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Timestamp: 2017-06-24 01:53:52
Document Index: 243534883

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 79', '§ 87', '§ 38', '§ 22', '§ 30', '§ 99', '§ 15']

KEIN SICHERER HAFEN - Safe Harbour-Abkommen mit den USA unwirksam - Entscheidung Europäischer Gerichtshof vom 06.10.2015 und Aufgabe von Betriebsräten -	Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat Oktober	Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ent­schieden, dass Transfers perso­nenbezogener Daten in die USA nicht mehr auf Grundlage der sog. „Safe Harbour"-Grundätze erfolgen dürfen (EuGH vom 06.10.2015 – C-362/14), da die pauschale Frei­gabe der EU-Kommission mit Entscheidung 2000/520 nicht wirk­sam ist.
Weiterlesen ...	Personalabbau kein 'Geschäftsgeheimnis' - LAG gibt Betriebsrat recht	Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat Oktober	Die Astra Zeneca, ein Unternehmen der Pharma-Industrie in Wedel, verlangte vom Betriebsrat, die Information über einen geplanten Personalabbau von 285 Stellen im Außendienst als "streng vertrauliches Geschäftsgeheimnis" zu behandeln (geheimhaltungsbedürftig nach § 79 BetrVG). Der Betriebsrat teilte dennoch unter dem Betreff "geheim" der Belegschaft mit, dass er über 'geplante mitbestimmungspflichtige Maßnahmen' informiert worden sei.
Weiterlesen ...	Befragung zur Mitarbeiterzufriedenheit mitbestimmungspflichtig - ArbG Hamburg erlässt Einstweilige Verfügung	Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat Oktober	„Eine Mitarbeiterbefragung kann der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegen, wenn die Zielrichtung der Mitarbeiterzufriedenheit und dem Gesundheitsschutz dient.“ Diesen Grundsatz hat das Arbeitsgericht Hamburg bereits in der Entscheidung vom 23.12.2014 - 27 BVGa 4/14 – aufgestellt.
Weiterlesen ...	Leiharbeitnehmer bei Anzahl von Freistellungen mitzählen - Die Rechtsprechung schreitet voran	Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat Oktober	Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 27.2. 2015 (9 TaBV 8/14) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der nach § 38 Abs. 1 BetrVG für die Zahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Arbeitnehmerzahl im Betrieb zu berücksichtigen sind.
Weiterlesen ...	Nachzahlung und Entschädigung bei offensichtlicher Lohn-Diskriminierung - Entschädigung von € 6.000	Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat Oktober	Das LAG Rheinland-Pfalz hat einer Produktionsmitarbeiterin eine Lohnnachzahlung von € 9.229,90 und eine pauschale Entschädigungssumme von € 6.000 zugesprochen, weil den Frauen ein niedrigerer Stundenlohn als den Männern gezahlt wurde.
Weiterlesen ...	Kann der Arbeitgeber Wahl des Verkehrsmittels anordnen?	Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat Oktober	Der Arbeitnehmer wohnt in Dresden und arbeitet in Berlin. Der Arbeitgeber wollte anordnen, diese Reise vom häuslichen Lebensmittelpunkt künftig per Bahn zu absolvieren. Das ArbG Berlin meinte: Nein.
Weiterlesen ...	Anspruch auf Ruhezeit vor Betriebsratssitzung - durch Verkürzung der Nachtschicht	Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat August	So wie Arbeitnehmer zwischen zwei Arbeitstagen mindestens elf Stunden Ruhezeit haben müssen, gilt dies auch als Maßstab, wenn ein Betriebsratsmitglied sich für eine Sitzung vom Schichtdienst freistellen lassen muss. So urteilte jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.
Weiterlesen ...	Betriebsratsarbeit ist (keine) Arbeitszeit - der Streit geht weiter ....	Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat August	Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen meint, kann BR-Arbeit nicht unter den Arbeitszeitbegriff des Arbeitszeitgesetzes fallen. Mit einer 'vermittelnde' Lösung wird allerdings anerkannt, dass die 10-Stunden-Grenze zu beachten ist.
Weiterlesen ...	Befragung sachkundiger Arbeitnehmer - ohne Anwesenheit des Arbeitgebers	Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat August	Der Betriebsrat kann jederzeit "sachkundige Arbeitnehmer" befragen, wenn dies zur Willensbildung des Betriebsrates beitragen kann. Der Arbeitgeber hat kein Recht, bei diesen Befragungen anwesend zu sein.
Weiterlesen ...	Betriebsrat hat Anspruch auf Mobbing-Seminar ....schon wenn sich Konflikte abzeichnen	Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat August	Der Betriebsrat darf eine Schulung zum Thema Mobbing für erforderlich halten, wenn im Betrieb Konfliktlagen bestehen, aus denen sich Mobbing entwickeln kann“, so entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) hinsichtlich der Seminarteilnahme eines stellvertretenden BR-Vorsitzenden in einem Betrieb mit rd. 600 Beschäftigten.
Weiterlesen ...	Regelkonformes BEM auch bei häufigen Kurzerkrankungen erforderlich	Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat August	Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einmal mehr klar gestellt, dass es Sache des Arbeitgebers ist, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dies gilt auch, wenn häufige Kurzerkrankungen vorliegen.
Weiterlesen ...	Mitarbeiterfotos im Netz - BAG verlangt schriftliche Einwilligung	Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat August	Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts muss die Einwilligung in eine Veröffentlichung eines Fotos auf dem der Arbeitnehmer abgebildet ist, nach § 22 KUG schriftlich erfolgen. Das entspricht bislang jedenfalls nicht der Rechtsprechung der Zivilgerichte, die immer eine formlose Einwilligung genügen ließen.
Weiterlesen ...	Ersatzmitglieder dürfen anwesend sein - wenn alle einverstanden sind	Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat Juni	Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung führt zur Unwirksamkeit eines gefassten Beschlusses, sondern nur schwerwiegende Verstöße. Zwar regelt § 30 Satz 4 BetrVG die Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen, also die Möglichkeit einer unbefangenen Aussprache unter den Betriebsratsmitgliedern.
Weiterlesen ...	Betriebsrat kann Vorlage von Powerpoint-Präsentationen verlangen - wenn eine Betriebsänderung ansteht	Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat April	Stellt der Unternehmer seine Pläne für eine geplante Umstrukturierung der Belegschaft mit einer PowerPoint-Präsentation vor, muss er diese auf Verlangen auch dem Betriebsrat zur Prüfung überlassen, entschied das ArbG Köln in einem Eilverfahren.
Weiterlesen ...	Betriebsrat hat Anspruch auf Vorlage aller Online-Bewerbungen - Alle Bewerberunterlagen müssen vorgelegt werden Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat April	Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG Anspruch, dass ihm sämtliche Bewerbungen für eine Stelle vorgelegt werden. Dies gilt auch, wenn die Bewerbungen online in einem Recruitment-Center eingehen und dort "vorsortiert" werden.
Weiterlesen ...	Geschlechterquote und Betriebsratswahl: Keine Korrektur im Nachrückverfahren Details	Geschrieben von Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht	Kategorie: Newsletter 2015 / Monat April	Die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird. Das ergibt die Auslegung des § 15 Abs. 2 BetrVG nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift.
Weiterlesen ...	Whistleblowing einmal andersherum - Strafanzeigen gegen Arbeitnehmer setzen innerbetrieblichen Klärungsversuch voraus
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