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Timestamp: 2016-10-23 01:38:09
Document Index: 3688256

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 23', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'in fine', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

140 III 17028. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. GmbH gegen B. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 5 par. 1 let. b CL; for d�termin� par une convention d�signant le lieu de l'ex�cution. For du lieu de l'ex�cution (convenu; consid. 2.2.1 et 2.2.2); une convention d�signant le lieu de l'ex�cution n'est d�terminante pour le for que si elle se rapporte � une prestation caract�ristique du contrat (consid. 2.2.3 et 2.3). Faits � partir de page 170
A. Die B. AG (Bestellerin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) plante ab 2009 ein neues Zentrallager an ihrem Sitz in U., �sterreich. Im Hinblick darauf schloss sie mit der A. GmbH (Unternehmerin, Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin; Sitz in V., Deutschland) Werkvertr�ge ab. Darin verpflichtete sich die Unternehmerin zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach den Vorgaben der Bestellerin.
In � 15.4 der Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen befindet sich eine Erf�llungsortsklausel mit folgendem Wortlaut:
"Bestimmt unsere Auftragsbest�tigung nichts anderes, ist Erf�llungsort f�r den Leistungsgegenstand und f�r alle Zahlungen, andere BGE 140 III 170 S. 171Geldanspr�che und empfangenen Wechsel unser jeweiliger Gesch�ftssitz, zurzeit W., Schweiz."
B. Am 26. Juni 2012 reichte die Unternehmerin beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage ein und beantragte, die Bestellerin sei zur Zahlung von EUR 667'603.30 nebst Zins zu verurteilen. Es handelt sich dabei um angeblich ausstehende Betr�ge f�r ausgef�hrte Arbeiten. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 erhob die Bestellerin die Einrede der Unzust�ndigkeit.
Mit Urteil 4A_86/2013 vom 1. Juli 2013 hiess das Bundesgericht die dagegen eingelegte Beschwerde teilweise gut, hob den Beschluss des Handelsgerichts vom 11. Januar 2013 auf und wies die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
Mit Beschluss vom 13. September 2013 trat das Handelsgericht mangels Zust�ndigkeit auf die Klage nicht ein.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Unternehmerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Handelsgerichts vom 13. September 2013 aufzuheben und die Zust�ndigkeit des Handelsgerichts Z�rich festzustellen; eventualiter sei die Sache zur Beurteilung der Frage des Vorliegens einer gerichtsstandsbegr�ndenden Erf�llungsortsvereinbarung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin reichte Replik ein.
2. Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, diese habe zu Unrecht die G�ltigkeit der Erf�llungsortsvereinbarung gem�ss � 15.4 der AGB verneint. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei nicht nach dem �bereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf (CISG; SR 0.221.211.1), sondern nach OR zu pr�fen, ob die AGB der Beschwerdef�hrerin Vertragsinhalt geworden sind. Nach OR seien die AGB g�ltig in die Vertr�ge einbezogen worden, womit eine g�ltige Leistungsortsvereinbarung vorliege. Entgegen der Auffassung der BGE 140 III 170 S. 172Vorinstanz seien die Z�rcher Gerichte damit gem�ss Art. 5 Nr. 1 lit. b Lug� (SR 0.275.12) f�r die vorliegende Streitigkeit �rtlich zust�ndig.
2.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass keine g�ltige Gerichtsstandsvereinbarung i.S. von Art. 23 Lug� vorliegt. Es ist daher im Folgenden nur zu pr�fen, ob sich aus � 15.4 AGB eine gerichtsstandsrelevante Erf�llungsortsvereinbarung ableiten l�sst.
2.2 2.2.1 Die Bestimmungen �ber "Besondere Zust�ndigkeiten" nach Art. 5-7 Lug� regeln, in welchen F�llen eine Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats verklagt werden kann. Art. 5 Nr. 1 lit. b i.V.m. Art. 5 Nr. 1 lit. a Lug� bestimmt, dass f�r (s�mtliche) Klagen aus Fahrniskauf- und Dienstleistungsvertr�gen die Gerichte am Ort in einem durch dieses �bereinkommen gebundenen Staat zust�ndig sind, an dem gem�ss Vertrag die Waren geliefert worden sind oder h�tten geliefert werden m�ssen bzw. die Dienstleistungen erbracht worden sind oder h�tten erbracht werden m�ssen. Zust�ndig sind also die Gerichte am Leistungsort der charakteristischen Vertragsleistung (BGE 140 III 115 E. 3). 2.2.2 Art. 5 Nr. 1 lit. b Lug� steht unter dem Vorbehalt einer abweichenden, gerichtsstandsrelevanten Parteivereinbarung �ber den Leistungsort ("sofern nichts anderes vereinbart worden ist"; dazu statt aller ALEXANDER R. MARKUS, Tendenzen beim materiellrechtlichen Vertragserf�llungsort im internationalen Zivilverfahrensrecht, 2009, S. 161 ff.). Erf�llungsortsvereinbarungen sind freilich nur dann gerichtsstandsrelevant, wenn sie einen Bezug zur Vertragswirklichkeit haben, d.h. die Leistung auch tats�chlich an dem vereinbarten Ort stattfindet. Rein prozessual ausgerichtete, abstrakte Erf�llungsortsvereinbarungen haben keine zust�ndigkeitsbegr�ndende Wirkung. Eine solche abstrakte Vereinbarung kann etwa vorliegen, wenn die Parteien eines Kaufvertrags die Lieferung der Ware durch die Verk�uferin am Ort des K�ufers vereinbaren, jedoch gleichzeitig im Vertrag den Sitz der Verk�uferin als den formellen "Erf�llungsort" festhalten (MARKUS, a.a.O., S. 171). Bei solchen Vereinbarungen handelt es sich um verkappte Gerichtsstandsvereinbarungen, die den Anforderungen (insbesondere Formvorschriften) nach Art. 23 Lug� unterstehen (vgl. Urteil des EuGH vom 20. Februar 1997 C-106/95 Mainschiffahrts-Genossenschaft, Slg. 1997 I-911 ff.; BGE 122 III BGE 140 III 170 S. 173249 E. 3b/aa S. 251; dazu - sowie zur Massgeblichkeit dieser Rechtsprechung auch unter dem revidierten Lug� - statt aller ANDREA BONOMI, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international priv�, Convention de Lugano, 2011, N. 70 zu Art. 5 Lug�).
2.2.3 In der Lehre wird sodann mit �berzeugender Begr�ndung vertreten, dass im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 lit. b Lug� nur ein gew�hlter Leistungsort der charakteristischen Verpflichtung zust�ndigkeitsbegr�ndende Wirkung entfalten kann (MARKUS, a.a.O., S. 173). Denn im Gegensatz zum vereinbarten Gerichtsstand nach Art. 23 Lug� geh�rt der Gerichtsstand des Erf�llungsorts zu den objektiven Gerichtsst�nden. Diese folgen einer eigenen ratio, n�mlich der Herstellung von Sach- und Beweisn�he des Verfahrens am (tats�chlichen) Erbringungsort der charakteristischen Leistung (MARKUS, a.a.O., S. 172, mit Hinweis auf das Leiturteil des EuGH vom 3. Mai 2007 C-386/05 Color Drack, Slg. 2007 I-3699). Damit vertr�gt sich nicht, wenn der Gerichtsstand f�r die nicht charakteristische Leistung (also in aller Regel der Geldzahlung) vom tats�chlichen Erbringungsort der charakteristischen Leistung abgespalten werden k�nnte, indem ein abweichender Zahlungsort vereinbart wird. Denn sonst w�rde die durch Art. 5 Nr. 1 Lug� angestrebte Wahrung der Sach- und Beweisn�he gerade aufgegeben (MARKUS, a.a.O., S. 173). Erf�llungsortsvereinbarungen sind daher nur dann gerichtsstandsrelevant i.S. von Art. 5 Nr. 1 lit. b Lug�, wenn durch sie der Leistungsort f�r alle vertraglichen Pflichten einheitlich bestimmt wird (so auch STEFAN LEIBLE, in: Europ�isches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR, Bearbeitung 2011 Br�ssel I-VO/Lug�bk 2007, Rauscher [Hrsg.], M�nchen 2011, N. 57a zu Art. 5 Br�ssel I-VO; ders., Warenversteigerungen im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht, Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRrax) 2005 S. 428; JAULT-SESEKE/WELLER, in: Br�ssel I-Verordnung, Kommentar zur VO [EG] 44/2001 und zum �bereinkommen von Lugano, Simons/Hausmann [Hrsg.], M�nchen 2012, N. 59in fine zu Art. 5 Br�ssel I-VO; RAINER H�SSTEGE, in: ZPO Kommentar, Thomas/Putzo [Hrsg.], 34. Aufl., M�nchen 2013, N. 5 zu Art. 5 EuGVVO;im Ergebnis wohl auch PAUL OBERHAMMER, in: Lugano-�bereinkommen [Lug�], Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 64 ff. zu Art. 5 Lug�; WALTER/DOMEJ, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 226 sowie DIETER LEIPOLD, Internationale Zust�ndigkeit am Erf�llungsort, in: Ged�chtnisschrift f�r Alexander L�deritz, Schack [Hrsg.], M�nchen 2000, S. 449; a.M. - BGE 140 III 170 S. 174d.h. f�r vollumf�ngliche Parteiautonomie und damit die M�glichkeit der Abspaltung des Zahlungsgerichtsstands durch abweichende Vereinbarung des Zahlungsorts - DOMENICO ACOCELLA, in: Lugano- �bereinkommen [Lug�] zum internationalen Zivilverfahrensrecht,Anton K. Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 153 zu Art. 5 Nr. 1 bis 3 Lug�; KROPHOLLER/VON HEIN, Europ�isches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 51 zu Art. 5 EuGVO).
2.3 Aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin die der Beschwerdegegnerin geschuldeten Regale nach eigenen Angaben in Deutschland produziert hatte. Zwischen den Parteien ist sodann unbestritten, dass die Regale in der Folge nach �sterreich geliefert und dort montiert wurden. Nach Angaben der Beschwerdef�hrerin sei einzig die Rechnungsstellung aus der Schweiz erfolgt.
Daraus folgt, dass der tats�chliche Erf�llungsort der charakteristischen Vertragsleistung, also die Herstellung und Montage der Regale, jedenfalls nicht in der Schweiz liegt. Wenn daher � 15.4 der AGB bestimmt, dass der "Erf�llungsort f�r den Leistungsgegenstand und f�r alle Zahlungen, andere Geldanspr�che und empfangenen Wechsel" am jeweiligen Gesch�ftssitz der Beschwerdef�hrerin, also "zurzeit W." sei, so entspricht dies f�r die charakteristische Vertragsleistung nicht dem tats�chlichen Erf�llungsort. In Bezug auf die charakteristische Vertragsleistung handelt es sich mithin um eine abstrakte Erf�llungsortsvereinbarung, die keine zust�ndigkeitsbegr�ndende Wirkung nach Art. 5 Nr. 1 lit. b Lug� entfaltet (oben E. 2.2.2). In Bezug auf die Zahlungsanspr�che ist die Erf�llungsortsvereinbarung sodann zust�ndigkeitsrechtlich ebenfalls unbeachtlich, da damit der Zahlungsgerichtsstand von demjenigen der charakteristischen Leistung in unzul�ssiger Weise abgespalten w�rde (oben E. 2.2.3).
Abgesehen von der Unzul�ssigkeit einer solchen Abspaltung scheint eine Aufteilung der Erf�llungsortsgerichtsst�nde sodann ohnehin nicht von � 15.4 der AGB gedeckt, sieht diese Bestimmung doch gerade einen einheitlichen Erf�llungsort sowohl f�r den "Leistungsgegenstand" (d.h. die Herstellung und Montage der Regale) als auch "alle Zahlungen" vor. Wenn also die Erf�llungsortsvereinbarung f�r die charakteristische Leistung vorliegend mangels Bezug zur Vertragsrealit�t zust�ndigkeitsrechtlich unbeachtlich ist, muss dies auch in Bezug auf die Geldleistung gelten, da eine Abspaltung nicht vom Parteiwillen gedeckt ist. Damit w�re � 15.4 der AGB f�r die BGE 140 III 170 S. 175Geldleistung zust�ndigkeitsrechtlich auch dann unbeachtlich, wenn man jener Lehrmeinung folgen m�chte, welche eine separate, zust�ndigkeitsbegr�ndende Erf�llungsortsvereinbarung lediglich in Bezug auf die Geldleistung f�r zul�ssig erachtet.
2.4 Die Vorinstanz ist somit zu Recht zum Schluss gelangt, dass f�r die vorliegende Streitigkeit kein Gerichtsstand in Z�rich gest�tzt auf Art. 5 Nr. 1 lit. b Lug� begr�ndet wurde. Ob � 15.4 der AGB �berhaupt Vertragsbestandteil geworden ist bzw. nach welchem Recht diese Frage zu beurteilen ist, kann offenbleiben.
Art. 5 Lug�,
Art. 5 par. 1 let. b CL,
Art. 5-7 Lug�