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Timestamp: 2019-09-19 03:13:18
Document Index: 111982412

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 218', 'Art. 31', 'Art. 2', '§ 1355', '§ 218']

Deutscher Juristinnenbund e.V. - ai_sonderausgabe2003_jahrzehnt5.html
ai_sonderausgabe2003_5
Das fünfte Jahrzehnt (1988-1998)
Dieses Jahrzehnt ist außergewöhnlich und von stürmischen Entwicklungen geprägt. Der Fall der Mauer und die Herstellung der Deutschen Einheit ist das alles überragende Ereignis mit tiefgreifenden Folgen und strukturellen Veränderungen auf allen gesellschaftlichen und rechtlichen Ebenen - auch für den djb.
Die Zahl der Mitglieder steigt in diesem Jahrzehnt von rund 1000 auf über 2.600 an. Die Verbandsarbeit ist gekennzeichnet von der Notwendigkeit, die Verbandsstruktur an die geänderten politischen Verhältnisse anzupassen, die erheblich angewachsenen Verwaltungsaufgaben in den Griff zu bekommen und die Effizienz der Sacharbeit durch Neukonzipierung der Öffentlichkeitsarbeit zu steigern.
Die Information der Mitglieder geschieht zunächst weiterhin durch Nummern- und Sonderrundschreiben. Ab 1990 verstetigen sie sich zu den "Aktuellen Informationen für Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen". Diese anfangs vierseitigen Blätter - informell zunächst auch nach dem Vornamen der damals verantwortlichen Redakteurin "Monis Blättchen" oder auch "Info-Blatt" genannt -, wachsen sich im Laufe der Zeit zu einer vierteljährlich herausgegebenen, rund 20 Seiten starken Verbandszeitschrift aus. Sie enthält neben Berichten über die Vorstandsarbeit Themen aus den Kommissionen, wissenschaftliche Beiträge, Leserinnenbriefe oder auch eine Stellenbörse. Seit März 1997 erscheint sie auch äußerlich in einem ihrer gewachsenen Bedeutung angemessenen neuen Gesicht.
Daneben wird alle zwei Jahre, jeweils im Anschluss an die Arbeitstagungen, die seit 1997 Kongress heißen, eine Dokumentation der Stellungnahmen und Arbeitsergebnisse aller Kommissionen und Arbeitsstäbe sowie der Tagung selbst, herausgegeben.
Um wichtige und umfangreichere Gesetzentwürfe, Gutachten und Dokumentationen des djb auch in der Öffentlichkeit besser zu verbreiten, beschließt der Vorstand 1997 die Herausgabe einer Schriftenreihe des djb.
1998 erscheinen die beiden ersten Bände: Band 1: "Juristinnen in Deutschland" (3. Auflage) und Band 2: "Reform der Nebenklage".
Fußend auf dem Konzept, das eine vorstandsinterne Arbeitgruppe "Öffentlichkeitsarbeit" entwickelt, präsentiert sich der djb ab 1997 mit einem eigenen Logo und in den Verbandsfarben schwarz-weiß-blau nach außen mit einheitlichem Bild. 1997 wird eine eigene Homepage im Internet eingerichtet, die auch den Landes- und Regionalgruppen für die eigene Präsentation zur Verfügung steht.
Zu Anfang dieses Jahrzehnts geht der Vorstand noch davon aus, dem Anwachsen der Verwaltungsaufgaben durch Erweiterung des Vorstandes Rechnung tragen zu können. Die Mitgliederversammlung 1989 beschließt durch Satzungsänderung, dass dem geschäftsführenden Vorstand zwei stellvertretende Vorsitzende angehören.
Diese Maßnahme erweist sich mit dem Fall der Mauer als nicht ausreichend. Es wird 1991 eine Arbeitsgruppe "Neustrukturierung des Verbandes" eingesetzt. Da in den neuen Bundesländern das gesamte Rechtssystem auf Landesebene - von den Landesverfassungen bis hin zum Aufbau der Verwaltungsorganisation - erst gestaltet werden muss, wird die Notwendigkeit deutlich, auch den djb dreigliedrig zu organisieren und neben der Bundesebene und den Regionalgruppen Landesgruppen zu etablieren, die die Aktivitäten der Landesgesetzgebung beobachten und durch Stellungnahmen begleiten können. Die Mitgliederversammlung 1993 beschließt eine entsprechende Satzungsänderung.
Beginnend mit Mecklenburg-Vorpommern (1992) gründen sich Regional- und Landesgruppen in den neuen Bundesländern. Es folgen Sachsen-Anhalt (1994), Thüringen (1995), Sachsen und zuletzt Brandenburg (1996). Eine Sonderrolle nimmt Berlin ein; die bestehende Untergruppe Berlin (West) dehnt sich bereits unmittelbar nach dem Fall der Mauer schlicht durch Aufnahme neuer Mitglieder aus Berlin (Ost) ohne Weiteres auf ganz Berlin aus. 1996 hat der djb Landesvertretungen in allen Bundesländern. Von 1990 bis 1998 kommen elf Regionalgruppen hinzu.
Um trotz der Größe des Verbandes flexibel und schnell auf aktuelle Rechtsentwicklungen reagieren zu können, werden neben den Kommissionen kleinere Arbeitseinheiten, die Arbeitsstäbe (mit maximal 5 Mitgliedern) gebildet, die nur vorübergehend bestimmte aktuelle Fragen behandeln. Bereits 1990 arbeiten zehn Arbeitsstäbe dem Vorstand zu. Die Palette reicht von DDR-Kontakten, deutsch-deutsche Rechtsbeziehungen (1988/89), Hochschulfragen und Rechtssprache bis zu Berufsorientierung und Karriereplanung.
Die Geschäftsführung wird den gewachsenen Verwaltungsaufgaben angepasst. 1993 wird die Mitgliederverwaltung von Köln und München nach Bonn in die Geschäftsstelle verlagert und die elektronische Datenverarbeitung umgestellt. Anfang 1994 übernimmt Martina Bosch neben Hertha Engelbrecht die Geschäftsführung, anfangs als Rechtsanwältin nebenamtlich und ab 1997 als hauptamtliche Geschäftsführerin, anfangs weiterhin unterstützt von Hertha Engelbrecht, die sich dann aber aus gesundheitlichen Gründen weitgehend aus dem Tagesgeschäft zurückzieht. Der Vorstand würdigt ihre Verdienste um den Verband im Jahre 1997 durch ihre Ernennung zur Ehrenvorsitzenden. Die bisherigen Räume reichen nicht mehr aus. Es gibt schlicht keinen Platz mehr für die beiden Geschäftsführerinnen, eine Sachbearbeiterin für die Mitglieder- und Beitragsverwaltung, eine Assistentin/Sekretärin und zwei Aushilfskräfte. Die Geschäftsstelle zieht 1996 in angemessene Räume (auch in angemessener Lage: direkt gegenüber dem Bundeskanzleramt) um.
Die Sacharbeit des Verbandes verläuft anfangs noch in gewohnten Bahnen, auch wenn die Themen komplex sind und ganzer Einsatz gefordert wird.
1988 etabliert sich die Rentenkommission neu und nimmt die Gleichstellungskommission ihre Arbeit auf.
Die wesentliche Arbeit der Rentenkommission besteht zunächst in der kritischen Begleitung der Rentenreformgesetzgebung, die 1989 mit dem RRG 92 abschließt. Sie gibt ferner Stellungnahmen zu wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere zur Bewertung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung - ab, die erfolgreich in die Entscheidungsbegründung einfließen. Als spätestens 1992 - mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Freistellung des Existenzminimums - deutlich wird, dass das Sozialrecht einschließlich des Sozialhilferechts nicht mehr getrennt vom Steuerrecht bearbeitet werden kann, werden die Steuerrechtskommission und die Rentenkommission 1994 zur Kommission Familienlastenausgleich zusammengeschlossen, in der auch Expertinnen aus der Kommission Unterhaltsrecht mitarbeiten. Diese legt 1996 einen Forderungskatalog vor, der geeignet ist, Transferleistungen und Steuererleichterungen im Sinne eines echten Familienlastenausgleichs zu harmonisieren.
Die Gleichstellungskommission befasst sich in den ersten Jahren hauptsächlich damit, mit sorgfältiger verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Begründung die Quotenforderung abzusichern. Darüber hinaus gibt sie Stellungnahmen ab zum Gleichberechtigungsgesetz des Bundes und zu allen Landesgleichstellungsgesetzen. Hier zieht sich wie ein roter Faden die Forderung nach einer Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe mit Maßnahmen der Frauenförderung in der Privatwirtschaft durch die Argumentation; mit einer Stellungnahme zur Neuregelung des Vergaberechts im Rahmen der GWB-Novelle 1998 wird schließlich immerhin erreicht, dass entsprechende gesetzliche Regelungen der Länder möglich bleiben und werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen den "Portoparagraphen" (§ 611 a BGB) auf nationaler und europäischer Ebene.
Ab Ende 1989 werden die Themen von der Deutschen Einheit vorgegeben. Noch vor dem formellen Abschluss des Einigungsvertrages kämpfen Juristinnen der Bundesrepublik und der DDR - teils schon unter dem Dach des djb - gemeinsam um ein einheitliches und liberales Recht des Schwangerschaftsabbruchs. "§ 218" wird für kurze Zeit zum beherrschenden Thema der Verhandlungen über den Inhalt des Einigungsvertrages, und der Kampf wird in einem ersten Schritt gewonnen:
Art. 31 Abs. 4 des Einigungsvertrages bestimmt für eine Übergangszeit die Fortgeltung des jeweiligen Rechts (Fristenlösung in der DDR und Indikationenmodell in der BRD) in beiden Teilen Deutschlands und verpflichtet den gesamtdeutschen Gesetzgeber, bis zum 31. Dezember 1992 eine Neuregelung zu schaffen.
Nachdem sich 1990 in einer Umfrage rund 75 % der Mitglieder für eine der zur Abstimmung gestellten Modifikationen einer Fristenlösung aussprechen, erarbeitet die Strafrechtskommission den Entwurf eines Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Der djb schaltet sich ab Januar 1991 in zahlreichen Anhörungen mit diesem Entwurf in die Diskussion ein.
Die Arbeit endet allerdings nicht mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Jahre 1992, als aufgrund eines Gruppenantrags insbesondere der weiblichen Abgeordneten des Bundestages eine Fristenlösung mit Beratungspflicht verabschiedet wird, sondern setzt sich fort, weil das Bundesverfassungsgericht das Inkrafttreten des Gesetzes zunächst durch einstweilige Anordnung aussetzt und 1993 teilweise für nichtig erklärt. Die zur Herstellung eines verfassungskonformen Rechts erforderlichen Regelungen bestimmen noch bis 1995 die Arbeit der Strafrechtskommission.
Der mit der Reform des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs verbundene Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird anschließend vom djb durch Erarbeitung und Verbreitung einer Musterklage auf Überlassung eines Kindergartenplatzes eingefordert.
1991 beschließt die Mitgliederversammlung die Einsetzung einer Verfassungskommission, die sich mit eigenen Stellungnahmen und Vorschlägen an der Diskussion über die Überarbeitung des Grundgesetzes beteiligt. Die Kommission beschränkt sich insoweit mit Erfolg auf frauenpolitisch relevante Vorschläge zu den Art. 2, 3, 6 und 20a GG. Außerdem empfiehlt der djb eine Volksabstimmung und setzt sich für eine geschlechtsneutrale Fassung des GG ein.
Weitere Themen in diesem Jahrzehnt sind die Neuregelung des Namensrechts, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1991 (endlich) die Regelung für verfassungswidrig erklärt, nach der der Mannesname von Gesetzes wegen Ehename wird, wenn die Ehegatten keinen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen bestimmen (§ 1355 II S. 2 BGB), und die Reform des Kindschafts- und Unterhaltsrechts, die zu einer Herausforderung für den Verband wird.
Auf einem Seminar zu diesem Thema (Bad Honnef 1992) wird der Grundstock gelegt; die Arbeit wird von zwei Kommissionen (Kindschaftsrecht und Unterhaltsrecht) vorangetrieben und auf einem weiteren Seminar (Bonn 1996) zu einem vorläufigen Ende geführt.
Der djb beteiligt sich mit einem umfangreichen Novellierungsvorschlag zur elterlichen Sorge, dem Umgangsrecht, dem Adoptions- und Abstammungsrecht, zum Kindes- und Betreuungsunterhalt und zur erbrechtlichen Gleichstellung einschließlich verfahrensrechtlicher Vorschläge an dem Gesetzgebungsverfahren.
Die Kommission Ältere Menschen nimmt zunächst Einfluss auf die Reform des Betreuungsrechts und befasst sich seit 1997 mit dem Problem des Sterbens in Würde; eine von ihr verfasste (Muster-)Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung wird auch von der Öffentlichkeit lebhaft nachgefragt.
Die Strafrechtskommission kann sich nach Abschluss der Debatte um § 218 mit weiteren wichtigen Themen befassen. Sie erarbeitet Gesetzentwürfe für ein rationales Sexualstrafrecht, Stichwort: "Vergewaltigung in der Ehe", und wirkt auch durch Teilnahme ihrer Mitglieder an zahlreichen Sachverständigenanhörungen erfolgreich daran mit, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das ohne diskriminierende Sonderregelungen ("Versöhnungsklausel", Widerspruchslösung") für Vergewaltigungen innerhalb wie außerhalb einer (ehelichen) Beziehung gleichermaßen gilt.
Ferner trägt die Strafrechtskommission durch Vorlage eines umfangreichen Gesetzentwurfs zur Reform der Nebenklage, der im Februar 1998 auf einem Seminar (Bonn) der Öffentlichkeit vorgestellt wird, dazu bei, dass mit dem 1998 verabschiedeten Zeugenschutzgesetz einige verfahrensrechtliche Erleichterungen für Zeuginnen (Videovernehmung; sogenannter "Opferanwalt") in das Strafprozessrecht aufgenommen werden.
Parallel zu den Umbrüchen in Deutschland beschleunigt sich die Entwicklung in Richtung auf ein vereintes Europa. Die Europakommission formuliert einen Katalog von frauenpolitisch dringenden Änderungen des am 1. November 1993 in Kraft gesetzten EG-Vertrags (Maastricht), dem sich viele Verbände anschließen und der eine breite Diskussion über eine europäische Gleichstellungspolitik in Gang setzt. Diese Themen werden 1995 in einem Seminar "Frauen haben Rechte in Europa" (München 1995) verbandsintern verbreitet und bestimmen den Kongress 1997 in Augsburg. Die Europakommission greift ab 1997 auch Fragen des internationalen Rechts auf. Mitgliedern der 1998 verselbstständigten Unterkommission Internationales Strafrecht gelingt die Akkreditierung des djb als einer deutschen Nichtregierungsorganisation bei der UN-Kommission zur Einrichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs, deren Arbeit mit zahlreichen Stellungnahmen insbesondere zur Situation von Frauen und Kindern als Opfer von (Kriegs-)Verbrechen gegen die Menschlichkeit kritisch begleitet wird.
Die zunehmende Öffnung nach Europa und die Notwendigkeit, Lobby-Arbeit für die Rechte von Frauen auch auf europäischer Ebene zu betreiben, münden zum Ende dieses Jahrzehnts in gemeinsame Bemühungen der Regionalgruppe Brüssel und der Europakommission ein, ein europäisches Netzwerk von Juristinnen zu knüpfen. Erster öffentlichkeitswirksamer Erfolg ist die Teilnahme britischer Juristinnen an der 50-Jahr-Feier, die unter anderem mit einem Grußwort von Cherie Booth (zugleich Gattin des britischen Premierministers Tony Blair) eröffnet wird.