Source: https://www.kapitalanlageinfo.de/rechtsprechung/
Timestamp: 2019-04-23 10:14:25
Document Index: 318446869

Matched Legal Cases: ['§ 489', '§ 5', 'BGH', '§ 489', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Aktuelle Urteile aus dem Bereich
des Bank- und Kapitalmarktes
Am 19.09.2016 hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil, dass mittlerweile auch rechtskräftig ist, entschieden, dass ein Darlehensvertrag der DSL-Bank auch dann widerrufen werden kann, wenn der eigentliche Text der Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass im Darlehensvertrag im Anschluss an die Widerrufsbelehrung auf der nächsten Seite eine Erklärung enthalten war, wonach sich der Darlehensnehmer mit seiner Unterschrift für einen Monat an seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung bindet. Diese Bindungsfrist entwertet nach Auffassung des Landgerichts Hamburg die zuvor erteilte Widerrufsbelehrung derart, dass sie insgesamt fehlerhaft ist, weil selbst ein verständiger und aufmerksamer Verbraucher wegen der mitgeteilten Bindungsfrist nicht mehr sicher erkennen kann, ob ihm trotzdem ein Recht zum Widerruf des Verbraucherdarlehens zusteht.
Das Urteil bezog sich auf einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2011. Aus aktuell von uns betreuten Fällen ist uns jedoch bekannt, dass die DSL-Bank derartige Vertragsformulare auch noch im Jahr 2015 verwendet hat. Das Urteil des Landgerichts Hamburg zeigt deutlich, dass sich die Frage der Widerrufsmöglichkeit von Darlehensverträgen nicht auf Altverträge beschränkt, die bereits vor vielen Jahren abgeschlossen wurden. Auch ganz aktuell werden offenbar noch Vertragsformulare mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen verwendet und die betroffenen Verbraucher haben somit nach wie vor die Möglichkeit, die Verträge zu widerrufen.
Bausparkasse darf Vertrag trotz Zuteilungsreife nicht kündigen
Das OLG Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt.
Die Klägerin hatte 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM (20.451,68 Euro) abgeschlossen. Für die Laufzeit erhielt sie für von ihr eingezahlte Raten einen Guthabenzinssatz von 3% p.a. bei einem Bauspardarlehenszinssatz von 5% p.a. Der Vertrag wurde 1993 zuteilungsreif. Nach Zuteilungsreife stellte die Bausparerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Im Januar 2015, also knapp 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife, kündigte die Bausparkasse den Bausparvertrag. Das Bausparguthaben belief sich zu diesem Zeitpunkt auf ca. 15.000 Euro; die Bausparsumme war also nicht vollständig angespart.
In erster Instanz hatte das LG Stuttgart die Klage abgewiesen
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Kündigung der Bausparkasse unberechtigt. Diese könne sich nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Nach den Allgemeinen Bausparbedingungen (§ 5 Abs. 1 ABB) sei der Bausparer verpflichtet, Regelsparbeiträge bis zur erstmaligen Auszahlung der Bausparsumme zu zahlen. Vor Ende dieser Pflicht habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht vollständig empfangen. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife spiele nach den Vertragsbedingungen keine Rolle.
Die Revision zum BGH hat das Oberlandesgericht zugelassen, weil die Frage der Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf zuteilungsreife Bausparverträge grundsätzliche Bedeutung hat und andere Oberlandesgerichte eine gegenteilige Auffassung vertreten.
LG Stuttgart - 25 O 89/15
BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank
Pressemitteilung Nr. 13/2016:
BGH entscheidet zu Swap-Verträgen
Pressemitteilung des BGH Nr. 70/2015
Banken müssen bei offenen Fonds über Schließungsrisiken aufklären
Pressemitteilung des BGH vom 29.04.2014:
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Krediten
In zahlreichen Urteilen haben Oberlandesgerichte in Deutschland bereits klargestellt, dass Bearbeitungsgebühren für Kredite in allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig sind. Gleichwohl hat sich in der Praxis für die Verbraucher oft nicht viel geändert. Die Banken haben meist lediglich ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse um die Bearbeitungsgebühren bereinigt, stellen den Kunden jedoch nach wie vor Gebühren in Rechnung und behaupten dann, dies seien individuelle Vereinbarungen und die Urteile der Oberlandesgerichte seien deshalb auch nicht anwendbar.
Die Santander Consumer Bank verfährt in mehreren von uns vertretenen Fällen ebenso. Nachdem wir aber in einem für unseren Mandanten geführten Klageverfahren belegen konnten, dass die angebliche individuell ausgehandelte Bearbeitungsgebühr komischerweise über mehrere Jahre auch bei anderen Kunden immer in gleicher Weise erhoben wurde, muss der Bank die Sache wohl zu heiß geworden sein. Sie hat unseren Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr nebst Zinsen kommentarlos anerkannt und am 07.10.2013 ein Anerkenntnisurteil gegen sich ergehen lassen.
Dieser Fall belegt, dass man sich als Kunde von den außergerichtlich regelmäßig verschickten Ablehnungsschreiben der Bank nicht beeindrucken, sondern seine Ansprüche genau prüfen lassen sollte. Die Erfahrungen aus zahlreichen Parallelfällen hat unseren Mandanten im geschilderten Fall nach anfänglicher strikter Ablehnung der Bank letztlich doch einen raschen Erfolg beschert.
Ausschlussklauseln für Kapitalanlagen unwirksam
Pressemitteilung des BGH Nr. 85/201:
Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtschutzversicherung für unwirksam
Viele Versicherte haben in der Vergangenheit Ablehnungen von Ihren Rechtschutzversicherungen für Streitfälle im Bereich von Kapitalanlagen mit dem Verweis erhalten, dass derartige Fälle nicht vom Versicherungsschutz erfasst bzw. ausgeschlossen seien. Diese Klauseln hat der BGH nunmehr als unwirksam gekippt und die Versicherungen können sich hierauf nicht mehr berufen. Wer also von seiner Rechtschutzversicherung eine Absage erhalten hat, sollte seinen Fall unter Berücksichtigung der BGH-Urteile jetzt nochmals prüfen lassen.