Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2047/09
Timestamp: 2020-07-07 00:45:06
Document Index: 40270696

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 313', '§ 123', '§ 313', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 516', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.06.2012 - XII ZR 47/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,19706
BGH, 27.06.2012 - XII ZR 47/09 (https://dejure.org/2012,19706)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2012 - XII ZR 47/09 (https://dejure.org/2012,19706)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09 (https://dejure.org/2012,19706)
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BGB §§ 123, 313
§ 123 BGB, § 313 BGB
Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung
Arglistige Täuschung bzgl. möglicher Nichtvaterschaft des Ehemanns; leibliche Abstammung als Geschäftsgrundlage
Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung unter Ehegatten u.a. zum Zwecke der Unterhaltung des Kindes; Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen der ...
BGB § 123; BGB § 313
Familienrecht - Leibliche Abstammung als Geschäftsgrundlage einer Schenkung
Leibliche Abstammung eines Kindes als Geschäftsgrundlage einer Schenkung
Anfechtung wegen Verschweigens möglicher Nichtvaterschaft
Rückforderung einer Zuwendung unter Ehegatten
LG München I, 29.02.2008 - 20 O 23268/06
NJW 2012, 2728
MDR 2012, 1228
FamRZ 2012, 1363
Anders als bei einer ehe- oder gemeinschaftsbezogenen Zuwendung unter Ehegatten oder Partnern einer Lebensgemeinschaft, mit der der Zuwendende etwas zur (ehelichen) Lebensgemeinschaft beiträgt und die Erwartung hegt, an dem Vermögenswert selbst weiterhin partizipieren zu können, ist eine Schenkung darauf gerichtet, den Schenker endgültig zu entreichern und den Beschenkten um den Schenkungsgegenstand zu bereichern, der ihm frei zur Verfügung stehen soll (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 9; Urteil vom 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09, NJW 2012, 2718 Rn. 18).
(c) Schließlich hat der Senat mit Urteil vom 27. Juni 2012 (XII ZR 47/09 - FamRZ 2012, 1363 Rn. 26 ff.) entschieden, dass das Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes, die Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB begründen kann.
Dient dieser indessen dazu, dass durch den Gebrauch des zugewendeten Gegenstands, durch seine Erträge oder durch die mit ihm verbundene Sicherheit eine Unterhalts- oder Vorsorgefunktion erfüllt werden soll, so ist die Frage der leiblichen Abstammung für den Ehemann im Zweifel von wesentlicher Bedeutung und die Ehefrau, die allein über die nötige Kenntnis verfügt, wegen der Möglichkeit einer anderweitigen Abstammung offenbarungspflichtig (Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09 - FamRZ 2012, 1363 Rn. 29).
Auch das Senatsurteil vom 27. Juni 2012 (XII ZR 47/09 - FamRZ 2012, 1363) steht zu dieser Rechtsprechung des Senats nicht im Widerspruch.
Der dort entschiedene Fall unterscheidet sich jedoch maßgeblich von der hier gegebenen Fallkonstellation, weil er eine wesentlich von der familiären Verbundenheit der Beteiligten geprägte Zuwendung an die Ehefrau selbst betraf (Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09 - FamRZ 2012, 1363 Rn. 29).
XII ZR 47/09.
Der Senat wendet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere die Revisionsentscheidung vom 27.06.2012 - XII ZR 47/09 -, auf diesen Einzelfall an.
Sie streiten im vorliegenden Verfahren wie im vor dem Senat geführten Parallelverfahren (XII ZR 47/09) um die Rückabwicklung von Vermögenszuwendungen, die der Kläger (im Folgenden: Ehemann) während der Ehe an die Beklagte (im Folgenden: Ehefrau) erbrachte.
Im Gegensatz zu dem Fall, dass das Kind - unmittelbar oder mittelbar - ebenfalls von der Zuwendung profitieren soll (vgl. dazu Senatsurteil - im Parallelverfahren - vom 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09 - zur Veröffentlichung bestimmt), lässt sich dies auch nicht unter dem Gesichtspunkt des nach gemeinsamer Vorstellung der Parteien bestehenden Verwendungszwecks der Zuwendung annehmen.
Die Zweckerreichung ist dann, wenn sie vom übereinstimmenden Willen beider Vertragsparteien umfasst ist, übereinstimmende Geschäftsgrundlage beider Vertragsparteien geworden (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 05. Oktober 2004 - X ZR 25/02 -, FamRZ 2005, 337;… Urt. v. 23. September 1983 - V ZR 67/82 -, WM 1983, 1194; siehe auch BGH, Urt. v. 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09 -, NJW 2012, 2728;… Urt. v. 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 -, NJW 2001, 1204, m.z.w.N.;… Koch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 516, Rdnr. 28, 29, m.w.N.;… Sefrin, aaO, Rdnr. 65 ff, m.w.N.;… siehe auch OLG Hamm, aaO).
Subjektive Erwartungen einer Vertragspartei können jedoch nur dann zur Geschäftsgrundlage werden, wenn sie bei dem Abschluss des Vertrages in einer für den Geschäftspartner erkennbaren Art und Weise zutage treten sind und von diesem nicht beanstandet wurden (ständige Rechtsprechung: BGH, Urt. v. 27.06.2012, XII ZR 47/09, NJW 2012, 2728;… Urt. v. 05.01.1995, IX ZR 85/94, NJW 1995, 592, 593;… Urt. v. 14.10.1992, VIII ZR 91/91, NJW 1993, 259, 262;… Urt. v. 26.02.1987, IX ZR 98/86, NJW 1987, 1629, 1630;… Urt. v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313, 314).
Einseitige Erwartungen einer Partei, die für die Willensbildung maßgeblich waren, gehören nur dann zur Geschäftsgrundlage, wenn sie in den dem Vertrag zugrunde liegenden gemeinschaftlichen Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen wurden (BGH, a.a.O., NJW 2012, 2728, 2829;… Palandt/ Grüneberg , a.a.O., § 313 Rn. 9).
Solche einseitigen Erwartungen einer Partei, die für ihre Willensbildung maßgeblich waren, gehören nur dann zur Geschäftsgrundlage, wenn sie in den im Vertrag zugrundeliegenden gemeinschaftlichen Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen worden sind (st. Rspr: s. BGH 27.06.2012, XII ZR 47/09, zitiert nach juris, m.w.N.).
Solche einseitigen Erwartungen ei ner Partei, die für ihre Willensbildung maßgeblich waren, gehören nur dann zur Geschäftsgrundlage, wenn sie in den dem Vertrag zugrundeliegenden gemeinschaftlichen Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen worden sind (st. Rspr: s. BGH 27.06.2012, XII ZR 47/09, zitiert nach juris, m.w.N.).
Solche einseitigen Erwartungen einer Partei, die für ihre Willensbildung maßgeblich waren, gehören nur dann zur Geschäftsgrundlage, wenn sie in den dem Vertrag zugrundeliegenden gemeinschaftlichen Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen worden sind (st. Rspr: s. BGH 27.06.2012, XII ZR 47/09, zitiert nach juris, m.w.N.).
OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 116/18