Source: http://banz.drik.de/drik_artikel.pl?nr=303
Timestamp: 2019-10-16 05:12:44
Document Index: 177805063

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 58', '§ 246']

MK-Kliniken AG: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen zahlreiche Beschlüsse * Aus dem Bundesanzeiger geplaudert
MK-Kliniken AG: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen zahlreiche Beschlüsse
ISIN DE 000A1TNRR7 / WKN A1TNRR
Gemäß §§ 246 Abs. 4 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG gibt der Vorstand der MK-Kliniken AG bekannt, dass sieben Aktionäre eine Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung vom 27.09.2018 zu den Tagesordnungspunkten
• TOP 2 (Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft gegen Bareinlagen unter Gewährung des Bezugsrechts an die Aktionäre)
• TOP 3 (Beschlussfassung über die Schaffung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts und entsprechende Satzungsänderung)
• TOP 5 (Beschlussfassung über die Offenlegungspflicht von Legitimationsaktionären und entsprechende Satzungsänderung)
• TOP 6 (Beschlussfassung über die Aufgaben von Ehrenmitgliedern des Aufsichtsrats und entsprechende Satzungsänderung)
• TOP 7 (Beschlussfassung über die Neuregelung der Aufsichtsratsvergütung und entsprechende Satzungsänderung)
• TOP 8 (Beschlussfassung über den Beginn der Hauptversammlung und entsprechende Satzungsänderung)
• TOP 9.1 (Beschlussfassung über die Einberufung der Hauptversammlung und entsprechende Satzungsänderung)
• TOP 9.2 (Beschlussfassung über die Mitteilungen der Gesellschaft an die Aktionäre und entsprechende Satzungsänderung)
• TOP 10 (Beschlussfassung über den Vorsitz eines Ehrenmitglieds des Aufsichtsrats in der Hauptversammlung und entsprechende Satzungsänderung)
• TOP 12.1 (Beschlussfassung über die Einfügung eines neuen § 15a Abs. 1 der Satzung)
• TOP 12.2 (Beschlussfassung über die Einfügung eines neuen § 15a Abs. 2 der Satzung)
• TOP 12.3 (Beschlussfassung über die Einfügung eines neuen § 15a Abs. 3 der Satzung)
• TOP 12.5 (Beschlussfassung über die Einfügung eines neuen § 15a Abs. 5 der Satzung)
• TOP 12.6 (Beschlussfassung über die Einfügung eines neuen § 15a Abs. 6 der Satzung)
• TOP 13.1 (Beschlussfassung über die Einfügung eines neuen § 15b Abs. 1 der Satzung)
• TOP 13.4 (Beschlussfassung über die Einfügung eines neuen § 15b Abs. 4 der Satzung)
• TOP 15 (Beschlussfassung über die Ermächtigung der Hauptversammlung über eine „andere Verwendung“ des Bilanzgewinns gem. § 58 Abs. 3 Satz 2 AktG für die Gewinnbeteiligung neuer Aktien nach Durchführung einer Kapitalerhöhung durch entsprechende Satzungsänderung)
• TOP 18 (Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2017
erhoben haben. Diese Anfechtungsklage ist beim Landgericht Berlin, unter dem Aktenzeichen 19 O 196/18 rechtsanhängig. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wurde noch nicht bestimmt.
Ferner gibt der Vorstand der der MK-Kliniken AG gemäß §§ 246 Abs. 4 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG bekannt, dass ein weiterer Aktionär eine Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung vom 27.09.2018 zu den Tagesordnungspunkten
erhoben hat. Diese Anfechtungsklage ist beim Landgericht Berlin, Kammer für Handelssachen, unter dem Aktenzeichen 95 O 96/18 rechtsanhängig. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wurde noch nicht bestimmt.