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Timestamp: 2020-01-20 05:57:00
Document Index: 376909053

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 18', '§ 51', '§ 15', '§ 2', '§ 53', '§ 51', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 53', '§ 18', '§ 57', '§ 8', '§ 6', '§ 41', '§ 161', '§ 18']

Rathaus der Stadt Niederkassel - 7.3 Entleerung von Grundstückskläreinrichtungen
/ 7.3 Entleerung von Grundstücks- klär- einrichtungen
7.3 Entleerung von Grundstückskläreinrichtungen
über die Entleerung von
Satzung vom 22.12.1987, in Kraft: 01.01.1988
1. Nachtragssatzung vom 23.12.1988, in Kraft: 01.01.1989
geändert: § 11...
17. Nachtragssatzung vom 15.12.2011, in Kraft: 01.01.2012
geändert: § 11
18. Nachtragssatzung vom 13.12.2012, in Kraft: 01.01.2013
19. Änderungssatzung vom 12.12.2013, in Kraft: 01.01.2014
20. Änderungssatzung vom 11.12.2014, in Kraft: 01.01.2015
21. Änderungssatzung vom 11.12.2015, in Kraft: 01.01.2016
22. Änderungssatzung vom 08.12.2016, in Kraft: 01.01.2017
Aufgrund der §§ 4, 18 und 19 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV NW S. 475 - SGV NW 2023), des § 18 a des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.10.1976 (BGBL. I. S. 3017), geändert durch Gesetz vom 14.12.1976 (BGBL. I. S. 3341, berichtigt 1977 S. 667), der §§ 51 und 53 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) vom 04.07.1979 (GV NW S. 488 - SGV NW 77), des § 15 des Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz - AbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1986 (BGBL. I. S. 1410, 1501), der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712 - SGV NW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.1978 (GV NW S. 268) hat der Rat der Stadt Niederkassel in seiner Sitzung am 17.12.1987 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadt betreibt die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen in ihrem Gebiet nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Diese bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.
Grundstücksentwässerungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind abflußlose Gruben und Grundstücks-Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser.
Die Entsorgung umfaßt die Entleerung (einschl. ggfls. Reinigung) Abfuhr und Behandlung der Anlageninhalte entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik. Zur Durchführung der Entsorgung bedient sich die Stadt Niederkassel Dritter.
Grundstücksentwässerungseinrichtungen auf Grundstücken, für die die Stadt in Anwendung der Bestimmung des § 53 Abs. 3 LWG von der vollständigen Entsorgung freigestellt ist. Ist die Stadt nur teilweise von der Entsorgung befreit, dann verbleiben die Grundstücke für den nicht befreiten Aufgabenbereich in der Entsorgung;
das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser - ausgenommen ist das häusliche Abwasser - das auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht wird, soweit das übliche Maß der landwirtschaftlichen Düngung nicht überschritten wird (§ 51 Abs. 2 LWG).
Jeder Eigentümer eines im Stadtgebiet liegenden Grundstückes, auf dem sich eine Grundstücksentwässerungseinrichtung befindet, ist berechtigt, nach Maßgabe der §§ 1 und 2 dieser Satzung von der Stadt die Entsorgung seiner Anlage und Übernahme ihres Inhaltes zu verlangen (Anschluß- und Benutzungsrecht).
In den Grundstücksentwässerungseinrichtungen dürfen nicht eingeleitet werden:
Stoffe, die geeignet sind, die Funktionstüchtigkeit der Kleinkläranlagen und abflußlosen Gruben zu beeinträchtigen;
Stoffe, die geeignet sind, die bei der Entleerung und Abfuhr eingesetzten Geräte und Fahrzeuge in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören;
Stoffe, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, insbesondere das Personal bei der Entsorgung gesundheitlich geschädigt, die Abwasseranlage nachhaltig beeinflußt oder Vorfluter über das zulässige Maß hinaus verunreinigt werden können.§ 4 der Entwässerungssatzung der Stadt findet insoweit entsprechend Anwendung. Bei Kleinkläranlagen ist insbesondere die DIN 4261 zu beachten.
Jeder anschlußberechtigte Grundstückseigentümer (§ 3) ist verpflichtet, sich der städtischen Entsorgung anzuschließen und den zu entsorgenden Inhalt der Grundstücksentwässerungseinrichtung der Stadt zu überlassen (Anschluß- und Benutzungszwang).
Ausgenommen vom Anschluß- und Benutzungszwang ist der Grundstückseigentümer, für dessen Grundstücksentwässerungseinrichtung die Stadt vollständig von der Beseitigungspflicht befreit ist.
Vom Anschluß- und Benutzungszwang kann der Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte von landwirtschaftlichen Betrieben auf Antrag für die häuslichen Abwässer widerruflich befreit werden, wenn die Untere Wasserbehörde dem Eigentümer bzw. dem Nutzungsberechtigten des landwirtschaftlichen Betriebes auf Antrag der Stadt die Pflicht zur Abwasserbeseitigung ganz gemäß § 53 Abs. 3 LWG übertragen hat.
Über den Antrag auf Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang entscheidet der Stadtdirektor.
Entsorgung der Grundstücksentwässerungseinrichtungen
Die Entsorgung der Grundstücks-Kleinkläranlagen erfolgt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal pro Jahr. Auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhende weitergehende Verpflichtungen bleiben unberührt.
Die regelmäßige Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlage erfolgt nach einem Entsorgungsplan der Stadt. Einen Anspruch auf Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlage zu dem im Entsorgungsplan genannten Termin hat der/die Grundstückseigentümer/in nicht.
Darüber hinaus hat der/die Grundstückseigentümer/in eine zusätzlich erforderlich werdende Entsorgung unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise und der DIN 4261 rechtzeitig bei der Stadt zu beantragen, für eine abflußlose Grube spätestens dann, wenn diese bis auf 50 cm unter Zulauf angefüllt ist. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden.
Auch ohne vorherigen Antrag kann die Stadt die Grundstücksentwässerungsanlage entsorgen, wenn besondere Umstände eine Entleerung erfordern oder die Voraussetzung für die Entleerung vorliegt und ein Antrag auf Entleerung unterbleibt.
Zum Entsorgungstermin hat der/die Grundstückseigentümer/in die Grundstücksentwässerungsanlage freizulegen und die Zufahrt zu gewährleisten.
Die Grundstücksentwässerungseinrichtungen sind nach der Entleerung gem. der Betriebsanleitung und unter Beachtung der insoweit geltenden DIN-Vorschriften wieder in Betrieb zu nehmen.
Kann die in der Satzung vorgesehene Entsorgung aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Witterungseinflüssen, Hochwasser oder ähnlichen Gründen nicht rechtzeitig durchgeführt werden, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Ermäßigung der Benutzungsgebühr.
Der Anlageninhalt geht mit der Übernahme in das Eigentum der Stadt über. Die Stadt ist nicht verpflichtet, darin nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsachen zu behandeln.
Der Grundstückseigentümer hat der Stadt das Vorhandensein von Grundstücksentwässerungseinrichtungen anzuzeigen. Die für die Genehmigung einer derartigen Einrichtung vorhandenen baurechtlichen- und wasserrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige, als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt unverzüglich hiervon zu benachrichtigen.
Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, über Abs. 1 und 2 hinaus der Stadt alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Betretungsrecht und Mängelbeseitigung
Den Bediensteten der Stadt ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehindert Zutritt zu den in Frage kommenden Teilen des Grundstückes und der Grundstücksentwässerungseinrichtung zu gewähren.
Den Beauftragten der Stadt ist zur Erfüllung der sich aus dieser Satzung ergebenden Aufgaben ungehindert Zutritt zum Grundstück und den zu entsorgenden Anlagen zu gewähren. Die Beauftragten haben sich auf Verlangen durch einen von der Stadt ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.
Der Grundstückseigentümer hat das Betreten und Befahren seines Grundstückes zum Zwecke der Entsorgung zu dulden. Der Entsorgungstermin wird dem Grundstückseigentümer rechtzeitig und in geeigneter Form mitgeteilt. In begründeten Ausnahmefällen kann der Grundstückseigentümer eine Terminänderung wünschen.
Die Grundstücksentwässerungsanlage ist nach den gem. § 18 b WHG und § 57 LWG jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu bauen, betreiben und unterhalten. Bei Kleinkläranlagen ist insbesondere DIN 4261 zu beachten.
Grundstücksentwässerungsanlage und Zuwegung sind so zu bauen, daß die Anlagen durch die von der Stadt eingesetzten Entsorgungsfahrzeuge mit vertretbarem Aufwand entsorgt werden können. Die Anlage muß frei zugänglich sein, der Deckel muß durch eine Person zu öffnen sein.
Die Anlage ist jederzeit zugänglich zu halten. Darüber hinaus hat der Grundstückseigentümer alle Maßnahmen und Handlungen auf dem Grundstück zu unterlassen, die geeignet sind, die ordnungsgemäße Entsorgung der Anlage zu behindern oder unmöglich zu machen.
Nach Aufforderung durch die Stadt sind festgestellte Mängel an den Grundstücksentwässerungseinrichtungen und Hindernisse, die einer ordnungsgemäßen Entsorgung entgegenstehen, durch den Grundstückseigentümer unverzüglich zu beseitigen.
Die Verantwortung des Grundstückseigentümers für den ordnungsgemäßen Betrieb seiner Grundstücksentwässerungseinrichtung wird durch diese Satzung und die nach ihr durchgeführten Entsorgung nicht berührt.
Der Grundstückseigentümer haftet für Schäden, die der Stadt, ihren Bediensteten oder Beauftragten infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungswidriger Benutzung seiner Grundstücksentwässerungseinrichtung entstehen. Er hat die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Für bei der Entsorgung fahrlässig verursachte Schäden, die aus der Nichterfüllung der in § 8 Abs. 3 genannten Verpflichtung entstehen, wird eine Haftung ausgeschlossen.
Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der Einrichtung zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen Benutzungsgebühren nach Maßgabe des KAG NW, des Abwasserabgabengesetzes und den Bestimmungen dieser Satzung. Die Abwasserabgabe für die nicht an die Abwasseranlage angeschlossenen Einleiter (Fremdeinleiter), für die die Stadt nach den Vorschriften des Landeswassergesetzes (LWG) bzw. des Abwasserabgabengesetzes eine Abgabe entrichten muß, wird in vollem Umfange von diesen Fremdeinleitern erhoben.
Maßstab für die Benutzungsgebühr ist die festgestellte Menge des abgefahrenen Grubeninhaltes. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen etwa erforderliche Spülwasser. Als Berechnungseinheit gilt der m3 abgefahrenen Grubeninhalts, gemessen an der Meßeinrichtung des Spezialfahrzeuges.
Bei jeder Entsorgung ist die Menge des abzufahrenden Grubeninhalts zu ermitteln und von dem Grundstückseigentümer oder dessen Beauftragten zu bestätigen. Falls der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen gem. § 6 nicht oder nicht ausreichend nachkommt und sich daraus Mehraufwendungen ergeben, ist er zum Ersatz der hierdurch bedingten Mehrkosten verpflichtet.
Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung
von abflußlosen Gruben beträgt 58,59 Euro pro m³ abgefahrenen Grubeninhaltes,
von sonstigen Grundstücksentwässerungsanlagen (Fremdeinleiter)
beträgt 62,53 Euro pro m³ abgefahrenen Grubeninhalts.
Gebührenpflicht, Veranlagung, Fälligkeit
Die Gebührenpflicht entsteht mit Inanspruchnahme der Einrichtung der Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen.
Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entsorgung der jeweiligen Grundstücksentwässerungsanlage Eigentümer eines an die Grubenentsorgung angeschlossenen Grundstückes ist. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Die Veranlagung zur Benutzungsgebühr wird dem Gebührenpflichtigen durch einen Gebührenbescheid bekanntgegeben. Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Andere Berechtigten und Verpflichtete
Alle an dieser Satzung vorgesehenen Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher und alle sonstigen zum Besitz eines Grundstückes dinglichen Berechtigten, so wie Pächter und Inhaber und Pächter von Tankstellen und Gewerbebetrieben. Der Grundstückseigentümer wird von seinen Verpflichtungen nicht dadurch befreit, daß neben ihm andere Anschluß- und Benutzungspflichtige vorhanden sind. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
Ordnungswidrig handelt, unbeschadet § 41 WHG, § 161 LWG und § 18 AbfG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Stoffe einleitet
sich nicht an die Entsorgung anschließt oder sie nicht benutzt
die Entleerung nicht oder nicht rechtzeitig beantragt
die Grundstücksentwässerungsanlage nicht freilegt oder die Zufahrt nicht gewährleistet
die Grundstücksentwässerungsanlage nicht wieder in Betrieb nimmt
seinen Anzeigepflichten nicht nachkommt
den Zutritt nicht gewährt
den Beauftragten der Stadt an der Erfüllung seiner Aufgabe hindert
die Grundstücksentwässerungsanlagen nicht den Anforderungen entsprechend erbaut, betreibt oder unterhält
Mängel nicht beseitigt.
Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro geahndet werden.
Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 02.01.1975 (BGBl. I S. 80).
Diese Satzung tritt am 01.01.1988 in Kraft.