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Timestamp: 2019-09-22 01:53:58
Document Index: 228354041

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 6']

VIS BE RehwieseSchV BE | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung zum Schutze der Rehwiese und des Nikolassees im Bezirk Zehlendorf von Berlin vom 25. August 1960 | gültig ab: 02.10.1960
Verordnung zum Schutze der Rehwiese und des Nikolassees im...
juris-Abkürzung: RehwieseSchV BE
Ausfertigungsdatum: 25.08.1960
Gültig ab: 02.10.1960
Fundstelle: GVBl. 1960, 984
Gliederungs-Nr: 791-1-35
Verordnung zum Schutze der Rehwiese und des Nikolassees
im Bezirk Zehlendorf von Berlin
Vom 25. August 1960
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung von Zuständigkeiten in geltenden Landschaftsschutzgebietsverordnungen vom 22.09.1982 (GVBl.S. 1808) *
[Red. Anm.: Entsprechend §§ 1 und 2 der Verordnung vom 22.09.1982 gilt:
(§ 1) „Soweit in den auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (GVBl. Sb. III 791-1) erlassenen Landschaftsschutzverordnungen geregelt ist, daß von den Vorschriften der jeweiligen Verordnung Ausnahmen zugelassen werden können oder bestimmte Vorhaben einer Ausnahmegenehmigung bedürfen, tritt an die Stelle der für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung als zuständig bezeichneten Behörde die untere Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege.“
(§ 2) „Soweit die in § 1 genannten Landschaftsschutzverordnungen zwingende Verbote enthalten, ist für die Erteilung einer Befreiung im Sinne des § 31 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 20. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3574/GVBl. 1077 S. 13) die oberste Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege zuständig.“]
Verordnung zum Schutze der Rehwiese und des Nikolassees im Bezirk Zehlendorf von Berlin vom 25. August 1960 02.10.1960
Eingangsformel 02.10.1960
§ 1 02.10.1960
§ 2 02.10.1960
§ 3 02.10.1960
§ 4 02.10.1960
§ 5 02.10.1960
§ 6 01.01.1975
§ 6 a 01.01.1975
§ 6 b 01.01.1975
§ 7 02.10.1960
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36) sowie auf Grund des § 13 der Durchführungsverordnung zum Reichsnaturschutzgesetz vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16. September 1938 (RGBl. I S. 1184) wird verordnet:
(1) Die in der Landschaftsschutzkarte beim Senator für Bau- und Wohnungswesen in Berlin als höherer Naturschutzbehörde mit hellgrüner Farbe eingezeichneten Landschaftsteile der Rehwiese und des Nikolassees im Bezirk Zehlendorf von Berlin werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Die Landschaftsschutzkarte ist bei dem Senator für Bau- und Wohnungswesen niedergelegt. Weitere Ausfertigungen befinden sich bei
der Landesstelle für Naturschutz- und Landschaftspflege in Berlin,
dem Bezirksamt Zehlendorf von Berlin, Abt. Bau- und Wohnungswesen, als unterer Naturschutzbehörde.
Im Landschaftsschutzgebiet ist verboten,
die Ruhe der Natur oder den Naturgenuß durch Lärm oder auf andere Weise zu stören,
Abfälle, Müll, Schutt und Abraum aller Art abzulegen,
an anderen als den hierfür vorgesehenen Plätzen zu lagern,
wildwachsende Pflanzen oder Pflanzenteile (z. B. Schmuckreisig) zu entnehmen oder zu beschädigen,
freilebende Tiere zu fangen oder zu töten, ihnen nachzustellen oder zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen,
Nester, Nistkästen, Eier, Larven oder Puppen fortzunehmen oder zu beschädigen,
mit Fahrrädern und mit durch Motorkraft angetriebenen Fahrzeugen zu fahren,
Kraftfahrzeuge zu parken,
Mutterboden zu vernichten oder zu überschütten und Rasenplatten zu entnehmen, soweit diese Maßnahmen nicht pflegerischen Zwecken dienen.
Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet, die zu einer Schädigung der Natur, zu einer Beeinträchtigung des Naturgenusses oder zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes führen können und nicht nach § 2 verboten sind, bedürfen der Ausnahmegenehmigung der höheren Naturschutzbehörde. Insbesondere ist die Genehmigung erforderlich für
das Errichten von Zäunen und Bauten aller Art, auch soweit es einer bauaufsichtlichen Erlaubnis nicht bedarf,
das Errichten von Freileitungen und das Verlegen von Kabeln aller Art,
die Entnahme oder das Einbringen von Bodenbestandsteilen oder sonstige Veränderungen der Bodengestalt,
das Errichten von Verkaufsständen aller Art,
oberirdische Anlagen oder Teile oberirdischer Anlagen der Berliner Wasserwerke,
das Anbringen von Bild- und Schrifttafeln, soweit sie sich nicht auf den Landschaftsschutz, den Verkehr oder auf die Nutzung beziehen.
die bisherige Nutzung und die Durchführung pflegerischer Maßnahmen, soweit sie dem Zwecke dieser Verordnung nicht widersprechen,
das Feuermachen im Freien im Zusammenhang mit den pflegerischen Maßnahmen,
die unerläßlichen Abwehrmaßnahmen gegen Naturschädlinge und lästige Insekten, die wasserrechtlichen Vorschriften und die wasserbehördlichen Anordnungen für Unterhaltungs- und Räumungsarbeiten. Der bei der Räumung anfallende Aushub darf nicht an den Grabenrändern abgelegt werden, sondern ist abzufahren oder gleichmäßig auf das umgebende Gelände zu verteilen.
Unberührt bleibt ferner
das Errichten von Anlagen der Berliner Wasserwerke zur Gewinnung, Fortleitung und Anreicherung des Grundwassers für eine ausreichende Wasserversorgung Berlins, unbeschadet der Vorschriften des § 3 Buchst. e .
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandene Verunstaltungen sind auf Anordnung der höheren Naturschutzbehörde zu beseitigen, wenn dies dem Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 4 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) handelt, wer in dem in § 1 bezeichneten Landschaftsschutzgebiet
eine nach § 2 verbotene Handlung vornimmt,
ohne in dem Besitz einer Ausnahmegenehmigung der höheren Naturschutzbehörde zu sein, ein Vorhaben nach der in § 3 aufgezählten Art ausführt,
die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.
Wer die Zuwiderhandlung nach § 6 gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begeht, wird nach § 21 a des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 6 oder eine Straftat nach § 6 a begangen worden, können
Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit oder Straftat bezieht, und
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Verwaltungsbezirk Zehlendorf der Reichshauptstadt Berlin vom 19. November 1941 (Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin S. 282), soweit sie ein Teilgebiet der Rehwiese und Umgebung betrifft, außer Kraft.
Berlin, den 25. August 1960
Der Senator für Bau- und Wohnungswesen