Source: https://m.grin.com/document/294614
Timestamp: 2019-10-16 09:23:11
Document Index: 123097596

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 22', '§ 15', 'BGH']

von Markus Heinker (Autor)
I. Problem der Archivierung
II. Wirkung des Einstellens zum Abruf
III. Reichweite der Pressefreiheit
1. interne Archive
2. öffentliche Archive
Die Digitalisierung der Medien verändert die Möglichkeiten des Zugriffs durch die Rezipienten auf Medieninhalte grundsätzlich. Dank Hochgeschwindigkeitsinternet ist der sekundenschnelle Zugriff auch auf große Datenmengen wie digitalisierte Bücher, Zeitungen und Magazine oder auch Bewegtbildinhalte auch für private Nutzer unkompliziert möglich. Dank digitaler Speicherung stehen riesige Datenbanken mit aktuellen, aber auch weit zurückliegenden Veröffentlichungen zur Verfügung. Durch diese verbesserten Zugriffsmöglichkeiten ist die Bedeutung archivierter Inhalte in der Praxis größer geworden. Die ist Anlass, die Auswirkungen des Rechts am eigenen Bild auf die Archivierung von Publikationen mit Personenbildnissen zu untersuchen. Dabei wird nachfolgend unterschieden zwischen internen Archiven und solchen, die öffentlich zugänglich sind. Es wird die herrschende Rechtsprechung kritisch hinterfragt, nach der die Zulässigkeit der Zugänglichmachung im Archiv im wesentlichen davon abhängen soll, ob die Berichterstattung ursprünglich zulässig war und, dass Archivbetreiber davor geschützt werden müssen, umfangreiche Prüfpflichten erfüllen zu müssen.
Ein Problem, dass durch die einleitend beschriebenen technischen Entwicklungen entstanden ist oder jedenfalls erheblich an Brisanz gewonnen hat, ist die leichte Verfügbarkeit von Medien unabhängig von Zeit und Umständen der Veröffentlichung. War es vor dem Internetzeitalter so, dass eine nicht mehr aktuelle Zeitung, Zeitschrift oder andere Print-Produkte in der Regel nur noch aufwändig durch Recherche in einer Bibliothek physisch zugänglich waren, ist heute dank der Digitalisierung und Vernetzung die Süddeutsche Zeitung von vor zehn Jahren „nur einen Mausklick entfernt“1. Ähnlich verhält es sich mit den elektronischen Medien. Hier war es in der Vergangenheit so, dass insbesondere die nicht-fiktionalen Produktionen, insbesondere der Bereich der Berichterstattung nach Ausstrahlung, für die Öffentlichkeit kaum noch zugänglich war. Heute halten die privaten Sender umfangreiche Archive für wesentliche Teile ihres Programms vor.2 Für die öffentlichen-rechtlichen Sender ist das in der Regel auf eine Woche beschränkt.3 Internetangebote sind ihrer Natur nach solange erreichbar, bis sie aktiv deaktiviert werden.
Die aktuelle Situation unterscheidet sich damit von der Situation in der Zeit vor Durchsetzung von Online-Archiven dadurch, dass Berichterstattung auch abseits des Veröffentlichungstermins leicht verfügbar bleibt und sich damit die Frage nach der Veröffentlichungsbefugnis immer wieder neu stellt, jedenfalls dann, wenn sich - wie typischerweise - die Umstände, die für das Vorliegen einer Veröffentlichungsbefugnis maßgeblich sind, im Laufe der Zeit verändern.
Zunächst ist festzuhalten, dass ein Zur-Schau-stellen im Sinne von § 22 Satz 1 KUG vorliegt, wenn Beiträge von Medien online verfügbar gemacht werden. Maßgeblich ist der Öffentlichkeitsbegriff des § 15 Abs. 3 UrhG.4 Dieser erfasst auch den Einzelabruf (sogenannte sukzessive Öffentlichkeit).5
Fraglich ist jedoch, ob die Möglichkeit, einen Artikel im Einzelfall abzurufen, mit dem Inverkehrbringen einer Print-Veröffentlichung oder dem Senden eines Beitrages in elektronischen Medien gleichgestellt werden kann. Ein Vergleich beider Rezeptionsvorgänge ergibt erhebliche Unterschiede. Während Print-Produkte mit aktueller Berichterstattung je nach Auflage eine tägliche Leserschaft von mehr als 12 Millionen Menschen erreichen6 und damit unter dem Gesichtspunkt der Quantität und der Gleichzeitigkeit der Rezeption eine erhebliche Wirkung auslösen können, sind Archivzugriffe in der Regel solitäre Ereignisse, denen eine nennenswerte Breitenwirkung abgesprochen werden kann.7 Das gilt gleichermaßen für gedruckte wie elektronische Medien.
Andererseits geht von der Archivierung eine eigene Art von Beeinträchtigung aus, deren Gewicht berücksichtigt werden muss. Während die aktuelle Berichterstattung durch gedruckte und elektronische Medien flüchtig ist, d.h. nur im engen zeitlichen Umfeld mit der Veröffentlichung eine direkte Wirkung entfaltet, bewirkt das Einstellen eines Beitrages in ein Archiv eine beliebige Abrufbarkeit und damit ein Verfügbarmachen von Aspekten der Person des Betroffenen, die bereits unter C. als erheblich für das allgemeine Persönlichkeitsrecht beschrieben wurde. Gerade an den in der Rechtsprechung immer wieder behandelten Fällen der Archivierung von Berichten über Straftäter wird die erhebliche Wirkung deutlich.8 Die großräumige Archivierung von Medien mit aktueller Berichterstattung bewirkt, dass Ereignisse der Vergangenheit eines Menschen nicht mehr völlig verblassen, sondern diesem dauerhaft anhängen, mit der Folge, dass die Chance auf ein Leben ohne Bezug zur Straftat erheblich beeinträchtigt wird, etwa, wenn ein ehemaliger Straftäter auch Jahre nach Verbüßung der Haft damit rechnen muss, dass eine Online-Recherche, etwa eines potentiellen Arbeitgebers, wieder eine Verbindung zur Straftat herstellt. Solche Wirkungen sind auch bis in private Beziehungen hinein möglich, etwa, wenn die „Recherche“ einem Rendezvous vorausgeht oder folgt. Während sich für diese Konstellationen noch argumentieren lässt, dass es dem Täter freigestanden hätte, die Rechtsordnung zu achten und damit den stigmatisierenden Effekt zu vermeiden, ist in den Fällen, in denen eine ursprünglich zulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung in die Archive gelangt, schwer zu rechtfertigen, warum der Betroffene ein Leben lang dulden soll, mit dem unzutreffenden Verdacht immer wieder in Verbindung gebracht zu werden. Man müsste schon die stigmatisierende Wirkung einer Berichterstattung leugnen, um hier nicht in Begründungs-schwierigkeiten zu kommen.
Für die Wirkungsmächtigkeit der Archivierung ist weiter zu berücksichtigen, wie leicht zugänglich das Archiv ist. Dabei ist zwischen Archiven zu unterscheiden, die voraussetzungslos Zugriff erlauben und solchen, bei denen eine Zugangshürde existiert, etwa, weil eine Mitgliedschaft erforderlich ist oder das Angebot kostenpflichtig ist oder beides. Auch der Zeitraum, auf den zugegriffen werden kann, spielt eine Rolle. So dürften die programmbegleitenden Mediatheken der öffentlichen-rechtlichen Sender wegen der kurzen Verfügbarkeit von nur einer Woche im hier diskutierten Zusammenhang keine Rolle spielen. Es ist ferner zu berücksichtigen, wie das Angebot erfolgt. Das Erfordernis einer bewussten Suche nach einem bestimmten Begriff stellt eine größere Hürde dar, als Vorschläge, die unaufgefordert gemacht werden. Weiter ist zu berücksichtigen, ob sich der Archiv-Charakter, d.h. die Tatsache, dass es sich nicht um aktuelle Berichterstattung handelt oder, dass es keinen aktuellen Anlass für das Wiederaufgreifen der Berichte gibt, für den Nutzer erkennbar sind.
Es stellt sich weiter die Frage, inwieweit das Vorhalten von Archiven dem Schutz der Pressefreiheit unterfällt. Der Schutz der Pressefreiheit ist nicht auf das unmittelbare Publizieren beschränkt ist, sondern erfasst alles, was wesensmäßig zur Tätigkeit der Presse gehört, inklusive aller technischen Prozesse sowie vorbereitender Handlungen. Fraglich ist, ob sich ein Archiv hier einordnen lässt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen internen Archiven der Medienunternehmen, die nicht öffentlich zugänglich sind und in der Regel nicht nur fertige Beiträge sondern auch Rohmaterialien beinhalten, und solchen Archiven, die Medienprodukte nach ihrer Erstveröffentlichung in ihrer ursprünglichen Form zugänglich halten bzw. machen.
Die ernstgenannten internen Archive unterfallen dem Anwendungsbereich der Pressefreiheit, da sie Teil des ungehinderten Informationszugangs sind, der dem Schutz der Pressefreiheit unterfällt.9 Auch unter Berücksichtigung der Interessen einer Person, über die in solchen Archiven Information oder sogar Bildnisse vorhanden sind, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Der BGH hat sogar die Weitergabe von Bildmaterial von einem Pressedienstleister an ein (fremdes) Medienunternehmen unter diesem Gesichtspunkt als zulässig erachtet. Zwar unterfalle nicht jede externe Dienstleistung an Presseunternehmen der Pressfreiheit, solche externen Leistungen, wenn sie typischerweise pressebezogen sind, seien jedoch vom Schutzbereich erfasst. Wenn in einem solchen Fall eine Verpflichtung des Archivbetreibers bestünde, stets vor Herausgabe von Material zu prüfen, für welche Zwecke das Material genutzt werden soll, würden die sich so ergebenden Überwachungspflichten die Tätigkeit eines solchen Archivbetreibers in einer Weise erschweren, das sie mit der Pressefreiheit nicht mehr in Einklang zu bringen seien.10 Dies muss umso mehr gelten, wenn es sich um rein interne Archive handelt.
Fraglich ist, ob dies auch für die zweite Art der oben genannten Archive gilt, also solche, die Medienprodukte nach ihrer Erstveröffentlichung in ihrer ursprünglichen Form zugänglich halten bzw. machen. Zur Beurteilung dieser Frage ist zu klären, ob es auch an Medienberichten der Vergangenheit ein für die öffentliche Meinungsbildung maßgebliches schutzwürdiges Interesse gibt, so dass diese Mediennutzung ebenfalls vom Schutzbereich der Pressefreiheit erfasst ist. Der BGH hat dies in einer Entscheidung bejaht, allerdings ohne sich weiter damit auseinanderzusetzen.11 Er verweist auf drei Urteile der Instanzgerichte,12 denen gemeinsam ist, dass sie ebenfalls eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage vermissen lassen und alle auf die „Pflichtexemplar-Entscheidung“ des BVerfG aus dem Jahr 1982 verweisen.13
1 Über das Datenbankportal Genios.de werden nach eigenen Angaben u.a. 345 Tages- und Wochenzeitungen ausgewertet, https://www.genios.de/info/ueber_genios#startStaticContent, abgerufen am 16.03.2014.
2 Vgl. z.B. www.rtlnow.de, www.voxnow.de für die RTL-Gruppe (RTL TELEVISION GMBH) oder www.sat1.de oder www.pro7.de für die ProSiebenSat.1 Digital GmbH, alle abgerufen am 16.03.2014.
3 Vgl. § 11d RfStV.
4 Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 22 KUG, Rn. 13.
5 Fromm/Nordemann, § 15 UrhG, Rn. 37.
6 Die Bild-Zeitung der Axel Springer AG als Deutschlands reichweitenstärkste Tageszeitung erreicht nach eigenen Angaben (unter Verweis auf die MA Presse 2012 II) täglich 12,13 Millionen Leser werktäglich, http://www.bild.de/digital/bild-zeitung-druck/bildzeitung/bild-und-die-fakten-7356678.bild.html, abgerufen am 16.03.2014.
7 OLG Frankfurt, MMR 2008, 182, 183.
8 Z.B. KG, NJW-RR 2008, 492; OLG Frankfurt, ZUM-RD 2009, 187; BGH NJW 2010, 2728.
9 BVerfGE 50, 234, 240.
10 BVerfGE 58,137.
11 NJW 2010, 2432, 2434.
12 OLG Köln, AfP 2007, 126; KG AfP 2006, 561; OLG Frankfurt AfP 2006, 568.
13 NJW 1982, 633.
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