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Timestamp: 2020-04-02 06:18:52
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BGH stärkt Rechte von Vermietern
30. Dezember 2016 | Aktuelles | 0 Kommentare
Nach der neuesten Entscheidung des BGH zum Thema Mietrecht steht auch einer Gesellschaft mit begrenzter Haftung (GbR) ein Kündigungsrecht wegen Eigenbedarf zu, wenn ein Gesellschafter oder ein Angehöriger Eigenbedarf anmeldet.
Mieter müssen auch also in Zukunft damit rechnen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft wegen Eigenbedarfs durchaus kündigen können. Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem neuen Urteil seine bisherige umstrittene Rechtsprechung, die so etwas zulässt. Die Entscheidung erlaubt den gezielten Erwerb einer günstigen Wohnung in teurer Lage mit anschließender Kündigung durch die Gesellschafter der GbR.
Durch das Urteil werden Mieter sogar schlechter gestellt: Bisher wurde eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters unwirksam, wenn der Vermieter nicht seiner Pflicht nachkam, als Ersatz eine freie Wohnung im selben Haus anzubieten. Künftig bleibt es bei der Kündigung und dem Mieter bleibt höchstens Anspruch auf Schadenersatz, beispielsweise für die Umzugskosten.
In dem aktuellen Fall des BGH ging es um ein älteres Ehepaar, das seit 1985 – also über 30 Jahre – im Münchener Stadtteil Lehel in einer Mietwohnung mit 166 Quadratmetern für 1.370 € lebte. Im selben Haus, das inzwischen vier Geschäftspartnern einer Gesellschaft gehört, befinden sich weitere Wohnungen, die alle in den vergangenen Jahren nach und nach saniert wurden. Die Wohnung des Ehepaars war die letzte noch nicht neu sanierte Wohnung. Daher hält das Ehepaar den Kündigungsgrund wegen Eigenbedarf für eine Tochter samt Familie von einem der Gesellschafter für vorgeschoben. Vielmehr sei der Grund, die Wohnung ebenfalls neu zu sanieren Grund für die Kündigung der langjährigen Mieter.
Mieterfreundliches Urteil des Landgerichts
Das Landgericht München hatte die Räumung der Wohnung zuletzt verhindert und argumentiert: Eine GbR sollte keinen Eigenbedarf anmelden können – alles andere bedeute für die schützenswerten Mieter ein erhöhtes, schwerer überschaubares Risiko.
Die BGH-Richter sehen die Umstände allerdings anders und zwar zu Gunsten der Gesellschafter. Der BGH verwies auf Miteigentümer- oder Erbengemeinschaften, die ebenfalls aus vielen Personen bestehen können und daher für Mieter unübersichtlich sein können. Trotzdem sei deren Mitgliedern die Eigenbedarfskündigung erlaubt. Die Gesellschafter einer GbR seien ihnen hinsichtlich des Kündigungsrechts gleichzustellen.
Kritik des deutschen Mieterbundes
Der deutsche Mieterbund betitelt die Entscheidung des BGH als „doppelte Ohrfeige“. Mit dieser Rechtsprechung wird der Kündigungsschutz aufgeweicht und damit Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Außerdem werden die Regelungen zu Kündigungssperrfristen umgangen.
Hoffnung für das Ehepaar besteht allerdings dennoch. Das Landgericht muss nämlich den Fall neu behandeln, da im ersten Prozess nicht geprüft wurde, ob an dem angeblichen Eigenbedarf tatsächlich besteht und der Auszug für das Ehepaar eine unzumutbare Härte darstellt.