Source: https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/mietminderung
Timestamp: 2017-11-17 17:38:02
Document Index: 71403492

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 242', '§ 536', '§ 280', '§ 242', '§ 536', '§ 9', '§ 41', '§ 307', '§ 68', '§ 254', '§ 536', '§ 887', '§ 4', '§ 14', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 569', 'BGH']

Mietminderung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Mietminderung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mietminderung“.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 1195/04 vom 11.04.2006
1. Wird dem Arbeitnehmer (Schulhausmeister) im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses eine Werkdienstwohnung zugewiesen, ist Rechtsgrundlage für die Nutzung dieses Wohnraums der Arbeitsvertrag. Ein eigenständiges Mietverhältnis besteht daneben nicht.
3. Die zugestandene Mietminderung kann zunächst mit dem steuerlichen Mietwert der Werkdienstwohnung verrechnet werden.
AG-MENDEN – Urteil, 4 C 444/05 vom 22.02.2000
Keine Mietminderung wegen Wohnflächendifferenz bei fehlender Wohnflächenangabe im Mietvertrag und bei den Nebenkosten, wenn nur "ca."-Angabe in der Zeitungsannonce
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 2016/11 vom 21.10.2011
Eine Direktzahlung der Unterkunftskosten an den Vermieter ist bei konkreter Gefahr der zweckwidrigen Mittelverwendung geboten. Ob der Grundsicherungsträger auch bei einer geltend gemachten Mietminderung berechtigt ist, eine Direktzahlung an den Vermieter vorzunehmen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1629/09.Z vom 31.08.2009
Das für die Beschränkung der Ausgleichszahlung nach § 8 Abs.1 und 3 HessAFWoG maßgebliche tatsächliche Entgelt für die Wohnung ist im Falle einer durch den Mieter vorgenommenen Mietminderung die geminderte Mietzahlung.
OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 51/06 vom 21.12.2006
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 W 33/05 vom 18.07.2005
Der Streitwert für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung ist nach dem Erfüllungsinteresse des Mieters unter Berücksichtigung einer möglichen ordentlichen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter sowie der Mietminderung und des Schadensersatzes auf Grund der Konkurrenz festzusetzen.
AG-MENDEN – Urteil, 4 C 407/06 vom 14.03.2007
Die Entziehung der vertraglich eingeräumten Mitbenutzung eines Fahrradkellers rechtfertigt eine Mietminderung von 2,5 %.
AG-MOERS – Urteil, 562 C 347/10 vom 17.03.2011
Die Berufung eines Mieters auf ein Minderungsrecht stellt eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB dar, wenn dem Vermieter wegen einer verspäteten Mängelanzeige im Sinne des § 536 c BGB ein Schadensersatzanspruch zusteht. Wenn nämlich ein Vermieter einerseits eine Minderung hinnehmen muss, andererseits aber eigene Gewährleistungsansprüche gegen Handwerker wegen Verjährung nicht mehr durchsetzen kann, so folgt daraus ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB, der die Geltendmachung einer Mietminderung hindert, sofern sich der Schadensersatzanspruch mit dem von der Mietminderung erfassten Betrag deckt.
Dann ist dem Mieter gemäß § 242 BGB nach dem Grundsatz "Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr die Berufung auf den Minderungsanspruch verwehrt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 4/11 vom 19.09.2011
1. Die nach § 536 Abs. 1 BGB angemessen herabgesetzte Miete ist als vereinbarte Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 WoGG anzusehen.2. Besteht allerdings ein Streit zwischen Vermieter und Mieter über die Mietminderung, ist zunächst der Ausgang dieser mietrechtlichen Streitigkeit abzuwarten, bevor der geminderte Mietzins der Wohngeldberechnung zu Grunde gelegt werden kann.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 25/06 vom 26.10.2006
An die Feststellung einer mündlichen Vertragsänderung zum Nachteil des Mieters (Verzicht auf Mietminderung für den Fall einer Vermietung von Räumen in einem "Ärztehaus" an Nicht-Mediziner) anlässlich einer Besprechung mit dem Vermieter zu einem anderen Zweck in einem Imbiss sind hohe Anforderungen zu stellen. Lässt sich nicht feststellen, welche Person welche Willenserklärungen ausdrücklich oder konkludent abgegeben hat, kann ein Vertragsschluss nicht festgestellt werden.
KG – Beschluss, 8 W 48/11 vom 04.08.2011
Der Streitwert für eine Klage des Mieters auf Feststellung der Höhe der Minderung ist gemäß § 41 Abs.5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (ebenso OLG Hamburg - 4 W 12/09 -; OLG Brandenburg - 3 U 169/08 -; OLG Düsseldorf I -24 W 16/09).
Die unter dem Aktenzeichen VIII ZB 59/11 eingelegte Rechtsbeschwerde wurde verworfen.
KG – Urteil, 8 U 112/08 vom 16.03.2009
ist wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen § 307 BGB.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 W 16/09 vom 11.05.2009
1. Ist neben der Räumung einer Wohnung auch die Rückgabe eines unentgeltlich überlassenen Grundstücks (Teil eines Gartens) Streitgegenstand, so ist jene mit Hilfe einer Schätzung gesondert zu bewerten.
6. Da der Anspruch auf Rückbau der Mietsache nicht von dem Räumungsanspruch umfasst ist, ist er auch gesondert zu bewerten.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 W 51/06 vom 15.02.2007
Eine Beschwerde gem. § 68 GKG gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Rechtsmittelgericht ist statthaft. Der Streitwert eines Vergleichs richtet sich grundsätzlich danach, welcher Streit durch den Vergleich beendet wird, nicht nach dem Wert der Leistung, auf die sich die Parteien verständigt haben. Daher kommt es bei einem Vergleich über Mietansprüche auf den zwischen den Parteien wegen behaupteter Mängel streitigen Anteil der Miete an, nicht auf den letztlich zugestandenen Betrag aufgrund der Einigung über den Prozentsatz der Mietminderung.
AG-BUEHL – Urteil, 3 C 359/08 vom 29.08.2011
1. Ein zur Mietminderung führender Mangel der Mietsache liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn eine Beschädigung der Mietsache auf ein Verschulden des Mieters zurückzuführen ist.
2. In einem solchen Fall ist der Verursachungsanteil des Mieters bei der Bestimmung der Minderungsquote zu berücksichtigen.
3. Zur analogen Anwendung des § 254 BGB bei nur teilweise durch eine Pflichtverletzung des Mieters verursachten Rechtsverfolgungskosten.
4. Zu den Voraussetzungen an die Darlegung eines aufgrund verspäteter Rückgabe der Mietsache entstandenen Vorenthaltungsschadens.
AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 49 C 474/05 vom 23.03.2006
1. Die Annahme eines zur Mietminderung berechtigenden Wohnungsmangels i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB setzt voraus, daß sich der Mangel auf die Mietsache selbst auswirkt, mithin die Nutzbarkeit der Wohnung selbst oder der dazugehörigen Gemeinschafts- oder Außenflächen eingeschränkt wird.
2. Die Nachbarschaft zu einem Café, daß als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene dient, begründet daher kein Minderungsrecht, wenn sich die Beeinträchtigungen des Wohnungsmieters darauf beschränken, daß es auf der Straße regelmäßig zu Begegnungen mit provokativ-aufreizend und szenetypisch gekleideten Cafébesuchern kommt.
KG – Beschluss, 22 W 47/09 vom 28.09.2009
1) Der Streitwert für eine auf die Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt gerichtete Klage richtet sich nach dem Interesse des Klägers an einer infolge der Durchführung der Arbeiten möglichen Mieterhöhung oder einer durch sie zu vermeidender Mietminderung; er wird begrenzt durch den Jahresbetrag der erwarteten Erhöhung oder Minderung.
2) Dem weiteren Antrag des Klägers auf Gewährung von Zutritt zu dem Mietobjekt kommt wertmäßig eine eigene Bedeutung zu, wenn die Besonderheit der angestrebten Zutrittsgewährung die zusätzliche Vollstreckungsmöglichkeit nach §§ 887, 888 ZPO eröffnet.
AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 333/08 vom 19.12.2008
1. In Fällen von Mietminderung wegen erst nach Jahren aufgetretener Feuchtigkeit tritt der Versicherungsfall erst mit zutage treten des beanstandeten Mangels ein, weil erst dadurch der rechtliche Konflikt ausgelöst wird. Bleibt dessen Zeitpunkt ungeklärt, geht das zu Lasten des Versicherungsnehmers.
2. Konflikte aus Dauerschuldverhältnissen, die bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung bereits bestanden haben, sind mitversichert, ausgenommen Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Vertragsschlusses.
3. § 4 Abs. 1 Satz 1 c ARB 2000 will "vorprogrammierten" Rechtsstreiten vorbeugen. Dabei ist auf das Wissen des Versicherungsnemers bei Vertragsschluss abzustellen.
OLG-DRESDEN – Urteil, 23 U 1660/00 vom 24.10.2000
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 24.10.2000 - Az. 23 U 1660/00 -
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 148/99 vom 09.05.2000
Bezüglich der Mietminderung ist der Versicherungsfall nach § 14 Abs. 3 ARB 75 ebenfalls noch nicht mit der Übergabe der Mieträume mit einem verborgenen Mangel eingetreten, sondern erst mit dem Zutragetreten des beanstandeten Mangels in Gestalt von Durchfeuchtungen und deren nicht erfolgter Beseitigung.
AG-HANAU – Urteil, 91 C 78/10 (91) vom 14.07.2010
Weist die Mietwohnung Schimmelbildungen auf und hat sich der Vermieter durch ein Sachverständigengutachten positiv dahingehend entlastet, dass die Ursache nicht aus seinem Wirkungsbereich herrührt, insbesondere nicht durch bausubstanzliche Umstände begründet ist, bestehen ausreichende Anhaltspunkte für die Vermutung, dass die Ursache in fehlerhaftem Lüftungs-, bzw. Nutzungsverhalten des Mieters zu sehen ist.
Kann der Mieter diese Vermutung nicht ausräumen, ist von einer Pflichtverletzung auszugehen, die bei (vermutetem) Verschulden auf diesen Schimmelbildungen basierende Mietminderungen und Schadenersatz-, sowie Beseitigungsansprüche gegenüber dem Vermieter ausschließen.
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 21 K 3359/07 vom 31.08.2007
Zur Miete nach § 5 WoGG zählt zurückbehaltener Mietzins, wenn er auf ein entsprechend
- 14 K 2284/02 -)
OLG-FRANKFURT – Urteil, 12 U 4/05 vom 09.06.2005
Zur Relevanz mangelnder Kundenfrequenz in einem Ladenzentrum für ein Mietminderungsrecht eines Ladenbetreibers.
BGH – Urteil, V ZR 72/11 vom 01.02.2013
BGH – Urteil, VIII ZR 152/12 vom 19.12.2012
a) Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133).
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 879/11 vom 14.11.2012
Einer Vertragspsychotherapeutin kann der hälftige Versorgungsauftrag wegen Nichtausübung eines Teils des vertragspsychotherapeutischen Versorgungsauftrages entzogen werden, wenn sie in einem Zeitraum von 14 Quartalen immer weniger als fünf Wochenstunden an Leistungen erbracht hat mit Ausnahme eines Quartals (14:22 Stunden).
LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 87/12 vom 19.10.2012
1. Weist in einem Prozess um die Zahlung rückständiger Miete das Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass ein vom Mieter in Anspruch genommenes Minderungsrecht jedenfalls nicht in der geltend gemachten Höhe besteht, so entfällt der eine (danach ausgesprochene) fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters (Anschluss BGH Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11-).
2. Bei der Prüfung des Merkmals "nicht unerheblich" in § 573 Abs.2 Nr.1 BGB sind neben der Nachzahlung der rückständigen Miete innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs.3 Nr.2 BGB (BGH Urteil vom 16.02.2005 - VIII ZR 6/04-) auch die Gesamtumstände im Zusammenhang mit dem Zahlungsverhalten zu berücksichtigen (hier u.a.: Streit um die Höhe einer dem Grunde nach teilweise berechtigt eingewandten Minderung).
KG – Beschluss, 8 U 38/12 vom 18.10.2012
Mietkosten für Lagerraum zur angemessenen Unterbringung persönlicher Gegenstände Urteile
Mietkosten Urteile
Mietkaution Urteile
Mietkaufvertrag Urteile
Mietkauf und Immobilienleasing Urteile
Mietpool) Urteile
Mietminderung bei Hundegebell aus der Nachbarwohnung? (11.02.2016, 09:15)
Mieter brauchen sich mit Hundegebell vom Hund des Nachbarn nicht immer abzufinden. Inwieweit Sie gegenüber Ihrem Vermieter die Miete mindern dürfen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn Mieter in einem Mehrfamilienhaus ein oder sogar...
Undichte Dusche - Mietminderung möglich? (02.02.2016, 15:09)
Wenn es aufgrund von undichten Fugen einer Dusche zu Wasserschäden an einer Wand kommt, kommt ein Anspruch des Mieters auf Minderung der Miete in Betracht. Vorliegend minderte ein Mieter die Miete um 10%, weil aufgrund der undichten Fugen...
Ausschluss von Mietminderung bei Gewerbetraummietvertrag (21.12.2015, 13:20)
Dürfen Vermieter bei einem Gewerberaummietvertrag die Sachmangelhaftung ausschließen? Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes. Ein Vermieter schloss mit einem Mieter einem Gewerberummietvertrag...
Defekter/kaputter Aufzug – Mietminderung für den Ausfall? (04.03.2015, 07:49)
Ein defekter Aufzug in einem Mehrfamilienhaus sorgt für Unmut unter den Mietern: nicht nur, dass sie sich selbst die Treppenstufen hochbemühen müssen; sie sind durch den Defekt dazu gezwungen, Einkäufe, Kinderwagen etc....
Mietminderung wegen Lärmbelästigung aus der Nachbarschaft (08.12.2014, 08:20)
Mieter müssen sich an strenge Richtlinien halten, wenn sie die Miete aufgrund einer Lärmbelästigung wirksam mindern wollen. Rund ein Zehntel der Deutschen fühlt sich durch Lärm aus der Nachbarschaft...
Mietminderung: was tun bei Wohnungsmängeln? (28.11.2014, 16:02)
Der Mieter hat die Möglichkeit, bei Wohnungsmängeln, Maßnahmen gegen den Vermieter einzuleiten. 1. Die gesetzlichen Regelungen kennen grundsätzlich zwei Arten von Mietwohnungsmängeln. Da sind einmal die Mängel,...
Mietminderungsgründe und die Ausübung der Minderung (20.10.2014, 07:30)
Tritt in einer Mietwohnung ein Mangel der Wohnung auf, ist der Mieter dazu berechtigt, eine Mietminderung geltend zu machen. Aber welche Mängel berechtigen überhaupt zur Minderung und wie muss der Mieter die Minderung geltend machen?...
Sie lesen gerade: Mietminderung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017