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Timestamp: 2019-06-26 01:01:09
Document Index: 260750563

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 6', '§ 315', '§ 23', '§ 118', '§ 6', '§ 315', 'BGH', '§ 6', '§ 23', '§ 118', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 195', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 814', '§ 212', '§ 814', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 6', '§ 6', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 564', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 118', '§ 812', '§ 315', '§ 315']

28.09.2010 · IWW-Abrufnummer 103140
BGH: Urteil vom 20.07.2010 – EnZR 23/09
Für die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB kann das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren heranziehen.
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Grüneberg
Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 1. Zivilsenats und Kartellsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Mai 2009 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 47 % und die Beklagte zu 53 %.
Die Klägerin begehrt die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 und Rückzahlung zuviel gezahlten Entgelts.
Die Klägerin bietet elektrische Energie für private und gewerbliche Verbraucher an. Auf der Grundlage eines - durch einen Nachtragsvertrag vom 22. Mai 2001 geänderten - Rahmenvertrags vom 16./22. August 2000 stellt die Beklagte der Klägerin hierzu ihr regionales Stromverteilernetz zur Verfügung. Hinsichtlich der Entgeltverpflichtung enthält der Rahmenvertrag unter anderem folgende Bestimmungen:
Das vom Stromhändler für sämtliche Kunden zu zahlende Netznutzungsentgelt ergibt sich aus dem in der Anlage 2 beigefügten und veröffentlichten Preisblatt. ...
Das Netznutzungsentgelt errechnet sich aus folgenden Preisbestandteilen: - einem Grundbetrag pro Entnahmestelle - einem Arbeitspreis für die bezogene elektrische Arbeit - einem Zuschlag bei Anwendung von synthetischen Lastprofilen - einem Verrechnungspreis für die Zähleinrichtung, Messwertverarbeitung und Abrechnung pro Entnahmestelle. Mit der Bezahlung des Entgelts sind zugleich sämtliche Kosten für die Inanspruchnahme aller vorgelagerten Netze ... abgegolten.
Die Netznutzungsentgelte werden vom Netzbetreiber jährlich überprüft und können bei Änderung der spezifischen Kosten, die für die Berechnung maßgebend sind, angepasst werden. ...
Dem Vertrag ist als Anlage 2 ein "Preisblatt zur Netznutzung für Entnahmestellen ohne registrierende 1/4-Stunden-Leistungsmessung ... Gültig ab 01.04.2000" beigefügt. Die Preisblätter werden von der Beklagten auch im Internet veröffentlicht. Nach ihrem Vorbringen berechnet sie die in den Preisblättern aufgeführten und der Klägerin in Rechnung gestellten Entgelte nach der Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netznutzungsentgelten für elektrische Energie und über Prinzipien der Netznutzung vom 13. Dezember 2001 (BAnz Nr. 85b vom 8.5.2002; im folgenden: Verbändevereinbarung Strom II plus).
Mit Schreiben vom 18. August 2000, mit dem die Klägerin der Beklagten den von ihr unterzeichneten Vertragstext zur Gegenzeichnung zuleitete, erklärte sie, sie behalte sich vor, "die ... in Rechnung gestellten Entgelte im Ganzen und in ihren einzelnen Bestandteilen energie- und kartellrechtlich überprüfen zu lassen". Diesen Vorbehalt hielt sie mit Schreiben vom 30. Dezember 2003 ausdrücklich "für den gesamten Zeitraum der Vergangenheit" aufrecht und wies zugleich darauf hin, dass aus diesem Grund eine Einigung über die Entgelte nicht erzielt worden sei. Mit Schreiben vom 30. August 2004 und 8. Dezember 2005 bat die Klägerin die Beklagte unter Hinweis auf Verfahren der Regulierungsbehörde um den Abschluss einer verjährungshemmenden Vereinbarung in Bezug auf die Netznutzungsentgelte für die Jahre 2000 bis 2002. Dies lehnte die Beklagte ab.
Die Klägerin macht geltend, die Beklagte verlange um mindestens 30% überhöhte Netznutzungsentgelte. Sie hat beantragt, das jeweils billige Netznutzungsentgelt für die Jahre 2003 und 2004 zu bestimmen und die Beklagte zu verurteilen, an sie die Differenz zwischen den nach ihrer Behauptung gezahlten Entgelten in Höhe von insgesamt 16.015,59 € netto und dem gerichtlich bestimmten billigen Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer nebst Zinsen zu zahlen.
Das Landgericht hat das billige Netznutzungsentgelt für die Jahre 2003 und 2004 auf 84% der von der Klägerin dargelegten Nettobeträge festgesetzt und die Beklagte zur Zahlung von 2.972,49 € nebst Zinsen verurteilt. Die dagegen gerichteten Berufungen beider Parteien sind ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Klägerin ihr Klagebegehren und die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Die Revisionen der Parteien haben keinen Erfolg.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgef