Source: https://www.adfc-kreis-harburg.de/index.php?id=stvo&L=320
Timestamp: 2020-07-15 17:21:14
Document Index: 198623982

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 67', '§ 65', '§ 64', '§ 67', '§ 67', '§ 17']

KV StVO / StVZO für Radfahrende
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Kinder unter zehn Jahren haften bei Fahrradunfall
Auch ein Kind kann dafür haftbar gemacht werden, wenn beim Fahrradfahren ein Unfall passiert. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor. In dem Fall wurde eine Frau verletzt und verklagte das Kind auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.... (mehr)
Quelle: jumpradio.de (mdr)
erstellt: Webmaster, 27.04.2020
Achtjährige haftet bei Unfall mit Fußgänger
Eine Achtjährige auf dem Fahrrad kann bei einem Unfall mit einer Fußgängerin persönlich haften. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (Az.: 14 U 69/19).... (mehr)
erstellt: Webmaster, 23.02.2020
Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers an Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück
Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig zurück. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.... (mehr)
erstellt: Webmaster, 09.12.2019
Fahrradfahren ohne Helm: Tragen Sie bei einem Unfall Mitschuld?
Kommt es zu Fahrradunfällen mit Kopfverletzungen, dann behaupten die Versicherungen immer wieder, dass der Verletzte eine Mitschuld trage, wenn dieser keinen Fahrradhelm getragen hat.
Die Rechtsprechung ist dabei alles andere als eindeutig. Doch Einschätzungen des Landgerichtes Kiel sowie des Bundesgerichtshofes fallen zugunsten der Fahrradfahrer aus.... (mehr)
erstellt: Webmaster, 02.06.2019
Seitenabstand beim Überholen von 32 cm in der Regel zu gering.... (mehr)
erstellt: Webmaster, 21.12.2018
Gerichtsurteil: Unfall mit abbiegendem Lkw - Rot-Radlerin haftet allein
Wer grob fahrlässig bei Rot über die Straße radelt, haftet nach einem dadurch verschuldeten Unfall allein. Selbst die Betriebsgefahr etwa eines schweren Lkws greift dann nicht. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München I, auf das der ADAC hinweist.... (mehr)
erstellt: Webmaster, 08.12.2018
Nur wer sein Pedelec (Fahrrad) auf Zebrastreifen schiebt, hat Vorrang
Auf einem Zebrastreifen haben Fußgänger Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Fahrrad- und auch Pedelec-Fahrer müssen daher absteigen, damit auch sie Vorrand haben. Das kann bei einem Unfall für die Haftungsfrage entscheidend sein.... (mehr)
erstellt: Webmaster, 22.10.2018
Gemeinsame Geh- und Radwege
Der gemeinsame Geh- und Radweg ist vor allem innerorts häufig Ursache für Konfliktsituationen. Nicht selten kommt es dabei zur Behinderung, Gefährdung oder gar Verletzung von Fußgängerinnen und Fußgängern. Andererseits können Radfahrende durch Zu-Fuß-Gehende verzögert und vor allem an Ein- und Ausfahrten sowie an Kreuzungen und Einmündungen durch rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge gefährdet werden.... (mehr)
Quelle: geh-recht.de
erstellt: Webmaster, 14.02.2018
Was ist ein Fahrrad?
Nach dem Wiener Abkommen von 1968 über den Straßenverkehr sind Fahrräder „einspurige Fahrzeuge mit wenigstens zwei Rädern, die ausschließlich durch Muskelkraft auf ihnen befindlicher Personen, insbesondere mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln, angetrieben werden.“
NACHTRAG: Am 01.06.2017 trat eine Rechtsänderung in Kraft. Danach ist jetzt in § 63a StVZO ausdrücklich beschrieben, was man rechtlich unter einem Fahrrad zu verstehen hat:
(1) Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird.
(2) Als Fahrrad gilt auch ein Fahrzeug im Sinne des Absatzes 1, das mit einer elektrischen Trethilfe ausgerüstet ist, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer größten Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet ist, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder wenn der Fahrer mit dem Treten oder Kurbeln einhält, unterbrochen wird. Die Anforderungen des Satzes 1 sind auch dann erfüllt, wenn das Fahrrad über einen Hilfsantrieb im Sinne des Satzes 1 verfügt, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe).
Im Übrigen wurde am 01.06.2017 in § 67 Abs. 2 StVZO geregelt, dass für Fahrräder, die breiter als 1000 mm bauen, besondere Beleuchtungsvorschriften gelten:
Fahrräder mit einer Breite über 1.000mm müssen nach vorne und hinten gerichtete, paarweise horizontal angebrachte Rückstrahler sowie mindestens zwei weiße Scheinwerfer und zwei rote Schlussleuchten aufweisen, die mit einem seitlichen Abstand von maximal 200 mm paarweise zur Außenkante angebracht sein müssen. Abweichend davon müssen Fahrräder, die breiter als 1.800mm sind, den Anbauvorschriften der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 265 vom 30.9.2016, S. 125) für Personenkraftwagen entsprechen.
Damit ist auch klargestellt, dass Fahrräder unabhängig von ihrer Breite rechtlich immer Fahrräder bleiben.
In Deutschland regelt die Straßenzulassungsordnung (StVZO) die Betriebsvorschriften für Fahrräder.
zwei voneinander unabhängige Bremsen (§ 65 StVZO) haben. Beide Bremsen dürfen sich an einem der Laufräder befinden
Es bestehen übrigens keinerlei gesetzliche Vorschriften etwa über den Wirkungsgrad von Bremsen. Es gibt jedoch DIN-Normen (z.B. DIN EN ISO 4210-2), die den Stand der Technik widerspiegeln. Dies sind zwar keine Vorschriften, ihre Befolgung kann jedoch bei Haftungsfragen (z.B. Produkthaftung des Herstellers, Haftung des Fahrradvermieters) sehr vorteilhaft sein
DIN EN ISO 4210-2 sagt aus:
4.6 Bremsen
4.6.1 Bremssysteme
Ein Fahrrad muss mit mindestens 2 unabhängig voneinander zu betätigenden Bremssystemen ausgerüstet sein. Mindestens eine Bremse muss auf das Vorderrad und eine auf das Hinterrad wirken
mit mindestens einer helltönenden Glocke (§ 64a StVZO) ausgerüstet sein (ist nicht näher definiert)
als Beleuchtung (§ 67 StVZO) einen weißen Scheinwerfer und eine rote Schlussleuchte haben, beides darf nur zusammen einschaltbar sein. Dies gilt nicht für Batterielichter und Standlicht, bei dem das Rücklicht noch nachglimmt.
Fahrräder müssen mit einem oder zwei nach vorn wirkenden Scheinwerfern für weißes Abblendlicht ausgerüstet sein. Der Scheinwerfer muss so eingestellt sein, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht blendet. Blinkende Scheinwerfer sind unzulässig. Fahrräder müssen mit mindestens einem nach vorn wirkenden weißen Rückstrahler ausgerüstet sein. Scheinwerfer dürfen zusätzlich mit Tagfahrlicht- und Fernlichtfunktion für weißes Licht ausgerüstet sein. Die Umschaltung zwischen den Lichtfunktionen muss automatisch erfolgen oder von Hand mit Bedienteilen
rote Schlussleuchte (Rücklicht)
gelbe Rückstrahler an Pedalen und seitlich wirkende in den Speichen – ersatzweise auch reflektierende Reifen oder Felgen sowie rückstrahlende Speichen /- hülsen -aufweisen
Grundsätzlich gilt bei der Pedelec-Beleuchtung über Akku: nach dem vermeintlichen Ende der Akkukapazität muss noch für zwei Stunde die Lichtversorgung gewährleistet sein.
Für Rennradfahrer ist § 67 Abs. 11 StVZO von besonderen Interesse:
Für Rennräder bis einschließlich 11 Kilo gelten lockere Vorschriften. So muss an Rennrädern keine feste Beleuchtungseinrichtung installiert sein, sondern kann Batterie betrieben sein und darf einfach so mitgeführt werden. Allerdings sind diese bei Bedarf wie Dämmerung, Dunkelheit und schlechten Sichtverhältnissen z.B. wegen Regen in Betrieb zu setzen.
Für alle batteriebetriebenen Beleuchtungseinrichtungen am Fahrrad gilt: diese müssen tagsüber nicht mitgeführt werden und sind erst zu benutzen, wenn die Sichtverhältnisse es erfordern, § 17 Abs.1 StVO.
Quelle: Dieter Hamann
erstellt: Webmaster, 13.01.2018
Pressemitteilung Bundesverband: StVO/Bußgeldkatalog: ADFC appelliert an Verkehrsminister - Fahrradnovelle wieder in Kraft setzen
Pressemitteilung Bundesverband: Alarmstufe Gelb: ADFC fordert Beschleunigung des Radinfrastrukturausbause