Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/116311-rechnungsverjaehrung-von-stadtwerken-bei-bauvorhaben
Timestamp: 2018-01-23 23:23:18
Document Index: 201151103

Matched Legal Cases: ['§195', '§15', '§195', '§ 195', '§ 3', '§ 169', '§ 43', '§ 320', '§ 320', '§ 3', '§ 169', '§ 170', '§ 41', 'Art. 13', '§ 170', '§ 15', '§ 320']

ï»¿ RechnungsverjÃ¤hrung von Stadtwerken bei Bauvorhaben
RechnungsverjÃ¤hrung von Stadtwerken bei Bauvorhaben
Wir haben ein Einfamilienhaus gebaut und haben im November 2012 von den hiesigen Stadtwerken (oder einem Subunternehmer) die übliche planmäßige Entwässerungseinrichtung gebaut bekommen. Dass wir bis dato noch keine Rechnung dafür erhalten haben, haben wir bei der Menge an unterschiedlichen Rechnungen eines Bauvorhabens gar nicht registriert. Nun wurde mit dem Datum des 9.12.16 ein "Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung" orientiert an der Geschossfläche von 2548,00 € erhoben.
Die Frage handelt nun zum Punkt Verjährung, weil meines Wissens nach §195 BGB zum 31.12.2015 diese Leistung nicht mehr in Rechnung gestellt werden kann. Bezieht sich diese Verjährungsfrist auch auf die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung von Stadtwerken? Wir haben die Sanitäreinrichtungen bereits 2012 benutzen können, also war die Maßnahme baulich abgeschlossen. In der Gebührensatzung der Stadtwerke (http://www.stadtwerke-landshut.de/fileadmin/files_stadtwerke/stadtbad/161128_amtsblatt_59_34__2_.pdf.pdf) wird nach §15 der Beginn der Gebührenpflicht mit dem Tag der Einleitung definiert. Andererseits sei das Datum des ersten Bescheids entscheidend. Der wurde mit dem Datum vom 04.03.13 verschickt und beziffertem Vertragsbeginn 13.02.2013. Der Einzug war am 16.02.2013.
Und sollte dies alles nun zu unseren Gunsten ausfallen, wäre es ok, einen 50% Rabatt der Rechnung vorzuschlagen, weil wir ja schließlich eine Leistung geliefert bekommen haben? Und vielleicht können Sie uns auch noch informieren, ob der Stromversorger im Fall der entgangenen Gebühr unsere Einspeisung des Photovoltaikstroms verweigern kann?
Frage: „Die Frage handelt nun zum Punkt Verjährung, weil meines Wissens nach §195 BGB zum 31.12.2015 diese Leistung nicht mehr in Rechnung gestellt werden kann. Bezieht sich diese Verjährungsfrist auch auf die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung von Stadtwerken?“
Ihre Informationen treffen leider nicht zu. § 195 BGB findet nämlich nur Anwendung auf Sachverhalten zwischen Privaten. Im öffentlichen Recht gibt es in den meisten Fällen eigene Verjährungsvorschriften. Die hier einschlägigen Vorschriften liegen allerdings etwas versteckt, nämlich über §§ 3 Kommunalabgabegesetz Baden-Württemberg (kurz: KAG BW) *1) finden §§ 169 AO*2) und 170 Abgabenordnung (AO) *3), § 43 KAG *4) einheitlich analoge Anwendung für die Kommunalabgaben, wozu auch die hier fraglichen Beiträge zählen. Damit ist eine vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist anwendbar, die in Ihrem Fall jedenfalls eingehalten worden zu sein scheint.
Einen Parallelfall allerdings aus dem KAG von Bayern zitiere ich ab Rz. 33 zur Veranschaulichung *5) und erlaube mir, auf die dort auffindbare, ausführliche Begründung Bezug zu nehmen. Auf die dort aufgeworfenen weiteren Fragen des genauen Beginns des Fristlaufs und einer Hemmung kommt es daher wohl nicht mehr an.
Tipp: In dieser Entscheidung wurde dann dem Kläger dann allerdings aus einem anderen Grunde Recht gegeben, nämlich wegen der fehlenden wirksamen Rechtsgrundlage. Dazu müsste man aber mehr über die Einzelheiten Ihres Falles wissen. Diese Entscheidung empfiehlt sich daher, nachzulesen auf eventuell doch auf zu Ihren Gunsten anwendbare Argumente hin.
Tipp: Schauen Sie sich mit dem Hintergrund der zitierten Entscheidung nochmal, eventuell im Wege der Akteneinsicht, die Umlageschlüssel in den Rechnungen genau an, und die angewandte Methodik.
Frage: „Und sollte dies alles nun zu unseren Gunsten ausfallen, wäre es ok, einen 50% Rabatt der Rechnung vorzuschlagen, weil wir ja schließlich eine Leistung geliefert bekommen haben?“
Mit dem Verweis auf die Ausführungen weiter oben dürfte das insgesamt nicht zu Ihren Gunsten ausfallen.
Sie könnten aber immer noch einen Versuch vornehmen, zu verhandeln, eventuell wenn sich noch sonstige Einwendungen ergäben. Im Ergebnis ist aber kaum zu erwarten, dass die Gegenseite angesichts der recht eindeutigen Rechtslage zu Kompromissen bereit sein wird.
Frage: „Und vielleicht können Sie uns auch noch informieren, ob der Stromversorger im Fall der entgangenen Gebühr unsre Einspeisung des Photovoltaikstroms verweigern kann?“
Das halte ich nicht für zulässig. § 320 BGB *7) kann zwar in gewissen Situationen, bei Verträgen zwischen Privatpersonen, ein Zurückbehaltungsrecht durch die Einrede des nichterfüllten Vertrags geben. Aber hier würde wohl das oben aufgeführte Argument zu Ihren Gunsten sprechen. Es liegt hier eindeutig nicht ein privatrechtliche Vertrag vor, auf den der § 320 BGB überhaupt anwendbar wäre. Die Verwaltung hat hier hoheitliche Aufgaben erfüllt und sich des hoheitlichen Instrumentariums zur Heranziehung zu dem Herstellungsbeitrag bedient. Entsprechend fehlt es schon an der Gegenseitigkeit von Leistung und Gegenleistung (Synallagma). Der Stromversorger wird im Bereich des Anschluss- und Benutzungszwangs tätig und muss daher auch Ihren Photovoltaikstrom einspeisen, solange keine sonstigen juristischen oder technischen Hindernisse bestehen. Dafür spricht auch die sogenannte Schadensminderungspflicht, die die Stadt selbst bei Ihrer Säumnis hat. Beachten Sie aber, dass dafür aber wieder derartige Abgaben regelmäßig sofort vollstreckbar sind, so dass Sie sehr schnell mit Vollstreckungshandlungen rechnen müssen, wenn Sie nicht zahlen. Gegebenenfalls müssten Sie Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen, dem aber Im Zweifel nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Bescheids und/ oder bei Existenzbedrohung stattzugeben wäre.
Daher sollten Sie insgesamt wohl vorsichtshalber erst einmal zahlen. Über die Rechtmäßigkeit der Veranlagung kann dann nach durchgeführtem erfolglosem Widerspruchsverfahren immer noch gerichtlich entschieden werden, sofern das für Sie sinnvoll erscheint.
*1) Kommunalabgabengesetz Bade-Württemberg http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KAG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
§ 3 KAG BW
*3) § 169 AO
*4) § 170 AO
*5) § 41KAG BW
*6) Zitat aus VG München · Urteil vom 15. März 2012 · Az. M 10 K 11.2140 Rz. 33 ff.
1.3 Eine Festsetzungsverjährung der Herstellungsbeitragsnachforderung war nicht eingetreten. Nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) erster Spiegelstrich KAG gilt § 170 Abs. 1 AO, der den Beginn der Festsetzungsfrist regelt, mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfrist dann, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann, erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Berechnung möglich ist.
Im vorliegenden Fall war ein Anlauf der Festsetzungsfrist durch den Ausbau des Obergeschosses möglicherweise im Jahr 2002 oder im Jahr 2005 gehemmt, da die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden konnte und die Festsetzungsfrist deshalb erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Berechnung möglich ist.
Entgegen der in § 15 BGS/WAS geregelten Mitteilungsfrist hatten es die Kläger versäumt, der Beklagten für die Höhe der Beitragsschuld maßgebliche Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung in Folge der beiden Ausbaumaßnahmen unverzüglich zu melden.
Die Festsetzungsfrist beginnt jedoch erst mit tatsächlicher Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters. Denn nach der Rechtsprechung erlangt eine Behörde dann positive Kenntnis von Tatsachen, die den Erlass eines Verwaltungsaktes rechtfertigen, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zum Erlass berufene Beamte oder ein sonst innerbehördlich zu rechtlicher Überprüfung berufener Amtswalter die den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen feststellt (BVerwG vom 19.12.1984 NJW 1985, 819; BayVGH vom 28.7.1999 BayVBl 2000, 727; VG München vom 24.3.2011 Az. M 10 K 09.5883 {juris}). Ausweislich der Berechnungsbögen für die Beitragsnachforderung (jeweils Bl. 3 der Beitragsgehefte der Beklagten) hatte die für die Beitragsfestsetzung zuständige Sachbearbeiterin der Beklagten frühestens zum 30. März 2010 Kenntnis von der Geschossflächenmehrung. Dies wurde von den Klägern auch nicht substantiiert bestritten.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gemeindeverwaltung oder der Gemeinderat der Beklagten möglicherweise bereits vor Abschluss der Baumaßnahme (des Ein- oder Ausbaus eines Obergeschosses einer Lagerhalle) mit der Angelegenheit im Rahmen der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu den jeweiligen Bauanträgen befasst gewesen war.
Zum Zeitpunkt der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bzw. auch der Erteilung der Baugenehmigungen war noch nicht bekannt, ob bzw. wann die Baumaßnahmen begonnen und abgeschlossen sein würden.
Selbst wenn andere Beschäftigte der Beklagten Kenntnis vom Abschluss der Baumaßnahmen gehabt hätten, würde dies nicht ausreichen, da es ausschließlich auf die positive Kenntnis des zuständigen Sachwalters für die Beitragserhebung ankommt.
Damit ist die Festsetzungsfrist für die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgung der Beklagten erst im Jahr 2010 angelaufen; eine Verjährung ist nicht eingetreten.
Weitere Entscheidung/en zur Verjährung nach KAG:
VG München · Urteil vom 24. März 2011 · Az. M 10 K 09.5883, M 10 K 09.5884
https://openjur.de/u/490136.html
VG Gera Beschluss
http://www.thovg.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/654C75287ED36BD4C1257497002A6922/$File/55919815.pdf?OpenElement
*7) § 320 BGB
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