Source: https://www.internet-strafrecht.com/cybercrime_thema/beschlagnahme/
Timestamp: 2017-09-20 12:54:53
Document Index: 278122661

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§202', '§202', '§263', '§303', '§303', '§202', '§184']

Beschlagnahme: Rechtsanwalt Jens Ferner im IT-Strafrecht zur Beschlagnahme
IT-Strafrecht & Cybercrime: Rechtsanwalt Ferner zum Internet-Strafrecht
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner bloggt zu Cybercrime & IT-Strafrecht
Glossar zum IT-Strafrecht
Schlagwort: Beschlagnahme
Veröffentlicht am 28. Mai 2016 16. September 2017
“Keine Einziehung oder Beschlagnahme von Daten auf Webserver als “Schriften”” weiterlesen
Veröffentlicht am 12. November 2015 16. September 2017
Beschlagnahme von EMails – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Es gibt inzwischen zwei sehr anschauliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Beschlagnahme von EMails. Dabei scheut der BGH natürlich weiterhin die Konsequenz, bei rechtswidrigem Verhalten der Ermittlungsbehörden auch endlich ein Beweisverwertungsverbot zu erkennen. Warum man sich dann als Ermittlungsbehörde aber an die gesetzlichen Regeln halten soll – was ja offenkundig häufig nicht der Fall ist – beantwortet der BGH dann auch nicht mehr.
“Beschlagnahme von EMails – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs” weiterlesen
Veröffentlicht am 8. Juli 2011 16. September 2017
Beschlagnahme von Emails und Zufallsfunde
Eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim (24 Qs 2/10) verdient in höchstem Maße Beachtung: Es ging um die Beschlagnahme von Emails eines Beschuldigten beim Provider. Dass eine solche Beschlagnahme grundsätzlich nach den alther gebrachten Regelungen der StPO möglich ist, steht ausser Frage (dazu BGH, 1 StR 76/09 und das BVerfG, 2 BvR 2099/04).
Nun hat sich aber folgendes Ergeben: Es wurde eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung (auch hinsichtlich der E-mails beim Provider) erlassen. Demzufolge waren E-Mails im Zusammenhang mit Straftaten zwischen dem 01.08.2008 und einschliesslich Dezember 2009 zu beschlagnahmen.
Im Zuge dieser Anordnung räumte der Provider der Ermittlungsbehörde einen zeitlich und inhaltlich unbeschränkten “Gastzugang” zum Account des Beschuldigten ein, das heisst, die Behörde konnte sich einloggen und auf die EMails Zugriff nehmen. Die Chronologie war dabei wie folgt:
26.02.2010 : Gerichtsbeschluss
03.03.2010: Polizei übermittelt Beschluss an Provider
10.03.2010: Provider richtet Gastaccount ein
Durch den Gastaccount dann kamen aber auch EMails zu Tage, die nach dem 08.02.2010 datierten und auf eine vollkommen neue Straftat hinwiesen, die auch vom bisherigen Beschluss nicht umfasst war. Die Staatsanwaltschaft erwirkte danach beim Amtsgericht einen weiteren Beschlagnahmbeschluss auf Grund der aufgetauchten E-Mails.
Gestritten wurde nun darüber, ob das verwertet werden durfte.
“Beschlagnahme von Emails und Zufallsfunde” weiterlesen
Veröffentlicht am 16. Juni 2011 16. September 2017
“Darf eine Staatsanwaltschaft Domains beschlagnahmen?” weiterlesen
Diese Seite ist eine Informationsseite zum “Cybercrime & IT-Strafrecht”, zur Verfügung gestellt von Fachanwalt für IT-Recht und Strafverteidiger Jens Ferner
Ich – Rechtsanwalt Jens Ferner – habe mich auf die Bereiche IT-Recht und Strafrecht spezialisiert und biete im IT-Strafrecht einen Tätigkeitsschwerpunkt. Zu meinen Mandanten zählen unter anderem Mandate rund um das das klassische “Hacking”, ich bin aber auch in urheberstrafrechtlichen Umfangsverfahren tätig, hier habe ich etwa Betreiber bundesweit bekannter Warez- und Tauschplattformen ebenso verteidigt, wie Klientel aus dem Bereich des Drogenhandels im Internet.
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