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Timestamp: 2018-10-19 09:07:45
Document Index: 171325326

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 16', '§ 41', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 16', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 16', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 41']

Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand (insbesondere gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) vorliegt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2017, RV/5100510/2015
Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand (insbesondere gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) vorliegt
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache BF, Adr1, über die Beschwerde vom 11.02.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 02.02.2015, Steuernummer, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt:
1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) bezog im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei verschiedenen Arbeitgebern:
AG1: 01.01. bis 01.08.2014
AG2: 01.10. bis 31.12.2014
Für den Zeitraum 11.08. bis 30.09.2014 floss ihr Arbeitslosengeld in Höhe von 1.458,09 € zu.
2. Laut Lohnzettel der AG1 wurde im Zuge der Lohnverrechnung für den Zeitraum 01.01. bis 01.08.2014 ein Pendlerpauschale von 248,00 € (= aliquoter Betrag des Jahresbetrages von 372,00 € für acht Monate, da für den Zeitraum 02.08. bis 10.08.2014 noch eine Urlaubsabfindung gewährt worden war) berücksichtigt. Laut Lohnzettel der AG2 wurde kein Pendlerpauschale berücksichtigt.
3. In ihrer am 21.01.2015 elektronisch übermittelten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 beantragte die Bf die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in Höhe von 279,00 €, eines Pendlereuros von 22,47 € sowie von Personenversicherungen in Höhe von 192,90 €.
4. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß; allerdings wies der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 02.02.2015 (infolge der Hochrechnung der Arbeitslosenbezüge) eine Abgabennachforderung von 184,00 € aus.
5. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf Beschwerde (elektronisch eingelangt am 11.02.2015) und beantragte die Gewährung eines Pendlerpauschales von 372,00 € sowie eines Pendlereuros von 38,04 €. Begründet wurde dies damit, dass sie eine falsche Information bezüglich der Berechnung des Pendlerpauschales erhalten habe. Sie habe dieses nur aliquot angegeben.
6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.02.2015 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und ein Pendlerpauschale von 310,00 € berücksichtigt (aliquoter Betrag des Jahresbetrages von 372,00 € für die Monate Jänner bis Juli und Oktober bis Dezember 2014). Infolge der Hochrechnung der Arbeitslosenbezüge wies die Beschwerdevorentscheidung jedoch wiederum eine Nachforderung (nunmehr 164,00 €) aus.
7. Mittels elektronisch eingebrachtem Vorlageantrag vom 13.02.2015 zog die Bf ihren Antrag auf Veranlagung zurück und beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
8. Mit Vorlagebericht vom 09.03.2015 legte das Finanzamt die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und wies darin darauf hin, dass der Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 wegen unrichtiger Berücksichtigung des Pendlerpauschales durch die AG1 vorliege.
9. Mit Schreiben vom 14.07.2017 teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht über dessen Ersuchen vom 11.07.2017 mit, dass sich keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass die Bf gegenüber der AG1 eine unrichtige Erklärung betreffend das vom Arbeitgeber berücksichtigte Pendlerpauschale abgegeben hätte. Außerdem sei auch keine Verletzung der Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 erkennbar. Im Übrigen habe die Bf im August 2014 noch eine Urlaubabfindung bzw. Urlaubsentschädigung von ihrem ehemaligen Arbeitgeber erhalten. Aus der Sicht der belangten Behörde sei daher die Zurückziehung der Antragsveranlagung wirksam, da kein Pflichtveranlagungstatbestand (insb. gem. § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) vorliege.
Die Bf bezog im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei verschiedenen Arbeitgebern. Die Bezüge vom ersten Arbeitgeber flossen ihr vom 01.01. bis 01.08.2014 zu, für den Zeitraum 02.08. bis 10.08.2014 erhielt sie noch eine Urlaubsabfindung. Die Bezüge vom zweiten Arbeitgeber flossen ihr für den Zeitraum vom 01.10. bis 31.12.2014 zu.
Vom ersten Arbeitgeber wurde ein aliquotes Pendlerpauschale für acht Monate vom Jahresbetrag von 372,00 € (= Pendlerpauschale für die Wegstrecke zwischen 2 km und 20 km, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist) in Höhe von 248,00 € berücksichtigt; vom zweiten Arbeitgeber wurde kein Pendlerpauschale berücksichtigt.
Im Zeitraum vom 11.08. bis 30.09.2014 erhielt die Bf Arbeitslosengeld.
Die Bf gab gegenüber keinem ihrer Arbeitgeber eine unrichtige Erklärung bezüglich ihres Pendlerpauschales ab noch verletzte sie ihre diesbezügliche Meldepflicht.
In ihrer am 21.01.2015 elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 beantragte die Bf ein Pendlerpauschale von 279,00 € und einen Pendlereuro von 22,47 € sowie die Berücksichtigung von Personenversicherungen von 192,90 €.
Infolge der Hochrechnung der Arbeitslosenbezüge ergab sich aus dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 nach erklärungsgemäßer Veranlagung eine Abgabennachforderung. Auch die Beschwerdevorentscheidung vom 12.02.2015, die nach Überprüfung durch das Finanzamt ein aliquotes Pendlerpauschale vom Jahresbetrag von 372,00 € für die Monate Jänner bis Juli und Oktober bis Dezember 2014 in Höhe von 310,00 € auswies, ergab eine (minimal reduzierte) Nachforderung.
Daraufhin zog die Bf mit Eingabe vom 13.02.2015 ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück.
Der Sachverhalt steht unstrittig fest und ergibt sich aus dem elektronisch übermittelten Arbeitnehmerveranlagungsakt für 2014 sowie dem Vorbringen beider Parteien des Beschwerdeverfahrens.
Dass der Bf für die Zurücklegung der Wegstrecke von ihrer Wohnung zu den Arbeitsstätten ihrer beiden Arbeitgeber grundsätzlich ein Pendlerpauschale für eine Wegstrecke zwischen 2 km und 20 km bei Unzumutbarkeit eines Massenbeförderungsmittels zustand (Jahresbetrag 372,00 €), wurde vom Finanzamt, wie sich aus den übermittelten Akten ergab, anhand von Ausdrucken aus dem Pendlerrechner überprüft. Der Umstand, dass die Bf für den Zeitraum 02. bis 10.08.2014 eine Urlaubsabfindung erhielt, ergibt sich aus dem ebenfalls übermittelten Versicherungsdatenauszug.
Die entscheidungswesentliche Tatsache, dass die Bf bezüglich der Berücksichtigung des Pendlerpauschales weder eine unrichtige Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber abgegeben noch ihre Meldepflicht verletzt hatte, wurde über Nachfrage durch das Bundesfinanzgericht auch von der belangten Behörde in ihrem Schreiben vom 14.07.2017 bestätigt.
1) Zur Einkommensteuerveranlagung:
Die Einkommensteuer wird gemäß § 39 Abs. 1 EStG 1988 nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat ( Satz 1 ). Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen ( Satz 2 ).
2) Zur Besteuerung von Transferleistungen:
3) Zum Pendlerpauschale:
4) Zum Pendlereuro:
Wie sich aus den oben zitierten Bestimmungen zur Einkommensteuerveranlagung (Punkt A, 1) ergibt, ist bei Vorliegen der in § 41 Abs. 1 EStG 1988 angeführten Voraussetzungen eine Veranlagung verpflichtend durchzuführen (Pflichtveranlagung).
Im gegenständlichen Fall reichte die Bf eine solche Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung am 21.01.2015 auf elektronischem Wege ein. Sie stellte damit einen Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 und beantragte die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales als Werbungskosten (damit einhergehend eines Pendlereuros) sowie von Personenversicherungen als Sonderausgaben.
Von diesem Recht machte die Bf mit ihrer Eingabe vom 13.02.2015 (= Vorlageantrag) Gebrauch, da sich infolge der Berücksichtigung ihrer Arbeitslosenbezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 eine Abgabennachforderung ergab.
Seitens der belangten Behörde wurde im Vorlagebericht darauf hingewiesen, dass wegen unrichtiger Berücksichtigung des Pendlerpauschales der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 erfüllt und eine Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung somit nicht möglich sei.
Der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 erfordert allerdings eine unrichtige Erklärung bezüglich des Pendlerpauschales oder eine Verletzung der Meldepflicht des Arbeitnehmers gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (siehe hiezu auch BFG 29.07.2015, RV/7100948/2013; Atzmüller in Doralt, EStG18, § 41 Tz 22; Mühlehner in Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 41 Tz 13 unter Hinweis auf die Erläuternden Bemerkungen zum AbgSiG 2007, RV 270 BlgNR 23. GP; Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 41 Anm. 23a).
Wie von der belangten Behörde in ihrem Schreiben vom 14.07.2017 festgehalten wurde, hat die Bf im vorliegenden Fall gegenüber ihrem Arbeitgeber weder eine unrichtige Erklärung abgegeben noch war eine Verletzung ihrer Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 erkennbar.
Eine Veranlagung aufgrund des Tatbestandes des § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 war sohin nicht verpflichtend durchzuführen.
Aufgrund des gegebenen Sachverhaltes lag auch kein anderer Pflichtveranlagungstatbestand vor.
In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld festzuhalten, dass vor allem auch der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, wonach der Bezug von "anderen Einkünften" über 730 Euro neben den lohnsteuerpflichtigen Einkünften nicht erfüllt war.
Nach einhelliger Rechtsprechung, Literatur und Verwaltungspraxis gehören nämlich steuerfreie Einkünfte nicht zu den "anderen Einkünften" (Jakom/Baldauf, EStG, 2017, § 41 Rz 7; Rz 910b LStR; BFG 23.02.2016, RV/5100241/2016). Das gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 einkommensteuerbefreite Arbeitslosengeld stellte somit, auch wenn es gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 im Rahmen einer Veranlagung bei der Ermittlung des Steuersatzes zu berücksichtigen wäre, keine "anderen Einkünfte" im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dar und konnte somit keine Pflichtveranlagung bedingen (in diesem Sinne auch BFG 06.06.2017, RV/6100415/2016).
Aufgrund obiger Ausführungen war im gegenständlichen Fall keine Pflichtveranlagung vorzunehmen; eine Veranlagung durfte sohin nur auf Antrag durchgeführt werden.
Ein solcher Antrag wurde zwar von der Bf am 21.01.2015 mit Abgabe ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung gestellt, jedoch mit Eingabe vom 13.02.2015 wieder zurückgenommen.
Wenn der ursprünglich gestellte Antrag während des offenen Beschwerdeverfahrens und somit noch vor Eintritt der Rechtskraft der Arbeitnehmerveranlagung 2014 zurückgezogen wurde, so kam dieser verfahrensrechtlichen Handlung, wie auch von der belangten Behörde in ihrem Schreiben vom 14.07.2017 festgestellt, entsprechende Rechtswirksamkeit zu. Im Ergebnis lag sohin kein Antrag der Bf auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2014 mehr vor.
Linz, am 9. August 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100510.2015
Findok-Nr: 115675.1, aufgenommen am: 17.08.2017 09:52:30, Dokument-ID: 411ba1fa-25d7-430e-a1b1-4c5515539d59, Segment-ID: a9241abc-2f92-4386-a9f1-f0727a7a4055