Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-8-KN-5-98-R_Urteil_01.02.2000.html
Timestamp: 2018-05-26 14:04:18
Document Index: 60985971

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 9', '§ 43', '§ 124', '§ 3', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1246']

Bundessozialgericht, Urteil vom 01.02.2000 mit dem Az.: B 8 KN 5/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 8 KN 5/98 R
Nach Inkrafttreten der Ergänzung der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung um eine neue Listen-Berufskrankheit kommt insoweit eine Entschädigung "wie" eine Berufskrankheit ( § 551 Abs. 2 RVO; nach neuem Recht § 9 Abs.2 SGB VII) nicht mehr in Betracht.
Az: B 8 KN 5/98 R
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 1. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Wiester, die Richter Dr. Steinwedel und Masuch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Salewski und Bauer
Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) zu zahlen. Während dessen entsprechende Klage keinen Erfolg gehabt hatte (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland <SG> vom 2. Oktober 1996), wurde ihm im Berufungsverfahren jene Leistung "ab Antragstellung" zugesprochen (Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland <LSG> vom 26. Juni 1997).
Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI). Wie das Bundessozialgericht <BSG> (im Urteil vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 8/96 -) entschieden habe, ergebe sich aus dem LTV Verkehr Saar weder mittelbar noch unmittelbar, daß Berufskraftfahrer im Omnibusverkehr, mit Berufskraftfahrerausbildung und Entlohnung nach der Lohngruppe "E.2.Berufskraftfahrer", der Berufsgruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters zuzuordnen seien. Die vom BSG herangezogene Fassung jenes Tarifvertrages (vom 26. Juni 1992) weise insoweit keine wesentlichen Unterschiede zu der Fassung vom 6. Mai 1991 (mit der sich das Berufungsgericht befaßt habe) auf.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>).
Eine derartige Wirkung kann jedoch von vornherein der tariflichen Einstufung (einer konkreten Tätigkeit des Versicherten durch seinen Arbeitgeber innerhalb einer Lohngruppe des Tarifvertrags) und der tarifvertraglichen Einstufung (der Zuordnung einer bestimmten Tätigkeit zu einer Lohngruppe durch die Tarifvertragsparteien) nicht zukommen, wenn dem Tarifvertrag nichts zur Einstufung "originärer" Facharbeiter entnommen werden kann. Um einen solchen Tarifvertrag aber handelt es sich auch auf der Grundlage der Feststellungen des LSG beim LTV Verkehr Saar in der vom LSG verwerteten Fassung (Lohntarifvertrag vom 6. Mai 1991, gültig ab 1. Mai 1991, für die Arbeitnehmer im Verkehrsgewerbe des Saarlandes). Dieser legt in seinem § 3 im Abschnitt I. Wochenlöhne in verschiedenen Gewerbesparten fest (für Spedition und Lagerei/Möbeltransport/Güternahverkehr/Güterfernverkehr und schließlich Omnibusverkehr). Hierbei wird jeweils zwischen "Kraftfahrern" und "Berufskraftfahrern" (bei Möbeltransport zwischen "Möbelwagenfahrern" und "Möbelwagen-Berufskraftfahrern") unterschieden, wobei die Entlohnung für einen Berufskraftfahrer jeweils zwischen DM 10,-- bis DM 19,--/Woche über der des Kraftfahrers liegt; die Wochenlöhne bewegen sich zwischen DM 616,-- (Kraftfahrer Speditionsnahverkehr) und DM 732,-- (Berufskraftfahrer Güterfernverkehr). im Abschnitt II. wird bestimmt, daß "Berufskraftfahrer" entweder Kraftfahrer mit mindestens vierjähriger Fahrpraxis mit Führerscheinklasse II sind oder Kraftfahrer mit "Facharbeiterbrief nach der Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung" mit zusätzlicher zweijähriger Fahrpraxis mit Führerscheinklasse II. Außer für Kraftfahrer und Berufskraftfahrer regelt der LTV Verkehr Saar Löhne lediglich für Un- und allenfalls Angelernte (Beifahrer/Lager- und Umschlagsarbeiter/Kranführer/Möbelpacker und -träger).
Sollte der Kläger jedoch im Ergebnis iS des Mehrstufenschemas nicht als Facharbeiter einzuordnen sein, so gehört er jedenfalls - mit seiner zweijährigen Ausbildung als Berufskraftfahrer - dem oberen Bereich der Gruppe mit dem Leitberuf des angelernten Arbeiters an. Damit darf er sozial zumutbar nicht schlechthin auf das allgemeine Arbeitsfeld verwiesen werden. Soweit ungelernte Tätigkeiten in Betracht gezogen werden, dürfen diese nicht nur ganz geringen qualitativen Wertes sein. Sie müssen sich vielmehr durch Qualitätsmerkmale auszeichnen, zB das Erfordernis einer nicht ganz geringfügigen Einweisung oder Einarbeitung oder durch die Notwendigkeit beruflicher oder betrieblicher Vorkenntnisse (vgl BSG vom 29. März 1994, SozR 3-2200 § 1246 Nr 45 S 187). Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des LSG ist der Kläger gesundheitlich noch in der Lage, als Bürobote oder Pförtner vollschichtig zu arbeiten. Diese Tätigkeiten müssen ihm jedoch auch nach den oben genannten Maßstäben sozial zumutbar sein. Dies ist hinsichtlich der Tätigkeit eines Büroboten bereits deshalb zweifelhaft, weil sie sowohl - dem Kläger unzumutbare - einfache Botengänge (vgl BSG vom 28. Mai 1963, SozR Nr 32 zu § 1246 RVO, Bl Aa 20 Rs) als auch gehobene Botentätigkeiten (vgl BSG vom 28. November 1978, SozR 2200 § 1246 Nr 34 S 105) umfaßt. Damit aber bleibt zu entscheiden, ob Kläger als "oberer Angelernter" - pauschal - auf die Tätigkeit eines "Pförtners" verwiesen werden kann.
Aus der qualitativen Einschränkung der Verweisbarkeit bei "oberen Angelernten" folgt, daß mindestens eine in Betracht kommende Verweisungstätigkeit konkret zu bezeichnen ist (vgl BSG vom 29. März 1994, SozR 3-2200 § 1246 Nr 45 S 187 mwN). Diesen Anforderungen aber kann eine pauschale Verweisung auf die Tätigkeit eines "Pförtners" von vornherein nicht genügen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, daß das LSG (für das jene Verweisung schon deshalb nicht tragend war, da es den Kläger als Facharbeiter eingestuft hat) im Tatbestand seines Urteils "wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts" ua auch auf die Gerichtsakten und damit auch das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen hat. Denn auch jenes Urteil befaßt sich lediglich insoweit mit den qualitativen Anforderungen an die Tätigkeit eines Pförtners, als es ausführt, daß "auf die Tätigkeit eines 'einfachen Pförtners' sogar ein Versicherter verwiesen werden (könne), der zur oberen Gruppe eines 'Angelernten' gehört (Urteil des 5. Senats des BSG vom 13.07.1988 - 5/4a RJ 19/87 -)".