Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_SaechsPolG_Datenuebermittlung_an_nicht_oeffentl-d171302,46.html
Timestamp: 2016-12-05 00:28:24
Document Index: 218619963

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 84', '§ 45', '§ 16', '§ 17', '§ 44', '§ 46']

§ 45 SächsPolG, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 SächsPolG, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen Suche
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) Landesrecht Sachsen…§ 45 SächsPolG, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen§ 46 SächsPolG, Datenabgleich§ 47 SächsPolG, Rasterfahndung§ 48 SächsPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 49 SächsPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 50 SächsPolG, Errichtungsanordnung§ 51 SächsPolG, Auskunft§ 52 SächsPolG, Voraussetzungen§ 53 SächsPolG, Inhalt, Art und Umfang der Entschädigung§ 54 SächsPolG, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 55 SächsPolG (weggefallen)§ 56 SächsPolG, Entschädigungspflichtiger§ 57 SächsPolG, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 58 SächsPolG, Rechtsweg§ 59 SächsPolG, Allgemeines§ 60 SächsPolG, Zuständigkeitsabgrenzung§ 61 SächsPolG, Vollzugshilfe§ 62 SächsPolG, Verfahren§ 63 SächsPolG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 64 SächsPolG, Arten der Polizeibehörden§ 65 SächsPolG, Dienstaufsicht…§ 84 SächsPolG, Inkrafttreten
§ 45 SächsPolGPolizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Landesrecht SachsenTitel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPolGReferenz: 22-1Abschnitt: Abschnitt 3 – Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdienstes → Unterabschnitt 3 – Sonstige Verarbeitung von Daten (1) Der Polizeivollzugsdienst kann von Amts wegen personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der ihm durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben erforderlich ist. (2) Der Polizeivollzugsdienst kann auf Antrag an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs personenbezogene Daten übermitteln, soweit der Antragsteller 1. ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen der Übermittlung entgegenstehen, oder 2. ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, offensichtlich ist, dass die Datenübermittlung im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung verweigern würde. (3) § 16 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie § 17 Abs. 4 SächsDSG gelten entsprechend.
§ 44 SächsPolG, Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung§ 46 SächsPolG, Datenabgleich