Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=b17449af-dc5b-4e4a-92b3-b653df305115
Timestamp: 2020-05-29 01:14:08
Document Index: 71447833

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 12', '§ 39', '§ 45']

Richtlinie des BMF vom 14.12.2019, BMF-010311/0086-III/11/2019 gültig von 14.12.2019 bis 16.02.2020
2. Einfuhr (einschließlich Durchfuhr)
(1) Im Sinne des Waffengesetzes 1996 ist unter Einfuhr die Verbringung von Schusswaffen und Munition hiefür aus einem Drittstaat - ausgenommen aus der Schweiz und aus Liechtenstein (siehe Abschnitt 0.3.) - nach Österreich zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher bei allen Arten des Zollverfahrens zu beachten.
(2) Für die Durchfuhr gelten grundsätzlich alle Einfuhrbeschränkungen. Im Sinne des Waffengesetzes 1996 ist unter Durchfuhr die Verbringung von Schusswaffen und Munition hiefür aus einem Drittstaat über österreichisches Bundesgebiet in einen anderen Drittstaat oder in einen EU-Mitgliedstaat zu verstehen.
2.2. Einfuhr von verbotenen Waffen der Kategorie A und verbotener Munition
(1) Verbotene Waffen (Abschnitt 1.3.) und verbotene Munition (Abschnitt 1.2.) unterliegen gemäß § 17 Abs. 3 WaffG einem Einfuhr- (und Durchfuhr-)Verbot, es sei denn, die Einfuhr (Durchfuhr) wurde von der Sicherheitsbehörde erster Instanzzuständigen Waffenbehörde (Abschnitt 1.10.) mit Bescheid (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7460") bewilligt. Eine solche Bewilligung ist auch dann erforderlich, wenn für die Waffen ein Waffenpass oder eine Waffenbesitzkarte vorgewiesen wird.
(1a) Inhaber einer gültigen Jagdkarte (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7464") sind vom Verbot der Einfuhr (sowie des Erwerbs, des Besitzes, des Überlassens und des Führens) von Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalles (Schalldämpfer, siehe Abschnitt 1.3. Abs. 1 Z 5) - nicht jedoch auch von den Verboten in Bezug auf alle anderen verbotenen Waffen - ausgenommen, wenn sie die Jagd regelmäßig ausüben. Dies gilt auch hinsichtlich solcher Vorrichtungen für nachweislich zur Ausübung der Jagd mitgebrachte oder eingeführte Schusswaffen.
(2) Wenn im Zuge der Abfertigung das Vorhandensein solcher Waffen oder Munition festgestellt wird und keine Ausnahmebewilligung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7460") vorliegt, so ist über den Abfertigungsantrag nicht abzusprechen. Das Zollamt hat unverzüglich, in der Regel fernmündlich oder fernschriftlich, die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde ersterWaffenbehörde (Abschnitt 1.10. Instanz) zu verständigen und zu ersuchen, ehestens eines ihrer Organe zur weiteren Veranlassung zum Abfertigungsort zu entsenden. Im Falle von Nichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um einfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten.
(3) Für die Einfuhr von Kriegsmaterial gemäß der Kriegsmaterialverordnunggelten die Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial (VB-0401).
2.3. Einfuhr von Schusswaffen der Kategorie B und Munition für Faustfeuerwaffen
(1) Schusswaffen der Kategorie B (Abschnitt 1.4.) und Munition für Faustfeuerwaffen mit Zentralfeuerzündung oder mit einem Kaliber von 6,35 mm oder mehr dürfen gemäß § 39 Abs. 1 WaffG nur eingeführt oder durchgeführt werden, wenn der Empfänger bzw. derjenige, der die Waffe oder die Munition befördert, hiefür
einen Waffenpass (siehe Abs. 2; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7461"),
eine Waffenbesitzkarte (siehe Abs. 3; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7461") oder
eine "Bewilligung zum Besitz von Schusswaffen gemäß § 39 des Waffengesetzes 1996" (siehe Abs. 4; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7461")
vorweist oder vorweisen lässt.
(2) Ein Waffenpass (Anlage 3) berechtigt
zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen,
zum Erwerb von Munition für Faustfeuerwaffen und andere (zivile) Schusswaffen und
zur Einfuhr von Schusswaffen und Munition hiefür.
(3) Eine Waffenbesitzkarte (Anlage 4) berechtigt
zum Erwerb und Besitz - nicht aber auch zum Führen - von Schusswaffen,
den Inhaber einer gültigen Jagdkarte während der rechtmäßigen, nach den landesrechtlichen Vorschriften zulässigen und tatsächlichen Ausübung der Jagd auch zum Führen von Schusswaffen,
(4) Die "Bewilligung zum Besitz von Schusswaffen gemäß § 39 des Waffengesetzes 1996" (Anlage 5) wird Personen, die im Bundesgebiet keinen Wohnsitz haben, von der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland ausgestellt. Diese Bescheinigung berechtigt während der Dauer ihrer Gültigkeit zum Besitz der darin angeführten Schusswaffen samt Munition sowie zu ihrer Einbringung in das Bundesgebiet. In bestimmten Fällen kann auch das Führen der Schusswaffen erlaubt werden (ausdrücklicher Vermerk erforderlich).
(5) Ausländischen Staatsoberhäuptern, Regierungsmitgliedern, diesen vergleichbaren Persönlichkeiten und deren Begleitpersonen, die in ihrem Wohnsitzstaat zum Besitz der Schusswaffen samt Munition berechtigt sind, kann die Grenzübergangsstelle (das sind die in § 12 Grenzkontrollgesetz genannten Einrichtungen der Bundespolizeidirektionen, Dienststellen der Bundespolizei und Zolldienststellen), über die die Einreise erfolgen soll, nach Zustimmung des Bundesministeriums für Inneres (Journaldienst der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit) von Amts wegen eine "Bewilligung gemäß § 39 des Waffengesetzes 1996" erteilen. Im Falle der Einreise über eine Binnengrenze tritt an die Stelle der Grenzübergangsstelle jene Waffenbehörde erster Instanz, die der Bundesminister für Inneres damit im Einzelfall betraut; sie erteilt die Bewilligung mit Wirksamkeit ab dem Zeitpunkt des Grenzübertritts.
(6) Die in Abs. 1 genannten Urkunden bilden bei der zollamtlichen Abfertigung erforderliche Unterlagen für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und müssen daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.
(7) Die Daten der Urkunden sind in der Zollanmeldung festzuhalten. Ein Vermerk über die eingeführten Waren auf den Urkunden ist nicht anzubringen; die Urkunden sind der Partei zurückzugeben.
(8) Für die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition hiefür bestehen, soweit nicht Abschnitt 2.2. der Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial (VB-0401) Anwendung findet, keine administrativen Verbote und Beschränkungen.
2.4. Einfuhr von Schusswaffen der Kategorien C und D
Für Waffen der Kategorien C und D (Abschnitt 1.5. und Abschnitt 1.6.) bestehen keine Einfuhr- bzw. Durchfuhrbeschränkungen.
2.5. Ausnahmen
(1) Von den Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 ist gemäß § 45 WaffG die Einfuhr (Durchfuhr) von folgenden Schusswaffen ausgenommen:
d)Zimmerstutzen, d.s. zum Scheibenschießen bestimmte Schusswaffen.
(2) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 2.5. Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7479" anzugeben.
2.6. Zolltarif und Codierungen in e-zoll
(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Einfuhr- bzw. Durchfuhrbeschränkungen sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0400: Waffen" (VuB-Code "0400") gekennzeichnet.
(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Einfuhr- bzw. Durchfuhrbeschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung:
Bescheid/Bewilligung der SicherheitsbehördeWaffenbehörde - Waffen
siehe Abschnitt 2.2.
Waffenpass, Waffenbesitzkarte, Bewilligung zum Besitz von Schusswaffen
siehe Abschnitt 2.3.
Gewerbeberechtigung - Waffen
Amtsbestätigung - Waffen
Ausnahme - Ware von VuB 0400 (Waffen) nicht erfasst
Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 2.5. und Abschnitt 4.oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 1.1., Abschnitt 1.2. und Anlage 1
2.7. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren in der Einfuhr
Eine Bewilligung zum Anschreibeverfahren für Schusswaffen und Munition darf nur solchen Personen erteilt werden, die über eine inländische Gewerbeberechtigung für die Erzeugung, Bearbeitung, Instandhaltung, Vermietung oder den Handel mit Waffen verfügen. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ist diese Gewerbeberechtigung nachzuweisen.
VB-0400 Abschnitt 1.1.
VB-0400 Abschnitt 1.2.
VB-0400 Abschnitt 1.3.
VB-0400 Abschnitt 1.4.
VB-0400 Abschnitt 1.5.
VB-0400 Abschnitt 1.10.
VB-0400 Abschnitt 4.
VB-0400 Anlage 4
VB-0400 Anlage 5
Findok-Nr: 27106.9, aufgenommen am: 09.12.2019 08:34:48, Dokument-ID: 1ea68d9b-5833-4a52-ba7b-e1df18125de4, Segment-ID: b17449af-dc5b-4e4a-92b3-b653df305115