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Timestamp: 2013-05-23 04:26:59
Document Index: 81349264

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 21', 'Art. 58', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 267', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 567/11 - 24. Mai 2012 (LG Berlin) [ = HRRS 2012 Nr. 610 ]
Rechtsprechung > BGH 5 StR 567/11 - 24. Mai 2012 (LG Berlin) [= HRRS 2012 Nr. 610]
EntscheidungBGH 5 StR 567/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 610 Bearbeiter: Christian Becker
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 567/11, Beschluss v. 24.05.2012, HRRS 2012 Nr. 610
BGH 5 StR 567/11 - Beschluss vom 24. Mai 2012 (LG Berlin)
BGHSt; Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessoriet�t im Aufenthaltsstrafrecht (formell bestandskr�ftige Visa von Drittstaatsangeh�rigen; Vorabentscheidungsverfahren).
� 95 Abs. 6 AufenthG; � 96 AufenthG; � 97 AufenthG
1. Durch arglistige T�uschung der zust�ndigen Beh�rden des Ausstellermitgliedstaats �ber den wahren Reisezweck erlangte, jedoch formell bestandskr�ftige Visa von Drittstaatsangeh�rigen schlie�en deren Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts (� 95 Abs. 1 Nr. 2, 3 AufenthG) sowie eine Strafbarkeit gem�� den hieran ankn�pfenden Schleusungstatbest�nden der �� 96, 97 AufenthG nach � 95 Abs. 6 AufenthG verfassungsrechtlich unbedenklich nicht aus; Unionsrecht steht dem nicht entgegen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union durch Urteil vom 10. April 2012 in der Rechtssache C-83/12 PPU). (BGHSt)
2. Bei � 95 Abs. 6 AufenthG handelt es sich nicht um einen eigenst�ndigen Straftatbestand, sondern um eine Gleichstellungsklausel in Bezug auf das in � 95 Abs. 1 Nr. 2, 3 AufenthG normierte negative Tatbestandsmerkmal des Fehlens eines erforderlichen Aufenthaltstitels. Die Vorschrift bewirkt bei Vorliegen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen trotz Vorhandensein eines verwaltungsrechtlich formell bestandskr�ftigen Aufenthaltstitels eine Strafbarkeit nach � 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG, die ihrerseits den Ankn�pfungspunkt f�r die "Schleusungstatbest�nde" nach �� 96, 97 AufenthG bilden k�nnen. (Bearbeiter)
3. Aus der Gleichstellung des Handelns auf Grund eines erschlichenen Aufenthaltstitels mit dem Handeln ohne Aufenthaltstitel folgt, dass im Rahmen der Strafvorschriften des � 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG die mit einem erschlichenen Aufenthaltstitel erfolgte Einreise als unerlaubt und die Ausreisepflicht somit als vollziehbar anzusehen ist (vgl. � 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass � 95 Abs. 6 AufenthG f�r die entsprechenden F�lle des � 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG keine ausdr�ckliche Regelung �ber eine solche Ausreisepflicht enth�lt. (Bearbeiter)
4. � 95 Abs. 6 AufenthG lockert die Akzessoriet�t der betroffenen Strafrechtsbestimmungen zum - unionsrechtlich ausgeformten - Verwaltungsrecht. Dies ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da ein verfassungsrechtlich anzuerkennender Vertrauensschutz mangels schutzw�rdigen Vertrauens der geschleusten Personen und der diese unterst�tzenden Mitglieder der Schleuserorganisationen offensichtlich nicht gegeben ist. Auch der Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. dazu etwa BVerfGE 116, 164 mwN) steht der (r�ckwirkenden) "Annulierung" einer durch die Beteiligten rechtsmissbr�uchlich erlangten rechtswidrigen Erlaubnis nicht entgegen. (Bearbeiter)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. August 2011 wird nach � 349 Abs. 2 StPO als unbegr�ndet verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenm��igen Einschleusens von Ausl�ndern in vier F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete und auf die allgemeine Sachr�ge gest�tzte Revision des Angeklagten bleibt - nach Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europ�ischen Union - im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO ohne Erfolg. Der Er�rterung bedarf nur Folgendes:
a) Der Angeklagte geh�rte vietnamesischen Banden an, deren Ziel es war, vietnamesische Staatsb�rger illegal nach Deutschland zu verbringen. Eine Bande ging in der Weise vor, dass der ungarischen Botschaft in Vietnam vorgespiegelt wurde, bei gegen ein Entgelt von 11.000 bis 15.000 $ zu schleusenden vietnamesischen Staatsb�rgern handele es sich um Mitglieder touristischer Reisegruppen. Die vorgeblichen Reisegruppen bestanden jeweils aus 20 bis 30 Personen. In der irrigen Annahme, dass die Reisen tats�chlich stattfinden w�rden, erteilte die ungarische Botschaft den Betroffenen Touristenvisa, die einen kurzen Aufenthalt in allen Schengenstaaten erm�glichten. Die Reisen wurden in den ersten Tagen zum Schein gem�� Reiseprogramm durchgef�hrt, bevor die Betroffenen dem vorab gefassten Tatplan entsprechend von Paris aus in die jeweiligen Ziell�nder - zumeist Deutschland - weiter transportiert wurden. Die in Berlin eintreffenden Geschleusten wurden zun�chst in so genannten "Safehouses" untergebracht, bis sie dann von in Deutschland ans�ssigen Verwandten abgeholt und anderweitig einquartiert wurden.
Die weitere Bande machte sich den Umstand zunutze, dass vietnamesische Arbeitskr�fte in Schweden als Beerenpfl�cker auf wenige Monate befristete Arbeitsvisa erlangen konnten, die einen Aufenthalt im Schengenraum erlaubten. Bei der Beantragung der Visa wurde den zust�ndigen Beh�rden vorgespiegelt, dass die zu schleusenden Personen als Beerenpfl�cker arbeiten wollten, w�hrend sie in Wahrheit planten, sich unmittelbar nach ihrer Ankunft in Schweden weiter nach Deutschland oder in andere Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union schleusen zu lassen.
b) Dem - wenngleich nicht wegen ausl�nderrechtlicher Straftaten, jedoch nicht unerheblich vorgeahndeten - Angeklagten liegt im Einzelnen zur Last:
aa) Am 21. Juni 2010 nahm er mit zwei anderen Bandenmitgliedern sechs vietnamesische Staatsb�rger in Empfang, die mit erschlichenen ungarischen Touristenvisa von Paris kommend in Berlin eingetroffen waren. Mit einem Mitt�ter sorgte er daf�r, dass diese und drei weitere geschleuste Personen durch Verwandte oder Bekannte abgeholt und untergebracht wurden. Daf�r erhielt er 500 �. Dem Plan entsprechend tauchten die vietnamesischen Staatsb�rger nach ihrer Ankunft in Deutschland unter (Tat 1).
bb) Am 4. Juli 2010 holte er mit zwei Bandenmitgliedern zehn in gleicher Weise nach Berlin verbrachte vietnamesische Staatsb�rger ab und sorgte f�r deren Unterbringung. Er erhielt Geldleistungen in unbekannter H�he (Tat 2).
cc) Am 17. Juli 2010 fuhren der Angeklagte und ein Mitt�ter nach Schweden, um den Transport einer Gruppe von vietnamesischen Staatsangeh�rigen nach Berlin zu organisieren. Diese hatten unter Hilfestellung der Bande schwedische Arbeitsvisa als Beerenpfl�cker erschlichen. Jeder vietnamesische Staatsangeh�rige hatte f�r die Schleusung 2.000 � an den Angeklagten zu zahlen. Der Mitt�ter fuhr mit vier geschleusten Personen am 19. Juli 2010 nach Berlin. Deren Unterbringung in Berlin wurde von einem weiteren Mitt�ter durchgef�hrt (Tat 3).
dd) Anschlie�end organisierten der deswegen in Schweden verbliebene Angeklagte und sein dorthin zur�ckgekehrter Mitt�ter nach gleichem Muster die Schleusung weiterer vietnamesischer Staatsb�rger nach Berlin. Auch diese Personen mussten jeweils 2.000 � an den Angeklagten bezahlen. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2010 wurden acht vietnamesische Staatsangeh�rige von Schweden nach Berlin verbracht, wo deren Aufnahme und Unterbringung organisiert wurde (Tat 4).
2. Der Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm��igen Einschleusens von Ausl�ndern (� 97 Abs. 2 i.V.m. � 96 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b i.V.m. � 95 Abs. 1 Nr. 3 und � 96 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. � 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) wird von den Feststellungen getragen. Entgegen vormaliger Rechtslage (hierzu BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, BGHSt 50, 105) schadet es dabei nicht, dass die geschleusten Personen zur Tatzeit jeweils �ber Visa verf�gten, die formal die Einreise in den Schengenraum und den dortigen Aufenthalt erlaubten. Denn nach dem durch Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europ�ischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970, 1988) eingef�hrten � 95 Abs. 6 AufenthG steht f�r die Tatbest�nde nach � 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG einem Handeln ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein Handeln aufgrund eines durch falsche Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels gleich.
a) Die Voraussetzungen des � 95 Abs. 6 AufenthG sind erf�llt. Die zu schleusenden Personen gaben - unterst�tzt durch im angefochtenen Urteil teils benannte Bandenmitglieder - gegen�ber den Amtstr�gern der ungarischen Botschaft in Vietnam bewusst wahrheitswidrig vor, zu touristischen Zwecken bzw. zum Zweck des Beerenpf�ckens in Schweden f�r einen Kurzaufenthalt in den Schengenraum einreisen zu wollen (vgl. Art. 21 der nach deren Art. 58 Abs. 2 ab dem 5. April 2010 geltenden Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 �ber einen Visakodex der Gemeinschaft, ABl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1 - Visakodex - i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a, c, d und e der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 15. M�rz 2006 �ber einen Gemeinschaftskodex f�r das �berschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1 - Schengener Grenzkodex -). Demgegen�ber hatten sie von Anfang an die Absicht, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, was der Erteilung der Visa zwingend entgegenstand (vgl. Art. 21 Abs. 1 Visakodex, Art. 5 Abs. 1 lit. e Schengener Grenzkodex; Renner, Ausl�nderrecht, 9. Aufl., � 6 Rn. 22). Nur aufgrund der Fehlvorstellung der Amtstr�ger �ber den wahren Zweck der Reisen wurden die Visa nach den Feststellungen erteilt. Soweit das Landgericht die Festnahme eines Angeh�rigen der ungarischen Botschaft erw�hnt (UA S. 9), steht dies den Feststellungen zu Irrt�mern der ma�gebenden Funktionstr�ger nicht entgegen. Im �brigen w�ren andernfalls F�lle der Kollusion nach � 95 Abs. 6 AufenthG gegeben, die zu demselben Ergebnis f�hren w�rden.
F�r die Annahme deutscher Strafgewalt irrelevant ist, dass sich die Vorg�nge zum Erschleichen der Visa im Ausland abgespielt haben. Das gilt schon deswegen, weil es sich bei � 95 Abs. 6 AufenthG nicht um einen eigenst�ndigen Straftatbestand, sondern um eine Gleichstellungsklausel in Bezug auf das in � 95 Abs. 1 Nr. 2, 3 AufenthG normierte (negative) Tatbestandsmerkmal des Fehlens eines erforderlichen Aufenthaltstitels handelt (vgl. Wohlers JZ 2001, 850, 853 f.; aM wohl Stoppa in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2010, � 95 Rn. 368 ff.; Schott, Einschleusen von Ausl�ndern, 2. Aufl., S. 280 ff.).
b) � 95 Abs. 6 AufenthG stellt f�r die F�lle des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise (� 95 Abs. 1 Nr. 2, 3 AufenthG) ein Handeln aufgrund eines solcherma�en erlangten Aufenthaltstitels einem Handeln ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel gleich. Die Vorschrift bewirkt in den relevanten F�llen trotz Vorhandensein eines verwaltungsrechtlich formell bestandskr�ftigen Aufenthaltstitels eine Strafbarkeit nach � 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG, die ihrerseits den Ankn�pfungspunkt f�r die "Schleusungstatbest�nde" nach �� 96, 97 AufenthG bilden k�nnen (aM Schott, aaO, S. 283 f.).
aa) Dass der Gesetzgeber diese Rechtsfolge herbeif�hren wollte, unterliegt keinem Zweifel. Unter anderem mit der Einf�hrung des � 95 Abs. 6 AufenthG reagierte er auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2005 (BGHSt aaO). Darin wurde entschieden, dass ausl�nderrechtlichen Erlaubnissen f�r die verwaltungsakzessorischen Straftatbest�nde des Aufenthaltsgesetzes Tatbestandswirkung zukommt, weswegen rechtsmissbr�uchlich erlangte, jedoch formell wirksame Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigungen (Visa) die Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts (� 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, auch i.V.m. � 96 Abs. 1 AufenthG) ausschlie�en (BGHSt aaO, S. 110 ff.). Der Behebung von Strafbarkeitsl�cken aufgrund dieser Entscheidung dienten verschiedene im genannten Gesetz enthaltene Ma�nahmen (hierzu Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/5065 S. 164, 182 f., 199). Mit dem an � 330d Nr. 5 StGB angelehnten � 95 Abs. 6 AufenthG wollte der Gesetzgeber s�mtliche F�lle erfassen, "in denen die strafbefreiende Genehmigung auf unlautere Weise erlangt worden ist" (BT-Drucks. 16/5065 S. 199; vgl. hierzu auch den diesbez�glichen Hinweis in BGHSt aaO, S. 115).
bb) In � 95 Abs. 6 AufenthG hat der gesetzgeberische Wille auch unter dem Blickwinkel des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG) hinreichenden Niederschlag gefunden. F�r die illegale Einreise erscheint dies eindeutig und wird im Schrifttum soweit ersichtlich auch nicht bestritten (vgl. M�nchKomm-StGB/Gericke, 1. Aufl., � 95 AufenthG Rn. 107). Gleiches gilt indessen entgegen vereinzelten Stimmen in der Literatur (Gericke, aaO, � 95 AufenthG Rn. 28; Schott, aaO, S. 282 f.) auch in Bezug auf � 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (so im Ergebnis der Gro�teil des Schrifttums, vgl. Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand April 2010, � 95 AufenthG Rn. 11a; Dienelt in Renner, Ausl�nderrecht, 9. Aufl., � 95 AufenthG Rn. 22; Mosbacher in GK/AufenthG, Stand Juli 2008, � 95 Rn. 57; Hailbronner, Ausl�nderrecht, Stand Oktober 2010, � 95 AufenthG Rn. 110; Brocke, NStZ 2009, 546, 548).
Allerdings ersetzt � 95 Abs. 6 AufenthG ausdr�cklich nur das Fehlen des erforderlichen Aufenthaltstitels und erw�hnt die weitere in � 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG enthaltene Voraussetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht nicht. Der Umstand, dass ein formell bestandskr�ftiger Aufenthaltstitel grunds�tzlich eine vollziehbare Ausreisepflicht hindert, f�hrt indessen nicht dazu, dass die ausdr�cklich auch auf � 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zielende Regelung des � 95 Abs. 6 AufenthG "fehlgeschlagen" ist (so Gericke, aaO; Schott, aaO). Aus der Gleichstellung des Handelns auf Grund eines erschlichenen Aufenthaltstitels mit dem Handeln ohne Aufenthaltstitel folgt vielmehr auch, dass im Rahmen der Strafvorschriften des � 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG die mit einem erschlichenen Aufenthaltstitel erfolgte Einreise als unerlaubt und die Ausreisepflicht somit als vollziehbar anzusehen ist (vgl. � 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Ausdr�cklicher Erw�hnung im Gesetzestext bedarf dies nicht zwingend.
c) �ber eine Duldung verf�gten die eingeschleusten Personen nicht.
Im Hinblick darauf, dass sie sich im Bundesgebiet von vornherein vor den Beh�rden verborgen haben, stellt sich die Frage eines die Erf�llung des Tatbestands ausschlie�enden hypothetischen Duldungsanspruchs (hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2003, 488, 489) mithin nicht (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 StR 76/04, BGHR AuslG � 92 Unerlaubter Aufenthalt 4 mwN; Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 142).
d) � 95 Abs. 6 AufenthG lockert im vorbezeichneten Umfang die Akzessoriet�t der betroffenen Strafrechtsbestimmungen zum - unionsrechtlich ausgeformten - Verwaltungsrecht. Im Hinblick darauf, dass zur Beurteilung unionsrechtlicher Zul�ssigkeit eines solchen Konzepts einschl�gige oder �bertragbare Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs nicht ersichtlich gewesen ist (vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN), hat der Senat dem Gerichtshof der Europ�ischen Union mit Beschluss vom 8. Februar 2012 (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 5 StR 351/11, wistra 2012, 152) gem�� Art. 267 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
"Sind die die Erteilung und Annullierung eines einheitlichen Visums regelnden Art. 21, 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 �ber einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1, Visakodex - VK) dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausl�ndern in F�llen entgegenstehen, in denen die geschleusten Personen zwar �ber ein Visum verf�gen, dieses aber durch arglistige T�uschung der zust�ndigen Beh�rden eines anderen Mitgliedstaates �ber den wahren Reisezweck erlangt haben?"
Mit Urteil vom 10. April 2012 (Rechtssache C-83/12 PPU) hat der Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen hin f�r Recht erkannt: "Die Art. 21 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 �ber einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausl�ndern in F�llen, in denen die geschleusten Personen, die Drittstaatsangeh�rige sind, �ber ein Visum verf�gen, das sie durch arglistige T�uschung der zust�ndigen Beh�rden des Ausstellermitgliedstaats �ber den wahren Reisezweck erlangt haben und das nicht zuvor annulliert worden ist, nicht entgegenstehen."
Bei Anwendung dieser Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall ist das Landgericht in Einklang mit dem Unionsrecht davon ausgegangen, dass die formell vorhandenen Visa der geschleusten Personen wegen Erf�llung des � 95 Abs. 6 AufenthG einer Strafbarkeit des Angeklagten nicht entgegenstehen.
e) Auch durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken sind nicht gegeben. Die Lockerung der Verwaltungsakzessoriet�t hat � 95 Abs. 6 AufenthG mit � 330d Nr. 5 StGB und �hnlichen Bestimmungen (� 34 Abs. 8 AWG, � 16 Abs. 4 CW�AG) gemein. Einfachrechtlich liegen diese Ma�nahmen im Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers. Der verfassungsrechtlich gew�hrleistete Vertrauensschutz ist mangels schutzw�rdigen Vertrauens der geschleusten Personen und der diese unterst�tzenden Mitglieder der Schleuserorganisationen offensichtlich nicht verletzt (vgl. Gericke, aaO, � 95 AufenthG Rn. 107, Heine in Sch�nke/Schr�der, StGB, 28. Aufl., � 330d Rn. 27 mit zahlreichen Nachweisen). Auch der Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. dazu etwa BVerfGE 116, 164 mwN) hindert nicht, einer durch die Beteiligten rechtsmissbr�uchlich erlangten rechtswidrigen Erlaubnis, die aus diesem Grunde von den zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden zu "annullieren", also mit Wirkung ex tunc aufzuheben (vgl. Art. 34 Abs. 1 Visakodex) und damit aus von den Betroffenen selbst zu verantwortenden Gr�nden von Anfang an schwer fehlerbehaftet ist, eine die Strafbarkeit ausschlie�ende Wirkung zu versagen (f�r � 330d Nr. 5 StGB hM, vgl. etwa Heine, aaO, � 330d Rn. 27; LK-StGB/Steindorf, 11. Aufl., � 330d Rn. 6; SSW-StGB/Saliger, 2009, � 330d Rn. 15; Wohlers, aaO, S. 854 f.; je mwN auch zur Gegenansicht; siehe auch Hecker in Sieber u.a., Europ�isches Strafrecht, 2011, � 28 Rn. 17). Vielmehr verhilft die Regelung dem gleichfalls verfassungsrechtlich abgesicherten Gebot wirksamer Verfolgung und Ahndung von Straftaten (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27. M�rz 2012 - 2 BvR 2258/09 Rn. 50 mwN) zum Erfolg.
Typischerweise ist eine formell erkl�rte Annullierung der Visa in Konstellationen wie der hier zu beurteilenden weder vor noch nach der Einreise der geschleusten Personen faktisch m�glich. Dementsprechend w�rden die einschl�gigen Tatbest�nde ohne Bestand des � 95 Abs. 6 AufenthG weitgehend leerlaufen. Wenn der Gesetzgeber den vordergr�ndigen Widerstreit der genannten Belange dahin aufl�st, dass er dem Gebot effektiver Verfolgung und Ahndung von Straftaten den Vorrang gibt, so ist dies von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
3. Eines Anfrageverfahrens zum Zweck der Vorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen (� 132 Abs. 2, 3 GVG) im Hinblick auf BGHSt aaO bedurfte es nach der seither erfolgten Gesetzes�nderung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 5 StR 394, 440, 474/10, BGHSt 56, 248, 251 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 610