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Timestamp: 2018-02-23 02:32:40
Document Index: 3583380

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 1', '§ 16', '§ 2', '§ 66', '§ 51', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 95', '§ 4', 'Art. 13', '§ 9', '§ 13', '§ 613', 'Art. 30', '§ 613']

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Organisationsstruktur – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Organisationsstruktur“.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 521/10 vom 19.08.2010
1. Sind mehrere gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochene ordentliche, fristgerechte Kündigungen Gegenstand eines Kündigungsschutzprozesses, die im Falle ihrer Wirksamkeit das Arbeitsverhältnis zum selben Zeitpunkt beenden würden, steht es im Ermessen des Gerichts, welche der Kündigungen es vorrangig auf ihre Wirksamkeit hin prüft.
2. Der Tatbestand einer Betriebsschließung i. S. v. § 15 Abs. 4 KSchG wird nicht allein schon dadurch in Frage gestellt, dass das Unternehmen an einem mehrere hundert Kilometer vom bisherigen  einzigen  Betriebssitz entfernten Ort im Wege gesellschaftsrechtlicher Anwachsung Inhaber des Betriebes eines anderen Unternehmens wird, welcher immer schon über eigene Arbeitnehmer und eine vollständige eigene Organisationsstruktur verfügte.
ARBG-BERLIN – Beschluss, 35 BV 17008/08 vom 01.04.2009
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 129/12 vom 04.02.2013
1. Bei einem Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle sind selbst dann keine weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Gremien zu beteiligen, wenn die Zuständigkeit des die Einsetzung der Einigungsstelle beantragenden Betriebsrates zweifelhaft ist und auch der Konzernbetriebsrat zuständig sein könnte. Vielmehr bleibt es dabei, dass nur die unmittelbar streitenden Betriebspartner zu beteiligen sind.
2. Es ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass einem Betriebsrat im Rahmen der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ein Mitbestimmungsrecht zustehen kann.
ARBG-COTTBUS – Beschluss, 3 BVGa 1/13 vom 24.01.2013
1. Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebes auf den Erwerber setzt nicht voraus, dass zwischen dem bisherigen Betreiber und dem Erwerber unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen.
2. Die Eingliederung von Arbeitnehmern in einem Betrieb gemäß § 21 a Abs. 1 Satz 2 BetrVG muss als Organisationsakt des Arbeitgebers von dessen Willen getragen sein.
3. Bei der Zusammenfassung von Betrieben/Betriebsteilen zu einem Betrieb gemäß § 21 a BetrVG nimmt der Betriebsrat das Übergangsmandat wahr, der die größere Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer repräsentiert.
LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 154/12 vom 27.11.2012
Zum Rechtsweg einer Klage einer sog. integrierten Fachkraft.
1. Das zweijährige Projektstudium "Filmmusik und Sounddesign" der Filmakademie Baden-Württemberg stellt keine weitere Erstausbildung in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 1a BAföG dar.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 4032/11 vom 09.10.2012
1. Ein Beschäftigungsverhältnis eines Fahrlehrers mit dem Inhaber einer Fahrschule nach § 1 Abs. 4 FahrlG setzt kein Arbeitsverhältnis voraus. Vielmehr genügt insoweit auch eine Beschäftigung als "Freier Mitarbeiter", sofern die dem Fahrschulinhaber obliegende Anleitungs- und Überwachungspflicht nach §§ 16 Abs. 1 und Abs. 2, 18 Abs. 2 FahrlG gewährleistet ist.
2. Für eine Verengung des Begriffes "Beschäftigungsverhältnis" durch den Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 Satz 2 FahrlGDV fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 998/11 vom 15.05.2012
1. Eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts ist als bloße Vermögensmasse im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig.
2. Mangels eigener Rechtspersönlichkeit kann die nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts sein.
VG-KARLSRUHE – Beschluss, PB 12 K 2077/11 vom 23.03.2012
Eine Kostenerstattungspflicht kommt mangels Dienststellenbezogenheit nicht in Betracht für die Teilnahme eines örtlichen Personalratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung, die Themen zum Gegenstand hat, die in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen.
OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 115/11 vom 15.02.2012
1. Konkludenter Streitbeitritt nach §§ 66 II, 70 I 2 ZPO durch Einlegung eines Einspruchs gegen Versäumnisurteil.
2. Vermögensübergang von einem eingetragenen Verein "Jehovas Zeugen Versammlung Ö. e.V." auf die Religionsgemeinschaft " Jehovas Zeugen in Deutschland" bzw. die Untergliederung der Religionsgemeinschaft "Versammlung Ö." (§ 51 BGB; Übergangsgesetz vom 08.07.2006, Amtsblatt von Jehovas Zeugen in Deutschland, Nr. 1, Jahrgang 2006, S. 6 und Neufassung vom 27.05.2009, Amtsblatt von Jehovas Zeugen in Deutschland, Nr. 2, Jahrgang 2009, S. 1 ff).
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4800/10.F vom 19.10.2011
Verwendungseinkommen; selbstständige Tätigkeit; Versorgungsbezüge; Rückforderung
SG-SCHWERIN – Urteil, S 3 KA 58/09 vom 07.09.2011
Eine approbierte Psychologische Psychotherapeutin kann zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung beschränkt auf Psychotherapie für Kinder und Jugendliche zugelassen werden, wenn ein entsprechender Sonderbedarf für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen besteht und die Psychologische Psychotherapeutin die Anforderungen der §§ 5-7 Psychotherapie-Vereinbarung für den entsprechenden Fachkundenachweis erfüllt.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 Ta 6/11 vom 20.07.2011
Macht eine gemeinsame Einrichtung von Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht Ansprüche auf Zahlung einer Konventionalstrafe sowie Kontroll- und Verfahrenskosten auf der Grundlage eines allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) iVm. dem Schweizerischen Entsendegesetz gegenüber einem Arbeitgeber mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland geltend, weil dieser seine in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer vorübergehend in die Schweiz entsandt hat, handelt es sich um eine bürgerliche Streitigkeit nach § 2 ArbGG. Das mit der Durchsetzung des Gesamtarbeitsvertrags betraute paritätische Organ handelt nicht hoheitlich. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 4b, 6 ArbGG.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 5/11 vom 18.05.2011
Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung einer Fernmeldehauptsekretärin - Besoldungsgruppe A 8 BBesO - als Sachbearbeiterin Backoffice zur Vivento Customer Services GmbH).
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1190/10 vom 12.11.2010
Dem Amt des "Direktors der ZVS" entspricht in der Stiftung für Hochschulzulassung der "Geschäftsführer". Die dem "Direktor der ZVS" zugewiesene neue Tätigkeit in der Stiftung muss dem bisherigen statusrechtlichen Amt, das seine inhaltliche Ausfüllung durch die Leitungsfunktion erhalten hat, entsprechen.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 2097/09 vom 03.11.2010
Für die Anwendung der besonderen Versorgungsregeln des § 26 I. 1. d) Anhang II der Tarifregelung der DPG kommt es nur darauf an, dass die Einstellung vor dem 31. August 1995 erfolgte, nicht dass die in der Regelung genannte Position bereits zu diesem Zeitpunkt erreicht war.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 K 96/10.F.PV(V) vom 20.09.2010
Geschäftsführung des Personalrats-befangenes Mitglied
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 4/10 vom 01.09.2010
1. Außendienstmitarbeiter gehören betriebsverfassungsrechtlich zu dem Betrieb, von dem die Entscheidungen über ihren Einsatz ausgehen und in dem somit Leitungsmacht des Arbeitgebers ausgeübt wird.
2. Ändert der Arbeitgeber die organisatorische Zuständigkeit für Außendienstmitarbeiter mit der Folge, dass nunmehr ein anderer von mehreren Betriebsräten im Unternehmen für sie zuständig ist, stellt dies allein grundsätzlich noch keine "Versetzung" im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG dar.
BFH – Urteil, V R 54/09 vom 05.08.2010
Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG als "sportliche Veranstaltung" noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 174/10 vom 24.06.2010
VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1623/10.GI vom 31.05.2010
1. Der Erste Beigeordnete nimmt die Stellung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters einer Gemeinde kraft Gesetzes ein.
2. Das Vertretungsrecht des Ersten Beigeordneten ist allgemein, d. h. ständig und umfassend. Grundsätzlich gibt es keine Einschränkungen für dessen Vertretungsmacht.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1734/09 vom 31.03.2010
Zu den Grenzen des Anspruches einer im Wach- und Wechseldienst tätigen Polizeikommissarin auf Einteilung ihrer Arbeitszeit im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen.
LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1132/09 vom 14.01.2010
Kein Anspruch des Leiters des Redaktionsbüros einer juristischen Fachzeitschrift auf Mitunterzeichnung durch wissenschaftlich ausgewiesene Schriftleiter
LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 96/09 vom 11.12.2009
1) Es fehlt es an einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht. Ist jedoch im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, behält sich der Arbeitgeber aber eine Betriebsveräußerung vor, falls sich eine Chance bietet, und gelingt dann später doch noch eine Betriebsveräußerung, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (BAG Urt. v. 29.09.2005  8 AZR 647/04 - m.w.N.).
4) Der Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auf anderen Gründen im Sinne des § 13 Abs. 3 KSchG beruht. Lediglich in Fällen, in denen die Norm, aus der der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung neben der Sozialwidrigkeit herleitet, nicht den Zweck verfolgt, dem Arbeitnehmer einen zusätzlichen Schutz zu verschaffen, sondern allein der Wahrung der Interessen Dritter dient, steht die sich daraus ergebende Unwirksamkeit der Kündigung einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG, Urt. v. 28.05.2009 - 2 AZR 949/07 - m.w.N.).
LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1062/09 vom 11.12.2009
- Parallelentscheidung zu 11 Sa 96/09 -
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 483/09 vom 18.11.2009
Vorschläge, die sich auf allgemeine Anregungen zur Zentralisierung oder Dezentralisierung von Arbeitsbereichen beschränken, stellen angesichts der Komplexität von Organisationsprozessen keinen betrieblichen Verbesserungsvorschlag dar.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 40/09 vom 17.09.2009
3. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Betriebsübergang ins Ausland behauptet ist. § 613 a BGB gilt nach der Regelanknüpfung des Art. 30 EGBGB auch bei Betriebsveräußerungen ins Ausland. Entscheidend ist, ob der Sachvortrag des Arbeitnehmers die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB als möglich erscheinen lässt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der übertragende und der übernehmende Betrieb sich in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern diesseits und jenseits der Grenze befinden.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 13/3 SaGa 1175/09 vom 25.08.2009
Zu den Kriterien für die Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst
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