Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=steuerrecht&mode=category&feld=Umsatzsteuer&gebiet=Fristen
Timestamp: 2018-08-22 05:47:59
Document Index: 201554267

Matched Legal Cases: ['§127', '§ 18', '§ 18', '§ 109', '§ 109', '§ 18', '§ 18', '§ 59', '§ 109', '§ 18', '§ 19', '§ 168', '§ 355', '§ 356', '§ 18', '§ 19', '§168', '§355', '§356', '§18', '§19']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.08.2018 07:47h
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug Fristen
V R 21/10
Aktenzeichen: VR21/10 Paragraphen: FGO§127 Datum: 2011-07-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11282
Umsatzsteuer Prozeßrecht - Vorsteuervergütung Fristen Rechtsmittelrecht
7.5.2005 2 K 6585/02
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist für die Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuergesetz - zu gewähren ist.
1. Bei der Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich um eine Ausschlussfrist, also eine Handlungsfrist, die für die Wahrnehmung eines Rechts durch die Beteiligten gesetzlich bestimmt ist und an deren Versäumung die Rechtsfolge geknüpft ist, dass der Beteiligte mit seinem Recht ausgeschlossen wird.
2. Eine Verlängerung der Ausschlussfrist nach § 109 AO ist ausgeschlossen.
3. § 109 AO, findet auf die Vergütungsanträge nach § 18 Abs. 9 UStG keine Anwendung, da die spezielleren Verfahrensvorschriften in § 18 Abs. 9 UStG und §§ 59 ff. UStDV der allgemeinen Regelung in § 109 AO vorgehen. Das entspricht auch der herrschenden Auffassung zu anderen Formen von Antragsveranlagungen und ergibt sich im übrigen auch daraus, dass in Artikel 7 Abs. 1 Satz 4 der 8. EG-Richtlinie, zu deren Umsetzung § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG geschaffen wurde, ausdrücklich geregelt ist, dass der Erstattungsantrag spätestens 6 Monate nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden ist, an die zuständige Behörde zu stellen ist. Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des auf der
8. EG-Richtlinie beruhenden deutschen Umsatzsteuerrechtes ist die Möglichkeit einer Fristverlängerung auszuschließen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K6585/02 Paragraphen: Datum: 2005-05-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4992
Umsatzsteuer Prozeßrecht - Sonstiges Fristen Rechtsmittelrecht
9.7.2003 V R 29/02
Zustimmung zu einer Umsatzsteueranmeldung: Beginn der Rechtsbehelfsfrist - Widerruf des Verzichts auf die Anwendung des § 19 UStG - Beschwer durch eine zu niedrige Steuerfestsetzung
AO 1977 § 168, § 355 Abs. 1 Satz 2, § 356 UStG § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 2 Satz 4
Aktenzeichen: VR29/02 Paragraphen: AO§168 AO§355 AO§356 UStG§18 UStG§19 Datum: 2003-07-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1796