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Timestamp: 2018-05-20 19:13:50
Document Index: 91476037

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1371', 'BGH']

Bedürftigentestament (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Bedürftigentestament
| 17.12.2012 16:07 |
Meine Frau (66 Jahre) und ich (70 Jahre) bewohnen ein Einfamilienhaus (150 qm), wovon eine kleine Einliegerwohnung (25 qm) vermietet ist.
Unser einziger Sohn (45 Jahre) ist seit 2005 arbeitslos und aufgrund verschiedener Umstände (Schwerbehinderung), ist damit zu rechnen, daß er bis zum Rentenalter arbeitslos bleibt. Meine Frau und ich haben ein "Berliner Testament" verfügt.
Nun wurde uns geraten, ein Bedürftigentestament einzurichten, um zu verhindern, daß im Erbschaftsfall der Sozialhilfeträger, den Pflichtteil unseres Sohnes auf sich überleitet, Das Haus müßte dann verkauft werden (Unser Sohn würde auf seinen Pflichtteil verzichten).
Mit der Einsetzung unseres Sohnes als nicht befreiten Vorerben, könnte die Substanz der Erbschaft geschützt werden und das Haus müßte nicht veräußert werden. Außerdem müßte ein Nacherbe und ggf. ein Testamentvollstrecker benannt werden. Meine Fragen:
1. Könnte man das Testament so abfassen, daß dieses zum Zeitpunkt des Rentenbezuges unseres Sohnes aufgehoben oder geändert werden kann und ggf. auch ein ander Nacherbe bestimmt wird?
2. Wenn ein Testamentvollstrecker benannt werden muß, könnte dies auch der längerlebende Elternteil sein?
3.Müßten von einer Erbschaft meines Sohnes für die Vergangenheit zu recht erhaltene Hartz IV Leistungen zurückgezahlt werden.
Ihre Fragen betreffen das sogenannte Bedürftigentestament bzw. insbesondere das sogenannte Behindertentestament. Während beim sogenannten Bedürftigentestament noch Vieles in der Schwebe ist, weil eine höchstrichterliche Rechtsprechung rund um die Frage der Sittenwidrigkeit solcher Testamente noch nicht vorliegt, sind die sogenannten Behindertentestamente eher anerkannt.
Hier zeigen die Gerichte und wohl auch der jahrzehntelang untätige Gesetzgeber Verständnis für die Situation der Testierenden. Sie (und Ihre Frau) haben bei der Errichtung Ihres Testaments, aufgrund einer Schwerbehinderung Ihres einzigen Sohnes das Problem, dass wenn Sie Ihren Sohn zum Erben (des Letztversterbenden) einsetzen wollten, aufgrund des sogenannten Subsidiaritätsprinzips im Sozialhilferecht, letztlich der Sozialhilfeträger auf die Erbschaft zugreifen könnte.
Mit einem sogenannten Behindertentestaments soll nun im Erbfall der Nachlass vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt werden. Die Bestimmungen eines solchen Testaments werden in der Rechtsprechung immer wieder auf die Frage der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) überprüft.
Während das Behindertentestament von der heute noch gefestigten Rechtsprechung anerkannt wird (vgl. BGH IV ZR 7/10 Urteil vom 19. 1. 2011), ist dies beim Bedürftigentestament oft nicht der Fall.
So führt der BGH in dem oben genannten aus :
"Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (BGHZ 123, 368; 111, 36; Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03, NJW-RR 2005, 369; vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 235/03, NJW-RR 2006, 223). Um ein solches Testament handelt es sich auch im Streitfall."
... "Auch der von der Leistungsbezieherin erklärte Pflichtteilsverzicht verstößt weder für sich genommen noch in einer Gesamtschau mit dem elterlichen Testament gegen die guten Sitten und ist daher wirksam. ... ". Hier spricht der BGH Ihre Frage 2 an, da Ihr Sohn ja zunächst darauf verzichten müsste den Pflichtteil am Nachlass des Erstversterbenden neben dem Überlebenden/Letzversterbenden (gg. unter Beachtung von § 1371 BGB) geltend zu machen.
Ob allerdings ein Dritter (Nacherbe), also nicht das der überlebende Ehegatte bzw. das eigene Kind, letztlich wirtschaftlich gesehen begünstigter des Testaments sein kann, daran muss man zweifeln. Ihre Frage 1 bedarf einer eingehenderen Prüfung der umfangreichen Rechtsprechung des BGH als dies im hiesigen Rahmen möglich ist.
Ihre Frage 3 ist die nach dem sogenannten Regress des Sozialhilfeträgers. Dieser ist auf den ersten Blick hier immer denkbar, es sei denn dass Ihr Sohn Zuwendungen aus der Erbschaft, die über denen der Sozialhilfeträger liegen nicht schon verbraucht hat.
Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Es liegt klar auf der Hand, dass für die Errichtung eines Behindertentestaments eingehender Rechtsrat eingeholt werden sollte, der durch eine hier mögliche Erstberatung keinesfalls ersetzt werden kann.
Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.
Nachfrage vom Fragesteller	18.12.2012 | 15:31
Falls Sie mich mißverstanden haben, weil ich unklar gefragt habe, bitte ich mir noch eine Nachfrage zu beantworden:
Meine Fragen zielten im wesentlichen darauf hin, ob unser Sohn vom
nicht befreiten Vorerben (Pflichtteil) nach Übergang vom Hartz IV Empfänger zum Rentner ohne Sozialleistungen und nach Versterben des überlebenden Ehegatten zum befreiten Vollerben werden kann.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2012 | 21:39
vielen Dank für ihre Nachfrage, die komplexe Fragen aufwirft, die im hiesigen Rahmen kaum zu beantworten sind.
Nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten, kann Ihr Sohn Erbe werden. Zuvor hat er - zum Vorteil des Letztversterbenden auf sein Pflichteil nach dem Erstversterbenden verzichtet.
Mir ist dabei allerdings unklar, wie Ihr schwerbehinderter Sohn im Alter nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein sollte.
Zum Schluss vorsorglich nochmal der Hinweis, dass Ihre Interessen grundsätzlich zum Nachteil der Sozialhilfeträger anerkannt werden. Einzelheiten in der Ausgestaltung eines Behindertentestaments von Ihnen und Ihrer Frau müssen im Rahmen einer Mandatierung geklärt werden.
Insoweit es eine klare Rechtsprechung der Obergerichte zu ihrer Frage gibt, werde ich Sie per Email in Kenntnis setzen.
Bewertung des Fragestellers 23.12.2012 | 14:24
FRAGESTELLER 23.12.2012 4,6/5.0
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