Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2013/06
Timestamp: 2019-12-07 21:36:23
Document Index: 235995896

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 100']

BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,353
BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06 (https://dejure.org/2008,353)
BFH, Entscheidung vom 11.09.2008 - VI R 13/06 (https://dejure.org/2008,353)
BFH, Entscheidung vom 11. September 2008 - VI R 13/06 (https://dejure.org/2008,353)
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Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten; Entscheidungserheblichkeit i. S. des Art. 100 GG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Beitritt des BMF zum Revisionsverfahren; Keine ...
Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz
Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten; Entscheidungserheblichkeit i. S. des Art. 100 GG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Beitritt des BMF zum Revisionsverfahren; ...
Werbungskosten - Keine steuerfreie Kostenpauschale für gemeinen Steuerzahler
Rüge eines nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehörenden Steuerpflichtigen wegen einer diesen Abgeordneten gewährten Begünstigung; Möglichkeit der Erhebung der Rüge mittels einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der ...
Steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht auf andere Berufsgruppen übertragbar
123recht.net (Pressebericht, 3.10.2008)
Keine steuerfreie Pauschale für Normalbürger // BFH lehnt auch Vorlage an Bundesverfassungsgericht ab
Finanzrichterlicher Rechtsschutz in Verfassungsfragen (Roman Seer)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 11.09.2008, Az.: VI R 13/06 (Keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen - Keine Vorlage an BVerfG)" von RiBFH Dipl.-Kfm. Walter Bode, original erschienen in: DStR 2008, 2014.
Zusammenfassung von "Steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten" von RiFG/Dipl.-Finw. Dr. Michael Balke, original erschienen in: NWB 2008, 4371 - 4376.
Hieran fehlt es, wenn der Gesetzgeber an der Schaffung einer für den Kläger günstigeren Regelung aus Rechtsgründen oder aus offenkundig tatsächlichen Gründen gehindert ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. April 2008 2 BvL 4/05, unter B.I.; zur Begründung im Einzelnen wird auf das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 11. September 2008 VI R 13/06 unter C.II.1. und 2. seiner Gründe verwiesen).
Zur Begründung im Einzelnen wird auf das Senatsurteil vom 11. September 2008 VI R 13/06 unter C.II.3.
a) cc) näher ausgeführten Gründe des Senatsurteils vom 11. September 2008 VI R 13/06 Bezug genommen.
b) näher ausgeführten Gründe des Senatsurteils vom 11. September 2008 VI R 13/06 wird Bezug genommen.
und 5. näher ausgeführten Gründe seines Urteils vom 11. September 2008 VI R 13/06 Bezug.
Insoweit wird zur Begründung auf das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 11. September 2008 VI R 13/06 unter B. der Gründe verwiesen.
Hieran fehlt es, wenn der Gesetzgeber an der Schaffung einer für den Kläger günstigeren Regelung aus Rechtsgründen oder aus offenkundig tatsächlichen Gründen gehindert ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. April 2008 2 BvL 4/05, unter B.I.; zur Begründung im Einzelnen wird auf das Senatsurteil vom 11. September 2008 VI R 13/06 unter C.II.1. und 2. seiner Gründe verwiesen).
Der Zweck der steuerfreien Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten besteht darin, die den Abgeordneten typischerweise entstehenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des verfassungsrechtlich geregelten Abgeordnetenstatus zu erstatten (BFH-Urteil vom 11. September 2008 VI R 13/06, BStBl II 2008, 928).
Der BFH hat schon in einem Verfahren, in welchem von den nichtselbständig tätigen Klägern ein verfassungswidriger Begünstigungsausschluss im Hinblick auf die für verfassungswidrig gehaltene Abgeordnetenpauschale geltend gemacht wurde, entschieden, dass eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ausscheidet, weil es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG an der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm fehlt (BFH-Urteil vom 11. September 2008 VI R 13/06, BStBl II 2008, 928).
Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer als gleichheitswidrig gerügten Begünstigung Dritter für den eigenen Honorarstreit ist vielmehr erforderlich, dass ausgeführt wird, inwiefern für den Fall der Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG die Chance besteht, eine für den eigenen Rechtsstreit günstige Regelung durch den Normgeber zu erreichen (vgl BSG, Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 21/07 B - juris RdNr 16 unter Hinweis auf Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.9.2008 - VI R 13/06 - BFHE 223, 39 - juris RdNr 17 - mwN zur Rspr auch des BVerfG).
Die gleichheitswidrige Privilegierung einer Gruppe stellt sich zwar als Benachteiligung der übrigen Steuerpflichtigen dar (BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 1994 VI R 15/94, BFHE 175, 368, BStBl II 1995, 142, unter VI.; vom 24. Februar 1999 X R 171/96, BFHE 188, 69, BStBl II 1999, 450, unter C.II.2.; vom 14. November 2001 X R 32-33/01, BFHE 197, 199, BStBl II 2002, 183, unter C.II.3.; Senatsurteil vom 11. September 2008 VI R 13/06, BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928, unter C.II.5.; Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Bd. III, 1395, 1400 f.).
Auch der Bundesfinanzhof (BFH) habe entschieden, dass eine Ausdehnung auf andere Berufsgruppen nicht in Betracht komme (Urteile vom 11.09.2008 VI R 13/06, BStBl II 2008, 928 und VI R 63/04, BFH/NV 2008, 2018).
Wie der Beklagte in der Einspruchsentscheidung zutreffend ausführt, ist die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete dem Kläger nicht zu gewähren, da er die einfach-gesetzlichen Voraussetzung nicht erfüllt und eine Erweiterung aus Gleichheitsgründen (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) nicht in Betracht kommt (vgl. BFH-Urteile vom 11.09.2008 VI R 13/06, BStBl II 2008, 928 und VI 63/04, BFH/NV 2008, 2018, sowie BVerfG-Beschluss vom 26.07.2010 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08, BVerfGK 17, 438).
Hierzu verweist er - nach Auffassung des erkennenden Senates zu Recht - auf die Entscheidungen des BFH (in BStBl II 2008, 928 und BFH/NV 2008, 2018) sowie des BVerfG (in BVerfGK 17, 438).
Diese Erwägungen sind schon deswegen nicht als fehlerhaft anzusehen, weil insbesondere der BFH in der vom Beklagten zitierten Entscheidung ausgeführt hat, dass der Gesetzgeber im Rahmen einer Neuregelung (der unterstellt verfassungswidrigen Regelung) gehindert wäre, in diesem Punkt eine für den Kläger günstigere Regelung zu erlassen (BFH in BStBl II 2008, 928).
Die vom BFH entschiedenen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Kostenpauschale von Abgeordneten (Urteile vom 11. September 2008 VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06 --zur Veröffentlichung bestimmt--) weisen jedenfalls keinen Bezug zu der hier relevanten Streitfrage auf und sind nicht vorgreiflich.
Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG (…Beschluss vom 17. April 2008 2 BvL 4/05, BFH/NV 2008, Beilage 4, 295) und des BFH (Urteil vom 11. September 2008 VI R 13/06, zur Veröffentlichung bestimmt) gelten für die Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 100 GG nunmehr weitergehende Maßstäbe.
Ein berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung von Einspruchsentscheidungen fehlt insoweit, als die Kläger sich auf die Verfahren vor dem BFH mit den Aktenzeichen VI R 63/04 und VI R 13/06 berufen haben.
Diese Verfahren sind mit Urteilen vom 11.09.2008 (…BFH/NV 2008, 2018; BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928) entschieden worden.
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Begründung der BFH-Urteile vom 11.09.2008 VI R 13/06 (BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928), VI R 63/04 (…BFH/NV 2008, 2018) und VI R 81/04 ([...]) verwiesen.
Die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete des Deutschen Bundestags kann der Kläger nicht in Anspruch nehmen, da er nicht zu dem begünstigten Kreis gehört (BFH-Urteil vom 11. September 2008 VI R 13/06, BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928).