Source: http://www.buzer.de/gesetz/8972/a163258.htm
Timestamp: 2018-01-17 08:48:01
Document Index: 22461048

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 53', '§ 58', '§ 58', '§ 58']

§ 58 BNatSchG Zuständige Behörden; Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von
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§ 58 - Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2542 (Nr. 51); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.09.2017 BGBl. I S. 3434
42 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 206 Vorschriften zitiert
§ 58 hat 2 frühere Fassungen und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Die Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften sowie der Vorschriften des Umweltschadensgesetzes im Hinblick auf die Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen und die unmittelbare Gefahr solcher Schäden obliegt im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels dem Bundesamt für Naturschutz, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2Bedarf ein Eingriff in Natur und Landschaft, der im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone oder im Bereich des Festlandsockels durchgeführt werden soll, einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, ergeht die Entscheidung der Behörde im Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz.
(3) 1Für seine individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels erhebt das Bundesamt für Naturschutz Gebühren und Auslagen. 2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührensätze und die Auslagenerstattung zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen. 3Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Bundesgebührengesetz geregelt werden. 4§ 53 bleibt unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 421 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
Frühere Fassungen von § 58 BNatSchG
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 421 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vor 15.08.2013 Urfassung
Zitierungen von § 58 BNatSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 58 BNatSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNatSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 421 10. ZustAnpV Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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