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Timestamp: 2017-06-26 03:36:07
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

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Sprechende Puppen: Lauschangriff aufs Kinderzimmer?Eine neue sprechende und lauschende Puppen sollen bald Einzug in die Kinderzimmer halten: Sie heißen „My Friend Cayla“ oder „i-Que“. Das Spielzeug soll mit den Kindern interagieren können – wie ein echter Mensch. Das heißt: Sie versteht...Rechtsanwalt Peter Kaumanns zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten (TüV Rheinland) ernanntRechtsanwalt Peter Kaumanns, Fachanwalt für IT-Recht, wurde im September 2016 durch den TüV-Rheinland zum zertifizierten externen Datenschutzbeauftragten ernannt. OLG Stuttgart: Verwertung von „Dashcam“-Video grundsätzlich zulässigDas Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein „Dashcam“-Video zu verwerten. Das geht aus einem Beschluss vom 4. Mai 2016 (Az. 4 Ss 543/15) hervor. Verwaltungsgericht Hamburg: Facebook darf weiterhin Klarnamen zur Verwendung verlangenDas Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Datenschutzbeauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichenKeine unzulässige Datenspeicherung durch NavigationssystemDas Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, entschied das OLG Hamm. Eine Barbie, die spricht und lauscht?Sie soll nicht nur gut aussehen, sondern auch sprechen und vor allem aufmerksam zuhören können – die neue „Hello Barbie“. In den USA kommt die Puppe wohl demnächst in den Handel, auch in Deutschland soll sie Medienberichten zur Folge bald...E-Mails einer früheren Ministerin dürfen erst übermittelt werden, wenn ein Richter private E-Mails aussortiert hatDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem Beschluss vom 7. August 2015 den Antrag einer ehemaligen Ministerin des Landes Baden-Würtemberg (Antragstellerin), der Landesregierung (Antragsgegner) zu untersagen,...Bushido gewinnt im Eilverfahren gegen BundesprüfstelleSechs große Unternehmen bekamen kürzlich Post von den Verbraucherschützern: Nivea (Beiersdorf), Peek & Cloppenburg (Fashion ID), KIK, Eventim, Payback und HRS. Per Abmahnung habe die Verbraucherzentrale darauf hingewiesen, den verwendeten...Die Verbraucherzentrale mahnt wegen "Gefällt mir"-Button abSechs große Unternehmen bekamen kürzlich Post von den Verbraucherschützern: Nivea (Beiersdorf), Peek & Cloppenburg (Fashion ID), KIK, Eventim, Payback und HRS. Per Abmahnung habe die Verbraucherzentrale darauf hingewiesen, den verwendeten...Gericht untersagt Ratingagentur schlechtes ScoringDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einer Ratingagentur untersagt, über ein Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen (Urteil vom 7. April 2015, Az. 24 U 82/14). Vorsicht beim Einsatz von „Dashcams“ im StraßenverkehrIn immer mehr Fahrzeugen kommen sie zum Einsatz, sogenannte „Dashcams“. Es sind kleine Kameras im Auto, die am Armaturenbrett, der Windschutzscheibe oder dem Rückspiegel angebracht werden. Sie laufen meist während der gesamten Fahrt mit,...OLG Koblenz: Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Einwilligung für WerbekontakteDas OLG Koblenz hatte sich in seiner Entscheidung vom 26.3.2014 unter anderem mit der Frage zu befassen, wie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung eine Einwilligung für den Datenumgang zu Werbezwecken auch für verbundene Unternehmen zu...Abmahnung von SteuerberaternAbgemahnt werden Steuerberaterkollegen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbs- sowie Datenschutzrecht. In den uns bekannten Fällen geht es darum, dass die betroffenen Steuerberater auf ihrer Website ein Kontaktformular anbieten,...Negativeintrag in Bewertungsprotalen wie jameda.de - muss ich das dulden?Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am 23. September 2014 darüber, ob ein Arzt vom Betreiber eines Bewertungsportals die Löschung seines Profils verlangen kann.
Bundesverwaltungsgericht verpasst Gelegenheit, zu Überwachung zu entscheidenDas Bundesverwaltungsgericht hat eine Feststellungsklage gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem konkreten Rechtsverhältnis.Video-Türspion verletzt allgemeines PersönlichkeitsrechtEin von einer Nachbarin im Treppenhaus angebrachter Video-Türspion verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht. Die Nachbarn können deshalb Unterlassung verlangenEuGH zum „Recht auf Vergessen“ im Internet und insbesondere bei GoogleÜberraschende Entscheidung des EuGH zum möglichen Anspruch auf Löschung von älteren Links zu inhaltlich selbst u.U. nicht angreifbare InhalteVorratsdatenspeicherung: EuGH erklärt Richtlinie für ungültigIn einem richtungsweisenden Urteil hat der EuGH die Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung für unwirksam erklärt. Damit erteilt er den Befürwortern dieses maßlosen Überwachungsinstruments eine weitere Nachilfestunde in Bürgerrechten,...Vorherige Hinweispflicht bei Besucher-Auswertungstools? - LG Frankfurt a.M. entscheidet überraschend zum TrackingDas LG Frankfurt a.M. hat in einer überraschenden Entscheidung entschieden, dass auch bei Auswertungstools eine Hinweispflicht besteht, die das Nutzerverhalten anonym aufzeichnen. Welche Auswirkung dies hat stellen wir Ihnen an dieser...AGBen von Facebook teilweise ungültig - Kammergericht entscheidetAnfang diesen Jahres hat das Kammergericht erneut dazu entschieden, inwiefern die AGBen von Facebook unzulässig sind und das Unternehmen sich mit dem ursprünglichen Freundefinder wettbewerbswidrig verhielt. Hierbei vertrat das Gericht...Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Fanpages?Letzten Monat urteilte das VG Schleswig zu der Frage, ob es Unternehmen untersagt werden kann, Facebook-Fanpages zu betreiben. Wir haben die Urteil im Volltext hier einmal analysiert.VG Schleswig erlaubt Facebook vorläufig KlarnamenDas Schleswig-Holsteinische VG hat mit zwei Beschlüssen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Facebook gegen mehrere Verfügungen des ULD angeordnet, bzw. wiederhergestellt.OLG Karlruhe zur Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen als MarktverhaltensregelWendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist,...Prüfung von Websites durch den Landesbeauftragten für Datenschutz NRW wegen des Einsatzes von Google AnalyticsDerzeit überprüft der Datenschutzbeauftragte NRW den rechtskonformen Einsatz von Google-Analytics. Hierzu werden Webseitenbetrieber zur Auskunft bzw. Beantwortung eines Fragebogens aufgefordert.Die Schufa und ihr Interesse für Facebook - RA Terhaag zum Thema des Tages bei Phoenix DER TAGZum Wochenausklang gab es noch kurz einen großen Aufreger aus datenschutzrechtlicher Sicht.
Die SCHUFA lies verlautbaren, im Rahmen eines Projektes feststellen zu wollen, in wie fern auch Daten aus den Sozialen Netzwerken wie etwa...Facebook aktiviert die Gesichtserkennung - Das sollten Sie wissen, so können Sie die Funktion deaktivierenAuf die Tatsache, dass nur weil ein Bekannter nett auf einer Party in die Kamera lächelt noch lange nicht zwingend die Einwilligung in die Veröffentlichung im Internet abgeleitet werden kann, haben wir schon häufig hingewiesen....Zensus - Volkszählung 2011 - RA Michael Terhaag live im ZDF zum Thema DatenschutzDie Bahn, Lidl und die Deutsche Telekom: Nach einer Reihe von Bespitzelungsskandalen in den letzten zwei Jahren will die Bundesregierung nun den Datenschutz für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stärken. Am Mittwoch wurde ein entsprechender...Der Daten-Super-Gau bei Sony - Wie sicher sind meine Daten? - RA Terhaag live im ZDF zum Top-Thema bei "Volle Kanne"Herr Rechtsanwalt Terhaag war einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen. Top-Thema der Sendung diesmal "Daten-Super-Gau bei Sony - Wie sicher sind meine Daten?" Datenschutz bei der UNESCO - Wie kann Betroffenen und Unternehmen geholfen werden?Nach dem Bekanntwerden des fast epischen Datendiebstahls im Sony Playstation Network kommt offenbar erneut ein Datenskandal auf uns zu. Bei der UNESCO, der UN-Organisatio für Kultur, Bildung und Wissenschaft sind hunderttausende...Gefahr für Webmaster: Datenschützer gehen nun auch direkt gegen Betreiber vor!Für Webseitenbetreiber wird es langsam wird es ungemütlich: Sie müssen zunehmend damit rechnen ins Visier von Datenschützern und Wettbewerbern zu geraten. Ein aktueller Fall aus Lüneburg erhitzt derzeit die Gemüter der Internetszene.
BGH konkretisiert strenge Vorgaben an die Durchführung von Werbeanrufen per double opt-inDer BGH hat in einem brandaktuellen Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 164/09 (Telefonaktion II) festgestellt, dass die äußerst strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt...Rechte und Pflichten des DatenschutzbeauftragtenSpätestens seit den Skandalen der letzten Zeit, ist der Datenschutz in aller Munde.
Immer wieder ist hierbei von der Person des Datenschutzbeauftragten die Rede. Dessen Aufgaben, Rechte und Pflichten sind aber weitgehend unbekannt. Wir...Abmahnungen wegen des "Like"-Buttons von Facebook - Wie Sie richtig reagieren!Es kommt, wie es kommen musste: Zur Zeit erreichen uns Berichte, dass wegen angeblicher Verstöße gegen das Datenschutzrecht der Einsatz des Facebook Gefällt-mir-Buttons (Like-Button) abgemahnt wird. Nach eigenen Angaben erfolgte dies in...Ist es ein Ufo, ist es ein Vogel? Nein eine private Mini-Drohne - Beitrag zu Persönlichkeits- und DatenschutzrechtWas früher, zum Beispiel bei Großdemos oder besonders risikoträchtigen Fußballspielen Polizeihubschrauber erledigten, können heutzutage kleine mit Kameras ausgestatte Mini-Drohnen. Was zu Gefahrenabwehr im öffentlichen Bereich aber...Regierung plant Reform des Datenschutzes für Arbeitnehmer - RA Michael Terhaag live im ZDF Die Bahn, Lidl und die Deutsche Telekom: Nach einer Reihe von Bespitzelungsskandalen in den letzten zwei Jahren will die Bundesregierung nun den Datenschutz für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stärken. Am Mittwoch wurde ein entsprechender...Google Street View - Beitrag zu Persönlichkeits- und DatenschutzrechtNoch in diesem Jahr soll der Google-Dienst "Street View" auch in Deutschland starten. Für die einen ist es das neue Zauber-Tool des Branchenriesen, für die anderen wieder ein Schritt näher zu George Orwells Big Borther... Rechtsanwalt...Aktuelle Änderungen zum Thema DatenschutzZum Anfang September 2009 sind einige Änderungen im Bereich des Datenschutzes vorgenommen worden. der große Schwung ist es noch nicht. Wir halten Sie dennoch informiert... Raus aus der SCHUFA - Wie wehre ich mich gegen einen unberechtigten SCHUFA-Eintrag?Viele Leute haben Probleme mit SCHUFA-Einträgen - und das oftmals völlig unverschuldet! Denn eine Vielzahl dieser gefürchteten Einträge sind weder richtig noch berechtigt.Urteilspruch zum Thema Onlinedurchsuchung - Heimliches Ausspähen von privaten Computern grundsätzlich möglichDie Entscheidung hat schon so sein bisschen etwas von dem legendären Urteil zum Thema Sportwetten im Jahr 2006. Nicht nur was den Medienrummel angeht.
Das in Rede stehende Gesetz ist zwar wegen zahlreicher Fehler verfassungswidrig und...Speicherung von IP-Adressen auf Webseiten - unzulässig ?!Das AG Berlin hat mit einer Entscheidung, die durch das LG Berlin im Wesentlichen bestätigt wurde neue Maßstäbe in Sachen Datenschutz gesetzt. Danach soll es nun verboten sein, als Webseiten-Betreiber die IP-Adressen der jeweiligen Nutzer...Einführung und Überblick zum Thema "Datenschutz im Internet"Fühlen Sie sich in Ihren Rechten verletzt oder möchten durch Ihre Datenverarbeitung niemanden auf die Füße treten?
Hier ein erster Einblick. Bei Fragen, bitte fragen! Auch wenn das Datenschutzrecht vordergründig präventive Wirkung hat...