Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_KVG_LSA_Hinderungsgruende-d7093763,42.html
Timestamp: 2016-12-10 01:32:56
Document Index: 358499340

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 161', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 42']

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§ 41 KVG LSA, Hinderungsgründe Suche
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 41 KVG LSA, Hinderungsgründe§ 42 KVG LSA, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 43 KVG LSA, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung§ 44 KVG LSA, Fraktionen§ 45 KVG LSA, Aufgaben der Vertretung§ 46 KVG LSA, Ausschüsse der Vertretung§ 47 KVG LSA, Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse§ 48 KVG LSA, Beschließende Ausschüsse§ 49 KVG LSA, Beratende Ausschüsse§ 50 KVG LSA, Vertretung des Hauptverwaltungsbeamten in den Ausschüssen der Vert...§ 51 KVG LSA, Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften§ 52 KVG LSA, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 53 KVG LSA, Einberufung der Vertretung und der Ausschüsse§ 54 KVG LSA, Sitzungen der Vertretung und der Ausschüsse§ 55 KVG LSA, Beschlussfähigkeit§ 56 KVG LSA, Abstimmungen und Wahlen§ 57 KVG LSA, Verhandlungsleitung§ 58 KVG LSA, Niederschrift§ 59 KVG LSA, Geschäftsordnung§ 60 KVG LSA, Rechtsstellung§ 61 KVG LSA, Wahl, Amtszeit…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 41 KVG LSA, Hinderungsgründe
§ 41 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 5 – Innere Kommunalverfassung → Abschnitt 1 – VertretungTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Gemeinderäte einer Gemeinde können nicht sein1.der Bürgermeister dieser Gemeinde,2.hauptamtliche Beschäftigte der Gemeinde, ausgenommen nicht leitende Beschäftigte in Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendpflege, der Sozialhilfe, des Bildungswesens und der Kulturpflege, des Gesundheitswesens, des Forst-, Gartenbau- und Friedhofsdienstes, der Eigenbetriebe und in ähnlichen Einrichtungen,3.hauptamtliche Beschäftigte einer Verbandsgemeinde, der die Gemeinde angehört, ausgenommen nicht leitende Beschäftigte in Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendpflege, der Sozialhilfe, des Bildungswesens und der Kulturpflege, des Gesundheitswesens, des Forst-, Gartenbau- und Friedhofsdienstes, der Eigenbetriebe und in ähnlichen Einrichtungen,4.leitende Beschäftigte im Dienst des Landkreises, dem die Gemeinde angehört,5.leitende Beschäftigte eines Zweckverbandes, dessen Mitglied die Gemeinde ist,6.leitende Beschäftigte einer juristischen Person oder einer Vereinigung, wenn die Gemeinde in einem beschließenden Organ mehr als die Hälfte der Stimmen hat,7.Beschäftigte, die vorbereitend oder entscheidend unmittelbar Aufgaben der Rechts- oder Fachaufsicht oder der Rechnungsprüfung über die Gemeinde wahrnehmen.(2) Auf Verbandsgemeinderäte ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass auch eine entsprechende hauptamtliche Tätigkeit im Dienst einer Mitgliedsgemeinde erfasst ist.(3) Kreistagsmitglieder eines Landkreises können nicht sein1.der Landrat dieses Landkreises,2.hauptamtliche Beschäftigte des Landkreises, ausgenommen nicht leitende Beschäftigte in Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendpflege, der Sozialhilfe, des Bildungswesens und der Kulturpflege, des Gesundheitswesens, der Eigenbetriebe und in ähnlichen Einrichtungen,3.leitende Beschäftigte einer kommunalen Körperschaft, deren Mitglied der Landkreis ist,4.leitende Beschäftigte einer juristischen Person oder einer Vereinigung, wenn der Landkreis in einem beschließenden Organ mehr als die Hälfte der Stimmen hat,5.Beschäftigte, die vorbereitend oder entscheidend unmittelbar Aufgaben der Rechts- oder Fachaufsicht über den Landkreis wahrnehmen,6.leitende Beschäftigte der obersten Kommunalaufsichtsbehörde und des Landesrechnungshofes.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten.
§ 40 KVG LSA, Wählbarkeit§ 42 KVG LSA, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl