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Timestamp: 2017-12-13 17:16:25
Document Index: 80896070

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 195', '§ 199', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 5', '§ 284', '§ 45', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52']

Gerichtsvollzieher / eidesstattliche Versicherung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.06.2011, 00:43 #1
DepecheMord->Emailproblem
Gerichtsvollzieher / eidesstattliche Versicherung
Wenn man Schulden bei der ARGE hätte wegen einer Rentennachzahlung, die man "beiseite" geschafft hat, schickt dann die ARGE einen Gerichtsvollzieher los und pfändet das vorhandene Vermögen oder lässt sogar eine EV abgeben, wenn nichts vorhanden ist?
Ist euch ein solcher Fall bekannt?
Habe dazu weder im Netz noch hier etwas gefunden.
Nach vier Jahren wären die Forderungen der ARGE dann doch verjährt, oder?
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17.06.2011, 01:00 #2
AW: Gerichtsvollzieher / eidesstattliche Versicherung
WIE und WANN hat DAS denn funktioniert
Ne Rente MUSS man als Einkommen SOFORT melden, von der Nachzahlung (bei einer rückwirkenden Rente) holt sich die Arge ihren Anteil auf dem "Dienstweg" bei der DRV, was darüber hinaus übrig bleibt, braucht man NICHT verheimlichen, weil man es ohne weitere Anrechnung behalten darf.
Da fehlen noch so einige Infos, wenn du Rente UND (VOLLES) H4 bezogen hast und die Arge das NICHT gemerkt haben sollte (was ich mir nicht vorstellen KANN), dann ist das Leistungsbetrug, das gibt MEHR Ärger als NUR den Besuch des Gerichtsvollziehers
Bitte etwas genauer erklären worum es überhaupt geht (Welche Rente ab WANN / seit WANN H4 /ist dem Amt die Rentenzahlung bekannt /seit WANN), so allgemein wie du das schilderst kann man darauf nicht antworten.
17.06.2011, 09:38 #3
Ich bin mir da mit lediglich 4 Jahren nicht so sicher. In § 45 Abs. 1 SGB I heißt es, dass "Ansprüche auf Sozialleistungen" in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind" verjähren.
Das verstehe ich eher so, dass das eine Verjährung ist, die für Anspruchsberechtige, also Hilfesuchende gilt und nicht für Rückforderungen durch den Leistungsträger.
Sollten die Verjährungsvorschriften des BGB greifen, so gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, § 195 BGB, jedoch nur bei Kenntnis des Anspruches durch den Leistungsträger. Ansonsten kann man sich auf die Einrede der Verjährung erst nach 10 Jahren berufen, § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB.
Letztere Verjährungsfrist vermute ich eher, wenn hier etwas ohne Wissen des Leistungsträgers "beiseite" geschafft wurde.
17.06.2011, 12:48 #4
Zitat von DepecheMord
Das Jobcenter könnte rein rechtlich einen Gerichtsvollzieher beauftragen (§ 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Ist in der Praxis allerdings zu umständlich, da erstmal eine vollstreckbare Ausfertigung durch den Behördenleiter (beim Jobcenter tritt an dessen Stelle der Geschäftsführer) ausgestellt werden muss (§ 66 Abs. 4 Satz 3 SGB X). Da ist es viel einfacher, über das Verwaltungsvollstreckungsrecht zu gehen (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Und natürlich kann auf diesem Wege auch die eV abgenommen werden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X iVm. § 5 Abs. 1 VwVG iVm. § 284 AO).
17.06.2011, 12:56 #5
Da liegst du auch richtig. Für Forderungen des Jobcenters gelten andere Regeln.
Um Geld zurückzufordern, muss erst der entsprechende Bewilligungsbescheid aufgehoben werden. Dafür hat das Jobcenter ein Jahr Zeit, nachdem es von den die Aufhebung begründenden Tatsachen erfahren hat (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X und die vergleichbaren Regelungen in den anderen Ermächtigungsgrundlagen). In dem Aufhebungsbescheid soll ("soll ist muss wenn man kann") bereits der Erstattungsbetrag festgesetzt werden (§ 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X). Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid nach § 50 Abs. 3 SGB X unanfechtbar wurde, beginnt die Frist von vier Jahren zu laufen (§ 50 Abs. 4 SGB X). Innerhalb dieser Zeit muss das Jobcenters einen Rückforderungsbescheid nach § 50 Abs. 1 SGB X erlassen; mit dessen Unanfechtbarkeit beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 52 Abs. 2 SGB X).
17.06.2011, 23:48 #6
Natürlich kann man darauf antworten, andere haben es getan, wie Sie hier nachlesen können. Die Rentenversicherung hat eben an den Hartz IV-Empfänger die Rentennachzahlung ausgezahlt, anstatt sich vorher mit der ARGE auseinanderzusetzen. Warum, wieso, weshalb weiß niemand und spielt auch gar keine Rolle bei der Beantwortung der gestellten Frage. Ein Leistungsbetrug ist nicht notwendig für die genannte Konstellation. Da braucht nur eine Rente rückwirkend voll bewilligt worden zu sein.
eidesstattliche, gerichtsvollzieher, versicherung
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