Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.07.2004&Aktenzeichen=1%20BvL%204/97
Timestamp: 2013-05-19 07:21:09
Document Index: 335453952

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 3', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 1', 'Art 20', 'Art 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Rechtsprechung BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 Volltextver�ffentlichungen (8)
Kindergeld an Ausl�nder
BKGG � 1 Abs. 3 S. 1; SKWPG; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1D (A), Ausl�nder, Kindergeld, Gleichbehandlungsgrundsatz, Kinderfreibetrag, Schutz von Ehe und Familie
BKKG � 1 Abs. 3Anspruch von aufenthaltsbefugten Ausl�ndern auf Gew�hrung von Kindergeld
Regelung �ber die Nichtgew�hrung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausl�nder, die nur �ber eine Aufenthaltsbefugnis verf�gten, war verfassungswidrig
Nichtgew�hrung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausl�nder, die weder eine Aufenthaltserlaubnis, noch eine Aufenthaltsberechtigung, sondern nur eine Aufenthaltsbefugnis besa�en, ist verfassungswidrig
Verfassungswidrige Kinder- und Erziehungsgeldregelung f�r Ausl�nder
Kindergeld f�r Ausl�nder
Ausschluss des Kindergelds f�r Ausl�nder ohne Aufenthaltserlaubnis verfassungsgem��
Ausl�nder mit Aufenthaltsbefugnis haben Anspruch auf Kindergeld
GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 1 Abs 1, GG Art 20 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, BK GG � 1 Abs 3 S 1Ausl�nder; Kindergeld
Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausl�ndern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss im Bundesgesetzblatt verk�ndet
Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausl�ndern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss passiert den Bundesrat
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2004, 1 BvL 4/97 (Sozialleistungen)" von Prof Dr. G�nter Renner, original erschienen in: ZAR 2005, 29 - 30.
Wird zitiert von ... (202) BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - � 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …2004 (BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 und BVerfGE 111, 176 ff = SozR 4-7833 � 1 Nr. 4) im Grundsatz die Zielsetzung des Gesetzgebers nicht beanstandet habe, Familienleistungen nur f�r die ausl�ndischen Staatsangeh�rigen vorzusehen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten, werde diese Zielsetzung beibehalten.2004 nicht nur � 1 Abs. 1a Satz 1 BErzGG 1993 (…Az 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 � 1 Nr. 4), sondern entsprechend auch � 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz idF vom 21.12.1993 (Az 1 BvL 4/97 ua - BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1) f�r mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erkl�rt hatte, findet sich nunmehr - durch Art. 2 des AuslAnsprG neu geregelt - auch f�r das Kindergeldrecht in � 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (im Folgenden: EStG 2006) eine dem � 1 Abs. 6 BErzGG 2006 entsprechende Vorschrift.2004 - 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 - BVerfGE 111, 160, 169 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 43 f zur Verfassungswidrigkeit einer entsprechend formulierten fr�heren Ausschlussregel im Kindergeldrecht).Ob eine gesetzliche Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, h�ngt davon ab, ob f�r die getroffene Differenzierung Gr�nde von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen k�nnen (BVerfGE 111, 160, 170 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 46).Zum anderen hat das BVerfG es als grunds�tzlich zul�ssig erachtet, das BErzg nur denjenigen Ausl�ndern zukommen zu lassen, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben - ein Differenzierungsziel, dass das BVerfG im �brigen nicht nur f�r das Erziehungsgeldrecht (…BVerfGE, aaO = SozR, aaO, RdNr 29), sondern �bergreifend auch im Kindergeldrecht anerkannt hat (vgl BVerfG, Beschluss vom 6.7. 2004 - 1 BvL 4/97, 5/97 und 6/97, BVerfGE 111, 160, 174 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 62).2004 (BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 und BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 � 1 Nr. 4) im Grundsatz die Zielsetzung des Gesetzgebers, Familienleistungen nur f�r die ausl�ndischen Staatsangeh�rigen vorzusehen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhielten, nicht beanstandet, sondern lediglich die Eignung der damaligen gesetzlichen Regelung zur Erreichung dieses Ziels.F�r den Ausschluss nicht freiz�gigkeitsberechtigter Ausl�nder von einem Leistungsanspruch hat es insoweit die Festlegung von Kriterien verlangt, mit denen der Personenkreis der voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleibenden Personen auch tats�chlich ad�quat erfasst werden kann (…vgl BVerfGE 111, 176, 185 = SozR 4-7833 � 1 Nr. 4 RdNr 29; �hnlich auch BVerfGE 111, 160, 174 f = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 62 ff; auf die besonderen Anforderungen bei der Auswahl geeigneter Differenzierungskriterien f�r den g�nzlichen Ausschluss von Personenkreisen im Bereich der famili�ren F�rsorgeleistungen verweist auch das BSG in seiner Entscheidung vom 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R - juris RdNr 24).Die formale Art des Aufenthaltstitels allein habe sich nicht als Grundlage einer Prognose �ber die Dauer des Aufenthalts in Deutschland und damit nicht als Abgrenzungskriterium bei der Gew�hrung von BErzg geeignet; denn die f�r die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ma�geblichen Gr�nde seien nicht typischerweise von nur vor�bergehender Natur gewesen (vgl BVerfG - 1 BvR 2515/95 - aaO unter Verweis auf die Parallelentscheidung vom selben Tage zum Kindergeldrecht - 1 BvL 4/97, 5/97 und 6/97 - aaO).Zwar kann die Integration in den Arbeitsmarkt ein wesentlicher Faktor f�r eine Daueraufenthaltsprognose sein (so zu Recht das LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.2. 2009 - L 13 EG 25/08 - juris RdNr 38; diesen Gedanken hat sich auch das BVerfG zu eigen gemacht, vgl Beschluss vom 6.7. 2004 - 1 BvL 4/97 ua - BVerfGE 111, 160, 175 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 4 RdNr 66).Auch das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum Kindergeld aus dem Jahr 2004 (BVerfG, Beschluss vom 6.7. 2004 - 1 BvL 4/97, 5/97 und 6/97 - BVerfGE 111, 160, 175 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 66) f�r die Frage, ob eine g�nstige Prognose f�r einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland gestellt werden kann, auf beide Elternteile zusammen, nicht dagegen auf die Einzelperson abgestellt.Es ist insoweit unzutreffend, wenn im Gesetzgebungsverfahren - unter Zitierung der Rechtsprechung des BVerfG in Sachen 1 BvL 4/97 ua (BVerfGE 111, 160, 175 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 66) zur Verfassungsm��igkeit begrenzter Zahlungen von Kindergeld an nicht freiz�gigkeitsberechtigte Ausl�nder - davon ausgegangen wurde, dass die Vorenthaltung solcherma�en beachtlicher Zahlungen im Wesentlichen Eltern benachteilige, die in den deutschen Arbeitsmarkt integriert gewesen seien, da Eltern, die ausschlie�lich von Sozialhilfe lebten, nicht betroffen seien (vgl BT-Drucks 16/1368 S 8).
BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R Bundeserziehungsgeld - nicht freiz�gigkeitsberechtigter Ausl�nder - …2004 (BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 und BVerfGE 111, 176 ff = SozR 4-7833 � 1 Nr. 4) im Grundsatz die Zielsetzung des Gesetzgebers nicht beanstandet habe, Familienleistungen nur f�r die ausl�ndischen Staatsangeh�rigen vorzusehen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten, werde diese Zielsetzung beibehalten.2004 nicht nur � 1 Abs. 1a Satz 1 BErzGG 1993 (…Az 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 � 1 Nr. 4), sondern entsprechend auch � 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz idF vom 21.12.1993 (Az 1 BvL 4/97 ua - BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1) f�r mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erkl�rt hatte, findet sich nunmehr - durch Art. 2 des AuslAnsprG neu geregelt - auch f�r das Kindergeldrecht in � 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (im Folgenden: EStG 2006) eine dem � 1 Abs. 6 BErzGG 2006 entsprechende Vorschrift.2004 - 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 - BVerfGE 111, 160, 169 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 43 f zur Verfassungswidrigkeit einer entsprechend formulierten fr�heren Ausschlussregel im Kindergeldrecht).Ob eine gesetzliche Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, h�ngt davon ab, ob f�r die getroffene Differenzierung Gr�nde von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen k�nnen (BVerfGE 111, 160, 170 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 46).Zum anderen hat das BVerfG es als grunds�tzlich zul�ssig erachtet, das BErzg nur denjenigen Ausl�ndern zukommen zu lassen, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben - ein Differenzierungsziel, dass das BVerfG im �brigen nicht nur f�r das Erziehungsgeldrecht (…BVerfGE, aaO = SozR, aaO, RdNr 29), sondern �bergreifend auch im Kindergeldrecht anerkannt hat (vgl BVerfG, Beschluss vom 6.7. 2004 - 1 BvL 4/97, 5/97 und 6/97, BVerfGE 111, 160, 174 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 62).2004 (BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 und BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 � 1 Nr. 4) im Grundsatz die Zielsetzung des Gesetzgebers, Familienleistungen nur f�r die ausl�ndischen Staatsangeh�rigen vorzusehen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhielten, nicht beanstandet, sondern lediglich die Eignung der damaligen gesetzlichen Regelung zur Erreichung dieses Ziels.F�r den Ausschluss nicht freiz�gigkeitsberechtigter Ausl�nder von einem Leistungsanspruch hat es insoweit die Festlegung von Kriterien verlangt, mit denen der Personenkreis der voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleibenden Personen auch tats�chlich ad�quat erfasst werden kann (…vgl BVerfGE 111, 176, 185 = SozR 4-7833 � 1 Nr. 4 RdNr 29; �hnlich auch BVerfGE 111, 160, 174 f = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 62 ff; auf die besonderen Anforderungen bei der Auswahl geeigneter Differenzierungskriterien f�r den g�nzlichen Ausschluss von Personenkreisen im Bereich der famili�ren F�rsorgeleistungen verweist auch das BSG in seiner Entscheidung vom 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R - juris RdNr 24).Die formale Art des Aufenthaltstitels allein habe sich nicht als Grundlage einer Prognose �ber die Dauer des Aufenthalts in Deutschland und damit nicht als Abgrenzungskriterium bei der Gew�hrung von BErzg geeignet; denn die f�r die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ma�geblichen Gr�nde seien nicht typischerweise von nur vor�bergehender Natur gewesen (vgl BVerfG - 1 BvR 2515/95 - aaO unter Verweis auf die Parallelentscheidung vom selben Tage zum Kindergeldrecht - 1 BvL 4/97, 5/97 und 6/97 - aaO).Zwar kann die Integration in den Arbeitsmarkt ein wesentlicher Faktor f�r eine Daueraufenthaltsprognose sein (so zu Recht das LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.2. 2009 - L 13 EG 25/08 - juris RdNr 38; diesen Gedanken hat sich auch das BVerfG zu eigen gemacht, vgl Beschluss vom 6.7. 2004 - 1 BvL 4/97 ua - BVerfGE 111, 160, 175 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 4 RdNr 66).Auch das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum Kindergeld aus dem Jahr 2004 (BVerfG, Beschluss vom 6.7. 2004 - 1 BvL 4/97, 5/97 und 6/97 - BVerfGE 111, 160, 175 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 66) f�r die Frage, ob eine g�nstige Prognose f�r einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland gestellt werden kann, auf beide Elternteile zusammen, nicht dagegen auf die Einzelperson abgestellt.Es ist insoweit unzutreffend, wenn im Gesetzgebungsverfahren - unter Zitierung der Rechtsprechung des BVerfG in Sachen 1 BvL 4/97 ua (BVerfGE 111, 160, 175 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 66) zur Verfassungsm��igkeit begrenzter Zahlungen von Kindergeld an nicht freiz�gigkeitsberechtigte Ausl�nder - davon ausgegangen wurde, dass die Vorenthaltung solcherma�en beachtlicher Zahlungen im wesentlichen Eltern benachteilige, die in den deutschen Arbeitsmarkt integriert gewesen seien, da Eltern, die ausschlie�lich von Sozialhilfe lebten, nicht betroffen seien (vgl BT-Drucks 16/1368 S 8).
BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - � 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …2004 (BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 und BVerfGE 111, 176 ff = SozR 4-7833 � 1 Nr. 4) im Grundsatz die Zielsetzung des Gesetzgebers nicht beanstandet habe, Familienleistungen nur f�r die ausl�ndischen Staatsangeh�rigen vorzusehen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten, werde diese Zielsetzung beibehalten.2004 nicht nur � 1 Abs. 1a Satz 1 BErzGG 1993 (…Az 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 � 1 Nr. 4), sondern entsprechend auch � 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz idF vom 21.12.1993 (Az 1 BvL 4/97 ua - BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1) f�r mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erkl�rt hatte, findet sich nunmehr - durch Art. 2 des AuslAnsprG neu geregelt - auch f�r das Kindergeldrecht in � 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (im Folgenden: EStG 2006) eine dem � 1 Abs. 6 BErzGG 2006 entsprechende Vorschrift.2004 - 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 - BVerfGE 111, 160, 169 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 43 f zur Verfassungswidrigkeit einer entsprechend formulierten fr�heren Ausschlussregel im Kindergeldrecht).Ob eine gesetzliche Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, h�ngt davon ab, ob f�r die getroffene Differenzierung Gr�nde von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen k�nnen (BVerfGE 111, 160, 170 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 46).Zum anderen hat das BVerfG es als grunds�tzlich zul�ssig erachtet, das BErzg nur denjenigen Ausl�ndern zukommen zu lassen, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben - ein Differenzierungsziel, dass das BVerfG im �brigen nicht nur f�r das Erziehungsgeldrecht (…BVerfGE, aaO = SozR, aaO, RdNr 29), sondern �bergreifend auch im Kindergeldrecht anerkannt hat (vgl BVerfG, Beschluss vom 6.7. 2004 - 1 BvL 4/97, 5/97 und 6/97, BVerfGE 111, 160, 174 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 62).2004 (BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 und BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 � 1 Nr. 4) im Grundsatz die Zielsetzung des Gesetzgebers, Familienleistungen nur f�r die ausl�ndischen Staatsangeh�rigen vorzusehen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhielten, nicht beanstandet, sondern lediglich die Eignung der damaligen gesetzlichen Regelung zur Erreichung dieses Ziels.F�r den Ausschluss nicht freiz�gigkeitsberechtigter Ausl�nder von einem Leistungsanspruch hat es insoweit die Festlegung von Kriterien verlangt, mit denen der Personenkreis der voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleibenden Personen auch tats�chlich ad�quat erfasst werden kann (…vgl BVerfGE 111, 176, 185 = SozR 4-7833 � 1 Nr. 4 RdNr 29; �hnlich auch BVerfGE 111, 160, 174 f = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 62 ff; auf die besonderen Anforderungen bei der Auswahl geeigneter Differenzierungskriterien f�r den g�nzlichen Ausschluss von Personenkreisen im Bereich der famili�ren F�rsorgeleistungen verweist auch das BSG in seiner Entscheidung vom 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R - juris RdNr 24).Die formale Art des Aufenthaltstitels allein habe sich nicht als Grundlage einer Prognose �ber die Dauer des Aufenthalts in Deutschland und damit nicht als Abgrenzungskriterium bei der Gew�hrung von BErzg geeignet; denn die f�r die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ma�geblichen Gr�nde seien nicht typischerweise von nur vor�bergehender Natur gewesen (vgl BVerfG - 1 BvR 2515/95 - aaO unter Verweis auf die Parallelentscheidung vom selben Tage zum Kindergeldrecht - 1 BvL 4/97, 5/97 und 6/97 - aaO).Zwar kann die Integration in den Arbeitsmarkt ein wesentlicher Faktor f�r eine Daueraufenthaltsprognose sein (so zu Recht das LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.2. 2009 - L 13 EG 25/08 - juris RdNr 38; diesen Gedanken hat sich auch das BVerfG zu eigen gemacht, vgl Beschluss vom 6.7. 2004 - 1 BvL 4/97 ua - BVerfGE 111, 160, 175 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 4 RdNr 66).Auch das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum Kindergeld aus dem Jahr 2004 (BVerfG, Beschluss vom 6.7. 2004 - 1 BvL 4/97, 5/97 und 6/97 - BVerfGE 111, 160, 175 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 66) f�r die Frage, ob eine g�nstige Prognose f�r einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland gestellt werden kann, auf beide Elternteile zusammen, nicht dagegen auf die Einzelperson abgestellt.Es ist insoweit unzutreffend, wenn im Gesetzgebungsverfahren - unter Zitierung der Rechtsprechung des BVerfG in Sachen 1 BvL 4/97 ua (BVerfGE 111, 160, 175 = SozR 4-5870 � 1 Nr. 1 RdNr 66) zur Verfassungsm��igkeit begrenzter Zahlungen von Kindergeld an nicht freiz�gigkeitsberechtigte Ausl�nder - davon ausgegangen wurde, dass die Vorenthaltung solcherma�en beachtlicher Zahlungen im Wesentlichen Eltern benachteilige, die in den deutschen Arbeitsmarkt integriert gewesen seien, da Eltern, die ausschlie�lich von Sozialhilfe lebten, nicht betroffen seien (vgl BT-Drucks 16/1368 S 8).
BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07 Ausschluss von Nicht-EU-B�rgern von der Gew�hrung des Landeserziehungsgeldes nach …Das Ermessen des Gesetzgebers sei jedoch nicht durch die �berlegungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 6. Juli 2004 (BVerfGE 111, 160) zur Gew�hrung von Kindergeld eingeschr�nkt.Zwar umfasst der besondere Gew�hrleistungsgehalt der ausdr�cklichen Schutzverpflichtung des Art. 6 Abs. 1 GG eine �ber die allgemeine grundrechtliche Schutzpflicht noch hinausgehende F�rder- und Schutzpflicht des Staats f�r die Familie (vgl. auch BVerfGE 43, 108 [121]; 110, 412 [436]; 111, 160 [172];… Burgi, in: Friauf/H�fling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz [Stand November 2011], Art. 6 Rn. 51).Gleiches gilt f�r den hier angesichts des familienpolitischen Charakters des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes zu ber�cksichtigenden Schutz der Familie (vgl. BVerfGE 111, 160 [169]; 111, 176 [184] m. w. N.).aa) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen ersch�pfen sich hier schon deshalb nicht im blo�en Willk�rverbot, weil die Verwehrung von Erziehungsgeld das durch Art. 6 Abs. 2 GG gesch�tzte und nicht auf Deutsche beschr�nkte Elternrecht ber�hrt (vgl. BVerfGE 111, 160 [169]; 111, 176 [184]).Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ungleichbehandlung ist dies zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 160 [169]; 111, 176 [184]), auch wenn sich daraus angesichts des freiwilligen Charakters der staatlichen Leistung noch keine besonders strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung ergeben (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11 -, juris Rn. 11).Eine �nderung der Staatsangeh�rigkeit ist nur unter Voraussetzungen m�glich, die wiederum nicht allein im Belieben der Betroffenen stehen (vgl. BVerfGE 111, 160 [169 f.]).Die Differenzierung nach der Staatsangeh�rigkeit l�sst noch weniger als die vom Bundesverfassungsgericht in den Beschl�ssen vom 6. Juli 2004 (BVerfGE 111, 160 [174 f.]; 111, 176 [185 ff.]) beanstandete Ankn�pfung an den Aufenthaltstitel R�ckschl�sse darauf zu, ob eine Arbeitserlaubnis besteht oder nicht.In bestimmten Konstellationen mag die voraussehbare Dauer des Aufenthalts von ausl�ndischen Staatsangeh�rigen in Deutschland eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 111, 160 [174]; 111, 176 [184]), ohne dass allerdings das Fehlen eines dauerhaften Aufenthalts automatisch jede Differenzierung hinsichtlich der Gew�hrung von Sozialleistungen legitimieren k�nnte (vgl. BVerfGE 116, 229 [239 f.]).Die Staatsangeh�rigkeit gibt noch weniger als die - vom Bundesverfassungsgericht auch insofern bereits f�r unzureichend erkl�rte (vgl. BVerfGE 111, 160 [174]; 111, 176 [185]) - Art des Aufenthaltstitels verl�sslich Aufschluss dar�ber, ob eine Person dauerhaft in Bayern ans�ssig sein wird.Noch nicht rechts- oder bestandskr�ftig abgeschlossene Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen der Gew�hrung von Landeserziehungsgeld lediglich die Staatsangeh�rigkeit der Antragstellenden entgegensteht, bleiben ausgesetzt oder sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 111, 115 [146]; 116, 96 [135]) bis der Gesetzgeber die verfassungswidrige Norm durch eine Neuregelung ersetzt hat (vgl. BVerfGE 28, 324 [363]; 111, 160 [176]), oder entsprechend C. IV. Nichtigkeit eintritt (vgl. BVerfGE 111, 115 [146]).
FG K�ln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07 Versagung des Kindergelds f�r Ausl�nder ohne Aufenthaltsberechtigung …In der vom BVerfG mit Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) f�r verfassungswidrig erkl�rten Neuregelung des � 1 Abs. 3 BKGG durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353) f�r die Jahre 1994 und 1995 hie� es demgegen�ber: "Ein Ausl�nder hat einen Anspruch nach diesem Gesetz nur, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist.Zur historischen Entwicklung des Kindergeldrechts f�r Ausl�nder im Einzelnen verweist der vorlegende Senat auf die Darstellung im BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).Das BVerfG hat dem Gesetzgeber in seinem Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) eine Frist bis zum 1. Januar 2006 gesetzt, die verfassungswidrige Norm durch eine Neuregelung zu ersetzen.Diese vom Gesetzgeber nach Ver�ffentlichung des BVerfG-Beschlusses vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 selbst als verfassungsrechtlich bedenklich eingestufte Fassung des � 62 Abs. 2 EStG beanspruchte allerdings nur G�ltigkeit f�r die Kindergeldmonate Januar bis Dezember 2005, und dies auch nur in F�llen bestandskr�ftiger oder rechtskr�ftiger Entscheidungen.Zur Gesetzesbegr�ndung hei�t es in der BT-Drucks. 16/1368 S. 8 im Anschluss an die Feststellung, dass die Rechtsgedanken des BVerfG-Beschlusses vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) in gleicher Weise auch auf � 62 Abs. 2 EStG i. d. F. JStG 1996 zutr�fen, die Neufassung ber�cksichtige nicht "... Das Problem der Geduldeten (so genannte Kettenduldungen), die erwerbst�tig sind ...".F�r den Gesetzgeber ergeben sich aber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je st�rker sich die Ungleichbehandlung auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 m.w.N.).Strengere Anforderungen an die Rechtfertigung einer Differenzierung zwischen Personengruppen sind auch dann zu stellen, wenn der Einzelne das Vorliegen des Differenzierungsmerkmals nicht durch eigenes Verhalten beeinflussen kann, wie etwa auch den ausl�nderrechtlichen Status einer Person (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 m.w.N.).Da die Nichtzahlung des Kindergelds aber dazu f�hren kann, dass die betroffenen Familien auch insoweit auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen angewiesen sind, verringert die Neuregelung des � 62 Abs. 2 EStG ihre Chancen, einen verbesserten Aufenthaltsstatus zu erhalten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 m.w.N.).d) Die Vereinbarkeit der Neuregelung des � 62 Abs. 2 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG h�ngt daher davon ab, ob f�r die getroffene Differenzierung Gr�nde von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen k�nnen (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).Der Ausschluss m�sse vielmehr durch Gr�nde von besonderem Gewicht sachlich gerechtfertigt sein (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).Deshalb bed�rfe es im Lichte des sich f�r den Gesetzgeber aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden sozialstaatlichen Schutzauftrages besonders gewichtiger Gr�nde zur Rechtfertigung der entstehenden Ungleichbehandlung (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).Denn es ist weder belegt noch nachvollziehbar, dass das Kindergeld Einfluss auf das Zuwanderungsverhalten der hier betroffenen Gruppe hat (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).
FG K�ln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07 Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsm��igkeit von � …In der vom BVerfG mit Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) f�r verfassungswidrig erkl�rten Neuregelung des � 1 Abs. 3 BKGG durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353) f�r die Jahre 1994 und 1995 hie� es demgegen�ber: "Ein Ausl�nder hat einen Anspruch nach diesem Gesetz nur, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist.Zur historischen Entwicklung des Kindergeldrechts f�r Ausl�nder im Einzelnen verweist der vorlegende Senat auf die Darstellung im BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).Das BVerfG hat dem Gesetzgeber in seinem Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) eine Frist bis zum 1. Januar 2006 gesetzt, die verfassungswidrige Norm durch eine Neuregelung zu ersetzen.Diese vom Gesetzgeber nach Ver�ffentlichung des BVerfG-Beschlusses vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 selbst als verfassungsrechtlich bedenklich eingestufte Fassung des � 62 Abs. 2 EStG beanspruchte allerdings nur G�ltigkeit f�r die Kindergeldmonate Januar bis Dezember 2005, und dies auch nur in F�llen bestandskr�ftiger oder rechtskr�ftiger Entscheidungen.Zur Gesetzesbegr�ndung hei�t es in der BT-Drucks. 16/1368 S. 8 im Anschluss an die Feststellung, dass die Rechtsgedanken des BVerfG-Beschlusses vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) in gleicher Weise auch auf � 62 Abs. 2 EStG i. d. F. JStG 1996 zutr�fen, die Neufassung ber�cksichtige nicht "... Das Problem der Geduldeten (so genannte Kettenduldungen), die erwerbst�tig sind ...".F�r den Gesetzgeber ergeben sich aber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je st�rker sich die Ungleichbehandlung auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 m.w.N.).Strengere Anforderungen an die Rechtfertigung einer Differenzierung zwischen Personengruppen sind auch dann zu stellen, wenn der Einzelne das Vorliegen des Differenzierungsmerkmals nicht durch eigenes Verhalten beeinflussen kann, wie etwa auch den ausl�nderrechtlichen Status einer Person (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 m.w.N.).Da die Nichtzahlung des Kindergelds aber dazu f�hren kann, dass die betroffenen Familien auch insoweit auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen angewiesen sind, verringert die Neuregelung des � 62 Abs. 2 EStG ihre Chancen, einen verbesserten Aufenthaltsstatus zu erhalten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 m.w.N.).d) Die Vereinbarkeit der Neuregelung des � 62 Abs. 2 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG h�ngt daher davon ab, ob f�r die getroffene Differenzierung Gr�nde von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen k�nnen (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).Der Ausschluss m�sse vielmehr durch Gr�nde von besonderem Gewicht sachlich gerechtfertigt sein (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).Deshalb bed�rfe es im Lichte des sich f�r den Gesetzgeber aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden sozialstaatlichen Schutzauftrages besonders gewichtiger Gr�nde zur Rechtfertigung der entstehenden Ungleichbehandlung (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).Denn es ist weder belegt noch nachvollziehbar, dass das Kindergeld Einfluss auf das Zuwanderungsverhalten der hier betroffenen Gruppe hat (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).
BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02 Einbeziehung von Sozialversicherungsbeitr�gen des Kindes in den Grenzbetrag des � …Danach bleibt auch f�r die W�rdigung der Kindergeldregelungen in ihrer sozialrechtlichen Funktion verfassungsrechtlich von Gewicht, dass der Gesetzgeber diese Regelungen in ein abgestimmtes System von Steuerentlastung und Sozialleistung eingef�gt hat und dass es in jedem Fall auch um die Erf�llung und Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrags des Art. 6 Abs. 1 GG geht mit der Zielsetzung, die im Vergleich mit Kinderlosen verminderte finanzielle Leistungsf�higkeit der Familie teilweise auszugleichen (vgl. Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 - 1 BvL 4/97 u.a. - NVwZ 2005, S. 201 ).
BFH, 22.11.2007 - III R 54/02 Verfassungskonforme Beschr�nkung der Kindergeldberechtigung von Ausl�ndernDiese Regelung war nach Ansicht des BVerfG f�r die nahezu wortgleiche Regelung in � 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2353) insoweit unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als die Gew�hrung von Kindergeld allein von der Art des Aufenthaltstitels abhing (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).Damit ist der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG nachgekommen, das beanstandet hatte, dass die fr�here Regelung nur ausl�ndische Eltern benachteiligte, die legal in der Bundesrepublik lebten und bereits in den Arbeitsmarkt integriert waren (s. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114, unter B. III. 4.).Vielmehr kann bei der nach dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 anzustellenden Prognose �ber die Dauer des Aufenthalts zun�chst erwartet werden, dass sich ein Ausl�nder, dessen Aufenthalt lediglich geduldet ist, rechtstreu verh�lt und wieder ausreist oder dass ein Ausl�nder, der wegen eines Krieges in seinem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach � 23 Abs. 1 AufenthG oder eine Erlaubnis nach �� 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erhalten hat, nach Wegfall der Gr�nde, die einer R�ckkehr in sein Herkunftsland entgegengestanden waren, wieder heimkehrt.Der Fall, der dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 zugrunde lag, betraf � 1 Abs. 3 BKGG 1993.Das BVerfG hat in seiner Entscheidung in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 � 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. f�r die Jahre 1993 bis 1995 f�r unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erkl�rt und angeordnet, dass auf noch nicht abgeschlossene Verfahren � 1 Abs. 3 BKGG in der bis 31. Dezember 1993 geltenden Fassung anzuwenden ist, wenn der Gesetzgeber die verfassungswidrige Regelung nicht bis zum 1. Januar 2006 ersetzen sollte.Dieses ist, ebenso wie die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 zu � 1 Abs. 3 BKGG 1993 ergangen, nicht aber zu � 62 Abs. 2 EStG n.F. Ebenso wenig l�sst sich ein Anspruch auf Kindergeld aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften vom 4. Mai 1999 C-262/96 (Slg. 1999, I-2685) herleiten, das den Beschluss des Assoziationsrates EWG-T�rkei Nr. 3/80 betrifft (…s. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1234).
BFH, 15.03.2007 - III R 93/03 Kein Kindergeld f�r ausl�ndische Staatsangeh�rige, die sich ausl�nderrechtlich …Diese vom FG f�r verfassungskonform gehaltene Regelung hielt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) f�r die wortgleiche Regelung in � 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl 1, 2353) insoweit f�r unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als die Gew�hrung von Kindergeld von der Art des Aufenthaltstitels abhing (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).a) Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 zur Verfassungswidrigkeit des � 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. des 1. SKWPG steht dem Ausschluss der nur geduldeten Ausl�nder vom Kindergeld in � 62 Abs. 2 EStG nicht entgegen.Ob eine gesetzliche Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, h�ngt davon ab, ob f�r die getroffene Differenzierung Gr�nde von solchem Gewicht bestanden, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).
FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09 Kein Kindergeldanspruch einer ausl�nderrechtlich nur geduldeten t�rkischen …Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) habe in seinem Beschluss vom 06. Juli 2004 ( 1 BvL 4/97 - BVerfGE 111, 160 = BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 ) den mit � 62 Abs. 2 EStG (alte Fassung) nahezu wortgleichen � 1 Abs. 3 BKKG 1993 als unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 und/oder Art. 3 Abs. 1 GG angesehen, soweit darin die Gew�hrung von Kindergeld allein von der Art. der ausl�nderrechtlichen Genehmigung nach dem AuslG 1990 abh�nge.Der EGMR schlie�e sich ausdr�cklich der Ansicht des BVerfG in seinem Beschluss vom 06. Juli 2004 1 BvL 4/97 an.Die in � 52 Abs. 61a Satz 2 EStG angeordnete R�ckwirkung der Neufassung des � 62 Abs. 2 EStG n.F. auf noch nicht bestandskr�ftig entschiedene F�lle ist nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber den bis zum 1. Januar 2006 befristeten Regelungsauftrag des BVerfG in der Entscheidung in BVerfGE 111, 160 , BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 nicht bis zu diesem Zeitpunkt, sondern erst versp�tet erf�llt hat (…vgl. BFHE 220, 45 , BFH/NV 2008, 457 ).a) und b) EStG sind mit Art. 3 Abs. 1 , Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, der Beschluss des BVerfG vom 06. Juli 2004 ( 1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160 ) zur Verfassungswidrigkeit des � 1 Abs. 3 BKGG steht dem nicht entgegen.Der Gesetzgeber hat die f�r die Pr�fung der Verfassungsm��igkeit des neu gefassten � 62 Abs. 2 EStG geltenden Rechtsgrunds�tze der Entscheidung eingehalten, indem die gesetzliche Regelung jetzt zus�tzlich auf die Integration von Ausl�ndern in den deutschen Arbeitsmarkt abstellt (BFH Urteil v. 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45 , BStBl II 2009, 913 , ZSteu 2008, R106-R108, BFH/NV 2008, 457 , unter Hinweis auf BVerfG 1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160 , BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 , unter B. III. 4.); die durch das FG K�ln in seinem Vorlagebeschluss des vom 09. Mai 2007 ( 10 K 1690/07, EFG 2007, 1247 ) ge�u�erten verfassungsrechtliche Bedenken gegen � 62 Abs. 2 EStG sind unbegr�ndet (ausf. BFHE 220, 45 , BStBl II 2009, 913 ).a) Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. November 2007 (… III R 54/02, BFHE 220, 45 , BFH/NV 2008, 457 , Rz 13) klar gestellt, dass der Beschluss des BVerfG vom 06. Juli 2004 ( 1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160 ) nur die gleichheitswidrige Benachteiligung solcher Ausl�nder betraf, die �ber eine Aufenthaltsbefugnis verf�gten, rechtm��ig in der Bundesrepublik lebten und bereits in den Arbeitsmarkt integriert waren.Best�tigt wurde diese Rechtsprechung im Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 09. Dezember 2009 (… 2 BvR 1957/08, HFR 2010, 292, InfAuslR 2010, 168, NVwZ 2010, 441 , BFH/NV 2010, 590 - vorgehend BFH Beschluss v. 11.07.2008 III B 167/07), indem dort ausgef�hrt ist, der Beschwerdef�hrer sei nicht auf die "naheliegende Erw�gung eingegangen, dass eine Ungleichbehandlung von Ausl�ndern, die sich lediglich geduldet in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gegen�ber denjenigen Ausl�ndern, denen ein Anspruch auf Kindergeld aus � 62 Abs. 2 EStG zukommt, schon deswegen gerechtfertigt sein k�nnte, weil der Aufenthalt lediglich geduldeter Ausl�nder nicht rechtm��ig ist." Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts habe zur fr�heren Rechtslage unter anderem ausgef�hrt, dass Deutsche, Ausl�nder mit Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis und Ausl�nder ohne diese Aufenthaltstitel, die aber in Deutschland legal lebten, in gleicher Weise durch die pers�nlichen und finanziellen Aufwendungen bei der Kindererziehung belastet seien (BVerfGE 111, 160 ).Bezugnahmen auf den Beschluss des BVerfG vom 06. Juli 2004 ( 1 BvL 4/97), ggf. die Richtervorlagen des Finanzgerichts K�ln vom 09. Mai 2007 ( 10 K 1689/07, DStRE 2008, 160, Az. des BVerfG: 2 BvL 3/07, und 10 K 1690/07, ZSteu 2007, R507, EFG 2007, 1247 , Az. des BVerfG: 2 BvL 4/07) und/oder das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 25. Oktober 2005 (…59140/00 - Okpisz, InfAuslR 2006, 4, DStR 2006, Heft 21, XII, BFH/NV 2006, Beilage 3, 357 , NVwZ 2006, 917, DStR 2006, 1404, JAmt 2007, 50, NJW 2006, 2907 ) reichen daf�r allein nicht aus (…vgl. zu den Anforderungen an eine substantiierte Verfassungsbeschwerde den Nichtannahmebeschluss des BVerfG v. 09.12.2009 2 BvR 1957/08, HFR 2010, 292, InfAuslR 2010, 168, NVwZ 2010, 441 , BFH/NV 2010, 590 , juris - vorgehend BFH Beschluss v. 11.07.2008 III B 167/07).
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05 Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
BVerfG, 04.12.2012 - 1 BvL 4/12 Elterngeld f�r Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis
BFH, 15.03.2007 - III R 54/05 Kindergeld: Ausl�nder ohne Aufenthaltstitel
FG K�ln, 09.05.2007 - 10 K 983/04 Zur Versagung des Kindergeldanspruchs an Ausl�nder mit blo�er Aufenthaltsbefugnis
FG D�sseldorf, 20.03.2007 - 10 K 805/05 Beurteilung der Anspruchsberechtigung von Ausl�ndern bez�glich des Kindergeldes; …
FG K�ln, 09.05.2007 - 10 K 6473/03 Berechtigung zum Bezug von Kindergeld aufgrund einer Duldung des Aufenthalts; …
FG K�ln, 10.05.2007 - 10 K 2341/01 Anspruch auf Kindergeld von auf unbestimmte Zeit unabschiebbare, sich seit mehr …
BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07 Unzul�ssige Vorlage des Finanzgerichts K�ln zur Verfassungsm��igkeit von � …
FG K�ln, 09.05.2007 - 10 K 4251/05 Ausschluss von Ausl�ndern von der Kindergeldberechtigung; Anspruch auf Kindergeld …
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FG D�sseldorf, 06.03.2007 - 10 K 1510/04 Anspruch einer jugoslawischen Staatsb�rgerin auf Kindergeld nach den Regelungen …
BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08 Verfassungsm��igkeit der Versagung von Kindergeld f�r einen vor�bergehend …
FG D�sseldorf, 23.01.2007 - 10 K 2661/04 Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; R�ckwirkung; Verfassungskonforme Auslegung; …
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FG D�sseldorf, 22.01.2008 - 10 K 2915/05 Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld aus Aufenthaltstitel; Zul�ssigkeit der …
FG M�nster, 20.05.2009 - 10 K 4209/06 Anspruch eines nicht freiz�gigkeitsberechtigten, nicht erwerbst�tigen Ausl�nders …
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BFH, 23.02.2006 - III R 67/98 Ausschluss des Kindergelds f�r Ausl�nder ohne Aufenthaltserlaubnis oder …
BFH, 22.03.2005 - III B 184/04 Aussetzung des Verfahrens endet mit Ver�ffentlichung der BVerfG-Entscheidung
FG D�sseldorf, 29.05.2007 - 10 K 174/06 Zum Anspruch von Ausl�ndern auf Kindergeld
FG D�sseldorf, 23.01.2007 - 10 K 3095/06 Kindergeld; Duldung; Aussetzung der Abschiebung; Asylbewerber; Erwerbst�tige …
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LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 19 KG 1/10 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
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FG N�rnberg, 10.10.2006 - II 239/06 Kindergeld f�r Ausl�nder ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis
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FG M�nster, 16.11.2004 - 14 K 1288/01 Kindergeld: ausl�ndischer Arbeitnehmer
LSG Bayern, 16.02.2006 - L 14 KG 1/04 FG N�rnberg, 06.04.2006 - IV 38/06 Anspruch auf Kindergeld f�r Ausl�nder ohne Aufenthaltsberechtigung oder …
FG M�nchen, 17.09.2009 - 5 K 2158/08 Kein Anspruch einer erwerbsunf�higen �thiopischen Staatsangeh�rigen auf …
BFH, 29.03.2012 - III B 94/10 Auslegung eines zeitlich nicht eingeschr�nkten Kindergeldantrags; …
LSG Bayern, 16.02.2006 - L 14 KG 5/04 LSG Sachsen, 05.09.2006 - L 3 B 128/06 D (A), Grundsicherung f�r Arbeitssuchende, Asylbewerberleistungsgesetz, Duldung, …
FG D�sseldorf, 22.12.2008 - 10 K 30/08 Verfassungsm��igkeit der Kindergeldberechtigung nach � 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG
EGMR, 10.02.2009 - 30209/05 J. N. (II) gegen Deutschland
FG M�nster, 17.11.2009 - 1 K 4329/06 Erwerbst�tigkeit i. S. des � 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG
FG M�nchen, 23.02.2010 - 12 K 2218/09 Der dreij�hrige Aufenthalt im Sinne des � 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG …
FG Baden-W�rttemberg, 10.10.2012 - 14 K 4711/10 Ist ein Probearbeitsverh�ltnis eine Erwerbst�tigkeit im Sinne von � 62 Abs. …
FG N�rnberg, 02.02.2005 - V 243/00 Kein Kindergeldanspruch f�r geduldete Ausl�nder
EGMR, 25.10.2005 - 58453/00 N. gegen Deutschland
FG Hessen, 13.11.2008 - 5 K 3361/07 R�ckwirkende �nderung eines fehlerhaften Kindergeldbescheides
VG Frankfurt/Main, 17.12.2004 - 7 E 4602/02 Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz steht kein Anspruch …
BFH, 19.07.2007 - III R 31/05 FG N�rnberg, 16.04.2010 - 7 K 321/10 Duldungen nach � 60a Aufenthaltsgesetz und eine Fiktionsbescheinigung nach …
OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2005 - 2 MB 31/05 LSG Sachsen, 05.09.2006 - L 3 B 128/06 AS-ER BFH, 13.02.2008 - III R 52/02 FG Niedersachsen, 17.06.2008 - 12 K 42/08 �nderung bestandskr�ftiger Ablehnung eines Kindergeldantrages bei sp�terer …