Source: https://jura-online.de/lernen/beweislastumkehr-477-bgb/67/excursus
Timestamp: 2020-07-05 22:51:03
Document Index: 131121801

Matched Legal Cases: ['§ 477', '§ 474', '§ 286', '§ 831', '§ 437', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 474', '§ 477', '§ 474', '§ 14', '§ 13', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477']

Beweislastumkehr, § 477 BGB - Exkurs - Jura Online
Fall: Schwierige Geschäfte mit Baumaschinen
§ 474 I BGB
Schuldnerverzug, § 286 BGB (Voraussetzungen)
§ 831 BGB
Vertraglicher Gewährleistungsausschluss
Unmöglichkeit im Anspruchsaufbau
Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB
Aufbau der Prüfung - Beweislastumkehr, § 477 BGB
Die Beweislastumkehr im Rahmen der Gewährleistungsrechte ist in § 477 BGB geregelt. Diese Beweislastumkehr betrifft den Fall des Verbrauchsgüterkaufs. Beispiel: V ist Unternehmer und verkauft K, der Verbraucher ist, ein Fahrzeug. Zwei Monate nach Übergabe stellt sich heraus, dass die Klimaanlage defekt ist. V trägt vor, dass K die Klimaanlage nicht richtig bedient habe. K verlangt dennoch Nacherfüllung. Hierfür müsste insbesondere ein Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegen. Fraglich ist, wer hierfür die Beweislast trägt. Vorliegend könnte die Beweislastumkehr des § 477 BGB greifen.
I. Verbrauchsgüterkauf, § 474 I BGB
Die Beweislastumkehr des § 477 BGB setzt zunächst einen Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 I BGB voraus. Hierfür muss der Verkäufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sein, und es muss sich um den Kauf einer beweglichen Sache handeln.
II. Frist: 6 Monate ab Gefahrübergang
Weiterhin verlangt die Beweislastumkehr nach § 477 BGB, dass sich der Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zeigt, und zwar innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang. Dies ist im Zweifel die Übergabe. Vorliegend hat sich der Defekt an der Klimaanlage zwei Monate nach Übergabe gezeigt und liegt damit innerhalb der Frist. Zuletzt dürfte die Beweislastumkehr nicht ausgeschlossen sein.
III. Kein Ausschluss, § 477 BGB a.E.
Die Beweislastumkehr ist nach § 477 a.E. BGB dann ausgeschlossen, wenn aufgrund der Art des Mangels eine solche Vermutungsregel nicht in Betracht kommt. In solchen Fällen greift somit keine Beweislastumkehr. Beispiel: bestimmte Tierkrankheiten. A verkauft B ein Pferd und zwei Monate nach Gefahrübergang zeigt sich, dass das Pferd an einem Sommerekzem leidet und daher nicht als Reitpferd genutzt werden kann, obwohl dies vereinbart worden war. Ist medizinisch erwiesen, dass ein solches Sommerekzem eine Inkubationszeit von zwei Wochen hat, verbietet sich schlichtweg eine Vermutung, dass die Erkrankung schon vor zwei Monaten vorgelegen habe.
IV. Rechtsfolge: Beweislastumkehr
Rechtsfolge des § 477 BGB ist die Beweislastumkehr. Grundsätzlich muss derjenige, der für sich günstige Tatsachen vorbringt, diese auch beweisen. Im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs sind dies die Tatbestandsvoraussetzungen, die somit grundsätzlich der Käufer zu beweisen hat. In den Fällen des § 477 BGB greift jedoch eine Beweislastumkehr. Hier muss der Verkäufer beweisen, dass zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs kein Mangel vorgelegen hat. Hier stellt sich das Problem des Umfangs der Beweislastumkehr. Fraglich ist somit, was genau von der Beweislastumkehr erfasst wird.