Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12081-SaechsRiGWahlVO
Timestamp: 2019-08-22 10:12:49
Document Index: 262815882

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 4']

(1) Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang in der Dienststelle oder mittels der nur dienststellenintern zugänglichen Informations- und Kommunikationstechnik. Die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist nur zulässig, wenn alle Richter oder Staatsanwälte von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand nach § 3 vorgenommen werden können. Bestehen Zweigstellen oder auswärtige Spruchkörper, ist auch dort auszuhängen oder die dienststelleninterne Informations- und Kommunikationstechnik zu verwenden. Gleiches gilt, wenn mehrere Dienststellen betroffen sind.
(2) Aushänge oder Bekanntmachungen mittels dienststelleninterner Informations- und Kommunikationstechnik bleiben, soweit nichts anderes bestimmt ist, bis zum Abschluss der Stimmabgabe bestehen. Auf jeder Bekanntmachung ist der Tag der Bekanntmachung zu vermerken. Im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form hat der Vermerk in anderer geeigneter Weise zu erfolgen.
(1) Mit der Durchführung der allgemeinen Wahlen werden Wahlvorstände betraut. Diese werden gebildet für die Wahl
Die örtlichen Wahlvorstände (Satz 2 Nr. 1 und 4) unterstützen die überörtlichen Wahlvorstände (Satz 2 Nr. 2, 3, 5 und 6) und die Bezirkswahlvorstände (Satz 2 Nr. 2 und 5) unterstützen die Landeswahlvorstände (Satz 2 Nr. 3 und 6) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Findet die Wahl einer einzelnen Vertretung nicht statt, bestellt der Leiter der Dienststelle, bei welcher der Wahlvorstand zu bilden wäre, einen Hilfswahlvorstand, der die Unterstützungsaufgaben wahrnimmt. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Wahlvorstände sind spätestens zwölf Wochen vor Beginn der neuen regelmäßigen Amtszeiten (§ 12 Abs. 2 Satz 2 SächsRiG) zu bestellen.
(3) Die Wahlvorstände beschließen mit Stimmenmehrheit. Sie fertigen über jede Sitzung eine Niederschrift an. Niederschriften und bekannt zu machende Unterlagen sind von allen Mitgliedern zu unterschreiben. Die örtlichen Wahlvorstände erledigen Bekanntmachungen auch im Auftrag der überörtlichen Wahlvorstände.
(4) Die Dienststellen, bei denen Wahlvorstände gemäß Absatz 1 Satz 2 gebildet werden, haben diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und Räumlichkeiten, Geschäftsbedarf und Schreibkräfte in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Ist der Vorsitzende eines überörtlichen Wahlvorstandes nicht bei der jeweiligen in Absatz 1 Satz 2 genannten Dienststelle tätig, kann der Wahlvorstand mit Zustimmung der Dienststelle des Vorsitzenden festlegen, dass sie die nach Satz 1 erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. In diesem Fall ist die Dienststelle bekannt zu machen.
(1) Der Wahltag wird von den Landeswahlvorständen unverzüglich und einvernehmlich festgelegt. Er soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der neuen regelmäßigen Amtszeiten liegen. Der Wahltag ist bekanntzumachen.
(2) Die Landeswahlvorstände teilen dem Staatsministerium der Justiz und für Europa den Wahltag mit. Dieses übermittelt dem Landeswahlvorstand der Richter (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) innerhalb einer Woche eine Liste aller Richter, in der angegeben ist,
Dem Landeswahlvorstand der Staatsanwälte (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6) wird eine entsprechende Liste der Staatsanwälte übersandt. Das Staatsministerium der Justiz und für Europa teilt bis zum Wahltag wirksam werdende Versetzungen, Versetzungen in den Ruhestand, Einstellungen, Abordnungen, Beurlaubungen ohne Dienstbezüge, Elternzeiten ohne Teilzeitbeschäftigung und Änderungen der Amtsbezeichnung oder des Namens mit.
(1) Die Wahlvorstände leiten spätestens neun Wochen vor dem Wahltag durch Erlass eines Wahlausschreibens die jeweilige Wahl ein. Die Wahlausschreiben sind bekannt zu machen. Sie enthalten mindestens
(4) Kopien der jeweiligen Wählerliste und nachträglicher Berichtigungen leiten die Landeswahlvorstände an die jeweiligen Bezirkswahlvorstände und danach die Bezirkswahlvorstände an die örtlichen Wahlvorstände weiter; die Übermittlung kann auch in elektronischer Form erfolgen. Unrichtigkeiten können die örtlichen Wahlvorstände gegenüber dem jeweiligen Bezirkswahlvorstand und die Bezirkswahlvorstände gegenüber dem jeweiligen Landeswahlvorstand beanstanden. Es entscheiden bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Wahlvorständen einer Gerichtsbarkeit oder zwischen Wahlvorständen der Staatsanwaltschaften der jeweilige Bezirkswahlvorstand und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bezirkswahlvorständen der jeweilige Landeswahlvorstand. Drei Wochen vor dem Wahltag teilen die Bezirkswahlvorstände gegenüber dem jeweiligen Landeswahlvorstand mit, ob sie mit der Wählerliste einverstanden sind oder ob noch Beanstandungen bestehen; über letztere entscheidet der jeweilige Landeswahlvorstand und teilt dies dem Bezirkswahlvorstand spätestens eine Woche vor dem Wahltag schriftlich mit.
(5) Die Wählerlisten werden spätestens sieben Wochen vor dem Wahltag bis zum Abschluss der Stimmabgabe von den Landeswahlvorständen im Original und von den übrigen Wahlvorständen in Kopie ausgelegt oder mittels der nur dienststellenintern zugänglichen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht. Der Tag der Auslegung oder der Bekanntmachung ist nach § 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3 zu vermerken.
(2) Zur Entgegennahme des Einspruchs ist jeder Wahlvorstand berechtigt. Dieser leitet den Einspruch eines Richters an den Landeswahlvorstand der Richter sowie den Einspruch eines Staatsanwalts an den Landeswahlvorstand der Staatsanwälte zur Entscheidung weiter. Die Entscheidung ist dem Einspruchsführer spätestens eine Woche vor dem Wahltag schriftlich mitzuteilen.
(2) Ein Wahlvorschlag muss den Vornamen, den Familiennamen und die Amtsbezeichnung der Vorschlagenden und des Vorgeschlagenen sowie das unwiderrufliche Einverständnis des Vorgeschlagenen mit der Aufnahme in den Gesamtwahlvorschlag enthalten. Außer bei der Wahl zum Richterrat oder zum Staatsanwaltsrat ist zusätzlich die Beschäftigungsdienststelle anzugeben, bei welcher der Vorgeschlagene hauptamtlich tätig ist. Jeder Wahlvorschlag ist von einem Zwanzigstel der für den betreffenden Gesamtwahlvorschlag Wahlberechtigten zu unterschreiben. Es sind jedoch wenigstens zwei und höchstens zehn Unterschriften erforderlich. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für die Wahlvorschläge der Organisationen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8). Diese können die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten, ihre Amtsbezeichnung und die Beschäftigungsdienststelle in einer Liste zusammenfassen, wobei das jeweilige unwiderrufliche Einverständnis mit der Aufnahme in den Gesamtwahlvorschlag jeweils gesondert beizufügen ist. Jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterschreiben und die Unterstützung nicht zurücknehmen. Ein Wahlvorschlag kann innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 mit schriftlicher Zustimmung aller Vorschlagenden geändert werden. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig.
(3) Der Wahlvorstand vermerkt auf dem Wahlvorschlag den Tag des Eingangs. Ein nicht ordnungsgemäßer Wahlvorschlag ist unter Hinweis auf den Grund unverzüglich an denjenigen Wahlberechtigten, dessen Unterschrift an erster Stelle steht, oder an die vorschlagende Organisation zurückzugeben.
(4) Der Wahlvorstand hat einen Wahlberechtigten, der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, schriftlich aufzufordern, binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang der Aufforderung zu erklären, welche Unterschrift er aufrecht erhält. Gibt der Wahlberechtigte diese Erklärung nicht fristgerecht ab, wird seine Unterschrift von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.
(1) Der Wahlvorstand stellt nach Ablauf der Vorschlagsfrist die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge mit der jeweiligen Amtsbezeichnung und gegebenenfalls mit der diesen vorschlagenden Organisation sowie im Falle der Wahl einer überörtlichen Vertretung mit der jeweiligen Beschäftigungsdienststelle zu einem Gesamtwahlvorschlag zusammen. Der Gesamtwahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Kandidaten enthalten, wie zu wählen sind. Werden weniger Wahlvorschläge eingereicht, setzt der Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge und gibt diese bekannt. Nach Ablauf der Nachfrist ist die Wahl mit den vorgeschlagenen Kandidaten durchzuführen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für die Wahl des Vorsitzenden des Präsidialrats oder des Hauptstaatsanwaltsrats und des jeweiligen Vertreters des Vorsitzenden sowie zu einem Richterrat, der nur aus einem Mitglied besteht.
(3) Für die Wahlen zu den Präsidialräten und dem Hauptstaatsanwaltsrat ist je ein Gesamtwahlvorschlag für die Wahl
aufzustellen. § 23 Abs. 2 SächsRiG bleibt unberührt.
(5) Einsprüche gegen den Gesamtwahlvorschlag sind innerhalb einer Woche nach Bekanntmachung beim jeweiligen Wahlvorstand schriftlich zu erheben. Dieser teilt dem Einspruchsführer die Entscheidung bis spätestens eine Woche vor dem Wahltag mit.
Auf den Stimmzetteln sind die Kandidaten in derselben Reihenfolge und mit denselben Angaben wie im jeweiligen Gesamtwahlvorschlag aufzuführen. Für jeden Gesamtwahlvorschlag ist ein gesonderter Stimmzettel vorzusehen. Die Stimmzettel müssen sich deutlich voneinander unterscheiden.
(2) Der Wahlberechtigte kreuzt auf jedem Stimmzettel höchstens so viele Kandidaten an, wie Mitglieder der Vertretung zu wählen sind. Die Stimmzettel sind in der Weise zu falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Nach Feststellung seines Namens in der Wählerliste und dem Vermerk seiner Teilnahme an der Wahl legt der Wahlberechtigte die Stimmzettel in die Wahlurne.
(1) Ein Wahlberechtigter, der seine Stimmen durch Briefwahl abgeben will, hat dies dem örtlichen Wahlvorstand bis spätestens eine Woche vor dem Wahltag schriftlich anzuzeigen. Der örtliche Wahlvorstand leitet diesem die Stimmzettel, einen Umschlag (Wahlumschlag) sowie einen gesonderten Umschlag zu, der die Anschrift des örtlichen Wahlvorstands, als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten und den Vermerk „Briefwahl“ trägt (Wahlbriefumschlag). Beizufügen ist außerdem eine vorgedruckte Erklärung, in welcher der Wahlberechtigte versichert, dass er die Stimmzettel eigenhändig ausgefüllt hat. Der örtliche Wahlvorstand hat die Zuleitung (Aushändigung oder Übersendung) der Wahlunterlagen in einer gesonderten Liste zu vermerken.
(2) Die Wahlunterlagen gelten dem Wahlberechtigten als zugegangen, wenn dieser nicht spätestens drei Arbeitstage vor dem Wahltag anzeigt, dass ihm keine Wahlunterlagen zugegangen sind. Der örtliche Wahlvorstand kann auch denjenigen Wahlberechtigten Wahlunterlagen aushändigen, die nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Frist anzeigen, ihre Stimmen durch Briefwahl abgeben zu wollen. Er hat dies, sofern noch möglich, bei denjenigen Wahlberechtigten zu tun, die nach Ablauf der in Satz 1 bestimmten Frist anzeigen, keine Wahlunterlagen erhalten zu haben.
(3) § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 gilt entsprechend. Im Falle des § 11 Abs. 3 soll die Hilfeleistung auf der gemäß Absatz 1 Satz 3 abzugebenden Erklärung vermerkt werden.
(4) Der Wahlbrief muss dem örtlichen Wahlvorstand vor Ende der Stimmabgabe zugegangen sein. Der Wahlbrief besteht aus dem verschlossenen Wahlbriefumschlag, dem Wahlumschlag, welcher die Stimmzettel enthält, und der unterschriebenen Erklärung gemäß Absatz 1 Satz 3.
(6) Der Wahlvorstand öffnet unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe in öffentlicher Sitzung die eingegangenen Wahlbriefumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge, prüft, ob von den Wahlberechtigten unterzeichnete Erklärungen nach Absatz 1 Satz 3 beigefügt sind und vermerkt die Stimmabgabe in der Wählerliste. Die Erklärungen sind gesondert zu den Wahlunterlagen zu nehmen, die Wahlbriefumschläge sind zu vernichten. Ist die Briefwahl ordnungsgemäß erfolgt, legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag ungeöffnet in die Briefwahlurne. Nachdem sich alle Wahlumschläge in der Briefwahlurne befinden, öffnet der Wahlvorstand die Briefwahlurne und entnimmt die Wahlumschläge. Nach Öffnung der Wahlumschläge werden die gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne zu den übrigen Stimmzetteln gelegt.
(7) Verspätet eingegangene Wahlbriefe nimmt der örtliche Wahlvorstand gesondert zu den Wahlunterlagen. Er vernichtet diese ungeöffnet einen Monat nach Unanfechtbarkeit des Wahlergebnisses.
(1) Die Auszählung der Stimmen findet nach Ende der Stimmabgabe oder an dem auf den Wahltag folgenden Arbeitstag in öffentlicher Sitzung des örtlichen Wahlvorstands statt. Der örtliche Wahlvorstand zählt nach Sortierung der Stimmzettel die auf die einzelnen Kandidaten entfallenden gültigen Stimmen zusammen.
(1) Die örtlichen Wahlvorstände fertigen Niederschriften über die Wahlen zu den Richterräten und den Staatsanwaltsräten an. Diese enthalten
(1) Das Wahlergebnis wird durch Aushang oder mittels der nur dienststellenintern zugänglichen Informations- und Kommunikationstechnik für zwei Wochen bekannt gemacht. Die zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern gewählten Kandidaten sind nach der Feststellung des Wahlergebnisses zu benachrichtigen.
Alle die Wahl betreffenden Unterlagen sind von dem Vorsitzenden des gewählten Rates bis zur nächsten rechtskräftig durchgeführten Wahl aufzubewahren. § 12 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 7 Satz 2 bleibt unberührt.
Die vorstehenden Vorschriften gelten im Falle von außerordentlichen Wahlen sinngemäß. § 4 Abs. 2 gilt nur bei der Wahl einer überörtlichen Vertretung. Die bei den allgemeinen Wahlen dem Landeswahlvorstand obliegenden Aufgaben übernimmt der Wahlvorstand der zu wählenden Vertretung.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zu den Wahlen nach dem Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiGWahlVO) vom 15. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 229) außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12081-SaechsRiGWahlVO Stand vom 22.08.2019