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Timestamp: 2020-02-28 13:22:23
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Hart gelandet: OGH muss entscheiden, ob ein Flugunfall vorliegt - VersicherungsJournal Österreich
Hart gelandet: OGH muss entscheiden, ob ein Flugunfall vorliegt
14.2.2020 – Der OGH legt dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob eine harte Landung, die zur Verletzung eines Fluggastes führt, als Unfall im Sinn des Montrealer Übereinkommens zu werten ist. Dieses verpflichtet Fluggesellschaften zwar zur Haftung für Schäden aus Unfällen, definiert aber den Begriff des Unfalls nicht.
Am Flughafen St. Gallen/Altenrhein sind harte Landungen nicht unüblich und aus flugtechnischer Sicht wegen der Lage im alpinen Raum sogar sicherer. Eine Belastung von unter 2 g bei der Landung, die als hart empfunden werden kann, fällt laut Hersteller unter den normalen Betrieb des Flugzeugs.
Allerdings erlitt ein weiblicher Fluggast angeblich aufgrund der Landung mit einer laut Flugschreiber vertikalen Belastung von 1,8 g einen Bandscheibenvorfall.
Da der Flug von Österreich in die Schweiz ging, berief sie sich bei ihrer Schadenersatzklage auf das Montrealer Übereinkommen. Die harte Landung sei ein Unfall, dafür hafte die Fluggesellschaft.
Das Montrealer Übereinkommen regelt den internationalen Luftverkehr; mit der Unterzeichnung durch die Europäische Gemeinschaft ist es Teil der Unionsrechtsordnung geworden. Damit kann der Europäische Gerichtshof über seine Auslegung entscheiden.
Laut dem Abkommen haftet die Fluggesellschaft unter anderem für körperliche Schäden aus Unfällen an Bord des Luftfahrzeugs; diese Haftung ist verschuldensunabhängig.
Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht lehnten es ab, einen Unfall anzunehmen. Es sei keine außerordentlich harte Landung gewesen, da die Grenzwerte für die Belastung des Flugzeugs nicht überschritten worden waren. Dagegen richtete sich die Revision der Klägerin.
Zum Begriff des Unfalls
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasst sich in seiner rechtlichen Beurteilung eingehend mit dem Begriff des Unfalls. Er sei die Haftungsgrundlage, werde im Übereinkommen aber nicht eigenständig definiert. Ob eine „harte“, also nicht vollständig abgefederte Landung im betriebsüblichen Bereich einer ist, sei unklar.
Der Europäische Gerichtshof habe in einer Entscheidung die „gewöhnliche“ Bedeutung des Unfalls als ein „unvorhergesehenes, unbeabsichtigtes, schädigendes Ereignis“ definiert. Das deute darauf hin, dass es ihm auf die Perspektive des Fluggasts ankomme.
Der US-amerikanische Supreme Court habe „Unfall“ ähnlich als von außen kommendes unerwartetes oder ungewöhnliches Geschehen definiert. Eine harte Landung könne nach diesem Verständnis ein Unfall sein – auch im normalen Betriebsbereich erfolge sie unerwartet und plötzlich.
Laut französischer Rechtsprechung dagegen müsse ein Unfall unvorhersehbar, also objektiv ungewöhnlich sein. Und laut einem deutschen Urteil kann ein betriebsbedingtes Ereignis überhaupt keine Haftung begründen. Der Normalbetrieb führe nämlich typischerweise nicht zu einer Körperverletzung.
Der OGH zieht diese Ansicht zwar vor, da sie Interessen ausgleiche und eine Ausuferung der Haftung verhindere. Da der Fall aber nicht klar sei, legt er ihn dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor.
Sollte es sich tatsächlich um einen Unfall handeln, müsse anschließend das Erstgericht feststellen, ob der Bandscheibenvorfall durch die harte Landung verursacht wurde; diese Frage sei bisher nicht geprüft worden, weil die Vorinstanzen nicht vom Vorliegen eines Unfalls ausgegangen waren.
Die OGH-Entscheidung 2Ob138/19m vom 30. Jänner 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.
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