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Timestamp: 2016-10-23 06:18:59
Document Index: 39826465

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 410', 'Art. 410', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_934/2013 (23.10.2013)
6B_934/2013 � � Urteil vom 23. Oktober 2013
�Die I. Strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis verurteilte den Beschwerdef�hrer am 20. September 2012 im Berufungsverfahren unter anderem wegen mehrerer strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrit�t zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und acht Monaten und ordnete eine station�re Massnahme gem�ss Art. 59 StGB an. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_678/2012 vom 30. April 2013 ab, soweit darauf einzutreten war.
�Am 24. Januar 2013 reichte der Beschwerdef�hrer beim Kantonsgericht ein Revisionsgesuch ein. Ein weiteres Gesuch vom 4. Februar 2013 leitete die Staatsanwaltschaft an das Kantonsgericht weiter. Die I. Strafrechtliche Abteilung trat am 3. September 2013 auf das Revisonsgesuch vom 24. Januar/4. Februar 2013 nicht ein. Den Einwand in Bezug auf das vom Beschwerdef�hrer eingereichte Arbeitszeitkontrollblatt habe er bereits im Berufungsverfahren erhoben, weshalb es sich dabei nicht um eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO handle (Urteil S. 5 E. 2.3).
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er sei im fraglichen Strafpunkt freizusprechen, und die Strafe sei entsprechend zu reduzieren (Beschwerde S. 12).
�Nebst von vornherein unzul�ssigen Ausf�hrungen, die die Beweisw�rdigung im Strafverfahren betreffen, macht der Beschwerdef�hrer in Bezug auf die Revision geltend, die Zeitkontrollkarte habe zu keiner Zeit vorgelegen und stelle sehr wohl eine neue Beweisunterlage dar, die es zu ber�cksichtigen gelte. Es sei schlicht gelogen, dass er das Dokument bereits im Berufungsverfahren eingereicht habe. Das Urteil sei im fraglichen Punkt nur deshalb in Rechtskraft erwachsen, weil sein Offizialverteidiger entgegen seiner Weisung "keine Einsprache gemacht" habe (Beschwerde S. 8 Ziff. 2.2 und 2.3).
�Das Vorbringen geht an der Sache vorbei. Wenn der Verteidiger einen von seinem Mandanten erhobenen Einwand im Berufungsverfahren nicht vorbringt, bedeutet dies nicht, dass die Tatsachen, auf die sich der Einwand st�tzt, vom Betroffenen pers�nlich in einem Revisionsverfahren als angeblich neue Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vorgebracht werden k�nnten. Der Einwand des Beschwerdef�hrers und das Arbeitszeitkontrollblatt sind nach der Darstellung der Vorinstanz im kantonalen Dossier denn auch aktenkundig (Urteil S. 5 mit Hinweis auf zwei Aktenstellen). Dass diese Feststellung offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV w�re, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Die reine Behauptung, die Vorinstanz habe gelogen, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Enth�lt das angefochtene Urteil eine Haupt- und eine Eventualbegr�ndung, die je f�r sich den Ausgang der Sache besiegeln, m�ssen f�r eine Gutheissung der Beschwerde beide Begr�ndungen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen (BGE 136 III 534 E. 2.2; 133 IV 119 E. 6). Nachdem auf die Beschwerde in Bezug auf die Hauptbegr�ndung des angefochtenen Urteils nicht einzutreten ist, muss sich das Bundesgericht mit der Eventualbegr�ndung (Urteil S. 5 E. 2.4) nicht befassen.
�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dessen finanzieller Lage ist in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 BGG bei der Bemessung Rechnung zu tragen (so schon Urteil 6B_678/2013 vom 30. April 2013 E. 5).