Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.07.2011&Aktenzeichen=XII%20ZR%20189%2F09
Timestamp: 2020-04-02 01:15:04
Document Index: 144214627

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 536', '§ 536', '§ 7', '§ 536', '§ 536', '§ 581', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 581', '§ 536', 'BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09 - dejure.org
BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
https://dejure.org/2011,924
BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09 (https://dejure.org/2011,924)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09 (https://dejure.org/2011,924)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 (https://dejure.org/2011,924)
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NRauchSchG RP § 7 Abs. 1; BGB §§ 536 Abs. 1 Satz 1, 536 a Abs. 1, 581 Abs. 2
§§ 536 Abs. 1 Satz 1, 536a Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB
§ 7 Abs 1 NRauchSchG RP, § 536 Abs 1 S 1 BGB, § 536a Abs 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB
Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen
Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 NRauchSchG RP als Mangel einer verpachteten Gaststätte; Verpflichtung eines Verpächters zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gesetzlich vorgesehenen Nichtraucherbereich
Kein Mangel der gepachteten Gaststätte bei Nutzungsbeschränkung aufgrund gesetzlichen Rauchverbots
Gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten kein Mietmangel; keine Verpflichtung des Vermieters/Verpächters zu baulichen Maßnahmen für Raucherbereiche; nachträglicher Mangel; enttäuschte Gewinnerwartung; bauliche Maßnahme nach Änderung behördlicher Anforderungen
Rauchverbot nach § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz kein Mangel der verpachteten Gaststätte; keine Verpflichtung des Verpächters zur Ermöglichung eines gesetzlich vorgesehenen Raucherbereichs
Nichtraucherschutzgesetz - Schadensersatzpflicht des Verpächters?
Miete und Pacht - Gesetzliches Rauchverbot kein Mangel einer Gaststätte!
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
Pächter einer Gaststätte steht wegen Einführung eines Rauchverbotes kein Schadensersatz zu
Rauchverbot als Mangel einer Gaststätte
Kneipenrauchverbot ist kein Mangel
Rauchverbot kein Mangel für gepachtete Gaststätte
Gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten kein Mangel der Miet- bzw. Pachtsache
Folgen des Nichtraucherschutzgesetzes muss Pächter allein tragen
Kein Schadensersatz des Pächters wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtrauchergesetzes
Gesetzliches Rauchverbot stellt kein Mangel einer verpachteten Gaststätte dar
Kein Schadensersatzanspruch des Gaststättenpächters wegen Umsatzeinbußen infolge eines Nichtraucherschutzgesetzes
Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots
Umsatzeinbußen wegen Einführung eines gesetzlichen Rauchverbots berechtigen Pächter nicht zum Schadensersatz
juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)
Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der Gaststätte
Rauchverbot geht zu Lasten des Pächters
In Kraft getretenes Rauchverbot ist kein Mangel des Pachtobjekts
Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Mangel der Pachtsache
Kein Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach In-Kraft-Treten des Nichtraucherschutzgesetzes
Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch
Kein Schadenersatz für Wirtin wegen Rauchverbots // Verpächter müssen Gaststätten nicht rauchergerecht umbauen
Rauchverbot als Sachmangel einer verpachteten Gaststätte
Das Rauchverbot nach Landesgesetzen stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar
kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Verpächter schuldet wegen des Nichtraucherschutzgesetzes seinem Gaststättenpächter keinen Schadenersatz
Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch
Nichtraucherschutzgesetz: Kein Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen! (IMR 2011, 455)
Kurznachricht zu "Der Einfluss öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen auf mietvertragliche Vereinbarungen" von Dr. Peter Günter, original erschienen in: NZM 2016, 569 - 575.
LG Koblenz, 07.04.2009 - 10 O 296/08
OLG Koblenz, 18.11.2009 - 1 U 579/09
NJW 2011, 3151
MDR 2011, 1092
NZM 2011, 727
ZMR 2011, 943
WM 2011, 2390
BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung …
Wie es zutreffend ausführt, liegt das Verwendungsrisiko für die Mieträume bei den Klägern als den Mietern (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3153 Rn. 9 mwN …und vom 17. März 2010 - XII ZR 108/08 - NZM 2010, 364 Rn. 17 mwN).
BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12
Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung …
aa) Unter einem Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vertraglich Geschuldeten zu verstehen, wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Mietsache in Betracht kommen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 8 zur Pacht).
Letztere stellen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Mangel dar, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 8 zur Pacht).
BGH, 28.01.2016 - I ZR 60/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer …
In der Stellung der Klausel kann ein Überraschungseffekt vielmehr dann liegen, wenn diese in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht (BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 16 f.; Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/09, NJW 2010, 3152 Rn. 27).
OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
Bewirkt eine gesetzgeberische Maßnahme nachträglich eine Gebrauchsbeschränkung der Mietsache und steht diese unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Mietobjekts in Zusammenhang, kann diese Beschränkung dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen (BGH, Urt. v. 13.7.2011 - XII ZR 189/09 -, NJW 2011, 3151, juris, Rn. 8 und 9, zur Pacht).
OLG Frankfurt, 22.07.2016 - 2 U 144/15
Mietzins für Spielhalle trotz fehlender ordnungsrechtlicher Nutzungsgenehmigung
Bei dieser Untersagung handelt es sich um durch die baulichen Gegebenheiten bedingte Nutzungseinschränkungen, die mithin als gebäudebezogen grundsätzlich in den Verantwortungs- und Risikobereich des Klägers als des Vermieters fallen (vgl. hierzu BGH, ZMR 2011, 943 ff.; 2008, 274 f.; 1988, 376 ff.).
Ein solcher Mangel kann auch erst nachträglich eintreten, wenn gesetzgeberische Maßnahmen während eines laufenden Miet- oder Pachtverhältnisses Beeinträchtigungen des vertragsmäßigen Gebrauchs eines gewerblichen Objekts zur Folge haben (vgl. BGH, ZMR 2011, 943 ff. m.w.N.).
OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19
Spielhallengesetz Schleswig-Holstein - Einstweiliger Anspruch auf Verlängerung …
Ergeben sich aufgrund von gesetzgeberischen Maßnahmen - wie vorliegend - während eines laufenden Pachtverhältnisses Beeinträchtigungen des vertragsmäßigen Gebrauchs eines gewerblichen Pachtobjekts, kann auch dies nachträglich einen Mangel im Sinne von § 581 Abs. 2, § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2011 - XII ZR 189/09 -, juris Rn. 8 f.).
OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17
LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14
Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …
Hierbei kommen sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Mietsache in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 8 zur Pacht).
VG Schleswig, 20.02.2020 - 12 A 376/18
Betrieb von Spielhallen mit einer Doppelkonzession
Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass - soweit sich aufgrund von gesetzgeberischen Maßnahmen während eines laufenden Mietverhältnisses Beeinträchtigungen des vertragsmäßigen Gebrauches eines gewerblichen Mietobjektes ergeben - dies nachträglich einen Mangel iSv § 536 Abs. 1 S. 1 BGB begründen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09 - juris, Rn. 8 f.).
OLG Brandenburg, 04.04.2019 - 3 W 95/18
Pachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Pächters bei Versagung der behördlichen …
Hierbei handelt es sich um durch die baulichen Gegebenheiten bedingte Nutzungseinschränkungen, die als gebäudebezogen grundsätzlich in den Verantwortungs- und Risikobereich des Vermieters fallen (BGH, ZMR 2011, 943; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.07.2016, 2 U 144/15).
OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Verbundspielhallen; Ablehnung …
VGH Hessen, 16.09.2019 - 8 B 1481/19
VGH Hessen, 31.01.2019 - 8 B 225/18
Unbillige Härte bei Verbundspielhallen
LG Hamburg, 26.02.2015 - 316 O 151/14
Gewerberaummiete in Hamburg: Mietzweck des Betriebs einer Spielhalle und …
VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17
Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen
LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17
Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
OLG Düsseldorf, 05.09.2017 - 24 U 216/16