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Timestamp: 2013-05-23 15:44:58
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Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 505', '§ 355', '§ 505', '§ 505']

Ratenlieferungsvertrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Ratenlieferungsvertrag RatenlieferungsvertragEntscheidungen der GerichteOLG-HAMBURG – Urteil, I ZR 3/09 vom 27.11.2008Nach Beendigung eines Markenlizenzvertrages, bei denen der Lizenzgeber keine eigenen Produkte produziert, sondern lediglich seine Marke gegen Entgelt zur Kennzeichnung fremder Produkte lizenziert, hat der Lizenznehmer gegen den Lizenzgeber keinen Anspruch auf angemessenen Ausgleich entsprechend § 89b HGB. § 89b HGB kann jedenfalls auf solche "reinen" Markenlizenzvereinbarungen nicht analog angewendet werden.
BGH – Urteil, VII ZR 175/05 vom 27.04.2006Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses
OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 286/04 vom 17.03.2005Der Werkvertrag über die Lieferung eines Ausbauhauses mit Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen ist ein Ratenlieferungsvertrag gemäß § 505 BGB; dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 8 U 106/04 vom 09.07.2004Fertigbauvertrag als Teilzahlungsgeschäft und Ratenlieferungsvertrag
OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 70/03 vom 08.01.2004Bei einem Zeitschriftenabonnement, dass als Ratenlieferungsvertrag einzuordnen ist und bei dem alle bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Zahlungen einen Gesamtbetrag von 200 ¤ nicht überschreiten, entfällt nicht nur das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §§ 505 Abs. 1 S. 2, 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB, sondern auch das Schriftformerfordernis nach § 505 Abs. 1 S. 1 BGB.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 223/04 vom 14.06.2005
Weitere BegriffeRatenhöheRatenfestsetzungRatenberechnung nach Angaben der ParteiRatenberechnung bei gleichzeitiger Führung von mehreren ProzessenRaten für ProzesskostenhilfeRatenlieferungsvertragRatenrückstandRatenzahlungRatenzahlung im PKH-VerfahrenRatenzahlungenRatenzahlungen nach Prozesskkostenhilfebewilligung trotz Privatinsolvenz
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