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Timestamp: 2017-02-27 08:56:00
Document Index: 284891546

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_553/2007 (27.10.2007)
6B_553/2007 /rom
Mehrfache versuchte unrechtmässige Erwirkung von Versicherungsleistungen,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Berufungskammer, vom 30. Mai 2007.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass er wegen mehrfacher versuchter unrechtmässiger Erwirkung von Versicherungsleistungen zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt und dass ihm Kosten auferlegt wurden. In seiner Eingabe vom 19. September 2007 beantragt er einen Freispruch (Ziff. 4.1). Da er sich indessen mit der Begründung des Schuldspruchs durch die Vorinstanz nicht befasst, genügt seine Beschwerde insoweit den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. In Bezug auf die Verfahrensdauer hat die Vorinstanz eine erhebliche Strafmilderung vorgenommen (angefochtener Entscheid S. 33 oben). Der entsprechende Hinweis in der Beschwerde (Ziff. 3.1) genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG ebenfalls nicht, weil der Beschwerdeführer nicht dartut, weshalb die Strafe aus seiner Sicht noch stärker hätte gemildert werden müssen. In Bezug auf die vom kantonalen Recht geregelte Kostenauflage könnte der Beschwerdeführer nur geltend machen, seine Grundrechte seien missachtet worden. In diesem Punkt genügt die Beschwerde, in der kein angeblich verletztes Grundrecht genannt wird, den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos waren. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).