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Timestamp: 2020-01-28 10:57:08
Document Index: 233069741

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 127', '§ 22', '§ 127', '§ 127', '§ 33', '§ 64']

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Kindes während der Teilnahme an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung
B 14 AS 40/15 R
(Nr. 39/16 vom 11.10.2016)
Auf die von beiden Klägern erhobenen Klagen hat das SG nach den Beiladungen und unter Abweisung der Klagen im Übrigen den Beigeladenen zu 2 verurteilt, dem Kläger Kosten der Unterkunft in Höhe von 213 Euro monatlich zu zahlen. Der Kläger sei von Leistungen nach § 7 Abs 5, 6 SGB II ausgeschlossen, die Voraussetzungen von § 27 Abs 2 und 3 SGB II (aF) lägen nicht vor, mit einem Härtefalldarlehen nach dessen Abs. 4 sei ihm nicht gedient. Eine Lösung könne nur über die 'Generalklausel' in § 127 Abs 1 Satz 2 SGB III erfolgen, zumal der Kläger nicht dauerhaft im Internat bleiben könne und regelmäßig in die Familienwohnung zurückkehre. Auf die Berufung des Beigeladenen zu 2 und die Anschlussberufungen der Kläger hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben, den Beklagten verurteilt, dem Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ein Darlehen aufgrund der Härtefallregelung in § 22 Abs 4 SGB II aF zu gewähren, und im Übrigen die Klagen und die Anschlussberufungen abgewiesen.
(Nr. 39/16 vom 19.10.2016)
Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen und das Urteil des LSG bestätigt worden. Der beim LSG anhängig gewesene Streitstoff ist vollständig beim BSG angefallen, auch wenn die eine Leistung begehrenden Kläger im Revisionsverfahren nicht vertreten gewesen sind, weil deren Ansprüche in einem Alternativverhältnis gestanden haben und die Verurteilung eines von mehreren beklagten oder beigeladenen Leistungsträgern umstritten gewesen ist (vgl BSGE 102, 90 RdNr 10 mwN).
Der Kläger hat gegen die zu 2. beigeladene BA keinen Anspruch auf weitere Leistungen. § 127 Abs 1 Satz 2 SGB III ist entgegen der Ansicht des SG keine 'Generalklausel' und die dort aufgestellten Voraussetzungen liegen nicht vor. Das Gleiche gilt für § 127 Abs 1 Satz 1 SGB III iVm mit §§ 33, 44, 53, 54 SGB IX sowie § 64 Abs 3 SGB III, weil es sich bei den ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung nicht um Kosten der von der BA bewilligten Maßnahme handelt.
SG Landshut Urteil vom 07.07.2014 - S 7 AS 513/13
LSG Bayern Urteil vom 23.07.2015 - L 7 AS 594/14
R/R7211
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