Source: http://www.stb-montag.de/bfh-viii-b-11210-wirksamkeit-der-formlichen-zustellung-bestimmtheit-und-vollstandigkeit-der-bezeichnung-des-sendungsinhalts-beru%E2%80%A6/
Timestamp: 2018-03-20 23:11:18
Document Index: 174611065

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 115', '§ 115', '§ 3', '§ 3', '§ 169']

BFH – VIII B 112/10 – Wirksamkeit der förmlichen Zustellung – Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts – Berü… - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – VIII B 112/10 – Wirksamkeit der förmlichen Zustellung – Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts – Berü…
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 4.4.2011, VIII B 112/10
Wirksamkeit der förmlichen Zustellung – Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts – Berücksichtigung des Empfängerhorizonts
I. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 1999 gewahrt ist.
II. Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
1. Das FG hat sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, so dass die Revision nur zuzulassen ist, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsgerichtsordnung (FGO) schlüssig dargelegt wird und vorliegt (z.B. BFH-Beschluss vom 20. Juli 2005 XI B 95/03, BFH/NV 2005, 2032, m.w.N).
2. Das trifft im Streitfall nicht zu.
a) Soweit das FG die Wirksamkeit der förmlichen Zustellung des Einkommensteuerbescheids für 1999 bejaht hat, ist eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich. Die vom Kläger gerügte Abweichung von Entscheidungen des BFH liegt nicht vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).
aa) Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) in der bis zum 31. Januar 2006 geltenden Fassung war die Sendung u.a. mit einer Geschäftsnummer zu versehen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss die Geschäftsnummer die Identifizierung der zugestellten Sendung ermöglichen. Entgegen der Ansicht des Klägers hat das FG in dem angefochtenen Urteil keinen allgemeinen Satz des Inhalts aufgestellt, dass bei der Bezeichnung des Inhalts der Sendung (neben der Angabe der Steuernummer und der Steuerart sowie des betreffenden Zeitraums) generell auf einen die Art des Schriftstücks kennzeichnenden Zusatz verzichtet werden könne. Es ist deshalb insoweit auch nicht von dem BFH-Urteil vom 18. März 2004 V R 11/02 (BFHE 205, 501, BStBl II 2004, 540) abgewichen.
bb) Soweit der Kläger im Übrigen die Unvollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts rügt, liegt ebenfalls keine Divergenz vor. Werden mehrere Schriftstücke in einer Sendung gemeinsam zugestellt und sind einzelne Schriftstücke nicht ausreichend oder gar nicht auf dem Umschlag bezeichnet, so hat dies entgegen der Auffassung des Klägers nicht die Unwirksamkeit der Zustellung insgesamt zur Folge. Das FG, das von der Wirksamkeit der Zustellung im Übrigen, nämlich hinsichtlich des ausreichend bezeichneten Einkommensteuerbescheids für 1999 ausgegangen ist, ist insofern nicht von der Rechtsprechung des BFH abgewichen. Vielmehr hat der BFH im Urteil vom 10. August 1990 III R 39/88 (BFH/NV 1991, 713) ausdrücklich entschieden, dass Kennzeichnungsfehler bei einzelnen in einer Sendung enthaltenen Schriftstücken die Wirksamkeit der Zustellung im Übrigen nicht hindern (Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 3 VwZG Rz 15 a.E.). Einer erneuten Entscheidung des BFH bedarf es nicht.
b) Da mithin schon hinsichtlich der ersten Begründung des FG die Zulassung der Revision nicht in Betracht kommt, braucht der Senat nicht mehr zu der Frage Stellung zu nehmen, ob es für die Anwendung von § 169 Abs. 1 Satz 3 AO ausreicht, wenn die förmliche Zustellung zwar aus Rechtsgründen unwirksam ist, der tatsächliche Zugang aber gleichwohl, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, bewirkt wird und ob im Hinblick auf diese Frage eine Zulassung der Revision in Betracht gekommen wäre.