Source: https://www.mietrechtsiegen.de/schadensersatzpflicht-bei-rueckgabe-einer-stark-verschmutzten-wohnung/
Timestamp: 2020-02-25 15:12:22
Document Index: 225189403

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 307', 'BGH', '§ 310']

Schadensersatz bei Rückgabe stark verschmutzte Wohnung
AG Gießen – Az.: 48 C 73/14 – Urteil vom 21.08.2014
§ 12 Abs. 4 a und b des Mietvertrages lautet:
a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) in den Mieträumen, wenn erforderlich, im Allgemeinen in nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen. In gleicher Weise hat der Mieter auch die Renovierung der Fußleisten durchzuführen.
Symbolfoto: Von Zakhar Mar /Shutterstock.com
bei Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre
und in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre
Der Mieter hat ferner von der Vermieterin gestellte Textilböden bei Bedarf, in der Regel alle 3 Jahre, fachgerecht reinigen zu lassen.
b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach § 12 Ziffer 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind und nach dem Abnutzungszustand der Wohnung hierfür ein Bedürfnis besteht.
Wegen des Inhalts des Mietvertrages nebst Anlagen wird auf Blatt 69 bis 80 der Akte verwiesen.
1. Kosten für den Austausch des Laminatfußbodens (57,98 qm) gemäß den Angebot der Firma „… vom 12.02.2013 netto (Blatt 30 der Akte) 2.293,11 €
2. Kosten für den Neuanstrich der Decken und Wandflächen gemäß der Rechnung der Firma „…“ vom 15.05.2013 (Blatt 31 der Akte) 1.444,40 €
3. Kosten für den Austausch von 4 Türen sowie für die Erneuerung einer Silikonfuge an einer Fensterscheibe und für das Einstellen und Ölen eines Fensters gemäß Rechnung der Firma „…“ vom 15.05.2013 (Blatt 32 der Akte) 711,98 €
4. Kosten für die Reinigung der Wohnung gemäß der Rechnung der Firma „…“ vom 22.05.2013 (Blatt 33 der Akte) 321,44 €
Summe: 4.770,93 €
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.770,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.779,93 € seit dem 08.08.2013 zu zahlen.
Ein Anspruch auf Zahlung der Kosten gemäß der Rechnung der Firma „…“ in Höhe von 1.444,40 € besteht ebenfalls nicht. Für das Reinigen von Schaltern und Steckdosen kann schon deswegen nichts verlangt werden, weil Schalter und Steckdosen im Übergabeprotokoll nicht erwähnt werden. Im Übrigen war der Beklagte nicht verpflichtet, Renovierungsarbeiten durchzuführen. § 12 Abs. 4 des Mietvertrages, wonach der Mieter verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen durchzuführen, verstößt gegen § 307 BGB. Dies hat das Gericht schon in einem früheren Rechtsstreit der Klägerin entschieden; insoweit wird auf die Gründen des Urteils vom 10.5.2012 verwiesen (abgedruckt in WuM 12, 438). Abgesehen davon, dass starre Fristen vereinbart sind (die Worte „im Allgemeinen“ beziehen sich nur auf die Reihenfolge und nicht auf einen Zeitraum), sind die Fristen von drei und fünf Jahren zu kurz (vgl. BGH WM 07, 684 = ZMR 08, 30 – damals wurde die Fristen noch als zulässig angesehen; etwa für die Zeit ab Januar 2008 gilt etwas anderes). Wenn die Ziffer 7 des Übergabeprotokolls so zu verstehen ist, dass der Beklagte danach die Kosten, die in einem Angebot einer anerkannten Firma ausgewiesen sind, bezahlen sollte, ist diese Klausel ebenfalls unwirksam. Zunächst bleibt dem Mieter nicht die Möglichkeit, die Höhe des Angebots zu bestreiten, zum anderen ist es auch eine unangemessene Benachteiligung, wenn einem Mieter nach eineinhalb Jahren eine Komplettrenovierung der ganzen Wohnung auferlegt werden soll. Die Beklagte ist gewerbliche Vermieterin; von ihr verwendete Klauseln sind also schon dann als AGB anzusehen, wenn sie nur ein einziges Mal verwendet werden (§ 310 Abs. 3 S. 2 BGB). Dass die Ziffer 7 vorformuliert war, ergibt sich schon daraus, dass diese Klausel vorgedruckt ist.
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