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Timestamp: 2016-10-24 05:23:16
Document Index: 4209491

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 135', 'Art. 30', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_79/2013 (13.03.2013)
1B_79/2013
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, Kantonsstrasse 6, Postfach, 3930 Visp,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Wallis, Justizgeb�ude, Rue Mathieu Schiner 1, Postfach 2054, 1950 Sitten 2 Nord.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 21. Januar 2013 der Strafkammer des Kantonsgerichts des Kantons Wallis.
Am fr�hen Morgen des 4. Juni 2012 fanden Beamte der Kantonspolizei Wallis in der Wohnung Nr. "..." der R�sidence Z.________ in Leukerbad den leblosen K�rper von Y.________ (Jg. 2005). Ihr Vater, X.________, befand sich ebenfalls in der Wohnung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis er�ffnete gleichentags eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen vors�tzlicher T�tung, eventuell Mordes; sie verd�chtigt ihn, seine Tochter get�tet und anschliessend versucht zu haben, sich durch die Einnahme von Medikamenten selber umzubringen. X.________ wurde am Tatort festgenommen und befindet sich seither in Haft.
Am 6. Dezember 2012 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Haftverl�ngerungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 28. November 2012 gut und verl�ngerte die Untersuchungshaft gegen X.________ um 3 Monate bis zum 4. M�rz 2013.
Am 21. Januar 2013 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ab (Dispositiv-Ziffer 1), auferlegte ihm die Gerichtsgeb�hr von Fr. 700.-- (Dispositiv-Ziffer 2) und entsch�digte Rechtsanwalt Beat Rieder f�r die amtliche Verteidigung mit Fr. 1'000.-- (Dispositiv-Ziffer 3). Es erwog, X.________ sei der vors�tzlichen T�tung seiner Tochter dringend verd�chtig, und es bestehe Flucht- und Wiederholungsgefahr.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, die Kosten dem Kanton Wallis aufzuerlegen, ihm eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen und seinen Vertreter als amtlichen und notwendigen Verteidiger f�r das Verfahren vor den Vorinstanzen und dem Bundesgericht einzusetzen und angemessen zu entsch�digen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung.
Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht verzichten auf Vernehmlassung.
1.1 Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Kantonsgerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zul�ssig (BGE 132 I 21 E. 1). Die bewilligte Haftdauer ist zwar zwischenzeitlich am 4. M�rz 2013 abgelaufen. Da der Beschwerdef�hrer indessen weiterhin in Untersuchungshaft behalten werden soll - nach der telefonischen Auskunft des Zwangsmassnahmengerichts ist ein neues Haftverl�ngerungsgesuch bei ihm h�ngig - und er Gefahr l�uft, dass der Rechtsmittelzug ans Bundesgericht auch im n�chsten Haftpr�fungsverfahren nicht vor Ablauf der Haftverl�ngerung abgeschlossen werden kann, hat er nach wie vor ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Beurteilung der Haftvoraussetzungen durch das Bundesgericht; er ist damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
1.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass sein Vertreter f�r seine Bem�hungen als amtlicher Verteidiger vor dem Zwangsmassnahmengericht und dem Kantonsgericht nicht angemessen entsch�digt worden sei. Zur Beurteilung einer Beschwerde gegen den Entsch�digungsentscheid der Beschwerdeinstanz ist, worauf das Kantonsgericht im �brigen in seiner Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen hat, das Bundesstrafgericht zust�ndig (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten, und die Angelegenheit ist zur Beurteilung an das Bundesstrafgericht zu �berweisen (Art. 30 Abs. 2 BGG).
1.3 Der Beschwerdef�hrer kritisiert das Kantonsgericht, indem er ihm zumindest sinngem�ss vorwirft, es habe ihm das rechtliche Geh�r nicht immer in ausreichendem Masse gew�hrt (Beschwerde S. 3 Ziff. A. 1). Er erhebt in diesem Zusammenhang aber keine konkrete Verfassungsr�ge, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Dabei gen�gt es, wenn neben dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer der besonderen Haftgr�nde erf�llt ist.
2.1 Der Beschwerdef�hrer vertritt zwar den Standpunkt, der Tod seiner Tochter sei ein Unfall gewesen, bestreitet aber nicht, dass er dringend verd�chtig ist, sie vors�tzlich get�tet zu haben.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr.
2.2.1 F�r die Annahme von Fluchtgefahr gen�gt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe f�r sich allein nicht. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6).
2.2.2 Das Kantonsgericht hat dazu ausgef�hrt (angefochtener Entscheid S. 9 E. 6b), der Beschwerdef�hrer habe vom 10. bis zum 22. Lebensjahr bei seinen leiblichen Eltern in Paris gelebt. Er habe zu seinen dort lebenden Verwandten teils enge Kontakte, insbesondere zu einem Onkel, der wie ein Bruder f�r ihn sei. Er gehe regelm�ssig, vier- bis f�nfmal pro Jahr nach Frankreich. Angesichts der drohenden empfindlichen Strafe, der fehlenden Arbeit, der psychischen und famili�ren Probleme und der engen verwandtschaftlichen Kontakte nach Frankreich bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass er sich dorthin absetzen k�nnte.
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, diese Darstellung des Kantonsgerichts sei einseitig und verkenne insbesondere, dass sowohl sein Arbeits- als auch sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz liege und er insbesondere enge soziale Kontakte zu seinem Schweizer Stiefvater pflege.
Diese Einw�nde sind unbegr�ndet. Vor dem Tod seiner Tochter lag der Lebensmittelpunkt des Beschwerdef�hrers zwar offensichtlich in der Schweiz und nichts deutet daraufhin, dass er damals beabsichtigt h�tte, sie zu verlassen. Die Umst�nde haben sich indessen wesentlich ver�ndert. Er hat zurzeit weder Arbeit noch Familie, da seine Frau offenbar nichts mehr mit ihm zu tun haben will. Die wichtigsten Gr�nde, die ihn an die Schweiz gebunden haben, sind damit weggefallen. Es ist unter diesen Umst�nden ernsthaft zu bef�rchten, dass er sich nach Frankreich absetzen und dort (bei oder mit Hilfe seiner dort lebenden Verwandten) untertauchen k�nnte, um der weiteren Strafverfolgung in der Schweiz zu entgehen. Das Kantonsgericht hat zu Recht Fluchtgefahr angenommen. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, das Kantonsgericht h�tte "im Minimum" eine mildere Ersatzmassnahme nach Art. 237 StPO anordnen m�ssen. Er legt aber nicht dar, welche Ersatzmassnahme geeignet w�re, Fluchtgefahr zu bannen, und das ist auch nicht ersichtlich. Ein Grenz�bertritt nach Frankreich ist auch ohne Papiere leicht zu bewerkstelligen, sodass ihn eine Schriftensperre nicht an einer Flucht hindern k�nnte, und auch die �berwachung seines Aufenthaltsortes mittels einer "elektronischen Fussfessel" nach Art. 237 Abs. 3 StPO k�nnte im grenznahen Raum wohl vor allem bewirken, dass eine Flucht schneller entdeckt w�rde, sie aber nicht verhindern. Ist somit Fluchtgefahr anzunehmen, kann offen bleiben, ob auch weitere besondere Haftgr�nde erf�llt w�ren.
2.3 Unbestritten ist, dass die Fortf�hrung der seit dem 4. Juni 2012 andauernden Haft in zeitlicher Hinsicht angesichts der f�r den Fall einer Verurteilung drohenden hohen Freiheitsstrafe noch verh�ltnism�ssig ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar auf die Aufforderung des Bundesgerichts zur Bezahlung eines Kostenvorschusses hin sinngem�ss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im Sinn von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG gestellt mit der Begr�ndung, er verf�ge �ber keinerlei finanziellen Mittel. Wenige Tage danach hat er indessen dem Bundesgericht kommentarlos den Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- �berwiesen. Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers erscheint unter diesen Umst�nden als nicht ausgewiesen, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen ist.
Soweit sich die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verf�gung des Kantonsgerichts vom 21. Januar 2013 richtet, ist die Angelegenheit zust�ndigkeitshalber dem Bundesstrafgericht zu �berweisen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen:
3.1 Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.2 Es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft, dem Zwangsmassnahmengericht und der Strafkammer des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis sowie dem Bundesstrafgericht (mit den Akten) schriftlich mitgeteilt.