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Timestamp: 2019-06-26 12:03:11
Document Index: 56983129

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', 'Art. 148']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 8 Umsätze für die Seesc ... / 5.3 Lieferung von Gegenständen zur Versorgung von Seeschiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 8 Umsätze für die Seesc ... / 5.3 Lieferung von Gegenständen zur Versorgung von Seeschiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG)
Die Steuerbefreiung der Lieferung von Gegenständen zur Versorgung von Seeschiffen ist neu in das UStG 1980 aufgenommen worden. Jedoch kam es auch unter der Geltung des UStG 1967/1973 nicht zu einer Besteuerung der Lieferung von Versorgungsgegenständen an Unternehmer der Seeschifffahrt, weil diese Gegenstände aufgrund einer Verwaltungsanweisung als Ausrüstungsgegenstände i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 10 UStG 1967/1973 behandelt wurden. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob der Begriff der Schiffsausrüstung auch bei extensiver Auslegung die Lieferung von Versorgungsgegenständen miteinschließt; denn das Ausrüsten eines Schiffes bedeutet nicht z. B. die Ausstattung mit Versorgungsgegenständen für die Mannschaftsverpflegung. Die Verwaltungspraxis hatte sich orientiert an dem Berufsbild des sog. Schiffsausrüsters, der die Schiffe auch mit Gegenständen der Versorgung beliefert.
Eine Steuerbefreiung kommt nur in Betracht, wenn die Versorgungslieferungen unmittelbar an Betreiber von begünstigten Seeschiffen erbracht werden. Umsätze auf den vorhergehenden Stufen sind nicht steuerfrei. Zwar lässt § 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG auch die Auslegung zu, die die Finanzverwaltung vor der Entscheidung des EuGH vertrat. Hier ist jedoch eine enge Auslegung geboten, weil es um Vorschriften geht, die eine Ausnahme von der Regel der Steuerpflichtigkeit im Inland getätigter Umsätze enthalten.
Von der Steuerbefreiung aufgrund von § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist die Lieferung folgender Gegenstände, die zum Verbrauch beim Betrieb des Schiffes oder zur Versorgung der Schiffsbesatzung benötigt werden, erfasst:
(1) technische Verbrauchsgegenstände, die durch den Betrieb des Schiffes veranlasst sind, z. B. Treibstoffe, Schmierstoffe, Farben, Putzmittel;
(2) Verbrauchsgegenstände, die für die Besatzung sowie für die Fahrgäste bestimmt sind, z. B. Proviant, Genussmittel, Toilettenartikel, Zeitungen und Zeitschriften, Arzneimittel sowie sonstige Gegenstände für Bordkantinen und Bordläden.
Zur Versorgung von Seeschiffen dienen i. w. S. aber auch Gegenstände, die in Bordläden sog. Butter- oder Bäderschiffe angeboten werden, selbst wenn sie von den Passagieren nicht zum sofortigen Verzehr, sondern für die Wiedereinfuhr in das Inland vorgesehen sind und erworben werden. Inwieweit diese Gegenstände bei der Wiedereinfuhr von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind, richtet sich nach den entsprechenden Reisefreimengen. Die Verpachtung eines Bordladens ist steuerpflichtig (Rz. 85).
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind die Lieferungen von
(1) Versorgungsgegenständen für andere als die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 bezeichneten Schiffe, auch wenn es sich um ausländische Auftraggeber handelt, z. B. Privatyachten (vgl. § 8 UStG Rz. 60),
(2) Bordproviant zur Versorgung von Wasserfahrzeugen der Küstenfischerei.
Bei der Seefischerei unterscheidet man die Hochseefischerei und die Küstenfischerei. Erstere befasst sich mit dem Fang von Meeresfischen (z. B. Schellfische, Kabeljau, Schollen, Butte, Heringe), Letztere in erster Linie mit dem Fang von Meereskleintieren (z. B. Krabben, Garnelen, Miesmuscheln und anderen Muscheln). Die Hochseefischerei i. e. S. wird das ganze Jahr hindurch mit Fischdampfern (hauptsächlich aus Bremerhaven und Cuxhaven) mittels Schleppnetzen, die Heringsfischerei als Saisongeschäft von Mai bis Dezember mit sog. Loggern (hauptsächlich aus Emden, Bremen-Vegesack, Glückstadt und Leer) mittels Schlepp- oder Treibnetzen betrieben. Im § 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1980 wurde die Lieferung von Bordproviant für die Küstenfischerei von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Zweck der neuen Regelung ist es, den Letztverbrauch innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer mit USt zu belasten. Unter Bordproviant sind die ausschließlich zum Verbrauch an Bord durch die Besatzung und durch die Passagiere bestimmten Waren (Mundvorrat) zu verstehen.
Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Küstenfischerei ist entscheidend, in welchen Gewässern die Fischerei betrieben wird. Danach ist Küstenfischerei die Fischerei, die in den vor einer Küste liegenden Meeresteilen, die nicht zur hohen See, sondern zum Gebiet des Uferstaates gehören (Territorialgewässer), durchgeführt wird. Diese Fischer fischen also überwiegend im umsatzsteuerlichen Inland, und zwar im Wattenmeer zwischen den nordfriesischen Inseln und Halligen. Der Beginn der Seefahrt wird nach § 1 Nr. 1 FlRV (Rz. 51) durch die Festland- und Inselküste bei mittlerem Hochwasser bestimmt.
Die Steuerbefreiungsregelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG entspricht Art. 148 Buchst. a MwStSystRL. Danach erstreckt sich die Steuerbefreiung bei Ausfuhrumsätzen und gleichgestellten Umsätzen auf Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen, die
auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr, zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt sind,
als Bergungs- oder Rettungsschiffe auf See oder zur Küstenfischerei eingesetzt sind, w...