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Timestamp: 2019-04-21 16:48:28
Document Index: 298801054

Matched Legal Cases: ['§13', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21']

Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Sie regelt den Schutz von personenbezogenen Daten einheitlich für die gesamte Europäische Union.
Datenschutz ist ein Grundrecht. Bei den Kliniken des Bezirks Oberbayern (kbo) sind uns der Schutz und die Vertraulichkeit Ihrer Daten sowie Ihre Information über die gesetzlichen Grundlagen und Ihre Rechte sehr wichtig.
Für datenschutzrelevante Auskünfte stehen Ihnen unser kbo-Konzerndatenschutzbeauftragter Nikolaus Schrenk und seine Vertretungen Regina Geißler und Florian Schäffel zur Verfügung.
E-Mail Adresse: datenschutz.kbo@kbo.de
Einen Widerruf zur Einwilligung Ihrer Datenverarbeitung können Sie jederzeit schriftlich richten an:
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt auf Grundlage Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf Ihrer Datenverarbeitung unberührt.
Das kbo-Isar-Amper-Klinikum München-Ost kommt der Informationspflicht laut §13 EU-DSGVO nach und möchte Ihnen folgende Informationen zum Datenschutz offenlegen:
Die verantwortliche Stelle zur Verarbeitung Ihrer Daten ist:
Rechtliche Grundlagen zur Verarbeitung, Weitergabe und Speicherung Ihrer Daten
Im Rahmen einer stationären, teilstationären oder ambulanten Aufnahme und Behandlung werden zum Zweck Ihrer Behandlung personenbezogene Daten von Ihnen erhoben, verarbeitet, gespeichert und gegebenenfalls an Dritte übermittelt.
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ergibt sich gemäß Art. 6 EU-DSGVO in Verbindung mit Art. 27 des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG). Hier ist geregelt, dass Patientendaten, der soziale Status sowie für die stationäre, teilstationäre und ambulante Behandlung notwendige medizinische Daten erhoben, gespeichert, geändert und gelöscht werden dürfen.
Im Rahmen der Zweckbestimmung und unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen dürfen Daten an Dritte übermittelt werden. Hierzu zählen beispielsweise Kostenträger wie Ihre Kranken- oder Pflegekasse, weiter- und mitbehandelnde Ärzte sowie andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an weitere Dritte, zum Beispiel Abrechnungsdienstleister oder externe Labore, erfolgt nur mit Ihrer vorherigen schriftlichen Einwilligung.
Eine Übersendung der Daten an ein Drittland ist bei kbo nicht beabsichtigt, sollte dies dennoch aus gesetzlichen oder anderen erforderlichen Gründen der Fall sein, erhalten Sie vorab alle notwendigen Informationen. Auch hierfür wird Ihre schriftliche Einwilligung eingeholt.
Das kbo-Isar-Amper-Klinikum München-Ost speichert alle zu Ihrer stationären, teilstationären oder ambulanten Aufnahme und Behandlung erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten, insbesondere alle Daten der Patientenakte, nach Abschluss der Behandlung aus Beweissicherungsgründen und unter Berücksichtigung der Verjährungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre.
Die Daten werden in Patientenarchiven des kbo-Isar-Amper-Klinikum München-Ost aufbewahrt.
Auskunftsrecht (Art. 15 EU-DSGVO)
· Es steht Ihnen zu, sich jederzeit vom kbo-Isar-Amper-Klinikum München-Ost bestätigen zu lassen, welche personenbezogenen Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden oder wurden.
· Des Weiteren haben Sie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf eine Einschränkung der Verarbeitung durch das kbo-Isar-Amper-Klinikum München-Ost oder ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung.
· Zudem können Sie jederzeit eine Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde richten: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, Postfach 22 12 19, 80502 München.
· Wurden personenbezogene Daten zu Ihrer Person durch Dritte erhoben, verarbeitet und gespeichert, so haben Sie ein Recht auf Auskunft zur Datenherkunft.
· Auf Verlangen stellt Ihnen das kbo-Isar-Amper-Klinikum München-Ost eine Kopie zu Ihren im Rahmen der Behandlung erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten personenbezogenen Daten zur Verfügung. Für weitere Kopien, die Sie beantragen, wird das kbo-Isar-Amper-Klinikum München-Ost ein Entgelt von 0,50 Euro je DIN-A4-Seite erheben.
Stellen Sie den Antrag elektronisch, erhalten Sie die Informationen in einem gängigen elektronischen Format, sofern Sie nicht explizit etwas anderes angeben.
Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO)
Sie haben das Recht, von dem kbo-Isar-Amper-Klinikum München-Ost unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung unvollständiger, sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.
Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO)
Sie haben das Recht, jederzeit die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten von dem kbo-Isar-Amper-Klinikum München-Ost zu verlangen. Das kbo-Isar-Amper-Klinikum München-Ost kommt Ihrer Aufforderung nach, sofern keine rechtliche Verpflichtung zur Datenspeicherung mehr vorliegt und kein Zweck für die Datenverarbeitung mehr gegeben ist.
Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO)
Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht erwirken, wenn 1. einer Löschung besondere Gründe entgegenstehen.
gesetzliche, satzungsmäßige oder vertraglich festgelegte Aufbewahrungsfristen,
schutzwürdige Interessen des Betroffenen (Beweismittelverlust) oder
ein unverhältnismäßig hoher Aufwand aufgrund der besonderen Art der Speicherung.
eine Verarbeitung personenbezogener Daten unrechtmäßig ist und die Löschung vom Betroffenen abgelehnt wird,
die Richtigkeit von Ihnen zu Ihren personenbezogenen Daten bestritten wird (für die Dauer der Überprüfung),
kbo berechtigte Gründe vorhält, die den Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten überwiegen
Haben Sie eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt, so dürfen Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, zum Schutz Dritter oder wichtiger öffentlicher Interessen verarbeitet werden.
Die Datenspeicherung ist hiervon ausgenommen.
Hat kbo personenbezogene Daten an einen Auftragsverarbeiter weitergeleitet, so informiert kbo auch den Auftragsverarbeiter über die Aufforderung zur Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung. Der Auftragsverarbeiter muss die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung nach Aufforderung durch kbo für die zur Person betreffenden Daten bestätigen.
Weitere Empfänger, zum Beispiel Labore, werden ebenso durch kbo informiert, sofern das keinen unverhältnismäßigen Aufwand für kbo darstellt. Sie erhalten durch kbo Auskunft über die Datenempfänger, sofern Sie es wünschen.
Recht auf Widerspruch (Art. 21 EU-DSGVO)
Sie haben das Recht, Widerspruch gegen die Speicherung der zu Ihrer Person erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten personenbezogenen Daten einzulegen. kbo wird Ihre personenbezogenen Daten nur noch zum Zweck der Aufgabenerfüllung weiterhin speichern oder wenn eine Speicherung für die Geltendmachung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Bei Informationsveranstaltungen oder Werbemaßnahmen, die kbo für eigene Zwecke durchführt, können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen.
Widersprechen Sie, so werden Ihre Daten für Werbezwecke nicht mehr verwendet und gelöscht. Ein Widerspruch der Verarbeitung von personenbezogenen Daten für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder zu statistischen Zwecken ist ungültig, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sofern die Daten mithilfe automatisierter Verfahren bei dem kbo-Isar-Amper-Klinikum München-Ost verarbeitet wurden.