Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014-10&Sort=3&anz=37&pos=6&nr=14198&linked=urt
Timestamp: 2020-06-06 05:23:39
Document Index: 305625087

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 17', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 256', '§ 14', '§ 6', 'Art 3', '§ 44', '§ 44', '§ 11', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 256', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.10.2015, B 5 RS 8/14 R
ECLI:DE:BSG:2015:291015UB5RS814R0
Der 1943 geborene Kläger war in der Zeit vom 20.11.1967 bis 3.10.1990 Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR und anschließend der Bundesfinanzverwaltung. In der Zeit vom 1.1.1968 bis 31.12.1990 erhielt er Verpflegungsgeld in unterschiedlicher jährlicher Höhe (1968: 1592,10 Mark; 1969: 1497,49 Mark; 1970: 1222,80 Mark; 1971: 1320,56 Mark; 1972: 1372,56 Mark; 1973: 1368,72 Mark; 1974: 1368,72 Mark; 1975: 1368,72 Mark; 1976: 1372,56 Mark; 1977: 1294,47 Mark; 1978: 1551,24 Mark; 1979: 1551,24 Mark; 1980: 1555,44 Mark; 1981: 1551,24 Mark; 1982: 1551,24 Mark; 1983: 1551,24 Mark; 1984: 1486,31 Mark; 1985: 1551,24 Mark; 1986: 1552,32 Mark; 1987: 1582,76 Mark; 1988: 1643,64 Mark; 1989: 1643,64 Mark; 1.1.1990 bis 30.6.1990: 735,07 Mark; 1.7.1990 bis 31.12.1990: 821,82 Mark).
Mit Bescheid vom 14.10.1997 stellte die Beklagte die Zeit vom 20.11.1967 bis 21.11.1991 als Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Nr 3 der Anl 2 zum AAÜG sowie die dabei erzielten Jahresbruttoarbeitsentgelte fest, ohne weitere Zahlungen wie insbesondere das Verpflegungsgeld zu berücksichtigen.
Im Dezember 2007 beantragte der Kläger die Überprüfung der Feststellung der Arbeitsentgelte und begehrte die Berücksichtigung weiterer Zahlungen, ua die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld sowie eines Reinigungszuschlags. Mit Bescheid vom 15.9.2008 lehnte die Beklagte den Antrag auf Feststellung weiterer bzw höherer Arbeitsentgelte ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 29.9.2009 zurück.
Die auf Feststellung höherer Entgelte unter Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und eines Reinigungszuschusses gerichtete Klage hat das SG Potsdam mit Urteil vom 22.11.2012 abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger zunächst neben der Feststellung von Verpflegungsgeld auch die Feststellung von Sachbezügen wegen kostenloser Verpflegung sowie eines Reinigungszuschusses als weitere Arbeitsentgelte geltend gemacht; hinsichtlich der beiden zuletzt genannten Zulagen hat er die Berufung bzw Klage zurückgenommen. Mit Urteil vom 17.9.2014 hat das LSG Berlin-Brandenburg das Urteil des SG Potsdam sowie die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese unter teilweiser Rücknahme des Bescheids vom 14.10.1997 für die Zeit ab 1.12.2007 verpflichtet, höheres Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung von Verpflegungsgeld in der og Höhe für die Zeiten vom 1.1.1968 bis 31.12.1990 festzustellen. Im Übrigen hat das LSG die Beklagte verpflichtet, "dem Kläger bezüglich einer teilweisen Rücknahme wie oben tenoriert für die Zeit bis 30. November 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts einen neuen Bescheid zu erteilen". Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Beklagte sei gemäß § 44 Abs 2 SGB X verpflichtet, den Bescheid vom 14.10.1997 für die Zeit ab 1.12.2007 zurückzunehmen, und für die Zeit davor den Kläger unter Ausübung von Ermessen und unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Der Bescheid vom 14.10.1997 sei rechtswidrig, soweit das Verpflegungsgeld nicht als Entgelt iS des § 6 Abs 1 S 1 AAÜG berücksichtigt worden sei. Der Begriff "Arbeitsentgelt" iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG bestimme sich nach § 14 SGB IV, wie das BSG bereits entschieden habe. Bei dem Verpflegungsgeld handele es sich um eine laufende Einnahme aus einem Beschäftigungsverhältnis iS dieser Norm; es sei dem Kläger ausweislich verschiedener Vorschriften des DDR-Rechts (ua Dienstvorschrift I/29 über die Verpflegungsversorgung in den bewaffneten Organen des MdI vom 20.5.1963, Ordnung Nr 27/77 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Besoldung vom 1.7.1977 sowie Ordnung Nr 27/89 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Besoldung vom 2.3.1989) in ursächlichem Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis zugeflossen. Der Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes als Arbeitsentgelt stünden auch nicht § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 und S 2 SGB IV iVm § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) und Bestimmungen des bundesdeutschen Steuerrechts - sämtlich in der am 1.8.1991 geltenden Fassung - entgegen.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der §§ 6 und 8 AAÜG. Das Berufungsgericht habe das Verpflegungsgeld zu Unrecht unter den Begriff "Arbeitsentgelt" im Sinne dieser Normen subsumiert. Aus dem in § 6 Abs 1 S 1 AAÜG in Bezug genommenen § 256a SGB VI ergebe sich, dass der Arbeitsentgeltbegriff iS des AAÜG nur den seiner Art nach versicherbaren und damit versorgungsrelevanten Verdienst erfasse. Das Verpflegungsgeld sei jedoch schon nach den versorgungsrechtlichen Regelungen der ehemaligen DDR ohne Bedeutung für die spätere Altersversorgung gewesen. Zumindest aber knüpfe der Begriff "Arbeitsentgelt" entgegen der Ansicht des LSG nicht ausschließlich an § 14 Abs 1 S 1 SGB IV an und bestimme sich nicht ausnahmslos nach bundesdeutschem Recht. Vielmehr habe das BSG (Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - Juris RdNr 29) entschieden, dass bei der nach Bundesrecht vorzunehmenden Qualifizierung des Rechtscharakters der fraglichen Einnahmen in tatsächlicher Hinsicht zum Verständnis des Sinns der Zuflüsse an die entsprechenden Regelungen der DDR als Interpretationshilfe anzuknüpfen sei. Ausgehend von diesen Erwägungen sei das Verpflegungsgeld eindeutig nicht als Arbeitsentgelt zu qualifizieren. Die Zahlung habe weder in einem inneren Zusammenhang mit der erbrachten Arbeitsleistung gestanden noch Lohncharakter gehabt. Das Verpflegungsgeld sei vielmehr aus einer sozialpolitischen Zielsetzung heraus gewährt worden und habe ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gestanden. Darüber hinaus habe das LSG zu Unrecht die Einordnung des Verpflegungsgeldes als lohnsteuerpflichtiges Arbeitsentgelt nach den Vorschriften des bundesdeutschen Einkommensteuerrechts zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG am 1.8.1991 beurteilt. § 6 Abs 1 S 1 AAÜG enthalte keine förmliche Verweisung auf steuer- und beitragsrechtliche Bestimmungen des am 1.8.1991 geltenden Bundesrechts. Gegen die Auffassung des LSG sprächen zudem steuerrechtliche Grundsätze. Dem seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundsatz der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht folgend seien die im Zuflusszeitpunkt steuerfreien Entgeltbestandteile nicht dem (sozialversicherungs-)beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Das Verpflegungsgeld sei im Zugriffszeitpunkt nach den einschlägigen Bestimmungen des DDR-Rechts steuerfrei gewesen. Die rechtliche Einordnung von Sachverhalten aus der DDR im Wege der tatbestandlichen Rückanknüpfung an die am 1.8.1991 geltenden Bestimmungen von bundesdeutschem Beitragsrecht sei überdies schon deswegen abzulehnen, weil die entsprechenden Vorschriften DDR-Sachverhalte weder regeln konnten noch wollten. Die Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes bei der Feststellung der erzielten Entgelte durch Anknüpfung an bundesdeutsches Steuerrecht würde zudem zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung gegenüber den Dienstkräften führen, denen eine Vollverpflegung als Sachleistung zur Verfügung gestellt worden sei. Für diese komme eine Berechnung der Verpflegung als rentenwirksame Leistung nicht in Betracht. Andernfalls müsste die Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Art 3 des EinigVtr genannten Gebiet vom 17.12.1990 (SachBezV-BG-1991) angewendet werden. Die durch diese Verordnung vorgegebenen Beträge stünden mit dem tatsächlich gewährten Verpflegungsgeld in einem krassen Missverhältnis. Schließlich sei festzuhalten, dass die tatbestandliche Rückanknüpfung an bundesdeutsches Beitragsrecht den gesetzgeberischen Willen bei der Überführung von Sonderversorgungssystemen konterkarieren würde. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass die Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes zu laufenden jährlichen Mehrausgaben führe, die eine Größenordnung von einem zwei- bis dreistelligen Millioneneurobetrag erreichen könnten. Die einmalige Nachzahlung würde diesen Betrag noch um ein Vielfaches übersteigen.
das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2014 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. November 2012 zurückzuweisen.
Die Beteiligten haben im Revisionsverfahren verschiedene Ordnungen, insbesondere Besoldungsordnungen und sonstige Regelwerke der DDR sowie weitere Schriftstücke zur Stützung ihrer jeweiligen Rechtsstandpunkte zum Arbeitsentgeltcharakter des Verpflegungsgeldes überreicht.
Die erstrebte Rücknahme des Bescheids vom 14.10.1997 richtet sich, wie das LSG zu Recht angenommen hat, nach § 44 Abs 2 SGB X. Da sich § 44 Abs 1 SGB X nur auf solche bindenden Verwaltungsakte bezieht, die unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbare "Sozialleistungen" (§ 11 S 1 SGB I) iS der §§ 3 ff und 18 ff SGB I betreffen (BSGE 69, 14, 16 = SozR 3-1300 § 44 Nr 3), der Bescheid vom 14.10.1997 aber feststellende Verwaltungsakte enthält, kommt als Anspruchsgrundlage für die begehrte Rücknahme ausschließlich § 44 Abs 2 SGB X in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen (Satz 1). Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Satz 2). Der bestandskräftige Bescheid vom 14.10.1997, der in Bezug auf die geltend gemachten Verpflegungsgeldzahlungen keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, und damit nicht begünstigend ist, wäre im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe rechtswidrig gewesen, wenn auch das Verpflegungsgeld als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt festzustellen gewesen wäre.
Ob die Beklagte die begehrte rechtliche Feststellung hätte treffen müssen, lässt sich ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 2 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 2 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträgerin für das Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr 3 (§ 8 Abs 4 Nr 2 AAÜG) dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs 2 aaO bekannt zu geben. Diese Mitteilung hat ua "das tatsächliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen" (= Arbeitsverdienste) zu enthalten.
Maßstabsnorm, nach der sich bestimmt, welche Arbeitsverdienste den Zugehörigkeitszeiten in einem (Sonder-)Versorgungssystem der DDR zuzuordnen sind, ist § 6 Abs 1 S 1 AAÜG. Danach ist den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz (vgl § 5 aaO) für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs 2 SGB VI) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Die weitere Einschränkung, dieses höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zu berücksichtigen, wird erst im Leistungsverfahren bedeutsam (dazu stellvertr BSG SozR 3-8570 § 8 Nr 7 S 39 und BSG SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 16). Das umstrittene Verpflegungsgeld wäre folglich nur dann zu berücksichtigen, wenn es - was vorliegend allein in Betracht kommt - "Arbeitsentgelt" iS des § 6 Abs 1 S 1 AAÜG gewesen wäre.
Zwar ist der Beklagten beizupflichten, dass im Rahmen der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die Rentenversicherung überhöhte Leistungen abgebaut werden sollten. "Überhöht" waren Ansprüche und Anwartschaften dann, wenn sie nicht allein auf Arbeit und Leistung beruhten, sondern auch Prämien für Systemtreue waren (vgl BVerfG vom 28.4.1999 - 1 BvL 22/95 - BVerfGE 100, 59, 93 = SozR 3-8570 § 6 Nr 3 S 30). Dies trifft aber auf Arbeitsentgelt, das nach DDR-Recht (lediglich) nicht renten- bzw versorgungsrelevant gewesen ist, nicht zu. Wie bereits oben ausgeführt, war es nicht die Absicht des Gesetzgebers, das Recht der DDR fortzuschreiben bzw Rentenansprüche und -anwartschaften in teilweiser Anknüpfung an DDR-Recht zu begründen. Vielmehr hat er für ehemalige Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigte neues Rentenrecht geschaffen, das in der DDR ohne Vorbild gewesen ist.
(4) Soweit die Beklagte ferner darauf verweist, eine Überführung der nach DDR-Recht nicht renten- bzw versorgungsrelevanten Zuwendungen würde eine nicht gerechtfertigte Besserstellung gegenüber den übrigen Versicherten im Beitrittsgebiet darstellen, verkennt sie, dass die in der DDR vorgefundenen Anknüpfungssachverhalte unterschiedlich waren und daher letztlich vom Bundesgesetzgeber unterschiedlich umgesetzt werden mussten. Während bei den in der Sozialversicherung einschließlich der FZR Versicherten auf ein beitragsversichertes Erwerbseinkommen zurückgegriffen werden konnte, das durch die gesetzlichen Gleichstellungsanordnungen zu einer im Rahmen von Tatbeständen des SGB VI berücksichtigungsfähigen Größe wurde, konnte sich der Gesetzgeber bei den ehemals Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nicht darauf beschränken, vorgefundenen und im Wesentlichen bundesdeutschen Verhältnissen vergleichbaren Sachverhalten nach deren tatbestandlicher Gleichstellung Rechtsfolgen des SGB VI zuzuordnen. Im Rahmen der Ersetzung bisheriger Anwartschaften und Ansprüche aus diesen Systemen mussten erstmals eigenständige Anwartschaften und Ansprüche im Rahmen der allgemeinen Rentenversicherung originär bundesrechtlich bestimmt werden. Die dabei ursprünglich im EinigVtr vorgesehene Überführung von Anwartschaften und Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen unter Berücksichtigung geleisteter Beitragszahlungen wurde später aufgegeben, weil eine Bestandsaufnahme dieser Systeme ergeben hatte, dass die Einhaltung der Vorgaben des EinigVtr insoweit zu nicht sachgerechten und nicht nur sozialpolitisch unvertretbaren Ergebnissen führen musste. Geleistete Beitragszahlungen wurden daher als ein für die Berechnung der Leistungen ungeeignetes Kriterium eingestuft (vgl BT-Drucks 12/405 S 113 zu Nr 4 Buchst a bis c) und damit im Ergebnis der Aspekt der Renten- bzw Versorgungsrelevanz von Leistungen nicht weiter verfolgt, wie insbesondere die unterbliebene Ergänzung des § 6 AAÜG um einen Abs 10 bestätigt (vgl oben 2a) aa) (2)).