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Timestamp: 2017-09-19 18:39:35
Document Index: 180215544

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'EuG', 'Art. 13', '§ 4', '§ 15', 'EuG']

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Freiwillige Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Februar 2006 möglich
Das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ermöglicht es selbstständig Tätigen, deren Tätigkeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst, bestimmten Beschäf-tigten im Ausland sowie Pflegepersonen sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern (§ 28 a SGB III). Damit wird das bisher ausschließlich geltende Prinzip der Pflicht-versicherung durchbrochen.
Vorsteuerabzug auch für Privatwohnung im Geschäftshaus
Diese überaus wichtige Neuigkeit wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.
Am 16.5.2002 hat der Generalanwalt des EuGH in seinem Schlussantrag zu Seeling/FA Starnberg des vom BFH angeregten Vorabentscheidungsverfahrens Rs.C-269/00 vorgetragen, dass ein Mitgliedstaat die Verwendung einer Wohnung in einem Geschäftsgebäude, das insgesamt dem Unternehmen zugeordnet ist, zu privaten Wohnzwecken nicht als nach Art. 13 Teil B Buchst.b der 6.EG Richtlinie zur Mehrwertsteuer steuerbefreit anzusehen ist.
Das bedeutet, dass entgegen der Auffassung des BMF der Leistungseigenverbrauch einer Wohnung durch Selbstnutzung nicht nach der Vorschrift des § 4 Nr. 12 UStG als steuerfrei zu behandeln ist.
Andererseits ist es aber nunmehr möglich, dass die Regelung des § 15 II UStG nicht mehr greift.
So kann bei Errichtung eines gemischtgenutzten Grundstücks die Vorsteuer der Herstellungskostenanteile die auf die Privatwohnung entfällt geltend gemacht werden.
Es muss dann aber ein Nutzungswert als Umsatz (Leistungseigenverbrauch)versteuert werden.
Sobald das EuGH-Urteil veröffentlicht ist werden wir darüber berichten.
Das neue Steuerabzugsverfahren bei Bauleistungen
Überblick über Neuregelungen: Durch die Neuregelung wird ab 2002 ein Steuerabzug durch den Auftraggeber von Bauleistungen (Leistungsempfänger) i.H.v. 15 v.H der Gegenleistung für Rechnung des - inländischen oder ausländischen - Leistenden eingeführt. Dies betrifft Neubauten, Instandsetzungen und Abbrucharbeiten. Damit sollen die illegale Betätigung im Baugewerbe eingedämmt und bestehende Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Der Steuerabzug unterbleibt, wenn der Leistende eine Freistellungsbescheinigung vorlegt oder die Bauleistungen 5.000 Euro, bei steuerfreier Vermietung 15.000 Euro nicht überschreiten. Die Freistellungsbescheinigung kann bereits 2001 beantragt und bei steuerlicher Unzuverlässigkeit verweigert werden.
BMF 1.11.2001
Einkommen- und Ökosteuerrechner
Wir haben in unserer Linksammlung eine neue URL aufgenommen. Sie gelangen von dort zum Einkommen- bzw. Ökosteuerrechner des BMF.