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Timestamp: 2016-10-01 18:52:05
Document Index: 106370114

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_275/2016 (05.07.2016)
5A_275/2016 � � Urteil vom 5. Juli 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Birgit Biedermann,
Prozesskostensicherheit (Anfechtung von Beschl�ssen der Stockwerkeigent�merversammlung),
A.________, Schweizer Staatsb�rgerin mit Wohnsitz in London/Vereinigtes K�nigreich, ist Mitglied der Stockwerkeigent�mergemeinschaft B.________ in U.________. Am 6. Oktober 2014 klagte sie beim Regionalgericht Oberland und beantragte, zwei von der Stockwerkeigent�merversammlung im M�rz 2014 gefasste Beschl�sse als nichtig zu erkl�ren, eventuell aufzuheben. In ihrer Klageantwort ersuchte die eingeklagte Stockwerkeigent�mergemeinschaft darum, die Kl�gerin zur Leistung einer Prozesskostensicherheit von Fr. 26'000.-- zu verpflichten. Mit Verf�gung vom 4. Januar 2016 gab das Regionalgericht Oberland diesem Begehren statt.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde mit dem Antrag, das Gesuch sei abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde kostenf�llig ab (Entscheid vom 23. Februar 2016).
Mit Eingabe vom 11. April 2016 gelangt A.________ (fortan: Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht, dem sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 23. Februar 2016 aufzuheben und das Gesuch der Stockwerkeigent�mergemeinschaft B.________ (hiernach: Beschwerdegegnerin) um Leistung einer Prozesskostensicherheit abzuweisen. Sie ersucht darum, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, w�hrend das Obergericht auf eine Stellungnahme dazu verzichtet hat.
Mit Verf�gung vom 2. Mai 2016 erteilte der Pr�sident der urteilenden Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts �ber die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit schliesst das Verfahren vor den kantonalen Instanzen nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG, gegen den die Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 138 III 46 E. 1.2 S. 47); die alternative Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt von vornherein ausser Betracht.
Es obliegt der Beschwerdef�hrerin darzutun, dass die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2 S. 632 f.).
Zwischenentscheide, mit denen eine Sicherstellung der mutmasslichen Parteikosten der Gegenpartei angeordnet wird, k�nnen grunds�tzlich einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, wenn im S�umnisfall ein Nichteintretensentscheid droht (Urteil 4A_589/2014 vom 1. Juni 2015 E. 4 mit Hinweisen, in: SZZP 2015 S. 442), namentlich wenn damit, wie hier (fristgebundene Anfechtung eines Versammlungsbeschlusses), ein Rechtsverlust verbunden ist. Indessen muss die beschwerdef�hrende Partei, die eine m�gliche Verhinderung des Zugangs zum Gericht geltend macht, dartun, dass dieser rechtliche Nachteil, n�mlich die S�umnisfolge, wirklich droht (Urteile 4A_30/2016 vom 10. Februar 2016 und 4A_354/2015 vom 17. Juli 2015 mit Hinweisen). Dies ist nur der Fall, wenn die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Partei nicht in der Lage ist, den verlangten Betrag zu bezahlen. Sie hat zur Substanziierung der Eintretensvoraussetzungen darzulegen, aus welchen Gr�nden sie im konkreten Fall die Prozesskostensicherheit nicht zu leisten vermag (Urteil 4A_589/2014 vom 1. Juni 2015 E. 4 mit Hinweisen, in: SZZP 2015 S. 442). Dabei gelten nicht die gleich strengen Massst�be wie f�r den Nachweis der Mittellosigkeit im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Beschwerdef�hrerin bringt nicht vor, nicht in der Lage zu sein, den verlangten Betrag zu bezahlen, sondern behauptet im Gegenteil, �ber Verm�gen zu verf�gen und zahlungsf�hig zu sein. Aus diesen Gr�nden kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin obsiegt, wurde indessen in der Hauptsache nicht zur Vernehmlassung eingeladen, weshalb ihr diesbez�glich kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Im Zwischenverfahren um die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ist sie mit ihrem Antrag unterlegen, weshalb ihr f�r den in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwand keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist. Weil der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt wurde, ist schliesslich die Frist zur Leistung einer Prozesskostensicherheit gem�ss der Verf�gung des Regionalgerichts Oberland vom 4. Januar 2016 neu anzusetzen (Urteil 5D_111/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 4).
Die Beschwerdef�hrerin wird verpflichtet, dem Regionalgericht Oberland innerhalb von 20 Tagen ab Zustellung dieses Urteils eine Sicherheit in der H�he von Fr. 26'000.-- zu leisten, entweder in bar mit dem bereits erhaltenen Einzahlungsschein oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Gesch�ftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmens.