Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000766
Timestamp: 2019-10-15 20:09:45
Document Index: 256209374

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

RIS - NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 - Landesrecht konsolidiert Niederösterreich, Fassung vom 15.10.2019
Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973, Fassung vom 15.10.2019
StF: LGBl. 3700-0 (WV)
LGBl. 3700-1
LGBl. 3700-2
LGBl. 3700-3
LGBl. 3700-4
LGBl. 3700-5 (DFB)
LGBl. 3700-6
LGBl. 3700-7
LGBl. 3700-8
LGBl. Nr. 17/2015
Der Landtag von Niederösterreich hat am 11. Dezember 2014 beschlossen:
Recht zum Gebrauch
(1) Für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes ist vorher ein Gebrauchsrecht zu erwirken, wenn der Gebrauch über die widmungsmäßigen Zwecke dieser Fläche hinausgehen soll.
(2) Die im angeschlossenen Tarif angegebenen Arten des Gebrauches von öffentlichem Grund in der Gemeinde (Abs. 1) gehen über die widmungsmäßigen Zwecke hinaus und sind erst nach Erteilung einer Gebrauchserlaubnis (§ 2 Abs. 1 bis 4) zulässig. Ist für eine Gebrauchsart eine baubehördliche oder straßenpolizeiliche Bewilligung erforderlich, gilt sie mit Vornahme der Anzeige gemäß § 2 Abs. 5 als bewilligt.
(3) Folgende Arten des Gebrauches von öffentlichem Grund in der Gemeinde (Abs. 1) gehen über die widmungsmäßigen Zwecke hinaus und sind vor Beginn des Gebrauchs der Gemeinde anzuzeigen (§ 2 Abs. 6):
Anbringung und Aufstellung von ständig angebrachten Halterungen für Fahnen und ähnliche Vorrichtungen;
regelmäßige Aufstellung von nicht unter kraftfahrzeugrechtliche Vorschriften fallenden selbstfahrenden Arbeits- oder Zugmaschinen oder von Handwagen, Handkarren und Handschlitten auf dem annähernd gleichen Ort;
regelmäßige Aufstellung von nicht unter kraftfahrzeugrechtliche Vorschriften fallenden einspurigen Fahrzeugen auf dem annähernd gleichen Ort, wenn es sich dabei nicht um entsprechende Abstellanlagen handelt;
Anbringung und Aufstellung von flach angebrachten Schildern, Schautafeln, Ankündigungen, Anschriften in Form von flach angebrachten Buchstaben, Zeichen u.ä, soweit diese nicht wirtschaftlichen Werbezwecken oder Wählergruppen dienen;
Anbringung und Aufstellung von Steckschildern, Ankündigungstafeln, nicht ortsfesten Plakatständern, Werbefahnen oder freistehenden Buchstaben, soweit diese nicht wirtschaftlichen Werbezwecken oder Wählergruppen dienen;
Anbringung und Aufstellung von Lautsprecheranlagen zu wirtschaftlichen Werbezwecken;
Aufstellung von Fahrradständern.
Die Ausnahmen gemäß Z 4 und 5 gelten für jene Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für
beteiligen, innerhalb von 6 Wochen vor bis spätestens 2 Wochen nach dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung, der Volksbefragung oder des Volksbegehrens.
(4) Folgende Arten des Gebrauches von öffentlichem Grund in der Gemeinde gehen über die widmungsmäßigen Zwecke hinaus und sind verboten:
Ablagern von Abfall und Müll, Unrat, Autowracks außerhalb von dafür bewilligten Flächen, soweit es sich nicht um einen Fall der Tarifpost 1 handelt;
Verunreinigen durch das Zurücklassen von Stoffen oder Gegenständen, durch das Ausgießen von Flüssigkeiten;
Verunreinigungen durch das Aufbringen von färbenden Stoffen, sofern es sich nicht um Brauchtumspflege handelt und kein bleibender Schaden am öffentlichen Grund entsteht.
Dies gilt nicht für Handlungen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder genehmigt sind. Der Verursacher hat die Gegenstände gemäß Z 1 und die Verunreinigungen gemäß Z 2 und 3 ohne unnötigen Aufschub zu beseitigen.
(5) Der Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes im Sinne des Abs. 2 und 3 bedarf keiner vorherigen Gebrauchserlaubnis bzw. Anzeige, wenn er durch Behörden des Bundes, des Landes Niederösterreich oder der Gemeinde in Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse oder durch eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft zum Zwecke der Religionsausübung oder durch Einrichtungen, die unter Denkmalschutz stehen, erfolgt.
(1) Die Gemeinden sind berechtigt, jeden über den Gemeingebrauch hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, ausgenommen Gebrauchsarten gemäß dem angeschlossenen Tarif und § 1 Abs. 3 und 4, in Form einer schriftlichen Vereinbarung (Sondernutzung) zwischen Gemeinde und Sondernutzer zu gestatten. § 18 des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500, wird hievon nicht berührt.
(2) Die Gebrauchserlaubnis ist zu versagen, wenn der Gebrauch öffentliche Interessen, etwa sanitärer oder hygienischer Art, der Parkraumbedarf, städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder die Aufenthaltsqualität für Personen (insbesondere Gewährleistung von Aufenthalts- und Kommunikationsbereichen) beeinträchtigt oder andere das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände herbeiführt; bei Erteilung der Gebrauchserlaubnis sind Bedingungen, Befristungen oder Auflagen vorzuschreiben, soweit dies zur Wahrung dieser Rücksichten erforderlich ist.
(5) Bewilligungsinhaber im Sinne des § 1 Abs. 2 letzter Satz haben die Gebrauchnahme vorher dem Bürgermeister (Magistrat) anzuzeigen und die baubehördliche oder straßenpolizeiliche Bewilligung anzuschließen.
(6) In der Anzeige gemäß § 1 Abs. 3 sind Beginn, Art, Umfang und Dauer des Gebrauchs anzugeben. Nach Ablauf von vier Wochen nach Vorliegen der vollständigen Anzeige oder nach formloser Zustimmung der Gemeinde vor Fristablauf darf mit dem Gebrauch begonnen werden. Der Gebrauch ist zu untersagen, wenn Gründe gemäß Abs. 2 entgegenstehen. Der Gebrauch darf auch nachträglich untersagt werden, wenn Gründe gemäß Abs. 2 nachträglich bekannt werden.
(3) Fällt die baubehördliche oder straßenpolizeiliche Bewilligung im Sinne des § 1 Abs. 2 weg, hat die Gemeinde mit Bescheid festzustellen, dass das Recht zur Ausübung des als bewilligt geltenden Gebrauchs erloschen ist.
Verpflichtungen nach dem Erlöschen des Gebrauchsrechts
(3) Abs. 1 gilt im Fall des § 2 Abs. 6 letzter Satz sinngemäß.
(1) Die Gemeinde ist berechtigt, Gegenstände, durch die ein gemäß § 1 Abs. 4 verbotener Gebrauch ausgeübt wird, ohne vorausgegangenes Verfahren gegen nachträglichen Kostenersatz durch den Verpflichteten (das ist derjenige, der den Grund genutzt hat und der Eigentümer) zu entfernen und zu lagern. Gegenstände mit geringem Sachwert können ohne weiteres Verfahren entsorgt werden.
(2) Die Gemeinde ist berechtigt, Gegenstände, durch die ein gemäß § 1 Abs. 2 und 3 umschriebener Gebrauch ohne Vorliegen einer Gebrauchserlaubnis oder ohne bzw. ohne ordnungsgemäße Anzeige ausgeübt wird, ohne vorausgegangenes Verfahren gegen nachträglichen Kostenersatz durch den Verpflichteten zu entfernen und zu lagern, wenn
dem Gebrauch Gründe gemäß § 2 Abs. 2 entgegenstehen oder
der Gebrauch wiederholt ohne Vorliegen einer Gebrauchserlaubnis oder ohne bzw. ohne ordnungsgemäße Anzeige ausgeübt wird.
Gegenstände mit geringem Sachwert können ohne weiteres Verfahren entsorgt werden.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, ist die Gemeinde berechtigt, dem Verpflichteten durch Bescheid aufzutragen, die Gegenstände binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen oder den für die fehlende Gebrauchserlaubnis erforderlichen Antrag oder die Anzeige einzubringen.
(4) Bis zur Bezahlung der vollen Kosten besteht in den Fällen des Abs. 1 und 2 ein Zurückbehaltungsrecht der Gemeinde. Die Kosten der Entfernung und Lagerung sind vom Verpflichteten oder dessen Erfüllungsgehilfen (Beauftragten) unmittelbar bei der Abholung des Gegenstandes zu bezahlen. Wird der Gegenstand nicht abgeholt, hat die Vorschreibung der Kosten mit Bescheid zu erfolgen.
(5) Sofern der Gegenstand noch nicht übernommen worden ist, hat die Gemeinde innerhalb einer Frist von drei Wochen nach dem Entfernen des Gegenstandes den Eigentümer unter Hinweis auf die Rechtsfolge des drohenden Eigentumsüberganges nachweislich aufzufordern, den Gegenstand innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung zu übernehmen. Kann der Eigentümer nicht festgestellt werden, ist anstelle der Erlassung eines Bescheides eine Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde über einen Zeitraum von zwei Monaten zu verlautbaren. Nach erfolglosem Ablauf der zweimonatigen Frist geht das Eigentum am entfernten Gegenstand auf die Gemeinde über.
(2) Personen, die einen im § 1 umschriebenen Gebrauch ausüben, sind verpflichtet, den amtlich legitimierten Organen der Gemeinde auf Verlangen nachzuweisen, daß ihnen hiefür eine Gebrauchserlaubnis oder Sondernutzung erteilt oder der Gebrauch ordnungsgemäß angezeigt wurde.
(1) Die Gemeinden werden gemäß § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl.Nr. 45/1948 idF BGBl. I Nr. 51/2012, ermächtigt, für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde (§ 1 Abs. 2) durch Verordnung des Gemeinderates eine Gebrauchsabgabe zu erheben.
(1) Der Träger der Gebrauchserlaubnis und derjenige, dessen Gebrauch gemäß § 1 Abs. 2 letzter Satz als bewilligt gilt, hat eine Gebrauchsabgabe zu entrichten.
ohne Gebrauchserlaubnis oder Sondernutzungsrecht einen Gebrauch ausübt;
ohne Erstattung einer Anzeige oder vor Ablauf der Frist bzw. vor Zustimmung der Gemeinde gemäß § 2 Abs. 6 einen Gebrauch ausübt;
einen verbotenen Gebrauch ausübt (§ 1 Abs. 4);
die Gebrauchserlaubnis oder das Gebrauchsrecht den Kontrollorganen nicht nachweisen kann;
die im § 2 Abs. 5 vorgesehene Anzeige vor Gebrauchnahme nicht erstattet;
(2) Die im Abs. 1 lit.a bis h angeführten Verwaltungsübertretungen werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu € 2.000,–, bei Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu € 4.000,–, bei Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, bestraft.
(3) Die im Abs. 1 lit.i angeführten Verwaltungsübertretungen werden von der Gemeinde mit Geldstrafe bis zu € 1.000,–, bei Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.
(1) Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1969 in Kraft. Gleichzeitig tritt das NÖ Benützungsgebührengesetz, LGBl.Nr. 46/1955, außer Kraft.
(5) Wird ein gemäß § 1 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 17/2015 anzeigepflichtiger Gebrauch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits ausgeübt, ist der Gebrauch innerhalb von vier Wochen anzuzeigen. Die §§ 2 Abs. 6 und 6 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Gebrauch bis zur Untersagung ausgeübt werden darf.
je angefangenen fünf m² der bewilligten Fläche höchstens € 5,-,
für einen Monat mindestens aber € 30,-.
je angefangenen zehn m² der bewilligten Fläche und je begonnenem Monat höchstens € 150,-.
je angefangenen fünf m² der bewilligten Fläche und je begonnenem Monat höchstens € 25,-,
jedoch mindestens € 50,-.
je begonnenem Monat und je Kraftfahrzeug höchstens € 30,-.
je begonnenen hundert Längenmetern höchstens € 28,-.
je angefangenem m² der Fläche und je Geschoß höchstens € 3,-.
je angefangenen fünf m² Grundfläche höchstens € 100,-.
je angefangenem m² der Gesamtfläche höchstens € 5,-,
für eine Ankündigungstafel jedoch mindestens € 30,-.
je angefangenem m² der Gesamtfläche (umschriebene Fläche) höchstens € 20,-.
je angefangenem Längenmeter höchstens € 3,-.
je Schaukasten höchstens € 50,-.
je Ständer höchstens € 25,-.
je Zeitungsverkaufs- und Zeitungsentnahmeeinrichtung höchstens € 20,-.
je angefangenem m² Grundfläche höchstens € 5,-,
für die gesamte benützte Fläche jedoch mindestens € 20,-.