Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114949
Timestamp: 2020-05-25 21:33:09
Document Index: 5675424

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 25', '§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 45', '§ 5', '§ 25']

Befreiung von der Parkometerabgabe nur bei betrieblicher Verwendung des Fahrzeuges - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.06.2017, RV/7500239/2017
Befreiung von der Parkometerabgabe nur bei betrieblicher Verwendung des Fahrzeuges
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Rauner über die am 06.03.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 02.02.2017 , MA 67-PA-749303/6/9, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 80,00 auf € 70,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden auf 14 Stunden herabgesetzt wird.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 70,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 80,00.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 02.02.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-749303/6/9, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 19.8.2016 um 17:04 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12, VIVENOTGASSE 27 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Dieser Sachverhalt gründet sich die auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Überwachungsorganes ausgestellte Organstrafverfügung sowie auf die zwei Beanstandungsfotos.
Sie wendeten im Wesentlichen ein, dass Sie Pakete für die Post zugestellt hätten. Ihr Fahrzeug wäre in der Ladezone gestanden, welche jedoch um 17.00 Uhr endete. Um 17.04 Uhr hätten Sie den Strafzettel erhalten. Sie hätten dort gearbeitet und würden immer einen 15 Minuten-Parkschein hinterlegen. Da Sie sich sowieso „in einer Ladetätigkeit“ befunden hätten, hätten Sie gewusst, dass Sie nicht lange brauchen würden, weshalb Sie keinen (gemeint wohl 15 Minuten-Parkschein) hinterlegten.
Mit Schreiben vom 5.12.2016 wurden Sie aufgefordert, die von Ihnen eingewendete Ladetätigkeit nachzuweisen.
Dieser Aufforderung kamen Sie insofern nach, als Sie angaben, dass Sie Pakete für die Fa. F2 ausfahren würden. Sie hätten damals alle Pakete, die nicht zustellbar wären, aus Sicherheitsgründen, in das Depot gebracht. Da dies die nächste freie Ladezone gewesen wäre, hätten Sie das Fahrzeug dort abgestellt und die Pakete mit einer Rodel in das Depot gebracht, weil zu dieser Zeit das Befahren der Fußgängerzone auf der A2 nicht erlaubt wäre. Sie hätten das Fahrzeug um ca. 16.45 Uhr abgestellt und wären um 16.58 Uhr wieder beim Fahrzeug gewesen. Laut Ihrer Uhr hätten Sie noch 2 Minuten Zeit gehabt, doch laut der Uhr des Beamten wäre es 17.04 Uhr gewesen. Eine Honorarnote legten Sie in Kopie bei.
Nach § 6 lit. b Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe für Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960 nicht zu entrichten.
Gemäß § 26a Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) sind die Lenker
4. von Fahrzeugen, die im Auftrag eines der unter Z. 1 oder 2 genannten Dienstanbieter fahren, bei der Zustellung und Abholung von Postsendungen, bei der Instandhaltung von Telekommunikations- oder Fernmeldeeinrichtungen sowie bei Einsätzen der Funküberwachung an Halte- und Parkverbote nicht gebunden, sofern dies der Betriebseinsatz erfordert und der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Im Ermittlungsverfahren haben Sie mit der Honorarnote die Zustell- bzw. Ladetätigkeit glaubhaft zu machen versucht. Diese Honorarnote bestätigt jedoch nur „Zustellung Fa. F3“ im Zeitraum vom 1.8. - 31.8.2016, jedoch nicht die Zustellung(en) zum Beanstandungszeitpunkt.
Dass das Fahrzeug auf Grund einer Ladetätigkeit im Auftrag der Post abgestellt wurde, wurde von Ihnen somit nicht nachgewiesen und konnten somit Ihre Angaben im Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden.
Überdies bedienen sich die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant), der im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server bezieht und vorgibt. Das Überwachungsorgan hat diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und kann daher ein Fehler des Mitarbeiters ausgeschlossen werden.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung der Strafverfügung ersichtlich ist.
Sie haben somit die Parkometerabgabe nicht entrichtet und fahrlässig verkürzt.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen und kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig an- gesehen werden.
Eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe kam auf Grund der zwei nach der Aktenlage aufscheinenden und zum Tatzeitpunkt rechtskräftigen Vormerkungen nicht in Betracht, da die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal besondere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
In seiner am 06.03.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"ich habe von Ihnen vor etwa 3 Wochen ein Schreiben erhalten, in dem Sie die Glaubwürdigkeit anzweifeln, daher würde ich jetzt gerne dies alles etwas genauer beschreiben. Wie sie am Schreiben bzw. Rechnung entnehmen können, fahre ich für die Firma F2, diese Firma hat Ihren Lager in der A2, welche unmittelbar von dem Parkplatz ist, wo ich das Fahrzeug abgestellt hatte. Die Firma F2 hat einen Auftrag von der Firma F3 und diese hat den Auftrag an mir weiter gegeben, ich fahre zwar die Pakete von der Firma F3 jedoch im Auftrag von der Firma F2. Die Firma F3, ist im Grunde nichts anderes als die anderen Post-firmen (GLS, DHL, Post, DPD) es ist dasselbe Prinzip und System, jedoch werden die Packerl nicht ins Depot sondern ins Lager von meinem Auftraggeber gebracht, die man morgen wieder zustellen muss. Insgesamt gibt es 2 Zustell-versuche, das heißt, wenn wer nicht zu Hause war und ich das Packerl nicht habe zustellen können versuche ich das am nächsten Tag wieder, jedoch darf ich diese Pakete nicht im Auto aufbewahren aus Sicherheitsgründen. Auf der Rechnung ist die Adresse klar ersichtlich (A2), wenn Sie diese im Google eingeben werden Sie sehen diese ist von dem Parkplatz wo ich das Auto abgestellt hatte 3 bis 4 Minuten zu Fuß entfernt. Wenn Sie die Glaubwürdigkeit anzweifeln würde ich Sie bitten mir genau zu sagen was Sie benötigen, mein Auftraggeber F2 dies ebenfalls bestätigen. Weiters würde ich Sie bitten, ich habe die Abstellzeit um 4 Minuten überschritten, wie gesagt hatte ich mich extra in einer Ladetätigkeit gestellt eben um eine Parkstraffe vermeiden und laut meiner Uhr war es auch noch nicht 17 Uhr. Ich verdiene weniger am Tag als die Strafe und jetzt habe ich einen Erlargschein erhalten mit dem Betrag von 95 Euro für 4 Minuten Überschreitung.
Ich bitte um Nachsicht, im Zukunft bzw. jetzt tue ich immer einen 15 Minuten Parkschein hinein obwohl ich sowieso immer kurz vor 17 Uhr wegfahre laut meiner Uhr. Ebenfalls sind 15 Minuten Kostenlos, daher verstehe ich nicht wieso wegen 4 Minuten ich gestraft werde, wenn ich mich eh in einer Ladetätigkeit befunden habe."
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 19.08.2016 in der im 12. Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Vivenotgasse 27, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 17:04 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist.
Der Bf behauptet aber, er sei Paketfahrer und habe die nicht zustellbare Fracht in das Lager seines Auftraggebers gebracht, welches sich zu Fuß 3 bis 4 Minuten vom Abstellort der verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges befinde.
§ 6 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:
b) Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960."
§ 26a StVO 1960 normiert:
"Fahrzeuge im öffentlichen Dienst
5. von Fahrzeugen, die im Auftrag eines der unter Z 1 bis 3 genannten Dienstanbieter fahren,
sind bei der Zustellung und Abholung von Postsendungen, bei der Instandhaltung von Telekommunikations- oder Fernmeldeeinrichtungen, bei der Zustellung und Abholung von Bargeld oder Edelmetallen sowie bei Einsätzen der Funküberwachung an Halte- und Parkverbote nicht gebunden, sofern dies der Betriebseinsatz erfordert und der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird."
Die Parkometerabgabe ist folglich nur dann nicht zu entrichten, wenn ein Zustellfahrzeug betrieblich genutzt wird. Die belangte Behörde hat den Bf. mit Schreiben vom 05.12.2016 aufgefordert die Ladetätigkeit durch geeignete Beweismittel (z.B. Lieferschein, Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen. Vorgelegt wurde eine Honorarnote für den Zeitraum August 2016. Auch in seiner Beschwerde hat der Bf. keine weiteren Beweismittel angeboten, um den betrieblichen Einsatz zum angelasteten Zeitpunkt zu belegen.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt nicht betrieblich verwendet worden ist und die Parkometerabgabe zu entrichten war.
Das Abstellen in einem Halte- und Parkverbot, weil die Endzeit der Ladezone überschritten wurde, ist als ein Vergehen nach der StVO 1960 nicht in diesem Verfahren zu behandeln.
Da zum Tatbestand der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.
Bei der Strafbemessung ist der Umstand zu berücksichtigen, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt. Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.
Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. zwar angegeben hat, am Tag weniger zu verdienen als der zu entrichtende Strafbetrag, jedoch keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe konnte bei zwei aktenkundigen und rechtskräftigen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens mit einer Geldstrafe in der Höhe von € 70,00 sowie einer Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Stunden das Auslangen gefunden werden.
Da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt betrieblich verwendet worden ist, war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500239.2017
Findok-Nr: 114949.1, aufgenommen am: 04.07.2017 11:17:17, Dokument-ID: 160a973e-5e39-4393-8ce1-dac6bd2477cd, Segment-ID: 8f2449ef-4056-4a2f-b791-de1fcfafc0af