Source: https://www.weinkombinat.com/content/92-agb
Timestamp: 2019-08-21 08:13:06
Document Index: 95953770

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§6', '§8', '§9', '§11']

Ausführung: Weinkombinat Hugel. Wein- und Spirituosenhandel e.K. - Stand: 21.02.2018
(1) Die Geschäftsbedingungen des “Weinkombinat Hugel. Wein- und Spirituosenhandel e.K.; Inhaber: Jens Hugel; Seitenstraße 5B Hinterhaus, 01097 Dresden” (nachfolgend “Verkäufer” genannt) gelten für alle Leistungen, in Form von Verkäufen, Lieferungen und Dienstleistungen, welche vom Verkäufer an den Kunden erbracht werden. Bedingungen, welche diesen entgegenstehen oder vom Kunden einbezogen werden, wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn es wurde zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) Handelt es sich bei der angebotenen Ware des Verkäufers um Waren, welche Alkohol enthalten, so richten sich diese ausschließlich an Kunden, die in Ihrem Lieferland die dortigen Jugendschutzbestimmungen zum Erwerb von Alkohol erfüllt haben.
(3) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
(1) Alle Preise verstehen sich ab Lager Dresden als Brutto-Einzelpreise. In den Preisen sind die gesetzlichen Mehrwertsteuersätze (19% oder 7%) inkludiert. Diese werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Im Firmenkundenbereich werden die Netto-Preise als Preisstaffeln zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen und auf der Rechnung separat ausgewiesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden. Vorher gültige Preise sind damit ungültig. Zuzügliche Kosten, wie diese für Verpackung und Versand, werden gesondert ausgewiesen und können unter dem Link Versandkosten & Lieferzeiten nachgelesen werden. Kommt es zu grenzüberschreitenden Sendungen, kann es zu weiteren Kosten in Form von Zöllen, Steuern und sonstigen Erhebungen kommen.
(1) Die Produkte im Online-Shop des Verkäufers sind keine rechtlich bindenden Angebote, sondern bilden einen unverbindlichen Überblick über einen Online-Katalog ab. Mittels des “In den Warenkorb”-Buttons legt der Kunde den Artikel, in der gewünschten Anzahl, in seinen virtuellen Warenkorb. Im Warenkorb kann er die ausgewählten Artikel vor Abschluss des Kaufvorgangs prüfen, die Mengen ändern und die Versandkosten prüfen. Nach der Eingabe der Persönlichen Daten, der Adresse (Liefer- und Rechnungsadresse), der Wahl der Versand- und Zahlungsart, kann der Kunde in der Zusammenfassung alle Daten erneut prüfen. Mit der Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Drücken des “Kaufen”-Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren und Leistungen ab. Direkt in Folge bekommt der Kunde eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung via E-Mail, welche noch keine Vertragsannahme darstellt. Die Vertragsannahme durch den Verkäufer kommt innerhalb von fünf Tagen durch den Versand einer Versandbestätigung per E-Mail zustande.
(2) Zur Kaufabwicklung innerhalb des automatisierten Prozesses durch die Kaufabwicklungssoftware und zur Kommunikation zwischen Kunde und Verkäufer (vice versa) benötigt der Kund eine zutreffende E-Mail-Adresse. Sollte der Kunde Spam Filter benutzen, muss dieser sicherstellen, dass alle vom Verkäufer und Kaufabwicklungsdienstleistern an den Kunden versandten E-Mails auch empfangen und zur Kenntnis genommen werden können.
(1) Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet ihn dem Käufer zusammen mit den Bestelldaten zu. Die Bestelldaten des Käufers können aus sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich gemacht werden. Die Vertragssprache jeglicher Verträge zwischen Verkäufer und Käufer ist Deutsch.
§6 Lieferung und Liefertermin
(1) Sollte vom Kunden kein besonderer Wunschtermin bestimmt worden sein, wird die Ware dem Kunden innerhalb von 1-2 Werktagen zugestellt.
(2) Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt der nächste Werktag an die Stelle eines solchen Tages .
(3) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur in die unter Versandkosten & Lieferzeiten angegebenen Länder zu den jeweils ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Versand und Lieferzeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter Versandkosten & Lieferzeiten.
(4) UPS liefert nur an Wochentagen aus.
(5) Befindet sich die Lieferadresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, kann es zu Verlängerungen der Lieferfristen von 2-5 Werktagen kommen.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden Eigentum des Verkäufers.
(2) Ist der Käufer ein Unternehmer, so ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist nach der Abtretung weiterhin zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht vertragsgemäß nach, so behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Dem Verkäufer obliegt die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
§8 Zahlung und Zahlungsformen
(1) Bei Zahlungen via PayPal oder Zahlungsdiensten, welche durch PayPal+ zur Verfügung gestellt werden geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2249 Luxembourg (nachfolgend “PayPal”), weiter.
(2) Es stehen folgende Zahlungsformen zur Verfügung:
(a)Zahlung per Überweisung (Vorauskasse): Hierbei teilt der Verkäufer dem Kunden mittels Auftragsbestätigung die Kontoverbindung des Verkäufers mit, auf dieses der Kunde den vollen Betrag überweist. Nach Gutschrift des Zahlungsbetrags wird die Ware vom Verkäufer an den Kunden versandt.
(b) Zahlung per Lastschrift: Hierbei wird das Bankkonto des Kunden mit dem Versand der Ware durch den Finanzdienstleister PayPal mit der Auftragserteilung belastet. Der Kunde benötigt hierfür kein eigenes PayPal-Konto.
(c) Zahlung per Kreditkarte: Hierbei wird das Kreditkartenkonto des Kunden durch den Finanzdienstleister PayPal mit der Auftragserteilung belastet. Der Kunde benötigt hierfür kein eigenes PayPal-Konto und die Ware wird direkt nach Zahlungseingang beim Verkäufer in den Versand gegeben.
(d) Zahlung auf Rechnung: Hierbei erhält der Kunde eine Rechnung vom Finanzdienstleister PayPal, welche er bis zum Zahlungsziel an PayPal überweisen muss, die Belastungs des Kundenbankkontos tritt zum Zeitpukt des Überweisungsauftrags in Kraft.
(e) Zahlung via PayPal: Besitzt der Kunde ein PayPal-Konto, so kann er auch direkt via PayPal zahlen. Das PayPal-Konto des Kunden wird mit der Auftragserteilung belastet und die Ware wird in den Versand gegeben.
§9 Gewährleistung & Mängelhaftung
(1) Ist der Kunde ein kaufmännischer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz des Verkäufers, Weinkombinat Hugel. Wein- und Spirituosenhandel e.K., Seitenstraße 5B Hinterhaus, 01097 Dresden, Deutschland, als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht für den Geschäftssitz für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Gerichtsstand gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz beziehungsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
§11 Datenspeicherung und Datenschutz sowie Nutzung von Cookies
(1) Einzelheiten zu Datenspeicherung ud Datenschutz sowie Nutzung von Cookies finden Sie unter dem Link Datenschutzerkläung.
(1) Der Kunde hat das Recht beim Verkäufer alle gespeicherten Daten zu erfragen und diese gegebenenfalls korrigieren, löschen oder sperren zu lassen. Hierfür setzt der Kunde den Verkäufer postalisch oder per E-Mail in Kenntnis.
(1) Die Europäische Kommission stellt zur onlinegeführten Streitbeilegung eine Plattform bereit (OS-Plattform), welche unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind nicht Willens noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.