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Timestamp: 2016-10-26 23:19:17
Document Index: 174147827

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'BGE']

H 136/00 (29.12.2000)
H 136/00 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, Meyer
und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
Urteil vom 29. Dezember 2000
Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, St. Gallen, Beschwerdef�hrerin,
G.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Eisenring, Rosenbergstrasse 87, St. Gallen,
A.- G.________ war gem�ss Handelsregisterauszug vom 19. November 1997 seit der Eintragung der Firma X.________ AG Verwaltungsratspr�sident. Der Verwaltungsratsdelegierte K.________ f�hrte w�hrend dieser Zeit die Gesch�fte der Firma, wof�r er eine Entsch�digung nach Aufwand erhielt.
Als weiteres Verwaltungsratsmitglied war H.________ eingetragen.
Am 27. Februar 1995 schied G.________ aus dem Verwaltungsrat aus, w�hrend die beiden anderen Personen ihre Mandate weiterf�hrten.
Gest�tzt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle vom 16. April 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Firma zur Nachzahlung parit�tischer AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge sowie von Beitr�gen an die Familienausgleichskasse in der H�he von Fr. 20'418. 05, einschliesslich Verzugszinsen und Verwaltungskosten, auf Entgelten, welche in den Jahren 1992 bis 1995 an K.________ ausgerichtet worden waren (Verf�gungen vom 7. Mai 1996). Nachdem die Ausgleichskasse auf dem betreibungsrechtlichen Wege noch Fr. 4975. 10 erh�ltlich machen konnte, wurde ihr am 11. Dezember 1997 ein definitiver Verlustschein in der H�he von Fr. 17'116. 70 ausgestellt. Am 14. Januar 1998 wurde �ber die Firma der Konkurs er�ffnet, welcher mangels Aktiven wieder eingestellt werden musste. F�r die aus den Beitragsjahren 1992 bis 1994 aufgelaufenen Ausst�nde der Firma in der H�he vom Fr. 11'657. 65 erkl�rte die Kasse die Verwaltungsr�te G.________, K.________ sowie H.________ solidarisch haftbar und forderte sie mit separaten Verf�gungen vom 29. Juni 1998 zur Leistung von Schadenersatz auf. Die beiden letztgenannten Personen wurden dar�ber hinaus f�r die das Beitragsjahr 1995 betreffenden Ausst�nde in die Pflicht genommen, was ein Forderungstotal von Fr. 17'116. 70 ergab.
B.- Auf Einspruch der Belangten hin klagte die Ausgleichskasse auf Bezahlung der erw�hnten Betr�ge. Mit Entscheid vom 17. Dezember 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage, soweit G.________ betreffend, ab.
C.- Die Ausgleichskasse erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, soweit er den bundesrechtlichen Teil der Klage betreffe, und G.________ sei zu verpflichten, der Ausgleichskasse Fr. 9677. 30 zu bezahlen.
W�hrend G.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. Die als Mitinteressierte beigeladenen K.________ und H.________ unterst�tzen das Rechtsbegehren der Ausgleichskasse.
1.- Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitgeber der Ausgleichskasse den durch qualifizierte schuldhafte Missachtung der Vorschriften entstandenen Schaden zu ersetzen hat, zutreffend dargelegt (Art. 52 AHVG; Art. 81 und 82 AHVV). Darauf ist zu verweisen.
Ebenfalls hat es unter Hinweis auf AHI 1993 S. 81 Erw. 2 richtig festgestellt, dass gegebenenfalls auch subsidi�r ein verantwortliches Organ der juristischen Person f�r den Schaden belangt werden kann (vgl. statt vieler auch BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen).
3.- a) Vorab ist festzuhalten, dass der von der Ausgleichskasse letztinstanzlich geltend gemachte Schadenersatz in der H�he von Fr. 9677. 30 in betraglicher Hinsicht ausgewiesen ist. Gem�ss den Nachzahlungsverf�gungen vom 7. Mai 1996 setzt sich dieser aus unbezahlt gebliebenen bundesrechtlichen Beitr�gen f�r die Jahre 1992 bis 1994 zusammen.
Die Nachzahlungsverf�gungen, welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, beruhen auf einer Arbeitgeberkontrolle vom 16. April 1996, bei der festgestellt wurde, dass die Firma u.a. in den Jahren 1992 bis 1994 �ber die an den Gesch�ftsf�hrer K.________ ausgerichteten Entgelte nicht abgerechnet hatte.
b) Eine �berpr�fung der von der Ausgleichskasse im Nachzahlungsverfahren rechtskr�ftig vorgenommenen Qualifikation der Arbeit des K.________ als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit und damit der Verpflichtung der Firma zur Bezahlung parit�tischer Beitr�ge findet im vorliegenden Verfahren nicht mehr statt.
Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits in ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b erwogen hat, ist durch die M�glichkeit der Firma sowie des betroffenen Arbeitnehmers, gegen die Nachzahlungsverf�gung Beschwerde zu f�hren, gen�gend Gew�hr daf�r geboten, dass die Organe der zahlungsunf�hig gewordenen Arbeitgeberin nicht mit ungerechtfertigten Schadenersatzforderungen belastet werden. Deswegen haben sich die Organe im Schadenersatzverfahren eine vor der Konkurser�ffnung er�ffnete Nachzahlungsverf�gung (vgl. AHI 1993 S. 173 Erw. 3b) entgegenhalten zu lassen. Vorbehalten bleiben einzig jene F�lle, in denen sich aus den Akten Anhaltspunkte f�r eine zweifellose Unrichtigkeit der durch die Nachzahlungsverf�gung festgesetzten Beitr�ge ergeben.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass den belangten Organen die Verf�gung nicht pers�nlich er�ffnet worden ist (ZAK a.a.O.). Dabei kann es in Pr�zisierung der bisherigen Rechtsprechung keinen Unterschied machen, ob diese Personen im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses noch eine Organstellung bekleideten oder nicht (diese Frage wurde in AHI 1993 S. 173 Erw. 3b noch offen gelassen). Ungeachtet der personellen Zusammensetzung der Organe besteht f�r das Unternehmen stets dasselbe Interesse, die Frage des Beitragsstatus korrekt beantwortet zu haben, da es als Arbeitgeber von Gesetzes wegen der Schuldner der Beitr�ge vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist (Art. 14 Abs. 1 AHVG). Die Gefahr, dass ein Verzicht der Firma, von der Anfechtungsbefugnis Gebrauch zu machen, auf sachfremden Motiven beruht, ist sehr gering. Sodann k�nnen Personen mit Organstellung eine Nachzahlungsverf�gung im eigenen Namen nur dann anfechten, wenn sie von dieser selbst betroffen sind. Diesfalls ist ihnen die Verf�gung aber ohnehin pers�nlich zu er�ffnen.
Anhaltspunkte, welche die Erfassung der an K.________ f�r seine Gesch�ftsf�hrerarbeiten ausgerichteten Entgelte als Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit als zweifellos unrichtig erscheinen lassen, finden sich in den Akten keine (vgl. auch Erw. 6a hienach).
4.- a) Die Vorinstanz hat die Klage der Ausgleichskasse, soweit die bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeitr�ge betreffend, mit der Begr�ndung abgewiesen, der Beschwerdegegner k�nne deshalb nicht f�r die fraglichen Beitragsausst�nde aus den Jahren 1992 bis 1994 in die Pflicht genommen werden, weil diese erst nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat mit Nachzahlungsverf�gungen vom 7. Mai 1996 festgelegt worden seien.
b) Zwar trifft zu, dass der Beschwerdegegner mit dem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat im Februar 1996 keine M�glichkeit mehr besass, Zahlungen an die Ausgleichskasse zu veranlassen (vgl. BGE 112 V 4 Erw. 3b-d). Auch k�nnen ein Arbeitgeber oder seine Organe nur f�r jenen Schaden in die Pflicht genommen werden, der durch die Nichtbezahlung von parit�tischen Beitr�gen entstanden ist, die zu einem Zeitpunkt f�llig waren, als er oder sie �ber allenfalls vorhandenes Verm�gen disponieren und Zahlungen an die Ausgleichskasse veranlassen konnten (AHI 1994 S. 36 Erw. 6b).
Indessen sind weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch F�lligkeit von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverf�gung seitens der Ausgleichskasse abh�ngig. Die Abrechnungspflicht sowie die Beitragsschuld entstanden im Zeitpunkt der Lohnzahlung (Art. 14 und Art. 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a). Die geschuldeten Beitr�ge wurden mit dem Ablauf der Zahlungsperiode f�llig (Art. 34 Abs. 4 AHVV). Aus diesem Grund hat die Beschwerdef�hrerin denn auch ihre Schadenersatzforderungen - anders als etwa bei den weiteren, ebenfalls zur Schadensbegleichung eingeklagten Verwaltungsr�ten - auf die bis Ende 1994 erfolgten (Lohn-)Zahlungen an K.________ beschr�nkt.
Bis zu diesem Zeitpunkt h�tte der Beschwerdegegner aber noch Einfluss auf das Abrechnungs- und Zahlungswesen nehmen k�nnen.
5.- Die Nichterf�llung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers gem�ss Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG, welche in der Regel die volle Schadensdeckung nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen). Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder grobfahrl�ssig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte f�r eine Rechtm�ssigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen. Im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht ist es grunds�tzlich Sache des Schadenersatzpflichtigen, den Nachweis f�r allf�llige Rechtfertigungs- und Exkulpationsgr�nde zu erbringen (BGE 108 V 187 Erw. 1 am Ende). Verwaltung und Gericht pr�fen alsdann im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes die Berechtigung der erhobenen Einw�nde (vgl. ZAK 1985 S. 300 Erw. 5b).
6.- Die vom Beschwerdegegner zu seiner Entlastung vorgebrachten Gr�nde sind unbehelflich.
a) Er �bersieht, dass im Zusammenhang mit der w�hrend oder kurze Zeit nach der Firmengr�ndung im Verwaltungsrat getroffenen Aufgabenteilung das Unternehmen angesichts der Bedeutung des Beitragswesens auch h�tte abkl�ren m�ssen, wie die einzelnen T�tigkeiten aus beitragsrechtlicher Sicht zu qualifizieren sind. Keinesfalls durfte sich die Firma damit begn�gen, den Parteiwillen als massgebend zu betrachten.
Bei der hier allein interessierenden T�tigkeit des K.________ als gesch�ftsf�hrendes Verwaltungsratsmitglied h�tte sie bei gebotener Sorgfalt erkennen k�nnen und m�ssen, dass das f�r die Gesch�ftsf�hrert�tigkeit zu leistende Entgelt als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AHVG zu werten ist. Denn wenn eine Person faktisch die Funktion eines gesch�ftsf�hrenden Direktors der Firma mit allen �blicherweise dazugeh�renden Kompetenzen und Aufgaben einnimmt, so schliesst dies eine selbstst�ndige und unabh�ngige T�tigkeit aus. Zumindest h�tte es einem Mindestmass an Sorgfalt entsprochen, sich �ber das zutreffende Beitragsstatut des K.________ zu informieren, ehe auf eine Abrechnung der Entgelte verzichtet wurde. Dies gilt umso mehr, als sich der Verwaltungsrat bereits zu diesem Zeitpunkt �ber die Problematik der von ihm getroffenen beitragsrechtlichen Qualifikation einzelner Entgelte im Klaren gewesen sein muss, widrigenfalls die Verwaltungsratsmitglieder untereinander kaum die pers�nliche Bezahlung der AHV-Beitr�ge f�r den Fall vereinbart h�tten, dass die Ausgleichskasse Verwaltungsratsmitglieder nicht als Selbstst�ndigerwerbende akzeptieren w�rde.
Dieses Fehlverhalten bewirkte, dass die Ausgleichskasse erst mit den Nachzahlungsverf�gungen vom 7. Mai 1996 die u.a. f�r die Beitragsperioden 1992-1994 geschuldeten Sozialabgaben festsetzen und einfordern konnte, was sich letztlich als zu sp�t erwies.
b) Auch hat sich der Beschwerdegegner dieses grobfahrl�ssige Verhalten als subsidi�r haftendes Organ anrechnen zu lassen. Zwar darf sich der nicht gesch�ftsf�hrende Verwaltungsrat nach der Rechtsprechung auf die �berpr�fung der T�tigkeit der Gesch�ftsleitung und des Gesch�ftsganges beschr�nken.
Dabei muss aber verlangt werden, dass er sich laufend �ber den Gesch�ftsgang informiert, Rapporte verlangt, sie sorgf�ltig studiert, n�tigenfalls erg�nzende Ausk�nfte einzieht und Irrt�mer abzukl�ren versucht (BGE 114 V 223 Erw. 4a mit Hinweisen). Insofern konnte und durfte sich der Beschwerdegegner in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspr�sident nicht an die geltend gemachte Aufgabenteilung halten. Vielmehr h�tte er sich wegen der Bedeutung des Beitragswesens mit diesem selbst befassen m�ssen.
Zu besonderer Aufmerksamkeit h�tte umso mehr Anlass bestanden, als unter den Verwaltungsratsmitgliedern offenbar eine Unsicherheit bestand, wie die Ausgleichskasse die Entgelte qualifizieren w�rde (vgl. Erw. 6a hievor). Sich auf eine Intervention des Buch f�hrenden Treuhandb�ros zu verlassen, gen�gt nicht.
7.- Eine Herabsetzung oder Aufhebung der Schadenersatzpflicht wegen Mitverschuldens der Verwaltung (BGE 122 V 185; SZS 2000 S. 91; Pra 1997 Nr. 48 S. 251 Erw. 3a) steht angesichts der durch die Akten ausgewiesenen st�ndigen und intensiven Betreibungsbem�hungen der Ausgleichskasse seit 1996 ausser Frage. Dass die Ausgleichskasse die Firma erst mit der Nachzahlungsverf�gung vom 7. Mai 1996 zur Bezahlung der Beitr�ge gemahnt hat, ist - wie bereits unter Erw. 6a am Ende dargetan - auf die Verletzung der Abrechnungspflicht der Firma zur�ckzuf�hren und kann entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners nicht der Ausgleichskasse angelastet werden.
8.- Da im vorliegenden Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist, f�llt es nicht unter die Kostenfreiheit gem�ss Art. 134 OG.
Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner auferlegt (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG). Im Weiteren hat er den als Mitinteressierte beigeladenen H.________ und K.________ eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG; BGE 97 V 32 Erw. 5; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , S. 184).
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
St. Gallen vom 17. Dezember 1999 hinsichtlich der Sozialversicherungsbeitr�ge
kraft Bundesrecht aufgehoben,
und es wird der Beschwerdegegner in teilweiser
Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse des Kantons
St. Gallen vom 19. August 1998 zur Bezahlung von
Schadenersatz in H�he von Fr. 9677. 30 verpflichtet.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1000.- wird der
Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen zur�ckerstattet.
IV.Der Beschwerdegegner hat den beigeladenen H.________ und K.________ f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
von je Fr. 250.- (einschliesslich Mehrwertsteuer)
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
sowie H.________ und K.________ zugestellt.
Luzern, 29. Dezember 2000