Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202003,%20I-7281
Timestamp: 2019-08-25 03:42:30
Document Index: 31374051

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 29', 'Art. 267', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2003, I-7281 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002
https://dejure.org/2003,3496
EuGH, 10.07.2003 - C-15/00 (https://dejure.org/2003,3496)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2003 - C-15/00 (https://dejure.org/2003,3496)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - C-15/00 (https://dejure.org/2003,3496)
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Europäische Investitionsbank (EIB) - Beschluss des Direktoriums - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Artikel 237 EG - Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 - Anwendbarkeit auf die EIB - Einreden der Rechtswidrigkeit - Autonomie der EIB - Rechtsgrundlagen - Artikel 280 EG und 203 EA - Verhältnismäßigkeit - Begründung
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäische Investitionsbank.
Satzung der Europäischen Investitionsbank, Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe h und 13 Absatz 3
1. Europäische Investitionsbank - Interne Organisationsbefugnis - Beschluss über die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Zuständigkeit des Rates der Gouverneure
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäische Investitionsbank
Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank vom 10. November 1999 über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF); Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ; Unabhängigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) ; Anwendbarkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 auf die EIB ; Zuständigkeit des Gerichtshofes für eine Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EIB
123recht.net (Pressemeldung, 10.7.2003)
Europarichter stärken europäische Korruptions-Fahnder // Auch Zentralbank muss sich Kontrollen gefallen lassen
Nichtigerklärung des Beschlusses des Direktoriums der EIB über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EURATOM) Nr. 1074/99 des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Slg. 2003, I-7281
Der Rat der Gouverneure erlässt gemäß Art. 9 der EIB-Satzung die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der EIB und entscheidet insbesondere über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals, genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Jahresbericht sowie die Jahresbilanz und die Ertragsrechnung und genehmigt die Geschäftsordnung der Bank, so dass er allein zuständig ist, die interne Arbeitsweise der Dienststellen im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu organisieren (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB, C-15/00, Slg. 2003, I-7281, Randnrn. 67 ff.).
Wenn die angefochtene Entscheidung somit "unter der Aufsicht" des Präsidenten der EIB angenommen worden ist, kann daraus abgeleitet werden, dass sie zu den "laufenden Geschäften der Bank" im Sinne von Art. 13 Abs. 3 der EIB-Satzung und damit zum Zuständigkeitsbereich des Direktoriums gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 66), dessen Aufgabe es gerade ist, die laufenden Geschäfte der EIB unter der Aufsicht ihres Präsidenten wahrzunehmen.
Erstens ist festzustellen, dass die Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle entzogen sind, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stehen, und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (vgl. Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch wenn die EIB kein Organ der Gemeinschaft ist, stellt sie eine durch den EG-Vertrag errichtete und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gemeinschaftseinrichtung dar und unterliegt aus diesem Grund der Kontrolle durch den Gerichtshof, insbesondere nach Maßgabe von Art. 237 Buchst. b EG (vgl. Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem ist festzustellen, dass Art. 237 EG und Art. 29 Abs. 1 der EIB-Satzung verstanden werden müssen im Licht von Art. 267 EG, wonach es "Aufgabe der [EIB] ist ..., zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes im Interesse der Gemeinschaft beizutragen[, sie sich] hierbei des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel [bedient]" und "sie ohne Verfolgung eines Erwerbszwecks durch Gewährung von Darlehen und Bürgschaften die Finanzierung [von] Vorhaben in allen Wirtschaftszweigen [erleichtert]", sowie der oben in Randnr. 37 erwähnten Bestimmungen der EIB-Satzung, nach denen die wesentliche Aufgabe des Direktoriums darin besteht, Beschlüsse über Darlehen und Bürgschaften oder die Aufnahme von Anleihen, die vom Verwaltungsrat nach Maßgabe der allgemeinen Richtlinien des Rates der Gouverneure gefasst werden, vorzubereiten und durchzuführen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Slg. 2003, I-7290, Randnrn. 75 bis 78).
Drittens wäre es nicht hinnehmbar, wenn sich die EIB durch geschickte Gestaltung ihres internen Entscheidungsverfahrens der vom EG-Vertrag im Hinblick auf die Handlungen der Organe und aller anderen Gemeinschaftseinrichtungen, die, wie die EIB, durch den EG-Vertrag errichtet und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet worden sind, beabsichtigten gerichtlichen Prüfung entziehen könnte (vgl. in diesem Sinne entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 71).
Viertens ist dafür Sorge zu tragen, dass die funktionelle und institutionelle Autonomie der EIB und deren Ansehen als auf den Finanzmärkten unabhängige Einrichtung, wie sie der EG-Vertrag vorsieht, nicht beeinträchtigt werden (Urteile des Gerichtshofs vom 3. März 1988, Kommission/EIB, 85/86, Slg. 1988, 1281, Randnrn. 27 bis 30, und vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnrn. 101 ff.).
Die EIB verfügt insofern über finanzielle Autonomie, als sie sich gemäß Art. 267 EG "des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnrn. 101 und 128) und nicht des Gemeinschaftshaushalts bedient, selbst wenn sie als Beauftragte der Kommission und für deren Rechnung Mittel aus diesem Haushalt verwaltet und ein Teil ihrer Tätigkeiten daher aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.
À cet égard, il convient d'ailleurs de rappeler que le régime mis en place par le règlement n o 1073/1999 vise spécifiquement à permettre la vérification de soupçons relatifs à des faits entrant dans le champ de compétence d'enquête de l'OLAF (voir, en ce sens, arrêts du 10 juillet 2003, Commission/BCE, C-11/00, EU:C:2003:395, point 141, et du 10 juillet 2003, Commission/BEI, C-15/00, EU:C:2003:396, point 105).
Concernant, enfin, l'argument selon lequel l'OLAF ne se référerait pas à l'existence de soupçons suffisamment sérieux relevant de ses compétences, il y a lieu de souligner que la décision du directeur général de l'OLAF d'ouvrir une enquête ne saurait intervenir en l'absence de soupçons suffisamment sérieux relatifs à des faits de fraude ou de corruption ou à d'autres activités illégales susceptibles de porter atteinte aux intérêts financiers de l'Union (voir, en ce sens, arrêts du 10 juillet 2003, Commission/BCE, C-11/00, EU:C:2003:395, point 141, et du 10 juillet 2003, Commission/BEI, C-15/00, EU:C:2003:396, point 164).
34 - Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78 (Buitoni, Slg. 1979, 677, Randnr. 16), vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85 (Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15), vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01 (British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 122) und vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-15/00 (Kommission/Europäische Investitionsbank, Slg. 2003, I-7281, Randnr. 161).
35 - In diesem Sinne die Urteile British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco, Randnr. 123, und Kommission/Europäische Investitionsbank, Randnr. 162.
36 - Urteil Kommission/Europäische Investitionsbank, Randnr. 165.
Für einen effektiven Schutz der finanziellen Interessen der Union ist es nämlich unabdingbar, dass die Abschreckung und die Bekämpfung von Betrügereien und anderen Unregelmäßigkeiten auf allen Ebenen erfolgen, auf denen diese Interessen durch solche Phänomene beeinträchtigt werden können, insbesondere da in diese bekämpften Phänomene häufig Handelnde auf verschiedenen Ebenen verwickelt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB, C-15/00, Slg. 2003, I-7281, Randnr. 135).
Jedes Jahr geht nämlich ein beträchtlicher Teil der Unionsmittel infolge von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten, die sich natürliche und juristische Personen zuschulden kommen lassen, verloren, und die Organe der Union sowie die Mitgliedstaaten haben der Union eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Maßnahmen auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung gegeben, Verwaltungsstrukturen eingerichtet und gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung von betrügerischen Handlungen ergriffen, die einzelne Empfänger von Unionsmitteln in den Mitgliedstaaten oder Mitglieder oder Bedienstete der Organe und Einrichtungen der Union begehen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Kommission/EIB, C-15/00, EU:C:2002:557, Nr. 4).
Der Rechtsprechung zufolge kann die Entscheidung des Direktors des OLAF über die Einleitung einer Untersuchung - wie im Übrigen die Entscheidung eines Organs, einer Einrichtung oder eines Amtes oder einer Agentur, die durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, die Einleitung einer Untersuchung zu beantragen - nicht ohne hinreichend ernsthafte Verdachtsmomente in Bezug auf einen als Betrug oder Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu qualifizierenden Sachverhalt ergehen (Urteile vom 10. Juli 2003, Kommission/EZB, C-11/00, EU:C:2003:395, Rn. 141, und Kommission/EIB, C-15/00, EU:C:2003:396, Rn. 164).
58 Nach ständiger Rechtsprechung verfügen nämlich die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft über ein weites Ermessen bei ihrer internen Organisation entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-15/00, Kommission/EIB, Slg. 2003, I-7281, Randnr. 67, und Pflugradt/EZB, Randnr. 43).
26 Urteile vom 10. Juli 2003, Kommission/EZB (…C-11/00, EU:C:2003:395, Rn. 89) und Kommission/EIB (C-15/00, EU:C:2003:396, Rn. 120).
Ob nämlich die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Artikels 253 EG genügt, ist nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des beanstandeten Rechtsakts zu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (vgl. insbesondere Urteil vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-15/00, Kommission/EIB, Slg. 2003, I-7281, Randnr. 174).
Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-110/03 (Belgien/Kommission, Nr. 71); Urteile vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-15/00 (Kommission/EIB, Slg. 2003, I-7281), in der Rechtssache C-491/01 (BAT, zitiert in Fußnote 59), in der Rechtssache 137/85 (Maizena, zitiert in Fußnote 59) und vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78 (Buitoni, Slg. 1979, 677).
EuG, 16.12.2004 - T-120/01
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