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Timestamp: 2016-10-23 17:58:42
Document Index: 33168073

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 86', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Daniel Buchser,
Der 1968 geborene X.________ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 23. M�rz 2007 unter anderem der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 3.5 Jahren bestraft, unter Anrechnung der Untersuchungshaft seit 3. August 2005.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 13. August 2007 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Obergerichts vom 19. Juli 2007 sei aufzuheben und der Beschwerdef�hrer sei umgehend aus der Haft zu entlassen.
Mit Eingabe vom 14. August 2007 ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit Eingabe vom 27. August 2007 hat der Beschwerdef�hrer ein Schreiben des Inselspitals Bern vom 16. Januar 2007 an die �rztliche Leitung der Strafanstalt Thorberg nachgereicht.
Auf das Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar (siehe Art. 132 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Beschluss vom 19. Juli 2007 st�tzt sich auf kantonales Strafprozessrecht und kann mit der Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313).
Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit 3. August 2005, mithin seit rund zwei Jahren, in strafprozessualer Haft.
Das Obergericht begr�ndete die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 18. Juli 2007 mit folgenden Erw�gungen: Es bestehe weiterhin Fluchtgefahr, da der Beschwerdef�hrer in der T�rkei eine Liegenschaft besitze, die er vermietet habe. Er sei in regelm�ssigen Abst�nden in die T�rkei gereist, um die Mietzinseinnahmen abzuholen. Er habe offenbar Verwandte in der T�rkei, die die Mietzinse entgegennehmen und f�r ihn aufbewahren w�rden. Er habe bis zur Verhaftung mit seiner Freundin zusammengelebt, die aus der Tschechischen Republik stamme und �fters dorthin zur�ckgekehrt sei. Die Fluchtgefahr k�nne nicht wirksam durch eine andere Massnahme verhindert werden. Der Beschwerdef�hrer sei zu einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren verurteilt worden. Die M�glichkeit der bedingten Entlassung im Strafvollzug sei bei der Beurteilung der Dauer Untersuchungshaft grunds�tzlich ausser Acht zu lassen. Angesichts einer m�glicherweise zu verb�ssenden Reststrafe von 1 � Jahren sei die Haftdauer nicht �berm�ssig.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots, des Rechts auf pers�nliche Freiheit, der allgemeinen Verfahrensgarantien, des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und des Rechtsgleichheitsgebots. Er bestreitet im Wesentlichen, dass Fluchtgefahr vorliegt. Er sei wegen R�ckenproblemen behandlungsbed�rftig und k�nne schon deshalb nicht fl�chten. Das Obergericht habe die Vorbringen bez�glich seiner gesundheitlichen Situation und Behandlungsbed�rftigkeit �bergangen. �berdies stehe die Gew�hrung der bedingten Entlassung aufgrund des guten F�hrungsberichts der Strafanstalt Thorberg ausser Zweifel. Daher betrage die vollziehbare Reststrafe im heutigen Zeitpunkt - wenn die Freiheitsstrafe im Berufungsverfahren nicht reduziert oder aufgehoben, die strafprozessuale Haft daran angerechnet und die bedingte Entlassung gew�hrt werde - lediglich drei Monate. Bei einer Reduktion der Strafe im Berufungsverfahren h�tte der Beschwerdef�hrer bereits zuviel Zeit in Haft verbracht. Er r�gt im Weiteren, das Strafverfahren sei zu wenig rasch vorangetrieben worden.
4.1 Gegen den Beschwerdef�hrer wurde am 23. Oktober 2006 strafrechtliche Anklage erhoben. Er wurde am 23. M�rz 2007 von einem Gericht wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Beschimpfung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskr�ftig, aber die Anklage besteht fort und wird von der Berufungsinstanz zu beurteilen sein. Es ist von einem hinreichenden Tatverdacht auszugehen.
4.2 Nach der Rechtsprechung darf Fluchtgefahr nicht schon angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat Fluchtgefahr verneint bei einem nicht vorbestraften Angeschuldigten, der besondere Beziehungen zu einem Drittweltland (Guyana) hatte, aber wegen einer Spenderniere auf umfassende medizinische Betreuung angewiesen war, die er in diesem Land nicht erhalten h�tte (Urteil 1P.516/2000 vom 7. September 2000 E. 3).
4.3 Im vorliegenden Fall bestehen f�r die Annahme von Fluchtgefahr gen�gend konkrete Hinweise. Nach den Darlegungen des Obergerichts ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer in der T�rkei ein Auskommen h�tte und Unterkunft f�nde. Daher darf eine Flucht dorthin als wahrscheinlich angenommen werden.
4.4 Bez�glich der Vorbringen zum Gesundheitszustand f�hrt das Obergericht aus, im F�hrungsbericht der Strafanstalt finde sich lediglich der Vermerk, dass sich der Beschwerdef�hrer in medizinischer Behandlung befinde. Es erscheine nicht plausibel, dass es dem Angeschuldigten in medizinischer Hinsicht an etwas fehlen sollte, solange er sich in Haft befinde. Damit hat sich das Obergericht zu den gesundheitlichen Einw�nden hinreichend ge�ussert.
Im �brigen stehen die gesundheitlichen Einw�nde - anders als im zitierten Urteil (hiervor E. 4.2) - der Annahme von Fluchtgefahr nicht entgegen, denn es liegt weder eine vergleichbare Gesundheitsbeeintr�chtigung noch ein vergleichbares Fluchtland vor. Gem�ss den Beschwerdebeilagen wurde der Beschwerdef�hrer am 9. Mai 2005 am R�cken und am 11. Januar 2007 an der Leiste operiert. Er leidet gem�ss dem j�ngsten Arztzeugnis vom 6. August 2007 unter chronischen Kreuzschmerzen. Er wird darin zwar als behandlungsbed�rftig (regelm�ssige Medikamenteneinnahme und Physiotherapie), aber als arbeitsf�hig beurteilt. Diese Umst�nde wiegen nicht derart schwer, dass sie der Annahme von Fluchtgefahr entgegenst�nden.
4.5 Der Beschwerdef�hrer befindet sich in strafprozessualer Haft wegen Fluchtgefahr und zur Sicherung des Strafvollzugs w�hrend des Berufungsverfahrens (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 StPO/AG). Strafprozessuale Haft darf nicht mit Strafhaft (d.h. Freiheitsstrafe im Sinne des Strafgesetzbuches) gleichgesetzt werden. Nach der Rechtsprechung darf die Dauer der strafprozessualen Haft nicht in grosse zeitliche N�he der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe r�cken. Das bedeutet jedoch nicht, dass die strafprozessuale Haft stets so lange dauern darf wie die zu erwartende Strafe. Die Frage, ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215). Die M�glichkeit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Verb�ssung von zwei Drittel der Strafe ist bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umst�nde des Falles w�rden eine Ber�cksichtigung ausnahmsweise gebieten (Urteil 1P.138/1991 vom 26. M�rz 1991, publ. in: SZIER 1992 S. 489 f.). Ein Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn die Voraussetzungen von Art. 38 Ziff. 1 aStGB (heute: Art. 86 Abs. 1 StGB) aufgrund der konkreten Umst�nde aller Wahrscheinlichkeit nach erf�llt sein werden (Urteil 1P.774/2005 vom 14. Dezember 2005 E. 3.4). Hat die Haftdauer bereits zwei Drittel der ausgesprochenen Freiheitsstrafe �berschritten und kann die Strafe im Rechtsmittelverfahren nicht erh�ht werden, ist eine Prognose �ber die Gew�hrung der bedingten Entlassung unabdingbar (Urteil 1P.18/2005 vom 31. Januar 2005 E. 2). Die Sicherheitshaft sollte - besondere Umst�nde vorbehalten - nicht �ber drei Viertel dieser H�chstdauer hinaus aufrechterhalten werden (Urteile 1P.256/2000 vom 12. Mai 2000 E. 2d und 1P.219/2000 vom 20. April 2000 E. 2d).
4.6 Im vorliegenden Fall hat die Haftdauer zwei Drittel der ausgesprochenen Freiheitsstrafe noch nicht �berschritten. Diese Dauer ist erst in rund vier Monaten erreicht. Das Obergericht war im gegenw�rtigen Zeitpunkt verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, zu pr�fen, ob ausnahmsweise die M�glichkeit der bedingten Entlassung zu ber�cksichtigen ist. Dass es die Haftdauer einstweilen als zul�ssig beurteilte, verletzt kein Verfassungsrecht.
4.7 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine �berm�ssige Dauer des Strafverfahrens.
Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Die R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der gebotenen Beschleunigung gef�hrt, ist im Haftpr�fungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der strafprozessualen Haft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 S. 151 f.; 132 I 21 E. 4.1 S. 28).
Im vorliegenden Fall liegt keine schwere Verfahrensverschleppung vor, die zu einer Haftentlassung f�hren w�rde. Unter der Annahme, dass das Berufungsverfahren mit der n�tigen Bef�rderung durchgef�hrt wird, und unter Verweis auf die vorstehende Erw�gung zur Haftdauer, erweist sich das Vorbringen als unbegr�ndet.
Zur R�ge, der Beschwerdef�hrer werde im Vergleich mit anderen Angeschuldigten und Gefangenen schlechter behandelt, ist auf die Darlegung des Obergerichts zu verweisen, wonach jeder Einzelfall separat zu beurteilen und ein pauschaler Verweis auf andere Personen unbehelflich ist. Ebenso wenig ist die Auffassung des Obergerichts zu beanstanden, wonach andere weniger einschneidende Ersatzmassnahmen (Schriftensperre, Meldepflicht) nicht gen�gten. Denn diese Massnahmen sind weniger wirksam, um eine Flucht zu verhindern.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Da jedoch sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht bewilligt wird, sind keine Gerichtskosten zu erheben. Ferner ist dem Rechtsvertreter eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 64 BGG).
2.2 Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Daniel Buchser, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.