Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/03/hartz-iv-anspruch-auf-regelleistung.html
Timestamp: 2018-05-20 13:46:28
Document Index: 57896450

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 7', '§ 3', 'Art. 1', '§ 7', '§ 7', '§ 77', '§ 7', '§ 77', '§ 77', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 36']

sozialrechtsexperte: Hartz IV- Anspruch auf Regelleistung entfällt nicht bei Auszug aus gemeinsamer Wohnung, wenn sich der Leistungsbezieher tagsüber im zeit- und ortsnahen Bereich aufhält, seine Ehefrau ihn sofort über eingehende Post informiert und diese weiterleitet.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.02.2012, - L 11 AS 853/09 -
Der Leistungsbezug des Klägers scheitert somit nicht an dessen fehlender Verfügbarkeit (iSd § 119 Abs 5 SGB III), denn die EAO setzt den Begriff der "Verfügbarkeit" als gesetzliche Anspruchsvoraussetzung voraus und definiert diesen lediglich (Beschluss des Senats vom 23.09.2010 - L 11 AS 586/10 B ER - zitiert nach juris). Die Anordnung der entsprechenden Geltung der Vorschriften der EAO in § 7 Abs 4a 2.HS SGB II betrifft insofern im Kern nur die Regelungen über das Genehmigungsverfahren für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs in § 3 EAO, so dass eine täglich Erreichbarkeit des Leistungsberechtigten unter seiner Postanschrift für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht erforderlich ist (Valgolio aaO Rn 262 f; anders ohne Begründung: BayLSG, Urteil vom 28.10.2010 - L 8 AS 215/10 - ).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149754&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Sozialgericht Hamburg Urteil vom 14.11.2011, - S 6 AS 3726/10 -
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/12/die-erfullungswirkung-einer-leistung.html
tunichtgut 4. März 2012 um 23:28
Der Bezug von nackten minimalen existentiellen Sozialleistungen kann nur abhängig von der Bedürftigkeit sein, niemals vom Aufenthalt, weil sich dieser Teil direkt aus Art. 1 und 20 GG ableitet.
In Bayern scheinen Richter allmählich das GG mal wieder zur Hand genommen zu haben. Bestenfalls würde nur die Zuständigkeit der Behörde wechseln, hier wäre aber aufgrund erforderlicher Verwaltbarkeit die Meldeadresse anzunehmen. Analogurteil zur Familienmitversicherung und deren Überprüfbarkeit ist.
BVerfG, 1 BvR 429/11 vom 14.6.2011
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1718964
In der Anwendung der SGB ist gesunder Menschenverstand oftmals Mangelware.
Svitanok 28. März 2012 um 11:45
Zum § 7 Abs.4a sei noch folgendes anzumerken:
§ 7 Abs.4a SGB hat in der aktuellen Fassung vom 01.04.2011 gemäß § 77 SGB II Abs.1 keine Gültigkeit und nach wie vor ist der § 7 Abs.4a in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung gemäß § 77 Abs.1 weiter anzuwenden.
Zitat § 77 Abs.1 SGB II:
“§ 7 Absatz 4a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt weiter bis zum Inkrafttreten einer nach § 13 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung.“
Diese Rechtsverordnung gibt es aber bisher noch nicht.
Anmerkung zum § 7 Abs.4a in der alten Fassung vor dem 01.04.2011 :
Zur Konkretisierung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 4a SGB II kann die Regelung des § 1 Abs. 1 S. 2 der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) vom 23.10.1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16.11.2001 (ANBA 2001, 1476), nicht herangezogen werden. Denn die EAO gilt entsprechend nur, soweit dies für den Regelungszweck des § 7 Abs. 4a SGB II erforderlich ist (Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 80, 78 a.E.; Valgolio in: Hauck-Noftz, SGB II, K § 7 Rn. 26, 76 (Stand: November 2007)). Der Verweis in § 7 Abs. 4a SGB II bezieht sich im Kern auf die entsprechende Anwendung des § 3 EAO, der das Genehmigungsverfahren für einen Aufenthalt des Hilfebedürftigen außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches regelt. Soweit § 7 Abs. 4a letzter Halbsatz SGB II darüber hinaus die übrigen Voraussetzungen der EAO für entsprechend anwendbar erklärt, bezieht sich dieser Verweis nur auf jene Elemente der EAO, die zur Bestimmung des zeit- und ortsnahen Bereichs von Bedeutung sind (Valgolio a.a.O., K § 7 Rn. 76; Spellbrink a.a.O., § 7 Rn. 78). Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Regelung, die in erster Linie einem Leistungsmissbrauch bei ungenehmigter Ortsabwesenheit vorbeugen (Valgolio a.a.O.) und eine ungenehmigte Ortsabwesenheit härter sanktionieren soll als § 31SGB II (Spellbrink a.a.O.) Auf Grund des eingeschränkten Verweises in § 7 Abs. 4a SGB II, der sich nicht auf § 1 EAO erstreckt, muss der Grundsicherungsempfänger also nicht sicherstellen, dass der Träger ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort durch Briefpost erreichen kann (Spellbrink a.a.O., § 7 Rn. 80; Valgolio a.a.O., K § 7 Rn. 26, 76). Dies ergibt sich auch aus § 36 Satz 3 SGB II. Diese Norm öffnet das System der Grundsicherung nach dem SGB II grundsätzlich auch für Obdachlose (vgl. Spellbrink a.a.O., Rn. 78).