Source: https://www.arbeitnehmer-kuendigung.de/musterschreiben-kuendigung.php
Timestamp: 2018-03-22 13:48:15
Document Index: 289784230

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 9', '§ 3', '§ 126', '§ 126', '§ 17']

Kündigungsschreiben Muster Arbeitsrecht
Kündigungserklärung Muster-Kündigung
Nachfolgend finden Sie das Muster eines Kündigungsschreibens einer ordentlichen Kündigung.
hiermit kündigen wir das zwischen Ihnen und uns seit dem ... bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich fristgemäß zum nächstzulässigen Zeitpunkt, das ist nach unseren Berechnungen der ... .
1. Müssen Kündigungsgründe in der Kündigung angegeben werden?
Aus der Sicht des Arbeitgebers ist es in der Regel nicht empfehlenswert, den Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben anzugeben. Durch die Angabe eines Kündigungsgrundes bindet sich der Arbeitgeber, wodurch eine Argumentation im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses schwieriger werden kann. Eine gesetzliche Regelung, die die Angabe von Kündigungsgründen vorschreibt, gibt es nur in Ausnahmefällen. So zum Beispiel in § 22 Abs.3 BBiG (Berufsbildungsgesetz) und in § 9 Abs.3 S.2 MuSchG (Mutterschutzgesetz).
(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Vorschrift des Satzes 1 gilt für Frauen, die den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, nur, wenn sich die Gleichstellung auch auf den Neunten Abschnitt  Kündigung  des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) erstreckt.
(4) In Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte dürfen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gegen ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausgeschlossen werden; die Vorschriften der §§ 3, 4, 6 und 8 Abs.5 bleiben unberührt...zurück zur
Lediglich im Fall einer eindeutigen Sach- und Rechtslage können ggf. taktischen Gründe dafür sprechen, den Kündigungsgrund doch zu benennen, um hierdurch ggf. ein arbeitsgerichtliches Verfahren zu vermeiden.
2. In welcher Form muss die Kündigung erfolgen?
Gem. Gesetz muss die Kündigung in der Form des § 126a Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) erfolgen.
§ 126 BGB  Schriftform
(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. 2Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
3. Wer hat die Kündigung wie zu unterschreiben?
Die Kündigung muss vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterschrieben werden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Kündigungsempfänger den Aussteller der Kündigung erkennt. Grundsätzlich reicht im Rahmen der Unterschrift die Angabe des Familiennamens (ohne Vornamen) sowie im Falle eines Kaufmanns auch die Unterzeichnung mit der Firma (§ 17 HGB  Handelsgesetzbuch) aus. Die Unterzeichnung mit einer bloßen Funktionsbezeichnung wie zum Beispiel („Der Arbeitgeber“) oder eines Titels („Vorstand“, „Direktor“ etc.) reicht nicht aus.
4. Muss ich einen Kündigungstermin angeben?
Die Angabe des Kündigungstermins ist keine Voraussetzung für die Formwirksamkeit der ordentlichen Kündigung.