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Timestamp: 2018-01-21 08:46:01
Document Index: 308115325

Matched Legal Cases: ['Art. 2270', 'Art. 1729', 'Art. 2244', '§ 384', '§ 380', 'Art. 1385', '§ 149', '§ 366', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 14', '§ 3', '§ 7', 'Art. 20', 'Art. 266', 'Art. 234', '§ 147', '§ 9', '§ 368', '§ 33', '§ 2']

N.F. Bd. 18 = 3.F. Bd. 7, 1897
[Titelblatt 1. und 2. Heft] I
Inhalts-Verzeichnis II
[Gesamttitelblatt] III
I. Best, ...: Beiträge zur Kenntnis des ehelichen Güterrechts des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich 1
Dr. Best, Landgerichtsrat in Darmstadt
II. Städel, E.: ¬Die solidarische Haftung mehrerer Auftraggeber 156
E. Städel, Gerichtsassessor in Darmstadt
III. Heinzerling, Georg: Ergänzende Bemerkungen zu der Abhandlung: Arnold die Schutzrechte der Abgeordneten im Großherzogthum Hessen 163
Georg Heinzerling, Amtsrichter in Groß-Umstadt
B. Entscheidungen 170
I. Entschädigungsklage wegen Verlöbnisbruchs : Einwand der Bereitwilligkeit zur Eheschließung 170
II. Den Mitkontrahenten eines für einen Minderjährigen handelnden Vormunds steht ein selbständiges Beschwerderecht wegen Verweigerung der obervormundschaftlichen Genehmigung nicht zu 172
III. Das zwischen Kindern einerseits, der Mutter andrerseits getroffene Abkommen, wonach das gesamte elterliche Vermögen in ungeteilter Gemeinschaft im Genuß und im Besitz der Mutter bleiben soll, fällt nicht unter das Gesetz vom 4. August 1871, die verbindende Kraft der Mobiliarveräußerungsverträge betreffend 172
IV. Anfechtung eines vom Sohn gegenüber dem Vater bezüglich einer früher errichteten Kaufnotul beurkundeten Verzichts, weil die Ehefrau des Sohns, der zwar zur Zeit des Verzichts, nicht aber zur Zeit des Kaufs verheiratet war, nicht eingewilligt habe, verworfen, weil der Sohn zur Zeit des Verzichts noch nicht Bucheigentum erworben gehabt 173
V. Wenn bei der Bestimmung in der Kaufnotul, daß der Restkaufschilling bei regelmäßiger Zinszahlung zu Beginn eines jeden Kalenderjahres eine Reihe von Jahren unkündbar stehen bleiben solle, der Käufer rechtzeitig die Zinsen nicht zahlt, so berechtigt dies, wenn eine andere Absicht der Parteien nicht nachgewiesen wird, auch ohne Verzug des Käufers zur Kündigung 174
VI. Zur Ersitzung einer servitus discontinua bedarf es nur einer größeren Zahl von Handlungen, welche sich auf die Zeit von zehn Jahren verteilen, nicht aber des Nachweises für jedes einzelne Jahr 175
VII. Ausführung des Bauplans von Mainz : Wann ist eine Straße eröffnet? 176
VIII. Haftbarkeit eines 7 1/2jährigen Knaben für Körperverletzung durch einen Peitschenhieb 177
IX. Verjährung der Klagen aus Viehhandel 178
X. Art. 2270 Code civil stellt bezüglich der Haftung der Baumeister und Bauunternehmer von Hauptbäuen eine wirkliche Verjährungsfrist von zehn Jahren auf und handelt nicht blos von der Garantiefrist des Art. 1729. Die in Art. 2244 erwähnte, die Verjährung unterbrechende "citation en justice" ist identisch mit der Erhebung der Klage 181
XI. Auch nach Solmser Landrecht beerben Eltern ihre Kinder nicht ipso jure, es ist dies nur bei Erbschaften der Descendenten gegenüber ihren Ascendenten der Fall 184
XII. Wird die Bestimmung eines von Ehegatten gemeinschaftlich errichteten Testaments, daß dasselbe erst nach dem Tode des Längstlebenden eröffnet werden solle, nach dem Tod des Erstverstorbenen angefochten und sofortige Eröffnung begehrt, so hat darüber nicht das Nachlaßgericht, sondern das Prozeßgericht zu erkennen 184
XIII. Die Kirche ist bezüglich der Gebühren- und Stempelpflicht als milde Stiftung (pium corpus) zu betrachten 185
XIV. Zuständigkeitsstreit zwischen dem hessischen und preußischen Vormundschaftsgericht wegen Anordnung der Vormundschaft über die minderjährigen Kinder der in Gießen wohnhaft gewesenen, dann nach Frankfurt a. M. verzogenen und später dort zur zweiten Ehe geschrittenen Wittwe des in Gießen verstorbenen Vaters der Kinder 186
XV. Gegen die Verfügung des Vorsitzenden, durch welche er in einer Wechselsache die Zurückverlegung des Termins ohne nähere Begründung ablehnt, ist nicht die Beschwerde der C.P.O., sondern nur die Beschwerde wegen Justizverzögerung zulässig 189
XVI. Die Wirkung der öffentlichen Ladung im Ehescheidungsprozeß wird dadurch, daß der Aufenthalt der geladenen Partei im Laufe des Prozesses bekannt wird, nicht aufgehoben 190
XVII. Die Abweisung der Klage wegen Unzuständigkeit des Gerichts enthält begrifflich zugleich den Ausspruch der Unzuständigkeit wegen der Widerklage 191
XVIII. Beschwerde wegen vom Oberlandesgericht verweigerter Zurückverlegung eines Termins vom Reichsgericht zwar zulässig, aber mangels Veranlassung oder auch nur Berechtigung in die Geschäftsverhältnisse einzugreifen, verwerflich erklärt 192
XIX. Eine Vergütung für Zeit- und Geschäftsversäumnis kann die obsiegende Partei von dem Gegner nicht beanspruchen 193
XX. Besitznahme von in Schlingen geratenem Wild Jagdvergehen, nicht Diebstahl 193
XXI. Oktroireglement der Stadt Darmstadt : Nichterledigung der Durchgangsscheine ein selbständiges Delikt 194
XXII. Auslegung des § 384 Str.-P.-O. : Bedeutung der Pflicht des Beschwerdeführers zur Erklärung, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage, sowie zur Begründung der Anträge 196
XXIII. Gegen eine Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer, wodurch der Antrag des Angeklagten auf Ernennung eines Sachverständigen und dessen Beiladung in die Hauptverhandlung abgelehnt wird, ist Beschwerde unstatthaft 196
XXIV. Die Verletzung der Vorschriften über die Vorentscheidung bei Anklagen gegen Beamte vermag als lediglich dem Strafprozeßverfahren angehörig im Hinblick auf § 380 St.-P.-O. die Revision nicht zu begründen 198
XXV. Das dem Patentkläger oder dem Beleidigten die Publikationsbefugnis bezüglich des Urteils zusprechende Strafgericht hat auf Antrag die durch die Publikation erwachsenen Kosten festzusetzen, ohne daß Einklagung im Prozeßweg erfordert ist. Im Falle der Ablehnung ist auf Beschwerde diese Ablehnung aufzuheben und die Sache zur Festsetzung in die vorige Instanz zurückzuverweisen 199
XXVI. Gebührenerhebung bei Entscheidungen über die Zulässigkeit der Nebenintervention 201
XXVII. Ist der Ruhegehalt eines bei der Hessischen Ludwigsbahn als Stationsdiener angestellt und auf die Bahnpolizei verpflichtet gewesenen Bediensteten der Pfändung unterworfen? 201
XXVIII. Die Zusicherung des Verkäufers der fungiblen Waare (Knochenmehl) in der Faktura, daß die erkaufte Quantität für Käufer auf versichertem Lager gehalten werde, bewirkt, wenn nicht auch Trennung der fakturierten Quantität von dem übrigen Vorrat stattgefunden, keinen Übergang des Eigentums bezw. kein Aussonderungsrecht im Konkurs des Verkäufers. Art. 1385 C. c. 203
XXIX. Zulässigkeit und Umfang des Klaganspruchs aus dem Verlöbnisbruch sind nach den Gesetzen des Orts, wo das eheliche Leben in Wirksamkeit treten sollte, als dem regelmäßigen Sitz der Obligation, zu beurteilen. Vorliegend wurde auf das in Rheinhessen abgeschlossene Verlöbnis das in Brooklyn geltende Recht angewandt 204
XXX. Zum Hessischen Enteignungsgesetz vom 26. Juli 1884 206
XXXI. Die von dem Oberlandesgericht im Kostenfestsetzungsverfahren auf Beschwerde angeordnete Ermäßigung der bei dem Amtsgericht zugebilligten Sachverständigengebühren aufgehoben, da dieser Punkt im Beschwerdeweg gegenüber der Billigung des Amtsgerichts hätte ausgetragen werden sollen, nicht aber im Kostenfestsetzungsverfahren zwischen den Parteien zur Erledigung kommen konnte 208
D. Literarische Umschau 210
IV. Leonhard, R.: ¬Das persönliche Eherecht des bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich 223
Dr. R. Leonhard, Geheimer Justizrat, Professor in Breslau
V. Meisel, ...: ¬Die Verjährung nach Buch I, 5. Abschnitt des bürgerlichen Gesetzbuches in Vergleichung mit dem hessischen Gesetze vom 19. März 1853 258
Dr. Meisel, Landgerichtsrat in Darmstadt
VI. Zeller, ...: ¬Das deutsche Vereinsrecht 281
Dr. Zeller, O.-R.-Rat in Darmstadt
VII. Weisel, ...: ¬Das neue Handelsgesetzbuch 311
Dr. Weisel, Landgerichtsrat in Darmstadt
VIII. Holtzendorff, ... von: ¬Der Einwand der Zahlung, die Anwendung der §§ 149 ff. Th. 7 Tit. 16 des Preuß. Allg. Landrechts; Dig. 46, 3, Cod. XLIII de solutionibus et liberationibus; § 366 des bürgerlichen Gesetzbuchs und die Beweislast dabei 324
von Holtzendorff, Landgerichtsrat in München
B. Entscheidungen 330
XXXII. Verpflichtung des überlebenden Ehegatten, der den Beyseß hat, den Kindern Erziehung und Unterhalt zu gewähren : Solmser Landrecht, § 6 Teil II Tit. 28 330
XXXIII. Vollzug der Anordnung einer Vormundschaft über den großjährigen Haussohn im Testamente des Vaters erfordert, daß die Voraussetzungen einer Vormundschaft überhaupt vorliegen 331
XXXIV. Ernennung eines geeigneten Erziehers für ein unmündiges, unter Vormundschaft gestelltes Kind steht dem Obervormund zu 333
XXXV. Besteht ein Recht eines Miterben für sich allein die Überschreibung seines ideellen Anteils an einem Grundstück zu verlangen? : Auslegung der Art. 4, 5, 12 des hessischen Ingrossationsgesetzes vom 21. Februar 1852 334
XXXVI. Die der Ehefrau nach Solmser Landrecht zustehende Befugnis ihren abwesenden oder dauernd an der Leitung der Wirtschaft verhinderten Mann zu vertreten, erlischt mit der Rückkehr des Mannes oder der Beendigung der Verhinderung 335
XXXVII. Gültigkeit einer in die Form eines Kaufvertrags gekleideten Schenkung : Eintrag in Kontrakten- und Schöffenbücher für Schenkungen über 100 Gulden (Solmser Landrecht) außer Übung 337
XXXVIII. Antrag einer Ehefrau auf Einschreibung des ihr wegen ihres eingebrachten Vermögens zustehenden gesetzlichen Hypothektitels auf die ihr selbst eingentümlich angehörenden, in der Verwaltung ihres Mannes stehenden Liegenschaften, sowie auf ihren ideellen Anteil an den errungenschaftlichen Liegenschaften 337
XXXIX. Wodurch wird ein auf Verwandtschaft beruhender Alimentations-Anspruch verwirkt? 339
XL. Die fünfjährige Verjährung des Art. 9 des hessischen Verjährungsgesetzes tritt auch bei Verzugszinsen ein 340
XLI. Verjährung von Händeln mit Vieh, Frucht und sonstigen Landesprodukten nach Art. 14 Pos. 5 des Hessischen Verjährungsgesetzes vom 19. März 1853 341
XLII. Anspruch des Maklers auf Maklerlohn auch dann, wenn der Auftraggeber selbst das Zustandekommen des Geschäfts dolos verhindert hat 341
XLIII. Unzulässigkeit der Wiederholung einer bereits wirksam vorgeschützten Einrede der Kompensation von Ehebrüchen in einem neuen Scheidungsverfahren 342
XLIV. Auslegung allgemeiner von einer Versicherungsgesellschaft in ihre Formulare zu Versicherungsverträgen aufgenommenen Versicherungsbedingungen 343
XLV. Die Wiedergabe eingekaufter Waren an ihre Mitglieder seitens einer Genossenschaft ist ein Verkauf von Waren eines Kaufmanns an einen Nichtkaufmann 344
XLVI. Die Stellung eines Versicherungsagenten bedingt nicht die Vollmacht zur Abschließung von Geschäften für den Auftraggeber; sie sind insbesondere nicht zur Gestattung von Fristen für die Prämienzahlung befugt 346
XLVII. Verlöbnisse bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit die Beobachtung irgend welcher Formvorschriften nicht 348
XLVIII. In dem Falle, wenn der Gläubiger eine dem Schuldner nicht gehörige Sache hat pfänden und versteigern lassen, steht dem geschädigten dritten Eigentümer gegen den pfändenden Gläubiger eine Bereicherungsklage auf Herausgabe des empfangenen Pfanderlöses nicht zu 349
XLIX. Unter ortsüblichen Bedingungen bei Zwangsversteigerungen sind die Bedingungen zu verstehen, welche bei freiwilligen Versteigerungen üblich sind 350
L. Gültigkeit der für die Heiratsvermittelung eine Belohnung zusichernden Verträge 352
LI. Umfang der Ausübung des Jagdrechts durch die Gemeinde 352
LII. Beweislast beim Kauf auf Probe, wenn der Inhaber der Probe diese absichtlich oder fahrlässigerweise hat abhanden kommen oder unbrauchbar werden lassen 354
LIII. Benachteiligung der Gläubiger im Sinne des § 3 Ziffer 1 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 : Umfang der Pflicht zur Rückgewähr gemäß § 7 des Anfechtungsgesetzes 355
LIV. Ein Handelsgebrauch, nach welchem Schweigen als Genehmigung gilt, besteht nicht 357
LV. Im Falle der regelmäßigen Streitgenossenschaft sind gegenüber den einzelnen Streitgenossen ungleichartige und selbst widersprechende Entscheidungen zulässig 358
LVI. Pfändung eines Erbteilanspruchs vor der Teilung bewirkt Pfandrecht an der Forderung, nicht an der herauszugebenden Sache 360
LVII. Für Ansprüche gegen Beamte sind gemäß Art. 20 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 3. September 1878 die Landgerichte auch dann zuständig, wenn der Anspruch gegen einen im Großherzogtum sich aufhaltenden Beamten eines anderen Staates gerichtet ist 360
LVIII. Verfahren nach Verwerfung einer unzulässigen Bescherde : Keine sofortige Beschwerde gegen Verfügungen, welche die bloße Anordnung einer Vollstreckungshandlung enthalten 362
LIX. Nachlaßgericht ist das Gericht der belegenen Sache, im Falle es sich um einen im Ausland domiliziert gewesenen und dort mit Hinterlassung von Liegenschaften, die im Großherzogtum lagen, verstorbenen Inländer handelt 363
LX. Thatsachen, die in einer Ehescheidungssache nur zur Abwehr des Klagegerundes geltend gemacht werden, gehören nicht zu denjenigen, bezüglich deren die Eideszuschiebung ausgeschlossen ist 364
LXI. Die Berufung gegen ein die Anfechtungsklage eines Entmündigten abweisendes Urteil des Landgerichts ist dem Oberstaatsanwalt zuzustellen 365
LXII. Verjährung von Gewerbesteuer-Kontraventionen 367
LXIII. Aneinanderhängen von Wagen. Art. 266 P.-St.-G. 368
LXIV. Vertrieb von Lotterieloosen. Art. 234 P.-St.-G. 371
LXV. Kostenverteilung, wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte Rechtsmittel eingelegt haben 373
LXVI. Kostenverurteilung im Falle teilweisen Erfolges eines Rechtsmittels 375
LXVII. Concessionspflicht bei Änderung concessionspflichtiger Betriebe. § 147 Z. 2 Gewerbeordnung 377
LXVIII. Reichsgesetz, betr. die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Handfeuerwaffen, vom 19. Mai 1891. § 9 378
LXIX. Verschuldung bei Übertretung eines Polizeigebots, insbesondere des § 368 Pos. 10 St.-G.-Bs. 384
LXX. Lagerhalter von Konsumvereinen. §§ 33, 147 Ziff. 1 der Gewerbeordnung 387
LXXI. Übertretung des Impfgesetzes vom 8. Mai 1874, insbesondere §§ 2, 10, 14 Abs. 2 391
LXXII. Unterlassung der Straßenreinigung 398
LXXIII. Ist der Nebenkläger verpflichtet, einen Teil der Kosten zu tragen, wenn ihm nur ein Teil des Bußeanspruchs zuerkannt wird? 401
C. Nekrolog Oberlandesgerichtsrath Wilhelm Heinzerling (1828-1896) 405
E. Literarische Anzeigen 409