Source: http://compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundesarbeitsgericht/index.html
Timestamp: 2017-04-30 09:04:59
Document Index: 88003934

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 15', '§ 613', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 16', '§ 622', '§ 15', '§ 11', '§ 613']

14.03.17 - Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen08.03.17 - Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit07.03.17 - Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats auch dann von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts zu befreien, wenn eine außerhalb der Arbeitszeit liegende erforderliche Betriebsratstätigkeit die Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar gemacht hat14.02.17 - Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen23.12.16 - Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen17.10.16 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung14.10.16 - Mit einer Feststellungsklage hat die Klägerin geltend gemacht, der beklagte Landkreis sei im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverträgen mit dem J. e.V. eingetreten14.10.16 - Klägerin hat für den durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Arbeitsausfall nach § 3 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall14.10.16 - Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis09.09.16 - Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter01.09.16 - Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts01.09.16 - Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung01.09.16 - Betriebliche Altersversorgung: Es steht noch nicht fest, ob § 2 Abs. 4 der Betriebsvereinbarung tatsächlich unwirksam ist, weil er zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit einzelvertraglicher Zusage führt09.08.16 - Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung05.08.16 - BAG: Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung ist nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden12.07.16 - Besteht keine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, dürfen Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 10 Bundesurlaubsgesetz nicht auf den Urlaub angerechnet werden12.07.16 - Klägerin hat aufgrund des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf erhöhtes Monatsgehalt, erhöhte Jahressonderzahlungen sowie erhöhte Lohnzuschläge04.07.16 - Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis29.06.16 - Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch: Kläger verlangt von der Beklagten, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen09.06.16 - Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat08.06.16 - Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses13.05.16 - Arbeitsrecht: Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?25.02.16 - Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau23.02.16 - Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr: Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam16.02.16 - Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit26.11.15 - Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses26.10.15 - Azubis und Arbeitsrecht: Angemessene Vergütung ist Pflicht18.09.15 - Auch im Kleinbetrieb: Die Kündigung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und ist deshalb unwirksam11.09.15 - Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen03.09.15 - Zirkusartisten: Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts erbrachten die Kläger ihre Artistenleistung nicht als Arbeit-, sondern als freie Dienstnehmer17.08.15 - Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"04.08.15 - Aufgrund der Bewerbungsformulierung und des weiteren Verhaltens geht das BAG davon aus, dass sich der Kläger nicht mit dem Ziel einer Einstellung beworben hat09.07.15 - Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit07.07.15 - Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit22.05.15 - Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder22.05.15 - BAG: Arbeitszeit und das regelmäßig geschuldete Arbeitsentgelt können nicht isoliert betrachtet werden21.05.15 - Bundesarbeitsgericht zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung21.05.15 - Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag12.05.15 - Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit11.03.15 - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen11.03.15 - Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis03.03.15 - Erholungsurlaub und Kündigung: Arbeitgeber gewährte durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt03.03.15 - Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen02.03.15 - Bundesarbeitsgericht zur befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters02.03.15 - Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses02.02.15 - Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres - Auslegung einer Versorgungsordnung09.12.14 - Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist04.12.14 -Die GDL hat von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, die in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer nach einer Mitgliedschaft in der GDL zu befragen - Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag insgesamt abgewiesen20.11.14 - Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG17.11.14 - Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres05.11.14 - Berücksichtigung eines sogenannten biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten23.10.14 - Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal06.10.14 - BAG zur Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung06.10.14 - Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB10.09.14 - Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter – Schadensersatz26.06.14 - Bundesarbeitsgericht zur unterschiedlichen Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten nicht zu beanstanden20.06.14 - Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG26.05.14 - BAG-Urteil zum Thema Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub19.05.14 - BAG-Urteil: § 11 ASiG regelt zugunsten des Betriebsrats keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses16.05.14 - BAG-Urteil: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise02.05.14 - BAG zur Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes25.04.14 - Bundesarbeitsgericht zum Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden25.02.14 - Können Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union (EU) eingeführt werden, nur weil sie auch über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen24.02.14 - Bundesarbeitsgericht: Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen14.01.14 - Diskriminierung wegen Schwangerschaft: Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, das der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro zugesprochen hatte, bestätigt
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten, einer Bank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Die Beklagte hatte einem Teil der Arbeitnehmer, so auch dem Kläger, eine an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung zugesagt. Darüber hinaus gewährte sie unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitnehmern, die 20 Jahre im Kreditgewerbe, davon zehn Jahre bei ihr beschäftigt waren, ein "Versorgungsrecht". Dadurch wurden diese Arbeitnehmer nicht nur hinsichtlich ihrer Altersversorgung, sondern auch hinsichtlich des Kündigungsschutzes, der Beihilfe und der Entgeltfortzahlung bei Krankheit Beamten angenähert. Damit wurde das Arbeitsverhältnis sozialversicherungsfrei.
Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines "Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik" des von ihr unterhaltenen Komplexes "Palmengarten" aus. In der Stellenausschreibung heißt es ua.: "Wir erwarten: Dipl.- Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/ Sanitär-/Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation; …".
Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. Die Klägerin war seit April 2001 bei dem J. e.V. beschäftigt, zuletzt als Rettungsassistentin. Dieser sicherte den Rettungsdienst für den beklagten Landkreis im Gebiet S. ab und betrieb hierzu vier Rettungswachen. Er beschäftigte 41 Arbeitnehmer/ innen zu den Bedingungen der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR).