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Timestamp: 2020-08-04 23:27:36
Document Index: 5336850

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 97', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH']

richtlinie_zur_durchsetzung_der_rechte_des_geistigen_eigentums [2019/01/16 09:02] (aktuell)
+ ====== Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2004/48/EG) ======
+ [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32004L0048:DE:NOT|Richtlinie 2004/48/EG]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. Nr. L 195, S. 16)]]
+ Art. 8 Abs. 3 -> [[Recht auf Auskunft]]
+ Die Richtlinie 2004/48/EG betrifft nach ihrem Artikel 1 Satz 1 die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. Diese Maßnahmen,
+ Verfahren und Rechtsbehelfe finden auf jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die im Unionsrecht oder im innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind, Anwendung (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie
+ 2004/48/EG).
+ Die Richtlinie 2004/48/EG gilt unbeschadet von Art. 2 bis 6 und Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG [-> [[Urheberrecht:Urheberrechtsrichtlinie]]] (Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG) und berührt nicht Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG [-> [[Internetrecht:Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr]]] (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG).((BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 53/17 - uploaded))
+ Die Richtlinie 2004/48/EG unterscheidet zwischen dem Verletzer und Mittelspersonen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden (vgl.
+ Art. 11 und 13 der Richtlinie 2004/48/EG). Solche Mittelspersonen werden, soweit ihre Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden, in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie
+ 2001/29/EG als Vermittler, und soweit ihre Dienste in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen bestehen, in Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG als Diensteanbieter bezeichnet.((BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 53/17 - uploaded))
+ ==== Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG ====
+ Falls das Verhalten der Beklagten zu 3 weder eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt noch in
+ den Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG fällt, die Beklagte
+ zu 3 aber gleichwohl als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der
+ Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist, weil sie bei der Verletzung von Rechten
+ des Klägers durch die Nutzer ihrer Plattform eine aktive Rolle gespielt hat, stellt
+ sich die Frage, ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von
+ Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG (§ 97
+ Abs. 2 UrhG) davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in
+ Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und dass er wusste oder
+ vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete
+ Rechtsverletzungen nutzen (Vorlagefrage 6).((BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube))
+ Falls das Verhalten der Beklagten zu 3 weder eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt noch in den Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG fällt, die Beklagte
+ zu 3 gleichwohl aber als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist, weil sie bei der Verletzung von Rechten des Klägers durch die Nutzer ihrer Plattform eine aktive Rolle gespielt hat, kommt nach diesen Grundsätzen eine Haftung der Beklagten zu 3 als Gehilfe in Betracht.((BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube))
+ Dann stellt sich die Frage, ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers
+ zur Leistung von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie
+ 2004/48/EG davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in
+ Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat.((BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube))
+ Möglicherweise muss es auch bei solchen Fallgestaltungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG ausreichen, wenn der Verletzer vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine
+ Verletzungshandlung vornahm. Dann käme eine Haftung des Gehilfen auf Schadensersatz bereits beim Vorliegen von Fahrlässigkeit in Betracht. Die Haftung
+ des Diensteanbieters, der eine aktive Rolle spielt, wäre damit strenger als die
+ des Diensteanbieters, der eine neutrale Rolle einnimmt und damit in den Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG fällt; dessen Haftung setzt
+ nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG eine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information voraus.((BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube))
+ Ferner stellt sich dann die Frage, welche Anforderungen an den Vorsatz
+ oder - falls dies genügt - die Fahrlässigkeit des Verletzers in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten zu stellen sind. Nach der Rechtsprechung des
+ Bundesgerichtshofs muss der Teilnehmer in Bezug auf die Haupttat des Dritten
+ einen zumindest bedingten Vorsatz haben, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss. Dabei müssen sich der Vorsatz und das Bewusstsein
+ der Rechtswidrigkeit auf eine konkrete Haupttat beziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es für die Annahme der Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Teilnehmer auf Schadensersatz deshalb nicht,
+ dass der Betreiber wusste, dass Nutzer die Plattform zur Verletzung von Rechten
+ des geistigen Eigentums nutzen, wenn sich dieses Wissen nicht auf konkrete
+ Rechtsverletzungen bezieht (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 17 - Alone in the Dark;
+ BGH, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 28 = WRP
+ 2013, 1348 - File-Hosting-Dienst; BGH, GRUR 2015, 485 Rn. 37 - Kinderhochstühle im Internet III).((BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube))
+ Es ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union fraglich, ob nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie
+ 2004/48/EG für eine Haftung des Betreibers einer Internetplattform auf Schadensersatz verlangt werden kann, dass er von konkreten Rechtsverletzungen
+ durch die Nutzer der Plattform wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat es bei der Bereitstellung eines
+ Medienabspielgeräts, das den Zugriff auf ohne Zustimmung des Rechtsinhabers
+ im Internet zur Verfügung gestellte Werke ermöglicht (vgl. EuGH, GRUR 2017,
+ 610 Rn. 50 - Stichting Brein/Wullems [Filmspeler]), und der Bereitstellung und
+ dem Betrieb einer Filesharing-Plattform im Internet, die durch die Indexierung
+ von geschützten Werken und das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern
+ den Zugriff auf ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bereitgestellte Werke ermöglicht (vgl. EuGH, GRUR 2017, 790 Rn. 45 - Stichting Brein/XS 4ALL [The Pirate Bay]), ausreichen lassen, dass die jeweiligen Beklagten bewusst eine gefährliche Handlung vornahmen und allgemein mit rechtswidrigen Nutzungen
+ rechneten. Würde es für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Diensteanbieter, der eine aktive Rolle spielt, genügen, dass er nur allgemein wusste
+ oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass es zu Rechtsverletzungen auf
+ der Plattform kommt, wäre seine Haftung auch insoweit strenger als die des
+ Diensteanbieters, der eine neutrale Rolle einnimmt und damit in den Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG fällt; dessen Haftung auf
+ Schadensersatz setzt nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG
+ das Bewusstsein von Tatsachen oder Umständen voraus, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird (siehe oben Rn. 44 ff.).((BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube))
+ ==== Art. 13 Abs. 1 Satz 2 lit. a und b ====
+ Art. 13 Abs. 1 Satz 2 lit. a und b der [[:Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums|Richtlinie 2004/48/EG]] sieht die Möglichkeit der Berechnung des Schadensersatzanspruchs anhand des konkreten, dem Verletzten entstandenen Schadens, des vom Verletzer erzielten Gewinns oder der Lizenzanalogie vor.((BGH, Urteil v. 25. März 2010, I ZR 130/08; m.V.a. Erwägungsgrund 26 der Richtlinie))
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