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Timestamp: 2016-10-25 17:35:58
Document Index: 144213026

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 329', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario']

C 236/02 (27.01.2003)
C 236/02
W.________, Beschwerdef�hrerin,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abt. Rechtsdienst und Entscheide, Verwaltungsgeb�ude Promenade, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung, Beschwerdegegner
Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, Eschlikon/TG
(Entscheid vom 26. August 2002)
Mit Verf�gung vom 24. Oktober 2000 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) die Vermittlungsf�higkeit der 1962 geborenen W.________, Mutter zweier Kinder (Jahrg�nge 1992 und 1994), r�ckwirkend ab 1. Juni 2000 mit der Begr�ndung, namentlich aufgrund ihrer Kinderbetreuungsaufgaben sei sie nicht in der Lage und willens, zu den �blichen Betriebszeiten im ihr angeblich m�glichen Ausmass von 70 % einer Arbeit nachzugehen.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 26. August 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W.________ sinngem�ss, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verf�gung vom 24. Oktober 2000 seien aufzuheben, und es sei ihr in Anerkennung der Vermittlungsf�higkeit ab 1. Juni 2000 Arbeitslosenentsch�digung zuzusprechen.
Das AWA und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Streitig und zu pr�fen ist die Vermittlungsf�higkeit als eine der gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gem�ss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsf�hig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsf�higkeit geh�rt demnach nicht nur die Arbeitsf�higkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 126 V 521 f. Erw. 3a mit Hinweisen). Entscheidend f�r die Frage der Vermittlungsf�higkeit sind die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem f�r die versicherte Person in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt unter Ber�cksichtigung der zeitlichen Verf�gbarkeit, aber auch der herrschenden konjunkturellen Verh�ltnisse sowie aller anderen Umst�nde (ARV 1991 Nr. 3 S. 24; unver�ffentlichte Urteile T. vom 21. April 1993 [C 120/92] sowie A. vom 16. Februar 1995 [C 169/94]).
1.2 Nach der Rechtsprechung begr�ndet der Umstand, dass Versicherte sich im Hinblick auf anderweitige, namentlich famili�re Verpflichtungen oder besondere pers�nliche Umst�nde lediglich w�hrend gewisser Tages- oder Wochenstunden erwerblich bet�tigen wollen oder Eltern betreuungspflichtiger Kinder eine Arbeit in Gegenschicht zum erwerbst�tigen Ehegatten w�nschen, allein noch keine Vermittlungsunf�higkeit. Diese Rechtsfolge tritt indes dann ein, wenn der versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes aus famili�ren oder pers�nlichen Gr�nden nachweislich derart enge Grenzen gesetzt sind, dass das Finden einer passenden, eventuell zu jener des Ehegatten komplement�ren Stelle sehr ungewiss ist (vgl. BGE 123 V 216 Erw. 3, 120 V 388 Erw. 3a mit Hinweisen; ARV 1991 Nr. 2 S. 20 Erw. 3a; unver�ffentlichtes Urteil A. vom 16. Februar 1995 [C 169/94] Erw. 5a).
Fest steht, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1993 bei weitgehend flexibler Arbeitszeiteinteilung w�hrend rund 25 Stunden (ca. 60 %) w�chentlich in der Firma V.________ als R�sterin arbeitete und dieses Arbeitsverh�ltnis per 31. Mai 2000 aufgel�st wurde, nachdem sie es trotz Androhung eines Stellenverlusts aus famili�ren Gr�nden abgelehnt hatte, ihren Einsatz k�nftig regelm�ssig nach einem der f�nf vom Arbeitgeber im Januar 2000 alternativ unterbreiteten Arbeitszeitpl�ne zu leisten. In der Folge stellte sie sich in den Monaten Juni /Juli im Rahmen eines 50 %- und ab August 2000 eines 70 %-Pensums der Arbeitsvermittlung zur Verf�gung (Kontrollausweise Juni bis Dezember 2000). Unbestrittenermassen erstreckte sich ihre Vermittlungsbereitschaft im Wesentlichen auf Stellen, bei welchen die Arbeitszeiten wie bis anhin weitgehend komplement�r zu jenen des in wechselnder Schichtarbeit t�tigen Ehemannes gestaltet werden k�nnen und eine Fremdbetreuung der beiden Kinder grunds�tzlich nur ausnahmsweise, d.h. bei allf�lligen zeitlichen Koordinationsschwierigkeiten unter den Ehegatten n�tig ist.
3.1 Die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin aus famili�ren Gr�nden grunds�tzlich Gegenschicht zu ihrem Ehemann arbeiten m�chte, reduziert ihre reellen Chancen, auf dem ihr offen stehenden Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, von vornherein betr�chtlich. Dies gilt umso mehr, als der Ehepartner der Versicherten nach eigenen Angaben eher unregelm�ssige Schichteins�tze zu leisten hat und sich damit im Vergleich zu einer im voraus klar geregelten Schichtarbeit zus�tzliche Koordinationsschwierigkeiten ergeben. Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass nur eine sehr begrenzte Zahl von Arbeitgebern bereit ist, mittel- und l�ngerfristig die mit dem Zugest�ndnis einer solch wechselnden (Gegen-) Schichtarbeit einhergehenden Unw�gbarkeiten in Kauf zu nehmen. Wohl hat ein potentieller (privater) Arbeitgeber bei der Festsetzung der Arbeitszeit eine gewisse R�cksichtnahme auf die Familien- und Erziehungspflichten der Arbeitnehmenden zu �ben (vgl. Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. M�rz 1964 [ArG; SR 822.11]; vgl. auch Art. 329 Abs. 4 OR). Hingegen kann von ihm, namentlich mit Blick auf die Funktionsf�higkeit eines Betriebs sowie die Koordination und Transparenz der gesamten Arbeitsorganisation, in aller Regel nicht erwartet werden, dass er sich arbeitsvertraglich darauf festlegt, die Arbeitszeiten auf unbestimmte Dauer den vom wechselnden Schichtplan des erwerbst�tigen Ehepartners abh�ngigen Bed�rfnissen seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzupassen.
Im Falle der Beschwerdef�hrerin ist indes zu ber�cksichtigen, dass sie immerhin w�hrend fast sieben Jahren eine den famili�ren und pers�nlichen Bed�rfnissen entsprechende Stelle innehatte und sie �berdies im August 2000 eine das gew�nschte Pensum von 70 % zwar nicht aussch�pfende, ihren Anspr�chen bez�glich Arbeitszeitgestaltung jedoch gen�gende Zwischenverdienstt�tigkeit (rund 40 %) in der Firma L.________ aufgenommen hat. Daraus erhellt, dass in der Region tats�chlich Betriebe mit dem von der Beschwerdef�hrerin anvisierten Arbeitsprofil angesiedelt sind und ihr Bem�hen um eine entsprechende T�tigkeit nicht von vornherein aussichtslos ist. Aus der Beschr�nkung der Arbeitssuche auf Stellen, welche grunds�tzlich flexible Arbeitseins�tze in Gegenschicht zum Ehemann erlauben, kann mithin nicht ohne Weiteres auf Vermittlungsunf�higkeit der Beschwerdef�hrerin geschlossen werden. Keiner abschliessenden Pr�fung bedarf die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die Verwaltung bei dieser Sachlage sowie aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes gehalten gewesen w�re, bez�glich der in der Umgebung effektiv vorhandenen M�glichkeiten der Gegenschicht-Arbeit zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen, wie sich aus nachstehenden Erw�gungen ergibt.
3.2 Vorinstanz und Verwaltung sind zutreffend davon ausgegangen, dass sich ein den wechselnden Schichteins�tzen des Ehepartners angepasstes Arbeitsmodell, soweit in der Region verf�gbar, kaum je durchgehend kollisionsfrei praktizieren l�sst. F�r die Frage der Vermittlungsf�higkeit ausschlaggebend ist daher, ob die Kinderbetreuung auch bei allf�lligen, zeitlich kollidierenden Schichtwechseln fortw�hrend und ausnahmslos sichergestellt ist.
3.2.1 Der nach Lage der Akten einzigen schriftlichen Aufforderung der Beschwerdegegnerin vom 8. September 2000, nebst Einreichung einer "Stellungnahme zur Situation" die "Adresse der Person anzugeben, welche die Kinder h�tet", leistete die Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 14. September Folge. Die vom AWA daraufhin eingeholte telefonische Beweisauskunft der Stadt X.________ vom 13. Februar 2001 ergab, dass die von der Versicherten genannte Betreuungsperson, Frau B.________, in der Steuererkl�rung ihres Ehemannes als erwerbst�tig aufgef�hrt war. Vorinstanz und Verwaltung zogen hieraus den Schluss, die Kinderbetreuung sei nicht vorbehaltlos und ausreichend gew�hrleistet. Demgegen�ber verweist die Beschwerdef�hrerin auf ein letztinstanzlich ins Recht gelegtes Schreiben der betreffenden H�teperson vom 23. Dezember 1999, worin diese eine damals in St. Gallen innegehabte Stelle "aus famili�ren Gr�nden" per 31. M�rz 2000 k�ndigte; damit ist nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin die volle zeitliche Verf�gbarkeit von Frau B.________ w�hrend des zu beurteilenden Zeitraums erstellt.
3.2.2 Entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen ergeben die Akten hinsichtlich der Kinderbetreuungssituation kein schl�ssiges Bild. W�hrend das letztinstanzlich beigebrachte K�ndigungsschreiben von Frau B.________ wohl ein Indiz f�r deren grunds�tzliche Betreuungsbereitschaft in der fraglichen Zeit ab 1. Juni 2000 darstellt, sich daraus indes nichts Verl�ssliches ableiten l�sst, kann auf die von Vorinstanz und Verwaltung als ausschlaggebend erachtete telefonische Beweisauskunft der Einwohnerkontrolle und Steuerverwaltung der Stadt X.________ vom 13. Februar 2001 bereits aus formellen Gr�nden nicht abgestellt werden. Da die Frage nach einer gesicherten Drittbetreuung nicht bloss einen Nebenpunkt, sondern einen wesentlichen Aspekt des rechtserheblichen Sachverhalts betrifft, fallen als taugliche Beweismittel grunds�tzlich nur schriftliche Anfragen und Ausk�nfte - allenfalls Protokolle m�ndlicher Befragungen, bei welchen die Betroffenen Gelegenheit hatten, der Einvernahme beizuwohnen - in Betracht (BGE 117 V 285 Erw. 4c mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 328 S. 117 Erw. 3c; ARV 1992 Nr. 17 S. 153 Erw. 2b). Die Beschwerdegegnerin hat es jedoch unterlassen, auf schriftlichem Wege n�here Beweisausk�nfte, namentlich bei Frau B.________ selbst, einzuholen. Ebensowenig ergeben sich aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte daf�r, dass das AWA die Versicherte - nebst der einmaligen Aufforderung zur Angabe der Adresse einer H�teperson (siehe Erw. 3.2.1 hievor) - schriftlich zur Beibringung einer unterzeichneten Pflegeplatzbest�tigung angehalten hat. Damit ist der Sachverhalt hinsichtlich des zentralen Punktes der Kinderbetreuung nicht rechtsgen�glich abgekl�rt.
An der Notwendigkeit weiterer (schriftlicher) Beweisvorkehren �ndert der Umstand nichts, dass die Beschwerdef�hrerin Ende Februar 2000 s�mtliche ihr vom bisherigen Arbeitgeber im Januar 2000 zur Auswahl vorgeschlagenen Einsatzpl�ne aus famili�ren Gr�nden verworfen hatte. Hieraus kann nicht auf eine mangelnde Gew�hrleistung der Kinderbetreuung im fraglichen Zeitraum ab 1. Juni 2000 geschlossen werden, zumal durchaus denkbar ist, dass die Beschwerdef�hrerin zum Zeitpunkt der Ablehnung des Angebots der Firma V.________ �ber eine allf�llige Einsatzbereitschaft von Frau B.________ noch nicht im Bilde war und es auch nicht h�tte sein k�nnen. Ebenfalls keinen hinreichenden Aufschluss �ber die tats�chliche H�tesituation gibt die Ablehnung einer vom AWA im August 2000 zugewiesenen Stelle im Restaurant Y.________ lehnte doch die Beschwerdef�hrerin jenes Stellenangebot nicht aufgrund der konkret vorgesehenen Arbeitszeiten, sondern aus andern Gr�nden ab, wie auch die Vorinstanz ausdr�cklich einr�umt.
Nach dem Gesagten bedarf es weiterer Abkl�rungen zur entscheidenden Frage, ob die Fremdbetreuung der Kinder im Falle zeitweise kollidierender Schichteins�tze der Beschwerdef�hrerin und ihres erwerbst�tigen Ehemannes ausnahmslos gew�hrleistet ist. Falls dies aufgrund der zus�tzlichen Beweisvorkehren zu verneinen ist und die Beschwerdef�hrerin somit in der fraglichen Zeit ab 1. Juni 2000 tats�chlich gezwungen war, ihre Arbeitseins�tze strikt gegenschichtig zu ihrem Mann zu leisten, ist mit Vorinstanz und Verwaltung auf Vermittlungsunf�higkeit zu schliessen (vgl. Erw. 3.1.1).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 e contrario).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung vom 26. August 2002 sowie die Verf�gung vom 24. Oktober 2000 aufgehoben werden und die Sache an das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen wird, damit es, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Juni 2000 neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.