Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20156/11
Timestamp: 2019-01-16 02:46:04
Document Index: 237098188

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', '§ 7', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 156/11 - dejure.org
§ 556 Abs 3 BGB, § 7 Abs 2 HeizkostenV, § 12 Abs 1 HeizkostenV
Pauschale Abrechnung von Heizkosten auf Grundlage von Vorauszahlungen anstatt tatsächlichem Verbrauch unzulässig
Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip oder unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs
Zwingende Abrechnung der Mieter-Heizkosten nach dem Leistungsprinzip
Heizkostenumlage - Abrechnung nach Verbrauch
Heizkostenabrechnung nicht nach Abflussprinzip; nur unter Einsatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs
Heizkosten: Abrechnung nach dem Abflussprinzip unzulässig!
Mietrecht - Unzulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
Heizkostenabrechnung nach dem "Abflussprinzip" unzulässig
Heizkosten dürfen nicht nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden
Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der HeizkostenV nicht zulässig
Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip unzulässig
Nur verbrauchte Brennstoffe können abgerechnet werden
Heizkosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden - Haus & Grund Rheinland rät Vermietern, professionellen Rat einzuholen
Heizkostenabrechnung nach Abflussprinzip falsch
Leistung oder Abfluss, das war hier die Frage …
Heizkostenabrechnung nur nach tatsächlichem Brennstoffverbrauch
Abflussprinzip bei Heizkostenabrechnung unzulässig
BGH verpasst Vermietern einen Haken: Abflussprinzip bei Heizkosten = unzulässig
Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung verneint
Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig - Rechte des Mieters gestärkt
Umlage der Heizkosten unzulässig
Heizkostenabrechnung nicht nach Abflussprinzip sondern nach Leistungsprinzip
Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip
Keine Umlage der Heizkosten - Mieterrechte gestärkt
Heizkostenabrechnung nach Abflussprinzip ist unzulässig
Mietnebenkosten: Heizkostenabrechnung nur nach tatsächlichem Verbrauch
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 01.02.2012)
Heizkosten: Warum das Heizen jetzt gerechter wird
Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip! (IMR 2012, 142)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.02.2012, Az.: VIII ZR 156/11 (Heizkostenabrechnung, verbrauchter Brennstoff im Abrechnungsjahr)" von RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2012, 341 - 343.
AG Königstein/Taunus, 09.09.2010 - 21 C 204/10
LG Frankfurt/Main, 12.04.2011 - 17 S 128/10
NJW 2012, 1141
ZMR 2012, 341
JR 2013, 69
BGH, 14.02.2012 - VIII ZR 260/11
Heizkostenabrechnung: Anwendbarkeit des Abflussprinzips
Der Senat hat die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte Rechtsfrage - Zulässigkeit des sogenannten Abflussprinzips bei der Heizkostenabrechnung - inzwischen ebenso wie das Berufungsgericht dahin beantwortet, dass in die Heizkostenabrechnung gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV die Kosten der in der Abrechnungsperiode verbrauchten Brennstoffe einzustellen sind, eine Anwendung des Abflussprinzips im Bereich der Heizkostenverordnung mithin nicht zulässig ist (Senatsurteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11, zur Veröffentlichung bestimmt).
Der Umstand, dass dies im Verhältnis zu einem Mieter in diesem Jahr nicht umlagefähig ist, ist wohnungseigentumsrechtlich nicht relevant (vgl. im Übrigen auch: Lang, Besonderheiten im Übergangsjahr bei Umsetzung der Bundesgerichtshof-Vorgaben zur richtigen Abrechnung der Heizkosten, ZMR 2013, S. 861, mHa. Bundesgerichtshof, Urt. v. 01.02.2012 - VIII ZR 156/11, ZMR 2012, S. 341).
AG Berlin-Wedding, 16.12.2014 - 7 C 120/14
Maschinelle Schätzungen des Heizungsverbrauchs: Mieter muss nicht zahlen!
Ein solches Vorgehen ist auch nicht über ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenVO auszugleichen (BGH, GE 2012, 401).
AG Düsseldorf, 26.02.2015 - 32 C 13984/14
Anspruch auf Nachzahlung verspäteten Mietzinses sowie Beträgen aus Neben- und …
Nach der Rechtsprechung des BGH können Heizkosten nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffes abgerechnet werden (BGH, Urteil vom 01.02.2012, VIII ZR 156/11, zitiert nach Beck-online).
Nachdem der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat (vgl. GE 2012, 401 und 823), dass im Rahmen des § 7 a Heizkostenverordnung nach tatsächlichem Verbrauch zum Stichtagsprinzip und nicht mehr im Abflussprinzip abgerechnet werden kann, ist die klägerseits vorgetragene Zurückrechnung der Ablesedaten nicht zu beanstanden.