Source: https://www.buzer.de/gesetz/12657/index.htm
Timestamp: 2018-05-23 20:41:09
Document Index: 263055397

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7']

17. SchSAV Siebzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
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Siebzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung (17. SchSAV k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung der Schiffsausrüstungsverordnung
des § 7a Absatz 3 und 4, des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 5 bis 7, auch in Verbindung mit Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie mit § 9c, sowie des § 9a Satz 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489) sowie
des Artikels 2 des Gesetzes zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969, der zuletzt durch Artikel 566 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist:
Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 51; L 193 vom 19.7.2016, S. 117).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Juli 2017 SchSG Anlage
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. März 2017 SchAusrV Eingangsformel, § 2, § 3, § 5, § 6, § 7
Die Schiffsausrüstungsverordnung vom 1. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1913), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. September 2015 (BGBl. I S. 1664) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Fußnote nach dem Titel der Verordnung wird gestrichen.
die in den Durchführungsrechtsakten der Kommission nach Artikel 35 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146) in ihrer jeweils geltenden Fassung aufgeführten Ausrüstungsteile, mit denen ein Schiff nach den internationalen Vorschriften auszustatten ist, mit denen ein Schiff aufgrund nationaler Regelungen oder auf freiwilliger Basis ausgestattet werden kann und für die nach den nationalen oder internationalen Vorschriften die Zulassung durch die Verwaltung des Flaggenstaats erforderlich ist;".
In Nummer 8 wird die Angabe „Richtlinie 96/98/EG" durch die Angabe „Richtlinie 2014/90/EU" ersetzt.
das in Anhang I der Richtlinie 2014/90/EU dargestellte Steuerrad-Symbol, das nach Artikel 9 der Richtlinie 2014/90/EU in ihrer jeweils geltenden Fassung angebracht wird;
das in der Richtlinie 2014/90/EU in ihrer jeweils geltenden Fassung vorgesehene Verfahren zur Bewertung der Produktsicherheit;
schriftliche Erklärung über die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens nach Maßgabe des Artikels 16 der Richtlinie 2014/90/EU in ihrer jeweils geltenden Fassung;".
In Nummer 14 werden die Wörter „in Anhang A der Richtlinie 96/98/EG" durch die Wörter „in den Durchführungsrechtsakten der Kommission nach Artikel 35 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2014/90/EU" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „Richtlinie 96/98/EG" durch die Angabe „Richtlinie 2014/90/EU" ersetzt.
In Absatz 3a Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „DIN EN 45011:1998/03" durch die Angabe „DIN EN ISO/IEC 17065" ersetzt.
In Absatz 8 wird die Angabe „Richtlinie 96/98/EG" durch die Angabe „Richtlinie 2014/90/EU" ersetzt.
In § 5 Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 10 der Richtlinie 96/98/EG" durch die Wörter „Artikel 15 der Richtlinie 2014/90/EU in ihrer jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
den jeweiligen Durchführungsrechtsakten der Kommission nach Artikel 35 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2014/90/EU in ihrer jeweils geltenden Fassung entspricht,".
In Absatz 3 wird die Angabe „Richtlinie 96/98/EG" durch die Angabe „Richtlinie 2014/90/EU" ersetzt.
§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
„Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission in Fällen der Artikel 26 und 28 der Richtlinie 2014/90/EU in ihrer jeweils geltenden Fassung unverzüglich von dieser Maßnahme und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen zurückzuführen ist auf die Nichteinhaltung des Artikels 4 der Richtlinie 2014/90/EU oder eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 4 genannten Prüfnormen oder Mängel in den Prüfnormen selbst. Die zuständige Behörde setzt die von der Kommission nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2014/90/EU getroffene Entscheidung in geeigneter Weise um und gibt diese bekannt."
(2) Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 16. März 2017 in Kraft.
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