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Timestamp: 2016-10-21 16:39:59
Document Index: 318849359

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 78', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 62', 'Art. 132', 'Art. 62', 'Art. 78', 'Art. 132', 'Art. 89', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 62', 'Art. 1', 'Art. 89', 'Art. 93', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_886/2013 (06.06.2014)
8C_886/2013 � � Urteil vom 6. Juni 2014
1.�������Lloyd's Underwriters London, UVG Schadenb�ro,
�������Rue de Romont 18, 1700 Freiburg,
�������vertreten durch Rechtsanwalt Damien-R. Bossy,
2.�������AXA Versicherungen AG,�
�������General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur,
3.�������Z�rich Versicherungs-Gesellschaft AG,���������������������Gesch�ftsbereich Schaden, 8085 Z�rich,
Die Lloyd's Underwriters London (nachfolgend: Lloyd's) richtete A.________ f�r die Folgen einer am 15. Oktober 2005 w�hrend eines Eishockeyspiels erlittenen Knieverletzung als Unfallversicherer Leistungen (Heilungskosten und Taggelder) in H�he von insgesamt Fr. 42'991.80 aus. Am 21. September 2006 ersuchte diese die Z�rich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z�rich) um R�ckerstattung der von ihr erbrachten Versicherungsleistungen mit der Begr�ndung, beim Ereignis vom 15. Oktober 2005 handle es sich um den R�ckfall eines Unfallereignisses aus dem Jahre 1996, f�r welches die Z�rich als damaliger Unfallversicherer zust�ndig sei; diese habe daher den R�ckfall vom 15. Oktober 2005 zu �bernehmen. Am 30. Juni 2008 ersuchte die Lloyd's auch die AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) um R�ckerstattung der von ihr erbrachten Versicherungsleistungen. A.________ sei von November 2004 bis April 2005 bei ihr unfallversichert gewesen, als er im M�rz 2005 bei einem Unfall das linke Knie verletzt habe. Die Kniebeschwerden vom 15. Oktober 2005 und ab dem 1. Dezember 2005 h�tten daher bei der AXA als R�ckfall des Unfalls vom M�rz 2005 gemeldet werden m�ssen. Nachdem sowohl die Z�rich als auch die AXA eine R�ckverg�tung an die Lloyd's abgelehnt hatten, gelangte diese an das Bundesamt f�r Gesundheit (nachfolgend: BAG) und ersuchte um Erlass einer Verf�gung nach Art. 78a UVG. Mit Verf�gung vom 3. November 2011 stellte das BAG die Leistungspflicht der Lloyd's f�r das Ereignis vom 15. Oktober 2005 und die dadurch ausgel�sten gesundheitlichen Probleme aufgrund fr�herer Unf�lle fest.
Die von der Lloyd's gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 25. Oktober 2013 teilweise gut, hob die Verf�gung vom 3. November 2011 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verf�gung an das BAG zur�ck.
Mit Beschwerde beantragt das BAG, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass der im Streit stehende Betrag von Fr. 42'991.80 f�r Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung von der Lloyd's zu tragen sei.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Z�rich und die AXA schliessen auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die Lloyd's beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Angefochten ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Er unterliegt der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 BGG), zumal kein Ausnahmegrund nach Art. 83 ff. BGG vorliegt.
2.1.�Das BAG beruft sich f�r seine Legitimation auf das in SVR 2010 UV Nr. 5 S. 21 publizierte Urteil 8C_293/2009. In jenem Fall trat das Bundesgericht auf die Beschwerde des gest�tzt auf Art. 78a UVG im Rahmen eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen zwei obligatorischen Unfallversicherern verf�genden Bundesamtes ein, ohne sich mit dessen Beschwerdelegitimation ausdr�cklich auseinanderzusetzen.
2.1.1.�Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Dieses allgemeine Beschwerderecht ist grunds�tzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen Gemeinwesen und andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaften das allgemeine Beschwerderecht dann in Anspruch nehmen, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie Private betroffen sind (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406 mit Hinweisen). Ausserdem anerkennt die Praxis die Beschwerdebefugnis eines Gemeinwesens, wenn dieses durch den fraglichen Akt in qualifizierter Weise in schutzw�rdigen hoheitlichen Interessen ber�hrt wird (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508; 138 I 143 E. 1.3.1 S. 149 mit Hinweisen). Das kann bei verm�gensrechtlichen Interessen und bei Eingriffen in spezifische eigene �ffentliche Sachanliegen der Fall sein (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 43 f. zu Art. 89 BGG). Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft indessen keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung; insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie desavouierenden Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508; 136 II 274 E. 4.2 S. 279; 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47; MICHAEL PFL�GER, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 2013, Rz. 193 ff. S. 80 ff.). Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel sind Gemeinwesen daher nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zugelassen (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 509 mit Hinweisen; Urteil 1C_670/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3).
2.1.2.�Kann bez�glich der Frage, welcher Unfallversicherer die Leistungen zu erbringen hat, keine Einigkeit erzielt werden, hat nach Art. 78a UVG (SR 832.20) das BAG dar�ber zu entscheiden. Wird es in diesem Sinne angerufen, entscheidet es als erstinstanzliche Verwaltungsbeh�rde. Es muss in einer Verf�gung bestimmen, welcher Versicherer zust�ndig ist und die materiellen Leistungen erbringen muss (bereits erw�hntes Urteil 8C_293/2009 E. 4). Da einer justiziellen Administrativbeh�rde nach dem Grundsatz, dass eine �ffentlich-rechtliche K�rperschaft, deren Verf�gung durch eine obere Instanz nicht best�tigt worden ist, ihren Standpunkt nicht auf dem Rechtsmittelweg durchzusetzen versuchen soll, grunds�tzlich keine Beschwerdelegitimation zukommt (vgl. E. 2.1.1 hievor), sofern nicht besonders qualifizierte Interessen geltend gemacht werden k�nnen, erscheint es �usserst fraglich, dass sich das BAG in der vorliegenden Konstellation mit Erfolg auf die allgemeine Klausel von Art. 89 Abs. 1 BGG berufen kann. Wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergibt, kann die Frage in diesem Verfahren jedoch offenbleiben.
2.2.�Unmittelbar gest�tzt auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG beschwerdebefugt sind die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Eine Verordnung des Bundesrates oder eines Departements reicht daf�r aus (vgl. dazu PFL�GER, a.a.O., Rz. 835 ff. S. 348 ff.; WALDMANN, a.a.O., N. 50 zu Art. 89 BGG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 49 zu Art. 62 ATSG). Art. 132 Abs. 2 UVV (SR 832.202) erm�chtigt das Bundesamt, gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte, der kantonalen Versicherungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben. Diese Beh�rdenbeschwerde erm�glicht die gerichtliche �berpr�fung hinsichtlich der richtigen, rechtsgleichen und einheitlichen Anwendung des Bundessozialversicherungsrechts ( KIESER, a.a.O., N. 49 zu Art. 62 ATSG; vgl. dazu auch PFL�GER, a.a.O., Rz. 830 S. 345). Ob sich das BAG in seiner Funktion als erstinstanzliche Verwaltungsbeh�rde im Sinne von Art. 78a UVG zur Begr�ndung der Beschwerdelegitimation auf Art. 132 Abs. 2 UVV berufen k�nnte, kann aus den nachstehenden Gr�nden auch offenbleiben.
2.3.�Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind Personen, Organisationen und Beh�rden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einr�umt berechtigt, Beschwerde einzureichen. Art. 62 Abs. 1bis ATSG (SR 830.1) erm�chtigt den Bundesrat, das Beschwerderecht der Durchf�hrungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen vor dem Bundesgericht zu regeln. Diese Vorschrift erm�glicht es der Exekutive, die Organe der Sozialversicherung auf Verordnungsstufe zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zuzulassen (BGE 134 V 53 E. 2.2.2 S. 56; PFL�GER, a.a.O., Rz. 996 S. 418). Auf das Verfahren �ber geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern (Art. 78a UVG) findet Art. 62 Abs. 1bis ATSG indessen keine Anwendung (Art. 1 Abs. 2 lit. c UVG).
2.4.�Die Frage der Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 und 2 lit. a BGG braucht in diesem Verfahren nicht abschliessend beantwortet zu werden. Wie sich nachfolgend aus E. 3.7 ergibt, fehlt es f�r eine Anhandnahme der Beschwerde ohnehin an den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG.
3.1.�Der angefochtene Entscheid weist die Sache zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen und neuer Beurteilung an das BAG zur�ck. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt in seinem angefochtenen Entscheid zwar f�r das BAG abschliessend �ber materiellrechtliche Teilfragen, jedoch nicht �ber einzelne Rechtsbegehren. Demnach schliesst sein Entscheid das Verfahren weder insgesamt noch �ber einzelne Rechtsbegehren ab, weshalb es keinen End- oder Teilentscheid im Sinne von Art. 90 und 91 BGG darstellt, sondern einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.).
3.2.�Auch wenn R�ckweisungsentscheide das Verfahren nicht abschliessen, werden sie dennoch wie Endentscheide behandelt, falls der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127).
3.3.�Eine solche Konstellation liegt bei einem R�ckweisungsentscheid, mit dem - wie hier - unter anderem eine erg�nzende Sachverhaltsabkl�rung verlangt wird, jedoch nicht vor. Diese erfordert namentlich eine W�rdigung und Subsumtion des erg�nzend festgestellten Sachverhalts, so dass es nicht um eine blosse "rechnerische" Umsetzung im Sinne der erw�hnten Rechtsprechung geht. Daran �ndert auch nichts, dass das zur�ckweisende Gericht dabei bereits gewisse Rechtsfragen f�r die Vorinstanz verbindlich beantwortet hat. Eine andere Sichtweise w�rde dem Ziel, dass jede Rechtssache m�glichst nur einmal vor das Bundesgericht getragen werden soll (vgl. BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141; 134 III 188 E. 2.2 S. 191), entgegenlaufen. Auch w�re sie der Rechtssicherheit abtr�glich. Die Betroffenen w�rden vor die nicht immer leicht zu beantwortende Frage gestellt, ob bereits der R�ckweisungsentscheid anfechtbar ist bzw. - wegen der Qualifikation als Endentscheid - angefochten werden muss, um nicht sp�ter mit ihren Einw�nden bei Ergreifen der Rechtsmittel gegen die in der Folge ergehenden Entscheide ausgeschlossen zu sein. Zudem ist denkbar, dass infolge oder anl�sslich von zus�tzlichen Sachverhaltsabkl�rungen neue Rechtsfragen auftreten.
3.4.�Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder zu Ausstandsbegehren noch zur Zust�ndigkeit ergehen (dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beschwerdeverfahren ersparen w�rde (lit. b).
3.5.�Zu pr�fen ist somit, ob eine der Tatbestandsalternativen des Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG erf�llt ist. Dass diejenige der lit. b gegeben w�re, ist beim vorinstanzlich festgestellten Abkl�rungsbedarf zu verneinen (vgl. Urteil 9C_878/2008 vom 18. November 2008 E. 1.2.2).
3.6.�Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein und somit auch mit einem f�r die Beschwerde f�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar sein (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647). Er entsteht regelm�ssig nicht bloss aus dem Umstand, dass eine Sache an eine untere Instanz zu neuem Entscheid zur�ckgewiesen wird. Daran �ndert nichts, dass das Verfahren dadurch verl�ngert und verteuert wird (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483). Denn das Bundesgericht soll sich, wie erw�hnt, grunds�tzlich nur einmal mit einem Fall befassen m�ssen und diesen hierbei insgesamt beurteilen k�nnen. Deshalb sind Ausnahmen von diesem Grundsatz restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn der Zwischenentscheid prinzipiell noch zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar ist (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG).
3.7.1.�Das Bundesgericht nimmt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG an, wenn eine beschwerdebefugte Beh�rde durch einen R�ckweisungsentscheid gezwungen wird, eine ihrer Ansicht nach rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. Ihren eigenen Entscheid kann die Beh�rde nicht anfechten. Er k�nnte dadurch rechtskr�ftig werden, ohne dass sie je Gelegenheit hatte, ihn dem Bundesgericht zu unterbreiten. Um dies zu vermeiden, darf die Beh�rde unter Berufung auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bereits gegen den R�ckweisungsentscheid oder den ihn best�tigenden Entscheid an das Bundesgericht gelangen (vgl. BGE 133 V 477 E. 5 S. 482 ff.).
3.7.2.�Diese Rechtsprechung beruht im Wesentlichen darauf, dass die Verwaltung zur Anfechtung eines gest�tzt auf den R�ckweisungsentscheid zu erlassenden Entscheids mangels formeller Beschwer nicht befugt w�re und die versicherte Person ihrerseits in der Regel keinen Anlass hat, den neu zu erlassenden Entscheid anzufechten, wenn er zu ihrem Vorteil ist, so dass im Ergebnis der allenfalls rechtswidrige Entscheid keiner bundesgerichtlichen �berpr�fung unterzogen werden k�nnte. W�re die Verwaltung nicht befugt, bereits den (behaupteterweise) bundesrechtswidrigen R�ckweisungsentscheid des kantonalen Gerichts anzufechten, k�nnte somit der darauf beruhende rechtswidrige Entscheid praktisch nicht angefochten und das falsche Ergebnis nicht mehr korrigiert werden. Daher f�hrt der R�ckweisungsentscheid in dieser Konstellation zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484).
3.7.3.�Gem�ss Art. 78a UVG erl�sst das BAG bei geldwerten Streitigkeiten zwischen Versicherern eine Verf�gung. Ein Unfallversicherer, der gegen�ber dem anderen Unfallversicherer keine Weisungsbefugnis besitzt, kann somit das BAG anrufen, worauf dieses mittels einer Verf�gung dar�ber zu befinden hat, welcher Versicherer nach den materiellrechtlichen Vorschriften leistungspflichtig ist. Dieser Rechtsweg steht namentlich offen, wenn ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Versicherern �ber die Leistungspflicht bez�glich eines Schadensereignisses vorliegt oder wenn - wie vorliegend - ein Versicherer von einem anderen Versicherer R�ckerstattung von gegen�ber der versicherten Person erbrachten Leistungen verlangt (BGE 127 V 176 E. 4d S. 181). Das Bundesamt verf�gt in diesen F�llen als Aufsichtsbeh�rde �ber eine Streitigkeit zwischen Unfallversicherern und nicht als Beh�rde mit Eigeninteresse.
3.7.4.�Bei dieser Konstellation kann der unterliegende Unfallversicherer, welcher weder Anlass noch M�glichkeit hatte, den vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid anzufechten (Art. 93 Abs. 1 BGG; vorne E. 3.6), die vom BAG zu erlassende Verf�gung und anschliessend den noch zu erlassenden Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts und dabei auch das von der Vorinstanz Entschiedene anfechten (Art. 93 Abs. 3 BGG). Da der allenfalls rechtswidrige Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom unterliegenden Unfallversicherer ans Bundesgericht weitergezogen werden kann, verh�lt es sich - im Gegensatz zur hievor in E. 3.7.2 erw�hnten Konstellation - nicht so, dass im Ergebnis der allenfalls rechtswidrige Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts keiner bundesgerichtlichen �berpr�fung unterzogen werden k�nnte.
3.8.�Zusammenfassend ergibt sich somit in Bezug auf den R�ckweisungsentscheid, dass f�r das BAG kein nicht wieder gutzumachender, rechtlicher Nachteil vorliegt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Das Bundesamt, welches nicht in seinem Verm�gensinteresse handelt, tr�gt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Als Organisation mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben haben die Beschwerdegegnerinnen zum vornherein keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).