Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201998,%201045
Timestamp: 2019-04-20 03:38:36
Document Index: 344408252

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 91', '§ 256', '§ 3', '§ 91', '§ 256', '§ 3', '§ 91', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95 - dejure.org
Einstellung der Produktion eines Gerätes - Wiederholungsgefahr - Irreführende Werbung - Hersteller - Erledigung des Hauptantrages - Festellung - Klagebegehren
UWG § 3; ZPO § 91a; ZPO § 256
Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
UWG § 3; ZPO § 91a, § 256
"Brennwertkessel"; Wiederholungsgefahr für irreführende Werbung nach Produktionseinstelluing
UWG § 3 ; ZPO § 91a, § 256
NJW-RR 1998, 1571
GRUR 1998, 1045
WM 1998, 1699
BB 1998, 1504
Damit zeigt der Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH, GRUR 1998, 1045, 1046 [BGH 19.03.1998 - I ZR 264/95] - Brennwertkessel).
b) Die Zulässigkeit einer hilfsweise erklärten einseitigen Erledigungserklärung kann nicht mit der Begründung bejaht werden, es bestehe ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Hauptsache bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet gewesen sei (Ergänzung zu BGHZ 106, 359; BGH, Urt. v. 19.3.1998 - I ZR 264/95, GRUR 1998, 1045 - Brennwertkessel).
Eine hilfsweise erklärte Erledigung der Hauptsache, die in der Erwartung der Zustimmung der Gegenseite abgegeben wird und dazu führen soll, dass das Gericht nicht mehr über die Hauptsache, sondern nur noch über die Kosten entscheidet, ist mit dem auf Verurteilung gerichteten Hauptantrag nicht zu vereinbaren und verbietet sich daher aus prozessualen Gründen (BGHZ 106, 359, 368 ff.; BGH, Urt. v. 19.3.1998 - I ZR 264/95, GRUR 1998, 1045, 1046 = WRP 1998, 739 - Brennwertkessel).
Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Brennwertkessel" erwogen, ob neben dem auf Verurteilung gerichteten Hauptantrag hilfsweise für den Fall der Bejahung eines erledigenden Ereignisses durch das Gericht die Feststellung begehrt werden könne, dass die Unterlassungsklage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war (BGH GRUR 1998, 1045, 1046).
Damit zeigt die Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 [BGH 19.03.1998 - I ZR 264/95] - Brennwertkessel).
Er führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils im Umfang der hier zulässigen und beachtlichen (einseitigen) hilfsweisen Erledigungserklärung im Hilfsantrag der Klägerin zur Feststellung der Erledigung der Hauptsache, nachdem die Klage jedenfalls spätestens durch das Grundurteil des Landgerichts Düsseldorf wegen Wegfalls des Feststellungsinteresses unzulässig geworden ist (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.1998 - I ZR 264/95, GRUR 1998, 1045 - Brennwertkessel, in Abgrenzung zu BGHZ 106, 359, 368 f.;… Melullis, Hdb. des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. 2000 Rdn. 1166), und, soweit eine hilfsweise Erledigungserklärung nicht erfolgt ist, zur Abweisung der Klage als unzulässig.
Eine Erledigungserklärung kann in diesem Sinn ausgelegt werden, wenn über das Kosteninteresse hinaus ausnahmsweise ein rechtliches Interesse an der Feststellung vorhanden ist, dass der Klageanspruch - hier die Nichtigerklärung der angefochtenen Beschlüsse - bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses bestand, aber nicht mehr für die Zukunft geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1998 - I ZR 264/95, NJW-RR 1998, 1571, 1572 - Brennwertkessel).
OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 66/99
LG Münster, 12.09.2008 - 23 O 155/08
Irreführende Werbung mit den Bezeichnungen Kompetenzzentrum Kältetechnik und …
KG, 24.10.2001 - KartVerg 10/01
Vollstreckung bei Zuschlagsverbot