Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-V-187%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 14:08:20
Document Index: 241786352

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30']

97 V 18745. Auszug aus dem Urteil vom 3. September 1971 i.S. Schweizerische Krankenkasse Artisana gegen Anzalone und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 30 al. 2 LAMA, art. 107 al. 3 OJ et art. 38 LPA. Notification affect�e d'un vice: indication inexacte des voies de droit. Cons�quences d'une prolongation illicite du d�lai de recours (consid. 2 et 3). Art. 30bis al. 3 lit. a LAMA et art. 159 OJ. Octroi de d�pens en premi�re instance (consid. 4). Consid�rants � partir de page 187
2. Nach der Rechtsprechung darf dem Rechtsuchenden, der sich auf eine von der zust�ndigen Beh�rde erteilte, sachlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat und verlassen durfte, daraus kein Nachteil erwachsen (EVGE 1964 S. 68,BGE 78 I 297mit Verweisungen). Dieser Grundsatz ist in Art. 107 Abs. 3 rev. OG im Hinblick auf die in Art. 35 Abs. 1 und 2 VwG vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung auf dem Gebiete der Verwaltungsrechtspflege gesetzlich verankert worden.
Auf eine von der zust�ndigen Beh�rde erteilte, sachlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung darf sich die Partei, an welche die Belehrung sich richtet, nur dann nicht verlassen, wenn sie die Voraussetzungen des in Frage stehenden Rechtsmittels tats�chlich kannte, so dass sie durch die falsche Belehrung BGE 97 V 187 S. 188nicht irregef�hrt werden konnte, oder wenn die Unrichtigkeit der Belehrung f�r sie ohne weiteres klar erkennbar war (BGE 96 II 72).
3. Im vorliegenden Fall hat die Kasse der Verf�gung eine korrekte Rechtsmittelbelehrung beigef�gt. Noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist hat sie indessen dem Sinne nach nicht nur eine falsche Auskunft �ber die Bedeutung der Rechtsmittelfrist erteilt, sondern sie hat erkl�rt, dass sie diese "sine die" verl�ngere. Die urspr�nglich richtige Rechtsmittelbelehrung und ihre Ab�nderung innerhalb der Rechtsmittelfrist sind als Einheit und demzufolge als unrichtige Rechtsmittelbelehrung zu behandeln. Der Vertreter des Versicherten ist daher in seinem Vertrauen auf die Erkl�rung der Kasse, dass die Rechtsmittelfrist einstweilen "sine die" weiterlaufe, grunds�tzlich zu sch�tzen.
Zwar hat das Eidg. Versicherungsgericht in einem Urteil i.S. Helsa Watch AG vom 11. September 1959 entschieden (ZAK 1959 S. 498), die Erkl�rung der Ausgleichskasse, sie erstrecke die 30t�gige Beschwerdefrist, sei unerheblich; auf die nach Ablauf der Frist eingereichte Beschwerde k�nne nicht eingetreten werden; es w�rde gegen das �ffentliche Interesse verstossen, wenn man zuliesse, dass eine Kasse die Rechtskraftwirkung der von ihr formgerecht erlassenen Verf�gung nachtr�glich beliebig hinausz�gern k�nnte; auch die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben d�rfe den Richter nicht dazu verleiten, derartige Rechtswidrigkeiten zu decken und auf solche Art den Verwirkungscharakter der Beschwerdefrist zu untergraben.
Auf Grund eines Beschlusses des Gesamtgerichts, dem diese Frage unterbreitet wurde, kann an dieser Auffassung heute indessen nach dem in Erw�gung 2 Gesagten nicht mehr festgehalten werden. Sie widerspricht dem heutigen Bestreben, unn�tigen prozessualen Formalismus zu Gunsten wirklichkeitsnaher, dem materiellen Recht zum Durchbruch verhelfender Rechtsprechung zu �berwinden (BGE 97 I 105).
Da dem Rechtsuchenden auch aus einer unklaren oder zweideutigen Belehrung ein Nachteil nicht erwachsen darf (BGE 77 I 274), muss daf�r gesorgt werden, dass aus einer solchen Rechtsmittelbelehrung nicht Konsequenzen gezogen werden, welche die bei richtiger Belehrung gew�hrleistete Rechtsgleichheit aller Parteien und die Rechtssicherheit hinsichtlich BGE 97 V 187 S. 189der Er�ffnung des Rechtsmittels beeintr�chtigen k�nnten. Diesem Erfordernis kann in der Regel nur in der Weise ausreichend Rechnung getragen werden, dass eine mit unrichtiger, unvollst�ndiger, unklarer oder zweideutiger Rechtsmittelbelehrung versehene Verf�gung als formell unrichtig er�ffnet und damit als nicht rechtsgen�glich er�ffnet gilt. Die Verf�gung kann also auch nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern bedarf vorerst noch der formrichtigen Er�ffnung. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darf einer solchen Verf�gung jedoch nicht ohne jede zeitliche Befristung der Mangel der formell unrichtigen Er�ffnung entgegengehalten werden (vgl. auch ZAK 1970 S. 277, 1966 S. 437). Das trifft im vorliegenden Fall allerdings nicht zu.
Nachdem die Kasse am 21. Juli 1967 die Rechtsmittelfrist "sine die" verl�ngert hatte, teilte sie am 20. Mai 1969 dem Patronato ACLI mit, sie betrachte die Verf�gung vom 13. Juli 1967 als rechtskr�ftig. Damit hatte die Kasse erstmals dem Versicherten zu erkennen gegeben, dass sie entgegen der Rechtsmittelbelehrung vom 21. Juli 1967 die Verf�gung nicht mehr f�r anfechtbar halte. Diese Mitteilung stellt indessen nicht eine nachgeholte richtige Er�ffnung der Rechtsmittelbelehrung dar, weil nur festgestellt wurde, die Verf�gung vom 13. Juli 1967 sei bereits rechtskr�ftig. Vielmehr wurde die Rechtslage noch dadurch verwischt, dass die Kasse Verhandlungen �ber freiwillige und unverbindliche Leistungen in Aussicht stellte. Erst aus dem Schreiben vom 21. August 1969 konnte der Vertreter des Versicherten ersehen, dass die Kasse ihre Leistungen mit der Begr�ndung verweigern wollte, die Verf�gung vom 13. Juli 1967 sei mangels rechtzeitiger Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Seine Beschwerde vom 20. September 1969, welche trotz des unzutreffenden Antrages mit ausreichender Klarheit zum Ausdruck bringt, dass die allein massgebende Verf�gung vom 13. Juli 1967 angefochten werden soll, ist daher rechtzeitig eingereicht.
Aus prozess�konomischen Gr�nden ist es nicht notwendig, die Kasse vorerst zu formrichtiger Er�ffnung und umfassender Begr�ndung dieser Verf�gung zu veranlassen. Die Vorinstanz, an welche die Akten zur�ckgewiesen werden, hat materiell auf die rechtzeitige Beschwerde einzutreten. Es bleibt ihr indessen unbenommen, den Parteien nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der vorinstanzliche Kostenspruch aufzuheben und dem Entscheid in der Sache selbst vorzubehalten (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 6 OG). Die Beschwerdef�hrerin irrt allerdings, wenn sie glaubt, Art. 30bis Abs. 3 lit. a KUVG finde auch auf die Parteientsch�digung Anwendung. Diese Bestimmung stellt lediglich fest, dass das Verfahren f�r die Parteien grunds�tzlich kostenlos sein muss. Die Zusprechung einer Prozesskostenentsch�digung an den obsiegenden Versicherten im kantonalen Verfahren ist dagegen zul�ssig (EVGE 1967 S. 64 Erw. 5, S. 193 Erw. 5). Im �brigen kann die H�he der von der Vorinstanz zugesprochenen Entsch�digung nicht beanstandet werden...
97 I 105
Art. 30 al. 2 LAMA,
art. 159 OJ suite... ,
Art. 30bis Abs. 3 lit. a KUVG