Source: https://ra.de/urteil/fg-dusseldorf/4-k-204417-z-2018-11-19
Timestamp: 2020-07-08 10:36:46
Document Index: 219247104

Matched Legal Cases: ['Art. 27', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 12', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 100', 'Art. 28', '§ 7', '§ 7', 'Art. 188', 'Art. 194', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 5', 'Art. 201', 'Art. 194', 'Art. 201', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 28', '§ 9', '§ 40', '§ 5', '§ 7', '§ 14', '§ 39', '§ 12', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 12', '§ 39', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 39', '§ 3', '§ 2', 'Art. 194', 'Art. 201', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 22', '§ 7', 'Art. 28', '§ 128', 'Art. 5', '§ 17', '§ 135', '§ 115', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 100', 'Art. 28', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 188', 'Art. 194', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 5', 'Art. 201', 'Art. 194', 'Art. 201', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 39', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 7', '§ 12', '§ 39', 'Art. 28', 'Art. 22', '§ 7', 'Art. 28', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 17', '§ 135', '§ 115', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 128', '§ 128']

Urteil 4 K 2044/17 Z, Finanzgericht Düsseldorf 19.11.2018 mit Referenzen
ra.de / Finanzgericht Düsseldorf / FGD 4 K 2044/17 Z
Finanzgericht Düsseldorf Urteil 4 K 2044/17 Z, 19. November 2018
<h2>Tenor</h2> <p>Die Klage wird abgewiesen.</p> <p>Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.</p> <p>Die Revision wird nicht zugelassen.</p><br style="clear:both"> <span class="absatzRechts" id="nr_1">1</span><p class="absatzLinks"><strong>Tatbestand:</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_2">2</span><p class="absatzLinks">Am 09.02.2017 gestellte die Post beim Zollamt des Beklagten (ZA) ein an den Kläger adressiertes Einschreibepäckchen aus dem außereuropäischen Ausland, in dem nach der Ersatzzollinhaltserklärung eine Lebensretter-Batterie und nach der Auftragsbestätigung ein mit Solarzellen betriebener Akkumulator zum Aufladen elektrischer Geräte nebst Kabelbehälter und Anschlusskabeln (Solar-Ladegerät) enthalten war. Nach den Angaben auf der Verpackung ist das Solar-Ladegeräte für den Einsatz im Freien geeignet und kann bis zu vier andere Geräte (zB. Tablets, Smartphones, Action-Kameras und Smart-Uhren) über USB-Anschlüsse gleichzeitig laden. Es verfügt über vier USB-Anschlusskabel.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_3">3</span><p class="absatzLinks">Die Post teilte dem Kläger die Gestellung der Ware beim ZA mit.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_4">4</span><p class="absatzLinks">Das ZA nahm die Ware in Augenschein und unterrichtete nach Art. 27 Abs. 3 der Verordnung /EG) Nr. 765/2008 des Europäische Parlaments und des Rates vom 09.07.2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates – VO 765/2008 – die zuständige Marktüberwachungsbehörde, die Bezirksregierung mit Fotos vom Zustand der Ware, da eine CE-Kennzeichnung und eine sonstige Kennzeichnung fehle oder zweifelhaft sei und Konformitäts- oder Herstellererklärungen fehlten oder zweifelhaft seien.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_5">5</span><p class="absatzLinks">Mit Schreiben vom 21.02.2017 teilte die Bezirksregierung dem ZA daraufhin folgende Umstände mit, die der Freigabe des Solar-Ladegeräts entgegenstünden:</p> <span class="absatzRechts" id="nr_6">6</span><ul class="absatzLinks"><li><span class="absatzRechts" id="nr_7">7</span><p class="absatzLinks">1. Der Ware fehlt die nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) in Verbindung mit Anhang 3 des Gesetzes vorgeschriebene Kennzeichnung mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne auf dem Gerät.</p> </li> <li><span class="absatzRechts" id="nr_8">8</span><p class="absatzLinks">2. Der Ware fehlt die nach § 9 Abs. 1 ElektroG vorgeschriebene Kennzeichnung zur Feststellung, dass das Gerät erstmals nach dem 13.08.2005 in einem Mitgliedstaat der EU in Verkehr gebracht wurde.</p> </li> <li><span class="absatzRechts" id="nr_9">9</span><p class="absatzLinks">3. Auf der Ware fehlt die nach §§ 5 Abs. 2, 7 Abs. 5 der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro‑ und Elektronikgeräten (Elektro‑ und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung – ElektroStoffV) erforderliche Angabe des Herstellers bzw. Importeurs, seiner eingetragenen Firma oder seiner Marke und seiner Anschrift bzw. einer zentralen Stelle, unter der der Hersteller bzw. Importeur kontaktiert werden kann.</p> </li> <li><span class="absatzRechts" id="nr_10">10</span><p class="absatzLinks">4. Der Ware fehlt die nach § 12 Abs. 1 und 2 ElektroStoffV erforderliche CE-Kennzeichnung.</p> </li> <li><span class="absatzRechts" id="nr_11">11</span><p class="absatzLinks">5. Der Ware fehlt die nach § 28 Abs. 2 ElektroG erforderliche Angabe zum Typ und chemischen System der enthaltenen Batterie bzw. des enthaltenen Akkumulators sowie zu seiner sicheren Entnahme auf dem Gerät, der Verpackung oder Bedienungsanleitung.</p> </li> <li><span class="absatzRechts" id="nr_12">12</span><p class="absatzLinks">6. Der Ware fehlt die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) erforderliche Angabe des Namens und der Kontaktanschrift des Herstellers, des Bevollmächtigten oder des Einführers.</p> </li> <li><span class="absatzRechts" id="nr_13">13</span><p class="absatzLinks">7. Der Ware fehlt die nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 ProdSG erforderliche eindeutige Kennzeichnung zur Identifikation des Verbraucherprodukts.</p> </li> <li><span class="absatzRechts" id="nr_14">14</span><p class="absatzLinks">8. Der Ware fehlt die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 ProdSG erforderliche Bedienungsanleitung in deutscher Sprache.</p> </li> </ul> <span class="absatzRechts" id="nr_15">15</span><p class="absatzLinks">Das ZA teilte dem Kläger mit Schreiben vom 28.02.2017 unter Übersendung der Beanstandungen der Bezirksregierung mit, dass die Ware nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfe und ihm auch nicht überlassen werden könne. Daher nehme sie die Annahme der Zollanmeldung des Klägers zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) zurück.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_16">16</span><p class="absatzLinks">Dagegen legte der Kläger Einspruch ein. Zugleich legte er zwei Fotos vor, aus denen sich ergeben soll, dass er eine Ware dieser Art bereits über einen deutschen Einführer gekauft habe. Zur weiteren Begründung übersandte er eine Rechnung einer GmbH vom 23.03.2016 über ein „SOS 20k Ladegerät-Set“ und eine Konformitätserklärung einer Ltd. vom 30.06.2016.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_17">17</span><p class="absatzLinks">Mit Einspruchsentscheidung vom 10.07.2017 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück und führte dazu aus: Sendungen mit Nicht-Unionswaren im Postverkehr unterlägen der zollamtlichen Überwachung. Sie seien zu gestellen und zollamtlich abzufertigen. Dabei habe die Zollstelle nicht nur die Einhaltung des Zollrechts, sondern auch die sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften, hier die Verbote und Beschränkungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zu gewährleisten. Hierzu gehöre auch die Produktsicherheit einer Ware. Das streitgegenständliche Solar-Ladegerät falle sowohl unter die Regelungen des ProdSG als auch unter die des ElektroG und der ElektroStoffV. Es weise die im Schreiben der Bezirksregierung vom 21.02.2017 genannten Mängel auf, die die Rücknahme der Annahme der Zollanmeldung rechtfertigten.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_18">18</span><p class="absatzLinks">Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der vorgelegten Konformitätserklärung, die nur die elektromagnetische Verträglichkeit betrifft, aber nicht durch eine CE-Kennzeichnung auf dem Solar-Ladegerät ordnungsgemäß bestätigt werde.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_19">19</span><p class="absatzLinks">Mit seiner fristgerecht erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt ergänzend vor, da die Ware nicht mehr im Versandhandel erhältlich gewesen sei, habe er sie direkt eingeführt. Er benutze die Ware nur privat und werde in der mündlichen Verhandlung die schon früher importierte Ware vorlegen. Dabei werde sich zeigen, dass diese Ware der streitbefangenen entspreche. Der Gebrauch des Geräts und die Maßnahmen zum Umweltschutz, insbesondere die Entsorgung seien ihm bekannt und rechtfertigten nicht, ihm die Ware nicht freizugeben.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_20">20</span><p class="absatzLinks">Der Kläger beantragt,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_21">21</span><p class="absatzLinks">den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 28.02.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2017 zu verpflichten, ihm das Solar-Ladegerät zu überlassen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_22">22</span><p class="absatzLinks">Der Beklagte beantragt,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_23">23</span><p class="absatzLinks">die Klage abzuweisen,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_24">24</span><p class="absatzLinks">und verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung.</p> <h1><strong>Entscheidungsgründe:</strong></h1> <span class="absatzRechts" id="nr_25">25</span><p class="absatzLinks">Die Klage hat keinen Erfolg.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_26">26</span><p class="absatzLinks">Der Beklagte hat mit seinem angefochtenen Bescheid vom 28.02.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2017 im Ergebnis zu Recht die Annahme der Zollanmeldung widerrufen. Der Kläger wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, § 100 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_27">27</span><p class="absatzLinks">Die Annahme der Zollanmeldung war nach Art. 28 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union – UZK – zu widerrufen, weil das ZA diese die Klägerin begünstigende Entscheidung (s. BFH Urteil v. 21.07.2009, VII R 2/08, BFHE 225, 517) nicht hätte erlassen dürfen. Vielmehr hätte das ZA nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 ZollVG die Annahme der Zollanmeldung ablehnen müssen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_28">28</span><p class="absatzLinks">Die Überprüfung der von der Post gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 ZollV im Namen des Klägers abgegeben und vom ZA angenommenen Zollanmeldung nach Art. 188 Buchst. c UZK ergab, dass der Überführung der gestellten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr Verbote und Beschränkungen entgegenstanden. Damit durfte das Solar-Ladegerät weder nach Art. 194 Abs. 1 Unterabs. 1 UZK überlassen, noch nach Art. 201 Abs. 1 und 2 Buchst. c UZK in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_29">29</span><p class="absatzLinks">Nach Art. 201 Abs. 1 und 2 Buchst. c UZK werden Waren von den Zollbehörden dem Anmelder überlassen, soweit für die Waren keine Verbote und Beschränkungen bestehen. Die Überlassung stellt nämlich nach Art. 5 Nr. 26 UZK, die Maßnahme dar, durch die eine Ware von den Zollbehörden für die Zwecke des Zollverfahrens überlassen wird, in das die betreffende Warte übergeführt wird. Im Fall der Überlassung als Folge einer Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhält eine Ware den Status der Unionsware (Art. 201 Abs. 3 UZK) und kann wie diese frei verwendet werden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_30">30</span><p class="absatzLinks">Das streitgegenständliche Solar-Ladegerät unterfällt den Regelungen des ProdSG, des ElektroG und der ElektroStoffV mit der Folge, dass jeder der von der Bezirksregierung im Schreiben vom 21.02.2017 benannten Umstände ein Inverkehrbringen des Solargerätes verbietet und damit die Überlassung nach Art. 194 Abs. 1 Unterabs. 1 UZK und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 Abs. 1 und 2 Buchst. c UZK entgegensteht.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_31">31</span><p class="absatzLinks">Das Solar-Ladegerät ist ein Produkt im Sinne des § 1 Abs. 1 ProdSG, denn es ist eine durch einen Fertigungsprozess hergestellte Ware (§ 2 Nr. 22 ProdSG), die auf dem Markt bereitgestellt werden soll. Bereitstellung auf dem Markt ist jede entgeltliche Abgabe eines Produkts zur Verwendung auf dem Markt der EU im Rahmen einer Geschäftstätigkeit (§ 2 Nr. 4 ProdSG). Diese verwirklicht der Verkäufer des Solar-Ladegeräts im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit, indem er das Gerät in die EU versendet. Zudem ist das Solar-Ladegerät ein Verbraucherprodukt im Sinne des § 2 Nr. 26 ProdSG, denn es ist ein Produkt, das für Verbraucher bestimmt ist.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_32">32</span><p class="absatzLinks">Das Solar-Ladegerät ist auch ein Elektro- und Elektronikgerät im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ElektroG und des § 3 Nr. 1 ElektroG. Das ElektroG ist in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 20.10.2015, BGBl. I S. 1739) anzuwenden. Das Solar-Ladegerät ist ein Gerät, das innerhalb der von § 3 Nr. 1 ElektroG genannten Betriebsspannungen betrieben wird und der Erzeugung elektrischer Ströme dient (§ 3 Nr. 1 Buchst. b ElektroG). Zudem ist es ein Gerät der Informations- und Telekommunikationstechnik, denn es dient dem Betrieb dieser Geräte im Freien und ist nach § 2 Abs. 2 ElektroG nicht vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeschlossen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_33">33</span><p class="absatzLinks">Zudem handelt es sich bei dem Solar-Ladegerät um ein Gerät, auf das die ElektroStoffV anwendbar ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 ElektroStoffV in Verbindung mit § 2 Nr. 1 ElektroStoffV).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_34">34</span><p class="absatzLinks">Nach § 9 Abs. 1 ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte, die wie das streitbefangene Solar-Ladegerät in den Verkehr gebracht werden, nämlich erstmals mit der Einfuhr entgeltlich zur Verwendung auf dem Markt bereitgestellt werden sollen (s. § 3 Nrn. 7 und 8 ElektroG), vor dem Inverkehrbringen auf dem Markt dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und dass festgestellt werden kann, dass das Gerät erstmals nach dem 13.08.2005 in den Verkehr gebracht worden ist (s. § 3 Nr. 4 ElektroG).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_35">35</span><p class="absatzLinks">Zudem ist das Solar-Ladegerät nicht nach § 9 Abs. 2 ElektroG mit dem Symbol nach Anlage 3 des Gesetzes, einer durchgestrichenen Mülltonne, dauerhaft gekennzeichnet worden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_36">36</span><p class="absatzLinks">Nach § 28 Abs. 2 ElektroG hat jeder Hersteller Elektro- und Elektronikgeräten, die einen Akkumulator enthalten, Angaben beizufügen, welche den Endnutzer über den Typ und das chemische System des Akkumulators und über dessen sichere Entnahme informieren.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_37">37</span><p class="absatzLinks">Wer die nach § 9 ElektroG geforderten Kennzeichnungen vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt, handelt ordnungswidrig, § 40 Abs. 1 Nr. 8 ElektroG.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_38">38</span><p class="absatzLinks">Nach § 5 Abs. 2 ElektroStoffV müssen sowohl der Hersteller als auch nach § 7 Abs. 5 ElektroStoffV der Importeur sicherstellen, dass ihr jeweiliger Name, ihre jeweils eingetragene Firma oder eingetragene Marke und ihre jeweilige Anschrift auf dem Elektro- oder Elektronikgerät angegeben sind. Wenn dies nicht möglich ist, müssen diese Angaben auf der Verpackung oder den Unterlagen, die dem Gerät beigefügt sind, gemacht werden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_39">39</span><p class="absatzLinks">Das vorsätzlich oder fahrlässige Unterlassen der Angaben stellt nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 ElektroStoffV in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a ProdSG eine Ordnungswidrigkeit dar.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_40">40</span><p class="absatzLinks">Zudem fehlt dem Solar-Ladegerät die nach § 12 Abs. 1 und 2 ElektroStoffV erforderliche CE-Kennzeichnung. Ohne diese Kennzeichnung darf das Gerät nicht in den Verkehr gebracht werden, § 3 Abs. 2 Nr. 1 ElektroStoffV. Wer es gleichwohl vorsätzlichoder fahrlässig tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit, § 14 Abs. 1 ElektroStoffV.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_41">41</span><p class="absatzLinks">Zudem darf ein Gerät, das wie das streitbefangene Solar-Ladegerät der ElektroStoffV unterfällt, dann, wenn es nicht den Vorschriften der ElektroStoffV entspricht, nach § 3 Abs. 1 ProdSG nicht in die EU eingeführt werden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_42">42</span><p class="absatzLinks">Die ElektroStoffV ist eine Verordnung, die auf § 8 Abs. 1 ProdSG beruht. Nach § 3 Abs. 1 ProdSG darf ein Produkt, das wie das streitbefangene Solar-Ladegerät einer derartigen Verordnung unterliegt, nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es die in der ElektroStoffV genannten Voraussetzungen erfüllt. Dabei das Bereitstellen auf dem Markt u.a. jede entgeltliche Abgabe eines Produkts zur Verwendung auf dem Markt der EU im Rahmen einer Geschäftstätigkeit (§ 2 Nr. 4 ProdSG). Die entgeltliche Abgabe zur Verwendung auf dem Markt der EU geschieht im Streitfall durch den Verkauf und die Einfuhr des Solar-Ladegeräts.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_43">43</span><p class="absatzLinks">Weiter ist es nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 ProdSG verboten, das streitbefangene Solarladegerät auf dem Markt bereitzustellen, denn es war nicht mit der nach § 12 Abs. 1 und 2 ElektroStoffV geforderten CE-Kennzeichnung versehen. Die Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, § 39 Abs. 1 Nr. 6 ProdSG.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_44">44</span><p class="absatzLinks">Nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 3 ProdSG haben der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukt wie dem streitgegenständlichen Solar-Ladegerät sicherzustellen, dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der Verbrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ProdSG). Weiter haben die gleichen Personen den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten oder des Einführers (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG) sowie eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 ProdSG). Derartige Informationen und Kennzeichnungen fehlen für das streitbefangene Gerät vor.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_45">45</span><p class="absatzLinks">Schon das Unterlassen der Anbringung des Namens und der Kontaktanschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten oder des Einführers nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, § 39 Abs. 1 Nr. 3 ProdSG.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_46">46</span><p class="absatzLinks">Dass der Kläger weder die Pflichten des Herstellers noch eines Vertreibers (s. § 3 Nr. 9 ElektroG und § 2 Nr. 14 ProdSG) des Solar-Ladegeräts zu erfüllen hatte, ändern nichts daran, dass die Personen, die als Hersteller des streitgegenständlichen Solar-Ladegeräts im Sinne der genannten Vorschriften anzusehen sind, ihre Pflichten aus dem ElektroG, der ElektroStoffV und dem ProdSG nicht erfüllt haben und dass das streitgegenständliche Solar-Ladegerät deshalb weder nach Art. 194 Abs. 1 Unterabs. 1 UZK überlassen, noch nach Art. 201 Abs. 1 und 2 Buchst. c UZK in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden darf.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_47">47</span><p class="absatzLinks">Insoweit ist es auch unerheblich, dass der Kläger früher ein gleiches Gerät in Deutschland erwerben konnte, bei dem das Vorliegen von Verboten und Beschränkungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ersichtlich nicht überprüft worden ist.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_48">48</span><p class="absatzLinks">Zwar war der Beklagte nicht nach Art. 27 Abs. 1 UZK berechtigt, die Annahme der Zoll-anmeldung zurückzunehmen. Anhaltspunkte dafür, dass die Post oder der Kläger die fehlende Einfuhrfähigkeit des streitgegenständlichen Solar-Ladegeräts kannte oder hätte kennen müssen (s. Art. 27 Abs. 1 Buchst. b UZK), bestehen nämlich nicht und sind vom Beklagten auch nicht vorgetragen worden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_49">49</span><p class="absatzLinks">Gleichwohl war der Beklagte berechtigt, die Annahme der Zollanmeldung nach Art. 28 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 4 Unterabs. 1 UZK in Verbindung mit Art. 22 Abs. 4 mit Wirkung vom Zeitpunkt der Bekanntgabe an den Kläger zu widerrufen, weil das streitgegenständliche Solar-Ladegerät weder überlassen noch in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden durfte. Vielmehr hätte nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 ZollVG die Annahme der Zollanmeldung abgelehnt werden müssen. Im Hinblick auf dieses zwingende gesetzliche Gebot ist der Bescheid des Beklagten vom 28.02.2017 dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Folge, die Beseitigung der Annahme der Zollanmeldung hilfsweise auch als auf Art. 28 Abs. 1 UZK gestützt anzusehen war. Insoweit ist eine Umdeutung nach § 128 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht nur möglich, sondern auch geboten.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_50">50</span><p class="absatzLinks">Als Folge der mit dem Widerruf einer Annahme der Zollanmeldung nicht mehr möglichen Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr muss der Kläger hinsichtlich des streitgegenständlichen Solar-Ladegeräts ein anderes Zollverfahren (s. Art. 5 Nr. 16 UZK), beispielsweise die Wiederausfuhr aus dem Unionszollgebiet wählen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_51">51</span><p class="absatzLinks">Auch wenn dem angefochtenen Bescheid des Beklagten Stellungnahmen der Bezirksregierung als der zuständigen Marktüberwachungsbehörde zu Grunde lagen, war das Gericht an der vollständigen Prüfung des Rechtsstreits auch hinsichtlich der Beurteilung der Vorschriften des ElektroG, der ElektroStoffV und des ProdSG nicht gehindert, weil es nach § 17 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen hatte.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_52">52</span><p class="absatzLinks">Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, die Nichtzulassung der Revision aus § 115 Abs. 2 FGO.</p>
1. Der Ware fehlt die nach § 9 Abs. 2
ElektroG 2015 ElektroG 2015 | Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten ,
§ 9 Kennzeichnung § 9 Kennzeichnung , Abs. 2
des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) in Verbindung mit Anhang 3 des Gesetzes vorgeschriebene Kennzeichnung mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne auf dem Gerät.
4. Der Ware fehlt die nach § 12 Abs. 1 und 2 ElektroStoffV
ElektroStoffV ElektroStoffV | Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ,
§ 12 CE-Kennzeichnung § 12 CE-Kennzeichnung , Abs. 1
erforderliche CE-Kennzeichnung.
6. Der Ware fehlt die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2
§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt , Abs. 1
des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) erforderliche Angabe des Namens und der Kontaktanschrift des Herstellers, des Bevollmächtigten oder des Einführers.
7. Der Ware fehlt die nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 ProdSG erforderliche eindeutige Kennzeichnung zur Identifikation des Verbraucherprodukts.
Das ZA teilte dem Kläger mit Schreiben vom 28.02.2017 unter Übersendung der Beanstandungen der Bezirksregierung mit, dass die Ware nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfe und ihm auch nicht überlassen werden könne. Daher nehme sie die Annahme der Zollanmeldung des Klägers zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3
§ 7 Nichtannahme der Zollanmeldung § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung , Abs. 1
(1) Unbeschadet des Zollkodex der Union und der sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn
des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) zurück.
Der Beklagte hat mit seinem angefochtenen Bescheid vom 28.02.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2017 im Ergebnis zu Recht die Annahme der Zollanmeldung widerrufen. Der Kläger wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, § 100 Abs. 1
der Finanzgerichtsordnung (FGO).
Die Annahme der Zollanmeldung war nach Art. 28 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union – UZK – zu widerrufen, weil das ZA diese die Klägerin begünstigende Entscheidung (s. BFH Urteil v. 21.07.2009, VII R 2/08, BFHE 225, 517) nicht hätte erlassen dürfen. Vielmehr hätte das ZA nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 ZollVG
die Annahme der Zollanmeldung ablehnen müssen.
Die Überprüfung der von der Post gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 ZollV
ZollV ZollV | Zollverordnung ,
§ 7 Zuständige Zollstellen für die Gestellung bei der Einfuhr und beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft § 7 Zuständige Zollstellen für die Gestellung bei der Einfuhr und beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft , Abs. 1
im Namen des Klägers abgegeben und vom ZA angenommenen Zollanmeldung nach Art. 188 Buchst. c UZK ergab, dass der Überführung der gestellten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr Verbote und Beschränkungen entgegenstanden. Damit durfte das Solar-Ladegerät weder nach Art. 194 Abs. 1 Unterabs. 1 UZK überlassen, noch nach Art. 201 Abs. 1 und 2 Buchst. c UZK in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
Nach Art. 201 Abs. 1 und 2 Buchst. c UZK werden Waren von den Zollbehörden dem Anmelder überlassen, soweit für die Waren keine Verbote und Beschränkungen bestehen. Die Überlassung stellt nämlich nach Art. 5 Nr. 26 UZK, die Maßnahme dar, durch die eine Ware von den Zollbehörden für die Zwecke des Zollverfahrens überlassen wird, in das die betreffende Warte übergeführt wird. Im Fall der Überlassung als Folge einer Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhält eine Ware den Status der Unionsware (Art. 201 Abs. 3 UZK) und kann wie diese frei verwendet werden.
Das streitgegenständliche Solar-Ladegerät unterfällt den Regelungen des ProdSG, des ElektroG und der ElektroStoffV mit der Folge, dass jeder der von der Bezirksregierung im Schreiben vom 21.02.2017 benannten Umstände ein Inverkehrbringen des Solargerätes verbietet und damit die Überlassung nach Art. 194 Abs. 1 Unterabs. 1 UZK und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 Abs. 1 und 2 Buchst. c UZK entgegensteht.
Das Solar-Ladegerät ist ein Produkt im Sinne des § 1 Abs. 1 ProdSG, denn es ist eine durch einen Fertigungsprozess hergestellte Ware (§ 2 Nr. 22 ProdSG), die auf dem Markt bereitgestellt werden soll. Bereitstellung auf dem Markt ist jede entgeltliche Abgabe eines Produkts zur Verwendung auf dem Markt der EU im Rahmen einer Geschäftstätigkeit (§ 2 Nr. 4 ProdSG). Diese verwirklicht der Verkäufer des Solar-Ladegeräts im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit, indem er das Gerät in die EU versendet. Zudem ist das Solar-Ladegerät ein Verbraucherprodukt im Sinne des § 2 Nr. 26 ProdSG, denn es ist ein Produkt, das für Verbraucher bestimmt ist.
Das Solar-Ladegerät ist auch ein Elektro- und Elektronikgerät im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ElektroG und des § 3 Nr. 1 ElektroG. Das ElektroG ist in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 20.10.2015, BGBl. I S. 1739) anzuwenden. Das Solar-Ladegerät ist ein Gerät, das innerhalb der von § 3 Nr. 1 ElektroG genannten Betriebsspannungen betrieben wird und der Erzeugung elektrischer Ströme dient (§ 3 Nr. 1 Buchst. b ElektroG). Zudem ist es ein Gerät der Informations- und Telekommunikationstechnik, denn es dient dem Betrieb dieser Geräte im Freien und ist nach § 2 Abs. 2 ElektroG nicht vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeschlossen.
Zudem handelt es sich bei dem Solar-Ladegerät um ein Gerät, auf das die ElektroStoffV anwendbar ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 ElektroStoffV
in Verbindung mit § 2 Nr. 1 ElektroStoffV
Elektro- und Elektronikgerät:ein Gerät, das für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1 000 Volt oder für den Betrieb mit Gleichstrom von höchstens 1 500 Volt ausgelegt ist und
ortsfestes industrielles Großwerkzeug:eine groß angelegte Anordnung mehrerer Maschinen, Geräte oder Bauteile mit einer gemeinsamen Funktion für eine bestimmte Anwendung, die
ortsfeste Großanlage:eine groß angelegte Anordnung von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die
Kabel:ein Kabel mit einer Nennspannung von weniger als 250 Volt, das als Verbindungs- oder Verlängerungskabel zum Anschluss eines Elektro- oder Elektronikgeräts an eine Steckdose oder zur Verbindung von zwei oder mehr Elektro- oder Elektronikgeräten dient;
Hersteller:jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die ein Elektro- oder Elektronikgerät herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
Bevollmächtigter:jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die der Hersteller schriftlich ermächtigt hat, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
Vertreiber:jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die ein Elektro- oder Elektronikgerät anbietet oder auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Importeurs;
Importeur:jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die ein Elektro- oder Elektronikgerät aus einem Drittstaat anbietet oder in Verkehr bringt;
Wirtschaftsakteur:den Hersteller, den Bevollmächtigten, den Importeur und den Vertreiber;
Bereitstellung auf dem Markt:jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Elektro- oder Elektronikgeräts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
Inverkehrbringen:die erstmalige Bereitstellung eines Elektro- oder Elektronikgeräts auf dem Markt zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung;
harmonisierte Norm:eine Norm, die von einem europäischen Normungsgremium im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, auf Ersuchen der Kommission nach Artikel 6 der Richtlinie 93/34/EG erstellt wurde;
technische Spezifikation:ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen festgelegt sind, die ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung erfüllen muss;
CE-Kennzeichnung:die Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Elektro- oder Elektronikgerät die geltenden Anforderungen erfüllt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union, die ihre Anbringung vorschreiben, festgelegt sind;
Konformitätsbewertung:das Verfahren zur Bewertung, ob die Anforderungen dieser Verordnung in Bezug auf ein Elektro- oder Elektronikgerät erfüllt sind;
Marktüberwachung:die von den zuständigen Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt und die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche nicht gefährdet;
Rückruf:jede Maßnahme, mit der die Rückgabe eines an die Endverbraucherin oder den Endverbraucher abgegebenen Elektro- oder Elektronikgeräts bewirkt werden soll;
Rücknahme:jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät, das sich in der Lieferkette befindet, auf dem Markt bereitgestellt wird;
homogener Werkstoff:einen Werkstoff von durchgehend gleichförmiger Zusammensetzung oder einen aus verschiedenen Werkstoffen bestehenden Werkstoff, der nicht durch mechanische Vorgänge wie Abschrauben, Schneiden, Zerkleinern, Mahlen und Schleifen in einzelne Werkstoffe zerlegt oder getrennt werden kann;
medizinisches Gerät:ein Medizinprodukt im Sinne von § 3 Nummer 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist;
In-vitro-Diagnostikum:ein In-vitro-Diagnostikum im Sinne von § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist;
aktives, implantierbares medizinisches Gerät:jedes aktive, implantierbare medizinische Gerät im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17), die zuletzt durch die Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21) geändert worden ist;
Überwachungs- und Kontrollinstrument:ein Überwachungs- und Kontrollinstrument, das für andere als ausschließlich industrielle und gewerbliche Zwecke bestimmt ist;
industrielles Überwachungs- und Kontrollinstrument:ein Überwachungs- und Kontrollinstrument, das ausschließlich für industrielle und gewerbliche Zwecke bestimmt ist;
Ersatzteil:ein Einzelteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts, das einen Bestandteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts ersetzen kann und das dessen
bewegliche Maschinen:Maschinen mit eigener Energieversorgung oder mit externem Antrieb über Netzkabel, die
Nach § 9 Abs. 1 ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte, die wie das streitbefangene Solar-Ladegerät in den Verkehr gebracht werden, nämlich erstmals mit der Einfuhr entgeltlich zur Verwendung auf dem Markt bereitgestellt werden sollen (s. § 3 Nrn. 7 und 8 ElektroG), vor dem Inverkehrbringen auf dem Markt dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und dass festgestellt werden kann, dass das Gerät erstmals nach dem 13.08.2005 in den Verkehr gebracht worden ist (s. § 3 Nr. 4 ElektroG).
Nach § 28 Abs. 2 ElektroG hat jeder Hersteller Elektro- und Elektronikgeräten, die einen Akkumulator enthalten, Angaben beizufügen, welche den Endnutzer über den Typ und das chemische System des Akkumulators und über dessen sichere Entnahme informieren.
Nach § 5 Abs. 2 ElektroStoffV
§ 5 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers § 5 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers , Abs. 2
müssen sowohl der Hersteller als auch nach § 7 Abs. 5 ElektroStoffV
§ 7 Verpflichtungen des Importeurs § 7 Verpflichtungen des Importeurs , Abs. 5
der Importeur sicherstellen, dass ihr jeweiliger Name, ihre jeweils eingetragene Firma oder eingetragene Marke und ihre jeweilige Anschrift auf dem Elektro- oder Elektronikgerät angegeben sind. Wenn dies nicht möglich ist, müssen diese Angaben auf der Verpackung oder den Unterlagen, die dem Gerät beigefügt sind, gemacht werden.
Das vorsätzlich oder fahrlässige Unterlassen der Angaben stellt nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 ElektroStoffV
§ 14 Bußgeldvorschriften § 14 Bußgeldvorschriften , Abs. 2
in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a ProdSG eine Ordnungswidrigkeit dar.
Zudem fehlt dem Solar-Ladegerät die nach § 12 Abs. 1 und 2 ElektroStoffV
erforderliche CE-Kennzeichnung. Ohne diese Kennzeichnung darf das Gerät nicht in den Verkehr gebracht werden, § 3 Abs. 2 Nr. 1 ElektroStoffV
§ 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen § 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen , Abs. 2
. Wer es gleichwohl vorsätzlichoder fahrlässig tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit, § 14 Abs. 1 ElektroStoffV
§ 14 Bußgeldvorschriften § 14 Bußgeldvorschriften , Abs. 1
Zudem darf ein Gerät, das wie das streitbefangene Solar-Ladegerät der ElektroStoffV unterfällt, dann, wenn es nicht den Vorschriften der ElektroStoffV entspricht, nach § 3 Abs. 1 ProdSG nicht in die EU eingeführt werden.
Weiter ist es nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 ProdSG verboten, das streitbefangene Solarladegerät auf dem Markt bereitzustellen, denn es war nicht mit der nach § 12 Abs. 1 und 2 ElektroStoffV
geforderten CE-Kennzeichnung versehen. Die Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, § 39 Abs. 1 Nr. 6 ProdSG.
Gleichwohl war der Beklagte berechtigt, die Annahme der Zollanmeldung nach Art. 28 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 4 Unterabs. 1 UZK in Verbindung mit Art. 22 Abs. 4 mit Wirkung vom Zeitpunkt der Bekanntgabe an den Kläger zu widerrufen, weil das streitgegenständliche Solar-Ladegerät weder überlassen noch in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden durfte. Vielmehr hätte nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 ZollVG
die Annahme der Zollanmeldung abgelehnt werden müssen. Im Hinblick auf dieses zwingende gesetzliche Gebot ist der Bescheid des Beklagten vom 28.02.2017 dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Folge, die Beseitigung der Annahme der Zollanmeldung hilfsweise auch als auf Art. 28 Abs. 1 UZK gestützt anzusehen war. Insoweit ist eine Umdeutung nach § 128 Abs. 1
§ 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts , Abs. 1
der Abgabenordnung nicht nur möglich, sondern auch geboten.
Auch wenn dem angefochtenen Bescheid des Beklagten Stellungnahmen der Bezirksregierung als der zuständigen Marktüberwachungsbehörde zu Grunde lagen, war das Gericht an der vollständigen Prüfung des Rechtsstreits auch hinsichtlich der Beurteilung der Vorschriften des ElektroG, der ElektroStoffV und des ProdSG nicht gehindert, weil es nach § 17 Abs. 2 Satz 1
des Gerichtsverfassungsgesetzes den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen hatte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO
, die Nichtzulassung der Revision aus § 115 Abs. 2 FGO
ElektroG 2015ElektroG 2015 | Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten,
§ 9 Kennzeichnung§ 9 Kennzeichnung, Abs. 2
ElektroStoffVElektroStoffV | Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten,
§ 12 CE-Kennzeichnung§ 12 CE-Kennzeichnung, Abs. 1
§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt, Abs. 1
§ 7 Nichtannahme der Zollanmeldung§ 7 Nichtannahme der Zollanmeldung, Abs. 1
ZollVZollV | Zollverordnung,
§ 7 Zuständige Zollstellen für die Gestellung bei der Einfuhr und beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft§ 7 Zuständige Zollstellen für die Gestellung bei der Einfuhr und beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft, Abs. 1
§ 5 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers§ 5 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers, Abs. 2
§ 7 Verpflichtungen des Importeurs§ 7 Verpflichtungen des Importeurs, Abs. 5
§ 14 Bußgeldvorschriften§ 14 Bußgeldvorschriften, Abs. 2
§ 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen§ 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen, Abs. 2
§ 14 Bußgeldvorschriften§ 14 Bußgeldvorschriften, Abs. 1
§ 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts§ 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts, Abs. 1