Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-23-juin-2011-bejc_201106232_de
Timestamp: 2019-06-19 16:49:39
Document Index: 140983175

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 15', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2011 à Belg 112/2011
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 23 Juni 2011 (België). RG 112/2011
Justel D-20110623-2
Der Hof erkennt für Recht: Unter Berücksichtigung des in B.6.1 bis B.6.3 Erwähnten verstößt Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation nicht gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung.
In seinem Urteil Nr. 181.175 vom 17. März 2008 in Sachen der « Radio-Télévision belge de la Communauté française (RTBF) » und der Französischen Gemeinschaft gegen die Flämische Gemeinschaft, in Anwesenheit der « 4FM Groep » AG und der « Vlaamse Media Maatschappij » AG - intervenierende Parteien -, dessen Ausfertigung am 21. März 2008 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:
« Ist Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation vereinbar mit den durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten der Föderalbehörde und der Gemeinschaften festgelegten Vorschriften, insbesondere mit Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der Verfassung und den Artikeln 4 Nr. 6 und 92bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen,
- dahingehend ausgelegt, dass die Gemeinschaften dazu verpflichtet sind, ein Zusammenarbeitsabkommen über die Koordinierung von Funkfrequenzen für Rundfunksender zu schliessen, ehe sie jeweils in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich Funkfrequenzen festlegen,
- dahingehend ausgelegt, dass die Gemeinschaften die Koordinierung von Funkfrequenzen für Rundfunksender mittels eines Zusammenarbeitsabkommens regeln können, aber nicht dazu verpflichtet sind? ».
B.1.1. Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation bestimmt:
« In Anwendung von Artikel 92bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen ist die Koordinierung der Funkfrequenzen für den Rundfunk Gegenstand eines Zusammenarbeitsabkommens mit den Gemeinschaften ».
B.1.2. Unter der Geltung der früheren Regelung erfolgte die Koordinierung der für den Rundfunk nutzbaren Funkfrequenzen gemäss Artikel 2 des königlichen Erlasses vom 10. Januar 1992 « über den Hörfunk auf Ultrakurzwelle im Frequenzbereich 87,5 MHz - 108 MHz ». Dieser Artikel bestimmte:
« Eine Gemeinschaft, die einen Frequenzplan ausarbeiten oder eine Änderung an ihrem Frequenzplan vornehmen möchte, reicht den Koordinierungsantrag beim [Belgischen Institut für Post- und Fernmeldewesen] ein, das je nach Fall diese Koordinierung vornimmt mit:
1. den anderen Gemeinschaften;
2. der Regie der Luftfahrtwege;
3. den ausländischen Verwaltungen.
Unter einer Änderung des Frequenzplans ist zu verstehen:
1. eine neue Frequenzzuteilung;
2. eine Erhöhung der Sendeleistung und/oder der gleichwertigen Antennenhöhe einer bestehenden Zuteilung;
3. eine Versetzung einer bestehenden Rundfunkstation.
Der Koordinierungsantrag enthält mindestens die in Anhang 1 erwähnten technischen Daten.
Die befragten belgischen Einrichtungen müssen [dem Belgischen Institut für Post- und Fernmeldewesen] ihr Einverständnis oder ihre etwaigen Einwände mit ordnungsgemässer Begründung innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten mitteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Antwort, so wird davon ausgegangen, dass sie ihr Einverständnis erteilt haben.
Die Koordinierung mit den ausländischen Verwaltungen erfolgt gemäss dem Genfer Abkommen von 1984 ».
B.1.3. Der Gesetzentwurf, aus dem das Gesetz vom 13. Juni 2005 entstanden ist, bestimmte:
« Art. 15. Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach einer Stellungnahme des Instituts die allgemeinen Polizeiverordnungen für Funkwellen sowie die Koordinierung der Frequenzen fest. In Bezug auf die Funkfrequenzen für den Rundfunk wird der Erlass erst nach einer Konzertierung mit den Gemeinschaftsregierungen angenommen » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1425/001, S. 110).
« In diesem Artikel wird die Rechtsprechung des Schiedshofes übernommen, wonach die ' allgemeine Aufsicht über die Funkwellen ' weiterhin zur Zuständigkeit der Föderalbehörde für Rundfunk und Fernsehen gehört. Die Koordinierung der Frequenzen ist in diesem Rahmen ein notwendiges Attribut.
Die Anwendung dieses Artikels kann Gegenstand einer Konzertierung zwischen der Föderalbehörde und den Gemeinschaften sein, wobei die notwendigen Schritte im Hinblick auf den Abschluss eines Zusammenarbeitsabkommens unternommen werden können » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1426/001, S. 21).
Während der Diskussion im Ausschuss wurde bemerkt, dass « der Rundfunk zunächst Gegenstand eines Zusammenarbeitsabkommens mit den Gemeinschaften sein muss ». Der Minister war der Auffassung, dass « in der Begründung das Wort ' kann ' durch das Wort ' muss ' zu ersetzen ist » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1425/018, S. 16).
B.1.4. Der vorerwähnte Artikel 15 wurde durch einen Abänderungsantrag ersetzt, der wie folgt begründet wurde:
« Diese Abänderung ist durch die technische Arbeitsgruppe vorgeschlagen worden, die durch den Konzertierungsausschuss gebildet wurde und sich aus Vertretern der Föderalbehörde und der Gemeinschaften zusammensetzt. Die Arbeitsgruppe hat die Problematik der Zuständigkeiten geprüft. Der Konzertierungsausschuss hat die Vorschläge der Arbeitsgruppe am 2. März 2005 angenommen » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1425/015, S. 2).
B.2. Der Staatsrat fragt den Hof, ob Artikel 17 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. Juni 2005 den durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten der Föderalbehörde, der Gemeinschaften und der Regionen festgelegten Vorschriften entspreche, insbesondere Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der Verfassung sowie Artikel 4 Nr. 6 und Artikel 92bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, dahingehend ausgelegt, dass die Gemeinschaften verpflichtet seien, ein Zusammenarbeitsabkommen über die Koordinierung der Funkfrequenzen abzuschliessen, bevor sie ihre eigenen Zuständigkeiten für die Zuteilung der Funkfrequenzen ausüben könnten, beziehungsweise, dass die Gemeinschaften ihre Zuständigkeiten für die Zuteilung von Funkfrequenzen ohne dieses vorherige Zusammenarbeitsabkommen ausüben könnten.
B.3.1. Artikel 127 § 1 der Verfassung bestimmt:
Artikel 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bestimmt:
« Die kulturellen Angelegenheiten, auf die sich Artikel 59bis § 2 Nr. 1 [jetzt Artikel 127 § 1 Nr. 1] der Verfassung bezieht, sind:
6. Rundfunk und Fernsehen mit Ausnahme der Ubertragung von Mitteilungen der Föderalregierung,
Artikel 92bis desselben Sondergesetzes bestimmt:
« § 1. Der Staat, die Gemeinschaften und die Regionen können Zusammenarbeitsabkommen abschliessen, die sich insbesondere auf die gemeinsame Gründung und Verwaltung gemeinschaftlicher Dienststellen und Einrichtungen, auf die gemeinsame Ausübung eigener Befugnisse oder auf die gemeinschaftliche Entwicklung von Initiativen beziehen.
§ 4. Die Gemeinschaften schliessen auf jeden Fall ein Zusammenarbeitsabkommen ab für die Regelung von Angelegenheiten, die sich auf die Schifffahrtsschule in Ostende und in Antwerpen und auf deren Internat beziehen.
§ 4bis. Die Föderalbehörde, die Gemeinschaften und die Regionen schliessen auf jeden Fall, jede für ihren Bereich, ein oder mehrere Zusammenarbeitsabkommen ab über die Vertretung Belgiens bei internationalen und überstaatlichen Organisationen und über das Verfahren mit Bezug auf die Standpunktbestimmung und die bei Nichtzustandekommen eines Konsenses einzunehmende Haltung in diesen Organisationen.
Unbeschadet des Artikels 83 §§ 2 und 3 und in Erwartung dieses Zusammenarbeitsabkommens beziehungsweise dieser Zusammenarbeitsabkommen sprechen sich die Föderalbehörde und die Regierungen ab, was die Vorbereitung der Verhandlungen und Beschlüsse und die Uberwachung der Arbeiten der internationalen und überstaatlichen Organisationen in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaften oder Regionen fallen, betrifft.
§ 4ter. Die Föderalbehörde, die Gemeinschaften und die Regionen schliessen auf jeden Fall ein Zusammenarbeitsabkommen ab über die Modalitäten für den Abschluss von Verträgen, die sich nicht ausschliesslich auf Angelegenheiten beziehen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaften und Regionen fallen, und über die Modalitäten der Klageerhebung beim internationalen oder überstaatlichen Rechtsprechungsorgan im Sinne von Artikel 81 § 7 Absatz 4.
In Erwartung dieses Zusammenarbeitsabkommens werden die Regierungen auf jeden Fall an den Verhandlungen über diese Verträge und an der Klageerhebung vor einem internationalen oder überstaatlichen Rechtsprechungsorgan im Sinne von Artikel 81 § 7 beteiligt.
§ 4quater. Die Föderalbehörde, die Französische Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft und die Regionen schliessen auf jeden Fall ein Zusammenarbeitsabkommen ab für die obligatorische Ubertragung - ohne Entschädigung - des Personals und der Güter, Rechte und Pflichten der Provinz Brabant an die Provinz Wallonisch-Brabant, die Provinz Flämisch-Brabant, die Region Brüssel-Hauptstadt, die in Artikel 60 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen erwähnten Gemeinschaftskommissionen und an die Föderalbehörde.
§ 4quinquies. Der Nationale botanische Garten von Belgien wird übertragen, nachdem diesbezüglich ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen den Gemeinschaften abgeschlossen worden ist ».
B.3.2. Abgesehen von der Ausnahme, die er vorgesehen hat, hat der Sondergesetzgeber die Angelegenheit « Rundfunk und Fernsehen » insgesamt den Gemeinschaften übertragen. Diese Zuständigkeit erlaubt es den Gemeinschaften, die technischen Aspekte von Rundfunk- und Fernsehsendungen zu regeln als Akzessorium der Angelegenheit « Rundfunk und Fernsehen ». Diese Zuständigkeit umfasst ebenfalls diejenige zur Vergabe der Frequenzen unter der Bedingung, dass die technischen Normen, die Bestandteil der föderalen Zuständigkeit sind, beachtet werden.
Um jedoch die Integration aller Funkwellen in die Gesamtheit derjenigen, die im nationalen Staatsgebiet gesendet werden, zu ermöglichen und um gegenseitige Störungen zu vermeiden, ist die Föderalbehörde weiterhin zuständig für die allgemeine Aufsicht über die Funkwellen.
Diese Aufgabe beinhaltet die Zuständigkeit, die technischen Normen für die Zuteilung der Frequenzen und für die Leistung der Sendeanlagen anzunehmen, die gemeinschaftlich bleiben müssen für die gesamte Rundfunkberichterstattung, ungeachtet ihrer Bestimmung, sowie die Zuständigkeit, eine technische Kontrolle zu organisieren und die Ubertretung der betreffenden Normen unter Strafe zu stellen. Diese Zuständigkeit schliesst diejenige ein, die für Rundfunk bestimmten Funkfrequenzen zu koordinieren, insofern deren Nutzung zu Interferenzen mit Frequenzen führen können, die zu anderen Zwecken als Rundfunk oder von anderen Rundfunksendern, die der Zuständigkeit einer anderen Gemeinschaft unterstehen, genutzt werden. Die Ausübung einer solchen Zuständigkeit muss jedoch so geregelt werden, dass sie nicht die Zuständigkeit der Gemeinschaften beeinträchtigt, denen grundsätzlich die Angelegenheit des Rundfunks übertragen wurde.
Folglich ist die Koordinierung der für den Rundfunk dienenden Funkfrequenzen nicht erforderlich, wenn es sich um die Zuteilung einer Frequenz handelt, die nicht zu solchen Störungen führen kann.
B.3.3. Der Hof bemerkt im Ubrigen, dass die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 « über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste » (« Rahmenrichtlinie ») vorsieht, dass angesichts der Verschmelzung von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien für alle Ubertragungsnetze und -dienste - einschliesslich des Netzes der Funkwellen - ein einheitlicher Rechtsrahmen gelten sollte. Falls mehrere Regulierungsbehörden innerhalb eines Mitgliedstaates bestehen, verpflichten die genannten Richtlinien die Mitgliedstaaten, sich um die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse zu kümmern (Artikel 3 Absatz 4).
B.3.4. Der Hof verweist schliesslich auf das Bestehen eines am 17. November 2006 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft geschlossenen Zusammenarbeitsabkommens « zur gegenseitigen Konsultation bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung über elektronische Kommunikationsnetze, zum Informationsaustausch und zur Ausübung der Zuständigkeiten im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze durch die Regulierungsbehörden für Telekommunikation beziehungsweise Rundfunk und Fernsehen ».
Aufgrund von Artikel 9 dieses Abkommens wird ein Interministerielles Komitee für Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen geschaffen. Dieses Komitee hat unter anderem die Aufgabe, in Konzertierung und unter Beachtung der Zuständigkeit eines jeden, gemäss den im Konzertierungsausschuss festgelegten Modalitäten und Verfahren die gegenseitige Konsultation über die jeweiligen Initiativen in Bezug auf die Ausarbeitung eines Gesetzgebungsentwurfs für Rundfunk und Telekommunikation zu organisieren.
Dieses Zusammenarbeitsabkommen ist am 19. September 2007 in Kraft getreten.
B.4. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmung in der Verfassung oder einem mit besonderer Mehrheit angenommenen Gesetz verhindern die Regeln der Zuständigkeitsverteilung grundsätzlich, dass ein ordentliches Gesetz die Ausübung einer föderalen Zuständigkeit und a fortiori einer Gemeinschaftszuständigkeit vom Abschluss eines Zusammenarbeitsabkommens abhängig macht.
B.5. Im vorliegenden Fall ist jedoch die Notwendigkeit zu berücksichtigen, für eine Koordinierung zwischen dem Föderalstaat und den Gemeinschaften in diesem Bereich zu sorgen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Diese Koordinierung beinhaltet Verpflichtungen sowohl für die Föderalbehörde, die die notwendigen Initiativen ergreifen muss, um zu vermeiden, dass die in B.3.2 erwähnten Interferenzen entstehen, als auch für die Gemeinschaften, die vor der Ausübung ihrer eigenen Zuständigkeiten diese Koordinierung vornehmen müssen. In diesem besonderen Kontext erfordert es der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der mit jeder Ausübung einer Zuständigkeit einhergeht, dass die Gemeinschaften und der Föderalstaat ihre jeweiligen Zuständigkeiten in Zusammenarbeit ausüben, um die Funkfrequenzen zu koordinieren, deren Nutzung durch einen Rundfunksender zu einer technischen Interferenz mit Sendungen eines Betreibers führen kann, der einer anderen Gemeinschaft untersteht, oder mit Funkfrequenzen, die zu anderen Zwecken als dem Rundfunk genutzt werden.
B.6.1. Indem er darauf verzichtet hat, einseitig die Art und Weise zu bestimmen, wie er seine Zuständigkeit für die Koordinierung der Funkfrequenzen ausübt, zugunsten des Abschlusses eines Zusammenarbeitsabkommens, wobei die Föderalbehörde und die Gemeinschaften im gemeinsamen Einvernehmen die Vorgehensweise festlegen, hat der föderale Gesetzgeber den in B.5 erwähnten Grundsatz der Verhältnismässigkeit einhalten wollen.
B.6.2. Die Regeln der Zuständigkeitsverteilung verhindern zwar, dass ein ordentliches Gesetz die Ausübung einer föderalen Zuständigkeit und a fortiori einer Gemeinschaftszuständigkeit vom Abschluss eines Zusammenarbeitsabkommens abhängig macht. Grundsätzlich obliegt es also nicht dem föderalen Gesetzgeber, der mit einfacher Mehrheit entscheidet, eine solche Bestimmung wie die fragliche Bestimmung anzunehmen.
Der ordentliche föderale Gesetzgeber konnte jedoch im vorliegenden Fall auf diese Weise handeln.
Zunächst handelt es sich nicht um eine Änderung der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Föderalstaat und den Gemeinschaften, sondern nur um die Nutzung eines anderen Rechtsinstruments, mit dem festgelegt werden kann, auf welche Weise solche Zuständigkeiten ausgeübt werden können. Der Gesetzgeber hat lediglich die Verpflichtungen konkretisiert, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergeben, so wie sie zuvor durch den Hof in seiner Rechtsprechung über Funkverkehr festgelegt worden waren, was - wie in B.5 dargelegt wurde - voraussetzt, dass zuvor diesbezüglich ein Zusammenarbeitsabkommen geschlossen wird. Mit anderen Worten, man muss berücksichtigen, dass der föderale Gesetzgeber, der mit einfacher Mehrheit entschied, nicht motu proprio die Angelegenheiten festgelegt hat, für die ein Zusammenarbeitsabkommen erforderlich ist - was eindeutig gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung verstossen würde -, sondern sich im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf beschränkt hat, dem Erfordernis der Zusammenarbeit Folge zu leisten, die für die Ausübung der Zuständigkeiten aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit vorgeschrieben ist.
Im Ubrigen hat er seine Verpflichtung berücksichtigt, innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit die in B.3.3 erwähnte Richtlinie umzusetzen, sowie das darin enthaltene Erfordernis, gegebenenfalls darauf zu achten, dass zwischen den verschiedenen zuständigen nationalen Behörden eine Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse stattfindet.
Schliesslich stärkt die fragliche Bestimmung den Mechanismus der Koordinierung zwischen dem Föderalstaat und den Gemeinschaften, der vorher Anwendung fand. Wie in B.1.2 dargelegt wurde, war der Koordinierung der Funkfrequenzen, die durch den Föderalstaat unter der früheren Regelung festgelegt worden war, tatsächlich eine Konsultierung der betreffenden Gemeinschaftsbehörden vorausgegangen.
Ausserdem kann, obwohl jegliche Form der Zusammenarbeit unweigerlich eine Einschränkung der Autonomie der betreffenden Behörden beinhaltet, der Abschluss eines Zusammenarbeitsabkommens, das sich auf die für den Rundfunk dienenden Funkfrequenzen beschränkt, deren Nutzung zu den in B.3.2 erwähnten Interferenzen führen kann, ebenfalls keinen Austausch, keine Aufgabe oder keine Rückgabe von Zuständigkeiten herbeiführen.
B.6.3. Folglich hat der föderale Gesetzgeber durch die Annahme der fraglichen Bestimmung nicht die Regeln der Zuständigkeitsverteilung missachtet. Diese Feststellung gilt jedoch nur für die in B.3.2 erwähnte Koordinierung der für den Rundfunk dienenden Funkfrequenzen.
B.6.4. Angesichts der Darlegungen in B.6.1 bis B.6.3 verletzt die fragliche Bestimmung also nicht die Zuständigkeiten der Gemeinschaften, einschliesslich derjenigen, Frequenzen zuzuteilen, da diese nur unter Einhaltung der technischen Normen, einschliesslich der Koordinierung der Funkfrequenzen, die auf föderaler Ebene ausgearbeitet werden, ausgeübt werden können.
Sie macht ebenfalls nicht die Ausübung der kulturellen Zuständigkeiten der Gemeinschaften unmöglich oder erschwert sie nicht übermässig. Jede Gemeinschaft hat hingegen ein eindeutiges Interesse daran, dass eine wirksame Koordinierung des Spektrums der Funkfrequenzen zustande kommt. Ausserdem sind die Gemeinschaften nicht nur über den Konzertierungsausschuss an der Annahme der betreffenden Bestimmung beteiligt gewesen, sondern sie sollen auch an der Ausarbeitung der Koordinierung der Funkfrequenzen durch ein Zusammenarbeitsabkommen teilnehmen. Sie haben im Ubrigen mit dem Föderalstaat das Zusammenarbeitsabkommen vom 17. November 2006 geschlossen, das eine teilweise Koordinierung der Zuständigkeiten auf diesem Gebiet vorsieht, wie in B.3.4 in Erinnerung gerufen wurde.
B.7. In der Auslegung, wonach sie den Gemeinschaften vorschreiben, mit der Föderalbehörde ein Zusammenarbeitsabkommen über die Koordinierung der für den Rundfunk dienenden Funkfrequenzen, deren Nutzung zu den in B.3.2 erwähnten Interferenzen führen können, abzuschliessen, bevor sie ihre eigene Zuständigkeit für die Zuteilung von Funkfrequenzen ausüben können, entspricht die fragliche Bestimmung den Regeln der Zuständigkeitsverteilung.
B.8. Folglich braucht die präjudizielle Frage nicht in der anderen, darin angeführten Auslegung geprüft zu werden.
Unter Berücksichtigung des in B.6.1 bis B.6.3 Erwähnten verstösst Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation nicht gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung.
Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2011, durch den Richter J.-P. Snappe, in Vertretung des Vorsitzenden R. Henneuse, der gesetzmässig verhindert ist, der Verkündung des vorliegenden Urteils beizuwohnen.