Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-02-2010-5A_853-2009
Timestamp: 2016-10-27 16:58:45
Document Index: 8553864

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 310', 'Art. 137', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 98', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 66']

5A_853/2009 (04.02.2010)
A.a X.________ (geb. 1965) und Z.________ (geb. 1958) heirateten am 5. Oktober 2001. Aus ihrer Ehe gingen die zwei Kinder S.________ (geb. 2002) und T.________ (geb. 2005) hervor. Im Sp�tsommer 2006 l�sten die Parteien ihren gemeinsamen Haushalt auf. Es folgten mehrere Eheschutzverfahren vor dem Gerichtspr�sidium Bischofszell. Im Ergebnis wurde die Obhut �ber die Kinder dem Vater �bertragen bei gleichzeitiger Anordnung einer Beistandschaft im Sinn von Art. 308 Abs. 2 und Art. 310 ZGB, und der Mutter ein (begleitetes) Besuchsrecht einger�umt. Sodann wurde der Ehemann verpflichtet, seiner Ehefrau monatlich Fr. 3'800.-- an ihren Unterhalt zu bezahlen und s�mtliche f�r die Kinder anfallenden Kosten zu tragen.
A.b Seit dem 17. September 2008 stehen die Parteien in einem Scheidungsprozess vor dem Bezirksgericht M�nchwilen. Am 11. Juni 2009 verlangte Z.________, das Besuchsrecht der Mutter sei superprovisorisch aufzuheben, eventuell sei es bis zum Vorliegen eines beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Thurgau einzuholenden Berichts zu sistieren. Mit einstweiliger Verf�gung vom 12. Juni 2009 ordnete das Gerichtspr�sidium M�nchwilen superprovisorisch die Sistierung des Besuchsrechts der Mutter an. Z.________ beantragte am 30. Juni 2009 weiter die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht gegen�ber der Ehefrau. Diese verlangte ihrerseits unter anderem, es sei dem Vater die Obhut �ber die Kinder zu entziehen, ihr ein unbegleitetes Besuchsrecht einzur�umen und es seien die Antr�ge von Z.________ vom 30. Juni 2009 abzuweisen. Am 16./17. September 2009 best�tigte das Gerichtspr�sidium M�nchwilen die Zuteilung der Obhut an den Vater, ordnete die Wiederaufnahme eines begleiteten Besuchsrechts der Mutter an und hob die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes gegen�ber der Ehefrau ab 1. Juli 2009 auf.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Rekurs und beantragte, dem Vater sei die Obhut �ber die Kinder zu entziehen, die Kinder seien bis zur Neubeurteilung der Situation drittzuplatzieren, f�r die Kinder sei eine vollst�ndige Beistandschaft zu errichten, ihr sei anstelle des begleiteten Besuchsrechts ein freies Besuchsrecht einzur�umen und die Verf�gung des Gerichtspr�sidiums Bischofszell sei bez�glich Unterhaltsverpflichtung zu best�tigen.
Mit Beschwerde vom 17. Dezember 2009 beantragt X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) dem Bundesgericht die Errichtung einer vollst�ndigen Beistandschaft f�r die beiden Kinder, den Entzug der Obhut von Z.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) �ber die Kinder sowie dessen Verpflichtung, ihr auch nach dem 1. Juli 2009 monatliche Unterhaltsbeitr�ge zu entrichten.
1.1 Der angefochtene Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 137 ZGB) ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer nicht verm�gensrechtlichen Streitigkeit, gegen den grunds�tzlich die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden kann (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; zur Qualifikation als Endentscheid vgl. BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 f.; zur nicht verm�gensrechtlichen Natur vgl. Urteile 5A_271/2009 vom 29. Juni 2009 E. 1; 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2).
1.2 Anordnungen nach Art. 137 ZGB gelten nach der Rechtsprechung als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 E. 397), so dass nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich des Willk�rverbots (Art. 9 BV), geltend gemacht werden kann. Deshalb gelangen die Art. 95 und 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung. Die hier gegebenen Verh�ltnisse entsprechen denjenigen bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG; BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588).
Wie dort (Art. 118 Abs. 1 BGG) ist das Bundesgericht grunds�tzlich an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen gebunden. Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BGG, Art. 98 BGG). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Willk�r in der Beweisw�rdigung setzt voraus, dass der Richter den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich nicht erkannt, ohne vern�nftigen Grund ein entscheidendes Beweismittel ausser Acht gelassen oder aus den vorhandenen Beweismitteln einen unhaltbaren Schluss gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Dies alles erfordert eine Nennung der angeblich verletzten Norm, einen Beschrieb des Inhalts der angeblich verletzten Norm bzw. der daraus fliessenden Anspr�che. Sodann ist aufzuzeigen, weshalb im konkreten Fall dieses Recht bzw. der Anspruch verletzt worden sein soll. Weiter ist zu beschreiben, inwiefern eine richtige Anwendung der Verfassungsbestimmung zu einem anderen Ergebnis gef�hrt h�tte. Schliesslich muss der Beschwerdef�hrer erkl�ren, weshalb der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis unhaltbar ist.
Die Beschwerdef�hrerin bringt nicht vor, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt worden sein soll. Selbst bei Annahme einer sinngem�ssen Willk�rr�ge w�ren die daran zu stellenden Substanziierungsvoraussetzungen nicht ansatzweise erf�llt. Sie h�tte sich mit jedem der Argumente des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen m�ssen, inwiefern die Vorinstanz dabei in Willk�r verfallen sein soll. Indes begn�gt sie sich im Wesentlichen damit, den Sachverhalt und die Rechtslage aus ihrer Sicht darzulegen. Insofern gen�gt die Beschwerdeschrift den strengeren Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels Substanziierung nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang und unter R�cksichtnahme auf die finanziellen Verh�ltnisse ist der Beschwerdef�hrerin eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.