Source: http://bad-berneck.com/2019/03/08/verordnung-des-lra-bayreuth-ueberschwemmungsgebiet/
Timestamp: 2019-10-15 18:54:05
Document Index: 262500325

Matched Legal Cases: ['§ 76', 'Art. 46', 'Art. 63', 'Art. 73', '§1', '§ 2', '§2', '§3', '§ 78', '§ 78', 'Art. 62', '§4', '§ 78', '§ 78', '§ 78', 'Art. 20', '§ 78', '§ 78', '§5', '§ 50', '§ 78', '§6', '§ 78', '§7', '§ 5', '§ 50', '§ 49', '§ 5', '§ 5', '§ 78', '§8']

Verordnung des Landratsamtes Bayreuth über das Überschwemmungsgebiet | Bad Berneck im Fichtelgebirge | Rathaus & Stadtverwaltung
FB 43-6451/1/27
Verordnung des Landratsamtes Bayreuth über das Überschwemmungs-gebiet an der Kronach zum Weißen Main auf dem Gebiet der Stadt Bad Berneck, Gemeinde Bindlach sowie der Stadt Goldkronach von Flusskilometer 1,200 bis Flusskilometer 6,200
Das Landratsamt Bayreuth erlässt auf Grund von § 76 Abs. 2 des Wasser-haushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254), in Verbindung mit Art. 46 Abs. 3, Art. 63 und Art. 73 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Februar 2018 (GVBl. S. 48) folgende
§1 Allgemeines, Zweck
(1) In der Stadt Bad Berneck, Gemeinde Bindlach sowie in der Stadt Goldkronach wird das in § 2 näher beschriebene Überschwemmungsgebiet festgesetzt. 2Für dieses Gebiet werden die folgenden Regelungen erlassen.
(2) Die Festsetzung dient der Darstellung einer konkreten, von Natur aus beste­henden Hochwassergefahr in dem betroffenen Bereich. 2Zudem werden Bestim­mungen zur Vermeidung von Schäden und zum Schutz vor Hochwassergefahren getroffen.
§2 Umfang und Einteilung des Überschwemmungsgebietes
(1) Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes sind in der in der Anlage als Bestandteil dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 eingetragen. 2Für die genaue Grenzziehung sind die als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Detailkarten K1 und K2 des Wasserwirtschaftsamtes Hof im Maßstab 1 : 2.500 maßgebend, die im Landratsamt Bayreuth und in der Stadt Bad Berneck, Gemeinde Bindlach sowie in der Stadt Goldkronach niedergelegt sind; sie können dort während der Dienststunden eingesehen werden. 3Die genaue Grenze verläuft auf der jeweils gekennzeichneten Grundstücksgrenze oder, wenn die Grenze ein Grundstück schneidet, auf der dem Gewässer näheren Kante der gekennzeichneten Linie. 4Gänzlich im Überschwemmungsgebiet liegende Gebäude sowie solchen gleichgestellte Gebäude, die teilweise im Überschwemmungsgebiet liegen, sind in den Detailkarten ebenfalls farblich hervorgehoben.
(2) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Überschwem­mungsgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen des Überschwemmungsgebietes nicht.
(3) Auskunft über die Höhe der HW100-Linie (in Meter über NN) erteilt das Wasserwirtschaftsamt Hof.
§3 Bauleitplanung, Errichten und Erweiterung baulicher Anlagen
(1) Für die Ausweisung von neuen Baugebieten und die Errichtung oder Erweite-rung baulicher Anlagen gilt § 78 WHG.
(2) Ein hochwasserangepasstes Errichten von Gebäuden im Sinn des § 78 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d) WHG ist gegeben, wenn nur Räume, die vollständig über dem beim Bemessungshochwasser zu erwartenden Wasserstand (HW100-Linie) liegen, als Aufenthaltsräume genutzt werden und bautechnische Nach-weise darüber vorgelegt werden, dass auch bei Hochwasser Auftriebs- und Rückstausicherheit sowie die Dichtheit und Funktionsfähigkeit, einschließlich der Entwässerung, gewährleistet sind; die Nachweise müssen von einem nach Art. 62 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) Berechtigten erstellt werden.
§4 Sonstige Vorhaben
(1) Für sonstige Vorhaben nach § 78a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 und Nr. 8 WHG gilt § 78a Abs. 2 WHG.
(2) Die Zulassung nach § 78a Abs. 2 Satz 1 WHG gilt als erteilt, wenn für das Vorhaben eine Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG erteilt wurde und dabei die Voraussetzungen des § 78a Abs. 2 WHG geprüft wurden. 2In der Anlagengenehmigung ist die Erteilung der Zulassung nach § 78a Abs. 2 Satz 1 WHG auszusprechen.
§5 Weitergehende Bestimmungen
(1) Für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist § 50 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
(2) Für Heizölverbraucheranlagen gilt § 78c WHG. Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen ist verboten.
(3) Heizölverbraucheranlagen, die am 5. Januar 2018 in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten vorhanden sind, sind vom Betreiber bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten.
(4) Heizölverbraucheranlagen, die wesentlich geändert werden, sind abweichend von Absatz 3 zum Änderungszeitpunkt nachzurüsten.
§6 Antragstellung
Mit dem Genehmigungsantrag nach § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG sind für bauliche Anlagen in entsprechender Anwendung der für Bauvorlagen geltenden Be-stimmungen der Bayerischen Bauordnung die zur Beurteilung erforderlichen und geeigneten Unterlagen vorzulegen. 2Vorlagepflichten nach der Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) vom 13. März 2000 (GVBl. S. 156), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 727), bleiben unberührt.
§7 Ausnahmen zu § 5
(1) Das Landratsamt Bayreuth kann nach § 50 Abs. 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 4 AwSV eine Befreiung von den Anforderungen gemäß § 5 Abs. 1 dieser Verordnung erteilen, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert oder das Verbot zu einer unzumutbaren Härte führen würde und der Schutzzweck des Schutzgebietes nicht beeinträchtigt wird.
(2) Das Landratsamt Bayreuth kann von dem Errichtungsverbot in § 5 Abs. 2 dieser Verordnung nach § 78c Abs. 1 Satz 2 WHG auf Antrag eine Ausnahme erteilen, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird. Hochwassersicherheit ist gegeben, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik und die Bestimmungen im DWA-Regelwerk DWA-A 791-1 in der jeweils gültigen Fassung eingehalten werden.
(3) Die Befreiung bzw. Ausnahme kann mit Inhalts- und Nebenbestimmungen verbunden werden und bedarf der Schriftform. 2Sie ist widerruflich.
(4) Im Fall des Widerrufs kann das Landratsamt Bayreuth vom Grundstücks-eigentümer verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz vor Hochwasser-gefahren, erfordert.
§8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Bayreuth in Kraft.
Bayreuth, den
Anlage 1 Festsetzungsverfahren Übersicht HQ100
Anlage 1 Festsetzungsverfahren Übersicht HQ100 K1
Anlage 1 Festsetzungsverfahren Übersicht HQ100 K2
Erläuterung zum Festsetzungsverfahren
Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG – vom 31.07.2009
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