Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%201647
Timestamp: 2019-03-19 01:08:27
Document Index: 263356142

Matched Legal Cases: ['§ 397', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 51', '§ 51']

Rechtsprechung: NJW 1999, 1647 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 25.01.1999
§ 397a Abs. 1, Satz 1 StPO
Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen; Relevanz der Bewertung einer Straftat als Verbrechen zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung und des Revisionsverfahrens; Relevanz der Bewertung einer Straftat als Vergehen zum Zeitpunkt ihrer Begehung; Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Nebenklägers in der Revisionsinstanz
NJW 1999, 1647
Rpfleger 1999, 290
BGH, 21.09.2000 - 4 StR 366/00
Bestellung eines Beistandes; Nebenklage; Antragsauslegung; Prozeßkostenhilfe; Lex …
Ist eine Straftat jedoch zur Zeit der Urteilsverkündung und des Revisionsverfahrens ein Verbrechen, so ist dies für die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Nebenklägers in der Revisionsinstanz maßgebend, auch wenn die Straftat zum Zeitpunkt ihrer Begehung lediglich die Voraussetzungen eines Vergehenstatbestandes erfüllt hat (BGH NStZ 1999, 365).
Dieses Ergebnis entspricht dem Gebot der Prozeßökonomie sowie dem Grundsatz der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Verfahrensrecht (vgl. BGH NJW 1999, 1647); die Verteidigungsposition des Angeklagten wird hierdurch nicht beeinträchtigt (§ 140 Abs. 2 Satz 1 StPO).
4 Zur Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 51 StPO gegen die türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland war das Landgericht berechtigt, obwohl sich die Zeugin zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in der Türkei aufgehalten hat (entgegen OLG Düsseldorf NJW 1999, 1647-1648 m. w. N.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Territorialprinzip (a.A. OLG Düsseldorf NJW 1999, 1647 Rn. 9 m.w.N.).
§ 51 StPO verlangt auch kein absichtliches Entziehen von der Zeugenpflicht (so offensichtlich OLG Düsseldorf NJW 1999, 1647 Rn. 11).
Strafverfahren: Zeugenpflicht für im Ausland lebenden nicht deutschen …
Zeugenpflichten sind staatsbürgerliche Pflichten, die nur für Personen im Geltungsbereich des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung bestehen (OLG Düsseldorf NJW 1999, 1647 m. w. N.).
Als ausländischer Staatsbürger braucht der Zeuge T. deshalb außerhalb des Geltungsbereichs der deutschen Gesetze der Zeugenladung nicht Folge leisten (vgl. auch OLG Düsseldorf 1 Ws 702/98).