Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_duesseldorf/aac3ced5d918ab783db5c2acf98c4f9935e5236ddf495dd7be0f586271209d66
Timestamp: 2019-12-15 16:34:26
Document Index: 261004933

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 113', '§ 6', '§ 4', '§ 155', '§ 214', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 134', '§ 3', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 9', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 129', '§ 15', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 154']

VG Düsseldorf, 17 K 4790/97: VG Düsseldorf: öffentliche ausschreibung, vergabe von aufträgen, satzung, firma, genehmigung, deponie, vergütung, mwst, abfallentsorgung, amtsblatt
Urteil des VG Düsseldorf vom 25.02.2003, 17 K 4790/97
Aktenzeichen: 17 K 4790/97
VG Düsseldorf: öffentliche ausschreibung, vergabe von aufträgen, satzung, firma, genehmigung, deponie, vergütung, mwst, abfallentsorgung, amtsblatt
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 4790/97
2Die Kläger sind Miteigentümer zu je ½ des Grundstücks G1 (postalisch: I1weg 00, 00000 I). Gegenstand des Verfahrens sind anteilige Grundgebühren für Restabfälle für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1994 über DM 43,05.
3Mit Vertrag vom 30. September 1985 hatte der Beklagte die ihm gesetzlich obliegenden Abfallbeseitigungsaufgaben auf die Firma M & Söhne KG in X1l übertragen. Hierbei waren Vergütungen für die Bereitstellung von Abfallgefäßen unterschiedlicher Größe, Vergütungen für das Einsammeln und die Abfuhr des Abfalls von DM 87,74 je t/Jahr bei wöchentlicher Leerung sowie Vergütungen für sonstige Leistungen vereinbart worden. Zugleich war eine Preisgleitklausel vereinbart worden, wobei folgende Kostengruppen zu Grunde gelegt worden waren:
a) Personalkosten 60 % 4
b) Dieselkraftstoff 20 % 5
c) Kraftfahrzeugteile 20 % 6
7Für den Fall, dass sich die Kosten in den vorstehenden Preisgruppen insgesamt um mehr als 5 % ändern sollten, würden die Vergütungssätze entsprechend angepasst. Als Grundlage für die Änderung wurden vereinbart:
8zu a) Tarifvertrag BMT - G - einschließlich aller Zulagen (tariflicher Änderungen) der Lohngruppe III, Stufe BZT - G -, Verh. 2 Kinder
9zu b) Preisindex für gewerbliche Produkte des Statistischen Bundesamtes Fachserie 17, Reihe 2 (2213 90 2)
zu c) dto. b, jedoch Ziffer 3313 10
11Gemäß § 7 des Vertrages begann das Vertragsverhältnis am 1. Januar 1986 und endete am 31. Dezember 1990. Es verlängerte sich jeweils um 2 Jahre, soweit nicht eine der Parteien mindestens 2 Jahre vor Vertragsende schriftlich kündigt.
12Die Vergütungen wurden in der Folgezeit mehrmals angepasst. Hierbei war eine Anhebung der Vergütung u. a. auch deshalb erfolgt, weil die Deponie I2 geschlossen worden war und deshalb die Abfälle zu der entfernter gelegenen Deponie S befördert werden mussten. Eine Genehmigung der Preisgleitklausel durch die Deutsche Bundesbank gemäß § 3 Abs. 2 Währungsgesetz war zu keinem Zeitpunkt erteilt worden.
13Anfang der Neunzigerjahre entschloss sich der Beklagte, die Abfallentsorgung mit Wirkung ab 1. Januar 1994 dahingehend umzustellen, dass die zu entsorgenden Abfälle gewichtsmäßig erfasst werden und neben einer Grundgebühr eine Gewichtsgebühr erhoben werden sollte. Aus diesem Grunde wurden zwischen dem Beklagten und der Firma U Entsorgung & Recycling GmbH in X1 (Rechtsnachfolgerin der Firma M & Söhne KG) - im Folgenden: U - unter dem 7. Oktober 1993 neue Verträge (Neufassung des Vertrags vom 30. 09. 1985) ausgehandelt. Hierbei wurden unter Beibehaltung der oben aufgeführten Preisgleitklauseln folgende Vergütungen vereinbart:
14Entleerung der Behälter, Sammlung und Transport zur Umschlaganlage Wesel, Am Lippeglacis (Restmüll) DM/t 90,16
15auf der Grundlage des Restabfalls des Jahres 1992 von insgesamt 9.071,20 Gewichtstonnen
Umschlag und Weitertransport zur Deponie S DM/t 27,13 16
Kosten der Verwiegung Fahrzeuggebundene Kosten DM 191.249,-- 17
Behältergebundene Kosten DM/Behälter 20,65 18
jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. 19
20Die zugleich vereinbarten Kosten der Systemeinführung in Höhe von DM 268.928,-zuzüglich Mehrwertsteuer (insgesamt mithin DM 309.267,20) hatte der Beklagte außerhalb des Kalkulationsverfahrens an die U unmittelbar gezahlt. Dieser Betrag blieb bei der Kostenkalkulation unberücksichtigt. Er wurde aus dem Überschuss aus den Jahren 1992/93 bezahlt. Außerdem waren Vereinbarungen über die Vergütung von mietweise zur Verfügung gestellten Abfallbehältern sowie Vergütungen für Sonderleistungen getroffen worden.
21Der Beklagte veranlagte die Kläger mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 28. Februar 1995 unter anderem zu einer endgültigen Grundgebühr für Restabfälle für das Erhebungsjahr 1994 in Höhe von DM 43,05. Diese Festsetzung stützte er auf § 5 der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der (damaligen) Gemeinde (jetzt Stadt) I (GSA) vom 16. Dezember 1993 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18. Januar 1995. In dieser Satzung wurden für das Erhebungsjahr 1994 u. a. folgende Gebühren festgesetzt:
§ 5 Abs. 2 22
1. Grundgebühr für ein 240 l Restabfallgefäß DM 73,80 23
4. Grundgebühr für ein 240 l Wertstoffgefäß DM 24,-- 24
7. Gewichtsgebühr für 1 kg Restabfall DM 0,68 25
Mit der Grundgebühr wurde zugleich die Entsorgung eines Restabfalls von 50 kg/a abgegolten. Da die Kläger dieses Restabfallgefäß nur 7 Monate benutzt hatten, belief sich die anteilige Gebühr auf DM 43,05.
27Die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Gemeinde I (GSA) wurde vom Rat am 16. Dezember 1993 beschlossen. Am gleichen Tage wurde die Bekanntmachungsanordnung von Bürgermeister Meyers unterzeichnet, vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2 Bekanntmachungsverordnung a. F.(BekanntmVO) vom 7. April 1981 - GV NRW 1981, 224 - (jetzt § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 - GV NRW 1999, 516). Die Veröffentlichung dieser Satzung erfolgte in der ersten Ausgabe des neuen Amtsblatts vom 29. Dezember 1993. Gemäß § 9 der Hauptsatzung der Gemeinde I vom 21. Mai 1975 erfolgten öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde I in den Tageszeitungen Bocholter-Borkener- Volksblatt, Neue-Ruhr-Zeitung (Ausgabe X1) und Rheinische Post (Ausgabe X1). Am 16. Dezember 1993 beschloss der Rat die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung. Hiernach werden öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde I, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, im „Amtlichen Bekanntmachungsblatt" - Amtsblatt - der Gemeinde I vollzogen. Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Auf sein Erscheinen wird jeweils durch amtliche Bekanntmachungen in den vorgenannten Tageszeitungen hingewiesen. Am gleichen Tage unterzeichnete Bürgermeister N in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 3 BekanntmVO a. F. die Bekanntmachungsanordnung. Hierbei fügte er der Bekanntmachungsanordnung die in § 4 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW (GemO) a. F. in der Neufassung der Gemeindeordnung vom 19. Dezember 1974 - GV NRW 1975, 91 in der Fassung der Änderungen vom 27. Juni 1978 - GV NRW 1978, 268 - (jetzt: § 7 Abs. 6 GemO vom 14. Juli 1994 - GV NRW 1994, 666 -) vorgesehene Rechtsmittelbelehrung insoweit unvollständig bei, als die Worte „es sei denn" fehlten. In dieser Fassung wurde die Änderung der Hauptsatzung in den vorgenannten Tageszeitungen am 21. bzw. 22. Dezember 1993 veröffentlicht. Nachdem der Fehler bemerkt worden war, wurde die vollständige Bekanntmachungsanordnung am 23. Dezember 1993 vom Gemeindedirektor H unterzeichnet. Diese ergänzte Bekanntmachungsanordnung wurde sodann ohne den Satzungstext in den vorgenannten Tageszeitungen am 27., 28. bzw. 29. Dezember 1993 veröffentlicht.
28Die Kläger legten gegen den Gebührenbescheid, soweit Abfallgebühren festgesetzt worden waren, am 20 März 1995 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 1997 (zugestellt am 13. Mai 1997) zurückgewiesen wurde.
Die Kläger haben am 12. Juni 1997 Klage erhoben. Sie sind zunächst der Ansicht, dass die der Heranziehung zu Grunde gelegte Gebührensatzung nicht ordnungsgemäß veröffentlicht worden sei. In der Sache meinen sie, dass hinsichtlich der mit Verträgen vom 7. Oktober 1993 vereinbarten Leistungen zunächst eine Ausschreibung hätte vorgenommen werden müssen. Darüber hinaus habe der Beklagte bisher nicht darlegen 26
können, dass die in die Gebührenkalkulation eingeflossenen Unternehmervergütungen den gesetzlichen Bestimmungen und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen würden. Ungeachtet des Umstandes, dass die Preisgleitklausel mangels Genehmigung durch die Deutsche Bundesbank unwirksam sein dürfte, sei nicht dargelegt, dass die Vergütungssätze mit den hier anwendbaren Vorgaben des § 2 Nr. 3 Verdingungsordnung für Leistungen (ausgenommen Bauleistungen), Teil B (VOL/B) übereinstimmten. Die Zusatzvergütung für den Transportweg von der Umladestation zur Deponie S sei angesichts der Kostenvorteile bei einer Einschaltung der Müllumladestation nicht zu rechtfertigen. Maßgeblich sei die sich aus der Kalkulation des Unternehmers ergebende Kostenstruktur, nicht das Verhältnis „Tonnage 1992/tatsächliche Tonnage des Rechnungsjahres".
30Der Beklagte habe auch nicht den Nachweis erbracht, dass die Erhöhung der Behältermieten vertragsgemäß vereinbart worden seien. Überdies seien die der Preisgleitklausel - ihre Wirksamkeit einmal unterstellt - zu Grunde gelegten Indexnummern sachlich nicht gerechtfertigt.
32den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 28. Februar 1995 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 1997 insoweit aufzuheben, als eine endgültige Grundgebühr für Restabfälle für das Erhebungsjahr 1994 in Höhe von 43,05 DM festgesetzt worden ist.
35Er tritt dem Vorbringen der Kläger in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entgegen. Mit Schriftsätzen vom 25. September 2002 und vom 27. Januar 2003 legt er eingehend dar, wie sich die vereinbarten Vergütungen seit 1985 entwickelt hätten und wie sich die mit den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Abfallgebühren zusammensetzten.
36Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die Akte des Landgerichts Duisburg - 4 O 308/00 - ergänzend Bezug genommen.
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind - soweit im Streit - rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Das Gericht geht zunächst davon aus, dass die der Gebührenerhebung zu Grunde gelegte Gebührensatzung vom 16. Dezember 1993 ordnungsgemäß veröffentlicht worden ist, da die Änderung der am 16. Dezember 1993 beschlossenen Hauptsatzung mit Ablauf des 23. Dezember 1993 - an diesem Tage wurde die Änderung der Haupsatzung in der letzten der drei Tageszeitungen veröffentlicht, vgl. § 6 BekanntmVO - gültiges Ortsrecht geworden ist. Der durch das Änderungsgesetz vom 27. Juni 1978 neu eingefügte Abs. 6 des § 4 GemO a.F. ist dem § 155 a BBauG - jetzt § 214 BauGB - nachgebildet. Diese Vorschrift soll in erster Linie der Rechtssicherheit dienen, indem sie 38
verhindert, dass in einem gerichtlichen Verfahren (Normenkontrollantrag oder Klage gegen einen auf eine Satzung gestützten Verwaltungsakt) noch lange Zeit nach dem Inkrafttreten der Satzung deren Ungültigkeit wegen Verletzung von Form- oder Verfahrensvorschriften festgestellt wird. Die Ausschlusswirkung tritt grundsätzlich nur ein, wenn bei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung oder der sonstigen ortsrechtlichen Bestimmung auf die Rechtsfolgen nach Satz 1 - insbesondere also auf die Ausschlusswirkung - ausdrücklich hingewiesen worden ist (vgl. Abs. 6 Satz 2). Wird der Hinweis versehentlich nicht oder nicht vollständig in die Bekanntmachungsanordnung aufgenommen, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Satzung, sondern hat nur die Wirkung, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zeitlich unbeschränkt geltend gemacht werden kann,
40vgl. Rehn/Cronauge, Loseblatt-Kommentar zur Gemeindeordnung NRW, 23. Erg.-Lfg. (Dezember 1999), § 7 GemO, VI, Ziff. 4
41Mithin ist das „Amtliche Bekanntmachungsblatt" - Amtsblatt - der Gemeinde I mit Wirkung ab dem 24. Dezember 1993 wirksames Bekanntmachungsorgan der Gemeinde I im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. a BekanntmVO mit der Folge, dass die dort am 29. Dezember 1993 veröffentlichete Abfallgebührensatzung formell wirksames Ortsrecht darstellt. Das Gleiche gilt für die Erste Satzung vom 15. März 1994 zur Änderung der Gebührensatzung vom 16. Dezember 1993 und die Zweite Satzung vom 18. Januar 1995 zur Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung vom 16. Dezember 1993.
42Die festgesetzte Grundgebühr von DM 43,05 ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Die ihr zu Grunde liegende Gebührenkalkulation entspricht der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW a. F. Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Anlage - sofern diese bei der 1995 rückwirkend ermittelten Kosten nicht bereits feststehen - nicht überschreiten.
43Diesen Anforderungen genügt die Gebührenbedarfsberechnung des Beklagten. Sie führt nicht zu einer Kostenüberschreitung und berücksichtigt bei der Veranschlagung auch nur die ansatzfähigen Kosten im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW a. F. Die von dem Beklagten angesetzten voraussichtlichen Kosten von DM 3.166.841,17 unter Berücksichtigung von Überschussanteilen aus den Jahren 1992 und 1993 in Höhe von DM 105.122,18 sind nicht zu beanstanden (vgl. hierzu Anlage zur Beratungsvorlage für die Ratssitzung vom 18. Januar 1995). Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW a. F. (inhaltlich übereinstimmend mit § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes und damit in Zusammenhang stehender Vorschriften vom 24. November 1998 - GV NRW 1998, 666, 683 -) gehören zu den Kosten auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen. Die mit der Firma U unter dem 7. Oktober 1993 ausgehandelten Verträge und die hierbei vereinbarten Entgelte sind im Ergebnis nicht zu beanstanden.
44Hinsichtlich der Höhe der anzusetzenden Kosten ist rechtlich davon auszugehen, dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss,
st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 5. August 1994 - 1248/92 - (UA, Seite 33) 45
m.w.N., in: KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428.
46Das bedeutet, dass überhöhte Kostensätze gegebenenfalls keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässig Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen,
47st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 5. August 1994 - 124/92 - (UA, Seite 33) m.w.N., in: KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428.
48Es bedarf dazu - anders als im Beitragsrecht nach § 8 KAG NW - keiner vom Gemeinderat beschlossenen stimmigen Kalkulationsgrundlage, da der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den gesetzlichen Anforderungen genügen muss,
49st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 24. Juli 1995 - - 9 A 2251/93 - m.w.N., in: NVwZ-RR 1996, 695 = Eildienst StT NW 1996, 185 = StGR 1995, 484 = NWVBl. 1995, 470 = WuM 1996, 99 = ZKF 1996, 37.
50Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit bereits mehrfach entschieden hat, können lediglich Kostenüberschreitungen von bis zu 3% noch als unerheblich angesehen werden,
51st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - (UA, Seite 34 m.w.N.), in: KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428 und
52vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - (UA, Seite 28, in: Gemhlt. 1996, 284 = NVwZ - RR 1996, 695 = OVGE 44, 211 = NVwZ 1995, 1238 = ZMR 1995, 273 = DWW 1995, 149 = StGR 1995, 191 = ZKF 1995, 109 = NWVBl. 1995, 173
Beschluss vom 20. November 1998 - 9 A 3341/98 - (UA, Seite 4). 53
Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an. 54
55Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass eine Vermutung besteht, der Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch unter Berücksichtigung veränderter Berechnungssätze aufrechterhalten, und dass der Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem Gesetz in Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in Rechten beeinträchtigt wird.
56Der Beklagte war nicht verpflichtet, den mit der Firma U vereinbarten Leistungsentgelten eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen zu lassen. Gemäß § 31 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 6. Dezember 1972 - GV NRW 1972, 418 - (diese Vorschrift ist in der Gemeindehaushaltsverordnung vom 14. Mai 1995 - GV NRW 1995, 516 - unverändert geblieben) muss der Vergabe von Aufträgen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe rechtfertigen. Die hier erfolgte „freihändige Vergabe" ist durch § 3 Nr. 4 lit. a der VOL Teil A - Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) - gedeckt. Hiernach soll eine freihändige Vergabe nur stattfinden, wenn für die Leistung aus
besonderen Gründen (z.B. besondere Erfahrungen, Zuverlässigkeit oder Einrichtungen, bestimmte Ausführungsarten) nur ein Unternehmen in Betracht kommt (vgl. auch die ähnliche Vorschrift in § 3 Nr. 4 VOB/A). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle erfüllt, weil seit Jahren eine vertragliche Vereinbarung bestand, die sich durch Einbringung von persönlichen Erfahrungen und sächlichen Mitteln verfestigt hatte. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass nach dem politischen Willen der Stadt I bereits mit Wirkung ab 1. Januar 1993 die Verwiegung von Restabfällen eingeführt werden sollte. Gespräche mit der Firma U sind, soweit dies den Akten zu entnehmen ist (vgl. BA Heft 3, Nr. 11, Bl. 1), bereits Anfang 1992 geführt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte eine Kündigung frühestens bis zum 31. Dezember 1992 mit Wirkung ab 31. Dezember 1994 ausgesprochen werden können. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (7. Oktober 1993) wäre erstmals eine Kündigung bis zum 31. Dezember 1994 mit Wirkung zum 31. Dezember 1996 möglich gewesen (vgl. § 7 des Vertrages vom 30. September 1985). Mithin hätte ein Vertragsabschluss mit einem anderen Unternehmer auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen können.
57Selbst wenn man eine öffentliche Ausschreibung für erforderlich gehalten haben würde, hätte dies grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der abgeschlossenen Vereinbarungen geführt, mithin - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (hierzu später) - keine Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation gehabt. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des für Abfallgebühren zuständigen 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen OVG NRW),
58vgl. OVG NRW Urteile vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - in NWVBL. 1995, 173 = NVwZ 1995, 1238; 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 - (UA S. 46); vgl. auch Beschluss vom 19. Januar 1990 - 2 A 2171/87 - BA S. 11f.); der hiervon abweichenden Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Dezember 1994 - 12 A 11692/92 - in KStZ 1996, 218 wird somit nicht gefolgt.
59Das Gericht braucht auch nicht der Frage nachzugehen, ob die den Nachverhandlungen zu Grunde gelegten Preisgleitklauseln zutreffend angewandt worden sind, da dieser Teil der Vereinbarungen im Vertrag vom 30. September 1985 mangels Genehmigung durch die Bundesbank nichtig ist (vgl. § 134 BGB). In § 3 des von der Militärregierung Deutschland am 20. Juni 1948 beschlossenen Ersten Gesetzes zur Neuregelung des Geldwesens (Währungsgesetz) - in Beilage Nr. 5 zum Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftgebietes abgedruckt - ist geregelt, dass Geldschulden, deren Betrag in Deutscher Mark durch den Kurs einer solchen anderen Währung oder durch den Preis oder eine Menge von Feingold oder von anderen Gütern und Leistungen bestimmt werden soll, der Genehmigung der für die Erteilung von Devisengenehmigungen zuständigen Stelle (später: Deutsche Bundesbank) bedürfen. Diese Vorschrift, die auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes außerhalb der Übergangsregelungen der Artt. 123 ff des Grundgesetzes gültig blieb,
60vgl. hierzu Maunz, in Maunz-Dürig, Loseblatt-Kommentar zum Grundgesetz, Art. 123, Rdnr. 4 (1964), Stettner, in Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 123, Rdnr. 17; BVerfG, Urteil vom 20. März 1963 - 1 BvR 505/59 - in DÖV 1963, 304,
61wurde erst durch Art. 9 § 1 (Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Währungsrechts und des Preisrechts) des Gesetzes zur Einführung des Euro (Euro- Einführungsgesetz - EuroEG) vom 9. Juni 1998 - BGBl. I, 1998, 1242 (1253)
aufgehoben. Zugleich wurde das Preisangabengesetzes vom 3. Dezember 1984 - BGBl. I, 1984, 1429- in „Preisangaben- und Preisklauselgesetz" umbenannt und in § 2 ein Preisklauselverbot aufgenommen. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen näher zu bestimmen, unter denen Ausnahmen vom Preisklauselverbot einzeln oder allgemein genehmigt werden können. Durch § 1 Preisklauselverordnung vom 23. September 1998 - BGBl. I, 1998, 3043 - wurden Leistungsvorbehaltsklauseln, Spannungsklauseln und Kostenelementeklauseln vom Verbot von Preisklauseln ausgenommen.
62Vgl. hierzu Kulartz/Schulte, Wertsicherungsklauseln in Entsorgungsverträgen - Grundlagen und besondere Probleme, in AbfallPrax 2000, 141.
63Eine Genehmigung der zwischen dem Beklagten und der Firma U vereinbarten Preisgleitklauseln ist nicht erfolgt. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung
64- vgl. hierzu die Richtlinien zur Auslegung des § 3 WährG durch die Mitteilung der Deutschen Bundesbank vom 9. Juni 1978, abgedruckt im Bundesanzeiger Nr. 109 vom 15. Juni 1978 -
65haben auch niemals vorgelegen. Hierzu hat die Landeszentralbank in Nordrhein- Westfalen mit Schreiben vom 9. Dezember 1998 an den Beklagten Folgendes ausgeführt:
66Die Preisgleitklausel in dem Angebot vom 24. 09. 1984 zum Vertrag über die Abfallbeseitigung aus Haushalten und Gewerbebetrieben in der Gemeinde I vom 30. 09. 1985 i.d.f. der Zusatzvereinbarung vom 25. 07. 1990 bedurfte zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung nach § 3 Satz 2 WährG. Gegen eine Genehmigung bestehen jedoch wegen der Bezugnahme auf den Lohn gemäß dem Bundesmanteltarifvertrag - Gemeinde - und dem Erzeugerpreisindex für gewerbliche Produkte - Mineralölerzeugnisse, Dieselkraftstoff bei Abgabe an gewerbliche Verbraucher, sowie Liefer- und Lastkraftwagen - im Hinblick auf die Nrn. 3 b) bb) und 3 c) bb) der als Abdruck beigefügten Bundesbank-Mitteilung Nr. 1015/78 Bedenken, weil die zu zahlende Vergütung gemäß § 8 des Vertrages i.V.m. dem Angebot vom 24. 09. 1984 insoweit nicht von der Entwicklung der Preise jener Güter oder Leistungen abhängig ist, die die Selbstkosten des Gläubigers bei der Erbringung der Gegenleistung unmittelbar beeinflussen.
67Ob die zwischen dem Beklagten und der Firma U vereinbarten Preisgleitklauseln in eine Kostenelementeklausel im Sinne von § 1 Ziff. 3 der Preisklauselverordnung umgedeutet werden können, bedarf keiner weiteren Prüfung, da insoweit die Genehmigungsfreiheit erst 1998 eingeführt worden ist.
68Nach alledem ist lediglich zu prüfen, ob bei dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung das Äquivalenzprinzip beachtet worden ist. Danach ist ein Kostenansatz nur dann nicht zu rechtfertigen, wenn er zu den vom betreffenden Unternehmen erbrachten Leistungen in jeder Hinsicht außer Verhältnis steht oder wenn sich die Auftragsvergabe als rein willkürliche, ausschließlich die Gesamtkosten erhöhende Maßnahme darstellt, die der Sache nach sich nicht mehr mit dem weiten Organisationsermessen des Entsorgungsträgers, seine Aufgabe entsprechend seinen Zweckmäßigkeitsvorstellungen durchzuführen, in Einklang bringen lässt,
69vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1991, aaO., Urteil vom 15. Dezember 1994, aaO., Urteil vom 30. November 1989 - 9 A 2108/87 -.
70Dieses so ausgestaltete Äquivalenzprinzip entspricht auch der Rechtsprechung und Lehre in anderen Sachgebeiten des öffentlichen Abgabenrechts. So hat im Bereich des Erschließungsbeitragsrechts das Bundesverwaltungsgericht bei Mehrkosten Folgendes ausgeführt:
71Denn der in § 129 I 1 BBauG zum Ausdruck kommende allgemeine beitragsrechtliche Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei solchen öffentlichen Anlagen, die eine Beitragspflicht auslösen, verlangt, durch eine Beschränkung der Beitragsfähigkeit von Mehrkosten der in Rede stehenden Art der Belastung der Beitragspflichtigen eine (Zumutbarkeits-)Grenze zu setzen.Die dadurch gesetzte Grenze sei überschritten, wenn sich die Gemeinde ohne dies rechtfertigende Gründe nicht an das hinsichtlich der jeweils abzurechnenden beitragsfähigen Erschließungsanlage geltende Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten habe und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden seien, d.h. wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht hätten, also sachlich schlechthin unvertretbar seien.
72Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1989 - 8 C 50.88 - in NVwZ 1990, 870 (872); Urteil vom 13. Dezember 1985 - 8 C 66/84 - in NVwZ 1986, 925 (927); Urteil vom 14. Dezember 1979 - 4 C 28.76 - in DVBl. 1980, 754 = KStZ 1980, 68; BayVGH, Urteil vom 30. Januar 1992 - 6 B 88.2083 - in KStZ 1992, 172; OVG Koblenz, Urteil vom 9. April 1997 - 6 A 12010/96 - in NVwZ-RR 1998, 327 mit folgendem Hinweis: Zur Vermeidung von Missverständnissen sieht sich der Senat noch zu dem Hinweis veranlasst, dass auch eine - hier verneinte - Verletzung der Ausschreibungspflicht nicht zur Folge hätte, dass der Ausbauaufwand insgesamt nicht beitragsfähig wäre. Vielmehr müsste in einem solchen Fall ermittelt werden, ob die auf die Beitragspflichtigen umgelegten Kosten eine grob unangemessene Höhe erreicht haben. Damit folgt der 6. Senat des OVG Rheinland-Pfalz nicht der Rechtsprechung des 12. Senats, vgl. Urteil vom 1. Dezember 1994, aaO. Ferner Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Auflage (2001), § 15, Rdnrn. 17 ff.
73Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung kann nicht davon die Rede sein, dass die vom Beklagten in die Gebührenkalkulation eingestellten Fremdleistungen im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW a. F. eine „grob unangemessene Höhe" erreicht haben.
74Zunächst ist festzustellen, dass die vom Beklagten vorgenommene Aufspaltung der Abfallgebühr in eine Grundgebühr, welche im Wesentlichen die Vorhaltekosten des Abfallgefäßes abdeckt, und in eine Leistungsgebühr, die sich am Gewicht des zu entsorgenden Abfalls orientiert, grundsätzlich zulässig ist. Die konkrete Ausgestaltung ist auch geeignet, Anreize zur Verminderung und Verwertung von Abfällen im Sinne des im Abrechnungsjahr 1994 noch nicht in Kraft getretenen § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG NRW zu schaffen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - in KStZ 2000, 233. 75
76Die Grundgebühr von DM 6,15 je Monat (= DM 73,80 p.a.) für ein Abfallgefäß von 240 l ist nicht zu beanstanden. Sie setzt sich zusammen aus einer Behältermiete von DM 4,51 zuzüglich MWSt. p.a. Die Firma U hat hierzu eine Aufstellung über die Entwicklung der
Basiskaufpreise der Abfallgefäße, die auf einer öffentlichen Ausschreibung beruhen sollen, vorgelegt. Die Ausschreibungsunterlagen sind nach Angaben des Beklagten nicht mehr vorhanden. Nach der Aufstellung betrug der Kaufpreis für ein 240 l Abfallgefäß am 1. Januar 1986 DM 73,-- und am 1. Juni 1991 DM 89,--. Die Preissteigerung von 21,92 % bezogen auf einen Zeitraum von knapp fünfeinhalb Jahren ist nachvollziehbar. Die angesetzte Miete liegt unter Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals sowie einer angemessenen Abschreibung für Anlagegüter (AfA) weit unter dem Betrag, der kalkulatorisch hätte verlangt werden können. Die Vereinbarung über die Mehrkosten der Verwiegung (DM 20,65 zuzüglich MWSt. p.a. je Abfallgefäß von 240 l) ist ein aliud gegenüber früher vereinbarten Leistungen und können daher nicht nach § 2 Abs. 3 VOL/B festgelegt werden, da es keine begründbaren Anknüpfungspunkte in den früheren Vereinbarungen gibt. Da eine Ausschreibung aus den vorgenannten Gründen ausscheidet, kann ein angemessener Preis nur auf der Grundlage von Verhandlungen vereinbart werden. Der vereinbarte Preis setzt sich zusammen aus der Abschreibung für Datenträger über einen Zeitraum von 6,75 Jahren, der Wartung und Reparatur der Datenträger, der Verzinsung der Gefäßumrüstung und einer Gewinnmarge von 8 % (vgl. BA Heft 5, Ziff. 2, Bl. 212). Dieser Kalkulation vom 8. Dezember 1993 liegen Verhandlungen zwischen dem Beklagten und der Firma U zu Grunde, die nahezu drei Jahre gedauert haben. Anhaltspunkte dafür, dass die vereinbarten Entgelte „grob unangemessen" sind, sind nicht erkennbar und von der Klägerseite auch nicht substantiiert vorgetragen worden. Die übrigen bei der Grundgebühr berücksichtigten Positionen (Entsorgung von Problemabfällen, Haushaltskühlgeräten, Grünabfällen sowie die vom Beklagten ermittelten eigenen Kosten) lassen keine Fehler erkennen. Mithin ergibt sich bei einer Gesamtsumme von DM 359.016,67 ein Betrag je 240 l Abfallgefäß je Monat von DM 3,21. Dieser Betrag ist um DM 2,84 (anteilige Leistungsgebühren für 50 kg. Abfall = DM 34,--, dividiert durch 12 Monate = DM 2,84) zu erhöhen, sodass sich eine Grundgebühr von DM 6,15 pro Monat (= DM 73,80 p.a.) ergibt.
77Die Leistungsgebühr in Höhe von DM 0,68 je kg. Abfall ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die hierzu vorgelegte Kalkulation setzt sich schwerpunktmäßig aus einer Unternehmervergütung von insgesamt DM 1.293.540,57 zusammen (vgl. Schriftsatz vom 25. September 2002). In diesem Betrag ist ein Grundbetrag von DM 940.538,30 enthalten, dem Fixkosten des Unternehmers auf der Grundlage einer Abfallmenge von 9.071,2 t und einen Preis von DM 90,16 je t zuzüglich 15 % MWSt zu Grunde liegen. Dieser Betrag ist auf der Grundlage der vereinbarten - aber nichtigen - Preisgleitklausel ermittelt worden, wobei die Umstellung des Abfuhrrhythmus ab 1. Januar 1993 von wöchentlicher auf 14-tägige Abfuhr mit der formel DM 86,05 (Betrag 1992) x 0,5 x 1,85 = DM 79,60 + 15 % MWSt berücksichtigt worden ist. Diese Formel ist nachvollziehbar, da die zu entsorgenden Abfälle bei einem halbierten Abfuhrrhythmus erheblich höher sind, mithin ein zusätzlicher Zeitaufwand einschließlich zusätzlicher Fahrten zur Deponie kalkulatorisch in Ansatz gebracht werden muss.
78Die zusätzliche Vergütung für den Umschlag und Weitertransport zur Deponie X2 ist damit begründet worden, dass der Zeitaufwand (Benutzung einer verkehrsreichen Bundesstraße und zusätzliche Wartezeiten bei der Abfertigung auf der Deponie) erheblich ist (vgl. BA Heft 3, Ziff. 5, Bl. 9). Diese Erläuterung ist nachvollziehbar. Anhaltspunkte dafür, dass das für diese zusätzlichen Leistungen vereinbarte Entgelt dem Äquivalenzprinzip widerspricht, sind nicht ersichtlich.
Die fahrzeuggebundenen Mehrkosten für die Verwiegung über brutto DM 219.936,35 79
(für Umrüstung derFahrzeuge etc.) sind nachvollziehbar begründet worden (vgl. BA Heft 5, Ziff. 2, Bl. 212). Insgesamt lässt sich mithin feststellen, dass die vereinbarten Fremdentgelte (Entsorgungskosten = DM 90,15 je t und Umladekosten = DM 27,13 je t) unter Berücksichtigung der aufgezeigten Rechtsprechung nicht zu beanstanden sind. Die Kammer fühlt sich in ihrer Einschätzung durch das Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft G & Partner vom 7. Oktober 1996 bestätigt, die - ausgehend von einer Wirksamkeit der Preisgleitklausel - für das Jahr 1994 zulässige Entsorgungskosten von DM 97,36 je t und zulässige Umladekosten von DM 29,30 je t für gerechtfertigt gehalten hat, vgl. BA Heft 3, Ziff. 15, Bl. 14.
80Die übrigen in die Gebührenkalkulation eingestellten Positionen sind von der Klägerseite nicht substantiiert bestritten worden. Anhaltspunkte dafür, dass die vereinbarten Fremdentgelte eine grob unangemessene Höhe erreicht haben, sind nicht ersichtlich. Es ist auch nicht erkennbar, dass die vom Beklagten eingesetzten eigenen Aufwendungen nicht ansatzfähig sein sollten.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 81
17 K 4790/97
öffentliche ausschreibung, Vergabe von aufträgen, Satzung, Firma, Genehmigung, Deponie, Vergütung, Mwst, Abfallentsorgung, Amtsblatt