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Timestamp: 2020-08-13 08:50:18
Document Index: 141866492

Matched Legal Cases: ['§ 766', '§ 146', '§ 34', '§ 323', '§ 324', '§ 25', 'Art. 86', '§ 609', '§ 1303', '§ 1723', '§ 1577']

Teiril.
7. In allen im Buch VIII, Abschnitt I—4
der Z.-P.-O., z. B. in §§ 766, 771, 805,
878 vorgesehenen Klagen, sowie bei
Klagen aus dem Gesetze betreffend die
Anfechtung von Rechtshandlungen eines
Schuldners außerhalb des Konkursver
fahrens, ist maßgebend der Name des
Schuldners, d. h. desjenigen, gegen wel
chen der vollstreckbare Titel gerichtet
ist, ohne Rücksicht darauf, ob ihm in
der Sache eine Parteirolle, oder welche
zugefallen ist. Bei Anfechtungsklagen
aus § 146 K.-O. entscheidet der Name
des Gemeinschuldners.
8. Bei einer Klage aus § 34 Z.-P.-O. ist zu
ständig diejenige Abteilung, vor welcher
der Hauptprozeß anhängig gewesen ist.
Das Entsprechende gilt für eine Klage
aus § 323 oder § 324 Z.-P.-O.
9. In den übrigen bürgerlichen Rechts
streitigkeiten ist maßgebend der Name
des Beklagten oder sonstigen Gegners
des Antragstellers. In Ermangelung eines
bestimmten Gegners ist der Name des
Antragstellers maßgebend.
10. In Strafsachen ist maßgebend der Name
des Beschuldigten, bei mehreren Beschul
digten der Name des an erster Stelle
aufgeführten Haupttäters (im Gegensatz
zum Anstifter, Begünstiger, Hehler) und
wenn ein Beschuldigter nicht genannt ist,
der Name des Verletzten, hilfsweise der
Name des Tat- oder Fundortes.
11. Wenn im Laufe eines anhängigen Ver
fahrens der für die Zuständigkeit maß
gebende Name sich ändert, so wird die
Zuständigkeit der Abteilung dadurch
nicht berührt. Dies gilt auch für den
Fall, daß eine Namensangabe sich später
als unrichtig herausstcllt.
B. Bezieht sich in Grundbuchsachen ein Ein
tragungsantrag oder Eintragungsersuchen
auf mehrere Grundstücke, die nicht demselben
Richter angehören, so erfolgt die Bearbeitung
durch den dem Dienstalter nach jüngsten,
der nach Artikel 4 des Ausführungsgesetzes
zur Grundbuchordnung vom 26. Sept. 1899
zuständigen Richter. Stellt sich erst dann,
wenn einer der zuständigen Richter mit Be
arbeitung der Angelegenheit begonnen hat,
heraus, daß nach vorstehender Bestimmung
ein anderer Richter zur Bearbeitung berufen
wäre, so hat eine Abgabe an diesen nicht
stattzufinden, sondern es ist der betreffende
Antrag oder das betreffende Ersuchen von
dem Richter, welcher sich eingemischt hat,
bis zur vollständigen Erledigung zu bear
C. Der Abteilungsrichter wird vertreten in erster
Linie durch die der Abteilung zugewiesenen
Assessoren, in zweiter Linie durch den
Richter, welchem die Vertretung der Ab
teilung übertragen ist und dem dieser zu
gewiesenen Amtsrichter oder Assessor, end
lich durch die bei dem Amtsgericht beschäf
tigten Amtsrichter und Assessoren in der
umgekehrten Reihenfolge ihres Dienstalters,
und nach diesen durch die etatsmäßigen
Richter und Hilfsrichter ebenfalls in der
umgekehrten Reihenfolge ihres Dienstalters.
D. Die Bestätigung eines Vertrages über An
nahme an Kindesstatt wird von der Ab
teilung bearbeitet, bei welcher die Vormund
schaft über das Kind anhängig ist. Ist eine
Vormundschaft nicht anhängig, so ist maß
gebend der Name des Annehmenden.
Terminstage: an allen Wochentagen.
Richter: Amtsgerichtsdirektor Geh. Justizrat
Schmitz, Zimmer 34.
Vertretung: durch den Richter der Abt. 6, in
2. Linie Abt. 11. In Sachen der Dienstaufsicht
durch den demDienstalter nach ältestenRichter
Bürovorsteher: Justizoberinsp. Knoth, Zimmer35
und Justizinsp. Kornrumpf, Zimmer 33, hohes
Bezeichnung der Geschäfte: Außer der Dienst
aufsicht, den Geschäften der Justizverwaltung:
1. Die Geschäfte betr. Feststellung der Jahres
listen der Schöffen und der Vorschlagsliste
der Geschworenen sowie die Auslosung
der Schöffen.
2. Die allgemeine Beeidigung der Sachver
ständigen, der mit dem Forstschutz be
trauten Personen, die eidliche Verpflichtung
der Schiedsmänner.
3. Festsetzung der Gebühren der Notare nach
§ 25 der Geb.-Ordn. vom 25. Juli 1910
und die Geschäfte nach Art. 86, 95, 97,
98, 102, 103 des preuß. Ges. über die
4. Die Sachen E des Zivilprozeßregisters (Ent
mündigungen).
5. Stiftungssachen.
6. Sühnesachen nach § 609 Z.-P.-O.
7. Gesuche um Befreiung von Ehehindernis
sen nach § 1303 und 1313 BGB., Ehelich
keitserklärungen nach § 1723 BGB. und
die die Namensführung betr. Geschäfte
nach §§ 1577 und 1706 BGB.
8. Standesamtssachen.
9. Die Geschäfte betr. Änderung des Familien-
und des Vornamens.
Terminstage: alle Wochentage. Schößensitzung
Richter: Amtsgerichtsrat Hintze, Zimmer 23,
hohes Erdgeschoß.
Vertretung durch Abt. 7 event. 10.
Gerichtsschreiber: Justiz-Sktr. Lessmann, Zim
mer 24, hohes Erdgeschoß.
Bezeichnung der Geschäfte:
1. Die Sachen G des Strafprozeßregisters mit
Ausnahme der der Abt. 6 zugewiesenen und
der auf dem Gerichtstage in Wehlheiden
zu erledigenden Ermittelungen.
2. Die Rechtshilfe in diesen Sachen.
Geschäfte des Assessors: Die unter Nr. 2 auf
geführten Sachen.