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Timestamp: 2016-10-21 16:42:41
Document Index: 166820418

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 1', 'Art. 115', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 609', 'Art. 6', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 609', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 280', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 64', 'Art. 81', 'Art. 79', 'Art. 288', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 62', 'Art. 152', 'BGE']

7B.87/2004 (26.08.2004)
7B.87/2004 /bnm
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Z�st,
Obergericht von Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, Obergerichtskanzlei, F�nfeckpalast, 9043 Trogen.
Pf�ndung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen/ Verlustschein,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts von Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. M�rz 2004 (Nr. AB 04 4).
Der Einzelrichter des Kantonsgerichts von Appenzell A.Rh. als Arrestrichter befahl am 2. September 2003 dem Betreibungsamt Appenzeller Vorderland, f�r den Gl�ubiger X.________ "s�mtliche Erbanspr�che von Y.________ [Schuldner] gegen�ber der Erbengemeinschaft Z.________ sel., verstorben am 14. Juli 2003 in A.________" zu verarrestieren (Arrestbefehl Nr. ...). Am 22. September 2003 vollzog das Betreibungsamt den Arrest wie befohlen (Arresturkunde vom 25. September 2003). Gegen den Zahlungsbefehl in der von X.________ eingeleiteten (Arrestprosequierungs-) Betreibung Nr. ... erhob Y.________ (Teil-) Rechtsvorschlag nur in Bezug auf die Zinsen der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 50'000.--. Am 5. November 2003 stellte X.________ das Fortsetzungsbegehren. In der Folge vollzog das Betreibungsamt am 16. Dezember 2003 die Pf�ndung, indem es den Lohn von Y.________ pf�ndete, indessen keine pf�ndbare Lohnquote feststellen konnte und einen provisorischen Verlustschein erliess (Pf�ndungsurkunde vom 20. Januar 2004).
Gegen die Pf�ndungsurkunde vom 20. Januar 2004 erhob X.________ Beschwerde und verlangte die Pf�ndung der Erbanspr�che von Y.________. Mit Entscheid vom 23. M�rz 2004 hiess das Obergericht von Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde teilweise gut; sie hob die angefochtene Pf�ndungsurkunde auf und wies das Betreibungsamt an, eine neue Pf�ndungsurkunde "im Sinne der Erw�gungen" auszufertigen (Dispositiv-Ziffer 1).
X.________ hat den Beschluss der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 10. Mai 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Erbanspr�che von Y.________ zu pf�nden.
Die Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Der Betreibungsschuldner Y.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Zugleich stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Betreibungsamt hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat die Pf�ndungsurkunde vom 20. Januar 2004 (�ber den Pf�ndungsvollzug vom 16. Dezember 2003) aufgehoben und das Betreibungsamt im Urteilsdispositiv angewiesen, eine neue Pf�ndungsurkunde "im Sinne der Erw�gungen" auszufertigen. Aus den Urteilserw�gungen Ziff. 7 a-c geht hervor, dass das Betreibungsamt die Pf�ndungsurkunde "in Anwendung von Art. 1 ff. VVAG" auszufertigen habe, "der Arrest ins Leere" falle, kein Pf�ndungssubstrat vorhanden sei und das Einkommen des Beschwerdegegners nicht zu pf�nden sei. Indem die Aufsichtsbeh�rde das Betreibungsamt angewiesen hat, eine leere Pf�ndungsurkunde (als Verlustschein nach Art. 115 SchKG) auszustellen, hat sie nicht bloss einen verfahrensleitenden Entscheid getroffen, sondern eine Massnahme im Vollstreckungsverfahren angeordnet, die Gegenstand einer Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG sein kann (BGE 112 III 90 E. 1 S. 94). Der Beschwerdef�hrer verlangt - wie bereits vor der Aufsichtsbeh�rde - die Pf�ndung der Erbanspr�che des Beschwerdegegners gegen�ber der Erbmasse Z.________ selig. Die Beschwerde ist insoweit zul�ssig.
Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, es k�nne offen gelassen werden, ob der Arrest �berhaupt rechtzeitig mit Einleitung der Betreibung gem�ss Art. 279 Abs. 1 SchKG prosequiert worden sei, d.h. ob �berhaupt ein Arrestbeschlag bestehe. Das Begehren um Fortsetzung der Betreibung nach Art. 279 Abs. 3 SchKG sei wohl verfr�ht gestellt worden; dies habe indessen keine Nichtigkeit der Pf�ndung zur Folge. Allerdings sei "der Arrest ins Leere gefallen" und kein Pf�ndungssubstrat vorhanden. Dabei hat die Aufsichtsbeh�rde auf den Erbteilungsvertrag vom 18. November 2003 verwiesen, welcher der Beschwerdegegner mit seinen Miterben abgeschlossen hat. Daraus geht hervor, dass dem Beschwerdegegner ein Erbteil von Fr. 13'976.-- zugewiesen wird und die Miterbin W.________ f�r diese Forderung Verrechnung mit einer Forderung aus einem Darlehen erkl�rt, so dass der Beschwerdegegner aus der Erbteilung nichts erh�lt.
Der Beschwerdef�hrer h�lt demgegen�ber fest, dass er den Arrest mit Betreibungsbegehren vom 2. Oktober 2003 rechtzeitig prosequiert habe und das Betreibungsamt beim Pf�ndungsvollzug nicht auf den Erbvertrag h�tte abstellen d�rfen. Er macht im Wesentlichen geltend, der Beschwerdegegner habe zu Unrecht �ber den verarrestierten Liquidationsanspruch an der Erbschaft verf�gt und der Erbteilungsvertrag sei ohne Wirkung, ebenso die Verrechnungserkl�rung der Miterbin. Von fehlendem pf�ndbarem Arrestsubstrat und einer leeren Pf�ndung k�nne nicht gesprochen werden, da dem Beschwerdegegner aus dem Erbvertrag Fr. 13'976.-- zugeteilt w�rden und ihm vermutlich noch mehr zustehe.
2.1 Die Aufsichtsbeh�rde hat zun�chst festgehalten, dass das Betreibungsamt dem Fortsetzungsbegehren vom 5. November 2003 nicht h�tte Folge leisten d�rfen, weil dieses fr�hestens am 14. November 2003 h�tte gestellt werden k�nnen. Sie hat indessen die Nichtigkeit der Pf�ndung, auf welche sich der Beschwerdegegner berufen hatte, verneint. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Vorschriften im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG steht nicht in Rede. Anders als im Fall der Pf�ndung, die von einem �rtlich unzust�ndigen Betreibungsamt vorgenommen wird und daher nichtig ist (BGE 105 III 60 E. 1 S. 61; 91 III 47 E. 3 S. 49), k�nnen sich Dritte beim zust�ndigen Betreibungsamt �ber das Bestehen einer Pf�ndung erkundigen. Wenn einem verfr�hten und daher fehlerhaften Fortsetzungsbegehren Folge geleistet wird, k�nnen die Gl�ubiger Beschwerde f�hren (Jent-S�rensen, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 22 zu Art. 110 SchKG; vgl. ferner Art. 9 Abs. 3 der Verordnung �ber die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsf�hrung [SR 281.31] betreffend Begehren, die h�chstens zwei Tage zu fr�h einlangen). Der Hinweis des Beschwerdegegners, die Pf�ndung sei nichtig, geht daher fehl.
2.2.1 F�r die Verarrestierung des Erbanteils ist die Verordnung des Bundesgerichts vom 17. Januar 1923 �ber die Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen (SR 281.41, VVAG) massgebend (BGE 118 III 62 E. 2c S. 66). W�re es zul�ssig, dass die Erben trotz Verarrestierung des Erbanteils selbst�ndig und auch f�r die Gl�ubiger des betriebenen Miterben verbindlich teilen k�nnten, w�ren sie damit ohne weiteres in der Lage, die Beh�rde gem�ss Art. 609 ZGB auszuschalten und damit den Schutzzweck, welcher deren Mitwirkung f�r die Gl�ubiger haben soll, zu vereiteln (Bisang, Die Zwangsverwertung von Anteilen an Gesamthandschaften, Diss. Z�rich 1978, S. 135). Dies wollen Art. 6 und Art. 12 VVAG verh�ten. Nach der Rechtsprechung k�nnen denn auch weder der Schuldner pers�nlich, noch an seiner Stelle das Betreibungsamt mit verbindlicher Wirkung f�r die Gl�ubiger der Teilung zustimmen (BGE 61 III 160 S. 163 betreffend Erbteilung nach Verarrestierung des Erbanteils; BGE 71 III 99 E. 2 S. 103 ). Wollen die Erben schon vor dem Verwertungsstadium von sich aus zur Teilung schreiten, so haben sie dies dem Betreibungsamt zu melden, welches an die zust�ndige Beh�rde zu gelangen hat, damit diese mitwirke (Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 1947, E. 1, BlSchK 1948 S. 153).
2.2.2 Im vorliegenden Fall hat die zust�ndige Beh�rde unbestrittenermassen an der Erbteilung nicht mitgewirkt. Ist aber die nach dem Arrest ohne Mitwirkung der Beh�rde vorgenommene Teilung f�r die Gl�ubiger nicht bindend (vgl. Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N. 8 u. 14 zu Art. 609 ZGB), kann sie auch nicht bewirken, dass der Erbteil aus dem Arrest f�llt (Bisang, a.a.O.). Bestreiten der Schuldner oder die Miterben, dass dem Schuldner aus der nach dem Arrest vollzogenen Erbteilung etwas zustehe, so bleibt nach der Rechtsprechung als Arrestsubstrat der nun als bestritten geltende Liquidationsanteil (BGE 61 III 160 S. 162 f.; 87 III 106 E. 1 S. 108 betreffend Erbteilung nach Pf�ndung des Erbanteils), m.a.W. der Erbanteil existiert als Arrestsubstrat weiter und kann gepf�ndet werden (f�r das weitere Vorgehen vgl. BGE 61 III 95). Die Betreibungsbeh�rden sind nicht zust�ndig f�r die Beurteilung materiell-rechtlicher Fragen und d�rfen daher nicht �ber die H�he eines Anteils am Gemeinschaftsverm�gen oder andere Einwendungen des Schuldners oder beteiligter Drittpersonen entscheiden (BGE 61 III 160 S. 162; 87 III 106 E. 1 S. 108; 113 III 40 E. 3b S. 42). Der Beschwerdef�hrer r�gt daher zu Recht, dass sich die Aufsichtsbeh�rde dar�ber ausgesprochen hat, ob dem Beschwerdegegner aus dem Erbteilungsvertrag etwas zustehe. Wenn die Aufsichtsbeh�rde vor diesem Hintergrund zum Ergebnis gelangt ist, es gebe kein Arrestsubstrat, das nach wirksamer Fortsetzung der Arrestprosequierungsbetreibung mit Pf�ndung beschlagen werden k�nne, und angenommen hat, es k�nne offen bleiben, ob ein Arrestbeschlag am Erbanteil �berhaupt bestehe, verletzt dies Bundesrecht.
2.3 Nach dem Dargelegten erweist sich die rechtzeitige Einleitung der Prosequierungsbetreibung, mithin das Bestehen des Arrestbeschlages (Art. 280 SchKG; BGE 106 III 92 E. 2 S. 93) als rechtlich erhebliche Tatsache, welche von der Aufsichtsbeh�rde zu Unrecht nicht von Amtes wegen erhoben worden ist (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Der angefochtene Entscheid ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und die Sache ist an die Vorinstanz zur Erhebung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Feststellung der Rechtzeitigkeit der Einleitung der Prosequierungsbetreibung) und zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG). Erweist sich die Einleitung der Arrestprosequierungsbetreibung als rechtzeitig, besteht der bestrittene Liquidationsanteil des Beschwerdegegners an der Erbschaft als Arrestsubstrat, welcher mit Pf�ndung beschlagen werden kann.
2.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich nicht (Art. 79 Abs. 1 OG), dass die Aufsichtsbeh�rde angeordnet hat, das Einkommen des Beschwerdegegners sei nicht zu pf�nden; insoweit er�brigen sich weitere Ausf�hrungen zum angefochtenen Entscheid. Soweit der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner strafbares Handeln vorwirft und sich auf die Anfechtbarkeit von Rechtsgesch�ften nach Art. 288 SchKG beruft, kann auf die Vorbringen nicht eingetreten werden, da im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren weder das eine noch das andere beurteilt werden kann (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG).
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Das Gesuch des Beschwerdegegners um Befreiung von Gerichtskosten ist gegenstandslos. Seinem Gesuch um Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann nicht entsprochen werden, da sein Rechtsbegehren (Abweisung der Beschwerde) als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 152 OG; BGE 122 III 392 E. 3 S. 393).
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen, und Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides des Obergerichts von Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. M�rz 2004 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Beschwerdegegner, dem Betreibungsamt Appenzeller Vorderland und dem Obergericht von Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.