Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202009,%20275
Timestamp: 2019-08-18 03:53:35
Document Index: 372642935

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

OVG Niedersachsen, 17.10.2008 - 4 LA 661/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,12786
OVG Niedersachsen, 17.10.2008 - 4 LA 661/07 (https://dejure.org/2008,12786)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.10.2008 - 4 LA 661/07 (https://dejure.org/2008,12786)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 4 LA 661/07 (https://dejure.org/2008,12786)
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Bemessung der Verwaltungsgebühr nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes oder dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung
Bemessung der Gebühr; Heimaufsicht; Kostendeckung; Kostenüberschreitungsverbot; Maß des Verwaltungsaufwandes; Verwaltungsgebühr; Wert des Gegenstandes der Amtshandlung; Verwaltungsgebühren
NVwKostG § 3 Abs. 2
Bemessung der Gebühren für die Prüfung des Wechsels eines Heimträgers; Orientierung der Gebühr für die Prüfung der Anzeige eines Trägerwechsels an der Größe der Einrichtung; Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots
VG Hannover, 01.06.2007 - 11 A 7160/06
NVwZ-RR 2009, 275
Dabei ist der Verordnungsgeber in Niedersachsen durch § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG nicht an ein spezielles Kostendeckungsprinzip gebunden, sondern dieses ist eher generell zu verstehen (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.4.2009 - 8 LA 34/09 -, aaO; Nds. OVG Beschl. v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -, NVwZ-RR 2009, 275).
Da § 3 Abs. 2 NVwKostG aber an den Verordnungsgeber adressiert ist und dieser die landesweiten Gebührensätze so kalkulieren soll, dass es nicht zu einer Kostenüberschreitung im "Verwaltungszweig" kommt, ist es sachgerecht, im vorliegenden Fall grundsätzlich an die jeweilige Aufgabe (Immissionsschutz/Bauaufsicht) und die vom Verordnungsgeber selbst gewählte Struktur (Nr. 44 Kostentarif AllGO, BauGO) anzuknüpfen (so auch Beschl. des 4. Senates des erkennenden Gerichtes v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -, NVwZ-RR 2009, 275, der die in Nr. 43 des Kostentarifs geregelte Heimaufsicht als maßgeblichen Verwaltungszweig betrachtet und von dem in Nr. 40 geregelten Gewerberecht abgegrenzt hat, und Urt. des 11. Senats des erkennenden Gerichts v. 28.2.2002 - 11 LB 3950/01 -, NdsMBl 2002, 921 der das Waffenrecht als maßgeblichen Verwaltungszweig betrachtet hat).
B eide Alternativen des § 3 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG (Wert/Verwaltungsaufwand) stehen nämlich in einem Alternativverhältnis und es begegnet im vorliegenden Zusammenhang wie auch vor dem Hintergrund des Kostenüberschreitungsverbots des § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG keinen Bedenken, die Gebührenhöhe allein anhand des Wertes des Gegenstandes der Amtshandlung (vgl. Beschl. des 4. Senats des erkennenden Gerichts v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -, NVwZ-RR 2009, 275) zu bemessen.
Aus diesen allgemeinen Ausführungen wird deutlich, dass der Verordnungsgeber in Niedersachsen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG nur an das generelle Kostendeckungsprinzip gebunden ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -).
Eine derartige "Mischkalkulation" verstößt nicht von vornherein gegen das Äquivalenzprinzip (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 24.03.1961, VII C 109/60, juris Rdn.31; vgl. auch VGH Kassel, Urteil vom 06.07.1995, 6 UE 1998/95, juris Rdn.38; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2008, 4 LA 661/07, juris Rdn.6).