Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/iv-zr-173-15
Timestamp: 2019-05-25 17:26:41
Document Index: 98711920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 312', '§ 5', '§ 8', '§ 355', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 2', '§ 8', '§ 5', 'BGH', '§ 312', '§ 8']

IV ZR 173/15 - Urteil BGH vom 25.01.2017
BGH 25.01.2017 - IV ZR 173/15
ECLI:DE:BGH:2017:250117UIVZR173.15.0
vorgehend LG Essen, 17. März 2015, Az: 13 S 88/14, Urteilvorgehend AG Essen-Borbeck, 2. Mai 2014, Az: 14 C 333/13
§ 8 Abs 5 VVG vom 02.12.2004
§ 312g Abs 2 S 1 Nr 8 BGB
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 erklärte d. VN "den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG, bzw. den Widerruf nach § 355 BGB".
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Vertrag nach dem Antragsmodell zustande gekommen sei - was die Revision nicht angreift. D. VN habe den Rücktritt wirksam erklärt. Eine ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht liege nicht vor. Die im Antragsformular enthaltene Rücktrittsbelehrung enthalte keinen Hinweis darauf, in welcher Form der Rücktritt zu erklären sei. Außerdem sei sie in einer Reihe anderer Erklärungen und Hinweise aufgeführt, ohne drucktechnisch in irgendeiner Form hervorgehoben zu sein. Die gewählte Form der Darstellung gewährleiste nicht in ausreichender Weise, dass d. VN sein Recht zum Rücktritt zur Kenntnis nehme. Die Belehrung über das Rücktrittsrecht sei auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Versicherungsmakler, der für d. VN tätig geworden sei, nach dem unstreitig gebliebenen Vortrag des Versicherers Kenntnis von dem Rücktrittsrecht gehabt habe. Die Funktion der Belehrung - Gewährleistung der Kenntnis des Verbrauchers über sein Recht zum Rücktritt - erfordere, dass d. VN das Rücktrittsrecht persönlich in ordnungsgemäßer Form bewusst gemacht werde, wofür der Versicherer verantwortlich sei. Diese Belehrungspflicht erfülle der Versicherer nicht dadurch, dass er den Versicherungsmakler unterrichte oder dieser das Rücktrittsrecht aus anderen Gründen kenne.
a) Die mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 abgegebene Erklärung d. VN kann ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Widerspruch" als Rücktrittserklärung nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. ausgelegt werden, zumal § 8 VVG a.F. ausdrücklich genannt wird. Entscheidend ist, dass darin der unbedingte Wille zum Ausdruck kommt, sich rückwirkend vom Vertrag lösen und die Rückzahlung sämtlicher Prämien geltend machen zu wollen (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, r+s 2016, 556 Rn. 11 m.w.N.).
aa) Eine - vom Berufungsgericht vermisste - drucktechnische Hervorhebung der Belehrung war zwar vom Wortlaut des § 8 Abs. 5 VVG a.F. nicht ausdrücklich vorausgesetzt. Der Senat hat aber zu § 8 Abs. 5 VVG a.F. bereits klargestellt, dass auch eine Belehrung über das Rücktrittsrecht zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus Sicht der Verbraucher eindeutig sein musste. Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 aaO Rn. 14; vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 16; jeweils m.w.N.). Ausgehend davon hat das Berufungsgericht beanstandet, dass die Rücktrittsbelehrung in einer Reihe anderer Erklärungen und Hinweise enthalten war und somit nicht gewährleistete, dass sie vom VN zur Kenntnis genommen wurde. Dagegen wendet sich die Revision - zu Recht - nicht.
c) Der Wirksamkeit der Rücktrittserklärung stand nicht der Ablauf der Frist aus § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. entgegen, nach der das Rücktrittsrecht bei unterbliebener Belehrung jedenfalls einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 20 ff.; vgl. BVerfG WM 2016, 1780).
d) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Ausübung des Rücktrittsrechts sei aufgrund der Zurechnung der Kenntnis des Versicherungsmaklers und angesichts der jahrelangen Durchführung des Vertrages mit wiederholten, durch d. VN veranlassten Vertragsänderungen treuwidrig. Dies sind keine besonders gravierenden Umstände (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17 und vom 27. Januar 2016 aaO Rn. 16), die im Ausnahmefall auch dem nicht ordnungsgemäß belehrten VN die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren können (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2016 - IV ZR 425/14, juris Rn. 14).
e) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, der Ausübung des Rücktrittsrechts stehe eine analoge Anwendung des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. entgegen, der das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen für bestimmte Finanzdienstleistungen ausschließt, zu denen nach Auffassung der Beklagten auch fondsgebundene Rentenversicherungen zählen.
aa) Der früher in § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F., nunmehr in § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BGB geregelte Ausschluss des Widerrufsrechts (BT-Drucks. 17/12637 S. 56) wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 und trat am 8. Dezember 2004 in Kraft. Darin wurde die so genannte Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (2002/65/EG, ABl. L 271, S. 16, im Folgenden: Fernabsatzrichtlinie II) umgesetzt.
bb) Hier könnte § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. zwar in zeitlicher Hinsicht entsprechend herangezogen werden, weil der streitgegenständliche Rentenversicherungsvertrag im Jahr 2006 und damit nach Inkrafttreten der Vorschrift geschlossen wurde. Ein Rückgriff auf diese Bestimmung scheidet gleichwohl aus, selbst wenn man (Renten-)Versicherungen als Finanzdienstleistungen im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. ansehen kann (vgl. Art. 2 lit. b Fernabsatzrichtlinie II). Die aus der Nichtanwendung des § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. resultierende Regelungslücke hat der Senat bereits entsprechend den zu § 5a VVG a.F. im Senatsurteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 27 ff.) dargelegten Grundsätzen richtlinienkonform dergestalt geschlossen, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.). Damit verbleibt kein Raum für die von der Beklagten angestrebte Lückenfüllung mittels analoger Anwendung des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. Durch einen damit verbundenen vollständigen Ausschluss des Rücktrittsrechts würde die richtlinienkonforme teleologische Reduktion des § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. unterlaufen, was mit dem europarechtlichen Effektivitätsgebot unvereinbar wäre.