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Timestamp: 2020-08-11 07:56:53
Document Index: 134190690

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 48', '§ 73', '§ 51', '§ 73', 'Art. 1', '§ 73', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 48', '§ 73', '§ 73', '§ 153', '§ 580', '§ 73', 'Art.20', '§ 121', '§ 826', '§ 153', '§ 580', '§ 586', '§ 73', '§ 73', 'Art. 14', '§ 73', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 37', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 826', 'Art. 38', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 151', 'BGH']

Die durch Täuschung erlangte, rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung | Rechtslupe
Die durch Täuschung erlangte, rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung
Die Rechts­kraft eines zur Flücht­lings­an­er­ken­nung ver­pflich­ten­den Urteils steht der Rück­nah­me der Aner­ken­nung jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn das Urteil sach­lich unrich­tig ist, die von dem Urteil Gebrauch machen­den Per­so­nen dies wis­sen und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Aus­nut­zung des Urteils als sit­ten­wid­rig erschei­nen las­sen (Rechts­ge­dan­ke des § 826 BGB).
Ein sit­ten­wid­ri­ger Miss­brauch der auf einem Urteil beru­hen­den Flücht­lings­an­er­ken­nung liegt jeden­falls dann vor, wenn das Gericht über den Kern des Ver­fol­gungs­schick­sals gezielt getäuscht wur­de, ins­be­son­de­re über die Iden­ti­tät und die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Asyl­be­wer­ber sowie die Akteu­re, von denen Ver­fol­gung droht.
Die ein­jäh­ri­ge Aus­schluss­frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG fin­det auf die Rück­nah­me nach § 73 Abs. 2 AsylVfG kei­ne Anwen­dung [1].
Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall reis­ten die 1969, 1995 und 1996 gebo­re­nen Klä­ger 1998 nach Deutsch­land ein und stell­ten Asyl­an­trä­ge. Zur Begrün­dung gaben sie an, sie sei­en tür­ki­sche Kur­den syrisch-ortho­do­xer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit. Das Bun­des­amt lehn­te die Anträ­ge ab. Im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren trug die Klä­ge­rin zu 1 wei­ter vor, sie sei in der Tür­kei ver­ge­wal­tigt wor­den, weil sich ihr Ehe­mann gewei­gert habe, Dorf­schüt­zer zu wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ließ die Fra­ge einer Grup­pen­ver­fol­gung syrisch-ortho­do­xer Chris­ten in der Tür­kei offen und ver­pflich­te­te das Bun­des­amt durch Urteil vom 09.08.1999 im Hin­blick auf das indi­vi­du­el­le Ver­fol­gungs­schick­sal der Klä­ger zur Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen der §§ 51 und 53 Aus­lG. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge sprach die­se Fest­stel­lun­gen durch Bescheid vom 07.10.1999 aus. Nach­dem sich im Juli 2009 her­aus­ge­stellt hat­te, dass die Klä­ger kei­ne tür­ki­schen, son­dern arme­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind, nie in der Tür­kei gelebt haben und weder dort noch in Arme­ni­en ver­folgt wor­den sind, hob das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge die im Bescheid vom 07.10.1999 getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen durch Bescheid vom 02.11.2010 auf und stell­te fest, dass weder eine Flücht­lings­an­er­ken­nung aus ande­ren Grün­den noch Abschie­bungs­hin­der­nis­se hin­sicht­lich Arme­ni­ens in Betracht kämen. Die Begrün­dung des Bescheids bezog sich sowohl auf den im Tenor erklär­ten Wider­ruf als auch auf die Rück­nah­me jenes Bescheids.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gab – anders als zuvor das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter [2] – dem beklag­ten Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge Recht:
Maß­geb­lich für die recht­li­che Beur­tei­lung ist § 73 AsylVfG in der seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Umset­zung auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on [3] – Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz – am 28.08.2007 gel­ten­den Fas­sung [4]; die zum 1.12 2013 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Asyl­ver­fah­rens­ge­set­zes durch Art. 1 des Geset­zes zur Umset­zung der Richt­li­nie 2011/​95/​EU vom 28.08.2013 [5], die im Übri­gen die hier maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Gehalt unver­än­dert gelas­sen haben, sind noch nicht anzu­wen­den.
Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG muss die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft unver­züg­lich wider­ru­fen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für sie nicht mehr vor­lie­gen. Dies ist nach Satz 2 der Vor­schrift ins­be­son­de­re der Fall, wenn der Aus­län­der es nach Weg­fall der Umstän­de, die zur Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft geführt haben, nicht mehr ableh­nen kann, den Schutz sei­nes Hei­mat­staa­tes in Anspruch zu neh­men. Ein rechts­kräf­ti­ges Gerichts­ur­teil, das zu der Flücht­lings­an­er­ken­nung geführt hat, steht dem Wider­ruf nicht ent­ge­gen, wenn nach dem für das Urteil rele­van­ten Zeit­punkt neue erheb­li­che Tat­sa­chen ein­ge­tre­ten sind, die sich so wesent­lich von den frü­her maß­geb­li­chen Umstän­den unter­schei­den, dass auch unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Rechts­kraft eine erneu­te Sach­ent­schei­dung durch die Ver­wal­tung oder ein Gericht gerecht­fer­tigt ist. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft recht­mä­ßig oder rechts­wid­rig war, weil Anknüp­fungs­punkt für den Wider­ruf eine Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Situa­ti­on, nicht aber die recht­li­che Bewer­tung der ursprüng­li­chen Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus ist [6]. Ob eine rele­van­te Ver­än­de­rung in dem vor­er­wähn­ten Sinn statt­ge­fun­den hat, bestimmt sich nach den in dem rechts­kräf­ti­gen Ver­pflich­tungs­ur­teil zu Grun­de geleg­ten Tat­sa­chen, denen die Lage im Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung über den Wider­ruf ent­ge­gen­zu­stel­len ist. Maß­geb­lich sind dabei die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls. Ob die tat­säch­li­chen Annah­men des Ver­wal­tungs­ge­richts zutref­fend waren, spielt für die­se ers­te Stu­fe der Wider­rufs­prü­fung kei­ne Rol­le [7]. Haben sich die bei der Aner­ken­nung – gege­be­nen­falls auch feh­ler­haft – zu Grun­de geleg­ten Ver­hält­nis­se in die­sem Sin­ne grund­le­gend und dau­er­haft geän­dert, ist in einer zwei­ten Stu­fe zu prü­fen, ob nicht ander­wei­ti­ge Grün­de für eine Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft vor­lie­gen. Hier­für ist dann auf die Sach- und Erkennt­nis­la­ge im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Wider­ruf abzu­stel­len. Aus Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie 2004/​83/​EG (eben­so Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2011/​95/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.12 2011) ergibt sich hier­zu nichts Abwei­chen­des.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist davon aus­zu­ge­hen, dass den Klä­gern die Flücht­lings­ei­gen­schaft als tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und im Hin­blick auf ein von der Klä­ge­rin zu 1 behaup­te­tes indi­vi­du­el­les Vor­ver­fol­gungs­schick­sal zuer­kannt wor­den ist. Eine im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Wider­ruf vor­lie­gen­de wesent­li­che Ver­än­de­rung der auf die­se Umstän­de bezo­ge­nen Gefähr­dungs­la­ge hat weder das Bun­des­amt noch das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt, so dass auf der Grund­la­ge des bis­lang fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts ein Wider­ruf der Flücht­lings­an­er­ken­nung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht in Betracht kommt. Einer Zurück­ver­wei­sung der Sache zur wei­te­ren Tat­sa­chen­auf­klä­rung bedarf es im vor­lie­gen­den Fall den­noch nicht, weil die Rück­nah­me des Bescheids vom 07.10.1999 recht­li­chen Beden­ken nicht begeg­net, so dass es auf die Zuläs­sig­keit eines Wider­rufs nicht mehr ankommt. Abwei­chend von der Annah­me des Bun­des­am­tes und des Ver­tre­ters des Bun­des­in­ter­es­ses beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kommt es hin­ge­gen nicht auf die Fra­ge an, ob sich die Lage der syrisch-ortho­do­xen Chris­ten in der Tür­kei seit 1999 geän­dert hat. Denn die­ser Gesichts­punkt hat für das rechts­kräf­ti­ge Ver­pflich­tungs­ur­teil vom 09.08.1999 kei­ne ent­schei­dungs­tra­gen­de Rol­le gespielt.
Der Bescheid vom 02.11.2010 umfasst indes auch eine ex nunc-Rück­nah­me des Bescheids vom 07.10.1999 , die sich auf § 73 Abs. 2 AsylVfG stüt­zen kann und der ange­sichts der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les die Rechts­kraft des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils nicht ent­ge­gen­steht; das Bun­des­amt hat auch ein ihm etwa ein­ge­räum­tes Ermes­sen feh­ler­frei betä­tigt. Offen­blei­ben kann daher, ob eine Rück­nah­me hier uni­ons­recht­lich nicht nur mög­lich, son­dern gebo­ten gewe­sen wäre.
Der Bescheid vom 02.11.2010 lässt zwar nicht im Tenor, wohl aber in sei­ner Begrün­dung mit der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit erken­nen, dass mit Wir­kung für die Zukunft neben dem auf einer Ermes­sens­ent­schei­dung grün­den­den Wider­ruf hilfs­wei­se eine Rück­nah­me des Aner­ken­nungs­be­scheids vom 07.10.1999 aus­ge­spro­chen wor­den ist; das Bun­des­amt hat im Ver­fah­ren klar­ge­stellt, dass auch inso­weit die Auf­he­bung nur mit Wir­kung für die Zukunft erfolgt ist.
Nach § 73 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AsylVfG ist die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft zurück­zu­neh­men, wenn sie auf Grund unrich­ti­ger Anga­ben oder infol­ge Ver­schwei­gens wesent­li­cher Tat­sa­chen aus­ge­spro­chen wor­den ist und wenn der Aus­län­der auch aus ande­ren Grün­den nicht aner­kannt wer­den könn­te. Der Ein­hal­tung einer Rück­nah­me­frist bedarf es nicht. In § 73 AsylVfG ist eine der­ar­ti­ge Frist nicht gere­gelt, und jeden­falls seit Ein­füh­rung der Drei­jah­res­frist in § 73 Abs. 2a AsylVfG ist auch hin­sicht­lich der Rück­nah­me nach § 73 Abs. 2 AsylVfG kein Raum für die Anwen­dung der Jah­res­frist des § 48 Abs. 4 VwVfG neben § 73 AsylVfG [8].
Die­se Vor­aus­set­zun­gen für die Rück­nah­me der Flücht­lings­an­er­ken­nung lie­gen vor. Die Anga­ben der Klä­ge­rin zu 1 zu ihrem angeb­li­chen Ver­fol­gungs­schick­sal waren, wie sie selbst ein­ge­räumt hat, in allen wesent­li­chen Punk­ten unzu­tref­fend; zudem hat die Klä­ge­rin zu 1 ihre arme­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­schwie­gen. Eine Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus aus ande­ren Grün­den ist nach ihren eige­nen Anga­ben aus­ge­schlos­sen. Auch soweit die Klä­ger eine Rück­kehr nach Arme­ni­en für recht­lich unzu­läs­sig hal­ten, bezie­hen sie dies ledig­lich auf mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­de Abschie­bungs­ver­bo­te, nicht aber auf behaup­te­te Grün­de für die Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus.
Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 73 Abs. 2 AsylVfG lie­gen auch hin­sicht­lich der Klä­ger zu 2 und 3 vor. Denn eine Rück­nah­me der Flücht­lings­an­er­ken­nung ist nicht davon abhän­gig, dass der betrof­fe­ne Aus­län­der selbst unrich­ti­ge Anga­ben gemacht oder wesent­li­che Tat­sa­chen ver­schwie­gen hat; erst recht ist kei­ne sub­jek­ti­ve Täu­schungs- oder Unter­drü­ckungs­ab­sicht erfor­der­lich. Hier reicht aus, dass den im Zeit­punkt der Aner­ken­nung asyl­ver­fah­rens­recht­lich nicht hand­lungs­fä­hi­gen Klä­gern zu 2 und 3 die unrich­ti­gen Anga­ben oder das Ver­schwei­gen wesent­li­cher Tat­sa­chen, die zu einer objek­tiv feh­ler­haf­ten tat­säch­li­chen Grund­la­ge für ihre Flücht­lings­an­er­ken­nung geführt haben, zuzu­rech­nen waren; dies ist hier der Fall.
Das Bun­des­amt war zur Rück­nah­me des Bescheids vom 07.10.1999 aus­nahms­wei­se auch unter Durch­bre­chung der Rechts­kraft des Urteils vom 09.08.1999 berech­tigt, weil eine Beru­fung der Klä­ger auf das Urteil einen Urteils­miss­brauch bedeu­te­te.
Zwar schließt die Rechts­kraft eines zur Flücht­lings­an­er­ken­nung ver­pflich­ten­den Urteils die Rück­nah­me des zuer­kann­ten Sta­tus grund­sätz­lich aus, wenn das Urteil – wie hier – einer Kor­rek­tur im Wege der Resti­tu­ti­ons­kla­ge (§ 153 VwGO, § 580 ZPO) nicht mehr zugäng­lich ist. Denn regel­mä­ßig über­wiegt in einem sol­chen Fall das Inter­es­se an der Bei­be­hal­tung des durch das Urteil bewirk­ten Rechts­zu­stands gegen­über dem Inter­es­se an dem nach­träg­li­chen Ent­zug einer auf feh­ler­haf­ter Tat­sa­chen­grund­la­ge beru­hen­den Begüns­ti­gung: Die Rechts­kraft soll zum Schutz von Rechts­si­cher­heit und Rechts­frie­den gera­de auch feh­ler­haft ent­schie­de­ne Fäl­le wei­te­rem Streit ent­zie­hen [9].
Die Rück­nah­me einer Flücht­lings­an­er­ken­nung trotz rechts­kräf­ti­ger Ver­pflich­tung zur Zuer­ken­nung die­ses Sta­tus kann jedoch bereits nach natio­na­lem Recht in Aus­nah­me­fäl­len dann gebo­ten sein, wenn das zu Grun­de lie­gen­de Urteil unrich­tig ist, wenn die Unrich­tig­keit den von dem Urteil Begüns­tig­ten bekannt ist und wenn beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Aus­nut­zung des Urteils als sit­ten­wid­rig erschei­nen las­sen. Sol­che Umstän­de lie­gen bei der auf einem Urteil beru­hen­den Flücht­lings­an­er­ken­nung jeden­falls dann vor, wenn das Gericht über den Kern des Ver­fol­gungs­schick­sals gezielt getäuscht wur­de, ins­be­son­de­re über die Iden­ti­tät und die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Asyl­be­wer­ber sowie die Akteu­re, von denen Ver­fol­gung droht. Eine ledig­lich objek­tiv fal­sche Tat­sa­chen­grund­la­ge des Ver­pflich­tungs­ur­teils reicht hier – anders als bei der Prü­fung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 73 Abs. 2 AsylVfG – nicht aus. Auf der ande­ren Sei­te führt nicht jede – auch geziel­te – Täu­schung über unter­ge­ord­ne­te, weni­ger gewich­ti­ge oder gar nicht ergeb­nis­re­le­van­te Umstän­de des asyl­be­grün­den­den Vor­trags bereits dazu, dem Flücht­ling die Beru­fung auf die Rechts­kraft eines Ver­pflich­tungs­ur­teils zu ver­weh­ren, denn eine nicht auf Aus­nah­me­fäl­le beschränk­te Kor­rek­tur inhalt­lich fal­scher Gerichts­ent­schei­dun­gen wür­de das Insti­tut der Rechts­kraft ent­wer­ten. Die eine Beru­fung auf die Rechts­kraft aus­schlie­ßen­de Schwel­le des sit­ten­wid­ri­gen Urteils­miss­brauchs ist viel­mehr erst über­schrit­ten, wenn sich die Täu­schung auf wesent­li­che Umstän­de bezo­gen hat, ohne die eine posi­ti­ve Ent­schei­dung über eine Asyl­an­er­ken­nung oder die Zuer­ken­nung von Flücht­lings­schutz nicht mög­lich gewe­sen wäre.
Die nach Art.20 Abs. 3 GG für jede Ein­schrän­kung der nach § 121 VwGO mit der Rechts­kraft ver­bun­de­nen Wir­kun­gen erfor­der­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge [10] ist mit § 826 BGB gege­ben. Die im Ver­wal­tungs­recht ent­spre­chend anwend­ba­re Vor­schrift ist neben ihrer Funk­ti­on als Rechts­grund­la­ge für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zugleich gesetz­li­cher Aus­druck des Ver­bots der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und wird als posi­tiv­recht­li­che Grund­la­ge für den Ein­wand des sit­ten­wid­ri­gen Urteils­miss­brauchs – beschränkt auf beson­ders gewich­ti­ge Fäl­le – von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung her­an­ge­zo­gen [11]. Inso­weit erfasst die Vor­schrift mit dem Ver­bot rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens zugleich auch den hier auf die sit­ten­wid­ri­ge Aus­nut­zung inhalt­lich fal­scher rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dun­gen bezo­ge­nen Ein­wand des nemo auditur pro­pri­am tur­pitu­di­nem alle­gans: Nie­mand wird vor Gericht damit gehört, dass er die für ihn güns­ti­gen Fol­gen eige­nen rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens für sich in Anspruch neh­men will, unab­hän­gig davon, ob bereits die Erwir­kung oder erst die Aus­nut­zung eines inhalt­lich fal­schen Titels betrof­fen ist. In einem sol­chen Fall müs­sen die Rechts­wir­kun­gen der Rechts­kraft aus­nahms­wei­se jeden­falls dann zurück­tre­ten, wenn die dau­er­haft wir­ken­de Ent­schei­dung (Asyl- oder Flücht­lings­an­er­ken­nung bzw. sub­si­diä­rer Schutz) auf einem begüns­ti­gen­den rechts­wid­ri­gen Urteil grün­det, das durch eine geziel­te gro­be Täu­schung auf sit­ten­wid­ri­ge Wei­se erwirkt wor­den ist. Die Resti­tu­ti­ons­kla­ge (§ 153 VwGO i.V.m. § 580 ZPO) schließt jeden­falls in Fäl­len der Fort­wir­kung des durch das sit­ten­wid­rig erwirk­te Urteil bewirk­ten Rechts­vor­teils den Grund­satz des Ver­bots des Rechts­miss­brauchs nicht aus. Sie erfasst nur bestimm­te, vor allem an der Ent­schei­dungs­fin­dung im Zivil­pro­zess aus­ge­rich­te­te For­men der geziel­ten Erwir­kung eines grob feh­ler­haf­ten Urteils, ist zudem nur inner­halb bestimm­ter Fris­ten eröff­net (§ 586 ZPO) und bil­det daher eine gewich­ti­ge Kon­kre­ti­sie­rung der Mög­lich­kei­ten zur Besei­ti­gung der Rechts­kraft, ent­hält aber kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung, um in Anwen­dung des Ver­bots des Rechts­miss­brauchs zwin­gen­den Gerech­tig­keits­an­for­de­run­gen Gel­tung zu ver­schaf­fen.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist den Klä­gern die Beru­fung auf die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 09.08.1999 ver­wehrt. Dass die­se Ent­schei­dung inhalt­lich falsch ist, räu­men die Klä­ger ein, eben­so den Umstand, dass dies jeden­falls der Klä­ge­rin zu 1 von Anfang an bekannt war und den Klä­gern zu 2 und zu 3 bekannt ist. Denn das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus und zur Fest­stel­lung von Abschie­bungs­hin­der­nis­sen mit dem Vor­trag der Klä­ge­rin zu 1 zu ihrem angeb­li­chen indi­vi­du­el­len Ver­fol­gungs­schick­sal begrün­det, aus­ge­hend von der Annah­me, es hand­le sich um Per­so­nen tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und syrisch-ortho­do­xen Glau­bens. Auch die Schwel­le des sit­ten­wid­ri­gen Urteils­miss­brauchs ist im vor­lie­gen­den Fall über­schrit­ten, da die Klä­ge­rin zu 1 das rechts­kräf­ti­ge Urteil durch Falsch­an­ga­ben zu ihrer Iden­ti­tät, ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit und zur gesam­ten für das Gericht maß­geb­li­chen Ver­fol­gungs­ge­schich­te erwirkt hat. Nach ihren spä­te­ren Anga­ben ist sie arme­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und hat kei­ner­lei Bezü­ge zur Tür­kei; die von ihr vor­ge­tra­ge­nen Behaup­tun­gen über eine Ver­ge­wal­ti­gung als Reak­ti­on auf eine Wei­ge­rung ihres Ehe­man­nes zur Koope­ra­ti­on mit den Sicher­heits­kräf­ten sind aus­nahms­los falsch, wäh­rend sie Ver­fol­gung in ihrem Hei­mat­land Arme­ni­en zu kei­nem Zeit­punkt gel­tend gemacht hat. Die­se Täu­schung beschränkt sich mit­hin nicht auf Umstän­de, die für das Ver­wal­tungs­ge­richt von gerin­gem Gewicht oder gar uner­heb­lich waren, son­dern erfasst den gesam­ten Vor­trag zu ihrem angeb­li­chen Vor­flucht­schick­sal und ist damit von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung für das zu Guns­ten der Klä­ger gefäll­te Ver­pflich­tungs­ur­teil.
Auch die Klä­ger zu 2 und 3 kön­nen sich auf die für sie güns­ti­ge rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung vom 09.08.1999 nicht beru­fen. Dabei kommt es nicht auf die Fra­ge an, ob ihnen bereits die Täu­schungs­hand­lung der Klä­ge­rin zu 1 in dem jener Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­nen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren im Hin­blick auf ihr dama­li­ges Alter zure­chen­bar war. Denn mit der Aus­nut­zung des durch die­se qua­li­fi­zier­te Täu­schung erwirk­ten inhalt­lich fal­schen rechts­kräf­ti­gen Urteils im Wis­sen um sein Zustan­de­kom­men über­schrei­ten sie in glei­cher Wei­se die Schwel­le des sit­ten­wid­ri­gen Urteils­miss­brauchs wie die Klä­ge­rin zu 1.
Offen­blei­ben kann die Fra­ge, ob dem Bun­des­amt bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ent­schei­dung ein Ermes­sen ein­ge­räumt war oder ob sie trotz des Wort­lauts des § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den zur Rück­nah­me der Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus ver­pflich­tet war. Denn im vor­lie­gen­den Fall hat das Bun­des­amt ein im Hin­blick auf die nach § 73 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Abs. 7 AsylVfG durch­ge­führ­te Prü­fung etwa bestehen­des Ermes­sen jeden­falls sach­ge­recht dahin aus­ge­übt, dass eine Rück­nah­me ange­sichts der Umstän­de des Fal­les aus­ge­spro­chen wer­den durf­te. Auch wenn die Begrün­dung des ange­grif­fe­nen Bescheids zur Rück­nah­me der Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus kei­ne geson­der­ten Ermes­sens­er­wä­gun­gen ent­hält, lässt sich jeden­falls der Begrün­dung der Wider­rufs­ent­schei­dung zwei­fels­frei ent­neh­men, dass die dort ange­führ­ten Ermes­sens­er­wä­gun­gen auch für die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne Rück­nah­me­ent­schei­dung gel­ten sol­len. Es muss daher nicht geklärt wer­den, ob Art. 14 Abs. 3 der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie – wofür aller­dings vie­les spricht – nach sei­nem Wort­laut und Rege­lungs­zweck dahin aus­zu­le­gen ist, dass der zustän­di­gen Behör­de ein Ermes­sen bei der Ent­schei­dung über den Wider­ruf bzw. die Rück­nah­me einer Asyl- bzw. Flücht­lings­an­er­ken­nung ent­ge­gen § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG nicht ein­ge­räumt sein darf und daher jeden­falls im Regel­fall von einer uni­ons­rechts­kon­for­men Redu­zie­rung des vom Gesetz ein­ge­räum­ten Ermes­sens auf Null aus­zu­ge­hen sein könn­te.
Offen­blei­ben kann, ob das hier anzu­wen­den­de Uni­ons­recht, das der nach Vor­ste­hen­dem jeden­falls mög­li­chen Rück­nah­me in Anwen­dung natio­na­len Rechts jeden­falls nicht ent­ge­gen­steht, die Rück­nah­me einer durch Täu­schung erwirk­ten Asyl- oder Flücht­lings­an­er­ken­nung unab­hän­gig vom Vor­lie­gen eines rechts­kräf­ti­gen Ver­pflich­tungs­ur­teils for­dert.
Uni­ons­recht­lich fin­det sowohl die Richt­li­nie 2004/​83/​EG des Rates vom 29.04.2004 als auch die wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung durch die Richt­li­nie 2011/​95/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.12 2011 Anwen­dung. Für die in der Neu­fas­sung inhalt­lich geän­der­ten Bestim­mun­gen wur­de den Mit­glied­staa­ten eine Umset­zungs­frist bis zum 21.12 2013 ein­ge­räumt, und es bleibt bis zum Ablauf die­ser Frist bei der Anwen­dung der Richt­li­nie 2004/​83/​EG (Art. 39 Abs. 1, Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 der Richt­li­nie 2011/​95/​EU). Hin­sicht­lich der unver­än­dert über­nom­me­nen Bestim­mun­gen gilt die Neu­fas­sung hin­ge­gen schon jetzt (vgl. Art. 41 Abs. 1 der Richt­li­nie 2011/​95/​EU). Eine Ein­schrän­kung ihres zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reichs auf Schutz­be­geh­ren, die nach dem Inkraft­tre­ten der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie gestellt wor­den sind, weist die Vor­schrift – anders als Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie [12] – nicht auf, so dass jeden­falls die Prü­fung am Maß­stab der Richt­li­nie erfor­der­lich ist.
Es kann offen­blei­ben, ob Uni­ons­recht die Rück­nah­me einer Flücht­lings­an­er­ken­nung in Fäl­len der durch fal­sche Anga­ben erwirk­ten Asyl- oder Flücht­lings­an­er­ken­nung auch bei Vor­lie­gen eines rechts­kräf­ti­gen Ver­pflich­tungs­ur­teils stets und unab­hän­gig davon for­dert, ob auch ein Fall des Urteils­miss­brauchs vor­liegt.
Nach Art. 14 Abs. 3 Buchst. b der Richt­li­nie 2011/​95/​EU erken­nen die Mit­glied­staa­ten einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Flücht­lings­ei­gen­schaft u.a. dann ab, wenn fest­ge­stellt wird, dass eine fal­sche Dar­stel­lung oder das Ver­schwei­gen von Tat­sa­chen durch den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, ein­schließ­lich der Ver­wen­dung fal­scher oder gefälsch­ter Doku­men­te, für die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft aus­schlag­ge­bend war. Im Unter­schied zu Art. 14 Abs. 1 und 4, die das Erlö­schen des Schutz­sta­tus aus­drück­lich auf eine dem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen von einer Regie­rungs- oder Ver­wal­tungs­be­hör­de, einem Gericht oder einer gerichts­ähn­li­chen Behör­de erteil­te Rechts­stel­lung bezie­hen, ent­hält der im vor­lie­gen­den Fall allein ein­schlä­gi­ge Absatz 3 Buchst. b der Richt­li­nie kei­nen aus­drück­li­chen Hin­weis dar­auf, dass auch ein gericht­lich zuer­kann­ter Schutz­sta­tus zurück­ge­nom­men wer­den kann.
Ob auch Art. 14 Abs. 3 der Richt­li­nie gege­be­nen­falls zu einer Durch­bre­chung rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dun­gen ermäch­tigt oder gar ver­pflich­tet, ist hier nicht zu ver­tie­fen. Hier­für mag aller­dings nicht nur die undif­fe­ren­zier­te Fas­sung des Art. 37 der Richt­li­nie 2005/​85/​EG (Ver­fah­rens­richt­li­nie) son­dern auch der Umstand spre­chen, dass die gel­ten­de Fas­sung von Art. 14 Abs. 1 und 4 der Richt­li­nie einer­seits und Art. 14 Abs. 3 der Richt­li­nie ande­rer­seits durch eine blo­ße Umstel­lung des Ent­wurfstex­tes wäh­rend der Erar­bei­tung der Richt­li­nie ent­stan­den sein dürf­te und damit mög­li­cher­wei­se auf einem Redak­ti­ons­ver­se­hen beruht [13].
Art. 14 Abs. 3 Buchst. b der Richt­li­nie steht der Rück­nah­me unter Rück­griff auf § 826 BGB jeden­falls nicht ent­ge­gen. Nach dem Kon­zept der Qua­li­fi­ka­ti­ons- und der Ver­fah­rens­richt­li­nie muss eine Prü­fung des Flücht­lings­sta­tus ein­ge­lei­tet wer­den, wenn Anhalts­punk­te auf­tre­ten, die die Recht­mä­ßig­keit der Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft in Zwei­fel zie­hen (Art. 38 Ver­fah­rens­richt­li­nie). Dies ist durch § 73 AsylVfG sicher­ge­stellt. Für ein Ver­bot der Rück­nah­me trotz einer ent­ge­gen­ste­hen­den rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung lässt sich der Richt­li­nie offen­kun­dig nichts ent­neh­men.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2013 – 10 C 27.12
im Anschluss an Urteil vom 05.06.2012 – 10 C 4.11, BVerw­GE 143, 183 für den Wider­ruf[↩]
OVG Müns­ter, Urteil vom 09.02.2012 – 11 A 619/​11.A[↩]
vom 19.08.2007, BGBl I S.1970[↩]
Bekannt­ma­chung der Neu­fas­sung des Asyl­ver­fah­rens­ge­set­zes vom 02.09.2008, BGBl I S. 1798, zuletzt geän­dert durch das Gesetz zur Umset­zung auf­ent­halts­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on und zur Anpas­sung natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten an den EU-Visa­ko­dex vom 22.11.2011, BGBl I S. 2258[↩]
BGBl I S. 3474[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 22.11.2011 – 10 C 29.10, BVerw­GE 141, 161 = Buch­holz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 42 jeweils Rn. 16; und vom 18.09.2001 – 1 C 7.01, BVerw­GE 115, 118 = Buch­holz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 8[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.11.2011 a.a.O. Rn. 18 f.[↩]
eben­so für den Wider­ruf bereits BVerwG, Urteil vom 05.06.2012 – 10 C 4.11, BVerw­GE 143, 183 = Buch­holz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 45 jeweils Rn. 17 f.[↩]
zum umge­kehr­ten Fall der zu Guns­ten des Betrof­fen aus­nahms­wei­se erfor­der­li­chen Kor­rek­tur einer rechts­kräf­ti­gen feh­ler­haf­ten Ent­schei­dung ent­spre­chend § 51 Abs. 5 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 – 1 C 15.08, BVerw­GE 135, 121 = Buch­holz 316 § 51 VwVfG Nr. 55 jeweils Rn. 24 ff., 30 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 – 1 C 26.08, BVerw­GE 135, 137 = Buch­holz 316 § 51 VwVfG Nr. 54 jeweils Rn. 14[↩]
BVerwG, Urteil vom 28.03.1963 – 2 C 98.60, BVerw­GE 16, 36 = Buch­holz 232 § 151 BBG Nr. 1; vgl. auch RG, Urtei­le vom 09.02.1911 – IV 119/​10, RGZ 75, 213; und vom 03.05.1937 – VI 333/​36, RGZ 155, 55; BGH, Urtei­le vom 21.06.1951 – III ZR 210/​50, NJW 1951, 759; und vom 06.05.1987 – IVb ZR 54/​86, NJW-RR 1987, 1032; BSG, Urteil vom 26.09.1986 – 2 RU 45/​85, BSGE 60, 251; BAG, Urteil vom 14.10.1960 – 1 AZR 233/​58, BAGE 10, 88[↩]
vgl. dazu aber BVerwG, Beschluss vom 07.02.2008 – 10 C 33.07, Buch­holz 451.902 Europ. Ausl.- und Asyl­recht Nr.19 Rn. 9 f.[↩]
vgl. Pro­to­kol­le des Rates der Euro­päi­schen Uni­on zum Kom­mis­si­ons­vor­schlag 13620/​01 ASILE 52 – KOM(2001) 510 endg., Bera­tungs­er­geb­nis­se der Grup­pe „Asyl“, Pro­to­kol­le Nr. 12199/​02 vom 25.09.2002, S.19, Nr. 14083/​02 vom 12.11.2002, S.20 und Nr. 14643/​02 vom 22.11.2002, S. 18 f.[↩]
AsylanerkennungAsylrechtFlüchtlingFlüchtlingsanerkennungRechtskraftRücknahmeTäuschung