Source: http://www.linksandlaw.de/urteil217-werbung-rechtswidrig.htm
Timestamp: 2017-10-17 18:42:27
Document Index: 384908544

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Werbung auf rechtswidrigen Webseiten - Störerhaftung
Urteil vom 2.1.2008
Az. 3-08 O 143/07
Der Antragsteller stellte am 06.08.2007 fest, dass die Antragsgegnerin auf der Website ... Werbung für die von ihr vertriebene DSL-Flatrate mittels eines Werbebanners schaltete. Bei der Website handelte es sich um eine sog. illegale Tauschbörse, auf der nahezu ausschließlich Raubkopien sowie jugendgefährdende Medien zum Herunterladen angeboten wurden. Mit Schreiben vom 10.08.2007 (Bl. 31-33 d.A.) forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin auf,
„a) sämtliche Ihr Unternehmen betreffende Werbung - insbesondere die Einblendung von Fly-in Layer-Ads - auf der Website ... sowie auf Websites, die ein entsprechendes oder ähnliches Angebot zur Verfügung stellen, einzustellen bzw. sicherzustellen, dass ihr Unternehmen betreffende Werbung dort nicht mehr erscheint,
„Darüber hinaus ist das System unserer Internetwerbung in der vertraglichen Ausgestaltung und Umsetzung darauf ausgelegt, dass Werbung auf einer Seite wie [...] nicht erscheint."
Der Antragsteller stellte am 19.09.2007 fest, dass die Antragsgegnerin auf einer anderen illegalen Tauschbörse ... über einen Werbebanner Reklame für sich und ihre Produkte veröffentlichte (Bl. 34 - 39 d.A.).
Die Website ... ermöglichte das Herunterladen von tausenden von Kinofilmen, TV-Serien und sonstigen Video- und Medieninhalten. Die auf der Website ... erhältlichen Video-Inhalte sind fast ausnahmslos Raubkopien, d.h. solche Filmversionen, an denen der Betreiber der Website keine Rechte hat.
Der Antragsteller trägt vor, dass der Betreiber der Website ... nach §§ 3, 4 Nr. 11 in Verbindung mit §§ 15 Abs. 2 JuSchG, 130, 130a, 131 StGB wettbewerbswidrig handele, weil er entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz jedermann - also auch Minderjährigen - ohne weiteres Filme zum Download anbiete, die von der BPJM indiziert seien oder kraft Gesetzes als indiziert gelten würden.
Der Antrag ist auch nicht zu weit gefasst. Zwar ist es zutreffend, dass der Antragsgegnerin nur insoweit die Schaltung von Werbung auf der Website ... verboten werden kann, als die Website selbst wettbewerbswidrig ist, weil anderenfalls die Schaltung von Werbung auf der Website ... nicht unlauter sein kann, und dass sich diese Einschränkung nicht aus dem Antrag bzw. dem Beschlusstenor ergibt. Aber aus der Antragsschrift selbst ist zu entnehmen, dass das Unterlassungsbegehren des Antragstellers entsprechend beschränkt - solange Raubkopien und jugendgefährdende Schriften ohne Zugangsbeschränkungen herunter geladen werden können - zu verstehen ist. Dies genügt, um auf diese Weise für das Vollstreckungsverfahren klarzustellen, dass ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot nur gegeben ist, solange Raubkopien und jugendgefährdende Schriften ohne Zugangsbeschränkungen herunter geladen werden können (BGH NJW 2007, 2636, 2640).
Indem der Betreiber der Website ... auf seiner Internetseite das Herunterladen solcher Filme ohne Altersverifikationssystem ermöglichte, handelte er zugleich unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Denn die Vorschriften aus dem Jugendschutzgesetz haben die Qualität als Marktverhaltensregelung gemäß § 4 Nr. 11 UWG, weil das Jugendschutzgesetz auch die wettbewerblichen Interessen der Verbraucher schützt (BGH Urteil vom 12.07.2007 I ZK 18/04 Tz. 35).
Als Störer haftet auch derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer eines Wettbewerbverstoßes zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes (hier: Jugendschutz) beigetragen hat (BGH NJW 2004, 3102, 3105 und 2007, 2636, 2639). Als Mitwirkungshandlung genügt bereits die Unterstützung oder Ausnutzung der wettbewerbswidrigen Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten. Indem die Antragsgegnerin auf der wettbewerbswidrigen Internetseite ... Werbung für ihre Angebote schalten ließ, nutzte sie die Internetseite aus. Denn der Erfolg der Werbung der Antragsgegnerin hing maßgeblich davon ab, dass auf der wettbewerbswidrigen Internetseite eine Vielzahl von Filmen herunter geladen werden konnte mit der Folge, dass viele Internetnutzer die Internetseite aufsuchten, um Filme herunter zu laden und dabei mit der Werbung der Antragsgegnerin konfrontiert wurden.