Source: https://jura-online.de/lernen/polizeirechtliche-generalklausel-8-i-polg-14-i-obg/1045/excursus
Timestamp: 2019-11-19 03:02:03
Document Index: 283273513

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 5', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 8', '§ 14', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 17', 'Art. 20', '§ 8', '§ 14']

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 I PolG, § 14 I OBG - Exkurs - Jura Online
§ 1 OBG
§ 2 OBG
§ 20 OBG
(2) Ordnungsverfügungen dürfen nicht lediglich den Zweck haben, die den Ordnungsbehörden obliegende Aufsicht zu erleichtern. Schriftliche Ordnungsverfügungen müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
§ 6 OBG
§ 4 OBG
§ 5 OBG
§ 1 I 3 PolG
Aufbau der Prüfung - Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 I PolG/ § 14 I OBG
Die polizeirechtliche Generalklausel ist in § § 8 I PolG/ § 14 I OBG geregelt. Beispiel: A läuft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Banküberfalls. P ist Polizist und ruft: „Halt!“ Hier ist die Rechtmäßigkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu prüfen.
Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel der § 8 I PolG/ § 14 I OBG zurückgegriffen werden kann, ist zu erörtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage greift. Beispiele: §§ 5, 15 VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.
2. Standardmaßnahmen, §§ 9 ff. PolG; § 24 OBG
Weiterhin ist zu prüfen, ob sogenannte Standardmaßnahmen gemäß den §§ 9 ff. PolG; § 24 OBG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdrängen. Standardmaßnahmen sind ganz besonders bestimmte Ermächtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.
Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtmäßigkeit zunächst voraus, dass die Vorschriften für die Zuständigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind.
Grundsätzlich sind die allgemeinen Ordnungsbehörden zuständig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. §§ 1 ff. OBG. Die spezielle Zuständigkeit der Polizei folgt aus § 1 I 3 PolG. Hiernach ist die Polizei dann zuständig, wenn es um eine unaufschiebbare Maßnahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbehörden nicht möglich ist. Beispiel: Maßnahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen müssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist nach § 1 I 3 PolG zuständig.
Des Weiteren ist die Form in § 20 OBG geregelt.
Es müssen mithin die Voraussetzungen der § 8 I PolG/ § 14 I OBG geprüft werden.
c) Ordnungspflichtigkeit, §§ 4-6 PolG/ §§ 17-19 OBG
Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch „Polizeipflichtigkeit“ oder „richtiger Störer“ genannt. Nach den §§ 4-6 PolG/ §§ 17-19 OBG geht es darum, dass der richtige Störer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baumängeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willkürlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Banküberfall ist A Verhaltensstörer gemäß den § 4 PolG/ § 17 OBG. Es können folglich nur gegenüber A Maßnahmen ergriffen werden.
Bei der Mittelauswahl geht es um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Maßnahme nach § 8 I PolG/ § 14 I OBG muss somit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein.