Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/11/rk20181119_1bvr133518.html
Timestamp: 2019-01-19 00:39:54
Document Index: 354726695

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 1', '§ 43', '§ 46', '§ 93', '§ 90', '§ 43', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 43', '§ 46', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 1', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 90']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutz
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 19. November 2018 - 1 BvR 1335/18
- 1 BvR 1335/18 -
der D…GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer G…, S…, S…, W…, W…,
§ 10 Absatz 1, § 11 Absatz 1, Absatz 4, Absatz 5, Absatz 9 Satz 1, Satz 2, § 12 Absatz 1, Absatz 2, § 13 Absatz 1, § 14 Absatz 1, Absatz 2, § 15 Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3, Absatz 4, Absatz 5, Absatz 7, Absatz 9 jeweils in Verbindung mit § 10 Absatz 6, § 1 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes (GwG) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl I S. 1822),
§ 43 Absatz 1 Nummer 1, § 46 Absatz 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl I S. 1822)
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. November 2018 einstimmig beschlossen:
2. Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie genügt - ungeachtet weiterer Zulässigkeitsaspekte - jedenfalls nicht dem Grundsatz der Subsidiarität.
b) Zum vorrangigen fachgerichtlichen Rechtsschutz außerhalb eines Straf- oder Bußgeldverfahrens zählt die - gegebenenfalls mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verbundene - vorbeugende negative Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen (vgl. BVerfGE 74, 69 <76>; 115, 81 <95>; 145, 20 <54 f. Rn. 86>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 - www.bverfg.de, Rn. 11 f.). Diese ist statthaft, wenn die Feststellung begehrt wird, dass wegen Ungültigkeit oder Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm kein Rechtsverhältnis zu dem anderen Beteiligten begründet ist (vgl. BVerwGE 39, 247 <248>; 124, 47 <53 ff.>). Es liegt nahe, dass die Beschwerdeführer, die im Bereich von großenteils bar abgewickelten Transaktionen mit hochwertigen Gütern tätig sind, auf Feststellung klagen können, dass sie nicht den von ihnen als verfassungswidrig angegriffenen, sie konkret und aktuell belastenden kundenbezogenen Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 4 und 5, § 12 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 7 und 9 GwG unterliegen. Das gilt auch hinsichtlich der gerügten Pflichten zur Einführung eines Risikomanagements nach den §§ 4 ff. GwG sowie der Verdachtsmeldepflicht in § 43 Abs. 1 Nr. 1 GwG und des damit einhergehenden Verbots einer entsprechenden Transaktion in § 46 Abs. 1 Satz 1 GwG.
aa) Die von den Beschwerdeführern beanstandete allgemeine Sorgfaltspflicht in § 10 Abs. 1 Nr. 4 GwG, wonach mit einem „angemessenen, risikoorientierten Verfahren“ festzustellen ist, ob es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine „politisch exponierte Person“, um ein Familienmitglied einer solchen oder dieser „bekanntermaßen nahestehenden Person“ handelt, und die damit einhergehenden Pflichten nach den § 11 Abs. 1, 4 und 5, § 13 Abs. 1 GwG, insbesondere die verstärkten Sorgfaltspflichten in § 15 Abs. 1, 2, 3, 4, 7 und 9 GwG, enthalten eine Vielzahl auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe, deren Regelungsgehalt zunächst einfachrechtlich geklärt werden muss. Insofern ist von den Fachgerichten beispielsweise auch zu klären, auf welcher Tatsachengrundlage die nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten prüfen sollen, ob es sich um eine „politisch exponierte Person“ handelt. In diesem Rahmen sind ferner die von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen nach einem verlässlichen Verfahren zur Feststellung der politischen Exponiertheit einer Person und nach etwaigen, über die Information des Transparenzregisters hinausreichenden Maßnahmen zu klären.
Nicht zuletzt setzt die verfassungsrechtliche Beurteilung der Rüge der Beschwerdeführer, die weite Definition des Begriffs der „Transaktion“ in § 1 Abs. 5 GwG, führe als Voraussetzung für die Entstehung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro nach § 10 Abs. 6 GwG zu einem gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verstoßenden faktischen Bargeldverbot, eine eingehende Konturierung des Begriffs der „Transaktion“ durch die Fachgerichte voraus. Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, in welchen Fällen zwischen mehreren Handlungen eine Verbindung zu bestehen „scheint“ und ob tatsächlich, wie die Beschwerdeführer meinen, damit eine Erweiterung des Transaktionsbegriffes gegenüber dem bisherigen Recht einhergegangen ist. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls durch die Fachgerichte zu klären sein, ob die Definition der Transaktion auf eine Identifizierungspflicht des Vertragspartners für nahezu sämtliche Barzahlungen hinausläuft und wie sich hierzu das europäische Recht verhält. Dasselbe gilt hinsichtlich der von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Frage, ob die mit einem weiten Transaktionsbegriff einhergehenden umfangreichen Verpflichtungen unverhältnismäßig sind, weil - nach Auffassung der Beschwerdeführer - dadurch nur bewirkt werde, dass „Geldwäsche“ überwiegend bargeldlos erfolge.
d) Eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kommt jedenfalls wegen des umfangreichen fachgerichtlichen Klärungsbedarfs nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 86, 382 <388>).
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181119.1bvr133518
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2018
- 1 BvR 1335/18 - Rn. (1-15),
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