Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-10-decembre-2014-bejc_201412101_de
Timestamp: 2020-02-16 21:39:11
Document Index: 377020546

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', 'Art. 13', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'EuG', '§ 62', 'EuG', '§ 28', '§ 36', '§ 83', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2014 à Belg 179/2014
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 Dezember 2014 (België). RG 179/2014
Justel D-20141210-1
Der Gerichtshof weist die Klagen vorbehaltlich des in B.8.2 Erwähnten zurück.
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 22. Oktober 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 23. Oktober 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, unterstützt und vertreten durch RA E. Lemmens, in Lüttich zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 12 des Gesetzes vom 3. April 2013 zur Einfügung der Bestimmungen zur Regelung von Angelegenheiten erwähnt in Artikel 77 der Verfassung in Buch IV « Schutz des Wettbewerbs » und Buch V « Wettbewerb und Preisentwicklungen » des Wirtschaftsgesetzbuches (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 26. April 2013).
b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. Oktober 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 30. Oktober 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 11 bis 13 des vorerwähnten Gesetzes vom 3. April 2013: das Institut der Betriebsjuristen, Hugues Delescaille, Pierre Schaubroeck und Jean Cattaruzza, unterstützt und vertreten durch RA. B. Cambier, in Brüssel zugelassen.
Diese unter den Nummern 5733 und 5744 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
B.1.1. Die Klagen bezwecken die Nichtigerklärung der Artikel 11 bis 13 (Rechtssache Nr. 5740) und 12 (Rechtssache Nr. 5733) des Gesetzes vom 3. April 2013 zur Einfügung der Bestimmungen zur Regelung von Angelegenheiten erwähnt in Artikel 77 der Verfassung in Buch IV « Schutz des Wettbewerbs » und Buch V « Wettbewerb und Preisentwicklungen » des Wirtschaftsgesetzbuches.
B.1.2. Die Artikel 11 bis 13 bestimmen:
« Art. 11. In Buch IV Titel 2 desselben Gesetzbuches wird ein Kapitel 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' KAPITEL 3. Beschwerden '.
Art. 12. In Buch IV Titel 2 Kapitel 3 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch Artikel 11, wird ein Artikel IV.79 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Art. IV.79. § 1. Gegen Entscheidungen des Wettbewerbskollegiums oder des Auditors wie in den Artikeln IV.47, IV.48, IV.50, IV.61 § 1 Nr. 1 und 2 und § 2 Nr. 1 und 2, IV.62 § 6, IV.63 § 3 und IV.64 erwähnt und gegen stillschweigende Entscheidungen über die Zulässigkeit von Zusammenschlüssen durch Ablauf der in den Artikeln IV.61 und IV.62 festgelegten Fristen und gegen die stillschweigende Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Maßnahmen durch Ablauf der in Artikel IV.64 festgelegten Frist kann Beschwerde ausschließlich beim Appellationshof von Brüssel eingereicht werden.
Nach Mitteilung der Beschwerdegründe erwähnt in Artikel IV.42 § 4 und Artikel IV.59 Absatz 1 kann beim Appellationshof von Brüssel auch Beschwerde gegen Entscheidungen des Auditorats über die Verwertung in einer Untersuchung von Angaben, die im Rahmen einer in Artikel IV.41 § 3 Absatz 4 erwähnten Haussuchung erlangt wurden, eingereicht werden, sofern diese Angaben tatsächlich verwendet wurden, um die Beschwerdegründe zu untermauern.
Gegen andere Entscheidungen des Wettbewerbskollegiums, des Auditorats oder eines Auditors kann nur die in vorliegendem Buch vorgesehene Beschwerde eingereicht werden, unbeschadet der Möglichkeit, in einem in vorliegendem Paragraphen erwähnten Berufungsverfahren vor dem Appellationshof von Brüssel daraus Klagegründe zu entnehmen.
§ 2. Der Appellationshof von Brüssel entscheidet de jure und de facto wie im Eilverfahren über die von den Parteien vorgelegte Sache.
Außer in den in Absatz 3 erwähnten Fällen entscheidet der Gerichtshof mit voller Rechtsprechungsbefugnis; darunter fällt auch die Befugnis, die angefochtene Entscheidung durch eine eigene Entscheidung zu ersetzen.
In Sachen, die sich auf die Zulässigkeit von Zusammenschlüssen oder auf Bedingungen oder Auflagen, die vom Wettbewerbskollegium auferlegt wurden, beziehen, und in Sachen, in denen der Gerichtshof im Gegensatz zu der angefochtenen Entscheidung einen Verstoß gegen Artikel 101 oder 102 AEUV feststellt, entscheidet der Gerichtshof über die angefochtene Entscheidung nur mit Nichtigerklärungsbefugnis.
Eine Beschwerde setzt angefochtene Entscheidungen nicht aus.
Der Appellationshof kann jedoch auf Antrag des Interessehabenden und durch Zwischenentscheidung die Ausführung der Entscheidung des Wettbewerbskollegiums bis zum Tag der Verkündung des Entscheids ganz oder teilweise aussetzen.
Die Aussetzung der Ausführung kann nur angeordnet werden, wenn triftige Gründe, die die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen können, geltend gemacht werden und unter der Voraussetzung, dass die unmittelbare Ausführung der Entscheidung für den Betreffenden schwerwiegende Folgen haben kann.
Der Appellationshof kann gegebenenfalls die Rückzahlung der gezahlten Geldbußen an den Betreffenden anordnen.
§ 3. Eine Beschwerde beim Appellationshof von Brüssel kann von den durch die angefochtene Entscheidung betroffenen Parteien eingereicht werden. Eine Beschwerde kann auch von Personen eingereicht werden, die gemäß Artikel IV.45 § 5 oder Artikel IV.60 § 2 ein Interesse nachweisen können und beim Wettbewerbskollegium eine Anhörung beantragt haben. Eine Beschwerde kann auch vom Minister eingereicht werden, ohne dass dieser ein Interesse nachweisen muss und ohne dass er vor dem Wettbewerbskollegium vertreten war.
§ 4. Gegen die Belgische Wettbewerbsbehörde gerichtete Beschwerden werden zur Vermeidung der von Amts wegen ausgesprochenen Unzulässigkeit durch einen unterzeichneten Antrag eingereicht, der innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab Notifizierung der angefochtenen Entscheidung bei der Kanzlei des Appellationshofes von Brüssel hinterlegt wird.
Zur Vermeidung der Nichtigkeit enthält der Antrag:
1. Tag, Monat und Jahr,
2. wenn der Antragsteller eine natürliche Person ist, Namen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz des Antragstellers und gegebenenfalls Unternehmensnummer; wenn der Antragsteller eine juristische Person ist, Bezeichnung, Rechtsform, Gesellschaftssitz, Eigenschaft der Person beziehungsweise des Organs, die/das sie vertritt, und gegebenenfalls Unternehmensnummer; wenn die Beschwerde vom Minister ausgeht, Bezeichnung und Adresse des Dienstes, der ihn vertritt,
3. Entscheidung, gegen die Beschwerde eingereicht wird,
4. Liste der Namen, Eigenschaften und Adressen der Parteien, denen die Entscheidung notifiziert wurde,
5. Darlegung der Klagegründe,
6. Ort, Tag und Uhrzeit für das Erscheinen, von der Kanzlei des Appellationshofes von Brüssel festgelegt,
7. Unterschrift des Antragstellers oder seines Rechtsanwalts.
Zur Vermeidung der Nichtigkeit der Beschwerde muss der Antragsteller binnen fünf Tagen nach Hinterlegung des Antrags eine Abschrift des Antrags dem Sekretariat des Auditorats, das den Präsidenten und den Generalauditor davon in Kenntnis setzt, den Parteien, denen die angefochtene Entscheidung notifiziert wurde, wie aus dem Notifizierungsschreiben ersichtlich, und dem Minister, sofern er nicht der Antragsteller ist, per Einschreiben mit Rückschein senden.
§ 5. Eine Anschlussbeschwerde kann erhoben werden. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb eines Monats ab Erhalt des in vorhergehendem Absatz vorgesehenen Schreibens eingereicht wird.
Die Anschlussbeschwerde wird jedoch nicht zugelassen, wenn die Hauptbeschwerde für nichtig oder verspätet erklärt wird.
Der Appellationshof von Brüssel kann jederzeit Personen, die Parteien in dem Verfahren waren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, von Rechts wegen in das Verfahren heranziehen, wenn die Haupt- oder Anschlussbeschwerde ihre Interessen oder Auflagen beeinträchtigen kann. Der Gerichtshof kann die Belgische Wettbewerbsbehörde ersuchen, ihm die Verfahrensakte und andere Schriftstücke, die während des Verfahrens beim Wettbewerbskollegium hinterlegt wurden, zu übermitteln.
Der zuständige Minister kann seine schriftlichen Anmerkungen bei der Kanzlei des Appellationshofes von Brüssel hinterlegen und die Akte vor Ort bei der Kanzlei einsehen. Der Appellationshof von Brüssel bestimmt die Fristen für die Vorlage dieser Anmerkungen. Die Kanzlei setzt die Parteien von den Anmerkungen in Kenntnis.
§ 6. Wenn eine Entscheidung zur Auferlegung von Geldbußen nicht für nichtig erklärt wird, werden ab dem Datum der angefochtenen Entscheidung Zinsen geschuldet. '
Art. 13. In Buch V desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 3. April 2013 zur Einfügung von Buch IV ' Schutz des Wettbewerbs ' und von Buch V ' Wettbewerb und Preisentwicklungen ' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch IV und Buch V eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch IV und Buch V eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in Buch I des Wirtschaftsgesetzbuches, wird ein Artikel V.5 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Art. V.5. § 1. Eine Beschwerde kann von den betreffenden Parteien oder den aufgrund von Artikel V.4 angehörten Organisationen und von den Interessehabenden beim Appellationshof von Brüssel eingereicht werden.
Diese Beschwerde wird in den in Artikel IV.79 § 4 Absatz 1 und 2 vorgeschriebenen Formen eingereicht.
Im Fall einer Beschwerde übermittelt das Wettbewerbskollegium seine Entscheidung und alle zusätzlichen Schriftstücke unverzüglich dem Appellationshof von Brüssel, der die Entscheidung des Wettbewerbskollegiums bestätigt, ändert oder für nichtig erklärt und den bedingten oder befristeten Charakter seiner Entscheidung festlegt.
Dieser Entscheid des Appellationshofes ergeht innerhalb sechs Monaten ab der Entscheidung des Wettbewerbskollegiums.
§ 2. Der Appellationshof kann auf Antrag des in § 1 erwähnten Antragstellers und durch Zwischenentscheidung die Ausführung der in Artikel V.4 § 1 erwähnten vorläufigen Maßnahmen bis zum Tag der Verkündung des Entscheids ganz oder teilweise aussetzen.
Beschließt das Wettbewerbskollegium gemäß Artikel V.4 § 2, dass die vorläufigen Maßnahmen unmittelbar anwendbar sind, kann eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung eingereicht werden.
Entscheidungen des Wettbewerbskollegiums erwähnt in Artikel V.4 und des Appellationshofes von Brüssel erwähnt in Artikel V.5 § § 1 und 2 können im Belgischen Staatsblatt und auf der Website der Belgischen Wettbewerbsbehörde veröffentlicht werden.' ».
B.2. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5740 legen in ihrer Klageschrift keinen einzigen Klagegrund im Zusammenhang mit Artikel 13 dar, obwohl sie dessen Nichtigerklärung beantragen, weshalb der Gerichtshof die Prüfung der Klage begrenzt, insofern darin die Artikel 11 und 12 des angefochtenen Gesetzes bemängelt werden.
In Bezug auf die Entstehung der angefochtenen Bestimmungen und ihre Tragweite
B.3.1. Mit dem vorerwähnten Gesetz vom 3. April 2013 werden die geltenden Regeln des Wettbewerbsrechts in Belgien reformiert, und insbesondere die Bestimmungen über den gerichtlichen Stand. Das Wirtschaftsgesetzbuch wurde eingeführt durch das Gesetz vom 28. Februar 2013, das am 12. Dezember 2013 in Kraft getreten ist.
B.3.2. Das Wettbewerbsrecht, das Gegenstand von Buch IV des Wirtschaftsgesetzbuches ist, übernimmt teilweise die Bestimmungen des am 15. September 2006 koordinierten Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs.
Mit dem angefochtenen Gesetz werden nicht die Bestimmungen über das materielle Wettbewerbsrecht geändert. Die wichtigste Neuerung ist die Schaffung einer einzigen unabhängigen administrativen Wettbewerbsbehörde, der Belgischen Wettbewerbsbehörde, und die Aufrechterhaltung der funktionalen Trennung zwischen der Untersuchung und der Entscheidung innerhalb derselben Behörde. Der Wettbewerbsrat wird abgeschafft.
B.3.3. Die Belgische Wettbewerbsbehörde ist ein autonomer Dienst mit Rechtspersönlichkeit (Artikel IV.16). Diese Instanz setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und dem Dienst des Präsidenten (Artikel IV.17 bis IV.20), dem Wettbewerbskollegium unter dem Vorsitz des Präsidenten oder des Beisitzer-Vizepräsidenten (Artikel IV.21 und IV.22), dem Direktionsausschuss, bestehend aus dem Präsidenten, dem Generalauditor, dem Direktor der wirtschaftlichen Untersuchungen und dem Direktor der juristischen Untersuchungen (Artikel IV.23 bis IV.25), dem Generalauditor und dem Auditorat (Artikel IV.26 bis IV.31).
Während bisher ein administratives Rechtsprechungsorgan, der Wettbewerbsrat, für die Aufsicht über Zusammenschlüsse und wettbewerbsbeschränkende Praktiken zuständig war, werden beide Zuständigkeiten nunmehr der Belgischen Wettbewerbsbehörde anvertraut, die als eine administrative Behörde funktioniert. Gegen die Entscheidungen des Wettbewerbskollegiums, des Auditorats oder eines Auditors kann Beschwerde beim Appellationshof Brüssel eingereicht werden (Artikel IV.79), wobei der Präsident der Behörde die Belgische Wettbewerbsbehörde in diesen Verfahren vertritt (Artikel IV.20 § 1 Nr. 4).
Die Belgische Wettbewerbsbehörde ist zuständig für die Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Artikel IV.16).
B.3.4. Der Generalauditor ist mit der Leitung des Auditorats sowie der Koordinierung und Leitung der Untersuchungen beauftragt. Ebenso wie der Präsident darf er in Bezug auf eine Sache keine Anweisung entgegennehmen, wenn er in Ausführung der ihm erteilten Aufträge Entscheidungen trifft. Er nimmt die Klagen und gegebenenfalls die Anweisungen des Ministers in Bezug auf wettbewerbsbeschränkende Praktiken entgegen und entscheidet über die Einleitung einer Untersuchung nach Stellungnahme des Direktors der wirtschaftlichen Untersuchungen, der dem Direktionsausschuss angehört. Er nimmt Anmeldungen von Zusammenschlüssen entgegen und erteilt Dienstaufträge, wenn die Europäische Kommission die Unterstützung der belgischen Behörde anfordert. Er achtet darauf, dass Entscheidungen des Wettbewerbskollegiums und des Appellationshofes Brüssel im Bereich der Wettbewerbsregeln ausgeführt werden (Artikel IV.26).
Die Auditoren untersuchen die Verfahrensakten für jede Sache, für die der Generalauditor die Untersuchung beantragt, befinden über den vertraulichen Charakter von Angaben und erstellen nach Ablauf der Untersuchung einen mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf und hinterlegen ihn « im Namen des Auditorats » (Artikel IV.42 § 5) beim Wettbewerbskollegium (Artikel IV.27 bis IV.30).
B.3.5. Das Wettbewerbskollegium ist das « Entscheidungskollegium » innerhalb der Belgischen Wettbewerbsbehörde. Den Vorsitz darin führt für jede Sache der Präsident oder der Beisitzer-Vizepräsident, unter Assistenz von zwei Beisitzern (Artikel IV.21 und IV.22).
B.3.6. Der angefochtene Artikel IV.79 enthält eine Aufzählung der Entscheidungen des Wettbewerbskollegiums oder des Auditors, gegen die Beschwerde beim Appellationshof Brüssel eingereicht werden kann. Gegen andere Entscheidungen kann keine Beschwerde eingereicht werden oder nur die gesetzlich vorgesehenen internen Beschwerden (Artikel IV.79 § 1 Absatz 3).
Zu den Entscheidungen, gegen die beim Appellationshof Beschwerde eingereicht werden kann, gehören diejenigen des Auditorats über die Verwertung in einer Untersuchung von Angaben, die im Rahmen einer Haussuchung erlangt wurden, sofern diese Angaben tatsächlich verwendet wurden, um die Beschwerdegründe zu untermauern (Artikel IV.79 § 1 Absatz 2).
B.4.1. Die klagenden Parteien bemängeln im Wesentlichen, dass in dem angefochtenen Gesetz keine unmittelbare Beschwerde gegen die Entscheidungen des Auditorats im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und der Benutzung von Dokumenten und EDV-Daten vorgesehen sei. Erst nach Ablauf des Untersuchungsverfahrens und unter der Bedingung, dass diese Angaben verwendet worden seien, um die Beschwerdegründe zu untermauern, die in dem mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf formuliert würden, den das Auditorat dem Wettbewerbskollegium vorlege, könne eine Beschwerde beim Appellationshof Brüssel eingereicht werden.
Die klagenden Parteien führen an, dass das Auditorat in der Zwischenzeit alle beschlagnahmten Unterlagen habe zur Kenntnis nehmen können und a fortiori die auf illegale Weise beschlagnahmten Unterlagen, darunter die vertraulichen Unterlagen, wie - nach Darlegung der klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 5733 - der Briefwechsel mit dem Rechtsanwalt und - nach Darlegung der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5740 - die Stellungnahmen des Betriebsjuristen für seinen Arbeitgeber, die vertraulich seien gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 1. März 2000 zur Gründung eines Instituts der Betriebsjuristen.
Daraus ergebe sich ein Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, gegebenenfalls in Verbindung mit unter anderem Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde gewährleisteten.
Artikel IV.79 des angefochtenen Gesetzes verstoße überdies gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 15, 16, 22 und 29 der Verfassung. Im Wesentlichen wird bemängelt, dass der angefochtene Artikel nicht das Recht auf Privatleben in all dessen möglichen Facetten achte: Unverletzbarkeit der Wohnung, Recht auf Privateigentum, Briefgeheimnis.
Schließlich werde auch gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen, insofern die angefochtene Bestimmung eine ungleiche Behandlung einführe in Bezug auf die Personen, die Gegenstand einer Haussuchung oder einer Beschlagnahme durch die Organe der Belgischen Wettbewerbsbehörde seien, im Vergleich zu den Personen, die in der gleichen Situation in Strafsachen in den Genuss einer Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung durch die Anklagekammer (Artikel 136, 136bis und 235bis des Strafprozessgesetzbuches), durch den Untersuchungsrichter (Artikel 61quater § § 1 bis 6 desselben Gesetzbuches) sowie nach der Beschlagnahme durch den Tatsachenrichter (Artikel 61quater § 7 desselben Gesetzbuches) gelangten.
B.4.2. Der Ministerrat ist der Auffassung, dass es zwar Analogien zu den Haussuchungen in Strafsachen gebe, diese jedoch nicht zur Folge hätten, dass der Gesetzgeber gezwungen sei, eine gleichwertige gerichtliche Kontrolle einzuführen. Die in diesem Fall eingeführte Kontrolle beruhe auf der Suche nach einem Gleichgewicht zwischen einerseits dem Einreichen von Beschwerden, die zur Folge hätten, die Untersuchung durch das Auditorat zu verzögern, und andererseits der Einführung eines Mechanismus, durch den verhindert werde, dass die Belgische Wettbewerbsbehörde Daten zur Kenntnis nehme, bei denen sich später herausstelle, dass sie nicht in der Untersuchung hätten verwendet werden dürfen. Schließlich beruhten die Klagegründe auf einer falschen Annahme, wonach alle kopierten Dokumente verwendet oder zumindest eingesehen würden. Gemäß den Richtlinien der Belgischen Wettbewerbsbehörde im Rahmen des Verfahrens der Haussuchung müsse nämlich eine Auswahl zwischen den verschiedenen Kopien getroffen werden.
B.5. Während der Vorarbeiten hat der Minister in Bezug auf den Schutz des Wettbewerbs Folgendes hervorgehoben:
« Eine schnellere Behandlung der Akten ist das wichtigste Ziel des Gesetzentwurfs. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle im Laufe des Verfahrens auftretenden Engpässe entfernt werden, die Verwaltung der Untersuchungen kohärenter gestaltet und die Weiterleitung der Sachen von der Untersuchungsphase zur Entscheidungsphase gefördert werden. Daher werden in dem Entwurf gewisse Struktur- und Verfahrensverbesserungen vorgeschlagen, die unter anderem Folgendes vorsehen:
o eine reformierte und unabhängige Wettbewerbsbehörde;
o ein kohärenteres Verfahren für die administrativen Entscheidungen in erster Instanz;
o ein effizienteres Verfahren für vorläufige Maßnahmen;
o ein Verfahren für Transaktionen, um Verfahren in Bezug auf Straftaten schneller abschließen zu können » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2591/003, S. 5).
In dieser Optik hat der Gesetzgeber den Wettbewerbsrat abgeschafft, um aus der Belgischen Wettbewerbsbehörde eine « unabhängige Behörde [zu machen], mit Aufrechterhaltung der Trennung zwischen Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnissen » (ebenda).
Damit wollte der Gesetzgeber die Rechte der Verteidigung wahren, und sie sogar in gewissen Bereichen verstärken (ebenda, S. 6). In Bezug auf die Organisation der Beschwerdeverfahren hat der Minister präzisiert:
« Die neue Regelung verstärkt [...] in Artikel IV.79 die Beschwerdemöglichkeiten bei Haussuchungen und definiert auch deutlicher die Zuständigkeit des Appellationshofes, damit dieser im Rahmen des Möglichen nicht nur über die volle Rechtsprechungsbefugnis im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Urteil vom 27. September 2011 in der Rechtssache Menarini) verfügt, sondern auch über die volle Rechtsprechungsbefugnis einschließlich der Zuständigkeit, die angefochtene Entscheidung durch seine eigene Entscheidung zu ersetzen.
Für alle Entscheidungen im Sinne der Bestimmungen von Buch IV bezüglich der Rechte der Betroffenen werden im Übrigen Beschwerdemöglichkeiten vorgesehen » (ebenda, SS. 28 und 29).
In seinem Gutachten Nr. 51.810/1 zum Gesetzesvorentwurf hatte der Staatsrat angemerkt, dass der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes Nr. 197/2011 vom 22. Dezember 2011 nicht berücksichtigt worden sei (ebenda, DOC 53-2591/001 und DOC 53-2592/001, S. 161).
Um der Anmerkung des Staatsrates Rechnung zu tragen, wurde der ursprüngliche Text des Vorentwurfs geändert und darin, wie der Minister erklärt hat, eine Beschwerde hinzugefügt gegen die Entscheidungen über die Verwendung von Angaben, die im Rahmen einer Haussuchung erlangt wurden:
« Analog zum Strafverfahren, in dem eine solche Beschwerde erst nach der Beendigung der Untersuchung eingereicht werden kann, ist im Entwurf vorgesehen, dass diese Beschwerden erst nach der Mitteilung der Beschwerdegründe im Sinne von Artikel IV.42 § 4 und Artikel IV.59 Absatz 1 eingereicht werden können, und unter der Bedingung, dass die angefochtenen Angaben durch den Generalauditor angeführt wurden, um seine These zu stützen. Auf diese Weise vermeiden wir, dass das Wettbewerbskollegium Kenntnis von den Angaben erlangt, bei denen sich später herausstellt, dass sie bei der Untersuchung nicht verwendet werden durften. Doch wir vermeiden auch, dass eine Untersuchung zu gleich welchem Zeitpunkt durch Streitsachen über Verfahrensfragen verzögert werden kann, selbst wenn sie Angaben betreffen, die später nicht durch den Auditor zur Stützung seines Standpunktes verwendet werden.
Im Entwurf ist vorgesehen, dass ein Haussuchungsbefehl, auch für Haussuchungen bei Unternehmen, nunmehr durch einen Untersuchungsrichter erteilt werden muss.
Ferner schlagen wir vor, festzulegen, dass gegen die Entscheidungen des Auditors über die Vertraulichkeit von Angaben und gegen Entscheidungen über einen Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache durch die Betroffenen Einspruch beim Präsidenten eingereicht werden kann » (ebenda, SS. 17 und 18).
B.6. In seinem vorerwähnten Entscheid Nr. 197/2011 hat der Gerichtshof in Beantwortung zweier Vorabentscheidungsfragen zu den Artikeln 44, 45 und 75 des am 15. September 2006 koordinierten Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs erkannt:
« B.11. Die Rechte, die durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und durch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet werden, beinhalten hinsichtlich von Maßnahmen wie denjenigen, die vor dem vorlegenden Richter in Frage gestellt werden, dass die Betroffenen innerhalb einer angemessenen Frist eine sowohl de facto als auch de jure eine tatsächliche richterliche Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Entscheidung, mit der die Maßnahme vorgeschrieben wurde, sowie gegebenenfalls der aufgrund dieser Entscheidung ergriffenen Maßnahmen erzielen können; dieses Kontrollverfahren muss es ermöglichen, im Falle der Feststellung einer Regelwidrigkeit entweder das Eintreten der Handlung zu verhindern oder, wenn sie bereits stattgefunden hat, den Betroffenen eine angemessene Wiedergutmachung anzubieten [...].
B.12.1. Die fraglichen Bestimmungen bieten nicht die Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung - vor dem Appellationshof Brüssel oder vor einem anderen Rechtsprechungsorgan - der durch das Auditorat ergriffenen Maßnahmen, so wie diejenigen, die vor dem vorlegenden Richter in Frage gestellt werden; wie in B.10 dargelegt wurde, ist die Regelung, in der sie vorgesehen sind, so dargestellt worden, dass sie eine Beschaffenheit des allgemeinen Interesses oder der öffentlichen Ordnung hat, um die zwingende Beschaffenheit dieser Maßnahmen und die Stärkung der Zuständigkeiten des Auditorats zu rechtfertigen. Diese Regelung kann dazu führen, dass in Ermangelung einer sofortigen Beschwerdemöglichkeit regelwidrige Dokumente und Elemente weiterhin zugänglich sein können, bis die Untersuchung der Rechtssache abgeschlossen ist und dem zuständigen Richter unterbreitet wird, und sogar dazu, dass dieser durch sie beeinflusst wird, obwohl diese Dokumente und Elemente denjenigen schaden können, die Gegenstand der Maßnahmen des Auditorats sind. Sicherlich hat der Umstand, dass diese Dokumente und Elemente auf regelwidrige Weise erlangt wurden, nur zur Folge, dass der Richter sie bei seiner Überzeugungsfindung weder direkt noch indirekt berücksichtigen darf, entweder wenn die Einhaltung bestimmter Formbedingungen bei Strafe der Nichtigkeit vorgeschrieben ist, oder wenn die begangene Regelwidrigkeit die Glaubwürdigkeit des Beweises beeinträchtigt hat, oder wenn die Verwendung des Beweises gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstößt. Dennoch beinhalten die fraglichen Bestimmungen, unter Berücksichtigung der in B.11 angeführten Erfordernisse, eine diskriminierende Verletzung des Rechtes auf einen wirksamen gerichtlichen Schutz, das die Betroffenen aus den in der präjudiziellen Frage angeführten Bestimmungen ableiten, insofern es ihnen nicht möglich ist, das Eintreten der Maßnahme zu verhindern, durch die, wie im vorliegenden Fall, Daten Gegenstand einer Mitteilung wären, die ihnen schaden könnte. Diese Verletzung kann nicht durch das Bemühen, eine schnelle Bearbeitung der Akten zu gewährleisten, gerechtfertigt werden.
Die fraglichen Verfahren können zwar zu der Feststellung führen, dass die betroffenen Unternehmen sich keiner wettbewerbsbeschränkenden Praktiken schuldig gemacht haben, was die in B.11 erwähnte angemessene Wiedergutmachung darstellen kann. Damit dies jedoch der Fall ist, dürfen diese Unternehmen nicht mehr geschädigt werden und muss jede nachteilige Folge für sie beseitigt werden.
B.12.2. In dieser Auslegung ist die erste präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.
B.13.1. Der Hof stellt jedoch fest, dass Artikel 75 des GSWW anders ausgelegt werden kann als auf die in B.7 angeführte Weise.
Aus dem, was in B.2 angegeben wurde, ergibt sich nämlich, dass die fraglichen Akte und Entscheidungen sich auf eine Beschlagnahme beziehen, die während einer Haussuchung vorgenommen worden ist, die ihrerseits Gegenstand einer Erlaubnis des Präsidenten des Wettbewerbsrates war, so dass davon auszugehen ist, dass sie auf dieser Erlaubnis beruhen. Der Wortlaut von Artikel 75 spricht allerdings nicht dagegen, dass zur Befugnis des Appellationshofes Brüssel bezüglich der Entscheidungen des Wettbewerbsrates und seines Präsidenten ebenfalls die Maßnahmen gehören, die auf ihrer Grundlage vom Auditorat als Bestandteil des Rates gemäß Artikel 11 § 2 des GSWW getroffen wurden.
B.13.2. In dieser Auslegung verstoßen die fraglichen Bestimmungen nicht gegen die Normen, die in der ersten präjudiziellen Frage angeführt sind.
B.14. Es obliegt dem Gesetzgeber, die gerichtliche Prüfung zu organisieren, die in B.12 erwähnt wurde und in dem fraglichen Artikel 75 in der in B.13.1 angegebenen Auslegung vorgesehen ist.
B.15. In den fraglichen Bestimmungen ist nicht die Weise angegeben, auf die die gerichtliche Prüfung durchgeführt werden muss. Sie führen somit einen Behandlungsunterschied ein zwischen den Rechtsunterworfenen, die dieser Prüfung unterliegen, und denjenigen, die im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung die gesetzlich vorgesehenen Garantien geltend machen können, wie diejenigen, die in den Artikeln 131 und 235bis des Strafprozessgesetzbuches festgelegt sind. Aus den gleichen Gründen, mutatis mutandis, wie sie in B.12 angeführt wurden, ist dieser Behandlungsunterschied diskriminierend.
B.16. In dieser Auslegung ist die zweite präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.
B.17. Der Hof stellt jedoch fest, dass die fraglichen Bestimmungen anders ausgelegt werden können. Aus den in B.6 und B.10 dargelegten Elementen geht nämlich hervor, dass die Haussuchung und die Beschlagnahme, die zu der dem Appellationshof unterbreiteten Streitsache geführt haben, mit denjenigen verglichen werden können, die bei einer strafrechtlichen Untersuchung durchgeführt werden. Im Übrigen geht aus dem Verweisungsurteil hervor, dass der vorlegende Richter in seiner Entscheidung über die vorläufige Regelung der ihm unterbreiteten Situation festgestellt hat, dass er ' bei dem derzeitigen Stand des nationalen Rechts das einzige unabhängige Rechtsprechungsorgan im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, an das Belgacom sich wenden konnte, um über ihre Beschwerden zu befinden ' war.
In Erwartung des Eingreifens des Gesetzgebers kann angenommen werden, dass es unter Berücksichtigung dieser Elemente dem vorlegenden Richter obliegt, die Modalitäten dieser Prüfung festzulegen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Artikel 131 und 235bis des Strafprozessgesetzbuches.
B.18. In dieser Auslegung ist die zweite präjudizielle Frage verneinend zu beantworten ».
B.7.1. Die in den Artikeln 44, 45 und 75 des vorerwähnten Gesetzes vom 15. September 2006 enthaltenen Regeln wurden der neuen Struktur der Belgischen Wettbewerbsbehörde angepasst. Darüber hinaus wurde der Text, wie in B.5 in Erinnerung gerufen wurde, ergänzt, indem Artikel IV.79 § 1 ein Absatz 2 hinzugefügt wurde, wonach beim Appellationshof Brüssel Beschwerde gegen Entscheidungen des Auditorats über die Verwertung in einer Untersuchung von Angaben, die im Rahmen einer in Artikel IV.41 § 3 Absatz 4 erwähnten Haussuchung erlangt wurden, eingereicht werden kann, um die Ordnungsmäßigkeit dieser Entscheidungen anzufechten. Diese Beschwerde unterliegt jedoch zwei Bedingungen: Sie kann erst eingereicht werden, nachdem die Beschwerdegründe den Parteien mitgeteilt wurden im Sinne der Artikel IV.42 § 4 und IV.59 Absatz 1, und unter der Voraussetzung, dass diese Angaben tatsächlich verwendet wurden, um die Beschwerdegründe zu untermauern.
B.7.2. In Bezug auf das Untersuchungsverfahren bestimmt Artikel IV.41:
« § 1. Die Untersuchung einer Sache wie in Artikel IV.27 erwähnt erfolgt:
1. auf Antrag der in Artikel IV.10 erwähnten Beteiligten im Fall eines angemeldeten Zusammenschlusses,
2. von Amts wegen oder nach Klage einer natürlichen oder juristischen Person, die ein unmittelbares und aktuelles Interesse nachweist, im Fall eines Verstoßes gegen Artikel IV.1 § 1, IV.2 oder IV.10 § 1 oder im Fall der Nichteinhaltung einer aufgrund von Artikel IV.10 § 7, IV.48, IV.49, IV.61 oder IV.62 getroffenen Entscheidung,
3. auf Antrag oder Anweisung des Ministers,
4. auf Antrag des Ministers des Mittelstands, einer bestimmten öffentlichen Einrichtung oder anderen öffentlichen Körperschaft, die mit der Kontrolle oder Überwachung eines Wirtschaftssektors beauftragt ist, im Fall eines Verstoßes gegen Artikel IV.1 § 1, IV.2 oder IV.10 § 1,
5. von Amts wegen oder auf Antrag des Ministers im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Königlichen Erlasses zur Gewährung einer Befreiung für Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen aufgrund von Artikel IV.5.
§ 2. Die Auditoren können zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen. Sie bestimmen die Frist, in der ihnen diese Auskünfte erteilt werden müssen.
Richten die Auditoren ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung, so geben sie darin die Rechtsgrundlage und den Zweck ihres Auskunftsverlangens an.
Werden die von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangten Auskünfte innerhalb der vom Auditor festgesetzten Frist nicht erteilt oder sind die erteilten Auskünfte unvollständig, unrichtig oder irreführend, so kann der Auditor die Auskünfte durch einen mit Gründen versehenen Beschluss anfordern.
In diesem Beschluss werden die Art der benötigten Auskünfte und die Frist für die Erteilung der Auskünfte angegeben. Wenn der Beschluss zum Auskunftsverlangen an eines der anmeldenden Unternehmen gerichtet wird, werden im Beschluss außerdem die in Artikel IV.61 erwähnten Fristen bis zum Tag der Erteilung der Auskünfte oder spätestens bis zu dem Tag, an dem die vom Auditor bestimmte Frist abläuft, ausgesetzt.
Der Auditor notifiziert seinen Beschluss den Unternehmen, von denen die Auskünfte verlangt werden.
§ 3. Unbeschadet der Befugnisse der Polizeibeamten der lokalen und föderalen Polizei sind die Auditoren und die vom Minister bestellten Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehörde befugt, Verstöße gegen vorliegendes Buch zu ermitteln und diese Verstöße durch Protokolle festzustellen, die bis zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft haben.
Sie sind auch befugt, alle nützlichen Informationen zu ermitteln und alle im Hinblick auf die Anwendung der Artikel IV.6, IV.7, IV.9, IV.10 und IV.11 notwendigen Feststellungen zu machen.
Sie tragen alle Informationen zusammen, nehmen alle schriftlichen oder mündlichen Erklärungen oder Aussagen auf, lassen sich alle Unterlagen oder Angaben mitteilen, die sie für die Erfüllung ihres Auftrags als erforderlich erachten und von denen sie Abschriften anfertigen dürfen, ganz gleich, wer sie besitzt, und machen vor Ort alle notwendigen Feststellungen.
Sie dürfen eine Haussuchung durchführen in Räumlichkeiten, Transportmitteln und an anderen Orten der Unternehmen, wo sie begründeterweise Unterlagen oder Angaben vermuten, die sie für die Erfüllung ihres Auftrags als erforderlich erachten und von denen sie Abschriften anfertigen dürfen, sowie am Wohnsitz von Unternehmensleitern, Verwaltern, Geschäftsführern, Direktoren und anderen Personalmitgliedern und am Wohnsitz und in den gewerblich genutzten Räumen von natürlichen und juristischen Personen, die intern oder extern tätig sind und mit der kaufmännischen, buchhalterischen, administrativen, steuerlichen und finanziellen Geschäftsführung beauftragt sind, und zwar zwischen acht und achtzehn Uhr und mit vorheriger Ermächtigung des Untersuchungsrichters.
Bei der Ausführung ihres Auftrags können sie für die Dauer ihres Auftrags und sofern dies für dessen Ausführung notwendig ist, in anderen als den von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen genutzten Räumlichkeiten, jedoch nicht länger als zweiundsiebzig Stunden vor Ort beschlagnahmen und versiegeln. Diese Maßnahmen werden in einem Protokoll festgestellt. Eine Abschrift dieses Protokolls wird der Person, die Gegenstand dieser Maßnahmen ist, übermittelt.
Bei der Ausführung ihres Auftrags dürfen sie die Staatsgewalt anfordern.
Für eine Haussuchung, Beschlagnahme oder Versiegelung müssen die in Absatz 1 erwähnten Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehörde außerdem im Besitz eines spezifischen Dienstauftrags sein, der vom Auditor erteilt wird. In diesem Dienstauftrag werden Gegenstand und Zweck ihres Auftrags vermerkt.
Der Generalauditor kann Sachverständige bestellen, deren Auftrag er festlegt.
§ 4. Ungeachtet besonderer Gesetze, die die Geheimhaltung von Erklärungen gewährleisten, unterstützen öffentliche Verwaltungen die Auditoren bei der Ausführung ihres Auftrags.
§ 5. Bei der Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnis beachten Auditoren und Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehörde und bei ihren Untersuchungen unter ihrer Aufsicht tätige Personen:
1. bei der Anhörung von Personen die Bestimmungen von Artikel 31, Absatz 3 ausgenommen, des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten,
2. bei der Erstellung von Vorladungen, Protokollen und Berichten die Bestimmungen von Artikel 11 desselben Gesetzes. Betrifft die Untersuchung mehrere Personen, wird der in Artikel IV.42 § 5 erwähnte Entscheidungsentwurf des Auditors in der Sprache der Mehrheit erstellt, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen des vorerwähnten Artikels 11 ermittelt wird. Bei Parität wird gemäß den Erfordernissen der Sache eine der in Belgien gesprochenen Sprachen verwendet.
§ 6. Bevor dem Präsidenten der in Artikel IV.42 § 5, IV.58 § 4 oder IV.62 § 2 erwähnte mit Gründen versehene Entscheidungsentwurf übermittelt wird, legt der Auditor eine Untersuchungsakte an, die alle Unterlagen und Angaben enthält, die im Laufe der Untersuchung gesammelt wurden und von denen er ein Verzeichnis erstellt, und befindet er über ihre Vertraulichkeit.
Der vertrauliche Charakter der Angaben und Unterlagen wird gegenüber allen natürlichen oder juristischen Personen, die von dem mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf Kenntnis nehmen, beurteilt.
Der Auditor legt auch eine Verfahrensakte an, die nur die Unterlagen und Angaben enthält, auf die das Auditorat oder der Auditor sich in seinem mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf stützt. Die diesen Schriftstücken erteilte Klassifizierung hinsichtlich der Vertraulichkeit wird ebenfalls beigefügt. Die Verfahrensakte wird zusammen mit dem Entscheidungsentwurf hinterlegt.
§ 7. Wenn der Auditor der Ansicht ist, dass Angaben, die von den natürlichen oder juristischen Personen, die sie übermittelt haben, als vertraulich bezeichnet wurden, gegenüber dem betreffenden Unternehmen nicht vertraulich sind, verständigt er per Brief, Fax oder elektronische Post die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Angaben übermittelt haben, und ersucht sie, diesbezüglich innerhalb der von ihm festgelegten Frist per Brief, Fax oder elektronische Post Stellung zu beziehen.
Der Auditor befindet anschließend darüber. Der Auditor kann beschließen, dass eine wirksame Anwendung des vorliegenden Buches den Schutz des vertraulichen Charakters der betreffenden Angaben überwiegt. Der Auditor teilt den natürlichen oder juristischen Personen, die diese Angaben übermittelt haben, seinen Beschluss mit.
Wenn eine natürliche oder juristische Person die Vertraulichkeit der Angaben, die sie übermittelt, geltend macht und begründet, übermittelt sie gleichzeitig eine nicht vertrauliche Zusammenfassung oder Fassung der betreffenden Unterlage, insofern sie nicht bereits in der Akte vorhanden ist. Wenn der Auditor die Vertraulichkeit annimmt, werden die vertraulichen Unterlagen aus der Untersuchungsakte genommen und durch die nicht vertrauliche Zusammenfassung oder Fassung ersetzt. Wird keine nicht vertrauliche Zusammenfassung oder Fassung übermittelt, gelten die Angaben als nicht vertraulich, außer wenn in Anwendung von Absatz 5 ein anderer Beschluss gefasst wird.
Wenn der Auditor den vertraulichen Charakter der Angaben nicht annimmt, teilt er dies der natürlichen oder juristischen Person, die die Angaben übermittelt hat, mit unter Angabe der Gründe, weshalb diese Angaben nicht als vertraulich gelten können. Diese Mitteilung erfolgt per Brief, Fax oder elektronische Post.
Der Auditor kann im Interesse der Untersuchung beschließen, dass gewisse Angaben, die er bestimmt und die von den Parteien oder Dritten übermittelt wurden, als vertraulich anzusehen sind. Er teilt dies der natürlichen oder juristischen Person, die die Angaben übermittelt hat, per Brief, Fax oder elektronische Post mit. In diesem Fall fordert er sie auf, gemäß Absatz 3 eine nicht vertrauliche Zusammenfassung oder Fassung zu übermitteln. Gegen diesen Beschluss kann keine Beschwerde eingereicht werden.
§ 8. Gegen Beschlüsse des Auditors in Bezug auf die Vertraulichkeit von Angaben können natürliche oder juristische Personen, die die Angaben übermittelt haben, innerhalb dreier Werktage ab Notifizierung des Beschlusses beim Präsidenten Beschwerde einreichen. Der Präsident bestimmt den Beisitzer-Vizepräsidenten oder einen Beisitzer, der über die Vertraulichkeit befindet und nicht im Wettbewerbskollegium tagen darf, das mit derselben Sache befasst wird.
Der bestimmte Beisitzer-Vizepräsident oder Beisitzer hört das betreffende Unternehmen oder die betreffende Unternehmensvereinigung und den Generalauditor oder den von ihm beauftragten Auditor innerhalb fünf Werktagen ab Erhalt der Beschwerde an und befindet innerhalb fünf Werktagen nach Anhörung der Parteien. Die Frist von fünf Werktagen wird auf zwei Werktage herabgesetzt bei einer Untersuchung in Zusammenhang mit einem Zusammenschluss. Gegen diesen Beschluss kann keine separate Beschwerde eingereicht werden.
§ 9. Das Auditorat oder der Auditor teilt keine vertraulichen Angaben mit, solange nicht über die Beschwerde befunden worden ist ».
Artikel IV.42 bestimmt:
« § 1. Klagen in Bezug auf wettbewerbsbeschränkende Praktiken werden beim Generalauditor eingereicht.
§ 2. Wenn das Auditorat auf Unzulässigkeit, Unbegründetheit oder Verjährung einer Klage schließt, stellt es die Klage durch eine mit Gründen versehene Entscheidung ein. Das Auditorat kann eine Klage ebenfalls unter Berücksichtigung der Prioritätenpolitik und der verfügbaren Mittel durch eine mit Gründen versehene Entscheidung einstellen. Die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung wird dem Kläger per Einschreiben notifiziert, wobei ihm mitgeteilt wird, dass er die Verfahrensakte im Sekretariat einsehen und gegen Zahlung eine Abschrift davon erhalten kann und dass er Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Präsidenten einreichen kann; dieser stellt das Wettbewerbskollegium zusammen, das über die Beschwerde erkennen wird.
§ 3. Die in § 2 erwähnte Beschwerde wird zur Vermeidung der Unzulässigkeit durch einen mit Gründen versehenen und unterzeichneten Antrag, der innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab Notifizierung der Entscheidung beim Sekretariat hinterlegt wird, eingereicht. Zur Vermeidung der Nichtigkeit erfüllt der Antrag die in Artikel IV.79 § 4 vorgesehenen Bedingungen. Der Präsident kann Fristen festlegen, in denen das Unternehmen, gegen das die Klage gerichtet ist, und der Kläger schriftliche Anmerkungen hinterlegen können. Der Präsident befindet gegebenenfalls über die Vertraulichkeit der Unterlagen und Angaben.
Nur bei einer Entscheidung zur Verfahrenseinstellung aufgrund der Berücksichtigung der Prioritätenpolitik und der verfügbaren Mittel kann der Präsident des Wettbewerbskollegiums auf Antrag der beschwerdeführenden Partei und sofern schwerwiegende Gründe angeführt werden, beschließen, dass das Auditorat seine Begründung erläutern muss, bevor das Wettbewerbskollegium über die Beschwerde befindet.
Das Wettbewerbskollegium befindet auf der Grundlage der Schriftstücke. Gegen die Entscheidung des Wettbewerbskollegiums kann weder Beschwerde noch Widerspruch eingelegt werden. Hält das Wettbewerbskollegium die Beschwerde für begründet, wird die Akte an das Auditorat zurückgesendet.
§ 4. Wenn das Auditorat die Klage oder gegebenenfalls eine Untersuchung von Amts wegen für begründet hält, teilt der Generalauditor den Unternehmen und natürlichen Personen, deren Tätigkeit Gegenstand der Untersuchung ist, die gegen sie berücksichtigten Beschwerdegründe mit und gewährt er ihnen Zugang zu dem diesbezüglich verwendeten Beweismaterial und zu sämtlichen nicht vertraulichen Fassungen von Unterlagen und Auskünften, die im Laufe der Untersuchung zusammengetragen wurden. Er räumt ihnen eine Frist von mindestens einem Monat ein, damit sie auf diese Mitteilung antworten können.
§ 5. Innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat ab Erhalt der in § 4 der vorliegenden Bestimmung erwähnten Antworten oder bei Ausbleiben einer Antwort nach Ablauf der Antwortfrist legt der Auditor im Namen des Auditorats dem Präsidenten einen mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf vor. Diesem Entscheidungsentwurf sind die Verfahrensakte mit Angabe der hinsichtlich der Vertraulichkeit erteilten Klassifizierung und ein diesbezügliches Verzeichnis beigefügt.
Nach Erhalt des Entscheidungsentwurfs stellt der Präsident unverzüglich das Wettbewerbskollegium, das in der Sache erkennen wird, zusammen und übermittelt ihm den Entwurf und die Verfahrensakte ».
Artikel IV.59 Absatz 1 bestimmt:
« Wenn der Auditor der Ansicht ist, dass ein wirksamer Wettbewerb auf dem belgischen Markt oder auf einem wesentlichen Teil davon erheblich behindert wird, unter anderem durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung wie in Artikel IV.9 § 4 erwähnt, setzt er die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen mindestens fünf Werktage vor Hinterlegung des Entscheidungsentwurfs beim Präsidenten wie in Artikel IV.58 § 3 erwähnt hiervon in Kenntnis ».
B.8.1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass « die Art eines Verwaltungsverfahrens sich in verschiedenen Punkten von der Art eines Strafverfahrens im strikten Sinn des Wortes unterscheiden kann » und « auch wenn diese Unterschiede die Vertragsstaaten nicht davon befreien können, ihre Verpflichtung zur Wahrung aller durch den strafrechtlichen Teil von Artikel 6 gebotenen Garantien einzuhalten, können sie dennoch die Bedingungen bezüglich ihrer Anwendung beeinflussen » (EuGHMR, 27. September 2011, A. Menarini Diagnostics S.R.L. gegen Italien, § 62).
Unter Berücksichtigung des Ziels des Gesetzgebers, ein flüssiges und effizientes Verfahren im Bereich der Kontrolle der Einhaltung der Wettbewerbsregeln einzuführen, konnte er ein Beschwerdeverfahren vorsehen, das nicht in allen Punkten den in Strafsachen organisierten Berufungsverfahren entspricht.
Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob das beanstandete Verfahren allen durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gebotenen Garantien entspricht.
B.8.2. Die durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und durch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Rechte beinhalten in Bezug auf Haussuchungen, dass die Betroffenen innerhalb einer angemessenen Frist sowohl faktisch als auch rechtlich eine effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidung, mit der die Maßnahme vorgeschrieben wird, sowie gegebenenfalls der aufgrund dieser Entscheidung ergriffenen Maßnahmen erhalten können; dieses Prüfungsverfahren soll es im Fall der Feststellung von Regelwidrigkeiten ermöglichen, entweder zu verhindern, dass die Handlung stattfindet, oder, wenn sie bereits stattgefunden hat, den Betroffenen eine angemessene Wiedergutmachung zu bieten (EuGHMR, 21. Mai 2008, Ravon und andere gegen Frankreich, § 28; 21. Dezember 2010, Société Canal Plus und andere gegen Frankreich, §§ 36 und 40; 2. Oktober 2014, Delta Pekssrny a.s. gegen Tschechische Republik, §§ 83, 86 und 87).
Aufgrund von Artikel IV.79 § 1 Absatz 2 des Wirtschaftsgesetzbuches ist es möglich, beim Appellationshof Brüssel Beschwerde einzureichen, wenn das Auditorat in einer Untersuchung Angaben verwendet, die im Rahmen einer Haussuchung erzielt wurden, nachdem den Unternehmen oder den natürlichen Personen die gegen sie berücksichtigten Beschwerdegründe mitgeteilt wurden gemäß den Artikeln IV.42 § 4 und IV.59 Absatz 1, unter der Bedingung, dass diese Angaben verwendet wurden, um die Beschwerdegründe zu untermauern.
Es obliegt dem Appellationshof, darauf zu achten, dass Angaben, die auf gesetzwidrige Weise erzielt wurden, weder direkt noch indirekt zur Untermauerung der Beschwerdegründe verwendet werden.
Obwohl der Aussetzungsantrag im Sinne von Artikel IV.79 § 2 Absätze 4 bis 6 des Wirtschaftsgesetzbuches sich nur auf « die Ausführung der Entscheidung des Wettbewerbskollegiums » bezieht, also unter Ausschluss der Entscheidungen des Auditorats im Sinne von Artikel IV.79 § 1 Absatz 2, kann der Appellationshof in Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches Maßnahmen ergreifen, bevor Recht gesprochen wird, und insbesondere beschließen, die Entscheidungen des Auditorats auszusetzen, die sich auf die in der Verfahrensakte enthaltenen Angaben beziehen.
Die beanstandeten Angaben, die nicht zur Untermauerung der Beschwerdegründe gedient haben, werden nicht zur Verfahrensakte gehören und werden, da sie folglich dem Wettbewerbskollegium nicht zugänglich sind, die Entscheidung zur Sache nicht beeinflussen können. Sie können daher weder den natürlichen und juristischen Personen, noch den Unternehmen, die Gegenstand der durch das Auditorat ergriffenen Maßnahmen sind, einen Nachteil zufügen.
B.9. Unter Berücksichtigung des in B.8.2 Erwähnten sind die Klagegründe unbegründet.
weist die Klagen vorbehaltlich des in B.8.2 Erwähnten zurück.
Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 10. Dezember 2014.