Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BKAG_Schutz_von_Mitgliedern_der_Verfassungsorgan-d139737,6.html
Timestamp: 2016-10-24 14:42:35
Document Index: 119599818

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 38', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 BKAG, Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 5 BKAG, Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
§ 5 BKAGGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)BundesrechtAbschnitt 1 – Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des BundeskriminalamtesTitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKAGGliederungs-Nr.: 2190-2Normtyp: Gesetz(1) Unbeschadet der Rechte des Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Zuständigkeit der Bundespolizei und der Polizeien der Länder obliegt dem Bundeskriminalamt 1.der erforderliche Personenschutza)für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes,b)in besonders festzulegenden Fällen der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten undc)für die Leitung des Bundeskriminalamtes; in den Fällen der Buchstaben a und c kann der erforderliche Schutz insbesondere auch über die Amtsdauer hinaus erstreckt werden und Familienangehörige einbeziehen;2.der innere Schutz der Dienst- und der Wohnsitze sowie der jeweiligen Aufenthaltsräume des Bundespräsidenten, der Mitglieder der Bundesregierung und in besonders festzulegenden Fällen ihrer Gäste aus anderen Staaten.(2) Sollen Beamte des Bundeskriminalamtes und der Polizei eines Landes in den Fällen des Absatzes 1 zugleich eingesetzt werden, so entscheidet darüber das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde.
§ 4a BKAG, Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus§ 6 BKAG, Zeugenschutz