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Timestamp: 2016-10-23 23:58:42
Document Index: 351075632

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 324', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 124', 'e contrario', 'Art. 51', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 80', 'Art. 13']

138 V 14018. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Basler Versicherung AG gegen M. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_377/2011 vom 28. Februar 2012
Art. 21 al. 5 LPGA; art. 16 LAA. Les indemnit�s journali�res de l'assurance-accidents ne tombent pas sous le coup de la jurisprudence de l'arr�t ATF 133 V 1 consid. 4.2.4.2, selon laquelle la suspension des rentes en cas de d�tention pr�ventive ne peut intervenir qu'apr�s une certaine dur�e de d�tention (jusqu'� trois mois; consid. 4 et 5). Faits � partir de page 140
BGE 138 V 140 S. 140
A. Der 1970 geborene M. war als Gesch�ftsf�hrer der Firma T. t�tig und in dieser Funktion bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen Unf�lle versichert. Am 8. August 2007 wurde er von der Kantonspolizei Z�rich verhaftet, mit den H�nden auf dem R�cken in Handschellen gelegt und in einem Kastenwagen in die Untersuchungshaft gefahren. W�hrend des Transportes verlor er bei einer Unebenheit den Halt und erlitt dabei einen Schlag auf das rechte Handgelenk. Dr. med. W. diagnostizierte im Zeugnis vom 24. Oktober 2007 eine posttraumatische Handgelenkssymptomatik mit Verdacht auf beginnende Sudeck-Dystrophie und attestierte dem Versicherten ab dem 9. August 2007 eine vollst�ndige und ab 15. Oktober 2007 eine 80-prozentige Arbeitsunf�higkeit. Die Basler anerkannte ihre grunds�tzliche Leistungspflicht. Mit BGE 138 V 140 S. 141Verf�gung vom 5. M�rz 2008 stellte sie die Taggeldzahlungen f�r die Dauer der Untersuchungshaft vom 8. August bis 24. September 2007 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2008 fest.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich - soweit es darauf eintrat - unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 8. Oktober 2008 mit der Feststellung gut, dass dem Versicherten auch w�hrend der Dauer der Untersuchungshaft ein Anspruch auf Taggeldleistungen der Unfallversicherung zustehe, soweit die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien (Entscheid vom 14. M�rz 2011).
C. Die Basler f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids.
M. beantragt Abweisung der Beschwerde; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) hat sich mit Eingabe vom 1. November 2011 vernehmen lassen.
2. 2.1 Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann w�hrend dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden; ausgenommen sind die Geldleistungen f�r Angeh�rige im Sinne von Art. 21 Abs. 3 ATSG (Art. 21 Abs. 5 ATSG [SR 830.1]). Diese Bestimmung hat aufgrund des Verweises in Art. 1 UVG (SR 832.20) im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung Geltung.
2.2 Ratio legis von Art. 21 Abs. 5 ATSG ist die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Entscheidend ist, dass eine verurteilte Person wegen der Verb�ssung einer Strafe an einer Erwerbst�tigkeit verhindert ist. Bietet die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die M�glichkeit, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben und somit selber f�r die Lebensbed�rfnisse aufzukommen, BGE 138 V 140 S. 142verbietet sich eine Sistierung. Massgebend ist, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Situation durch den Freiheitsentzug einen Erwerbsausfall erleiden w�rde (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1 S. 6; ERWIN MURER, Die Einstellung der Auszahlung von Invalidenrenten der Sozialversicherung w�hrend des Straf- und Massnahmenvollzugs, in: Festschrift f�r Franz Riklin, 2007, S. 159). 2.3 Weil bei Untersuchungshaft eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin grunds�tzlich kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach Art. 324a OR besteht, da es sich in der Regel um eine selbstverschuldete Arbeitsverhinderung handelt, ist der Rentenanspruch - entgegen dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG - auch bei dieser Art des Freiheitsentzugs zu sistieren (BGE 133 V 1).
3. 3.1 Taggeldleistungen decken in den einzelnen Zweigen der schweizerischen Sozialversicherung unterschiedliche Risiken ab. W�hrend in der Invalidenversicherung eine (medizinische oder berufliche) Eingliederung vorausgesetzt wird (Art. 22 Abs. 1 IVG), werden in der Unfall- (Art. 16 Abs. 1 UVG) und der Milit�rversicherung (Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber die Milit�rversicherung [MVG; SR 833.1]) Taggeldleistungen im Anschluss an eine Arbeitsunf�higkeit ausgerichtet (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 7 zu Art. 15 ATSG). Dabei handelt es sich jeweils um eine Entsch�digung, welche den erlittenen Verdienstausfall ausgleichen soll.
3.2 Die Sistierung des Taggeldanspruchs einer inhaftierten verunfallten Person entspricht somit dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG, welcher nicht nach Art der Leistungen differenziert, sondern generell die Auszahlung von "Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter" (vgl. auch die franz�sische [..."paiement des prestations pour perte de gain"...] und die italienische Fassung [..."versamento di prestazioni pecuniarie con carattere di indennit� per perdita di guadagno"...]) zum Gegenstand hat. Auch in der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass Taggelder zu den von der Gesetzesbestimmung erfassten Leistungen geh�ren (KIESER, a.a.O., N. 104 zu Art. 21 ATSG; HANSJ�RG SEILER, Vom Umgang mit Leistungsk�rzungen - ein Blick auf Art. 21 ATSG, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2010, 2011, S. 144; FR�SARD/MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 941 Rz. 344). BGE 138 V 140 S. 143
3.3 Die ratio legis von Art. 21 Abs. 5 ATSG, wonach gesundheitlich beeintr�chtigte Personen in Untersuchungshaft - auch im Vergleich mit gesunden Inhaftierten - aus dem Freiheitsentzug nicht einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen sollen, gilt demnach gleichermassen f�r Invalidenrenten wie f�r Taggeldleistungen der Unfallversicherung.
3.4 Einer Sistierung der Taggelder steht somit grunds�tzlich nichts entgegen, zumal der Beschwerdegegner die vorinstanzliche Feststellung nicht bestreitet, dass er durch die Haft an der Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit gehindert worden ist.
4. 4.1 Gem�ss BGE 133 V 1 kann die Sistierung von Rentenleistungen der Invalidenversicherung - entsprechend bisheriger Praxis (BGE 116 V 326 mit Hinweisen) - aus Praktikabilit�tsgr�nden lediglich f�r eine Untersuchungshaft gelten, welche eine gewisse Zeit angedauert hat ("d'une certaine dur�e"). Diese "gewisse Dauer" der Untersuchungshaft, w�hrend der die Rente noch auszurichten ist, kann - in Anlehnung an die gem�ss Art. 88a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 IVV (SR 831.201) rentenrevisionsrechtlich massgebende Zeitspanne der anspruchsbeeinflussenden �nderung der Verh�ltnisse - bis zu drei Monate betragen (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2 S. 8). 4.2 Die Verfahrensbeteiligten sind sich uneins dar�ber, ob die Rechtsprechung, wonach Rentenleistungen lediglich dann zu sistieren sind, wenn die Untersuchungshaft eine gewisse Zeit angedauert hat, auch bei Taggeldleistungen der Unfallversicherung zur Anwendung kommt. W�hrend kantonales Gericht und Beschwerdegegner dies bejahen, gehen Beschwerdef�hrerin und BAG davon aus, eine Abweichung vom Normgehalt von Art. 21 Abs. 5 ATSG aus Praktikabilit�ts- oder Analogiegr�nden sei beim Taggeldanspruch nicht gerechtfertigt, da es sich dabei - im Unterschied zur Rente - um eine Leistung von kurzfristiger Natur handle.
5. 5.1 Aus dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG (..."w�hrend dieser Zeit"...; vgl. auch die italienische Fassung: ..."durante questo periodo"...; [im franz�sischsprachigen Text fehlt ein entsprechender Hinweis]) ergibt sich als entscheidendes Kriterium f�r Beginn und Ende der Suspendierung der tats�chliche Freiheitsentzug bzw. dessen Aufhebung. BGE 138 V 140 S. 144
5.3 Es ist daher zu pr�fen, ob Praktikabilit�ts- oder Analogiegr�nde auch bei den Taggeldleistungen ein Abweichen von der wortgetreuen Auslegung und dem Rechtssinn von Art. 21 Abs. 5 ATSG rechtfertigen.
5.3.1 Im schweizerischen Sozialversicherungssystem werden Taggeldleistungen - im Gegensatz zu den Invalidenrenten, welche auf unbestimmte Zeit zugesprochene Dauerleistungen darstellen - als vor�bergehende, nach Tagen bemessene Leistungen erbracht (KIESER, a.a.O., N. 7 zu Art. 15 ATSG). Taggelder der Unfallversicherung sind klassische vor�bergehende Leistungen, selbst wenn sie gegebenenfalls mehrere Jahre andauern k�nnen (vgl. Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG und Art. 24 Abs. 2 UVV [SR 832.202]; BGE 133 V 57 E. 6.6.1 f. S. 63 f.). 5.3.2 Im Gegensatz zu den Renten unterliegen Taggeldleistungen bei anspruchsbeeinflussenden �nderungen des Sachverhalts daher auch nicht den revisionsrechtlichen Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 2 ATSG (BGE 133 V 57 E. 6.7 S. 65). Sie k�nnen vielmehr jederzeit und ohne Bindung an eine zeitliche Dauer der �nderung an neue Verh�ltnisse angepasst werden. Der in der Verordnung �ber die Invalidenversicherung unter dem Titel "Die Revision der Renten und der Hilflosenentsch�digung" stehende Art. 88a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 IVV gilt nicht f�r Taggeldleistungen. 5.3.3 Taggeldleistungen der Unfallversicherung werden, im Gegensatz zu den Renten (vgl. BGE 133 V 1 E. 4.2.1 S. 6), in der Regel in einem formlosen Verfahren zugesprochen (Art. 124 UVV e contrario in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 ATSG; vgl. SVR 2009 UV Nr. 21 S. 78, 8C_99/2008 E. 3.2).
5.3.4 Dass bei Rentenleistungen aus Gr�nden der Praktikabilit�t die Untersuchungshaft eine gewisse Dauer aufweisen muss, bevor diese sistiert werden, und diese Dauer in Anlehnung an die revisionsrechtliche Zeitspanne gem�ss Art. 88a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 IVV von der Rechtsprechung auf mindestens drei Monate festgesetzt wurde, ist mit Blick auf die Renten als Dauerleistungsanspruch mit eingeschr�nkter Revisionsm�glichkeit nachvollziehbar und rechtlich begr�ndet. Da sich Taggeldleistungen jedoch in mehrfacher Hinsicht von den Invalidenrenten unterscheiden, kann BGE 138 V 140 S. 145 die Rechtsprechung gem�ss BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2 S. 8 nicht einfach auf diese Leistungsart �bertragen werden. Insbesondere l�sst sich kein Analogieschluss zu Art. 88a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 IVV ziehen. Aber auch die beim Rentenanspruch gegen eine sofortige Sistierung angef�hrten Praktikabilit�tsgr�nde sind beim Taggeldanspruch nicht gegeben. Taggeldleistungen der Unfallversicherung werden nach Tagen voller oder teilweiser Arbeitsunf�higkeit ausgerichtet. Laut BAG entstehen keine praktischen Probleme, wenn diese Leistungen bei einer Inhaftierung von kurzer Dauer vor�bergehend einzustellen sind. Weil die Auszahlung von Taggeldleistungen der Invalidenversicherung aufgrund einer Bescheinigung nur f�r Tage ber�cksichtigt wird, an denen eine Eingliederungsmassnahme stattgefunden hat (vgl. Art. 80 ff. IVV), stellen sich nach Auffassung des BSV auch f�r den Bereich der Invalidenversicherung bei einer Einstellung der Taggeldleistungen von kurzer Dauer f�r die versicherte Person und die Verwaltung keine Praktikabilit�tsprobleme. 5.3.5 Soweit in der Literatur auf BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2 S. 8 Bezug genommen wird, �ussern sich die Autoren nicht ausdr�cklich zu den Taggeldleistungen. KIESER (a.a.O., N. 103 zu Art. 21 ATSG) und SEILER (a.a.O., S. 145), auf welche das Sozialversicherungsgericht in den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids verweist, halten lediglich fest, dass eine Untersuchungshaft von gewisser Dauer (d.h. von mehr als drei Monaten) Anlass f�r eine Sistierung der Leistungen bildet. Auch MURER (a.a.O.) behandelt die Frage der Sistierung von Taggeldleistungen nicht n�her. FR�SARD/MOSER (a.a.O., S. 942 RZ. 345) verweisen auf die Empfehlung der Ad-Hoc-Kommission Schaden UVG Nr. 1/2004, wonach der Unfallversicherer bei einem kurzen Freiheitsentzug auf eine Einstellung verzichten kann. 5.3.6 Gem�ss der Empfehlung Nr. 1/2004 der Ad-Hoc-Kommission Schaden UVG (in der Fassung nach der Revision vom 12. M�rz 2007) wird die Auszahlung von Taggeldern w�hrend der effektiven Dauer der Inhaftierung eingestellt, auch wenn sich diese im Nachhinein als zu Unrecht angeordnet erweist (Ziff. 4.1). Weiter sieht die Empfehlung vor, dass aus Praktikabilit�tsgr�nden auf die Einstellung der Leistungen verzichtet wird, wenn die Dauer der Freiheitsstrafe oder Massnahme weniger als drei Monate (90 Tage) betr�gt (Ziff. 4.3). Im Rahmen der Revision vom 15. Juni 2011 wurde die Empfehlung dahingehend ge�ndert, dass aus BGE 138 V 140 S. 146verwaltungs�konomischen und sozialen Gr�nden bei Inhaftierungen bis drei Monate auf das Einstellen der Leistungen verzichtet wird; die Auszahlung von Taggeldern wird bei Inhaftierungen von mehr als drei Monaten w�hrend der effektiven Dauer der Inhaftierung eingestellt (Ziff. 4.1; http://www.koordination.ch/index.php?id=129).
Empfehlungen der Ad-Hoc-Kommission Schaden UVG stellen keine Weisungen an die Durchf�hrungsorgane der obligatorischen Unfallversicherung dar und sind insbesondere f�r die Gerichte nicht verbindlich. Sie sind jedoch geeignet, eine rechtsgleiche Praxis sicherzustellen (vgl. Urteile 8C_503/2011 vom 8. November 2011 E. 3.2 und 8C_758/2010 vom 24. M�rz 2011 E. 4.2.2 mit Hinweis auf BGE 120 V 224 E. 4c S. 231). Sinn der Sistierung der Taggeldleistungen inhaftierter Personen, die wegen einer unfallversicherten Gesundheitssch�digung an der Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit gehindert sind, ist es, diese nicht ungerechtfertigt gegen�ber voll arbeitsf�higen Inhaftierten zu privilegieren. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb Bez�ger von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter in einigen Sozialversicherungen besserzustellen w�ren als in anderen.
Art. 21 Abs. 5 ATSG ist zwar als "Kann-Vorschrift" formuliert, was erlaubt, besonderen Umst�nden Rechnung zu tragen. Diese k�nnen darin bestehen, dass die versicherte Person trotz Freiheitsentzug einer Erwerbst�tigkeit nachgehen kann (KIESER, a.a.O., N. 101 zu Art. 21 ATSG). Trotzdem steht die Einstellung der Leistungen nicht im freien Ermessen des Versicherers. Vielmehr sind die Taggeldleistungen aus Gr�nden der Rechtsgleichheit jeweils einzustellen, wenn der im Gesetz genannte Tatbestand gegeben ist (vgl. auch J�RG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung, 2000, N. 7 zu Art. 13 MVG).
5.4 Zusammenfassend ist mit Bezug auf die Taggeldleistungen kein triftiger Grund f�r ein Abweichen von der wortlautgetreuen und dem Rechtssinn entsprechenden Auslegung von Art. 21 Abs. 5 ATSG auszumachen. Ist die Rechtsprechung gem�ss BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2 S. 8 zu den Rentenleistungen der Invalidenversicherung bei den Taggeldleistungen der Unfallversicherung somit nicht anwendbar, so ist der Leistungsanspruch des Beschwerdegegners f�r die gesamte Dauer der Untersuchungshaft vom 8. August bis 24. September 2007 zu sistieren. Die Beschwerde des Unfallversicherers ist demnach gutzuheissen, und der kantonale Entscheid ist aufzuheben.
133 V 1,
116 V 326,
Art. 21 ATSG,
Art. 15 ATSG,
art. 16 LAA suite... ,
Art. 21 Abs. 3 ATSG,
Art. 1 UVG,
Art. 22 Abs. 1 IVG,
Art. 17 Abs. 2 ATSG,
Art. 80 ff. IVV,
Art. 13 MVG