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Timestamp: 2020-05-29 00:24:49
Document Index: 278278747

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', '§ 3', '§ 3', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 20.02.2020 - I ZR 193/18 - Kundenbewertungen auf Amazon - Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Anbieters bei Amazon für Kundenbewertungen Dritter, wenn er sich derartige Bewertungen nicht zu eigen macht
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2; HWG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11
1. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen Dritter übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen. Ob dies der Fall ist, ist aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen (zur Haftung eines Portalbetreibers für fremde Inhalte vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13, MIR 2015, Dok. 070 - Hotelbewertungsportal, mwN; BGH, Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16, MIR 2017, Dok. 026; zur Haftung für Hyperlinks vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2015 - I ZR 74/14, MIR 2016, Dok. 002 - Haftung für Hyperlink). Dieser Maßstab gilt auch im Heilmittelwerberecht (hier: "Zu-Eigen-Machen" verneint für Kundenbewertungen, die als solche gekennzeichnet sind, sich bei Amazon getrennt vom Angebot befinden und von den Nutzern insoweit nicht der Sphäre des jeweiligen Verkäufers zugerechnet würden).
MIR 2020, Dok. 020
Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 a) bis d) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2961