Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/agbaugb/13
Timestamp: 2017-09-20 09:55:02
Document Index: 279085451

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 215', '§ 20', '§ 14', '§ 7']

§ 13 AGBauGB, Veränderungssperre | anwalt24.de
§ 13 AGBauGB
§ 13 AGBauGB – Veränderungssperre
(2) Mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung wird die Veränderungssperre rechtsverbindlich. § 16 Abs. 2 des Baugesetzbuchs findet keine Anwendung. In der Rechtsverordnung ist auf die Vorschriften über die Fälligkeit von Entschädigungsansprüchen (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuchs) und auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 2 des Baugesetzbuchs, § 20 Abs. 2 dieses Gesetzes) hinzuweisen. Die Verletzung ist bei dem Bezirksamt, das die Veränderungssperre erlassen hat, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 und 4 bei der zuständigen Senatsverwaltung geltend zu machen.
(3) Will das Bezirksamt eine Ausnahme von einer Veränderungssperre zulassen (§ 14 Abs. 2 des Baugesetzbuchs), so bedarf es in den Fällen der §§ 7 bis 9 der Zustimmung der zuständigen Senatsverwaltung.