Source: https://www.peterlang.com/view/9783631727942/chapter07.xhtml
Timestamp: 2018-07-18 03:23:32
Document Index: 257912189

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', '§ 4', '§ 1', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 113', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 115', '§ 115', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 340', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 72', '§ 3', '§ 12', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 161', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 81', '§ 163', 'Art. 11', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 21', '§ 14', '§ 27', '§ 8', '§ 27', '§ 15', '§ 1', 'EGMR', '§ 2', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 16', '§ 2', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 484']

7. Kapitel: Zusammenfassung und Ausarbeitung eines konkreten Regelungsvorschlags : Der polizeiliche Einsatz von Bodycams
7. Kapitel: Zusammenfa...
Der polizeiliche Einsatz von Bodycams
Eine Untersuchung aus kriminologischer, verfassungsrechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive
Internationales und Europäisches Strafverfahrensrecht
Lena Donaubauer
Im Fokus der Untersuchung stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Bodycams durch Polizeibeamte. Die Autorin analysiert, ob bereits bundes- oder landesrechtliche gesetzliche Bestimmungen vorhanden sind, auf die ein solcher Einsatz gestützt werden kann. Sie wertet die in jüngerer Zeit geschaffenen speziellen Vorschriften in Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg sowie im Saarland kritisch aus und erarbeitet einen Regelungsvorschlag für den Einsatz von Bodycams in Bayern.
Da Bodycams der Eigensicherung von Polizeibeamten vor gewalttätigen Übergriffen dienen, steht im Rahmen der kriminologischen Analyse die Gewalt gegen Polizeibeamte im Vordergrund. Diskutiert wird der Einsatz von Bodycams aber auch im Kontext der Dokumentation von Gewalt durch Polizeibeamte.
Abschließend betrachtet die Autorin Maßnahmen der Videoüberwachung und die Dokumentation des Einsatzes von Gewalt durch Polizeibeamte aus menschenrechtlicher Perspektive.
978-3-631-72794-2
https://doi.org/10.3726/b11440
CHF** SFr.139.95EURD** €126.95EURA** €128.95EUR* €106.95GBP* £87.95USD* $128.95
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017, 622 S., 1 Tab.
7. Kapitel: Zusammenfassung und Ausarbeitung eines konkreten Regelungsvorschlags
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Im vorletzten Kapitel werden die erarbeiteten Ergebnisse zusammengefasst, ein eigener Gesetzesvorschlag für eine landespolizeirechtliche Ermächtigungsgrundlage zur Datenerhebung durch Bodycams formuliert und die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen erläutert.
§ 1 Zusammenfassung
Abschließend sollen die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit nochmals zusammengefasst werden.
§ 1 Einordnung der Thematik
§ 2 Aufbau der Darstellung
2. Kapitel: Die polizeiliche Bodycam – Bilder sagen mehr als Worte
§ 1 Begriff, technische Grundlagen und faktische Probleme des polizeilichen Einsatzes der Bodycam
II. Videoüberwachung – Videobeobachtungsmaßnahmen und Videoaufzeichnung
III. Technische Grundlagen
IV. Faktische Schwierigkeiten beim Einsatz von Bodycams
1. Solidarisierungseffekt bzw. Deindividuation
2. Bodycam-Einsatz zum Schutz vor sog. Polizeigewalt
3. Verdrängung der Kriminalität
4. Deeskalierende Wirkung
§ 2 Zwecke und Ziele von Bodycams
I. Gefahrenabwehr (Prävention)
1. Polizeirecht als Recht der Gefahrenabwehr
a) Präventive Wirkung von Videoüberwachungsmaßnahmen im Allgemeinen
b) Einsatz von Bodycams zur Gefahrenabwehr
aa) Tendenziell vorhandene Deeskalationswirkung
bb) Einseitiger Schutz der Polizisten
II. Strafverfolgung (Repression)
1. Strafverfolgung im Allgemeinen
2. Einsatz polizeilicher Bodycams als Maßnahme der Strafverfolgung?
III. Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten
1. Verhütung von Straftaten
a) Straftatenverhütung im BayPAG
b) Bodycam als Maßnahme zur Straftatenverhütung
2. Strafverfolgungsvorsorge
a) Strafverfolgungsvorsorge im Allgemeinen
b) Einsatz polizeilicher Bodycams als Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge
V. Zwecke und Ziele von Bodycams in anderen Ländern
§ 3 Dashcams – Aktuelle deutsche Rechtsprechung, höchstrichterliche Entscheidungen zur privaten Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums und ein Vergleich mit dem Einsatz von Bodycams
I. Dashcams
II. Aktuelle deutsche Rechtsprechung
1. Dashcam-Aufzeichnungen im Strafprozess
a) Datenschutzrechtliche Problematik
aa) Optisch-elektronische Einrichtung im Sinne des § 6b BDSG
bb) Interessensabwägung des AG Nienburg
b) Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafprozess
2. Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess
a) Urteil des AG München v. 6.6.2013
aa) Interessensabwägung des AG München
b) Beschluss des AG München v. 13.8.2014
c) Urteil des LG Heilbronn v. 3.2.2015
d) Urteil des AG Nürnberg v. 8.5.2015
e) Urteil des LG Memmingen v. 14.1.2016
3. Dashcam-Aufzeichnungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
4. Verwertbarkeit einer Dashcam-Aufzeichnung im straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren
III. Private Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums – höchstrichterliche Rechtsprechung
1. Urteil des EuGH v. 11.12.2014 – Ryneš
a) Sachverhalt
b) Verfahrensgang
c) Urteil des EuGH
aa) Übertragung der Urteilsgründe auf den Einsatz von Dashcams?
bb) Ergebnis
2. Urteil des BGH v. 25.4.1995 – Videoüberwachung öffentlicher und nachbarlicher Flächen zur Störungsabwehr
b) Urteil des BGH
3. Urteil des EGMR v. 27.5.2014 – De la Flor Cabrera/Spanien
b) Urteil des EGMR
V. Die Dashcam im Vergleich mit der Bodycam
§ 4 Zusammenfassung
3. Kapitel: Körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte
§ 1 Körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte?
I. Die Gewaltdiskussion – Eine (zu) hitzige Debatte?
1. Die wesentlichen Ansichten in der Debatte um die (zunehmende) Gewalt gegenüber Polizisten
a) Sensibilisierung der Gewaltperzeption
b) Generalisierung der Gewalt und die Polizei in der Opferrolle
c) Dramatisierung der Gewalt und fehlender Respekt gegenüber Polizeibeamten
d) Barrieren zwischen der Polizei und der Gesellschaft
aa) Fehlende bzw. fehlerhafte Kommunikation
bb) Negative innere Einstellung und ablehnende Haltung gegenüber der Bevölkerung
cc) Polizisten als „Dienstleister“
II. Gewalt gegen Polizeibeamte in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
2. Darstellung der wichtigsten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik von 1963 bis 2015
a) PKS-Daten aus dem Jahre 1963
b) PKS-Daten von 1993 bis 2015 unter Berücksichtigung der Deliktsgruppe „Widerstand gegen die Staatsgewalt“
c) PKS-Daten von 2010 bis 2015 unter Berücksichtigung der Schlüsselzahl 621021 („Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“)
d) PKS-Daten von 2011 bis 2015 unter Berücksichtigung des Katalogs „Geschädigtenspezifik: Beruf/Tätigkeit“
3. Aussagekraft der Daten zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“
a) Aussagekraft der Daten von 1993 bis 2009
b) Aussagekraft der Daten seit Einführung der Schlüsselzahl 621021 und Auswirkungen der Einführung des Katalogs „Geschädigtenspezifik: Beruf/Tätigkeit“
III. Statistik des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. (KFN) aus dem Jahre 2010
1. Der strafrechtliche Gewaltbegriff
a) Überblick über die Entwicklung des strafrechtlichen Gewaltbegriffs im Rahmen des § 240 StGB
aa) Rechtsprechung des Reichsgerichts
bb) Laepple-Entscheidung des BGH v. 8.8.1969
cc) Urteil des BVerfG v. 11.11.1986
dd) Beschluss des BVerfG v. 10.1.1995
ee) Zweite-Reihe-Rechtsprechung des BGH v. 20.7.1995
2. Ergebnisse der Studie des KFN im Hinblick auf das Forschungsziel „Zunahme der Gewalt gegenüber Polizeibeamten?“
3. Spezifische, einschränkende Faktoren der Studie des KFN
a) Überrepräsentation junger Polizeibeamter
b) Wesen der Befragung
c) Weitere einschränkende Faktoren
IV. Zusammenfassender Überblick über weitere Untersuchungen zum Thema „Gewalt gegen Polizisten“
1. Erste Studien zur Thematik „Gewalt gegen Polizeibeamte“
2. Untersuchung des Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Stührmann
3. Forschungsprojekt „Gewalt und Polizei“ unter der Leitung von Joachim Jäger
4. Untersuchung der Fachhochschule Villingen-Schwenningen
5. Studie des KFN aus dem Jahre 2000
6. Weitere Studien und Statistiken
§ 2 Validität der Daten
I. Fehlerquellen beim Umgang mit Statistiken
1. Hellfelderfassung
2. Registrierverhalten
3. Veranlassung des polizeilichen Opfers zur Tatbegehung
4. Medien als Gefahrenquelle und Überblick über weitere Verzerrungsfaktoren
§ 3 Strafrechtliche Konsequenzen infolge angeblicher Zunahme der Straftaten gegen Polizeibeamte
I. 44. Strafrechtsänderungsgesetz
1. Effektivität der Gesetzesänderungen im Rahmen des 44. StrÄndG unter dem Blickwinkel der vermuteten Zunahme von Straftaten gegen Polizeibeamte
a) Ausreichender Schutz durch bestehende Strafvorschriften
b) Fehlende Strafrahmenerhöhung bei § 113 Abs. 2 StGB und mangelnde Abschreckungswirkung durch höhere Strafandrohung
c) Weitere Kritik am 44. Strafrechtsänderungsgesetz hinsichtlich der Effektivität zum Schutz von Polizeibeamten
II. Gesetzantrag des Landes Hessen – Einführung eines neuen § 112 StGB-E
1. Darstellung und kritische Bewertung des § 112 StGB-E
a) Schutz vor tätlichen Angriffen
b) Ausreichender Schutz durch bestehende Strafvorschriften
c) Ungleichbehandlung von Tatopfern
d) Mangelnde Abschreckungswirkung durch höhere Strafandrohung
III. Gesetzantrag des Saarlandes – Einführung eines neuen § 113 StGB-E
1. Darstellung und kritische Bewertung des Gesetzantrages, insbesondere des § 113 StGB-E
b) Ungleichbehandlung von Tatopfern
c) Besonders schwerer Fall
IV. Einführung eines neuen § 115 StGB-E
1. Darstellung und kritische Bewertung des § 115 StGB-E
§ 4 Verbesserte Eigensicherung durch Bodycams als Präventivmaßnahme gegen Gewalt gegenüber Polizeibeamten
I. Bodycam als geeignetes Mittel zur Eindämmung der Gewalt gegenüber Polizisten?
1. Offene Beobachtung
2. Fehlende Selbstdisziplinierung bei irrational handelnden Personen
3. Mangel an aussagekräftigem Datenmaterial
§ 5 Zusammenfassung
4. Kapitel: Unrechtmäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte (sog. Polizeigewalt)
§ 2 Definition der Polizeigewalt
I. Der polizeiliche Gewaltbegriff
II. Gewaltmonopol des Staates
III. Grenzen des staatlichen Gewaltmonopols
IV. Der Straftatbestand „Körperverletzung im Amt“ bei rechtswidriger Polizeigewalt
§ 3 Statistiken zur Polizeigewalt
I. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
II. Weitere Statistiken zur Polizeigewalt
1. Statistische Erfassung in Hamburg
2. Untersuchung in Baden-Württemberg (1981–1985)
3. Statistiken über Ermittlungsverfahren bei den Staats- und Amtsanwaltschaften
4. Strafverfolgungsstatistik
5. Bericht von Amnesty International
§ 4 Das Phänomen prophylaktischer Widerstandsanzeigen
§ 5 Ursachen unrechtmäßiger polizeilicher Gewalt
I. Arbeitsbelastungen im Polizeialltag
II. Mangelhafte politische Führung und fehlerhafte Kommunikation innerhalb der Polizei
1. Mangelhafte politische Führung
2. Fehlerhafte Kommunikation innerhalb der Polizei
III. Theorie der „Schwarzen Schafe“
IV. Abschottung der Polizei und Verschweigen der Polizeigewalt
V. Fließende Grenze zwischen legitimer und illegitimer Gewaltanwendung
VI. Autorität und Machtstellung
VII. Frustration der Polizisten
VIII. Eskalationsprozess bei Polizeieinsätzen
IX. Jagdfieber, Jagdinstinkt und Jagdtrieb
§ 6 Strafverfolgung rechtswidriger Polizeigewalt
I. „Klima der Straflosigkeit“?
II. Ursachen für hohe Einstellungs- bzw. Freispruchsquoten bei Verfahren gegen Polizeibeamte
1. Institutionelle und persönliche Nähe zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft
2. Verschweigen von Fehlern
a) „Mauer des Schweigens“ und „Cop Culture“
b) Ausgeprägte Gruppenkohäsion
c) Entwicklung einer eigenen Fehlertoleranz
3. Schwierige Beweislage bei Verfahren gegen Polizeibeamte
a) Der Polizeibeamte als Zeuge vor Gericht (sog. Polizeizeugen)
aa) Problem der vermuteten hohen Glaubwürdigkeit des Polizeizeugen
bb) Problem der Gruppenerinnerung
cc) (Bewusste) Manipulation von Zeugenaussagen
dd) Vernehmung des Zeugen vor Gericht und „polizeiliches Zeugentraining“
ee) Sog. „Widerstandsanzeigen“ als Reaktion auf Angzeigen gegen Polizeibeamte
4. Weitere Ursachen
a) „Belastungsdruck“ für den leitenden Staatsanwalt
b) Erheblicher Ermessensspielraum zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen
c) „Täter unbekannt“
d) Vorwurf der unberechtigten Anzeigen
e) „Stille Übereinkunft“ zwischen Justiz und Polizei
f) Vorbelastung als deliktsübergreifendes Kriterium
§ 7 Maßnahmen gegen unrechtmäßige polizeiliche Gewalt
I. Strafrechtlicher Schutz: Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB
II. Kennzeichnung von Polizisten mit Namensschildern oder individuellen Nummern
1. Kennzeichnung in Deutschland
a) Kennzeichnung in Berlin und Brandenburg
b) Kennzeichnung in anderen Bundesländern
c) Alternativentwurf einheitlicher Polizeigesetze aus dem Jahre 1979
2. Eingriff einer Kennzeichnungspflicht in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG?
3. Diskussion über die Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten – Argumente ihrer Befürworter und Kritiker
a) Argumente der Kennzeichnungsbefürworter
aa) Keine Verletzung des Anspruchs auf Schutz der Identität
bb) Transparenz polizeilichen Handelns
cc) Kennzeichnung als Präventionsmaßnahme gegen rechtswidrige Polizeigewalt
dd) Kennzeichnung zur Selbstkontrolle des Polizeiapparats
b) Argumente der Kennzeichnungsgegner
aa) Ablese- und Merkfehler durch den Bürger
bb) Diskriminierung der Polizisten
cc) Gefahr für Leib oder Leben der Polizeibeamten bzw. naher Angehöriger durch Offenbarung der Identität
dd) Ausreichende Identifizierungsmöglichkeiten durch bestehende Regelungen
ee) Weitere Argumente
5. Europäischer Kodex des Europarates für Polizeiethik
6. Überblick über die Rechtsprechung des EGMR
III. Einsatz von Bodycams zur Eindämmung polizeilicher Übergriffe
1. Aktivieren der Kamera nach eigenem Ermessen
2. Datenschutzrechtliche Probleme bei „Dauerüberwachung“
IV. Kontrolle polizeilichen Handelns – Errichtung unabhängiger, externer Beschwerdestellen
1. Externe und unabhängige Stellen zur Polizeikontrolle in Deutschland
a) Beauftragter für die Landespolizei in Rheinland-Pfalz
b) Auffassung der Bundesregierung zur Errichtung unabhängiger Beschwerdestellen
c) Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes
2. Quis custodiet custodes? – Argumente für die Errichtung unabhängiger, externer Beschwerdestellen
a) Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt
b) Innerdienstliche Kritik und Rechenschaftspflicht der Polizei
c) Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in den Polizeiapparat
d) Möglichkeit der Selbstreflexion – Kritikfähigkeit als unabdingbare Voraussetzung
3. Errichtung unabhängiger Beschwerdestellen aus menschenrechtlicher Perspektive
a) Stellungnahme des früheren Menschenrechtskommissars Hammarberg
b) Recht auf wirksame Beschwerde nach dem IPbpR
c) Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz
d) UN-Antifolterausschuss
e) Rechtsprechung des EGMR
f) CPT-Standards
g) Kriterien nach Amnesty International
V. Weitere Präventionsmaßnahmen gegen rechtswidrige Polizeigewalt
1. Verbesserte polizeiwissenschaftliche Aus- und Fortbildung
2. Psychologische Betreuung
5. Kapitel: Rechtliche Rahmenbedingungen für den polizeilichen Einsatz von Bodycams
§ 1 Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für den Einsatz polizeilicher Bodycams
I. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Die sog. „Wesentlichkeitsrechtsprechung“
II. Grundrechtsrelevanz des Einsatzes von Bodycams
1. Grundrechte des unmittelbar bzw. mittelbar gefilmten Bürgers
a) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teilausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
aa) Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
(1) Eröffnung des Schutzbereichs bei Videobeobachtungsmaßnahmen ohne Aufzeichnung des Datenmaterials
(a) Umfassender Persönlichkeitsschutz und Begriff der „Erhebung“ personenbezogener Daten
(b) Überwachungsdruck
(2) Eröffnung des Schutzbereichs bei Maßnahmen der Videoaufzeichnung
bb) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG durch den Einsatz von Bodycams
(1) Eingriff in den Schutzbereich bei Videobeobachtungsmaßnahmen ohne Aufzeichnung des Datenmaterials
(a) Fehlende Datenerhebung durch bloße Beobachtungsmaßnahmen?
(b) Überschreiten der „Erheblichkeits- bzw. Bagatellgrenze“
(c) Psychischer Überwachungsdruck und Verhaltensanpassung des Betroffenen
(2) Eingriff in den Schutzbereich bei Videoaufzeichnungsmaßnahmen
(3) Eingriff durch Folgemaßnahmen der Videoüberwachung, insbesondere durch Verwendung des aufgezeichneten Datenmaterials im gerichtlichen Verfahren
b) Das Recht am eigenen Bild gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
aa) Eröffnung des Schutzbereichs
(1) Eröffnung des Schutzbereichs bei Maßnahmen der Videobeobachtung
bb) Eingriff in das Recht am eigenen Bild
(1) Eingriff in den Schutzbereich bei Videobeobachtungsmaßnahmen
(2) Eingriff in den Schutzbereich bei Maßnahmen der Videoaufzeichnung
c) Das Recht am eigenen Wort gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
(1) Eröffnung des Schutzbereichs bei Maßnahmen der Tonübertragung
(2) Eröffnung des Schutzbereichs bei Maßnahmen der Tonaufzeichnung
bb) Eingriff in das Recht am eigenen Wort
(1) Eingriff in den Schutzbereich bei Maßnahmen der Tonübertragung
(2) Eingriff in den Schutzbereich bei Maßnahmen der Tonaufzeichnung
d) Das Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 11 Abs. 1 GG
3. Grundrechte der Polizisten
a) Grundrechtsschutz von Polizisten
b) Einschlägige Grundrechte
III. Einfachgesetzliche Regelung zum Schutz des visuellen Selbstbestimmungsrechts (§ 22 KUG)
1. Die Geburtsstunde des Rechts am eigenen Bild
2. Tatbestandsvoraussetzungen
3. Bodycam-Aufzeichnungen: Fallgruppe des Rechts am eigenen Bild?
a) Bodycam-Aufzeichnungen als Bildnisse im Sinne des § 22 S. 1 KUG
b) „Verbreiten“ oder „öffentliches zur Schau stellen“ im Sinne des § 22 S. 1 KUG
aa) „Verbreiten“
bb) „Öffentliches zur Schau stellen“
IV. Grundrechtsverzicht bzw. Einwilligung in Grundrechtseinschränkungen
1. (Konkludenter) Grundrechtsverzicht bzw. Einwilligung?
V. Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs
1. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe der Bürger
a) Grundrechtsschranken
b) Schranken-Schranken
aa) Legitime Zwecke
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
ee) Hinreichende Bestimmtheit des als Schranke fungierenden Gesetzes
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe der Polizisten
§ 2 Gesetzgebungskompetenz für präventive und repressive polizeiliche Maßnahmen sowie für Maßnahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten
I. Gesetzgebungskompetenz für präventiv-polizeiliche Maßnahmen
1. Gesetzgebungskompetenz für „klassisches Polizeirecht“
2. Begrenzte Gesetzgebungskompetenz des Bundes
a) Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG
b) Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG
c) Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG
3. Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72, 74 GG)
II. Gesetzgebungskompetenz für repressiv-polizeiliche Maßnahmen
III. Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen der sog. vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten
1. Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen der Straftatenverhütung
2. Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge
a) Urteil des BVerwG v. 20.2.1990 zur vorsorgenden Strafverfolgung
b) Zielrichtung der Strafverfolgungsvorsorge
c) Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge in der StPO
d) Urteil des BVerfG v. 27.7.2005 zur Strafverfolgungsvorsorge
IV. Bestimmung des Rechtswegs bei echten doppelfunktionalen Maßnahmen
§ 3 Tauglichkeit vorhandener Regelungen zur Erhebung personenbezogener Daten durch Bodycams
I. Bundesrechtliche Regelungen
1. § 12a i.V.m. § 19a VersG
2. § 6b Abs. 1 BDSG
a) Öffentlich zugängliche Räume
b) Beobachtung
c) Erheben personenbezogener Daten
d) Optisch-elektronische Einrichtung (Videoüberwachung)
e) § 6b Abs. 1 Nr. 1 BDSG
f) § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG
g) Hinweispflicht, § 6b Abs. 2 BDSG
h) Ergebnis
3. BPolG
a) § 21 BPolG
aa) § 21 Abs. 1 BPolG
bb) § 21 Abs. 2 BPolG
b) § 26 Abs. 1 S. 1 BPolG
c) § 27 S. 1 BPolG
d) § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 lit. a BPolG
II. Strafprozessuale Ermächtigungen – Bodycam als Mittel der sog. Strafverfolgungsvorsorge
1. Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge in der StPO
2. § 161 Abs. 1 i.V.m. § 163 Abs. 1 StPO
3. § 100c StPO
4. § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO
5. § 81b Alt. 2 StPO
6. § 163b Abs. 1 S. 1 StPO
III. Regelungen des bayerischen Landesgesetzgebers
1. Art. 11 Abs. 1 BayPAG
2. Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 BayPAG
a) Generalklausel für die Erhebung personenbezogener Daten durch die Polizei
b) Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 BayPAG als Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams?
aa) Datenerhebung (Videobeobachtung) als Vorstufe der Datenverarbeitung
(1) „Zur Gefahrenabwehr“
(2) „Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“
(3) „Erhebung personenbezogener Daten“
(4) „Erforderlichkeit“
bb) Datenverarbeitung durch Aufzeichnung des Polizeieinsatzes mit Bodycams
(1) Vorschriften über die Datenverarbeitung
(a) Art. 37 Abs. 1 BayPAG
(b) Art. 38 Abs. 1 BayPAG
(c) Prüfung der Verhältnismäßigkeit
3. Art. 32 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BayPAG
a) Art. 32 Abs. 1 S. 1 BayPAG
b) Art. 32 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BayPAG
aa) Offene Bild- und Tonaufzeichnungen
bb) Offene Bild- und Tonaufnahmen – elektronische Datenübermittlung ohne Speicherung
4. Art. 33 Abs. 1 Nr. 2 lit. a BayPAG
5. Art. 9 Abs. 1 S. 1 BayVersG
6. Art. 21a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BayDSG
a) Tatbestandsvoraussetzungen
IV. Spezielle Ermächtigungsgrundlagen: „Videoüberwachung zur Eigensicherung von Polizisten“ in Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und im Saarland
1. § 14 Abs. 6 HSOG
a) Pre-Recording-Funktion
b) Zulässigkeit von Tonübertragungen
c) Identitätsfeststellung als Tatbestandsvoraussetzung
d) Datenlöschung
e) Öffentlich zugängliche Orte
2. § 27 rhpfPOG
3. § 8 Abs. 5 HmbPolDVG
4. § 27 SPolG
5. Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
a) § 15c PolG NRW
b) Tatbestandsvoraussetzungen
6. Kapitel: Videoüberwachungsmaßnahmen und Polizeigewalt aus menschenrechtlicher Perspektive
§ 1 Bedeutung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR für das deutsche Recht
§ 2 Videoüberwachungsmaßnahmen und Polizeigewalt aus menschenrechtlicher Perspektive unter besonderer Berücksichtigung von Art. 8, Art. 3 und Art. 6 EMRK
I. Art. 8 Abs. 1 EMRK
1. Geschützte Rechtsbereiche und Einzelrechte
a) Recht am eigenen Bild
aa) Urteil des EGMR v. 27.5.2014 – De la Flor Cabrera/Spanien
bb) Besondere Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK
b) Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz)
aa) Schutzbereich und Eingriff
c) Schutz vor staatlicher Beobachtung/Überwachung
II. Art. 3 EMRK
1. Schutzbereich des Verbots nach Art. 3 EMRK
2. Mutmaßliche Misshandlungen und unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Polizei – Materiell-rechtliche Aspekte
a) Polizeigewalt in der Rechtsprechung des EGMR
aa) EGMR Dembele/Schweiz, 24.9.2013
(1) Sachverhalt
(2) Urteil des EGMR
bb) EGMR Bouyid/Belgien, 21.11.2013 und 28.9.2015
(2) Urteil des EGMR (5. Kammer) v. 21.11.2013
(3) Urteil des EGMR (Große Kammer) v. 28.9.2015
b) Polizeigewalt in der nationalen Rechtsprechung und in der Rechtsprechung des EGMR
3. Gebot effektiver Aufklärung mutmaßlicher Misshandlungen und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei – Verfahrensrechtliche Aspekte
a) Gebot effektiver Aufklärung
III. Art. 6 Abs. 1 EMRK
1. Beweiserhebung und Beweisverwertung
a) Fehlerhafte Beweiserhebung nach nationalem Recht
b) Konventionswidrig erlangte Beweismittel
2. Nemo tenetur se ipsum accusare/prodere – Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung
b) Verletzung des „nemo-tenetur“-Grundsatzes durch den Einsatz von Bodycams? – Schweigerecht als Teilbereich des fairen Verfahrens
§ 3 Zusammenfassender Überblick über weitere ausgewählte Rechte aus menschenrechtlicher Perspektive
I. Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)
1. Art. 7 GRC
2. Art. 8 Abs. 1 GRC
a) Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung im Allgemeinen
b) Rechtliche Beurteilung des Einsatzes von Bodycams
3. Art. 4 GRC
II. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)
2. Art. 17 Abs. 1 IPbpR
3. Art. 7 IPbpR
III. Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe v. 10.12.1984 (UNCAT)
IV. Art. 16 Abs. 1 AEUV
I. Polizeiliche Videoüberwachung mit Bodycams
II. Körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte
III. Unrechtmäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte
IV. Rechtliche Betrachtung des polizeilichen Einsatzes von Bodycams
V. Videoüberwachungsmaßnahmen und Polizeigewalt aus menschenrechtlicher Perspektive
§ 2 Ausarbeitung eines konkreten Regelungsvorschlags und Darstellung der tatbestandlichen Voraussetzungen
I. Konkreter Regelungsvorschlag: Art. 32a BayPAG-E
II. Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 32a BayPAG-E
1. Art. 32a Abs. 1 BayPAG-E
a) Bild- und Audiofunktion
b) Bodycam als technisches Mittel der Datenerhebung
c) Keine Pre-Recording-Funktion
d) Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung
e) Schutz gegen Gefahren für Leib oder Leben von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten bei konkreter Gefahr
f) Öffentlich zugänglicher Ort
g) Erhebung und Aufzeichnung personenbezogener Daten über dritte Personen nach Art. 32a Abs. 1 S. 2 BayPAG-E
2. Art. 32a Abs. 2 BayPAG-E
3. Art. 32a Abs. 3 BayPAG-E
4. Art. 32a Abs. 4 BayPAG-E
a) Gewährleistung umfassender Datensicherheit und Transparenz durch Vorschriften des BayPAG?
b) Eckpunkte für die Errichtung einer Treuhandstelle und Grundsätze zur Gewährleistung einer umfassenden Datensicherheit
aa) Unabhängigkeit der Treuhandstelle
bb) Zuständigkeit
cc) Technische und organisatorische Maßnahmen der Treuhandstelle
c) Unverzügliche Übermittlung an die Treuhandstelle, Art. 32a Abs. 4 S. 1 BayPAG-E
d) Zuständigkeit nach Art. 32a Abs. 4 S. 2 i.V.m. Abs. 3 BayPAG-E
5. Ansprüche der Betroffenen
a) Anspruch auf Hinweis auf die Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen in geeigneter Weise, Art. 32a Abs. 2 BayPAG-E
b) Löschungs- bzw. Vernichtungsanspruch, Art. 32a Abs. 3 BayPAG-E
c) Anspruch auf Auskunft, Art. 32a Abs. 5 S. 1 BayPAG-E
d) Anspruch auf Berichtigung, Art. 32a Abs. 6 BayPAG-E
III. Verwertung von Bodycam-Aufzeichnungen im Strafverfahren (§ 484 StPO)
8. Kapitel: Ausblick