Source: https://www.kanzlei-woicke.de/online-kommentar-fluggastrecht/art-8-anspruch-auf-erstattung-oder-anderweitige-bef%C3%B6rderung/
Timestamp: 2020-01-21 17:09:31
Document Index: 208963123

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG']

Art. 8 - Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung
Unterstützungsleistungen, Abs.1
Wahlrecht des Fluggastes im Wesentlichen erstens auf Erstattung der Flugscheinkosten und gegebenenfalls einen Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt, zweitens eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und drittens eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach ihren Wünschen, vorbehaltlich verfügbarer Plätze; EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C‑354/18.
Pflicht d. Luftfahrtunternehmens zu umfassender Information
Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Vorschläge für die Wahl unterbreitet. Das beinhaltet, dass es ihnen Informationen liefern muss, die erforderlich sind, damit sie eine zweckdienliche Wahl treffen können; EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C‑354/18.
Keine Pflicht des Fluggastes, sich selbst zu informieren
Keine Pflicht des Fluggasts, aktiv an der Suche nach Informationen mitzuwirken, EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C‑354/18.
Preis umfasst Provision des Vermittlers
Der Preis des Flugscheins, der zur Ermittlung des einem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung/Verspätung/Nichtbeförderung eines Fluges geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, schließt die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und dem vom Luftfahrtunternehmen erhaltenen Betrag in Höhe der Provision eines als Vermittler zwischen ihnen tätig gewordenen Unternehmens grundsätzlich ein; EuGH, Urteil v. 12.09.2018, C‑601/17.
Ausnahme: Provision wurde ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt, was zu prüfen Sache d. vorlegenden Gerichts ist. In dem Fall ist für die Ermittlung d. zu erstattenden Preises lediglich der vom Luftfahrtunternehmen erhaltene Betrag zu berücksichtigen.
Anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, Abs. 1 b)
Auswahlkriterien frühestmögliche Ersatzbeförderung
Bei der Unterbreitung des konkreten Vorschlags muss das ausführende Luftfahrtunternehmen mehrere relevante Gesichtspunkte, die sich auf den Vorschlag auswirken, berücksichtigen und in Einklang bringen, insbesondere die Ankunftszeit am Endziel der anderweitigen Beförderung, die Bedingungen, unter denen die beabsichtigte anderweitige Beförderung erfolgen kann, sowie die Frage, ob die anderweitige Beförderung vom Luftfahrtunternehmen selbst durchgeführt werden kann oder ob die Hilfe eines anderen Luftfahrtunternehmens nötig ist, gegebenenfalls je nach dessen Verfügbarkeit; EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C‑354/18.
Luftfahrtunternehmen trägt Beweislast
Die Verantwortlichkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 261/2004 dafür, eine anderweitige Beförderung vorzuschlagen und zu organisieren, schließt die Beweislast dafür ein, dass die dementsprechend organisierte anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattgefunden hat; EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C‑354/18.
Keine Erstattung der Flugscheinkosten gegenüber ausführendem Luftfahrtunternehmen bei Pauschalreise, Abs. 2
Abs. 2 regelt positiv, dass Ansprüche d. Fluggastes auf Unterstützung, daher auf ersatzweise Beförderung zum Endziel zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder beliebig später, auch dann gegenüber ausführendem Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn der betroffene Flug Teil einer Pauschalreise ist.
Ausnahme: Kein Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf Erstattung der Flugscheinkosten, sofern Fluggast nach der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen gegen seinen Reiseveranstalter einen Anspruch auf Erstattung seiner Flugscheinkosten hat.
Das gilt selbst dann, wenn der Reiseveranstalter finanziell nicht in der Lage ist, die Flugscheinkosten zu erstatten (z.B. Insolvenz), und keine Maßnahmen getroffen hat, diese Erstattung sicherzustellen; EuGH, Urteil v. 10.07.2019, C-163/18. Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland geschieht dies praktisch durch den Reisesicherungsschein.
Besteht kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter aus der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen auf Erstattung der Flugscheinkosten, kann auch der Pauschalreisende Fluggast gegen ausführendes Luftfahrtunternehmen vorgehen.