Source: https://www.ebay.de/itm/Tefal-FV4980-SMART-PROTECT-Dampfbugeleisen/183740206672?epid=23018305788&amp;hash=item2ac7c50e50:g:IWQAAOSwZrtcj~e9
Timestamp: 2019-04-18 17:20:14
Document Index: 125968596

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 25', '§ 4', '§ 5', '§ 280', '§ 280', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Tefal FV4980 SMART PROTECT Dampfbügeleisen | eBay
Details zu Tefal FV4980 SMART PROTECT Dampfbügeleisen
issba-verwertung (19 )
“WIe neu, funktioniert einwadfrei. Verpackungskarton hat dellen.”
183740206672
trowreD craM
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Modell: FV4980 Marke: Tefal
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Allgemeines (1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der ISSBA GmbH, Holbeinring 121, 35396 Gießen (nachstehend: „Verkäuferin“), auf den Angebotsseiten www.issba.de.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains sowie www.ebay.de, Ebay-Account "ISSBA-verwertung", gegenüber ihren gewerblichen Kunden (Unternehmern iSd § 14 Abs. 1 BGB). Unter einem Unternehmer i.S. der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang. (2) An Verbraucher erfolgt kein Verkauf. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen. (4) Die Vertragssprache ist deutsch. (5) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gießen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. (6) Wir empfehlen, bei Bestellung, sämtliche Transaktionsdaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszudrucken. § 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss (1) Der Vertrag über die bestellten Artikel (Waren) kommt - abgesehen von Auktionen auf eBay.de - erst durch eine Auftragsbestätigung zustande, die wir nach der Bestellung an die vom Kunden angegebene Adresse senden. Durch das Absenden einer Bestellung durch den Kunden (Bestellung) kommt kein Vertrag zustande. Bei eBay.de erfolgt der Vertragsschluss gemäß den nachfolgenden Absätzen: (2) Die Verkäuferin bietet den Kunden bei Ebay unter dem Ebay-Accountnamen „issba-verwertung“ im Onlineshop „issba.de“ gebrauchte Waren, vor allem zum Kauf an. (3) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ gibt die Verkäuferin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Sie bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. b) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde über die „Sofort-Kaufen“ Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben und den Vorgang bestätigen. c) Gibt der Kunde im Rahmen der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn die Verkäuferin das Gebot annimmt. Unterbreitet die Verkäuferin ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit. § 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung (1) Bei Erwerb über den Ebay-Onlineshop gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2), wobei nach Wunsch des Kunden folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen: Barzahlung bei Abholung, per Paypal, per Überweisung. Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht von der Regelung des § 25a UStG Gebrauch gemacht wird. (2) Die Preise verstehen sich weiterhin zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages entweder in der Auftragsbestätigung oder in der jeweiligen Auktion bekannt gegeben werden. (3) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. des UStG in das übrige Gemeinschaftsgebiet erfolgt die Rechnungstellung ohne Umsatzsteuer. Bei Ausfuhrlieferungen i.S. des UStG in das Drittlandsgebiet hat der Kunde zusätzlich zu dem Kaufpreis als Sicherheit einen Betrag in Höhe der Umsatzsteuer zu zahlen. Die Sicherheitsleistung kann nur gegen Vorlage eines Ausfuhrnachweises für Umsatzsteuerzwecke in Form des von der Ausgangszollstelle (Grenzzollstelle) behandelten Exemplars Nr. 3 der Ausfuhranmeldung sowie, falls erforderlich, in Form von zusätzlichen Einfuhrnachweisen, bzw. von Versendungsbelegen (wie z.B. Luftfrachtbrief, Konnossement) und gegebenenfalls der in der Ausfuhrgenehmigung verlangten Einfuhrbestätigung des Empfängerlandes erstattet werden. Der Erstattungsbetrag verfällt, wenn die geforderten Dokumente nicht innerhalb von 6 Monaten nach Rechnungsdatum bei der Verkäuferin vorliegen; die Verpflichtung des Kunden zur Vorlage der Dokumente wird hierdurch nicht berührt. (4) Zahlungen sind in EUROzu leisten. Bankspesen und Kursdifferenzen gehen zu Lasten des Käufers. Die Auslieferung der Waren durch die Verkäuferin erfolgt nach Vorkasse des Kunden. Die Zahlung des Kaufpreises muss innerhalb von 7 Kalendertagen nach Vertragsschluss ohne jeden Abzug bei der Verkäuferin eingegangen sein. (5) Die Verkäuferin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. § 4 Lieferung und Gefahrübergang (1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Verkäuferin frei Ladestelle. (2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet die Verkäuferin, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang). Angaben der Verkäuferin zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von ihr verbindlich zugesagt wurde. (3) Die Verkäuferin behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. (4) Bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. des UStG an Abnehmer mit USt-ID-Nr. hat der Kunde der Verkäuferin vor Aushändigung der Abholvollmacht eine schriftliche Versicherung abzugeben, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern. (5) Soweit Abholung vereinbart wird, ist der Kunde verpflichtet, die gekaufte Ware innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss abzuholen. Diese Abnahmeverpflichtung gehört zu den Hauptleistungspflichten des Käufers. Der Käufer hat den Abholtermin rechtzeitig vorher mit der Verkäuferin zu vereinbaren. (6) Beim Verkauf an ausländische Kunden ist die Verkäuferin als Ausführerin verantwortlich für die Beachtung der Zollvorschriften und für das Ausfuhrgenehmigungsverfahren. Bei der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt die Übergabe der Ware nur gegen Vorlage des von der für den Lagerort zuständigen Ausfuhrzollstelle abgefertigten Exemplars Nr. 3 der Ausfuhranmeldung. Bei der Ausfuhr von ausfuhrgenehmigungspflichtigen Waren aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Übergabe der Ware erst nach Erteilung der Ausfuhrgenehmigung durch das BAFA. Die Ausfuhrgenehmigung wird von der Verkäuferin beantragt. Der Kunde hat der Verkäuferin die für das Genehmigungsverfahren erforderlichen Dokumente (z.B. Endverbleibsdokumente) unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Beim Verkauf an inländische Kunden obliegt es diesen, die Ware gegebenenfalls auf ihre Ausfuhrgenehmigungspflicht zu prüfen und eine Ausfuhrgenehmigung beim BAFA zu beantragen. (7) Bei Abholung hat der Kunde die für Verladung und Transport notwendigen Arbeitskräfte und Gerätschaften zu stellen und alle Abholkosten zu zahlen. Stellt die Verkäuferin dem Kunden bei Abholung Gerätschaften und/oder notwendige Arbeitskräfte zur Verfügung, so erfolgt deren Inanspruchnahme auf Gefahr des Kunden. (8) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware, spätestens jedoch mit Ablauf der Zwei-Wochen-Frist, auf den Kunden über. Bei einem Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Verkäuferin noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. § 5 Zahlungs- und Abnahmeverzug (1) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann die Verkäuferin Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten. (2) Bei Zahlungsverzug kann die Verkäuferin unter Vorbehalt aller weitergehenden Rechte (§§ 280, 281 BGB) Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz berechnen und ihre fälligen Leistungen aus allen mit dem Käufer abgeschlossenen Kaufverträgen zurückhalten. (3) Bei Abnahmeverzug ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugskosten in Höhe der bei Spediteuren üblichen Lagergebühren zu berechnen und/oder die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers abtransportieren und anderweitig einlagern zu lassen. Sie kann darüber hinaus gemäß §§ 280, 281 BGB nach Fristsetzung die Ware freihändig veräußern bzw. anderweitig verwerten/entsorgen und dem Kunden die entstandenen Kosten und Verzugsschäden berechnen. § 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Verkäuferin auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. § 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht (1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Verkäuferin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. (2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 8 Haftung für Sach- und Rechtsmängel (1) Angaben in der Artikelbeschreibung auf den Angebotsseiten www.issba.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains sowie www.ebay.de dienen lediglich der allgemeinen Identifizierung der Ware und stellen keine Eigenschaften im kaufrechtlichen Sinne dar. Die Angaben lassen keinen Rückschluss auf den Zustand der Ware oder deren Funktionsfähigkeit im Einzelfall zu. Der Kunde hat die Ware aus diesem Grund vor Angebotsabgabe bzw. Bestellung unbedingt zu besichtigen. (2) Der Verkauf der Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. die Verkäuferin übernimmt grundsätzlich keine Garantien für Art, Menge, Güte, Zustand, Verwendbarkeit, Funktionsfähigkeit, Zulassungsfähigkeit, Unfallfreiheit und Nichtvorhandensein von Mängeln. § 9 Haftungsausschluss (1) Die Verkäuferin ist bemüht, ihre Webseiten stets betriebsbereit zu halten, übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. (2) Die Verkäuferin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Verkäuferin nicht. (3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (4) Ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 10 Salvatorische Klausel Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. § 11 Datenschutz (1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). (2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.