Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%202419
Timestamp: 2019-06-18 05:48:51
Document Index: 119181643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 20', '§ 274', '§ 344', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 132', 'BGH', '§ 345', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,197
BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06 (https://dejure.org/2007,197)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2007 - GSSt 1/06 (https://dejure.org/2007,197)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2007 - GSSt 1/06 (https://dejure.org/2007,197)
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Art. 6 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 274 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 132 GVG
Hauptverhandlungsprotokoll (Berichtigung; Rügeverkümmerung bei der Verfahrensrüge; Wahrheit; Zweckmäßigkeit); anwaltliches Ethos (unwahres Vorbringen; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung); rechtliches Gehör; Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; Kompensation); Recht auf ein faires Strafverfahren (Waffengleichheit)
Zur Protokollberichtigung in Strafsachen
Zulässigkeit und Voraussetzungen der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls (Sitzungsniederschrift); Möglichkeit des Entzugs der Tatsachengrundlage einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge durch Berichtigung des Protokolls zum Nachteil des Beschwerdeführers; Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung betreffend die Berichtigung des Protokolls; Umfang der Beweiskraft des Protokolls; Vorlegungsvoraussetzungen einer Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs
Protokollberichtigung im Strafverfahren
Verfahrensrüge und Protokollberichtigung
Verfahrensrecht - Protokollberichtigung kann Verfahrensrüge Grundlage entziehen
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren
Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren
law-journal.de , S. 26 (Entscheidungsbesprechung)
Erosion des Hauptverhandlungsprotokolls durch den Bundesgerichtshof? (Prof. Dr. Hans Kudlich; Bucerius Law Journal 3/2007, S. 125)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.04.2007, Az.: GSSt 1/06 (Zulässigkeit Protokollberichtigung nach ordnungsgemäß erhobener Verfahrensrüge)" von RA Dr. Thorsten Junker, FA StrafR, original erschienen in: StRR 2007, 188.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.04.2007, Az.: GSSt 1/06 (Großer Senat zur Zulässigkeit der Berichtigung des Protokolls nach erhobener Verfahrensrüge)" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: JR 2007, 345 - 349.
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliches und Einfachgesetzliches zur nachträglichen rügevernichtenden Änderung des Hauptverhandlungsprotokolls" von Wiss.Mit. Jan Dehne-Niemann, original erschienen in: ZStW 2009, 321 - 376.
Zusammenfassung von "Protokollberichtigung, freie Beweiswürdigung und formelle Wahrheit im Strafverfahren" von Dr. Kay H. Schumann, original erschienen in: JZ 2007, 927 - 935.
Kurznachricht zu "Zum Umgang mit dem Hauptverhandlungsprotokoll: Ein Beitrag zur Aushöhlung der Protokollbeweiskraft" von RA Otmar Kury, original erschienen in: StraFO 2008, 185 - 189.
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorlagebeschluss des 1. Strafsenats vom 23.08.2006 - 1 StR 466/05 und zum Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 11.08.2006 - 3 StR 284/05 "Rügeverkümmerung" und "unwahre" Verfahrensrüge
BGHSt 51, 298
NJW 2007, 2419
NJW 2017, 3098
NStZ 2007, 661
StV 2007, 403
Rpfleger 2007, 566
JR 2007, 340
Von dieser Rechtsprechung, die schlagwortartig als das "Verbot der Rügeverkümmerung" bezeichnet wird, ist der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 23. April 2007 (- GSSt 1/06 -, BGHSt 51, 298) abgerückt.
a) Die der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegende ständige Rechtsprechung der Revisionsgerichte in Strafsachen, der zufolge eine nachträgliche Protokollberichtigung ohne zeitliche Beschränkung möglich und geboten ist, geht davon aus, dass die Strafprozessordnung in Bezug auf die Zulässigkeit nachträglicher Protokollberichtigungen eine planwidrige Regelungslücke aufweist (vgl. RGSt 43, 1 ; BGHSt 2, 125; 51, 298 ).
Sie soll nach der Vorstellung des Großen Senats der Erfolgsaussicht bewusst unwahrer Verfahrensrügen Grenzen setzen und zudem der Tendenz zur Ausweitung der Rechtsprechung zu offensichtlichen Mängeln des Protokolls begegnen (vgl. BGHSt 51, 298 ).
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat mit der Einführung des Verfahrens nachträglicher Protokollberichtigung in seinem Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06 - unter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 und 3 GG in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers übergegriffen.
Die Unterscheidung zwischen materieller und prozessualer Wahrheit, die der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs als der Wahrheitspflicht widersprechend ablehnt (vgl. BGHSt 51, 298 ), ergibt sich deshalb unmittelbar aus dem Gesetz (…vgl. auch Beulke, in: Festschrift für Böttcher, 2007, S. 17 ;… Fezer, StV 2006, S. 290 ;… Tepperwien, in: Festschrift für Meyer-Goßner, 2001, S. 595 ).
b) Die Effekte des bisherigen Normverständnisses, die den Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs zur Etablierung des Protokollberichtigungsverfahrens bewegten - das Auseinanderfallen von beurkundetem und tatsächlichem Sachverhalt und die daraus resultierende Gefahr "unwahrer" Verfahrensrügen (vgl. BGHSt 51, 298 ) -, sind in der Regelungskonzeption des Gesetzes begründet.
a) Die "Ausnutzung" der absoluten Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls, die der Große Senat für Strafsachen maßgeblich zur Rechtfertigung des neuen Verfahrens anführt (vgl. BGHSt 51, 298 ), ist nicht erst ein Phänomen der neueren Zeit.
Danach genügen hier folgende Feststellungen, um einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG zu verneinen: Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06 - eine kontroverse Frage des strafprozessualen Revisionsrechts nach Austausch gegensätzlicher Stellungnahmen und unter Abwägung der widerstreitenden Gesichtspunkte abweichend von einer jahrzehntelangen Praxis beurteilt und die für eine rechtsstaatliche Berücksichtigung von Protokollberichtigungen gebotenen Sicherungen formuliert.
Die Beurteilung des vorlegenden Senats im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage in den beiden der Vorlage zu Grunde liegenden Verfahren ist jedenfalls vertretbar und damit für den Großen Senat für Strafsachen bindend (vgl. BGHSt 41, 187, 194; 51, 298, 302).
BGH, 08.03.2016 - 3 StR 417/15
Fehlender wirksamer Strafantrag als Prozessvoraussetzung bei der Körperverletzung …
Entgegen der Auffassung des Revisionsführers in seiner Gegenerklärung ist das berichtigte Protokoll auch allein maßgeblich; der Vorsitzende der Strafkammer hat das Protokollberichtigungsverfahren ordnungsgemäß nach Maßgabe der im Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 23. April 2007 (GSSt 1/06, BGHSt 51, 298, 315 ff.) entwickelten Anforderungen durchgeführt.
Nach dem jedenfalls vertretbaren und deshalb für den Großen Senat für Strafsachen bindenden Verständnis der tatgerichtlichen Urteilsgründe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 1995 - GSSt 1/95, BGHSt 41, 187, 194; vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298, 302;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 132 Rn. 29;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 132 GVG Rn. 42) durch den 3. Strafsenat hängt die Entscheidung über die Revision des Angeklagten davon ab, ob die Ausführungen der Strafkammer als rechtsfehlerhaft oder rechtsfehlerfrei zu bewerten sind.
Die Strafkammer hat das Protokollberichtigungsverfahren, dessen Ablauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 25. Februar 2014 detailliert dargestellt hat, ordnungsgemäß nach Maßgabe der im Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 23. April 2007 ( GSSt 1/06 , BGHSt 51, 298 ff. ) entwickelten Anforderungen durchgeführt.
Dabei kann dahinstehen, ob die von der Revision hierzu "vorsorglich" erhobene Verfahrensrüge mit Blick auf § 345 Abs. 1 StPO verfristet wäre; dem hiergegen gerichteten Einwand der Revision, die Frist sei mangels einer nach der Protokollberichtigung im Hinblick auf § 273 Abs. 4 StPO erforderlichen nochmaligen Urteilszustellung noch nicht in Gang gesetzt, vermag der Senat schon im Hinblick auf die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 23. April 2007 ( GSSt 1/06 Rn. 64) nicht zu folgen.
Dass das Reichsgericht in einem, wie Meyer-Goßner aaO S. 313 zutreffend aufzeigt, von nationalsozialistischem Ungeist geprägten Urteil - abgedruckt in RGSt 74, 47 - betreffend die Frage der Vereidigung zum selben Ergebnis gelangt ist, kann die Auffassung letztlich nicht in Frage stellen (vgl. ähnlich BGHSt 51, 298, 304).
b) Das Protokoll ist zur Frage der Wiederzulassung des Angeklagten zur Hauptverhandlung nach Vernehmung der kindlichen Zeugin nicht etwa derart lückenhaft, dass zur Frage der Abwesenheit des Angeklagten nach Abschluss ihrer Aussage ein etwa zulässiges Freibeweisverfahren (vgl. BGHSt 51, 298, 308, 314) veranlasst wäre, das der Rüge die Grundlage entziehen könnte.
Etwaige Protokollmängel sind nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2007 (BGHSt 51, 298) in erster Linie durch eine nachträgliche Berichtigung des Protokolls zu beseitigen, wobei diese unter Beachtung des von ihm vorgegebenen Verfahrens zu erfolgen hat (vgl. auch BGH NJW 2010, 2068, 2069).
Hierdurch kann auch einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge zum Nachteil des Revisionsführers die Tatsachengrundlage entzogen werden (BGHSt 51, 298; BVerfG NJW 2009, 1469).
Im Zweifel gilt insoweit das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung (BGHSt 51, 298, 315 f.; BGH wistra 2010, 413, 414).
Fehlt es hieran, kann ein Protokoll nicht mehr berichtigt werden (BGHSt 51, 298, 314, 316).
Eine Berichtigung des Protokolls mit der Folge der "Verkümmerung" der vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrüge wäre nicht möglich gewesen (vgl. zu deren grundsätzlicher Zulässigkeit die Beschlüsse des Großen Senats für Strafsachen vom 23. April 2007, GSSt 1/06 = BGHSt 51, 298, 308 ff. und des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2009, 2 BvR 2044/07 = NJW 2009, 1469).
Rügeverkümmerung nach Protokollberichtung (Umsetzung von GSSt 1/06); Verlesung …
Dieser hat mit Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06 - wie folgt entschieden:.
BGH, 14.01.2010 - 1 StR 620/09
Begriff des Beweisantrages (Unerreichbarkeit; Angabe der aktuellen Anschrift des …
Hauptverhandlungsprotokoll: Berichtigungsersuchen hinsichtlich eines nicht …
OLG Hamburg, 18.08.2011 - 3-16/11
BGH, 03.06.2008 - 3 StR 527/07
Teilweise Einstellung des Verfahrens; nachträgliche Protokollberichtigung; …
BGH, 03.04.2008 - 1 StR 51/08
Rügeverkümmerung bei der Rüge, den erziehungsberechtigten Eltern des noch …
BGH, 29.06.2011 - 4 StR 56/11
Selbstleseverfahren (Beruhen; mangelhafte Protokollberichtigung); versuchter …
OLG Düsseldorf, 17.10.2007 - 5 Ss 160/07
OLG Hamm, 19.07.2007 - 2 Ss 294/07
Nebenkläger; Revision; Begründung; Form; Unterzeichnung; Rechtsanwalt
OLG Karlsruhe, 05.02.2018 - 2 Rb 9 Ss 18/18
Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel …
OLG Celle, 21.09.2011 - 32 Ss 110/11
Revision im Strafverfahren: Nachholung einer fehlenden Unterschrift unter einem …
OLG München, 25.05.2009 - 5St RR 101/09
Strafverfahren: Entfallen der Beweiskraft des Protokolls bei nachträglicher …
OLG Brandenburg, 20.08.2018 - 1 Ws 125/18
OLG Köln, 03.08.2015 - 1 RBs 183/15