Source: https://www.uibk.ac.at/rtf/unbrk/blog/
Timestamp: 2018-12-13 01:18:42
Document Index: 142961114

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 19', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 12', '§ 283', '§ 566']

Projektblog – Universität Innsbruck
Rechtstatsachenforschung
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rechtssoziologische Einrichtungen
Institut für Zivilrecht
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17. 2. 2016 (10-13 Uhr), Wien
Sitzung einer kleinen Arbeitsgruppe im BMJ
Teilnehmer: Alexander Lamplmayr
An dieser kleinen AG nahmen knapp 40 Personen teil. Laut Einladung richtete sich die Sitzung primär an Menschen mit Behinderungen bzw Selbstvertreter. Diesen sollte seitens der BMJ-Verantwortlichen das neue Modell der Erwachsenenvertretung vorgestellt werden. Insgesamt waren gut 20 Selbstvertreter anwesend sowie zahlreiche Begleitpersonen und Vertreter des Monitoringausschusses. Auf die Präsentation des neuen Modells folgte eine angeregte Diskussion, wobei die stark vertretene Seite der von Sachwalterschaft unmittelbar betroffenen Personen reichlich Gehör fand.
10. 2. 2016 (10-13 Uhr), Wien
Teilnehmer: Eva Nachtschatt
An dieser kleinen AG haben ca 35 Vertreter aus zahlreichen Bereichen wie Wissenschaft, Notariat, Wirtschaftskammer, Ärzteschaft, Sachwaltervereine, Richterschaft, Mitglieder unterschiedlicher Ministerien, Patientenvertretung, Rechtsanwaltskammer etc teilgenommen. Im Wesentlichen wurden in aller Ausführlichkeit folgende Themen besprochen: die medizinische Heilbehandlung, wobei insbesondere der Terminus „Gefahr in Verzug“ und die damit verbundenen Zeiträume im Mittelpunkt standen sowie die erforderlichen Willensäußerungen des Patienten (Einsichts- und Urteilsfähigkeit).
14. 1. 2016 (14-17 Uhr), Wien
Diese neue Arbeitsgruppe befasst sich innerhalb des Sachwalterrecht-Reformprozesses mit Problemen, die sich aufgrund der Neuerungen für den Rechtsverkehr ergeben können. Demensprechend waren unter den 30 Teilnehmern Juristen noch stärker vertreten als in anderen Gremien. Vorwiegend Professoren und Vertreter aus Richterschaft, Notariat sowie Anwälte diskutierten Fragen wie etwa Rechtsvermutungen oder Beweislastverteilung in Fällen, in denen die Geschäftsfähigkeit einer vertretenen Person fraglich ist.
3. 12. 2015 (10-13 Uhr), Wien
In dieser Sitzung wurde die Diskussion über die Entschädigung des Sachwalters für seine Tätigkeit fortgesetzt. Wiederum nahmen insgesamt ca 25 Personen teil, wobei es sich vornehmlich um Vertreter aus der Justiz (Richter, BMJ-Vertreter), Repräsentanten der Anwaltschaft bzw des Notariats und Mitglieder von Sachwaltervereinen handelte.
1. 12. 2015 (14-17.30 Uhr), Innsbruck
Öffentliche Sitzung des Tiroler Monitoring-Ausschusses
Die Veranstaltung zum Thema „Persönliches Budget“ war hervorragend besucht (etwa 100 Teilnehmer). Nach einem einleitenden Vortrag von Prof. Gudrun Wansing aus Kassel über die deutsche Rechtslage begann die Diskussion über mögliche Modelle für Tirol. Die Veranstaltung war als „World Café“ gestaltet und sehr gut organisiert. Auf insgesamt fünf Tischen fanden sich etwa 10 Teilnehmer. Es wurde engagiert diskutiert und zahlreiche Ideen wurden gesammelt.
5. 11. 2015 (10-13 Uhr), Wien
Teilnehmer: Michael Ganner
In dieser Sitzung wurde vorwiegend das praktisch wichtige Thema der Entschädigung des Sachwalters für seine Tätigkeit behandelt. Insgesamt nahmen ca 25 Personen teil, wobei es sich vornehmlich um Vertreter aus der Justiz (Richter, BMJ-Vertreter), Repräsentanten der Anwaltschaft bzw des Notariats und Mitglieder von Sachwaltervereinen handelte.
2. 11. 2015 (13-17 Uhr), Wien
Sitzung einer großen Arbeitsgruppe im BMJ
Ziel der Veranstaltung war es, den Teilnehmern den aktuellen Stand in der Entwicklung des neuen Sachwalterrechts zu präsentieren und gemeinsam darüber zu diskutieren. Etwa 40 Personen nahmen an der Veranstaltung teil.
Eingangs referierte Walter Hammerschick (Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie) vorläufige bzw Zwischenergebnisse einer Studie über die Auswirkungen des Clearing im Sachwalterverfahren. Aufbauend darauf präsentierte das BMJ den aktuellen Stand der legistischen Bemühungen. Die anschließende Diskussion wurde lebhaft geführt und die zahlreichen Anmerkungen und Vorschläge wurden positiv aufgenommen.
21. 9. 2015 (10-16 Uhr), OLG Innsbruck
Workshop „Was kann/soll Unterstützung und Vertretung für Menschen in besonderen Lebenslagen leisten?“
Teilnehmer: Eva Nachtschatt, Michael Ganner, Alexander Lamplmayr
Am Ende einer Veranstaltungsreihe des BMJ in allen vier OLG-Sprengeln stand im Rahmen der Reform des Sachwalterrechts die Veranstaltung am OLG Innsbruck. In parallel laufenden Workshops zur unterschiedlichen Themen wurden in Gruppen von durchschnittlich sechs bis sieben Personen versucht, die vorgegebenen Fragen zu beantworten. Im Plenum wurden anschließend die Ausarbeitungen vorgestellt, wobei von allen Teilnehmern Anregungen und Ergänzungen eingebracht werden konnten. Insgesamt nahmen ca 60 Personen an der Veranstaltung teil, wobei – soweit ersichtlich – auch drei Selbstvertreter anwesend waren.
9. 9. – 11. 9. 2015, Humboldt-Universität Berlin
Tagung „Versprechungen des Rechts“
Die Veranstaltung „Versprechungen des Rechts“ stand ganz im Zeichen der Frage: „Was kann von einem Gesetz und dessen Umsetzung erwartet werden?“ Zu diesem Thema passte das Projekt „Observing legislative processes: implementation of UNCRPD“ sehr gut. So nutzten wir die Gelegenheit und stellten unser Projekt in diesem interdisziplinären Rahmen vor. Die Tagung an der Humboldt Universität zu Berlin war hinsichtlich der unterschiedlichen Themen und Vorträge sehr breit gefächert. Neben drei weiteren Vorträgen fand die Vorstellung des Projekts in der Session „Inklusion“ ihren Platz. Eine in die Tiefe gehende Behandlung erfuhr die Thematik in dem anschließenden Round Table, in dem alle Teilnehmer des Tracks „Inklusion und Rechtliche Stellvertretung“ sich austauschen konnten. Der unsererseits gehaltene Vortrag wird in ausführlicher Form im kommenden Jahr in einem Tagungsband erscheinen.
30. 7. 2015 (10-13 Uhr), Wien
Bei dieser Sitzung waren wiederum etwa 20 Personen anwesend, Selbstvertreter waren wiederum nicht anwesend. Vor allem die Richterschaft und die Sachwaltervereine waren wortführend, wobei es thematisch wieder um die Verfahrensrechte der betroffenen Person selbst und ihres Umfelds ging.
Für September ist eine weitere Sitzung zum Thema Entschädigung des Sachwalters/Erwachsenenvertreters geplant.
18. 6. 2015 (10-13 Uhr), Wien
Bei dieser Sitzung waren ca 20 Personen anwesend. Darunter befanden sich Mitarbeiter des BMJ und Richter (inkl OGH), Vertreter des ÖRAK, der Notariatskammer, sechs Personen von Sachwaltervereinen und ein Vertreter der Wissenschaft. Selbstvertreter waren keine dabei. Einführend wurde wiederum das geplante Modell einer Erwachsenenvertretung vorgestellt. Kernthema der Sitzung waren die Verfahrensrechte und die Entschädigung des Sachwalters.
Weiters wurden Alternativen für die Bezeichnung „behinderte Personen“ thematisiert. Abschließend wurde auch noch das Sachwalterbestellungsverfahren diskutiert.
8. 6. 2015 (10-15 Uhr), Wien
Enquete der Volksanwaltschaft zur Sachwalterschaft
Aus gegebenem Anlass veranstaltete die Volksanwaltschaft Wien eine Enquete zur Sachwalterschaft. Die Volksanwältin Gertrude Brinek eröffnete die Veranstaltung. Frau Brinek schilderte die gegenwärtige Situation zur Sachwalterschaft aus der sich der VA. Im Anschluss berichtete Justizminister Brandstetter über die laufenden Reformbestrebungen zum geltenden Sachwalterschaftgesetz. Dabei beschrieb er die Notwendigkeit der Reform aufgrund der demographischen Veränderungen und sich ändernden Lebensverhältnisse. Von Seiten des Publikums konnten an den Minister Fragen gestellt werden.
In weiterer Folge hielt Prof. Kolland ein Impulsreferat über das Alter. Er beschrieb dabei das in unserer Gesellschaft vorherrschende Defizitmodell des Älterwerdens und auch die Herkunft des Wortes Age-ism (Robert Butler 1969).
Im zweiten Teil der der Veranstaltung wurden von Dorothea Gschöpf (VertretungsNetz), Hemma Mayrhofer (IRKS) und Walter Hammerschick (IRKS) das Projekt Clearing Plus sowie die daraus ergebenden Daten und bisherigen Schlussfolgerungen präsentiert.
Im Anschluss und auch schon während der gesamten Veranstaltung wurden von den Teilnehmern Vorschläge und Anregungen zur künftigen Gestaltung der Sachwalterschaft an die VA gerichtet.
Neben dem Justizminister Brandstetter waren auch der zuständige Sektionschef des BMJ, Kathrein und die Verantwortlichen der SW-Reform, Peter Barth und Romana Fritz, anwesend.
3. 6. 2015 (10-12 Uhr), Wien
In dieser kleinen Arbeitsgruppe sollten vor allem Selbstvertreter zu Wort kommen. Es waren ca 20 Teilnehmer anwesend, davon waren etwa 10-12 Selbstvertreter, weiters deren Begleit- bzw Unterstützungspersonen sowie einige Vertreter von unterschiedlichen Organisationen.
Wiederum waren neben den bekannten Sitzungsleitern vom BMJ dieses Mal am Podium auch der zuständige Sektionschef im Ministerium sowie Frau Schulze, die Vorsitzende des Monitoringausschusses anwesend, die die Sitzung moderierte.
Seitens des BMJ wurde das bereits im April in einer kleinen Sitzung vorgestellte Konzept zur Erwachsenenvertretung nochmals präsentiert, um auch Rückmeldungen von Selbstvertretern zu erhalten. Es gab zahlreiche positive, aber auch kritische Bemerkungen zum Entwurf. Im Oktober 2015 soll wieder eine große Arbeitsgruppe zum Thema stattfinden.
28. 4. 2015 (13-17 Uhr), St. Pölten
Öffentliche Sitzung des Bundes-Monitoringausschusses
Diskussionsgrundlage: De-Institutionalisierung, Selbstbestimmt Leben in der Gemeinschaft
Als Grundlage für die Veranstaltung wurde Art 19 BRK herangezogen. Dieser beinhaltet das Recht, gleichberechtigt mit anderen auf der Basis der eigenen Wünsche gemeindenah zu wohnen und zu leben und gegebenenfalls Assistenz zu erhalten. Der Kern des Rechtes liegt nach Ansicht des OHCHR im Ausgleich für die dramatischen Auswirkungen von Isolation sowie dem Kontrollverlust über das eigene Leben, die den Menschen mit Behinderungen aufgrund des Assistenzbedarfs und mangelnder Barrierefreiheit der Gesellschaft zugemutet wird. Die De-Institutionalisierung beschreibt den komplexen Prozess der Überleitung des Wohnens und Lebens in Institutionen hin zu einem Selbstbestimmten Leben in der Gemeinschaft: Die Vorstellungen darüber, was selbstbestimmt Leben bedeutet, gehen auseinander. Die Prozesse zur Feststellung, was Menschen tatsächlich wollen, sind ungewohnt. Hierbei spielen auch die Angst vor Veränderungen und dem Unbekannten eine wesentliche Rolle.
Dem Wesen der öffentlichen Sitzung entsprechend waren Stellungnahmen der Teilnehmer im Zentrum der Veranstaltung. Es wurde von positiven und negativen Erfahrungen sowie Schwierigkeiten im Bereich De-Institutionalisierung berichtet.
20. 4. 2015 (14-17 Uhr), Wien
Den etwa zwanzig Teilnehmern der Sitzung wurde von Seiten der BMJ-Mitarbeiter ein neues Konzept der Sachwalterschaft und verwandter Vertretungsmodelle (Angehörigenvertretung) vorgestellt. Das vorgeschlagene dreigliedrige System (gewillkürte, gesetzliche bzw bestellte Vertretung) soll fortan Erwachsenenvertretung heißen und die Selbstbestimmung von Betroffenen noch mehr in den Vordergrund rücken. Hintergrund sind auch die Vorgaben der BRK, die gerade im Bereich des Erwachsenenschutzes Wirkungen zeigt. Vertreterentscheidungen sollen möglichst eliminiert werden. Vielmehr soll mittels Unterstützung der betroffenen Person eine selbstbestimmte Entscheidung ermöglicht werden. Parallel dazu soll sowohl die Stellung der Clearingstellen verbessert als auch das Instrument der Vorsorgevollmacht reformiert werden.
13. 4. 2015 (14-17.30 Uhr), Innsbruck
Die Veranstaltung war als „World Café“ gestaltet und war hervorragend organisiert. Sie wurde von einer professionellen Moderatorin geleitet. Die zahlreichen Teilnehmer wurden diskutierten an zwölf Tischen mit je ca acht Personen über verschiedene Themen im Zusammenhang mit Reformen im Bereich des Tiroler Bildungswesens. Geleitet wurde die Diskussion an den einzelnen Tischen von Mitgliedern des Monitoringausschusses. Dabei ging es vorrangig darum, ob es auch künftig Sonderschulen geben soll oder ob alle Kinder die gleiche „Regelschule“ besuchen sollen. Daneben wurden etwa auch die Themen „Kindergarten für alle?“ oder Assistenz im schulischen Bereich behandelt. Auch zahlreiche Selbstvertreter nahmen an der Veranstaltung teil.
28. 2. 2015 – 3. 4. 2015, Wellington (Neuseeland), Sydney, Canberra (Australien)
Teilnehmer: Eva Nachtschatt, Alexander Lamplmayr
Arriving in Wellington, New Zealand.
Tuesday, 3.March 2015
10:30am:
Visiting the Victoria University Wellington (Old Government Building – Law school). Affectionate welcome to the University by Associate Professor Dr Petra Butler.
4-5pm: Interview with Chrissie Cowan, Ngāti Kāpo O Aotearoa Inc (founded in 1983). Their vision is self-determination (Mana kapo) and improving the quality of life of kapo Maori and their whanau. The organization is a national Maori health and disability service provider, which is driven by and for Maori disabled consumers and their families. Ngati Kapo is a member based cross-section society, which is open to any person. They support Maori, Non-Maori, disabled persons or non-disabled persons in fulfilling their visions, missions, purposes, aims, and principles.
9-11am: research at Victoria University.
11am-12pm: Meeting with members of the Ministry of Social Development, Paul Dickey (Office of Disability Issues), Catherine Brennen, Megan McCoy (cancelled, tied up with business).
1-4pm research at Victoria University.
Thurstday, 5 March 2015
8-10:30am: research at Victoria University.
11am-12pm: Interview with Samuel Murray, CCS (Crippled Children Society) Disability Action National Office.
The CCS supports people with disabilities as they call it to be in the driver’s seat of their lives, to achieve their own dreams and aspirations and strengthen their confidence and skills and are resources of empowerment. The organisation provides frontline support and service, and creates local awareness and education around disability issues. The National Office in Wellington works on the development of policy, settings and monitoring standards for the organization and cooperates with other organizations and government to achieve a political change.
1-3:30pm: research at Victoria University.
4-5pm: Meeting with, Paul Gibson and John Hancock, Human Rights Commission.
8-10am: research at Victoria University.
10:30am: Interview with Cindy Johns and Hamish Taverner, Chairperson, People First New Zealand Inc. – Ngá Tangata Tuhatahi. People First NZ is a self-advocacy organisation that is led and directed by persons with learning disabilities and became an independent Disabled Persons Organisation in 2003.
1:30pm: Meeting with Simon Latimer and Emma Leach (Ombudsman Office), videoconference with the office in Auckland
Guided Tour to improve the research methods – Law Library Victoria University.
8-11am: research at Victoria University.
11am-12pm: Interview with Angus Capie, retired CEO of SAMS – Standards and Monitoring Services. SAMS provides evaluation, education, research and other development services that effectively enable people with disabilities and their families to participate in the creation and maintenance of high quality disability services. Disabled persons and their families should be the primary contributors to service and sector development. So that persons with disabilities are consequently equally valued members of society with the same rights, the same dignity and the same opportunity to enjoy their lives.
1-4:30pm: research at Victoria University.
4:45pm: Interview with Rachel Noble – Disabled Persons Assembly (DPA). The organisation’s aim is to help to engage the New Zealand disability community to listen to listen to the views of disabled people and articulate these and work with decision-makers. They want to turn the rights of persons with disabilities into reality, so that everybody can live in a country where he or she is able to live and work, and just be who they want to be and are.
11am: Interview with Rachel Hope (Executive Assistant) and Lachlan Keating (Chief Executive) von Aotearoa Deaf New Zealand – postponed.
2:30pm: Interview with Trish Grant (Director of Advocacy), IHC New Zealand Inc. (Society for the Intellectually Handicapped Children). IHC advocates for rights, inclusion and welfare of all people with intellectual disabilities and support them to live satisfied lives in the community. IHC is a membership-based organization and provides a range of services and conduct campaigns, volunteer- and membership programs and fundraising.
6pm: research at Victoria University.
9am-12pm: research at Victoria University.
2:30pm: Interview with Rose Wilkinson (Executive Officer) Blind Citizens NZ and Shawn Johnson (local branch member).The organisation focuses and advocates on blind-related issues and has branches throughout New Zealand. They assist government and health agencies, local authorities and also other organisations establishing and improving services for blind people. Additional people find there great opportunities to socialise and support each other by sharing information.
8-12am: research at Victoria University.
10am: Interview with Rachel Hope (Executive Assistant) and Lachlan Keating (Chief Executive) from Deaf Aotearoa NZ – cancelled
1-5pm: research at Victoria University.
8am-1pm: research at Victoria University.
Day off – enjoying Sydney.
11am-12pm: Interview with Rosemary Kayess.
Rosemary is a Visiting Fellow at UNSW and co-directs the disability and human rights project with Andrew Byrnes. She teaches a variety through law fields, focusing on International Law, Human Rights (disability) and Discrimination Law. Additional she supports a lot of different projects around the world.
Traveling to Parramatta Campus accompanied by Sue Field, Adjunct Fellow at Dean’s Unit (University of Western Sydney).
Introduction by David Sinfiled (librarian) to the research system.
8am-12pm: Western University, Parramatta Campus: Sue Field, research at University of Western Sydney.
12:15pm: meeting Dean Michael Adams (School of Law).
Lunch with Sue and David.
8-10:30am: research at University of Western Sydney.
11am-12:15pm: Interview with Ngila Bevan – pwd (People with Disabilities Australia).
The PWDA is national cross-section disability rights and advocacy non-government and non-profit peak organisation. Their members primarily are persons with disability, but have also a large membership of other individuals and organisations working together and committed to the disability rights movement.
2-5pm: research.
8-10am: research.
10:30am-12pm: meeting with Gordon Duff, NDS (National Disability Service) – videoconference with Tessa Thompson (National Policy Manager), Dougie Herd (Advisor to the Every Australian Counts Campaign for the National Disability Insurance Scheme), Jenny Klause (Project Manager, Quality Services; NWS Guardianship Tribunal).
The NDS is an Australian’s cross-section peak body for non-government disability service organisations. The purpose of the organisation is to promote quality service provision and life opportunities for Australians with disabilities. This will be achieved by influencing government at all levels and providing members with information and advice, networking opportunities and business support.
11am-12pm: Interview with Hon Susan Ryan (Human Rights Commissioner for Age and Disability Discrimination) and Darryl Barret (Advicer) at the Human Rights Commissions Office Sydney.
2-3:30pm: Interview with Damian Griffis and Scott Avery, FPDN (First Peoples Disability Network (Australia)).
FPDN is a national peak organisation, which represents Aboriginal and Torres Strait Islander people with disabilities and their families. Their aim is to be a strong voice of and for them by using different strategies by providing advice to government and educate the government and non-government sector about how to meet the unmet needs of Aboriginal and Torres Strait Islander people with disabilities. Beside that FPDN seeks to address the stigma that Aboriginal and Torres Strat Islander people with disabilities face by sharing information and experiences from members, who are Aboriginal people with disabilities themselves.
Travelling to Canberra
Sunday, 22 March 2015 – Sightseeing
Monday, 23 March 2015 – Sightseeing
10am: Interview with Gillian March, Service Delivery Director, ACT Trial Site, NDIA National Disability Insurance Agency.
The NDIA is an independent statutory agency, whose role is to implement the National Disability Insurance Scheme (NDIS). They want to ensure support to people with significant and permanent disability they need. To get the Scheme working a significant change in the existing support system is required. NDIA also tries to provide arrangements to ensure that the scheme can be introduced gradually and offering a smooth transition for people with disabilities and support service providers. The scheme is rolling out in stages depending on the local area.
11:00am: Interview with Michael Sassella (Special Counsel), Sophie Herrmann and Stephen Fagg, Legal, Parliamentary and Risk Branch, National Disability Insurance Agency
2pm: Interview with Christina Ryan and Ellen Read, Advocacy for Inclusion.
The organisation provides independent individual, systemic and self advocacy for people with disabilities and present information, education, and representation to effectively advocate for positive and inclusive outcomes. They work within a human rights framework and acknowledge the UNCRPD.
Traveling back to Sydney
Wednesday, 25 March 2015 – Sightseeing.
Research – at University of Western Sydney, Parramatta Campus.
Sunday, 28 March 2015 – Thursday, 2 April 2015 – enjoying Sydney.
15. 1. 2015 (10-13 Uhr), Wien
Teilnehmer: Michael Ganner, Alexander Lamplmayr
In dieser kleinen Arbeitsgruppe sollten vor allem Selbstvertreter zu Wort kommen. Es waren ca 25 Teilnehmer anwesend, davon waren etwa 15 Selbstvertreter, weiters deren Begleit- bzw Unterstützungspersonen sowie einige Vertreter von unterschiedlichen Organisationen (Monitoringausschuss, ÖAR, Pro Mente etc).
Neben den bekannten Sitzungsleitern vom BMJ waren dieses Mal am Podium auch der zuständige Sektionschef im Ministerium sowie Frau Schulze, die Vorsitzende des Monitoringausschusses anwesend, die die Sitzung moderierte.
In der drei Stunden dauernden Veranstaltung kamen überwiegend Selbstvertreter zu Wort, die ihre persönlichen Erfahrungen hinsichtlich bestehender oder früherer Sachwalterschaften mitteilen konnten. Dabei wurde deutlich, dass es durchwegs auch positive Erfahrungen mit dem bestehenden System gibt. Der Grundtenor war aber, dass jedenfalls Verbesserungsbedarf gegeben ist, vor allem hinsichtlich Alternativen und „Vorstufen“ zur Sachwalterschaft.
Abschließend wurde festgehalten, dass bis Ende des Jahres ein Gesetzesentwurf stehen soll und dass nach einer entsprechenden Konsultation der Bundesländer jedenfalls im Sommer ein erneutes Treffen mit zahlreichen Selbstvertretern stattfinden soll. Die Sitzungsleitung bestehend aus den BMJ-Vertretern und Frau Schulze äußerte sich sehr positiv über das Treffen und seinen Inhalt und ermutigte die Teilnehmer für das nächste Mal noch mehr interessierte und betroffene Menschen zu mobilisieren.
11. – 12.12.2014, Trier (Rheinland-Pfalz)
Annual Conference on the Rights of Persons with Disabilities
Die jährliche Konferenz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde von der Europäischen Rechtsakademie in Kooperation mit dem Europäischen Foundation Centre (EFC) organisiert.
Der Schwerpunkt der Konferenz lag auf Art 12 der UN-BRK. Dieser trifft Regelungen über die Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen und durch ihn anerkennen und bekräftigen die Vertragsstaaten die Rechts- und Handlungsfähigkeit von Betroffenen in allen Lebensbereichen und auf der gleichen Basis wie andere Menschen.
Die Vortragenden befassten sich mit den unterschiedlichsten Betrachtungsweisen des Art 12 UN-BRK. Überwiegend waren die Beiträge aus europäischer Sicht praxisbezogen und gaben Einblick, wie beispielsweise Art 12 Abs 3 UN-BRK (Maßnahmen zur unterstützten Entscheidungsfindung) umgesetzt werden kann.
Die Teilnehmer setzten sich aus verschiedenen Nationen, überwiegend europäischen Ländern zusammen, wobei aber auch Vertreter aus Singapur, Nepal und den USA teilnahmen.
Die Veranstaltung war gut organisiert, strukturiert, sehr informativ und bat eine gute Gelegenheit neue Menschen aus verschiedenen Bereichen kennenzulernen.
1. 12. 2014 (10-13 Uhr), Wien
Sitzung der großen Arbeitsgruppe im BMJ
Am 1. 12. 2014 fand im BMJ wieder eine Sitzung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung statt. Neben Selbstvertretern waren auch zahlreiche Vertreter von Behindertenvereinen und Standesvertreter anwesend.
Thematisiert wurde bei diesem Treffen die Einwilligung in medizinische Heilbehandlungen von Menschen, deren Einsichts- und Urteilsfähigkeit fraglich ist. Der Ablauf war im Wesentlichen mit jenem der Sitzung von September 2014 ident. Am Ende wurde angekündigt, dass am 15. 1. 2015 eine kleine Arbeitsgruppe mit ausschließlicher Beteiligung von Selbstvertretern im BMJ stattfinden soll.
20. – 22. 11. 2014, Erkner (Brandenburg)
14. Betreuungsgerichtstag: „Wunsch und Wille der Betroffenen“
Die Veranstaltung fand in Erkner bei Berlin im Tagungshotel Bildungszentrum statt. Im Zentrum der Tagung stand das Motto „Wunsch und Wille der Betroffenen“. Obwohl der Schwerpunkt ein rechtswissenschaftlicher war, merkte man auch an der Durchmischung der Teilnehmer, dass dies ein durchaus interdisziplinäres Thema ist: Neben Juristen aus verschiedenen Bereichen (Richter, Anwälte, Wissenschaftler,…) waren vor allem auch zahlreiche Ärzte (Psychiater, Geriater,…), Vertreter der Pflegeberufe sowie Berufsbetreuer und Vertreter von Betreuungsvereinen anwesend.
Die Veranstaltung wurde am frühen Nachmittag eröffnet. Am Beginn stand ein eindringlicher, persönlicher und emotionaler Vortrag der Vorsitzenden des österreichischen Monitoringausschusses, Marianne Schulze, dessen Schwerpunkt auf dem durch Art 12 BRK gesicherten Menschenrecht auf Autonomie und Selbstbestimmung lag. Nach einer kurzen Podiumsdiskussion folgten noch am ersten Tag fünf Teilplenen, auf die sich die über 400 Teilnehmer aufteilten. Am zweiten Tag der Veranstaltung gab es am Vormittag erneut fünf Teilplenen. Anschließend verteilten sich die Teilnehmer auf insgesamt 14 Arbeitsgruppen, in denen unterschiedlichste Themen im Zusammenhang mit dem Themenkreis der Betreuung behandelt wurden. Am Ende des Programms stand ein interdisziplinäres Diskussionsforum unter der Leitung von Thomas Klie zum Thema „Begleiteter Suizid“. Den Abschluss der Tagung bildete am Vormittag des dritten Tages eine Podiumsdiskussion über „Unterstützung innerhalb und außerhalb der Betreuung“.
Nicht nur das Programm der Veranstaltung war breit angelegt, vielfältig und interdisziplinär, sondern auch die Teilnehmer kamen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Kritisch kann man jedoch anmerken, dass nur wenige (ehemals) unmittelbar Betroffene an der Tagung teilnahmen, was auch von den Veranstaltern bedauert wurde. Es wäre wünschenswert, zB diverse Behindertenverbände verstärkt in derartige Veranstaltungen einzubeziehen.
Rein inhaltlich war die Tagung für uns äußerst informativ und interessant. Daneben hatten wir auch die Gelegenheit, im Umfeld der Tagung mit namhaften Wissenschaftlern im Bereich des Betreuungsrechts und sonstigen Experten auf diesem Gebiet interessante Gespräche zu führen.
30. 10. 2014 (13-17 Uhr), Wien
11. öffentliche Sitzung des Bundes-Monitoringausschusses
Thema: Politische Partizipation
Die Sitzung wurde vorab, von den Veranstaltern, in drei große Themenblöcke unterteilt:
Wie kann man an Entscheidungen teilhaben?
Wo erhält man Informationen zu einer Arbeitsgruppe, zu einen Parlamentssitzung?
Was muss man tun, um bei Diskussionen mitdiskutieren zu können?
Rechtliche Barrieren
Tatsächliche Barrieren
Welche Unterstützung braucht es, um an einer Diskussion teilnehmen zu können?
Welche Unterstützung braucht es, um an Wahlen teilzunehmen?
Wie kann man Behindertenpolitik machen?
Wie werden SelbstvertreterInnen in ihrer Arbeit unterstützt?
Welche Trainings, Kurse etc. braucht es für SelbstvertreterInnen?
Können Selbstvertreter einen Verein gründen?
Wie viele Gemeinderäte sind barrierefrei zugänglich?
Was kann man besser machen, um Partizipation zu steigern?
Wie kann man die Zahl der SelbstvertreterInnen in Gemeinderäten steigern?
Was muss die Gewerkschaft tun, um mehr Selbstvertreter zu inkludieren?
Wie müssen Gesetzwerdungsprozesses barrierefrei gestaltet werden?
Welche guten Beispiele guter Praxis für partizipative Prozesse gibt es?
Die Sitzung war barrierefrei gestaltet und es waren nach kurzer Einleitung Wortmeldungen der Öffentlichkeit möglich. Anwesend waren ca 250-300 Personen. Im Laufe der Sitzung wurden über 60 Wortmeldungen getätigt, auf die vor allem seitens der Vorsitzenden des Ausschusses, Marianne Schulze, kurz reagiert wurde.
Die Wortmeldungen beschränkten sich primär auf das Thema der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen, aber auch andere Themen wie Freizeitgestaltung oder berufliche Möglichkeiten – also Partizipation in einem sehr weiten Verständnis – wurden thematisiert.
Kernaussagen der zahlreichen Wortmeldungen:
Partizipation setzt Selbstbestimmung und freie Entscheidungsfindung voraus, was zB unter Sachwalterschaft nur bedingt möglich ist.
Partizipation setzt Information voraus. Gerade in Wahlkämpfen und auf sonstigen politischen Veranstaltungen wird idR schwierige Sprache verwendet. Auch für gehörlose Menschen ist es sehr schwer, für sie aufbereitete Informationen zu erhalten.
Auch Wahlen an sich sind nicht barrierefrei. Stimmzettel in Brailleschrift oder überhaupt übersichtlichere Stimmzettel wären unbedingt erforderlich.
Der Monitoringausschuss mit seinen öffentlichen Sitzungen bietet eine hervorragende Partizipationsmöglichkeit.
Die Einbindung Betroffener in Gesetzgebungsverfahren stellt oft nur eine Alibihandlung dar, weil viele Dinge zum Zeitpunkt der Einbindung bereits beschlossene Sache sind.
5. 9. 2014 (10-13 Uhr), Wien
Am 5.9.2014 fand im BMJ wieder eine Sitzung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung statt. Neben Selbstvertretern waren auch zahlreiche Vertreter von Behindertenvereinen und Standesvertreter anwesend.
Thematisiert wurde bei diesem Treffen die Einwilligung in medizinische Heilbehandlungen von Menschen, deren Einsichts- und Urteilsfähigkeit fraglich ist, daneben die Namensänderung und die Bestimmung des Aufenthaltsortes von Menschen unter Sachwalterschaft. Aufgrund des Umfanges des Themenblockes der medizinischen Heilbehandlung wurden die Teilnehmer, die diesem Thema zugeteilt waren, in vier Kleingruppen zu je 8-10 Personen unterteilt. Zu den Themen Namensänderung und Bestimmung des Aufenthaltsortes wurde je eine Kleingruppe gebildet. In den Gruppen wurden praktische Fälle zur Ausarbeitung bereitgestellt. Fragen konnten beantwortet werden und angeregte Diskussionen wurden geführt.
Im Anschluss an die Gruppenarbeit wurden von Seiten der Universität Innsbruck das gegenständliche Projekt sowie der Fragebogen vorgestellt. Mittels dieses Fragebogens sollten die Teilnehmer zu ihren Eindrücken und ihrer Meinung befragt werden. Er konnte von den Teilnehmern in der Sitzung oder danach zuhause ausgefüllt werden.
Nach einer Pause wurden die Diskussionsfortschritte der einzelnen Kleingruppen von deren Mitgliedern in der großen Runde zusammenfassend präsentiert und anschließend im Plenum diskutiert.
Am Ende der Sitzung wurde seitens des BMJ noch Fragen aus dem Publikum beantwortet sowie das weitere Vorgehen erörtert. Ein Protokoll der Sitzung soll den Teilnehmer wenige Wochen nach der Sitzung zugänglich gemacht werden.
Die nächste Sitzung wurde noch für das Jahr 2014 festgelegt und wird voraussichtlich am 1. Dezember stattfinden. Inhalt soll aufgrund der enormen praktischen Relevanz erneut primär die medizinische Heilbehandlung sein. Daneben soll erstmals der große Bereich der „Alterswohlfahrt“ angeschnitten werden.
1. 7. 2014 (14-17.30 Uhr), Innsbruck
1. Öffentliche Sitzung des Tiroler Monitoring-Ausschusses
Die erste öffentliche Sitzung des Tiroler Monitoringausschusses, der bei der Servicestelle Gleichbehandlung und Antidiskriminierung angesiedelt ist, war gut besucht. Deutlich über sechzig Besucher, darunter viele Menschen mit Behinderungen, Angehörige von Kindern mit Behinderungen, Vertreter diverser Vereine und Institutionen (Heime etc), nahmen teil.
Am Beginn stand eine Vorstellungsrunde der 16 Mitglieder des Ausschusses, der Vertreter_innen des Landes, der Wissenschaft und Lehre sowie Menschen mit verschiedensten Behinderungen angehören.
Darauf folgte eine sehr angeregte Ideensammlung und Diskussion, in der insb Betroffene und deren Vertreter ihre Anregungen an den Ausschuss richten konnten, damit sich dessen Mitglieder mit diesen Problemen auseinandersetzen können. Die Palette der angesprochenen Themen reichte von barrierefreiem Zugang zu Sport- und Freizeitanlagen über getrennte Ferienlager für Kinder mit Behinderungen, barrierefreie Internetseiten, generellen Fragen des Bildungswesens (Sonderschulen ja/nein) bis hin zu Fragen der Finanzierung diverser Vorhaben.
Eine Teilnehmerliste sowie das Protokoll (in leichter-Lesen Sprache) der Sitzung sind auf der Internetseite des Ausschusses einsehbar.
Die nächste öffentliche Sitzung wird voraussichtlich am 13. 11. 2014 stattfinden, möglicherweise auch außerhalb Innsbrucks. Vorrangiges Thema wird vermutlich ein Tiroler Aktionsplan sein, in dem (ähnlich dem nationalen Pendant) die nötigen und geplanten Änderungsvorhaben der nächsten Jahre festgeschrieben werden sollen.
2. 6. 2014 (10-13 Uhr), Wien
In der heutigen Arbeitsgruppe wurden seitens des BMJ unter Einbeziehung von Selbstvertretern_innen und stellvertretenden Organisationen ausgewählte Persönlichkeitsrechte thematisiert. Darunter befanden sich Heirat/Scheidung, Adoption/Obsorge, und persönliche Kontakte. Im Rahmen der „erweiterten“ Arbeitsgruppe arbeiteten drei Untergruppen zu den oben erwähnten Persönlichkeitsrechten Wünsche und Bedürfnisse der betroffenen Personen aus, die vor der gesamten Arbeitsgruppe präsentiert wurden.
Im Anschluss konnten von allen Teilnehmern Fragen an die Zuständigen des BMJ gestellt werden.
In der kommenden Sitzung der „erweiterten“ Arbeitsgruppe, die voraussichtlich im September stattfinden wird, sollen verstärkt ältere Menschen und Menschen mit einer psychischen Erkrankung miteinbezogen werden. Thematisiert werden soll aller Voraussicht nach der große Bereich der Alterswohlfahrt. Diese beinhaltet ua die medizinische Heilbehandlung (diese wurde des Öfteren von den Anwesenden angesprochen) und das Verfahren um die Sachwalterschaft.
15. 5. 2014 (10-16 Uhr), Wien
Sitzung der kleinen Arbeitsgruppe im BMJ
Vonseiten des BMJ wurde vor der Sitzung ein Diskussionsentwurf an die Teilnehmer ausgeschickt, in dem verschiedene Varianten für eine Änderung der am 10. 4. 2014 besprochenen Bestimmungen vorgeschlagen wurden.
Inhaltliche Schwerpunkte waren wiederum die medizinischen Behandlungen (§ 283 ABGB), Probleme des Erbrechts (§§ 566 ff ABGB) sowie familienrechtliche Fragen der Ehe (Begründung und Auflösung), Obsorge und Adoption. Einen Schwerpunkt bildete auch ein Thema, das unter dem Schlagwort „persönliche Kontakte“ zusammengefasst werden kann. Dabei ging es vor allem darum, ob und inwiefern ein Sachwalter berechtigt sein soll, einer Person unter Sachwalterschaft Besuche oder Briefkontakte einzuschränken oder zu verbieten.
10. 4. 2014 (10-13 Uhr), Wien
Themen dieser ersten Sitzung zum großen Problemkreis „Persönlichkeitsrechte“ waren Gesetzesänderungen, die insbesondere im Lichte der UNCRPD im Bereich des österreichischen Sachwalterrechts notwendig sind. Debattiert wurden unter anderem die Erfordernisse der zwingenden Zustimmung durch den Sachwalter für verschiedene Rechtshandlungen, sowie weitere Barrieren und Stigmatisierungen für Betroffene in unterschiedlichsten Bereichen des Privatrechts. Das Spektrum reichte von Testierfähigkeit sowie Testamentserrichtung über Eheschließung sowie -scheidung bis hin zu spezielleren Fragen wie Namensänderung und Verwertungsrechten im Urheberrecht. Besonders kontrovers diskutiert wurde wenig überraschend die Thematik der Einwilligung in medizinische Behandlungen.
Die nächste Sitzung der kleinen Arbeitsgruppe wurde für 15. 5. 2014 anberaumt, dazu wurde der Termin für die große Arbeitsgruppe am 2. 6. 2014 fixiert.
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