Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=InfAuslR%201996,%20299
Timestamp: 2020-03-28 12:47:11
Document Index: 104406074

Matched Legal Cases: ['§ 48', 'Art. 6', '§ 48', '§ 43', '§ 37', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', '§ 3', '§ 39', '§ 48']

BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95 - dejure.org
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BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95 (https://dejure.org/1996,1071)
BVerwG, Entscheidung vom 08.05.1996 - 1 B 136.95 (https://dejure.org/1996,1071)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Mai 1996 - 1 B 136.95 (https://dejure.org/1996,1071)
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Ausweisung eines Ausländers zum Zwecke der Generalprävention nach strafgerichtlicher Verurteilung - Vorliegen von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 48 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) bei Verurteilung wegen illegalen Handels mit ...
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsbürgers nach Heroinhandel, Begriff der "ordnungsgemäßen Beschäftigung" i.S. von Art. 6 Abs.1 ARB 1/80
VG Karlsruhe, 09.09.1994 - 13 K 223/94
NVwZ 1996, 1109
DVBl 1996, 1263
InfAuslR 1996, 299
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, daß namentlich bei Verurteilungen wegen Beteiligung am illegalen Rauschgifthandel die Ausweisung dazu beitragen kann, andere Ausländer zu einem ordnungsgemäßen Verhalten zu veranlassen, und auch insoweit dem Zweck der Ausweisungsermächtigung entspricht (BVerwGE 81, 356 (359) [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]; Beschluß vom 8. Mai 1996 - BVerwG 1 B 136.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 8 S. 18).
Hier kann mithin kein "dringendes Bedürfnis" mehr angenommen werden, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus "durch eine kontinuierliche Ausweisungspraxis andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten" (so noch: BVerwG, Beschluss vom 08.05.1996 - 1 B 136.95 - InfAuslR 1996, 299).
Zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung am 25.09.2000 befand sich der Antragsteller zu 1) daher bereits seit über drei Jahren in Haft und hatte zu diesem Zeitpunkt (rechnerisch) noch mit fast drei weiteren Jahren Strafhaft zu rechnen, so dass jedenfalls in einem solchen Falle nach Auffassung des Gerichts nicht mehr von einer Angehörigkeit des türkischen Arbeitnehmers zum "regulären Arbeitsmarkt" im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 ARB 1/80 ausgegangen werden kann (ebenso: Hess.VGH, 15.12.1993 - 12 TH 2030/93 - InfAuslR 1994, 173; 28.12.1994 - 12 TH 3162/94 - VG G., 05.03.1997 - 7 G 139/97 - vgl. auch: BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95 - DVBl. 1996, 1263).
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der internationale Heroinhandel ein besonders gefährliches und schwer zu bekämpfendes Delikt darstellt (BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95 - DVBl. 1996, 263) und die Straftat des Antragstellers zu 1) dem Bereich der Schwerstkriminalität zuzurechnen ist, was zur Folge hat, dass in solchen Fällen allgemein geringere Anforderungen an das Bestehen einer Wiederholungsgefahr zu stellen sind.
Nach der Rspr. des BVerwG beurteilt jeder Staat unter Berücksichtigung des Verhaltens des Ausländers während der gesamten Dauer des Aufenthalts selbst, ob der Ausweisungsgrund besonders schwerwiegend ist, so dass die Wertungen der innerstaatlichen Rechtsordnung zu berücksichtigen sind (BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95 -, InfAuslR 1996, 299 = DVBl. 1996, 1263 = EZAR 035 Nr. 14).
Sie ergeben sich aber auch ungeachtet dieser Regelung daraus, dass der Kläger im großen Umfang mit Heroin gehandelt hat und angesichts der großen Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit diesem besonders gefährlichen Betäubungsmittel ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, durch die ungeachtet der strafrechtlichen Sanktion verfügte Ausweisung des Klägers auch andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1996 - 1 B 136/95 -, InfAuslR 1996, 299;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.7.1996 - 13 S 466/96 -, InfAuslR 1996, 333).
Denn auch wenn er regelmäßig innerhalb der Anstalt Tätigkeiten ausübt, für die er ein Arbeitsentgelt erhält (§ 43 Satz 1 StVollzG), sind ihm diese Tätigkeiten nicht im Rahmen eines frei begründeten Arbeitsverhältnisses, sondern allein aus Gründen der Resozialisierung und der Anstaltsordnung im Rahmen des Strafvollzugsverhältnisses zugewiesen, ohne dass der Betroffene die Aufnahme der Tätigkeit verweigern könnte (§§ 37, 41 StVollzG; ebenso BVerwG, Beschl. v. 8.5.1996 - 1 B 136/95 -, InfAuslR 1996, 1109, 1110).
Denn die Strafhaft führt dazu, dass vor Ablauf einer vierjährigen Beschäftigung erworbene Ansprüche nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vernichtet werden (BVerwG, Beschl. v. 8.5.1996, InfAuslR 1996, 299).
Die anschließende Tätigkeit in der Haft ist schon keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne der Vorschrift (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1996, InfAuslR 1996, 299); im übrigen hat der Kläger - wie sich aus der von ihm vorgelegten Arbeitsbescheinigung ergibt - darüber hinaus nur mit mehreren Unterbrechungen gearbeitet und nie mehr als ein paar Monate am Stück.
Dagegen könnte sprechen, dass der Kläger stets an seinem Wunsch festgehalten hat, nach der Entlassung aus der Haft wieder als Koch zu arbeiten, und dass die Ausbildung zum Schreiner ausschließlich innerhalb der Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Resozialisierung durchgeführt wurde (…vgl. hierzu Gutmann, a.a.O., Art. 6 Rn. 121 m.w.N.), so dass mit ihr - anders als bei sog. Freigängern (hierzu BVerwG, Beschl. v. 08.05.1996 - 1 B 136.95 -, NVwZ 1996, 1109 = InfAuslR 1996, 299) - wohl keine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt verbunden war.
Da der Kläger den Arbeitsmarkt bereits vor seiner Inhaftierung im Jahre 1998 endgültig verlassen hat, braucht hier auf die Frage nicht näher eingegangen zu werden, wie sich Zeiten der Untersuchungshaft (…s. dazu EuGH vom 10.2.2000 a.a.O.; BVerwG vom 8.5.1996 InfAuslR 1996, 299) bzw. Strafhaft (s. dazu BayVGH vom 26.3.2002 InfAuslR 2002, 348) auf die Berechnung der angemessenen Frist zur Arbeitssuche auswirken.
Er erfüllte nach Aufhebung der Ausweisungsverfügung die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AufenthG/EWG, indem er zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung außerhalb der Haftanstalt als Freigänger bei einem Privatunternehmen arbeitete (§ 39 StVollzG; vgl. Beschluß vom 8. Mai 1996 - BVerwG 1 B 136.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 8 S. 19 = NVwZ 1996, 1109 [BVerwG 08.05.1996 - 1 B 136/95] = InfAuslR 1996, 299) und seine Arbeitnehmertätigkeit nach Haftentlassung fortsetzte.
Im übrigen konnte sich der Kläger damals bereits deshalb nicht auf eine ihm günstige Rechtsposition aus dem ARB 1/80 berufen, weil er zum Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung bereits seit fast eineinhalb Jahren in Untersuchungs- bzw. Strafhaft saß und damit nicht dem regulären Arbeitsmarkt in Deutschland zur Verfügung stand (Hess. VGH, 15.12.1993 - 12 TH 2030/93 -, EZAR 025 Nr. 8 = NVwZ-RR 1994, 356; vgl. auch BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95 -, EZAR 035 Nr. 14).
VG Gießen, 08.07.2003 - 7 G 4911/02
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