Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zugewinnausgleich-ungewoehnlich-lange-trennungszeit-allein-rechtfertigt-keine-unbillige-haerte-46880.html
Timestamp: 2020-05-31 10:04:27
Document Index: 47199291

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 111', 'Art. 229', '§ 20', '§ 1374', '§ 1381', '§ 1384', '§ 1385']

Zugewinnausgleich: Ungewöhnlich lange Trennungszeit allein rechtfertigt keine unbillige Härte - Ebner Stolz
Die Par­teien hat­ten im Juli 1972 gehei­ra­tet. Seit Januar 1990 leben sie get­rennt. Im Juni 2007 wurde dem Beklag­ten der Schei­dung­s­an­trag zuge­s­tellt. Bald dar­auf erfolgte die Schei­dung mit Teil-Ver­säum­nis- und Endur­teil. Beim Ver­sor­gungs­aus­g­leich wurde der Klä­ge­rin antrags­ge­mäß ein Zuge­winn i.H.v. 596.938 € zuer­kannt. Hier­ge­gen legte der Beklagte Ein­spruch ein, soweit er zu einem höhe­ren Zuge­winn­aus­g­leich als 109.122 € ver­ur­teilt wor­den war.
Unst­rei­tig hat­ten beide Par­teien kein Anfangs­ver­mö­gen. Dem Anfangs­ver­mö­gen des Beklag­ten war eine im Juni 1996 ange­fal­lene Erb­schaft i.H.v. 122.710 € zuzu­rech­nen. Auch das End­ver­mö­gen war mit Aus­nahme von drei Grund­stü­cken i.H.v. 102.502 € Aktiv­ver­mö­gen sowie i.H.v. 2.553 € Ver­bind­lich­kei­ten unst­rei­tig. Die Par­teien strit­ten viel­mehr über die Bewer­tung von drei Grund­stü­cken an einem See im Anfangs- und End­ver­mö­gen, die dem Beklag­ten im Oktober 1982 von sei­ner Mut­ter geschenkt wor­den waren. Im Juni 1984 wurde der Nießbrauch im Grund­buch gelöscht.
Das AG hielt das Teil-Ver­säum­ni­s­ur­teil inso­weit auf­rech­t­er­hal­ten, als der Beklagte ver­ur­teilt wor­den war, an die Klä­ge­rin einen Zuge­winn­aus­g­leich von 456.997 € zu zah­len. Das OLG hielt das Teil-Ver­säum­ni­s­ur­teil hin­ge­gen nur inso­weit auf­recht, als der Beklagte zur Zah­lung von 344.175 € ver­ur­teilt wor­den war. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf, soweit das Teil-Ver­säum­ni­s­ur­teil des AG über den Betrag von 109.122 € hin­aus auf­rech­t­er­hal­ten wor­den war. Im Umfang der Auf­he­bung wurde die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­ver­wie­sen.
Auf das Ver­fah­ren war gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis zum 31.8.2009 gel­tende Pro­zess­recht anzu­wen­den, weil das Ver­fah­ren vor die­sem Zeit­punkt ein­ge­lei­tet wor­den war. Außer­dem fand auf den Rechts­st­reit, der vor dem 1.9.2009 anhän­gig gewor­den war, nach Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB die Bestim­mun­gen des gesetz­li­chen Güter­rechts in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Zuge­winn­aus­g­leichs- und Vor­mund­schafts­rechts vom 6.7. 2009 mit Aus­nahme des § 1374 BGB Anwen­dung.
Hin­sicht­lich des dem Beklag­ten nicht zuge­bil­lig­ten Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 1381 BGB machte die Revi­sion gel­tend, das OLG habe die Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstände unter­las­sen; mit der gege­be­nen Begrün­dung werde eine grobe Unbil­lig­keit nicht aus­ge­räumt. Damit hatte die Revi­sion aller­dings kei­nen Erfolg. Denn allein die Tat­sa­che, dass die Par­teien unge­wöhn­lich lange keine ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft mehr unter­hal­ten hat­ten, recht­fer­tigte nicht die Annahme einer unbil­li­gen Härte der Aus­g­leichspf­licht. Zwar wir im Schrift­tum die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, in sol­chen Fäl­len fehle es an einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung für den Aus­g­leich des in der Tren­nungs­zeit erziel­ten Zuge­winns. Dem ver­mochte der Senat jedoch nicht zu fol­gen.
Nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 1384 BGB fällt die Tren­nungs­zeit bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dung­s­an­trags in den Zei­traum, für den ein Zuge­winn­aus­g­leich statt­fin­det. Ver­mö­gens­än­de­run­gen, die in der Zeit zwi­schen der Tren­nung und der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dung­s­an­trags ein­ge­t­re­ten sind, sind des­halb in die Aus­g­leichs­be­rech­nung ein­zu­be­zie­hen. Die §§ 1385, 1386 BGB sehen aller­dings einen vor­zei­ti­gen Zuge­winn­aus­g­leich bzw. die vor­zei­tige Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft nach min­des­tens drei­jäh­ri­gem Get­rennt­le­ben vor. Nach dem vor dem 1.9.2009 gel­ten­den Zuge­winn­aus­g­leichs­recht bestan­den ver­g­leich­bare Mög­lich­kei­ten. Der Aus­g­leichspf­lich­tige, der von einer Schei­dung abse­hen möchte, ist dadurch in der Lage, einem Aus­g­leich sei­nes anwach­sen­den Zuge­winns zu begeg­nen. Wenn er hier­von kei­nen Gebrauch macht, ist der Aus­g­leich - ohne Hin­zu­t­re­ten wei­te­rer Umstände - nicht grob unbil­lig. Dabei ist es grund­sätz­lich uner­heb­lich, aus wel­chen Grün­den der eine Ehe­gatte den höhe­ren Zuge­winn erzielt hat.
Die Ent­schei­dung konnte aller­dings im Hin­blick auf die bean­stan­dete Beweis­wür­di­gung bezüg­lich des Anfangs­ver­mö­gens kei­nen Bestand haben. Der Senat konnte in der Sache nicht absch­lie­ßend ent­schei­den, da es hierzu wei­te­rer tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen bedurfte. Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss berück­sich­tigt wer­den, dass im Anfangs­ver­mö­gen des Beklag­ten nicht nur die Zuwen­dung der Grund­stü­cke im Oktober 1982 sowie der Ver­zicht auf den Nießbrauch zu berück­sich­ti­gen sein dürf­ten, son­dern auch der fort­lau­fende Wert­zu­wachs der Grund­stü­cke, den diese auf-grund des abneh­men­den Wer­tes des Nießbrauchs zwi­schen dem Grund­stück­ser­werb und dem Ver­zicht auf das ding­li­che Recht erfah­ren haben.