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Timestamp: 2019-09-19 19:50:45
Document Index: 169205090

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 8', '§ 78', '§ 16', '§ 7', 'OGH', '§ 1328', 'OGH', '§ 16', 'OGH', 'OGH']

OGH: Verleumdung durch Medien im Fasching ist kein Schaden
2012/07/31 OGH: Verleumdung durch Medien im Fasching ist kein Schaden
Landesvize Scheuch wehrt sich gegen Darstellung als „Negermami“ - öffentliche Bloßstellung oder „humoristisches Detail“? - Schadenersatz und Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild?
Landesvize Scheuch wehrt sich gegen Darstellung als „Negermami“
Die umfangreiche Judikatur zu Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre durch Medienberichterstattung ist um eine unterhaltsame Entscheidung reicher (OGH 4Ob51/12x). Die Tageszeitung „Österreich“ hatte in ihrer Kärnten-Ausgabe Aufnahmen vom Villacher Faschingsumzug veröffentlicht und hinsichtlich eines Fotos, welches einen als Afrikanerin verkleideten Mann zeigte, die unrichtige Behauptung aufgestellt, es handle sich dabei um den Kärntner Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch, der sich - wörtlich - als „Negermami“ verkleidet habe. Dieser reagierte mit einer Unterlassungs- und Schadenersatzklage.
Scheuch begehrte als Kläger, dass es die Zeitung zu unterlassen habe, Abbildungen zu veröffentlichen, auf welchen eine Person mit dunkel gefärbter Haut und rot gefärbten Lippen, einem bunten Turban und dunklen, künstlichen Brüsten als Negermami bezeichnet wird und in dem Bildbegleittext zu behaupteten, es handle sich bei dieser Person um Uwe Scheuch.
Die beanstandete Veröffentlichung enthalte die unwahre Tatsachenbehauptung, sie stelle den Kläger in einen Zusammenhang, der nicht den Tatsachen entspreche und sei für ihn bloßstellend. Der Kläger habe in seiner politischen Stellung Würde und Ansehen zu wahren, er sei mehrfach negativ auf die Veröffentlichung angesprochen worden und habe daraus immaterielle Nachteile erlitten. Die Veröffentlichung verletze berechtigte Interessen des Klägers und begründe Ansprüche auf Unterlassung, dem Kläger stehe auch ein Entschädigungsbetrag von 1.000,- EUR zu.
Öffentliche Bloßstellung oder „humoristisches Detail“?
Die Beklagte räumte den Irrtum ein, die Veröffentlichung sei aber nicht ehrenrührig und verletze den höchstpersönlichen Lebensbereich des Klägers nicht, zumal das öffentliche Auftreten auf einer Faschingsveranstaltung keine Angelegenheit des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK) sei - sie habe dem Kläger keinerlei Nachteile zugefügt. Die Frage, ob und wie sich der Kläger bei einer Faschingsveranstaltung verkleidet habe, sei ein humoristisches Detail.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die beanstandete Veröffentlichung in Bild und Wort erwecke beim Leser zwanglos den unzutreffenden Eindruck, der Kläger sei beim Villacher Fasching 2009 „oben ohne“ als „Negermami“ aufgetreten. Der Kläger müsse eine solche bloßstellende und peinliche Darstellung, die humoristisch fragwürdig sei, nicht hinnehmen, zumal er dazu keinen Anlass gegeben habe. Ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bestehe bei unrichtigen Darstellungen nicht. Die Abbildung in Verbindung mit dem Begleittext verletze berechtigte Interessen des Klägers und bewirke eine empfindliche Kränkung des Klägers. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz immateriellen Schadens lägen vor.
Schadenersatz und Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild?
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil in seinem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren, wies das Ersatzbegehren aber ab. § 78 UrhG (Recht am eigenen Bild) schütze nur denjenigen, dessen Bild in der Öffentlichkeit verbreitet werde- solches treffe hier auf den Kläger gerade nicht zu, da er ja gar nicht auf dem Foto abgebildet worden sei. Die genannte Bestimmung komme daher nicht als Anspruchsgrundlage in Betracht. Die Bildberichterstattung verletze jedoch den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht auf Bildnisschutz (§ 16 ABGB). Ihm werde ein Bild zugeordnet, das ihn nicht zeige, von dem aber gegenüber dem Publikum erklärt werde, es handle sich um den Kläger. Unbegründet sei aber das Ersatzbegehren. Da der Betroffene nach § 7 Abs 2 MedienG keinen Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung habe, solle ihm auch nach der allgemeinen Regel des Schutzes der Privatsphäre kein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens zustehen
Der OGH bestätigte dieses Berufungsurteil im vollen Umfang. Das Recht auf Namensanonymität leite sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab und sei mit Unterlassungsklage durchsetzbar und untersage es Dritten, den Namen in einem bestimmten Zusammenhang zu erwähnen, wenn der Namensträger dazu keinen Anlass gegeben habe. Eine Namensnennung verstoße dann gegen das Persönlichkeitsrecht, wenn sie schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtige und liege regelmäßig vor, wenn über den Namensträger etwas Unrichtiges ausgesagt werde, das sein Ansehen und seinen guten Ruf beeinträchtige, ihn bloßstelle oder lächerlich mache. Im Anlassfall stelle der unwahre Bericht den Kläger durch die gewählte bildliche Darstellung in einen peinlichen und bloßstellenden Zusammenhang.
Teilnahme am Faschingsumzug fällt nicht unter geschützte Privatsphäre
Zur Privatsphäre eines Menschen zählten ua die Intimsphäre eines Menschen, seine spezifischen Interessen, Neigungen und Gewohnheiten. Kennzeichnend für das Privatleben sei die „Nichtöffentlichkeit“, also der Umstand, dass die fraglichen Umstände nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Es gehe dabei vor allem um Bereiche, die geheim seien und zur sogenannten „Geheimsphäre“ zählten, etwa das Intimleben oder die geschlechtliche Orientierung. Nach diesen Grundsätzen könne die Teilnahme an einem öffentlichen Faschingsumzug naturgemäß nicht zur Privatsphäre eines Menschen zählen. Ein Zeitungsbericht über die Teilnahme einer Person an einem solchen Umzug - mag er richtig sein oder auch nicht – greife damit nicht in die Privatsphäre eines Menschen ein oder offenbare Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen. Der beanstandete Bericht erfülle damit keine in § 1328a Abs 1 ABGB umschriebene Begehungsweise und sei keine taugliche Anspruchsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruch.
Fazit: Unterlassung ja - Entschädigung nein
Auf den ersten Blick hat die Entscheidung eher kuriosen und humoristischen Charakter. Dahinter steckt jedoch ein durchaus ernstes Problem: Der Fall Scheuch ist kein Einzelfall- dass Printmedien – meist infolge miserabler Recherchearbeit- Bilder von falschen Personen, die mit dem berichteten Sachverhalt nicht im Konnex stehen, veröffentlichen, kommt immer wieder vor. Gerade im Internetzeitalter bergen Namensgleichheiten die Gefahr von unrichtigen Bildveröffentlichungen in Medien. Noch in Erinnerung ist der Fall einer Slowakin, die aufgrund einer Namensidentität in einer österreichischen Zeitung fälschlich als Prostituierte dargestellt wurde- der Redakteur hatte das Bild einfach aus dem Internet übernommen. Man muss demnach kein Uwe Scheuch-Fan sein, um sich über das Unterlassungsurteil zu freuen. Ärgerlich ist hingegen, dass kein Ersatzanspruch zuerkannt wurde - denn nur hohe Ersatzforderungen würden Medien wohl zu besserer Recherchearbeit anhalten.
Zusammengefasst stellt sich die Rechtslage laut OGH so dar: Wird in einem Bildbegleittext eines Zeitungsberichts unter Nennung eines Namens die unrichtige Behauptung aufgestellt, der Namensträger sei auf dem Bild ersichtlich, kann der Namensträger nicht Unterlassung unter Berufung auf das Recht am eigenen Bild verlangen, weil kein Bild von ihm veröffentlicht worden ist. Er kann aber eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 16 ABGB) durch Namensnennung geltend machen, sofern schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt worden sind. Ein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden aufgrund einer solchen Verletzung besteht nach Meinung des OGH nicht, wenn nicht gleichzeitig in die Privatsphäre eingegriffen wird. In diesem Punkt ist dem Urteil allerdings nicht zu folgen: Die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung – Villacher Fasching- mag keinen Akt der Privatsphäre darstellen. Dies kann aber nur gelten, wenn der Betroffene tatsächlich an einer derartigen Veranstaltung teilnimmt. Wenn allerdings der Betroffene in herabwürdigender und unrichtiger Weise dargestellt wird - wie hier passiert - so greift dies dennoch in die Privatsphäre des Betroffenen ein.
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