Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Fahrzeugfuehrerpflichten.php
Timestamp: 2018-12-10 16:07:08
Document Index: 383749415

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 49', '§ 23', '§ 69', '§ 69', '§ 7', '§ 823', '§ 53']

Zum Umfang der Fahrzeugführerpflichten hat das OLG Bamberg (Beschluss vom 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10) ausgeführt:
"Der Begriff der 'Vorschriftsmäßigkeit' im Sinne der als Auffangtatbestand konzipierten Norm des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO (vgl. hierzu König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 23 StVO Rn. 9 f.) ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch eine umfangreiche Kasuistik hinreichend geklärt. Insbesondere ist anerkannt, dass es zu den von der Vorschrift erfassten ‚ sonstigen’ allgemeinen Verhaltens- und Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers als primärer Normadressat der StVO, der mit der Bewegung des Fahrzeugs eine Gefahrenquelle für Rechtsgüter Dritter setzt, auch gehört, dass von dem Fahrzeug auch bei Einhaltung sämtlicher Betriebs-​, Bau- und Ausrüstungsvorschriften, etwa nach den einschlägigen Bestimmungen des StVZO, keine Gefahr deshalb ausgeht, weil die konkrete Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs gleichwohl durch sonstige fahrzeugbezogene Umstände erheblich beeinträchtigt ist. Von einer solchen erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch sonstige fahrzeugbezogene Umstände ist auszugehen, wenn durch die Steigerung der normalen von dem Fahrzeug ausgehenden Gefahr der Eintritt einer konkreten Gefahr für andere wahrscheinlicher wird (vgl. aus der Rspr. u.a. OLG Düsseldorf DAR 2000, 223 f. = NJW 2000, 189 f. = VRS 98, 302 ff.; OLG Bamberg DAR 2007, 338 ff. = NStZ-​RR 2007, 90 ff. = OLGSt StVO § 23 Nr. 6 = VerkMitt 2007, Nr. 58; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2007 – 3 Ss OWi 338/07 ; OLG Celle VRS 112, 363 ff. = NJW 2007, 2505 = NZV 2007, 532 f. und KG, Beschluss vom 17.07.2000 – 2 Ss 142/00 ; vgl. auch König in Hentschel/König/Dauer § 23 StVO Rn. 15 sowie Heß in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 21. Aufl. § 23 StVO Rn. 4 ff., 13 , jeweils m.w.N.). Dies ist aber auch dann ohne Weiteres der Fall, wenn das Fahrzeug, der Zug oder das Gespann geführt wird, obwohl sich auf dem Dach oder der Plane des Fahrzeugs selbst oder - wie hier - des Anhängers witterungsbedingt größere Eisplatten oder Eisstücke bilden konnten (sog. 'Dachladung'), die im Fall der Ablösung zu massiven Gefährdungen Dritter führen können (wie hier erst unlängst auch OLG Bamberg <2. Senat für Bußgeldsachen>, Beschluss vom 10.01.2010 – 2 Ss OWi 2031/10).
Gemessen an diesem Maßstab kann hier von einer aus Sicht des Bürgers den möglichen Wortsinn sprengenden oder gar von einer - wie die Verteidigung meint - absurden Normauslegung des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO keine Rede sein."
Ab 01.07.2014 besteht auch in Deutschland eine Pflicht zum Mitführen einer Warnweste, die den Anforderungen der Norm DIN EN 471 bzw. der EN ISO 20471:2013 entsprechen und rot, gelb oder orange sein. Das Nichtmitführen ist bußgeldbewehrt, eine Benutzungspflicht sieht die StVO hingegen nicht vor.
- Ausländischer LKW-Fahrer
Schleudersteine, -dreck, -reifen
Reaktionen aus „Bestürzung, Furcht und Schrecken“
KG Berlin v. 30.07.2001:
OLG Bamberg v. 18.01.2011:
Nach der über § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO bußgeldbewehrten Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO ist der Fahrzeugführer auch dafür verantwortlich, dass von dem Fahrzeug bei Einhaltung sämtlicher Betriebs-, Bau- und Ausrüstungsvorschriften keine Gefahr deshalb ausgeht, weil die konkrete Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs durch sonstige fahrzeugbezogene Umstände erheblich beeinträchtigt ist. Von einer derartigen Beeinträchtigung ist auch auszugehen, wenn die Gefahrsteigerung darauf beruht, dass das Fahrzeug, der Zug oder das Gespann geführt wird, obwohl sich auf dem Dach oder der Dachplane des Fahrzeugs oder Anhängers witterungsbedingt größere Eisplatten oder Eisstücke bilden konnten, die im Fall der Ablösung zu massiven Gefährdungen Dritter führen können.
Zur Ordnungswidrigkeit nach §§ 69a Abs. 5 Nr. 3, 31 Abs. 2 StVZO (Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs). Soweit das Fahrzeug in mehrfacher Hinsicht „nicht vorschriftsmäßig“ ist, begeht der Halter, der die Inbetriebnahme dieses Fahrzeuges anordnet oder zulässt, gleichwohl nur eine (einheitliche) Ordnungswidrigkeit nach § 69a Abs. 5 Nr. 3 StVZO.
Ein Lkw-Fahrer ist im Interesse der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer verpflichtet, vor Fahrtantritt dafür zu sorgen, dass sich auf der Ladefläche entweder keine Kiesel/Steine mehr befinden oder dass diese Kiesel/Steine gegen Herabfallen gesichert sind. Ein während der Fahrt durch herabwehende, nicht gesicherte Ladung entstehender Schaden unterliegt somit grundsätzlich der Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG und § 823 BGB.
OLG Düsseldorf v. 14.12.2015:
AG Bonn v. 26.01.2018:
Wenn ein Vermieter ein Fahrzeug mit einer Haltevorrichtung für Getränke vermietet, verletzt der Mieter nicht bereits deswegen grob fahrlässig seine Pflichten aus dem Mietvertrag, weil er diese Vorrichtung auch für heiße Getränke während der Fahrt benutzt.
Ausländischer LKW-Fahrer:
OLG Stuttgart v. 14.02.1990:
Ein besonders sorgfältiger ausländischer Fahrer eines Lkws mit Anhänger und einem Gewicht von mehr als 2,8 t führt bei Fahrten in der Bundesrepublik, wenn er regelmäßig in Deutschland unterwegs ist, vorsorglich die für derartige inländische Fahrzeuge nach StVZO § 53a vorgeschriebene bewegliche Warnleuchte mit sich und stellt sie zur Sicherung ca 30 m hinter dem Anhänger in der Nähe des Fahrbahnrandes auf, wenn sein Lastzug auf der Autobahn liegenbleibt.