Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/114
Timestamp: 2019-05-22 15:03:34
Document Index: 279261437

Matched Legal Cases: ['§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 114', '§ 34', '§108', 'BGH', '§ 114', '§ 134', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 114', '§114', 'BGH', '§ 114', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 113', 'BGH']

§ 114 AktG: Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
BGH, , Az. II ZR 229/54 Kommanditgesellschaft in ihrer inneren Ausgestaltung sehr stark einer Aktiengesellschaft angenähert und dabei vor allem die Stellung der Kommanditisten sehr stark der Stellung von Aktionären einer Aktiengesellschaft ange-glichen sein, so ist'es doch nicht möglich, deshalb bei einer so gestalteten Kommanditgesellschaft Vorschriften des Aktienrechts unter Aufgabe der für die Personalhandelsgesellschaften zwingend geltenden -Grundsätze entsprechend anzuwenden (vgl dazu auch BGHZ 18, 361)= Es läßt sich daher auch nicht rechtfertigen, im vorliegenden Fall Gesichtspunkte der-bei einer Aktiengesellschaft zulässigen legitimstionszession (§ 114 Abs 4 AktG) heranzuziehen (ebenso Hueck aaO),, Daraus folgt, daß der Hinweis der Beklagäen, die Stellung der Kommanditisten sei hier bei der gesellschaftsverträglichen Gestaltung der internen Rechtsbeziehungen lediglich eine solche rein kapitalmäßiger Beteiligung, ohne rechtliche.
BGH, URTEIL vom 1.3.2007, Az. II ZR 325/05 März 2002 scheitert zwar nicht schon daran, dass der Kläger bei dem gemäß § 114 Abs. 1 AktG gefassten Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats vom 12. März 2002 nach dem entsprechend anzuwendenden § 34 BGB nicht hätte mitstimmen dürfen (vgl. dazu BayObLG NZG 2003, 691 = AG 2003, 427; Kölner Komm.z.AktG/Mertens 2. Aufl. §108 Rdn. 49 m.w.Nachw.).
BGH, URTEIL vom 1.3.2007, Az. II ZR 325/05 Ohne deren (ausdrückliche) Zustimmung geschlossene Beratungsverträge der AG mit einem Aufsichtsratsmitglied (oder mit einem ihm gleichzustellenden Unternehmen) über Tätigkeiten, die ihm schon aufgrund seiner Organstellung obliegen, sind nicht nach § 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, sondern gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 113 AktG nichtig (Sen.Urt. v. 20. November 2006 aaO; v. 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, ZIP 2006, 1529; BGHZ 114, 127; 126, 340, 344 f.).
BGH, URTEIL vom 1.3.2007, Az. II ZR 325/05 Dasselbe gilt, wenn der dem Aufsichtsrat zur Genehmigung gemäß § 114 Abs. 1 AktG vorgelegte Vertrag nicht eindeutige Feststellungen darüber ermöglicht, ob die nach dem Vertrag zu vergütenden Leistungen außer- oder innerhalb des organschaftlichen Pflichtenkreises des Aufsichtsratsmitglieds liegen und ob der Vertrag nicht verdeckte Sonderzuwendungen einschließt (Senat aaO; BGHZ 126, 340, 344 f.).
BGH, URTEIL vom 1.3.2007, Az. II ZR 325/05 Sie und das für die spezielle Beratung zu entrichtende Entgelt müssen in diesem Fall dem Aufsichtsrat gegenüber (im Rahmen des § 114 Abs. 1 AktG) so konkret bezeichnet werden, dass er sich ein eigenständiges Urteil über die Art der Leistung, ihren Umfang sowie die Höhe und Angemessenheit der Vergütung bilden kann (BGHZ 126 aaO).
BGH, Urteil vom 2.6.2012, Az. II ZR 48/11 Die sich aus der Anwendung des §114 AktG gegebenenfalls ergebende zeitliche Verzögerung der Honorarzahlung ist der Preis, den ein Aufsichtsratsmitglied zahlen muss, wenn es von der Gesellschaft Aufträge bekommen will (BGH, Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/07, BGHZ 170, 60 Rn. 9).
BGH, URTEIL vom 1.6.2006, Az. II ZR 151/04 6	Ebenso	wenig ist das Teilurteil deshalb unzulässig, weil der Beklagte zu 2 mit Schriftsatz vom 1. April 2004 die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zwecks Erhebung seiner Hilfswiderklage beantragt und u.a. geltend gemacht hat, der Insolvenzverwalter der Beklagten zu 1 rechne gegenüber den Ansprüchen der Klägerin hilfsweise auf.Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, konnte die Hilfswiderklage nach Schluss der mündlichen Verhandlung ohnehin nicht mehr in zulässiger Weise erhoben werden (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Mai 1992 - IX ZR 251/91, NJW-RR 1992, 1085) und war im Übrigen auch sachlich nicht geeignet, die Entscheidung über die Klage zu beeinflussen, wie sich aus § 114 Abs. 2 AktG ergibt.
BGH, URTEIL vom 1.6.2006, Az. II ZR 151/04 Der im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 1994 (BGHZ 126, 340, 346 f.) dargelegte Schutzzweck des § 114 AktG gebiete es, § 114 AktG einschließlich des gegen das Aufsichtsratsmitglied gerichteten Rückzahlungsanspruchs gemäß §114 Abs. 2 Satz 1 AktG auch dann anzuwenden, wenn das Aufsichtsratsmitglied den Beratungsvertrag nicht selbst abschließe, sondern sich dazu einer von ihm als Alleingesellschafter geführten GmbH bediene.
BGH, URTEIL vom 1.6.2006, Az. II ZR 151/04 Zulässig, aber in ihrer Wirksamkeit von der Zustimmung des Aufsichtsrats nach § 114 AktG abhängig, sind nur Verträge über Dienstleistungen, die nicht in den Aufgabenbereich des Aufsichtsrats fallen (vgl. § 114 Abs. 1 AktG; BGHZ 126, 340, 344).
BGH, URTEIL vom 1.6.2006, Az. II ZR 151/04 Verträge, die diese Anforderungen nicht erfüllen, weil sie Beratungsgegenstände umfassen, die auch zur Organtätigkeit gehören oder gehören können, sind von vornherein nicht von § 114 Abs. 1 AktG gedeckt, sondern nach § 113 AktG zu beurteilen (BGHZ 126, 340, 344 f.).
BGH, URTEIL vom 1.6.2006, Az. II ZR 279/05 9	Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, ist der Regelungszweck des § 114 AktG in Zusammenhang mit demjenigen des § 113 AktG zu sehen (BGHZ 126, 340, 346 f.; Sen.Urt. v. 3. Juli 2006, ZIP aaO S. 1531, Tz. 9).