Source: https://www.ronneburger-zumpf.com/2014/04/08/eugh-erklart-richtlinie-uber-vorratsdatenspeicherung-fur-ungultig/
Timestamp: 2019-05-21 07:49:41
Document Index: 29133113

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH erklärt Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung für ungültig | Ronneburger:Zumpf
Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag betreffend die Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, wie der EuGH in seiner heutigen Presseerklärung mitteilt.
Mit der Richtlinie für Vorratsspeicherung von Daten sollten die gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten dahingehend harmonisiert werden, dass zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie aus den Bereichen der organisierten Kriminalität und Terrorismus hinreichend Daten zur Verfügung stehen. Hierfür sollten nach der Richtlinie Anbieter von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze verpflichtet werden Verkehrs- und Standortdaten sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder Benutzers erforderlich sind auf Vorrat zu speichern.
Nach Auffassung des EugH wurde mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Unionsgesetzgeber die Grenze zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit überschritten. Der durch die Richtlinie erfolgte schwerwiegende Eingriff in die Grundrechte auf Achtung der Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten sei daher nicht gerechtfertigt.
Grundsätzlich hält der EuGH die Richtlinie für geeignet die verfolgten Ziele zu erreichen, allerdings gewährleisten die konkreten Ausgestaltungen nicht, dass die erfolgenden Grundrechtseingriffe auf das absolut notwendige beschränkt wird.
Zur Begründung führt der EuGH im wesentlichen folgendes an:
“Erstens erstreckt sich die Richtlinie nämlich generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen.
Zweitens sieht die Richtlinie kein objektives Kriterium vor, das es ermöglicht, den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren Nutzung zwecks Verhütung, Feststellung oder strafrechtlicher Verfolgung auf Straftaten zu beschränken, die im Hinblick auf das Ausmaß und die Schwere des Eingriffs in die fraglichen Grundrechte als so schwerwiegend angesehen werden können, dass sie einen solchen Eingriff rechtfertigen. Die Richtlinie nimmt im Gegenteil lediglich allgemein auf die von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmten „schweren Straftaten“ Bezug.Überdies enthält die Richtlinie keine materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung. Vor allem unterliegt der Zugang zu den Daten keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle.
Der Gerichtshof rügt schließlich, dass die Richtlinie keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vorschreibt.”
Der EuGH hat die zwar die Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung von Daten wegen der benannten Grundrechtsverstöße für ungültig erklärt, führt aber nicht aus, unter welchen Voraussetzungen eine entsprechende Vorratsdatenspeicherung er für zulässig erachtet. Es bleibt aber abzuwarten wie die Sache sich weiterentwickelt.
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