Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2018/02/die-hfc-prestige-international-germany.html
Timestamp: 2018-05-28 01:27:18
Document Index: 351066317

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 24', 'Art. 13', '§ 3', '§ 14', 'Art. 102', '§ 14', '§ 24', '§ 3', '§ 4', '§ 8', 'Art. 102', 'Art. 13']

Tönsbergrecht: Die HFC Prestige International Germany GmbH lässt über Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken
Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler teilt mit, dass seine Mandantin die HFC Prestige International Germany GmbH Haarpflege- und –färbemittel vertreibt.
Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler führt aus, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay u.a. mit dem Verkauf vergleichbarer Waren befasst sei. Zu seiner Mandantin stehe er insofern in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.
Die HFC Prestige International Germany GmbH habe festgestellt, dass sich der Empfänger des Abmahnschreibens bei seinen Geschäftsaktivitäten über die Handelsplattform eBay nicht an die gesetzlichen Vorgaben halte und mit unlauteren Wettbewerbshandlungen für den Warenabsatz werbe.
Die HFC Prestige International Germany GmbH will festgestellt haben, dass die abgemahnte Onlinehändlerin bei ihren eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstößt. Gerügt wird konkret ein angeblicher Verstoß gegen § 4 Kosmetikverordnung.
Gemäß § 4 KosmetikVO dürfen kosmetische Mittel nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die Angaben nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b, c, d und f, Buchstabe d auch in Verbindung mit Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in deutscher Sprache angegeben sind.
Der Vertrieb von Produkten unter Verletzung gesetzlicher Kennzeichnungspflichten verstoße gegen § 3a UWG, so auch der BGH im Urteil vom 21.02.2002, Az. I ZR 140/99 – Entfernung der Herstellernummer III.
Die abgemahnte eBay-Händlerin soll Produkte veräußert haben, welche keine Gefahrenhinweise nach Art. 19 Abs. 1 d der Verordnung EG Nr. 1223/2009 in deutscher Sprache enthalten haben. Genauso habe die Angabe des Verwendugszwecks gefehlt, welcher ebenfalls nach Art. 19 Abs. 1 d der Verordnung EG Nr. 1223/2009 in deutscher Sprache vorgehalten werden müsse.
Ferner soll die Abgemahnte gegen Markenrechte der Marke Wella, welche die HFC Prestige International Germany GmbH für den Kosmetikbereich wahrnehme verstoßen haben. Hier läge ein Verstoß gegen § 24 Abs. 2 MarkenG und Art. 13 Abs. 2 UMVvor, so auch das OLG Karlsruhe, 23.06.2010, Az. 6 W 21/10, da keine Erschöpfung bei Produkten eintreten würde, welche nicht den Kennzeichnungspflichten der KosmetikVO entsprächen.
Daher sei neben der Pflicht den Verkauf der Produkte nach §§ 3, 3a, 8 Abs. 1 UWG der Verkauf auch nach § 14 Abs. 4 MarkenG und Art. 102 Abs. 1 UMV zu unterlassen.
Vor Einleitung gerichtlicher Schritte habe seine Mandantin ihn ermächtigt, dem Abgemahnten Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit zu geben. Namens der HFC Prestige International Germany GmbH fordere Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler ihn insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen.
Zur Beseitigung der Widerholungsgefahr im Rechtssinne habe der Abgemahnte die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und an den Bevollmächtigten zurückzusenden. Ferner sei er verpflichtet, die Kosten seiner Mandantin für die anwaltliche Inanspruchnahme aus einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 € zu tragen. Die Kosten der Auseinandersetzung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 € werden in dem Abmahnschreiben auf 1.171,67 € beziffert, zuzüglich der Testkaufkosten in Höhe von 48,89 €.
Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor.
Die Abmahnung des Rechtsanwaltes Dr. Clemens Kessler ist ernst zu nehmen, denn Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht werden von allen Oberlandesgericht nicht als Bagatelle eingeordnet.
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