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Timestamp: 2018-03-20 23:12:39
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 5']

SMV – Satzung vom 27. September 2007 | Gymnasium Neuenbürg
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SMV – Satzung vom 27. September 2007
Satzung der Schülermitverantwortung (SMV) am Gymnasium Neuenbürg
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§ 3 Der Schülersprecher
§ 4 Der SMV-Rat
§ 5 Der Schülerrat
§ 6 Der Rechtsrat
§ 7 Der Finanzreferent
§ 8 Der Schriftführer
§ 9 Die Ausschüsse
§ 10 Amtszeiten
§ 11 Unvereinbarkeit von Ämtern
§ 12 Verordnungen zur Satzungsergänzung
Hinweis: Die vorliegende Fassung der Satzung umfasst redaktionelle Änderungen.
Aufgabe der Schülermitverantwortung (SMV) am Gymnasium Neuenbürg ist es, die Interessen der Schüler zu vertreten. Dabei gilt es, die sportlichen und kulturellen Interessen der Schüler zu fördern sowie deren soziales und politisches Blickfeld zu erweitern. Die SMV gestaltet das Schulleben aktiv mit.
Die Organe der SMV sind
(1) der Schülersprecher (SP) und dessen Vertreter,
(2) der SMV-Rat,
(3) der Schülerrat (SR),
(4) der Rechtsrat (RR),
(5) der Finanzreferent und dessen Stellvertreter,
(6) der Schriftführer und dessen Stellvertreter,
(7) die verschiedenen Ausschüsse.
3.1 (Wahl)
(1) Die Kandidaten für das Amt des Schülersprechers (SP) und deren Stellvertreterkandidaten melden eine Woche vor der Wahl ihre Kandidatur beim RR an.
(2) In der Woche vor der Wahl stellen sich die Kandidaten mit ihren Konzepten im SR vor. Die Kandidaten haben in der Woche vor der Wahl einmal die Gelegenheit, sich in der großen Pause der Schülerschaft vorzustellen.
(3) Am Tag der Wahl stellen sich die Kandidaten der Schülervollversammlung vor. Die Kandidaten haben sich im Vorfeld auf eine einheitliche Art der Vorstellung geeinigt.
(4) Die Wahl erfolgt im SR durch die Klassensprecher und deren Stellvertreter. Die Klassensprecher und deren Stellvertreter berücksichtigten bei ihrer Wahl die Interessen der jeweiligen Klasse.
3.2 (Aufgaben)
(1) Der SP vertritt die Interessen der Schülerschaft.
(2) Er koordiniert die Arbeit der SMV.
(3) Er ist entgegen § 11 der erste Delegierte der SMV in der Schulkonferenz. Stellvertreter für dieses Amt ist der erste Stellvertreter des SP.
(4) Er pflegt den Kontakt der SMV zur Schulleitung, den Lehrern, den Eltern und der Bezirksarbeitsgemeinschaft der SMV.
(5) Er legt im SR Rechenschaft über seine Arbeit ab.
4.1 Der SMV-Rat ist die Versammlung der SP und der Stufensprecher. Er ist zuständig für alle Angelegenheiten, die in der Satzung nicht abschließend geregelt sind und aus bestimmten Gründen nicht im SR thematisiert werden können.
4.2 Stimmberechtigt im SMV-Rat sind
(1) der SP und sein erster Stellvertreter,
(2) der Unterstufensprecher und sein Stellvertreter,
(3) der Mittelstufensprecher und sein Stellvertreter,
(4) der Oberstufensprecher und sein Stellvertreter.
4.3 Die Stufensprecher wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des SMV-Rats. Die Leitung obliegt dem SP, die Protokollführung seinem ersten Stellvertreter.
4.4 Antragsberechtigt sind ausschließlich stimmberechtigte Mitglieder des SMV-Rats.
5.1 Stimmberechtigt im Schülerrat (SR) sind
(1) für jede Klasse der jeweilige Klassensprecher und sein Stellvertreter,
(2) der SP und sein erster Stellvertreter.
5.2 Vorsitzender des SR ist der SP. Sein erster Stellvertreter ist stellvertretender Vorsitzender.
5.3 (Einberufung)
(1) Der Vorsitzende beruft den SR ein.
(2)Er tut dies auch auf schriftlichen Antrag
– eines Verbindungslehrers (VL),
– des Schulleiters (SL),
– des Rechtsrats (RR),
– eines Ausschusses,
– von fünf Mitgliedern des SR,
– von 25 Schülern.
(3) Eine SR-Sitzung muss mindestens einmal im Vierteljahr stattfinden und ist durch den Vorsitzenden spätestens zwei Tage vor dem Termin der Sitzung der gesamten Schülerschaft bekannt zu geben.
(4) SR-Sitzungen sind öffentlich.
5.4 (Beschlussfähigkeit)
(1) Der SR ist beschlussfähig, wenn er satzungsgemäß vom Vorsitzenden einberufen wurde und mindestens vier Klassen pro Stufe durch stimmberechtigte Anwesende vertreten sind.
(2) Bei Satzungsänderungen muss mindestens die Hälfte aller Klassen durch stimmberechtigte Anwesende vertreten sein.
5.5 (Wahlen im SR)
Der SR wählt aus seiner Mitte
(1) die zwei weiteren Delegierten der SMV in der Schulkonferenz und deren Stellvertreter,
(2) den Finanzreferenten und dessen Stellvertreter,
(3) den Schriftführer und dessen Stellvertreter,
(4) den Kassenprüfer und dessen Stellvertreter,
(5) den Unter-, den Mittel- und den Oberstufensprecher sowie deren Stellvertreter.
5.6 (Durchführung von Wahlen und Abstimmungen)
(1) Alle Wahlen und Abstimmungen finden während der SR-Sitzung statt.
(2) Alle Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt. Sie werden vom Wahlleiter geleitet.
5.7 Alle Abstimmungen werden durch Akklamation ausgeführt. Sie werden vom Vorsitzenden des SR geleitet.
6.1 Der Rechtsrat (RR) wird vom SR am Ende des ersten Schulhalbjahres für die Amtszeit von einem Jahr gewählt.
6.2 Er hat drei Mitglieder. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
6.3 Er fällt seine Entscheidungen einstimmig.
6.4 (Aufgaben)
(1) Der RR kontrolliert die Arbeit aller Organe der SMV und überprüft, ob deren Arbeit der Satzung entspricht.
(2) Verletzt eine Entscheidung oder eine Handlung eines Organs der SMV die Satzung, kann sie vom RR für nichtig erklärt werden.
(3) Verletzt eine Entscheidung oder eine Handlung eines Organs der SMV die grundlegenden Interessen der Schülerschaft, kann sie vom RR für nichtig erklärt werden.
(4) Er begründet seine Entscheidungen im SR.
(5) Er steht allen Organen der SMV in Rechts-, Satzungs- und Haushaltsfragen beratend zur Seite.
(6) Sein Vorsitzender ist Wahlleiter im SR.
7.1 Der Finanzreferent und dessen Stellvertreter werden vom SR gewählt.
7.2 (Aufgaben)
(1) Der Finanzreferent verwaltet die Konten und weitere Gelder der SMV.
(2) Er legt dem SR mindestens einmal im Jahr einen Kassenbericht vor. Alle Schüler haben jederzeit das Recht auf uneingeschränkte Einsicht der Kassenbilanz.
7.3 Er verfügt über die Gelder der SMV nach vorheriger Zustimmung des SR.
7.4 (Kassenprüfung)
(1) Der SR wählt einen Kassenprüfer der Schülerschaft und dessen Stellvertreter sowie einen Kassenprüfer von Elternseite und dessen Stellvertreter. Die Kassenprüfer von Elternseite und dessen Stellvertreter werden vom Elternbeirat vorgeschlagen.
(2) Die Kassenprüfer prüfen am Schuljahresende nach Veröffentlichung des Kassenberichts die Kassenführung. Sie legen dem SR einen Prüfungsbericht vor. Der SR entscheidet dann über die Entlastung des Finanzreferenten und dessen Stellvertreter. Fällt die Entscheidung negativ aus und lehnt der Finanzreferent eine Nachzahlung eventueller Fehlbeträge ab, entscheidet der Schulleiter über das weitere Vorgehen.
8.1 Der Schriftführer und dessen Stellvertreter werden vom SR gewählt.
8.2 (Aufgaben)
(1)Der Schriftführer erstellt, archiviert und veröffentlicht Protokolle der SR-Sitzungen.
9.1 Ausschüsse können vom SR zur Erarbeitung und Planung von Projekten und Veranstaltungen eingesetzt werden.
9.2 Sie werden vom SR mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder eingesetzt oder aufgelöst. Ausschussmitglied kann jeder Schüler werden.
9.3 Ihre Mitglieder wählen aus ihrer Mitte jeweils einen Vorsitzenden. Er ist verantwortlich für die Arbeit des Ausschusses.
9.4 Die Durchführung eines von einem Ausschuss erarbeiteten Projekts oder die Durchführung einer von ihm geplanten Veranstaltung und insbesondere das Ausgeben von Geldern bedürfen der Zustimmung des SR mit absoluter Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder.
9.5 Sie sind angehalten, die Ergebnisse ihrer Besprechungen und ihre weitere Arbeit in einem eigens dafür eingerichteten Ordner zu dokumentieren.
10.1 Alle Organe der SMV mit Ausnahme des RR werden für ein Schuljahr gewählt.
10.2 Die Amtszeit der Ausschüsse der SMV endet mit Ablauf des Schuljahres, die aller anderen Organe mit der Wahl eines Nachfolgers.
10.3 Amtszeiten können durch Wiederwahl beliebig oft verlängert werden, enden aber mit dem Verlassen der Schule.
Die Ämter des SP und des Stellvertreters des SP sind mit keinem anderen Amt vereinbar.
12.1 Der SR kann Verordnungen zur Ergänzung der Satzung mit absoluter Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder beschließen.
12.2 Die Verordnungen zur Satzungsergänzung dienen insbesondere der Schaffung von Ämtern, die nur in einzelnen Schuljahren benötigt werden oder vom SP für seine Amtszeit benötigt werden.
12.3 Diese Verordnungen werden jedes jahr neu beschlossen und verlieren ihre Gültigkeit daher zum Ende des Schuljahres.
12.4 Verordnungen zur Satzungsergänzung sind ungültig, wenn sie der Satzung selbst widersprechen.
Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden SR-Mitgliedern sowie der Erfüllung von § 5.4 (2). Sie können nur in einer eigens dafür einberufenen Sitzung vorgenommen werden.
Diese Satzung der SMV ist auf Beschluss des Schülerrats vom 27. April 2007 zum 1. Mai 2007 in Kraft getreten und wurde zuletzt am 27. September 2007 geändert.
Satzung vom 1. Mai 2007