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Timestamp: 2019-12-15 09:17:08
Document Index: 243005584

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 14', '§ 21']

Urteil des VG Düsseldorf, 22.04.2003, 6 L 342/03 (Boden)
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Titel VG Düsseldorf, 22.04.2003, 6 L 342/03
Orientierungssatz Grundsätze der Störerauswahl und Einzelfall, in dem die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers anstelle des Verursachers zur Erkundung geboten war
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1
Leitsatz Bestehen betreffend die Möglichkeit einer zügigen und effektiven Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers Unwägbarkeiten, welche das Ziel der effektiven Gefahrenabwehr in Frage stellen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, den Zustandsstörer heranzuziehen.
Entscheidungsdatum 22.04.2003
Aktenzeichen 6 L 342/03
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Januar 2003 in der Fassung seiner Änderungsverfügung vom 28. März 2003 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 7. Januar 2003 entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Insbesondere ist die Vollziehungsanordnung mit einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Begründung versehen. Indem sie auf die bereits eingetretene, auf von dem Grundstück der Antragstellerin ausgehende Schadstoffeinträge zurückzuführende Grundwasserverunreinigung und auf die daraus resultierenden Folgen unter anderem für die Betreiber privater Gartenbrunnen und landwirtschaftlicher Beregnungsanlagen sowie auf die weiteren drohenden Gefahren für die Schutzgüter Grundwasser sowie öffentliche Trinkwasserversorgung abhebt, stellt sie auf die Umstände des konkreten Falles ab und ist nicht lediglich formelhaft.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen Verwaltungsaktes wiederherstellen, wenn der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn aus sonstigen Gründen das Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Aufschub der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.
Diese für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und von dem Gericht in eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen Abwehr von Gefahren für das Grundwasser fällt vorliegend zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides des Antragsgegners vom 7. Januar 2003 in der Fassung seiner Änderungsverfügung vom 28. März 2003 überwiegt das Interesse der Antragstellerin, vorläufig von der Vollziehung dieses Verwaltungsaktes verschont zu bleiben. Denn beim gegenwärtigen Sachstand und der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage liegen überwiegende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Januar 2003 in der Fassung seiner Änderungsverfügung vom 28. März 2003 sich im Widerspruchs- und gegebenenfalls folgenden Klageverfahren als rechtmäßig erweisen wird; ferner gebietet das Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen Gefahrenabwehr in Anbetracht der bestehenden Gefahrenlage ein unverzügliches Tätigwerden vor dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens.
Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten vom 17. März 1998 (Bundes- Bodenschutzgesetz - BBodSchG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. September 2001 (BGBI. I S. 2331), kann die zuständige Behörde - dies ist vorliegend der Antragsgegner als untere Bodenschutzbehörde und Sonderordnungsbehörde im Sinne des § 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2000 (Landesbodenschutzgesetz -LBodSchG), § 15 Abs. 1 LBodSchG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG NRW) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU), Nr. 70.3, 70.3.1, 70.3.2 in Verbindung mit Nr. 70.2 der Anlage zu dieser Verordnung - anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht.
Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG als spezialgesetzlicher gefahrenabwehrrechtlicher Ermächtigungsgrundlage, auf die der Antragsgegner die von der Antragstellerin verlangten Maßnahmen gemäß der rechtzeitig erlassenen - Änderungsverfügung vom 28. März 2003 zu Recht gestützt hat, sind vorliegend gegeben.
Auf Grund der bereits seit Jahren durchgeführten Untersuchungen des Antragsgegners und der infolge der Angaben der Antragstellerin erfolgten weiteren Ermittlungen auf dem Grundstück der Antragstellerin besteht im Rahmen der vorliegend gebotenen summarischen Prüfung zumindest der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG, einer altlastverdächtigen Fläche nach § 2 Abs. 6 BBodSchG bzw. einer Altlast im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative BBodSchG, wenn nicht sogar bereits vom Bestehen einer solchen ausgegangen werden muss. Auf dem Grundstück der Antragstellerin wurde in der Zeit des Betriebes einer chemischen Reinigung durch eine Pächterin mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen, wodurch schädliche Bodenverunreinigungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen worden sind.
Wie der Antragsgegner in der angegriffenen Ordnungsverfügung vom 7. Januar 2003, auf die insoweit verwiesen wird, im Einzelnen dargelegt hat, haben die durchgeführten Untersuchungen, Messungen und weiteren Maßnahmen des Antragsgegners das Grundstück der Antragstellerin als EintragssteIle für die erhebliche Grundwasserbelastung mit Tetrachlorethen (PER) in diesem Bereich ergeben, was im Übrigen von der Antragstellerin auch nicht in Abrede gestellt wird.
Der Umstand, dass es nach dem gegenwärtigen Sachstand infolge des früheren Betriebes der chemischen Reinigung auf dem Grundstück der Antragstellerin nicht nur zu einer schädlichen Veränderung des Bodens selbst, sondern (auch) bereits zu einer Grundwasserbelastung bzw. -verunreinigung gekommen ist, lässt die Maßgeblichkeit der bodenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage nicht entfallen, da das Grundwasser in der Definition der schädlichen Bodenveränderung (§ 2 Abs. 3 BBodSchG) und der Altlast (§ 2 Abs. 5 BBodSchG) als Schutzgut der Allgemeinheit aufgeführt und damit vom Regelungsumfang des § 9 BBodSchG erfasst ist. Die Ermächtigungsgrundlagen für Anordnungen zur Untersuchung und Sanierung von durch schädliche Bodenveränderungen bzw. Altlasten bedingte Gewässergefahren und -schäden ergeben sich einheitlich aus dem Bundes-Bodenschutzgesetz, während die inhaltlichen Anforderungen an die Sanierung von eingetretenen Gewässerschäden sich nach dem Wasserrecht richten (§ 4 Abs. 4 Satz 3 BBodSchG; vgl. dazu Hipp / Rech / Turian, Das Bundes-Bodenschutzgesetz mit Bodenschutz- und Altlastenverordnung, 1. Aufl. 2000, A I Rdnr. 158, S. 70, A III Rdnr. 252, S. 112/113, A III Rdnr. 381, S. 164).
Wie sich aus § 9 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG ferner ergibt, kann die zuständige Behörde - wie der Antragsgegner es vorliegend getan hat - verlangen, dass Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden.
Die seitens des Antragsgegners vorliegend von der Antragstellerin verlangten Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung und zur Ermittlung des Schadstoffpotenzials, deren Anordnung ausweislich des eindeutigen Wortlautes des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG entgegen der Auffassung der Antragstellerin keinen Bedenken begegnet, stellen im Hinblick auf den Abschlussbericht des sachkundigen und sachverständigen Ingenieurbüros für Umweltfragen I vom 15. März 2002 (vgl. Beiakte Heft 7 BI. 1833 ff. (1847,1848)) sowie in Anbetracht der in der Kostenschätzung dieses Ingenieurbüros vom 19. Juli 2002 im Einzelnen aufgeführten Maßnahmen (vgl. Beiakte Heft 7 BI. 1938, 1939) geeignete, erforderliche und auch im Übrigen verhältnismäßige Maßnahmen zur Vorbereitung späterer Sanierungsmaßnahmen dar.
Dass die - in das Ermessen des Antragsgegners gestellte - Entscheidung zum Tätigwerden als solches unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden ist, bedarf angesichts der von dem Antragsgegner ermittelten Belastung des Bodens und des Grundwassers mit Tetrachlorethen (PER) keiner weiteren Begründung.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist es auch nicht ermessensfehlerhaft, die in der Ordnungsverfügung vom 7. Januar 2003 in der Fassung der Änderungsverfügung vom 28. März 2003 angeordneten Maßnahmen von der Antragstellerin zu verlangen.
§ 4 BBodSchG als die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten abschließende Regelung - vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Mai 2000 - 3 C 2.00-, in: DVBI. 2000, S. 1353 ff. (1355) - benennt unter anderem den Grundstückseigentümer als Verpflichteten und damit möglichen Adressaten bodenschutzrechtlicher Gefahrenabwehrmaßnahmen (vgl. dazu, dass § 4 Abs. 3 BBodSchG keinen grundsätzlichen Nachrang der Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers normiert: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/01, 315/99 -, in: DVBI. 2000, S. 1275 ff. (1277)).
Die Zustandsverantwortlichkeit der Antragstellerin als Grundstückseigentümerin entfällt entgegen ihrer Auffassung auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Ursache der Gefahr bzw. Schädigung nicht in der Sachherrschaft des Grundstückseigentümers als solcher, sondern in einem vom Eigentümer nicht beherrschbaren Verhalten eines unbefugten Dritten liege (vgl. zu diesem Aspekt unter bestimmten Voraussetzungen: BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1985 - 4 C 76/82 -, in: NJW 1986, 1626 ff. (1627)).
Die Antragstellerin bzw. ihr Ehemann als damaliger Miteigentümer des Grundstücks hatten möglicherweise bereits während der Verpachtung des Grundstücks an die Betreiberin der chemischen Reinigung die Möglichkeit, auf die gefahrverursachende Sache einzuwirken; jedenfalls nach Beendigung des Pachtvertrages war es ihnen unbenommen und im eigenen Interesse geboten, das gesamte Grundstück daraufhin zu untersuchen, ob durch den Betrieb der chemischen Reinigung gefahrerhöhende Umstände eingetreten waren, die zu beseitigen waren (was unmittelbar nach Beendigung des Reinigungsbetriebes nach den Ermittlungen des Antragsgegners auch unschwer möglich gewesen wäre).
Die Entscheidung des Antragsgegners, gerade die Antragstellerin als Grundstückseigentümerin im Hinblick auf die mit dieser Position einhergehenden Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gefahrenquelle zu den geforderten Maßnahmen heranzuziehen, begegnet unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein sofortiges Tätigwerden zur unverzüglichen Begrenzung und Eindämmung der eingetretenen Gefährdung bzw. Verunreinigung von Boden und Grundwasser und - sofern noch möglich - zur möglichst baldigen Schadensbeseitigung unabdingbar ist, unter Ermessensgesichtspunkten keinen Bedenken.
Zwar ist es zutreffend, dass die ehemalige Betreiberin der chemischen Reinigung auf dem Grundstück der Antragstellerin, Frau X, als mögliche Verursacherin der schädlichen Bodenveränderungen bzw. Altlast ebenfalls als Verpflichtete im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG in Betracht kommt.
Da dem Antragsgegner allerdings im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung vom 7. Januar 2003 keine genauen Angaben über Aufenthaltsort und Anschrift von Frau X vorlagen, war der Antragsgegner angesichts der Eilbedürftigkeit der zu treffenden Maßnahmen nicht verpflichtet, von sich aus mit erheblichem Zeitaufwand und ohne sichere Aussicht auf Erfolg Ermittlungen bezüglich des Aufenthaltsortes und der genauen Anschrift von Frau X anzustellen, sondern durfte sich an die in unmittelbarer Nähe des streitigen Grundstücks wohnende und damit ohne Schwierigkeiten greifbare Antragstellerin halten.
Dies gilt unverändert auch nach Bekanntwerden des genauen Aufenthaltsortes und der ladungsfähigen Anschrift von Frau X. Der Antragsgegner hat sich nach Erlangung dieser Kenntnis an Frau X gewandt und damit deutlich gemacht, dass er diese als ebenfalls nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG Verpflichtete ansieht und eine spätere Inanspruchnahme nicht ausschließt. Angesichts der Unwägbarkeiten betreffend die Möglichkeit einer zügigen und effektiven Inanspruchnahme der auf Teneriffa ansässigen Frau X, im Hinblick auf deren dem Antragsgegner bekanntgewordenen Angaben, mit der Entsorgung der auf dem Grundstück der Antragstellerin gelagerten zwei Fässer mit PER-Schlamm, die letztlich schadensursächlich gewesen sein dürften, einen - bisher unbekannten - Dritten beauftragt zu haben, und in Anbetracht des Fehlens von Anhaltspunkten betreffend die finanzielle Leistungsfähigkeit von Frau X war es nicht ermessensfehlerhaft, unter dem Gesichtspunkt schneller und wirksamer Gefahrenabwehr die angeordneten Maßnahmen weiterhin von der Antragstellerin zu verlangen.
Eine ermessensfehlerhafte, weil unverhältnismäßige Inanspruchnahme der Antragstellerin ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die von ihr mit der Ordnungsverfügung vom 7. Januar 2003 in der Fassung der Änderungsverfügung vom 28. März 2003 geforderten Maßnahmen mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sind.
Folge der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers nach § 4 Abs. 3 BBodSchG ist grundsätzlich auch die Pflicht zur Tragung der Kosten für notwendige bodenschutzrechtliche Maßnahmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 3 C 2.00, in: DVBI. 2000, S. 1353 ff. (1355)).
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes nach Art. 14 des Grundgesetzes (GG) unter bestimmten Voraussetzungen eine Begrenzung der mit bodenschutzrechtlich erforderlichen Maßnahmen einhergehenden Kostenbelastung des Grundstückseigentümers als des Zustandsverantwortlichen geboten sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/01, 315/99 -, in: DVBI. 2000, S. 1275 ff. (1277 ff.)).
Es kann offen bleiben, ob die vom Bundesverfassungsgericht insoweit entwickelten Grundsätze hier bereits deshalb nicht eingreifen können, weil diese Grundsätze für die Kosten der Sanierung sog. Altlasten entwickelt wurden, um die es vorliegend nicht geht, sich die Maßnahmen, die der Antragstellerin in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Januar 2003 auferlegt wurden, vielmehr im Vorfeld der Sanierung bewegen und dazu dienen sollen, den Umfang einer späteren Sanierung zu ermitteln und auszuloten.
Eine Begrenzung der Inanspruchnahme der Antragstellerin unter Kostengesichtspunkten mit der möglichen Folge eines etwa erforderlichen Vorbehalts einer gesonderten Entscheidung über die Kostentragung dürfte vorliegend im Hinblick auf die Relation der voraussichtlichen Kosten der hier verlangten Maßnahmen (die man in etwa mit der Höhe der veranschlagten Kosten der Ersatzvornahme von 26.000,- Euro ansetzen kann) zu dem von der Antragstellerin selbst angebotenen - allerdings auf die gesamten Sanierungskosten betreffend das streitige Grundstück bezogenen - Betrag von 100.000,-- Euro sowie zu dem Verkehrswert des Grundstücks in saniertem Zustand in Höhe von etwa 200.000,--Euro - dieser Betrag wurde auf Grund eines von der Antragstellerin selbst in Auftrag gegebenen Bewertungsgutachtens ermittelt - nicht in Betracht kommen.
Da auch die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht die Belastung des Zustandsverantwortlichen mit den (Sanierungs-) Kosten bis zur Höhe des Verkehrswertes des fraglichen Grundstücks als unter Umständen unzumutbar ansieht, nicht gegeben bzw. von der Antragstellerin nicht dargetan worden sind, ist die Anordnung der in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Januar 2003 genannten Maßnahmen nach summarischer Prüfung insgesamt nicht zu beanstanden.
Auch der Einwand der Antragstellerin, es fehle an einem Regelungsbedürfnis für eine Ordnungsverfügung, weil sie geeignete Austauschmittel im Sinne des § 21 OBG NRW angeboten habe, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Wie der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 24. Februar 2003 (S. 5) zu Recht ausführt, hat die Antragstellerin insoweit kein anderes geeignetes Mittel angeboten, sondern lediglich Modalitäten zur Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen vorgeschlagen.
Soweit die Antragstellerin auf ein Mitverschulden des Antragsgegners durch mangelhafte Überwachung des Reinigungsbetriebes abhebt, ist bereits die Kausalität zwischen einem etwaigen Überwachungsmangel des Antragsgegners und dem Eintritt der gefahr- bzw. schadensverursachenden Umstände nicht dargetan.