Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2010,%20108
Timestamp: 2019-11-13 09:16:31
Document Index: 391563032

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 353', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 353', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 353', '§ 353', '§ 203']

BGH, 30.01.1957 - 2 StE 18/56 - dejure.org
BGH, 30.01.1957 - 2 StE 18/56
https://dejure.org/1957,6033
BGH, 30.01.1957 - 2 StE 18/56 (https://dejure.org/1957,6033)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1957 - 2 StE 18/56 (https://dejure.org/1957,6033)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1957 - 2 StE 18/56 (https://dejure.org/1957,6033)
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BGHSt 10, 108
NJW 1957, 680
Sie enthielten personenbezogene Umstände, die vertraulich und nicht über einen begrenzten Personenkreis hinaus bekannt waren (vgl. BGHSt 10, 108 f.;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 353b Rdn. 7).
Vollständigkeit der Beweiswürdigung durch Gesamtschau aller Indizien bedeutet nicht, dass der Tatrichter zur Begründung von Vorsatz stets zu allen möglicherweise entscheidungserheblichen Gesichtspunkten positive Feststellungen zu treffen und diese in seine Gesamtwürdigung einzubeziehen hätte; unter welchen Voraussetzungen er zu welcher Schlussfolgerung und Überzeugung kommen muss, kann ihm nicht vorgeschrieben werden (BGHSt 10, 108, 210); an Beweisregeln ist er nicht gebunden (BGHSt 39, 291, 295).
Unter welchen Voraussetzungen er zu welcher Schlussfolgerung und Überzeugung kommen muss, kann ihm nicht vorgeschrieben werden (BGHSt 10, 108, 210).
Umfaßt werden damit vorwiegend die Fälle der Amtsverschwiegenheit (vgl. §§ 61 I BBG, 39 I BRRG;… vgl. auch Samson, a.a.O., § 353b Rdnr. 6 unter Hinweis auf die Kommentierung bei § 203 Rdnr. 26; vgl. auch die Beispiele aus der Rechtsprechung in RGSt 74, 110; BGHSt 10, 108; 10, 276; 11, 401;… 20, 342 und OLG Köln, GA 1973, 57).
Bei einem Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen einen kommunalen Amtsträger wegen Diebstahls kann es sich um ein Geheimnis im Sinn der Vorschrift, nämlich eine geheimhaltungsbedürftige Angelegenheit, gehandelt haben, vorausgesetzt daß die Kenntnis des Sachverhalts nicht über einen begrenzten Personenkreis (BGHSt 10, 108) hinausging (was, sollte der Bürgermeister beispielsweise in öffentlicher Hauptverhandlung verurteilt worden sein, wozu bisher Feststellungen fehlen, zweifelhaft sein dürfte).
Geheimnis ist eine Sache, Erkenntis oder Tatsache, deren Kenntnis nicht über einen begrenzten Personenkreis hinausgeht (BGHSt 10, 108;… LK-Träger, StGB, 10. Aufl., § 353 b Rn. 7 ff.;… Dreher/Tröndle, StGB, 43. Aufl., § 353 b Rn. 7;… enger: Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 22. Auflage, § 203 Rn. 5).