Source: http://de.slideshare.net/SmartLawDE/vorsorge-fr-unternehmer-was-passiert-wenn-ich-als-chef-pltzlich-ausfalle
Timestamp: 2017-01-24 23:16:45
Document Index: 358141603

Matched Legal Cases: ['§ 2282', '§ 2356', '§ 1311', '§ 181', '§ 1896', '§ 54']

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Vorsorge für Unternehmer: Was passiert, wenn
ich als Chef plötzlich ausfalle?
Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt
für Handels- und Gesellschaftsrecht & Mediator
• Allgemeine Handlungsvollmacht
Unternehmervollmachten finden Sie unter: www.smartlaw.de/unternehmervollmachten
Wie ist das Verhältnis von
Betreuung und Vorsorgevollmacht?
Wann verhindert die Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers?
• Errichtung der Vollmacht im Zustand der Geschäftsfähigkeit
• Kein Widerruf der Vollmacht
• Generelle Geeignetheit des Bevollmächtigten
• Konkrete Geeignetheit des Bevollmächtigten
Für bestimmte Bereiche ist ein Handeln durch Bevollmächtigte ausgeschlossen.
• Testament oder Erbvertrag kann nur persönlich errichtet werden
• Bei Erb- oder Pflichtteilsverzicht kann der Erblasser nur persönlich handeln. Der Verzichtende kann sich
im Gegensatz zum Erblasser beim Abschluss des Erbverzichts vertreten lassen.
• Ein geschäftsunfähiger Erblasser kann bei einem Erb- oder Pflichtteilsverzicht durch den gesetzlichen
Vertreter, nicht aber durch einen Bevollmächtigten vertreten werden,
• Ob Entgegennahme eines Widerrufes einer wechselbezüglichen Verfügung oder der Rücktritt von
einem Erbvertrag durch den Bevollmächtigten grundsätzlich möglich ist, ist umstritten.
• Die Anfechtung eines Erbvertrages kann nicht durch einen Vertreter des Erblassers erfolgen. Wird der
Erblasser nach Errichtung eines Erbvertrages geschäftsunfähig, ermöglicht § 2282 Abs. 2 BGB die
Anfechtung durch einen Betreuer, nicht jedoch durch einen Bevollmächtigten. Der Betreuer bedarf der
gerichtlichen Genehmigung.
• Eidesstattliche Versicherungen können nach h. M. nicht von dem Bevollmächtigten abgegeben werden
(z. B. bei Erbscheinsanträgen nach § 2356 Abs. 2 BGB).
• Auch bei der Eheschließung ist die Vertretung gemäß § 1311 BGB ausgeschlossen.
Ausgestaltung der Vorsorgevollmacht
Besonderheiten für vermögensrechtliche Angelegenheiten
• Konkrete Aufzählung der Befugnisse des Bevollmächtigten
• Ausdrückliche Regelung zur Zulässigkeit von Schenkungen durch den Bevollmächtigten
• Geschäftsunfähigkeit als Bedingung für die Wirksamkeit der Vollmacht
• Regelung zur Befreiung von § 181 BGB
• Regelung zur Wirksamkeit der Vollmacht über den Tod hinaus
• Regelung zur Befugnis der Erteilung von Untervollmachten
Die Vorsorgevollmacht für Unternehmer finden Sie unter: www.smartlaw.de/vorsorgevollmacht-unternehmer
Besonderheiten für persönliche Angelegenheiten
• freiheitsentziehende Unterbringung
• betreuungsgerichtliche Genehmigung
Sicherungsmöglichkeiten gegen Vollmachtsmissbrauch
• Anordnung von Gesamtvertretung
• Einsetzung eines Kontrollbevollmächtigten
• Sichere Verwahrung der Ausfertigung der Vollmachtsurkunde
• Einsetzung eines Kontrollbetreuers gem. § 1896 Abs. 3 BGB
Eine Patientenverfügung ist bindend, wenn
• der Verfasser Festlegungen gerade für diejenige Lebens- und Behandlungssituation
getroffen hat, die nun zu entscheiden ist,
• sie nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen,
• sie nicht widerrufen wurden und in der vorliegenden Lebens- und
Behandlungssituation noch aktuell sind und
• keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Patientenverfügung durch äußeren
Druck oder aufgrund eines Irrtums zustande gekommen ist.
• sie schriftlich verfasst ist
Die Patientenverfügung finden Sie unter: www.smartlaw.de/patientenverfügung
Besonderheiten für Vorsorgevollmachten bei Kapitalgesellschaften
• Vertretung des Gesellschafter unproblematisch möglich
• Vertretung des Geschäftsführers sehr problematisch, da organersetzende
bzw. organvertretende Generalvollmacht unzulässig
Besonderheiten für Vorsorgevollmachten
• Vertretung als Gesellschafter durch widerrufliche Stimmrechtsvollmachten zulässig
• Gesellschafter müssen aber mit Übertragung des Stimmrechts auf einen Dritten einverstanden sein
• Geschäfts- und Vertretungsbefugnis erlischt anders als bei Kapitalgesellschaften nicht sofort mit dem
Eintritt der Geschäftsunfähigkeit
• Auch das Prinzip der Selbstorganschaft soll nach überwiegender Ansicht der Übertragung der
Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse auf einen Dritten nicht grundsätzlich entgegenstehen.
• Prokuristen oder GF auf „Vorrat“ bestellen
• Generalhandlungsvollmacht gem. § 54 HGB
Die Handlungsvollmacht finden Sie unter: www.smartlaw.de/handlungsvollmacht
Die Prokura finden Sie unter: www.smartlaw.de/prokura
05.10.16 21
Gesetzliche Erbfolge des Erblassers
Die gesetzliche Erbfolge können Sie hier prüfen: www.smartlaw.de/gesetzliche-erbfolge
Gesetzliche Erb- & Pflichtteile bei Verheirateten
Der Pflichtteilrechner wird hier abzurufen sein: www.smartlaw.de/pflichtteilrechner
Wie und was erben die Kinder?
Besonderheiten eines Unternehmertestamentes
Das Unternehmertestament finden Sie unter: www.smartlaw.de/unternehmertestament