Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-V-156%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 20:34:44
Document Index: 137653348

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 8']

119 V 15622. Urteil vom 19. Januar 1993 i.S. O gegen Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Holz, Z�rich und Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich
Art. 8 al. 1 let. a et art. 10 LACI. Confirmation de la jurisprudence � propos de la notion de ch�mage, valable �galement sous l'empire de l'art. 10 al. 2bis LACI (en vigueur depuis le 1er janvier 1992) (consid. 2a). Art. 2 al. 1 let. a LACI, art. 8 al. 1 let. e et art. 9 al. 3, ainsi que art. 13 LACI. Confirmation de la jurisprudence relative � la port�e du statut de cotisant dans l'AVS s'agissant de l'obligation de cotiser (qualit� d'assur�) et du droit aux prestations dans l'assurance-ch�mage (consid. 3a). Faits � partir de page 156
A.- Der 1930 geborene Marco O. war gem�ss Vertrag vom 7. Januar 1988 f�r die T. AG als Werbefachmann im Bereich Kommunikation, speziell Finanzinformation, t�tig. Im Rahmen einer Reorganisation k�ndigte die T. AG am 3. Juli 1992 das Zusammenarbeitsverh�ltnis mit Wirkung auf Ende Januar 1992.
Im November 1991 meldete sich Marco O. bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 29. Oktober 1991 (Beginn der Stempelkontrolle) an, nachdem er seit Juni/Juli 1991 keine Auftr�ge und Zahlungen mehr von der T. AG erhalten hatte und zahlreiche Arbeitsbem�hungen erfolglos geblieben waren. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Holz (GBH) verneinte den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, da er noch in einem Arbeitsverh�ltnis stehe und daher die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit nicht erf�lle (Verf�gung vom 8. Januar 1992).
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich durch Entscheid vom 7. Juli 1992 ab mit der Begr�ndung, die Zusammenarbeit zwischen Marco O. und der T. AG sei beitragsrechtlich als selbst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren; daran �ndere auch die Abrechnung von parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�gen durch die T. AG im Jahre 1991 nichts; die von der Arbeitslosenkasse verneinte Frage der Arbeitslosigkeit stelle sich somit nicht, da Marco O. keine AlV-versicherungs- und beitragspflichtige Arbeitnehmert�tigkeit ausge�bt habe.
C.- Marco O. f�hrt gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei er sinngem�ss geltend macht, f�r die T. AG, welche die parit�tischen AHV-, IV- und AlV-Beitr�ge bezahlt habe, in unselbst�ndiger Stellung t�tig gewesen zu sein.
W�hrend die Arbeitslosenkasse GBH auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt nach Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG Arbeitslosigkeit voraus.
a) Im Rahmen der Pr�fung der Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 10 AVIG hat eine faktische Betrachtungsweise Platz zu greifen. F�r den Eintritt der Arbeitslosigkeit ist die tats�chliche definitive Arbeitsbeendigung massgebend, und nicht die rechtliche Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses (ARV 1989 Nr. 5 S. 82 f. E. 4 mit Hinweis; nicht ver�ffentlichtes Urteil N. vom 21. September 1992). Daran ist auch unter der Herrschaft von Art. 10 Abs. 2bis AVIG (in Kraft seit 1. Januar BGE 119 V 156 S. 1581992) festzuhalten, wonach nicht als (teilweise) arbeitslos gilt ein Arbeitnehmer, dessen normale Arbeitszeit vor�bergehend verk�rzt wurde (Kurzarbeit).
b) Der Beschwerdef�hrer war seit Juli 1991, obwohl noch in einem Vertragsverh�ltnis stehend, zufolge andauernden Arbeitsmangels effektiv ohne Besch�ftigung. Damit einher ging ein entsprechender Arbeits- und Verdienstausfall, wie sich aus den Akten ergibt und im �brigen auch nicht bestritten wird. Die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit ist daher, im Grundsatz, entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse, ebenso zu bejahen wie jene des anrechenbaren Arbeitsausfalles nach Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG.
3. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist der AlV-Beitragspflicht unterstellt (versichert), wer nach dem Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert und f�r Einkommen aus unselbst�ndiger T�tigkeit beitragspflichtig ist. Die Aus�bung einer solchen beitragspflichtigen Besch�ftigung im massgeblichen Zeitraum ist gleichzeitig weiteres Anspruchsrequisit (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 und Art. 9 AVIG).
a) Nach st�ndiger Rechtsprechung ist f�r die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung (Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG) das formell rechtskr�ftig geregelte AHV-Beitragsstatut massgebend, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist (BGE 115 Ib 42 E. 4b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch BGE 117 V 4 E. 4b).
b) Wie die Akten belegen, hat die T. AG von 1988 bis 1991 (mit einem Unterbruch 1989) als Arbeitgeberin im AHV-rechtlichen Sinne �ber die an den Beschwerdef�hrer ausgerichteten Entgelte als massgeblichen Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) mit der Ausgleichskasse abgerechnet. Die W�rdigung der f�r das Beitragsstatut wesentlichen Gegebenheiten (BGE 115 V 1 f. E. 3a) durch die kantonale Rekurskommission l�sst die erfolgte AHV-rechtliche Qualifizierung nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. Der Beschwerdef�hrer gilt somit im massgeblichen Zeitraum AlV-rechtlich ebenfalls als Unselbst�ndigerwerbender, weshalb auch nicht gesagt werden kann, er sei von vornherein ausserstande, eine beitragspflichtige Besch�ftigung nachzuweisen. Die Akten sind daher an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen, damit sie �ber das Taggeldgesuch, bei grunds�tzlich gegebener Arbeitslosigkeit und anrechenbarem Arbeitsausfall, unter dem Blickwinkel der, soweit n�tig, n�her abzukl�renden weiteren Anspruchsvoraussetzungen neu befinde.
115 IB 42,
117 V 4,
Art. 8 al. 1 let. a et art. 10 LACI,
art. 10 al. 2bis LACI,
art. 13 LACI suite... ,