Source: http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/entwurf-des-bundesdatenschutzgesetzes-liegt-mir-vor/
Timestamp: 2016-10-24 23:30:38
Document Index: 260248891

Matched Legal Cases: ['§28', '§44', '§ 43', '§ 17', '§ 43', '§ 43', '§2']

Veröffentlicht am 21. OktOktober 21, 2008Autor Jens FernerKategorien News, PolitikTags bank, datenschutz, einwilligung, eu, gez, kreditkarten, nutzungsdaten, sicherheit, telekom, telemediengesetz, zukunft	Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes liegt (mir) vor	Der (noch nicht öffentliche) Gesetz-Entwurf der Bundesregierung (STand: 13.10.08) für ein neues Bundesdatenschutzgesetz liegt mir vor. Es stehen einige Änderungen an, so im §28 – es gibt mit dem §44a BDSG aber auch eine Neuerung: Mit ihm wird eine Informationspflicht für Abhanden gekommene Daten eingeführt, wobei ich die entsprechende Bußgeldvorschrift bei einem Verstoß hiergegen noch suche.
News zum Datenschutz (7/2008) News zum Datenschutz (11/2008) News zum Datenschutz (12/2008) Veröffentlicht am 21. OktOktober 21, 2008Autor Jens FernerKategorien News, PolitikTags bank, datenschutz, einwilligung, eu, gez, kreditkarten, nutzungsdaten, sicherheit, telekom, telemediengesetz, zukunft	Kontakt	Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter
15 Gedanken zu „Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes liegt (mir) vor“	Malte S. sagt:	Oktober 21, 2008 um 7:29 am	Also ob die Bußgeldvorschrift in dieser Form bestimmt genug ist, wage ich noch zu bezweifeln. Außer natürlich man ließt § 43 Abs. 3 S.2,3 BDSG n.F. so, dass die Beträge aus Satz 1 nicht überschritten werden dürfen. Dann aber ist es mE schon wieder Unsinn.
Antworten	Thomas sagt:	Oktober 21, 2008 um 7:37 am	Hallo,
Antworten	Thomas sagt:	Oktober 21, 2008 um 7:52 am	ich ergänze meine vorherige Ausführung:
Antworten	jens.ferner sagt:	Oktober 21, 2008 um 11:10 am	„Sicher das Dir die richtige Fassung vorliegt?“
Ja ich bin sicher, die Quelle ist zuverlässig. Es trug das gestrige Datum, andere Links können also durchaus veraltet sein. Ich habe übrigen bewusst keine Kommentare dazu abgegeben: Ich komme heute und morgen nicht dazu (bin unterwegs). Wollte es aber schon allgemein zur Verfügung stellen weil ich weiss, dass viele darauf warten.
Antworten	jens.ferner sagt:	Oktober 21, 2008 um 11:12 am	„Gerade lese ich in den Plenarprotokollen, dass die erwähnte “Informationspflicht bei Verstößen” abgelehnt wurde.“
Antworten	jens.ferner sagt:	Oktober 21, 2008 um 11:15 am	Nachtrag: Ich habe kurz reingesehen in die Links und es scheint mir so, dass der Grünen-Antrag abgelehnt wurde. Hier geht es meines Wissens aber um einen Referenten-Entwurf des Ministeriums, der ist (mangels Öffentlichkeit) bisher auch noch nicht in der Diskussion.
Antworten	jens.ferner sagt:	Oktober 21, 2008 um 1:50 pm	Hallo,
Antworten	Sebastian Wangnick sagt:	Oktober 21, 2008 um 4:35 pm	Sind denn nun Nutzer von Addressdaten nachweispflichtig, dass die Einwilligung zur Nutzung erteilt wurde?
Antworten	jens.ferner sagt:	Oktober 22, 2008 um 5:48 am	@Malte:
Antworten	Prof. Dr.Herb sagt:	Oktober 22, 2008 um 9:58 am	Die Gewinnabschöpfungsregel in § 17 Abs. 4 OWiG gilt bereits jetzt (vgl. RN 115 zu § 43 BDSG bei Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Boorberg-Verlag), weshalb die Wiederholung desselben Wortlauts in § 43 Abs. 3 des Entwurfs überflüssig ist. Das Problem sind die Praxis und die Gerichte.
Antworten	jens.ferner sagt:	Oktober 22, 2008 um 3:45 pm	Ebenso im GOla/Schomerus sowie Simitis – wenn man den §2 OWiG („Dieses Gesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht.“) liest, bleibt ja auch die Frage, warum es keine Anwendung findet bzw. so diskutiert wird, als gäbe es diese Möglichkeit bisher nicht.
Antworten	Pingback: Telekommunikation und Recht » Blog Archive » Dialogmarketingverband will keine Datenschutzverschärfung Pingback: Anmerkungen des BvD zum BDSG-Entwurf | Datenschutz-Blog Pingback: Stehen Sie auf Werbebriefe? | Politischer Konsum Pingback: links vom 21-10-2008 « murdelta Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *Kommentar Name * E-Mail * Website Beitrags-Navigation
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