Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202015,%20933
Timestamp: 2019-04-21 21:22:26
Document Index: 40680674

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 544', '§ 544', '§ 543', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 335', '§ 767', '§ 301', '§ 767', '§ 767']

Rechtsprechung: WM 2015, 933 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 25.09.2013
§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO
Bewertung der Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung im Hinblick auf seine Zahlungsfähigkeit
Bitte des Schuldners um Ratenzahlungen allein kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder -unfähigkeit
Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs kein Indiz für eine Zahlungseinstellung
Bitte auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit!
Zahlungseinstellung - und die Nachfrage wegen einer Ratenzahlung
Drohende Zahlungsunfähigkeit, Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit
Bitte um Ratenzahlung nicht per se Indiz für eine Zahlungseinstellung
Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist kein Indiz für eine Zahlungseinstellung
Zur Ratenzahlungsbitte und Insolvenzanfechtung
Zur Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen, die sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs halten
Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung noch kein Indiz für Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Neues zur Insolvenzanfechtung
hoech-partner.de (Kurzanmerkung)
Insolvenzrecht - Entgegenkommen bei Ratenzahlungsvereinbarungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.4.2015 - IX ZR 6/14" von Vors. RiBGH a.D. Dr. Hans Gerhard Ganter, original erschienen in: NZI 2015, 470 - 472.
Kurznachricht zu "Keine Vorsatzanfechtung allein wegen Bitte um Ratenzahlung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.4.2015" von RA Dr. Marcus Georg Tischler, original erschienen in: NJW 2015, 1959 - 1960.
Kurznachricht zu "Neues Insolvenzanfechtungsrecht - Wird die Insolvenzanfechtung abgeschafft?" von RA/FAfHuGesR/FAfInsR Dr. Jörg Schädlich, original erschienen in: NWB 2015, 3835 - 3845.
NJW 2015, 1959
ZIP 2015, 937
MDR 2015, 610
NZI 2015, 470
NJ 2015, 438
WM 2015, 933
DB 2015, 1034
NZG 2015, 762
Schließlich ist eine Ratenzahlung, die sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält und nicht mit Erklärungen des Schuldners oder sonstigen Umständen verbunden ist, die einen Rückschluss auf eine ungünstige Vermögenslage zulassen, kein Indiz für eine Zahlungseinstellung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, WM 2015, 933 Rn. 4 mwN).
Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung kann auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, WM 2015, 933 Rn. 3).
Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung stellt als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit dar, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält (BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, zVb).
Im Übrigen stellt - was das Berufungsgericht verkennt - die Bitte des Schuldners um Ratenzahlung nur dann kein Indiz für eine Zahlungseinstellung dar, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs hält (BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, WM 2015, 933 Rn. 3;… Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 20).
Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH…, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, ZInsO 2010, 1598 Rn. 10;… vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09, ZInsO 2012, 696 Rn. 27;… vom 20. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 21; Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, ZInsO 2015, 898 Rn. 4).
Ihr Ersuchen um Ratenzahlung beruhte danach ersichtlich auf einem Mangel an Zahlungsmitteln und war deshalb ein zusätzliches Indiz dafür, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, WM 2015, 933 Rn. 3 f mwN;… Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339 Rn. 10;… Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, WM 2015, 2107 Rn. 3;… Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 20 f).
Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung kann auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens (BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, ZInsO 2015, 898 Rn. 3 ;… Urteil vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 20 ).
Eine Bitte um Ratenzahlung ist jedoch ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 17; Beschluss vom 16. April 2015, aaO Rn. 4 mwN ).
(4) Die mit den Stundungsanträgen der Schuldnerin verbundenen Bitten auf Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen können nicht als solche angesehen werden, die sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs halten und deshalb als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, ZInsO 2015, 898 Rn. 4 mwN).
Doch ist die Bitte um Ratenzahlung dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können (BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, NZI 2015, 470 Rn. 3 f).
Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit (BGH - IX ZR 6/14 - 16.04.2015).
Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit (vgl. BGH Beschluss vom 16. April 2015, IX ZR 6/14, zitiert nach Juris, Rz. 3).
So kann die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens (vgl. BGH Beschluss vom 16. April 2015 a. a. O.).
LG Bonn, 13.10.2017 - 1 O 119/17
Kenntnis Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Ordnungsgeld nach § 335 HGB
LG München I, 13.07.2016 - 6 O 6316/15
Vorsatzanfechtung bei Zahlungen des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckungsverfahren: Geltendmachung des Einwands der Restschuldbefreiung nach englischem Insolvenzrecht mittels Vollstreckungsgegenklage; Rechtsfolgen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht für einen im Inland erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Geltendmachung einer englischen Restschuldbefreiung im Wege der Vollstreckungsgegenklage
Zur Frage, ob die Erteilung einer Restschuldbefreiung in der Privatinsolvenz nach § 767 ZPO geltend gemacht werden kann, zu den Folgen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht und zu der Frage, ob eine nach englischem Recht erteilte Restschuldbefreiung ein Hindernis für die Vollstreckung aus einem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach englischem Recht erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss darstellt
InsO § 301 ; ZPO § 767 Abs. 1
Statthaftigkeit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) nach Erteilung einer Restschuldbefreiung englischen Rechts; "Certificate of discharge" und Rechte gesicherter Gläubiger aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Mit Erteilung der "discharge" wird der Schuldner grundsätzlich von seinen Schulden, deren Rechtsgrund vor Beginn des Insolvenzverfahrens entstanden ist, befreit (vgl. KG, Urteil vom 25.09.2013 - 28 U 36/12 und Section 281 Insolvency Act 1986).