Source: http://anwalt-otten.de/service/Urteile/AG_Bad_Homburg_2_C_1744-03.html
Timestamp: 2020-02-29 08:41:42
Document Index: 192533758

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 313', '§ 242', '§ 286', '§ 91', '§ 711', '§ 511', '§ 511']

Amtsgericht Bad Homburg v.d.H., Urteil vom 9. Oktober 2003, Az.: 2 C 1744/03 (24)
Aktenzeichen: 2 C 1744/03
hat das Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. durch die Richterin xxx im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 276,06 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus je EUR 46,01 seit dem 2.10., 2.11. und 2.12.2002 sowie 2.1., 2.2. und 2.3.2003 sowie EUR 3,00 vorgerichtliche Kosten zu zahlen.
Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß" §§ 313 a Abs. 1, 511 Abs. 2 ZPO verzichtet, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist.
Die .Klage ist begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von EUR 276,06 gegen den Beklagten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Fitnessstudionutzungsvertrag.
Der Vertrag wurde durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 7.10.2002 nicht aus wichtigem Grund beendet, da der Beklagte trotz der Aufforderung des Gerichts keinen ausreichenden Beweis für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes antrat und damit nicht bewiesen hat, daß ein solcher gegeben war. Zwar war dem Beklagten in dem Vertrag mit der Klägerin das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund eingeräumt. Unstreitig stellt auch eine schwere Erkrankung, die die Nutzung des Fitnessstudios durch den Beklagten für zumindest die überwiegende Dauer des sechsmonatigen Vertrages unmöglich macht, auch einen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Da die Klägerin jedoch bestreitet, daß bei dem Beklagten eine solche Erkrankung vorlag, hat dieser zu beweisen, daß dies der Fall war. Das vom Beklagten vorgelegte Attest seines Hausarztes vom 2.10.2002 (BI. 16 d.A.) be1egt weder, um was für eine Erkrankung es sich handelt, noch wie lange diese andauern wird. Der Ausdruck "bis auf weiteres" ist zu unbestimmt, um daraus ablesen zu können, wie die Prognose des Arztes zum damaligen Zeitpunkt war. Das Attest vom 22.4.2003 (BI. 19 d.A.) belegt lediglich, daß der Beklagte im Jahr 2002 nicht sportlich tätig sein konnte. Es trifft keine Aussage über seinen Gesundheitszustand im Jahr 2003. Die vom Beklagten weiterhin vorgelegten Unterlagen zu seinen stationären Krankenhausaufenthalten (BI. 42, 43, 80) ergeben lediglich, daß der Beklagte vom 22.10. bis 26.10., vom 14.11. bis 25.11 und vom 27.11. bis 18. 12.2002 stationär behandelt wurde, teilweise wegen einer Leistenbruchoperation, teilweise wegen rheumatischer Leiden. Über den Gesundheitszustand des Beklagten nach dem 19.12.2002 geben auch diese Bescheinigungen keine Auskunft. Die außerdem vorgelegte Bescheinigung der xxx (BI. 56) gibt lediglich wieder, daß der Beklagte vom 22.10. bis 6.11. 2002, vom 14.11.2002 bis 25.1.2003 sowie vom 26.2.2003 bis zum 2.3.2003 arbeitsunfähig war. Aus der Bescheinigung ergibt sich nicht, aus welchen Gründen der :Beklagte arbeitsunfähig war, noch ergibt sich daraus, daß er während der gesamten Zeit das Fitnessstudio nicht nutzen konnte.
Dem Gericht ist es nicht möglich, hier weiteren Beweis zu erheben, da vom Beklagten kein weiterer Beweis angeboten wurde. Alles andere käme, einer prozeßrechtswidrigen Ausforschung gleich.
Bewiesen ist damit für das Gericht allenfalls, daß der Beklagte während der fraglichen sechs Monate 36 Tage in stationärer Behandlung verbracht hat. Dies allein würde ein Festhalten am Vertrag noch nicht unzumutbar machen und eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Selbst wenn das Gericht weiterhin zugunsten des Beklagten aufgrund des sehr oberflächlichen Attestes des Hausarztes vom 22.4.2003 davon ausginge, daß der Beklagte in den ersten drei Monaten der Vertragsdauer (Oktober bis Dezember 2002) das Fitnessstudio nicht nutzen konnte, würde dies zu einer fristlosen Kündigung nicht ausreichen, da hier immerhin die Hälfte der Vertragslaufzeit (Januar bis März 2003) noch offen war. Erschwerend kommt hinzu, daß sich aus dem Bericht der Klinik (BI. 57 d.A.)ergibt, daß. der Beklagte bereits seit 10 Jahren Schmerzen in den Händen hat. Dies hielt ihn jedoch nicht davon ab 1998 den streitgegenständlichen Vertrag abzuschließen. Weiterhin kommt hinzu, daß laut diesem Bericht sich diese Schmerzen in den letzten zwei Jahren verschlimmert haben. Hier hätte der Beklagte jedoch bereits des öfteren die Möglichkeit gehabt, den Vertrag fristgerecht zu kündigen. Eine fristlose Kündigung, die sich auf Gesundheitsprobleme stützt, die bereits bei Vertragsschluss bestanden, erscheint dem Gericht daher ohnehin als ein Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242,8GB.
Der Anspruch auf Zahlung von EUR 3,00 vorgerichtlicher Kosten und auf Verzugszinsen ergibt sich aus §§ 286, 288,280 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 711 Nr. 8, 713, 511 Abs. 2 ZPO.
Die Berufung wird nicht zugelassen, da es sich nicht um. eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 511 Abs.4 Nr. 1 ZPO) handelt und auch zur" Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Berufungsgerichts notwendig. ist (§ 511 Abs. 4 Nr. 2 ZPO).