Source: https://www.online-rechnungen.de/agb
Timestamp: 2019-06-24 16:17:53
Document Index: 26085038

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§15', '§14', '§238', '§147', '§ 8', '§ 12', '§ 14']

AGB | Erstellen Sie Ihre Rechnungen online | online-rechnungen.de
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das angebotene Internetportal online-rechnungen.de (nachstehend online-rechnungen.de genannt) regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Portal. Unternehmer von online-rechnungen.de ist Dipl. Wirtsch.-Inf. Nikolaos Valkanis.
Durch die Nutzung des Portals erkennt der Nutzer die folgenden AGB an.
Das Internetportal online-rechnungen.de stellt eine Internetplattform zur Verfügung, welche es Nutzern ermöglicht Rechnungen zu erstellen.
online-rechnungen.de erteilt Ihnen das einfache, nicht übertragbare Recht, das Portal zur Rechnungserstellung zu nutzen. Diese Lizenz umfasst das Recht, mit dem jeweiligen Passwort erreichbare Dokumente und Formulare am Bildschirm anzuzeigen, auszudrucken, auf dem eigenen Computer abzuspeichern sowie Daten in die Formulare einzugeben. Alle weitergehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben vorbehalten.
Indem Sie am Ende der Registrierung auf die Schaltfläche „Registrieren“ klicken und anschließend den Aktivierungslink betätigen, kommt ein Vertrag mit online-rechnungen.de zustande. Nach erfolgreicher Registrierung wird Ihnen von online-rechnungen.de automatisch ein Passwort per E-Mail zugesandt und Ihr Zugangskonto frei geschaltet. Der Wechsel zu einem höheren Tarif ist jederzeit möglich und hat per E-Mail oder per Post zu erfolgen.
Es wird ausdrücklich betont, dass online-rechnungen.de nicht selbst als Rechnungsbeauftragter handelt, sondern lediglich die Plattform http://www.online-rechnungen.de zu Verfügung stellt, durch die Nutzer Rechnungen erstellen können.
Die Nutzung von online-rechnungen.de kann auch kostenlos erfolgen (abgesehen von den üblichen Internetverbindungskosten). Der Nutzer muss hierbei jedoch die Einblendung der Werbung: „ Kostenlos erstellt über online-rechnungen.de“ am unteren Ende der erstellten Rechnung hinnehmen. Entscheidet sich der Nutzer für die Nutzung eines der kostenpflichtigen Angebote so entfällt diese Angabe.
Mit der Registrierung verpflichten Sie sich, die in der Preisliste http://www.online-rechnungen.de/preisliste.php festgelegte Vergütung Ihres gewählten Tarifs an online-rechnungen.de zu entrichten. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und können per Überweisung, Paypal oder Lastschriftverfahren nach Rechnungsstellung bezahlt werden.
Entscheidet sich der Kunde für das Lastschriftverfahren, so wird online-rechnungen.de ermächtigt, die vom Kunden zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Ermächtigung zum Einzug von Forderungen mittels Lastschriften mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere betrifft dies den Versand erstellter Dokumente per E-Mail oder Postversand.
Der Nutzer ist für den Inhalt und die Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen verantwortlich. Es ist ihm nicht gestattet, Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer entbindet online-rechnungen.de von allen Ansprüchen, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber online-rechnungen.de geltend gemacht werden. Die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund der Rechtsverletzung des Teilnehmers entstehen, werden vm Nutzer erstattet. Weiterhin hat er alle erforderlichen Unterlagen und Informationen an online-rechnungen.de weiterzureichen. Bei Verstoß gegen die AGB von online-rechnungen.de oder sonstiger Schädigung von online-rechnungen.de hat der Nutzer eine Strafe in Höhe von 4000,- Euro zu entrichten.
Der Nutzer sichert zu, die Leistungen von online-rechnungen.de nicht als Verbraucher zu beziehen.
Störungen oder sonstige Mängel des Internetportals von online-rechnungen.de hat der Nutzer unverzüglich anzuzeigen, damit online-rechnungen.de Abhilfe schaffen kann, wenn die Störung oder der Mangel im Verantwortungsbereich von online-rechnungen.de liegt.
Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Benutzerkonto ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von online-rechnungen.de ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer haftet für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über sein Benutzerkonto nutzen.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen von online-rechnungen.de in elektronischer Form zu empfangen.
Im Falle der Nutzung des Signaturdienstes, erteilt der Nutzer online-rechnungen.de die Vollmacht, Rechnungen für Ihn elektronisch zu signieren. Diese werden gemäß §14 Abs. 3 Nr. 1 UStG mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Signaturdienst ausschließlich für die Erstellung von Rechnungen zu nutzen.
Der Nutzer verpflichtet sich, online-rechnungen.de über Änderungen seiner mitgeteilten Daten (insbesondere Änderungen seiner Bankverbindung) unverzüglich zu unterrichten.
Sollten von online-rechnungen.de offene Forderungen gegenüber dem Kunden bestehen, so folgt unmittelbar bei Nichtbegleichen der zweiten Mahnung ein gerichtliches Mahnverfahren. In diesem Falle räumt der Kunde online-rechnungen.de das Recht ein, alle erforderlichen Daten, welche für die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahren notwendig sind, einer von online-rechnungen.de ausgewählten Anwaltskanzlei oder eines ausgewählten Inkassounternehmen zu übergeben.
Für den Inhalt der erstellten Rechnungen ist der Nutzer selbst verantwortlich.
§ 6. Pflichten und Rechte von online-rechnungen.de
online-rechnungen.de ist bemüht sein Angebot an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Die Internetplattform http://www.online-rechnungen.de kann jederzeit eingestellt werden. Der Vertragspartner wird umgehend über die Nichtverfügbarkeit informiert und eventuelle Gegenleistungen des Vertragspartners werden (ggf. anteilig) erstattet. Online-rechnungen.de garantiert keine ununterbrochene Bereitstellung der Internetplattform http://www.online-rechnungen.de. Änderungen und Wartungen die an der Plattform online-rechnungen.de vorgenommen werden, bewirken keine Änderung des Nutzungsverhältnisses soweit dies nicht ausdrücklich erwünscht ist.
Online-rechnungen.de ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von online-rechnungen.de fällt. Online-rechnungen.de übernimmt daher keinerlei Gewähr sowohl für die ununterbrochene Erreichbarkeit als auch für eine unterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
Unter bestimmten Umständen, insbesondere bei Zahlungsverzug, einem Verstoß gegen strafrechtliche Normen, unrichtigen Angaben oder bei Beeinträchtigung Dritter, behält sich online-rechnungen.de das Recht vor, Nutzer des Portals zu sperren und in Folge das Nutzungsverhältnis zu beenden.
Die Haftung von online-rechnungen.de beschränkt sich auf das Nutzungsverhältnis (siehe § 3). Diese Haftung ist im Rahmen der Geschäftsbeziehungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Weiterhin ist die Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Online-rechnungen.de haftet nicht für den Inhalt und die Richtigkeit der auf der Plattform erstellten Rechnungen. Online-rechnungen.de gewährleistet nicht, dass die erstellte Rechnung fehlerfrei ist.
Soweit online-rechnungen.de infolge der Unterlassung der Anzeige bzw. der nicht unverzüglichen Anzeige eines von online-rechnungen.de zu vertretenden Mangels durch den Nutzer (§ 5.2) nicht Abhilfe schaffen konnte, sind jegliche Rechte des Nutzers diesbezüglich ausgeschlossen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass über online-rechnungen.de erstellte Rechnungen standardmäßig keine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach §15 Abs. 1 des Signaturgesetzes besitzen, die für eine Akzeptanz von Finanzamt nach §14 Abs. 4 UStG notwendig ist und somit die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhaltes nicht gewährleistet ist.
Online-rechnungen.de haftet nicht für den Inhalt der Rechnungen sowie die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Ansprüche jeglicher Art können nicht geltend gemacht werden.
Für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden erstellten Dokumente ist der Kunde selbst verantwortlich.
Online-rechnungen.de haftet nicht für die Speicherung der Daten und erstellten Rechnungen. Der Kunde kann jederzeit bereits erstellte Rechnungen im Kundenbereich zur eigenen Datensicherung herunterladen.
Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Einhaltung der steuerlich- und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen (§§238, 257 HGB; §147 AO).
§ 8. Angaben von Kooperationspartnern (Links)
Für die Inhalte von Informationen, die von Kooperationspartnern auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden, ist online-rechnungen.de nicht verantwortlich sondern allein die jeweiligen Kooperationspartner. Für deren Leistungen gelten ausschließlich deren Bedingungen.
Stellt der Nutzer eigenmächtig Verlinkungen in die Rechnungen ein, übernimmt online-rechnungen.de hierfür keine Verantwortung. Soweit online-rechnungen.de zur Erfüllung vereinbarter Dienstleistungen den Service Dritter in Anspruch nimmt, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
Online-rechnungen.de übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Rechnungsempfängern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erstellung der Rechnung, die durch das Angebot der Plattform von http://www.online-rechnungen.de zustande kam. Sollte online-rechnungen.de von Dritten in Zusammenhang mit Angaben des Rechnungsbeauftragten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Rechnungsbeauftragte, online-rechnungen.de von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.
Der Vertrag mit online-rechnungen.de kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die gewählte Vertargslaufzeit.
Wird die Einzugsermächtigung widerrufen, so kommt dies einer Kündigung aus wichtigem Grund gleich. Bereits gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.
Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit zu kündigen. Die Kündigung kann per Post oder auf elektronischem Wege erfolgen. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Beendigung dieses Vertrages ist online-rechnungen.de berechtigt, Ihr Zugangskonto zu sperren und alle Daten, insbesondere alle Ihre erstellten Dokumente sowie Datensätze, unwiderruflich zu löschen.
Durch die Annahme des Angebots von online-rechnungen.de erkennt der Nutzer die AGB der Internetplattform http://www.online-rechnungen.de an. Ausschließlich die hier aufgeführten AGB werden von online-rechnungen.de anerkannt. Diese AGB können jederzeit von online-rechnungen.de angepasst werden. Es ist nicht möglich durch mündliche Nebenabreden die AGB zu verändern. Jegliche Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages müssen schriftlich vorgenommen werden. Ein Verzicht auf die Schriftform wird somit ausgeschlossen. Mitteilungen per E-Mail gelten als Erfüllung des Schriftformerfordernisses. Es gelten jeweils die aktuellen AGB, wie sie auf online-rechnungen.de veröffentlicht sind. Online-rechnungen.de ist berechtigt, diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Werden die AGB geändert so besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen einen schriftlichen Widerspruch einlegt.
§ 12. Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
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§ 14. Einsetzbares Recht und Gerichtsstand