Source: https://www.headway-personal.de/agb/
Timestamp: 2019-06-24 08:50:11
Document Index: 70727039

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 626', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

﻿ AGB - headwaypersonal
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Auftraggeber (nachfolgend Entleiher) und der headwaypersonal gmbh (nachfolgend headwaypersonal).
1.2 Für die am Einsatzort gegebenenfalls notwendigen behördlichen und anderen Genehmigungen sowie Zustimmungen, insbesondere nach dem Arbeitszeitgesetz, hat der Entleiher vor Arbeitsaufnahme beizubringen.
1.3 Der Entleiher sichert die Einhaltung der Einschränkungen der Überlassung in das Bauhauptgewerbe gemäß § 1 b AÜG zu. Zusätzlich wird auf die Bestimmungen der Baubetriebeverordnung hingewiesen.
1.4 Ein Kettenverleih der Leiharbeitnehmer an Dritte ist ausgeschlossen. Auf § 1 Abs. Satz 3 AÜG wird hingewiesen.
2.1 Der Entleiher prüft für jeden namentlich benannten Leiharbeitnehmer unverzüglich, ob dieser im Sinne des § 8 Abs. 3 AÜG bei ihm oder bei einem mit ihm verbundenen Konzernunternehmen in den letzten 6 Monaten vor Beginn der Überlassung angestellt war (sog. Drehtürklausel). Sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 AÜG gegeben, ist der Entleiher verpflichtet, unverzüglich die headwaypersonal zu informieren. In diesen Fällen stellt der Entleiher alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.
2.2 Der Entleiher prüft für jeden namentlich benannten Leiharbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 8 Abs. 4 Satz 4 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Entleiher die headwaypersonal darüber unverzüglich informieren. Soweit sich aus der dann ermittelten Überlassungsdauer insgesamt die Verpflichtung zur Gleichstellung gemäß § 8 Abs. 4 AÜG ergibt, ist der Entleiher verpflichtet, unverzüglich die headwaypersonal zu informieren. In diesen Fällen stellt der Entleiher alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.
2.3 Um die Einhaltung der Überlassungshöchstdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG sicherzustellen, prüft der Entleiher für jeden namentlich benannten Leiharbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 1 Abs. 1b Satz 2 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Entleiher die headwaypersonal darüber unverzüglich informieren. Ferner informiert der Entleiher die headwaypersonal in Textform unverzüglich und vollständig über alle in seinem Unternehmen geltende Regelungen, die eine längere als eine 18-monatige Überlassungshöchstdauer zulassen und die für einen Betrieb in dem ein Leiharbeitnehmer auf Grundlage des Überlassungsvertrages eingesetzt werden kann, relevant sind. Beide Seiten überwachen die Einhaltung der jeweils gültigen Überlassungshöchstdauer. Hat eine der Parteien berechtigte Zweifel daran, dass die Überlassungshöchstdauer eingehalten wird, ist sie dazu berechtigt, den Einsatz des betreffenden Leiharbeitnehmers sofort zu beenden. Kommt es zu einer Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, verzichten die Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus dieser Fristüberschreitung ergeben.
3.1 Die Überlassungsdauer pro Leiharbeitnehmer beträgt mindestens einen Tag (7 Stunden); im Übrigen gelten die Bestimmungen des Überlassungsvertrages.
4. ABRECHNUNG / ZUSCHLÄGE / AUFRECHNUNG
4.2 Der Entleiher ist verpflichtet, die Anwesenheitsstunden – einschließlich Warte- und Bereitschaftszeiten – durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm die Mitarbeiter der headwaypersonal zur Verfügung standen. Pausenzeiten sind gesondert auszuweisen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt. (Der Entleiher wird auf § 17c Abs. 1 AÜG hingewiesen.)
4.4 Auf die Stundensätze sind folgende Zuschläge zu berechnen: a) Zuschläge für Überstunden werden für Stunden berechnet, die über 40 Stunden/Woche hinausgehen. 25 % ab der 41. bis zur 45. Stunde 50 % ab der 46. Stunde b) 25 % Samstagszuschlag c) 25 % Nachtarbeit (22.00 bis 6.00 Uhr) d) 100 % Sonntagsstunden + Feiertagsstunden e) 150 % für jede Arbeitsstunde, welche an den 1. und 2. Oster-, Pfingst- und Weihnachtsfeiertagen sowie am 1. Mai und 1. Januar geleistet werden.
4.5 Erhöhen sich die Stundensätze, insbesondere aufgrund von Branchenzuschlägen, sind die erhöhten Stundensätze die Basis für die oben genannten Zuschläge. Entsprechendes gilt bei der Senkung von Stundensätzen. Ist der Grundsatz der Gleichstellung auf den oder die überlassenen Leiharbeitnehmer gemäß § 8 AÜG anwendbar, sind die an den Leiharbeitnehmer tatsächlich zu zahlenden Zuschläge entsprechend auf den vom Entleiher zu zahlenden Verrechnungssatz anzuwenden.
4.7 Befindet sich der Entleiher im Zahlungsverzug, ist headwaypersonal berechtigt, vertragliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzuhalten.
4.8 Einwände gegen die von headwaypersonal erstellten Rechnungen sind innerhalb einer Woche nach erfolgter Zustellung der betreffenden Rechnung schriftlich gegenüber headwaypersonal unter Angabe von nachprüfbaren Gründen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Entleiher ausdrücklich auf jegliche Einwände bezüglich der Richtigkeit der abgerechneten Stunden.
4.9 Der Entleiher kann eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von headwaypersonal nur geltend machen, wenn es sich bei den Forderungen um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
4.10 Der Stundensatz erhöht sich, sofern kein Equal Pay Anwendung findet, um einen einsatzbezogenen Zuschlag von 1,5 % bzw. 3 %, wenn der Leiharbeitnehmer 9 bzw. 12 Kalendermonate ununterbrochen beim Entleiher eingesetzt wird. Die Fälligkeitszeitpunkte der Erhöhung verschieben sich um die Unterbrechungszeiträume, wenn diese bis zu 3 Monate betragen. Längere Unterbrechungszeiträume haben eine Neuberechnung der Fristen zur Folge. Der einsatzbezogene Zuschlag entfällt, soweit der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Branchenzuschlag oder Equal Pay hat, der den einsatzbezogenen Zuschlag der Höhe nach übersteigt.
5.1 Die headwaypersonal gmbh ist berechtigt, eine angemessene Anpassung der Stundensätze zu verlangen, sofern eine Neuermittlung des Vergleichsentgelts infolge einer Lohnanpassung des vergleichbaren Arbeitnehmers beim Entleiher oder eine Änderung des Stellenprofils des Mitarbeiters dies erfordern.
5.2 Die headwaypersonal gmbh ist weiter berechtigt, eine angemessene Anpassung der Stundensätze zu verlangen, sofern sich Tariflöhne der Zeitarbeitsbranche erhöhen, der Mitarbeiter aufgrund der tariflichen Vorschrift des § 3 Entgeltgruppe 4 Abs. 2 Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV BAP) höherzugruppieren ist oder dem Mitarbeiter ein Anspruch gemäß § 8 AÜG n. F. (Equal Pay) zusteht.
6. WEISUNGSBEFUGNIS DES ENTLEIHERS Der Entleiher ist berechtigt, dem Mitarbeiter alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang in den definierten Tätigkeitsbereich fallen.
7. PFLICHTEN DES ENTLEIHERS
7.1 Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung wird der Entleiher geeignete vorbeugende Maßnahmen treffen, die den Mitarbeiter hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.
7.2 headwaypersonal ist jederzeit der Zugang zum Tätigkeitsbereich seiner Mitarbeiter zu gestatten.
7.3 Beim Einsatz des überlassenen Mitarbeiters in einer Vertrauensstellung sowie mit Zugang zu Geld und Wertsachen ist vorher eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen. Ohne diese ausdrückliche schriftliche Vereinbarung darf der Mitarbeiter weder mit der Beförderung, noch mit dem Umgang oder Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. Zahlungen, die der Entleiher gegenüber dem überlassenen Mitarbeiter vornimmt, geschehen auf sein Risiko und können headwaypersonal nicht entgegengehalten werden.
7.4 Der Entleiher ist verpflichtet, headwaypersonal unverzüglich – ggf. auch fernmündlich – über stattfindende oder bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Einsatzbetrieb zu informieren. headwaypersonal ist es tarifvertraglich verboten, seine Mitarbeiter in einem bestreikten Betrieb einzusetzen. Das gilt auch für Leiharbeitnehmer, die vor Beginn des Streiks in dem Betrieb tätig waren. Im Falle eines Streiks im Einsatzbetrieb vereinbaren die Parteien daher, dass die Pflicht zur Überlassung und das Recht auf Vergütung in Bezug auf die betroffenen Leiharbeitnehmer ruhen.
7.5 Der Entleiher ist verpflichtet, headwaypersonal unverzüglich zu informieren, wenn er Leistungen gegenüber den Leiharbeitnehmern erbringt, die lohnsteuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich relevant sind, insbesondere Sachbezüge. In diesem Fall ist der Entleiher ferner dazu verpflichtet, Art und Höhe der Leistungen, bezogen auf den jeweiligen Leiharbeitnehmer, bis zum 3. des Folgemonats der Leistung vollständig anzugeben, so dass die headwaypersonal dies bei der Entgeltabrechnung berücksichtigen kann.
8. PFLICHTEN VON HEADWAYPERSONAL
8.1 headwaypersonal verpflichtet sich auf Verlangen zur Vorlage von Qualifikationsnachweisen bezüglich des namentlich genannten Mitarbeiters (z.B. Gesellenbrief, Facharbeiterbrief, Führerschein).
8.3 Sollte sich im Ausnahmefall herausstellen, dass ein überlassener Mitarbeiter für die vorgesehenen Arbeiten nicht geeignet ist, so kann der Entleiher innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme ohne Berechnung dieser Arbeitszeit verlangen, dass der ungeeignete Mitarbeiter durch einen geeigneten ersetzt wird.
8.4 Die Leistungspflicht der headwaypersonal ist auf einen im Überlassungsvertrag namentlich genannten Mitarbeiter beschränkt. Ist dieser Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass headwaypersonal dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit oder Unfall), so wird headwaypersonal für die Dauer des Hindernisses von der Leistungspflicht frei.
8.5 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von headwaypersonal liegende und von dieser nicht zu vertretene Ereignisse wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe (Streik oder Aussperrung) entbinden die headwaypersonal für die Dauer des Ereignisses von seinen termingebundenen Dienstleistungsverpflichtungen.
8.6 Dauert das Ereignis länger als sechs Wochen oder wird die von headwaypersonal zu erbringende Leistung infolge des Ereignisses unmöglich, ist sowohl der Entleiher als auch headwaypersonal berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Verpflichtung zum Schadensersatz besteht in diesen Fällen nicht.
8.7 Der Entleiher kann den Mitarbeiter während des Arbeitseinsatzes von dem zugewiesenen Arbeitsplatz verweisen und geeigneten Ersatz verlangen, wenn ein Grund vorliegt, der gemäß § 626 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.
9.1 Kommt bereits vor abgesprochenem Überlassungsbeginn zwischen dem von headwaypersonal vorgestellten Leiharbeitnehmer oder Kandidaten, welcher den Status eines Bewerbers hat und dem Auftraggeber ein Arbeitsvertrag oder ein sonstiger Beschäftigungsvertrag zustande, hat headwaypersonal gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Zahlung des Vermittlungshonorars. Der Entleiher verpflichtet sich, an headwaypersonal ein Vermittlungshonorar in Höhe von 21 % für gewerblich-technische Mitarbeiter, 25 % für kaufmännische Mitarbeiter und 29 % für Mitarbeiter im Bereich Engineering des zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer oder Kandidaten vereinbarten Bruttojahresgehaltes zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu bezahlen. Zum Bruttojahresgehalt gehören alle Vergütungsbestandteile, welche der Leiharbeitnehmer oder Kandidat innerhalb eines Jahres beim Entleiher verdient (Monatsgehälter, Gratifikationen, geldwerten Vorteile u.a.). Der Entleiher wird headwaypersonal unverzüglich nach Vertragsabschluss das Bruttojahresgehalt und den Zeitpunktes des Abschlusses des Vertrages mit dem Leiharbeitnehmer oder Kandidaten mitteilen.
9.2 Ein Vermittlungshonorar ist auch dann zu zahlen, wenn ein Arbeitsvertrag oder ein sonstiger Beschäftigungsvertrag mit dem Leiharbeitnehmer aus der laufenden Überlassung heraus oder binnen 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung des Leiharbeitnehmers an den Auftraggeber begründet wird. Der Entleiher verpflichtet sich, an headwaypersonal ein Vermittlungshonorar in Höhe von 16 % des zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer vereinbarten Bruttojahresgehaltes zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu bezahlen. Zum Bruttojahresgehalt gehören alle Vergütungsbestandteile, welche der Leiharbeitnehmer innerhalb eines Jahres beim Entleiher verdient (Monatsgehälter, Gratifikationen, geldwerten Vorteile u.a.). Der Entleiher wird headwaypersonal unverzüglich nach Vertragsschluss das Bruttojahresgehalt und den Zeitpunktes des Abschlusses des Vertrages mit dem Leiharbeitnehmer mitteilen.
9.3 Für jeden vollen Einsatzmonat des Leiharbeitnehmers auf Grundlage der Überlassung reduziert sich das Vermittlungshonorar gemäß 9.2 jeweils um je 1,34 Prozentpunkte.
9.4 Nach Ablauf von 12 vollen Monaten der Überlassung reduziert sich damit das Vermittlungshonorar auf null.
9.5 Der Anspruch ist mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem übernommenen Leiharbeitnehmer bzw. dem vermittelten Kandidaten fällig, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Aufnahme seiner Tätigkeiten im Betrieb des Auftraggebers.
9.6 Im Fall der Vermittlung des Leiharbeitnehmers binnen 6 Monate nach Beendigung der Überlassung wird der Auftraggeber von dem Vermittlungshonorar frei, wenn er nachweist, dass die vorangegangene Überlassung nicht ursächlich für die Einstellung war.
9.7 Die Ziffern 9.1 – 9.6 gelten entsprechend bei der Einstellung durch ein mit dem Auftraggeber im Sinne des § 15 Aktiengesetz verbundenem Unternehmen, es sei denn der Auftraggeber kann beweisen, dass die vorherige Überlassung nicht ursächlich für die Einstellung war.
10.1 Der Entleiher verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche von headwaypersonal übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen („INFORMATIONEN“) schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiterzugeben. Die besagte Verpflichtung gilt nicht für INFORMATIONEN, die nachweislich allgemein bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu brechen, oder die dem Entleiher nachweislich vor Erhalt der INFORMATIONEN oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen die vorliegende Vereinbarung zu verstoßen.
10.2 Alle Rechte (einschließlich gewerbliche Schutz- und Urheberrechte) bezüglich bekannt gegebener INFORMATIONEN bleiben vorbehalten. Die Bekanntgabe ermächtigt den Entleiher nicht, die INFORMATIONEN für andere Zwecke als die vereinbarten zu nutzen.
10.4 headwaypersonal und der Entleiher beachten das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweiligen Fassung.
11. HAFTUNG VON HEADWAYPERSONAL UND ENTLEIHER
11.1 headwaypersonal haftet für die ordnungsgemäße Auswahl eines für die konkrete Tätigkeit geeigneten und qualifizierten Leiharbeitnehmers sowie dessen Bereitstellung während der vereinbarten Überlassungsdauer.
11.2 headwaypersonal haftet nicht für vom Leiharbeitnehmer ausgeführte Arbeiten, da die überlassenen Leiharbeitnehmer ihre Tätigkeit ausschließlich nach Weisung des Entleihers ausüben. headwaypersonal haftet insbesondere nicht für von dem überlassenen Leiharbeitnehmer verursachte Schlechtleistungen oder Schäden. Ein überlassener Leiharbeitnehmer ist kein Erfüllungsgehilfe, Verrichtungsgehilfe oder Bevollmächtigter der headwaypersonal.
11.3 Überlassene Leiharbeitnehmer sind nicht zum Inkasso für den Entleiher berechtigt; headwaypersonal haftet daher nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass ein Leiharbeitnehmer mit Geldangelegenheiten, wie beispielsweise Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld- sowie Wertpapieren und ähnlichen Geschäften, betraut wird. Dies gilt nicht, wenn die vorgenannten Tätigkeiten ausdrücklich Gegenstand des Überlassungsvertrages des überlassenen Leiharbeitnehmers sind.
11.4 headwaypersonal haftet bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.5 headwaypersonal haftet ferner in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von headwaypersonal ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.6 headwaypersonal haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, die vorliegt, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der headwaypersonal ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.7 Im Übrigen ist die Haftung der headwaypersonal – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und sonstiger Pflichtverletzungen, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung, weiterhin für Ansprüche aus Schäden, die außerhalb des Vertragsgegenstandes liegen, für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere Produktionsausfall und für Datenverlust des Kunden sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns.
11.8 Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen der headwaypersonal.
11.10 Machen Dritte auf Grund der Tätigkeit eines nach diesen AGB überlassenen Leiharbeitnehmers Ansprüche geltend, so ist der Entleiher verpflichtet, headwaypersonal und/oder den Leiharbeitnehmer von diesen Ansprüchen freizustellen, wenn und soweit deren Haftung nach den vorstehenden Regelungen gemäß Ziffer 11.1 bis 11.9 ausgeschlossen ist.
11.11 Aufgrund von tarifvertraglichen Bestimmungen (z.B. Tarifverträge über Branchenzuschläge) oder gemäß § 8 Abs. 1 – 4 AÜG ist headwaypersonal in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, den Leiharbeitnehmer hinsichtlich der vergleichbaren Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts ganz oder teilweise mit einem vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers gleichzustellen. In diesen Fällen ist die headwaypersonal für eine zutreffende Gewährung dieser Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts auf die Informationen des Entleihers angewiesen, vgl. Nr. 2.1 und 2.3 sowie Anlagen 3 und 4 zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Macht der Entleiher in diesem Zusammenhang, unvollständige oder fehlerhafte Angaben oder teilt er Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zur Folge, dass Leiharbeitnehmer der headwaypersonal wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird headwaypersonal dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Leiharbeitnehmern korrigieren. headwaypersonal ist frei darüber zu entscheiden, ob sie sich gegenüber ihren Leiharbeitnehmern auf Ausschlussfristen beruft; Insoweit unterliegt sie nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der Entleiher der headwaypersonal zu ersetzen hat. Zusätzlich hat der Entleiher der headwaypersonal den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Kosten als Schadensersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird einvernehmlich mit 120 % (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Der Entleiher ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Überlassungsvertrages niedriger war und für den entgangenen Gewinn an Stelle der genannten 120 % zur Anwendung kommt. Zusätzlich haftet der Entleiher gegenüber headwaypersonal für Ansprüche der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung, die diese gegen der headwaypersonal aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.
11.12 Ziffer 11.11 gilt entsprechend, wenn der Entleiher den Leiharbeitnehmer mit Tätigkeiten beauftragt, die Ansprüche auf einen BranchenMindestlohn gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) begründen, obwohl dies im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
11.13 Sollten die von dem Entleiher im Überlassungsvertrag gemachten Angaben hinsichtlich der relevanten Rechtsverordnung bzw. des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages im Sinne von § 8 Abs. 3 AEntG sich aufgrund der dem Leiharbeitnehmer tatsächlich zugewiesenen Tätigkeiten als unzutreffend erweisen, gilt Ziffer 11.11 entsprechend.
12. TEILNICHTIGKEIT / GERICHTSSTAND
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt.
12.2 Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Landshut.