Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_NKWO_Stimmabgabe-d2217664,48.html
Timestamp: 2016-12-04 08:59:15
Document Index: 141306699

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

§ 47 NKWO, Stimmabgabe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 NKWO, Stimmabgabe Suche
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 47 NKWO, Stimmabgabe§ 48 NKWO, Stimmabgabe unter Inanspruchnahme einer Hilfsperson§ 49 NKWO, Vermerk über die Stimmabgabe§ 50 NKWO, Stimmabgabe mit Wahlschein bei der einzelnen Direktwahl§ 51 NKWO, Schluss der Wahlhandlung§ 52 NKWO, Besonderheiten in Sonderwahlbezirken§ 53 NKWO, Briefwahl§ 54 NKWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 55 NKWO, Zahl der Wählerinnen und Wähler§ 56 NKWO, Zahl der Stimmen§ 57 NKWO, Ungültige Stimmabgabe§ 58 NKWO, Zählliste für die Wahl der Abgeordneten§ 59 NKWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 60 NKWO, Einbeziehung der Wahlbriefe in das Wahlergebnis des Wahlbezirks§ 61 NKWO, Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 62 NKWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und Bekanntgabe des Bri...§ 63 NKWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 64 NKWO, Wahlniederschrift§ 65 NKWO, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen§ 66 NKWO, Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Abgeordneten in den...§ 67 NKWO, Gesamtergebnis der Gemeindewahlen und Kreiswahlen bei allgemeinen Neu...…Anlage 35 NKWO, Stimmzettel
§ 47 NKWO, Stimmabgabe
§ 47 NKWONiedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Landesrecht NiedersachsenViertes Kapitel – Wahlhandlung → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWOGliederungs-Nr.: 20330Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Im Wahlraum gibt die wählende Person dem Wahlvorstand ihre Wahlbenachrichtigung. 2Auf Verlangen, insbesondere wenn sie eine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat sie sich auszuweisen. 3Ist für eine Direktwahl mehr als ein Wahlvorschlag zugelassen, so gibt der Wahlvorstand die Wahlbenachrichtigung nach Feststellung der Wahlberechtigung (Absatz 2 Satz 1) der wahlberechtigten Person für eine etwaige Stichwahl zurück.(2) 1Hat die Schriftführerin oder der Schriftführer die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses festgestellt, so erhält die wählende Person einen Stimmzettel. 2Bei verbundenen Wahlen erhält die wählende Person für jede Wahl, für die sie wahlberechtigt ist, einen Stimmzettel. 3Die Mitglieder des Wahlvorstands sind, wenn nicht die Feststellung der Wahlberechtigung es erfordert, nicht befugt, die der wählenden Person betreffenden persönlichen Angaben so zu verlautbaren, dass sie von sonstigen im Wahlraum Anwesenden zur Kenntnis genommen werden können.(3) 1Die wählende Person kennzeichnet den ihr ausgehändigten Stimmzettel in der Wahlkabine und faltet ihn dort so zusammen, dass niemand erkennen kann, wie sie gewählt hat. 2Sodann legt sie den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.(4) 1Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. 2Er achtet insbesondere darauf, dass sich immer nur eine Person in der Wahlkabine aufhält.(5) 1Hat die wählende Person ihren Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht, so ist ihr auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem sie den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstands zerrissen hat. 2Hat die wählende Person ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen, so hat der Wahlvorstand ihr zu untersagen, den Stimmzettel in die Wahlurne zu legen. 3Nach der Untersagung erhält die wählende Person auf Verlangen einen neuen Stimmzettel, nachdem sie den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstands zerrissen hat. 4Zerrissene Stimmzettel dürfen nicht in die Wahlurne gelegt werden.(6) Hat ein Mitglied des Wahlvorstands Zweifel an der Wahlberechtigung einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person, so beschließt der Wahlvorstand über eine Zurückweisung.
§ 46 NKWO, Ergänzung des Wählerverzeichnisses§ 48 NKWO, Stimmabgabe unter Inanspruchnahme einer Hilfsperson