Source: https://fm.rlp.de/de/themen/bauen-und-wohnen/baurecht-und-bautechnik/zustimmung-im-einzelfall/
Timestamp: 2020-04-05 12:12:02
Document Index: 360098913

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 21', '§ 17', '§ 87', '§ 17', '§ 26', '§ 69']

Merkblatt für Zustimmungen im Einzelfall (ZiE) und vorhabenbezogene Bauartgenehmigungen (vBG) für das Land Rheinland-Pfalz
Soll in Rheinland-Pfalz ein Bauprodukt verwendet werden, für das es keinen Verwendbarkeitsnachweis in Form einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (abZ) oder eines allgemein bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses (abP) gibt, oder für das es keine Technische Baubestimmung nach § 87 a der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) und keine allgemein anerkannte Regel der Technik gibt, oder das Bauprodukt von einer Technischen Baubestimmung nach § 87 Abs. 2 Nr. 3 LBauO wesentlich abweicht, so ist gemäß § 21 LBauO eine Zustimmung im Einzelfall erforderlich.
Soll in Rheinland-Pfalz eine Bauart gemäß § 17a LBauO zur Anwendung kommen, für die es keine allgemeine Bauartgenehmigung (aBG) des Deutschen Instituts für Bautechnik gibt, oder die von Technischen Baubestimmungen nach § 87a Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 Buchstabe a LBauO wesentlich abweichen oder für die es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, so ist gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 LBauO eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (vBG) erforderlich.
Es ist nicht vorgeschrieben, wer den Antrag stellt. Im Regelfall ist der Antragsteller ein am Bau Beteiligter, wie der Bauherr, der Entwurfsverfasser, das ausführende Unternehmen, Hersteller oder Lieferant bestimmter Komponenten. Der Antragsteller ist, soweit im Antrag nichts anderes angegeben wird, auch Empfänger des Bescheids einschließlich des Gebührenbescheids. Ein gesonderter Gebührenbescheid wird nicht erteilt.
formloser Antrag mit Angaben zu Name und Adresse der Antragsstellenden, datiert und unterschrieben
Bauvorhaben, Bezeichnung, Anschrift mit Hausnummer
genaue Beschreibung des Antragsgegenstands, Bezeichnung des Bauprodukts bzw. der Bauart, ggf. mit Konstruktionszeichnungen
genaue Beschreibung des Einbauortes des Antragsgegenstands mit Übersichtsplan
Angabe der bauordnungsrechtlichen Anforderungen, die der Antragsgegenstand erfüllen muss
Begründung des Antrags; abschließende Darstellung der wesentlichen Abweichung(en):
Antragsgegenstand weicht wesentlich von der Technischen Baubestimmung (…) in folgenden Punkten (…) ab, oder
Antragsgegenstand weicht wesentlich von der abZ / aBG (…) in folgenden Punkten (…) ab, oder
Antragsgegenstand weicht wesentlich von dem abP (…) in folgenden Punkten (…) ab, oder
für den Antragsgegenstand besteht keine anerkannte Regel der Technik.
ggf. gutachterliche Stellungnahme; die Wahl des Sachverständigen ist vorab mit der Antragsstelle abzustimmen
ggf. Prüfberichte
ggf. bautechnische Nachweise (Standsicherheit, Brand-, Wärme- oder Schallschutz)
ggf. Nachweise zum Dauerfunktionsverhalten
ggf. Angabe zu bereits erteilten ZiE bzw. vBG für andere Bauvorhaben unter Angabe des Aktenzeichens
Bauherr/Bauherrin, zuständige untere Bauaufsichtsbehörde, Aufsteller/in bautechnischer Nachweise, prüfende Stellen (Prüfingenieur/in für Baustatik oder Materialprüfanstalt), Empfänger des Bescheides, falls vom Antragsteller abweichend, Andere an der Maßnahme Beteiligte (wie z.B. ggf. Bezirksschornsteinfegermeister/in)
§ 26 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz sieht die grundsätzliche Verpflichtung der antragsstellenden Person im Sinne einer Mitwirkungslast vor, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Kommt diese ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nach, obwohl die oberste Bauaufsichtsbehörde sie auf die Erheblichkeit bestimmter Umstände hingewiesen hat, kann diese im Einzelfall berechtigt sein, daraus negative Folgerungen bis hin zur Ablehnung des Antrags zu ziehen.
Alle Auslagen des Verfahrens (z.B. für experimentelle Untersuchungen, Erstellung bautechnischer Nachweise und Unterlagen, Honorare für Gutachten) trägt die antragstellende Person. Außerdem fallen Gebühren nach dem Landesgebührengesetz an, welche nach dem Verwaltungsaufwand, der Bedeutung des Antragsgegenstandes und dem wirtschaftlichen und sonstigen Nutzen für die Antragsstellenden bemessen wird. Auch im Falle der Ablehnung des Antrages entsteht eine Gebühr. Der Gebührenrahmen beträgt 60,00 € bis 3.000,00 €.
Wenn der Bescheidempfänger des Antrags nicht gleichzeitig Antragsstellender ist, kann eine Kostenübernahmeerklärung vom Antragsstellenden verlangt werden.
Die Zustimmung im Einzelfall sowie die vorhabenbezogene Bauartgenehmigung ersetzen nicht die für die Durchführung von Bauvorhaben erforderlichen sonstigen Zustimmungen und Genehmigungen nach baurechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. die Baugenehmigung).
Eine Zustimmung im Einzelfall oder eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung ersetzt nicht die Entscheidung über eine Abweichung nach § 69 LBauO.
Das Brandschutzkonzept oder das Konzept über Flucht- und Rettungswege ist nicht Gegenstand einer Zustimmung im Einzelfall oder einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung.
Eine wasserrechtliche Eignungsfeststellung oder das Einvernehmen der Unteren Wasserbehörde kann nicht durch eine Zustimmung im Einzelfall oder eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung ersetzt werden.
Da die Anforderungen jeweils durch die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles projektbezogen bestimmt werden, empfiehlt sich eine frühzeitige Abstimmung mit dem zuständigen Bearbeiter beim Ministerium der Finanzen Referat 4529 (Herr Brill, Telefon: 06131 / 164234; Johann.Brill(at)fm.rlp.de).