Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hofmetzgerei-ottillinger-konigsbrunn/
Timestamp: 2019-10-23 10:46:06
Document Index: 21726100

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 5']

Kontrollbericht zu Hofmetzgerei Ottillinger, Königsbrunn
7. September 2019 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
kurt stieger – 03.08.2019
Landratsamt Augsburg – 05.08.2019
kurt stieger – 10.08.2019
Landratsamt Augsburg – 13.08.2019
Kontrollbericht zu Hofmetzgerei Ottillinger, Königsbrunn [#162572]
3. August 2019 15:55
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hofmetzgerei Ottillinger Germanenstraße 17 86343 Königsbrunn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen kurt stieger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift kurt stieger << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen kurt stieger
Sehr geehrter Herr Stieger, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach § 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Verbraucherinformationsgesetz (VIG) betreffend des Betriebs Hofmetzgerei Ottillinger Germanenstraße 17 86343 Königsbrunn Wir werden diesen bearbeiten und uns dann erneut mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Empfangsbestätigung [#162572]
Sehr geehrte<< Anrede >> ...ich habe keine Auskunft bekommen Mit freundlichen Grüßen kurt stieger Anfragenr: 162572 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift kurt stieger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
13. August 2019 06:52
Sehr geehrter Herr Stieger, unsere E-Mail vom 05.08.2019 stellt lediglich eine Empfangsbestätigung dar. Im Antragsverfahren ist zunächst der betroffene Betriebsinhaber zur geplanten Informationserteilung anzuhören, im Anschluss wird ein entsprechender Bescheid über die Entscheidung erlassen. Gegen diesen kann der betroffene Betriebsinhaber innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel einlegen. Sollten keine Rechtsmittel eingelegt werden, erhalten Sie nach Ablauf der Frist die angeforderten Informationen. Bitte beachten Sie, dass die Anträge in der Regel innerhalb eines Monats verbeschieden sein sollen, bei Beteiligung Dritter verlängert sich diese Frist auf zwei Monate (§ 5 Abs. 2 Verbraucherinformationsgesetz). Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen