Source: http://www.afp-medienrecht.de/62266.htm
Timestamp: 2020-05-30 05:18:17
Document Index: 344479288

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'BGH', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8']

EuGH, C-830/18: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 2.4.2020
Zum Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen
Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass der in diese Bestimmung aufgenommene Begriff "Namen und Adressen" im Fall eines Nutzers, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, die fÃ¼r das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die beim letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse erfasst. Ein Rechteinhaber kann daher von einer Internet-Video-Sharing-Plattform neben der Postanschrift von Nutzern, die einen Film ohne seine Zustimmung hochgeladen haben, nicht auch deren E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adressen verlangen.
Die klagende Constantin Film Verleih GmbH, eine deutsche Filmverwertungsgesellschaft, verlangt von den Beklagte (YouTube und deren Muttergesellschaft Google) bestimmte AuskÃ¼nfte zu den Nutzern, die unter VerstoÃŸ gegen ihre ausschlieÃŸlichen Verwertungsrechte mehrere Filme hochgeladen haben. Konkret verlangt die KlÃ¤gerin die Herausgabe der von diesen Nutzern verwendeten E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen.
Der mit der Sache letztinstanzlich befasste BGH mÃ¶chte vom EuGH wissen, ob solche AuskÃ¼nfte unter die Bestimmung der Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Art. 8 Abs. 2 Buchst. a) fallen, wonach die zustÃ¤ndigen Gerichte anordnen kÃ¶nnen, dass "Namen und Adressen" bestimmter Personengruppen, die einen Zusammenhang mit ein Recht des geistigen Eigentums verletzenden Waren oder Dienstleistungen aufweisen, mitzuteilen sind.
Generalanwalt Saugmandsgaard Ã˜e vertritt in seinen SchlussantrÃ¤gen die Ansicht, dass der in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG aufgenommene Begriff "Namen und Adressen" keine der streitigen AuskÃ¼nfte umfasst.
Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass der in diese Bestimmung aufgenommene Begriff "Namen und Adressen" im Fall eines Nutzers, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, die fÃ¼r das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die beim letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse erfasst. Somit sind die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung nicht verpflichtet, fÃ¼r die zustÃ¤ndigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums die MÃ¶glichkeit vorzusehen, die Erteilung dieser AuskÃ¼nfte anzuordnen.
Telefonnummern fallen eindeutig nicht unter den Begriff "Namen und Adressen". Zudem verweist nach dem gewÃ¶hnlichen Sprachgebrauch, von dem bei der Auslegung auszugehen ist, der Begriff "Adresse" ausschlieÃŸlich auf die Postanschrift. Auch die historische Auslegung ergibt, dass die Richtlinie 2004/48 allein unter Bezugnahme auf das klassische VerstÃ¤ndnis dieses Begriffs i.S.v. Postanschrift auszulegen ist. Demnach erfasst Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie sowohl nach wÃ¶rtlicher als auch nach historischer Auslegung nicht die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer und die IP Adressen, die von den in dieser Bestimmung angesprochenen Personen verwendet werden. Art. 8 der Richtlinie soll die Beachtung verschiedener Rechte, u. a. das Recht der Rechtsinhaber auf Auskunft und das Recht der Nutzer auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten, miteinander in Einklang bringen soll.
Der EuGH ist nicht befugt, die Tragweite der vom Unionsgesetzgeber in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48 aufgenommenen Begriffe zu Ã¤ndern, da dies zur Folge hÃ¤tte, dass das vom Gesetzgeber beim Erlass dieser Richtlinie angestrebte Gleichgewicht, dessen Schaffung allein in dessen ZustÃ¤ndigkeitsbereich fÃ¤llt, in Frage gestellt wÃ¼rde. Eine dynamische Auslegung der Richtlinie 2004/48 durch den Unionsrichter im Hinblick auf deren Anpassung an im Internet aufkommende neue Verhaltensweisen ist auch gar nicht erforderlich. Die Richtlinie nimmt nÃ¤mlich nur eine Mindestharmonisierung vor, so dass die Mitgliedstaaten befugt sind, im Hinblick auf solche neuen Verhaltensweisen ergÃ¤nzende MaÃŸnahmen zu ergreifen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.04.2020 14:04
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