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Timestamp: 2016-10-25 15:48:39
Document Index: 378560238

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 16', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 156']

I 139/07 (27.04.2007)
R.________, 1958, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Reeb, Studer Rechtsanw�lte, Hauptstrasse 11a, 8280 Kreuzlingen,
Mit Verf�gung vom 7. M�rz 2007, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 1. Juni 2006, lehnte die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden den Rentenanspruch der R.________ bei einem ermittelten Invalidit�tsgrad von 37 % ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 ab, wobei es in den Erw�gungen von einem Invalidit�tsgrad von 39,6 % ausging.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei das kantonale Gerichtsurteil aufzuheben und ihr eine Viertels-Invalidenrente zuzusprechen.
W�hrend die Vorinstanz unter Verweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen von einer Vernehmlassung abgesehen hat, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde.
Weil die angefochtene Entscheidung vor dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde noch dem alten Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Das kantonale Gericht hat im Rahmen des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG), ausgehend von einem 70%-igen Arbeitsf�higkeit entsprechenden Tabellenlohnwert, unter Gew�hrung eines 15%-igen Abzuges, ein Invalideneinkommen von Fr. 27'981.- ermittelt, was im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 46'150.- zu einer Erwerbseinbusse von Fr. 18'169.- und damit zu einem Invalidit�tsgrad von 39,6 % f�hrte (angefochtener Entscheid S. 5 E. 5 [in Verbindung mit E. 4]). Bei diesem - weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstandenden - Ergebnis einen Mindestinvalidit�tsgrad von 40 % und damit den Anspruch auf eine Viertels-Invalidenrente zu verneinen, verletzt Bundesrecht (Art. 104 lit a OG) nicht; denn in Wirklichkeit ergibt sich bei mathematisch korrekter Rechnung ein Erwerbsausfall von (allerh�chstens) 39,36 %, worauf die IV-Stelle in der Vernehmlassung zutreffend hinweist. Die Anwendung der Rundungsregel gem�ss Rechtsprechung (BGE 130 V 121) f�hrt daher zu einem Invalidit�tsgrad von 39 %, weshalb der vorinstanzliche Entscheid unter diesem Gesichtspunkt Stand h�lt.
Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bem�ngelt wird, es sei im Rahmen der von der Vorinstanz angewendeten Tabelle f�r die Region Ostschweiz vom Totalwert des Anforderungsniveaus 4 auszugehen und nicht von den Branchen 30-32, weil die Beschwerdef�hrerin als Hilfsarbeiterin nicht einer bestimmten Branche zugewiesen werden k�nne, ist dieser Einwand in dem Sinne begr�ndet, als dass nach der Rechtsprechung nicht auf regionale Lohntabellen abzustellen ist (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts in Sachen S. vom 12. Oktober 2006, U 75/03, in SZS 2007 S. 64). Wird, wie rechtlich geboten (Art. 104 lit. a OG; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399), die Tabelle TA1 der LSE 2004 herangezogen, ergibt sich bei einem Ausgangswert seitens des Invalideneinkommens von Fr. 3893.- (LSE 2004 S. 53) anstelle der vorinstanzlich verwendeten Fr. 3919.- und bei im �brigen unver�nderten Berechnungsgr�ssen ein Erwerbsausfall von 37,2 % und damit ein Invalidit�tsgrad von weniger als 40 % ([3893 : 40 x 41,7 x 12 x 0,7 x 0,85 x 100] : 46150). Zu einer Korrektur der �brigen Berechnungselemente besteht von Bundesrechts wegen kein Anlass, insbesondere nicht bez�glich des Abzuges vom Invalideneinkommen, bei dem es sich um eine typische Ermessensfrage handelt, wobei die vorinstanzlich gew�hrten 15 % nicht als ermessensmissbr�uchlich oder sonst rechtsfehlerhaft bezeichnet werden k�nnen (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 400). Damit ist der Anspruch auf eine Invalidenrente nicht ausgewiesen. Der kantonale Entscheid h�lt am Ergebnis stand.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.