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Timestamp: 2018-02-20 22:58:34
Document Index: 7627994

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 99', '§ 14', '§ 102', '§ 102', '§ 7', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 131', '§ 131', '§ 135', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103']

Winterreifenpflicht.de - Gesetze, Informationen zu Winterreifen und Ganzjahresreifen/Allwetterreifen - Winterreifenpflicht in Österreich (letzte Neuerung zum 01.01.2008)
Willkommen bei unseren Informationen rund um die Winterreifenpflicht > Winterreifenpflicht in Österreich (letzte Neuerung zum 01.01.2008)
Fläche: 83853 Km2
Einwohner: 7,8 Mio.
NEU! Österreich führt die Winterreifenpflicht ein (das Gesetz tritt mit 01. Januar 2008 in Kraft).
Vom 1. November bis 15. April dürfen Lenker eines Pkw, eines KFZ oder eines Lkw mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t bei Schnee, Eis und sonstigen winterlichen Bedingungen nur dann bewegen, wenn an allen Rädern Winterreifen angebracht sind.
Auf Schildern mit dem Hinweis „Schneekettensymbol“ besteht Schneekettenpflicht.
Schneeketten müssen auf alle Räder der angetriebenen Achsen montiert sein.
Bei Allradfahrzeugen auf mindestens zwei Antriebsräder (gemäß Empfehlung des Fahrzeugherstellers).
Sind dann zulässig (außerdem empfehlenswert), wenn Straßen mit Schnee- oder Eis bedeckt sind.
Erlaubt seit 19.03.2004 gilt § 4 Abs 5 Z 2 lit KDV = Z 8 der 49. KDV-Novelle:
Spikereifen dürfen in den Sommermonaten (Juni, Juli, August und September) nicht verwendet werden.
Geschwindigkeiten 80/100 (Freiland/Autobahn)
Winterreifenspikes sind nur an Fahrzeugen bis 3,5t in Verbindung mit typengeprüften Stahlgürtelreifen auf allen Rädern zulässig. Auch an Anhängern sind Spikereifen zu montieren.
Genormte Spikesaufkleber sind am Fahrzeug anzubringen.
Weiteres für LKWs und Omnibusse:
Österreich hat im Bundesgesetzblatt vom 09. Mai 2006 eine Änderung des Kraftfahrzeugsgesetzes (KFG) von 1967 beschlossen.
Danach wird festgelegt, dass im Zeitraum von jeweils 15. November bis 15. März Lenker von Lkws und Omnibussen zumindest auf den Rädern der Antriebsachse Winterreifen (M+S Reifen) anzubringen haben.
Bei der Verwendung von M+S - Kennzeichnungen ist in Österreich eine Profiltiefe von mindestens 5 mm (Diagonalreifen) bzw. von mindestens 4 mm (Radialreifen) vorgeschrieben. Des Weiteren ist der Fahrzeuglenker verpflichtet ebenfalls in diesem Zeitraum vom 15. November bis 15. März geeignete Schneeketten für mindestens zwei Antriebsräder mitzuführen.
Nationale Verkehrsvorschriften in Österreich:
Nationale Geschwindigkeitsbeschränkungen, Promillegrenzen und
Zusatzvorschriften können im Urlaub leicht für unangenehme Überraschungen
Autobahngebühren Österreich:
Für die Benutzung der Autobahnen besteht Vignettenpflicht. Es gibt Jahres-, Zweimonats und Zehn-Tages-Vignetten. Sie sind bei den deutschen Automobilclubs sowie an Tankstellen und Postämtern im Grenzbereich erhältlich.
Jahresvignette: 72,60 Euro
Monats-Vignette: 21,80 Euro
Maut für Transporter und Wohnmobile in Österreich (über 3,5 Tonnen)
Alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen die Autobahngebühr streckenabhängig über die Go-Box zahlen. Das gilt auch für private, nicht gewerblichen Transporter sowie Wohnmobile. Die Box gibt es für 5 Euro an der Grenze. Die Kosten betrugen inklusive 20 % Umsatzsteuer pro Kilometer für zwei Achsen 0,156 Euro, für Dreiachser 0,218 Euro und für
Vierachser 0,328 Euro. Wer sich in einer zu niedrige Achslastkategorie einstuft, zahlt 110 Euro Bußgeld, wer ganz ohne Box erwischt wird, 220 Euro.
Die Preise für Motorräder:
Jahresvignette: 29 Euro
Zwei-Monats-Vignette:10,90 Euro
Zehn-Tages-Vignette: 4,30 Euro
Zusätzlich muss die normale Gebühr für bereits bestehende Mautstraßen bezahlt werden:
Für die Brenner- Autobahn etwa 8 Euro, die Tauern-Autobahn 10 Euro und die Arlbergtunnelstraße ca. 8,50 Euro. Der Felbertauerntunnel kostet 10 Euro, der Großglockner 26 Euro und der Karawankentunnel 4,40 Euro.
Außerorts: 100
Autobahn: 130, zusätzlich auf der A10, A12, A13, A14 gilt:
110 Tempolimit zwischen 22 und 5 Uhr
Zugfahrzeug mit Anhänger(Autobahn): 100
Motorrad (Autobahn): 130, zusätzlich auf der A10, A12, A13, A14 gilt:
Auf Bergstraßen haben öffentliche Busse an Haltestellen beim Stoppen
und Anfahren Vorrang.
Es gilt, Kindern das Überqueren einer Straße durch besondere Rücksicht zu erleichtern.
An Straßen mit Gegenverkehr muss stets so geparkt werden, dass zwei
Fahrspuren frei bleiben.
Gelbe, gezackte Markierungen am Straßenrand bedeuten "Parkverbot"
und "Halteverbot".
Im "eingeschränkten Halteverbot" darf maximal 10 min. gehalten werden.
Ab 2005 müssen beim Verlassen des Fahrzeugs aufgrund einer Panne auf der Autobahn Euro-Warnwesten getragen
Die Gebührensätze für die neu in Kraft tretende Winterreifenpflicht für Pkws sollen betragen:
a) Bei einfachen „Ordnungswidrichkeiten“ (wie zum Beispiel erwischt werden) ca. 35 Euro.
b) Kommt es allerdings zu einer Anzeige (Unfall etc.) , muss mit Strafen bis 5000 Euro (!!!) gerechnet werden.
Erlaubte Blutalkoholkonzentration überschritten: 600 - 3500
20 km/h zu schnell gefahren: ab 30
Rote Ampel missachtet: ab 70
Überholverbot missachtet: ab 70
Handy am Steuer: ab 20
Rufnummer Polizei: 133
Bei Personenschäden Polizei rufen!
Österreich ist EU-Mitgliedsstaat und gehört zur EURO-Währungszone.
Der EU-Führerschein im Scheckkartenformat ist keine Pflicht. Grundsätzlich gilt, dass gültige deutsche Führerscheine - also auch rosarote oder graue Papierdokumente - in allen EU-Mitgliedsländern akzeptiert werden müssen. Allerdings können veralterte Fotos Probleme bereiten. Da das Nummernschild des Autos zugleich "Euro-Kennzeichen" ist, auf dem auch das "D" als deutsches Nationalitätszeichen platziert ist, wird es als Unterscheidungszeichen nicht nur von EU-Mitgliedstaaten sondern auch von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz akzeptiert. Bei Fahrten in andere Staaten, ist weiterhin das ovale, aufklebbare "D"-Etikett erforderlich.
Seit 01.10.2004 ist der EU-Heimtierausweis das verbindliche Einreisedokument
für Katzen, Hunde und Frettchen. Einzutragen sind:
- Datum der letzten Tollwutimpfung, die mind. 30 Tage vor Grenzübertritt
erfolgen muss und längstens 12 Monate her sein darf.
Auf der Rück- bzw. Transitreise durch das Zollgebiet der Europäischen Union ist grundsätzlich nicht mit Zollformalitäten zu rechnen. Im Fall von Stichproben gelten allerdings Richtmengen, um die mitgeführten Waren zum privaten Verbrauch von gewerblichen Einfuhrzwecken abgrenzen zu können. Die Zollvorschriften von Nicht-EU-Mitgliedsstaaten sind - im Falle einer Durchreise
- jeweils entsprechend zu berücksichtigen.
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 9. Mai 2006 Teil I
57. Bundesgesetz: 27. KFG-Novelle (NR: GP XXII RV 1327 AB 1368 S. 142. BR: 7498 AB 7504 S. 733.) 57. Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (27. KFG-Novelle)
Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 117/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 99 Abs. 5a lautet:
„(5a) Der Lenker eines Kraftwagens oder eines mehrspurigen Kraftrades hat während des Fahrens stets auch tagsüber Abblendlicht, Nebellicht, sofern dieses mit in die Fahrzeugfront integrierten Nebelscheinwerfern ausgestrahlt wird, oder spezielles Tagfahrlicht zu verwenden, auch wenn keine Sichtbehinderung durch Regen, Schneefall oder Nebel vorliegt. Abs. 2 gilt in diesem Fall nicht. Wird Abblendlicht oder das im ersten Satz beschriebene Nebellicht tagsüber als Tagfahrlicht verwendet, so kann die Schaltung wie bei Tagfahrleuchten erfolgen und es gelten die Bestimmungen des § 14 Abs. 3 und Abs. 4 nicht.“
2. Nach § 102 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt:
„(8a) Während des Zeitraumes von jeweils 15. November bis 15. März darf der Lenker ein Kraftfahrzeug der Klassen M2, M3, N2 und N3 sowie ein von solchen Fahrzeugen abgeleitetes Kraftfahrzeug nur verwenden, wenn zumindest an den Rädern einer Antriebsachse Winterreifen (für die Verwendung als Schnee- und Matschreifen bestimmte Reifen mit entsprechender Profiltiefe) angebracht sind. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, bei denen bauartbedingt oder aufgrund ihres Verwendungszwecks Reifen mit der Verwendungsbestimmung „spezial“ angebracht sind. Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Heeresfahrzeuge und Feuerwehrfahrzeuge, bei denen bauartbedingt oder wegen ihres überwiegenden
Verwendungszwecks die Anbringung von Winterreifen nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist und Fahrzeuge, mit denen Probe- oder Überstellungsfahrten durchgeführt werden, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.“
3. § 102 Abs. 9 lautet:
„(9) Der Lenker darf Schneeketten und dergleichen (§ 7 Abs. 2) nur dann verwenden, wenn dies erforderlich ist, und nur, wenn sie so befestigt sind, dass sie die Oberfläche der Fahrbahn nicht beschädigen können. Der Lenker eines Kraftfahrzeuges der Klassen M2, M3, N2 und N3 sowie eines von solchen Fahrzeugen abgeleiteten Kraftfahrzeuges hat während des Zeitraumes von jeweils 15. November bis 15. März geeignete Schneeketten für mindestens zwei Antriebsräder mitzuführen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, bei denen bauartbedingt eine Montage von Schneeketten nicht möglich ist und für Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, die im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzt werden.“
4. § 102 Abs. 12 lit. f lautet:
„f) des § 102 Abs. 8a oder des § 102 Abs. 9, wenn bei Nichtverwendung von Winterreifen oder
Schneeketten aufgrund der Fahrbahnverhältnisse oder der beabsichtigten Fahrtstrecke eine Gefährdung der Verkehrssicherheit zu erwarten ist,“
5. § 103 Abs. 1 Z 2 lautet:
c) bei den in § 102 Abs. 10a genannten Fahrzeugen außer in den Fällen des § 102 Abs. 10b und
Abs. 10c die erforderliche reflektierende Warntafel im Sinne des § 102 Abs. 10a,
d) bei Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg
ausgenommen Fahrzeuge der Klasse M1 und bei anderen als leichten Anhängern pro Fahrzeug
jeweils mindestens ein Unterlegkeil sowie
e) bei den von der Verpflichtung des § 102 Abs. 8a und § 102 Abs. 9 erfassten Fahrzeugen während des Zeitraumes von jeweils 15. November bis 15. März die erforderlichen Winterreifen
und Schneeketten bereitgestellt sind;“
6. § 131 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bundesanstalt für Verkehr ist zur Bearbeitung, Lösung und Begutachtung kraftfahrtechnischer und verkehrstechnischer Fragen und zur Prüfung und Begutachtung von Kraftfahrzeugen und Anhängern und von Teilen und Ausrüstungsgegenständen sowie der Ladung solcher Fahrzeuge berechtigt.
Sie hat dem Bund als kraftfahrtechnische Prüfanstalt zu dienen und Gutachten zu erstatten. Sie ist berechtigt, Zeugnisse auszustellen; diese sind öffentliche Urkunden. Durch Bundesgesetz oder durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie können der Bundesanstalt für Verkehr weitere konkrete Aufgaben im Bereich der Aus- und Weiterbildung der Fahrprüfer übertragen werden.“
7. § 131 Abs. 3 lautet:
„(3) Hat die Anstalt als begutachtende Stelle aufzutreten, so ist der Leiter befugt, Bedienstete oder andere geeignete Personen abzuordnen. Bei der Auswahl ist auf deren fachliche Eignung Bedacht zu nehmen und nach Möglichkeit auch Wünschen der anfordernden Stelle Rechnung zu tragen.“
8. Dem § 135 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) § 102 Abs. 8a, § 102 Abs. 9, § 102 Abs. 12 lit. f und § 103 Abs. 1 Z 2 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2006 treten mit 15. November 2006 in Kraft.“
„(1) Die Bundesanstalt für Verkehr ist zur Bearbeitung, Lösung und Begutachtung kraftfahrtechnischer und verkehrstechnischer Fragen und zur Prüfung und Begutachtung von Kraftfahrzeugen und Anhängern und von Teilen und Ausrüstungsgegenständen sowie der Ladung solcher Fahrzeuge berechtigt. Sie hat dem Bund als kraftfahrtechnische Prüfanstalt zu dienen und Gutachten zu erstatten. Sie ist berechtigt, Zeugnisse auszustellen; diese sind öffentliche Urkunden. Durch Bundesgesetz oder durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie können der Bundesanstalt für Verkehr weitere konkrete Aufgaben im Bereich der Aus- und Weiterbildung der Fahrprüfer übertragen werden.“
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