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Timestamp: 2017-06-28 20:49:07
Document Index: 218988

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 32', 'Art 3', '§ 125', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'EuG', '§ 1', '§ 19', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 98', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 95', '§ 95', '§ 69', 'Art. 1', '§ 17', 'Art. 5', '§ 97', 'Art. 5', '§ 22', '§ 88', '§ 89', '§ 92', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 11', '§ 31', '§ 88', '§ 89', '§ 92', '§ 1', '§ 307', '§ 88', '§ 89', '§ 92', '§ 242', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 23', '§ 24', '§ 2', '§ 23', '§ 24', '§ 97', 'Art. 10', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 12', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 86', '§ 86', 'Art. 12', 'Art. 3', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 5', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 5', 'BGH', '§ 23', 'Art. 8', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

Urheberblog – Urheberrecht, Leistungsschutz.	Urheber, Musiker, Schauspieler. Verlag, Produzent, Event.
Tweet Gemäß § 101a UrhG kann der Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung in Anspruch genommen werden, wenn er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anders nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt und dies zur Begründung von… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Akteneinsicht, Allgemein, Auskunftsanspruch, Quellcode, Softwarerecht |
Weiterlesen Der Begriff „Verleihen“ erfasst das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches
Tweet 1. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums sind dahin… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Fachanwalt, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Richtlinie 2006/115/EG, Urheberrecht |
Weiterlesen Der Erfolgsort nach § 32 ZPO ist bei einer Urheberrechtsverletzung durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland zu belegen; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann
Tweet a) Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Überein-kommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute. Aus diesen Übereinkommen ergibt… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Art 3 TRIPS, Nutzungsrecht, öffentliche Widergabe, Rom-Abkommen, Urheberrechtsverletzung, § 125 UrhG, § 78 UrhG |
Weiterlesen Von Designern gestaltetes Biermarkenlogo ist urheberrechtlich als Werk der angewandten Kunst geschützt
Tweet Der Bundesgerichtshofs hat im Urteil „Geburtstagszug“ (BGH, Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 143/12 –, BGHZ 199, 52-71) bekanntlich entschieden, dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Schöpfungshöhe, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Werke der angewandten Kunst |
Weiterlesen Das Vervielfältigen eines Werkes durch Herunterladen aus dem Internet ist auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat
Tweet a) Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, OLG München, Schadensersatz, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Vergütungsrecht, § 53 UrhG, § 54 UrhG, § 54b UrhG |
Weiterlesen “Framing” stellt keine öffentliche Wiedergabe und damit keine Urheberrechtsverletzung dar
Tweet Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des “Framing” stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Bearbeitungsrecht, Fachanwalt, Framing, öffentliche Widergabe, § 15 UrhG |
Weiterlesen Verletzung des Urheberrechts liegt schon bei unerlaubter Werbung vor
Tweet Ob Möbel oder Musik – das Urheberrecht reicht weit. Und schon die unerlaubte Werbung kann zu Verstößen gegen das Urheberrecht führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit gleich drei Urteilen vom 5. November 2015 haben die Karlsruher Richter das… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Europäisches Urheberrecht, Musikrecht, Urheberrecht, Urheberrechtler, Urheberrechtsverletzung, Werbung |
Weiterlesen Hohe Geldentschädigung für Kachelmann gegen Springer wegen Persönlichkeitsverletzung – 300000 EUR zzgl 5% Zinsen seit 2010
Weitere urheberrechtliche Themen:Missbräuchlichkeit der Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zur Unzulässigkeit der Klage.Akteneinsicht trotz geheimen Quellcodes in der AkteNeue “GEMA” für Veranstaltungen: Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR)Urheberrecht ist nicht erschöpft, wenn Audiodaten – hier Hörbücher – zum… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, LG Köln, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Presserecht, Presseverleger, Schadensersatzanspruch |
Weiterlesen Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidirg
Tweet Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidrig. Der Eingriff in die Pressefreiheit in Gestalt der Anordnung der Durchsuchung der Redaktion und der Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel ist verfassungsrechtlich… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Durchsuchung, Fachanwalt, Pressefreiheit, Presserecht, Presseverleger, verfassungswidrig |
7Kommentare |
Weiterlesen Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.
Tweet Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung BGH Urteil vom 23. Juli 2015 – I ZR 83/14 – Gutscheinaktion beim Buchankauf Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass beim… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
AGB-Inhaltskontrolle, Allgemein, Buchpreisbindung, Fachanwalt, LG Wiesbaden, OLG Frankfurt, Urheberrecht, Verlagsrecht, § 3 BuchPrG, § 5 BuchPrG |
Weiterlesen Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Memoiren-Tonbänder aufgrund der Eigentumszurodnung nach Verlagsvertrag verlangen
Tweet Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Fachanwalt, Herausgabeanspruch, Verlagsrecht, Verlagsvertrag |
Weiterlesen Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind
Tweet Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des “Framing” in seine eigene Internetseite einbindet. Den Ausführungen des EuGH… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Bildrecht, Erschöpfung, Fachanwalt, Filmrecht, Fotorecht, Framing, Nutzungsrecht, öffentliche Widergabe, OLG München, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schadensersatzhöhe, Schranken des Urheberrechts, Urhebernutzungsrechte, Urheberrecht, Urheberrechtsletzung, Urheberrechtsverletzung |
Weiterlesen Kein Kontrahierungszwang zu bestimmten Bedingungen durch die privaten Rundfunkveranstalter/Kabelnetzbetreiber, aber Missbrauch marktbeherrschender Stellung
Tweet Bundesgerichtshof zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze Urteile vom 16. Juni 2015 – KZR 83/13 und KZR 3/14 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Fachanwalt, Filmrecht, Kontrahierungszwang, Nutzungsart, Nutzungsrecht, § 1 GWB, § 19 GWB |
Weiterlesen Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt
Tweet a) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. b) Eine im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG wirksame technische Maßnahme zum… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Erschöpfung, Fachanwalt, LG München, OLG München, Softwarerecht, Spielerecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Vidoespiele, § 95a Abs 3 UrhG, § 95a UrhG, § 98 UrhG |
Weiterlesen Bushido obsiegt vor dem BGH in der Frage der Verwendung von Musikstücken der Musikgruppe Dark Sanctuary vorläufig – Sachverständiger erforderlich
Tweet Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers “B.” wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Fachanwalt, LG Hamburg, Musiknutzung, Musikrecht, Nutzungsart, OLG Hamburg, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, verbotene Übernahme |
Weiterlesen Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.
Tweet Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes – hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. BGH URTEIL VI ZR 18/14 vom 11. November 2014 – Reichweite der Unterlassungserklärung BGB §§… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Beseitigungsanspruch, Bildrecht, Fachanwalt, Fotorecht, Lichtbild, Recht am eigenen Bild, Schadensersatz, Urheberrechtsverletzung, § 22 KUG, § 23 KUG |
Weiterlesen Sind Flash-Adapter zur Aufnahme von Raubkopien für Spielekonsolen ein Verstoss gegen § 95a Abs. 3 UrhG
Tweet Hybride Produkte, wie Konsolenspiele (Software/ Film/ Sprache/ Bild/ Ton) und diesbezüglich vertriebene Adapter zur Aufnahme von Flash-Speicher können unter § 95a Abs. 3 UrhG oder – weniger streng – von § 69f UrhG (gilt für Software) erfasst sein. Der… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Europäisches Urheberrecht, LG München, OLG München, Softwarerecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG |
Weiterlesen Wann sind topografische Daten unabhängig und als solche stets eine Datenbank im urheberrechtlichen Sinn?
Tweet Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Auskunftsanspruch, Datenbank, Datenbankwerk, Fachanwalt, LG München, Nutzungsrecht, OLG München, Richtlinie 96/9/EG, Schadensersatz, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung |
Weiterlesen Neue “GEMA” für Veranstaltungen: Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR)
Tweet Neue Verwertungsgesellschaft in Deutschland: Deutsches Patent- und Markenamt erteilt der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR) die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb München. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Bescheid vom 15. September 2014 im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, GWVR, Urhebernutzungsrechte, Verwertungsgesellschaft, Wahrnehmungsgesellschaften |
Weiterlesen Google zeigt zur Vermeidung einer Leistungsschutzverletzung in seinen Suchergebnissen keine Auszüge (Snippets) und Thumbnails von bekannten deutschen Verlagen mehr
Tweet Vor dem Hintergrund einer Klage der VG Media, die auf dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse basiert, zeigt Google in seinen Suchergebnissen keine Auszüge (Snippets) und Thumbnails mehr. Dies betrifft vor allem auch bekannte Webseiten wie bild.de, bunte.de oder hoerzu.de.… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Auskunftsanspruch, Bearbeitungsrecht, Caching, Fotorecht, GEMA, GVL, Leistungsschutzrecht, Presseerzeugnisse, Presserecht, Rechteeinräumung, Urheberrecht, Urheberrechtsletzung, Vergütungsrecht, Verlagsrecht, VG Media |
Weiterlesen Werbliche Verwendung eines Bildnisses verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild, welches auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis kommerzialisiert wird
Tweet Die Klägerin wird durch diese werbliche Verwendung ihres Bildnisses in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild verletzt, welches über die ideellen Aspekte des Persönlichkeitsschutzes hinaus auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Auskunftsanspruch, Bildrecht, Filmrecht, Fotorecht, KUG, LG Köln, Lichtbild, OLG Köln, Presserecht, Recht am eigenen Bild |
Weiterlesen Urheberrecht ist nicht erschöpft, wenn Audiodaten – hier Hörbücher – zum Download und lokalem Speichern angeboten werden
Tweet 1. Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des “Verbreitens” i.S.v. §… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
AGB-Inhaltskontrolle, Allgemein, Bearbeitungsrecht, Caching, Fachanwalt, Urhebernutzungsrechte, Urheberrecht, Urheberrechtsinhaber, Urheberrechtsletzung, Urheberrechtsverletzung, Vervielfältigung, § 17 UrhG |
Weiterlesen EU-Begriff der “Parodie” besteht darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen
Tweet Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der in dieser… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
AGB-Inhaltskontrolle, Allgemein, Bildrecht, Fachanwalt, Fotorecht, freie Benutzung, Parodie, Urhebernutzungsrechte, Urheberrecht, Urheberrechtsinhaber, Urheberrechtsverletzung, § 97 UrhG |
Weiterlesen Die vom Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers sind können ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können
Tweet Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Caching, Erschöpfung, Europäisches Urheberrecht, Fachanwalt, Filmrecht, Fotorecht, Internationales Urheberrecht, Urhebernutzungsrechte, Urheberrecht, Urheberrechtsinhaber, Urheberrechtsletzung, Urheberrechtsverletzung, Vervielfältigung, vorübergehende Vervielfältigung |
Weiterlesen Auch ein in angeblichen Wachträumen von Jesus empfangner Text geniesst Urheberrechtsschutz
Tweet Mit Urteil vom 13.5.2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen empfangen haben will. Die Klägerin – eine amerikanische Stiftung – nimmt den beklagten deutschen Verein wegen… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Erschöpfung, Urheberrecht, Urheberrechtsletzung, Urheberrechtsverletzung, Urheberstrafrecht, UrhG |
Weiterlesen BILD zeigte mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten, dies ist Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Tweet Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt In der Printausgabe der BILD vom 10.05.2012 wurde in der Rubrik „Sport“ von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berichtet. Unter der… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Auskunftsanspruch, Bearbeitungsrecht, Fachanwalt, Fotorecht, LG Karlsruhe, OLG Karlsruhe, Recht am eigenen Bild, Schadensersatz, Urheberrechtsletzung, Urheberrechtsverletzung, § 22 KUG |
Weiterlesen Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht
Tweet BGH URTEIL I ZR 41/12 Rechteeinräumung Synchronsprecher BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 A, Bd, Cl; UrhG § 11 Satz 2, § 31 Abs. 5, § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 92 Abs.… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
AGB-Inhaltskontrolle, Allgemein, LG Berlin, Rechteeinräumung, Urheberrecht, Urheberrechtsletzung, Urheberrechtsverletzung, UrhG, Vergütungsrecht, § 1 UKlaG, § 307 BGB, § 88 UrhG, § 89 UrhG, § 92 UrhG |
Weiterlesen Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht, im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht gibt keinen Freibrief für künftige Rechtsverletzungen
Tweet a) Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Bearbeitungsrecht, Bereicherungsansgleich, Bildrecht, Erschöpfung, Filmrecht, Fotorecht, freie Benutzung, Lichtbild, Lichtbildwerk, Schadensersatzanspruch, Urheberrechtsletzung, Verwirkung |
Weiterlesen Keine Verwirkung des Urheberrechts nach ca 50 Jahren Duldung der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR bei erneuter Sendung
Tweet Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Der Kameramann Herbert… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Auskunftsanspruch, Bildrecht, Erschöpfung, Filmrecht, Fotorecht, freie Benutzung, Journalistenrecht, KG Berlin, KUG, LG Berlin, Lichtbild, Lichtbildwerk, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG, Vergütungsrecht, Verwirkung, § 72 Abs 1 UrhG |
Weiterlesen Ein einzelner Charakter eines Werks (Pippi Langstrumpf) kann selbständigen Urheberrechtsschutz genießen, so dass eine verbotenen Übernahme gemäß § 23 UrhG und keine freie Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG vorliegt, wenn die schöpferische Eigentümlichkeit des Originals übernommen wird
Tweet Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbständigen Urheberrechtsschutz genießen. Dies setzt voraus, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkma-len eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht. Dabei ist ein strenger Maßstab… Sharen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitterGoogle Von admin |
Allgemein, Bearbeitungsrecht, Erschöpfung, freie Benutzung, LG Köln, Nutzungsart, OLG Köln, Schranken des Urheberrechts, Sprachwerk, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG, verbotene Übernahme, § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 23 UrhG, § 24 Abs 1 UrhG, § 97 UrhG |
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horak . RechtsanwälteVerbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz”Werbung mit der nicht spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe “Zellschutz” für ein Getränk ist rechtswidrig. LG Bamberg, Urteil vom 25.10.2016 – 1 HK O 8/16 Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz” VO (EG) Nr. 1924/2006 Art. 10 Abs. 1 – 3 UWG § 3, § 5, § 8, § 12 … I. Die Beklagte wird verurteilt, […] The post Verbot der Werbung mit g […]Bei einer vergleichenden Werbung kann der Vergleich irreführend sein, wenn Geschäfte unterschiedlicher Art und Grösse verglichen werdenArt. 4 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Bin […]Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter übermittelten Preisdaten stellen erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar.5/5(11)Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Daten-fernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, hierfür eingerichteten Systems, das er dem Tankstellen […]“Darlehensgebühr” in Bausparverträgen ebenfalls unwirksamDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Sachverhalt: Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen ( […]Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer.Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. 1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den […]Link auf urheberrechtsverletzende Inhalte kann als “öffentliche Widergabe” der Verletzung selbst eine Urheberrechtsverletzung seinArt. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen […]Der Name einer verpachteten Gaststätte gehört dem VerpächterInhaber des Unternehmenskennzeichen-Rechts an der Bezeichnung einer verpachteten Gaststätte ist grundsätzlich der Verpächter. Bei einem Verkauf des Pachtgrundstücks geht daher das Unternehmenskennzeichenrecht auf den Erwerber über. Ein Unternehmenskennzeichen kann grundsätzlich nicht ohne den zugehörigen Geschäftsbetrieb übertragen werden. Denn schutzfähig i […]Die Kennzeichnung von Apps für Mobilgeräte ist als Titel grundsätzlich schutzfähig, wenn sie unterscheidungskräftig ist.BGH URTEIL I ZR 202/14 vom 28. Januar 2016 – wetter.de MarkenG § 5 Abs. 1, Abs. 3, § 15 Abs. 2, Abs. 4 a) Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein. b) Der Bezeichnung “wetter.de” kommt keine für einen Werktitelschutz nach […] The post Die Kennzeichnung von Apps für Mo […]Download-Entscheidung des BGH führt wiederrum zu einer gewissen Verschärfung aufgrund hoher Kosten1/5(1)Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die […] The post Download-Entsc […]Angabe “Vitamine GESUND” für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe1. 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September 2009 (Sache R 152 […]Für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts erforderliche Benutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungena) An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höhe-ren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforder-lichen Benutzungshandlungen. b) Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder man […]Abgrenzungsvereinbarungen müssen kartellrechtlich sorgfältig geprüft werden, auch wenn sich die Parteien nicht im Wettbewerb befinden (wettbewerbsbeschränkende Drittwirkung)a) Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinba-rung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ihnen potentieller Wettbewerb besteht. b) Für die Frage, ob eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung den Wettbewerb beschränkt, kommt es nicht auf den Schutzbereich […]Bei einer verkehrsdurchgesetzte 3D-Marke ist im Verletzungsfall davon auszugehen, dass die verletzte Form markenmässig verwendet wirdBesteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt. BGH URTEIL I ZR 23/14 […]Zulässige Markenverletzung durch Werbung als „Porsche … mit TECHART-Umbau“, weil dies eine Beschaffenheitsangabe darstellta) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird (hier: „Porsche … mit T […]Kein Auskunftsverweigerungsrecht einer Bank oder Sparkasse bei Verletzung geistigen Eigentums und Auskunftsanspruch ggü BankkundenDeutsches Bankgeheimnis rechtswidrig, das es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie zu Geistigem und gewerblichem Eigentum über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 16. Juli 2015(*) „Vorl […]FC Bayern München ./. SUPER BAYERN obsiegt vor dem Bundespatentgericht wegen Rufausbeutung bei grafischer AnlehnungEin Ausnutzen der Wertschätzung der bekannten Marke, die mit dem Begriff der Rufausbeutung gleichzusetzen ist, liegt vor, wenn ein Dritter sich durch die Zeichenverwendung in die Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von deren Anziehungskraft, Ansehen und Ruf zu profitieren, ohne eine finanzielle Gegen-leistung oder eigene Anstrengungen aufzuwenden (EuGH […]Der Titel „Ich bin dann mal Weg“ ist schutzfähig und das beanstandete Zeichen „Ich bin dann mal weg.de“ sind hochgradig ähnlich.Der Titel „Ich bin dann mal weg“ ist schutzfähig. Eine Bezeichnung eines Werks im Sinn von § 5 Abs. 3 MarkenG ist kennzeichnungskräftig, wenn ihr die Eignung zur Werkindividualisierung, also zur Unterscheidung eines Werks von anderen Werken, zukommt. Der Titel und das beanstandete Zeichen „Ich bin dann mal weg.de“ sind hochgradig ähnlich. Den Zusatz „.de“… R […]Top Beiträge & SeitenAkteneinsicht trotz geheimen Quellcodes in der Akte
IP-/IT-RechtAuch eine SMS-Mitteilung ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist als unlautere belästigende Werbung einzustufen.Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird; die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist daher als unlautere belästigende Werbung einzustufen. OLG Frankfurt am Main Urte […]Das Zeichen „KI“ ist unterscheidungskräftig, ki.de namensrechtlich geschützt1. Dem Unternehmenskennzeichen „KI“ kommt originäre Unterscheidungskraft zu; es ist daher außerhalb des Anwendungsbereichs von §§ 5, 15 MarkenG auch namensrechtlich (§ 12 BGB) geschützt. 2. Der Namensschutz eines Unternehmenskennzeichens ist grundsätzlich auch gegenüber einem registrierten, identischen Domainnamen gegeben, es sei denn, der Verkehr versteht d […]Bushido verliert Klage gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black: Jugendschutz geht über KunstfreiheitDas Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.09.2016 die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, die CD Sonny Black in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Dagegen hat Bushido geklagt und zur Begründung vorgetragen, die CD […]Schadensersatz wegen Mitbietens des Verkäufers einer eBay-Auktion begründet – Shill BiddingBGH Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 – Shill Bidding Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. […]Die Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme ist von der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit gedeckt.Die Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme ist von der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit gedeckt. BGH URTEIL VI ZR 505/14 vom 12. April 2016 BGB § 823 Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über eine Organentnahme). BGH, Urteil vom 12. April […]
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