Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20306
Timestamp: 2019-02-24 04:25:17
Document Index: 391745322

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 23', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'Art. 3', 'Art. 70', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 23', '§ 18', 'de lege ferenda', '§ 11', '§ 18']

BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 219/03, 1 ObOWi 219/2003 - dejure.org
BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 219/03, 1 ObOWi 219/2003
Kombi" kann bei einer Geschwindigkeitsübertretung ein Lastkraftwagen sein.
Geschwindigkeitsüberschreitung - Kombilimousine ein Lastkraftwagen
Kombi kann bei einer Geschwindigkeitsübertretung ein Lastkraftwagen sein
StVO § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1, StVZO § 23 Abs. 6 a
Rechtliche Einordnung einer Kombilimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 to - Erforderlichkeit eines Fahrverbots
Rechtsbeschwerde gegen die Verhängung und Bußgeld und Fahrverbot im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren; Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit durch Lkw; Lkw und Pkw im Sinne der Strassenverkehrsordnung (StVO); Relevanz der Qualifikation als Pkw in Betriebserlaubnis und Zulassungspapieren; Verbotsirrtum und Vermeidbarkeit des Verbotsirrtum bei irrtümlicher Annahme der Pkw-Eigenschaft; Schuldmindernde Wirkung des Verbotsirrtums und Entfallen des Regelfalls bei Verhängung und Bußgeld und Fahrverbot in der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV)
Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs in den Zulassungspapieren als "Kombilimousine"
Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit bei Kleintransporter von 4,6 t zulässigem Gewicht
Geschwindigkeitsüberschreitung - Mercedes-Sprinter = Lkw?
Zusammenfassung von "Höchstgeschwindigkeit bei Mercedes-Sprinter" von Ltd. Ministerialrat Walter Blümel, original erschienen in: DAR 2004, 39 - 40.
NJW 2004, 306
NStZ 2004, 463 (Ls.)
Diesem Regelungszweck entsprechend ist für die Einordnung eines Kraftfahrzeugs als LKW oder PKW auf dessen konkrete Bauart, Ausstattung und Einrichtung abzustellen, weil diese Eigenschaften des Fahrzeugs für dessen Verwendung, insbesondere die Beladung, von maßgeblicher Bedeutung sind und damit das Fahrverhalten des Fahrzeugs und dessen Beherrschbarkeit entscheidend prägen (…vgl. OLG Karlsruhe und OLG Jena jeweils a.a.O.; im Ergebnis auch BayObLG, NJW 2004, 306; Müller, Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 25.08.2004 in ZVS 2005, 45; Hentschel, NJW 2005, 42 ff.).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zu Recht seit langem die Auffassung vertreten, dass dem zulassungsrechtlichen Status des Fahrzeugs als Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen und seiner Bezeichnung in den Fahrzeugpapieren (Betriebserlaubnis, Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) bei der Frage nach der straßenverkehrsordnungsrechtlichen Einstufung keine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BayObLG, NJW 2004, 306, NZV 1997, 449; OLG Karlsruhe, DAR 2004, 715; OLG Jena, NJW 2004, 3579;… OLG Düsseldorf, NZV 1991, 483 - zum Sonntagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 StVO - OLG Hamm, NZV 1997, 323 - ebenfalls zu § 30 Abs. 3 StVO - Hentschel, § 30 StVO Rdnr. 10).
Im Bereich des Verkehrsverhaltensrechts, welches im nationalen (deutschen) Recht vornehmlich durch die Regelungen der StVO bestimmt wird, hat der europäische Normgeber von seiner umfassenden (konkurrierenden) Rechtsetzungskompetenz für das Straßenverkehrsrecht (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. f, Art. 70, 71 Abs. 1 lit. c EGV) - im Gegensatz zum Zulassungsrecht - bislang nur punktuell Gebrauch gemacht (vgl. Blümel, Anmerkung zum Beschluss des BayObLG vom 23.07.2003 in DAR 2004, 39, 40), insbesondere wurden bislang keine EU-Vorschriften über Geschwindigkeitsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge erlassen (…vgl. Oppermann, Europarecht, 2. Aufl. Rdnr. 1447).
Die irrige Vorstellung des Betroffenen, das Fahrzeug sei - seinem zulassungsrechtlichen Status entsprechend - als PKW einzuordnen und unterliege demzufolge nicht der für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3, 5 t geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung des § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 StVO, stellt lediglich einen - den Vorsatz unberührt lassenden - Verbotsirrtum i.S.d. § 11 Abs. 2 OWiG dar (vgl. BayObLG NJW 2004, 306; OLG Karlsruhe DAR 2004, 715; OLG Jena NJW 2004, 3579; OLG Düsseldorf VM 1960, 18;… Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 11 Rdnr. 9 und 19; AG Linz, Beschluss vom 3. August 2004 - 2040 Js 10336/04 -).
Eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht wäre aus Sicht des Senats daneben auch dann zu bejahen, wenn der Betroffene durch rechtliche Hinweise, beispielsweise in Gestalt von veröffentlichten bzw. in der Tagespresse bekannt gemachten und von dem Betroffenen zur Kenntnis genommenen Gerichtsentscheidungen oder in Form von Äußerungen von Kontaktpersonen (so das BayObLG in NJW 2004, 306 in Anknüpfung an die vom Arbeitgeber des betroffenen Fahrers aufgrund von Zweifeln über die verkehrsrechtliche Einordnung des Fahrzeugs eingeholten Auskünfte) oder aufgrund früherer polizeilicher Überprüfungen bzw. Anzeigen für die maßgebliche rechtliche Problematik "sensibilisiert" worden wäre.
Der Senat schließt auch aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung dahingehende, ergänzende Erkenntnisse gewonnen werden können, zumal die erste obergerichtliche Entscheidung, die das hier in Rede stehende Problem der straßenverkehrsordnungsrechtlichen Einordnung des Mercedes Sprinter behandelt, der erst Anfang 2004 in Fachzeitschriften veröffentlichte Beschluss des BayObLG vom 23. Juli 2003 (NJW 2004, 306 = NStZ 2004, 463 L) ist und diese obergerichtliche Entscheidung vor ihrer Veröffentlichung - d.h. auch zum Tatzeitpunkt am 23. Oktober 2003 - allenfalls in Fachkreisen bekannt war.
Mit seiner Auffassung, der Verbotsirrtum des Betroffenen sei als unvermeidbar einzustufen, setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu den bereits mehrfach erwähnten Entscheidungen des BayObLG (Beschluss vom 23. Juli 2003 in NJW 2004, 306), des Oberlandesgerichts Jena (Beschluss vom 12. Oktober 2004 in NJW 2004, 3579) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2004 in DAR 2004, 715), die sich ebenfalls mit der Frage der straßenverkehrsordnungsrechtlichen Einordnung eines Fahrzeugs vom Typ Mercedes-Sprinter befasst haben.
Allerdings verkennt das Amtsgericht, dass die rechtliche Eigenschaft als Personenkraftwagen im Sinne dieser Vorschrift nicht (allein) danach beurteilt werden kann, ob die in § 23 Abs. 6a StVZO genannten Voraussetzungen erfüllt sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2004, 2 Ss 80/04; Blümel DAR 2004, 39).
§ 23 Abs. 1 Nr. 6a StVZO stellt eine Spezialregelung für sogenannten Kombinatskraftwagen dar; diese sollen unter den in der Vorschrift genannten Bedingungen den Personenkraftwagen zugeordnet werden (vgl. Blümel DAR 2004, 39).
Die erste obergerichtliche Entscheidung, die das hier in Rede stehende Problem behandelt, ist, soweit ersichtlich, der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.07.2003 (a.a.O.).
Zusätzlich wird § 23 Abs. 6 a (vormals § 23 Abs. 1 letzter Satz) StVZO, wonach Personenkraftwagen auch Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2, 8 t sein können, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern zu dienen, und die außer dem Führersitz Plätze für nicht mehr als acht Personen haben, herangezogen (vgl. BayObLG Beschluss vom 23.07.2003 - 1 ObOWi 219/03 - DAR 2003, 469; BayObLGSt 2001, 155; 1997, 69; OLG Hamm NZV 1997, 323; VRS 47, 469; OLG Stuttgart VRS 68, 303; OLG Braunschweig NZV 1994, 80; KG Berlin NZV 1992, 162; OLG Schleswig NZV 1991, 163).
Hat der Betroffene nämlich bei Tatbegehung Kenntnis aller zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umstände gehabt und sich "nur" über die rechtliche Bewertung des von ihm geführten Fahrzeugs geirrt, kann es sich um einen Verbotsirrtum handeln, der den Vorsatz unberührt lässt (vgl. BayObLG DAR 2003, 469; OLG Düsseldorf VM 1960, 18;… Göhler a.a.O. § 11 Rn. 6 - 8;… KK-Rengier OWiG 2. Aufl. § 11 Rn. 111).
Ein vermeidbarer Verbotsirrtum kann aber die Tat grundsätzlich in einem milderen Licht erscheinen lassen (SenE v. 19.06.1998 - Ss 289/98 B - = VRS 95, 435 [438]; SenE v. 22.08.00 - Ss 337/00 B - BayObLG DAR 2003, 469 = NJW 2004, 306 m. Anm. Blümel DAR 2004, 39 = VRS 105, 451 = VM 2004, 12 [Nr. 12] = NZV 2004, 263 [264]; OLG Jena NJW 2004, 3579 = DAR 2005, 102 [104]).
OLG Hamm, 21.09.2005 - 1 Ss OWi 402/05
Die irrige Vorstellung des Betroffenen, das von ihm gesteuerte Fahrzeug sei - seinem zulassungsrechtlichen Status und der Eintragung im Fahrzeugschein entsprechend - als PKW einzuordnen und unterliege demzufolge nicht der für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3, 5 t geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung des § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 StVO, stellt lediglich einen - den Vorsatz unberührt lassenden - Verbotsirrtum i.S.d. § 11 Abs. 2 OWiG dar (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2005 - 1 Ss OWi 272/05 - BayObLG, NJW 2004, 306; OLG Karlsruhe, DAR 2004, 715; OLG Jena, NJW 2004, 3579; OLG Düsseldorf, VM 1960, 18;… Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 11 Rdnr. 9 und 19; AG Linz, Beschluss vom 3. August 2004 - 2040 Js 10336/04 -), von dem auch das Amtsgericht ausgegangen ist.
In einem derartigen Fall, wie er in vergleichbarer Form auch der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. Juli 2003 (NJW 2004, 306) zugrunde lag, obliegt dem Fahrer eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht.
Hätte der Betroffene sich, wie in der vom Amtsgericht festgestellten Situation geboten und auch zumutbar, bei fachkundiger Stelle, nämlich bei der Straßenverkehrsbehörde, über die straßenverkehrsordnungsrechtliche Einordnung des von ihm geführten Fahrzeugs erkundigt, wäre ihm - daran hat der Senat keine Zweifel - in Anlehnung an den zum Tatzeitpunkt bereits erlassenen und seinerzeit in Fach- und Behördenkreisen (bereits) bekannten Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. Juli 2003 (1 ObOWi 219/03) mitgeteilt worden, dass das vorliegend zum Gütertransport geeignete und bestimmte Fahrzeug als LKW im Sinne der StVO anzusehen ist.
Mit dem Argument, dass die Sprinter-Kraftfahrzeuge über ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2, 8 t verfügen und somit nach § 23 a Abs. 6 lit. a StVZO im nationalem Recht nicht als Personenkraftwagen gelten könnten, hat sich das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Beschluss vom 23.07.2003 - 1 ObOWi 219/03 (…= NZV 2004, S. 263 ff; NJW 2004, S. 306 ff; DAR 2003, S. 469 ff;… VD 2003, S. 267 ff) auf den Standpunkt gestellt, dass Sprinter-Kraftfahrzeuge mit einem zulässigem Gesamtgewicht von 4, 6 t im Straßenverkehr als Lastkraftwagen anzusehen seien mit der Konsequenz, dass sie der in § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO normierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h unterworfen seien.
Die beiden Obergerichte haben die Frage offengelassen, wie die Diskrepanz zwischen dem von den Zulassungsbehörden angewendeten EU-Recht (Eintragung als Personenkraftwagen aufgrund Betriebserlaubnis nach EG-Typgenehmigung) und dem von den Verfolgungsbehörden angewendeten - entgegenstehenden - nationalen Recht zu bewerten ist (kritisch insoweit Blümel, DAR 2004, S. 39; ähnlich Kramer, Anmerkungen zum Sprinterbeschluss, VD 10/03, S. 268).
In Deutschland wird wegen dieser Divergenz eine Regelung durch den europäischen Gesetzgeber gefordert, zuletzt auf dem 42. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2004 in Goslar ( Scheibach in: 42. Deutscher Verkehrsgerichtstag, 2004, S. 47 (52), andere forderten eine spezielle bundesgesetzliche Regelung ein (vgl. Blümel, DAR 2004, S. 39 (40), der jedenfalls derzeit noch keine Sperrwirkung für die Schaffung einer - dem europarechtlich geprägten - Zulassungsrecht direkt widersprechenden nationalen Verhaltenssanktionsnorm annimmt).
Die Forderung nach einer umfassenden Novellierung mit einer bürgerfreundlichen und verständlichen Rechtssprache de lege ferenda (ausdrücklich Blümel, DAR 2004, S. 39, 40) wird nicht genügen und die derzeit bestehende Divergenz zwischen Zulassungs- und Verhaltensrecht bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht auflösen.
OLG Hamm, 16.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05
Mit dieser Rechtsfrage haben sich in jüngerer Zeit Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 23. Juli 2003, veröffentlicht in NJW 2004, 306), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2004, veröffentlicht u.a. in DAR 2004, 715) und des Oberlandesgerichts Jena (Beschluss vom 12. Oktober 2004, veröffentlicht in NJW 2004, 3579) befaßt.
Für ihn als Kraftfahrer galten hinsichtlich der erforderlichen Kenntnis von den Verkehrsvorschriften strenge Maßstäbe; auf eine mögliche Auskunft des Verfallsbeteiligten als Arbeitgeber durfte er sich nach den hier gegebenen Umständen nicht verlassen, sondern er musste alle zumutbaren Erkenntnisquellen ausschöpfen (vgl. BayObLG NJW 2004, 306, 307;… Göhler a.a.O. § 11 Rn. 26).
OLG Brandenburg, 20.01.2005 - 2 Ss OWi 200 Z/04
PKW i.S.v. § 18 StVO
Während das BayObLG (NZV 2004, 263 = DAR 2003, 469, m. Anm. Blümel DAR 2004, 39) und das OLG Jena (NJW 2004, 3579 = NZV 2005, 383 Ls.) mit unterschiedlicher Begründung auf die konkrete Eignung des jeweiligen Fahrzeugs abstellen, will das AG Freiburg (…Urt. v. 15.3. 2004 - 29 OWi 55 Js 35 869/03, NZV 2004, 265) aus einer Zulassung als Pkw auch eine entsprechende straßenverkehrsrechtliche "Legalisierungswirkung" herleiten.
AG Lüdinghausen, 21.08.2006 - 10 OWi 97/06
Zur Abgrenzung Lkw-Pkw - Modell Sprinter
Überschreitung eines Tempolimits für Lastkraftwagen auf der Autobahn: Rechtliche …
OLG Brandenburg, 20.01.2005 - 2 Ss OWi 200 Z /04
Verkehrsrechtliche Einordnung eines Kraftfahrzeugs; Einbeziehung …