Source: https://grundrechte.org/expertise-nicht-urteile/
Timestamp: 2019-05-26 01:09:05
Document Index: 180173126

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 97', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 139', 'Art. 19', '§ 18', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 20']

Rechtsstaatsreport: Nicht-Urteile › GRUNDRECHTEPARTEI
Allerdings erwachsen Entscheidungen, die gegen fundamentale Verfassungsgrundsätze wie die Freiheitsgrundrechte, die grundrechtsgleichen Rechte wie z.B. das prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Gestalt der Rechtsweggarantie, den unabhängigen gesetzlichen Richter gemäß Art. 97 und 101 GG und das Recht auf das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 GG und die zwingenden Gültigkeitsvorschriften wie z.B. das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, niemals in Rechtskraft, auch nicht, wenn die Entscheidung mit einem Rechtskraftvermerk versehen worden ist.
Die betreffenden Fehlentscheidungen sind in jedem Fall nichtig oder es handelt sich sogar um »Nicht-Entscheidungen«, weil der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Diese Fehlentscheidungen bilden immer Verstöße gegen Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und stellen gleichzeitig immer eine Grundrechteverletzung in Gestalt der Verletzung der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG dar. Solche Fehlentscheidungen existieren nicht (oder nur zum Schein) und erzielen keinerlei Rechtswirkungen, dürfen also auch nicht vollstreckt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen sie allerdings deklaratorisch aufgehoben werden, was sich aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG ergibt.
Der Verursacher einer nichtigen oder »Nicht-Entscheidung« ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG verpflichtet, seine die Grundrechte des Adressaten der nichtigen oder »Nicht-Entscheidung« verletzende Entscheidung deklaratorisch aufzuheben. Die Aufhebung der nichtigen oder »Nicht-Entscheidung« ist nicht nur geboten, um die Grundrechteverletzung im Wege der Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wieder herzustellen, sondern auch zum Zwecke der Wiederherstellung der Rechtssicherheit.
Falls der einfache Gesetzgeber den Rechtsweg gemäß dem Rechtsbefehl gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG ausgestaltet, wäre die deklaratorische Aufhebung von nichtigen oder Nicht-Entscheidungen wohl auf diesem Rechtsweg zu erlangen.
Im bundesdeutschen Rechtssystem sind bisher sieben Rechtswege geregelt, nämlich
Es fehlt der achte Rechtsweg entsprechend dem Rechtsbefehl gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG.
die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937
das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934
Diese beiden Kodifikationen aus der NS-Zeit sind mit dem Ableben des Diktators Adolf Hitler am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches am 08.05.1945 ersatzlos untergegangen. Das ist ausdrücklich durch die für allgemeingültig erklärte Entscheidung des von den Alliierten in Rastatt eingerichteten Tribunal Général vom 06.01.1947 deklaratorisch verbindlich für alle deutschen Gerichte und Behörden entschieden worden. Die Verbindlichkeit dieser Entscheidung des Tribunal Général gilt gemäß Art. 139 GG für sowohl den einfachen Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung bis heute fort.
Ein Beispiel für einen Verstoß gegen eine zwingende Gültigkeitsvorschrift des Bonner Grundgesetzes ist die Unterlassung der namentlichen Nennung des einzuschränkenden Grundrechtes unter Angabe seines Artikels gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (sog. Zitiergebot). Z. B. folgende einfache Gesetze weisen diesen nachträglich unheilbaren Mangel auf:
Da all diesen einfachen Gesetzen ein besonders schwerer, offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer unheilbarer Mangel anhaftet, sind sie ungültig, d.h., sie existieren nicht.
Ein Beispiel für einen Verstoß gegen ein absolutes Freiheitsgrundrecht des Bonner Grundgesetzes ist die Anwendung des § 18.1.1 EStG in seiner kollidierenden Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« zum absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG (Kunstfreiheitsgarantie) durch die bundesdeutsche Finanzverwaltung und die bundesdeutsche Finanzgerichtsbarkeit.
»Ein Finanzbeamter, der Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung.« (BGH 1972 gegen RGSt. 71, 315)
»Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren die Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.« (OLG Celle 3 Ws 176/86 v. 17.04.1986)
»Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz.«
Außerdem hat der Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg Prof. Dr. Jörn Ipsen zutreffend dazu folgendes in seinem Lehrbuch Staatsrecht II, 13. Auflage, Rn 72+76 ausgeführt:
»Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.« (BVerfGE 23, 98 v. 14.02.1968)
2 Gedanken zu “Rechtsstaatsreport: Nicht-Urteile”
Stephan Grigo
30. April 2016 um 19:55 | Antworten
Unterzeichner hat ihre Ausführungen mit Interesse gelesen. Unterzeichner hat ein Deutungsproblem in Bezug auf Auslegung der Rechtskraft von Straf- und/oder anderen Urteilen und würde Sie daher bitten den Sachverhalt zu kommentieren; die Frage lautet:
“ Können Straf- und/oder andere gerichtliche Entscheidungen, die auf die Verdeckung eines Mordanschlages abzielen und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit implizieren überhaupt Rechtskraft haben “
Unterzeichner wäre Ihnen für eine Stellungnahme sehr verbunden.
De Omloop 52
NL 9697LB Blijham
1. Mai 2016 um 12:32 | Antworten
Straftaten können nie eine Grundlage der Rechtskraft sein, da die öffentliche Gewalt gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist.