Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/aufenthg/71
Timestamp: 2017-02-23 05:21:05
Document Index: 222322831

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 107', '§ 71', '§ 71', '§ 11', '§ 14', '§ 60', '§ 66', '§ 48', '§ 49', '§ 15', '§ 49', '§ 12', '§ 3', '§ 71', '§ 5', 'BGH', '§ 66', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 71']

§ 71 AufenthG, Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71 AufenthG, Zuständigkeit Inhaltsübersicht
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 71 AufenthG, Zuständigkeit§ 71a AufenthG, Zuständigkeit und Unterrichtung§ 72 AufenthG, Beteiligungserfordernisse§ 72a AufenthG, Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken§ 73 AufenthG, Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registri...§ 73a AufenthG, Unterrichtung über die Erteilung von Visa§ 73b AufenthG, Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Pe...§ 73c AufenthG, Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern§ 74 AufenthG, Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis§ 74a AufenthG, Durchbeförderung von Ausländern§ 75 AufenthG, Aufgaben§ 76 AufenthG (weggefallen)§ 77 AufenthG, Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen§ 78 AufenthG, Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium§ 78a AufenthG, Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz ...§ 79 AufenthG, Entscheidung über den Aufenthalt§ 80 AufenthG, Handlungsfähigkeit§ 81 AufenthG, Beantragung des Aufenthaltstitels§ 82 AufenthG, Mitwirkung des Ausländers§ 83 AufenthG, Beschränkung der Anfechtbarkeit§ 84 AufenthG, Wirkungen von Widerspruch und Klage…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 71 AufenthG, Zuständigkeit
§ 71 AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 7 – Verfahrensvorschriften → Abschnitt 1 – ZuständigkeitenTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) 1Für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen sind die Ausländerbehörden zuständig. 2Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass für einzelne Aufgaben nur eine oder mehrere bestimmte Ausländerbehörden zuständig sind.(2) Im Ausland sind für Pass- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig.(3) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sind zuständig für1.die Zurückweisung und die Zurückschiebung an der Grenze, einschließlich der Überstellung von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird,1a.Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bei oder nach der unerlaubten Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Binnengrenze) aufgegriffen wird,1b.Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bereits unerlaubt eingereist ist, sich danach weiter fortbewegt hat und in einem anderen Grenzraum oder auf einem als Grenzübergangsstelle zugelassenen oder nicht zugelassenen Flughafen, Flug- oder Landeplatz oder See- oder Binnenhafen aufgegriffen wird,1c.die Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab- und Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 2, 4 und 8,1d.die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten und1e.die Beantragung von Haft und die Festnahme, soweit es zur Vornahme der in den Nummern 1 bis 1d bezeichneten Maßnahmen erforderlich ist,2.die Erteilung eines Visums und die Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 Abs. 2 sowie die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2a,3.die Rücknahme und den Widerruf eines nationalen Visums sowie die Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 a)im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, soweit die Voraussetzungen der Nummer 1a oder 1b erfüllt sind,b)auf Ersuchen der Auslandsvertretung, die das Visum erteilt hat, oderc)auf Ersuchen der Ausländerbehörde, die der Erteilung des Visums zugestimmt hat, sofern diese ihrer Zustimmung bedurfte,4.das Ausreiseverbot und die Maßnahmen nach § 66 Abs. 5 an der Grenze,5.die Prüfung an der Grenze, ob Beförderungsunternehmer und sonstige Dritte die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Anordnungen beachtet haben,6.sonstige ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen, soweit sich deren Notwendigkeit an der Grenze ergibt und sie vom Bundesministerium des Innern hierzu allgemein oder im Einzelfall ermächtigt sind,7.die Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer im Wege der Amtshilfe,8.die Erteilung von in Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Vermerken und Bescheinigungen vom Datum und Ort der Einreise über die Außengrenze eines Mitgliedstaates, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet; die Zuständigkeit der Ausländerbehörden oder anderer durch die Länder bestimmter Stellen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.(4) 1Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und die Polizeien der Länder zuständig. 2In den Fällen des § 49 Abs. 4 sind auch die Behörden zuständig, die die Verteilung nach § 15a veranlassen. 3In den Fällen des § 49 Abs. 5 Nr. 5 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig.(5) Für die Zurückschiebung sowie die Durchsetzung der Verlassenspflicht des § 12 Abs. 3 und die Durchführung der Abschiebung und, soweit es zur Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen erforderlich ist, die Festnahme und Beantragung der Haft sind auch die Polizeien der Länder zuständig.(6) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle entscheidet im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren (§ 3 Abs. 1); die Entscheidungen ergehen als Allgemeinverfügung und können im Bundesanzeiger bekannt gegeben werden.Zu § 71: Geändert durch G vom 20. 7. 2007 (BGBl I S. 1566), 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258), 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3044), 27. 7. 2015 (BGBl I S. 1386), 2. 2. 2016 (BGBl I S. 130) (5. 2. 2016) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 390) (17. 3. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14 - Ausschluss einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei ständigen Aufenthalt eines Unionsbürgers über einen Zeitraum von fünf Jahren im BundesgebietBGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10 - Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung bei unterbliebener Beteiligung der Ehefrau eines von der Abschiebung…BVerwG, 16.10.2012 - BVerwG 10 C 6.12 - Haftung eines Ausländers und eines ihn unerlaubt beschäftigenden Arbeitgebers für die Kosten einer Abschiebung nach § 66 Abs. 4 AufenthG bei Vorliegen von…BVerwG, 28.06.2011 - BVerwG 1 C 18.10 - Die in § 71 Abs. 1 AufenthG geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden als eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige…BGH, 09.10.2014 - V ZB 127/13 - Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen von im grenznahen Raum aufgegriffenen AusländernBGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09 - Aufenthaltsbewilligung für einen Studienaufenthalt; Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis bei einer Exmatrikulierung aufgrund Nichtablegung einer Prüfung nach…BGH, 08.04.2010 - V ZB 51/10 - Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; Asylantrag als Folgeantrag bei Verstoß gegen die Weiterleitungsverpflichtung bei…BGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10 - Zurechnung einer Haftantragsstellung einer Bundespolizeiinspektion zur Bundespolizeidirektion mangels organisatorischer SelbständigkeitBGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09 - Zuständigkeit der zuständigen Ausländerbehörde am Aufgriffsort sowohl für die Festhaltung und Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers als auch für den Antrag…BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09 - Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Ausländers infolge einer unerlaubten Einreise;…BVerwG, 22.03.2012 - BVerwG 1 C 5.11 - Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthGBVerwG, 22.06.2011 - BVerwG 1 C 5/10 - Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Stellen eines Verlängerungsantrags vor Ablauf ihrer Geltungsdauer; Erfassung der Zeiträume vor der Antragstellung…BGH, 26.02.2015 - 4 StR 233/14 - Strafbarkeit des gewerbsmäßigen eine unerlaubte Einreise unterstützenden SchleusersBGH, 26.02.2015 - 4 StR 178/14 - Verurteilung wegen des gewerbsmäßigen Einschleusens von AusländernBGH, 16.02.2012 - V ZB 320/10 - Anordnung der Abschiebungshaft ohne Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des AusländersBGH, 13.10.2011 - V ZB 13/11 - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit einer Behörde für die Stellung eines Haftantrags gegenüber eines ausreisepflichtigen AusländersBGH, 28.04.2011 - V ZB 239/10 - Eine in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallende Zurückschiebung an der Grenze ist nur bei unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise und…BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10 - Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach Schweden für die Dauer von längstens drei…BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09 - Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrags; Behördliches Protokoll über ein Asylgesuch und Weiterleitung an das zuständige Bundesamt bei Einreise aus einem…BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09 - Vorliegen eines vollständigen Antrages der zuständigen Behörde auf Haftanordnung als Verfahrensvoraussetzung in Abschiebungshaftsachen
§ 70 AufenthG, Verjährung§ 71a AufenthG, Zuständigkeit und Unterrichtung