Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201962,%2048
Timestamp: 2019-03-19 04:31:48
Document Index: 227861063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 7', 'BGH', '§ 17']

BGH, 03.11.1961 - VI ZR 35/61 - dejure.org
BGH, 03.11.1961 - VI ZR 35/61
VersR 1962, 48
Daß der Bahnkörper von der Straße durch eine Bordsteinkante und teilweise auch durch eine Hecke getrennt ist, steht bei dieser Sachlage der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 S. 2 HPflG nicht entgegen (vgl. Senatsurteil v. 3. November 1961 - VI ZR 35/61 - VersR 1962, 48 f.).
Für den Begriff der Unabwendbarkeit i.S. des § 1 Abs. 2 S. 2 HPflG gelten die für die Anwendung des § 7 Abs. 2 StVG entwickelten Grundsätze (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1961 - VI ZR 35/61 - a.a.O.).
Jedoch ist zum einen zu bedenken, dass der Beklagte zu 1 auf seine Bevorrechtigung und auf die Einhaltung seines Vorrechts durch die anderen Verkehrsteilnehmer vertrauen konnte (BGH VersR 1962, 48).
Bern kann nicht gefolgt werden» Bie Fahrzeugführer, die die Überwege zur Einfährt in die angrenzenden Grundstücke und Fabriken benutzen wollen, haben nach § 17 StVO die Pflicht, sich so zu verhalten, daß eine Gefährdung des Straßenverkehrs - und damit auch der innerhalb des Verkehrsraumes der Witzelstraße verlaufenden Straßenbahn - ausgeschlossen ist (vgl» Urteil des erkennenden Senats vom 3o11»1961 - VI ZR 35/61 - VersR 1962, ,48, 49)» An den Einmündungen der drei von der Revision erwähnten Straßen in die Witzeistraße befanden sich unstreitig, was die Revision übersieht, Haiteschilder nach Bild 30 a der Anlage zur Straßenverkehrsordnung.