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Timestamp: 2020-07-11 18:16:23
Document Index: 296387896

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 49', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29']

OLG Nürnberg, Urteil v. 04.04.2016 – 2 OLG 8 Ss 173/15 - Bürgerservice
OLG Nürnberg, Urteil v. 04.04.2016 – 2 OLG 8 Ss 173/15
StGB § 16, § 17, § 49 Abs. 1
1. Der Grenzwert zur nicht geringen Menge JWH-210 liegt bei 2 Gramm Wirkstoffgehalt. (amtlicher Leitsatz)
2. Der Grenzwert zur nicht geringen Menge MDPV liegt bei 10 Gramm Wirkstoffgehalt. (amtlicher Leitsatz)
3. Der Vorsatz entfällt nicht deshalb, weil bis zur Entscheidung des Tatgerichts noch nicht gerichtlich festgelegt war, wann die einzelnen Wirkstoffe die Grenze zur nicht geringen Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG überschreiten. Es kommt nur auf die Vorstellung des Angeklagten zu den tatsächlichen Voraussetzungen der nicht geringen Menge an. (redaktioneller Leitsatz)
4. Ob sich zwei Betäubungsmittel in ihrer Wirkung neutralisieren, ist in der Tatsacheninstanz zu klären. Ist die Aufklärung unterblieben, ist dieser Mangel mit der Verfahrensrüge anzugreifen. (redaktioneller Leitsatz)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Bestimmung der nicht geringen Menge, Grenzwerte, Wirkstoffmenge, Vorsatz, Tatbestandsirrtum, Verbotsirrtum, Subsumtionsirrtum, Wechselwirkung von Betäubungsmitteln, Verfahrensrüge
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.04.2015 – 6 Ns 359 Js 8017/14
I. Das Amtsgericht Erlangen hat den Angeklagten mit Urteil vom 02.12.2014 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Amtsgericht hat zur Tat folgende Feststellung getroffen:
„Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Januar 2014 kaufte und übernahm der Angeklagte von dem anderweitig Verfolgten T. P. in dessen Wohnung im Anwesen S. 6 in E.,3g JWH-210 und insgesamt 64g MDPV/JWH-018 Gemisch zum Preis von 3.000 €. Dabei plante der Angeklagte das Rauschgift anschließend abzüglich eines Eigenkonsumanteils von ca. 10% gewinnbringend weiterzuverkaufen. Das Rauschgift wies Wirkstoffmengen von 4,21g JWH-018, 52,3g MDPV-Base und 23,2g JWH-210 auf. Wie der Angeklagte wusste, besaß er nicht die zum Umgang mit Betäubungsmitteln erforderliche Erlaubnis.“
Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 28.04.2015 das Urteil des Amtsgerichts dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren neun Monaten verurteilt wird. Das Landgericht hat der Strafzumessung zunächst den Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtmG zugrunde gelegt und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Milderung wegen eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtmG unter anderem auch wegen „des hohen Wirkstoffs des Rauschgifts“ verneint. Aufgrund der Angaben des Angeklagten hat das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung nach § 31 BtmG, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen. Auch bei der eigentlichen Strafzumessung hat das Landgericht im Rahmen des „Tatbildes“ auf den „hohen Wirkstoffgehalt“ abgestellt.
II. Die Sachrüge hat keinen Erfolg.
Da die Grenzwerte dieser Wirkstoffe bislang obergerichtlich nicht festgestellt wurden, sind diese vom Senat festzusetzen. Hierbei bezieht sich der Senat auf die in ständiger Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof angewandte Methode (BGHSt 60, 134 m. w. N.). Danach ist der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und -intensität festzulegen. Maßgeblich ist zunächst die äußerst gefährliche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs (BGHSt 35, 179). Fehlen hierzu gesicherte Erkenntnisse, so errechnet sich der Grenzwert als ein Vielfaches der durchschnittlichen Konsumeinheit eines nicht an den Genuss dieser Droge gewöhnten Konsumenten. Das Vielfache ist nach Maßgabe der Gefährlichkeit des Stoffes, insbesondere seines Abhängigkeiten auslösenden oder sonst die Gesundheit schädigenden Potentials zu bemessen (BGHSt 53, 89). Lassen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entscheidet ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen (vgl. BGHSt 51, 318, BGHSt 57, 60).
Zur Wirkung und zur Gefährlichkeit der Wirkstoffe JWH-210 und MDPV hat der Senat ein Gutachten des Laborleiters der Forensischen Toxikologie der Universität Freiburg, Prof. Dr. A., eingeholt.
(1) Synthetische Cannabinoide werden als Hauptwirkstoffe in „Spice“-Produkten meist als Ersatz für Cannabis eingesetzt. Nachdem die ursprünglich eingesetzten Substanzen JWH-018 und CP-47,497-C8 im Jahr 2009 in Anlage II zu § 1 Abs. 1 BtmG aufgenommen waren, kam sehr schnell der Ersatzwirkstoff JWH-073 auf, der sich vom Wirkstoff JWH-018 durch Bindung einer Butyl- statt einer Pentylgruppe am Indolstickstoff ableitet. JWH-210 leitet sich ebenfalls vom Wirkstoff JWH-018 durch Hinzufügung einer Ethylgruppe in 4-Position des Naphtylrests ab. Der erste dokumentierte Nachweis von JWH-210 in einer Kräutermischung datiert auf September 2010. Mittlerweile wurde eine Vielzahl teils geringfügiger, teils stärker modifizierter Substanzen in entsprechenden Produkten aufgefunden. Insgesamt sind 67 derartige Wirkstoffe bekannt, von denen 45 bereits in Anlage II zu § 1 Abs. 1 BtmG aufgenommen sind.
(3) Die gebräuchlichste Konsumform für synthetische Cannabinoide sind Räuchermischungen, die in der Regel mit Tabak gemischt in einem Joint oder in einer Wasserpfeife geraucht werden. Dabei setzt die Wirkung innerhalb weniger Minuten ein, so dass Konsumenten die Dosierung dadurch steuern, dass sie so lange konsumieren bis die erwünschte Wirkung erreicht wird. Eine weitere Konsumart besteht im Verdampfen der Wirkstoffsubstanz in einem „Vaporizer“ (meist reiner Wirkstoff, aber auch mit Räuchermischungen möglich) oder einer E-Zigarette (Wirkstoff in gelöster Form als E-Liquid). Bei den Verdampfungstechniken, die bislang noch nicht sehr verbreitet zu sein scheinen, genügen geringere Substanzmengen, um eine Wirkung zu erreichen. Ein geringer Anteil der Konsumenten konsumiert den Wirkstoff oral, etwa nach Herstellung eines Aufgusses. Bei dieser Konsumform tritt die Wirkung mit erheblicher Verzögerung von etwa einer halben bis hin zu mehreren Stunden ein und die Resorption unterliegt je nach Nahrungsaufnahme erheblichen Schwankungen. Die zur Erreichung einer Wirkung anzusetzende Dosis ist erheblich höher als bei den anderen Konsumformen. In weit über 90% der Fälle, in denen nach Konsum von synthetischen Cannabinoiden ärztliche Hilfe wegen Vergiftungserscheinungen in Anspruch genommen wurde, lag Rauchkonsum vor.
Für Tetrahydrocannabinol gilt der Grenzwert der nicht geringen Menge von 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol - entsprechend 500 Konsumeinheiten à 15 Milligramm (BGHSt 33, 8). Für JWH-018 gilt ein Grenzwert der nicht geringen Menge von 2 Gramm (BGH StraFo 2016, 37).
(1) JWH-210 weist im Vergleich zu JWH-018 eine ähnliche Potenz auf, wobei die Potenz von JWH-018 im Vergleich zu Tetrahydrocannabinol bereits mindestens um den Faktor 3 erhöht ist (BGH a. a. O.).
(2) Die akute Toxizität, also solche Folgen, die bereits nach einem einmaligen Konsum auftreten können, kann für alle synthetischen Cannabinoide relativ einheitlich beurteilt werden, so dass sich JWH-210 als etwa gleich gefährlich wie JWH-018 erweist, das wiederum im Vergleich zu Tetrahydrocannabinol als gefährlicher für die Gesundheit der Konsumenten anzusehen ist (BGH a. a. O.). Der Sachverständige hat insoweit nicht zwischen den einzelnen synthetischen Cannabinoiden unterschieden und ausgeführt, dass auch bei deren Konsum neben den auch beim Konsum von Cannabis bekannten unerwünschten Nebenwirkungen erhebliche weitere Nebenwirkungen wie erhöhte Herzfrequenz, Mundtrockenheit, extreme Unruhe und Angstzustände aber auch lang anhaltendes Erbrechen, Bewusstlosigkeit, Krampfanfälle auftreten können. Die Wirkungen auf das Herz-Kreislauf-System, wie Herzrasen und erhöhter Blutdruck, stellen insbesondere für Konsumenten mit Vorschädigungen ein Risiko dar. Während Todesfälle durch den Konsum von Cannabis nicht bekannt sind, kann es bei Vergiftungen mit synthetischen Cannabinoiden zu lebensbedrohlichen Zuständen, wie Erbrechen verbunden mit der Gefahr der Aspiration bei Bewusstseinseintrübungen, Wirkungen auf die Atmung und Krampfanfällen, kommen.
(4) Wie bei JWH-018 besteht auch bei JWH-210 ein deutlich höheres Risiko für Überdosierungen als bei Cannabis, was deren Gefährlichkeit steigert. Während bei dem Konsum von Cannabis eine Sättigung dergestalt eintritt, dass eine Erhöhung der Dosis nicht mehr zu einer Steigerung der Wirksamkeit führt, ist eine derartige Wirkungsdeckelung bei als Vollagonisten an den Rezeptor bindenden JWH-018 nicht vorhanden. Zudem führt die ungleichmäßige Verteilung des Wirkstoffs innerhalb der Trägermasse bei gleichbleibender Dosierung der Kräutermischung zu einer variierenden Wirkstoffdosis, die die Gefahr einer Überdosierung in stärkerem Maße erhöht, als dies bei Cannabisprodukten aufgrund schwankender Wirkstoffgehalte der Fall ist. Hinzu kommt, dass der Wirkstoffgehalt in den Kräutermischungen insgesamt sehr großen Schwankungen unterliegt. Während die Wirkstoffgehalte in den frühen Produkten meist - wie hier - im unteren Prozentbereich lagen, werden inzwischen nicht selten Wirkstoffgehalte von zehn bis 20 Prozent festgestellt. All dies birgt die gegenüber dem Konsum von Cannabisprodukten erhöhte Gefahr einer starken Ausprägung der unerwünschten Nebenwirkungen, was sich z. B. bei der Beeinträchtigung des Herz-Kreislauf-Systems, aber auch bei den Nebenwirkungen, die bei Cannabiskonsum nicht auftreten, sehr belastend, sogar lebensbedrohlich auswirken kann.
(1) MDPV hat als „Designerstimulanz“ als Ersatzstoff für klassische Drogen wie Amphetamin oder Ecstasy (MDMA) im Zuge des „Spice“-Phänomens eine gewisse Verbreitung erlangt. Für derartige Designerstimulanzien liegen praktisch keine Daten zur klinischen Anwendung am Menschen vor, so dass auf in vitro gewonnene Daten, Ergebnisse tierexperimenteller Studien, Berichte von Konsumenten und klinische Verläufe von Vergiftungsfällen zurückgegriffen werden muss.
Insbesondere ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Vorsatz des Angeklagten auch darauf erstreckt hat, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel zu treiben. Dass zum Tatzeitpunkt die Werte, wann die einzelnen Wirkstoffe die Grenze zur nicht geringen Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtmG überschreiten, noch nicht gerichtlich festgelegt waren, führt nicht zum Entfallen des Vorsatzes, da es insoweit nur auf die Vorstellung des Angeklagten zu den tatsächlichen Voraussetzungen der nicht geringen Menge ankommt (Körner/Patzak/Volkmer, BtmG, 7. Auflage, § 29a Rn. 98).