Source: https://www.ruhrblick-heven.de/pflanzenabfallverordng/
Timestamp: 2018-11-21 08:18:21
Document Index: 180690963

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 35', '§ 7']

Pflanzenabfallverordnung - Kleingärtnerverein Ruhrblick Heven
zur Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen
- Stand April 2003 -
Verwertbare pflanzliche Abfälle aus privaten Haushaltungen sind, sofern sie nicht durch den Abfallbesitzer selbst auf dem an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstück kompostiert werden, grundsätzlich dem öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG zu überlassen, der sie seinerseits vorrangig einer Verwertung zuzuführen hat. Eine Beseitigung von Abfällen etwa durch Verbrennen ist nach § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG grundsätzlich nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen erlaubt. Abweichend davon können die zuständigen Behörden nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG im Einzelfall oder die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein Ausnahmen zulassen.
Die von der Landesregierung erlassene Pflanzenabfallverordnung aus dem Jahre 1978 wird durch Verordnung vom 11. Februar 2003 mit Wirkung vom 01. Mai 2003 aufgehoben.
Bei der Bearbeitung eventueller Anträge auf Erteilung von Einzelgenehmigungen nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG bitte ich Folgendes zu beachten:
Die Genehmigungen können - ggf. unter dem Vorbehalt des Widerrufs - erteilt werden, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit ist nach den in § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG aufgeführten Schutzgütern näher zu bestimmen, wobei eine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls beim Verbrennen pflanzlicher Abfälle im Freien nicht zuletzt auch durch starke Rauchentwicklung hervorgerufen werden kann. Des weiteren ist zu beachten, dass auch pflanzliche Abfälle nach den Grundsätzen des § 4 KrW-/AbfG in erster Linie zu vermeiden und in zweiter Linie zu verwerten sind. Soweit pflanzliche Abfälle auch anerkannte Biomasse im Sinne des § 2 BiomasseV sind, ist auch die Möglichkeit einer energetischen Verwertung im Sinne des § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG zu prüfen. Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt ausnahmsweise eine Beseitigung in Betracht. Eine Beseitigung außerhalb einer dafür zugelassenen Entsorgungsanlage dürfte nach den bisherigen Erfahrungen insbesondere bei Stroh und Schlagabraum in Betracht kommen.
Das Verbrennen von Strohschwaden ist nur zulässig, wenn das Stroh ansonsten im Rahmen der Bewirtschaftung - ggf., soweit zumutbar, auch durch Weitergabe an einen benachbarten Betrieb - nicht verwertet werden kann. Das kann der Fall sein, wenn das Stroh z. B. wegen Verderb, insbesondere wegen Schadpilzbefall nach längeren Regenperioden nicht verwertet werden kann und eine Einarbeitung aus Fruchtfolgegründen bzw. wegen zu geringem „Umsetzungsvermögen" des Bodens nicht möglich ist.
In einem solchen Fall ist das Verbrennen so zu steuern, dass Gefahren, Nachteile oder erhebliche Belästigungen durch Luftverunreinigungen, insbesondere durch Rauchentwicklung, nicht eintreten können und ein Übergreifen des Feuers durch Ausbreitung der Flammen oder durch Funkenflug über den Verbrennungsort hinaus verhindert wird. Dabei ist insbesondere Folgendes zu beachten:
1. Das Stroh muss zu Schwaden zusammengefasst werden. Zwischen den einzelnen Schwaden ist ein Abstand von mindestens 2 m freizuhalten.
2. Als Mindestabstand sind einzuhalten:
d) 100 m von Wäldern,
e) 25 m von Wallhecken und Windschutzstreifen, Feldgehölzen und Gebüschen,
f) 10 m von befestigten Wirtschaftswegen.
3. Stoppelfelder sind allseitig durch einen 5 m breiten bearbeiteten Schutzstreifen zu sichern, es sei denn, sie grenzen an Hackfrucht- oder umgebrochene Ackerflächen. Größere Stoppelfelder sind durch 5 m breite Schutzstreifen in höchstens 3 ha große Flächen aufzuteilen.
4. Wallhecken, Windschutzstreifen, Feldgehölze und Gebüsche sind durch einen 10 m breiten Schutzstreifen zu schützen.
5. Das Stroh muss trocken sein. Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineralölprodukte oder andere Abfälle dürfen weder zum Anzünden noch zur Unterhaltung des Feuers benutzt werden.
6. Bei starkem Wind darf nicht verbrannt werden, vorhandenes Feuer ist bei aufkommendem starken Wind unverzüglich zu löschen.
7. Es ist sicherzustellen, dass nicht mehr als drei Schwaden gleichzeitig abgebrannt werden und keine größere Fläche Feuer fängt.
8. Das Feuer ist ständig von zwei Personen, davon eine über 18 Jahre alt, zu beaufsichtigen. Sie dürfen den Verbrennungsplatz erst verlassen, wenn Feuer und Glut erloschen sind.
9. Die Verbrennungsrückstände sind unverzüglich in den Boden einzuarbeiten.
10. In einem Umkreis von 4 km Radius um den Flughafen-Bezugspunkt sowie innerhalb eines Abstandes von 1,5 km von Landeplätzen und Segelfluggeländen darf Stroh nur mit Einwilligung der Luftaufsicht oder der Flugleitung verbrannt werden.
Schlagabraum kann im Rahmen der Forstwirtschaft, bei Baumschulen, Gärtnereien und beim Obstanbau sowie bei der Unterhaltung von Straßen und Gewässern anfallen. Auch er ist vorrangig zu verwerten. Die Beseitigung von Schlagabraum durch Verbrennen außerhalb von dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen ist nur genehmigungsfähig, soweit es aus kulturtechnischen Gründen oder aus Gründen des Forstschutzes erforderlich ist. In der Forstwirtschaft kann das Verbrennen aus den v. g. Gründen z. B. zur Bekämpfung des Borkenkäfers, in Baumschulen und im Obstbau zur Vernichtung übertragbarer Pathogene wie z. B. Feuerbrand erforderlich sein.
Das Verbrennen ist so zu steuern, dass Gefahren, Nachteile oder erhebliche Belästigungen durch Luftverunreinigungen, insbesondere durch Rauchentwicklung, nicht eintreten können und ein Übergreifen des Feuers durch Ausbreitung der Flammen oder durch Funkenflug über den Verbrennungsort hinaus verhindert wird. Der Verbrennungsplatz muss außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. Dabei ist insbesondere - auch hier entsprechend den bisherigen Regelungen der Pflanzenabfallverordnung - auf Folgendes zu achten:
1. Der Schlagabraum muss zu Haufen zusammengebracht werden. Die Haufen sollen eine Höhe von 3,50 m nicht überschreiten.
d) 10 m von befestigten Wirtschaftswegen.
3. Die Haufen müssen von einem 15 m breiten Ring umgeben sein, der von Schlagabraum und ähnlichen brennbaren Stoffen frei ist.
4. Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineralölprodukte oder andere Abfälle dürfen weder zum Anzünden noch zur Unterhaltung des Feuers benutzt werden.
5. Bei starkem Wind darf nicht verbrannt werden, vorhandenes Feuer ist bei aufkommendem starken Wind unverzüglich zu löschen.
6. Das Feuer ist ständig von zwei Personen, davon eine über 18 Jahre alt, zu beaufsichtigen. Sie dürfen den Verbrennungsplatz erst verlassen, wenn Feuer und Glut erloschen sind.
7. Verbrennungsrückstände sind unverzüglich in den Boden einzuarbeiten oder mit Erde abzudecken.
8. Die Haufen dürfen erst unmittelbar vor dem Verbrennen zusammengebracht werden, wenn zu erwarten ist, dass Vögel und Kleinsäuger im Schlagabraum Unterschlupf suchen.
9. In einem Umkreis von 4 km Radius um den Flughafenbezugspunkt sowie innerhalb eines Abstandes von 1,5 km von Landeplätzen und Segelfluggeländen darf Schlagabraum nur mit Einwilligung der Luftaufsicht oder Flugleitung verbrannt werden.
Für das Verbrennen sonstiger pflanzlicher Abfälle und so genannter Kleingartenabfälle besteht in der Regel keine Notwendigkeit, da das Verbrennen dieser Abfälle zum einen zu unzumutbaren Belästigungen der Nachbarschaft führen kann und zum anderen auch den Bestrebungen zur Förderung der Eigenkompostierung und der flächendeckenden Erfassung und Verwertung von biogenen Abfällen zuwiderläuft. Pflanzliche Abfälle aus privaten Haushaltungen sind daher, sofern sie nicht einer Eigenkompostierung zugeführt werden, grundsätzlich dem öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen.
Soweit in Einzelfällen (wie z.B. beim Buchenheckenschnitt in der Eifel) große Mengen pflanzlicher Abfälle anfallen, die nicht verwertet werden können, hat die zuständige Behörde die Möglichkeit, das Verbrennen dieser Abfälle in ihrem Gebiet in Form einer Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz zuzulassen.
Zusätzliche Hinweise zum Verbrennen von Brauchtumsfeuern:
Brauchtumsfeuer, wie z. B. Osterfeuer, haben nicht das Verbrennen von Abfällen zum Ziel, sondern dienen der Brauchtumspflege. In diesen Feuern können geeignete pflanzliche Rückstände, wie z. B. unbehandeltes Holz, Baum- und Strauchschnitt sowie sonstige Pflanzenreste verbrannt werden. Nicht mit verbrannt werden dürfen dabei Abfälle wie z.B. beschichtetes/behandeltes Holz (hierunter fallen auch behandelte Paletten, Schalbretter usw.), Altreifen u. Ä.. Zu beachten sind dabei die Bestimmungen des § 7 LImschG, wonach das Verbrennen von Gegenständen im Freien untersagt ist, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch erheblich belästigt werden können. Ob eine erhebliche Belästigung zu erwarten ist, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Zeit, dem Ort, der Dauer, der Häufigkeit und der Wetterlage sowie dem Zweck des Verbrennungsvorganges ab.
Es ist vorgesehen, bei der anstehenden Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes eine Regelung aufzunehmen, die ausdrücklich klarstellt, dass das Abbrennen von Brauchtumsfeuern durch Ortsrecht geregelt werden kann.
Im Übrigen halte ich es für dringend geboten, sicher zu stellen, dass Feuerstellen, die nicht erst kurz vor dem Anzünden aufgestellt, sondern schon vor längerer Zeit aufgeschichtet worden sind, vor dem Anzünden umgesetzt werden, um evtl. darin befindliche Tiere vor dem Verbrennen zu schützen.
Pflanzenabfallverordng.
Versicherungen LV
Vorstand seit 1973