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Timestamp: 2019-04-26 00:16:13
Document Index: 198957118

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

EuGH: Mindestgrößen im Polizeidienst als geschlechtsspezifische Diskriminierung | dasGleichstellungsWissen
EuGH: Mindestgrößen im Polizeidienst als geschlechtsspezifische Diskriminierung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober 2017 entschieden, dass eine griechische Regelung, die die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht von einer Mindestgröße von 1,70 m abhängig mache, zu einer unerlaubten Diskriminierung von Frauen führen könne.* Der EuGH legte seiner Entscheidung die Richtlinie zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern zugrunde.* Eine solche Ungleichbehandlung könne allerdings „durch das Bemühen, die Einsatzbereitschaft oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten“ gerechtfertigt werden. Ob mindestens 1,70 m große Polizeibeamt*innen zur Erfüllung dieses Zieles tatsächlich erforderlich seien, sollte das vorlegende griechische Gericht im weiteren Verfahren prüfen. Der EuGH gab dem griechischen Gericht aber mit auf den Weg, dass es Polizeiaufgaben wie den „Beistand für den Bürger und die Verkehrsregelung“ gebe, die offenkundig keinen hohen körperlichen Einsatz erforderten. Selbst dann, „wenn alle von der griechischen Polizei ausgeübten Aufgaben eine besondere körperliche Eignung erfordern, sei eine solche Eignung nicht zwangsläufig mit dem Besitz einer Mindestkörpergröße verbunden“.
Mindestgrößen für den Polizeivollzugsdienst als eignungsfremdes Kriterium
Die Mindestgrößen für den Polizeivollzugsdienst werfen folgende Fragen auf: erstens, ob eine pauschalierte Festlegung mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) überhaupt zulässig ist, zweitens ob sie einer gesetzlichen Entscheidung bedarf und schließlich welche Körpergröße den tatsächlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes gerecht wird.
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jede*r Deutsche nach seiner*ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Das hier verankerte Leistungsprinzip ist zugleich ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG. Relevant für die Eignung sind unter anderem Persönlichkeitsmerkmale, psychische und physische Kräfte, emotionale und intellektuelle Voraussetzungen der Persönlichkeit sowie die Erwartung, dass alle dienstlichen und außerdienstlichen Pflichten des Berufsbeamtentums erfüllt werden. Da der Dienstherr über die Eignung eine Prognoseentscheidung treffen muss, steht ihm ein Beurteilungsspielraum zu.
Die Festlegung einer Mindestgröße konkretisiert nicht lediglich die Eignung, sondern greift in sie ein, wie Thomas Spitzlei sehr überzeugend aufzeigt.* Das von Art. 33 Abs. 2 GG gedeckte Auswahlkriterium – so Spitzlei – sei die körperliche Eignung. Bei der Heranziehung der körperlichen Größe werde aber nicht die Eignung, sondern die Körperlänge als Surrogat überprüft. Dadurch solle das Auswahlverfahren praktikabel gestaltet und damit ein Art. 33 Abs. 2 GG fremdes Ziel verfolgt werden. Ein solches Ziel ist grundsätzlich legitim, die Mindestgröße muss aber durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Eine Mindestkörpergröße greift in das Recht auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst all derjenigen ansonsten geeigneten Bewerber*innen ein, die kleiner sind, als es das verlangte Mindestmaß verlangt. Eine solche Regelung kann aufgrund des Wesentlichkeitsprinzips nur vom Gesetzgeber festgelegt werden. Ministerielle Erlasse wie in Nordrhein-Westfalen oder Berlin reichen demnach nicht aus.
Bislang sind Mindestkörpergrößen jedoch weder für die Bundespolizei noch die Länderpolizeien einfachgesetzlich normiert. Einschlägig ist in vielen Ländern die Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit“. Polizeidienstvorschriften werden von der Vorschriftenkommission, bestehend aus Bund- und Ländervertreter*innen, erarbeitet und die zuständigen Ministerien verschaffen ihnen in den einzelnen Ländern Geltung durch Erlass. Polizeidienstvorschriften sind nicht öffentlich zugänglich. Die PDV 300 überlässt die Beurteilung der Körpergröße der Bewerber*innen den vom Dienstherrn erlassenen Bestimmungen.