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Timestamp: 2019-06-26 23:03:52
Document Index: 352188330

Matched Legal Cases: ['§ 111', 'BGH', '§ 111', '§ 40', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 40', '§ 111', 'BGH', '§ 111', '§ 111', 'BGH']

IG BCE - Haftung des Betriebsrats für Beraterhonorar
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Haftung eines Betriebsratsmitglieds für die Vergütungsansprüche eines nach § 111 Satz 2 BetrVG beauftragten Beratungsunternehmen – Urteil des Bundesgerichtshof vom 25.10.2012 (Az.: III ZR 266/11)
In einem aktuellen Fall wurde entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende einem Berater gegenüber persönlich haften kann. Die Entscheidung lag - anders als der Sachverhalt es vermuten lässt - aber nicht beim BAG sondern beim BGH. Was können Betriebsräte tun, um nicht in eine Falle zu tappen?
Im vorliegenden Fall hat ein Beratungsunternehmen den Betriebsratsvorsitzenden, seinen Stellvertreter und das gesamte Betriebsratsgremium für Vergütungen aus einem Vertragsverhältnis in Anspruch genommen. Der Betriebsrat hatte unter den Voraussetzungen des § 111 Satz 2 BetrVG zu seiner Unterstützung einen Berater hinzugezogen und mit ihm einen Vertrag abgeschlossen. Der Arbeitgeber, der die Vergütung aus diesem Vertragsverhältnis nach § 40 BetrVG zu tragen gehabt hätte, verweigert die Bezahlung mit der Begründung:
fehlender Nachweise der konkreten Tätigkeit,
marktunüblichen Vergütungssätzen und
einem erhöhten Beratungsaufwand, den er nicht für erforderlich gehalten hat.
Unter Anwendung schuldrechtlicher Haftungsnormen des bürgerlichen Gesetzbuches (§ 179 BGB) behandelt der Bundesgerichtshof den Betriebsrat wie einen Vertreter ohne Vertretungsmacht. Bei entsprechender Anwendung des § 179 BGB sei bei einem Fall der Überschreitung der Grenzen der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats im Rahmen eines Vertragsabschlusses eine Schadensersatzpflicht nach § 179 BGB gegeben, die das jeweils rechtsgeschäftlich im Namen des Betriebsrats handelnde Betriebsratsmitglied trifft. „Überschreitet etwa die im Vertrag mit dem Berater vereinbarte Vergütungshöhe schon im Ansatz den marktüblichen Tarif und ist sie daher von Vorneherein im Rahmen des § 40 Absatz 1 BetrVG nicht voll erstattungsfähig, haftet für den Differenzbetrag das jeweilige Betriebsratsmitglied, welches den Vertrag im Namen des Betriebsrats geschlossen hat.“ (Ziffer II 1 Ziffer 4 der Gründe). Ähnlich argumentiert der Bundesgerichtshof hinsichtlich fehlender Nachweise und überhöhtem Beratungsaufwand.
Betriebsräte gehen also ein hohes Risiko beim Abschluss von Verträgen mit Beratern ein, wenn es bei dieser Rechtsauffassung bleibt.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, sondern wurde zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Trotzdem stimmen die Ausführungen des Bundesgerichtshofes in dieser Sache bedenklich. Wir haben darüber bereits berichtet.
In der Praxis bedeutet dies, dass Betriebsratsvorsitzende und gegebenenfalls Stellvertreter befürchten müssten, für die Ausführung der Beschlüsse ihres Gremiums finanziell zu haften, wenn durch die Beschlussfassung Berater beauftragt werden und die mit dem Betriebsrat vereinbarte Vertragsgestaltung die Grenzen der Erforderlichkeit überschreitet oder die vereinbarten Vergütungssätze marktübliche Sätze überschreiten. Da der Vorsitzende an die Beschlüsse des Gremiums gebunden ist, entsteht eine in der Praxis nicht hinzunehmende Belastung für einzelne Betriebsratsmitglieder und ihre Vorsitzenden. Eine solche Rechtsauffassung ist mit der gegenwärtigen Praxis der betrieblichen Verfassung nicht vereinbar – sie kann als weltfremd bezeichnet werden.
Die IG BCE wird deshalb zusammen mit dem DGB alle möglichen Schritte in die Wege leiten, um diese Rechtsprechung durch das Bundesarbeitsgerichts korrigieren zu lassen, da mit dieser Rechtsauffassung die Betriebsratsgremien in vielen Fragen faktisch handlungsunfähig werden. Betriebsräte und ihre Vorsitzenden, die ihr Ehrenamt unentgeltlich ausüben, müssen in jedem Fall von solchen Risiken freigestellt werden.
Die IG BCE rät allerdings schon jetzt allen Betriebsratsgremien, zukünftig vor dem Abschluss von Verträgen Vergleichsangebote einzuholen. so lässt sich zumindest die Marktüblickeit des Preises ermitteln. Die Auswahl des „richtigen“ Beratungsunternehmens ist aber eine Frage der Kompetenz und kann nicht vom Marktpreis abhängig gemacht werden.
Außerdem sollten mit Beratungsunternehmen Haftungsausschlüsse in den hier genannten Fällen vereinbart werden.
Wir raten deshalb allen Betriebsratsgremien, folgende Formulierungen in die Vereinbarungen mit Beratungsunternehmen, insbesondere solcher, die nach § 111 BetrVG beauftragt werden, aufzunehmen:
1. Marktübliche Vergütung:
„Die Beratungsfirma versichert, dass die in diesem Vertrag vereinbarten Vergütungssätze die marktüblichen Tarife nicht überschreiten. Das Beratungsunternehmen wird kein Mitglied des Betriebsrats für solche Teile des Honorars rechtlich in Anspruch nehmen, die über den marktüblichen Tarifen liegen. Eine Haftung einzelner BR-Mitglieder oder des BR-Gremiums wird ausdrücklich ausgeschlossen (entsprechend BGH vom 25.10.2012, Aktenzeichen III ZR 266/11)“
2 . Dokumentationspflichten:
„Die Beratungsfirma verpflichtet sich, alle im Einzelnen diesem Vertrag zugrunde liegenden tatsächlichen Beratungsaufträge, Beratungsfragen und Beratungsergebnisse zu dokumentieren und jeden einzelnen Schritt der konkreten Beratung mit einer Zusicherung der tatsächlichen Durchführung dokumentiert dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen.“
3. Erforderlichkeit:
„Das Beratungsunternehmen prüft für jeden einzelnen Beratungsschritt in eigener Verantwortung, ob sich aus der Beauftragung des Betriebsrats nach § 111 BetrVG Beratungsaufgaben ergeben, deren Rechtmäßigkeit aufgrund der Erforderlichkeitsprüfung durch das Betriebsratsgremium möglicherweise im Zweifel steht. Um das angemessen beurteilen zu können, hält er Rücksprache mit dem Betriebsrat. Das Beratungsunternehmen verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einzelnen Mitgliedern des Betriebsrats für solche Sachverhalte, die im Rahmen des Beratungsauftrags durchgeführt worden sind, wegen fehlender Erforderlichkeit im Rahmen der Beauftragung nach § 111 BetrVG ggf. aber nicht zu vergüten sind (entsprechend BGH vom 25.10.2012, Aktenzeichen III ZR 266/11).“
Die IG BCE rät dringend allen Betriebsratsgremien, zukünftig zur Vermeidung einer Verfestigung der hier ergangenen Rechtsprechung nur noch Verträge mit Beratungsunternehmen abzuschließen, die den vorgenannten Erfordernissen genügen. In Zweifelsfällen steht die IG BCE, Abteilung Betriebsverfassung, rechtsberatend gern zur Verfügung.
Einsatz von Beratern: Haftung einzelner Betriebsratsmitglieder möglich?
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