Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031344/act-reforming-disability-plans-and-establishing-new-protected-status-in-accordance-with-human-dignity.--german-translation.html
Timestamp: 2018-12-10 04:14:58
Document Index: 7869575

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Act Reforming Disability Plans And Establishing New Protected Status In Accordance With Human Dignity. -German Translation
Original Language Title: Loi réformant les régimes d'incapacité et instaurant un nouveau statut de protection conforme à la dignité humaine. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000403&caller=list&article_lang=F&row_id=500νmero=592&pub_date=2014-08-14&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2014-08-14 Numac: 2014000403 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 17, 2013. -Law reforming disability plans and establishing new protected status in accordance with human dignity. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 17, 2013 reforming disability plans and establishing a new protected status consistent with human dignity (Moniteur belge of 14 June 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 17. MÄRZ 2013 - Gesetz zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfahigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1. Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of Zivilgesetzbuches Artikel 1 - Artikel 50, the Zivilgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird wie folgt abgeandert: 1. in § 2 Absatz 1 werden die Wörter ", einer Person, die unter dem status der verlangerten Minderjahrigkeit steht oder eines Entmundigten" aufgehoben.
2 In § 2 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der Standesbeamte, der eine Sterbeurkunde ausfertigt, muss in den Artikel 628 Nr. 3 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Friedensrichter binnen drei Tagen darüber informieren, wenn der Verstorbene eine aufgrund von Artikel 492/1 geschützte Person oder ihr Betreuer war."
3. In § 2 Absatz 2 früherer, der § 2 Absatz 3 wird, werden die Wörter "durch die unter Vormundschaft stehender entmundigter Volljahriger adoptiert wird oder ein" aufgehoben.
S. 2 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 145/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 145/1 - Eine Person, die aufgrund von Artikel 492/1 § 1 Absatz 3 Nr. 2 es für unfahig erklärt worden ist, eine Ehe einzugehen, kann auf ihr Ersuchen hin dennoch von in dem Artikel 628 Nr. 3 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Friedensrichter dazu beauftragt werden, eine Ehe einzugehen.
Der Friedensrichter beurteilt die fähigkeit der soweit Person, ihren Willen zu äußern.
Eine beglaubigte Aufsehen Beschlusses wird auch in dem Artikel 63 mentioned Standesbeamten übermittelt."
S. 3 - Artikel 148 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 19. Januar 1990, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 5 werden die Wörter "ausserstande, seinen Willen zu äußern" durch die Wörter "ausserstande oder unfahig, seinen Willen zu äußern" ersetzt.
2 In Absatz 6 werden die Wörter "ausserstande, ihren Willen zu äußern" durch die Wörter "ausserstande oder unfahig, ihren Willen zu äußern" ersetzt.
S. 4 - Artikel 186 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 19. Januar 1990, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 186 Eine Person, die aufgrund von Artikel 492/1 § 1 Absatz 3 Nr. 3 es für unfahig erklärt worden ist, eine Erklärung der tents der Ehe zu beantragen kann auf ihr Ersuchen hin dennoch von in dem Artikel 628 Nr. 3 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Friedensrichter dazu werden, eine Klage auf Erklärung der tents der Ehe einzureichen beauftragt.
Die Artikel 1241 und Gerichtsgesetzbuches sind anwendbar. 1246"
S. 5 - In Artikel 214 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14.
Juli 1976 und abgeandert durch das Gesetz vom 9. May 2007, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Ist einer der Ehegatten vermutlich verschollen oder urteilt der Friedensrichter, daß einer der Ehegatten ausserstande oder unfahig ist, seinen Willen zu äußern, wird der eheliche vom anderen Ehegatten MIT location."
S. 6 - Artikel 220 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976 und abgeandert durch das Gesetz vom 9. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Ist Ist einer der vermutlich verschollen oder das Gericht aufgrund von Elementen faktischen urteilt Ehegatten, die in einem mit Grunden versehenen Protokoll festgehalten sind, daß einer der Ehegatten ausserstande oder unfahig ist, seinen Willen zu äußern, kann sein Ehepartner sich durch das Gericht Erster Instanz ermachtigen lassen, die in Artikel 215 § 1 mentioned Handlungen allein zu verrichten."
2 In § 2 die Wörter "ausserstande ist, seinen Willen zu äußern" werden durch die Wörter "ausserstande oder unfahig ist, seinen Willen zu äußern" ersetzt.
S. 7 - Artikel 231 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 231 Eine Person, die aufgrund von Artikel 492/1 es für unfahig erklärt worden ist, die Ehescheidung zu beantragen, kann auf ihr Ersuchen hin dennoch von in dem Artikel 628 Nr. 3 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Friedensrichter dazu beauftragt werden, aufgrund von Artikel 229 eine Klage auf Ehescheidung wegen unheilbarer Zerruttung oder aufgrund von Artikel 230 ein Ersuchen um Ehescheidung im gegenseitigen Einverständnis einzureichen.
8 - In Artikel 311a desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird nach den Wörtern "Die Artikel 229" die Zahl", 231" eingefugt.
S. 9 - Artikel 328 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 31. März 1987 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 328 § 1 - Eine Person, die aufgrund von Artikel 492/1 § 1 Absatz 3 Nr. 7 ES für unfahig erklärt worden ist, ein Kind anzuerkennen, kann auf ihr Ersuchen hin dennoch von in dem Artikel 628 Nr. 3 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Friedensrichter dazu beauftragt werden, ein Kind anzuerkennen.
§ § 2 2 Die Anerkennung kann zu Detaillierter eines Kindes oder eines verstorbenen Kindes, wenn letzteres Nachkommen hinterlassen hat gezeugten, erfolgen. "Wenn das Kind verstorben ist, ohne Nachkommen zu hinterlassen kann es nur binnen einem Jahr nach seiner Geburt anerkannt werden."
S. 10 - Artikel 329bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. § 1/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1/1 - Die Zustimmung volljahrigen Kindes ist nicht erforderlich, wenn das Gericht aufgrund von faktischen Elementen, die in einem mit Gründen versehenen Protokoll festgehalten sind, urteilt, dass das Kind nicht fähig ist, seinen Willen zu äußern. DAS Gleiche gilt, wenn das Kind durch einen aufgrund von Artikel 492/1 erlassenen Beschluss des Friedensrichters für unfahig wird erklärt, seiner Anerkennung zuzustimmen. Ein Kind, das imstande ist, seine Meinung selbstständig zu äußern, wird direkt vom Richter angehort. Gegebenenfalls gibt die Vertrauensperson die Meinung des Kindes wieder, wenn das Kind nicht imstande ist, selbst seine Meinung zu äußern. Der Richter misst dieser Meinung die angemessene Bedeutung bei."
2 In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "wenn das Kind entmundigt ist oder unter dem status der Minderjahrigkeit steht oder verlangerten" aufgehoben.
3. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "oder ausserstande seinen Willen zu äußern"durch die Wörter", vermutlich verschollen, ausserstande oder unfahig, seinen Willen zu äußern" ersetzt.
S. 11 - Artikel 331sexies desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, dessen aktueller Text § 1 bilden wird, werden die Wörter "werden der nicht für mundig erklarte Minderjahrige, der Entmundigte und die Person, die nicht fähig ist, ihren Willen zu äußern, als Klager oder Beklagter in den Klagen in Bezug auf ihre Abstammung von ihrem gesetzlichen Vertreter und, bei widerstreitenden Interessen," durch die Wörter "wird der nicht für mundig erklarte Minderjahrige als Klager oder als Beklagter in den Klagen in Bezug auf" Seine Abstammung von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten. In Ermangelung eines gesetzlichen Vertreters oder bei widerstreitenden Interessen wird er"ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2 - Unbeschadet Artikels 329bis § 1/1 und Artikels 332quinquies § 1/1 kann eine geschützte Person, die aufgrund von Artikel 492/1 es für unfahig erklärt worden ist, als Klager in einer Klage in Bezug auf ihre Abstammung vor Gericht zu treten auf ihr Ersuchen hin dennoch von in dem Artikel 628 Nr. 3 of the mentioned Friedensrichter beauftragt werden dazu Gerichtsgesetzbuches" , als Klager in einer solchen Klage vor Gericht zu treten.
S. 12 - Artikel 332quinquies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. § 1/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1/1 - Der Einspruch volljahrigen Kindes wird nicht berücksichtigt, wenn das Gericht aufgrund von faktischen Elementen, die in einem mit Gründen versehenen Protokoll festgehalten sind, urteilt, dass das Kind nicht fähig ist, seinen Willen zu äußern. DAS Gleiche gilt, wenn das Kind durch einen aufgrund von Artikel 492/1 erlassenen Friedensrichters für unfahig erklärt Beschluss
wird, gegen eine Klage auf Ermittlung der Mutterschaft oder der Vaterschaft Einspruch zu erheben. Ein Kind, das imstande ist, seine Meinung selbstständig zu äußern, wird direkt vom Richter angehort.
Gegebenenfalls gibt die Vertrauensperson die Meinung des Kindes wieder, wenn das Kind nicht imstande ist, selbst seine Meinung zu äußern. Der Richter misst dieser Meinung die angemessene Bedeutung bei."
2 Paragraph 2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Der Einspruch minderjährigen Kindes wird nicht berücksichtigt, wenn das Gericht aufgrund von faktischen Elementen, die in einem mit Gründen versehenen Protokoll festgehalten sind, urteilt, dass das Kind kein Urteilsvermogen besitzt."
13 - In Artikel 348-1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird Absatz 2 durch zwei Absatze mit folgendem zum ersetzt: "In Abweichung von Absatz 1 ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn das Gericht aufgrund von faktischen Elementen, die in einem mit Gründen versehenen Protokoll festgehalten sind, urteilt, dass die volljahrige Person nicht fähig ist, ihren Willen zu äußern."
DAS Gleiche gilt, wenn die volljahrige Person durch einen aufgrund von Artikel 492/1 erlassenen Friedensrichters für unfahig erklärt wird ihrer Adoption zuzustimmen Beschluss. Eine volljahrige Person, die imstande ist ihre Meinung selbstständig zu äußern, wird direkt vom Richter angehort. Gegebenenfalls gibt die Vertrauensperson die Meinung der volljahrigen Person wieder, wenn diese volljahrige Person nicht imstande ist, selbst ihre Meinung zu äußern. Der Richter misst dieser Meinung die angemessene Bedeutung bei.
Die Zustimmung ist auch nicht erforderlich, wenn das Gericht aufgrund von faktischen Elementen, die in einem mit Gründen versehenen Protokoll festgehalten sind, urteilt, dass die minderjahrige Person kein Urteilsvermogen besitzt."
S. 14 - In Artikel 348-2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 9. May 2007, werden die Wörter 'es sei denn dieser Ehepartner oder Zusammenwohnende ist ausserstande, seinen Willen zu äußern, über seinen Verbleib nichts oder er ist vermutlich verschollen bekannt ist' durch die Wörter "es sei denn dieser Ehepartner oder Zusammenwohnende ist vermutlich verschollen über seinen Verbleib ist nichts oder das Gericht urteilt aufgrund von Elementen faktischen bekannt, die in einem mit Gründen versehenen Protokoll festgehalten sind" ", dass er ausserstande oder unfahig ist, seinen Willen zu äußern" ersetzt.
S. 15 - Artikel 348-3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24.
April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 9. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter 'Ist jedoch einer der beiden Elternteile ausserstande seinen Willen zu äußern, über seinen Verbleib nichts oder ist er vermutlich verschollen bekannt ist' durch die Wörter "Ist jedoch einer der beiden Elternteile vermutlich verschollen ist über seinen Verbleib nichts oder ist er ausserstande oder unfahig, seinen Willen zu äußern bekannt" ersetzt.
2. In den Produktion 1 und 2 werden jedes Mal die Wörter ", einer Person, die unter dem status der verlangerten Minderjahrigkeit steht oder eines Entmundigten" aufgehoben.
S. 16 - In Artikel 348-5 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 9. May 2007, werden die Wörter "oder eines Entmundigten" und "oder Entmundigten" aufgehoben und werden die Wörter 'ausserstande, ihren Willen zu äußern, über ihren Verbleib nichts oder sind sie vermutlich verschollen bekannt ist' durch die Wörter "vermutlich verschollen ist über ihren Verbleib nichts oder sind sie ausserstande oder unfahig, ihren Willen zu äußern bekannt" ersetzt.
17 - Artikel 348-6 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 9. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "eines Kindes, einer unter dem status der verlangerten Minderjahrigkeit erstreckungsstaat Person oder eines Entmundigten, der" durch die Wörter "eines Kindes, das" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter 'Ist eine dieser Personen außerstande, ihren Willen zu äußern, über ihren Verbleib nichts oder ist sie vermutlich verschollen bekannt ist' durch die Wörter "Ist eine dieser Personen vermutlich verschollen ist über ihren Verbleib nichts bekannt ist sie ausserstande oder unfahig, ihren Willen zu äußern oder" ersetzt.
S. 18 - Artikel 348-7 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24.
April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 9. May 2007, wird wie folgt ersetzt: "art. "348 7 - Bei einer erneuten Adoption eines Kindes, das früher volladoptiert worden ist, ist die Zustimmung oder der früheren Adoptierenden erforderlich, es sei denn, sie sind vermutlich verschollen über ihren Verbleib ist nichts bekannt oder sie sind ausserstande oder unfahig, ihren Willen zu äußern, oder die frühere Adoption ist ihnen gegenüber revidiert worden."
S. 19 - In Artikel 353-8 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, werden die Wörter "oder ist er ausserstande, die scheidung Gewalt während der Minderjahrigkeit of the auszuuben Adoptierten" durch die Wörter ", ist er vermutlich verschollen, ist er ausserstande, die scheidung Autoritat während der Minderjahrigkeit of the Adoptierten auszuuben, oder ist er unfahig seinen Willen zu äußern" ersetzt.
S. 20 - In Artikel 353-9 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, werden die Wörter "oder ausserstande sind, die scheidung Gewalt während der Minderjahrigkeit of the auszuuben Adoptierten" durch die Wörter ", verschollen sind ausserstande sind, die scheidung Autoritat während der Minderjahrigkeit of the Adoptierten auszuuben, oder unfahig sind, ihren Willen zu äußern" ersetzt.
S. 21 - Artikel 353-11 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird aufgehoben.
S. 22 - In Artikel 375 desselben Gesetzbuches durch das Gesetz 31 ersetzt. März 1987 und abgeandert durch die Gesetze vom 19. April 1995 und 9. May 2007, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Steht die Abstammung hinsichtlich eines Elternteils nicht fest oder ist einer von beiden verstorben, vermutlich verschollen oder ausserstande oder unfahig, seinen Willen zu äußern, TLU der andere diese Autoritat alleine aus. "Dieses Ausserstandesein wird vom Gericht Erster Instanz Gemäß Artikel festgestellt Gerichtsgesetzbuches 1236bis, es sei denn, das Ausserstandesein geht aus einer ausdrucklichen Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 492/1 oder aus einer Vermutung der Verschollenheit hervor."
S. 23 - Artikel 389 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird wie folgt ersetzt: "art. 389 - Die Vormundschaft über minderjahrige Kinder wird eröffnet, wenn beide Elternteile verstorben oder nach unbekannt sind, wenn sie dauerhaft ausserstande sind, die scheidung Autoritat auszuuben, oder wenn sie unfahig sind, ihren Willen zu äußern.
"Dieses Ausserstandesein wird vom Gericht Erster Instanz Gemäß Artikel festgestellt Gerichtsgesetzbuches 1236bis, es sei denn, das Ausserstandesein geht aus einer ausdrucklichen Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 492/1, aus einer Vermutung der Verschollenheit oder aus einer Erklärung der Verschollenheit hervor."
S. 24 In Buch I Titel X Gesetzbuches wird Kapitel IV desselben mit den Artikeln 487bis bis 487octies, eingefugt durch das Gesetz vom 29. Juni 1973, aufgehoben.
S. 25 - Die Uberschrift von Buch I Titel XI desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "Titel XI - Volljahrigkeit und geschützte Personen" art. 26 - In Buch I Titel XI Gesetzbuches wird Kapitel Ibis desselben mit den Artikeln 488bis has) bis 488bis k), eingefugt durch das Gesetz vom 18. Juli 1991, aufgehoben.
S. 27 In Buch I Titel XI desselben Gesetzbuches wird die Uberschrift von Kapitel II wie folgt ersetzt: 'Kapitel II – geschützte Personen'.
28 In Kapitel II, ersetzt durch Artikel 28, wird ein Abschnitt 1 mit der Uberschrift "Anwendungsbereich" eingefugt.
S. 29 In Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 29, wird ein Artikel 488/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 488/1 - Ein Volljahriger, der aufgrund seines Gesundheitszustands ganz oder teilweise - und sei es nur Hotel - ausserstande ist, ohne Beistand oder sonstige Schutzmassnahme seine Interessen vermogensrechtlicher oder nicht vermogensrechtlicher Art selbst angemessen wahrzunehmen, kann unter Schutz gestellt werden, wenn und insofern der Schutz seiner Interessen es erforderlich macht.
"Ein Minderjahriger kann ab dem vollendeten siebzehnten Lebensjahr unter Schutz gestellt werden, wenn feststeht, dass er bei seiner Volljahrigkeit in dem in Absatz 1 mentioned Zustand breast wird."
S. 30 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 488/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 488/2 - Eine Vermogensschutzmassnahme kann für volljahrige Personen angeordnet werden, die sich in einem Zustand der Verschwendungssucht befinden, und insofern der Schutz ihrer Interessen wenn es erforderlich macht."
S. 31 In Kapitel II, ersetzt durch Artikel 28, wird ein Abschnitt 2 mit der Uberschrift "Außergerichtlicher Schutz" eingefugt.
32 In Abschnitt 2, eingefugt durch Artikel 32, wird Artikel 489, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, wie folgt ersetzt: "art. 489 Die Bestimmungen vorliegenden section sind ausschliesslich auf Vertretungshandlungen anwendbar, die sich auf das Vermogen beziehen."
S. 33 - Im selben Abschnitt 2 wird Artikel 490, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 490 - Eine probe - oder Generalvollmacht, die von einer volljahrigen
Person, die fähig ist, ihren Willen zu äußern oder von einer für mundig erklarten minderjährigen Person, der gegenüber in keine Artikel 492/1 erwahnte Schutzmassnahme Oktober worden ist, erteilt wurde und mit der insbesondere darauf abgezielt wird für diese Person einen außergerichtlichen Schütz zu organisieren, wird in dem vom Königlichen Verband des Belgischen Notariatswesens Alles Zentralregister registriert.
DAS Registrierungsersuchen erfolgt durch Hinterlegung einer beglaubigten Aufsehen des Ausgangsstoffe in der Kanzlei des Friedensgerichts des Wohnorts des Vollmachtgebers und - subsidiar - seines Wohnsitzes oder über den Notar, der die Bevollmachtigungsurkunde ausgefertigt hat.
In diesem Vertrag können eine gewisse Anzahl von Grundsatzen aufgenommen werden, die der Bevollmachtigte bei der Ausführung seines Auftrags z muss.
Binnen fünfzehn Tagen nach dem Ersuchen um Bevollmachtigungsvertrags läßt der clerk oder der Notar diesen Vertrag Registrierung in dem vom Königlichen Notariatswesens Alles Zentralregister registrieren Belgischen Verband. Der König legt die m für die Britische, die Verwaltung und die Konsultierung des Zentralregisters fest.
ER bestimmt, welche Behörden unentgeltlich Zugang zum Zentralregister haben und legt den rates der Kosten für die Registrierung der Verträge fest.
Der Bevollmachtigte und der volljahrige oder für mundig erklarte minderjahrige die, der fähig ist, seinen Willen zu äußern und dem gegenüber in keine Artikel 492/1 erwahnte Schutzmassnahme Oktober worden ist, können jederzeit die in Absatz 2 erwahnte Kanzlei oder in den Absatz 2 mentioned Notar schriftlich über ihre Entscheidung informieren, den Vertrag zu beenden, und zwar unter Angabe der Grunde für diese Entscheidung. Auf die gleiche Art und Weise kann der Juristischen die Grundsätze, die der Bevollmachtigte bei der Ausführung seines Auftrags z muss und die in diesem Vertrag aufgenommen sind, ändern. Der clerk oder der Notar, der über die Entscheidung, den Vertrag zu beenden, informiert worden ist, setzt den clerk oder den Notar, auf dessen Betreiben der Vertrag registriert worden ist, davon in Kenntnis. Letzterer als die Änderung auf der authentischen seal oder auf der Aufsehen. Anschließend wird Gemäß Absatz 4 Mangel."
34 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 490/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
490/1 - § 1-1-Die Die in Artikel 490 erwahnte probe - oder Generalvollmacht endet nicht von Rechts wegen, wenn der Juristischen sich in dem in den Artikeln 488/1 und 488/2 mentioned Zustand befindet.
In Abweichung von Absatz 1 können in diesem Fall folgende Personen nicht als Bevollmachtigter auftreten: 1 Personen, auf die in eine Abschnitt 3 erwahnte gerichtliche Schutzmassnahme anwendbar ist, 2 Personen, die aufgrund von Artikel 496/6 keine Betreuer sein dürfen.
§ § 2 2 Der Friedensrichter kann entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Vollmachtgebers, of Bevollmachtigten, eines jeglichen Interessehabenden sowie des Prokurators des Königs eine Entscheidung die Ausübung der Vollmacht treffen. Die Artikel 1241 und 1243 of the Gerichtsgesetzbuches anwendbar sind.
Wenn der Friedensrichter feststellt, dass der Juristischen sich in dem in den Artikeln 488/1 oder 488/2 mentioned Zustand befindet, dass die Vollmacht dem person of Vollmachtgebers erwerbstätigkeit und dass der Bevollmachtigte seinen Auftrag angenommen hat, Zimmer er die Vollständige oder teilweise Ausübung der Vollmacht Gemäß Artikel 490/2 year. Die Entscheidung wird dem demandeur, dem Juristischen und dem Bevollmachtigten per Gerichtsbrief mitgeteilt.
Im Fall kann der Friedensrichter durch einen entgegengesetzten mit besonderen Gründen versehenen Beschluss in Anwendung von Artikel 492/1 eine gerichtliche Schutzmassnahme anordnen, durch die die Vollmacht ganz oder teilweise beendet wird oder die zu der Vollmacht hinzukommt. Die Bestimmungen von Teil IV Buch IV Kapitel X Abschnitt I of Gerichtsgesetzbuches anwendbar sind.
§ § 3 3 Die Handlungen, die der Bevollmachtigte im Namen und für Rechnung verrichtet hat, können, wenn der Bevollmachtigungsvertrag den Vollmachtgebers in § 1 Durchführung Bedingungen nicht erwerbstätigkeit, im Falle einer Benachteiligung für nichtig erklärt werden, wenn der Bevollmachtigte wusste oder hatte wissen müssen, dass der Juristischen sich zu dem Zeitpunkt offensichtlich in in einem Artikel 488/1 oder 488/2 mentioned Zustand befand. Der Richter beurteilt die tents dieser Handlungen, indem er die Rechte von gutglaubigen Dritten berücksichtigt. Die tents beeintrachtigt keineswegs possible Haftpflichtklagen, die der Juristischen gegen den Bevollmachtigten erheben kann."
S. 35 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 490/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 490/2 - § 1 - Vorbehaltlich einer anders lautenden Gesetzesbestimmung unterliegt die in Artikel 490 erwahnte Vollmacht den Artikeln 1984 bis 2010.
Bevollmachtigte halt bei der Ausführung der seines Auftrags die vom die Gemäß Artikel 490 Absatz 3 angegebenen Grundsätze so weit wie möglich ein.
Bevollmachtigte halt bei der Ausführung der seines Auftrags regelmäßig Absprache mit dem die. ER setzt den Juristischen und gegebenenfalls die im Bevollmachtigungsvertrag bestimmten Dritten über die Handlungen, die er verrichtet in Kenntnis.
Wenn die Interessen des Bevollmachtigten im Widerspruch zu denen Vollmachtgebers stehen, bestimmt der Friedensrichter entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Vollmachtgebers oder eines jeglichen Interessehabenden einen Ad-hoc-Bevollmachtigten. DAS in Artikel 1250 Gerichtsgesetzbuches erwahnte Verfahren ist anwendbar.
Die Gelder und Guter werden vollständig und deutlich vom persönlichen Vermogen och Bevollmachtigten Vollmachtgebers. Die Bankguthaben Vollmachtgebers werden auf seinen eigenen Namen eingetragen.
Hat der Juristischen mehrere Bevollmachtigte bestimmt werden Streitigkeiten zwischen ihnen auf Antrag vom Friedensrichter im interested of Vollmachtgebers beigelegt. DAS in Artikel vorgesehene Verfahren ist anwendbar Gerichtsgesetzbuches 1252.
§ § 2 2 Der Friedensrichter kann die Vollmacht jederzeit entweder ganz oder teilweise beenden, wenn die Ausführung des Auftrags derartig ist, dass sie die Interessen des Vollmachtgebers gefahrdet oder wenn die Vollmacht ganz oder teilweise durch eine gerichtliche Schutzmassnahme ersetzt werden muss, die den Interessen des Vollmachtgebers besser dient. Er kann die Ausübung der Vollmacht auch denselben Entwickeln unterwerfen wie denjenigen, die im Falle einer gerichtlichen Schutzmassnahme anwendbar sind. Der Friedensrichter kann entweder von Amts wegen oder auf Antrag eines jeglichen Interessehabenden sowie des Prokurators des Königs eine Entscheidung die Bedingungen und der m für die Ausübung der Vollmacht treffen. Falls die Bedingungen der Vollmacht nicht eingehalten werden, sind die gleichen Sanktionen wie die für eine gerichtliche Schutzmassnahme Durchführung Sanktionen anwendbar.
Artikel 1246 anwendbar ist Gerichtsgesetzbuches.
§ § 3 3 Die außergerichtliche Schutzmassnahme endet: 1 wenn der Juristischen sich nicht mehr in in dem Artikel 488/1 oder 488/2 Durchführung Zustand befindet, 2 die der Notifizierung des Verzichts auf die Vollmacht Bevollmachtigten Gemäß Artikel 490 Absatz 5 seitens, 3 die der Notifizierung der Entziehung der Vollmacht seitens Vollmachtgebers Gemäß Artikel 490 Absatz 5, 4 die of the Vollmachtgebers des Todes oder die Tatsache der Bevollmachtigten oder , dass der eine oder der andere Gemäß Artikel 492/1 unter gerichtlichen Schutz gestellt wird, 5. die einer Entscheidung Friedensrichters aufgrund von § 2 oder von Artikel 490/1 § 2 Absatz 3."
S. 36 In Buch I Titel XI Kapitel II desselben Gesetzbuches, ersetzt durch Artikel 28, wird ein Abschnitt 3 mit der Uberschrift "Gerichtlicher Schutz" eingefugt.
S. 37 In Abschnitt 3, eingefugt durch Artikel 37, wird ein Unterabschnitt 1 mit der Uberschrift "Begriffsbestimmungen" eingefugt.
S. 38 In Unterabschnitt 1, eingefugt durch Artikel 38, wird Artikel 491, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 491 - Für die vorliegenden section versteht man unter Anwendung: a) geschutzter Person: eine volljahrige Person, die durch eine gerichtliche Entscheidung Gemäß Artikel 492/1 für unfahig erklärt worden ist, eine oder mehrere Handlungen zu verrichten, b) Handlungen: hardware Handlungen, Rechtshandlungen oder Verfahrenshandlungen, c) Rechtshandlungen: Handlungen, die über eine Vertretung vorgenommen werden können und die vorgenommen werden, um Rechtsfolgen zu haben (((, d) Verfahrenshandlungen: alle Handlungen, die sich auf das Auftreten als Klager oder als Beklagter vor Gericht beziehen, e) Britische: die Befugnis seine Rechte und Pflichten selber und selbstständig auszuuben f) Beistand: die Weise, auf die in die Kapitel II/1 Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 erwahnte Handlungsunfahigkeit aufgefangen wird in dem Fall, wo die geschützte Person eine bestimmte Handlung selber, aber nicht selbstständig verrichten kann zwar (, g) Vertretung: die Weise, auf die in die Kapitel II/1 Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 erwahnte Handlungsunfahigkeit aufgefangen wird in dem Fall, wo die geschützte Person eine bestimmte Handlung weder selber noch selbstständig verrichten kann. "
S. 39 In Abschnitt 3, eingefugt durch Artikel 37, wird ein Unterabschnitt 2 mit der Uberschrift "Handlungsunfähigkeit" eingefugt.
S. 40 In Unterabschnitt 2, eingefugt durch Artikel 40, wird Artikel 492, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 492 der Friedensrichter
kann der in den Artikeln 488/1 und 488/2 mentioned Person gegenüber eine gerichtliche Schutzmassnahme anordnen, wenn und insofern er feststellt, dass dies biomasse ist und dass der niveau gesetzliche oder außergerichtliche Schutz nicht ausreicht. Die außergerichtliche Schutzmassnahme bleibt anwendbar, insoweit sie mit der gerichtlichen Schutzmassnahme ist bzw. Gegebenenfalls legt der Friedensrichter die Bedingungen fest, unter denen die Vollmacht weiter ausgeubt werden kann."
41 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 492/1 2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
492/1 - § 1-1-Der der Friedensrichter, der eine gerichtliche Schutzmassnahme mit Bezug auf die Person anordnet, bestimmt, für welche Handlungen mit Bezug auf die Person die im Person handlungsunfahig ist, und es dabei die persönlichen Umstande und den Gesundheitszustand der Person. ER führt diese Handlungen es in seinem Beschluss auf.
Falls in dem in Absatz 1 mentioned Beschluss keine Angaben gemacht worden sind, bleibt die geschützte Person für alle Handlungen mit Bezug auf ihre Person handlungsfähig.
Der Friedensrichter befindet in seinem Beschluss in jedem Fall es über die fähigkeit der soweit Person: 1 ihren location zu wählen, 2 in die Eheschliessung einzuwilligen, wie in den Artikeln 75 und 146 vorgesehen, 3 eine Klage auf Erklärung der tents der Ehe, wie in den Artikeln 180, 184 und 192 UN, einzureichen und sich gegen eine solche zu verteidigen Klage 4. eine Klage auf Ehescheidung wegen unheilbarer Zerruttung, wie in Artikel 229 UN einzureichen und sich gegen eine solche zu verteidigen Klage, 5. einen Antrag auf Ehescheidung im gegenseitigen Einverständnis, wie in Artikel 230 UN, einzureichen, 6. eine Klage auf Trennung von Tisch und Bett, wie in Artikel 311a UN, einzureichen und sich gegen eine solche Klage zu verteidigen, 7. Ein Kind anzuerkennen Gemäß Artikel 327, 8. ALS Klagerin oder als Beklagte Klagen in Bezug auf ihre Abstammung, wie in Buch I Titel VII UN, anzustrengen, 9.
in die Buch I titles IX erwahnte scheidung Autoritat über die Person Minderjährigen auszuuben, 10.
in eine Artikel 1476 § 1 erwahnte Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abzugeben und dem gesetzlichen Zusammenwohnen ein Ende zu setzen Gemäß Artikel 1476 § 2, 11.
gegebenenfalls eine Erklärung abzugeben, um die belgische Staatsangehorigkeit zu erwerben, wie in Kapitel über die belgische Staatsangehorigkeit vom 28 Gesetzbuches III. Juni 1984 UN, 12. die Rechte auszuuben, die im Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten UN sind Privatlebens, 13. das im Gesetz vom 23. Juni 1961 über das Gegendarstellungsrecht erwahnte Recht auszuuben, 14. einen Antrag auf Änderung Namens oder Vornamens einzureichen, wie in Artikel 2 des Gesetzes vom 15. May 1987 über die Namen und Bezeichnung vorgesehen, 15. die im Gesetz vom 22. August 2002 über die Rechte von Durchführung Rechte von auszuuben, 16. in ein Experiment am Menschen einzuwilligen Gemäß Artikel 6 des Gesetzes vom 7. May 2004 über experienced am Menschen, 17. einer Entnahme von Organen zuzustimmen, wie in UN Artikel 5 oder 10 des Gesetzes vom 13. Juni 1986 über die Entnahme und Transplantation von Organen, 18. Das Recht auf Verweigerung der Durchführung einer autopsy bei ihrem Kind von weniger als achtzehn Monaten auszuuben Gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 26.
März 2003 zur Regelung der autopsy nach dem unerwarteten und medizinisch ungeklarten Tod eines Kindes unter achtzehn Monaten.
§ § 2 2 Der Friedensrichter, der gerichtliche eine Schutzmassnahme mit Bezug auf das Vermogen anordnet, bestimmt unter Berücksichtigung der persönlichen Umstande, der Art und der Zusammensetzung verwaltenden Vermögens the Gesundheitszustands sowie zu der soweit Person, für welche Handlungen oder Kategorien von Handlungen mit Bezug auf das Vermogen die geschützte Person handlungsunfahig ist.
Falls in dem in Absatz 1 mentioned Beschluss keine Angaben gemacht worden sind, ist die im Person für alle Handlungen mit Bezug auf das Vermogen handlungsfähig.
Der Friedensrichter befindet in seinem Beschluss in jedem Fall es über die fähigkeit der soweit Person: 1 ihre Guter zu veraussern, 2 ein Darlehen aufzunehmen, 3 ihre Guter zu verpfanden oder hypothekarisch zu belasten sowie der einer Hypothekeneintragung Streichung sie mit oder ohne Quittung und einer Übertragung eines Beschlusses zur Vollstreckungspfandung ohne Zahlung zuzustimmen, 4 einen Landpachtvertrag, einen Geschaftsmietvertrag oder einen Mietvertrag von mehr als neun Jahren zu schließen 5. eine Erbschaft, ein Universalvermachtnis oder ein Bruchteilsvermachtnis auszuschlagen oder anzunehmen, 6. eine Schenkung oder ein Einzelvermachtnis anzunehmen, 7. ALS Klagerin oder Beklagte vor Gericht zu treten, 8. eine Vereinbarung zur Bildung einer ungeteilten Rechtsgemeinschaft abzuschliessen, 9. Ein unbewegliches Gut zu kaufen, 10. einen Vergleich oder eine Schiedsgerichtsvereinbarung zu schließen, 11.
Ein Handelsgeschaft fortzufuhren, 12. einer Förderung in Bezug auf Rechte an unbeweglichem Vermogen zuzustimmen, 13. eine Schenkung unter Lebenden vorzunehmen, 14. einen Ehevertrag zu schließen oder abzuandern, 15. Ein Testament zu errichten oder zu widerrufen, 16.
Handlungen der täglichen Geschäftsführung vorzunehmen, 17. die gesetzliche Verwaltung Minderjährigen, in wie Buch I titles IX UN Vermögens, auszuuben.
Gegebenenfalls prazisiert der Friedensrichter in seinem Beschluss, welche Handlungen mit in den Absatz 3 Nr. 16 mentioned Handlungen der täglichen Geschäftsführung gemeint sind.
"§ § 3 3 Wenn der Friedensrichter gleichzeitig eine gerichtliche Schutzmassnahme mit Bezug auf die Person und eine gerichtliche Schutzmassnahme mit Bezug auf das Vermogen anordnet bestimmt er in zwei getrennten Teilen seines Beschlusses, für welche Handlungen mit Bezug auf die Person für welche Handlungen und mit Bezug auf das Vermogen geschützte Person handlungsunfahig ist die."
S. 42 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 492/2 2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 492/2 - Der Friedensrichter kann für die Verrichtung einer Rechtshandlung oder einer Verfahrenshandlung nur dann eine Vertretung anordnen, wenn der Beistand bei der Verrichtung dieser Handlung nicht ausreicht.
Falls im Beschluss keine anders lautende Angabe enthalten ist, wird der soweit Person nur beigestanden bei der Verrichtung von Handlungen, für die sie für handlungsunfahig erklärt worden ist.
"Einer in Artikel 488/2 mentioned Person gegenüber der Friedensrichter nur den Beistand bei der Verrichtung kann go oder eines Teils der Handlungen mit Bezug auf das Vermogen der soweit Person anordnen."
S. 43 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 492/3 2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 492/3 - Die gerichtliche Schutzmassnahme wird ab der Veröffentlichung Beschlusses im Belgischen Staatsblatt wirksam, was die in Artikel 499/7 §§ 1 und 2 mentioned Handlungen es. Was die anderen Handlungen es wird die gerichtliche Schutzmassnahme ab der Hinterlegung der Antragschrift zur Bestimmung eines Betreuers wirksam."
S. 44 - In denselben Unterabschnitt 2 wird ein Artikel 492/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. 492/4 - Der Friedensrichter kann jederzeit entweder von Amts wegen oder auf Antrag der soweit Person oder ihrer Vertrauensperson, ihres Betreuers oder eines jeglichen Interessehabenden des Prokurators des Königs durch einen sowie mit Gründen versehenen Beschluss die gerichtliche Schutzmassnahme beenden oder deren Inhalt abandern. Die Artikel 1241 und Gerichtsgesetzbuches sind anwendbar 1246.
Gegebenenfalls endet die gerichtliche Schutzmassnahme am the Beschlusses Tag.
Spätestens zwei Jahre nach Verkundung of the in Artikel 492/1 mentioned Beschlusses wird die gerichtliche Schutzmassnahme Gemäß Absatz 1 beurteilt.
Die gerichtliche Schutzmassnahme endet von Rechts wegen im Falle des Todes der soweit Person durch Ablauf der Frist für die sie Oktober worden ist, oder im Falle der Freilassung des Internierten endgultigen. "Die Staatsanwaltschaft setzt den Friedensrichter von der endgultigen the Internierten Freilassung in Kenntnis."
S. 45 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 492/5 2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 492/5 - Der König erstellt die einer gleich lautenden Stellungnahme der Ärztekammer und des Nationalen Hohen Rates für Personen mit Behinderung eine Liste der Gesundheitszustande, von denen angenommen wird, dass sie die fähigkeit der zu etablieren Person, die Verwaltung ihrer Interessen vermogensrechtlicher Art - selbst Inanspruchnahme eines Beistands unter - ordnungsgemäß wahrzunehmen ernsthaft und dauerhaft beeintrachtigen.
Wenn aus in dem Artikel 1241 of the mentioned arztlichen Attest Gerichtsgesetzbuches hervorgeht, dass die zu schutzende Person sich in einem Gesundheitszustand befindet, der auf der in Absatz 1 mentioned list steht, sind die Artikel 492/1 § 2 Absatze 3 und 4 und 492/4 Absatz 2 nicht anwendbar und wird in Abweichung von Artikel 492/1 § 3 und bei Nichtvorhandensein von Angaben in in dem Artikel 492/1 § 2 mentioned Beschluss die zu schutzende bei der Verrichtung Person go Rechtshandlungen und Verfahrenshandlungen mit Bezug auf ihr Vermogen vertreten.
Der Friedensrichter hat jedoch die Möglichkeit eine Beurteilung auf Mass vorzunehmen, wenn er es für biomasse judged."
46 In Abschnitt 3, eingefugt durch Artikel 37, wird ein Unterabschnitt 3 mit der Uberschrift "Sanktionen" eingefugt.
S. 47 In Unterabschnitt 3, eingefugt durch Artikel 47, wird Artikel 493, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 493
-§-§ 1 1 Die Handlungen, die die geschützte Person unter Verstoss gegen ihre Gemäß Artikel 492/1 § 1 festgestellte Handlungsunfahigkeit mit Bezug auf ihre Person verrichtet hat, sind in rechtlicher Hinsicht nichtig.
Wenn die in Absatz 1 mentioned Handlungen vom Friedensrichter unter bestimmten Bedingungen genehmigt worden sind, die im Person diese Bedingungen bei Verrichtung der Handlungen aber nicht eingehalten hat, kann die tents dieser Handlungen geltend gemacht werden.
§ § 2 2 Die in Artikel 499/7 § 2 mentioned Handlungen, die die geschützte Person unter Verstoss gegen ihre Gemäß Artikel 492/1 § 2 festgestellte Handlungsunfahigkeit mit Bezug auf ihr Vermogen verrichtet hat, sind in rechtlicher Hinsicht nichtig.
Unter Vorbehalt von Absatz 1 sind die Handlungen, die die geschützte Person unter Verstoss gegen ihre Gemäß Artikel 492/1 § 2 festgestellte Handlungsunfahigkeit mit Bezug auf ihr Vermogen verrichtet hat, im Falle einer Benachteiligung nichtig. Der Richter beurteilt die tents, indem er die Rechte von gutglaubigen Dritten berücksichtigt. Der Richter kann jedoch auch die Verbindlichkeiten, die die geschützte Person durch einen Ankauf oder auf andere Weise eventuell eingegangen ist herabsetzen, wenn sie ubertrieben sind; der Richter berücksichtigt dabei das Vermogen der soweit Person, die Gutglaubigkeit der Personen, die mit ihr einen Vertrag haben, sowie den Nutzen oder die Nutzlosigkeit der expenditures abgeschlossen.
Wenn in Artikel 905 und 1397/1 erwahnte Handlungen vom Friedensrichter unter bestimmten Bedingungen genehmigt worden sind, die im Person diese Bedingungen bei der Verrichtung der Handlungen aber nicht eingehalten hat, sind diese Handlungen in rechtlicher Hinsicht nichtig.
§ § 3 3 Die tents kann nur von der soweit Person und von ihrem Betreuer geltend gemacht werden. Die tents der Handlung kann während der Dauer der Schutzmassnahme vom Betreuer der soweit Person gedeckt werden. Wenn es sich um eine in Artikel 499/7 erwahnte Handlung handelt, der Friedensrichter dem eine Sondergenehmigung Betreuer erteilt. DAS in Artikel erwahnte Verfahren kommt zur Anwendung Gerichtsgesetzbuches 1250.
Wird die geschützte Person in dieser Eigenschaft wider ihre Verbindlichkeiten zur objections in ihren due Stand zugelassen, kann das, was die dieser Verbindlichkeiten year Schutzes während sie ihre worden ist, von ihr nicht zuruckgefordert werden, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass das Gezahlte ihr zum Vorteil gereicht hat.
§ § 4 4 Vorliegender Artikel ist auf die Handlungen anwendbar, die die geschützte Person, der beigestanden wird, unter Verstoss gegen Artikel 498/1 verrichtet hat."
S. 48 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 493/1 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 493/1 - Die Klage auf Nichtigkeitserklarung verjahrt in fünf Jahren.
Diese Frist Läuft gegen die geschützte Person ab dem Datum, wo sie von der angefochtenen Handlung Kenntnis genommen hat oder wo ihr eine Mitteilung der angefochtenen Handlung nach Beendigung des Auftrags des Betreuers zugestellt worden ist.
Die Frist gegen ihre Erben ab dem Datum Läuft, wo sie von der angefochtenen Handlung Kenntnis genommen haben oder wo ihnen eine Mitteilung der angefochtenen Handlung nach dem Tod ihres Rechtsvorgangers zugestellt worden ist.
Eine Verjahrung, die gegen die geschützte Person zu laufen begonnen hat, Läuft weiter gegen die Erben.
Ungeachtet des Zypern dieser Verjahrungsfrist können die geschützte Person oder ihre Erben vom bosglaubigen Vertragspartner Ersatz für den erlittenen Schaden verlangen."
S. 49 - In denselben Unterabschnitt 3 wird ein Artikel 493/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. "493/2 - Jegliche Handlung, die verrichtet worden ist, bevor die gerichtliche Schutzmassnahme schrittweise wurde, kann für nichtig erklärt werden, wenn der Grund für die Maßnahme zum Zeitpunkt, wo die Handlung verrichtet wurde bereits bestand offenkundig."
S. 50 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 493/3 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. "493/3 - Nach dem Tod der soweit Person können die von ihr entgeltlich verrichteten Handlungen wegen ihres Gesundheitszustands nur angefochten werden, der gerichtliche Schutz bereits vor ihrem insofern Tod die oder schriftlich wurde, es sei denn, der Beweis für die Unfahigkeit dieser Person, ihren Willen zu äußern, geht aus der angefochtenen Handlung selbst hervor."
S. 51 In Buch I Titel XI desselben Gesetzbuches wird ein neues Kapitel II/1 mit der Uberschrift "Rechtliche Betreuung" eingefugt: art. 52 In Kapitel II/1, eingefugt durch Artikel 52, wird ein Abschnitt 1 mit der Uberschrift "Begriffsbestimmungen" eingefugt.
S. 53 In Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 53, wird Artikel 494, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 494 - Für die vorliegenden Kapitels versteht man unter Anwendung: a) geschutzter Person: eine volljahrige Person, die durch eine gerichtliche Entscheidung Gemäß Artikel 492/1 für unfahig erklärt worden ist, eine oder mehrere Handlungen zu verrichten, b) Betreuer für die Person: die Person, die der soweit bei der Verrichtung von Handlungen Person mit Bezug auf ihre Person, für die sie Gemäß Artikel 492/1 für handlungsunfahig erklärt worden ist ((, beisteht oder sie dabei vertritt, c) Betreuer für das Vermogen: die Person, die der soweit Person bei der Verrichtung von Handlungen mit Bezug auf ihr Vermogen, für die sie Gemäß Artikel 492/1 für handlungsunfahig erklärt worden ist, beisteht oder sie dabei vertritt, d) Vertrauensperson: die Person, die als Vermittler zwischen dem Betreuer für die Person, dem für das Vermogen und soweit Person auftritt der Betreuer (, die die Meinung der soweit Person in den nach Durchführung Fallen aussert, wenn diese selber dazu nicht imstande ist, oder die ihr hilft, ihre Meinung zu äußern, wenn sie das selbstständig nicht kann, und die für das Funktionieren der Betreuung sorgt, e reibungslose) Beistand: das Auftreten of the Betreuers, um die Rechtsgultigkeit einer von der soweit Person selber vorgenommenen Handlung zu bekraftigen "(, f) Vertretung: das Auftreten im Namen und für Rechnung der soweit Person, g Betreuers) Verwaltung: das Betreuers, das darin besteht Auftreten, Handlungen mit Bezug auf das Vermogen zu verrichten, für die es keine Vertretung geben kann."
S. 54 In Kapitel II/1, eingefugt durch Artikel 52, wird ein Abschnitt 2 mit der Uberschrift "Eröffnung der Betreuung" eingefugt.
S. 55 In Abschnitt 2, eingefugt durch Artikel 55, wird Artikel 495, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art.
"495 Die Betreuung von soweit Personen wird eröffnet, wenn der Friedensrichter: - Gemäß Artikel 492/1 eine gerichtliche Schutzmassnahme anordnet und eine Person, die der soweit Person bei der Verrichtung von Handlungen beisteht bestellt werden muss, - Gemäß Artikel 492/1 eine gerichtliche Schutzmassnahme anordnet und eine Person, die die geschützte Person bei der Verrichtung von Handlungen vertritt, bestellt werden muss."
S. 56 In Kapitel II/1, eingefugt durch Artikel 52, wird ein Abschnitt 3 mit der Uberschrift 'Organisation der Betreuung' eingefugt.
S. 57 In Abschnitt 3, eingefugt durch Artikel 57, wird Artikel 496, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 496 Jegliche Person, für die keine in Artikel 492/1 erwahnte gerichtliche Schutzmassnahme Oktober worden ist, kann vor dem Friedensrichter ihres Wohnortes oder, in Ermangelung dessen, ihres Wohnsitzes oder vor einem Notar eine Erklärung abgeben, durch die sie einem zu bestellenden Betreuer oder einer zu bestellenden Vertrauensperson ihren Vorzug gibt für den Fall, dass der Friedensrichter eine Schutzmassnahme anordnen sollte gerichtliche.
In dieser Erklärung können mehrere Grundsätze, die der mit einem Vertretungsauftrag beauftragte Betreuer bei der Ausführung seines Auftrags z muss, aufgenommen werden.
Über diese Erklärung wird eine authentische seal erstellt. Der Friedensrichter kann sich, mit dem Beistand of clerks, auf Politikbereiche und zu Lasten des Requérant zu dessen location oder zu dessen Wohnsitz - selbst außerhalb des Kantons - begeben, um dort eine Erklärung aufzunehmen.
Binnen fünfzehn Tagen nach Abgabe der Erklärung lässt clerk oder der Notar diese Erklärung der vorerwahnten in einem Zentralregister, das vom Königlichen Notariatswesens geführt wird Belgischen Verband, registrieren.
Der König legt die m für die Britische, die Verwaltung und die Konsultierung des Zentralregisters fest.
Der König bestimmt, welche Behörden unentgeltlichen Zugang zum Zentralregister haben. Der König legt den rates der Kosten für die Registrierung der Erklärungen fest.
Bevor der Friedensrichter die gerichtliche Schutzmassnahme ausspricht, pruft der clerk in ob dem in Absatz 4 mentioned Register eine entsprechende Erklärung registriert wurde. Ist dies der Fall, lässt sich vom Notar oder vom clerk of Friedensgerichts er, vor dem die seal zur Bestimmung eines Betreuers und einer Vertrauensperson ausgestellt wurde eine beglaubigte Aufsehen zusenden.
Die in Absatz 1 erwahnte Person kann jederzeit auf dieselbe Weise wie die, die in den Produktion 1 und 2 vorgesehen ist, eine Erklärung und gegebenenfalls einen neuen Vorzug anmelden widerrufen. Danach wird Mangel, wie es in den vorhergehenden Produktion vorgesehen ist. Der Friedensrichter oder der Notar, vor dem die Erklärung widerrufen wurde, setzt den Friedensrichter oder den Notar, vor dem die original Erklärung abgegeben wurde davon in Kenntnis. "Letzterer als den Widerruf in der abgeanderten seal."
S. 58 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel
496/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 496/1 - § 1-1-Die Die Eltern, der Ehepartner, der Zusammenwohnende nach, die Person, die mit der soweit Person eine eheahnliche Gemeinschaft bildet, oder ein Mitglied aus der engeren Familie, die als Betreuer bestellt wurden, und vor dem Friedensrichter, der die Verwaltungsakte verwaltet unsere, eine Erklärung abgeben, durch die sie einem zu bestellenden Betreuer ihren Vorzug geben für den Fall, dass sie selbst als Betreuer einmal nicht mehr imstande waren ihre Vollmacht auszuuben.
Über diese Erklärung wird eine seal erstellt von der in der Artikel 1253 of the mentioned Verwaltungsakte eine beglaubigte Aufsehen beigefügt wird Gerichtsgesetzbuches.
Jedes Mal, wenn der Friedensrichter einen Betreuer zur Ersetzung oder Nachfolge in Absatz 1 mentioned Betreuers bestellt, pruft vorab, ob er die Verwaltungsakte eine entsprechende Erklärung aufgenommen wurde.
§ § 2 2 Die Person, die von der soweit Person als Vertrauensperson bestellt wurde, kann vor dem Friedensrichter, der die Verwaltungsakte verwaltet unsere, eine Erklärung abgeben, durch die sie einer zu bestellenden Vertrauensperson ihren Vorzug gibt, für den Fall, dass sie selbst einmal nicht mehr imstande ware, diese Funktion auszuuben.
"Jedes Mal, wenn der Friedensrichter, der die Akte verwaltet unsere, eine Vertrauensperson zur Ersetzung oder Nachfolge der in Absatz 1 mentioned Vertrauensperson bestellt, pruft vorab, ob er die Verwaltungsakte eine entsprechende Erklärung aufgenommen wurde."
S. 59 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 496/2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
496/2 - Nimmt die Gemäß den Artikeln 496 496/1 Person die Betreuung year bestellte und homologiert der Friedensrichter die Bestellung, es sei denn, es ist aus schwerwiegenden Gründen, die das interested Person betreffen und soweit der in der Begründung des Beschlusses genau angegeben sind, auch der Wahl zu folgen.
Der Friedensrichter kann auf der Grundlage eines Auszugs aus dem Strafregister der bestellten Person die Homologierung auch verweigern."
S. 60 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 496/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 496/3 - Wenn von den in den Artikeln 496 und 496/1 Durchführung Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht worden ist oder wenn es nicht möglich war, der getroffenen Wahl Folge zu leisten, wählt der Friedensrichter einen Betreuer, der geeignet ist, der zu etablieren Person beizustehen oder sie zu vertreten.
ALS Betreuer für die Person wählt der Friedensrichter vorzugsweise die Eltern oder einen der beiden Elternteile, den Ehepartner, den Zusammenwohnenden nach, die Person, mit der die zu schutzende Person eheahnliche Gemeinschaft bildet eine, ein Mitglied aus der engeren Familie, eine Person, die sich um die tägliche Versorgung der zu etablieren Person kummert oder die die zu schutzende und ihr Umfeld bei dieser Versorgung begleitet Person oder eine Privatstiftung, die sich ausschliesslich für die zu schutzende Person einsetzt UM er die Meinung der zu etablieren Person sowie ihre Persönliche Lage, ihre Lebensbedingungen und ihre familiare Lage ausgezeichnet.
ALS Betreuer für das Vermogen bestellt der Friedensrichter vorzugsweise den Betreuer für die Person, es sei denn, dies widerspricht dem interested der zu etablieren Person oder es ist keine Vertrauensperson bestellt worden. Falls kein Betreuer für die Person vorhanden ist oder falls der Friedensrichter urteilt, dass eine andere Person als Betreuer für das Vermogen bestellt werden muss, wählt er als Betreuer für das Vermogen vorzugsweise die Eltern oder einen der beiden Elternteile, den Ehepartner, den Zusammenwohnenden nach, die Person, mit der die zu schutzende Person eine Gemeinschaft bildet ein Mitglied der engeren Familie aus eheahnliche ", eine Person, die sich um die tägliche Versorgung der zu etablieren Person kummert oder die die zu schutzende und ihr Umfeld bei dieser Versorgung begleitet Person, oder eine Privatstiftung, die sich für die zu schutzende Person einsetzt ausschliesslich, oder den in Artikel 490 mentioned Bevollmachtigten, die er die Meinung der zu etablieren Person sowie ihre Persönliche Lage, die Art und die Zusammensetzung zu verwaltenden Vermögens und die die Lage der zu etablieren Person ausgezeichnet."
S. 61 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 496/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. 496/4 - § 1-1-Der der Friedensrichter darf nur eine einzige Person als Betreuer für die Person bestellen, mit Ausnahme der Eltern der zu etablieren Person.
§ § 2 2 Der Friedensrichter kann im interested der zu etablieren Person mehrere Betreuer für das Vermogen bestellen. Gegebenenfalls prazisiert er die Befugnisse der verschiedenen Betreuer und die Art und Weise, wie sie diese ausuben vorgesehen.
"Gutglaubigen Dritten gegenüber wird jeder Betreuer und dafür, dass er mit der Zustimmung anderen Betreuers oder der anderen Betreuer handelt, wenn er eine Handlung mit Bezug auf die Betreuung des Vermögens alleine verrichtet, vorbehaltlich der durch das Gesetz Durchführung Ausnahmefalle."
S. 62 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 496/5 mit folgendem zum eingefugt: "art. "496/5 - Niemand ist verpflichtet, die Funktionen eines Betreuers anzunehmen."
S. 63 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 496/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 496/6 - Folgende Personen dürfen keine Betreuer breast: 1 Personen, denen gegenüber eine gerichtliche oder außergerichtliche Schutzmassnahme Oktober worden ist, 2 juristische Personen, mit Ausnahme der Privatstiftung, die sich ausschliesslich für die im Person einsetzt, 3 Leiter oder Personalmitglieder der Einrichtung, in der die geschützte Person wohnt, 4 was ausschliesslich die Betreuung des Vermögens es: Personen, die nicht frei über ihr Vermogen verfügen dürfen 5. Personen, denen aufgrund von Artikel des Gesetzes vom 32 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Minderjahriger Betreuung, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung durch diese Tat verursachten Schadens die scheidung Autoritat vollständig entzogen worden ist."
S. 64 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 496/7 mit folgendem zum eingefugt: "art. 496/7 - Unbeschadet des Artikels 492/4 kann der Friedensrichter jederzeit entweder von Amts wegen oder auf Antrag der soweit Person, ihrer Vertrauensperson, Betreuers oder eines jeglichen ihres Interessehabenden des Prokurators des Königs durch einen sowie mit Gründen versehenen Beschluss den Betreuer replace oder die ihm anvertrauten vorgesehen ändern. Mehrere Betreuer für das Vermogen bestellt worden sind, kann der Friedensrichter Außerdem dem Auftrag eines Betreuers ein Ende setzen oder die Art und Weise, wie diese Betreuer ihre ausuben vorgesehen, ändern. DAS in Artikel 1250 Gerichtsgesetzbuches vorgesehene Verfahren ist anwendbar.
Wenn der Friedensrichter für nötig judged, kann er vom Betreuer für das Vermogen Sicherheiten verlangen, entweder bei Bestellung im runs der Ausführung oder dessen seines Auftrags."
S. 65 In Kapitel II/1, eingefugt durch Artikel 52, wird ein Abschnitt 4 mit der Uberschrift "Mehrheitsabstimmung der Betreuung" eingefugt.
S. 66 In Abschnitt 4, eingefugt durch Artikel 66, wird ein Unterabschnitt 1 mit der Uberschrift "Allgemeine Bestimmungen" eingefugt.
S. 67 In Unterabschnitt 1, eingefugt durch Artikel 67, wird Artikel 497, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 497 - Die Betreuung ist ein persönlicher Auftrag der nicht auf die Erben of the ubergeht Betreuers.
Die Betreuung zielt darauf ab, die Interessen der soweit Person zu verteidigen. Mit der Betreuung wird im Rahmen der, die Selbständigkeit der soweit Person Abgeleitet."
S. 68 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 497/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "497/1 - der König kann die Ausübung der Funktion eines Betreuers an bestimmte Bedingungen knupfen, insbesondere indem Er die Anzahl Personen Abgeschlossen, für die man Betreuer sein kann."
S. 69 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 497/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 497/2 - Folgende Handlungen kommen für einen oder eine Vertretung durch den Betreuer in nicht Angerichtet Beistand: 1 die Einwilligung zur Eheschliessung, wie in den Artikeln 75 und 146 vorgesehen, 2 die Einreichung einer Klage auf Erklärung der tents der Ehe, wie in den Artikeln 180, 184 und 192 UN, 3 die Britische Wohnorts, wie in Artikel 214 Absatz 2 UN ehelichen 4. die Zustimmung, über die quadratisch zu verfügen, wie in Artikel 220 § 1 UN, 5. die Einreichung einer Klage auf Ehescheidung wegen unheilbarer Zerruttung, wie in Artikel 229 UN, 6. die Einreichung einer Klage auf Trennung von Tisch und Bett, wie in Artikel 311a UN, 7. die Einreichung eines Antrags auf Ehescheidung im gegenseitigen Einverständnis, wie in Artikel 230 UN, 8. die Anerkennung eines Kindes, wie in Artikel 328 UN, 9. die Zustimmung zur Anerkennung, wie in Artikel 329bis § 2 UN, 10. die Erhebung eines Einspruchs gegen eine Klage auf Ermittlung der Mutterschaft oder der Vaterschaft, wie in Artikel 332quinquies § 2 UN, 11. die Einreichung einer Klage in Bezug auf die Abstammung, wie in den Artikeln 312 § 2, 314, 318, 322, 329bis, 330 und 332quinquies UN, 12. die Zustimmung zur Adoption, wie in Artikel 348-1 UN, 13.
die Ausübung der elterlichen Autoritat über das Kind der soweit Person sowie der elterlichen Vorrechte minderjahrige, was den Stand der Person dieses minderjährigen Kindes es.
14 die Abgabe in einer Artikel 1476 § 1 mentioned Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen und die Beendigung gesetzlichen Zusammenwohnens Gemäß Artikel 1476 § 2, 15. die Zustimmung zu einer Sterilisierung, 16. die Zustimmung zu einer Handlung der medizinisch assistierten Fortpflanzung, wie UN im Gesetz vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten, 17. Die Erklärung, im Innersten fest und irrefutable davon überzeugt zu sein, dem anderen als dem in der Geburtsurkunde angegebenen Geschlecht anzugehoren, wie in Artikel 62A § 1 UN, 18. die Bitte um Sterbehilfe, wie in den Artikeln 3 und 4 des Gesetzes vom 28. May 2002 über die Sterbehilfe UN, 19. die Bitte um Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, wie in Artikel 350 UN Strafgesetzbuches, 20. die Zustimmung zu Handlungen, die die körperliche Unversehrtheit oder die Intimsphäre der soweit Person betreffen, unbeschadet der Abweichungsbestimmungen, die in den besonderen laws aufgenommen sind, 21.
die Einwilligung zur Benutzung von Gameten oder sich vitro zu Forschungszwecken, wie in Artikel des Gesetzes vom 11 8. May 2003 über die Forschung an sich vitro UN, 22. die Ausübung des Rechts auf Verweigerung der Durchführung einer autopsy beim Kind von weniger als achtzehn Monaten, wie in Artikel des Gesetzes vom 26 3 UN. März 2003 zur Regelung der autopsy nach dem unerwarteten und medizinisch ungeklarten Tod eines Kindes unter achtzehn Monaten, 23. die Einwilligung zu einer Entnahme von Blut oder Blutderivaten, wie in Artikel des Gesetzes vom 5 5. Juli 1994 über Blut und Blutderivate menschlichen Ursprungs UN, 24. die Schenkung unter Lebenden, mit Ausnahme der üblichen Geschenke im Verhältnis zum Vermogen der soweit Person, 25. die Erstellung oder die Widerrufung einer testamentarischen Verfügung, 26. die Ausübung der politischen Rechte, wie in Artikel 8 Absatz 2 der Verfassung UN.'
S. 70 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 497/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 497/3 - § 1 - Streitigkeiten zwischen dem Betreuer für die Person und dem Betreuer für das Vermogen werden auf Antrag vom Friedensrichter im interested der soweit Person Gemäß dem in Artikel 1252 Gerichtsgesetzbuches Durchführung Verfahren beigelegt.
§ 2 § 2 für die Verrichtung von Rechtshandlungen und das Treffen von Entscheidungen, die sowohl die Person als auch das Vermogen der soweit Person betreffen, ist die Zustimmung des Betreuers für die Person und Betreuers für das Vermogen erforderlich.
"Vorbehaltlich der durch das Gesetz Durchführung Ausnahmefalle wird hinsichtlich gutglaubiger Dritter davon ausgegangen, dass jeder Betreuer mit der Zustimmung anderen Betreuers handelt, wenn er alleine eine Handlung mit Bezug auf die gerichtliche Schutzregelung verrichtet."
S. 71 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 497/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. 497/4 - Bei widerstreitenden Interessen zwischen der soweit Person und ihrem Betreuer bestimmt der Friedensrichter oder der mit der befasste Richter entweder von Amts wegen oder auf Antrag der Vertrauensperson, eines jeglichen Interessehabenden oder einen Ad-hoc-Betreuer Königs Prokurators to know.
"In Das Artikel 1250 of the Gerichtsgesetzbuches erwahnte Verfahren ist entsprechend anwendbar, in ausser dem Fall, wo der mit der know befasste Richter einen Ad-hoc-Betreuer bestimmt."
S. 72 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 497/5 mit folgendem zum eingefugt: "art. 497/5 - Nach Billigung, in den Artikeln 498/3, 498/4, 499/14 oder 499/17 mentioned Berichts kann der Friedensrichter durch eine mit besonderen Gründen versehene Entscheidung dem Betreuer eine Vergütung bewilligen, deren Betrag drei Prozent der muss der Person ubersteigen darf nicht soweit. Der Friedensrichter berücksichtigt für die Festsetzung der Vergütung die Art, die Zusammensetzung und den verwalteten Vermögens sowie die Art Aufmerksames, die Komplexität und den Flächen der vom Betreuer erbrachten Leistungen. Wenn der Betreuer für die Person nicht als Betreuer für das Vermogen bestellt worden ist, bestimmt der Friedensrichter, welcher Anteil der Vergütung jedem der beiden zukommt. Der König kann die bestimmen, die als Grundlage für die Festsetzung der Vergütung dienen muss.
Wenn der Friedensrichter feststellt, dass der Betreuer seinem Auftrag nicht nachkommt, kann er durch eine mit besonderen Gründen versehene Entscheidung die Niederlassungsbewilligung einer Vergütung verweigern oder eine geringere Vergütung bewilligen.
Die Vergütung wird um die aufgewendeten Kosten erhöht, nachdem diese vom Friedensrichter ordnungsgemäß viewed worden sind. Der König kann bestimmte Kosten pauschal festlegen.
Der Friedensrichter kann dem Betreuer gegen von Vorlage mit Gründen versehenen Aufstellungen eine gewahren, die den verrichteten außergewöhnlichen Aufgaben haube Entschädigung. Unter verrichteten außergewöhnlichen Aufgaben versteht man die economical und intellektuellen Leistungen, die nicht im Rahmen der täglichen Verwaltung des Vermögens der soweit Person erfolgen. Der König kann die Weise bestimmen, wie die Entschädigung für die außergewöhnlichen Aufgaben stanza wird.
Außer unter außergewöhnlichen Umständen kann der Friedensrichter dem Elternteil oder den Eltern der Person soweit, die als Betreuer bestimmt worden sind, keine Vergütung bewilligen.
"Außer den in den Produktion 1, 3 und 4 mentioned Vergutungen oder Entschadigungen darf der Betreuer am auf die Ausführung gerichtlichen mandates als Betreuer zuruckzufuhrenden Vergutungen oder Vorteile gleich welcher Art oder von wem auch immer erhalten."
S. 73 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 497/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 497/6 - Der Friedensrichter kann alle Maßnahmen ergreifen, um sich über die die moralische und material Situation der soweit Person sowie über deren Lebensbedingungen zu informieren.
Er kann insbesondere den Prokurator des Königs ersuchen, über den zuständigen Sozialdienst zu diesen verschiedenen Punkten alle zweckdienlichen Auskünfte einzuholen."
74 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 497/7 mit folgendem zum eingefugt: "art.
"497/7 - der Betreuer für die Person und der Betreuer für das Vermogen informieren sich gegenseitig und informieren die Vertrauensperson über die Handlungen, die sie bei der Ausführung ihres Auftrags verrichten."
75 - In denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 497/8 mit folgendem zum eingefugt: "art.
"497/8 - Wenn die geschützte Person sich in einem Gesundheitszustand befindet, der in der in Artikel 492/5 Absatz 1 mentioned list angegeben ist, wird sie - was die Anwendung der Artikel 498/3, 498/4, 499/6, 499/14 und 499/17 es - dafür angesehen, dass sie nicht imstande ist, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen."
S. 76 In Abschnitt 4, eingefugt durch Artikel 66, wird ein Unterabschnitt 2 mit der Uberschrift 'Beistand' eingefugt.
S. 77 In Unterabschnitt 2, eingefugt durch Artikel 77, wird Artikel 498, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 498 - Vorliegender Unterabschnitt ist anwendbar, wenn der Friedensrichter Gemäß Artikel 492/1 eine gerichtliche angeordnet hat Beistands Schutzmassnahme.
"In Abweichung von Absatz 1 vorliegender Unterabschnitt ist in jedem Fall anwendbar, wenn der Friedensrichter eine gerichtliche Schutzmassnahme gegenüber einer Person, die sich in dem in Artikel 488/2 mentioned Zustand befindet, angeordnet hat."
S. 78 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 498/1 2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 498/1 - Der Friedensrichter, der Gemäß Artikel 492/2 den Beistand anordnet bestimmt dessen m. Der Friedensrichter kann Sie, dass der Beistand darin besteht, dass der Betreuer vor der Verrichtung von einer bestimmten Handlung einzelnen, von einer Kategorie bestimmter Handlungen oder von Handlungen, die auf ein bestimmtes Ziel gerichtet sind, seine Zustimmung erteilt. Die Zustimmung zur Verrichtung von Handlungen, die auf ein bestimmtes Ziel gerichtet sind, muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.
"Falls in Absatz 1 mentioned Beschluss keine Angaben gemacht worden sind in dem, der Beistand besteht in der Regelung schriftlichen Zustimmung zur Verrichtung der Handlung oder, wenn es sich um eine in Artikel 499/7 erwahnte Handlung handelt und ein Schriftstück erstellt wird, in der Mitunterzeichnung dieses Schriftstucks durch den Betreuer."
79 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 498/2 2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
498/2 - Der Betreuer für die Person steht der Person soweit bei, wenn sie eine Handlung mit Bezug auf die Person verrichtet, die Gemäß Artikel 492/1 unter die gerichtliche Schutzmassnahme fällt, außer wenn die beabsichtigte Handlung offensichtlich den Interessen der soweit Person schadet.
Der Betreuer für das Vermogen steht der Person soweit bei, wenn sie eine Handlung mit Bezug auf das Vermogen verrichtet, die Gemäß Artikel 492/1 unter die gerichtliche Schutzmassnahme fällt, außer wenn die beabsichtigte Handlung offensichtlich den Interessen der soweit Person schadet.
Der Betreuer bezieht die geschützte Person unter Berücksichtigung ihres Begriffsvermogens so weit wie möglich in die Ausführung seines Auftrags mit ein.
Wenn der Betreuer bei der Ausführung seines Auftrags der soweit Person Schaden zufugt, haftet er jedoch für seine arglistige Tauschung und seinen schwerwiegenden Fehler. Die Haftung für Fehler wird jedoch weniger streng auf denjenigen angewandt, der den Auftrag Beistands unentgeltlich wahrnimmt, als auf denjenigen, der in die Artikel 497/5 Absatz 1 erwahnte Vergütung erhält."
S. 80 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 498/3 2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 498/3 - § 1-1-Der der Friedensrichter bestimmt den Zeitpunkt, wann oder die Umstande, unter denen und die m, nach denen der Betreuer für die Person über die Handlungen, bei denen er der soweit Person Beistand geleistet hat, Bericht erstatten muss.
Falls in in dem Artikel 492/1 § 1 mentioned Beschluss keine Angaben gemacht worden sind, ryddet der Betreuer dem Friedensrichter, der soweit Person, ihrer Vertrauensperson und ihrem Betreuer für das Vermogen jedes Jahr einen schriftlichen Bericht. Der Friedensrichter kann den Betreuer davon befreien, der soweit Person diesen Bericht zu ubermitteln, sofern diese nicht imstande ist, davon Kenntnis zu nehmen.
Dieser Bericht enthält mindestens Folgendes schriftliche: 1 den Namen, Bezeichnung und Wohnsitz oder location des Betreuers oder seinen Gesellschaftsnamen und Gesellschaftssitz, 2 den Namen, Bezeichnung und Wohnsitz oder location der soweit Person und ihrer Vertrauensperson, 3 eine Übersicht über die Handlungen, bei denen der Betreuer der soweit Person Beistand geleistet hat.
§ § 2 2 Der Betreuer für das Vermogen ryddet dem Friedensrichter, der soweit Person, ihrer Vertrauensperson und ihrem Betreuer für die Person Jährlich einen schriftlichen Bericht.
Der Friedensrichter kann den Betreuer davon befreien, der soweit Person diesen Bericht zu ubermitteln, sofern diese nicht imstande ist, davon Kenntnis zu nehmen.
Wenn der Friedensrichter mehrere Betreuer für das Vermogen bestellt hat, bestimmt er die Art und Weise, wie sie diesen schriftlichen Bericht erstatten müssen.
§ § 3 3 Der Friedensrichter bringt unten auf dem Bericht seine Billigung year. Die eventuellen Bemerkungen oder Anmerkungen, denen der Betreuer in Zukunft Rechnung tragen muss ihm übermittelt werden.
Der Bericht wird in der Artikel 1253 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Verwaltungsakte beigefügt.
§ § 4 4 Der König bestimmt ein Muster für den Bericht."
81 - In denselben Unterabschnitt 2 wird ein Artikel 498/4 mit folgendem zum eingefugt: "art.
498/4 - Der Betreuer handigt binnen einem Monat nach Beendigung seines Auftrags dem Friedensrichter, der Person, der gegenüber die gerichtliche Schutzmassnahme geendet hat, oder dem neuen Betreuer einen Gemäß Artikel 498/3 § 1 Absatz 3 und/oder Gemäß Artikel 498/3 § 2 Absatz 2 erstellten Schlussbericht aus. In letzterem Fall wird der Bericht ebenfalls der soweit Person und ihrer Vertrauensperson ausgehandigt. Der Friedensrichter kann den Betreuer jedoch davon befreien, der soweit Person diesen Bericht zu ubermitteln, sofern diese nicht imstande ist, davon Kenntnis zu nehmen.
ER erstellt ein Protokoll, mit dem die Billigung oder die Ablehnung des Berichts wird festgestellt. Gegebenenfalls wird der Grund für die Ablehnung Berichts angegeben.
Jede Billigung Schlussberichts vor dem Datum in Absatz 2 Durchführung Protokolls nichtig ist.
Der Bericht und das Protokoll werden in der Artikel 1253 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Verwaltungsakte beigefügt."
S. 82 In Abschnitt 4, eingefugt durch Artikel 66, wird ein Unterabschnitt 3 mit der Uberschrift "Vertretung und Verwaltung" eingefugt.
S. 83 In Unterabschnitt 3, eingefugt durch Artikel 83, wird Artikel 499 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 499 Vorliegender Unterabschnitt ist anwendbar, wenn der Friedensrichter Gemäß Artikel 492/1 eine gerichtliche Schutzmassnahme der Vertretung angeordnet hat."
S. 84 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/1 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 499/1 - § 1-1-Der der Betreuer für die Person vertritt die geschützte Person bei der Verrichtung einer Rechtshandlung oder einer Verfahrenshandlung mit Bezug auf die Person, sofern diese Handlung unter die in Artikel 492/1 § 1 erwahnte gerichtliche Schutzmassnahme fällt.
§ § 2 2 Der Betreuer für das Vermogen verwaltet unsere Vermogen der Person soweit das mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters und vertritt die geschützte Person, wenn sie eine Rechtshandlung oder eine Verfahrenshandlung mit Bezug auf dieses Vermogen verrichtet, sofern diese Handlung unter die in Artikel 492/1 § 2 erwahnte gerichtliche Schutzmassnahme fällt.
§ § 3 3 Der Betreuer halt bei der Ausführung seines Auftrags so weit wie möglich die Grundsätze ein, für die die geschützte Person sich Gemäß Artikel 496 Absatz 2 entschieden hat. Der Friedensrichter kann den Betreuer jedoch von der Verpflichtung befreien, bestimmte Grundsätze einzuhalten, wenn die Umstande sich in der Zwischenzeit so geändert haben sollten, dass ernsthafte Zweifel daran %, dass die geschützte Person beabsichtigt, diese Grundsätze z zu lassen.
Der Betreuer bezieht die geschützte Person unter Berücksichtigung ihres Begriffsvermogens so weit wie möglich in die Ausführung seines Auftrags mit ein. Bei der Ausführung seines Auftrags spricht er sich regelmäßig mit der soweit Person oder ihrer Vertrauensperson ab.
Der Betreuer informiert die geschützte Person über die von ihm verrichteten Handlungen. Der Friedensrichter kann ihn unter Umständen von dieser Verpflichtung befreien besonderen. In Ermangelung eines Betreuers für die Person, eines Betreuers für das Vermogen oder einer Vertrauensperson kann der Friedensrichter eine andere Person oder Einrichtung bestimmen, die der Betreuer informieren muss."
S. 85 - In denselben Unterabschnitt 3 wird ein Artikel 499/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 499/2 - Der Betreuer für das Vermogen verwendet die muss der soweit Person für deren Unterhalt, Versorgung und Wohlbefinden und für die Anwendung der Rechtsvorschriften im interested Person ein soweit der sozialen.
ER stellt der soweit Person die notwendigen Beträge zur Verfügung, nachdem er sich mit ihr und mit der Vertrauensperson und dem Betreuer für die Person diesbezuglich abgesprochen hat.
"All diese Bestimmungen gelten unbeschadet der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen in Bezug auf die Übernahme der Unterhaltskosten von Kranken, Personen mit Behinderung und Betagten."
S. 86 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/3 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 499/3 - Die Gelder und die Guter der soweit Person werden vollständig und deutlich vom persönlichen Betreuers séparés Vermogen.
Die Bankguthaben der soweit Person werden auf ihren eigenen Namen eingetragen."
S. 87 - In denselben Unterabschnitt 3 wird ein Artikel 499/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. "499/4 - der Friedensrichter legt in in seinem Artikel 492/1 § 2 mentioned Beschluss den Betrag der auf einem Konto der soweit Person erstreckungsstaat Geldsummen fest, den der Betreuer the Zeitraums während, den er bestimmt, ohne vorherige Genehmigung abheben oder uberweisen darf."
S. 88 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/5 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 499/5 - Der Betreuer kann sich bei seiner Verwaltung von einer oder het Personen, die unter seiner Verantwortung handeln, beistehen lassen.
Der Friedensrichter kann einer von der Belgischen Nationalbank Gemäß dem Gesetz vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute zugelassenen Einrichtung den Auftrag anvertrauen, die bei ihr deponierten und der soweit Person Materialien Geldmittel, Effekten und Wertpapiere zu verwalten.
Der Friedensrichter legt die Bedingungen für Verwaltung fest."
S. 89 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/6 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 499/6 - Der Betreuer für die Person ryddet spätestens einen Monat nach Annahme seiner Bestellung dem Friedensrichter, der soweit Person und ihrer Vertrauensperson Bericht über die Lebenslage der soweit Person.
Der Friedensrichter kann ihn davon befreien, der soweit Person diesen Bericht zu ubermitteln, sofern diese nicht imstande ist, davon Kenntnis zu nehmen.
Der Betreuer für das Vermogen erstellt einen Monat nach Annahme spätestens seiner Bestellung einen Bericht über die Vermogenslage und die Einnahmequellen der soweit Person und übermittelt diesen dem Friedensrichter, der soweit Person und ihrer Vertrauensperson.
Der Friedensrichter kann den Betreuer jedoch the Umfangs angesichts seines Auftrags von der in den Produktion 1 und 2 mentioned Verpflichtung befreien.
Der König bestimmt ein Muster für den Bericht schriftlichen."
S. 90 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/7 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 499/7 - § 1 - Unbeschadet Bestimmungen, die in der besonderen laws aufgenommen sind, muss der Betreuer für die Person vom Friedensrichter eine besondere Ermächtigung erhalten: 1 um den location der soweit Person zu ändern, 2 um die im Gesetz vom 22. August 2002 über die Rechte von Durchführung Rechte Gemäß Artikel 14 § 2 of the law auszuuben vorerwahnten, 3. um die geschützte Person als Klager bei Verfahren und Handlungen vor Gericht zu vertreten.
Der Friedensrichter kann die in Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Ermächtigung für die Ausübung go mit einer bestimmten medizinischen Behandlung verbundenen Rechte erteilen.
In Abweichung von Absatz 1 Nr. 2 kann der Betreuer, der dazu befugt ist aufgrund des Gesetzes vom 22. August 2002 zu intervenieren, die im vorerwahnten Gesetz aufgezahlten Rechte im Dringlichkeitsfall ohne vorherige besondere ausuben Friedensrichters Ermächtigung. ER informiert unverzüglich den Friedensrichter, die Vertrauensperson und den Betreuer für das Vermogen über sein Intervenieren.
§ § 2 2 Der Betreuer für das Vermogen muss vom Friedensrichter eine besondere Ermächtigung erhalten: 1 um Guter der soweit Person zu veraussern, mit Ausnahme von Fruchten und unbrauchbaren plugin, es sei denn, die ist einer Verwaltung in Artikel 499/5 Absatz 2 mentioned Einrichtung anvertraut worden, 2 um ein Darlehen aufzunehmen, 3 um die Guter der soweit Person hypothekarisch zu belasten oder zu verpfanden oder die Streichung einer Hypothekeneintragung mit oder ohne Quittung und einer Übertragung eines Beschlusses zur Vollstreckungspfandung ohne Zahlung und der Befreiung von einer von Amts wegen erfolgenden Eintragung zu genehmigen, 4. um einen Landpachtvertrag, einen Geschaftsmietvertrag oder einen Mietvertrag von mehr als neun Jahren zu schließen und um einen Geschaftsmietvertrag zu erneuern, 5. um eine Erbschaft, ein Universalvermachtnis oder ein Bruchteilsvermachtnis auszuschlagen oder anzunehmen, was nur unter Vorbehalt der Inventarerrichtung erfolgen kann. Der Friedensrichter kann durch einen mit Gründen versehenen Beschluss die Ermächtigung erteilen, eine Erbschaft, ein Universalvermachtnis oder ein Bruchteilsvermachtnis vorbehaltlos anzunehmen, unter Berücksichtigung der Art und Umfangs of geerbten Vermögens und sofern die Gewinne offensichtlich die Vermögens uberschreiten geerbten Lasten, 6.
um eine Schenkung oder ein Einzelvermachtnis anzunehmen, 7. um die geschützte Person als Klager bei Verfahren und Handlungen vor Gericht zu vertreten, außer für:-Verfahren und Handlungen, die in den Artikeln 1150, 1180 Nr. 1, 1187 Absatz 2 und Gerichtsgesetzbuches sind UN 1206,-das Auftreten als Zivilpartei,-Streitigkeiten mit Bezug auf Mietvertrage oder mit Bezug auf das Bewohnen ohne Rechtstitel oder Nachweis und - Klagen auf Anwendung der sozialen Rechtsvorschriften zu Detaillierter der soweit Person 8. um eine Vereinbarung zur Bildung einer ungeteilten Rechtsgemeinschaft abzuschliessen, 9. um ein unbewegliches Gut zu kaufen, 10. um einen Vergleich oder eine Schiedsgerichtsvereinbarung zu schließen, 11. um ein Handelsgeschaft fortzufuhren.
Die Verwaltung Handelsgeschaftes kann einem besonderen Betreuer unter der Aufsicht Betreuers für das Vermogen anvertraut werden. Der besondere Betreuer für das Vermogen wird vom Friedensrichter bestellt. Der Friedensrichter kann seine Ermächtigung zur Zeitgleich jederzeit zuruckziehen Handelsgeschafts, 12. UM Andenken und andere Persönliche Gegenstände, selbst wenn es sich um Gegenstände von VOR Wert handelt, zu veraussern, unbeschadet of Artikels 499/9, 13. UM einer Förderung in Bezug auf Rechte an unbeweglichem Vermogen zuzustimmen, 14. um die Zahlungsdienstleister dazu zu ermachtigen, praktischer Unterscheidungszeichen auf den Zahlungsinstrumenten der soweit anzubringen Person.
Die Abhebung und modalities von Geldsummen, die auf einem Konto der soweit Person stehen, werden für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 1 nicht als Veräusserung von Gutern angesehen, sofern sie in die Artikel 499/4 festgelegten Bedingungen erfüllen.
§ § 3 3 Wenn eine Rechtshandlung oder eine Verfahrenshandlung sowohl die Person als auch das Vermogen der soweit Person es kann der Friedensrichter auch den Betreuer dazu ermachtigen allein zu handeln. Wenn die know nur vom Betreuer für die Person oder vom Betreuer für das Vermogen bei ihm all gemacht wird, wird der andere angehort oder zumindest per Gerichtsbrief vorgeladen. Durch diese Vorladung wird er the Verfahrens Partei.
Der Betreuer, der die Ermächtigung erhalt informiert unverzüglich den anderen Betreuer über sein oder.
§ § 4 4 Der Betreuer für das Vermogen kann vom Friedensrichter eine besondere Ermächtigung erhalten, um eine Schenkung vorzunehmen, wenn die geschützte Person unfahig ist, ihren Willen zu äußern, und wenn der Wille zu schenken es aus der in Artikel 496 Absatz 2 mentioned oder aus früheren oder mundlichen Erklärungen soweit Person der schriftlichen Erklärung, die zu einem Zeitpunkt, als sie noch fähig war , ihren Willen zu äußern, formuliert worden sind, hervorgeht. Die Schenkung muss im Verhältnis zum Vermogen der soweit Person stehen und darf Außerdem nicht dazu führen, dass die geschützte Person oder ihre Unterhaltsberechtigten bedurftig werden. Die Artikel 1241 und Gerichtsgesetzbuches sind anwendbar. 1246"
S. 91 - In denselben Unterabschnitt 3 wird ein Artikel 499/8 mit folgendem zum eingefugt: "art. "499/8 - der Verkauf der beweglichen oder unbeweglichen Guter der soweit Person erfolgt Gemäß den Bestimmungen der Kapitel IV und V von Buch IV vierten Teils des Gerichtsgesetzbuches."
92 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/9 3 mit folgendem zum eingefugt: "art.
499/9 - Andenken und andere Persönliche Gegenstände können, außer bei perfekter Notwendigkeit, nicht veraussert werden und werden der soweit Person bis zum Ende der gerichtlichen Schutzmassnahme zur Verfügung bereitgehalten.
Die Wohnung der soweit Person und der Hausrat, mit dem sie ausgestattet ist, müssen so lange wie möglich zu ihrer Verfügung bleiben. Wenn es erforderlich wird oder im interested der soweit Person liegt, insbesondere bei einem längeren Krankenhausaufenthalt oder einer längeren Zimmer über die damit verbundenen Rechte zu verfügen, bedarf es dazu einer Ermächtigung des Friedensrichters.
"Auf jeden Fall die geschützte Person werden, wenn sie das erforderliche Urteilsvermogen besitzt, ihre Vertrauensperson und ihr Betreuer für die Person eingeladen, um, wenn sie es Wünschen, angehort zu werden, bevor die Ermächtigung erteilt werden kann."
S. 93 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/10 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 499/10 - mit Ausnahme des Ehepartners kann der Betreuer die Guter der soweit Person weder direkt noch durch eine Zwischenperson erwerben, außer aufgrund einer Gemäß dem in Artikel 1250 Gerichtsgesetzbuches Durchführung Verfahren erteilten besonderen Ermächtigung des Friedensrichters oder aufgrund des Gesetzes vom 16. May 1900 zur Abänderung der Erbschaftsregelung für kleine Nachlasse aufgrund des Gesetzes vom 29. August 1988 über die Erbschaftsregelung für landwirtschaftliche Betriebe im Hinblick auf die Förderung ihrer Kontinuität oder im Rahmen einer gerichtlichen oder gutlichen Gemäß Artikel 1206 the Gerichtsgesetzbuches abrufen. Er kann die Guter der soweit Person nur mieten, wenn der Friedensrichter hierzu auf schriftlichen Antrag Ermächtigung erteilt. "In diesem Fall bestimmt der Friedensrichter in seinem Beschluss die Mietbedingungen sowie die besonderen Sicherheiten, die an das so bewilligte Mietverhaltnis gebunden sind."
S. 94 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/11 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 499/11 - Wenn kein Betreuer für die Person, der damit beauftragt ist, über den location der soweit Person zu Sie bestellt worden ist, kann dieser location nur mit der Billigung des Betreuers für das Vermogen geändert werden. Im Fall einer Verweigerung kann die geschützte Person oder jeglicher Interessehabende Gemäß Artikel 1252 of the gilt Verfahren year Gerichtsgesetzbuches in dem sich den Friedensrichter wenden. Der Friedensrichter befindet über das der soweit Person interested."
S. 95 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/12 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. "499/12 - Zustellungen und Notifizierungen an Personen, denen ein Betreuer ihre wurde, erfolgen year diese Personen selbst und an den Wohnsitz oder Betreuers, sofern die Zustellung oder Notifizierung location mit dem the Betreuers Auftrag in Zusammenhang steht."
96 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/13 3 mit folgendem zum eingefugt: "art.
499/13 - Alle Handlungen, die der Betreuer unter Verstoss gegen Artikel 499/7 verrichtet, sind in rechtlicher Hinsicht nichtig.
Diese tents kann nur von der soweit Person oder von einem Ad-hoc-Betreuer geltend gemacht werden.
Wenn die in Absatz 1 mentioned Handlungen vom Friedensrichter unter bestimmten Bedingungen genehmigt worden sind, der Betreuer diese Bedingungen bei der Verrichtung der Handlungen aber nicht eingehalten hat, kann die tents dieser Handlungen geltend gemacht werden.
Die tents der Handlung kann vom Betreuer dadurch gedeckt werden, dass die für die Verrichtung der zu bestatigenden Handlung vorgeschriebenen Formen eingehalten werden.
Die Klage auf Nichtigkeitserklarung unterliegt der Anwendung von Artikel 493/1.
Wird die geschützte Person wider ihre Verbindlichkeiten zur objections in ihren due Stand zugelassen, kann das, was die dieser Verbindlichkeiten year Schutzes während sie ihre worden ist, von ihr nicht zuruckgefordert werden, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass das Gezahlte ihr zum Vorteil gereicht hat.
Die tents beeintrachtigt keineswegs possible Haftpflichtklagen, die die geschützte Person gegen ihren Betreuer erheben kann."
S. 97 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/14 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 499/14 - § 1-1-Der der Friedensrichter bestimmt den Zeitpunkt, wann oder die Umstande, unter denen und die m, nach denen der Betreuer für die Person Bericht erstatten muss.
In falls in dem Artikel 492/1 § 1 mentioned Beschluss keine Angaben gemacht worden sind, ryddet der Betreuer dem Friedensrichter, der soweit Person, ihrer Vertrauensperson
und ihrem Betreuer für das Vermogen jedes Jahr einen schriftlichen Bericht. Der Friedensrichter kann den Betreuer davon befreien, der soweit Person diesen Bericht zu ubermitteln, sofern diese nicht imstande ist, davon Kenntnis zu nehmen.
Dieser Bericht enthält mindestens Folgendes schriftliche: 1 den Namen, Bezeichnung und Wohnsitz oder location des Betreuers oder seinen Gesellschaftsnamen und seinen Gesellschaftssitz, 2 den Namen, Bezeichnung und Wohnsitz oder location der soweit Person und ihrer Vertrauensperson, 3 die Lebenslage der soweit Person, 4 die vom Betreuer ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Wohlbefindens der soweit Person, 5 die Art und Weise, wie der Betreuer die geschützte Person und gegebenenfalls ihre Vertrauensperson und ihren Betreuer für das Vermogen bei der Ausführung seines Auftrags mit einbezogen hat und ihrer Meinung Rechnung getragen hat, 6. gegebenenfalls: die Art und Weise, wie der Betreuer den Bemerkungen, die der Friedensrichter bei einem vorhergehenden Bericht formuliert hat, Rechnung getragen hat.
Friedensrichter bringt unten auf dem Bericht der seine Billigung year. Die eventuellen Bemerkungen oder Anmerkungen, denen der Betreuer für die Person in Zukunft Rechnung tragen muss ihm übermittelt werden.
§ § 2 2 Der Betreuer für das Vermogen übermittelt dem Friedensrichter, der soweit Person, ihrer Vertrauensperson und ihrem Betreuer für die Person Jährlich einen schriftlichen Bericht. Der Friedensrichter kann den Betreuer jedoch davon befreien, der soweit Person diesen Bericht zu ubermitteln, sofern diese nicht imstande ist, davon Kenntnis zu nehmen.
Dieser Bericht enthält mindestens Folgendes schriftliche: 1 den Namen, Bezeichnung und Wohnsitz oder location des Betreuers oder seinen Gesellschaftsnamen und seinen Gesellschaftssitz, 2 den Namen, Bezeichnung und Wohnsitz oder location der soweit Person und gegebenenfalls ihrer Vertrauensperson, 3 die Abrechnungen, die mindestens eine Zusammenfassung der Aufstellung verwalteten Vermögens am Anfang und am Ende dieses Zeitraums auf müssen, 4 die Art und Weise , wie der Betreuer die geschützte Person und gegebenenfalls ihren Betreuer für die Person und ihre Vertrauensperson bei der Ausführung seines Auftrags mit einbezogen hat und ihrer Meinung Rechnung getragen hat, 5. die economical Lebensbedingungen der soweit Person, 6. gegebenenfalls: die Art und Weise, wie der Betreuer den Bemerkungen, die der Friedensrichter bei einem vorhergehenden Bericht formuliert hat, Rechnung getragen hat.
Dem Bericht wird eine Fotokopie letzten Kontoauszugs zur Untermauerung der darin vermerkten Salden gegebenenfalls eine Bescheinigung des Finanzinstituts sowie mit Bezug auf das jatkuvien Kapital beigefügt.
Der Betreuer führt eine vereinfachte Buchhaltung, die sich auf die Bewegungen der mindestens in bar und auf Konten sozialen Gelder bezieht. Der Friedensrichter kann den Betreuer angesichts der Art und verwaltenden Vermögens jedoch von dieser Verpflichtung befreien zu Umfangs.
Der Friedensrichter billigt den Bericht in einem Protokoll. Er kann darin Vorbehalte und Bemerkungen formulieren, denen der Betreuer Rechnung tragen muss.
Wenn es schwerwiegende Indizien dafür gibt, dass die Abrechnungen Unzulanglichkeiten grafts, oder wenn die Abrechnungen ziemlich komplex sind, kann der Friedensrichter einen Fachberater bestimmen der ihm ein technisches Gutachten zu den Abrechnungen erteilen soll. Der Friedensrichter kann die Kosten für den Fachberater dem Betreuer gewöhnbedürftig, wenn dieser offensichtlich seiner Berichterstattungspflicht nicht ist oder seinen Auftrag nicht korrekt ausgeführt hat nachgekommen.
Wenn der Friedensrichter mehrere Betreuer bestellt hat, legt er die Art und Weise fest, wie sie in den Absatz 2 mentioned Bericht erstatten müssen.
§ § 3 3 Der Bericht und das Protokoll werden der in Artikel Gerichtsgesetzbuches mentioned Verwaltungsakte beigefügt 1253.
§ § 4 4 Der König bestimmt ein Muster für den Bericht und die vereinfachte Buchhaltung schriftlichen."
S. 98 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/15 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 499/15 - Der Betreuer für das Vermogen kann im runs der Betreuung den Friedensrichter darum ersuchen, einen Ad-hoc-Betreuer zu bestellen, der damit beauftragt ist, die bereits hinterlegten Abrechnungen mit Bezug auf die Betreuung zu kontrollieren und gegebenenfalls im Namen der soweit Person darüber Entlastung zu erteilen. DAS in Artikel 1250 Gerichtsgesetzbuches vorgesehene Verfahren ist anwendbar. Die eventuellen Kosten gehen zu Lasten of the Betreuers."
S. 99 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/16 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. "499/16 - Wenn der Betreuer ersetzt werden muss, werden die Abrechnungen zu dem Datum, an dem der neue Betreuer seinen Auftrag annimmt, abgeschlossen."
100 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/17 3 mit folgendem zum eingefugt: "art.
499/17 - § 1 - Binnen einem Monat nach Ende des Auftrags des Betreuers für die Person wird der Gemäß Artikel 499/14 § 1 erstellte Schlussbericht im Beisein des Friedensrichters - im Hinblick auf die Billigung des Berichts - der Person, der gegenüber die gerichtliche Schutzmassnahme geendet hat, oder dem neuen Betreuer für die Person ausgehandigt. Der Bericht wird ebenfalls dem Betreuer für das Vermogen und der Vertrauensperson ausgehandigt. Der Friedensrichter kann den Betreuer für die Person jedoch davon befreien, der soweit Person diesen Bericht zu ubermitteln, sofern diese nicht imstande ist, davon Kenntnis zu nehmen.
Es wird ein Protokoll erstellt, in dem wird, dass der Bericht ausgehandigt und gebilligt oder Behörden wurde festgestellt. Gegebenenfalls werden die Grunde für die Ablehnung Berichts angegeben.
§ § 2 2 Wenn der Friedensrichter durch einen in den Artikeln 492/4 Absatz 1 oder 496/7 mentioned Beschluss dem Auftrag des Betreuers für das Vermogen ein Ende setzt oder wenn die gerichtliche Schutzmassnahme Gemäß Artikel 492/4 Absatz 3 von Rechts wegen endet, der Friedensrichter den Betreuer für das Vermogen damit beauftragt, binnen einem Monat nach dem im Beschluss vermerkten Datum der Auftragsbeendigung bei der Kanzlei einen Gemäß Artikel 499/14 § 2 erstellten Schlussbericht sowie ein Inventar der beweglichen Guter zu hinterlegen.
Wenn der Friedensrichter dem Auftrag eines der Gemäß Artikel 496/4 § 2 bestellten Betreuer für das Vermogen ein Ende setzt, prazisiert er in seinem Beschluss die m, nach denen der in Absatz 1 erwahnte Schlussbericht erstellt werden muss.
Durch den in Absatz 1 mentioned Beschluss wird der Betreuer auch dazu verpflichtet, der Person, der gegenüber die gerichtliche Schutzmassnahme geendet hat, oder dem neuen Betreuer für ihr Vermogen sowie gegebenenfalls dem Betreuer für die Person und der Vertrauensperson eine Kopie des Schlussberichts und der beweglichen Guter zu ubermitteln Inventars.
Ferner bestimmt der Friedensrichter in seinem Beschluss den Tag, an dem und die Uhrzeit, zu der der Betreuer, die Person, der gegenüber die gerichtliche Schutzmassnahme geendet hat, oder der neue Betreuer für ihr Vermogen sowie gegebenenfalls der Betreuer für die Person und die Vertrauensperson in der Ratskammer erscheinen müssen. Der Beschluss wird ihnen per Gerichtsbrief notifiziert.
An dem festgelegten Tag und zur festgelegten Uhrzeit ein Protokoll erstellt wird, in dem festgestellt wird, dass die Rechnungslegung erfolgt ist oder nicht, dass die Abrechnung gebilligt und dem scheidenden Betreuer Entlastung erteilt worden ist für die Abrechnungen, für die noch keine Entlastung Gemäß Artikel 499/15 erteilt wurde.
DAS Protokoll wird von den erscheinenden Parteien, dem Friedensrichter und dem Chefgreffier every.
Jede Billigung der Schlussabrechnung vor dem Datum in Absatz 4 gilt Protokolls nichtig ist.
EIB Beanstandung erfolgt die Rechnungslegung Gemäß den Artikeln 1358 und folgende Gerichtsgesetzbuches vor Gericht.
"§ § 3 3 Der Bericht und das Protokoll werden der in Artikel 1253 Gerichtsgesetzbuches mentioned Verwaltungsakte beigefügt."
S. 101 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/18 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 499/18 - Solange die Schlussabrechnung nicht gebilligt worden ist, kann zwischen der Person, der gegenüber die gerichtliche Schutzmassnahme geendet hat, und dem früheren Betreuer ihres Vermögens kein kleines Vertrag abgeschlossen werden.
"Auf Vorlage einer vom clerk beglaubigten Aufsehen Gemäß Artikel 499/17 § 2 Absatz 4 erstellten Protokolls wärme der neue Betreuer für das Vermogen oder die früher geschützte Person die Aufhebung der vom Betreuer für seine Verwaltung geleisteten Sicherheit."
S. 102 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/19 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 499/19 - Im Falle des Todes der soweit Person während der Dauer der Betreuung kann der Friedensrichter entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Betreuers, der Vertrauensperson oder eines jeglichen Interessehabenden sowie des Prokurators des Königs den Betreuer für das Vermogen in Abwesenheit von auftretenden Erben dazu ermachtigen, seinen bis Auftrag zu hochstens zwei Monaten nach diesem Tod fortzufuhren.
In diesem Fall beschranken die Befugnisse Betreuers darauf, die sich in den Artikeln 19 und 20 of the Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 mentioned bevorrechtigten Forderungen, die vor dem Tod der soweit Person bestanden, zu begleichen.
In Abweichung von Artikel 499/17 § 2 hinterlegt der Betreuer im runs the in Absatz 1 mentioned Zeitraums seinen Schlussbericht und seine Schlussabrechnung bei der Gerichtskanzlei, wo die Erben der soweit Person und der Notar, der mit der Erbfallanmeldung und der Nachlassteilung
beauftragt ist Kenntnis nehmen können davon. Diese Bestimmung ist unbeschadet der Anwendung der Artikel 1358 und folgenden Gerichtsgesetzbuches anwendbar."
S. 103 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/20 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 499/20 - Die Billigung der Abrechnung beeintrachtigt keineswegs Haftpflichtklagen, die die geschützte Person gegen den Betreuer erheben kann."
S. 104 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/21 3 mit folgendem zum eingefugt: "art. "499/21 - Klagen der soweit Person gegen ihren Betreuer mit Bezug auf Tatsachen und Abrechnungen der verjahren Betreuung in fünf Jahren ab Ende des Auftrags des Betreuers."
105 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 499/22 3 mit folgendem zum eingefugt: "art.
"499/22 - der Betreuer kann alle Schriftstucke in Zusammenhang mit der Betreuung fünf Jahre nach Ende dieser Betreuung vernichten."
"In Abweichung von Absatz 1 kann der Betreuer alle Schriftstucke, die nicht direkt mit den durch das vorliegende Gesetzbuch vorgeschriebenen Verpflichtungen in Zusammenhang stehen, wie beispielsweise Rechnungen oder Briefe, die alter als fünf Jahre sind, vernichten."
106 In Abschnitt 4, eingefugt durch Artikel 66, wird ein Unterabschnitt 4 mit der Uberschrift "Von den Eltern ausgeübte Betreuung" eingefugt.
S. 107 In Unterabschnitt 4, eingefugt durch Artikel 107, wird Artikel 500, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 500 Vorliegender Unterabschnitt ist anwendbar, wenn der Friedensrichter Gemäß Artikel 492/1 eine gerichtliche Schutzmassnahme der Vertretung angeordnet und die Eltern der soweit Person oder einen der beiden Elternteile als Betreuer bestellt hat."
S. 108 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 500/1 4 mit folgendem zum eingefugt: "art.
500/1 - Die Bestimmungen von Unterabschnitt 3 sind entsprechend anwendbar, mit Ausnahme der im vorliegenden Unterabschnitt Durchführung Abweichungen."
S. 109 - In denselben Unterabschnitt 4 wird ein Artikel 500/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. "500/2 - In Abweichung von Artikel 499/14 bestimmt der Friedensrichter binnen einem Monat, nachdem der in Artikel 499/6 erwahnte Bericht der Verwaltungsakte beigefügt worden ist, und nachdem er die Eltern, die im Person und ihre Vertrauensperson angehort hat den Zeitpunkt, wann oder die Umstande, unter denen und die m, nach denen die Eltern Bericht erstatten müssen."
S. 110 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 500/3 4 mit folgendem zum eingefugt: "art. 500/3 - § 1 - Wenn beide Elternteile als Betreuer bestellt worden sind, sie gemeinsam die Betreuung aus uben.
Gesamte gutglaubiger Dritter wird angenommen, dass jeder Elternteil mit dem Einverständnis anderen handelt, wenn er alleine eine auf die Verwaltung des Vermögens der soweit Person bezogene Handlung verrichtet, außer in den vom Gesetz Durchführung Fallen.
Streitigkeiten zwischen den Eltern werden im interested der soweit Person beigelegt, indem vorzugsweise auf die Vermittlung Gemäß den Artikeln bis 1724 1737 Gerichtsgesetzbuches und in Ermangelung dessen, Gemäß Artikel 1252 Gerichtsgesetzbuches Durchführung Verfahren zuruckgegriffen wird in dem.
§ § 2 2 Wenn ein Dritter Betreuer ist, werden Konflikte zwischen der Dritten und den Eltern, die auch als Betreuer bestellt worden sind Gemäß dem in Artikel 1252 Gerichtsgesetzbuches Durchführung Verfahren im interested der soweit Person geregelt."
111 - In denselben Unterabschnitt 4 wird ein Artikel 500/4 mit folgendem zum eingefugt: "art.
500/4 - Der Elternteil, dessen Auftrag als Betreuer endet, nimmt nur auf Antrag der ausdrucklichen Person, der gegenüber die gerichtliche Schutzmassnahme geendet hat, oder des neuen Betreuers binnen einem Monat nach Ende seines Auftrags Gemäß Artikel 499/17 die Rechnungslegung vor. Die Artikel 499/18 499/20 bis 499/22 und sind in diesem Fall anwendbar.
Artikel 499/19 ist anwendbar, wenn die Betreuung des Todes der soweit Person endet die. In Abweichung von Artikel 499/19 müssen die Eltern nur auf ausdrucklichen Antrag der Erben der soweit Person binnen einem Monat nach ihrem Tod die Rechnungslegung vornehmen."
S. 112 In Abschnitt 4, eingefugt durch Artikel 66, wird ein Unterabschnitt 5 mit der Uberschrift "Die Vertrauensperson" eingefugt.
S. 113 In Unterabschnitt 5, eingefugt durch Artikel 113, wird Artikel 501, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 501 Die zu schutzende beziehungsweise geschützte Person hat das Recht, während der gesamten Dauer der Betreuung von einer Vertrauensperson, die sie selber bestellt hat, unterstützt zu werden.
Die Homologierung der Bestellung der Vertrauensperson erfolgt durch einen schriftlichen oder mundlichen Antrag, der zu Beginn oder im runs der Betreuung von der soweit beziehungsweise zu etablieren Person, von einem Dritten in ihrem person oder vom Prokurator des Königs an den Friedensrichter gerichtet wird. Der Friedensrichter vergewissert sich vorab, dass der Antrag angenommen wurde, und durch einen entscheidet mit Gründen versehenen Beschluss.
Nimmt die Gemäß den Artikeln und bestellte 496/1 Person die Funktion der Vertrauensperson year 496, homologiert der Friedensrichter die Bestellung, es sei denn, es ist aus schwerwiegenden Gründen, die das interested Person betreffen und soweit der in der Begründung des Beschlusses genau angegeben sind, auch der Wahl zu folgen.
Wenn die geschützte Person selbst keine Vertrauensperson bestellt hat, kann der Friedensrichter die Möglichkeit untersuchen, Gemäß den Produktion 2 und 3 die Bestellung einer Vertrauensperson dennoch zu homologieren oder kann er von Amts wegen eine Vertrauensperson bestellen.
Folgende Personen dürfen nicht als Vertrauensperson bestellt werden: 1 der Betreuer der soweit Person, 2 Personen, denen gegenüber eine gerichtliche oder außergerichtliche Schutzmassnahme Oktober worden ist, 3 juristische Personen, 4 Personen, denen die scheidung Autoritat vollständig entzogen worden ist aufgrund von Artikel des Gesetzes vom 32 8.
April 1965 über den Jugendschutz, die Minderjahriger Betreuung, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die diese Tat verursachten Schadens durch Wiedergutmachung, 5. Wenn die Betreuung von beiden Elternteilen oder von ihnen ausgeubt wird von einem: der soweit bis Person Verwandte zum zweiten Grad einschließlich.
Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Friedensrichter durch einen jedoch mit besonderen Gründen versehenen Beschluss von Absatz 6 Nr. 5 lavarsi, wenn er feststellt, dass dies im interested der soweit Person liegt.
Der Friedensrichter kann die Bestellung der Vertrauensperson auf der Grundlage eines Auszugs aus ihrem Strafregister verweigern.
Er kann im interested der soweit Person mehrere Vertrauenspersonen bestellen.
Gegebenenfalls legt er die Befugnisse der verschiedenen Vertrauenspersonen sowie die m für die Ausübung ihrer Befugnis fest."
S. 114 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 501/1 5 mit folgendem zum eingefugt: "art. 501/1 - Die geschützte Person kann jederzeit auf die Unterstützung der Vertrauensperson verzichten oder eine andere Vertrauensperson bestellen. DAS Verfahren wird durch schriftlichen oder mundlichen Antrag erforderlich.
"Der Friedensrichter kann durch einen mit Gründen versehenen Beschluss im interested der soweit Person jederzeit entweder von Amts wegen oder auf Antrag eines Betreuers oder des Prokurators des Königs beschliessen, dass Vertrauensperson ihre Funktion nicht länger die ausuben darf."
115 - In denselben Unterabschnitt 5 wird ein Artikel 501/2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
501/2 - Die Vertrauensperson unterstützt die geschützte Person. Sie unterhalt im Rahmen des Möglichen enge Kontakte zu der soweit Person und spricht sich regelmäßig mit deren Betreuer ab.
Die Vertrauensperson erhält alle Berichte mit Bezug auf die Betreuung. Sie wird vom Betreuer über alle Handlungen mit Bezug auf die Betreuung auf dem Laufenden gehalten und kann bei ihm alle nützlichen Informationen hierzu einholen.
In den durch das Gesetz Durchführung Fallen druckt die Vertrauensperson die Wünsche der soweit Person aus, wenn Letztere nicht imstande ist, sie selber zu äußern. Die Vertrauensperson hilft der soweit Person dabei, ihre Meinung zu äußern, wenn nicht imstande ist, sie zu äußern selbstständig Letztere.
Wenn die Vertrauensperson feststellt, dass der Betreuer seinem Auftrag offensichtlich nicht nachkommt, ersucht sie den Friedensrichter darum, den in Artikel 492/1 mentioned Beschluss Gemäß Artikel 496/7 zu revidieren.
Wenn die Vertrauensperson bei der Ausführung ihres Auftrags der soweit Person Schaden zufugt, haftet sie jedoch für ihre Tauschung und ihren schwerwiegenden Fehler arglistige."
S. 116 In Kapitel II/1, eingefugt durch Artikel 52, wird ein Abschnitt 5 mit der Uberschrift "Ende der Betreuung" eingefugt.
117 In Abschnitt 5, eingefugt durch Artikel 117, wird Artikel 502 eingefugt, der wie folgt ersetzt wird: "art. 502 § 1-1-Die Die Betreuung endet in den in Artikel 492/4 gilt Fallen.
§ § 2 2 Unbeschadet des Artikels 499/19 endet der Auftrag des Betreuers: 1 durch das Ende der Betreuung, 2 durch den Tod des Betreuers oder die Auflösung der Privatstiftung, 3 dadurch, dass der Betreuer Gemäß Artikel 492/1 unter eine gerichtliche Schutzmassnahme gestellt wird, 4 durch das Ergreifen einer außergerichtlichen Maßnahme dem Betreuer gegenüber, 5 wenn der Friedensrichter Gemäß Artikel 496/7 entscheidet den Betreuer zu replace,
"6 wenn der Friedensrichter der soweit Person gegenüber eine in den Artikeln 490 oder 490/1 erwahnte außergerichtliche Schutzmassnahme anordnet und Außerdem die Aufhebung der gerichtlichen Schutzmassnahme der soweit Person gegenüber anordnet."
S. 118 In Buch I Titel XI Kapitel II desselben Gesetzbuches aufgehoben werden: 1 die Artikel 503 und 504, 2 Artikel 508, 3 die Artikel bis 509 511, abgeandert durch das Gesetz vom 29. April 2001, 4. Artikel 512.
119 In Buch I Titel XI Gesetzbuches wird Kapitel III desselben mit den Artikeln bis 513 515 aufgehoben.
120 - In Artikel 776 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 2001 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2003, werden die Wörter "oder Entmundigten" aufgehoben.
121 - Artikel 817 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 29. April 2001 und 9. May 2007, wird wie folgt ersetzt: "art. 817 Die Teilungsklage betreffend minderjahrige oder volljahrige Miterben kann, die aufgrund von Artikel 492/1 für unfahig erklärt worden sind, Guter zu veraussern von ihrem Vormund oder Betreuer presented werden, der vom Friedensrichter des Gerichtsstands der Vormundschaft beziehungsweise der Betreuung speziell dazu beauftragt worden ist."
S. 122 - In Artikel 819 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 10. May 1960 und 29. April 2001, wird das Wort "Entmundigte" durch die Wörter "geschützte Personen, die aufgrund von Artikel 492/1 für unfahig erklärt worden sind, Guter zu veraussern" ersetzt.
S. 123 - In Artikel 838 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1991, werden die Wörter "(Entmündigte, Personen, denen aufgrund der Artikel 488bis Buchstabe a) (bis k) ein vorläufiger Verwalter ihre wurde," durch die Wörter "geschützte Personen, die aufgrund von Artikel 492/1 für unfahig erklärt worden sind, Guter zu veraussern", ersetzt.
S. 124 - Artikel 905 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 905 Unbeschadet der Artikel 903 904 darf eine Person und, die auf der Grundlage von Artikel 492/1 für unfahig erklärt worden ist, entweder durch eine Schenkung unter Lebenden oder durch Testament zu verfügen, es trotzdem tun, nachdem sie auf ihr Ersuchen hin von in dem Artikel 628 Nr. 3 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Friedensrichter dazu beauftragt worden ist.
Wenn der Friedensrichter in Anwendung von Absatz 1 der soweit Person die Ermächtigung erteilt durch Testament zu verfügen, darf sie ein Testament nur durch eine authentische seal errichten, ohne dass sie dem Friedensrichter den Entwurf davon muss unterbreiten.
In Abweichung von Absatz 3 kann der Friedensrichter erlauben, dass das Testament in internationaler Form errichtet wird, wenn die in Artikel 972 mentioned Formbedingungen der authentischen seal aufgrund der körperlichen Unfahigkeit der soweit Person nicht erfüllt werden können.
Der Friedensrichter kann Außerdem die Ermächtigung, eine Schenkung centralisee verweigern, wenn die Schenkung dazu führen kann, dass die geschützte Person oder ihre Unterhaltsberechtigten bedurftig werden.
S. 125 - Im selben Gesetzbuch wird Artikel 908, aufgehoben durch das Gesetz vom 31. März 1987, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art.
908 der in Buch I Titel XI Kapitel II/1 erwahnte Betreuer und jeder, der ein gerichtliches mandate rambling, können von der soweit Person oder von der Person, der gegenüber sie ihr mandate ausuben, keine Schenkung und kein Vermächtnis erhalten. Das gleiche gilt für die Verwandten Verbot in aufsteigender oder absteigender Linie dieses Betreuers oder dieses gerichtlichen Mandatstragers sowie für dessen Ehepartner oder nach Zusammenwohnenden. "Die in Artikel 909 Absatz 3 Nr. 2 und 3 gilt Ausnahmen sind entsprechend anwendbar."
126 - Artikel 935 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "oder einen Entmundigten" aufgehoben.
2 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Eine Schenkung, die an eine geschützte Person erfolgt ist, die aufgrund von Artikel 492/2 für unfahig erklärt worden ist, die Schenkung zu erhalten, muss von deren Betreuer Gemäß Artikel 499/7 § 2 Absatz 1 Nr. 6 angenommen werden."
3 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Eine geschützte Person, die aufgrund von Artikel 492/1 Beistand benötigt, um eine Schenkung anzunehmen, kann mit dem Beistand ihres Betreuers eine Schenkung annehmen."
S. 127 - Artikel 942 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, wird wie folgt ersetzt: "Minderjahrige und geschützte Personen, die aufgrund von Artikel 492/1 für unfahig erklärt worden sind, Schenkungen anzunehmen, trotz der Annahme oder der Übertragung der Schenkungen nicht wieder Unterlassung werden in den due Stand eingesetzt, vorbehaltlich ihres Regresses gegen ihren Vormund oder gegen ihren Betreuer, wenn dazu Grund besteht, aber ohne dass, selbst wenn der Vormund oder der Betreuer zahlungsunfahig sein sollte" ", die objections in den due Stand erfolgen konnte."
S. 128 - In Artikel 1031 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 9. May 2007, werden die Wörter "Entmündigte oder vermutlich Verschollene" durch die Wörter "geschützte Personen, die aufgrund von Artikel 492/1 für unfahig erklärt worden sind, eine Erbschaft anzunehmen, oder vermutlich verschollene Erben" ersetzt.
S. 129 - In Artikel 1057 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 15. Dezember 1949 und 29. April 2001, werden die Wörter "wenn sie minderjahrig oder entmundigt sind" durch die Wörter "wenn sie minderjahrig sind oder aufgrund von Artikel 492/1 für unfahig erklärt worden sind, eine Erbschaft anzunehmen" und die Wörter "volljahrigen, minderjährigen oder entmundigten Nacherben" durch die Wörter "volljahrigen, minderjährigen oder aufgrund von Artikel 492/1 soweit Nacherben" ersetzt.
S. 130 - In Artikel 1070 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Entmündigten" jedes Mal durch die Wörter "aufgrund von Artikel 492/1 soweit Personen" ersetzt.
S. 131 - In Artikel 1124 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 30.
April 1958, wird das Wort "Entmundigte" durch die Wörter "aufgrund von Artikel 492/1 geschützte Personen" ersetzt.
S. 132 - Artikel 1125 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 30. April 1958, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird das Wort "Entmundigte" durch die Wörter "aufgrund von Artikel 492/1 geschützte Personen" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "Of Minderjährigen oder Entmundigten berufen mit dem" durch die Wörter "Minderjährigen oder der aufgrund von Artikel 492/1 soweit Person, berufen mit dem/der" ersetzt.
S. 133 - In Artikel 1304 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, Absatz 3 wie folgt ersetzt wird: "In Bezug auf Handlungen von Minderjährigen Läuft die Zeit erst ab dem Tag ihrer Volljahrigkeit."
134 - In Artikel 1312 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 30. April 1958, werden die Wörter "oder Entmundigte" und "oder der Entmundigung" aufgehoben.
S. 135 - In Artikel 1314 desselben Gesetzbuches werden jeweils die Wörter "oder Entmundigten" und die Wörter "oder vor der Entmundigung" aufgehoben.
S. 136 In Buch III Titel V Kapitel I Gesetzbuches wird ein Artikel 1397/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 1397/1 - Eine geschützte Person, die aufgrund von Artikel 492/1 für unfahig erklärt worden ist, einen Ehevertrag zu schließen kann einen Ehevertrag schließen und ihren ehelichen Guterstand ändern, nachdem sie auf ihren Antrag hin auf der Grundlage Notar Entwurfs Ermächtigung des Friedensrichters erhalten hat die abgefassten vom.
S. 137 In Artikel 1426 § 4 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "Artikel 1253 Gerichtsgesetzbuches" durch die Wörter "Artikel 1249 Gerichtsgesetzbuches" ersetzt.
S. 138 - In Artikel 1428 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 2001, werden die Wörter "Entmündigte gibt" durch die Wörter "geschützte Personen gibt, die aufgrund von Artikel 492/1 für unfahig erklärt worden sind, Guter zu veraussern" ersetzt.
139 Artikel 1475 § 2 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 23. November 1998, wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Eine Person, die aufgrund von Artikel 492/1 § 1 Absatz 3 Nr. 10 es für unfahig erklärt worden ist, eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abzugeben, kann auf ihren Antrag hin dennoch von in dem Artikel 628 Nr. 3 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Friedensrichter dazu beauftragt werden, eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abzugeben."
S. 140 Artikel 1476 § 2 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 23. November 1998, wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Eine Person, die aufgrund von Artikel 492/1 § 1 Absatz 3 Nr. 10 es für unfahig erklärt worden"
ist, eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abzugeben, kann auf ihren Antrag hin von in dem Artikel 628 Nr. 3 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Friedensrichter dazu beauftragt werden, dem gesetzlichen Zusammenwohnen ein Ende zu setzen.
S. 141 - In Artikel 1676 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 13. Februar 2003 und 9. May 2007, wird das Wort "Entmundigte" durch die Wörter "aufgrund von Artikel 492/1 geschützte Personen" ersetzt.
S. 142 - Artikel 2003 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 15. Dezember 1949, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter ", die Entmundigung" aufgehoben werden.
2 der Artikel wird wie folgt ergänzt: ", wenn der Auftraggeber sich in dem in Artikel 488/1 oder 488/2 mentioned Zustand befindet und der Auftrag nicht den in den Artikeln und 490 490/1 § 1 Durchführung Anforderungen haube".
S. 143 - Artikel 2045 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 15. Dezember 1949 und 29. April 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "oder Entmundigten" aufgehoben.
2 Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Ein Betreuer kann für die Person, die aufgrund von Artikel 492/1 für unfahig erklärt worden ist, einen Vergleich zu schließen, nur unter Einhaltung der in Artikel 499/7 § 2 Absatz 1 Nr. 10 vorgeschriebenen Formen einen Vergleich schließen und er kann nach Beendigung seines Auftrags über die Betreuungsabrechnung nur Gemäß Artikel 499/18 einen Vergleich schließen."
S. 144 - In Artikel 2252 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Entmundigte" durch die Wörter "geschützte Personen, was die Handlungen es, in Bezug auf die sie aufgrund von Artikel 492/1 für handlungsunfahig erklärt worden sind" ersetzt.
145 - In Artikel 2278 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Entmundigte" durch die Wörter "aufgrund von Artikel 492/1 geschützte Personen" und werden die Wörter "ihre Vormunder" durch die Wörter "ihren Vormund oder ihren Betreuer" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen von Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt IIbis of the Zivilgesetzbuches, was die besonderen Regeln über die Geschaftsmietvertrage es s.
146 - In Artikel 16 Roman III von Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt IIbis of Zivilgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 9. May 2007, wird das Wort "Entmundigte" durch die Wörter "geschützte Personen, die aufgrund von Artikel 492/1 of the Zivilgesetzbuches für unfahig erklärt worden sind, einen Mietvertrag zu schließen" ersetzt.
KAPITEL 4 - Abanderungen of the Strafprozessgesetzbuches art.
147 - Artikel 145, Strafprozessgesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 10. Juli 1967 und 11.
Juli 1994, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Notifizierung an Personen, denen ein Betreuer ihre wurde, erfolgt an diese Person und an den Wohnsitz oder den location of Betreuers."
S. 148 - In Artikel 182 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 wird zwischen dem ersten und dem zweiten Satz ein Satz mit folgendem zum eingefugt: "Die Ladung an Personen, denen ein Betreuer ihre wurde, erfolgt ebenfalls an den Wohnsitz oder den location dieses Betreuers."
KAPITEL 5 - s. Strafgesetzbuches Abanderungen
149 In Artikel 31 Absatz 1 Nr. 5 of Strafgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 2001 und abgeandert durch das Gesetz vom 9. May 2007, werden die Wörter "gerichtlichen Pflegers", aufgehoben und werden die Wörter "vorläufigen Verwalters" durch die Wörter "Betreuers einer aufgrund von Artikel 492/1 of Zivilgesetzbuches soweit Person" ersetzt.
S. 150 - In Artikel 460bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Januar 1928, werden die Wörter "Verwalter, Kurator oder gerichtlichen Pfleger" durch die Wörter "Betreuer oder Kurator" ersetzt.
KAPITEL 6 - Abänderung Erlassgesetzes vom 14. November 1939 über die Unterdruckung der Trunkenheit art. 151 In Artikel 10 Absatz 1 Nr. 1 of the Erlassgesetzes vom 14. November 1939 über die Unterdruckung der Trunkenheit ersetzt durch das Gesetz vom 15. April 1958 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. August 1963, werden die Wörter ", eines Vormunds und eines gerichtlichen Pflegers" durch die Wörter "und eines Vormunds" ersetzt.
KAPITEL 7-8 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 9 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art.
155 [Abanderungsbestimmungen] art. 156 - In Artikel 598 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1991 und abgeandert durch das Gesetz vom 9. May 2007, Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. bei öffentlichen Verkaufen unbeweglicher Guter und bei Teilungen, an denen Minderjahrige geschützte Personen, die aufgrund von Artikel 492/1 of the Zivilgesetzbuches für handlungsunfahig erklärt worden sind, vermutlich Verschollene und Personen in die Anwendung des Gesetzes vom 21." April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung interniert worden sind, sind UNESCO,"s. 157 - In Artikel 623 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 3. May 2003, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Der Friedensrichter kann - mit dem Beistand clerks - den durch den in Artikel 594 Nr. 16 mentioned Antrag betroffenen Personen außerhalb seines Kantons einen Besuch abstatten." Die Fahrtkosten gehen zu Lasten der zu etablieren beziehungsweise soweit Person."
S. 158 - In Artikel 628 desselben Gesetzbuches wird Nr. 3, ersetzt durch das Gesetz vom 3. May 2003, wie folgt ersetzt: "3 der Wohnorts oder in Ermangelung dessen Richter, der zu etablieren Person Wohnsitzes, wenn es sich um einen in den Artikeln 490/1 bis 490/3 oder 492/1 of the Zivilgesetzbuches mentioned Antrag handelt."
Der Friedensrichter, der eine Schutzmassnahme angeordnet hat, bleibt zustandig für die weitere Anwendung der Bestimmungen von Buch I Titel XI Kapitel II/1 sections 3 und 4 of the Zivilgesetzbuches, es sei denn er hat durch eine mit Gründen versehene Entscheidung entweder von Amts wegen oder auf Antrag der soweit Person, ihrer Vertrauensperson oder ihres Betreuers oder eines Interessehabenden oder des Prokurators des Königs beschlossen jeglichen , die know zu Detaillierter of the Friedensrichters des neuen Hauptwohnortes aus den Händen zu geben, wenn die geschützte Person den Kanton verlasst, um ihren Hauptwohnort dauerhaft in einen anderen Gerichtskanton zu verlegen. In diesem Fall wird der letztgenannte Richter zustandig."
159-171 - [Abanderungsbestimmungen] s. 172 - In Artikel 1231-5 desselben Gesetzbuches wird Nr. 2, aufgehoben durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "2 die Stellungnahme der Vertrauensperson, wenn das Gericht aufgrund von Artikel 348-1 Absatz 2 of the Zivilgesetzbuches durch ein Protokoll festgestellt hat, dass die im unfahig ist, ihren Willen zu äußern Person,".
173 In Artikel 1231-10 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 2. Juni 2010, wird eine Nr. 3/1 mit folgendem zum eingefugt: "3/1.
die Person, die durch das in Artikel 348-1 Absatz 2 of the Zivilgesetzbuches erwahnte Protokoll für unfahig befunden worden ist, ihren Willen zu äußern, oder deren Vertrauensperson, "."
S. 174 Artikel 1231-16 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "unter dem status der Minderjahrigkeit steht oder entmundigt ist verlangerten", aufgehoben.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Ein Adoptierter, der Gemäß Artikel 348-1 Absatz 2 of the Zivilgesetzbuches durch ein Protokoll für unfahig befunden worden ist, seinen Willen zu äußern, wird von seinem Betreuer vertreten."
S. 175 Artikel 1231-17 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "unter dem status der Minderjahrigkeit steht oder entmundigt ist verlangerten", aufgehoben.
S. 176 In Artikel 1231-48 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, werden die Wörter "unter dem status der Minderjahrigkeit steht oder entmundigt ist verlangerten", aufgehoben.
S. 177 - In Artikel 1236bis § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Februar 2003, werden die Wörter "Kapitel 1bis" durch die Wörter "Kapitel II/1" ersetzt und werden die Wörter "vorläufiger Verwalter" und "vorläufigen Verwalter" jedes Mal durch das Wort "Betreuer" ersetzt.
S. 178 - In Teil IV Buch IV desselben Gesetzbuches wird die Uberschrift von Kapitel X wie folgt ersetzt: 'Kapitel X – geschützte Personen'.
S. 179 In Teil IV Buch IV Kapitel X desselben Gesetzbuches wird vor Artikel 1238 ein Abschnitt I mit der Uberschrift "Gerichtlicher Schutz" eingefugt.
180 - Artikel 1238 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 1238 § 1-1-Auf Auf Antrag der zu etablieren Person, eines jeglichen Interessehabenden oder of the Prokurators des Königs kann in eine Artikel 492/1 Zivilgesetzbuches erwahnte gerichtliche Schutzmassnahme angeordnet werden.
In Abweichung von Absatz 1 und allein die zu schutzende Person, ihre Eltern, ihr Ehepartner, ihr nach Zusammenwohnender, die Person, mit der sie eine eheahnliche Gemeinschaft bildet,
Ein Mitglied der engeren Familie oder der in den Artikeln 490 oder 490/1 of Zivilgesetzbuches erwahnte Bevollmachtigte eine gerichtliche Schutzmassnahme beantragen, wenn die zu schutzende Person sich in dem in Artikel 488/2 of the Zivilgesetzbuches mentioned Zustand befindet.
"§ § 2 2 Eine Person darf hochstens zwei der selbe in § 1 mentioned d'examen während der zehn Jahre vor Einreichung letzten Antrags presented haben, wenn der Friedensrichter sich während desselben Zeitraums hat, einem Antrag auf denselben beruhte Gründen der geweigert, stattzugeben."
S. 181 - Artikel 1239 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 1239 - Der Friedensrichter kann diese Maßnahme auch von Amts wegen anordnen: 1. wenn ein in den Artikeln 5 § 1 und des Gesetzes vom 26 23. Juni 1990 über den Schutz der Person Geisteskranken erwahnter Antrag bei ihm all ist oder wenn ihm Gemäß den Artikeln 13, 14 und 25 desselben Gesetzes ein ein Bericht übermittelt wird, 2. Wenn die Internierung einer Person angeordnet wurde, 3. in den in den Artikeln 490/1 § 2 und 490/2 § 2 Absatz 1 of the gilt Fallen Zivilgesetzbuches.
In dem in Absatz 1 Nr. 2 mentioned Fall wird die Schutzmassnahme durch einen separaten Beschluss angeordnet.
"Die Staatsanwaltschaft setzt den zuständigen Friedensrichter der von der Internierungsentscheidung in Kenntnis."
S. 182 - Artikel 1240 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art.
1240 - Die Schutzmassnahme wird Gemäß den Artikeln 1026 bis 1034 durch einseitige Antragschrift Abgeleitet.
In Abweichung von Artikel 1026 wird die Antragschrift von der Partei oder von ihrem Rechtsanwalt unterzeichnet.
Die in Absatz 1 erwahnte Antragschrift enthält zusätzlich zu den in Artikel 1026 Durchführung Angaben: 1 den Verwandtschaftsgrad oder die Art der Beziehungen, die zwischen dem demandeur und der zu etablieren Person %, 2 den Namen, Bezeichnung, location oder Wohnsitz der zu etablieren Person und gegebenenfalls ihres Vaters und ihrer Mutter, ihres Ehepartners, nach Zusammenwohnenden, sofern die zu schutzende Person mit ihnen zusammenlebt oder der Person, mit der sie eine eheahnliche Gemeinschaft bildet, oder gegebenenfalls den Gesellschaftsnamen und Gesellschaftssitz der Privatstiftung, die sich ausschliesslich für die im Person einsetzt.
Der Antragschrift muss eine vor nicht mehr als fünfzehn Tagen erstellte Bescheinigung über den location der zu etablieren Person beigefügt breast.
In der Antragschrift ist, im Rahmen des Möglichen, Außerdem Folgendes anzugeben: 1 Geburtsort und Geburtsdatum der zu etablieren Person, 2 Art und Zusammensetzung zu verwaltenden Vermögens, 3 Name, Vorname und der volljahrigen Familienmitglieder Wohnsitz mit dem nächsten Verwandtschaftsgrad, ohne jedoch über den zweiten Grad hinauszugehen, 4 Name, Vorname und Wohnsitz der Personen, die als Vertrauensperson fungieren könnten, 5 familiare, moralische und Lebensbedingungen hardware deren Kenntnis für den Friedensrichter nützlich sein könnte, um einen Betreuer zu bestellen.
Ist die Antragschrift unvollstandig, mit der Friedensrichter den demandeur auf, sie binnen acht Tagen zu vervollstandigen.
Die Antragschrift kann Außerdem Anregungen mit Bezug auf die zu bestellenden Betreuers und die Art und Reichweite Wahl seiner Befugnisse überzeugung.
Der König erstellt eine Musterantragschrift auf der der demandeur anhand eines involvement das soziale Netz der zu etablieren Person logit muss."
S. 183 - Artikel 1241 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 1241 außer wenn der Antrag auf Artikel 488/2 Zivilgesetzbuches erleichtern und unter Vorbehalt der geht wird der Antragschrift zur Vermeidung der Unzulassigkeit eine ausführliche ärztliche Bescheinigung beigefügt, die vor nicht mehr als fünfzehn Tagen erstellt wurde und in der der Gesundheitszustand der zu etablieren Person wortreich wird.
Der König erstellt ein Musterformular für die ausführliche ärztliche Bescheinigung, die vom Arzt zum Zeitpunkt, wo er die Person untersucht, sur ist.
Auf diesem wird Folgendes angegeben mindestens Formular: 1 ob die zu schutzende Person sich fortbewegen kann und wenn ja, ob es angesichts ihrer Verfassung ratsam ist, dass sie es tut, 2 der Gesundheitszustand der zu etablieren Person, 3 die Auswirkungen dieses Gesundheitszustands auf die ordnungsgemasse Verwaltung ihrer Interessen vermogensrechtlicher oder anderer art. Was die Interessen vermogensrechtlicher Art es wird insbesondere angegeben, ob die zu schutzende Person noch imstande ist vom Bericht über die Verwaltung Kenntnis zu nehmen, 4. die Pflegeversorgung, die ein solcher Gesundheitszustand normalerweise mit sich bringt, 5. die Auswirkungen auf die Unterstütze, nach der am 22 Gesundheitszustands festgestellten. May 2011 von der vierundfunfzigsten Weltgesundheitsversammlung (WHA) angenommenen Internationalen classification der Unterstütze, Behinderung und Gesundheit.
Diese ärztliche Bescheinigung darf nicht von einem Arzt erstellt werden, der mit der zu etablieren Person oder dem demandeur related oder verschwägert ist oder irgendwie year die Einrichtung gebunden ist, in der die zu schutzende Person befindet sich.
Ist der Antragschrift aus Gründen der geht keine ärztliche Bescheinigung beigefügt, pruft der Friedensrichter, ob der angefuhrte Dringlichkeitsgrund ist gerechtfertigt. Ist er gerechtfertigt, bestellt der Friedensrichter einen medizinischen Gutachter der Gemäß Absatz 2 ein Gutachten über den Gesundheitszustand der zu etablieren Person abgeben muß.
Ist es dem demandeur absolut unmöglich, der in Absatz 1 erwahnte ärztliche Bescheinigung beizufugen, gibt er die Antragschrift in der Antragschrift es die Grunde dafür year und rechtfertigt er, warum er eine gerichtliche Schutzmassnahme für angebracht halt. Der Friedensrichter, der durch einen es mit Gründen versehenen Beschluss urteilt, dass die Bedingung der absoluten Unmoglichkeit erfüllt ist und dass die Antragschrift von ernsthafte Grunde enthält, die eine Schutzmassnahme rechtfertigen können, bestellt einen medizinischen Gutachter der Gemäß Absatz 2 ein Gutachten über den Gesundheitszustand der zu etablieren Person abgibt."
S. 184 - Artikel 1242 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird wie folgt ersetzt: "art. 1242 Unbeschadet des Artikels 7 § 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Schutz der Person des Geisteskranken kann der clerk bei Erhalt der Antragschrift den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder das büro für juristischen Beistand darum ersuchen, auf Antrag der zu etablieren Person, eines jeglichen Interessehabenden oder des Prokurators des Königs von Amts wegen einen Rechtsanwalt zu bestellen.
Der Friedensrichter entscheidet in jeder know separat, ob die Kosten für den in Absatz 1 mentioned Rechtsanwalt zu Lasten des Requérant oder der soweit Person gehen, es sei denn, der demandeur oder die geschützte Person erfüllt die in Artikel 508/13 mentioned Bedingungen um in den Genuss teilweise oder vollständig unentgeltlichen weiterfuhrenden juristischen Beistands zu kommen.
Falls der Antrag Behörden wird, werden die in Artikel 1018 Absatz 1 Nr. 6 mentioned Kosten vom demandeur ihre, wenn er in die Artikel 508/13 mentioned Bedingungen nicht erfüllt, um in den Genuss teilweise oder vollständig unentgeltlichen weiterfuhrenden juristischen Beistands zu kommen. Falls der Antrag dazu führt, dass eine Schutzmassnahme Oktober wird, werden die in Artikel 1018 Absatz 1 Nr. 6 mentioned Kosten von der soweit Person selber ihre, wenn sie die in Artikel 508/13 mentioned Bedingungen nicht erfüllt, um in den Genuss teilweise oder vollständig unentgeltlichen weiterfuhrenden juristischen Beistands zu kommen.
"Der Friedensrichter pruft gleichzeitig, ob in dem vom Königlichen Verband des Belgischen Notariatswesens Alles Zentralregister eine Erklärung über die Wahl eines Betreuers und einer Vertrauensperson registriert worden ist, und gegebenenfalls den Notar oder clerk ersucht, der die Erklärung beurkundet hat eine gleichlautende Aufsehen dieser Erklärung zu ubermitteln."
185 - Artikel 1243 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 1243 § 1-1-Die Die zu schutzende Person und gegebenenfalls ihr Vater und ihre Mutter, der Ehepartner, der Zusammenwohnende nach, die volljahrigen Kinder der zu etablieren Person, insofern die zu schutzende Person mit ihnen zusammenlebt, oder die Person, die mit der zu etablieren Person eine eheahnliche Gemeinschaft bildet, werden per Gerichtsbrief vom clerk vorgeladen, um gegebenenfalls in Anwesenheit der Vertrauensperson und Bevollmachtigten der zu etablieren Person vom Friedensrichter angehort zu werden. Über die Anhorung wird ein Protokoll erstellt.
Dem Gerichtsbrief sind eine Aufsehen der Antragschrift und gegebenenfalls eine Kopie der in Artikel 496 of the mentioned Erklärung beigefügt Zivilgesetzbuches.
In an dem die zu schutzende Person des Gerichtsbrief sind der Name und die Anschrift von Amts wegen bestellten Rechtsanwalts angegeben und wird als, dass die zu schutzende Person das Recht hat einen anderen Rechtsanwalt zu wählen und sich von einem Arzt beistehen zu lassen.
Die Personen, die Gemäß Absatz 1 per Gerichtsbrief vorgeladen werden, werden durch diese Vorladung Partei des Verfahrens, es sei denn, sie dagegen Einspruch während der Sitzung erheben. Der clerk die Parteien im Gerichtsbrief darüber informiert.
Die anderen Familienmitglieder persönlich zur Sitzung erscheinen und darum ersuchen, angehort zu werden können.
Sie können dem Friedensrichter ihre bis Anmerkungen zum Tag der Sitzung auch schriftlich mitteilen. Der clerk informiert die in der Antragschrift mentioned Familienmitglieder per Gerichtsbrief über die Einreichung Antrags sowie über Ort und Zeitpunkt der Anhorung der zu etablieren Person.
Wenn der Friedensrichter erwägt von Amts wegen eine Maßnahme zu ergreifen, wird Gemäß den vorliegenden Artikels Mangel Bestimmungen.
§ § 2 2 Bis zum Tag der Sitzung kann die zu schutzende Person, begleitet - wenn sie es wunscht - von der Vertrauensperson, darum ersuchen, dass sie vom Friedensrichter bis in der Ratskammer angehort wird, bevor die anderen angehort werden Verfahrens Parteien.
"Wenn die zu schutzende Person unfahig ist, ihren Willen zu äußern, und die Vertrauensperson spätestens am Tag der Sitzung darum ersucht, den anderen Parteien des Verfahrens bis vor in der Ratskammer angehort zu werden, gibt der Friedensrichter diesem Ersuchen statt, es sei denn, er gibt durch einen mit Gründen versehenen Beschluss seine Weigerung bekannt."
S. 186 - Artikel 1244 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 24. Juni 1970, 2. Juli 1974 und 29. April 2001, wird wie folgt ersetzt: "art. 1244 § 1-1-Der der Friedensrichter holt alle zweckdienlichen Auskünfte ein; er kann einen arztlichen Gutachter bestellen, der über den Gesundheitszustand der zu etablieren Person breast Gutachten abgibt.
Der Friedensrichter holt ebenfalls aus dem Umfeld der zu etablieren Person zweckdienliche Auskünfte ein, insbesondere bei den Verwandten der Person soweit bis zum zweiten Grad sowie bei den Personen, die sich um die tägliche Versorgung der zu etablieren Person es oder sie begleiten.
Der Friedensrichter kann Außerdem jede Person anhören, die ihm Auskunft geben kann. Gegebenenfalls wird die Vorladung vom clerk per Gerichtsbrief zugeschickt.
Über die eingeholten Auskünfte wird ein Protokoll erstellt.
§ § 2 2 Der Friedensrichter kann sich zu dem Ort begeben, wo die zu schutzende Person wohnt oder wo sie sich befindet. Über seinen Besuch ein Protokoll erstellt wird."
S. 187 - Artikel 1245 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 1245 - Der clerk notifiziert dem bestellten Betreuer die Entscheidung per Gerichtsbrief, und zwar drei Tagen nach deren Verkundung binnen. Der Betreuer lässt binnen acht Tagen nach seiner Bestellung schriftlich wissen, ob er diese annimmt. Dieses Schriftstück wird der Verfahrensakte beigefügt.
In Ermangelung der in Absatz 1 Durchführung Annahme der Friedensrichter von Amts wegen einen anderen Betreuer bestellt.
Binnen drei Tagen nach Empfang der Annahme der clerk den Parteien die Entscheidung per Gerichtsbrief notifiziert.
"Eine unterzeichnete Aufsehen gegebenenfalls year wird nicht die Vertrauensperson der soweit Person und an die Rechtsanwälte der Parteien gesandt."
S. 188 - Artikel 1246 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art.
1246 § 1 - Unbeschadet der Bestimmungen Zivilgesetzbuches, durch die erlaubt oder vorgeschrieben wird, dass sich der Richter von Amts wegen mit der know befasst werden die d'examen, die auf Artikel 628 Nr. 3 und auf den Artikeln 145/1, 186, 231, 328, 331sexies § 2, 490/2 § 2, 499/7 § 4, 501/1, 905, 1397/1, 1475 § 2 Absatz 2 und 1476 § 2 Absatz 7 of the baseiam Zivilgesetzbuches durch Antragschrift presented.
§ § 2 2 Die Artikel 1026 bis 1034 sind unter Vorbehalt Bestimmungen folgender anwendbar.
Die Antragschrift wird von der Partei oder ihrem Rechtsanwalt unterzeichnet.
Die geschützte Person, der Betreuer und gegebenenfalls die Vertrauensperson werden vorgeladen, um vom Richter angehort zu werden.
Der Friedensrichter kann einen arztlichen Gutachter bestellen, der breast Gutachten über den Gesundheitszustand der soweit Person abgeben muß. Der Friedensrichter holt alle zweckdienlichen Informationen ein und kann jeden anhören, von dem er denkt, dass er ihm Auskunft geben kann. Der Friedensrichter holt gegebenenfalls bei den Personen, die sich um die tägliche Versorgung der soweit Person es oder die die geschützte Person und ihr Umfeld bei dieser Versorgung begleiten, alle nützlichen Auskünfte ein.
Die Personen, die Gemäß den Bestimmungen section vorgeladen oder angehort werden, werden Partei des Verfahrens vorliegenden, es sei denn, sie dagegen Einspruch während der Sitzung erheben. Der clerk die Parteien im Gerichtsbrief darüber informiert."
189 - Artikel 1247 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 1247 - In den Fallen, wo das Gesetz erlaubt, dass sich der Richter von Amts wegen mit der know befasst wird ein Protokoll erstellt. Ferner wird Gemäß den vorliegenden Kapitels. Mangel Bestimmungen"
190 - Artikel 1248 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 1248 für jede geschützte Person wird bei der Friedensgerichts eine wie in Abschnitt III erwahnte Verwaltungsakte angelegt. Kanzlei"
191 - Artikel 1249 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 2. Juni 2010, wird wie folgt ersetzt: "art. 1249 - Jede Entscheidung, durch die eine Schutzmassnahme angeordnet, beendet oder abgeandert wird, wird auf ins auszugsweise Belgische Staatsblatt aufgenommen clerks Betreiben.
Die Veröffentlichung muss binnen fünfzehn Tagen nach Annahme durch den Betreuer erfolgen; Beamte, denen Versaumnis oder Verzögerung zuzuschreiben ware, sind den Betreffenden gegenüber haftbar, wenn nachgewiesen wird, dass die Verzögerung oder das Versaumnis auf eine Kollusion jedoch ist."
S. 192 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 1249/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1249/1 - Binnen in der Artikel 1249 Absatz 2 mentioned Frist von fünfzehn Tagen notifiziert der clerk dem Bürgermeister des Wohnsitzes der soweit Person einen Auszug aus der Entscheidung, damit sie im Bevolkerungsregister wird festgehalten. Der Bürgermeister stellt der Person selbst oder allen Drittpersonen, die ein interested nachweisen, einen Auszug aus dem Bevolkerungsregister aus, in dem Name, address und Britische der Person sowie die Identität des Betreuers angegeben sind."
S. 193 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 1249/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1249/2 - der König kann andere im interested von Drittpersonen zu treffende Veroffentlichungsmassnahmen vorschreiben."
194 Vor Artikel 1250 desselben Gesetzbuches wird ein Abschnitt II mit der Uberschrift "Rechtliche Betreuung" eingefugt.
S. 195 - Artikel 1250 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art.
1250 - Unbeschadet anders lautender Bestimmungen ist Artikel 1246 § 2 auf d'examen anwendbar, die auf den Artikeln 490/2 § 1 Absatz 4, 496/7 Absatz 1, 497/4 Absatz 2, 499/7 §§ 1 und 2, 499/10 und 1397/1 Absatz 3 of the baseiam Zivilgesetzbuches. Gegebenenfalls Artikel 1247 Anwendung findet.
In Abweichung von Artikel 1246 § 2 bittet der Friedensrichter die geschützte Person, ihre Vertrauensperson und ihren Betreuer um ihre Meinung. Er kann die geschützte Person, ihre Vertrauensperson und ihren Betreuer vorladen, um sie in der Ratskammer anzuhoren. Die Vertrauensperson kann mit der Zustimmung der soweit Person darum bitten, och angehort zu werden. Über diese Anhorung wird ein Protokoll erstellt. Der Friedensrichter ist jedoch nicht verpflichtet, die Meinung der soweit Person einzuholen, wenn diese sich in einem Gesundheitszustand befindet, der auf der in Artikel 492/5 Absatz 1 of the mentioned Zivilgesetzbuches list angefuhrt ist, oder wenn er aufgrund von faktischen Elementen, die in einem mit Gründen versehenen Protokoll festgehalten sind, urteilt, dass sie nicht imstande ist, ihre Meinung zu äußern.
Die Personen, die der Friedensrichter Gemäß dem vorliegenden Artikel um ihre Meinung bittet, Partei des Verfahrens werden, es sei denn, sie dagegen Einspruch während der Sitzung erheben. IM Gerichtsbrief wird der vorliegenden Artikels wiedergegeben. zum"
S. 196 - Artikel 1251 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird aufgehoben.
S. 197 - Artikel 1252 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 1252 § 1 - Alle d'examen, die auf den Artikeln 490/2 § 1 letzter Absatz, 497/3 § 1 und 500/3 § 1 Absatz 3 und § 2 of the Zivilgesetzbuches baseiam, vom Friedensrichter entschieden werden.
Der Friedensrichter Zimmer sofort die Vorladung der Parteien an addressee. Die Vorladung durch den clerk wird den Parteien binnen fünf Tagen zugesandt.
Der Erscheinungstermin findet innerhalb eines Monats nach der Vorladung statt. Der Friedensrichter versucht, die Parteien auszusohnen addressee. Halt der Friedensrichter die reconciliation gegebenenfalls in einem Protokoll fest, das von den addressee Parteien unterzeichnet wird.
Die Ausfertigung wird Protokolls mit der Vollstreckungsklausel versehen.
Falls der Aussohnungsversuch missgluckt, situation der Friedensrichter die Streitigkeit binnen acht Tagen durch einen mit Gründen versehenen Beschluss.
§ § 3 3 Bis zum Tag der Sitzung kann die zu schutzende Person, begleitet - wenn sie es wunscht - von der Vertrauensperson, darum ersuchen, dass sie vom Friedensrichter bis angehort wird, bevor die anderen Parteien des Verfahrens angehort werden.
"Wenn die zu schutzende Person unfahig ist, ihren Willen zu äußern, und die Vertrauensperson spätestens am Tag der Sitzung darum ersucht, vor den anderen Parteien des Verfahrens och angehort zu werden, gibt der Friedensrichter diesem Ersuchen statt, es sei denn, er gibt durch einen mit Gründen versehenen Beschluss seine Weigerung bekannt."
S. 198 Vor Artikel 1253 Gesetzbuches wird ein Abschnitt III desselben mit der Uberschrift "Die Verwaltungsakte" eingefugt.
S. 199 - Artikel 1253 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 5. Juli 1976, wird wie folgt ersetzt: "art. 1253 für jede geschützte Person wird bei der Kanzlei des Friedensgerichts eine Verwaltungsakte geführt, die Folgendes umfasst insbesondere: 1 eine beglaubigte Aufsehen of Beschlusses, durch den der soweit Person ein Betreuer ihre worden ist, 2 den Bericht, in dem das zu verwaltende Vermogen und die Einnahmequellen der soweit Person beschrieben sind, 3 die Berichte, die jedes Jahr und binnen dreissig Tagen nach Ende des Auftrags des Betreuers hinterlegt werden 4.
eine Aufsehen go Endbeschlusse, die im Rahmen der Betreuung die worden sind, sowie prüfsiegel, die im Rahmen zur Berufungsverfahren die worden sind, 5. alle anderen Dokumente wie den gamma und die anderen Dokumente, die in der Kanzlei ankommen, sofern sie Gemäß Artikel 721 nicht bei der entsprechenden Verfahrensakte klassiert werden müssen, 6. eine beglaubigte Aufsehen des Protokolls, in dem der Betreuer seine Bevorzugung mit Bezug auf die Bestellung eines Betreuers ausdruckt für den Fall, dass er selber nicht mehr imstande ware, diese Funktion auszuuben, 7.
eine Aufsehen in Anwendung von Artikel 1252 § 2 Absatz 4 erstellten Protokolls über die reconciliation.
Der Verwaltungsakte wird ein Inventar der Schriftstucke beigefügt, das vom clerk auf dem neuesten Stand gehalten wird und in dem das Datum der Hinterlegung, die Eintragungsnummer und die Art dieser Schriftstucke angegeben werden.
Die Verwaltungsakte wird während einer Frist von fünf Jahren nach Ende der Betreuung in der Kanzlei aufbewahrt; nach Ablauf dieser Frist wird sie vernichtet.
Wenn der Ort der Betreuung andert, übermittelt der clerk dem neuen Gemäß Artikel 628 Nr. 3 zuständigen Friedensrichter nach Ablauf der Beschwerdefrist die Verwaltungsakte.
"Notigenfalls der clerk beglaubigte Abschriften der Schriftstucke erstellt, die in verschiedenen Akten hinterlegt werden müssen."
200 In Buch IV Kapitel X Abschnitt III Gesetzbuches wird ein Artikel 1253/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 1253/1 - § 1-1-Die Die geschützte Person, ihre Vertrauensperson und ihr Betreuer sowie der Prokurator des Königs haben während der Dauer der Betreuung das Recht, bei der Kanzlei des Friedensgerichts in die Artikel 1253 erwahnte Verwaltungsakte einzusehen.
Nach dem Tod der soweit Person geht dieses Recht auf ihre Erben, den Prokurator des Königs sowie den Notar, der mit der Auseinandersetzung und Verteilung ihres Nachlasses ist beauftragt, über.
§ § 2 2 Jeglicher andere Interessehabende, der die in § 1 erwahnte Akte einsehen möchte, kann zu diesem Zweck Gemäß dem in 1250 mentioned Verfahren beim Friedensrichter einen Artikel mit Gründen versehenen Antrag einreichen.
Der Friedensrichter wagt die Rechte und Interessen des Requérant bei der Ausübung des Rechts auf Einsichtnahme und die Rechte und Interessen der soweit Person und insbesondere ihr Recht auf superhero gegeneinander ab. Wenn der Friedensrichter dem Antrag stattgibt bestimmt er, welche Aktendokumente der demandeur einsehen darf.
§ § 3 3 Die in § 1 mentioned Personen haben ebenfalls auf eine Aufsehen der gesamten Verwaltungsakte oder eines Teils davon Anrecht.
Friedensrichter bestimmt der in seinem in § 2 mentioned Beschluss, ob der Interessehabende das Recht hat, eine Aufsehen zu erhalten.
Der König kann den Hochstbetrag festlegen, der Fotokopie oder anderen Datenträger die werden darf pro pro."
S. 201 - In Artikel 1255 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007, werden in § 7 die Wörter "im Zustand der dementia oder der schweren Geistesstorung" durch die Wörter "in in dem Artikel 488/1 Absatz 1 of the mentioned Zustand Zivilgesetzbuches" ersetzt und die Wörter "Vormund, seinem vorläufigen Verwalter oder in deren Ermangelung, von einem Ad-hoc-Verwalter" durch die Wörter "Betreuer oder, in dessen Ermangelung, von einem Ad-hoc-Betreuer" ersetzt.
S. 202 - In Artikel 1620 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "und der vorläufige Verwalter der Entmundigten oder in einer Einrichtung für Geisteskranke internierten oder zu Hause festgehaltenen Person, die aufgrund einer Familienrates, die nicht homologiert werden muss Sondergenehmigung handeln" aufgehoben.
S. 203 - In Artikel 1680 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 19. May 1998, werden die Wörter 'von Personen, denen ein gerichtlicher Pfleger ihre ist' durch die Wörter "von Personen, denen gegenüber der Friedensrichter in eine Artikel 492/1 of Zivilgesetzbuches erwahnte gerichtliche Schutzmassnahme angeordnet hat" ersetzt.
KAPITEL 10 - 12 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 13 - Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 1986 über die Entnahme und Transplantation von Organen s.
208 In Artikel 10 § 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Juni 1986 über die Entnahme und Transplantation von Organen, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. Februar 2007, werden die Wörter "vorläufigen Verwalter" durch das Wort "Betreuer" ersetzt.
KAPITEL 14 - Abänderung des Gesetzes vom 29. August 1988 über die Erbschaftsregelung für landwirtschaftliche Betriebe im Hinblick auf die Förderung ihrer Kontinuität s. 209 Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 1988 über die Erbschaftsregelung für landwirtschaftliche Betriebe im Hinblick auf die Förderung ihrer Kontinuität, abgeandert durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird wie folgt ersetzt: "art. "2 Die gesetzlichen Vertreter der Minderjährigen oder soweit Personen, die aufgrund von Artikel 492/1 § 2 Absatz 3 Nr. 1 es für unfahig erklärt worden sind Zivilgesetzbuches, Guter zu veraussern ist das Ubernahmerecht nur mit der Genehmigung des Friedensrichters des Gerichtsstands der Vormundschaft beziehungsweise der Betreuung des Vermögens geltend machen."
KAPITEL 15 - Abänderung des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Schutz der Geisteskranken s. Person 210 - In Artikel des Gesetzes vom 26 21. Juni 1990 über den Schutz der Geisteskranken, abgeandert durch die Gesetze vom 18 Person. Juli 1991, 2. Februar 1994 und 13. Juni 2006, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Sobald die Maßnahme weiteren Verbleibs beendet ist, wird der Minderjahrige erneut der anvertraut, deren Autoritat er stand unter Person."
KAPITEL 16 - 17 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 18 - Abanderungen des Gesetzes vom 22. August 2002 über die Rechte von art. 214 - Artikel des Gesetzes vom 22 13. August 2002 über die Rechte von wird aufgehoben.
S. 215 - Artikel 14 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 14 § 1-1-Die Die durch vorliegendes Gesetz festgelegten Rechte einer aufgrund von Artikel 492/1 Zivilgesetzbuches soweit volljahrigen Person werden von der Person selbst ausgeubt, sofern sie diesbezuglich fähig ist, ihren Willen zu äußern.
Diese Rechte werden jedoch von einer Person ausgeubt, die der Patient vorher bestellt hat, damit sie an seine Stelle tritt, sofern und solange er nicht in der Lage ist, seine Rechte selbst auszuuben.
Die Bestellung der in Absatz 2 mentioned Person erfolgt durch eine specific schriftliche Vollmacht die datiert und von dieser Person und vom von unterzeichnet wird und aus der die Einwilligung dieser Person hervorgeht. Diese Vollmacht kann vom von oder von dem von ihm bestellten Bevollmachtigten durch ein datiertes und unterzeichnetes Schreiben widerrufen werden.
§ § 2 2 Hat der Patient keinen Bevollmachtigten oder greift der vom von bestellte Bevollmachtigte nicht ein bestellt, werden die durch vorliegendes Gesetz festgelegten Rechte vom Betreuer für die Person nach Ermächtigung durch den Friedensrichter Gemäß Artikel 499/7 § 1 of the Zivilgesetzbuches ausgeubt, sofern und solange die geschützte Person nicht in der Lage ist, ihre Rechte selbst auszuuben.
§ § 3 3 Ist kein Betreuer dazu beauftragt worden, den von aufgrund von § 2 zu vertreten, werden die durch vorliegendes Gesetz festgelegten Rechte von dem mit ihm zusammenwohnenden Ehepartner, nach zusammenwohnenden Partner beziehungsweise faktisch zusammenwohnenden Partner ausgeubt.
Wenn die Person, die aufgrund von Absatz 1 eingreifen kann nicht eingreifen möchte oder wenn es sie nicht gibt, werden die Rechte in nachfolgender Reihenfolge von einem volljahrigen Kind, einem Elternteil oder einem volljahrigen oder einer volljahrigen ausgeubt von Schwester Bruder.
Wenn auch die Person, die aufgrund von Absatz 2 eingreifen kann, nicht eingreifen möchte oder wenn es sie nicht gibt, nimmt die betreffende Berufsfachkraft gegebenenfalls im Rahmen einer multidisziplinaren Konzertierung die Interessen des von wahr. DAS gilt ebenfalls bei Konflikten zwischen zwei oder het Personen, die aufgrund von § 2 oder aufgrund der Absatze 1 und 2 eingreifen können.
§ § 4 4 Der Patient wird unter Berücksichtigung seines Begriffsvermogens so weit wie möglich in die Ausübung seiner Rechte mit einbezogen.
"§ § 5 5 Das in Artikel 11 erwahnte Klagerecht kann in Abweichung von den Paragraphen 1, 2 und 3 von den in diesen Paragraphen mentioned Personen, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt worden sind, ausgeubt werden, ohne dass die vorgesehene Reihenfolge respektiert werden muss."
S. 216 - Artikel 15 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 wird die Ziffer "13" aufgehoben.
2 In § 2 werden die Wörter "13 und 14 § 2" durch die Wörter "und 14 § 2 oder 3" ersetzt.
KAPITEL 19 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 20 - Abänderung des Gesetzes vom 26. März 2003 zur Regelung der autopsy nach dem unerwarteten und medizinisch ungeklarten Tod eines Kindes unter achtzehn Monaten s.
219 In Artikel 5, des Gesetzes vom 26. März 2003 zur Regelung der autopsy nach dem unerwarteten und medizinisch ungeklarten Tod eines Kindes unter achtzehn Monaten werden die Wörter "unter die Rechtsstellung der verlangerten Minderjahrigkeit fallen oder für handlungsunfahig erklärt sind" durch die Wörter "Gemäß Artikel 492/1 Nr. 9 [sic, zu lesen ist: Artikel 492/1 § 1 Nr. 9] of the Zivilgesetzbuches es für unfahig erklärt worden sind, dem Kind gegenüber die scheidung Autoritat auszuuben und Gemäß Artikel 492/1 Nr. 18 [sic" "[, zu lesen ist: Artikel 492/1 § 1 Nr. 18] desselben Gesetzbuches es für unfahig erklärt worden sind, ihr Recht auf der oder Zustimmung zur autopsy auszuuben Verweigerung" ersetzt und die Wörter "Personen, die für verlängert minderjahrig oder für handlungsunfahig erklärt sind", durch die Wörter "soweit Personen" ersetzt.
KAPITEL 21 - Abänderung des Gesetzes vom 7.
May 2004 über experienced am Menschen s. 220 Artikel des Gesetzes vom 8 7. May 2004 über experienced am Menschen wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz werden die Wörter "einem Volljahrigen, der nicht fähig ist, seine Einwilligung zu geben", durch die Wörter "einer aufgrund von Artikel 492/1 soweit volljahrigen Person Zivilgesetzbuches" ersetzt.
1 Absatz 1 werden die Wörter "of the social Vertreters" durch die Wörter "of the Betreuers" und die Wörter "dem zur Einwilligung nicht fähigen Volljahrigen" durch die Wörter "der soweit volljahrigen Person" ersetzt.
3 In Nr. 1 Absatz 2 werden die Wörter "ein Volljahriger, der nicht fähig ist selbst nach Aufklärung seine Einwilligung für die Teilnahme an einem Experiment zu geben zu einem Zeitpunkt, wo er dazu noch fähig war, seine Einwilligung ' durch die Wörter"eine aufgrund von Artikel 492/1 of Zivilgesetzbuches geschützte Person zu einem Zeitpunkt, wo sie dazu noch fähig war ", ihre Einwilligung" ersetzt und die Wörter 'der gesetzliche Vertreter' durch die Wörter "der Betreuer" ersetzt.
4 In Nr. 1 Absatz 5 aufgehoben wird.
5 In Nr. 1 Absatz 6 werden die Wörter "für einen Volljahrigen, der von den Bestimmungen vorhergehenden Absatzes nicht betroffen ist, wird das Recht, in eine Teilnahme an einem Experiment einzuwilligen, von einem Vertreter ausgeubt" durch die Wörter ' Das Recht, in eine Teilnahme an einem Experiment einzuwilligen, wird von einem Vertreter ausgeubt "ersetzt.
6 In Nr. 2 werden die Wörter "of teilnehmenden Volljahrigen nichteinwilligungsfahigen" durch die Wörter "der aufgrund von Artikel 492/1 soweit teilnehmenden volljahrigen Person Zivilgesetzbuches" ersetzt.
KAPITEL 22 - Abänderung des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung s. 221 - Artikel des Gesetzes vom 21 157. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Absatz 1 werden die Artikel 29 und des Gesetzes vom 30 9." April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftatern und bestimmten Sexualstraftatern spätestens am Inkrafttretungstag aufgehoben, der in Artikel des Gesetzes vom 17 233. "März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfahigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus UN ist."
KAPITEL 23 - Abänderung Grundsatzgesetzes vom 12. Januar 2005 über das Gefangniswesen und die Rechtsstellung der Inhaftierten art.
222 In Artikel 95 Absatz 1 Grundsatzgesetzes vom 12. Januar 2005 über das Gefangniswesen und die Rechtsstellung der Inhaftierten werden die Wörter "vorläufiger Verwalter" durch das Wort "Betreuer" ersetzt.
KAPITEL 24 - Verschiedene Bestimmungen s. 223 der König kann nach Konsultierung der Vereinigungen, die im Bereich des Wohlbefindens von soweit Personen tätig sind, vorsehen, dass eine Informationbroschüre über den Nutzen und die Mehrheitsabstimmung der im vorliegenden Gesetz mentioned außergerichtlichen und gerichtlichen Schutzmaßnahmen Kurz und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.
Der König kann insbesondere vorsehen, dass diese Broschüre Muster für Berichte und Beispiele für gute Praktiken im Bereich der Betreuung der Person von volljahrigen enthält Handlungsunfahigen Vermögens-und.
224 Die Anwendung Gesetzes wird im Jahres nach dem Datum ninth runs vorliegenden seines Inkrafttretens vom Minister der Justiz und von dem für die Familien zuständigen Minister beurteilt. Dabei werden insbesondere die Mehrheitsabstimmung außergerichtlichen Schutzes, die Betreuung und die Arbeitslast der Friedensgerichte untersucht.
Der Bericht dieser Beurteilung wird spätestens am 30. Juni zehnten Jahres nach will vorliegenden Gesetzes von dem für die Familien zuständigen Minister den Gesetzgebenden Kammern übermittelt.
S. 225 - Der König ist dazu beauftragt, die terminology und die references in den geltenden Gesetzesbestimmungen mit den durch vorliegendes Gesetz eingefuhrten Bestimmungen in Übereinstimmung zu bringen.
KAPITEL 25 - Ubergangsbestimmungen article
226 - Die Bestimmungen von Buch I Titel XI Kapitel II Abschnitt 2 Zivilgesetzbuches sind auf alle in Artikel 490 of Zivilgesetzbuches mentioned Vollmachten anwendbar, die nach vorliegenden Gesetzes erteilt werden will. Die in Artikel 143 Nr. 2 vorgesehene Abänderung ist auf alle nach Gesetzes erteilten Vollmachten anwendbar vorliegenden will.
S. 227 - Unbeschadet Artikels 229 Absatz 1 andert vorliegendes Gesetz nicht die Handlungsunfahigkeit einer Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens Gesetzes eine Person im Sinne der 488bis Artikel IM vorliegenden has) bis 488bis k) of Zivilgesetzbuches ist, unter dem status der verlangerten Minderjahrigkeit steht, entmundigt ist oder den Beistand eines gerichtlichen Pflegers benötigt.
Die Schutzmassnahme, die aus der in den Artikeln 488bis a) bis 488bis k) Zivilgesetzbuches mentioned vorläufigen Verwaltung, der verlangerten Minderjahrigkeit, der Entmundigung und dem Beistand durch einen gerichtlichen Pfleger besteht, endet von wegen, wenn eine gerichtliche Schutzmassnahme Rechts in Anwendung von Artikel 492/1 angeordnet wird Zivilgesetzbuches.
S. 228 - Unbeschadet Artikels 227 Absatz 2 werden die vorläufigen machen, die vor Gesetzes vorliegenden will in Ausführung von Artikel 488bis) of Zivilgesetzbuches geregelt waren nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab will vorliegenden Gesetzes von Rechts wegen den Bestimmungen über die in Buch I Titel XI Kapitel II/1 of the Zivilgesetzbuches erwahnte Betreuung des Vermögens unterworfen. Der für die Organisation und die Überwachung der vorläufigen Verwaltung richtlinie Friedensrichter bleibt, unbeschadet der Anwendung von Artikel 628 Nr. 3 of the Gerichtsgesetzbuches, zustandig.
Binnen zwei Jahren nach der in Absatz 1 mentioned Frist wendet der Friedensrichter - gegebenenfalls von Amts wegen - Artikel 492/4 of the year Zivilgesetzbuches.
Die Artikel bis 493 493/3 of the sind auf die als Schutzregelungen anwendbar, sobald vorliegendes Gesetz Zivilgesetzbuches tritt in Kraft.
S. 229 Wenn spätestens fünf Jahre nach will vorliegenden Gesetzes keine gerichtliche Schutzmassnahme im Sinne von Artikel 492/1 Zivilgesetzbuches angeordnet worden ist, endet der Beistand durch einen gerichtlichen Pfleger von Rechts wegen und sind alle Formen der Vormundschaft über Personen, die unter dem status der verlangerten Minderjahrigkeit stehen oder entmundigt worden sind, oder der elterlichen Autoritat über Personen, die unter dem status der verlangerten Minderjahrigkeit stehen von Rechts wegen den Bestimmungen von Buch I Titel XI Kapitel II/1 of the Zivilgesetzbuches unterworfen. Der Vormund oder die Eltern werden in diesem Fall von Amts wegen Betreuer. Für die Anwendung der vorliegenden Bestimmung wird davon ausgegangen, dass die geschützte Person für unfahig erklärt worden ist, in alle Artikel 492/1 § 1 of the mentioned Handlungen und alle Handlungen Zivilgesetzbuches mit Bezug auf das Vermogen zu verrichten. Es wird ebenfalls davon ausgegangen, dass sie für die Verrichtung dieser Handlungen vertreten werden muss.
Der für die Organisation und die Überwachung der Vormundschaft richtlinie Friedensrichter bleibt, unbeschadet der Anwendung von Artikel 628 Nr. 3 of the Gerichtsgesetzbuches, zustandig.
Binnen zwei Jahren nach der in Absatz 1 mentioned Frist wendet der Friedensrichter - gegebenenfalls von Amts wegen - Artikel 492/4 of the Zivilgesetzbuches year, außer für Personen, die den Beistand eines gerichtlichen Pflegers benötigt haben.
S. 230 Die Bestimmungen, die durch vorliegendes Gesetz abgeandert werden, bleiben die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens Gesetzes ergriffenen Schutzmaßnahmen vorliegenden auf der in Artikel mentioned vorläufigen Verwaltung Zivilgesetzbuches 488bis, der Vormundschaft über Personen, die unter dem status der verlangerten Minderjahrigkeit stehen oder entmundigt worden sind, der elterlichen Autoritat über Personen, die unter dem status der verlangerten Minderjahrigkeit stehen, und Beistands durch einen gerichtlichen Pfleger in ihrer alten Fassung bis anwendbar zu dem Zeitpunkt , wo diese Maßnahmen in Anwendung der Artikel 227 bis 229 den durch vorliegendes Gesetz eingefugten in Buch I Titel XI Kapitel II/1 of the mentioned Bestimmungen unterworfen werden oder erlöschen Zivilgesetzbuches.
S. 231 - Bis zum Tag des Gesetzes vom 21 Inkrafttretens. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung sind in Artikel 598 Nr. 1 of the Gerichtsgesetzbuches
die Wörter "of des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung"zu lesen" de des Gesetzes vom 9." April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftatern und bestimmten Sexualstraftatern".
S. 232 - Bis zum Tag des Gesetzes vom 21 Inkrafttretens. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung ist Artikel 492/4 Absatz 3 Zivilgesetzbuches wie folgt zu lesen: "Die gerichtliche Schutzmaßnahme endet von Rechts wegen im Falle des Todes der soweit Person oder durch den Ablauf der Frist für die sie Oktober worden ist."
KAPITEL 26 - will s. 233 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat zwolften seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.