Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/ist-karstadt-sport-marktfuehrer_208_76560.html
Timestamp: 2016-12-06 06:03:42
Document Index: 135617410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ist Karstadt Sport Marktführer? | Recht | Haufe
23.03.2012 | allg. Zivilrecht
Ist Karstadt Sport Marktführer?
Die INTERSPORT-Gruppe ist jedenfalls nicht dieser Auffassung und hält diese Internetaussage von Karstadt für irreführend und verzerrend. Die deutsche Vertretung von INTERSPORT hat Karstadt gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen.
In den ersten beiden Instanzen war die INTERSPORT-Gruppe erfolgreich: Nach Auffassung des OLG war die Behauptung der Marktführerschaft geeignet, bei einem „nicht unmaßgeblichen“ Teil des Publikums eine fehlerhafte Vorstellung über den Marktanteil von Karstadt Sport am gesamten Sportmarkt hervor zu rufen. Mit dem Begriff der „Marktführerschaft“ verbinde der Verbraucher nämlich die Vorstellung, dass der Anbieter unter den Marktteilnehmern den größten Umsatz erziele. Diese Aussage sei aber irreführend, da der Umsatz der INTERSPORT-Gruppe im betreffenden Zeitraum höher gewesen sei.
BGH hebt OLG-Entscheidung auf
Die BGH-Richter bemängelten sowohl den rechtlichen Ausgangspunkt der Vorinstanz als auch eine mangelnde Sachaufklärung. Nach Auffassung der BGH-Richter ist es für die Annahme einer Irreführung nicht ausreichend, wenn ein nicht unmaßgeblicher Teil des Publikums zu Fehlvorstellungen veranlasst wird. Die fehlerhafte Werbeaussage müsse vielmehr geeignet sein, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher Fehlvorstellungen zu entwickeln.
Marktführerschaft ist quantitative Aussage Der BGH folgte den OLG-Richtern allerdings insoweit, als auch er der Behauptung der Marktführerschaft die inhaltliche Bedeutung beimaß, dass der Anbieter den größten Anteil am Gesamtumsatz dieses Marktsegments habe.
Entscheidend ist Außenauftritt der INTERSPORT-Gruppe
Die BGH-Richter rügten, dass die Vorinstanzen nicht die Frage erörtert hätten, ob der höhere Umsatz der INTERSPORT-Gruppe überhaupt die richtige Bezugsgröße für eine Fehlvorstellung des Publikums sei. Hinter dieser Gruppe verberge sich nämlich der Zusammenschluss mehrerer Einzelhändler. Das Publikum beziehe die Behauptung der Marktführerschaft durch Karstadt- Sport auf den Vergleich mit anderen, von ihm als Einzelanbieter wahrgenommenen Marktteilnehmern. Es komme für die Entscheidung des Rechtsstreits daher entscheidend darauf an, ob das Publikum die INTERSPORT-Gruppe als wirtschaftliche Einheit wahrnehme oder ob es immer noch die dahinter stehenden Einzelhändler im Blick habe. Dieser Frage seien die Vorinstanzen rechtsfehlerhaft nicht nachgegangen, so dass hier noch weitere Sachaufklärung durch die OLG-Richter erforderlich sei. Die Chancen dürften hiernach für die INTERSPORT-Gruppe weiterhin nicht schlecht stehen, da der Außenauftritt der Gruppe ein einheitliches Bild zeigt.
(BGH, Urteil v. 9.3.2012, I ZR 202/10)
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