Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/24/einwilligungserklaerung-werbeanrufe
Timestamp: 2016-12-06 14:34:27
Document Index: 361797330

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizAugust 2011Einwilligungserklärung für WerbeanrufeAmtlicher Leitsatz: Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe�Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ... GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden� genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG.BundesgerichtshofUrteil vom 14.04.2011Az.: I ZR 50/09Tatbestand:Der Kläger ist der Bundesverband der___. Er nimmt die Beklagte, die Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements akquiriert und diese dann an Verlage weiterveräußert, auf Unterlassung der Verwendung einer vorformulierten Einwilligungserklärung für Werbe-anrufe in Anspruch. Anfang Oktober 2007 war in der Zeitschrift "A. " ein sogenannter Beihefter enthalten, in dem ein von der Beklagten veranstaltetes Gewinnspiel beworben wurde. Auf der dazu gehörenden Teilnahmekarte konnte ein Spielteilnehmer seinen Namen und seine Anschrift eintragen. Darüber hinaus enthielt die Karte eine Zeile, in die ein Teilnehmer seine Telefonnummer eintragen konnte. Unterhalb dieser Zeile befand sich folgender Hinweis: (Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden) Der Beihefter war wie nachfolgend verkleinert eingeblendet gestaltet:(Grafik: Abbildung1) Der Kläger hat die Bewerbung des Gewinnspiels als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Beklagte versuche, sich das Einverständnis der Teilnehmer für Telefonwerbung zu erschleichen. Die angegriffene Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot. Zudem würden die Verbraucher durch die vorformulierte Einverständniserklärung unangemessen benachteiligt ...Zum vollständigen Artikel55 Leseraufrecht.de - Terhaag & Partner RAe - Düsseldorf:Die gesetzlichen Vorgabe bei Gewinnspielen auf Facebook19 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Unterschied zwischen Gewinnspielen und Glückspielen im Internet35 LeserDas Blog für IT-Recht:Gewinnspiele bei Facebook & Co. – Was ist zu beachten?39 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-1310 verwandte ArtikelBGH: Erweckung des Eindrucks, das Angabe einer Telefonnummer Erfolgschancen bei einem Gewinnspiel erhöht, kann irreführend sein /
Transparenzverstoß auch bei Widerrufbarkeit der Angabe der TelefonnummerBundesgerichtshof entscheidet über Klausel zur Einwilligung in Telefonwerbung bei einem GewinnspielGewinnspielkarten mit Einwilligung für WerbeanrufeBGH: „Einwilligungserklärung für Werbeanrufe“ – Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmung einer Einwilligungserklärung für WerbeanrufeOLG Hamburg, Urteil vom 4. März 2009, 5 U 260/08BGH: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe muss in einer gesonderten Erklärung erfolgen - VolltextBGH: „FIFA-WM-Gewinnspiel“ – zu den Informationspflichten des Werbefernsehens bei GewinnspielenAnforderung an die Einwilligung für Werbung bei Teilnahme am GewinnspielBGH: Bei Gewinnspielwerbung im Fernsehen kann für die Teilnahmebdingungen auf Teilnahmekarten verwiesen werdenOLG Hamburg: Abforderung der Telefonnummer für “weitere interessante Angebote aus dem Abonnementbereich” ist wettbewerbswidrigÜber den ArtikelVeröffentlicht August 24, 2011 2:17pm im Blog kanzlei.biz.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Agb Recht, Werberecht, Telefonwerbung, Belästigende Werbung, E Mail Werbung, Freiwillige, Werbe, FaxwerbungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafverschärftung als Politik?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAnwaltspostfach beA kann jetzt startenvon Ilona Cosack / beA-ABC - Info zum ERV und beA von ABC ANWALTPolizei liefert Spaghetti Bolognese ausvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSperrzeit nach Eigenkündigung wegen Weiterbildung zum Meister?von RechtsindexOnline-Videorekorder: Record-all-Funktion unzulässigvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Fahrradsturz ohne Berührung im Begegnungsverkehr: Beweislast beim Radfahrer