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Timestamp: 2017-08-21 02:36:26
Document Index: 179485445

Matched Legal Cases: ['§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 10', '§ 24', '§ 24']

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Abgrenzung zw. schwerer Brandstiftung u. fahrlässiger Brandstiftung sowie Vorsatz u. Fahrlässigkeit
Rechtstipp vom 20.08.2017
Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi (Fachanwältin für Verkehrsrecht) | Landwehr 25, 22087 Hamburg, Deutschland
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat meinen Mandanten wegen schwerer Brandstiftung nach § 306 a Abs 1 StGB angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat ihm vorgeworfen, in der Silvesternacht 2015 mehrere Silve … Weiterlesen
Rechtsanwalt Ralf Hauser , LL.M. (Hauser Rechtsanwälte) | Industriering Ost 66, 47906 Kempen, Deutschland
Wie schaffe ich es, bei einer Scheidung Kosten zu sparen?
Rechtsanwältin Dagmar Störmann (Kanzlei Stocker und Störmann) | Wallenroder Str. 1, 13435 Berlin, Deutschland
Welche Möglichkeiten gibt es, die Kosten der Ehescheidung so gering wie möglich zu halten? 1.) Wenn Sie ein einvernehmliches Ehescheidungsverfahren durchführen, das bedeutet, über sämtliche zu regelnd … Weiterlesen
Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller) | Uhlandstr. 4, 65189 Wiesbaden, Deutschland
Grundsätzlich ist es erlaubt, in seiner Wohnung Wäsche zu waschen und sie auch dort zu trocknen. Dies gehört schließlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, sodass Klauseln im Mietvertrag, … Weiterlesen
Überwachung von Arbeitnehmer durch Arbeitgeber durch Keylogger grds. unzulässig
Rechtsanwalt Michael Peter Löffler (M/P/L Rechtsanwaltskanzlei) | Maximilianstr. 2, 80539 München, Deutschland
Wie das BAG entschieden hat (BAG-Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16) , ist eine anlasslose Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers durch den Arbeitgeber unzulässig. Als anlasslos … Weiterlesen
Haben Sie Ihren Partner abgesichert?
Rechtsanwalt Michael Welz (Anwaltskanzlei Welz) | Tribseer Damm 77, 18439 Stralsund, Deutschland
Gerade in jungen Jahren ist der Gedanke an den Todesfall weit entfernt. Umso tragischer ist es, wenn dieser in frühen Jahren eintritt. Besondere Probleme gibt es, wenn Ehepaare noch keine Kinder haben … Weiterlesen
Plattenherd oder Ceranfeld?
Sofern der Herd nicht mehr funktioniert und mit der Wohnung zusammen vermietet wurde, hat der Mieter das Recht, einen Austausch anzufordern. In einigen Fällen wird dem Mieter vom Vermieter ein Herd zu … Weiterlesen
BGH kippt pauschale Bearbeitungsgebühren auch bei Krediten an Unternehmer
Rechtsanwalt Thomas Walther | Wernigeroder Weg 17, 22455 Hamburg, Deutschland
Lange Jahre war es gang und gäbe, dass Banken bei Krediten eine pauschale Bearbeitungsgebühr verlangten. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2014 solche Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkre … Weiterlesen
OLG: Keine Versicherungsschutz nach Wohnungseinbruch?
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M. (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR) | Rosenstraße 11a, 40479 Düsseldorf, Deutschland
OLG Hamm: Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Wohnungseinbrecher mittels eines richtigen Schlüssels, dessen Diebstahl der Versicherungsnehmer vorher fahrlässig ermöglicht hat, in die Wohnung … Weiterlesen
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt (Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA), Fachanwalt für Strafrecht) | Meinekestr. 4, 10719 Berlin, Deutschland
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.5.2017 – V R 52/15 Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft … Weiterlesen
Erweiterung des Strafrahmens im Bereich der Kinderpornographie: Das sogenannte „Posing“
Rechtsanwalt Benjamin Grunst (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB) | Bahnhofstr. 17, 12555 Berlin, Deutschland
Seit der Gesetzesänderung im Jahre 2015 wurde die Strafbarkeitsgrenze im Bereich der Kinderpornographie ausgedehnt. Einer der wesentlichen Änderungen bestand darin, dass nunmehr auch „Posing-Bilder“, … Weiterlesen
Abmahnkanzlei Nimrod scheitert mit Klage vor dem Amtsgericht Köln
Rechtsanwalt David Stader (Stader Rechtsanwälte GbR) | Oskar-Jäger-Sr. 170, 50825 Köln, Deutschland
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.08.2017 (141 C 202/16) die Klage der Kanzlei Nimrod wegen einer Urheberrechtsverletzung abgewiesen. Der Klägerin war es nicht gelungen, dem Verbraucher eine … Weiterlesen
Die Vergewaltigung i.S.d § 177 Abs.6 Nr.1 StGB – ein besonders schwerer Fall von sexueller Nötigung
(2 Bewertungen) 4,0 von 5,0 Sternen (2 Bewertungen)
Rechtsanwalt Benjamin Grunst (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB) | Wilmersdorfer Str. 94, 10629 Berlin, Deutschland
Die Vergewaltigung ist nach deutschem Recht ein Regelbeispiel für die sexuelle Nötigung. Von einem solchen ist immer dann die Rede, wenn zu einem Tatbestand gesetzliche Beispielfälle aufgezählt werden … Weiterlesen
Mit welchen Arbeitnehmern ist bei betriebsbedingten Kündigungen die Sozialauswahl durchzuführen?
Rechtsanwalt Dr. jur. Stefan K. Reiss (OSE STURM VOLZ Rechtsanwälte Partnerschaft) | Donnersbergweg 2, 67059 Ludwigshafen am Rhein, Deutschland
Wann ist eine Sozialauswahl überhaupt erforderlich? Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse bestehen, die den Wegfall des Arbeitsplatzes zur Folg … Weiterlesen
Wie lasse ich mich scheiden?
Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy | Fuhlsbüttler Str. 139, 22305 Hamburg, Deutschland
1. Die einvernehmliche Scheidung Sie können sich scheiden lassen, wenn die Ehe gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird vermutet, wenn die Ehegatten bereits seit einem Jahr getrennt leben und beide … Weiterlesen
heldt, zülch & partner | Holstenwall 10, 20355 Hamburg, Deutschland
Wer ein Auto besitzt, das vom Dieselskandal erfasst ist, hat zunächst zwei Möglichkeiten: Er kann Schadensersatz verlangen oder möglicherweise auch sein Fahrzeug zurückgeben. Wer sein Diesel-Fahrzeug … Weiterlesen
Steuererstattungsansprüche und -schulden beim Erwerb von Todes wegen
Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M. | Nürnberger Str. 61, 91522 Ansbach, Deutschland
Regelmäßig ergeben sich bei Erwerben von Todes wegen für das Jahr, in dem der Todesfall eingetreten ist, Steuererstattungsansprüche oder -schulden. Aufgrund der Formulierung in § 10 ErbStG ist nach Au … Weiterlesen
Beleidigung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ als außerordentlicher Kündigungsgrund?
Rechtsanwältin Maike Ludewig (Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte) | Großneumarkt 20, 20459 Hamburg, Deutschland
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte im Januar 2017 genau über diese Frage zu entscheiden. Dem lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer war seit etwa 23 Jahren in einem kle … Weiterlesen
Die Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG – Teil 2
Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel (Fachanwaltskanzlei Wenzel) | Alt-Moabit 23a, 10559 Berlin, Deutschland
Teil 2 – Analytische Grenzwerte; Nachweisgrenzwerte Analytische Grenzwerte Als die Vorschrift des § 24a StVG erlassen wurde, ging der Gesetzgeber davon aus, dass allein der Nachweis des berauschenden … Weiterlesen
Schönheitsreparaturen – Wohnung war bei Einzug unrenoviert
Rechtsanwalt Human Aghel (Schumacher & Partner) | Mattentwiete 5, 20457 Hamburg, Deutschland
Gerade in Großstädten ist Wohnraum knapp. In beliebten Stadtteilen sind Mieter daher auch bereit, Wohnungen anzumieten, die nicht renoviert sind. Löcher befinden sich an der Wand, es ist nicht gestric … Weiterlesen
Abmahnung Gutsch Schlegel RAe für Global Merchandising Services Ltd., „Motörhead“, „Lemmy Kilmister“
Rechtsanwaltskanzlei Heidicker | Beethovenstr. 3, 59174 Kamen, Deutschland
Am 18.08.2017 wurden wir mit der Verteidigung gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Gutsch Schlegel Rechtsanwälte im Auftrag der Global Merchandising Services Ltd. beauftragt. Der Vorwurf in der A … Weiterlesen
Alkohol – MPU bei unter 1,6 Promille Blutalkohol und Verwertbarkeit von ausländischen Strafurteilen
Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann | Hubert -v-Herkomer-Str. 21 u. 22, 86899 Landsberg am Lech, Deutschland
Bisher wurde es bei den Fahrerlaubnisbehörden unterschiedlich gehandhabt, ob bei einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol im Verfahren auf die Wiedererteilung des Führerscheins bereits e … Weiterlesen
Fachanwalt Helge Petersen Kanzlei Helge Petersen & Collegen in Hamburg und Kiel für Sie! | Schönberger Straße 3, 24148 Kiel, Deutschland
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder) | Marktplatz 1, 72175 Dornhan, Deutschland
Der Master-Abschluss in Psychologie ist für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ausreichend. Es ist nicht erforderlich, dass zuvor auch ein Bachelor-Abschluss in Psychologie erreicht … Weiterlesen
Ihr Recht auf Urlaub von der Arbeit
Rechtsanwalt Florian Brödel | Homburgerstr. 40, 66482 Zweibrücken, Deutschland
Sommer ist Urlaubszeit – welche Rechte stehen Arbeitnehmern bezüglich des Urlaubs zu? Oft gibt es Streit bezüglich des Urlaubs. Dabei sind viele Streitpunkte bereits arbeitsrechtlich klar geregelt. An … Weiterlesen
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