Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/18/dienstleistungskonzession-ende-teil-3-ausschreibungsverfahren
Timestamp: 2017-02-26 21:58:35
Document Index: 179678610

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsVergabeblogOktober 2011Dienstleistungskonzession und kein Ende, Teil 3 (Ausschreibungsverfahren)Im ersten Teil der Serie hat unser Autor die Voraussetzungen der Dienstleistungskonzession definiert. Im zweiten Teil hat unser Autor die wohl wichtigste Voraussetzung zur Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag näher betrachtet, nämlich die Frage, wann der Konzessionär („Auftragnehmer“) das wirtschaftliche Risiko trägt. Der dritte und vorerst letzte Teil der Serie befasst sich mit den Rechtsfolgen der Dienstleistungskonzession. (Anmk. d. Red.)1. Altes und Neues von der DienstleistungskonzessionDer Europäische Gerichtshof (EuGH), der jetzt nur noch „Der Gerichtshof“ heißt, hat sich in etlichen Entscheidungen mit der Dienstleistungskonzession befasst. Der Grund hierfür: Die Dienstleistungskonzession wurde schon immer von den Vergaberichtlinien aus ihrem Anwendungsbereich ausgenommen, so dass schon früh, nämlich bereits vor über zehn Jahren (EuGH, Urteil vom 07.12.2000 – Rs. C-324/98, Telaustria), gerichtlicher Bedarf entstand, diese „Lücke“ mit Regeln zu füllen. Zuletzt hat sich der Gerichtshof mit Urteil vom 10.03.2011 (Rs. C-274/09) mit der Dienstleistungskonzession befasst, es ging um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Bayern. Der Vergabeblog berichtete. In internen Kommissionskreisen kursiert nun ein noch unveröffentlichter Vorschlag zur Einbettung der Dienstleistungskonzession in die bestehenden Vergaberichtlinien. Der wohl wichtigste Punkt ist dabei die Einbeziehung des Rechtsschutzes.2. Nichts neues im Westen: Dienstleistungskonzessionen sind auszuschreiben!Dienstleistungskonzessionen sind auszuschreiben, d.h. eine Direktvergabe ist in aller Regel ausgeschlossen, es sei denn, es kommt aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen in Betracht oder in Fällen besonderer Dringlichkeit. Insofern gelten die Ausnahmeregeln für eine unmittelbare Beauftragung nach den Vergaberichtlinien „erst recht“ bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ...Zum vollständigen Artikel61 LeserDer Energieblog:Gilt für Strom- und Gaskonzessionen künftig das Vergaberecht?55 LeserVergabeblog:Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstbereich: Schlussanträge des Generalanwalts J...22 LeserVergabeblog:Gericht der Europäischen Union: Mitteilung der EU-Kommission zu Vergaben unterhalb der ...20 LeserVergabeblog:EuGH entscheidet zur Qualifizierung von Erschließungsmaßnahmen als öffentlicher Bauauft...79 LeserVergabeblog:Der Entwurf einer Konzessionsrichtlinie als Gefahr für die deutsche Trinkwasserversorgung?45 LeserCMS Hasche Sigle:Neue Schwellenwerte im europäischen Vergaberecht41 LeserVergabeblog:Selbsterbringungsquote von 70 % ist im Anwendungsbereich der VO Nr. 1370/2007 nicht zu ...101 LeserVergabeblog:EuGH zur Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen zu -konzessionen im Verkehrsbereich (Ö...10 verwandte ArtikelGastbeitrag: Neues EuGH-Urteil zur DienstleistungskonzessionVergabe von Strom- und GaskonzessionenDie praktische Umsetzung der „Binnenmarktrelevanz“ öffentlicher Aufträge im UnterschwellenbereichNeue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2012: Achtung, Besonderheit in Deutschland!Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Die Praxis orientiert sich an der Rechtsprechung des EuGHThüringer Oberlandesgericht: Zu den Voraussetzungen einer DienstleistungskonzessionDienstleistungskonzession und kein Ende, Teil 2: Abgrenzung zum öffentlichen AuftragEuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Konzessionsmodell ist als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren (Urteil v. 10. März 2011
– Rs. C-274/09)VK Berlin: Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen Wohnungswirtschaft sind DienstleistungskonzessionenStudie: Grenzüberschreitende Vergaben liegen unter 2 %Über den ArtikelVeröffentlicht October 18, 2011 5:36pm im Blog Vergabeblog.ThemenAlle Beiträge, Entscheidungen, Eugh, Eu Kommission, Dienstleistungskonzession, Eugh Urteil, AnalyseTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMöge die Gerechtigkeit siegenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürger und Kettensägevon Fachanwalt für IT-RechtErlaubnistatbestandsirrtumvon iurastudent.deGhostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?von iurratio OnlineNachbar durchbricht Wand und entwendet 2 Küchen: Diebstahlsopfer angeklagtvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Arbeitnehmerüberlassung im Fall einer DRK-Schwester