Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2013-03-21.htm
Timestamp: 2019-09-17 01:12:32
Document Index: 262822545

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 100', 'Art. 3']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 21.03.2013 < kostenlose-urteile.de
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EuGH zur Preismissbrauchskontrolle von Standardklauseln in Erdgas-Sonderverträgen »
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alle Urteile, veröffentlicht am 21.03.2013
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Arzt vor einigen Jahren eine damals 15-jährige Patientin, die er zuvor bereits als Kinderarzt behandelt hatte, wegen pupertätsbedingter Probleme und erzieherischer Probleme auch in psychotherapeutischer Hinsicht behandelt. Wenige Wochen nach Abschluss von vier probatorischen Sitzungen, nach denen die Patientin nicht weiter in die Praxis kam, gestand der Arzt seiner minderjährigen Patientin in mehreren handschriftlichen Briefen seine tiefe Zuneigung und ließ sich davon, wie auch von Telefonaten, nicht abhalten, nachdem die Jugendliche mehr Distanz verlangt hatte.... Lesen Sie mehr
- C-92/11 -
EuGH zur Preismissbrauchskontrolle von Standardklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
Standardklausel, die eine einseitige Anpassung erlaubt, muss Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen
Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall geht die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor den deutschen Gerichten gegen eine Standardvertragsklausel vor, mit der sich RWE, ein deutsches Erdgasversorgungsunternehmen, das Recht vorbehält, den Gaslieferpreis gegenüber seinen Kunden einseitig zu ändern, wenn für sie ein Sondertarif gilt (Sonderkunden). Anstatt den Standardtarif zu wählen, den... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012
- 2 AZR 782/11 -
In dem zu Grunde liegenden Fall wurde eine bei einem Landkreis angestellte Arbeitnehmerin im April 2008 wegen einer Pflichtverletzung abgemahnt. Später erhob sie Klage auf Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte. Beide Vorinstanzen gaben der Klage statt. Dagegen richtete sich die Revision des Landkreises.Das Bundesarbeitsgericht hob das Berufungsurteil... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.03.2013
- BVerwG 3 C 6.12 -
Kläger begehrt Feststellung, dass die Behörde auch ohne Gutachten zur Fahrerlaubniserteilung verpflichtet gewesen wäre
Derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, kann sich nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde im Mai 2005 wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille rechtskräftig verurteilt; ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Im Januar 2006 erhielt der Kläger wieder eine Fahrerlaubnis. Aus einem ärztlichen Fahreignungsgutachten ergaben sich Hinweise auf zeitweisen Alkoholmissbrauch.... Lesen Sie mehr
In dem zugrunde liegenden Fall haben die Parteien, die jeweils eine Tanzschule in Essen betreiben, darüber gestritten, ob der Beklagte seinen Tanzunterricht im Internet mit der Aussage „garantieren wir … den … Lernerfolg“ bewerben darf. Der Kläger hatte hierin eine irreführende und damit unzulässige Werbung mit einem nicht zu garantierenden Lernerfolg gesehen. Der Beklagte hatte diese... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Beschluss vom 08.03.2013
- 24 F 172/12 und 24 F 250/12 -
AG Schöneberg: Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch beide Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig
AG Schöneberg ruft BVerfG an / Lesbisches Paar in eingetragener Partnerschaft möchte jetzt volljähriges (ehemaliges) Pflegekind adoptieren
Das Amtsgericht Schöneberg hat in zwei Familiensachen, bei denen es um die Adoption von jetzt volljährigen bisherigen Pflegekindern durch die Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft geht, das Verfahren ausgesetzt und die Verfahren nach Art. 100 des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die gegenwärtigen rechtlichen Regelungen, nach denen die gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner abweichend von der Regelung für Ehegatten verboten sei, seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig, so das Amtsgericht in den beiden gleichlautenden Beschlüssen. Ein genereller Vorrang verschiedengeschlechtlicher Elternschaft gegenüber gleichgeschlechtlicher Elternschaft sei nicht begründbar.
Der Entscheidung zum Az. 24 F 172/12 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Annehmenden (die adoptieren möchten) und die Anzunehmende (die adoptiert werden möchte) sind sämtlichst deutsche Staatsangehörige. Die Annehmenden haben am 26.04.2002 die Lebenspartnerschaft miteinander geschlossen. Die Anzunehmende war bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Pflegekind der Annehmenden. Das... Lesen Sie mehr
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