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Timestamp: 2020-05-31 20:40:13
Document Index: 349765055

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 118', 'Art. 91', '§ 67', 'Art. 51', '§ 124', 'Art. 120', '§ 67', 'Art. 120', '§ 67', 'Art. 120', '§ 67']

Bayerischer VerfGH, Urteil vom 14.09.2009 - Vf. 67-VI-08 - openJur
Urteil vom 14.09.2009 - Vf. 67-VI-08
Bayerischer VerfGH, Urteil vom 14.09.2009 - Vf. 67-VI-08
openJur 2012, 103057
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil und den Streitwertbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. März 2008 Az. RN 3 K 07.2283 sowie gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. April 2008 Az. 4 ZB 08.1015, durch den der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil verworfen wurde.
1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines im Gemeindebereich von Kirchroth gelegenen Anwesens, das mit einem Wohnhaus und landwirtschaftlich genutzten Gebäuden bebaut ist. Er wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Kirchroth.
Das Anwesen des Beschwerdeführers ist durch die gemeindliche Entwässerungsanlage erschlossen. Unter Hinweis auf die von ihm unter anderem mit einer Pflanzenkläranlage betriebene private Abwasserreinigung und -beseitigung beantragte er, vom Anschluss- und Benutzungszwang für die gemeindliche Anlage befreit zu werden. Mit Bescheid vom 22. November 2007 lehnte die Gemeinde den Antrag des Beschwerdeführers ab und forderte ihn unter anderem dazu auf, für sein Anwesen bis spätestens sechs Wochen nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheids den Anschluss an die gemeindliche Entwässerungsanlage herzustellen und das häusliche Abwasser ausschließlich über diese Anlage abzuleiten.
2. Die vom Beschwerdeführer hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil vom 11. März 2008 ab. Nach der ordnungsgemäß zustande gekommenen und auch materiell-rechtlich einwandfreien Entwässerungssatzung der Gemeinde Kirchroth unterliege der Beschwerdeführer mit seinem Anwesen dem Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde. Der Beschwerdeführer habe auch keinen Rechtsanspruch darauf, von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung ganz oder teilweise befreit zu werden. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde dem öffentlichen Interesse an einem Anschluss des Anwesens des Beschwerdeführers an die gemeindliche Anlage gegenüber seinem privaten Interesse an einer Befreiung von diesem Anschluss mit der Begründung den Vorrang einräume, dass öffentliche Entwässerungseinrichtungen regelmäßig eine gründlichere und besser kontrollierte Reinigung des Abwassers und damit einen erhöhten Schutz des Grundwassers sowie der menschlichen Gesundheit gewährleisteten und sie so besser den Erfordernissen des Gemeinwohls dienten als private Einzelkläranlagen. Der Beschwerdeführer habe auch nicht darlegen können, dass er wegen im Verhältnis zum Wert des Grundstücks unzumutbar hoher Anschlusskosten ausnahmsweise von der Anschlusspflicht zu befreien sei.
Zugleich setzte das Verwaltungsgericht den Streitwert auf 5.000 € fest.
3. Die gegen die Streitwertfestsetzung erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 16. April 2008 zurück. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den sog. Auffangstreitwert angesetzt habe.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde mit dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. April 2008 als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdeführer nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten war.
1. Mit seiner am 23. Juni 2008 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Verfassungsgebots zum schonenden und sparsamen Umgang mit den Naturgütern und mit Energie (Art. 141 Abs. 1 BV), des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV) und des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:
Die Gemeinde Kirchroth und ihr folgend das Verwaltungsgericht Regensburg forderten ihn zur Ableitung des auf seinem Anwesen anfallenden Spül- und Niederschlagswassers in die gemeindliche Entwässerungsanlage auf, obwohl er selbst eine wirksame und einwandfrei arbeitende Kleinkläranlage betreibe. Ohne Rücksicht darauf, dass er deshalb selbst über landbaulich verwertbares Brauchwasser verfüge, werde ihm ein unnötiges sowie kosten- und energieaufwendiges Verfahren aufgezwungen und so das Grundrecht auf sparsamen Umgang mit Naturgütern und mit Energie verletzt. Das Verwaltungsgericht habe zudem die nach bayerischem Wasserrecht mögliche Freistellung vom Anschluss- und Benutzungszwang zugunsten einer landbaulichen Verwertung des Abwassers lediglich als Befugnis der Gemeinde zur Freistellung gewertet. Da Bürgern anderer Bundesländer die auch im dortigen Wasserrecht mögliche Freistellung vom Anschluss- und Benutzungszwang zugunsten einer landbaulichen Verwertung des Abwassers tatsächlich gewährt werde, verletze die Entscheidung des Verwaltungsgerichts den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Dem Beschwerdeführer werde ferner das rechtliche Gehör dadurch verweigert, dass das Verwaltungsgericht einen überhöhten Streitwert angesetzt habe und der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 67 Abs. 1 VwGO dem Anwaltsmonopol unterwerfe.
1. Der Beschwerdeführer hat im Hinblick auf das verwaltungsgerichtliche Urteil den durch die ordentlichen Rechtsmittel vorgegebenen Rechtsweg nicht erschöpft. Ist hinsichtlich des Gegenstands der Verfassungsbeschwerde ein Rechtsweg zulässig, so ist gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG bei ihrer Einreichung nachzuweisen, dass der Rechtsweg erschöpft worden ist. Der vorgesehene Rechtsweg muss vollständig durchlaufen werden. Dazu gehört im Verwaltungsgerichtsprozess der Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124 a Abs. 4 VwGO). Wie bei anderen Rechtsmitteln ist der Rechtsweg nur durchlaufen, wenn das vorgegebene Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt worden ist (VerfGH vom 1.10.1982 = VerfGH 35, 123/125; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 18 zu Art. 120).
Dies hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall versäumt. Er hat seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, ohne sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten zu lassen (§ 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung). Der Beschwerdeführer hat daher die ihm eingeräumten prozessualen Möglichkeiten, die gerügte Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte auf dem durch die ordentlichen Rechtsmittel vorgegebenen Rechtsweg zu beseitigen, nicht genutzt. Damit hat er sich des Rechts begeben, deswegen den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
Das verfahrensrechtliche Gebot, sich bei der Einlegung eines Rechtsmittels eines fachkundigen Verfahrensbevollmächtigten zu bedienen, macht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers die Pflicht zur Erschöpfung des Rechtswegs nicht unzumutbar. Das damit verbundene Kostenrisiko entbindet grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, den Rechtsweg zu erschöpfen (vgl. Meder, RdNr. 20 zu Art. 120).
2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, durch das vom Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 23. April 2008 zugrunde gelegte Vertretungserfordernis in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt zu sein, wendet er sich gegen die Vorschrift des § 67 Abs. 1 VwGO in der zum Zeitpunkt der Einreichung seines Antrags auf Zulassung der Berufung geltenden Fassung. Unmittelbarer Gegen-stand einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV können jedoch nur Handlungen oder Unterlassungen einer Behörde oder eines Gerichts, nicht aber Rechtsnormen sein (VerfGH vom 18.11.1963 = VerfGH 16, 142/146; VerfGH vom 5.3.1965 = VerfGH 18, 37/38; VerfGH vom 16.11.1973 = VerfGH 26, 127/132). Bei § 67 VwGO handelt es sich zudem um eine Vorschrift des Bundesrechts, das wegen seines höheren Rangs von vornherein nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann.
3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts richtet, enthält sie keine ausreichend substantiierte Grundrechtsrüge. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer zumindest in groben Zügen darstellt, inwiefern eine von ihm angegriffene Entscheidung seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt (VerfGH vom 20.6.1990 = VerfGH 43, 86/89 m. w. N.; VerfGH vom 27.11.2008 = BayVBl 2009, 366/367). Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt nicht zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde (VerfGH vom 16.10.1998 = BayVBl 1999, 93/94; VerfGH BayVBl 2009, 366/367). Es muss aufgrund der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Tatsachen zumindest die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bestehen (vgl. VerfGH vom 11.5.2004 = VerfGH 57, 39/42; BVerfG vom 29.7.2004 = NVwZ 2004, 1224/1225). Diese Darlegungspflicht hat der Beschwerdeführer nicht erfüllt. Seinem Vorbringen ist nicht zu entnehmen, inwiefern der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts verfassungsmäßige Rechte verletzen könnte, zumal sich der Beschwerdeführer mit der ausführlichen und nachvollziehbaren Begründung der Beschwerdeentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht auseinandersetzt.
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