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Timestamp: 2019-12-15 15:53:25
Document Index: 297426942

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 7', 'Art. 234', 'Art. 249', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 101', 'Art. 137', '§ 72', '§ 17', '§ 17', '§ 130', '§ 133', '§ 157', '§ 187', '§ 286', '§ 288', '§ 291', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 362', '§ 397', '§ 615', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 139', '§ 551', '§ 554', '§ 559', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 57', '§ 4', 'Art. 7', 'EuG', '§ 55', '§ 7', '§ 554', '§ 1', '§ 4', '§ 551', '§ 139', '§ 139', '§ 7', '§ 2', '§ 36', '§ 2', '§ 39', '§ 36', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 2', '§ 36', '§ 2', '§ 39', '§ 305', '§ 1', '§ 305', '§ 307', '§ 1', '§ 4']

BAG, Urteil v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NWB Urteile
BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
BAG Urteil v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
[1] Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.
Gesetze: EG Art. 234; EG Art. 249; Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; Richtlinie 2003/88/EG Art. 15; Richtlinie 93/104/EG Art. 7; Richtlinie 92/85/EWG Art. 11; GG Art. 3; GG Art. 20; GG Art. 101; WRV Art. 137; ArbGG § 72; BEEG § 17; BErzGG § 17; BGB § 130; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 187; BGB § 286; BGB § 288; BGB § 291; BGB § 305; BGB § 305c; BGB § 307; BGB § 362; BGB § 397; BGB § 615; BUrlG § 1; BUrlG § 3; BUrlG § 4; BUrlG § 5; BUrlG § 7; BUrlG § 9; BUrlG § 13; ZPO § 139; ZPO § 551; ZPO § 554; ZPO § 559; KAVO § 36; KAVO § 37; KAVO § 38; KAVO § 39; KAVO § 57
Instanzenzug: LAG Köln, 7 Sa 673/07 vom 25.04.2007 ArbG Bonn, 2 Ca 20/07 vom 25.04.2007
Die Klägerin arbeitete in den Schul- und "Karnevalsferien" im Herbst 2005, Winter 2005/2006 und Frühjahr 2006 nicht. Es handelte sich um die Zeiträume vom 4. bis 14. Oktober 2005 , 27. bis 30. Dezember 2005 , 2. bis 6. Januar 2006 , 27. und 28. Februar 2006 sowie 10. bis 22. April 2006 . Die Zeiten wurden vergütet. Der Beklagte gab keine Erklärungen zu den Gründen der jeweiligen Freistellung von der Arbeitspflicht ab.
Die Klägerin erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall. Sie war aufgrund dieser und einer später auftretenden anderen Krankheit vom 2. Juni 2006 zumindest bis 29. August 2007 ununterbrochen arbeitsunfähig. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des beklagten Vereins am 31. Januar 2007 .
I. Der Anspruch der Klägerin auf Urlaub für die Jahre 2005 und 2006 ist in gesetzlicher Höhe entstanden. Die Klägerin hatte nach dem Ende der sechsmonatigen Wartezeit des § 4 BUrlG in der Fünftagewoche Anspruch auf sieben Tage Teilurlaub aus dem Jahr 2005 und 20 Tage Vollurlaub aus dem Jahr 2006. Dem Anspruch auf Vollurlaub stand nicht entgegen, dass die Klägerin im Jahr 2006 längere Zeit arbeitsunfähig war und diese Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres und darüber hinaus andauerte. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats erkannt, dass der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen auch entsteht, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist ( EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [verbundene Rechtssachen Schultz-Hoff, Stringer ua., im Folgenden: Schultz-Hoff] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gründe, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114; grundlegend BAG 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - zu II 4 a bis e der Gründe, BAGE 39, 53).
bb) Der Beklagte konnte diese sog. Gegenrüge ohne Anschlussrevision (§ 554 ZPO) bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht erheben. Mit Gegenrügen kann der Revisionsbeklagte vermeiden, dass ihm Feststellungen des Berufungsgerichts schaden, wenn das Revisionsgericht der Auffassung des Revisionsklägers zustimmt ( BAG 28. September 2005 - 10 AZR 587/04 - zu III 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 278 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 123).
cc) Die Verfahrensrüge ist nicht ordnungsgemäß begründet iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO. Der Beklagte hat nicht angegeben, welchen ergänzenden Vortrag er gehalten hätte. Wer die Verletzung des § 139 ZPO durch das Berufungsgericht rügt, muss im Einzelnen angeben, welche Tatsachen er auf den vermissten Hinweis hin vorgebracht hätte. Der zunächst unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt und über die Rüge des § 139 ZPO schlüssig gemacht werden. Nur dann ist es gerechtfertigt, die Sache zurückzuverweisen. Wird nicht ausgeführt, was die Partei vorgebracht hätte, lässt sich nicht absehen, ob die Erfüllung der Hinweispflicht zu einem anderen Ergebnis hätte führen können ( BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 14).
3. Der Abgeltungsanspruch für den entstandenen Teilurlaubsanspruch aus dem Jahr 2005 ging in gesetzlicher Höhe von sieben Urlaubstagen nicht unter (20 Urlaubstage in der Fünftagewoche : 12 Monate x 4 volle Monate in der Zeit vom 22. August 2005 bis 31. Dezember 2005 = 6,66 Urlaubstage). Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit gehindert war, den Teilurlaub zum Ende des Jahres 2006 anzutreten. Ihr steht seit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein Abgeltungsanspruch von 434,95 Euro brutto zu (1.346,30 Euro brutto x 3 Monate : 13 Wochen : 5 Arbeitstage x 7 Urlaubstage). Der darüber hinausgehende vertragliche Teilurlaubsanspruch von zwei weiteren Urlaubstagen (26 Urlaubstage : 12 Monate x 4 volle Monate in der Zeit vom 22. August 2005 bis 31. Dezember 2005 ) erlosch demgegenüber nach § 2 des Arbeitsvertrags iVm. § 36 Abs. 6 Satz 6, Abs. 8 Satz 5 und 6 KAVO mit dem 31. Dezember 2006 . Mit dem Anspruch auf vertraglichen übergesetzlichen Teilurlaub ging auch der Anspruch auf seine Abgeltung aus § 2 des Arbeitsvertrags iVm. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAVO unter.
a) Der gesetzliche Teilurlaubsanspruch verfiel nicht mit dem 31. Dezember 2006 , obwohl die Klägerin den Teilurlaub zu diesem Zeitpunkt wegen ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht antreten konnte (vgl. § 36 Abs. 6 Satz 6, Abs. 8 Satz 5 und 6 KAVO).
(1) Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortbestand, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" ( EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 33 und 52, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1). Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie steht einer nationalen Regelung, die für die Ausübung des mit der Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, nicht entgegen. Diese Modalitäten können sogar den Verlust des Anspruchs am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums beinhalten. Das gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm von der Richtlinie verliehenen Urlaubsanspruch auszuüben (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, aaO.).
(2) Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist nach der Rechtsprechung des EuGH "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" ( 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 62, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1). Für die Berechnung der finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers maßgebend, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist ( 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] aaO.).
cc) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat seiner Vorabentscheidung in der Sache Schultz-Hoff mit Art. 7 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG allein sekundäres Gemeinschaftsrecht zugrunde gelegt (vgl. demgegenüber die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 33 und 39: bezahlter Jahresurlaub als soziales Grundrecht und jedermann zustehendes Menschenrecht iSv. Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; kritisch dazu Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633). Der EuGH hat in mehreren Entscheidungen hervorgehoben, dass der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaften sei. Von ihm dürfe nicht abgewichen werden. Die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen ( 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, Slg. 2006, I-3423; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605; 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881). Der Europäische Gerichtshof hat diesen Grundsatz jedoch nicht auf die Verträge, sondern auf Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gestützt.
ee) Einzelstaatliche Normen sind im Verhältnis zu einem privaten Arbeitgeber wie dem beklagten Verein grundsätzlich nur dann unangewendet zu lassen, wenn das nationale Recht gegen das Primärrecht der Gemeinschaften verstößt (vgl. zB BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 43). So hat der EuGH den Unanwendbarkeitsausspruch in der Sache Mangold mit dem Verbot der Altersdiskriminierung begründet, das auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhe ( 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 78, Slg. 2005, I-9981; vgl. dagegen den nicht primärrechtlichen Prüfungsmaßstab in EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 42 ff., Slg. 2007, I-8531; siehe auch 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 23 f., NZA 2008, 1119; zu den Fragen des Verstoßes gegen Primärrecht BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 32, 35 und 41).
(2) Sind die Voraussetzungen einer unmittelbaren Wirkung der Richtlinie nicht erfüllt, folgt daraus nicht, dass richtlinienwidriges nationales Recht nicht angewandt werden darf. Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Mechanismus, der es dem nationalen Gericht erlaubt, nationale Vorschriften zu "eliminieren", die von der Regelung einer nicht oder unzureichend umgesetzten Richtlinie abweichen ( EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Rn. 40 ff., Slg. 1996, I-4705; näher zur fehlenden horizontalen Direktwirkung zwischen Privatrechtssubjekten BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 52).
(bb) Das Erfordernis der Erfüllbarkeit der Freistellung, der Verfall des Urlaubsanspruchs und der Surrogationscharakter des Abgeltungsanspruchs sind im Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich angelegt und dem Gesetzeszusammenhang nicht in einer Weise zu entnehmen, die jede andere Auslegung ausschließt. Der Verfall ist in § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG nicht ausdrücklich angeordnet. Die Abgeltung ist im Wortlaut des § 7 Abs. 4 BUrlG nicht davon abhängig gemacht, dass der Urlaubsanspruch erfüllbar ist. Der vor 1982 für das Urlaubsrecht zuständige Fünfte Senat nahm deshalb an, dass Urlaubsabgeltungsansprüche bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums nicht verfielen ( 13. November 1969 - 5 AZR 82/69 - zu 2 der Gründe, BAGE 22, 211).
(aa) Der von der Rechtsprechung des EuGH geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten mehr als bloße Auslegung im engeren Sinn. Der EuGH geht hinsichtlich des Begriffs der "Auslegung" nicht von der im deutschen Rechtskreis - abweichend von den Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten - üblichen Unterscheidung zwischen Auslegung im engeren Sinn und Rechtsfortbildung aus ( BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 21, NJW 2009, 427; Schlachter RdA 2005, 115, 119 f.). Auch die Einschränkung, wonach die richtlinienkonforme Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts entgegen dem Willen des nationalen Gesetzgebers dienen darf, bezieht sich nicht auf die Grenze des Wortlauts (zum parallelen Problem der verfassungskonformen Auslegung BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu D I der Gründe, BVerfGE 93, 37; zur richtlinienkonformen Auslegung BAG 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - Rn. 43, BAGE 117, 27). Der Begriff der "Auslegung contra legem" ist funktionell zu verstehen. Er meint den Bereich, in dem eine richterliche Rechtsfindung unzulässig ist, weil sie eine eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen ändern will und damit - nach deutschem Verfassungsrecht - die Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie das Gewaltenteilungsprinzip (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) verletzt. Wird diese Grenze nicht überschritten, ist das nationale Recht richtlinienkonform fortzubilden, wo es nötig und möglich ist (vgl. BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 21 und 29 ff. mwN, aaO.).
(cc) Die für die Reduktion zu fordernde Voraussetzung einer verdeckten Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ist erfüllt (zu diesem Kriterium BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 22, NJW 2009, 427). Die Gesetzesmaterialien der vor Inkrafttreten der ersten Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG geltenden Fassung des Bundesurlaubsgesetzes behandeln den Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht. Die letzte Änderung des § 7 BUrlG trat mit Wirkung vom 1. Juni 1994 in Kraft (BGBl. I S. 1014). Damals wurde § 7 Abs. 1 BUrlG um seinen heutigen Satz 2 ergänzt. Danach ist der Urlaub zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation verlangt. Mit der Neufassung sollte das gesundheitspolitische Anliegen des Gesetzgebers unterstrichen werden (ErfK/Dörner 9. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 1). Dieses Anliegen deckt sich mit einem der Ziele der Richtliniengeber. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie soll jedem Arbeitnehmer unabhängig von seinem Gesundheitszustand gewährt werden ( EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 54, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1). Aus der Gesetzesgeschichte des Bundesurlaubsgesetzes geht daher kein Anhaltspunkt für eine den Richtlinienzielen widersprechende Zielsetzung des deutschen Gesetzgebers hervor.
(a) Die innerstaatlichen Gerichte müssen bei einer Rechtsprechungsänderung den ggf. nötigen Schutz vor Rückwirkung in Betracht ziehen. Höchstrichterliche Entscheidungen erzeugen zwar keine dem Gesetzesrecht vergleichbaren Rechtsbindungen, sondern stellen lediglich die Rechtslage in einem konkreten Fall fest (vgl. etwa BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281). Der Bürger darf dennoch auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgestellte Rechtslage vertrauen, wenn sich eine Änderung der Rechtsprechung nicht im Rahmen der vorhersehbaren Entwicklung hält ( BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 33, NJW 2009, 427; für einen Unanwendbarkeitsausspruch enger: BAG 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - Rn. 40 ff., BAGE 118, 76).
b) Der über den gesetzlichen Anspruch aus § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG hinausgehende vertragliche Teilurlaubsanspruch von zwei weiteren Urlaubstagen erlosch im Unterschied zum gesetzlichen Teilurlaubsanspruch nach § 2 des Arbeitsvertrags iVm. § 36 Abs. 6 Satz 6, Abs. 8 Satz 5 und 6 KAVO mit dem 31. Dezember 2006 . Mit dem Anspruch auf übergesetzlichen vertraglichen Teilurlaub ging auch der Anspruch auf seine Abgeltung aus § 2 des Arbeitsvertrags iVm. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAVO unter.
(b) Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders. Die Unklarheitenregel beruht auf dem Gedanken, dass es Sache des Verwenders ist, die von ihm vorgegebenen Vertragsbedingungen klar und unmissverständlich zu formulieren ( BAG 26. September 2007 - 5 AZR 808/06 - Rn. 13, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13).
(aa) Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelwerks führt isoliert betrachtet nicht zur Intransparenz. Eine Klausel verstößt nicht schon dann gegen das Transparenzgebot, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Arbeitnehmer von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 77, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21; BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 27, BAGE 122, 12).
LAG Köln 10.11.2016 - 8 Sa 323/16
BB 2010 S. 1600 Nr. 26
DB 2009 S. 1018 Nr. 19
DStR 2009 S. 981 Nr. 19
NJW 2009 S. 2238 Nr. 30
RIW 2009 S. 393 Nr. 6
VAAAD-19717
BAG, Urteil v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 ablegen in?