommen des Dienstausweises an seine Dienststelle sowie an die Projektgruppe DIPOL unterließ der Beamte. Diese Meldung wurde am … nachgeholt. Den Verlust des Polizeiführerscheins meldete der Beamte erst am … bei der damals zuständigen Stelle, der Polizeidirektion Zentrale Dienste - Kraftfahrdienst/Zentrale Führerscheinstelle -. In seiner am … verfassten Meldung gab der Beamte bewusst wahrheitswidrig an, die Ausschreibung am … veranlasst zu haben. In Wahrheit erfolgte dies - wie dargelegt - erst am … ebenso wie die fernmündliche Mitteilung an DIPOL und die Ausschreibung in der Sachfahndung. Des Weiteren erfolgte die Sachfahndungsausschreibung bezüglich seiner persönlichen Dokumente nicht bei der Erstattung der Diebstahlsanzeige am …, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt durch den Kriminaldienst bei der PI. Hierbei zeigte sich der Beamte nicht in dem Maße kooperativ, wie dies für eine zügige und effektive Sachbearbeitung erforderlich ist, da er verschiedene Angaben, die für die Sachfahndung von Bedeutung sind, nicht bzw. erst nach mehreren Nachfragen mitteilte. So sah sich der damalige Dienststellenleiter PD veranlasst, den Beamten per E-Mail dazu aufzufordern, fehlende Daten zur EC-Karte und zum Polizeiführerschein der PI mitzuteilen.
b) Am …2001 meldete sich der Beamte, damals Angehöriger der PI B-Stadt-Mitte, bei seinem stellvertretenden Dienstgruppenleiter, POK, dienstunfähig krank. Da dieser davon
ausging, dass die Erkrankung voraussichtlich längere Zeit dauern würde, kontrollierte er einige Tage später, wahrscheinlich am …, das PM A. zugeteilte Postfach, um festzustellen, ob dort Vorgänge weiter zu bearbeiten waren bzw. abgeschlossen werden mussten.
Hierbei stellte POK fest, dass mehrere Vorgangsbestandteile vorhanden waren, die über einen längeren Zeitraum nicht bearbeitet worden waren.
aa. Auskunft aus dem Verkehrszentralregister (mit Anlagen) zu U-TGB-Nr.: vom … bb. Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu U-TGB-Nr.: vom … cc. Prozessvollmacht/Antrag auf Akteneinsicht von RAe …zu U-TGB-Nr.: … vom … dd. Kostennachweis Strafverfahren zu U-TGB-Nr.: … vom … ee. Empfangsbescheinigung des Institutes für Rechtsmedizin für Blutprobe Nr.: (LBS - Nr.)
vom … ff. Vernehmung des Verkehrsunfalldienstes Frankfurt zu U-TGB-Nr.: … vom … gg. Schreiben von Frau … (mit Fotoaufnahmen) zu A-TGB-Nr.: … vom … hh. Prozessvollmacht/Antrag auf Akteneinsicht von RAe … zu U-TGB-Nr.: …(Eingangsstempel
unleserlich) ii. Auszug aus Ermittlungsakte B-TGB-Nr.: …, Aufenthaltsermittlung …, Ermittlungsbericht
des Polizeireviers … vom … jj. Verkehrsunfall - Lagebild und Verkehrsunfallstatistik, Unfall vom …, aufgenommen PI, hier
U-TGB-Nr.: … kk. Ergebnis der Blutalkoholbestimmung des Institutes für Rechtsmedizin für Blutprobe Nr….
vom … (zu U-TGB-Nr.: …), Schreiben vom …
Die jeweiligen Originalakten waren seinerzeit von PM A. zu den nachfolgend aufgeführten Terminen an die zuständigen Stellen abgeben worden:
aa. Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am bb. Abgabe an Oberbürgermeister B-Stadt am cc. Abgabe an Oberbürgermeister B-Stadt am dd. Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am ee. Abgabe an Kriminaldienst B-Stadt am ff. Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am gg. Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am hh. Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am ii. Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am jj. Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am kk. Abgabe an Staatsanwaltschaft B-Stadt am
Die durch POK gefundenen Dokumente wurden abgearbeitet, d.h. den jeweiligen Vorgängen nachgesandt.
Das unter II. festgestellte Verhalten des Beamten steht aufgrund seines in der Hauptverhandlung abgelegten vollumfänglichen Geständnisses zur Überzeugung der Kammer allein deshalb fest, weil sich dieses Geständnis mit den Ergebnissen der ihm Rahmen des Untersuchungsverfahrens erhobenen Beweise deckt und an dessen Glaubhaftigkeit die Kammer daher keine Zweifel hat. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine weitere Beweiswürdigung.
Durch sein Verhalten hat sich der Beamte eines schweren - teils innerdienstlichen, teils außerdienstlichen - Dienstvergehens schuldig gemacht. Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 SBG begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten
verletzt, und nach Satz 2 ist ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Die Pflichten des Beamten ergeben sich insbesondere aus § 2 SBG, wonach er zu seinem Dienstherrn in einem öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht, ferner aus § 68 SBG, wonach der Beamte sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen hat (Satz 1), sein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen zu verwalten hat (Satz 2) und sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert (Satz 3). Vorliegend ist schließlich § 67 Abs. 2 SBG von besonderer Relevanz, wonach ein Beamter sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten muss.
1. In den unter II. 1. dargelegten Verhaltensweisen liegt der außerdienstliche Teil des begangenen Dienstvergehens.
a) Durch das Halten der Hitlerreden [II. 1. a), b)] hat der Beamte, wenn auch im Zustand verminderter Schuldfähigkeit, vorsätzlich gegen § 67 Abs. 2 SBG verstoßen, dessen außerdienstliche Verletzung wegen der besonderen Bedeutung der von einem Beamten geforderten Verfassungstreue die Voraussetzungen des § 92 Abs. 1 Satz 2 SBG regelmäßig erfüllt.
Die Pflicht zur Verfassungstreue verlangt von dem Beamten, sich mit der Idee der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu identifizieren. Sie fordert, dass der Beamte nicht nur die Grundordnung des Staates anerkennt, sondern verlangt ein Mehr an staatsbürgerlicher Verpflichtung, nämlich die Bereitschaft, sich zu der Idee des Staates, dem er dient, zu bekennen und aktiv für ihn einzutreten. Diese Pflicht gehört daher zu den Kernpflichten des Beamten. (BVerwG, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 2 WD 43/99 betr. Soldaten) Gegen diese Pflicht hat der Beamte in gravierender Weise vorsätzlich verstoßen. Er hat bewusst und gewollt "Heil Hitler" gerufen, zeigte den Hitlergruß und hielt eine Rede im Tonfall Hitlers unter Imitierung von dessen Verhalten und dessen Gesten. Gerade von einem Polizeibeamten, dem von Amts wegen die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten übertragen sind, erwartet die Öffentlichkeit, dass er sich mit der freiheitlich demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland erkennbar identifiziert und sich deutlich von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen. Ein Polizeibeamter, der vor Dritten "Heil Hitler" ruft, den Hitlergruß zeigt und eine Rede Hitlers unter Imitierung von dessen Mimik, Gestik und Artikulation hält, verletzt seine Pflicht zur Verfassungstreue (§ 67 Absatz 2 SBG) in bereits erheblicher Weise.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Beamte nach den Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens lediglich in objektiver Hinsicht ein verfassungsfeindliches Verhalten gezeigt hat, ohne jedoch Anhänger oder Sympathisant eines rechtsradikalen, insbesondere nationalsozialistischen Gedankenguts zu sein. Denn auch wenn sein Handeln einem persönlichkeitsbedingten Profilierungsbedürfnis im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch und nicht einer rechtsradikalen Gesinnung zugeschrieben werden musste, damit ohne identifikatorische Fehlhaltung erfolgte und es an der die Verfassungsfeindschaft habituell kennzeichnenden speziellen Persönlichkeitshaltung fehlt, beinhaltete es einen gravierenden Verstoß gegen § 67 Abs. 2 SBG.
b) Durch den Sprung von der Brücke und die Trunkenheitsfahrt [II. 1. c), d)] hat der Beamte, wenn auch im Zustand verminderter Schuldfähigkeit, vorsätzlich bzw. fahrlässig gegen § 68 Satz 3 SBG verstoßen.
Hiernach muss das Verhalten eines Beamten auch außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Verstößt er gegen diese Pflicht, begeht er eine außerdienstliche Pflichtverletzung. Diese erfüllt aber nur dann den Tatbestand eines Dienstvergehens, wenn als weiteres Tatbestandsmerkmal die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 92 Abs. 1 Satz 2 SBG erfüllt sind. Danach muss die Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem
Maße geeignet sein, zu einer (allgemein) bedeutsamen Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen in Bezug auf das konkrete Amt des Beamten oder das Ansehen des Berufsbeamtentums zu führen. Dabei ist ein Verhalten "geeignet", Achtung oder Vertrauen zu beeinträchtigen, wenn das Verhalten typischerweise (objektiv gesehen) zu einer Beeinträchtigung führen kann, eine Beeinträchtigung also konkret möglich ist. Das wiederum ist der Fall, wenn das vorgeworfene Verhalten Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Beamte die ihm im Rahmen seines konkret-funktionellen Amtes obliegenden Dienstpflichten nicht oder unzureichend erfüllen wird. Dabei ist stets auch die konkrete dienstliche und persönliche Situation zu berücksichtigen, in der sich der Beamte befindet.
Unter Beachtung dieser Grundsätze liegt zunächst in der seitens des Beamten begangenen fahrlässigen Trunkenheitsfahrt auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.08.2000 – 1 D 37/99 - ein außerdienstliches Dienstvergehen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in jenem Verfahren über die erstmalige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines dienstlich nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen befassten Beamten zu entscheiden, die keinen Sach- oder Personenschaden zur Folge hatte (§ 316 StGB). Für diese Fallkonstellation war das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Dienstpflicht verletzt worden sei. Im vorliegenden Fall liegen die Dinge indes anders. Einerseits wird ein Polizeimeister dienstlich immer wieder mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges betraut sein; andererseits - und das ist das Entscheidende - war gerade der Alkohol das gravierende Problem des Beamten. Vor diesem Hintergrund ist seine Tat disziplinar ahndungswürdig.
Nichts anderes gilt für den Sprung von der Brücke in die Saar, der ebenfalls einen Verstoß gegen § 68 Satz 3 SBG beinhaltete und bei dem der Beamte ebenfalls unter starkem Alkoholeinfluss stand.
2. In den unter II. 2. dargelegten Verhaltensweisen liegt der innerdienstliche Teil des begangenen Dienstvergehens, wobei in der mangelhaften Vorgangsbearbeitung ein fahrlässiger Verstoß gegen § 68 Satz 1 SBG (Dienstleistungspflicht) (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1991 - 1 D 23/90 , veröffentlicht bei Juris) und in der fehlerhaften Verlustanzeige und den wahrheitswidrigen Angaben ein teils fahrlässiger, teils vorsätzlicher Verstoß gegen § 68 Satz 3 SBG (Wohlverhaltenspflicht bzw. Wahrheitspflicht) liegt.
Hervorgehoben sei lediglich, dass sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten, insbesondere aber durch die von ihm gehaltenen Hitlerreden, hart an den Rand der Tragbarkeit für den öffentlichen Dienst im Allgemeinen und den Polizeivollzugsdienst im Besonderen gebracht hat. (vgl. zum Gesichtspunkt der absoluten bzw. objektiven Untragbarkeit als maßgebendes Kriterium für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach früherem wie heutigem Disziplinarrecht Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, Kommentar, 8. Auflage, 1996, Einl. D, Rdnr. 2b ff. bzw. Bundesverwaltungsgericht, Urteil. vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 6911) Die Kammer hat insoweit allein deshalb von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgesehen, weil auch sie nach Auswertung der Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens, der Einlassungen des Beamten und seines Verteidigers und nicht zuletzt auch des Vorbringens der Einleitungsbehörde zu der Überzeugung gelangt ist, dass - wie bereits ausgeführt - sein Handeln nicht einer verfassungsfeindlichen, rechtsradikalen, nationalsozialistisch geprägten Gesinnung, sondern einem persönlichkeitsbedingten Profilierungsbedürfnis speziell im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch zuzuschreiben war, und weil der Beamte glaubhaft, von der Einleitungsbehörde unwidersprochen und durch Stellungnahmen des Polizeiarztes belegt dargelegt hat, dass er sein Alkoholproblem erkannt hat, an dessen Behebung seit nunmehr sechs Jahren erfolgreich arbeitet und seit Jahren keinen Alkohol mehr trinkt; belegt wird dies auch dadurch, dass seit den hier in Rede stehenden Ereignissen keine den Beamten belastenden Vorgänge mehr bekanntgeworden sind.
Unterhalb der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist angesichts der Schwere des Dienstvergehens dann jedoch die höchstmögliche Disziplinarmaßnahme, nämlich die
Kürzung der Dienstbezüge um ein Fünftel auf die Dauer von drei Jahren (§ 9 Abs. 1 Satz 1 SDO, ebenso § 8 Abs. 1 Satz 1 SDG) zu verhängen. Diese Maßnahme trägt im Übrigen im gegebenen Zusammenhang auch dem Erziehungszweck des Disziplinarrechts in besonderer Weise Rechnung. Entscheidend für den Beamten ist nämlich, dass es ihm auch weiterhin gelingt, auf Dauer abstinent zu bleiben. Hierzu bedarf es - wie bei jedem Alkoholiker - besonderer Motivation. Eine - wie hier - langfristige und zugleich deutlich spürbare Gehaltskürzung führt dem Beamten auch in den nächsten drei Jahren Monat für Monat vor Augen, dass sich ein erneuter Alkoholkonsum für ihn nicht lohnt, und motiviert ihn dadurch, abstinent zu bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 104 Abs. 1 SDO; für eine Entscheidung nach § 106 Abs. 1 SDO ist kein Raum.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar, nachdem sowohl der Beamte und sein Verteidiger als auch der Vertreter der Einleitungsbehörde nach Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung wirksam auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet haben und das Urteil daher gemäß §§ 85 Abs. 3 SDG, 81 Abs. 1 Satz 2 SDO am 13.06.2008 rechtskräftig geworden ist.
7 K 1107/07
Stadt, Abgabe, Vorläufige dienstenthebung, Zustand, Geldstrafe, Schuldfähigkeit, Beamtenverhältnis, Strafbefehl, Brücke, Meldung