Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66745
Timestamp: 2018-12-10 16:11:18
Document Index: 348269615

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 69', '§ 69', '§ 41', '§ 25', '§ 69', '§ 41', '§ 25', '§ 69', '§ 41', '§ 69', '§ 69', '§ 41']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Jahr 2012 neben ihren nichtselbständigen Einkünften Krankengeld. Sie gab ihre Erklärung über die Arbeitnehmerveranlagung für 2012 im elektronischen Weg ab.
Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß; trotz der von der Bw. geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben ergab sich aber für sie eine Nachforderung von € 166.
In der dagegen eingebrachten Berufung zog die Bw. ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2012 zurück und führte aus, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG nicht vorlägen.
"Gemäß § 41 (1) EStG 1988 ist eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften durchzuführen, wenn
3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 6 EStG 1988 zugeflossen sind,...
Da Sie im Kalenderjahr 2012 Bezüge gemäß § 69 Absatz 2 EStG 1988 (Krankengeld) bezogen haben, war eine Veranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 durchzuführen.
Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Die Begründung ist ident mit jener der Berufung vom 14. März 2013.
Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit c EStG 1988 sind Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf Grund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses zufließen. Inländische Einkünfte unterliegen dem besonderen Lohnsteuerabzug des § 69 Abs. 3 EStG 1988 und stellen darüber hinaus einen Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dar (siehe Jakom/Lenneis EStG, 2013, § 25 Rz 6).
Der Sozialversicherungsträger hat diesfalls eine pauschale Lohnsteuer von 22% einzubehalten, soweit der vorläufige Freibetrag von 20 € täglich überschritten wird. Dieser Freibetrag von 20 € wird bei der Veranlagung nicht mehr berücksichtigt (VwGH 2.8.2000, 97/13/0096; sh. Jakom/Lenneis EStG, 2013, § 69 Rz 7).
Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 EStG 1988 zugeflossen sind.
Die Bw. bezog im Jahr 2012 unstrittigerweise neben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Krankengelder nach § 69 Abs. 2 EStG 1988. Somit liegt im vorliegenden Berufungsfall der Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 vor. Daher kann auch der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückgezogen werden.