Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82150000034.htm
Timestamp: 2018-11-12 23:17:58
Document Index: 363581797

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 64', '§ 4', '§ 22', '§ 4', '§ 6']

2.15.034 Kalkofen
Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das flächenhafte Naturdenkmal und Landschaftsschutzgebiet "Kalkofen" FND-Nr. 23/6 vom 08.10.1985.
Auf Grund von §§ 22, 24, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Bretten, Gemarkung Bauerbach, Landkreis Karlsruhe, wird zum flächenhaften Naturdenkmal und Landschaftsschutzgebiet erklärt und führt die Bezeichnung "Kalkofen".
(1) Das flächenhafte Naturdenkmal hat eine Größe von rd. 2,8 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 30.05.1984 auf dem Gebiet der Stadt Bretten, Gemarkung Bauerbach, folgende Grundstücke Flst.Nrn.: 7 (teilweise), 249/1, 249/2, 249/3, 249/4, 250 (teilweise), 251 (teilweise), 252 (teilweise), 255 (teilweise), 276-281 (teilweise), 350 (teilweise), 351 (teilweise), 352 (teilweise), 354 (teilweise), 358 (teilweise), 360 (teilweise), 361 (teilweise), 362 (teilweise), 362/1 (teilweise), 364 (teilweise), 365 (teilweise), 366 (teilweise), 367-371, 373, 374 (teilweise), 375/1 (teilweise), 381 (teilweise), 382 (teilweise), 383 (teilweise), 384 (teilweise), 385 (teilweise), 386 (teilweise), 389 (teilweise), 390 (teilweise), 391 (teilweise), 411 (teilweise), 488 (teilweise), 489-491, 493-496, 497 (teilweise), 499 (teilweise), 500, 501 (teilweise), 502-503, 504 (teilweise) und 505 (teilweise).
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 1,8 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 30.05.1984 auf dem Gebiet der Stadt Bretten, Gemarkung Bauerbach, folgende Grundstücke Flst.Nrn.: 7 (teilweise), 255 (teilweise), 257-261, 263, 265/1, 266-268, 271-275, 276 (teilweise), 277 (teilweise), 278 (teilweise), 279 (teilweise), 280 (teilweise), 281 (teilweise), 303 (teilweise), 310, 311, 312 (teilweise), 315/1 (teilweise), 316 (teilweise), 317 (teilweise), 318 (teilweise), 319 (teilweise), 320 (teilweise), 322 (teilweise), 323, 324 (teilweise), 325-328, 330, 332, 333, 334, 337-339, 341, 342/1, 345, 346-349, 350 (teilweise), 351 (teilweise), 352 (teilweise), 354 (teilweise), 355-357, 358 (teilweise), 360 (teilweise), 361 (teilweise), 362 (teilweise), 362/1 (teilweise), 364 (teilweise), 365 (teilweise), 366 (teilweise), 392 (teilweise), 394 (teilweise), 395, 396, 1398 (teilweise), 2102 (teilweise) und 2103 (teilweise).
(3) Die Grenzen des flächenhaften Naturdenkmals sind in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 1 500 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25000 rot, diejenigen des Landschaftsschutzgebietes grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe, Schloßplatz 19, 7500 Karlsruhe und beim Bürgermeisteramt der Stadt Bretten, Untere Kirchgasse 9, 7518 Bretten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
(1) Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals ist die Erhaltung eines Feuchtgebietes in verschiedenen Ausprägungen mit Erlenbruchwald, Röhricht- und Seggenbeständen sowie mehreren kleinen Gräben als Lebensraum einer reichhaltigen und teilweise gefährdeten Tier- und Pflanzenwelt und als wichtiger Bestandteil des Biotopverbundes.
(2) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung eines das flächenhafte Naturdenkmal umgebenden Gürtels aus extensiv und intensiv genutzten Wiesenstandorten, Streuobstbeständen sowie Kopfweidenreihen als ökologischer Ausgleichsraum für die umgebende Feldflur im Hinblick auf die Sicherung eines leistungsfähigen Naturhaushaltes.
(1) In dem flächenhaften Naturdenkmal sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder nachteiligen Störung führen können. Beeinträchtigung ist auch die nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes.
3. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen und Kabel zu verlegen;
4. die Bodengestalt zu verändern;
5. Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
7. Pflanzen oder Pflanzenbestandteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzten oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9. zu zelten, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
10. Feuer zu machen;
11. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen hervorzurufen;
12. die Verwendung von Düngemittel und chemischen Mitteln zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie von Wirkstoffen, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen;
13. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;
14. außerhalb von zugelassenen Wegen zu reiten und das Gebiet zu befahren sowie den Schilfbereich und den Feuchtwald in der Zeit vom 1. April bis 30. August zu betreten.
(1) § 4 Abs. 1 und 2 gilt nicht:
1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;
2. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Grünland nicht in Ackerland umgewandelt werden darf, daß § 4 Abs. 2 Nr. 12 zu beachten ist und daß § 4 Abs. 2 Nr. 14 auch für die Beweidung gilt;
3. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß keine Nadelgehölze und nur standortgerechte Laubgehölze nachgepflanzt werden und Einzelstammentnahme erfolgt;
4. für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde angeordnet werden;
6. für die durch Plangenehmigung des Landesamtes für Flurbereinigung und Siedlung Baden-Württemberg vom 11.05.1983 genehmigten Maßnahmen;
7. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
15. die Umwandlung von Wiesen in Ackerland;
16. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände und sonstige Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs. 3 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
§ 4 Abs. 3 und § 6 gelten nicht:
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 6 Abs. 2 Nr. 15 und 16 zu beachten ist;
5. für behördliche angeordnete Pflegemaßnahmen;
6. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
7. für die durch Plangenehmigung des Landesamtes für Flurbereinigung und Siedlung Baden-Württemberg vom 11.05.1983 genehmigten Maßnahmen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. in dem flächenhaften Naturdenkmal eine der nach § 4 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,
2. in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 3 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
3. entgegen § 6 dieser Verordnung im Landschaftsschutzgebiet ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Karlsruhe, den 08.10.1985
-Umweltschutzamt-
Dr. Ditteney, Landrat