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Timestamp: 2020-01-25 04:01:20
Document Index: 343157377

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 286', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 91']

LG Köln, Urteil vom 10.04.2013 - 7 O 332/12 - openJur
Urteil vom 10.04.2013 - 7 O 332/12
LG Köln, Urteil vom 10.04.2013 - 7 O 332/12
openJur 2016, 4985
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte, einem Factoringunternehmen.
Die Beklagte erwarb von der N Dosiertechnik GmbH eine Forderung gegen die Schuldnerin in Höhe von 20.943,47 €, welche aus zwei Rechnungen resultierte. Zahlungen auf diese Forderung erfolgten seitens der Schuldnerin zunächst nicht. Die Beklagte veranlasste daraufhin eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche vor dem Amtsgericht Hamburg (Az.: 321 O 101/08). Mit Urteil vom 03.11.2008 wurde die Schuldnerin daraufhin zur Zahl von 20.943,47 € verurteilt (Bl. 12 d. A.). Am 04.12.2008 erging ein Kostenfestsetzungsbeschluss über einen Betrag in Höhe von 2.778,27 € (Bl. 17 d. A.). Auf Bitten der Schuldnerin einigten sich die Beklagte und die Schuldnerin für den ausgeurteilten Betrag auf eine Ratenzahlung mit Raten zum 01.12.2008, 01.01.2009 und 01.02.2009 in Höhe von jeweils 5.000,00 € sowie zum 01.03.2009 in Höhe von 5.943,47 € (Bl. 18 d. A.). Die Ratenzahlungsvereinbarung war mit einer dreitägigen Verfallklausel versehen. Die Beklagte erhielt von der Schuldnerin vom 09.12.2008 bis zum 06.04.2009 insgesamt 23.693,47 €, nämlich am 09.12.2008, 12.01.2009 und am 10.02.2009 jeweils 5.000,00 €, am 11.03.2009 5.943,47 €, sowie am 06.04.2009 2.750,00 €.
Der Kläger behauptet, dass die Schuldnerin spätestens ab Ende des Jahres 2007 zahlungsunfähig gewesen sei. Ihre liquidierbaren Aktiva hätten nicht ausgereicht, um mindestens neunzig Prozent ihrer fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen. Die Schuldnerin habe einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben und am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operiert. Wegen der näheren Einzelheiten zur behaupteten Zahlungsunfähigkeit wird auf Bl. 4 f. d.A. verwiesen. Die Geschäftsführung der Schuldnerin habe dabei Kenntnis von den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen gehabt und einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehabt.
Der Kläger behauptet weiter, dass Verbindlichkeiten der Schuldnerin bei der Beklagten über einen längeren Zeitraum in nicht unbeträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen worden seien. Die Beklagte habe vor diesem Hintergrund davon ausgehen müssen, dass weitere Gläubiger der Schuldnerin existierten. Darüber hinaus habe die Beklagte aufgrund der Ratenzahlungsbitte der Schuldnerin gewusst, dass die Schuldnerin offenkundig nicht in der Lage gewesen sei, den Forderungsbetrag vollständig zu entrichten. Jedenfalls bei Auslösung der Verfallsklausel habe dies der Beklagten bewusst sein müssen. Sie habe daher von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin Kenntnis gehabt.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 23.693,47 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.08.2009 zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, dass sie bei Kenntnis vom Vorliegen von Insolvenzgründen die Forderungen, die den streitgegenständlichen Leistungshandlungen zugrunde liegen, nicht angekauft hätte. Die Beklagte sei zudem davon ausgegangen, dass die Schuldnerin aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung in die Lage versetzt werde, ihre sonstigen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu bezahlen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung der von der Schuldnerin an die Beklagte gezahlten Leistungen in Höhe von 23.693,47 €. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 143 Abs. 1, 129 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO. Die Voraussetzungen einer wirksamen Absichtsanfechtung des Klägers gemäß § 133 Abs. 1 InsO liegen nicht vor. Es fehlt jedenfalls an der Kenntnis der Beklagten von einem etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin.
Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Die Kenntnis des Anfechtungsgegners wird dabei nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die jeweilige Handlung die Gläubiger benachteiligte.
Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO demnach die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH NZI 2007, 512). Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH NZI 2009, 228). Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlages des Gesamtergebnisses der Verhandlung zu würdigen (BGH NZI 2007, 718).
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Maßgaben ist das Gericht nicht in dem gem. § 286 ZPO erforderlichen Maße davon überzeugt, dass die Beklagte Kenntnis von einem etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin bzw. von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hatte.
Zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO ist regelmäßig, wer nicht innerhalb von drei Wochen mehr als 90 Prozent seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten erfüllen kann (BGH NZI 2005, 547). Zahlungsunfähigkeit droht, wenn eine solche Liquiditätslücke unter Berücksichtigung der bestehenden, aber erst künftig fällig werdenden Verbindlichkeiten und der im entsprechenden Zeitraum verfügbaren Zahlungsmittel voraussichtlich eintreten wird.
Ein einzelner Gläubiger, der von seinem Schuldner Leistungen erhält, wird die zur Beurteilung dieser Voraussetzungen notwendigen Tatsachen meist nicht kennen, weil es ihm an dem erforderlichen Gesamtüberblick fehlt. Er kennt in der Regel nur seine eigenen Forderungen und das auf diese Forderungen bezogene Zahlungsverhalten des Schuldners (BGH NZI 2009, 768). Gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO ist Zahlungsunfähigkeit jedoch in der Regel auch dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, d.h. wenn ein Verhalten des Schuldners nach außen hervorgetreten ist, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (Braun-Bußhardt, InsO, 2012, § 17 InsO, Rn. 31). Eine Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und von einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 133 Abs. 1 S. 2 InsO ist dabei in der Regel anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH NZI 2007, 1511). Es handelt sich insoweit um ein Beweisanzeichen im Sinne eines Erfahrungssatzes. Soweit es um die Kenntnis des Gläubigers von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht, muss deshalb darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende, möglicherweise erst unter dem Druck einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende oder auch ganz ausbleibende Tilgung der Forderung des Gläubigers bei einer Gesamtbetrachtung der ihm bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebs als ausreichendes Indiz für eine solche Kenntnis darstellt (BGH NZI 2009, 768).
Die Schuldnerin hat aber weder über einen längeren Zeitraum ständig Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten nicht ausgeglichen, sodass man von einer Zahlungseinstellung sprechen könnte, noch kann aufgrund der nachträglich getroffenen Stundungsvereinbarung oder der Auslösung der Verfallklausel auf eine Kenntnis der Beklagten von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin geschlossen werden.
Zwar hat die Beklagte die Forderung gegen die Schuldnerin gerichtlich geltend machen müssen. Hieraus kann jedoch nicht automatisch die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gefolgert werden. Insofern weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass ausbleibende Zahlungen weniger auf eine fehlende Zahlungsfähigkeit, sondern häufiger auf eine fehlende Zahlungsbereitschaft zurückzuführen sind. Weiter führt die Beklagte zurecht aus, dass sie als Factoringunternehmen regelmäßig Forderungen aufkauft, um diese dann - notfalls gerichtlich - durchzusetzen. Dabei kann sie nicht automatisch bei jedem Schuldner, der auf eine fällige Forderung nicht zahlt, von einer Zahlungsunfähigkeit mit dem Risiko einer möglichen Zahlungsunfähigkeit ausgehen. Darüber hinaus hat die Schuldnerin hier gerade nicht - wie von dem Kläger angeführt - einen erheblichen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben. Denn die Forderungen, auf denen die streitgegenständlichen Leistungen beruhen, stammen aus lediglich zwei Rechnungen aus zwei unmittelbar aufeinander folgenden Monaten. Von einem erheblichen Forderungsrückstand kann daher nicht gesprochen werden.
Auch die Vereinbarung einer Stundungsabrede führt nicht dazu, dass die Beklagte von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ausgehen musste. Denn durch diese Abrede waren die Verpflichtungen insofern von den fälligen Zahlungspflichten im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO ausgeschlossen (Eilenberger in Münchener Kommentar zur InsO, 2007, § 17 InsO Rn. 7). Eine eigene Erklärung der Schuldnerin, dass sie fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen kann, gab es nicht (vgl. BGH BeckRS 2010, 19843).
Der Hinweis des Klägers, die Beklagte habe zumindest aufgrund der Auslösung der Verfallklausel Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit gehabt, geht ebenso ins Leere. Denn anders als bei einem Schuldner, der trotz erheblicher Liquiditätsvorteile die aufgelaufenen Rückstände über einen längeren Zeitraum nicht einmal ratenweise abtragen kann, und bei dem sich daher die Annahme verbietet, er sei zahlungsfähig (vgl. BGH NZI 2009, 847), hat die Schuldnerin die vereinbarten Raten - wenn auch mit kurzer Verzögerung - regelmäßig und in der entsprechenden Höhe gezahlt. Es ist niemals zu einem kompletten Zahlungsausfall gekommen, der die Verantwortlichen der Beklagten hätte stutzig machen müssen. Ein zwingender Schluss der Beklagten darauf, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig ist und nicht lediglich eine nachlässige und unzuverlässige Zahlungsmoral an den Tag legt, bestand aus Sicht des Gerichts daher nicht.
Bei der Gesamtbetrachtung der vorstehenden Umstände ist überdies gewichtig zu berücksichtigen, dass es sich bei den Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte um eine kongruente Deckung einer Forderung handelte, d. h. die Schuldnerin hat der Beklagten nur das gewährt, worauf diese ohnehin einen Anspruch hatte. In einem solchen Fall können grundsätzlich nur besondere Umstände des Einzelfalls zu einer Überzeugung von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer Zahlungsunfähigkeit führen (Kirchhof in Münchener Kommentar zur InsO, 2008, § 133 InsO Rn. 38b).
Derartige besondere Umstände sind aber nicht dargelegt worden. Insbesondere ist für das Gericht etwa nicht ersichtlich, dass der Beklagten auch andere Gläubiger der Schuldnerin bekannt gewesen waren, so wie dies beispielsweise der Fall ist, wenn bei einer Bank als Gläubigerin andere Gläubiger versuchen, die Ansprüche des Schuldners zu pfänden (vgl. BGH NZI 2008, 231). Insoweit hilft insbesondere nicht der Hinweis auf damals zahlreiche vor dem Amtsgericht Hamburg gegen die Schuldnerin rechtshängige Verfahren und deren dortigen Verteidigungsvorbringen (vgl. Bl. 91 d.A.). Entscheidend ist, ob die Beklagte hiervon Kenntnis hatte. Dafür bestehen Anhaltspunkte nicht.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 S.2 ZPO.
Streitwert: 23.693,47 €
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