Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_91_BayHO_Pruefung_bei_Stellen_ausserhalb_der_Staatsverwa-d168015,93.html
Timestamp: 2017-01-17 22:14:52
Document Index: 113732677

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 117', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 90', 'Art. 92']

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Haushaltsordnung des Freistaates Bayern(Bayerische Haushaltsordnung - BayHO) Lan...…Art. 91 BayHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der StaatsverwaltungArt. 92 BayHO, Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen UnternehmenArt. 93 BayHO, Gemeinsame PrüfungArt. 94 BayHO, Zeit und Art der PrüfungArt. 95 BayHO, AuskunftspflichtArt. 96 BayHO, PrüfungsergebnisArt. 97 BayHO, BerichtArt. 98 BayHO, Nichtverfolgung von AnsprüchenArt. 99 BayHO, Angelegenheiten von besonderer BedeutungArt. 100 BayHO, Prüfung durch die Staatlichen RechnungsprüfungsämterArt. 101 BayHO, Rechnung des Obersten RechnungshofsArt. 102 BayHO, Unterrichtung des Obersten RechnungshofsArt. 103 BayHO, Anhörung des Obersten RechnungshofsArt. 104 BayHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten RechtsArt. 105 BayHO, GrundsatzArt. 106 BayHO, HaushaltsplanArt. 107 BayHO, Umlagen, BeiträgeArt. 108 BayHO, Genehmigung des HaushaltsplansArt. 109 BayHO, Rechnungslegung, Prüfung, EntlastungArt. 110 BayHO, WirtschaftsplanArt. 111 BayHO, Prüfung durch den Obersten Rechnungshof…Art. 117 BayHO, In-Kraft-Treten
Art. 91 BayHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung
Art. 91 BayHOHaushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Landesrecht BayernTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayHOReferenz: 630-1-FAbschnitt: Teil V – Rechnungsprüfung (1) Der Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung zu prüfen, wenn sie 1.Teile des Staatshaushaltsplans ausführen oder vom Staat Ersatz von Aufwendungen erhalten,2.Mittel oder Vermögensgegenstände des Staates verwalten,3.vom Staat Zuwendungen erhalten oder4.auf Grund eines Gesetzes Umlagen oder ähnliche Geldleistungen an den Staat abzuführen haben.Leiten diese Stellen die Mittel nach Nrn. 1 bis 3 an Dritte weiter, so kann der Oberste Rechnungshof auch bei diesen prüfen.(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung (Absatz 1 Nrn. 1 bis 3) oder auf die vorschriftsmäßige Abführung (Absatz 1 Nr. 4). Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Oberste Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch den Staat kann der Oberste Rechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für den Staat getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Staates vorgelegen haben.
Art. 90 BayHO, Inhalt der PrüfungArt. 92 BayHO, Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen