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Timestamp: 2019-08-26 02:24:36
Document Index: 101577463

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5']

Das Namensrecht – und der Anspruch auf Löschung einer Domain | DomainRechtsRatgeber
Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens “sr.de” gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.
Dem Saarländischen Rundfunk steht ein Namensrecht im Sinne von § 12 BGB an der Abkürzung “sr” seines Unternehmenskennzeichens zu.§ 12 BGB schützt auch die Firma oder einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil einer Gesellschaft oder eines einzelkaufmännischen Unternehmens5. Der Schutz des Namensrechts gemäß § 12 BGB setzt namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus oder Verkehrsgeltung voraus6. Die Benutzung einer Unternehmensbezeichnung mit Namensfunktion begründet zugunsten des Unternehmensträgers neben einem Recht am Unternehmenskennzeichen in aller Regel auch ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB. Dieses entsteht bei von Hause aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen ebenso wie der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr7. Für Abkürzungen, die aus dem Firmenbestandteil gebildet werden, gilt nichts anderes. Erforderlich ist allerdings auch hier, dass die Abkürzung selbst Unterscheidungskraft aufweist8.
Nach diesen Grundsätzen ist ein Namensrecht des Saarländischen Rundfunks aufgrund einer lang andauernden und bundesweiten Benutzung der aus seiner Unternehmensbezeichnung gebildeten Abkürzung “SR” anzunehmen. Der Saarländische Rundfunk benutzt die Abkürzung “sr” zudem in Kleinschreibung für sein Unternehmen als Rundfunkanstalt seit geraumer Zeit bundesweit. Die Buchstabenfolge verfügt, auch wenn sie nicht als Wort aussprechbar ist, über originäre Unterscheidungskraft9. Insbesondere ist keine bestimmte beschreibende Verwendung festgestellt10. Außerdem kommt der Bezeichnung “SR” als Abkürzung des Unternehmensnamens des Saarländischen Rundfunks Verkehrsgeltung zu.
Der Domaininhaber hat die Unternehmensbezeichnung “sr” durch die Registrierung des Domainnamens “sr.de” namensmäßig gebraucht.
Dabei verwirft der Bundesgerichtshof ausdrücklich die Ansicht, aus dem Umstand, dass die Abkürzung “sr” als Unternehmenskennzeichen geschützt sei, folge nicht ohne weiteres, dass diese Bezeichnung bei einer Verwendung als Internetadresse auf den Namen des Betreibers hinweise; eine aus zwei Buchstaben bestehende Abkürzung werde nicht stets als Hinweis auf einen Namen aufgefasst; vielmehr sei es aus Sicht der angesprochen Verkehrskreise ebenso möglich, dass eine solche Buchstabenfolge als Abkürzung für ein oder zwei Worte stehe, mit denen der unter diesem Domainnamen aufrufbare Inhalt bezeichnet werde.
Zwar ist es denkbar, so der Bundesgerichtshof, dass der Verkehr in einem Domainnamen ausschließlich eine Beschreibung des Inhalts der damit bezeichneten Website sieht12. Insoweit sind jedoch konkrete Feststellungen erforderlich. Daran fehlt es hier. Das Berufungsgericht hat keinerlei Feststellungen dazu getroffen, welche inhaltsbeschreibende Bedeutung die Abkürzung “sr” haben könnte. Es bleibt deshalb bei dem Grundsatz, dass schon in dem Registrieren eines Namens und der Aufrechterhaltung der Registrierung ein Namensgebrauch liegt13.
Der Domaininhaber hat den Domainnamen “sr.de” auch unbefugt benutzt.
Unbefugt ist der Gebrauch eines Namens, wenn dem Verwender kein eigenes Benutzungsrecht zusteht14. Im Streitfall steht dem Kläger weder ein eigenes prioritätsälteres Namens- oder sonstiges Kennzeichenrecht an der Abkürzung “sr” zu, noch ist ihm die Benutzung von einem Inhaber eines solchen Rechts gestattet worden.
Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass schutzwürdige Interessen des Namensträgers in Fallgestaltungen wie der vorliegenden typischerweise bereits dadurch beeinträchtigt werden, dass der Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain “.de” registriert wird. Die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung und nicht erst mit der Benutzung der Domain ein19. Demgegenüber kann ein Nichtberechtigter nur ausnahmsweise auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist oder wenn das Kennzeichen- oder Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist20. Derartige Umstände sind vorliegend nicht festgestellt.