Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/3e57eb74f002ba95dab85e9ff0bafc3746f8ae69b7d7c9da4b364e32c888555f
Timestamp: 2019-03-22 14:15:05
Document Index: 168753977

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 36', '§ 68', '§ 113', '§ 30', '§ 2', 'Art. 28', '§ 2', 'Art. 28', '§ 1', '§ 31', '§ 36', '§ 30', '§ 36', '§ 74', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 63', '§ 68', '§ 30', '§ 74', '§ 36', 'Art. 14', 'BGH', '§ 154', '§ 162']

VG Köln, 8 K 883/07: VG Köln: wichtiger grund, verlängerung der frist, aus wichtigen gründen, veröffentlichung, bebauungsplan, eingriff, untätigkeitsklage, ermessen, unterlassen, bekanntmachung
Urteil des VG Köln vom 21.05.2008, 8 K 883/07
8 K 883/07
VG Köln: wichtiger grund, verlängerung der frist, aus wichtigen gründen, veröffentlichung, bebauungsplan, eingriff, untätigkeitsklage, ermessen, unterlassen, bekanntmachung
Wichtiger grund, Verlängerung der frist, Aus wichtigen gründen, Veröffentlichung, Bebauungsplan, Eingriff, Untätigkeitsklage, Ermessen, Unterlassen, Bekanntmachung
Verwaltungsgericht Köln, 8 K 883/07
Aktenzeichen: 8 K 883/07
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
1T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten gegen den Willen der Klägerin erteilten Baugenehmigung an die Beigeladene. Der Erteilung dieser Baugenehmigung war eine Anfrage des Ehemannes der Beigeladenen zur Errichtung eines Staffelgeschosses vorangegangen. Die Klägerin teilte diesem unter dem 8. Dezember 2005 mit, dass für das von ihm geplante Staffelgeschoss auf dem vorhandenen Wohnhaus kein Genehmigungsverfahren erforderlich sei. Als der Ehemann der Klägerin mit dem Bau begann, kam es auch deshalb zu Nachbarbeschwerden, weil nicht ein Staffelgeschoss gebaut wurde, sondern ein Vollgeschoss. Daraufhin verfügte der Beklagte mit Ordnungsverfügung vom 16. August 2005 die Stilllegung der Baustelle, wogegen der Ehemann der Beigeladenen Widerspruch einlegte. Am 21. August 2005 ging bei dem Beklagten der Bauantrag der Beigeladenen für die Errichtung eines Staffelgeschosses ein, für den am 25. August 2006 geänderte Pläne vorgelegt wurden. Mit Schreiben vom 23. August 2006 übersandte der Beklagte den Antrag an die Klägerin "… mit der Bitte um Stellungnahme und ggf. Erteilung des Einvernehmens (§ 72 BauO NRW).". Weiter hieß es: "Auf die Ausschlussfrist nach § 36 Abs. 2 BauGB weise ich hin.". Am 26. September 2006 fand eine Ratssitzung der Gemeinde Wachtberg statt, in der beschlossen wurde, den für das Gebiet, in dem das Grundstück der Beigeladenen liegt, bestehenden Bebauungsplan Nr. 00-0 "L. " zu ändern. Am 5.Oktober 2006 ging bei dem Beklagten in Form eines Vorprüfberichts der Antrag der Klägerin ein, das Baugesuch der Beigeladenen zurückzustellen. Am 16. November 2006 wies der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen den Beklagten darauf hin, dass die Frist des § 68 Abs. 8 BauO NRW bereits abgelaufen sei und kündigte für den Fall weiterer Verzögerungen Schadensersatzansprüche an. Er wies außerdem darauf hin, dass auch die Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage bereits abgelaufen sei. Am 21. November 2006 fand ein Telefonat zwischen Bediensteten von Klägerin und Beklagten statt, in dem der Beklagte darauf hinwies, dass er die Genehmigung erteilen werde. Eine Zurückstellung sei nicht möglich, weil der Aufstellungsbeschluss nicht veröffentlicht worden sei. Die Klägerin kündigte eine Veröffentlichung für den 1. Dezember 2006 an, die dann auch erfolgte. Am 23. November 2006 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Baugenehmigung für das Staffelgeschoss, die ihr am 30. November 2006 zuging.
Zwischenzeitlich hatte sie am 28. November 2006 Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben - 8 K 5070/06 -, die nach Erhalt der Baugenehmigung für erledigt erklärt und eingestellt worden ist.
2Die Klägerin erhob am 13. Dezember 2006 bei dem Beklagten Widerspruch gegen die Erteilung der Baugenehmigung, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2007 zurückwies. Am 9. März 2007 wurde die vom Rat am 27. Februar 2007 beschlossene Veränderungssperre veröffentlicht und am 5. Oktober 2007 die Änderung des Bebauungsplanes veröffentlicht, die nunmehr jegliche Dachaufbauten in seinem Geltungsbereich untersagt.
3Die Klägerin hat am 5. März 2007 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, die Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil der Beklagte hätte abwarten müssen, bis die Voraussetzungen für eine Zurückstellung geschaffen worden wären. Weil der Beklagte dies nicht getan habe, habe er die kommunale Planungshoheit verletzt. Dieser Verstoß schlage auf die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung durch. Eine frühere Veröffentlichung des Änderungsbeschlusses sei unterblieben, weil erst bei dem Telefonat vom 21. November 2006 mit dem Beklagten aufgefallen sei, dass eine Veröffentlichung versehentlich unterblieben sei. Der Beklagte habe jedoch zuviel Zeit verstreichen lassen, weil er den Zurückstellungsantrag schneller hätte bescheiden müssen.
5die Baugenehmigung des Beklagten vom 23. November 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2007 aufzuheben; hilfsweise, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, der Klägerin Gelegenheit zu geben, den Aufstellungsbeschluss vom 26. September 2006 bis zum 1. Dezember 2006 zu veröffentlichen.
Die Beigeladene beantragt ebenfalls, 8
10Der Beklagte und die Beigeladene vertreten die Auffassung, der Beklagte habe keine andere Wahl gehabt, als die Baugenehmigung zu erteilen. Die Klägerin selbst habe die Zeit ungenutzt verstreichen lassen, in der sie eine Änderung der Rechtslage habe herbeiführen können. Sie habe es nämlich aus eigenem Verschulden versäumt, den Aufstellungsbeschluss rechtzeitig zu veröffentlichen. Dies habe sie in dem Telefonat am 21. November 2006 selbst eingestanden, indem sie erklärt habe, die Veröffentlichung sei unterblieben, weil der Vorgang während des Urlaubes eines Mitarbeiters versehentlich liegen geblieben sei. Ein weiteres Zuwarten bei der Erteilung der Baugenehmigung hätte ein rechtswidriges Verschleppen des Verfahrens bedeutet und zu Schadensersatzansprüchen geführt. Eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist im Hinblick auf das Zurückstellungsgesuch der Klägerin sei nicht möglich gewesen, weil eine Beteiligung der Gemeinde angesichts des vorhandenen Bebauungsplanes gar nicht erforderlich gewesen sei. Aus diesem Grund sei der Zurückstellungsantrag
unbeachtlich gewesen.
11Im Übrigen habe die Klägerin schon Ende 2005 reagieren können, als sie im Genehmigungsfreistellungsverfahren des Ehemannes der Beigeladenen richtigerweise selbst davon ausgegangen sei, dass der Bebauungsplan die Errichtung eines Staffelgeschosses zulasse.
Dem Hilfsantrag fehle das Rechtsschutzbedürfnis. 12
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Klage ist weder mit dem Haupt- (1.) noch mit dem Hilfsantrag (2.) begründet. Die angefochtenen Bescheide sind nämlich rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- ).
141.1. Die Baugenehmigung und der Widerspruchsbescheid sind inhaltlich aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
15Das streitgegenständliche Vorhaben beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 des Baugesetzbuches -BauGB-, da es im Geltungsbereich des rechtswirksamen, qualifizierten Bebauungsplans Nr. 00-0 "L. " gelegen ist. Entscheidend sind dessen Festsetzungen in der ursprünglichen Fassung. Die vor der mündlichen Verhandlung angeordnete Veränderungssperre oder die Änderung des Plans ist für das vorliegende Verfahren unbeachtlich.
16Die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen maßgebliche Sach- und Rechtslage beurteilt sich nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht. Dies ist bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen zwar die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung;
17vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90.05 -, juris.
18Dieser Grundsatz findet jedoch für Fälle baurechtlicher Nachbarklagen keine Anwendung. Vielmehr ist hier auf den Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung an den Bauherrn abzustellen. Erhält der Bauherr eine ihm nach dem im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes geltenden Recht zustehende Baugenehmigung, so erlangt er eine Rechtsposition, die von einem Dritten nicht im Rechtsbehelfswege beseitigt werden kann. Eine spätere, dem Bauherrn nachteilige Änderung der Sachoder Rechtslage erlaubt es nicht, dem Bauherrn rechtens eingeräumte Rechtspositionen zu entziehen. Das gilt auch dann, wenn die Anfechtung seitens der Gemeinde unter Berufung auf ihre Planungshoheit erfolgt;
19vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG NRW-, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, m. w. N., juris.
Das Vorhaben der Beigeladenen entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes "L. " in der unveränderten Fassung, was zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig ist. Hinsichtlich der Art der Nutzung setzte der Bebauungsplan im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung unter anderem fest, dass in dem hier relevanten Bereich 13
nur eine eingeschossige Bebauung erlaubt ist. Das genehmigte Staffelgeschoss ist kein Vollgeschoss im Sinne des § 2 Abs. 5 BauO NRW, so dass diese planerische Vorgabe eingehalten ist. Da die Baugenehmigung auch im Übrigen keine materiellen Rechtsfehler erkennen lässt, besteht insoweit kein Anlass, diese aufzuheben.
211.2.1. Die Baugenehmigung ist auch nicht deshalb aufzuheben, weil sie unter Verletzung kommunaler Hoheitsrechte der Klägerin zustande gekommen wäre. In der (positiven) Bescheidung des Bauantrages der Beigeladenen vor der Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses liegt keine Verletzung der durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Selbstverwaltungsrechte der Klägerin, so dass offen bleiben kann, ob ein solcher Verstoß überhaupt die intendierte Rechtsfolge hätte. Diese Bestimmung gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Der Vorbehalt "im Rahmen der Gesetze" überlässt dem Gesetzgeber (und dem hinreichend ermächtigten Verordnungs- oder Plangeber) die Ausgestaltung des Bereichs gemeindlicher Selbstverwaltung nicht beliebig; er findet seine Grenze am Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie. Hiernach darf der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung durch den Gesetzgeber nicht ausgehöhlt werden. Was zum Kernbereich zählt, lässt sich nicht allgemein, sondern nur von Fall zu Fall und unter Berücksichtigung vor allem der geschichtlichen Entwicklung und der verschiedenen historischen Erscheinungsformen der kommunalen Selbstverwaltung feststellen. Ob und inwieweit die Planungshoheit überhaupt zum unantastbaren Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung gehört, ist umstritten;
22auch vom Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, im Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - offengelassen.
23Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jedenfalls die Aufstellung von Bauleitplänen den Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgabe übertragen und konkretisiert damit das durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Recht zur örtlichen Planung. Allerdings ist es angesichts § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht in das Belieben der Gemeinden gestellt, ob sie Bauleitpläne aufstellen oder nicht. Dies zeigt, dass die kommunale Planungsbefugnis nur innerhalb der Vorgaben des Bauplanungsrechts ausgeübt werden kann;
vgl. Reidt in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. A., Rz 13. 24
25Zur Planungshoheit der Gemeinde gehört jedoch nicht nur das Recht, Bauleitpläne aufzustellen, zu ändern oder aufzuheben, sondern auch ein Abwehranspruch gegen Baumaßnahmen, die ihren planerischen Festsetzungen widersprechen. Wäre es anders, so könnten die Bebauungspläne einer Gemeinde durch planwidrige Genehmigungen der Baugenehmigungsbehörde, sofern diese - wie hier - mit der Gemeinde nicht identisch ist, unterlaufen werden. Insoweit liegt es im Ergebnis nicht anders als in den Fällen der §§ 31, 33 bis 35 BBauG, wenn Baugenehmigungen ohne das erforderliche Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt werden. Auch das in § 36 BBauG bestimmte Mitwirkungsrecht dient der Verwirklichung der Planungshoheit der Gemeinde. Setzt sich die Baugenehmigungs- oder Widerspruchsbehörde über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinweg, so stellt sich dies als ein unmittelbarer Eingriff in die Planungshoheit dar, weil durch die Genehmigung Zustände geschaffen werden, die der gemeindlichen Planung widersprechen.
26Hingegen ist ein Einvernehmen der Gemeinde im Falle des § 30 BBauG entbehrlich, weil hier die Gemeinde selbst bereits geplant hat und folglich nur noch die Verwirklichung dieser gemeindlichen Planung durch Baumaßnahmen bei der Erteilung einer Baugenehmigung in Rede steht;
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1981 - 4 C 36/78 und 4 C 37/78 -, NVwZ 1982, 310. 27
28Für diesen Fall bestimmt § 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB in Verbindung mit § 74 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -BauO NRW- lediglich, dass die Gemeinde seitens der Baugenehmigungsbehörde (unter anderem) von der Erteilung einer Baugenehmigung zu unterrichten ist, damit sie rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 BauGB entscheiden kann. Das Gesetz gibt der Gemeinde also das Recht, in einem vorgegebenen Verfahren einen einmal aufgestellten Bebauungsplan aus Anlass eines Baugesuchs zu ändern, das zwar mit dem Plan vereinbar ist, jedoch mit inzwischen geänderten planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht übereinstimmt. Ebenso zulässig ist es, wenn die Gemeinde einen Fehler im Bebauungsplan beseitigen will, den ein aktuelles Baubegehren ausnutzt. Diese sich aus den §§ 14 bzw. 15 BauGB ergebenden Rechte der Klägerin sind indessen nicht durch den Beklagten verletzt worden. § 15 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass dann, wenn eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist, die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen hat, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Die Voraussetzungen für einen Antrag auf Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB sind damit dieselben wie für den Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB: Es muss ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorliegen. In formeller Hinsicht ist erforderlich, dass dieser Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, dessen planerische Erarbeitung oder Änderung gesichert werden soll, nicht nur von dem hierfür zuständigen Gemeindeorgan gefasst, sondern gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch ortsüblich bekannt gemacht ist. Nur ein bekannt gemachter Aufstellungsbeschluss ist im Rahmen der §§ 14 oder 15 BauGB beachtlich. Denn erst mit seiner Bekanntmachung wirkt er nach außen;
vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.1989 - 4 B 236/88 -, BRS 49 Nr 21. 29
Diese ist hier indessen bis zur Erteilung der Baugenehmigung unterblieben. Die Klägerin hat es in zurechenbarer Weise unterlassen, den Aufstellungsbeschluss vor ihrem Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs der Beigeladenen zu veröffentlichen. Sie hat es damit selbst zu verantworten, dass ihre gesetzlich definierten Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Planungshoheit keinen Erfolg gehabt haben.
31Andere Rechte der Klägerin, die Bauleitplanung oder die Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren betreffend, sieht das BauGB nicht vor. Es ist weder vorgetragen worden noch angesichts des eingangs Gesagten erkennbar, dass weitere, nicht kodifizierte Selbstverwaltungsrechte verletzt sein könnten.
1.2.2. So liegt entgegen der Annahme der Klägerin kein Eingriff in ihre Planungshoheit darin, dass der Beklagte nicht früher über den Zurückstellungsantrag entschieden hat. 30
Dieser Frage wäre - abgesehen von allen anderen Fragen - nur dann nachzugehen, wenn feststünde, dass bei einer früheren Ablehnung des Zurückstellungsantrages die Rechte der Klägerin gewahrt worden wären. Das lässt sich jedoch nicht feststellen. Es mag zwar zutreffen, dass es der Beklagten anhand der Gründe eines ihren Zurückstellungsantrag ablehnenden Bescheids möglicherweise früher aufgefallen wäre, dass sie es versäumt hatte, den Aufstellungsbeschluss zu veröffentlichen. Nur hätte nach der Ablehnung des Zurückstellungsantrages für den Beklagten kein vertretbarer Grund mehr vorgelegen, weiter mit der Erteilung der Baugenehmigung zu warten, so dass er nach pflichtgemäßem Ermessen zur Vermeidung von Nachteilen auf Seiten der Beigeladenen und im wohlverstandenen Eigeninteresse angesichts drohender Schadenersatzforderungen die Baugenehmigung zeitgleich oder jedoch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Ablehnungsentscheidung hätte erlassen müssen.
331.2.3. Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, die Frist für die Bearbeitung des Baugesuchs der Beigeladenen zu verlängern. Da der Bauantrag im vereinfachten Verfahren nach §§ 63, 68 BauO NRW zu bescheiden war, musste der Beklagte die Frist des § 68 Abs. 8 BauO NRW beachten. Dieser bestimmt, dass die Bauaufsichtsbehörde über den Bauantrag innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Eingang des Antrags bei ihr zu entscheiden hat, wenn das Vorhaben - wie hier - im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB liegt. Sie kann die Frist aus wichtigen Gründen bis zu 6 Wochen verlängern. Als wichtiger Grund wird unter anderem die notwendige Beteiligung anderer Behörden genannt.
34Selbst wenn man für den Fristbeginn nicht den Eingang des eigentlichen Bauantrages am 18. August 2006 zugrunde legt sondern die Vorlage der endgültigen Pläne am 25. August 2006, war die 6-Wochen-Frist Anfang Oktober 2006 abgelaufen. Ein wichtiger Grund für eine Verlängerung lag nicht vor, denn eine notwendige Beteiligung der Klägerin über die - erfolgte - Benachrichtigung gem. § 74 Abs. 4 BauO NRW hinaus war nicht geboten. Dass die Klägerin die Übersendung des Formulars irrtümlich einem Verfahren im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BauGB zugeordnet hat, ist nicht von Bedeutung und führt jedenfalls nicht dazu, dass entgegen den gesetzlichen Regelungen dennoch ein Einvernehmen erforderlich geworden wäre. Auch für den Fall, dass man einen wichtigen Grund für eine Verdoppelung der Frist in dem (gegenstandslosen) Zurückstellungsantrag der Klägerin sehen wollte, wäre eine ordnungsgemäße Fristverlängerung dennoch ins Leere gegangen. Eine Verlängerung der Frist um weitere sechs Wochen hätte nämlich einen Endtermin spätestens am 20. November 2006 bedeutet. Als das Telefonat zwischen den Hauptbeteiligten am 21. November 2006 stattgefunden hat, wäre also auch (eine gedachte) verlängerte Frist bereits abgelaufen gewesen und die Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses am 1. Dezember kam in jedem Fall zu spät.
351.2.4. Weiteres (schlichtes) Abwarten war dem Beklagten nicht zuzumuten. Angesichts des Umstandes, dass der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen bereits auf die erhebliche Fristüberschreitung und die deswegen drohenden Schadenersatzansprüche hingewiesen hatte, lässt sich aus der Erteilung der Baugenehmigung auch nur wenige Tage vor dem angekündigten Termin zur Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses ein Pflichtverstoß des Beklagten zu Lasten der Klägerin nicht herleiten.
36Die bloße Absicht der Klägerin, für das betreffende Gebiet ein Bebauungsplanverfahren mit anders gearteten Zielen einzuleiten, berechtigte den Beklagten nicht, eine
Entscheidung über die Bauvoranfrage für das Vorhaben der Beigeladenen hinauszuzögern, wenn dieses nach der - noch - gültigen Rechtslage planungsrechtlich zulässig war. Der Anspruch auf einen positiven Bescheid durfte nicht dadurch vereitelt werden, dass die Entscheidung bis zum Wirksamwerden eines Aufstellungsbeschlusses hinausgeschoben wurde. Die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des Grundstückseigentümers, hier also der Beigeladenen, war so lange zu beachten, wie die Planung nicht aufgrund des gesetzlich vorgesehenen planerischen Instrumentariums gesichert werden kann. Die bewusste Nichtbearbeitung des entscheidungsreifen Baugesuchs zu dem Zweck, jenes planerische Instrumentarium überhaupt erst in Funktion zu setzen, wäre amtspflichtwidrig gewesen;
vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 -, BRS 64 Nr 157. 37
Die Klage war daher mit dem Hauptantrag abzuweisen. 38
392. Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Abgesehen davon, dass eine Wiederholungsgefahr angesichts des inzwischen geänderten Bebauungsplanes ebenso auszuschließen ist, wie die Existenz von Ausgleichsansprüchen der Klägerin gegen den Beklagten, ist ein Feststellungsinteresse schon deshalb zu verneinen, weil die Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsrechte nicht an dem Beklagten sondern an den Versäumnissen der Klägerin selbst gescheitert ist. Das Verhalten des Beklagten war nicht rechtswidrig.
40Da die streitgegenständlichen Bescheide mithin keine Rechtsfehler erkennen lassen, war die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil sich diese durch Stellung eines Klageabweisungsantrages einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.