Source: http://www.jurablogs.com/topic/trunkenheit
Timestamp: 2017-11-22 18:43:40
Document Index: 376130700

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 21', '§ 21', '§ 213', '§ 21', '§ 142', '§ 14', '§ 24', '§ 31']

TRUNKENHEIT - JuraBlogs
… Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen…
Rechtslupe- 77 Leser - May 4, 2017 4:42am
… © monticellllo – Fotolia.com Zum Rosenmontag passt dann ganz gut eine „Trunkenheitsentscheidung“, und zwar der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.12.2016 – 2 (10) Ss 656/16; 2 (10) Ss 656/16 – AK 251/16 – zur Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit in einem Fall der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Das LG musste bei der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 94 Leser - February 27, 2017 11:30am
… bzw. ein Fahrrad, Mofa oder einen Elektrorollstuhl mit 1,6 Promille oder mehr führt. Für weitere Fahrzeuge existieren solch bindende Feststellungen nicht. „Relative“ Fahrunsicherheit liegt bei Kfz-Führern ab 0,3 Promille vor. Relativ bedeutet, dass noch fahrspezifische Ausfallerscheinungen hinzu treten müssen, wobei dieses Erfordernis umso geringer…
… zurück. Aus den Entscheidungsgründen: […] Das Amtsgericht E verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit 22.3.2015), Sachbeschädigung in zwei Fällen und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung des Urteils des Landgerichts F vom…
…Die Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist eine Ermessensentscheidung des Tatrichters. Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung kann im Einzelfall die selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen ……
…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es keinen gesicherten medizinischen Erfahrungssatz darüber, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen…
…Der Umstand, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem zu verantwortender Trunkenheit beruht, rechtfertigt für sich allein die Versagung einer Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht. Mit dieser Auffassung tritt der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem 3. Strafsenat entgegen, der zukünftig davon ausgehen ……
Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser - July 8, 2016 4:23am
… Personalien anzugeben, erging gegen ihn ein Bußgeldbescheid und auf seinen Einspruch hin eine Verurteilung zu einer Geldbuße. Wegen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde ein Strafbefehl erlassen, gegen den der Angeklagte – beschränkt auf den Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 186 Leser - June 7, 2016 8:17am
… Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht hat. Der 3. Strafsenat hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden ist. Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Strafrahmenmilderung nach § 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt und dies auf…
Rechtslupein Strafrecht- 42 Leser - April 20, 2016 4:45am
Der „besoffene“ Inlineskater – strafbar wegen einer Trunkenheitsfahrt?
…) § 142 Rn. 25; Greger/Zwickel Haftungsrecht des Straßenverkehrs 5. Auflage (2014) § 14 Ziffer VI Rn. 284; Burmann/Heß/Jahnke/Janker Straßenverkehrsrecht 23. Auflage § 24 Rn. 3, § 31 Rn. 1; Frank Zimmermann JuS 2010, 22, Uwe Böhrnsen NJW-Spezial 2009, 169; MD a. D. Klaus Wendrich NZV 2002, 212, Wolfgang Bouska NZV 2000, 472) ist die Beschwerdekammer…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 108 Leser - April 11, 2016 6:49am
… Eine Blutalkoholkonzentration von mehr als drei Promille legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung des Hemmungsvermögens zur Tatzeit nahe. Auch wenn davon auszugehen ist, dass es keinen gesicherten medizinischstatistischen Erfahrungssatz darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer…
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