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Timestamp: 2018-08-19 10:18:54
Document Index: 162323984

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 113', '§ 1', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 58', '§ 58', '§ 7', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 2']

VG Düsseldorf, 5 K 4179/02: VG Düsseldorf: firma, kläranlage, abschreibung, gemeindehaushalt, öffentliche ausschreibung, reparaturkosten, stille reserven, anteil, unternehmen, durchleitung
Urteil des VG Düsseldorf vom 28.11.2005, 5 K 4179/02
5 K 4179/02
VG Düsseldorf: firma, kläranlage, abschreibung, gemeindehaushalt, öffentliche ausschreibung, reparaturkosten, stille reserven, anteil, unternehmen, durchleitung
Firma, Kläranlage, Abschreibung, Gemeindehaushalt, öffentliche ausschreibung, Reparaturkosten, Stille reserven, Anteil, Unternehmen, Durchleitung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 4179/02
Aktenzeichen: 5 K 4179/02
Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben bzw. die Klage zurückgenommen worden ist.
2Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Jahr 2001/2002. Zum streitgegenständlichen Zeitpunkt waren sie zur Nutzung des Grundstücks L2 Str. 146 in O berechtigt, von dem Schmutz- und Niederschlagswasser leitungsgebunden in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird.
3Der Beklagte erhebt seit dem 01. Januar 2000 eine getrennte Gebühr für die Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser. Die Benutzungsgebühr betrug 2001 pro Kubikmeter Schmutzwasser 4,99 DM bzw. 2002 3,03 Euro und für den Quadratmeter bebaute/überbaute und/oder befestigte Grundstücksfläche 2001 2,22 DM sowie 2002 1,43 Euro.
4Mit Bescheid vom 30. April 2002 erhob der Beklagte von der Klägerin zu 2. (im Folgenden: Klägerin) und ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann, dem Kläger zu 1., u.a. Entwässerungsgebühren in Höhe von 490,49 Euro für den Zeitraum vom 18. Mai bis 31. Dezember 2001 endgültig sowie vom 01. Januar bis einschließlich 19. April 2002 vorläufig.
Dagegen legten die Kläger am 03. Mai 2002 Widerspruch ein, der zunächst nicht weiter begründet wurde. Allerdings führten sie in einem Schreiben an den Beklagten vom 13. Mai 2002 aus, dass eine Kostensteigerung von über 18% bei den Schmutzwassergebühren nicht gerechtfertigt sei. Ferner wären die Bundes- und Landesflächen im Stadtgebiet bei der Ermittlung der zu entwässernden Gesamtfläche unzulässigerweise nicht berücksichtigt worden. Auch lägen Überkapazitäten bei den Kläranlagen des Beklagten vor.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2002 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass die Entwässerungsgebühren zutreffend kalkuliert worden seien. Der Gebührenanstieg beim Schmutzwasser hinge maßgeblich damit zusammen, dass die Schmutzwassermengen von Industrie und privaten Haushalten rückläufig seien. In diesem Zusammenhang könne nicht von einer Überdimensionierung der Kläranlagen gesprochen werden, vielmehr habe die Verwaltung sogar auf die zurückgehenden Schmutzwassermengen reagiert und auf eine ursprünglich vorgesehene Erweiterung der Kläranlage O-Süd verzichtet. Durch den Bau eines Verbindungskanals zwischen der Kläranlage O-Ost und Süd sei eine ausgewogene Auslastung beider Anlagen sichergestellt worden. Die Gebührensteigerung bei den Niederschlagswassergebühren hinge damit zusammen, dass der ursprünglich bei der Einführung der Trenngebühr angesetzte Flächenanteil nach der Erhebung aufgrund von Widersprüchen erheblich hätte reduziert werden müssen. Im Übrigen würden die Bundes-, Landes- sowie Kreisstraßen im Rahmen der Erhebung von Niederschlagswassergebühren ordnungsgemäß veranlagt.
Dagegen haben die Kläger am 25. Juni 2002 Klage erhoben. In ihrer umfangreichen Klagebegründung tragen sie im Wesentlichen vor, dass sowohl die Kläranlage Ost als auch die Kläranlage Süd nicht annähernd ausgelastet sei. Die letzten Ausbaustufen beider Anlagen seien vor dem Hintergrund des bereits zum Planungszeitpunkt eindeutig absehbaren Schrumpfens der großen und abwasserträchtigen Industriebetriebe im Stadtgebiet des Beklagten quasi sehenden Auges erheblich zu groß geplant und realisiert worden. Die Auslastung betrage etwa hinsichtlich der Schmutzfrachtbelastung im äußersten Fall 76,56%, liege jedoch im Schnitt z.B. für 2002 nur bei 46,72%. Die durch die Überdimensionierung entstehenden Mehrkosten dürften nicht die Gebührenschuldner tragen, denn es handele sich bei den Kosten nicht um in der Gebührenkalkulation ansatzfähige Kosten. Sie seien nicht durch die Leistungserstellung für die allgemeinen Gebührenschuldner verursacht worden. Die Mehrkosten habe daher der Beklagte zu tragen. Zudem sei die Aussonderung leistungsfremder Kosten nicht rechtmäßig erfolgt, insbesondere habe der Beklagte nicht durch Vertrag mit der Firma G GmbH ihr Teile der technisch einheitlichen Abwasserbehandlungsanlage zur Verfügung stellen dürfen. Hierin liege eine ungerechtfertigte Begünstigung der Wirtschaft zu Lasten der privaten Gebührenschuldner. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass der Beklagte es auch unterlassen habe, die Kosten für die Leistungserstellung an die Firma G GmbH aus der Masse der durch die Gebühren umzulegenden Kosten auszusondern. Dadurch habe der Benutzer der öffentlichen Einrichtung über die von ihm zu entrichtenden Benutzungsgebühren hinaus Kosten zu tragen, die nicht durch die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, sondern durch die Mitbenutzung der technisch einheitlichen Anlage durch Dritte außerhalb ihrer Widmung entstanden seien. Darin liege ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Gleiches gelte für die aus der Schlammanlieferung bzw. -abfuhr fließenden Erträge. Darüber hinaus liege auch ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot im Hinblick auf die getrennte 5
Kostenträgerrechnung des Beklagten für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung vor. Den beiden Leistungsbereichen der Kläranlage seien nicht diejenigen Kosten zugeordnet worden, die mit der Erbringung der betreffenden gebührenpflichtigen Leistung verbunden wären, insbesondere seien die Kläranlagenkosten nicht ordnungsgemäß zwischen Regen- und Schmutzwasserbeseitigungskosten aufgeteilt worden. Die Bemessungsgrundlage unter Zugrundelegung von Trockenwettertagen sei zu beanstanden. Hier habe der Beklagte für das Jahr 2002 noch Werte einer bereits Ende 2001 geänderten Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge zugrundegelegt. Wären die geänderten Werte als Grundlage für die Bemessung der Trockenwettertage angesetzt worden, hätten andere Werte hinsichtlich der Schmutz- und Regenwasseranteile und damit bzgl. der Aufteilung der Kosten zugrundegelegt werden müssen. Ferner sei die Kostenverteilung hinsichtlich des Schmutz- und Regenwassers bei der Mischwasserkanalisation (50,5% Schmutzwasser zu 49,5% Regenwasser) falsch erfolgt. Dies mache die Kalkulation bereits hinfällig. Schließlich sei auch der von der Beklagten in der Kalkulation 2001 sowie 2002 angesetzte Öffentlichkeitsanteil für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege, Plätze ebenso wenig ordnungsgemäß ermittelt wie der private Flächenanteil. Bezüglich der Ermittlung des Öffentlichkeitsanteils habe das maßgebliche Ermittlungsgutachten des Forschungsinstitutes für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen e.V. zur Einführung der Abwassertrenngebühr aus dem Jahre 1999 die vom Tiefbauamt des Beklagten mitgeteilten Werte über die öffentlich befestigte und bebaute Fläche übernommen. Das Tiefbauamt habe in seinem Straßenverzeichnis mit Stand vom 12. Mai 1999 jedoch 88 Straßen „vergessen" einzustellen. Auch seien Bundes-, Landessowie Kreisstraßen nicht als öffentliche Flächen geführt. Daher sei der Öffentlichkeitsanteil fehlerhaft. Die vom Beklagten praktizierte Art und Weise der Ermittlung der privaten Grundstücksflächen könne ebenso keinen Bestand haben, da die vom Forschungsinstitut ermittelten Werte auf Schätzungen beruhten und dies unzulässig sei. Zu alledem sei auch bei der Vergabe der kaufmännischen Geschäftsführung von der Stadtentwässerung an die B O GmbH (B) keine öffentliche Ausschreibung erfolgt. Diese sei erforderlich gewesen, da ein sog. „In-House- Geschäft" nicht angenommen werden könne, denn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses habe der Beklagte noch nicht die Anteilsmehrheit von 51% an der B inne gehabt. Das Fremdleistungsentgelt sei daher nicht anzusetzen. Gleiches gelte für den Auftrag zur Erstellung und Fortschreibung eines Kanalkatasters und die Erstellung des Verbindungskanals zwischen der Kläranlage O Ost und Süd, da beide Verträge ebenfalls nicht ausgeschrieben worden seien. Im Übrigen würden durch die in § 5 Nr. 3 des Vertrages zwischen dem Beklagten und der Stadtwerke O GmbH über den „Kauf, die Durchleitung und die Betriebsführung für den Sammler L3 Straße von der E Straße bis zur Kläranlage Ost" vom 05. August 1999 festgelegten Entgelte für die Durchleitung von Schmutzwasser durch den privatisierten Kanal, ausschließlich die privaten Gebührenzahler belastet; es handele sich insoweit um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter. Sowohl Abschreibungen als auch Verzinsungen seien fehlerhaft erfolgt. Der Beklagte schreibe nicht nur eine überdimensionierte Kläranlage, die so nie wieder errichtet würde, ab, sondern ebenso Grundstücke und Grunddienstbarkeiten. Dies ergebe sich aus der im WIBERA-Gutachten vom 18. Mai 1995 aufgeführten Eröffnungsbilanz anlässlich der Errichtung der eigenbetriebsähnlich organisierten Stadtentwässerung zum 1. Januar 1996. Ferner habe der Beklagte die für die Verzinsung maßgeblichen Anschaffungs- und Herstellungswerte des Sachanlagevermögens vor 1971 mittels Reindexierung von einem seinerzeit im Mengenverfahren errechneten Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt. Dies sei
unzulässig, da so erhöhte Verzinsungen entstünden. Im Übrigen hätte der Beklagte als Index seinerzeit nicht den amtlichen Hochbau- sondern den Tiefbauindex zugrunde legen müssen. Auch sei der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen von 6,0% für 2001 sowie 5,5% für 2002 nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon gebe es Differenzen zwischen der Aktiva und Passiva-Seite der Bilanz. So werde eine sog. Kapitalrücklage in Höhe von 240.471.736 DM auf der Passiva-Seite der Bilanz eingestellt, die fiktiv durch die Errechnung der Eröffnungsbilanz auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte gebildet worden sei. Dieses Kapital sei ein rechtswidrig von dem Beklagten der Stadtentwässerung gegebenes internes Darlehen, das letztlich durch verschiedene Umbuchungen sogar auf 350.012.754 DM erhöht worden sei und ausschließlich den Gebührenschuldner belaste. Auch verstoße die Einstellung eines Verlustvortrages von 4.392.241 Euro aus dem Jahr 1999 in die Gebührenkalkulation 2002 gegen § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG. Ebenso sei die Beseitigung von Fremdwasser keine gegenüber den Gebührenschuldnern abrechenbare Leistung. Schließlich sei insgesamt die ganze Buchführung und Kalkulation des Beklagten aufgrund ständig wechselnder Zahlen undurchsichtig und unverständlich. Einzelne Kostenpositionen in der Kalkulation seien zu wenig konkret und genau. Im Übrigen gehe die Verflechtung von Politik und Wirtschaft beim Beklagten ständig auf Kosten der privaten Gebührenzahler. Daher sei die gesamte Gebührenkalkulation 2001 und 2002 fehlerhaft und der Gebührenbescheid aufzuheben.
8Mit Schreiben vom 26. Mai 2005 hat die Klägerin die Klage gegen die vorläufige Festsetzung der Entwässerungsgebühren für den Zeitraum vom 20. April 2002 bis zum 31. Dezember 2002 zurückgenommen. Die Beteiligten haben, nachdem der Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid hinsichtlich des Klägers zu 1. aufgrund seines Versterbens aufgehoben hat, insoweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
10den Bescheid des Beklagten vom 30. April 2002 und den Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2002 betreffend das Grundstück L2 Str. 146 in O insoweit aufzuheben, als darin Entwässerungsgebühren für den Zeitraum vom 18. Mai 2001 bis zum 31. Dezember 2001 endgültig und für den Zeitraum vom 01. Januar 2002 bis zum 19. April 2002 vorläufig festgesetzt worden sind.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er den Inhalt der angefochtenen Bescheide. 13
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Soweit die Beteiligten die Hauptsache aufgrund des Todes des Klägers zu 1. übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Gleiches gilt für die Rücknahme der Klage durch die Klägerin zu 2. (im Folgenden: Klägerin) für den 16
Zeitraum vom 20. April 2002 bis zum 31. Dezember 2002.
18Der angefochtene Bescheid vom 30. April 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2002 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Gebührenerhebung ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.
19Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu Kanalbenutzungsgebühren im Veranlagungsjahr 2001 sowie 2002 sind die §§ 1 Abs. 1, 3, 4, 6, 7 sowie 11 der Satzung des Beklagten über die Erhebung von Entwässerungsgebühren vom 17. Dezember 1999 (EntwGS) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2000 (Gebührenjahr 2001), der 2. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2001 (Gebührenjahr 2002) sowie der Nachtragssatzung vom 05. August 2003, die rückwirkend zum 01. Januar 2000 in Kraft gesetzt wurde und insbesondere § 11 der Entwässerungsgebührensatzung mit dem Ziel der erforderlichen Übereinstimmung von Kalkulations- und Veranlagungszeitraum zutreffend neu regelte.
20Die Satzung steht -soweit das vorliegende Verfahren eine Überprüfung gebietet- mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sowie übergeordneten gebührenrechtlichen Grundsätzen in Einklang. Formelle Bedenken gegen sie sind aus dem vorgebrachten Sachverhalt nicht ersichtlich, so dass diesbezüglich seitens des Gerichts keine weiteren Aufklärungsmaßnahmen erforderlich sind,
21vgl. BVerwG, Urt. v. 17. April 2002 - 9 CN 1/01, BVerwGE 116, 188ff.; OVG NRW, Urt. v. 04. November 1996 - 9 A 7237/95, m.w.N.
Materiell ist die Gebührensatzung ebenfalls nicht zu beanstanden. 22
Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG liegt - im Ergebnis - nicht vor.
Das Kostenüberschreitungsverbot besagt, dass das - im Prognosezeitpunkt der Gebührenbedarfsberechnung für den kommenden Veranlagungszeitraum - veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der über die Gebühren zu finanzierenden Einrichtung in der Regel decken, sie aber nicht überschreiten soll. Das heißt, in der Gebührenkalkulation (Gebührenbedarfsberechnung), auf deren Grundlage der Gebührensatz ermittelt wird, sind die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung (Kostenmasse - Dividend) und die voraussichtlichen Maßstabseinheiten, auf die die Gesamtkosten zu verteilen sind (Verteilungsmasse - Divisor), in der Weise zu veranschlagen, dass weder unzulässige oder überhöhte Kostenansätze noch eine zu geringe Zahl von Maßstabseinheiten angesetzt werden. Unerheblich sind dabei Kostenüberschreitungen von bis zu 3 %, wenn die Überschreitung nicht auf bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruht. Zudem ist nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen davon auszugehen, dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen des Kostenüberschreitungsverbotes entsprechen muss. Das bedeutet, dass fehlerhafte Kostenansätze dann keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und 23
damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze mit der Folge unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind, dass sie die fehlerhaften Ansätze ausgleichen. Es ist insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen,
25vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. August 1994 - 9 A 1248/92, NWVBl. 1994, 428, 434; OVG NRW, Beschl. v. 01. Juli 1997 - 9 A 3556/96, NWVBl. 1998, 118.
26Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot nicht festzustellen, so dass die der Festsetzung des Gebührensatzes für die Gebührenjahre 2001 und 2002 zugrundeliegende Gebührenkalkulation im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Die Kosten der Verbundkläranlage des Beklagten sind gebührenfähig, da die Kläranlage nicht überdimensioniert ist (I.). Ferner ist die Aussonderung der leistungsfremden Kosten im Ergebnis beanstandungsfrei (II.). Gleiches gilt bezüglich der Aufteilung der Kostenmassen für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (III.). Ebenso ist die Ermittlung des öffentlichen sowie des privaten Flächenanteils für die Entwässerung im Ergebnis nicht zu beanstanden (IV.). Schließlich vermag die Klägerin auch im Übrigen mit ihren Rügen zu den Gebührenkalkulationen nicht durchzudringen (V.).
28Die auf den Betrieb der Verbundkläranlage O Süd und Ost für die Leistungserbringung entfallenden Kosten sind als betriebsbedingt erforderliche Kosten in der Gebührenbedarfsberechnung insgesamt ansatzfähig. Zwar werden beim Betrieb der Anlage die vorhandenen Kapazitäten nicht voll ausgeschöpft. Die verbleibenden Kapazitätsspielräume bilden entgegen dem Vortrag der Klägerin aber eine sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserve, da die Reserven nicht auf einer Anlagenüberkapazität im Sinne einer Überdimensionierung beruhen, sondern lediglich den betriebsnotwendigen Auslastungsspielraum umfassen.
29Grundsätzlich sind im Zusammenhang mit dem Betrieb der öffentlichen Einrichtung entstandene Kosten nur dann in der Gebührenbedarfsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie betriebsbedingt erfolgt sind, d.h. durch die Leistungserstellung verursacht wurden, und wenn sie erforderlich waren,
vgl. Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 54. 30
31Der Grundsatz der Erforderlichkeit besagt dabei, dass der gebührenpflichtige Nutzer einen Anspruch darauf hat, nicht mit übermäßigen Kosten belastet zu werden. Neben einer unmittelbar für den Umfang der angesetzten Kosten bedeutsamen kostenbezogenen Komponente des Grundsatzes der Erforderlichkeit kommt ihm auch eine einrichtungsbezogene Dimension zu, in der entscheidend ist, ob die vorhandenen Anlagen der Einrichtung in der ausgeführten Weise erforderlich sind,
32vgl. OVG NRW, Urt. v. 03. September 1980 - 2 A 2258/79; OVG RhPf, Urt. v. 20. September 2001 - 12 A 10063/01, NVwZ-RR 2002, 690; VGH BW, Urt. v. 22. Oktober 1998 - 2 S 399/97, DVBl 1999, 409; Schulte/Wiesemann in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 70f.
33Im Übrigen ist ebenfalls das, aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit herzuleitende, Äquivalenzprinzip zu beachten, nach dem Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zu der von der öffentlichen Hand erbrachten Leistung stehen müssen. Die Angemessenheit der Kosten ist nur ausnahmsweise dann zu verneinen, wenn die Kosten in für den Einrichtungsträger erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind und dadurch in einem groben Missverhältnis zu dem verfolgten legitimen Gebührenzweck stehen,
34vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 2003 - 9 BN 3.03, Buchholz 401.84 Nr. 98; OVG SH, Urt. v. 30. Januar 1995 - 2 L 128/95, DÖV 1995, 474; OVG RhPf, Urt. v. 20. September 2001 - 12 A 10063/01, NVwZ-RR 2002, 690.
35Vorliegend sind sowohl der Grundsatz der Erforderlichkeit als auch das Äquivalenzprinzip gewahrt, da eine Überdimensionierung der Verbundkläranlage nicht festgestellt werden kann. Bei der Beurteilung der Auslastung einer Kläranlage ist zu differenzieren. Nicht in der Gebührenkalkulation ansatzfähig sind grundsätzlich Anlagenüberkapazitäten, sofern sie auf eine objektiv unrichtige Einschätzung der tatsächlichen Bedarfslage zurückgehen und diese Fehleinschätzung des Bedarfs einen von der Gemeinde zu vertretenden Planungsfehler darstellt, der ins Gewicht fällt und auch nicht mehr durch die allen Prognosen innewohnenden Ungewissheiten zu erklären ist,
36Hess VGH, Beschl. v. 05.05.1989 - 5 TH 2098/85, Gemeindehaushalt 1990, 117; ähnl. OVG NRW, Urt. v. 5. Dezember 1973 - II A 332/71, OVGE 10 S 146; Urt. v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt 1983, 113; Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 75f.; allg. zur Frage der Überdimensionierung: Queitsch, StuGR 1997, 155, 158, ders. AbfallR 2002, 30ff.; Dittmann, NWVBl. 1997, 413, 417; Dedy, StuGR 1994, 152, 158; Kuhnert/Schroedter, Gemeindehaushalt 2002, 50f.
37Von dieser Überkapazität zu unterscheiden ist die sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserve. Die Notwendigkeit der gewählten Anlagengröße kann sich etwa nach den anerkannten Regeln der Technik, aus Sicherheitsgründen oder aus technischen Zwangsläufigkeiten aber auch aus wirtschaftlichen Überlegungen ergeben. Insbesondere bei Ver- und Entsorgungsbetrieben muss die Kapazität auf die Belastungsspitze und nicht nur auf die Durchschnittsgröße ausgerichtet werden. Ferner muss bei sachgerechter Planung auch beachtet werden, dass erfahrungsgemäß in Folge von Betriebsstörungen und Wartungsvorgängen zeitweise nur ein Teil der Anlagenkapazität genutzt werden kann. Da Anlagen nicht nur für den im Planungsstadium maßgeblichen Abwasseranfall, sondern gerade für den künftigen Bedarf geplant werden, müssen auch dem Anlagenbetrieb innewohnende Unwägbarkeiten und mögliche Änderungen künftiger Verhältnisse berücksichtigt werden,
38vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. Dezember 1973 - II A 332/71, OVGE 10 S 146; Urt. v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt 1983, 113; OVG MV, Beschl. v. 14. September 2000 - 1 M 121/99, NordÖR 2001, 172; für MVA OVG NRW, Beschl. v. 19. März 1998 - 9 B 144/98; Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 74.
39Für die Beurteilung der Frage, ob eine Überkapazität oder lediglich eine sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserve vorliegt, ist zu beachten, dass den Einrichtungsträgern bei der Einschätzung der Angemessenheit sowohl der Maßnahme als solcher wie auch der dafür entstandenen Aufwendungen ein weiter Beurteilungsspielraum, der grundsätzlich nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, zusteht und dass es sich bei der Dimensionierung einer Kläranlage um eine Prognoseentscheidung handelt, die nicht in allen Einzelheiten an rechtlich definierten und greifbaren Maßstäben festzumachen ist und festgemacht werden muss,
40vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. Dezember 1973 - II A 332/71, OVGE 10 S 146; Urt. v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt 1983, 113; OVG MV, Urt. v. 13. November 2001 - 4 K 24/99, LKV 2002, 380; OVG MV, Urt. v. 02. Juni 2004 - 4 K 38/02, DVBl 2005, 64; OVG Nds, Urt. v. 08. August 1990 - 9 L 182/89, DÖV 1991, 338; OVG SH, Urt. v. 17. Januar 2001 - 2 L 9/00, juris; zu Müllverbrennungsanlagen OVG NRW Urt. v. 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213 sowie OVG NRW Beschl. v. 19. März 1998 - 9 B 144/98; OVG RhPf, Urt. v. 20. September 2001 - 12 A 10063/01, KStZ 2002, 52.
41Nach Auffassung der Kammer sind derartige Prognoseentscheidungen des Satzungsgebers -wie hier bezüglich der Dimensionierung der Verbundkläranlage- in der Regel in einem zweistufigen Verfahren zu überprüfen: Stellt sich im Nachhinein heraus, dass sich die bei der Anlagenplanung getroffene Prognose bewahrheitet hat, so wird in der Regel auch von einer ordnungsgemäßen Prognoseentscheidung ausgegangen werden können. Werden daher im streitgegenständlichen Veranlagungszeitraum die prognostizierten Werte erzielt, kann daraus regelmäßig im Nachhinein der Umkehrschluss gezogen werden, dass die getroffene Prognose nicht in einer durch das Gericht zu beanstandenden Weise fehlerhaft gewesen ist. Lediglich dann, wenn zumindest im streitgegenständlichen Gebührenjahr feststeht, dass sich der prognostizierte Nutzungsumfang der Anlage so nicht bewahrheitet hat, bedarf es der genaueren Überprüfung, ob nach dem Erkenntnisstand, der dem entscheidenden Gremium bei seiner Beschlussfassung vorlag, die Prognose so hätte getroffen werden dürfen. Erst dann ist entscheidend, ob nach den bei der Überkapazität dargelegten Beurteilungsmaßstäben die Prognose ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
42Dies führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Prognoseentscheidung im Hinblick auf die Klärwerksgröße bereits deshalb ordnungsgemäß ist, weil in dem streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2001 und 2002 die Verbundkläranlage des Beklagten bei der vorzunehmenden Gesamtbewertung der Kläranlage Ost und Süd (1.) nahezu ausgelastet, teilweise sogar überlastet war und im Übrigen lediglich eine sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserve vorlag (2.).
44Die Abwasserbehandlungsanlage des Beklagten teilt sich in die Kläranlage O Ost (im Folgenden: KA Ost) und die Kläranlage O Süd (im Folgenden: KA Süd) auf, die durch eine Verbindungstrasse aneinander gekoppelt sind.
45Die KA Ost klärt zu ca. 70 % Industrieabwässer und hat neben einer mechanischen Reinigungsstufe eine zweistufige Belebungsphase, die sogenannte Hochlaststufe (A- Stufe), in der der maßgebliche Anteil der Abwässer geklärt wird, und die hinter diese Stufe geschaltete Schwachlaststufe (B-Stufe), in der die Restklärung der Abwässer
erfolgt. Die KA Ost wurde zuletzt in zwei Bauabschnitten nach entsprechender wasserrechtlicher Genehmigung (§ 58 Abs. 2 LWG NRW a.F.) durch die Bezirksregierung vom 07. Dezember 1987 sowie vom 11. Oktober 1993 ausgebaut. Der Ausbau wurde 1997 abgeschlossen.
46Die KA Süd wird in einem mechanischen und einem einstufigen biologischen Verfahren betrieben. Sie klärt vornehmlich Haushaltsabwässer und nur zu 20-30% Industrieabwässer. Die Anlage wurde nach entsprechender wasserrechtlicher Genehmigung (§ 58 Abs. 2 LWG NRW a.F.) durch die Bezirksregierung vom 18. November 1996 ausgebaut. Nach Änderungsgenehmigung vom 15. April 1998 wurde der weitere Ausbau der Kläranlage nur noch verkleinert ausgeführt und Ende 2000 / Anfang 2001 fertiggestellt.
47Die KA Ost und Süd sind durch eine ca. 6 km lange Verbindungstrasse miteinander verknüpft. Die Trasse besteht aus zwei Leitungen; eine Leitung transportiert einen Teil des Schmutzwassers von der KA Süd in die KA Ost, durch die zweite Leitung wird der gesamte Klärschlamm der KA Süd in die KA Ost transportiert. Die Verbindungstrasse wurde Ende 1999 vollendet.
48Aufgrund der Verbindungstrasse zwischen den beiden Kläranlagen ist die Anlage - jedenfalls solange die Trasse in Betrieb ist- als einheitlich funktionierende Verbundkläranlage zu bewerten. Denn die in der KA Süd ankommenden Schmutzwasserströme werden nach einer dortigen mechanischen Reinigung zur weiteren biologischen Klärung zu einem nicht unerheblichen Teil der KA Ost (B- Stufe) zugeführt. Dadurch konnte beim Ausbau der KA Süd auf den -ansonsten erforderlichen- Bau eines Belebungsbeckens, eines Nachklärbeckens, einer Flockungsfiltration sowie eines Faulbehälters und der gesamten Schlammentwässerung verzichtet werden. Eine Vollklärung aller bei der KA Süd anlangenden Abwässer wäre dort momentan nicht möglich. Somit bedingen sich die in den jeweiligen Becken zu klärenden Schmutzfrachtmengen. Ebenso ist die Schlammentwässerung der KA Süd wegen fehlender technischer Einrichtungen nur auf der KA Ost möglich. Ist demnach eine Trennung der beiden Kläranlagen derzeit nicht ohne weiteres durchführbar, muss auch eine einheitliche Betrachtung erfolgen.
50Bei der vorzunehmenden Gesamtbewertung der KA Ost und Süd stellt sich die Abwasserbehandlungsanlage als nahezu ausgelastet, teilweise sogar als überlastet dar. Im Übrigen liegt lediglich eine sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserve vor.
51Für die Beurteilung der Auslastung der Verbundkläranlage in den Jahren 2001/2002 ist nicht maßgeblich von der hydraulischen Auslastung auszugehen, sondern in erster Linie die Schmutzfrachtbelastung in den Blick zu nehmen. Denn die hydraulische Auslastung bezieht sich auf die Jahresabwassermenge, für die die Kläranlage ausgelegt wird, und ist somit lediglich relevant für die Auslegung der Rohrleitungen, der Aggregate sowie der Reinigungsleistung der mechanischen Stufe und der Absetzbecken. Hingegen ist für das Erreichen ordnungsgemäßer Reinigungsergebnisse und die Einhaltung der wasserrechtlichen sowie der diesbezüglichen sonstigen gesetzlichen Vorgaben, die Bewältigung der Schmutzfrachtbelastung ungleich bedeutsamer,
vgl. OVG MV, Urt. v. 13. November 2001 - 4 K 24/99, LKV 2002, 380. 52
53Die Reinigungsleistung biologischer Abwasserreinigungsverfahren hängt im Hinblick auf die Schmutzfrachtbelastung fast ausschließlich von der Stoffwechseltätigkeit der zur Klärung eingesetzten Bakterien ab,
vgl. Klopp, in: Frimmel, Wasser und Gewässer, Handbuch, 1999, S. 409. 54
55Als allgemein anerkanntes Maß für die biologisch abbaubaren Stoffe in einem Wasser wird dabei -neben dem für die Abwasserklärung u.a. auch bedeutsamen Stickstoff- Parameter (Nges)- der biochemische Sauerstoffbedarf (BSB5-Wert) zugrundegelegt,
56vgl. ATV-DVWK Regelwerk Arbeitsblatt A 131 - Bemessung von einstufigen Belebungsanlagen, Mai 2000, S. 14ff.; Klopp, in: Frimmel, Wasser und Gewässer, Handbuch, 1999, S. 373, 409ff.; Imhoff, Taschenbuch der Stadtentwässerung, 29. Aufl., 1999, S. 118, 123.
57Der BSB5-Wert bezeichnet die Menge an Sauerstoff, die von Mikroorganismen innerhalb von fünf Tagen verbraucht wird, um die organischen Verbindungen bei 20°C oxidativ abzubauen,
58vgl. Klopp, in: Frimmel, Wasser und Gewässer, Handbuch, 1999, S. 373; Imhoff, Taschenbuch der Stadtentwässerung, 29. Aufl., 1999, S. 118.
59Unter Zugrundelegung des BSB5-Wertes ergeben sich folgende Auslastungswerte der verschiedenen Stufen der Verbundkläranlage Ost und Süd: KA A-Stufe B-Stufe Ost (mit Verbindungstrasse von KA Süd) Bemes- Ist-Werte 2001 Bemes- Ist-Werte 2001 sung Vergleichswert - Max.- sung Vergleichswert - Max.- bemessung (50 Tge.) Wert bemessung (50 Tge.) Wert 90 %- 90 %- Aus- 90 %- 90 %- Aus- Wert Wert lastung Wert Wert lastung kg/d Kg/d % kg/d kg/d kg/d % kg/d BSB5 16.800 15.590 92,80 18.875 7.820 9.811 125,46 13.139 85 %- 85 %- Aus- 85 %- 85 %- Aus- Wert Wert lastung Wert Wert lastung kg/d Kg/d % kg/d kg/d kg/d % kg/d BSB5 15.867 13.715 86,44 18.875 7.385 8.607 116,55 13.139 Die KA Ost und Süd werden durch eine etwa 6 km lange Trasse miteinander verbunden. Die Trasse zweigt nach der mechanischen Stufe KA Süd ab und führt das Abwasser der B-Stufe KA Ost zu. KA Mechanische Stufe Biologische Stufe Süd (mit Verbindungstrasse zu KA Ost) Bemes- Ist-Werte 2001 Bemes- Ist-Werte 2001 sung Vergleichswert- Max.- sung Vergleichswert- Max.bemessung (50 Tge.) Wert bemessung (50 Tge.) Wert 85 %- 85 %- Aus- 85 %- Aus Wert Wert lastung Wert lastung kg /d Kg/d % kg/d kg/d kg/d % kg/d BSB5 7.300 6.084 83,34 7.863 4.610 2.570 55,75 3.157 Die Bemessungswerte in der Tabelle richten sich nach den BSB5-Werten pro kg/Tag (d) und sind auf den Zeitpunkt nach der letzten Genehmigung bezogen. Die Werte sind grundsätzlich als 85%- Unterschreitungswerte angegeben. Diese werden ermittelt, in dem aus der Gesamtmenge des vorhandenen Datenmaterials die obersten 15% der Werte vernachlässigt werden, um die Anlagenplanung von vornherein nicht an den Spitzenauslastungen zu orientieren. Diese Betrachtungsweise ist für die Kläranlagenplanung anerkannt,
60vgl. etwa ATV-DVWK Regelwerk Arbeitsblatt A 131 - Bemessung von einstufigen Belebungsanlagen, Mai 2000, S. 14ff.
Lediglich bei der Planung der KA Ost ist der Beklagte in Übereinstimmung mit der 61
Bezirksregierung davon ausgegangen, dass 90%-Werte zugrundegelegt werden müssten. Auf diesen Werten beruhte nach Angaben des Beklagten auch die wasserrechtliche Genehmigung. Die Ist-Werte für das Jahr 2001 geben in der Vergleichswertbemessung den BSB5-Wert an, der an fünfzig Tagen im Jahr an verschiedenen Messstellen des Beklagten entnommen wurde. Die Bemessungshäufigkeit ist mit der Bezirksregierung abgestimmt worden und insoweit nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der 90% bzw. 85% Berechnungsmethode gilt das zum Bemessungswert gesagte entsprechend. Durch diese Betrachtung werden die Ist- Werte erst mit den Planungswerten vergleichbar. Bei den Ist-Werten 2001 „Max. Wert" handelt es sich um den höchsten Schmutzfrachtwert, der an einem der fünfzig Probetage 2001 vom Beklagten gemessen wurde.
Ausgehend von diesen Auslastungswerten zeigt die Verbundkläranlage lediglich sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserven auf. Ob hinsichtlich der KA Ost eine 90%ige Betrachtungsweise oder lediglich eine allgemein übliche 85%ige Betrachtung gerechtfertigt ist, kann offen bleiben, da auch die im Rahmen einer 85%-Berechnung ermittelten (niedrigeren) Werte keine Überkapazität begründen. Dies gilt ohnehin für die mit etwa 117% Belastung bereits überlastete B-Stufe der KA Ost. Hinsichtlich der geringen Differenzen zwischen der tatsächlichen und der geplanten Auslastung von 14 % im Rahmen der zu ca. 86 % beanspruchten A-Stufe der KA Ost sowie von 17% bei der zu etwa 83% belasteten mechanische Stufe der KA Süd, hält es die erkennende Kammer im vorliegenden Fall ohne weiteres für sachgerecht, diese Mehrkapazitäten als gerechtfertigt anzusehen. Denn es handelt sich nicht um eine Überdimensionierung, sondern vielmehr um eine Leistungsreserve.
63Bei einer Abwasserbehandlungsanlage ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie jederzeit eine effektive Abwasserreinigung gewährleistet (vgl. § 7a Abs. 1 WHG). Dies schließt ein, dass die Anlage nicht nur auf Durchschnittsgrößen ausgerichtet werden kann, sondern auch Belastungsspitzen abfangen muss, weil sonst die Entsorgungssicherheit nicht gewährleistet werden kann und Überwachungswerte überschritten werden,
64vgl. OVG MV, Beschl. v. 14. September 2000 - 1 M 121/99, NordÖR 2001, 172; Queitsch, AbfallR 2002, 30.
65Insbesondere hat der Beklagte nachvollziehbar ausgeführt, dass tages- oder jahreszeitbedingt erhebliche Schwankungen in der zufließenden Schmutzfrachtmenge möglich sind, die von der Anlage ebenfalls aufgefangen werden müssen. In diesem Zusammenhang darf nicht verkannt werden, dass zu gering dimensionierte Entsorgungsanlagen Haftungsfragen und Haftungsfolgen nach sich ziehen können. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß durch Betriebsstörungen und Wartungsvorgänge regelmäßig nur ein Teil der gesamten Anlagenkapazität genutzt werden kann. Schließlich sind gerechtfertigte Kapazitätsreserven grundsätzlich deshalb sinnvoll, weil auch ständige Erweiterungen der Anlagen mit unnötigen Kosten verbunden sein können.
Die Annahme einer Kapazitätsreserve steht auch im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, die bei Beurteilung der Anlagenauslastung im Hinblick auf die im Rahmen eines Kläranlagenbetriebs auftretenden Unwägbarkeiten (wie etwa die bereits benannten Ausfallzeiten, Wartungsarbeiten sowie sich ändernde rechtliche oder tatsächliche Gegebenheiten) einen Spielraum von im Mittel etwa 20 % jedenfalls noch 62
als angemessen angesehen hat,
67vgl. OVG NRW, Urt. v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt 1983, 113: iErg 30 %; OVG Nds, Urt. v. 08. August 1990 - 9 L 182/89, DÖV 1991, 338: 20 %; OVG MV, Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 24/99, LKV 2002, 380: 10-15 %.
Daher sind die dargelegten Auslastungswerte von 83% bzw. 86% nicht zu beanstanden. 68
69Nichts anderes ergibt sich aus der Auslastung der biologischen Stufe der KA Süd mit lediglich 56%. Wo die Grenze zwischen einer Überkapazität und einer sachlich noch gerechtfertigten Kapazitätsreserve zu ziehen ist, bleibt stets eine Frage des Einzelfalles und ist u.a. von den besonderen örtlichen Verhältnissen abhängig. Die im Jahre 2001 unausgeschöpft gebliebene Kapazität von 44% innerhalb dieses Anlagenteiles kann daher hier nicht isoliert gesehen werden, sondern ist vielmehr als Teilwert im Rahmen des Betriebes der einheitlichen Verbundkläranlage zu bewerten. Denn über die Verbindungstrasse stehen die KA Ost sowie Süd zum einen in einem notwendigen Zusammenhang, da beim Ausbau der KA Süd dort auf die Errichtung einer Flockungsfiltration zum Phosphatabbau, eines Belebungsbeckens, eines Nachklärbeckens sowie neben einem Faulbehälter auf die Schlammentwässerung verzichtet werden konnte (s. o. I. 1.). Aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Schlammentwässerung kann die KA Süd nach derzeitigem Stand nicht als isolierte Kläranlage betrieben werden. Zum anderen stehen auch die mechanische und die biologische Stufe innerhalb der KA Süd in einem notwendigen Zusammenhang. In der mechanischen Stufe werden die behandlungsbedürftigen festen Stoffe eliminiert, während in der biologischen Stufe die gelösten Stoffe abgebaut werden. Die Stufen bauen derart aufeinander auf, dass die durch die Einleitungsgenehmigung geforderten Reinigungsergebnisse nur durch beide Stufen zusammen erreicht werden können, denn durch eine mechanische Reinigung alleine wird nur eine Reduzierung der Gesamtverschmutzung um etwa 25 bis 40 % erreicht,
vgl. Klopp, in: Frimmel, Wasser und Gewässer, Handbuch, 1999, S. 409. 70
71Von dem Beklagten wurde im Erörterungstermin vom 12. Juli 2005 nachvollziehbar ausgeführt, dass die Klärbeckengröße der biologischen Stufe von der Größe der vorgeschalteten mechanischen Stufe abhängig ist. Diese weist nach den obigen Ausführungen lediglich eine gerechtfertigte Kapazitätsreserve auf. Das Zusammenspiel der verschiedenen Stufen über die Verbindungstrasse, die ständige Gewährleistung der vollen Klärleistung sowie die erforderliche Einhaltung der Überwachungswerte schließen es ein, dass nicht notwendigerweise alle Stufen gleichzeitig zu 100% ausgelastet sein müssen -dann wäre die Anlage im Übrigen gegenwärtig bereits unterdimensioniert-. Die Überlastung der B-Stufe der KA Ost in den BSB5-Werten zeigt auch, dass dort nicht mehr wesentlich größere Schmutzfrachtmengen von der KA Süd abgezweigt werden können. Die Anlagenwerte der Verbundkläranlage sind daher hinsichtlich der lediglich teilweisen Auslastung von nur 56% in einem Anlagenteil nicht zu beanstanden, zumal ein Viertel der bei der KA Süd zulaufenden Abwassermengen letztlich zur KA Ost abgeleitet werden und dort zu einer sehr starken Auslastung der Anlage führen.
72Im Übrigen ist für die Auslastung der biologischen Stufe einer Kläranlage neben dem BSB5-Wert als weiterer bemessungskritischer Parameter u.a. der Stickstoffwert (Nges- Wert) in Betracht zu nehmen, da auch Stickstoff aus dem Abwasser entfernt werden
muss, um die Überwachungswerte einhalten zu können,
vgl. Imhoff, Taschenbuch der Stadtentwässerung, 29. Aufl., 1999, S. 123. 73
74Die Nges-Auslastung weist in der biologischen Stufe KA Süd für das zugrundegelegte Jahr 2001 insgesamt als Ist-Wert 82,25 % auf (Bemessungswert: 845 kg/d; Vergleichswert-Ist 2001: 695 kg/d). Die diesbezüglichen Mehrkapazitäten liegen mit 18% im Rahmen der nach den obigen Ausführungen nicht zu beanstandenden Kapazitätsreserve.
75Die Verbundkläranlage wies damit im Jahre 2001 insgesamt eine sachlich gerechtfertige Kapazitätsreserve und keine Überkapazität auf. Daher kann von einer ordnungsgemäßen Prognoseentscheidung des Beklagten bei der Anlagenplanung ausgegangen werden. Denn sind im streitgegenständlichen Zeitraum die Auslastungswerte nicht zu beanstanden, kann daraus im Nachhinein regelmäßig der Umkehrschluss gezogen werden, dass die getroffene Prognose nicht in einer durch das Gericht zu beanstandenden Weise fehlerhaft gewesen ist. Dies gilt auch für das Jahr 2002. Der Beklagte hat auf Nachfrage des Gerichts im Rahmen des Erörterungstermins vom 12. Juli 2005 erklärt, die für das Jahr 2001 übermittelten Zahlen entsprächen mit den üblichen Schwankungen den Jahreswerten der letzten Jahre. Es handele sich nicht um ein Ausreißerjahr, in dem eine sehr hohe Klärbelastung zu verzeichnen gewesen sei. Insoweit hat die erkennende Kammer auch keine Bedenken, für das Gebührenjahr 2002 ebenfalls von einer sachlich nicht zu beanstanden Kapazitätsreserve auszugehen.
76Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass der Beklagte auch bereits im Planungsstadium der jeweils letzten Ausbaustufen der KA Ost bzw. Süd Maßnahmen ergriffen hat, um die Kapazitätsreserven der Anlagen nicht zu umfangreich werden zu lassen. So hat er in der B-Stufe der KA Ost eine geringere Beckengröße als ursprünglich geplant verbaut und damit auf die veränderte Zusammensetzung des Abwassers reagiert. Um die KA Ost optimaler ausnutzen zu können, wurde 1999 eine Verbindungstrasse zwischen der KA Süd und der KA Ost fertiggestellt. Dadurch konnte die KA Süd in ihrer letzten Ausbaustufe kleiner als zunächst vorgesehen verwirklicht werden (Verzicht auf Flockungsfiltration zum Phosphatabbau, Belebungs- und Nachklärbecken sowie Faulbehälter und Schlammentwässerung). Schließlich ist es auch zweckmäßig, wenn eine Kommune beim Bau bzw. Ausbau einer Kläranlage, die i.d.R. mit Blick auf künftige Nutzungen über mehrere Jahre bzw. Jahrzehnte betrieben wird, Kapazitätsreserven einplant und künftig zu erwartende Entwicklungen berücksichtigt, um so eine wiederholte kostenintensive Vergrößerung der Anlage vermeidet,
77vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. Dezember 1973 - II A 332/71, OVGE 10 S 146; OVG NRW, Urt. v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt 1983, 113.
78Hier plant die Kommune zumindest die Ausweisung und den Anschluss weiterer Baugebiete mit mehreren tausend Einwohnern (z.B. H, V, I, O1). Ferner ist das an die KA Süd angeschlossene Gebiet „B1" für 8.000 Einwohner erschlossen, aber bisher nur mit ca. 1.700 Einwohnern bewohnt. Bei der zu erwartenden weiteren Auslastung der Kapazitätsreserven der Verbundkläranlage, kann auch aus diesem Grund nicht von einer Überdimensionierung gesprochen werden.
Die durch die sachliche Kapazitätsreserve verursachten Kosten sind daher zu Recht 79
vom Beklagten in die Gebührenkalkulationen für die Jahre 2001/2002 als ansatzfähig eingestellt worden. Diese Kosten sind weder sachlich schlechthin unvertretbar noch stehen sie in einem groben Missverhältnis zu dem verfolgten legitimen Gebührenzweck.
81Die Aussonderung leistungsfremder Kosten ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte durch privatrechtlichen Vertrag Teile der technisch einheitlichen Abwasserbehandlungsanlage Dritten (Firma G GmbH) zur Verfügung gestellt hat (1.). Allerdings hat der Beklagte insoweit rechtswidrig die Kosten für die Leistungserstellung teilweise nicht aus der Masse der durch die Gebühren umzulegenden Kosten ausgesondert (2.). Ebenso sind die einrichtungsfremden Kosten der Reparatur und Wartung der Straßensinkkästen zu Unrecht in den Gebührenkalkulationen 2001 und 2002 berücksichtigt worden (3.). Jedoch liegen die jeweiligen Kostenüberschreitungen unterhalb von 3 % und sind damit im Ergebnis nicht zu beanstanden (4.). Schließlich sind die Erträge aus der Schlammanlieferung ordnungsgemäß in die Kalkulation 2001 und 2002 eingestellt worden (5.).
83Die Aufteilung der technisch einheitlichen Abwasserbehandlungsanlage KA Ost in einen öffentlich-rechtlich und einen privat-rechtlich genutzten Teil ist nicht zu beanstanden, da die öffentliche Einrichtung nicht notwendig identisch mit der Gesamtheit aller technischen Anlagen zur Sammlung, Weiterleitung und Reinigung von Abwässern sein muss,
84vgl. bereits OVG NRW, Urt. v. 21. Juni 1989 - 2 A 771/84; Schmidt, StuGR 1991, 234, 235f. m.w.N.
85Der Beklagte hat im Zuge des Vertrages vom 05. August 1999 über die „Klärung der in die Kläranlage Ost eingeleiteten Schmutzwässer der Firma G" zwischen ihm und der Firma G GmbH aus der ursprünglich einheitlichen öffentlichen Einrichtung der Abwasserbehandlung einen Teilbereich konkludent ausgegliedert. Diese Ausgliederung bezieht sich lediglich auf die Schmutzwasserbehandlung in der KA Ost; die Sammlung und Zuleitung der Abwässer von den Betriebsstätten der Firma G GmbH zur KA Ost erfolgt über einen seit 1999 im Eigentum der Stadtwerke O GmbH stehenden privatisierten Zuleiter, den die Firma G GmbH aufgrund eines mit den Stadtwerken O GmbH geschlossenen „Abwaserdurchleitungsvertrages" nutzen kann.
86Vorliegend ist die technische Einrichtung der Abwasserbehandlung KA Ost nur insoweit eine öffentliche Einrichtung des Beklagten im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 6 KAG NRW als sie durch (stillschweigende) Widmung hierzu bestimmt ist. Nur diesbezüglich gilt auch die Satzung des Beklagten über die Erhebung von Entwässerungsgebühren vom 17. Dezember 1999 (EntwGS) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2000 (Gebührenjahr 2001) und der 2. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2001 (Gebührenjahr 2002). Zur öffentlichen Einrichtung des Beklagten gehört die technisch einheitliche Abwasserbehandlungsanlage jedoch insoweit nicht, als sie aufgrund von Vereinbarungen in Anspruch genommen wird, die eine Benutzung der Anlage aus anderen Rechtsgründen ermöglichen. Eine solche Vereinbarung ist hier durch den benannten Vertrag mit der Firma G GmbH geschlossen worden, aus dem sich ergibt,
dass die KA Ost auf privat-rechtlicher Grundlage zur Mitbenutzung zur Verfügung gestellt wird. Insoweit liegt keine Benutzung aufgrund der Widmung der Anlage als einer öffentliche Einrichtung vor. Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Vertrages zur Begründung eines privat-rechtlichen Benutzungsverhältnisses, das sich auf einen rechtlich abgrenzbaren Teilbereich der Abwasserbehandlungsanlage, der nicht für die Zwecke der allgemeinen Grundstücksentwässerung gewidmet ist, bezieht, bestehen nicht,
87vgl. bereits OVG NRW, Urt. v. 21. Juni 1989 - 2 A 771/84; OVG NRW, Urt. v. 14. März 1985 - 2 A 2027/80-.
88Dies gilt auch im Hinblick auf die Folgen für die Höhe der Benutzungsgebühren, die von den Benutzern der öffentlichen Abwasseranlage erhoben werden. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, sich (schon) bei der Ausgestaltung der Abwasseranlage von dem Bestreben leiten zu lassen, die Höhe der Gebühren durch Einbeziehung möglichst vieler Benutzer niedrig zu halten. Vielmehr steht es im weiten Organisationsermessen der Gemeinde, ob und in welchem Umfang sie eine öffentliche Einrichtung betreibt,
89vgl. OVG NRW, Urt. v. 21. Juni 1989 - 2 A 771/84; zur Müllentsorgung OVG NRW, Urt. v. 17. März 1998 - 9 A 1430/96, NVwZ-RR 1998, 775 m.w.N.
90Daher kann die Klägerin der Sache nach auch nicht mit Erfolg geltend machen, ohne die vertragliche Regelung der Benutzung der KA Ost durch die Firma G GmbH ergäben sich für alle Benutzer, insbesondere für die privaten Gebührenschuldner, niedrigere Gebühren. Auch können die Einzelheiten der vertraglichen Regelung mit der Firma G GmbH und der für die gebührenpflichtigen Nutzer der öffentlichen Einrichtung geltenden satzungsrechtlichen Bestimmungen nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nach Art. 3 GG miteinander verglichen werden. Denn Art. 3 GG erfordert nicht die Gleichbehandlung von Benutzern einer öffentlichen Einrichtung mit den Benutzern einer rechtlich anderen Einrichtung, auch wenn beide Einrichtungen eine technische Einheit bilden. Daher ist es nicht zu beanstanden, dass die Firma G GmbH durch den Beklagten anders behandelt wird als die an die öffentliche Einrichtung angeschlossenen Grundstückseigentümer.
92Für die Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulationen 2001/2002 kommt es allerdings maßgeblich darauf an, dass den Benutzern der öffentlichen Einrichtung keine Kosten angelastet werden dürfen, die nicht durch die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, sondern durch die Mitbenutzung der technisch einheitlichen Anlagen außerhalb ihrer Widmung entstanden sind. Die Aussonderung der Kosten der Leistungserstellung für Dritte, hier die Firma G GmbH, ist lediglich teilweise ordnungsgemäß erfolgt, die im Übrigen rechtswidrige Kostenüberschreitung verbleibt jedoch innerhalb der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in ständiger Rechtsprechung gebilligten 3%-Grenze (siehe II. 4.).
93Bei den von der Firma G GmbH dem Beklagten für die Klärung ihrer Schmutzwässer in der KA Ost gem. Vertrag vom 05. August 1999 über die „Klärung der in die KA O-Ost eingeleiteten Schmutzwässer der Firma G" zu entrichtenden Entgelten (2001: 2,61 DM/cbm; 2002: 2,46 DM/cbm) handelt es sich um Beträge, die für die kostenträchtige Leistung der Abwasserklärung entstanden sind. Da die beim Beklagten für die
Behandlung dieser Abwässer entstehenden Kosten ausschließlich für die Leistungserstellung an einen Dritten, die Firma G GmbH, und nicht für Leistungen an die Allgemeinheit der Gebührenschuldner anfallen, liegen insoweit leistungsfremde Kosten vor, die nicht durch die satzungsgemäße gebührenpflichtige Leistung bedingt sind und daher ausgesondert werden müssen,
vgl. std. Rspr. OVG NRW, Urt. v. 18. August 1993 - 9 A 2239/91, NWVBl 1994, 64; OVG NRW, Urt. v. 21. Juni 1989 - 2 A 771/84 -; OVG Brandenburg, Urt. v. 22. Mai 2003, KStZ 2003, 233, 237; Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 59b, 61, 63 m.w.N.
95Rechnerisch kann dies durch eine Kostensonderung in der Weise geschehen, dass alle Kosten, die ausschließlich dem einen oder dem anderen Bereich der einheitlichen technischen Einrichtung der Abwasserbehandlungsanlage zuzuordnen sind, voneinander getrennt, und dass Kosten, die gleichermaßen durch beide Bereiche verursacht werden, angemessen gequotelt werden. Erhält die gebührenfinanzierte Einrichtung -wie hier- für die Leistungserstellung Entgelte, die sich als Einnahmen, Erträge oder Erlöse darstellen, können diese auch statt der Aussonderung der leistungsfremden Kosten von der Summe der insgesamt ermittelten Kosten abgezogen werden.
96Das setzt grundsätzlich voraus, dass die Entgelte „kostendeckend" sind. Sind sie es - wie hier- nicht, muss der überschießende Kostenaufwand zusätzlich abgesetzt werden, sonst würden die Gebührenpflichtigen mittelbar durch die vertragliche Ausgestaltung und gegebenenfalls auch für eine Subventionierung des Dritten in die Verantwortung gezogen,
97vgl. OVG NRW, Urt. v. 18. August 1993 - 9 A 2239/91, NWVBl 1994, 64; OVG NRW, Urt. v. 21. Juni 1989 - 2 A 771/84 -; OVG Brandenburg, Urt. v. 22. Mai 2003, KStZ 2003, 233, 237 m.w.N.; Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 59 ff.
Die Gebührenkalkulation 2001 und 2002 nimmt die Aussonderung der vom Beklagten der Firma G GmbH erbrachten Leistung in der Weise vor, dass die mit dem Kostenaufwand erzielten Einnahmen auf der Ertragsseite eingestellt und damit von den Gesamtkosten abgezogen werden. In der Gebührenkalkulation 2001 sind die aus dem Vertrag mit der Firma G GmbH fließenden Entgelte unter der Lfd. Nr. 20 „Nebenerträge" aufgeführt. Von den dort zusammengefassten Nebenerträgen von 3.029.621 DM entfallen laut Mitteilung des Beklagten vom 15. August 2005 2.349.000 DM auf Entgelte der Firma G GmbH. Die Höhe des Entgeltes ergibt sich aus der prognostizierten Schätzung der für die Firma anfallenden Abwassermengen im Jahre 2001 von 900.000 cbm multipliziert mit dem vertraglich vereinbarten Entgelt von 2,61 DM/cbm. Die Schätzung der jährlich zugrundegelegten Schmutzwassermengen ergibt sich dabei nach Mitteilung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung aus der in § 2 Satz 6 des Vertrages vom 05. August 1999 über die „Klärung der in die Kläranlage O-Ost eingeleiteten Schmutzwässer der Firma G" zugrundegelegten jährlichen Mindesteinleitungsmenge von 800.000 cbm zuzüglich eines nach Erfahrungswerten und aufgrund von Gesprächen mit der Firma G GmbH gebildeten Mengenzuschlages (für 2001: 100.000 cbm; für 2002: 200.000 cbm). Der aufgrund dieser Werte errechnete Ertrag wurde zusammen mit anderen Nebenerträgen von der Summe der sog. „direkten Kosten" (78.247.221 DM) abgezogen. Rechnerisch ist der Beklagte in der Gebührenkalkulation 2002 ähnlich verfahren. Er hat allerdings die Darstellungsform der 94
Kalkulation im Wesentlichen klarstellend geändert; die Kalkulation wird grundsätzlich nur noch in ihren Kostenarten dargestellt. Die von der Firma G GmbH entrichteten Entgelte finden sich nunmehr zusammengefasst in den „Haupterträgen" von insgesamt 7.587.611 Euro wieder. Die vom Beklagten am 15. August 2005 dem Gericht mitgeteilte Aufschlüsselung der Position ergibt einen davon auf die Firma G GmbH entfallenden Anteil von 1.257.778 Euro (Pos. 410002). Dieser Entgeltsumme liegt die prognostizierte Schätzung der für die Firma im Jahre 2002 anfallenden Abwassermengen von 1.000.000 cbm multipliziert mit dem vertraglich vereinbarten Entgelt von 2,46 DM/cbm (nachrichtlich 1,26 Euro/cbm) zugrunde.