Source: http://djs-jds.ch/de/1399-nein-zum-nachrichtendienstgesetz-ja-zu-grundrechten.html
Timestamp: 2017-04-29 11:27:29
Document Index: 34747653

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 3']

Über unsAktuellTermineThemenStellungnahmen und AktivitätenLegal-TeamFür BetroffeneKontakt Demokratische Jurist_innen Schweiz Nein zum Nachrichtendienstgesetz - Ja zu Grundrechten	Die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz rufen dazu auf, am 25. September 2016 ein NEIN zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) in die Urne zu legen, weil die vorgesehene Massenüberwachung massiv zu weit geht, in schwerwiegender Weise in Grundrechte eingreift, kaum einer Kontrolle untersteht, das Gesetzmässigkeitsprinzip verletzt und das Gesetz nicht bürgerverständlich ist.
Mittels Einführung der Kabelaufklärung (Art. 39 NDG), die Ähnlichkeiten mit dem NSA-Geheimdienstprogramm «Tempora» aufweist, soll eine Massenüberwachung in völlig neuer Dimension ihre rechtsstaatliche Legitimation finden: Dabei geht es nicht mehr – wie bisher im Strafverfahren – um eine gezielte temporäre Überwachung, sondern sämtliche Mails, Nachrichten WhatsApp-Nachrichten, IP-Telefonie, Suchanfragen auf Google etc., deren Übertragungen über Glasfaserkabelnetz erfolgen, werden nach bestimmten, vorgegebenen Suchkriterien abgesucht, triagiert und der Auswertung zugeführt. Das Ausmass der Überwachung durch «Tempora» in den USA ist enorm: Es umfasst den Internetverkehr von zwei Milliarden Nutzer_innen und sammelt jeden einzelnen Tag 39 Milliarden einzelne Datenpakete. Die Auswertung einer so grossen Datenmenge bindet auch extrem viele Ressourcen. Entgegen der Darlegung des Bundesrates sind von der Kabelaufklärung nicht nur Personen im Ausland betroffen, sondern auch die Schweizer Bevölkerung: Der größte Teil der Internetnutzung der Schweizer Bevölkerung erfolgt zu 80 bis 95 % über ausländische Server oder Leitungen, oft liegen die Server im Ausland. Zum Beispiel werden alle Google- und GMX-Mails über ausländische Server verschickt. Diese Anknüpfungspunkte mit dem Ausland reichen entsprechend dem Wortlaut der Art. 39 ff. NDG für eine Anordnung der Kabelaufklärung völlig aus.Zudem wird sich die Beschränkung auf ausländischen Internetverkehr technisch nicht umsetzen lassen, da man dem gescannten Datenverkehr nicht ansieht, ob es sich um rein inländische Kommunikation handelt.
Dieser Ausbau der Überwachungsmassnahmen geht einher mit einer erheblichen Erweiterung des Aufgabenbereichs des NDB. Die Aufgabe des NDB bestand bisher darin, frühzeitig Gefährdungen, die von Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, gewalttätigem Extremismus, von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen und verbotenem Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien und verbotenem Technologietransfer ausging, zu erkennen (Art. 2 Abs. 1 und 2 BWIS). Auch unter dem NDG soll der NDB zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung dieser Bedrohungslagen tätig werden können. Neu treten aber zahlreiche weitere Gefährdungslagen hinzu, die den Aufgabenbereich des NDB erweitern (Art. 6 und 3 NDG). So soll der NDB beispielsweise zur Wahrung der Handlungsfähigkeit der Schweiz und zur Feststellung, Beobachtung und Beurteilung von sicherheitspolitischen Vorgängen im Ausland sowie zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen tätig werden können (Art. 6 und 3 NDG). Diese unbestimmt formulierten Aufgabenbereiche können beliebig weit ausgelegt werden.Insgesamt ist dies ein zu weiter Aufgabenbereich für einen Staatsschutz, der nun Aufgaben des Bundesrats, der Strafverfolgungsorgane und sonstiger Verwaltungsaufgaben übernehmen soll. Es fehlt jegliche Zweckbindung und Zweckbegrenzung.
Das NDG ist verwirrend strukturiert, unübersichtlich und nicht bürgerverständlich.Es ist deshalb fast nicht nachvollziehbar, wann der NDB geheime Überwachungsmassnahmen einsetzen darf.
Auch hierzu einige Beispiele: Der NDB soll eine Person überwachen können, wenn eine konkrete Bedrohung für eine „kritische Infrastruktur“ besteht (Art. 6 Abs. 1 lit. a Ziff. 4, Art. 19 Abs. 2 lit. d NDG). Was darunter zu verstehen ist, ist unklar. Zur Definition dieses Begriffs ist der Botschaft lediglich zu entnehmen, dass dieser „umfassend zu verstehen und (...) auch Infrastrukturen wichtiger internationaler Organisationen in der Schweiz ein[schliesst]“. Ferner kann der NDB z.B. zur „Wahrung der Handlungsfähigkeit“ (Art. 6 Abs. 1 lit. d NDG) der Schweiz tätig werden. Auch dieser Begriff ist nicht definiert und somit (unendlich) weit. Auch die Begriffe „Terrorismus“ und „Extremismus“ sind nirgends definiert und eine internationale Definition gibt es auch keine. Die von Art. 3 NDG genannten „wesentlichen Landesinteressen“, zum Schutz derer der NDB überwachen kann, sind so weit gefasst, dass der NDB Personen sogar aus Gründen überwachen kann, die nichts mit der Wahrung der Sicherheit der Bevölkerung der Schweiz zu tun haben. Das NDG beschränkt die Kompetenzen nicht eng, im Gegenteil: Den Möglichkeiten des NDB sind kaum Grenzen gesetzt, es könnten praktisch alle gestützt auf das NDG überwacht werden.
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