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Timestamp: 2020-02-21 16:13:03
Document Index: 222995587

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 91', '§ 91', '§ 70', '§ 70', '§ 91', '§91', '§17', '§ 18', '§17', '§18', '§ 82', '§17', '§82', '§ 38', '§ 58', '§ 90', '§ 91', '§ 121', '§ 17', '§ 7', '§ 23', '§ 99', '§ 2', '§ 4', '§ 120', '§4', '§99', '§120', '§27', '§ 4', '§ 99', '§ 120', '§4', '§120', '§27', '§22', '§27', '§ 18', '§ 75', '§18', '§75', '§ 83', '§ 8', '§83', '§8', '§17', '§ 135', '§ 145', '§135', '§145', '§ 72', '§ 48', '§72', '§4', '§48', '§21', '§3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2020 17:13h
Suchergebnisse 1 bis 34 von 34
2 WD 10.15
Fünf-Wochen-Frist; Verkündung; Verfahrensmangel; maßnahmebeschränkte Berufung; Diktat.
Die Verletzung von § 275 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Satz 1 WDO kann auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung zu einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung an das Truppendienstgericht führen.
WDO §§ 91, 120 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: 2WD10.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-28
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2 WDB 2.14
Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Zuständigkeitsbestimmung; zusammenhängende Dienstvergehen; Verbot der Mehrfachverteidigung; Verfahrensverbindung.
Der Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts nach § 70 Abs. 3 WDO steht nicht entgegen, dass die in den später zu verbindenden Verfahren Beschuldigten, denen gemeinsames Handeln bei einzelnen Pflichtverletzungen vorgeworfen wird, denselben Verteidiger gewählt haben.
WDO § 70 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 2WDB2.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
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1 WB 59.13
Aktenzeichen: 1WB59.13 Paragraphen: VwGO§91 WBO§17 Datum: 2014-05-27
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1 WB 46.12
Verweisung des Rechtsstreits; Rückverweisung; Bindung hinsichtlich des Rechtswegs.
1. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nicht zulässig.
2. Mit der Beschwerde gegen die Versetzung an die zuständige Betreuungsdienststelle kann nicht die Einplanung zum Studium der Humanmedizin an einem anderen als dem bevorzugten Studienort angefochten werden.
WBO § 18 Abs. 3
Aktenzeichen: 1WB46.12 Paragraphen: GVG§17a WBO§18 Datum: 2013-10-15
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SG § 82
Aktenzeichen: 1WDS-VR6.12 Paragraphen: WBO§17 SG§82 Datum: 2012-10-26
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2 WD 8.11
Aufhebung; Zurückverweisung; Pflichtverteidiger; schwierige rechtliche Fragen; Prozessrecht; Belehrungspflichten; Recht auf Verteidigerkonsultation; Belehrungsfehler; qualifizierte Belehrung; Verwertungsverbot; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Erschleichung einer Notenverbesserung; Urkundsdelikt
1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezüglich früherer geständiger Einlassungen, muss er ihm wegen der damit verbundenen, schwierigen rechtlichen Fragen einen Pflichtverteidiger bestellen, wenn auch das Geständnis in der Hauptverhandlung Grundlage der tatsächlichen Feststellungen ist.
2. Versucht ein Offizier an einer Hochschule der Bundeswehr durch ein Urkundsdelikt eine Notenverbesserung zu erschleichen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.
WDO § 38 Abs. 1; § 58 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 7; § 90 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1, § 121 Abs. 2
SG § 17 Abs. 2 Satz 1
Aktenzeichen: 2WD8.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-16
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Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Aufhebung; Zurückverweisung; Bestellung eines Pflichtverteidigers; Verfahrensmangel bei maßnahmebeschränkter Berufung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; disziplinarische Vorbelastung; Bedeutung einer Kriminalstrafe bei der Maßnahmebemessung; Bedeutung der Folgen der Disziplinarmaßnahme bei der Maßnahmebemessung; Verlust der Wieder-beförderungschance; widersprüchliches Urteil; Beschleunigungsgebot; unterlassene Wegversetzung; Ausklammerung
SG §§ 7, 11, 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1
ZDv 42/3; 43/1; 54/100,
Aktenzeichen: 2WD5.11 Paragraphen: Datum: 2012-01-19
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2 WD 4.11
Aufhebung; Zurückverweisung; Vertrauensperson; Anhörung; Nachholung; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung; Reservist; Verfahrensmangel; Verfahrenshindernis; Widerspruch
3. Zur Mängelbeseitigung nach § 99 Abs. 3 WDO ist die Vertrauensperson anzuhören, die von der Wählergruppe (§ 2 WDO) gewählt wird, der der Soldat im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens angehört hatte.
WDO §§ 4, 99 Abs. 3 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: 2WD4.11 Paragraphen: WDO§4 WDO§99 WDO§120 SGB§27 Datum: 2012-01-13
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2 WD 32.10
Aufhebung; Zurückverweisung; Vertrauensperson; Anhörung; Nachholung; Mängelbeseitigung; Verfahrensmangel; Widerspruch; Schweigen
WDO § 4, § 99 Abs. 3 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: 2WD32.10 Paragraphen: WDO§4 WDO§120 SGB§27 Datum: 2012-01-13
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2 WNB 9.10
Einfache Disziplinarmaßnahme; Anhörung der Vertrauensperson.
Aktenzeichen: 2WBN9.10 Paragraphen: WBO§22a SBG§27 Datum: 2011-01-26
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1 WNB 6/10
1. Das Truppendienstgericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung ein ehrenamtlicher Richter als sog. Kameradenbeisitzer (§ 18 Abs. 1 WBO i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO) mitwirkt, der in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht der Dienstgradgruppe des Beschwerdeführers angehört.
2. Ist das Truppendienstgericht bei dem Beschluss, einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht abzuhelfen, in dieser Weise fehlerhaft besetzt, so ist der Nichtabhilfebeschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung darüber, ob der Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, an das Truppendienstgericht zurückzuverweisen.
Aktenzeichen: 1WBN6/10 Paragraphen: WBO§18 WDO§75 Datum: 2010-11-11
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Soldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges Verfahrensrecht
7 O 167/08
Befehl zum Uniformtragen gegenüber Bundeswehrangehörigem und freigestelltem Personalratsmitglied; Rechtsweg
Für die gerichtliche Überprüfung eines Befehls, wonach ein Angehöriger der Bundeswehr, der als Personalrat ganz vom Dienst freigestellt ist, zum Uniformtragen verpflichtet ist, ist der Rechtsweg zum Truppendienstgericht gegeben.
BPersVG § 83 Abs 1, § 8
Aktenzeichen: 7O167/08 Paragraphen: BPersVG§83 BPersVG§8 GVG§17a Datum: 2009-02-18
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Soldatenrecht - Bezüge Verfahrensrecht
2 O 127/07
Rechtsweg bei Kürzung von Bezügen früherer Soldaten
Für Klagen gegen die Kürzung von Bezügen früherer Soldaten wegen durch Disziplinarurteil erfolgter Gehaltskürzung ist die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte gegeben.
WDO 2002 § 135
WDO 2002 § 145
Aktenzeichen: 2O127/07 Paragraphen: WDO§135 WDO§145 Datum: 2008-02-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13095
Soldatenrecht - Wehrdienst Verfahrensrecht
6 B 2.07
Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Überprüfung durch das Revisionsgericht; Gehörsrüge; erfolgreicher Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme; Ermessen; Treu und Glauben; Formenmissbrauch; Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang
Hebt die Behörde - statt einen Abhilfebescheid nach § 72 VwGO zu erlassen - einen Einberufungsbescheid wegen eines vor dessen Zustellung eingegangenen Kriegsdienstverweigerungsantrages im Wege der Rücknahme nach § 48 VwVfG auf, so handelt sie auch dann nicht treuwidrig, wenn sich dem Einberufungsbescheid etwa anhaftende weitere Rechtsmängel bis zum Gestellungstermin hätten korrigieren lassen.
Aktenzeichen: 6B2.07 Paragraphen: VwGO§72 VwZG§4 VwVfG§48 WPflG§21 KDVG§3 Datum: 2007-03-29
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