Source: https://rp-webhosting.de/kundencenter2-52e41.html
Timestamp: 2019-10-17 00:11:52
Document Index: 192426561

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

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AGB der rp-network GbR
Allgemeine Geschäftsbedingungen der rp-network GbR 1. ALLGEMEIN 1.1 Alle Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. 1.2 Sämtliche Angaben hinsichtlich der von rp-network GbR vertriebenen Geräte in Produktbeschreibungen, Prospekten o. ä. sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. 1.3 Die Bestellung des Kunden kann innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, durch Auslieferung der Ware, durch Erbringung der Dienstleitung und durch Rechnungserteilung angenommen werden. 1.4 rp-network GbR ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrum zu beauftragen. 1.5 Sofern nicht anders erforderlich stellt rp-network GbR nötige Informationen jeglicher Art per E-Mail an die jeweils hinterlegte Adresse zu. 2. PREISLISTEN 2.1 Preislisten dienen der Information. Sie sind kein Angebot im rechtlichen Sinne. rp-network GbR behält sich kurzfristige Preisänderungen vor. Für Druckfehler und Irrtümer übernimmt rp-network GbR keine Haftung. 2.2 Geringfügige Änderungen des Produkt-Designs und Lieferumfangs behält sich rp-network GbR ebenfalls vor. 2.3 Alle Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber. 2.4 Die Preise verstehen sich, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart, ohne Software, gesondertes Zubehör, Aufrüstung, Installation, Schulungen oder sonstigen Nebenleistungen. 3. KOSTENVORANSCHLÄGE 3.1 Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und in der Höhe nach nur annähernd verbindlich. 4. ANGESTELLTE UND VERTRETER 4.1 Angestellte und Vertreter von rp-network GbR sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen. 5. LIEFERTERMINE, -VERZUG 5.1 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sie setzen vorab die Klärung technischer Fragen sowie Selbstbelieferung voraus. 5.2 Gerät rp-network GbR aus Gründen, die rp-network GbR zu vertreten hat, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er erfolglos schriftliche Frist für die Leistung oder Nacherfüllung von mindestens zwei Wochen gesetzt hat. rp-network GbR haftet mit Ausnahme bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 5.3 rp-network GbR ist zu Teillieferungen berechtigt. Sofern die Versendung von Waren erfolgt, geschieht dies nach freier Wahl durch rp-network GbR, wobei die Übernahme von Fracht- bzw. Versandkosten durch rp-network GbR nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung erfolgt. 6. PREISE 6.1 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, brutto, inkl. der jeweils gültigen MwSt., angegeben in Euro. 7. ZAHLUNGEN 7.1 rp-network GbR versendet seine Rechnungen als Dateianhang per E-Mail. Sofern der Kunde die Zusendung der Rechnung auf dem Postwege wünscht, ist rp-network GbR berechtigt hierfür eine Gebühr lt. der jeweils gültigen Preisliste zu erheben. 7.2 Erstbestellungen liefert rp-network GbR außer an Behörden grundsätzlich nur per Nachnahme oder Vorkasse aus. Alle Rechnungen sind netto ohne jeden Abzug zur Zahlung zu dem auf der Rechnung angegeben Kalenderdatum fällig. 7.3 Zahlungen gelten mit Gutschrift auf das Konto von rp-network GbR als bewirkt. 7.4 Wechsel nimmt rp-network GbR nur nach vorheriger Vereinbarung an. Die Gutschrift von Wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem rp-network GbR über den Gegenwert verfügt. Diskont- und Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden. 7.5 Der Kunde versichert die pünktliche Zahlung der Rechnungen. Widrigenfalls ist rp-network GbR berechtigt, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. 7.6 Es besteht seitens rp-network GbR keine Rückerstattungspflicht für bereits bezahlte Leistungen. 7.7 Nimmt der Käufer Warenlieferungen nicht ab, so kann rp-network GbR wahlweise auf Abnahme bestehen oder 25% der Kaufsumme als Schadensersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist, dem Käufer verbleibt. 7.8 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen aus gleichem Vertragsverhältnis zulässig. 7.9 Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. 7.10 Die Housing-, Server- und Webhosting-Angebote von rp-network GbR unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich des Speicherplatzes und Datentransfers. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist rp-network GbR berechtigt, einen angemessenen Vorschuss vom Kunden zu verlangen. 7.11 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat. 8. ZAHLUNGSVERZUG, LASTSCHRIFTRÜCKGABEN 8.1 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche an, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird die Gesamtforderung von rp-network GbR gegen ihn, auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit, sofort fällig. Des Weiteren ist rp-network GbR bei Internet-Services zur sofortigen Sperrung berechtigt. 8.2 Bei Rücklastschriften berechnet rp-network GbR € 15,00 als Bearbeitungs- und Bankgebühren. 8.3 Vom Eintritt des Verzuges an ist rp-network GbR berechtigt, Verzugszinsen lt. den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. 8.4 rp-network GbR behält sich das Recht vor bei Zahlungsverzug ein Inkasso-Unternehmen zu beauftragen und die nötigen Informationen an die Vertragspartner weiterzureichen, sowie eine eventuelle Risikobewertung durchführen zu lassen und die ausgewerteten Informationen namenhaften Auskunfteien (z.B. Schufa) zur Verfügung zu stellen. 9. EIGENTUMSVORBEHALT 9.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung per Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung Eigentum von rp-network GbR. 9.2 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrags ( inkl. MwSt. ) ab. 9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist rp-network GbR berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, rp-network GbR hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. 10. GEFAHRENÜBERGANG 10.1 Bei der Übergabe der Ware an den Käufer oder dessen Beauftragten, bei der Versendung mit Übergabe an die Transportperson, geht die Gefahr auf den Käufer über, unabhängig von der Tatsache, wer die Transportkosten trägt. 11. GEWÄHRLEISTUNG, VERFÜGBARKEIT, WARTUNG, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG 11.1 In der Regel stehen die Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. rp-network GbR garantiert eine Netzwerkverfügbarkeit sowie einer Verfügbarkeit der eigenen Server von mind. 99% per annum. rp-network GbR übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten nutzen. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle, verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. 11.2 Für Netze von Drittanbietern ist rp-network GbR nicht verantwortlich. 11.3 Offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen. Für nicht offensichtliche Mängel gilt eine Mängelanzeigefrist von einem Jahr. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn. 11.4 Die Gewährleistung erlischt bei Eingreifen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht von rp-network GbR autorisierter Dritter. 11.5 Soweit sich nicht weiteres ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. rp-network GbR haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet rp-network GbR nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Dies gilt nicht, sofern der Schaden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes geruht. 11.6 Beim Verkauf von Software mit Hardware im Paket gilt der Kauf als einheitlicher Kaufvertrag. 12. TECHNISCHE PROBLEME, LEISTUNGSVERZÖGERUNG 12.1 Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung des Vertrages nicht ermöglichen, ist rp-network GbR berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die im Voraus erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. 12.2 Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangen Gewinn. 12.3 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von rp-network GbR angemieteten oder selbst bereitgestellten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen rp-network GbR nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat rp-network GbR nicht zu vertreten. 12.4 Bei Ausfällen der Server von rp-network GbR, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet rp-network GbR dem Kunden die anteiligen Kosten zurück. 12.5 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikations- und Datennetzen Dritter hat rp-network GbR nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen. 12.6 Schadensersatzansprüche des Kunden aus nichterbrachter Leistung sind gegenüber rp-network GbR sowie gegenüber derer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 13. SOFTWARE UND LITERATUR, GEBRAUCHTE WARE 13.1 Software und Literatur sind vom Umtausch nach Aufreißen der Ware bzw. des Lizenzsiegels ausgeschlossen. 13.2 Beim Verkauf von gebrauchter Ware ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, soweit nicht an einen Verbraucher verkauft wurde. 14. PFLICHTEN DES KUNDEN, HAFTUNG DES KUNDEN 14.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen rp-network GbR Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte und Handlungen selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalten und Handlungen durch rp-network GbR findet nicht statt. 14.2 Der Kunde hat rp-network GbR über jegliche Änderung seiner Kontaktdaten im Vorfelde zu Informieren. 14.3 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland oder die guten Sitten, bei Servern in den USA zusätzlich denen der Vereinigten Staaten von Amerika sowie des jeweiligen Bundesstaates, sowie internationales Recht verstoßen. 14.4 Der Kunde versichert, dass über die von rp-network GbR zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, erotischen, gewaltverherrlichenden, pornografischen, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem oder mehreren Links verwiesen wird. Ausgenommen sind die dafür angegebenen Tarife, hier gelten die in den Verträgen vermerkten Zusatzbedingungen. 14.5 Der Kunde wird mit dem besten Wissen und Gewissen keine Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. rp-network GbR übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland, bei Servern in den USA zusätzlich denen der Vereinigten Staaten von Amerika, haftet der Kunde. 14.6 Der Kunde ist darüber unterrichtet, dass er als Anbieter dazu verpflichtet ist, seine öffentlich zugänglichen Inhalte und Angebote unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift sichtbar zu kennzeichnen. Der Eintrag der verwendeten Domain-Zone in der sog. "Whois"-Datenbank des entsprechenden NICs ist hierfür nicht ausreichend. 14.7 Sofern es sich um einen Webhosting-Tarif handelt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten Scripte und Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server von rp-network GbR darstellen, sowie dass die Rechenkapazitäten von rp-network GbR nicht überlastet oder blockiert werden. Widrigenfalls ist rp-network GbR zur sofortigen Sperrung berechtigt. 14.8 Sämtliche IRC-Dienste, -Scripte und -Programme sind nicht gestattet, es sei denn der Kunde erhält von rp-network GbR vorher eine schriftliche Genehmigung hierzu. Bei Servern, auf denen IRC-Dienste laufen, behält rp-network GbR sich das Recht vor, diese Server außer Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren, sofern direkt, indirekt oder vermutungsweise der Betrieb des Netzwerkes oder anderer Server beeinträchtigt wird oder werden könnte. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind vom Kunden an rp-network GbR zu erstatten. Des Weiteren kann rp-network GbR eine persönliche Haftung des Kunden verlangen. 14.9 Sollte der Kunde IP-Adressen in seine Serverkonfiguration eintragen, die Ihm nicht von rp-network GbR zugeteilt worden sind, ist rp-network GbR berechtigt den/die Server von Netz zu trennen und ggf. den Vertrag fristlos zu kündigen. 14.10 Für jede Sperrung von Accounts/Domains/Servern im Falle einer Pflichtverletzung (z.B. offene Forderungen) des Kunden werden € 25,00 (Sperr-/Entsperrgebühr) berechnet. Eine Wiederfreischaltung erfolgt frühestens nach Zahlung dieser Gebühr. Der Kunde ist auch während einer Sperrung an seine Leistungspflicht gebunden. 14.11 Verstöße gegen 14.3, 14.4 und/oder 14.5 können mit einer fristlosen Kündigung geahndet werden. 15. WIEDERGABE DER INTERNETPRÄSENZ 15.1 rp-network GbR übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Antragstellers, es sei denn, rp-network GbR fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet rp-network GbR nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bis zu einem Höchstwert von € 1.000,00. 16. DOMAINS 16.1 rp-network GbR übernimmt keine Garantie dafür, dass die bestellten Domainnamen bereitgestellt werden können. Sollte die gewünschte Domain nicht verfügbar sein, wird rp-network GbR eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird rp-network GbR weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern. 16.2 Eine Verfügbarkeitsauskunft kann rp-network GbR in jedem Fall nur unverbindlich abgeben. 16.3 Der Kunde verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. 16.4 Der Kunde versichert rp-network GbR, dass der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass rp-network GbR von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, rp-network GbR schadlos zu halten. 16.5 Bei einem Verstoß gegen die Ziffern 16.2 und 16.3 erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit einer Sperrung der Inhalte einverstanden. Die Leistungspflicht des Kunden gegenüber rp-network GbR bleibt hiervon unberührt. 16.6 rp-network GbR wird die vom Kunden angegeben Registrierungsdaten als Domaininhaber und Admin-C eintragen, sobald dieser seine Zahlungspflicht erfüllt hat. Der Admin-C muss in jedem Fall eine natürliche Person sein. 16.7 rp-network GbR führt die Anmeldung bzw. Registrierung, Änderungen an den Registrierungsdaten, Zustimmung zu KK-Anträgen sowie Löschung an bzw. von Domains nur im Auftrag des Kunden bzw. der jeweiligen Person, welche als Admin-C der jeweiligen Domain eingetragen ist, durch. 16.8 Der Eintragung der für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten stimmt der Kunde ausdrücklich zu. Dies umfasst auch die Angabe seiner Telefonnummer, sofern erforderlich. Die Daten sind öffentlich über die "Whois"-Abfrage des jeweiligen Registrars abrufbar. 16.9 Falls der Kunde eine Mindestabnahmemenge von Leistungen in einem bestimmten Zeitraum garantiert, hat er dieser Verpflichtung nachzukommen. Es gilt eine Kulanzregel von 10%. Sollte die Menge an abgenommenen Leistungen darunter liegen, ist eine nachträgliche Zahlung nach dem vorher geltenden Preisniveau gerechtfertigt. 16.10 Im Falle einer Kündigung hat der Kunde die Wahl, die Domain löschen zu lassen oder diese per KK zu einem anderen Provider übertragen zu lassen. Teilt er rp-network GbR seine Absicht hierzu nicht mit, wird rp-network GbR die Domain zur Verwaltung an den jeweiligen Registrar zurückgeben (Transit) oder gelöscht (Close). 16.11 Dem Kunden ist bekannt, das die Übernahme einer Domain die Zustimmung des bisherigen Providers erfordert. Diesen hat der Kunde im Vorfelde über den bevorstehenden KK zu informieren. rp-network GbR ist berechtigt, dem Kunden die Kosten für fehlgeschlagene KK zu berechnen. 17. EMPFANG UND VERSAND VON E-MailS, NUTZUNG VON NEWSGROUPS ETC. 17.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass rp-network GbR und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. 17.2 Sollte rp-network GbR bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannten Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich rp-network GbR vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Die Leistungspflicht des Kunden gegenüber rp-network GbR bleibt hiervon unberührt. 17.3 rp-network GbR ist berechtigt, auf bereitgestellten E-Mail-Accounts eingegangene E-Mails zu löschen, nachdem der entsprechende Webhosting-Account gekündigt wurde. 17.4 Das Versenden von Massen-E-Mails bzw. das Versenden von Massen-Postings in Newsgroups über die von rp-network GbR zur Verfügung gestellten Dienste ist untersagt. Verstöße gegen die oben aufgeführten Sachverhalte können mit einer fristlosen Kündigung geahndet werden. Ferner ist rp-network GbR in einem solchen Fall berechtigt, den Zugriff von außen komplett zu sperren, falls ein schnelles Handeln, insbesondere bei rechtlichen Verstößen oder erheblicher negativer Beeinflussung des Netzbetriebes, nötig ist. 18. VERTRAGSBEGINN UND -ENDE 18.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangsdaten zur jeweiligen Internet-Dienstleistung entsteht zwischen dem Kunden und rp-network GbR das Vertragsverhältnis. 18.2 Sofern nicht anders angegeben kann ein Vertrag über Internet-Dienstleistungen (Webhosting, Serverhousing etc.) mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. 18.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss per Fax oder Post erfolgen. 18.4 rp-network GbR kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail. 18.5 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Internet-Service mit abweichendem Tarif wechseln, sofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Server mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistung erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den gewählten Tarif in der Kundeninformation angegebene Frist. 18.6 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist rp-network GbR berechtigt, den Zugang zum Internet-Service sofort zu verwehren und die Inhalte und E-Mail-Nachrichten sofort zu löschen. 18.7 Sofern rp-network GbR dem Kunden aufgrund der Nichtausführung eines Dienstes ein Sonderkündigungsrecht einräumt, ist rp-network GbR berechtigt, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. 18.8 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von rp-network GbR oder ein Gesellschafterwechsel begründet kein Sonderkündigungsrecht. 19. VERTRAGSÄNDERUNGEN 19.1 rp-network GbR ist jederzeit berechtigt, seine Geschäftsbedingungen und Entgelte zu ändern, zu ergänzen sowie die zu erhebenden Entgelte zu ändern. Sie bietet in diesem Fall dem Kunden geänderte Geschäftsbedingungen und/oder Entgelte durch Zusendung per E-Mail oder auf dem Postwege an. Dabei weißt rp-network GbR ausdrücklich auf das Recht des Kunden hin, der Geltung der geänderten Geschäftsbedingungen oder Entgelte innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen oder Entgelten nicht innerhalb der gesetzten Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen Geschäftsbedingungen oder Entgelte entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Ihre Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat rp-network GbR das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen oder Entgelte gelten sollen. Ansonsten gilt für solche Kunden bei bestehenden Verträgen weiterhin die ursprünglichen Geschäftsbedingungen. 20. SONDERREGELUNGEN FÜR WIEDERVERKÄUFER 20.1 Der Wiederverkäufer ist alleiniger Vertragspartner von rp-network GbR und handelt nicht für rp-network GbR. 20.2 rp-network GbR sichert dem Wiederverkäufer Kundenschutz zu. rp-network GbR behält sich jedoch das Recht vor, mit den Kunden des Wiederverkäufers in Kontakt zu treten, sofern der Wiederverkäufer sein Geschäft aus irgendeinem Grunde auflöst oder seine Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann. In dem Fall steht rp-network GbR das Recht auf Übernahme der Kunden zu. 21. DATENSCHUTZ, DATENÜBERTRAGUNG 21.1 Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. 21.2 Wünscht der Kunde die Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und -Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen von rp-network GbR im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht werden. Der Kunde stellt rp-network GbR von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. 21.3 Soweit Daten an rp-network GbR, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an rp-network GbR zu übermitteln. 21.4 Der Kunde erhält zur Pflege seines Server oder virtuellen Hosts/Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes bzw. der Nutzerkennung resultiert. 21.5 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern. Änderungen des Passwortes müssen rp-network GbR unter Nennung des neuen Passwortes unverzüglich mitgeteilt werden. 21.6 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören; dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. rp-network GbR übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte sich keinen Zugang (via Telnet, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf von rp-network GbR angemietetem Speicherplatz, Servern und direkt von rp-network GbR bereitgestellten Servern verschaffen können. Weiterhin übernimmt rp-network GbR keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändern werden können. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. 21.7 rp-network GbR ist es erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Der Kunde kann dieser Regelung ohne weitere Auswirkungen auf das Geschäftsverhältnis widersprechen. 21.8 rp-network GbR behält sich das Recht vor, Datenabgleichungen mit einem Auskunftsservice durchzuführen. 22. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND 22.1 Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz von rp-network GbR Gerichtsstand. rp-network GbR ist jedoch berechtigt, auch an dem Wohngerichtsstand des Kunden zu klagen. 22.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von rp-network GbR Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung. 23. SALVATORISCHE KLAUSEL 23.1 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksame Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen. Vilgertshofen, den 27. Januar 2014
* Ich habe die AGB anerkannt:
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 1. Widerrufsbelehrung Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss, nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor der Erfüllung der Informationspflicht der rp-network GbR gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten aus § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: rp-network GbR Am Eichberg 15 86946 Vilgertshofen Deutschland E-Mail an: info@rp-network.de per Fax an: +49 (0)8194 - 207 89-0 2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, ist er insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von rp-network GbR zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerufserklärung, für die rp-network GbR mit Empfang der Widerrufserklärung. 3. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). 4. Besonderer Hinweis a. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde das Widerrufsrecht ausgeübt hat. b. Insbesondere ist der Wiederruf ist für Domains ausgeschlossen, da es sich gem. § 312 d Abs. 4 BGB um nach Kundenspezifikation angefertigte oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Artikel handelt und sobald vom Kunden bestellt, zur Registrierung angewiesen werden.
* Ich bin über mein Widerrufsrecht informiert
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