Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/58455.htm
Timestamp: 2019-08-20 13:36:36
Document Index: 396742838

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', 'Art. 135', '§ 4', 'Art. 135', '§ 4', 'Art. 135', '§ 4']

NiedersÃ¤chsisches FG v. 7.3.2019 - 11 K 266/16
Die Vermietung von mÃ¶blierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der AusÃ¼bung der Prostitution und gleichzeitig zum Wohnen ist gem. Â§ 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht weitere Leistungen der GrundstÃ¼cksÃ¼berlassung ein GeprÃ¤ge geben, das eine umsatzsteuerfreie Vermietung ausschlieÃŸt.
Der KlÃ¤ger betreibt u.a. einen Gebrauchtwagenhandel. AuÃŸerdem vermietete er in den Streitjahren jeweils zwei mÃ¶blierte Wohnungen mit KÃ¼che und Bad an Prostituierte zum Zwecke der AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit. Die Vermietung erfolgte Ã¼blicherweise fÃ¼r die Dauer einer Woche an jeweils eine Prostituierte, wobei die Wohnungen in einer Art Rotationsverfahren wiederkehrend an dieselben Mieterinnen Ã¼berlassen wurden. Den fÃ¤lligen Mietzins vereinnahmte der KlÃ¤ger in bar. Er stellte den Mieterinnen entsprechende Quittungen aus.
AuÃŸerdem schaltete der KlÃ¤ger Werbeanzeigen in den regionalen Printmedien fÃ¼r die Mieterinnen. Hierin waren jeweils der (Vor-)Name der Prostituierten, der TÃ¤tigkeitsort, eine Mobilrufnummer und gelegentlich auch eine Festnetznummer enthalten. Die Schaltung der Anzeigen erfolgte wÃ¶chentlich per Anruf oder Mail des KlÃ¤gers, allerdings nur auf ausdrÃ¼cklichen Wunsch der Mieterinnen. Daneben fand sich in den Anzeigen gelegentlich noch ein Hinweis auf eine einschlÃ¤gige Internetadresse, die die Mieterinnen selbst gestaltet hatten. Die Kosten fÃ¼r die Werbung berechnete der KlÃ¤ger den Mieterinnen ohne Aufschlag weiter. Das Finanzamt unterwarf die ErlÃ¶se aus der Vermietung der Objekte der Umsatzsteuer mit dem Regelsteuersatz von 19 % (Â§ 12 Abs. 1 UStG).
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klag statt. Das Urteil ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision des Finanzamts wird dort unter dem Az. 11 K 266/16 gefÃ¼hrt.
Die Leistungen, die der KlÃ¤ger erbringt sind von der Umsatzsteuer befreit. Der KlÃ¤ger hat umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen erbracht.
Wesentliches Merkmal der steuerfreien Vermietung i.S.v. Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL und auch von Â§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a) UStG ist es, dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen Entgelt das Recht einzurÃ¤umen, ein GrundstÃ¼ck so in Besitz zu nehmen, als wÃ¤re er dessen EigentÃ¼mer und jede andere Person von diesem Recht auszuschlieÃŸen. Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfÃ¼llt, denn der KlÃ¤ger rÃ¤umte den Mieterinnen eine Besitzposition dergestalt ein, dass sie wÃ¤hrend der Berechtigungszeit mit den RÃ¤umlichkeiten "wie ein EigentÃ¼mer" verfahren konnten. Eine GrundstÃ¼cksvermietung i.S.d. Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL und Â§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a) UStG ist allerdings dann nicht anzunehmen, wenn nicht die GrundstÃ¼cksnutzung, sondern die MÃ¶glichkeit, eine bestimmte BetÃ¤tigung auszuÃ¼ben, aus Sicht des LeitungsempfÃ¤ngers im Vordergrund steht, es sich mithin um einen Vertrag besonderer Art handelt und zusÃ¤tzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes GeprÃ¤ge geben.
Von einer andersartigen Leistung in diesem Sinne ist der BFH etwa bei der Vermietung in einem "Bordell" ausgegangen. Im Ãœbrigen hat die Rechtsprechung andersartige Leistungen dann angenommen, wenn den Prostituierten KontaktmÃ¶glichkeiten durch eine im GebÃ¤ude befindliche Bar erleichtert wurden, die Besucher kontrolliert werden konnten, behÃ¶rdliche Beziehungen durch Einbehaltung der Einkommensteuer - "DÃ¼sseldorfer Modell" - erleichtert wurden, wenn ein spezieller Raum zur Kontaktaufnahme und Vertragsanbahnung zur VerfÃ¼gung stand, die Prostituierten sich in sog. "Koben" zur Schau stellen konnten, die vermieteten RÃ¤umlichkeiten mit einem Alarmknopf und einer Gegensprechanlage ausgestattet waren, die Reinigung der Zimmer Ã¼bernommen und den Prostituierten die Nutzung von Gemeinschaftsanlagen wie beispielsweise einer KÃ¼che ermÃ¶glicht wurde.
Vergleichbare Leistungen hat der KlÃ¤ger nicht erbracht. Der KlÃ¤ger hat lediglich Wohnungen Ã¼berlassen, die sich in ihrer Ausstattung in keiner Weise von zu Wohnzwecken vermieteten Wohnungen unterschieden. Dass der KlÃ¤ger in regionalen Printmedien fÃ¼r die Mieterinnen Werbung geschaltet hat, Ã¤ndert hieran nichts. Der erkennende Senat ist insofern der Auffassung, dass diese Werbung, die er im Einvernehmen und fÃ¼r Rechnung der Prostituierten vorgenommen hat, der GrundstÃ¼cksÃ¼berlassung nicht das â€žGeprÃ¤geâ€œ einer Leistung sui generis geben, die eine umsatzsteuerfreie Vermietung ausschlieÃŸt. Im Ãœbrigen ist auch die EinrÃ¤umung der MÃ¶glichkeit zur AusÃ¼bung der Prostitution nicht als wesentliche Leistung gegenÃ¼ber den Mieterinnen anzusehen, die aus der Sicht der LeistungsempfÃ¤nger im Vordergrund stehen. Die vom KlÃ¤ger erbrachten Vermietungsleistungen sind mithin von der Umsatzsteuer befreit, Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL, Â§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a) UStG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.04.2019 13:32