Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016-5&nr=19012&linked=urt
Timestamp: 2019-07-16 09:25:12
Document Index: 219072040

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 286', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 286', '§ 286', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 92']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.9.2016, 5 AZR 188/16
ECLI:DE:BAG:2016:280916.U.5AZR188.16.0
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2016 - 2 Sa 2002/15 - wird zurückgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben die Klägerin 78 % und die Beklagte 22 % zu tragen, von denen des Berufungsverfahrens und der Revision die Klägerin 66 % und die Beklagte 34 %.
Die Parteien streiten über die Erfüllung des gesetzlichen und eines tariflichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen und die Auswirkungen des Mindestlohns auf arbeitsvertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile.
Die Klägerin ist seit 2011 als Reinigungskraft bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zunächst mit einer Arbeitszeit von 30 Stunden und seit November 2015 von 40 Stunden wöchentlich beschäftigt.
Die Arbeitnehmerin erhält einen Monatslohn von 760,90 EUR. Der Lohn wird jeweils am 10. des Monats für den Vormonat … gezahlt. …
Die Parteien unterzeichneten einen Änderungsvertrag vom 21. Dezember 2014, dessen Wirksamkeit nicht mehr im Streit steht. Dieser bestimmt ua.:
Der allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 8. Juli 2014, gültig vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015, (im Folgenden TV Mindestlohn) bestimmt ua.:
Letztlich zahlte die Beklagte der Klägerin von Januar bis Oktober 2015 neben dem Bruttogehalt iHv. 1.043,52 Euro monatlich weitere jeweils 43,48 Euro brutto, die sie mit „Urlaubsgeld 1/12“ und „Sonderzuwendung 1/12“ abrechnete, insgesamt 1.130,48 Euro brutto. Nach Erhöhung der Arbeitszeit zahlte die Beklagte im November 2015 ein Bruttogehalt von 1.391,36 Euro sowie Sonderzahlungen iHv. jeweils 57,97 Euro brutto. Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen legte die Beklagte den vertraglichen Bruttostundenlohn iHv. 8,00 Euro zugrunde. Im Mai bis Juli und Oktober 2015 angefallene Überstunden vergütete die Beklagte ebenfalls auf der Basis von 8,00 Euro brutto/Stunde.
Die Klägerin meint, die Beklagte zahle den gesetzlichen Mindestlohn nicht in voller Höhe. Bei durchschnittlich 130 Stunden bzw. ab November 173,33 Stunden im Monat müsse das Bruttomonatsgehalt 1.105,00 Euro bzw. 1.473,33 Euro betragen. Die Jahressonderzahlungen seien nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar. Alle Entgeltbestandteile seien auf der Grundlage des Mindestlohns von 8,50 Euro/Stunde zu berechnen. Sämtliche Ansprüche ergäben sich auch aus dem TV Mindestlohn, der auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anwendbar sei.
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin 733,58 Euro brutto zuzüglich Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen,
festzustellen, dass die Abrechnung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte von 1/12 Urlaubsgeld iHv. 43,48 Euro brutto und 1/12 Sonderzuwendung iHv. 43,48 Euro brutto durch Entgeltabrechnung für den jeweiligen Kalendermonat seit Januar bis Oktober 2015 und von 1/12 Urlaubsgeld iHv. 57,97 Euro brutto und 1/12 Sonderzuwendung iHv. 57,97 Euro brutto seit November 2015 unwirksam ist,
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Urlaubsgeld iHv. 552,50 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter 550,74 Euro brutto zuzüglich Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Weihnachtsgeld iHv. 552,50 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter 550,74 Euro brutto zuzüglich Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin im Wesentlichen zurückgewiesen und ihr (rechtskräftig) nur Nachtarbeitszuschläge iHv. 7,98 Euro brutto zugesprochen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge im Übrigen weiter. In der Revisionsinstanz haben die Parteien einen Teilvergleich über die Zahlung der im Änderungsvertrag geregelten Lohnerhöhung geschlossen.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht im Wesentlichen zurückgewiesen. Der Anspruch der Klägerin auf den gesetzlichen Mindestlohn ist erfüllt. Das Mindestlohngesetz hat die arbeitsvertraglich vereinbarten Entgeltbestandteile nicht erhöht. Die Anwendbarkeit des TV Mindestlohn ist nicht dargelegt.
3. Auf § 2 Nr. 1 TV Mindestlohn kann die Klägerin den von ihr geltend gemachten Lohnanspruch nicht stützen. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, die Klägerin sei ihrer Darlegungslast zur Anwendbarkeit der tariflichen Regelungen nicht nachgekommen.
a) Die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht verletze § 286 ZPO, indem es den Anspruch aus dem TV Mindestlohn „unberücksichtigt“ lasse, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht setzt sich in den Entscheidungsgründen mit der streitigen Frage der Anwendbarkeit des Tarifvertrags auseinander.
b) Eine Tarifgebundenheit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG scheidet aus. Die Parteien sind unstreitig keine tarifgebundenen Mitglieder der Tarifvertragsparteien des TV Mindestlohn iSv. § 3 Abs. 1 TVG.
c) Zwar ist der TV Mindestlohn im hier streitgegenständlichen Zeitraum für allgemeinverbindlich erklärt, womit gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG seine Rechtsnormen auch bisher nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfassen. Doch ist die Klägerin der ihr obliegenden Darlegungslast zur Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs nicht nachgekommen.
Die Würdigung des Parteivortrags durch das Landesarbeitsgericht begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken. Gemäß § 286 Abs. 1 ZPO haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer ggf. durchgeführten Beweisaufnahme nach ihrer freien Überzeugung darüber zu befinden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr erachten oder nicht. Die Würdigung muss vollständig, widerspruchsfrei und umfassend sein. Revisionsrechtlich ist diese Würdigung allein daraufhin zu überprüfen, ob alle Umstände vollständig berücksichtigt und nicht Denk- und Erfahrungsgrundsätze verletzt wurden (vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 35 mwN).
Danach kann eine Verletzung von § 286 ZPO nicht festgestellt werden. Das Landesarbeitsgericht durfte auf die bloße Behauptung der Klägerin, der Betrieb der Beklagten erbringe überwiegend Gebäudereinigungsdienstleistungen, und dem substantiierten Bestreiten der Beklagten, von mangelnder Darlegung der Klägerin ausgehen.
Nach § 2 Änderungsvertrag bemisst sich die Jahressonderzahlung nach der vereinbarten Grundvergütung des Monats Dezember des Vorjahres ohne Zulagen und Zuschläge. Die Berechnung richtet sich daher nach der in § 3 Arbeitsvertrag bestimmten Vergütung. Der Wortlaut der Vereinbarung lässt keinen anderen Schluss zu. Das Mindestlohngesetz hat daran nichts geändert. Eine bestimmte Höhe von Sonderzahlungen sieht das Mindestlohngesetz nicht vor (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 34).
5. Die Klägerin kann einen Anspruch auf erhöhte Jahressonderzahlungen auch nicht auf § 2 Nr. 1 TV Mindestlohn stützen.
Die Klägerin hat die Anwendbarkeit der tariflichen Regelungen nicht dargelegt. Überdies enthält der Tarifvertrag ebenso wenig wie das Mindestlohngesetz Regelungen zur Höhe von Sonderzahlungen.
b) Mangels Darlegung der Anwendbarkeit kann die Klägerin einen Anspruch auf erhöhte Zuschläge nicht auf § 2 Nr. 1 TV Mindestlohn stützen.
7. Die Klägerin hat aufgrund des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf weitere Überstundenvergütungen.
Im Mai und Juni 2015 leistete die Klägerin jeweils zehn Überstunden, für die sie neben der Vergütung je weitere 80,00 Euro brutto, mithin jeweils 1.210,48 Euro brutto erhalten hat. Im Juli 2015 erbrachte die Klägerin sechseinhalb Überstunden, für die die Beklagte neben der Vergütung weitere 52,00 Euro brutto, mithin 1.182,48 Euro brutto geleistet hat. Im Oktober 2015 erbrachte die Klägerin zehn Überstunden, für die sie neben der Vergütung weitere 80,00 Euro brutto, mithin 1.210,48 Euro brutto erhalten hat. Die Klägerin hat in keinem der Fälle vorgetragen, sie habe über die damit jedenfalls in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns abgegoltenen 142,41 bzw. 139,12 Arbeitsstunden im Monat weitere Arbeit erbracht.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.