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Timestamp: 2020-07-09 00:40:52
Document Index: 381685603

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 20']

Antworten auf einige Fragen zur neuen Corona-Verordnung
Ab dem 1. Juli tritt eine neue Verordnung in Kraft. Die erste Corona-Verordnung des Landes erschien am 16. März. Seitdem wurde die Verordnung mehrfach der aktuellen Lage angepasst. Zuletzt vor allem, für die Lockerungen von Maßnahmen. Statt die bestehende Verordnung mit einer weiteren Änderungsverordnung weiter der aktuellen Lage anzupassen, hat das Land nun eine komplett neu gefasste Verordnung erlassen. Die neue Corona-Verordnung wurde im Amtlichen Teil des „Rundblicks“ vom 26. Juni bereits veröffentlicht. Sie kann auch im Internet unter www.baden-wuerttemberg.de/ eingesehen werden.
Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli. Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Änderungen.
Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen finden sich jetzt in § 9.
Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in § 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 III des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
Die §§ 1 bis 3 sind ein allgemeiner Teil. Hier finden sich die Zielsetzung (§ 1) der Verordnung und die für alle Bürgerinnen und Bürger relevanten Regelungen. So enthält § 2 die allgemeinen Abstandsregeln und § 3 die Regelungen zur Maskenpflicht.
In den folgenden §§ 9 bis 14 sind dann die spezielleren Regelungen für bestimmte Lebenssituationen wie Ansammlungen, Veranstaltungen oder Versammlungen gemäß den Grundgesetz-Artikeln 4 (Religionsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) zu finden. Betriebsverbote sind nur noch für wenige Bereiche vorgesehen. Die überarbeitete Verordnung bestimmt die Anwendbarkeit der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe. Dadurch kann das Land eine Reihe der bisherigen Ressortverordnungen aufheben.
Damit Kommunen und Landkreise zielgerichtet auf die konkreten Verhältnisse vor Ort reagieren können, werden nach § 20 aus wichtigen Gründen im Einzelfall Abweichungen durch Allgemeinverfügung oder Verwaltungsakt seitens der zuständigen Behörden vor Ort möglich sein.
Die Grundregeln bleiben. Es bleibt bei dem grundsätzlichen Abstandsgebot als Basis für die Eindämmung des Virus‘. Es gibt selbstverständlich weiterhin die Ausnahmen für Fälle, wo das nicht möglich ist. Aber im Grundsatz gilt: Abstand halten. Und in den gewohnten Bereichen bleibt es auch bei der Maskenpflicht. Also im öffentlichen Verkehr, in Läden und Einkaufszentren und für bestimmte Berufsgruppen.