Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/59323.htm
Timestamp: 2019-07-22 07:28:17
Document Index: 202740027

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 3', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug fÃ¼r AusbaumaÃŸnahmen an Ã¶ffentlicher GemeindestraÃŸe?
Es besteht die MÃ¶glichkeit, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt BaumaÃŸnahmen an einer GemeindestraÃŸe vornimmt, aus von ihm hierfÃ¼r bezogenen Bauleistungen entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Senat hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die KlÃ¤gerin ist eine AG und geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Holdinggesellschaft. Zu ihren Tochtergesellschaften zÃ¤hlt auch die A-GmbH. Zwischen der KlÃ¤gerin und der A-GmbH bestand eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft. Die A-GmbH betrieb im Streitjahr 2006 u.a. einen Kalksteinbruch.
Der KlÃ¤gerin war erstmals im Februar 2001 vom RegierungsprÃ¤sidium die Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruchs unter der Auflage erteilt worden, eine fÃ¼r den Abtransport des gewonnenen Kalksandsteins zu nutzende Ã¶ffentliche GemeindestraÃŸe auszubauen. Die Stadt war EigentÃ¼merin der StraÃŸe. Aus den fÃ¼r den Ausbau von anderen Unternehmern bezogenen Bauleistungen machte die GmbH den Vorsteuerabzug geltend.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass die KlÃ¤gerin mit dem Ausbau der StraÃŸe eine umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Werklieferung i.S.v. Â§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG an die Stadt erbracht habe. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Es entschied, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Besteuerung der AusbaumaÃŸnahme an der GemeindestraÃŸe nicht vorlÃ¤gen. Allerdings seien die VorsteuerbetrÃ¤ge fÃ¼r die im unmittelbaren Zusammenhang mit der AusbaumaÃŸnahme angefallenen EingangsumsÃ¤tze nicht zu berÃ¼cksichtigen.
Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und dem BFH mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts zur Entscheidung vorgelegt.
Nach nationalem Recht ist die Revision unbegrÃ¼ndet. Die KlÃ¤gerin hat danach kein Recht zum Vorsteuerabzug, da die Eingangsleistungen in der Absicht bezogen wurden, sie fÃ¼r eine nichtwirtschaftliche TÃ¤tigkeit (unentgeltliche Lieferung an die Stadt) zu verwenden. Allerdings ist die Vereinbarkeit der auf das nationale Recht gestÃ¼tzten Beurteilung mit Unionsrecht in mehrfacher Hinsicht i.S.d. Art. 267 Abs. 3 AEUV zweifelhaft. Es besteht die MÃ¶glichkeit, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt BaumaÃŸnahmen an einer GemeindestraÃŸe vornimmt, aus von ihm hierfÃ¼r bezogenen Bauleistungen entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Insoweit soll mit dem Vorabentscheidungsersuchen zunÃ¤chst geklÃ¤rt werden, ob aufgrund neuerer EuGH-Rechtsprechung ein Vorsteuerabzug zu gewÃ¤hren ist (Vorlagefrage 1). Sollte der EuGH dies bejahen, stellt sich die weitere Frage, ob der Vorsteuerabzug mit einer Umsatzsteuerforderung aus einer Leistung an die Gemeinde saldiert werden muss. Insoweit wird der EuGH hilfsweise zu klÃ¤ren haben, ob die AusbaumaÃŸnahme fÃ¼r die Stadt entweder zu einer entgeltlichen Lieferung von GegenstÃ¤nden fÃ¼hrt (Vorlagefrage 2), oder - wenn eine unentgeltliche Leistung vorliegt â€“ ob die Voraussetzungen fÃ¼r die sog. Entnahmebesteuerung vorliegen (Vorlagefrage 3).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.07.2019 13:24
Quelle: BFH PM Nr. 41 vom 11.7.2019