Source: http://www.linksandlaw.de/urteil214-braunschweig-urteil.htm
Timestamp: 2017-10-19 11:07:47
Document Index: 48735609

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Braunschweig - Urteil zu AdWords
Beschluss vom 4.2.2008
Az.: 9 0 294/08 (26)
Der begehrte Unterlassungsanspruch rechtfertigt sich aus § 14, § 15 MarkenG. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer verstößt die Verwendung geschützter Zeichen - die nicht beschreibend sind - als Metatag oder Adword grundsätzlich gegen die Zeichenrechte des Markeninhabers (LG Braunschweig v. 28.12.05, 9 O 2852/05 = MMR 2006, 354; v. 15.11.06, 9 O 1840/06 - bananabay = MMR 2007, 121; v. 07.03.07, 9 O 2382/06 - bananabay; v. 14.03.07, 9 0 2232/06 - Saroso = GRUR-RR 2007, 204). Dies ist vom BGH für Metatags bestätigt worden (BGH WRP 2006, 1513 - impuls) und wird auch vom OLG Braunschweig für Adwords so gesehen (WRP 2007 435 - Impuls; WRP 2007, 437 - Jette; OLG Braunschweig Urteil vom 12.07.07 - 2 U 24/07 - bananabay).
Die Kammer hält an dieser Rechtsprechung auch vor dem Hintergrund der abweichenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Urteil v. 23.01.07 - I-20 U 79/06 = WRP 2007, 440 - Beta Layaout) und des OLG Köln (MMR 2008, 50) fest. Nachdem die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu den Metatags durch die Entscheidung des BGH überholt ist, wollen die OLG durch die Differenzierung zwischen Metatags und Adwords an seiner bisherigen Rechtsprechung insoweit festhalten.
Eine solche Differenzierung ist nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt und findet auch in der Entscheidung des BGH keine Stütze (LG Braunschweig a.a.O.; so auch OLG Braunschweig Urteil vom 12.07.07 - 2 U 24/07 - bananabay: ebenso OLG Dresden, K&R 2007, 269; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool jew. m. w. Nachw.).
Nach Auffassung der Kammer ist der Werbende auch für die von Google vorgenommen Zuordnungen verantwortlich. Diese sind von ihm beeinflussbar (LG Braunschweig v. 04.10.06, 9 O 1678/06 - Jette; bestätigt von OLG Braunschweig WRP 2007, 437 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool jew. m. w. Nachw).
Dies gilt jedenfalls für die Fälle, in den das geschützte Zeichen in der Liste der "weitgehend passenden Keywords" steht, die von Google automatisch als Standardoption vorgegeben wird.
Zwischenzeitlich ist der Kammer auch bekannt geworden, das die Anzeigen von Google auch bei Suchbegriffen erscheinen können, die weder in der eigenen Keywordliste selbst, noch in der erweiterten Liste stehen. Dies ist etwa bei (leicht) falschen oder abweichenden Schreibwesen der Fall.
In diesen Fällen beginnt eine Verantwortlichkeit für eine Markenverletzung - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - jedenfalls ab Kenntnis des Reaktionsverhaltens von Google. Wird dann der das Erscheinen der Anzeige nicht durch Eingabe eines "auszuschließenden Keywords" verhindert, ist die Wiederholungsgefahr gegeben (LG Braunschweig, Urteil vom 06.02.08, 9 O 6/08 - neosteel, vgl. a. LG Berlin, GRUR-RR 2007, 202).
Im vorliegenden Fall wurde auch auf die Abmahnung nicht reagiert, so dass ein Markenverstoß vorliegt.
Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und damit eine Markenverletzung dar.
Erscheint die geschaltete Anzeige bei Google AdWords aufgrund (leicht) falscher oder abweichender Schreibwesen, wenn weder in der eigenen Keywordliste selbst noch in der erweiterten Liste der Begriff steht, beginnt eine Verantwortlichkeit des Werbekunden erst ab Kenntnis. Dieser ist verpflichtet, die Anzeige nach Kenntniserlangung durch Eingabe eines "auszuschließenden Keywords" zu verhindern. Andernfalls haftet er auf Unterlassung.