Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119554
Timestamp: 2019-10-17 18:54:20
Document Index: 43000917

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 106', '§ 33', '§ 33', '§ 106', '§ 33']

Alleinverdienerabsetzbetrag und FB - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2018, RV/5101554/2017
Alleinverdienerabsetzbetrag und FB
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache VN NN, Adr., über die Beschwerde vom 06.11.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 14.10.2015, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
2014 Einkommen - 440 € Einkommensteuer - 669 €
ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) - € 669
Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Erkenntnisses bilden.
Im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 14.10.2015 wurde der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt.
Am 06.11.2015 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) elektronisch eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 14.10.2015 ein und begründete diese im Wesentlichen wie folgt: Er habe den Kinderfreibetrag sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag für beide Kinder beantragt. Beides sei ihm nicht gewährt worden. Er habe im Jahr 2014 mindestens sieben Monate Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für beide Kinder bezogen. Der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sei vom Finanzamt anerkannt und es liege kein gegenteiliger, rechtskräftiger Bescheid vor. Der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag in § 33 Abs 4 Z 1 EStG sei nicht an den Bezug des Kinderabsetzbetrages oder eines Nachweises darüber geknüpft, weshalb die Bescheidbegründung rechtlich falsch sei.
Am 06.04.2017 erging ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für beide Kinder ua. für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2014. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. Beschwerde ein.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.05.2017 wurde die Beschwerde vom 06.11.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 14.10.2015 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies damit, "Der Alleinverdienerabsetzbetrag gem § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht zu, wenn ein Steuerpflichtiger mit mind 1 Kind (§ 106 Abs 1 EStG 1988), mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Als Kind im Sinne des Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem Partner mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG zusteht. Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Der Kinderfreibetrag steht wiederum nur dann zu, wenn auch der Kinderabsetzbetrag zusteht. Da für das Kalenderjahr 2014 kein Familienbeihilfenanspruch besteht, konnte weder der Alleinverdienerabsetzbetrag noch der Kinderfreibetrag gewährt werden."
Am 04.06.2017 brachte der Bf. einen Vorlageantrag elektronisch ein, in dem er hinsichtlich der Begründung auf die Beschwerde vom 06.11.2015 verweist, sowie auf die im laufenden Verfahren zur Zuerkennung der Familienbeihilfe beigebrachten Nachweise, die einen Anspruch auf Familienbeihilfe für das Kalenderjahr 2014 unzweifelhaft erkennnen ließen. Somit sei auch diese Anspruchsvoraussetzung für den hier verfahrensgegenständlichen Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag gegeben und der Beschwerde stattzugeben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.09.2017 wurde die Beschwerde vom 09.05.2017 gegen den Bescheid vom 06.04.2017 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerde wurde mit Vorlagebericht vom 19.10.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Erkenntnis vom 28. Februar 2018 wurde durch das BFG (RV/5101742/2017) festgestellt, dass im Jahr 2014 für Jänner bis Oktober ein um die vom griechischen Träger bescheinigten Ansprüche gekürzter Beihilfenanspruch des Beschwerdeführers besteht.
Am 25. April 2018 wurde ein Fristsetzungsantrag eingebracht.
Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in die vorliegenden Aktenteile und das zitierte Erkenntnis des BFG.
§ 33 EStG 1988 lautet auszugsweise:
Voraussetzung für die Gewährung sowohl des Alleinverdienerabsetzbetrages als auch des Kinderfreibetrages für ein Kind ist das Vorhandensein eines Kindes im Sinne des § 106 Abs 1 EStG 1988.
Die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages ist daher im gegenständlichen Fall davon abhängig, ob dem Bf. oder seiner Ehefrau für seine beiden Kinder im Kalenderjahr 2014 mehr als sechs Monate ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zugestanden ist.
Nach dem vorliegenden Erkenntnis des BFG vom 28. Februar 2018 ist dies der Fall.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101554.2017
Findok-Nr: 119554.1, aufgenommen am: 04.07.2018 13:44:43, Dokument-ID: eb6ebdb7-ab3f-48ac-821b-b5956bc0ad1e, Segment-ID: d512134c-7b0d-489d-a6bb-0293a7fcb56d