Source: http://www.suedlicher-oberrhein.ihk.de/recht/Aktuelles_fuer_die_Unternehmerpraxis/
Timestamp: 2013-12-10 17:28:24
Document Index: 139706485

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 247', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89']

Aktuelles für die Unternehmerpraxis - IHK Südlicher Oberrhein
> Aktuelles für die Unternehmerpraxis
Arbeitgeber erhalten bundesweit Rechnungen eines dubiosen Jobportals. Für die angebliche Veröffentlichung ihrer Stellenangebote werden 580,00 Euro in Rechnung gestellt.
Die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform wurde im Bundesgesetzblatt vom 18. Juli 2013, Teil I, Nr. 38, Seite 2385 ff., verkündet. Sie enthält Änderungen der Insolvenzordnung, des Rechtspflegergesetzes, der Zivilprozessordnung, der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung, der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung, des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung, des Gerichtskostengesetzes und des Genossenschaftsgesetzes. mehr
Wegweiser Schwerbehindertenrecht Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) hat einen Wegweiser zum Schwerbehindertenrecht herausgebracht.
RECHT UND STEUERN Neue Pfändungsfreigrenzen Änderung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen seit dem 01.07.2013
Änderung des Verzugszinses
Zum 1. Juli 2013 wurde der Basiszinssatz und damit auch der Verzugszinssatz geändert. Der Basiszinssatz liegt nun bei - 0,38 Prozent.
Am 11. Juli löst die neue EU-Kosmetikverordnung 1223/2009 die EG-Kosmetik-Richtlinie 76/768 (2) sowie große Teile der nationalen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs und der Kosmetikverordnung ab.
Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit mit EU- Beitritt Kroatiens
Kroatien tritt am 1. Juli 2013 der EU bei. Deutschland wird dabei von seinem Recht auf Einschränkung der Freizügigkeit kroatischer Arbeitnehmer und Dienstleistungen für maximal sieben Jahre Gebrauch machen.
Über viele Jahre haben wir auf diesen Seiten Insolvenzbekanntmachungen aus den Amtsgerichtsbezirken im Südwesten publiziert. Anfang des Jahres haben wir diese Veröffentlichungen eingestellt. Der Grund: In letzter Zeit ist es immer wieder zu Falschmeldungen gekommen, die sich aus der zeitlichen Differenz zwischen unserem Redaktionsschluss und der Auslieferung der Hefte ergeben haben.
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie
Erleichterungen für Onlinehändler enthält das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, das vom Bundestag beschlossen wurde.
Zum 01. Januar 2013 wurde das Zwangsvollstreckungsrecht grundlegend reformiert. Gläubiger können sich jetzt schneller und kostengünstiger über die Vermögensverhältnisse ihrer Schuldner informieren.
Der neue Rundfunkbeitrag Seit Januar 2013 gilt ein neues Rundfunkgebührenmodell. Die Mehrheit der Betriebe muss künftig mehr an die GEZ zahlen – egal, ob Radios oder TV genutzt werden oder nicht.
Neue Online- Informationen zur Hinterlegungsoption für Jahresabschlüsse für Kleinstkapitalgesellschaften
Der Bundesanzeiger hat Informationen zur Hinterlegungsoption für Jahresabschlüsse für Kleinstkapitalgesellschaften online zur Verfügung gestellt.
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht. Was Arbeitgeber wissen müssen - Rechtsprechung - Literaturtipps.
Am 28.12.2012 ist das neue Gesetz in Kraft getreten, das Kleinstkapitalgesellschaften bei der Erstellung der Jahresabschlüsse entlasten soll.
Anpassung des Basiszinssatzes zum 01.01.2013 auf -0,13%
Zum 01.01.2013 ergeben sich Veränderungen bei den Verzugszinsen. Der Basiszinssatz vermindert sich auf -0,13% mehr
Neuerungen im Zwangsvollstreckungsrecht ab 01.01.2013
Mit der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung treten ab Anfang des kommenden Jahres neue Regelungen in Kraft
Neues BAG-Urteil erlaubt Verlangen einer Krankschreibung bereits am ersten Krankheitstag
Neues BGH-Urteil für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b): Lieferant haftet nicht für Aus- und Einbaukosten
Die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern.
Info Arbeitsrecht 4/2012
Aktuelle Informationen aus dem Arbeitsrecht. Rechtsprechung - Fragen und Antworten - Tipps
Adressbuchschwindel: Liste mit unseriösen Adressbuchanbietern veröffentlicht
Der Bundesanzeiger Verlag warnt vor unlauteren Anbietern
Neues BGH-Urteil zum Adressbuchschwindel
Regelungen zu kostenlosen Telefon-Warteschleifen seit 1. September 2012 in Kraft
Seit dem 01. September 2012 sind neue Regelungen zu Warteschleifen in Kraft getreten. Komplett kostenlos werden Warteschleifen bei Sonderrufnummern (z.B. (0)180er und (0)900er Rufnummern) aber erst von Juni 2013 an.
Cybercrime - Handlungsempfehlungen (BKA)
(PDF, 1.083 KB)
Die Zahl der Beschwerden über sog. "Adressbuchschwindler" hat wieder zugenommen.
Informationen zum praktischen Umgang mit dem Geldwäschegesetz
Am 1. August 2012 tritt die Button-Lösung in Kraft.
BKA gibt "Handlungsempfehlungen für die Wirtschaft in Fällen von Cybercrime" heraus
Die Broschüre dient als Leitfaden für Unternehmen, die von Straftaten gegen ihre IT-Systeme betroffen sind.
"Blaue Karte EU" erleichtert die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte Durch die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie werden ab dem 01.August 2012 die Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Fachkräfte merklich erleichtert. mehr
Erleichterungen bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
Ab dem 01.08.2012 ist für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis das Vorliegen eines übergeordneten wirtschaftlichen Interesses oder eines besonderen regionalen Bedürfnisses nicht mehr erforderlich. Die Regelvoraussetzungen (mindestens 250 000 EUR Investition und Schaffung von fünf Arbeitsplätzen) entfallen.
Basiszinssatz zum 01.07.2012 unverändert bei 0,12%
Zum 01.07.2012 haben sich keine Änderungen bei den Verzugszinsen ergeben. Der Basiszinssatz beträgt weiter 0,12 %. Maßgeblich ist der in § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) genannte Basiszinssatz. Dieser verändert sich zum 01. Januar und 01. Juli jeden Jahres.
Das Bundeskartellamt hat am 1. Juni 2012 ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet. Es garantiert die Anonymität von Informanten und ermöglicht dennoch eine fortlaufende wechselseitige Kommunikation mit Ermittlern des Bundeskartellamts über einen geschützten elektronischen Briefkasten. Das BKartA erhofft sich, dass hierdurch mehr Kartelle aufgedeckt werden.
DIHK Newsletter INFORecht 06-2012
Bundesanzeiger ab April 2012 nur noch im Internet
Der Bundesanzeiger wird nur noch in elektronsicher Form veröffentlicht. Alle bisher noch im gedruckten Bundesanzeiger vorgenommenen Veröffentlichungen sind ab April 2012 elektronisch im Bundesanzeiger zu publizieren.
Info Arbeitsrecht 2/2012
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Was Arbeitsgeber wissen müssen - Rechtsprechung - Literaturtipps.
OLG Düsseldorf verurteilt Adressbuchverlag wegen Täuschung
Im Rechtsstreit gegen die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH ("Gewerbeauskunft-Zentrale") erging am 14. Februar 2012 das lang erwartete Urteil zur Wettbewerbswidrigkeit eines Eintragungsangebots.
DIHK Infoletter Recht 02/2012
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu den Änderungen im Wertpapierrecht, der gelpanten Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung, AGB-Rechtsentwicklungen für den B2B-Verkehr und geplanten Änderungen der Ferienreiseverordnung sowie grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Unternehmen.
DIHK Infoletter Recht 01/2012
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. gesetzlicher Mindestlohn in der Zeitarbeit, Auswirkungen der neu geordneten Rundfunkfinanzierung auf Unternehmen, Inkrafttreten des Produktsicherheitsgesetz und des Gesetzes zur Geldwäscheprävention.
Anpassung des Basiszinssatzes zum 01.01.2012 auf 0,12%
Zum 01.01.2012 haben sich erneut Änderungen bei den Verzugszinsen ergeben. Der Basiszinssatz beträgt wieder 0,12%.
Infoletter-Arbeitsrecht 5/2011
Wissenswertes aus dem Bereich des Arbeitsrechts, u. a. zum neuen Familienpflegezeitgesetz, zur nebenberuflichen Selbstständigkeit, Fallstricken bei Kündigungsschreiben sowie den aktuellen Rechtsprechungshinweisen für Arbeitgeber.
DIHK Infoletter Recht 12/2011
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zur Diskussion um Frauenquoten, aktuellen Gesetzesentwürfen und -verabschiedungen, Einstellung des ELENA-Verfahrens, Änderung bei IFRS 7 und 1, Entlastung für Kleinunternehmen beim Jahresabschluss und dem EuGH-Urteil zum Grenzbeschlagnahmeverfahren.
DIHK Infoletter Recht 11/2011
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zur ausgebliebenen Neuregelung der Kündigungsfristen bei Jungarbeitnehmern, zu GEMA-Vergütungen bei Freiluftveranstaltungen, internationalen Zuständigkeit bei Anfechtung von Limited-Beschlüssen sowie beabsichtigten Entlastungen von Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht.
DIHK Infoletter Recht 10/2011
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zum überarbeiteten Entwurf des Deutschen Nachhaltigkeitskodex, Inkrafttreten der Zuteilungsverordnung 2020 und der Abstimmung des EU-Parlaments zum Grünbuch Abschlussprüfung.
Infoletter-Arbeitsrecht 4/2011
Aktuelles und Wissenswertes aus dem Bereich des Arbeitsrechts.
Leitfaden: Praktika - Nutzen für Praktikanten und Unternehmen
Sie finden im Leitfaden Erläuterungen zu rechtlichen Regelungen, zur Sozialversicherung sowie Musterverträge.
DIHK Infoletter Recht 08/2011
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu folgenden Themen: neue Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften, Einstellung des ELENA-Verfahrens, Korruptionsbekämpfung/UK Bribery Act und der Veröffentlichung der Eckpunkte der 8. GWB-Novelle.
Seit dem 04.08.2011 gibt es ein neues gesetzliches Muster für die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen. Eine umgehende Umstellung auf die neue Belehrung wird bereits jetzt dringend empfohlen.
Anpassung des Basiszinssatzes zum 01. Juli 2011 auf 0,37%
Zum 01.07.2011 haben sich Änderungen bei den Verzugszinsen ergeben. Der Basiszinssatz beträgt 0,37%. mehr
Neue Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2011
Zum 1. Juli 2011 wurden die Pfändungsfreigrenzen um etwa vier Prozent erhöht.
DIHK Infoletter Recht 07/2011
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu den Themen Sicherstellung der Urheberrechtsabgabe beim Export von Speichermedien, Änderung des Umwandlungsgesetzes, die Durchführbarkeitsstudie Europäisches Vertragsrecht und der Verabschiedung der Verbrauchervertragsrichtlinie, die massive Änderungen insbesondere für den Online-Handel bedeutet.
Infoletter-Arbeitsrecht 3/2011
Wissenswertes aus dem Bereich des Arbeitsrechts, u. a. mit den Themen Öffnung des Arbeitsmarkts für EU-8-Staaten, faktische Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverhältnissen, gefährliche Sportarten im Zusammenhang mit Entgeltfortzahlung sowie einer umfangreichen Rechtsprechungsübersicht.
DIHK Infoletter Recht 06/2011
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu einem überarbeiteten Entwurf für einen Deutschen Nachhaltigkeitskodex, dem aktuellen Diskussionsstand zu Leerverkäufen und der Selbstverpflichtung zur Anhebung des Frauenanteils in Führungspositionen sowie der Vorstellung des strategischen EU-Konzepts zum Schutze des geistigen Eigentums.
Nutzung fremder Marken zu Werbezwecken
Der BGH hat eine Kehrtwende seiner bisherigen Rechtsprechung vollzogen.
Umfrage "Abmahnungen im Internet 2011"
Die Umfrage richtet sich an Unternehmer aller Branchen und Größen, die ihre Produkte über das Internet vertreiben. Die Teilnahme ist noch bis einschließlich 12. Juni 2011 möglich.
DIHK Infoletter Recht 05/2011
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu den Themen De-Mail-Gesetz, Änderungen des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes, Anhörung im Bundestag zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung sowie einer ausführlichen Broschüre des BMAS zur seit 01.05.2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-8-Staaten.
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil sich mit den Anforderungen für die Werbung mit Garantien beschäftigt. Lesen Sie hier mehr.
DIHK Infoletter Recht 04/2011
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zum Gesetzentwurf betreffend die Optimierung der Geldwäscheprävention und aktuelle Rechtsprechung zur Erleichterung einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags sowie der Aufhebung des wettbewerbsrechtlichen Koppelungsverbots von Gewinnspielen an den Produkterwerb.
Befristete Wiederbeschäftigung erleichtert
Lesen Sie mehr über das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Erleichterung der Befristung von Arbeitsverträgen trotz eines vorangegangenen Beschäftigungsverhältnisses.
Infoletter-Arbeitsrecht 2/2011
Wissenswertes aus dem Bereich des Arbeitsrechts, u. a. mit den Themen Rückholung von Arbeitnehmern aus dem Ausland, Bagatelldelikte und Kündigungsschutz, einem FAQ-Teil zu Überstunden sowie der neuesten Rechtsprechung.
DIHK Infoletter Recht 03/2011
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zur Ausschreibungspflicht von SPNV-Leistungen, einem Referentenentwurf bezüglich der Familienpflegezeit von Arbeitnehmern und zur Übernahme von Änderungen an IFRS und IAS durch die EU-Kommission für nach dem 31.12.2010 beginnende Geschäftsjahre
DIHK Infoletter Recht 02/2011
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht u. a. zum Thema "Google Analytics", der Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Strom, des beabsichtigten Stufenplans zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen ab 2013 sowie dem Hinweis auf eine Broschüre zur praktischen Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften.
Basiszinssatz zum 01.01.2011 erneut unverändert bei 0,12%
Zum 01.01.2011 haben sich keine Änderungen bei den Verzugszinsen ergeben. Der Basiszinssatz beträgt weiter 0,12 %.
Infoletter-Arbeitsrecht 4/2010
"Infoletter-Arbeitsrecht"- Wissenswertes (nicht nur) für Personalchefs.
Neues P-Konto zum 01.07.2010
Ein neues Pfändungsschutzkonto verschafft auch Selbständigen mehr Luft durch die automatische Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen, die bisher nur für Arbeitnehmer galten.
Basiszinssatz zum 01.07.2010 unverändert bei 0,12%
Zum 01.07.2010 haben sich keine Änderungen bei den Verzugszinsen ergeben. Der Basiszinssatz beträgt weiter 0,12 %.
Änderung der Widerrufsbelehrung im Internethandel ab dem 11.06.2010
Zum 11.06.2010 treten die Änderungen zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft.
Infoletter-Arbeitsrecht 3/2010
Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung werden Dienstleistern, die in Deutschland niedergelassen sind und deren Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fällt, besondere Informationspflichten auferlegt.
Infoletter-Arbeitsrecht 2/2010
Neue Kennzeichnungspflichten für Filme, Film- und Spielprogramme gelten auch für Altbestände
Am 31. März 2010 laufen die bisher geltenden Übergangsfristen aus. Nach diesem Zeitpunkt müssen auch Altbestände mit den neuen und größeren Kennzeichen versehen werden.
Neue Preisangabepflichten für 0180-Nummern
Auch für Anrufe aus dem Mobilfunknetz gelten seit 1. März 2010 Höchstpreisgrenzen. Ein Anruf aus dem Mobilfunknetz bei einer 0180- Nummer darf seit März maximal 42 Cent pro Minute kosten. Darauf muss zukünftig hingewiesen werden.
Offenlegungspflichten: Bundesamt für Justiz beginnt Ende März mit der Versendung von Ordnungsgeldandrohungen Im März 2010 wird das Bundesamt für Justiz (BfJ) eine neue Welle für Ordnungsgeldandrohungen starten. Unternehmen, die bislang noch nicht ihre Jahres- und Konzernabschlüsse 2008 beim Bundesanzeiger Verlag offengelegt haben, wird das BfJ ein Ordnungsgeld mit Fristsetzung androhen. Sollte in dieser Frist nicht offen gelegt werden, wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro und mehr (bei wiederholter Nicht-Offenlegung) festgesetzt.
Infoletter-Arbeitsrecht 1/2010
"Infoletter-Arbeitsrecht"- Wissenswertes (nicht nur) für Personalchefs
Verschärfte Protokollpflichten für Anlageberater Zum Jahresbeginn 2010 treten neue Protokoll-Vorschriften für Mitarbeiter von Wertpapierhandelsunternehmen in Kraft. Seit 1. Januar 2010 müssen sie über jede Anlageberatung ein schriftliches Protokoll anfertigen und dieses vor Abschluss des Geschäfts dem Kunden aushändigen.
Neue Infoline der Dt. Gesetzlichen Unfallversicherung
Ab dem 04.01.2010 wird eine neue zentrale und kostenfreie Servicenummer für die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung eingerichtet.
Vorsicht bei der Annahme von Nachnahmesendungen
Bevor eine Nachnahmesendung angenommen wird, sollte unbedingt der Absender genau geprüft werden.
Bundesanzeiger-Verlag senkt Offenlegungsentgelte
Zum 1. Oktober 2009 senkt der Bundesanzeiger-Verlag Entgelte für die Offenlegung der Jahres- und Konzernabschlüsse.
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in Kraft Die Änderungen betreffen in erster Linie das System der Vorstandsvergütung und richten sich damit an den Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften.
Handelsvertreterrecht neu geregelt - Ausgleichsanspruch § 89 b HGB geändert
Mit der Änderung des § 89b des Handelsgesetzbuches (HGB) hat der Gesetzgeber eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes umgesetzt und die Regelung zum Ausgleichsanspruch der EU-Handelsvertreter-Richtlinie angepaßt. Die Änderung ist zum 05.08.2009 in Kraft getreten.
Neuregelungen im Bereich der Telefonwerbung
Das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" ist am 04.08.09 in Kraft getreten.
Spätestens zu Beginn der Ferien stellt sich in vielen Unternehmen wider die Frage, was bei der Beschäftigung von Schülern als Aushilfen im betrieb zu beachten ist.
Infoletter-Arbeitsrecht 1/2009
"Infoletter Arbeitsrecht" in neuem Layout - Wissenswertes (nicht nur) für Personalchefs
Neuer Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen werden im Vergleich zur bisherigen Praxis deutlich höhere Bußgelder vorgeschlagen.
Bundesgesetzblatt kostenlos im Internet nachlesbar
Das komplette Bundesgesetzblatt (BGBl) ist für Bürger im Internet unter www.bgbl.de kostenlos nachlesbar.
Änderung des Landesnichtraucherschutzgesetzes Ausnahmen vom Rauchverbot für Einraumgaststätten und Diskotheken ab 07.03.2009 neu geregelt
Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), mit dem die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken in deutsches Recht umgesetzt wurde, ist am 30.12.08 in Kraft getreten.
Verordnungsentwurf für Europäische Privatgesellschaft liegt vor
Die EU-Kommision hat den Verordnungsentwurf für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) vorgelegt. Die SPE soll mittelständischen Unternehmern ermöglichen, ihr Unternehmen europaweit mit nur einer Gesellschaftsform und damit erheblich geringerem Aufwand zu betreiben.
Bürgerliches Gesetzbuch in Englisch
Englischsprachige Version des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Landesrecht BW Online
Seit Anfang des Jahres 2008 wird das Landesrecht Baden-Württemberg im Internet als Bürgerservice angeboten.
Praktischer Umgang mit dem Geldwäschegesetz
(PDF, 1.861 KB)