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Timestamp: 2020-01-22 03:49:20
Document Index: 75034792

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 63', '§ 63', '§ 7', '§ 2', '§ 17', '§ 63', '§ 2', '§ 8', '§ 80', '§ 80', '§ 17', '§ 2', '§ 7', '§ 63', '§ 108', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 21', '§ 7']

Urteil des VG Stade, 11.06.1986, 2 VG D 14/86 (Boden)
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Titel VG Stade, 11.06.1986, 2 VG D 14/86
Orientierungssatz Unzulässiger Eingriff in Natur und Landschaft rechtfertigt eine Beseitigungsverfügung auch außerhalb förmlich festgesetzter Schutzgebiete
Norm NatSchG-Nds § 7; NatSchG-Nds § 8; NatSchG-Nds § 63 S. 2
Leitsatz Gemäß § 63 Satz 2 NNatSchG liegt die Anordnung der Beseitigung einer rechtswidrigen Veränderung der freien Landschaft zur Wiederherstellung des bisherigen Zustandes im pflichtgemäßem Ermessen der Naturschutzbehörde.
Entscheidungsdatum 11.06.1986
Aktenzeichen 2 VG D 14/86
Der Antragsteller bepflanzte ab April 1985 eine ca. 1,7 ha große Wiesenfläche seiner Flurstücke 113 und 108 der Flur 1 in der Gemarkung, die unmittelbar an ein Naturschutzgebiet grenzt, mit ca. 9.500 Blau- und Weißfichten, deren Beseitigung ihm mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 28. Februar 1986 aufgegeben wurde. Hiergegen legte er am 10. März 1986 Widerspruch ein.
Mit seinem Antrag vom gleichen Tage begehrt der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz. Er bezieht sich auf die Land und Forstwirtschaftsklausel des § 7 Abs. 2 NNatSchG und hält seine Anpflanzungen für keine nach Waldrecht genehmigungspflichtige Aufforstung, sondern für eine genehmigungsfreie Weihnachtsbaumkultur (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 LWaldG); dazu beruft er sich auf eine vom Antragsgegner eingeholte fachliche Stellungnahme des Forstdirektors ***** in ***** vom 20. März 1986 (Bl. 28 GA).
Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 28. Februar 1986 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzuweisen. Er stützt seine Anordnung nicht nur auf § 17 Abs. 4 LWaldG, sondern auch auf § 63 in Verbindung mit den §§ 2 Nr. 15, 3 und 8 NNatSchG sowie § 8 BNatSchG. Durch die Anpflanzungen seien Natur und Landschaft nicht "ordnungsgemäß" verändert worden.
Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Zunächst einmal liegen die formellen Voraussetzungen einer Vollzugsanordnung, nämlich die ausreichende Begründung eines besonderen Vollziehungsinteresses (vgl. HessVGH, DÖV 1985, 75) sowie die Anhörung des Betroffenen vor, so daß es für die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO auf eine Interessenabwägung ankommt.
Im Rahmen dieser Interessenabwägung kann der voraussichtliche Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache Bedeutung erlangen, wenn er mit hinreichender Sicherheit schon abzusehen ist (vgl. Kopp, VwGO, § 80 Rdnrn. 69 u. 82). So liegt es hier, da der Widerspruch des Antragstellers aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, daß sich die angefochtene Verfügung im Ergebnis als rechtmäßig darstellt.
Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei. der vom Antragsteller vorgenommenen Anpflanzung um eine genehmigungsbedürftige Erstaufforstung im Sinne des § 17 Abs. 1 LWaldG handelt oder um eine in Niedersachsen genehmigungsfreie Weihnachtsbaumkultur im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 LWaldG, was der Kreisnaturschutzbeauftragte des Antragsgegners bezweifelt hat.
Die Beseitigungsverfügung ist jedenfalls rechtmäßig, weil die Anpflanzung einen unzulässigen Eingriff im Sinne der §§ 7 und 8 NNatSchG darstellt. Gemäß § 63 Satz 2 NNatSchG konnte der Antragsgegner, da die freie Landschaft rechtswidrig verändert worden ist, nach pflichtgemäßem Ermessen die Wiederherstellung des bisherigen Zustandes anordnen. Um diese Vorschriften ist die nach den zitierten Vorschriften zunächst nur waldrechtlich begründete Anordnung vom Antragsgegner ausdrücklich ergänzt worden. Das begegnet schon wegen des noch anhängigen Widerspruchsverfahrens keinen Bedenken (vgl. auch Redeker / v. Oertzen, VwGO, 8. Aufl. 1985, § 108 Rdnr. 29 ff). Diese Ergänzung hat auch den angefochtenen Verwaltungsakt weder in seinem Wesen noch in seinem Tenor geändert, zumal Gesichtspunkte des Naturschutzes von vornherein angeführt wurden, besonders zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges (S. 4 f). Die Anpflanzung verstößt gegen § 2 Nr. 15 und § 8 NNatSchG. Nach § 2 Nr. 15 NNatSchG sind die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch die Erhaltung der Lebens- und Zufluchtstätten bedrohter Pflanzen und Tiere, insbesondere der Teiche und Moore, zu verwirklichen. Nach § 8 NNatSchG dürfen - auch außerhalb von formell geschützten Gebieten - Eingriffe die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und das Landschaftsbild nicht mehr als unbedingt notwendig beeinträchtigen (vgl. dazu § 8 Abs. 3 BNatSchG). Diesem Grundsatz und der Verwirklichung dieser Ziele stehen die Anpflanzungen entgegen: Die bepflanzte Fläche grenzt unmittelbar an das Naturschutzgebiet Teiche, "**** Moor", so daß dessen Schutzzweck, der u.a. in der Erhaltung und Entwicklung der charakteristischen, insbesondere gefährdeten Tier- und Pflanzenarten mit besonderer Berücksichtigung der Boden- und Rastvögel besteht, beeinträchtigt wird. Darüber hinaus ist die **** niederung ein wichtiges Verbindungselement zwischen dem Moor - **** Bruch und dem **** Moor. Sie erhält hier durch eine Funktion als Brut-, Nahrungs- und Rastgebiet für Tiere mit großflächigen Raumansprüchen. Die vorgenommene Anpflanzung ist daher geeignet, die auf dem Feuchtgrünland vorhandene und an die Biotopbedingungen angepaßte Flora und Fauna auf Dauer zu beseitigen. Die Behauptung des Antragstellers, die Anpflanzung würde noch kein Ausmaß erreichen, das eine Einschränkung der großflächigen Raumansprüche zur Folge hätte, ist dagegen höchst zweifelhaft. Nach den sachkundigen Ausführungen des Antragsgegners ist vielmehr die derzeitige Höhe der angepflanzten Fichten bereits geeignet, Beeinträchtigungen mit sich zu bringen. So ist eine schwer reparable Beeinträchtigung durch den Verlust des Nahrungsbiotops der an die Biotopbedingungen angepaßten Wiesenvögel zu befürchten. Darüber hinaus besteht die Gefahr des Verlustes des Brutbiotops dieser Vogelart, da ihr bereits durch die Höhe der Anpflanzungen das aufgrund ihres Fluchtverhaltens benötigte weiträumige und freie Sichtfeld genommen wird. Die Anpflanzung dürfte schließlich auch das Landschaftsbild der ****niederung beeinträchtigen, das von weitgehend offenen Grünlandflächen mit einzelnen Erlengruppen und -reihen geprägt wird, die am Rande der Niederung im vielfältigen und verzahnten Wechsel mit den Erlenbruchwäldern stehen.
Dem Einwand des Antragstellers, es handele sich bei der Anpflanzung um eine "ordnungsgemäße" land- bzw. forstwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des § 7 Abs. 2 NNatSchG und § 8 Abs. 7 BNatSchG, die nicht als Eingriff anzusehen sei, kann nicht gefolgt werden. Zunächst einmal handelt es sich bei der Anpflanzung der Fichten naturschutzrechtlich nicht um eine landwirtschaftliche, sondern um eine forstwirtschaftliche Bodennutzung (vgl. Klose / Orf, Forstrecht, Komm., § 21 Rdnr. 37). Diese ist hier aber nicht "ordnungsgemäß" im Sinne des § 7 Abs. 2 NNatSchG. Denn "im Sinne dieses Gesetzes ordnungsgemäß" ist nur eine auch und gerade den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzgesetzes Rechnung tragende und diese beachtende Bodennutzung (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.9.1980, Natur und Recht 1981, 132; Henneke, Natur und Recht 1984, 263), die sich als "tägliche Wirtschaftsweise" eines Landwirts bzw. eines Forstwirts darstellt. Dazu gehört der Wechsel von land- zu forstwirtschaftlicher Nutzung nicht mehr (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.1983 - 4 C 76.80 - , BVerwGE 67, 93 = NVwZ 1985, 41).
Nach alledem ist die angefochtene Verfügung des Antragsgegners offensichtlich rechtmäßig, so daß das Vollzugsinteresse überwiegt. Die in erster Linie wirtschaftlichen oder auch jagdlichen Interessen des Antragstellers haben deshalb gegenüber den allgemeinen Interessen an der Erhaltung des Naturschutzes und der Landschaftspflege zurückzutreten.