Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/666-auskunfts-und-rechenschaftspflicht
Timestamp: 2017-09-19 11:36:41
Document Index: 260075269

Matched Legal Cases: ['§ 666', '§ 666', '§ 661', '§ 663', '§ 666', '§ 666', '§ 666', '§ 667', '§ 666', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 21', '§ 14', 'BGH', '§ 666', 'BGH', 'BGH', '§ 666']

§ 666 BGB - Auskunfts- und Rechenschaftspflicht - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 666 BGB
§ 661a BGB - Gewinnzusagen
§ 663 BGB - Anzeigepflicht bei Ablehnung
Erwähnungen von § 666 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 666 BGB:
Prof. Dr. Winfried Schulze, Uni Paderborn: Rechenschaftspflicht gegenüber Parlament (14.12.2010, 12:01)
Prof. Dr. Winfried Schulze, Hochschulratsvorsitzender der Universität Paderborn, fordert eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament – Kritik an Legitimation der Hochschulräte soll durch Änderung des Hochschulgesetzes entkräftet...
Entscheidungen zu § 666 BGB
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 09.12.2015, 10 Ta 2169/15
Ein atypischer Fall, der eine Ermessensentscheidung vor Aufhebung der PKH verlangt, liegt vor, wenn ein erhöhtes Einkommen nicht zu einer Abänderung des Ausgangsbeschlusses führen würde. Das Gleiche gilt, wenn in dem PKH-Beschluss nicht über die Mitteilungspflichten belehrt worden ist.
OLG-STUTTGART, 10.10.2012, 14 U 13/12
Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die...
OLG-HAMM, 25.04.2012, I-5 U 20/12
Grundsätzlich hat der Beauftragte die Auftragsausführung im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, wenn er Rückerstattungsansprüche des Auftragsgebers nach § 667 BGB bestreitet. Dieser Grundsatz der Beweislastverteilung gilt aber nicht oder nur eingeschränkt, wenn der Auftraggeber seinen Anspruch auf Rechnungslegung im Sinne von § 666...
SG-MARBURG, 18.04.2012, S 12 KA 488/10
Ein MVZ hat ebenso wenig wie ein Vertragsarzt keinen Anspruch auf Erteilung allgemeiner, es selbst nicht unmittelbar betreffende Auskünfte über die Honorarverteilung, um eine potentielle bzw. die bereits anhängige Klage weiter begründen zu können.
LAG-KOELN, 05.04.2012, 13 Sa 1360/11
1. Ein schriftlich (§ 14 Abs. 4 i. V. m. § 21 TzBfG) vereinbartes, auflösend bedingtes Prozessbeschäftigungsverhältnis bedarf eines Sachgrundes (§ 14 Abs. 1 TzBfG i. V. m. § 21 TzBfG). 2. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt nicht vor, wenn es sich um einen außergerichtlich vereinbartes...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.02.2012, 19 U 188/11
1. Zu den Voraussetzungen eines für Wertpapiergeschäfte mit einer Bank bestehenden Auskunftsanspruchs über von dieser aufgrund des Erwerbsvorgangs erhaltenen Provisionen oder sonstigen Zuwendungen 2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Kommissionsgeschäfts
LG-DUISBURG, 31.01.2012, 7 T 7/12
Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der mit der Kontopfändung nicht auf den Pfändungsgläubiger übergeht (Anschluss BGHZ 165, 53). Im Falle einer Kontopfändung ist der Schuldner grundsätzlich nicht zur Herausgabe von Kontoauszügen an den Gläubiger...
AG-MANNHEIM, 13.01.2012, 3 C 412/11
1. Die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht richtet sich Ihrem Inhalt nach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, Üblichkeit im Geschäftsverkehr, dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann. 2. Das...
BGH, 07.12.2011, VIII ZR 118/11
a) Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Geba?udekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit (im Anschluss an BGH, Urteile vom...
Sicherheitsfrage 47 + Fün. f =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 666 BGB - Auskunfts- und Rechenschaftspflicht"