Source: https://dejure.org/gesetze/BetrAVG/18.html
Timestamp: 2018-07-17 03:42:33
Document Index: 365881457

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 46', '§ 46', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

§ 18 BetrAVG Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst - dejure.org
dejure.org Übersicht BetrAVGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 18 BetrAVG
1. 1Der monatliche Betrag der Zusatzrente beträgt für jedes Jahr der aufgrund des Arbeitsverhältnisses bestehenden Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung 2,25 vom Hundert, höchstens jedoch 100 vom Hundert der Leistung, die bei dem höchstmöglichen Versorgungssatz zugestanden hätte (Voll-Leistung). 2Für die Berechnung der Voll-Leistung
c) findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
f) 1ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. 2Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.
5. 1Die Vorschriften der Versorgungsregelung über das Erlöschen, das Ruhen und die Nichtleistung der Versorgungsrente gelten entsprechend. 2Soweit die Versorgungsregelung eine Mindestleistung in Ruhensfällen vorsieht, gilt dies nur, wenn die Mindestleistung der Leistung im Sinne der Nummer 4 entspricht.
6. 1Verstirbt die in Absatz 1 genannte Person und beginnt die Hinterbliebenenrente vor dem 2. Januar 2002, erhält eine Witwe oder ein Witwer 60 vom Hundert, eine Witwe oder ein Witwer im Sinne des § 46 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 42 vom Hundert, eine Halbwaise 12 vom Hundert und eine Vollwaise 20 vom Hundert der unter Berücksichtigung der in diesem Absatz genannten Maßgaben zu berechnenden Zusatzrente; die §§ 46, 48, 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. 2Die Leistungen an mehrere Hinterbliebene dürfen den Betrag der Zusatzrente nicht übersteigen; gegebenenfalls sind die Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.
(5) Besteht der Eintritt des Versorgungsfalles neben dem Anspruch auf Zusatzrente nach Absatz 2 oder auf die in Absatz 3 oder Absatz 7 bezeichneten Leistungen auch Anspruch auf eine Versorgungsrente oder Versicherungsrente der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder Anspruch auf entsprechende Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder nach den Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes, in deren Berechnung auch die der Zusatzrente zugrunde liegenden Zeiten berücksichtigt sind, ist nur die im Zahlbetrag höhere Rente zu leisten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3214), in Kraft getreten am 01.01.2002 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 18 BetrAVG
484 Entscheidungen zu § 18 BetrAVG in unserer Datenbank:
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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 18 BetrAVG
14.12.1998 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, auch in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs sowie in der Fassung von Artikel 33 Nr. 3 des Rentenreformgesetzes 1992 sowie in der Fassung von Artikel 8 Nr. 19 des Rentenreformgesetzes 1999) BGBl. I 1999 S. 8
Auf § 18 BetrAVG verweisen folgende Vorschriften: