Source: http://rw22big3.jura.uni-sb.de/sr/Sicherung/i0402.htm
Timestamp: 2017-11-22 14:26:13
Document Index: 309229650

Matched Legal Cases: ['§ 636', '§ 636', '§ 636', '§ 637', '§ 636', '§ 636', '§ 636', '§ 636', '§ 637', 'BGH']

Speziell : Verkehrsunfall auf Werksgelände
Eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr i.S.d. § 636 I,1 RVO liegt nicht vor, wenn sich auf dem Werksgelände ein Verkehrsunfall ereignet.
( Anm .: Reichsversicherungsordnung)( Anm .: es liegt somit ein Arbeitsunfall vor, für den ausschließlich die Unfallversicherung
(Berufsgenossenschaft) haftet. Daneben bestehen keine Ansprüche gegen den Arbeitgeber oder einen Arbeitskollegen .)
Sachverhalt :	Der Kläger war mit seinem Motorrad auf der Fahrt zu seiner Arbeitsstätte. Er befand sich bereits auf dem Werksgelände seines Arbeitgebers.
Er kollidierte mit einem anderen Arbeitnehmer, welcher mit einem firmeneigenen Pkw eine Dienstfahrt antreten wollte. Die Berufsgenossenschaft hat den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt. Der Kläger verlangt aber von seinem Arbeitgeber, bzw. dessen Kfz-Haftpflichtver-
sicherung und dem Arbeitskollegen Schmerzensgeld. Die Klage wurde abgewiesen.
Entscheidungsgründe :	Die Beklagten sind gem. §§ 636,637 RVO von ihrer Haftung für das Unfallopfer befreit. Die Voraussetzungen der §§ 636 I, 637 I RVO liegen vor. Bei dem Unfall handelt es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne der genannten Bestimmungen. Der Kläger war im Unternehmen des Erstbeklagten (Anm.:= Arbeitgeber) tätig. Zu dem Unfall ist es durch eine betriebliche Tätigkeit des Zweitbeklagten (Anm.: = Arbeitskollege gem.§ 637 RVO) gekommen.
Der Ausnahmetatbestand der §§ 636, 637 RVO, nämlich daß dieser Arbeitsunfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist, liegt nicht vor (Anm.: wenn dies der Fall wäre, würde die Sperre der §§ 636,637 RVO, d.h. daß bei Personenschäden nur die Unfallversicherung,sprich Berufsgenossenschaft haftet, nicht greifen. Dann könnte der Kläger Ansprüche wegen Personenschäden - hier Schmerzensgeld - auch gegenüber dem Arbeitgeber und dem Arbeitskollegen geltend machen.) Zweck der Regelung der §§ 636,637 RVO ist der Haftungsausschluß bgl. des Arbeitgebers und der Arbeitskollegen, wenn zwischen dem Verletzten und dem Schädiger ein betriebsbezogenes Verhältnis besteht. Entscheidend für die Abgrenzung betriebsbezogenes Verhältnis und der Teilnahme am allgemeinen Verkehr ist, ob sich im Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen Verletztem und Schädiger manifestiert oder ob dieses Verhältnis zum Unfall keinen Zusammenhang hat. Vorliegend lag kein Unfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr vor. Der Kläger befand sich auf der Fahrt zu seinem Arbeitsplatz. Zwar ist die Hin- und Rückfahrt von und zur Arbeitsstätte i.d.R. Teilnahme am allgemeinen Verkehr. Hier hat sich der Kläger aber bereits auf dem Betriebsgelände bewegt. Das Werksgelände ist ein abgegrenztes Areal, welches der Organisationsgewalt des Arbeitgebers untersteht. Bereits dies reicht aus, um eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr zu verneinen. Es bestand somit ein betriebsbezogenes Verhältnis.Dies gilt entsprechend für den Zweitbeklagten.
(Anm.: Gem. § 636 RVO ist der Arbeitgeber den in seinem Betrieb Beschäftigten Arbeitnehmern zum Ersatz eines Personenschadens ( im Unterschied zum reinen Sachschaden), welcher durch einen Arbeitsunfall verursacht wurde nur dann verpflichtet, wenn er vorsätz
lich gehandelt hat oder der Arbeitsunfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist. Das gleiche gilt gem. § 637 RVO für Arbeitskollegen. Ist dies nicht der Fall, hat der Betreffende lediglich Ansprüche gegen die Berufsgenossenschafft. (siehe auch Fall I. 4. 1.)
BGH VI ZR 199 / 87, BB'88, 840 ff