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Timestamp: 2018-12-10 00:45:50
Document Index: 389165597

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 3']

Ostalbkreis.de - Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 3 a UVPG, Windpark Ohmenheim Projektierungs GmbH & Co KG, WEAn Neresheim-Ohmenheim
Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 3 a UVPG, Windpark Ohmenheim Projektierungs GmbH & Co KG, WEAn Neresheim-Ohmenheim
Die Windpark Ohmenheim Projektierungs GmbH & Co. KG, Am Dehlinger Weg 3 in 73450 Neresheim-Ohmenheim beabsichtigt auf den Flst.Nrn. 698, 710, 763 und 771 der Gemarkung Ohmenheim, Stadt Neresheim, insgesamt 6 Windenergieanlagen (WEAn) des Typs Nordex N117 (Nabenhöhe 140,6 m, Rotordurchmesser 117 m, Gesamthöhe 200m, Nennleistung 2.400 kW) zu errichten und zu betreiben.
Bei dem Vorhaben handelt es sich jeweils um immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlagen im Sinne der Nr. 1.6.2 des Anhangs der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV). Das Genehmigungserfordernis erstreckt sich gemäß § 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der 4. BImSchV auch auf die zugehörigen Anlagenteile und Nebeneinrichtungen. Den einzelnen WEAn (die Trafostation befindet sich im Turmfuß) werden als Nebeneinrichtung der Kranaufstellplatz sowie die Zuwegung und die Einspeisungsleitung, beschränkt auf das Anlagengrundstück, zugeordnet. Für das Vorhaben hat die Antragstellerin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.
Gemäß der Nr. 1.6.3 der Anlage 1 i.V.m. § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das hier zu beurteilende Vorhaben anhand einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu klären, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Nach Einschätzung des Landratsamts Ostalbkreis, Geschäftsbereich Umwelt und Gewerbeaufsicht, sind aufgrund überschlägiger Prüfung durch die Realisierung des Vorhabens unter Berücksichtigung der in Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären, zu erwarten. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht.
Diese Feststellung ist gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Sie ist der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes beim Landratsamt Ostalbkreis, Geschäftsbereich Umwelt und Gewerbeaufsicht, Stuttgarter Straße 41, Zimmer 304, 73430 Aalen, während der üblichen Öffnungszeiten zugänglich.
Aalen, 09.02.2015, Az.: IV/42.1-106.111