Source: http://rechtschreibung.com/Forum/showthread.php?postid=40802
Timestamp: 2017-03-28 23:26:44
Document Index: 178485424

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 5']

11.03.2017 10.39
Die GEZ-Schutzgeld-Erpressungsdemokratur der Länder
Und wieder einmal kennt der WDR bei der Durchsetzung seiner monetären Interessen kein Erbarmen.
Am 8.3.2017 (Weltfrauentag!) wurde Julia (31), Mutter eines kleinen Säuglings, zusammen mit ihrem Kind im Rahmen eines Rundfunkbeitragsvollstreckungsverfahrens wegen 416,72€ nichtgezahlter Rundfunkbeiträge im Amtsgericht Bergisch-Gladbach bis zur Zahlung in Haft genommen und in eine Zelle eingesperrt...
Bericht des Ehemanns:
Gestern, ausgerechnet am Weltfrauentag, wurde meine Frau bei dem Termin mit dem Gerichtsvollzieher Herr K. zusammen mit unserem Baby im Amtsgebäude Bergisch-Gladbach inhaftiert, da sie sich wiederholt und berechtigterweise weigerte „Rundfunkgebühren“ (ehemals GEZ) an den WDR zu zahlen und somit eine Dienstleistung zu bezahlen, die sie nie bestellt oder genutzt hat...
[mehr bei gez-boykott.de 10.3.2017]
03.03.2017 05.39
Schleswiger Verwaltungsrichter brauchen kein Bundesverfassungsgericht
UNZULÄSSIGE GEBÜHR? Mehr Menschen im Norden klagen gegen den Rundfunkbeitrag Schleswig. Die Zahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist in Schleswig-Holstein stark gestiegen. Registrierte das Verwaltungsgericht in Schleswig 2015 nach eigenen Angaben 111 Verfahren, waren es 2016 bereits 159 sowie 27 in den ersten sechseinhalb Wochen 2017 (Stand: 16. Februar)...
Geltend gemacht wird zumeist die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, teilte ein Gerichtssprecher mit... Unbehagen der Kläger Aus vielen Klageschriften spricht ein mehr oder minder deutliches Unbehagen der Kläger mit dem Regelungssystem in der Bundesrepublik Deutschland, teilte ein NDR-Sprecher mit. Zu diesem System wird von manchen Klägern offenbar auch das neue Beitragsrecht gezählt. Er betonte, der 2013 eingeführte Beitrag sei gerade durch die Bemessungsgrundlage Wohnung gerechter als das alte Recht. Zudem seien die Klagen angesichts von 1,4 Millionen angemeldeten Haushalten im Norden noch immer gering – und der NDR sein Geld wert.
Die meisten Verfahren erfolglos Für die Schleswiger Richter bedeuten die zusätzlichen Verfahren vor allem Mehrarbeit. Die weitaus meisten bleiben aber erfolglos: Die Verfassungsmäßigkeit ist für das Gericht geklärt, so dass auch die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abgewartet wird, teilte der Gerichtssprecher mit. Hamburger Abendblatt 24.2.2017
Das ist einsehbar: Da die Richter des Bundesverfassungsgerichts von den herrschenden Parteien gewählt werden, werden Entscheidungen (wo möglich) immer zu deren Gunsten ausfallen. Bester Beweis ist die Entscheidung zugunsten der Rechtschreib„reform“ v. 14. Juli 1998 „im Namen des Volkes“ gegen jede Vernunft und gegen den festgestellten Willen des Volkes.
03.03.2017 05.08
An den Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio (Teil 2)
7. Der Grund für diese umtriebige Raffgier der Politiker war die Entstehung des Internet um 1995, das neben Zeitungen und Funk und Fernsehen auf besondere wahlfreie Weise Informationen bieten konnte. Die Zeitungen boten zunächst nur als Werbung Online-Ausgaben von Teilen ihrer Zeitung an. Auch ARD und ZDF klinkten sich, zunächst recht unvollkommen, ins Internet ein. Da aber die Menge der kostenlosen Informationen im Internet zunahm, schrumpfte die Zahl der zahlenden Leser und Fernsehzuschauer. Während die Zeitungen dem ziemlich hilflos ausgesetzt waren, beschlossen die Politiker, ihre vom Volk geliehene Macht zu mißbrauchen, um auch dem fernsehabstinenten Teil der Bevölkerung noch Gebühren abzupressen. Zur Sicherung der Finanzierung „ihrer“ Riesenkonzerne führten sie daher einen ersten Staatsstreich durch: Obwohl das Internet nicht mit Radiowellen betrieben wird, erklärten sie wahrheitswidrig internetfähige Computer zu „neuartigen Rundfunkgeräten“. Damit waren alle Internetnutzer zu „Schwarzsehern“ umfunktioniert, die nun unterwürfigst der GEZ Gebühren zahlen sollten. (Die Zeitungsverlage hatten diese Machtmittel nicht, und darum geht es ihnen jetzt auch viel schlechter als den halbstaatlichen „Vollversorgungs“-Konzernen. Sie versuchten es mit kostenpflichtigen verschlüsselten Angeboten. Das wäre, wenn es um die Sicherung des Entgelts ging, auch die Pflicht der Staatskonzerne gewesen, aber die Politiker wollten ja alle Untertanen barrierefrei in ihr Netz gehen lassen.)
8. Da dieser Abzockschwindel leicht umgehbar und juristisch angreifbar war, wurde der Propagandist von Steuergesetzen in Bierdeckelgröße, der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, herangezogen. Sein Konzept war nun, radikal jedes normale Gerechtigkeitsempfinden zu übergehen: Alle Haushalte sollten zahlen, ob mit oder ohne Gerät. Lediglich die unterste Schicht des staatsabhängigen Prekariats sollte auf Antrag beitragsfrei bleiben. Zur Rechtfertigung wurde aber wieder der Schwindel mit den „neuartigen Rundfunkgeräten“ herangezogen, die nach einer obskuren Bundesstatistik neben Rundfunk- und Fernsehgeräten angeblich in fast jedem Hause verhanden sein sollen. 9. Gerichte wollen nun die Rechtmäßigkeit einer solchen „Typisierung“ erkannt haben. Tatsächlich handelt es aber um die Mißachtung einer immerhin einige Millionen umfassenden Minderheit, die ohne solche Geräte leben und die nun der staatlich sanktionierten Erpressung ausgesetzt sind – nicht zuletzt, weil Staat oder „Service“ aus purer Bequemlichkeit keine Ausnahmen bearbeiten wollen. Diese Bürgerverachtung ist einzigartig: In Frankreich reicht die Mitteilung aus, daß man Rundfunkempfangsgeräte nicht besitzt, um vom Beitrag freigestellt zu werden.
10. Angebliche Sozialverträglichkeit nach Art. 20 Abs. 1 GG: Die Behauptung von Herrn Kirchhof und den damit befaßten Gerichten, daß die neue Beitragsregelung sozial verträglich sei, ist eine unglaubliche Frechheit. Während für Herrn Kirchhof die Einkommensminderung durch die „Haushaltsabgabe“ wohl unter 0,1 Prozent beträgt, liegt sie, wie bereits erwähnt, bei einer Einkommenshöhe zwischen Sozialhilfesatz und pfändungsgeschütztem Einkommen bei 2-4 Prozent. Wenn es sich um eine Altersrente handelt, dann ist dabei zu berücksichtigen, daß in diesem Alter ein ganz erheblicher Mehrbedarf an medizinischen und sonstigen Hilfsmitteln besteht, der nicht von den Krankenkassen bezahlt wird, von Zahnersatz bis zur Einäscherung.
11. Die „Haushaltsabgabe“ widerspricht jedem natürlichen Rechtsempfinden. Meine Nachbarn kämen nie auf den Gedanken, von mir zu verlangen, daß ich ihnen ihre Kinokarten oder ihre Eintrittskarten in das Fußballstadion ganz oder zum Teil bezahle. Genau das haben aber die sich als ihre Volksvertreter ausgebenden Kieler Parlamentarier am 16.12.2010 beschlossen. Nach der Logik von Kirchhof und den ihm folgenden Politikern soll ich damit nun einen Beitrag für die „Bildung“ anderer leisten, also daß irgendwelche Piefkes ihre überteuerten Fußball-Übertragungen sehen können, damit deren Spieler das 100 fache meiner Rente verdienen können. Auch soll mein Beitrag eine Jauch-Show ermöglichen, bei der eine Minute soviel kostet wie ich in einem ganzen Jahr für meinen Lebensunterhalt ausgeben darf. Oder eine Fernsehshow vom Typ „Wetten daß?“, die nach 18 Jahren zu „Wetten dass?“ angepaßt wurde, weil auch das Fernsehen eingespannt wurde, um die Schreibreform-Erpressung zu vervollständigen. All diese volksverblödenden oder volksbelustigenden Dinge soll bezahlen, wer Lust hat sich das anzusehen, aber mich soll man nicht damit belästigen, zwangsweise dort auch noch Geld beizutragen. Nach meinen Erfahrungen mit fünf eigenen Kindern bin ich zu der Überzeugung gekommen, daß das Fernsehen vor allem als Kulturgeißel wirkt.
12. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind Volkslenkungs- und Volksablenkungs-Konzerne, die personell von den vorherrschenden Parteien durchsetzt sind, obwohl sie nominell unabhängig sein sollen. Die Mehrheit der Deutschen gehört bekanntlich keiner Partei an. Auch die Rundfunkräte sind mit Parteimitgliedern besetzt und mit Verbandsmitgliedern, die ebenfalls aus diesen Parteien kommen (lt. dem ehem. ARD-Journalisten Paul Hampel). Deutlich wurde dies z.B., als der SWR-Intendant Peter Voß aus der CDU austrat, weil diese die Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender betrieben hatte. Die Entlassung der Moderatorin Eva Herman unter üblen Unterstellungen war noch skandalöser, und ihr Rauswurf verletzte Anstand und Würde. Allein diese Angelegenheit ist ein Grund für unabhängig freiheitlich empfindende Bürger, jede Finanzierung dieser Sender zu verweigern.
Der jüngste Beweis für die Parteilichkeit des öffentlich-rechtlich in Rundfunks ist die beispiellose Hetze, die im Fernsehen gegen Rußland betrieben wird. Offensichtlich wollte das Personal die amerikanisch inspirierten Angriffe der Bundeskanzlerin unterstützen. Erst nach Zuschauerprotesten reagiert der Rundfunkrat – ein Skandal.
Auch in religiöser Hinsicht zeigt sich das Fernsehen parteilich, besonders wenn es darum geht, im Dienste einer fremden Religion kleinen Jungens vorzuschwafeln, eine menschenrechtswidrige Amputation sei ein wichtiger Schritt zur Mannwerdung. „Der Kinderkanal KiKA von ARD und ZDF ... 'Wenn ich beschnitten bin, dann bin ich ein echter Mann'  freut sich Tahsin. (hpd.de 16.1.2014)
Richard Dawkins, des Deutschen nicht mächtig, wurde dagegen als Atheist durch drei wortgewandte Religionsvertreter niedergequasselt. (Herbst 2007)
Jüngst konnte man eine Nachrichtennotiz des NDR (24.9.2014) entnehmen, daß ein AfD-Abgeordneter für einen Antrag der NPD gestimmt hat. Der Verdammung dieses Mannes durch die SPD widmete der Rundfunk mehrere Zeilen, die Begründung des AfD-Abgeordneten wurde jedoch unterschlagen.
Zur NPD: Die Partei ist nicht verboten, vertritt in manchen Wahlkreisen sogar bis 11 % der Wähler (Bautzen 5) und wird dennoch von den ÖRRF grundsätzlich ausgegrenzt. Dagegen wird die reformierte Mauerschützenpartei SED/Die Linke, die 17 Millionen Deutsche 40 Jahre lang gefangengehalten hat, von vorne bis hinten hofiert. Und bei Günther Jauch durfte am 28. 9. 2014 ein Bärtiger endlose Reden schwingen zu Gunsten einer Religion, deren Gottesworte, gesprochen von einer deutschen Partei, ihr sofortiges Verbot zur Folge hätte.
13. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden von den herrschenden Länderregierungen auch direkt mißbraucht, um der Bevölkerung ihre antidemokratischen Reformvorhaben überzustülpen.
Hier ist insbesondere das Gender-Mainstreaming, die Political Correctness und die vom Volk 1998 ausdrücklich abgelehnte kulturbanausische „Rechtschreibreform“ zu nennen. Es genügte den herrschenden Parteien nicht, zu diesem Zwecke die Schüler als Geiseln zu nehmen und im Bündnis mit den Medienmagnaten auch das übrige Volk umzuerziehen, sondern man nutzte auch den Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Lediglich der SWR-Intendant Peter Voß wagte die folgenlose Kritik: „In einem Kulturland, das diesen Namen verdient – zum Beispiel in Frankreich – wäre ein so unsensibles Vorgehen unmöglich gewesen“ – (25.07.05).
Als freier Bürger und jahrelanger Kämpfer gegen diese dummdreisten Machenschaften der herrschenden Parteien folge ich selbstverständlich meinem Gewissen, keine Verlage, Vereine oder Medien, die dies betreiben, durch Beiträge oder Kauf ihrer Produkte zu unterstützen. Darunter fällt auch die „Demokratieabgabe“, wie die „Haushaltsabgabe“ unfreiwillig karikierend von WDR-Chefredakteur Schönenborn bezeichnet worden sein soll. 13a. Die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bringen nach eigenen Angaben 1. Nachrichten und Kommentare und Diskussionen dazu, 2. Unterhaltungssendungen und Spielfilme, 3. Belehrendes und Kultur 4. Religiöse Sendungen 4. Sportübertragungen.
Auf die Nachrichten kann ein Normalbürger heute gut verzichten, weil er sich aus anderen Quellen informieren kann. Alles übrige sollte er, wenn er Interesse daran hat, selber bezahlen und nicht andere nötigen, auch noch Beiträge dazu zu leisten.
Ansonsten sollen die Nachrichten nur das trügerische Gefühl vermitteln, informiert zu sein und die Quasselrunden die jetzt mit der „Demokratieabgabe“ finanziert werden, sollen „Demokratie“ simulieren. In Wirklichkeit sind die Bürger in Deutschland, anders als in der Schweiz, mit ihrer Meinung und ihrem Stimmzettel völlig machtlos.
Die Liste der wichtigen Entscheidungen, bei der das Volk nichts zu melden hatte und die ihm diktatorisch aufgenötigt wurden, ist lang: Wiederbewaffnung 1955, islamische Masseneinwanderung seit 1961, sogar gegen die bessere Einsicht der Kanzler Schmidt und Kohl; die Ostverträge 1977 (die direkt Betroffenen durften nie darüber bestimmen); die Wiedervereinigung ohne neue Verfassung, die Zerschlagung und Verramschung funktionierender Betriebe der DDR , ständigen Schul- und Hochschulreformen und die Rechtschreibreformen, die Abschaffung der D-Mark (Helmut Kohl: „Da war ich wie ein Diktator“), der Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien (nach Eingeständnis des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder völkerrechtswidrig), in Afghanistan.
Alles sind Konfliktstoffe, die das Volk verhindert hätte, aber alles wurde ohne das Volk beschlossen. Bei der nächsten Wahl darf es dann wieder eine Wundertüte wählen, die sich dann oft genug als Knalltüte erweist. Die dreiste Erklärung der Erfinder der „Demokratieabgabe“, daß auch Nicht-Nutzer einen Vorteil hätten, wenn andere Bürger informiert und ARD/ZDF-gebildet wären, widerlegt sich damit selbst. 14. In einer Veröffentlichung der Einzugszentrale im Internet wird darauf hingewiesen, dass die Beitragsgesetzgebung schon vom bayerischen und anderen Verfassungsgerichten eingehend geprüft und und für verfassungsmäßig befunden wurde. Das besagt gar nichts, denn die Verfassungsrichter werden von den herrschenden Parteien gewählt und entscheiden „im Namen des Volkes“ oft genug auch gegen das Volk.
Bestes Beispiel ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1998 zur Rechtschreibreform (siehe Bayerische Verwaltungsblätter 1999 Heft 9 „Zur Verfassungswidrigkeit der Rechtschreibreform“ von Dr. Wolfgang Roth). Die entscheidenden Verfassungsrichter unter Jutta Limbach (SPD) und Hans-Jürgen Papier (CSU) erlaubten den Kultusministern die Geiselnahme von Schülern, um ihre Reformobsessionen durchzusetzen, und den übrigen Politikern, dies auch in den übrigen staatlichen Einrichtungen (z.B. ARD, ZDF ...) umzusetzen – alles unter dem scheinheiligen Ruf, niemand außerhalb dieser Institutionen sei gehalten, dem zu folgen. Wenn auch durch die inzwischen fast zwanzigjährige Indoktrination der Jugend die Masse der Altschreiber schrumpft, ist es doch immer noch ein Recht aufrechter Demokraten, die Institutionen, die daran beteiligt sind, zu boykottieren.
15. Bekanntlich hat die Juristin Dr. Anna Terschüren in ihrer Dissertation festgestellt, daß der Rundfunkbeitrag eine Zwecksteuer ist, im Gegensatz zu der Behauptung der bisher damit befaßten Instanzen, daß es eine Abgabe sei. Sigmar Salzburg 6.5.2015
Fortgelassen wurde eine persönliche Aufrechnung mit der mangelnden Fürsorge des Staates wegen früherer Schädigungen durch den Wehrdienst.
Die politische Entwicklung seit 2015 und der Mißbrauch des Rundfunks zur indoktrinierenden Volkslenkung und zur Vertuschung des Staatsversagens unter der gegenwärtigen Regierung konnten in dem Text noch nicht berücksichtigt werden.
02.03.2017 22.11
An den Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio
am 29. September 2014 erhielt ich Ihre auf den 24. September 2014 datierte sogenannte „Bestätigung der Anmeldung“. Ich stelle fest: ich habe Sie niemals ermächtigt, mich irgendwo anzumelden und fordere Sie auf, das umgehend rückgängig zu machen und meine persönlichen Daten in Ihren Dateien zu löschen.
Sie beziehen sich auf irgendwelche Schreiben, die Sie mir zugesandt haben wollen und die ich nicht beantwortet hätte. Dazu ist zu sagen, daß ich nicht verpflichtet bin, jegliche Ansinnen von irgendwelchen Firmen und Vereinen zu beantworten. Vor einigen Jahren schrieb mir eine Süddeutsche Firma: „Seit kurzem gibt es »Omas Kochrezepte«“, sandte mir unverlangt das Buch und einen Kochtopf zu, stellte mir eine Rechnung und belästigte mich jahrelang. Schließlich erstattete ich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München. Die schrieb mir, ich müsse mich selber gegen dergleichen verteidigen. Das werde ich auch bei Ihnen tun.
Zitat Professor Dr. Theodor Ickler:
„Die Rundfunkfinanzierung ist für mich ein krasses Symptom unendlicher Bürgerverachtung.“ (1.9.2014) sprachforschung.org
Als erstes stolpere ich über Ihre schönfärberische Selbstbezeichnung „Beitragsservice“. Dann könnten auch Wegelagerer und Mafiosi ihr Eintreiben von Schutzgeld als „Beitragsservice“ bezeichnen. Ihr Schreiben ist fehlerhaft. Es fehlen Angaben über Rechtsbehelfe und Einspruchsmöglichkeiten. Ich erhebe auch Einspruch gegen die Verwertung meiner persönlichen Daten, die Ihnen gegen meinen Willen zugegangen sind.
Ich muß also zur Kenntnis nehmen, daß das verantwortungslose Regierungsparteien-Kartell des Schleswig-Holsteinischen Landesparlaments Ihnen anscheinend eine Art Kaper- oder Freibeuterbrief ausgestellt hat, wie ihn früher nützliche Piraten erhielten. Damit soll nun auch noch dem letzten armen Rentner, der nicht gerade obdachlos ist, die Gebühr von 18 Euro abgepreßt werden – ermäßigt um den optisch wirksamen Schwindel-Abzug von 2 Cent. Ich verweigere die Haushaltsabgabe:
1. Die Haushaltsabgabe verletzt mich in meinem Recht nach Grundgesetz Art. 1 Abs.1. Ich werde erpreßt, einem halbstaatlichen Propagandakonzern Tribut zu leisten, dessen Aufgabe eine fragwürdig parteiliche Volkslenkung und Volksablenkung ist. Es verletzt meine Würde und Gewissen, gegen meine Überzeugung einen Beitrag zur allgemeinen Indoktrination, auf deutsch Volksverdummung, zu leisten.
2. Ich nehme nach Grundgesetz Art. 20 Abs. 4 das Recht in Anspruch, durch Beitragsverweigerung Widerstand zu leisten gegen die Aushöhlung der Demokratie. Dies betreiben die vorherrschenden Parteien auch durch Einfluß auf die ihnen hörigen Medienanstalten und die Desinformation der Bevölkerung. Der auffälligste öffentlich diskutierte Anschlag von Parteienklüngel und Landesregierung gegen die Demokratie erfolgte durch die direkte Außerkraftsetzung des Artikels 20 Absatz 1 GG unter Führung der Fraktionen von SPD und CDU im Kieler Parlament am 17. September 1999: Die Annullierung der durch Volksentscheid beschlossenen Ergänzung zum Schulgesetz vom 27. September 1998. Bis heute leisten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Beihilfe dazu.
Ein weiterer Anschlag auf die Demokratie ebenfalls unter Führung der beiden genannten Parteien war die Inkraftsetzung des grundgesetzwidrigen Rundfunkstaatsvertrags am 16. Dezember 2010. Hier wurden die Minderheitenrechte der Nichtrundfunkhörer mißachtet in der Gewißheit, daß ihr Widerstand mit staatlicher Gewalt leicht niederzuschlagen ist. Dies wurde von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Eigeninteresse besonders unterstützt.
3. Die „Haushaltsabgabe“ selbst ist in der gegenwärtigen Form verfassungswidrig und verstößt gegen das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG. Sie verwandelt die bisherige freiwillige und nach Gebühren gestaffelte Nutzergemeinde durch Hinzuziehung Unbeteiligter in eine gleichmacherische Zahlungs-Diktatur, die besonders Menschen an der Sozialhilfegrenze völlig unsozial belastet. In solchen Fällen wirkt die Haushaltsabgabe auch als verschleierter Abbau der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG. Wahrheitswidrig wird behauptet, die Sozialverträglichkeit der Regelung sei gewährleistet, denn es würden ja alle, die von irgendeiner Art Sozialhilfe leben müßten, von den Beiträgen befreit. Man hatte sogar „mitfühlend“ die Grenzen um den Rundfunkbeitrag erhöht, damit nicht Leute deswegen nun Sozialhilfe beantragen müßten. Für alle übrigen nicht Sozialhilfeberechtigten – bis zu denen mit einem nicht pfändbaren Einkommen – wirkt sich jedoch der neue Rundfunkzwangsbeitrag als Enteignung oder eine Lohn- oder Rentenminderung um 2-4 Prozent aus. Heute treten Arbeitnehmer schon in den Streik, um eine Lohnerhöhung von 5  6 Prozent zu erhalten. Wieviel mehr Recht hätten sie zu einem Streik, wenn ihnen plötzlich der Lohn um 4 Prozent gekürzt würde! Auch ich trete hiermit in den unbefristeten Streik. Es wird behauptet, trotz der „Abgabe“ sei die Informationsfreiheit gewährleistet. Das ist bei niedrigen Einkommen offensichtlich falsch. Für 18 Euro könnte ein knapp über der Sozialhilfegrenze Lebender jeden Monat ein Buch oder einige Zeitungen politischen oder wissenschaftlichen Inhalts nach seinen Bedürfnissen kaufen. Das ist ihm nicht mehr möglich, wenn ihm die „Haushaltsabgabe“ abgepreßt wird, um damit die Spitzengehälter von Fußballstars oder ZDF-Intendanten zu finanzieren. Damit wird die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG auf heimtückische und sinnlose Weise wieder eingeschränkt.
4. Grundgesetz und Landesrechte sehen nicht die Schaffung von halbstaatlichen Riesen-Konzernen vor. Die mit den bisherigen Rundfunkbeiträgen ins Überdimensionale gemästeten Rundfunkanstalten sind eine Fehlentwicklung. Sie sollen nur, da sie „nun einmal da sind“, im Interesse der herrschenden Parteien und anderer Lobbyisten in ihrer Größe gesichert werden. Daher werden ihre gigantischen Betriebskosten völlig willkürlich als notwendige „funktionsgerechte Finanzausstattung“ definiert. Um das Geld trotz Abwanderung von Hörern und Zuschauern abgreifen zu können, wurde die „Haushaltsabgabe“ erfunden, mit der nun sogar unbeteiligte Bürger belästigt und belastet werden, bis an die Prekariatsgrenze. Die ganze Konstruktion ist ähnlich abartig, wie wenn Atheisten auch noch die Zahlung der Kirchensteuer auferlegt würde. 5. Die halbstaatlichen Medienkonzerne verzerren den Wettbewerb und müßten eigentlich von den Kartellbehörden zurückgestutzt werden. Der natürliche Schrumpfungsprozeß der Medienanstalten, wie er parallel zu den Zeitungen natürlicherweise hätte eintreten müssen, wird durch die „Haushaltsabgabe“ verhindert. Dabei drängt der Staat mit den abgepreßten Mehreinnahmen andere Medienanbieter in unlauterem Wettbewerb zurück. Wie man hört, werden der Bevölkerung durch die Neuordnung eine Milliarde Euro mehr abgezockt, hauptsächlich von denen, die damit nichts zu tun haben wollen.
6. Um 1950 füllte der damalige NWDR seinen „Vollversorgungsauftrag“ voll gültig und ausreichend aus – für umgerechnet 1 Euro pro Monat! Der NWDR hatte etwa 3,5 Millionen angemeldete Hörer, das waren etwa 10 Prozent der Bevölkerung im Sendegebiet. Politiker, die auch den übrigen Nichthörern noch einen „Rundfunkbeitrag“ hätten abpressen wollen, wären gesteinigt worden. Die seitherige Ausweitung des „Vollversorgungsauftrags“ auf den achtzehnfachen Gebührenwert ist durch keinerlei Verfassungsauftrag definiert und gedeckt.
Spielshows, Quiz- und Kochsendungen oder Übertragungen von Fußballspielen dürften heute niemals eine öffentlich-rechtliche Aufgabe zu sein, deren Finanzierung nun von Fernseh-Verweigerern mitfinanziert werden muß. Nach dem parlamentarischen Gebühren-Putsch vom 16.11.2010 wird jedoch genau dies praktiziert, auch wenn sie gar kein Rundfunk- oder Fernsehgerät besitzen. (Fortsetzung folgt)
26.02.2017 14.27
VG Schleswig, Mi. 01.03.17, 10.30 Uhr
Ein holsteinischer Widerständler gegen das staatlich organisierte GEZ-Freibeutertum von ARD und ZDF wird vor Gericht gezerrt:
Verhandlung Mittwoch 1. März 2017
Verwaltungsgericht Schleswig
24.02.2017 14.55
Henryk M. Broder - 24.02.2017 - 11:04 Mainz 2017: Rasendes Kleinbürgertum im Vollsuff der Selbstgerechtigkeit
Die ARD und das ZDF bereiten sich offenbar auf eine bevorstehende Fusion vor. Nicht nur, dass sie über dieselben Ereignisse berichten, was im Nachrichtengeschäft wohl kaum zu vermeiden ist, sie tun es auch im gleichen Tonfall. Nehmen Sie zum Beispiel diesen Bericht im ARD-Nachtmagazin mit Gabi Bauer über „Büttenredner, die ordentlich austeilen in der Bütt und ihre Spitzen auch in Richtung rechter Populisten schießen“.
Zum Beispiel Hans-Peter Betz, „eine der Gallionsfiguren der Mainzer Fastnacht, der in seinen Reden kein Blatt vor den Mund nimmt“. Ja, in Mainz und Umgebung ist Hans-Peter Betz, alias Guddi Gutenberg, weltberühmt. Seinen Ruhm hat er subtilen Pointen wie dieser zu verdanken: „Frau von Storch ist Europaabgeordnete und fordert den Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze gegen Flüchtlinge. Ich habe selten eine Adelige gesehen, bei der innere Niedertracht und äußere Hässlichkeit so erstaunlich harmonieren.“ Bei Hans-Peter Betz ist es, gelobt sei der Herr, genau umgekehrt. Deshalb „wird er immer wieder bedroht und beschimpft“. Denn wer heute keine hate mails bekommt, der kann sich in der Öffentlichkeit nicht blicken lassen, nicht mal bei „Mainz bleibt Mainz“, wo die kulturelle Elite des Landes jedes Jahr ihre humoristische Reifeprüfung ablegt.
Und jetzt schauen Sie sich bitte diesen Bericht im heute journal vom selben Tag an. Er ähnelt dem in der ARD wie ein Stück Handkäs mit Musik dem anderen. Und riecht genauso. Rasendes Kleinbürgertum im Vollsuff der Selbstgerechtigkeit kotzt sein eigenes Spiegelbild an. Man solle sich nicht „durch den Dreck ziehen lassen“, sagt Lars Reichow, „nicht von der ranzigen Faschisten-Braut Marine LePen und nicht vom verwesten Säugling Geert Wilders und auch nicht von der verwelkten Kräuterhexe Frauke Petry“. Wenn das jemand darf, dann nur Lars Reichow, ein Quantum Schweiß mit Fliege ...
achgut.com 24.2.2017 (von mir weitergedacht:)
… ein Geistesverwandter des bekannten „Arschlochs mit Fliege“, dessen Partei auch Aufsicht über die Zwangsgebührensender führt. Dort fördert sie eifrig, daß spießig-opportunistische Büttenredner wie Hans-Peter Betz zum Abschuß freigegebene politische Gegner als Nazis denunzieren dürfen. Aber für alle sollte eigentlich gelten, was auch linke „Freigeister“ gerne wegzensieren: „Nazi“ bedeutet seit 1945 „uneinsichtiger Befürworter der Hitlerschen Mord-Ideologie“. Wenn jemand einen Politiker, und sei er von der AfD, ohne Beweis so benennt, dann ist das eine strafwürdige Schmähung und eine Verharmlosung der Mordtaten der Nazis.
15.02.2017 19.05
Erika Steinbach im Interview:
„Was nützen Gesetze, wenn sie nicht beachtet werden? Das ist alarmierend!“
Erika Steinbach: „Für viele unserer Bürger ist das alles nicht mehr nachvollziehbar. Sie erleben, dass Falschparker oder GEZ-Gebührenverweigerer konsequent mit staatlichen Sanktionen zu rechnen haben, aber im Bereich der Migrationspolitik, wo sich der Staat zugunsten der Migranten selbst nicht an die Gesetze hält, die er geschaffen hat, beobachten sie das Gegenteil.“
epochtimes.de 6. February 2017 IP: Notiz
06.02.2017 14.46
... und dafür zahlen?
„Drei Viertel dessen, was Tagesschau und Heute senden, ist Regierungspropaganda. Der Rest ist Schrott.“
Hendryk M. Broder, deutscher Publizist und Buchautor
Das ist ja irre: Mein deutsches Tagebuch
Tagebucheintrag 20. April
04.02.2017 20.50
Schamlose linke und linke staatliche Medien
„Frontal21“-Redaktion vergleicht den US-Präsidenten mit Adolf Hitler
Offener Brief an Herrn Kurt Beck, den Vorsitzenden des Verwaltungsrats des ZDF Sehr geehrter Herr Beck,
Mit suggestiv zurechtgeschnittenem Filmmaterial und begleitendem Tonbeitrag wird in der genannten Sendung der Präsident unseres wichtigsten Verbündeten und der bedeutendsten westlichen Demokratie in geistige und faktische Nähe zu Adolf Hitler gerückt.
Mit vorzüglicher Hochachtung Dr. Rafael Korenzecher Herausgeber „Jüdische Rundschau“ und „Evrejskaja Panorama“
juedischerundschau.de 2.2.2017
> Kurt Beck
01.02.2017 17.14
Rabiate Rundfunk-Schutzgelderpressung Junge Alternative Bezirksverband Köln 1. Feb. 2017· #freeHenning: Verhaftung! Henning Dornauf wegen GEZ-Verweigerung auf dem Weg in JVA Remscheid
KÖLN/WERMELSKIRCHEN, 01.02.2017. Henning Dornauf, Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) im Bezirksverband Köln, wurde heute verhaftet. Er befindet sich zurzeit in Polizeigewahrsam auf dem Weg in die Justizvollzugsanstalt Remscheid. „Henning ist damit die zweite Person nach Sieglinde Baumert in Deutschland, die aufgrund Zwangsgebührenverweigerung ins Gefängnis muss“, gibt der JA-Bezirksvorstand in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. „Wir sind empört über diesen Vorgang. Ein unbescholtener Bürger wird wegen eines Pay-TV-Programms, das er nicht nutzt, verhaftet, während die Bundesregierung permanent ungeahndet Rechtsbrüche betreibt, während brutale Straftäter mit Sozialstunden davon kommen.“ … mehr
Meinung: Es gibt Millionen Gebührenverweigerer. Daß der zweite Verhaftete dem Vorstand der Jungen Alternative angehört, ist zweifellos politisch gewollt! IP: Notiz
26.01.2017 18.19
GEZ: Schon wieder Haftbefehl 26.01.2017 Eigentlich schien es so, dass ARD & ZDF derzeit auf Haftbefehle verzichten. Ein neuer Fall aus Thüringen beweist das Gegenteil. Das Opfer wird aufgefordert, sich selbst zu stellen, um unnötiges Aufsehen zu vermeiden.
Obwohl die staatlich organisierte Sendeanstalt ARD zuletzt behauptete, man wolle nach dem Skandal um Sieglinde Baumert (61 Tage Haft, Jobverlust weil sie nicht zahlte) keine weiteren Bürger in den Knast werfen lassen, die sich weigern, GEZ für einen Rundfunk zu bezahlen, den sich gar nicht nutzen, scheint es nun doch neue Haftbefehle für Zahlungsverweigerer zu geben. Das beweist ein neuer Fall aus Hildburghausen, Thüringen.
Das ARD-ZDF-Opfer wird aufgefordert, sich selbst zu stellen, um unnötiges Aufsehen zu vermeiden. ...
... weiter bei mmnews.de 26.1.2017; ... siehe auch hier.
Die Länderregierungen haben zwei üble Abmachungen gegen das Volk und gegen das normale Rechtsempfinden ausgekungelt: Die Rechtschreib„reform“ 1996 und den Rundfunkstaatsvertrag 2010: Die Rechtschreib„reform“ wurde erpreßt, obwohl aufgrund des repräsentativen Volksentscheids in Schleswig-Holstein das kulturschädliche Vorhaben hätte aufgegeben werden müssen. Die Jedermann-GEZ-Abzocke wurde durchgepeitscht, obwohl Nichtnutzer der staatlichen Belustigung und Belaberung von den Gebühren hätten befreit werden müssen.
Fort mit den dafür verantwortlichen Parteien!
26.01.2017 10.48
ARD-DeutschlandTrend extra Schulz und Merkel gleichauf Stand: 25.01.2017 22:21 Uhr
Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten eine Kanzlerkandidatur des designierten SPD-Chefs Schulz. Das geht aus dem ARD-DeutschlandTrend Extra hervor. Zudem käme Schulz bei einer Direktwahl auf 41 Prozent  genauso viel wie Kanzlerin Merkel.
Martin Schulz will ein neues Kapitel SPD-Geschichte schreiben und man kann durchaus sagen, die Bürger sind am Tag nach der Entscheidung fast schon etwas euphorisch: 64 Prozent der Befragten halten Martin Schulz für einen guten Kanzlerkandidaten für die SPD. Gerade mal 14 Prozent der Befragten tun dies nicht. tagesschau.de 26.1.2017
Das war wohl eine Blitzumfrage in der SPD-nahen Tagesschau-Redaktion. Sonst weiß doch kein normaldeutscher Bürger, was diese gräuliche Gestalt in Brüssel eigentlich so getrieben hat. Mir ist er nur in Erinnerung, weil Berlusconi ihn einmal als KZ-Wächter für Kinofilme empfohlen hat.
Nachtrag: Schulz – weder links noch rechts beliebt.
19.01.2017 12.51
Parteiliche Denunziation vom Zwangsgebührensender.
Die Tagesschau verkündet in Großbuchstaben:
Höcke ist ein Nazi Stand: 19.01.2017 10:51 Uhr
tagesschau.de 19.1.2017
Offensichtlich stellt sich die Tagesschau hinter diese Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, denn sie weist Höckes eigene Interpretation seiner Rede zurück und führt „Experten“ auf, die Oppermanns Urteil bekräftigen: Den Alt-68er-Politikwissenschaftler Hajo Funke, seinen Kollegen Jürgen Falter, Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“.
Wer aber ist ein „Nazi“? Ein Parteigänger der NSDAP, der den Massenmord an den Juden befürwortet, vielleicht sogar mitgewirkt hat! Mir hat vor sechzig Jahren so einer gesagt:„Der einzige Fehler, den Hitler gemacht hat, war, daß er nicht alle Juden totgeschlagen hat!“ – Hat Höcke irgend etwas Vergleichbares von sich gegeben? Nein, natürlich nicht! Die Tagesschau macht sich mitschuldig übelster einseitiger Denunziation.
Selbst wenn Höcke gemeint haben sollte, das „gräuliche“ Betonklotz-Bauwerk in Berlin sei ein „schändliches Denkmal“, wäre auch das legitim. Denn es ist kaum auszuschließen, daß etliche Beteiligte den Bau gefördert haben, um die Deutschen in ewiger Schuld-Knechtschaft zu halten.
Rudolf Augstein schrieb 1998 (noch in richtiger deutscher Rechtschreibung):
Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.
spiegel.de 30.11.1998
Siehe auch Adorján F. Kovács!
14.01.2017 21.03
Imad Karim, Fernsehjournalist:
Oh tagesschau, das ist wirklich peinlich. Ihr beleidigt unsere Intelligenz und das Schlimme, Ihr merkt nicht mal  aber unsere Trost: Durch das Nichtanmerken beleidigt Ihr Eure Intelligenz, sofern sie durch die political correctness nicht bereits weggezüchtet ist.
Ich, Imad Karim, halblibanese und Halbsyrer, Jemand, der weiß, dass Sie die UNWAHRHEIT sagen.
Armes Deutschland, ein großartiges , einst aufgeklärtes Land wird von seinen Kindern, die sich für GÖTTER halten, totgelogen und der Barbarei des religiösen Fanatismus des Mittelalters geopfert.
Ich weiß was Eure FLÜCHTLINGE von Deutschland halten. Sie lachen Deutschland aus. Diese Flüchtlinge, wenn ich mit ihnen arabisch rede, halten die Deutschen für IDIOTEN. Und wenn ich sie frage warum sie die Deutschen für IDIOTEN halten, dann antworten sie mir auf Arabisch لا كلب, لا قطة ولا واحد يترك عائلته في خطر الموت ويهرب ولكن نحن نضحك عليهم وهم يصدقونا. انهم في عالمهم وبالتالي فقدوا الاتصال بالواقع ونحن نستغلهم وبعد بضعة سنوات نصبح المان وسوف نريهم ونعلمهم ما هو الدين الصحيح شاءوا او ابوا
Also übersetzt hört sich ihre Antwort so an:
weder Hund, Katze oder Mensch lässt seine Familie allein, wenn sie in Gefahr ist. Wir VERARSCHEN die deutschen IDIOTEN und sie glauben uns. Allein die Tatsache, dass sie uns glauben, zeigt, wie eingebildet sie sind und wie sehr sie abgehoben haben. Aber das ist gut so, denn in paar Jahren bekommen wir die Einbürgerung dann werden wir ihnen zeigen und sie dazu erziehen, die wahre Religion anzunehmen ob sie wollen oder nicht.
Imad Karim 11. Oktober 2016·
Imad Karim wurde u.a. hier, da und dort schon bei uns zitiert.
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