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Timestamp: 2020-08-08 14:37:52
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Bankrecht und Verbraucherrecht | 21.02.2017
BGH-Urteil: Bauspar­kassen dürfen gut verzinste Alt­verträge kündigen
Einen Bauspar­vertrag als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens
Bausparer freuten sich bisher über ältere Verträge, die immer noch drei oder vier Prozent Zinsen abwerfen. Anders die Bauspar­kassen: Sie haben massenhaft Kunden gekündigt. Zu Recht, wie der BGH entschied.
Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bau­spar­vertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungs­reife erreicht. (Az. XI ZR 185/16 u.a.)
Bausparkassen haben massenhaft Kunden gekündigt
In der anhaltenden Niedrigzins­phase haben die Bauspar­kassen ihren Kunden seit 2015 schätzungs­weise 250.000 Verträge gekündigt, die noch nicht vollständig bespart waren. Der einst festge­schriebene Zinssatz ist für sie inzwischen eine wirtschaftliche Belastung. Denn viele Bausparer verzichten darauf, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen. Stattdessen nutzen sie den Vertrag lieber als lukrative Sparanlage.
Ist der Vertrag seit zehn Jahren zuteilungsreif, haben die Institute laut BGH-Urteil aber ein Kündigungs­recht. Die bereits ausgesprochenen Kündigungen waren also rechtens. Außerdem ist für die Kassen der Weg frei, um weitere Verträge kündigen zu können.
Der Richter­spruch entschied zwei Prozesse, die die Bauspar­kasse Wüstenrot mit gekündigten Kundinnen führte. Weil die obersten Zivil­richter die Linie für die gesamte deutsche Rechtsprechung vorgeben, ist das Urteil aber von größerer Bedeutung. Beim BGH sind nach Angaben des Vorsitzenden Richters Jürgen Ellenberger derzeit mehr als 100 Bauspar-Verfahren anhängig.
Wegen der seit Jahren extrem niedrigen Zinsen finden Sparer kaum mehr rentable Anlage­formen. Gleich­zeitig sind Baukredite zu günstigen Konditionen leicht zu bekommen. Das höhlt das klassische Bauspar-Modell aus. Denn auf dessen Haupt­vorteil, ein sicheres Darlehen zu verlässlichen Konditionen, ist kaum jemand angewiesen. Den Bauspar­kassen fällt außerdem auf die Füße, dass sie die Zinsen in der Sparphase vor Jahren auf nahezu unbegrenzte Zeit fest­geschrieben haben. Heute gibt es solche Zinssätze so gut wie nirgendwo mehr.
„Ein Bausparvertrag ist kein normaler Sparvertrag“
Aus Sicht der Institute geht es vorrangig darum, durch regelmäßige Ein­zahlungen den Anspruch auf ein günstiges Darlehen zu erwerben. „Ein Bauspar­vertrag ist kein normaler Sparvertrag“, hatte für Wüstenrot BGH-Anwalt Reiner Hall argumentiert.
„Niedrigzinsphase darf nicht zulasten der Kunden gehen“
Für die unterlegenen Bausparer hatte BGH-Anwalt Peter Wassermann darauf verwiesen, dass es hier um langjährige Verträge gehe. Beim Abschluss wisse niemand, ob er das Darlehen in der Zukunft tatsächlich gebrauchen könne. Den Kassen hätte klar sein müssen, dass sich die Verhältnisse ändern können. „Dass jetzt eine Niedrigzins­phase eingetreten ist, darf nicht zulasten der Kunden gehen“, sagte er.
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