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Timestamp: 2017-02-23 02:38:22
Document Index: 356367663

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 4']

§ 4 EFZG, Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 EFZG, Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts Inhaltsübersicht
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall ...…§ 4 EFZG, Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts§ 4a EFZG, Kürzung von Sondervergütungen§ 5 EFZG, Anzeige- und Nachweispflichten§ 6 EFZG, Forderungsübergang bei Dritthaftung§ 7 EFZG, Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers§ 8 EFZG, Beendigung des Arbeitsverhältnisses§ 9 EFZG, Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation§ 10 EFZG, Wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall im Bereich der Heima...§ 11 EFZG, Feiertagsbezahlung der in Heimarbeit Beschäftigten§ 12 EFZG, Unabdingbarkeit§ 13 EFZG, Übergangsvorschrift
§ 4 EFZGGesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EFZGGliederungs-Nr.: 800-19-3Normtyp: Gesetz(1) Für den in § 3 Abs. 1 oder in § 3a Absatz 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.Absatz 1 neugefasst durch G vom 19. 12. 1998 (BGBl I S. 3843), geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1601).(1a) 1Zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 gehören nicht das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt und Leistungen für Aufwendungen des Arbeitnehmers, soweit der Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsfähigkeit davon abhängig ist, dass dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen tatsächlich entstanden sind, und dem Arbeitnehmer solche Aufwendungen während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen. 2Erhält der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zu Grunde zu legen.Absatz 1a eingefügt durch G vom 25. 9. 1996 (BGBl I S. 1476). Satz 1 geändert durch G vom 19. 12. 1998 (BGBl I S. 3843).(2) Ist der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die gleichzeitig infolge eines gesetzlichen Feiertages ausgefallen ist, zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 3 oder nach § 3a verpflichtet, bemisst sich die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts für diesen Feiertag nach § 2. Absatz 2 geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1601).(3) 1Wird in dem Betrieb verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des Absatzes 1 anzusehen. 2Dies gilt nicht im Falle des § 2 Abs. 2.(4) 1Durch Tarifvertrag kann eine von den Absätzen 1, 1a und 3 abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. 2Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden.Absatz 4 Satz 1 geändert durch G vom 25. 9. 1996 (BGBl I S. 1476).Zu § 4: Vgl. RdSchr. 98 b Zu § 4 EFZG, RdSchr. 15 b.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 20.01.2010 - 5 AZR 53/09 - Bestimmtheitserfordernis bei tariflicher Abweichung von der gesetzlichen EntgeltfortzahlungBAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11 - Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose BefristungBAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13 - Voraussetzungen des Anspruchs auf das Mindestentgelt in der Pflegebranche; Anrechnung von Überstunden- und Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie von…BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12 - Berechnung des UrlaubsentgeltsBAG, 16.11.2011 - 4 AZR 857/09 - Unwirksamkeit einer tariflichen Einzelbestimmung; (Teil-)Nichtigkeit eines TarifvertragesBAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09 - Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel (sog. Spannenklausel) im Hinblick auf die Überschreitung der Tarifmacht i.R.e. Kompensationsleistung des Arbeitgebers an…BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 570/09 - Anspruch auf Zulagen wegen ständiger Wechselschichtarbeit; Zulage als in Monatsbeträgen festgelegter sonstiger Entgeltbestandteil; Unanwendbarkeit der…BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09 - Anspruch auf Zulage für ständige Wechselschichtarbeit bei Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung (Urlaub)BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts; Berücksichtigung der Gesamtheit tariflicher Regelungen; Grenzen tarifvertraglicher Abweichungen von § 11 Bundesurlaubsgesetz…BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15 - Ausschlussfristen und Mindestentgelt; Arbeitsvertragliche Verfallklausel und Mindestentgeltanspruch; Transparenzgebot bei vom Arbeitgeber gesetzten Allgemeinen…BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15 - Arbeitnehmerbegriff im deutschen Arbeitsrecht; Charakteristika des Heimarbeiter/der Heimarbeiterin im deutschen Arbeitsrecht; Sachgrundlose Befristung und…BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 78/16 - Parallelentscheidung BAG; 5 AZR 229/15; v. 27.04.2016BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 229/15 - Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der Entgeltfortzahlung; Tarifliche Mindestbedingungen und Günstigkeitsprinzip;…BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 230/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 229/15; v. 27.04.2016BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 232/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 229/15; v. 27.04.2016BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 276/15 - Parallelentscheidung zu BAG Sache; 5 AZR 229/15; v. 27.04.2016BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 231/15BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 246/15BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 247/15BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 373/15
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