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Timestamp: 2017-08-22 01:40:39
Document Index: 165106554

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE']

6B_362/2014
Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte X.________ am 1. Dezember 2006 wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung sowie wegen Raufhandels, begangen am 21. August 2004, zu 15 Jahren Zuchthaus. Es schob die Strafe zugunsten einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB auf. Auf Appellation von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 20. Juni 2008 den kreisgerichtlichen Schuldspruch. Es bestrafte X.________ unter Berücksichtigung einer mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit mit einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Berner Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Erstellung bzw. Anordnung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Berner Obergerichts aufzuheben, die stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB nicht zu verlängern und stattdessen eine ambulante Massnahme sowie eine Unterbringung in einer geeigneten Strafvollzugseinrichtung anzuordnen. Ausserdem beantragt er, es sei ein mündliches Verfahren nach Art. 57 BGG durchzuführen. X.________ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Verfahren vor Bundesgericht ist grundsätzlich schriftlich. Der Beschwerdeführer hat seinen Standpunkt in seiner Rechtsschrift ausführlich dargetan. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern sich ausnahmsweise eine mündliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 57 BGG aufdrängen würde. Dies liegt umso weniger nahe, als bereits die Vorinstanz eine solche Verhandlung durchführte und den Beschwerdeführer in deren Rahmen im Beisein seines Verteidigers zur Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme persönlich anhörte (kantonale Akten, p. 312 ff.). Unabhängig davon, ob das vorliegende Verfahren überhaupt unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK fällt, ist einem allfällig daraus folgenden Anspruch sowie Art. 29 Abs. 2 BV Genüge getan. Es besteht daher kein Anlass für eine nochmalige mündliche Verhandlung mit erneuter Befragung des Beschwerdeführers vor Bundesgericht.
Die Vorinstanz erachtet die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 4 StGB als erfüllt und verlängert die stationäre therapeutische Massnahme um fünf Jahre. Sie stützt sich unter Berücksichtigung der bei den Akten liegenden psychiatrischen Gutachten schwergewichtig auf die aktuellen Führungs- und Therapieberichte des Therapiezentrums "im Schache" und der psychiatrischen Dienste Solothurn vom 20. und 27. Januar 2014. Daraus ergebe sich, dass die psychiatrische Diagnose und die Prognosen noch unvermindert Geltung hätten. Eine neue Begutachtung sei daher nicht angezeigt. Der Beschwerdeführer sei nach dem heutigen Stand der Therapie nach wie vor behandlungsbedürftig und die Massnahme angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Eskalationen weiterhin notwendig, tauglich und verhältnismässig, auch wenn die Behandlung nicht mehr im Therapiezentrum "im Schache" fortgeführt werden könne und derzeit unklar sei, wo der Beschwerdeführer untergebracht werden könne.
Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1 mit Hinweisen und E. 2.3.1; siehe auch BGE 137 II 233 E. 2.5.1).
Die Vorinstanz nimmt zur Hauptsache gestützt auf die Berichte des Therapiezentrums "im Schache" vom 20. Januar 2014 und der psychiatrischen Dienste Solothurn vom 27. Januar 2014 an, dass die gutachterlich gestellten Diagnosen und Prognosen weiterhin uneingeschränkt zutreffen (Entscheid, S. 10 f., 13 ff, S. 15). Sie übersieht dabei allerdings, dass die erwähnten Berichte in medizinischer Hinsicht weder zur psychischen Störung des Beschwerdeführers noch zu deren Ausprägung oder zur Legalprognose ausdrücklich Stellung nehmen. Jene beschränken sich im Wesentlichen vielmehr darauf, den Therapieverlauf wiederzugeben, ohne sich mit den Ausführungen in den Gutachten zur Diagnose und zu den gestellten Prognosen (vertieft) auseinanderzusetzen. Es fehlt ihnen mithin an Feststellungen insbesondere zur psychischen Störung, zum Störungsverlauf, zum Schweregrad der Erkrankung sowie zu den Auswirkungen bisheriger medizinischer Fort- oder Rückschritte u.a. auf die Legalprognose. Um die Richtigkeit und Aktualität der gutachterlichen Diagnose zu bestätigen, stellt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid denn auch nicht primär auf medizinische Einschätzungen, sondern in erster Linie auf im Vollzug gezeigte Verhaltensweisen und Symptome des Beschwerdeführers ab, und folgert ausgehend hievon, dass nach wie vor von den in den Gutachten gestellten Rückfallprognosen auszugehen sei (vgl. Entscheid, S. 11 ff., insbesondere, S. 15). Daraus erhellt, dass sich den fraglichen Führungs- und Therapieverlaufsberichten nicht in hinreichender Weise entnehmen lässt, inwiefern die gutachterlichen Beurteilungen noch Geltung haben.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur Einholung eines neuen Gutachtens, mindestens aber ergänzender Abklärungen bei einem unabhängigen psychiatrischen Sachverständigen, und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. November 2013 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Der Kanton Bern hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Martin Gärtl, eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.