Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=10000631&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2017-05-26 18:53:46
Document Index: 92982599

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Sozialhilfeverbände-Funktionsgebührenverordnung 1998 - Landesrecht konsolidiert Oberösterreich, Fassung vom 26.05.2017
Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Sozialhilfeverbände-Funktionsgebührenverordnung 1998, Fassung vom 26.05.2017
Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe der Funktionsgebühren der Mitglieder der Verbandsvorstände und der Sitzungsgelder der Obmannstellvertreter und der Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse der Sozialhilfeverbände (Oö. Sozialhilfeverbände-Funktionsgebührenverordnung 1998)StF: LGBl. Nr. 122/1998
Auf Grund des § 36 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 (Oö. SHG 1998), LGBl. Nr. 82, wird verordnet:
§ 1 Dem Obmann gebührt für die gesamte Verbandstätigkeit eine Funktionsgebühr. Diese beträgt monatlich für 1. die Obmänner der Sozialhilfeverbände Gmunden, Linz-Land und Vöcklabruck 50%2. die Obmänner der Sozialhilfeverbände Braunau, Grieskirchen, Rohrbach und Urfahr-Umgebung 45%3. die Obmänner der Sozialhilfeverbände Freistadt, Kirchdorf, Perg, Ried, Schärding, Steyr-Land und Wels-Land 40%4. den Obmann des Sozialhilfeverbands Eferding 35%des jeweiligen Gehalts eines Landesbeamten in der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.
§ 2 Den weiteren Mitgliedern des Verbandsvorstands gebührt eine monatliche Funktionsgebühr im Ausmaß von 10% der Funktionsgebühr des Obmannes.
§ 3 Das Sitzungsgeld des Stellvertreters des Obmannes beträgt 15% der monatlichen Funktionsgebühr des Obmannes.
§ 4 Das Sitzungsgeld des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses (dessen Stellvertreters) beträgt 15% der monatlichen Funktionsgebühr des Obmannes.
§ 5 Die sich nach dieser Verordnung im Einzelfall ergebenden Auszahlungsbeträge sind jeweils auf volle Schillingbeträge aufzurunden.
§ 6 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 2. Juli 1984, LGBl. Nr. 52/1984, über die Höhe der Funktionsgebühren für die Mitglieder des Verbandsausschusses und die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie der Aufwandsersätze für die Mitglieder der Verbandsversammlung der Sozialhilfeverbände außer Kraft.