Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20S%202908/07
Timestamp: 2020-01-29 10:43:38
Document Index: 187733657

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 47', '§ 53', '§ 52', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 47', '§ 53', '§ 52']

VGH Baden-Württemberg, 02.01.2008 - 9 S 2908/07 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 02.01.2008 - 9 S 2908/07
https://dejure.org/2008,35551
VGH Baden-Württemberg, 02.01.2008 - 9 S 2908/07 (https://dejure.org/2008,35551)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 (https://dejure.org/2008,35551)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - 9 S 2908/07 (https://dejure.org/2008,35551)
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§ 90 Abs 3 Nr 2 Buchst d SchulG BW, § 90 Abs 3 Nr 2 Buchst e SchulG BW, § 90 Abs 3 Nr 2 Buchst f SchulG BW, § 90 Abs 3 Nr 2 Buchst g SchulG BW
Anhörung zum Ausschluss vom Unterricht wegen beleidigenden und ehrverletzenden Verhaltens eines Schülers
VG Stuttgart, 13.12.2007 - 10 K 6212/07
VGH Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 9 S 1056/11
Kein Schulausschluss bei Internetmobbing
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beschränkt sich die Reaktionsmöglichkeit der Schule nicht auf das Verhalten der Schüler im Bereich des Schulgebäudes und des Schulhofs; maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist vielmehr, ob das Verhalten störend in den Schulbetrieb hineinwirkt (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 - oder Senatsurteil vom 18.04.2005 - 9 S 2631/04 -).
Fraglich ist jedoch, ob die Antragstellerin durch ihr Verhalten die Rechte ihrer Mitschülerin oder die Erfüllung der Aufgabe der Schule in einer derart schwerwiegenden Weise gefährdet hat, die die Verhängung eines Unterrichtsausschlusses rechtfertigt (vgl. zur Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch Senatsbeschluss vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 -).
Dies gilt auch deshalb, weil zur Einordnung des Gewichts der jeweiligen Verfehlung alle konkreten Einzelfallumstände heranzuziehen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 -, juris; Senatsurteil vom 18.04.2005 - 9 S 2631/04 -).
Die Anwendung dieses Ordnungsmittels kommt nur in Betracht, wenn sie notwendig ist, um mit dem gebotenen Nachdruck auf den Adressaten einzuwirken und Einsicht und Besserung seines Verhalten zu bewirken sowie andere Mitschüler davon abzuhalten, gleichartige Ordnungsverstöße zu begehen (vgl. Senatsbeschluss vom 02.01.2008, a.a.O.).
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG (halber Auffangstreitwert beim Unterrichtsausschluss in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.03.1996 - 9 S 637/96 -, VBlBW 1996, 308; vom 23.01.2004 - 9 S 95/04 -, NJW 2004, 1058; vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 -, juris; vom 12.05.2011 - 9 S 1056/11 -, VBlBW 2011, 398; vom 10.07.2017 - 9 S 1253/17 -).
Auf die Entscheidung des VGH Mannheim (B. v. 02.01.2008 - 9 S 2908/07 -) und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.12.2008 (- 1 BvR 1318/07 - ) werde verwiesen.
Dies ergibt sich eindeutig aus der Satzstruktur der Vorschrift, wonach die Anhörung der Klassenkonferenz bei Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach § 90 Abs. 3 Nr. 2 e, f und g SchulG vorgeschrieben ist (s. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 - Rn. 2, juris).
Der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht ist nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet (§ 90 Abs. 6 Satz 1 SchG) (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.01.2008, aaO, Rn. 2).
Vielmehr sind zur Einordnung des Gewichts der jeweiligen Verfehlung die konkreten Einzelfallumstände heranzuziehen und ins-besondere das Alter des betroffenen Schülers sowie der allgemeine Sprachgebrauch unter seiner Altersgenossen und Schulkameraden in den Blick zu nehmen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.01.2008, aaO, Rn. 6 unter Hinweis auf Senatsurteil vom 18.04.2005 - 9 S 2631/04 - sowie Senatsbeschluss vom 15.03.2006 - 9 S 166/06 -).
VG Stuttgart, 08.12.2014 - 12 K 5363/14
Die Klassenkonferenz musste hinsichtlich des angegriffenen Unterrichtsausschlusses von fünf Tagen nicht angehört werden, weil der Schulleiter einen solchen Unterrichtsausschluss gemäß § 90 Abs. 3 Nr. 2 d SchG ohne Anhörung der Klassenkonferenz anordnen kann (vgl. VGH Bad.-Württ,. Beschl. v. 02.01.2008 - 9 S 2908/07, Rn. 2 - ).
Dies reicht für eine Anhörung bzw. eine Gelegenheit zur Anhörung der Erziehungsberechtigten gemäß § 90 Abs. 7 Satz 2 SchG aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.01.2008 - 9 S 2908/07, Rn. 2 - ).
Bei einem Verfahren, dass auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen einen Unterrichtsausschluss gerichtet ist, ist nur die Hälfte des Auffangwertes festzusetzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.01.2008 - 9 S 2908/07, Rn. 12 - ).
VG Stuttgart, 16.03.2015 - 12 K 1320/15
Unterrichtsauschluss wegen unbefugter Weitergabe eines Computer-Passwortes an …
Insbesondere musste die Klassenkonferenz hinsichtlich des angegriffenen Unterrichtsausschlusses von vier Tagen nicht angehört werden, weil die Schulleiterin einen solchen Unterrichtsausschluss gemäß § 90 Abs. 3 Nr. 2 d SchG ohne Anhörung der Klassenkonferenz anordnen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 - juris).
Bei einem Verfahren, das auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen einen Unterrichtsausschluss gerichtet ist, ist nur die Hälfte des Auffangwertes festzusetzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 - juris).
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (VBlBW Sonderbeilage Januar 2014), wobei nach ständiger Senatsrechtsprechung im Falle eines Unterrichtsausschlusses in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der hälftige Auffangstreitwert zugrunde zu legen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.03.1996 - 9 S 637/96 -, VBlBW 1996, 308; vom 23.01.2004 - 9 S 95/04 -, NJW 2004, 1058; vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 -, juris; vom 12.05.2011 - 9 S 1056/11 -, VBlBW 2011, 398).
Denn auch beleidigende Äußerungen und Verhaltensweisen rechtfertigen einen Unterrichtsauschluss nicht in jedem Falle, vielmehr sind zur Einordnung des Gewichts der jeweiligen Verfehlung die konkreten Einzelfallumstände heranzuziehen (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 -).
Insbesondere hat sich der Verwaltungsakt noch nicht erledigt, denn der Antragsgegner ist nicht gehindert, den Zeitpunkt für den Unterrichtsausschluss neu festzulegen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 -, juris).
Die Kammer vermag - auch unter Berücksichtigung der den Beteiligten mitgeteilten Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (statt vieler VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 -, juris) und der bei einer lediglich summarischen Prüfung begrenzten Erkenntnismöglichkeiten - kein grobes, eine Unangemessenheit und damit Ermessenfehlerhaftigkeit der Maßnahme begründendes, Missverhältnis zwischen Zweck und Mitteln zu erkennen, wenn das bewussten Setzen des Anlasses für die holocaustverharmlosende Unterhaltung und deren offenkundige Billigung, das Bedrohen eines Mitschülers mit erheblichen - "Krankenhaus"-reifen - Verletzungen sowie das gezielte Herabwürdigen einer bereits psychisch angeschlagenen Mitschülerin mit einem Unterrichtsausschluss von fünf Tagen sanktioniert wird.
Bei der Abwägung auf Grund summarischer Erfolgsprüfung gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass das Suspensivinteresse umso größeres Gewicht hat, je mehr der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg hat, und dass umgekehrt das Vollzugsinteresse umso mehr Gewicht hat, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.01.2008 - 9 S 2908/07 - ; Beschl. v. 18.07.2007 - 9 S 1481/07).
Zwar bedürfen sicherlich nicht alle Raufereien an Schulen sofort schulischer Ordnungsmaßnahmen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.1.2004, 9 S 95/04, NJW 2004, 1058 f., juris Rn. 3, und Beschluss vom 2.1.2008, 9 S 2908/07, juris Rn. 6).