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Timestamp: 2018-01-22 08:27:38
Document Index: 266698966

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 307', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 8', 'EuG', '§ 4', '§ 307', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 19', '§ 2', '§ 4', '§ 307', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 69', '§ 69', 'EuG', 'EuG', '§ 307', '§ 69', '§ 69', 'EuG', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 307', '§ 69', '§ 34', 'EuG', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 3', '§ 307', '§ 19']

LG Hamburg: AGB-Klausel, nach welcher der Weiterverkauf von (gebrauchter) Software ohne Zustimmung unzulässig ist, ist unwirksam › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Hamburg: AGB-Klausel, nach welcher der Weiterverkauf von (gebrauchter) Software ohne Zustimmung unzulässig ist, ist unwirksam
LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013, Az. 315 O 449/12 – nicht rechtskräftig
§ 69c Abs. 1 Nr. 3 UrhG, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 8 UWG
Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Zustimmungsvorbehalt seitens des Herstellers SAP AG zum Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen in AGB unwirksam ist. Das Landgericht bezog sich auf die UsedSoft-Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012, Az. C-128/11 (hier). Die SAP AG hat zwischenzeitlich gegen das Urteil Berufung bei dem OLG Hamburg eingelegt (Az. 3 U 188/13). Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu Wettbewerbszwecken Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Überlassung und Pflege von Standardsoftware wie folgt zu verwenden:
„Die Weitergabe der S… Software bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung von S…. S… wird die Zustimmung erteilen, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Erklärung des neuen Nutzers vorlegt, in der sich dieser gegenüber S… zur Einhaltung der für die S… Software vereinbarten Regeln zur Einräumung des Nutzungsrechts verpflichtet, und wenn der Auftraggeber gegenüber S… schriftlich versichert, dass er alle S… Software Originalkopien dem Dritten weitergegeben hat und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat. S… kann die Zustimmung verweigern, wenn die Nutzung der S… Software durch den neuen Nutzer ihren berechtigten Interessen widerspricht.“;
„Jede Nutzung der S… Software, die über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgeht, ist S… im Voraus schriftlich anzuzeigen. Sie bedarf eines gesonderten Vertrages mit S… über den zusätzlichen Nutzungsumfang (Zukauf)“.
Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar nach Maßgabe der nachfolgenden Sicherheitsleistung:
– wegen Ziffer I. 1. und I. 2 jeweils gegen Sicherheitsleistung von 30.000,00 EUR;
– wegen der Kosten in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Klägerin ist spezialisiert auf den deutschlandweiten Ankauf und Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen, insbesondere von S…-Software.
„Die Pflege bezieht sich stets auf den gesamten Bestand des Auftraggebers an S… Software, soweit S… hierfür Pflege anbietet. Der Auftraggeber muss stets alle Installationen der S… Software, für die S… Pflege anbietet, (einschließlich durch eventuelle spätere Zukäufe oder im Rahmen der Pflege erworbener S… Software) vollständig bei S… in Pflege halten oder die Pflege insgesamt kündigen. Diese Regelung umfasst auch S… Software, die der Auftraggeber von Dritten bezogen hat, und für die S… Pflege anbietet. Zukäufe verpflichten den Auftraggeber zur Erweiterung der Pflege auf Basis gesonderte Pflegeverträge mit S…“.
Nach dem Lizenzmodell der Beklagten werde für jeden Nutzer jeweils einzeln die gesamte S… Software lizenziert, es werde also gerade kein einheitliches Nutzungsrecht im Sinne eines Client-Server-Systems gewährt. Der Anwender kaufe eine gewisse Anzahl von Nutzern und sei mangels anderweitiger Regelung grundsätzlich berechtigt, für Nutzer jeweils einen Client und einen Server zu installieren. Jedes einzelne Lizenzpaket enthalte daher eine bestimmte Anzahl an einzelnen Nutzungsrechten für jeden Nutzer und kein einheitliches Nutzungsrecht.
Die Klausel zu Ziffer 10.6 sei nach § 4 Nr. 11 i.V.m. § 307 BGB unwirksam, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners enthalte, und behindere die Klägerin gemäß § 4 Nr. 10 UWG. Es bestehe ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien in Bezug auf Software-Pflegeleistungen. Die Klägerin biete ebenfalls Pflegedienstleistungen an, allerdings nur in Form von Fehlerbehebung. Indem die Beklagte jeglichen S…-Softwarezukauf ihrer Kunden an einen neuen Pflegevertrag mit ihr koppele, hätten die Kunden kein Interesse mehr daran, bei anderen Anbietern S…-Software zu erwerben. Auch insoweit etabliere die Klägerin also einen Kontrahierungszwang, der in die Vertragsfreiheit und in die Privatautonomie der Nutzer eingreife. Es werde bestritten, dass die Pflegedienstleistungen der Beklagten aus sachlich-technischen Gründen nicht aufgespalten werden könnten. Die Klausel sei auch deshalb problematisch, weil sie Kunden dauerhaft zur Zahlung von Pflegeleistungen für die gesamte Software verpflichte, auch wenn der Kunde möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt nur noch eine geringere Anzahl von Nutzern benötige, da dem Kunden keine Möglichkeit zur Kündigung der Pflege für derartige überschüssige Lizenzen gegeben werde.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu Wettbewerbszwecken Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Überlassung und Pflege von Standardsoftware wie folgt zu verwenden:
3. „Die Pflege bezieht sich stets auf den gesamten Bestand des Auftraggebers an S… Software, soweit S… hierfür Pflege anbietet. Der Auftraggeber muss stets alle Installationen der S… Software, für die S… Pflege anbietet, (einschließlich durch eventuelle spätere Zukäufe oder im Rahmen der Pflege erworbener S… Software) vollständig bei S… in Pflege halten oder die Pflege insgesamt kündigen. Diese Regelung umfasst auch S… Software, die der Auftraggeber von Dritten bezogen hat, und für die S… Pflege anbietet. Zukäufe verpflichten den Auftraggeber zur Erweiterung der Pflege auf Basis gesonderte Pflegeverträge mit S…“.
Die Beklagte trägt vor: Die Beklagte verwende eine Client-Server-Architektur, die einen Netzwerkbetrieb in der Weise ermögliche, dass die Nutzer von ihren Arbeitsplatzterminals auf die Funktionen der auf einem Applikationsserver gespeicherten Softwareanwendung zugriffen. Um die Software nutzen zu können, müsse der Softwarekunde eine Kopie der gesamten Softwareanwendung auf die Festplatte des Applikationsservers installieren, nicht etwa auf den Arbeitsplatzrechnern. Auf diese Kopie der Software auf dem Applikationsserver griffen dann die einzelnen User von ihren Arbeitsplatzterminals zu. Es handele sich damit um ein einheitliches Nutzungsrecht, nicht etwa um ein Bündel von Einzelplatzlizenzen.
Die Klausel zu Ziffer 3.1 sei ebenfalls wirksam. Die Klausel regele den Fall, dass ein Kunde der Beklagten ein von der Beklagten lizenziertes Client-Server-System über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus nutzen wolle, also für zusätzliche Clients. Dies sei technisch – wie oben dargestellt – ohne weiteres möglich und könne von der Beklagten nur nachträglich durch eine Kontrolle festgestellt werden. Daher benötige die Beklagte die in der Klausel vorgesehene vorherige Anzeigepflicht und die in Ziffer 3.2 geregelten Kontrollrechte und -möglichkeiten hinsichtlich des tatsächlichen Nutzungsumfangs durch den Kunden. Eine solche Leistungs- und Vertragserweiterung bedürfe einer vertraglichen Grundlage, wie es in der Klausel vorgesehen sei. Diese Regelung stehe in Einklang mit der UsedSoft-Entscheidung. Die Klägerin übertrage dem Kunden ein einheitliches Recht zur Nutzung einer mehrplatzfähigen Software für eine bestimmte Anzahl an Nutzern. Dieses Recht könne nicht ohne vertragliche Einigung mit der Beklagten durch Zukauf erweitert werden. Eine Aufspaltung und isolierte Übertragung von Nutzungsrechten in einem Client-Server-System (ohne Verbindung mit einem konkreten Vervielfältigungsstück) sei auch nach der Entscheidung des EuGH nicht zulässig. Genau dies passiere aber bei Aufstockung eines bestehenden Client-Server-Netzwerks durch Hinzukauf isolierter Nutzungsrechte von Dritten, weil der Kunde eben nicht eine von dem Dritten überlassene Programmkopie nutze. Die Klausel verhindere damit zu Recht einen unzulässigen Zukauf isolierter Nutzungsrechte von dritter Seite und benachteilige die Kunden damit gerade nicht.
Die Klägerin stützt ihre Unterlassungsansprüche auf Wettbewerbsrecht und auf Kartellrecht. Da § 4 Nr. 11 UWG und §§ 19, 20 GWB nebeneinander anwendbar sind, ist die erkennende Kammer nicht an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge gebunden, solange die Klägerin – wie hier – eine solche nicht vorgibt.
Die Verwendung von AGB ist zunächst als geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen (Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 31. Auflage, § 4 Rn. 11.156d m.w.N.). Die Beklagte handelt mit dem Ziel, zu ihren Gunsten den Absatz von Waren zu fördern, ohne dass es darauf ankommt, ob sich dieses Verhalten vor, bei oder nach Geschäftsabschluss auswirkt. Die Vereinbarung einer Beschränkung des Rechts zur Weitergabe von Software ist jedenfalls geeignet, den Absatz der Software der Beklagten zu fördern, da hierdurch die Kunden der Beklagten davon abgehalten werden können, die von ihnen erworbene Software auf dem Markt der gebrauchten Software anzubieten
Die Verbote nachteiliger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 – 310 BGB) sind auch als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG anzusehen. Denn der Verwender unwirksamer AGB verschafft sich gegenüber den rechtstreuen Mitbewerbern einen Vorteil (BGH GRUR 2010, 1117 – Gewährleistungsausschluss im Internet) und damit einen unzulässigen Wettbewerbsvorsprung (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.156cff m.w.N.). Es ist nicht ersichtlich, dass dies anders zu beurteilen wäre, wenn derartige Klauseln gegenüber Unternehmern verwendet werden.
Die angegriffene Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, denn sie benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, indem sie von der gesetzlichen Regelung des § 69c Nr. 3, S. 2 UrhG abweicht und mit deren Grundgedanken nicht vereinbar ist.
Nach der Regelung des § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn dieses mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. Der EuGH hat dazu erst kürzlich entschieden, dass das Verbreitungsrecht eines Urheberrechtsinhabers an der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch das Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen, eingeräumt hat (EuGH, GRUR 2012, 904 – UsedSoft/Oracle). Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf die S…-Standardsoftware, auf die sich die hier streitgegenständliche AGB-Regelung bezieht, vor.
Bei der Erschöpfung handelt es sich in dem Sinne um zwingendes Recht, dass Klauseln in Softwareüberlassungsverträgen, die die Weiterveräußerung der überlassenen Software ausschließen, allenfalls schuldrechtliche, aber keine dingliche Wirkung haben und nicht zur Unwirksamkeit der Weiterveräußerung führen. Soweit schuldrechtliche Weiterveräußerungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden, verstoßen sie in der Regel gegen § 307 BGB, weil sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG nicht zu vereinbaren sind (OLG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13 m.w.N.; Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, 2. Auflage, § 69c Rn. 30).
Dies gilt auch für die streitgegenständliche Regelung. Nach der Formulierung der Klausel wird die Übertragbarkeit der Software grundsätzlich von der Zustimmung der Beklagten abhängig gemacht. Die Erteilung der Zustimmung wird unter die Bedingungen einer schriftlichen Verpflichtungserklärung des neuen Nutzers zur Einhaltung der für die S… Software vereinbarten Regeln zur Einräumung des Nutzungsrechts, einer schriftlichen Erklärung des Auftraggebers über die vollständige Weitergabe aller Originalkopien an den Dritten und Löschung aller selbst erstellten Kopien und zudem unter die Bedingung des Fehlens entgegenstehender berechtigter Interessen der Beklagten gestellt. Damit wird die Weiterveräußerung der fraglichen Software unter einen Vorbehalt gestellt, nämlich die letztlich durch Satz 3 der Klausel („berechtigte Interessen“) im freien Ermessen stehende Zustimmung der Beklagten, der in der nach Maßgabe der oben genannten EuGH-Rechtsprechung auszulegenden gesetzlichen Regelung zur Erschöpfung nicht vorgesehen ist. Diese Regelung ist auch geeignet, Erwerber der S…-Software vom Weiterverkauf abzuhalten. Vertragliche Verwendungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Erschöpfungswirkung ausschließen, sind indes regelmäßig unwirksam (vgl. OLG Hamburg, a.a.O.; Dreyer/Kotthoff/Meckel, a.a.O., § 69c Rn. 30). Dementsprechend hat auch der EuGH entschieden, dass der Urheberrechtsinhaber dem Weiterverkauf der Kopie ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen kann, wenn Erschöpfung eingetreten ist (EuGH GRUR 2012, 904 Rz. 77 – UsedSoft/Oracle). Unabhängig davon, ob der EuGH damit auch über die vertragliche Unwirksamkeit derartiger Beschränkungen entscheiden wollte oder – wie die Beklagte vorträgt – lediglich eine Aussage zur dinglichen Unwirksamkeit treffen wollte, ist die vertragliche Bestimmung jedenfalls nach § 307 BGB unwirksam, weil sie dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des dinglichen Erschöpfungsgrundsatzes § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG widerspricht. § 34 UrhG, der die Zustimmung des Urhebers für die Übertragung von Nutzungsrechten vorsieht, steht diesem Ergebnis nicht entgegen, da er nach Eintritt der Erschöpfung insoweit nicht mehr einschlägig ist.
Zwar sind der Beklagten ihre berechtigten Interessen an einer Kontrolle des Nutzungsumfangs der weiterveräußerten Software aufgrund der bestehenden technischen Missbrauchsmöglichkeiten nicht abzusprechen. Diesen Interessen darf jedoch – wie oben ausgeführt – nicht durch einen vertraglichen Zustimmungsvorbehalt Rechnung getragen werden. Es bleibt der Beklagten dagegen unbenommen, gegebenenfalls auf andere Weise bzw. durch andere (nicht zwingend technische) Mittel und Schutzmaßnahmen einen eventuellen Missbrauch zu verhindern oder einzuschränken (vgl. auch EuGH, a.a.O., Rz. 87). Es ist nicht Sache der erkennenden Kammer im hiesigen Verfahren, darüber zu entscheiden, in welcher Form derartige Schutzmaßnahmen auszugestalten wären.
Der dritte Satz der Klausel („S… kann die Zustimmung verweigern, wenn die Nutzung der S… Software durch den neuen Nutzer ihren berechtigten Interessen widerspricht.“) verstößt zudem bereits deshalb gegen § 307 BGB, weil er zu unbestimmt ist und den Vertragspartner damit unangemessen benachteiligt. Es ist für den Vertragspartner der Beklagten nicht erkennbar, welche berechtigten Interessen der Beklagten hierunter fallen und zu einer Verweigerung der Zustimmung zur Weiterveräußerung berechtigen sollen. Letztlich stellt die Klausel die Erteilung der Zustimmung in das freie Ermessen der Beklagten. Bereits deshalb ist die gesamte Klausel als unwirksam anzusehen.
Die Klägerin stützt ihre Unterlassungsansprüche auch hier auf Wettbewerbsrecht und auf Kartellrecht. Da § 4 Nr. 10 UWG, § 4 Nr. 11 und §§ 19, 20 GWB nebeneinander anwendbar sind, ist die erkennende Kammer nicht an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge gebunden, solange die Klägerin – wie hier – eine solche nicht vorgibt.
Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die zusätzlich zu der mit jedem Wettbewerb verbundenen Beeinträchtigung weitere Merkmale aufweist, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (BGH GRUR 2001, 1061 – Mitwohnzentrale.de). Wettbewerbswidrig ist die Beeinträchtigung im allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung jedenfalls dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (vgl. BGHZ 171, 73 – Außendienstmitarbeiter; BGH a.a.O. – Mitwohnzentrale; BGH GRUR 2004, 877 – Werbeblocker). Ein absichtliches Handeln oder eine positive Kenntnis der Behinderung wird nicht vorausgesetzt. Erfasst werden vielmehr auch Maßnahmen, die bei objektiver Betrachtung unmittelbar auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit eines Mitbewerbers gerichtet sind („objektive Finalität“; vgl. Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 10.10).
Eine Behinderung der Klägerin durch die Verwendung der hier in Frage stehenden AGB-Klausel liegt vor, denn der Vertrieb der gebrauchten Software durch die Klägerin wird hierdurch erheblich erschwert.
Die Klausel ist geeignet, aus Sicht eines erheblichen Teils des angesprochenen Verkehrs (jedenfalls auch) dahingehend verstanden zu werden, dass ein späterer Zukauf von S…-Software stets bei der Beklagten (und nicht etwa bei Dritten) erfolgen muss. Der Begriff „S… Software“ bezeichnet nach Ziffer 1.10 der AGB (Anlage K 7) der Beklagten „(i) sämtliche Standard-Software-Produkte und die dazugehörige Dokumentation, die für oder von S… oder ihren verbundenen Unternehmen entwickelt worden sind; (ii) sämtliche neuen Fassungen dieser S… Software, die dem Auftraggeber in Durchführung des Softwarevertrages zur Verfügung gestellt werden, und (iii) sämtliche vollständigen oder teilweisen Kopien hiervon“. Legt man diese weite Auslegung des Begriffs „S… Software“ zugrunde, so suggeriert die Formulierung, dass jede Nutzung von S… Software, die über die bereits genutzte S… Software hinausgeht, also jede Form von Zukauf, einer schriftlichen Anzeige bedarf und bei der Beklagten getätigt werden muss. Damit wird ein Zukauf bei Dritten ausgeschlossen. Aus den weiteren Absätzen der Klausel ergibt sich keine andere Auslegung, da sich die dort angesprochene Vermessung der „S… Software“ wiederum ebenfalls auch von der Beklagten und von Dritten erworbene Software beziehen kann. Soweit die Beklagte schriftsätzlich ausgeführt hat, die Klausel beziehe sich ersichtlich allein auf den Fall, dass ein Kunde der Beklagten ein von der Beklagten lizenziertes Client-Server-System über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus nutzen wolle, also über die auf einem Applikationsserver installierte Software der Beklagten zusätzliche Clients versorgen wolle, so ist es durchaus möglich, dass Teile der Verkehrskreise die Klausel richtig verstehen. Allerdings schließt dies das oben dargestellte Verkehrsverständnis erheblicher Anteile des Verkehrs nicht aus.
Durch die so verstandene Klausel wird die wettbewerbliche Entfaltung der Klägerin, deren Geschäft gerade auf dem Weiterverkauf von gebrauchten S…-Lizenzen beruht, beeinträchtigt. Denn die Kunden der Beklagten nehmen an, dass der Zukauf von gebrauchter S…-Software von der Klägerin nach den AGB der Beklagten nicht gestattet ist und werden daher von einem Vertragsschluss mit der Klägerin Abstand nehmen.
Die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten ist unlauter. Denn sie kann nur den Zweck haben, den Vertrieb von gebrauchter Software durch die Klägerin zu behindern und zu erschweren. Eine solche Zweckrichtung kann immer dann angenommen werden, wenn – wie hier – kein sachlicher Grund für die Maßnahme erkennbar ist (vgl. OLG München NJW-RR 1998, 984, 985; OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 133, 136; OLG Düsseldorf GRUR 2001, 247, 250).
Ein solcher sachlicher Grund ist hier nicht gegeben. Wie oben bereits ausgeführt, ist nach der Rechtsprechung des EuGH der Weiterverkauf von gebrauchter Software, und zwar auch von Client Server Software, grundsätzlich zulässig, sofern die Voraussetzungen der Erschöpfung eingetreten sind. Insoweit führt der EuGH ausdrücklich aus, dass der Ersterwerber nicht etwa isolierte Nutzungsrechte unter Weiternutzung der auf seinem Server installierten Softwarekopie weiterverkaufen darf. Der Erwerb derartiger isolierter Nutzungsrechte wäre auch nicht von der Erschöpfung erfasst, da er sich gerade nicht auf eine Kopie bezöge, für die das Verbreitungsrecht erschöpft wäre. Vielmehr setzt der Eintritt der Erschöpfung nach der Rechtsprechung des EuGH voraus, dass der Ersterwerber zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs seine eigene Kopie unbrauchbar machen muss, also die Nutzung der Software vollständig aufgeben muss (vgl. EuGH, a.a.O, Rz. 69 – 71). Liegen die Voraussetzungen der Erschöpfung aber vor, so sind der Erwerb und die Benutzung einer solchen gebrauchten S…-Software durch einen Dritten zulässig, auch wenn dieser bereits S…-Kunde ist. Damit ist kein sachlicher Grund für die genannte Klausel erkennbar. Soweit die Beklagte (vor allem in der mündlichen Verhandlung) angeführt hat, dass die Klausel vermeiden soll, dass isolierte Nutzungsrechte an gebrauchter S…-Software angekauft werden, welche vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen in der Tat nicht an der Erschöpfungswirkung teilnähmen, so stellt dies angesichts der eben dargestellten zulässigen Ankaufsvariante von Nutzungsrechten keine Rechtfertigung für die in Streit stehende Klausel dar, da diese insoweit nicht differenziert.
Zunächst besteht kein Anspruch aus § 4 Nr. 10 UWG, da eine unlautere Behinderung nicht ersichtlich ist.
Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass die Beklagte durch die Klausel verhindert, dass ihre Kunden im Fall eines geplanten Zukaufs von S…-Software von einem dritten Anbieter die Software auch von diesem pflegen lassen können, wenn sie den Vertrag mit der Beklagten für die bereits von dieser erworbenen Software nicht aufgeben wollen. Da die Software-Pflegeleistungen der Beklagten umfangreicher sind als die der Klägerin und insbesondere auch Updates etc. umfassen, führt die beanstandete Klausel der sogenannten „gesamthaften“ Pflege dazu, dass die Kunden auch die zugekaufte Software bei der Beklagten pflegen lassen, um ihren bereits bestehenden Pflegevertrag mit der Beklagten nicht kündigen zu müssen.
Diese Behinderung ist jedoch nicht unlauter. Zum Einen besteht für den Kunden durchaus die Möglichkeit, den gesamten Pflegevertrag mit dem dritten Anbieter abzuschließen und der Beklagten zu kündigen. Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich Kunden letztlich für die „bessere“ Leistung am Markt entscheiden, da es der Klägerin unbenommen ist, ihre Leistungen ebenfalls zu erweitern und zu verbessern. Zum anderen ist auch ein sachlicher Grund für die „gesamthafte“ Pflege gegeben. Die Beklagte hat insoweit vorgetragen, dass sie im Rahmen der Pflege Korrekturstände zur Behebung eines Fehlers, „Support-Packages“ und neue Releases/Upgrades auf den Applikationsserver einspiele, die letztlich allen Nutzern innerhalb eines Client-Server-Systems zukämen. Gleiches gelte für den von ihr angebotenen Remoteservice. Ferner entstünden erhebliche Anpassungs- und Zuordnungsschwierigkeiten, wenn die Pflegedienstleistungen gleichzeitig von zwei Anbietern erbracht würden. Die Klägerin hat dies nicht hinreichend substantiiert bestritten. Der unbestimmte Hinweis darauf, dass die Pflegeleistungen sich „meistens“ nur auf einen Teil der Software bezögen oder bei Updates für bestimmte Module andere Modulen hiervon nicht profitierten, reicht angesichts des detaillierten Vortrages der Gegenseite nicht aus. Gleiches gilt für den Hinweis auf selbständige Niederlassungen, da der örtliche Abstand angesichts der heute bestehenden Vernetzungsmöglichkeiten keinen Einfluss auf die IT-Struktur mehr haben muss. Die Beklagte ist aus dem Gesichtspunkt der Vergütungsgerechtigkeit nicht verpflichtet, unentgeltlich derartige Leistungen für zugekaufte Nutzungsrechte zu erbringen. Damit besteht ein anerkennenswertes Interesse der Beklagten daran, ihre Pflegeleistungen davon abhängig zu machen, dass sie sich auf den gesamten Bestand an ihrer Software beziehen.
Eine gezielte unlautere Behinderung der Wettbewerber liegt auch nicht etwa darin, dass die Klausel eine Teilstillegung überschüssiger Lizenzen und damit verbundener Pflegeleistungen nicht erlaubt. Es ist nicht ersichtlich, wie diese Frage das Verhältnis zu den Wettbewerbern betreffen soll und diese behindern soll. Auf die tatsächliche Handhabung der Klausel, insbesondere auf eventuell von der Beklagten mit ihren Kunden praktizierte „Stilllegungsvereinbarungen“, kommt es hier nicht an.
Es besteht auch kein Anspruch aus §§ 3, 8, 4 Nr. 11 UWG, § 307 BGB.
Ein Verstoß gegen das Grundprinzip der Vertragsfreiheit liegt aus den oben dargestellten Gründen nicht vor. Zwar ist die Vertragsfreiheit tatsächlich berührt, wenn ein Zukauf von dritter Seite getätigt wird. Allerdings ist sie nur hinsichtlich eines Vertragspartners eingeschränkt. Will der Kunde, der S…-Software von einem Dritten zugekauft hat, diese auch von einem Dritten pflegen lassen, so ist er zur Kündigung des bisherigen bestehenden Vertrages mit der Beklagten gezwungen. Ansonsten ist er jedoch frei in der Wahl seiner Vertragspartner. Diese personelle Beschränkung der Vertragsfreiheit ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass – wie oben dargestellt – oftmals nur eine einheitliche Software-Pflege möglich ist, da Updates stets für die gesamte Software installiert werden.
Schließlich besteht auch kein kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch, da es – unabhängig von der Adressatenstellung der Beklagten – jedenfalls an einer unbilligen Behinderung oder Diskriminierung im Sinne der §§ 19, 20 GWB fehlt. Auf die obigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.