Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1020-positive-feststellung-des-vorliegens-einer-eheahnlichen-gemeinschaft-beispiele-fur-indizien
Timestamp: 2017-02-27 06:43:40
Document Index: 277176784

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 60', '§ 15', 'Art 2', '§ 31', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft - Beispiele für Indizien Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörternicht heizkosten nachzahlung wohnung Jobcenter darlehen grundsicherung weiterbildung Unterschrift wegen Hartz euro Antrag untersuchung anhörung Erstausstattung Erbschaft Widerspruch führerschein einkommen mietkaution Verwaltungsakt sanktion umzug klage maßnahme Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftMi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIMi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzMi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. 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Aufl, § 7 Rn 44). Der Begriff der eheähnlichen bzw. partnerschaftlichenGemeinschaft ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Dem Leistungsträger ist daher kein Ermessen bei derBeurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen eingeräumt. Die Auslegung durchden Leistungsträger unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.Eine Partnerschaft in diesem Sinne ist die Verbindungzweier Personen, wenn sie auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitereLebensgemeinschaft gleicher Art zulässt (vgl dazu auch BSG, Urteil vom23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R -) und sich durch innere Bindungen auszeichnet, dieein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet, also über dieBeziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (vglBVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - juris; BSG, Urteil vom 29.04.1998- B 7 AL 56/97 R - juris). Ob eine Partnerschaft vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung vonHinweistatsachen zu beurteilen. Solche - nicht abschließend aufzählbaren (vgl LSGEssen, Beschluss vom 21.04.2005 - L 9 B 6/05 SO ER -) - Indizien können sichu.a. aus der Dauer des Zusammenlebens ergeben. Zur Beurteilung, wann eine derartige Beziehung alsdauerhaft verfestigt bewertet werden kann, bot sich aus Sicht desBundessozialgerichts eine Orientierung an den Vorschriften des BürgerlichenGesetzbuches an, die - gewissermaßen für den umgekehrten Fall - das Scheiterneiner Ehe erst nach dreijähriger Trennung unwiderlegbar vermuten; dies legenahe, diesen Gedanken insoweit nutzbar zu machen, als erst eine dreijährigeDauer der Beziehung genügende Ernsthaftigkeit und Kontinuität bezeugt (vgl zumGanzen: BSG, Urteil vom 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R -). Hierbei ist aber nicht davon auszugehen, dass dieDreijahresgrenze im Sinne einer absoluten zeitlichen Mindestvoraussetzung zuverstehen ist, unterhalb derer das Vorliegen einer Partnerschaft immer und injedem Fall verneint werden müsse (vgl dazu LSG Essen aaO; Spellbrink aaO Rn 47;BayLSG, Urteil vom 19.10.2005 - L 10 AL 352/04 -). Vielmehr kann eine dauerhafte Beziehung bereits ab demersten Tag des Zusammenlebens vorliegen. Nach dreijährigem Zusammenleben hingegen dürften ohnegegenteilige Anhaltspunkte keine Zweifel mehr an der Dauerhaftigkeit bestehen. Dies schlägt sich auch in der ab 01.08.2006getroffenen Neuregelung der Vorschritt nieder, die bereits bei einemeinjährigen Zusammenleben von einer solchen Gemeinschaft ausgeht. Ebenso kann auch die Dauer und Intensität derBekanntschaft vor der Gründung der Wohngemeinschaft, der Anlass desZusammenziehens, die Versorgung und Erziehung gemeinsamer Kinder oder sonstigerAngehöriger im gemeinsamen Haushalt oder die Pflege des bedürftigen anderenPartners, die das Zusammenleben prägt, zu berücksichtigen sein (vgl Urteil desSenats vom 16.10.2008 - L 11 AS 368/07 - mwN). Weitere Hinweistatsachen können sich aus derAusgestaltung des Mietverhältnisses oder der Art des (räumlichen)Zusammenlebens ergeben, wobei das bloße Zusammenleben unter derselbenMeldeadresse regelmäßig nicht zur Annahme einer Partnerschaft genügt (vglBVerfG, Beschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04 -). So spricht das Nichtvorhandensein einer eigenenIntimsphäre innerhalb der Wohnung oder die gemeinsame Nutzung mehrerer Räume,insbesondere eines Schlafzimmers, für eine innere Bindung, wobei jedoch auchgetrennte Wohn- oder Schlafbereiche nicht zwangsläufig zur Ablehnung derAnnahme einer Partnerschaft führen wird. Auch der Frage, ob und inwieweit die Partner gemeinsamwirtschaften, ob etwa die Befugnis besteht, über Einkommen und Vermögen desjeweils anderen zu verfügen (dazu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom12.01.2006 - L 7 AS 5532/05 ER-B -), oder ob gar ein gemeinsames Konto besteht,kann Bedeutung zukommen. So stellt das Vorhandensein eines gemeinsamen Kontoszwar ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer Partnerschaft dar, dessenFehlen schließt eine solche jedoch nicht aus. Die Annahme einer Partnerschaft setzt hingegen nichtvoraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (vglBSG, Urteil vom 29.04.1998 - aaO unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - ). Sind solche jedoch - ohne dass Ermittlungendurch den Leistungsträger in diese Richtung vorzunehmen sind (vgl hierzu:BVerfG, Beschluss vom 17.11.1992 aaO) - bekannt und damit verwertbar, so kannauch dies Indiz für eine enge innere Bindung sein. Ein "Zusammenleben in einem gemeinsamenHaushalt" iSv § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II erfordert das Bestehen einer"Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Mithin bedarf es neben einem Zusammenleben auch einem"Wirtschaften aus einem Topf". Dies bedeutet, dass die Partner in "einerWohnung" zusammenleben und die Haushaltsführung an sich sowie dasBestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide erfolgenmüssen (vgl BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R). Anmerkung: S.a.Grundsicherung (SGB XII) -Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - Mietverträge unter Partnerneiner eheähnlichen Gemeinschaft Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/positive-feststellung-des-vorliegens.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Hartz IV - Das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist inzident als Vorfrage der Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Rahmen der Amtsermittlung zu klären. 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Auflage, § 31 RdnHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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