Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=1DC7C1A49822D590C125796B001E47C5
Timestamp: 2019-12-15 12:31:44
Document Index: 175865907

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 8', '§ 30', '§ 31', '§ 67', '§ 50', '§ 67', '§ 50', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 8']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 22.11.2011
über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Graeger, Iris	ab TOP 2.1
Schmidt, Matthias	bis TOP 9.1
Frau Miemitz	51/4-4 zu TOP 2.1
Herr Wozny	50/7 zu TOP 8.1
Herr Brockmeier	66/6-1 zu TOP 9.1
Herr Arens	zu TOP 2.1
Frau Chelkowski	Spielplatzverein „Die Insel“ zu TOP 3.3
Herr Schmidt	Quartierskümmerer Bereich Rheinische Straße zu TOP 8.1
Herr Schoene	Quartierskümmerer Bereich Rheinische Straße zu TOP 8.1
Herr Kowalski	Quartierskümmerer Bereich Dorstfeld zu TOP 8.1
Herr Wellner	Quartierskümmerer Bereich Innenstadt-City zu TOP 8.1
für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am - DIENSTAG - 22.11.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 21.09.2011
1.5	Einführung und Verpflichtung neuer Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West
1.6	Nachwahl stellv. Bezirksbürgermeister/in
2.1	Veranstaltungsort "Fliederkirmes"
2.2	Container Karl-Funke-Straße
(Drucksache Nr.: 05253-11)
3.1	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
3.2	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt West für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
3.2.1	hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) Haushalt konsumtiv
(Drucksache Nr.: 05744-11-E1)
3.2.2	hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Haushalt investiv
(Drucksache Nr.: 05744-11-E2)
3.3	Vereinsförderung Spielplatzverein "Die Insel" in Dorstfeld
Beschluss und mündliche Berichterstattung
- lag zur Sitzung am 21.09.2011 vor -
3.4	Antrag auf Förderung eines Zirkusprojektes an der Martin-Luther-King-Gesamtschule in Dorstfeld
Eingabe / Beschluss
(Drucksache Nr.: 05356-11)
3.5	Hallenbad Dorstfeld (Westbad)
65 - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 02187-10-E11)
4.1	Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
6.1	Zukunft des Museumsparkes (früheres Ostwallmuseum)
- lag zur Sitzung am 13.07.2011 und 21.09.2011 vor -
7.1	Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
7.2	Jugendforen in Dortmund
8.1	Vorstellung der Quartierskümmerer
8.2	Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
8.2.1	hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011
8.3	Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
9.1	Verkehrsregelung - Halte- und Parkverbotszone
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) und mündliche Berichterstattung
9.2	Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
9.3	Teileinziehung der Stefanstraße und der Moritzgasse in Dortmund-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 05541-11)
9.4	Widmung einer Stichstraße der Unionstraße in DO-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 05557-11)
9.5	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In W 220 - Friedrichstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
9.6	Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Brauhausstraße von Betenstraße bis Hansaplatz
9.7	Verkehrssituation Beurhausstraße
9.8	Stadtumbau West "Rheinische Straße", Projekt "Fassadengestaltung, Haus- und Hofbegrünung"
11.1	Einziehung von Teilflächen der Straße Königswall und der Fläche des derzeitigen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in Dortmund-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 04317-11-E1)
11.2	Käthe-Kollwitz-Gymnasium - Alternative Finanzierungsmöglichkeiten von Verkehrsmaßnahmen
(Drucksache Nr.: 00736-10-E1)
11.3	Spielplatz Tremoniapark
(Drucksache Nr.: 05166-11-E1)
11.4	Kinderspielplätze
(Drucksache Nr.: 05000-11-E7)
11.5	Eintragung in die Denkmalliste:
11.6	Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträgen)
(Drucksache Nr.: 05317-11)
Vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung bittet Herr Bezirksbürgermeister Fuß um eine Gedenkminute für Herrn Hans-Ulrich Krüger.
TOP 1.6	Nachwahl(en) stellv. Bezirksbürgermeister/in (1. Position ggf. 2. Position)
TOP 5.2	Weitere Nutzung des Schulgebäudes Lange Straße 84 durch die
Tremonia-Förderschule
TOP 5.2.1	Dringlichkeitsschreiben Stadträtin Bonekamp
(Drucksache Nr.: 05483-11-E1)
TOP 5.3	Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Empfehlung / Bezirksvertretungen Kenntnisnahme
Empfehlung aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
TOP 7.2.1	Jugendforen in Dortmund
Empfehlung aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für
Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011
TOP 9.9	Erneuerung der Beleuchtungsanlage Platz von Rostow am Don mit LED-Technik
(Drucksache Nr.: 05612-11)
TOP 9.9.1 Dringlichkeitsschreiben StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 05612-11-E1)
TOP 9.10	61/5-1-039566
Errichtung einer Montagehalle auf dem Grundstück Karl-Funke-Straße 36,
Gemarkung Dorstfeld, Flur 2, Flurstück 1842
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer
Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 05140-11)
TOP 9.10.1 Dringlichkeitsschreiben StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 05140-11-E1).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion melden für den Tagesordnungspunkt 9.7 „Verkehrssituation Beurhausstraße“ (Drucksache Nr.: 05060-11) Beratungsbedarf an. Die Vorlage wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.12.2011 vertagt.
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 21.09.2011
Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 21.09.2011 wird einstimmig genehmigt.
Einführung und Verpflichtung neuer Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Herr Bezirksbürgermeister Fuß bittet Herrn Bonde und Herrn Englender sich mit folgender Formel zu bekunden:
Herr Bonde und Herr Englender verpflichten sich.
Nachwahl(en) stellv. Bezirksbürgermeister/in (1. Position ggf. 2. Position)
Herr Bezirksbürgermeister Fuß informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass eine Nachwahl des/der 1. stellv. Bezirksbürgermeister/in nach dem Versterben des Herrn Krüger nach § 67 Abs. 2 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung NW erforderlich ist.
Zur Wahl des/der 1. stellv. Bezirksbürgermeister/in werden folgende Vorschläge gemacht:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion:	Herr Bernd Tücking
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:	Herr Englender
SPD-Fraktion:	Herr Henke
Anwesende Mitglieder:	17
Abgegebene Stimmzettel:	17
den Vorschlag 1: Herrn Stoltze	7 Ja-Stimmen
den Vorschlag 2: Herrn Tücking 10 Ja-Stimmen
Herr Tücking erklärt auf Befragen durch den Bezirksbürgermeister Fuß, dass er von der Position des 2. stellv. Bezirksbürgermeisters zurück tritt und die Wahl zum 1. stellv. Bezirksbürgermeister annimmt.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß bittet die Anwesenden sich zu erheben und verpflichtet Herrn Tücking mit nachfolgender Formel zum 1. stellv. Bezirksbürgermeister:
Herr Tücking verpflichtet sich.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass eine Nachwahl des/der 2. stellv. Bezirksbürgermeister/in nach dem Rücktritt des Herrn Tücking nach § 67 Abs. 2 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung NW erforderlich ist.
den Vorschlag 1: Herrn Stoltze	17 Ja-Stimmen
Herr Stoltze erklärt auf Befragen durch den Bezirksbürgermeister Fuß, dass er die Wahl zum 2. stellv. Bezirksbürgermeister annimmt.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß bittet die Anwesenden sich zu erheben und verpflichtet Herrn Stoltze mit nachfolgender Formel zum 2. stellv. Bezirksbürgermeister:
Herr Stoltze verpflichtet sich.
Veranstaltungsort "Fliederkirmes"
Herr Arens informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass der Wilhelmplatz für ein Kirmes- bzw. Volksfest nicht mehr geeignet ist. Der Platz ist nicht ausreichend, um ein adäquates Angebot auszurichten. Aus seiner Sicht bietet sich der Platz am Kletterfelsen an. (Vogelpothsweg, zwischen Oberbank und Friedrich-Henkel-Weg)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet einstimmig die Verwaltung um Prüfung, ob der Platz am Kletterfelsen in Dorstfeld für eine Kirmesveranstaltung geeignet ist oder, welche Änderungen für eine Herrichtung zur Nutzung notwendig wären.
Container Karl-Funke-Straße
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen vor, die Eingabe bis zur Beendigung der Baumaßnahme zu vertagen.
Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu. Sie bitten darum, den Eingeber zu informieren.
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.“
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt West für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
1.	Die Bezirksvertretung Innenstadt West nimmt den III. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis (Anlagen 1-2).
2.	Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2012 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-7).
3.	Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die nachfolgenden Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen wie folgt:
Der folgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-	Fraktion wird mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen beschlossen:
Beckstedtweg von Am Höhweg bis Am Rode - Fahrbahninstandsetzung
Stadtbezirk (Innenstadtbereich) - Banksanierung
Stadtbezirk (Innenstadtbereich) - Wechselbepflanzung
Stadtbezirk - Bäume, Stauden u. Sträucher
Petri GS - Erhöhung Attikaabschluss inkl. Wärmedämmanschluss
Petri GS - Erneuerung Flachdachabdichtung inkl. Dämmung, Rinnen und Blitzschutz
Kreuz GS - Erweiterung des Sekretäriats-Bereiches
Leibniz Gymnasium, Sporthalle - Sanierung Flachdach
Martin-Luther-King-Gesamtschule - Erneuerung Bodenbelag
Martin-Luther-King-Gesamtschule - Flachdachsanierung
Martin-Luther-King-Gesamtschule (A und B) - Sanierung von fünf Schülertoiletten
Schulte Witten Haus - Außenanstrich Holzfenster und ISO Teilverglasung
TEK Kortental - Erneuerung Bodenbelag – Eingang
TEK Kortental - Erneuerung Bodenbelag - Küche
Grünanlage(n) im Stadtbezirk - Ausweisung / Ausstattung von Grillplätzen
TEK Friedrich-Henkel-Weg, Küchen­zeilen unteren Etage Gruppe I und II
TEK Kortental, Blockhaus für Fahrzeuge und Außenspielzeuge
TEK Lange Straße, Tische und Bestuhlung
TEK Wetterstaße, Erneuerung der Kinderküche
Aufstellung der Exponate im Park der Partnerstädte
Restaurierung des Löwendenkmal Westpark
Unterstüztung Spielplatzverein „Die Insel“
514.412,00 €
Gehwegsanierung barrierefrei - nach Absprache und Beschluß,
Restgelder werden eingestellt und auf gefüllt aus Restgeldern der End­rechnung
Grünanlage KSP Spickufer - Zaun
Westpark - Verbesserung der Beleuchtung
TEK Wetterstraße - Doppelschaukel
Bänke im Westpark
TEK Beurhausstraße, Deckenschallschutz
TEK Sensbank, Schallschutzdämmung Bewegungsraum
Spielplätze und Jugendbude Innenstadt-West (Spielplätze laut Schreiben Frau Stadträtin Bonekamp)
54.619,00 €
Aufbewahrungskontainer für die Kinderferienspiele im Schulte-Witten Haus nebst Fundament, Baugenehmigung und Verkleidung
132.119,00 €
Übertragen aus 2011
Der folgende mündliche Antrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich bei
7 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen abgelehnt:
Haushalt_konsumtiv
TEK Kortental - Erneuerung Bodenbelag - Eingang
Restaurierung Löwendenkmal Westpark
Funke GS - Dachsanierung
Vinckeplatz - Wege- und Platzsanierung, Abgrenzung der Funktionsbereiche 1. BA
Grünanlage Sternplatz
Jugendarbeit Stadtzbezirk
SUMME ANTRÄGE
521.453,00 €
Haushalt_investiv
Grünanlage KSP Spickufer - Zaunbau
Container KFS im Schulte-Witten-Haus
Spielplätze und Jugendbude
(Spielplätze lt. Schreiben StR'in Bonekamp in der dort angegebenen Reihenfolge)
Bänke Westpark
Westpark - Installation eines Stromanschlusses
Tremoniapark - Installation eines Stromanschlusses
TEK Kortental - Sonnenschutz am Gebäude vor Schlaf- und Spielraum U 3
Gehwegprogramm 2012 - Gehwegerneuerung an verschiedenen Gehwegen
Haushalt - konsumtiv
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) Haushalt konsumtiv
Haushalt - investiv
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Haushalt investiv
Vereinsförderung Spielplatzverein "Die Insel" in Dorstfeld
Frau Chelkowski informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über den aktuellen Sachstand des Spielplatzvereines.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Spielplatzverein „Die Insel“ aus den konsumtiven Haushaltsmitteln 2012 einen Betrag in Höhe von 1.200,00 Euro (siehe auch TOP 3.2) zur Verfügung zu stellen und bittet zukünftig um Antragstellung für die Vereins- und Kulturförderung.
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West um einen Verwendungsnachweis.
Antrag auf Förderung eines Zirkusprojektes an der Martin-Luther-King-Gesamtschule in Dorstfeld
Eine weitere Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt findet nicht statt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion weisen darauf hin, dass i. E. die Formulierung im Schreiben der Verwaltung missverständlich ist. Zur Präzisierung sollte es heißen, dass 55.000,00 Euro umgewidmet werden. Dies müsste redaktionell geändert werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt der Dringlichkeitsentscheidung der Maßnahme „Hallenbad Dorstfeld“ mit oben genanntem Zusatz einstimmig zu.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion hält die vorliegende Vorlage zwar für inhaltlich unzulänglich (fehlende Einbindung der Bezirksvertretung Innenstadt-West in die Beratungsfolge), stimmt ihr jedoch zu, da die Sicherung des Stadtbezirksmarketing als solches höherrangig ist.
Die SPD-Fraktion lehnt die Vorlage in Gänze ab. Sie beanstandet die fehlende Beratungsfolge, die fehlende Auseinandersetzung mit der Satzung und formuliert Zweifel an der Sinnhaftigkeit der neuen personellen Ausstattung der zentralen Stelle des Stadtbezirksmarketings, sowie der aufgenommenen Formulierung „Die Festlegung der Lenkungsrunden und die Berufung der Mitglieder erfolgt durch die Bezirksbürgermeister im Benehmen mit den Geschäftsführer/innen der Bezirksvertretungen“.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen folgende Beschlussfassung:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die künftige Struktur des Stadtbezirksmarketings und den Modus zur Verwendung der Budgetmittel.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen vor, die Variante 1 mit 1 Reduzierung auf 10 Stadtbezirke, jedoch ohne Aussage zu Details, zu empfehlen.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Variante 2 Satz 1, jedoch ohne die Umsetzung des Models Hörde, zu empfehlen.
Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird bei mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen beschlossen. Auf den Vorschlag der SPD-Fraktion entfallen 7 Ja-Stimmen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen die Variante 1 mit Reduzierung auf 10 Stadtbezirke, jedoch ohne Aussage der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu Details, zu beschließen:
„Der Rat der Stadt beschließt in Ergänzung seines Beschlusses vom 16.12.2010 zu den eingebrachten Vorlagen
Die Vertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitung erfolgt über die Einrichtung von insgesamt zwei zentral bei den Bürgerdiensten eingerichteten Planstellen.“
·	beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Umsetzung der noch ausstehenden Brandschutzsanierungen (Ausführungsbeschluss)“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zu folgen.
Dringlichkeitsschreiben Stadträtin Bonekamp
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Dringlichkeitsschreiben der Frau Bonekamp zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Auszug des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011 zur Kenntnis.
Die Geschäftsführung informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass laut dem Fachbereich die zukünftige Nutzung des Museums und des Parks zur Zeit geprüft wird und nach Abschluss der Prüfung eine Vorlage in die entsprechenden Gremien ergehen wird.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West äußern ihren Unmut über die nicht ausreichende Berichterstattung durch den zuständigen Fachbereich und bitten den Bezirksbürgermeister Herrn Fuß Herrn Oberbürgermeister Sierau in die nächste Sitzung am 14.12.2011 zur Berichterstattung zu bitten.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Beschlussfassung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie positiv zur Kenntnis:
„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Umsetzung des beigefügten Konzeptes und empfiehlt den Bezirksvertretungen, sich aktiv daran zu beteiligen.“
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen den Auszug des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011 ablehnend zur Kenntnis.
Vorstellung der Quartierskümmerer
Herr Wozny informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über die Aufgaben, Zuständigkeiten und Erreichbarkeiten der Quartierskümmerer und stellt diese dem Gremium vor.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund und die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011 zur Kenntnis.
- siehe TOP 8.2 -
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht 2011 zum Masterplan Migration/Integration zur Kenntnis.
Herr Brockmeier teilt der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass stärkere Kontrollen durchgeführt werden und bittet vor Beschlussfassung dieses Überwachungsverfahren abzuwarten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt einstimmig dem Verfahrensvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zu, bis zum März 2012 das Überwachungsverfahren abzuwarten. Im März 2012 soll eine Berichterstattung über die Ergebnisse erfolgen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West erwartet, dass eine Berichterstattung vor März 2012 erfolgt, sollte es die Situation erforderlich machen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfindet die vorliegende Hochglanzbroschüre zum Abfallwirtschaftkonzept als reine Geldverschwendung.
„Der Rat der Stadt beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.“
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion kann aus ihrer Sicht der Vorlage nicht zustimmen, da vorhandener Parkraum vernichtet wird und keinerlei Vorteile durch die Teileinziehung entstehen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnen mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschlussvorschlag ab:
Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung Innenstadt-West zwecks Errichtung von Fußgängerzonen die Teileinziehung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs für die Straßen:
1. Stefanstraße
2. Moritzgasse.
Hiervon ausgenommen ist der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 21.00 bis 11.00 Uhr sowie die ganztägige Zufahrt zu den Garagen- bzw. Stellplatzanlagen über die Stefanstraße (Zufahrt zum Grundstück Brüderweg 9) und Moritzgasse (Zufahrt zu den Grundstücken Ostenhellweg 42-48 und 50).
Widmung einer Stichstraße der Unionstraße in DO-Innenstadt-West
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die östlich der Unionstraße gelegene Stichstraße (Gemarkung Dortmund, Flur 55, Flurstück 176) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion weist auf einen redaktionellen Fehler der Vorlage auf Seite 3 Punkt 1 Abs. 3 letzter Satz hin, es muss heißen ...“der Bezirksvertretung Innenstadt-West....“ (nicht Nord).
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßen-bauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Anlage Brauhausstraße von Betenstraße bis Hansaplatz.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion erklären, dass sie zu diesem Tagesordnungspunkt noch Beratungsbedarf haben. Die Vorlage wird somit in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.12.2011 verschoben.
Darüber hinaus bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion um Stellungnahme der Verwaltung, ob eine Kenntnisnahme der Bezirksvertretung Innenstadt-West tatsächlich ausreichend ist.
„Auf den Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 13.12.2007 (DS-Nr. 10311-07) wird verwiesen.
Das Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.260.000 € wird mit 1.008.000 € (80 %) im Rahmen des Landesprogramms Stadtumbau West, Rheinische Straße, bezuschusst.“
Erneuerung der Beleuchtungsanlage Platz von Rostow am Don mit LED-Technik
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Erneuerung der Beleuchtungsanlage am Platz von Rostow am Don mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 28.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der neu eingerichteten Investitionsfinanzstelle 66W01202014430 – Leuchtstellenersatz Platz von Rostow am Don – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2011:	28.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. zunächst 2.318,00 Euro.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Dringlichkeitsschreiben von StR Lürwer zur Kenntnis.
61/5-1-039566
Errichtung einer Montagehalle auf dem Grundstück Karl-Funke-Straße 36, Gemarkung Dorstfeld, Flur 2, Furstück 1842
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung unter der Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes – hier: Kerngebiet – zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu.
zu TOP 9.10.1
(Drucksache Nr.: 05140-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Dringlichkeitsschreiben von StR Lürwer zur Kenntnis.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
Käthe-Kollwitz-Gymnasium - Alternative Finanzierungsmöglichkeiten von Verkehrsmaßnahmen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StR Lürwer zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Geschäftsführung auf Antrag der SPD-Fraktion um Klärung, ob die Mittel vertraglich festgesetzt sind und daher kein Haushaltsvorbehalt, wie in dem Schreiben von Frau Stadträtin Bonekamp mitgeteilt, besteht.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben der Stadträtin Bonekamp zur Kenntnis.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträgen)
-	Kreuzstraße (Baumscheiben)
-	Planetenfeldstraße (Mittelstreifen)
-	GRA Brügmannstraße (Grünfläche)
-	Lindemann-/Wittekindstraße (Grünfläche)
-	GRA Am Ostwall (Grünfläche).
Friedrich Fuß	Gerda Haus	Michael Rohde