Source: http://www.handelsvertreter-blog.de/tag/provision/page/2/
Timestamp: 2019-01-23 13:27:07
Document Index: 38346367

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', 'BGH', 'BGH']

„Bei dem Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB handelt es sich um ein Kontrollrecht, welches dazu dient, dem Handelsvertreter für die Geltendmachung seiner Ansprüche Kenntnisse zu verschaffen, die aus eigenem Wissen nur der Unternehmer haben kann (BGH, Urteil vom 23.11.2011 – VIII ZR 203/10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 53). Diese Hilfsfunktion führt aber nicht dazu, dass die Verjährung des Buchauszugsanspruchs an diejenige des Provisionsanspruchs gekoppelt wäre. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs unterliegt vielmehr einer gegenüber dem Hauptanspruch selbständigen Verjährung (BGH, Urteil vom 01.12.1978 – I ZR 7/77, NJW 1979, 764; vom 22.05.1981 – I ZR 34/79, NJW 1982, 235 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011 – 12 U 744/10, juris Rn. 71; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 – 13 U 27/10, juris Rn. 59; OLG Köln, Urteil vom 22.08.2014 – 19 U 177/13, juris Rn. 17; Thume in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 87c Rn. 6a; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 87 Rn. 53).“
Banken müssen ab 1.8.2014 über alle Provisionen aufklären
Der BGH hatte am 3.6.2014 entschieden, dass (zumindest) Banken ab 1.8.2014 über alle Provisionen aufzuklären haben. Früher galt dies insbesondere nur für sog. Kickbacks. Bis dahin unterschied man zwischen zwischen Kickbacks und Innenprovisionen.
Früher wurde differenzierend folgende Ansicht vertreten: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen nur dann vor, wenn die Bank Teile des Ausgabeaufschlags oder der Verwaltungskosten erhalte. Innenprovisionen, die als Kostenbestandteile in den Anlagebetrag eingepreist seien, stellten demgegenüber keine Rückvergütungen dar; über diese Provisionen müsse erst ab einer Höhe von insgesamt 15% aufgeklärt werden.
Wer Pfingsten mit juristischen Fragen verbringen möchte, kann ich das Urteil zur Lektüre empfehlen. In der BGH-Entscheidung werden die einzelnen Rechtsmeinungen gut dargestellt.