Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/rechtsschutzversicherung-und-die-massgebliche-pflichtverletzung-391888
Timestamp: 2019-12-07 12:35:49
Document Index: 102688027

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die maß­geb­li­che Pflicht­ver­let­zung | Rechtslupe
Rechtsschutzversicherung - und die maßgebliche Pflichtverletzung
Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die maß­geb­li­che Pflicht­ver­let­zung
Erhebt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung einen Anspruch gegen einen Drit­ten, ist für die Fest­le­gung der den Ver­si­che­rungs­fall kenn­zeich­nen­den Pflicht­ver­let­zung allein der Tat­sa­chen­vor­trag ent­schei­dend, mit dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­stoß sei­nes Anspruchs­geg­ners begrün­det.
Ver­folgt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Kran­ken­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen, die sein Kran­ken­ver­si­che­rer allein wegen der Auf­rech­nung mit einem delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch ver­wei­gert, so kommt es für die Fest­le­gung des Rechts­schutz­fal­les auf die­se Auf­rech­nung des Kran­ken­ver­si­che­rers und ihre Begrün­dung nicht an. Der Leis­tungs­aus­schluss für die Abwehr von nicht aus einer Ver­trags­ver­let­zung her­rüh­ren­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen aus § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005 fin­det inso­weit kei­ne Anwen­dung.
Ob die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung beab­sich­tig­te Inter­es­sen­wahr­neh­mung dem Leis­tungs­ver­spre­chen des Rechts­schutz­ver­si­che­rers unter­fällt und ob sie von einem Leis­tungs­aus­schluss für die Wahr­neh­mung bestimm­ter recht­li­cher Inter­es­sen erfasst wird, ist vom Ver­si­che­rungs­fall her zu bestim­men. Das ergibt sich hier aus § 4 ARB 2005, der den Rechts­schutz­fall als Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf Rechts­schutz bezeich­net.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen geklärt, wie mit Hil­fe der Fest­le­gung des Rechts­schutz­fal­les die zeit­li­che Ein­ord­nung und Begren­zung des ver­spro­che­nen Ver­si­che­rungs­schut­zes erfolgt 1.
Nach der vor­ge­nann­ten Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung, die zum Scha­dens­er­satz-Rechts­schutz (hier gere­gelt in § 2 Buchst. a und § 4 Abs. 1 Buchst. a ARB 2005) ergan­gen ist, sich aber auch auf den Ver­trags­rechts­schutz i.S. von § 2 Buchst. d i.V.m. § 4 Abs. 1 Buchst. c über­tra­gen lässt, ist soweit der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch gegen einen Drit­ten erhebt für die Fest­le­gung der den Ver­si­che­rungs­fall maß­geb­lich kenn­zeich­nen­den Pflicht­ver­let­zung allein der Tat­sa­chen­vor­trag ent­schei­dend, mit dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­stoß sei­nes Anspruchs­geg­ners begrün­det. Als frü­hest­mög­li­cher Zeit­punkt kommt dabei das dem Anspruchs­geg­ner vor­ge­wor­fe­ne pflicht­wid­ri­ge Ver­hal­ten in Betracht, aus dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nen Anspruch her­lei­tet 2. Das ist hier die dem Kran­ken­ver­si­che­rer ange­las­te­te nach Auf­fas­sung des Klä­gers unbe­rech­tig­te Wei­ge­rung, die ver­lang­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen zu erbrin­gen; denn auch wenn der Kran­ken­ver­si­che­rer dem Klä­ger sei­ner­seits ein Fehl­ver­hal­ten zur Last legt, wel­ches im Fal­le sei­ner Erweis­lich­keit den vom Klä­ger ver­folg­ten Anspruch aus der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung durch Auf­rech­nung mit einem Scha­dens­er­satz­an­spruch des Kran­ken­ver­si­che­rers zu Fall bräch­te, stützt sich der Klä­ger dar­auf nicht. Er begrün­det sei­nen Leis­tungs­an­spruch auf Erstat­tung von Krank­heits­kos­ten nicht damit, er selbst habe Bei­hil­fe zu Straf­ta­ten geleis­tet und sich des­halb scha­dens­er­satz­pflich­tig gemacht 3. Für die Fest­le­gung des Rechts­schutz­fal­les kommt es mit­hin auf die­se Auf­rech­nung des Kran­ken­ver­si­che­rers und ihre Begrün­dung nicht an.
Des­we­gen trifft es auch nicht zu, dass wie das Land­ge­richt in ers­ter Instanz ange­nom­men hat der Deckungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers an der so genann­ten Vor­ver­trag­lich­keit schei­tert, denn dafür ist nicht ent­schei­dend, wann die Rezept­ma­ni­pu­la­tio­nen des Ver­si­che­rungs­neh­mers oder sei­ner Ehe­frau begon­nen haben, son­dern nur, wann sich der Kran­ken­ver­si­che­rer des Ver­si­che­rungs­neh­mers gewei­gert hat, Krank­heits­kos­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu erstat­ten. Nur auf die­sen mut­maß­li­chen Ver­trags­ver­stoß, der ersicht­lich in rechts­schutz­ver­si­cher­ter Zeit liegt, stützt der Ver­si­che­rungs­neh­mer sein Rechts­schutz­be­geh­ren.
Aller­dings hat die frü­he­re Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zu § 14 Abs. 3 ARB 75 4 für die Fest­le­gung des Ver­si­che­rungs­fal­les auch bei einem Aktiv­pro­zess des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht nur auf die sei­nem Anspruchs­geg­ner vor­ge­wor­fe­nen Ver­stö­ße, son­dern auch auf sol­che Ver­stö­ße abge­stellt, die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ner­seits vom Geg­ner ange­las­tet und sei­nem gel­tend gemach­ten Anspruch ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den und gegen die er sich ver­tei­digt. Uner­heb­lich sei es, so hat der Bun­des­ge­richts­hof damals aus­ge­führt, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer im zugrun­de lie­gen­den Kon­flikt eige­ne Ansprü­che erhe­be oder sich gegen frem­de Ansprü­che zur Wehr set­ze und wel­che der Kon­flikt­par­tei­en den maß­geb­li­chen Ver­stoß began­gen haben sol­le. Für die Bestim­mung des Ver­si­che­rungs­fal­les in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung sei es gleich­gül­tig, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer angrei­fen oder sich ver­tei­di­gen wol­le und ob er in der Rol­le eines Klä­gers, Wider­klä­gers, Beklag­ten oder außer­ge­richt­lich strei­te.
An die­ser, sei­ner­zeit vor­wie­gend mit der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 14 Abs. 3 ARB 75 begrün­de­ten Recht­spre­chung 5 ist nicht mehr fest­zu­hal­ten. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te einer Klau­sel in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ist nach den seit Jahr­zehn­ten geän­der­ten Aus­le­gungs­maß­stä­ben 6 nicht mehr maß­geb­lich. Ent­schei­dend für die Klau­sel­aus­le­gung ist viel­mehr die Sicht­wei­se des durch­schnitt­li­chen, um Ver­ständ­nis bemüh­ten Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se 7. Er ent­nimmt dem Leis­tungs­ver­spre­chen des Rechts­schutz­ver­si­che­rers, dass letz­te­rer es über­nimmt, die Wahr­neh­mung sei­ner recht­li­chen Inter­es­sen zu unter­stüt­zen. Des­halb kommt es für die Fest­le­gung des Ver­si­che­rungs­fal­les allein auf die Tat­sa­chen an, mit denen der Ver­si­che­rungs­neh­mer sein Rechts­schutz­be­geh­ren begrün­det 8. Dabei wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer zwar erken­nen, dass die in § 2 Buchst. a und § 3 Abs. 2 Buchst a ARB 2005 ver­ein­bar­ten Rege­lun­gen Rechts­schutz für die Abwehr delik­ti­scher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­schlie­ßen sol­len, er wird jedoch bei der Ver­fol­gung eige­ner ver­trag­li­cher Ansprü­che einen den Rechts­schutz­fall i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c ARB 2005 aus­lö­sen­den Ver­stoß allein in dem ver­meint­li­chen Fehl­ver­hal­ten sehen, mit dem sich sein Geg­ner gegen die Ver­fol­gung sei­nes Anspruchs wen­den will. Das ist hier die Leis­tungs­ab­leh­nung des Kran­ken­ver­si­che­rers. Auf eige­nes Fehl­ver­hal­ten las­sen sich aus der Sicht des durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers ver­trag­li­che Ansprü­che nicht stüt­zen.
Des­halb ist es für die Bestim­mung des Ver­si­che­rungs­fal­les uner­heb­lich, was der Anspruchs­geg­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen des­sen Begeh­ren ein­wen­det. Ande­ren­falls hät­te die­ser es als mit Blick auf den Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trag Außen­ste­hen­der selbst bei Ver­fol­gung grund­sätz­lich ver­si­cher­ter ver­trag­li­cher Ansprü­che in der Hand, allein schon durch die Wahl sei­ner Ver­tei­di­gung (hier: Auf­rech­nung mit Scha­dens­er­satz­an­spruch) dem Ver­si­che­rungs­neh­mer den Rechts­schutz zu ent­zie­hen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2015 – IV ZR 214/​14
Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die maß­geb­li­che… Erhebt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung einen Anspruch gegen einen Drit­ten, ist für die Fest­le­gung der den Ver­si­che­rungs­fall kenn­zeich­nen­den Pflicht­ver­let­zung allein der Tat­sa­chen­vor­trag ent­schei­dend, mit dem…
Kos­ten­schutz für eine Abwehr einer anwalt­li­chen… Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer ist ver­pflich­tet, im Ver­si­che­rungs­fall den Ver­si­che­rungs­neh­mer von Gebüh­ren­an­sprü­chen sei­ner Anwäl­te frei­zu­stel­len. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75,…
Sexu­el­ler Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen Die durch das Fünf­zigs­te Gesetz zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches – Ver­bes­se­rung des Schut­zes der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung vom 04.11.2016 9 neu gestal­te­te Vor­schrift des…
Leis­tungs­frei­heit bei der Rück­wärts­ver­si­che­rung Die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 VVG a.F. gere­gel­te Frei­heit vom Leis­tungs­ver­spre­chen einer Rück­wärts­ver­si­che­rung setzt – eben­so wie eine für rück­wir­ken­den…
Scha­dens­er­satz­rechts­schutz – und der Ein­tritt des… Das den Ein­tritt des Rechts­schutz­fal­les bestim­men­de schä­di­gen­de Ver­hal­ten muss beim Scha­dens­er­satz­rechts­schutz eben­so wie beim ver­stoß­ab­hän­gi­gen Rechts­schutz nach dem Tat­sa­chen­vor­trag des Ver­si­che­rungs­neh­mers ihm gegen­über began­gen sein.…
Deckungs­schutz und Vor­ver­trag­lich­keit in der… Begehrt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung Deckungs­schutz für die Ver­fol­gung eige­ner Ansprü­che ("Aktiv­pro­zess"), rich­tet sich die Fest­le­gung des ver­stoß­ab­hän­gi­gen Rechts­schutz­fal­les i.S. von § 4 (1) Satz…
Der Pflich­ten­ver­stoß eines Drit­ten – und der Ein­tritt des… Die Bestim­mung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Ver­si­che­rungs­fall bereits als ein­ge­tre­ten gilt, wenn ein Drit­ter begon­nen hat oder begon­nen haben soll, gegen…
vgl. dazu die BGH, Urtei­le vom 30.04.2014 – IV ZR 47/​13, – IV ZR 60/​13, BGHZ 201, 73, 77 Rn. 15 ff.; – IV ZR 61/​13, juris; – IV ZR 62/​13 jeweils unter – I 2 a; vom 24.04.2013 – IV ZR 23/​12, r+s 2013, 283 Rn. 12; vom 19.11.2008 – IV ZR 305/​07, VersR 2009, 109 Rn.2022; BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – IV ZR 37/​07, VersR 2008, 113 Rn. 3; BGH, Urtei­le vom 28.09.2005 – IV ZR 106/​04, VersR 2005, 1684 unter – I 2 a; vom 19.03.2003 – IV ZR 139/​01, VersR 2003, 638 unter 1; vgl. auch Wendt, r+s 2006, 1, 4; 2014, 328, 334[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2007 aaO; BGH, Urtei­le vom 19.11.2008 aaO; vom 19.03.2003 aaO unter 1 a[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 19.03.2003 aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.03.1984 IVa ZR 24/​82, VersR 1984, 530 unter – I 3; zustim­mend: OLG Koblenz, VersR 2013, 99, 100; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 4 ARB 2008/​II Rn. 55; Mai­er in Harbau­er, ARB 8. Aufl. § 4 ARB 2000 Rn. 53[↩]
vgl. BGH, aaO unter – I 3 c[↩]
vgl. dazu Wendt, r+s 2012, 209, 211[↩]
BGH, Urteil vom 28.09.2005 – IV ZR 106/​04, VersR 2005, 1684 unter – I 3 m.w.N.[↩]
BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/​07, VersR 2009, 109 Rn.2022; BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – IV ZR 37/​07, VersR 2008, 113 Rn. 3; BGH, Urtei­le vom 28.09.2005 – IV ZR 106/​04, VersR 2005, 1684 unter – I 2 a; vom 19.03.2003 – IV ZR 139/​01, VersR 2003, 638 unter 1 a; vgl. auch Wendt, r+s 2006, 1, 4[↩]
BGBl. I 2460[↩]
NachvertraglichkeitRechtsschutzversicherungVersicherungsfallVorvertraglichkeit