Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-6&nr=5226&anz=30&pos=3&Frame=2
Timestamp: 2020-02-16 18:50:38
Document Index: 256057820

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 81', '§ 80', '§ 84', '§ 80', '§ 20', '§ 80', '§ 84', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 60', '§ 25', 'Art. 6', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 25', '§ 84']

6 L 225/15
VG Saarlouis Beschluß vom 25.6.2015, 6 L 225/15
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als Asylbewerber anerkannten Lebensgefährten bzw. Vater
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerinnen vom 02.03.2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.02.2015 wird angeordnet.
Der Streitwert wird auf 12.500,-- EUR festgesetzt.
I. Die am … im Kosovo geborene Antragstellerin zu 1. gehört der Volksgruppe der Ashkali an und reiste am 02.06.1993 mit ihren Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein; sich anschließende Asyl-, Folge- und ausländerrechtliche Verfahren blieben erfolglos. Am 12.07.2002 erreichte sie den Hauptschulabschluss. Während ihrer Asylverfahren verfügte die Antragstellerin zu 1. über eine Aufenthaltsgestattung; vom 04.10.2002 bis zum 26.06.2007 war sie im Besitz einer Duldung. Am 26.06.2007 wurde ihr von der Stadt … – nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der Bleiberechtsregelung von November 2006 und unter Berücksichtigung ihrer damaligen Erwerbstätigkeit – eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die einmalig bis zum 31.12.2009 verlängert wurde.
Am … wurde die Antragstellerin zu 2. geboren; die Antragstellerin zu 3. wurde am … geboren. Die Vaterschaft für beide Töchter der Antragstellerin zu 1. erkannte der in Frankreich als Asylberechtigter anerkannte und in … wohnhafte kosovarische Staatsangehörige … (geb. …) an. Die Antragstellerin zu 4. wurde am …, die Antragstellerin zu 5. am … geboren; in den Geburtsurkunden für diese beiden weiteren Töchter der Antragstellerin zu 1. ist als Vater jeweils ebenfalls Herr … angegeben. Am 11.04.2011 wurden vom Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken die Erklärungen über die gemeinsame elterliche Sorge der Antragstellerin zu 1. und des Herrn …für die Antragstellerinnen zu 2., 3. und 4. beurkundet.
Der Antragstellerin zu 2. wurde auf entsprechenden Antrag vom 10.03.2009 am 03.04.2009 eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die einmalig bis zum 31.12.2009 verlängert wurde. Nachdem die Antragstellerin zu 1. am 07.01.2010 die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis beantragt hatte, wurde ihr am 12.01.2010 vom Antragsgegner eine Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 4 AufenthG) für sich sowie die Antragstellerinnen zu 2. und 3. ausgestellt; diese wurde mehrfach verlängert, zuletzt am 03.03.2011 bis zum 02.04.2011, wobei die am 03.03.2011 ausgestellte Fiktionsbescheinigung zugleich für die Antragstellerin zu 4. ausgestellt wurde. Seit dem 01.04.2011 sind die Antragstellerinnen zu 1. bis 4. im Besitz einer Duldung (betreffend die Antragstellerin zu 1. mit dem Zusatz: Erwerbstätigkeit nicht gestattet; später: Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet; auf Antrag ab 05.12.2014: Beschäftigung erlaubt), deren Geltung nach der Geburt der Antragstellerin zu 5. auch auf diese erstreckt wurde.
Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom 24.03.2011 den Antrag der Antragstellerinnen zu 1. bis 3. auf Verlängerung und den Antrag der Antragstellerin zu 4. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab; zugleich forderte er sie unter Fristsetzung zur Ausreise auf und drohte ihnen die Abschiebung in den Kosovo an. Der Widerspruch der Antragstellerinnen zu 1. bis 4. wurde mit Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 24.11.2011 zurückgewiesen. Auf die seinerzeitige Klage der Antragstellerinnen zu 1. bis 4. wurde im Verfahren 10 K 1971/11 in der mündlichen Verhandlung vor der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes am 23.01.2013 auf Vorschlag des Gerichts folgender Vergleich geschlossen:
„1. Die Klägerinnen verpflichten sich, umgehend, spätestens binnen drei Monaten ab heute, einen Pass für sich bei ihrer Auslandsvertretung zu besorgen und dem Beklagten vorzulegen.
2. Die Klägerinnen verpflichten sich weiter, ihren ausländerrechtlichen Pflichten gegenüber der Beklagten rechtzeitig und umfassend nachzukommen.
3. Der Beklagte verpflichtet sich, den Klägerinnen eine Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate zu erteilen.
4. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.“
Der Antragstellerin zu 1. wurde auf ihren Antrag am 06.06.2013 ein Reisepass der Republik Serbien ausgestellt, den sie am 24.06.2013 beim Antragsgegner vorlegte. Für die Antragstellerinnen zu 2. bis 5. wurde ein Dokument des Generalkonsulats der Republik Serbien in Frankfurt a.M. vom 20.06.2013 vorgelegt, wonach der Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Kindergeburtanmeldung der Antragstellerinnen zu 2. bis 5. nicht entgegengenommen worden sei, da die Vaterschaftsanerkennung fehle; in einer beigefügten Bemerkung heißt es:
„Der in den Geburtsurkunden angeführte Vater … kann sich zwecks Vaterschaftsanerkennung beim hiesigen Generalkonsulat nicht ausweisen (hat keinen gültigen Reisepass oder Personalausweis). Die Vaterschaftsanerkennungen vom Standesamt … können nicht angenommen werden wegen mangelhafter Daten.“
Mit Schriftsatz vom 10.07.2013 erinnerte die Antragstellerin zu 1. an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Mit Anhörungsschreiben vom 09.10.2014 teilte der Antragsgegner mit, dass er beabsichtige, die Antragstellerinnen zu 1. bis 5. erneut unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet aufzufordern. Mit Schriftsatz vom 23.10.2014 wurde für die Antragstellerinnen zu 2. bis 5. die Ausstellung eines Reiseausweises beantragt; zugleich baten die Antragstellerinnen um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, da ausweislich Ziffer 3 des gerichtlichen Vergleichs vom 23.01.2013 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht von der Vorlage von Pässen abhängig sei; vorsorglich wurde erneut die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Antragstellerinnen zu 1. bis 5. beantragt.
Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom 13.02.2015 den Antrag der Antragstellerinnen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 23.10.2014 sowie den Antrag vom 23.10.2014 auf Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer für die Antragstellerinnen zu 2. bis 5. ab; außerdem forderte er sie unter Androhung der Abschiebung in den Kosovo zur Ausreise auf (in den Grenzübertrittsbescheinigungen für die Antragstellerinnen zu 1. bis 5. ist als Staatsangehörigkeit „kosovarisch“ angegeben). Hiergegen legten die Antragstellerinnen mit Schriftsatz vom 27.02.2015 Widerspruch ein; zugleich wurde für die Antragstellerin zu 1. ein befristeter Teilzeit-Arbeitsvertrag vorgelegt. Mit Eingang bei Gericht vom 18.03.2015 beantragten die Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 27.02.2015 anzuordnen.
II. Der Antrag der Antragstellerinnen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 02.03.2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.02.2015 ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 Satz 1 AGVwGO.
Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung schwerer wiegt als das Interesse der Antragstellerseite an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihnen eingelegten Rechtsbehelfs. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse der Antragstellerseite.
Vorliegend kann weder von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen ausländerrechtlichen Bescheides noch von dessen offensichtlicher Rechtswidrigkeit ausgegangen werden; die Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerinnen sind vielmehr als offen anzusehen. Bei dieser Sachlage ergibt die Abwägung der widerstreitenden Interessen im vorliegenden Fall ein überwiegendes Interesse der Antragstellerinnen, von den gesetzlichen Folgen der Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) vorläufig verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes.
Für die Antragstellerinnen kommt vorliegend ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG mit Blick auf die besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls jedenfalls in Betracht. Dabei kann hier dahinstehen, ob sich ein Anspruch der Antragstellerinnen zu 1. bis 4. oder zumindest der Antragstellerin zu 1. auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis bereits aus Ziffer 3 des gerichtlichen Vergleichs vom 23.01.2013 ergeben könnte. Insofern ist den Antragstellerinnen zunächst zuzugeben, dass sich aus dem Wortlaut der Ziffer 3 des Vergleichs als solchem jedenfalls kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis und einer vorherigen rechtzeitigen Vorlage von Pässen ergibt. Andererseits muss gesehen werden, dass der Gesamtzusammenhang sowie Sinn und Zweck des seinerzeitigen Vergleichs dafür sprechen könnten, dass die vorherige und rechtzeitige Beschaffung von Pässen durchaus als Voraussetzung für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis anzusehen ist. Inwiefern die Antragstellerin zu 1. diese – insoweit unterstellte - Voraussetzung sodann, wenn auch (nach ihren Angaben aufgrund der Bearbeitungsdauer des serbischen Generalkonsulats) verspätet erfüllt hat, und wie es zu werten ist, dass den Antragstellerinnen zu 2. bis 4. bzw. 5. die Beschaffung von Pässen trotz entsprechender Bemühungen offenbar derzeit faktisch unmöglich ist, wie sich aus dem Schreiben des serbischen Generalkonsulats vom 20.06.2013 ergeben dürfte, kann vorliegend indes dahinstehen. Denn die Gründe, die die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes seinerzeit dazu bewogen haben, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken - offenbar unter Hinweis auf eine wegen ihres in Frankreich als Asylberechtigter anerkannten Vaters nicht mögliche Abschiebung der seinerzeitigen Antragstellerinnen zu 2. bis 4. und in der Folge auch der Antragstellerin zu 1. (siehe hierzu den Vermerk des Antragsgegners vom 24.09.2014, Blatt 510 der Ausländerakte der Antragstellerin zu 1.) –, bestehen jedenfalls in der Sache fort. Insbesondere wäre den Antragstellerinnen zu 2. bis 5. ein Umgang mit ihrem im französischen … wohnhaften und in Frankreich als Asylberechtigter anerkannten Vater, dem Lebensgefährten der Antragstellerin zu 1., im Fall ihrer Ausreise bzw. Abschiebung in den Kosovo voraussichtlich nicht möglich, obgleich dieser nach Aktenlage jedenfalls für die Antragstellerinnen zu 2. bis 4. gemeinsam sorgeberechtigt ist.
Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Insofern geht bereits der angefochtene Bescheid des Antragsgegners zutreffend davon aus, dass eine Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG – was vorliegend wohl allein in Betracht kommt - rechtlich unmöglich ist, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, die die (auch freiwillige) Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich anerkanntermaßen sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u.a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht, etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG, oder aus Völkervertragsrecht, beispielsweise aus Art. 8 EMRK, in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesetzeskonzept eine zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann ist ihm aber in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Herkunftsland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG.
vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 – 1 C 14.05 –, juris-Rz. 17, m.w.N.
Vorliegend drängt sich mit Blick auf die familiäre Situation der Antragstellerinnen insbesondere die Möglichkeit eines sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG ergebenden inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses auf. Der Antragsgegner stellt hierzu in seinem angefochtenen (und im Übrigen durchaus ausführlichen) Bescheid vom 13.02.2015 indes recht lapidar und insoweit ohne weitere Subsumtion lediglich fest, dass „vor diesem Hintergrund … davon auszugehen (ist), dass kein rechtliches Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG gegeben ist“ (dort Seite 10). Nachdem ein auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG beruhendes rechtliches Ausreisehindernis offenbar bereits Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2013 im Verfahren 10 K 1917/11 war, erstaunt diese insoweit subsumtionsfreie bloße Feststellung des Antragsgegners doch ein wenig. Schon deshalb wird hier schwerlich von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids des Antragsgegners vom 13.02.2015 ausgegangen werden können.
Vor allem aber ist in der Sache darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und fördern hat, die Ausländerbehörde verpflichtet, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen; Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interesse unerlässlich sind.
vgl. BVerfG-K, Beschluss vom 17.05.2011 –2 BvR 2625/10-, juris-Rz. 13, m.w.N.
Zwar gewährt Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG keinen unmittelbaren Aufenthaltsanspruch; allerdings drängt die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie einwanderungspolitische Belange dann zurück, wenn die gelebte Familiengemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, etwa weil besondere Umstände demjenigen Mitglied dieser Gemeinschaft, zu dem der Ausländer eine außergewöhnlich enge Beziehung hat, ein Verlassen des Bundesgebiets unzumutbar machen. Handelt es sich bei diesem Mitglied der Familiengemeinschaft um ein Kind, so ist maßgeblich auf dessen Sicht abzustellen.
ständige Rechtsprechung, vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2015 – 2 B 19/15 -, m.w.N.; vgl. auch BVerfG-K, Beschluss vom 08.12.2005 – 2 BvR 1001/14 -, juris-Rz. 19
Dabei ist hier zu bedenken, dass der Vater der Antragstellerinnen zu 2. bis 5. und Lebensgefährte der Antragstellerin zu 1. in Frankreich als Asylberechtigter anerkannt ist. Aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts, jedenfalls für die Antragstellerinnen zu 2. bis 4., ist er vom Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst; umgekehrt bedürfen die Antragstellerinnen zu 2. bis 5., namentlich die am 16.02.2011 und 29.09.2012 geborenen Antragstellerinnen zu 4. und 5., der Fürsorge auch ihres Vaters, zumal die Antragstellerin zu 1. jedenfalls inzwischen in Teilzeit berufstätig ist. Die gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Umgangsrechts eines Kindes mit beiden Elternteilen ist insoweit zu berücksichtigen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum (hier offenbar) getrennt lebenden Elternteil in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide Eltern braucht. Dies muss in die ausländerrechtliche Würdigung angemessen einfließen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass im Falle einer Rückkehr der Antragstellerinnen zu 2. bis 5. in den Kosovo ein Abbruch des persönlichen Kontakts zu ihrem Vater droht. Die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis hätte die Beendigung des Aufenthalts der Antragstellerinnen in Deutschland zur Folge, was einen Umgang der Antragstellerinnen zu 2. bis 5. mit ihrem Vater voraussichtlich unmöglich machen würde.
vgl. BVerfG-K, Beschluss vom 08.12.2005 – 2 BvR 1001/04-, juris-Rz. 20 ff.; vgl. auch BVerfG-K, Beschluss vom 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -, juris-Rz. 25, m.w.N.; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.02.2010 - 2 B 511/09 -, juris-Rz. 21 ff., 32 f.
Zwar gewährleistet Art. 6 GG nicht das Recht, die familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland zu führen, wenn dies auch in einem anderen Land zumutbar möglich ist.
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 3/08 -, juris-Rz. 18, m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.02.2010 - 2 B 511/09 -, juris-Rz. 26; vgl. im Übrigen auch Beschluss der Kammer vom 04.11.2014 – 6 K 1012/14 -, m.w.N.
Ob den Antragstellerinnen, etwa in Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht ihres in Frankreich als Asylberechtigter anerkannten Vaters bzw. Lebensgefährten, ihrerseits ein Aufenthaltsrecht in Frankreich zusteht, ist indes nach gegenwärtigem Sachstand ungewiss und bedarf ggf. weiterer Aufklärung im anhängigen Widerspruchsverfahren (erforderlichenfalls auch in Abstimmung mit den zuständigen französischen Behörden). Außerdem erscheint näher aufklärungsbedürftig, auf welcher – möglicherweise aus dessen französischer Carte de Resident resultierenden und einer deutschen Niederlassungserlaubnis wohl vergleichbaren – rechtlichen Basis der offenbar regelmäßige zeitweise Aufenthalt des Vaters bzw. Lebensgefährten der Antragstellerinnen in Deutschland beruht; jedenfalls findet dieser aber offensichtlich faktisch statt, und zwar regelmäßig und bereits seit mehreren Jahren. Diese Konstellation dürfte der in der ober- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten familiären Bindung an eine Person, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhält, nach deren Sinn und Zweck und mit Rücksicht auf die Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls wohl im Ergebnis vergleichbar sein; jedenfalls kann hier nicht unterstellt werden, dass Herr … sich ständig unberechtigt im Bundesgebiet aufhalte. Insbesondere ist auch das Eltern- und Erziehungsrecht des Vaters der Antragstellerinnen zu 2. bis 5. nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der zusammen mit der Antragstellerin zu 1. das gemeinsame Sorgerecht jedenfalls für die Antragstellerinnen zu 2. bis 4. ausübt, zu berücksichtigen. Dass der Vater der Antragstellerinnen zu 2. bis 5. und Lebensgefährte der Antragstellerin zu 1. wohl nicht ständig bei den Antragstellerinnen wohnt, sondern im grenznahen französischen … gemeldet ist, steht dabei nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft zwischen den Antragstellerinnen zu 2. bis 5. und ihrem Vater jedenfalls nicht von vornherein entgegen; auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird.
vgl. BVerfG-K, Beschluss vom 17.05.2011 – 2 BvR 2625/10 -, juris-Rz. 15; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2015 – 2 B 19/15 -
Zwar wirft der Antragsgegner in seinem angefochtenen Bescheid vom 13.02.2015 in Bezug auf den Vater der Antragstellerinnen zu 2. bis 5. insoweit zu Recht die Frage nach der Betreuungshäufigkeit und auch –intensität auf, ebenso wie nach dessen wirtschaftlich-sozialer Situation sowie den Hintergründen für den von seiner Familie getrennten Wohnsitz im grenznahen französischen … (insoweit ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsunterlagen lediglich, dass offenbar die Eltern des Herrn … ebenfalls in … wohnen). Gerade diese Fragen wird der Antragsgegner im anhängigen Widerspruchsverfahren indes vertieft aufzuklären haben; allein die insofern gegebenen Unklarheiten und, nach derzeitigem Sachstand, wohl auch Ungereimtheiten rechtfertigen jedoch nicht die Androhung und den Vollzug der in Rede stehenden ausländerrechtlichen Maßnahmen unter weitgehender Nichtberücksichtigung der dargelegten, in Art. 6 Abs. 1 und 2 GG enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznorm. Umgekehrt muss von der Antragstellerseite erwartet werden, dass diese sich im anhängigen Widerspruchsverfahren zu ihrer gegenwärtigen familiären Lebenssituation einschließlich der näheren Umstände des Zusammenlebens mit Herrn ... substantiiert und konkret äußert (die diesbezüglichen Angaben erscheinen wechselhaft und wenig konsistent; allerdings kümmert sich Herr … nach den antragstellerischen Angaben im Schriftsatz vom 29.04.2015 jedenfalls nunmehr während der Berufstätigkeit der Antragstellerin zu 1. um die Antragstellerinnen zu 2. bis 5.); gleichermaßen wird sie auch dessen rechtliche, wirtschaftlich-soziale und auch private Lebenssituation in Frankreich näher darzulegen und in diesem Zusammenhang ebenfalls zu erläutern haben, weshalb dieser offenbar ihm dort zustehende Personaldokumente nicht beantragt hat bzw. nicht hat verlängern lassen (laut E-Mail des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 11.10.2012 ist sein titre de voyage mangels Neuantrags abgelaufen und er somit weder im Besitz eines nationalen Reisepasses noch eines Flüchtlingspasses, siehe Bl. 450 der Ausländerakte der Antragstellerin zu 1.), so dass wiederum die Antragstellerinnen zu 2. bis 5. nicht in den Genuss der für sie bei dem serbischen Generalkonsulat beantragten Kindergeburtanmeldungen gelangen können und die vollständige Umsetzung von Ziffer 1. des gerichtlichen Vergleichs vom 23.01.2013 bisher nicht möglich war. Die Antragstellerseite muss insoweit insbesondere davor gewarnt werden, ihre konkreten familiären Lebensumstände, etwa unter sozialleistungstaktischen Gesichtspunkten, verschleiern zu wollen; dies kann gravierende ausländerrechtliche Konsequenzen haben.
Im Rahmen des anhängigen Widerspruchsverfahrens wird der Antragsgegner sodann auch die nunmehr 22-jährige Dauer des Aufenthalts der Antragstellerin zu 1. in der Bundesrepublik Deutschland mit Gewicht zu berücksichtigen haben, ebenso mit Blick auf die gebotene Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse den Umstand, dass die Antragstellerin zu 1. in Deutschland einen Hauptschulabschluss erreicht hat sowie der deutschen Sprache offensichtlich hinreichend mächtig ist. Zugleich wird der Antragsgegner im anhängigen Widerspruchsverfahren zu erwägen haben, ob von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG vorliegend unter Ermessensgesichtspunkten abgewichen werden kann. Hinsichtlich des Erfordernisses zur Sicherung des Lebensunterhalts wird er dabei nunmehr auch zu berücksichtigen haben, dass die Antragstellerin zu 1. – wenn auch wohl mit teilweiser Unterstützung ihres Lebensgefährten, des Vaters der Antragstellerinnen zu 2. bis 5. – vier Kinder zu versorgen hat, darunter auch zwei Kleinkinder in Gestalt der am 16.02.2011 und 29.09.2012 geborenen Antragstellerinnen zu 4. und 5., dass ihr weiterhin vom Antragsgegner noch bis zum 05.12.2014 eine Erwerbstätigkeit nicht bzw. nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet worden war und ihr erst auf ihren ausdrücklichen schriftsätzlichen Antrag eine Beschäftigung erlaubt worden ist, und dass sie gleichwohl inzwischen seit dem 16.02.2015 erwerbstätig ist (wenn auch mit Rücksicht auf ihre Kinder lediglich in Teilzeit).
Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK für die Antragstellerin zu 1. - in Anknüpfung an ihren langjährigen Aufenthalt in Deutschland, während dessen sie zeitweise auch über eine befristete Aufenthaltserlaubnis verfügt hat, so dass jedenfalls der Schutzbereich der Norm betroffen ist – ein ihrer Abschiebung entgegenstehendes Recht auf Achtung ihres Privatlebens ergibt bzw. ein Eingriff in dieses Recht im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt ist oder die Antragstellerin zu 1. die Anforderungen an eine sog. faktische Inländerin erfüllt.
vgl. dazu EGMR, Urteil vom 23.06.2008 - 1638/03 - (Maslov II), juris; BVerwG, Urteil vom 27.01.2009 - 1 C 40/07 -, juris
Nachdem somit das Vorliegen eines rechtlichen Ausreisehindernisses im Verständnis des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG zumindest in Frage steht, kann, wie eingangs dargelegt, weder von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids des Antragsgegners noch von dessen offensichtlicher Rechtswidrigkeit ausgegangen werden und sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerinnen vielmehr als offen anzusehen.
Angesichts der offenen Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerinnen ist deren privates Interesse am vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet gegen das gegenläufige staatliche, in der gesetzlichen Wertung des § 84 Abs. 1 AufenthG zum Ausdruck kommende Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids abzuwägen. Dabei erscheint zur Überzeugung der Kammer die Zurückstellung des staatlichen Interesses durch die Aussetzung des Sofortvollzuges mit Blick auf das hier gegebene Gewicht der im Raum stehenden familienbezogenen Grundrechte der Antragstellerinnen gerechtfertigt.