Source: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/H/hochschule_bau.html?nn=2142052
Timestamp: 2017-11-19 00:10:28
Document Index: 23825767

Matched Legal Cases: ['Art. 143', 'Art. 91', 'Art. 143', '§ 3', 'Art. 91', 'Art. 91']

schleswig-holstein.de - Landesregierung: Themen und Aufgaben - Hochschulbau
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Bauaufgaben des Landes Schleswig-Holstein (HBBau)
Verfahren und Anträge nach Art. 143 c GG
Verfahren und Anträge nach Art. 91 b GG
Für die Durchführung der Bauaufgaben des Landes Schleswig-Holstein liegt die Zuständigkeit für ressortübergreifende Zielvorgaben und für baufachliche Regel- und Standardsetzung beim Finanzminister. Der GMSH obliegt nach Maßgabe des GMSH-Gesetzes als fachkundigem Organ der öffentlichen Hand die Durchführung der Bauaufgaben des Landes Schleswig-Holstein. Die Durchführung der Bauaufgaben des Landes erfolgt auf der Grundlage der die Landesverwaltung bindenden Gesetze sowie hierzu ergangener Verordnungen und sonstiger öffentlich-rechtlicher oder baufachlicher Verwaltungsvorschriften. Das HBBau regelt im Wesentlichen die Zuständigkeiten, Grundsätze und Aufgaben.
Das Antragsverfahren für die Bauvorhaben hat sich durch die Föderalismusreform nicht wesentlich verändert und wird in seinen Grundsätzen durch das HBBau bestimmt. Mögliche Bedarfe sind von der Hochschule oder dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein weiterhin gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK), dem Finanzministerium und der GMSH zu ermitteln und in Arbeitsgruppen zu konkretisieren. Baugebundene Großgeräte werden nach dem u. g. Verfahren begutachtet und sind in die Gesamtkalkulation mit einzubeziehen.
Mit der Aufnahme in die mittelfristige Finanzplanung und Einstellung in den aktuellen Haushalt erhält das Vorhaben einen verbindlichen Finanz- und Realisierungsrahmen. Die ordnungsgemäße Durchführung der Baumaßnahme wird dem MSGWG durch Vorlage der Schlussrechnung bescheinigt.
Das Verfahren nach Art. 143 c GG ersetzt die Beantragung von Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen nach § 3 Abs.3 Nr. 3/4 HBFG (alt).
Die Begutachtung dieser Geräte wird auch weiterhin von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) durchgeführt. Das - nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform – notwendig gewordene „Mandat“ haben die Länder der DFG gemeinsam im April d. J. erteilt. Die Finanzierung derartiger Beschaffungen erfolgt aus den so genannten Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder. Im so genannten „Peer-Review-Verfahren“ werden die Geräte durch die DFG-Gutachter überprüft. Im Anschluss erhalten das Ministerium für Bildung und Wissenschaft und der Antragsteller die Entscheidung der DFG mitgeteilt und können - bei positivem Votum – die Beschaffung einleiten.
Das Verfahren für die Forschungsbauten nach Art. 91 b GG ist mittlerweile etabliert und durch die „Grundsätze zur Begutachtung von Forschungsbauten an Hochschulen“ des Wissenschaftsrates (Drucksache 7725-07) konkret beschrieben worden. Diese neue investitionsbezogene Forschungsförderung an Hochschulen wurde nach Übergang des allgemeinen Hochschulbaus in die ausschließliche Kompetenz der Länder im Zuge der Föderalismusreform im Sommer 2006 eingeführt. Ziel ist es, die Infrastruktur der deutschen Hochschulen für eine erfolgreiche Teilnahme am nationalen und internationalen Wettbewerb in der Forschung zu verbessern. Gefördert werden können Bauten an Hochschulen mit Investitionskosten von mehr als fünf Millionen Euro, die weit überwiegend der Forschung dienen und überregionale Bedeutung haben.
Im Rahmen der neuen Förderung können die Länder kontinuierlich Vorhaben planen und Anträge für Forschungsbauten stellen. Der Wissenschaftsrat wird die den Forschungsbauten zugrunde liegende Forschungsprogrammatik begutachten und der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) empfehlen, welche der von den Ländern angemeldeten Vorhaben finanziert werden sollen. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates werden eine Reihung der Projekte unter Berücksichtigung ihrer wissenschaftlichen Qualität und nationalen Bedeutung umfassen.
Großgeräte mit einer Investitionssumme über 5 Millionen Euro werden wie Forschungsbauten beantragt. Zu diesen und zu Großgeräten in Forschungsbauten gibt die DFG gegenüber dem Wissenschaftsrat eine Empfehlung ab. Die finanzielle Abwicklung der Förderung von Forschungsbauten erfolgt zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land. Im übrigen gelten die Vorgaben des Programms "Forschungsgroßgeräte".
Im Rahmen der Neuregelungen der Föderalismusreform im Bereich der Hochschulfinanzierung wurde mit dem 1. Januar 2007 ein DFG-Förderprogramm „Forschungsgroßgeräte“ eingerichtet (Art. 91 b GG). Hierin werden Großgeräte an deutschen staatlichen Hochschulen und nicht staatlichen, institutionell akkreditierten Hochschulen gefördert. Die Finanzierung erfolgt zu gleichen Teilen durch die DFG und das Sitzland der Hochschule.
Förderungsfähige Investitionsvorhaben für die Hochschulforschung müssen sich durch herausragende wissenschaftliche Qualität und nationale Bedeutung auszeichnen. Die Geräte müssen weit überwiegend der Forschung dienen. Dies ist dann der Fall, wenn die Notwendigkeit ihrer Beschaffung und ihrer Nutzung allein mit dem Einsatz in der Forschung begründet wird. Die Investitionssumme muss bei Fachhochschulen jeweils über 100.000 Euro und bei den übrigen Hochschulen über 200.000 Euro liegen.