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Timestamp: 2018-05-25 14:18:42
Document Index: 150667888

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 14']

Ergebnis nach der Gemeindevertretersitzung am 22.3.2018
in der Gemeindevertretersitzung am 22. März 2018 machte der Bürgermeister rechtliche Bedenken gegen den Gemeindevertreterbeschluss zur Änderung der Verfahrensweise bei der Anwendung der Baumschutzsatzung, die eine Gleichbehandlung aller Eigentümer von Wohngrundstücken bei der Anwendung der Baumschutzsatzung zum Inhalt hatte, geltend.
Wenn der Bürgermeister einen von der Gemeindevertretung gefassten Beschluss rückgängig machen will, muss er mit einer rechtlichen Begründung den gefassten Beschluss nochmals in der Gemeindevertretung zur Abstimmung stellen, bevor er sich an die Kommunalaufsicht wenden kann.
Das Ergebnis der Abstimmung war wieder eindeutig.
Mit 12 Jastimmen bei 6 Gegenstimmen wurde der ursprüngliche Beschluss bestätigt.
Mit Nein stimmten die anwesenden Mitglieder der Fraktionen „Die Linke" und „Verantwortung" sowie der Bürgermeister.
Namentlich kamen die Gegenstimmen von
Körner, Kraatz (die Linke")
Dr. Reimann, Paulat, Herzog (Verantwortung)
Borchardt (Bürgermeister),
Bendel, Marx undJermis CDU
Krause, Lüders, Hauser FDP/PEBB
Kelm, Schlieps, Schmidt SPD
Kannekowitz, Kaus UBPE
Neumann Fraktionslos
Der Bürgermeister muss nun entscheiden, ob er den Beschluss nunmehr akzeptiert und seine Verwaltung anweist, nach Beschlusstext zu verfahren oder er eine rechtliche Prüfung des Beschlusses anfordert.
Es ist uns völlig unverständlich, dass der Bürgermeister und die o. g. Gemeindevertreter eine für alle Eigentümer von Wohngrundstücken einheitliche Anwendung der Satzung verhindern will, zumal die Forderungen des Naturschutzes voll berücksichtigt werden.
Wir werden weiter dranbleiben, bis wir unsere Zielstellung verwirklicht sehen.
Neue Information zur Anwendung der Baumschutzsatzung
Die Baumschutzsatzung der Gemeinde musste im Ergebnis eines von der Bürgerinitiative eingeleiteten Bürgerentscheids dergestalt durch die Gemeinde geändert werden, dass Grundstücke mit einer Bebauung von bis zu 2 Wohneinheiten aus dem Geltungsbereich der Satzung ausgenommen wurden.
Damit hat jeder Eigentümer eines Wohngrundstücks im „ungeplanten Innenbereich", d. h. es ist kein Bebauungsplanplan vorhanden, die Möglichkeit über das Anpflanzen und Fällen von Bäumen auf seinem Grundstück selbst zu entscheiden (Ausnahme: Biotop, Naturdenkmal, Naturschutzgebiet u. ä.).
Trotzdem gab es immer noch eine Ungleichbehandlung bei Baumschutzmaß-nahmen durch die Gemeindeverwaltung bei folgenden Sachverhalten:
Bei einer Neuerrichtung von Wohngebäuden im ungeplanten Innenbereich hat die Gemeinde bei der Erteilung der Baugenehmigung Nebenbestimmungen erlassen, die den o. g. Freiraum der Eigentümer bei einer beabsichtigten Fällung von Bäumen verboten. Diese Bäume sollten auch nach dem Bezug des Wohngebäudes Bestand haben.
Grünordnerische Festsetzungen in Bebauungsplänen wurden bisher neben dem gesetzlich geforderten Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft (Versiegelung durch Baumaßnahmen auf neuen oder erweiterten Baufeldern) zusätzlich durch die Baumschutzsatzung der Gemeinde ergänzt und führten damit zu einem über das gesetzliche Maß hinaus gehenden Schutz aller Bäume. Darüber hinaus wurden bei bereits vorhandenen Wohngebäuden in unzulässiger Weise gleichfalls Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Bäumen festgesetzt.
Auf Anregung der „Bürgerinitiative Baumschutzsatzung" wurde diese Verfahrensweise mit dem Beschlussantrag von der SPD in der Gemeindevertretersitzung am 22.2.18 so verändert, dass eine Gleichbehandlung der Bürger bei Baumschutzmaß-nahmen hergestellt wird.
Wir stellen heute erfreut fest, dass trotz Gegenstimmen der Fraktion „Die Linke",
der Fraktionsgemeinschaft „Verantwortung" (Dr. Reimann, Paulat, Trocha, Herzog)
und des Bürgermeisters die übrigen anwesenden Gemeindevertreter auf Vorschlag der SPD mit einem mehrheitlich gefassten Gemeindevertreterbeschluss dieses Ziel erreicht haben. Dafür möchten wir uns bei allen Mitgliedern der Bürgerinitiative sowie bei den jeweiligen Gemeindevertretern bedanken.
Wir bitten jedoch zu beachten, dass im Zeitraum vom 01.März bis 30.September ein generelles Baumfällverbot nach dem Naturschutzgesetz besteht.
Den Beschlusstext und die zugehörige Begründung sind nachfolgend dargestellt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf beschließt,
1. Bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen sind bei der Festsetzung der „Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft" beim Ausgleich der durch bauliche Anlagen entstehenden Neuversiegelungen die „Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung" (HVE) des MLUL Brandenburg als verbindliche Grundlage anzuwenden. In die Berechnung des Ausgleichs sind die auf den jeweiligen Grundstücken vorhandenen Bäume sowie die nicht auszugleichenden Maßnahmen aus Baurechten nach § 34 BauGB einzubeziehen. Bei der Baumschutzsatzung ist auf die jeweils geltende Fassung zu verweisen.
2. Bei der Änderung von Bebauungsplänen sind die in diesen Plänen über den notwendigen Eingriffsausgleich (HVE) hinaus gehenden zusätzlich festgesetzten Baumschutzmaßnahmen zu streichen und auf die jeweils aktuelle Baumschutzsatzung der Gemeinde hinzuweisen.
3. Bei Bauanträgen für eine Wohnbebauung nach § 34 BauGB im ungeplanten Innenbereich sind durch die Gemeinde keinerlei Nebenbestimmungen zu Baumschutzmaßnahmen festzusetzen, die der anschließenden Anwendung der aktuellen Baumschutzsatzung entgegenstehen.
Zu 1. Eingriffe in Natur und Landschaft im Geltungsbereich von Bebauungsplänen sind nach § 14 BNatSchG auszugleichen. Grundlage für die Bemessung des Ausgleichs sind die Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung des MLUL (HVE).
Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob eine Gemeinde überhaupt eine Baumschutzsatzung hat oder nicht. Die Gemeinde hat dort keinen Ermessensspielraum. Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzpflanzungen nach HVE haben Bestand.
Machen sich später zulässige Maßnahmen erforderlich, gilt die jeweils aktuelle Baumschutzsatzung der Gemeinde.
Bei der Bemessung der Ausgleichserfordernisse auf den einzelnen Grundstücken ist zu berücksichtigen, ob Baurechte nach § 34 BauGB vorhanden sind. Ist dies der Fall, sind die danach möglichen Rechte bei der Bemessung abzuziehen. Ergibt sich danach kein Ausgleichserfordernis, sind für diese Grundstücke auch keine Ausgleichsmaßnahmen festzusetzen. Es gilt dann die aktuelle Baumschutzsatzung.
Damit gibt es keine Ungleichbehandlung zu Grundstücken im Innenbereich nach § 34 BauGB mehr.
Zu 2. Von Festsetzungen im Bebauungsplan kann durch die Gemeindevertretung eine Befreiung nur beschlossen werden, wenn dabei die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Dies wäre bei der Herausnahme der Baumschutzmaßnahmen, die über das gesetzlich geforderte Maß hinaus festgesetzt wurden, der Fall, da diese Baumschutzmaßnahmen nur durch eine Satzung der Gemeinde festgesetzt wurden und andere Planträger in keiner Weise betroffen sind.
Zu 3. Bauvorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB unterliegen laut HVE nicht der Eingriffsregelung, die § 14 bis 17 BNatSchG sind nicht anzuwenden.
Die Begriffsbestimmung des Wohngrundstückes lautet nach neuerlicher Präzisierung der HVE vom 16.11.2016 wie folgt.
„Wohngrundstück
Der engere Wohnbereich eines mit einem bewohnten Ein- bis Mehrfamilienwohnhaus (einschließlich des Siedlungswohnungsbaus) bebauten Grundstücks. Zum engeren Wohnbereich zählt bei vollständig im planungsrechtlichen Innenbereich gelegenen Grundstücken das gesamte Grundstück, im Übrigen bei Grundstücken bis zu 2500 m² Fläche das gesamte Grundstück und bei Grundstücken über 2500 m² Fläche der überbaute sowie der gärtnerisch genutzte und/oder gestaltete Teil des Grundstücks".
Die von der Verwaltung praktizierte Verfahrensweise, durch Nebenbestimmungen zum Bauantrag vor Baubeginn die Bäume der Baumschutzsatzung zu unterstellen, stellt einen Umgehungstatbestand dar, der die Eigentümer solcher Grundstücke gegenüber denen von anderen Wohngrundstücken deutlich schlechter gestellt sind und dadurch erheblichen Unmut erzeugt.
Da die Baumschutzsatzung der Gemeinde auf Wohngrundstücken im ungeplanten Innenbereich nur bedingt Anwendung findet, fehlt es an einer gesetzlichen oder gemeindlichen Grundlage für eine derartige Verfahrensweise.
2 Jahre geänderte Baumschutzsatzung! Wie geht es weiter, auch in den Bebauungsplangebieten?
Am 15.November ist es nun 2 Jahre her, dass die Einwohner der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf den Bürgerentscheid erfolgreich durchgeführt haben zu der Frage, dass die Baumschutzsatzung auf Wohngrundstücken bis zu zwei Wohneinheiten keine Anwendung findet. Die Zustimmung erfolgte mit über 82%.
In Bebauungsplangebieten gelten leider bisher noch alte Baumschutzsatzungen.
Es könnte jedoch die Gleichbehandlung der Grundstücke durch Beschluss der Gemeindevertretung erzielt werden.
In Bebauungsplangebieten
Es ist gesetzlich geregelt, dass der Eingriff in Natur und Landschaft (Versiegelung durch bauliche Anlagen) auszugleichen ist. Durch die bisherigen unterschiedlichen Baumschutzsatzungen der Gemeinde sind die darüber hinaus getroffenen Festsetzungen zum Baumschutz nicht erforderlich und könnten durch entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung entfallen.
Bei Neuerrichtung von Wohnhäusern auf Grundstücken außerhalb von Bebauungsplangebieten ist ein Ausgleich bei der Errichtung von baulichen Anlagen gesetzlich nicht vorgesehen. Die Verwaltung umgeht in diesen Fällen den Bürgerentscheid, indem sie im Bauantragsverfahren durch Nebenbestimmungen die Bäume unter Schutz stellt, obwohl der Geltungsbereich der Satzung bei Wohngrundstücken nicht gilt.
Wir fordern die Gemeindevertreter auf, diese Ungleichheiten bei der Behandlung der Eigentümer zu Baumschutzfragen durch entsprechende Beschlüsse zu beenden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, unterstützen Sie uns in dieser Forderung nach mehr Gerechtigkeit und Bürgerfreundlichkeit. Wenden Sie sich dazu auch an die von Ihnen gewählten Parteien und Wählerbündnisse. Die Bürgerinitiative wird Sie darin unterstützen und steht Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.
Die Bürgerinitiative kommt am 11. Dezember 2017, um 19.00 Uhr, in der Giebelseehalle, Raum 1 in Petershagen, Elbestr. zusammen, um weiter zu beraten.
Gern sind Sie als Gäste willkommen.
Übrigens: Im Januar stellen sich alle Bürgermeisterkandidaten in einer öffentlichen Veranstaltung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Unter diesem Motto hat der Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter Ronny Kelm am 09.02.2017 zu einer Veranstaltung mit dem Landrat Gernot Schmidt und dem Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde eingeladen, um die strittigen Auffassungen bei der Anwendung der Baumschutzsatzung der Gemeinde zu erörtern. Dabei ging es insbesondere um die Klärung, wie bei beabsichtigten Baumfällungen zu verfahren ist.
Endlich gab es klare Aussagen durch den Landrat und die UNB, welche die Rechtsauffassung der Bürgerinitiative im vollen Umfang bestätigten.
Der Landrat erklärte, dass angefangen vom Bundesnaturschutzgesetz bis hin zu den
Baumschutzsatzungen der Kommunen eine klare Gesetzgebung vorhanden ist, so dass der Kreis auf Grund der unterschiedlichen Verhältnisse zwischen dem berlinnahen Raum und den ländlichen Regionen keine eigene Baumschutzverordnung für den Landkreis erlassen wird.
Damit gilt folgende Verfahrensweise.
1. Wohngrundstücke mit bis zu 2 Wohneinheiten außerhalb von
Bebauungsplangebieten
1.1 Baumfällung im Zeitraum vom 01.10. bis 28.02.
Baumfällung unabhängig von Art, Größe oder Stammumfang zulässig,
Antragstellung an Gemeinde oder UNB nicht erforderlich, Ersatzpflanzung oder
Ausgleichszahlung nicht erforderlich
1.2 Baumfällung im Zeitraum vom 01.03. bis 30.09.
Generelles Verbot von Baumfällungen, Ausnahmen bedürfen der
Antragstellung gemäß Baumschutzsatzung an die Gemeinde.
- Die zu fällenden Bäume befinden sich im Landschaftsschutzgebiet,
Antragstellung an die UNB erforderlich.
- Die Baumfällung stellt einen erheblichen Eingriff in die Natur und
Landschaft dar,
Ob ein „erheblicher Eingriff" in Natur und Landschaft vorliegt, entscheidet der
Eigentümer selbst.
Im Zweifelsfall sollte bei der UNB nachgefragt werden. (Eine Baumfällung auf
den Wohngrundstücken dürfte nur im Ausnahmefall einen derartigen Eingriff
2.1 Baumfällung im Zeitraum vom 01.03. bis 30.09.
2.2 Baumfällung im Zeitraum vom 01.10. bis 28.02.
Es gelten die grünordnerischen Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes
Sofern auch Baumschutzsatzungen Bestandteil der Festsetzungen sind, gilt auch
die jeweilige Baumschutzsatzung.
Antragstellung an die Gemeinde erforderlich.
2.3 Gleichstellung mit den Wohngrundstücken außerhalb von B-Plänen
B-Plangebieten ist nur möglich, wenn die jeweiligen Bebauungspläne geändert
oder aufgehoben bzw. Befreiungen von den Festsetzungen erteilt werden. Dies
liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde, wird jedoch von der Verwaltung bisher
abgelehnt. Immer mehr Gemeindevertreter sind jedoch bereit, bei B-
Planänderungen Festsetzung zum Baumschutz anzupassen.
• Da der Bürgermeister die Veröffentlichung von derartigen Klarstellungen durch die Bürgerinitiative in der Ortszeitung verhindert, bleibt uns als Informationsmöglichkeit nur diese Internetseite.