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Timestamp: 2013-05-19 23:54:54
Document Index: 204789534

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Übernahme der Eigenheimzulage nach Trennung Steuerrecht
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| 28.06.2009 14:15 | Preis: ***,00 € |
Meine Frau und ich leben seit dem 01.07.2008 dauernd getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist meine Frau aus unserer Eigentumswohnung, die uns beiden je zur Hälfte gehörte und für die wir gemeinsam Eigenheimzulage bezogen, ausgezogen. Am 29.12.2008 habe ich von meiner Frau deren Wohnungsanteil per notariellem Kaufvertrag erworben.
Ich war der Meinung, dass ich bei einem Erwerb des Wohnungsanteils noch im Jahr der Trennung auch den Anteil meiner Frau an der Eigenheimzulage übernehmen kann (§ 6 Abs. 2 Eigenheimzulagengesetz).
Das Finanzamt hat mir in einem neuen Eigenheimzulagenbescheid aber nur noch meinen bisherigen Anteil gewährt. Auch mein daraufhin erfolgter Einspruch gegen den Bescheid wurde mit folgender Begründung als "in der Sache unbegründet" und damit als "ohne Aussicht auf Erfolg" bezeichnet:
"Ein Ehegatte kann zwar den [Wohnungs-]Anteil des anderen Ehegatten erwerben und den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ehegatten im Zeitpunkt des Erwerbes nicht dauernd getrennt gelebt haben (Rz. 15 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl. I 2005 S. 305)."
In diesem Zusammenhang scheint es von Bedeutung zu sein, ob zum Zeitpunkt des Erwerbs die "Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes" vorlagen. Ist dies nur bis zum Zeitpunkt der Trennung oder bis zum Ende des Trennungsjahres der Fall?
Kein Problem scheint es dagegen zu sein, dass die Eigenheimzulage inzwischen abgeschafft wurde, da "auch in Fällen des entgeltlichen Erwerbs keine Anschaffung i.S. des EigZulG vorliegt" (s. Mitteilung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 09.01.2006 - EZ 1150 - 1 St 32/St 33).
28.06.2009 | 16:02
Die rechtlichen Ausführungen des Finanzamts sind nicht richtig.
Sie sind auf keinen Fall von dem Gesetzeswortlaut gedeckt.
Nach Durchsicht des vom Finanzamt genannten BMF-Schreibens ist hier nicht die Rz. 15 sondern die Rz. 39 einschlägig.
Rz 15 galt nur für solche Fälle, in denen ein Ehegatte nach Erwerb für den erworbenen Miteigentumsanteil einen ganz neuen Anspruch auf Eigenheimzulage beanspruchen wollte. Das war bei Ihnen im Jahr 2008 wegen des Wegfalls der EigHZul gar nicht mehr möglich.
Hier ist zu Ihren Gunsten bei der Auslegung des § 6 EigHZulG die Rz. 39 dieses BMF-Schreibens heranzuziehen.
Darin ist deutlich geregelt, dass beim Hinzuerwerb des Ehegattenanteils keine neuer Eigenheimzulageanspruch entsteht Das Haus oder die Wohnung werden nun als ein Objekt des Erwerbers angesehen und nicht als zwei trotz der unterschiedlichen Erwerbszeitpunkte.(Rz. 39 Satz 2). Der Erwerber erhält jedoch bis zum Ende des Begünstigungszeitraums den Anteil der Eigenheimzulage, der ansonsten dem Ehegatten bei weiterer Selbstnutzung zugestanden hätte (Rz. 39 Satz 4) Sie sollten daher Einspruch gegen diesen ablehnenden Bescheid einlegen und diesen unter Hinweis auf die nachfolgend genannten Regelungen begründen
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Hinweis geben und stehe für eine Nachfrage und gegebenenfalls für eine weitere Beratung gerne zur Verfügung.
Hier der Link zu dieser Verwaltungsvorschrift:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_58004/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/einkommensteuer/121,templateId=raw,property=publicationFile.pdf.
und hier der eindeutige Gesetzeswortlaut:
§ 6 EigZulG:
(Absatz 2) Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, steht jeder Anteil an dieser Wohnung einer Wohnung gleich; Entsprechendes gilt bei dem Ausbau oder der Erweiterung der Wohnung. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Ehegatten Eigentümer der Wohnung sind und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen. Erwirbt im Fall des Satzes 2 ein Ehegatte infolge Erbfalls einen Miteigentumsanteil an der Wohnung hinzu, so kann er den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 bis 4 weiter in der bisherigen Höhe in Anspruch nehmen. Absatz 1 Satz 1 findet insoweit keine Anwendung. Satz 3 gilt entsprechend, wenn im Fall des Satzes 2 während des Förderzeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes wegfallen und ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten an der Wohnung erwirbt.
Nachfrage vom Fragesteller	28.06.2009 | 22:03
herzlichen Dank für Ihre schnelle - und zum Glück für mich positive - Antwort!
Auch in der erwähnten Rz. 39 des BMF-Schreibens ist von den "Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG" die Rede. Deshalb würde es mich weiterhin interessieren, was damit genau gemeint ist: Liegen diese Voraussetzungen (für die gemeinsame Veranlagung von Ehegatten) nur bis zum Zeitpunkt der Trennung oder bis zum Ende des Trennungsjahres vor?
Schon im Voraus vielen Dank für die Beantwortung dieser Nachfrage!
28.06.2009 | 22:25
eine gemeinsame Veranlagung nach § 26 EStG ist auch dann möglich, wenn die Partner nur einen Teil des Jahres zusammen gelebt haben. Das bedeutet, auch wenn man nur einen Tag im Jahr zusammen gelebt hat, ist die Zusammenveranlagung möglich.
Sie können also bei einer Trennung am 1.7. die Zusammenveranlagung für 2008 verlangen,
28.06.2009 | 22:28
zur Klarstellung: Die Zusammenveranlagung wird für das gesamte Jahr durchgeführt. Es gibt keine Aufteilung einer Steuerveranlagung.
2009-06-28 | 23:12
Zusammenveranlagung im Trennungsjahr, doppelte HaushaltsführungRückzahlung Eigenheimzulage nach Rückübertragung Wohnung an SchwiegerelternSteuern nach Übernahme und Vermietung eines Hauses nach der Scheidung.Kann Eigenheimzulage seitens FA zurück gefordert werden?Eigenheimzulage obwohl nur Auflassungsvormerkung
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