Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/5pg/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&numberofresults=170&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomWORPV8Anlage13
Timestamp: 2018-09-22 09:05:37
Document Index: 238872914

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 156', '§ 17', '§ 73', '§ 73']

Niederschrift über die ________________________________________________________________________1
zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber/der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen
und Nachfolger 2 der
(Name der Partei oder Wählergruppe)
für die Wahl des Ortsbeirats - Gemeinderats - Stadtrats - Verbandsgemeinderats - Kreistags - Bezirkstags 2
(Name des Ortsbezirks - der Gemeinde - der Stadt - der Verbandsgemeinde - des Landkreises - des Bezirksverbands) 2
am _______________
Der/Die ___________________________________________________________________________________
(einberufende Parteistelle oder vorsitzendes Mitglied der Wählergruppe) 2
hat am _________________________________________
durch _____________________________________________________________________________________
zu einer Mitgliederversammlung der Partei/Wählergruppe 2
zu einer Versammlung der von wahlberechtigten Mitgliedern der Partei/Wählergruppe
gewählten Vertreterinnen und Vertreter 2
zu einer Versammlung von Wahlberechtigten des Wahlgebiets 2
auf heute _______________________, _______________Uhr,
nach ______________________________________________________________________________________
(Ort, Versammlungsraum)
zum Zwecke der Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber/der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger 2 für die oben bezeichnete Wahl eingeladen.
Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter 2 eröffnete um ________ Uhr die Versammlung. Erschienen waren _______ 3 wahlberechtigte Mitglieder - Vertreterinnen und Vertreter - Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer 2, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben.
Die Versammlung wurde geleitet von ________________________________________________________
(Familienname und Vornamen)
Schriftführerin/Schriftführer 2 war _______________________________________________________
Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter 2 stellte fest,
dass die Einladungen zur Versammlung satzungsmäßig form- und fristgerecht erfolgt sind - dass bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen zur Versammlung nicht früher als 14 Tage und nicht später als drei Tage vor dem Versammlungstag öffentlich eingeladen worden ist 2 ,
dass die Vertreterinnen und Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/Wählergruppe 2 im Wahlgebiet in der Zeit vom ____________ bis ____________
für die besondere Vertreterversammlung 2
für die allgemeine Vertreterversammlung 2
gewählt worden sind, 2
dass die Wahlberechtigung/die Wahlberechtigung und Mitgliedschaft 2 aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist, 2 dass auf die ausdrückliche Frage von keiner Versammlungsteilnehmerin und keinem Versammlungsteilnehmer die Wahlberechtigung/die Wahlberechtigung oder die Mitgliedschaft 2 von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, angezweifelt wurde, 2
dass jede wahlberechtigte Teilnehmerin und jeder wahlberechtigte Teilnehmer das Recht hat, Personen als Bewerberinnen oder Bewerber oder als Nachfolgerinnen oder Nachfolger 2 vorzuschlagen,
dass mit verdeckten Stimmzetteln über die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Nachfolgerinnen und Nachfolger 2 sowie über ihre Reihenfolge einzeln 4 und geheim abzustimmen ist,
dass nach der Satzung der Partei/Wählergruppe 2
dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/Wählergruppe geltenden Bestimmungen 2
dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss 2
als Bewerberin oder Bewerber oder als Nachfolgerin oder Nachfolger 2 gewählt ist, wer 5
dass die Versammlung in geheimer Abstimmung keine/folgende Mehrfachbenennung/Mehrfachbenennungen 2 beschlossen hat.
(Bei Mehrfachbenennungen von Bewerberinnen und Bewerbern erscheinen die dreifach aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber zuerst und die doppelt aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber vor den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern; die lfd. Nr. ist nur einmal bei der erstmaligen Namensnennung der Bewerberin oder des Bewerbers zu vergeben).
Dreifachbenennung, lfd. Nr.: ________________________
Zweifachbenennung, lfd. Nr.: ________________________
Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger 2 sowie die Festlegung ihrer Reihenfolge wurde in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Nachfolgerinnen und Nachfolger 2
2. lfd. Nr.
durch verbundene Einzelwahl
mit verdeckten Stimmzetteln geheim abgestimmt worden ist. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger 2 ermittelt und das Wahlergebnis bekannt gegeben.
Folgende Bewerberinnen und Bewerber sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger 2 wurden in der nachstehenden
Reihenfolge aufgestellt 6 .
für den Wahlbereich 1 7
Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand
Staatsangehörigkeit8
Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort9
Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden - nicht - erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen 2 . Über die Einzelheiten wurden erläuternde Niederschriften gefertigt, die als Anlage(n) Nr. ______ bis ______ beigefügt sind. 2
Paritätsbezogene Angaben
nach § 17 Abs. 5 Satz 4 KWG
oder § 18 Abs. 2 Satz 5 KWG:
Personen in der Versamm-
lung:11 ,12
Insgesamt11, 12
Zahl der angetretenen Personen
1. Hälfte13
2. Hälfte14
Zahl der gewählten Personen
Die gewählten Bewerberinnen haben folgende Plätze erreicht:
Die gewählten Bewerber haben folgende Plätze erreicht:
Die Versammlung beauftragte die Versammlungsleiterin/den Versammlungsleiter 2 sowie die
an der Versammlung teilnehmenden
(Familienname und Vorname)
die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie
der Nachfolgerinnen und Nachfolger 2 sowie die Festlegung ihrer Reihenfolge und ihrer Mehrfachbenennungen
2 im Wahlvorschlag in geheimer Abstimmung erfolgt sind.
Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter 2 Die Schriftführerin/Der Schriftführer 2
von fünf wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern
Wir versichern der/dem Gemeinde-, Verbandsgemeinde-, Stadt-, Kreis-, Bezirkswahlleiterin/-wahlleiter, der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung 2 an Eides statt, dass in der Mitglieder-, Vertreter-, Wahlberechtigtenversammlung 2 der
am _________________
die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber/der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger 2 sowie die Festlegung ihrer Reihenfolge und ihrer Mehrfachbenennungen 2 im Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirats - Gemeinderats - Stadtrats - Verbandsgemeinderats - Kreistags - Bezirkstags 2
in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
Es ist uns bekannt, dass nach den §§ 156 und 163 des Strafgesetzbuches die falsche Abgabe einer Versicherung an Eides statt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.
___________________________________, den _____________________________
Die Versammlungsleiterin/
Der Versammlungsleiter 2
Die von der Versammlung zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung bestimmten
„Mitgliederversammlung“ oder „Vertreterversammlung“, bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen „Wahlberechtigtenversammlung“ einsetzen.
Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer einsetzen. Es ist eine Anwesenheitsliste mit Familienname, Vornamen, Geschlecht, und Anschrift jeder Teilnehmerin und jedes Teilnehmers zu führen
Die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Nachfolgerinnen und Nachfolger und ihre Reihenfolge können gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Kommunalwahlgesetzes auch durch verbundene Einzelwahl bestimmt werden. Eine verbundene Einzelwahl ist eine Wahl, bei der mehrere Personen in einem Wahlgang, aber jeweils einzeln (selbständig) gewählt werden.
Wahlverfahren (z. B. einfache oder absolute Mehrheit) angeben.
Der Vordruck für die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Nachfolgerinnen und Nachfolger ist drucktechnisch so gestaltet, dass die Eintragungen deckungsgleich mit den Eintragungen des Vordrucks „Wahlvorschlag“ vorgenommen werden können. Die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Nachfolgerinnen und Nachfolger können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.
Die Worte „für den Wahlbereich streichen, wenn das Wahlgebiet nicht in Wahlbereiche eingeteilt ist. Bei Wahlbereichseinteilung für Wahlbereich und weitere Wahlbereiche Einlageblätter verwenden. 8 Im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag entfällt diese Angabe.
Im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag entfällt diese Angabe
Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes kann im Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat/Gemeinderat/Stadtrat entfallen.
Sind im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag Nachfolgerinnen und Nachfolger benannt, so sind die entsprechenden lfd. Nr. in Buchstaben a und b zu gliedern; außerdem sind unter den Familiennamen die Worte „als Bewerber(in)“ oder „als Nachfolger(in)“ zu setzen.
Wahlberechtigte Personen in der Versammlung sind die erschienenen wahlberechtigten Mitglieder, die Vertreterinnen und Vertreter oder die Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer.
Die Zahl der wahlberechtigten Personen in der Versammlung muss mit der entsprechenden Angabe in Abschnitt II Satz 1 übereinstimmen.
Paritätsbezogene Angaben gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 KWG im Hinblick auf die erste Hälfte der für die Vertretungskörperschaft zu vergebenden Plätze.
Paritätsbezogene Angaben gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 KWG im Hinblick auf die zweite Hälfte der für die Vertretungskörperschaft zu vergebenden Plätze.
Gilt nur für nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen.
Name des Wahlgebiets einsetzen.