Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2080,%2081
Timestamp: 2017-05-26 09:25:03
Document Index: 296743465

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 93', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art 6', '§ 1612', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', '§ 1', 'BGH', '§ 80', 'Art. 6', 'Art 12', '§ 2', '§ 69', '§ 28', 'Art 6', 'Art. 8', '§ 1', '§ 69', '§ 69']

Rechtsprechung BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 AusländeradoptionKein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG bei Volljährigenadoption
Wird zitiert von ... (339) BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15 Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …Diese Grundrechte verpflichten den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen, und berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 66, 84, 94; 80, 81, 92; 81, 1, 6;… Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 7 Rn. 19 f.;… v. Coelln in Sachs aaO Art. 6 Rn. 22).
BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07 GeschwisterbeischlafDie leibliche und seelische Entwicklung der Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 108, 82 ).
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 SukzessivadoptionDie leibliche und seelische Entwicklung der prinzipiell schutzbedürftigen Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage (vgl. BVerfGE 80, 81 ).Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 Caroline von Monaco IISoweit die Erziehung von ungestörten Beziehungen zu den Kindern abhängt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfährt dann eine Verstärkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der den Staat verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind und zu denen insbesondere die elterliche Fürsorge gehört (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 57, 361 ; 80, 81 ).
BFH, 27.09.2012 - II R 9/11 Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich demgemäß nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern (BVerfG-Beschluss vom 18. April 1989 2 BvR 1169/84, BVerfGE 80, 81, unter B.I.1.), nicht aber auf Familienmitglieder im weiteren Sinn wie etwa Geschwister oder Abkömmlinge von Geschwistern.
BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; - 76, 1 [47]; - 80, 81 [93]).Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 [47 f., 51 f.]; - 80, 81 [92]).Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 ff.]; - 80, 81 [93]).Familie als verantwortliche Elternschaft wird von der prinzipiellen Schutzbedürftigkeit des heranwachsenden Kindes bestimmt (vgl. BVerfGE 80, 81 [90]).Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; vgl. auch BVerfGE 80, 81 [95] zur Erwachsenenadoption).Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 [95]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, 1266; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris).Darin sind sie ihrerseits geprägt durch den hohen Rang, der dem Kindeswohl von Verfassungs wegen für die Ausgestaltung des Familienrechts zukommt (vgl. BVerfGE 80, 81 [90]; - 108, 82 [114]).
BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 UnterhaltsverzichtsvertragArt. 6 Abs. 1 GG gibt ihnen hierbei das Recht, ihre jeweilige Gemeinschaft nach innen in ehelicher und familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 80, 81 [92]).Zur Verantwortung der Eltern gehört auch, für einen ihrem eigenen Vermögen gemäßen und zugleich angemessenen Unterhalt des Kindes zu sorgen und seine Betreuung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 68, 256 [267]; 80, 81 [90 f.]).
BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01 Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13 Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06 Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02 Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung
VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16 Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …
BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96 Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02 Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10 Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von …
BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99 Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …
BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …
VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17 Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 16.96 Visumspflicht auch bei Einreise zu Familienangehörigen
BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08 Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - …
FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10 Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus …
FG Düsseldorf, 12.01.2011 - 4 K 2574/10 Gleichstellung der Erwerber in StKl. II und III in der ErbSt nicht …
BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08 Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03 Der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG stehen weder …
BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen …
BVerwG, 21.11.2006 - 5 C 19.05 Adoptivkinder, kein Erwerb der Eigenschaft als Deutsche im Sinne des …
BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 1587/99 Keine Gewährung von Witwenversorgung nach dem OEG im Falle einer kinderlosen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 62/08 Grundsicherung für Arbeitssuchende
OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 M 3199/00 Familiäre Lebensgemeinschaft zwischen ausländischem Elternteil und seinem nicht …
BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10 Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07 Aufenthaltserlaubnis für die ausländische Mutter bei wahrheitswidriger …
OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 4 M 443/00 Abschiebungsschutz wegen familiärer Lebensgemeinschaft
VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94 Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber …
BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 67/85 Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der …
BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 1504/02 Zur Verfassungsmäßigkeit von AdG Art 12 § 2 Abs 2 S 1
OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07 Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03 Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01 VerfGH Thüringen, 12.06.1997 - VerfGH 13/95 Wahlprüfung; Wohnsitzbegriff; Wohnung; ausfüllungsbedürftiger Begriff; …
VGH Baden-Württemberg, 10.04.2002 - 11 S 331/02 Ladungsfähige Anschrift im Ausland; Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsgründe
BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 27/02 R Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01 Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93 Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95 Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet …
VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99 Duldungsanspruch wegen unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft
OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2008 - 7 B 10540/08 BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 817/05 Keine Grundrechtsverletzung bei ermessensfehlerfreiem Ausschluss eines …
OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03 Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …
OLG Hamm, 26.01.1999 - 15 W 464/98 Ausschluß der Adoption durch einen Ehegatten allein
BVerwG, 27.09.2016 - 1 C 17.15 Bei nachträglicher Adoption keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines …
OLG Schleswig, 03.06.2009 - 2 W 26/09 Voraussetzungen der Adoption eines Volljährigen
BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98 Adoption; Annahme als Kind; Annahmeantrag; Annahmeverfahren; Erwachsenenadoption; …
VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 13 S 673/02 Erwachsenenadoption - Abschiebung - Schutz der Familie
VGH Baden-Württemberg, 03.11.1993 - 11 S 881/93 Nachzug sonstiger Familienangehöriger iSd AuslG 1990 - keine besondere Härte bei …
LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14 VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09 Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05 Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
BFH, 04.04.2001 - VI R 130/99 Doppelte Haushaltsführung - Werbungskosten - Nichtselbständige Arbeit - …
BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97 Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08 Ausweisung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach langjährigem …
OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07 Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
VGH Baden-Württemberg, 18.11.2004 - 13 S 2394/04 Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers wegen Mitgliedschaft in der HuT
OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07 Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei schwerer Erkrankung
OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03 Erteilung einer Duldung an ausländischen Ehegatten eines Deutschen
OVG Niedersachsen, 26.08.2009 - 4 LC 391/06 Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht geschiedener Eltern; Bestehen einer …
OLG Schleswig, 13.09.2007 - 2 W 227/06 Ausschluss einer Adoption nach pakistanischem Recht als Verstoß gegen deutschen …
OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03 BVerfG, 17.10.1997 - 2 BvQ 34/97 Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93 VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG für den ausländischen …
OLG Köln, 16.10.2006 - 16 Wx 194/06 Eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Vorentscheidung durch …
OLG Hamm, 24.09.2002 - 15 W 285/01 Voraussetzungen der Adoption durch einen Ehegatten allein
VGH Bayern, 14.06.2016 - 10 CS 16.638 Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
VGH Baden-Württemberg, 09.02.2004 - 11 S 1131/03 Betreuungsbedarf eines Familienmitgliedes eines abzuschiebenden Ausländers als …
VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99 Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
BVerwG, 23.04.1997 - 1 B 83.97 Ausländerrecht - Nachzug von Enkeln zu sorgeberechtigten Großeltern
BVerfG, 29.10.1990 - 2 BvR 1125/90 Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer neuen Daueraufenthaltsgenehmigung nach …
VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852 Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
VG Stade, 13.07.2004 - 6 B 1071/04 Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02 Zur aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft
VGH Bayern, 19.03.2013 - 10 C 13.334 Prozesskostenhilfeantrag; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei …
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 80/06 Asylbewerberleistungsrecht - Einkommenseinsatz - volljähriges Kind - kein …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2001 - 2 A 2674/99 Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 7 L 3774/15 LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2014 - 8 Sa 369/14 Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe - Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09 Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
BVerwG, 10.03.1998 - 1 B 249.97 Staatsangehörigkeitsrecht - Adoption eines volljährigen Ausländers durch einen …
VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 860/94 Ausländerrecht: Regelausweisung eines Straftäters aus Marokko; keine Auswirkungen …
VGH Bayern, 19.03.2007 - 19 ZB 07.241 Aufenthaltserlaubnis - Erwachsenenadoption
VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06 Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
FG Münster, 24.09.2001 - 10 K 3754/00 Fahrtkosten sind keine Werbungskosten bei Verlagerung der Tätigkeit an einen …
VG Aachen, 30.06.2014 - 4 L 398/14 Anwendbarkeit der Dublin-III-VO; Zuständigkeit; Erteilung eines Visums; Stattgabe …
VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06 Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
VG Schleswig, 07.02.2002 - 14 B 9/02 Humanitäre Hilfsaktion, Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2000 - 2 A 4057/96 Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Aufnahmebescheides eines Aussiedlers aus …
StGH Bremen, 17.12.1993 - St 1/93 Zur Prüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzung im Sinne des § 1 Abs. 1 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2012 - L 20 AY 7/12 Sozialhilfe
OVG Bremen, 12.12.2000 - 1 A 217/00 Schulbefreiung; Schulpflicht; Homeschooling
BayObLG, 29.03.1995 - 1Z BR 72/94 Erwachsenenadoption eines Ausländers
OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 UF 160/14 Beschwerdeberechtigung eines Wunsch-Vormundes
OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.14 Türkei; Familiennachzug; Ehefrau; Sohn; im Verlauf des Verfahrens volljährig …
OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 4 UF 209/12 Kein Beschwerderecht der Tante des betroffenen Kindes bei Entscheidung über …
BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 13.12 Anforderungen an eine Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die …
VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08 Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei …
BayObLG, 18.02.2004 - 3Z BR 5/04 Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs …
OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02 Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …
VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 13 S 1226/96 Familiennachzug: keine besondere Härte bei allgemein schwierigen Situationen im …
OLG Karlsruhe, 22.08.1990 - 11 W 119/90 Annahme eines volljährigen polnischen Staatangehörigen, dessen Antrag auf …
VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 K 5767/12 Familiäre Lebensgemeinschaft; nur im Bundesgebiet; Lebensunterhalt; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 17 A 1985/11 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
SG Duisburg, 31.03.2009 - S 5 AS 93/08 Grundsicherung für Arbeitssuchende
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1996 - 2 A 1379/95 Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen der Einbeziehung in die …
VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 147/15 Asylrecht, Dublin, Rückführung nach Polen
AG Ellwangen/Jagst, 16.05.2014 - 2 C 221/14 Besuchsrecht des Vaters eines volljährigen Kindes entgegen der Erklärung der …
VG Braunschweig, 10.01.2006 - 6 B 432/05 Aufenthaltstitel für serbisch-montenegrinische Staatsangehörige aus dem Kosovo …
VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 111/04 VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97 Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie - …
VGH Hessen, 29.01.1997 - 12 TG 996/96 Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände; kein …
LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 3227/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
VG Karlsruhe, 21.11.2012 - 4 K 1609/11 Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung
VGH Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 11 S 765/11 Vorläufige Sicherung eines möglichen unionsbürgerschaftlichen Aufenthaltsrechts
OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 8 ME 144/10 Ausländerrecht: Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, …
VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09 VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 8 L 1177/08 Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
VG Hamburg, 03.12.2007 - 10 E 3674/07 Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung und Sicherung des …
OVG Niedersachsen, 14.10.2005 - 9 ME 190/05 Abschiebung einer vietnamesischen Staatsangehörigen
OVG Berlin, 17.06.2004 - 8 S 70.04 D (A), Ghanaer, Ausländer, Duldung, Nichteheliche Kinder, Beistandsgemeinschaft, …
BVerwG, 20.11.1989 - 1 B 156.89 Ausreichende Würdigung des vom Kläger beanspruchten Umgangsrechts mit einem aus …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 875/13 Zahlung der Zweitwohnungssteuer für einen verheirateten Ehegatten mit einer …
VG Aachen, 13.12.2010 - 8 K 283/08 VG Gelsenkirchen, 10.12.2008 - 18 L 787/08 Aufwandstenor, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zweitwohnung, Anknüpfung …
VGH Bayern, 17.03.2008 - 10 ZB 07.1565 Regelausweisung; Ausnahme
VG Münster, 17.11.2006 - 5 L 756/06 Vater eines deutschen Kindes darf vorläufig bleiben
OVG Berlin, 06.06.2002 - 8 S 59.02 D (A), Aufenthaltsbefugnis, Konventionsflüchtlinge, Familienzusammenführung, …
VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 1914/01 Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Schutz der Familie
OVG Saarland, 25.05.2000 - 9 W 1/00 Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der …
VGH Hessen, 19.06.1997 - 12 TG 4151/96 Entstehen der Duldungsfiktion des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - abgelehnt bei …
BVerwG, 10.03.1995 - 1 B 217.94 VGH Baden-Württemberg, 11.05.1993 - 11 S 714/93 Aufenthaltserlaubnis wegen außergewöhnlicher Härte für einen nicht …
BayObLG, 31.07.1992 - 1Z BR 69/92 Erwachsenenadoption; Hauptzweck; Nebenzweck; Wunsch; Fortführung; Adelsnamen; …
VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 ZB 11.1561 VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11 Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Duldung; Elternteil; Familie; …
VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585 Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
VG Hamburg, 08.09.2006 - 17 E 2495/06 D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Fortgeltungsfiktion, …
OLG Bremen, 15.03.2006 - 4 W 5/06 OVG Sachsen, 20.10.2004 - 3 BS 285/04 Unterlassung der Abschiebung, Erledigung, Duldung, Sachliche Zustänigkeit
BVerfG, 30.05.2001 - 2 BvR 1905/00 Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
OVG Bremen, 28.02.1995 - 1 BA 26/94 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege des Familiennachzugs; …
VGH Bayern, 13.08.2014 - 19 CS 14.1196 Unmöglichkeit einer Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Heimatland
VG München, 10.09.2012 - M 12 E 12.3570 Einstweiliger Rechtsschutz; Duldung; Verlängerung der …
VG Stade, 11.08.2010 - 1 A 275/10 Ausweisung eines Ausländers, der als Kind in das Bundesgebiet eingereist ist
VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08 Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis; …
VG Braunschweig, 17.03.2004 - 6 B 177/04 Getrennte Abschiebung von Eltern und ihren Kindern
VG Karlsruhe, 18.03.2003 - 6 K 579/03 Ausweisung - verneinte Wiederholungsgefahr
FG Niedersachsen, 23.05.2000 - 6 K 633/96 Kein Kindergeld für im Heim untergebrachten Bruder
BayObLG, 04.09.1995 - 1Z BR 33/95 Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein …
VG Berlin, 04.06.2013 - 15 K 313.12 Ausländerrecht - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des …
VG Oldenburg, 21.01.2013 - 11 A 4556/12 Ehegattennachzug zu Flüchtlingen
VG Gelsenkirchen, 19.03.2010 - 3 K 4994/09 VG Kassel, 20.03.2009 - 4 L 203/09 Ermessensausübung bei der Änderung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage
AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 18 B 2564/06 OVG Niedersachsen, 10.05.2000 - 12 M 1785/00 Trotz des Bestehen getrennter Wohnungen kann eine aufenthaltsrechtlich geschützte …
BVerwG, 03.03.1998 - 9 B 812.97 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
OVG Schleswig-Holstein, 30.11.1995 - 4 M 114/95 Lebensgemeinschaft; Begegnungsgemeinschaft; Sorgerecht; Eltern; Kind; Scheidung; …
BVerwG, 06.04.1993 - 1 B 77.92 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
VGH Hessen, 06.10.1989 - 10 UE 2713/86 Adoption erwachsener Ausländer durch deutsche Staatsangehörige begründet kein …
VG Düsseldorf, 17.08.2016 - 7 K 6620/16 Rechtswidrigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 3 N 190.12 Visum; Irak; unbegleiteter Flüchtling; Antrag auf Zulassung der Berufung …
VG Hamburg, 22.05.2012 - 4 E 1026/12 Abschiebung nach den Kapverden
VG München, 19.12.2011 - M 4 SE 11.5152 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …
VG Frankfurt/Main, 09.07.2003 - 1 G 3143/03 Abschiebung des indischen Ehegatten einer Deutschen
OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 - 112 A 11015/02 Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verlegung der mündlichen …
VG Stuttgart, 22.05.2002 - 13 K 5725/00 Bestehen eines Umgangsrechts begründet keine familiäre Lebensgemeinschaft
VG Karlsruhe, 28.02.2001 - A 10 K 13155/98 Einreise aus sicherem Drittstaat - Tschechische Republik; Anfechtungsklage …
OVG Niedersachsen, 06.03.1998 - 11 M 1009/98 Duldung bei Lebensgefährdung von Familienangehörigen;; Abschiebung; …
VG Karlsruhe, 04.03.1998 - 10 K 3207/95 Außergewöhnliche Härte; Erwachsenenadoption
VGH Bayern, 14.11.1994 - 10 CS 94.3306 Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Einreise ohne das erforderliche Visum; …
VG Augsburg, 06.05.2014 - Au 2 S 14.50074 Asylverfahrensrecht; Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer …
VG München, 15.09.2011 - M 10 K 10.6192 Aufenthaltserlaubnis; Geburt im Bundesgebiet; Vaterschaft aufgrund Anerkenntnis; …
VGH Bayern, 05.02.2009 - 10 CS 08.3137 Aufenthaltsrecht für Kinder; Recht auf Wiederkehr; Schulabschluss im Bundesgebiet
VG Lüneburg, 11.11.2008 - 1 B 66/08 Kein Sofortvollzug bei nicht tragfähiger Begründung der Vollzugsanordnung und bei …
VG Augsburg, 19.02.2008 - Au 1 K 07.100 Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 - 12 A 11015/02 OVG Niedersachsen, 08.10.1997 - 11 M 3934/97 Zulassungsrecht, AuslG, Grundsatzrüge;; Ausweisungsschutz; Geschwister; …
OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1993 - 4 L 249/92 VG Bayreuth, 11.09.2015 - B 1 K 14.669 Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit
VG Frankfurt/Oder, 04.03.2008 - 5 L 182/07 Duldungsanspruch eines Ausländers im Spannungsfeld zwischen familiärer …
VG Ansbach, 09.10.2006 - AN 19 S 06.02605 D (A), Familienzusammenführung, sonstige Familienangehörige, außergewöhnliche …
OVG Sachsen, 23.05.2000 - 3 BS 107/00 VG Regensburg, 10.05.2000 - RO 2 K 00.584 Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zum Zwecke des Familiennachzugs; Verweisung …
BayObLG, 31.07.1992 - BR BR 69/92 VG Magdeburg, 22.03.2012 - 7 A 266/10 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis