Source: http://www.pilstrinken.de/agb.html
Timestamp: 2019-01-21 10:38:39
Document Index: 142390654

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 166', '§ 184', '§ 185', '§ 353', '§ 21', '§ 106', '§ 10', '§ 8']

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der Plattform www.pilstrinken.de Dirk Reimann (nachfolgend „pilstrinken“ genannt) als Betreiber von pilstrinken.de und den Nutzern von pilstrinken.de (nachfolgend „Nutzer“ genannt).
Zur Nutzung der Dienste von pilstrinken ist das Registrierungsformular mit Nickname, Passwort und eigener E-Mail-Adresse auszufüllen. E-Mail-Adresse. Die Angaben zum Alter haben der Wahrheit zu entsprechen. Der Nutzer erhält nach der Registrierung eine Mail an seine E-Mail Adresse mit einem Aktivierungslink. Nach der Registrierung ist das registrierte Mitglied Nutzer der Pilstrinken-Dienste.
•Für die Geheimhaltung des Passwortes ist der Nutzer verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Nicknamen erfolgen.
•Das eigene Passwort darf an niemanden weitergegeben werden. Das Passwort ist auch auf Aufforderung anderer nicht herauszugeben.
•Die Weitergabe des Passwortes an Dritte kann zur Sperrung des Nicknamens führen.
•Bei der Wahl des Passwortes sollte darauf geachtet werden, dass dieses nicht ohne weiteres erraten werden kann. Insbesondere sollte es nicht identisch mit dem Nicknamen oder sonstigen bei der Registrierung gemachten Angaben sein.
Sollte sich jemand unbefugt eines von einer anderen Person registrierten Nicknamens bedienen, ist Pilstrinken unverzüglich vom betroffenen Nutzer darüber zu unterrichten, sobald dieser Kenntnis davon erlangt.
Pilstrinken.de lehnt jegliche Verantwortung für die Registrierung von Nicknamen, deren Rechte bei Dritten liegen, ab. Für die Folgen der Registrierung und Verwendung eines solchen Nicknamens ist der jeweilige Nutzer allein verantwortlich.
Durch die Registrierung des Nicknamens erklärt der Nutzer, dass er zur Nutzung dieses Angebots berechtigt ist (siehe Punkt 2 der AGB) und die Nutzungsbedingungen akzeptiert und einhält. Da durch die Registrierung ein Vertragsverhältnis zwischen Pilstrinken.de und dem sich registrierenden Nutzer zustande kommt, darf der bei der Registrierung gewählte Nickname weder verkauft noch unentgeltlich an andere Personen weiter gegeben werden. Nicknamen, die an Dritte weiter gegeben werden, können unverzüglich gelöscht oder gesperrt werden.
Das Mindestalter für die Nutzung von Pilstrinken.de liegt bei mind. 18 Jahren, Minderjährigen ist die Nutzung strikt untersagt. Sollte der Betreiber Zweifel an der Volljährigkeit des Nutzers haben ist er jederzeit berechtigt den Nutzer zu sperren.
3 Chatten / Bloggen
Folgendes ist im Chat / Blog verboten:
Spam (bzw. Flooding) des Chats durch schreiben von gleichen Nachrichten kurz hintereinander.
Schreiben von Chat-URLs oder Forum-URLs ist strengstens verboten. Jugendfreie Bilder sind im geeigneten Zusammenhang erlaubt, insofern alle darauf abgebildeten Personen ihr Einverständnis erteilt haben. Es sind Urheberrechte und ähnliche Schutzrechte Dritter zu beachten.
Pilstrinken ist ein geschützter Markenname, die Verwendung des Namens oder des Logo bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung
Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Keiner der PIlstrinken-Dienste darf dazu verwendet werden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf andere Art und Weise zu verletzen.
Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen noch zu schädigen. Dies schließt insbesondere ein, sich als Mitarbeiter oder Vertreter von Pilstrinken.de auszugeben und dadurch an persönliche Informationen anderer Nutzer zu gelangen.
Die Pilstrinken-Dienste dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die der Nutzer gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstößt.
Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Pilstrinken-Dienste oder deren Nutzung zu sabotieren oder zumindest zu erschweren, sind verboten. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische oder logische Struktur der genutzten Netze beeinflussen können.
Das Verwenden von Programmen, die für den Nutzer im Chat/Blog Texte schreiben oder auf andere Weise das automatische Trennen nach langzeitigem Untätig bleiben im Chat verhindern, (sog. Bots) ist untersagt.
Ebenso ist die Benutzung von Programmen, mit denen Einfluss auf die im Chat/Blog zur Verfügung gestellten Nutzerinformationen (Info) genommen werden kann (sog. Cheat-Programme), sind untersagt.
•das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
•Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
•die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
•die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
•die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
•die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
•Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
•verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)
•die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)
•die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Das umfasst auch die von ihm verwendete Software. Pilstrinken.de übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust, es sei denn, er beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Pilstrinken.
Die Pilstrinken-Dienste dürfen nicht zu Werbezwecken genutzt werden. Darunter fällt insbesondere das Werben für kommerzielle Internetseiten im Pilstrinken.de-Chat, auf dem Pilstrinken.de-Blog. Ferner ist es untersagt, für die persönliche Homepage durch unerbetene E-Mails an andere Nutzer zu werben.
Bei Werbung für kommerzielle Seiten auf den Pilstrinken.de-Homepages, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € fällig.
8. Persönliche und private Nutzung
Jedes Mitglied darf die Pilstrinken-Dienste ausschließlich für den persönlichen Bereich nutzen. Die Dienste sind außerdem ausschließlich für die private Nutzung bestimmt.
Jeder Nutzer darf die Pilstrinken-Dienste nur mit einem von ihm persönlich registrieren Nicknamen nutzen.
Die Nutzung aller PIlstrinken-Dienste für gewerbliche Zwecke wird nur in Ausnahmefällen erlaubt und bedarf der schriftlichen Zustimmung von Pilstrinken.de. Im Fall einer solchen Ausnahmegenehmigung erfolgt die geschäftliche Nutzung auf eigene Gefahr.
9. Eigenverantwortung des Nutzers
Jeder Nutzer von Pilstrinken.de trägt die volle Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der Pilstrinken-Dienste. Pilstrinken führt keine Überprüfung der Inhalte und Äußerungen vor ihrer Einstellung in das Internet durch.
Pilstrinken.de ermöglicht seinen Nutzern unter bestimmten Voraussetzungen das Einstellen von Fotos innerhalb des zur Verfügung gestellten Dienstes. Die Inanspruchnahme dieses Angebotes steht dem Nutzer frei.
Nutzer, welche ein Foto innerhalb der Dienste von pilstrinken.de hochladen, haben keinen Anspruch darauf, dass dieses auch tatsächlich veröffentlicht wird. Pilstrinken.de behält sich eine Kontrolle der Fotos, insbesondere in Bezug auf die Erfüllung der unter Punkt 10.3 genannten Voraussetzungen, vor.
•Der Nutzer muss die Rechte an dem von ihm eingestellten Foto oder zumindest die Erlaubnis des Rechteinhabers zum Einstellen in den PIlstrinken.de Chat/Blog besitzen.
•Wenn sich weitere Personen außer dem Benutzer auf dem Foto befinden, so muss, bevor dieses Foto in den Pilstrinken.de Chat/Blog eingestellt wird, das Einverständnis sämtlicher sich auf dem Foto befindlicher Personen eingeholt werden.
•Das Foto darf keine sexuellen oder strafbaren Handlungen oder anstößige Inhalte zeigen.
•Das Foto muss den weiteren Fotoregeln genügen
Evtl. Urheberrechte am Foto müssen vom Nutzer vorher eingeholt werden.
Sofern und soweit der Nutzer über Pilstrinken.de Fotos veröffentlicht, erklärt er sich damit einverstanden, dass Pilstrinken.de diese Fotos, solange sie vom Nutzer auf Pilstrinken.de veröffentlicht sind, zum Zweck der Eigenwerbung, also der Werbung für die Dienste von Pilstrinken.de, im Internet nutzt. Dieser Nutzung kann der Nutzer jederzeit widersprechen.
11. Rechte von Pilstrinken.de
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist Pilstrinken.de ab Kenntnis berechtigt und aufgrund seiner rechtlichen Verantwortung im Rahmen des § 10 TMG auch verpflichtet, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierten Inhalte zu löschen. Pilstrinken.de trifft keine Pflicht, dem Nutzer vor Löschung der Inhalte eine Warnung zuzusenden.
Hat ein Nutzer zwei Monate keinen Pilstrinken-Chat in Anspruch genommen, so kann Pilstrinken.de den Chatverlauf des Nutzers löschen.
Pilstrinken.de ist ferner berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden auf die Änderung per E-Mail oder Chat-Mitteilung hingewiesen.
Der Hinweis muss nicht die geänderten Vertragsbedingungen selbst enthalten; er muss jedoch mitteilen, wo die geänderten Vertragsbedingungen vom Kunden in zumutbarer Weise eingesehen oder erlangt werden können. Die geänderten Nutzungsbedingungen treten für bereits registrierte Nutzer 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Kraft. Mit fortgesetzter Nutzung der Pilstrinken-Dienste, nach Ablauf dieser Frist, erklärt sich der Nutzer mit den Änderungen einverstanden. Erklärt sich der Nutzer nicht einverstanden, so darf er die Angebote von Pilstrinken.de nicht weiter nutzen. Ferner kann Pilstrinken.de von seinen Rechten gemäß Ziffer 11.1 Gebrauch machen.
Pilstrinken.de kann jederzeit Änderungen an den PIlstrinken-Diensten vornehmen.
12. Haftung von Pilstrinken.de
Pilstrinken.de haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen und nicht von Pilstrinken.de verwaltet werden. Sie können Pilstrinken.de weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von Pilstrinken.de dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern auf Webseiten innerhalb der Pilstrinken-Dienste gesetzt werden.
Die in den Pilstrinken-Diensten enthaltenen Links werden nicht von Pilstrinken.de kontrolliert. Pilstrinken.de trifft weder Verantwortung für die Inhalte, noch für Links, Updates oder sonstige Änderungen auf diesen Internetseiten.
Pilstrinken.de und/oder ihre Erfüllungsgehilfen und Vertreter übernehmen keine Gewährleistung, noch sichern sie zu, dass die PIlstrinken-Dienste, für einen bestimmten Zweck geeignet, zuverlässig, verfügbar oder pünktlich sind. Der Dienst wird "wie besehen" ohne Gewährleistung irgendeiner Art zu Verfügung gestellt, es sei denn, die Mangelhaftigkeit des Dienstes beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Pilstrinken.de oder seiner Erfüllungsgehilfen oder Vertreter oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Eine Haftung von Pilstrinken.de und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen und Vertreter für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare oder untypische Schäden sowie entgangenem Gewinn, ist ausgeschlossen. Pilstrinken.de haftet ferner nicht für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden und höhere Gewalt.
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13. Rechtswirksamkeit des Dokumentes
14.Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
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Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der Pilstrinken-Dienste wird keinerlei Joint Venture, Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen Pilstrinken.de und dem jeweiligen Nutzer begründet.
Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Lüdenscheid.