Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20St%20RR%20285/01
Timestamp: 2018-07-23 07:48:28
Document Index: 216144160

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 329', '§ 411', '§ 234', '§ 234', '§ 234', 'Art. 38', 'Art. 78', '§ 234', '§ 234']

BayObLG, 07.11.2001 - 5St RR 285/01 - dejure.org
BayObLG, 07.11.2001 - 5St RR 285/01
Zur schriftlichen Vollmacht des Verteidigers beim Nichterscheinen des Angeklagten
StPO § 234 § 329 Abs. 1 Satz 1 § 411 Abs. 2 Satz 1
Verteidiger; Schriftliche Vollmacht; Einvernehmen; Hauptverhandlung; Strafbefehl
Berufungsverwerfung - Vertretung des Angeklagten durch seinen Verteidiger
Die vom Verteidiger selbst unterzeichnete Vollmacht, zulässig oder nicht?
NStZ 2002, 277
NZV 2002, 199
StV 2002, 476 (Ls.)
BayObLGSt 2001, 153
Berufungsverwerfung, Vertretungsvollmacht, Erlöschen, Wirksame Zustellung, …
Berufung bei Verfahrenseinleitung durch Strafbefehl: Anforderungen an eine …
Die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger genügen nicht (gegen BayObLG, Beschl. v. 7. November 2001 - 5 St RR 285/01, NStZ 2002, 277 f.).
b) Die Gegenansicht (BayObLG, Beschl. v. 7. November 2001 - 5 St RR 285/01, NStZ 2002, 277 f.; OLG Dresden, Beschl. v. 21. August 2012 - 3 Ss 336/12 [zum Einspruchsverfahren vor dem Amtsgericht];… Beck-OK-StPO/Gorf, 27.Ed., § 234 Rn. 6;… SSW-StPO/Grube, 2. Aufl., § 234 Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 234 Rn. 5) wird dem Schutzzweck der Norm nicht hinreichend gerecht.
OLG Dresden, 21.08.2012 - 3 Ss 336/12
Formfreiheit einer Vollmacht zur Vertretung eines Angeklagten vor Gericht
Dass die dem Gericht vorgelegte Vollmacht aufgrund mündlich erteilten Auftrags des Angeklagten vom Verteidiger für diesen mit seinem eigenen Namen unterzeichnet war, steht dem aber nicht entgegen (BayObLG vom 07. November 2001, NStZ 2002, 277 - 278).
Soweit der Verteidiger Bezug nimmt auf die Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 07. November 2001 (Az.: 5 StRR 285/01) bzw. des Senats vom 21. August 2012 (Az.: 3 Ss 336/12), ist der jeweilige Sachverhalt mit dem Vorliegenden nicht vergleichbar, da dort eine vom Verteidiger mit seinem eigenen Namen unterzeichnete schriftliche Vollmacht aufgrund mündlich erteilten Auftrags des Angeklagten vorlag." Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 38 Satz 1 und Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf. Dem Einspruch seines Verteidigers vom 8. Februar 2012 gegen den Bußgeldbescheid vom 24. Januar 2012 habe eine schriftliche Vollmacht beigelegen, in der der Verteidiger sowohl zur Verteidigung als auch zur Vertretung des Beschwerdeführers, insbesondere auch für Anträge auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung sowie zur Vertretung in der Hauptverhandlung, ermächtigt worden sei.
In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen [vgl. BayObLG NStZ 2002, 277; OLG Dresden StRR 2013, 261).
OLG Brandenburg, 29.08.2012 - (2 Z) 53 Ss OWi 334/12
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf …
Dass es die vom Verteidiger selbst - nach mündlicher Ermächtigung durch den Betroffenen - unterzeichnete Vollmachtsurkunde nicht hat ausreichen lassen, entspricht zwar nicht der herrschenden Meinung (BayObLG NJW 1963, 872; NStZ 2002, 277;… Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl. § 234 Rdnr. 5), ist jedoch gleichwohl vertretbar (…vgl. Karlsruher Kommentar/Gmel, StPO 6. Aufl. § 234 Rdnr. 3).