Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1068/26226.html
Timestamp: 2019-10-16 08:26:54
Document Index: 17480773

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 40', '§ 10', '§ 40', '§ 40', '§ 10', '§ 40', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

REVOSax - Gesetz zur Durchführung des RundfunkStV
Historische Fassung war gültig vom 26.03.2003 bis 21.03.2005
Rechtsbereinigt mit Stand vom 26. März 2003
(1) Zuständige Behörde nach Artikel 1 § 9 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland (Staatsvertrag) vom 31. August 1991 (SächsGVBl. S. 426), zuletzt geändert durch den Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 11. September 1996 (SächsGVBl. S. 506) ist die Sächsische Staatskanzlei.
(2) Landesmedienanstalt im Sinne des Staatsvertrags ist die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Vorbehaltlich des Absatzes 3 steht der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien der zusätzliche Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr in Höhe von 2 vom Hundert nach Artikel 1 § 40 Abs. 1 des Staatsvertrags in Verbindung mit § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) für die Wahrnehmung der dort festgelegten Aufgaben zu. Sie kann den Anteil an der Rundfunkgebühr nach Artikel 1 § 40 Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrags bis zum 31. Dezember 2004 auch für die Förderung von landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur Versorgung des Gebietes des Freistaates Sachsen und zur Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken verwenden.
(3) Dem Mitteldeutschen Rundfunk stehen ab dem 1. Januar 2002 für die Dauer des Bestehens der Filmfördereinrichtung „Mitteldeutsche Medienförderung GmbH“ 2,7 Mio. DM vom zusätzlichen Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr nach § 40 Abs. 1 des Staatsvertrages in Verbindung mit § 10 RFinStV aus dem Aufkommen im Sendegebiet des Freistaates Sachsen zu, wobei die auf den Betrag von diesen 2,7 Mio. DM entfallenden Kosten des Gebühreneinzugs aus diesen 2,7 Mio. DM beglichen werden. Er führt diese Mittel unabhängig von seinen vertraglichen Verpflichtungen der „Mitteldeutschen Medienförderung GmbH“ zu. Dies gilt entsprechend, soweit die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien den ihr nach Artikel 1 § 40 Abs. 1 des Staatsvertrags in Verbindung mit § 10 RFinStV zustehenden Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr nicht nach Absatz 2 in Anspruch nimmt. Für den Fall der Auflösung der „Mitteldeutschen Medienförderung GmbH“ hat der MDR nach dem Schluss der Liquidation den von der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien nicht genutzten Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr der „Sächsischen Stiftung für Medienausbildung“ zuzuführen. 1
(2) Zuständige Verwaltungsbehörden zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 4 § 9 des Staatsvertrags sind die Landkreise und die Kreisfreien Städte.2
§ 1 geändert durch § 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 383) und neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 649), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685, 687)
§ 2 geändert Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 38)
§ 3 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1068/26226.html Stand vom 16.10.2019