Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/rvg/55-festsetzung-der-aus-der-staatskasse-zu-zahlenden-verguetungen-und-vorschuesse.html
Timestamp: 2020-03-29 08:00:35
Document Index: 269120167

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 104', '§ 50', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 2', '§ 13']

§ 55 RVG online - Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse | Gesetze online und kostenlos.
» § 55 RVG
(1) Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Verteidiger bestellt hat.
(5) § 104 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.
(6) Der Urkundsbeamte kann vor einer Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50) den Rechtsanwalt auffordern, innerhalb einer Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle des Gerichts, dem der Urkundsbeamte angehört, Anträge auf Festsetzung der Vergütungen, für die ihm noch Ansprüche gegen die Staatskasse zustehen, einzureichen oder sich zu den empfangenen Zahlungen (Absatz 5 Satz 2) zu erklären. Kommt der Rechtsanwalt der Aufforderung nicht nach, erlöschen seine Ansprüche gegen die Staatskasse.
(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.
§ 48 RVG - Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
§ 49 RVG - Wertgebühren aus der Staatskasse
§ 50 RVG - Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
§ 51 RVG - Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen
§ 52 RVG - Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
§ 53 RVG - Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten
§ 54 RVG - Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
§ 55 RVG- Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
§ 56 RVG - Erinnerung und Beschwerde
§ 57 RVG - Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde
§ 58 RVG - Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
§ 59 RVG - Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
§ 59a RVG - Bekanntmachung von Neufassungen
§ 60 RVG - Übergangsvorschrift
§ 61 RVG - Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
§ 62 RVG - Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz
Anlage 1 RVG - (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis
Anlage 2 RVG - (zu § 13 Abs. 1)