Source: https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/vertragsrecht/produkthaftung/index.html
Timestamp: 2020-02-22 13:07:54
Document Index: 358570896

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§12', '§ 13', '§ 14']

Produkthaftung - IHK Frankfurt am Main
»Produkthaf­tung
siehe auch: Gewährleistungsrecht beim Kauf und Umtausch, Reklamation und Garantie
Anders als viele Kaufleute verstehen Juristen unter Produkthaftung nur die Haftung des Herstellers für Schäden, die aus der Benutzung seiner Produkte resultieren. Geregelt ist sie im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), das seit dem 1.1.1990 in Kraft ist. Die Ansprüche nach diesem Gesetz entstehen unabhängig davon, ob zwischen Hersteller und Endkunde ein Vertrag geschlossen wurde. Die Regeln des ProdHaftG treten neben die vertragliche Haftung des Verkäufers aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Deshalb bleiben beispielsweise Gewährleistungsansprüche von der Haftung aus dem ProdHaftG unberührt. Das heißt: neben Ansprüchen gegen den Hersteller können in vielen Fällen auch Ansprüche aus Gewährleistung nach BGB (z. B. wegen des Vorliegens eines Fehlers) gegen den Verkäufer (z. B. Händler)geltend gemacht werden. Das ProdHaftG ist zwingendes Recht und kann daher vertraglich nicht abgeändert oder ausgeschlossen werden.
§ 1 Abs. 1 ProdHaftG begründet eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Verschuldensunabhängige Haftung bedeutet, dass der Hersteller auch dann haftet, wenn ihm weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Der Hersteller haftet sogar bei nicht vermeidbaren Fehlern an Einzelstücken (sog. „Ausreißer“).
- Es muss ein fehlerhaftes Produkt vorliegen. Produkt im Sinne des § 2 ProdHaftG ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie Teil einer anderen Sache ist, sowie Elektrizität. Seit dem 1. Dezember 2000 fallen unter den Produktbegriff zudem landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Jagderzeugnisse. Ein Fehler liegt vor, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigten Sicherheitserwartungen des Verbrauchers nicht erfüllt werden. Sicherheitserwartungen können sich aus der Darbietung, dem üblicherweise zu erwartenden Gebrauch und/oder dem Zeitpunkt der Inverkehrbringung ergeben.
- Die Verletzungshandlung muss in Form einer Tötung, einer Körper- oder Gesundheitsverletzung oder einer Sachbeschädigung an einer anderen Sache als dem fehlerhaften Produkt erfolgt sein. Im Falle einer Sachbeschädigung muss die Sache zugleich für den privaten Gebrauch gemacht und auch bestimmungsgemäß eingesetzt worden sein. Das Vermögen als solches ist nicht geschützt.
- Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Schaden auf den Produktfehler zurückzuführen ist.
- Anspruchsberechtigt ist sowohl der unmittelbar als auch der mittelbar Geschädigte.
- Nach § 1 ProdHaftG haftet der Hersteller. Dieser Begriff wird in § 4 ProdHaftG konkretisiert. Es haften:
- der tatsächliche Hersteller des Endprodukts.
- der Zulieferer eines Teilprodukts, sofern dieses tatsächlich fehlerhaft war.
- der Importeur eines Produkts von außerhalb der EU.
- der Händler, soweit er auf dem Produkt seinen Namen, sein Warenzeichen oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen anbringt.
- der Lieferant, wenn der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden kann. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant innerhalb eines Monats den Namen seines Vorlieferanten oder Herstellers mitteilt.
Alle aufgeführten Personen haften, so dass sich der Geschädigte beispielsweise den Finanzkräftigsten herausgreifen kann.
- der Hersteller das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat (Bsp.: das Produkt wurde ihm gestohlen).
- der Fehler nach dem Inverkehrbringen des Produkts entstanden ist (Bsp.: es wurde eine unsachgemäße Reparatur durchgeführt).
- das Produkt nur für den privaten Eigenbedarf gefertigt wurde.
- der Fehler auf der Berücksichtigung von zwingendem Recht beruht.
- der Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zur Zeit des Inverkehrbringens nicht erkannt werden konnte.
- das Teilprodukt eines Zulieferers für sich fehlerfrei war und der Fehler erst durch die Herstellung des Endprodukts entstand.
Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§12 ProdHaftG). Sie beginnt, wenn der Geschädigte von dem Schaden, dem Fehler und dem Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt oder hätte erlangen müssen. Sind seit dem Inverkehrbringen des Produkts mehr als 10 Jahre vergangen, können keine Ansprüche aus Produkthaftung mehr geltend gemacht werden (§ 13 ProdHaftG).
Umfang der Ansprüche aus Produkthaftung:
- Personenschäden sind vom Hersteller bis zu einer Höhe von 85 Mio. Euro zu ersetzen. Zum 1. August 2002 ist das Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten, das auch Schmerzensgeldansprüche in die Produkthaftung einbezieht.
- Sachschäden müssen nur ersetzt werden, soweit andere Sachen als das Produkt selbst beschädigt wurden. Die Haftung wird weiter auf Sachen beschränkt, die für den Privatgebrauch bestimmt sind und auch hauptsächlich für private Zwecke verwendet wurden. Der Geschädigte muss sich zudem mit 500,-- Euro selbst an der Beseitigung des Sachschadens beteiligen. Bei der Haftung für Sachschäden gibt es indes keine Obergrenze.
Nach § 14 ProHaftG kann die Haftung nicht vertraglich begrenzt werden.
DIHK-Broschüre "Produkthaftung" (A 5, 76 Seiten), 2. Aufl., 2003, 11,50 Euro
Haftungsrisiken eingrenzen – Produkthaftung im Überblick
Die Haftungsschraube wird für Hersteller, Zulieferer, Importeure und Händler von Produkten in Deutschland kontinuierlich angezogen. Seit dem 1. Januar 1990 muss für Schäden durch fehlerhafte Produkte verschuldensunabhängig gehaftet werden. Zum 1. August 2002 ist das Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten, das nunmehr auch Schmerzensgeldansprüche in die Produkthaftung einbezieht.
Mehr denn je ist daher für Hersteller, Zulieferer, Importeure und Händler eine Auseinandersetzung mit dem Produkthaftungsrecht dringend empfehlenswert, zumal auf europäischer Ebene über weitere Verschärfungen nachgedacht wird. Die jetzt in zweiter Auflage vorliegende Broschüre verfolgt deshalb das Ziel, die Haftungsrisiken des Produkthaftungsrechts und die Möglichkeiten zur Entlastung für Unternehmer praxisnah darzustellen.
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