Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-02615-substantielle-investments-als-voraussetzung-fur-den-erwerb-der-staatsburgerschaft-oder-die-erteilung-von-aufenthaltstiteln-uberblick-zur-rechtslage-in-ausgewahlten-mitgliedstaaten-der-europaischen-union/
Timestamp: 2020-04-01 22:16:14
Document Index: 322579817

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41', '§ 9']

WD 3 - 026/15 – Substantielle Investments als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder die Erteilung von Aufenthaltstiteln - Überblick zur Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
die Ausarbeitung WD 3 - 026/15 mit dem Titel „Substantielle Investments als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder die Erteilung von Aufenthaltstiteln - Überblick zur Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union“.
Bernd Sommer – 26.01.2016
Bernd Sommer – 27.02.2016
WD 3 - 026/15 – Substantielle Investments als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder die Erteilung von Aufenthaltstiteln - Überblick zur Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union [#13334]
26. Januar 2016 01:50
die Ausarbeitung WD 3 - 026/15 mit dem Titel „Substantielle Investments als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder die Erteilung von Aufenthaltstiteln - Überblick zur Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union“. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Bernd Sommer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Bernd Sommer << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Bernd Sommer
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, Ihr IFG-Antrag, mit dem Sie um Zusendung der Ausarbeitung WD 3 - 026/15 Substantielle Investments als Voraussetzung für den Erwerb d bitten, ist im Referat ZR 4 des Deutschen Bundestages eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-A-01-13334/2016 bearbeitet. Wegen der Vielzahl der derzeit eingehenden Anträge bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist. Von zwischenzeitlichen Rückfragen bitte ich daher abzusehen. Sobald als möglich werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfrage nach dem IFG [#13334]
27. Februar 2016 10:14
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "WD 3 - 026/15 – Substantielle Investments als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder die Erteilung von Aufenthaltstiteln - Überblick zur Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union" vom 26.01.2016 (#13334) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Bernd Sommer Anfragenr: 13334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Bernd Sommer << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in Bernd Sommer schrieb am 15. März 2016 18:07:
Danke für ihre Antwort und ihre Bemühungen. Werde mich gedulden und nachschauen, ob meine Anfrage auch im öffentlich zugänglichen Bereich … Alles lesen
Werde mich gedulden und nachschauen, ob meine Anfrage auch im öffentlich zugänglichen Bereich
,,Dokumente->Fachinformationen"
in absehbarer Zeit zugänglich ist.
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, mit Ihrer Anfrage #13334 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter ,,Dokumente->Fachinformationen" veröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. Die von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne des § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass von einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine individuelle Benachrichtigung erfolgt. Ich bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen. Mit freundlichen Grüßen