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Timestamp: 2018-01-18 18:00:39
Document Index: 291166446

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 264', '§ 278', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 64', '§ 24', '§ 12', '§ 264', '§ 246', '§ 248', '§ 225', '§ 257']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.10.2015, RV/7104997/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Frau X , Adresse1 , vertreten durch Frau Y , Rechtsanwältin, Adresse2 , zu Recht erkannt:
Der Antrag der Frau X, vertreten durch Frau Y, Rechtsanwältin, auf Vorlage der Beschwerde der Frau Y gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13. Juni 2014, St.Nr. Steuernummer, betreffend
an das Bundesfinanzgericht wird gemäß §§ 260 Abs. 1 lit. a und § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Am 10. Juni 2013 brachte Frau Y. , Rechtsanwältin, in ihrer Eigenschaft als berufsmäßige Parteienvertreterin für Frau X. zu den Zahlen a bis c -3 beim Verwaltungsgerichtshof Anträge auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens“ ein, und zwar gegen:
Mit Beschluss vom 20. Juni 2013, a-c-3, wies der Verwaltungsgerichtshof die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab.
Adresse2. "
Die Beschwerdeführerin (Bf) in gegenständlichem Verfahren, Frau Y , wendet sich gegen die Vorschreibung von Gebühren mit der Begründung, gegenständlich sei kein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde, sondern ein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung zur Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages gestellt worden, welcher nicht unter die Gebührenpflicht des § 24 Abs. 3 VwGG zu subsumieren sei und somit auch keine Gebührenpflicht auslöse.
Am 08. August 2014 erließ das Finanzamt folgende Beschwerdevorentscheidung an
Die Beschwerde vom 5. Juni 2013, eingebracht beim Verwaltungsgerichtshof für Frau X , bezieht sich auf drei Bescheide und erfüllt alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz.
Der Verwaltungsgerichtshof hat diese als drei getrennte Beschwerden angesehen und drei Verfahren unter den Zahlen a , b und c. eingeleitet. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Sinn der Bestimmung des § 12 Abs. 1 GebG 1957 ist es, eine Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung von verschiedenen Anträgen in einer Eingabe zu verhindern, wobei eine Kumulierung mehrerer Anträge anzunehmen ist, wenn in ein und demselben Schriftstück mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen.
Die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gebühr im Sinne des § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a) ZPO für die Beschwerde ist davon abhängig, ob der Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe für das konkrete Beschwerdeverfahren bewilligt. Wird jedoch -wie im gegenständlichen Fall - mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juli 2013, Zlen. a bis c -4, der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen, ist auch keine Gebührenbefreiung gegeben und die Gebührenschuld bereits mit Überreichung der Eingabe entstanden.
Nach Erhalt der Erledigung durch den Verwaltungsgerichtshof wäre daher die Gebühr unverzüglich den Vorschriften entsprechend zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber der Nachweis der Entrichtung zu erbringen gewesen. Aufgrund der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr erging daher seitens des Verwaltungsgerichtshofes am 8. August 2013 an die Antragstellerin die Aufforderung, innerhalb der gesetzten Nachfrist die Gebühr zu entrichten. Dieser Aufforderung wurde nicht entsprochen. Die Festsetzung erfolgte daher mittels Bescheid durch das zuständige Finanzamt. Die Gebührenvorschreibung gem. § 24 Abs. 3 VwGG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GebG 1957 für 1 Eingabe mit 3 Ansuchen besteht daher zu Recht.
Ebenso wie der Inhalt und die Art der Erledigung der Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof können auch die in der Beschwerde angeführten Umstände nichts an der entstandenen Gebührenschuld ändern.
Aus angeführten Gründen war somit dem Beschwerdebegehren nicht zu entsprechen und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen…“
In umseits bezeichneter Beschwerdesache stellt die Beschwerdeführerin den ANTRAG
nach Zugang der Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2014, eingelangt bei der ausgewiesenen Rechtsvertreterin am 13.08.2014, die vorliegende Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vorzulegen …..“
„ M , am 14.8.2014 X "
Nach § 264 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung eines Vorlageantrages der Beschwerdeführer befugt (lit.a), sowie jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt (lit.b).
Daher haben die Bescheide vom 13. Juni 2014 auch nur gegenüber Frau Y. Wirkungen entfaltet und war nur sie als Bescheidadressatin - da keine der Voraussetzungen für eine Erweiterung des Kreises der Beschwerdebefugten nach § 246 Abs. 2 BAO, § 248 BAO oder § 225 Abs. 1 BAO vorliegen - aktiv legitimiert Bescheidbeschwerde und in der Folge Vorlageantrag einzubringen.
Die Einbringung der Beschwerde erfolgte auch durch Frau Y und hat das Finanzamt mit der an Frau Y adressierten Beschwerdevorentscheidung meritorisch über die Beschwerde abgesprochen.
Vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte kein Beitritt der Frau X (als weitere Gesamtschuldnerin der Gebühren wäre sie zu einem Beitritt iSd § 257 BAO berechtigt gewesen) zur Bescheidbeschwerde der Frau Rechtsanwältin Y , weshalb die Beschwerdevorentscheidung nur gegenüber Letzterer Rechtswirkungen entfalten konnte und daher auch nur diese berechtigt war, einen Vorlageantrag einzubringen.
Im als Vorlageantrag bezeichneten Schriftstück wird Frau X ausdrücklich als "Berufungswerberin" (richtig wäre: Beschwerdeführerin) bezeichnet und wird Frau Rechtsanwältin Y unter Berufung auf die erteilte Vollmacht als Vertreterin ausgewiesen.
Es liegt daher ein von Frau X eingebrachter Vorlageantrag vor, der aus den oben angeführten Gründen mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen war.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104997.2014
Wiederaufnahmsanträge VwGH;, Verfahrenshilfe;, Gebührenpflicht;, Parteienvertreter;, Aktivlegitimation
Findok-Nr: 107507.1, aufgenommen am: 27.11.2015 14:31:29, Dokument-ID: 5d665721-5262-4e17-ad29-5039888ed648, Segment-ID: f1064912-bcc8-4c32-ae8c-9598df8fffa1