Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104632
Timestamp: 2017-08-18 16:32:09
Document Index: 360430108

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 232', '§ 232', '§ 26', '§ 78']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2014, RV/4200122/2012
in der Beschwerdesache des TeR, Adresse1, vertreten durch SaS, Adresse2, diese vertreten durch Dr. Robert Gamsjäger, Rechtsanwalt, Bundesstraße 75, 4822 Bad Goisern, und Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 05.12.2011, Zl. 230000/xxxx/2011, betreffend Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid-Sicherstellungauftrag vom 5. Dezember 2011, Zl. 230000/vvvv/2011-AF-85, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt hinsichtlich des Vermögens der TeR, Adresse1, zur Sicherung der Einbringung des Abgabenanspruches des Bundes die Sicherstellung für die Abgabenart Mineralölsteuer Juni bis Dezember 2011 in der Höhe von voraussichtlich € 2.300.000,00 angeordnet.
Diesbezüglich ist im Rechtszug die den Bescheid-Sicherstellungauftrag bestätigende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Jänner 2013, Zl. ZRV/yyyyy-Z3K/12, ergangen.
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 2011 (in der Folge: Pfändungsbescheid), Zl. 230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der VoS, Adresse3 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an die Beschwerdeführerin, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot).
Mit der nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertenden Berufung vom 20. Dezember 2011 wandte sich die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsanwalt gegen den Pfändungsbescheid und beantragte dessen Aufhebung.
Die Beschwerde wurde im Wesentlichen damit begründet, es erfolge gemäß § 65 AbgEO die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mit Pfändung derselben. Die Behörde behandle die Beschwerdefüherin als Abgabenschuldnerin. Die Beschwerdeführerin sei jedoch nicht Abgabenschuldnerin, sondern seien - wie sich dies aus dem zugrunde liegenden Bescheid-Sicherstellungsauftrag ergebe - Abgabenschuldner ihre Zulieferfirmen.
Darüber hinaus habe es das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt auf rechtswidrige Weise unterlassen, im Bescheid vom 5. Dezember 2011 gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO auch die Gebühren und Auslagenersätze anzugeben.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 hat die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsanwalt und ihren Steuerberater Beschwerde, die nach der geltenden Rechtslage als Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht zu bewerten ist, erhoben.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 7. Mai 2012, Zl. 230000/xxxx/04/2011, dem Grunde nach in vollem Umfang und hält ihr gesamtes bisheriges Vorbringen vollinhaltlich aufrecht.
Ergänzend bestreitet die Beschwerdeführerin die Rechtmäßigkeit des dem Pfändungsbescheid zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages unter Verweis auf ihren Schriftsatz vom 15. Mai 2012 an den Unabhängigen Finanzsenat.
Sie wendet ein, die Norm des § 232 Abs. 3 BAO sei in evident verfassungswidriger Weise angewendet worden.
Entgegen der Ansicht es Zollamtes sei die Frage, ob die zu sichernde Forderung dem Grunde nach bestehe, sehr wohl auch im Sicherungsverfahren zu prüfen.
Wer bei einem Nichtschuldner eine Pfändung für eine ihn nicht treffende Steuerschud durchführe, handle rechtswidrig und schuldhaft.
Es sei auszuschließen, dass sie Steuerschuldnerin ist.
Die Beschwerdeführerin bestreit auch die Zuständigkeit des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt.
Weil im Sicherungsverfahren Einwendungen gegen den zugrundeliegenden Sicherstellungsauftrag unbeachtlich sind, kann das Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 20. Dezember 2011, die Beschwerdeführerin sei nicht Abgabenschuldnerin, sondern seien, wie sich dies aus dem zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrag ergebe, Abgabenschuldner ihre Zulieferfirmen, nicht erfolgreich sein.
Auch das Vorbringen im Vorlageantrag (Beschwerde) vom 6. Juni 2012, der dem Pfändungsbescheid zugrunde liegende Sicherstellungsauftrag sei nicht rechtmäßig, die Beschwerdeführerin sei nicht Steuerschuldnerin und dass im Sicherungsverfahren seitens des Zollamtes zu prüfen sei, ob und dass die zu sichernde Forderung dem Grunde nach bestehe, konnte deswegen nicht erfolgreich sein.
Zur Zuständigkeit des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der den Bescheid-Sicherstellungauftrag bestätigenden Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Jänner 2013, Zl. ZRV/yyyyy-Z3K/12, verwiesen.
Zum Vorbringen, dass derjenige, der bei einem Nichtschuldner eine Pfändung für eine ihn nicht treffende Steuerschuld durchführt, rechtswidrig und schuldhaft handelt, ist auf das Erkennntis des VwGH vom 20. Oktober 1993, GZ. 90/13/0046, zu verweisen, wonach Pfändungen auf nicht bestehende Forderungen ins Leere gehen, sodass gegen ein solches Zahlungsverbot ergriffene Beschwerdeeinwendugnen als unzulässig zurückzuweisen sind. Pfändungen ins Leere sind nichtig und damit wirkungslos.
Zum Vorbringen, die Norm des § 232 Abs. 3 BAO sei in evident verfassungswidriger Weise angewendet worden, ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass der VfGH die Behandlung eben dieses ihres Vorbringens mit Beschluss vom 13. März 2013, GZ. B 267/13, abgelehnt hat.
Die Vorschriften über die Kosten (§ 26 AbgEO) gelten nicht nur für das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren zur Hereinbringung, sondern gemäß § 78 Abs. 3 AbgEO auch für das finanzbehördliche Sicherungsverfahren. Für finanzbehördliche Pfändungen auf Grund von Sicherstellungsaufträgen wird die Pfändungsgebühr erst dann angefordert, wenn die Abgabe vorgeschrieben wurde, zu deren Gunsten die sicherstellungsweise Pfändung stattgefunden hat. Die Pfändungsgebühr wird in solchen Fällen nicht nach der im Sicherstellungsauftrag angegebenen voraussichtlichen Höhe der Schuldigkeit (Sicherstellungssumme), sondern nach der Höhe der bescheidmäßig festgesetzten Abgabe berechnet (UFS 03.10.2005, RV/1156-L/04).
Pfändungen auf nicht bestehende Forderungen gehen ins Leere (VwGH 20.10.93, 90/13/0046).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4200122.2012
Findok-Nr: 104632.1, aufgenommen am: 07.05.2015 12:00:24, Dokument-ID: 888d517f-3056-4ec7-965f-462359b630ac, Segment-ID: 0f4b672d-49c8-4637-9f26-07e57f4e7f6c