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Timestamp: 2019-09-23 03:25:49
Document Index: 360472039

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 350', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 324', '§ 326', '§ 323']

Vertragsrecht jura-basic (RÃ¼cktritt GrÃ¼nde) - Grundwissen
Rücktritt (Rücktrittsgründe)
Für den Rücktritt vom Vertrag ist das Vorliegen eines Rücktrittgrundes erforderlich. Möglich ist, dass sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehält oder ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu steht (vgl. § 346 BGB@).
Für einen Rücktrittsvorbehalt ist die Vereinbarung eines konkreten Rücktrittsgrundes nicht notwendig. Es genügt die Vereinbarung, dass eine Partei innerhalb einer bestimmten Zeit vom Vertrag zurücktreten kann, z.B. eine Partei behält sich das Rücktrittsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss vor. Zulässig ist ein vertraglicher Rücktrittsvorbehalt auch ohne Frist. Ist aber für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden (§ 350 BGB@). In diesem Fall erlischt das Rücktrittsrecht, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird. Durch die Fristsetzung hat der Rücktrittsgegner die Möglichkeit, die Ungewissheit über die Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Berechtigten zu beenden. Die Parteien können einen Rücktrittsvorbehalt auch an einen konkreten Grund knüpfen, z.B. Nichterfüllung der Leistungspflicht. Bei Eintritt des Rücktrittsgrundes liegt dann eine Berechtigung zum Rücktritt vor.
Sofern ein Vertrag keinen Rücktrittsvorbehalt enthält, ist ein Rücktritt vom Vertrag beim Vorliegen eines gesetzlichen Rücktrittgrundes möglich.
Kurzübersicht über die gesetzlichen Rücktrittsgründe:
Rücktritt wegen Nichtleistung (§ 323 Fall 1 BGB@),
Rücktritt wegen Leistungsverzögerung (§ 323 Fall 1 BGB@),
Rücktritt wegen Schlechtleistung (§ 323 Fall 2 BGB@),
Rücktritt wegen Pflichtverletzung (§ 324 BGB@),
Rücktritt bei Unmöglichkeit (§ 326 Abs. 5 BGB@),
Rücktritt bei einem Fixgeschäft (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB@).
6. Leistungsunmöglichkeit
7. Erfolglose Fristsetzung
8. Fixgeschäft
9. Wegfall der Geschäftsgrundlage
10. Rücktrittsgründe, Kaufrecht
11. Rücktrittsgründe, Werkvertragsrecht
12. Sonstige Rücktrittsgründe
Dokument-Nr. 000278, © jura-basic 2019
Dokument-Nr. 000278, Stand: 15.01.2012