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Timestamp: 2020-07-12 02:46:58
Document Index: 126006486

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 45']

TOP Ö 3: Gemeindeordnung; Straßenverkehrsordnung;
Antrag aus der Teilbürgerversammlung Straußdorf zur Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit an der Ortsdurchfahrt auf 30 km/h
Die Sitzungsleiterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Weißmüller, das Wort.
Dieser erläutert folgenden Sachverhalt:
In der Teilbürgerversammlung in Straußdorf am 26.11.2014 wurde beantragt, dass der Stadtrat für die Ortsdurchfahrt in Straußdorf die Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 km/h beantragen möge.
Bis zur endgültigen Asphaltierung der Staatsstraße solle die Geschwindigkeit aus Lärmschutzgründen auf 30 km/h reduziert sein; unabhängig davon solle die Geschwindigkeit der Staatsstraße auf Dauer aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen auf Tempo 30 km/h begrenzt sein. Falls notwendig, solle diese Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Klageweg bis zur zweiten Instanz eingeklagt werden.
In den nächsten Jahren werde die Ortsumgehung von Grafing gebaut werden, dann werde sich der Verkehr in Straußdorf voraussichtlich verdoppeln. Der einseitige Gehsteig um die Kirche sei teilweise nur 50 cm breit. Um zum Kindergarten zu gelangen, haben die Kindergartenkinder als einzigen Weg den Gehsteig um die Kirche herum. Alle Schulkinder und Erwachsene, welche mit dem MVV-Bus fahren, müssten an dieser Engstelle vorbei zur Bushaltestelle im Oberdorf. Die Situation sei deshalb so schwierig, da auf der gegenüberliegenden Straßenseite zwei Häuser direkt an der Straße stehen und damit die Straße verengen. Begegnen sich an der Kirche zwei LKW oder Busse, seien nur ein paar Zentimeter zwischen den Menschen und den Fahrzeugen. Regelmäßig touchieren an dieser Stelle Lastwagen mit ihren Außenspiegeln. Erschwerend komme hinzu, dass an der Kirchenmauer für die Passanten keine Möglichkeit des Ausweichens besteht. Bei hohen Geschwindigkeiten von Fahrzeugen sei der entstehende Sog für Kinder beängstigend und gefährlich. Dazu komme, dass es immer schwieriger werde, von den beiden Straßen Am Hang und der Moosstraße auf die Staatsstraße zu gelangen oder diese zu überqueren. Die Anwohner vom Pfarrhof, nördlich der Kirche, könnten nur unter größter Gefahr auf die Straße fahren, da die Straße in Richtung Süden nicht einsehbar ist. In der Stadt Rosenheim sei die B15 innerorts, ab der Kreuzung Prinzregentenstraße bis zum Bruckberg, aus Lärmschutzgründen auf 30 km/h begrenzt. Dann müsse auch eine Begrenzung der Geschwindigkeit in Straußdorf möglich sein.
Die Ortsdurchfahrt in Straußdorf ist eine Staatsstraße (St 2080). Staatsstraßen bilden mit Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz und dienen dem Durchgangsverkehr (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayStrWG). Zuständige Straßenverkehrsbehörden für Staatsstraßen in Bayern sind die Landratsämter (Art. 4 ZustGVerk).
Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen:
Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden können nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen Verkehrsbeschränkungen auch in Form von Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit für die Bevölkerung wurden in Bayern die vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) verbindlich eingeführt. Danach ist die Grenze des billigerweise zumutbaren Verkehrslärms nicht durch gesetzlich bestimmte Grenzwerte festgelegt. Maßgeblich ist vielmehr, was im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss, wobei nach Nr. 1.3 der Richtlinien in der Abwägung auch die unterschiedlichen Funktionen der Straßen einzubeziehen sind. Verkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen kommen zwar grundsätzlich in Betracht, wenn der Beurteilungspegel am Immissionsort in Dorfgebieten 72 dB(A) tags und 62 dB(A) nachts überschreitet. Es handelt sich um Orientierungswerte, die maßgeblich vom Lkw-Anteil beeinflusst sind. Der Lkw-Anteil ist in Straußdorf vergleichsweise gering. Eine Einschätzung, ob der vom Straßenverkehr herrührende Beurteilungspegel, der nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) zu ermitteln ist, erreicht wird, ist der Verwaltung nicht möglich. Aber selbst wenn der Beurteilungspegel erreicht wird, steht einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen deren besondere Verkehrsfunktion entgegen (Nr. 3.3 Lärmschutz-Richtlinien-StV), was von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen sein wird.
Die Vorschrift des § 45 Abs. 9 StVO beschränkt die Zulässigkeit verkehrsrechtlicher Anordnungen auf die Fälle, die zwingend notwendig sind. Für Eingriffe in den fließenden Verkehr fordert die StVO zusätzlich, dass aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahr der Beeinträchtigung geschützter Rechtsgüter vorliegen muss, die ein Einschreiten gebietet. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen sind verkehrliche Anordnungen Ermessensentscheidungen der Straßenverkehrsbehörde. Im Rahmen der Ermessensabwägung ist regelmäßig zu berücksichtigen, dass auf den Straßen des überörtlichen Verkehrs die besondere Verkehrsfunktion einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Regel entgegensteht. Weitere Abwägungskriterien sind die Anzahl bisheriger Unfälle, Sichtverhältnisse usw. Als Maßstab ist der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer heranzuziehen.
Mit Ausnahme des Bereichs an der Kirche St. Johannes d. Täufer, an der die Fahrbahn verengt ist, liegen in Straußdorf keine besonderen örtlichen Verhältnisse vor, die wesentlich von denen anderer Ortsdurchfahrten abweichen.
Zur Engstelle an der Kirche fand am 13.01.2015 eine Ortseinsicht statt, an der u.a. Vertreter des Landratsamtes, des Straßenbauamtes, der Polizei sowie Mitglieder des Arbeitskreises zur Dorferneuerung teilgenommen haben. An der Engstelle reduzieren sich die Straßenbreite und auch die Gehwegbreite. Ein Begegnungsverkehr von Pkw ist noch möglich, nicht jedoch ein Begegnungsverkehr von Lkws.
Vertreter von Landratsamt und Straßenbauamt haben klargestellt, dass sie angesichts einer Verkehrsstärke von ca. 4.000 Fahrzeugen pro Tag mit einem vergleichsweise geringen Anteil an Schwerlastverkehr trotz der örtlichen Verhältnisse in Abwägung mit der Verkehrsbedeutung einer Staatsstraße keine besondere Gefahr im Sinne von § 45 Abs. 9 StVO sehen, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung rechtfertigen würde. Es sind dort auch keine Unfälle bekannt, die eine Beschränkung zwingend erforderlich machen würden.
Die Problematik besteht in einer Engstelle durch die Kirche auf der einen Seite und zwei Gebäuden auf der anderen Seite. Letztlich hat man sich darauf verständigt, dass seitens der Stadt eine Verkehrsplaner mit einer Planung beauftragt wird, ob und in wie weit dort durch bauliche Maßnahmen eine Verbesserung möglich ist. Ferner wird geprüft, ob eine bessere Ausleuchtung des Gehwegs in diesem Bereich möglich ist, und ob Leitbaken zur besseren Erkennbarkeit der Engstelle beitragen können. Außerdem wurde die Zustimmung des Straßenbauamtes für einen Verkehrsspiegel erteilt, um die Ausfahrt der Kirchenbesucher von der Parkfläche zu erleichtern.
Klagebefugnis und Klageaussichten:
In der Vergangenheit und auch bei der Ortseinsicht am 13.01.2015 wurde von den Vertretern der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörde eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen wie auch auf Grund einer allgemeinen Gefährdung abgelehnt.
Vorliegend wäre die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart. Eine Klagebefugnis setzt voraus, dass der Kläger geltend machen kann, durch die Ablehnung der begehrten verkehrsrechtlichen Anordnung in seinen Rechten verletzt zu sein. Hierfür ist eine Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend zu machen.
Die Klagebefugnis ergibt sich nicht bereits aus einer geltend gemachten Lärmbelastung. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Gemeinde nicht befugt, sich zum Sachwalter öffentlicher oder privater, nicht von ihrer Planungshoheit umfasster Belange aufzuschwingen; demnach kann sie keine Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend machen (BVerwG vom 11.8.2011 Az. 9 A 7/11). Die Stadt könnte allenfalls als Eigentümerin von Grundstücken (Grafinger Straße 18) auf Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen klagen.
Die Klagebefugnis der Stadt bezüglich einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung ergibt sich nicht bereits aus einer geltend gemachten Gefährdung. Die Stadt könnte möglicherweise geltend machen, in den zum Selbstverwaltungsbereich gehörenden Planungs- und Entwicklungsbelangen einer Gemeinde beeinträchtigt zu sein.
Bei den Entscheidungen auf Geschwindigkeitsbeschränkung handelt es sich jeweils um eine Ermessensentscheidung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Der gerichtliche Prüfungsumfang erstreckt sich nur auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung (Ermessensnichtgebrauch oder -fehlgebrauch), nicht aber auf deren Zweckmäßigkeit.
Aufgrund der besonderen Verkehrsbedeutung von Staatsstraßen für den Durchgangsverkehr, der sich in der einschlägigen Lärmschutz-Richtlinien-StV wiederfindet, liegt nach Auffassung der Verwaltung bei der Entscheidung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen keine Ermessensreduzierung auf null vor, so dass bei jetziger überschlägiger Betrachtung die Klageaussichten auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus diesem Grund an der Ortsdurchfahrt Straußdorf unabhängig vom Straßenzustand als gering einzustufen sind.
Ebenfalls aufgrund der besonderen Verkehrsbedeutung und den örtlichen Verhältnissen, die den Fuß- und Fahrverkehr zwar beeinträchtigen, die aber bei entsprechender Sorgfalt von jedem Verkehrsteilnehmer zu erkennen sind, so dass sie ihr Verhalten darauf einstellen können (§ 1 StVO), liegt nach Auffassung der Verwaltung für eine allgemeine Geschwindigkeitsreduzierung keine Ermessensreduzierung auf null vor, so dass bei jetziger überschlägiger Betrachtung die Klageaussichten auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung sowohl an der gesamten Ortsdurchfahrt Straußdorf als auch im Bereich der Engstelle an der Kirche St. Johannes d. Täufer als gering einzustufen sind.
In der anschließenden Diskussion wurde der Vorschlag eingebracht, an der Westseite einen Gehsteig zu errichten und durch gestalterische Maßnahmen (Anpflanzungen, Laternen etc.) so für eine Verkehrsberuhigung zu sorgen.
Außerdem könne das Aufstellen von „Good-Will-Schildern“ (freiwillig Tempo 30) ein Lösungsansatz sein.
Einig war sich das Gremium in der Einschätzung, dass der Bereich an der Kirche für Fußgänger beim z.B. Vorbeifahren von LKWs als lebensgefährlich einzustufen sei und somit die besondere Gefahr i.S.d. § 45 Abs. 9 StVO erfüllt wäre.
Im Übrigen hätte es vor vielen Jahren im Zuge der Sanierung der Kirche bereits einmal eine (temporäre) Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h gegeben.
Des Weiteren wurde im Bereich der Engstelle auf die Möglichkeit der Errichtung eines kleinen Verkehrskreisels hingewiesen, analog der Staatsstraße durch Bad Aibling.
Die Verwaltung teilte mit, dass ein Verkehrsplaner beauftragt wurde, um eine Ideensammlung anzulegen für eine Straßenaufweitung an der Engstelle. Entscheidend für deren Zustimmung ist jedoch die Zustimmung der Grundstückseigentümer.
Sodann lässt die Erste Bürgermeisterin über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen (der wie folgt lautet: Dem Stadtrat wird empfohlen, dem Antrag aus der Teilbürgerversammlung Straußdorf vom 26.11.2014 zur Durchsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an der Ortsdurchfahrt nicht zu entsprechen.)
Ja: 2 Nein: 20
Der Stadtrat beschließt gegen 2 Stimmen, der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht zuzustimmen.
Sodann formuliert die Sitzungsleiterin einen neuen Beschlussvorschlag, den sie zur Abstimmung stellt.
- Wegen der besonderen Gefahrenlage an der Engstelle Kirche St. Johannes soll bei den zuständigen Behörden mit Nachdruck auf Tempo 30 in diesem Bereich hingewirkt werden (jedoch ohne Beschreitung eines möglichen Klageweges).
- Zur Entschärfung dieser Engstelle wird ein Verkehrsplaner zur Aufweitung der Straße beauftragt werden.
- Eine bessere Ausleuchtung des Gehweges im Bereich der Kirche wird überprüft.