Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=40&p=1783020
Timestamp: 2018-06-21 07:25:42
Document Index: 392190087

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 41', '§370', '§ 170', '§ 222', '§ 42', '§ 222', '§39', '§370', '§370']

recht.de • Thema anzeigen - FA ändert Steuerklasse rückwirkend
Aktuelle Zeit: 21.06.18, 09:25
FA ändert Steuerklasse rückwirkend
BjöRRn
Betreff des Beitrags: FA ändert Steuerklasse rückwirkend
Verfasst: 13.09.17, 11:57
Registriert: 19.05.05, 14:48
Ich würde gerne eine sachliche Meinung zu folgendem Sachverhalt hören:
Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern trennt sich. Die Frau zieht zum 28.2.16 aus der gemeinsamen Wohnung.
Der Mann hat diese Änderung ncht beim Finanzamt angemeldet.
Letztlich war nichts mehr zu retten und die Scheidung entgegen aller Hoffnungen im August 2017 durchgezogen.
Der Mann ändert daraufhin seine Steuerklasse und wird dann wieder in SK1 zurückgestuft.
Mit der Septemberlohnabrechnung werden ihm, Rückwirkend zum Februar 2017, die Differenz von SK3 abgezogen. Der Mann hat adaraufhin im Septemer einen negativen Auszahlungsbetrag. (-450€)
Kann das Finanzamt die gesamte Steuerschuld aufeinmal einziehen?
Was passiert mit dem negativen Auszahlungsbetrag? Das kommt ja einer Pfändung und darüber hinaus gleich
Der Mann hat laufende Kosten und für einen Monat kein bzw. ein negatives Einkommen... ganz schön blöde Situation..
Zuletzt geändert von BjöRRn am 13.09.17, 12:59, insgesamt 1-mal geändert.
Betreff des Beitrags: Re: FA ändert Steuerklasse rückwirkend
Verfasst: 13.09.17, 12:27
Dem Mann ist aber schon klar, dass er dies noch in 2016 hätte erledigen müssen? Die Voraussetzungen für die StKl 1 lagen doch seit 01.01.2017 nicht mehr vor.
Was passiert mit dem negativen Auszahlungsbetrag?
Den zahlt der Mann an seinen Arbeitgeber (§ 38 Abs. 4 S.1 EStG). Da der ausgezahlte Nettolohn von Januar bis August 2017 zu hoch war, müsste doch Geld da sein.
Verfasst: 13.09.17, 13:09
Da der ausgezahlte Nettolohn von Januar bis August 2017 zu hoch war, müsste doch Geld da sein.
Was allerdings erfordert das man a) von der falschen Steuerberechnung weiß und b) entsprechende Rücklagen bildet.
Da aber im Eingangsbeitrag von einer Frau und 2 Kindern die Rede ist, dürfte b an deren Unterhaltsforderungen scheitern. Die vermutlich noch überhöht, weil auf falschen Zahlen berechnet, gewesen sein dürften.
Verfasst: 13.09.17, 13:49
Natürlich wusste man von den von der falschen Steuerklasse und hat gehofft, daß es nicht nur wegen den Steuern, wieder klappt.
Das genügend Geld da sein müsste, ist leider eine falsche Annahme. Warum auch immer.. die Frage zielte darauf ab, ob es dem Finanzamt erlaubt ist, den Pfändungsfreibetrag zu unterschreiten. Leider ist das der Fall, wie ich eben erfahren habe:
Stellt der ArbG nachträglich fest, dass der LSt-Abzug fehlerhaft war und korrigiert dieses, so dürfen bei dieser nachträglichen Einbehaltung auch die Pfändungsfreigrenzen unterschritten werden. Im Unterschied zu vorher enthalten die LStR nunmehr folgende Regelung: Übersteigt die nachträglich einzufordernde LSt den Auszahlungsbetrag, so ist die Einbehaltung zunächst auf den auszuzahlenden Betrag vorzunehmen. Lediglich für den übersteigenden Betrag ist eine Anzeige nach § 41c Abs. 4 EStG beim zuständigen Finanzamt zu machen (R 41c.1 Abs. 4 Satz 3 LStR). Zur Abgrenzung, inwieweit für den »gleichen« Sachverhalt zwei Haftungsbescheide erlassen werden dürfen, oder ob es sich um verschiedene, d.h. eigenständige Haftungsfälle handelt s. BFH Urteile vom 25.5.2004, VII R 29/02 und vom 15.2.2011, VII R 66/10)
Die Problematik, die dadurch entsteht, ist das Problem des Schuldners..der nun zusehen muss, wie er klar kommt.
Verfasst: 13.09.17, 13:59
BjöRRn hat geschrieben:
Sehr schade, dass wohl nicht auch noch ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung dazukommt.
Verfasst: 13.09.17, 21:21
Warum auch? Eine falsche Steuerklasse hat mit Steuerhinterziehung nun rein gar nichts zu tun. Man zahlt dadurch weder mehr noch weniger Steuern.
Verfasst: 13.09.17, 22:23
Eine Steuer ist auch dann hinterzogen, wenn sie nicht rechtzeitig -zum Beispiel in Form des LSt-Abzugs- festgesetzt wird, §370 Abs.4 AO! Die nachträgliche rückwirkende Meldung ist eine strafbefreiende Selbstanzeige. Von daher ist auch die sofortige Zahlung für die strafbefreiende Wirkung notwendig.
Verfasst: 13.09.17, 23:22
Was soll denn dann werden. Die Miete kann u.U. nicht mehr bezahlt, ein Kredit kann nicht mehr bedient werden. Unterhaltspflichten werden u.U. verletzt, strafbar nach § 170 StGB.
Geldstrafen machen da keinen Sinn, das ergibt dann eine Bewährungsstrafe, dazu droht die fristlose Kündigung oder die Zwangsversteigerung der Wohnung.
Macht die totale Vernichtung des Steuerpflichtigen denn Sinn? Haftplätze sind nicht billig, u.U. bleibt der vorbestrafte Delinquent bis zum Lebensende ein Sozialfall, nachdem er kujoniert wurde.
Hier stellt sich doch die Frage: Wie löst man das Problem sinvoll, welche Anträge sind zu stellen, damit die LSt-Nachzahlung abgestottert werden kann. Im Negativ-Guthabenzinszeitalter sollte sich da allemal eine Lösung finden.
Verfasst: 14.09.17, 10:07
Ja, die Rechtfertigung für eine Strafe oder oder den Vorsatz einer Steuerhinterziehung sehe ich auch nicht. Es wäre ja auch möglich, daß sich die Partner wieder gefunden hätten. Die gemeinsamen Verpflichtungen, die sich aus der vorangegangenen Ehe ergeben haben, müssen ja weiter bedient werden. Dazu gehört die Finanzierung der Eigentumswohnung, deren Verkauf nach vier Jahren, wirtschaftlicher Blödsinn wäre.., die gemeinsamen Kinder, deren Unterhalt weiterhin bezahlt werden muss/müsste, der Weg zur Arbeit (Benzin) usw..
Die jetzige Pfändung, in einem Schritt, ist aus meiner Sicht unverhältnismäßig und trägt tatsächlich dazu bei, das der Schuldner sich den Weg zur Arbeit, zur Zeit, nicht leisten kann, da selbst der Dispo-Kredit bis an seine Grenzen gehen wird.
Leider hatte ich in meinem vorherigen Posting schon die Rechtmäßigkeit dieser "Eintreibung auf einen Schlag" bestätigt.. Ist so.. Hat weitere negative Konsequenzen zur Folge.. ist aber so..
Verfasst: 14.09.17, 10:16
Eine reine Interessensfrage von mir: Hierbei handelt es sich laut Ausgangsbeitrag doch nicht um eine Pfändung durch das FA, sondern um eine Einbehaltung durch den Arbeitgeber, oder?
Ich dachte, dass hier der Pfändungsbetrag nicht unterschritten werden darf, zumindest muss ein Betrag zum Leben verbleiben?
Verfasst: 14.09.17, 10:24
svffb hat geschrieben:
Der Arbeitgeber hat mit dem Sachverhalt erstmal gar nichts zu tun. Die Steuerschuld wurde seitens des Finanzamtes, rückwirkend, auf die nächste Lohnabrechnung gerechnet. Dadurch ergibt sich mehr "Schuld" als Netto-Einkommen, was einen negativen Auszahlungsbetrag zur Folge hat. Glücklicherweise ist der Arbeitgeber so kulant und gibt dem Arbeitnehmer einen Vorschuss, der diesen Negativbetrag ausgleicht. Somit bekommt der Arbeitnehmer mit der nächsten Abrechnung kein Gehalt und muss mit den folgenden Abrechnungen, die Schulden die dadurch enstehen, abstottern...zusätzlich zu den Schulden, die er machen muss um die laufenden Kosten zu decken..
Verfasst: 14.09.17, 11:16
Dem müsste man mal nachgehen. Im Extremfall, worst case, führt das doch dazu, dass der Betroffene obdachlos wird und am Ende im Gefängnis landet. Jemals wieder eine Arbeit zu finden ist eher ungewiss.
Stundung ist wohl nicht möglch, aber es muss Möglichkeiten geben die Steuerschuld so abzustottern, daß die o.g. Folgeschäden vermieden werden. § 222 AO schliesst die Stundung aber nur aus, wenn ein "Dritter Entrichtungspflchtiger" ist, d.h. hier der AG die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners entrichtet.
Es scheint aber so zu sein, dass Lohnsteuer vom Finanzamt ausschließlich beim Arbeitnehmer nachgefordert wird, wenn als Lohnsteuerabzugsmerkmal eine zu günstige Steuerklasse gebildet worden ist. (Von hier, habe ich nicht nachgeprüft, § 42d EStG: https://www.haufe.de/personal/personal- ... 21694.html).
Damit wäre eine Stundung nach § 222 nicht ausgeschlossen. Warum auch, das würde schlicht keinen Sinn machen.
Auch die Steuerverwaltung unterliegt dem Rechtsstaatsprinzip und dem Verhältnismäßigeitsgrundsatz. Die quasi "Vernichtung" des Steuerpflichtigen lässt das nicht zu. Dann sollen von mir aus Säumniszuschläge oder Verzugszinsen erhoben werden. Die würden in den Haushalt wandern. Von den Kreditzinsen hat der Fiskus nichts. Erst recht kann kein Interesse daran bestehen, den Steuerzahler zum Sozialfall zu machen.
Verfasst: 14.09.17, 12:44
Ja, die Rechtfertigung für eine Strafe oder oder den Vorsatz einer Steuerhinterziehung sehe ich auch nicht.
Natürlich wusste man von den von der falschen Steuerklasse
und wahrscheinlich auch von dem zu niedrigen Steuerabzug!
§39 Abs.5 Satz 1 EStG hat geschrieben:
Treten bei einem Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine für ihn ungünstigere Steuerklasse oder geringere Zahl der Kinderfreibeträge ein, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Finanzamt dies mitzuteilen und die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge umgehend ändern zu lassen.
§370 Abs.1 AO hat geschrieben:
§370 Abs. 4 Satz 1 , 1. Hs. AO hat geschrieben:
Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; ...
Dann sollen von mir aus Säumniszuschläge oder Verzugszinsen erhoben werden.
Was bei 12% p.a. SZ zzgl. Vollstreckungskosten möglicherweise teurer wird als eine zusätzliche Kreditaufnahme bei Bank, ArbG oder Bekannten!
Außerdem wird der Stpfl. nicht schlechter gestellt, als wenn er sich gesetzeskonform verhalten hätte! Wo wäre er denn, wenn es zu einem zutreffenden LSt-Einbehalt in den laufenden Abrechnungen gekommen wäre? Exakt da, wo er jetzt hinkommt! Er müsste also exakt den gleichen Betrag bei Banken, Freunden, etc. als Schulden abstottern!
Oder sollte tatsächlich der, der sich gesetzeswidrig verhalten hat einen Vorteil daraus ziehen können gegenüber dem, der sich gesetzeskonform benommen hat? Wäre das rechtsstaatlich oder moralisch vertretbar?
Verfasst: 14.09.17, 14:43
Ja, die Rechtfertigung für eine Strafe oder oder den Vorsatz einer Steuerhinterziehung sehe ich auch nicht. Es wäre ja auch möglich, daß sich die Partner wieder gefunden hätten.
Im Trennungsjahr behält man die alte Steuerklasse. Zitat: "Die Frau zieht zum 28.2.16 aus der gemeinsamen Wohnung." Es waren hier also 10 Monate Zeit, die Meldung beim FA zu machen.
Die gemeinsamen Verpflichtungen, die sich aus der vorangegangenen Ehe ergeben haben, müssen ja weiter bedient werden. Dazu gehört die Finanzierung der Eigentumswohnung, deren Verkauf nach vier Jahren, wirtschaftlicher Blödsinn wäre.., die gemeinsamen Kinder, deren Unterhalt weiterhin bezahlt werden muss/müsste, der Weg zur Arbeit (Benzin) usw..
Und was glauben Sie, was all die anderen Menschen machen, die sich trennen und das direkt dem FA melden ? Die stehen vor genau den gleichen Problemen und müssen sie lösen. Und nicht jeder hat erst einmal 10 Monate Zeit, bevor die Sache ans Geld geht (Trennung im Dezember z.B.).
Das hätte der Steuerpflichtige mit einer winzigen Handlung (Änderung der Steuerklasse vor dem 01.01.17) verhindern können. Somit kann man eigentlich nur "selber Schuld" sagen.
Wie gesagt ... der Mann hat diese Situation völlig alleine herbeigeführt.
Verfasst: 14.09.17, 15:12
Dazu gehört die Finanzierung der Eigentumswohnung, deren Verkauf nach vier Jahren, wirtschaftlicher Blödsinn wäre.
Nicht unbedingt, die Immobilienpreise sind in den letzten vier Jahren geradezu explodiert. Manche sprechen schon von einer drohenden Immobilienblase. Aber wenn man vor vier Jahren zuviel bezahlt hat und nach dem Verkauf auch noch Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitig beendeten Immo-Darlehen zahlen muss, dann könnte es eventuell ein Fiasko werden. Es wäre dennoch kein wirtschaftlicher Blödsinn, wenn man zu einem hohen Preisniveau verkaufen würde.
Dennoch hätte man etwas zurücklegen müssen.
Das genügend Geld da sein müsste, ist leider eine falsche Annahme.
Wenn die Ehefrau verdient hat, dann musste sie im ersten Jahr aufgrund der Steuerklasse V mehr bezahlen. Das heißt, die Ersparnis für das erste Jahr war real gar nicht vorhanden, bzw. musste unter den Getrennten ausgeglichen werden. Und Unterhaltsverpflichtungen reduzieren die Steuerlast des Unterhaltspflichtigen ganz ordentlich, wenn die Unterhaltsempfängerin diese angibt (und ggf. nicht mal versteuern muss). Demzufolge kann die Nachzahlung gar nicht so schlimm ausfallen.