Source: http://www.internet4jurists.at/urh-marken/urh1a.htm
Timestamp: 2017-04-24 22:53:55
Document Index: 37478721

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'OGH', 'OGH', '§ 18', 'OGH', 'OGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§ 78', 'OGH', 'EuG', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 5', 'EuG', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 14', 'Art 1', 'OGH', '§ 78', '§ 87', '§ 6', 'OGH', 'OGH', '§ 77', '§ 16', 'OGH', '§ 16', '§ 77', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 78', '§ 1330', 'OGH', '§ 1330', '§ 78', 'Art.10', '§ 1330', 'OGH', '§ 1', 'OGH', '§ 78', 'OGH', '§ 24', 'OGH', '§ 46', 'OGH', 'OGH', '§ 46', '§ 46', 'Art 10', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 91', '§ 1489', 'OGH', '§ 34', 'EuG', 'Art. 1', '§ 5', 'OGH', '§ 3', 'OGH', '§ 3', '§ 38', '§ 74', '§ 76', '§ 40', '§ 24', 'OGH', '§ 2', '§ 24', '§ 27', 'OGH', '§ 73', 'OGH', '§ 38', '§ 90', 'OGH', 'OGH', '§ 5', '§ 24', '§ 40', '§ 44', '§ 74', '§ 76', '§ 40', '§ 40', '§ 76', 'OGH', '§ 45', 'OGH', '§ 45', '§ 45', 'OGH', '§ 38', 'OGH', '§ 38', 'OGH', 'OGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'OGH', '§ 5', 'OGH', 'OGH', '§ 74', '§ 75', '§ 16', '§ 18', 'OGH', 'OGH', '§ 78', 'OGH', '§ 15', '§ 16', '§ 81', 'OGH', 'Art. 10', '§ 46', '§ 54', 'OGH', 'Art. 10', 'OGH', 'OGH', '§ 6', '§ 78', 'OGH', '§ 1', '§ 44', '§ 79', '§ 16', '§ 1330', '§ 78', '§ 86', 'OGH', '§ 78', '§ 86', '§ 1041', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 44', 'OGH', '§ 11', '§ 23', 'OGH', '§ 23', '§ 19', 'OGH', 'OGH', '§ 18', '§ 18', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 76', '§ 35', '§ 7', '§76', 'OGH', '§ 40', '§ 76', '§ 76', 'OGH', '§ 40', '§ 76', 'OGH', 'OGH', '§ 74', 'OGH', 'Art 10', 'OGH', '§ 3', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 7', '§ 44', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 46', '§ 54', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 87', 'OGH', '§ 76', 'OGH', '§ 76', '§ 76', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 54', '§ 42', 'OGH', '§ 54', 'OGH', 'OGH', '§ 81', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 17', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 80', '§ 1', '§ 2', 'OGH', '§ 1', '§ 1', 'OGH', '§ 1', 'OGH', '§ 42', 'OGH', '§ 42', 'Art 9', '§ 42', 'Art 9', 'OGH', '§ 14', 'OGH', '§ 54', 'OGH', 'OGH', '§ 74', '§ 20', '§ 74', 'OGH', '§ 74', 'OGH', 'OGH']

Urheberrecht - Entscheidungen
Entscheidungen zum Urheberrecht - Österreich
In diesem Kapitel werden nicht nur Entscheidungen wiedergegeben, die mit dem Internet zusammenhängen, sondern alle Entscheidungen, die indirekt auf das Internet übertragbar sind, da es für die Beurteilung in der Regel keine Rolle spielt, ob eine Urheberrechtsverletzung inner- oder außerhalb des Internets erfolgt.
Der in Frankreich wohnhafte Kläger macht gegen die österreichische Beklagte vor den französischen Gerichten Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen geltend. Die Werke des Klägers waren von der Beklagten im Auftrag eines britischen Unternehmens auf CD gepresst worden und anschließend vom britischen Unternehmen im Internet - auch in Frankreich - vertrieben worden. Das französische Gericht ersucht den EuGH um Vorabentscheidung zur Zuständigkeitsfrage.
EuGH: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht für eine Haftungsklage des Urhebers eines Werkes gegen eine Gesellschaft zuständig ist, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und das Werk dort auf einem physischen Trägermedium vervielfältigt hat, das anschließend von Gesellschaften mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat über eine auch im Bezirk des angerufenen Gerichts zugängliche Website veräußert wird. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.
Schwimmbäder: OGH, Urteil vom 18.6.2013, 4 Ob 79/13s
Die Beklagte ließ durch einen Fotographen Werbeaufnahmen von Pool-Landschaften mit Models für Katalog und Zeitungsinserate anfertigen. Später wurden diese Bilder auch im Internet verwendet. Der Rechtsschutzverband der Fotographen klagte.
Das Erstgericht wies die Klage ab, weil der falsche Rechtsgrund (Verbreitungsrecht anstelle Zurverfügungstellungsrecht) gewählt worden sei; das Berufungsgericht bestätigte.
Der OGH gibt der Revision teilweise Folge. Wer unbefugt Werke in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert, verstößt gegen das Verwertungsrecht des Urhebers bzw Leistungsschutzberechtigten nach § 18a UrhG. Bei Urheberrechtsverletzungen ist in erster Linie auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das durch die Konkrete Verletzungshandlung berührt wird. Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung (hier: Lichtbilder zeigend Pool-Landschaften mit Models auf einer Website zum interaktiven Abrufbereithalten). Die Gerichte sind daher berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, uU abweichende Fassung zu geben, wenn sich Letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt.
Unzulässiges Personenfoto: OGH, Urteil vom 27.2.2013, 6 Ob 256/12h (Zur Belustigung)
Bei einem Lokalaugenschein fotographierte der Beklagte den Klagevertreter. Auf die Frage Wieso antwortete er nur: "Zur Belustigung".
Der OGH gibt der Revision Folge und gibt der Klage statt. Das Recht auf Bildnisschutz gehört zu den Persönlichkeitsrechten iSd § 16 ABGB. Die Persönlichkeitsrechte geben dem Geschädigten Abwehransprüche und gegebenenfalls Ansprüche auf Schadenersatz. Schon nach der bisherigen Rsp waren geheime Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen sowie eine systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung als Eingriff in die Geheimsphäre zu qualifizieren. Außerhalb solcher Sonderfälle wurde bisher in Österreich die bloße Aufnahme als zulässig angesehen. Der Senat schließt sich aber der Judikatur des BGH an.
Anmerkung: Die Entscheidung wurde vielfach - m.M. zu Recht qualifiziert, weil sie eindeutig gegen die Gesetzeslage ergangen ist. Der Verweis auf die Rsp des BGH hinkt, weil dort die Gesetzeslage eine andere ist.
Excel-Tabellen eines Dienstnehmers: OGH, Beschluss vom 24.1.2013, 8 ObA 86/12y
UrhG §§ 1, 40a
Der Kläger erstellte als Dienstnehmer mehr als 100 Excel-Tabellen zum Zwecke der Darstellung des Betriebsergebnisses für die Budgetplanung und füllte sie mit Formeln und Werten, ohne jedoch Makrofunktionen zu erstellen. Der Arbeitgeber verwendete diese nach seinem Ausscheiden trotz ausdrücklichen Verbotes weiter.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil auf zur Einholung eines Gutachtens.
Der OGH weist die ao. Revision zurück. Ob ein Produkt ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellt, ist eine Rechtsfrage. Ein hierfür notwendiges Tatsachensubstrat ist über ein Sachverständigengutachten zu erheben. Für einen Schutz als Computerprogramm ist eine Befehlsfolge nach den Regeln einer Programmiersprache zur individuellen Problemlösung und eine individuelle Datenstruktur erforderlich.
Personenfoto zu Werbezwecken: OGH, Beschluss vom 28.11.2012, 4 Ob 192/12g (Gretna Green)
UrhG §§ 78, 81
Die Kläger namen an einer Busreise des beklagten Reisebüros teil und ließen sich an einem der beliebtesten Hochzeitsorte der Welt, in der Schmiede Gretna Green in Schottland als Hochzeitspaar ablichten. Die Beklagte verwendet die Fotos für ihre Werbematerialien.
Das Erstgericht gab derKlage auf Unterlassung und Zahlung von EUR 1.000,-- statt, das Berufungsgericht bestätigte.
Der OGH weist die ao. Revision zurück. Die Verwendung eines Fotos zu Werbezwecken ist in der Regel nur mit (ausdrücklicher oder konkludenter) Zustimmung des Abgebildeten zulässig. Im Bestreiten der Unterlassungspflicht kann ein Indiz für das Weiterbestehen der Wiederholungsgefahr erblickt werden.
Schutzgegenstand Computerprogramm: EuGH, 2.5.2012, C-406/10 (SAS Institute)
RL 91/250/EWG Art 1, 5, RL 2001/29/EG Art 2
Ausdrucksformen und damit Schutzgegenstand eines Computerprogramms nach RL 91/250/EWG sind neben dem Entwurfsmaterial Quellcode und Objektcode. Funktionalität, Programmiersprache und Dateiformat sind keine Ausdrucksformen eines Computerprogramms. Programmiersprache und Dateiformat können aber nach RL 2001/29/EG urheberrechtlich geschützt sein. Das nach Art 5 Abs 3 RL 91/250/EWG zulässige Reverse Engineering kann lizenvertraglich nicht untersagt werden. Teile eines Benutzerhandbuchs können Urheberrechtsschutz genießen, womit ihre Vervielfältigung in einem Computerprogramm oder einem anderen Benutzerhandbuch eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Musik in der Zahnarztpraxis: EuGH, 15.3.2012, C-135/10 (Società Consortile Fonografici gegen Marco Del Corso)
RL 92/100/EG Art 8, RL 2001/29/EG
Vorabentscheidung des EuGH:
Rechtsschutz von Datenbanken: EuGH, 1.3.2012, C-604/10 (Football Dataco Ltd ua / Yahoo! UK Ltd ua)
RL 96/9/EG Art 1, 3, 7, 14
Schutzgegenstand nach Art 3 Abs. 1 RL 96/9/EG ist das durch Auswahl und Anordnung der Elemente originale Datenbankwerk. Geistige Anstrengung, bedeutender Arbeitsaufwand und Sachkenntnis bei der Erzeugung der Daten sind unerheblich und vermögen einen urheberrechtlichen Schutz nicht zu begründen. Dass den Elementen eine wesentliche Bedeutung hinzugefügt wird, ist für die Schutztauglichkeit einer Datenbank (hier: Spielplan für Fußballbegegnungen) ohne Belang. RL 96/9/EG steht mit Ausnahme der Übergangsbestimmung in Art 14 Abs 3 nationalen Regelungen entgegen, die Datenbanken iSv Art 1 Abs. 2 DB-RL unter anderen Voraussetzungen Schutz gewähren.
Schadenersatz für falsches Facebook-Foto: OGH, 28.2.2012, 4 Ob 153/11w (Christoph S.)
UrhG § 78, § 87, MedienG §§ 6 ff
Ein Onlineportal und eine Zeitung berichteten über einen Polizeieinsatz, bei dem ein Christoph S. erschossen worden war, wobei die Tötung vom Täter provoziert worden war. Bei der Berichterstattung wurde irrtümlich ein Facebook-Foto eines anderen Christoph S. (verpixelt, aber erkennbar) veröffentlicht. Dieser klagte auf Schadenersatz nach dem MedienG und dem UrhG.
Das Erstgericht gab dem urheberrechtlichen Klagebegehren trotz des bereits erfolgten Zuspruches im Medienverfahren zur Gänze statt, das Berufungsgericht wies ab.
Der OGH sprach unter Anrechnung der im Medienverfahren zugesprochenen Entschädigung (insges. EUR 9.000,--) einen weiteren Schadenersatz von EUR 5.000,-- zu und wies das Veröffentlichungsbegehren ab. Das mit den urheberrechtlichen Ansprüchen befasste Gericht hat die Entschädigung selbstständig zu bemessen. UrhG und MedienG haben unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen. In der breiten Öffentlichkeit zu Unrecht als tot bezeichnet zu werden (noch dazu aufgrund Selbstmord), führt zu einer schwerwiegenden Kränkung und groben Minderung des sozialen Ansehens. Die Entschädigung nach dem MedienG ist aber anzurechnen.
Schutz von Transkripten: OGH, Beschluss vom 20.12.2011, 4 Ob 160/11z (Presbyteriumssitzung)
UrhG § 77, ABGB § 16
Der Beklagte legte die Übertragung ihm zugespielter Tonbandaufnahmen des Klägers in einem Arbeitsgerichtsverfahren vor.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs keine Folge. Das im Vertrauen auf Vertraulichkeit gesprochene Wort genießt Schutz nach § 16 ABGB. § 77 UrhG konkretisiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht für den Schutz von Briefen und ähnlichen vertraulichen Aufzeichnungen. Diese Bestimmung erfasst auch Transkripte (wortgetreue Übertragungen) vertraulicher Äußerungen einschließlich des Zugänglichmachens von Tonbandaufnahmenals solchen. Aufgrund der geringeren Authentizität greifen aber Transkripte weniger stark in das Persönlichkeitsrecht ein als die Veröffentlichung der Tonaufnahme an sich. Es besteht aber ein Unterlassungsanspruch, wenn nicht der Verletzer konkret behauptet und beweist, dass höherrangige Interessen ihn zur Veröffentlichung berechtigen.
Anmerkung: Beweisnotstand könnte u.U. die Vorlage im Gerichtsverfahren rechtfertigen. Die (gegenteilige) Entscheidung
3 Ob 16/10i, die noch von einer uneingeschränkten Verwertbarkeit von Transkripten im Prozess ausgegangen war, ist damit wohl überholt.
Reprographievergütung auf PC: OGH, Urteil vom 24.2.2009, 4 Ob 225/08d
Directmedia gg. Uni Freiburg - Entnahme aus Datenbank: EuGH, Urteil vom 9.10.2008, C-304/07
Promotion-Fotos: OLG Linz, Urteil vom 8.5.2008, 8 Bs 128/08t
Haftung für Tauschbörsennutzung der Tochter: OGH, Beschluss vom 22.1.2008, 4 Ob 194/07v
Securo: OGH Beschluss vom 10.7.2007, 4 Ob 103/07m
UrhG § 1, UWG § 1,
Firmenbuchdatenbank II: OGH, Urteil vom 12.6.2007, 4 Ob 11/07g
Übernahme von Code-Schnipseln: OGH, Urteil vom 16.1.2007, 4 Ob 198/06f
Die Sichtweise des OGH wird auch der Situation bei der Websiteerstellung nicht gerecht. Das Internet basiert gerade darauf, dass jeder auf dem Arbeitsergebnis des anderen aufbaut. Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Warum soll jeder das Rad neu erfinden müssen? Es geht hier nicht um ein tolles Design, sondern ausschließlich um die Frage, wie ein bestimmter Vorgang (z.B. eine Suchanfrage an eine Datenbank) technisch gelöst wird. Dafür gibt es eine Handvoll Möglichkeiten. Google zeigt auf das Stichwort "Codeschnipsel" 396.000 Seiten, auf denen man sich frei bedienen kann; nimmt man das englische Wort "snippet", sind es 25 Millionen. Vielleicht hat die Beklagte auch nur verabsäumt darauf hinzuweisen, dass sich derselbe Code, das angebliche "ungeschützte Arbeitsergebnis der Klägerin, auf tausend anderen Seiten findet und dass sie sich bestenfalls den Suchaufwand erspart hat. OGH-Entscheidung
UrhG § 78, ABGB § 1330, MRK
Der beklagte Verlag veröffentlichte in der Zeitschrift NEWS ein Bild der Klägerin, die eine Biographie des Sängers Udo Jürgens mitverfasst hatte. Im zughörigen Text war zu lesen, dass die Abgebildete der Scheidungsgrund des Sängers wäre und ein Kind von ihm erwartete; beides war unrichtig. Das Erstgericht erließ die Unterlassungs-EV, das Rekursgericht bestätigte.
Der OGH gibt dem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Folge. Wenn die Textberichterstattung im Licht des § 1330 Abs 2 ABGB deshalb zulässig war, weil mit ihr ein zumindest im Kern wahrer Sachverhalt mitgeteilt wurde, kann für eine am Maßstab des
§ 78 UrhG zu messende Bildberichterstattung im selben Zusammenhang nichts anderes gelten, da auch dadurch kein unrichtiger Eindruck vermittelt wird. Bildveröffentlichungen im Zusammenhang mit rufschädigenden Tatsachenbehauptungen über den Abgebildeten, deren Richtigkeit nicht bewiesen ist, sind durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art.10 MRK nicht gedeckt. Auch Mitteilungen von Gerüchten, Vermutungen oder Behauptungen sowie die verdachtsweise
Behauptung einer Tatsache sind Tatsachen iSd
§ 1330 Abs 2 ABGB.
Möbelixman: OGH, Beschluss vom 20. 6.2006, 4 Ob 19/06g
UrhG § 1
Gefahren des Drogenkonsums: OGH, Beschluss vom 23.5.2006, 4 Ob 43/06m
Der minderjährige Kläger hatte sich nach Einnahme eines aus Engelstrompeten hergestellten Tees bei einer Bergwanderung im Wald verirrt und musste in einer groß angelegten Rettungsaktion gesucht werden. Diese Aktion rief lokal großes Medieninteresse hervor. Die beklagte Zeitung veröffentlichte im Rahmen eines breit angelegten Berichtes über die Suchaktion und deren Auslöser sowie die Gefahren des aus Engelstrompeten hergestellten Tees zwei Bilder des Klägers, die ihn unmittelbar nach seiner Entdeckung im Wald mit nacktem Oberkörper und in offensichtlich leicht benebeltem Zustand zeigten. Auf einem Bild war der Kläger deutlich erkennbar. Er begehrte im Verfahren Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz wegen Verletzung des Bildnisschutzes nach
§ 78 UrhG.
Nacht der 1000 Rosen - keine Haftung des Domaininhabers für Urheberrechtsverletzung auf Website: OGH, Urteil vom 24.1.2006, 4 Ob 226/05x
§ 24, UrhG
Smiths Freunde: OGH, Urteil vom 11.8.2005, 4 Ob 146/05gUrhG
§ 46 MRK
Der OGH gab der Revision teilweise Folge und bestätigte zum Teil die Abweisung und gab teilweise statt; teilweise hob er das Urteil auf. Der OGH sah zum Teil die Voraussetzungen des kleinen Zitates nach § 46 Z 1 als gegeben. Hingegen lägen die Voraussetzungen des großen Zitates nach § 46 Z 2 mangels Vorliegen eines wissenschaftlichen Werkes nicht vor. Dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann das durch Art 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung entgegenstehen. Ob dies der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu beurteilen. Die vollständige Wiedergabe von Sprachwerken auf einer Website ist durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt, wenn der angestrebte Zweck (Kritik an den Thesen einer religiösen Bewegung) auch ohne vollständige Wiedergabe der Texte hätte erreicht werden können. Die zur Rechtfertigung eines Eingriffs im Einzelfall
führenden Umstände hat derjenige zu behaupten und zu beweisen, der sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung beruft.
Schlagwortsammlung: OGH, Urteil vom 12.7.2005, 4 Ob 58/05sUrhG
Bearbeitung eines Computerprogrammes (TerraCAD): OGH, Urteil vom 12.7.2005, 4 Ob 45/05d
UrhG § 2,
Der OGH gab der Revision Folge, bestätigte das Unterlassungsbegehren mit Teilurteil, gab auch dem Rechnungslegungsbegehren statt und hob das Urteil hinsichtlich Entgeltszahlung, Herausgabe des Gewinnes und Schadenersatz auf. Er ging davon aus, dass die erfolgte Bearbeitung des Programmes Werkcharakter habe. Kriterien, die Rückschlüsse auf die Individualität einer bestimmten Bearbeitung eines Computerprogramms zulassen, sind seine Länge, die Anzahl der Programmschritte, die Eigenart der visuellen Gestaltung, Zeit und (Kosten)Aufwand für die Entwicklung, die kreative Auswahl aus zur Verfügung stehenden Variationsmöglichkeiten sowie die Verfügbarkeit und der Einsatz von vorhandenen Bausteinen und Entwicklungstools. Auf eine bestimmte Werkhöhe kommt es nicht an. Von einer urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der Bearbeitung eines Computerprogramms kann dann ausgegangen werden, wenn diese eine gewisse Komplexität aufweist.
Kitzbüheler Gams - Verjährung und Ersitzung von urheberrechtlichen Ansprüchen: OGH, Beschluss vom 24.5.2005, 4 Ob 63/05a
austrica.at: OGH, Beschluss vom 8.2.2005, 4 Ob 280/04m
Beim OGH ist nur mehr der auf das Urheberrecht gestützte Unterlassungsanspruch gegen die Zweitbeklagte streitgegenständlich, der vom OGH verneint wurde. Ein Logo könne zwar als Werk der angewandten Kunst Schutz genießen, die bloße Verwendung des Wortbestandteiles führe aber zu keinem Urheberrechtseingriff (ein Sprachwerk wurde nicht behauptet). Den Beklagten komme die Priorität zu, weil sie nicht nur die Domain registriert hätten, sondern darunter auch eine Website betrieben hätten, sodass von einem kennzeichenmäßigen Gebrauch auszugehen sei.
30-jährige Verjährung von Ersatzansprüchen: OGH, Urteil vom 21.12.2004, 4 Ob 257/04d
UrhG § 91, ABGB § 1489
Der OGH gab der Revision gegen den Erstbeklagten keine Folge und wies die außerordentliche Revision gegen die Zweitbeklagte zurück. Im Bereich des Immaterialgüterrechtes ist eine vertragliche Rechtwahl ausgeschlossen; das anzuwendende Recht bestimmt sich ausschließlich nach
§ 34 IPRG. Mit dem bloßen Einrichten eines Hyperlinks kommt es (auch bei einem Frame-Link) noch zu keiner Vervielfältigung eines digitalen Werks auf dem adressierten Rechner. Es kommt damit zu keiner Verdoppelung des Internetauftritts der Anbieter, weil der Hyperlink nur die Zugriffsmöglichkeit erleichtert, nicht aber die in das Internet gestellten Informationen erweitert oder gar verdoppelt. Da die Bilder selbst nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen gewesen seien, habe der Kläger gegen die Zweitbeklagte keinen Anspruch auf deren Anbringung.
Der Bildhauer Andreas U. schuf 1959 die Skulptur Schräger Pfahl. Im Laufe der Zeit begann das im Eigentum des Beklagten stehende Werk aus Mörtel zu zerfallen. 1999 verlangten die Erbinnen von U, der Beklagte solle ihnen zwecks Herstellung von Abgüssen zur Verfügung stellen. Der Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf die Gefahr von Beschädigungen ab.
Sportdatenbank (Fußballspiel und Pferderennen): EuGH, Urteile vom 9.11.2004, C-46/02, C-203/02, C-338/02, C-444/02.
Richtlinie 96/9/EG (Datenbank-RL), Art. 1, 7
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass durch den Begriff Datenbank in der Richtlinie eine Sammlung erfasst wird, die Werke, Daten oder andere Elemente umfasst, die sich voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, und die eine Methode oder ein System beliebiger Art enthält, mit der bzw. dem sich jedes der Elemente der Sammlung wiederauffinden lässt. Die Richtlinie behält den Schutz sui generis aber den Datenbanken vor, bei denen für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung ihres Inhalts eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist. Der Begriff der mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition bezieht sich auf Mittel, die der Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in dieser Datenbank gewidmet werden. Er umfasst nicht die Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt der Datenbank besteht. Der Umstand, dass die Person, die die Datenbank erstellt, auch die Elemente erzeugt, die darin enthalten sind, schließt nicht aus, dass diese Datenbank durch das Recht sui generis geschützt sein kann, sofern diese Person nachweist, dass die Beschaffung dieser Elemente, ihre Überprüfung oder ihre Darstellung Anlass war für eine wesentliche, im Verhältnis zum Erzeugen dieser Elemente selbständige Investition. Dies ist nach Ansicht des Gerichtes weder bei den Fußballspielplänen noch bei der BHB-Datenbank (Rennpferde) der Fall.
Entscheidung C-444/02
Die Benützung eines Werks bei der Schaffung eines anderen macht dieses gemäß
§ 5 Abs 2 UrhG dann nicht zur Bearbeitung, wenn es im Vergleich zum benützten Werk ein selbständiges neues Werk ist. Für diese "freie Benützung" ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhanges mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes selbständiges Werk vorliegt, demgegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. An einer derartigen Freischöpfung besteht daher kein abhängiges, sondern ein selbständiges Urheberrecht, zu dessen Verwertung es keiner Einwilligung des Urhebers des benützten Werkes bedarf. Die freie Benützung setzt voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, sondern lediglich als Anregung für eigenes Werkschaffen dient. Bei der Beurteilung kommt es auf den Gesamteindruck an. Beim Kommentar 2002 stammt der überwiegende Teil der beanstandeten Passagen nicht aus dem Werk des Klägers, sind zum Teil durch die Gesetzesmaterialien vorgegeben und weisen insgesamt keine den Gesamteindruck des klägerischen Werks und dessen schöpferische Eigentümlichkeit bestimmenden Inhalte auf. Es liegt daher keine Bearbeitung vor.
EQ - Werbekonzept für Online-Warenwirtschaftssystem - schlüssige Einräumung eines Werknutzungsrechtes an den Dienstgeber: OGH, Beschluss vom 19.10.2004, 4 Ob 182/04z
UrhG § 3,
Der OGH gab dem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss keine Folge. Welchem Zweck das Werk dient, ist ohne Bedeutung; auch ein bloßer Gebrauchszweck schadet nicht. Maßgebend ist allein die Beschaffenheit des Werks. Das Urheberrechtsgesetz ordnet nur in ganz bestimmten Fällen an, dass dem gewerblichen Unternehmer die Verwertungsrechte an den in seinem Unternehmen hergestellten Werken zukommt . Einhellige Meinung ist auch, dass unter Werke der bildenden Künste im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG grundsätzlich auch solche fallen können, deren Ausdrucksmittel die Grafik ist - und sei es auch nur die sogenannte Gebrauchsgraphik. Das UrhG ordnet nur in ganz bestimmten Fällen an, dass dem gewerblichen Unternehmer die Verwertungsrechte an den in seinem Unternehmen hergestellten Werken zukommt ((§ 38 Abs 1, § 74 Abs 1 letzter Satz, § 76 Abs 1 letzter Satz UrhG). Ob eine analoge Anwendung des für Computerprogramme geschaffenen
§ 40b UrhG auch auf andere von Dienstnehmern in Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten geschaffene Werke in Frage kommt, ist hier nicht zu prüfen, weil eine vertragliche Übertragung vorliegt. Ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung (§ 24 UrhG) kann nämlich auch schlüssig erteilt werden. Beschäftigt der gewerbliche Unternehmer Mitarbeiter in einer Werbeabteilung zum Zweck der Werkschöpfung im Interesse des Unternehmens und erfolgt die Werkschöpfung durch den Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten, so ist mangels gegenteiliger Vereinbarung von einer stillschweigenden Einräumung der Verwertungsrechte an den Dienstgeber auszugehen. Nach der Zweckübertragungstheorie stehen dem Vertragspartner des Urhebers nur so viele Rechte zu, wie es dem Zweck des Dienstvertrags unter Berücksichtigung des Unternehmenszwecks entspricht. Sinn und Zweck der in Aussicht genommenen Nutzung als Werbemittel eines bestimmten Kunden erfordern auch die Möglichkeit des Verwertungsberechtigten, andere von der Benutzung des Werks etwa durch seine Bearbeitung auszuschließen. Es ist sohin von einer schlüssigen Einräumung von Werknutzungsrechten an die Klägerin auszugehen. Es ist daher nur noch zu prüfen, ob die Beklagte den Urheberrechtsverstoß der R*** bewusst gefördert hat, wozu zu Recht der Aufhebungsbeschluss ergangen ist.
Leistungsbeschreibung eines Architekten: OGH, Beschluss vom 28.9.2004, 4 Ob 184/04v
UrhG § 2, § 24, § 27
Computerspiel: OGH, Beschluss vom 6.7.2004, 4 Ob 133/04v
Der Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung von Mulitmedia-Produkten. Ihr Vorstandsvorsitzender entwickelte in ihrem Auftrag ein Computerspiel, das auf Entwürfen zu seinem preisgekrönten Kurzfilm Fast Film beruht und bei dem es um das Abschießen von Papierfliegern geht. Er gestaltete die Flugobjekte, den grafischen Rahmen, die vorgegebenen Bewegungsabläufe, die Bildschirmmaske und die Texteinbettungen und fügte die musikalischen Sequenzen ein und räumte der Klägerin die ausschließlichen Werknutzungsrechte ein. Auch der Komponist der zum Spiel gehörenden musikalischen Sequenzen räumte der Klägerin alle Rechte ein. Der Programmierer des dem Computerspiel zugrunde liegenden Programms erteilte der Klägerin hingegen nur die nicht ausschließliche Nutzungsbewilligung, das Computerspiel zu vervielfältigen und als Werbegeschenk für ihre Kunden zu verbreiten. Er gestattete ihr weiters, das Spiel in das Internet zu stellen und das Herunterladen zu gestatten, dies jedoch ausschließlich zu privaten Zwecken des Nutzers. Alle darüber hinausgehenden Nutzungsrechte verblieben beim Programmierer.
Der Beklagte lud das Computerspiel herunter, brannte es auf CDs und bot diese auf dem Wiener Flohmarkt zum Kauf an.
Mit dem Begriff Laufbildwerke ist nicht eine Folge von Laufbildern im Sinne des § 73 Abs 2 UrhG gemeint, sondern es wird damit nur ausgedrückt, dass es sich um eine Bildfolge handeln muss, die den Eindruck eines bewegten Bildes hervorruft. Auch computergenerierte Vorgänge wie Computerspiele können damit Filmwerke sein.
Puppenfee II: OGH, Urteil vom 8.6.2004, 4 Ob 125/04t
UrhG § 38,
Die Klägerin ist eine bereits 1941 gelöschte GesmbH, die 1936 den Film Die Puppenfee hergestellt hat; sie wird durch den 1999 bestellten Nachtragsliquidator vertreten. Der beklagte ORF hat den Film 1997 und 1999 aufgrund einer Lizenz einer international renommierten Agentur, der Nebenintervenientin, die sich mittelbar auf die Lizenzen der Rechtsnachfolger der Ersteller von Drehbuch und Filmmusik, stützen kann, gesendet.
Die Klägerin begehrt im Hauptverfahren, nachdem nach der EV zu
4 Ob 57/03s ein Vergleich über Unterlassung und Urteilsveröffentlichung geschlossen worden war nur mehr ein angemessenes Entgelt. Das Erstgericht erkannte dieses zu. Das Berufungsgericht bestätigte.
Für Vergütungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz beginnt die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Berechtigten bekannt ist, dass und von wem er eine Vergütung zu fordern hat. Die bloße Möglichkeit, einen Vergütungsanspruch zu besitzen, reicht nicht aus. Der Beginn der Verjährungsfrist setzt voraus, dass eine juristische Person Organe hat, deren Wissen oder Untätigbleiben ihr zugerechnet werden kann. Wenn eine bereits gelöschte GmbH nur noch deswegen besteht, weil nachträglich Vermögen hervorgekommen ist, so kann die dreijährige Verjährungsfrist des
§ 90 Abs 1 UrhG nicht zu laufen beginnen, bevor nicht ein gesetzlicher Vertreter bestellt ist.
Schöne Oberösterreicherinnen: OGH, Urteil vom 25.5.2004, 4 Ob 115/04x
Der Fotograph Erich B ist Mitglied des klagenden Interessenverbandes und hat diesem die ihm nach dem Urheberrecht zustehenden Rechte zur treuhänderischen Wahrnehmung übertragen. Er hat für eine Modellagentur Fotos von Models erstellt zwecks Verwendung für Setkarten und für die Website der Agentur. Daneben fotographierte er auch Privatkundinnen. Die Beklagte ist Herausgeberin der oberösterreichischen Kronenzeitung und veranstaltete die Aktion Schöne Oberösterreicherinnen, im Zuge derer auch Fotographien des Fotographen ohne dessen Zustimmung in der Zeitung und auf der Website der Beklagten veröffentlicht wurden.
Michel Walter, Anmerkung, MR 2005, 25
NEWS-Materialien (Fragespiel): OGH, Urteil vom 25.5.2004, 4 Ob 58/04i
UrhG § 5, § 24, § 40b,
§ 44, § 74, § 76,
Die Klägerin betreibt die Internetplattform www.news.at und bringt dort Texte, Bilder und Spiele, die von ihren Mitarbeitern erstellt wurden. Der Beklagte war für die Klägerin als Betreuer dieser Plattform tätig und unterlag einem vertraglichen Konkurrenzverbot. Daneben betrieb der Beklagte unter www.vienna-talk.at ein eigenes Forum. Er übernahm von der Website der Klägerin auf seine eigene redaktionelle Texte, Bilder und ein Fragespiel in teilweiser identer, teilweise bearbeiteter Form.
Das Fragespiel genießt Schutz als Datenbank. Nach sinngemäßer Anwendung (§ 40f Abs 3 UrhG) des § 40b UrhG steht dem Dienstgeber mangels anderer Vereinbarung an der vom Dienstnehmer in Erfüllung dienstlicher Obliegenheiten geschaffenen Datenbank ein unbeschränktes Werknutzungsrecht und damit auch das Recht zu, Verletzungen im eigenen Namen zu unterbinden. Selbst wenn man die für das Fragespiel von Arbeitnehmern der Klägerin geschaffene, aus Fragen und Antworten bestehende Datenbank nicht als eigentümliche geistige Schöpfung betrachten wollte, bestünde ein Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers nach
§ 76d UrhG.
Verwertungsgesellschaftenpflicht verfassungsgemäß: OGH, Urteil vom 25.5.2004, 4 Ob 107/04w
UrhG § 45,
Der OGH weist den Antrag, den VfGH zwecks Aufhebung des
§ 45 Abs. 3 letzter Satz UrhG als verfassungswidrig anzurufen, zurück und gibt der Revision nicht Folge. Ein derartiger Antrag sei nicht zulässig. Auch die Anregung sei nicht gerechtfertigt, weil diese Regelung im öffentlichen Interesse steht und einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber und der Schulbuchverleger. Daneben hat die von der Verwertungsgesellschaft ausgehandelte und eingehobene Vergütung den Vorteil, dass der Urheber seine Ansprüche nicht selbst durchsetzen muss. Die in der Verwertungsgesellschaftenpflicht des § 45 Abs 3 letzter Satz UrhG liegende Beschränkung der Rechte des Urhebers wird damit den Anforderungen gerecht, die Eigentumsbeschränkungen nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs erfüllen müssen.
Vergütungen des Filmherstellers: OGH, Urteil vom 4.5.2004, 4 Ob 28/04b
UrhG § 38
Beide Parteien sind Verwertungsgesellschaften. Die Klägerin nimmt die den Filmurhebern zustehenden Rechte wahr und hebt Leerkassetten-, Kabel- und Satellitenvergütung, Beteiligungsansprüche aus der Weiterverbreitung von Rundfunksendungen mittels Kabel u.a. ein. Die Zuständigkeit der Beklagten beschränkt sich auf Filme, die von Rundfunkunternehmen erstellt wurden. Das Inkasso der Ansprüche aus der Leerkassettenvergütung bei den Nutzern nimmt aufgrund einer Absprache der österreichischen Verwertungsgesellschaften und eines Gesamtvertrags für alle Gesellschaften die Austro-Mechana und hinsichtlich der Kabel- und Satellitenvergütung die Literar-Mechana (seit 1. 4. 1998 die AKM) vor. Die Verteilung der Einnahmen auf die einzelnen Verwertungsgesellschaften erfolgt nach einem zwischen ihnen abgesprochenen Verteilungsschlüssel. Weder die Klägerin noch die von ihr nunmehr vertretenen Filmurheber sind daran beteiligt; sie hatten dieser Verteilung nicht zugestimmt und wurden vor ihrer Festlegung nicht gehört. Mit Urteil 4 Ob 307/00a wurde der Beklagten die Rechnungslegung aufgetragen, Gegenstand des zweiten Rechtsganges ist das Feststellungsbegehren, dass der Klägerin an den Erträgnissen von Filmen aus bestimmten Zeitabschnitten Vergütungs- und Beteiligungsansprüche zustehen.
Der OGH gab der Revision nicht Folge. Das Berufungsgericht hat zu Recht eine Regelungslücke angenommen. Es muss angenommen werden, dass der Gesetzgeber bei Neufassung des § 38 Abs 1 UrhG nicht bedacht hat, dass es mit Entfall der Kabel- und Satellitenvergütung als gesetzlicher Vergütungsanspruch ab 1. 1. 1998 eine Regelung über die Beteiligung der Urheber neuer Filme an den ab diesem Zeitpunkt vertraglichen Entgelten bedurfte. Diese Lücke ist durch Analogie zu schließen. Den Filmurhebern steht daher auch nach dem 31.12.1997 ein Anteil an den Kabelvergütungen und Satellitenvergütungen in Bezug auf Filme zu, mit deren Aufnahme nach dem 31.3.1996 begonnen wurde.
Geschenkte Website: OGH, Beschluss vom 30.3.2004, 4 Ob 53/04d
Der Rechtsvorgänger der Klägerin Gerhard O*** erstellte eine kleine Website für den Beklagten und schenkte ihm diese als offizielle Homepage. Später wurde diese, ebenfalls gratis, beträchtlich erweitert. Weiters wurde ein entgeltlicher Webhosting-Vertrag abgeschlossen. Schließlich vergab der Beklagte aber den Relaunch der Website an einen Konkurrenten, während ein Teil der Wartungsarbeiten bei O*** verblieb. Die vom Konkurrenten neu gestaltete Website enthielt eine Vielzahl von Seiten, die von O*** erstellt worden waren. Die Rechtsnachfolger (Unternehmensübergabe) klagten auf Unterlassung.
Ausstellungsvergütung: OGH, Urteil vom 30.3.2004, 4 Ob 11/04b
UrhG § 16b (aufgehoben)Klägerin ist die Verwertungsgesellschaft bildender Künstler VBK, Beklagter ein Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und der auch Ausstellungen veranstaltet. Die Klägerin erzielte während der Zeit der Geltung des § 16 b UrhG auch vom Beklagten beträchtliche Einnahmen durch die Einhebung der Ausstellungsvergütung. Die Klägerin begehrt nunmehr Rechnungslegung für einen Zeitraum nach Aufhebung des § 16b UrhG, weil die Aufhebung grundrechtswidrig gewesen sei.
Immobiliengeschäfte: OGH, Beschluss vom 16.3.2004, 4 Ob 43/04h
An das Vorliegen einer freien Benützung iSd
§ 5 Abs 2 UrhG sind angesichts des schier unerschöpflichen Fundus an frei benützbarem Material strenge Anforderungen zu stellen. Freie Benützung setzt also voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung für das eigene Werkschaffen dient, wobei die Züge des benützten Werks angesichts der Individualität der neuen Schöpfung verblassen. Bei den Abbildungen im Buch stimmen die Konturen der jeweiligen Traube samt Ast und
Besprechung von Michel Walter, MR 2004, 117
Aktfotos (U-Bahn-Express): OGH, Beschluss vom 16.12.2003, 4 Ob 211/03p
Die Klägerin ließ sich von der Modellagentur der Erstbeklagten vermitteln und vom Zweitbeklagten zunächst Fotos und dann auch Aktfotos anfertigen, die in Papier- und Online-Medien veröffentlicht wurden. Dabei wurde vereinbart, dass die Veröffentlichungs- und Verwertungsrechte unwiderruflich und uneingeschränkt beim Zweitbeklagten bleiben und die Klägerin 20 Prozent vom Veröffentlichungshonorar erhält. 500 bis 600 Fotos wurden angefertigt. Nach Geldstreitigkeiten kündigte die Klägerin und untersagte die weitere Verwendung der Fotos, was von den Beklagten nicht eingehalten wurde, weshalb sie auf Unterlassung klagte. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab, das Rekursgericht bestätigte.
Besprechung von Michel Walter MR 2003, 183
Foto in der Aufbahrungshalle (Begräbnisfeierlichkeit): OGH, Urteil vom 16.12.2003, 4 Ob 230/03g
UrhG § 74, § 75, § 16, § 18
Besprechung von Michel Walter MR 2003, 201
Ewald Stadler: OGH, Urteil vom 19.8.2003, 4 Ob 120/03f
Der OGH bestätigte die Abweisung des Zahlungsbegehrens und des Veröffentlichungsbegehrens und hob die Urteile hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens auf. Selbst die Interessen eines Politikers werden beeinträchtigt, wenn der Abgebildete durch die Bildnisveröffentlichung mit Vorgängen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat. Für die Bildberichterstattung gelte nichts anderes als für die Textberichterstattung. Die Verletzung berechtigter Interessen nach
§ 78 zu ersetzen, aber nur bei einer empfindlichen Kränkung, die hier nicht vorliegt, weil der Vorwurf, es werde gegen den Parteivorsitzenden intrigiert, politisches Kleingeld ist.
Prospekte und Anzeigen (Werbefotos für Internet): OGH, Beschluss vom 24.6.2003, 4 Ob 70/03b
UrhG § 15, § 16, § 81
Foto eines Mordopfers: OGH, Urteil vom 24.6.2003, 4 Ob 105/03z
EMRK Art. 10, UrhG
§ 46, § 54
Der OGH gibt der Revision nicht Folge. Die neuere Rechtsprechung bezieht das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK in die Interessenabwägung ein und lässt unter bestimmten Voraussetzungen einen Eingriff in die Rechte des Urhebers zu. Diese Entscheidung ist die Fortsetzung der Judikatur aus den Entscheidungen Schüssels Dornenkrone, Medienprofessor und Geleitwort.
Anders als bei der - den Gegenstand der Verfahren 4 Ob 224/00w und 4 Ob 127/01g bildenden - Verwendung fremder Werke gleich einem Zitat hat die Veröffentlichung des Bildes in einem Fall wie dem vorliegenden keine Belegfunktion; sie dient (nur) der Information. Das Interesse, über den Kriminalfall nicht nur durch einen Wortbericht zu informieren, sondern die Aufmerksamkeit der Leser durch ein Bild des Mordopfers auf den Bericht zu lenken, wiegt nicht schwer genug, um einen Eingriff in die Rechte des Fotografen zu rechtfertigen. Dass der Fotograf das Entgelt für die Passfotos erhalten hat, nimmt seinem finanziellen Interesse nicht die Schutzwürdigkeit: Die Beklagte hat die Fotos mit der Veröffentlichung in ihrer Zeitung auf eine Art verwendet, die durch das Entgelt für die Passfotos nicht abgegolten ist .
Schüssels Dornenkrone II: OGH, Beschluss vom 20.5.2003, 4 Ob 100/03i
Puppenfee: OGH, Beschluss vom 29.4.2003, 4 Ob 57/03s
MedienG § 6
Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze ab; es liege kein berechtigtes Interesse am Unterbleiben der Veröffentlichung im Sinne des
§ 78 UrhG vor, die Darstellung einer eingenickten Person sei nicht entwürdigend oder herabsetzend. Das Berufungsgericht gab dem Unterlassungsbegehren statt und hob das Urteil hinsichtlich des Schadenersatzanspruches auf; das Bild sei im Zusammenhang mit dem Text verunglimpfend und stehe in keinem Zusammenhang mit dem Artikel. Das Anbieten eines Unterlassungsvergleiches beseitige die Wiederholungsgefahr dann nicht, wenn ein weiteres Begehren - auf Veröffentlichung, oder wie hier auf Schadenersatz, nicht umfasst sei. Zum Schadenersatzbegehren seien noch Beweise aufzunehmen.
newsroom gegen oejc - glatte Leistungsübernahme: OGH, Beschluss vom 25.3.2003, 4 Ob 32/03i
UWG § 1, 2 UrhG
§ 44, § 79
Die Klägerin ist Medieninhaberin verschiedener periodischer Druckschriften und bietet im Internet unter www.newsroom.at
(.de) einen Online-Dienst zum entgeltlichen Bezug aktueller Informationen aus dem Bereich Journalismus und Medien an. Der beklagte Verein ist ein Zusammenschluss von Journalisten und ebenfalls Medieninhaber einer periodischen Druckschrift und Betreiber des unentgeltlichen Online-Dienstes unter www.oejc.or.at. Die Klägerin stellte eine Stellenanzeige (Radiomoderator) in Form einer redaktionellen Mitteilung auf ihre Website und verschickte sie per E-Mail an rund 7000 Journalisten. Rund zwei Stunden später gelangte die Beklagte in Kenntnis davon und schickte sie wortident an die APA.
Copy and Paste ist tot: ORF-Artikel vom 20.6.2003
ABGB § 16, § 1330, UrhG
§ 78, § 86
Der OGH gab der ao. Revision keine Folge. Die unbefugte Verwendung einer identifizierbaren Stimme (Stimmenimitation) zu (politischen) Werbezwecken im Rundfunk stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes sowie eine Urheberrechtsverletzung dar und ist in Analogie zum Bildnisschutz des § 78 UrhG
Grundlage für eine Urteilsveröffentlichung. Die Urteilsveröffentlichung soll vor allem das Publikum aufklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenwirken. Sie soll den entstandenen Schaden gutmachen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen bewahren. Es besteht kein Anspruch auf ein angemessenes Entgelt iSd § 86 UrhG bei Verletzung des Rechts an der eigenen Stimme. Es bestehen jedoch Ansprüche nach § 1041 ABGB, wenn der geldwerte Bekanntheitsgrad einer Persönlichkeit ausgenützt wird, da die Verletzung dieses Rechtsguts nicht ausschließlich dem – abschließend geregelten – Bereich des UrhG angehört.
Felsritzbild: OGH, Urteil vom 17.12.2002, 4 Ob 274/02a
meischi.at - Übernahme von Online-Texten in ein Printmedium: OGH, Urteil vom 19.11.2002, 4 Ob 230/02f
UrhG § 2, § 44
Hundertwasserhaus II: OGH, Beschluss vom 19.11.2002, 4 Ob 229/02h
UrhG § 11, § 23
Der OGH gab dem Sicherungsantrag teilweise statt. Wird ein Bauwerk in einem bestimmten Stil errichtet, so ist Urheber nicht der Künstler, der den Stil (Hundertwasserstil) vorgibt, sondern der Architekt, von dem die maßgebenden Pläne stammen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Künstler dem Architekten die architektonischen Details in ihrer konkreten Ausformung vorgibt. Dass der Architekt angewiesen wird, die Ideen des Künstlers zu verwirklichen, genügt nicht. Es ist daher von einer Miturheberschaft auszugehen. Der Verzicht eines Miturhebers gemäß § 23 Abs 2 UrhG ist den anderen Miturhebern gegenüber zu erklären; durch den Verzicht des Architekten gegenüber der Gemeinde als Auftraggeber verlor er nicht seine Rechte. Die Übertragung der dem Schutz der geistigen Interessen des Urhebers dienenden Rechte nach den §§ 19 bis 21 UrhG zur (treuhändigen) Wahrnehmung ist auch dann zulässig ist, wenn dies zur wirksamen Ausübung der eingeräumten Werknutzungsrechte durch einen Dritten erforderlich ist.
Figurstudio: OGH, Beschluss vom 28.5.2002, 4 Ob 108/02i
Die Beklagte spielte in ihrem Figurstudio zur Unterhaltung der Studio-Leiterin und der Kunden Radio. Die Klägerin, eine Verwertungsgesellschaft, klagte auf Unterlassung. Das Berufungsgericht gab der Klage statt.
Der OGH weist die außerordentliche Revision gegen dieses Urteil zurück. Eine öffentliche Wiedergabe eines Tonwerks (§ 18 UrhG) liegt immer dann vor, wenn die Aufführung nicht von vornherein auf einen in sich geschlossenen und nach außen begrenzten Kreis abgestimmt ist, wenn sie also allgemein zugänglich ist. Dies ist überall dort der Fall, wo eine Aufführung im Rahmen eines gewerblichen Betriebs mit fluktuierendem Publikum stattfindet, das Lokal also seinem Wesen nach allgemein zugänglich ist und von (Lauf-)Kunden auch tatsächlich aufgesucht wird. Daran ändert sich auch nichts, wenn konkret nur ein Kunde anwesend ist. Ob eine Veranstaltung "privat" oder "öffentlich" iSd
§ 18 UrhG ist, kann in Grenzfällen nur nach den Umständen des Falles unter Berücksichtigung der Zahl der Teilnehmer, des Ausmaßes der persönlichen Beziehungen zwischen ihnen untereinander oder zwischen ihnen und dem Veranstalter und auch des Zweckes des Zusammenkommens beurteilt werden.
Schutz eines Geleitwortes: OGH, Beschluss vom 9.4.2002, 4 Ob 77/02f
Firmenbuchdatenbank: OGH, Beschluss vom 9. 4.2002, 4Ob 17/02g
Der OGH bejahte den Urheberrechtsschutz für die Staats-Datenbank nach § 76 d UrhG und erließ die Unterlassungs-EV. Er relativierte ihn aber aufgrund der Essential-facilities-Doktrin: Demnach ist die Weigerung des marktbeherrschenden Inhabers einer wesentlichen Einrichtung rechtswidrig, diese zu diskriminierungsfreien Bedingungen für Tätigkeiten eines Dritten auf einem vor- oder nachgelagerten Markt zugänglich zu machen. Es muss als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§ 35 Abs1 KartG) angesehen werden, wenn dem Hersteller einer Datenbank, der diese nur unter der Bedingung wirtschaftlich sinnvoll betreiben kann, dass ihm zur Aktualisierung notwendige Veränderungsdaten zur Verfügung gestellt werden, vom monopolistischen Hersteller jener Datenbank, aus der allein die Veränderungsdaten bezogen werden können, ein Zugriff auf die Veränderungsdaten grundlos verweigert oder von der Zahlung eines unangemessenen Entgelts abhängig gemacht würde. Ein angemessenes Entgelt muss der Übernehmer allerdings schon zahlen. § 7 UrhG ist auf das Leistungsschutzrecht gemäss §76c UrhG nicht analog anzuwenden. Auch das Einspeichern in eine Datenbank ist ein Vervielfältigungsvorgang.
Siehe dazu: geplante EU-Richtlinie für die Verwertung öffentlicher Informationen - Heise-Artikel
und den PSI-Richtlinienvorschlag
Firmendatenbank Gelbe Seiten: OGH, Beschluss vom 27.11.2001, 4 Ob 252/01i
UrhG § 40f, § 76c und d
Die Klägerin ist Verlegerin, Medieninhaberin und Herausgeberin der Gelben Seiten (Unternehmensverzeichnis). Die Erstbeklagte betreibt die Internetsite www.internetpartner.at (enthält selbst keine Daten der Klägerin), auf deren Startseite sie einen Link auf ihre weitere Internetsite www.baukompass.at anbietet. Sie bietet unter www.baukompass.at ein Suchverzeichnis an, auf das von www.internetpartner.at aus gelinkt wird, wobei sie für die Klägerin urheberrechtlich geschützte Firmendaten aus der Baubranche aus der gekauften Marketing-CD-Rom der Klägerin verwendet und daraus eine eigene erweiterte Datenbank erstellt. Das Erstgericht erließ, ausgehend von einem Schutz nach § 76 d UrhG, die beantragte EV, das Rekursgericht bestätigte.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs keine Folge. Die Gelben Seiten sind zwar - mangels eigentümlicher geistiger Leistung - nicht als Sammelwerk geschützt (Datenbankwerk nach § 40 f UrhG), sehr wohl aber, da die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts der Datenbank eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erforderte, nach
§§ 76c und 76d UrhG idF BGBl 1998/25. Während sich der Schutz der Datenbankwerke auf ihre Struktur, nicht aber auf ihren Inhalt bezieht, erstreckt sich das Schutzrecht eigener Art auf den Inhalt der Datenbank (somit auf die gesammelten Daten selbst), indem es die Gesamtheit dieser Daten oder wesentliche Teile davon gegen unerlaubte Entnahme und/oder Weiterverwendung schützt. Die der Baubranche zurechenbaren Daten stellen ihrer Art nach einen wesentlichen Teil der Datenbank der Klägerin dar. Eine wesentliche Erweiterung der Daten kann zwar zu einem eigenen Schutz als Datenbank führen, es liegt aber keine freie Bearbeitung vor, sondern ein Eingriff in die Schutzrechte der Klägerin. OGH-Entscheidung
Zum linkrechtlichen Teil der Entscheidung.
Wiener Landtagswahlkampf: OGH, Beschluss vom 12.9.2001, 4 Ob 194/01kUrhG
§ 74 MRK
Der OGH gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Folge. Einem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann das durch
Art 10 EMRK geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung entgegenstehen. Eine freie Werknutzung darf aber nicht dazu führen, dass der wirtschaftliche Wert des Werks in einer ins Gewicht fallenden Weise ausgehöhlt wird. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass die Werknutzungsberechtigte selbst nicht unmittelbar an der politischen Auseinandersetzung beteiligt war. Entscheidend ist allein, ob für den Eingriff in ihre Rechte ein ausreichender Rechtfertigungsgrund vorliegt.
Der OGH hob die Entscheidung zur Gänze auf. Lichtbilder sind als Lichtbildwerke zu beurteilen, sofern nur die eingesetzten Gestaltungsmittel eine Unterscheidbarkeit bewirken. Dieses Kriterium der Unterscheidbarkeit ist immer schon dann erfüllt, wenn man sagen kann, ein anderer Fotograf hätte das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist seit Wirksamwerden der Schutzdauer-RL (RL 93/98/EG) eine Fotographie dann als Lichtbildwerk iSd
Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Wendepunkt in der österreichischen Rechtsprechung zum Lichtbildschutz. Die EU-Schutzdauer-Richtlinie hatte unter anderem zum Ziel die unterschiedlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Lichtbildwerkes (als Abgrenzung zum gewöhnlichen Foto) EU-weit zu vereinheitlichen. Damit sind die Entscheidungen zum Lichtbildschutz, die vor der Umsetzung dieser Richtlinie datieren, nur mehr bedingt zu verwenden. Mit der Umsetzung wurde jedenfalls die Anforderung an das Vorliegen eines Werkes beim Foto sehr weit heruntergesetzt, dass praktisch jedes Foto, bei dem irgendetwas gestaltet wurde, und sei es nur der Bildausschnitt, unter § 3 UrhG fällt. Das Werk hat - jedenfalls beim Lichtbild - seine Höhe verloren.
caribbean-villas.com - urheberrechtlicher Schutz einer Website: OGH, Beschluss vom 10.7.2001, 4 Ob 155/01z
Internet-Nachrichtenagentur II, pressetext.austria II: OGH, Beschluss vom 12.6.2001, 4 Ob 140/01v
UWG § 1, § 7, UrhG § 44
Der OGH bestätigte die Aufhebung. Für die Beurteilung, ob eine eigentümliche geistige Schöpfung vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung allein die individuelle Eigenart maßgebend. Eine Leistung ist individuell eigenartig, wenn sie sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abhebt. Die freie Werknutzung des
medienprofessor.at: OGH, Urteil vom 12.6.2001, 4 Ob 127/01g
§ 2, § 46, § 54
Internet-Nachrichtenagentur: OGH, Beschluss vom 24.4.2001, 4 Ob 93/01g
UWG § 1, UrhG
telering.at - Urheberrecht an Homepage: OGH, Beschluss vom 24.4.2001, 4 Ob 94/01d
Vergütungen des Filmherstellers: OGH, Urteil vom 13.2.2001, 4 Ob 307/00a
Der OGH ging mit einer Maßgabenbestätigung vor und hob das Feststellungsbegehren teilweise auf. Bis zur UrhGNov 1996 galt die cessio legis-Regel des 38 Abs 1 UrhG auch für die gesetzlichen Vergütungsansprüche. Der Anspruch gemäß
§ 87a UrhG besteht auch gegen eine Verwertungsgesellschaft, die von der klagenden Verwertungsgesellschaft beanspruchte Vergütungsbeträge entgegengenommen hat.
C***- Compass - Bearbeitung eines Datenbankprogrammes: OGH, Beschluss vom 28.11.2000, 4 Ob 273/00a
UrhG § 76c
Der Kläger entwickelte für die Beklagte ein Datenbankmodell für die Verwendung auf einer Website, die die Beklagte selbst wesentlich abänderte.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge und wies den Antrag ab. Nach den Feststellungen war nicht einmal klar, ob der Kläger eine Datenbank (Sammlung von Daten) oder ein Computerprogramm zur Verwaltung dieser Daten erstellt hat. Hat der Kläger für die Beklagte eine Datenbank im Sinne des § 76c UrhG entwickelt, dann greift die Beklagte mit der Verwendung ihrer Datenbank bereits dann nicht mehr in Rechte des Klägers ein, wenn die von ihr vorgenommenen Änderungen eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert haben (§ 76c Abs. 2 UrhG); ein Abstellen auf die Benutzeroberfläche ist jedenfalls zuwenig.
Achtung: Von der Meinung, dass der Schutz an einer Datenbank schon dann nicht mehr verletzt wird, wenn der Benutzer wesentliche Änderungen vorgenommen hat, ist der OGH in der Entscheidung baukompass.at
Arbeitnehmerfoto im Internet: OGH, Urteil vom 5.10.2000, 8 Ob A 136/00h
UrhG 78
Schüssels Dornenkrone: OGH, Beschluss vom 3.10.2000, 4 Ob 224/00w
UrhG § 54, § 42c,
Die Beklagte gab in der von ihr herausgegebenen Falter-Stadtzeitung Wien Titelseiten der Kronenzeitung wieder, was von letzterer bekämpft wird.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs der Beklagten Folge und wies beide Begehren ab. Die Regelung des Zitatrechts wird der Tatsache nicht gerecht, dass im Interesse der Meinungsfreiheit ein Bildzitat ebenso notwendig sein kann wie die Wiedergabe einzelner Teile eines Sprachwerks und ebenso der geistigen Auseinandersetzung dienen kann wie die Zitierung ganzer Bilder in wissenschaftlichen Werken. Das Gesetz ist daher unvollständig, wenn es zwar die Wiedergabe einzelner Teile eines Sprachwerks im Interesse der Meinungsfreiheit und das Großzitat im Interesse der freien geistigen Auseinandersetzung in wissenschaftlichen Werken zulässt, nicht aber das Bildzitat als Großzitat im Interesse der Meinungsfreiheit und der freien geistigen Auseinandersetzung in Zeitungen und Zeitschriften, obwohl auch diese Auseinandersetzung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Die planwidrige Lücke ist durch analoge Anwendung des
§ 54 Abs 1 Z 3a UrhG zu schließen, weil es auch bei Beiträgen in Zeitungen und Zeitschriften im Interesse an freier geistiger Auseinandersetzung notwendig sein kann, die vom Autor vertretene Auffassung durch die Zitierung vor allem von Lichtbildwerken und Lichtbildern zu belegen. Die Zitierung ganzer Bilder ist im Interesse der geistigen Auseinandersetzung demnach zulässig, wenn sie durch den Zitatzweck geboten ist und der wirtschaftliche Wert des zitierten Werks (Lichtbilds) nicht in einer ins Gewicht fallenden Weise ausgehöhlt wird.
OGH-Entscheidung Raymond Manzarek: OGH, Beschluss vom 4.7.2000, 4 Ob 173/00w
UrhG § 81, AntipiraterieVO - VO (EG) 3295/94
Katalog und Folder: OGH, Beschluss vom 21.3.2000, 4 Ob 77/00b
Anmerkung Michel Walter MR 2000, 171
Siehe zur neuen Nutzungsart auch deutsche Entscheidungen!
vol.at - Bilder einer Wetterkamera: OGH, Urteil vom 1.2.2000, 4 Ob 15/00k
Auf die Problematik des Inline-Linkings ist er nicht eingegangen. Siehe dazu die Ausführungen im Kapitel Linkhaftung
Anmerkung Michel Walter MR 2000, 167
Thermenhotel: OGH, Urteil vom 16.6.1998, 4 Ob 146/98v
UrhG § 17,
TRIPS-Abkommen,
Figur auf einem Bein: OGH, Beschluss vom 17.3.1998, 4 Ob 80/98
Hochzeitsmusik: OGH, Urteil vom 27.1.1998, 4 Ob 347/97a
Ramtha: OGH, Urteil vom 22.4.1997, 4 Ob 96/97i
§ 80, UWG § 1,
Die Klägerin, eine amerikanische Staatsbürgerin, war seit 1978 als Medium mit einer spirituellen Wesenheit, die sie Ramtha nennt, tätig. Sie betreibt Channeling und tritt zu Ramtha in parapsychologischen Kontakt. Die Beklagte, gleichfalls Medium, trat im September 1992 erstmals in Österreich auf und bezeichnete sich als Medium, durch welches Ramtha spricht; sie ist Inhaberin der Wortmarke Ramtha Dialogues (1993) und Ramtha (1994). Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Verwendung des Begriffes Ramtha für schriftliche Werke, Veranstaltungen und Seminare und stützt ihr Begehren auf die §§ 2 und
80 UrhG und die §§
Happy Birthday: OGH, Beschluss vom 12.3.1996, 4 Ob 9/96
UrhG § 1, UWG
§ 1, RBÜ
Pfeilgraphik: OGH, Beschluss vom 11.7.1995, 4 Ob 58/95
UrhG §§ 1, 3
Ludus tonalis: OGH, Beschluss vom 31.1.1995, 4 Ob 143/94
UrhG § 42, RBÜ
OGH: Der Vervielfältigende darf das Vervielfältigungsstück gem.
§ 42 (damalige Fassung)innerhalb der Privatsphäre auch weitergeben, solange das Werk damit nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird; der Gebrauchszweck muss nicht privater Natur sein, sondern kann auch beruflichen Zwecken des Vervielfältigers dienen. Die Klägerin hat ihren Anspruch aber auch auf
Art 9 RBÜ gestützt. Danach dürfen die Mitgliedsländer die Vervielfältigung in gewissen Sonderfällen unter der Voraussetzung gestatten, dass eine solche weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigt noch die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar verletzt. Soweit ein Verbandsland diese Grenzen verlässt, hat ein Urheber aus einem anderen Verbandsland einen ihm de iure conventionis zustehenden Korrekturanspruch. Tatsächlich steht
§ 42 UrhG infolge der technischen Entwicklung auf dem Gebiet des Fotokopierverfahrens - jedenfalls soweit er das Notenmaterial betrifft - nicht mehr mit Art 9 Abs. 2 RBÜ in Einklang. Auch die normale Auswertung des Werkes wird durch das weit verbreitete Ablichten von Notenmaterial beeinträchtigt (Rechtslage vor Einführung der Reprographievergütung!). Das Kopieren von Noten war daher zu untersagen.
Hundertwasserhaus: OGH, Beschluss vom 26.4.1994, 4 Ob 51/94UrhG § 14,
Der OGH hat die EV erlassen. Die Wiedergabe eines Bauwerks in einem Gemälde oder in einer Graphik ist schon ihrer Natur nach keine fotografisch exakte Abbildung. Dem das Werk auf diese Art Vervielfältigenden muss daher ein relativ großer Spielraum eingeräumt werden. Das Verfahren fällt, soweit es nicht ein Bearbeiten ist, unter das Vervielfältigen in veränderter Form; dieses ist, ebenso wie das Vervielfältigen in identer Form, durch § 54 Abs 1 Z 5 UrhG gedeckt, sofern es nicht ideelle Interessen des Urhebers verletzt. Auch kommerzielle Zwecke können verfolgt werden. Der Urheber ist aber in keinem Fall verpflichtet, eine Bearbeitung seines Werkes zu dulden. Ob die Darstellung eines Bauwerks urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte verletzt, hängt davon ab, wie sich Darstellung und Vorbild zueinander verhalten: Tritt das Vorbild hinter der Individualität der neuen Schöpfung zurück, so liegt eine freie Benützung vor. Bleibt das Vorbild in seinem Wesen unberührt, wird ihm aber in seiner äußeren Form eine neue Gestalt gegeben, so ist die Verbreitung der dadurch geschaffenen Bearbeitung nur mit Zustimmung des Schöpfers des bearbeiteten Werkes zulässig. Jede freie Werknutzung findet dort ihre Grenze, wo sie ideelle Interessen des Urhebers verletzt. Das kann durch Kürzungen, Zusätze und andere Änderungen an dem Werk, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung geschehen. Sinn und Wesen des benutzten Werkes dürfen in keinem Fall entstellt werden. OGH-Entscheidung Kirche + 4 Radfahrer: OGH, Beschluss vom 12.10.1993, 4 Ob 117/93
UrhG § 74,
Der Kläger beanstanden das Fehlen eines vereinbarten Herstellervermerkes gem.
§ 20 bzw.§ 74 UrhG.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs nicht Folge. Das Werbefoto des Klägers erfüllt nicht die Qualifikation eines Lichtbildwerkes, weil ihm die der Persönlichkeit des Künstlers entstammende Eigenart und ein gewisses Maß an Originalität fehlt. Der Kläger kann sich daher nur auf den einfachen Lichtbildschutz berufen. Der gesetzliche Anspruch des Lichtbildherstellers nach
§ 74 Abs 1 Satz 1 UrhG setzt voraus, dass der Wunsch des Herstellers, auf allen Ausfertigungen seine Bezeichnung anzubringen, auf objektive Weise in enger Verbindung mit dem Lichtbild zum Ausdruck gebracht wird. Stellt der Hersteller ein solches Verlangen etwa nur in einem Begleitschreiben an den ersten Abnehmer, dann wird ein späterer Erwerber, sofern ihm nicht der Wille des Herstellers bekannt wird, daran nicht gebunden sein. Das gleiche gilt auch für bloße Aufschriften auf einer Verpackung. Eine mit dem Lichtbild verbundene Herstellerbezeichnung des Klägers lag in diesem Fall nicht vor.
Achtung: Diese Rechtsprechung wurde mit der Entscheidung
4 Ob 179/01d Eurobike geändert!
Bundesheer-Formblatt: OGH, Urteil vom 7.4.1992, 4 Ob 36/92
Hotel Video: OGH, Beschluss vom 17.6.1986, 4 Ob 309/86