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Timestamp: 2020-03-28 15:44:44
Document Index: 285328601

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 318', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'BGH', '§ 321', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 132', 'BGH', 'BGH']

BGH Beschluss vom 07.03.2002 - IX ZB 11/02 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BGH Beschluss vom 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Außerordentliche Beschwerde, Zivilprozessreform
Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz kann der Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse der Beschwerdegerichte ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden. Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist auch dann nicht statthaft, wenn die Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen „greifbar gesetzwidrig” ist. In einem solchen Fall ist die angefochtene Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, auf (fristgebundene) Gegenvorstellung zu korrigieren. Wird ein Verfassungsverstoß nicht beseitigt, kommt allein eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Betracht.
ZPO § 574ff. n.F.
LG Düsseldorf (Beschluss vom 22.01.2002; Aktenzeichen 25 T 33/02)
AG Düsseldorf (Urteil vom 08.11.2001; Aktenzeichen 61 M 6510/00)
Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrem als Beschwerde, hilfsweise außerordentliche Beschwerde bezeichneten Rechtsmittel, das am 1. Februar 2002 beim Landgericht einging. Sie rügt unter anderem die Verletzung ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör und trägt vor, bei einem entsprechenden Hinweis des Gerichts hätte sie die Glaubhaftmachung – unter anderem durch die Vorlage einer Lagerungsmerkkarte – nachgeholt.
b) Diese Grundentscheidung des Gesetzgebers ist von den Gerichten zu beachten. Verfassungsrechtliche Bedenken begegnen ihr nicht. Auch wenn bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten von Verfassungs wegen die Möglichkeit einer Abhilfe innerhalb der angerufenen Gerichtsbarkeit vorzusehen ist (zum Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör vgl. insoweit den Vorlagebeschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2002 – 1 BvR 10/99, http://www.bverfg.de), eröffnet dies nicht einen im Gesetz nicht vorgesehenen Zugang zu einer weiteren Instanz. Vielmehr ist der Verfassungsverstoß durch das Gericht, das ihn begangen hat (iudex a quo), auf eine Gegenvorstellung zu korrigieren. Die Einschränkung der sich aus § 318 ZPO ergebenden Bindung ist in diesen Fällen gerechtfertigt, weil Entscheidungen, die unter Verletzung eines Verfahrensgrundrechts, insbesondere des Grundrechts auf rechtliches Gehör, ergangen sind, auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wären und damit letztlich keine Bestandskraft entfalten können (BGHZ 130, 97, 98 ff; BGH, Beschl. v. 9. September 1997 – IX ZB 92/97, NJW 1998, 82; v. 25. November 1999 – IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 8. November 2001 – IX ZB 44/01, NJW 2002, 754). Zudem ist die Fehlerkorrektur innerhalb der Instanz auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers vorzugswürdig, weil sie eine einfache und ökonomische Abhilfe ermöglicht und zugleich zu einer Entlastung des Bundesverfassungsgerichts führt (BT-Drucks. 14/4722, S. 85 zu § 321a ZPO n.F.). Für den Fall, daß das Gericht einen Verfassungsverstoß nicht ausräumt, kommt allein die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts im Wege der Verfassungsbeschwerde in Betracht.
Der Senat hat entschieden, daß es für die Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren, aus Gründen der Rechtssicherheit eine zeitliche Grenze geben muß (BGH, Beschl. v. 26. April 2001 – IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262, 2263; ähnlich BVerwG NJW 2001, 1294). Es wird zu erwägen sein, bei der Selbstkorrektur von Beschlüssen die in § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. für Urteile vorgesehene Notfrist von zwei Wochen entsprechend heranzuziehen.
2. Aus den zu 1 dargelegten Gründen sieht der Senat keine Möglichkeit, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, die bei „greifbar gesetzwidrigen” Entscheidungen, insbesondere bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, in eng begrenzten Ausnahmefällen eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof für zulässig gehalten hat (vgl. BGHZ 119, 372; 121, 397; BGH, Beschl. v. 4. November 1999 – VII ZB 19/99, NJW 2000, 960; v. 8. November 2001 – IX ZB 44/01 aaO). Obwohl diese Entscheidungen zum Teil von anderen Senaten des Bundesgerichtshofs – dem V. Zivilsenat (BGHZ 121, 397) und dem VII. Zivilsenat (BGHZ 119, 372; BGH, Beschl. v. 4. November 1999 aaO) – erlassen wurden, ist der erkennende Senat zu einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG nicht gehalten. Der Gesetzgeber hat die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln zum Bundesgerichtshof durch das Zivilprozeßreformgesetz grundlegend neu gestaltet. Sämtliche angeführten Entscheidungen sind zum früheren Recht ergangen, das – von Übergangsfällen abgesehen – seine Geltung verloren hat. Da die jetzige Entscheidung allein das neue Recht betrifft, liegt eine Abweichung von den Entscheidungen anderer Senate im Sinn von § 132 Abs. 2 GVG nicht vor.
Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof, Fischer, Raebel
Haufe-Index 713512
BFH/NV Beilage 2003, 60
BGHZ, 133
HFR 2002, 1047
BGHR 2002, 431
FamRZ 2003, 92
FuR 2002, 462
EWiR 2002, 835
JurBüro 2002, 447
KTS 2003, 94
WuB 2002, 909
ZAP 2002, 491
ZAP 2002, 539
InVo 2002, 336
JZ 2002, 564
NZI 2002, 6
SGb 2002, 500
ZGS 2002, 131