Source: https://blog.burhoff.de/2011/08/der-nicht-ernsthafte-suizidversuch-als-eigenmaechtiges-entfernen-aus-der-hauptverhandlung/
Timestamp: 2018-07-20 06:35:47
Document Index: 194221625

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 231', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 231', '§ 231', 'BGH']

Der nicht ernsthafte Suizidversuch als eigenmächtiges Entfernen aus der Hauptverhandlung – Burhoff online Blog
c) Für Fälle der vorliegenden Art erscheint dem Senat eine Konturierung des Merkmals “schuldhaft” anhand der Eingangsmerkmale der §§ 20, 21 StGB besser geeignet (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 231a Rn. 8). Freilich spricht die amtliche Überschrift der §§ 20, 21 StGB von “Schuldunfähigkeit” bzw. “Schuldfähigkeit”. Das sind materiell-rechtliche Begriffe, die mit dem in der Strafprozessordnung verwendeten verfahrensrechtlichen Merkmal “schuldhaft” nicht deckungsgleich sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 1961 – 2 StR 575/60, BGHSt 16, 178, 183). Hinzu kommt, dass es dort um die Schuldfähigkeit “bei Begehung der Tat” – also der Straftat – und die Fähigkeit geht, das Unrecht der Straftat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln …
Dies verdeutlicht, dass in Fällen der vorliegenden Art für die Auslegung der “Eigenmächtigkeit” i.S.v. “schuldhaft” nur begrenzt auf das Verständnis von Schuldfähigkeit i.S.v. §§ 20, 21 StGB zurückgegriffen werden kann, namentlich dann, wenn keine volle “Schuldunfähigkeit” gegeben ist. Nach Ansicht des Senats gilt daher:
Nicht “schuldhaft” bzw. nicht eigenmächtig kann ein Suizidversuch vor allem dann sein, wenn der ihn auslösende Zustand von dem ersten Eingangsmerkmal des § 20 StGB (krankhafte seelische Störung) bestimmt wurde. Beruht der Suizidversuch entscheidend auf einer “Schuldunfähigkeit” im Sinne des ersten Eingangsmerkmals, dann wird eine Eigenmächtigkeit regelmäßig zu verneinen sein. Das zweite und dritte Eingangsmerkmal dürfte insoweit kaum praktisch relevant sein. Soweit das vierte Eingangsmerkmal (schwere andere seelische Abartigkeit) Ursache des Suizidversuchs sein sollte, kommt es auf den Schweregrad an. Dieser muss, um überhaupt relevant zu sein, dem Schweregrad der anderen Eingangsmerkmale entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45; vom 5. April 2006 – 2 StR 41/06, NStZ-RR 2006, 235). Dies gilt auch für eine Depression, sofern sie die-ses Eingangsmerkmal erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 – 5 StR 387/07).
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, handelt ein Angeklagter im Hinblick auf die Aufhebung seiner Verhandlungsfähigkeit selbst dann “schuldhaft” bzw. eigenmächtig, wenn er einen ernsthaften Suizidversuch unternimmt. Der Senat ist der Ansicht, dass das Kriterium der “Ernsthaftigkeit” (vgl. dazu Becker in LR-StPO, 26. Aufl., § 231 Rn. 18 mwN) bei der hier vorliegenden Fallgestaltung für die hier maßgebliche Fragestellung – eigenmächtig im Sinne von “schuldhaft” – nicht relevant sein kann. Denn auch bei einem “ernsthaften” Suizidversuch kann, und wird sogar zumeist, der – schuldfähige – Angeklagte die notwendigen Auswirkungen seines Verhaltens auf den weiteren Fortgang des Strafverfahrens erkennen. Freilich ist es richtig, dass bei der – hier nicht vorliegenden – Fallgestaltung eines bloß inszenierten und deshalb nicht ernsthaft gemeinten Suizidversuchs eines “schuldfähigen” Angeklagten die Eigenmächtigkeit zu bejahen wäre. …”
Schlagwörter: § 231 StPO, BGH, Eigenmächtigkeit, Entfernen.
montagswitz:
schwester: herr doktor, herr doktor, der simulant aus zimmer 206 ist gerade gestorben!
arzt: jetzt übertreibt er aber wirklich …
29. August 2011, 14:37
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