Source: http://www.kanzlei-naefken.de/gebrauchtwagen-garantie-mit-bindung-an-vertragswerkstatt-ist-unwirksam/
Timestamp: 2019-03-23 06:24:22
Document Index: 289856571

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gebrauchtwagen-Garantie mit Bindung an Vertragswerkstatt ist unwirksam - NAEFKEN Rechtsanwaltskanzlei Hamburg
Ein Klausel in einer Gebrauchtwagengarantiebedingung, wonach dem Käufer/Garantienehmer nur dann Garantieansprüche zustehen, wenn er Wartungen, Inspektions- und Pflegearbeiten jeweils in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt hat durchführen lassen, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12, entschieden.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Käufer im November 2009 einen Gebrauchtwagen „inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagengarantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie“ bei einem Autohaus gekauft. In der von Käufer und Verkäufer unterzeichneten Garantievereinbarung heißt es: „Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Garantie, deren Inhalt sich aus dieser Garantievereinbarung (…) und aus den beiliegenden (…) Garantiebedingungen ergibt. Diese Garantie ist durch die [Beklagte] versichert.“
Weiter heißt es in den Garantiebedingungen: „Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer (…) an dem Kraftfahrzeug die von dem Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt (…).“
Der Käufer ist gemäß den Garantiebedingungen berechtigt, alle Rechte aus der versicherten Garantie im eigenen Namen unmittelbar gegenüber der Beklagten, d. h. der Garantieversicherung geltend zu machen. Der Käufer verpflichtet sich, stets vorrangig die Beklagte in Anspruch zu nehmen.
Aufgetretener Defekt
Im Juli 2010 trat an dem Fahrzeug ein Defekt der Ölpumpe ein. Die Beseitigungskosten beliefen sich gemäß eingeholtem Kostenvoranschlag auf 16.063,03 €. Den vierten Kundendienst hatte der Käufer im April 2010 in einer freien Werkstatt durchführen lassen.
Die Entscheidung: Bindung an Vertragswerkstatt ist unwirksam
Nach Durchführung der Reparatur verlangte der Kläger von der Beklagten zuletzt noch 3.279,58 €. Gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofs steht dem Kläger der Anspruch gegen die Beklagte zu. Die Gebrauchtwagengarantiebedingung, wonach der Käufer das Fahrzeug stets in einer Vertragswerkstatt oder einer Werkstatt des Verkäufers warten zu lassen hat, ist gemäß dem BGH unwirksam und benachteiligt den Käufer unangemessen.
Grund: u. a. Entgeltlichkeit der Garantie
Der BGH stellt maßgeblich darauf ab, dass der Käufer die Garantie zu dem Fahrzeug entgeltlich erlangt hat. Dies ergibt sich daraus, dass in dem Gebrauchtwagenkaufvertrag ein Gesamtpreis von 10.490,00 € für einen Gebrauchtwagen mit einem Jahr Gebrauchtwagengarantie vereinbart wurde. Wie auch bereits in Vorentscheidungen (z. B. zu der sogenannten „Saab-Protection“-Garantie, Urteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 293/10) stellt der BGH weiter maßgeblich darauf ab, dass bei einer Entgeltlichkeit der Garantieverpflichtung die Garantie nicht ohne Unterschied danach, ob die Nichtdurchführung der vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in einer Vertragswerkstatt für den späteren Mangel ursächlich war oder nicht, abgelehnt werden kann. Eine solche Garantiebedingung ist unwirksam.
Andererseits hatte der BGH zu der sogenannten „MobiloLife“-Garantie von Mercedes Benz (Urteil vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 187/06) gegen Durchrostung von innen nach außen geurteilt, dass diese, welche einen Garantieanspruch ausschließt, wenn der Kunde die Wartung nicht in Mercedes Benz Vertragswerkstätten hat durchführen lassen, wirksam ist. Grund war die Unentgeltlichkeit der Garantieverpflichtung, in deren Rahmen der Garantiegeber die Garantiebedingungen laut dem BGH vorgeben darf.
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