Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/umsetzung
Timestamp: 2019-12-05 19:42:06
Document Index: 229272884

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 315', '§ 106', '§ 297', '§ 106', 'Art. 33']

Umsetzung | Rechtslupe
Der Arbeit­ge­ber kann der Arbeit­neh­me­rin eine Funk­ti­on im Weg des Wei­sungs­rechts (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) ent­zie­hen, wenn die­ser Teil ihrer Tätig­keit nicht Inhalt des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en gewor­den und das Wei­sungs­recht auch nicht durch eine Selbst­bin­dung des Arbeit­ge­bers beschränkt ist. Nach § 106 Satz 1 GewO kann der
Unbe­scha­det der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gerät der Arbeit­ge­ber gemäß § 297 BGB nicht in Annah­me­ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer­stan­de ist, die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts nach § 106 GewO wirk­sam näher bestimm­te Tätig­keit aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den zu bewir­ken . Ist der Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in
Umset­zung – wegen inne­ren Span­nun­gen im Dienst­be­trieb
Vor­aus­set­zung für die Recht­mä­ßig­keit der Umset­zung ist, dass der Auf­ga­ben­be­reich des neu­en Dienst­pos­tens dem abs­trak­ten Auf­ga­ben­be­reich des sta­tus­recht­li­chen Amtes ent­spricht. Ein Anspruch auf die Über­tra­gung eines kon­kret funk­tio­nel­len Amtes besteht als sol­cher nicht und lässt sich auch nicht aus den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums gem. Art. 33 Abs. 2 GG ablei­ten.
Zustän­dig für die Orga­ni­sa­ti­on der Stadt­ver­wal­tung ist nach der Gemein­de­ord­nung in Hal­le allein der Ober­bür­ger­meis­ter. Der Haupt­aus­schuss wirkt nicht bei der Fra­ge mit, wie ein Bediens­te­ter ein­ge­setzt wer­den soll. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Eil­ver­fah­ren über die Anträ­ge zwei­er beam­te­te ehe­ma­li­ge Fach­be­reichs­lei­ter der Stadt Hal­le, die
Eine spe­zi­el­le ge­setz­li­che Grund­la­ge für Um­set­zun­gen ist auch dann nicht er­for­der­lich, wenn sie mit einem Wech­sel des Dienstor­tes ver­bun­den sind. Die Um­set­zung steht im pflicht­ge­mä­ßen Er­mes­sen des Dienst­herrn, der die zu­grun­de lie­gen­den dienst­li­chen Be­lan­ge mit den Fol­gen für den be­ruf­li­chen Wer­de­gang und die pri­va­te Le­bens­füh­rung des Be­trof­fe­nen ab­wä­gen muss. Umset­zun­gen