Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2033,%20278
Timestamp: 2019-03-20 12:16:13
Document Index: 194110205

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.06.1985 - 4 StR 766/84 - dejure.org
Kraftfahrer, der vor einer Straßenkreuzung die Fahrbahn verlässt, um über ein neben der Straße gelegenes Tankstellengelände die Querstraße schneller zu erreichen - Gebot der Fahrbahnbenutzung - Überquerung eines Gehweges mit einem Fahrzeug - Gehweg als Fahrbahn - Umfahren einer Wechsellichtzeichenanlage außerhalb ihres Schutzbereichs
Zum Verstoß gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung
StVO § 2 Abs. 1
OLG Hamm, 02.07.2013 - 1 RBs 98/13
Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren …
Diese Gefährdungslagen werden durch andere Verkehrsvorschriften hinreichend geregelt (vgl. BGH, Beschl. v. 27.06.1985 - 4 StR 766/84 - juris; OLG Düsseldorf ZfSch 1984, 62, 63).
Das Überqueren eines Gehwegs durch Kraftfahrzeuge verstößt zwar nicht gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung, wenn es darum geht, in ein Grundstück ein- oder aus einem Grundstück auszufahren (vgl. BGH, B.v. 27.6.1985 - 4 StR 766/84 - NJW 1985, 2540 = juris Rn. 13 ff.).
Dies ist allerdings nicht an jeder beliebigen Stelle zulässig, sondern nur an einer Stelle, die erkennbar zur Einfahrt in ein Grundstück vorgesehen und geeignet ist (vgl. BGH, B.v. 27.6.1985 a.a.O.; z.B. Bordsteinabsenkung).
Denn dieser darf unter Durchbrechung des sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO ergebenden Grundsatzes dann überfahren werden, wenn ein Grundstück nur auf diese Weise mit Fahrzeugen erreichbar ist (BGH vom 27.6.1985 BGHSt 33, 278/281; OLG Hamburg vom 31.5.1985 DAR 1985, 292).
Dieses Gebot bedeutet im Grundsatz, daß alle Fahrzeuge allein auf die Fahrbahn angewiesen sind und umgekehrt, daß sie die übrigen Teile der Straße und damit auch die Gehwege nicht benutzen dürfen, sofern deren Benutzung zum Zwecke des Parkens nicht ausnahmsweise auf Grund einer Anordnung der Straßenverkehrsbehörde nach § 42 Abs. 4 Nr. 3 StVO gestattet ist (BGH Beschluß vom 27.6.1985 -- 4 StR 766/84 -- MDR 1985, 864).
Ihm ist das Überfahren eines Gehwegs verkehrsrechtlich nur dort gestattet, wo sich (zulässigerweise) eine Einfahrt auf seinem Grundstück befindet (BGH Beschluß vom 27.6.1985 aaO).
Daher verstößt ein Kraftfahrer, der die Fahrbahn zum Zwecke der Einfahrt in ein Grundstück verlassen will, nicht allein deshalb gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung, weil er dazu einen Gehweg überfahren muß (BGH, Beschluß vom 27.6.1985 -- 4 StR 766/84 --, NJW 1985, 2540 = MDR 1985, 864).