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Timestamp: 2019-07-17 15:49:24
Document Index: 24864265

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1360', '§ 1360', '§ 16', '§ 27', '§ 32', '§ 34', '§ 46', 'Art. 3', 'Art. 141', 'Art. 3', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'EuG']

EuGH v. 01.04.2008 - C-267/06 - NWB Urteile -
EuGH v. 01.04.2008 - C-267/06
Die Versorgung in einem berufsständischen Versorgungswerk fällt unter die Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) und ist keine Leistung aus einem staatlichen oder diesem gleichgestellten System der sozialen Sicherheit. Daher stellt die Versagung einer solchen Versorgung mangels Eheschließung jedenfalls im Grundsatz eine mittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung dar, wenn eine offiziell sanktionierte Verbindung mit im Wesentlichen ehegleichen Auswirkungen zwischen Personen gleichen Geschlechts zustande gekommen ist.
Gesetze: Richtlinie 2000/78/EG Art. 1; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. c ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 3 Abs. 3
"(13) Diese Richtlinie findet weder Anwendung auf die Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme, deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt in dem Sinne gleichgestellt werden, der diesem Begriff für die Anwendung des Artikels 141 des EG-Vertrags gegeben wurde, noch auf Vergütungen jeder Art seitens des Staates, die den Zugang zu einer Beschäftigung oder die Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses zum Ziel haben.
(22) Diese Richtlinie lässt die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt."
i) diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ...
"(1) Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten gilt diese Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf
"(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts begründen eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner). Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgen.
"Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung."
"Die Lebenspartner sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. § 1360 Satz 2 und die §§ 1360a und 1360b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 16 Abs. 2 gelten entsprechend."
"Ein Lebenspartner gilt als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist."
12 Mit dem LPartG hat der deutsche Gesetzgeber das Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (im Folgenden: SGB VI) geändert.
"(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.
(4) Für einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. Der Auflösung oder Nichtigkeit einer erneuten Ehe entspricht die Aufhebung oder Auflösung einer erneuten Lebenspartnerschaft."
"(1) Jeder Rechtsträger eines Theaters (Theaterunternehmer) im Deutschen Reich ist verpflichtet, für die in seinem Theaterbetrieb beschäftigten Bühnenschaffenden eine Alters- und Hinterbliebenenversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen abzuschließen und die erfolgte Versicherung jedem einzelnen Bühnenschaffenden schriftlich mitzuteilen.
(3) Bühnenschaffende im Sinne dieser Tarifordnung sind kulturschaffende Personen, die nach dem Reichskulturkammergesetz und seinen Durchführungsverordnungen zur Mitgliedschaft bei der Reichstheaterkammer (Fachschaft Bühne) verpflichtet sind, insbesondere: Bühnenleiter, Einzeldarsteller, Kapellmeister, Spielleiter, Dramaturgen, Singchordirektoren, Repetitoren, Inspizienten, Einhelfer und Personen in ähnlicher Stellung, technische Vorstände (wie Vorstände des Maschinenwesens, des Dekorations- und Kostümwesens und Personen in ähnlicher Stellung, soweit sie dem Betrieb verantwortlich vorstehen), ferner künstlerische Beiräte, Mitglieder des Chors und der Tanzgruppe und Theaterfriseure."
"Die Versicherungsbeiträge werden je zur Hälfte vom Theaterunternehmer und vom Bühnenschaffenden getragen. Der Theaterunternehmer ist verpflichtet, die Versicherungsbeiträge an die Versicherungsanstalt abzuführen."
"§ 27 Arten der Versorgung und allgemeine Voraussetzungen
(2) Die Anstalt leistet auf Antrag ... als Hinterbliebenenversorgung ... Witwengeld (§§ 32 und 33), Witwergeld (§ 34) ..., wenn der Versicherte unmittelbar vor Eintritt des Versorgungsfalles pflichtversichert, freiwillig versichert oder weiterversichert war und wenn die Wartezeit erfüllt ist. ...
23 Herr Maruko erhob beim vorlegenden Gericht Klage. Er ist der Auffassung, dass die Ablehnung durch die VddB gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, da der deutsche Gesetzgeber seit 1. Januar 2005 eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften und der Ehe - insbesondere mit der Einführung des § 46 Abs. 4 SGB VI - vollzogen habe. Es würde eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung der Lebenspartner darstellen, wenn ihnen nach Versterben ihres Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend Eheleuten gewährt würde. Lebenspartner würden weniger günstig als Ehegatten behandelt, obwohl sie wie diese einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zu gemeinschaftlicher Lebensgestaltung verpflichtet seien und Verantwortung füreinander trügen. Zudem entsprächen in Deutschland die güterstandsrechtlichen Regelungen der Lebenspartner denen von Ehegatten.
26 Das vorlegende Gericht hält zweitens für fraglich, ob unter "Arbeitsentgelt" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen an Hinterbliebene zu verstehen sind, was die Anwendung der Richtlinie rechtfertigen würde. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs werde die Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich von diesem Begriff des "Entgelts" erfasst. Dieser Auslegung stehe nicht entgegen, dass die Hinterbliebenenversorgung nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem überlebenden Ehegatten gezahlt werde, denn der Anspruch auf eine solche Leistung sei auf eine Vergütung gerichtet, die ihren Ursprung in der Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu dem Versorgungssystem der VddB habe, so dass sein überlebender Ehegatte diesen Anspruch im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber erwerbe.
32 Fünftens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Hinterbliebenenversorgung wegen des Urteils vom 17. Mai 1990 , Barber (C-262/88, Slg. 1990, I-1889), auf Zeiten ab dem 17. Mai 1990 begrenzt wäre. Die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Bestimmungen hingen von der Begriffsbestimmung des Art. 141 EG ab, und dessen unmittelbare Wirkung könne nur für Leistungen geltend gemacht werden, die nach dem 17. Mai 1990 geschuldet würden. Das vorlegende Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 28. September 1994 , Coloroll Pension Trustees (C-200/91, Slg. 1994, I-4389).
1. Handelt es sich bei einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - wie im vorliegenden Fall die VddB - um ein den staatlichen Systemen gleichgestelltes System im Sinne des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2000/78?
43 Nach diesem Artikel sind unter "Entgelt" die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt.
44 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1993 , Ten Oever, C-109/91, Slg. 1993, I-4879, Randnr. 8, und vom 28. September 1994 , Beune, C-7/93, Slg. 1994, I-4471, Randnr. 21), schließt der Umstand, dass bestimmte Leistungen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden, nicht aus, dass sie Entgeltcharakter im Sinne von Art. 141 EG haben.
45 So hat der Gerichtshof anerkannt, dass eine Hinterbliebenenrente, die in einem durch Tarifvertrag geschaffenen Betriebsrentensystem vorgesehen ist, in den Anwendungsbereich dieses Artikels fällt. Dieser Auslegung stehe nicht entgegen, dass die Hinterbliebenenrente ihrem Begriff gemäß nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem Hinterbliebenen gezahlt wird, da eine solche Leistung eine Vergütung ist, die ihren Ursprung in der Zugehörigkeit des Ehegatten des Hinterbliebenen zu dem Rentensystem hat, so dass der Hinterbliebene den Rentenanspruch im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zwischen seinem Ehegatten und dessen Arbeitgeber erwirbt und ihm die Rente aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses seines Ehegatten gezahlt wird (vgl. Urteile Ten Oever, Randnrn. 12 und 13, Coloroll Pension Trustees, Randnr. 18, vom 17. April 1997 , Evrenopoulos, C-147/95, Slg. 1997, I-2057, Randnr. 22, und vom 9. Oktober 2001 , Menauer, C-379/99, Slg. 2001, I-7275, Randnr. 18).
46 Außerdem hat der Gerichtshof hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich gegebenenfalls wie im Ausgangsverfahren die Hinterbliebenenversorgung errechnet, in den Anwendungsbereich von Art. 141 EG fällt, klargestellt, dass von den Kriterien, die er je nach Maßgabe der ihm vorgelegten Sachverhalte zur Qualifizierung eines Rentensystems aufgestellt hat, nur das Kriterium, dass das Ruhegehalt dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, d. h. das aus dem Wortlaut dieses Artikels selbst abgeleitete Kriterium der Beschäftigung, entscheidend sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Beune, Randnr. 43, Evrenopoulos, Randnr. 19, vom 29. November 2001 , Griesmar, C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 28, vom 12. September 2002 , Niemi, C-351/00, Slg. 2002, I-7007, Randnrn. 44 und 45, sowie vom 23. Oktober 2003 , Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56).
57 Dieses Ergebnis wird weder dadurch in Frage gestellt, dass es sich bei der VddB um eine öffentliche Anstalt handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Evrenopoulos, Randnrn. 16 und 23), noch durch die Pflichtzugehörigkeit zu dem System, das den Anspruch auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Hinterbliebenenversorgung vermittelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Mai 2000 , Podesta, C-50/99, Slg. 2000, I-4039, Randnr. 32).
59 Gewiss fallen der Familienstand und davon abhängige Leistungen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und das Gemeinschaftsrecht lässt diese Zuständigkeit unberührt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht zu beachten haben, insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (vgl. entsprechend Urteile vom 16. Mai 2006 , Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 92, und vom 19. April 2007 , Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr. 23).
60 Ist eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als Entgelt im Sinne von Art. 141 EG eingestuft worden und fällt sie aus den in den Randnrn. 49 bis 57 des vorliegenden Urteils dargestellten Gründen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2007/78, so kann deren 22. Erwägungsgrund die Anwendung der Richtlinie nicht in Frage stellen.
66 Gemäß Art. 2 der Richtlinie bedeutet "Gleichbehandlungsgrundsatz", dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen eines der in ihrem Art. 1 aufgeführten Gründe geben darf. Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Art. 1 dieser Richtlinie genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, einer bestimmten Behinderung, eines bestimmten Alters oder mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
74 Mit seiner fünften Frage möchte das vorlegende Gericht für den Fall, dass der Gerichtshof entscheiden sollte, dass die Richtlinie 2000/78 einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegensteht, wissen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Hinterbliebenenversorgung zeitlich zu begrenzen ist, und zwar aufgrund der Barber-Rechtsprechung auf Zeiten ab dem 17. Mai 1990 .
77 Nach der Rechtsprechung kann sich der Gerichtshof mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Störungen, zu denen sein Urteil im Hinblick auf in der Vergangenheit liegende Vorgänge führen könnte, ausnahmsweise dazu veranlasst sehen, die Möglichkeit für die Betroffenen zu beschränken, sich auf die Auslegung zu berufen, die der Gerichtshof einer Bestimmung im Wege der Vorabentscheidung gegeben hat. Eine solche Beschränkung kann nur der Gerichtshof selbst, und zwar in eben dem Urteil aussprechen, das über die erbetene Auslegung entscheidet (vgl. u. a. Urteile Barber, Randnr. 41, und vom 6. März 2007 , Meilicke u. a., C-292/04, Slg. 2007, I-1835, Randnr. 36).
BVerwG 5.9.2013 - 2 C 45.11
BVerwG 5.9.2013 - 2 C 46.11
BVerwG 5.9.2013 - 2 C 47.11
BVerfG 19.2.2013 - 1 BvL 1/11
BVerwG 25.11.2010 - 2 C 32.09
BVerwG 28.10.2010 - 2 C 23/09
BAG 23.3.2010 - 9 AZR 128/09
BAG 18.3.2010 - 6 AZR 156/09
BGH 24.2.2010 - IV ZR 7/09
[AAAAC-75867]
EuGH v. 01.04.2008 - C-267/06 ablegen in?