Source: http://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014251
Timestamp: 2020-08-13 18:10:21
Document Index: 229670818

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Vorlage - VII-DS-00317
Betreff: Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag den 04.10.2020, aus besonderem Anlass der 44. Leipziger Markttage
2020 RVO § 8 Abs. 1_Markttage
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 04.10.2020 aus besonderem Anlass der
44. Leipziger Markttage.
Der Vorlageninhalt stellt die mit den Akteuren abgestimmte Auffassung dar. Es sind keine anderslautenden, fachlichen Beurteilungen oder Zielkonflikte aufgetreten. Der verkaufsoffene Sonntag ergänzt dieses Veranstaltungsprofil durch die Öffnung der Ladengeschäfte und unterstützt somit die beeindruckende, imageprägende Wirkung dieser mehrtägigen Marktveranstaltung am Tourismusstandort Leipzig – hier der Leipziger Innenstadt.
Die Leipziger Markttage sind ein traditionelles Marktereignis in der Leipziger Innenstadt mit überregionaler Strahlkraft. Sie wirken als imageprägende Großveranstaltung auch attraktivitätssteigend für den Tourismusstandort Leipzig – hier das Leipziger Stadtzentrum.
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen. In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden durch das Ordnungsamt folgende Beteiligte angehört: Vertreter der IHK, Vertreter des City Leipzig Marketing e. V., Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Vertreter des Evang.-Luth. Regionalkirchenamtes, Vertreter des Katholischen Propsteipfarramtes, Vertreter des Stadtbezirksbeirates Ost, Vertreter des Marktamtes und des Amtes für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig.
Der Antrag zur Sonntagsöffnung aus Anlass der 44. Leipziger Markttage wurde von den Interessengruppen befürwortet.
Der Vertreter von Ver.di e.V. wies nochmals auf die gesetzlichen Grundlagen und die mit Urteil des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten Rahmenbedingungen für eine solche Verordnung zur Sonntagsöffnung hin.
Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 im Verfahren 3 C 9/17 zur Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den Erlass einer solchen Rechtsverordnung. Aus diesem Grunde wird beabsichtigt, die Gültigkeit einer solchen Rechtsverordnung für die Leipziger Markttage auf den Ortsteil Zentrum zu beschränken. Damit entspricht die Stadt Leipzig den Anforderungen aus dem o. g. Normenkontrollurteil des SächsOVG. Eine ausführliche Darlegung der Beschränkung auf den Ortsteil Zentrum wurde unter Punkt 4 vorgenommen.
2.2 Anlassgebendes Ereignis in der Stadt Leipzig
Die Beteiligten sprachen sich gemäß Antragstellung für folgenden anlassbezogenen verkaufsoffenen Sonntag für den Ortsteil Zentrum aus:
Von Freitag, 25.09.2020, bis Sonntag, 04.10.2020, finden die 44. Leipziger Markttage statt. Die Kontinuität der Veranstaltung verdeutlicht, dass diese zu einem festen Bestandteil der Leipziger Innenstadt zählt und daher als besonderer Anlass mit Tradition zu werten ist. Seit vielen Jahren sind diese Feierlichkeiten fester Bestandteil des Leipziger Innenstadtlebens. Es bietet sich an, am Sonntag, 04.10.2020, die Geschäfte der Leipziger Innenstadt für die am Abschlusstag der Veranstaltung erwarteten ca. 100.000 Leipziger und Besucher im Interesse des innerstädtischen Einzelhandels zu öffnen.
Der verkaufsoffene Sonntag anlässlich der 44. Leipziger Markttage fällt nicht unter die Regelung des § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG. Die Leipziger Markttage sind danach kein, wie im Gesetz aufgeführtes traditionelles Straßenfest, welches in einem örtlich sehr begrenzten Gebiet stattfindet und ein viel geringeres Besucheraufkommen aufweist. Die räumliche Begrenzung auf einen Straßenzug oder einzelne Verkaufsstellen nach § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG ist hier nicht möglich.
Von dem Ereignis der Markttage ist vor allem der Ortsteil Zentrum der Stadt Leipzig betroffen und eine Beschränkung auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht erfolgen. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz können alle Verkaufsstellen des Zentrums an der Möglichkeit eines verkaufsoffenen Sonntages partizipieren. Somit sind nicht nur die Händler der Markttage von der Sonntagsöffnung privilegiert. Die Veranstaltung der Leipziger Markttage erfüllt den im § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG geforderten „besonderen Anlass“ (Sachgrund).
Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von 12 bis 18 Uhr per Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag darf dabei maximal ein weiterer folgen. Wird davon Gebrauch gemacht, ist für eine weitere derartige Sonntagsöffnung an den vorangegangenen und nachfolgenden zwei Sonntagen unzulässig. Die Freigabe der Verkaufsöffnung kann sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch auf bestimmte Handelszweige beschränkt werden. Entscheidend sind die prägende Wirkung sowie die Ausstrahlung des jeweiligen besonderen Anlasses.
Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen sein können und verwies dabei auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1989, 1 B 153/89.
Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschluss-gesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar. Die in
§ 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten Ermächtigungen und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen das gleiche Konzept des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (OVG Bautzen Urteil vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37).
Die Durchführung der Leipziger Markttage hat - in Anbetracht der bereits zum 44. Mal stattfindenden Veranstaltung – Tradition und ist fester Bestandteil der jährlichen feststehenden Veranstaltungshöhepunkte im Stadtgebiet Leipzig. Während des Veranstaltungszeitraums wird sich das Leipziger Zentrum ganz im Sinne der Markttage und des Erntedanks präsentieren, mittels der Gestaltung öffentlicher Anlagen und der Präsenz entsprechend gestalteter Marktstände.
Mit der Begrenzung der räumlichen Geltung auf den Stadtteil Zentrum wird derjenige Bereich durch Verkaufsöffnung privilegiert, welcher durch die Ausstrahlwirkung des Marktgeschehens öffentlich geprägt wird. Die Verkaufsöffnung spielt dabei eine im Vergleich zur anlassgebenden Veranstaltung untergeordnete Rolle, da durch die öffentlichkeitswirksame Gestaltung und die Dominanz der Marktstände die Veranstaltung klar überwiegt und eine werktägliche Prägung durch die Verkaufsöffnung nicht entstehen wird.
Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht den Forderungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden kann. Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung, insbesondere des BVerwG, wahrt die dahingehende Beschränkung die geforderte Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als peripheres Wirkungskreis-Areal der Veranstaltung 44. Leipziger Markttage anzusehen ist und damit auch den engeren Einzugskreis bildet. Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der kommunalen Gebietsgliederung der Stadt Leipzig mit Stand vom 30.06.2016.
Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ständig aktualisierten Rechtsprechung im Bereich der verkaufsoffenen Sonntage, im Speziellen hier die Urteile des BVerwG und des Sächsischen OVG, ergab sich die Notwendigkeit einer ausführlichen Prognose der
Besucherströme bei Vorliegen einer nicht erstmalig als Anlass dienenden Veranstaltung. Das Sächsische OVG führte in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) wie folgt dazu aus:
„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf Befragungen oder auf Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen Besucherzahlen zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei ist.
Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob die Besucher zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus, Gastronomie, Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter Untersuchungen könnten mit den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die anlässlich der Anlassveranstaltungen erwartet werden.“
Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des Inter-viewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts, Marktamtes und des Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und Durchführung solch einer Befragung, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten zu erheben. Diese Befragung erfolgte im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor festgelegten peripheren Punkten, am 30.09.2018; einem durch die 42. Leipziger Markttage geprägten, aber nicht verkaufsoffenen Sonntag. Als Vergleichswert für einen nicht durch Veranstaltung geprägten Sonntag werden die am 04.02.2018 erhobenen Daten veranschaulicht. Ferner wird auf die am 20.01.2018 – ein Samstag – erhobenen Daten zurückgegriffen.
Bei den Interviews erfolgte die Einteilung der Interviewer in zwei Schichten (13:00 bis
15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum einer Befragung ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den höchstzulässigen zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) abdeckt.
30.09.2018, Sonntag, nicht verkaufsoffen, geprägt durch 42. Leipziger Markttage
Anhand der obigen Grafik zeigt sich, dass bei über einem Drittel (34,09%) der Befragten der Besuch bzw. die Teilhabe an den Leipziger Markttagen der Hauptgrund des Besuchs der Leipziger Innenstadt war. Nachgeordnete Interessenlagen zeigten sich beim Spazierengehen (20,59 %), beim touristischen Interesse (17,34 %) sowie am Besuch einer Gastronomie (14,58 %) und anderen, heterogenen Besuchsgründen (20,59 %). Da an jenem Tag eine Verkaufsöffnung nicht gegeben war, stellen sich auch die Besuchsanlässe aus Gründen des Einkaufs als geringfügig dar.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass trotz Einkaufsmöglichkeiten im Leipziger Zentrum die Interessenlagen eher zu einem nicht beim Shopping-Interesse gelegenen Freizeitverhalten der Besucher tendieren. Wie veranschaulicht wurde, erreichen die Leipziger Markttage bei über einem Drittel der Befragten eine derartige Zugkraft, dass diese als Hauptgrund den Besuch der Markttage angeben. Bei der anzustellenden Prognose unter Zugrundelegung der vorangegangenen Ausführungen und Darstellungen wird also eine avisierte Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus Anlass der Leipziger Markttage zu einem Besucherstrom führen, der den durch die Veranstaltung ausgelösten Besucherstrom erheblich unterschreiten wird. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus – insbesondere unter Zuhilfenahme der Grafik „Gegenüberstellung Besuchsintention aus Anlass von Kaufabsichten / anderen Dingen“ – dass die wegen Veranstaltung ausgelösten Besucherströme einen Anteil an den Gesamtbesuchern der Innenstadt weit über 50 % ausmachen wird.
2.4 Beschränkung der Öffnungszeiten
12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten; Störungen der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung besonderer Wert gelegt.
Die Rechtsverordnung (siehe Anlage) soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Stadt macht die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss des Stadtrates Nr.III-233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, bekannt.
Die Rechtsverordnung gilt für den 04.10.2020. Zur Planungssicherheit soll sie nach Beschlussfassung der Vorlage umgehend erlassen werden.
Die Entscheidungsfindung erfolgt auf der Grundlage konkreter Antragsstellungen unter Berücksichtigung der Anhörungsvorschriften.
Es findet anlässlich der 44. Leipziger Markttage kein verkaufsoffener Sonntag statt.
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag den 04.10.2020, aus besonderem Anlass der 44. Leipziger Markttage
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