Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZB%203/15
Timestamp: 2019-02-18 07:21:43
Document Index: 215125488

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 33', 'BGH']

Rechtsprechung: X ZB 3/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.03.2018
§ 59 Abs 2 S 1 PatG
Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel
Einspruchsverfahren: Auch Gegner im Eilrechtsschutzverfahren kann Einsprechender sein
GRUR 2018, 216
Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden zu II hat der Senat mit Beschluss vom 29. August 2017 (GRUR 2018, 216 - Ratschenschlüssel) die Beschlüsse der Patentabteilung und des Patentgerichts aufgehoben, soweit der Beitritt der Einsprechenden zu II als unzulässig zurückgewiesen worden ist.
Dies gilt auch für denjenigen, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat (BGH, Beschl. v. 29. August 2017, X ZB 3/15 - Ratschenschlüssel).
§ 23 Abs 2 S 1 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 33 Abs 1 RVG
50.000 EURO Gegenstandswert für Rechtsbeschwerdesache im Patentnichtigkeitsverfahren - bei Einspruchsverfahren Zuschlag von 25.000 EURO pro Einsprechendem
MDR 2018, 828
GRUR 2018, 654
Rpfleger 2018, 508
Erheblich ist stattdessen, dass insgesamt drei Löschungsantragsteller die Vernichtung des vorliegenden Streitgebrauchsmusters betrieben hatten, was zusätzlich das besondere Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung des Streitgebrauchsmusters unterstreicht (vgl. z. B. BGH GRUR 2018, 654, 655 - "Ratschenschlüssel II").