Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-Gl%C3%BC%C3%84ndStVtrAGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2018-08-15 08:39:05
Document Index: 15458989

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 9', '§ 383', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 8', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 4', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 18', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 7', '§ 12', '§ 23']

-Ausführungsgesetz - HmbGlüÄndStVAG)
Vom 29. Juni 2012*)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 386)1)
(2) Die Glücksspielaufsicht überwacht die Erfüllung der durch den Glücksspielstaatsvertrag oder auf Grund des Glücksspielstaatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen; dazu gehören auch die durch dieses Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes begründeten Verpflichtungen. Sie unterstützt die nach § 9a Absatz 2 und § 19 Absatz 2 GlüStV zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden, das Glücksspielkollegium (§ 9a Absatz 5 GlüStV) und die Geschäftsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
(2) Voraussetzungen, Inhalt und Umfang der Erlaubnis richten sich nach §§ 9 und 14.
(1) Eine Annahmestelle betreibt, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Veranstalter von Glücksspielen in Hamburg (§ 4 Absatz 1 oder Absatz 4) in dessen Vertriebsorganisation eingegliedert ist und auf dieser Basis Glücksspiele vermittelt (§ 3 Absatz 5 GlüStV).
(2) In einer Annahmestelle dürfen außerdem Lotterien mit geringem Gefährdungspotential (§§ 12 bis 18 GlüStV) vertrieben werden. Zusätzlich kann eine Erlaubnis zur Betätigung als Lotterieeinnehmer der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder nach Maßgabe des § 6 erteilt werden.
(2) Lotterieeinnehmer ist, wer auf Grund eines Vertrages mit der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder in deren Vertriebsorganisation eingegliedert ist und auf dieser Basis deren Produkte vertreibt (§ 3 Absatz 5 GlüStV)
(1) Wer sich in der Freien und Hansestadt Hamburg als gewerblicher Spielvermittler betätigen will, bedarf unbeschadet sonstiger Anzeigepflichten einer Erlaubnis nach § 9. § 5 Absatz 3 und Absatz 4 gilt entsprechend.
(1) Eine Wettvermittlungsstelle betreibt, wer in seinen Geschäftsräumen Sportwetten im Rahmen der Vertriebsorganisation eines nach dem Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten konzessionierten Veranstalters (Konzessionsnehmer) vermittelt. Die Vermittlung nach Satz 1 bedarf der Erlaubnis; die Erlaubnis nach diesem Gesetz gilt zugleich als Erlaubnis nach § 10 a Absatz 5 GlüStV. Die Erlaubnis wird befristet erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle kann nur von einem Konzessionsnehmer für den jeweiligen Betreiber gestellt werden. Der Konzessionsnehmer trägt die Gewähr dafür, dass der ausgewählte Betreiber die gesetzlichen Anforderungen für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle erfüllt.
Verpflichtungserklärung über die Einhaltung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages,
(5) Im Rahmen der Befugnis nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 GlüStV kann sich die zuständige Aufsichtsbehörde vor allem die Wettvermittlung dokumentierenden Unterlagen, insbesondere über getätigte Spielumsätze, ausgezahlte Gewinne und dazugehörige Bankbelege vorlegen lassen und in diese Einsicht nehmen. Diese Unterlagen, insbesondere die Wettscheine, Belege über die Ein- und Auszahlungen, den Bewegungen auf den Spielerkonten sowie Feststellungen über Unregelmäßigkeiten im Wettbetrieb sind mindestens sechs Jahre aufzubewahren. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung können die Geschäftsräume und -grundstücke tagsüber auch außerhalb der Geschäftszeiten sowie tagsüber auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Betroffenen dienen; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die Sätze 1 bis 4 finden auch Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Wettvermittlungsstelle betrieben wird.
die Aufstellung von Geldspielgeräten im Sinne des § 33c Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) oder die Veranstaltung und Vermittlung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33d GewO oder von Glücksspielen im Sinne des § 3 Absatz 1 GlüStV.
die Einhaltung der Jugendschutzanforderungen des § 4 Absatz 3 GlüStV, der Werbebeschränkungen nach § 5 GlüStV und der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 GlüStV sichergestellt sind,
bei Veranstaltern nach § 10 Absatz 2 GlüStV sowie Konzessionsnehmern nach § 4 a GlüStV in Verbindung mit § 10 a GlüStV die Teilnahme am übergreifenden Sperrsystem nach § 8 GlüStV, bei Vermittlern öffentlicher Glücksspiele die Mitwirkung an diesem Sperrsystem nach § 8 Absatz 6 Satz 2 GlüStV sichergestellt ist,
bei den hierzu verpflichteten Veranstaltern und Vermittlern der Ausschluss gesperrter Spielerinnen und Spieler nach § 8 Absatz 2, § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 5 und § 22 Absatz 2 GlüStV sichergestellt ist und
(3) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, insbesondere können Vorgaben zu Einsatzgrenzen und zum Ausschluss gesperrter Spieler gemacht werden, die über die in § 8, § 21 Absatz 5 Satz 1 und § 22 Absatz 2 Satz 1 GlüStV getroffenen Regelungen hinausgehen.
(3) Die Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages insbesondere der §§ 4a bis 4e, 9, 9a und 10a GlüStV auf die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten sind von der zuständigen Behörde unter Mitwirkung des Fachbeirats stetig zu evaluieren.
(1) Die nach § 8 Absatz 2 GlüStV zur Teilnahme am übergreifenden Sperrsystem verpflichteten Veranstalter nach § 10 Absatz 2 GlüStV speichern die in § 23 Absatz 1 GlüStV genannten Daten, sofern und solange die Sperrdatei bei der zuständigen Behörde nach § 23 Absatz 1 Satz 1 GlüStV noch nicht installiert ist, in der gemeinsam mit den Spielbanken geführten Datei nach § 8 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages vom 30. Januar 2007 bis 31. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 446). Sobald die gemeinsame Sperrdatei bei der zuständigen Behörde nach § 23 Absatz 1 Satz 1 GlüStV installiert ist, haben die in Satz 1 genannten Veranstalter Spielersperren im Sinne des § 8 GlüStV sowie deren Änderungen und Aufhebungen unverzüglich an diese zu übermitteln. Lediglich Informationen und Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, dürfen unbeschadet von § 23 Absatz 1 Satz 3 GlüStV auch von den Veranstaltern nach § 8 Absatz 2, die die Sperre ausgesprochen haben, gespeichert bleiben und künftig werden. Die Speicherfrist endet, sobald eine Sperre aufgehoben ist und die Entscheidung hierüber nicht mehr Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sein kann.
den Ausschluss Minderjähriger (§ 4 Absatz 3 Satz 2 GlüStV),
den Ausschluss gesperrter Spieler von der Spielteilnahme in Spielbanken (§ 20 Absatz 2 GlüStV),
den Ausschluss gesperrter Spieler von Wetten (§ 21 Absatz 5 GlüStV),
den Ausschluss gesperrter Spieler von Lotterien, die häufiger als zweimal in der Woche veranstaltet werden (§ 22 Absatz 2 GlüStV)
(2) Bei kleinen Lotterien und Ausspielungen (§ 18 GlüStV) kann sie dabei auch von den Regelungen in § 4 Absatz 3 Sätze 2 und 3, § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 15 Absatz 1 Sätze 4 und 5, Absatz 3 Satz 2 und § 17 GlüStV abweichen.
(3) Für Veranstaltungen nach § 12 GlüStV, die in Verbindung mit dem Fernsehen präsentiert werden, ist von der Möglichkeit, auf die Einhaltung des Werbeverbots gemäß § 5 Absatz 3 GlüStV und des Gebots zur Vorlage eines Sozialkonzepts gemäß § 6 GlüStV zu verzichten, Gebrauch zu machen, sofern nicht im Einzelfall die durch Tatsachen begründete Besorgnis eines Verstoßes gegen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages entgegen steht.
die Anzahl und die Einzugsgebiete der Annahmestellen nach § 5 Absatz 4,
die Glücksspiele der Veranstalter anderer Länder nach § 10 Absatz 2 GlüStV, deren Vermittlung ohne eine Veranstaltungserlaubnis der zuständigen hamburgischen Behörde auch im Hinblick auf die Ziele des § 2 Absatz 1 erlaubt werden kann, § 7 Absatz 3,
Art und Ausmaß der Mitwirkung der hierzu verpflichteten Veranstalter nach § 12, soweit dies nach der Errichtung der zentralen Sperrdatei durch die zuständige Behörde nach § 23 Absatz 1 Satz 1 GlüStV erforderlich ist.