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Timestamp: 2020-01-29 20:32:30
Document Index: 197385525

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 538', '§ 68', '§ 538', '§ 68', '§ 55', '§ 55', '§ 538', '§ 307', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 269', '§ 269', '§ 9', '§ 307', '§ 55', '§ 55', '§ 336']

Mi, 29. Januar 2020, 21:32 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
2 Sa 434/06;
9 Ca 9014/06
Bautzen, AK GÃ¶rlitz;
Aufhebung arbeitsgerichtlichen Urteils unter ZurÃ¼ckverweisung, wenn lediglich Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Klage erkannt ist
Aufhebung arbeitsgerichtlichen Urteils unter ZurÃ¼ckverweisung, wenn lediglich Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Klage erkannt ist/kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses an KÃ¼ndigungsschutzklage durch Mitteilung des Arbeitgebers an Gericht, GekÃ¼ndigte werde weiterbeschÃ¤ftigt/Alleinentscheidung des Vorsitzenden auch bei sog. Â«unechtemÂ» VersÃ¤umnisurteil.
hat das SÃ¤chsische Landesarbeitsgericht â€“ Kammer 2 â€“ durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht ... als Vorsitzenden und die ehrenamtlichen Richter Frau ... und Herrn ... auf die mÃ¼ndliche Verhandlung vom 16.08.2006 fÃ¼r Recht erkannt:
Auf die Berufung der KlÃ¤gerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.04.2006 â€“ 9 Ca 9014/06 â€“ a u f g e h o b e n .
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung â€“ auch Ã¼ber die Kosten des Berufungsverfahrens â€“ an das Arbeitsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverÃ¤ndert darÃ¼ber, ob das sie verbindende ArbeitsverhÃ¤ltnis aufgrund ordentlicher ArbeitgeberkÃ¼ndigung der Beklagten mit Schreiben vom 27.12.2005, der KlÃ¤gerin zugegangen am 29.12.2005, mit Ablauf des 31.07.2006 sein Ende gefunden hat.
Die KlÃ¤gerin steht bei der Beklagten in einem seit 1979 rechnenden ArbeitsverhÃ¤ltnis als Produktionsmitarbeiterin.
Die Anwendbarkeit der Vorschriften des Ersten Abschnitts des KÃ¼ndigungsschutzgesetzes steht nicht im Streit.
Mit ihrer am 11.01.2006 bei dem Arbeitsgericht Bautzen eingegangenen und der Beklagten am 14.01.2006 zugestellten Klage hat sich die KlÃ¤gerin gegen die KÃ¼ndigung gewandt.
Mit Schreiben vom 09.02.2006 teilte die Beklagte dem Arbeitsgericht zu dem Rechtsstreit mit:
wir mÃ¶chten Ihnen mitteilen, dass im o. g. Rechtsstreit eine Einigung erzielt wurde. Mit Schreiben vom 06.02.2006 hat Frau ... die Mitteilung erhalten, dass die KÃ¼ndigung unwirksam geworden ist und sie zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 26.10.1995 weiterbeschÃ¤ftigt wird.â€œ
Mit Schriftsatz vom 27.02.2006 lieÃŸ die KlÃ¤gerin darauf mitteilen, dass die Beklagte die Klage mit ihrem KÃ¼ndigungsschutzantrag anerkennen mÃ¶ge, wenn sie meine, die KÃ¼ndigung zu Unrecht ausgesprochen zu haben und an ihr nicht mehr festhalten wolle.
Im Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 13.04.2006 ist fÃ¼r die Beklagte niemand erschienen. Ausweislich der Niederschrift Ã¼ber diesen Termin wurde der â€žKlÃ¤gervertreterâ€œ befragt, ob die KlÃ¤gerin das in der KÃ¼ndigungsrÃ¼cknahme liegende Angebot, das ArbeitsverhÃ¤ltnis zu unverÃ¤nderten Bedingungen fortzusetzen, annehme.
Ohne Antwort wurde fÃ¼r die KlÃ¤gerin beantragt, im Wege des VersÃ¤umnisurteils festzustellen, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien durch die KÃ¼ndigung der Beklagten mit Schreiben vom 27.12.2005, zugegangen am 29.12.2005, nicht zum 31.07.2006 aufgelÃ¶st wird.
Darauf hat das Arbeitsgericht die Klage durch die Vorsitzende unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulÃ¤ssig abgewiesen.
Der Klage fehle das erforderliche RechtsschutzbedÃ¼rfnis. Denn die KlÃ¤gerin hÃ¤tte ihr Prozessziel auf einfachere und schnellere Art und Weise erreichen kÃ¶nnen. Denn sie hÃ¤tte zu der â€žKÃ¼ndigungsrÃ¼cknahmeâ€œ der Beklagten ihr EinverstÃ¤ndnis erklÃ¤ren und das darin liegende Angebot auf Fortsetzung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses zu unverÃ¤nderten Bedingungen annehmen kÃ¶nnen.
Die Aufforderung der Beklagten durch die KlÃ¤gerin, den Klageantrag anzuerkennen und das Stellen des Klageantrages im Kammertermin werde von dem Gericht so ausgelegt, dass die KlÃ¤gerin nach wie vor an der Fortsetzung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses interessiert sei und nicht die AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses begehre. Es sei nicht erforderlich gewesen, den Rechtsstreit fortzusetzen und ein Urteil zu erzwingen.
Ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis ergebe sich auch nicht aus der MÃ¶glichkeit, einen AuflÃ¶sungsantrag nach Â§ 9 KSchG zu stellen. Denn diesen Antrag kÃ¶nne die KlÃ¤gerin â€“ nachdem sie ihn bis zum Ende der Ersten Instanz nicht gestellt habe â€“ nicht mehr stellen.
Die KlÃ¤gerin hat gegen das ihr am 07.06.2006 zugestellte Urteil am 15.06.2006 Berufung eingelegt und begrÃ¼ndet.
Die KlÃ¤gerin trÃ¤gt vor, sich nicht mit der Beklagten Ã¼ber die KÃ¼ndigung geeinigt zu haben. Sie habe lediglich das an das Gericht gerichtete Schreiben der Beklagten erhalten. Gesprochen habe mit ihr niemand.
Die KlÃ¤gerin beantragt, unter AbÃ¤nderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.04.2006 â€“ 9 Ca 9014/06 â€“ festzustellen, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien durch die KÃ¼ndigung der Beklagten mit Schreiben vom 27.12.2005, ihr zugegangen am 29.12.2005, zum 31.07.2006 nicht aufgelÃ¶st worden ist und â€“ in der Berufungsverhandlung ausdrÃ¼cklich â€“ das Urteil des Arbeitsgerichts jedenfalls aufzuheben ist und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurÃ¼ckzuverweisen.
Die Beklagte beantragt, die ZurÃ¼ckweisung der Berufung.
Nach der Auffassung der Beklagten ist von einer Einigung der Parteien Ã¼ber die RÃ¼cknahme der KÃ¼ndigung auszugehen, weswegen das Arbeitsgericht die Klage zu Recht als unzulÃ¤ssig abgewiesen habe.
Wegen des weiteren Vorbringens beider Parteien und der von ihnen geÃ¤uÃŸerten Rechtsansichten wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
Die zulÃ¤ssige Berufung ist begrÃ¼ndet.
Nach Â§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO darf das Berufungsgericht die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils (ggf. auch des Verfahrens) an das Gericht des Ersten Rechtszugs zurÃ¼ckverweisen, wenn durch das angefochtene Urteil nur Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Klage entschieden ist.
1. Die Anwendbarkeit dieser Regelung ist fÃ¼r das arbeitsgerichtliche Verfahren nicht durch Â§ 68 ArbGG ausgeschlossen.
Danach darf lediglich wegen eines mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts keine ZurÃ¼ckverweisung erfolgen. Wenn durch das angefochtene Urteil nur Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Klage entschieden wird, kann dies demgegenÃ¼ber einen Grund fÃ¼r eine ZurÃ¼ckverweisung wie im Falle des Â§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren darstellen (Germelmann/Matthes/PrÃ¼tting/MÃ¼ller-GlÃ¶ge, ArbGG Â§ 68 Rdnr. 12).
2. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine ZurÃ¼ckverweisung liegen hier vor.
a) Zwar leidet das angefochtene Urteil auch an einem die ZurÃ¼ckverweisung nicht rechtfertigenden Verfahrensmangel, nachdem die Vorsitzende entgegen der Regelung in Â§ 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG bei SÃ¤umnis der Beklagten nicht allein entschieden hat, was auch fÃ¼r den Erlass des hier ergangenen sog. unechten VersÃ¤umnisurteils zwingend erforderlich war (einhellige Ansicht, vgl. nur Germelmann/Matthes/PrÃ¼tting/MÃ¼ller-GlÃ¶ge, a. a. O. Â§ 55 Rdnr. 17).
Allerdings verhÃ¤lt sich das angefochtene Urteil ausdrÃ¼cklich nur zu der ZulÃ¤ssigkeit der Klage, was einen Grund fÃ¼r eine ZurÃ¼ckverweisung darstellt.
b) Auch die Ã¼brigen Voraussetzungen fÃ¼r eine ZurÃ¼ckverweisung (unter Aufhebung des Urteils) liegen vor.
(1) Die KlÃ¤gerin hat in der Berufungsverhandlung klargestellt, dass sie jedenfalls auch die ZurÃ¼ckverweisung beantragt.
Dies ist zwar mit Blick darauf geschehen, dass sie sich durch das Arbeitsgericht ihres sich aus der SÃ¤umnis der Beklagten ergebenden prozessualen Vorteils beraubt sieht. Allerdings muss der ZurÃ¼ckverweisungsantrag i. S. des Â§ 538 Abs. 2 ZPO nicht â€žwegenâ€œ des Vorliegens eines ZurÃ¼ckverweisungsgrundes gestellt werden. Es genÃ¼gt, wenn ein derartiger Grund â€“ wie hier â€“ gegeben ist.
(2) AuÃŸerdem ist die weitere Verhandlung der Sache erforderlich, weil das Arbeitsgericht zu Unrecht lediglich Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Klage entschieden hat und â€“ neben einer streitigen Sachentscheidung â€“ auch der Erlass eines Anerkenntnis- oder eines (echten) VersÃ¤umnisurteils (s. dazu die Hinweise unter II.) in Betracht zu ziehen ist.
Durch das Schreiben der Beklagten an das Arbeitsgericht vom 09.02.2006 ist das Rechtsschutzinteresse fÃ¼r die KÃ¼ndigungsschutzklage nicht entfallen.
Einseitige ErklÃ¤rungen des KÃ¼ndigenden â€“ wie etwa eine â€žKÃ¼ndigungsrÃ¼cknahmeâ€œ â€“ lassen das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Denn in der Regel hat der Arbeitnehmer ein berechtigtes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung, dass die â€žzurÃ¼ckgenommeneâ€œ KÃ¼ndigung rechtsunwirksam ist und das ArbeitsverhÃ¤ltnis nicht aufgelÃ¶st hat. Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, die KÃ¼ndigungsschutzklage zurÃ¼ckzunehmen oder die Hauptsache fÃ¼r erledigt zu erklÃ¤ren, zumal er beim Vorliegen der Voraussetzungen des Â§ 307 ZPO auch auf dem Erlass eines Anerkenntnisurteils bestehen kann. Gegen den Wegfall des Rechtsschutzinteresses spricht vor allem auch die den Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 Abs. 1 KSchG eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit, bis zum Schluss der letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (und nicht wie das Arbeitsgericht meint: in der Ersten Instanz, vgl. Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG) den Antrag auf AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses unter Zahlung einer Abfindung zu stellen. Dieser MÃ¶glichkeit kann durch eine â€žeinseitige KÃ¼ndigungsrÃ¼cknahmeâ€œ nicht die rechtliche Grundlage entzogen werden (vgl. m. z. N. BAG vom 19.08.1982 â€“ 2 AZR 230/80 â€“ BAGE 40, 56).
Die gegenteilige Ansicht auch des Bundesarbeitsgerichts in einer Entscheidung vom 28.01.1981 (â€“ 2 AZR 1055/78 â€“ BAGE 35, 30) betraf einen anders gelagerten Sachverhalt. In jener Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht das Rechtsschutzinteresse seinerzeit lediglich deshalb verneint, weil aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde von einer einvernehmlichen â€žRÃ¼cknahmeâ€œ der KÃ¼ndigung auszugehen war (so auch ausdrÃ¼cklich BAG vom 19.08.1982 a. a. O.).
Diese Voraussetzung liegt hier jedoch nicht vor.
ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen fÃ¼r eine Klage sind von Amts wegen zu klÃ¤ren.
Diese KlÃ¤rung ergibt auch nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung, dass zwischen den Parteien keine einvernehmliche â€žRÃ¼cknahmeâ€œ der KÃ¼ndigung abgemacht worden ist. Es liegt lediglich das Schreiben der Beklagten vom 09.02.2006 und die ErklÃ¤rung der KlÃ¤gerin vor, mit ihr habe niemand gesprochen. Ihre tatsÃ¤chliche FortbeschÃ¤ftigung bzw. ihr Ansinnen, ein Anerkenntnisurteil zu erlassen bzw. Ã¼ber den KÃ¼ndigungsschutzantrag (im Wege des VersÃ¤umnisurteils) zu befinden, bringt lediglich den fortbestehenden Willen zum Ausdruck, eine Entscheidung Ã¼ber die Rechtswirksamkeit der KÃ¼ndigung herbeifÃ¼hren zu wollen. Auch das Arbeitsgericht selbst geht Ã¼brigens von einer fehlenden Einigung aus, wenn es postuliert, die KlÃ¤gerin hÃ¤tte ein â€žAngebot ... annehmen kÃ¶nnenâ€œ (Unterstreichung durch das Berufungsgericht).
Neben einem â€“ sicherlich nicht nur abstrakten â€“ Interesse an der KlÃ¤rung der Frage, ob GrÃ¼nde fÃ¼r eine KÃ¼ndigung Ã¼berhaupt vorgelegen haben, ist die KlÃ¤gerin aufgrund der Regelung in Â§Â§ 4 und 7 KSchG gehalten, KÃ¼ndigungsschutzklage zu fÃ¼hren. Anderenfalls wÃ¼rde die KÃ¼ndigung rechtswirksam. Gleiches gilt fÃ¼r den Fall einer ZurÃ¼cknahme der KÃ¼ndigungsschutzklage, was Ã¼berdies mit der Kostenlast aus Â§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO verbunden sein kann, wenn die Beklagte Kostenantrag nach Â§ 269 Abs. 4 ZPO stellt.
SchlieÃŸlich hat die KlÃ¤gerin â€“ wie gezeigt â€“ nach Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG die MÃ¶glichkeit eines AuflÃ¶sungsantrages bis zum Schluss der letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, in welchem Stadium sich das Verfahren zum Zeitpunkt der Abweisung der Klage durch das Arbeitsgericht aber noch nicht befand.
Das Arbeitsgericht wird nunmehr zu Ã¼berprÃ¼fen haben, ob nicht aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 09.02.2006 aufgrund der Regelung in Â§ 307 Abs. 1 ZPO (durch Alleinentscheidung der Vorsitzenden nach Â§ 55 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG ein Anerkenntnisurteil â€“ nach Â§ 55 Abs. 2 Satz 1 ArbGG mÃ¶glicherweise auch ohne mÃ¼ndliche Verhandlung â€“ erlassen werden muss.
Zu prÃ¼fen sein wird alternativ, ob das Arbeitsgericht nicht der Sache nach den Antrag auf Erlass eines VersÃ¤umnisurteils zurÃ¼ckgewiesen hat und die Beklagte entsprechend der Regelung in Â§ 336 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu einem etwaigen neuen Termin nicht zu laden ist, in dem die KlÃ¤gerin nunmehr ihr (echtes) VersÃ¤umnisurteil nehmen kann.
Ãœber die Kosten des Berufungsverfahrens kann noch nicht entschieden werden. Denn die Entscheidung Ã¼ber die KÃ¼ndigungsschutzklage ist offen. Deshalb muss das Arbeitsgericht in einer von ihm zu treffenden Entscheidung Ã¼ber die Kosten auch darÃ¼ber befinden, welche Kostenverteilung fÃ¼r das Berufungsverfahren gilt.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil es an GrÃ¼nden hierfÃ¼r fehlt.