Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_cottbus/3a7bf702093937f87ec0c0f0d27c70148da82218505584aa9abb2fc5a6610366
Timestamp: 2020-03-31 23:23:12
Document Index: 187869672

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 53', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 266', '§ 11', '§ 7', '§ 52', '§ 370', '§ 263', '§ 370', 'BGH', '§ 3', '§ 263', '§ 266', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 370', '§ 263', '§ 263', '§ 111', '§ 111', '§ 2', 'BGH', '§ 465']

LG Cottbus, 22 KLs 40/08: LG Cottbus: einkünfte, steuerhinterziehung, datum, vermietung, verpachtung, daten, zulage, persönliche verhältnisse, kapitalvermögen, schwiegereltern
Urteil des LG Cottbus vom 14.03.2017, 22 KLs 40/08
Aktenzeichen: 22 KLs 40/08
LG Cottbus: einkünfte, steuerhinterziehung, datum, vermietung, verpachtung, daten, zulage, persönliche verhältnisse, kapitalvermögen, schwiegereltern
Quelle: Gericht: LG Cottbus 2. Große Strafkammer
Entscheidungsdatum: 14.11.2008
Normen: § 52 StGB, § 53 StGB, § 263 Abs 3 Nr 1 StGB, § 263 Abs 3 Nr 2 StGB, § 263 Abs 3 Nr 4 StGB
Untreue: Vereinnahmen von fingierten Steuererstattungsansprüchen durch Finanzbeamten
Der Angeklagte ist der Untreue in 37 Fällen schuldig. Von diesen Taten stehen jeweils
Der Angeklagte wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
Es wird festgestellt, dass die aus den Taten Nr. 25 bis 37 erlangten Vermögenswerte in der Gesamthöhe von 648.717,25 € deswegen nicht dem Verfall unterliegen, weil diesen Ersatzansprüche der Finanzkasse entgegenstehen.
1Der umfänglich geständige Angeklagte nutzte von Januar 1999 bis April 2008 die ihm als Finanzbeamter des Finanzamtes ... eingeräumte Stellung aus, durch die Eingabe frei erfundener Daten in den Zentralrechner unberechtigte Steuererstattungen und Zahlungen von Eigenheimzulagen zu veranlassen. Die jeweiligen Gutschriften flossen auf Bankkonten, auf die der Angeklagte Zugriff hatte. Der Angeklagte verschaffte sich damit eine regelmäßige Einnahmequelle.
2Der hier ausgesprochenen Verurteilung liegen insgesamt 37 Handlungen in der Zeit vom 6. Oktober 2003 bis zum 3. April 2008 zu Grunde, an denen der Angeklagte jeweils an einem Tag bezüglich unterschiedlicher Steuerarten Eingaben in der Weise manipulierte, dass Steuern zu Unrecht zu niedrig - in drei Fällen Eigenheimzulagen zu Unrecht - festgesetzt wurden und der Zentralrechner automatisch Kontogutschriften auslöste. Handlungen des Angeklagten vor dem 6. Oktober 2003 unterliegen der Verfolgungsverjährung.
3Durch die angeklagten Taten vom 6. Oktober 2003 bis zum 3. April 2008 erlangte der Angeklagte Steuervorteile und Eigenheimzulagen in Höhe von 1.369.509,97 €, die er vornehmlich zur privaten Vermögensanlage und für seine Lebenshaltung nutzte. Einschließlich des in rechtsverjährter Zeit verursachten Schadens macht die Finanzkasse des Landes Brandenburg einen Rückforderungsanspruch von 1.761.187,74 € gegen den Angeklagten geltend. Im Rahmen der durchgeführten Vermögensabschöpfung sind bezüglich der Verwendung des Teilbetrages von circa 1,4 Mio. € vom Gesamtschaden zu Gunsten des Steuerfiskus Sicherungsmaßnahmen angeordnet worden.
4I. Persönliche Verhältnisse des Angeklagten
5Der Angeklagte entstammt einem vollständigen Elternhaus und wuchs ohne Besonderheiten auf. Er war ein guter Schüler und erreichte ohne Problem den Realabschulabschluss. Dem Druck seiner Eltern gehorchend begann er im Jahr 1993 eine Ausbildung zum Finanzbeamten im mittleren Dienst. Sein eigentliches Interesse war es, das Abitur zu erwerben und zu studieren.
6Im Jahr 1995 wurde der Angeklagte zum Steuersekretär z. A. ernannt. Drei Jahre später folgte die Verbeamtung auf Lebenszeit. Seit dem Jahr 1999 wurde er im
folgte die Verbeamtung auf Lebenszeit. Seit dem Jahr 1999 wurde er im Veranlagungsbereich des Finanzamtes ... eingesetzt, wo er bis zu seiner Verhaftung in dieser Sache am 7. Juli 2008 tätig war.
7Parallel zur steuerlichen Ausbildung besuchte der Angeklagte eine Abendschule, um das Abitur nachzuholen und sich betriebswirtschaftlich fortzubilden. Dabei lernte im Jahr 1996 seine spätere Ehefrau, ..., kennen, die als Fachangestellte beim Arbeitsamt arbeitete. Nach der Heirat wohnten die Eheleute bei den Schwiegereltern des Angeklagten im ländlichen Umfeld. Aus der Ehe gingen zwei Kinder, geboren in den Jahren 1999 und 2000, hervor.
8Der Angeklagte war mit seiner Wohn- und Lebenssituation unzufrieden. Er verstand sich schlecht mit seinen Schwiegereltern und fühlte sich von diesen gegängelt. Zugleich missfiel es ihm, dass seine Ehefrau sich aus seiner Sicht zu sehr nach dem Willen ihrer Eltern richtete. Ein Versuch, mit der Ehefrau ein eigenes Haus zu bauen, scheiterte. Die familiäre Situation verschlimmerte sich für den Angeklagten, als man sich im Jahr 1999 entschied, das Wohnhaus der Schwiegereltern auszubauen und dauerhaft mit mehreren Generationen auf dem Grundstück zu verbleiben. Für den Ausbau der ehelichen Wohnung im Haus der Schwiegereltern verwandte der Angeklagte ab 1999 den ersten Teil der von ihm erlangten Beute mit über 200.000 €.
9In den Folgejahren verschlechterte sich auch das Verhältnis des Angeklagten zu seiner Ehefrau. Im Frühjahr des Jahres 2007 trennten sich beide und der Angeklagte zog mit seinem neuen Freund, dem gesondert verfolgten Ronny K., zusammen. Einen Großteil der Beute nutzte der Angeklagte zur Vorsorge für die Zukunft und für den Erwerb zweier Eigentumswohnungen in Berlin, in denen er zusammen mit ... leben wollte.
10 Der Angeklagte ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.
11 II. Feststellungen zur Sache
12 1. Vorgehensweise des Angeklagten
13 Im Zusammenhang mit dem Plan, das Wohnhaus der Schwiegereltern für die gemeinsame Ehewohnung auszubauen, entschloss sich der Angeklagte im Januar 1999 seine Stellung als Veranlagungssachbearbeiter des Finanzamtes ... auszunutzen, um dauerhaft und für eine längere Zeit finanzielle Vorteile zu erlangen.
14 Der Angeklagte war zu dieser Zeit für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen und für die Wartung von Grundinformationsdaten von Steuerpflichtigen zuständig. Alle Vorgänge waren am Arbeitsplatzrechner zu erledigen, der wiederum mit dem Zentralrechner des Finanzamtes verbunden war. Für das „Einloggen“ verfügte der Angeklagte über eine eigene Kennung und ein Passwort. Veranlagungen wurden auf diese Weise direkt am Computer bearbeitet. Der Zentralrechner veranlasste mit der Freigabe durch den Angeklagten zugleich den Ausdruck von Steuerbescheiden. Soweit Steuererstattungen vorzunehmen waren, wurde diese nach Berechnung durch den Zentralrechner und den Ausdruck des Bescheides sogleich automatisch an die Finanzkasse weitergeleitet und zur Auszahlung auf das eingegebene Konto angewiesen, ohne dass eine dritte Person daran beteiligt gewesen wäre. Über das Ergebnis der Steuerberechnung wurde der jeweilige zuständige Sachbearbeiter zugleich mit der Dateneingabe vorläufig - vor der erneuten Prüfung durch den Zentralrechner - informiert. Zwischen der Eingabe von Daten am jeweiligen Arbeitsplatzrechner und der erneuten Steuerberechnung durch den Zentralrechner nebst Ausdruck eines Steuerbescheides lagen je nach Datenanfall mehrere Werktage.
15 Der Angeklagte besaß ein eigenes Zeichnungsrecht, dass grundsätzlich die Bearbeitung von leichteren Einkommensteuerfällen mit Erstattungsbeträgen bis zu 10.000,- DM, später 5.000,- €, umfasste. Die praktische Umsetzung des Zeichnungsrechtes war im Finanzamt ... in der Weise gewährleistet, dass die eingesetzte Software dem Angeklagten nur gestattete, die Steuervorfälle zur weiteren Bearbeitung durch den Zentralrechner freizugeben, die durch sein Zeichnungsrecht gedeckt waren. Über seine Befugnis hinausgehende Fälle wurden von der Software dem jeweiligen Dienstvorgesetzten wiederum als Meldung auf dessen Rechner angezeigt. Der Angeklagte wäre dann verpflichtet gewesen, diesem Dienstvorgesetzten die Akte vorzulegen, damit dieser nach Prüfung seinerseits am Computer die weitere Bearbeitung an den Zentralrechner hätte freigeben können.
16 Diese „maschinelle“ Sicherung des Zeichnungsrechtes wies jedoch Lücken auf, die dem Angeklagten bekannt waren. So konnte der Zeitablauf zwischen Eingabe der Daten und Berechnung durch den Zentralrechner genutzt werden, um mehrere
Berechnung durch den Zentralrechner genutzt werden, um mehrere aufeinanderfolgende Änderungen des jeweils selben Steuerfalls einzugeben, ohne dass die Software die Summe der Erstattungen als Verstoß gegen das Zeichenrecht erkannt hätte, auch wenn diese über 5.000,- € lag. Darüber hinaus war die Eingabe bestimmter Daten, wie z.B. die Höhe der vom Steuerpflichtigen geleisteten Steuervorauszahlungen, von der Einschränkung des Zeichnungsrechts nicht umfasst, auch wenn sich durch ihre Änderung im Ergebnis höhere Erstattungsbeträge ergaben. Bei diesen Daten, bei denen der jeweilige Sachbearbeiter keine eigene rechtliche Prüfung vorzunehmen hatte, hielt die Finanzverwaltung die Überprüfung durch einen Dienstvorgesetzten nicht für notwendig. Schließlich nutzte der Angeklagte aus, dass einzelne Vorgesetzte im Vertrauen auf richtige Eingaben auch ohne Vorlage von Akten Freigaben erteilten, wenn die eingetragene Änderung keine rechtlichen Schwierigkeiten aufwies. In einem Fall (Tat Nr. 2) meldete er sich unter der Kennung einer Vorgesetzten an, die über ein höheres Zeichnungsrecht verfügte.
17 Unter Ausnutzen dieser Kenntnisse und seines Zeichnungsrechtes ging der Angeklagte wie folgt vor:
18 Er fingierte neue Steuerfälle für eine frei erfundene Person oder suchte sich aus den von ihm zu bearbeitenden Steuerfällen einen Steuerpflichtigen heraus, bei dem z.B. auf Grund der Art der Einkünfte, mit „echten“ Steuererklärungen nicht mehr zu rechnen war. Anschließend änderte der Angeklagte bei den Grunddaten des jeweiligen Steuerfalls die Kontonummer des Steuerpflichtigen und fügte ein gemeinsam mit seiner Ehefrau geführte Konto bei der Sparda-Bank als angeblich begünstigtes Konto ein. Ab dem 27. Februar 2008 ersetzte der Angeklagte das mit seiner Ehefrau geführte Konto durch ein Konto bei der Commerzbank, für das er zusammen mit dem gesondert verfolgten ... zeichnungsberechtigt war.
19 Soweit notwendig änderte der Angeklagte im Anschluss auch weitere Grunddaten, z.B. bezüglich der Berufstätigkeit oder des Alters des Steuerpflichtigen, um bei der Schlüssigkeitsprüfung durch die Finanzamtssoftware Widersprüche mit der Art oder der Höhe der Einkünfte zu vermeiden.
20 Je nach Kapitalbedarf gab der Angeklagte dann im hier angeklagten Zeitraum vom 6. Oktober 2003 bis zum 3. April 2008 an 37 Tagen teilweise bezüglich mehrerer Einkommensteuerjahren, in drei Fällen auch bezüglich der Eigenheimzulage, geänderte Daten bezüglich der Höhe von Einnahmen, anzurechnender Steuern oder Zinsabschlägen ein, um zu Unrecht eine Erstattung zu erlangen. Durch die zeitgleiche vorläufige Steuerberechnung am Arbeitsplatzrechner konnte der Angeklagte dabei die Einhaltung seines Zeichnungsrechtes - im Wissen um vorhandene Lücken - beachten und selbst die Freigabe an den Zentralrechner verfügen. Ohne Beteiligung dritter Personen folgte die abschließende Steuerberechnung durch den Zentralrechner, der zentrale Ausdruck des geänderten Steuerbescheides und die automatisierte Anweisung der Auszahlung auf das von dem Angeklagten benannte Bankkonto.
21 Zugleich nutzte der Angeklagte die in der Software vorgegebene Möglichkeit, den „Zentralversand“ der geänderten Steuerbescheide zu unterdrücken, um zu verhindern, dass existierende Steuerpflichtige von dem zu ihren Gunsten erlassenen Änderungsbescheid erfahren könnten. Die Möglichkeit der Unterdrückung des Zentralversandes ist von der Software für die Fälle vorgesehen, in denen der jeweilige Sachbearbeiter den Postversand nutzen möchte, um etwaige Belege dem Steuerpflichtigen zugleich mit dem Bescheid zurückzusenden. Diese Vorgehensweise ist nicht unüblich. Es fiel daher auch den Kollegen des Angeklagten nicht auf, dass dieser vom Zentralrechner ausgedruckte Steuerbescheide zur weiteren Bearbeitung an seinen Arbeitsplatz vorgelegt bekam. Der Angeklagte konnte dann den Ausdruck dieser Steuerbescheide einbehalten, um die Spuren seines Tuns zu vernichten.
22 Soweit sich die Zuständigkeit des Angeklagten für bestimmte Steuernummern änderten oder er der Meinung war, einen existierenden oder frei erfundenen Steuerpflichtigen „ausreichend“ genutzt zu haben, gab er eine scheinbare Abgabe des Steuerpflichtigen an ein anderes Finanzamt in den Computer ein. Für das Finanzamt ... war damit die Bearbeitung dieses Steuerfalls erledigt. Da die Akten - soweit überhaupt körperlich vorhanden - jedoch tatsächlich in Cottbus verblieben, konnte das Tun des Angeklagten auch bei dem neuen, scheinbar „zuständigen“ Finanzamt nicht auffallen.
23 2. Zu den Taten im Einzelnen
24 Taten 1 bis 4 (bezüglich der Steuernummer ...)
25 Bereits seit dem 30. Juli 2002 nutzte der Angeklagte für seine Taten die Steuernummer
25 Bereits seit dem 30. Juli 2002 nutzte der Angeklagte für seine Taten die Steuernummer ..., die für einen „...“ vergeben war. Für den angeklagten Zeitraum ab dem 06. Oktober 2003 verwandte er weiterhin diesen Steuerfall, um durch die Angabe frei erfundener, unrichtiger Daten Erstattungen zu erlangen.
26 Dabei kam es zu folgenden Handlungen, bei denen teilweise mehrere Steuerarten am selben Tag für dieselbe Steuernummer betroffen waren. Bei der Tat Nr. 4 gab der Angeklagte zusätzlich scheinbare Eigenheimzulageanträge für den „...“ ein, um einen solchen Anspruch vorzutäuschen.
28 Bei der Tat Nr. 2 nutzte der Angeklagte die Kennung der Finanzmitarbeiterin ... für die Anmeldung zum Computernetzwerk des Finanzamtes, die als Vorgesetzte über ein höheres Zeichnungsrecht verfügte. In den übrigen Fällen arbeitete er mit seiner eigenen Kennung.
29 Alle Erstattungen wurden auf das gemeinsam von dem Angeklagten und seiner Ehefrau geführte Konto bei der Sparda Bank durch die Finanzkasse überwiesen.
30 Taten 5 bis 6 (Steuernummer ...)
31 Am 27. Januar 2004 fingierte der Angeklagte die scheinbare Abgabe der Steuerakten des ...“ an ein anderes Finanzamt und nutzte in der Folgezeit die Steuernummer ... für die erfundene Person „...“. Wiederum gab er sein Konto bei der Sparda Bank als das angeblich begünstigte Konto in die Stammdatenerfassung ein.
32 Unter Nutzung der Steuernummer ... kam es zu folgenden Erstattungen, die wiederum auf das Konto des Angeklagten überwiesen wurden:
34 Taten 7 bis 13 (Steuernummer …)
35 Nachdem der Angeklagte die Abgabe des vorgenannten Steuerfalls an das Finanzamt ... fingiert hatte, gab er für den fiktiven Steuerpflichtigen „...“ die neue Steuernummer ... in das elektronische Datenverarbeitungssystem des Finanzamtes ... ein. Unter dieser Steuernummer tätigte er dann folgende unzutreffende, frei erfundene, Eingaben in das Computersystem, die jeweils zu Erstattungen auf sein Konto bei der Sparda Bank führten:
37 Bei der Tat Nr. 9 nutzte der Angeklagte die Kennung der Finanzmitarbeiterin ... für die Anmeldung zum Computernetzwerk des Finanzamtes. In den übrigen Fällen arbeitete er mit seiner eigenen Kennung.
38 Taten 14 bis 19 (Steuernummer ...)
39 Am 15. August 2005 änderte der Angeklagte das Geburtsdatum des unter der Steuernummer ... erfassten Steuerpflichtigen ..., da auf Grund von Rentenbezügen des Steuerpflichtigen keine Steuererklärungen mehr zu erwarten waren. Für diese Steuernummer gab der Angeklagte in der Folgezeit wie folgt unrichtige Daten in das EDV-System ein, die jeweils automatisch zu Überweisungen auf sein Konto bei der Sparda Bank führten:
41 Taten Nr. 20 bis 24 (Steuernummer ...)
42 Am 19. Mai 2006 änderte er im EDV-System der Namen des Steuerpflichtigen unter der Steuernummer ... in die nicht existierende Person „...“ und fingierte die Abgabe an die Steuernummer .... Um weitere ungerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen, gab der Angeklagte auch unter dieser Steuernummer unrichtige Daten in das System wie folgt ein, die jeweils zu den angegebenen Steuererstattungen auf das Konto bei der Sparda- Bank führten.
44 Taten Nr. 25 bis 30 (Steuernummer ...)
45 Ab Januar 2007 nutzte der Angeklagte die Steuernummer ... für die Eingabe unrichtiger Daten und führte diese unter dem erfundenen Namen „...“. Wiederum gab er als begünstigtes Konto sein gemeinsam mit seiner Ehefrau geführtes Konto bei der Sparda Bank an. In jedem Fall wurde wiederum auf die Anweisung des Angeklagten an den Zentralrechner der Erstattungsbetrag auf dieses Konto überwiesen.
47 Taten Nr. 31 bis 35 (Steuernummer ...)
48 Ab November 2007 nutzte der Angeklagte die Steuernummer ... des erfundenen Steuerpflichtigen „...“. Auch hier hatte der Angeklagte zuvor das Konto bei der Sparda Bank als Konto des Empfängers angegeben. Auf seine Eingaben hin, wurden automatisch alle Erstattungen auf dieses Konto überwiesen.
50 Bei den Taten Nr. 31 und 33 nutzte der Angeklagte die Kennung der Finanzamtsmitarbeiterin ...| für die Anmeldung zum Computernetzwerk des Finanzamtes. In den übrigen Fällen arbeitete er mit seiner eigenen Kennung.
51 Tat 36 (Steuernummer ...)
52 Am 22. Februar 2008 entschied sich der Angeklagte, unter der Steuernummer ... des nicht existenten Steuerpflichtigen „...“ weitere unrichtige Daten einzugeben. In Abänderung seiner bisherigen Vorgehensweise gab er als begünstigtes Konto ein Konto bei der Commerzbank, ..., und als begünstigten Empfänger den gesondert verfolgten ... an, mit dem er zu dieser Zeit bereits zusammen in Berlin lebte. Zeichnungsberechtigt
an, mit dem er zu dieser Zeit bereits zusammen in Berlin lebte. Zeichnungsberechtigt für das Konto bei der Commerzbank waren sowohl der Angeklagte als auch .... Wiederum wurden die Erstattungsbeträge auf das angegebene Konto nach Freigabe der Daten durch den Angeklagten überwiesen.
54 Tat 37 (Steuernummer ...)
55 Am 03. April 2008 nutzte der Angeklagte erneut die Steuernummer ... des „...“ (vgl. Taten Nr. 31 bis 35) und gab unter der Bearbeiterkennung seiner Kollegin ... unrichtige Angaben ein. Die Steuererstattungen wurden durch die Anweisung des Angeklagten durch den Zentralrechner auf das weiterhin in den Stammdaten eingegebene Konto bei der Sparda Bank überwiesen:
57 Insgesamt wurden auf die beiden angegebenen Konten aufgrund der Taten 1. bis 37. folgende Erstattungsbeträge überwiesen:
59 3. Aufdeckung der Taten
60 Mit der Tat Nr. 36 veranlasste der Angeklagte eine Überweisung von insgesamt 65.237,70 € auf das gemeinsam mit dem ... geführte Konto bei der Commerzbank. Die automatisierte Anweisung der Erstattung über die Finanzkasse wurde zu einer Überweisung zusammengefasst, da alle geänderten sechs Steuerbescheide am selben Tag erlassen wurden. Ein Mitarbeiter der Commerzbank in ... bemerkte bei der Kontrolle dieser höheren Gutschrift, dass bei dieser Überweisung der angegebene Überweisungszweck „Steuerrückerstattung für den Steuerpflichtigen ...“ nicht mit dem als Begünstigten in der Überweisung aufgeführten „...“ übereinstimmte und wollte sich telefonisch beim Finanzamt ... versichern. Er rief deswegen bei der Finanzkasse des Finanzamtes ... an. Der zuständige Mitarbeiter stornierte die Überweisung zunächst, um den Vorfall in der Veranlagungsstelle kontrollieren zu lassen.
61 Die Finanzkasse teilte dies der Veranlagungsstelle noch am selben Tag mit. Der Angeklagte, unter dessen Kennung und in dessen Zuständigkeit der Vorgang bearbeitet war, befand sich jedoch an diesem Tag nicht in der Behörde. Seine Vertreterin – Frau ...versuchte, die dazugehörigen Steuerakten zu finden, hatte jedoch - da es überhaupt keine Steuerakte gab - keinen Erfolg. Sie erreichte den Angeklagten telefonisch und fragte nach. Der Angeklagte versicherte ihr die Richtigkeit des Vorganges und erklärte, es handele sich um einen „Erbfall“. Frau ... berichtete ihrer Vorgesetzten von dem Vorfall. Diese entschied, die Auszahlung nicht freizugeben. Frau ... teilte diese Entscheidung der Finanzkasse mit und erfuhr dort zu ihrer Überraschung, dass zwischenzeitlich der Angeklagte selbst von zu Haus bei der Finanzkasse angerufen und die Freigabe der Überweisung veranlasst habe. Der Vorgang habe seine Richtigkeit. Die Bedenken seien geklärt. Auf diese Mitteilung hin sei das Storno aufgehoben worden. Der Betrag wurde dann dem Konto bei der Commerzbank ... endgültig gutgeschrieben und vom Angeklagten zu größten Teil abgehoben.
62 Der Vorfall führte dann jedoch ab März 2008 zu einer Meldung an die Innenrevision der Finanzverwaltung, die mit Hilfe eines Datenauswertungsprogramms in Erfahrung brachte, dass es zahlreiche Buchungen mit der Kennung des Angeklagten gab, bei denen Empfänger und Steuerpflichtiger abwichen und Erstattungen jeweils auf dasselbe
denen Empfänger und Steuerpflichtiger abwichen und Erstattungen jeweils auf dasselbe Konto flossen. In den folgenden Wochen wurden daraufhin alle Steuerbescheide und Buchungen beim Finanzamt ... ab dem Jahr 1999 auf diese Auffälligkeit hin statistisch ausgewertet. Dabei wurden die hier angeklagten Taten aufgedeckt, die - mit Ausnahme der Tat Nr. 36 - die Gemeinsamkeit haben, dass jeweils die angebliche Erstattung auf das Konto des Angeklagten und seiner Ehefrau bei der Sparda Bank floss.
63 4. Verwendung der Tatbeute und Feststellungen zur Vermögensabschöpfung
64 Die ersten Zahlungen in Höhe von circa 228.000,- € in rechtsverjährter Zeit wandte der Angeklagte auf, um den Ausbau des Hauses der Schwiegereltern und der ehelichen Wohnung in diesem zu finanzieren.
65 In der Folgezeit nutzte er die Gelder zu einem großen Teil zur Vermögensanlage und für den Erwerb zweier Eigentumswohnungen in Berlin. Dadurch war es möglich, im Rahmen der Vermögensabschöpfung umfangreich Finanzmittel zu sichern.
66 Im Einzelnen konnten folgende Feststellungen zur Verwendung und zur Sicherstellung wesentlicher Teile der Tatbeute gemacht werden:
68 Soweit der Angeklagte allein verfügungsbefugt ist, wendet er sich nicht gegen eine Rückübertragung an die Finanzkasse.
69 III. Beweiswürdigung
70 Der Angeklagte hat sich umfassend geständig eingelassen und dem Gericht dabei auch seine Vorgehensweise geschildert. Dabei räumte der Angeklagte seine Taten ab dem Jahr 1999 ein, wie es den Feststellungen zu Grunde liegt. Richtig sei auch, dass er in Einzelfällen die Kennung von Kollegen genutzt habe. Es sei jedoch nicht seine Absicht gewesen, in diesen Fällen einen etwaigen Verdacht auf diese Kollegen zu lenken. Zu seiner Motivation konnte der Angeklagte nur angeben, dass der Beruf des Sachbearbeiters beim Finanzamt ihn nicht erfüllt und er sich durch seine Schwiegereltern gegängelt gefühlt habe. So habe er zum Beispiel am Samstag den Hof fegen müssen, während andere Mittagsschlaf halten durften. Auch der Kontakt zu seinen Eltern sei nicht konfliktfrei gewesen. Ihnen verüble er, dass sie ihn bei seiner Idee, ein Studium anzustreben, aus angeblichen finanziellen Gründen nicht unterstützt hätten. Er habe im Leben mehr erreichen und seinen eigenen Kindern eine bessere Zukunft bieten wollen. Ab dem Jahr 2007 habe er Geld benötigt, um seine Zukunft in Berlin und die gemeinsamen Wohnungen mit dem ... finanzieren zu können.
71 Das Geständnis des Angeklagten wird bezüglich der Abläufe im Finanzamt durch die als Zeugen gehörten Kollegen des Angeklagten gestützt. Insbesondere Frau ... schilderte der Kammer, wie der erste Verdacht gegen den Angeklagten aufkam. Herr ... von der Steuerfahndung erläuterte dem Gericht, wie durch eine spezielle Datenauswertung des Zentralrechners die einzelnen festgestellten Taten aus der Vielzahl der beim Finanzamt ...behandelten Steuerfälle „herausgefiltert“ werden konnten.
72 Mit den als Urkunden eingeführten Steuerbescheiden konnten durch einen Abgleich die jeweiligen Änderungen zu Gunsten des angeblichen Steuerpflichtigen nachvollzogen werden. Die eingeführten Änderungsnachweise bezüglich der Stammdaten der Steuerpflichtigen ergänzten zudem die Einlassung des Angeklagten. Die manipulierten Steuerbescheide wiesen darüber hinaus auch den jeweiligen Erstattungsbetrag aus. Die Gutschriften in die Verfügungsmacht des Angeklagten wurden weiterhin durch die eingeführten Kontoauszüge der Konten bei der Sparda Bank und der Commerzbank belegt. Durch Aufstellungen des Finanzamtes konnten auch die Feststellungen zur Vermögensabschöpfung belegt werden.
73 IV. Rechtliche Würdigung
74 Der Angeklagte erfüllt in 37 Fällen den Tatbestand der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB in der Form des „Treubruchs-Tatbestandes“, indem er die ihm durch die Finanzverwaltung eingeräumte Vermögensbetreuungspflicht durch die Eingabe falscher
Finanzverwaltung eingeräumte Vermögensbetreuungspflicht durch die Eingabe falscher Daten verletzte. Der Angeklagte war Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB und § 7 Nr. 1 AO. Auf Grund seiner Stellung als Sachbearbeiter im Finanzamt oblag ihm eine besondere Vermögensbetreuungspflicht bei der Bearbeitung der ihm zugewiesenen Steuerfälle. Diese verletzte er durch die Eingabe frei erfundener Daten, deren Bearbeitung durch den Zentralrechner jeweils zu einem Vermögensnachteil für den Finanzfiskus führte. Nach der Rechtsauffassung der Kammer konnte der Angeklagte mit seiner Verfahrensweise in Ermangelung „existierender“ Steuerpflichtiger und ohne das Vorliegen von Steuererklärungen oder Änderungsmitteilungen nach außen wirksame Steuerbescheide nicht erlassen. Er handelte damit nicht im Rahmen seines „rechtlichen Könnens“ im Sinne des „Missbrauchstatbestandes“ der Untreue.
75 Zu Gunsten des Angeklagten geht die Kammer davon aus, dass Eingaben bezüglich mehrerer Veranlagungszeiträume am selben Tag in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen und auch von einem einheitlichen Entschluss getragen wurden. Sie wurden daher mit einer Handlung im natürlichen Sinne begangen.
76 Tateinheitlich gemäß § 52 StGB zu der jeweiligen Untreuehandlung steht jeweils der Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, in drei Fällen der Tatbestand des Computerbetruges gemäß § 263a StGB durch die Eingabe unzutreffender Daten zur Eigenheimzulage.
77 Der Angeklagte hat, indem er nicht bestehende Steuerschuldverhältnisse fingierte und dadurch nicht gerechtfertigte Steuererstattungen erlangte, tateinheitlich zur Untreue den Straftatbestand der Steuerhinterziehung gemäß §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt. Ausreichend für die Tatbestandsverwirklichung sind sonstige Bekundungen zur Steuerverkürzung oder zur Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile. Das gilt auch, wenn Daten derart über ein Datenerfassungsgerät in die EDV der Finanzverwaltung eingespeist werden, dass sie in einem steuerlichen Verfahren Grundlage einer Steuerfestsetzung, -erhebung oder -erstattung werden. Täter einer Steuerhinterziehung ist danach auch derjenige, den selbst keine steuerlichen Pflichten treffen. Eine Täuschungshandlung wird für den Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht vorausgesetzt, so dass auch in den Fällen, in denen der Täter den steuerlichen Vorgang selbst abschließend bearbeitet und weder andere Mitarbeiter noch der Sachgebietsleiter mit der Sache befasst werden, eine Steuerhinterziehung vorliegt (vgl. BGH, NJW 2007, 2864 ff.).
78 Da die Eigenheimzulage keine Steuer im Sinne des § 3 AO ist, erfüllt der Angeklagte durch die unrichtige Eingabe angeblicher Zulageanträge den Tatbestand des Computerbetruges gemäß § 263a Abs. 1 StGB.
79 Im Einzelnen stehen damit die 37 Handlungen der Untreue
80 - in zwei Fällen (Taten zu 2 und 5) tateinheitlich mit Steuerhinterziehung in einem Fall,
81 - in sechs Fällen (Taten zu 1, 6, 14, 15, 16 und 17) tateinheitlich mit Steuerhinterziehung in zwei Fällen,
82 - in sechs Fällen (Taten zu 3, 7, 8, 9, 10, und 18) tateinheitlich mit Steuerhinterziehung in drei Fällen,
83 - in drei Fällen (Taten zu 4, 11 und 12) tateinheitlich mit Steuerhinterziehung in drei Fällen und mit Computerbetrug,
84 - sechs Fälle (Taten zu 13, 19, 20, 21, 22, 25) tateinheitlich mit Steuerhinterziehung in vier Fällen,
85 - in elf Fällen (Taten zu 23, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34) tateinheitlich mit Steuerhinterziehung in fünf Fällen und
86 - in drei Fällen (Taten zu 35, 36 und 37) tateinheitlich mit Steuerhinterziehung in sechs Fällen.
87 V. Strafzumessung
88 Für die Bemessung der Einzelstrafen war in jedem Fall vom Strafrahmen der Untreue im besonders schweren Fall gemäß §§ 266 Abs. 2, 263 Abs. 3 StGB auszugehen. Der Angeklagte handelte in allen Fällen gewerbsmäßig und unter Missbrauch seiner Stellung als Amtsträger. Bei den Taten Nr. 23, 24 sowie 27 bis 36 führte er zudem einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbei. Seine Handlungen erfüllen damit jeweils die Regelbeispiele des § 263 Abs. 3 Nr. 1, und 4 StGB und bei den vier Taten Nr. 23, 24
Regelbeispiele des § 263 Abs. 3 Nr. 1, und 4 StGB und bei den vier Taten Nr. 23, 24 sowie 27 bis 36 auch die des § 263 Abs. 2 Nr. 2 StGB.
89 Die Anwendung des erhöhten Strafrahmens durch die Erfüllung der Regelbeispiele ist auch angemessen.
90 In der Gesamtwürdigung der Strafzumessungskriterien sprechen zwar als tragende Überlegungen für den Angeklagten, dass er umfassend geständig war und bisher nicht vorbestraft ist. Die Verurteilung wird weiterhin dazu führen, dass er seinen Beamtenstatus verlieren wird und es ihm auch im Übrigen im Rahmen seiner bisherigen Ausbildung schwer fallen wird, nach einer Haftentlassung eine berufliche Position zu finden. Die von dem Angeklagten verschuldeten Folgen der Taten konnten darüber hinaus durch die Vermögensabschöpfung begrenzt werden, auch wenn bezüglich einzelner Positionen noch nicht bekannt ist, welche Verwertungserlöse erzielt werden können.
91 Gegen den Angeklagten spricht jedoch entscheidend, dass er über einen sehr langen Zeitraum mit einer Vielzahl von Taten einen hohen finanziellen Nachteil für den Finanzfiskus verursachte. Alle Taten standen zudem tateinheitlich zur Steuerhinterziehung, in drei Fällen zusätzlich auch zum Computerbetrug. Auch bei diesen tateinheitlich verbundenen Tatbeständen erfüllte der Angeklagte Regelbeispiele des besonders schweren Falls. Dabei missbrauchte er gemäß § 370 Abs. 3 Nr. 2 AO seine Stellung als Amtsträger. In den Fällen Nr. 23, 24 sowie 27 bis 36 erlangte er aus grobem Eigennutz Steuervorteile in großem Ausmaß. Der besonders schwere Fall des Computerbetruges entspricht in der Aufzählung der Regelbeispiele auf Grund der Verweisung in § 263a Abs. 2 auf § 263 Abs. 3 StGB denen der Untreue.
92 Da der Angeklagte sich bereits zeitlich weit vor den hier angeklagten Taten zu seinen Handlungen entschieden hatte und diese regelmäßig beging, ist für die Differenzierung der Einzelstrafen bei den einzelnen Handlungen vornehmlich auf die Höhe des verursachten Vermögensnachteils abgestellt worden. Unter erneuter Abwägung der genannten tragenden Strafzumessungskriterien hat die Kammer daher auf folgende Einzelstrafen erkannt:
94 Die Einsatzstrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe hat die Kammer unter erneuter Berücksichtigung der tragenden Strafzumessungskriterien nur maßvoll erhöht, um dem Seriencharakter der Straftaten Rechnung zu tragen. Nachdem der Angeklagte bereits in rechtsverjährter Zeit mit seinen Taten begonnen hatte, war die Hemmschwelle für jede weitere einzelne Tat stark gesunken. Die der Vielzahl der Taten und der Höhe des Gesamtschadens innewohnende kriminelle Energie war - wie bereits ausgeführt - schon bei der Höhe der Einzelstrafen beachtet worden. Unter diesen Gesichtspunkten hält die Kammer eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe für angemessen.
95 VI. Feststellungen zur Vermögensabschöpfung
96 Gemäß der seit dem 01. Januar 2007 geltenden neuen Fassung des § 111i StPO n.F. hat die Kammer festgestellt, dass die aus den Taten Nr. 25 bis 37 erlangten Vermögenswerte in einer Gesamthöhe von 648.717,25 € deswegen nicht dem Verfall unterliegen, weil diesem Ersatzansprüche der Finanzkasse entgegenstehen. Für die Fälle Nr. 1 bis 24 ist die Neufassung des § 111i StPO gemäß § 2 Abs. 3 und 5 StGB nicht anwendbar. Eine Rückwirkung der Vorschrift auf Altfälle scheidet aus (so zuletzt BGH, 1 StR 535/08, Beschluss vom 23. Oktober 2008).
97 VII. Kostenentscheidung
98 Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.
22 KLs 40/08
Einkünfte, Steuerhinterziehung, Datum, Vermietung, Verpachtung, Daten, Zulage, Persönliche verhältnisse, Kapitalvermögen, Schwiegereltern