Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Saarland&Datum=01.07.2010&Aktenzeichen=Lv%204/09
Timestamp: 2019-06-27 11:43:22
Document Index: 135270515

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 63', 'Art. 21', 'Art. 63', 'Art. 60', 'Art. 21', '§ 16', 'Art. 63', 'Art. 60', 'Art. 21', 'Art. 93', 'Art. 97', 'Art. 21', 'Art. 70']

VerfGH Saarland, 01.07.2010 - Lv 4/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8420
VerfGH Saarland, 01.07.2010 - Lv 4/09 (https://dejure.org/2010,8420)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 01.07.2010 - Lv 4/09 (https://dejure.org/2010,8420)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - Lv 4/09 (https://dejure.org/2010,8420)
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Parteiergreifende Eingriffe in den Wahlkampf mittels Herausgabe von Anzeigenserien und Broschüren durch ein Bundesland; Rechtlich erhebliches Interesse an der Entscheidung eines Organstreitverfahrens i.R.d. Feststellung der Zugehörigkeit von Maßnahmen zur zulässigen Öffentlichkeitsarbeit oder unzulässigen Wahlwerbung; Sachgerechte, objektiv gehaltene Information über den Bürger unmittelbar interessierende Rechtsfragen als berechtigtes Anliegen im sozialen Rechtsstaat; Abgrenzung der Öffentlichkeitsarbeit von Wahlwerbung
NVwZ-RR 2010, 785
Die Antragstellerin hat unabhängig von diesen Wahlen ein berechtigtes Interesse an einer verfassungsgerichtlichen Klärung der Frage, inwieweit sich Regierungsmitglieder zu ihr wertend äußern und gegen sie zu Protesten aufrufen dürfen (vgl. zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Durchführung von Wahlen: VerfGH Saarland, Urteil vom 1. Juli 2010 - Lv 4/09 -, S. 14).
Aufgabe staatlicher Öffentlichkeitsarbeit ist es, Zusammenhänge offenzulegen, Verständnis für erforderliche Maßnahmen zu wecken oder um bestimmtes Verhalten zu werben (vgl. BVerfG…, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 - "Öffentlichkeitsarbeit", juris Rn. 63 f., 65; vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4/09 [richtig: Lv 4/09 - d. Red.] -, S. 16; BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - "Osho-Bewegung", juris Rn. 72 f.;… Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - "Glykol", juris Rn. 52).
(aa) Zunächst muss sich die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche halten (BVerfG…, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 - "Öffentlichkeitsarbeit", juris Rn. 68;… folgend: StGH Bremen, DVBl. 1984, S. 221, 224; VerfGH Saarland, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4/09 [richtig: Lv 4/09 - d. Red.] -, S. 17 f.).
(bb) Sie darf sodann nicht parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken (BVerfG…, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 - "Öffentlichkeitsarbeit", juris Rn. 61; folgend: VerfGH Saarland, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4/09 [richtig: Lv 4/09 - d. Red.] -, S. 17).
Nach diesen Maßstäben richtet sich der genaue Verlauf der Grenzen zwischen gerechtfertigten und unzulässigen staatlichen Einwirkungen jeweils im Einzelfall nach dem formalen oder inhaltlichen Charakter der Einwirkung, nach ihrer Intensität sowie der zeitlichen und räumlichen Nähe zum eigentlichen Wahlakt (vgl. SaarlVerfGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - Lv 4/09 -, AS 40, 272 [286]).
Die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen sei durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 1. Juli 2010 (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 1. Juli 2010 - Lv 4/09 -, juris) festgestellt worden.
Weder der Vortrag betreffend das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. Juli 2010 (- Lv 4/09 -, juris) noch der Vortrag betreffend die Mitwirkung an Landesgesetzen stellen einen hinreichenden Bezug zu diesem Verfahrensgegenstand her.
Mit Urteil vom 1.7.2010 - Lv 4/09 - stellte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes fest, dass die frühere Landesregierung dadurch gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf (Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 1 SVerf) und den Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen (Art. 63 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) verstoßen hat, dass sie vor der Landtagswahl vom 30.8.2009 durch die Publikation der Broschüre "Saarland - aber sicher" und durch die Veröffentlichung der Anzeigenserie "Der Ministerpräsident informiert" in den letzten drei Monaten vor dem Eingang des dortigen verfahrenseinleitenden Antrags am 24.8.2009 sowie durch einen Brief des Ministerpräsidenten des Saarlandes vom Mai 2009, der den Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten des Landes beigefügt war, werbend in den Wahlkampf eingegriffen hat.
Die durch den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit seinem Urteil vom 01. Juli 2010 (Lv 4/09 = NVwZ-RR 210, 785) in Erinnerung gerufenen Grundsätze zu den verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung im Wahlkampf setzen voraus, dass Informationen oder Stellungnahmen der Regierung oder ihrer Mitglieder nicht nur in einer zeitlichen Nähe zu politischen Wahlen erfolgen, sondern dass sie darüber hinaus nach Form und Inhalt einen Bezug zu ihnen haben.
13 53, 61; 92, 80, 88; SVerfGH Beschluss vom 18.11.2011 - Lv 1/11 - Urt. v. 01.07.2010 - Lv 4/09 - ; Urt.v. 12.10.1994 - Lv 10/94 -).
Es ist auch nicht von vornherein auszuschließen, dass der Antragsteller in seinem geltend gemachten Recht auf Chancengleichheit aller politischer Parteien, das nach saarländischem Verfassungsrecht aus Art. 63 Abs. 1, Art. 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG folgt (SVerfGH Urt.v. 1.7.2010 - Lv 4/09; SVerfGH, NJW 1980, 2181, 2182 f.), verletzt ist.
Unabhängig davon, dass einerseits hinsichtlich der Landtagswahlen der Saarländische Verfassungsgerichtshof(SVerfGH, Urteil vom 1.7.2010 - Lv 4/09 -, juris) die Vorwahlzeit auf einen Zeitraum von drei Monaten vor dem Wahltag festgelegt hat und andererseits das Bundesverfassungsgericht für die Bundestagswahl die Wahlanordnung des Bundespräsidenten nach § 16 Bundeswahlgesetz als Beginn der Vorwahlzeit, in der für die Öffentlichkeitsarbeit das Gebot äußerster Zurückhaltung gilt, als Orientierungspunktangesehen hat,(BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125) kann vorliegend mit Blick darauf, dass die Parteien ausweislich der Medien tatsächlich bereits seit einiger Zeit zumindest mit der Vorbereitung der Kandidatenaufstellung befasst sind und die Wahl in annähernd drei Monaten stattfinden wird, nicht zweifelhaft sein, dass die Vorwahlzeit begonnen hat.
saarländischem Verfassungsrecht aus Art. 63 Abs. 1, Art. 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG folgt (…SVerfGH, Urt. v. 16.04.2013 lv 15/11 ; SVerfGH Urt. v. 01.07.2010 - Lv 4/09; SVerfGH, NJW 1980, 2181, 2182 f.), nicht dadurch verletzt, dass er keinen Vertreter des Beschwerdeführers zu der von ihm geplanten Sendung am 16.03.2017, der sogenannten "Elefantenrunde" der Spitzendkandidatinnen und Spitzenkandidaten der CDU, der SPD, der Partei Die Linke, der Partei Bündnis90/Die Grünen, der FDP und der AfD eingeladen hat und ihm nicht wenigsten die Möglichkeit einer anderen Selbstdarstellung in einer anderen Sendung des Programms zu geben bereit gewesen ist.
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat durch Urteil vom 01.07.2010 - Lv 4/09 - festgestellt, dass die vorherige Landesregierung dadurch gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen verstoßen hat, dass sie vor der Landtagswahl durch die Publikation der Broschüre "Saarland - aber sicher" und durch die Veröffentlichung der Anzeigenserie "Der Ministerpräsident informiert" sowie durch den Brief des Ministerpräsidenten, der den Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten des Landes beigefügt war, werbend in den Wahlkampf eingegriffen hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 4, 27 (31); E 60, 53 (61); E 92, 80 (88)), der sich der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes angeschlossen hat (Beschluss vom 12.10.1994 - Lv 10/94; zuletzt Urteil vom 01.07.2010 - Lv 4/09) können jedoch auch politische Parteien "andere Beteiligte" im Sinne von Art. 93 des Grundgesetzes - GG -, Art. 97 Nr. 1 SVerf sein, wenn sie Rechte geltend machen, die sich aus ihrem in Art. 21 GG beschriebenen verfassungsrechtlichen Status ergeben (vgl. BVerfGE 79, 379 (383).
Dieses Recht hat seinen Grund in Art. 70 ThürVerf, der der Regierung die Aufgabe der exekutiven Staatsleitung zuweist (vgl. nur SaarlVerfGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - Lv 4/09 -, juris Rn. 64 m.w.N.).