Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011881&toggleMenu=5
Timestamp: 2019-06-27 00:24:03
Document Index: 380506715

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 154', '§ 171', '§ 154']

Vorlage - VI-DS-06981
Betreff: Grundhafter Umbau von 3 Einmündungsbereichen in der Georg-Schwarz-Straße aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Lindenau, außerplanmäßige Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Die außerplanmäßige Aufwendung für den grundhaften Ausbau der 3 Einmündungsbereiche in der Georg-Schwarz-Straße wird bestätigt
Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Einnahmen des Sanierungsgebiets Lindenau (Ausgleichsbeträge).
Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten für die Maßnahme betragen 175.448 Euro.
Für das Haushaltsjahr 2019 werden außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung in Höhe von insgesamt 175.448 Euro im Innenauftrag Lindenau (106400000012) bestätigt.
Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten i.H.v. rund 160 Euro werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend angemeldet.
Durch einen grundhaften Ausbau der Einmündungsbereiche zwischen Merseburger Straße und Hans-Driesch-Straße soll eine stadträumliche Aufwertung der Georg-Schwarz-Straße erfolgen. In verschiedenen Bauabschnitten sollen dabei insgesamt ca. 20 Einmündungsbereiche mit Baumpflanzungen, Fahrradabstellflächen etc. umgestaltet werden. In dieser Vorlage nun geht es um das dritte Paket mit diesmal 3 Einmündungsbereichen im Kreuzungsbereich mit der Erich-Köhn-Straße und der östlichen Calvisiusstraße, die im Sanierungsgebiet Lindenau liegen. Die Finanzierung erfolgt aus den sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträgen).
Bei der Georg-Schwarz-Straße handelt es sich um eine städtische Geschäftsstraße mit vielfältigen Nutzungsüberlagerungen in einem engen Straßenquerschnitt, durch die eine ÖPNV-Haupttrasse, die hochfrequentierte Straßenbahnlinie 7 geführt wird. Neben der Straßenbahntrasse muss auch der Individualverkehr aus dem Gebiet aufgenommen werden und das Fußgänger- und Radfahraufkommen bewältigt werden. Die größtenteils geschlossene vier- bis fünf-geschossige Randbebauung mit den verschiedenen Nutzungsansprüchen erlaubt in der geringen Breite keine Umgestaltung des öffentlichen Grüns mit Straßenbäumen. Gestalterische Elemente oder Grün beschränken sich auf Lücken in der Randbebauung
Unabhängig von der Einstufung als Hauptverkehrsstraße wird sich in der Georg-Schwarz-Straße auch künftig ein relativ hohes Kfz-Verkehrsaufkommen einstellen, das sich schon allein aus dem reinen gebietsbezogenen Verkehr ergibt.
Daraus resultierend ergeben sich für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer Ansprüche an den Straßenraum, die wie folgt berücksichtigt werden:
großzügige Gestaltung der Gehwege mit einer Regelbreite von mindestens 2,50 m und Fahrbahnquerungen in angemessenen Abständen, vergrößerte Aufenthaltsflächen in regelmäßigen Abständen insbesondere an Straßenbahnhaltestellen
Sicherheitsabstand zur Straßenbahn und zu parkenden Fahrzeugen, dadurch sichere Fahrt im Verkehrsfluss mit Kfz und Straßenbahn
ungehinderte Fahrt bei optimierter Geschwindigkeit, barrierefreie Gestaltung von Haltestellen
ungehinderte Fahrt, ausreichend Parkraum
Im Zuge der Revitalisierungsbestrebungen der Georg-Schwarz-Straße wurde zur Aufwertung des öffentlichen Straßenraumes im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentrum Georg-Schwarz-Straße“ ein Konzept entwickelt, das eine Verbesserung der Straßengestaltung durch die Aufweitung und Gestaltung der Einmündungsbereiche zum Ziel hat. In 2017 wurden die ersten 8 Einmündungsbereiche in der Georg-Schwarz-Straße umgestaltet und in einem weiteren Bauabschnitt werden dieses Jahr weitere 6 Bereiche umgestaltet. Weitere 3 Einmündungsbereiche in der Erich-Köhn-Straße Ost und West und ein weiterer Bereich in der Calvisiusstraße liegen im Sanierungsgebiet Lindenau und sollen über die vorzeitig abgelösten Ausgleichsbeträge finanziert werden.
1.2 Beschlüsse
- Vorlage VI-DS-05226 Verwendung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2019, bestätigt in DB OBM am 12.02.2019
- Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Leipzig Lindenau“ mit Stadtratsbeschluss SVV-692/93 vom 17.02.193 und Änderungsbeschluss Nr. RB III – 124/99 vom 18.11.1999, beide erneut beschlossen am 19.06.2013 und ortsüblich bekannt gemacht am 29.06.2013
- Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV- 861/11 vom 22.06.2011 Städtebauliches Entwicklungskonzept Georg-Schwarz-Straße“ nach § 171 b Abs. 2 BauGB
2. Begründete Zielstellung der Maßnahme
2.1 Beschreibung der Situation
Die Georg-Schwarz-Straße wurde im Abschnitt Merseburger Straße bis Hans-Driesch-Straße Anfang der 1990er Jahre im Rahmen der vor Ort vorhandenen Bestandsbreiten der Gehwege und der Fahrbahn teilweise saniert und teilweise repariert.
Gesicherte Straßenquerungen für Fußgänger gibt es nur an den signalisierten Knoten im Bereich der Merseburger Straße und Hans-Driesch-Straße. Hieraus ergeben sich erhöhte Risiken für die Verkehrssicherheit insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen und Kinder.
Die Bedingungen für Fußgänger an den einmündenden Nebenstraßen sind nicht akzeptabel und stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar.
2.2. Ableitung des Maßnahmebedarfes
Durch die Erweiterung der Gehwegbereiche in den Nebenstraßen verbessern sich die Bedingungen für Fußgänger wesentlich. Durch die damit erreichte Verringerung der Querungslänge wird die Verkehrssicherheit für Fußgänger deutlich erhöht.
Durch den Umbau der Einmündungsbereiche und die Ausrüstung mit einem Blindenleitsystem wird die Erreichbarkeit des Diakonissenkrankenhauses und der behindertengerecht ausgebauten Straßenbahnhaltestelle deutlich verbessert.
2.3.Notwendigkeit der Maßnahme
Ziel ist die unabdingbare Erhöhung der erforderlichen Verkehrssicherheit durch die Umsetzung kleinteiliger punktueller Umgestaltungsmaßnahmen in den Bereichen der Einmündungen von Nebenstraßen.
Da die Verkehrssicherheit für Fußgänger im Bereich der Einmündungen in die Nebenstraßen nicht gewährleistet ist, kann eine Aufwertung nicht erst in Zusammenhang mit einer komplexen Straßenraumgestaltung im Abschnitt Merseburger Straße bis Hans-Driesch-Straße erfolgen und muss deshalb vorgezogen werden.
Aufgrund des Finanzbedarfs, der sich durch die wachsende Stadt ergibt, für Maßnahmen, wie beispielsweise die Sanierung der Georg-Schwarz-Straße im Abschnitt zwischen Hans-Driesch-Straße und Phillip-Reis-Straße und die unumgängliche Sanierung der Georg-Schwarz-Brücken, ist über einen sehr langen Zeitraum kein finanzieller Spielraum vorhanden, eine komplexe Straßenraumgestaltung im Bereich Merseburger Straße bis Hans-Driesch-Straße durchzuführen. Dies würde bedeuten, dass die Belange insbesondere von Fußgängern aller Altersklassen, Radfahrern, des ÖPNV und des KFZ Verkehrs erst in ca. 15 bis 20 Jahren berücksichtigt werden können.
2.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung der beabsichtigen Baumaßnahmen
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fußgänger kann nicht gewährleistet werden. Die Chance einer Qualitätsverbesserung des Straßenraumes für die Bewohner durch Baumpflanzungen, Einordnung von Fahrradbügeln oder anderen Gestaltungselementen vor den Eckgeschäften wird nicht genutzt.
Die Reinvestition der Einnahmen aus den Ausgleichsbeträgen bieten eine günstige Gelegenheit für die Stadt, mit der Umgestaltung der Einmündungsbereiche Georg-Schwarz-Straße , einen Beitrag zur Verbesserung der stadträumlichen Situation im engen Straßenquerschnitt der Georg-Schwarz-Straße zu leisten.
3. Beschreibung der beabsichtigten Maßnahme
3.1 Städtebauliche Beschreibung und Nutzungsverbesserung
Mit der Verbreiterung der Gehwege in den Einmündungsbereichen wird die Länge der Fußgängerquerung der Fahrbahn verringert. Dies erhöht den Querungskomfort für Fußgänger.
Zudem werden die Sichtverhältnisse im Bereich der Einmündungen verbessert, weil das Parken von Fahrzeugen im direkten Kreuzungsbereich nicht mehr möglich ist.
Dadurch können abbiegende Fahrzeuge Fußgänger schneller erkennen, womit diesen eine einfachere und sichere Überquerung der Nebenstraßen parallel zur Georg-Schwarz-Straße ermöglicht wird. Neben den sicherheitsrelevanten Aspekten ist zu erwähnen, dass mittels der neu gewonnen Seitenräume durch Baumpflanzungen eine Qualitätsverbesserung des Straßenraumes erzielt wird. Vorgezogene Seitenräume und das Unterbringen von Fahrradbügeln verhindern das Abstellen von Fahrzeugen in Kreuzungsbereichen und ermöglichen andere Nutzungen, wie z.B. Freisitze, die zur Auflockerung des Straßenbildes beitragen.
Im Einmündungsbereich der Erich-Köhn-Straße – Ost erfolgen Baumpflanzungen auf beiden Straßenseiten und bilden ein sogenanntes Baumtor. Zusätzlich werden auf jeder Straßenseite 3 Fahrradbügel eingeordnet. Im Einmündungsbereich der Erich-Köhn-Straße - West erfolgt nur einseitig eine Baumpflanzung. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite erfolgt die Einordnung weiterer drei Fahrradbügel. Im Einmündungsbereich der Calvisiusstraße ist aufgrund der Leistungssituation keine Baumpflanzung möglich. Es werden 5 Fahrradbügel in den aufgeweiteten Bereich eingeordnet.
Die Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahme ist ab September 2019 vorgesehen. Die Fertigstellung erfolgt bis spätestens Ende November 2019.
Die Maßnahme ist wirtschaftlich und unabweisbar im Rahmen der Verkehrssicherheit.
Die Schaffung von Einmündungsbereichen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit der Gehwege (vgl. Punkt 3.1.) und zum Schutz der Fußgänger sowie mobilitätseingeschränkter Personen.
Die Umgestaltungsmaßnahme leistet einen wesentlichen Beitrag zur Imageverbesserung des Stadtraumes, da ein Mehrwert an Aufenthaltsqualität für den öffentlichen Raum entsteht und Nutzungsdefizite für die gewerblichen Nutzungen ausgeglichen werden (z.B. Platz für Freisitze, Fahrradbügel etc.).
Bei Verzicht auf die Maßnahme, müssten trotzdem Leistungen im Versicherungsfall und Reparaturmaßnahmen der Gehwege bezahlt werden, und zwar nur aus Eigenmitteln. Die Maßnahme trägt somit zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes bei und zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit, die sich in diesem Maße durch Reparaturmaßnahmen nicht erreichen lässt.
3.4 Nachhaltigkeit
Die Nachhaltigkeit der Investition wurde bereits durch die Identifizierung der Bewohner mit dieser Umgestaltungsmaßnahme und durch die Einforderung der Umgestaltungsmaßnahme bei vielfältigen Beteiligungsprozessen deutlich, wie z.B. die Forderung der Tempo 30 Zonen in den Nebenstraßen.
In eine spätere Straßenraumgestaltung der Georg-Schwarz-Straße werden die hergestellten Einmündungsbereiche einbezogen. Auch bei der Gestaltung des Nebenstraßennetzes ist eine Einbeziehung gesetzt.
3.5 Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Die Sicherheit der Fußgänger wird mit durchgängigen Gehwegen gewährleistet. In den Einmündungsbereichen wird durch die Verringerung der Fahrbahnbreiten ebenfalls die Sicherheit der Fußgänger erhöht. Die Entwurfsplanung wurde innerhalb der Stadtverwaltung u.a. mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen abgestimmt. Die entsprechenden Hinweise zur Roll- und Begehbarkeit sowie zum Blindenleitsystem wurden eingearbeitet. Die Maßnahme wurde in einem integrierten Beteiligungsprozess mit den Bewohnern/Akteuren, Vertretern des Stadtbezirksbeirates und Initiativen und Vereinen im Stadtteil entwickelt.
Die Gesamtkosten für Planung und Bau der 3 Einmündungsbereiche wurden mit der Kostenberechnung vom 03.05.2017 ermittelt und betragen 162.111 Euro.
Baukosten für 573 m² Fahrbahn- und Gehwegfläche
Ausführungsplanung und Erstellung der Leistungsverzeichnisse
Vermessung/Absteckung
Deklarationsuntersuchungen
Baukosten einschließlich Umleitung
133.366 €
5. Finanzierungsplan
Die Maßnahme wird über die sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im Sanierungsgebiet Lindenau finanziert. Hiermit wird auf die Vorlage Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2019 - VI-DS-06798 vom 12.02.2019 (Punkt 30 der Maßnahmeplanung) verwiesen. Für die Umsetzung in 2020 wird unter Berücksichtigung der Preisentwicklung für Leistungen und Materialien ein Index von 10 % eingerechnet.
Innenauftrag 106400000012, Sachkonto 42711200
Index Baukosten
Baunebenkosten1
175.448 €
Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend genannten Folgekosten für die Bäume.
Straßenbäume ( 3 Stück)
110055.1.0.01
7. Fristenplan
Der Baubeginn ist für den 23. September 2019 geplant und die Bauzeit mit 2 Monaten angesetzt.
Der Planungsprozess zu dieser Aufwertungsmaßnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Akteuren des Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße und dem Stadtbezirksbeirat Altwest.
Innenauftrag 16400000012
1 LP-BA3.1-Plan (415 KB)