Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-67&FixLng=de
Timestamp: 2019-02-23 10:36:48
Document Index: 186964044

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 84', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'Art. 156']

unalex Entscheidungen Bundesgericht (CH) 30.07.2003 - 4P.90/2003
unalex. Entscheidungen Entscheidung CH-67
Entscheidung CH-67
Bundesgericht (CH) 30.07.2003 - 4P.90/2003
Art. 24, 25, 31, 27 Nr. 1 LugÜ 1988 – Ex parte Entscheidungen – Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes – Inhalt des verfahrensrechtlichen ordre public – Abweichende Ausgestaltung des ausländischen Zivilprozessrechts – Besondere Institute des ausländischen Zivilprozessrechts – Antisuit und mareva injunction – Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung – Begriff "Entscheidung"
Die englische Freezing Injunction ist grundsätzlich als Entscheidung iSv Art. 25 LugÜ anzusehen und damit gemäß Art. 31 Abs. 1 LugÜ in anderen Vertragsstaaten für vollstreckbar zu erklären.
Einstweilige Verfügungen, welche auf Antrag einer Partei ergangen sind, ohne dass der Gegenseite rechtliches Gehör gewährt wurde, sind nicht nach dem LugÜ ankerkennungspflichtig und müssen somit nicht für vollstreckbar erklärt werden.
Im Hinblick auf eine Freezing Injunction ist es unter dem LugÜ zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausreichend, wenn die ursprüngliche Anordnung die Möglichkeit vorgesehen hat, die Vollstreckung außerhalb von England und Wales zuzulassen. Bei der Aufhebung des Verbotes, die Anordnung auch außerhalb von England und Wales vollstrecken zu lassen, muss der Antragsgegner nicht erneut gehört werden.
A. Die M. Credit Corporation (nachstehend M. oder Beschwerdegegnerin), ist eine Tochtergesellschaft der im Telekommunikationsbereich tätigen M. Inc., beides Gesellschaften amerikanischen Rechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Die Muttergesellschaft belieferte die türkische T. Mobil … A.S. (nachstehend T.) über mehrere Jahre hinweg mit Hardware für deren Mobilfunknetz, die Tochter besorgte Kreditfinanzierungen. Die T. ihrerseits ist ein Glied der R. Gruppe, welche von den Mitgliedern der Familie U., darunter auch A. A. (Beschwerdeführerin), gehalten wird.
Im Zusammenhang mit einem in New York angehobenen Zivilprozess erwirkte M. am 30. Mai 2002 beim High Court of Justice, Queens's Bench Division, Commercial Court, in London gegen A. A. eine Freezing Injunction, womit deren Vermögenswerte bis zu einem Betrag von 200 Mio. US$ blockiert wurden.
C. A. A. führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts insoweit aufzuheben, als die Freezing Injunction für vollstreckbar erklärt wurde.
1. Die „Freezing Injunction“ oder „Freezing Order“ (nach älterer Terminologie „Mareva Injunction“ oder „Mareva Order“) ist eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme englischen Rechts mit dem Hauptinhalt eines persönlichen Verfügungsverbots über Vermögenswerte in einem bestimmten Umfang (Peter A. Straub, Englische Mareva Injunctions und Anton Piller Orders, SZIER 1992, S. 525 ff; André Bloch/Martin Hess,Discussion of the protective measures available under Swiss law [attachment and provisional protective measure] with particular regard to the recognition and enforcement of an English Mareva [„freezing“] injunction in Switzerland, SZW 1999, S. 166 ff., 171; Martin Bernet, Englische Freezing [Mareva] Orders – Praktische Fragen der Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz, in: Spühler [Hrsg.], Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht, Zürich 2001, S. 51 ff.; Stephen V. Berti, Translating the „Mareva“- The enforcement of an English Freezing Order in Zurich, in: „nur, aber immerhin“, Festgabe für Anton K. Schnyder zum 50. Geburtstag, Zürich 2002, S. 11 ff.).
2. Da die Sicherungsmassnahme von einem Vertragsstaat ausging, wird ihre Vollstreckung in der Schweiz durch das Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geregelt (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.11). Die Beschwerdeführerin rügt eine rechtsfehlerhafte Anwendung dieses Übereinkommens, erhebt somit eine Staatsvertragsbeschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG.
3. Die Beschwerdegegnerin stellt den prozessualen Antrag, die Beschwerdeführerin zur Angabe seiner Wohnsitzadresse anzuhalten, um die Vollstreckung sicherzustellen. Darauf ist nicht einzutreten. Art. 29 Abs. 4 OG schreibt den im Ausland domizilierten Prozessparteien lediglich die Bezeichnung eines schweizerischen Zustelldomizils vor, welches sich bei Vertretung durch einen schweizerischen Anwalt von Gesetzes wegen bei diesem befindet (Art. 10 Abs. 1 BZP; Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band I, Nr. 6.1 zu Art. 29 OG). Zudem ergibt sich aus dem Rubrum des angefochtenen Beschlusses, dass die Beschwerdeführerin Wohnsitz sowohl in London wie in Istanbul beanspruchte. Diese Angaben im vorliegenden Verfahren zu verifizieren besteht kein Anlass.
4. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das Bundesgericht auch bei freier Kognition das Recht nicht umfassend von Amtes wegen an, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der rechtsgenüglich erhobenen und begründeten Rügen (BGE 129 I 113 E. 2.1, 185 E. 1.6; 128 I 354 E. 6c; 127 I 38 E. 3c). Entsprechend beschränkt sich das vorliegende Verfahren auf eine Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckbarerklärung des Obergerichts vorgetragenen Rügen.
Als Entscheid im Sinne von Art. 25 LugÜ hat im Grundsatz ebenfalls die englische Freezing Injunction zu gelten (Isaak Meier, Besondere Vollstreckungstitel nach dem Lugano-Übereinkommen, in: Schwander [Hrsg.], Das Lugano-Übereinkommen, St. Gallen 1990, S. 157 ff., 181; Straub, aaO, S. 525 ff., 543; Lawrence Collins, Provisional and Protective Measures in International Litigation, in: Collected Courses of the Hague Academy of International Law, Band 234 [1992 III], S. 127; Daniel Stoll, Die britische Mareva-Injunction als Gegenstand eines Vollstreckungsbegehrens unter dem Lugano-Übereinkommen, SJZ 1996, S. 104 ff.; Yves Donzallaz, La Convention de Lugano, Band II, Bern 1997, Rn. 2448 ff., S. 264 f.; Bernet, aaO, S. 65; Bloch/ Hess, aaO, S. 177 f.; Berti, aaO, S. 11). Davon geht zutreffend auch die Beschwerdeführerin aus. Sie bringt indessen vor, das Obergericht habe staatsvertragliche Vollstreckbarkeitshindernisse missachtet.
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind gerichtliche Entscheidungen, durch welche einstweilige oder auf eine Sicherheit gerichtete Massnahmen angeordnet werden, dann nicht nach den Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn sie ohne Ladung des Schuldners ergangen sind oder ohne Zustellung an ihn vollstreckt werden sollen (grundlegend das Urteil vom 21. Mai 1980 i.S. Denilauler c. Couchet, Rechtssache 125/79, Slg. 1980, S. 1553 ff.). Einstweilige Verfügungen, die lediglich auf Antrag einer Partei ergangen sind, ohne dass der Gegenseite rechtliches Gehör gewährt wurde (so genannte ex parte Verfügungen oder Superprovisorien im Gegensatz zu den inter partes Verfügungen), sind nach dieser Rechtsprechung nicht gemäss Brüsseler Übereinkommen anerkennungspflichtig und müssen daher im Ausland nicht zur Vollstreckung zugelassen werden. Der Grund für diese Beschränkung liegt nach Auffassung des Gerichtshofs darin, dass nach Sinn und Zweck sowie der Systematik des Übereinkommens in allen Verfahren, die zu anerkennungs- und vollstreckungsfähigen gerichtlichen Entscheidungen führen, der Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren ist (E. 12 f. der Entscheidung; vgl. auch Art. 27 Ziff. 2 LugÜ). Unter dieser Rechtsauffassung lässt sich der solchen Massnahmen eigene und typische Überraschungseffekt nur verwirklichen, wenn ihr Erlass im Vollstreckungsstaat selbst beantragt wird (Walter, aaO, S. 499; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2002, Nr. 23 zu Art. 32 EuGVO).
(SR 0.275.11, [S. 40]). Die hier interessierenden Art. 24 und 25 stimmen im Lugano- und im Brüsseler Übereinkommen wörtlich überein (heute Art. 31 und 32 EuGVO, mit den einzigen Änderungen, dass an die Stelle des Begriffs des „Übereinkommens“ derjenige der „Verordnung“ getreten ist und in Art. 32 der Begriff des „Urkundsbeamten“ durch denjenigen des „Gerichtsbediensteten“ ersetzt wurde). Es besteht daher keine Veranlassung, in der hier zu beurteilenden Frage von der Rechtsprechung des EuGH abzuweichen. Die entspricht denn auch der zu dieser Frage herrschenden schweizerischen Auffassung (vgl. etwaVolken, Das Lugano-Übereinkommen – Entstehungsgeschichte und Regelungsbereich, in: Schwander vgt., S. 37 ff., 54 ff; Walter, aaO, S. 499; Bernet, aaO, S. 64; Schmutz, aaO, S. 5 ff.; Berti, aaO, S. 17/18; zurückhaltender Donzallaz, aaO, Band I).
5.2.2 Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass ihr bezüglich der Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 das – nachträgliche – rechtliche Gehör gewährt wurde. Eine die Vollstreckung hindernde Gehörsverweigerung erblickt sie jedoch darin, dass der High Court das Verbot, die Injunction ausserhalb von England und Wales vollstrecken zu lassen, erst mit Verfügung vom 12. November 2002 aufgehoben habe, zu welcher Verschlechterung ihrer Rechtsstellung sie weder vorgängig noch nachträglich angehört worden sei.
Sodann hält die Beschwerdeführerin ebenfalls zu Recht fest, dass der nach der europäischen Rechtsprechung garantierte Gehörsanspruch nicht unbedingt vor Erlass der einstweiligen Verfügung gewährt werden muss. Der EuGH hat in diesem Sinne namentlich in zwei Entscheiden eine Vollstreckbarerklärung zugelassen, auch wenn der Betroffene erst nach Erlass der Verfügung die Möglichkeit hatte, sich in einem Anfechtungsverfahren dagegen zur Wehr zu setzen. In der einen Entscheidung (Klomps c. Michel vom 16. Juni 1981, Rechtssache 166/80, Slg. 1981, S. 1593 ff.) wurde die Zulässigkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs ex post durch die Erhebung eines Widerspruchs gegen einen im deutschen Mahnverfahren ergangenen Zahlungsbefehl bejaht (dazu Heinrich Nagel, IPRax 1982, S. 5 ff.), in der andern (Brennero c. Wendel vom 27. November 1984, Rechtssache 258/83, Slg. 1984, S. 3971 ff.) wurde ein italienischer Arrest ohne weiteres als in Deutschland vollstreckbar erachtet, obgleich er vorerst bloss auf einseitigen Antrag angeordnet, nach Anhörung des Gegners jedoch bestätigt wurde (dazu Peter Schlosser, IPRax 1985, S. 321 ff.). Daraus lässt sich der Grundsatz ableiten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Massgabe des Lugano-Übereinkommens nicht verletzt ist, wenn einstweilige Massnahmen ohne vorherige Anhörung des Gegners ergehen, vorausgesetzt, dass die Sicherung gefährdeter Interessen dies rechtfertigt und der Gegner dadurch gesichert ist, dass er die erlassene Massnahme angreifen kann (Zeiler, Jbl, aaO, S. 641 unter Hinweis auf Anke Eilers, Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im europäischen Zivilrechtsverkehr, Bielefeld 1991, S. 284).
Eine im Ausland ergangene Entscheidung kann in der Schweiz grundsätzlich keine weitergehende Wirkung entfalten als im Urteilsstaat (BGE 120 II 83 E. 3a/bb mit Hinweisen), denn die Anerkennung kann nur Wirkungen erstrecken, nicht aber neue schaffen (Walter, aaO, S. 355). Ob die Vollstreckbarerklärung ebenfalls im schweizerischen Recht eine weitergehende, konstitutive Wirkungsverleihung in dem Sinne zeitigt, dass die inländische Vollstreckbarkeit aus Gründen der Rechtssicherheit auch dann bestehen bleibt, wenn sie im Urteilsstaat, beispielsweise durch Aufhebung des Urteils, verloren geht, kann hier offen bleiben (so die herrschende Auffassung zum deutschen Recht; vgl. Geimer/Schütze, aaO, Nr. 2 zu Art. 31 EuGVÜ/LugÜ; Geimer, aaO, S. 163; zum schweizerischen Recht Teddy Svatopluk Stojan, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in Handelssachen, Diss. Zürich 1986, S. 7 ff. und 178 ff.). Die vorsorglichen Massnahmen, insbesondere die auf Sicherung gerichteten, sind ihrem Wesen nach befristet und bezwecken keine endgültige Bereinigung einer Rechtslage. Grundsätzlich fallen sie mit der Rechtskraft des Endentscheids dahin und können, weil sie selbst nicht der Rechtskraft fähig sind, im Allgemeinen auch jederzeit aufgehoben oder abgeändert werden (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 574 ff.; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 359). Diese besondere Rechtsnatur der einstweiligen Anordnung aber erfasst auch die dazu bewirkte Vollstreckbarerklärung. Die mit ihr verliehenen Wirkungen sind in dem Sinne akzessorisch, als sie auch zeitlich nicht über die im Urteilsstaat angeordneten Sicherungsmassnahmen hinausreichen können, andernfalls ihr vorsorglicher Charakter verloren ginge. Mit Hinfall der Massnahme verlieren daher die Vollstreckbarerklärung und die allenfalls im Inland bewirkten Sicherungsmassnahmen Rechtfertigung und Bestand. So würde es sich auch im vorliegenden Fall verhalten, wenn beispielsweise der High Court einem Aufhebungs- oder Abänderungsbegehren der Beschwerdeführerin stattgegeben und die Freezing Injunction aufgehoben oder in ihrer territorialen Wirkung beschränkt und die Schweiz davon ausgenommen hätte. Die Wirkungen der schweizerischen Vollstreckbarerklärung wären diesfalls dahingefallen.
Die Beschwerdeführerin beansprucht vor Bundesgericht – im Gegensatz zum Rubrum des angefochtenen Beschlusses – für den Zeitpunkt des Erlasses der Freezing Injunction keinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat. Sie kann sich daher nicht auf die Garantien nach der Van Uden- und der Mietz-Rechtsprechung des EuGH berufen, wenn diese – wie dargelegt – teleologisch darauf ausgerichtet sind, der Zuständigkeitsordnung des Lugano-Übereinkommens für Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat bestmöglich zum Durchbruch zu verhelfen (E. 5.3.2 hiervor). Die beanspruchte „reale Verknüpfung“ ist daher für Personen ohne Wohnsitz in einem Vertragsstaat nicht Voraussetzung einer Vollstreckbarerklärung.
Damit entfällt gegenüber der Beschwerdeführerin so oder anders das Erfordernis der „realen Verknüpfung“ von territorialer Zuständigkeit und Vermögen für die Vollstreckbarerklärung der Freezing Injunction und erweist sich die entsprechende Rüge als unbegründet.
„(1) This order does not prohibit the Respondent from spending £ 10,000 a week towards his ordinary living expenses and also a reasonable sum a week on legal advice and representation. But before spending any money the Respondent must tell the Applicant's legal representatives where the money is to come from.
(2) This order does not prohibit the Respondent from dealing with or disposing of any of his assets in the ordinary and proper course of business.“
6. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).