Source: http://blog.lehofer.at/2012/06/update-zu-vorratsdaten-irland.html
Timestamp: 2017-03-24 00:03:27
Document Index: 170375154

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 140', 'Art 140', '§ 32']

e-comm: Update zu Vorratsdaten: Irland, Deutschland, Österreich - EuGH und VfGH
Kommission / Deutschland Ende Mai hat die Europäische Kommission wie erwartet angekündigt, gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) Klage vor dem EuGH zu erheben und dabei auch die Verhängung von Geldstrafen zu beantragen (Pressemitteilung vom 31.05.2012). Bis die Klage tatsächlich eingebracht ist, dauert es nach der Presseaussendung meist noch ein paar Wochen, und unter Berücksichtigung der verfahrensrechtlichen Fristen ist damit eine Entscheidung noch in diesem Jahr kaum zu erwarten.
Anfechtungen in Österreich Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Österreich wurde eingestellt (update 22.07.2012: siehe zu einem beim EuG anhängigen Verfahren auf Zugang zu Dokumenten aus diesem Verfahren hier), dafür sind in Österreich derzeit mehrere Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die nationalen Umsetzungsbestimmungen anhängig oder werden noch anhängig gemacht. Zum einen hat die Kärntner Landesregierung einen Gesetzesprüfungsantrag nach Art 140 B-VG eingebracht (Mitteilung im Blog des VfGH; Pressemitteilung des Lands Kärnten). Genauere Informationen dazu, welche konkreten Bestimmungen (des TKG, der StPO?) angefochten werden, wurden bisher - soweit ersichtlich - nicht veröffentlicht. Der Antrag der Kärntner Landesregierung hat den verfahrenstechnisch großen Vorteil, dass es sich nicht um einen "Individualantrag" nach Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG handelt, sodass es daher kaum Probleme mit der Zulässigkeit der Antragstellung als solcher geben kann (Fragen der Zulässigkeit im Hinblick auf die konkret angefochtenen Bestimmungen lassen sich aber sicher finden - die genaue Bezeichnung und Abgrenzung der angefochtenen Bestimmungen ist eine nicht unerhebliche Hürde bei Gesetzesprüfungsanträgen).
Danke für den Text. Zur Position des Justizministeriums (sowie der Regierungsparteien) dürften auch die zur Anfrage gehörenden Wortmeldungen von Interesse sein.
Monday, June 18, 2012 11:16:00 AM
Die Individualanträge beim VfGH dürften ziemlich klar unzulässig sein: Die Antragsteller könnten eine Klage auf Löschung nach § 32 DSG 2000 gegen die zur Datenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsunternehmen erheben, das ist ein "zumutbarer Umweg".
Friday, June 29, 2012 2:04:00 PM
Avdilj
Ich habe leider das Gefühl, dass sich Deutschland nur aus interparteilichem Kalkül gegen die Vorratsdatenregelung der Eu stellt. Es ist einfach ein Thema an dem man sich reiben kann.
Thursday, July 05, 2012 2:26:00 PM