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Timestamp: 2017-08-24 04:57:34
Document Index: 36513473

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', 'Art. 170', '§ 308', '§ 307', '§ 439', '§ 439', '§ 90', '§ 90', '§ 25', '§ 25', '§ 36', '§ 454', '§ 461', '§ 461', '§ 425', '§ 73', '§ 89', '§ 89', '§ 439', '§ 425', '§ 439']

Handelsrecht | Seite 4 | Rechtslupe
20. März 2013	| Handelsrecht
Der Bundesgerichtshof teilt die Auffassung, dass sich der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters, der vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 89b HGB am 5. August 2009 entstanden ist, nach § 89b HGB a.F. beurteilt. Nach dem in Art. 170 EGBGB zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken untersteht ein Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen, …
Stichworte: Handelsvertreter, Handelsvertreterausgleich | Rubrik: Handelsrecht
4. Februar 2013	| Handelsrecht
Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vorbehält, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.09.2012 entschieden und damit eine Verurteilung der Beklagten zum Unterlassen …
Stichworte: AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen, Lieferfrist | Rubrik: Handelsrecht
15. Januar 2013	| Handelsrecht
Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe Nachfragen sowohl bei den eigenen Mitarbeitern als auch …
Stichworte: Frachtführer, Frachtführerhaftung, Frachtsendung, Paktetpost | Rubrik: Handelsrecht
11. Januar 2013	| Handelsrecht
Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam. Das Aufrechnungsverbot der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach § 307 Abs. 1 BGB. Es lautet im hier entschiedenen Streitfall wie folgt: “Die Zurückhaltung …
Stichworte: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Aufrechungsausschluss, Handelsgeschäft | Rubrik: Handelsrecht
3. Dezember 2012	| Handelsrecht
Gemäß § 439 BGB werden auch bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau der mangelfreien Sache geschuldet. Da die gelieferten Motoren mangelhaft waren, konnte die Klägerin gemäß § 439 Abs. 1, 2. Alt BGB nicht nur Ersatzlieferung im engeren Sinne verlangen, was bereits …
Stichworte: Ausbaukosten, Gewährleistung, Handelskauf | Rubrik: Handelsrecht
23. November 2012	| Handelsrecht
§ 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Laufzeit des Handelsvertretervertrages geeinigt haben. Sieht das Wettbewerbsverbot eine Überschreitung der in § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB genannten zeitlichen, örtlichen …
Stichworte: Handelsvertreter, Karenzentschädigung, Wettbewerbsverbot | Rubrik: Handelsrecht
24. Oktober 2012	| Handelsrecht
Der Hinweis an den Frachtführer auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts braucht nicht grundsätzlich bis zum Abschluss des Frachtvertrags zu erfolgen. Er muss nur so rechtzeitig erteilt werden, dass der Frachtführer noch im normalen Geschäftsablauf eine Entscheidung darüber treffen kann, ob er angesichts des Werts des Transportguts den Frachtvertrag …
Stichworte: ADSp, CMR, Frachtführer, Frachtführerhaftung, Frachtvertrag, Mitverschulden | Rubrik: Handelsrecht
Der im Transportrecht für Verlustfälle entwickelte Grundsatz, dass den Frachtführer eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn der Vortrag des Gegners ein vom Frachtführer zu vertretendes schadensursächliches qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte dafür aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben, gilt auch für Fälle, in denen das Frachtstück zwar abgeliefert, …
Stichworte: CMR, Frachtführer, Frachtführerhaftung, Frachtvertrag, sekundäre Darlegungslast | Rubrik: Handelsrecht
31. Juli 2012	| Handelsrecht
Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicherungsvertreter nicht unverzüglich auf die Gefahr einer Stornierung hinweist. Dem Versicherungsunternehmen ist gestattet, sich in angemessener Zeit eine gewisse Klarheit zu verschaffen, ob Anhaltspunkte für eine Vertragsgefährdung vorliegen, und die …
Stichworte: Stornoabwehr, Stornogefahr, Stornogefahrabwehr, Versicherungsvertreter, Vertreterprovision | Rubrik: Handelsrecht
26. Juli 2012	| Handelsrecht
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung haftet: Haftung des Firmenübernehmers, § 25 HGB Die Haftung des Firmenübernehmers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach …
Stichworte: Einzelunternehmenn, Firmen, GmbH, Rechtsscheinhaftung, Umwandlung | Rubrik: Handelsrecht
20. Juni 2012	| Handelsrecht
Die Festsetzung der Haftungssumme zur Einrichtung eines besonderen Fonds zur Befriedigung der Ansprüche im Sinne von § 36 SVertO erfolgt durch Begründung eines Anspruchs der Gerichtskasse des zuständigen Schifffahrtsgerichts gegen den Antragsteller nebst Zinsen in Höhe von 4% seit dem Schadensereignis bis zur Eröffnung des Verteilungsverfahrens sowie zusätzlicher Zinsen iHv …
Stichworte: Bürgschaft, Haftungssumme, Rheinschifffahrt | Rubrik: Handelsrecht
27. April 2012	| Handelsrecht
Wer in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um diese hier in Deutschland auf einem Flohmarkt wieder zu verkaufen, besitzt nicht mehr die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass eine ihm erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden kann. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die Stadt Kaiserslautern einem Reisegewerbetreibenden, …
Stichworte: Gewerberecht, Gewerbeuntersagung, Reisegewerbe, Zuverlässigkeit | Rubrik: Handelsrecht
17. April 2012	| Handelsrecht
Wird der Fixkostenspediteur wegen Schlechterfüllung einer von ihm vertraglich übernommenen speditionellen Nebenpflicht im Sinne von § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB (hier: fehlerhafte Verpackung des Transportgutes) auf Schadensersatz in Anspruch genommen, beurteilt sich seine Haftung nach § 461 Abs. 2 Satz 1 HGB. Die Beweislastverteilung bei § 461 Abs. …
Stichworte: Beweislast, Spediteur, Spediteurshaftung, Speditionsrecht | Rubrik: Handelsrecht
27. Januar 2012	| Handelsrecht
Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität , …
Stichworte: Frachtführer, Frachtführerhaftung | Rubrik: Handelsrecht
16. Januar 2012	| Handelsrecht
Das von einer Freilassinger Apothekerin angebotene Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland verstößt nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 AMG. Das betriebene Rabattmodell für Arzneimittel ist in diesem Punkt für unbedenklich angesehen worden und die Klageabweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage ist bestätigt worden. So hat der …
Stichworte: Apotheke, Apothekenrecht, Arzneimittelrecht, Rabatt | Rubrik: Handelsrecht
6. Januar 2012	| Handelsrecht
Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. …
Stichworte: Ausgleichsanspruch, Bausparkassenvertreter, Handelsvertreter, Handelsvertreterausgleich, Versicherungsvertreter, vertreterrecht | Rubrik: Handelsrecht
19. Dezember 2011	| Handelsrecht
Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsanspruch nach den §§ 425 ff HGB richtet. Gemäß § 439 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB beginnt die Verjährung mit dem …
Stichworte: Frachtführer, Frachtführer-Haftung, Regress, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Handelsrecht
12. Dezember 2011	| Handelsrecht
Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem neu gegründeten Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden dieses Unternehmens anzusehen. Der Umstand, …
Stichworte: Ausgleichsanspruch, Handelsvertreter, Handelsvertreterausgleich | Rubrik: Handelsrecht
8. Dezember 2011	| Gesellschaftsrecht, Handelsrecht
Für die Entscheidung über ein mögliches Oligopol auf dem Diesel- und Benzinmarkt sind für den Bundesgerichtshof noch wesentliche Sachverhaltsfragen offen. Daher hat es den Fall an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Im Dezember 2008 hat die Total Deutschland GmbH das Vorhaben angemeldet, von der OMV Deutschland GmbH 59 Tankstellenbetriebe in Sachsen …
Stichworte: Benzinmarkt, Bundeskartellamt, Kartell, Oligopol, Tankstellen | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Handelsrecht
29. November 2011	| Handelsrecht
Ist ein Verkäufer verpflichtet, sich an die Preisangabenverordnung zu halten, nach der neben dem Endpreis auch der Grundpreis anzugeben ist, muss der Verkäufer diese Bestimmung auch bei ebay beachten. Beim Produktvertrieb über das Internethandelsportal eBay hat der Verkäufer bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung den Grund- …
Stichworte: ebay, Endpreis, Grundpreis, Internethandel | Rubrik: Handelsrecht
7. November 2011	| Handelsrecht, Wirtschaftsrecht
Es handelt sich um irreführende Prospektwerbung, wenn in einem Verkaufsprospekt die Angaben zur Identität des Unternehmers fehlen oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, fehlt, so ein aktueller Beschluss des Oberlandesgericht Hamm. Im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin, ein …
Stichworte: Informationspflichten, unlautere Werbung, Verkaufsprospekt, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht | Rubrik: Handelsrecht, Wirtschaftsrecht
Markenrechtsverletzung auf Internet – Plattform
30. September 2011	| Handelsrecht, Markenrecht, Wirtschaftsrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass, wenn ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist, den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung trifft, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Dabei wird vorausgestzt, dass der Hinweis so konkret gefasst …
Stichworte: ebay, Handelsrecht, Internethandel, Markenparfüm, Markenrecht, Markenverletzung, Online-Marktplatz, wasser sperre, Wirtschaftsrecht | Rubrik: Handelsrecht, Markenrecht, Wirtschaftsrecht
29. September 2011	| Handelsrecht
In Deutschland ist die Werbung im Internet für einen Ausländer, der Glückspiele anbietet, nicht gestattet. So hat das Landgericht Hannover nun in einem Fall entschieden. Dabei ging es um einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen. Ihm wurde die Werbung für Glücksspiele auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, …
Stichworte: Glückspielmonopol, Glücksspiel, Glücksspielwerbung, Internetwerbung | Rubrik: Handelsrecht