Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200806
Timestamp: 2017-11-18 02:49:54
Document Index: 79936693

Matched Legal Cases: ['§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BNetzA: Rufnummernabschaltung wegen Spam-Anrufen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) greift erneut in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch. | mehr...
Vereinbarung zur zwangsweisen Stilllegung von Internetzugängen
Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums hat sich der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, für freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern über die Sanktionierung von Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild ausgesprochen. | mehr...
MMR 06/2008, S. XXVI
Handy als Busticket
Fahrgäste des Karlsruher Verkehrsverbunds können sich jetzt ihren Fahrschein für das Stadtgebiet aufs Handy laden. | mehr...
BNetzA: Festlegung verbindlicher Standards für
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt erstmals verbindliche Mindeststandards für den sog. "Einzelverbindungsnachweis" festgelegt. Dies war nach der Änderung des TKG möglich geworden. | mehr...
MMR 06/2008, S. XXI
Das VG Köln hat mit B. v. 16.4.2008 eine Verbotsverfügung der BNetzA wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung. | mehr...
Studie: Sperrungsverfügungen grundsätzlich zulässig
Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grds. möglich -- so das Ergebnis zweier Gutachten, die von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Auftrag gegeben wurden. | mehr...
MMR 06/2008
EU-Online-Gesundheitsfürsorge ausbauen
Europäische Ärzte speichern und übermitteln Patientendaten immer häufiger elektronisch. Dies geht aus der am 25.4.2008 veröffentlichten Umfrage der EU-Kommission über elektronische Gesundheitsdienste (eHealth) hervor. | mehr...
MMR 06/2008, S. XI
Italien: Update zu den neuesten Entwicklungen der italienischen Datenschutzbehörde
Neben dem aktuellen datenschutzrechtlichen Supergau und Skandal um im Internet veröffentlichte Steuerdaten (vgl. IV.) hat die italienische Datenschutzbehörde (www.garanteprivacy.it) in den vergangenen Monaten eine Reihe von Entscheidungen und Leitlinien veröffentlicht, die genauere Vorgaben liefern sollen, wie das italienische Datenschutzgesetz in verschiedenen Branchen anzuwenden ist. | mehr...
MMR 06/2008, S. X
Schweiz: Stiftung für die Schlichtungsstelle der TK-Branche
Die neue Schlichtungsstelle der TK-Branche, die im schweizerischen Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen ist, wird innerhalb einer Stiftung angesiedelt. | mehr...
BNetzA: Jahresstatistik der strafprozessualen TK-Überwachungsmaßnahmen
Die BNetzA hat am 7.5.2008 in ihrem Amtsblatt die Jahresstatistik 2007 der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gem. § 110 Abs. 8 TKG veröffentlicht. | mehr...
RA Dr. Frederic Ufer, Köln.
BNetzA: Entscheidung zur UMTS-/GSM-Frequenzvergabe
Die BNetzA hat am 23.4.2008 die Vergaberegeln für die Versteigerung weiterer Frequenzen im Umfang von 270 MHz in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. Betroffen sind sowohl das UMTS-Erweiterungsband (2,6 GHz), das UMTS-Kernband (2 GHz) sowie das jetzige GSM-Band im Bereich 1,8 GHz. | mehr...
MMR 06/2008, S. VIII
RA Dr. Axel Spies, Bingham Mc Cutchen, Washington D.C.
USA: Zugang zu Kostenunterlagen durch FCC eingeschränkt
Seit mehreren Jahrzehnten stehen die Incumbents in den USA in der Pflicht, ihre Kostenunterlagen zu veröffentlichen. Die Federal Communications Commission (FCC) hat zu diesem Zweck ein ausgeklügeltes automatisiertes System (ARMIS) entwickelt, wodurch die Kostendaten abgerufen werden können. | mehr...
MMR 06/2008, S. VII
EU: Fortschritte beim Jugendschutz im Videospielesektor
Die EU-Kommission hat Fortschritte beim Jugendschutz im Videospielesektor begrüßt. Gleichzeitig mahnte sie eine bessere Selbstregulierung der Branche an. | mehr...
MMR 06/2008, S. VI
EU: Bürger besorgt über Datenschutz
Aus der neuesten Eurobarometer-Erhebung geht hervor, dass 64% der Bürger besorgt über die Handhabung des Datenschutzes in Europa sind. | mehr...
LG Offenburg: Filesharing zwischen TK- und Strafrecht
Das LG Offenburg hat mit B. v. 17.4.2008 entschieden, dass Provider der Staatsanwaltschaft oder Polizei i.R.d. Ermittlung der Identität eines Tauschbörsennutzers auch ohne eine richterliche Anordnung den Namen und die Anschrift einer hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Person mitteilen müssen. | mehr...
MMR 06/2008, S. XVII
Sachsen-Anhalt: Zweites Medienrechtsänderungsgesetz
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat dem Landtag den Regierungsentwurf für ein Zweites Medienrechtsänderungsgesetz zugeleitet. Durch das Gesetz soll zum einen der 10. RÄStV in geltendes Landesrecht überführt, zum anderen das Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt angepasst werden. Dabei werden vor allem die Entwicklungstendenzen im Bereich der Digitalisierung berücksichtigt. | mehr...
MMR 06/2008, S. XVIII
EU: Funk und Fernsehen
Die EU-Kommission will die Berichterstattung über EU-Themen in Funk und Fernsehen fördern. | mehr...
MMR 06/2008, S. V
BGH: Haftung eines Internetauktionshauses für Markenrechtsverletzungen bestätigt
Der unter anderem für Markenrecht zuständige I. Senat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. | mehr...
EU: Richtlinien zur Zusammenarbeit von Strafverfolgern und Internetdiensten
Eine bessere Kooperation von Strafverfolgungsbehörden und Internetdiensteanbietern im Kampf gegen web-basierte Straftaten haben die Teilnehmer der diesjährigen Cybercrime-Konferenz des Europarats beschlossen. | mehr...
BNetzA: Missbrauchsverfahren gegen die DTAG eingestellt
Die BNetzA hat am 8.5.2008 die Verfahren gegen die DTAG wegen missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL), der sog. "letzten Meile", für Wettbewerber eingestellt. | mehr...
VG Köln: DTAG muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren
Mit Urteil vom 23.4.2008 hat das VG Köln eine Klage der DTAG gegen eine Regulierungsverfügung der BNetzA vom 27.6.2007 im Wesentlichen abgewiesen. | mehr...
MMR 06/2008, S. XIII
Bundestag: Stellengnahme zur Internetzensur
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 24.4.2008 einen Antrag im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten, in dem sie die Bundesregierung auffordern, sich auf bi- und multilateraler Ebene für Meinungsfreiheit im Internet und gegen Internetzensur in allen Staaten der Welt einzusetzen. | mehr...
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.
EU-Vorschläge zum TK-Review: Vorbehalte bei Bundestag und EU-Parlament
Am 7.5.2008 diskutierte der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags die Vorschläge der EU-Kommission v. 13.11.2007 zur künftigen Ausgestaltung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten. | mehr...
MMR 06/2008, S. XXV
USA: Tendenz zur Haftung von Plattformbetreibern
Zwei kürzlich ergangene Entscheidungen belegen, dass sich in der US-amerikanischen Rspr. eine Tendenz zur Haftung von Plattformbetreibern für durch Nutzer und Dritte erstellte Inhalte abzeichnet. | mehr...
MMR 06/2008, S. XX
UK: Ofcom Second Review of Public Service Broadcasting
As part of its statutory duties, Ofcom is required to review public service broadcasting (PSB). | mehr...
BKartA: Übernahme von Orion-Kabelnetzen durch Kabel Deutschland genehmigt
Das BKartA hat am 3.4.2008 für die Übernahme von 7 Tochtergesellschaften des Kabelnetzbetreibers Orion Cable durch den Konkurrenten Kabel Deutschland (KDG) grünes Licht gegeben. | mehr...
MMR 06/2008, S. XIX
Verkürzung der Sperrfristen bei der Filmverwertung
Bislang sah die Verwertungskette von Kinofilmen vor, dass ein neuer Film zunächst im Kino vier bis sechs Monate exklusiv verwertet wurde. (...) Aktuell kommt Bewegung in die Regelung der Sperrfristen...
Frankreich: Gesetz gegen die Verherrlichung von Magersucht
Angeregt durch die Diskussion über die extreme Magerkeit von Top-Models war im Januar 2007 eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die über mögliche Regulierungsmaßnahmen in diesem Bereich beraten sollte. | mehr...
Marie-Anne Buron EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Haftung von Videoportalen
In einem kürzlich bekannt gewordenen U. v. 20.2.2008 hat das Pariser Handelsgerichts die Haftung von Videoportalen für Urheberrechtsverletzungen bestätigt. | mehr...
BGH: Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen bestätigt
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. | mehr...
MMR 6/2008, S. V
UNESCO: Das digitale Gedächtnis online nutzbar
Die UNESCO will eine frei zugängliche digitale Weltbibliothek (World Digital Library - WDL) aufbauen, die online nutzbar sein soll. | mehr...
Grafische Darstellung des Datenverkehrs im Internet
Die Karten von Chris Harrison zeigen die Dichte des weltweiten Internetverkehrs und verdeutlichen damit die Kluft zwischen reichen und armen Ländern. | mehr...
DGfK-Jahrestagung: Straftaten im Internet
Auf der 4. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK) befassten sich rund 100 Vertreter von Polizei, Justiz, Wirtschaft und Sicherheitsunternehmen mit terroristischen und extremistischen Aktivitäten im Internet, Kinderpornografie und deren internationale Verflechtung, klassischer Computerkriminalität und illegalen Angriffen auf Datennetze sowie der Problematik von Urheberrechtsverletzungen. | mehr...
MMR 06/2008, S: XXV
RiAG Dr. Wolfram Viehues
17. Deutscher EDV-Gerichtstag 2008
Der diesjährige Deutsche EDV-Gerichtstag vom 17.9. bis 19.9.2008 in Saarbrücken beschäftigt sich | mehr...
Hessen: Verzicht auf Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag verzichtet die geschäftsführende Landesregierung zunächst auf eine Änderung des Landespolizeigesetzes mit dem Ziel, die Online-Durchsuchung für hessische Polizeibehörden zu erlauben. | mehr...
USA: GPS-Fußfessel zum Schutz gegen häusliche Gewalt
In New York werden Opfer häuslicher Gewalt und Polizei alarmiert, wenn Straftäter mit elektronischen Fußfesseln in durch Schutzanordnungen verbotene Zonen eintreten. | mehr...
MMR 06/2008, S. XXXIV
Massensignatur mit dem Desktop-PC
Mit einer Software des Deutschen Sparkassenverlags (DSV) und einem Chipkartenleser sollen auch Kleinunternehmen gesetzeskonforme Massensignaturen am Arbeitsplatzrechner erstellen können. Nötig sei lediglich ein Kartenleser, um mit einer einzigen PIN-Eingabe beliebig viele Dokumente jeden Typs zu signieren. | mehr...
MMR 06/2008, S. XXIV
RA Felix Buchmann, Lovells LLP, Hamburg
Missbräuchlichkeit von Gegenabmahnungen
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen führen häufig dazu, dass die abgemahnte Partei ihrerseits den zuvor Abmahnenden abmahnt. Diese Gegenabmahnung wird dabei nicht selten als Druckmittel gegen die erste Abmahnung eingesetzt, zumindest wenn es um die Erstattung der nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu ersetzenden Kosten geht, die dann gegeneinander aufgerechnet werden sollen. | mehr...
MMR 06/2008, S. XXII
Caroline Hilger, EMR Saarbrücken/Brüssel
Nachdem der BGH auf Grund verschiedener Unterlassungsklagen der Prinzessin Caroline von Hannover bereits im März 2007 zum Verhältnis der Privatsphäre Prominenter ggü. Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Stellung genommen hat, musste sich nun auch das BVerfG im Rahmen entsprechender Verfassungsbeschwerden mit der Angelegenheit befassen. | mehr...
EuGH: Reichweite der Notifizierungs- und Stillhalte-Verpflichtung bei technischen Normen
Mit jüngst bekannt gewordenem Urteil v. 8.11.2007 hat der EuGH die Frage bejaht, ob die Pflicht zur Kennzeichnung der urheberrechtlichen Authentifizierung von auf CDs enthaltenen Wiedergaben geschützter Werke der bildenden Kunst eine technische Norm i.S.d. Gemeinschaftsrechts darstellt. | mehr...
MMR 06/2008, S. XVI
Sebatian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuGH: Staatliche Abgabe von Telecom Italia widerspricht Gemeinschaftsrecht
Die der Telecom Italia für das Jahr 1998 auferlegte Verpflichtung zur Zahlung einer staatlichen Abgabe i.H.d. vor der Öffnung der TK-Märkte geforderten jährlichen Betrags verstößt gegen das EG-Recht. Das hat der EuGH am 21.2.2008 auf Vorlage des Tribunale amministrativo regionale del Lazio entschieden. | mehr...
EU: Expertengruppe für Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Die Umsetzung der RL zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) wird künftig von einer Expertengruppe begleitet. | mehr...
EU-Kommission: Prüfung der Digitalisierungs-Subvention für Channel 4
Die EU-Kommission hat ein beihilferechtliches Prüfverfahren gegen das UK eingeleitet, mit dem die Vereinbarkeit geplanter Unterstützungsmaßnahmen zu Gunsten des Fernsehveranstalters Channel 4 für die Umstellung auf digitale Verbreitung untersucht werden soll. | mehr...
MMR 06/2008, S. XV
EU: Zwischenbericht zur i2010-Initiative
Am 17.4.2008 hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Halbzeitüberprüfung der i2010-Initiative verabschiedet, die Anfang Juni 2005 eingeleitet worden war. | mehr...
EU-Entschließung zur Kulturwirtschaft
Am 10.4.2008 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Kulturwirtschaft in Europa verabschiedet. | mehr...
EU: Bestrafung von Terror-Aufrufen im Internet
Am 18.4.2008 einigten sich die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Ahndung von Aufrufen zu terroristischen Anschlägen. Künftig sollen europaweit der Aufruf zu terroristischen Anschlägen, die Verabredung | mehr...
WI 2009 -- Call for Papers
Die alle zwei Jahre veranstaltete Internationale Tagung Wirtschaftsinformatik ist die größte Fachtagung für Wirtschaftsinformatik im europäischen Raum. Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren vom | mehr...
Datenschutz: Bußgeld für meinprof.de
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat ein Bußgeld gegen die Betreiber des Professoren-Bewertungsportals meinprof.de verhängt. Die Nutzer des Portals haben die Möglichkeit, online Professoren zu bewerten. | mehr...
MABB/ProSieben: Streit um Schleichwerbung
Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat die Ausstrahlung der "Wok-WM" bei ProSieben wegen Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot beanstandet. Der Verstoß bestehe in der verbalen und optischen Einbindung von Markennamen und -logos in die Sendungen. | mehr...
Israel: "Friedens"-Sender und Facebook sorgen für Sicherheitsprobleme
Israelische Behörden haben das Jerusalemer Studio des Senders RAM FM geschlossen. Nach Angaben von Polizei und Kommunikationsministerium sei der Sender ohne Lizenz betrieben worden. Zudem habe er die Funksignale des Flughafens gestört. | mehr...
MMR 06/2008, S. XII
Musiker emanzipieren sich von der Musikindustrie
Unter Pop- und Rockmusikern zeichnet sich ein neuer Trend ab: Immer mehr bekannte Künstler wenden sich von der herkömmlichen Vermarktungsmethode der Musiklabels ab und vermarkten ihre Musik selbst im Internet, so u.a. die Bands | mehr...
USA: Sind Weiterverkauf und Wegwerfen von Promotion-CDs Copyright-Verletzungen?
Die Universal Music Group (UMG) will in den USA erreichen, dass sowohl das Weiterverkaufen als auch das Wegwerfen von Promo-CDs in Zukunft als Copyright-Verletzung geahndet werden soll. | mehr...
Urheberrecht: Künstler wenden sich an Bundeskanzlerin
Rund 200 namhafte Künstler haben sich anlässlich des Tages des Geistigen Eigentums in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt: Diese soll den Schutz kultureller Werke in der digitalen Welt zur "Chefsache" zu machen. | mehr...