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Timestamp: 2019-08-19 06:07:07
Document Index: 284221641

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 26', '§ 19', '§ 26', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 115']

Die Abnahme von Gegenständen und Vermögen nach österreichischem Strafrecht: eine Herausforderung für den juristischen Übersetzer - Spezialis Legal Translations
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Posted Donnerstag, der 12. Januar 2017
Werden Vermögensvorteile aus einer Straftat gewonnen, ist es nach österreichischem Recht üblich, diese durch eine sogenannte „Wertabschöpfung“ wieder wegzunehmen. Dasselbe gilt für Gegenstände, die ein Täter zur Begehung einer Straftat verwendet hat. Rein rechtlich ist das Thema komplex – die relevanten Begriffe ins Englische zu übersetzen genauso!
Jemand hat Falschgeld gedruckt. Oder ist mit einer Eisenstange in eine Wohnung eingebrochen, um darin Diebstahl zu begehen: das Tatwerkzeug hat er noch in der Hand als er auf frischer Tat ertappt wird. Oder jemand hat Steuerhehlerei begangen und die daraus gewonnenen Erträge sitzen noch auf seinem Konto. Der Staat hat ein Interesse daran, dem Inhaber diese Gegenstände oder Vermögensvorteile wegzunehmen. Um Beweise zu sichern, um einen aus der Straftat erwachsenen Vorteil wieder zu neutralisieren, oder – falls von einem Gegenstand eine konkrete Gefahr ausgeht – um die Begehung einer Straftat zu unterbinden.
Österreichisches Recht kennt mehrere Möglichkeiten, solche Vermögenswerte oder Sachen ihrem Inhaber zu entziehen; sie sind im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Diese zum Zweck einer Übersetzung ins Englische zu analysieren und sprachlich einzuordnen war keine einfache Aufgabe! Hier finden Sie die wichtigsten Begriffe erklärt und übersetzt:
Verfall gemäß 20 StGB – forfeiture
Gemäß § 20 StGB hat „das Gericht hat Vermögenswerte, die für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangt wurden, für verfallen zu erklären“. Wichtig: bei Verfall handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine vermögensrechtliche Maßnahme.
20 StGB sieht lediglich vor, dass das Gericht die betroffenen Vermögenswerte für verfallen erklären kann. Deren endgültiger Entzug ist vom Begriff nicht abgedeckt; dieses Verständnis wird durch § 20 Abs. 3 StGB noch einmal unterstreicht: „diese Bestimmung bezieht sich schließlich auf Vermögenswerte, die zwar dem Verfall unterliegen aber noch nicht sichergestellt oder beschlagnahmt wurden“.
Bei dem Verfall handelt es sich dann um das Erloschen der Rechte des Inhabers in den betroffenen Vermögensvorteilen. Insofern entspricht der Begriff am ehesten dem englischen Wort „forfeiture“.
Konfiskation gemäß § 19a StGB – confiscation
Der Begriff von „Konfiskation“ wurde 2011 ins StGB eingeführt, um den Entzug von Gegenständen, die in einem Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen Straftat stehen, zu erleichtern.
Auch wenn diese Bestimmung an Einziehung gemäß § 26 StGB angelehnt ist (beide Bestimmungen zielen grundsätzlich auf die physische Wegnahme von Gegenständen ab), muss nach § 19a StGB keine spezifische Gefahr von dem betroffenen Gegenstand selbst ausgehen, um der Konfiskation zu unterliegen. Vielmehr genügt es, wenn sich dieser zum Zeitpunkt der Entscheidung im Eigentum des Straftäters steht.
Als Übersetzung erscheint „confiscation“ passend; dies bringt prima zum Ausdruck, dass der Gegenstand dem Inhaber physisch endgültig weggenommen wird und ins Gewahrsame des Staates übergeht. Darüber hinaus ist diese Übersetzung im Einklang mit der englischsprachigen Fassung der EU Richtlinie Nr. 2014/42, siehe unten zu „Einziehung“.
Einziehung gemäß § 26 StGB – withdrawal/requisition
Achtung! Hier unterscheidet sich die Terminologie des österreichischen Rechts von jener der einschlägigen europäischen Richtlinien ab. Richtlinie 2014/42 des Europäischen Parlamentes und des Rates definiert „Einziehung“ als „eine von einem Gericht in Bezug auf eine Straftat angeordnete endgültige Entziehung von Vermögensgegenständen“. Die englische Fassung der Richtlinie übersetzt diesen Begriff mit „confiscation“.
So deckt dieser sehr allgemein umschriebene Begriff inhaltlich „Konfiskation“, „Einziehung“ und vielleicht auch „Beschlagnahme“ iSd österreichischen Strafgesetzbuches ab. Wenn es darum geht „Einziehung“ nach österreichischem Recht zu übersetzen, muss man differenzierter vorgehen.
26 StGB definiert Einziehung wie folgt: „Gegenstände, die der Täter zur Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung verwendet hat, die von ihm dazu bestimmt worden waren, bei Begehung dieser Handlung verwendet zu werden, oder die durch diese Handlung hervorgebracht worden sind, sind einzuziehen, wenn dies nach der besonderen Beschaffenheit der Gegenstände geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen entgegenzuwirken“.
Im Gegensatz zu „Verfall“ bezieht sich der Begriff von „Einziehung“ nur auf Gegenstände. Noch präziser: Gegenstände, von denen eine Gefahr ausgeht und deren Wegnahme die Begehung einer Straftat unterbinden sollte (z.B. Sprengstoff, Gift). Es handelt sich also um eine vorbeugende Maßnahme. Ich schlage „withdrawal“ oder „requisition“ als Übersetzung vor. In weniger formalen Texten könnte man auch „to take away“ verwenden („the airport security staff took his scissors away from him before allowing him to pass“).
Sicherstellung gemäß § 109 StPO ff – preliminary seizure (objects), preliminary freezing (assets)
Nach österreichischem Recht bedeutet Sicherstellung „die vorläufige Begründung der Verfügungsmacht über Gegenstände und das vorläufige Verbot der Herausgabe von Gegenständen oder anderen Vermögenswerten an Dritte und das vorläufige Verbot der Veräußerung oder Verpfändung solcher Gegenstände und Werte“.
Die Sicherstellung ist zulässig aus Beweisgründen, zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder zur Sicherung der Konfiskation, des Verfalles, der Einziehung oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung. Grundsätzlich ist es von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen: unter Umständen darf aber die Kriminalpolizei die Sicherstellung ohne vorige Anordnung vornehmen.
Der Wortlaut des § 109 StPO stellt klar: bei der Sicherstellung handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme; das Eigentum in den betroffenen Gegenständen bzw. Vermögenswerten wird dadurch noch nicht endgültig entzogen. Es geht darum, die Gegenstände und Vermögenswerte „einzufrieren“ bzw. zu blockieren. Daher schlage ich als Übersetzung „preliminary freezing“ für Vermögenswerte und (weil sich „freezing“ im Englischen nur schlecht auf Gegenstände in diesem Zusammenhang übertragen lässt) „preliminary seizure“ für Gegenstände vor.
Beschlagnahme gemäß der StPO – seizure (Gegenstände), freezing (Vermögenswerte, Liegenschaften)
Nach § 109 StPO handelt es sich bei der Beschlagnahme um eine gerichtliche Anordnung, um Sicherstellung zu begründen oder fortzusetzen oder um die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften oder Rechten, die in einem öffentlichen Buch eingetragen sind, zu verbieten.
Gemäß § 115 StPO ist die Beschlagnahme zulässig, wenn die betroffenen Gegenstände voraussichtlich im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich sein werden, privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen oder der Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Konfiskation, Verfall, erweiterten Verfall, Einziehung oder einer sonstigen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung dient. Eine allfällige vorbestehende Sicherstellung endet mit der Anordnung der Beschlagnahme.
Der letzte Satz ist für meine Übersetzung des Begriffes ausschlaggebend: die Beschlagnahme ersetzt die vorläufige Maßnahme der Sicherstellung und zwar, um die staatliche Verfügungsmacht über die betroffenen Gegenstände bzw. Vermögenswerte über einen längeren Zeitraum zu begründen. Daher entschied ich mich für dieselben Begriffe wie bei der Sicherstellung („seizure“ für Gegenstände, „freezing“ für Vermögenswerte), nur ohne den Zusatz „vorläufig“.
Schlagwörter: juristische Übersetzung, Österreich, Strafrecht, Wertabschöpfung