Source: http://www.advoexpert.de/51403.html
Timestamp: 2020-01-26 13:02:49
Document Index: 282432160

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 113']

BGH 24.1.2018, XII ZB 133/17
VersÃ¤umung einer Rechtsmittelfrist bei offenkundig falscher Rechtsbehelfsbelehrung
Die VersÃ¤umung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den FÃ¤llen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. Die Unterteilung in Familienstreitsachen einerseits und andere Familiensachen andererseits gehÃ¶rt ebenso zu den verfahrensrechtlichen Grundkenntnissen eines im Familienrecht tÃ¤tigen Rechtsanwalts wie das Wissen darum, dass in Familienstreitsachen die fristgebundene RechtsmittelbegrÃ¼ndung ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung der Beschwerde und eine Unterhaltssache als Familienstreitsache einzuordnen ist.
Der Antragsgegner wendet sich dagegen, dass das OLG seine Beschwerde in einer Trennungsunterhaltssache wegen VersÃ¤umung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist verworfen hat. Die vier Antragsteller sind die Kinder und Erben der ursprÃ¼nglichen Antragstellerin. Diese hatte ihren Ehemann, den Antragsgegner, vor dem AG auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen und ist wÃ¤hrend des erstinstanzlichen Verfahrens verstorben. Das AG verpflichtete den Antragsgegner mit Beschluss vom 9.5.2017 zur Zahlung von insgesamt rd. 8.200 â‚¬ nebst Zinsen an die Antragsteller.
Der dem VerfahrensbevollmÃ¤chtigten des Antragsgegners am 15.5.2017 zugestellte Beschluss enthÃ¤lt eine Rechtsbehelfsbelehrung, die u.a. wie folgt lautet:
"Gegen diesen Beschluss findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von 1 Monat bei dem Amtsgericht einzulegen. Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der GeschÃ¤ftsstelle eingelegt. Die Beschwerde soll begrÃ¼ndet werden."
Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz seines VerfahrensbevollmÃ¤chtigten am 27.5.2017 Beschwerde beim AG ein und begrÃ¼ndete diese mit am 19.7.2017 beim AG eingegangenem Rechtsanwaltsschriftsatz. Das AG leitete hat diesen Schriftsatz an das OLG weiter, wo er am 26.7.2017 einging. Nach einem Hinweis des OLG, dass die BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist versÃ¤umt sei, beantragte der Antragsgegner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Diesen Antrag wies das OLG zurÃ¼ck und verwarf die Beschwerde. Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat richtig gesehen, dass es sich bei dem auf Zahlung von Trennungsunterhalt gerichteten Verfahren gem. Â§Â§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG um eine Familienstreitsache handelt, fÃ¼r die Â§ 117 Abs. 1 FamFG gilt. Danach war hier binnen zwei Monaten nach der schriftlichen Bekanntgabe des erstinstanzlichen Beschlusses eine BeschwerdebegrÃ¼ndung beim OLG einzureichen. Diese Frist lief am 17.7.2017, einem Montag, ab, so dass der erst am 26.7.2017 beim OLG eingegangene BegrÃ¼ndungsschriftsatz die Frist nicht gewahrt hat.
Auch die ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt zu Rechtsbedenken keinen Anlass. Denn die FristversÃ¤umung ist nicht unverschuldet i.S.v. Â§Â§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 S. 1 ZPO. Ohne Erfolg macht der Antragsgegner geltend, gem. Â§Â§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 S. 2 ZPO mÃ¼sse das Fehlen des Verschuldens vermutet werden. Vielmehr hat das OLG zu Recht angenommen, dass die FristversÃ¤umung trotz der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Verschulden des anwaltlichen Vertreters des Antragsgegners beruht, das sich dieser gem. Â§Â§ 113 Abs. 1 FamFG, 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.
Allerdings darf auch ein Rechtsanwalt grundsÃ¤tzlich auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen. Gleichwohl muss von ihm erwartet werden, dass er die GrundzÃ¼ge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt. Das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung kann er deshalb nicht uneingeschrÃ¤nkt, sondern nur in solchen FÃ¤llen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verstÃ¤ndlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwalts gefÃ¼hrt hat. Die FristversÃ¤umung ist mithin auch in den FÃ¤llen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte.
Danach war die VersÃ¤umung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist durch den VerfahrensbevollmÃ¤chtigten des Antragsgegners nicht unverschuldet. Die Unterteilung in Familienstreit- und Ehesachen einerseits und Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit andererseits gehÃ¶rt ebenso zu den verfahrensrechtlichen Grundkenntnissen eines im Familienrecht tÃ¤tigen Rechtsanwalts wie das Wissen darum, dass in Familienstreitsachen die fristgebundene RechtsmittelbegrÃ¼ndung ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung der Beschwerde und eine (Trennungs-)Unterhaltssache als Familienstreitsache einzuordnen ist. Dies gilt unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um einen Fachanwalt fÃ¼r Familienrecht handelt. Vielmehr nimmt der Rechtsanwalt mit der Ãœbernahme eines entsprechenden Mandats diese verfahrensrechtliche Sachkunde fÃ¼r sich in Anspruch.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2018 14:48