Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20Seiten%201422
Timestamp: 2020-02-18 12:06:29
Document Index: 94657468

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551']

BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,350
BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05 (https://dejure.org/2006,350)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2006 - VIII ZR 71/05 (https://dejure.org/2006,350)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05 (https://dejure.org/2006,350)
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Rechtliche Qualifizierung des Sicherungszwecks einer Mietkaution; Rechtliche Ausgestaltung des Rechts des Vermieters zur Rückbehaltung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Absicherung einer nachträglichen Betriebskostenzahlung; Anforderungen an das ...
Kaution und Betriebskosten
Betriebskosten; Jahresabschluß; Mietkaution
Kaution sichert auch Nachforderungen!
Mietrecht - Mietkaution kann bis Ende der Abrechnungsfrist für die Nebenkosten einbehalten werden
Barkaution vor Abrechnung der Nebenkosten
Mieter ziehen aus - Darf der Vermieter für eine Betriebskostennachzahlung die Mietkaution teilweise einbehalten?
Kaution: Zurückbehaltungsrecht wegen zu erwartender Nachforderungen
Kaution - Betriebskostennachforderung berechtigt zum Einbehalt
Kaution für mehr als 6 Monate bei Betriebskostenforderung
lw.com , S. 9 (Leitsatz)
Zurückhalten der Mietkaution bei zu erwartender Betriebskostennachzahlung
Rückzahlbarkeit der Mietkaution und Einbehalt wegen zu erwartender Nachforderung
Rückzahlung der Kaution für eine Mietwohnung
Abrechnungsfrist für Kaution nach Ende des Mietvertrags
Vermieter darf Teil der Mietkaution bei erwarteter Nachforderung einbehalten - BGH stärkt Vermieterrechte
123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 14.9.2006)
123recht.net (Pressemeldung, 29.3.2006)
Vermieter darf Kaution über Mietende hinaus zurückhalten
Betriebskostenabrechnung - Mietkaution sichert auch nicht fällige Ansprüche
Mietnebenkosten: Kaution sichert auch Nachforderungen! (IMR 2006, 3)
Kurznachricht zu "Sicherungsumfang der Mietkaution - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.01.2006, AZ: VIII ZR 71/05." von RiAG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: JR 2007, 199 - 200.
AG Berlin-Neukölln, 15.09.2004 - 8 C 120/04
LG Berlin, 08.02.2005 - 64 S 466/04
NJW 2006, 1422
NZM 2006, 343
ZMR 2006, 431
JR 2007, 197
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 1999, XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie vom 18. Januar 2006, VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9).
Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters (BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9) ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit zu.
An dieser Rechtslage hat sich auch durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149 ff.) auch nichts geändert (BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14).
Von einer gesetzlichen Regelung der Rückzahlungsfrist für die Mietkaution ist nämlich bewusst abgesehen worden, weil sich nur anhand der Umstände des Einzelfalles beurteilen lässt, welche Frist angemessen ist (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mietrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 14/4553, S. 84, 99 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/5663, S. 77; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.).
Vielmehr ist ihm eine angemessene Frist zuzubilligen, innerhalb derer er sich über den Bestand etwaiger Forderungen vergewissern und entscheiden muss, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will (BGHZ 101, 244, 250; Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, WuM 2006, 197, Tz. 9).
Dieses Verständnis, das gängiger Sichtweise entspricht (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 8, 12 mwN) und auch von der Revision hingenommen wird, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
a) Insoweit entspricht es bei Mietverhältnissen allgemeiner Auffassung, dass eine geleistete Kaution ihrem Zweck gemäß nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben ist, sofern und soweit der Vermieter sie zur Sicherung seiner Ansprüche nicht mehr benötigt (Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, aaO Rn. 8).
b) Hiervon ausgehend wird - vergleichbar mit der Rechtslage im Mietverhältnis - der sich aus der Sicherungsabrede ergebende Anspruch eines Leasingnehmers auf Rückzahlung der Kaution zwar erst fällig und besteht auch nur insoweit, als feststeht, dass dem Leasinggeber keine Ansprüche mehr zustehen, für die die Kaution haftet (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 8).
An dieser Rechtslage hat sich auch durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149 ff.) auch nichts geändert (BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u. a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.).
Von einer gesetzlichen Regelung der Rückzahlungsfrist für die Mietkaution ist nämlich bewusst abgesehen worden, weil sich nur anhand der Umstände des Einzelfalles beurteilen lässt, welche Frist angemessen ist (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mietrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 14/4553, S. 84, 99 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/5663, S. 77; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u. a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.).
(2) Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, dass den Grundstückserwerber die Pflicht zur Rückzahlung einer Mietkaution auch dann trifft, wenn der Mieter zwar vor dem Eigentumswechsel ausgezogen ist, die Verpflichtung zur Abrechnung über die Kaution aber erst nach dem Eigentumswechsel fällig wird, würde ferner - wie die Revision zutreffend hervorhebt - zu einer besonders für den Mieter nachteiligen Unsicherheit darüber führen, wen er insoweit in Anspruch nehmen muss, denn die Fälligkeit des Anspruchs auf Abrechnung der Mietkaution und Auskehrung eines nicht verbrauchten Betrages hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und lässt sich nicht nach einer feststehenden Frist berechnen (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422, unter II 1 a).
Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9 f.).
a) Nach dem Ende des Mietverhältnisses hat sich der Vermieter innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9 f.; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, BGHZ 101, 244, 250 f.) gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt.
Die Fälligkeit des Rückgewähranspruchs ist bis Vertragsende und Ablauf der Abrechnungsfrist hinausgeschoben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 8 f;… Staudinger/Emmerich, BGB, 2010, § 551 Rn. 26, 29).
LG Berlin, 15.03.2011 - 65 S 283/10
Zur Rückgewährpflicht des Verkäufers bei Veräußerung des Mietobjekts
AG Saarbrücken, 23.08.2017 - 4 C 348/16
Außerordentliche Kündigung wegen Schimmelbefalls?
AG Gießen, 10.05.2012 - 48 C 352/11
Wohnraummietvertrag: Einbehalt der Mietkaution bei zu erwartender …
LG Berlin, 30.12.2010 - 65 S 139/10
AG München, 07.04.2016 - 432 C 1707/16
Zahlung von Mietrückständen bezüglich eines beendeten Mietverhältnisses
LG München I, 18.01.2018 - 31 S 11267/17
Anspruch auf Kautionsrückzahlung und Rückzahlung von …
OLG Koblenz, 20.02.2014 - 3 U 1396/13
Berufungsverfahren: Präklusion von Einwendungen gegen den Tatbestand des …
AG München, 29.07.2010 - 474 C 14984/10
Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit vor Abrechnungsfrist?
KG, 21.01.2008 - 12 W 90/07
Gewerberaummiete: Vereinbarungen über die Fälligkeit einer Kaution; …
OLG Hamburg, 10.05.2017 - 8 U 46/16
Erledigung der Hauptsache: Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen …
AG Calw, 01.07.2016 - 8 C 148/16
Kein Kautionsrückzahlungsanspruch bei fortbestehendem Sicherungsinteresse!
LG Köln, 31.05.2012 - 29 O 183/11
Pflicht des Mieters zur Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigem Zustand bei …
LG Heidelberg, 26.02.2010 - 5 S 95/09
Supermarkt im angrenzenden Gewerbegebiet ist kein Sachmangel
AG Ludwigsburg, 17.05.2018 - 1 C 351/18
Bis zur Abrechnung der Betriebskosten darf Vermieter Teil der Kaution …
AG Bremen, 22.12.2016 - 9 C 407/15
Mangelbedingte Mehrverbräuche muss der Mieter als Nebenkosten tragen!
LG Karlsruhe, 29.09.2017 - 9 S 66/17
Kein Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen "Mobbings"!
AG Aachen, 16.05.2007 - 80 C 591/06
Ausschluss der Geltendmachung von Nachforderungen aus verspäteten …
LG Berlin, 01.03.2011 - 65 S 201/10
AG Köln, 08.12.2015 - 224 C 134/15
Erfolgsaussichten einer Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution bei …
AG Dresden, 26.03.2015 - 145 C 3568/14
AG Leipzig, 16.11.2006 - 166 C 8115/05