Source: https://ru.scribd.com/document/402025998/Bundesrat-s-Proposed-Ban-on-the-Operation-of-Tor-Nodes-in-Germany
Timestamp: 2019-10-17 23:45:26
Document Index: 241350520

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 100', '§ 100', '§ 126', '§ 5', '§ 100']

The bill, which has been initiated by the North Rhine-Westphalian Minister of Justice Peter Biesenbach (CDU), is to introduce a new criminal record . With up to three years imprisonment should be punished, "who offers an internet-based service whose access and accessibility is limited by special technical precautions, and whose purpose or activity is directed to commit or promote certain illegal acts". Anyone who operates a commercial platform should even face imprisonment of up to ten years.
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978-3-468-47491-0_K7_T
- 10 - Erläuterung, 975. BR, 15.03.
eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von
- Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen -
Drucksache: 33/19
I. Zum Inhalt des Gesetzentwurfes
Mit dem Gesetzentwurf soll durch eine Ergänzung des Strafgesetzbuches um
einen neuen § 126a ein neuer Straftatbestand des Anbietens von Leistungen im
Internet zur Ermöglichung von Straftaten eingeführt werden. Mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe soll bestraft werden, wer eine internetba-
sierte Leistung, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische
Vorkehrungen beschränkt ist, anbietet und deren Zweck oder Tätigkeit darauf
gerichtet ist, bestimmte rechtswidrige Taten zu begehen oder zu fördern. Straf-
täter nutzten vermehrt die Möglichkeiten der Anonymisierung, die das Internet
ihnen bietet. Durch die Verschlüsselung von Nutzerdaten und durch eine pro-
grammgesteuerte zufällige Routenwahl über weltweit verteilte Server beim
Routenaufbau, bei der Herkunft oder Ziel der Daten nicht protokolliert würden,
wird die Feststellung von Anfangs- und Endpunkten eines Datentransfers erheb-
lich erschwert. Insbesondere durch das sogenannte Tor-Netzwerk, das dieser
Anonymisierung dient, erfolgt auch der Zugang zum sogenannten Darknet. Der
Zugang zum Darknet und die Erreichbarkeit der Darknet-Angebote sind durch
besondere Programme beschränkt. Im Darknet befinden sich, neben anderen
zugangsbeschränkten Diensten, auch Angebote mit strafrechtlicher Relevanz,
wie beispielsweise der Handel mit Betäubungsmitteln, Kinderpornographie,
Waffen, Schadsoftware, Ausweispapieren und kriminellen Dienstleistungen.
Dieses Kriminalitätsphänomen gewinne in der Praxis der Strafverfolgung zu-
nehmend an Gewicht und es handele sich dabei nicht um wenige Einzelfälle.
Diese Angebote stellten für die öffentliche Sicherheit eine erhebliche Gefahr
Erläuterung, 975. BR, 15.03.19 - 10 (a) -
dar. Mit dem Gesetzentwurf soll eine angemessene strafrechtliche Verfolgung
entsprechender internetbasierter Angebote, die Delikte ermöglichen oder för-
dern, deren Begehung besondere Gefahren für die öffentliche Sicherheit be-
gründen, ermöglicht werden.
In den Fällen des gewerbsmäßigen Anbietens entsprechender internetbasierter
Leistungen zur Ermöglichung dieser Straftaten handele es sich um Taten, durch
die der Täter nicht nur gelegentlich und ohne eigennütziges finanzielles Interes-
se gezielt Strukturen der kriminellen Infrastruktur schaffe. Das gewerbsmäßige
Handeln weise gegenüber dem Grundtatbestand, aufgrund der auf Dauer ange-
legten Tatbegehung zur Erzielung einer nicht nur vorübergehenden Einnahme-
quelle, einen deutlich gesteigerten Unrechtsgehalt auf und soll daher mit einer
erhöhten Strafe bewehrt sein. Durch eine Ergänzung von § 100a Absatz 2
Nummer 1 Buchstabe d der Strafprozessordnung (StPO) sollen gewerbsmäßige
Taten auch als schwere Straftat im Sinne von § 100a StPO gewertet werden.
Dadurch soll, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen, auch ohne Wissen
der Betroffenen, deren Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wer-
den dürfen. Da andere Ermittlungsmethoden nicht zur Aufklärung von Tatstruk-
turen führen, sei es für eine effektive Verfolgung von mittels internetbasierter
Kommunikation begangener Taten regelmäßig erforderlich, die Kommunikati-
onswege der Beteiligten nachzuvollziehen.
Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angele-
genheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 77 Ab-
satz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe von Änderungen beim Deutschen
In § 126a StGB-E soll der Begriff des „Anbietens“ durch die bewährte umfas-
sendere Formulierung des „Zugänglichmachens“ ersetzt werden, sowie, um in
der Praxis Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden, das „Erleichtern von
Straftaten“ als weitere Tathandlungsalternative aufgenommen werden. Insbe-
sondere solle die Einschränkung der Anwendbarkeit durch einen Straftatenkata-
log gestrichen werden, da die Gefahr bestehe, dass dieser unvollständig bliebe
und die Zugänglichmachung jedes internetbasierten Angebots, das auf die Be-
gehung jeglicher Straftaten gerichtet ist, strafwürdig sei. Auch sei die Ein-
- 10 (b) - Erläuterung, 975. BR, 15.03.19
schränkung, wonach der Betrieb krimineller Cyberstrukturen nur dann strafbar
sein soll, wenn der Zugang zu diesen Leistungen „durch besondere technische
Vorkehrungen beschränkt ist“, nicht sachgerecht und solle deshalb gestrichen
werden. Da Täter durch den Betrieb der Plattform niedrigschwelligen Zugriff
auf Infrastruktur für die Begehung auch schwerster Straftäten durch eine unbe-
stimmte Vielzahl anderer Straftäter anböten und dadurch eine dauernde und er-
hebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schufen, sollte der
Strafrahmen für den Grundtatbestand von bis zu drei auf bis zu fünf Jahren
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe erhöht werden. Es sei auch der Fall der banden-
mäßigen Tatbegehung aufzunehmen und klarzustellen, dass grundsätzlich legale
Internetportale von der Strafnorm nicht erfasst würden.
Der Serverstandort einer nicht unerheblichen Anzahl von Internetportalen, über
die rechtswidrige Taten im Inland ermöglicht werden, befände sich im Ausland.
Eine Ergänzung von § 5 StGB soll daher sicherstellen, dass auch Handlungen
aus dem Ausland erfasst werden, die einen besonderen Inlandsbezug dadurch
aufweisen, dass sie sich auf die Ermöglichung beziehungsweise Förderung oder
Erleichterung von rechtswidrigen Taten im Inland beziehen.
Zur Identifizierung von Tatverdächtigen, die über die entsprechenden Plattfor-
men ihre kriminellen Geschäfte abwickeln, soll durch eine Ergänzung der
Strafprozessordnung klargestellt werden, dass es Strafverfolgungsbehörden
ausdrücklich ermöglicht ist, von Postdienstleistern Auskünfte auch über noch
nicht ein- sowie bereits ausgelieferte Sendungen zu verlangen.
Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt ferner, für diejenigen
Fälle des Grundtatbestandes, in denen es sich bei der rechtswidrigen Tat um ei-
ne „schwere“ beziehungsweise „besonders schwere“ Straftat handelt, die Er-
mittlungsmaßnahmen gemäß den §§ 100a, 100b und 100g StPO zu eröffnen.
Die Ausschussempfehlungen im Einzelnen sind aus Drucksache 33/1/19
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