Source: https://deutsches-ehrenamt.de/diskussion/landessportbund-nrw-vibss/
Timestamp: 2019-05-20 04:26:16
Document Index: 10559684

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 840', '§ 276']

Home Vereinswissen aktuell DiskussionLandessportbund NRW (VIBSS)
Neben der Haftung des Vereins ist in der Praxis die ggf. gegebene eigene Haftung der Vereinsorgane von erheblicher Bedeutung.
Hinsichtlich der eigenen Haftung der Vereinsorgane ist zu unterscheiden:
1. Dem Verein haftet das Vereinsorgan für von ihm angerichtete Schäden aus einer positiven Vertragsverletzung der im Innenverhältnis zugrunde liegenden Auftragsvorschriften (BGH NJW 1987 S. 1077 [für Vorstand einer AG]).
Das Vereinsorgan haftet für jedes Verschulden (LG Bonn NJW-RR 1995 S. 1435). Hat der Verein zugunsten seiner Organe eine Vermögenshaftpflicht-Versicherung abgeschlossen, was zu empfehlen ist, kann dem Vereinsorgan ein Freistellungsanspruch zustehen.
Nimmt der Verein das Organ dann vorrangig in Anspruch, verstößt er gegen seine ihm gegenüber dem Organ aus § 242 BGB obliegende beschäftigungsrechtliche Fürsorgepflicht (LG Bonn a.a.O.; zum Freistellungsanspruch eines Vereinsmitglieds, das sich bei Erfüllung einer ihm übertragenen Aufgabe des Vereins einem anderen Vereinsmitglied gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hat, s. BGH NJW 1984 S. 789).
2. Dem Geschädigten haften neben dem Verein alle verfassungsmäßigen Vertreter, die eine unerlaubte Handlung begangen haben, persönlich als Gesamtschuldner.
Die neuere Rechtsprechung geht hier sehr weit und nimmt eine Garantenstellung der Vereinsrepräsentanten für die ihnen übertragenen organisatorischen Aufgaben an (BGH NJW 1990 S. 976; zur Haftung siehe auch Altmeppen, ZIP 1995 S. 881).
Im Innenverhältnis ist das Organ dem Verein bei Delikten kraft Gesetzes nach § 840 Abs. 2 BGB, sonst nach Maßgabe des Anstellungsverhältnisses oder der Vorschriften über den Auftrag, ausgleichspflichtig (zur Haftung des Vorstandes bei Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens siehe bei „Vorstand“ und Burhoff, Vereinsrecht, Rn 280 ff.). In Betracht kommen kann auch eine Haftung des Vorstands/Vereinsvorsitzenden für Steuerschulden des Vereins (zuletzt BFH NJW 1998 S. 3374 m. w. N.; wegen der Einzelh. siehe Burhoff, Vereinsrecht, Rn 524).
Bei Vertragsverletzungen haftet das handelnde Organ des Vereins neben dem Verein in der Regel nicht, da Vertragspartner immer der Verein ist (zur „verneinten“ Rechtsscheinshaftung des Vorsitzenden eines eingetragenen Vereins bei einmaligem Weglassen des Zusatzes e. V. bei Abschluss eines Vertrages OLG Celle NJW-RR 1999 S. 1052).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn in der Vertragsverletzung zugleich auch eine unerlaubte Handlung liegt oder Verschulden bei Vertragsschluss anzunehmen ist.
Das kommt namentlich in Betracht, wenn das Organ wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache tätig geworden ist. Ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Vereinsorgans reicht für diese Annahme aber noch nicht aus, ggf. aber, wenn er die persönliche Gewähr für die Seriosität und Erfüllung eines Vertrages übernimmt (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, § 276 Rn 93 ff., 97 m.w.N. ). Nach Sauter/Schweyer (Der eingetragene Verein, Rn 292 b) kann auch für Schirmherren, die eine Empfehlung für Vereine oder Vereinsveranstaltungen geben, eine eigene Haftung in Betracht kommen. Erwogen wird, die entsprechende Anwendung des zur Prospekthaftung entwickelten Gedankens des Vertrauensschutzes, wenn der Schirmherr sich nicht ausreichend über den Verein/die Vereinsveranstaltung, die er empfiehlt, erkundigt hat.
Quelle: Landessportbund NRW (VIBSS)