Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/145-patG.htm
Timestamp: 2019-05-26 22:28:00
Document Index: 120996233

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§145', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 1']

§ 145 Patentgesetz §145 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 145 Patentgesetz
Zwang zur Klagekonzentration
§ 145 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 07.12.2000, Az. X ZR 146/98
Stehen dem Kläger mehrere Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Marken oder Rechte an einer Unternehmenskennzeichnung) zu, kann das Gericht die Verurteilung nur auf das Schutzrecht stützen, auf das sich der Kläger zur Begründung seiner Klage berufen hat. Entsprechendes gilt, wenn neben dem Anspruch aus dem Schutzrecht ein Anspruch aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes in Betracht kommt; hier ist darauf abzustellen, ob der Kläger sich zur Begründung seiner Klage allein auf das Schutzrecht gestützt hat oder ob er – kumulativ oder alternativ – einen Lebenssachverhalt vorgetragen hat, der den Tatbestand einer wettbewerbswidrigen Nachahmung begründen kann.
Hat das Landgericht einer Klage mit dem Hilfsantrag stattgegeben, ohne über den Hauptantrag zu entscheiden, und legt allein der Beklagte Berufung ein, kann das Oberlandesgericht den Beklagten nicht nach dem Hauptantrag verurteilen.
Zum urheberrechtlichen Schutz der Gestaltung einer Telefonkarte.