Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.07.2015&Aktenzeichen=XII%20ZB%20674/14
Timestamp: 2019-05-19 14:01:34
Document Index: 180695289

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH']

Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer nur dann, wenn ihm diese Befugnis ausdrücklich zugewiesen ist; zu den Voraussetzungen, unter denen diese Befugnis einem Betreuer übertragen werden darf; zur Befugnis der Person, deren Vollmacht widerrufen wurde, im Namen des Betreuten gegen die Betreuerbestellung Beschwerde einzulegen
Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf …
Zur Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen, dessen Vorsorgevollmacht zuvor durch einen Betreuer widerrufen worden war (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14, BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 und vom 27. Juni 2018 - XII ZB 601/17, FamRZ 2018, 1602).
Rechte des Bevollmächtigten nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht …
Ein Wegfall der Vertretungsmacht wäre angesichts des schweren Eingriffs in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht mit dem nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz vereinbar (Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 24 mwN).
Dies berücksichtigt auch, dass der Betroffene mit der Vorsorgevollmacht gerade dafür sorgen will, dass er sich nicht selbst gegen staatliche Eingriffe wehren muss, sondern dass dies der Vorsorgebevollmächtigte in seinem Namen kann (Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 24 mwN).
Diese Möglichkeit der vorsorgenden Bevollmächtigung ist Ausfluss des von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 11).