Source: http://konflikt-als-chance.de/zu-meiner-person/index.php
Timestamp: 2020-01-26 14:54:59
Document Index: 364669863

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 92', '§ 35']

Verfall von Urlaubsansprüchen ? und die Mitwirkungsobliegenheiten
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums
Verfassungsbeschwerde ? und die erforderlichen Darlegungen zur Beschwerdefrist
Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde genügt nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen, wenn der Beschwerdeführer weder zu dem Zeitpunkt des Zugangs der angegriffenen Entscheidung vorträgt noch sich dieser ohne Weiteres aus den vorgelegten Unterlagen ergibt. In einem solchen Fall ist es dem Bundesverfassungsgericht
Solidaritätszuschlag ? und die Gewerbesteuer
Es ist für den Bundesfinanzhof verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielten die klagenden Eheleute im Jahre 2011 Einkünfte u.a. aus nichtselbständiger