Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?46870-Bescheinigung-nach-%C2%A7-850k-Abs-5-ZPO-neue-Bescheinigung-f%C3%BCr-Pf%C3%A4ndungsschutzkonto&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763&p=826734
Timestamp: 2017-06-23 05:21:28
Document Index: 246836483

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

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Beiträge 463	Wieso wohl die BLZ abgefragt wird...?
Beiträge 196	Bin gerade auch etwas überrascht.
Beiträge 2.711	Zitat von noch ein Drittschuldner
Beiträge 132	Ich hänge mich hier mal mit meiner Frage ran. Ich habe auch öfter so Beschlüsse nach § 850k Abs. 5 S. 4 ZPO. Ich habe die immer im Tenor so formuliert:
Bisher gab es damit nie Probleme. Neulich hat mich dann eine neue Kollegin, die Vertretung machen musste, angerufen und gefragt, was sie machen soll (hatte das erste mal so einen Beschluss). Ich habe der dann einen von meinen als Muster geschickt. Nachdem die eigentlich zuständige Rechtspflegerin zurück kam, hat diese wohl gesagt, dass man das nicht so machen kann. Ich bin jetzt ein bisschen verunsichert.... Das einzige, was ich mir vorstellen könnte, wäre dass die Formulierung des Tenors mit den variablen Beträgen (die sich immer den Pfändungsfreigrenzen anpassen sollen), nicht mit dem Wortlaut von § 850k Abs.5 ZPO vereinbar ist, da ich "die Beträge" bestimmen muss.... Jemand eine Idee oder sonstige Bedenken gegen mein Vorgehen? Zitieren
Beiträge 3.065	Zitat von Corypheus
Bisher gab es damit nie Probleme. Neulich hat mich dann eine neue Kollegin, die Vertretung machen musste, angerufen und gefragt, was sie machen soll (hatte das erste mal so einen Beschluss). Ich habe der dann einen von meinen als Muster geschickt. Nachdem die eigentlich zuständige Rechtspflegerin zurück kam, hat diese wohl gesagt, dass man das nicht so machen kann. Ich bin jetzt ein bisschen verunsichert.... Das einzige, was ich mir vorstellen könnte, wäre dass die Formulierung des Tenors mit den variablen Beträgen (die sich immer den Pfändungsfreigrenzen anpassen sollen), nicht mit dem Wortlaut von § 850k Abs.5 ZPO vereinbar ist, da ich "die Beträge" bestimmen muss.... Jemand eine Idee oder sonstige Bedenken gegen mein Vorgehen? Was sind denn deren Kritikpunkte ?
Beiträge 5.264	Zitat von Corypheus
Bisher gab es damit nie Probleme. Neulich hat mich dann eine neue Kollegin, die Vertretung machen musste, angerufen und gefragt, was sie machen soll (hatte das erste mal so einen Beschluss). Ich habe der dann einen von meinen als Muster geschickt. Nachdem die eigentlich zuständige Rechtspflegerin zurück kam, hat diese wohl gesagt, dass man das nicht so machen kann. Ich bin jetzt ein bisschen verunsichert.... Das einzige, was ich mir vorstellen könnte, wäre dass die Formulierung des Tenors mit den variablen Beträgen (die sich immer den Pfändungsfreigrenzen anpassen sollen), nicht mit dem Wortlaut von § 850k Abs.5 ZPO vereinbar ist, da ich "die Beträge" bestimmen muss.... Jemand eine Idee oder sonstige Bedenken gegen mein Vorgehen? Aus meiner Sicht sollte im Tenor ein konkreter Betrag x als pfändungsfreier Betrag bestimmt werden und mehr nicht.
Beiträge 321	Zitat von Frog
Beiträge 95	Darf ich mal nachfragen, ob es inzwischen neue Erkenntnisse zum Thema "Wer stellt die Bescheinigung nach § 850 k Abs. 5 ZPO aus" gibt? Ich habe immer wieder Kontakt mit der Schuldnerberatungsstelle beim Landratsamt. Von dort wurde berichtet, dass es immer noch sehr häufig vorkommt, dass die genannten Stellen sich weigern, die Bescheinigung auszustellen. Vielen bleibt deshalb nur der Gang zum Anwalt, aber den meisten Schuldnern tun halt die 30 € die dort bezahlt werden müssen auch ziemlich weh. Deswegen wollte die Schuldnerberatungsstelle nun wissen, ob es nicht eine andere Möglichkeit gibt. Ich möchte aber natürlich auch vermeinden, dass die Schuldner dann alle bei mir stehen um die Erhöhung ihres Freibetrags beim Vollstreckungsgericht zu beantragen, dafür haben wir einfach keine Kapazitäten. Darf die Schuldnerberatungsstelle selbst die Bescheinigung eigentlich nicht ausstellen? (Geeignete Stelle?)
Beiträge 5.264	Zitat von Anna1290
Darf ich mal nachfragen, ob es inzwischen neue Erkenntnisse zum Thema "Wer stellt die Bescheinigung nach § 850 k Abs. 5 ZPO aus" gibt? Ich habe immer wieder Kontakt mit der Schuldnerberatungsstelle beim Landratsamt. Von dort wurde berichtet, dass es immer noch sehr häufig vorkommt, dass die genannten Stellen sich weigern, die Bescheinigung auszustellen. Vielen bleibt deshalb nur der Gang zum Anwalt, aber den meisten Schuldnern tun halt die 30 € die dort bezahlt werden müssen auch ziemlich weh. Deswegen wollte die Schuldnerberatungsstelle nun wissen, ob es nicht eine andere Möglichkeit gibt. Ich möchte aber natürlich auch vermeinden, dass die Schuldner dann alle bei mir stehen um die Erhöhung ihres Freibetrags beim Vollstreckungsgericht zu beantragen, dafür haben wir einfach keine Kapazitäten. Darf die Schuldnerberatungsstelle selbst die Bescheinigung eigentlich nicht ausstellen? (Geeignete Stelle?)
Beiträge 36	Zitat von Anna1290
Beruf Abwicklung
Beiträge 466	Zitat von Intrepid
Moooment. Wir schicken die Schuldner immer zu den entsprechenden Stellen und nicht zum Gericht. Die schlagen aber trotzdem immer mit schöner Regelmäßigkeit dort auf - weil sie einfach zu bequem sind, sich mal mit der Thematik und ihren Angelegenheiten auseinander zu setzen. Mal ganz davon abgesehen, wie groß das Erwachen meist nach Umstellung in ein P-Konto ist: "Ja, wie? Das habe ich nicht gewußt!". Zitieren
Beiträge 36	Zitat von -Tanja-
Moooment. Wir schicken die Schuldner immer zu den entsprechenden Stellen und nicht zum Gericht. Die schlagen aber trotzdem immer mit schöner Regelmäßigkeit dort auf - weil sie einfach zu bequem sind, sich mal mit der Thematik und ihren Angelegenheiten auseinander zu setzen. Mal ganz davon abgesehen, wie groß das Erwachen meist nach Umstellung in ein P-Konto ist: "Ja, wie? Das habe ich nicht gewußt!". Ausnahmen bestätigen die Regel... Aber es stimmt schon, die Kommunikation mit dem Schuldner ist nicht immer leicht.
Beiträge 132	Zitat von zsesar