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Timestamp: 2016-10-01 07:01:20
Document Index: 261650441

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 189', '§ 189', '§ 189', 'Art. 229', '§ 6', '§ 199', '§ 204', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 169', '§ 189', '§ 189', '§ 75', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 169', '§ 189', '§ 189', 'BGH', '§ 189', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 295']

Klageerhebung – und die Zustellung nur einer einfachen Abschrift der Klageschrift | Rechtslupe
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Klageerhebung – und die Zustellung nur einer einfachen Abschrift der Klageschrift	14. Juni 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 11 Minuten	Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift), § 253 Abs. 1 ZPO.
Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in dem Titel 2 des ersten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 166 ff. ZPO) bestimmten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, § 166 Abs. 2 ZPO.
Die nach dieser Vorschrift von Amts wegen zuzustellenden Dokumente können grundsätzlich in Urschrift, Ausfertigung oder (beglaubigter) Abschrift zugestellt werden. Dabei ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift stets dann ausreichend, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält. Denn eine besondere Form der Zustellung hat der Gesetzgeber ausdrücklich speziellen materiell- oder prozessrechtlichen Vorschriften vorbehalten1.
Allerdings kann der Mangel der ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift an die Beklagten dadurch geheilt worden, dass ihnen einfache Abschriften der Klageschrift zugestellt worden sind, § 189 ZPO.
Die Klageschrift ist den Beklagten tatsächlich zugegangen. Dass und in welchen Teilen die ihnen zugestellten Abschriften die Klageschrift nach Inhalt und Fassung nicht vollständig wiedergeben, haben sie nicht geltend gemacht. Jedenfalls ist zugunsten der Revision zu unterstellen, dass die zugestellten Abschriften mit der Urschrift der Klage deckungsgleich sind, nachdem das Berufungsgericht Feststellungen dazu nicht getroffen hat.
Nach der Vorschrift des § 189 ZPO ist eine Heilung nicht nur dann möglich, wenn der Empfänger eine beglaubigte Abschrift der Klageschrift erhalten hat und lediglich der Zustellungsvorgang selbst Mängel aufweist. Eine solche Auslegung würde der Vorschrift nicht gerecht. Sie ist vielmehr nach ihrem Wortlaut, dem Bedeutungszusammenhang, ihrem Sinn und Zweck und der Entstehungsgeschichte dahin auszulegen, dass es sich bei der durch die Geschäftsstelle veranlassten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift um eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften handelt, die nach § 189 ZPO geheilt werden kann10.
Die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB seit dem 1.01.2002 laufende zehnjährige (absolute) Verjährungsfrist wurde durch die Einreichung der Klage noch im Jahr 2011 gehemmt, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO. Nach dieser Vorschrift treten die Wirkung der Zustellung und damit die Hemmung der Verjährung bereits mit Eingang des Antrags ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.
Die Vorschrift des § 167 ZPO will die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen der von Amts wegen zu bewirkenden Zustellung schützen, die innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs liegen und von den Parteien nicht beeinflusst werden können. Bei der Frage, ob eine Klagezustellung “demnächst” im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist, können dem Kläger Versäumnisse deshalb nur insoweit zugerechnet werden, wie sich feststellen lässt, dass die geforderte Handlung den Verfahrensgang verkürzt hätte28. Ein solches Versäumnis kann zwar auch darin bestehen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers es schuldhaft unterlässt, die für die Klagezustellung erforderlichen beglaubigten Abschriften der Klageschrift einzureichen29.
Das in der fehlenden Beifügung einer beglaubigten Abschrift liegende Versäumnis der klagenden Partei hat den Verfahrensgang in dem hier vorliegenden besonderen Fall aber nicht verzögert. Auf den von der Revisionserwiderung geltend gemachten hypothetischen Geschehensablauf kommt es nicht an. Die Zustellung erfolgte ohne weitere Verzögerung unter Verwendung der von den Prozessbevollmächtigten der klagenden Partei beigefügten Abschriften in Verkennung des Umstands, dass diese die erforderliche Beglaubigung nicht aufwiesen. Die Verletzung der Zustellungsvorschriften wurde – wie oben ausgeführt – durch die Übergabe der einfachen Abschriften sogleich geheilt. Für die Annahme, die Zustellung sei wegen des Versäumnisses der klagenden Partei nicht “demnächst” im Sinne von § 167 ZPO erfolgt, ist deshalb kein Raum.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Februar 2016 – VI ZR 80/15
so auch MünchKomm-ZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7; Wittschier in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 189 Rn. 2; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 75 Rn. 16; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 189 Rn. 6; Zimmermann, ZPO, 9. Aufl., § 189 Rn. 2; aA Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 189 Rn. 16; PG/Tombrink, ZPO, 7. Aufl., § 189 Rn. 2; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., ZPO § 169 Rn.20; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 189 Rn. 8; Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 73. Aufl., § 189 Rn. 7↩
GmS-OBG, Beschluss vom 30.04.1979 – GmS-OGB 1/78, BGHZ 75, 340, 348; Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 73. Aufl., § 189 Rn. 2, Einl – III Rn. 10, 36 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.10.1954 – III ZR 327/52, BGHZ 15, 142, 144↩
BGH, Urteil vom 05.02.2003 – IV ZR 44/02, VersR 2003, 489, 490 mwN↩
BGH, Urteil vom 24.06.1974 – III ZR 105/72, VersR 1974, 1106, 1107↩
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