Source: http://www.scom-stoeckert.de/rw_e13v/main.asp?WebID=scom&PageID=51
Timestamp: 2018-05-20 19:07:28
Document Index: 261216063

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§5', '§ 26']

Mobilfunk, Festnetz, Telefonanlagen, Handyreparatur - alles aus einer Hand
Alle Geschäfte mit uns werden – soweit nicht im Einzelfall Abweichungen ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind, die der Käufer dar zu legen hat - zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt.
Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung neben den besonderen Bedingungen des einzelnen Geschäfts als vom Käufer angenommen, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung hiervon abgewichen oder abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, von uns nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Gegenbestätigung durch uns: ohne eine solche schriftliche Bestätigung sind Abweichungen nicht gültig. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt diese nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, durch die der Zweck der unwirksamen Bestimmunen nach Möglichkeit erreicht wird.
Unsere Angebote sind – sofern nicht anders vereinbart – stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst nach Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung, zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, sowie geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten. An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber acht Wochen gebunden.
Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versandtage – für die gelieferten bzw. abgenommenen Mengen – allgemein gültigen Preislisten.
Die Preise sind, sofern nicht anders angegeben, reine Nettoreise in Euro und verstehen sich unfrei, zuzüglich Verpackungskosten und den gesetzlich vorgeschrieben Angaben, insbesondere Mehrwertsteuer.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen wie Installation, Inbetriebnahme, Einweisung usw. werden gesondert berechnet.
Die Belieferung erfolgt gegen Nachnahme, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
Bei Belieferung auf offene Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen auszugleichen. Skonti dürfen nur beanspruch werden, wenn sie von uns in der Rechnung zugesagt worden sind. Der Abzug eines vereinbarten Skonti setzt voraus, dass der Besteller nicht mit anderen Zahlungen im Verzug ist.
Praktizierte oder unbefristet vereinbarte Zahlungsziele können wir jederzeit mit angemessener Frist widerrufen. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Beanstandungen des Käufers oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers. Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit einer unbestrittenen und rechtskräftigen festgestellten Forderung zulässig. Die Geltendmachung von Pfandrechten durch den Käufer ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Zurückbehaltungsrechte.
Wir sind jederzeit. Auch nach Abschluß des Vertrages, berechtigt, zur Sicherheit unserer Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen unsererseits hiervon abhängig zu machen. Das gilt insbesondere, wenn Zweifel an Bonität des Käufers, Unterdeckung oder Liquiditätslücken usw. auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht.
Lieferungen erfolgen ab Lager München auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wir sind berechtigt, jederzeit von einem anderen Ort aus, z.B. direkt vom Herstellerwerk, zu liefern.
Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind jederzeit zulässig.
Unvorhergesehene Leistungshindernisse, auch durch höhere Gewalt, berechtigen uns, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben; Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
Die Wahl des Beföderungsweges und der Beförderungsart erfolgt durch uns ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch die Eisenbahn, den Frachtführer oder Lagerhalter gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit und schließt vorbehaltlich des Gegenbeweises Ansprüche gegen uns wegen Beschädigung aus. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Für die Einhaltung der Lieferfristen haften wir nur bei ausdrücklicher Zusage und soweit uns ein Verschulden trifft.
Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so sind wir berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld mindestens in Höhe von ½ % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu verlangen. Ein höherer Prozentsatz kann verlangt werden, wenn entsprechende Kosten von uns konkret nachgewiesen werden.
Wir behalten an allen Lieferungen das Eigentum bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor. Die Einstellung einzelner Forderungen i eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.
Wird die Ware mit andern verarbeitet, so erfolgt die Herstellung für uns und wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache anteilmäßig.
Der Käufer überträgt uns ferner schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Ware bzw. anteilmäßig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte. Wird die Vorbehaltsware von dem Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Liefervertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang im voraus an uns abgetreten. Wir werden die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Käufer hat uns auf Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung an uns zu unterrichten. Bei Zugriffen durch Dritte, insbesondere von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unseres Eigentums oder der an uns abgetretenen Forderungen, sind wir unverzüglich , ggf. durch Übersendung von Pfändungsprotokollen o.ä. zu unterrichten. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen als unser Treuhänder einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unserer Forderungen fällig sind, sofort an uns abzuführen.
Beanstandungen können nur unverzüglich, maximal binnen einer Woche, nach Ablieferung und vor Verwendung der Ware und wenn die Möglichkeit der sofortigen Nachprüfung durch uns gegeben ist, schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Käufer unmittelbar, sondern an eine vom Käufer genannten Dritten ausgehändigt wird oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Zeigt sich später ein Mangel, so muss ebenfalls unverzüglich und binnen maximal einer Woche nach der Entdeckung des Mangels gerügt werden. Ungeachtet der Mängelrüge ist die Ware anzunehmen und sachgemäß zu lagern.
Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen.
Wir leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte sowie auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, können wir keine Gewährleistung übernehmen. Bei berechtigen Mängelrügen steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten. Sonstige Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auch Ersatz von Schäden, die nicht gelieferte Ware selbst betreffen, Mängelfolgeschäden oder wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche aus unerlaubter Handlung, stehen dem Käufer weder gegen unsere Angestellten und Erfüllungshilfen noch gegen uns zu. Diese gilt nicht, soweit uns oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, jedoch beschränkt sich auch insoweit unsere Haftung auf den direkten Schaden. Handelsüblich zulässige oder technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigt nicht zur Mängelrüge.
Zur Vornahme der Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Andernfalls werden wir von unserer Gewährleistungspflicht frei. Waren, welche von uns speziell für den Auftraggeber bezogen oder angefertigt werden oder wurden, gelten als Sonderbestellung. Für sie ist jede Art der Gewährleistungshaltung ausgeschlossen, es sei denn, dass uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden könnte.
Gewährleistung bei Exportgeräten: Bei Exportgeräten (Geräte ohne postalische Zulassung) entfällt jeglicher Gewährleistungs- und Garantieanspruch. Im Rahmen der Kulanz sind wir jedoch bemüht, Reparaturen schnell und zuverlässig auszuführen oder an der Beseitigung von Mängeln beizutragen.
Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zurückgenommen. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden und originalverpackt (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.) sein.
Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10% für Bearbeitungs- und Lagerumschlagkosten gutgeschrieben.
Sonderbestellungen/Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.
Alle Rücksendungen, die nach der Zustimmung durch uns vernommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders.
Die Sendungen müssen uns frei von allen Transport- und Transpostversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (z.B. Zustellgebühr) erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen.
Geräte ohne Postzulassung (DBP-Nr., FTZ-Nr., ZZF-Nr.) sind Exportgeräte und nur entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen zu benutzen.
Die postalischen Bestimmungen des Fernmeldeanlagengesetzes (FAG) und der Fernmeldeordnung (FO) sind deshalb unbedingt zu beachten.
Eine Inbetriebnahme (auch probe- oder versuchsweise) von Geräten ohne postalische Zulassung (Exportgeräten) ist nach § 15 FAG in der Bundesrepublik Deutschland strafbar.
Designtelefone dienen dem Export, dem Anschluss an private, interne Haustelefonalgen oder zu Bastler-, Sammler- und Dekorationszwecken.
Sendeanlagen/Export-Funktelefone dienen ausschließlich dem Export und werden von uns nur an zum Besitz befugten Personen geliefert. Der Besitz dieser Geräte ist nach § 5d) FAG nur Personen erlaubt, die gewerbsmäßig Sendeanlagen herstellen, vertreiben (verkaufen), einführen oder ausführen. Wer ohne Befugnis eine Sendeanlage besitzt oder es einer zum Besitz nicht berechtigten Personen überlässt, macht sich nach § 15 FAG strafbar.
Eine Lieferung dieser Sendeanlagen erfolgt nur an Personen, die nach § 5d) FAG zum Besitz befugt sind oder direkt in das Ausland (§5d) (2) FAG).
Bei Weiterverkauf ist die Käuferfirma verpflichtet, gesetzlich bestehende Einschränkungen der Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland dem Käufer ausführlich und gesondert mitzuteilen. Für Folge- oder sonstige Schäden, die durch lückenhafte oder falsche Information des Händlers gegenüber dem Endabnehmer über die Verwendbarkeit, die Einsatzmöglichkeiten der Geräte und vor allem über die gesetzlichen Bestimmungen zu informieren.
Nimmt der Besteller abredewidrig die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 20% des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart.
Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen.
Dem Besteller bleibt die Möglichkeit des Nachweises, daß der Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist, vorbehalten.
Im übrigen ist dem Besteller jegliche Verwendung unseres Warenzeichens untersagt. Unser Klischee bleibt auch bei voller Bezahlung unser Eigentum.
Die Daten des Besteller werden unter Berücksichtigung der §§ 26, 34 Bundesdatenschutzgesetz EDV-mäßig gespeichert.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand München
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenen Streitigkeiten gilt München als Gerichtsstand als vereinbart. Erfüllungsort ist ebenfalls München.