Source: https://www.rechtswoerterbuch.de/recht/z/zulaessigkeit-der-klage/
Timestamp: 2019-11-21 13:44:28
Document Index: 128696719

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 281', '§ 12', '§ 281', '§ 50', '§ 51', '§ 253', '§ 256', '§ 261']

Zulässigkeit der Klage - Definition, Begriff und Erklärung
21.11.2019 | 462 User
Zivilrecht | Zivilprozessrecht | Zulässigkeit der Klage
Zur Zulässigkeit einer Klage gehören die folgenden allgemeinen Prozessvoraussetzungen: Allgemeine Prozessvoraussetzung, die das Gericht betrifft: 1. Zulässigkeit des Zivilrechtsweges (§ 13 GVG, Verweisung von Amts wegen gemäß § 17a GVG) 2. Zuständigkeit des Prozessgerichts (Abgrenzung zur freiwilligen Gerichtsbarkeit, Verweisung analog § 17a GVG) 3. Sachliche Zuständigkeit gemäß der §§ 23 ff., 71 GVG oder Verweisung auf Antrag gemäß § 281 ZPO 4. Örtliche Zuständigkeit gemäß §§ 12 ff. ZPO oder Verweisung auf Antrag gemäß § 281 ZPO Allgemeine Prozessvoraussetzungen, die die Parteien betreffen: 1. Parteifähigkeit gemäß § 50 ZPO 2. Prozessfähigkeit gemäß §§ 51, 52 ZPO 3. Wirksame gesetzliche Vertretung prozessunfähiger 4. Prozessführungsbefugnis Allgemeine Prozessvoraussetzungen, die den Streitgegenstand betreffen: 1. Klagbarkeit des behaupteten Anspruchs 2. Ordnungsgemäßheit der Klage gemäß § 253 ZPO 3. Rechtsschutzbedürfnis, zum Beispiel § 256 Abs. 1 ZPO 4. Keine anderweitige Rechtshängigkeit gem. § 261 ZPO 5. Keine entgegenstehende Rechtskraft
Klage Zulässigkeit Prozessvoraussetzungen Zivilrechtsweg Zuständigkeit Verweisung Parteine Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Prozessführungsbefugnis Anspruch Rechtsschutzbedürfnis Rechtshängigkeit Rechtskraft
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