Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/09/verzicht-mehrstimmrechte
Timestamp: 2017-03-30 13:10:23
Document Index: 137087741

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 516', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

BlogsRechtslupeMai 2013Verzicht auf MehrstimmrechteVerzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht.Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. § 516 Abs. 1 BGB).Erforderlich hierfür ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit.Die Vermögensverschiebung zwischen dem Schenker und dem Bedachten muss sich auf die Vermögenssubstanz (einschließlich der Überlassung eines Vermögensgegenstands zum Gebrauch oder zur Nutzung) beziehen. Die Vermehrung der Vermögenssubstanz des Bedachten kann dabei nicht nur durch den Zugang aktiver Vermögensgegenstände, sondern auch durch den Wegfall negativer Vermögensgegenstände (insbesondere Schulden und andere geldwerte Verpflichtungen) und durch das Erhalten von Gebrauchs- oder anderen Nutzungsmöglichkeiten geschehen.Eine bloße Verminderung des Werts des Vermögens des “Schenkers” genügt demgegenüber nicht. Erhöht sich lediglich der Wert des Vermögens des “Bedachten” wie etwa der Wert ihm gehörender Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so reicht dies ebenfalls nicht zur Verwirklichung des Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aus.Der Gesetzgeber geht nunmehr ebenfalls davon aus, dass die bloße Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nicht unter § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG fällt. Er hat daher in dem durch das Gesetz vom 07.12.2011 eingefügten § 7 Abs ...Zum vollständigen Artikel32 LeserRechtslupe:Geschenkte Gesellschaftsanteile45 LeserCMS Hasche Sigle:Die Familienstiftung aus steuerlicher Sicht29 LeserKÜMMERLEIN 360°:Grundstücksschenkung unter einer Auflage: Grunderwerbsteuer und/oder Schenkungsteuer?!78 LeserRechtslupe:Schenkungsteuer wegen Verzichts auf ein dingliches Wohnungsrecht60 LeserCMS Hasche Sigle:Das Ende der erbschaftsteuerlichen Begünstigung der Familienholding45 LeserRechtslupe:Das Geld der Ex-Schwiegermutter46 LeserCMS Hasche Sigle:Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen10 verwandte ArtikelDer geschenkte Geschäftsanteil an einer vermögensverwaltenden PersonengesellschaftSchenkungsteuer auf LebensversicherungsprämienMittelbare Schenkung aus dem Verkauf übertragener GesellschaftsanteileFreigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei der KapitalerhöhungErbschaftsteuervergünstigungen für mittelbare GesellschaftsbeteiligungenSteuerrecht: BFH: Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter ist keine freigebige Zuwendung an die anderen
Gesellschafter Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbHDie Schenkungsteuer und der Verkauf eines BesserungsscheinsÜbertragung von Gesellschaftsanteilen als AuflagenschenkungBesteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen PflichtteilsanspruchÜber den ArtikelVeröffentlicht May 9, 2013 4:19am im Blog Rechtslupe.ThemenErbschaftsteuer, Bgb, Schenkungsteuer, Freigiebige Zuwendungen, MehrstimmrechteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„… behalten wir uns vor“von Udo Vetter / LawBlog„Das können Sie schon mal dahin schreiben“von Udo Vetter / LawBlogStatus Scheinselbstständigkeit? Wirklich?von Dr. Peter Meides / MEIDES RechtsanwaltsgesellschaftAnklage wegen Meineids - Fortsetzung des Falls Mollath?von Henning Ernst Müller / beck-blogDas Urteil bei Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Totgesagte BGH-Vorlagen leben längervon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Weiter null Toleranz für Cannabis am Steuer