Source: https://www.jusmeum.de/urteil/sozg_dresden/ffd1c110514adaaa86b32985a8f568df3f63844027f79b53f69009a33c9d14a8
Timestamp: 2019-12-08 08:45:16
Document Index: 216722631

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 24', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 193', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1353', '§ 1360', 'Art. 6', '§ 1360', '§ 7', '§ 193']

SozG Dresden, S 23 AS 332/05 ER: SozG Dresden: eheähnliche gemeinschaft, eheähnliche lebensgemeinschaft, gemeinsames konto, persönliche anhörung, begriff, verordnung, geburt, zusammenleben, pflege, vertreter
Urteil des SozG Dresden vom 14.06.2005, S 23 AS 332/05 ER
Aktenzeichen: S 23 AS 332/05 ER
Beschluss vom 14.06.2005 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Dresden S 23 AS 332/05 ER
I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin und dem mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Sohn M ..., ab 1. Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitssu-chende –, zuzüglich der an die Sozialversicherungssysteme (gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) für Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes abzuführenden Pflichtbeiträge, bis zum 12. Juli 2005 in folgenden Höhen, zu zahlen: 1. für Januar 2005: in Höhe von monatlich 80% von 615,49 EUR, mithin 492,39 EUR, 2. für Februar 2005: in Höhe von monatlich 80% von 646,25 EUR, mithin 517,00 EUR, 3. für März bis Juni 2005: in Höhe von monatlich 80% von 683,24 EUR, mit-hin 546,59 EUR, 4. für die Zeit vom 1. bis einschließlich 12. Juli 2005: in Höhe von 80% von 273,30 EUR, mithin 218,64 EUR.
Hiergegen legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 14. März 2005, das am 15. März 2005 bei der Antragsgegnerin einging, Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus: Sie werde von ihrem Partner nicht unterstützt. Soweit Einkommen angerechnet werde, weil sie angeblich in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebe, sei die
Anrechnung willkür-lich, da sie gegenüber ihrem Partner keinen Unterhaltsanspruch habe. Die Anrechnung von Einkommen bei unverheirateten heterosexuellen Paaren sei verfassungswidrig, weil die Anrechnung bei homosexuellen Lebensgemeinschaften nicht vorgesehen sei. "Laut Ge-richt" werde damit der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Da sie über kein Einkommen, ausge-nommenen des Kindesunterhaltes und des Kindergeldes, verfüge, sei ihre Krankenversor-gung und die ihres Sohnes nicht mehr gewährleistet.
Der Antrag hat daher dann Aussicht auf Erfolg, wenn ein sog. Anordnungsanspruch und ein sog. Anordnungsgrund vorliegen. Für eine vorläufige Entscheidung, d.h. vor der Ent-scheidung des Gerichts über die erhobene Klage im Verfahren S 23 AS 339/05, müssen gewichtige Gründe vorliegen; dies ist der sog. Anordnungsgrund. Er liegt vor, wenn der Antragstellerin wesentliche, insbesondere irreversible Nachteile drohen, die für sie ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar machen und die Regelung zur Verhinderung dieser unzumutbaren Nachteile durch eine Anordnung nötig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.1977, Az: 2 BvR 42/76). Sinn und Zweck des einst-weiligen Rechtsschutzverfahrens liegen in der Sicherung der Entscheidungsfähigkeit und der prozessualen Lage, um eine endgültige Rechtsverwirklichung im Hauptsacheverfahren zu ermöglichen. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren will nichts anderes, als allein we-gen der Zeitdimension der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung im Hauptsache-verfahren eine zukünftige oder gegenwärtige prozessuale Rechtsstellung vor zeitüberho-lenden Entwicklungen sichern (so ausdrücklich: Sächsisches LSG, Beschluss vom 11.02.2004, Az: L 1 B 227/03 KR-ER). Weiterhin muss ein sog. Anordnungsanspruch vor-liegen. Dabei muss es sich um einen der
Durchsetzung zugänglichen materiell-rechtlichen Anspruch (vgl. Berlit, info also 2005, 3, 7) der Antragstellerin handeln.
Die Antragstellerin hat den Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Sie hat glaubhaft darge-legt und nachgewiesen, dass ihr durch ein Zuwarten auf eine Entscheidung in der Hauptsa-che wesentliche Nachteile drohen. Der Lebensunterhalt der Antragstellerin ist nicht gesi-chert. Sie verfügt weder über Einkommen noch Vermögenswerte, die ihr ein das Existenzminimum wahrendes Leben ermöglichen würden. Hinzu kommt, dass der Versiche-rungsschutz in der Krankenversicherung für sie und ihren Sohn gefährdet ist. Eine Famili-enversicherung kann sie nicht in Anspruch nehmen.
Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin auch ein Anordnungsanspruch zu, weil sie einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II hat. Nach § 19 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II 1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, 2. unter den Voraussetzungen des § 24 SGB II einen befristeten Zuschlag. Nach § 19 Satz 2 SGB II mindern das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen diese Geldleistungen. Erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des SGB II sind gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Antragstellerin ist 33 Jahre alt, wohnhaft in Wildenhain und nach Aktenlage erwerbs-fähig. Sie ist auch hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Denn hilfebedürftig ist gem. § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen und Trägern andere Sozialleistungen erhält. Es ist somit dem Unterhaltsbe-darf der Bedarfsgemeinschaft deren zu berücksichtigendes Einkommen gegenüberzustellen (so: Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.04.2005, Az: L 3 B 30/05 AS-ER; Brühl in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 9, Rn. 12). Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II auch das Einkommen oder Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Der Bedarfsge-meinschaft gehören nach § 7 Abs. 3 SGB II u.a. der erwerbsfähige Hilfsbedürftige, als des-sen Partner die Person, die mit ihm in eheähnlicher Gemeinschaft lebt sowie die dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Hilfe-bedürftigen, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes beschaffen können, an. a) Zwar hat das Gericht – entgegen der Ansicht der Antragstellerin – keine verfassungsrecht-lichen Bedenken gegen die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b) SGB II, wonach zur Bedarfsgemeinschaft als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auch die Person gehört, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebt. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt entgegen der vom SG Düsseldorf (Beschluss vom 16.02.2005, Az: S 35 SO 28/05 ER und Beschluss vom 22.02.2005, Az: S 35 SO 23/05 ER) vertretenen Auffassung, auf die sich die Antragstellerin bezieht, nicht darin, dass durch §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b, 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II eine Einkommens- und Vermögensberücksichtigung des Partners nur bei eheähnlichen Gemeinschaften ebenso wie bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern, nicht aber auch bei anderen Lebens-, Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaften – wie etwa Gemeinschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, die nicht Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sind, oder Verwandten – vorgeschrieben ist. Zwar gebietet Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von wesentlich gleichen Sachver-halten und erlaubt eine Differenzierung nur aus sachlichen Gründen (BVerfG, Beschluss vom 07.10.1980, Az.: 1 BvL 50/79). Die beiden zu vergleichenden Sachverhalte sind aber nicht wesentlich gleich (a.A.: SG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Az.: S 35 SO 28/05 ER und Beschluss vom 22.02.2005, Az: S 35 SO 23/05 ER). Denn insofern sind nicht jegliche Gemeinschaften heterosexueller und homosexueller Prägung zu vergleichen, weil der Gesetzgeber auch die Partner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes zur Bedarfsgemeinschaft und damit zur Einkommensanrechnung herangezogen hat (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II, § 33b SGB I). Als Vergleichsgruppen sind daher nur die Mitglie-der eheähnlicher und partnerschaftsähnlicher Lebensgemeinschaften heranzuziehen. Die eheähnliche Gemeinschaft ist auch heute noch eine typische, häufiger anzutreffende Erscheinung des sozialen Lebens als eine homosexuelle Gemeinschaft. Der Gesetzgeber durfte daher nach wie vor davon ausgehen, dass die eheähnliche Gemeinschaft in weitaus größerer Zahl vorkommt und sich als sozialer Typus deutlicher herausgebildet hat als die genannten anderen Gemeinschaften (so: Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.04.2005, Az: L 3 B 30/05 AS-ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2005, Az: L 5 B 58/05 ER AS; SG Dortmund, Beschluss vom 31.03.2005, Az: S 31 AS 82/05 ER; SG Gelsenkirchen, Be-schluss vom 20.04.2005, Az: S 4 AS 31/05 ER; im Ergebnis ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2005, Az: L
9 B 12/05 AS ER). Er ist bei der Ordnung von Massenerscheinungen nicht verpflichtet, alle denkbaren Fallgestaltungen differenzie-rend zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, 1 BvL 8/87). Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber vielmehr generalisieren, typisieren und pauschalieren (BVerfG, Beschluss vom 08.10.1991, Az.: 1 BvL 50/86). Er darf bei bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen, die auch vom Einkommen eines Partners ab-hängig gemacht werden, zwischen eheähnlicher und partnerschaftsähnlicher Gemeinschaft differenzieren, weil erstere in weitaus größerer Zahl vorkommt und sich als sozialer Typus deutlicher herausgebildet hat als letztere (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87, zu der schon im Recht der Arbeitslosenhilfe vorgenommenen Differenzierung). Hier-an hat sich seit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht Grundlegendes geändert; insbesondere hat die partnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaft noch keinen vergleichbaren sozialen Stellenwert wie die eheähnliche Lebensgemeinschaft (so auch: Hänlein, jurisPR-SozR 9/2005, Anm. 1); ansonsten bedürfte es keines "Gesetzes zur Um-setzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (Antidiskriminierungsgesetz)", des-sen Benachteiligungsverbot wegen der geschlechtlichen Identität den Schutz Homosexuel-ler bezweckt (vgl. BT-Drs. 15/4538, Seite 21). Zudem berücksichtigt das SG Düsseldorf nicht, dass es bei der Anrechnung der Mittel nichtehelicher (heterosexueller) Partner und Lebenspartner nach dem Lebenspartner-schaftsgesetz darum geht, eine Benachteiligung von Ehegatten zu verhindern. Würden al-lein die Mittel eines Ehepartners, nicht aber die Mittel eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft oder von Partnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 17.07.2002, Az: 1 BvF 1/01, 2/01) bedürfnismindernd angerechnet, wäre Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 GG verletzt. Selbst wenn man von einer grundrechtswidrigen Be-nachteiligung eheähnlicher Gemeinschaften im Verhältnis zu entsprechenden homosexuel-len Gemeinschaften ausginge, könnte die Antragstellerin entgegen der vom SG Düsseldorf vertretenen Auffassung im Wege der einstweiligen Anordnung keine Leistungen nach dem SGB II begehren. Ausgehend vom Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b, 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II, Leistungen nur bei Hilfebedürftigkeit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft zu gewähren, könnte eine das verfassungsrechtliche Benachteili-gungsgebot verletzende Ungleichbehandlung zwischen Partnern eheähnlicher Lebensge-meinschaften und homosexueller Gemeinschaften konsequent nur dadurch beseitigt wer-den, dass auch das Einkommen des Partners einer homosexuellen Gemeinschaft zu berück-sichtigen ist, nicht jedoch durch Nichtanrechnung des Partnereinkommens bei eheähnli-chen Gemeinschaften (so zutreffend: Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.04.2005, Az: L 3 B 30/05 AS-ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2005, Az: L 5 B 58/05 ER AS; SG Dortmund, Beschluss vom 31.03.2005, Az: S 31 AS 82/05 ER; SG Gelsenkirchen, Be-schluss vom 20.04.2005, Az: S 4 AS 31/05 ER; Wank/Maties, DB 2005, 619, 620; Hän-lein, jurisPR-SozR 9/2005, Anm. 1; im Ergebnis ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, Be-schluss vom 12.05.2005, Az: L 9 B 12/05 AS ER). b) Allerdings ist das Gericht nach Ausschöpfung sämtlicher Mittel der Sachverhaltsaufklä-rung nicht davon überzeugt, dass der Herr D ... mit der Antragstellerin in eheähnlicher Le-bensgemeinschaft lebt. Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b) SGB II liegt nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 02.09.2004, Az: 1 BvR 1962/04; BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az: 1 BvL 8/87; BVerfG, Urteil vom 17.07.2002, Az: 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01) nur dann vor, wenn die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeich-net, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Be-ziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen. Eine solche Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist bei solchen Gemeinschaften gegeben, in denen die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Nur wenn sich die Part-ner der Gemeinschaft so sehr miteinander verbunden und füreinander verantwortlich füh-len, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr per-sönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Ein-kommen und Vermögen vergleichbar (so insgesamt auch in der Kommentarliteratur: Val-golio in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: November 2004, K § 7, Rn. 9; Pe-ters in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 7, Rn. 20 – 22; Löns in: Löns/Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 7, Rn. 7; Brühl in: Mün-der, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 7, Rn. 45; Hörder in: juris Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 7, Rn. 35; Faber, NZS 2005, 75, 77; nicht anders die Dienstanweisungen der BA, vgl. DA der BA zu § 193 SGB III, Stand: 19. Erg.Lfg. 01/2002, Gliederungsziffer: 193.6; DA der BA zu § 7 SGB II, Stand: März 2005, Gliederungsziffer: 7.11). Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterli-chen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähn-lichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93).
Ob eine Gemeinschaft von Mann und Frau die besonderen Merkmale der eheähnlichen Gemeinschaft aufweist, lässt sich nach Auffassung des BVerfG nur anhand von Indizien feststellen. Als solche Hinweistatsachen kommen beispielsweise die lange Dauer des Zu-sammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen, in Betracht; weiterhin können zu berücksichtigen sein, die Dauer und Intensität der Bekanntschaft vor der Begründung einer Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zu-sammenziehen und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az: 1 BvL 8/87; vgl. auch: LSG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 12.05.2005, Az: L 9 B 12/05 AS ER und LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER; so insgesamt auch in der Kommentarliteratur: Peters in: Estelmann, Kommentar
zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 7, Rn. 24; Löns in: Löns/Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 7, Rn. 7; Hörder in: juris Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 7, Rn. 35; Faber, NZS 2005, 75, 77).
Es müssen sich deshalb stichhaltige Hinweise darauf finden lassen, dass die Partnerschaft so eng ist, dass von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfäl-len des Lebens erwartet werden kann. Wie bereits hervorgehoben, ist dabei folgender As-pekt von ausschlaggebender Bedeutung: Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr für einander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunter-halt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürf-nisse verwenden, ist ihre Lage mit denjenigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten vergleichbar (BVerfG, Beschluss vom 02.09.2004, Az: 1 BvR 1962/04; BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az: 1 BvL 8/87; BVerfG, Urteil vom 17.07.2002, Az: 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93). Das Bundesverfassungsge-richt hat bei dem Begriff der "Eheähnlichkeit" an den Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft. Aus den Bestimmungen des BGB über die Ehe ergeben sich zwei zentrale Elemente: Nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB sind die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft (personales E-lement) und nach § 1360 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet (materielles Element). Auf personaler Ebene liegt die Eheähnlichkeit in der besonderen auf den jeweiligen Partner bezogenen, auf längere Zeit bzw. auf Dauer angelegten Bindung. Zusätzlich zu dem perso-nalen Element muss, unter dem Aspekt der Eheähnlichkeit, auf materieller Ebene eine tat-sächliche Unterstützung und eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Partner stattfinden, sog. materielles Element (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R). Nur wenn beide Elemente zur Überzeugung des Gerichts deutlich werden, ist eine Gleichstellung von Partner einer Gemeinschaft mit Ehepartnern von Ge-setzes wegen gerechtfertigt. Gerade dem materiellen Element kommt damit im Sinne der aus Gleichbehandlungsgründen gerechtfertigten Gleichstellung die Bedeutung zu, dass sich die Partner im Sinne einer aus Ingerenz begründeten Verbindlichkeit, gegenseitige quasi-unterhaltsrechtliche Fürsorge- und Lebensunterhaltssicherungsansprüche eingeräumt haben müssen, auf die sie in den Not- und Wechselfällen des Lebens als unvollkommene, also wenngleich verbindliche dennoch nicht einklagbare, Verbindlichkeit zurückgreifen kön-nen. Erst und nur dann ist es gerechtfertigt, den Partner einer solchen Gemeinschaft vor der Inanspruchnahme staatlicher, von der Gemeinschaft der Steuerzahler finanzierter, Fürsor-geleistungen, auf den Partner der Gemeinschaft zu verweisen.
Selbst eine enge emotionale Bindung zwischen der Antragstellerin und Herrn D ..., die aus dem Beziehen einer gemeinsamen Wohnung gefolgert werden könnte, führt noch nicht zur Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft (so auch: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 23 AS 104/05 ER). Vom Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemein-schaft kann nur bei Konsens zwischen beiden Partnern ausgegangen werden (so zutreffend: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05). Das Bestehen einer sexuellen Beziehung ist nach den
Kriterien der Rspr. des BVerfG (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.2002, Az: 1 BvL 8/87) und des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R) für sich betrachtet kein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (so zutref-fend: LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER; SG Düs-seldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER). Aus diesen Gründen erachtet es das Gericht im vorliegenden Fall für das Merkmal des Bestehens einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht für hinreichend, dass zwischen der Antragstellerin und dem Herrn D ... wohl seit Mitte des Jahres 2004 eine Liebes- und Intimbeziehung bestanden haben könnte. Zwar beschrieb die Antragstellerin die Beziehung zu Herrn D ... auf die Fragen des Vorsitzenden im gerichtlichen Erörterungstermin mit "liiert" und gab der Herr D ... im Rahmen seiner gerichtlichen Zeugeneinvernahme auf die Fragen des Vorsitzenden an, er und die Antragstellerin seinen "ein Paar". Allerdings gab der Herr D ... im Rahmen seiner gerichtlichen Zeugeneinvernahme genauso glaubhaft und nachvollziehbar an, dass er nach einem Jahr des Kennens, nicht sagen könne, dass er die Antragstellerin so gut kenne und damit eine so enge Beziehung und Verbindung bestehe, dass er für sie einschränkungslos aufkommen wolle, weshalb auch das Thema Heirat keinesfalls zu Debatte stehe.
Zwar nutzen die Antragstellerin und der Herr D ... das gesamte, im Eigentum des Herrn D ... stehende Haus, und damit die Wohnungseinrichtung, den Kühlschrank, die Waschmaschi-ne und die Sanitärräume gemeinsam und gleichberechtigt gemeinschaftlich. Aber dies ist auch für eine Wohngemeinschaft typisch und genügt wie die Dauer des Zusammenlebens allein nicht zur Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft (so zutreffend: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05 - für ein 27 Jahre dauerndes Zusam-menleben; LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER - für ein vermutlich 6 Jahre dauerndes Zusammenleben).
Auf Grund der weiteren Umstände des Einzelfalles mangelt es nach Ansicht des Gerichts bereits am zweifelsfreien Vorliegen des personalen Elements, das eine eheähnliche Ge-meinschaft kennzeichnet. Weder ist die Freundschaft/Bekanntschaft der Antragstellerin mit dem Herrn D ... von einer hinreichenden Dauer (erst reichlich 1 Jahr), die sichere Rück-schlüsse erlauben würde, noch ist die Zeit des Zusammenwohnens (erst reichlich 7 Mona-te) von einer solchen Dauer. Hinzukommt, dass selbst das Zusammenwohnen auf der Grundlage einer schriftlich zu Beginn des Einzugs der Antragstellerin in das Haus des Herrn D ... abgefassten Mietbeteiligungserklärung, die für die Mitbenutzung des Hauses einen pauschalen Mietanteil der Antragstellerin in Höhe von 190,00 EUR "Miete monatlich zuzüglich 60,00 EUR Nebenkosten" monatlich vorsieht, basiert. Dies ist für eine der Ehe ver-gleichbare eheähnliche Lebensgemeinschaft weder üblich noch typisch. Die Antragstelle-rin und der Herr D ... haben weder derzeit gemeinsame Kinder, noch hat sich auf Grund der gerichtlichen Beweisaufnahme ergeben, dass der Herr D ... an der Erziehung, Betreuung und Pflege des Sohnes der Antragstellerin als gleichberechtigter mit eigenem Mitsprache- und Entscheidungsrecht ausgestatteter Partner teilnimmt. Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin von Herrn D ... derzeit ein Kind erwartet, obgleich dies isoliert betrach-tet – wie es die Antragsgegnerin mehrfach vorgetragen hat – ein Indiz, das auf eine ehe-ähnliche Gemeinschaft hindeuten kann, darstellen kann. Die "Stärke" dieser Hinweistatsache wird allein schon deshalb erheblich relativiert, indem die Antragstellerin im Rahmen des gerichtlichen Erörterungsund Beweisaufnahmetermins auf die Frage der Antragsgeg-nerin, ob es sich um ein "Wunschkind" handele, angab, "das Kind, was ich erwarte, ist eher ein ‚Unfall’". Soweit der Vertreter der Antragsgegnerin im Rahmen des gerichtlichen Erörterungstermins hinsichtlich dieses Aspektes – um mit Nachdruck zu betonen, dass ge-meinsame Kind, welches die Antragstellerin in absehbarer Zeit entbinden werde, sei ein unumstößliches Indiz für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft – nahezu wörtlich ausführte, "dann hätte man sich überlegen müssen, ob man das Kind bekommt", kann dem seitens des Gerichts nur mit Unverständnis begegnet werden, weil diese Ansicht im Ergebnis auf den Rat der Antragsgegnerin hinausläuft, einen Schwangerschaftsabbruch vorneh-men zu müssen, um sich des unterstellten Eindrucks der SGB II-Leistungsträger erfolg-reich zur Wehr zu setzen, es bestehe eine eheähnliche Gemeinschaft. Dies pervertiert nicht nur das Recht auf Schutz des ungeborenen Lebens, sondern steht weder mit dem staatli-chen, grundrechtlich verbürgten Schutz- und Fürsorgeauftrag aus Art. 6 GG noch mit der unantastbaren Menschenwürde im Einklang.
Setzt man die Umstände des Erwartens eines gemeinsamen Kindes, des gemeinsamen Wohnens im Haus des Herrn
D ... und der bestehenden Liebes- und Intimbeziehung ins Verhältnis zu den vorbenannten Umständen des erst kurze Zeit dauernden zusammen Wohnens, der kurzen Zeit des Kennens, der Alleinerziehung und Betreuung des Sohnes M ... durch die Antragstellerin, des Basierens des Zusammenwohnens auf einer Mietbeteili-gungserklärung und des nicht geplanten und nicht auf gemeinsamer Lebens- und Familien-planung beruhenden Erwartens eines gemeinsamen Kindes wird deutlich, dass hier keine hinreichenden und schon gar nicht zweifelsfreien Indizien vorliegen, die das personalen Element, das eine eheähnliche Gemeinschaft kennzeichnet, in eindeutigem Licht erschei-nen lassen. Soweit der Vertreter die Antragsgegnerin dies im Rahmens des gerichtlichen Erörterungstermins wegen des gleichberechtigten Zusammenwohnens, des Zusammenzu-ges, der gemeinsamen Nutzung der Wohnungseinrichtung und des Erwartens des gemein-samen Kindes gegenteilig als eindeutig darstellte, kann das Gericht diesbezüglich lediglich feststellen, dass die Antragsgegnerin gerade nicht die gebotene, erforderliche und ange-messene umfassende Gesamtwürdigung sämtlicher Einzelfallumstände vornimmt, sondern analog einer "Rosinentheorie" lediglich die Einzelaspekte "herauspickt", die ihrer Ansicht nach das Ergebnis in einem für sie günstigen Licht erscheinen lassen.
Noch weniger Anhaltspunkte hat das Gericht nach Durchführung der umfangreichen Sach-verhaltsermittlungen, der Beweisaufnahme sowie der umfassenden persönlichen Anhörung der Antragstellerin hinsichtlich des Vorliegens des materiellen Elements, das eine eheähn-liche Gemeinschaft kennzeichnet. Die Antragstellerin und der Herr D ... verfügten bis März 2005 über getrennte Girokonten. Zwar hat die Antragstellerin im April 2005 ihr Girokonto aufgelöst und benutzt seit dem das ursprünglich dem Herrn D ... gehörende Girokonto als gemeinschaftlich geführtes Girokonto mit. Isoliert betrachtet ist der Antragsgegnerin inso-fern zuzugeben, dass dieser Gesichtspunkt grundsätzlich geeignet ist, einen Hinweis für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft abzugeben. Dieser Grundsatz ist jedoch weder unumstößlich, noch im vorliegenden Fall gegeben. Es kann und darf nicht isoliert auf diesen Umstand abgestellt werden, zumal dann, wenn sich die Frage nach dem "Wes-halb?" in anderem Licht darstellt und Aufschluss in die gegenteilige Richtung liefert. Auf die Fragen des Vorsitzenden im gerichtlichen Beweisaufnahme- und Erörterungstermin gaben übereinstimmend, und insoweit nachvollziehbar und glaubhaft, sowohl die Antrag-stellerin als auch der Herr D ... an, dass die Begründung des gemeinsamen Kontos aus-schließlich auf dem Umstand beruht habe, dass sich die Antragstellerin auf Grund ihres mehrmonatigen Dastehens ohne jegliches eigenes Einkommen nicht mehr in der Lage sah, die Kontoführungsgebühren aufzubringen und deshalb den Herrn D ... gefragt habe, ob sie dessen Konto mitbenutzen könne. Dies ist ein Umstand, den die Antragsgegnerin durch ihr inzwischen über 5- monatiges Verweigern von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II selbst geschaffen hat, weshalb sie sich zur Überzeugung des Gerichts hierauf – und schon gleich gar nicht mit eindeutiger indizieller Wirkung ausgestattet – wegen des Ver-bots widersprüchlichen Verhaltens nicht berufen kann; wer durch sein Vorenthalten von Grundsicherungsleistungen isolierte Hinweistatsachen, die auf das Bestehen einer eheähn-lichen Gemeinschaft hindeuten könnten, schafft, kann sich nicht später für die in der Ver-gangenheit abgelehnten Leistungen auf diese Hinweistatsachen berufen. Im Übrigen haben sowohl die Antragstellerin als auch der Herr D ... gegenüber dem Gericht im Rahmen des Erörterungs- und Beweisaufnahmetermins übereinstimmend bekundet, dass das gemein-same Konto nicht der freien Verfügungsgewalt der Antragstellerin unterliege. Beide sagten aus, dass die Antragstellerin lediglich insoweit auf das Konto Zugriff habe, als dieses ihr zustehendes Guthaben (Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss) betreffe. Es sei münd-lich vereinbart, dass die Antragstellerin "von dem Konto nur das verbrauchen kann, was sie von ihrem Geld auf das Konto überwiesen bekommt". Auch wenn dies lediglich auf einer internen mündlichen Absprache basiert und die Verfügungsbefugnis im Außenver-hältnis nicht beschränkt ist, was sich – wie dem Vertreter der Antragsgegnerin zuzugeben ist – durchaus angeboten hätte und auch nicht durchaus ungewöhnlich ist, vermag das Ge-richt diese übereinstimmend von der Antragstellerin und dem Herrn D ... getätigten Anga-ben nicht als bloße Schutzbehauptung zu werten, zumal Anhaltspunkte für die Unglaubhaf-tigkeit der Aussage und der Unglaubwürdigkeit der Antragstellerin und des Herrn D ... nicht vorliegen, wobei das Gericht diesbezüglich zu Gunsten der Glaubwürdigkeit des Herrn D ... in die Bewertung einstellt, dass er als Justizvollzugsbeamter Angehöriger des Justizdienstes ist.
Auch soweit die Antragsgegnerin erneut aus den isolierten Aspekten, dass die Antragstelle-rin und der Herr D ... ihre
jeweils eigenen Wohnungseinrichtungsgegenständen in das Haus des Herrn D ... eingebracht haben, dass gemeinsam ein Fernseher angeschafft worden ist und dass seit März 2005 ein gemeinsames Konto besteht, ein eindeutiges Kriterium im Sinne einer gegenseitigen Einstehensgemeinschaft in den Not- und Wechselfällen des Le-bens kreieren will, muss dem seitens des Gerichts erneut erwidert werden, dass es der Sa-che nicht gerecht wird, wenn die Antragsgegnerin nicht die gebotene, erforderliche und angemessene umfassende Gesamtwürdigung sämtlicher Einzelfallumstände vornimmt, sondern analog einer "Rosinentheorie" lediglich die Einzelaspekte "herauspickt", die ihrer Ansicht nach das Ergebnis in einem für sie günstigen Licht erscheinen lassen.
Kommt also die Antragsgegnerin – entgegen der Angaben der "Partner" – zu der Erkennt-nis, es liege eine "eheähnliche Gemeinschaft" vor, so ist der vermögens- und einkommens-lose Partner dieser Gemeinschaft völlig rechtlos gestellt. Er hat keinen Anspruch gegen die Behörde und keinen Anspruch gegen den vermeintlichen Partner. Dieser Konflikt lässt sich sachgerecht nur lösen, wenn den Stellungnahmen der Partner zur Frage der "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" entscheidende Bedeutung zukommt (so: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER). Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen wer-den, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) – auch in Zukunft – füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anleh-nung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R). Wür-de man eine "eheähnliche Gemeinschaft" ohne das Element der tatsächlichen materiellen Unterstützung annehmen und allein aus einem Zusammenleben auf ein gegenseitiges Unterstützen schließen, so würde dies zu einer Rechtlosstellung der vermeintlich unterstützten Person führen. Zu beachten ist, dass die Antragstellerin im vorliegenden Fall aus dem Ver-hältnis mit ihrem Partner selbst dann keinen Anspruch gegen diesen auf Unterstützung erwirbt, wenn die Partnerschaft die personalen Kriterien für eine "eheähnliche Lebensge-meinschaft" erfüllt, denn das BGB sieht Unterstützungspflichten nur bei einer Ehe vor. Die Antragstellerin hätte dann keinen Anspruch auf Leistungen von der Antragsgegnerin und gleichzeitig aber auch keinen Anspruch auf materielle Unterstützung durch ihren Partner. Derartiges liegt nicht im gesetzlichen Regelungsprogramm. Es kann daher nicht richtig sein, dass ein Hilfebedürftiger auf Leistungen eines Dritten verwiesen wird, die dieser tat-sächlich nicht erbringt und auch rechtlich nicht erbringen muss (so: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER). Diese Auffassung entspricht auch der
bisherigen Auffassung des Bundes-verwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R); so hat bspw. das Bundessozialgericht ausdrücklich for-muliert: "Die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Alhi ist also verfas-sungsrechtlich nur dann vertretbar, wenn innerhalb dieser eheähnlichen Lebensgemein-schaft eine Verpflichtung empfunden wird, ähnlich wie Ehegatten - auch im Sinne gegen-seitiger Unterhaltsleistung – füreinander einzustehen. Ungeachtet dessen, dass es sich hier-bei nicht um gesetzliche oder rechtliche Verpflichtungen handelt, hat das BVerfG diese ‚außerrechtlichen’ Pflichten zwischen den Lebenspartnern wie rechtliche Verpflichtungen behandelt und nur im Hinblick hierauf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners für gerechtfertigt angesehen." (BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R)
Für ihre Annahme, dass der Herr D ... mit der Antragstellerin in einer eheähnlichen Ge-meinschaft lebt, ist die Antragsgegnerin im Übrigen nach den Grundsätzen der objektiven Feststellungslast im sozialgerichtlichen Verfahren darlegungs- und beweisbelastet (so zu-treffend: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER). Die-se Beweislast umfasst auch das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemein-schaft zwischen der Antragstellerin und dem Herrn D ..., weil es sich um einen die Bedürf-tigkeit ausschließenden Umstand handelt (vgl. auch: Peters in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 7, Rn. 24 sowie zum SGB III: Niesel, SGB II, 2. Aufl. § 193 Anm. 26 und 32). Das Gericht verkennt nicht, dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, deren Nachweis für die Antragsgegnerin kaum möglich ist und auf die aus dem bloßen Bestehen einer Wohngemeinschaft auch dann nicht geschlossen werden kann, wenn sie bereits seit mehreren Jahren bestehen sollte, was hier ohnehin nicht der Fall ist. Dies kann keine Beweislastumkehr zu Lasten der Antragstellerin begründen, da in die-sem Fall auf Grund der stets gegebenen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der der Antragstel-lerin zur Verfügung stehenden Beweismittel ein überzeugender Nachweis des Nichtbeste-hens