Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20110/15
Timestamp: 2019-03-21 18:55:09
Document Index: 119248593

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 557', '§ 64', '§ 92', '§ 626', '§ 169', '§ 363', '§ 1072', '§ 369', '§ 169', 'Art. 10', '§ 299', '§ 551', '§ 286', '§ 138', '§ 564', '§ 97', '§ 626', '§ 49', '§ 138', '§ 286', '§ 363', '§ 138', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 138', '§ 626']

BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15 - dejure.org
§ 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 547 Nr. 3 ZPO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 7 ArbGG, § 92 ArbGG, § 626 Abs. 1 BGB, § 169 GVG, Verordnung (EG) Nr. 1206/2001, § 363 Abs. 3 Satz 2 ZPO, §§ 1072, 1073 ZPO, § 369 ZPO, § 169 Satz 1 GVG, Art. 10 Abs. 2 EG, § 299 Abs. 2 StGB, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 286 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 564 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 626 Abs 1 BGB, § 49 Abs 3 ArbGG, § 138 Abs 3 ZPO, § 286 ZPO, § 363 Abs 3 ZPO
Beweislast des Kündigenden und sekundäre Darlegungslast des Gekündigten; Voraussetzungen der Verdachtskündigung; Kündigungsschutzklage
Kündigungsschutzprozess; Abstufung der Darlegungslast
Beweislast des Kündigenden und sekundäre Darlegungslast des Gekündigten
Entkräftung von Rechtfertigungsgründen im Prozess
Kündigung wegen Abrechnungsbetrug vorliegend verneint
ArbG Köln, 21.01.2010 - 10 Ca 6713/09
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17 mwN) .
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17;… 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 21).
Es wäre hier Sache des Klägers gewesen, im Rahmen von § 138 Abs. 2 ZPO konkret zu den Vertragsentwürfen und Verhandlungen vorzutragen, um den Sachvortrag der Beklagten, am 08.04.2016 habe bereits ein nachverhandeltes Vertragsangebot des neuen Arbeitgebers vorgelegen, entgegenzutreten, zumal es sich bei diesen Umständen um Dinge handelt, die ausschließlich in der Kenntnissphäre des Klägers lagen (vgl. BAG 17.03.2016 - 2 AZR 110/15 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 56).
Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 39) .
Im zweiten Schritt ist festzustellen, ob unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls eine weitere Beschäftigung zumutbar ist (BAG 17.03.2016 - 2 AZR 110/15 - Rdnr. 17, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 56;… 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - Rdnr. 16, BAGE 134, 349).
Für die Darlegung von Kündigungsgründen entspricht es jedoch § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, dass der Kündigende auch etwaige Rechtfertigungsgründe, die der Gekündigte im Rahmen seiner Darlegungslast gem. § 138 Abs. 2 ZPO ausreichend vorgetragen hat, ausschließen muss (BAG 17.03.2016 - 2 AZR 110/15, EzA § 626 BGB 2002, Nr. 56).
Bloße auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 -, Rn. 39, juris).
Der Verdacht, der Vertragspartner bzw. Arbeitnehmer könnte eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bilden (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 -, Rn. 39, juris).