Source: http://www.damm-legal.de/lg-koeln-personensuchmaschine-darf-bereits-veroeffentlichte-technisch-nicht-geschuetzte-portraitfotos-ohne-vorherige-erlaubnis-abbilden
Timestamp: 2018-08-17 22:28:23
Document Index: 292198919

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', '§ 22', 'BGH', '§ 263', '§ 253', '§ 1004', 'Art 1', '§ 22', 'BGH', 'Art 1', '§ 22', 'BGH']

LG Köln: Personensuchmaschine darf bereits veröffentlichte, technisch nicht geschützte Portraitfotos ohne vorherige Erlaubnis abbilden › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 819/10
§§ 823, 1004 BGB; Art. 1; 2 GG; §§ 22, 23 KUG
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Portalbetreiber, welcher Portraitfotos von Dritten einstellt, welche diese zuvor ohne technische Beschränkung öffentlich zugänglich gemacht haben, nicht der vorherigen Erlaubnis der abgebildeten Dritten bedarf. Es sei von einer schlichten Einwilligung des Klägers in die Anzeige des Bildes auf der Internetseite der Beklagten auszugehen. Nach der Rechtsprechung des BGH dürfe der Betreiber einer Suchmaschine von einem Einverständnis des Rechteinhabers zur Benutzung von Werkabbildungen in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang ausgehen, wenn der Rechteinhaber die Abbildungen in das Internet eingestellt habe, ohne bestehende Möglichkeiten zu ergreifen, den Zugriff von Suchmaschinen auszuschließen. Wer Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich mache, müsse mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen. Einem solchen Verhalten komme aus der Sicht des Betreibers einer Suchmaschine als Erklärungsempfänger der objektive Erklärungsinhalt zu, daß Einverständnis mit einer Nutzung im üblichen Umfang bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Kläger beantragt nach mehrmaliger Änderung der Antragsfassung zuletzt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 zu unterlassen, auf der von ihr betriebenen Internetpräsenz www.Z1.de das in Anlage 1A ersichtliche Foto in der Fassung der Bilddatei, die unter der Internetadresse „H1.com/avatar/1fb1664cc14b896d941cb0fad233fe87“ abgespeichert ist und sich aus der Anlage 1B ergibt durch direkten oder indirekten Zugriff auf die URL „H1.com/avatar/1fb1664cc14b896d941cb0fad233fe87“ weiter zu veröffentlichen.
Die Beklagte hält die Klage für unzulässig und widerspricht den Klageänderungen. In der Sache ist sie der Auffassung, daß sie schon deshalb nicht zur Unterlassung verpflichtet sei, weil der Kläger die streitgegenständliche Fotografie selbst unter der URL in das Internet eingestellt habe, ohne Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugriff von Suchmaschinen verhindern. Darin liege eine konkludente Einwilligung in den Zugriff durch die Suchmaschinen und die entsprechende Veröffentlichung unter den Suchergebnissen. Die singuläre Erklärung ihr gegenüber, die Veröffentlichung nicht zu wünschen, sei insofern unerheblich. Gleichwohl habe man diejenigen URL gesperrt, die der Kläger ausdrücklich benannt habe. Auf diese sei auch nicht erneut zugegriffen worden. Der mittelbare Zugriff auf eine der genannten URL über das Aufgreifen eines google-Suchergebnisses, sei hiervon nicht erfaßt. Diese URL sei bislang nicht konkret benannt worden. Eine Filterung sämtlicher URLauf übereinstimmende Bestandteile sei nur mit großem Aufwand, der die Suche deutlich verlangsame, möglich und deshalb nicht zumutbar.
Die Klage ist zulässig. Die in der Anpassung des Antrages liegende Klageänderung erfolgte auf Hinweis des Gerichts; sie ist jedenfalls sachdienlich und deshalb zulässig (§ 263 ZPO). In der zuletzt gestellten Fassung ist der Klageantrag auch ausreichend bestimmt. Danach ist Gegenstand des Antrages die Unterlassung der Veröffentlichung des als Anlage 1A vorgelegten und unter der URL „http://www.H1.com/avatar/1fb1664cc14b896d941cb0fad233fe87“ abgespeicherten Bildnisses des Beklagten. Der Beklagten soll damit untersagt werden, dieses bestimmte Bildnis zu veröffentlichen, soweit dies unter Zugriff auf die benannte URL erfolgt und zwar auch, wenn dieser Zugriff mittelbar über andere URL erfolgt, die als Bestandteil diese URL aufweisen und somit ihrerseits hierauf verlinken. Der so gefaßte und verstandene Unterlassungsantrag genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Allerdings ist die Klage unbegründet. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m. Art 1, 2 GG, §§ 22, 23 KUG besteht nicht. Der Zugriff der Beklagten auf das Bildnis des Klägers und dessen Veröffentlichung ist nicht rechtswidrig, da von einer schlichten Einwilligung des Klägers in die Anzeige des Bildes auf der Internetseite der Beklagten auszugehen ist.
Im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.04.2010, I ZR 69/08 – Vorschaubilder- erkannt, daß der Betreiber einer Suchmaschine von einem Einverständnis des Rechteinhabers zur Benutzung von Werkabbildungen in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang ausgehen dürfe, wenn der Rechteinhaber die Abbildungen in das Internet eingestellt habe, ohne bestehende Möglichkeiten zu ergreifen, den Zugriff von Suchmaschinen auszuschließen. Wer Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich mache, müsse mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen. Einem solchen Verhalten komme aus der Sicht des Betreibers einer Suchmaschine als Erklärungsempfänger der objektive Erklärungsinhalt zu, daß Einverständnis mit einer Nutzung im üblichen Umfang bestehe.
Zwar betrifft diese Entscheidung den Fall eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches. Die Grundsätze der Entscheidung sind nach Auffassung der Kammer aber auch auf den vorliegenden Fall eines Anspruchs wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu übertragen, da die der Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen auch im vorliegenden Fall tragen. Der BGH hat in der angesprochenen Entscheidung für die Frage, ob eine schlichte Einwilligung in die Nutzungshandlung besteht, allein auf den objektiven Erklärungsinhalt des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsempfängers abgestellt. Diese Frage stellt sich aber sowohl bei der (schlichten) Einwilligung nach UrhG als auch bei einer solchen nach KUG in gleicher Weise. Die Kammer verkennt dabei nicht, daß das Schutzgut in beiden Fällen ein anderes ist und daß im vorliegenden Fall das durch Art 1, 2 GG grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht – auch in seinem Ausfluß als Recht auf informationelle Selbstbestimmung – tangiert ist. Dies rechtfertigt indes keine abweichende Entscheidung, da der Kläger dieses Selbstbestimmungsrecht ausgeübt hat, indem er sein Bildnis bei H1.com einstellte, ohne es gegen den Zugriff durch Dritte zu sichern und dadurch den Zugriff anderer Internetseiten ermöglichte, der überdies in Hinblick auf bestimmte Seiten gerade auch bezweckt war. Für die hier allein zu entscheidende Frage, ob die Veröffentlichung des Bildnisses gegen § 22 KUG verstößt oder von einer schlichten Einwilligung des Klägers gedeckt ist, gelten deshalb nach Auffassung der Kammer dieselben Erwägungen.
Nach diesen Grundsätzen ist das Verhalten des Klägers nach seinem objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht eines Suchmaschinenbetreibers als Erklärungsempfänger als schlichte Einwilligung in die Bildnisveröffentlichung anzusehen. Der Kläger hat das streitgegenständliche Foto selbst im Internet veröffentlicht, ohne den Speicherort gegen den Zugriff Dritter zu sichern; vielmehr war der Zugriff Dritter nach der Zweckbestimmung in bestimmtem Ausmaß – wenn auch nicht durch die Beklagte – vom Kläger gerade beabsichtigt. Im Ergebnis war sein Foto daher frei zugänglich. Deshalb mußte der Kläger mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen und durfte die Beklagte davon ausgehen, daß hiermit Einverständnis besteht.
Der Kläger hat die schlichte Einwilligung auch nicht wirksam widerrufen. Zwar ist ein solcher Widerruf grundsätzlich möglich. Weiterhin hat der Kläger auch mehrfach erklärt, daß er die Bildnisveröffentlichung durch die Beklagte nicht wünsche und diese zur Unterlassung aufgefordert, worin zugleich der entsprechende Widerruf einer schlichten Einwilligung zu sehen wäre. Dies genügt indes für sich betrachtet nicht. Zu berücksichtigen ist nämlich, daß der Kläger nach wie vor das streitgegenständliche Bildnis bei H1.com unter der URL „http://www.H1.com/avatar/1fb1664cc14b896d941cb0fad233fe87“ auch für Dritte zugänglich vorhält. Der objektive Erklärungsinhalt seines Verhaltens ist daher unverändert. Für einen rechtlich beachtlichen Widerruf ist deshalb ein gegenläufiges Verhalten erforderlich dergestalt, daß der Kläger das streitgegenständliche Bildnis gegen das Auffinden durch Suchmaschinen sichert. Solange dies nicht geschieht, ist der lediglich gegenüber der Beklagten geäußerte Widerspruch unter dem Gesichtspunkt der protestatio facto contraria unbeachtlich (BGH v. 29.04.2010, I ZR 69/08, Vorschaubilder).
Die Beklagte haftet auch nicht als Störerin. Es fehlt bereits an der hierfür zumindest erforderlichen fremden Rechtsverletzung, da die Bilder von dem Kläger selbst eingestellt worden sind und sich sämtliche Dritte, über die die Beklagte auf diese Bilder verlinkt, ebenfalls auf die aus dem Verhalten des Klägers folgende Einwilligung berufen können.
Streitwert: 6.000,00 EUR