Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1954k/kap1_2/kap2_14/para3_2.html
Timestamp: 2019-09-18 20:09:01
Document Index: 1909589

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 8']

Kabinettsprotokolle Online "2. Neuordnung des Verkehrs, a) Verkehrsfinanzg..." (2.14.2:)
2.14.2 (k1954k): 2. Neuordnung des Verkehrs, a) Verkehrsfinanzgesetz, BMF, b) Straßenentlastungsgesetz, BMV
2.14.1: 1. Politische Lage, a) Griechenland und Türkei, BK.
2.14.2: Standort: 2. Neuordnung des Verkehrs, a) Verkehrsfinanzgesetz, BMF, b) Straßenentlastungsgesetz, BMV.
2.14.3: 3. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF.
2.14.4: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Familienheimen (Initiativentwurf der Fraktion der CDU/CSU), BMWo.
2.14.5: 5. Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung Dringender Industrieller Investitionen und zur Finanzierung Langfristiger Exportgeschäfte, BMWi.
2.14.6: 6. Richtlinien für die Berücksichtigung Bevorzugter Bewerber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, BMWi.
2.14.7: 7. Vorbereitung der Wahl von Bundesrichtern beim Bundessozialgericht, BMA.
2.14.8: 8. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung des Generalkonsulats in Basel, AA.
2.14.9: 9. Personalien.
2.14.10: A. Personalien.
2.14.11: B. Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Rede Wuermelings über „Familie und Film".
27. Kabinettssitzung am 31. März 1954 >
2. Neuordnung des Verkehrs, a) Verkehrsfinanzg....
2. Neuordnung des Verkehrs, a) Verkehrsfinanzgesetz, BMF, b) Straßenentlastungsgesetz, BMV
Der Bundesminister für Verkehr stellt fest, daß das Verkehrsfinanzgesetz in der letzten Kabinettssitzung 26 eingehend besprochen und ihm unter der Voraussetzung zugestimmt worden sei, daß das Verbot des verteilenden Werkfernverkehrs im Straßenentlastungsgesetz wegfalle. Er habe sich bereits in der letzten Kabinettssitzung mit diesem Kompromiß einverstanden erklärt und stelle nunmehr den Antrag unter Wegfall dieses Verbots des sogenannten Bringverkehrs (§ 4 Abs. 4 des Entwurfs des Straßenentlastungsgesetzes in der Fassung der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 17.3.1954) 27 auch das Straßenentlastungsgesetz zu verabschieden. Das Kernstück dieses Gesetzes sei jetzt das Verbot der Beförderung bestimmter Massengüter mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr, und zwar im gewerblichen wie im Werkfernverkehr. Auch große Teile der Wirtschaft würden nunmehr einsehen, daß mit steuerlichen und tariflichen Maßnahmen Entscheidendes zur Ordnung des Straßenverkehrs nicht erreicht werden könne. Ohne ein solches Verbot komme man zudem nicht zu einer wirklichen Sanierung der Bundesbahn. Dieses Verbotsgesetz könne zeitlich beschränkt sein. Er stehe selbst auf dem Standpunkt, daß es nur solange und in dem Ausmaße berechtigt sei, als die Straße einer Entlastung von Ferntransporten mit Massengütern bedürfe. Auch über die Einzelheiten der in Anlage 1 zum Gesetzentwurf enthaltenen Liste der im Güterfernverkehr und Werkfernverkehr zur Beförderung nicht zugelassenen Güter könne man reden.
Vgl. 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP 1.
Vorlage vom 17. März 1954 in B 108/10652.
Der Bundesminister für Wohnungsbau betont, daß er mit dem Bundesminister für Verkehr darin übereinstimme, daß eine Erhöhung der Sicherheit des Straßenverkehrs nötig sei. Das vorgesehene Verbot brauche man hierzu aber nicht. Es sei vielmehr schädlich, denn es störe die Auflockerung der Struktur der Wirtschaft, wie sie z. B. in der Sägewerksindustrie ohne Rücksicht auf Bahnstrecken vorgenommen worden sei. Auch würden gerade die in der Verbotsliste enthaltenen Massengüter für den sozialen Wohnungsbau wichtig sein. Schon die Kumulation der Beförderungssteuer in der im Verkehrsfinanzgesetz vorgesehenen Höhe mit der Erhöhung der Steuer für den Dieselkraftstoff 28 mache den Fernverkehr auf der Straße tot. Er trete für eine Umwandlung des Straßenentlastungsgesetzes in ein echtes Straßensicherungsgesetz im Sinn der Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers ein und möchte nicht als Auswirkung einer Verkehrsgesetzgebung Ausschläge auf das Lohn- und Preisgefüge erleben, die für die Gesamtheit sehr hart sein würden. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er mit dem Bundesminister für Verkehr völlig darin übereinstimme, daß ein Verbot des Ferntransports von Massengütern auf der Straße erforderlich sei. Mit dem Hinweis auf die bestehenden Verkehrsvorschriften könne man praktisch nicht Entscheidendes erreichen, weiter komme man nur mit dem vorgesehenen Verbot.
Abschnitt II Art. 1 § 12 (Änderung der Steuer bei der Güterbeförderung) in Verbindung mit Art. III (Änderung des Mineralölsteuergesetzes) der Vorlage des BMF vom 25. Febr. 1954 in B 126/10895 und B 108/1490.
Auf der Grundlage der Beschlüsse der letzten Kabinettssitzung habe er eine neue Fassung des Verkehrsfinanzgesetzes fertigen lassen, die er hiermit vorlege 29. Dieser Gesetzentwurf bedürfe auf dem Gebiet der Beförderungssteuer im Interesse einer sicheren Rechtsgrundlage jedoch folgender Ergänzung, deren Einfügung in den Entwurf er beantrage:
Vorlage vom 29. März 1954 in B 126/10895 und B 108/1490.
Abschnitt II Art. 1a
Die Vorschrift des § 4 des Ersten Teils Kapitel II der Vierten Notverordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (RGBl. I S. 699) ist nicht mehr anzuwenden.
§ 3 des Beförderungssteuergesetzes vom 29. Juni 1926 (RGBl. I S. 357) in der am Tage vor der Verkündung dieses Gesetzes geltenden Fassung wird durch den folgenden Absatz 3 ergänzt:
„Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesminister für Verkehr nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen und die ihnen nach ihrer Bau- und Betriebsweise ähnlichen Bahnen sowie Bahnen besonderer Bauart von der Verpflichtung, die Steuer zu Lasten des Steuerschuldners zu entrichten (§ 8 Abs. 2), ganz oder teilweise auszunehmen. Voraussetzung ist, daß die Entrichtung der Steuer durch den Betriebsunternehmer nach Lage des einzelnen Falles und unter Berücksichtigung der Konzessionsabgabe unbillig wäre. Soweit der Betriebsunternehmer von der Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer ausgenommen wird, ist auch der Steuerschuldner (§ 8 Abs. 1 Satz 1) zur Entrichtung der Steuer nicht verpflichtet."
Der Bundesminister für Verkehr erklärt sich mit dieser Gesetzergänzung einverstanden, die auch vom Bundesminister des Innern begrüßt wird, da sie zugunsten der Gemeinden und ihrer Verkehrsbetriebe wirke.
Der Bundeskanzler stellt fest, daß das Verkehrsfinanzgesetz in der Fassung des vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurfs mit der von diesem beantragten Ergänzung damit auch formell verabschiedet sei (vgl. letzter Absatz des Kurzprotokolls über die 26. Kabinettssitzung am 26.3.1954 30. Staatssekretär Dr. Westrick teilt sodann mit, daß nach seinen Feststellungen das Verkehrsfinanzgesetz eine zusätzliche Belastung von 468 Mio DM für die beteiligten Kreise mit sich bringe. Diese stelle eine Überdosierung dar, gegen die er sich bereits in der letzten Kabinettssitzung gewandt habe und die ihre Auswirkungen auf das Preisgefüge haben werde. Demgegenüber bemerkt der Bundesminister für Verkehr, daß das Verkehrsfinanzgesetz von einer Belastung von 350 Mio DM ausgehe, von denen 60 Mio DM den Ländern und 290 Mio DM dem Bund zufließen würden, von denen wiederum 100 Mio DM für die Straßen und 190 Mio DM für die Bundesbahn bestimmt seien. Der Bundeskanzler weist auf die Belastung der Anlieger im Straßenverkehr durch die Lastkraftwagen hin, die immer unerträglicher werde. Auch würden, wenn es so weitergehe, in fünf Jahren die Straßen selbst ruiniert sein. Es gelte, die Bundesbahn und die Straßen zu retten. Maßgebend für seine Zustimmung zum Straßenentlastungsgesetz 31 sei letztlich die Sorge für die Menschen im Straßenverkehr. Der Vizekanzler erklärt, er habe schon in der letzten Kabinettssitzung betont, daß er sich nicht in der Lage sehe, auch nur dem Verkehrsfinanzgesetz, geschweige denn anderen Maßnahmen, welche die Wirtschaft belasteten, zuzustimmen, ohne daß gleichzeitig die Bundesbahn gehalten werde, innerhalb einer gesetzten ausreichenden, aber nicht allzu reichlich bemessenen Frist Vorschläge für eine durchgreifende Reorganisation des Bundesbahnbetriebes zu machen. Hierzu gehörten auch Überlegungen wegen einer Dezentralisation der Verantwortung; ferner sei es wichtig, nicht nur die Reformpläne in dem bisherigen Stile zu verwirklichen, sondern auch den ganzen Verwaltungsmechanismus zu überprüfen. Er stimme dem Vorschlag 32 des Bundesfinanzministers, ein Sachverständigengutachten über die Anpassung des Betriebes der Deutschen Bundesbahn an die veränderte Verkehrslage erstatten zu lassen, zu, bitte jedoch darum, daß auch technische Sachverständige beteiligt würden. Es sei ferner notwendig, daß zwar gründlich, aber mit tunlicher Beschleunigung Überlegungen angestellt würden, um durch eine Änderung des Bundesbahngesetzes 33 die wirtschaftliche Führung des Betriebes der Bundesbahn zu sichern. Dazu gehöre eine größere Verantwortlichkeit des Vorstandes wie auch eine andere Zusammensetzung und eine Verstärkung des Einflusses des Verwaltungsrates. Das Kabinett solle entsprechende Vorschläge erbitten.
Vgl. auch BR-Drs. Nr. 126/54. - Fortgang hierzu 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 5.
Vgl. 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP 1 sowie Vermerk des BMV vom 23. Jan. 1954 über „Wünsche des Herrn Bundeskanzlers hinsichtlich der Darstellung der beabsichtigten verkehrspolitischen Maßnahmen" (Durchschlag in B 108/9940).
Vgl. Vorlage des BMF vom 9. März 1954 in B 126/13962 und B 136/1519.
Zum Bundesbahngesetz vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 995) vgl. 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP 1.
Der Bundeskanzler stimmt den Vorschlägen des Vizekanzlers in vollem Umfang zu. Nötigenfalls müßten auch ausländische Sachverständige hinzugezogen werden. Das Problem der Bundesbahn müsse in möglichster Bälde gesondert im Kabinett behandelt werden.
Es entwickelt sich sodann eine Aussprache über die Aussichten, das Straßenentlastungsgesetz 34 im Bundestag durchzubringen. Diese Aussichten werden vom Vizekanzler und vom Bundesminister für Wohnungsbau sehr ungünstig beurteilt, während der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrsminister überzeugt sind, daß das Gesetz eine Mehrheit finde. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen empfiehlt angesichts der Belastung der Wirtschaft durch das Verkehrsfinanzgesetz gegenüber der Öffentlichkeit klarzustellen, daß eines der Ziele dieses Gesetzes die Sanierung, nicht aber die Subventionierung der Bundesbahn sei. Er wirft ferner die Frage auf, wer die Einhaltung der Bestimmungen des Straßenentlastungsgesetzes garantiere. Bundesminister Dr. Schäfer bittet zu prüfen, ob nicht neben einer zeitlichen auch eine räumliche Begrenzung des Verbots des Ferntransports von Massengütern möglich sei und ob der Verbotsliste 35 nicht eine elastischere Fassung gegeben werden könne. Der Bundesminister für Verkehr nimmt kurz zu den aufgeworfenen Fragen Stellung, wobei er insbesondere auf die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr und den ihr zur Verfügung stehenden Kontrollapparat hinweist 36. Sodann beschließt das Kabinett mit großer Mehrheit, dem Straßenentlastungsgesetz nach dem Antrag des Bundesministers für Verkehr zuzustimmen 37.
Vorlage des BMV vom 17. März 1954 in B 108/10652 und B 134/3336, Vorlage des BMV vom 24. März 1954 in B 108/10652 und B 136/1478, Vorlage des BMWi vom 2.3.1954 in B 102/12807 und B 136/1478. Synopse über die strittigen Punkte im Straßenentlastungs- und Verkehrsfinanzgesetz sowie im Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn (Stand 24. März 1954) als Anlage des Rundschreibens des BMZ (Stellvertreter des Bundeskanzlers und Vorsitzender des Kabinettsausschusses für Wirtschaft) vom 25. März 1954 in B 136/1479.
Anlage der Vorlage des BMV vom 17. März 1954 in B 108/10652 (Verzeichnis der im Güterfernverkehr und Werkfernverkehr zur Beförderung nicht zugelassenen Güter).
Siehe Achter Titel „Bundesanstalt für den Güterfernverkehr" im Güterkraftverkehrsgesetz vom 17. Okt. 1952 (BGBl. I 697), zum Güterkraftverkehrsgesetz vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 6.
Vorlage vom 17. März 1954 in B 108/10652; vgl. auch BR-Drs. Nr. 127/54, ferner Pressekonferenz am 31. März 1954 in B 145 I/37; Fortgang hierzu 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 4.