Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.09.2015&Aktenzeichen=9%20B%2042.15
Timestamp: 2019-01-16 19:33:31
Document Index: 163997619

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 131', '§ 4', '§ 131', '§ 127', '§ 129']

BVerwG, 29.09.2015 - 9 B 42.15 - dejure.org
BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Satz 1; BbgBauO § 4 Abs. 1 Nr. 2
§ 131 Abs 1 S 1 BauGB, § 127 Abs 2 Nr 2 BauGB, § 129 Abs 1 S 1 BauGB
Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für eine mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlage; Anforderungen an den erschließungsbeitragsrechtlichen Vorteil bei einer Zweiterschließung durch Fußwege; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
Rechtmäßige Gebührenerhebung bei (Zweit)Erschließung eines Grundstücks durch einen dessen Bebaubarkeit vermittelnden Wohnweg
Grundstück grenzt an unbefahrbaren Wohnweg: Gilt es als erschlossen?
Anforderung an erschließungsbeitragsrechtlichen Vorteil bei Zweiterschließung durch Wohnweg
Grundstück grenzt an unbefahrbaren Wohnweg: Ist es erschlossen? (IBR 2016, 1061)
Grundstückseigentümer müssen für Wohnweg zahlen
VG Potsdam, 07.09.2012 - 12 K 1922/10
DÖV 2016, 184
Die Zweitanlage vermittelt dem Grundstück dann eine prinzipiell bessere Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.9.2015, 9 B 42/15, BayVBl. 2016, 275, juris Rn. 12;… Urt. v. 12.11.2014, 9 C 4/13, BVerwGE 150, 308, juris Rn. 11, 15 m.w.N.).
Auch steht dem Erschlossensein nicht entgegen, dass das Grundstück der Klägerin westlich bereits an eine andere Erschließungsanlage grenzt; eine bereits vorhandene Erschließung ist insoweit hinwegzudenken (BVerwG, Beschl. v. 29.9.2015 - 9 B 42.15 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 15;… Nds. OVG, Urt. v. 7.5.2009 - 9 LB 329/06 -, juris Rn. 22).
Unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung der (weiteren) Erschließung vermittelt die Zweitanlage dem Grundstück der Klägerin durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme eine prinzipiell bessere Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.9.2015 - 9 B 42.15 -, juris Rn. 12;… vgl. auch Urt. v. 26.2.1993 - 8 C 35.92 -, juris Rn. 13 f.).