Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_70_BayBG_Versagung_der_Aussagegenehmigung-d168001,77.html
Timestamp: 2017-01-20 22:38:32
Document Index: 291413032

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 157', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 69', 'Art. 71']

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Art. 70 BayBG, Versagung der Aussagegenehmigung Suche
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)…Art. 70 BayBG, Versagung der AussagegenehmigungArt. 71 BayBG, Pflicht zur Herausgabe amtlicher UnterlagenArt. 72 BayBG, Auskünfte an die PresseArt. 73 BayBG, Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, GenehmigungspflichtArt. 74 BayBG, Genehmigungsfreie NebentätigkeitArt. 75 BayBG, Rückgriffshaftung des DienstherrnArt. 76 BayBG, Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen DienstArt. 77 BayBG, AusführungsverordnungArt. 78 BayBG, Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und frü...Art. 79 BayBG, AnnahmeverbotArt. 79a BayBG, VerfallArt. 80 BayBG, Regelung der Arbeitszeit, MehrarbeitArt. 80a BayBG, AntragsteilzeitArt. 80b BayBG, Familienpolitische Teilzeit und BeurlaubungArt. 80c BayBG, Arbeitsmarktpolitische BeurlaubungArt. 80d BayBG, AltersteilzeitArt. 80e BayBG, Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, HinweispflichtArt. 81 BayBG, Fernbleiben vom DienstArt. 82 BayBG, ResidenzpflichtArt. 83 BayBG, Pflicht zum Tragen von DienstkleidungArt. 84 BayBG, Dienstvergehen…Art. 157 BayBG, In-Kraft-Treten
Art. 70 BayBG, Versagung der Aussagegenehmigung
Art. 70 BayBGBayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGReferenz: 2030-1-1-FAbschnitt: 1. – Pflichten der Beamten → d) – Amtsverschwiegenheit (1) 1Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes, des Freistaates Bayern oder eines anderen deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. 2Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen nachteilig wäre. (2) 1Ist der Beamte Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. 2Wird sie versagt, so ist dem Beamten der Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen. (3) 1Über die Versagung der Aussagegenehmigung entscheidet die oberste Dienstbehörde; für die Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde die oberste Aufsichtsbehörde oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Behörde. 2Für Polizeibeamte kann das Staatsministerium des Innern die Ausübung der Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 147 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500) Zur weiteren Anwendung s. Artikel 141, 142, 143, 144, 145 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500).
Art. 69 BayBG, Amtsverschwiegenheit, AussageverbotArt. 71 BayBG, Pflicht zur Herausgabe amtlicher Unterlagen