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Timestamp: 2019-05-25 21:54:55
Document Index: 372719195

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 40', '§ 47', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 473', 'BGH', '§ 353', 'Art 19', '§ 24', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 21', '§ 117']

Fahrverbot Urteile
Urteile für Fahrverbot
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
...Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. I. 1 1. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 24....
4 StR 227/15
...November 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 18 Fällen, des Besitzes von Betäubungsmitteln und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist, b) im Ausspruch über das Fahrverbot aufgehoben; das Fahrverbot...
BVerwG 3. Senat, Luftreinhalteplan; Verkehrsbeschränkung; Fahrverbot in Umweltzonen; gerichtliche Überprüfung von Prognosen zur Schadstoffentwicklung; maßgeblicher Zeitpunkt
...Senat 3 B 78/11 Luftreinhalteplan; Verkehrsbeschränkung; Fahrverbot in Umweltzonen; gerichtliche Überprüfung von Prognosen zur Schadstoffentwicklung; maßgeblicher Zeitpunkt Bei der gerichtlichen Überprüfung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten, die die Straßenverkehrsbehörde gemäß § 40 Abs. 1 BImSchG zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans (§ 47 Abs. 1 BImSchG) angeordnet hat, ist inzident die...
3 B 78/11
...Ein Fahrverbot werde im Regelfall nicht verhängt. Allein hieraus ergebe sich, dass der Staat diesen Verstoß als minderes Unrecht einstufe. Auch habe kein starker Tatverdacht vorgelegen. Es sei allgemein bekannt, dass ein Fahrzeug nicht ausschließlich vom Halter benutzt, sondern gelegentlich auch Dritten überlassen werde....
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig - Vertrauensschutz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar
...., § 9 FVZ Rz 6). 14 Die Rechtslage ist vergleichbar mit dem zeitlichen Verbot, das für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassene Fahrzeug zu nutzen, z.B. aufgrund eines Fahrverbotes für LKW an Sonn- und Feiertagen (vgl. BFH-Urteil vom 6. August 1958 II 109/57 U, BFHE 67, 332, BStBl III 1958, 402; Thüringer FG, Urteil vom 27....
II R 32/10
BGH 4. Strafsenat, Vollrausch: Schuldunfähigkeit durch den Genuss von Rauschmitteln
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches in vier Fällen und wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt....
4 StR 386/10
BVerwG 7. Senat, (Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf
...Die besonders effektive Maßnahme eines (beschränkten) Fahrverbots für (bestimmte) Dieselfahrzeuge sei rechtlich (und tatsächlich) nicht von vornherein ausgeschlossen. Die gegenwärtigen bundesrechtlichen Regelungen erlaubten dem Beklagten schon heute die Anordnung von Fahrverboten für (bestimmte) Dieselfahrzeuge....
7 C 26/16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...Januar 2011 wiederholte, erklärte der Antragsteller dazu unter anderem, er habe keine Veranlassung für die Meldung des Fahrverbots gesehen, weil er damals "nicht im Besitz einer Ü" gewesen sei....
1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
BGH 4. Strafsenat, Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel
...Dagegen kann das gegen den Angeklagten verhängte Fahrverbot bestehen bleiben (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2 OWiG; Bohnert, OWiG, 2010, § 21 Rn. 15). 6 3. Da das Rechtsmittel nur in geringem Umfang Erfolg hat, ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten dadurch entstandenen Kosten zu belasten (§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO). Ernemann Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender...
4 StR 209/11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 175 Euro - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers und dessen Bevollmächtigten wegen Erhebung einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde
...I. 1 Die einschließlich der vorab per Telefax übermittelten Schriftstücke 1.182 Seiten umfassende Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 175 € sowie eines Fahrverbots für die Dauer von zwei Monaten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit....
BGH 4. Strafsenat, Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an die Staatsanwaltschaft
...März 2012 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Alkohol mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr zu einer Geldbuße von 500 € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt....
4 StR 336/12
...Dies erschließt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, auch wenn die rechtskräftigen Verurteilungen des Angeklagten wegen vorsätzlichem Fahren trotz Fahrverbots und fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis für dessen charakterlichen Eignungsmangel sprechen. 9 Die zugehörigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können deshalb bestehen bleiben (§ 353 Abs....
BVerwG 3. Senat, Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad
...Monaten sei der Schwere des Verstoßes angemessen. 5 Vor dem Verwaltungsgericht hat der Beklagte zur Bemessung der Fahrtenbuchauflage ergänzend vorgetragen: Bei einem Verkehrsverstoß, der mit der Eintragung von einem Punkt im Verkehrszentralregister zu ahnden wäre, ordne er regelmäßig eine Dauer von sechs Monaten für die Fahrtenbuchauflage an, bei drei Punkten zwölf Monate, bei drei Punkten und einem Fahrverbot...
3 C 13/14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung nur bei Rüge eine neuen, eigenständigen Gehörsverletzung durch Rechtsmittelgericht
...Die Einziehung seines Führerscheins wurde angeordnet, eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von acht Monaten festgesetzt sowie ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. 3 Der Strafbefehl ist dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2010 durch Einwurf in den Hausbriefkasten seines ständigen Wohnsitzes im Inland zugestellt worden. 4 2. Mit Schreiben seines Verteidigers vom 10....
2 BvR 2776/10
BVerwG 3. Senat, Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
...Dezember 2014 rechtskräftig gewordenen Strafurteile dem Kraftfahrt-Bundesamt nicht gleichzeitig mitgeteilt worden; die Staatsanwaltschaft habe zu Unrecht zunächst angenommen, die beiden Fahrverbote seien nacheinander zu vollstrecken....
3 C 21/15
...Der Kläger gab an, nicht über die finanziellen Mittel für ein solches Gutachten zu verfügen und ohnehin ein Fahrverbot antreten zu müssen; er verzichtete auf seine Fahrerlaubnis und gab seinen Führerschein am 13. Februar 2006 bei der Fahrerlaubnisbehörde ab. Zu diesem Zeitpunkt wies das Punktekonto des Klägers im Verkehrszentralregister 17 Punkte auf....
BVerwG 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss
...Mai 2014 verhängte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Antragsteller wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot von einem Monat....
3 VR 1/18, 3 C 13/17
BGH 4. Strafsenat, Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum
...März 2015 wegen fahrlässigen Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu der Geldbuße von 500 Euro verurteilt und gegen ihn unter Anwendung der Regelung des § 25 Abs. 2a StVG ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. 2 Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen befuhr der Betroffene am 20....
4 StR 422/15
...Dezember 2010 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Dieselben Rechtsfolgen enthielt bereits der Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Hannover vom 19. Mai 2010. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat das Oberlandesgericht Celle durch Beschluss vom 29....
BGH Senat für Wirtschaftsprüfersachen, Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße; Verpflichtung von Staatsanwaltschaft und Berufsgericht zur Zusammenfassung mehrerer Pflichtverletzungen in einem einheitlichen Verfahren
...Lediglich bei Sanktionen, die nicht im eigentlichen Sinne vollstreckt werden können, sind Ausnahmen vorgesehen (etwa § 21 StVG für das straf- und bußgeldrechtliche Fahrverbot). Ähnlich liegt es bei der auch vom Kammergericht in der Begründung herausgestellten Vorschrift des § 117 WPO betreffend Verstöße gegen vorläufige Berufs- und Tätigkeitsverbote....
WpSt (R) 1/12