Source: https://www.benori.de/Unsere-AGB:_:3.html?MODsid=cb11fed1e9bdf08bd7795db99d81ae0b
Timestamp: 2020-08-13 20:54:00
Document Index: 357363325

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 438', '§ 434', '§ 377']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Benori - Tapeten und Teppiche
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen über den Online-Shop benori.de
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von Thomas Hölken, Bensberger Str. 16 a, 51375 Leverkusen (nachfolgend „Benori“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über den Online-Shop benori.de geschlossenen Verträge in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende und entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt Benori ausdrücklich schriftlich zu.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
1.5. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
2.1. Die im Online-Shop abgebildeten Waren stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Es ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits Waren bei Benori zu bestellen.
2.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die im virtuellen Warenkorb befindlichen Artikel durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars bestellt.
2.3. Bei Bestellung über den Online-Shop hat der Kunde vor Absendung des Online-Formulars die Möglichkeit, seine Angaben durch Korrektur oder Löschung über die gängigen Tastatur- und Mausfunktionen zu ändern.
2.4. Die nach Absendung der Bestellung unmittelbar an den Kunden per E-Mail übermittelte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar. Benori nimmt das Angebot an, wenn dem Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt wird. Abweichend von Satz 2 kommt der Vertrag bei Zahlung per PayPal bereits mit Übermittlung der Eingangsbestätigung per E-Mail zustande.
2.5. Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss von Benori befristet gespeichert. Aus Sicherheitsgründen ist der Vertragstext nach Vertragsschluss nicht mehr über das Internet abrufbar. Der Kunde erhält die Vertragsdaten nebst diesen AGB per E-Mail. Handels- bzw. abgabenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
3.1. Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer und zzgl. anfallenden Versandkosten. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden durch einen Verweis (Link) am Preis bei der jeweiligen Produktdarstellung gesondert angegeben. Eine umfassende Aufstellung der Versandkosten entnehmen Sie bitte dem Link „Zahlungs- und Versandbedingungen“.
3.2. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Banküberweisung und PayPal.
3.3. Ist Banküberweisung als Zahlungsart vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
4.1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
4.2. Die Lieferzeiten sind der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen.
4.3. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, ist Benori berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn Benori ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die fehlende Verfügbarkeit der bestellten Ware von Benori nicht zu vertreten ist. Benori verpflichtet sich, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich zu unterrichten und bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
4.4. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Zahlung per PayPal die bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Widerrufsbelehrung ist über den Link „Widerrufsrecht“ auf der Webseite abrufbar.
5.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
5.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
· zur Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6.2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, richtet sich die Gewährleistung ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist.
6.2.1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
6.2.2. Grundlage der Mängelhaftung von Benori ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Händler vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden.
6.2.3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen von Dritten (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Benori jedoch keine Haftung.
6.2.4. Die Geltendmachung der Mängelansprüche setzt voraus, dass der Unternehmer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Benori hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Unternehmer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung oder die Mängelanzeige, ist die Haftung von Benori für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
6.2.5. Bei Mangelhaftigkeit der Sache kann Benori zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
6.2.6. Benori ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Unternehmer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Unternehmer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
6.2.7. Der Unternehmer hat Benori die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Unternehmer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
6.2.8. Benori trägt die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Unternehmers als unberechtigt heraus, kann Benori die hieraus entstandenen Kosten vom Unternehmer ersetzt verlangen.
Die Haftung von Benori richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.1. Der Datenschutz unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG). Für die Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden kommen. Personenbezogene Daten werden nur zur bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrags genutzt. Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für vorgenannte Zwecke einverstanden.
8.2. Im Übrigen gelten die separaten Datenschutzbestimmungen, welche über die Webseite von Benori unter dem Link „Privatsphäre und Datenschutz“ abrufbar sind.
IX. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
9.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Benori und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.
9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Benori. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.
Leverkusen, Februar 2016