Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/vorlaeufige-entziehung-der-fahrerlaubnis-sinnvoll-nutzen_137899.html
Timestamp: 2019-12-12 16:04:44
Document Index: 206833617

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 69', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 142', '§ 323']

Wenn wegen des Verdachts eines Verkehrsdelikts gegen einen Beschuldigten ermittelt wird, kommt es häufig vor, dass schon im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO entzogen wird. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht dem Beschuldigten durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis in dem Hauptsacheverfahren entzogen werden wird.
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist ein sehr einschneidendes Mittel, da man von dem einen Moment zu dem anderen nicht mehr von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen darf. Jede Zuwiderhandlung bedeutet, dass ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet wird. Dies sollte ausdrücklich vermieden werden, da ansonsten die Sperrfrist zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis immer weiter verlängert wird.
Rechtsmittel gegen den Beschluss der vorläufigen Entziehung
Gegen den Beschluss der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Bevor man diese einlegt und begründet, muss man prüfen, ob die Voraussetzungen der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung vorliegen. Aus der Erfahrung heraus zeigt sich, dass die überprüfenden Landgerichte meistens die Beschlüsse der Amtsgerichte „halten“. Nur bei eindeutigen Sachverhalten heben die Landgerichte die Beschlüsse auf. Soweit das Landgericht der Beschwerde nicht abhilft, birgt dies die die Gefahr, dass das Landgericht dem Amtsgericht eine „Segelanweisung“ gibt und sich das Amtsgericht nur noch daran halten muss.
Spätestens jetzt sollte man fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen. Als erfahrener Anwalt im Straf- und Verkehrsrecht schildere ich Ihnen, ob die Begründung des Rechtsmittels sinnvoll und aussichtsreich ist und ob man die Gefahr einer abschlägigen Entscheidung des Landgerichts eingehen sollte.
Ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts aussichtslos, oder hat das Landgericht die Beschwerde gegen den Beschluss verworfen, sollte man nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern diese Zeit sinnvoll nutzen. Ausweislich § 69 StGB entzieht das Gericht dem Angeklagten die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
In der Regel gilt ein Beschuldigter für das Gericht als ungeeignet zum Kraftfahrzeugführen, wenn er wegen des Verdachts einer Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c StGB, eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315 b StGB, einer Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB, eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB oder eines Vollrausches gemäß § 323 a StGB schuldig ist.
Diese Regelvermutung macht es dem Gericht einfach, in den oben genannten Fällen die Fahrerlaubnis zu entziehen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu verhängen. Jedoch muss das Gericht zum Zeitpunkt des Urteilspositiv feststellen, dass der Beschuldigte zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet sein.
Aus diesem Grund kann man diese Regelvermutung, die das Gesetz vorsieht, in der Zeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung sinnvoll nutzen, indem man geeignete Maßnahmen durchführt, die im besten Falle dazu führen, dass die Fahrerlaubnis in einer Hauptverhandlung wieder ausgehändigt wird. Sollte das Gericht trotzdem die Ungeeignetheit zum Kraftfahrzeugführen feststellen, haben sinnvolle Maßnahmen meistens zur Folge, dass die Sperrzeit um ein bis drei Monate verkürzt werden kann.
Gerne berate ich Sie, in einem kostenlosen Erstberatungsgespräch, welche Maßnahmen für Sie geeignet sind, um die Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Kraftfahrzeugführen gegenüber dem Gericht auszuräumen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Diedrich, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sinnvoll nutzen" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
040 35719400