Source: https://www.umweltlupe.de/umweltverfahrensrecht
Timestamp: 2017-11-20 17:10:28
Document Index: 211811477

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 34', '§ 34', 'Art. 6']

Verfahrensrecht › Umweltlupe
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18. Oktober 2017	| Abfallrecht, Planungsrecht
Stichworte: Autobahn, Mülldeponie, Straßenplanung | Rubrik: Abfallrecht, Planungsrecht
8. März 2017	| Planungsrecht, Umweltverträglichkeit
Stichworte: Anpassungsgenehmigung, Flughafen, Umweltrechtsbehelfsgesetz, Umweltverträglichkeit | Rubrik: Planungsrecht, Umweltverträglichkeit
21. Februar 2017	| Planungsrecht
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen enteignungsrechtlicher Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück sowie zwei von ihm zur landwirtschaftlichen Nutzung …
Stichworte: Besitzeinweisung, Enteignungsrecht, Enteignungsrechtliche Besitzeinweisung | Rubrik: Planungsrecht
20. Februar 2017	| Abfallrecht, Planungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Hiernach darf das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Die Rechtmäßigkeit der Planung ist aber einstweilen weiterhin offen. Die Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche …
Stichworte: Autobahn, Immissionsschutz, Mülldeponie, Rheinbrücke | Rubrik: Abfallrecht, Planungsrecht
16. Mai 2016	| Umweltverträglichkeit
Der Hinweis, dass “die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen” öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei handelt und verfehlt daher die Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Bekanntmachung zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteiligungsverfahrens. Im Fall sogenannter …
Stichworte: Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeit, UVP | Rubrik: Umweltverträglichkeit
13. Mai 2016	| Naturschutz, Umweltverträglichkeit
Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen. Beim Bau einer Höchstspannungs-Freileitung kann der Rückbau einer bestehenden Freileitung jedenfalls dann nicht …
Stichworte: Höchstspannungsleitung, Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss | Rubrik: Naturschutz, Umweltverträglichkeit
29. April 2016	| Planungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 – Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431 – vom 30. Dezember 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die …
| Rubrik: Planungsrecht
7. März 2016	| Umweltverträglichkeit
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow – Neuenhagen der beigeladenen 50Hertz Transmission GmbH – die sog. Uckermarkleitung – für rechtswidrig und …
Stichworte: Biosphärenreservat, FFH-Gebiet, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Höchstspannungsleitung, Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Umweltverträglichkeit | Rubrik: Umweltverträglichkeit
8. April 2015	| Umweltverträglichkeit
Das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen greift erst, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der klagende Naturschutzverein die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, vor Durchführung militärischer Tiefflugübungen über dem Gebiet der Colbitz-Letzlinger Heide eine …
Stichworte: FFH, FFH-Gebiet, Naturschutzverband | Rubrik: Umweltverträglichkeit
30. Januar 2015	| Verfahrensrecht
Stichworte: FFH-Verträglichkeitsprüfung, Fluglärm, Flugroute, Klagebefugnis, Lärmschutz, Umweltverbände | Rubrik: Verfahrensrecht
19. Dezember 2014	| Umweltverträglichkeit
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zur sogenannten “Müggelsee-Route” bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve führt die Route zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick bzw. Friedrichshagen und Müggelheim bzw. …
Stichworte: Flughafen, Flugrouten, Lärmschutz, Umweltverträglichkeit | Rubrik: Umweltverträglichkeit
Stichworte: Flughafen, Umweltverträglichkeit | Rubrik: Umweltverträglichkeit
3. Dezember 2014	| Planungsrecht
Zu den Pflichten, die sich aus einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB gestützten Erhaltungsfestsetzung ergeben, können im Fall des Verlusts des geschützten Grüns auch Ersatzpflanzungen gehören. § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB kann auch als Rechtsgrundlage für Festsetzungen herangezogen werden, die über …
Stichworte: Bebauungsplan, Erhaltungsfestsetzung, Ersatzpflanzung | Rubrik: Planungsrecht
20. Oktober 2014	| Umweltverträglichkeit
as Bundesverwaltungsgericht hat heute den Eilanträgen der Stadt Fürth, eines Umweltverbandes und mehrerer privater Grundstückseigentümer gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30.01.2014 für den Planfeststellungsabschnitt 16 Fürth-Nord der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld stattgegeben, soweit die S-Bahn zur Erschließung der Ortsteile Steinach (Stadt Fürth) und Schmalau (Stadt Nürnberg) auf einer …
Stichworte: Bahnstrecke, Bahntrasse, Eisenbahnneubau, S-Bahn | Rubrik: Umweltverträglichkeit
10. Oktober 2014	| Immissionsschutz, Planungsrecht
Stichworte: Immissinsschutz, Lärmschutz, Schallleistungspegel | Rubrik: Immissionsschutz, Planungsrecht
Planfeststellung im FFH-Gebiet – und die Stellungnahme der EU-Kommission
17. September 2014	| Planungsrecht
Das Gericht hat die Richtigkeit einer nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG eingeholten, die Planfeststellungsbehörde nicht bindenden Stellungnahme der EU-Kommission grundsätzlich nicht zu überprüfen. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, mit dem Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL umgesetzt worden ist, sind Projekte vor ihrer …
Stichworte: Planfeststellung, Planfeststellungsverfahren | Rubrik: Planungsrecht
17. September 2014	| Umweltverträglichkeit
Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfeststellungsbehörde ihrem Schutzkonzept anstelle von empirischen CL auch modellierte CL zugrunde legen. Für deren Berechnung ist nach derzeitigem Erkenntnisstand vorrangig die sogenannte einfache Massenbilanz- (SMB-) Methode heranzuziehen. Zusatzbelastungen …
Stichworte: FFH-Gebiet, Trassenplanung, Umweltverträglichkeit | Rubrik: Umweltverträglichkeit
Umweltverträglichkeitsprüfung – und kein abwägungserheblicher Umweltbelang in der Vorprüfung
9. September 2014	| Umweltverträglichkeit
Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht danach bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis der Planfeststellung haben kann, bedarf …
Stichworte: Planfeststellung, Umweltverträglichkeit, Vorprüfung | Rubrik: Umweltverträglichkeit
2. April 2014	| Verfahrensrecht
Stichworte: Energieagentur, Klimaschutzagentur | Rubrik: Verfahrensrecht