Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2039/97
Timestamp: 2019-12-09 09:52:44
Document Index: 223526536

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 7', '§ 255', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 566', '§ 255', '§ 163', '§ 102', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 6', '§ 255', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 79', '§ 21', '§ 255']

Rechtsprechung: IX R 39/97 - dejure.org
https://dejure.org/2001,31
BFH, 12.09.2001 - IX R 39/97 (https://dejure.org/2001,31)
BFH, Entscheidung vom 12.09.2001 - IX R 39/97 (https://dejure.org/2001,31)
BFH, Entscheidung vom 12. September 2001 - IX R 39/97 (https://dejure.org/2001,31)
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Anschaffungsnahe Aufwendung - Herstellungskosten - Wesentliche Verbesserung - Gebäude - Instandsetzungsmaßnahme - Modernisierungsmaßnahme - Erhaltungsmaßnahme
Abzugsfähigkeit des anschaffungsnahen Aufwands - neue Rechtsprechung des BFH
Anschaffungsnahe Aufwendungen oder Instandsetzungsmaßnahmen?
Renovierung und Modernisierung - Schafft der Bundesfinanzhof den "anschaffungsnahen Aufwand" ab?
BFH ändert seine Rechtsprechung - Steuerzahlerfreundliche Entscheidung zum "anschaffungsnahen Aufwand"
Wichtig für Käufer von Immobilien - Schafft der Bundesfinanzhof den "anschaffungsnahen Aufwand" ab?
Mietrecht - Absetzung von Renovierungskosten
Beurteilung anschaffungsnaher Aufwendungen beim Immobilienerwerb
EStG § 7 Abs. 4 § 9 Abs. 1; FGO § 11 Abs. 3
§§ 7, 9, 21 EStG; § 255 HGB
Einkommensteuer; steuerrechtliche Beurteilung sog. anschaffungsnaher Aufwendungen
Anschaffungsnaher Aufwand - BFH ändert Rechtsprechung
Mietimmobilien - Steuerzahlerfreundliche Entscheidung zum "anschaffungsnahen Aufwand"
Immobilien - Neue Grundsätze zur Behandlung von anschaffungsnahen Aufwendungen
Steuerlicher Abzug von größeren Instandhaltungen und Modernisierungen
Änderung der Rechtsprechung (I): Wann sind Erhaltungsaufwendungen Werbungskosten? (IBR 2002, 459)
Sanierung in Raten
Zusammenfassung von "Wie geht es weiter mit dem anschaffungsnahen Aufwand?" von BFH-Vizepräsident Wolfgang Spindler, original erschienen in: DB 2004, 507 - 510.
FG Rheinland-Pfalz, 13.08.1996 - 2 K 1238/94
BFHE 198, 74
NJW 2002, 2268
NZM 2002, 666
BB 2002, 1350
DB 2002, 1297
BStBl 2003 II Seite, 569
BStBl II 2003, 569
bb) Für diese Auslegung spricht auch der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG verfolgte Zweck, einerseits die bis zur Rechtsprechungsänderung des Senats durch die Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97 (BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569) und IX R 52/00 (BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574) bestehende Rechtslage zum anschaffungsnahen Aufwand gesetzlich festzuschreiben und andererseits aus Gründen der Rechtsvereinfachung und -sicherheit eine typisierende Regelung zu schaffen (vgl. Begründung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften --Steueränderungsgesetz 2003--, BTDrucks 15/1562, S. 32).
(a) Hierfür spricht neben dem Wortlaut der Anwendungsregelung des § 52 Abs. 16 Satz 9 EStG, wonach "sämtliche Baumaßnahmen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 an einem Objekt als eine Baumaßnahme gelten" (…so auch Werndl, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 6 Rz Ba 35 --Stand April 2006--) der in der Entwurfsbegründung zum Ausdruck gekommene Zweck der Regelung, die bis zu den Urteilen des BFH vom 12. September 2001 IX R 39/97 (BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569) und IX R 52/00 (BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574) bestehende Rechtslage zum anschaffungsnahen Aufwand, wie sie in R 157 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien (i.d.F. bis 2002) zusammengefasst war, gesetzlich festzuschreiben (so BTDrucks 15/1562, S. 24 --Begründung Allgemeiner Teil-- und S. 32 zu Nr. 3 --§ 6 Abs. 1 Nr. 1a neu--).
Zum anderen spricht für diese Auslegung der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG verfolgte Zweck, einerseits die bis zur Rechtsprechungsänderung des Senats durch die Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97 (BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569) und in BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574 bestehende Rechtslage zum anschaffungsnahen Aufwand gesetzlich festzuschreiben und andererseits aus Gründen der Rechtsvereinfachung und -sicherheit eine typisierende Regelung zu schaffen (vgl. hierzu die maßgebliche Gesetzesbegründung im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften --Steueränderungsgesetz 2003--, BTDrucks 15/1562, S. 32).
Unbeschadet der Frage, ob mit dieser Gesetzesbegründung die seinerzeitige höchstrichterliche Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, und in BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574) und die durch sie verworfene frühere "Rechtslage" --in Form der in R 157 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien niedergelegten Auffassung und der hiervon im Einzelnen auch abweichenden Praxis der Finanzverwaltung-- zutreffend wiedergegeben worden ist (anderer Ansicht z.B. Spindler, Der Betrieb --DB-- 2004, 507, 509), findet sich darin kein Hinweis zu der im vorliegenden Streitfall entscheidenden Frage, ob Aufwendungen für "anschaffungsnah" durchgeführte Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, welche durch nach dem Erwerb eingetretene Schäden --im Sinne einer Kausalität-- verursacht worden sind, vom Regelungsgehalt der Norm erfasst sein sollten.
Der Gesetzgeber hat diese Frage erkennbar weder gesehen noch ausdrücklich in dem Sinne regeln wollen, dass solche Kosten unter den Tatbestand der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zu subsumieren sind; da der nach der Gesetzesbegründung verfolgte Normzweck vielmehr lediglich auf die Aufrechterhaltung des Status Quo vor Ergehen der BFH-Urteile in BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569 und in BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574 zielte, ist der zu weit gefasste Wortlaut der Vorschrift, wovon das FG zutreffend ausgegangen ist, teleologisch zu reduzieren.
Erwirbt er z.B. ein vermietetes Gebäude und tritt in das Mietverhältnis ein (§ 566 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), dann ist es insoweit betriebsbereit i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB (vgl. BFH-Urteil vom heutigen Tage IX R 39/97, zu II. 2.).
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zur Begründung auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tage in der Sache IX R 39/97.
Eine Abweichung liegt nach ständiger BFH-Rechtsprechung nur bei einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage (…vgl. z.B. zuletzt BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138, unter II.4.d) und daher nur dann vor, wenn eine "Rechtsfrage unter dieselbe Rechtsvorschrift zu subsumieren ist" (BFH-Urteil vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, unter II.6.a), so dass in dem den Streitfall betreffenden Festsetzungsverfahren nicht von einer Entscheidung zum Billigkeitsverfahren nach § 163 AO abgewichen werden kann, zumal in diesem Billigkeitsverfahren gemäß § 102 FGO eine nur eingeschränkte Überprüfung einer vom FA getroffenen Ermessensentscheidung erfolgt (…BFH-Urteil vom 20. September 2012 IV R 29/10, BFHE 238, 518, BFH/NV 2013, 103, unter II.1.b).
Welche Aufwendungen dies sind, bestimmt sich bei den Gewinn- und Überschusseinkünften nach § 255 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, zu II. 3. b).
Ein Vermögensgegenstand (Wirtschaftsgut, hier: ein Gebäude) ist betriebsbereit, wenn er entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden kann (BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, zu II. 2. b;… Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., § 255 HGB, Tz. 13).
Reparaturen oder auch das Ersetzen des Vorhandenen durch Gleichwertiges in zeitgemäßer Form erweitern den Nutzungswert nicht (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, zu II. 3. a).
Einfachverglaste Fenster wurden durch isolierverglaste Sprossenfenster ersetzt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, unter II. 3. a cc).
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Leitungskapazität beispielsweise durch den Einbau eines leistungsfähigeren Sicherungskastens und dreiphasiger anstelle zweiphasiger Elektroleitungen maßgeblich aufgebessert und die Zahl der Anschlüsse deutlich gesteigert wurde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, unter II. 3. a cc).
ee) Sofern die weiteren Feststellungen des FG ergeben, dass hinsichtlich des Bades im 1. Obergeschoss nicht von Herstellungskosten nach § 255 Abs. 2 Satz 1 Variante 2 HGB auszugehen ist, wird weiter zu prüfen sein, ob die Modernisierung nur die äußere Form, z.B. den Austausch von Fliesen und den technisch gleichwertigen Ersatz der vorhandenen Ausstattungsgegenstände betraf, oder ob bei dieser Gelegenheit auch funktionstüchtigere und zweckmäßigere Armaturen und zusätzliche Ausstattungsgegenstände (z.B. eine zusätzliche Dusche, ein zweites Waschbecken oder ein Doppelwaschbecken) eingebaut wurden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, unter II. 5.).
Die Feststellungslast hinsichtlich der Tatsachen, die eine wesentliche Verbesserung begründen und damit die Behandlung als Anschaffungskosten, trägt das FA (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, unter II. 4.).
Welche Aufwendungen zu den Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, unter II. 3. b).
Dies setzt voraus, dass mindestens drei der Kernbereiche der Ausstattung einer Wohnung, nämlich Elektro-, Heizungs-, Sanitärinstallationen und Fenster, von Grund auf erneuert werden (sog. Standardsprung; vgl. im Einzelnen BFH in BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, zu II. 3. a).
Für diese Auslegung spricht zum anderen der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG verfolgte Zweck, einerseits die bis zur Rechtsprechungsänderung des Senats durch die Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97 (BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569) und in BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574 bestehende Rechtslage zum anschaffungsnahen Aufwand gesetzlich festzuschreiben und andererseits aus Gründen der Rechtsvereinfachung und -sicherheit eine typisierende Regelung zu schaffen (vgl. Begründung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften --Steueränderungsgesetz 2003--, BTDrucks 15/1562, S. 32).
Vielmehr führen Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen nur dann zu einer wesentlichen Verbesserung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB, wenn durch sie der Gebrauchswert des Gebäudes als Ganzes gesteigert wird (BFH-Urteil vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, dazu im Einzelnen unten II. 5.).
Andere Aufwendungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind (ggf. durch Schätzung) davon abzugrenzen und daneben sofort als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzuziehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 74, unter II. 3. a cc).
Da das FA in der Regel nicht in der Lage ist, den ursprünglichen Zustand eines Gebäudes festzustellen, trifft den Steuerpflichtigen insoweit eine erhöhte Mitwirkungspflicht (BFH-Urteil in BFHE 198, 74, unter II. 4.).
BFH, 19.11.2003 - IX R 50/02
BFH, 20.08.2002 - IX R 43/00
BFH, 25.02.2003 - IX R 31/02
BFH, 20.08.2002 - IX R 69/00
FG Rheinland-Pfalz, 11.09.2003 - 6 K 1541/01
Behandlung von Modernisierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einer Umnutzung …
BFH, 20.08.2002 - IX R 68/00
BFH, 29.06.2005 - X R 37/04
"Wesentliche Verbesserung" bei Aufwendungen um mehr als das Siebenfache des …
BFH, 28.11.2002 - IX B 131/02
EigZul; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG; Förderung von …
BFH, 24.07.2003 - IX B 28/03
FG Köln, 19.09.2002 - 3 K 1014/98
Wirtschaftliches Eigentum bei § 10e EStG
FG Sachsen, 16.12.2003 - 3 K 69/99
Aufwendungen nach Erwerb eines Gebäudes; nachträgliche Herstellungskosten nur bei …
FG Saarland, 25.09.2002 - 1 K 153/01
Schätzung von Mieteinnahmen
FG Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 11 K 297/99
Herstellungskosten bei Kauf und Instandsetzung eines nicht mehr vermietbaren …
FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 196/01
Dacherneuerung als fraglicher Begünstigungstatbestand im Sinne des § 10e EStG
FG Saarland, 25.09.2002 - 1 K 139/01
Sachentscheidungsbefugnis des FG nach einer Ausschlussfrist gem. § 79b Abs. 1 FGO
FG Köln, 18.06.2002 - 8 K 8182/97
Zur Einbeziehung von Gartenbaumaßnahmen in die Kosten einer Sanierung "auf Raten"
FG Thüringen, 26.01.2005 - III 334/02
Eigenheimzulage bei Dachgeschossausbau als erstem Objekt und Anbau eines …
https://dejure.org/2000,3816
BFH, 21.11.2000 - IX R 39/97 (https://dejure.org/2000,3816)
BFH, Entscheidung vom 21.11.2000 - IX R 39/97 (https://dejure.org/2000,3816)
BFH, Entscheidung vom 21. November 2000 - IX R 39/97 (https://dejure.org/2000,3816)
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EStG §§ 21 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7; HGB § 255 Abs. 1 und 2
Vermietung - Anschaffungsnaher Aufwand: Alle Renovierungskosten in Zukunft sofort absetzbar?
BFHE 193, 477
DB 2001, 72
BStBl II 2001, 244
Das BMF hat im Schreiben vom 30. Mai 2001 (unter Hinweis auf die Sache IX R 39/97) wie folgt Stellung genommen: .
Allein die Höhe der Aufwendungen und ihre Nähe zur Anschaffung des Gebäudes führen noch nicht zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, zu II. 3. b).
Das BMF hat im Schreiben vom 30. Mai 2001 (unter Verweisung auf das Verfahren IX R 39/97) wie folgt Stellung genommen: .
Der Senat hat mit Beschlüssen vom heutigen Tage das Bundesministerium der Finanzen dementsprechend auch in den Verfahren IX R 39/97 (Vorentscheidung veröffentlicht in EFG 1997, 1172) und IX R 73/99 (Vorentscheidung veröffentlicht in EFG 2000, 59) zum Beitritt aufgefordert.
Der BFH rückt von dieser Auffassung zwar möglicherweise ab, wie sich aus BFH vom 21. November 2000 IX R 39/97, BStBl II 2001, 244 (Aufforderung des IX. Senats an den BMF zum Verfahrensbeitritt) ergibt.
Der IX. Senat des BFH hat nunmehr in mehreren --anschaffungsnahen Herstellungsaufwand betreffenden-- Verfahren das Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert (vgl. Beschluss vom 21. November 2000 IX R 39/97, BFH/NV 2001, 264), weil er bei einer Aufgabe des Begriffs des anschaffungsnahen Herstellungsaufwands von einer langjährigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis abweichen würde.
Der Senat schließt sich damit der von zahlreichen Finanzgerichten vertretenen Auffassung an (FG Schleswig-Holstein vom 11.9.1990 III 676/89, EFG 1991, 70; FG Düsseldorf vom 27.5.1999 13 K 6803/96 E, EFG 1999, 892; FG Rheinland-Pfalz vom 31.8.1999 3 K 1234/98; EFG 2000, 59; FG Münster vom 21.1.2000 4 K 7316/98 E; EFG 2000, 1316; FG Nürnberg vom 18.5.2000 III 172/97 EFG 2001, 18; und vom 6.10.2000 I 207/98, EFG 2001, 69), der nunmehr wohl auch der BFH zuzuneigen scheint (vgl. BFH Beschluss vom 21.11.2000 IX R 39/97, BFH/NV 2001, 264;… siehe auch Beschluss vom 17.6.1998 IX B 61/98, BFH/NV 1999, 32).
Das Gericht schließt sich insoweit der vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht mit Urteil vom 11. September 1990 III 676/89 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1991, 70) und von zahlreichen weiteren Finanzgerichten vertretenen Auffassung an (Finanzgericht Düsseldorf vom 27. Mai 1999 13 K 6803/96 E, EFG 1999, 892 ; Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 31. August 1999 3 K 1234/98, EFG 2000, 59; Finanzgericht Münster vom 21. Januar 2000 4 K 7316/98 E, EFG 2000, 1316 ; Finanzgericht Nürnberg vom 18. Mai 2000 III 172/97, EFG 2001, 18 und vom 6. Oktober 2000 I 207/98, EFG 2001, 69; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13. März 2001, 15 K 208/98, EFG 2001, 965), der nunmehr wohl auch der BFH zuzuneigen scheint (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 2001 X S 10/00, BFH/NV 2001, 780 ; vom 21. November 2000 IX R 39/97, BFH/NV 2001, 264 …und vom 17. Juni 1998 IX B 61/98, BFH/NV 1999, 32 ).