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Timestamp: 2019-07-24 07:43:49
Document Index: 105146586

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 10', '§10', '§ 7', '§ 59', '§ 309', '§ 60']

Wer kennt sich mit den Regelungen des Bundesfreiwilligendienstes aus und hat Tips? | Erwerbslosenforum Deutschland
Wer kennt sich mit den Regelungen des Bundesfreiwilligendienstes aus und hat Tips?
bundesfreiwilligendienstes regelungen tips
Hoffe hier kann mal jemand Licht ins Dunkle bringen.
mir wurde die Option offeriert nach den (Schul) Sommerferien einen Bundesfreiwilligendienst an einem Gymnasium anzutreten. Für mich wäre das eine tolle Möglichkeit, mich nach langer Erwerbslosigkeit wieder an eine Tätigkeit heranzuwagen, die mit meiner psychischen Beeinträchtigung konform geht. Aber wie sieht es da nun konkret aus? Für unter 25. Jährige scheint ja hier die Lage klar zu sein, lt. §10 Abs. 1 Nr 5 ist der BFD mit dem FSJ gleichzusetzen und man ist von den Mitwirkungspflichten befreit und steht dem 1. Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die Lage für ältere Teilnehmer scheint jedoch nicht eindeutig geklärt zu sein. So schreibt mir auf Anfrage das BAFZA:
Zur Einzelfallentscheidungen kann das Bundesamt jedoch keine Aussagen treffen. Dies fällt ausschließlich in die Verantwortung und Kompetenz der zuständigen Behörden.
Daraus entnehme ich, dass es hier keine eindeutige Regelung für Bufdis gibt, die das 27. Lebensjahr vollendet haben und es im Ermessen des pAp´s liegt, mir eine EGV vorzulegen, die beeinhalten kann, dem 1. Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stehen zu müssen und die BFD Stelle aufgeben muss, für eine Arbeitsstelle, Vermittlung in ZA o.ä. Gibt es hier ggfl. Erfahrungswerte von Usern, die in dieser Situation stecken?
Des Weiteren würde ich gerne wissen, wie es mit der Einkommensanrechnung aussieht. Klar ist mir, dass es beim BFD einen Freibetrag von 175/200€ gibt. Wie sieht es jedoch aus, wenn ich neben dem BFD noch eine weitere Tätigkeit hätte - zum Beispiel (geringes) Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit? Habe ich dann trotzdem noch die obligatorischen 100€ Freibetrag oder entfällt dieser dann und ab Eur. 1 wird komplett angerechnet?
AW: Unklarheit BFD
lt. § 10 Abs. 1 Nr 5 ist der BFD mit dem FSJ gleichzusetzen und man ist von den Mitwirkungspflichten befreit und steht dem 1. Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die Lage für ältere Teilnehmer scheint jedoch nicht eindeutig geklärt zu sein. So schreibt mir auf Anfrage das BAFZA:
Wo steht da etwas von U25? Nur weil das FSJ für U27 ist, heißt das doch nicht, dass das auch für das BFD gilt.
In den Fachlichen Hinweisen der BA steht für §10 SGBII Nr. 5
das Absolvieren eines Jugendfreiwilligendienstes im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes (dazu gehören das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr) und eines Bundesfreiwilligendienstes im Sinne des Bundes-freiwilligendienstgesetzes. Hiervon zu unterscheiden ist die Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst, der Teil des EU-Programms Jugend in Aktion ist, am Internationalen Freiwilligendienst sowie am Anderen Dienst im Ausland. In diesen Fällen besteht für die Zeit der Teilnahme kein An-spruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchen-de, da die Teilnehmer während ihres mehrmonatigen Aus-landsaufenthaltes ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben. Die Frage der Zumutbarkeit stellt sich nicht. Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts siehe auch FH zu § 7, Rz. 7.2),
Quelle https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-10---20.06.2014.pdf
Da steht nichts von U25
okay, der Meinung war ich bisher auch. Stutzig geworden bin ich, als ich über Folgendes gestolpert bin:
Die Meldepflicht, soweit ein Meldezweck besteht (§ 59 SGB II i.V.m.§ 309 SGB III), sowie die Mitwirkungspflichten (§ 60 ff. SGB I) bestehen
für Teilnehmende, die weiter ergänzend Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts beziehen, fort. Darauf ist die leistungsberechtigtigte Person hinzuweisen.
Quelle: https://www.tiaw.de/BA Fachliche Hinweise-Bundesfreiwilligendienst-Anlage.pdf
Demnach ist doch weiter der Mitwirkungspflicht Folge zu leisten und es kann eine EGV abgeschlossen werden, die dann Bewerbungsbemühungen usw. beeinhalten könnte oder missinterpretiere ich das?
Außerdem findet man folgende Aussage:
Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt, wenn es sich um ältere ALG 2 Empfänger handelt. Diese müssen grundsätzlich vorrangig arbeiten.
Quelle: Hartz 4 - ALG 2
Sowie die Aussage der BAFZA (siehe Eingangsposting) lassen (mich) vermuten, dass es hier "Lücken" gibt, die der pAp nutzen kann, um in der Zeit des BFD trotzdem Bewerbungsnachweise zu verlangen und ggfl. sogar verlangen kann den BFD abzubrechen, zu gunsten einer Integration in den 1.Arbeitsmarkt (?)
Kann nicht sein, dass es da Unterschiede beim Alter gemacht werden. Das wäre für mich eine Ungleichbehandlung.
Edit: Mitwirkungspflicht hat aber nichts mit einer EGV zu tun. Da geht es um andere Dinge, die für die Leistungsberechnung notwendig sind, also keine EGV.
Ich habe den Bufdi vor 2 Jahren gemacht und bin jetzt 50. Ich stand nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und das war dem JC damals auch klar und ging reibungslos.
Keine Meldetermine oder sonstiges in dieser Zeit.
Moinsen Psychoraz,
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Unklarheit BFD, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
AW: Wer kennt sich mit den Regelungen des Bundesfreiwilligendienstes aus und hat Tips
Wie sieht es jedoch aus, wenn ich neben dem BFD noch eine weitere Tätigkeit hätte - zum Beispiel (geringes) Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit? Habe ich dann trotzdem noch die obligatorischen 100€ Freibetrag oder entfällt dieser dann und ab Eur. 1 wird komplett angerechnet?
Wenn Du neben dem BuFDi noch eine weitere Tätigkeit ausübst, also noch Erwerbseinkommen beziehst, sieht es schlecht aus - die 200 € wären dann nicht absetzbar vom "Taschengeld":
Abs. 3 gewährt, können vom Taschengeld lediglich die mit der Er-
zielung dieses Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben
abgesetzt werden (also z. B. Fahrtkosten - Anmerkung biddy) [...] Beispiele: [...]
Quelle und mehr: Ab Randziffer 11.127a: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377935.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377938
meine Güte..die machens einem ja echt nicht einfach. Bedeutet das im Umkehrschluss denn, dass ich dann einen Freibetrag aus dem Erwerbseinkommen hätte?
Ja, den sowieso. Aber halt die 200 € nicht mehr auf BuFDi (außer ggf. Fahrtkosten dorthin).
Psychoraz meinte:
meine Güte..die machens einem ja echt nicht einfach.
Na super...der Träger bei dem mir die Stelle angeboten wurde, hat sich gerade bei mir gemeldet und mir mitgeteilt, dass er die Info bekommen hat, dass keine Stellen mehr für ältere Bewerber im BFD freigegeben werden und es jetzt eine Altersgrenze gibt...
wäre ja auch zu schön gewesen, wenn mal was klappt....
Schade! Aber wenn du Bundesfreiwilligendienst machen willst, möchtest du es vielleicht noch mal woanders versuchen? Mir kommt das bekannt vor, als ich gesucht hatte - für die unter 25jährigen gibt es deutlich mehr Stellen als für Ü25, ich habe ein halbes Jahr lang (!) eine Stelle gesucht, bis ich etwas Passendes gefunden hatte.
Ein Hinweis noch: Du bist während der Zeit verpflichtet, an Seminaren teilzunehmen, die in Bildungszentren statt finden, wo man dann auch wohnen muss. Schön ist es dort nicht aber immerhin sind es nur 12 Tage pro Jahr.
Hey atasteofbunny,
danke Dir! Das ist superschade, weil die Stelle wie der berühmte A**** auf Eimer auf mein Profil gepasst hätte und der Zuständige und ich für den Zuständigen sehr "attraktiv" gewesen wäre.
Das mit den Seminaren ist mir bekannt. Zu meiner Zivi-Zeit war ich 8 Wochen auf so einem Lehrgang -700km von daheim weg. Schön war das nicht, aber ich habe es überlebt. Insofern hätte ich die 12 Tage auf der linken Backe abgesessen.