Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/03/rk20110301_2bvr000111.html?nn=5399840
Timestamp: 2018-01-19 15:46:36
Document Index: 159060741

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 93', '§ 93', '§ 153', '§ 7', '§ 4', 'Art. 101', '§ 153', 'Art. 17', '§ 153', '§ 24', '§ 74', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 1', '§ 153', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 153', '§ 1', '§ 153', '§ 6']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 01. März 2011 - 2 BvR 1/11
- 2 BvR 1/11 -
Pforzheimer Straße 37, 76337 Waldbronn -
gegen den Bescheid des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 3. Dezember 2010 - 3 BJs 11/06-4 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. März 2011 einstimmig beschlossen:
1. Der Beschwerdeführer, ein in Frankreich wohnhafter ruandischer Staatsangehöriger, wurde auf der Grundlage des Haftbefehls der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs vom 28. September 2010 – ICC-01/04-01/10 – in französische Auslieferungshaft genommen. Ihm wird vorgeworfen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein, die ihm unterstehende Milizionäre in der Demokratischen Republik Kongo zwischen Januar und Dezember 2009 begangen haben sollen.
2. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof leitete ebenfalls Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer ein. Im Hinblick auf das von der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs betriebene Ermittlungsverfahren sah der Generalbundesanwalt jedoch mit dem angegriffenen Bescheid vom 3. Dezember 2010 nach § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO von der Verfolgung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten ab, soweit dieser verdächtig sei, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach §§ 7, 8, 9 und 11 in Verbindung mit § 4 des Völkerstrafgesetzbuchs vom 26. Juni 2002 (VStGB – BGBl I S. 2254) begangen zu haben.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer trägt im Wesentlichen vor, dass er entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden sei. Der Generalbundesanwalt habe mit dem Absehen der Verfolgung ihm zur Last gelegter Straftaten nach § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nach Art. 17 Abs. 1 lit. a des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (IStGH-Statut - BGBl II 2000 S. 1394) begründet. § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO überlasse die Bestimmung des zuständigen Gerichts einer politisch abhängigen, weisungsgebundenen Behörde. Im Gegensatz zur „beweglichen Zuständigkeit“ nach § 24 Abs. 1 Nr. 3, § 74 Abs. 1 Nr. 2 GVG handele es sich bei § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO um eine reine Ermessensvorschrift, die zu einer Wahlfreiheit der Exekutive führe.
a) Das sonst bei Auslandstaten bestehende Ermessen der Staatsanwaltschaft (vgl. § 153c StPO) ist bei § 153f StPO für Auslandstaten, die unter das Völkerstrafgesetzbuch fallen, eingeschränkt, um die Straflosigkeit von Völkerstraftaten durch internationale Solidarität bei der Strafverfolgung zu verhindern (BTDrucks 14/8524, S. 37). Im Lichte des in § 1 VStGB verankerten Weltrechtsprinzips ist grundsätzlich davon auszugehen, dass für alle Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch unabhängig von Tatort und Nationalität der beteiligten Personen die deutsche Justiz zuständig und die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip zum Einschreiten verpflichtet ist. Bei Fällen, die dem Weltrechtsprinzip unterliegen, besteht jedoch eine „gestufte Zuständigkeitspriorität“ (BTDrucks 14/8524, a.a.O.). Primär sind zur Verfolgung der Tatortstaat und der Heimatstaat von Täter oder Opfer, sekundär der Internationale Strafgerichtshof und gegebenenfalls sonstige internationale Strafgerichte und tertiär die nach dem Weltrechtsprinzip vorgehenden Drittstaaten berufen. Darüber hinaus soll eine Überlastung der deutschen Ermittlungsressourcen durch Fälle, die keinen Bezug zu Deutschland aufweisen, vermieden werden (BTDrucks 14/8524, a.a.O.).
Das Beschwerdevorbringen könnte zwar dahingehend interpretiert werden, dass das Absehen von der Strafverfolgung nach § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO zumindest zur Zulässigkeit eines Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof führt. Auch dies ist jedoch nicht der Fall. Wenn Art. 17 Abs. 1 lit. a und b des IStGH-Statuts wörtlich zu verstehen und der zuständige Staat der Staat wäre, „der Gerichtsbarkeit [...] hat“, müsste das Absehen von der Strafverfolgung in Deutschland zur Unzulässigkeit eines Strafverfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof führen (Art. 17 Abs. 1 lit. b des IStGH-Statuts). Wenn Art. 17 Abs. 1 lit. a und b des IStGH-Statuts hingegen mit dem juristischen Schrifttum restriktiv dahingehend ausgelegt werden würde, dass nur dem Tatortstaat und dem Heimatstaat von Täter oder Opfer, nicht aber dem nach dem Weltrechtsprinzip vorgehenden Drittstaat eine Vorrangzuständigkeit gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof eingeräumt werde (vgl. Kreß, NStZ 2000, S. 617 <625>; Schoreit, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 153f StPO Rn. 3; Ambos, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 6/2, 1. Aufl. 2009, § 1 VStGB Rn. 23), wäre ein Strafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof bereits unabhängig von dem Absehen von der Strafverfolgung nach § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO zulässig.
bb) Gegen eine funktionelle Verschränkung der nationalen und der internationalen Strafgerichtsbarkeit spricht zudem, dass die Staatsanwaltschaft anders als bei den „beweglichen Zuständigkeiten“ (vgl. BVerfGE 9, 223 <226>; 22, 254 <260>), die der Beschwerdeführer zum Vergleich heranzieht, kein Wahlrecht hat, vor welchem Gericht sie wegen einer Tat, die nach den §§ 6 bis 14 VStGB strafbar ist, anklagt. Sie kann nur vor einem deutschen Gericht anklagen, nicht aber vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 01. März 2011
- 2 BvR 1/11 - Rn. (1-15),
http://www.bverfg.de/e/rk20110301_2bvr000111.html