Source: https://www.jusline.at/gesetz/agrdvo/gesamt
Timestamp: 2018-04-20 23:57:00
Document Index: 330194251

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

Agrardieselverordnung (AgrdVO) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift AgrdVO
AgrdVO
§ 1 AgrdVO Antragstellung
(1) Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Bezirksbauernkammer/Außenstelle der Landeslandwirtschaftskammer einzubringen.
(2) Soll die Vergütung gemäß § 7a Abs. 3 Z 2 Mineralölsteuergesetz 1995 nach einem Pauschalverbrauchssatz erfolgen, gilt die Mitteilung gemäß § 7a Abs. 6 Mineralölsteuergesetz 1995, die Pauschalregelung in Anspruch zu nehmen, als Antrag und ist mit Formblatt gemäß Anlage 1 bis zum 15. Mai des laufenden Jahres vorzunehmen. Als Antrag gilt auch das Ankreuzen der entsprechenden Rubrik im Sammelantrag (Mehrfachantrag-Flächen). Die Inanspruchnahme der Vergütung gemäß § 7a Abs. 3 Z 2 Mineralölsteuergesetz 1995 schließt eine Vergütung des tatsächlichen Verbrauchs gemäß § 7a Abs. 3 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 aus.
(4) In den Formblättern gemäß Anlage 1 und 2 sind ab 1. Jänner 2012 an Stelle der nationalen Kontonummer und der Bankleitzahl die internationale Kontonummer (International Bank Account Number, IBAN) und die international gültige Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC) anzugeben.
§ 2 AgrdVO Verfahren
(1) Die Bezirksbauernkammer/Außenstelle der Landeslandwirtschaftskammer hat die Anträge entgegenzunehmen und bei elektronisch übermittelten Anträgen den Eingang automatisch zu bestätigen. Die Bezirksbauernkammer/Außenstelle der Landeslandwirtschaftskammer hat die nicht elektronisch eingebrachten Anträge umgehend elektronisch zu erfassen. Die Angaben sind repräsentativ stichprobenweise zu überprüfen. Die Stichprobe hat mindestens 5% der eingebrachten Anträge zu umfassen. Im Rahmen der Überprüfung sind die Angaben auch mit den vorhandenen Flächendaten abzugleichen.
§ 3 AgrdVO Pauschalvergütung gemäß § 7a Abs. 3 Z 2 MöStG
(1) Der für die Berechung der Vergütung gemäß § 7a Abs. 3 Z 2 Mineralölsteuergesetz 1995 heranzuziehende Verbrauch beträgt je Hektar bewirtschafteter Fläche:
4. Grünland (ausgenommen Almen, Bergmähder, Hutweiden und Streuwiesen)
5. Gartenbau
6. Almen, Bergmähder, Hutweiden und Streuwiesen
7. Forstflächen
§ 6 AgrdVO Obergrenzen
(1) Die Vergütung des tatsächlichen Verbrauchs gemäß § 7a Abs. 3 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 erfolgt unabhängig von einem höheren Verbrauch höchstens bis zu folgenden Verbrauchsobergrenzen je Hektar bewirtschafteter Fläche:
§ 7 AgrdVO In-Kraft-Treten
Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Anl. 1 AgrdVO
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