Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_KG_Erfordernisse_einer_besonderen_Ermaechtigung-d139913,20.html
Timestamp: 2017-01-17 15:46:37
Document Index: 258489974

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

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§ 19 KG, Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundKG - Konsulargesetz§§ 18 - 19, 3. Abschnitt - Die Berufskonsularbeamten
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) B...…§ 19 KG, Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung§ 20 KG, Kreis der Honorarkonsularbeamten§ 21 KG, Ernennung§ 22 KG, Besondere Pflichten§ 23 KG, Verabschiedung§ 24 KG, Erfordernis einer besonderen Ermächtigung§ 25 KG, Besondere gesetzliche Regelung§ 26 KG, Gebühren und Auslagen der Honorarkonsularbeamten§ 27 KG, Begriffsbestimmung§ 28 KG, Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften§ 29 KG, Änderung von Gesetzen§ 30 KG, Berlin-Klausel§ 31 KG, In-Kraft-Treten
§ 19 KG, Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung
§ 19 KGGesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)Bundesrecht3. Abschnitt – Die BerufskonsularbeamtenTitel: Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KGGliederungs-Nr.: 27-5Normtyp: Gesetz(1) Berufskonsularbeamte, die die Befähigung zum Richteramt haben, sind ohne weiteres zur Wahrnehmung aller konsularischen Aufgaben befugt.(2) Andere Berufskonsularbeamte sollen nur dann 1.Willenserklärungen und eidesstattliche Versicherungen beurkunden,2.Auflassungen entgegennehmen und3.Versicherungen an Eides statt abnehmen,wenn sie hierzu vom Auswärtigen Amt besonders ermächtigt sind. Sie können nur dann 1. Vernehmungen und Anhörungen, durch die eine richterliche Vernehmung ersetzt werden soll, vornehmen,2.Verklarungen aufnehmen und3.Eide abnehmen, wenn sie hierzu vom Auswärtigen Amt besonders ermächtigt sind.(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Satz 2 kann nur Berufskonsularbeamten des höheren Auswärtigen Dienstes erteilt werden. Sie setzt ebenso wie die Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1 voraus, dass der betreffende Berufskonsularbeamte auf Grund seiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung die erforderlichen Fähigkeiten für eine sachgemäße Erledigung der ihm anzuvertrauenden Amtsgeschäfte besitzt.(4) Die Ermächtigung kann auf die Wahrnehmung einzelner der in Absatz 2 genannten Amtsgeschäfte beschränkt werden.
§ 18 KG, Kreis der Berufskonsularbeamten§ 20 KG, Kreis der Honorarkonsularbeamten