Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.10.2015&Aktenzeichen=C-185/14
Timestamp: 2019-06-24 20:39:20
Document Index: 283923601

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107']

EuGH, 22.10.2015 - C-185/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,29375
EuGH, 22.10.2015 - C-185/14 (https://dejure.org/2015,29375)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.2015 - C-185/14 (https://dejure.org/2015,29375)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - C-185/14 (https://dejure.org/2015,29375)
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EasyPay und Finance Engineering
Vorlage zur Vorabentscheidung - Postüberweisungsdienstleistung - Richtlinie 97/67/EG - Geltungsbereich - Nationale Regelung, die ein ausschließliches Recht zur Erbringung von Postüberweisungsdienstleistungen verleiht - Staatliche Beihilfen - Wirtschaftliche Tätigkeit - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zu Unternehmen, die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt sind, festgestellt, dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, sofern sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen (vgl. in diesem Sinne Urteile Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 87, sowie EasyPay und Finance Engineering, C-185/14, EU:C:2015:716, Rn. 45).
Somit setzt diese Bestimmung für die Einstufung als staatliche Beihilfe insbesondere voraus, dass einem Unternehmen ein Vorteil gewährt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, EasyPay und Finance Engineering, C-185/14, EU:C:2015:716, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine staatliche Maßnahme nicht von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfasst wird, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen (Urteil vom 22. Oktober 2015, EasyPay und Finance Engineering, C-185/14, EU:C:2015:716, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
54 - Hervorhebung nur hier Vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 2008, MOTOE (…C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 21 und 22), vom 22. Oktober 2015, EasyPay und Finance Engineering (C-185/14, EU:C:2015:716, Rn. 37), sowie vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn (…C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 147 f.).
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Qualifizierung als staatliche Beihilfe voraus, dass die in Art. 107 Abs. 1 AEUV aufgestellten Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind: Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, zweitens muss diese Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden, und viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2015, EasyPay und Finance Engineering, C-185/14, EU:C:2015:716, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine staatliche Maßnahme wird jedoch, wie der Gerichtshof in Rn. 87 des Urteils vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), ausgeführt hat, nicht von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfasst, wenn sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen (…Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 87, und vom 22. Oktober 2015, EasyPay und Finance Engineering, C-185/14, EU:C:2015:716, Rn. 45).
28 - Urteile Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 75), Libert u. a. (…C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 74), BVVG (…C-39/14, EU:C:2015:470, Rn. 24) und EasyPay und Finance Engineering (C-185/14, EU:C:2015:716, Rn. 35).
85 Im Urteil vom 22. Oktober 2015, EasyPay und Finance Engineering (C-185/14, EU:C:2015:716, Rn. 47), hat der Gerichtshof entschieden, dass nach der ersten im Urteil Altmark aufgestellten Voraussetzung "das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung von [gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen] betraut sein muss und diese Verpflichtungen klar definiert sein müssen, damit eine solche Ausgleichsleistung der Einstufung als staatliche Beihilfe entgeht".
Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (…vgl. u. a. Urteile vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 15, vom 22. Oktober 2015, EasyPay und Finance Engineering, C-185/14, EU:C:2015:716, Rn. 35, …und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group SA u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53).
Dans ce contexte, à l'égard des entreprises chargées d'un service d'intérêt économique général, la Cour a précisé que, dans la mesure où une intervention étatique doit être considérée comme une compensation représentant la contrepartie de prestations effectuées par les entreprises bénéficiaires pour exécuter des obligations de service public, de telle sorte que ces entreprises ne profitent pas, en réalité, d'un avantage financier et que cette intervention n'a donc pas pour effet de mettre ces entreprises dans une position concurrentielle plus favorable au regard des entreprises concurrentes, cette intervention ne relève pas de l'article 107, paragraphe 1, TFUE (voir, en ce sens, arrêts du 24 juillet 2003, Altmark, C-280/00, EU:C:2003:415, point 87, et du 22 octobre 2015, EasyPay et Finance Engineering, C-185/14, EU:C:2015:716, point 45).