Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2011-08-19/2-bvg-1_10
Timestamp: 2017-09-22 08:49:02
Document Index: 127026062

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 68', 'Art. 93', 'Art. 93', '§ 68', 'Art. 86', '§ 62', '§ 68', '§ 68', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 93', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', 'Art. 93', '§ 68', 'Art. 93', '§ 68', 'Art. 93', 'Art. 93', '§ 68', 'Art. 93', '§ 68', 'Art. 93', '§ 68', 'Art. 93', 'Art. 93', '§ 71', '§ 68', 'Art. 94', '§ 68', 'Art. 93', '§ 68', '§ 68', 'Art. 51', '§ 68', '§ 68', 'Art. 44', '§ 3', '§ 35', 'Art. 93', '§ 69', '§ 64', '§ 68', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 93', 'Art. 20', '§ 68', 'Art. 20', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 62', '§ 68', 'Art. 19', '§ 62', '§ 68', '§ 68', 'Art. 93', '§ 13', '§ 76', '§ 68', 'Art. 93', '§ 68', '§ 69', '§ 65', '§ 63', '§ 64', '§ 69', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 69']

BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10 - Bundesregierung und Landesregierung als Antragsteller oder Antragsgegner für Bund oder Land im Verfahren eines Bund-Länder-Streits | anwalt24.de
Beschl. v. 19.08.2011, Az.: 2 BvG 1/10
Referenz: JurionRS 2011, 23492
Aktenzeichen: 2 BvG 1/10
Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG
BayVBl 2012, 17-19
FStBW 2012, 89-90
FStHe 2012, 163-165
FStNds 2012, 257-258
GuT 2011, 442-443 (Pressemitteilung)
GV/RP 2011, 707-708
JA 2011, 955
JuS 2012, 274
KomVerw/B 2012, 81-82
KomVerw/LSA 2012, 81-82
KomVerw/MV 2012, 81-82
KomVerw/S 2012, 90-92
KomVerw/T 2012, 90-91
NdsVBl 2011, 344-347
NordÖR 2012, 81-84
NVwZ 2011, 1512-1515
ZAP 2011, 1084
ZAP EN-Nr. 695/2011
Antrag festzustellen
"1Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. [...]
5Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden."
"Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird."
Der Antragsteller ist der Auffassung, dass der Antrag zulässig sei, obwohl nach dem Wortlaut von § 68 BVerfGG nur die Landesregierung Antragstellerin in einem Bund-Länder-Streit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG) sein könne.
Aus der Entstehungsgeschichte sowohl des Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG als auch des § 68 BVerfGG ergebe sich, dass die Konstellation einer Streitigkeit zwischen Parlamenten von Bund und Ländern über ihre Gesetzgebungskompetenzen übersehen worden sei. Im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee habe man ein Antragsrecht der Landtage befürwortet; im Parlamentarischen Rat sei es dagegen nur im Zusammenhang mit den Regelungen über die abstrakte Normenkontrolle diskutiert und letztlich mit dem Argument abgelehnt worden, ein Landtag müsse seine Landesregierung zur Antragstellung bewegen. Nachdem die Vorschrift über den Bund-Länder-Streit durch den Allgemeinen Redaktionsausschuss in seinem "Grundgesetzentwurf, Teil B: Redigierte Fassung der Art. 86 bis 149 vom 16. Dezember 1948" bereits die heutige Endfassung erhalten hatte, ohne dass die Landtage erwähnt worden wären, sei über deren Antragsberechtigung im Kontext des Bund-Länder-Streits nicht mehr diskutiert worden. Das Problem eines eigenen Antragsrechts der Landtage sei aber auch bei der Schaffung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Zeitraum zwischen 1949 und 1951 nicht gesehen und diskutiert worden. Der Gesetzgeber habe in der Begründung zu § 62 des Gesetzesentwurfs, der dem heutigen § 68 BVerfGG entspricht, ausgeführt (BRDrucks 125/50, S. 18):
Allein aufgrund des Wortlauts von § 68 BVerfGG eine Beschränkung der Antragsberechtigung auf die Exekutive anzunehmen, überzeuge nicht. Soweit diese Auffassung überhaupt weiterführend begründet werde, gehe sie davon aus, dass es sich beim Bund-Länder-Streit um eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Verbänden mit Staatsqualität handele und es deshalb folgerichtig sei, wenn sichdie Vertretungsmachtauf die jeweiligen Regierungen beschränke. Aus welchen Normen des Grundgesetzes sich jedoch ergebe, dass allein die Regierungen die gekorenen Vertretungsorgane von Bund und Ländern seien, werde nicht begründet. Noch weniger überzeuge die Auffassung, dass es die Regierungen seien, die die Rechtspositionen ihrer Verbände am effektivsten verteidigen und vertreten könnten. Im Gegenteil: man könne vielmehr davon ausgehen, dass das jeweils betroffene Landesorgan seine Interessen mit stärkerem Nachdruck vertrete.
Der Antragsteller führt zur Begründung seines Antrags aus, die angegriffenen Regelungen über die Grenzen der Kreditaufnahme griffen in die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein sowie in das Budgetrecht seines Landtages ein und verletzten die in Art. 20 GG verankerten Prinzipien des Bundesstaates und der Demokratie sowie der grundgesetzlich garantierten Eigenstaatlichkeit des Landes. Damit seien zugleich seine Rechte aus Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verletzt.
Der Deutsche Bundestag beantragt,
den Antrag als unzulässig zu verwerfen,
ihn als unbegründet abzuweisen.
Er führt zur Zulässigkeit aus:
Der Präsident des Bundesrates hat von einer Stellungnahme abgesehen, weil die Bundesregierung im Bund-Länder-Streit vertretungsberechtigt sei.
Die Bundesregierung beantragt,
Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht. Parteien des Bund-Länder-Streits sind danach der Bund und ein Land oder mehrere Länder (vgl. statt vieler Benda/Klein, Verfassungsprozeßrecht, 2. Aufl. 2001, Rn. 1059; Wenckstern, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, 1. Aufl. 1992, § 68 Rn. 5; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 68 Rn. 5 <April 1997>; für die dem entsprechende Tenorierungspraxis des Bundesverfassungsgerichts etwa BVerfGE 8, 122 [BVerfG 30.07.1958 - 2 BvG 1/58] <124>; 21, 312 <313>; 41, 291 <292 f.>; 84, 25 <26>). Beim Bund-Länder-Streit handelt es sich um eine Verbandsstreitigkeit (vgl. bereits BRDrucks 125/50, S. 18).
Gemäß § 68 BVerfGG kann Antragsteller oder Antragsgegner für den Bund nur die Bundesregierung, für ein Land nur die Landesregierung sein. Die Vorschrift regelt die Vertretungsberechtigung konstitutiv. Sie schließt eine Antragsberechtigung anderer Organe aus (Benda/Klein, Verfassungsprozeßrecht, 2. Aufl. 2001, Rn. 1060; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 68 Rn. 8 <April 1997>; Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl. 2011, Art. 93 Rn. 130; Lechner/Zuck, BVerfGG, 6. Aufl. 2011, § 68 Rn. 2; Meyer, in: v.Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2003, Art. 93 Rn. 45; Schorkopf, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, §§ 68, 69 Rn. 2; Stern, in: Bonner Kommentar, Bd. 12, Art. 93 Rn. 331 ff. <März 1982>; Wieland, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 93 Rn. 68). Zur wirksamen Antragstellung bedarf es eines Beschlusses des jeweiligen Kabinetts (BVerfGE 6, 309 [BVerfG 26.03.1957 - 2 BvG 1/55] <323 f.>).
Die Beschränkung der Antragsberechtigung auf die jeweiligen Regierungen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Benda/Klein, Verfassungsprozeßrecht, 2. Aufl. 2001, Rn. 1060; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 68 Rn. 8; Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, Rn. 424; Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl. 2011, Art. 93 Rn. 130; Lechner/Zuck, BVerfGG, 6. Aufl. 2011, § 68 Rn. 2; Meyer, in: v.Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2003, Art. 93 Rn. 45; Schorkopf, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, §§ 68, 69 Rn. 2; Stern, in: Bonner Kommentar, Bd. 12, Art. 93 Rn. 334 <März 1982>; Wieland, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 93 Rn. 68; billigend im Hinblick auf die alleinige Vertretung durch die Regierung nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG auch Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl. 1991, S. 145 f.). Die Regelung des § 68 BVerfGG beruht auf Art. 94 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Gesetzgeber ausdrücklich dazu ermächtigt, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu regeln. Dazu gehören namentlich die wesentlichen Prozessvoraussetzungen, unter ihnen die Partei- und Prozessfähigkeit sowie die Antrags- und Vertretungsbefugnis. Mit § 68 BVerfGG wird das Institut des Bund-Länder-Streits nicht unterlaufen (a). Die Bestimmung verstößt zudem weder gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes (b) noch gegen das Rechtsstaatsprinzip (c) oder den Grundsatz der Bundesstaatlichkeit (d).
Der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG vorgesehene Bund-Länder-Streit wird durch § 68 BVerfGG nicht unmöglich gemacht. Die Beschränkung der Antragsberechtigung auf jeweils ein Verfassungsorgan der beteiligten Verbände ist durch sachliche Erwägungen begründet. Sie dient der Vermeidung eines ebenenübergreifenden Organstreits und widersprüchlicher Prozesshandlungen. Dass der Gesetzgeber die Antragsberechtigung für den Verbandsstreit den Regierungen zugewiesen hat, entspricht deren Rolle als typischerweise nach außen auftretendes Verfassungsorgan (Geiger, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951, Vor § 68 Anm. 1). Auch im Bundesrat sind gemäß Art. 51 GG die Länder nicht durch ihre Landesparlamente, sondern durch ihre Regierungen vertreten.
Die Begrenzung der Antragsberechtigung im Bund-Länder-Streit auf die Regierungen hat nicht zu erkennbaren Defiziten geführt (vgl. zu vor dem Bundesverfassungsgericht ausgefochtenen Bund-Länder-Streitigkeiten Schorkopf, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, Vor §§ 68 ff. Rn. 18). Dabei zeigt die Staatspraxis, dass auch Auseinandersetzungen um Gesetzgebungskompetenzen im Rahmen eines Bund-Länder-Streits ausgetragen werden (vgl. etwa BVerfGE 92, 203 ff. [BVerfG 22.03.1995 - 2 BvG 1/89]; 12, 205 ff.; BVerfGE 4, 115 ff. [BVerfG 01.12.1954 - 2 BvG 1/54]; ferner Dagtoglou, Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern im Bereich der Gesetzgebung, DÖV 1971, S. 35 <37>; Schorkopf, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, Vor §§ 68 ff. Rn. 18 ff.).
Die Landesparlamente haben, sofern sie die Landesregierung nicht kraft ihrer Regierungsbildungs- und Kontrollfunktion zur Führung eines Bund-Länder-Streits anhalten können, die Möglichkeit, mit Hilfe einer Organklage (hier Art. 44 Abs. 2 Nr. 1 Verf.SH, § 3 Nr. 1, § 35 LVerfGG SH; subsidiär Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG) deren Verpflichtung zur Antragstellung zu erstreiten. Ein derartiges Organstreitverfahren kann und wird mit Blick auf die Antragsfrist gemäß § 69 in Verbindung mit § 64 Abs. 3 BVerfGG geführt werden, so dass ein Leerlaufen des Bund-Länder-Streits aufgrund der Bestimmung des § 68 BVerfGG auch insoweit nicht zu erwarten ist. Zudem kann im Falle eines Legislativstreits das strittige Bundesgesetz in einem anderen Verfahren, etwa in einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle angegriffen werden, das keinen zeitlichen Beschränkungen unterliegt. Auch insoweit bestünde - neben den politischen Einflussmöglichkeiten - ein weiterer Weg jedenfalls des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sich gegen eine vermeintliche Rechtsverletzung zur Wehr zu setzen (vgl. auch BremStGH, Urteil vom 5. März 2010 - St 1/09 -, [...]).
Auf Art. 19 Abs. 4 GG können sich die Antragsteller nicht berufen. Die Rechtsschutzgarantie dient der Durchsetzung von Rechten natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts und findet auf Gebietskörperschaften und deren Organe grundsätzlich keine Anwendung (BVerfGE 21, 362 <369 f.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <105>; Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 3 Rn. 33 ff. <Mai 2009>). Als "formelles Hauptgrundrecht" ist die Rechtsschutzgarantie mit den materiellen Grundrechten eng verzahnt und kann daher nicht zur Auslegung der in Art. 93 GG vorgesehenen Verfahren aus dem Staatsorganisationsrecht herangezogen werden.
Auch aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich nichts anderes. Das Rechtsstaatsprinzip verhält sich, selbst wenn man es als Optimierungsgebot begriffe (dazu Sobota, Das Prinzip Rechtsstaat, 1997, S. 414 m.w.N.), nicht zum Rechtsschutz im staatsorganisationsrechtlichen Bereich.
Der Rückgriff auf den Grundsatz der Bundesstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG) ist ebenfalls nicht geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die einschränkende Regelung der Vertretungsbefugnis in § 68 BVerfGG zu begründen.
Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes gilt grundsätzlich so, wie sie der Verfassungsgeber ausgestaltet und der verfassungsändernde Gesetzgeber fortentwickelt hat. Ein darüber hinausgehendes Leitbild für die Zuordnung von Bund und Ländern lässt sich Art. 20 Abs. 1 GG nicht entnehmen, so dass eine "Optimierung" der bundesstaatlichen Ordnung in Ermangelung eines Maßstabs als Maxime der Verfassungsauslegung von vornherein auszuscheiden hat (vgl. auch P. Kirchhof, Das Parlament als Mitte der Demokratie, in: Festschrift für Badura. Der Staat des Grundgesetzes - Kontinuität und Wandel, 2004, S. 237 <253>).
§ 68 BVerfGG ist keiner erweiternden Auslegung zugänglich (a) und schließt es auch aus, dass der Landtag oder andere Verfassungsorgane Rechte des Landes im Wege der Prozessstandschaft geltend machen (b).
Der Wortlaut von § 68 BVerfGG gibt für eine Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten nichts her. Im Gegenteil, er schließt andere Organe ausdrücklich aus. Selbst deren Beitritt zum Bund-Länder-Streit ist nach ständiger Rechtsprechung nicht zulässig (vgl. BVerfGE 6, 309 [BVerfG 26.03.1957 - 2 BvG 1/55] <325 f.>; 12, 308 ff.; anders noch BVerfGE 1, 14 [BVerfG 23.10.1951 - 2 BVG 1/51] <31>).
Die Regelung des § 68 BVerfGG beruht nicht auf einem Redaktionsversehen. Der Gesetzgeber hat insbesondere nicht übersehen, dass es nicht nur sogenannte Exekutivstreitigkeiten gibt, sondern auch Streitigkeiten über den Umfang der Gesetzgebungskompetenzen (a.A. Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl. 1991, S. 136 f.). Zwar führte die Gesetzesbegründung zur ursprünglichen Fassung des § 62 (heute § 68) BVerfGG aus, dass nur die Regierungen für die Streitigkeiten "auf dem Gebiet der Exekutive" (BRDrucks 125/50, S. 18) antragsbefugt seien. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Gesetzgeber an die Möglichkeit einer Streitigkeit um Gesetzgebungskompetenzen tatsächlich nicht gedacht hat.
"Bei Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern und zwischen verschiedenen Ländern handelt es sich [...] um Streitigkeiten nicht privatrechtlicher Art (Art. 19 WV); es stehen sich dabei die Staaten, nicht ihre Organe gegenüber. [...] Dem trägt die Abgrenzung des Kreises der möglichen Antragsteller Rechnung; in den Fällen Nr. 1 und 2 wird der Staat - wie nach § 62! - nur durch seine Regierung vertreten, im Falle Nr. 3 können alle Verfassungsorgane des Landes und die mit eigenen Rechten ausgestatteten Minderheiten dieser Organe Partei sein." (BRDrucks 125/50, S. 18 f .).
Seitdem hat der (verfassungsändernde) Gesetzgeber die in § 68 BVerfGG enthaltene Engführung der Antragsberechtigung mehrfach bestätigt. Eigenständige verfassungsrechtliche Befugnisse der Landtage auf Bundesebene, wie sie in der Folgezeit vereinzelt eingeführt worden sind, stellen eng begrenzte Ausnahmefälle dar (vgl. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 68 Rn. 9 <April 1997>; Selmer, Bund-Länder-Streit, in: Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. 1, 2001, S. 563 <581>).
Im Jahre 1994 hat der (verfassungsändernde) Gesetzgeber ein Antragsrecht der Landtage im Normenkontrollverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG und § 13 Nr. 6a, § 76 BVerfGG verankert und den Landesparlamenten damit "erstmals" die Möglichkeit zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in einem das bundesstaatliche Gefüge berührenden Rechtsstreit eröffnet. In der Begründung der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat heißt es, dass "auch den Länderparlamenten, deren Befugnisse durch die Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund besonders betroffen sind, insoweit erstmals ein Recht zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts eingeräumt" werde (BTDrucks 12/6000, S. 36). Die in dieser Weise erläuterte Gesetzesänderung belegt, dass der Gesetzgeber die Rolle der Landtage im Verfassungsprozess im Blick hatte. Wenn er davon abgesehen hat, zugleich auch ihre Antragsberechtigung im Bund-Länder-Streit einzuführen, ist darin eine bewusste Bestätigung des § 68 BVerfGG in seiner worlautgemäßen Auslegung zu sehen.
Eine Antragsberechtigung der Landtage (und anderer Verfassungsorgane) im Bund-Länder-Streit würde die Grenze zwischen Verbandsstreitigkeit und Organstreit verwischen und vernachlässigen, dass Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG das Institut eines (subsidiären) Organstreits innerhalb eines Landes durchaus kennt. Der Bund-Länder-Streit soll als kontradiktorisches Verfahren zwischen den Verbänden mit Staatsqualität ausgefochten werden. Käme es zu einer Konkurrenz von Anträgen unterschiedlicher Organe, müsste das Bundesverfassungsgericht deren unter Umständen widersprüchliches prozessuales Handeln auf seine Rechtserheblichkeit hin würdigen. Insoweit verhindert die alleinige Antragsberechtigung der Regierung inzidente Entscheidungen landesinterner Streitigkeiten durch das Bundesverfassungsgericht.
Die vom Antragsteller verfolgte Auslegung wäre auch nicht mit dem prozessualen Zweck des § 68 BVerfGG zu vereinbaren. Sinn der Regelung ist es, die Vertretung des Verbandes auf die Regierung zu konzentrieren und dem Charakter des Bund-Länder-Streits als Verbandsstreitigkeit Rechnung zu tragen (vgl. bereits BRDrucks 125/50, S. 18).
Die Annahme einer Prozessstandschaft des Landtags kommt nicht in Betracht, und zwar weder mit Blick auf die Landesregierung (aa) noch mit Blick auf das Land (bb).
Daran ändert auch die in § 69 BVerfGG enthaltene Verweisung auf Vorschriften des Organstreitverfahrens, insbesondere auf § 65 BVerfGG, nichts. Im Organstreitverfahren wird die Prozessstandschaft von Organteilen als Instrument des Minderheitenschutzes allgemein bejaht (BVerfGE 45, 1 [BVerfG 25.05.1977 - 2 BvE 1/74] <29 f.>; 60, 319 <325>; 68, 1 <77>). Das findet im Bundesverfassungsgerichtsgesetz seine Grundlage, weil § 63 BVerfGG "Teilen" der dort aufgeführten Organe die Antragsberechtigung ausdrücklich zuweist und § 64 Abs. 1 BVerfGG ihnen die Prozessstandschaft explizit eröffnet. Deshalb können im Verfahren des Organstreits Ausschüsse, Fraktionen und einzelne Abgeordnete die Rechte des Parlaments im Wege der Prozessstandschaft geltend machen (stRspr seit BVerfGE 1, 351 [BVerfG 29.07.1952 - 2 BvE 3/51] <359>).
Für den Bund-Länder-Streit fehlt eine vergleichbare Regelung jedoch. § 69 BVerfGG verweist gerade nicht auf § 63 BVerfGG, sondern nur auf die §§ 64 bis 67 BVerfGG. Zwar wird die Prozessstandschaft der Organteile in § 64 BVerfGG geregelt, doch knüpft diese Regelung an ihre in § 63 BVerfGG verliehene Antragsberechtigung an. Eine isolierte Prozessstandschaft ohne eigene Antragsberechtigung fügte sich in diese Konzeption nicht ein. Das Bundesverfassungsgericht hält deshalb auch den Beitritt eines nicht antragsberechtigten Bundes- oder Landesorgans nicht für zulässig (vgl. BVerfGE 12, 308 <309>; anders noch BVerfGE 1, 14 [BVerfG 23.10.1951 - 2 BVG 1/51] <30 f.>; 8, 122 <128>). Die Verweisung auf § 64 BVerfGG geht insoweit ins Leere (vgl. Wenckstern, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, 1. Aufl. 1992, § 69 Rn. 6).
Eine sinngemäße Anwendung der Regelungen zur Prozessstandschaft ist schließlich auch deshalb nicht angezeigt, weil zwischen den Verfahrensarten Organstreit und Bund-Länder-Streit gravierende Unterschiede bestehen. Sinn der Prozessstandschaft von Organteilen im Organstreitverfahren ist es vor allem, der parteienstaatlichen Prägung des grundgesetzlichen Institutionengefüges Rechnung zu tragen und die Wahrung der Organrechte, vor allem der Rechte des Parlaments, dann in die Hände von Minderheiten zu legen, wenn die parlamentarische Mehrheit aus Rücksichtnahme auf die von ihr gestützte Regierung an der gerichtlichen Durchsetzung kein Interesse hat. Eine vergleichbare Konstellation liegt in den Fällen von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund und den Ländern nicht vor.