Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0067_2D10
Timestamp: 2019-09-19 03:10:00
Document Index: 119886574

Matched Legal Cases: ['§ 2003', '§ 36', '§ 23', '§ 342', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 342', '§ 35', '§ 342', '§ 36', '§ 34', '§ 797', '§ 122', '§ 488', '§ 1', '§ 1', '§ 491', '§ 492', '§ 342', '§ 342', '§ 489', '§ 363', '§ 21', '§ 122', '§ 344', '§ 12', '§ 83', '§ 21', '§ 486', '§ 487', '§ 23', '§ 486', '§ 2003', '§ 487', '§ 363', '§ 373', '§ 29', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 21', '§ 32', '§ 83', '§ 15', '§ 20', '§ 36', '§ 733', '§ 78', '§ 322', '§ 20', '§ 342', '§ 36', '§ 342', '§ 366', '§ 368', '§ 3', '§ 4', '§ 97', '§ 368', '§ 3', '§ 342', '§ 342', '§ 3', '§ 3', '§ 342', '§ 35', '§ 797', '§ 733', '§ 733', '§ 733', '§ 20', '§ 797', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 122', '§ 363', '§ 364', '§ 1911', '§ 364', '§ 368', '§ 364', '§ 369', '§ 487', '§ 363', '§ 373', '§ 487', '§ 485', '§ 487', '§ 3', '§ 20', '§ 363', '§ 486', '§ 487', '§ 486', '§ 488', '§ 487', '§ 488', '§ 489', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 365', '§ 15', '§ 186', '§ 493', '§ 32', '§ 166', '§ 32', '§ 32', '§ 29', '§ 29', '§ 32', '§ 343', '§ 344', '§ 344', '§ 373', '§ 344', '§ 122', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 37', '§ 131', '§ 12', '§ 131', '§ 44', '§ 80', '§ 83', '§ 83', '§ 73', '§ 74', '§ 147', '§ 147', '§ 116', '§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 32', '§ 5', '§ 12', '§ 114', '§ 487', '§ 114']

umwelt-online: Bundesrat 067/10: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
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Gerade wegen dieser positiven Bilanz darf allerdings nicht von notwendigen Reformen abgesehen und auf die weitere Funktionsfähigkeit des Justizsystems vertraut werden.
Strukturelle Reformen sind im Bereich der Justiz angesichts knapper personeller und finanzieller Ressourcen erforderlich, um den Justizgewährungsanspruch auch in der Zukunft in der gewohnten Qualität erfüllen zu können. Dabei muss eine Unterscheidung getroffen werden, welche Aufgaben zum Kernbereich der Rechtsprechung und damit unabdingbar zur Justiz gehören und welche Aufgaben ohne Qualitätsverlust auf andere geeignete Stellen übertragen werden können.
Die umfassendste Veränderung erfährt dabei der Bereich des Nachlasswesens. Durch eine Öffnungsklausel wird es den Ländern ermöglicht, künftig die dem Nachlassgericht in erster Instanz obliegenden Verrichtungen auf die Notare zu übertragen. Um eine Zersplitterung des Rechts zu vermeiden, ist die Öffnungsklausel so ausgestaltet, dass sie nur eine Übertragung der gesamten Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz ermöglicht die Übertragung von Teilaufgaben ist nicht möglich. Machen die Länder von der Öffnungsklausel Gebrauch, wird der Notar zum Nachlassgericht und übernimmt von der Nachlasssicherung über die Testamentseröffnung bis hin zur Überwachung von Testamentsvollstreckern alle insoweit vorzunehmenden Handlungen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird der Notar zur zentralen Stelle für alle Fragen und Probleme, die sich im Zusammenhang mit rechtlichen Fragen zu Testament, Nachlass und Erbe ergeben können.
Die Einführung einer Öffnungsklausel zur Ermöglichung der Übertragung von Aufgaben des Nachlassgerichts auf die Notare ist für sich gesehen kostenneutral. Vorrangiges Ziel der Aufgabenübertragung auf Notare im Nachlasswesen ist die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Justiz und ihrer gegenwärtig hohen Qualität durch Konzentration auf ihre Kernaufgaben. Einnahmeausfälle - bei einem späteren Gebrauchmachen von der Öffnungsklausel -, die aus dem häufig positiven Saldo der Einnahmen und Ausgaben im Nachlassbereich resultieren können, stellen im Ergebnis einen zu vernachlässigenden Posten dar, soweit sie nicht ohnehin durch die mit einer Aufgabenübertragung auf die Notare verbundene Steigerung der Umsatz und Mehrwertsteuereinnahmen, die indes ebenfalls nicht prognostiziert werden kann, kompensiert werden. Den zunächst eintretenden Belastungen durch den Gebührenausfall stehen die erheblichen Einsparpotentiale bei Personal und Sachmitteln in diesem Bereich sowie - aufwandsfreie -Steuermehreinnahmen gegenüber. Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich durch die bei einem Tätigwerden des Notars im Nachlassverfahren anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer Mehrbelastungen in Höhe des Mehrwertsteuersatzes.
Diese Mehrbelastungen können jedoch durch die Vorteile der Übertragung nachlassgerichtlicher Aufgaben auf die Notare zumindest teilweise wieder ausgeglichen werden.
Kosten für die Konzentration der Zuständigkeit für die Aufnahme von Wechsel- oder Scheckprotesten auf Notare entstehen nicht. Soweit die Aufgabe bisher von Gerichtsbeamten wahrgenommen wird, sind dies die Gerichtsvollzieher. Diese sind nach geltendem Recht Landesbeamte. Für die Landeshaushalte ergeben sich in einem überschaubaren Rahmen Einsparungen im Bereich der Ausbildung von Gerichtsvollziehern und bei der Errichtung von Gerichtsvollzieherstellen. Die Notare nehmen die Aufgaben im Übrigen schon jetzt neben den Gerichtsbeamten wahr.
Durch die Aufgabenübertragung auf die Notare in Nachlasssachen können Haushaltsmittel eingespart werden. Zu dem Entlastungseffekt für die öffentlichen Haushalte kommen Einnahmen durch die Umsatzsteuerpflichtigkeit der notariellen Tätigkeit
Zudem stehen höhere Einnahmen durch ein größeres Einkommensteueraufkommen zu erwarten. Demgegenüber stehen Mindereinnahmen, die daraus resultieren, dass, soweit die Nachlassgerichte bisher nach § 2003 BGB selbst das Nachlassinventar aufgenommen haben die hierfür zu zahlenden Gebühren in Fortfall geraten. Die an anderer Stelle zu erwartenden Mehreinnahmen dürften den Gebührenverlust kompensieren.
Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 5. Februar 2010
die Regierungen der Länder Baden-Württemberg und Sachsen haben beschlossen dem Bundesrat den als Anlage beigefügten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)* und den ebenfalls als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Ich bitte, gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Beratung der Gesetzentwürfe in den Ausschüssen für die 7. Kalenderwoche zu veranlassen.
* siehe Drucksache 066/10
Dem § 23a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch ... vom ... (BGBl. I S. ...), werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
(3) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 sind für die den Amtsgerichten obliegenden Verrichtungen in Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anstelle der Amtsgerichte die Notare zuständig.
In § 58 Absatz 4 Nummer 5, § 59 Absatz 4 Nummer 5, § 60 Absatz 1 Nummer 4 und § 60 Absatz 2 Nummer 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), welche zuletzt durch ... vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "das Amtsgericht Schöneberg (Hauptverzeichnis für Testamente)" durch die Wörter "der Bundesnotarkammer (Hauptregister für Testamente)" ersetzt.
1. In § 3 Nummer 2 Buchstabe c werden nach der Angabe "§ 342" die Wörter "Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 2" eingefügt.
2. In § 35 Absatz 1 werden nach den Wörtern "dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte" die Wörter "sowie Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" angefügt.
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen," die Wörter "Nachlassverzeichnissen und Nachlassinventaren, die Vermittlung von Nachlass- und Gesamtgutauseinandersetzungen einschließlich der Erteilung von Zeugnissen nach § 36 Absatz 3 der Grundbuchordnung," eingefügt.
In § 34a Absatz 1 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch ... vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden die Wörter "das Amtsgericht Schöneberg in Berlin" durch die Wörter "die Bundesnotarkammer" ersetzt.
§ 797 Absatz 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781), welche zuletzt durch ... vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"(3) Die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen wird bei gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht, bei notariellen Urkunden von dem Amtsgericht getroffen, in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar oder die verwahrende Behörde den Amtssitz hat. Die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird bei gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht getroffen, bei einer notariellen Urkunde von dem die Urkunde verwahrenden Notar oder, wenn die Urkunde von einer Behörde verwahrt wird, von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Amtssitz hat."
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), zuletzt geändert durch ... vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
"(5) Für die Auseinandersetzung eines Nachlasses ist der Notar zuständig, in dessen Amtsbereich der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Fehlt es an einem Wohnsitz im Inland, ist jeder Notar zuständig, in dessen Amtsbereich sich Nachlassgegenstände befinden. Von mehreren örtlich zuständigen Notaren ist derjenige zur Vermittlung berufen, bei dem zuerst ein auf Auseinandersetzung gerichteter Antrag eingeht. Vereinbarungen der an der Auseinandersetzung Beteiligten bleiben unberührt."
b) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden Absätze 6 bis 8.
c) Der neue Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter "das Gericht" durch die Wörter "der Notar" sowie nach dem anschließenden Wort "zuständig" und dem Komma das Wort "das" durch das Wort "der" ersetzt.
"Im Übrigen bestimmt sich der Amtsbereich des zuständigen Notars entsprechend den Vorschriften des § 122 Nummer 1 bis 5."
cc) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
"Ist danach kein Amtsbereich betroffen, ist der Notar zuständig, in dessen Amtsbereich sich Gegenstände befinden, die zum Gesamtgut gehören. Absatz 5 Satz 3 ist anzuwenden.
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "das Amtsgericht Schöneberg in Berlin" durch die Wörter "die Bundesnotarkammer" ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin" durch die Wörter "bei der Bundesnotarkammer" ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "Die Landesregierungen erlassen durch Rechtsverordnung Vorschriften" durch die Wörter "Das Bundesministerium der Justiz erlässt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen" ersetzt.
d) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung" durch die Wörter "Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates" ersetzt.
e) Absatz 6 ist zu streichen.
Einem abwesenden Beteiligten bestellt das Betreuungsgericht unter den für die Abwesenheitspflegschaft geltenden Voraussetzungen einen Pfleger für das Auseinandersetzungsverfahren.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "das Gericht" durch die Wörter "der Notar", nach dem Wort "wenn" das Wort "er" durch die Wörter "der Beteiligte" und die Wörter "auf der Geschäftsstelle" durch die Wörter "in den Geschäftsräumen des Notars" ersetzt.
a) In Absatz 1 und Absatz 2 werden jeweils die Wörter "das Gericht" durch die Wörter "der Notar" ersetzt.
11. In § 488 Absatz 1 werden die Angabe "§ 1" durch die Wörter "§§ 1 und 363" ersetzt und die Wörter "als gerichtliche" gestrichen.
12. Nach § 491 werden folgende §§ 492 und 493 neu eingefügt:
Wird ein Notar in Verfahren nach § 342 Absatz 2 Nummer 1 oder auf Grund landesrechtlicher Regelung in Verfahren nach § 342 Absatz 1 anstelle des Amtsgerichts tätig, so sind die für das Amtsgericht geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Aufgaben des Richters und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle werden vom Notar wahrgenommen. Geschäftsstelle sind die Geschäftsräume des Notars. An Stelle von Justizbediensteten handelt der Gerichtsvollzieher.
Die Ausführung der vom Notar bewilligten öffentlichen Zustellung erfolgt auf dessen Ersuchen durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Amtsbereich des Notars befindet. § 489 gilt entsprechend.
Für bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom ... (BGBl. I S. ...) beantragte Auseinandersetzungen gemäß §§ 363 bis 373 ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden."
Der Nachweis über eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht kann auch durch die Bescheinigung eines Notars nach § 21 Absatz 3 der Bundesnotarordnung geführt werden."
"(1) Soll bei einem zum Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein gerichtliches Zeugnis. Das Zeugnis erteilt, wenn das Grundstück oder das Erbbaurecht oder ein Anteil an dem Gesamtgut zu einem Nachlass gehört, das Nachlassgericht, im Übrigen das nach § 122 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige Amtsgericht".
b) In Absatz 2 Buchstabe b werden die Wörter "Nachlassgericht oder dem nach § 344 Absatz 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter "nach Absatz 1 Satz 2" und das Wort "Amtsgericht" durch das Wort "Gericht" ersetzt.
"(3) Ist ein Erbschein über das Erbrecht sämtlicher Erben oder ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft erteilt, so ist für das Überweisungszeugnis auch der Notar, der die Auseinandersetzung vermittelt hat, zuständig".
(3)Der die Einsicht gewährende Notar entscheidet über die Zulässigkeit der Einsicht gemäß der §§ 12 und 12 a. Die Einsicht erfolgt durch die Erteilung eines Abdrucks. Die Einsicht im öffentlichen Interesse oder zu wissenschaftlichen und Forschungszwecken kann bei einem Notar nicht erfolgen.
(5) Zum Zwecke der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Einsicht protokolliert der Notar Grundbuchamt, Grundbuchblatt, die einsichtnehmende Person oder Stelle und den Tag der Gewährung der Grundbucheinsicht. § 83 Absatz 2 und 3 der Grundbuchverfügung gelten entsprechend."
"An Stelle der Vollmachtsurkunde kann die Bescheinigung eines Notars nach § 21 Absatz 3 der Bundesnotarordnung eingereicht werden."
(1) Es treten in Artikel 9 die Nummern 1 und 2 am ........ [einfügen: 1 Jahr nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt] in Kraft.
Soweit bislang gemäß § 486 Absatz 2 FamFG landesrechtliche Vorschriften erlassen werden können, ist damit lediglich die Befugnis zum Erlass von Ausführungs- und Ergänzungsvorschriften umfasst, mit denen die zentrale - nicht zuletzt Artikel 33 Absatz 4 GG berührende - Frage, ob neben oder statt der Gerichte auch Notare nachlassgerichtliche Zuständigkeiten haben können, nicht geregelt werden kann. Die nach den §§ 487 und 488 FamFG zulässigen landesrechtlichen Abweichungen von der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 23a GVG betreffen nur bestehende landesrechtliche Regelungen für einzelne spezielle Aufgabenbereiche. Landesrechtliche Vorbehalte aus der Zeit vor dem In-Kraft-Treten des EGBGB (§ 486 Absatz 1 FamFG) sind insoweit - mit Ausnahme von Baden-Württemberg - nicht ersichtlich.
2. Wird bei Vorlage eines Wechsels oder eines Schecks die Annahme oder die Zahlung verweigert, muss der Wechsel- oder Scheckinhaber Protest erheben, um weitere wechsel- bzw. scheckrechtliche Ansprüche zu erlangen. Bisher erfolgt die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten gemäß Artikel 79 WG, Artikel 55 Absatz 3 ScheckG durch einen Notar oder einen Gerichtsbeamten.
Als Gerichtsbeamte gelten Richter, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher. Soweit Proteste von Gerichtsbeamten aufgenommen werden, geschieht dies in der bisherigen justiziellen Praxis ausschließlich durch Gerichtsvollzieher.
3. Bereits jetzt darf das Nachlassgericht Notaren die amtliche Aufnahme des Nachlassinventars übertragen (§ 2003 Absatz 1 Satz 1 BGB) oder das Landesrecht andere Stellen als die Gerichte mit den Geschäften der Nachlassgerichte betrauen (Artikel 147, 148 EGBGB; vgl. hierzu Überblick in Staudinger/ Mayer, BGB, Neubearb. 2005, Artikel 147 EGBGB Rn. 31 ff.;
Artikel 148 Rn. 6 ff.). Unabhängig von Artikel 147 EGBGB können die Länder die Notare nach § 487 Absatz 1 Nummer 3 FamFG an Stelle der Gerichte für die Vermittlung der Auseinandersetzung sowohl eines Nachlasses (§ 363 FamFG) als auch des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft (§ 373 FamFG) für zuständig erklären.
4. Nach geltendem Recht können Eintragungen in das Grundbuch auf Grund von Erklärungen bevollmächtigter Personen nur dann vorgenommen werden, wenn die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht in der Form des § 29 Absatz 1 Satz 1 GBO nachgewiesen wird. Gleiches gilt für Eintragungen in das Handelsregister: Anmeldungsvollmachten bedürfen nach § 12 Absatz 1 HGB der öffentlichen Beglaubigung. § 12 HGB gilt gemäß § 5 Absatz 2 PartGG für Eintragungen in das Partnerschaftsregister entsprechend.
Für Vertretungsberechtigungen, die sich aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register ergeben, kann dagegen eine notarielle Bescheinigung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BNotO ausgestellt werden, die die gleiche Beweiskraft wie ein Zeugnis des Registergerichts hat.
Diese Bescheinigung genügt bei Eintragungen im Grundbuch als Nachweis der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Partnerschaftsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 32 Abs. 2 GBO).
Die Bediensteten der Grundbuchämter und der die Handels- und Partnerschaftsregister führenden Stellen werden durch die Zulassung notarieller Vollmachtsbescheinigungen von der Prüfung langer Vollmachtsketten entlastet.
Zudem werden die Urkundensammlungen innerhalb der Grundakte bzw.
Registerakte und damit auch das Archivgut reduziert, da die Aufbewahrung der für die Eintragung vorzulegenden Vollmachtsurkunden im Falle einer notariellen Vollmachtsbescheinigung entfällt.
Um die Zulässigkeit der gewährten Einsichtnahmen überprüfen zu können, ist der Notar verpflichtet, die hierfür notwendigen Daten entsprechend § 83 Absatz 2 und 3 GBV zu protokollieren. Weigert sich der Notar, eine Einsicht zu gewähren so kann der Antragsteller eine Beschwerde wegen Verweigerung einer sonstigen Tätigkeit des Notars nach § 15 Absatz 2 BNotO bzw. einer entsprechenden künftigen landesrechtlichen Vorschrift einlegen.
Von diesem Grundsatz gibt es nur eine Ausnahme. Ist etwa wegen Verlust der ersten vollstreckbaren Ausfertigung die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde erforderlich, so ist für die Entscheidung, ob eine solche zu erteilen ist, bislang das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Amtssitz des jeweiligen Notars befindet, zuständig. Funktional wird die Entscheidung nach § 20 Nummer 13 RPflG durch den Rechtspfleger getroffen, dieser weist dann den Notar an, die entsprechende weitere vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.
Eine wesentliche Verbesserung des Rechtsschutzes für den Vollstreckungsschuldner wurde durch diese Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf das Amtsgericht nicht geschaffen. Vielmehr zeigte sich, dass damit ein umständliches und häufig zeitraubendes Verfahren gewählt wurde, das einen Systembruch im Bereich der Zuständigkeit bei vollstreckbaren notariellen Urkunden darstellt. Dabei ist die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung kein besonders schwieriges Geschäft, das für den Bereich der gerichtlichen Urkunden nach § 36b Absatz 1 Nummer 4 RPflG sogar auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen werden kann.
Der Notar ist auf Grund seiner fachlichen Qualifikation ohne weiteres in der Lage, diese Entscheidung selbst zu treffen. Als Träger eines öffentlichen Amtes, der zu einer unabhängigen und unparteiischen Betreuung der Parteien verpflichtet ist, ist er in gleichem Maße wie die Amtsgerichte befähigt, die Voraussetzungen zur Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zu prüfen sowie die berechtigten Belange sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers zu berücksichtigen. Insbesondere wird dem Schuldner durch die regelmäßig gebotene Anhörung nach § 733 Absatz 1 ZPO ausreichend Gelegenheit gegeben zur Klauselerteilung Stellung zu nehmen.
Testamentsdatei führende Stelle ist das Standesamt, in dessen Bezirk der Erblasser geboren wurde (sog. Geburtsstandesamt). Wurde der Erblasser außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes geboren, d.h. entweder im Ausland oder in der ehemaligen DDR, fungiert das Hauptverzeichnis für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg als Ersatzgeburtsstandesamt.
Daneben bestehen seit dem 1. Juni 1970 die sog. Nichtehelichenkarteien, in denen bis zum 31. Dezember 2008 Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind und Kinder, die von einer Einzelperson adoptiert wurden, registriert wurden. Die Karteien, die für den Altbestand fortgeführt werden, dienen der Sicherung der Erbansprüche der genannten Kinder. Soweit die Geburt beider Eltern bzw. des Annehmenden in Deutschland beurkundet wurde, war für die Registrierung dasjenige Standesamt zuständig, das das Geburtenbuch der Eltern führt, bzw. das die Geburt des Annehmenden beurkundet hat. Soweit die Geburt eines der Elternteile bzw. des Annehmenden nicht in Deutschland beurkundet wurde, war wiederum die Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg für die Führung der Nichtehelichenkartei zuständig.
Die Aufgaben des Hauptverzeichnisses für Testamente einschließlich der Nichtehelichenkartei werden vom Amtsgericht Schöneberg somit für das gesamte Bundesgebiet erfüllt. Es handelt sich dabei allerdings nicht um Aufgaben, die ausschließlich von Gerichten wahrgenommen werden müssen oder können. Mit der Übertragung dieser Aufgaben auf die Bundesnotarkammer lässt sich die gerichtliche Praxis - hier insbesondere das Amtsgericht Berlin Schöneberg - effektiv entlasten, ohne dass es zu Qualitätseinbußen kommt.
Tatsächlich ist langfristig sogar eine Qualitätssteigerung zu erwarten, denn die Erfüllung von Registeraufgaben durch den Einsatz elektronischer Verfahren gehört bereits zu den Aufgaben der Bundesnotarkammer, die gemäß § 78a f. BNotO erfolgreich das Zentrale Vorsorgeregister führt. In der Folge könnte bei der Bundesnotarkammer durch sukzessiven Ausbau des Hauptregisters für Testamente ein zentrales Testamentsregister geschaffen werden.
Durch die Regelungen des Personenstandsrechtsreformgesetzes wurde erstmals eine gesetzlichen Grundlage für die Mitteilungspflichten zwischen Gerichten, Notaren, Standesämtern und dem Hauptverzeichnis für Testamente sowie die geführten Verzeichnisse im FGG bzw. FamFG geschaffen. Gleichzeitig wurden die bisher systemwidrig im materiellen Recht (BGB) angesiedelten Verfahrensvorschriften zur Verwahrung von Testamenten in das FGG bzw. FamFG überführt. Der Entwurf sieht daher Änderungen der insoweit durch das Personenstandsrechtsreformgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I. S. 122ff.) geänderten Gesetze - Beurkundungsgesetz und FGG bzw. FamFG vor.
In der Bundesnotarordnung ist eine Regelung über die Führung des Hauptregisters für Testamente und des Nichtehelichenregisters durch die Bundesnotarkammer aufzunehmen. In der Folge werden auch die Dienstanweisung für die Standesbeamten und Aufsichtsbehörden - DA - (dort: § 322 Absatz 4 Satz 2 2. Halbsatz) sowie die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (dort: § 20 Absatz 2 Satz 1) zu ändern sein.
. die Öffnungsklausel zur Übertragung des nachlassgerichtlichen Verfahrens,
. die Übertragung der Zuständigkeit für die amtliche Aufnahme des Inventars sowie für die Nachlass- und Gesamtgutauseinandersetzung,
. die Einführung der notariellen Vollmachtsbescheinigung als Eintragungsgrundlage,
. die Einführung der Gewährung von Einsichtnahmen in das Grundbuch durch Notare,
. die Regelung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden und
. die Übertragung der Aufgaben des Hauptverzeichnisses für Testamente und der Nichtehelichenkartei durch die Bundesnotarkammer
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Übertragung der Zuständigkeit zur Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (Recht des Handels, vgl. Maunz - Dürig, Grundgesetz, Rn. 54 zu Artikel 74). Für eine bundesgesetzliche Regelung bedarf es auch nach der Neufassung des Artikel 72 Absatz 2 GG durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) der Feststellung der Erforderlichkeit. Diese Voraussetzung ist gegeben: Zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit bedarf das Wechselrecht nach wie vor einer bundeseinheitlichen Regelung. Dies gilt auch für die mit dem Entwurf angestrebte Konzentration der Zuständigkeiten für die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten.
Der neue Absatz 3 regelt die Übertragung der Zuständigkeit für Teilungssachen, die die Auseinandersetzung eines Nachlasses und des Gesamtguts zum Gegenstand haben (§ 342 Absatz 2 Nummer 1 FamFG), auf Notare. Die Erteilung von Zeugnissen über die Auseinandersetzung des Gesamtguts u. a. nach den §§ 36 und 37 GBO (§ 342 Absatz 2 Nummer 2 FamFG) wird hiervon grundsätzlich nicht betroffen.
Der Entwurf sieht davon ab, bestimmte Entscheidungen, wie z.B. die Bestellung eines Abwesenheitspflegers, die Bewilligung der öffentlichen Zustellung oder der Wiedereinsetzung, dem Nachlassgericht vorzubehalten. Einige Landesgesetze halten hierzu umfangreiche Kataloge bereit (vgl. z.B. Artikel 24 Absatz 3 Hess. FGG). Hierfür besteht kein Anlass. Der Notar tritt hier vollständig an die Stelle des Nachlassgerichts. Er ist hierzu auf Grund seiner Ausbildung und Erfahrung befähigt.
Das trifft vor allem auf die Bestätigung vorbereitender Maßregeln nach § 366 Absatz 2 und 4 FamFG sowie der Auseinandersetzung (§ 368 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 1 FamFG) zu. In der gesamten Nachlassauseinandersetzung werden Rechtspfleger tätig (§ 3 Nummer 2 Buchstabe c), § 4 Absatz 1 und 2 RPflG).
Artikel 9 Nummer 2 des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 ließ den Richtervorbehalt für die Genehmigungen nach § 97 Absatz 2 FGG bzw. § 368 Absatz 3 FamFG entfallen.
Der neue Absatz 4 gibt den Ländern die Möglichkeit, durch formelles Parlamentsgesetz die Aufgaben des Nachlassgerichts erster Instanz den Notaren zuzuweisen.
Durch die Formulierung in Satz 1 wird klargestellt, dass nur eine vollumfängliche Übertragung möglich ist; die Übertragung nur einzelner nachlassgerichtlicher Aufgaben oder einzelner Teilbereiche sind damit zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung ausgeschlossen. Die Übertragungsbefugnis der Länder umfasst auch die Befugnis, Regelungen zur Zuständigkeit (Satz 2) sowie hinsichtlich der bei Übergang anhängigen nachlassgerichtlichen Verfahren zu treffen.
Durch § 3 RPflG werden dem Rechtspfleger die von ihm wahrzunehmenden Geschäfte übertragen. Hierzu gehören auch Nachlass- und Teilungssachen nach § 342 FamFG. Als Teilungssachen gelten u. a. gemäß § 342 Absatz 2 Nummer 1 FamFG die dem Nachlassgericht bei der Auseinandersetzung des Nachlasses oder des Gesamtguts nach Beendigung einer ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft übertragenen Aufgaben. Diese Aufgaben soll nunmehr allein der Notar wahrnehmen. Die Teilungssachen scheiden daher als Rechtspflegergeschäft aus, was die Änderung des § 3 Nummer 2 Buchstabe c RPflG nachvollzieht.
In Baden-Württemberg werden Teilungssachen auch durch die staatlichen Notariate erledigt. An dieser Zuständigkeit soll sich - die Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers bleibt erhalten - nichts ändern. Um auch nach der Anpassung des § 3 an die Zuständigkeitsverlagerung im übrigen Bundesgebiet die Möglichkeit zu wahren, bei den staatlichen Notariaten des badischen Rechtsgebiets Rechtspfleger mit Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 FamFG zu betrauen ist § 35 um einen Hinweis auf die Erledigung von Teilungssachen zu ergänzen.
50.000 132 33, -- 8,25
250.000 432 108, -- 27, --
Der Zuständigkeitswechsel für die Führung des Hauptverzeichnisses für Testamente vom Amtsgericht Schöneberg in Berlin zur Bundesnotarkammer ist darzustellen.
Die notwendigen Änderungen zur Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden auf Notare werden durch eine Neufassung von § 797 Absatz 3 vorgenommen.
Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird der Notar regelmäßig nach § 733 Absatz 1 den Schuldner anhören. Denn nach allgemeiner Auffassung ist die Anhörung trotz der Formulierung als Kann-Bestimmung vor der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung stets geboten, wenn sie nicht ausnahmsweise untunlich oder die Situation zweifelsfrei ist (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 733 Rn. 11; Stein/Jonas-Münzenberg, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 733 Rn. 14). Die Einführung einer Anhörungspflicht bei der Entscheidung durch den Notar ist daher nicht notwendig.
Eine Änderung von § 20 Nummer 13 RPflG ist nicht veranlasst. Dort wird unter anderem die funktionale Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung notarieller Urkunden begründet. Diese Zuweisung ist auch nach der Änderung noch erforderlich, da in den Fällen, in denen eine notarielle Urkunde behördlich verwahrt wird, weiterhin das örtlich zuständige Amtsgericht die Entscheidung über die Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung trifft, vgl. § 797 Absatz 3 Satz 2, 2. Halbsatz. Hier ist nach wie vor eine Regelung, wer innerhalb des Amtsgerichts für die Entscheidung zuständig ist, notwendig.
Zu Artikel 7 (Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
Für die Auseinandersetzung des Nachlasses folgt die örtliche Zuständigkeit des Notars nach Absatz 5 Satz 1 zunächst dem Wohnsitzprinzip, wie es auch für die Nachlassgerichte zum Tragen kommt (§ 343 Absatz 1 1. Alternative). Fehlt ein fester Wohnsitz im Inland, ist der Notar zuständig, in dessen Amtsbereich sich Nachlassgegenstände befinden (Satz 2). Durch die Belegenheitsanknüpfung wird die Zuständigkeit nach Satz 1 ausreichend ergänzt.
Auf den Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt des Erbfalls (§ 343 Absatz 1 2. Alternative) kommt es daneben nicht besonders an, da dort, wo sich der Erblasser zuletzt aufhielt, regelmäßig Nachlassgegenstände zu finden sein werden. Die in § 343 gemachte Unterscheidung zwischen deutschen und ausländischen Erblassern ist für die Vermittlungstätigkeit durch die Notare nicht notwendig.
Der neue Absatz 6 regelt die örtliche Zuständigkeit des Notars bei der Auseinandersetzung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft. Satz 1 betrifft zum Nachlass gehörende Anteile am Gesamtgut. Der zur Vermittlung berufene Notar wird nach den für die Nachlassauseinandersetzung maßgeblichen Regeln, wie sie sich aus Absatz 5 erschließen, bestimmt.
Für das Gesamtgut ohne Nachlassbezug verweist Absatz 6 Satz 2 auf § 122. Diese Norm kann für den Notar nur entsprechend gelten und zwar auch nur im Umfang der Nummern 1 bis 5.
Die Sätze 3 und 4 stellen zum einen sicher, dass es keine Zuständigkeitslücken gibt (Satz 3). Zum anderen wird zur Ermittlung des zuständigen Notars die Verbindung zur Nachlassauseinandersetzung hergestellt (Satz 4, Prioritätsprinzip des Absatz 5 Satz 3).
Die neuen Absätze 7 und 8 entsprechen den bisherigen Absätzen 6 und 7.
Zu Nummer 3 (§ 363)
Der Wortlaut des Gesetzes wird an die Zuständigkeitsübertragung auf Notare angepasst.
§ 364 betrifft einen Unterfall der Abwesenheitspflegschaft (§ 1911 BGB) im Bereich der Nachlassauseinandersetzung. Schon nach gegenwärtiger Rechtslage steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts, die erforderliche Pflegschaft selbst einzuleiten oder die Einleitung beim zuständigen Betreuungsgericht anzuregen. Vermittelt der Notar die Auseinandersetzung, ist hierfür kein Raum. Er soll nicht an die Stelle des Betreuungsgerichts treten.
Bedarf es nach der neuen Fassung des § 364 eines Pflegers, ergeben sich zur allgemeinen Rechtslage keinerlei Besonderheiten mehr. Es handelt sich um eine betreuungsgerichtliche Zuweisungssache, für die das Betreuungsgericht zuständig ist. Der Notar kann die Pflegschaft lediglich anregen.
Zu Nummern 7 (§ 368)
Der bisherige Absatz 3 verlagerte, ähnlich wie § 364 a. F., die Zuständigkeit für vormundschaftsrechtliche Geschäfte auf das Nachlassgericht. Da künftig der Notar für die Vermittlung zuständig ist, besteht diese Möglichkeit nicht mehr. In diesen Fällen verbleibt es bei der Zuständigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts. Absatz 3 entfällt.
Zu Nummern 8 und 9 (§ 369 und 370)
Zu Nummer 10 (§ 487)
In Baden-Württemberg fällt die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses nach § 363 - anderes gilt für die Auseinandersetzung über das Gesamtgut nach § 373, für die keine Sonderregeln bestehen - in die Zuständigkeit der staatlichen Notariate, die diese Aufgabe bisher als Nachlassgerichte erfüllen. An dieser Zuständigkeit soll sich nichts ändern. Dementsprechend ist in § 487 Absatz 1 Nummer 2 ein Vorbehalt zugunsten des badenwürttembergischen Landesgesetzgebers einzuführen für den - dazu § 485 - Artikel 1 Absatz 2 EGBGB gelten wird.
Mittels der Wendung "anstelle der Notare" wird verdeutlicht, dass über den neuen § 487 Absatz 1 Nummer 2 auch Zuständigkeiten der Notare im Sinne des § 3 BNotO aufgrund des neuen § 20 Absatz 1 Satz 2 BNotO eingeschränkt werden können.
Da die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses nach § 363 künftig nicht mehr Aufgabe des Nachlassgerichtes ist, findet Artikel 147 EGBGB und mit ihm § 486 Absatz 1 keine Anwendung mehr. § 487 Absatz 1 Nummer 3 stellt deshalb im Sinne des bisher geltenden § 486 Absatz 1 fest, dass der Landesgesetzgeber nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch das Verfahren regeln kann.
Zu Nummer 11 (§ 488)
Da § 487 in seiner geänderten Fassung die Zuständigkeit der badenwürttembergischen staatlichen Notariate für die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses erhält, diese Aufgabe gemäß dem Bundesrecht künftig aber keine gerichtliche mehr ist, ist § 488 entsprechend anzupassen. § 489 bedarf dagegen keiner Ergänzung, da die Bestimmung in Baden-Württemberg keine Rolle spielt.
Zu Nummer 12 (§§ 492 und 493)
Übernehmen die Notare auf Grund der Öffnungsklausel oder im Zusammenhang mit der amtlichen Aufnahme des Inventars oder der Nachlassauseinandersetzung die Rolle des Nachlassgerichts, finden auf sie gemäß § 492 die für die Nachlassgerichte geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung (Satz 1). Das gilt auch für den Rechtsmittelzug. Es obliegt also nicht dem Amtsgericht, über eine Änderung der Entscheidung des Notars zu befinden. Zuständig ist vielmehr sogleich das Beschwerdegericht. Die Sätze 2 und 3 des § 492 stellen in Übereinstimmung mit dem anzuwendenden Prozessrecht einige Begriffe klar, um Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung zu vermeiden. Nach Satz 5 bewilligt der Notar auch die (zur Verfahrenseinleitung unzulässige, vgl. § 365 Absatz 1 Satz 2) öffentliche Zustellung.
Da die öffentliche Zustellung durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel erfolgt (§ 15 Absatz 2 Satz 2 i.V.m. § 186 Absatz 2 Satz 1 ZPO), spricht die Zweckmäßigkeit für die Ausführung der öffentlichen Zustellung durch das Gericht auf Ersuchen des Notars. Die Auslagen tragen die an der Auseinandersetzung Beteiligten.
Die Änderung schafft mit § 493 eine Übergangsvorschrift für die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes beantragten Nachlassauseinandersetzungen. Für diese ist weiterhin das bislang geltende Recht anwendbar.
Durch Einfügung eines neuen § 32a wird die notarielle Vollmachtsbescheinigung als Nachweis einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht im Sinne des § 166 Absatz 2 Satz 1 BGB zugelassen. Wie bei den weiteren Regelungen über den Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Regelung für den Verkehr mit dem Grundbuchamt ohne materiellrechtliche Bedeutung. Neben der notariellen Vollmachtsbescheinigung sind - wie auch im Falle des § 32 - andere Beweismittel zulässig. Vollmachten müssen nicht zwingend in der Form des § 32a nachgewiesen werden. Eine Verfahrensweise auf der Grundlage des § 29 bleibt zulässig. Die Möglichkeit, Legitimationsketten in der Form des § 29 nachzuweisen, bleibt bestehen. § 32a eröffnet lediglich eine zusätzliche Wahlmöglichkeit
Absatz 1 Satz 1 bestimmt das für die Ausstellung des Überweisungszeugnisses zuständige Amtsgericht, und zwar unabhängig von der Zuständigkeit für die Auseinandersetzung des Nachlasses oder des Gesamtguts. Im Interesse der besseren Verständlichkeit wurde versucht, die Norm übersichtlicher zu gestalten. Das für Nachlassgrundstücke und -erbbaurechte zuständige Nachlassgericht ergibt sich aus § 343 FamFG. Die Zuständigkeit für zum Gesamtgut gehörende Grundstücke und Erbbaurechte lässt sich nicht mehr durch eine Verweisung auf § 344 Absatz 6 FamFG (bisher § 344 Absatz 5 FamFG) regeln. Auch im Rahmen des § 373 FamFG wird durch die neue Zuständigkeit der Notare für die Auseinandersetzungen von Nachlässen und Gesamtgut der Notar tätig. Die bisherige Fassung des § 344 Absatz 5 FamFG wurde deshalb in Absatz 1 übernommen. Das Überweisungszeugnis erteilen bei betroffenem Gesamtgut danach das nach § 122 FamFG zuständige Amtsgericht, und, wenn ein Anteil am Gesamtgut zu einem Nachlass gehört, das Nachlassgericht.
Nach dem neuen Absatz 3 stellt bei der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften oder von fortgesetzten Gütergemeinschaften im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des Absatz 2 Buchstabe a) der vermittelnde Notar das Überweisungszeugnis aus. Eine vergleichbare landesrechtliche Regelung war schon bislang in Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 BayAGGVG enthalten.
Absatz 3 stellt in Satz 1 klar, dass auch bei der Einsichtnahme bei einem Notar ein berechtigtes Interesse nach § 12 bzw. § 12a dargelegt werden muss. Die Entscheidung über die Zulässigkeit trifft der Notar. Von der Schaffung eines eigenen Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeverfahren des 4. Abschnitts der Grundbuchordnung für den Fall, dass ein Notar die Einsichtnahme unberechtigt verweigert wurde abgesehen. Sofern ein Notar seine Amtstätigkeit unberechtigt verweigert steht nach § 15 Absatz 2 BNotO ein eigenes Beschwerdeverfahren zum Landgericht offen.
Hierfür sind weiterhin allein die Grundbuchämter zuständig. Damit obliegt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang in derartigen Fällen Einsichtnahme zu gewähren ist, weiterhin den zuständigen gerichtlichen Stellen (z.B. in Bayern bei wissenschaftlichen und Forschungszwecken der Präsident des Landgerichts bzw.
Amtsgerichts, § 37 GeschO, Ziffern 3.4.3 und 3.4.4 BayGBGA).
Absatz 4 regelt die Erteilung eines dem amtlichen Ausdruck nach § 131 entsprechenden Abdrucks durch den Notar. Der zur Einsicht Berechtigte kann nach § 12 Absatz 2 die Erteilung einer beglaubigten Abschrift des Grundbuchblatts verlangen.
Beim maschinell geführten Grundbuch tritt der amtliche Ausdruck an deren Stelle. Die Verwendung eines maschinell aufgedruckten Dienstsiegels ohne Unterschriftszeichnung entspricht derzeit noch nicht der notariellen Arbeitsweise, die wesentlich mehr von der siegelführenden Person abhängt, als bei einem Gericht oder einer Behörde. § 131 und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Länder finden deshalb keine unmittelbare Anwendung. Ein der beglaubigten Abschrift bzw. dem amtlichen Ausdruck entsprechender Abdruck wird vielmehr durch den Notar in der Weise erstellt, dass ein Grundbuchabdruck vorgenommen wird der besonders gekennzeichnet und vom Notar mit dem Amtssiegel versehen und unterschrieben wird. Mehrere Blätter sind entsprechend § 44 BeurkG mit Schnur und Prägesiegel zu verbinden. Ein dem amtlichen Ausdruck entsprechender Abdruck ist damit unschwer von einem sonstigen Abdruck zu unterscheiden, auch einfache Kopien eines amtlichen Abdrucks sind als solche zu erkennen. Um die Aktualität eines solchen Abdrucks zu gewährleisten, darf die Erteilung nur auf der Grundlage einer am gleichen Tag vorgenommenen Grundbucheinsicht erfolgen (Satz 3). In Satz 2 wird ausdrücklich klargestellt, dass ein derartiger gesiegelter Abdruck einem vom Grundbuchamt erstellten amtlichen Ausdruck gleichsteht; die Bestimmung in § 80 der Grundbuchverfügung (GBV), wonach im Abrufverfahren erstellte Abdruck den vom Gericht erstellten Ausdrucken nicht gleichstehen, gilt damit in diesem Fall nicht.
Um eine Kontrolle der Zulässigkeit der vom Notar gewährten Einsichtnahmen zu ermöglichen ist ein Mindestmaß an Protokollierung erforderlich. Hierfür ordnet Absatz 5 zum Zwecke der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Einsicht die Protokollierung entsprechend § 83 Absatz 2 und 3 der Grundbuchverfügung an, beschränkt die zu protokollierenden Daten jedoch auf das Grundbuchamt, Grundbuchblatt, die einsichtnehmende Person oder Stelle und den Tag der Einsichtnahme.
Im Rahmen einer Amtsprüfung des Notars kann die aufsichtsführende Stelle Einsicht in das Protokoll nehmen. Nach Ablauf des auf die Erstellung der Protokolle nächstfolgenden Kalenderjahres sind diese zu vernichten (§ 83 Absatz 3 GBV).
Die vom Grundbuchamt zu erhebenden Gebühren für einfache und amtliche Grundbuchabdrucke sind in § 73 geregelt. Die Gewährung einer kostenfreien bloßen Einsichtnahme nach § 74 ist bei den Notaren nicht möglich, da diese stets selbst die Abrufgebühren nach der Verordnung über Grundbuchabrufverfahrengebühren (GbAbVfV) tragen müssen. Weiterhin muss man davon ausgehen, dass der personelle und technische Aufwand bei einer bloßen Einsichtnahme größer ist als bei der Erteilung eines Abdrucks. In diesem Falle müssten nicht nur Einsichtsarbeitsplätze vorgehalten werden, sondern auch ein Mitarbeiter des Notars dem Einsichtnehmenden bei dem Umgang mit der Abrufsoftware zur Seite stehen. Diesen Aufwand ohne Kompensation durch eine Gebühr zu verlangen, erscheint als nicht angemessen. Um hier keine komplizierten Regelungen zu schaffen, die für die bloße Einsichtnahme unter Umständen höhere Gebühren verursacht hätte als die Pauschalgebühr für die Erteilung eines Abdrucks, wurde von der Möglichkeit der bloßen Einsichtnahme ohne Erteilung eines Abdrucks beim Notar abgesehen.
Hierzu wird § 147 geändert, der unter anderem die Gebühren für Nebentätigkeiten und die Grundbucheinsicht durch den Notar bestimmt. In einem neuen Absatz 5 wird zunächst festgelegt, dass der Notar für die Erteilung eines Abdrucks eine Pauschalgebühr von 15 Euro, für die Erteilung eines gesiegelten und unterschriebenen (amtlichen) Abdrucks eine Pauschalgebühr von 20 Euro erhält. In Satz 2 wird klargestellt, das neben dieser Pauschalgebühr weder die Gebühr nach § 147 Absatz 1 für die Einsicht noch die Dokumentenpauschale erhoben wird. Satz 3 bestimmt dass weiterhin die vom Notar für den Abruf der Grundbuchdaten zu entrichtenden Gebühren (derzeit 8,00 Euro) nicht als verauslagte Gerichtskosten umgelegt werden können.
Die ermäßigte Gebühr nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 entsteht dann, wenn sich das Vermittlungsverfahren vor dem Eintritt des Notars in die Verhandlung mit den Beteiligten erledigt. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob die Erledigung infolge wirksamer Antragsrücknahme oder auf andere Weise, wie etwa durch Zurückweisung des Antrags, endet (Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 116 KostO Rdn. 8; Assenmacher/Mathias, KostO, Stichwort: Auseinandersetzung, 1.2).
Für den mit der Erstellung der neu geschaffenen Vollmachtsbescheinigung nach § 21 Absatz 3 BNotO verbundenen Aufwand erscheint eine Gebühr entsprechend der für Bescheinigungen im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BNotO anfallenden Gebühr als angemessen. Nummer 2 wird deshalb entsprechend ergänzt.
Die Änderung ist Folge der Konzentration der Zuständigkeit für die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten bei den Notaren;
Durch den neuen Satz 3 in § 12 Absatz 1 wird für das Handelsregister die Möglichkeit des Nachweises von Vollmachten durch notarielle Vollmachtsbescheinigung zugelassen. Die Regelung entspricht inhaltlich dem neuen § 32a GBO. Auf die dortigen Ausführungen (Artikel 8 Nummer 1) wird verwiesen. Über die Verweisung in § 5 Absatz 2 PartGG auf § 12 HGB gilt die Neuregelung auch für Eintragungen in das Partnerschaftsregister. Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.
Artikel 15 Absätze 1 und 2 regeln das Inkrafttreten.
Die Änderungen der §§ 114 und 116 KostO in Artikel 9 Nummern 1 und 2 treten ein Jahr nach den übrigen Änderungen in Kraft, um die Schaffung landesrechtlicher kostenrechtlicher Regelungen in Ergänzung des § 487 Absatz 1 Nummern 1 und 2 FamFG-E bis zum Inkrafttreten der Änderungen in §§ 114, 116 KostO zu ermöglichen und eine zeitweise Gebührenfreiheit bestimmter Leistungen von Landesbehörden zu vermeiden.
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