Source: https://www.eckstein-kollegen.de/gesetz-zur-staerkung-des-rechts-des-angeklagten-auf-anwesenheit-in-der-verhandlung/
Timestamp: 2019-06-24 21:20:31
Document Index: 253092149

Matched Legal Cases: ['§ 231', '§ 329', '§ 356', '§ 350', '§ 231', '§ 350', '§ 350', '§ 350']

„Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ in Kraft getreten
Am 21. Dezember 2018 ist das „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ vom 17. Dezember 2018 (s. BGBl. 2018 Teil I, S. 2571 f.) in Kraft getreten. Durch die hiermit vorgenommenen punktuellen Veränderungen der Strafprozessordnung sollte nach Ansinnen der Bundesregierung den Vorgaben der EU-Richtlinie (EU) 2016/343 Rechnung getragen und dem Angeklagten vorgeblich weitergehende Rechte im Bereich der Anwesenheit in der Verhandlung eingeräumt werden.
Änderungen und Anpassungen in der Strafprozessordnung
Im Einzelnen beinhaltet das neue Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung zahlreiche Änderungen und Anpassungen in der Strafprozessordnung. So sind im Wesentlichen nunmehr die Pflicht, in der Ladung auf die zulässigen Möglichkeiten der Durchführung einer Abwesenheitsverhandlung hinzuweisen (§ 231 Abs. 2 StPO), die Pflicht des Gerichts, den Angeklagten über seine Rechte bei Durchführung einer Abwesenheitsverhandlung zu informieren (§ 329 Abs. 7 StPO & § 356a S. 3 StPO) sowie das Recht des nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung (§ 350 Abs. 2 S. 2 StPO) gesetzlich verankert. Änderungsbedarf bezüglich anderer Ausnahmen vom Recht des Angeklagten auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung (bspw. §§ 231a, 231b StPO etc.) sei nach Ansicht der Bundesregierung vorliegend hingegen nicht gegeben, da diese nach der Richtlinie (EU) 2016/343 gerechtfertigt seien.
Das erklärte Ziel der Einräumung weitergehender Angeklagtenrechte konnte jedoch nur teilweise erreicht werden. Obgleich die Änderungen, insbesondere hinsichtlich der Erweiterung der Hinweispflichten über die Möglichkeit der Durchführung einer Abwesenheitsverhandlung und deren Folgen sowie des grundsätzlichen Anwesenheitsrechts, sicherlich zu begrüßen sind, so greift die Novellierung des allgemeinen Anwesenheitsrechts von Angeklagtem und Verteidiger sowie des Anwesenheitsrechts des inhaftierten Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung gemäß § 350 Abs. 2 S. 2 StPO insgesamt zu kurz. Zwar ist im Gegensatz zu § 350 Abs. 2 S. 1 a.F. StPO nunmehr gesetzlich festgehalten, dass der inhaftierte Angeklagte grundsätzlich einen Anspruch auf Anwesenheit hat, die letztliche Entscheidung über die Anwesenheit liegt jedoch nunmehr im Ermessen des Gerichts und ist nicht der Entscheidung der Verteidigung überlassen.
Kritik am „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“
Auch soweit die Novellierung vorsieht, dass dem Verteidiger nicht mehr zwingend – so, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers nicht „notwendig“ ist (§ 350 Abs. 2 S. 1 StPO) – die Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung einzuräumen ist, muss deutliche Kritik am „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ geübt werden. Denn angesichts der starken prozessualen Formalisierung des Revisionsverfahrens, insbesondere im Stadium der Revisionshauptverhandlung, sowie aufgrund der Komplexität von Verfahren gerade im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts, erscheint eine verpflichtende Mitwirkung eines Verteidigers unbedingt notwendig, um eine sachgerechte Erörterung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen mitsamt der zugrundeliegenden Tatsachen und damit die Interessen des Angeklagten an einer optimalen Wahrnehmung seiner Rechte zu gewährleisten.