Source: http://www.mdr-recht.de/58678.html
Timestamp: 2019-07-23 12:35:44
Document Index: 235467694

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 576', '§ 547', '§ 577', '§ 559', '§ 3']

BGH v. 12.2.2019 - VI ZB 35/17
Wiedergabe von Sachverhalt und Streitgegenstand in der Rechtsbeschwerde unterliegenden BeschlÃ¼ssen
BeschlÃ¼sse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, mÃ¼ssen den maÃŸgeblichen Sachverhalt, Ã¼ber den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die AntrÃ¤ge in beiden Instanzen erkennen lassen. Andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen GrÃ¼nden versehen und bereits deshalb aufzuheben.
Das LG hat durch den angefochtenen Beschluss die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 â‚¬ nicht Ã¼bersteige und die Berufung deshalb nicht statthaft sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der Rechtsbeschwerde.
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten hob der BGH den Beschluss des LG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Der angefochtene Beschluss war aufzuheben, weil er nicht ausreichend mit GrÃ¼nden versehen ist.
Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung mÃ¼ssen BeschlÃ¼sse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maÃŸgeblichen Sachverhalt, Ã¼ber den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die AntrÃ¤ge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (Â§ 576 Abs. 3, Â§ 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen GrÃ¼nden versehen und bereits deshalb aufzuheben. Denn das Rechtsbeschwerdegericht hat nach Â§ 577 Abs. 2 Satz 4, Â§ 559 ZPO grundsÃ¤tzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Berufungsgericht festgestellt hat. EnthÃ¤lt der angefochtene Beschluss keine tatsÃ¤chlichen Feststellungen, ist das Rechtsbeschwerdegericht zu einer rechtlichen ÃœberprÃ¼fung nicht in der Lage. Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht die Berufung verwirft, weil die Berufungssumme nicht erreicht sei. Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin Ã¼berprÃ¼ft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von Â§ 3 ZPO eingerÃ¤umten Ermessens Ã¼berschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat.
Diesen Anforderungen genÃ¼gt der angefochtene Beschluss nicht, wie die Beschwerde mit Recht geltend macht. Er lÃ¤sst weder den Streitgegenstand noch die AntrÃ¤ge der Parteien in beiden Instanzen erkennen. Ihm kann, auch in der Zusammenschau mit dem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts vom 31.5.2017, lediglich entnommen werden, dass das AG den Streitwert des Feststellungsantrags zwar mit 862,40 â‚¬ festgesetzt hatte, das Berufungsgericht dies aber nicht als bindend angesehen und insoweit ausgefÃ¼hrt hat, dass die Darlegungen der Beklagten "einen Beschwerdewert von mehr als 600 â‚¬ im Hinblick auf die im Urteil festgestellte weitere Ersatzpflicht der Beklagten" nicht erkennen lieÃŸen. Das AG habe lediglich die Verpflichtung zu einer Teilreparatur festgestellt, mit welcher Nettoreparaturkosten von 2.200 â‚¬ einher gingen; es liege eine "(Ãœber)Zahlung der Beklagten von 2.328,60 â‚¬" vor. Die gesetzlichen Anforderungen an die GrÃ¼nde einer Entscheidung werden damit nicht erfÃ¼llt. Weder in dem angefochtenen Beschluss noch in dem Hinweisbeschluss werden die AntrÃ¤ge und der fÃ¼r das Berufungsverfahren maÃŸgebliche Sachverhalt mitgeteilt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.05.2019 14:30