Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1053_ZPO_Vergleich-d137460,1196.html
Timestamp: 2016-10-28 22:27:11
Document Index: 235706481

Matched Legal Cases: ['§ 1053', '§ 1053', '§ 1053', '§ 1054', '§ 1055', '§ 1056', '§ 1057', '§ 1058', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1061', '§ 1062', '§ 1063', '§ 1064', '§ 1065', '§ 1066', '§ 1067', '§ 1068', '§ 1069', '§ 1070', '§ 1071', '§ 1072', '§ 1073', '§ 1053', '§ 1054', '§ 1062', '§ 1052', '§ 1054']

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§ 1053 ZPO, Vergleich Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 1053 ZPO, Vergleich§ 1054 ZPO, Form und Inhalt des Schiedsspruchs§ 1055 ZPO, Wirkungen des Schiedsspruchs§ 1056 ZPO, Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1057 ZPO, Entscheidung über die Kosten§ 1058 ZPO, Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs§ 1059 ZPO, Aufhebungsantrag§ 1060 ZPO, Inländische Schiedssprüche§ 1061 ZPO, Ausländische Schiedssprüche§ 1062 ZPO, Zuständigkeit§ 1063 ZPO, Allgemeine Vorschriften§ 1064 ZPO, Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen§ 1065 ZPO, Rechtsmittel§ 1066 ZPO, Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10§ 1067 ZPO, Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen§ 1068 ZPO, Zustellung durch die Post§ 1069 ZPO, Zuständigkeiten§ 1070 ZPO (weggefallen)§ 1071 ZPO (weggefallen)§ 1072 ZPO, Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 1073 ZPO, Teilnahmerechte…Anlage 1 ZPO
§ 1053 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 10 – Schiedsrichterliches Verfahren → Abschnitt 6 – Schiedsspruch und Beendigung des VerfahrensTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Vergleichen sich die Parteien während des schiedsrichterlichen Verfahrens über die Streitigkeit, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren. 2Auf Antrag der Parteien hält es den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut fest, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.(2) 1Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist gemäß § 1054 zu erlassen und muss angeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt. 2Ein solcher Schiedsspruch hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache.(3) Soweit die Wirksamkeit von Erklärungen eine notarielle Beurkundung erfordert, wird diese bei einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut durch die Aufnahme der Erklärungen der Parteien in den Schiedsspruch ersetzt.(4) 1Mit Zustimmung der Parteien kann ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut auch von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk des nach § 1062 Abs. 1, 2 für die Vollstreckbarerklärung zuständigen Gerichts hat, für vollstreckbar erklärt werden. 2Der Notar lehnt die Vollstreckbarerklärung ab, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nicht vorliegen.
§ 1052 ZPO, Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium§ 1054 ZPO, Form und Inhalt des Schiedsspruchs