Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/beschwerdebegruendung/page/3
Timestamp: 2019-10-14 06:08:37
Document Index: 270910249

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 92', '§ 23', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 23', '§ 23', '§ 92']

Beschwerdebegründung 3 | Rechtslupe
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwer­de­füh­rer nicht nur die Grund­rechts­ver­let­zung durch Bezeich­nung des angeb­lich ver­letz­ten Rechts und den die Ver­let­zung ent­hal­ten­den Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen , son­dern er ist wei­ter­hin gehal­ten vor­zu­tra­gen, inwie­weit das gel­tend gemach­te Grund­recht oder grund­rechts­glei­che Recht durch die ange­grif­fe­nen
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre Begrün­dung mit all­ge­mei­nen Aus­füh­run­gen
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, wenn die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten wird nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen ist (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG). Dies ist etwa der Fall, wenn die Beschwer­de­schrift über­wie­gend all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen ent­hält, ohne sich mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen im Ein­zel­nen inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen .
Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist frist­ge­recht inner­halb eines Monats ab Bekannt­ga­be der maß­geb­li­chen gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) zu erhe­ben. Durch Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erst nach Zugang des über den Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Durch­füh­rung eines Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens ent­schei­den­den Beschlus­ses hat der Beschwer­de­füh­rer die Monats­frist des § 93
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der unwah­re Vor­trag zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen
Unwah­rer Vor­trag zu Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen, etwa zur Wah­rung der Beschwer­de­frist, führt sowohl zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wie auch zur Ver­set­zung einer Miss­brauchs­ge­bühr. Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt grund­sätz­lich auch, dass ein Beschwer­de­füh­rer zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar
Ver­fas­sugns­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und die erfor­der­li­che Begrün­dung
In der Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben die Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen, mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me kol­li­diert. Dazu müs­sen sie auf­zei­gen, inwie­weit eine Maß­nah­me die bezeich­ne­ten Grund­rech­te ver­let­zen soll . Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen bereits Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor, so ist der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint . Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, bedarf es in der