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Timestamp: 2019-11-17 22:18:07
Document Index: 266260644

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', 'EuG', '§ 217', '§ 272', '§ 274', '§ 217', '§ 217', 'EuG', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 264', '§ 274']

Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2019, RV/7103509/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch die BDO Austria GmbH WP und STB, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien über die Beschwerde vom 6.5.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.04.2014 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages und die Beschwerde vom 30.6.2014 gegen den Bescheid vom 28.5.2015 über die Abweisung eines Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 9.4.2014 wurde von der Spielbankabgabe 11/2013 in Höhe von Euro 18.625,00 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein erster Säumniszuschlag mit 2 %‚ das sind Euro 372,50 festgesetzt.
Dieser Säumniszuschlag ist bis 16.05.2014 zu entrichten.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 15.01.2014 entrichtet worden sei.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 6.5.2014 mit folgender Textierung:
"Als steuerliche Vertreter der Y.AG erheben wir innerhalb der offenen
Beschwerdefrist das Rechtsmittel der Bescheid-Beschwerde gegen den Bescheid vom 09. April 2014 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
betreffend die Spielbankabgabe für November 2013 in der Höhe von EUR 372,50, eingelangt am 24. April 2014.
Sollte das Finanzamt unserer Beschwerde nicht stattgeben, stellen wir den Antrag auf Entscheidung über die Bescheid-Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht
Der festgesetzte Säumniszuschlag beruht auf folgendem Grundlagenbescheid vom 9. April
- Spielbankabgabebescheid und Finanzierungsbeitragsbescheid für November 2013,
eingelangt am 14. April 2014.
Unsere Mandantin hat am 28. April 2014 gegen diesen Grundlagenbescheid eine Bescheid- Beschwerde eingebracht. Daher verweisen wir auf die in der Bescheid-Beschwerde angeführte Begründung.
Wir stellen daher den Antrag den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend die Spielbankabgabe November 2013 in der Gesamthöhe von EUR 372,50 aufzuheben und den Säumniszuschlag dem Steuerkonto der Gesellschaft gutzuschreiben.
Weiters stellen wir gemäß § 217 Abs.7 BAO den Antrag auf Nichtfestsetzung von obigen
Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO könnten auch in der Bescheid-Beschwerde gegen einen
auszugehen, wenn der Abgabepflichtige der Selbstberechnung Rechtsprechung des EuGH zugrunde legt (Ritz, BAO3, 5 217 Tz 48).
Die Finanzverwaltung hat letztendlich die Rechtsmeinung von C, dass die
Rückzahlung von Spielverlusten die Bemessungsgrundlage für die SBA verringert, nicht akzeptiert und hat für die Monate November 2011 bzw. Januar 2012 die SBA
bzw. den Finanzierungsbeitrag für die rückgezahlten Spielverluste festgesetzt. Für den Zeitraum bis November 2011 hat es keine Beanstandungen durch die Finanzverwaltung, insbesondere keine Festsetzungen, gegeben.
Laut VwGH-Erkenntnis vom 17.01.1968 (897/67) müssen die die Bruttospieleinnahmen
mindernden Gewinnauszahlungen an Spieler aufgrund unterlaufener Irrtümer oder
regelwidriger Vorgänge (nachträglich) der Spielbankabgabe unterworfen werden.
Da sich C bei der Selbstberechnung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Spielbankabgaben und Finanzierungsbeiträge mehrere Jahre auf ein Gutachten sowie die VwGH-Rechtsprechung gestützt hat, die Vorgehensweise gegenüber dem Finanzamt
offengelegt hat und die Gespräche mit der Finanzverwaltung geführt hat, liegt kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vor. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO sind somit erfüllt.
Weiters stellen wir folgende A n t r ä g e:
Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 272 BAO), Antrag auf mündliche Verhandlung § 274 BAO).
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.6.2014 abgewiesen und dies wie folgt begründet:
"Der Säumniszuschlag stellt eine objektive Säumnisfolge dar, die die pünktliche Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten sicherstellen soll. Seine Festsetzung liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde.
Der Abgabepﬂichtige hat in jedem Fall für die zeitgerechte Entrichtung der Abgabe Sorge zu tragen. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht (rechtzeitig) entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung
rechtskräftig und/oder rechtmäßig ist. Der Umstand, dass gegen eine Abgabenfestsetzung
berufen worden ist, steht der Entstehung der Säumniszuschlagsverpﬂichtung nicht entgegen.
Die selbst zu berechnende Spielbankenabgabe für den Zeitraum 11/2013 war bereits mit
15.01.2014 fällig. Da Sie die Abgabe verspätet entrichtet haben, besteht die Vorschreibung des Säumniszuschlages zu Recht.
Mit Bescheid vom 28.5.2014 wurde der Antrag vom 06.05.2014, betreffend Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages vom 09.04.2014 abgewiesen.
"Die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft.
Die Behauptung es liege kein grobes Verschulden vor, da Sie sich gesetzmäßig verhalten
haben, reicht als Nachweis für die Frage des Verschulden nicht aus. Es muss erst im
Berufungsverfahren gegen die Abgabenfestsetzung geklärt werden, ob Sie gesetzeskonform gehandelt haben.
Daher konnte Ihrem Antrag nicht stattgegeben werden."
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 30.6.2014:
"Antrag auf Entscheidung über die Bescheid-Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht
Der festgesetzte Säumniszuschlag beruht auf folgendem Grundlagenbescheid vorn 9. April 2014.
Spielbankabgabebescheid für November 2013, eingelangt am 14.4.2014, in dem eine zusätzliche Spielbankabgabe iHv EUR 18.625,00 festgesetzt wurde.
Unsere Mandantin hat mit einem Schreiben am 28. April 2014 gegen diesen
Grundlagenbescheid eine Beschwerde eingebracht. Diese hat das Finanzamt abgewiesen
und auf Antrag unserer Mandantin zur Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz
vorgelegt. Daher verweisen wir auf die in der Beschwerde angeführte Begründung.
Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO könnten auch in der Beschwerde gegen einen
auszugehen, wenn der Abgabepflichtige der Selbstberechnung Rechtsprechung des EuGH zugrunde legt (Ritz, BAO 3, S 217 Tz 48).
Wie bereits in der Beschwerde vom 06.05.2014 festgehalten, refundiert die C Besuchern dieser Spielbanken in Einzelfällen die von ihnen erlittenen Spielverluste gänzlich oder teilweise.
- Die Finanzverwaltung hat letztendlich die Rechtsmeinung zur Rückzahlung von Spielverlusten die Bemessungsgrundlage nicht akzeptiert und hat für die Monate November 2011 bzw. Januar 2012 die SBA bzw. den Finanzierungsbeitrag für die rückgezahlten Spielverluste festgesetzt. Für den Zeitraum bis November 2011 hat es keine Beanstandungen durch die Finanzverwaltung, insbesondere keine Festsetzungen, gegeben.
Laut VwGH Erkenntnis vom 17.01.1968 (897/67) müssen die Bruttospieleinnahmen
regelwidriger Vorgänge (nachträglich) der Spielbankabgabe unterworfen werden. Die Versteuerung hat im Zeitraum der Rückzahlung der Gewinnauszahlungen zu erfolgen, nicht jedoch bereits auf Grundlage beispielsweise einer gerichtlichen Entscheidung. Gleiches muss aber auch für andere Ein- und Auszahlungen gelten, die aufgrund von Vorgängen getätigt werden, die die Bruttospieleinnahmen beeinflusst haben. Demgemäß müssen rechtlich begründete Rückzahlungen von Spielverlusten, ebenfalls als Auszahlung an den Spieler bzw. als rückgängig gemachte Spielverluste die Bemessungsgrundlage der Spielbankabgabe, und zwar im Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung, mindern.
Da sich C bei der Selbstberechnung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Spielbankabgaben und Finanzierungsbeiträgen mehrere Jahre auf ein Gutachten sowie die VwGH-Rechtsprechung gestützt hat, die Vorgehensweise gegenüber dem Finanzamt
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.7.2014 abgewiesen und dies wie folgt begründet:
Wird eine Abgabe nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag entrichtet so tritt, gemäß § 217
Ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist dann zu: verneinen, wenn der Selbstberechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt.
Die Festsetzung der Glücksspielabgabe für den Zeitraum 11/2011 erfolgte am 14.12.2012
und wäre ein weiteres Indiz dafür gewesen, dass die Selbstberechnung für die folgenden
Monate zu ändern wäre. Die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe für 11/2013 wurde im 4 Jänner 2014, also über 1 Jahr nach den geführten Gesprächen und nach bereits
bescheidmäßigen Nachforderungen für andere Zeiträume, wiederholt nach anderen Kriterien durchgeführt.
Daher war das fehlende grobe Verschulden zu verneinen und Ihrem Antrag konnte kein Erfolg beschieden sein.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 30.6.2014:
"Antrag auf Vorlage der Beschwerde vom 6.5.2014 und des Antrags auf
Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen vom 6.5.2014 an das Bundesfinanzgericht
Als steuerliche Vertreter der im Betreff genannten Gesellschaft stellen wir zu unserer, mit
Beschwerdevorentscheidung vom 16. Juni 2014 erledigten Beschwerde gegen den Bescheid vom 09. April 2014 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend die Spielbankabgabe für November 2013 in der Höhe von EUR 372,50 sowie zu unserem, mit Bescheid vom 28. Mai 2014 abgewiesenen Antrag (gem. § 217 Abs. 7 BAO) vom 06. Mai 2014 auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen betreffend die Spielbankabgabe für November 2013 in der Höhe von EUR 372,50, den Antrag auf Entscheidung über die Bescheid-Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag gemäß § 264 BAO).
Der festgesetzte Säumniszuschlag beruht auf folgendem Grundlagenbescheid vom 9. April 2014:
Spielbankabgabebescheid für November 2013, eingelangt am 14.4.2014, in dem
eine zusätzliche Spielbankabgabe iHv EUR 18.625,00 festgesetzt wurde.
Wie bereits in der Beschwerde vom 06.05.2014 festgehalten, refundiert die C
Besuchern dieser Spielbanken in Einzelfällen die von ihnen erlittenen Spielverluste gänzlich oder teilweise. Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Rückzahlungen wurde wie folgt vorgegangen:
Die Finanzverwaltung hat letztendlich die Rechtsmeinung von C, dass die Rückzahlung von Spielverlusten die Bemessungsgrundlage für die SBA verringert, nicht akzeptiert und hat für die Monate November 2011 bzw. Januar 2012 die SBA bzw. den Finanzierungsbeitrag für die rückgezahlten Spielverluste festgesetzt. Für
den Zeitraum bis November 2011 hat es keine Beanstandungen durch die Finanzverwaltung, insbesondere keine Festsetzungen, gegeben.
Da sich C bei der Selbstberechnung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Spielbankabgaben und Finanzierungsbeiträge mehrere Jahre auf ein Gutachten sowie die
§ 274 BAO den Antrag auf Abhaltung einer mündiichen Verhandlung.
"Sehr geehrte Y.Aktiengesellschaft!
Nach Ladung zur mündlichen Verhandlung wurden mit Fax vom 20.2.2019 die Anträge auf Senatszuständigkeit sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Unbestritten wurde die Spielbankabgabe für 11/2013 nicht bei Fälligkeit entrichtet, daher wurde gesetzeskonform ein erster Säumniszuschlag festgesetzt.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7103509.2014
Findok-Nr: 123490.1, aufgenommen am: 21.05.2019 10:29:06, Dokument-ID: df0e55a3-5345-47c6-95c5-488cd8b2691c, Segment-ID: 07358acb-9da3-49db-8c06-2f4cb1a77aa2