Source: https://www.robertnebel.com/blog/
Timestamp: 2019-07-17 17:32:21
Document Index: 358971859

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 204', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blog - Rechtsanwalt Nebel, M.A.: Kapitalanlagerecht, Versicherungsrecht, Medizinrecht
Abtretung von Lebensversicherungsverträgen: Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzanspruch
Die Abtretung von Lebensversicherungsverträgen ist ein bekanntes Geschäftsmodell.
Hierbei tritt der Anleger seine Ansprüche aus einer Lebensversicherungspolice an den Käufer ab.
Der Käufer befriedigt sich aus dem Rückkaufswert der Versicherung und zahlt dem Anleger im Gegenzug den Kaufpreis.
Wer eine Eigentumswohnung gesucht, findet bei den Anzeigen sowohl bereits vermietete Eigentumswohnungen als auch solche, die leer stehen.
Leer stehende Eigentumswohnungen sind für den Käufer, der eine Wohnung zum Einziehen sucht, natürlich am besten.
Wie steht es aber mit bereits vermieteten Eigentumswohnungen? Kann ich hier einfach den Mieter kündigen und selbst einziehen?
BGH: Keine Anzeigepflichtverletzung bei fehlerhafter Belehrung
Der Vorwurf der Anzeigepflichtverletzung wird dem Versicherungsnehmer meist erst im Versicherungsfall gemacht.
Ob die Versicherung wegen der angeblichen Anzeigepflichtverletzung zurücktreten oder den Vertrag nachträglich ändern kann, hängt davon ab, ob über diese Rechtsfolgen bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß belehrt wurde.
Dabei muss die Belehrung nicht nur inhaltlich korrekt und vollständig sein, sie muss auch optisch hervorgehoben werden - ähnlich wie die Widerrufsbelehrung.
Mit der sogenannten Stehlgutliste gibt es im Versicherungsfall immer wieder Probleme in der Praxis.
Die Einreichung der Stehlgutliste stellt bei Hausratsversicherungen regelmäßig eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers dar.
Demnach hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich ein Verzeichnis aller abhanden gekommenen Gegenstände einzureichen.
Eine solche Klausel war Gegenstand einer Unterlassungsklage gegen ein Versicherungsunternehmen.
Fertighaus: Vor Abschluss Vertrag prüfen
Der Auftrag zur Errichtung eines Fertighauses ist eine weitreichende Investitionsentscheidung. Daher empfiehlt es sich, das Vertragswerk vorab prüfen zu lassen.
Volksbank Raiffeisenbank Mangfalltal-Rosenheim eG: Widerrufsbelehrungen überprüfen
Die VR Bank Mangfalltal-Rosenheim eG hat in vielen Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet.
Häufigster Fehler ist dabei die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen finden sich insbesondere in Darlehensverträgen aus den Jahren 2008-2010. Auch Verträge, die zu einem anderen Zeitpunkt abgeschlossen wurden, sollten näher überprüft werden.
Private Krankenversicherung: Nochmalige Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel?
Bei dem Tarifwechsel in der Privaten Krankenversicherung ist zentrale Vorschrift § 204 VVG.
In § 204 Abs. 1 S. 1 Nummer 1 VVG ist festgelegt, dass der Versicherungsnehmer einen Tarifwechsel „unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte“ verlangen kann.
Die Targobank (vormals Citibank) hatte in den letzten Jahren den sogenannten „Individualbeitrag“ eingeführt. Diese etwas seltsam anmutende Wortschöpfung geht auf die Rechtsprechung hinsichtlich der klassischen Bearbeitungsgebühren zurück:
Widerrufsrecht wird abgeschafft, Frist beachten: 21.06.2016
Der Bundestag ist eingeknickt und hat das Widerrufsrecht auf Druck der Bankenlobby abgeschafft.
Erfolg für Rechtsanwalt Nebel, M.A.: Telekom lenkt ein
Viele Telekom-Kunden kennen das mittlerweile:
Der Anschluss funktioniert nicht immer zuverlässig, es kommt zu Störungen bei der Telefonie wie auch beim Internet.
So war es auch bei einem von Rechtsanwalt Nebel vertretenen Telekom-Kunden, der seinen Anschluss sogar zu beruflichen Zwecken nutzen musste.
Rechtsanwalt Nebel konnte erreichen, dass der Kunde aus dem bestehenden Vertrag entlassen wurde. Die Kündigung wurde sogar rückwirkend eingestellt. Auch die angefallenen Rechtsanwaltsgebühren wurden von der Telekom übernommen, so dass für den Kunden keinerlei Schaden entstanden ist.
So besteht für den Kunden die Chance, sich einen neuen Anbieter zu suchen.
Widerspruch bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Der Widerspruch kann sich auch bei Berufsunfähigkeitsversicherungen lohnen.
Der Widerspruch (oft auch als Widerruf oder Widerrufsjoker bezeichnet) basiert auf einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung.
Bundesgerichtshof bestätigt Beratungsfehler
Lehman-Zertifikate hätten nicht mit „Kapitalschutz“ beworben werden dürfen:
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2014, Az. XI ZR 169/13, ein weitreichendes Urteil in Bezug auf Beratungsfehler gefällt.
Erfolg für Rechtsanwalt Nebel, M.A.: Bearbeitungsgebühr wird zurückgezahlt
Die Sparkasse Traunstein-Trostberg hat einem von Rechtsanwalt Nebel, M.A. vertretenen Darlehensnehmer die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 250 EUR erstattet. Die Sparkasse hatte sich zwar darauf berufen, es handele sich um eine Individualvereinbarung und damit nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung.
Premium Group Vermögensverwaltung AG & Co. KG 1: Die DSS Vermögensverwaltung in neuem Gewand?
Es handelt sich dabei um Beteiligungen der Premium Group Vermögensverwaltung AG. Diese wurde im Jahr 2009 gegründet. Geschäftsadresse ist auch hier die Ottobrunner Str. 55 in München. Auch die beteiligten Personen kommen mir sehr bekannt vor: Vorstandsmitglieder sind Frau Ida Klinger und Herr Wilhelm Retzer.
Referenzzinssatz: Banken passen variable Zinsen nicht an
Der Referenzzinssatz ist ein täglich ermittelter zentraler Zinssatz. Meist werden der LIBOR oder der EURIBOR verwendet. Beim EURIBOR melden 32 Geschäftsbanken ihre Zinssätze an den Informationsanbieter Thomson Reuters. Dieser ermittelt dann die Durchschnittszinssätze, die veröffentlicht werden.
Der BGH hat nun abschließend Stellung genommen zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten.
Mit Urteil vom 13.5.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Banken bei der Darlehensvergabe keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen.
Wegweisendes BGH-Urteil bei Immobilienfonds: Aufklärungspflichten der Banken weiter ausgeweitet
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.4.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) den Banken weitere Aufklärungspflichten bei der Vermittlung von Immobilienfonds aufgelegt.
DG Immobilien: Was können Anleger noch tun?
Anfang der 2000er Jahre wurden Kommanditbeteiligungen an den DG Immobilien-Objektgesellschaften vertrieben. Der Anleger vereinbart dabei eine bestimmte Einlagesumme, die in insgesamt drei Objektgesellschaften investiert wird. Diese Objektgesellschaften sind nach den jeweiligen Immobilien benannt:
DG Immobilien-Objektgesellschaft "Berlin, Kronenstraße fünf" Kreft & Neumann KG
DG Immobilien-Objektgesellschaft "Berlin, Kronenstraße sechs" Kreft & Neumann KG
DG Immobilien-Objektgesellschaft "Stuttgart, Industriestraße" Kreft & Neumann KG
In Deutschland werden zu viele Operationen durchgeführt. Dieser Zustand ist seit langem bekannt, trotzdem ist nicht erkennbar, dass die Akteure des Gesundheitswesens hieran etwas ändern wollen.
Anfechtung durch die Krankenversicherung nur bei nachgewiesener Arglist
Viele Krankenversicherte stehen vor der unangenehmen Situation, dass ihre Krankenversicherung die Anfechtung des Versicherungsvertrages erklärt, weil Gesundheitsfragen falsch beantwortet wurden.
Widerruf auch bei Darlehen der ING-DiBa möglich
Eine Prüfung von Darlehensverträgen der ING-DiBa ergab, dass auch hier ein Widerrufsrecht gegeben ist. Dies liegt an einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, die von der ING-DiBa verwendet wurde. Ob auch Sie als Darlehensnehmer hiervon profitieren können, hängt von der bei Ihnen verwendeten Widerrufsbelehrung ab.
Kreissparkasse Traunstein-Trostberg: Widerruf von Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung umgehen
Die Prüfung von Darlehensverträgen der Kreissparkasse Traunstein-Trostberg hat ergeben, dass eine rechtlich angreifbare Widerrufsbelehrung verwendet wurde.
Widerruf-Joker sticht. Diesmal: Sparkasse Ulm
Der sog. Widerruf-Joker kann auch bei Immobiliendarlehen der Sparkasse Ulm eingesetzt werden.
Hierzu erging ein Urteil des LG Ulm, das am 17.07.2013 verkündet wurde (Az.: 10 O 33/13 KfH), das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Die aufgeschreckten PROKON-Anleger suchen nach Möglichkeiten, ihr Geld zu schützen und gleichzeitig das Unternehmen nicht in Gefahr zu bringen. Im Internet kursieren hierzu die verschiedensten Empfehlungen. Sie reichen von „Investieren Sie noch mehr Geld in PROKON“ bis zu „Kündigen Sie alle Genussrechte so schnell wie möglich“.
Sie haben einen Schufa Eintrag bekommen und wollen diesen löschen lassen?
Unzulässiger Schufa-Eintrag löst Schadensersatz aus
Ein unberechtigter Schufa-Eintrag führt zu einem Schadensersatzanspruch des Betroffenen.
Der Betroffene kann gegen das Unternehmen, das den Schufa-Eintrag gemeldet hat, anwaltlich vorgehen und die anfallenden Anwaltskosten als Schadensersatz ersetzt verlangen.
Prominentenhaftung: Kurt Biedenkopf und die Future Business KGaA (Fubus)
Wer schon mal auf den Internetseiten der Fubus unterwegs war, hat ihn vielleicht schon entdeckt:
Kurt Biedenkopf, ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, macht Werbung für die Fubus.
Vorfälligkeitsentschädigung vs. Vorfälligkeitsentgelt
Der Begriff der Vorfälligkeitsentschädigung ist mittlerweile vielen Darlehensnehmern geläufig. Sie ist eine Art Schadensersatz, wenn das Darlehen vorzeitig vom Darlehensnehmer gekündigt wird. Was aber bedeutet „Vorfälligkeitsentgelt“?
Vorfälligkeitsentschädigung: Sticht der Joker Widerruf?
Ob der Joker Widerruf im Einzelfall sticht, hängt natürlich von der verwendeten Widerrufsbelehrung ab.
Laub vom Nachbarn auf eigenem Grundstück. Was tun?
Aus aktuellem Anlass (Herbstsaison) stellen wir uns heute die Frage: Was kann man unternehmen, wenn viel Laub vom Nachbargrundstück herüber auf mein Grundstück fällt?
Bahn muss Fahrkartenpreis auch bei höherer Gewalt erstatten
Die Deutsche Bahn muss Ihre Bahnkunden für Verspätungen entschädigen. Die gilt für alle Reisekonzerne, die in Europa tätig sind, d.h. auch z.B. auch für Fluggesellschaften.
Neue Bleiwerte für Trinkwasser
Ab dem 01. Dezember 2013 gilt für Trinkwasser ein neuer Grenzwert für die Bleibelastung. Bisher durfen 25 Mikrogramm pro Liter Wasser enthalten sein, ab Dezember sind nur noch 10 Mikrogramm erlaubt (d.h. 0,1 Milligramm).
Neues Urteil des BGH zur Lebensversicherung
Der BGH hatte sich mal wieder mit dem Rückkaufswert gekündigter Lebensversicherung zu beschäftigen.
Organspendeausweis ausfüllen?
Die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungen sind seit 2012 verpflichtet, ihre Versicherte " über das Thema Organspende aufzuklären, ihnen einen Organspendeausweis zur Verfügung zu stellen und sie zu einer Dokumentation ihrer Entscheidung aufzufordern".
Lebensversicherung: Rendite schlechter als Bundesschatzbriefe
Dass Lebensversicherungen besonders unter der aktuellen Niedrigzinsphase leiden, ist allgemein bekannt.
Dass die Rendite unter der von Bundesschatzbriefen liegt, ist schon erstaunlich, vgl. der Artikel „Miese Rendite, miese Kosten, miese Prognosen“ unter www.handelsblatt.com.
Aufpassen bei Gesundheitsfragen des Maklers
Auch Gesundheitsfragen, die auf einem Formular des Versicherungsmaklers beantwortet werden, können als Fragen der Versicherung zu werten sein.
kita-platz-bayern.de
Die aktuellen Entwicklungen bei Kita-Plätzen können nun unter
www.kita-platz-bayern.de
verfolgt werden. Es handelt sich eine Informationsseite für Eltern sowie zukünftige Eltern. Der Blog wird ebenfalls von Rechtsanwalt Robert Nebel betreut.
Schrottimmobilien – werden Anleger jetzt besser geschützt?
Das Thema Schrottimmobilien ist seit einigen Jahren in der Öffentlichkeit. In der Politik wird diskutiert, wie man zukünftig den betrügerischen Machenschaften Einhalt gebieten kann.
Lebensversicherung: Die Bewertungsreserve
Die Versicherungsbrache will die Bewertungsreserven für sich behalten. Dazu wurden umfangreiche Lobbyaktivitäten gestartet:
Die Lloyd Fonds Britische Kapital Leben I-VIII
Das Emissionshaus Lloyd hat geschlossene Fonds aufgelegt, die in britische Lebensversicherungspolicen investiert sind. Aufgelegt wurden die Fonds mit den Ziffern: I (LF 49) , II (LF 62), III (LF 66), IV (LF 69), V (LF 72), VI (LF 77), VII (LF 79) und VIII (LF 84).
Wölbern Invest hat seit den 90er Jahren mehrere Immobilienfonds aufgelegt. Der Anfang wurde mit einem Fonds für die Niederlande gemacht.
Private Krankenversicherung – Vorvertragliche Anzeigepflicht: Die Gesundheitsfragen
Jede Private Krankenversicherung (PKV) stellt sog. Gesundheitsfragen, auch Gesundheitsprüfung genannt, vor Abschluss einer Krankenversicherung. Die Versicherung fragt nach Vorerkrankungen, um das versicherte Risiko abzuschätzen.
Zweitmarkt: Chance oder Falle?
Auf den sog. Zweitmärkten sind auch vermehrt private Käufer aktiv.
Der Vorteil: So lassen sich bspw. Schiffsbeteiligungen oftmals unter Nennwert erwerben.
Lebensversicherung: Rückkaufswert berechnen
Lebensversicherer kommen wg. undurchsichtiger Berechnung der Rückkaufswerte immer mehr unter Druck.
Die Kündigung der Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Umstritten ist häufig, wie hoch die Rückzahlung von Seiten der Versicherung ausfällt.
Der Sportunfall in der Unfallversicherung
Verletzt man sich beim Sport, entstehen häufig schwere und langwierige Verletzungen. Die Verletzung kann finanzielle Einbußen nach sich ziehen. Für diese Fälle sind u.a. Unfallversicherungen da. Allerdings streiten sich die Versicherungen häufig darum, ob wirklich ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt.
Rating bloße Meinungsäußerung ?
Die Frage, ob Ratingagenturen für ihre Bewertungen haften müssen, hängt davon ab, ob die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen bzw. Staaten eine freie Meinungsäußerung - ähnlich einer Restaurantkritik - ist.