Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/1-juristisches-staatsexamen-und-die-studienabschlussfoerderung-361417
Timestamp: 2020-08-06 19:55:06
Document Index: 97445119

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 36', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 173', '§ 560', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 46', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 46', '§ 137', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 7', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

1. juristisches Staatsexamen und die Stu­di­en­ab­schluss­för­de­rung | Rechtslupe
Be­steht eine Ab­schluss­prü­fung aus meh­re­ren Tei­len, zu denen je­weils ge­son­dert zu­ge­las­sen wird, und bil­den die ein­zel­nen Tei­le un­ge­ach­tet ihrer et­wai­gen prü­fungs­ver­fah­rens­recht­lich ei­gen­stän­di­gen Aus­ge­stal­tung bei einer Ge­samt­be­trach­tung eine zeit­li­che und sach­li­che Ein­heit, sind Aus­zu­bil­den­de zu der Ab­schluss­prü­fung im Sin­ne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. grund­sätz­lich zu­ge­las­sen, so­bald sie zu deren ers­ten Teil zu­ge­las­sen sind.
Maß­geb­li­cher An­fangs­zeit­punkt für die nach § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. an­zu­stel­len­de Pro­gno­se, dass der Aus­zu­bil­den­de die Aus­bil­dung in­ner­halb der Ab­schluss­hil­fe­dau­er ab­schlie­ßen kann, ist der Be­ginn des Zeit­rau­mes, für den die Leis­tung von Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss be­an­tragt wird. Prü­fungs­stel­le im Sin­ne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. ist das Prü­fungs­amt, das für das Prü­fungs­ver­fah­ren zu­stän­dig ist, das der Aus­zu­bil­den­de in dem je­wei­li­gen Zeit­punkt be­treibt.
Nach § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. [1] wird Aus­zu­bil­den­den an Hoch­schu­len, die sich in einem selb­stän­di­gen Stu­di­en­gang befin­den, als Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss für höchs­tens zwölf Mona­te Aus­bil­dungs­för­de­rung auch nach dem Ende der För­de­rungs­höchst­dau­er nach § 15 Abs. 3 Nr. 1, 3 oder 5 BAföG a.F. geleis­tet, wenn der Aus­zu­bil­den­de spä­tes­tens inner­halb von vier Semes­tern nach die­sem Zeit­punkt zur Abschluss­prü­fung zuge­las­sen wor­den ist und die Prü­fungs­stel­le beschei­nigt, dass er die Aus­bil­dung inner­halb der Abschluss­hil­fe­dau­er abschlie­ßen kann.
Das Stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaft an der Uni­ver­si­tät Ham­burg ist ein in sich selb­stän­di­ger Stu­di­en­gang im Sin­ne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. In ihm wer­den den Aus­zu­bil­den­den sämt­li­che Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten ver­mit­telt, die zur Erlan­gung des mit dem Bestehen der Abschluss­prü­fung ver­bun­de­nen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschlus­ses not­wen­dig sind [2].
Mit der Zulas­sung zur uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung wird der Stu­dent zur Abschluss­prü­fung zuge­las­sen.
„Abschluss­prü­fung“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist die ers­te Prü­fung im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Halbs. 1 DRiG a.F. [3].
Der för­de­rungs­recht­li­che Begriff der Abschluss­prü­fung erfasst jede Prü­fung, die die kon­kret durch­ge­führ­te Aus­bil­dung zu einem end­gül­ti­gen Abschluss bringt und im Fal­le ihres Bestehens den Erwerb der Qua­li­fi­ka­ti­on für einen Beruf ver­mit­telt [4]. Ihr Bestehen muss recht­li­che Zugangs­vor­aus­set­zung für die Aus­übung eines Berufs sein oder, wenn ent­spre­chen­de Rechts­vor­schrif­ten feh­len, den Erwerb der hier­für erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten doku­men­tie­ren [5]. Der Wort­laut des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. lässt Raum für ein wei­tes Begriffs­ver­ständ­nis und damit auch für die Berück­sich­ti­gung unter­schied­li­cher lan­des­recht­li­cher Prü­fungs­ver­fah­ren [6]. Dem­ge­mäß unter­fal­len dem Begriff der Abschluss­prü­fung auch sol­che Abschluss­prü­fun­gen, die sich im Rah­men flie­ßen­der Prü­fungs­ver­fah­ren über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg erstre­cken [7]. Glei­ches gilt für Abschluss­prü­fun­gen, die aus meh­re­ren Teil­prü­fun­gen bestehen, selbst wenn die­se ver­fah­rens­recht­lich eigen­stän­di­gen Prü­fungs­ord­nun­gen unter­lie­gen und/​oder kon­se­ku­tiv auf­ein­an­der auf­bau­en.
Die aus einer uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung und einer staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung bestehen­de ers­te Prü­fung schließt gemäß § 5 Abs. 1 Halbs. 1 DRiG a.F., § 2 Abs. 2 Satz 1 HmbJAG a.F. [8], das rechts­wis­sen­schaft­li­che Stu­di­um ab. Sie hat gemäß § 6 Satz 1 HmbJAG a.F. den Zweck fest­zu­stel­len, ob der Prüf­ling das rechts­wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en­ziel erreicht hat und damit für den Vor­be­rei­tungs­dienst fach­lich geeig­net ist. Ihr Abschluss ver­mit­telt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 HmbJAG a.F. einen Anspruch auf Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst.
Im Ein­klang mit § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Stu­dent mit sei­ner Zulas­sung zur uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung zur Abschluss­prü­fung zuge­las­sen wur­de.
Besteht eine Abschluss­prü­fung – wie hier – aus meh­re­ren Tei­len, zu denen jeweils geson­dert zuge­las­sen wird, und bil­den die ein­zel­nen Tei­le unge­ach­tet ihrer etwai­gen prü­fungs­ver­fah­rens­recht­lich eigen­stän­di­gen Aus­ge­stal­tung bei einer Gesamt­be­trach­tung eine zeit­li­che und sach­li­che Ein­heit, sind Aus­zu­bil­den­de zu der Abschluss­prü­fung im Sin­ne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. grund­sätz­lich zuge­las­sen, sobald sie zu deren ers­ten Teil zuge­las­sen sind [9]. Für ein ent­spre­chen­des Ver­ständ­nis des Begriffs der Zulas­sung spricht bereits der Wort­laut der Vor­schrift, der ohne Rück­sicht auf etwai­ge Beson­der­hei­ten in der Aus­ge­stal­tung der Prü­fungs­ver­fah­ren all­ge­mein die Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung for­dert. Eine sys­te­ma­ti­sche sowie eine am Zweck und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. ori­en­tier­te Aus­le­gung bestä­ti­gen die­sen Befund.
Inner­halb des Sys­tems des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes wird zwi­schen der Aus­bil­dungs­för­de­rung in der Stu­di­en­pha­se und der Hil­fe in der Stu­di­en­ab­schluss­pha­se unter­schie­den. In Stu­di­en­gän­gen, in denen eine Abschluss­prü­fung vor­ge­se­hen ist, mar­kiert die Zulas­sung zu ihr die Gren­ze zwi­schen Stu­di­en- und Stu­di­en­ab­schluss­pha­se. Bei einer aus meh­re­ren Tei­len bestehen­den Abschluss­prü­fung tre­ten die Aus­zu­bil­den­den bereits mit der Zulas­sung zum ers­ten Teil der Abschluss­prü­fung in die Stu­di­en­ab­schluss­pha­se ein, was den Anwen­dungs­be­reich des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. eröff­net. Dies gilt jeden­falls dann, wenn – wie hier – auch das Ergeb­nis des ers­ten Prü­fungs­teils maß­geb­lich ist für das Gesamt­ergeb­nis der Abschluss­prü­fung.
Das Merk­mal der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung dient inso­weit weni­ger der Anspruchs­be­gren­zung als viel­mehr der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung. Es ent­bin­det die zustän­di­gen Stel­len von der Not­wen­dig­keit, das Vor­lie­gen der jewei­li­gen Leis­tungs­nach­wei­se in eige­ner Zustän­dig­keit zu über­prü­fen. Dies indi­ziert nicht zuletzt § 15 Abs. 3a Satz 2 BAföG a.F., der die Bewil­li­gung von Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss auch in sol­chen Stu­di­en­gän­gen ermög­licht, in denen eine Abschluss­prü­fung nicht vor­ge­se­hen ist [10].
Die den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu ent­neh­men­de Zweck­be­stim­mung des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. weist in die­sel­be Rich­tung. Mit der Ein­füh­rung der vor­ma­li­gen Stu­di­en­ab­schluss­för­de­rung durch das Zwölf­te Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (12. BAfö­GÄndG) [11]ver­band der Gesetz­ge­ber die Erwar­tung, dass die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung der Aus­zu­bil­den­den in der Examens­pha­se dazu bei­tra­gen wer­de, einen beträcht­li­chen Teil der Stu­die­ren­den in die Lage zu ver­set­zen, das Stu­di­um zügi­ger als bis­lang abzu­schlie­ßen, und dadurch die Stu­di­en­dau­er ins­ge­samt zu ver­kür­zen [12]. Die mit dem Gesetz zur Reform und Ver­bes­se­rung der Aus­bil­dungs­för­de­rung (Aus­bil­dungs­för­de­rungs­re­form­ge­setz – AföRG) [13] beschlos­se­ne Erset­zung der Stu­di­en­ab­schluss­för­de­rung durch die Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss hat an die­ser Ziel­rich­tung nichts geän­dert. Die­ser Ziel­set­zung wür­de es wider­spre­chen, wenn För­de­rung nicht schon ab Zulas­sung zu dem ers­ten Teil der Abschluss­prü­fung gewährt wür­de. Die Aus­zu­bil­den­den wären für die­sen Fall nicht sel­ten gezwun­gen, ihren Lebens­un­ter­halt durch eine einem zügi­gen Abschluss ihres Stu­di­ums regel­mä­ßig nicht för­der­li­che Erwerbs­tä­tig­keit zu sichern.
Gemes­sen dar­an ver­mit­telt die Zulas­sung zu dem ers­ten Teil der ers­ten Prü­fung die Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung im Sin­ne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. Aus­weis­lich der den Senat gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO bin­den­den Aus­le­gung des ham­bur­gi­schen Juris­ten­aus­bil­dungs­rechts durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt schließt die uni­ver­si­tä­re Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fungs­ord­nung der Fakul­tät für Rechts­wis­sen­schaft der Uni­ver­si­tät Ham­burg (Schwpb­PO 2005) [14], die gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fungs­ord­nung der Fakul­tät für Rechts­wis­sen­schaft der Uni­ver­si­tät Ham­burg (Schwpb­PO 2007) [15] auf Stu­die­ren­de, die vor Inkraft­tre­ten die­ser Prü­fungs­ord­nung die Zulas­sung zum Schwer­punkt­be­reichs­examen bean­tragt haben, wei­ter­hin Anwen­dung fin­det, das Stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaft in den Schwer­punkt­be­rei­chen ab. Sie dient nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Schwpb­PO 2005 der Fest­stel­lung, ob der Prüf­ling das Recht mit Ver­ständ­nis erfas­sen und unter Berück­sich­ti­gung sei­ner prak­ti­schen Bedeu­tung ein­schließ­lich hier­für erfor­der­li­cher Schlüs­sel­qua­li­fi­ka­tio­nen in dem gewähl­ten Schwer­punkt­be­reich anwen­den kann, ins­be­son­de­re, ob er über die gefor­der­ten ver­tief­ten Kennt­nis­se ver­fügt. Die Zulas­sung setzt nach § 8 Abs. 1 Schwpb­PO 2005 unter ande­rem vor­aus, dass die nach der Stu­di­en­ord­nung gefor­der­ten Leis­tungs­nach­wei­se des Grund­stu­di­ums und des Haupt­stu­di­ums vor­ge­legt wer­den. Zutref­fend geht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus, dass der Umstand, dass im Rah­men der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung gemäß § 11 Abs. 1 Schwpb­PO 2005 nur ein Teil der in der ers­ten Prü­fung nach­zu­wei­sen­den Fähig­kei­ten geprüft wer­de, nicht den Schluss recht­fer­ti­ge, jene sei der ers­ten Prü­fung gleich­sam vor­ge­la­gert und nicht bereits selbst Teil der Prü­fung, und auch der Umstand, dass gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 des Ham­bur­gi­schen Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­set­zes [16], zur staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung nur zuge­las­sen wer­de, wer die uni­ver­si­tä­re Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung bestan­den habe, för­de­rungs­recht­lich kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung gebie­te.
Maß­geb­li­cher Anfangs­zeit­punkt für die von dem Prü­fungs­amt nach § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. anzu­stel­len­de Pro­gno­se, dass der Aus­zu­bil­den­de die Aus­bil­dung inner­halb der Abschluss­hil­fe­dau­er von höchs­tens zwölf Mona­ten abschlie­ßen kann, ist der Beginn des Zeit­rau­mes, für den die Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss bean­tragt wird, und nicht – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt meint – der Zeit­punkt der Zulas­sung zur Prü­fung. Zeit­li­cher Aus­gangs­punkt für die Pro­gno­se ist der Anfang des Monats, der in dem Antrag nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG a.F. als Anfangs­zeit­punkt der begehr­ten Abschluss­för­de­rung bezeich­net wird.
Der Wort­laut der Bestim­mung lässt die­se Aus­le­gung zu. Soweit ihm zu ent­neh­men ist, dass sich die Pro­gno­se auf die Abschluss­hil­fe­dau­er zu bezie­hen hat, folgt dar­aus nichts für die Fra­ge, ab wel­chem Zeit­punkt die Erwar­tung gehegt wer­den muss, dass ein Aus­bil­dungs­ab­schluss inner­halb eines Jah­res erfol­gen kann. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für den Umstand, dass die Merk­ma­le der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung und der Beschei­ni­gung der Prü­fungs­stel­le durch die Kon­junk­ti­on „und“ mit­ein­an­der ver­bun­den sind.
Das sys­te­ma­ti­sche Ver­hält­nis zwi­schen den Sät­zen 1 und 2 des § 15 Abs. 3a BAföG a.F. schließt es aus, für die Pro­gno­se auf den Zeit­punkt der Zulas­sung zur Prü­fung abzu­stel­len. Wäh­rend Satz 1 Sach­ver­hal­te regelt, in denen eine Abschluss­prü­fung vor­ge­se­hen ist, ist dies im Anwen­dungs­be­reich des Sat­zes 2 nicht der Fall. Bei­de Rege­lun­gen stim­men hin­ge­gen dar­in über­ein, dass sie eine Pro­gno­se über den Abschluss der Aus­bil­dung inner­halb der Abschluss­för­der­dau­er gebie­ten. Anhalts­punk­te dafür, dass für die Erstel­lung der Pro­gno­se auf unter­schied­li­che Anfangs­zeit­punk­te abzu­stel­len ist, sind nicht ersicht­lich. Da in den Fäl­len des § 15 Abs. 3a Satz 2 BAföG a.F. kei­ne Prü­fungs­zu­las­sung statt­fin­det, kann der Zeit­punkt der Zulas­sung zur Prü­fung auch für die nach § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. anzu­stel­len­de Pro­gno­se nicht maß­geb­lich sein.
Der aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 15 Abs. 3a BAföG a.F. abzu­lei­ten­de Zweck der Bestim­mung spricht dafür, für die Pro­gno­se auf den bean­trag­ten Beginn der Abschluss­för­de­rung abzu­stel­len. Eine sol­che Anknüp­fung spie­gelt die Ent­wick­lung wider, die § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. aus­ge­hend von dem Zwölf­ten BAföG-Ände­rungs­ge­setz vom 22.05.1990 hin zu dem Aus­bil­dungs­för­de­rungs­re­form­ge­setz vom 19.03.2001 genom­men hat. Die ursprüng­li­che Stu­di­en­ab­schluss­för­de­rung bezweck­te, Aus­zu­bil­den­den, die bereits „im Examen stan­den“, durch die För­de­rung in der Examens­pha­se einen zügi­gen Stu­di­en­ab­schluss zu ermög­li­chen [17]. Mit der Umwand­lung der Stu­di­en­ab­schluss­för­de­rung in die Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss soll­te erst­mals auch sol­chen Aus­zu­bil­den­den, die etwa wegen eines selbst ver­schul­de­ten Leis­tungs­rück­stands aus der regu­lä­ren För­de­rung „her­aus­ge­fal­len“ sind, nach Besei­ti­gung die­ses Rück­stands die Aus­sicht auf eine neu­er­li­che För­de­rung wäh­rend ihrer Stu­di­en­ab­schluss­pha­se ver­mit­telt wer­den. Durch die Ein­füh­rung einer Zeit­span­ne von bis zu vier Semes­tern zwi­schen dem Aus­lau­fen der regu­lä­ren Aus­bil­dungs­för­de­rung und der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung soll­te über die vor­ma­li­ge Stu­di­en­ab­schluss­för­de­rung hin­aus jedem Stu­die­ren­den, „der dem Grun­de nach BAföG-berech­tigt ist, auch nach einer Unter­bre­chung der För­de­rung von bis zu vier Semes­tern die Mög­lich­keit eröffne(t werde)n, sein Stu­di­um mit Hil­fe des BAföG abzu­schlie­ßen“ [18]. Den Betref­fen­den soll­te „auch noch nach einer selbst ver­schul­de­ten Unter­bre­chung eine zwei­te Chan­ce im För­de­rungs­recht“ ver­mit­telt wer­den, „mit der ein aus Finanz­not sonst dro­hen­der Stu­di­en­ab­bruch ver­hin­dert wer­den kann“ [19]. Die­ser im Grund­satz auf eine Erwei­te­rung des Krei­ses der anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen zie­len­de Ansatz spricht dafür, bei der in Rede ste­hen­den Pro­gno­se auf den im Antrag nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG a.F. genann­ten Beginn der erstreb­ten Abschluss­för­de­rung abzu­stel­len. Soweit dadurch den Aus­zu­bil­den­den im Grund­satz eine Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit über den Zeit­punkt des Beginns der (geför­der­ten) Examens­pha­se ein­ge­räumt wird, steht auch dies im Ein­klang mit dem Geset­zes­zweck, den Kreis der­je­ni­gen, die end­gül­tig kei­ne Aus­bil­dungs­för­de­rung mehr erhal­ten, mög­lichst gering zu hal­ten. Im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang bedarf es kei­ner Klä­rung, ob die­se Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit durch die Oblie­gen­heit beschränkt wird, die Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss spä­tes­tens inner­halb von vier Semes­tern nach dem Ende der gege­be­nen­falls ver­län­ger­ten Förderungs(höchst)dau­er zu bean­tra­gen. Die­ser Fra­ge kommt für die­je­ni­ge nach dem maß­geb­li­chen Anfangs­zeit­punkt für die Pro­gno­se kei­ne Bedeu­tung zu. Davon abge­se­hen stellt sie sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des­halb nicht, weil die Klä­ge­rin nach den den Senat bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (§ 137 Abs. 2 VwGO) den Antrag inner­halb von acht Mona­ten nach dem Ende der ver­län­ger­ten För­de­rungs­dau­er nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG a.F. gestellt hat.
Prü­fungs­stel­le im Sin­ne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. ist das zustän­di­ge Prü­fungs­amt [20]. Sind in einem – wie hier – aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Tei­len bestehen­den Prü­fungs­ver­fah­ren meh­re­re Prü­fungs­äm­ter für die Durch­füh­rung der ein­zel­nen Tei­le der Abschluss­prü­fung ver­ant­wort­lich, so ist zur Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung im Sin­ne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. jeden­falls das­je­ni­ge Prü­fungs­amt sach­lich zustän­dig, wel­ches auch für das Prü­fungs­ver­fah­ren zustän­dig ist, das der Aus­zu­bil­den­de in dem jewei­li­gen Zeit­punkt betreibt. Sieht sich das auf Ertei­lung der Beschei­ni­gung in Anspruch genom­me­ne Prü­fungs­amt fach­lich nicht dazu in der Lage, dem Aus­zu­bil­den­den eine Pro­gno­se über die Mög­lich­keit eines Abschlus­ses der gesam­ten Aus­bil­dung inner­halb der Abschluss­hil­fe­dau­er zu stel­len, hat es die für die übri­gen Tei­le der Aus­bil­dung zustän­di­gen Prü­fungs­stel­len im Rah­men eines ver­wal­tungs­in­ter­nen Mit­wir­kungs­ver­fah­rens zu betei­li­gen.
Stu­di­en­ab­schluss­för­de­rung wird nur für den Besuch einer Aus­bil­dungs­stät­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG a.F. geleis­tet [21]. Ein sol­cher Besuch setzt vor­aus, dass der Aus­zu­bil­den­de der Aus­bil­dungs­stät­te orga­ni­sa­ti­ons­recht­lich ange­hört und dort sei­ne Aus­bil­dung tat­säch­lich betreibt [22].
Orga­ni­sa­ti­ons­recht­lich gehört der Aus­bil­dungs­stät­te an, wer an ihr imma­tri­ku­liert ist [23].
Eine Aus­bil­dung wird im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG a.F. tat­säch­lich betrie­ben, wenn der Aus­zu­bil­den­de unter­nimmt, was nach Maß­ga­be der aus­bil­dungs- und prü­fungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen in der jewei­li­gen Pha­se der Aus­bil­dung erfor­der­lich ist, um die­se vor­an­zu­brin­gen [24]. Dies ist auf der Grund­la­ge objek­ti­ver Merk­ma­le [25] unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der Stu­di­en­gän­ge zu ermit­teln. Befin­det sich ein Aus­zu­bil­den­der in der Stu­di­en­pha­se, ist grund­sätz­lich von einem Betrei­ben der Aus­bil­dung aus­zu­ge­hen, wenn er regel­mä­ßig an den Lehr­ver­an­stal­tun­gen bezie­hungs­wei­se an dem plan­mä­ßig vor­ge­se­he­nen Unter­richt teil­nimmt [26]. Davon kann auch nicht mit Blick dar­auf abge­se­hen wer­den, dass Stu­die­ren­de an einer Hoch­schu­le gene­rell nicht ver­pflich­tet sind, an den aus­bil­dungs­re­le­van­ten Lehr­ver­an­stal­tun­gen teil­zu­neh­men. Auch unter die­sem Blick­win­kel gilt in der Regel, dass eine för­de­rungs­fä­hi­ge Aus­bil­dung dann nicht mehr fort­dau­ert, wenn Aus­zu­bil­den­de über­haupt kei­ne der ange­bo­te­nen Lehr­ver­an­stal­tun­gen besu­chen, auch wenn sie sich den dort gebo­te­nen Wis­sens­stoff in ande­rer Wei­se anzu­eig­nen unter­neh­men [27]. In einem sol­chen Fall kann von einem Betrei­ben der Aus­bil­dung aus­nahms­wei­se dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn Stu­die­ren­de den plan­mä­ßig vor­ge­se­he­nen Lehr­ver­an­stal­tun­gen aus­bil­dungs­be­dingt für einen kur­zen Zeit­raum fern­blei­ben und sich wäh­rend­des­sen ver­stärkt dem häus­li­chen Stu­di­um wid­men oder aus­schließ­lich die sach­li­chen Mit­tel einer Hoch­schu­le in Anspruch neh­men [28]. Ist der Aus­zu­bil­den­de beur­laubt, kommt es jeden­falls in der Regel dar­auf an, ob der Aus­zu­bil­den­de nach den hoch­schul­recht­li­chen Bestim­mun­gen die Aus­bil­dung auch wäh­rend der Zeit der Beur­lau­bung vor­an­brin­gen kann [29].
Von die­sen Maß­stä­ben ist grund­sätz­lich auch für die Stu­di­en­ab­schluss­pha­se aus­zu­ge­hen. Die­ser Stu­di­en­ab­schnitt kann aber von Eigen­hei­ten geprägt sein, die in beson­de­rer Wei­se in Rech­nung zu stel­len sind. So kann der Besuch von Lehr­ver­an­stal­tun­gen je nach Aus­bil­dung an Bedeu­tung ver­lie­ren. Als objek­ti­ves Merk­mal, das auf ein Betrei­ben der Aus­bil­dung schlie­ßen lässt, ist – soweit eine sol­che vor­ge­se­hen ist – die recht­zei­ti­ge Anmel­dung zur Abschluss­prü­fung und die Teil­nah­me an die­ser anzu­se­hen. Aber auch dann, wenn eine Anmel­dung zu einer vor­ge­se­he­nen Prü­fung nicht (recht­zei­tig) erfolgt, kann im Ein­zel­fall für den Zeit­punkt, bis zu dem sich der Aus­zu­bil­den­de spä­tes­tens zur Prü­fung hät­te mel­den müs­sen, um an die­ser inner­halb des Pro­gno­se­zeit­rau­mes von § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. teil­neh­men zu kön­nen, von einem Betrei­ben des Stu­di­ums aus­ge­gan­gen wer­den. Dies ist etwa der Fall, wenn der Aus­zu­bil­den­de an uni­ver­si­tä­ren oder pri­va­ten Ver­an­stal­tun­gen teil­nimmt, die gera­de auf das Examen vor­be­rei­ten sol­len. Bun­des­recht­lich ist nicht zu bean­stan­den, wenn eine im jewei­li­gen Hoch­schul­be­reich gewach­se­ne Übung berück­sich­tigt und fest­ge­stellt wird, dass in dem betref­fen­den Stu­di­en­gang kurz vor der Abschluss­prü­fung die häus­li­che Vor­be­rei­tung im Vor­der­grund ste­hen kön­ne [30]. Soweit eine sol­che oder eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung getrof­fen wer­den kann, kann es für die Annah­me eines Betrei­bens des Stu­di­ums aus­rei­chen, dass der Aus­zu­bil­den­de glaub­haft macht, sich häus­lich auf die Prü­fung vor­be­rei­tet zu haben. Allein der Umstand, dass der Aus­zu­bil­den­de nach hoch­schul­recht­li­chen Bestim­mun­gen zur Vor­be­rei­tung des Examens beur­laubt ist, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, die Aus­bil­dung wer­de wäh­rend der Beur­lau­bung vor­an­ge­trie­ben [31].
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. Febru­ar 2013 – 5 C 14.12
i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 06.06.1983, BGBl I S. 645, 1680, in dem hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt geän­dert durch die Geset­ze vom 23.12.2007, BGBl I S. 3254, vom 10.12.2008, BGBl I S. 2403, und vom 20.12.2008, BGBl I S. 2846[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1992 – 11 C 23.92, BVerw­GE 91, 192, 194 f. = Buch­holz 436.36 § 15 BAföG Nr. 34 S. 29 m.w.N.[↩]
i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 19.04.1972, BGBl I S. 713, geän­dert durch Geset­ze vom 17.06.2008, BGBl I S. 1010, und vom 05.02.2009, BGBl I S. 160[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.11.1992 a.a.O. S.195 und S. 29[↩]
BVerwG, Urteil vom 20.07.1978 – 5 C 43.77, Buch­holz 436.36 § 7 BAföG Nr. 9 S. 40[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.11.1992 a.a.O. S.196 und S. 30[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1992 a.a.O. S.196 und S. 30[↩]
Ham­bur­gi­sches Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz vom 11.06.2003, GVBl S. 156, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 27.12.2007, GVBl 2008 S. 26[↩]
im Ergeb­nis eben­so OVG NRW, Beschluss vom 12.07.1991 – 16 B 1508/​91, FamRZ 1991, 1490, 1491; Roth, Anmer­kung zu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.09.1995 – 7 S 1425/​94, FamRZ 1996, 373 f.; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.09.1995 – 7 S 1425/​94, FamRZ 1996, 191; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 23.01.2007 – OVG 6 S 38.06; VG Ber­lin, Beschluss vom 23.11.2006 – VG 18 A 288.06; vgl. fer­ner Fischer, in: Rothe/​Blanke, Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz, 5. Aufl., Stand April 2012, § 15 Rn. 32.3[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.11.1992 a.a.O. S.197 und S. 31[↩]
vom 22.05.1990, BGBl I S. 936[↩]
BT-Drs. 11/​5961 S. 14; vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.1999 – 5 C 40.97, BVerw­GE 109, 182, 186 f. = Buch­holz 436.36 § 15 BAföG Nr. 45 S. 4[↩]
vom 01.09.2005, Amtl. Anz. S. 1751[↩]
vom 07.11.2007, Amtl. Anz. S. 140[↩]
vom 11.06.2003, GVBl S. 156, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 27.12.2007, GVBl 2008 S. 26[↩]
BVerwG, Urteil vom 13.10.1998 – 5 C 36.97, Buch­holz 436.36 § 15 BAföG Nr. 44 S. 25[↩]
BT-Drs. 14/​4731 S. 35[↩]
BT-Drs. 14/​4731 S. 26[↩]
Fischer, in: Rothe/​Blanke a.a.O. § 15 Rn. 33.1[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.1998 a.a.O. S. 25[↩]
stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18.04.1985 – 5 C 4.82, BVerw­GE 71, 199, 201 = Buch­holz 436.36 § 9 BAföG Nr. 1 S. 2 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 28.11.1985 – 5 C 64.82, Buch­holz 436.36 § 7 BAföG Nr. 50 S. 130; BSG, Urteil vom 22.03.2012 – B 4 AS 102/​11 R – NJW 2012, 2221 Rn. 16 und 19[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 – 5 C 102.80, BVerw­GE 66, 261, 263 = Buch­holz 436.36 § 15 BAföG Nr. 13 S. 16[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.1979 – 5 C 15.78, BVerw­GE 58, 132, 137 = Buch­holz 436.36 § 20 BAföG Nr. 11 S. 30 f.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.04.1987 – 5 B 141.86, Buch­holz 436.36 § 20 BAföG Nr. 25 S. 6 f. m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.06.1979 a.a.O. S. 135 und S. 28 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.1978 – 5 C 20.76, BVerw­GE 55, 288, 292 = Buch­holz 436.36 § 20 BAföG Nr. 4 S. 7; vgl. fer­ner Urteil vom 18.04.1985 a.a.O. S.201 und S. 2 f. und Nr.20.02.1 Buchst. b Satz 2 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz, BAföGV­wV 1991 vom 15.10.1991, GMBl S. 770[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.1979 a.a.O. S. 136 f. und S. 30[↩]
vgl. zum juris­ti­schen Stu­di­um: BVerwG, Beschluss vom 17.09.1982 – 5 B 24.82, Buch­holz 436.36 § 20 BAföG Nr. 17 S. 21[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.1979 a.a.O. S. 137 und S. 29[↩]
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