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Timestamp: 2019-04-19 06:53:54
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Behandlungsfehler & Ärztepfusch - Rechtsanwälte Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Kollegen - Neue Urteile
Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zum Arzthaftungs- und Medizinschadensrecht
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Die von uns ausgewählten Entscheidungen beziehen sich auf den Zeitraum 2010 bis 2013.
BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 325/11
1. Arzthaftungssachen sind vor dem Landgericht grundsätzlich vom voll besetzten Spruchkörper zu verhandeln.
2. Der Grundsatz der Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes erfordern, dass einer Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen. Zu diesem Zweck ist die Partei zu vernehmen oder anzuhören. Diese Grundsätze gelten auch, wenn es sich um ein Sechs-Augen-Gespräch handelt, bei dem der allein zur Verfügung stehende Zeuge im Lager des Prozessgegners steht.
[Hinweis: Die BGH-Rechtsprechung hat ihren Grund in der besonders schwierigen und verantwortungsvollen richterlichen Aufgabe der Tatsachenfeststellung im Arzthaftungsprozess, vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.03.2013 – VIII ZR 49/129]
1. Der Grundsatz der "Waffengleichheit" in Arzthaftungsprozessen erfordert, dass der Arzt dem klagenden Patienten Aufschluss über sein Vorgehen in dem Umfang gibt, in dem ihm dies ohne weiteres möglich ist. Dem genügt der Arzt durch Vorlage einer ordnungsgemäßen Dokumentation im Operationsbericht, Krankenblatt oder in der Patientenkarte.
2. Einem sich etwa ergebenden Widerspruch zwischen dem gerichtlichen Sachverständigen und dem Privatgutachter hat das Gericht nachzugehen. Erkennbar widersprüchliche Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts. Zweckmäßigerweise geschieht die Aufklärung des Widerspruchs durch Einholung einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen und durch dessen nachfolgende mündliche Anhörung. Es bleibt dem Ermessen des Tatrichters überlassen, in welcher (geeigneten) Weise er seiner Pflicht zur Aufklärung nachkommt.
BGH, Urteil vom 22.05.2012 - VI ZR 157/11:
BGH, Urteil vom 07.02.2012 - VI ZR 63/11:
BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 139/10:
BGH, Urteil vom 20.09.2011 - VI ZR 55/09:
Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, sind nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden.
BGH, Urteil vom 13.09.2011 - VI ZR 144/10:
BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - VI ZR 179/10:
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess liegt vor, wenn der medizinische Sachverständige im Rahmen der mündlichen Anhörung vor dem Landgericht die Aufklärung des Patienten über die Behandlungsalternativen für erforderlich gehalten und sich das Landgericht dieser Beurteilung angeschlossen hatte und das Berufungsgericht sodann ohne jede Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Klägers und ohne erneute Anhörung des Sachverständigen isoliert auf dessen Ausführungen im schriftlichen Gutachten abgestellt und eine Aufklärungspflicht über die Behandlungsalternativen verneint hat.
BGH, Urteil vom 29.03.2011 - VI ZR 133/10:
1. Der Vertrag über die Sanierung des Gebisses ist grundsätzlich als Dienstvertrag anzusehen ist. Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr - immer auch von der körperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abhängiges – Gelingen.
2. Sofern nur die technische Anfertigung des Zahnersatzes geschuldet wird, hat der Zahnarzt nach der werkvertraglichen Gewährleistung einzustehen. Wenn der Patient jedoch die Bisshöhe, eine fehlende Okklusion und die Größe der neu gestalteten Zähne und damit Defizite in der spezifisch zahnärztlichen Planung und Gestaltung der neuen Versorgung rügt, greift Dienstvertragsrecht.
3. Der Patient kann den Arztdienstvertrag jederzeit ohne Gründe kündigen. Dem Arzt steht, wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung veranlasst hat, kein Vergütungsanspruch zu, soweit seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Patienten kein Interesse mehr haben.
4. Wenn der Patient seine Kündigung auf vermeintliche Behandlungsfehler des Zahnarztes stützt, gilt folgendes: Der Honoraranspruch entfällt, wenn die Arbeit des Zahnarztes für den Patienten nutzlos ist. Es genügt jedoch nicht, dass die Leistung objektiv wertlos ist, wenn der Patient die Versorgung gleichwohl nutzt. Außerdem bleibt der Honoraranspruch bestehen, wenn der Patient den Zahnersatz nicht nutzt, obwohl er ihn wirtschaftlich verwerten könnte (z.B. hätte der Nachbehandler auf der Arbeit aufbauen oder durch eine Nachbesserung des gefertigten Zahnersatzes Arbeit gegenüber einer Neuherstellung sparen können).
BGH, Urteil vom 17.05.2011 - VI ZR 69/10:
BGH, Urteil vom 07.06.2011 - VI ZR 87/10:
1. Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen.
2. Hingegen ist nicht Voraussetzung für die Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten, dass die Verkennung des Befundes und das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind.
BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - 1 StR 45/11:
Grundsatzurteil des BGH zur Frage des Abrechnungsbetruges bei der Weiterberechnung von Speziallaborleistungen vor. Es geht dabei um Leistungen, die der abrechnende Arzt nicht persönlich erbracht, sondern von einem Laborarzt bezogen hat. Wer Speziallaborleistungen bezieht und diese selbst gegenüber dem Patienten abrechnet, begeht Abrechnungsbetrug.
BGH, Urteil vom 21.12.2010 - VI ZR 284/09:
BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - VI ZR 25/09:
BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 241/09: