Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10021
Timestamp: 2020-05-25 22:14:01
Document Index: 124890110

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 22', '§ 23', '§ 28', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 21', '§ 29', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 29', '§ 7', '§ 29', '§ 7', '§ 25', '§ 6', '§ 80', '§ 17', '§ 44', '§ 6', '§ 15', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 33', '§ 5', '§ 33', '§ 21', '§ 7']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Finanzausgleichsgesetz 1998 – FAG 1998
Finanzausgleichsgesetz 1998
Vollzitat: Finanzausgleichsgesetz 1998 vom 9. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 662)
über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen 1998 im Freistaat Sachsen
Finanzausgleichsgesetz 1998 – FAG 1998)
Der Sächsische Landtag hat am 9. Dezember 1997 folgendes Gesetz beschlossen:
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Umlagekraft anLandkreise
(1) Der Freistaat stellt den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Finanzzuweisungen zur Verfügung, deren Höhe durch folgenden Grundsatz bestimmt wird: Die Entwicklung der Gesamteinnahmen der sächsischen Kommunen aus Steuern sowie den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich soll sich gleichmäßig zur Entwicklung der dem Freistaat verbleibenden Finanzmasse aus Steuern sowie dem Länderfinanzausgleich einschließlich Bundesergänzungszuweisungen, abzüglich der den Kommunen zufließenden Finanzmasse im kommunalen Finanzausgleich, also zu seinen Gesamteinnahmen netto gestalten (Gleichmäßigkeitsgrundsatz).
(2) Der Freistaat stellt den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Finanzzuweisungen zur Verfügung:
26,86025 vom Hundert seiner Anteile am Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer (Gemeinschaftsteuern),
26,86025 vom Hundert des Aufkommens der Landessteuern und des Aufkommens aus dem Landesanteil der Gewerbesteuerumlage.
(3) Die Steuereinnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 sind um den Betrag zu erhöhen oder zu ermäßigen, den der Freistaat im gleichen Zeitraum im Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleich) einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen erhält oder zu entrichten hat. Der Ausgleich nach dem Ergebnis des Haushaltsjahres ist spätestens im übernächsten Haushaltsjahr vorzunehmen.
(4) Die Finanzausgleichsmasse in 1998 beträgt 5 819 440 000 DM. Darin sind enthalten:
ein Minderungsbetrag aus dem Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 1996 in Höhe von 96 345 000 DM.
Allgemeine Schlüsselzuweisungen (§§ 4 bis 14),
Zweckzuweisungen zur Förderung des Straßenbaus (§ 22),
Zweckzuweisungen zur Förderung von kommunalen Investitionen (§ 23) und
den Schuldendienst für kommunale Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen (§ 28).
(1) Kreisangehörige Gemeinden, Kreisfreie Städte und Landkreise erhalten Allgemeine Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4 828 507 000 DM zur Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen.
(2) Allgemeine Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise sind Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuer- und Umlagekraft. Sie dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfes. Mit den Allgemeinen Schlüsselzuweisungen sind alle Lasten ausgeglichen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Die für Allgemeine Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stehende Schlüsselmasse wird wie folgt aufgeteilt:
1. Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden
(§§ 6 bis 9) 1 587 473 000 DM,
2. Schlüsselzuweisungen an Kreisfreie Städte (§ 10) 2 094 347 000 DM,
3. Schlüsselzuweisungen an Landkreise (§§ 11 bis 14) 1 146 687 000 DM.
(2) Kommunale Träger der Selbstverwaltung, die aufgrund ihres hohen Steueraufkommens keine oder die nachfolgenden Beträge unterschreitende Allgemeine Schlüsselzuweisungen je Einwohner bekommen, erhalten zum Ausgleich einer Mehrbelastung für übertragene Aufgaben nach Artikel 85 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen Zuweisungen in einer Höhe, die folgende Mindestausstattung je Einwohner gewährleistet:
Diese Mindestausstattung wird aus den Mitteln für die Bedarfszuweisungen nach § 21 Nr. 6 zur Verfügung gestellt.
(3) Die Schlüsselzuweisungen sind auf volle Deutsche Mark zu runden.
(3) Der Hauptansatz einer Gemeinde wird nach dem für ihre Einwohnerzahl (§ 29) zutreffenden Vomhundertsatz gemäß Anlage 1 (Hauptansatzstaffelung) bestimmt. Die Vomhundertsätze sind unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Finanzbedarfes in den Größenklassen der Gemeinden zu bilden. Große Kreisstädte erhalten zusätzlich zu dem für sie zutreffenden Vomhundertsatz nach Satz 1
(4) Der Schüleransatz wird den Gemeinden nach einem Vomhundertsatz für jeden Schüler an Schulen gewährt, deren Träger sie zu Beginn des Haushaltsjahres sind. Schulzweckverbände haben die Schülerzahl auf ihre Mitglieder nach einem von ihnen zu bestimmenden Schlüssel aufzuteilen. Der Ermittlung des Schüleransatzes wird die amtliche Schulstatistik des Schuljahres 1997/98 für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie für die Förderschulen und Schulen des zweiten Bildungsweges zugrunde gelegt.
Schülerzahlen 1
Grundschulen mit 100 vom Hundert,
Gymnasien mit 88 vom Hundert,
Fachoberschulen, berufliche Gymnasien (Vollzeit) mit 138 vom Hundert,
Berufsbildende Schulen für Behinderte mit 138 vom Hundert,
Berufsschulen, Fachoberschulen und Fachschulen (Teilzeit) mit 62 vom Hundert,
Schulen für Lernbehinderte mit 181 vom Hundert,
Schulen für geistig Behinderte mit 575 vom Hundert,
Schulen für Erziehungshilfen mit 295 vom Hundert,
Schulen für Körperbehinderte mit 590 vom Hundert,
Schulen für Blinde und Sehschwache mit 704 vom Hundert,
Schulen für Gehörlose und Schwerhörige mit 440 vom Hundert,
Sprachheilschulen mit 253 vom Hundert,
Klinik- und Krankenhausschulen mit 93 vom Hundert.
Schülerzahlen 2
Abendmittelschulen (Teilzeit) mit 66 vom Hundert,
Abendgymnasien (Teilzeit) mit 26 vom Hundert,
Kollegien (Vollzeit) mit 79 vom Hundert.
Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn die oberste Schulaufsichtsbehörde gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) vom 3. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 213) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 399) festgestellt hat, daß das öffentliche Bedürfnis für die Fortführung der Schule nicht mehr besteht und die Mitwirkung des Freistaates an der Unterhaltung der Schule bestandskräftig widerrufen worden ist. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch nicht, wenn die oberste Schulaufsichtsbehörde gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 SchulG festgestellt hat, daß das öffentliche Bedürfnis für die Fortführung eines Teiles der Schule nicht mehr besteht und die Mitwirkung des Freistaates an der Unterhaltung dieses Teiles der Schule bestandskräftig widerrufen worden ist.
Der Schüleransatz beträgt 176 vom Hundert der Schülerzahlen nach den Sätzen 4 und 5.
(2) Der Berechnung der Grundbeträge für die Grundsteuer, die Gewerbesteuer sowie der Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer liegen das Ist-Aufkommen des dritten und vierten Quartals 1996 sowie des ersten und zweiten Quartals 1997 zugrunde.
(2) Die Kreisfreien Städte erhalten jährlich Schlüsselzuweisungen, die in entsprechender Anwendung der Bestimmungen für die Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden berechnet und ausgezahlt werden (§ 6; § 7 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1 bis 6, Abs. 5; § 8 Abs. 2 und 3 und § 9). Der Schüleransatz beträgt 87 vom Hundert der Schülerzahlen nach § 7 Abs. 4 Satz 4 und 5.
(4) Der Vomhundertsatz für die Berechnung des Hauptansatzes beträgt für die Städte
Vomhundertsatz Städte
(1) Die Höhe der Schlüsselzuweisungen an die Landkreise bemißt sich für den einzelnen Landkreis im Verhältnis zu den anderen Landkreisen nach seiner Umlagekraft und seinem auf den Einwohner (§ 29) und den Schüler (§ 7 Abs. 4) bezogenen durchschnittlichen Finanzbedarf.
(3) Der Hauptansatz eines Landkreises entspricht seiner Einwohnerzahl (§ 29).
(4) Der Schüleransatz wird den Landkreisen gewährt, soweit sie Schulträger sind. Die Regelung in § 7 Abs. 4 Satz 1 bis 6 gilt entsprechend. Der Schüleransatz beträgt 326 vom Hundert der Schülerzahl.
Die Umlagekraftmeßzahl beträgt 23,05 vom Hundert der Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 25 Abs. 3.
(1) Kreisangehörige Gemeinden, Kreisfreie Städte und Landkreise erhalten zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen in Höhe von 393 965 000 DM zur Ergänzung ihrer investiven Finanzmittel. Die zweckgebundenen investiven Schlüsselzuweisungen werden nach mangelnder Steuer- und Umlagekraft gezahlt und dienen der Deckung des Investitionsbedarfes für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen und Anlagen der infrastrukturellen Grundversorgung.
1. investive Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden 147 858 000 DM,
2. investive Schlüsselzuweisungen an Kreisfreie Städte 181 946 000 DM,
3. investive Schlüsselzuweisungen an Landkreise 64 161 000 DM.
(3) Die zweckgebundenen investiven Schlüsselzuweisungen werden zusammen mit den Allgemeinen Schlüsselzuweisungen und in entsprechender Anwendung der §§ 6 bis 14 berechnet und ausgezahlt. Sie sind im Vermögenshaushalt zweckgebunden zu veranschlagen. Sie dürfen nicht zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes verwendet werden. Sie können auf Antrag zur außerordentlichen Tilgung von Krediten, die für Infrastrukturmaßnahmen aufgenommen worden sind, eingesetzt oder in einer Sonderrücklage zur investiven Verwendung entsprechend Absatz 1 in späteren Haushaltsjahren zweckgebunden angesammelt werden.
(4) Der Einsatz zweckgebundener investiver Schlüsselzuweisungen für Maßnahmen, die in der Finanzplanung gemäß § 80 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, ber. S. 445), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105), nicht enthalten sind, ist nicht zulässig. Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist die Verwendung zweckgebundener investiver Schlüsselzuweisungen nachzuweisen.
1. den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen für die Straßenbaulasten (§§ 17 bis 19) in Höhe von 191 200 000 DM,
(3) Die Zuweisungen für die Landkreise und Kreisfreien Städte erfolgen nach den im Straßenbestandsverzeichnis, Stand 1. Januar 1997 umgerechnet auf den Gebietsstand 1. Januar 1998, nachgewiesenen Straßenkilometern.
(2) Bei Ortsdurchfahrten von Staats- oder Kreisstraßen in Städten über 30 000 Einwohner erhalten diese als Träger der Baulast je Kilometer, gerundet auf eine Stelle nach dem Komma, zweistreifiger Fahrbahn 12 700 DM. Dies gilt auch für Städte mit über 10 000 Einwohnern, die gemäß § 44 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1278), Träger der Baulast sind.
(3) Die Zuweisung für die kreisangehörigen Gemeinden und Kreisfreien Städte erfolgt nach den im Straßenbestandsverzeichnis, Stand 1. Januar 1997 umgerechnet auf den Gebietsstand 1. Januar 1998, nachgewiesenen Straßenkilometern.
(1) Die kreisangehörigen Gemeinden sowie die Kreisfreien Städte erhalten je Kilometer, gerundet auf eine Stelle nach dem Komma, Gemeindestraße einen Betrag von 5 000 DM.
Die Kulturräume erhalten zur Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen Zuweisungen gemäß § 6 des Gesetzes über die Kulturräume in Sachsen (Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG) vom 20. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 537), aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse in Höhe von 60 000 000 DM.
Zum Ausgleich besonderen Bedarfs werden den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten, Landkreisen und im Einzelfall kommunalen Zweckverbänden Bedarfszuweisungen in Höhe von 120 000 000 DM zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind insbesondere bestimmt für:
die Überwindung außergewöhnlicher und struktureller Belastungen in kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen, zum Ausgleich von Härten, die sich bei der Durchführung des Finanzausgleichs ergeben sowie zum Ausgleich zusätzlicher finanzieller Belastungen der Sitzgemeinde der Landesaufnahmestelle für Aussiedler,
die Förderung investiver Maßnahmen in Gemeinden, die aufgrund des Sächsischen Gesetzes zur Kreisgebietsreform (Kreisgebietsreformgesetz – SächsKrGebRefG) vom 24. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 549), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 1996 (SächsGVBl. S. 198), nicht mehr Kreissitz sind, in Form einer Förderpauschale gemäß § 15 Abs. 3 SächsKrGebRefG . Die Höhe der jeweiligen Zuweisungen bemißt sich nach Anlage 2,
übertragene Aufgaben an Gemeinden und Landkreise nach § 5 Abs. 2,
die Unterstützung der Haushaltskonsolidierung bei Zweckverbänden der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf der Grundlage eines von dem zuständigen Regierungspräsidium genehmigten Sanierungskonzeptes in Ausnahmefällen.
(1) Aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse werden Zweckzuweisungen zur Förderung des Straßenbaus in Höhe von 100 000 000 DM bereitgestellt.
(2) Für die Verteilung und Verwendung der Mittel werden Vorschriften durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen erarbeitet.
1. Krankenhausbau in Höhe von 90 000 000 DM,
2. Wasserver- und Abwasserentsorgung in Höhe von 18 000 000 DM.
(2) Für die Verteilung und Verwendung der Mittel gelten die Fachförderrichtlinien der zuständigen Staatsministerien oder die sonstigen landesrechtlichen Regelungen, die im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen erlassen worden sind.
(3) Der Umlagesatz kann im Laufe des Haushaltsjahres geändert werden. Die Änderung des Umlagesatzes wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück. Eine Erhöhung des Umlagesatzes muß vor dem 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres beschlossen worden sein.
(1) Der Landeswohlfahrtsverband erhebt zur Deckung seines nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Finanzbedarfs eine Umlage nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverband Sachsen ( SächsLWVG) vom 22. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 524) deren Höhe durch Anwendung eines Vomhundertsatzes (Umlagesatz) auf die Umlagegrundlagen der Kreisfreien Städte und Landkreise nach Absatz 2 zu bestimmen ist. Der Umlagesatz ist für alle Kreisfreien Städte und Landkreise gleich festzusetzen.
die Umlagegrundlagen (§ 25 Abs. 3) und die Schlüsselzuweisungen (§ 14) der Landkreise.
(1) Der Beitrag des Freistaates Sachsen zu den Zins- und Tilgungsleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (Altschuldenregelungsgesetz – ARG) vom 6. März 1997 (BGBl. I S. 434) wird ab 1998 zu gleichen Teilen aus Mitteln des Staatshaushaltes und aus der Finanzausgleichsmasse in Höhe von jeweils 17 468 027,80 DM geleistet.
Als Einwohnerzahl gilt das auf den 31. Dezember 1996 fortgeschriebene Ergebnis der letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung, umgerechnet auf den Gebietsstand vom 1. Januar 1998.
(2) Ein Festsetzungsbescheid über Zuweisungen nach § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 Nr. 1, der wegen unrichtiger Bemessungsgrundlagen oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist, kann auf Antrag oder von Amts wegen berichtigt werden, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist. Eine Berichtigung ist nur bis zum vorangegangenen Finanzausgleichsjahr einschließlich möglich, es sei denn, daß unrichtige Angaben zu höheren Leistungen geführt haben.
Stellen sich Unrichtigkeiten heraus, so ist ein Ausgleich für das Entstehungsjahr im Folgejahr vorzunehmen. Von einem Ausgleich ist grundsätzlich abzusehen, wenn er zu einer Änderung der Zuweisungen bei kreisangehörigen Gemeinden von nicht mehr als 5 000 DM, bei Landkreisen von nicht mehr als 10 000 DM und bei den Kreisfreien Städten von nicht mehr als 20 000 DM führen würde.
(3) Die Zuweisungen nach § 5 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 werden am achten eines jeden Monats mit einem Zwölftel des Gesamtbetrages ausgezahlt. Die Zuweisungen nach den §§ 17 bis 20 und § 21 Nr. 4 werden vierteljährlich am fünfzehnten des zweiten Monats zu je einem Viertel des Gesamtbetrages ausgezahlt.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, bis zum Erlaß eines Finanzausgleichsgesetzes 1999 Abschlagszahlungen im Hinblick auf die Finanzausgleichsmasse 1999 in der Höhe zu leisten, in der im Haushalt 1998 Finanzzuweisungen nach diesem Gesetz erfolgen.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, auf Antrag von Zweckverbänden der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Zuweisungen an die Mitglieder dieser Zweckverbände um den Betrag rechtskräftig festgestellter oder bestandskräftiger Forderungen, die fällig sind, zu kürzen und den beantragenden Zweckverbänden zuzuweisen. Soweit es sich dabei um die Sanierung eines Zweckverbandes handelt, erfolgt die Kürzung auf der Grundlage eines von dem zuständigen Regierungspräsidium genehmigten Sanierungskonzeptes. Vor Anordnung einer Kürzung ist der Beirat nach § 33 zu hören.
(7) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die sich aus Schulträgerwechsel mit Wirkung zum 1. Januar 1998 ergebenden Veränderungen der Schlüsselmassen nach § 5 Abs. 1 vorzunehmen.
Das Staatsministerium der Finanzen erläßt die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern und nach Anhörung des Beirates nach § 33.
(2) Der Beirat berät das Staatsministerium der Finanzen in Fragen der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs, bei der Vorbereitung des jährlichen Finanzausgleichsgesetzes und seiner Folgevorschriften und bei der Entwicklung von Grundsätzen bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen. Er ist zu hören bei:
vor Entscheidungen über Bedarfszuweisungen (§ 21) bei einer Antragshöhe von mehr als 1 000 000 DM.
Der Beirat ist über die Bewilligungen von Bedarfszuweisungen halbjährlich schriftlich zu informieren.
(3) Der Beirat erhält, insbesondere zur Finanzierung von Beratungsleistungen durch Dritte, 300 000 DM aus der Finanzausgleichsmasse.
Dresden, den 9. Dezember 1997
Übersicht über die Gewichtungsfaktoren nach Einwohnern der kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 7 Abs. 3 (Hauptansatzstaffelung)
Gewichtungsfaktoren (vom Hundert)
Einwohner Landkreis
Einwohner Landkreis – Gemeinde
Nr. Gemeinde Einwohner
Gemeinde Finanzausgleich
SächsGVBl. 1997 Nr. 24, S. 662
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10021 Stand vom 26.05.2020