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Timestamp: 2016-10-24 07:09:29
Document Index: 157971718

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 103', 'Art. 33', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 103', 'Art. 98', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 103', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 6']

125 II 102. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. November 1998 i.S. X. gegen Erben von A.Y. sowie B.Y. und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 98a al. 3 OJ et art. 103 let. a OJ, art. 33 al. 2 LAT et art. 33 al. 3 let. a LAT; voie de recours ouverte pour attaquer une d�cision cantonale d'irrecevabilit� au motif que les dispositions du droit f�d�ral sur la qualit� pour recourir auraient �t� viol�es. Si une d�cision cantonale d'irrecevabilit� est attaqu�e pour violation de l'art. 33 al. 3 let. a LAT, ce grief doit alors �tre pr�sent� uniquement dans le cadre du recours de droit administratif, quand cette voie est ouverte sur le fond en vertu de l'art. 34 al. 1 LAT et de la jurisprudence � ce propos; si tel n'est pas le cas, seul un recours de droit public peut �tre form� (consid. 2). Lorsque, sur le fond, la contestation porte sur l'application de normes qui -- � l'instar des prescriptions cantonales sur la protection des monuments ou la s�curit� du trafic -- ne sont pas des dispositions d'ex�cution au sens de l'art. 33 al. 2 LAT, l'art. 33 al. 3 let. a LAT ne d�ploie aucun effet (consid. 3b). Faits � partir de page 11
Der Gemeinderat St�fa erteilte A.Y. und B.Y. die baurechtliche Bewilligung f�r die Erstellung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage an der Z.-Strasse. In seinem Beschluss hielt der Gemeinderat fest, dass die Sichtweite bei der Garagen-Ausfahrt in die Z.-Strasse beidseitig ungen�gend sei, da die Sicht durch die bestehende Rebmauer, die nur im Bereiche der Ausfahrt abgebrochen werden BGE 125 II 10 S. 12soll, eingeschr�nkt werde. Da es sich jedoch bei der Z.-Strasse nur um eine Zufahrts- bzw. Sackstrasse handle und die bestehende Rebmauer als wertvoller Bestandteil der unteren Z.-Strasse m�glichst weitgehend zu erhalten sei, k�nne f�r die Ausfahrt gem�ss � 6 der kantonalen Verordnung �ber die Anforderungen an die Verkehrssicherheit und die Sicherheit von Strassenk�rpern vom 15. Juni 1983 (Verkehrssicherheitsverordnung) eine Ausnahmebewilligung erteilt werden.
Gegen die Baubewilligung erhob X., Eigent�mer einer vom Baugrundst�ck rund 280 m entfernten Liegenschaft an der Z.-Strasse, Rekurs bei der kantonalen Baurekurskommission. Diese hiess den Rekurs teilweise gut und verpflichtete die Bauherrschaft, auf der gegen�berliegenden Seite der Ausfahrt einen Verkehrsspiegel anzubringen. Im �brigen sprach die Baurekurskommission dem Rekurrenten die Rekurslegitimation ab. Das hierauf von X. angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich trat auf die Beschwerde gest�tzt auf � 338a des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975/20. Mai 1984 (PBG) mangels Rechtsmittelbefugnis des Beschwerdef�hrers nicht ein.
Gegen den Nichteintretensbeschluss des Z�rcher Verwaltungsgerichts hat X. beim Bundesgericht sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Verletzung von Art. 98a Abs. 3 OG in Verbindung mit Art. 103 lit. a OG und Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) ger�gt. Sofern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegeben sein sollte, wird mit der staatsrechtlichen Beschwerde Verletzung von Art. 2 �bBest. BV in Verbindung mit Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG sowie von Art. 4 BV und Art. 6 EMRK geltend gemacht.
2. Der Beschwerdef�hrer hat den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichtes mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie - f�r den Fall, dass diese ausgeschlossen w�re - mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. In der Tat erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Fall als unzul�ssig: BGE 125 II 10 S. 13
a) Gem�ss Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen, sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 bis 102 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde gegeben ist. Dies gilt auch f�r gemischtrechtliche Verf�gungen, die sowohl auf kantonalem wie auch auf Bundesrecht beruhen, falls und soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage steht (BGE 123 II 231 E. 2 S. 233; BGE 121 II 72 E. 1b mit Hinweisen). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ferner selbst gegen�ber einem ausschliesslich auf kantonalem Recht beruhenden Nichteintretensentscheid geltend gemacht werden, formelles oder materielles Bundesverwaltungsrecht sei zu Unrecht nicht angewendet worden. Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Falle allerdings, dass der angefochtene Nichteintretensentscheid in einer Angelegenheit ergangen ist, die grunds�tzlich der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbarkeit untersteht (vgl. BGE 123 II 231 E. 2 S. 234; 121 II 190 E. 3a; BGE 120 Ib 379 E. 1b S. 382; BGE 118 Ib 381 E. 2b/bb S. 391, E. 3b S. 395 f., je mit Hinweisen).
b) Nach der st�ndigen, auf die siebziger Jahre zur�ckgehenden Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in Streitigkeiten des Bundesverwaltungsrechts die Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren mindestens im gleichen Umfang wie f�r die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzur�umen (vgl. BGE BGE 103 Ib 144 E. 3 mit Hinweisen; BGE 104 Ib 245 E. 4; 378 E. 2). Dieser Grundsatz ist bei der Revision des OG vom 4. Oktober 1991 durch Aufnahme der Bestimmung von Art. 98a Abs. 3 (in Verbindung mit Art. 98a Abs. 1 OG) ausdr�cklich gesetzlich festgelegt worden. Die Bestimmung bringt jedoch wie gesagt im Vergleich zu Art. 103 OG nichts Neues. Spricht daher die letzte kantonale Instanz im Anwendungsbereich von Bundesverwaltungsrecht dem Beschwerdef�hrer die Befugnis zur Teilnahme am Verfahren ab, so kann dieser mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend machen, Art. 98a Abs. 3 OG oder Art. 103 lit. a OG oder eine dieser Normen in Verbindung mit der anderen sei missachtet worden (vgl. BGE 122 II 130 E. 2a; BGE 120 Ib 379 E. 4a S. 386; s.a. BGE 123 II 231 E. 7).
�ber die Vorschriften des OG hinaus gehend wird in Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a RPG bestimmt, dass im kantonalen Rechtsmittelverfahren BGE 125 II 10 S. 14gegen Verf�gungen und Nutzungspl�ne, die sich auf das Raumplanungsgesetz und seine kantonalen und eidgen�ssischen Ausf�hrungsbestimmungen st�tzen, die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gew�hrleisten ist, und zwar auch f�r die F�lle, in denen allein die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht gegeben ist. Die Verletzung von Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG ist daher mit unterschiedlichen Rechtsmitteln zu r�gen, je nachdem, welchen Rechtsmittelweg das Raumplanungsgesetz in der Sache selbst vorsieht. Soweit Art. 34 Abs. 1 RPG und die Rechtsprechung hiezu die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht als zul�ssig erkl�ren - also insbesondere auf dem Anwendungsgebiet von Art. 5 und 24 RPG sowie bei natur- und umweltschutzrechtlichen Fragen im Rahmen der Nutzungsplanung - ist auch ein kantonaler Nichteintretensentscheid in diesem Sachbereich gest�tzt auf Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten, gleich wie wenn eine Verletzung von Art. 103 oder Art. 98a OG ger�gt w�rde (vgl. Entscheid vom 8. April 1997 in Sachen Y. und Mitb., E. 2a und 3a, publ. in Praxis 1/1998 S. 29 ff.; s.a. BGE 120 Ib 379 E. 3d S. 384). Soweit dagegen nach Art. 34 Abs. 3 RPG in der Sache selbst nur staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden kann, muss auch der Vorwurf, die prozessuale Mindestgarantie von Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG sei nicht eingehalten worden, mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts und/oder formelle Rechtsverweigerung) erhoben werden, da sonst die besondere Rechtsmittelordnung des Raumplanungsgesetzes unterlaufen w�rde (vgl. sinngem�ss BGE 121 II 171 E. 2; s.a. Entscheid vom 9. September 1992 i.S. H. publ. in ZBl 95/1994 S. 66 ff. E. 2a und b).
c) Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdef�hrer vor dem Z�rcher Verwaltungsgericht einerseits auf die Bestimmungen �ber den Natur- und Heimatschutz - insbesondere � 203 PBG - berufen und andererseits eine Verletzung von � 6 der kantonalen Verkehrssicherheitsverordnung ger�gt. Streitigkeiten �ber die Anwendung solcher kantonalrechtlicher Bestimmungen sind keine Angelegenheiten des Bundesverwaltungsrechts und insbesondere keine, die gem�ss Art. 34 Abs. 1 RPG der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbarkeit unterst�nden. Ist aber in der Sache selbst die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen, so kann nach dem Gesagten auch der Nichteintretensentscheid nicht BGE 125 II 10 S. 15mit diesem Rechtsmittel angefochten werden. Auf die eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.
3. Zul�ssig ist demnach allein die staatsrechtliche Beschwerde, mit welcher sich der Beschwerdef�hrer �ber einen Verstoss gegen den verfassungsm�ssigen Grundsatz des Vorranges des Bundesrechts (Art. 2 �bBest. BV i.V.m. Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG) und, daraus folgend, �ber die Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Geh�r (Art. 4 BV) beklagt. Dabei wird nicht bestritten, dass die kantonalrechtliche Bestimmung von � 338a Abs. 1 PBG an sich mit dem Bundesrecht im Einklang steht; sie lautet denn auch gleich wie Art. 103 lit. a OG. Der Beschwerdef�hrer macht ausschliesslich geltend, die kantonale Legitimationsvorschrift sei in verfassungs- bzw. bundesrechtswidriger Weise ausgelegt und angewandt worden. In diesem Fall pr�ft das Bundesgericht die konkrete Auslegung der streitigen kantonalen Norm grunds�tzlich nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r, w�hrend es alsdann mit freier Kognition dar�ber befindet, ob das Ergebnis dieser Rechtshandhabung mit dem einschl�gigen Bundesrecht vereinbar sei (BGE 123 I 313 E. 2b S. 317 mit Hinweisen).
a) Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Beh�rde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 122 I 61 E. 3a S. 66 f.; BGE 121 I 113 E. 3a). Von Willk�r in diesem Sinne kann hier nicht die Rede sein.
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Z�rcher Verwaltungsgerichts h�ngt die Rechtsmittelbefugnis des Nachbarn in Bausachen davon ab, ob f�r ihn einerseits eine hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung zum Baugrundst�ck bestehe und ob er andererseits durch die Erteilung der Baubewilligung mehr als irgendjemand oder die Allgemeinheit in eigenen Interessen ber�hrt sei. In Anwendung dieser Grunds�tze, die der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 103 OG entsprechen (vgl. BGE 120 Ib 48 E. 2a und 379 E. 4b; BGE 112 Ia 119 E. 4a), hat das Gericht im vorliegenden Fall sowohl die enge nachbarliche Raumbeziehung als auch die qualifizierte pers�nliche Betroffenheit verneint. Es hat hiezu ausgef�hrt, dass zwar unter Umst�nden auch bei einer Distanz von 280 m zwischen Baugrundst�ck und Liegenschaft des Beschwerdef�hrenden, wie sie hier gegeben BGE 125 II 10 S. 16sei, von einer engen nachbarlichen Beziehung ausgegangen werden k�nne. Das sei jedoch nur dann der Fall, wenn sich die projektierte Baute beispielsweise durch Staub-, Rauch- oder andere Immissionen grossfl�chig auszuwirken verm�ge. Vorliegend werde jedoch nur im Zusammenhang mit der bewilligten Garagen-Ausfahrt ein Verstoss gegen die Verkehrssicherheitsverordnung ger�gt. Inwiefern sich die beanstandete Garagen-Ausfahrt auf die rund 300 m entfernte Liegenschaft des Beschwerdef�hrers nachteilig auswirken k�nnte, sei aber schlechterdings nicht zu erkennen. Damit fehle es zugleich an der besonderen Betroffenheit des Beschwerdef�hrers. Dieser werde durch die angeblich gef�hrliche Situation nicht mehr ber�hrt als jeder andere Ben�tzer der Z.-Strasse. Mit den Einwendungen bez�glich der Verkehrssicherheit w�rden �ffentliche Interessen verfochten, die mit Rekurs und Beschwerde nicht geltend gemacht werden k�nnten. Gleiches gelte hinsichtlich des Begehrens um Erhaltung der alten Rebmauer. Was in dieser Hinsicht im Rechtsmittelverfahren vorgebracht worden sei, laufe auf eine verp�nte Popularbeschwerde hinaus.
Diese Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts sind weder offensichtlich unhaltbar, noch stehen sie mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch; sie halten daher vor dem Willk�rverbot stand. Daran �ndert nichts, dass die Baurekurskommission der Meinung ist, die an der gleichen Zufahrtsstrasse Wohnenden w�rden durch die Einfahrts- und Ausfahrtsverh�ltnisse an dieser mehr betroffen als die �brigen Strassenben�tzer. Beide Auffassungen sind vertretbar. Welche vorzuziehen w�re, ist, wie dargelegt, vom Bundesgericht im Rahmen der Willk�rpr�fung nicht zu beurteilen.
b) Somit fragt sich nur noch, ob die in willk�rfreier Auslegung vorgenommene Anwendung von � 336a PBG im Ergebnis vor Bundesrecht standhalte. Hierbei ist vorweg zu pr�fen, ob Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG im vorliegenden Fall �berhaupt einschl�gig sei, das heisst ob die vom Beschwerdef�hrer vor Verwaltungsgericht angerufenen kantonalen Normen als Ausf�hrungsbestimmungen des RPG im Sinne von Art. 33 Abs. 2 RPG gelten k�nnten. Andernfalls entfaltet die bundesrechtliche Vorschrift keine Wirkung.
aa) Wie das Bundesgericht in BGE 118 Ib 26 E. 4b S. 30 f. dargelegt hat, f�llt es nicht leicht, den Bereich der kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen des Raumplanungsgesetzes zu umschreiben. Als solche wurden in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorerst jene Normen bezeichnet, die zur Hauptsache raumplanerische Z�ge tragen, indem sie der zweckm�ssigen Nutzung des Bodens und BGE 125 II 10 S. 17der geordneten Besiedelung des Landes dienen. Sp�ter sind auch kantonale und kommunale Bauvorschriften, denen die Eigenschaft als Ausf�hrungsrecht zun�chst abgesprochen wurde, im Hinblick darauf als Ausf�hrungsbestimmungen zum RPG betrachtet worden, dass sie der planungsrechtlichen Zonenordnung erst ihren konkreten Inhalt geben. In diesem Sinne wird den Vorschriften �ber die Ausn�tzung, die Abst�nde und die Gr�sse der Bauten ebenfalls raumplanerischer Charakter zuerkannt, sofern nicht eine andere Zielsetzung klar im Vordergrund steht. Keine raumplanerische Funktion kommt dagegen in der Regel den vorwiegend technischen Normen �ber die baustatische Sicherheit, die Verkehrssicherheit, den Brandschutz usw. zu, aber auch den Bestimmungen �ber die Hygiene und die innere Erschliessung der R�ume sowie den �sthetikvorschriften (vgl. den zitierten Entscheid mit zahlreichen Verweisungen; s.a. BGE 121 II 171).
bb) Der Beschwerdef�hrer hat vor Verwaltungsgericht, wie bereits erw�hnt, die Bestimmung von � 203 PBG �ber die Natur- und Heimatschutzobjekte angerufen, nach welcher die umstrittene Rebmauer erhalten bleiben m�sse. Weiter hat er eine Verletzung von � 6 der Verkehrssicherheitsverordnung und damit zusammenh�ngend unrichtige Sachverhaltsfeststellung ger�gt. Diesen Normen kommt jedoch nach dem Gesagten klarerweise keine raumplanerische Funktion zu. Sie k�nnen daher nicht als kantonale Ausf�hrungsbestimmungen zum Raumplanungsgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 2 RPG gelten.
Verh�lt es sich so, ist der kantonale Richter nicht verpflichtet, die Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren von Bundesrechts wegen im gleichen Umfang wie f�r die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu gew�hren. Auch steht das Bundesrecht einer kantonalen Praxis, die eine mit Art. 103 lit. a OG �bereinstimmende Vorschrift des kantonalen Prozessrechts in einem gegen�ber der Rechtsprechung des Bundesgerichts engeren Sinne anwendet, nicht entgegen, sofern - wie hier - die Schranke der Willk�r respektiert wird (vgl. BGE 112 Ia 119 E. 3 S. 122, mit Hinweis). Schliesslich vermag dem Beschwerdef�hrer auch die Anrufung von Art. 6 EMRK nicht zu helfen, da diese Konventionsbestimmung dem Verfahrensbeteiligten keinen Anspruch auf einen von prozessualen Voraussetzungen unabh�ngigen Zugang zum Richter verleiht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen.
112 IA 119 suite... ,
� 338a Abs. 1 PBG,
� 336a PBG