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BGH: Mietkaution muss auf seperates Konto eingezahlt werden
14. Oktober 2010 | von immobilo
Vermieter müssen für die Kautionen ihrer Mieter ein insolvenzfreies Konto einrichten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden hat. Mieter sind im Fall einer Insolvenz des Vermieters somit gegen den Verlust ihrer Kaution abgesichert.
Wer heute eine Wohnung mieten will, kommt an hohen Mietkautionen von bis zu drei Nettokaltmieten praktisch nicht mehr vorbei. Doch nicht nur die oft vierstellige Summe selbst ist ein Ärgernis, oft wird das Geld durch den Vermieter nicht richtig angelegt. Und Zinsen im Promillebereich sind dabei noch das kleinere Problem – oft sehen die Mieter ihr Geld bei einer Zahlungsunfähigkeit des Vermieters überhaupt nicht wieder, da es in die Insolvenzmasse eingeht.
Denn wenn das Geld auf ein Privatkonto des Vermieters überwiesen oder ganz und gar bar ausgezahlt wurde, kann bei finanziellem Ruin des Vermieters auch die Kaution des Mieters verloren sein. Vermieter müssen die Mietkautionen deshalb getrennt von ihrem Privatvermögen anlegen.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun entschieden, dass jeder Vermieter ein insolvenzsfreies Sonderkonto einzurichten hat, auf welches bei Vertragsabschluss die Mietkaution eingezahlt werden muss. Solange ein solches Konto nicht existiert, braucht der zukünftige Mieter die Kaution nicht auszuhändigen.
Dem Urteil vorausgegangen war ein Streitfall, bei dem sich Mieter weigerten, ihre Kaution zu zahlen, da eben kein entsprechendes Konto eingerichtet war. Der Vermieter lehnte die Eröffnung eines solchen Kontos allerdings ab und kündigte den Mietern, da seiner Meinung ein solches Konto im Vorfeld den Mietern nicht mitgeteilt werden müsse. Die Karlsruher Richter urteilten dagegen im Sinne der Mieter. Diesen müsse der Schutz des Kautionsgeldes gewährt werden, so der BGH in der Urteilsbegründung. Mieter hätten das Recht, sich die Auszahlung der Mietkaution solange vorzubehalten, bis ein entsprechendes insolvenzfreies Konto eingerichtet ist.
„Das Urteil setzt den Willen des Gesetzgeber um und schafft Rechtssicherheit“, so Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Die Vorgaben des Gesetzes – insolvenzfeste Anlage – müssen vom ersten Tag des Mietvertrages an gelten. Es wäre völlig sinnlos, zunächst die Mieter zu verpflichten, die Kaution bar zu zahlen oder auf ein normales Girokonto des Vermieters zu überweisen, und damit eine ‘Sicherheitslücke’ zu provozieren”, so Siebenkotten zu banktip.de.
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