Source: https://blog.burhoff.de/2015/01/ich-habe-mal-eine-frage-kann-ich-so-der-arag-ein-schnippchen-schlagen/
Timestamp: 2018-06-25 19:36:34
Document Index: 381488225

Matched Legal Cases: ['§ 387', '§ 17', '§ 17', '§ 354', '§ 399', '§ 354', '§ 399']

Ich habe mal eine Frage: Kann ich so der ARAG ein Schnippchen schlagen? – Burhoff online Blog
Ich meine “Nein”, da zwischen der RS-Versicherung, deren Namen wir nicht nennen, und dem Kollegen kein einheitliches Rechtsverhältnis besteht. Der § 387 BGB gibt das nicht her.
Tim O. Becker schreibt:
Ich halte diesen Trick ebenfalls für nicht möglich
§ 17 Abs. 7 ARB (ARAG 2014, zuvor unter Abs. 8 zu finden)
“Ihre Ansprüche auf Versicherungsschutzleistungen können Sie nur mit unserem schriflichen Einverständnis abtreten”
sehe ich auch so. nett gedacht, scheitert aber m.E. an zwei Punkten:
1. Der RA hat keinen eigenen Gebührenanspruch gegen die RSV, sondern nur gegen den Mandanten.
2. Eine Abtretung von Ansprüchen gegen die RSV ist nur mit deren Zustimmung möglich (S. § 17 Abs. VII der aktuellen ARAG-ARB) – und die wird die ARAG sicher nicht erteilen.
Im Übrigen: Gleich im RSV-Blog verpetzen. 😉
RA M. Hebebrand schreibt:
Leidvolle eigene Erfahrung: die ARAG erteilt die Zustimmung nicht, sie beruft sich im Prozess auf fehlende Zustimmung, hat aber nach Vorlage der Abtretungserklärung wieder einen Kleckerbetrag gezahlt.
Egal, sagt das Gericht, Zahlung war keine konkludente Zustimmung.
Die Idee des Kollegen wird also leider nicht so funktionieren…
Vielleicht bei diesem RSV immer direkt mit dem Mandanten abrechnen, ich werde es so machen.
Für den Fall, daß der Mandant Vollkaufmann sein sollte, könnte § 354a HGB weiterhelfen…
@ RA Schepers: Nicht schlecht, aber mit § 399 BGB habe ich da so meine Probleme.
2. Februar 2015, 15:25
P.S.: Bei ARAG hilft nur Rechnung direkt an Mandanten, soll der sich doch mit denen herumschlagen.
RA hM schreibt:
@ RA JM: Da § 354a HGB eine spezialgesetzliche Ausnahme von § 399 BGB darstellt, kann letzte Bestimmung in den Fällen der ersteren naturgemäß gerade keine “Probleme” mehr machen.
3. Februar 2015, 00:15
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