Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=15.07.2010_6B_246/2010
Timestamp: 2013-05-22 00:28:05
Document Index: 373622365

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE']

6B_246/2010 (15.07.2010)
6B_246/2010
Gerichtsschreiberin H�ne.
X.________, vertreten durch F�rsprecher Bruno N�ssli,
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; willk�rliche Beweisw�rdigung, Grundsatz "in dubio pro reo",
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 2. Februar 2010.
Der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt verurteilte X.________ am 28. Januar 2009 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 12. Februar 2008 in Basel (Verzweigung Steinenring/Bachlettenstrasse) durch Missachten eines Rotlichtsignals, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von drei Tagess�tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen.
Auf Einsprache von X.________ hin best�tigte der Pr�sident des Strafgerichts Basel-Stadt am 24. Juni 2009 sowohl den Schuldspruch als auch die ausgef�llte Strafe.
Die von X.________ erhobene Beschwerde gegen das Urteil des Strafgerichtspr�sidenten wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, am 2. Februar 2010 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, (1) das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen, eventualiter sei das betreffende Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, sowie (2) der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, (3) unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten des Kantons Basel-Stadt f�r die vorinstanzlichen und das bundesgerichtliche Verfahren.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung. Das angefochtene Urteil verletze den aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro reo", da sich der Sachverhalt nicht zweifelsfrei feststellen lasse und die Vorinstanz daher von der f�r ihn g�nstigeren Version h�tte ausgehen m�ssen.
1.2 Willk�r in der Beweisw�rdigung nach Art. 9 BV liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. F�r die Annahme von Willk�r gen�gt es nicht, dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
1.3 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. In seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel besagt dieser Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz als Beweisw�rdigungsregel verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 127 I 38 E. 2a und 2b S. 40 ff. mit Hinweisen).
Die Vorinstanz h�lt fest, die Behauptung des Beschwerdef�hrers, bei Gr�nlicht �ber die Haltelinie gefahren zu sein, k�nne aufgrund der Radarbilder als widerlegt gelten. Die Ampel habe zum Zeitpunkt, als dieser auf der Haltelinie gestanden sei, bereits seit 8,77 Sekunden rot angezeigt. Zudem werde die Rotlichtsituation auch durch das aus der Bachlettenstrasse ausfahrende Fahrzeug belegt. Der Beschwerdef�hrer k�nne nicht gleichzeitig Gr�nlicht gehabt haben. Des Weiteren sei die Rotlichtsituation aufgrund des rechts neben dem Fahrzeug des Beschwerdef�hrers vor der Haltelinie wartenden Fahrradfahrers erwiesen. Es erstaune, dass der Beschwerdef�hrer sich in seinen ersten Schreiben kaum an die betreffende Situation habe erinnern k�nnen, aber nach Erhalt der Radarbilder genaue Rekonstruktionen einer allt�glichen Situation habe geben k�nnen, die ein halbes Jahr zur�ckgelegen habe. Entgegen den Einw�nden des Beschwerdef�hrers bestehe hinsichtlich der Zeitangaben auf den Aufnahmen kein Widerspruch. Zwar sei sowohl auf dem zweiten Bild, welches das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers in Fahrtrichtung zeige, als auch auf dem von vorne aufgenommenen Bild die Zeit "13.22.30 Uhr" angegeben. Es sei aber m�glich, dass die zweite Aufnahme in Fahrtrichtung zu Beginn der Sekunde 30 und das von vorne aufgenommene Bild am Ende dieser Sekunde, also kurz vor der Sekunde 31, gemacht worden sei. Es liege keine offensichtlich falsche W�rdigung des Sachverhalts durch den Strafgerichtspr�sidenten vor. Offenbleiben k�nne, ob sich der Beschwerdef�hrer zum Zeitpunkt, als er sich an der Haltelinie befunden und die Ampel seit 8,77 Sekunden Rotlicht angezeigt habe, in Fahrt befunden habe oder stillgestanden sei. In beiden F�llen sei das �berfahren der Haltelinie bei diesem Stand der Signalanlage ein grober Verkehrsregelverstoss. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers l�gen keinerlei Anhaltspunkte f�r die mangelnde Funktionsf�higkeit der Signalanlage vor. Zudem gehe die Rotlichtsituation auch aus der Verkehrssituation hervor. Es best�nden bei objektiver Betrachtung keine erheblichen Zweifel daran, dass der Beschwerdef�hrer bei Rotlicht die Haltelinie �berfahren und die Kreuzung befahren habe. Auch sei kein Zweifel im Sinne von Ziffer 4.6 der Weisung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements �ber den Einsatz fotografischer Rotlicht-�berwachungsger�te gegeben (angefochtenes Urteil S. 4 ff.).
3.1 Soweit der Beschwerdef�hrer der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegen�berstellt, ohne n�her zu er�rtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte, ersch�pfen sich seine Ausf�hrungen in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik. Darauf ist nicht einzutreten.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Ausf�hrungen der Vorinstanz hinsichtlich der Zeitangaben auf der Bildabfolge w�rden jeglicher Logik entbehren. W�re das in Fahrtrichtung aufgenommene Bild tats�chlich zu Beginn der Sekunde 30 und das von vorne aufgenommene Bild am Ende derselben Sekunde aufgenommen worden, h�tte sich das Fahrzeug r�ckw�rts bewegt (Beschwerde S. 6).
Dem Beschwerdef�hrer ist zuzustimmen, dass die diesbez�glichen Ausf�hrungen der Vorinstanz unrichtig sind. Allerdings handelt es sich offensichtlich um ein Versehen bzw. um eine Verwechslung der Aufnahmen. Bei richtiger Betrachtung wurde die Aufnahme, die das Fahrzeug zum Zeitpunkt "13.22.30 Uhr" von vorne mit den Vorderr�dern auf der Haltelinie zeigt, vor der Aufnahme gemacht, die das Fahrzeug zum Zeitpunkt "13.22.30 Uhr" - gem�ss der Argumentation der Vorinstanz am Ende der Sekunde - von hinten nach dem �berqueren des Fussg�ngerstreifens zeigt. Der zeitliche Ablauf ist im �brigen aufgrund der Abfolge der Positionen des Fahrzeugs des Beschwerdef�hrers und der sonstigen Verkehrssituation aus den Aufnahmen ersichtlich.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei nicht nachvollziehbar, dass gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz offen bleiben k�nne, ob sich das Fahrzeug im Zeitpunkt, als es sich w�hrend der Rotlichtphase �ber der Haltelinie befunden habe, in Fahrt oder im Stillstand befunden habe. Wenn er bei Gr�nlicht �ber die Haltelinie gefahren sei, wo er in der Folge aufgrund der durch einen vorschriftswidrig parkierten Lastwagen versperrten Fahrbahn der Bachlettenstrasse angehalten habe, und anschliessend losgefahren sei, ohne dass der Stand der Signalanlage f�r ihn erkennbar gewesen sei, k�nne ihm kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden (Beschwerde S. 7). Des Weiteren verm�ge die Vorinstanz nicht zu erkl�ren, weshalb betreffend das um "13.22.28 Uhr" in Fahrtrichtung aufgenommene Bild die Geschwindigkeit mit "--- km/h" angegeben werde, aber hinsichtlich des Bildes mit der Zeitangabe "13.22.30 Uhr" von 20 km/h die Rede sei (Beschwerde S. 6).
Aus den Aufnahmen geht hervor, dass das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers sich w�hrend der Rotlichtphase auf der Haltelinie befand (Zeitangaben der Kameras: 13.22.28 bzw. 13.22.30 Uhr; vorinstanzliche Akten Bel. 4) und in der Folge die Kreuzung befuhr (Zeitangabe der Kamera: 13.22.30 Uhr). Dass die Vorinstanz hinsichtlich der Feststellung, der Beschwerdef�hrer habe das Rotlicht missachtet, indem er die Haltelinie �berfahren habe, eine willk�rliche Beweisw�rdigung verneint, ist nicht zu beanstanden. Die Frage, ob das Fahrzeug zun�chst stillstand, durfte sie offen lassen. Aufgrund der gesamten Beweisw�rdigung ist dieser Punkt im Ergebnis nicht von ausschlaggebender Bedeutung, da die Vorinstanz willk�rfrei als erstellt erachtet, dass der Beschwerdef�hrer die Kreuzung darauf in der Rotlichtphase befuhr. Sein Einwand, er habe nicht erkennen k�nnen, ob die Ampel gr�n oder rot angezeigt habe, als sich sein Fahrzeug mit den Vorderr�dern auf der Haltelinie befunden habe, ist unbehelflich. Die gesamte Verkehrssituation deutete darauf hin, dass die Ampel f�r den Beschwerdef�hrer rot anzeigte. Es kann dahingestellt bleiben, ob er aus der Position auf der Haltelinie erkennen konnte, dass die Lichtsignalanlage auf rot stand, als er die Verzweigung befuhr. Denn auch wenn dies f�r ihn nicht ersichtlich war, h�tte er die Verzweigung nicht befahren d�rfen. Er h�tte sich vergewissern m�ssen, dass die Ampel gr�n anzeigt, bzw. auf Zeichen anderer Verkehrsteilnehmer warten m�ssen.
3.4 Mit den Vorbringen, dass man den Schattenwurf des die rechte Fahrspur der Bachlettenstrasse versperrenden Fahrzeugs auf den Radarbildern erkennen k�nne und in der Mitte der Verzweigung ein Fahrradfahrer ebenfalls gewartet habe, um in jene Strasse einbiegen zu k�nnen, vermag der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten darzutun. Der Fahrradfahrer war im �brigen schon an jener Position, als sich das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers noch auf der Haltelinie befand (vgl. Abbildung zum Zeitpunkt 13.22.28 Uhr; vorinstanzliche Akten Bel. 4).
3.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz zweifle zu Unrecht und in willk�rlicher Weise an der Glaubw�rdigkeit seiner Aussagen. Offensichtlich �bersehe diese, dass das von seiner Ehefrau am 28. Juli 2008 verfasste Schreiben sich auf die Mitteilung der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 30. Juli 2008 beziehe, wonach der Lenker angeblich nach links in die Bachlettenstrasse abgebogen sei. Erst im Anschluss an die Richtigstellung durch die Kantonspolizei vom 30. Juli 2008, dass das Abbiegen nach rechts erfolgt sei, habe er die Situation zutreffend darlegen k�nnen. Seine Ausf�hrungen seien koh�rent und glaubw�rdig (Beschwerde S. 5). Die Vorinstanz h�tte im Zweifel davon ausgehen m�ssen, er sei w�hrend der Gr�nphase in den Kreuzungsbereich eingefahren und habe dort anhalten m�ssen, da er nicht nach rechts habe abbiegen k�nnen (Beschwerde S. 8).
Die Vorinstanz st�tzt sich bei der Beweisw�rdigung haupts�chlich auf die Radarbilder, was nicht zu beanstanden ist. Im �brigen w�rde sich am Ergebnis nichts �ndern, wenn man der Darstellung des Beschwerdef�hrers folgte (vgl. oben E. 3.3). Der Beschwerdef�hrer vermag somit nicht darzutun, dass und inwiefern die Beweisw�rdigung unhaltbar im Sinne der Rechtsprechung sein soll.
Favre H�ne