Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122895
Timestamp: 2020-02-21 02:59:15
Document Index: 249433049

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 1', '§ 82', '§ 82', '§ 1', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 167', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 201', '§ 36', '§ 82', '§ 37', '§ 79', '§ 62', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 79', '§ 1', '§ 201', '§ 82', '§ 79', '§ 79', '§ 82', '§ 79', '§ 279', '§ 201', '§ 201', '§ 6']

Keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2019, RV/3100086/2018
Keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache B, Str 22, 9700 O, Ungarn, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C, PlZl D, E Straße 13/II, gegen die Bescheide des Finanzamtes F über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2012 mit Ausfertigungsdatum 11.1.2013 und die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Jänner 2012 mit Ausfertigungsdatum 14.1.2013
1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.
1. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Kontrolle durch die Finanzpolizei am 4.9.2012 bei der Bäckerei G in H, I, wurde der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) mit einem Kraftfahrzeug Volvo S 80 mit dem behördlichen Kennzeichen H XXX angehalten. Über die Amtshandlung wurde mit dem Bf. eine Niederschrift folgenden Inhaltes erstellt:
"Nach erfolgter Rechtsbelehrung und mit dem Sachverhalt vertraut gemacht, gebe ich folgendes an.
Ich verstehe die deutsche Sprache.
1. Wie lange ist der PKW der Marke Volvo‚ mit dem ausländischen behördlichen Kennzeichen XXX in Ihrem Besitz? In welchem Verhältnis stehen Sie zum Zulassungsbesitzer?
Antwort: Das KFZ gehört meiner Mutter. Sie hat dieses Auto am 26.10.2011 in Ungarn gekauft.
Dafür bezahlte sie umgerechnet ca. 8.600 €.
2. Wann wurde der PKW nach Österreich verbracht?
Antwort: Ich verwende dieses KFZ seit 08.12.2011 in Österreich. Ich war nur in der Zeit von 28.04.2012 bis 06.05.2012 in Ungarn. Da ich jetzt eine Jahresstelle bei der Bäckerei bekommen habe, bin ich nicht mehr nach Hause gefahren. Ich fahre erst wieder am 16.09.2012 bis 30.09.2012 nach Hause.
3. Aus welchem Grund wird die gegenwärtige Fahrt durchgeführt?
Antwort: Das KFZ steht vor der Bäckerei G in H, da ich hier arbeite und auch wohne.
4. Die Fahrzeugdaten des betreffenden PKW’s werden benötigt (Kaufvertrag, Leasingvertrag, Zulassungsschein, Typenschein, KM-Stand bei Erwerb, KM-Stand bei Anhaltung, Automatik oder Manuell, Anzahl der Gänge). Welche Unterlagen können vor Ort vorgelegt werden?
Antwort: Zulassungsschein kann ich vorlegen. Derzeitiger KM-Stand beträgt 137.454 km. Beim Kauf hatte es ca. 127.000 km am Tacho. Automatik, Diesel,
5. Wo ist der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen?
Antwort: Mein Hauptwohnsitz ist H XY Top 3. Ich arbeite in Österreich.
6. Wie sind Ihre Familienverhältnisse? Sind Sie verheiratet? Wie heißt Ihr/e Gatte/In/Partnerin?
Wo wohnt sie/er und wo ist sie/er beschäftigt?
Antwort: Ledig‚ Freundin VN NN, sie arbeitet im Winter in J Hotel K.
7. Haben Sie Kinder? (Name, Geburtsdatum) .... Antwort: Nein
8. Stellen Sie Ihre Wohnverhältnisse in Österreich und im Ausland dar (Eigentums- od Mietobjekt, Größe des bewohnten Objektes, Zimmer, Mitbewohner):
Antwort: In Österreich wohne ich in der Dienstwohnung für die ich Miete bezahlen muss und in Ungarn wohne ich im Haus meiner Mutter.
9. Welche sozialen Anknüpfungspunkte haben Sie Im In- und Ausland?
Antwort: Arbeit in Österreich. Die Mutter wohnt in Ungarn
10. Welche Tätigkeit üben Sie in Österreich aus? Wer ist Ihr Arbeitgeber? Welche Arbeitszeiten haben Sie?
Antwort: Ich bin seit 07.05.2012 bei der Bäckerei in H als Auslieferer beschäftigt. Meine Arbeitszeiten sind von 04:00 bis 11:00 Uhr, 6 Tage-Woche. Ich bekomme 1.700 € netto.
11. Wo beﬁndet sich Ihr zeitlich überwiegender Aufenthalt?
Antwort: Ich verbringe mehr Zeit in Österreich.
12. Führen Sie für das betreffende Fahrzeug ein Fahrtenbuch? Wenn ja, wird um Vorlage des Fahrtenbuches ersucht.
13. Sind Ihnen die Begriffe Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer bekannt?
Antwort: Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer kenne ich nicht."
2. In einem an die Finanzpolizei gerichteten Schreiben vom 6.9.2012 brachte der Bf. ergänzend vor, dass er leider nicht gut genug Deutschkenntnisse besitze um alles gut zu verstehen. Er habe mit seiner Schwester und seinem Schwager Rücksprache gehalten und reiche die nachfolgenden Informationen nach. Das Auto seiner Mutter könne er laut Vollmacht vom 15.11.2011 unbegrenzt benutzen. Seit dem 8.12.2011 sei er öfters nach Hause gefahren. In der Wintersaison habe der Wagen das Land öfters verlassen (Schweiz, Italien, Ungarn, Deutschland). Er werde vom 16.9. bis zum 30.9.2012 nach Ungarn fahren und nach dem Urlaub mit einem anderen Wagen zurückfahren, da die Mutter das Auto benötige. Seit er bei der Firma arbeite (ab 7.5.2012) sei er schon dreimal (26.5.-28-5-12, 31.5.-4.6.12, 16.6.-19.6.12) zu Hause gewesen. Er müsse so oft heim, weil er wichtige Briefe erhalte und Rechnungen bezahlen müsse und seine Mutter allein wohne. Er habe seinen Hauptwohnsitz in Ungarn und wohne dort mit seiner Mutter. Er sei in Österreich mit Nebenwohnsitz gemeldet. Er habe eine Dienstwohnung wofür ihm ein Betrag vom Lohn abgezogen werde.
3. Die Abgabenbehörde setzte mit dem am 11.1.2013 ausgefertigten Bescheid die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2012 in Höhe von € 621,00 fest.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG festzusetzen sei, da der Beschwerdeführer das Fahrzeug mit der Fahrzeugidentifikationsnummer XXXYYY seit Dezember 2011 widerrechtlich verwende (Hinweis auf das beiliegende Berechnungsblatt).
4. Mit dem am 14.1.2013 ausgefertigten Bescheid setzte die Abgabenbehörde die Normverbrauchsabgabe für Jänner 2012 im Betrag von € 1.331,98 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass das gegenständliche Fahrzeug gemäß § 82 Abs. 8 KFG widerrechtlich im Inland verwendet werde. Nach § 82 Abs. 8 KFG seien Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Wohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht bzw. verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland (Standortvermutung) anzusehen. Dieses Fahrzeug sei im Dezember 2011 in das Bundesgebiet eingebracht worden. Die Verwendung eines solchen Fahrzeuges unterliege gemäß § 1 Abs. 3 NoVAG der Normverbrauchsabgabe (Hinweis auf das beiliegende Berechnungsblatt). Die Festsetzung sei erforderlich, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieben sei.
5. Beide Bescheide wurden am 18.1.2013 mit einer korrekten Adressierung neuerlich versandt.
6. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer jeweils mit den bei der Abgabenbehörde am 28.2.2013 eingelangten Schreiben durch seinen anwaltlichen Vertreter Berufung (nunmehr Beschwerde).
6.1. In der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeug brachte der Vertreter vor, dass der Bf. Ungare und Grenzarbeiter sei. Als Grenzarbeiter gelte eine Person, die in einem Staat lebe und im anderen Staat arbeite und einmal pro Woche nach Hause zurückkehre. Der Bf. arbeite in H bei der Bäckerei G und habe seinen Wohnort (Hauptwohnsitz) in Ungarn, wohin er regelmäßig fahre. In der Niederschrift vom 04.09.2012 sei festgehalten, dass der Bf. die deutsche Sprache verstehe. In Wahrheit verstehe der Bf. die deutsche Sprache nicht und deshalb könne das Ergebnis der Niederschrift nicht verwertet werden, da ein Dolmetsch nicht beigezogen worden sei. Auf das Schreiben vom 06.09.2012 an die Finanzpolizei werde verwiesen, in dem der Sachverhalt richtig gestellt worden sei. Die Aufhebung des Bescheides werde begehrt.
6.2. In der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe wurde einleitend das Beschwerdevorbringen gegen den Bescheid über die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung wiederholt. In weiterer Folge wurde betont, das der Hauptwohnsitz des Bf. nach wie vor in Ungarn sei. Der Bf. halte sich nur vorübergehend und zeitweise zum Zwecke der Erwerbsausübung in H auf. Der Bf. habe nur mangelhafte Kenntnisse in der deutschen Sprache und könne mit den Begriffen Wohnsitz, Hauptwohnsitz, Arbeitsverhältnis, Kraftfahrzeugsteuer, Normverbrauchsabgabe keineswegs etwas anfangen. Es fehle an den Voraussetzungen für die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe. Die Aufhebung des Bescheides werde beantragt.
7. Mit Vorhalt vom 28.8.2017 ersuchte die Abgabenbehörde den Bf. mitzuteilen, ob ihm das gegenständliche Kfz noch zur Verfügung stehe, wie lange er dieses in Österreich verwendet habe, wann es wieder nach Ungarn verbrachte worden sei, ob auf ihn in Österreich mittlerweile ein Kfz zugelassen worden sei und wann er den Wohnsitz in Österreich aufgegeben habe und wohin er verzogen sei.
8. Der Bf. führte dazu mit Schreiben vom 25.9.2017 im Wesentlichen aus, dass dieses Fahrzeug am 22.10.2016 verkauft worden sei. Seine jetzige Freundin sei Frau VN1 NN1. Er habe seinen Hauptwohnsitz immer in Ungarn gehabt. Einen Hauptwohnsitz habe er in Österreich nie gehabt. Er habe während der Arbeit nur dort genächtigt und seine Unterkunft gehabt. Nunmehr arbeite er in L in Burgenland und fahre täglich nach Hause. Er habe in Ungarn ein eigenes Auto gehabt, das sehr störanfällig gewesen sei, weshalb es vorgekommen sei, dass er mit dem Auto seiner Mutter zur Arbeit gefahren sei. Im Rahmen der Familie seien mehrere Autos zur Verfügung gestanden und er habe, so wie es sich ergeben habe, eines im Einvernehmen mit der Familie benützt. im Jahr 2015 habe es drei Fahrzeuge gegeben, die von allen verwendet worden seien. Ein Fahrtenbuch sei nicht geführt worden. Die Mutter habe, während er in Österreich gearbeitet habe, allein gelebt. Sie sei auf seine Hilfe und Unterstützung angewiesen gewesen, da er der einzige Sohn sei. Deshalb sei er sehr häufig (mehrmals monatlich) nach Ungarn gefahren. Seine jetzige Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes habe er im Jahr 2014 in Ungarn kennengelernt. Sie haben einige Zeit in Österreich gemeinsam gewohnt, was an der Situation in Ungarn nichts geändert habe. Im Jahr 2016 seien sie nach Ungarn gezogen und wohnten dort bei seiner Mutter.
9. In einem ergänzenden Schreiben vom 30.10.2017 teilte der Bf. mit, im fraglichen Zeitraum regelmäßig alle 2/3 oder vier Wochen nach Ungarn gereist zu sein, je nach Möglichkeit. Dabei habe der Bf. verschiedene Fahrzeuge, manchmal das eigene, manchmal das seiner Mutter, verwendet. Der Bf. sei manchmal ohne eigenes Fahrzeug mit einem Freund in Fahrgemeinschaft nach Ungarn gefahren. Dies könne allenfalls, wenn der Wunsch der Behörde bestehe, zum Teil nachvollzogen werden. Tankrechnungen seien teilweise vorhanden und es könne, wenn dies gewünscht sei, eine Rekonstruktion vorgenommen werden. Sein Lebensmittelpunkt sei nach wie vor und stets in Ungarn. Er habe in Österreich keine Freunde, diese lebten vielmehr in Ungarn.
10. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2017 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Nach ausführlicher Darlegung der für das Beschwerdejahr anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen, wie §§ 36, 79 und 82 Abs. 8 KFG 1967, §§ § 1 Abs. 1 Z 3 und 3 Z 2 KfzStG 1992 und §§ 1 Z 3, 4 Z 3 NoVAG 1991 und diverser höchstgerichtlicher Erkenntnisse dazu, vertrat die Abgabenbehörde den Standpunkt, dass der Bf. den Mittelpunkt der Lebensinteressen und den zeitlich überwiegenden Aufenthalt in Österreich habe, weshalb aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Standortvermutung davon auszugehen sei, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug seinen Standort in Österreich habe. Durch die widerrechtliche Verwendung sei die Abgabenschuld für dieses Kfz entstanden. Der Hauptwohnsitz einer Person sei an jener Unterkunft begründet, an der sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen habe, diese zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen (§ 1 Abs. 7 Meldegesetz). Als wesentliche Faktoren, die den Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmen bzw. beeinflussen, gelten der gewöhnliche Aufenthalt und die Wohnsituation, die persönliche und familiäre Lage, die gesellschaftlichen Verhältnisse und die wirtschaftlichen Gegebenheiten einschließlich des regelmäßigen Arbeitsortes. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme den wirtschaftlichen Beziehungen in der Regel eine geringere Bedeutung zu als den persönlichen Beziehungen.
"Der Bf. hat weder in Österreich noch in Ungarn Grundbesitz, er war über mehrere Jahre in Österreich wohnhaft und hatte von 2012 bis 2016 eine Vollzeitstelle als Bäcker in Österreich inne. Auch war seine Lebensgefährtin, Frau NN1 VN1, geb. xx von November 2014 bis September 2016 im gemeinsamen Haushalt in Österreich/H gemeldet und auch wohnhaft. Dies bestätigt ferner die rechtsfreundliche Vertretung im Schreiben vom 21.09.2017, auch ist die damalige Lebensgefährtin weiterhin seine Partnerin, zwischenzeitlich seien sie Eltern eines Kindes und seit 2016 würden alle drei im gemeinsamen Haushalt in Ungarn leben."
Der Nachweis, dass eine monatliche Ausreise oder eine regelmäßige Reise alle 2/3 manchmal 4 Wochen nach Ungarn erfolgt sei, sei trotz Vorhalteverfahren nicht belegt worden. Die Abgabenbehörde gehe davon aus, dass das in Diskussion stehende Fahrzeug ab Jänner 2012 seinen dauernden Standort im Inland gehabt habe.
11. Mit Eingabe vom 18.12.2017 wurde die Entscheidung über diese Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht beantragt.
12. Die Beschwerden wurden dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht am 1.2.2018 zur Entscheidung vorgelegt.
1. Der Beschwerdeführer ist ungarischer Staatsbürger. Laut Auskunft aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) war der Beschwerdeführer vom 2.12.2009 bis 29.1.2017 durchgehend an verschiedenen Adressen in J und I mit Nebenwohnsitz gemeldet.
Im Zeitraum vom 30.11.2011 bis zum 10.5.2012 hatte der Bf. seinen Nebenwohnsitz in J, Str. 18/2, in der Folge vom 10.5.2012 bis 21.7.2016 in H XY, Top 3, in I.
2. Der Beschwerdeführer war laut Lohnzetteldaten in den Zeiträumen vom 30.11.2009 bis 24.4.2010, vom 10.6. bis 12.7.2010, vom 20.11. bis 31.12.2010, vom 1.1.2011 bis 25.4.2011, vom 1.7.2011 bis 5.9.2011, vom 8.12. bis 31.12.2011, vom 1.1.2012 bis 16.4.2012 für die Arbeitgeberin NN3 VN3 in J tätig.
2.1. Der Beschwerdeführer war als Saisonarbeiter angestellt und als Abwäscher für das Abwaschen von Schwarz- und Weißgeschirr und Besteck verantwortlich und verrichtete auch Küchenhilfsdienste.
2.2. Der Beschwerdeführer bewohnte während dieser Beschäftigungszeiten von der Dienstgeberin angemietete Personalzimmer mit eigenen oder auch gemeinsamen Sanitäranlagen.
3. Vom 7.5.2012 bis 28.1.2017 (laut Lohnzettel) war der Bf. durchgehend bei der M GmbH in PlZl I, H XY, beschäftigt.
3.1. Der Beschwerdeführer war bei dieser Arbeitgeberin in Vollzeit, die eine Sechstagewoche umfasste, als Kraftfahrer beschäftigt.
3.2. Während des Beschäftigungsverhältnisses stand dem Beschwerdeführer an der Arbeitsstätte eine Dienstwohnung im Ausmaß von 30 m² gegen ein monatliches Entgelt von € 200,00 zur Alleinnutzung als Unterkunft zur Verfügung (Mietvertrag).
4. Der Beschwerdeführer bezog nach der Beendigung des alten Dienstverhältnisses am 16.4.2012 bis zum Beginn des neuen Dienstverhältnisses am 7.5.2012 keine Transferleistungen (Arbeitslosengeld), wie auch in den Vorjahren keine diesbezüglichen Leistung beansprucht wurden.
5. Außer Streit steht, dass der Beschwerdeführer das am 26.10.2011 auf seine Mutter VN2 NN2 zugelassene Kraftfahrzeug der Marke Volvo S 80 mit der Identifizierungsnummer XXXYYY und dem amtlichen Kennzeichen "H XXX" am 8.12.2011 in das Inland eingebracht und verwendet hat.
Unstrittig ist, dass dieses KFZ beim Kauf einen Kilometerstand von 127.000 und am Tag der finanzpolizeilichen Kontrolle am 4.9.2012 einen solchen von 137.454 aufwies.
6. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdejahr 2012 in Österreich lediglich einen Nebenwohnsitz hatte und sein Hauptwohnsitz und der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Ungarn gelegen war.
7. Es ist davon auszugehen, dass das Kraftfahrzeug in der Zeit vom Jänner 2012 bis zur Anhaltung durch die Finanzpolizei am 4.9.2012 monatlich über die Staatsgrenze Österreichs in das Ausland bewegt wurde.
In Streit steht, ob die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2012 und der Normverbrauchsabgabe 1/12 zu Recht erfolgte. Die Abgabenbehörde ging davon aus, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschwerdeführers im Beschwerdejahr in Österreich gelegen sei und sich deshalb der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges in Österreich befinde, weshalb aufgrund der widerrechtlichen Verwendung des KFZ die Abgabenschuld betreffend die Kraftfahrzeugsteuer und die Normverbrauchsabgabe entstanden sei. Dagegen vertrat der Bf. den Standpunkt, dass sich sein Hauptwohnsitz in Ungarn befinde, zu dem er regelmäßig zurückgekehrt sei, weshalb die Voraussetzungen für die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer und der Normverbrauchsabgabe nicht vorgelegen seien.
Die Feststellungen zu den Punkt II. 1. bis II. 5. erschließen sich aus den jeweils bezogenen Urkunden und den Mitteilungen der Dienstgeberinnen, hingegen beruhen die Feststellungen zu den Punkten II. 6. und 7. auf nachstehende Überlegungen (§ 167 Abs. 2 BAO).
1. Die Fragen der Finanzpolizei und die Aussagen des Bf. dazu (Niederschrift vom 4.9.2012) wurden im Punkt I. 1. wörtlich wiedergegebenen.
2. Auf Anfrage des Bundesfinanzgerichtes vom 25.2.2019 an die Arbeitgeberin VN3 NN3 unter anderem zu den vom 30.11.2009 bis 16.4.2012 monateweise währenden Beschäftigungsverhältnissen, teilte diese am 12.3.2019 mit, dass der Bf. als Saisonarbeiter angestellt gewesen sei. Der Bf. sei über den gesamten Zeitraum als Abwäscher beschäftigt und hauptsächlich für das Abwaschen des Schwarz- sowie Weißgeschirrs und des Bestecks sowie für das Sauberhalten seines Arbeitsplatzes verantwortlich gewesen. Zudem habe der Bf. auch bei diversen Küchenvorbereitungsarbeiten wie z.B. Kartoffel schälen mitgeholfen.
Er habe - wie vereinbart - pro Woche einen freienTag gehabt.
Auf die Frage (4.) bekanntzugeben, ob es sich bei den in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bewohnten Unterkünften in J in der Gasse 17 und Str1 18/2 um Dienstwohnungen (Größe, Anzahl der Zimmer) oder Personalzimmer (Zimmer mit Sanitäranlagen) oder um Schlafstellen (gemeinschaftliche Sanitäranlagen) gehandelt habe, wurde mitgeteilt, dass es sich um Personalzimmer mit Sanitäranlagen gehandelt habe. In der Gasse 17 gebe es auch Zimmer mit gemeinsamen Sanitäranlagen. Welches Zimmer der Bf. genau bewohnt habe, könne leider nicht mehr gesagt werden.
Die Unterkünfte seien von der Arbeitgeberin angemietet worden, die auch die Kosten dafür getragen habe.
Der Lohn sei teilweise in bar ausbezahlt und teilweise auch überwiesen worden. Ob auf ein österreichisches Bankkonto überwiesen worden sei, könne nicht mehr gesagt werden.
3. Zum Auskunftsersuchen des Bundesfinanzgerichtes vom 27.2.2019 an die Dienstgeberin M GmbH teilte diese am 11.3.2019 mit, dass der Bf. vom 7.5.2012 bis 17.7.2016 und vom 25.12.2016 bis 28.1.2017 in Vollzeit als Kraftfahrer beschäftigt gewesen sei. Es sei eine Sechstagewoche überwiegend von Montag bis Samstag vereinbart gewesen. Der konsumierte Urlaub ergebe sich aus Beilage 1.
Es werde ein Kopie des Mietvertrages beigeschlossen. Die Dienstwohnung habe eine Nutzfläche von 30 m² und sei dem Bf. zur alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt worden. Einen Autoabstellplatz habe der Mietvertrag nicht beinhaltet.
Laut Mietvertrag wird dem Bf. für die Nutzung der Dienstwohnung monatlich ein Betrag von € 200,00 vom Lohn einbehalten.
4. Die Auskunftsersuchen und die Antwortschreiben wurden beiden Parteien nachweislich zur Kenntnis übermittelt. Dazu teilte die Abgabenbehörde mit Mail am 20.3.2019, dass es unglaubwürdig sei, dass der Bf. während seines Dienstverhältnisses bei Frau NN3 am einzigen freien Wochentag nach Ungarn gefahren sei. Darüber hinaus vertrete man die Ansicht, dass der Bf. die jeweilige monatliche Ausreise ab Februar 2012 nachzuweisen habe.
5. In der Niederschrift vom 4.9.2012 gab der Bf. zu Protokoll, ledig zu sein und eine Freundin namens VN NN zu haben, die im Hotel K in J tätig sei. Diese Aussage wurde durch das Bundesfinanzgericht überprüft. Der Mitteilung des Bf. entsprechend war Frau NN über Jahre hinweg und auch im Beschwerdejahr 2012 in dem von der Familie P. KG betriebenen Hotel K in J beschäftigt. Frau NN hatte allerdings seit 11.7.2011 auch ihre Unterkunft im Hotel ihrer Arbeitgeberin.
6. Der Bf. und dessen damalige Freundin Frau NN hatten im Beschwerdejahr 2012 keinen gemeinsamen Wohnsitz in Österreich. Vielmehr war jeder von ihnen in einer Personalunterkunft der jeweiligen Arbeitgeberin untergebracht. Die dem Bf. ab 7.5.2012 seitens seiner Dienstgeberin an der Arbeitsstätte zur Verfügung gestellte Dienstwohnung, konnte der Bf. laut Mietvertrag und Bestätigung der Dienstgeberin nur alleine nutzen.
7. Die durch die Abgabenbehörde ins Treffen geführte Feststellung, der Bf. habe in den Jahren 2014 bis 2016 in Österreich mit der Lebensgefährtin NN1 VN1 in einem gemeinsamen Haushalt in H XY/Top 3 in PlZl I gelebt, ist für die Beantwortung der Frage, ob der Bf. im Streitzeitraum 2012 seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte, nicht von Relevanz.
8. Entgegen dem Beschwerdevorbringen der rechtfreundlichen Vertretung vom 18.2.2013 geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Bf. im Zeitpunkt der Vernehmung durch die Finanzpolizei sehr wohl Kenntnisse in der deutschen Sprache hatte und die ihm gestellten Fragen verstand und auch wahrheitsgemäß beantwortete. Das wurde auch durch sein persönlich verfasstes und zwei Tage nach der Niederschrift eingereichte Schreiben vom 6.9.2012 bestätigt.
In diesem Schreiben nahm der Beschwerdeführer lediglich Ergänzungen insofern vor, als er vorbrachte, Österreich in der Wintersaison öfters verlassen zu haben (Schweiz, Italien, Ungarn, Deutschland).
9. Nähere Ausführungen wann der Bf. die Grenze Österreichs mit dem Auto überschritten habe, durch Angabe des jeweiligen Datums und des jeweiligen Reisezieles, blieb der Bf. allerdings - auch mangels eines geführten Fahrtenbuches - schuldig.
Außer Streit steht allerdings, dass der Bf. mit diesem Kfz im Beschwerdejahr viel gefahren ist. Wie aus dem Protokoll der Finanzpolizei (und Fotos) hervorgeht, wurde das Kfz mit einem Kilometerstand von 127.000 gekauft und wies am Tag der Anhaltung einen Stand von 137.454 Kilometern auf. Bei einer Kilometerleistung von 10.454 kann davon ausgegangen werden, dass der Bf. im Beschwerdjahr häufig nach Ungarn gefahren ist. Laut Google Maps beträgt eine Fahrtstrecke von H nach O in etwa 680 Kilometer. Aufgrund der Aussagen in der Niederschrift vom 4.9.2012 und im ergänzenden Schreiben vom 6.9.2012 geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Bf. zumindest bis zur Anhaltung durch die Finanzpolizei ausschließlich den PKW Volvo für Fahrten in Österreich und Auslandsfahrten verwendet hat.
Mit Schreiben vom 25.9.2017 brachte der anwaltliche Vertreter erstmals vor, der Bf. habe im "fraglichen Zeitraum" verschiedene andere Kraftfahrzeuge, zum einen sein eigenes und das seiner Mutter oder überhaupt ein anderes Familienfahrzeug verwendet. In der Eingabe vom 30.10.2017 wurde noch ergänzend mitgeteilt, dass es im "fraglichen Zeitraum" auch vorgekommen sei, dass der Bf. mit einem Freund eine Fahrgemeinschaft gebildet habe und dessen Auto benutzt habe. Konkrete Anhaltspunkte, wie die Nennung des jeweils verwendeten Fahrzeugtyps, der Fahrzeugidentifikationsnummer und des Eigentümernamens bzw. des Namens des Freundes, sowie die genauen Tage der Verwendung eines anderen Kraftfahrzeuges, wurden nicht kundgetan. Dieser erst Jahre später vorgebrachten geänderten Darstellung des bisher bekannt gegebenen Sachverhaltes, kann keine besondere Bedeutung beigemessen werden. Es ist davon auszugehen, dass der Bf. im Jahr 2012 den Sachverhalt der Finanzpolizei gegenüber, insbesondere das verwendete KFZ betreffend, wahrheitsgemäß geschildert hat.
10. Für das Jahr 2011 reichte der Bf. am 10.10.2012 bei der Abgabenbehörde die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 (L1 in Papierform ) ein. In der Beilage L 1i-2011 optierte der Bf. gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 in die unbeschränkte Steuerpflicht. Darin erklärte er, im Jahr 2011 weder seinen Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt zu haben und dass der Ansässigkeitsstaat 2011 Ungarn gewesen sei, in dem er ein Einkommen von € 1.171 erzielt habe.
Die Abgabenbehörde veranlagte den Bf. mit Einkommensteuerbescheid(Arbeitnehmerveranlagung) 2011 vom 18.10.2012 erklärungsgemäß.
Diese persönlich eingereichte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 bestätigt zum einen, dass der Bf. über ausreichende Deutschkenntnisse verfügte. Zum andern folgte die Abgabenbehörde diesem Anbringen und ging im Jahr 2011 davon aus, dass Ungarn der Ansässigkeitsstaat des Bf. war und kein Hauptwohnsitz in Österreich vorlag.
11. Wie aus der Aufstellung der Beschäftigungszeiten im Zeitraum vom 30.11.2009 bis zum 16.4.2012 ersichtlich ist (siehe Punkt II. 2.), war der Bf. nie über einen Zeitraum von durchgehend sechs Monaten beschäftigt. Die zusammengerechneten unterbrochenen Zeiträume betrugen in den Jahren 2010 und 2011 ungefähr sechseinhalb Monate. Wie nunmehr die Arbeitgeberin Frau VN3 NN3 bestätigte, war der Bf. als Saisonarbeiter beschäftigt. Der Bf. bezog in den Zeiträumen, in denen seine Beschäftigung bei dieser Arbeitgeberin unterbrochen war, in Österreich keine Transferleistungen (Bezug von Arbeitslosengeld).
Schon allein aufgrund dieser Tatsache, dass der Bf. auch im Beschwerdejahr noch bis zur Aufnahme der neuen Tätigkeit am 7.5.2012 nach wie vor als Saisonarbeiter beschäftigt war, für die arbeitsfreien Wochen kein Arbeitslosengeld bezogen hat und kein gemeinsamer Haushalt mit seiner damaligen Freundin bestanden hat, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Hauptwohnsitz des Bf. bis zum Beginn des neuen Dienstverhältnisses am 7.5.2012, unzweifelhaft in Ungarn war.
12. Mit der Aufnahme der Tätigkeit am 7.5.2012 bei der M GmbH begründete der Bf. ein Dauerdienstverhältnis, das in der Folge bis zum 28.1.2017 währte. Dem Bf. stand an seiner Arbeitsstätte eine Dienstwohnung in der Größe einer Garcionniere (30 m²) zur Alleinnutzung zur Verfügung. Ein gemeinsamer Haushalt mit der damaligen Freundin ist nicht aktenkundig. Unterkunftsgeberin für die damalige Freundin war weiterhin deren Arbeitgeberin.
Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass trotz der geänderten beruflichen Tätigkeit des Bf., der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen weiterhin in Ungarn lag. Zum einen hatte der Bf. in Österreich lediglich eine Unterkunft bei seinem Dienstgeber, die er nur allein bewohnen durfte. Der Bf. hatte sohin in Österreich nachweislich keinen gemeinsamen Hausstand mit einer Partnerin. Zum andern hatte der Bf. in Ungarn seine alleinstehende Mutter in Ungarn, O, Str 22/3, zu unterstützen, diverse Rechnungen zu begleichen und wichtige Briefe zu beheben. Nach den Ausführungen des Bf. hatte er in Österreich keine Freunde, vielmehr lebten diese in Ungarn. Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass der Bf. die erforderlichen Überprüfungen des KFZ in einer Werkstätte in O durchführen ließ. Am 3.5.2012 bestätigte die Werkstatt die vorgenommene Kontrolle und wies einen Kilometerstand von 132.463 aus. Es kann davon ausgegangen werden, wie auch aus den nachstehenden Ausführungen erschließbar ist, dass der Bf. regelmäßig an seinen Wohnort in Ungarn zurückkehrte.
13. Nach den Aussagen in der Niederschrift habe der Bf. den Volvo seit 8.12.2011 in Österreich verwendet und sei vom 28.4.2012 bis 6.5.2012 nach Ungarn gefahren und werde erst am 16.9.2012 bis 30.9.2012 wieder nach Hause fahren. Wie aus der von Arbeitgeberin übermittelten Beilage 1 über die Aufstellung der im Jahr 2012 in Anspruch genommenen Urlaubstage zu entnehmen ist, hatte der Bf. vom 17.9. bis zum 22.9.2012 und vom 24.9. bis zum 29.9.2012 (sohin zwei durchgehende Wochen) Urlaub, sowie im Oktober vom 22.10.2012 bis 25.10.2012 und am 27.10.2012.
Der Bf. war vom 8.12.2011 bis zum 16.4.2012 bei der Arbeitgeberin NN3 VN3 in J beschäftigt. Dass der Bf., wie er bei der Finanzpolizei zu Protokoll gab, im Zeitraum vom 28.4. bis 6.5.2012 nach Ungarn gefahren sei, ist im Hinblick auf den Wechsel der Beschäftigungsverhältnisse und der dadurch angefallenen freien Tage nachvollziehbar und ist durch die von der Werkstatt in O bestätigte Kfz-Serviceleistungen am 3.5.2012 erwiesen. Die Tätigkeit bei der neuen Arbeitgeberin nahm der Bf. am 7.5.2012 auf.
Die Fahrtstrecke von I, H nach O in Ungarn beträgt ungefähr 680 km und die Fahrtzeit ungefähr sechs Stunden und fünfzig Minuten (laut Google Maps). Im Hinblick auf der zwischen der Arbeitsstätte in H und dem Wohnsitz ins O liegenden Distanz und der damit verbundenen Fahrtzeit, ist das Vorbringen im Schreiben vom 30.10.2017, wonach der Bf. im Monat alle zwei bis drei Wochen nach Ungarn gefahren sei, wenig glaubwürdig. Auch das Vorbringen vom 6.9.2012, wonach der Bf. vom 26.5. bis zum 28.5.12, vom 31.5. bis zum 4.6.12 und vom 16.6. bis zum 19.6.12 nach Ungarn gefahren sei, steht im Widerspruch zur Urlaubsstatistik der Dienstgeberin.
Tatsache ist dennoch, dass der Bf. im Zeitraum von der Einbringung des Kraftfahrzeuges in das Inland bis zur Anhaltung durch die Finanzpolizei viele Tausende Kilometer gefahren ist. Im Zeitpunkt der Fahrzeugüberprüfung in der ungarischen Werkstatt am 3.5.2012 wurde ein Kilometerstand von 132.463 vermerkt. Nach den vorgelegten Unterlagen fanden Überprüfungen in einer Kfz-Werkstätte in regelmäßigen Abständen statt. Seit dem Kauf dieses Kraftfahrzeuges Ende Oktober 2011 bis zum 3.5.2012 wurden 5.463 Kilometer zurückgelegt. In seinem Schreiben vom 6.9.2012 an die Finanzpolizei brachte der Bf. vor, während der Wintersaison Österreich mit dem Auto öfters verlassen zu haben und in die Schweiz, nach Deutschland, Italien und Ungarn gefahren zu sein. Im Hinblick auf die bis zum 3.5.2012 tatsächlich gefahrenen Kilometern, ist das Vorbringen des Bf. nachvollziehbar und glaubwürdig. Dass junge Menschen sehr mobil sind und der Bf. außer seinem kleinen Arbeitsort auch andere Destinationen mitunter im benachbarten Ausland sehen wollte, ist nach den allgemeinen Lebenserfahrungen beurteilt mehr als verständlich.
Auch ab dem 3.5.2012 kann davon ausgegangen werden, dass der Bf. auch weiterhin regelmäßig (Fahrten in den Monaten Juni, Juli, und August entsprechen 4080 Kilometern [680x6]) nach Ungarn gefahren ist. Die restlichen 900 Kilometer wird der Bf. - wie vorgebracht - im In- und Ausland gefahren sein. Die wöchentliche Arbeitszeit von 4:00 Uhr bis 11:00 Uhr und die freien Sonntage räumten dem Bf. dafür die zeitliche Möglichkeit ein.
1.1. Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) in der maßgeblichen Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2010, BGBl I Nr. 34, unterliegen der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.
1.2. Abgabenschuldner ist nach § 4 Z 3 NoVAG 1991 im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z 3), der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO).
1.3. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 entsteht die Steuerschuld nach § 1 Z 3 leg. cit. mit dem Tag der Zulassung oder bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland.
2.1. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).
2.2. Gemäß § 3 KfzStG 1992 ist Steuerschuldner ist abgesehen von der Person auf das das Kraftfahrzeug zugelassen ist (Z 1) die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (Z 2).
2.3. Gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 dauert die Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.
2.4. § 6 KfzStG 1992 in der im Beschwerdejahr geltenden Fassung lautet auszugsweise:
(3) Der Steuerschuldner hat jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten (Abs. 3).
(4) Der Steuerschuldner hat für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31. März des darauffolgenden Kalenderjahres dem Finanzamt eine Steuererklärung über die steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge abzugeben. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den im Abs. 3 genannten Fälligkeitstag."
3.1. Gemäß § 36 Kraftfahrgesetzes 1967 dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen des § 82 leg. cit. über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39 leg. cit.) oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- und Überstellungsfahrten durchgeführt werden und weitere hier nicht interessierende Voraussetzungen erfüllt sind.
3.2 Gemäß § 79 KFG 1967 in der im Beschwerdejahr gültigen Fassung bestimmt, dass das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig ist, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.
3.3. § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung lautet:
4. Zu der im gegenständlichen Beschwerdefall geltenden Fassung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Beginn der Frist gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 wie der Beginn der Frist gemäß § 79 KFG 1967 auf denselben Vorgang abstellt, nämlich auf das Einbringen des Fahrzeuges in das Inland. Diese Fristen sind unterbrechbar. Beim Verbringen des betreffenden Fahrzeuges ins Ausland und bei neuerlicher Einbringung dieses Fahrzeuges beginnt die Frist mit der neuerlichen Einbringung (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221 und VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0031).
5. § 1 Abs. 7 und 8 Meldegesetz idF BGBl. I Nr. 28/2001 lautet:
"(7) Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.
(8) Für den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen eines Menschen sind insbesondere folgende Kriterien maßgeblich: Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte, Ausgangspunkt des Weges zum Arbeitsplatz oder zur Ausbildungsstätte, Wohnsitz der übrigen, insbesondere der minderjährigen Familienangehörigen und der Ort, an dem sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, ausgebildet werden oder die Schule oder den Kindergarten besuchen, Funktionen in öffentlichen und privaten Körperschaften."
6. § 201 BAO der im Beschwerdejahr 2012 gültigen Fassung lautet:
(2) Die Festsetzung kann erfolgen
4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009),
(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, ...
1. Ob eine widerrechtliche Verwendung im Inland vorliegt, ist anhand der kraftfahrrechtlichen Bestimmungen des KFG zu beurteilen. Um in die Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 82 Abs. 8 KFG 1967 zu kommen, muss die Verwendung eines Fahrzeuges in Österreich im Sinne der Nutzung einer inländischen Straße vorliegen, die Verwendung muss einer bestimmten Person, dem sogenannten "Verwender" rechtlich zugeordnet werden können und der Verwender muss seinen Hauptwohnsitz im Inland haben. Nur die gesamte Erfüllung dieser Vorgaben führt zu der Vermutung, dass der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges in Österreich ist. Nach Überschreitung der Monatsfrist nach Einbringung des Kraftfahrzeuges nach Österreich entsteht eine widerrechtliche Verwendung, es sei denn der Verwender erbringt den Gegenbeweis.
Hingegen kommen die Regelungen des § 79 KFG 1967 (mit seiner Jahresregel) zur Anwendung, wenn das Fahrzeug von einer natürlichen Person ohne Hauptwohnsitz im Inland verwendet wird.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die im § 79 KFG 1967 normierte Frist von einem Jahr, wie jene im § 82 Abs. 8 KFG 1967, nach der Einbringung unterbrechbar. Das bedeutet, die Frist beginnt im Fall der Verbringung eines unter diese Bestimmung fallenden Kraftfahrzeuges in das Ausland bei neuerlicher Einbringung desselben Kraftfahrzeuges neuerlich zu laufen (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221; VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0031).
2. Ist sachverhaltsmäßig davon auszugehen, dass der Bf. den Hauptwohnsitz und den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Beschwerdejahr nicht in Österreich, sondern in Ungarn hat (siehe Punkt II. 6.), befindet sich der dauernde Standort des gegenständlichen Fahrzeuges auch nicht in Österreich. Ist sachverhaltsmäßig weiters davon auszugehen, dass Verbringungen ins Ausland und neuerliche Einbringungen des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges in das Inland regelmäßig stattgefunden haben, wurde die Jahresfrist des § 79 KFG 1967 mit jeder dieser Fahrten unterbrochen und begann neu zu laufen. Eine Zulassungspflicht nach dieser Bestimmung lag sohin nicht vor.
3. Die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und der Kraftfahrzeugsteuer erfolgte zu Unrecht, demzufolge sind die angefochtenen Bescheide gemäß § 279 BAO ersatzlos aufzuheben.
4. Anzumerken ist, dass die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer auch deshalb rechtswidrig ist, weil es der Abgabenbehörde verwehrt ist, vor Ablauf der Erklärungsfrist für die Kraftfahrzeugsteuer, die mit 31.3. des Folgejahres endet, diese von Amts wegen gemäß § 201 Abs. 1 BAO vorher festzusetzen.
Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt nach § 201 Abs. 1 BAO stets voraus, dass der Abgabepflichtige, obwohl er hierzu verpflichtet ist, keinen selbstberechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt.
Der § 6 Abs. 4 KfzStG 1992 bestimmt, dass der Steuerschuldner für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31. März des darauffolgenden Kalenderjahres dem Finanzamt eine Steuererklärung über die steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge abzugeben hat. Hingegen enthält der Absatz drei leg. cit. lediglich den Auftrag die Steuer für ein Kalendervierteljahr zu berechnen und bis zum 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Monates an das Finanzamt zu entrichten. Eine Meldung, dass ein bestimmter Quartalsbetrag an Kraftfahrzeugsteuer zu leisten ist, hat an das Finanzamt jedoch nicht zu erfolgen. Indem die Abgabenbehörde die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2012 mit dem am 11.1.2013 ausgefertigten Bescheid festsetzte, war dieser mit Rechtswidrigkeit belastet (vgl. BFG vom 8.4.2014, RV/6100464/2013 und vom 7.8.2017, RV/6100442/2017).
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Beantwortung der Frage, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt, ist eine Tatfrage. Die Rechtsfragen betreffend die anzuwendenden Bestimmungen des KFG sind durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt (Punkt II. 4.). Eine Revision ist daher nicht zulässig.
Innsbruck, am 21. März 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.3100086.2018
Findok-Nr: 122895.1, aufgenommen am: 09.04.2019 14:41:12, Dokument-ID: e7ddc03f-5434-46a6-8d55-1cee3ac803ef, Segment-ID: e180552d-5091-4c4c-b628-b76ec3945f4e