Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/13/olg-frankfurt-tk-anbieter-darf-ip-adressen-anlasslos-7-tage-speichern
Timestamp: 2016-12-11 04:23:09
Document Index: 107575396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsbeck-blogSeptember 2013OLG Frankfurt - TK-Anbieter darf IP-Adressen anlasslos 7 Tage speichernMit Urteil vom 28.08.2013 hat das OLG Frankfurt (Az.: 13 U 105/07) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, für sieben Tage die IP-Adresse des Klägers anlasslos zu speichern.Die Beklagte hatte ihr Vorgehen, die IP-Adressen ihrer Kunden für sieben Tage zu speichern damit begründet, dass diese Speicherung zur Abrechnung erforderlich sei. Dieser Begründung war der Bundesgerichtshof (BGH) nicht gefolgt, da die Beklagte nicht darlegen und beweisen konnte, dass eine Speicherung der Daten zu Abrechnungszwecken bei Flatratekunden erforderlich sei. Allerdings gab der BGH in dem Verfahren den Hinweis, dass eine Speicherung nach § 100 Abs. 1 TKG in Betracht kommen könne, sofern dies zur Fehlererkennung und Störungsbeseitigung an der TK-Anlage erforderlich seiDaraufhin passte die Beklagte ihren Vortrag – nach der erfolgten Zurückverweisung – dahingehend an, dass die Speicherung aus Gründen der Fehlererkennung und -beseitigung erfolgt sei ...Zum vollständigen Artikel144 LeserDatenschutzbeauftragter:Urteil: Speicherung von dynamischen IP-Adressen für 7 Tage zulässig183 Leserdatenschutz-notizen.de:Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell68 LeserKanzlei Lachenmann:Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteil20 LeserDatenschutzkanzlei:Rechtsprechung Datenschutz 201473 LeserJan Mönikes:Quick Freeze – der Wolf im Schafspelz67 Leserdatenschutz-notizen.de:EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen – keine Panik83 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Frankfurt a.M. – Speicherung von IP-Adressen für 7 Tage auch bei Flatrates zulässig10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt: Anlasslose, siebentägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässigSpeicherung von IP-Adressen für sieben Tage ohne Anlass zulässigBGH: Internet-Serviceprovider dürfen die dynamischen IP-Adressen ihrer Kunden für 7 Tage speichern7-tägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter zulässigOLG Frankfurt a.M.: Die Speicherung der IP-Adressen eines Kunden durch den Telekommunikationsanbieter ist auch ohne Anlass für jedenfalls 7
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