Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_80_SGB_XII_Schiedsstelle-d279245,81.html
Timestamp: 2016-10-23 02:07:31
Document Index: 155974260

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 28', '§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 81']

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§ 80 SGB XII, Schiedsstelle Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht…§ 80 SGB XII, Schiedsstelle§ 81 SGB XII, Verordnungsermächtigungen§ 82 SGB XII, Begriff des Einkommens§ 83 SGB XII, Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen§ 84 SGB XII, Zuwendungen§ 85 SGB XII, Einkommensgrenze§ 86 SGB XII, Abweichender Grundbetrag§ 87 SGB XII, Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze§ 88 SGB XII, Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze§ 89 SGB XII, Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf§ 90 SGB XII, Einzusetzendes Vermögen§ 91 SGB XII, Darlehen§ 92 SGB XII, Anrechnung bei behinderten Menschen§ 92a SGB XII, Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen§ 93 SGB XII, Übergang von Ansprüchen§ 94 SGB XII, Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterh...§ 95 SGB XII, Feststellung der Sozialleistungen§ 96 SGB XII, Verordnungsermächtigungen§ 97 SGB XII, Sachliche Zuständigkeit§ 98 SGB XII, Örtliche Zuständigkeit§ 99 SGB XII, Vorbehalt abweichender Durchführung…Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
§ 80 SGB XII, Schiedsstelle
§ 80 SGB XIISozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BundesrechtZehntes Kapitel – EinrichtungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB XIIGliederungs-Nr.: 860-12Normtyp: Gesetz(1) Für jedes Land oder für Teile eines Landes wird eine Schiedsstelle gebildet.Absatz 1 geändert durch G vom 2. 12. 2006 (BGBl I S. 2670).(2) 1Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Träger der Einrichtungen und Vertretern der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden. 2Die Vertreter der Einrichtungen und deren Stellvertreter werden von den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen, die Vertreter der Träger der Sozialhilfe und deren Stellvertreter werden von diesen bestellt. 3Bei der Bestellung der Vertreter der Einrichtungen ist die Trägervielfalt zu beachten. 4Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. 5Kommt eine Einigung nicht zu Stande, werden sie durch Los bestimmt. 6Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten.(3) 1Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. 2Sie sind an Weisungen nicht gebunden. 3Jedes Mitglied hat eine Stimme. 4Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. 5Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 79 SGB XII, Rahmenverträge§ 81 SGB XII, Verordnungsermächtigungen