Source: https://www.buzer.de/gesetz/8336/a156101.htm
Timestamp: 2019-08-21 00:51:40
Document Index: 310649935

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 492', '§ 492', '§ 496', '§ 498', '§ 1192', '§ 1193', '§ 492', '§ 492', '§ 309', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 496', '§ 1', '§ 498', '§ 1192', '§ 1157', '§ 1157', '§ 1193']

Artikel 6 RisikoBegrG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Risikobegrenzungsgesetz
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Artikel 6 - Risikobegrenzungsgesetz (RisikoBegrG k.a.Abk.)
G. v. 12.08.2008 BGBl. I S. 1666 (Nr. 36); Geltung ab 19.08.2008, abweichend siehe Artikel 12
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. August 2008 BGB § 309, § 492, § 492a (neu), § 496, § 498, § 1192, § 1193
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2008 (BGBl. I S. 1188), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 492 folgende Angabe eingefügt:
§ 492a Unterrichtungspflichten während des Vertragsverhältnisses".
In § 309 Nr. 10 werden die Wörter Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen" durch die Wörter Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen" ersetzt.
Dem § 492 Abs. 1a wird folgender Satz angefügt:
Bei Immobiliardarlehensverträgen muss die vom Darlehensnehmer zu unterzeichnende Vertragserklärung auch einen deutlich gestalteten Hinweis darauf enthalten, dass der Darlehensgeber Forderungen aus dem Darlehensvertrag ohne Zustimmung des Darlehensnehmers abtreten und das Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen darf, soweit nicht die Abtretung im Vertrag ausgeschlossen ist oder der Darlehensnehmer der Übertragung zustimmen muss."
Nach § 492 wird folgender § 492a eingefügt:
§ 492a Unterrichtungspflichten während des Vertragsverhältnisses
§ 496 wird wie folgt geändert:
(2) Wird eine Forderung des Darlehensgebers aus einem Darlehensvertrag an einen Dritten abgetreten oder findet in der Person des Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der Darlehensnehmer unverzüglich darüber sowie über die Kontaktdaten des neuen Gläubigers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu unterrichten. Die Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. Fallen die Voraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die Unterrichtung unverzüglich nachzuholen."
§ 498 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Bei Immobiliardarlehensverträgen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein muss."
In § 1192 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
(1a) Ist die Grundschuld zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden (Sicherungsgrundschuld), können Einreden, die dem Eigentümer auf Grund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen die Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden; § 1157 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen bleibt § 1157 unberührt."
Dem § 1193 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
Dient die Grundschuld der Sicherung einer Geldforderung, so ist eine von Absatz 1 abweichende Bestimmung nicht zulässig."
Zitierungen von Artikel 6 Risikobegrenzungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 RisikoBegrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RisikoBegrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), wird wie folgt geändert: 1. In ...
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