Source: https://www.peterlang.com/view/9783653970722/cite.html
Timestamp: 2018-02-23 12:27:22
Document Index: 202457572

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'OGH', 'OGH', 'Art. 140', 'Art. 140', 'de lege ferenda']

Zitierfähigkeit des eBooks : Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren
Internationales Symposium vom 18.–20. Juli 2013 an der Philipps-Universität Marburg mit Beiträgen aus China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei
Georg Freund and Frauke Rostalski
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren ist ein internationales Problem, von dessen Lösung Wissenschaft und Gesetzgebung weit entfernt sind. Das Buch stellt die Inhalte und Ergebnisse der gleichnamigen Tagung zusammen, die 2013 in Marburg stattfand. Im Rahmen des Symposiums wurden bisherige Lösungsvorschläge zum Umgang des Strafrechts mit Produktgefahren gesichtet und weiterentwickelt. Der Tagungsband fasst die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zusammen und wird ergänzt durch Landesreferate zur Rechtslage in China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei. Den Abschluss bilden Auseinandersetzungen mit spezifischen Problemkreisen in Form von Einzelbeiträgen – etwa zur Gefährdung als Straftat und zur Strafbarkeit juristischer Personen.
9783653970722
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05494-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 226 S., 1 Tab.
1. Notwendige Abgrenzung rechtlicher und moralischer Verhaltensnormen
2. Klarstellung: Für die Frage der Verhaltensnormbildung entfaltet der Gesetzlichkeitsgrundsatz keine Bedeutung
3. Kriterien fahrlässigen Verhaltens
4. Sonderproblem: Pflicht zur Kennzeichnung gefährlicher Produkte – Stellenwert der Freiverantwortlichkeit des Subjekts
5. Ingerenzverantwortlichkeit bei pflichtgemäßem Vorverhalten – Gedanke der bedingten Gestattung riskanter Tätigkeiten
1. Strafbarkeit des Unterlassens in den Regelungswerken der unterschiedlichen Teilnehmerrechtsordnungen
2. Abstrakte Gefährdungsdelikte als zentrales Regelungsinstrument im Bereich der strafrechtlichen Produktverantwortlichkeit
III. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen
IV. Resümee und Ausblick
I. Vorhandene Straftatbestände als gesetzliche Grundlagen – Gesetzgebungstechnik bezüglich der allgemeinen Produktverantwortlichkeit im chinesischen Strafrecht
1. „Besonderer Tatbestand“ für die allgemeine strafrechtliche Produktverantwortlichkeit
2. Verletzungs- oder Gefährdungsdelikte bzw. Tätigkeitsdelikte?
3. Die durch die Tatbestände beschriebenen Verhaltensweisen: Herstellen und Inverkehrbringen – Problem des Inverkehrbelassens
4. Vorsatz und Fahrlässigkeit bei der Produktverantwortung
a. Voraussetzungen der durch eine Einheit begangenen Straftat
b. Die Bestrafung (der Straftat) der Einheit
a. Das Verhältnis von Art. 140 cnStGB zu Art. 141–148 cnStGB
aa. Die Kriterien der Qualitätsgerechtigkeit
bb. Die Verhaltensweise „öffentlicher Verkauf“ problematischer Produkte
Anhang: Auszug aus dem chinesischen Strafgesetzbuch
I. Vorhandene Straftatbestände als gesetzliche Grundlage
1. Die Täterqualität
a. Verkehrspflichten im Bereich der Konstruktion
b. Verkehrspflichten im Bereich der Produktion
c. Verkehrspflichten im Bereich der Instruktion
d. Verkehrspflichten nach Inverkehrgabe
3. Die fahrlässige Begehungsweise
4. Aspekte der Unterlassungsverantwortlichkeit
5. Die Kausalität und ihr Nachweis
1. Contergan-Entscheidung: LG Aachen, Urteil vom 18.12.1970, Az.: 4 KMs 1/68, 15 115/67, JZ 1971, 507
2. Monza-Steel-Verfahren: LG München II, Az.: IV LKs 58 Js 5543/76
3. Lederspray-Entscheidung: BGH, Urteil vom 06.07.1990, Az.: 2 StR 549/89, NJW 1990, 2560
4. Holzschutzmittel-Verfahren: LG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.1990, Az.: 26 KLs 65 Js 8793/84, NStZ 1990, 592; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.1991, Az.: 1 Ws 206/90; BGH, Urteil vom 02.08.1995, Az.:2 StR 221/94, NJW 1995, 2930
5. Amalgam-Verfahren
6. Verfahren im Bereich Blutkonserven/Blutplasma: LG Göttingen, Urteil vom 23.06.1997, Az.: 6 Ks 13/95; LG Kassel, Urteil vom 18.12.2000, Az.: 800 Js 20985/99 5 Kls, VersR 2001, 1031; BGH, Urteil vom 19. 4. 2000, Az.: 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754
7. Eissporthallen-Entscheidung: BGH, Urteil vom 12.01.2010, Az.: 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087
1. Rolle der juristischen Person
2. Mitwirkung bei Entscheidungen von Kollegialorganen
3. Amtsträgerverantwortlichkeiten
V. Reformbestrebungen und Ausblick
§ 211 jStGB Satz 1
1. Milchpulver (LG Tokushima, Urteil v. 28.11.1978)
2. HIV-Blutderivat (OGH, Beschluss v. 03.03.2008, u.a.)
3. Mangelfahrzeug (OGH, Beschluss v. 8.2.2012, u.a.)
III. Problematik unbegrenzter Nebentäterschaft
III. Die Strafen
IV. Exkurs: Ein kurzer Überblick über das spanische Lebensmittelstrafrecht
V. Die Antwort der spanischen Dogmatik auf die Frage nach der Kausalität und ihres Nachweises im Rapsöl-Fall
VI. Eine übertriebene Betonung des Kausalitätsnachweises? Überlegungen zur Zurechnung des Taterfolgs im Fall der Beamten
1. Der „reasonable doubt“-Standard
2. Akkumulierung massiver Indizien
3. Die beweisrechtliche Relevanz „anormaler Fälle“
4. Welche Alternativ-Hypothese muss untersucht und widerlegt werden, um die Hypothese der Anklage als erwiesen zu erachten?
5. Von einer reductio ad absurdum zu einem praktischen Fall: Ursachen seltener oder unbekannter Syndrome versus bekannte Krankheiten, möglicherweise hervorgerufen durch andere, gewöhnliche Ursachen
II. Strafrechtliche Sanktionen zum Schutz der Sicherheit bei der Lebensmittelhygiene
1. Die Schwierigkeit des Nachweises der vorsätzlichen Kriminalität
a. Unterschiedliche Theorien zur Bewertung fahrlässigen Fehlverhaltens
b. „Vertrauensgrundsatz“ und fahrlässiges Fehlverhalten
c. Fahrlässige Mittäterschaft – Rechtsfigur zur Vermeidung von Schwierigkeiten des Kausalitätsnachweises bei Kollektiventscheidungen
3. Die Bestimmung der Kausalität
4. Gründe für die Annahme einer Garantenstellung
5. Vorliegen der Verbotskenntnis
IV. Notwendigkeit einer kernstrafrechtlichen Implementierung von Vorschriften zur Lebensmittelhygiene
II. Die strafrechtliche Gefährdungsverantwortlichkeit bei Herstellungstätigkeiten
1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Herstellers oder Lieferanten im Falle der Kenntnis von der Gesundheitsgefährdung durch Produkte vor deren Inverkehrbringen
2. Strafrechtliche Fahrlässigkeitsverantwortlichkeit des Herstellers oder Lieferanten von Produkten
3. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Herstellers oder Lieferanten für den Fall, dass sie von der gesundheitsgefährdenden Eigenschaft der Produkte, die sie bereits vermarktet bzw. vertrieben haben, nachträglich erfahren und dennoch nichts unternehmen (Unterlassungsverantwortlichkeit des Herstellers oder Lieferanten)
5. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Amtsträgers
IV. Zusammenfassung und Ergebnisse der Untersuchung
1. Bedeutung strafrechtlicher Verantwortlichkeit
2. Praktische Relevanz strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit
3. Sonderproblem der „Schadensursächlichkeit“ bei der strafrechtlichen Produktverantwortlichkeit und dessen Einfluss auf den Arzneimittelbereich
a. Dispositionsfreiheit in Bezug auf Leben und Gesundheit
b. Dispositionsfreiheit in Bezug auf das Vermögen
c. Dispositionsfreiheit in Bezug auf sonstige (Rechtsgüterschutz-)Interessen
aa. Richtige Kennzeichnung des Verhaltensnormverstoßes i. e. S.
bb. Richtige Kennzeichnung sonstiger Vorwurfsgegenstände (jenseits des Verhaltensnormverstoßes i. e. S.)
b. Erfordernis angemessener Reaktion im Übrigen – Adäquität der Sanktionsart und der Sanktionshöhe
Lebens- und Gesundheitsgefährdung durch Produkte
1. Die Produktverantwortlichkeit auch des Herstellers einschließlich juristischer Personen im Zivilrecht
2. Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Herstellers und fehlende strafrechtliche Produktverantwortlichkeit juristischer Personen
3. Zum Hintergrund der fehlenden strafrechtlichen Produktverantwortlichkeit der juristischen Person: keine Strafbarkeit juristischer Personen
1. Gründe für eine Bestrafung auch juristischer Personen (Verbandsstrafe)
2. Hauptsächliche Einsatzfelder der angestrebten Verbandsstrafe
1. Strafe als sozialethischer Vorwurf und die daraus folgenden, von der juristischen Person nicht erfüllbaren Strafvoraussetzungen
2. Organhandeln als Handeln der juristischen Person auch bei Begehung von Straftaten?
3. Zwischenbilanz: Die Unhaltbarkeit der Annahme einer von der juristischen Person selbst begangenen Straftat – Offene Fragen
1. Strafe als Übel wegen einer Straftat, das bestimmten Zwecken dient
2. Optionen eines solchen Strafbegriffs für die Diskussion der Strafbarkeit juristischer Personen
3. Zur Legitimierbarkeit der Bestrafung juristischer Personen bei einem Verständnis der Strafe allein als zu Strafzwecken wegen einer Straftat eingesetztes Übel
4. Bewertung der internationalen Entwicklung und der deutschen Diskussion vor diesem Hintergrund
1. Der denkbare Weg: Strafe und Vorwurf wegen einer der juristischen Peron zurechenbaren Tat
2. Zurechnung auf Grund objektiver Kriterien – Berechtigung und Grenzen der Berechtigung
3. Zurechnungen, die ein eigenes subjektives Substrat voraussetzen – am Beispiel natürlicher Personen
4. Folgerungen für die juristische Person und deren adäquate Behandlung
1. Gesamtergebnis – Folgerungen für die Diskussion über Pläne zur Verwirklichung einer Verbandsstrafbarkeit
2. Zur Bedeutung für die strafrechtliche Produktverantwortlichkeit
1. Sorgfaltspflicht oder Garantenpflicht?
2. Herrschaft über den erfolgsverursachenden Kausalverlauf
3. Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens
4. Individualisierung der Rückrufpflicht
a. Unterscheidung zwischen den Kategorien der Schutzgüter
b. Verhältnis der Delikte, die die Marktwirtschaftsordnung und die öffentliche Sicherheit erfassen
2. Die Typen der „Schutzmodelle“
1. Die Rechtsvergleichung mit dem deutschen Strafrecht im Allgemeinen
a. Das „Entweder-oder“-Verhältnis von Schutzmodellen als herrschende Meinung in China
aa. Dualistische Rechtsgutslehre und ihre Bedeutung für die Gegenüberstellung der Schutzmodelle
bb. Monistische Rechtsgutslehre und ihre Bedeutung für die Gegenüberstellung der Schutzmodelle
1. Das Problem aus Sicht der deutschen Strafrechtsdogmatik
a. Die Problematik der traditionellen chinesischen Medizin
b. Schutzmodell 1 als das strafrechtsdogmatische Hindernis
V. Schlussbetrachtung: Die Kombinationsmöglichkeiten von Schutzmodellen im chinesischen und deutschen (Produkt-)Strafrecht
Wesentliche Inhalte und Ergebnisse der Tagung „Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren“ (18.–20. Juli 2013, Marburg)
I. Richtige Verhaltensnormbildung als Lösungsansatz beim Umgang mit Produktgefahren – Fragen der Verhaltensnormkonkretisierung
II. Spezifische Probleme auf der Ebene der Sanktionsnorm
Landesreferat zum Thema des strafrechtlichen Umgangs mit Produktgefahren in der Volksrepublik China
II. Theoretische Analyse der gesetzlichen Vorschriften
III. Zwei spezielle Probleme strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit im chinesischen Strafrecht
1. Juristische Person (Einheit) als Täter
2. Die einzelnen Probleme des Delikts der Herstellung und des Feilbietens der verfälschten und minderwertigen Produkte (Art. 140 cnStGB)
b. Die einzelnen Probleme von Art. 140 cnStGB
Landesreferat zum Thema des strafrechtlichen Umgangs mit Produktgefahren in Deutschland
II. Allgemeine Grundlagen (straf-)rechtlicher Verantwortlichkeit
2. Einzelne Verkehrspflichten im Zusammenhang mit Produkten und Produktgefahren
III. Strafverfahren zur Produktverantwortlichkeit
IV. Sonderprobleme im Kontext der strafrechtlichen Produktverantwortlichkeit
Landesreferat zum Thema des strafrechtlichen Umgangs mit Produktgefahren in Japan
II. Gerichtliche Entscheidungen
Landesreferat zum Thema des strafrechtlichen Umgangs mit Produktgefahren in Spanien
VII. Einige Aspekte der Bewertung epidemiologischer Beweise im Rapsöl-Fall – Im Besonderen: die Bedeutung anormaler Fälle und Alternativ-Hypothesen
Landesreferat zum Thema des strafrechtlichen Umgangs mit Produktgefahren in Taiwan
III. Allgemeine strafrechtliche Probleme im Bereich der Lebensmittel- bzw. Produktverantwortlichkeit
2. Spezifische Fahrlässigkeitsprobleme
Landesreferat zum Thema des strafrechtlichen Umgangs mit Produktgefahren in der Türkei
III. Die strafrechtliche Produktverantwortlichkeit im Falle der Verursachung des Todes oder einer Körperverletzung
Gefährdung als Straftat
II. Grundlagen der Problemlösung
1. Vorfrage der Legitimation von Verhaltensnormen (Ver- und Geboten) durch Rechtsgüterschutzinteressen
2. Schutz von Verhaltensnormen durch Sanktionierung von Verhaltensnormverstößen
a. Erfordernis eines richtigen Schuldspruchs
III. Angemessene strafrechtliche Produktverantwortlichkeit de lege ferenda
Strafrechtliche Produktverantwortlichkeit und Strafbarkeit juristischer Personen
I. Unterschiede zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit in Deutschland, insbesondere bei Beteiligung juristischer Personen
II. Für eine Bestrafung der juristischen Person (Verbandsstrafe) vorgebrachte Gründe und Haupteinsatzfelder einer angestrebten Verbandsstrafe
III. Gründe für die Ablehnung einer Strafbarkeit juristischer Personen
IV. Strafe ohne Vorwurf – Ein denkbarer Weg zur Bestrafung auch juristischer Personen?
V. Vorwerfende Strafen, Zurechnung fremder Straftat und symbolisches Strafrecht (oder: die reine Kriminalpolitik)
VI. Gesamtergebnis und Bedeutung für die strafrechtliche Produktverantwortlichkeit
Probleme einer (straf-)rechtlichen Produktverantwortlichkeit in Japan
II. Rückrufpflicht als Garantenrechtspflicht
Über die Schutzmodelle des chinesischen Produktstrafrechts und ihre strafrechtsdogmatischen Konsequenzen
II. Kategorien der Schutzgüter und Typen der „Schutzmodelle“
1. Kategorien der Schutzgüter und theoretische Probleme
III. Das Monopol von Modell 1 in der chinesischen und deutschen Strafrechtsdogmatik
2. Die Gegenüberstellung der Schutzmodelle in der chinesischen und deutschen Strafrechtsdogmatik
b. Das „Entweder-oder“-Verhältnis aus Sicht der (deutschen) Rechtsgutslehre
IV. Die dogmatischen und praktischen Konsequenzen des Monopols von Schutzmodell 1
2. Die Probleme aus Sicht der chinesischen Strafrechtsdogmatik