Source: https://www.ra-kotz.de/preisabsprachen.htm
Timestamp: 2020-01-17 16:00:43
Document Index: 96929615

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 14', '§ 21', '§ 14', 'BGH', '§ 21', '§ 14', '§ 21', 'BGH', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 543']

Az.: B7 69/03
Bescheid vom 02.09.2003
In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen hat die 7. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes am 2. September 2003 beschlossen:
Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, vorsätzlich gegen § 81 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 14, 21 Abs. 2, 22 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ab 01. Januar 1999 geltenden Fassung (GWB) verstoßen zu haben, indem er sich als Verantwortlicher der Nebenbetroffenen an wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen über die Preisgestaltung von Waren der Nebenbetroffenen beteiligt hat, Dritten Nachteile angedroht hat, um sie zu einem unerlaubten Verhalten zu veranlassen sowie eine unzulässige Empfehlung an die Abnehmer der Waren der Nebenbetroffenen ausgesprochen hat, bei der Weiterveräußerung bestimmte Preise zu fordern.
a) Im […] 2002 (Blatt 9 des Asservats Nr. 1) und in einem weiteren Schreiben vom […] (Blatt 10 des Asservats Nr. 1) schrieb die Nebenbetroffene ihre Händler an unter der Überschrift „Preisstabilität im Internet”. Darin wurden die adressierten Händler aufgefordert, bei Belieferung von sog. ebay-Händlern dafür zu sorgen, dass diese bei Verkauf von Waren der Nebenbetroffenen über das Internet im Wesentlichen folgende Bedingungen einhalten:
Ansonsten werde die Nebenbetroffene die adressierten Händler nicht mehr beliefern. Darin liegt ein nach § 21 Abs. 2 GWB verbotenes Veranlassen zu unerlaubtem Verhalten. Denn die Nebenbetroffene droht ihren Händlern Nachteile in Form von Lieferstop an, um sie dazu zu veranlassen, mit ihren Kunden – den „unwilligen” ebay-Händlern – gegen § 14 GWB verstoßende Preisbindungsvereinbarungen zu treffen, da diese Bedingungen u.a. Mindestverkaufspreise enthalten. Der BGH wendet § 21 Abs. 2 GWB auch dann an, wenn ein Vertrag, an dem nicht der Einflussnehmende, sondern der Adressat des Einflusses beteiligt wäre, nach § 14 GWB unwirksam wäre (Langen/Bunte § 21 Rdnr. 66; BGH WuW 1737 „markt-intern”).
b) Anfang […] lud die Nebenbetroffene mindestens 29 ebay-Händler zu einem Treffen am […] ein, bei dem die Einhaltung der Regeln für die Preisstruktur bei Internetverkäufen besprochen werden sollte. In den Einladungen an die ebay-Händler vom […] (Blatt 12, 15 – 42 des Asservats Nr. 1) hat die Nebenbetroffene denjenigen ebay-Händlern, die sich nicht an die in den letzten Wochen und Monaten kommunizierte Preisstruktur halten, angedroht, sowohl von der Nebenbetroffenen selbst als auch von ihren Vertriebspartnern dauerhaft gesperrt zu werden und damit keine Produkte der Nebenbetroffenen mehr zu erhalten.
c) Am […] hat dann ein Treffen in den Räumen der Nebenbetroffenen stattgefunden, an dem mindestens […] der eingeladenen ebay-Händler (Teilnehmerliste Blatt 3 des Asservats Nr. 1) sowie Vertreter der Nebenbetroffenen teilnahmen. Bei diesem Treffen haben sich die Nebenbetroffene und die anwesenden ebay-Händler über die Preisstruktur bei Internetverkäufen geeinigt […]. Mindestens […] eBay-Händler, die nicht anwesend waren, haben im Vorfeld dem Treffen und den dort verabschiedeten Regeln zugestimmt (Blatt 3 des Asservats Nr. 1). Es wurden im Wesentlichen die oben unter a) dargestellten Regeln vereinbart. Diese Regeln sollten am […] in Kraft treten. Eine Preisliste mit den Auktionsstartpreisen und den Sofortkaufpreisen wurde den ebay-Händlern übergeben […]. Diese Regeln enthalten u.a. Mindestverkaufspreise. In der Einigung zwischen der Nebenbetroffenen und den ebay-Händlern liegt eine nach § 14 GWB verbotene Vereinbarung über Waren auf den deutschen Märkten für die betreffenden Produkte, die die ebay-Händler in der Freiheit der Gestaltung ihrer Preise bei Vereinbarungen mit ihren Abnehmern beschränken.
d) In mindestens 28 per Post und per e-mail verschickten Schreiben am […] (Bl. 13, 14 des Asservats 1; Asservat 4) forderte die Nebenbetroffene die adressierten Händler auf, bei denjenigen aufgelisteten ebay-Händlern, die sich nicht mit den Regeln einverstanden erklärt haben (Bl. 5 des Asservats 4), eine deutliche Preisanpassung nach oben durchzusetzen oder diese nicht mehr zu beliefern. Ansonsten werde sie den adressierten Händlern gegenüber ihre Preise erhöhen („die Preisanpassung nach oben über Sie durchführen”). Auch darin liegt ein nach § 21 Abs. 2 GWB verbotenes Veranlassen zu unerlaubtem Verhalten. Denn die Nebenbetroffene droht ihren Händlern Nachteile in Form von Preiserhöhungen an, um sie dazu zu veranlassen, mit ihren Kunden – den „unwilligen” ebay-Händlern – ebenfalls gegen § 14 GWB verstoßende Preisbindungsvereinbarungen zu treffen.
Der Betroffene und die Nebenbetroffene erhielten Gelegenheit, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Die Vorwürfe wurden vollumfänglich eingeräumt, erstmals bereits bei Ankündigung der Durchsuchung am […].
Bei der Bemessung der Geldbußen war zu Lasten des Betroffenen und der Nebenbetroffenen die Intensität, die Lückenlosigkeit und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zur Preisbindung zu berücksichtigen. Zu Gunsten des Betroffenen und der Nebenbetroffenen wurde berücksichtigt, dass bereits bei Ankündigung der Durchsuchung der Sachverhalt unverzüglich eingeräumt und erläutert und die relevanten Unterlagen freiwillig herausgegeben wurden, ebenso der vermeidbare Verbotsirrtum des Betroffenen. Weiterhin war zu berücksichtigen, dass am Tag nach der Durchsuchung Distributoren, Großhändler und ebay-Händler, die entsprechende Schreiben der Nebenbetroffenen erhalten haben, seitens der Nebenbetroffenen darüber informiert wurden, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden sollen. Da die am […] vereinbarten Regeln über die Preisstruktur bei Internetverkäufen und die damit zusammenhängenden Maßnahmen erst zum […] starten sollten, sind die betreffenden Vereinbarungen noch nicht umgesetzt worden. Dies gilt jedoch nicht für die Maßnahmen, die die Nebenbetroffene im Jahr 2002 bzw. vor dem Treffen vom […] veranlasst hat.
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