Source: https://gesetze-in-app.de/AufenthG/5
Timestamp: 2019-04-24 20:24:01
Document Index: 326763075

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

§ 5 AufenthG: Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
2.kein Ausweisungsinteresse besteht,
2.die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.
VG München, Beschluss vom 1.2.2012, Az. 10 K 12.532 Deshalb sind Krankheit und Pflegebedürftigkeit des Ehepartners, die diesen mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen sein lassen, als verfassungsrechtlich gebotene Anwendungsfälle von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG anzusehen (BVerfG vom 17.5.2011 InfAuslR 2011, 286 ff.; hierzu auch: BayVGH vom 16.11.2011 Az. 10 CS 11.2409 <Juris>).
VGH München, Beschluss vom 1.1.2012, Az. 19 CS 11.2613 Das Aufenthaltsgesetz trägt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung, indem es unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Einzelfall erlaubt, von dem grundsätzlichen Erfordernis einer Einreise mit dem erforderlichen Visum für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG) abzusehen (BVerfG vom 4.12.2007 a. a. O., RdNr. 6).
VGH München, Beschluss vom 3.10.2011, Az. 10 CS 11.2409 In der Regel wird in solchen Fällen davon auszugehen sein, dass die Nachholung des Visumverfahrens im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht zu demutbar ist (vgl. BVerfG vom 17.05.2011 a.a.O.RdNr. 21).
VG Augsburg, Urteil vom 3.9.2013, Az. 6 K 13.1072 19 Zudem ist bei der Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu berücksichtigen, dass die Familienzusammenführungsrichtlinie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine Einzelfallprüfung verlangt (EuGH, U. v. 6.12.2012 a. a. O. Rn. 72).
VGH München, Beschluss vom 1.4.2013, Az. 10 CE 13.658 Mit den in den genannten Bestimmungen enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznormen ist es grundsätzlich vereinbar, Ausländer, deren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu dem Familiennachzug wie im Fall der Antragstellerinnen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG abgelehnt worden ist, weil sie nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist sind, auf die Einholung dieses Visums zu verweisen (vgl. BVerfG, B. v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 14; BayVGH, B. v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396 - juris).
VGH München, Beschluss vom 1.0.2013, Az. 10 CE 13.36 Das Aufenthaltsgesetz trägt dabei dem Gebot der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung, dass es unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Einzelfall erlaubt, von dem grundsätzlichen Erfordernis einer Einreise mit dem erforderlichen Visum abzusehen (BVerfG, B. v. 17.5.2011 - 2 BvR 1367/10 - juris Rn. 14).
VG Regensburg, Beschluss vom 4.6.2013, Az. 9 S 13.1096 Im Übrigen genügt die Möglichkeit, im Einzelfall gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vom Vorliegen des erforderlichen Visums abzusehen, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfG, B. v. 4.12.2007 - 2 BvR 2341/06 - juris).