Source: https://www.lexetius.com/BauGB/77
Timestamp: 2018-04-22 18:06:09
Document Index: 49320841

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 9', '§ 55', '§ 116', '§ 77', '§ 76', '§ 78']

§ 77 BauGB. Vorzeitige Besitzeinweisung
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Paragraf 77. Vorzeitige Besitzeinweisung
1§ 77. Vorzeitige Besitzeinweisung.
2(1) Sofern die Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durchgeführt wird, kann die Umlegungsstelle nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert,
1. vor Aufstellung des Umlegungsplans die Gemeinde oder den sonstigen Bedarfs- oder Erschließungsträger in den Besitz der Grundstücke, die in dem Bebauungsplan als Flächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 21 oder des § 55 Abs. 2 und 5 festgesetzt sind, einweisen;
2. nach Aufstellung des Umlegungsplanes und Übertragung der Grenzen der neuen Grundstücke in die Örtlichkeit auch sonstige am Umlegungsverfahren Beteiligte in den Besitz der nach dem Umlegungsplan für sie vorgesehenen Grundstücke oder Nutzungsrechte einweisen.
3(2) Das Wohl der Allgemeinheit kann die vorzeitige Einweisung in den Besitz insbesondere erfordern
1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 zugunsten der Gemeinde oder eines sonstigen Bedarfs- oder Erschließungsträgers, wenn Maßnahmen zur Verwirklichung des Bebauungsplans bevorstehen und die Flächen für die vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen der Erschließung oder Versorgung des Gebiets benötigt werden,
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 zugunsten sonstiger Umlegungsbeteiligter, wenn dringende städtebauliche Gründe für die Verschaffung des Besitzes bestehen und wenn diese Gründe die Interessen der Betroffenen an der weiteren Ausübung des Besitzes wesentlich überwiegen.
4(3) [Die] §§ 116[… und] 122 gelten [entsprechend].
2. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 38, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
3. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 71, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
4. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 71, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
Umfeld von § 77 BauGB
§ 76 BauGB. Vorwegnahme der Entscheidung
§ 78 BauGB. Verfahrens- und Sachkosten