Source: http://www.rug-anwaltsblog.de/2014/11/14/kein-regress-nach-trunkenheitsfahrt-und-unfallflucht-wenn-versicherung-die-akb-nicht-zum-01-01-2009-umgestellt-hat/
Timestamp: 2018-06-21 15:51:59
Document Index: 21123756

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 307', '§ 28', '§ 32', '§ 28', 'Art. 1', '§ 28', '§ 28', 'BGH']

Davon weichen die hier vereinbarten AKB ab, weil sie in § 2 lit. b) vorsehen, dass der Versicherer von der Verpflichtung frei wird, (lit. e) wenn der Fahrer infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und § 7 V. (1) AKB anordnet, dass der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Leistung ( … ) frei wird, wenn eine der Obliegenheiten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt wird.
Dies führt zur Unwirksamkeit der Regelung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, weil die Abweichung von der Vorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 VVG, die gemäß § 32 S. 1 VVG zugunsten des Versicherungsnehmers zwingend ist, eine unangemessene Benachteiligung
darstellt. Denn die Leistungsfreiheit des Versicherers bei lediglich grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist mit wesentlichen Grundgedanken des § 28 Abs. 2 S. 2 WG nicht zu vereinbaren. Die sich daraus ergebende Vertragslücke, kann nicht geschlossen werden.
Wenn der Versicherer von der in Art. 1 Abs. 3 EGVVG eingeräumten Möglichkeit zur Anpassung seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen keinen Gebrauch macht, muss es bei der sich aus dem Gesetz ergebenden Unwirksamkeit bleiben. Auf § 28 Abs. 2 S 2 VVG kann die Leistungsfreiheit oder -kürzung nicht gestützt werden, weil diese Bestimmung eine vertragliche Obliegenheit und eine vereinbarte Sanktion für den Fall ihrer Verletzung voraussetzt. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG enthält kein gesetzliches Leistungskürzungsrecht (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 – IV ZR 199/10- NJW 2012, 217 ff).
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