Source: http://www.jurablogs.com/topic/amtsgericht-bielefeld
Timestamp: 2018-01-24 07:56:39
Document Index: 224614038

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 92', '§ 313', '§ 3', '§ 4', '§ 169']

AMTSGERICHT BIELEFELD - JuraBlogs
…Das Amtsgericht Bielefeld hilft aus der Einbahnstraße sekundärer Darlegungslast Erhellende Hinweise zur Abwehr von Filesharing-Klagen hat jetzt das Amtsgericht Bielefeld mit Beschluss vom 13.10.2016 (Az. 42 C 151/16) erteilt. Dabei greift es das aktuelle Urteil des BGH vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) auf: Der abgemahnte Internet-Anschlussinhaber…
… In einem Rechtsstreit der Postbank Finanzberatung AG gegen einen ehemaligen Handelsvertreter vertritt das Amtsgericht Bielefeld die Auffassung, der Handelsvertreter sei als Einfirmenvertreter im Sinne des § 92 a HGB anzusehen. Bei einem Einfirmenvertreter handelt es sich um einen Handelsvertreter, dem die Tätigkeit für einen anderen Unternehmer…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 134 Leser - December 9, 2015 10:38am
Fachanwalt für IT-Recht- 431 Leser - October 28, 2015 12:45pm
… Filesharing: AG Bielefeld erteilt dem Anscheinsbeweis in Mehrpersonenhaushalten mal wieder eine Absage Mit Urteil vom 24.03.2015 hat das Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 506/14) in einer Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma Europäische Medienbeteiligungs-GmbH wegen angeblichen Filesharings des Films "Niko - Ein…
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 210 Leser - April 19, 2015 3:00pm
… keinen Cent mehr bekommen. Der stelle sich arm, obwohl sie allen Anlass zu der Vermutung hätten, dass er seinen Kraftfahrzeughandel mittels einer Strohfrau weiterbetreibe. Der bis zu diesem Zeitpunkt durchaus verständnisvoll wirkende Staatsanwalt hat in seinem Plädoyer bei den Strafzumessungserwägungen zugeschlagen. Für eine gefährliche…
Rainer Pohlen/ strafblogin Strafrecht- 136 Leser - September 5, 2014 9:28am
… Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014 (Az. 410 C 625/14) entschieden, dass für Schadensersatzansprüche wegen Filesharing nicht die verlängerte Verjährungsfrist von 10 Jahren für deliktische Ansprüche gilt, sondern alle Ansprüche innerhalb der Regelfrist von 3 Jahren ab Ende des Jahres der Anspruchsentstehung verjähren. Als…
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 127 Leser - August 18, 2014 2:55pm
… Hier hatte ich berichtet, dass das AG Bielefeld in Person von Richter Pohlmann der Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte die mündliche Verhandlung für wenig sinnvoll erachtet hat, da die Forderung der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH für die KSM GmbH verjährt sei. Nach langem hin und her, heißt ungewöhnlich vielen Fristverlängerungsanträgen für einen solchen Hinweis, hat sich die Kanzlei BaumgartenBrandt dazu entschlossen die Klage zurückzunehmen. Den Mandanten freut es. …
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 174 Leser - August 16, 2014 8:53am
AG Bielefeld: Klagerücknahme im Termin von Rechtsanwälten BaumgartenBrandt
…In dem heutigen Termin vor dem Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 239/14) hat die Kanzlei BaumgartenBrandt ihren unterbevollmächtigten Terminsvertreter die Klage nach Erörterung und Hinweisen des Gerichts die Klage nach einem längeren Telefonat zurücknehmen lassen. Der Richter Kindermann ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Forderung der…
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 198 Leser - August 13, 2014 2:04pm
…Das Amtsgericht Bielefeld nimmt meine Verjährungsrüge in einer typischen Filesharing-Sache zum Anlass die Parteien, als Klägerin die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH für die KSM GmbH und den Beklagten auf folgendes hinzuweisen: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem Rechtsstreit Condor Gesellschaft für…
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 423 Leser - June 17, 2014 10:38am
… 100,00 EUR angemessen berechnet ist. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Bielefeld Urteil … Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist nicht begründet…
… Kartenausschnittes der Karte „S.” wurde durch die vorprozessuale Zahlung des Beklagten i.H.v. 100,00 EUR vollständig erfüllt. Bei der Ermittlung von Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung von Kartenmaterial im Wege der Lizenzanalogie richtet sich die Höhe des Schadens danach, was vernünftige Parteien als angemessene Lizenzgebühr…
… Nach “Akteneinsicht a la AG Langenfeld” nun das OLG Hamm und der OLG Hamm, Beschl. v.03.09.2012 – III 3 RBs 235/12, mit dem das OLG m.E. eine Chance vertan hat, ein klärendes Wort in dem “Akteneinsichtsmarathon” zu sprechen. Das tut das OLG Hamm nicht, sondern kneift und versteckte sich (mal wieder) hinter der nicht ausreichenden Begründung der…
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 105 Leser - September 17, 2012 10:54am
… Rauchverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW.“ Zum Sachverhalt: Nachdem Mitarbeiter des Ordnungsamts Anfang 2011 in einem Sportwettbüro rauchende Gäste antrafen, verurteilte das zuständige Amtsgericht Bielefeld den Betreiber des Wettbüros zu einer Geldbuße iHv EUR 150,- wegen Verstoßes gegen das gesetzliche…
Dr. Graf- 33 Leser - May 8, 2012 8:28am
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