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Timestamp: 2020-07-11 01:56:46
Document Index: 84590838

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 27', '§ 33', '§ 39', '§ 209', '§ 225', '§ 24', '§ 25', '§ 68', '§ 140', '§ 140', '§ 68', '§ 140', '§ 68', '§ 68', '§ 140', '§ 68', '§ 140', '§ 140', '§ 68', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 140', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 68', '§ 51', '§ 140', '§ 68', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 27', '§ 68', '§ 140', '§ 140', '§ 33', '§ 68', '§ 39', '§ 39', '§ 209', '§ 2', '§ 225', '§ 270', '§ 39', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 24', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 68', '§ 68', '§ 140', '§ 68', '§ 140']

Anmerkung zu: LG Saarbrücken 1. Jugendkammer, Beschluss vom 11.02.2020 - 3 Qs 11/20
Autor: Sebastian Kreiner, StA
Normen: § 51a JGG, § 27 JGG, § 33 JGG, § 39 JGG, § 209 StPO, § 225a StPO, § 24 GVG, § 25 GVG, § 68 JGG, § 140 StPO, EURL 2016/800
Fundstelle: jurisPR-StrafR 11/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Kreiner, jurisPR-StrafR 11/2020 Anm. 1
Notwendige Verteidigung vor dem (Jugend-)Schöffengericht
Nach der Bestimmung des § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO n.F. liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung für jeden (Mit-)Beschuldigten dann vor, wenn zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung gegen ihn im ersten Rechtszug vor einem der dort genannten Gerichte stattfindet; weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht. Diese, an den tatsächlichen Verfahrensumständen ausgerichtete Beurteilung, gilt auch im Fall von § 68 Nr. 1 JGG n.F.
Die Entscheidung betrifft die Frage, ob einem vor dem (Jugend-)Schöffengericht Angeklagten nach der Neuregelung des § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO durch das am 13.12.2019 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung und des § 68 Nr. 5 JGG durch das kurz darauf am 17.12.2019 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren auch dann ein Verteidiger zu bestellen ist, wenn die Anklage zum (Jugend-)Schöffengericht lediglich im Hinblick auf die Straferwartung eines Mitangeklagten erfolgt ist.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die jugendliche Angeklagte und einen Mitangeklagten wegen des Verdachts der Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung Anklage zum Jugendschöffengericht erhoben. Während die Angeklagte zuvor nur geringfügig strafrechtlich in Erscheinung getreten war, stand der Mitangeklagte mit einer Jugendstrafe unter Bewährung. Das Jugendschöffengericht hat dem Mitangeklagten einen Verteidiger beigeordnet. Einen Antrag der Angeklagten auf Beiordnung eines Verteidigers hat es dagegen abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, § 68 Nr. 5 JGG i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (BGBl I 2019, 2146 – hierzu Claus, jurisPR-StrafR 4/2020 Anm. 1), sei eine im Vergleich zu § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO (i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, BGBl I 2019, 2128 – hierzu Claus, jurisPR-StrafR 3/2020 Anm. 1) speziellere Regelung. § 68 Nr. 1 JGG n.F., der die notwendige Verteidigung im Anwendungsbereich des JGG dann vorsieht, wenn diese auch nach allgemeinem Strafprozessrecht geboten ist, sei daher dahingehend einschränkend auszulegen, dass diese Verweisung § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO n.F. nicht erfasse. § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO n.F. gelte somit nicht für Mitangeklagte, bei denen die Voraussetzungen des § 68 Nr. 5 JGG nicht vorlägen, und die lediglich wegen des Zusammenhangs ebenfalls zum Jugendschöffengericht angeklagt würden. Auf die sofortige Beschwerde der Angeklagten hat das Landgericht mit dem hier anzuzeigenden Beschluss die Entscheidung des Jugendschöffengerichts aufgehoben und der Angeklagten einen Verteidiger beigeordnet. Zur Begründung hat es unter Anführung der einschlägigen Kommentarliteratur und Gesetzesbegründungen ausgeführt, nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO n.F. liege ein Fall notweniger Verteidigung immer schon dann vor, wenn abzusehen ist, dass das Verfahren vor dem Schöffengericht stattfindet, ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedürfe. Auch unter Geltung des § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO a.F. sei allein maßgeblich gewesen, dass die Hauptverhandlung tatsächlich vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfand, unabhängig davon, ob diese sachlich zuständig waren. Nach der Neuregelung sei zeitlicher Bezugspunkt zwar nicht mehr die Hauptverhandlung, sondern eine im Ermittlungsverfahren zu treffende Prognose; sachlich komme es aber weiterhin allein darauf an, ob die Hauptverhandlung vor einem der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO n.F. genannten Gerichte stattfinden wird. Dies gelte über § 68 Nr. 1 JGG n.F. gleichermaßen im Jugendstrafverfahren. Gegen einen Vorrang des § 68 Nr. 5 JGG n.F. vor der Verweisungsnorm des § 68 Nr.1 JGG n.F. sprächen sowohl die Systematik, als auch der gesetzgeberische Wille, dem zufolge der Beschuldigte im Jugendstrafverfahren den gleichen Schutz genießen solle, wie ein Erwachsener im allgemeinen Strafverfahren.
Die – soweit ersichtlich – erste veröffentlichte Entscheidung zu den Neuregelungen in § 68 JGG und § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO verdient uneingeschränkte Zustimmung. Ergänzend sei lediglich auf Art. 6 der mit dem Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren umgesetzten Richtlinie 2016/800/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2016 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132, S. 1), hingewiesen, der grundsätzlich die Unterstützung des Jugendlichen durch einen Rechtsbeistand vorsieht. Die an Verhältnismäßigkeitserwägungen ausgerichtete Ausnahme des Art. 6 Abs. 6 der RL beinhaltet wiederum eine Unterausnahme dergestalt, dass Freiheitsentzug als Strafe nicht verhängt werden darf, wenn der Jugendliche in der Hauptverhandlung nicht durch einen Rechtbeistand unterstützt worden ist. Der hierauf Bezug nehmende (BT-Drs. 19/13837, S. 60) § 68 Nr. 5 JGG n.F. stellt somit zwar – zusammen mit § 51a JGG n.F. – gleichsam den Kern der Umsetzung dieser unionsrechtlichen Mindestvorgabe dar. In der Praxis wird die Norm angesichts des § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO n.F. indes weitestgehend bedeutungslos bleiben. Die von § 68 Nr. 5 JGG n.F. gebotene Rechtsfolgenprognose (BT-Drs. 19/13837, S. 61) ist letztlich mit der von § 39 Abs. 1 Satz 1 JGG geforderten (hierzu etwa Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl. 2017, §§ 39-41 Rn. 8; Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl. 2015, § 39 Rn. 8; Wellershoff in :BeckOK JGG, 16. Ed. 1.2.2020, JGG § 39 Rn. 6 f.) identisch. Sofern die Verhängung einer Jugendstrafe (einschl. einer Entscheidung nach § 27 JGG) oder die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung absehbar ist, ist ohnehin Anklage zumindest zum Jugendschöffengericht zu erheben, mit der Folge, dass sich die notwendige Verteidigung bereits aus § 68 Nr. 1 JGG n.F. i.V.m. § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO n.F. ergibt, denn Schöffengericht i.S.d. § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO n.F. ist auch das Jugendschöffengericht (§ 33 Abs. 2 JGG). § 68 Nr. 5 JGG n.F. hat damit praktische Relevanz allein in den Fällen, in denen sich erst nach Anklageerhebung zum Jugendrichter ergibt, dass die Verhängung einer Jugendstrafe bis zu einem Jahr oder die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (vgl. den Strafbann des § 39 Abs. 2 JGG) in Betracht kommt und das Verfahren nicht nach § 39 Abs. 1 Satz 3 JGG i.V.m.. § 209 Abs. 2 StPO oder nach § 2 Abs. 2 JGG i.V.m.. § 225a Abs. 1 Satz 1 StPO oder § 270 Abs. 1 Satz 1 StPO (hierzu nur Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl. 2015, § 39 Rn. 21 ff. m.w.N.) an ein Gericht höherer Ordnung abgegeben wird.
Für die Praxis ist namentlich die in der Entscheidung thematisierte Auswirkung des § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO n.F. auf die – vom Gesetzgeber offenbar nicht in den Blick genommene (BT-Drs. 19/13829, S. 29) – Konstellation mehrerer Angeklagter vor dem (Jugend-)Schöffengericht interessant. Die Frage der notwendigen Verteidigung vor diesem richtete sich nach altem Recht, sofern nicht einer der Tatbestände der § 140 Abs. 1 Nr. 2 bis 9 StPO a.F. erfüllt war, nach § 140 Abs. 2 StPO. Dabei wurde zwar, wovon auch der Gesetzgeber ausgeht (BT-Drs. 19/13829, S. 32), wegen der Straferwartung (§§ 24, 25 Nr. 2 GVG) unter dem Aspekt der Schwere der Tat auch in Verfahren vor dem Schöffengericht regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung angenommen (Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 140 Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 140 Rn. 23; Krawczyk in: BeckOK-StPO, 35. Ed. 1.10.2019, § 140 Rn. 18; Willnow in: Karlsruher Komm. StPO, 8. Aufl. 2019, § 140 Rn. 8; Thomas/Kämpfer in: MünchKomm-StPO, 2014, § 140 Rn. 29; für das Jugendstrafverfahren weiter differenzierend: Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl. 2015, § 68 Rn. 9, 11; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl. 2017, § 68 Rn. 18). Jedenfalls nach der ganz überwiegenden gerichtlichen Praxis war insofern allerdings allein die konkrete Straferwartung für den jeweiligen Angeklagten bedeutsam, wohingegen der Umstand allein, dass ein Mitangeklagter verteidigt ist, nicht zu einer notwendigen Verteidigung führen sollte (OLG Naumburg, Beschl. v. 30.05.2013 - 2 Ss 79/13 Rn. 8; OLG Hamburg, Beschl. v. 30.01.2013 - 3 Ws 5/13 Rn. 5; OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.11.2012 - 4a Ws 151/12 8 ff., 12; OLG Köln, Beschl. v. 20.06.2012 - III-2 Ws 466/12 Rn. 11 ff.; zum Jugendstrafverfahren OLG Hamm, Beschl. v. 24.04.2008 - 2 Ss 164/08 Rn. 8 f.; OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.11.2001 - 1 Ss 46/01 Rn. 6 ff. ). Dies ist mit der Neufassung des § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO obsolet. Mit anderen Worten: Eine Verhandlung vor dem Schöffengericht oder – wegen des Verweises in § 68 Nr. 1 JGG – dem Jugendschöffengericht, bei der nicht alle Angeklagten durch einen Rechtsanwalt verteidigt werden, ist nach der Änderung des § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO von Rechts wegen nicht mehr denkbar.