Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JurionRS%202004,%2035005
Timestamp: 2019-06-25 03:01:15
Document Index: 306761816

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 138', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123']

OLG Celle, 16.07.2004 - 9 U 15/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5513
OLG Celle, 16.07.2004 - 9 U 15/04 (https://dejure.org/2004,5513)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.07.2004 - 9 U 15/04 (https://dejure.org/2004,5513)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Juli 2004 - 9 U 15/04 (https://dejure.org/2004,5513)
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Zur Frage des Anlegerschutzes bei Erwerb einer atypischen stillen Beteiligung
Rückabwicklung eines unwirksamen Gesellschaftsvertrages einer stillen Publikumsgesellschaft; Prospekthaftung einer auf den grauen Kapitalmarkt agierenden Gesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über negative Presseberichterstattung; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der Emissionskosten; Auslegung einer Belehrung über die Widerrufsfrist nach dem HWIG
Wirksamkeit einer Kapitalanlage; Beurteilung des Bestehens eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung; Nichtberücksichtigung der das grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dokumentierenden empirischen Analyse der den Gesellschaftern zustehenden Auseinandersetzungswerte durch das Gericht; Vorliegen der maßgeblichen schriftlichen Risikohinweise; Unterlassen eines Hinweises auf die negative Wirtschaftspresse; Vorwurf des Schneeballsystems; Behauptung zu geringer Investitionsquoten; Anspruch auf Rückzahlung der Einlage in Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft; Anwendung der Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaften auf atypische wie auf typische stille Beteiligungen; Zivilrechtliche Haftung für den Vertrieb von Kapitalanlagen; Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG)
HGB § 253; BGB §§ 138, 123, 355, 361 a. F.; HWiG a. F. § 2 Abs. 1 Satz 2
Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf stille Publikumsgesellschaft
LG Verden, 20.11.2003 - 4 O 261/03
NJW-RR 2005, 545
WM 2005, 737
JurionRS 2004, 35005
Denn auf Verschulden des Getäuschten kommt es nicht an, ein solches Verschulden schließt die Kausalität nicht aus (BGH…, Urteil vom 23.04.1997 - VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, Rn. 36 bei juris; OLG Celle NJW-RR 2005, 545, Rn. 31 bei juris).
Für die Darlegung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung - insoweit ist bloße Mitverursachung ausreichend - genügt es vielmehr, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH…, Urteil vom 23.04.1997 - VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, Rn. 36 bei juris;… Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94, NJW 1995, 2361, Rn. 17 bei juris; OLG Celle NJW-RR 2005, 545, Rn. 31 bei juris).
Für diesen ursächlichen Zusammenhang zwischen Täuschung und Vertragsabschluss gibt es keinen Anscheinsbeweis (BGH…, Urteil vom 20.10.1995 - II ZR 209/94, NJW 1996, 1051, Rn. 10 bei juris; OLG Celle NJW-RR 2005, 545, Rn. 31 bei juris).
Wenn der Getäuschte zunächst am Vertrag festhält, nachdem er vom wahren Sachverhalt Kenntnis erlangt hat, kann dies Zweifel nähren, ob er den Vertrag nicht auch in Kenntnis der Umstände geschlossen hätte (OLG Celle NJW-RR 2005, 545, Rn. 31 bei juris).
Für die Darlegung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995, Az. V ZR 34/94, zitiert nach juris, Rdnr 17;… Urteil vom 23. April 1997, Az. VIII ZR 212/96, zitiert nach juris, Rdnr. 36; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 16. Juli 2004, Az. 9 U 15/04, zitiert nach juris, Rdnr. 31;… vgl. auch Armbrüster in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 123 BGB Rdnr. 83).
Nach den für diesen Bereich geltenden Bestimmungen ist die Mitteilung zweckdienlicher Informationen geschuldet, soweit sie zur Beurteilung der Anlage erforderlich sind (vgl. OLG Celle, Urteil vom 16.07.2004, Az.: 9 U 15/04, in: NJW-RR 2005, 545 ff.).
AG Hamm, 27.10.2005 - 28 C 604/04
Geschlossener Immobilienfond, Kündigung des Kommanditanteils, Widerruf nach …
Es kommt danach allein die Kündigung ggf. aus wichtigem Grund mit der Wirkung für die Zukunft in Betracht (vergl. nur OLG Hamm am angegebenen Ort mit weiteren Nachweisen, OLG Celle, 16.07.2004, NJW-RR 2005, 545-547).