Source: https://kanzlei-kasper.blog/strafbefehl-im-insolvenzverfahren-ueberblick-am-beispiel-der-insolvenzverschleppung-nach-%C2%A7-15a-inso/
Timestamp: 2019-09-23 17:46:10
Document Index: 62046264

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 26', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 399', '§ 283', '§6', '§ 263', '§ 266']

Strafbefehl im Insolvenzverfahren - Überblick am Beispiel der Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO - Aktuelles aus den Fachbereichen der Kanzlei KASPER
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Strafbefehl im Insolvenzverfahren – Überblick am Beispiel der Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO
Sie haben einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft erhalten und wissen nicht, was zu tun ist. Am Beispiel der Insolvenzverschleppung möchte ich Ihnen in einer kurzen Ausführung die Konsequenzen vor Augen führen, wenn Sie nicht reagieren.
Die Insolvenzverschleppung gem. § 15 a InsO – Das am häufigsten verfolgte Delikt im Insolvenzverfahren
Insolvenzverschleppung ist bei jedem Insolvenzverfahren – gleich ob das Verfahren eröffnet oder mangels Masse (§ 26 InsO) abgewiesen wird, Prüfungsgegenstand der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft.
Eine Insolvenzverschleppung nach § 15a der Insolvenzordnung (InsO) liegt vor,
wenn die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO oder
die Überschuldung nach § 19 InsO gegeben ist.
In diesem Fall ist der Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand einer Aktiengesellschaft verpflichtet, binnen einer Frist von drei Wochen Insolvenzantrag zu stellen. Versäumt er diese Frist, liegt im Ergebnis eine Insolvenzverschleppung im Sinne des § 15 a InsO vor.
Rechtstipp Rechtsanwalt Björn W. Kasper:
Ich empfehle – ohne anwaltlichen Beistand und ohne Kenntnis der Aktenlage – keine Aussagen vor den Strafverfolgungsbehörden zu tätigen. Aus einem Schweigen oder der Tatsache, dass man einen Rechtsanwalt einsetzt, dürfen keinerlei Schlüsse zum Nachteil des Beschuldigten oder Angeklagten gezogen werden (BGHSt 20, 281).
Vorsatz, Kennenmüssen, Irrtum und Fahrlässigkeit
Auf die Insolvenzverschleppung bezogen bedeutet dies:
Die Insolvenzantragspflicht stellt – in der Gesetzesbegründung zu § 15a InsO – auf die „Kenntnis“ der relevanten Umstände ab. Nur positive Kenntnis ist nach der Begründung von Bedeutung. Ein Kennenmüssen genügt nicht. Das „bewusste Verschließen vor der Kenntnis“ indes ist der Kenntnis gleichzustellen.
Die fahrlässige Insolvenzverschleppung im Sinne des § 15 a InsO:
Strafhöhe und der Ausschlussgrund als Geschäftsführer
Neben einer Strafe tritt bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung auch die Wirkung ein, dass man in Zukunft für einen bestimmten Zeitraum von 5 Jahren nicht mehr Geschäftsführer sein darf. Ausschlussgründe für die Geschäftsführertätigkeit (Inhabilität) sind folgende:
falsche Angaben gegenüber dem Registergericht (82 GmbHG bzw. § 399 AktG
Diese Ausschlussgründe bestehen neben den „klassischen Ausschlussgründen“ geregelt in den §§ 283 bis 283d StGB. Das sperrende Mindestmaß einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr greift nur für die in §6 Abs. 2 Nr. 3 lit. e GmbHG angeführten Delikte (§§ 263 ff. StGB).
Strafverteidigung im Bereich der Insolvenzverschleppung
Die Ermittlungsbehörden sehen sich gezwungen umfangreiche Ermittlungen und Beweise erheben. Bei den jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden besteht in streitigen Fällen regelmäßig eine Bereitschaft, sich mit der Verteidigung im Rahmen eines Rechtsgesprächs (DEAL) zu verständigen.
Da bei Insolvenzfällen meistens wegen mehrerer verschiedener Straftatbestände parallel ermittelt wird (z.B. Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, § 266 a StGB, nicht ordnungsgemäßer Buchführung, verspätete Bilanzerstellung, Bankrotthandlungen) ist es häufiges Ziel der Verteidigung, hinsichtlich einer oder mehrerer Tatkomplexe eine Verfahrenseinstellung bzw. einen Freispruch zu erreichen.
Bei einer im Raum stehenden Verurteilung wegen der Gesamtumstände ist es das Ziel einer Strafverteidigung im Insolvenzstrafrecht, eine moderate Geldstrafe zu erzielen. Bei Zweifeln ist ein Freispruch oder eine Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung das Verteidigungsziel. Bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung besteht kein Ausschlussgrund als Geschäftsführer.
Rechtsanwalt B. W. Kasper als Ihr Insolvenzstrafverteidiger
Kenntnisse im materiellen Insolvenzrecht,
Detaillierte Kenntnisse der Abläufe des Insolvenzverfahrensrechts,
Informationsbeschaffung von verteidigungsrelevanten Daten aus dem Insolvenzverfahren,
gute Kenntnisse von betriebswirtschaftlichen Sachverhalten, Kooperationen zu Wirtschaftsprüfungsgesellschaften,
Erstberatung im Fachbereich Strafrecht
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