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Timestamp: 2019-08-19 02:47:39
Document Index: 157178111

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 133', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 1', '§ 611', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 3']

BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,48
BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 (https://dejure.org/2001,48)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 (https://dejure.org/2001,48)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 (https://dejure.org/2001,48)
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Bezugnahmeklausel - Verbandsaustritt - Arbeitgeber - Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
Auslegung einer dynamischen Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge in von tarifgebundenem Arbeitgeber vorformulierten Verträgen als Gleichstellungsabrede
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers
Arbeitsrecht - Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers
Tarifvertragsrecht; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers
TVG § 4 Abs. 5, § 3 Abs. 3, § 1; BGB §§ 133, 157
ArbG Berlin, 26.01.2000 - 48 Ca 27062/99
LAG Berlin, 16.06.2000 - 19 Sa 721/00
NJ 2002, 446
BB 2001, 1264
Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 123 f.).
Der Gleichstellungszweck der Klausel konnte gegenüber den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern nur dann erfüllt werden, wenn auch für diese die Normen des im Vertrag in Bezug genommenen Tarifvertrages nur statisch weitergalten (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 278 ff.; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 125; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 ff., jeweils mwN).
Es besteht deshalb auch keine Obliegenheit des Arbeitnehmers, die Reichweite seiner eigenen Willenserklärung durch eine Nachfrage beim Arbeitgeber hinsichtlich dessen Tarifgebundenheit zu ermitteln (so noch Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 128).
Er hat sie in Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen ausführlich begründet und verteidigt (26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - aaO; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284; 27. November 2002 - 4 AZR 540/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 29) .
Der Senat hat Bezugnahmeklauseln mit Formulierungen wie in § 2 des Arbeitsvertrages auch wiederholt als Gleichstellungsabrede ausgelegt (zB 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284).
b) Die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags hat entgegen der Annahme der Beklagten rechtsbegründende (konstitutive) Bedeutung (vgl. Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 129).
Der Senat hat durch Urteil vom 26. September 2001 (- 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120) in einem hinsichtlich der entscheidungserheblichen Umstände ebenso gelagerten Fall entschieden, daß eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag typischerweise eine Gleichstellungsabrede ist.
Wenn keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorliegen, muß der Arbeitnehmer davon ausgehen, daß eine Bezugnahmeklausel, die von der Arbeitgeberseite angeboten wird, als Gleichstellungsabrede gemeint ist (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120).
Denn es ist fernliegend anzunehmen, daß ein - tarifgebundener - Arbeitgeber, der die Bezugnahmeklausel mit dem Ziel der Gleichstellung vereinbart, damit eine Anwendung von Tarifverträgen begründen will, die über deren normative Geltung auf Grund der beiderseitigen Tarifgebundenheit hinausreicht (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 126, 127).
Da bei der Auslegung eines solchen Vertrages ebenso wie bei der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessenlage der Vertragspartner zu berücksichtigen ist (…vgl. dazu die bei Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Gesetz 9. Aufl. § 5 Rn. 14 nachgewiesene Rechtsprechung des BGH), bei der Bezugnahmeklausel also die vom Senat ausführlich dargelegte Interessenlage - unter Berücksichtigung der soziotypischen Ausgangslage - bei Vertragsschluß (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120), können Zweifel an der Auslegung einer Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifregelungen in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag als Gleichstellungsabrede nicht als berechtigt anerkannt werden.
Letzteres ist der Standpunkt des Klägers und des Landesarbeitsgerichts, die für diesen anführen, der Arbeitgeber, dessen Vertragswille die auf die Dauer seiner Tarifgebundenheit begrenzte dynamische Tarifanwendung sei, habe die Möglichkeit, dies im Vertrag auszudrücken (ebenso zB wiederum Thüsing Anmerkung zu der Entscheidung des Senats vom 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 unter I der Anmerkung).
Daran ist zwar zutreffend, daß die Bezugnahmeklausel auch in einem Arbeitsvertrag tarifgebundener Parteien konstitutive Bedeutung hat (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120).
Hinsichtlich der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers trifft die Gleichstellungsabrede keine ersetzende Regelung (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 129).
In der Regel ist der Arbeitgeber über die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der Gewerkschaft nicht informiert; nach langjähriger Rechtsprechung hat er kein Recht, bei der Einstellung danach zu fragen (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 125;… ErfK/Preis 9. Aufl. BGB § 611 Rn. 278; zur Unzulässigkeit des Kriteriums einer Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung vgl. BAG 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169, 174 f.).
Die Gleichstellungsabrede ersetzt die durch die Mitgliedschaft in der zuständigen Gewerkschaft begründete Tarifgebundenheit (BAG 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120).
Dann finden für die Nichttarifgebundenen die Tarifverträge ebenso Anwendung wie sie normativ für die Tarifgebundenen auf Grund der Nachbindung des Arbeitgebers gem. § 3 Abs. 3 TVG bzw. der Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG gelten (BAG 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120).
BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 332/02
Teilhabe an Tariferhöhung nach Ende der Tarifgebundenheit - Ausscheiden aus dem …
Die Bezugnahmeklausel in § 2 des Änderungsvertrags hat entgegen der Annahme der Beklagten rechtsbegründende (konstitutive) Bedeutung (vgl. Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 129. Die - auch in Teilen des Schrifttums vertretene - Annahme, einer solchen Klausel komme nur deklaratorische Bedeutung zu, wenn die in Bezug genommenen Tarifnormen ohnehin nach § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG zwingend und unmittelbar gelten, vermag der Senat nicht zu teilen.
Der Senat hat durch Urteil vom 26. September 2001 (- 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120) in einem hinsichtlich der entscheidungserheblichen Umstände ebenso gelagerten Fall entschieden, dass eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag typischerweise eine Gleichstellungsabrede ist.
Wenn keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorliegen, muss der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass eine Bezugnahmeklausel, die von der Arbeitgeberseite angeboten wird, als Gleichstellungsabrede gemeint ist (Senat 26. September 2001 -4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120).
Denn es ist fern liegend anzunehmen, dass ein - tarifgebundener - Arbeitgeber, der die Bezugnahmeklausel mit dem Ziel der Gleichstellung vereinbart, damit eine Anwendung von Tarifverträgen begründen will, die über deren normative Geltung auf Grund der beiderseitigen Tarifgebundenheit hinausreicht (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 126, 127).
Da bei der Auslegung eines solchen Vertrages ebenso wie bei der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessenlage der Vertragspartner zu berücksichtigen ist (vgl. dazu die bei Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Gesetz 9. Aufl. § 5 Rn. 14 nachgewiesene Rechtsprechung des BGH), bei der Bezugnahmeklausel also die vom Senat ausführlich dargelegte Interessenlage - unter Berücksichtigung der soziotypischen Ausgangslage - bei Vertragsschluss (Senat 26. September 2001 -4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120), können Zweifel an der Auslegung einer Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifregelungen in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag als Gleichstellungsabrede nicht als berechtigt anerkannt werden.
Letzteres ist der Standpunkt des Klägers und des Landesarbeitsgerichts, die für diesen anführen, der Arbeitgeber, dessen Vertragswille die auf die Dauer seiner Tarifgebundenheit begrenzte dynamische Tarifanwendung sei, habe die Möglichkeit, dies im Vertrag auszudrücken (ebenso z.B. wiederum Thüsing Anmerkung zu der Entscheidung des Senats vom 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 unter l der Anmerkung).
Daran ist zwar zutreffend, dass die Bezugnahmeklausel auch in einem Arbeitsvertrag tarifgebundener Parteien konstitutive Bedeutung hat (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120).
Hinsichtlich der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers trifft die Gleichstellungsabrede keine ersetzende Regelung (Senat 26. September 2001 -4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 129).
Die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist nur dann eine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 19, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), wenn der Arbeitgeber bei Abschluß des Vertrages an den in Bezug genommenen Tarifvertrag gebunden ist.
bb) Die Voraussetzungen der Gleichstellungsabrede, wonach eine dynamische Verweisung in einem Arbeitsvertrag ab dem Eintritt bestimmter Umstände nur noch statisch wirkt (Senat 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 17 = EzA BGB § 613 a Nr. 201 und 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 19, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senat 20. Februar 2002 - 4 AZR 524/00 - nv.), sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind aber auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 123 f.).
BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 661/01
BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 253/06
Dynamische Verweisung auf Allgemeine Arbeitsbedingungen
BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 662/01
Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf den Tarifvertrag - Beendigung …
BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 67/07
Eingruppierung im Hochschuldienst Sachsen-Anhalt
Betriebsübergang, Tarifvertrag, kongruente Tarifgebundenheit, ver.di, …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2004 - 5 Sa 2048/03
BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 524/00
Gleichstellungsabrede bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
ArbG Duisburg, 09.01.2003 - 4 Ca 3028/02
Weitergabe einer Tariflohnerhöhung trotz Tarifungebundenheit; Auslegung einer …
BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 123/01
Tarifrecht - Gleichstellungsabrede bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers; …
LAG München, 23.06.2006 - 11 Sa 1015/05
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag
LAG Niedersachsen, 27.01.2005 - 7 Sa 669/04
Gleichstellungsabrede - dynamische Bezugnahmeklausel
Vergütung nach West- oder Ost-Tarif bei Absolvierung einer Ausbildung im …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2004 - 5 Sa 2043/03
Vertragsauslegung bei Vertrag zu Gunsten Dritter
LAG Hamm, 09.06.2005 - 11 Sa 142/05
LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2004 - 5 Sa 2042/03
Betriebsübergang - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung
LAG München, 05.04.2006 - 9 Sa 1070/05
Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag - Inhalt …
LAG München, 05.04.2006 - 9 Sa 1069/05
LAG Niedersachsen, 27.08.2004 - 16 Sa 504/04
LAG Hamm, 25.02.2004 - 18 Sa 2009/03
Jahresabschlusszahlung, Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag, Auslegung
LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 5 Sa 153/08
Sozialplanleistungen aufgrund einer Nachbesserungsklausel
LAG München, 05.04.2006 - 9 Sa 1072/05
LAG München, 05.04.2006 - 9 Sa 1071/05
LAG München, 05.04.2006 - 9 Sa 1078/05
LAG München, 05.04.2006 - 9 Sa 1076/05
LAG Niedersachsen, 27.08.2004 - 16 Sa 503/04
LAG Niedersachsen, 27.08.2004 - 16 Sa 506/04
LAG Niedersachsen, 27.08.2004 - 16 Sa 505/04
LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2004 - 5 Sa 28/04
LAG Hamm, 25.09.2002 - 18 Sa 740/02
Tarifliche Lohnerhöhung, Gleichstellungsabrede, betriebliche Übung, Austritt des …
LAG Hamm, 25.02.2004 - 8 Sa 2009/03
LAG Brandenburg, 07.05.2003 - 7 Sa 61/03
Streit über die Höhe eines Vergütungsanspruchs; Notwendigkeit der Weitergabe …
LAG Berlin, 07.03.2003 - 13 Sa 72/03
Einseitige Absenkung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber aufgrund einer …
BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 741/00
LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 7 Sa 331/16
BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 124/01
LAG Baden-Württemberg, 27.09.2002 - 5 Sa 97/00
Gehaltsanpassungsklausel und Bezugnahme auf Tarifvertrag
LAG Sachsen, 19.12.2001 - 9 Sa 776/01
Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag
ArbG Duisburg, 27.06.2008 - 3 Ca 586/08
LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2007 - 6 Sa 2133/06
Zur Vertragsauslegung einer Gleichstellungsabrede - Land Berlin