Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2071,%2081
Timestamp: 2019-03-20 14:47:44
Document Index: 373162392

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 82', '§ 78', '§ 95', '§ 31', '§ 79', 'BGH', '§ 616', '§ 1', '§ 1', '§ 255', '§ 84', '§ 564']

BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83 - dejure.org
Arbeitsrecht - Wahl der Arbeitnehmerkammer - Chancengleichheit - Wahlbewerber - Zwangsmittgliedschaft - Öffentlich rechtliche Körperschaft - Verhältniswahl - Unmittelbare Wahl - Vertretungsorgan - Vollversammlung - Wesentliche Bedeutung - Wahlvorschläge
VG Bremen, 15.07.1983 - 2 A 202/81
BVerfGE 71, 81
NJW 1986, 1093
NZA 1986, 162 (Ls.)
DB 1986, 812
Voraussetzung für eine Rechtfertigung von Einschränkungen der Allgemeinheit der Wahl ist, dass differenzierende Regelungen zur Verfolgung ihrer Zwecke geeignet und erforderlich sind (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 51, 222 ; 71, 81 ; 95, 408 ).
Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich auch danach, mit welcher Intensität in das Wahlrecht eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 71, 81 ; 95, 408 ).
Eine solche Auslegung ist unter Berücksichtigung der Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zulässig (BVerfGE 71, 81, 105; 95, 64, 93).
Ein Verstoß gegen die Wahlgleichheit liegt jedoch vor, wenn die differenzierende Regelung nicht an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts verfolgen darf, wenn sie zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen überschreitet (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 51, 222 ; 71, 81 ; 95, 408 ).
Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen ihres eindeutigen Wortlauts einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).
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