Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.06.2010&Aktenzeichen=VII%20R%2031/09
Timestamp: 2020-04-06 11:11:40
Document Index: 251326289

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 220', 'Art 220', 'Art 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 220', 'Art. 220']

BFH, 29.06.2010 - VII R 31/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,9236
BFH, 29.06.2010 - VII R 31/09 (https://dejure.org/2010,9236)
BFH, Entscheidung vom 29.06.2010 - VII R 31/09 (https://dejure.org/2010,9236)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - VII R 31/09 (https://dejure.org/2010,9236)
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Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen; Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung
Art 220 Abs 2 Buchst b ZK, Art 220 Abs 2 Buchst b EWGV 2913/92, Art 32 AKP/EGPartAbkProt 1
Herstellung von Textilien durch eine Firmengruppe mit Hauptsitz in Hongkong und weiterer Unternehmen auf Jamaika und Ausfuhr in die Gemeinschaft unter Angabe des Ursprungslandes Jamaika und Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung; Falsche Angaben gegenüber einer ...
Vorlage an den EuGH (Az. C-409/10): nachträgliche Überprüfung erteilter Ursprungsnachweise und Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung
Freier Warenverkehr, Zollunion
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 29. Juni 2010 (BFH/NV 2010, 2145), auf den verwiesen wird, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die im Streitfall maßgebenden, die nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen sowie den Vertrauensschutz betreffenden Fragen vorgelegt, die der EuGH mit Urteil vom 15. Dezember 2011 C-409/10 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 79) wie folgt beantwortet hat:.
Diese unionsrechtlichen Zweifel des Senats rühren zunächst her aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der in seinem Vorabentscheidungsbeschluss vom 29.06.2010 (VII R 31/09, Az. des EuGH C-409/10) einem bestimmten Normverständnis zuneigt: Weil die Fragen der Gültigkeit der erteilten Warenverkehrsbescheinigungen und des Vertrauensschutzes - so führt der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 29.06.2010 aus - in einem engen unlösbaren Zusammenhang stünden, komme es nicht in Betracht, aus dem fehlenden Nachweis des Warenursprungs jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen abzuleiten.
aa) Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) Unterabs. 2 ZK gilt im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung einer drittländischen Behörde die Ausstellung einer Präferenzbescheinigung durch diese Behörde, falls sich die Bescheinigung später als unrichtig erweist, als ein Irrtum, der vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte (vgl. BFH, Beschluss vom 29.06.2010, VII R 31/09).
FG Hamburg, 19.04.2011 - 4 K 293/09
Antidumpingzoll nach unzutreffender Angabe des Warenursprungs
Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 ZK, der mit den folgenden Unterabs. 3 bis 5 durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (VO Nr. 2700/2000) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 311/17) eingefügt worden ist, gilt im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung einer drittländischen Behörde die Ausstellung einer Präferenzbescheinigung durch diese Behörde, falls sich die Bescheinigung später als unrichtig erweist, als ein Irrtum, der vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte (vgl. BFH, Beschluss vom 29. Juni 2010 VII R 31/09, BFH/NV 2010, 2145; ZfZ 2010, 320).