Source: http://www.rug-anwaltsblog.de/2015/04/02/muss-man-inkassokosten-bei-schwarzfahren-in-bvg-oder-s-bahn-zahle/?replytocom=31115
Timestamp: 2019-01-18 03:55:49
Document Index: 68609389

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', '§ 286', 'Art. 6', '§ 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 83', 'Art. 82', '§ 286']

16. Januar 2019 at 16:58 · Reply →
Falls nochmal jemand hier mitliest: Nach dem 10. Schreiben (also ungefähr nach 18 Monaten) war endlich Schluß mit dem Spuk. Es kamen dann irgendwann einfach keine weiteren Schreiben mehr. Sonst ist nichts weiter passiert, also auch kein gerichtlicher Mahnbescheid. Daher: wirklich einfach nur durchhalten! Vorausgesetzt natürlich immer dass die Hauptforderung der BVG beglichen wurde. Wenn da noch etwas offen ist, kann es ungemütlich werden…
3. Oktober 2018 at 14:14 · Reply →
Vielen lieben Dank für Ihre Antwort! Herzliche Grüße S.Medina
Sarah Oschatz
9. Oktober 2018 at 11:45 · Reply →
ich bekam am 03.09.2018 ein Schreiben vom Inkassodienst Haas und Kollegen, die das Unternehmen der Berliner Verkehrsbetriebe vertreten. Die Gesamtforderung beläuft sich auf 152,04 Euro. Hinzu kommt das mir in dem Schreiben angeboten wird 38,01 zu sparen, wenn ich bis zum 17.10.2018 zahle. Da mir das ziemlich komisch vorkam, dass sich so ein Unternehmen so ‚kulant‘ zeigt und ich auch nicht wusste, wann ich bitte schwarzgefahren sein soll, rufte ich dort an. Es wurde mir dann mitgeteilt, dass ich im Juli 2015 schwarzgefahren sei. Nach über 3 Jahren ohne Mahnung oder Ähnliches – fand ich schon dreist. Da ich mich momentan durch Krankheit nicht richtig bewegen kann und man sich wegen Datenschutzgründen persönlich vorstellen muss, konnte ich bei der BVG noch nicht abklären, ob das stimmt und falls ja, ob die Forderung schon beglichen wurde (zu dem Zeitpunkt habe ich noch bei meiner Mutter gewohnt, wodurch es gut sein kann, dass sie die Forderung bezahlt hat und somit nicht in meinen Kontoauszügen zu sehen ist). Jetzt ist meine Frage, wie ich am Besten vorgehe. Wie begründe ich meinen Widerspruch am besten ? Widerspreche ich vollkommen oder teilweise? Oder soll ich abwarten bis die Verjährungsfrist greift?
19. Oktober 2018 at 18:22 · Reply →
Sehr geehrte Frau Oschatz,
anhand Ihrer Beschreibung kann ich nicht ersehen, ob Sie tatsächlich bei einer Kontrolle ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wurden und entsprechend ein erhöhtes Beförderungsentgelt geschuldet ist oder nicht. Daher kann ich dazu nichts sagen. Zu den Inkassokosten hatte ich in meinem Beitrag ja bereits darauf hingewiesen, weshalb auf diese meistens kein Anspruch besteht. Zur Verjährung kann ich noch anmerken, dass diese eintritt, falls die BVG den Anspruch bis 31.12. nicht gerichtlich geltend macht. Abwarten erscheint mir daher hier als eine gute Option …
23. Oktober 2018 at 11:31 · Reply →
Ich war 2 wochen aus touristischen Gründen in Berlin und habe meine Fahrkarte bei einem Freund einer Frundin vergessen. Wurde erwischt und muss bis heute 60€zahlen. Habe am nächsten Tag direkt meine Touri Fahrkarte hingeschickt per Foto und die Sachlage erläutert. Ich glaube nicht dass sie auf das geld verzichten, aber da sie mir per post antworten müsen und ivh bis jetzt noch nichts bekommen habe, muss ich diese 14 Tage frist überschreiten. Übrigens wohne ich nicht in berlin. Meine Frage: Kann ich die Inkasso gebühren ignorieren und dann damit argumentieren, dass man mir nix zugeschickt hat?
Und hat irgendeiner hier schon, der die Inkassogebühren nicht bezahlt hat, irgenfwas weiteres gehört?
Mfg. Eckhardt
29. Oktober 2018 at 23:39 · Reply →
Sehr geehrte Frau Eckhardt,
es ist in der Tat nicht zu erwarten, dass auf die Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts verzichtet wird. Was die Inkassogebühren angeht, verweise ich auf den Blogartikel. Nach meiner Kenntnis hat es die BVG bisher immer gescheut, einen Präzendenzfall zu schaffen und deshalb die Inkassogebühren nicht eingeklagt.
6. Dezember 2018 at 20:50 · Reply →
auch ich habe vergessen meinen C Anschlussfahrausweis zu ziehen und wurde am 10.11.2018 erwischt und muss 60€ zahlen. Ich habe nun heute am 06.12.18 überwiesen die 60€ mit Vorgangsnummer nachdem ich heute den Inkassobrief von Infoscore in der Post hatte und 119,50€ bis 14.12 zahlen soll. Ich habe keine Mahnung bekommen und auf dem Zettel vom Kontrolleur steht „innerhalb von 14 Tagen zahlen“ „Sollten Sie die Frist fruchtlos verstreichen lassen, behalten wir uns vor, einen Inkassodienstleister mit der Geltendmachung der Forderung zu beauftragen..“
9. Dezember 2018 at 22:11 · Reply →
die einseitige Zahlungsbestimmung durch den Gläubiger reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus, um Verzug zu begründen (siehe Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2007 – Az.: III ZR 91/07). Dass angekündigt wird, einen Inkassodienstleister zu beauftragen, ist gar kein Tatbestandsmerkmal von § 286 BGB. Da es keine Mahnung gab, sind die Inkassokosten nicht zu zahlen. Sie müssen nur die Mahnungen von Infoscore ignorieren, am besten weitere Schreiben von Infoscore gar nicht öffnen.
9. Dezember 2018 at 00:20 · Reply →
ich habe eine Strafe bei der BVG wegen Schwarzfahren bekommen (60€) und habe leider nach ca. 20 Tage bezahlt. Nach der Einzahlung haben ich einen Brief von Inkasso bekommen, sie wollten ca. 59€ Inkassokosten.
Ich habe Ihr Artikel gefunden und einen Wiederspruch geschickt (wegen fehlende Mahnung nach § 286 I 1 BGB). Jetzt schreiben sie mir zurück, dass ausnahmsweise ist das nicht entbehrlich. Die argumentieren es wegen kalendermäßigen Bestimmung, weil die 14 Tage Frist schon deutclih war. Ist es korrekt? Soll ich dann die Inkasso Kosten überweisen oder gibt es eine Lösung?
9. Dezember 2018 at 22:16 · Reply →
Sehr geehrte Frau Cioni,
das Inkassoschreiben ist falsch. Es kommt nach § 286 BGB nicht darauf an, ob die Frist deutlich war. Die einseitige Zahlungsbestimmung durch den Gläubiger reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus, um Verzug zu begründen (siehe Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2007 – Az.: III ZR 91/07). Um eine solche einseitige Zahlungsbestimmung handelt es sich bei der Frist von 14 Tagen, welche die BVG zur Zahlung setzt.
Da es keine Mahnung gab, sind die Inkassokosten nicht zu zahlen. Sie müssen nur die Mahnungen von Infoscore ignorieren, am besten weitere Schreiben von Infoscore gar nicht öffnen.
12. Dezember 2018 at 11:33 · Reply →
Mir hat am Meisten geholfen zu sehen, dass so viele andere Leute ebenfalls in dieser Situation sind (Schwarzgefahren und dann die 14 Tage Frist oder welche auch immer vergessen (!) zu haben).
Ich wünsche allen viel Kraft bei ihren persönlichen Fällen.
Vielleicht hat ja auch mal eine/r genug Kraft, den ersten Präzedenzfall auf sich zu nehmen (falls sich dieser auch irgendwie umdrehen lässt).
Bis dahin möchte ich auf ein Lied von Marc-Uwe Kling verweisen, welches mir wirklich geholfen hat, meiner Wut gegen infoscore Ausdruck zu verleihen, bzw diese lähmende Ohnmacht loszuwerden:
http://youtu.be/eSANwJYYU5I
Vielleicht hilfts euch ja auch!
21. Dezember 2018 at 11:22 · Reply →
Bekannter fall: ich habe nicht innerhalb von 14 tagen gezahlt, dann die aufforderung von infoscore 60€ + 59 € gebühren zu zahlen, ohne vorher eine mahnung mit zahlungsfrist zu erhalten ect.
Ich würde gerne so vorgehen wie viele hier und widerspruch einlegen mit den von ihnen angeführten gerichtsurteilen und das ganze „aussitzen“.
Meine frage nun: hat man nun während dieses aussitzens in denen man weitere zahlungsaufforderungen erhält und ignoriert und auch danach (wenn es mal auf hört) einen schufa eintrag? Bzw würde das dort sonst wie negativ auftauchen?
Vllt haben da ja auch andere hier erfahrung.
Ich bin nämlich auf wohnungssuche ect. Und evtl wäre das ein grösseres problem als diese gebühren zu zahlen.
22. Dezember 2018 at 01:27 · Reply →
Hallo Herr/Frau Reinhart,
Ihre Anfrage berührt einen durchaus interessanten Punkt zur Datenweitergabe. Bevor ich darauf eingehe, nur vorab zur Klarstellung, dass sich das „Aussitzen“ nur auf die Inkassogebühren bezieht, nicht auf das erhöhte Beförderungsentgelt, das geschuldet ist, wenn Sie ohne gültigen Fahrausweis kontrolliert worden sind. Dieses sollte schon zeitnah bezahlt werden.
Hinsichtlich der Datenweitergabe durch das Inkassobüro an die Schufa, greift die seit 25.05.2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese regelt in Art. 6 DSGVO, wann eine Weitergabe von personenbezogenen Daten rechtmäßig ist und wann nicht. Bis 25.05.2018 galt § 28a BDSG alter Fassung, wonach die Übermittlung an Auskunfteien zur Wahrung berechtigter Interessen in den dort aufgeführten Fällen (rechtskräftig festgestellte Forderung oder ausdrückliches Anerkenntnis der Forderung durch den Betroffenen oder zwei schriftliche Mahnungen nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung, mindestens vier Wochen zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung sowie rechtzeitiger Hinweis auf die Übermittlung der Angaben und Nichtbestreiten der Forderung durch den Betroffenen oder fristlose Kündigung des der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen) möglich war. Diese Regelung ist ersatzlos entfallen.
Es gilt nunmehr Art. 6 DSGVO. Von den in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Möglichkeiten könnte nur Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO in Betracht kommen. Danach ist die Übermittlung von Daten nur rechtmäßig, wenn dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Dass bei Nichtzahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts bzw. der Inkassogebühren jemals ein gegenüber den Rechten der betroffenen Person überwiegendes Interesse der Schufa oder des Inkassobüros an einer Datenübermittlung vorliegen könnte, halte ich für gänzlich ausgeschlossen, da es sich nicht um Forderungen aus einem länger andauernden Vertragsverhältnis handelt und es im Übrigen nur um vergleichsweise geringfügige Beträge geht. Im Übrigen müssten Sie gem. Art. 14 DSGVO über die Datenübermittlung an die Schufa informiert werden und könnten dieser gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO widersprechen.
Da Art. 83 DSGVO drakonische Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO vorsieht (Wortlaut: „die Verhängung von Geldbußen … in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist“), können Sie davon ausgehen, dass keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen wird, zumal bei einem Verstoß sowohl das Inkassobüro als auch die Schufa Ihnen gegenüber auch noch gem. Art. 82 Abs. 2 DSGVO direkt für sämtliche dadurch entstehenden Schäden haften.
1. Januar 2019 at 21:33 · Reply →
Guten Abend Herr Sydow
Ich hatte am 15.11.18 zwei Einzelfahrtickets gekauft. Bei der Rückfahrt wurde ich kontrolliert,dabei stellte sich heraus dass ich vergas zu entwerten.
Erhöhtes Beförderungsentgeld 60€, zu zahlen bis zum 29.11.18
Der BVG Kontrolleur übernahm lediglich den Straßennamen (Bayern) von meinem Personalausweis. Die Postleitzahl war eine Berliner.
Da ich aber vor knapp einem Jahr in Berlin gelebt habe, wurde das besagte Inkasso Schreiben an meine alte Adresse gesendet. Versende Datum 26.12.18.
Offenstehende Gesamtforderung 132,17€ zu zahlen bis zum 05.01.19
Erhöhtes Beförderungsentgeld 60€
Inkassokosten 59,40€
Ermittlungen – Umsatzsteuerrelevant 12,55€
Zinsen 0,22€
Nachdem ich heute den Feststellungsbeleg wieder gefunden habe, musste ich leider feststellen dass die BVG bei der Zahlungsaufforderung darauf hinweist:
„Sollte innerhalb der Frist keine vollständige Zahlung erfolgen, werden wir einen Inkassoauftrag an eine externen Dienstleister erstellen. Die daraus resultierenden Rechtsverfolgungskosten gehen zu Ihren Lasten.“
Bin ich demnach verpflichtet ohne Mahnung den Gesamtbetrag sofort zu Überweisen?
Da sie schrieben: „…oder bereits in der übergebenen Zahlkarte darauf hingewiesen wurde, dass Verzug eintritt, wenn keine Zahlung innerhalb von 30 Tagen erfolgt und mehr als 30 Tage verstrichen sind.
Es wurde ja kein Zeitrahmen (angemessene Zahlungsfrist) eingeräumt.
Darüber hinaus ist es nicht verständlich, dass ich das inkassoschreibend überhaupt bekommen habe.
Am 30.12.18 habe ich vorerst 60€ überwiesen, mit Verwendungszweck „erhöhtes Beförderungsgeld“. Zudem habe ich an das Förderungsmanagement eine Email geschrieben. Worin ich auf den Adressenfehler und der fehlenden Mahnung hingewiesen habe.
2. Januar 2019 at 03:12 · Reply →
die 30-Tagesfrist ist nur relevant, wenn im übergebenen Zahlungsbeleg darauf hingewiesen worden wäre, dass nach Ablauf von 30 Tagen Verzug eintritt. Vorliegend wurde aber nur darauf hingewiesen, dass nach dem 29.11.2018, also nach Ablauf von 14 Tagen, ein Inkassoauftrag erteilt werde. Das ist kein rechtswirksamer Hinweis gem. § 286 Abs. 3 S. 2 BGB. Mangels Hinweis auf die 30-Tagesfrist könnte Verzug erst nach einer Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist eingetreten sein, die nach Ihrer Schilderung ja nicht erfolgt ist. Es kommt insofern noch nicht einmal darauf an, dass die Anschrift falsch notiert worden ist.
13. Januar 2019 at 18:43 · Reply →
Ich habe auch ein Problem was ich Ihnen gerne schildern möchte.
Ich fuhr am 13.12.18 mit einer gültigen BVG Abo-Karte für den Bereich AB im B Bereich, als ich kontrolliert wurde. Ich kam allerdings aus dem C Bereich (eine Station vor Bereich B). Der Kontrolleur überprüfte meine Karte an seinem Gerät und fragte mich wo ich eingestiegen bin. Ehrlich wie ich bin, benannte ich die Station, die sich noch im C Bereich befand. Der Kontrolleur erklärte mir daraufhin, dass ich schwarz fahren würde und mir ein C Ticket hätte lösen müssen. Er verstehe jedoch, dass ich mir kein C Ticket für 3,10€ für die eine Station gelöst habe. Ehrlich gesagt habe ich gar nicht daran gedacht mir ein extra Ticket zu lösen, was natürlich mein Fehler war.
Er schien sehr nett und verständnisvoll und bot mir an „ein Auge zuzudrücken“. Er druckte mir die Rechnung aus und versicherte mir, dass ich den Betrag auf dem Schein nicht beachten solle und ich nur 7€ überweisen müsse. Den Betrag auf dem Schein solle ich gar nicht beachten. Er erklärte mir, dass er diesen Vorfall nicht auf seinem Gerät vermerke, meine Daten jedoch mit einer nicht so teuren Strafe verbinde, bei der ich nur diese 7€ zahlen müsse.
Eine Woche später überwies ich diesen Betrag an das infoscore Management und schloss mit der Sache ab. Ungefähr einen Monat später bekomme ich einen Brief von der infoscore Forderungsmanagement GmbH mit folgenden Daten:
-Kein gültiger Fahrschein bei Fahrkartenkontrolle
– Gesamtforderung beträgt 112,50€
– weitere Verzugszinsen aus 53€ kommen hinzu
-gefordertes Zahlungseingangsdatum 19.01.19
Es scheint so, als handle es sich hierbei womöglich um einen gutgemeinten gescheiterten Plan oder um eine geplante Masche von Seiten des Fahrkartenkontrolleurs.
Ich fühle mich jetzt natürlich betrogen und nicht rechtens behandelt. Den ausstehenden Betrag möchte ich in meinem Fall ungerne zahlen.
Sollte ich nun Beschwerde einlegen oder der Forderung nachgeben?