Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/38482.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:45:26
Document Index: 197542831

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 49', '§ 33', '§ 33', '§ 1', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 43', '§ 33', '§ 33']

BFH 1.10.2014, II R 29/13
EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inlÃ¤ndischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland
Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegensteht, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inlÃ¤ndischen Erblassers auch dessen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde, die in einer unselbstÃ¤ndigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem fÃ¼r die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zustÃ¤ndigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.
Die KlÃ¤gerin ist eine rechtsfÃ¤hige Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts und betreibt in Deutschland ein Kreditinstitut mit einer Vielzahl von Zweigstellen. Eine der rechtlich unselbstÃ¤ndigen Zweigstellen befindet sich in Ã–sterreich. FÃ¼r die in dieser Zweigstelle gefÃ¼hrten Konten erstattete die KlÃ¤gerin beim Tod eines Kontoinhabers keine Anzeige nach Â§ 33 Abs. 1 ErbStG Ã¼ber die dort in ihrem Gewahrsam befindlichen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde und die gegen sie gerichteten Forderungen an das fÃ¼r die Verwaltung der Erbschaftsteuer zustÃ¤ndige Finanzamt.
Die Steuerfahndungsstelle des beklagten Finanzamtes forderte die KlÃ¤gerin im September 2008 unter Hinweis auf Â§ 33 ErbStG auf, ab dem 1.1.2001 alle von der Zweigstelle in Ã–sterreich verwalteten VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde und Forderungen, die bei dem Tod eines inlÃ¤ndischen Erblassers zu dessen VermÃ¶gen gehÃ¶rten oder Ã¼ber die dem Erblasser zur Zeit seines Todes die VerfÃ¼gungsmacht zustand, in der nach Â§ 1 ErbStDV vorgesehenen Form bis zum 30.1.2009 dem jeweils fÃ¼r die Verwaltung der Erbschaftsteuer zustÃ¤ndigen Finanzamt anzuzeigen.
Die KlÃ¤gerin rÃ¼gte diesbezÃ¼glich u.a. einen VerstoÃŸ gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 des Vertrags Ã¼ber die Arbeitsweise der EU (AEUV). Das FG wies die Klage gegen den Bescheid ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin setzte der BFH das Verfahren aus und legte die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inlÃ¤ndischen Erblassers auch dessen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde, die in einer unselbstÃ¤ndigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem fÃ¼r die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zustÃ¤ndigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen?
Die BeschrÃ¤nkung der Niederlassungsfreiheit kÃ¶nnte etwa deshalb gerechtfertigt sein, weil mit der Anzeigepflicht nach Â§ 33 Abs. 1 ErbStG auch die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen gewÃ¤hrleistet wird. Die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen ist indes ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der eine BeschrÃ¤nkung der vom Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen kann. Die BeschrÃ¤nkung der Niederlassungsfreiheit ist allerdings nur statthaft, wenn sie geeignet ist, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewÃ¤hrleisten. Sie darf nicht Ã¼ber das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Soweit die Wirksamkeit der Steueraufsicht als Rechtfertigungsgrund fÃ¼r die BeschrÃ¤nkung der Niederlassungsfreiheit anzuerkennen wÃ¤re, ist die in Â§ 33 Abs. 1 ErbStG geregelte Anzeigepflicht, die sich auf auslÃ¤ndische Zweigstellen von inlÃ¤ndischen Banken erstreckt, geeignet, das Ziel einer wirksamen Steuerkontrolle zu verfolgen. Denn damit erfasst die Anzeigepflicht einer inlÃ¤ndischen Bank ihre gesamten unselbstÃ¤ndigen Zweigstellen.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, eine wirksame steuerliche Kontrolle sei schon deshalb nicht mÃ¶glich, weil die Anzeigepflicht nicht fÃ¼r auslÃ¤ndische Banken gelte. Nationale Regelungen zur steuerlichen Kontrolle mÃ¼ssen regelmÃ¤ÃŸig auf das Inland beschrÃ¤nkt sein. Eine steuerliche Kontrolle unter Heranziehung auslÃ¤ndischer Banken widersprÃ¤che dem TerritorialitÃ¤tsprinzip. Unerheblich ist, ob sich im Fall einer Erstreckung der Anzeigepflicht auf auslÃ¤ndische Zweigstellen inlÃ¤ndischer Kreditinstitute das Anlegerverhalten dahin Ã¤ndern kÃ¶nnte, dass vermehrt VermÃ¶gen bei auslÃ¤ndischen Banken angelegt werden wÃ¼rde. Die Anzeigepflicht hat letztlich auch keine Ã¼berschieÃŸende Tendenz.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.11.2014 12:03