Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20175/88
Timestamp: 2020-04-03 05:51:29
Document Index: 160216720

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 225', '§ 88', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 88', '§ 88', '§ 88', 'BGH', 'BGH', '§ 88', '§ 9', '§ 9', '§ 88', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,886
BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88 (https://dejure.org/1990,886)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1990 - I ZR 175/88 (https://dejure.org/1990,886)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1990 - I ZR 175/88 (https://dejure.org/1990,886)
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Handelsvertreter - Verjährungsfrist - Verkürzung - Beginn - Kenntnis - Voraussetzung - Gleichbehandlung
Wirksamkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis auf sechs Monate ab Kenntnis der Anspruchsentstehung
BGB § 225 Satz 2; HGB § 88
Abkürzung der Verjährungsfrist in Handelsvertreterverträgen
Abkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate, Verjährung von Provisionsansprüchen vor Kenntnis des HV von ihrer Entstehung
NJW-RR 1991, 35
ZIP 1990, 1469
MDR 1991, 215
WM 1990, 2085
BB 1990, 2066
b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die in § 15 des Handelsvertretervertrages geregelte Abkürzung der Verjährungsfrist sei unwirksam, weil § 15 Abs. 3 die Klägerin hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist einseitig bevorzuge, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Auffassung des Schrifttums (BGHZ 75, 218, BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 - I ZR 175/88 = WM 1990, 2085;… Staub/Brüggemann aaO. § 88 Rdnr. 3, Hopt aaO. § 88 Rdnr. 9).
aa) Allerdings ist allgemein anerkannt, daß die vierjährige Verjährungsfrist des § 88 HGB bei Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer abgekürzt werden kann, wenn und soweit billigenswerte Interessen zumindest einer der Vertragsparteien eine angemessene Beschränkung der Verjährungsfrist rechtfertigen (BGHZ 75, 218, 220, BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 - I ZR 175/88 = WM 1990, 2085 unter I 3; OLG Hamm NJW-RR 1988, 674; OLG Celle NJW-RR 1988, 1064, 1065).
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. Mai 1990 aaO.) hat mit Zustimmung des Schrifttums (…Hopt aaO. § 88 Rdnr. 9, H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 7. Aufl., Anh. §§ 9 - 11 Rdnr. 416;… M. Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 3. Aufl., § 9 Rdnr. H 105) in einem nicht nach dem AGB-Gesetz beurteilten Handelsvertretervertrag eine Abkürzung der vierjährigen Verjährungsfrist des § 88 HGB auf sechs Monate für rechtswirksam gehalten, wenn für den Beginn des Laufs der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung Voraussetzung ist.
Diese Regelung benachteiligt die Vertragspartner der Klägerin unangemessen und ist deshalb nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, denn sie kann zur Folge haben, daß Ansprüche des Handelsvertreters verjähren, bevor dieser von ihrer Existenz Kenntnis erlangt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 aaO. unter I 3).
Nach dem gesetzlichen Leitbild soll der Arbeitnehmer in dieser Beziehung nicht schlechter gestellt sein als der Arbeitgeber (für Ansprüche aus dem Handelsvertreterverhältnis vgl. BGH 12. Oktober 1979 - I ZR 166/78 - BGHZ 75, 218; 10. Mai 1990 - I ZR 175/88 - BB 1990, 2066).
Eine Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Handelsvertreters erfordert anerkennenswerte Interessen zumindest einer der Vertragsparteien, die nicht gewahrt sind, wenn der Verjährungsbeginn entgegen § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kenntnisunabhängig erfolgen soll (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 - I ZR 175/88 -, Rn. 15, juris).
Bei Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann hingegen eine abgekürzte Verjährung vereinbart werden, wenn und soweit billigenswerte Interessen zumindest einer Vertragspartei dies rechtfertigen (BGH, Urteil vom 10.05.1990 - I ZR 175/88, ZIP 1990, 1469, 1471; vom 03.04.1996 - VIII ZR 3/95, ZIP 1996, 1006, 1010), wobei die zügige Abwicklung des Vertrags und eine baldige Klärung der beidseitigen Rechte und Pflichten als Interesse anzuerkennen ist (BGH, Urteil vom 10.05.1990, aaO).
Als problematisch ist insofern nur eine Verkürzung angesehen worden, welche zu einer Verjährung von Ansprüchen führen könnte, die dem Handelsvertreter noch gar nicht bekannt sein können (BGH, Urteil vom 10.05.1990, aaO).
BGH, 12.02.2003 - VIII ZR 284/01
Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Handelsvertreters
Durch die 1953 neu in das Gesetz eingefügte Vorschrift sollten gerade zur Stärkung der Stellung des Handelsvertreters die bis dahin unterschiedlichen Verjährungsfristen für die Ansprüche des Handelsvertreters und des Unternehmers beseitigt und die Rechtslage insoweit vereinheitlicht werden (vgl. BGHZ 75, 218, 219 f.; Urteil vom 10. Mai 1990 - I ZR 175/88, WM 1990, 2085 unter I 1 und 2; Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, WM 1996, 1550 unter III 2 b).
Der Bundesgerichtshof habe im Übrigen die Wirksamkeit einer Vertragsklausel zur Verjährungsfristabkürzung, wie sie von der Beklagten fast wortgleich verwendet worden sei, für wirksam erachtet (BGH, Urteil vom 10.05.1990 - I ZR 175/88, NJW-RR 1991, 35; Anl. B1).
Soweit die Beklagte für die Wirksamkeit der verwendeten Klausel auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.05.1990 (I ZR 175/88, BB 1990, 2066; Anl. B1) verweist, ist festzustellen, dass diese noch zur früheren Rechtslage ergangen ist, als nach § 88 HGB a.F. die Ansprüche aus dem Handelsvertretervertragsverhältnis kenntnisunabhängig in vier Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind, verjährten; § 202 Abs. 1 BGB in der heutigen Fassung existierte noch nicht.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.05.1990 (I ZR 175/88, BB 1990, 2066; Anl. B1), nach der dieser damals eine vertragliche Verjährungsverkürzung auf sechs Monate ab Kenntnis für zulässig erachtet hat, ist noch zum alten Verjährungsrecht ergangen.
Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass in Handelsvertreterverträgen die gesetzliche Verjährungsfrist bei Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer und bei Bestehen eines anerkennenswerten Interesses jedenfalls dann rechtswirksam abgekürzt werden kann, wenn für den Beginn des Laufs der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung Voraussetzung ist (… BGH, Urt. v. 12.10.1979, BGHZ 75, 218; BGH, Urt. v. 10.05.1990, Aktz. I ZR 175/88).
Dass dem Unternehmer praktisch nur selten nachvertragliche Ansprüche zustehen, stellt jedoch keine einseitige aus der Vertragsabrede folgende Benachteiligung des Handelsvertreters dar, sondern folgt aus den vom Gesetz vorgegebenen unterschiedlichen Rechten und Pflichten von Handelsvertreter und Unternehmen ( vgl. auch BGH, Urt. v. 10.05.1990, Aktz. I ZR 175/88 Rdz. 11).
Angesichts dieser Anknüpfung an Fälligkeit bzw. Kenntnis von den einen Anspruch begründenden Tatsachen ist auch die Verkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate rechtswirksam ( ebenso BGH, Urt. v. 10.05.1990, Aktz. I ZR 175/88).
OLG Hamm, 21.03.2003 - 35 U 24/02
Zulässigkeit der formularmäßigen Verkürzung der vierjährigen Verjährungsfrist …
Es entspricht allgemein anerkannter und auch vom Senat geteilter Auffassung, dass die vierjährige Verjährungsfrist des § 88 HGB bei Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer abgekürzt werden kann, wenn und soweit billigenswerte Interessen zumindest einer der Vertragsparteien eine angemessene Beschränkung der Verjährungsfrist rechtfertigen (BGHZ 75, 218, 220 = MDR 1980, 199; BGH WM 1990, 2085 unter 13 = MDR 1991, 215; OLG Hamm NJW-RR 1988, 674; OLG Celle NJW-RR 1988, 1064, 1065).
Ein solches billigenswertes Interesse kann dabei etwa in der Förderung einer zügigen Abwicklung des Vertrages und einer baldigen Klärung der beiderseitigen Rechte und Pflichten gesehen werden (BGH, MDR 1991, 215), so dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn die vierjährige Verjährungsfrist des § 88 HGB durch Individualvereinbarung beispielsweise auf sechs Monate abgekürzt wird, sofern für den Beginn des Laufs der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung Voraussetzung ist (…BGH aaO.).
Denn auch in einem von den Parteien ausgehandelten Individualvertrag ist eine Abkürzung der Verjährungsfrist auf 12 Monate nur wirksam, wenn unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer für den Beginn der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung Voraussetzung ist (BGH NJW-RR 91, 35; NJW 80, 286;… Küstner/Thume, Hdb. des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1 3. Aufl., Rdnr. 1297, 1301).
Denn nach § 14 Satz 3 des Vertrages beginnt die Verjährungsfrist ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Klägers bereits mit dem Ablauf des Monats, in dem die Provisionsansprüche abzurechnen sind und nicht erst - wie in dem von BGH NJW-RR 91, 35 entschiedenen Fall - mit Erteilung der Endabrechnung.
Buchauszugerteilungsanspruch des Handelsvertreters: Umfang der geschuldeten …
OLG Hamm, 15.01.1999 - 35 U 30/98
Anspruch eines Handelvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges über …
OLG München, 07.02.1996 - 7 U 5042/95
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem …
OLG Hamm, 04.06.2012 - 18 U 213/11
Wirksamkeit der Abtretung von Provisionsansprüchen eines Handelsvertreters an …
OLG München, 15.07.1998 - 7 U 2623/98
Verdeckte Innenprovision
OLG Düsseldorf, 08.06.2009 - 16 W 8/09
Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem …
OLG Hamm, 16.12.1995 - 35 U 43/95