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Timestamp: 2019-10-18 17:29:36
Document Index: 297164744

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 611', '§ 611', '§ 50', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH']

BVerfG, Beschluss vom 18.11.2004 - 1 BvR 2315/04 - openJur
Beschluss vom 18.11.2004 - 1 BvR 2315/04
BVerfG, Beschluss vom 18.11.2004 - 1 BvR 2315/04
openJur 2011, 25254
Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 14. September 2004 - 6 T 5/04 -, der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 31. August 2004 ? 47 C 414/04 ? und der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 26. August 2004 ? 47 C 414/04 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben.
Am 26. April 2004 und am 14. Juli 2004 begab sie sich auf Veranlassung ihres Hausarztes und in Begleitung ihrer Tochter zu einer ärztlichen Untersuchung in die Praxis eines Augenarztes (Antragsgegner des Ausgangsverfahrens). Die Beschwerdeführerin konnte ? bedingt durch ihre Schwerhörigkeit - bei beiden Untersuchungen nicht verstehen, was der Antragsgegner zur Diagnose geäußert hatte. Ihre ebenfalls schwerhörige Tochter nahm jeweils nur Bruchstücke der Äußerungen des Antragsgegners wahr.
Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich für den Arzt die Pflicht zur Untersuchung und Behandlung des Patienten. Außerdem ist der Arzt grundsätzlich verpflichtet, den Patienten über dessen Leiden und den Verlauf bei behandelter und unbehandelter Form zu unterrichten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1982 ? VI ZR 222/79 -, NJW 1983, S. 328; Deutsch/ Spickhoff, Medizinrecht, 5. Aufl., 2003, Rn. 89; Richardi, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, §§ 611-615, 13. Bearbeitung, 1999, Vorbem zu §§ 611 ff. Rn. 1268; Uhlenbruck, in: Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl., 1999, § 50 Rn. 18).
Der Anspruch des Patienten auf Unterrichtung über Befunde und Prognosen ist Ausdruck des durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrechts und der personalen Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG), die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen (vgl. zum Anspruch auf Einsicht in Krankenunterlagen BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. September 1998 ? 1 BvR 1130/98 -, NJW 1999, S. 1777; BGH, Urteil vom 23. November 1982 ? VI ZR 222/79 -, NJW 1983, S. 328 <329>).
Darüber hinaus ist das Argument der Gerichte, die Beschwerdeführerin habe eine akut notwendige Versorgung nicht geltend gemacht beziehungsweise sie habe die konkrete Gefahr eines unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schadens nicht dargetan, nicht geeignet, die Ablehnung des Verfügungsgrundes zu tragen. Denn der Gegenstand des Begehrens der Beschwerdeführerin ist gerade die Aufklärung darüber, ob die Gefahr eines gesundheitlichen Schadens besteht, falls sie sich nicht einer weiteren ärztlichen Behandlung unterzieht. Überdies deuten die Informationen über die Untersuchungen, die die Tochter der Beschwerdeführerin vernommen hat, darauf hin, dass bei der Beschwerdeführerin, die ohnehin nur noch über ein stark eingeschränktes Sehvermögen verfügt, ernstzunehmende ? möglicherweise fortschreitende und rasch behandlungsbedürftige ? Erkrankungen der Augen (grauer Star, Veränderung der Netzhaut) vorliegen könnten.
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