Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/wbl-wirtschaftsrechtliche-blatter/2017/heft-2/wbl-2017-2.html
Timestamp: 2017-03-26 11:09:44
Document Index: 289338542

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 30', '§ 35', '§ 37', '§ 45', '§ 48', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'OGH', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 7', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 7', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'EuG', 'EuG', 'Art 107', 'Art 8', 'Art 58', 'Art 3', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 7', 'EuG', '§ 32', '§ 879', '§ 1151', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 879', '§ 82', '§ 27', '§ 104', '§ 195', '§ 196', '§ 6', 'Art 7', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 1478', '§ 76', '§ 2', 'Art 10', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art 10', '§ 68', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 3', '§ 70', '§ 70', '§ 68', '§ 2', '§ 68', '§ 73', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 73', '§ 73', '§ 16', '§ 12', '§ 16', '§ 28', 'Art 18', 'Art 83', 'Art 130', 'Art 131', '§ 40', 'Art 18', 'Art 83', 'Art 18', 'Art 83', 'Art 131', 'Art 130', 'Art 131', '§ 40', '§ 40', 'Art 130', '§ 40', 'Art 131', '§ 40', '§ 73', '§ 40', 'Art 131', '§ 40', '§ 22', '§ 65', '§ 22', '§ 65', '§ 65']

WBl 2017/2 - Heft 2 - 2017 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
/ ZRB 2014/1
Volltext Cover Download AufsätzeWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 61–68
Kriegner, Johann Allgemeines und Besonderes zum akzessorischen Vertrag
(Teil 2)(Fortsetzung aus wbl 2017, Heft 1) WBl 2017, 61 Bestimmung des Haupt- bzw akzessorischen Vertrages, Bestimmung beim Immobilienmaklervertrag und... Bestimmung des Haupt- bzw akzessorischen Vertrages, Bestimmung beim Immobilienmaklervertrag und rechtliche Folgen, Bestimmung beim Versicherungsmaklervertrag und rechtliche Folgen, Wechselseitige Akzessorität?, Rechtsfolgen der Auflösung, Unter welchen Voraussetzungen treffen den Verbraucher Zahlungspflichten?, Welche Zahlungspflichten treffen den Unternehmer?, Zusammenfassung der Ergebnisse Volltext	AufsätzeWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 69–78
Steiner, Manuel Die Generalversammlung und die gerichtliche Abberufung von Geschäftsführern
Abberufung, Generalversammlung, gerichtliche Abberufung, Geschäftsführer, Gesellschafterstreit, WBl 2017, 69, § 15a GmbHG, § 16 GmbHG, § 30b GmbHG, § 35 GmbHG, § 37 GmbHG, § 45 GmbHG, § 48 GmbHG Die Generalversammlung ist das zentrale Willensbildungsorgan der GmbH. Nach der hier vertretenen... Die Generalversammlung ist das zentrale Willensbildungsorgan der GmbH. Nach der hier vertretenen Auffassung ist sie dies auch vor der gerichtlichen Abberufung des Geschäftsführers. Ihre Zuständigkeit ergibt sich zunächst aus der Kompetenzordnung des GmbHG. Sie hat nicht nur darüber zu befinden, ob ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Abberufung des Geschäftsführers rechtfertigen könnte, sondern ihr kommt auch eine maßgebliche Schlichtungsfunktion zu: Die Generalversammlung ist das Forum für Gesellschafterstreitigkeiten. Volltext	AufsätzeWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 79–82
WBl 2017, 79 Allgemeines, Finanzen Allgemeines, Finanzen Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 83–85
Rs C-355/15, (Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung GesmbH und Caverion Österreich GmbH/Universität für Bodenkultur Wien, VAMED Management und Service GmbH & Co KG in Wien; Verwaltungsgerichtshof [Österreich]), Art 1 Abs 3 der RL 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die RL 2007/66/EG des EP und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung, WBl 2017, 83, WBl-Slg 2017/23 Art 1 Abs 3 der RL 89/665/EWG ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass einem... Art 1 Abs 3 der RL 89/665/EWG ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass einem Bieter, der durch eine rechtskräftig gewordene Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen wurde, in einem Fall, in dem nur er und der Zuschlagsempfänger Angebote abgegeben haben und der ausgeschlossene Bieter vorbringt, dass auch das Angebot des Zuschlagsempfängers hätte ausgeschlossen werden müssen, der Zugang zu einer Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung für den betreffenden öffentlichen Auftrag und des Vertragsschlusses verwehrt wird. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 85–87
Rs C-539/15, (Daniel Bowman/Pensionsversicherungsanstalt; OGH [Österreich]), Art 2 Abs 1 und 2 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, WBl 2017, 85, WBl-Slg 2017/24 Art 2 Abs 1 und 2 der RL 2000/78/EG ist dahin auszulegen, dass er einem nationalen... Art 2 Abs 1 und 2 der RL 2000/78/EG ist dahin auszulegen, dass er einem nationalen Kollektivvertrag wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach dem für einen AN, der für die Zwecke seiner Einstufung in die Bezugsstufen von der Anrechnung von Schulzeiten profitiert, eine Verlängerung des Vorrückungszeitraums von der ersten in die zweite Bezugsstufe gilt, da diese Verlängerung auf alle AN anzuwenden ist, die von der Anrechnung von Schulzeiten profitieren, und auch rückwirkend auf diejenigen, die bereits höhere Bezugsstufen erreicht haben. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 87–90
Rs C-127/15, (Verein für Konsumenteninformation/INKO, Inkasso GmbH; Oberster Gerichtshof [Österreich]), Art 2 Abs 2 lit, Art 3 lit f und Art 7 der RL 2008/48/EG des EP und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der RL 87/102/EWG, WBl 2017, 87, WBl-Slg 2017/25 Art 2 Abs 2 lit j der RL 2008/48/EG ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung über einen... Art 2 Abs 2 lit j der RL 2008/48/EG ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung über einen neuen Tilgungsplan, die über ein Inkassobüro zwischen einem Kreditgeber und einem säumigen Verbraucher geschlossen wird, nicht „unentgeltlich“ iS dieser Bestimmung ist, wenn sich der Verbraucher darin verpflichtet, den Gesamtbetrag des Kredits zu zahlen sowie Zinsen und Kosten, die im ursprünglichen Vertrag über die Gewährung des Kredits nicht vorgesehen waren.Art 3 lit f und Art 7 der RL 2008/48 sind dahin auszulegen, dass ein Inkassobüro, das für einen nicht getilgten Kredit im Namen des Kreditgebers einen neuen Tilgungsplan vereinbart, aber nur in untergeordneter Funktion als Kreditvermittler beteiligt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, als „Kreditvermittler“ iSv Art 3 lit f anzusehen ist und nicht der in den Art 5 und 6 der RL aufgestellten Verpflichtung unterliegt, dem Verbraucher vorvertragliche Informationen zu erteilen. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 90–92
Rs C-667/15, (Loterie Nationale – Nationale Loterij NV van publiek recht/Paul Adriaensen,Werner De Kesel, The Right Frequency VZW; Hof van beroep te Antwerpen) (Berufungsgericht Antwerpen) [Belgien]), Anhang I Nr 14 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und des Rates sowie der VO (EG) Nr 2006/2004 des EP und des Rates (RL über unlautere Geschäftspraktiken), WBl 2017, 90, WBl-Slg 2017/26 Anhang I Nr 14 der RL 2005/29/EG ist dahin auszulegen, dass nach dieser Bestimmung eine... Anhang I Nr 14 der RL 2005/29/EG ist dahin auszulegen, dass nach dieser Bestimmung eine Geschäftspraxis auch dann als „Schneeballsystem“ eingestuft werden kann, wenn zwischen den Beiträgen, die neue Mitglieder an das System zahlen, und den Vergütungen, die die bereits vorhandenen Teilnehmer beziehen, nur ein mittelbarer Zusammenhang besteht. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 92–94
Rs C-618/15, (Concurrence SARL/Samsung Electronics France SAS, Amazon Services Europe Sàrl, Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) [Frankreich]), Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, WBl 2017, 92, WBl-Slg 2017/27 Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 ist im Hinblick auf die Begründung der gerichtlichen... Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 ist im Hinblick auf die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit nach dieser Bestimmung für eine Haftungsklage wegen des Verstoßes gegen ein Verbot des Wiederverkaufs außerhalb eines selektiven Vertriebsnetzes, der darauf beruht, dass Produkte, die Gegenstand dieses Vertriebsnetzes sind, auf in verschiedenen MS betriebenen Websites angeboten werden, dahin auszulegen, dass als Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, das Hoheitsgebiet des MS anzusehen ist, der dieses Verkaufsverbot durch die in Rede stehende Klage schützt und in dessen Hoheitsgebiet der Kläger einen Schaden erlitten zu haben behauptet. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 94–95
Rs C-301/15, (Marc Soulier und Sara Doke /Premier ministre und Ministre de la Culture et de la Communication), Art 2, 3 und 5, insb Art 2/a und 3/1, der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, Art 2 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24.7.1971, Art 1a/1, 3/1+3, 5 und 9), Art 2, 3 und 5 des Urheberrechtsvertrags des Weltverbandes für geistiges Eigentum (Genehmigt durch den Rat der EG mit Beschluss 2000/278/EG, ABl L 90), WBl 2017, 94, WBl-Slg 2017/28 In Frankreich ist eine Verwertungsgesellschaft namens SOFIA damit betraut, die Vervielfältigung... In Frankreich ist eine Verwertungsgesellschaft namens SOFIA damit betraut, die Vervielfältigung und Wiedergabe vergriffener Bücher im Wege der Datenverarbeitung zu erlauben, wobei die Urheber dieser Bücher oder ihre Rechtsnachfolger die Ausübung dieser Rechte unter bestimmten Umständen unterbinden können. Als „vergriffen“ wird ein Buch angesehen, das vor dem 1. Jänner 2001 veröffentlicht wurde und das nicht mehr gewerbsmäßig verbreitet oder veröffentlicht wird.Zwei französische Urheber sahen in dieser Regelung eine Einschränkung ihrer Rechte und damit einen Verstoß gegen die RL, da dadurch die den Urhebern durch die RL eingeräumten ausschließlichen Rechte beschränkt werden.Der an oberster Stelle mit dieser Frage befasste französische Staatsrat befasste den EuGH mit der Vorlagefrage, ob dieser in der UrheberRL nicht vorgesehene Ausnahme mit den ausschließlichen Rechten der Urheber vereinbar ist, worüber der EuGH zu Recht erkannte: Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 95–97
Rs C-590/14 P, (Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI)/Alouminion tis Ellados VEAE), Art 107/1 AEUV, WBl 2017, 95, WBl-Slg 2017/29 Im Jahr 1960 vereinbarte der öffentliche griechische Stromversorger DEI mit dem griechischen... Im Jahr 1960 vereinbarte der öffentliche griechische Stromversorger DEI mit dem griechischen Aluminium-Hersteller Alouminion einen Vorzugstarif für die Lieferung von Strom, der bis zum 31. März 2006 laufen sollte, sofern er nicht verlängert werde.Zum 1. April 2006 kündigte DEI diesen Vertrag, jedoch wurden die Wirkungen dieser Kündigung durch Anordnung eines Gerichts vom 5. Jänner 2007 vorläufig ausgesetzt. Dagegen legte DEI Berufung ein und im Rechtsmittelweg wurde der Vertrag durch Beschluss vom 6. März 2008 mit unmittelbarer Wirkung aufgelöst.Mit Beschluss vom 13. Juli 2011 kam die Kom zur Auffassung dass Griechenland Alouminion eine rechtswidrige Beihilfe in Höhe von 17,4 Mio € gewährt hat, da diese im Zeitraum vom 5. Jänner 2007 (der ersten einstweiligen Anordnung des griechischen Gerichts) bis zum 6. März 2008 weiterhin in den Genuss des Vorzugstarifs gekommen ist. Diese Beihilfe sei als eine neue Beihilfe anzusehen und, da sie nicht angemeldet worden war, mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Griechenland wurde mit der Rückforderung dieser Beihilfe beauftragt. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 97–98
Rs C-41/25, (Gerard Dowling ua/Minister for Finance), Art 8/1, 25 und 29 der Zweiten RL 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den MS den Gesellschaften iSd Art 58/2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, Art 3, 9 und 10 der RL 2001/24/EG des EP und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, Art 1 und 3 der VO (EU) Nr 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, Art 1 und 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (ABl L 30/2011, 34), WBl 2017, 97, WBl-Slg 2017/30 Die Finanzkrise, die 2007 einsetzte, hatte schwerwiegende Auswirkungen auf Irland, die sich 2008... Die Finanzkrise, die 2007 einsetzte, hatte schwerwiegende Auswirkungen auf Irland, die sich 2008 in einer Gefährdung der finanziellen Stabilität der irischen Banken und der irischen Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit niederschlugen.Im Dezember 2010 schlossen Irland und die Kom eine Vereinbarung über ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm und am 7. Dezember erließ die Kom den Durchführungsbeschluss, mit dem die Union Irland einen finanziellen Beistand zur Verfügung stellte. Im Gegenzug verpflichtete sich Irland zum Umbau seines Bankwesens und zur Stärkung der Eigenmitteldecke bis zum 31. Juli 2011.Diese Eigenmittelaufstockungen stießen jedoch bei der Bank ILP auf Widerstand. Die ILPGH, eine Gesellschaft, die Eigentümerin der ILP war, lehnte am 20. Juli 2011 die Vorschläge des irischen Finanzministers zur Eigenmittelaufstockung ab. Daraufhin erwirkte der Minister eine gerichtliche Anordnung, mit der ILPGH angewiesen wurde, im Gegenzug für eine Einlage von 2,7 Mrd € neue Aktien an den Minister auszugeben, der auf diese Weise ohne Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft 99,2 % derselben erhielt. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 98–100
Rs T-177/13, (TestBio Tech ua/Kom), Art 7/3 und 19/3 der VO (EG) Nr 1829/2003 des EP und des Rates vom 22. September über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, Durchführungsbeschluss 2012/347/EU der Kom vom 28. Juni 2012 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87701 x MON 897889 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gem der VO (EG) Nr 1829/2003, VO (EG) Nr 1367/2006 des EP und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, WBl 2017, 98, WBl-Slg 2017/31 2009 beantragte Monsanto Europe, Lebensmittel, Lebensmittelzutaten und Futtermittel in Verkehr... 2009 beantragte Monsanto Europe, Lebensmittel, Lebensmittelzutaten und Futtermittel in Verkehr bringen zu dürfen, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten.Aufgrund einer befürwortenden Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gab die Kom dem Antrag statt.Dagegen wandten sich 3 deutsche Nichtregierungsverbände, die insb die Feststellungen der Kom beanstandeten, dass veränderte Sojabohnen naturbelassenen Sojabohnen im Wesentlichen entsprächen. Sie beantragten eine Überprüfung des Beschlusses. Gegen die Ablehnung der Überprüfung dieses Beschlusses erhoben die 3 Verbände Klage vor dem EuG. Diese stützten sie auf 4 Klagegründe, nämlich die fehlende Gleichwertigkeit der veränderten und der naturbelassenen Sojabohnen, die fehlende Überprüfung der sich überlagernden Wirkungen und die fehlende Prüfung von Giftstoffen, das Fehlen einer umfassenden Prüfung der Widerstandsfähigkeit und das Fehlen einer Prüfung der Wirkungen nach Aufnahme genetisch veränderten Sojas. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 100–101
Grillberger, Konrad Nachwirkung von fakultativen Betriebsvereinbarungen dispositiv
9 ObA 18/16m, WBl 2017, 100, WBl-Slg 2017/32, § 32 Abs 3 ArbVG Die gesetzlich vorgesehene Nachwirkung im Fall der Kündigung einer fakultativen... Die gesetzlich vorgesehene Nachwirkung im Fall der Kündigung einer fakultativen Betriebsvereinbarung ist dispositiv. Die Betriebspartner können daher wirksam vereinbaren, dass die Rechtswirkungen einer fakultativen Betriebsvereinbarung auch im Falle ihrer Kündigung mit dem Zeitpunkt ihres Erlöschens enden. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 101–104
9 ObA 129/15h, 9 Ra 49/15i-96, 24 Cga 100/10s-89, WBl 2017, 101, WBl-Slg 2017/33, § 879 Abs 1 ABGB, § 1151 ABGB, § 2d AVRAG, § 49 Gesundheits- und, § KrankenpflegeG Gesundheits- und Das Ausbildungsverhältnis an einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege ist kein... Das Ausbildungsverhältnis an einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege ist kein Arbeitsverhältnis. Auf die Vereinbarung einer Rückersatzpflicht von Ausbildungskosten findet daher § 2 d AVRAG keine Anwendung.Wurde den Auszubildenden vertraglich zugesagt, ihnen nach positivem Abschluss ihrer Ausbildung ein Arbeitsverhältnis als Krankenschwester anzubieten, so ist die Vereinbarung einer pauschalierten Rückersatzpflicht für Ausbildungskosten für den Fall der Ablehnung eines Arbeitsverhältnisses durch den Absolventen nicht sittenwidrig, sofern der Pauschalbetrag die tatsächlichen Kosten nicht übersteigt. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 104–104
9 ObA 93/16s, 8 Ra 87/15w-43, WBl 2017, 104, WBl-Slg 2017/34, § 879 Abs 1 ABGB Die Verpflichtung in einem Ausbildungsvertrag, wonach Auszubildende zusätzlich zur vereinbarten... Die Verpflichtung in einem Ausbildungsvertrag, wonach Auszubildende zusätzlich zur vereinbarten Unterrichtsgebühr für jeden Abwesenheitstag noch einen Betrag von 70 Euro zu zahlen haben, bewirkt eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners und verstößt gegen die guten Sitten. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 104–105
8 ObA 48/16s, 10 Ra 65/15x-32, WBl 2017, 104, WBl-Slg 2017/35, § 82 lit e GewO 1859 Grundsätzlich ist nicht daran zu zweifeln, dass ein Arbeitnehmer, der in der... Grundsätzlich ist nicht daran zu zweifeln, dass ein Arbeitnehmer, der in der Autoreparaturwerkstatt seines Arbeitgebers in seiner Freizeit mit Kleinmaterial des Arbeitgebers Reparaturen auf eigene Rechnung vornimmt, damit den Entlassungsgrund einer abträglichen Nebenbeschäftigung setzt.Hat der Arbeitgeber bzw dessen Geschäftsführer über mehrere Monate von dieser privaten Nutzung der Werkstatt Kenntnis gehabt und nichts dagegen unternommen, ist eine Entlassung ohne vorherige Abmahnung nicht gerechtfertigt. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 105–106
9 ObA 105/16f, 9 Ra 64/16x-15, WBl 2017, 105, WBl-Slg 2017/36, § 27 Z 1 AngG Ein Angestellter im Außendienst, der sein Arbeitsverhältnis gekündigt hat und dem vom... Ein Angestellter im Außendienst, der sein Arbeitsverhältnis gekündigt hat und dem vom Arbeitgeber untersagt wurde, während der Kündigungsfrist Kontakt mit seinen Kunden aufzunehmen, setzt den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit, wenn er dieses Verbot nicht beachtet. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 106–111
Nicolussi, Julia Zur rechtsmissbräuchlichen Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und zur „positiven Beschlussfeststellungsklage“
6 Ob 169/16w, 4R 195/15y-16, 6 Cg 46/15x-12, WBl 2017, 106, WBl-Slg 2017/37, § 104 Abs 4 AktG, § 195 Abs 1 AktG, § 196 Abs 1 AktG 1. Wenn der Vorstand von seinem Recht auf Rücklagenbildung nicht Gebrauch macht und einen... 1. Wenn der Vorstand von seinem Recht auf Rücklagenbildung nicht Gebrauch macht und einen Gewinnvortrag und den Jahresgewinn in den Bilanzgewinn einstellt, ist nach Feststellung des Jahresabschlusses bindend festgelegt, dass der Bilanzgewinn an die Aktionäre zu verteilen ist. Die Hauptversammlung darf ohne satzungsmäßige Grundlage den Bilanzgewinn weder ganz noch teilweise von der Verteilung ausschließen, auch nicht im Wege eines Gewinnvortrags auf neue Rechnung.2. Satzungen sind nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB objektiv auszulegen. Dies gilt auch für jene AG, bei der sich ca 95% der Aktien im Besitz zweier Familien befinden.3. Bei „eigennützigen“ Mitgliedschaftsrechten können Einschränkungen durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden.4. Die Treuepflicht des Aktionärs begründet keine über das Verbot des Rechtsmissbrauchs hinausgehende Verpflichtung, von einer Anfechtungsklage wegen entgegenstehender Gesellschaftsinteressen Abstand zu nehmen.5. Geht es aber nicht um die Frage, welcher Beschluss zustande gekommen ist, sondern darum, ob ein Beschluss einer inhaltlichen Prüfung standhält, bedeutet selbst eine erfolgreiche Anfechtungsklage nicht, dass damit automatisch ein gegenteiliger Beschluss gefasst worden wäre. Das Gericht kann daher nicht einfach den angefochtenen Beschluss durch einen anderen vom Kläger gewünschten ersetzen. Konsequenz einer erfolgreichen Anfechtung ist nur, dass die Hauptversammlung erneut über den Beschlussgegenstand zu beschließen hat. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 111–112
6 Ob 157/16f, 16 R 8/16p-38, 20 Cg 2/15h-24, Art 7 Nr 19 EVHGB, WBl 2017, 111, WBl-Slg 2017/38, § 155 Abs 1 UGB, § 155 Abs 4 UGB, § 155 Abs 1 HGB Der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruches nach § 155 Abs 4 UGB steht nicht entgegen, dass... Der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruches nach § 155 Abs 4 UGB steht nicht entgegen, dass sich aus einer bereits vorliegenden Schlussbilanz kein negativer Liquidationsanteil des Mitgesellschafters ergibt.Der Ausgleichsanspruch nach § 155 Abs 4 UGB verjährt gem § 1478 ABGB in 30 Jahren. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 112–113
6 Ob 214/16p, 13 R 100/16w-69, WBl 2017, 112, WBl-Slg 2017/39, § 76 Abs 2 GmbHG Der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot ist, wie auch die Verkürzung der... Der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot ist, wie auch die Verkürzung der vereinbarten Bindungsfrist, formfrei möglich. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 113–114
16 Ok 9/16h, Parteistellung Zielunternehmen, GZ 24 Kt 3/16w-36, WBl 2017, 113, WBl-Slg 2017/40, § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG Die Bestimmung ist eng auszulegen. Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird,... Die Bestimmung ist eng auszulegen. Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht. Unmittelbar beeinflusst ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene E Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere E gefällt werden muss. Reflexwirkungen allein reichen demgegenüber nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen. Für eine Parteistellung reicht aber nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse aus, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen. Der Zielgesellschaft kommt im Zusammenschlußkontrollverfahren materielle Parteistellung zu. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 114–115
4 Ob 209/16p, „KHG“, GZ 11 R 132/16m-15, WBl 2017, 114, WBl-Slg 2017/41, Art 10 EMRK, § 43 ABGB Ein Gebrauch eines Namens durch Dritte verstößt gegen das Namensrecht des § 43 ABGB nur dann,... Ein Gebrauch eines Namens durch Dritte verstößt gegen das Namensrecht des § 43 ABGB nur dann, wenn dadurch die berechtigten Interessen des Namensträgers verletzt werden. Eine Verletzung ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn über den Namensträger etwas Unrichtiges ausgesagt wird, das sein Ansehen und seinen guten Ruf beeinträchtigt, ihn bloßstellt oder lächerlich macht, wobei es jedoch auf eine Interessenabwägung ankommt.Eingriffe in das Namensrecht des § 43 ABGB können mit der Ausübung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gerechtfertigt werden. Es ist anerkannt, dass Personen des öffentlichen Lebens nicht auf die gleiche Weise Anspruch auf einen Schutz ihres Privatlebens erheben können wie der Öffentlichkeit unbekannte Privatpersonen. Jeder Politiker setzt sich selbst unvermeidlich und willentlich einer genauen Beurteilung jeder seiner Worte und Taten durch Journalisten und das breite Publikum, aber auch durch den politischen Gegner aus.Die Verwendung der Initialen „KHG“ für ein Brettspiel, das in humorvoll-satirischer Weise 35 Korruptionsfälle der Republik Österreich darstellt ist durch Art 10 EMRK gedeckt. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 116–119
Ra 2015/04/0081, WBl 2017, 116, WBl-Slg 2017/42, § 68 Abs 1 BVergG 2006, § 70 Abs 3 BVergG 2006, § 70 Abs 4 BVergG 2006, § 70 Abs 5 BVergG 2006, § 3 Abs 2 VbVG Hat ein Unternehmer den Eignungsnachweis durch Beibringung der vom Auftraggeber festgelegten... Hat ein Unternehmer den Eignungsnachweis durch Beibringung der vom Auftraggeber festgelegten Unterlagen oder durch Verweis auf die Eintragung in einem einschlägigen Verzeichnis erbracht, dann ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob damit den Vorgaben des Auftraggebers entsprochen wird. Ein Verlangen nach § 70 Abs 3 BVergG 2006 kommt dabei nicht mehr in Betracht, weil die Prüfung entweder positiv verläuft oder einen Mangel ergibt, der ein Vorgehen nach dem die Mängelbehebung bei der Vorlage von Eignungsnachweisen regelnden § 70 Abs 4 BVergG 2006 nach sich zieht.Zielsetzung der Zuverlässigkeitsprüfung ist es, festzustellen, ob ein Unternehmer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist und demnach eine sorgfältige und einwandfreie Auftragsausführung entsprechend den rechtlichen Normen verspricht. Dabei ist einer juristischen Person nach den Regelungen der Z 1 und 4 des § 68 Abs 1 BVergG 2006 das Fehlverhalten von natürlichen Personen zuzurechnen, die in der Geschäftsführung tätig sind. Zur Auslegung dieser Bestimmung können, ausgehend von ihrer Zielsetzung, die Regelungen des VbVG herangezogen werden. Dieses unterscheidet hinsichtlich der Verantwortung eines Verbandes zwischen Straftaten von Entscheidungsträgern und Straftaten von Mitarbeitern. Das Fehlverhalten der Entscheidungsträger trifft den Verband unmittelbar. Zu den Entscheidungsträgern zählen gem § 2 Abs 1 VbVG auch Prokuristen, die somit in der Geschäftsführung tätige Personen im Sinn des § 68 Abs 1 Z 1 und 4 BVergG 2006 sind. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 119–119
Ra 2014/04/0015, WBl 2017, 119, WBl-Slg 2017/43, § 73 AVG, § 16 VwGVG, § 28 Abs 7 VwGVG In Fällen, in denen die Zuständigkeit zur Weiterführung von anhängigen... In Fällen, in denen die Zuständigkeit zur Weiterführung von anhängigen verwaltungsbehördlichen Verfahren auf die Verwaltungsgerichte übergeht, ist mangels ausdrücklicher Regelung grundsätzlich das neue Verfahrensrecht anzuwenden. Hat ein Verwaltungsgericht aufgrund der Übergangsbestimmungen allerdings über einen Devolutionsantrag zu entscheiden, findet § 16 VwGVG keine Anwendung, weil sich sein Inhalt auf ein Verfahrensstadium bezieht, das in den weiterzuführenden Verfahren bereits abgeschlossen ist. Im Unterschied zum Säumnisbeschwerdeverfahren nach dem VwGVG ist der Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs 2 AVG bei der Berufungsbehörde einzubringen. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den zugrundeliegenden Antrag geht auf die Oberbehörde schon mit dem Einlangen des Antrages bei dieser Behörde über, wenn die Voraussetzungen für einen Devolutionsantrag im Sinne des § 73 AVG vorliegen. Die in § 16 VwGVG vorgesehene Möglichkeit der Nachholung des Bescheides baut hingegen darauf auf, dass die Säumnisbeschwerde gemäß § 12 VwGVG bei der säumigen Verwaltungsbehörde einzubringen ist und nicht bereits mit deren Einbringung die Zuständigkeit, die fragliche Sache zu erledigen, auf das angerufene Verwaltungsgericht übergeht. Die Anwendung des § 16 VwGVG, der der Verwaltungsbehörde eine „zweite Chance“ ermöglichen soll, setzt jedoch voraus, dass die Zuständigkeit noch nicht auf das Verwaltungsgericht übergegangen ist. Diese Voraussetzung ist in den Fällen nicht gegeben, in denen bereits ein zulässiger Devolutionsantrag gestellt worden ist.§ 28 Abs 7 erster Satz VwGVG räumt dem Verwaltungsgericht eine kondemnatorische Entscheidungsbefugnis ein, kraft derer es die belangte Behörde zum Erlass eines Bescheides „verurteilt“. Ob das Verwaltungsgericht von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sein Erkenntnis auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen zu beschränken, liegt in seinem Ermessen. Auch wenn das Gesetz hier nicht explizit Determinanten nennt, ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung in erster Linie die Grundsätze der Verfahrensökonomie zu beachten hat. Aus verfahrensökonomischer Sicht wird die Erlassung eines „Teilerkenntnisses“ vor allem dann in Betracht kommen, wenn neben der Lösung der maßgeblichen Rechtsfragen auch noch der Sachverhalt weiter klärungsbedürftig ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 119–120
Ro 2015/05/0008, WBl 2017, 119, WBl-Slg 2017/44, Art 18 B-VG, Art 83 Abs 2 B-VG, Art 130 Abs 1 B-VG, Art 131 Abs 4 B-VG, § 40 UVP-G 2000 Art 18 iVm Art 83 Abs 2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer – strengen... Art 18 iVm Art 83 Abs 2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer – strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden – präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Es genügt nicht, wenn sich eine behördliche Zuständigkeit „indirekt“ aus dem Gesetz ableiten lässt. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich gehalten, gerade die Behördenzuständigkeit derart klar und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass es keiner subtilen Auslegungstätigkeit bedarf, um die vom Gesetzgeber gewollten Kompetenzen der Behörden zu erkennen. Für die Vollziehung ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Einhaltung der (solchermaßen verfassungskonform präzise zu gestaltenden) Zuständigkeitsregeln in enger Nahebeziehung zum verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter steht und damit eine rechtsstaatliche Forderung von grundlegender Bedeutung darstellt.Nach Art 131 Abs 1 B-VG erkennen grundsätzlich die Verwaltungsgerichte der Länder über Beschwerden nach Art 130 Abs 1 B-VG. Basierend auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art 131 Abs 4 Z 2 lit a B-VG wurde mit § 40 UVP-G 2000 abweichend davon eine Zuständigkeit des BVwG geschaffen. Nach dem Wortlaut des § 40 UVP-G 2000 idF der Novelle BGBl I 95/2013 entscheidet das BVwG über Beschwerden gegen „Entscheidungen“ nach dem UVP-G 2000. Schon bei einer Auslegung des Wortes „Entscheidungen“ mittels Verbalinterpretation können unter diesen Begriff ausschließlich Akte einer Verwaltungsbehörde subsumiert werden, die eine anhängige Rechtssache abschließend klären, wie eben Bescheide. Die „Verletzung“ einer „Entscheidungspflicht“ seitens einer Verwaltungsbehörde stellt – schon dem Wortlaut und der Systematik des Art 130 Abs 1 B-VG folgend – das Gegenteil einer „Entscheidung“ dar.§ 40 UVP-G 2000 normiert explizit einen von der Regel des Art 131 Abs 1 B-VG abweichenden Rechtszug an das BVwG bei „Beschwerden gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz“. Die eine vormals umfangreiche Zuständigkeit des Umweltsenates begründende Formulierung des § 40 UVP-G 2000 in der Fassung BGBl I 87/2009, die auf „Angelegenheiten des ersten und zweiten Abschnittes“ des UVP-G 2000 abstellte und dem Umweltsenat ausdrücklich auch oberbehördliche Befugnisse im Devolutionsfall (§ 73 AVG) zusprach, wurde nicht entsprechend in die nunmehr maßgebende Fassung BGBl I 95/2013 übernommen. Auch den Materialen zur Novelle des UVP-G 2000, BGBl I 95/2013, wonach das BVwG „hinkünftig für Beschwerden gegen alle Entscheidungen nach dem UVP-G“ zuständig sei (EB zur RV, 2252 BlgNR 24. GP, 5), ist nicht zu entnehmen, dass die seinerzeit umfassende Zuständigkeit des Umweltsenates auch dem BVwG gegeben werden und dem BVwG somit auch eine Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden wegen Verletzungen der Entscheidungspflicht durch die Verwaltungsbehörde zukommen sollte. Schließlich ergibt sich aus den obigen Ausführungen zu den Anforderungen an eine präzise Regelung der Zuständigkeiten und deren genaue Befolgung durch die Vollziehung, ebenso aber auch daraus, dass § 40 Abs 1 UVP-G 2000 eine (restriktiv zu interpretierende) Ausnahmebestimmung zur allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art 131 Abs 1 B-VG darstellt, dass eine analoge Heranziehung des § 40 Abs 1 UVP-G 2000 für Säumnisbeschwerden ausscheidet. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 120–120
2013/17/0811, WBl 2017, 120, WBl-Slg 2017/45, § 22 VStG, § 65 VStG idF aF (idF vor BGBl I 33/2013) Die Behörde erster Instanz verstößt durch die Verhängung einer Gesamtstrafe für mehrere zur... Die Behörde erster Instanz verstößt durch die Verhängung einer Gesamtstrafe für mehrere zur Last gelegte Verwaltungsübertretungen gegen das Kumulationsprinzip des § 22 VStG. Allerdings wird diese Rechtswidrigkeit im Rechtsmittelverfahren beseitigt, wenn die belangte Behörde nur hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe verhängt. Auch wenn nicht zweifelsfrei feststeht, welcher Anteil der von der ersten Instanz verhängten Gesamtstrafe auf die einzelnen Verwaltungsübertretungen entfällt, und daher ein Maßstab fehlt, um beurteilen zu können, ob die Berufungsbehörde für die „verbleibende“ Verwaltungsübertretung eine höhere Strafe verhängt als die Behörde erster Instanz, so hat dies dann keine Auswirkungen, wenn auch eine Organpartei Berufung erhoben hat und demnach das Verschlechterungsverbot einer Neubemessung der Strafe durch die Berufungsbehörde nicht entgegen steht.§ 65 VStG aF schließt die Auferlegung von Kosten des Berufungsverfahrens im Fall der auch nur teilweisen Stattgebung der Berufung oder bei Abänderung der Strafe aus. Die Beurteilung, ob der Berufung Folge gegeben wurde, ist – auch im Fall mehrerer in einem Straferkenntnis zusammengefasster Tatvorwürfe – immer auf den einzelnen Tatvorwurf zu beziehen. Nach der ständigen hg Rechtsprechung führt der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Übertretungen nicht zur Anwendung des § 65 VStG auch hinsichtlich der übrigen Übertretungen. Lässt sich jedoch dem erstinstanzlichen Straferkenntnis nicht entnehmen, wie die verhängte Gesamtstrafe auf die zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen aufgeteilt wurde, gibt es keinen Maßstab, an Hand dessen sich zweifelsfrei beurteilen lässt, ob die Berufungsbehörde für die eine aufrechterhaltene Verwaltungsübertretung eine höhere Strafe verhängt hat oder nicht. Damit ist für die Berufungsbehörde aber im Zusammenhang mit der Bemessung der Kosten des Verfahrens nicht ersichtlich, ob der Berufung hinsichtlich der aufrechterhaltenen Verwaltungsübertretung nicht teilweise stattgegeben wurde, was hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens deren gänzlichen Entfall zur Folge gehabt hätte. Diese Fehlleistung der Behörde erster Instanz kann von der Berufungsbehörde nicht mehr korrigiert werden; sie hat daher den Ausspruch der Kosten für das erstinstanzliche Verfahren ersatzlos aufzuheben und von der Vorschreibung der Kosten für das Berufungsverfahren zur Gänze Abstand zu nehmen. Volltext	Fachgebiete