Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2046,%20237
Timestamp: 2019-02-22 07:20:44
Document Index: 307924096

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 114', '§ 45', '§ 45', '§ 114']

BVerwG, 07.01.1974 - VII B 32.73 - dejure.org
VRS 46, 237
Erst bei Erfüllung dieser Voraussetzungen verbleibt der Behörde für ihre Entscheidung, ob und wie sie eingreifen will, nach § 45 Abs. 1 StVO ein Ermessensspielraum, der nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar ist (Urteil des Senats vom 9. Juni 1967 - BVerwGE 27, 181 [186];Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG 7 B 32.73 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 1 = VRS 46, 237 [238]).
Das den Straßenverkehrsbehörden gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eingeräumte Ermessen ist grundsätzlich sehr weit gefasst (vgl. nur beispielhaft BVerwG, VRS 46, 237; BayVGH, BayVBl. 1984, 179) und gerichtlich nur nach Maßgabe des § 114 VwGO hinsichtlich möglicher Ermessensfehler eingeschränkt nachprüfbar.
Auch soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit der die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, steht der Behörde, wie der Senat im Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG VII B 32.73 - (Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 1) nochmals klargestellt hat, ein Ermessen zu.
Hinsichtlich der auf der Rechtsfolgenseite des § 45 StVO notwendigen Ermessensausübung ist weiter festzustellen, dass das den Straßenverkehrsbehörden eingeräumte Ermessen grundsätzlich weit gefasst (vgl. etwa BVerwG, VRS 46, 237 [BVerwG 07.01.1974 - BVerwG VII B 32.73]; BayVGH, BayVBl 1984, 179) und gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar ist (§ 114 VwGO).