Source: https://www.sifa-sibe.de/sicherheit/recht/urteil-verantwortung-arbeitsschutz/
Timestamp: 2020-06-06 17:09:20
Document Index: 343635562

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 106', '§ 15', '§ 15', '§ 222', '§ 222', '§ 43', '§ 106', '§ 15', '§ 15']

Beim Abladen des Notstromaggregats von einem LKW geschah der Arbeitsunfall. Foto: © jdarius – stock.adobe.com
Beim Abla­den eines Notstrom­ag­gre­gats geschieht ein tödli­cher Arbeits­un­fall. Der betrof­fene Betrieb konnte weder eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung noch eine Betriebs­an­wei­sung und auch keine Unter­wei­sung vorwei­sen. Im Straf­ver­fah­ren ging es um die Verant­wor­tung des Geschäfts­füh­rers, Abtei­lungs­lei­ters, Lager­lei­ters und Gabel­stap­ler­fah­rers.
Nach dem tödli­chen Unfall eines Lkw-Fahrers erließ das Amts­ge­richt Heil­bronn1 im Septem­ber 2008 einen Straf­be­fehl gegen vier Unter­neh­mens­mit­ar­bei­ter – es wurde jeweils eine Geld­strafe in Höhe von 90 Tages­sät­zen fest­ge­setzt.2
Einem Zulie­fe­rer des Elek­tro­ma­schi­nen­baus wurden zwei­mal wöchent­lich per Last­wa­gen aus Spanien circa 3,2 Tonnen schwere Notstrom­ag­gre­gate gelie­fert. Am 18. Mai 2007 kam es zu einem tödli­chen Arbeits­un­fall. Ein Aggre­gat rutschte vom Gabel­stap­ler, erfasste einen Lkw-Fahrer und verletzte ihn tödlich, weil der Gabel­stap­ler­fah­rer
„das Aggre­gat wegen zu brei­ter Zinken am Gabel­stap­ler neben den zum Abla­den vorge­se­he­nen Haltelaschen anhob und sodann rück­wärts fuhr“,
„rück­wärts eine leichte Stei­gung von zwei bis sechs Prozent hinauf­fah­ren musste“ und
„sein Hubge­rüst nur waage­recht und nicht mit der Ober­seite zum Stap­ler geneigt einge­stellt hatte“.
Eine Straf­bar­keit wegen fahr­läs­si­ger Tötung setzt voraus
eine verant­wort­li­che Person (dazu 1.),
die ihre Pflich­ten verletzt (dazu 2.),
was erkenn­bar und vermeid­bar zu einem Unfall führt, also fahr­läs­sig war (dazu 3.).
1. Verant­wor­tung der Unter­neh­mens­mit­ar­bei­ter
Das Amts­ge­richt begrün­dete die Verant­wor­tung der vier Unter­neh­mens­mit­ar­bei­ter
beim Geschäfts­füh­rer mit dem schlich­ten Wort, er sei „verant­wort­lich“,
beim „Abtei­lungs­lei­ter der Strom­erzeug­er­fer­ti­gung“, er sei „für die Einhal­tung der Arbeits­si­cher­heit in seiner Abtei­lung zustän­dig“,
beim „Lager- und Versand­lei­ter“ – ohne es aller­dings ausdrück­lich zu sagen – aus der „Anord­nung“ des Abla­de­vor­gangs und
beim Gabel­stap­ler – ohne es aller­dings ausdrück­lich so fest­zu­stel­len – aus der sicher­heits­wid­ri­gen Verhal­tens­weise, also der Nutzung eines nicht geeig­ne­ten Gabel­stap­lers.
Das sind drei Arten der Verant­wor­tung:
Verant­wor­tung für Fehler der Arbeits­schutz­or­ga­ni­sa­tion bezie­hungs­weise des Arbeits­schutz­sys­tems bei Unternehmens- bezie­hungs­weise Abtei­lungs­zu­stän­dig­keit,
Verant­wor­tung für fehler­hafte Anwei­sun­gen und
Verant­wor­tung für fehler­hafte Ausfüh­rung.
Das Gericht erwähnt keine Pflich­ten­über­tra­gun­gen – vom Geschäfts­füh­rer – auf die weite­ren Unter­neh­mens­mit­ar­bei­ter. Es ist aber stän­dige Recht­spre­chung, dass Verant­wor­tung auch aus der geleb­ten und nicht nur der formell nieder­ge­leg­ten Orga­ni­sa­tion folgen kann – also aus der Über­nahme der Leitungs­funk­tion bezie­hungs­weise der konkre­ten Arbei­ten.3
Beim Geschäfts­füh­rer könnte hier § 43 Abs. 1 GmbHG erwähnt werden.
Beim Abtei­lungs­lei­ter Strom­erzeug­er­fer­ti­gung gibt es keine unmit­tel­bar einschlä­gige Rechts­vor­schrift, die seine Bereichs­ver­ant­wort­lich­keit ausspricht. Wenn die Recht­spre­chung nicht nur – wie hier – behaup­tet, ein Abtei­lungs­lei­ter sei „für die Einhal­tung der Arbeitssicher­heit in seiner Abtei­lung zustän­dig“, wird begrün­det, dass er in seinem Zustän­dig­keits­be­reich die Unter­neh­mer­pflich­ten und damit auch die soge­nannte Verkehrs­si­che­rungs­pflicht über­nimmt. „Vorge­setzte ohne Verant­wor­tung gibt es nicht. Wer es ablehnt, Verant­wor­tung zu tragen, kann nicht Vorge­setz­ter sein“.4
Beim Lager­lei­ter könnte auf § 106 GewO über das „Weisungs­recht des Arbeit­ge­bers“ verwie­sen werden, nach dem der Inhalt der Arbeits­pflicht nur konkre­ti­siert werden darf, soweit die Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch gesetz­li­che Vorschrif­ten fest­ge­legt sind – auch Arbeits­schutz­vor­schrif­ten. „Vorge­setzte und Aufsicht­füh­rende sind aufgrund ihres Arbeits­ver­tra­ges verpflich­tet,
im Rahmen ihrer Befug­nis die zur Verhü­tung von Arbeits­un­fäl­len, Berufs­krank­hei­ten und arbeits­be­ding­ten Gesund­heits­ge­fah­ren erfor­der­li­chen Anord­nun­gen und Maßnah­men zu tref­fen und dafür zu sorgen, dass sie befolgt werden. Inso­weit trifft sie
eine zivil­recht­li­che und straf­recht­li­che Verant­wort­lich­keit“.5
Beim Gabel­stap­ler­fah­rer könnte auf § 15 ArbSchG abge­stellt werden, der „Pflich­ten der Beschäf­tig­ten“ enthält. Auf die Frage des Rich­ters, warum er keinen Spann­gurt benutzt habe, antwor­tete der Fahrer: „Ich mache das, was man mir sagt“.6 Aber § 15 Abs. 1 Satz 4 DGUV Vorschrift 1 Grund­sätze der Präven­tion stellt klar: „Die Versi­cher­ten dürfen erkenn­bar gegen Sicher­heit und Gesund­heit gerich­tete Weisun­gen nicht befol­gen“.
2. Pflicht­ver­let­zung
Voraus­set­zung einer Verur­tei­lung wegen fahr­läs­si­ger Tötung ist eine Pflicht­ver­let­zung.
Das Amts­ge­richt stellte – ohne die einschlä­gige Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung zu erwäh­nen7 – fest, dass alle drei grund­le­gen­den Instru­mente zur Gewähr­leis­tung ausrei­chend siche­rer Arbeit fehl­ten: Geschäfts­füh­rer und Abtei­lungs­lei­ter „sorg­ten nicht“
für eine „Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung hinsicht­lich des Abla­de­vor­gangs“
für eine „dies­be­züg­li­che Betriebs­an­wei­sung“
dafür, „dass die im Betrieb einge­setz­ten Stap­ler­fah­rer die jähr­lich vorge­schrie­bene Sicher­heits­un­ter­wei­sung erhiel­ten, obwohl dies bereits am 31.1.2007 vom Sicher­heits­be­auf­trag­ten ange­mahnt worden war, da die letzte Unter­wei­sung 2005 durch­ge­führt worden war“,
und „dulde­ten“ den Abla­ge­vor­gang trotz dieser Arbeits­schutz­wid­rig­keit.
Das Gericht setzte dann weiter voraus, hätte aber durch­aus noch ausdrück­lich fest­stel­len können:
Der Lager­lei­ter darf ohne diese drei Arbeits­schutz­in­stru­mente keine entspre­chen­den Anord­nun­gen ertei­len.
Der Gabel­stap­ler­fah­rer darf ohne Betriebs­an­wei­sung und Unter­wei­sung nicht tätig werden.
3. Verschul­den = Fahr­läs­sig­keit
Jede Strafe setzt Schuld voraus. Schuld ist persön­li­che Vorwerf­bar­keit. Sie kann erfol­gen, wenn der Unfall vorher­seh­bar und vermeid­bar war – das ist dann die von § 222 StGB gefor­derte Fahr­läs­sig­keit.
Das Amts­ge­richt stellte beim Fahrer tödli­che Verlet­zun­gen fest, „die bei Aufnahme des Aggre­gats mit einem geeig­ne­ten Gabel­stap­ler in den dafür vorge­se­he­nen Haltelaschen nicht einge­tre­ten wäre“ – und dies hätten der Geschäfts­füh­rer und die beiden Leiter „vorher­se­hen und vermei­den können“.
„Auch für den ange­klag­ten Gabel­stap­ler­fah­rer wäre der Unfall bei Einhal­tung seiner Sorg­falts­pflich­ten vorher­seh­bar und vermeid­bar gewe­sen, nämlich wenn er die Last nach dem Abla­den vom Last­wa­gen und vor der weite­ren Rück­wärts­fahrt bis kurz über den Boden abge­las­sen und den Hofraum berg­sei­tig mit zurück­ge­neig­tem Hubmast befah­ren hätte“.
Gerichts­ver­fah­ren
Der Geschäfts­füh­rer und der Gabel­stap­ler­fah­rer akzep­tier­ten den Straf­be­fehl.
Die beiden Leiter legten Einspruch ein. Das Amts­ge­richt Heil­bronn stellte mit Beschlüs­sen vom 16. und 19. Septem­ber 2008 die Straf­ver­fah­ren ein – beim Abtei­lungs­lei­ter der Strom­erzeug­er­fer­ti­gung ohne Auflage, beim Lager- und Versand­lei­ter gegen Zahlung von 1.000,- Euro an die „Neben­klä­ge­rin“ – wahr­schein­lich die Witwe des Verun­glück­ten. Eine Begrün­dung enthal­ten diese Einstel­lun­gen nicht.
In einem Zeitungs­ar­ti­kel heißt es: „Mitt­ler­weile hat das Unter­neh­men für die Gabeln des Stap­lers einen Anti-Rutsch-Belag ange­schafft. Zudem soll eine zweite Person beim Abla­den kontrol­lie­ren, dass sich niemand im Gefah­ren­be­reich aufhält“.6
1 AG Heil­bronn, Straf­be­fehl aus Septem­ber 2008.
2 Die Höhe des Tages­sat­zes wurde einkom­mens­ab­hän­gig auf 200,- Euro, 100,- Euro, 40,- Euro und
25,- Euro fest­ge­setzt.
3 siehe ausführ­lich Wilrich, Sicher­heits­ver­ant­wor­tung: Arbeits­schutz­pflich­ten, Betriebs­or­ga­ni­sa­tion und Führungs­kräf­te­haf­tung – mit 25 erläu­ter­ten Gerichts­ur­tei­len (2016).
4 So DGUV-Information 211–006 (BGI 528) Nr. 3.
5 So DGUV-Information 211–006 (BGI 528) Nr. 3.
6 So https://www.stimme.de/kraichgau/nachrichten/sonstige-Toedlicher-Unfall-Wer-ist-schuld;art1943,1340112 (abge­ru­fen am 19.01.19).
7Zu ihr Wilrich, Praxis­leit­fa­den Betr­SichV – mit 20 Gerichts­ur­tei­len (2015).
Auszug aus dem Straf­ge­setz­buch (StGB):
§ 222 Fahr­läs­sige Tötung
Wer durch Fahr­läs­sig­keit den Tod eines Menschen verur­sacht, wird mit Frei­heits­strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld­strafe bestraft.
Auszug aus dem Gesetz betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haftung (GmbHG):
§ 43 Haftung der Geschäfts­füh­rer
(1) Die Geschäfts­füh­rer haben in den Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes anzu­wen­den.
Auszug aus der Gewer­be­ord­nung (GewO):
§ 106 Weisungs­recht des Arbeit­ge­bers
Der Arbeit­ge­ber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung nach billi­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit diese Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch den Arbeits­ver­trag, Bestim­mun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, eines anwend­ba­ren Tarif­ver­tra­ges oder gesetz­li­che Vorschrif­ten fest­ge­legt sind.
§ 15 Pflich­ten der Beschäf­tig­ten
(1) Die Beschäf­tig­ten sind verpflich­tet, nach ihren Möglich­kei­ten sowie gemäß der Unter­wei­sung und Weisung des Arbeit­ge­bers für ihre Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entspre­chend Satz 1 haben die Beschäf­tig­ten auch für die Sicher­heit und Gesund­heit der Perso­nen zu sorgen, die von ihren Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen bei der Arbeit betrof­fen sind.
(2) Im Rahmen des Absat­zes 1 haben die Beschäf­tig­ten insbe­son­dere Maschi­nen, Geräte, Werk­zeuge, Arbeits­stoffe, Trans­port­mit­tel und sons­tige Arbeits­mit­tel sowie Schutz­vor­rich­tun­gen und die ihnen zur Verfü­gung gestellte persön­li­che Schutz­aus­rüs­tung bestim­mungs­ge­mäß zu verwen­den.
Auszug aus der DGUV Vorschrift 1 Grund­sätze der Präven­tion:
§ 15 Allge­meine Unter­stüt­zungs­pflich­ten und Verhal­ten (Abs. 1 Sätze 3 und 4)
Versi­cherte haben die entspre­chen­den Anwei­sun­gen des Unter­neh­mers zu befol­gen. Die Versi­cher­ten dürfen erkenn­bar gegen Sicher­heit und Gesund­heit gerich­tete Weisun­gen nicht befol­gen.
Fakul­tät Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen,
Profes­sor für Wirtschafts‑, Arbeits‑, Technik‑, Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht
und Recht für Inge­nieure
Sicherheitsingenieur 01|2020
TagsAmtsgericht Arbeitsschutz Fahrlässigkeit Geschäftsführer Haftung Pflichten Beschäftigte Strafbefehl Strafgesetzbuch Verantwortung
10. Dezember 2019, Heidelberg
Rückblick: 2. Praxiskongress Recht - Wie Richter urteilen und verurteilen