Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-06-19
Timestamp: 2020-01-24 14:00:22
Document Index: 323101244

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'Art. 20', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 4']

Gesetzesaktualisierungen vom 19.06.2019 - JUSLINE Österreich
3 Gesetze aktualisiert am 19.06.2019
2 Paragrafen zu Zustellgesetz (ZustG) aktualisiert
Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz – ZustG)StF: BGBl. Nr. 200/1982 (NR: GP XV RV 162 AB 1050 S. 110. BR: S. 421.) Änderung BGBl. Nr. 357/1990 (NR: GP XVII RV 1089 AB 1350 S. 145. BR: AB 3889 S. 531.)BGBl. I Nr. 158/1998 (NR: GP XX AB 1167 S. 119. BR: AB... mehr lesen...
(1) Die Anmeldung zum und die Abmeldung vom Teilnehmerverzeichnis sowie die Änderung der Teilnehmerdaten haben über das Anzeigemodul gemäß § 37b oder mit Zustimmung automatisiert über andere elektronische Verfahren zu erfolgen. Die Anmeldung gilt als Einwilligung zum Empfang von Zustellstücken in... mehr lesen...
Aktualisiert am 19.06.19
3 Paragrafen zu Kärntner Bezügegesetz 1997 - K-BG 1997 (K-BG 1997) aktualisiert
Die Bestimmungen der Art. 20 bis 24 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl I Nr 64/1997, sowie die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes u... mehr lesen...
(1) Der Anspruch auf Bezüge beginnt mit dem Tag der Angelobung – beim Leiter des Landesrechnungshofes mit dem Tag der Bestellung – und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der Funktion.(2) Wird außer im Fall des Abs. 3 die Funktion nicht während des ganzen Monats ausgeübt, gebührt in diesem Mon... mehr lesen...
5 Paragrafen zu Steiermärkisches Prostitutionsgesetz (Stmk. PG) aktualisiert
§ 13 Stmk. PG Verordnungen
(1) Die Gemeinde kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Betrieb von Bordellen erlassen. Die Verordnung kann insbesondere Bestimmungen über die Einrichtung, Ausstattung und Reinhaltung der Räume, über Notsignale, Notbeleuchtung und Brandschutzeinrichtungen sowie über die Betriebszeiten... mehr lesen...
§ 12 Stmk. PG Behörden
(1) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme der §§ 14 und 15 von der Gemeinde zu vollziehen, und zwar im eigenen Wirkungsbereich.(2) Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörd... mehr lesen...
§ 10 Stmk. PG Betrieb eines Bordells und Pflichten des Bewilligungsinhabers
(1) Die Räume eines Bordells dürfen zur Ausübung, die Räume einer bordellähnlichen Einrichtung zur Anbahnung der Prostitution nur Personen überlassen werden, die1.vom Verbot des § 3 Abs. 1 nicht erfaßt sind und2.einen gemäß § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 314/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 591/1993,... mehr lesen...
§ 6 Stmk. PG Persönliche Voraussetzungen
Die Bordellbewilligung darf nur natürlichen Personen erteilt werden, die1.eigenberechtigt sind,2.die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben oder Drittstaatsangehörige sind, die nach dem... mehr lesen...
§ 4 Stmk. PG Bewilligung von Bordellen und bordellähnlichen Einrichtungen
(1) Ein Bordell darf nur mit Bewilligung der Behörde (Bordellbewilligung) betrieben werden. Jede Änderung des Betriebes eines Bordells bedarf vor ihrer Ausführung ebenfalls der Bewilligung.(2) Die Bestimmungen über die Bordellbewilligung und die daraus für den Bewilligungsinhaber entstehenden Rec... mehr lesen...