Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Zaehlt-eine-Leibrente-zu-den-beitragspflichtige-Einnahmen-im-Sinne-des-SGB-V--f52585.html
Timestamp: 2017-12-11 09:52:31
Document Index: 367393745

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 226', '§ 228', '§ 226', '§ 229', '§ 237', '§ 228']

Zählt eine Leibrente zu den beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des SGB V?
| 25.12.2008 21:03 |
Meine Mutter erhält von mir eine Leibrente, die aus der Übertragung ihres Hauses an mich im Zuge der vorweggenommene Erbfolge stammt.
Weiterhin ist sie versicherungspflichtige Rentnerin in der gesetzlichen Krankenversicherung).
Frage: Muss meine Mutter nun der Krankenkasse bei der Ermittlung ihrer Einkünfte zur Beitragsbemessung die Leibrente angeben?
Oder konkreter: zählt die o.g. von mir gezahlte Leibrente zu den beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des SGB V ?
Meine Vermutung ist nein, denn:
SGB V § 237 (Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner) liest sich wie folgt:
"Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt
§ 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend."
um 1. und um 3. kann es sich nicht handeln, höchstens um 2. ("der Rente vergleichbaren Einnahmen").
"der Rente vergleichbaren Einnahmen" werden aber an anderen Stellen (u.a. in § 226 Abs. 1) als "Versorgungsbezüge" bezeichnet,
und Versorgungsbezüge wiederum werden in SGB V § 229 (Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen) definiert.
Und dort gibt es keinen Punkt, der auf die o.g. Leibrente zutreffen würde.
Ich empfehle Ihrer Mutter, die Einnahmen aus der Leibrente in jedem Falle anzugeben, gleichzeitig aber auch darauf hinzuweisen, dass diese keine beitragspflichtigen Einnahmen i.S.d. § 237 SGB V darstellen. Ich teile insoweit Ihre Auffassung.
Gem. S.2 sind die §§ 228, 229 SGB V entsprechend anzuwenden. Die darin aufgezählten Renten und Versorgungsbezüge sind abschließend genannt. Sollte die Krankenkasse gleichwohl die Leibrente einbeziehen, sollten Sie in jedem Fall Widerspruch einlegen und entsprechend begründen.
Nachfrage vom Fragesteller	30.12.2008 | 20:35
vielen Dank für Ihre Antwort, deren nach Sie die Leibrente ebenfalls nicht zu den beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des SGB V zählen.
Allerdings verstehe ich dann nicht Ihre Empfehlung, die Einnahmen aus der Leibrente auf jeden Fall anzugeben, und dann erst ggfls. Widerspruch einzulegen?
Welche Vorteile hätte das denn bzw. ginge meine Mutter ein Risiko ein, wenn Sie die Einnahme aus der Leibrente nicht angibt?
Was mich ebenfalls ein wenig irritiert, ist dass Sie geschrieben haben, dass Sie "insoweit" meine Einschätzung teilen. "Inwieweit" teilen Sie meine Einschätzung denn nicht?
Vielen Dank für die weitergehende Klärung, und bis dahin ein gutes neues Jahr!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2008 | 09:08
Sie sind nach dem Gesetz verpflichtet, alles relevante Einkommen anzugeben. Sollte Ihre Mutter dies nicht tun, die Krankenkasse hiervon Kenntnis erlangen und unsere Auffassung bzgl. der Leibrente nicht teilen, so wird sie eine neue Bemessung durchführen und eine Nachzahlung geltend machen. Dies wäre mit einem erneuten, aufwendigen Verfahren verbunden.
Im übrigen war meine Formulierung für Sie wohl missverständlich. Ich schließe mich Ihrer Auffassung voll an!
Ihnen ebenfalls ein gutes neues Jahr! Für weitere fragen können Sie mich gerne per Mail kontaktieren.
Bewertung des Fragestellers 08.01.2009 | 09:54
"Schnelle Reaktionszeit!"
FRAGESTELLER 08.01.2009 4/5.0
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