Source: https://www.peterlang.com/view/9783653971347/14_Chapter4.html
Timestamp: 2018-07-20 05:09:54
Document Index: 279346137

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 937', '§ 950', '§ 904', '§ 242', '§ 242', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 615', '§ 616', '§ 9', '§ 20', '§ 102', '§ 78', '§ 11', '§ 7', '§ 670', '§ 3', '§ 16', '§ 613', '§ 613', '§ 144', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 626', '§ 15', '§ 624', '§ 9', '§ 85', '§ 18', '§ 5', '§ 119', '§ 123', '§ 123', '§ 119', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 15', '§ 81', '§ 9', '§ 15', '§ 81', '§ 9']

Kapitel 4: Zusammenfassung der wesentlichen inhaltlichen Ergebnisse : Die Verwirkung im Individualarbeitsrecht
Kapitel 4: Zusammenfas...
Oliver Deeg legt eine umfassende Arbeit über die Verwirkung im Individualarbeitsrecht vor. Nach der dogmatischen Grundlegung des Rechtsinstituts der Verwirkung wird für sämtliche Rechtsinstitute im Individualarbeitsrecht geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen diese verwirken können. Der Autor spannt den Bogen von der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses, über die Verwirkung im bestehenden Arbeitsverhältnis, bis hin zu dessen Beendigung, von der betrieblichen Altersversorgung bis hin zur Prozessverwirkung. Dabei analysiert er eingehend die zahlreichen Gerichtsentscheidungen zur Verwirkung, strukturiert sie und entwirft auf dieser Basis einheitliche Leitlinien für die Verwirkung im Arbeitsrecht.
978-3-653-97134-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05384-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. LXII, 373 S.
Kapitel 4: Zusammenfassung der wesentlichen inhaltlichen Ergebnisse
← 360 | 361 → Kapitel 4: Zusammenfassung der wesentlichen inhaltlichen Ergebnisse
1.Die Verwirkung ist ein eigenständiges Rechtsinstitut. Sie basiert auf Gewohnheitsrecht. Rechtsgrundlage der Verwirkung ist weder „Richterrecht“ noch § 242 BGB, letzteres auch nicht in der Ausprägung des Verbots des venire contra factum proprium.
2.Der Tatbestand der Verwirkung besteht aus einem Zeit- und einem Umstandsmoment. Daneben existieren keine weiteren Tatbestandsmerkmale. Insbesondere ist nicht zu prüfen, ob die verspätete Rechtsausübung des Berechtigten für den Verpflichteten unzumutbar ist. Hat der Verpflichtete im Vertrauen auf die Nichtausübung des Rechts durch den Berechtigten disponiert, führt dessen verspätete Rechtsausübung allein zur Unzumutbarkeit.
3.Für das Zeitmoment darf der Berechtigte sein Recht über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht haben. Hierfür existieren keine Regel-, Mindest- oder Höchstfristen.
4.Die h.M. zieht die Dauer der Verjährungsfrist bei der Bestimmung des Zeitmoments heran. In dieser Pauschalität trifft dies nicht zu. Die Dauer der Verjährungsfrist kann vielmehr nur einzelfallabhängig berücksichtigt werden. so z.B. wenn es um die Verwirkung eines einzigen Anspruchs auf Grundlage eines Lebenssachverhalts geht. Beruhen dagegen mehrere Ansprüche auf demselben Lebenssachverhalt, die aber unterschiedlichen Verjährungsfristen unterliegen, ist die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu berücksichtigen.
5.Verjährung und Verwirkung sind voneinander zu trennende Rechtsinstitute. Die Verwirkung kann auch vor der Verjährung eintreten. Ihr Tatbestand besteht gerade nicht aus Verjährungsfrist plus Umstandsmoment. Die Verwirkung schützt zudem konkretes Vertrauen, während die Verjährung vor unbekannten Forderungen Schutz bietet.
Kapitel 1: Zur vorliegenden Untersuchung
Kapitel 2: Das Rechtsinstitut der Verwirkung
II. Juristischer Sprachgebrauch
1. Entwicklung des Verwirkungsbegriffs
2. Der Gebrauch des Verwirkungsbegriffs durch den Gesetzgeber
3. Dispositiver Verwirkungsbegriff, insb. Ausschlussklauseln
4. Verwirkung im Sinne illoyal verspäteter Rechtsausübung
B. Rechtshistorische Entwicklung der Verwirkung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung
I. Dogmengeschichtlicher Hintergrund
1. exceptio doli generalis
a) Inhalt Inhalt Inhalt Inhalt Inhalt Inhalt
b) Rezeption durch die Rechtsprechung
2. Verbot des venire contra factum proprium
3. Stillschweigender Verzicht
II. Entwicklung der Verwirkung durch die Rechtsprechung bis zum Dritten Reich
1. Entwicklung bis zum Ersten Weltkrieg
2. Einfluss des Ersten Weltkrieges
a) Kriegseintritt
b) Rechtsprechung zur richterrechtlichen Aufwertung
c) Entwicklung der Verwirkung in der Rechtsprechung nach dem AufwG 1925
a) Tarifwesen
aa) Untertarifliche Entlohnung
bb) Tarifliche Überstundenvergütung
cc) Unkenntnis des Arbeitgebers von der Gewerkschaftszugehörigkeit
c) Tariflicher Urlaubsanspruch
d) Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
5. Die Entwicklung der Verwirkung begünstigende rechtliche Gegebenheiten
III. Entwicklung der Verwirkung im Dritten Reich
1. Allgemeines Zivilrecht
IV. Entwicklung der Verwirkung nach 1945
2. Zivilrechtliche Rechtsprechung
a) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
b) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
3. Öffentlich-rechtliche Rechtsprechung
C. Dogmatische Begründung der Verwirkung
I. Vorhandene Lösungsansätze
1. Rechtsgeschäftliche Lösungsansätze
2. Analogie zu gesetzlichen Regelungen
a) Mobiliarersitzung (§§ 937 ff. BGB)
b) Verarbeitung (§ 950 BGB)
c) Berechtigter Eingriff in fremde Interessen gem. §§ 904, 912, 917 BGB analog
d) Schadensersatz und Mitverschulden
e) Ausschlussfrist, Sonderverjährung
f) Verzeihung
3. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
a) Verschweigung
b) Verwirkung infolge freier Interessenabwägung
c) Unzulässige Rechtsausübung und Treu und Glauben (§ 242 BGB)
aa) Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)
bb) Venire contra factum proprium
(1) H.M.
(2) Eigene Auffassung
(a) Art der Rechtsausübung
(b) Zeitablauf
(c) Keine vergleichbare Grundkonstellation
(d) Vertrauensschutz und Zeitablauf
(e) Rechtlich missbilligtes Verhalten
(f) Widersprüchlichkeiten bei der dogmatischen Konstruktion
cc) Rechtsmissbrauch/unzulässige Rechtsausübung
(a) Verwirkung: Kein Fall des institutionellen Rechtsmissbrauchs
(b) Verwirkung: Kein Fall des individuellen Rechtsmissbrauchs
d) Richterrecht
aa) Gesetzeskonkretisierendes Richterrecht
bb) Gesetzeskonkurrierendes Richterrecht
cc) Gesetzesvertretendes Richterrecht
dd) Gesetzeskorrigierendes Richterrecht
II. Eigener Lösungsansatz: Gewohnheitsrecht
1. Tatbestandsvoraussetzungen des Gewohnheitsrechts nach dem BVerfG
a) Objektives Element: Langandauernde Übung
b) Subjektives Element: Gemeinsame Rechtsüberzeugung der Beteiligten
aa) Allgemeine Überzeugung von der Rechtmäßigkeit der Übung
bb) Die Verwirkung ablehnende Einzelstimmen
(1) Zur Auffassung von Wieling und Schmidt-Kessel
(2) Zur Auffassung von Wolf
cc) Kein Erfordernis einer einheitlichen Überzeugung
c) Formales Element
aa) Durchsetzung durch Richterspruch
bb) Formulierbarkeit als Rechtssatz
2. Tatbestandsvoraussetzungen des Gewohnheitsrechts nach Frühauf
a) Objektives Element
b) Subjektives Element
D. Tatbestand der Verwirkung
I. Die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen
1. Zeitmoment: Untätigkeit des Berechtigten über einen bestimmten Zeitraum
2. Umstandsmoment
a) Besondere Vertrauen auslösende Umstände
b) Tatsächliches Vertrauen des Verpflichteten
c) Vertrauensdisposition
II. Verhältnis der Tatbestandsmerkmale zueinander
III. Von der Verwirkung erfasste Rechte und Ausschluss der Verwirkung
IV. Subjektives Moment?
E. Verwirkung als Rechtsfolge
Kapitel 3: Die Verwirkung im Individualarbeitsrecht
A. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses
I. Erstattung von Vorstellungskosten
a) Zum Zeitmoment
b) Zum Umstandsmoment
B. Inhalt und Übergang des Arbeitsverhältnisses
I. Vergütung
1. Arbeit gegen Entgelt
a) Regelmäßiges Arbeitsentgelt
(1) Zum Zeitmoment
(2) Zum Umstandsmoment
c) Irrtümliche Eingruppierung
(1) Korrigierende Rückgruppierung
(2) Höhergruppierung
(1) Ausgangspunkt: Tarifautomatik oder konstitutive Vergütungsregelung?
(a) Tarifautomatik
(b) Konstitutive Vergütungsregelung
(c) Konsequenzen für die Anwendbarkeit der Verwirkung
(2) Verwirkung bei Tarifautomatik: Abhängigkeit von der Rechtsgrundlage
(a) Unmittelbare Tarifbindung/Betriebsvereinbarung
(aa) Höhergruppierung
(bb) Korrigierende Rückgruppierung
(b) Arbeitsvertragliche Bezugnahme/Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
(c) Exkurs: Sonderfall der wiederholt korrigierenden Rückgruppierung
(3) Verwirkungsvoraussetzungen für Nachforderungen und Rückforderungen
(a) Zeitmoment
(b) Umstandsmoment
(aa) Korrigierende Rückgruppierung: Rückforderungen des Arbeitgebers
(bb) Höhergruppierung: Nachforderungen des Arbeitnehmers
d) Entgelt bei Heimarbeit
aa) Rechtsprechung und Literatur
e) Entgelt für Überstunden/Mehrarbeit
f) Nachtzuschläge gem. § 6 Abs. 5 ArbZG
g) Arbeitgeberdarlehen
h) Abschließende Bewertung
2. Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung
a) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 EFZG
(3) Auswirkungen der Verletzung der Anzeige-und Nachweispflicht
(a) Anzeigepflicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG
(b) Nachweispflicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 EFZG
(c) Zwischenergebnis zur Verletzung der Anzeige-und Nachweispflicht
b) Entgeltfortzahlung an Feiertagen gemäß § 2 EFZG
c) Vergütung bei Annahmeverzug und Betriebsrisiko, § 615 BGB
d) Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen gem. § 616 BGB
e) Abschließende Bewertung
3. Rückzahlung von Entgelt und sonstigen Leistungen
a) Rückzahlung von Gehaltsüberzahlungen
b) Rückzahlung von Krankenbezügen
c) Rückzahlung von Fort-und Ausbildungskosten
4. Exkurs: Vergütung gem. § 9 ArbNErfG und § 20 ArbNErfG
aa) Zum Zeitmoment
bb) Zum Umstandsmoment
II. Beschäftigung
1. (Allgemeiner) Beschäftigungsanspruch
2. (Spezieller) Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG
aa) Verwirkung des Weiterbeschäftigungsverlangens
bb) Verwirkung des (Weiter-) Beschäftigungsanspruchs
3. Weiterbeschäftigungs-/Wiedereinstellungsanspruch nach Wegfall des Kündigungsgrundes
aa) Annahme: Wiedereinstellungsanspruch ist fristgebunden
bb) Annahme: Wiedereinstellungsanspruch ist nicht fristgebunden
4. Weiterbeschäftigungsverlangen gem. § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG
III. Abmahnung
1. Ausspruch der Abmahnung
2. Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
IV. Urlaub
2. Urlaubsentgelt, § 11 Abs. 1 BUrlG
3. Urlaubsabgeltung, § 7 Abs. 4 BUrlG
a) Arbeitgeberhaftung
aa) Vertragliche Haftung
bb) Deliktische Haftung
cc) Verschuldensunabhängige Haftung: Aufwendungsersatz (§ 670 BGB analog)
b) Arbeitnehmerhaftung
c) Exkurs: Zur Berücksichtigung der Verjährungsfrist bei Bestimmung der Dauer des Zeitmoments
VI. Betriebliche Altersversorgung
1. Verwirkung der betrieblichen Altersversorgung „an sich“: Versorgungsanwartschaft, Rentenstammrecht und Versorgungsverschaffungsanspruch
aa) Verwirkung verneint
bb) Verwirkung bejaht
aa) Anwartschaft
bb) Versorgungsverschaffungsanspruch
cc) Rentenstammrecht
2. Einzelne Rentenleistungen (Versorgungsanspruch)
3. Anpassungsrecht des Arbeitgebers bei planwidriger Überversorgung
4. Abfindungsrecht gemäß § 3 Abs. 4 BetrAVG
5. Anspruch auf nachträgliche Anpassung gemäß § 16 BetrAVG
6. Abschließende Bewertung
VII. Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
1. Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB
aa) Zeit-und Umstandsmoment bejaht
bb) Umstandsmoment verneint
(1) Zeitliche Mindest-bzw. Höchstgrenzen
(2) Je zutreffender die Unterrichtung desto kürzer das Zeitmoment
(3) Kurze Zeitspanne aus Gründen der Rechtssicherheit
(1) Änderung wesentlicher Punkte des Arbeitsverhältnisses
(2) Unterlassen von Rückfragen, Inanspruchnahme von Leistungen des Erwerbers
(3) Verhalten, das Rückschluss auf die Akzeptanz des Erwerbers als neuen Arbeitgeber zulässt; Schutzwürdigkeit des Vertrauens abhängig von der Schwere des Unterrichtungsfehlers
(4) Tätigkeitsaufnahme bei Drittarbeitgeber
(5) Widerspruchslose Weiterarbeit bzw. Vertragsfortführung
(6) Nichtinanspruchnahme von Informationsangeboten
(7) § 144 BGB analog: Disposition über das Arbeitsverhältnis
(8) Kenntnis der beteiligten Arbeitgeber von den besonderes Vertrauen begründenden Umständen nicht erforderlich
(9) Unterlassene/fehlerhafte Unterrichtung schließt die Verwirkung aus
(10) Kenntniserlangung der erforderlichen Informationen aus der täglichen Praxis
(1) Bezugspunkt des Vertrauens
(2) Wechselseitige Zurechung vertrauensbegründender und –ausschließender Umstände
(3) Kein gezieltes Schaffen von Vertrauen durch die beteiligten Arbeitgeber als Verpflichtete
(4) Zu einzelnen vertrauensbegründenden und – ausschließenden Umständen
(a) Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses lässt Widerspruchsrecht entfallen
(b) Nicht vertrauensbegründend: Umstände, die sich in der regulären Fortführung des Arbeitsverhältnisses erschöpfen
(c) Vertrauensbegründend: Gesamter Arbeitsvertrag als Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung
(d) Keine Berücksichtigung des Status des Berechtigten beim Umstandsmoment
(5) Fallgestaltungen
(a) Ordnungsgemäße Unterrichtung über den Betriebsübergang
(b) Unterbliebene Unterrichtung aufgrund Unkenntnis der beteiligten Arbeitgeber vom Betriebsübergang
(c) Unterbliebene Unterrichtung trotz Kenntnis der beteiligten Arbeitgeber vom Betriebsübergang
(d) Fehlerhafte Unterrichtung: Keine Kenntnis der Arbeitgeber von der Fehlerhaftigkeit
(e) Fehlerhafte Unterrichtung: Kenntnis der Arbeitgeber von der Fehlerhaftigkeit
(f) Bereits durch andere Arbeitnehmer ausgeübte Widersprüche
2. Fortsetzungsverlangen nach Betriebsübergang
VIII. Vertragsklauseln
1. Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen
aa) Keine Problematisierung
bb) Unwirksamkeit steht Vertrauensbildung nicht entgegen
cc) Unwirksamkeit schließt Vertrauensbildung und damit Verwirkung aus
aa) Auswirkungen der Unwirksamkeit der AGB auf die Verwirkung
bb) Verwirkbarkeit des Rechts, sich auf die Unwirksamkeit der AGB zu berufen?
2. Ausschlussklauseln
aa) Ausschluss der Verwirkung innerhalb der Ausschlussfrist
d) Annexprobleme
aa) Verwirkung eines Rechts nach dessen fristwahrender Geltendmachung?
bb) Verwirkung bei unerkannt unwirksamer Ausschlussklausel?
cc) Allgemeine Rückschlüsse für das Zeitmoment bei fehlender Ausschlussfrist?
IX. Zeugnisanspruch
a) Auffassungen zum Zeitmoment
b) Auffassungen zum Umstandsmoment
c) Differenzierende Auffassung
a) Endzeugnis
b) Zwischenzeugnis
X. Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
1. Arbeitsverhältnis an sich
aa) Das Arbeitsverhältnis als Rechtsverhältnis
bb) Recht, sich auf den (Fort-) Bestand bzw. die gesetzlich angeordnete Fiktion des Arbeitsverhältnisses (§ 10 AÜG) zu berufen
(1) Inhalt des Rechts
(a) Prozessuale Verwirkung: Recht, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses klageweise geltend machen zu können
(b) Materiell-rechtliche Verwirkung: Recht, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses berufen zu können
(2) Verwirkungsvoraussetzungen
cc) (Alle) aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Rechte
2. Entfristungsklage nach § 17 TzBfG
aa) Zur prozessualen Verwirkung
bb) Zur materiell-rechtlichen Verwirkung
3. Arbeitsverhältnis infolge unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG)
aa) Kenntnis des (Leih-) Arbeitnehmers von der Unwirksamkeit
bb) Inanspruchnahme erst längere Zeit nach Ausscheiden aus dem Betrieb
cc) Verwirkung erst nach Beendigung der Überlassung
XI. Direktionsrecht (Weisungsrecht)
a) Keine Verwirkung des Direktionsrechts an sich
b) Verwirkbarkeit der Ausübung des Direktionsrechts im Einzelfall
C. Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Kündigung und Anfechtung
1. Recht zur Kündigung
a) Außerordentliche Kündigung
(1) § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB: Kein gesetzlicher konkretisierter Verwirkungstatbestand
(1) Verwirkbarkeit des Rechts zur ordentlichen Kündigung
(2) Zum Zeitmoment
(3) Zum Umstandsmoment
c) Änderungskündigung
d) Verträge über mehr als fünf Jahre (§ 15 Abs. 4 TzBfG, § 624 BGB)
2. Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes
a) § 9 Abs. 1 MuSchG
b) § 85 SGB IX
c) § 18 Abs. 1 BEEG und § 5 Abs. 1 PflegeZG
(1) Keine Verwirkbarkeit des Sonderkündigungsschutzes an sich
(2) Verwirkung der Inanspruchnahme von Eltern-/Pflegezeit
(a) Keine Verwirkung der Inanspruchnahme von Elternzeit
(b) Verwirkbarkeit der Inanspruchnahme von Pflegezeit
d) Verwirkung der klageweisen Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund Verstoßes gegen den Sonderkündigungsschutz
aa) H.M. in Rechtsprechung und Literatur
3. Sonstige Rechte im Zusammenhang mit der Kündigung
a) Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
b) Nachschieben von Kündigungsgründen
II. Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeits-/Aufhebungsvertrages gerichteten Willenserklärung
a) § 119 BGB
b) § 123 Abs. 1 BGB
aa) Anfechtung bei Aufhebungsverträgen
bb) Anfechtung bei Arbeitsverträgen
a) Zu § 123 Abs. 1 BGB
b) Zu § 119 BGB
D. Exkurs
I. Prozessverwirkung
a) H.M.: Keine prozessuale Verwirkung neben der materiell-rechtlichen Verwirkung
b) M.M: Eigenständige prozessuale Verwirkung
a) Eigenständige prozessuale Verwirkung
aa) Verwirkbare Rechtsposition: Prozessführungsbefugnis“ („Klagebefugnis“) bzw. „Antragsbefugnis“
bb) Keine Gründe, die den Ausschluss der prozessualen Verwirkung bedingen
cc) Exkurs: Beschlussverfahren
b) Verwirkungsvoraussetzungen
(1) Bezugspunkt des konkreten Vertrauens
(2) Konkrete, besonderes Vertrauen begründende Umstände
cc) Rechtsfolge der Prozessverwirkung
d) Exkurs: Geltendmachung der Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrages/Vergleichs nach Anfechtung
II. Angrenzende Problemkreise
1. Innerhalb der §§ 4, 13 KSchG geltend zu machende Unwirksamkeitsgründe
2. Außerhalb der §§ 4, 13 KSchG geltend zu machende Unwirksamkeitsgründe
aa) Auffassungen zum Zeitmoment
bb) Auffassungen zum Umstandsmoment
3. Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit (§ 8 Abs. 1 TzBfG, § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG, § 81 Abs. 5 SGB IX und § 9 TzBfG)
aa) Gegenstand der Verwirkung
bb) Zum Zeitmoment
cc) Zum Umstandsmoment
d) Übertragbarkeit auf andere Tatbestände
aa) Arbeitszeitverkürzung (Teilzeitanspruch)
(1) § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG
(2) § 81 Abs. 5 Satz 2 SGB IX
bb) Arbeitszeitverlängerung nach § 9 TzBfG
A. Zur Verwirkung allgemein
B. Zur Verwirkung im Individualarbeitsrecht
Kapitel 5: Schlussbetrachtung
A. Normierung der Verwirkung?
B. Begrifflichkeit: Vermeidung von Mehrdeutigkeiten