Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/markengesetz/48-MarkenG.htm
Timestamp: 2019-08-18 13:20:12
Document Index: 189055864

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§48', '§ 48', '§ 48', 'BGH', 'BGH']

§ 48 Markengesetz §48 MarkenG Gesetz Schutz Marke Kennzeichen Urteile
Urteile zu § 48 Markengesetz
§ 48 Markengesetz
BGH, Urteil vom 13.12.2007, Az. I ZB 26/05, idw
Legt der Markeninhaber im Widerspruchsverfahren ein neues eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vor, das der Entscheidung hilfsweise zugrunde gelegt werden soll, handelt es sich um einen Teilverzicht auf die angegriffene Marke, der schon deshalb unwirksam ist, weil die Verzichtserklärung nicht bedingt abgegeben werden kann.
Ist im Rechtsbeschwerdeverfahren der Widerspruch aus einer Marke des Widersprechenden erfolgreich und reicht sein Widerspruch aus einer zweiten Marke nicht weiter als derjenige aus der ersten Marke, ist der Widerspruch aus der zweiten Marke mit Verkündung der Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegenstandslos.
BGH, Urteil vom 13.12.2007, Az. I ZB 39/05, idw