Source: http://www.juraforum.de/lexikon/windenergieanlage
Timestamp: 2016-06-29 16:28:05
Document Index: 291620993

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 10', '§ 19']

Windkraftanlagen: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JuraForum.de > JuraForum-Wiki > W > Windkraftanlagen WindkraftanlagenLexikon | Jetzt kommentieren
Erklärung zum Begriff WindkraftanlagenInhaltsverzeichnisWindkraftanlagen - RechtsgrundlagenWindkraftanlagen – RegionalplanungWindkraftanlagen – SchattenwurfWindkraftanlagen – DiscoeffektWindkraftanlagen – SchallWindkraftanlagen – UnfallrisikenStrom, welcher mithilfe von Windkraft erzeugt wird, zählt zu einer weitverbreiteten Form der Nutzung erneuerbarer Energien. Um den Wind nutzen zu können, werden Windkraftanlagen installiert, deren Aufgabe es ist, aus Wind elektrischen Strom zu erzeugen. Dies kann dadurch geschehen, dass die Bewegungsenergie des Windes auf die Rotorblätter einwirkt, wodurch der Rotor der Windkraftanlage in Bewegung gesetzt wird. Nun leitet der Rotor diese Rotationsenergie an einen Generator weiter. Dieser erzeugt daraus dann den elektrischen Strom. Der Stromnetzbetreiber ist dazu verpflichtet, seine Windkraftanlage(n) auf kürzestem Weg ans Netz anschließen [OLG Hamm, 03.05.2011, I-21 U 94/10].
Unter dem Gesichtspunkt der Verwendung von erneuerbaren Energien ist die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen eine positive Angelegenheit. Weniger Zustimmung seitens der Bevölkerung findet hingegen die Tatsache, dass die Masten der Windkraftanlagen extrem hoch sind (100 m sind keine Seltenheit), was nicht nur die Optik der Landschaft stört, sondern auch Immissionen hervorruft.
Windkraftanlagen - Rechtsgrundlagen
Grundsätzlich darf im Außenbereich nicht gebaut werden, allerdings bestehen gemäß § 35 BauGB einige Ausnahmen, welche unter bestimmten Voraussetzungen eine Bebauung des Außenbereichs dennoch gestatten, sofern ihnen öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Dabei ist jedoch generell darauf zu achten, dass das Bauvorhaben flächensparend ausgeführt werden muss. Dies beinhaltet auch die Begrenzung der Bodenversiegelung auf das Mindestmaß. Auch sind Bauvorhaben im Außenbereich in einer sehr schonenden Weise auszuführen. Gemäß § 35 Abs. 1 BauGB gelten Windkraftanlagen im Außenbereich als privilegierte Vorhaben.
In der Regel erfolgt die Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage auf der Basis der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wobei es allerdings auf die Größe der entsprechenden Windkraftanlage ankommt: soll die Windkraftanlage kleiner als 50 m werden, so tritt nicht das Bundes-Immissionsschutzgesetz in Kraft, sondern die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen. Dies führt dazu, dass in jedem Bundeland andere Regelungen bezüglich des Baus einer kleinen Windkraftanlage existieren. In einigen Bundesländern besteht sogar überhaupt keine Genehmigungspflicht für Windkraftanlagen, welche kleiner als 10 m sind.
Genehmigungen für Windkraftanlagen, welche höher als 50 m hoch werden sollen, müssen immer von der Immissionsschutzbehörde erteilt werden [VerwG des Saarlandes, 19.09.2007, 5 K 58/06].
Windkraftanlagen – Regionalplanung
Auf der Ebene eines Regionalplans kann die Errichtung von Windkraftanlagen dahingehend gesteuert werden, dass Vorrangflächen für die Windenergie auf den Regionalplänen ausgewiesen werden. Dies bringt den Vorteil, dass innerhalb dieser Vorrangflächen die Windenergie vorrangig vor anderen Nutzungsanforderungen betrachtet wird. Dies gilt auch für Naturschutz- und Erholungsbereiche [VerwG Gießen, 31.08.2011, 1 L 2083/11]. Ausnahmen für die Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen bestehen allerdings in jenen Fällen, in denen artenschutzrechtliche Belange ihnen im Weg stehen. Diese sind beispielsweise dann gegeben, wenn ein unter Artenschutz stehendes Rotmilanpaar brütet und nur 200 m von dieser Stelle entfernt eine Windkraftanlage gebaut werden soll. Eine derartige Baugenehmigung wird nicht erteilt werden [VerwG Koblenz, 24.07.2008, 1 K 1971/07.KO].
Zwar stehen gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB öffentliche Belange einer Windenergieanlage entgegen, soweit für derartige Anlagen eine Ausweisung eines Ziels der Raumordnung an anderer Stelle erfolgt ist. Doch diese Ausschlusswirkung tritt aber nur in jenen Fällen in Kraft, in denen der Regionalplan die Ausweisung der Vorranggebiete ausdrücklich mit einer Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen verbunden hat. Äußert sich der Regionalplan zu den Flächen außerhalb der Vorranggebiete nicht, handelt es sich um sogenannte „weiße Zonen“, in denen die Errichtung von Windenergieanlagen unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 BauGB weiterhin möglich ist.
Windkraftanlagen – Schattenwurf
Der Schattenwurf der Rotorblätter von Windkraftanlagen ist, im Gegensatz zu unbeweglichen Bauten, insofern unangenehm, weil er nicht konstant ist, sondern periodisch auftritt. Dies führt zu Helligkeitsschwankungen am Immissionsort, welche von vielen Menschen als ausgesprochen unangenehm empfunden werden.
Um die Schattenwurfdauer zu bestimmen, wird vom Immissionspunkt ausgegangen. Dies bedeutet, dass es nicht relevant ist, wie lange eine Windkraftanlage Schatten wirft, sondern wie lange dieser Schatten auf den bestimmten Immissionspunkt fällt.
Gemäß dem Bundesimmissionsschutzgesetz darf der Schattenwurf von Windkraftanlagen nicht länger als theoretisch 30 Stunden pro Jahr beziehungsweise 30 Minuten pro Tag auf ein Wohnhaus einwirken. Sollte diese Zeit überschritten werden, müssen die betreffenden Windkraftanlagen so lange abgeschaltet werden, wie ihr Schatten auf den Immissionsort fällt. Dabei wird allerdings zwischen der tatsächlichen und der theoretisch maximal möglichen Immissionsdauer unterschieden. Während die theoretisch maximal mögliche Immissionsdauer immer dann erreicht wäre, wenn die Sonne immer scheinen würde, der Rotor immer in Bewegung wäre und immer quer zur Sonne stünde. Schon anhand der Begrifflichkeit lässt sich erkennen, dass dies ausgesprochen selten der Fall ist. Deswegen liegt die tatsächliche Immissionsdauer wesentlich unter der theoretisch maximal möglichen. Von den 30 Stunden, welche jährlich theoretisch gestattet sind, sind nur etwa acht Stunden tatsächliche Immissionsdauer vorhanden.
Damit die Immissionsdauer nicht überschritten wird, muss bei mehreren Windkraftanlagen, die Schatten werfen, gegebenenfalls eine abgeschaltet werden. In der Praxis kann es dazu kommen, dass eine Windkraftanlage nur vormittags und die andre nur nachmittags in Betrieb ist, damit die tägliche Immissionsdauer von 30 Minuten nicht überschritten wird.
Windkraftanlagen – Discoeffekt
Der Schattenwurf, welcher von Windkraftanlagen ausgeht, wird häufig auch als „Discoeffekt“ bezeichnet. Dies ist allerdings falsch. Der Discoeffekt bezieht sich auf Lichtreflexe, welche periodisch aufgrund der Drehung der Rotorblätter entstehen. Derartige Reflexe sind überwiegend aufgrund der Lackierung der Rotorblätter entstanden, doch da dieses Problem bekannt worden ist, werden neue Windkraftanlagen nicht mehr mit derartigen Lacken versehen. Aus diesem Grund wird der Discoeffekt auch nicht mehr zu einer Bewertung der Immissionen von Windkraftanlagen hinzugezogen.
Windkraftanlagen – Schall
Der Schall, welcher von Windkraftanlagen ausgeht, entsteht überwiegend durch die Rotorblätter, welche sich drehen und ein Windgeräusch erzeugen. Wie hoch der individuelle Geräuschpegel ist, wird mithilfe von akustischen Messungen bestimmt.
Gemäß dem Bundes-Immissionsschutzgesetz darf die Schallimmission, welche von einer Windkraftanlage ausgeht, in reinen Wohngebieten 35 dB nicht überscheiten. Ansonsten gelten folgende Richtwerte:
Allgemeines Wohngebiet 40 dB
Mischgebiet 45 dB
Gewerbegebiet 50 dB
Werden die zulässigen Immissionsrichtwerte allerdings nicht überschritten, so sind der Betrieb einer Windkraftanlage und der dadurch erzeugte Lärm nicht als unzumutbare Lärmbelästigung anzusehen. Anwohner, welche sich dennoch durch die betreffende Windkraftanlage(n) gestört fühlen, haben somit keinen Anspruch auf deren Abschaltung [VerwG Koblenz, 07.08.2012, 7 L 549/12.KO und 7 L 550/12.KO]. Auch wenn bereits vor Errichtung einer Windkraftanlage keine unzumutbaren Beeinträchtigungen zu erwarten sind, haben die Anwohner den Bau der Windkraftanlage hinzunehmen [VerwG Darmstadt, 27.06.2011, 6 L 425/11.DA].
Generell ist zu beachten, dass Anwohner keine Anträge gegen die Errichtung von Windkraftanlagen einreichen, wenn die zulässigen Immissionsrichtwerte bezüglich Lärm, Reflektion und Schattenwurf nicht überschritten werden [VerwG Frankfurt am Main, 09.09.2009, 8 L 2152/09.F].
Liegt hingegen eine sogenannte „optische Bedrängung“ eines Wohnhauses durch eine Windkraftanlage vor, kann diese als unzulässig bewertet werden [OVerwG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010, 8 A 2764/09].
Windkraftanlagen – Unfallrisiken
Zwar gesehen auch bei Windkraftanlagen Unfälle, doch diese laufen meistens ohne Personenschäden ab, da die Windkraftanlagen fernab von Siedlungen stehen und somit keinem Publikumsverkehr ausgesetzt sind.
Gründe für Unfälle liegen vor allem in Witterungseinflüssen: starker Sturm, Windböen, Blitzeinschläge in die Rotorblätter. Schadensersatzpflichtig ist der Betreiber der betreffenden Windkraftanlage beziehungsweise die hinter diesem stehende Betriebshaftpflichtversicherung. Da – auch wenn es selten vorkommt – Unfälle nie ausgeschlossen werden können, ist der Abschluss einer derartigen Betriebshaftversicherung sehr zu empfehlen, wenn eine Windkraftanlage betrieben wird.
Mitwirkende/Autoren: Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00JuraforumWiki-Redaktion windkraftanlagen, windkraftanlagen unfallrisiken, windkraftanlagen schall, discoeffekt, schattenwurf, windkraftanlagen regionalplanung, windenergieanlagenHaben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.
81 + D;re/i = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Entscheidungen zum Begriff Windkraftanlagen NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.03.2007, 12 LA 1/07Nachbarschutz gegen Windkraftanlagen.VG-BRAUNSCHWEIG, 09.10.2002, 2 A 462/01Bei Windkraftanlagen sind die Verwaltungsgebühren nach dem Herstellungswert zu berechnen.BAYERISCHER-VGH, 27.08.2013, 22 ZB 13.926 / 22 ZB 13.945Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen;Überprüfung der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallprognose;Optisch bedrängende Wirkung unter Berücksichtigung von sieben bereits vorhandenen WindkraftanlagenNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 24.01.2008, 12 LB 44/07Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 Windkraftanlagen; Konzentrationsplanung für Windenergie im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.11.2006, 7 ME 62/06Kein Anspruch des Eigentümers eines Baudenkmals auf Verhinderung potentiell denkmalsbeeinträchtigender Windkraftanlagen in seiner Nachbarschaft.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 18.07.2007, 12 LC 56/07Zur Bedeutung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots im Verhältnis von einem vorhandenen Verkehrslandeplatz zu hinzutretenden Windkraftanlagen.OVG-RHEINLAND-PFALZ, 28.05.2003, 8 A 10481/02.OVGZu den Voraussetzungen eines faktischen Vogelschutzgebietes im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen.BGH, 05.03.2009, III ZR 17/08Zur Pflicht eines auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisierten Anlagevermittlers, den Emissionsprospekt auf Plausibilität zu überprüfen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.09.2004, 7 ME 233/03Ob Windkraftanlagen (Windfarmen) im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG oder im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG zu genehmigen sind, bestimmt sich allein nach der Anzahl der Windkraftanlagen im Einwirkungsbereich der Windfarm (wie BVerwG, Urt. v. 30.06.2004 - 4 C 9.03 -).NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.06.2007, 12 LC 36/07Zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen außerhalb von im Flächennutzungsplan für die Windenergienutzung dargestellten Vorrangflächen.mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu WindkraftanlagenSolaranlagen stabilisieren die Stromversorgung im Fehlerfall (19.06.2013, 11:10)Fraunhofer-Forscher weisen erstmals die netzstützenden Eigenschaften von PV-Kraftwerken im Feldversuch nachPresseinformation 14/13 vom 19. Juni 2013Bereits heute wird an sonnigen Tagen zur Mittagszeit bis zu ein Drittel des deutschen Strombedarfs durch Solarstrom gedeckt. Aus diesem Grund müssen Solarkraftwerke, die in das...Klimawandel und erneuerbare Energien – Seminare für Journalisten (18.06.2013, 12:10)Energiewende, Fracking, Klimadebatte – diese Themen drängen in die Schlagzeilen und auf die Titelseiten. Um Journalisten, die darüber berichten, Einblicke in die wissenschaftlichen Hintergründe zu geben, haben die Robert Bosch Stiftung und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina gemeinsam das Journalistenkolleg „Tauchgänge...Freiberger und Dresdner Ingenieure testen schwimmende Windräder in ... (17.06.2013, 12:10)Das Consulting- und Engineeringunternehmen GICON und die TU Bergakademie Freiberg laden Medienvertreter am Montag, dem 24. Juni 2013, um 11 Uhr nach Wageningen (Niederlande) ein, um ein schwimmendes Offshore-Fundament (SOF) für Windenergieanlagen zu demonstrieren. Das neu entwickelte Fundament soll den Einsatz von Windrädern zur...Studierende entwickeln Transportkonzept zur Versorgung von Windparks (17.06.2013, 10:10)Studierende des Fachbereichs Seefahrt der Jade Hochschule entwickelten ein Transportkonzept zur Versorgung von Windparks in der Deutschen Bucht. Analysen zu dem Wartungsaufwand der Offshore Windparks, zu einem geeigneten Hafenstandort und dem optimalen Einsatz von Schiffen und Helikoptern bildeten die Grundlage ihres Konzeptes....TU Ilmenau und Stromnetzbetreiber 50Hertz vereinbaren Kooperation ... (12.06.2013, 11:10)Die Technische Universität Ilmenau und der Stromübertragungsnetzbetreiber 50Hertz unterzeichnen einen Rahmenvertrag für Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Energiebereich.Die Vertragsunterzeichnung wird vorgenommen durch den Rektor der TU Ilmenau, Prof. Peter Scharff, und den Technischen Geschäftsführer von 50Hertz, Dr. Frank...Windkraftanlagen – Weitere Begriffe im Umkreis WildfolgeWildschadenWillenserklärungWillkürWillkürverbotWindkraftanlagenWirkungen - WiderspruchWirtschaftlicher EigentümerWirtschaftsjahrWirtschaftskriminalitätWirtschaftsprüfer
Sie sind gerade hier: JuraForum.de > JuraForum-Wiki > W > Windkraftanlagen Fragen Sie einen Anwalt!	Anwälte sind gerade online.Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.	Ihre Frage direkt hier eingeben: