Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/rk20060627_2bvr139202.html
Timestamp: 2013-12-06 12:40:04
Document Index: 198790706

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 464', '§ 454', '§ 463', '§ 67', 'Art. 100', '§ 33', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 3', '§ 464', '§ 50', '§ 10', 'de lege ferenda', '§ 465', '§ 93', '§ 465', '§ 464', 'Art. 2', 'Art. 1']

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 1392/02 vom 27.6.2006, Absatz-Nr. (1 - 73), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060627_2bvr139202.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1392/02 -
den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. November 2002 � 1 Ws 775/02 �,
den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2002 � 1 Ws 775/02 �,
den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 17. September 2002 - 102 Js 6762/86- 1 KLs �,
den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 2. August 2002 - 102 Js 6762/86- 1 KLs �,
den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 19. Juni 2002 - 102 Js 6762/86- 1 KLs -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2006 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die Fortdauer des Maßregelvollzugs.
1. a) Der Beschwerdeführer wurde am 6. Oktober 1987 wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten sowie zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Er wurde seitdem auf Veranlassung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg mehrmals begutachtet. Die Kosten für die Prognosegutachten machte die Staatsanwaltschaft Koblenz gegenüber dem Beschwerdeführer jeweils durch einen entsprechenden Kostenansatz geltend. Der Beschwerdeführer hat die Summe aller Forderungen auf ca. 6.500 € beziffert. Für die letzte Begutachtung wurden am 2. Februar 2002 Kosten in Höhe von rd. 852 € in Ansatz gebracht.
b) Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schreiben vom 18. April 2002 an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit der Bitte, die Kostenansätze zu überprüfen, weil nur im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz Gutachterkosten erhoben würden.
c) Das Landgericht Koblenz verwarf am 19. Juni 2002 die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Kostenansatz der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 2. Februar 2001 als unbegründet. Zu den gemäß § 464 a Abs. 1 Satz 2 StPO vom Verurteilten zu tragenden Vollstreckungskosten zählten auch die Kosten des gemäß § 454 Abs. 2, § 463 Abs. 3 StPO, § 67 d StGB eingeholten Gutachtens, weil es sich dabei um Auslagen in einem Verfahren vor einem ordentlichen Gericht handle. Die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm widerspreche dem Gesetzeswortlaut.
d) Der Beschwerdeführer legte am 24. Juli 2002 beim Oberlandesgericht Koblenz "Rechtsmittel" ein und beantragte die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG. Seine Beschwerde hätte vom Landgericht nicht in eine Kostenerinnerung umgedeutet werden dürfen.
e) Das Landgericht Koblenz, an welches das Schreiben offenbar weitergeleitet worden war, legte das Rechtsmittel zunächst als Gegenvorstellung aus, weil sein Erinnerungsbeschluss unanfechtbar sei, und verwarf die Gegenvorstellung am 2. August 2002 als unbegründet.
Am 17. September 2002 hob das Landgericht Koblenz diesen Beschluss wegen der irrtümlichen Annahme der Unanfechtbarkeit auf und entschied, der Beschwerde gegen den Beschluss über die Kostenerinnerung aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses vom 19. Juni 2002 nicht abzuhelfen.
f) Das Oberlandesgericht Koblenz verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde am 24. Oktober 2002 als unbegründet.
g) Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf Nachholung der Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33 a StPO, weil das Oberlandesgericht sein Beschwerdevorbringen nicht berücksichtigt habe. Das Begehren wurde am 14. November 2002 von dem Oberlandesgericht Koblenz zurückgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG sowie aus Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Landgericht habe seine umfassende "Beschwerde gegen die Erhebung der Gutachterkosten" in eine "Erinnerung gegen den Kostenansatz" umgedeutet und auf die letzten Gutachterkosten beschränkt. Es habe des Weiteren über sein beim Oberlandesgericht angebrachtes Rechtsmittel entschieden, obwohl hierfür das Oberlandesgericht zuständig gewesen sei. Das Oberlandesgericht Koblenz bejahe als einziges Obergericht die Kostenpflicht des Verurteilten für im Nachtragsverfahren eingeholte Gutachten. Das sei willkürlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG und verletze das Resozialisierungsgebot. Er sei allein wegen der Kosten für die Pflichtgutachten hoch verschuldet.
Der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, die Länder, der Präsident des Bundesgerichtshofs und der Generalbundesanwalt hatten Gelegenheit, sich zu der Verfassungsbeschwerde zu äußern.
1. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat in seiner Stellungnahme auf die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 10. November 1999 - 2 ARs 418/99 -, NJW 2000, S. 1128, hingewiesen.
2. Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.
Die von den Fachgerichten vertretene Auffassung sei wegen des eindeutigen Wortlauts von § 464 a Abs. 1 Satz 2 StPO und aus gesetzessystematischen Gründen zutreffend.
Dem Gesetzgeber sei bei Erlass des Strafvollzugsgesetzes durchaus bewusst gewesen, dass der Strafvollzug die denknotwendige Fortsetzung der begonnenen Vollstreckung der Rechtsfolge der Tat sei. Während die Voraussetzungen der Haftkostenerhebung gesondert in § 50 StVollzG bzw. früher § 10 JVKostO geregelt worden seien, habe der Gesetzgeber von einer besonderen Regelung der Sachverständigenkosten abgesehen.
Der Gedanke der Resozialisierung sei nur de lege ferenda beachtlich und könne nicht erklären, weshalb die Kosten des Erkenntnis- und des Nachtragsverfahrens unterschiedlich behandelt werden sollten. Häufig würden die bis zum Urteilsausspruch angefallenen Kosten die der späteren Begutachtung deutlich übersteigen. Im Übrigen greife das Resozialisierungsargument bei vermögenden Verurteilten nicht, weshalb die Resozialisierungswidrigkeit nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden könne.
Der Generalbundesanwalt hält die gesetzliche Grundlage der Kostentragungslast der Abgeurteilten (§ 465 StPO) für verfassungsrechtlich unbedenklich.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; denn die wesentlichen aufgeworfenen Rechtsfragen, insbesondere in Bezug auf die Vereinbarkeit des den § 465, § 464 a StPO zu Grunde liegenden kostenrechtlichen Veranlassungsprinzips mit dem Grundgesetz, wurden bereits vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt; denn die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.
a) Zwar kann die Auferlegung der Auslagen grundsätzlich zu einer Verletzung des Resozialisierungsgebotes führen (aa). Auf der Grundlage der geltenden Gesetze und weiteren Rechtsvorschriften kann den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Verurteilten angemessen Rechnung getragen werden (bb). Ob in den vorliegenden Fällen ein Verstoß gegen das Resozialisierungsgebot vorliegt, kann aufgrund des nicht hinreichend substantiierten Beschwerdevorbringens (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 28, 17 <19>; 52, 303 <327>; 98, 169 <196>) nicht beurteilt werden (cc).
aa) (1) Die Auferlegung der Auslagen kann in Widerstreit mit dem aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Anspruch auf Resozialisierung (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 36, 174 <188>) geraten, wenn weder das vorhandene Vermögen des Verurteilten noch seine derzeitigen oder - sich etwa bei bevorstehender Entlassung konkret abzeichnenden - zukünftigen Einkünfte eine - auch nicht ratenweise - Befriedigung der Verbindlichkeit in absehbarer Zeit erwarten lassen und hierdurch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erschwert wird. Der Resozialisierungsanspruch richtet sich nicht nur darauf, vor schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs im Rahmen des Möglichen bewahrt zu werden, sondern zielt außerdem darauf ab, Rahmenbedingungen herzustellen, die einer Bewährung und Wiedereingliederung förderlich sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 45, 187 <238 f.>;