Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=24.05.2007&Aktenzeichen=T-151/01
Timestamp: 2019-08-21 19:18:57
Document Index: 270117880

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 24.05.2007 - T-151/01 - dejure.org
https://dejure.org/2007,74976
EuG, 24.05.2007 - T-151/01 (https://dejure.org/2007,74976)
EuG, Entscheidung vom 24.05.2007 - T-151/01 (https://dejure.org/2007,74976)
EuG, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - T-151/01 (https://dejure.org/2007,74976)
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Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen "Der Grüne Punkt" versehen sind - Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung festgestellt wird - Marktzutrittsschranke - Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt
Wettbewerbsverzerrung durch die Entrichtung eines doppelten Entgelts bei einer Beteiligung am Dualen System und am System eines anderen Dienstleistungserbringers; System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten mit dem "Der Grüne Punkt" versehenen Verpackungen; Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung; Möglichkeit der Verbindung der Inanspruchnahme einer Selbstentsorgerlösung mit der des Dualen Systems; Berücksichtigung bestimmter eingereichter Anlagen, insbesondere nicht mit der Klageschrift in direktem Zusammenhang stehender Anhänge; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Zwangslizenz; Erforderlichkeit der Nutzung der Marke "Der Grüne Punkt" für die Teilnahme an einem mit dem Dualen System konkurrierenden System; Ausschaltung des Wettbewerbs bei Fehlen einer Zwangslizenz für die Marke "Der Grüne Punkt"; Entrichtung eines Lizenzentgelts für die Gesamtmenge der in Deutschland mit dem Zeichen "Der Grüne Punkt" in den Verkehr gebrachten Verpackungen
Konkurrenten des Dualen Systems können "Grünen Punkt" gegen Lizenzentgelt weiter nutzen
Nichtigerklärung der Entscheidung K(2001)1106-DE der Kommission vom 20. April 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP D3/34493-DSD) (ABl. L 166, S. 1), mit der die von der Klägerin verlangte Zahlung von Lizenzentgelt für die Gesamtmenge der in Deutschland mit dem Zeichen "Der Grüne Punkt" in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde
EuG, 16.11.2001 - T-151/01
EuGH, 21.02.2008 - C-385/07
EuZW 2007, 389
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (im Folgenden: DSD) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission (T-151/01, Slg. 2007, II-1607, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/463/EG der Kommission vom 20. April 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG (Sache COMP D3/34493 - DSD) (…ABl. L 166, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
Folglich ist das streitige Gutachten nur in Bezug auf die zuletzt genannte Angabe zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission, T-151/01, Slg. 2007, II-1607, Randnrn. 78 und 81).
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Streithilfe
DSD hat das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission (T-151/01, Slg. 2007, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/463/EG der Kommission vom 20. April 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP D3/34493 - DSD) (…ABl. L 166, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
DSD beantragt mit ihrem Rechtsmittel, das Urteil Duales System Deutschland/Kommission aufzuheben und die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären.
Ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch zulässig (…Urteile vom 10. April 2003, Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission, T-195/00, EU:T:2003:111, Rn. 33 und 34, und vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission, T-151/01, EU:T:2007:154, Rn. 71).
Ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch zulässig (…Urteile des Gerichts vom 10. April 2003, Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission, T-195/00, Slg. 2003, II-1677, Rn. 33 und 34, und vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission, T-151/01, Slg. 2007, II-1607, Rn. 71).
2 - T-151/01, Slg. 2007, II-1607, im Folgenden: angefochtenes Urteil.
Ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch zulässig (Urteile des Gerichts vom 10. April 2003, Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission, T-195/00, Slg. 2003, II-1677, Randnrn. 33 und 34, und vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission, T-151/01, Slg. 2007, II-1607, Randnr. 71).
Insbesondere hat die Beschwerdekammer unter Verweis auf die Feststellungen des Gerichts im Urteil vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission (T-151/01, EU:T:2007:154, Rn. 159), zutreffend die Auffassung vertreten, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die auf der Verpackung aufgebrachte angegriffene Marke als Hinweis darauf verstünden, dass die Verpackung nach einem bestimmten System gesammelt und verwertet werden könne.