Source: http://www.rentenrecht.de/K3.htm
Timestamp: 2018-02-24 08:01:24
Document Index: 387561452

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 256', 'Art. 30', 'Art. 72', '§ 7', 'Art. 30', 'Art. 100', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 93', '§ 10', '§ 256', '§ 279', '§ 256']

Vergleich der Versicherungsrenten und der Alterseinkommen Ost und West
„Im übrigen soll die Überleitung von der Zielsetzung bestimmt sein,
mit der Angleichung der Löhne und Gehälter“ im Beitrittsgebiet
„an diejenigen in den übrigen Ländern auch eine Angleichung der
Renten zu verwirklichen“, und „schrittweise einheitliche
Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland“ zu schaffen[1].
1. Sind die „Ost-Rentner“ Gewinner oder Verlierer der Einheit?
Herr Blüm erklärte als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Deutschen Bundestag am 26.1.1995, „Die Rentner (aus der DDR) sind die ersten Gewinner der deutschen Einheit“[2].
1.1. Auch heute sind noch Auffassungen zu hören, die dieser These entsprechen. So meinte Azzola im Juli 1998, hinsichtlich der Sozialrentner und Angehöriger rentennaher Jahrgänge habe „die Bundesrepublik mehr gelei­stet, als sie (auch unter dem Gesichtspunkt des Sozialstaatgebotes) verfassungsrechtlich zu leisten verpflichtet war“[3]. Er akzeptiert auch ausdrücklich die Systementscheidung des RÜG[4]. Eine solche Position beinhaltet eine Irreführung der Betroffenen und der Öffentlichkeit, auch wenn sie von dem Regierungsbericht zur Deutschen Einheit 1997 bestätigt wurde. Danach bekämen die Ost-Rentner auf Kosten des Westens schon mehr Rente als die West-Rentner[5]. Hierauf wird besonders einzugehen sein (Ziff. 2).
1.2. Entgegen diesen Behaup­tungen von Blüm haben Millionen Bürger ihre Alterssicherungsansprüche / -anwartschaften verloren, die sie in der DDR rechtmäßig erworben hatten, gleichgültig, ob sie früher wenig oder viel verdienten. Neu zuerkannt erhielten sie an deren Stelle Ansprüche / Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik (SGB VI, RÜG). Diese haben jedoch zumeist einen geringeren realen Wert, als ihn die seit dem 1.7.1990 an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassenden Rentenansprüche / -anwartschaften aus der SV der DDR hatten.
Alle aus der DDR stammenden Ansprüche und Anwartschaften wurden der gesetzlichen Novation unterworfen, die Rechte der Betroffenen wurden durch das Rentenunrecht und die Systementscheidung des Rentenüberleitungsgesetzes, häufig darüber hinaus auch noch durch das Rentenstrafrecht beschnitten. Die neu gewährten Ansprüche und Anwartschaften aus der GRV bewirken, daß Millionen (!) Betroffene aller Einkommensgruppen[6] einschließlich der Angehörigen von Versorgungssystemen und der Mitglieder der FZR nur ein in seinem realen Wert wesentlich vermindertes sowie hunderttausende ein sanktionsartig auf einen Bruchteil der Versichertenrente reduziertes Alterseinkommen erhalten. Unberücksichtigt bleiben also alle Ansprüche/Anwartschaften aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung. Weil sie in der DDR arbeiteten und lebten, werden sie lebenslang aufgrund enteignender und diskriminierender Gesetze und Maßnahmen benachteiligt.
Die Antwort auf die Eingangsfrage ergibt sich grundsätzlich schon aus diesen Feststellungen und aus den Erläuterungen, die in Ziff. 3 des Kapitels 1 und in Kapitel 2 enthalten sind.
1.3. Die Fehlerhaftigkeit der Einschätzung von Blüm belegen aber auch die folgenden beispielhaft genannten Wirkungen der Renten- und Versorgungsüberleitung.
Weit über 2,1 Millionen (!) Bestandsrentner erhielten ab 1992 nach der „Umwertung“ Auffüllbeträge, die zunächst nicht mehr angepaßt, ab 1996 sogar abgeschmolzen wurden. Im Bundestag wurde das u. a. durch die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen als erhebliche Benachteiligung charakterisiert[7]. Die Zugangsrentner unterliegen, wie ebenfalls in Kapitel 5 - Rentenunrecht - erläutert wird, ähnlichen ungünstigen Wirkungen (Abschmelzung der Renten- bzw. Übergangszuschläge; Zugangsrentner ab 1.1.1996 erhalten selbst solche Zuschläge nicht mehr). Anderen Bestandsrentnern wurden die Sozialzuschläge, die nach Auffassung der Volkskammer anzupassende Bestandteile der Renten sein sollten, gestrichen u. a. m.
Die Angehörigen von zusätzlichen oder Gesamtversorgungssystemen aus der DDR und die Mitglieder der FZR verloren alle Ansprüche / Anwartschaften auf Renten, die über die Versichertenrente der GRV hinausgehen, ersatzlos (vgl. Kapitel zu der Systementscheidung des RÜG). Der Deutsche Hochschulverband, der Bund der Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen im Deutschen Beamtenbund, BRH, die Interessengemeinschaft der Emeriti und Hochschullehrer im Ruhestand und viele andere Interessenvertretungen der Betroffenen haben gegen die Enteignung der zusätzlichen Versorgungsansprüche und die Ungleichbehandlung im Vergleich zu ihren westdeutschen Kollegen protestiert[8].
Der Senat von Berlin hat in der offiziellen Begründung seines Gesetzentwurfs zur Änderung des AAÜG[9] folgendes exemplarisch für die Intelligenz aus der DDR dargelegt, was jedoch entsprechend für alle anderen Bürger gilt, die in der DDR rechtmäßig zusätzliche Ansprüche auf Renten aus Versorgungssystemen erworben haben:
"Nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch eine unabhängige Instanz wie die Gerichtsbarkeit wird allerdings eine Antwort auf die Frage suchen, warum teilweise sogar überwiegende Bestand­teile der Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche und -anwartschaften kein Pendant mehr in der Altersversorgung des neuen gesamtdeutschen Rechts finden. Der insgesamt geglückten Rentenüberleitung[10] steht eine politisch fragwürdige Behandlung vieler Angehöriger der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme gegenüber, dies um so mehr, als im Westen häufig prinzipiell vergleichbare Leistungssysteme bestehen. Das Ergebnis der diesjährigen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst hat die Erwartung bestätigt, daß die Zusatzversorgung für die öffentlich Bediensteten früher oder später auf Ostdeutschland ausgedehnt werden würde. Das rechtliche Gleichbehandlungserfordernis und ökonomische Gründe ließen auf die Dauer gar keine andere Wahl. Dies muß letztlich prinzipiell auch für jene gelten, die bereits im Rentenalter sind..... Es gilt nun, etwas Vergleichbares für die ältere Generation zu gestalten." ....
Weiter heißt es, die Wissenschaftler, Techniker, Ärzte und Künstler in Ostdeutschland "haben die besondere Form der ihnen zusätzlich zugesicherten Altersversorgung als Lohn für ihre Lebensleistung verstanden. Es war für viele häufig ein Moment unter anderen, das sie veranlaßte, in der DDR zu bleiben. Dem entsprachen frühere Aufforderungen aus dem Westen, im Lande auszuharren und nicht einen noch größeren Exodus zu bewirken.
Die Intelligenz der DDR darf sich nicht als die Verlierergruppe der deutschen Einheit empfinden ..., es gilt, diesen Menschen zumindest eine Perspektive zu eröffnen, zum Beispiel mit einem bal­digen Anfang und einer moderaten Stufenlösung. Auch für diesen Personenkreis muß erreicht werden, daß er seinen Frieden mit der wieder erreichten Einheit unseres Landes macht. Zu diesem Zweck wird in Artikel 8 des Gesetzes die Möglichkeit eröffnet, eine neue gesetzliche Grundlage im bundesdeutschen Recht für eine Zusatzversorgung über die Rente hinaus zu schaffen."
Die Position wurde in einer Rede der damals zuständigen Senatorin, Frau Stahmer, im Bundesrat eindrucksvoll begründet. Die Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stimmten dem Gesetzentwurf zu, der jedoch, für die Betroffenen unverständlicher Weise, an dem Widerstand der anderen Länder (Brandenburg, Freistaat Sachsen und Freistaat Thüringen) scheiterte.
Das Europäische Parlament hatte bereits vor Jahren die Bundesrepublik wegen dieser Verfahrensweise kritisiert, und Ende des Jahres 1998 hat das UNO-Komitee für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte (ESC) auf seiner 19l. Tagung im November 1998 massiv die Benachteiligung von Angestellten des öffentlichen Dienstes im Bereich Wissenschaft und Technik der früheren DDR, einschließlich Lehrern, Wissenschaftlern und anderen Fachkräften, gerügt, von denen nur wenige (12%) weiterbeschäftigt wurden, während „die übrigen ohne Beschäftigung, ohne adäquaten Schadensersatz sowie ohne eine zufriedenstellende Pensionsregelung“ blieben Das Komitee rief die Regierung Deutschlands dazu auf, „als einen Akt nationaler Versöhnung angemessenen Schadensersatz, geeignete Beschäftigung oder dementsprechende Pensionen“ zu gewähren[11].
Signifikant sind vor allem auch die Positionen gegen das Rentenstrafrecht (Kapitel 7).
1.4. Daß die Blümsche These nicht stimmen kann, wird auch dadurch untermauert, daß viele Bürger ihren Widerstand gegen die negativen Wirkungen der Renten- und Versorgungsüberleitung durch Widersprüche und Klagen gegen die Rentenbescheide und gegen andere Entscheidungen der Bundesversicherunganstalt für Angestellte, die Landesversicherungsanstalten und anderer Versicherungs- bzw. Versorgungsträger offensichtlich gemacht haben[12]. Neben mehreren zehntausend Klagen und Berufungen bei den SG liegen dem Bundesverfassungsgericht inzwischen 28 Vorlagebeschlüsse[13] und über 120 Verfassungsbeschwerden[14] von Betroffenen vor. Das Gericht hat zu 5 Vorlagebeschlüssen und zu 4 Ver­fassungsbeschwerden, die einige grundsätzliche Fragen der Renten- und Versor­gungsüberleitung betreffen, am 21.7.1998 eine mündliche Verhandlung durchgeführt[15]. Ausgewählt worden waren Verfahren, in denen es um Ansprüche von Ärzten und Hochschullehrern ging, die der Systementscheidung des RÜG unterliegen, sowie von Rentnern, die dem Rentenstrafrecht und der Systementscheidung des RÜG unterfallen (vgl. die im Anhang beigefügten Mandanteninformationen). Noch nicht behandelt wurden in der Anhörung Verfassungsbeschwerden zu Fragen des Rentenunrechts, der Abschmelzung der Auffüllbeträge, der Benachteiligung von Bestandsrentnern durch die Neuberechnung ihrer Renten gemäß § 307a SGB VI und von Zugangsrentnern durch die Anwendung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost (§ 256a SGB VI) sowie zur Nichtüberführung der Ansprüche aus der FZR. Trotzdem hat das BVerfG mit seiner mündlichen Verhandlung den in seiner Geschichte umfänglichsten und kompliziertesten Verfahrenskomplex in die entscheidende Phase gebracht. Die Grundsatzurteile sind im zweiten Quartal 1999 zu erwarten.
1.5. Entgegen den Behauptungen, mit denen die entstandenen Probleme verdrängt werden sollen, ist die Renten- und Versorgungsüberleitung zu einem Modellfall für den Grundfehler im Einigungsprozeß geworden, die bundesdeutsche Rechtsordnung dem darauf nicht vorbereiteten Beitrittsgebiet überhastet überzustülpen[16] und dabei pauschal wegen vermuteter Privilegierungen und Ungerechtigkeiten die Rechte der beigetretenen Bürger sanktionsartig zu beschneiden.
Daraus ist für alle Gruppen der Betroffenen bzw. für alle Arten der Benachteiligungen in der Altersversorgung im Interesse der Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse eine gemeinsame Aufgabe entstanden: Es muß erreicht werden, daß die in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche und Anwartschaften entsprechend den Grundpositionen des Einigungsvertrages nach dem Beitritt der DDR zur BRD anerkannt und bestandskräftig bleiben und daß sie in vertretbarer und vernünftiger Weise in die bundesdeutsche Rechtsordnung überführt und eingefügt sowie an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt werden. Die über Jahrzehnte rückwirkend und für die künftige Rentengewährung verfügte Nutzung nur einer der 3 Säulen des Alterssicherungssystems der Bundesrepublik Deutschland für die beigetretenen Bürger, der gesetzlichen Rentenversicherung, führt zu unvertretbarem Unrecht (vgl. Kapitel 1 Ziff. 3) und dazu, daß die Mehrzahl der Bestands- und Zugangsrentner, die aus der DDR gekommen sind, hinsichtlich ihres Alterseinkommens Verlierer der Einheit geworden sind.
2. Haben die Ost-Rentner eine höhere Rente als die Rentner West?
2.1. Entgegen dem Eindruck, der von der Regierung und ihren Behörden - u. a. der BfA und der LVA - in den Medien verbreitet wird, sind die meisten Bürger, die ihre Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften oder wesentliche Teile davon in der DDR erworben haben, von den Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten der Renten- und Versorgungsüberleitung negativ betroffen. Es werden ihre Rechte und die Zusagen des Einigungsvertrages, die Verfassung der DDR, das GG und die EMRK verletzt. Die Lebensleistungen der Betroffenen werden durch unverhältnismäßige Kürzungen des Alterseinkommens bzw. seines realen Wertes gegenüber beruflich vergleichbaren Bürgern aus den alten Ländern der Bundesrepublik diskriminiert.
Diese Wirkungen der Renten- und Versorgungsüberleitung wurden dem öffentlichen Bewußtsein bislang allerdings weitgehend vorenthalten. Der Öffentlichkeit wurde vielmehr die Behauptung suggeriert, daß die Rentner im Beitrittsgebiet bereits mehr „Versicherungsrente“ erhalten würden als die Rentner aus den alten Ländern. Bei einem allgemeinen Vergleich der Versicherten aus Ost und West stünden dank westlicher Hilfe die östlichen Rentner schon besser da als ihre westlichen Kollegen. Es wäre schon mehr als genug für die Entwicklung des Alterseinkommens der Ostdeutschen von der Bundesrepublik bzw. den alten Bundesländern getan und vor allem finanziert worden[17].
2.2. Die zuletzt zitierte Behauptung entstammt dem „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 1997“[18]. Dort heißt es u.a., daß,
„Während die monatliche Eckrente ... in den neuen Ländern mit 1.597,57 DM erst 82,3% (1. Juli 1996) der Eckrente in den alten Ländern (1.941,59 DM) erreicht hat, ... die durchschnittliche verfügbare laufende Versichertenrente für Männer und Frauen in den neuen Ländern mit 1.344 DM bei 106,8 % der vergleichbaren Rente in den alten Ländern (1.259 DM) (liegt). Getrennt nach Männern und Frauen liegt das Verhältnis bei 98,2 % bzw. 134,4 %.“ Und weiter stellt der Bericht fest:
„Höhere Rentenleistungen an Versicherte in den neuen Ländern sind insbesondere durch geschlossenere Versicherungsbiographien bedingt. So liegen den Versichertenrenten der Männer in den neuen Ländern im Durchschnitt 46,14 Versicherungsjahre gegenüber 39,60 Versicherungsjahren in den alten Ländern zugrunde. Bei den Frauen sind es 33,54 Versicherungsjahre gegenüber 25.29 Versicherungsjahren in den alten Ländern.
Das derzeitige Verhältnis der verfügbaren Renten beruht maßgeblich auch auf lediglich vorübergehenden Effekten. Vor allem bei den Renten der Frauen in den neuen Ländern sind vielfach Vertrauensschutzbeträge enthalten (Auffüllbeträge, Rentenzuschläge und Übergangszuschläge). Seit 1996 werden auch Auffüllbeträge und Rentenzuschläge mit jeder Rentenanpassung abgebaut. Bei einer nahezu gleichhohen effektiven Rentenerhöhung in den alten und neuen Bundesländern zum 1. Juli 1996 ist der Verhältniswert der durchschnittlichen Versichertenrenten an Frauen von 136,3 v.H. im Januar 1996 aus 134,4 v.H. im Juli 1996 leicht gesunken. Ohne Berücksichtigung des Besitzschutzbetrages lag am 1. Juli 1996 das Verhältnis der Renten in den neuen zu den in den alten Ländern bei 96,2 v.H. für Männer und 117,0 v.H. für Frauen“.
2.3. Dem Bericht liegen einige nüchterne statistische Zahlen zugrunde. Sie werden zu einer Täuschung mißbraucht, die systematisch verbreitet und von vielen geglaubt wird. Zunächst muß nämlich jeder, der diesen Bericht liest und keine weiterreichenden Kenntnisse über die Renten- und Versorgungsüberleitung und das Recht auf diesem Gebiet besitzt, annehmen, daß es richtig wäre, endlich die „Vertrauensschutzbeträge“[19] abzuschmelzen, die den angeblich bereits von vornherein ungerecht hohen Rentenvorteil der Frauen aus der DDR noch erhöht hätten. Das hätte nur aus „Vertrauensschutzgründen“ im Einigungsprozeß zeitweilig in Kauf genommen werden können, dürfe aber kein Dauerzustand werden.
Weiterhin muß jeder nicht ausreichend Sachkundige annehmen, daß die günstigeren Versicherungsbiografien den Versicherten aus der DDR, die wegen des realsozialistischen Systems keine Arbeitslosigkeit kannten, für die Rentner aus dem „Osten“ Quell unberechtigter Vorteile auf Kosten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler geworden sind.
Und schließlich wird der Eindruck vermittelt, daß es den Rentnern des Ostens der Bundesrepublik Deutschland - dank der Hilfe des Westens - hinsichtlich ihres Einkommens heute schon besser ginge, als ihren im Rentenalter befindlichen Berufskollegen im Westen der Bundesrepublik.
2.4. Leider ist für die Empfänger solcher Erfolgsmeldungen zur Deutschen Einheit nicht offensichtlich, daß hier desorientierende Vergleiche angestellt werden.
2.4.1. Zum Vergleich des Kreises der Empfänger von Versichertenrenten: Der Kreis der Empfänger von Renten aus der Rentenpflichtversicherung im Osten umfaßt andere Gruppen von Bürgern, als der Kreis der Empfänger der Versicherungsrenten im Westen. Es werden also unterschiedliche, nach ihrem Berufsleben, ihrer Ausbildung und ihrem Einkommen nicht vergleichbare Bevölkerungsteile schematisch miteinander verglichen:
Versichertenrentner im Osten sind sämtliche Bürger, die früher in der DDR erwerbstätig waren und nun im Rentenrecht der GRV leistungsberechtigt sind. Dazu zählen die Bürger mit damals höherem Einkommen ebenso wie die mit geringerem. Dazu gehören Vertreter aller Berufsgruppen, Präsidenten der Wissenschaftsakademien der DDR und Müll- oder Getränkefahrer, Minister und Kindergärtnerinnen, Ärzte und Frisöre, Architekten, Ingenieure und Rechtsanwälte, Taxifahrer, LPG-Mitglieder, selbständige Gewerbetreibende und Freiberufler und so weiter.
Versichertenrentner im Westen sind vornehmlich zuvor abhängig Beschäftigte. Dazu gehören nur die pflicht- und freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten, also bei weitem nicht alle früher erwerbstätigen nun im Ruhestand befindlichen Bürger aus den alten Ländern der Bundesrepublik. Nicht erfaßt sind u. a. die Ruhestandsbeamten und Mitglieder von berufsständischen Versorgungswerken (Ärzte, Anwälte, Architekten) u.a.m.
2.4.2. Zum Vergleich der früheren Einkommen der Empfänger von Versichertenrenten: Die Strukturen der früheren Einkommen der Empfänger von Versicherungsrenten sind demzufolge für Ost und West unterschiedlich:
Während zu den in der GRV Versicherten aus dem Osten alle Berufstätigen gehören, auch alle früher in der DDR „Besserverdienenden“, sind sehr viele der (früher im Arbeitsleben) besser verdienenden Bürger aus den alten Ländern nicht in der GRV, sondern in anderen Versorgungssystemen mit günstigen Versorgungszusagen erfaßt.
2.4.3. Zum Vergleich der Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, des Einkommens also, das in dem zitierten Bericht in Bezug genommen wurde („Versichertenrenten“):
Im Beitrittsgebiet sind alle, auch alle Besserverdienenden, d. h. jene, deren - auf DM umgerechnetes - Einkommen in der DDR bei oder über der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze lag, „Versichertenrentner“. Es ist bemerkenswert, daß selbst bei diesem ungleiche Berufsgruppen einbeziehenden Vergleich die durchschnittliche Versichertenrente der Männer aus dem Osten (also einschließlich der Professoren, Lehrer, Mitarbeiter von staatlichen Organen, Offiziere, Richter, Staatsanwälte, Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, Künstler und anderer früherer Mitglieder von Versorgungssystemen etc.) nur bei 98,1% liegt (vgl. Angaben der „Unterrichtung“, hier: Ziff. 3.1.1.). Das vermittelt ein reales negatives Bild: Ausschließlich der meisten besserverdienenden Bürger haben die Rentner im Westen durchschnittlich eine höhere Versichertenrente als die Rentner im Osten einschließlich aller besserverdienenden Bürger!
2.4.4. Zur Einbeziehung der „Vertrauensschutzbeträge“ in den Vergleich der Versicherungsrentner Ost / West:
Die im Bericht sogenannten Vertrauensschutzbeträge kennzeichnen wesentliche Bestandteile der in der DDR mit Jahrzehnte langer Arbeit rechtmäßig erworbenen Renten. Sie umfassen insbesondere die Auffüllbeträge, die Renten- und Übergangszuschläge und andere Teilleistungen. Diese Leistungen wurden nur vorübergehend und nur mit ihrem nominellen Zahlbetrag gewährt. Ihr realer Wert ist also von Anfang an regelmäßig geringer geworden. Durch die schrittweise Liquidierung dieses minimalen Bestandsschutzes entstehen weitere unverhältnismäßige Härten für die Betroffenen. Durch die rückwirkende Anwendung des neuen Rechts haben sie nicht die geringste Chance, zu Lebzeiten noch irgendeinen Ersatz für den Verlust dieser für die Erhaltung ihres Lebensniveaus unverzichtbaren Ansprüche zu erlangen.
2.4.5. Zu dem Eindruck, den Versichertenrentnern Ost ginge es unberechtigter Weise besser, als den Versichertenrentnern West. Dem Regierungsvergleich der Versichertenrenten Ost zu West fehlt ein für seine inhaltliche Aussage entscheidender Hinweis:
In den Vergleich der „Versichertenrenten“ Ost zu West wurden nur die Versichertenrenten aus der GRV einbezogen: In Ost wie in West. Man vermittelt damit den allgemeinen Eindruck, daß die Versichertenrenten in Ost und West die gleichen Funktionen für die Alterssicherung hätten.
Für jeden Empfänger einer Versichertenrente Ost repräsentiert die Versichertenrente aus der GRV das gesamte Alterseinkommen. Kein einziger Bürger, der Rentenansprüche in der DDR erworben hat, erhält für die Erwerbszeiten in der DDR irgendein über die Versichertenrente aus der GRV hinausgehendes Alterseinkommen aus der 2. oder 3. Säule der Alterssicherung[20].
Für die meisten - ca. 80% ! - der Empfänger einer Versicherungsrente West umfaßt die Versicherungsrente aus der GRV dagegen regelmäßig nur einen Teil des Alterseinkommens. Diesen Teil des Alterseinkommens, die Versichertenrente, vergleicht man also mit dem gesamten Alterseinkommen derer, die aus der DDR in den gemeinsamen deutschen Staat gekommen sind und deren zusätzliche Versorgungsansprüche - u. a. aufgrund der „gesetzlichen Novation“ bzw. der Systementscheidung des RÜG - ersatzlos liquidiert wurden. Neben der Versichertenrente aus der allgemeinen Rentenpflichtversicherung, der GRV, erhalten hingegen (nachdem die oben genannten Gruppen, die Beamten etc. ohnehin schon aus dem Vergleich herausgenommen wurden!) viele Millionen nicht verbeamtete Beschäftigte von Behörden, Lehrer und andere Angestellte bzw. Arbeiter von Bildungseinrichtungen, Beschäftigte von Theatern und anderen Kultureinrichtungen, der Banken etc. wie auch Arbeiter und Angestellte der meisten Großbetriebe, vieler Handelsbetriebe u. a. Bereiche zusätzliche Renten bzw. Versorgungen. Sie resultieren
zum Teil aus zusätzlichen Pflichtversicherungen (!), z. B. im Rahmen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL, die Ansprüche entstehen ohne Beitragsleistungen der Versicherten; Versicherungsziel: Über 90% des besten Nettoeinkommens) oder im Rahmen der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen München (hier haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber Beiträge zu entrichten), im übrigen auch aus der Beamtenversorgung (nicht selten haben Versichertenrentner, die geringe Renten erhalten, als Hauptquelle ihres Alterseinkommens noch eine Beamtenversorgung!),
zum Teil aus Betriebsversorgungen, u.a. auf Grundlage von Versorgungstarifverträgen, die - wie z. B. bei VW -, eine mit den Konditionen der VBL vergleichbare Zusatzversorgung gewähren (Versicherungsziel: 85 bis 95% - z. B. bei dem Volkswagenwerk - des besten Nettos).
2.4.6. Erst die zusätzlichen Leistungen aus diesen (Pflicht-) Versicherungen, die im übrigen alle Steuerzahler aus Ost und West mit finanzieren (VBL), zumindest aber nachhaltig unterstützen (u.a. auch Betriebsrenten bzw. Vermögensbildung, 3. Säule der Alterssicherung), sichern für die westdeutschen Empfänger von Versicherungsrenten, daß sie im Ruhestand ein Einkommen beziehen, mit dem sie ihren Lebensstandard halten können. Die Unterschiede in der Praxis sind insbesondere gegenüber den Bürgern aus der ehemaligen DDR eminent.
Z. B. gilt nach einer Untersuchung von Gabriele Boßmann[21], daß die gesetzliche Rente (die „Versichertenrente) eines „Durchschnittsverdieners“ "nach 40 Versicherungsjahren 1992 lediglich ... 48,5% seines ... Nettoentgelts" betrug. Erst "durch die Zusatzversorgung wird die Altersversorgung ... auf ... 91,75% des ... Nettoentgelts angehoben."
Das Bundessozialgericht hat kürzlich erstmalig eine entsprechende Aussage gemacht[22]. Danach sichert die gesetzliche Rente den Lebensstandard bestenfalls zu etwa 70%[23]. Um eine „angemessene Alterssicherung“ zu erreichen, müßten die restlichen 30% nach Auffassung des BSG durch private Vorsorge aufgestockt werden.
Konkret erhält z. B. ein Orchestermusiker, der unmittelbar nach Abschluß des Konservatoriums in einem Spitzenorchester in Berlin - Ost - angestellt wurde, Mitglied der AVI war und in dem gleichen Spitzenorchester bis zum Eintritt in das Rentenalter spielte, bei einem blütenweißen Lebenslauf und besonders guter Ausbeute an Entgeltpunkten (er verfügte ständig über ein für die DDR gutes, über der jetzt geltenden Beitragsbemessungsgrenze liegendes Einkommen, war stets bei der gleichen Einrichtung angestellt, verheiratet, 2 Kinder) derzeit ca. 2.950 DM Rente als gesamtes Alterseinkommen. Sein Kollege mit vergleichbarem Lebenslauf und Erfolg im Westen der gleichen Stadt bezieht nicht nur - wegen des noch immer günstigeren Rentenwertes West - fast 20% mehr Rente aus der GRV, sondern, da seine Zusatzversorgungsansprüche nicht in der Altersversorgung der künstlerischen Intelligenz der DDR, sondern in der durchaus vergleichbaren Pflichtversicherung der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen München entstanden sind, nochmals fast den gleichen Betrag an zusätzlicher Rente. Ähnliche Beispiele zu den Unterschieden Ost zu West sind von Lehrern im Rahmen der GEW, von Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn im Rahmen der GdED, von Hochschullehrern und Wissenschaftlern in Interessengemeinschaften der Emeriti aus Magdeburg und Leipzig u.a.m. berechnet worden.
2.5. Es muß bei einem Vergleich der in der GRV Versicherten also manches mehr berücksichtigt werden, als nur eine aus dem Zusammenhang gerissene
Angabe aus der Statistik der „Versichertenrenten“. Ein objektiver Vergleich hinsichtlich des realen Alterseinkommens zwischen den Rentnern Ost und West und den jeweils beruflich vergleichbaren Bürgern fällt für die Rentner aus dem Osten der Bundesrepublik also auch im 7. Jahr nach der Herstellung eines angeblich einheitlichen Rentenrechts leider stets deprimierend negativ aus. Im Ergebnis stellt sich die Sachlage bei dem vorläufigen Stand der Auseinandersetzung um ein angemessenes Alterseinkommen derer aus dem Osten der BRD so dar, daß den in der DDR rechtmäßig erworbenen Altersversorgungsanwartschaften bzw. -ansprüchen, die wesentlicher Bestandteil der von den Betroffenen in die Bundesrepublik mitgebrachten vergleichsweise geringen Vermögens sind, kein rechtlicher Schutz gewährt wird: Sie wurden durch mehrfache willkürliche Eingriffe minimiert und gelten als untergegangen bzw. sind „wegnoviert“. Danach wird das Alterseinkommen vieler Betroffener selbst nach dem Vollzug der Rentenangleichung Ost an West bei unter 40% eines in der Lebensleistung in etwa vergleichbaren Berufskollegen aus den alten Bundesländern liegen. Der Abstand des Einkommens- und Lebensniveaus zu vergleichbaren Gruppen westdeutscher Bürger, insbesondere zu Berufskollegen aus den alten Ländern, verringert sich nicht, sondern er nimmt entgegen dem Gebot des EV (Art. 30) und des GG (Art. 72) unverhältnismäßig zu.
2.6. Die Ungleichheit Ost zu West ist auf dem Gebiet der Alterssicherung erkenn- und berechenbar. Ausgehend von einer vorsichtigen Schätzung von Mitarbeitern der BfA und unter Berücksichtigung des ersten Versorgungsberichtes der Bundesregierung[24] wurden an westdeutsche Ruheständler aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung (bei letzterer werden nur die privaten Rentenversicherungen berücksichtigt, also nur ein Bruchteil der Einkünfte aus der 3. Säule!) aus Steuern bzw. aus steuerbegünstigt angesammelten Mitteln 1995 jährlich zumindest ca. 163 Mrd. DM gezahlt. Diese Summe erhielten westdeutsche Rentner/Ruheständler im Jahr 1995 aus den verschiedenen „Bausteinen der Alterssicherung“, für den es für die neuen Bundesbürger kein Pendant gibt[25]. I
Im Jahr 1996 waren es bereits über 170 Mrd DM. Im einzelnen setzten sich die Ausgaben in der 2. und 3. Säule der Alterssicherung 1996[26] zusammen aus mehr als 60 Mrd. an ausgezahlten Leistungen aufgrund von Lebensversicherungen, ca. 60 Mrd. für Beamtenpensionen, ca. 27 Mrd. für Betriebsrenten, ca. 13 Mrd. für Zusatzversorgungen in der Versorgungsanstalt des Bundes und des Länder für den öffentlichen Dienst und in anderen Versorgungsanstalten, ca. 6,6 Mrd. für die Altershilfe für Landwirte sowie ca. 3 Mrd. für die Versorgungswerke (z. B. auch für das Presseversorgungswerk). Hinzu kommen noch andere Ansprüche, die es in Westdeutschland gab und lebenslang noch geben wird, die den beigetretenen Bürgern jedoch lebenslang insgesamt oder z. T. versagt bleiben. Das trifft z. B. für die Kriegsopferversorgung und für den Lastenausgleich zu. Ohne Bezug auf die durch Krieg, Flucht und Vertreibung erlittenen Schäden und Verluste erhalten z. B. die als Vertriebene anerkannten Bürger der DDR eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von 4.000 DM, während im Rahmen des Lastenausgleichs unter bestimmten Voraussetzungen in den alten Ländern z. B. lebenslang Renten gewährt werden.
Überhaupt erhalten ostdeutsche Rentner seit dem Beitritt weder aus Rentenzusagen, wie sie in den Versorgungsordnungen der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post oder in der FZR gegeben wurden, noch aus anderen aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung angeblich „überführten“ Ansprüchen Alterseinkünfte, die über die allgemeine Versichertenrente aus der GRV hinausgehen. Ausnahmen bilden die im Vergleich geringen Beträge, die an die Betroffenen aus "Bestandsschutzgründen" gezahlt wurden bzw. noch werden, die nun aber schrittweise durch Abschmelzung auslaufen. Zu den Ausnahmen gehören auch die von Anfang an nicht angepaßten nach Urteilen des Bundesarbeitsgerichts weiter zu zahlenden Betriebsrenten gemäß der AO 54. Diese Leistungen werden jedoch nur mit dem DDR-Nominalbetrag gewährt, die z. B. im Einzelfall 85 M und nun DM monatlich beträgt. Die Anwartschaften auf solche Betriebsrenten werden von den Arbeitsgerichten als untergegangen behandelt. Die Erfüllung des Auftrages des EV, die Einkommen Ost und auch das Lebensniveau der beigetretenen Bürger schrittweise an das Einkommen West bzw. die dortigen Lebensverhältnisse anzugleichen, wird mit diesen Verfahrensweisen nicht nur unmöglich gemacht:
Bei einem derartigen Unterschied der Alterseinkünfte der Bürger aus Ost zu denen der Bürger aus West ist darüber hinaus programmiert, daß sich ausgehend von der Ungleichheit des Alterssicherungsrechts in Ost und West die Ungleichheit des Lebensniveaus der älteren Generationen der beiden Teile Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten dramatisch weiter vertiefen wird. Dabei wird sich die Unterversorgung so vieler Betroffener auf das Wirtschaftsleben in den Städten und Gemeinden sowie der Länder negativ auswirken. Häufig werden die Städte und Gemeinden Teile des Versorgungsdefizits, das durch das RÜG/AAÜG geschaffen wurde, mit eigenen Mitteln auszugleichen haben (z. B. auch durch Wohngeld, Sozialhilfe u. a. Zuschüsse).
2.7. Nimmt man die Verpflichtung des EV und des GG zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ernst, dann müßten die Einkünfte der älteren Bürger, die aus der DDR gekommen sind, damit das Angleichungs-Ziel auch für sie wenigstens schrittweise und allmählich angesteuert werden kann, erheblich stärker ansteigen (angepaßt werden), als im Westen und als das in der Vergangenheit selbst auf den Einkommensgebieten geschah, auf denen die Anpassung im Gegensatz zu dem vorliegenden Gebiet regelmäßig erfolgte. Grundsätzlich müßte dann ein vernünftiger Lastenausgleich zu Gunsten der seit Jahrzehnten benachteiligten Bürger aus der ehemaligen DDR erfolgen. Sie waren in Deutschland ab 1945 gezwungen, viel größere ökonomische Belastungen zu tragen, als ihre westdeutschen Kollegen..
Das belegen u. a. die Vergleiche hinsichtlich der Entwicklung und des erreichten Standes der Einkommens- und Vermögenslage in Ost und West. So haben die Bürger der DDR bis zum Beitritt die von der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR für ganz Deutschland geleisteten Reparationen und die jahrzehntelange Ausplünderung durch die sowjetische Besatzungsmacht im Kalten Krieg allein getragen. Für sie gab es anstelle des Marshallplanes vielfältige wirtschaftliche Benachteiligungen und Enteignungen. Die wirtschaftliche Lage der Rentner in Ost ist im Ergebnis dessen unverhältnismäßig schlechter als die der Rentner West.
„Zur wirtschaftlichen Lage von Rentnerhaushalten“[27] ergibt sich aus statistischen Erhebungen u. a. folgendes. Während Zweipersonenrentnerhaushalte in den alten Bundesländern Ende 1993 ein Geldvermögen von 64.600 DM hatten, belief sich das Geldvermögen entsprechender Haushalte in den neuen Ländern auf 24.500 DM - weniger als 40%. Mehr als die Hälfte der Zweipersonenrentnerhaushalte im früheren Bundesgebiet verfügte Ende 1993 über Grundbesitz, jeder zweite hatte Ein- oder Zweifamilienhäuser, und jeder zwölfte (der befragten) Zweipersonenrentnerhaushalte besaß im früheren Bundesgebiet zu der gleichen Zeit eine Eigentumswohnung. „Mehr als die Hälfte der befragten Zweipersonenrentnerhaushalte im früheren Bundesgebiet verfügten über selbstgenutztes Wohneigentum, in den neuen Ländern und Berlin-Ost war es jeder vierte Haushalt“. Und: „Der Aufbau dieser Vermögensbestände führt bei den Betroffenen zu einer wirksamen Sicherung des Lebensniveaus im Alter“[28] - allerdings vornehmlich für die Bürger der alten Länder. Hinsichtlich des Einkommens aus den Leistungen der GRV - wird für 1993 berichtet - liegen die Rentnerhaushalte Ost mit 2.350 DM zwar nur um 150 DM niedriger als die Haushalte West. Im Westen hatten jedoch im Durchschnitt „Zweipersonenrentnerhaushalte ... 334 Mark ... Bruttoeinkommen infolge erworbener Ansprüche an betriebliche Pensionskassen der privaten Wirtschaft, an die Zusatzversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes, Pensionsleistungen der Gebietskörperschaften und öffentlicher Unternehmen sowie Werksrenten oder laufende Betriebsunterstützungen... Die Einnahmen der Rentnerhaushalte aus Vermögen erreichten 1993 im früheren Bundesgebiet –20 Prozent (... Zweipersonenhaushalte) des Haushaltsbruttoeinkommens“. Das sind monatlich 828 Mark. In der Zusammenfassung heißt es u. a.: „Der schrittweise Abbau der Auffüllbeträge bzw. Rentenzuschläge ab 1997 wird auch in den neuen Ländern und Berlin-Ost dazu führen, daß die Unterschiede zwischen alleinlebenden Rentnerinnen und Rentnern größer werden. Rentenerhöhungen werden faktisch für all diejenigen in den neuen Ländern und Berlin-Ost, die diese Zuschläge 1993 erhielten, nicht einkommenserhöhend wirken (häufig über mehrere Jahre hinweg). Infolge fehlender Einnahmen aus Betriebsrenten und Zusatzversorgungen sowie der zum früheren Bundesgebiet vergleichsweise erheblich geringeren Vermögen werden sich die Haushaltsnettoeinkommen in den Rentnerhaushalten zwischen Ost und West wahrscheinlich über einen langen Zeitraum nicht angleichen.“ Hier ist der entgegen den Vorgaben des EV und den Verpflichtungen des GG u. a. durch die verfehlte Renten- und Versorgungsüberleitung für die älteren Generationen der Bürger des Beitrittsgebietes massiv geförderte Verarmungsprozeß zwar sehr moderat umschrieben. Er ist in seinen Dimensionen jedoch unverkennbar. Trotzden wird heute anstelle eines notwendigen Lastenausgleichs zwischen Ost und West großen Gruppen der älteren Generationen aus dem Osten über die tiefe Eingriffe in ihre Alterssicherung ein weiteres schwerwiegendes lebenslanges Sonderopfer abverlangt.
Bleiben die derzeitigen Konditionen der Alterssicherung erhalten, bleiben die Generationen der Bürger Deutschlands im Altersversorgungsrecht, die in der Zeit bis 1990 Ansprüche und Anwartschaften auf eine Rente aus der Pflichtversicherung (SV oder GRV) oder auch darüber hinaus erworben haben, dauerhaft (etwa bis zum Jahre 2050) gespalten:
In einen ersten Teil von Anspruchsberechtigten, deren Ansprüche bzw. Anwartschaften, die sie in ihrem Arbeitsleben in der alten BRD erworbenen haben, unverkürzt lebenslang bestehen bleiben. Sie brauchen negative Auswirkungen für die Anerkennung ihrer Alterssicherungsansprüche nicht zu befürchten. Dazu gehören alle Bürger, die Ansprüche in der GRV, der Pflichtversicherung in den alten Ländern (1. Säule der Alterssicherung), auf die sie sich in ihrem Berufsleben einstellen konnten, sowie gegebenenfalls darüber hinaus gehend Ansprüche auf eine angemessene Alterssicherung aus der sogen. 2. oder 3. Säule der Alterssicherung (auf eine Vollversorgung) oder auf eine Gesamtversorgung (Beamtenversorgung) bzw. auf eine Versorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk in den alten Bundesländern erworben haben.
In einen zweiten Teil von Anspruchsberechtigten, deren Ansprüche bzw. Anwartschaften in der DDR erworben wurden, die untergegangen sein sollen, und denen neue Ansprüche, aber nur noch im Rahmen der GRV, zuerkannt werden. Die Anwendung der GRV erfolgt über Jahrzehnte rückwirkend auf einen abgeschlossenen beruflichen Lebenslauf. Den Betroffenen werden nur noch Ansprüche aus der 1. Säule der Alterssicherung (auf eine Grundversorgung) gewährt. Alle anderen Ansprüche sind verloren: Es gibt für sie insbesondere keine über die gesetzliche Rente hinausgehende Rente mehr. Das verursacht eine schlimme Versorgungslücke. Die so betroffenen Bürger können niemals ein in etwa vergleichbares Alterseinkommen und Lebensniveau erreichen, wie es für die Vergleichspartner aus den alten Bundesländern selbstverständlich ist. Dabei kann das gesamte Alterseinkommen eines „Ostdeutschen“ mithin maximal die Grundversorgung eines „Westdeutschen“ erreichen.
In vielen Fällen wirkt sich darüber hinaus besonders nachteilig aus, daß in Deutschland entgegen den Bekundungen kein einheitliches Rentenrecht eingeführt worden ist. So gilt für die Anspruchs-/Anwartschaftserwerbszeiten ab dem 1.3.1971 für die Bürger, die in der DDR Ansprüche / Anwartschaften aus der SV erworben haben, eine besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost[29]. Sie bewirkt, daß bei der Berechnung in der GRV das Einkommen nur bis höchstens 600 M berücksichtigt wird. Die daraus errechnete Rente liegt, unabhängig von der wirklichen Höhe des Einkommens, weit unter dem Satz des Rentenstrafrechts, für mehrere Jahre noch unter dem in § 7 AAÜG für hauptamtliche Mitarbeiter des MfS festgelegten Satz.
Für diesen Teil der Anspruchsberechtigten hätte sich das Rentenreformgesetz 1999 mit den - jetzt zunächst ausgesetzten - Regelungen, die eine Minderung der Versichertenrenten bewirkt hätten, zusätzlich unmittelbar negativ ausgewirkt. Die viel diskutierte Absenkung des Rentenniveaus der Eckrente von 70% auf 64% hätte sie direkt betroffen, da sie nur eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Darüber hinausgehende Ansprüche, die das Alterseinkommen zu einer Gesamtversorgung (Vollversorgung) z. B. von 90% des besten Nettos komplettieren, fehlen ihnen. Wo solche Zusagen bestehen (z. B. für alle gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Berechtigten), wird nämlich die größer gewordene Versorgungslücke von der zusätzlichen Versorgung ausgeglichen: „Die Absenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung (führt) .... zu steigenden Ansprüchen an die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und zu wachsender Belastung des Staates“ (Auffüllgarantie)[30].
Festzustellen ist in diesem Zusammenhang schließlich, daß eine gerechte und einheitliche Rentenreform in Deutschland in Zukunft nur möglich ist, wenn zuvor die Benachteiligungen der aus der DDR gekommen Bürger überwunden worden ist. Wird das nicht berücksichtigt, wird sich jede Rentenreform grundsätzlich für die beigetretenen Bürger besonders negativ auswirken.
2.8. Zu der Altersversorgung von Beamten und zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, die für die Erwerbszeiten bis 1990 nur Bürgern aus den alten Ländern zur Verfügung stehen, wird ergänzend folgendes festgestellt:
„Das Ruhegehalt von Beamten beträgt für jedes Jahr ruhegehaltsfähiger Dienstzeit 1,875% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Angeknüpft wird dabei an das letzte Gehalt. Als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten gelten nicht nur Zeiten in einem Beamtenverhältnis, sondern z. B. auch Wehrdienst- oder Ausbildungszeiten. Für die Berechnung des Ruhegehalts werden mindestens 35% und höchstens 75% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge berücksichtigt. Der von den heutigen Pensionären im Durchschnitt erreichte Satz liegt bei über 70%, wird aber voraussichtlich in den nächsten Jahren leicht sinken. Außerdem gibt es ein amtsunabhängiges Mindestruhegehalt, das 2.240 DM im Jahr 1995 betrug. Neben dem Ruhegehalt erhalten Versorgungsempfänger auch eine jährliche Sonderzuwendung („Weihnachtsgeld“). Die Höhe der Sonderzuwendung ist seit 1993 eingefroren (1995: 93,78% eines Monatsbezugs).
Altersruhegehalt erhält der Beamte wegen Erreichens der Regelaltersgrenze von 65 Jahren bzw. der vorgezogenen gesetzlichen Altersgrenze von 60 Jahren für Beamte im Polizei- und Justizvollzugsdienst sowie bei der Feuerwehr oder auf Antrag ab 63 Jahren, dann allerdings mit einem Versorgungsabschlag von 3,6% für jedes Jahr, das der Beamte vor der Vollendung des 65. Lebensjahres in Ruhestand geht.“[31]
„Die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes (Zusatzversorgung) erbringt Leistungen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.... Die Finanzierung erfolgt über Umlagen der Arbeitgeber.... Ziel der Zusatzversorgung ist es, den Versicherten und ihren Hinterbliebenen eine an den Grundsätzen der Beamtenversorgung ausgerichtete Gesamtversorgung zu gewährleisten.
Die Versorgungsrente ergänzt die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Obergrenze, die sich an den Leistungen der Beamtenversorgung orientiert: Brutto- und Nettoversorgungssatz steigen linear, d. h. für jedes Jahr der gesamtversorgungsfähigen Zeit um brutto 1,875% bzw. netto 2,294%, so daß nach einer gesamtversorgungsfähigen Zeit von 40 Jahren die Höchstversicherung von brutto 75% bzw. netto 91,75% erreicht wird. Als geamtversorgungsfähige Zeit gelten vor allem die Zeiten der Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungseinrichtung. Elemente einer Mindestsicherung sind in Gestalt des Mindestversorgungssatzes (brutto 35% bzw. netto 45%), ferner als Mindestgesamtversorgung in Höhe des beamtenrechtlichen Mindestruhegehalts vorhanden. Ähnlich wie in der Beamtenversorgung wird bei der Berechnung der Gesamtversorgung nicht an das durchschnittlich erzielte Entgelt des Beschäftigten angeknüpft, sondern im wesentlichen an das dynamisierte monatliche Durchschnittsentgelt der letzten drei Kalenderjahre vor dem Versicherungsfall.“[32]
2.9. Das durchschnittliche monatliche Altersruhegehalt von Beamten, Richtern und Berufssoldaten lag zum Jahresende 1995 bei 4.300 DM. Dabei ist die jährliche Sonderzuwendung („Weihnachtsgeld“) noch nicht eingerechnet[33].
Abschließend ist beispielhaft vergleichend festzustellen:
Das volle monatliche Ruhegehalt eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr beträgt netto 3.268,40 DM[34]. Das für einen aus der DDR gekommenen Professor mit Lehrstuhl („C-4-Professor“), für einen Ingenieur, einen Arzt oder einen beliebigen anderen ehemaligen DDR-Bürger höchstmögliche netto-Alterseinkommen liegt derzeit unter 3.000 DM[35].
Ein General der NVA aus der DDR erhält - wegen des Rentenstrafrechts - ca. 2.000 DM, ein General des Wachregiments, das strukturmäßig zum MfS gehörte, ca. 1.200 DM. Ihre „Westkollegen“ hingegen können 9.552,39 DM netto Ruhegehalt erreichen (vgl. a.a.O.).
Kein Rentner bzw. Ruheständler aus der DDR, ob er früher Akademiepräsident oder Maurer, Polizist, Jurist oder Bäcker, Verkäufer, Architekt oder Genossenschaftsbauer war, kann von seinem Alterseinkommen einen Platz in einem Altersheim bezahlen, und keiner von ihnen besitzt ein Vermögen, das er dafür vernutzen könnte.
3. Bausteine der Alterssicherung in Deutschland
67,8 Mio. Einwohner[36]
In Mrd. DM[37]
14,13 Mio. Einwohner[38]
67,8 Mio Einwohner36
14,13 Mio Einwohner38
Versorgungswerke[39]
Alterssicherung[40]
der Landwirte[41]
Zusatzversorgung[42]
Altersversorgung[43]
Pensionen[44]
? keine Angaben
Private Lebens­-
weitere zusätzliche
(Alters) -Einkommen
(Entschädigungen[45])
Renten (GRV und
[1] Einigungsvertrag Art. 30 und Denkschrift der Bundesregierung dazu.
[2] Vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll vom 26.1.1995, S. 962 u. 974. Wie das Plenarprotokoll ausweist, lachten dazu zahlreiche Abgeordnete. Damit ist allerdings noch nicht das Gegenteil bewiesen. Den Beweis ergab indes die Praxis der Anwendung des Überleitungsrechts.
[3] Prof. Dr. phil. Azzola, „Kläger pochen nur auf verfassungsrechtliches Minimum“, Neues Deutschland, 23.7.1998. Vgl. dagegen u. a.: Werner Großmann, Wessen Interessen vertritt Prof. Azzola? Neues Deutschland 28.7.1998.
[4] Für die von ihm beratenen Betroffenen wurden daher auch keine Klagen oder gar Verfassungsbeschwerden gegen die Systementscheidung des RÜG erhoben.
[5] Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 1997, Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/8450 vom 1.9.1997, vgl. insbesondere Seiten 15 und 74 ff.
[6] Es ist ein verbreiteter Irrtum, daß nur Angehörige der Intelligenz oder „Besserverdienende“ aus der DDR den Benachteiligungen der Renten- und Versorgungsüberleitung unterliegen. Besonders benachteiligt sind z. B. Bürger, die keine Zusatzversorgungsansprüche hatten und die seit dem 1.1.1996 von der Abschmelzung der Auffüllbeträge betroffen sind (vgl. Kapitel 5, Rentenunrecht).
[7] Drucksachen 13/1631 vom 6.6.1995 und 13/3141 vom 29.11.1995, im einzelnen dazu vgl. im Kapitel 5, Rentenunrecht, bes. Ziff. 2.2.
[8] Vgl. u. a. „Altersversorgung der ostdeutschen Hochschullehrer völlig unzureichend“, in „Forschung & Lehre“ Nr. 5/94 Seite 189 (Rubrik Hochschulpolitik aktuell), hrsg. Deutscher Hochschulverband, und „Fakten und Probleme zur Alterssicherung in den neuen Bundesländern“, erarbeitet unter Federführung von Prof. em. Dr. med. habil. H.G. Gießmann, Interessengemeinschaft der Emeriti und Hochschullehrer im Ruhestand, 1998.
[9] Gesetzesantrag des Landes Berlin: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten und Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und der Rentenüberleitung, Bundesrat, Drs. 616/95 vom 29.9.95. Vgl. auch Frau Senatorin Stahmer zur Begründung des Berliner Entwurfs am 13.10.1995 im Bundesrat, 589. Sitzung, Plenarprotokoll S. 689 ff.
[10] Mit dieser Einschätzung kann allerdings ein Bürger, den die Benachteiligungen des Rentenunrechts ebenso wie ca. 2,3 Mio weitere Rentner aus der DDR (u. a. wegen der jetzt begonnenen Abschmelzung der Auffüllbeträge, der Abschmelzung der Renten- bzw. Übergangszuschläge, wegen der Streichung der Sozialzuschläge und wegen der Nichtanerkennung der erhöhten Pflichtversicherung der ehemaligen Reichsbahner etc.) nicht einverstanden sein. Das Land Berlin hat in seiner Vorlage nicht die vielfältigen anderen negativen Auswirkungen der Renten- und Versorgungsüberleitung beachtet.
[11] Zitiert nach einer zusammenfassenden Pressemitteilung des Komitees vom 4.12.1998. Der vollständige Wortlaut wird in einem offiziellen UNO-Dokument publiziert.
[12] U. a. auch gegen die Bahnversicherungsanstalt, die Bundesknappschaft und gegen die Versorgungsträger BfA, PDS, Bundesversorgungsamt, Wehrbezirksverwaltung, Polizeipräsidenten in den neuen Ländern und im Land Berlin u.a.m.
[13] Beschlüsse von Gerichten gemäß Art. 100 GG, die dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden, weil die Richter der Überzeugung sind, daß den Bescheiden zugrunde liegende Regelungen aus Gesetzen dem Grundgesetz widersprechen und Grundrechte der Bürger verletzen. Solche Vorlagebeschlüsse betreffen vornehmlich das Rentenstrafrecht (§ 6 Abs. 2 und 3 sowie § 7 AAÜG) und die Rentenkürzungen gemäß § 10 AAÜG).
[14] Verfassungsbeschwerden (§ 93 Abs. 1 Ziff. 4a GG) können eingereicht werden, nachdem die Gerichte, vorliegend die Sozial- und Landessozialgerichte sowie das Bundessozialgericht, die Anträge der Kläger abgewiesen haben, die Kläger aber der Überzeugung sind, daß die Entscheidungen ihre Grundrechte verletzen.
[15] Vgl. dazu die Mandanteninformationen im Anhang Nr. 1.
[16] Schäuble u.a. in "Und der Zukunft zugewandt", Siedler Verlag 1994, S. 234 ff., ausdrücklich dazu Schäuble auch im ORB am 18.11.1995 im Interview mit Günther Gauss. Zum "Modellfall" auch: Dreßler im Deutschen Bundestag am 26.1.1995. Neuerdings auch Clemens, SPD, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in einer Rede am 3.10.1998 in Berlin.
[17] Vgl. dazu auch die Position von Stoiber, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, veröffentlicht u. a. in der Frankfurter Allgemeine Zeitung.
[18] Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 1997, Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/8450 vom 1.9.1997, vgl. insbesondere Seiten 15 und 74 ff.
[19] Gemeint sie die Auffüllbeträge, die Rentenzuschläge und die Übergangszuschläge, die für kurze Zeit einen minimalen (aber nicht am realen Wert der Rentenansprüche orientierten) Bestands- und Vertrauensschutz für Bestandsrentner und Rentenzugänge vermittelten, bis sie auf Null abgeschmolzen sind. Zu den Auffüllbeträgen und den damit verbundenen Fragen vgl. insbesondere: „Auffüllbeträge in der Rentenversicherung der neuen Bundesländer“, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Deutscher Bundestag, Drucksache 13/1336 - vom 6.6.1995.
[20] Abgesehen von einigen wenigen Wissenschaftlern und Künstlern, die Bestandsrentner sind und denen in Rahmen des Besitzstandsschutzes einstweilig entgegen der Kürzung gem. § 10 Abs. 1 AAÜG bis zu einer endgültigen Entscheidung des BVerfG der über 2.700 DM hinausgehende Rentenbetrag in der Höhe gewährt wird, in der dem Betroffenen Rente bereits in der DDR gezahlt worden war.
[21] Gabriele Boßmann, Landesverwaltungsdirektorin bei der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände: Was ich von der Zusatzversorgung wissen muß, Deutscher Gemeindeverlag Verlag W. Kohlhammer 1993, 7. Auflage, S. 5.
[22] Grundsatzurteil des BSG vom Oktober 1998, Az.: B 7 AL 118/97). Dort wurde entschieden, daß, wer ein Vermögen angespart hat, um seinen Lebensstandard im Alter zu sichern, ... das Geld nicht unbedingt antasten (muß), wenn er Arbeitslosenhilfe beantragen will.“ Mit der gesetzlichen Rente allein könne der Lebensstandard nicht erhalten bleiben. Daher müsse ein wesentlicher Teil des Vermögens dafür aufbewahrt werden und dürfe nicht vernutzt werden, bevor Arbeitslosenhilfe gezahlt würde.
[23] Das Gericht ist allerdings, wie eine Richterin des Senats erklärte, im Zweifel, ob nicht möglicher Weise schon „die 70 Prozent zu hoch gegriffen“ wären (vgl. TAZ, März 1999).
[24] Bericht der Bundesregierung über die im Kalenderjahr 1993 erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst sowie über die Entwicklung der Versorgungsausgaben in den nächsten 15 Jahren - Versorgungsbericht, Deutscher Bundestag, Drs.13/5840 vom 17.10.1996.
[25] Sozialpolitische Umschau, 23.6.1997, vgl. zu diesen Problemen insbesondere auch: Vgl. Zur wirtschaftlichen Lage von Rentnerhaushalten - Angaben des Statistischen Bundesamtes -, Sozialpolitische Umschau, Bonn 7.4.1997, Nr. 143/1997; im einzelnen sind die Ergebnisse der statistischen Auswertung im Heft 2/97 der Reihe „Wirtschaft und Statistik“ veröffentlicht worden. Vgl. insbesondere auch: Alterssicherung in Deutschland 1995 (ASID ´95), Schnellbericht, Hrsg. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn 1/97 (Forschungsbericht, Sozialforschung, 264-S).
[26] Vgl. Sozialbericht 1997, hrsg. vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Stand: April 1998, Seiten 286-289; vgl. auch: Arbeits- und Sozialstatistik Hauptergebnisse 1998, BMA Oktober 1998, Seite 113 u.a.
[27] Vgl. Zur wirtschaftlichen Lage von Rentnerhaushalten - Angaben des Statistischen Bundesamtes -, Sozialpolitische Umschau, Bonn 7.4.1997, Nr. 143/1997; Ergebnisse der statistischen Auswertung vgl. Heft 2/97 der Reihe „Wirtschaft und Statistik“.
[28] A. a. O. S. 14 ff.
[29] Die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost ergibt sich aus § 256 a Abs. 2 und 3 SGB VI: Danach zählen „als Verdienst ... der Arbeitsverdienst und die Einkünfte, für die Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, sowie der Verdienst, für den Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung oder freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung für die Zeiten vor dem 1. Januar 1992 oder danach zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 279 b) gezahlt worden sind...“ Bis zur Einführung der FZR, also bis zum 28.2.1971, zählen „als Verdienst“ auch alle nachgewiesenen Arbeitsverdienste und Einkünfte bis zu der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze, die über 600 M der DDR liegen (§ 256 Abs. 2).
[30] Altersversorgung de luxe im öffentlichen Dienst, Alexander Gunkel, Arbeitgeber 11/50 - 1998 S. 354 ff. Zur Altersversorgung von Beamten wird
[31] Altersversorgung de luxe, a.a.O. S. 354.
[32] Altersversorgung de luxe, a.a.O. S. 356.
[33] Altersversorgung de luxe, a.a.O. S. 356. Der Verfasser weist darauf hin, daß dabei allerdings zu berücksichtigen ist, daß - abgesehen von einem Freibetrag von 6.000 DM jährlich - die Versorgungsbezüge voll versteuert werden müssen, während die gesetzliche Rente nur mit ihrem Ertragsanteil der Steuerpflicht unterliegt; Betriebsrentenansprüche sind zumeist steuerfrei.
[34] Das ist der niedrigste in der Zusammenstellung in der Zeitschrift „Die Bundeswehr“ Nr. 10 1998 S. 18 ausgewiesene Dienstgrad; dort ist im übrigen eine genaue Übersicht über die Gehälter, Pensionen und Witwengeld von Soldaten und Offizieren der Bundeswehr veröffentlicht.
[35] Ausnahmen gelten für einige Fälle, in denen vorbehaltlich zukünftiger gerichtlicher Entscheidungen vorläufig noch Bestandsschutz für höhere Beträge, zumeist zwischen 3.000 und 3.400 DM, gewährt wird oder in denen bei sehr betagten Anspruchsberechtigten noch rentenrechtliche Zeiten aus dem NS-Regime (!) positiv zu Buche schlagen. Unter dieser Voraussetzung werden, wie Beispiele belegen, für ehemalige Beamte aus einem NS-Ministerium, die nach 1945 in der SBZ und dann in der DDR verblieben ist, Versichertenrenten in Höhe von über 5.000 DM monatlich gewährt.
[36] 1996 mit Gesamt-Berlin, o.g. Arbeits- und Sozialstatistik S. 12
[37] Quelle: Sozialbericht 1997, hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit und Sozialordnung, Stand: April 1998, S. 286-289, vgl. auch: Arbeits- und Sozialstatistik Hauptergebnisse 1998, BMA Oktober 1998, Seite 113 u.a.
[38] Ohne Ost-Berlin, ca. 1,3 Mio. Einwohner
[39] Berufsständische Versorgung für Angehörige der verkammerten Freien Berufe, z.B. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Notare, Rechtsanwälte u.a.
[40] Grundlagen: Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
[41] Fast ausschließlich in die neuen Länder umgezogene Personen aus den alten Ländern
[42] Systeme: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), Arbeitsgemeinschaft kommunaler und kirchlicher Zusatzversorgungskassen (AGZVK), Versorgungsanst. der Deutschen Bundespost, Bahnversicherungsanstalt, Versorgungsanst. Deutscher Bühnen, Versorgungsanst. der deutschen Kulturorchester u.a.
[43] Grundlagen: tarifvertragliche Vereinbarungen, Betriebsvereinbarungen
[44] Grundlagen: Beamtenversorgungsgesetz, Gesetz zu Artikel 131 des GG, Soldatenversorgungsgesetz
[45] Kriegsopferversorgung, Lastenausgleich, Entschädigung f. NS-Verfolgung u.v.a.