Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/18/olg-hamm-rechtsmissbrauch-umsatz-abmahners-mehr-prozesskostenrisiko-seiner-zahlreichen-1
Timestamp: 2017-01-17 09:22:15
Document Index: 139827157

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 477', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch, wenn der Umsatz des Abmahners nicht mehr mit dem Prozesskostenrisiko seiner zahlreichen Abmahnungen
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2012OLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch, wenn der Umsatz des Abmahners nicht mehr mit dem Prozesskostenrisiko seiner zahlreichen Abmahnungen
übereinstimmtOLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 217/09 § 8 Abs. 4 UWGDas OLG Hamm hat auch in dieser Entscheidung ausgeführt, wann ein Rechtsmissbrauch durch übermäßiges Abmahnverhalten vorliegt. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht HammUrteil…Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 14.10.2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen abgeändert.Die einstweilige Verfügung vom 17.02.2009 - Az. 4 O 55/09 - wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.GründeI. Die Antragstellerin verkauft in ihrem Onlineshop unter der Internetadresse … sowie in einem seit 2005 betriebenem Ladenlokal in C2 unter anderem Taschen, Rucksäcke und Reisegepäck. Der Antragsgegner bietet gewerblich ebenfalls Rucksäcke und Schultaschen unter dem Verkäufernamen “P” auf der Handelsplattform Y zum Verkauf an.Im Januar 2008 bewarb der Antragsgegner einen Z Rucksack Z2 mit der pauschalen Aussage “30 Jahre Herstellergarantie” (Bl.7 ff.). Die Antragstellerin sah in dieser Art von Werbung einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB und eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG und ließ den Antragsgegner mit Schreiben vom 28. Januar 2009 erfolglos abmahnen. Sie legte in der Abmahnung einen Streitwert von 5.000,00 EUR zugrunde.Mit Antrag vom 16.02.2009 erwirkte die Antragstellerin am 17. Februar 2009 eine einstweilige Verfügung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen - Az. 4 O 55 / 09 (Bl.41 f ...Zum vollständigen Artikel71 LeserHashtagRecht:Mehre Abmahnungen in nur wenigen Tagen können rechtsmißbräuchlich sein (LG Düsseldorf 1...69 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wenn die Unterlassungserklärung zweimal klingelt…71 LeserKanzlei Plüschke:Unterschied: Abmahnung vs. Unterlassungserklärung699 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: Wer Unterhalt will, muss beweisen, dass er keine Vollzeitstelle und keine Teilzeit...112 LeserDas Blog für IT-Recht:Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen130 Leserratgeberrecht.eu:Getrennte Abmahnungen aller Media-Märkte nicht zu beanstanden37 LeserKanzlei Plutte:Abmahnung Wettbewerbsrecht: Alles Wichtige in der Übersicht30 LeserDas Blog für IT-Recht:LG Hamburg: Haftung des Domaininhabers für Rechtsverletzungen Dritter10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch, wenn der Umsatz des Abmahners nicht mehr mit dem Prozesskostenrisiko seiner zahlreichen Abmahnungen
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