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Timestamp: 2019-12-13 15:40:55
Document Index: 66373483

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 208', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 42', '§ 42', '§ 47', '§ 208', '§ 404', '§ 208', '§ 404', '§ 404', '§ 399', '§ 399', '§ 110']

Polizeizulage für eine in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen als Fahndungshelferin eingesetzte Steuerobersekretärin / BVerwG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - Aktenzeichen 2 C 4.08
DRsp Nr. 2009/13257
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2007 wird zurückgewiesen.
BBesG § 42 ; AO § 208 Abs. 1 ;
Im Juli 2000 beantragte sie, ihr die sogenannte Polizeizulage zu zahlen. Ihr Antrag und ihr Widerspruch blieben erfolglos: Die Klägerin dürfe keine polizeilichen Rechte wahrnehmen, sei nicht Hilfsbeamtin der Staatsanwaltschaft und der Anteil ihres Außendienstes übersteige nicht 40%. Die bloße Zugehörigkeit zum Steuerfahndungsdienst reiche für die Gewährung der Zulage nicht aus; ihre Aufgaben seien nur untergeordnet und hätten nicht die für die Zulage erforderliche Qualität.
Die Klage hatte im ersten Rechtszug Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Der Anspruch der Klägerin auf die begehrte Stellenzulage ("Polizeizulage") ergebe sich aus Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz ). Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Bestimmung erhielten u.a. die Beamten des Steuerfahndungsdienstes eine Stellenzulage nach Anlage IX, soweit ihnen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A zustehen. Diese Voraussetzungen seien bei der Klägerin erfüllt.
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2007 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. August 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat zu Recht erkannt, dass der Klägerin die streitige Zulage zusteht, seitdem sie in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen als Fahndungshelferin eingesetzt ist.
Rechtsgrundlage des Anspruchs ist Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz ). In dem genannten Zeitraum hatte diese Vorschrift unterschiedliche Fassungen, die sich mit Wirkung vom 1. Juli 1997 aus der Bekanntmachung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 16. Mai 1997 (BGBl. I S. 1065, ber. S. 2032), mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aus Art. 24 Abs. 1, Art. 5 Nr. 22 Buchst. i des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) und ab dem 1. Januar 2002 aus Art. 1 Nr. 23 Buchst. c des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702) ergaben. Durch die zuletzt genannte Änderung hat die Vorschrift die auch heute noch geltende Fassung erhalten. Allen Fassungen gemeinsam ist, dass die Zahlung der in der Überschrift als "Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben" bezeichneten Zulage von der Voraussetzung abhängt, dass die Klägerin Beamtin des Steuerfahndungsdienstes war. Die Beamten des Steuerfahndungsdienstes sind erstmals durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. g des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in den Kreis der zulageberechtigten Beamten aufgenommen worden.
Was eine herausgehobene Funktion im Sinne des § 42 BBesG ist, hat der Gesetzgeber in den einzelnen Zulagevorschriften normativ entschieden. In der Vorbemerkung 9 sind verschiedene Beamtengruppen zusammengefasst, deren Angehörige nach der Wertung des Gesetzgebers vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnehmen. Dieser Grundsatz ist durch die Rechtsentwicklung allerdings gelockert worden. Die Zulageregelung der Nr. 9 der Vorbemerkungen verlangt keinen ausdrücklichen Funktionsbezug durch das Erfordernis einer bestimmten Verwendung, vielmehr genügt ein summarischer Funktionsbezug durch Bezeichnung einer bestimmten Tätigkeit (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 9.84 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8 S. 24; vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.79 - BVerwGE 62, 354 <357> und vom 10. Februar 1983 - BVerwG 2 C 20.81 - Buchholz 235 § 47 BBesG Nr. 1). In Fällen dieser Art wird die Stellenzulage für den Zeitraum gewährt, in dem der jeweilige Beamte die maßgebliche Aufgabe wahrnimmt. Zu deren mit der Zulage abgegoltenen, von der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfassten Besonderheiten gehört das Erfordernis, in schwierigen Situationen unter physischer und psychischer Belastung schnell verantwortliche, möglicherweise einschneidende Maßnahmen zu treffen, und die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben gegebenenfalls Leben und Gesundheit einzusetzen (Urteil vom 24. Januar 1985 a.a.O. S. 25).
Was unter dem Steuerfahndungsdienst zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz nicht näher. Der Gesetzgeber verwendet hier einen Begriff der Abgabenordnung . Nach § 208 Abs. 1 AO gehört zu den Aufgaben der Steuerfahndung die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in diesen Fällen sowie die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Dabei haben die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und die Zollfahndungsämter die Befugnisse nach § 404 Satz 2 Halbs. 1 AO und die Ermittlungsbefugnisse, die den Finanzämtern zustehen. Unabhängig hiervon sind die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und die Zollfahndungsämter zuständig für steuerliche Ermittlungen einschließlich der Außenprüfung und für die ihnen sonst im Rahmen der Zuständigkeit der Finanzbehörden übertragenen Aufgaben ( § 208 Abs. 2 AO ). Nach § 404 Satz 1 AO haben die Zollfahndungsämter und die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihre Beamten im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung . Die in § 404 Satz 1 AO bezeichneten Stellen sowie die das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführenden Finanzbehörden ( § 399 Abs. 1 AO ) haben die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2 AO , können also bei Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten; sie können Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen. Außerdem haben sie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen ( § 110 Abs. 1 StPO ); ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
Nach diesen Grundsätzen steht der Klägerin die Polizeizulage zu. Sie ist bei der Steuerfahndung und bei Steuerstrafsachen als Fahndungshelferin eingesetzt. Damit gehört sie nach dem materiellen Inhalt ihrer Tätigkeit zur Gruppe der zulageberechtigten Beamten des Steuerfahndungsdienstes, deren Angehörige insgesamt eine herausgehobene Tätigkeit wahrnehmen.
Vorinstanz: OVG Berlin-Brandenburg, vom 04.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 B 14/06
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 26.03.2009 (2 C 4.08) - DRsp Nr. 2009/13257