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Timestamp: 2019-06-18 05:09:00
Document Index: 157227314

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 628', 'BGH', '§ 628', 'BGH', '§ 628', '§ 181', '§ 181', 'BGH', '§ 628', '§ 628', '§ 38', '§ 615', '§ 628', '§ 628']

BGH zum Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers einer GmbH gem. § 628 Abs. 2 BGB nach Einschränkung seines Aufgabenbereichs - Ebner Stolz
BGH zum Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers einer GmbH gem. § 628 Abs. 2 BGB nach Einschränkung seines Aufgabenbereichs
Urteil des BGH vom 6.3.2012 - II ZR 76/11
Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags erklärt.
Der Klä­ger und seine Ehe­frau waren allei­nige Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH. Diese gibt eine Stad­t­il­lu­s­trierte her­aus und führt Ver­an­stal­tun­gen wie die "Lange Nacht der Museen" durch. Im Juni 2006 erwarb die R-GmbH & Co. KG (R) sämt­li­che Anteile an der Beklag­ten. Der Klä­ger und seine Ehe­frau sch­los­sen mit der Beklag­ten einen Geschäfts­füh­r­er­an­stel­lungs­ver­trag, wonach sie die Geschäfte der Gesell­schaft wei­ter "selb­stän­dig" und "ver­ant­wort­lich" füh­ren soll­ten. Zu ihren Haupt­auf­ga­ben gehör­ten danach Füh­rung und Orga­ni­sa­tion der not­wen­di­gen per­so­nel­len und betrieb­li­chen Struk­tu­ren und die Instal­la­tion eines Rech­nungs- und Berichts­we­sens in einer von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vor­ge­ge­be­nen Form.
Der Ver­trag sollte erst­mals zum 30.6.2011 ordent­lich gekün­digt wer­den kön­nen. Ent­sp­re­chend einer Bestim­mung in der - mitt­ler­weile geän­der­ten - Sat­zung der Beklag­ten waren der Klä­ger und seine Ehe­frau als jeweils allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tigte und von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB bef­reite Geschäfts­füh­rer im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. In der Fol­ge­zeit kam es zu Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen den Geschäfts­füh­r­ern und der R. Diese beruh­ten u.a. dar­auf, dass die R einige der Abtei­lun­gen der Beklag­ten in andere Kon­zern­un­ter­neh­men ver­la­gert hatte, u.a. den Ver­trieb und das Rech­nungs­we­sen.
Der Klä­ger bean­stan­dete diese Maß­nah­men als Ver­let­zung des Geschäfts­füh­r­er­an­stel­lungs­ver­trags und for­derte die R auf zu erklä­ren, dass sie dem Klä­ger durch geeig­nete Maß­nah­men die Gele­gen­heit geben werde, die Geschäfte der Gesell­schaft wie­der selb­stän­dig und ver­ant­wort­lich zu füh­ren. Gleich­zei­tig bes­tellte die R den Geschäfts­füh­rer ihrer Kom­p­le­men­tärin, B, als wei­te­ren Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten und erließ eine Geschäfts­ord­nung. Die Gesamt­ver­ant­wor­tung für die Geschäfts­füh­rung lag danach bei B. Der Klä­ger und seine Ehe­frau waren ihm berichtspf­lich­tig und an seine Wei­sun­gen gebun­den. Der Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Klä­gers wurde ein­ge­schränkt. Im Han­dels­re­gis­ter wurde die Ein­tra­gung der Ein­zel­ver­t­re­tungs­be­fug­nis und der Bef­rei­ung von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB hin­sicht­lich des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau gelöscht.
Der Klä­ger erklärte dar­auf­hin im März 2009 die frist­lose Kün­di­gung sei­nes Anstel­lungs­ver­tra­ges. Nach­dem er trotz Auf­for­de­rung der R an einer Geschäfts­füh­r­er­sit­zung nicht teil­ge­nom­men hatte, erklärte auch die R die frist­lose Kün­di­gung und berief den Klä­ger als Geschäfts­füh­rer ab. Mit der Klage begehrt der Klä­ger die Fest­stel­lung, dass seine Kün­di­gung wirk­sam sei. Fer­ner macht er seine ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprüche bis ein­sch­ließ­lich August 2010 - zum Teil erst im zwei­ten Rechts­zug - i.H.v. rd. 110.000 € gel­tend und ver­langt die Fest­stel­lung, dass die Beklagte zum Ersatz eines dar­über hin­aus­ge­hen­den Scha­dens verpf­lich­tet sei.
Das LG gab der Klage statt. Das OLG bestä­tigt die­ses Urteil hin­sicht­lich der Fest­stel­lung, dass die Kün­di­gung wirk­sam ist, wies die Klage im Übri­gen aber ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers, der sein Kla­ge­be­geh­ren in vol­lem Umfang wei­ter­ver­folgt, hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Dem Klä­ger steht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gem. § 628 Abs. 2 BGB zu.
Für den Fall einer Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers hat der Senat bereits ent­schie­den, dass darin - unab­hän­gig von dem Inhalt des Anstel­lungs­ver­tra­ges - kein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten i.S.d. § 628 Abs. 2 BGB liegt. Die Mög­lich­keit des jeder­zei­ti­gen Wider­rufs der Geschäfts­führ­er­be­stel­lung gewähr­leis­tet der Gesell­schaft im Bereich der Geschäfts­füh­rung eine weit­ge­hende Orga­ni­sa­ti­ons­f­rei­heit. Die­ses Recht schränkt den dienst­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch ein. Das ergibt sich aus § 38 Abs. 1 GmbHG. Danach kann die Bestel­lung der Geschäfts­füh­rer "unbe­scha­det der Ent­schä­d­i­gungs­an­sprüche aus beste­hen­den Ver­trä­gen" jeder­zeit wider­ru­fen wer­den.
Diese Rege­lung sch­ließt ein dienst­ver­trag­lich begrün­de­tes Recht des Geschäfts­füh­rers auf Ver­b­leib im Amt aus. Sei­nen Inter­es­sen wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass seine Ver­gü­tungs­an­sprüche mit der Ein­schrän­kung aus § 615 S. 2 BGB beste­hen blei­ben. Kün­digt der Geschäfts­füh­rer sei­nen Anstel­lungs­ver­trag dage­gen frist­los, ver­liert er den ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch. Es kommt dann nur ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 628 Abs. 2 BGB in Betracht. Da die Gesell­schaft jedoch mit der Abbe­ru­fung von einem ihr gesetz­lich ein­ge­räum­ten Recht Gebrauch macht, das den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch des Geschäfts­füh­rers ent­fal­len lässt, kann ihr Ver­hal­ten nicht als ver­trags­wid­rig ange­se­hen wer­den.
Gegen eine Anwen­dung die­ser Grund­sätze auf eine - wie hier - weit­ge­hende Beschrän­kung des Auf­ga­ben­be­reichs des Geschäfts­füh­rers wer­den zwar in der ober­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung und im Schrift­tum Beden­ken gel­tend gemacht. Die Frage bedarf im vor­lie­gen­den Fall aber kei­ner Ent­schei­dung. Denn die Beschnei­dung der Kom­pe­ten­zen des Klä­gers war nicht nur auf der gesell­schafts­recht­li­chen, son­dern auch auf der Ebene des Anstel­lungs­ver­trags nicht pflicht­wid­rig. Jeden­falls des­halb konnte die­ses Ver­hal­ten kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 628 Abs. 2 BGB aus­lö­sen.
Weder dem Anstel­lungs­ver­trag des Klä­gers noch der Sat­zung der Beklag­ten lässt sich ent­neh­men, dass die Beschrän­kung der Kom­pe­ten­zen des Klä­gers in der von der Beklag­ten vor­ge­nom­me­nen Art unzu­läs­sig war. Das OLG hat zutref­fend aus­ge­führt, ein unzu­läs­si­ger Aus­schluss des Klä­gers von jeder Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis liege nicht vor. Aus­drück­lich gere­gelt ist, dass die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung - im Rah­men ihrer gesetz­li­chen Wei­sungs­be­fug­nis - die Zustän­dig­keit meh­re­rer Geschäfts­füh­rer abwei­chend von dem Ver­trag regeln kann und dass sie eine Geschäfts­ord­nung erlas­sen kann. Die Bei­spiels­liste kann zudem ver­län­gert wer­den. Damit waren auch ein­schnei­dende Ein­griffe in den Zustän­dig­keits­be­reich des Klä­gers nicht ver­trags­wid­rig.
25.04.2012 nach oben