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Timestamp: 2020-05-24 21:19:36
Document Index: 36677237

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288']

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen - Publications - Eversheds Sutherland
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung
BAG vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18
Der Achte Senat des BAG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB hat, wenn der Arbeitgeber sich im Verzug mit der Entgeltzahlung befindet.
Der Kläger macht einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB geltend. Streitgegenstand waren rückständige Besitzstandszulagen, die der Kläger von der Beklagten einforderte. Angesichts der bei Fälligkeit nicht geleisteten Zahlungen war der Kläger ferner der Ansicht, ihm stehe auch – für jede monatlich fällige und nicht erbrachte Leistung – eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu. Seit Einführung dieser Regelung ist im Arbeitsrecht umstritten, ob die Pauschale auch bei rückständigen Vergütungsleistungen des Arbeitgebers fällig wird – so der Kläger – oder ob die Spezialregelung des § 12a ArbGG, nach der vergleichbare Kostenerstattungsansprüche ausgeschlossen sind, die Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 BGB sperrt.
Die Vorinstanzen (LAG Düsseldorf vom 10. Oktober 2017, 8 Sa 284/17; ArbG Oberhausen, 4 Ca 1280/16 n.v.) hatten dem Begehren des Klägers entsprochen und ihm insbesondere auch die begehrten Verzugspauschalen zugesprochen. Anders hat der Achte Senat des BAG entschieden und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB verneint. Der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB im Falle des Verzugs des Arbeitgebers mit der Zahlung von Arbeitsentgelt stehe § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen. Diese spezielle arbeitsrechtliche Regelung schließe nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Betreibungskosten in 1. Instanz aus, sondern auch einen entsprechenden materiellrechtlichen Anspruch auf Kostenerstattung. Bei dem Anspruch auf Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB handelt es sich um einen solchen materiell-rechtlichen Anspruch.
Die Entscheidung lässt daher den Grundsatz, dass in 1. Instanz jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen hat, unberührt. Die neueste Entscheidung stellt sich damit in eine Reihe vergangener Entscheidungen des Achten Senats, in denen dieser einen Kostenanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage ausgeschlossen hat (vgl. BAG vom 27. Oktober 2005, 8 AZR 546/03; BAG vom 30. April 1992, 8 AZR 288/91).
Entgegen der einhelligen Auffassung der Landesarbeitsgerichte hat der Achte Senat des BAG nun einen seit langem bestehenden Streit entschieden und mit dieser Entscheidung für Rechtssicherheit gesorgt. In der arbeitsrechtlichen Praxis sollte die Verzugspauschale daher nunmehr keine große Rolle mehr spielen und ihre Geltendmachung dürfte in Zukunft wenig Aussicht auf Erfolg haben. Eine anderslautende Entscheidung des BAG wäre auch widersprüchlich gewesen, da der Achte Senat in ständiger Rechtsprechung einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage stets ausgeschlossen hat und § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG anderenfalls leerlaufen würde.
Schließlich sorgt die Entscheidung des BAG auch für Rechtssicherheit bei der Vertragsgestaltung. Eine Anpassung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen ist nicht erforderlich, da die Verzugspauschale im Arbeitsrecht keine Anwendung findet. Es besteht daher kein Risiko mehr, dass eine Ausschlussklausel nach § 288 Abs. 6 Satz 1 und 2 BGB insgesamt unwirksam ist, wenn sie auch einen Anspruch auf die Verzugspauschale im Voraus ausschließt.
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