Source: http://www.advoexpert.de/42433.html
Timestamp: 2020-04-10 13:21:59
Document Index: 247424002

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 39', '§ 39', '§ 5', '§ 1587', '§ 41', '§ 109', '§ 27', '§ 27']

BGH 9.9.2015, XII ZB 211/15
Bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberÃ¼cksichtigt. Das neue Recht schlieÃŸt eine BerÃ¼cksichtigung des Zugangsfaktors ausdrÃ¼cklich aus.
Auf den im August 2011 gestellten Antrag hin hat das Familiengericht - AG - die im Oktober 1968 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. WÃ¤hrend der Ehezeit (1.10.1968 bis 31.7.2011, Â§ 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarb die Ehefrau Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Ehezeitanteil von 12,4743 Entgeltpunkten und einem Ausgleichswert von 6,2372 Entgeltpunkten sowie einem damit korrespondierenden Kapitalwert von 37.568,73 â‚¬.
Der Ehemann erwarb Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Ehezeitanteil von 55,7213 Entgeltpunkten und einem Ausgleichswert von 27,8607 Entgeltpunkten sowie einem damit korrespondierenden Kapitalwert von 167.814,25 â‚¬, auÃŸerdem ein Anrecht in der betrieblichen Altersversorgung mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von 18.758 â‚¬. Der betriebliche VersorgungstrÃ¤ger verlangte die externe Teilung mit einem Ausgleichswert von 9.379 â‚¬.
Der Antragsgegner, der im August 2007 im Alter von 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand getreten ist, begehrt einen vollstÃ¤ndigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit unter anderem wegen lang dauernder Trennungszeit und weil er aus BÃ¼rgschaften in Anspruch genommen worden sei, die er fÃ¼r das ErwerbsgeschÃ¤ft der Ehefrau Ã¼bernommen habe.
Das AG teilte die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte jeweils intern sowie die vom Ehemann in der betrieblichen Altersversorgung erworbenen Anrechte extern gemÃ¤ÃŸ den vorgeschlagenen Ausgleichswerten. Das OLG wies die Beschwerde des Ehemanns zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde des Ehemanns hatte ebenfalls keinen Erfolg.
Das OLG hat die vom Ehemann wÃ¤hrend der Ehezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Entgeltpunkte zu Recht hÃ¤lftig geteilt, ohne hierbei den durch vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente verringerten Zugangsfaktor zu berÃ¼cksichtigen.
Nach Â§ 1 Abs. 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur HÃ¤lfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich sein Wert nach einer BezugsgrÃ¶ÃŸe, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann, so entspricht der Wert des Ehezeitanteils gem. Â§ 39 Abs. 1 VersAusglG dem Umfang der auf die Ehezeit entfallenden BezugsgrÃ¶ÃŸe. Diese unmittelbare Bewertung ist nach Â§ 39 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG insbesondere bei Anrechten anzuwenden, bei denen fÃ¼r die HÃ¶he der laufenden Versorgung die Summe der Entgeltpunkte oder vergleichbarer RechengrÃ¶ÃŸen wie Versorgungspunkte oder Leistungszahlen bestimmend ist.
Entscheidend fÃ¼r den Versorgungsausgleich ist das in der Ehezeit erworbene Anrecht des Antragstellers. Die hierfÃ¼r maÃŸgebliche BezugsgrÃ¶ÃŸe i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 VersAusglG sind die wÃ¤hrend der Ehezeit erworbenen Entgeltpunkte. DemgegenÃ¼ber bilden weder der Rentenbetrag noch die weiteren fÃ¼r seine Berechnung maÃŸgebenden Faktoren eine den Ehezeitanteil prÃ¤gende BezugsgrÃ¶ÃŸe. Der Abschlag, der dadurch entstanden ist, dass der Antragsteller nach Ende der Ehezeit vorzeitig Altersruhegeld in Anspruch genommen hat, bleibt ebenfalls unberÃ¼cksichtigt. Schon nach frÃ¼herem Recht schloss Â§ 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB fÃ¼r die gesetzliche Rentenversicherung eine BerÃ¼cksichtigung des Abschlags aus. Zwar hatte der Senat nach frÃ¼herem Recht fÃ¼r solche FÃ¤lle, in denen der Ausgleichspflichtige bereits wÃ¤hrend der Ehezeit vorzeitiges Altersruhegeld bezogen hat, Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen. Diese Rechtsprechung kann jedoch auf die seit dem 1.9.2009 geltende Rechtslage nicht Ã¼bertragen werden.
Das neue Recht schlieÃŸt eine BerÃ¼cksichtigung des Zugangsfaktors ausdrÃ¼cklich aus. Nach Â§Â§ 41 Abs. 1, 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG i.V.m. Â§ 109 Abs. 6 SGB VI ergeben sich die zu ermittelnden Entgeltpunkte aus der Berechnung einer Vollrente wegen Erreichens der Regelaltersgrenze. Die fÃ¼r das frÃ¼here Recht begrÃ¼ndete Senatsrechtsprechung, die eine BerÃ¼cksichtigung des Zugangsfaktors bei ehezeitlicher Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes ausnahmsweise zulieÃŸ, sollte ausdrÃ¼cklich nicht in das neue Recht Ã¼bertragen werden. Hierdurch wird auch der Halbteilungsgrundsatz nicht verletzt.
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass das OLG eine Anwendung der HÃ¤rteregelung des Â§ 27 VersAusglG abgelehnt hat. Nach der Vorschrift findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, wenn er grob unbillig wÃ¤re. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten UmstÃ¤nde des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Dabei erfordert Â§ 27 VersAusglG fÃ¼r einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Wertausgleichs eine grobe Unbilligkeit, d.h. eine rein schematische DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs muss unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nÃ¤mlich eine dauerhaft gleichmÃ¤ÃŸige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu gewÃ¤hrleisten, in unertrÃ¤glicher Weise widersprechen. In diesem Zusammenhang sind die ErwÃ¤gungen, mit denen das OLG das Vorliegen eines HÃ¤rtefalls verneint hat, rechtlich nicht zu beanstanden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.11.2015 11:52
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