Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-08-11/3-azr-973_07
Timestamp: 2017-02-26 15:15:16
Document Index: 92516219

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 6']

BundesarbeitsgerichtUrt. v. 11.08.2009, Az.: 3 AZR 973/07Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 11.08.2009Referenz: JurionRS 2009, 30951Aktenzeichen: 3 AZR 973/07 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Köln - 11 Sa 565/07 - 31.8.2007, ArbG Köln - 22 Ca 5480/06 - 7.12.2006Rechtsgrundlagen:§ 2 Abs. 2 S. 2 AGG§ 7 AGG§ 10 S. 1,2 AGG§ 10 S. 3 Nr. 4 AGGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 9 Abs. 3 GGArt. 20 Abs. 3 GGArt. 6 Abs. 2 RL 2000/78/EGRedaktioneller Leitsatz:1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erfasst auch Betriebsrentner. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsrentner nach der Satzung der Gewerkschaft nur (noch) außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht sind.2. Die Gewerkschaft ist nicht nur rechtlich gehindert, die Betriebsrentner von den sie betreffenden Entscheidungen in Fragen der Tarifpolitik auszuschließen. Die Betriebsrentner haben auch einen damit korrespondierenden Anspruch darauf, an den tarifpolitischen Entscheidungsprozessen, soweit sie sie betreffen, ebenso mitzuwirken, wie Gewerkschaftsmitglieder, die noch aktive Arbeitnehmer sind.3. § 10 Sätze 1 und 2, Satz 3 Nr. 4 AGG sind gemeinschaftsrechtskonform. Aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG folgt, dass die Mitgliedstaaten, soweit es um die dort genannten betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit geht, bei der Umsetzung in nationales Recht nicht verpflichtet sind, die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie einzuhalten. Die Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ist somit europarechtlich in der Regel zulässig.4. Das vom nationalen Gesetzgeber verfolgte Ziel der Förderung der betrieblichen Altersversorgung ist ein legitimes Ziel iSd. § 10 Satz 1 AGG (Leitsatz 3).5. Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer mittelbaren Benachteiligung sind nicht höher als diejenigen an die Rechtfertigung einer unmittelbaren Benachteiligung. Ist also eine unmittelbare Benachteiligung nach § 10 AGG gerechtfertigt, so ist es auch eine mittelbare.6. Art. 3 Abs. 1 GG enthält jedenfalls keine weitergehenden Anforderungen als § 10 AGG und Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG.7. Führt ein Tarifvertrag über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zu Eingriffen in vorhandene Besitzstände, sondern schließt die Betroffenen von der Teilhabe an einer verbesserten Versorgung aus, stellt sich die Frage einer ggf. unzulässigen Rückwirkung nicht.In SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie den ehrenamtlichen Richter Stemmer und die ehrenamtliche Richterin Perreng für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 565/07 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Entscheidungsgründe1Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet.ReineckeKremhelmerSchlewingPerrengStemmerHinweise des Senats:Parallelsachen: - 3 AZR 961/07 -, - 3 AZR 971/07 -, - 3 AZR 12/08 -, - 3 AZR 23/08 - (führend); abgekürzte Urteile: - 3 AZR 965/07 -, - 3 AZR 968/07 -, - 3 AZR 969/07 -, - 3 AZR 970/07 -, - 3 AZR 972/07 -, - 3 AZR 973/07 - (vorliegend), - 3 AZR 974/07 -, - 3 AZR 975/07 -, - 3 AZR 976/07 -, - 3 AZR 21/08 -, - 3 AZR 22/08 -, - 3 AZR 24/08 -, - 3 AZR 25/08 -, - 3 AZR 26/08 -, - 3 AZR 27/08 -, - 3 AZR 28/08 -; teilweise parallel: - 3 AZR 320/08 -, - 3 AZR 321/08 -, - 3 AZR 332/08 -, - 3 AZR 339/08 -, - 3 AZR 361/08 -, - 3 AZR 362/08 -, - 3 AZR 363/08 -, - 3 AZR 364/08 -, - 3 AZR 365/08 -, - 3 AZR 366/08 -, - 3 AZR 376/08 -Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.