Source: http://vaeternotruf.de/aktuell1003.htm
Timestamp: 2020-02-19 04:15:15
Document Index: 230184884

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 611', '§ 611', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 22', 'Art. 12', '§ 15', '§ 8', '§ 5', '§1666']

aktuell 1003
Männerdiskriminierung am Landesarbeitsgericht Niedersachsen und am Bundesarbeitsgericht
verstößt, wird dem klagenden Mann vom Gericht auch noch die Verfahrenskosten aufgebrummt. Da kann man nur hoffen, dass der Mann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (das allerdings hinsichtlich offensichtlicher Männerdiskriminierungen auch so seine Sehbeschwerden hat) einreicht und wenn auch dieses Gericht keine Abhilfe schafft, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wendet.
- Mitwirkung an der Umsetzung des Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Stadt N und innerhalb der Stadtverwaltung. Zu diesem Zweck bietet die Gleichstellungsbeauftragte kompetente und engagierte Hilfe und Unterstützung bei sämtlichen frauen- und gleichstellungsrelevanten Fragestellungen an.
- Die Gleichstellungsbeauftragte hat einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu gehört die Analyse, Entwicklung von Lösungsansätzen, Beratung und Initiierung von Maßnahmen.
- Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Verwaltung und die Politik bei frauen- und gleichstellungsrelevanten Entscheidungen.
- Sie entwickelt und initiiert Maßnahmen mit dem Ziel des Abbaus von Benachteiligungen, insbesondere zu frauen- und mädchenrelevanten Themen.
- Die Gleichstellungsbeauftragte arbeitet im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages mit sämtlichen frauenrelevanten Organisationen, Initiativen und Institutionen zusammen und stellt Öffentlichkeit für die entsprechenden Fragen her. Einer der Schwerpunkte liegt in der Integrationsarbeit mit zugewanderten Frauen, sowohl in der Initiierung von Projekten und Beratung/Betreuung von Gruppen als auch in der Einzelberatung.
- Die Gleichstellungsbeauftragte berät Bürgerinnen und Bürger in Gleichstellungsfragen und bietet Unterstützung in Fällen von Frauendiskriminierung.
- ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium oder eine vergleichbare Ausbildung in einer pädagogischen bzw. geisteswissenschaftlichen Fachrichtung,
- nachweisbare Erfahrung in der aktiven Frauenarbeit,
- Beratungserfahrung und Methodenkompetenz,
- ein hohes Maß an Engagement, Kooperations- und Konfliktfähigkeit,
- rhetorische Stärken.
(1) Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Kläger objektiv für die Position des Gleichstellungsbeauftragten geeignet war, denn vergleichbar (nicht: gleich!) ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen. Hinsichtlich der genauen Verortung der Frage der objektiven Eignung sind Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich. Teilweise wird sie als Voraussetzung der Aktivlegitimation des Bewerbers angesehen (LAG Rheinland-Pfalz 11. Januar 2008 - 6 Sa 522/07 - LAGE AGG § 15 Nr. 3; ErfK/Schlachter 10. Aufl. § 6 AGG Rn. 3) oder dies jedenfalls erwogen (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 536/08 - AP AGG § 8 Nr. 1 = EzA AGG § 8 Nr. 1), teilweise im Rahmen des Begriffs der Benachteiligung bei § 3 Abs. 1 AGG geprüft (Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 3 Rn. 15, 18, vgl. aber auch § 6 Rn. 10; Adomeit/Mohr NZA 2007, 179, 182; wohl auch Däubler/Bertzbach-Däubler AGG 2. Aufl. § 7 Rn. 9; für einen Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in Verbindung mit der RL 2000/78/EG: BAG 11. April 2006 - 9 AZR 528/05 - NZA 2006, 1217). Jedenfalls aber wird überwiegend zu Recht für das Vorliegen einer Benachteiligung verlangt, dass eine Person, die an sich für die Tätigkeit geeignet wäre, nicht ausgewählt oder schon nicht in Betracht gezogen wird (so ausdrücklich BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265 = AP BGB § 611a Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 3; Däubler/Bertzbach-Däubler aaO; Adomeit/Mohr AGG § 22 Rn. 27; ErfK/Schlachter aaO; aA: vgl. Schiek/Kocher AGG § 22 Rn. 25, § 3 Rn. 7; LAG Berlin-Brandenburg 26. November 2008 - 15 Sa 517/08 - LAGE AGG § 22 Nr. 1, das die mangelnde Eignung im Ergebnis als Einwendung des Anspruchsgegners begreift). Könnte nämlich ein objektiv ungeeigneter Bewerber immaterielle Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen, wenn für den Arbeitgeber auch das verbotene Merkmal ein Motiv der unterbliebenen Einstellung war, stünde dies nicht im Einklang mit dem Schutzzweck des AGG, der nicht darin besteht, eine unredliche Gesinnung des (potentiellen) Arbeitgebers zu sanktionieren, sondern vor ungerechtfertigter Benachteiligung zu schützen. Dabei ist es naheliegender, nach dem Inkrafttreten des AGG an die Legaldefinition des § 3 Abs. 1 AGG anzuknüpfen, der ausdrücklich von dem Erfordernis einer vergleichbaren Situation spricht, als die objektive Eignung als ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft zu begreifen. Maßgeblich für die objektive Eignung ist dabei nicht das formelle Anforderungsprofil welches der Arbeitgeber erstellt hat, sondern die Anforderungen, welche an die jeweilige Tätigkeit nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung gestellt werden (vgl. Bauer/Göpfert/Krieger § 3 Rn. 15, anders aber § 6 Rn. 10; vgl. Däubler/Bertzbach-Däubler aaO). Die objektive Eignung ist zu trennen von der individuellen fachlichen und persönlichen Qualifikation des Bewerbers (ebenso Bauer/Göpfert/Krieger § 3 Rn. 15, 18; ähnlich Däubler/Bertzbach-Däubler aaO), die nur als Kriterium der Auswahlentscheidung auf der Ebene der Kausalität zwischen Benachteiligung und verbotenem Merkmal eine Rolle spielt (ebenso mit anderem Ausgangspunkt: Schiek/Kocher § 22 Rn. 24, 25). Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber über den der Stelle zugeordneten Aufgabenbereich frei zu entscheiden hat, wie Art. 12 Abs. 1 GG es gebietet (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 536/08 - mwN, aaO), aber nicht durch das Stellen hierfür nicht erforderlicher Anforderungen an Bewerber die Vergleichbarkeit der Situation selbst gestalten und den Schutz des AGG de facto beseitigen kann (vgl. Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 36; Däubler/Bertzbach-Däubler aaO, die deshalb ein erhebliches bzw. offenkundiges Eignungsdefizit verlangen). Bewerber, welche die auf der zu besetzenden Stelle auszuübenden Tätigkeiten grundsätzlich verrichten können, ohne aber jede Voraussetzung des Anforderungsprofils zu erfüllen, bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung, weil gerade Anforderungsprofile in Stellenanzeigen häufig Qualifikationen benennen, deren Vorhandensein der Arbeitgeber sich für den Idealfall zwar wünscht, die aber keinesfalls zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung sind. Ebenfalls keinen Einfluss auf die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Situation kann aus gesetzessystematischen Erwägungen das Vorliegen des verbotenen Merkmals selbst haben. Ob an dessen Fehlen bzw. Vorliegen ausnahmsweise angeknüpft werden darf, ist nicht für den Tatbestand der Benachteiligung, sondern allein für deren mögliche Rechtfertigung nach den §§ 8 bis 10 AGG und § 5 AGG relevant.
Hauck Böck Breinlinger R. Koglin Mallmann
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 025/10
Magdeburg, den 12. März 2010
Magdeburg/Mainz (MJ). „Der Vater eines nichtehelichen Kindes muss auch in Deutschland die Möglichkeit erhalten, vor Gericht das Sorgerecht für seine Tochter oder seinen Sohn erstreiten zu können.“ Das sagte am heutigen Freitag, dem 12. März 2010, Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb am Rande des XII. Treffens der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates. In Mainz und Saarbrücken steht unter anderem der Erfahrungsaustausch zu familienrechtlichen Themen auf dem Programm.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 3. Dezember 2009 in Straßburg der Klage eines Vaters aus Köln zugestimmt, der viele Jahre vergeblich um das Sorgerecht für seine Tochter gekämpft hatte. Die Richter bezeichneten in ihrem Urteil die deutsche Rechtsprechung, nach der ledige Väter nur mit Zustimmung der Mutter das Sorgerecht erhalten können, als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mj/2010/025_2010_fbe296dbcc1eb44581ca31b33133c524.htm
So weit so gut, hat seit der Einführung des Grundgesetzes 1949 ja auch 60 Jahre gedauert - Deutschland schäm Dich. Kein Deut besser als die DDR, dort wurde wenigstens nicht behauptet, sie wäre eine Demokratie in der bürgerliche Rechte gelten würden.
Doch warum sollen nichtverheiratete Väter erst zum Familiengericht um sich mit zweifelhaften Erfolg das Sorgerecht zu erstreiten, dass ihnen laut Grundgesetz Artikel 6 ohnehin schon zusteht. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Automatisches Sorgerecht des Vaters mit der Anerkennung der Vaterschaft. Mütter die den Vater nicht in der elterlichen Sorge sehen wollen, können dann nach §1666 BGB beantragen, dass dem Vater das Sorgerecht entzogen wird. Das Gericht hat dann zu prüfen, ob eine Kindeswohlgefährdung eintreten würde, wenn dem Vater die elterliche Sorge belassen würde.
Rund 1000 Unterhaltspflichtige zahlen nicht
Gießen (son). Das städtische Jugendamt macht mit einer Postkartenserie auf seine Arbeit aufmerksam. Zu der gehört auch das Eintreiben von Unterhaltsvorschüssen für Kinder. Eine von zwölf Postkarten, mit denen das Jugendamt derzeit auf sich aufmerksam macht. Aufmerksam und fragend sieht einen der blonde Junge an. »Wer zahlt meinen Unterhalt?«, fragt das Kind den Betrachter der Postkarte, die in diesem Monat neu vom Gießener Jugendamt herausgegeben wurde. Es ist die dritte von insgesamt zwölf Postkarten, mit denen das Jugendamt seine vielfältigen Aufgabenbereiche der interessierten Öffentlichkeit vorstellt. »Der Unterhaltsvorschuss ist eine recht wenig beachtete Sozialleistung«, sagte die in der Unterhaltsvorschusskasse tätige Anja Diefenbach, die gemeinsam mit dem stellvertretenden Jugendamtsleiter Holger Philipp und Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich über ihr Arbeitsfeld berichtete.
»Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Unterstützung für allein- erziehende Elternteile, die vom anderen Elternteil keine oder nur unzureichende Unterhaltsleistungen erhalten«, erklärte Diefenbach.
Im Jugendamt kann der Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Dort erhalten die Betroffenen auch kostenlose Beratung und Unterstützung bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche ihrer Kinder. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).
Anspruch auf die Leistung haben Kinder, die noch keine zwölf Jahre alt sind und bei einem ihrer Elternteile leben, der ledig, verwitwet, geschieden oder dauernd getrennt lebend ist. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Mindestunterhalt abzüglich des Kindergeldes für ein erstes Kind. Seit Januar 2010 werden für Kinder unter sechs Jahren 133 Euro und für ältere Kinder unter zwölf Jahren 180 Euro ausgezahlt.
Unterhaltsvorschuss kann längstens für sechs Jahre beansprucht werden. Die Zahlung endet aber auf jeden Fall, wenn das Kind zwölf Jahre alt ist. Ansprüche auf andere Sozialleistungen werden dadurch nicht ausgeschlossen, finden aber bei der Berechnung häufig Berücksichtigung.
Die Gründe, warum der unterhaltspflichtige Elternteil nicht immer zahle, seien vielfältig, berichtete Diefenbach. »Die meisten sind finanziell einfach nicht in der Lage ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen«, sagte sie. Es gebe aber auch Fälle, in denen sich die Unterhaltspflichtigen der Zahlung entziehen. Hier spielten Gründe hinein wie Konflikte mit dem Ex-Partner, verletzte Gefühle oder eine neue Familienplanung. »Das senkt natürlich die Bereitschaft, für Kinder aus früheren Beziehungen zu zahlen«, sagte Diefenbach. In solchen Fällen werde auch gerne getrickst, um das eigene Einkommen zu drücken.
http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Rund-1000-Unterhaltspflichtige-zahlen-nicht-_arid,169312_regid,1_puid,1_pageid,113.html
Mit dem steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommen könnte man sich diesen ganzen aufgeblähten Verwaltungsapparat namens Unterhaltsvorschusskasse zuzüglich, Gerichtsvollzieher und vor den Karren gespannter Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft sparen. Alle Kinder von 0 bis 18 Jahre bekämen das bedingungslosen Grundeinkommen, in einem ersten Schritt würde man dies für alles Kinder von 0 bis 6 Jahren einführen und dann später auch auf die anderen Kinder erweitern könnten. Der ganze widerliche Hickhack zwischen den Eltern, der den Kindern nur schadet, würde so wegfallen, weil es an dieser Stelle schlicht nichts mehr zu streiten gäbe. Dazu bräuchte es aber andere Parteien im Bundestag, die derzeit dort vertretenen Altparteien sind dazu leider nicht in der Lage, noch willens.
Im Zug der Familien-Nomaden
* 1. Teil: Im Zug der Familien-Nomaden
* 2. Teil: "Wir wissen sehr wenig über reisende Kinder"
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,659858,00.html#ref=rss
Zwillingsmord, der für die Täterin keiner war
Es war ein grausamer Tod: Mit einem Polster wurden die siebenjährigen Zwillinge Celine und Mario im Bett erstickt. Die Mörderin: Eine Tirolerin.
Innsbruck/Zürich – Was zunächst nach einem Einbruchsmord aussah, entpuppte sich schnell als ein kaltblütiger Mord der Mutter: Er passierte in der Nacht auf den 24. Dezember 2007 in einer 5-Zimmer-Wohnung in der Gemeinde Horgen in der Nähe von Zürich.
Bianca B. weckte gegen zwei Uhr Früh ihren Mann. Doch es war kein sanftes Wecken. Die gebürtige Tirolerin rüttelte Franz B. aus dem Schlaf. Sie stand beunruhigt vor ihm. Franz B. bemerkte, dass etwas nicht stimmte, denn die Schlafzimmertüre, die sonst immer weit offen stand, war geschlossen.
Franz B. stand auf, um nach dem Rechten zu sehen. Doch was er dann erlebte, war der blanke Albtraum.
„Ich habe meine Kinder nicht getötet“
Franz B. und Bianca B. sitzen beide im Gerichtsaal in Zürich. Doch nicht auf der gleichen Seite. Die 36-jährige Tirolerin nimmt auf der Anklagebank Platz. Franz B. befindet sich als Zeuge im Saal. Noch immer kann er die Tat nicht fassen. Noch immer kann er nicht glauben, dass seine langjährige Freundin und Frau seine beiden Kinder umgebracht haben soll. „Sie ist nicht mehr die Bianca, die ich kannte“, sagt der selbständige Baggerfahrer, der Bianca B. immer noch „meine Frau“ nennt, obwohl sie schon geschieden sind.
Die Staatsanwaltschaft warf der Tirolerin zweifachen Mord vor. In der besagten Nacht soll Bianca B. aufgestanden sein. Soll Geschenke für die Kinder unter den Tannenbaum gelegt haben. Dann ging sie in die Zimmer von Celine und Mario. „Dort erstickte die Angeklagte die beiden Kinder nacheinander in nicht mehr genau festzulegender Reihenfolge, indem sie einige Minuten lang mit massiver Gewalt auf den Oberkörper, den Hals und die Atemwege der Kinder drückte, indem sie ein Kissen oder einen anderen weichen Gegenstand wie eine Decke oder ein Tuch auf den Gesichtern der Kinder fixierte, wobei sie gleichzeitig die Kinder festhielt und sie so am Atmen hinderte“ – führte die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift aus.
„Ich habe meine Kinder nicht umgebracht, ich könnte so was nicht. Ich war eine fürsorgliche Mutter“, erklärte die 36-Jährige bei der Einvernahme. Vielmehr glaubte sie, dass ihr Ex-Mann der Täter sei, den sie im Gerichtsaal „Herr B.“ nennt.
Doch Franz B. der zu Beginn der Untersuchungen im Jahr 2007 auch zu den Hauptverdächtigen zählte, konnte nach 16 Einvernahmen, 200 befragten Personen und 16 Stunden psychiatrischer Untersuchung wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Ein Grund für diesen Schritt war auch, dass sich die Tatvorwürfe gegen Bianca B. erhärteten.
Franz B. ging in der besagten Nacht, nachdem er von seiner Frau geweckt worden war, sofort in das Zimmer von Mario. „Es war furchtbar. Er hatte ein Kissen auf dem Gesicht. Er war eiskalt“, schilderte der Mann im Zeugenstand und führte weiter aus, „In der ganzen Wohnung war es kalt. Ich ging in die Küche, wo das Fenster weit offen stand und schloss dieses.“ Dann ging Franz B. in das Zimmer von Celine. „Sie lag gleich da wie Mario – mit einem Kissen vor dem Gesicht. Auch sie war eiskalt.“ Er ging vollkommen geschockt aus der Wohnung und rief die Polizei. „Es war eine extreme Angst da, die totale Überforderung.“
Als Franz B. zurückging, saß Bianca im Stiegenhaus und weinte. Kurz darauf traf die erste Polizeistreife ein. Er führte einen Beamten in das Zimmer von Mario. „Der Bub lag in einem hellblauen Pyjama auf dem Bett, das Gesicht zur Wand gedreht. Im linken Arm ein Plüschtier“, war in der Niederschrift des Polizisten zu lesen. „Ein Puls war nicht mehr spürbar“. Das gleiche Bild bot sich dem Beamten auch in Celines Zimmer.
Eine Stunde später liefen die Ermittlungen in Richtung Einbruch und Mord an. Fußspuren und Fingerabdrücke wurden gesichert. Doch die Auswertung ergab: keine fremde Person hatte sich in der Wohnung befunden. Auch Einbruchsspuren fehlten. Somit fiel der Verdacht auf die beiden Eltern.
Noch in der Nacht wurde Bianca B. zum ersten Mal befragt. Der Verdacht erhärtete sich gegen die Mutter, denn sie verstrickte sich in den weiteren 18 Einvernahmen immer mehr in Widersprüchen. Während einer Befragung erzählte sie von einem Traum, in dem sie Geschenke unter den Tannenbaum legte und dann in die Kinderzimmer ging. „Ich kann nicht ausschließen, dass ich Kinder getötet habe, ich kann mich nicht erinnern.“
„Instabiler Realitätsbezug“
Diese Aussage passte zu dem psychiatrischen Gutachten. Der Psychiater Frank Urbaniok bezeichnete den Fall der 36-Jährigen als „sehr komplex. Eine Persönlichkeitsstörung, nicht näher bezeichnet“. In dem 250 Seiten langen Gutachten wird diese Störung, die einige zwanghafte Züge, sowie einen instabilen Realitätsbezug beinhaltet, genau beschrieben. Urbaniok kommt zum Schluss: „Ihre Wirklichkeiten sind beliebig austauschbar. Ideen, die andere nicht zulassen, sind für sie umsetzbar“. Dennoch attestierte der Psychiater der 36-Jährigen eine nur leicht verminderte Schuldfähigkeit.
Am Freitagvormittag ging der zweiwöchige Indizienprozess gegen die 36-jährige Tirolerin zu Ende. Das Geschworenengericht sah es als erwiesen, dass Bianca B. ihre beiden Kinder ermordet hat. Der Richter fällte das Urteil: lebenslange Haft mit einer Therapie. Zudem muss sie ihrem Ex-Mann eine Wiedergutmachung von 150.000 Franken (105.042 Euro) sowie einen Schadenersatz von rund 15.000 Franken bezahlen.
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Tirol/497639-2/zwillingsmord-der-f%C3%BCr-die-t%C3%A4terin-keiner-war.csp
23. März 2010, 10:21 Uhr
Nach dem Familiendrama in Lünen mit zwei toten Kindern hat sich die Mutter offenbar selbst getötet.
Zweieinhalb Kilometer von der Wohnung der Familie entfernt fanden Spaziergänger die Leiche einer Frau. Sie stießen auf eine Frau, die sich an einem Strommast erhängt hatte, teilte eine Sprecherin der Dortmunder Staatsanwaltschaft mit
Es spreche einiges dafür, dass es die Mutter der getöteten sieben und zwölf Jahre alten Kinder ist, sagte Staatsanwältin Ina Holznagel. Die von ihrem Mann getrenntlebende 39-Jährige hatte die Kinder nach ersten Befunden erstickt. Genaueres soll eine Kohlenmonoxid-Untersuchung an den Kinderleichen ergeben.
Die Frau hatte in einem Abschiedsbrief über ihre verzweifelte Situation geklagt. Genauere Angaben zum Tatmotiv und zum Ablauf der Tat gab es zunächst nicht. Der Vater hatte die toten Kinder im Schlafzimmer der Mutter entdeckt. Nachbarn berichteten, sie hätten einen beißenden Geruch aus dem Zimmer wahrgenommen. Nach der Tat standen die Fenster zum Lüften stundenlang weit offen.
Die nach der Tat zunächst vermisste Frau soll sich an einem Seil von einem etwa 25 Meter hohen Strommast in den Tod gestürzt haben, wie auch die „Bild- Zeitung“ berichtete. Sie wurde noch am Vormittag geborgen und sollte obduziert werden.
Die Nachbarn im Lünener Wohnviertel trauerten um die Familie. Mitschüler und Bekannte steckten vor dem Doppelhaus Kerzen an und legten Blumen und Stofftiere ab. Der zwölf Jahre alte Luca hatte die sechste Klasse eines nahe gelegenen Gymnasiums besucht, die siebenjährige Zoe ging zur Grundschule.
http://www.welt.de/vermischtes/article6892114/Mutter-toetet-Kinder-und-erhaengt-sich-an-Strommast.html
23. März 2010, 07:48 Uhr
Eine verzweifelte Mutter hat in Lünen bei Dortmund vermutlich ihre zwei Kinder umgebracht.
Die 39- Jährige, von der zunächst jede Spur fehlte, hinterließ einen Abschiedsbrief. „Die getrennt von ihrem Mann lebende Frau hat darin ihre Verzweiflung ausgedrückt. Es ist aber in dem Brief nicht die Rede davon, dass sie ihre Kinder oder sich selbst umbringen wollte“, sagte die Dortmunder Staatsanwältin Ina Holznagel.
Der 40 Jahre alte Vater fand die Leichen des 12 Jahre alten Sohnes und der 7 Jahre alten Tochter in der Doppelhaushälfte im Schlafzimmer der Frau. Der Nachbar alarmierte die Rettungskräfte. Als die Feuerwehr eintraf, waren die Kinder schon mehrere Stunden tot.
Obwohl die Leichen äußerlich keine Anzeichen von Gewalt aufwiesen, gehen die Ermittler davon aus, dass sie getötet wurden.
Der Junge und das Mädchen sollen jetzt bei der Obduktion vor allem auf eine Vergiftung hin untersucht werden. Tabletten oder auch eine Gasvergiftung sind nicht auszuschließen. Dass die Geschwister mit einem Kissen erstickt wurden, nimmt die Polizei nicht an. Dazu sei der Junge vermutlich auch zu kräftig gewesen.
Die Polizei suchte stundenlang die Umgebung vergeblich nach der Mutter ab. Auch der Einsatz von Suchhunden brachte keinen Erfolg. Die Polizei hat eine Mordkommission eingerichtet.
http://www.welt.de/vermischtes/article6890348/Vater-findet-seine-Kinder-tot-im-Schlafzimmer.html
Archiv » 2010 » 06. März » Berlin
"Die Gerichte könnten häufiger einen Gentest anordnen"
Herr Liecke, Neukölln fährt eine harte Linie, wenn der Verdacht von so genannten Scheinvaterschaften bei Asylbewerbern besteht. Warum?
Bei den Scheinvaterschaften geht es um viel Geld. Ich habe das mal hochgerechnet. Seit Mitte 2008 dürfte dem Land Berlin ein Schaden von etwa fünf Millionen Euro entstanden sein.
Mitte 2008 gab es in Berlin etwa 240 Verdachtsfälle von Scheinvaterschaften. Monatlich kommen allein in Neukölln vier bis fünf weitere Fälle hinzu, das könnten, vorsichtig gerechnet, berlinweit etwa 40 neue Fälle pro Monat sein. Wenn nur die Hälfte dieser Leute jeden Monat staatliche Leistungen in Höhe von 800 Euro erhält, kommen so im Laufe von 20 Monaten etwa fünf Millionen Euro zusammen.
Was macht Sie denn so sicher, dass von den Frauen angegeben Väter nicht die biologischen sind?
Oft gibt es Ungereimtheiten, wenn die Klienten zum Standesamt kommen, um die Geburtsurkunde des Kindes abzuholen. Die Männer kennen nicht den Namen des Kindes, ihnen fehlen wichtige Informationen über die Familie, die man als Vater eigentlich wissen müsste. Und oft passiert das bei Paaren, bei denen einer einen ungesicherten Aufenthaltsstatus hat.
Die Familiengerichte entscheiden trotzdem oft gegen die Klagen der Bezirke.
Ich akzeptiere diese Urteile. Doch merkwürdig ist doch schon, dass die Mutter später beim Meldeamt einen deutschen Pass für ihr Kind beantragt und nur sich als Erziehungsberechtigte angibt. Der Vater spielt dann keine Rolle mehr. Die Gerichte könnten viel häufiger einen Gentest anordnen, das würde absolute Klarheit schaffen.
Das Thema Scheinvaterschaften sehen nicht alle Bezirke so problematisch. Manche agieren sehr liberal, etwa Marzahn-Hellersdorf.
Es muss eine einheitliche Regelung geben. Wir haben vom Senat gefordert, eine Zentrale Ermittlungsstelle bei der Ausländerbehörde einzurichten. Doch der Senat duckt sich und ignoriert unsere Erkenntnisse.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0306/berlin/0087/index.html
Um die Abstammung zu klären, wird kein Gentest gemacht, sondern ein Abstammungstest, was aber die Journalisten offenbar nicht auseinander halten können.
Das Problem der Scheinvaterschaften ist hausgemacht von der Bundesregierung. Vater ist derjenige, der die Vaterschaft anerkennt, so steht es im Gesetz. Die Idee des Staates und seiner gesetzgebenden Staatsbeamten im Bundesjustizministerium, die dahinter steckt, ist es, Frauen zu ermöglichen, die wahre Herkunft des Kindes zu verschleiern. Denn der Vater ist womöglich ein verheirateter höherer Beamter aus dem Bundesjustizministerium, der kein Interesse daran hat, seine "intakte" Ehe und seinen Status als Saubermann zu gefährden, nur weil bei einer seiner außerehelichen Affäre ein Kind entstanden ist. Und so ist er froh, dass es eine gesetzliche Konstruktion gibt, mit der die Mutter jeden dahergelaufenen Trottel zum offiziellen Vater küren lassen kann. Oder auch gar keinen Mann als Vater angibt und das Kind nie erfährt, wer sein Vater ist.
Dazu passt dann auch auf der anderen Seite die staatliche Kriminalisierung von Männern, die offiziell als Vater gelten, aber zwischenzeitlich Zweifel daran hegen, ob sie es wirklich sind und ohne Wissen der Mutter einen Abstammungstest in Auftrag geben. Der Staat stürzt sich auf diese Männer mit der ganzen Wucht seines Kriminalisierungsbedürfnisses.
Was hier letztlich hilft, ist ein obligatorischer Abstammungstest für alle Kinder, unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern. Und damit das ganze kein Papiertiger wird, muss es auch möglich sein, Mütter die sich weigern, den Vater des Kindes zu benennen oder feststellen zu lassen, zu sanktionieren. Doch da stößt der Staat an seine ideologischen Grenzen. Während Sanktionen für Väter völlig normal sind, allein mehrere tausend Strafverfolgungen im Jahr wegen sogenannter Unterhaltspflichtverletzungen, werden Mütter auf Händen getragen und in Watte eingehüllt.
ZDF, Dienstag, 30.03.2010
Magazin/Dokumentation 22:15 - 22:45 Uhr
Väter wider Willen ... und trotzdem Ja zum Baby
Geborgenheit, Orientierung, Stärke - das will jeder gute Vater seinem Kind mit auf den Weg ins Leben geben. Eine erfüllte Ehe mit der Kindesmutter ist dafür heutzutage schon längst keine Voraussetzung mehr, ganz im Gegenteil: Besuchszeitenregelung und Sorgerechtdiskussionen, so sieht der Alltag vieler Väter aus. Besonders hart trifft es dabei jene Männer, die wie aus heiterem Himmel mit einer Schwangerschaft konfrontiert werden.
Als Kind war Steve vom eigenen Vater misshandelt worden und als Erwachsener stets darauf bedacht, nie ein Kind zu zeugen. Zu groß war die Angst, den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. Seine Ex-Freundin kannte seinen Standpunkt und versicherte ihm zu verhüten. Zwei Monate später erfuhr er, dass er Vater werden würde. Für ihn brach eine Welt zusammen, Suizidgedanken quälten ihn monatelang. Doch sein Verantwortungsgefühl überwog, der gebürtige Berliner kündigte seinen neuen, vielversprechenden Job in Großbritannien und zog in die Stadt der Kindesmutter, nach Köln. Diese merkte schnell, dass er keine Beziehung mit ihr, sondern nur seinen Vaterpflichten nachkommen wollte, und sie brach daraufhin den Kontakt ab. Das Kind gehöre nur ihr ganz allein, von Steve wolle sie nichts, kein Geld, keine Unterstützung.
Zwei Wochenenden im Monat darf Marc dagegen Zeit mit seinen beiden Kindern verbringen. Er hängt an seinen Kindern, auch wenn die Umstände ihrer Geburt tiefe Narben hinterlassen haben. Er hatte von diesen seltenen Fällen gehört, wo eine Frau trotz Pille schwanger werden kann. So konnte er beim ersten Kind den Schock überwinden, die Liebe zu seiner Freundin überwog, und schließlich wollte er als angehender Lehrer ja Kinder haben, es war nur schlicht zu früh. Von da an benutzte er nur noch Kondome, wäre dabei aber nie auf die Idee gekommen, dass er diese auch selbst entsorgen müsste. Das zweite Kind kam auf die Welt.
Eine ungewollte Vaterschaft ist ein tiefer Einschnitt im Leben eines Mannes; er muss sich nicht nur der Verantwortung stellen, sondern sich auch auseinandersetzen mit dem Vertrauensbruch, dem Gefühl, hereingelegt worden zu sein.
Öffentlich darüber zu sprechen, erscheint als Makel, als Kapitulation vor dem eigenen Lebensentwurf. Besonders schwer wiegt dabei der fehlende Kontakt zum eigenen Kind. Er löst in den Männern Konflikte aus, für die sie nur mühsam eine Lösung finden.
'37°' begleitet Steve, Phillip und Marc in ihrem Alltag. Sie erzählen vom ersten Schock, aber auch von der gleichzeitig aufkommenden Freude über ihre Vaterschaft. Und darüber, wie sie sich in ihre neue Rolle als Vater eingefunden haben und wie sie versuchen, ihre Zukunft ohne Gewissensbisse, Zweifel und Ängste zu gestalten.
http://www.tvinfo.de/exe.php3?target=popup&sidnr=105549642
Ansgar Röhrbein hat eine besondere Begabung dafür, nicht über, sondern für Eltern und Familien zu schreiben.
Ich kann es allen Vätern nur empfehlen, die bereits sind etwas Zeit zu investieren und sich selbstkritisch mit ihrer Rolle und ihrer eigenen Geschichte auseinanderzusetzen.
Winfried Stanzick (Amazon, ab 31.03.2010)
Bild - Autor
http://www.carl-auer.de/programm/978-3-89670-732-1
Der Chor der Schmeichler. Was früher die SED-Zeitung "Neues Deutschland" war, eine Lobespostille für den SED-Chef Erich Honecker, da braucht sich die Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk wahrlich nicht zu verstecken. Mit ihren Kompetenzen hätte sie es in der DDR sicher auch in höhere Leitungspositionen geschafft, vorausgesetzt sie hätte das richtige Parteibuch der SED gehabt.