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Timestamp: 2016-10-28 23:36:19
Document Index: 65677523

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE']

111 II 50895. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Oktober 1985 i.S. Beyeler AG gegen Grands Magasins Jelmoli S.A. (Berufung)
Art. 1 al. 2 lettre d LCD. Risque de confusion. Absence de risque de confusion entre deux signes mixtes (mots et images combin�s), dont les �l�ments figuratifs sont similaires et sans originalit� particuli�re (soleils stylis�s), mais qui se distinguent suffisamment par leurs �l�ments verbaux. Faits � partir de page 508
A.- Die Grands Magasins Jelmoli S.A. (Jelmoli S.A.), ein allgemein bekanntes Kaufhaus und Versandgesch�ft, vertreibt u.a. Ober- und Unterbekleidung f�r Damen, Herren und Kinder, ferner Schuhe, Heimtextilien, Fusspflegemittel und orthop�dische Artikel. Ausserdem bietet sie unter der Kurzbezeichnung "Jelmoli Reisen" die Dienstleistungen eines Reiseb�ros an und unterh�lt hief�r zahlreiche B�ros und Buchungsstellen in der ganzen Schweiz. Sie stellt ihre Reiseb�rot�tigkeit seit Anfang der Siebzigerjahre unter ein Bildzeichen, welches in stilisierter Form eine halbe Sonnenscheibe mit einem roten Zentrum und darum herum zwei halbkreisf�rmigen orangen bzw. gelben Streifen darstellt (Zeichen K I). Sie verwendet das Zeichen auf Briefpapier, Aufklebern, Ansteckschildern und Reisetaschen sowie an Schaufenstern, sodann in Reiseprospekten und Versandkatalogen.
Die Beyeler AG vertreibt insbesondere Textilwaren im Grosshandel wie im Einzelverkauf. Sie meldete am 31. Oktober 1978 eine BGE 111 II 508 S. 509Marke zur Eintragung an, welche als Bildzeichen ebenfalls eine stilisierte halbe Sonnenscheibe mit rotem Zentrum und darum herum zwei halbkreisf�rmigen orangen bzw. gelben Streifen aufweist. Darunter sind die Worte "beyeler damart" aufgedruckt. Die Eintragung der Marke erfolgte unter Nr. 298.077 f�r Ober- und Unterbekleidung f�r Damen, Herren und Kinder, Schuhe, Heimtextilien, Fusspflegemittel und orthop�dische Artikel (Zeichen B). Das Zeichen wird in Prospekten, auf Verpackungen, an Verkaufsl�den usw. verwendet. Die Beyeler AG gebrauchte es auch bei Reisewettbewerben, die in Zusammenhang mit dem Verkauf ihrer Artikel stehen.
B.- Die Jelmoli S.A. erhob am 23. Januar 1981 gegen die Beyeler AG Klage und verlangte unter anderen, es sei gerichtlich festzustellen, dass sich die Beklagte des unlauteren Wettbewerbs schuldig mache, indem sie als Enseigne, Marke und in anderer Form im Zusammenhang mit ihrer Gesch�ftst�tigkeit ein Bildzeichen verwende, das in stilisierter Form eine halbe Sonnenscheibe mit einem roten Zentrum, halbkreisf�rmig umrahmt zun�chst von einem orangen und alsdann von einem gelben Streifen, darstelle, und es sei der Beklagten zu verbieten, dieses Zeichen als Enseigne oder Marke oder in irgendeiner anderen Form im Zusammenhang mit ihrer Gesch�ftst�tigkeit zu verwenden; ausserdem sei die Nichtigkeit der Schweizer Marke Nr. 298.077 (Zeichen B) der Beklagten festzustellen.
Das Handelsgericht des Kantons Aargau sch�tzte am 23. Oktober 1984 diese Klagebegehren, w�hrend sie das Bundesgericht auf Berufung der Beklagten abweist.
1. Im vorliegenden Verfahren stehen sich unbestritten nur noch das nicht eingetragene Zeichen K I der Kl�gerin und das als Marke eingetragene Zeichen B der Beklagten gegen�ber. Der Anspruch der Kl�gerin richtet sich daher nach Wettbewerbsrecht.
Nach Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG begeht unlauteren Wettbewerb, wer Massnahmen trifft, die bestimmt und geeignet sind, Verwechslungen mit Waren, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines anderen herbeizuf�hren.
Ob der Gebrauch des Zeichens K I vor Eintragung der Marke der Beklagten zu einer Verkehrsgeltung gef�hrt hat, wie die Vorinstanz annimmt, kann offenbleiben, wenn entgegen dem angefochtenen BGE 111 II 508 S. 510Urteil eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Zeichen auszuschliessen ist. Aus demselben Grund kann auch dahingestellt bleiben, wieweit Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG oder nur die Generalklausel nach Abs. 1 auf ein Zeichen, das sich wie jenes der Kl�gerin auf eine Dienstleistung bezieht und deshalb nach geltendem Markenschutzgesetz nicht als Marke eingetragen werden kann, anwendbar ist.
2. Ob sich die beiden Zeichen im Sinn von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG gen�gend voneinander unterscheiden, ist wie im Markenrecht (BGE 101 II 291 f. mit Hinweisen) nach dem Gesamteindruck zu beurteilen, den sie machen.
Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, das Motiv einer stilisierten Sonne d�rfe nicht monopolisiert werden; es steht im Gemeingut und kann daher h�chstens wegen seiner spezifischen Erscheinungsform - einer charakteristischen Form- oder originellen Farbgebung - kennzeichnungskr�ftig wirken. Ob das f�r die graphische Gestaltung des streitigen Sonnenzeichens angenommen werden kann, wie die Vorinstanz meint, ist fraglich, da weder die Farbkombination (�bergang von Dunkelrot �ber Orange zu Gelb) besonders originell, noch die Verwendung der geometrischen Form (drei konzentrische Halbkreise) besonders charakteristisch erscheint. Das kann aber offenbleiben; entscheidend f�r die Kennzeichnungskraft sind auf jeden Fall die beigef�gten Worte "Jelmoli Reisen" oder "Jelmoli Voyages", mit denen das Zeichen der Kl�gerin gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) zumeist auftritt, und der Wortbestandteil "beyeler damart" der Marke der Beklagten. Die beigef�gten Firmennamen wirken nicht nur st�rker als die Sonnenzeichen, sie unterscheiden diese auch gen�gend voneinander, zumal die Kl�gerin ihr Zeichen f�r die Dienstleistungen ihrer Reiseagentur verwendet, w�hrend es die Beklagte f�r den Verkauf von Textilerzeugnissen, insbesondere von Rheumaw�sche gebraucht. Dass im �brigen die Zeichen von den Parteien vereinzelt ohne Firmennamen angebracht worden sind, f�llt insgesamt nicht ins Gewicht. Es sind zwei ganz verschiedene Gesch�ftsbereiche betroffen. Daran �ndert auch nichts, dass die Beklagte das Zeichen ebenfalls bei Reisewettbewerben verwendet, die im Zusammenhang mit dem Verkauf ihrer Artikel stehen. Solche Auslosungen kostenloser Reisen k�nnen den Durchschnittskunden nicht zur Annahme verleiten, die Gesch�ftst�tigkeit der Beklagten sei darauf gerichtet, der Kundschaft solche Leistungen gegen Bezahlung anzubieten. Hinzu kommt, BGE 111 II 508 S. 511dass die Firma der Kl�gerin der Bev�lkerung weit bekannt ist und sie dem Kunden nicht indirekt als Herstellerin, sondern stets in direktem Kontakt entgegentritt. Dass ein Durchschnittsk�ufer meinen k�nnte, die mit dem Zeichen der Beklagten gekennzeichneten Waren w�rden von der Kl�gerin hergestellt oder es bestehe sonst ein Zusammenhang zwischen den Gesch�ftsbetrieben der Parteien, l�sst sich unter diesen Umst�nden nicht annehmen; eine Verwechslungsgefahr ist daher aus auszuschliessen.
101 II 291