Source: https://www.ebnerstolz.de/de/pflegeleistungen-durch-mitglieder-eines-vereins-koennen-von-der-umsatzsteuer-befreit-sein-85987.html
Timestamp: 2019-10-22 09:45:28
Document Index: 197682895

Matched Legal Cases: ['Art. 132', '§ 77', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 77']

Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können von der Umsatzsteuer befreit sein - Ebner Stolz
Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können von der Umsatzsteuer befreit sein
BFH 18.8.2015, V R 13/14
Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 S. 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.
Die Klä­ge­rin war Mit­g­lied eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins, für den sie im Rah­men des sog. "B-Modells" Pfle­ge­leis­tun­gen erbrachte. Im Rah­men die­ses Modells sch­loss der Ver­ein Ver­träge mit pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen und Pfle­ge­kas­sen. Die Klä­ge­rin war für den Ver­ein als Pfle­ge­hel­fe­rin tätig, ohne über eine Aus­bil­dung als Kran­ken- oder Altenpf­le­ge­rin zu ver­fü­gen. Pfle­ge­hel­fer wie die Klä­ge­rin sch­los­sen mit dem Ver­ein Qua­li­täts­ve­r­ein­ba­run­gen ab und wur­den so zu sog. akti­ven Ver­eins­mit­g­lie­dern.
Die Klä­ge­rin war für den Ver­ein in zwei "Teams" tätig. Nach Auf­stel­lun­gen des Ver­eins wur­den die Kos­ten der Leis­tun­gen des "Teams II" in 2007 zu 96 Pro­zent und in 2008 zu 82 Pro­zent von den Pfle­ge­kas­sen getra­gen. Für einen wei­te­ren Ver­ein erbrachte die Klä­ge­rin eben­falls Pfle­ge­tä­tig­kei­ten. Das Finanz­amt stufte die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin gegen­über den Ver­ei­nen als umsatz­steu­erpf­lich­tig ein. Es erließ dar­auf­hin erst­ma­lige Umsatz­steu­er­be­scheide für beide Streit­jahre, in denen es auch einen sich aus der Steu­erpf­licht erge­ben­den Vor­steu­er­ab­zug sowie eine pri­vate Wert­ab­gabe berück­sich­tigte.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Das FG hat die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin zu Recht und unter Beru­fung auf das EU-Recht als steu­er­f­rei ange­se­hen.
Die Pfle­ge­leis­tun­gen der Klä­ge­rin sind zwar nicht nach § 4 Nr. 16 Buchst. d und e UStG a.F. steu­er­f­rei. Da es sich bei die­sen Vor­schrif­ten um absch­lie­ßend spe­zi­elle Steu­er­be­f­rei­un­gen für Pfle­ge­leis­tun­gen han­delt, kommt eine ergän­zende Anwen­dung von § 4 Nr. 18 UStG nicht in Betracht. Die Klä­ge­rin kann sich für die Steu­er­f­rei­heit ihrer Leis­tun­gen jedoch auf die wei­ter­ge­hen­den Steu­er­be­f­rei­ung­s­tat­be­stände des Uni­ons­rechts beru­fen, die das natio­nale Recht nur unge­nü­gend umge­setzt hat.
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sy­s­tRL bef­reien die Mit­g­lied­staa­ten eng mit der Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­dene Dienst­leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den, ein­sch­ließ­lich der­je­ni­gen, die durch Alten­heime, Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts oder andere von dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat als Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannte Ein­rich­tun­gen bewirkt wer­den.
In Bezug auf Pfle­ge­leis­tun­gen durch andere Unter­neh­mer als Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts knüpft diese Bestim­mung an leis­tungs- wie auch an per­so­nen­be­zo­gene Vor­aus­set­zun­gen an: Es muss sich um eng mit der Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­dene Dienst­leis­tun­gen han­deln, der leis­tende Unter­neh­mer muss als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannt sein. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend gege­ben.
Für die nach dem Uni­ons­recht erfor­der­li­che Aner­ken­nung reicht es aus, dass für die Klä­ge­rin die Mög­lich­keit bestand, Leis­tun­gen nach § 77 Abs. 1 S. 1 SGB XI an Pfle­ge­kas­sen erbrin­gen zu kön­nen. Zu berück­sich­ti­gen war fer­ner auch der gerichts­be­kannte Pfle­ge­not­stand und das sich hier­aus erge­bende hohe Gemein­wohl­in­ter­esse, das an der Erbrin­gung steu­er­f­reier Pfle­ge­leis­tun­gen besteht.