Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201981,%20S.%20126
Timestamp: 2018-03-23 15:13:32
Document Index: 8062096

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'BGH', '§ 22', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Betriebsrat hat daher darüber zu wachen, daß die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Betrieb beachtet werden (…Dietz/Richardi, aaO, § 80 Rz 6;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 80 Rz 4;… Thiele, aaO, § 80 Rz 10;… Galperin/Löwisch, aaO, § 80 Rz 7 a;… Boewer, RDV 1985, 22, 24;… Kilian, RdA 1978, 201, 206;… Hümmerich, RdA 1979, 143, 147;… Linnenkohl NJW 1981, 202, 204) [BGH 15.10.1980 - IVb ZR 503/80].
Damit bleibt der Arbeitgeber Herr der personenbezogenen Daten seiner Arbeitnehmer auch dann, wenn er diese im Rahmen eines Auftragsverhältnisses durch Dritte verarbeiten läßt (…Simitis/Dammann/Mallmann/Reh, BDSG, 3. Aufl., § 22 Rz 46, § 31 Rz 30, 38;… Linnenkohl, NJW 1981, 202, 203) [BGH 15.10.1980 - IVb ZR 503/80].
Es kann hier offenbleiben, ob bei einem Amtsträger, der als "aktives Parteimitglied" eine Parteispende zur Weiterleitung an seine Partei erhält, ein derartiges Interesse stets zu bejahen ist (…so Scheu in NJW 1981, 1195/1196; a.A. Kaiser in NJW 1981, 321, 322 [BGH 15.10.1980 - IVb ZR 503/80], jeweils m, w. Nachw.).
So hat der Senat bereits entschieden, daß das Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage Familiensache ist, wenn und soweit der Vollstreckungstitel, gegen den sich die Klage richtet, eine Familiensache zum Gegenstand hat (Senatsbeschluß vom 15. Oktober 1980 - IVb ZR 503/80 - FamRZ 1981, 19).
Bestellung eines Prozessbevollmächtigten durch Anzeige des Prozessgegners - Kenntnis des Prozessgegners vom Bestehen einer Prozessvollmacht - Beachtlichkeit eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs - Feststellung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs ohne Beweisaufnahme - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen - Kenntnis des Gerichts von der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten - Zustellung der Klage nebst Terminsladung an den Beklagten direkt - Zustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt
Hierfür ist es nicht ausreichend, dass der Vertreter in einer Vorkorrespondenz für die Partei aufgetreten ist, denn einer vorgerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts ist das Bestehen einer Prozessvollmacht für einen etwaigen künftigen Rechtsstreit nicht ohne weiteres zu entnehmen (BGH MDR 1981, 126; OLG Hamburg NJW-RR 1993, 958;… OLG Frankfurt JurBüro 1987, 1832).
Diese Art der Beschränkung hatte zur Folge, daß die Prozeßvollmacht nicht - wie sonst (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 1980 IV b ZR 613/80, Monatsschrift für Deutsches Recht 1981, 126 Nr. 25, betreffend die Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten) - eine das ganze Verfahren (einschließlich Rechtsmittelverfahren) umfassende Vertretungsmacht gewährte, sondern eine nur auf die erste Instanz (das Verfahren vor dem FG) beschränkte (sog. Instanzvollmacht).
a) Nach Lösung von Folgesachen, hier nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich, aus dem Verbund durch Abtrennung bleiben diese Verfahren weiterhin Folgesachen (vgl. BGH, FamRZ 1981, 24), die ihrerseits einen (Rest-)Verbund bilden.