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Timestamp: 2020-08-10 03:18:18
Document Index: 110117546

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 266', '§ 274', '§ 5', '§ 5', '§ 253', '§ 253', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 285', '§ 249', '§ 274', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 12']

Rückstellungen: Ungewisse Verbindlichkeiten in der Bilanz | lexoffice
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Was sind Rückstellungen in der Bilanz?
Rückstellungen sind Verpflichtungen, die in einem abgelaufenen Geschäftsjahr entstanden sind, von welchen die Höhe sowie der exakte Fälligkeitstermin allerdings noch nicht bekannt sind. Das heißt: Die Schulden sind in einer laufenden Periode entstanden, sie werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt in der Zukunft fällig und sind auch dann erst zu begleichen. Weil dies noch nicht im laufenden Geschäftsjahr geschehen kann, sind Rückstellungen in der Buchhaltung auf der Passivseite der Bilanz zu verbuchen.
Wann werden Rückstellungen gebildet? Voraussetzung dafür, dass Sie Rückstellungen in der Bilanz verbuchen dürfen, ist die Ungewissheit über die Fälligkeit und/oder die Höhe der Verbindlichkeiten.
Nicht zu verwechseln sind Rückstellungen mit Rücklagen. Der entscheidende Unterschied ist:
Rückstellungen gehören zum Fremdkapital
Rücklagen gehören zum Eigenkapital und müssen nicht als Jahresüberschuss oder ähnliches ausgewiesen werden.
Dadurch, dass Sie Rückstellungen bilden, mindert sich der Gewinn bezogen auf ein Geschäftsjahr. Viele Unternehmen nutzen diese Möglichkeit, um bei guter Ertragslage den Steueraufwand zu reduzieren.
Sie müssen Wartungsarbeiten an einer Maschine durchführen lassen. Diese werden aber erst im kommenden Geschäftsjahr abgeschlossen sein. In der Folge können Sie diese am Bilanzstichtag noch nicht begleichen. Sie bilden Rückstellungen und begleichen die Verbindlichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Wartungsarbeiten abgeschlossen sind.
Ein anderes Unternehmen verklagt Sie auf Schadenersatz. Aktuell ist noch nicht klar, ob Sie diesen leisten müssen, da der Rechtsstreit noch nicht endgültig entschieden ist. Sie bilden Rückstellungen für den Fall, dass Sie den Prozess verlieren.
Aus Erfahrung wissen Sie, dass einige Ihrer Produkte bereits während der Garantie kaputt gehen und dass Ihnen dadurch Kosten entstehen. Um diese Kosten zu decken, bilden Sie schon im Voraus Rückstellungen.
Arten von handelsrechtlichen Rückstellungen
§ 249 Abs. 1 HGB legt fest, für welche Verbindlichkeiten Sie Rückstellungen bilden dürfen. Dazu gehören:
Schuldrückstellungen (Ungewisse Verbindlichkeiten, Drohverlustrückstellungen)
Aufwandsrückstellungen (Instandhaltungsrückstellungen, Kulanzrückstellungen)
Gemäß § 266 Abs. 3b HGB werden Rückstellungen in der Bilanz weiterhin gegliedert in:
Wichtige Gesetze und Vorschriften zu Rückstellungen
§ 274 Abs. 1 HGB Regeln die Rückstellungen im Handelsrecht.
§ 5 Abs. 1 EStG Hier verweist das Steuerrecht auf die Regelungen zu Rückstellungen im Handelsrecht. Sie finden an dieser Stelle einzelne Vorschriften in § 5 Abs. 2a – 5 EStG.
§ 253 Abs. 1 Satz 2-4 HGB
§ 253 Abs. 2 HGB
§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 3a EStG Bewertung von Rückstellungen.
§ 6a EStG Regelt speziell die Pensionsrückstellungen.
§ 4 Abs. 2 EStG Legt fest, dass Sie die Bilanz unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Einreichen beim Finanzamt berichtigen dürfen.
BilRUG Durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) kam es zu gewissen Änderungen des HGB. Diese gelten erstmals für Geschäftsjahre nach dem 31.12.2015. Vorrangig zu behandeln sind allerdings nach wie vor spezielle Regelungen aus:
§ 285 HGB Gibt Auskunft über wesentliche Pflichtangaben im Anhang der Bilanz.
Was ist der Bilanzansatz?
Regelungen zu Rückstellungen nach dem Handelsrecht
Mit der Bildung von Rückstellungen verfahren Unternehmen nach dem sogenannten kaufmännischen Vorsichtsprinzip. Das bedeutet: Im Rahmen der Bilanz berücksichtigen Sie im Voraus mögliche Risiken und Verluste. Dabei gelten die Regelungen des Handelsrechts grundsätzlich auch für die steuerrechtliche Bilanz. In diesem Zusammenhang kann es allerdings sein, dass bestimmte Sondervorschriften vorrangig zu beachten sind.
Als Unternehmer haben Sie jeweils am Stichtag die Pflicht, die Bildung sowie Auflösung der Rückstellungen zu kontrollieren und eine Risikoinventur zu erstellen. Damit halten Sie fest, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass bestimmte Risiken eintreten und welche Folgen daraus entstehen würden.
Zu den Pflichtrückstellungen nach § 249 HGB gehören:
Im laufenden Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltungen, die im kommenden Wirtschaftsjahr innerhalb von drei Monaten beglichen werden
Aufwendungen für die Beseitigung von Abraum
Gewährleistungen, die Sie ohne rechtliche Verpflichtungen erbringen. Dazu gehören beispielsweise Kulanzleistungen
Wichtige Info zu Steuerrückstellungen
Unter Steuerrückstellungen versteht man Rückstellungen speziell für Steuern, die innerhalb eines Geschäftsjahres entstanden sind, deren exakte Höhe allerdings noch ungewiss ist. In der Bilanz dürfen Sie nur betrieblich bedingte Schulden passivieren, keine privaten Schulden. Letztere unterliegen einem Passivierungsverbot.
Kapitalgesellschaften sind gemäß § 274 Abs. 1 HGB dazu verpflichtet, eine Schuldrückstellung für die sogenannte passive latente Steuerlast zu bilden. Latente Steuern sind verborgene Steuerlasten oder Steuervorteile, die sich aufgrund von Unterschieden im Ansatz oder in der Bewertung zwischen der Handels- und Steuerbilanz ergeben haben und sich in folgenden Wirtschaftsjahren voraussichtlich abbauen. Steuerlich ist der Ausweis latenter Steuern nicht zulässig.
Auswirkungen des Handelsrechts in der Steuerbilanz
Handelsrechtlich zwingend zu bildende Rückstellungen sind auch in der Steuerbilanz zu passivieren, sofern nicht steuerrechtliche Sondervorschriften entgegenstehen. Infolge zahlreicher steuerlicher Sonderregelungen, wie z. B. dem Verbot von Drohverlustrückstellungen, bleibt in der Steuerbilanz nur der Ausweis von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten.
Rein steuerrechtliche Wahlrechte können unabhängig vom handelsrechtlichen Wertansatz ausgeübt werden. Die sog. umgekehrte Maßgeblichkeit findet keine Anwendung.
Für steuerlich nicht abziehbare Aufwendungen, wie z. B. eine Geldbuße nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG, darf keine Rückstellung gebildet werden.
Steuerrechtliche Sonderregelungen
Die handelsrechtlichen Pflichtrückstellungen werden steuerrechtlich durch zahlreiche Sondervorschriften in § 5 Abs. 2a – 4b EStG beschränkt:
Passivierungsaufschub – Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind steuerlich erst zu passivieren, wenn die Einnahmen oder Gewinne tatsächlich entstanden sind;
Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Rechte dürfen in der Steuerbilanz erst gebildet werden, wenn der Rechtsinhaber entsprechende Ansprüche geltend gemacht hat oder mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist;
steuerliche Einschränkungen für die Bildung von Jubiläumsrückstellungen;
steuerliches Ansatzverbot einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften;
steuerliches Ansatzverbot einer Rückstellung für Aufwendungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten dem Aktivierungsgebot unterliegen.
Eine steuerrechtliche Sondernorm existiert ferner für die Bildung und Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG.
Nachholung unterlassener Rückstellungen
Ist eine passivierungspflichtige Rückstellung nicht bilanziert, ist die Bilanz fehlerhaft und muss grundsätzlich berichtigt werden. Kann die Bilanz, in der die Rückstellung erstmals hätte gebildet werden müssen, wegen Bestandskraft der Steuerfestsetzung nicht mehr berichtigt werden, ist die Bildung im ersten noch offenen Jahr gewinnmindernd nachzuholen.
Zeitlich unterlassene Bildung
Wurde die Einstellung einer Rückstellung zur Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile bewusst unterlassen und kann die Veranlagung des Fehlerjahrs nicht mehr geändert werden, ist die Rückstellung erfolgsneutral über Kapital zu verbuchen – und zwar im ersten noch offenen Jahr unter Durchbrechung des Bilanzenzusammenhangs.
Abgrenzung zu Verbindlichkeiten
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (sog. Verbindlichkeitsrückstellungen) bilden den Hauptanwendungsfall der Rückstellungen. Sie unterscheiden sich von den Verbindlichkeiten, die dem Grunde und der Höhe nach gewiss sind, durch die Ungewissheit dem Grunde bzw. der Höhe nach in der zugrunde liegenden Verpflichtung.
Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. So hat der BFH Verbindlichkeiten bei unbedingter Rückzahlungsverpflichtung auch dann angenommen, wenn eine Erfüllung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz oder teilweise nicht zu erwarten ist.
Verbindlichkeitsrückstellungen sind nach dem Vorsichtsprinzip zu passivieren, wenn und soweit eine Inanspruchnahme wahrscheinlich oder mit ihr ernsthaft zu rechnen ist. Die Feststellungslast trägt der bilanzierende Steuerpflichtige.
Die Voraussetzungen für die Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung sind:
das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten oder aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung;
die wirtschaftliche Verursachung der Verbindlichkeit in der Zeit vor dem Bilanzstichtag;
mit einer Inanspruchnahme muss ernsthaft zu rechnen sein.
Ungewissheit der Höhe nach
Eine Ungewissheit der Höhe nach liegt vor, wenn das Bestehen der Verbindlichkeit gewiss ist, sich der Aufwand für ihre Erfüllung aber nur schätzen lässt.
Rechtsgrund ungewisser Verbindlichkeiten
Die ungewisse Verbindlichkeit muss gegenüber einem Dritten bestehen (Außenverpflichtung).
Sie ergibt sich regelmäßig aus dem Zivilrecht, z. B. bei Abwicklung eines Handelsvertreterverhältnisses, Schutzrechtsverletzung usw. Unter Umständen kann als Verpflichtungsgrund sogar eine faktische Verpflichtung genügen, der sich ein Kaufmann aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann.
Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen sind z. B. auszuweisen für die Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses, für die Buchung laufender Geschäftsvorfälle und für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen.
Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung rechtfertigt nur dann eine Rückstellung, wenn sie ausreichend konkretisiert ist. Hierzu ist ein Verwaltungshandeln der zuständigen Behörde erforderlich. Ein bloßer Gesetzesbefehl genügt, wenn ein inhaltlich bestimmtes Handeln innerhalb einer bestimmten Zeit vorgeschrieben ist und das Handlungsgebot sanktionsbewehrt ist.
Verpflichtungen, die nur einen unwesentlichen Aufwand verursachen, z. B. aus einer gewöhnlichen Abrechnungsverpflichtung, bleiben steuerlich unberücksichtigt.
Aufwandsrückstellungen, die handelsrechtlich unabhängig von einer Außenverpflichtung gebildet werden dürfen, begründen allenfalls eine Verbindlichkeit „gegen sich selbst“, z. B. für einen ausstehenden Vorfall (Großreparatur u. Ä.) vorzusorgen. Sie sind steuerrechtlich nicht zulässig.
Die rechtliche Entstehung einer Verbindlichkeit ist zumeist hinreichend für die Bildung einer Rückstellung. Eine rechtlich entstandene Schadensersatzverpflichtung muss keine wirtschaftliche Last darstellen, z. B. wenn der Geschädigte den Schaden noch nicht entdeckt hat. Letztlich entscheidet der Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung, so dass im Einzelfall auch eine rechtlich noch nicht entstandene Verbindlichkeit eine Rückstellung begründen kann.
Entscheidend ist, ob der Tatbestand, den das Gesetz oder ein Vertrag an das Entstehen der Verbindlichkeit knüpft, im Wesentlichen verwirklicht ist. Die rechtliche Entstehung der Verbindlichkeit darf nur noch von wirtschaftlich unwesentlichen Tatbestandsmerkmalen abhängen.
Eine rechtlich noch nicht entstandene Verbindlichkeit rechtfertigt eine Rückstellung, wenn sie eng mit dem betrieblichen Geschehen des vergangenen Wirtschaftsjahrs zusammenhängt und ihre Erfüllung Vergangenes abgilt. Zukunftsorientierte Verpflichtungen sind hingegen nicht zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere für Verpflichtungen, die aus künftigen Gewinnen zu tilgen sind.
Eine Verbindlichkeitsrückstellung setzt in tatsächlicher Hinsicht voraus, dass der Steuerpflichtige ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnen muss. Der BFH bemüht in vielen Fällen die sog. 51 %-Grenze, nach der „mehr Gründe für als gegen das Entstehen der in Rede stehenden Verbindlichkeit und die künftige Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen sprechen müssen“.
Der BFH hat im Fall einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzforderungen entschieden, dass zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme zu unterscheiden ist. Das beiden Voraussetzungen innewohnende Risiko könnte unterschiedlich hoch zu bewerten sein.
Wertbeeinflussung und Wertaufhellung
Tatsachen, die für eine ungewisse Verbindlichkeit sprechen, müssen grundsätzlich bereits am Bilanzstichtag vorliegen. Die Ursachen für die Rückstellung müssen im abgelaufenen Geschäftsjahr begründet worden sein. Die Tatsachen müssen dem Unternehmer am Bilanzstichtag noch nicht bekannt sein. Es genügt, wenn er sie bis zur Bilanzaufstellung erkennt (sog. Wertaufhellung). Diese bessere Erkenntnis ist bei der Bilanzierung zu beachten. Die Beurteilung, mit welcher Wahrscheinlichkeit von einer Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen auszugehen ist, hat nach Maßgabe der Verhältnisse am Bilanzstichtag zu erfolgen.
Wertveränderte Umstände in Folgejahren als sog. wertbegründende Tatsachen dürfen keine Auswirkungen auf die Bilanzansätze und einen Jahresabschluss zu einem ihrem Auftreten vorausgehenden Stichtag haben. Wertaufhellende Tatsachen sind hingegen bei der Passivierung zu berücksichtigen, da sie vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht worden sind.
Handelsrechtlich sind Rückstellungen mit ihrem notwendigen Erfüllungsbetrag anzusetzen. Hierbei handelt es sich um den voraussichtlich aufzubringenden Betrag.
Ungewisse Geldleistungsverpflichtungen sind mit dem voraussichtlich notwendigen Erfüllungsbetrag zu bemessen. Die Höhe des Verpflichtungsumfangs ist entsprechend der betriebsindividuellen Planungen zu schätzen, es sei denn, dass von einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit nicht auszugehen ist.
Bei Sachleistungsverpflichtungen bemisst sich der Erfüllungsbetrag nach dem Wertverzehr für das Bewirken der geschuldeten Leistung. Das sind die der Erfüllungshandlung direkt oder im Weg einer Schlüsselung zurechenbaren Vollkosten. Bei Ermittlung der Vollkosten können handelsrechtlich auch Fixkosten einzubeziehen sein, wie z. B. die planmäßigen Abschreibungen einer Halle im Bereich der Rückstellungen für Gewährleistungen. Abschreibungen des Verwaltungsgebäudes oder vermeidbare Unterbeschäftigungskosten (sog. Leerkosten) sind nicht zu berücksichtigen.
Der Schätzungsmaßstab erfordert eine nachvollziehbare, vernünftige kaufmännische Beurteilung aus Sicht des Abschlussstichtags, die vorliegende Tatsachen und wertaufhellende Entwicklungen berücksichtigt.
In der Handelsbilanz sind nach aktuellem Recht zukünftige Preis- und Kostensteigerungen zu berücksichtigen. Erforderlich ist, dass am Abschlussstichtag bereits ausreichende objektive Hinweise für den Eintritt künftiger Preis- und Kostensteigerungen vorliegen. In der Steuerbilanz sind für die Rückstellungsbildung weiterhin zwingend die Wertverhältnisse des Bilanzstichtags maßgebend.
Der notwendige Erfüllungsbetrag kann sofort in voller Höhe oder ratierlich in Form einer Ansammlungsrückstellung zu passivieren sein. Ansammlungsrückstellungen können z. B. im Fall einer Ausbeutung eines Kiesgrundstücks bei Rekultivierungsverpflichtungen zu bilden sein.
Steuerliche Bewertungsgrundsätze und Besonderheiten
Rückstellungen sind steuerlich grundsätzlich mit ihrem Nennwert anzusetzen. Sachleistungsverpflichtungen sind nach objektiven Gesichtspunkten zu schätzen und steuerlich nach dem Gesetzeswortlaut nur mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten. Der BFH legt die Vorschrift dahingehend aus, dass Vollkosten anzusetzen sind. Diese Rechtsprechung wird von der Finanzverwaltung akzeptiert. Einzubeziehen sind die voraussichtlich tatsächlichen Aufwendungen ohne kalkulatorische Kostenbestandteile.
Finanzierungskosten können in die Rückstellungsbewertung einzubeziehen sein, auch wenn sie den zurückzustellenden Aufwendungen nicht direkt, sondern im Fall einer sog. Poolfinanzierung verursachungsgerecht anteilig zugeordnet werden können. Maßgebend sind für die Steuerbilanz die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag. Künftige Preis- und Kostensteigerungen bleiben unberücksichtigt.
Verjährte Verbindlichkeiten sind gewinnerhöhend aufzulösen, wenn anzunehmen ist, dass sich der Schuldner auf die Verjährung berufen wird. Der Sachverhalt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners allein rechtfertigt bei dem bilanzierenden Schuldner nicht die Ausbuchung der Verbindlichkeit.
Aufschiebend bedingt entstehende Verbindlichkeiten, wie z. B. Bürgschaften, sind erst mit Eintritt der Bedingung zu bilanzieren. Auch Verbindlichkeiten, die von einer Wahlrechtsausübung des Gläubigers, wie z. B. beim Bausparer, abhängen, sind grundsätzlich nicht als Verbindlichkeiten auszuweisen.
Die handelsrechtliche Rückstellungsbewertung ist für steuerbilanzielle Zwecke der Höhe nach begrenzt:
Bei Rückstellungen für gleichartige Verpflichtungen ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige nach Erfahrungssätzen nur zu einem Teil der Summe an Verpflichtungen in Anspruch genommen wird. Als gleichartige Verpflichtungen gelten solche, die auf artverwandte bzw. ähnliche Rückstellungsanlässe zurückgehen.
Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind nach dem Gesetzeswortlaut in der Steuerbilanz höchstens mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Sachkosten zu bewerten. Dieser Wertansatz entspricht der handels- und steuerlichen Untergrenze der Herstellungskosten. Der BFH legt die Vorschrift dahingehend aus, dass Vollkosten anzusetzen sind. Diese Rechtsprechung wird von der Finanzverwaltung akzeptiert.
Künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind anzurechnen. Die bloße Möglichkeit des Vorteilseintritts reicht nicht aus. Rückgriffsansprüche sind zu berücksichtigen, soweit sie nicht als eigenständige Forderung zu aktivieren sind.
Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln (sog. Ansammlungsrückstellungen).
Das Handelsrecht enthält ein Abzinsungsgebot für Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als 1 Jahr. Die Restlaufzeit ermittelt sich auf Grundlage des Zeitpunkts der voraussichtlichen Inanspruchnahme. Ziel des Barwertansatzes ist die Darstellung der wahren Belastungswirkung.
Für nach dem 31.12.2015 endende Abschlussstichtage ist für Zwecke der Abzinsung handelsrechtlich zwischen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen und allen übrigen Rückstellungen zu unterscheiden.
Die Verzinsung richtet sich handelsrechtlich nach dem durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich im Fall von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus den vergangenen 10 Geschäftsjahren und im Fall sonstiger Rückstellungen aus den vergangenen 7 Geschäftsjahren ergibt. Der durchschnittliche Marktzinssatz wird von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ermittelt und monatlich bekannt gegeben. Die Zinssätze können auf der Website der Deutschen Bundesbank abgerufen werden.
In der Steuerbilanz sind bestimmte Geld- und Sachleistungsverpflichtungen mit einem verbindlichen Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Die Steuerbilanz weicht insoweit zwingend von der Handelsbilanz ab. Von der Abzinsung ausgenommen sind solche Verbindlichkeiten,
auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.
Verzinsliche Verbindlichkeit
Die Finanzverwaltung geht von einer verzinslichen Verbindlichkeit aus, wenn ein Zinssatz von mehr als 0 % vereinbart wurde.
Der Abzinsungsbetrag kann steuerrechtlich aus Vereinfachungsgründen nach den §§ 12 bis 14 BewG ermittelt werden.