Source: https://issuu.com/medienhaus.com/docs/jour_ra_vn_2018
Timestamp: 2018-08-17 15:44:55
Document Index: 112304886

Matched Legal Cases: ['§ 1325', '§ 1325', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1097', '§ 10', '§ 91', 'OGH', 'OGH']

Rechtsanwälte_2018 by Russmedia Digital GmbH - Issuu
echtsanwĂ¤lte
mit RechtsanwĂ¤lteverzeichnis
Die Vorarlberger Rechtsanwälte
Seite 2–3 – Unterhalt und neue Betreuungsmodelle Geänderte Betreuungssituation ändert auch den monatlichen Unterhalt.
Seite 4 – Folgen der Erbrechtsnovelle
Aus der jüngsten Erbrechtsreform entsteht für viele Handlungsbedarf!
Seite 6 – Reise: Albtraum statt Erholung Was können Reisende bei Reisemängeln geltend machen?
Seite 8 – Tipps zum Schenkungsvertrag Warum rechtzeitige rechtliche Aufklärung so wichtig ist.
Seite 9 – Erbunwürdigkeit und Enterbung
Wann das Erbe wegen Erbunwürdigkeit oder einer Enterbung entfällt.
Seite 10 – Rechtliche Hilfe für Geschädigte
Welche Möglichkeiten stehen den Opfern einer Straftat zur Verfügung?
Seite 12 – Wenn Gesellschafter streiten ... Richtiges und Effektives Verhalten bei Gesellschafterstreitigkeiten.
Seite 14 – Unterhalt bei volljährigen Kindern Selbst bei Kontaktverweigerung durch die Kinder muss bezahlt werden.
Seite 15 – Kardinalfehler bei der Scheidung
Der Schuldige ist dem geschiedenen Ehepartner ggü lebenslang unterhaltspflichtig.
Seite 16 – Erwerb vermieteter Objekte
Vorsicht beim Kauf von Objekten mit bestehenden Mietverträgen.
Seite 18 – Der gläserne Gesellschafter
Seit 15. Jänner: Das neue Register für wirtschaftliche Eigentümer.
Seite 19 – Was die Trauer kosten kann
Trauerschmerzensgeld, Angehörigenschmerzensgeld und Schockschaden.
Seite 20 – Korrekte Kündigungsanfechtung
Kann ich mich gegen eine Kündigung mit dem Arbeitsrecht zur Wehr setzen?
Seite 22 – Die „neue Welt“ des Datenschutzes Die Datenschutzgrundverordnung trifft Wirtschaft und Vereine.
Seite 23 – Wichtige Tipps für den Arbeitgeber
Fehlervermeidung bei der Kündigung kann Arbeitsrechtsprozesse vermeiden.
Seite 24 – Unternehmensnachfolge sichern
Eine rechtzeitige und fachmännische Planung vermeidet böse Überraschungen.
Seite 25 – Nichts Neues im Mietrecht?
Der Oberste Gerichtshof mit neuen Hinweisen zur Vertragsgestaltung.
Seite 26 – Scheiden tut Unternehmen weh ...
Unterhalt Geänderte Betreuungssituation ändert auch den monatlichen Unterhalt.
von abgesehen gab es nur in Ausnahmefäl­ len Abweichungen, so zum Beispiel, wenn besonders gut verdienende Eltern Unterhalt zu leisten hatten.
Jahrzehntelang war die Berechnung von Unter­ halt für minderjährige Kinder ein äußerst über­ schaubares Feld. Für Kinder, die in aller Regel bei einem Elternteil wohnten und den anderen alle 14 Tage für ein Wochenende besuchten, hat die Rechtsprechung Modelle für die Be­ rechnung des Unterhaltes entwickelt. Der Un­ terhalt wurde als Prozentsatz des monatlichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen festgesetzt; der Prozentsatz war abhängig vom Alter des unterhaltsberechtigten Kindes und der Anzahl der Sorgepflichten, die der Unter­ haltspflichtige zusätzlich zu erfüllen hatte. Da­
Neue Unterhaltsrechtsprechung Die Lebenswirklichkeiten haben in den ver­ gangenen Jahren allerdings zu einer starken Änderung der Judikatur beim Unterhalt geführt. Immer mehr Eltern begnügen sich nicht mehr damit, die Kinder jedes zweite Wochenende zu besuchen, immer häufiger werden die Kinder von beiden Eltern trotz ihrer Trennung mehr oder wenig gleichteilig betreut. Ganz häufig verbringen die Kinder zumindest mehr Zeit als nur jedes zwei­ te Wochenende bei dem Elternteil, der sie hauptsächlich betreut. Diese geänderte Betreuungssituation hat sich nun auch in der Rechtsprechung etab­ liert. Wenn Kinder über die üblichen Kon­ taktzeiten hinausgehende Zeit bei den nicht betreuenden Eltern verbringen, ist der zu leistende Geldunterhalt zu reduzieren. Als üblich wird von der Rechtsprechung ein Wo­ chenendkontaktrecht in 14-tägigem Astand mit Übernachtungen zuzüglich eines Ferien­ kontaktrechtes von vier Wochen betrachtet. Für darüber hinausgehende wöchentliche
Eine frühzeitige (gesellschafts-)vertragliche Vorsorge ist empfehlenswert.
Seite 28 – Der Verlust von Dienstbarkeiten Allgemein eher unbekannt ist, wie Dienstbarkeiten erlöschen können.
Seite 29 – Die ärztliche Aufsichtspflicht
Die Notwendigkeit der Aufklärung und juristische Nebenwirkungen.
Seite 30 – Die Vorarlberger Rechtsanwälte 2
Das Verzeichnis alphabetisch nach Ortschaften aufgelistet.
und neue Betreuungsmodelle
Die Berechnung des Unter­ halts setzt einschlägige Rechtskenntnisse voraus, welche die Vorarlberger Anwälte bieten. Dr. Birgitt Breinbauer, ­Präsidentin der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer
Betreuungstage hat die Rechtsprechung einen Abzug von 10% beim Unterhalt für angemessen erachtet. Darüber hinaus wurde ausgesprochen, dass bei nahezu gleichwertiger Betreuung und vergleichbarem Einkommen kein Geldun­ terhalt zu leisten ist und Sonderausgaben entsprechend der Einkommensverhältnisse zu tragen sind. Ursprünglich führte die Rechtsprechung dazu aus, dass eine etwa gleichteilige Be­ treuung dann vorliegt, wenn kein Eltern­ teil mindestens zwei Drittel der Betreuung durchführt und ein annähernd gleiches Einkommen vorliegt, wenn der Unterschied nicht mehr als ein Drittel ist. Restgeldunterhaltsanspruch Wenn diese Voraussetzungen nicht vorlie­ gen, steht den Kindern ein Restgeldunter­ haltsanspruch zu, zu dessen Berechnung komplizierte Formeln anzuwenden sind. Letztlich werden vom jeweiligen Einkom­ men der Kindeseltern zunächst der Pro­ zentunterhalt ermittelt, die Familienbeihilfe aliquot angerechnet und die sich hieraus ergebenden Beträge saldiert. Der verblei­ bende Restbetrag wird bei hälftiger Betreu­ ung im Verhältnis 1:1 geteilt, sodass der
Besserverdienende die Hälfte des auf diese Art ermittelten Betrages als Unterhalt zu ­leisten hat. Im Gegensatz zu früher wird nunmehr von der Rechtsprechung auch berücksichtigt, wenn ein Kind dadurch „wohnversorgt ist“, dass es eine Wohnung bewohnt, die im Eigentum des Unterhaltspflichtigen steht oder für die der Unterhaltspflichtige Miete bezahlt. Diese Wohnversorgung kann aller­ dings den Unterhalt der Kinder nie mehr als mit 25% mindern. Diese Darstellungen zeigen, dass die Berech­ nung von Unterhaltsbeträgen für minder­ jährige Kinder zwischenzeitlich beachtliches Fachwissen und eine genaue Kenntnis der Lebens­umstände voraussetzt.
Kurz informiert Geänderte Betreuungssituationen reduzieren unter Umständen den Geldunterhalt. Wenn Kinder mehr Zeit als jedes zweite Wochenende bei dem Elternteil verbringen, der sie nicht betreut, hält die Rechtsprechung Abzüge vom ­Geldunterhalt für berechtigt.
Folgen der Erbrechtsnovelle Aus der jüngsten Erbrechtsreform entsteht für viele Handlungsbedarf! Viele Menschen haben sich schon in der Vergangenheit Gedanken darüber gemacht, was mit ihrem Vermögen geschehen soll und haben daher Vorsorge getroffen. Dafür stan­ den und stehen im Wesentlichen zwei Wege zur Verfügung, nämlich die Übertragung von Vermögensgegenständen an Nachfolger un­ ter Lebenden und die Errichtung eines Testa­ mentes als Verfügung von Todes wegen.
Verfügungen unter Lebenden Schon bisher haben viele Menschen vor allem Liegenschaften mit Schenkungsverträgen als quasi vorgezogene Erbverteilung übergeben und so ihre Vorstellungen über die Vermö­ gensverteilung umgesetzt. In Abänderung der bisherigen Rechtslage ist nach der neuen gesetzlichen Neuerung nun aber zu beach­ ten, dass solche Schenkungen unter Leben­ den bei der dann im Ablebensfall folgenden gesetzlichen Erbfolge dem Erben auf dessen Erbteil anzurechnen sind. Dies gilt nur dann nicht, wenn ausdrücklich das Gegenteil im Vertrag oder in einer letztwilligen Verfügung angeordnet wird. Da diese gesetzliche Ände­ rung sich auch auf alle schon früher abge­ schlossenen Verträge auswirkt, besteht die Gefahr, dass die bei früheren Schenkungen verfolgten Absichten nun nicht mehr er­ reicht werden. Das Gegenteil des Gewollten könnte eintreten. Es ist daher dringend zu empfehlen, frühere vertragliche Regelungen, mit welchen die letztwillige Vermögensüber­ tragung ganz oder teilweise vorweggenom­
Gerade derjenige, der weiß, wo die Ursachen für späteren Streit oft versteckt sind, kann solchen künftigen Streit auch durch ausgewogene Regelungen verhindern. Dr. Ekkehard Bechtold, Rechtsanwalt in Dornbirn
men werden sollte, durch Fachleute – und das sind natürlich die Rechtsanwälte – über­ prüfen zu lassen. Vor allem durch allenfalls nötige Nachträge zu früher abgeschlossenen Verträgen kann bewirkt werden, dass die ursprünglich verfolgten Ziele doch noch er­ reicht werden. Die letztwillige Verfügung Wer über sein Vermögen zu Lebzeiten nicht verfügt hat, hinterlässt es seinen Erben. Die vom Gesetz vorgesehene Erbfolge kann durch letztwillige Verfügungen abgeändert oder durch sinnvolle Anordnungen ergänzt werden. Die Formvorschriften für letztwillige Verfügungen wurden durch die Erbrechtsno­ velle erheblich verschärft, allerdings behalten Verfügungen, die schon früher in der damals gesetzlich vorgesehenen Form erstellt wur­ den, ihre Gültigkeit. Da allerdings Testa­ mente, die früheren Formanforderungen genügten, natürlich anfälliger waren (Stich­ wort: Testamentsaffäre) als die nach den ak­
tuellen Formvorschriften errichteten Verfü­ gungen, sollte sich jeder Gedanken machen, ob er seine letztwillige Verfügung nicht bes­ ser absichern will; bei der Gelegenheit kann auch eine sicherlich nie schädliche inhaltliche Überprüfung unter Mitwirken des Rechtsan­ walts des Vertrauens stattfinden. Auch dabei können noch Anpassungen alter Verträge an die neue Rechtslage erfolgen. Zu beachten ist in diesen Zusammenhängen auch, dass relevante Änderungen des Vermö­ gens die Notwendigkeit der Anpassung einer schon vorhandenen letztwilligen Verfügung ergeben können. Wenn die Vermögenslage, die einem Testament zugrunde lag, nicht mehr gegeben ist, könnte die Gültigkeit der gesamten Verfügung in Frage gestellt sein, was sicherlich nicht im Sinne der gewünsch­ ten Vermögensnachfolgeregelung ist.
Kurz informiert Die gesetzliche Regelung, wer sich welche Vorempfänge auf seinen Erb- oder Pflichtteil anrechnen lassen muss, ist kompliziert und muss jedenfalls schon bei der Gestaltung von Schenkungs- oder Übergabs­ verträgen mitberücksichtigt werden. Nur so können unbeabsichtigte Folgen und unliebsame Überraschungen vermieden werden.
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EKKEHARD BECHTOLD CHRISTIAN WICHTL
Reise: Albtraum statt Erholung Was können Reisende bei Reisemängeln geltend machen? Der Urlaub sollte die schönste Zeit des Jahres sein. Oft bringt eine Pauschalreise aber nicht nur Freude, sondern auch Ärger mit sich: Das Hotel ist überbucht; Baustellenlärm; desolate Zimmer. Was kann man tun, wenn der lang ersehnte Urlaub zur Katastrophe wird? Neues Pauschalreisegesetz ab 1. 7. 2018 Pauschalreisen, die Sie vor dem 1. 7. 2018 gebucht haben, unterliegen dem derzeit gel­ tenden Recht. Eine Pauschalreise liegt vor, wenn von einem Reiseveranstalter zumin­ dest zwei der Dienstleistungen wie Beför­ derung, Unterbringung sowie andere touris­ tische Dienstleistungen (z. B. Verpflegung) kombiniert und zu einem Gesamtentgelt angeboten werden. Alle Verträge über Pauschalreisen, die ab dem 1. 7. 2018 abgeschlossen werden,
Gewährleistungsansprüche müssen binnen zwei Jahren ab Rückkehr aus dem Urlaub, Schadensersatz­ ansprüche binnen drei Jahren ab Eintritt des Schadens gerichtlich geltend gemacht werden. Ein Zuwarten ist nicht empfehlenswert. Eine rechtzeitige anwaltliche Beratung Unterstütz Sie bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche aus Gewährleistung und/oder Schadensersatz.
Sollten im Urlaub Mängel auftreten, ist es wichtig diese zu dokumentieren. Fotos, Protokolle usw. können bei der Geltend­ machung der Ansprüche hilfreich sein. Mag. Fatma Islekoglu, Rechtsanwältin in Bregenz
unterliegen dem neuen Bundesgesetz über Pauschalreisen und verbundene Reiseleis­ tungen (Pauschalreisegesetz). Aufgrund der aktuell bevorstehenden Ur­ laubszeit orientiert sich dieser Beitrag an der (noch) geltenden derzeitigen Rechtslage. Ansprüche des Reisenden Aufgrund der bei Pauschalreisen geltenden Prospektwahrheit müssen Leistungen vor Ort auch so erbracht werden, wie im Reisepro­ spekt beschrieben. Das bedeutet, dass der Reiseveranstalter für die von ihm verspro­ chenen Leistungen einzustehen hat. Wer­ den die Leistungen nicht in der vereinbarten Form erbracht, spricht man von Mängeln. Unabhängig davon, ob den Reiseveranstalter ein Verschulden an den Mängeln trifft, steht Ihnen als Urlauber ein Gewährleistungsan­ spruch zu. Mängel sollten Sie unverzüglich dem Reprä­ sentanten des Veranstalters (das ist in der Re­ gel die Reiseleitung vor Ort) mitteilen.
Im Falle eines Mangels steht Ihnen vorerst ein Verbesserungsanspruch zu. Dies kann z. B. ­die Verlegung in ein anderes Zimmer oder die Behebung des Mangels durch das Hotel sein. Dafür muss vom Reisenden keine Auf­ zahlung geleistet werden. Gute Dokumentation ist hilfreich Kann der Mangel jedoch nicht behoben wer­ den oder kommt es zu keiner Verbesserung, kann der Reisende gegen den Reiseveranstal­ ter Preisminderung geltend machen. Dazu ist es insbesondere wichtig, vor Ort als Urlauber Beweise zu sichern: Fotos und Videos und al­ lenfalls eine schriftliche Bestätigung von der Reiseleitung, dass man die Mängel entspre­ chend gerügt hat, können bei einer späteren Durchsetzung der Ansprüche durchaus hilf­ reich sein. Trifft den Reiseveranstalter am verpatzten Urlaub ein Verschulden, steht neben den Gewährleistungsansprüchen auch Schadens­ ersatz zu. Erkranken Reisende beispielsweise aufgrund schuldhaft unterlassener Hygiene­ vorkehrungen bei der Zubereitung von Spei­ sen im Hotel an einer Salmonelleninfektion, sodass sie den restlichen Urlaub im Bett ver­ bringen müssen, kann hierfür Schadenser­ satz für Heilungskosten und Schmerzengeld begehrt werden. Bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen be­ steht allenfalls auch die Möglichkeit, einen Ersatz für die entgangene Urlaubsfreude zu verlangen.
Erbunwürdigkeit und Enterbung
Warum rechtzeitige rechtliche Aufklärung so wichtig ist.
Häufig tragen sich Eltern mit dem Gedanken, ein Haus, eine Wohnung oder einen Bauplatz schon zu Lebzeiten an ihre Nachkommen zu übertragen. Durch solche Schenkungen soll in der Regel den Kindern der Start ins Leben erleichtert werden. Oft motiviert auch die trügerische Hoffnung, eine Vermögensauftei­ lung zu Lebzeiten könne Streit zwischen den Nachkommen vermeiden, den Geschenkge­ ber. Es gilt dabei einige wichtige Punkte zu beachten: • Falls Sie das Haus oder die Wohnung noch für eigene Wohnzwecken benützen, sor­ gen Sie für ausreichende Sicherheit, zum Beispiel durch Beibehaltung eines Woh­ nungsgebrauchs- oder Fruchtgenussrechts. • Wie unterscheiden sich diese Rechte? Der Fruchtgenussberechtigte kann eine Wohnung oder ein Haus auch vermieten, und die Mieteinnahmen verwenden. So
Früher war eine Schenkung auch mit dem Risiko verbunden, dass die Geschenknehmer mit Forderungen aus dem Pflegeregress konfrontiert wurden, wenn die öffentliche Hand bei den Pflegekosten des Geschenkgebers mitfinanzieren musste. Diese Angst ist nunmehr unbegründet.
Eine rechtliche Aufklärung über die Risiken einer Schen­ kung sollte rechtzeitig erfolgen bevor es zu Problemen kommt. Dr. Andreas Oberbichler, Rechtsanwalt in Feldkirch
weit gehen die Rechte des Wohnungsge­ brauchsberechtigten nicht. Er kann die Lie­ genschaft nur zu eigenen Wohnzwecken benützen. Besteht kein Wohnbedarf mehr, könnte er seine Rechte verlieren. • Die Rechte und Pflichten sollten genau beschrieben sein. Wer übernimmt bspw. Reparatur- oder Sanierungskosten am Ob­ jekt? Wer übernimmt die Betriebskosten? • Zusätzliche Sicherheit bringt ein Belastungsund Veräußerungsverbot. Wichtig ist die Verbücherung sowohl des Wohnungsge­ brauchs- oder Fruchtgenussrechts als auch des Belastungs- und Veräußerungsverbots. • Beachten Sie mögliche erbrechtliche Fol­ gen im Zusammenhang mit dem Pflicht­ teilsrecht. Im Pflichtteilsrecht sind Schen­ kungen von großer Bedeutung. Sollen Schenkungen auch auf allfällige gesetzliche Erbrechtsansprüche des Beschenkten ange­ rechnet werden? Allenfalls muss dies zu­ sätzlich testamentarisch geregelt werden. • Eine Schenkung kann natürlich auch mit
Auflagen verbunden sein. Diese müs­ sen jedoch rechtlich zulässig und auch ausreichend präzisiert sein. Beachten Sie auch eine gewisse Lebensnähe von Bedin­ gungen. • Was geschieht mit möglichen Pfandrechten, die noch auf der Liegenschaft bestehen? Ein nachrangiges Fruchtgenuss- oder Woh­ nungsgebrauchsrecht birgt Risiken, selbst wenn die Geschenknehmer sich zur Rück­ zahlung verpflichten. • Wird nur die Liegenschaft oder auch Inven­ tar und Einrichtung geschenkt? Eine mög­ lichst genaue Regelung verhindert späteren Streit. • Bestehen Wegdienstbarkeiten oder sons­ tige mit der Liegenschaft verbundene Rech­ te oder Lasten? • Mit welchen Kosten, Steuern und Gebüh­ ren ist zu rechnen? • Der Schenkende muss sich im Klaren darü­ ber sein, dass eine einmal getätigte Schen­ kung nicht ohne Weiteres zurückgenom­ men werden kann. Das Gesetz sieht dafür nur eingeschränkte Möglichkeiten vor, die von den Gerichten auch streng geprüft werden. Eine Schenkung sollte daher wohl überlegt, und nicht aus einer Laune heraus vorgenommen werden. • Eine fachkundige juristische Beratung und Vertragserrichtung, beispielsweise durch einen Rechtsanwalt, klärt über die Rechts­ folgen und Risiken auf, und schützt vor Fehlern.
Die Frage ob Erbunfähigkeit vorliegt sowie ab wann der Erblasser pflichtteilsberechtigte Erben gänzlich enterben kann, ist hinsichtlich der damit verbundenen Vermögenskonse­ quenzen stets von erheblicher Relevanz. Wer erbunwürdig ist, scheidet als Erbe aus und kommt auch als Pflichtteilsberechtigter nicht mehr infrage. Das Gleiche gilt für den Enterb­ ten. Bei der Erbunwürdigkeit wird zwischen absolut und relativ wirkenden Gründen un­ terschieden. Anders wie die absoluten gelten die relativen Erbunwürdigkeitsgründe nur dann, wenn der Erblasser wegen Testierun­ fähigkeit, Unkenntnis etc. nicht in der Lage war, eine Enterbung vorzunehmen. Absolute Erbunwürdigkeitsgründe: • Gerichtlich strafbare Vorsatztaten gegen
Kurz informiert Vielfach wird von Erben und Angehörigen des Verstorbenen der gravierende Fehler gemacht, noch vor Einantwortung der Erbschaft eigenmächtig Gegenstände und/ oder Sparbücher in Besitz zu nehmen oder Kontobehebungen durchzuführen. Da es sich dabei grundsätzlich um Straftaten gegen die Verlassenschaft handelt, kann dies zu Erbunwürdigkeit und damit zum Verlust des Erbrechts führen.
Wer eine Enterbung sauber ausführen möchte, darf den Weg zum Rechts­ anwalt oder Notar nicht scheuen! Dr. Michael Grubhofer, Rechtsanwalt in Dornbirn
den Erblasser oder die Verlassenschaft, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind. Unter gerichtlich strafbare Handlungen gegen die Verlassenschaft fal­ len etwa die Unterschlagung, Zerstörung oder Diebstahl von Nachlassgegenständen oder widerrechtliche Kontobehebungen. • Die Vereitelung des letzten Willens des Erb­ lassers durch Zwang oder durch Arglist. Relative Erbunwürdigkeitsgründe: • Gerichtlich strafbare Vorsatztaten gegen den Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten oder gegen Ver­ wandte in gerader Linie des Erblassers. • Zufügung schweren seelischen Leides ge­ genüber dem Erblasser. • Gröbliche Pflichtvernachlässigung aus dem Eltern-Kind-Verhältnis gegenüber dem Erblasser. Erbunwürdigkeitsgründe können durch Verzeihung des Erblassers entfallen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann die Ver­
zeihung auch schlüssig durch einen nicht mehr Testier­fähigen erfolgen, was jedoch in der Lehre umstritten ist. Höchstgerichtliche Entscheidungen sind dazu noch ausständig. Die Enterbung Der Erblasser kann pflichtteilsberechtigte Personen auch enterben, sofern einer der nachfolgenden Enterbungsgründe vorliegt: • Gerichtlich strafbare Vorsatztaten gegen den Erblasser, dessen Ehegatten, eingetra­ genen Partner oder Lebenspartner oder ge­ gen im Gesetz näher definierte Verwandte des Erblassers, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind. • Versuchte Vereitelung des wahren letzten Willens des Erblassers. • Zufügung schweren seelischen Leides ge­ genüber dem Erblasser. • Die gröbliche Vernachlässigung der famili­ enrechtlichen Pflichten ggü. dem Erblasser. • Verurteilung wegen einer Vorsatztat zu einer lebenslangen oder 20-jährigen Frei­ heitsstrafe. Liegen diese Gründe nicht vor, steht dem ent­ erbten Pflichtteilsberechtigten der Pflichtteil zu. Durch die Enterbung werden die Pflicht­ teilsansprüche der verbleibenden Pflichtteils­ berechtigten erhöht. Grundsätzlich kann die Enterbung stillschweigend durch Überge­ hung in der letztwilligen Verfügung erfolgen. Es empfiehlt sich, die Enterbung in einer letzt­ willigen Verfügung ausdrücklich anzuordnen und vorab rechtlichen Rat einzuholen.
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Rechtliche Hilfe für Geschädigte Welche Möglichkeiten stehen den Opfern einer Straftat zur Verfügung? Opfer einer Straftat werden grundsätzlich als Zeugen einvernommen. Für solche be­ steht die Pflicht, der Ladung Folge zu leisten und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Opfer haben aber auch Rechte und Möglich­ keiten! Schadenersatz begehren Opfer bzw. Geschädigte können sich einem Strafverfahren gegen den Täter als soge­ nannte Privatbeteiligte anschließen und ihre schadensersatzbegründenden Ansprüche im Rahmen des Strafverfahrens geltend ma­ chen. Im Falle einer Verletzung des Opfers ist jedenfalls die Vorlage von ärztlichen Attesten empfehlenswert. Erfolgt eine Verurteilung des Täters, kann das Gericht dem Geschä­ digten Schadensersatz in Form von Schmer­ zengeld (für körperliche und/oder psychische Schmerzen) zusprechen, das in der Regel aber nicht unbedingt einer angemessenen
Geschädigte können sich als Privatbeteiligte einem Strafverfahren anschließen und sich damit einen Titel sichern, welcher 30 Jahre lang gegenüber dem Schädiger einbringlich gemacht werden kann. Darüber hinausgehende Ansprüche sind zivilrechtlich geltend zu machen.
Geschädigten von Straftaten stehen mehr Möglichkeiten offen, als vielen bekannt ist. Eine entsprechende Beratung ist jedenfalls zu empfeh­ len. MMag. Olivia Lerch, Rechtsanwältin in Bregenz
Höhe entspricht. Dies liegt insbesondere daran, dass im Strafverfahren meist kein Sachverständigengutachten zur konkreten Einschätzung des dem Opfer zustehenden Schmerzengeldes eingeholt wird. Zivilrechtliche Klage Im Falle der Rechtskraft eines Strafurteils steht es dem Opfer aber frei, weitere An­ sprüche zivilrechtlich gegen den Täter ein­ zuklagen. Das Strafurteil ist für das in der Folge befasste Zivilgericht bindend. Somit muss nicht mehr dem Grunde nach über die Schuld des Täters diskutiert werden; höchs­ tens noch über ein allfälliges Mitverschulden des Opfers (z.B. der Tat vorangegangene Provokation). Folglich beschäftigt sich das Zi­ vilgericht mehr mit der Höhe des Anspruchs und wird – insofern ein solches beantragt wird – in diesem Verfahren ein Gutachten über die gesundheitlichen schadenskausalen Folgen eingeholt. Mit den Ausführungen des Sachverständigen lassen sich die Ansprüche
in der Folge auch konkretisieren und geld­ mäßig bewerten. Unter anderem können zu­ sätzlich zum Schmerzengeld pauschale Un­ kosten, Haushaltshilfekosten, Pflegekosten, Fahrtkosten, Therapiekosten usw. geltend gemacht werden. Schadensbehebungskosten Selbstredend können auch andere Scha­ densersatzansprüche sowohl im Straf-, als auch Zivilverfahren gegenüber dem Täter durchgesetzt werden. So z. B. auch Kosten, die dem Arbeitgeber durch den Ausfall des Arbeitnehmers infolge der Straftat entstan­ den sind. Oder Schadensbehebungskosten infolge einer Sachbeschädigung. Die mit rechtskräftigem Urteil zugespro­ chenen Summen können gegenüber dem Schuldner/Täter 30 Jahre lang einbringlich gemacht werden. Prozessbegleitung als Hilfe Ein weiteres Opferrecht stellt der Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbe­ gleitung dar, wenn ein Opfer durch die Tat emotional besonders betroffen ist. Diese Begleitung wird unter anderem vom Verein Neustart angeboten. Es kommt nicht selten vor, dass beim Täter aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nichts einbringlich gemacht werden kann. Hier kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Leistung nach dem Verbrechensopfergesetz beantragt werden.
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Wenn Gesellschafter streiten ... Richtiges und Effektives Verhalten bei Gesellschafterstreitigkeiten. Gesellschafterstreitigkeiten sind seit jeher Gegenstand medialer Berichterstattung und etlicher Gerichtsverfahren. Auch wenn die Gründungsphase harmonisch verläuft, können sich im Verlauf der Zeit Werte und Vorstellungen ändern, was zu Streitigkeiten unter den Gesellschaftern führt. Regelmäßig werden auch Kunden und Geschäftspartner in die Konflikte verwickelt. Im „worst case” kann die gesamte Gesellschaft an den Strei­ tigkeiten ihrer Eigentümer zerbrechen. Der kluge Gesellschafter sorgt vor Die beste Strategie zur Vermeidung von Streitigkeiten ist nicht nur die Entscheidung mit wem man eine Gesellschaft gründet und sich gesellschaftsrechtlich bindet, son­ dern auch die fachkundige Gestaltung eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages.
Um Gesellschafterstreitigkeiten zu vermeiden, ist ein klarer Gesellschaftsvertrag essenziell. Bricht der Streit in der Gesellschaft aus, bleibt meist keine Zeit zu zögern, weil einzelne Gesellschafterechte innerhalb von sehr kurzen Fristen wahrgenommen werden müssen. Schnelles und fachkundiges Verhalten vermeidet Schaden an Gesellschaft und Gesellschaftern.
Ein Gesellschafterstreit gleicht oft einem Minen­ feld, bei welchem jeder Fehltritt tiefgreifende Konsequenzen nach sich zieht. MMag. Dr. Tobias Gisinger, Rechtsanwalt in Dornbirn
Vertraglich können die Interessen der Ge­ sellschafter ausreichend berücksichtigt und solide Konfliktlösungsmaßnahmen individu­ ell abgestimmt vorgesehen werden. Vor der unreflektierten Übernahme von Musterver­ trägen ist dringend abzuraten, zumal Un­ klarheiten im Gesellschaftsvertrag einen vor­ handenen Konflikt erfahrungsgemäß noch weiter forcieren. Kluge Gesellschafter kennen Rechte Gesellschafter haben diverse und vielschich­ tige Angriffs- und Verteidigungsmöglich­ keiten, um im Ergebnis an ihr Ziel zu ge­ langen. Wer seine Rechte kennt, ist klar im Vorteil. Jeder Gesellschafter hat einen um­ fassenden Informationsanspruch gegen die Gesellschaft. Dieser umfasst auch das Recht auf Bucheinsicht. Hält ein Gesellschafter ei­ nen gefassten Beschluss für rechtswidrig oder nichtig, steht ihm beispielsweise die Anfechtungsklage offen. Entscheidend ist dabei, dass der bei Beschlussfassung persön­
lich anwesende Gesellschafter einen Wider­ spruch zu Protokoll gibt, widrigenfalls ihm die Klageerhebung verwehrt bleibt. Steht der Vollzug des Beschlusses unmittelbar be­ vor, gilt es unter Umständen mit einer einst­ weiligen Verfügung entgegenzuwirken.
Dr. Karl Rümmele Dr. Birgitt Breinbauer LLM.
Klage aus wichtigem Grund Allenfalls kann es Vorteile bringen, die Geschäftsführung aus dem Lager der Ge­ genseite zu schwächen oder mit Mehr­ heitsbeschluss abzuberufen. Schreiten die Streitigkeiten weiter fort und ist keine Mehr­ heit vorhanden, sieht das Gesetz die Klage auf Abberufung eines Geschäftsführers vor. Diese ist allerdings nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund ist in der Regel zulässig, wenn die Ausschlussmöglichkeiten und das Aus­ schlussverfahren im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sind. Schnell und sicher handeln Eskalieren Meinungsverschiedenheiten, ist insbesondere bei Gesellschafterstreitigkeiten ein rasches und überlegtes Handeln geboten. Jener Gesellschafter, der fachlich in der Lage ist, im Gesellschaftsstreit schnell und sicher zu agieren, ist klar im Vorteil. Jene Gesell­ schafter hingegen, die im Gesellschaftsrecht immer nur auf Aktionen ihres Kontrahenten reagieren müssen, haben von Vorneherein eine schlechtere Ausgangslage.
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Kardinalfehler bei der Scheidung
Selbst bei Kontaktverweigerung durch die Kinder muss bezahlt werden.
Für alle Kinder ist die Regelung des gesetz­ lichen Unterhaltsanspruches dieselbe; unab­ hängig von ehelicher oder unehelicher Ab­ stammung. Es gibt auch keine Altersgrenze, bei deren Erlangen der Unterhaltsanspruch zwingend erlischt. Bei Vorliegen der gefor­ derten Voraussetzungen könnte auch eine 60-jährige Tochter von ihrem 80-jährigen Va­ ter Unterhalt verlangen. Selbsterhaltungsfähigkeit Die Unterhaltspflicht der Eltern endet mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Ein Orientierungswert für die Selbsterhaltungs­ fähigkeit wird bei einfachen Lebensverhält­ nissen der Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen herangezogen, also die staatliche Mindestpension. Jedes vom Kind tatsächlich erzielte Eigen­ einkommen vermindert seinen Unterhalts­ anspruch. Ob der Unterhaltsanspruch zur Gänze erlischt, muss im Einzelfall beurteilt werden. In der Regel reicht beispielsweise eine Lehrlingsentschädigung nicht aus, um Selbsterhaltungsfähigkeit herbeizuführen. Meist führt eine Lehrlingsentschädigung zur erheblichen Verringerung des Unterhaltsan­ spruches. Kurzfristige Ferialeinkünfte, die aufgeteilt auf ein Jahr einem monatlichen Taschengeld gleichkommen, sind bei der Unterhaltsbe­ messung nicht zu berücksichtigen. Grund­ sätzlich muss ein Kind eine Ausbildung ziel­ strebig zu Ende führen, wobei auch Wechsel
Volljährige Kinder müssen ihren Unterhalt gegen ihre Eltern bei Vorliegen der Voraussetzungen selbst geltend machen. Dr. Anita Einsle M.B.L., Rechtsanwältin in Bregenz
der Ausbildungswünsche zu Gunsten des Kindes toleriert werden. Wenn ein Kind aus eigenem Verschulden überhaupt keine An­ stalten macht, ein eigenes Einkommen zu verdienen, obwohl ihm dies möglich wäre, wird dieses auf ein angemessenes Einkom­ men angespannt. Es wird sohin ein mög­ liches Einkommen angenommen. Präsenz- und Zivildiener sind während ihres Dienstes aufgrund der staatlichen Versor­ gungsleistungen grundsätzlich selbsterhal­ tungsfähig. Höhe des Unterhaltes Für die Berechnung der Höhe des Unterhaltes gibt es keine allgemein bindenden fixen Re­ geln. Grundsätzlich wird von bestimmten Prozentsätzen der Unterhaltsbemessungs­ grundlage ausgegangen. Der Unterhalt er­ rechnet sich dann abhängig von der Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung von anderen Unter­ haltspflichten. Beim Kindesunterhalt gibt es
(im Gegensatz zum Ehegattenunterhalt) eine Luxusgrenze, somit quasi einen Unterhalts­ stopp. Dieser liegt beim zwei- bis dreifachen Regelbedarf. Grundsätzlich schuldet derje­ nige Elternteil Geldunterhalt, der mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Derjenige Elternteil, der mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, leistet dadurch seinen Beitrag und muss grundsätzlich nicht zusätzlich Geldunterhalt bezahlen. Wenn ein Kind nicht im Haushalt eines El­ ternteils lebt, können grundsätzlich beide Elternteile anteilig zu Geldunterhalt heran­ gezogen werden. Dies kann beispielsweise bei studierenden Kindern der Fall sein, die auch an den Wochenenden und in den Feri­ en nicht nach Hause kommen. Auch wenn ein Kind den geldunterhalts­ pflichtigen Elternteil nicht sehen will und den Kontakt verweigert, ändert dies nichts an der Unterhaltspflicht. Es muss trotzdem gezahlt werden.
Kurz informiert Selbsterhaltungsfähigkeit tritt nicht mit einem bestimmten Alter ein, sondern hängt vom Einzelfall ab. Nach Beendigung (Abschluss oder Abbruch) der Schulausbildung hat das Kind eine zielstrebige Berufsausbildung oder zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Gelingt Ehepartnern keine Scheidung im Einvernehmen (Einigung über Obsorge, Kontaktrecht, Kindesunterhalt, Scheidungs­ unterhalt und Vermögensaufteilung), müs­ sen sie einen Scheidungsprozess führen. Bei diesem prüft das Gericht, welche Eheverfeh­ lungen die Ehepartner begangen haben. Es spricht aus, welcher Teil an der Scheidung schuld ist. Dieser wird dem anderen gegen­ über – lebenslang – unterhaltspflichtig. Der untreue Ehepartner Diese schwerwiegende Unterhaltsfolge hat ihre Ursache oft in der Unwissenheit der Ehe­ partner, was alles als Eheverfehlung (Schei­ dungsgrund) gilt. Weit verbreitetet ist etwa der Irrtum, dass eine Beziehung zum ande­ ren Geschlecht nur dann als Untreue gewer­
Kurz informiert Auch ein bloß freundschaftlicher Kontakt zu einer Person des anderen Geschlechts, ohne Intimkontakte, kann von Gericht unter bestimmten Umständen als schwere Eheverfehlung gewertet werden. Das Wissen um die Verfehlungen des Partners nützt bei der Scheidung nichts, wenn man über keine Beweise verfügt. Der Rat des Scheidungsspezialisten ist unverzichtbar.
Ehepartner sollte sich frühzeitig erkundigen, was alles als Eheverfehlung gewertet wird. Gerade hinsichtlich der Treue­ pflicht existieren grobe Wissenslücken. Dr. Anton Tschann, Rechtsanwalt in Bludenz
tet wird, wenn es zu Intimkontakten gekom­ men ist. Tatsache ist aber, dass u. U. auch eine bloß freundschaftliche Beziehung, auch nicht ehebrecherischer Art, eine Untreue ist, wenn der Eindruck einer ehewidrigen Bezie­ hung erweckt wird. Vielfach unbekannt ist, dass die Treuepflicht auch während des ge­ samten Scheidungsverfahrens gilt. Ein Kardi­ nalfehler ist es, wenn ein Ehepartner denkt, dass die Ehe ohnehin schon zerrüttet ist und aus der Ehewohnung auszieht. Nicht selten wird dies vom anderen Ehepartner schamlos ausgenützt und im Scheidungsprozess als „böswilliges Verlassen“ geltend gemacht. Ein Auszug ist nur ratsam, wenn der Ehegat­ te im Vorhinein schriftlich zustimmt. Zu vertrauensselig? Auch zu große Vertrauensseligkeit ist oft problematisch. Ein untreuer Ehepartner ge­ steht reuig eine Affäre ein. Der andere ver­ traut darauf, dass der untreue Partner auch bei der Scheidung zu seinem Wort steht. Er
unterlässt es, sich um weitere Beweise für die Untreue des Ehegatten zu kümmern. Der an­ dere Ehepartner erfährt zwischenzeitlich von den schwerwiegenden unterhaltsrechtlichen Folgen seines Fehltritts. Bei der Scheidung will er dann von der eingestandenen Affäre plötzlich nichts mehr wissen. Ein perfides, ei­ gentlich betrügerisches Verhalten, das leider nicht selten vorkommt. Ausspionieren des Ehepartners Es muss nicht immer ein Treueverstoß sein, der einen wichtigen Scheidungsgrund dar­ stellt. Auch eine Häufung kleinerer Verfeh­ lungen kann das Verschulden am Eheende begründen. Verfehlungen im Zusammen­ hang mit den modernen Kommunikations­ mitteln sind an der Tagesordnung. Es macht sich schuldig, wer sich Zugang zu Dateien und E-Mails auf dem Computer seines Ehe­ gatten verschafft, wer dessen Nachrichten oder WhatsApps abfotografiert oder Chats überprüft. Auch wer Äußerungen seines Ehepartners aufnimmt oder diesen sonst überwacht oder ausspioniert, setzt einen Scheidungsgrund. Manchmal ist eine solche „Beweissicherung“ aber unvermeidlich, um dem Ehepartner Verfehlungen nachweisen zu können. Ihr Anwalt informiert, wie weit Sie hier gehen dürfen oder sollten. Ein Irr­ glaube ist, dass das Verschulden auch bei der Aufteilung des Vermögens eine Rolle spielt. Auch der schuldige Teil bekommt seinen An­ teil am ehelichen Vermögen, meist 50 %.
Dr. Harald Bösch Rechtsanwalt
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Erwerb vermieteter Objekte Vorsicht beim Kauf von Objekten mit bestehenden Mietverträgen.
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Wer ein vermietetes Gebäude oder eine vermietete Wohnung erwirbt, ist mit der wichtigen Frage konfrontiert, ob für ihn die Möglichkeit besteht, das Mietverhältnis anlässlich des Kaufs vorzeitig zu beenden. Ganz besondere Relevanz erhält dieser As­ pekt vor allem in jenen Fällen, bei denen das vorhandene Mietverhältnis langfristig oder gar auf unbestimmte Zeit angelegt ist. Die Antwort auf diese Fragestellung hängt davon ab, ob auf das Mietverhältnis die Be­ stimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) zur Anwendung gelangen oder nicht. Unterliegt das Mietverhältnis dem MRG, dann tritt der Erwerber des Objekts in das bestehende Mietverhältnis ein und ist dabei an die Bestimmungen des zwischen Vorei­ gentümer und Mieter abgeschlossenen Mietvertrags gebunden. Nur Nebenabre­ den ungewöhnlichen Inhalts binden ihn
Werden Mietobjekte veräußert, die nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegen, steht dem Erwerber ein Sonderkündigungsrecht zu. Wird dieses vom Erwerber ausgeübt, muss der Mieter weichen. Entsteht dem Mieter dadurch ein Schaden, ist er gegenüber dem Veräußerer schadensersatzberechtigt.
Beim Erwerb bereits vermieteter Objekte ist Vorsicht am Platz und professionelle rechtliche Begleitung daher ein Gebot der Stunde. Dr. Harald Bösch, Rechtsanwalt in Bregenz
nicht, es sei denn der Erwerber kannte die­ se bereits oder er musste sie kennen. Lag ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit vor, dann ist der Erwerber auch daran ge­ bunden und er kann das Mietverhältnis nur noch bei Vorliegen eines der im MRG ge­ regelten gesetzlichen Kündigungsgründe auflösen. Solche Kündigungsgründe liegen aber oftmals nicht vor, sodass Erwerber von dem MRG unterliegenden Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten Mieter mit­ unter auf „ewig“ zu übernehmen haben. Das ist vor allem dann unerwünscht, wenn der Mietzins unter dem Marktzins liegt. Wann Sonderkündigungsrecht eintritt Anders verhält sich die Rechtslage bei Ob­ jekten, die nicht dem MRG unterliegen. Zwar geht auch hier das Mietverhältnis auf den Erwerber über, doch das Gesetz gewährt ihm anlässlich des Erwerbsfalls ein Sonderkündigungsrecht. Dadurch ist er in der Lage, das Mietverhältnis unter
Einhaltung der gesetzlichen Kündigungs­ fristen der Zivilprozessordnung zu den dort ebenfalls geregelten Endterminen aufzukündigen. An die mit dem Voreigen­ tümer vereinbarte Mietdauer oder einen Kündigungsverzicht ist der Erwerber daher nicht gebunden. Kein Sonderkündigungs­ recht des Erwerbers besteht bei Mietver­ hältnissen, die im Grundbuch eingetragen sind. Doch davon abgesehen verfügt der Erwerber einer Wohnung mit einem Miet­ verhältnis, das dem Anwendungsbereich des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) unterliegt, somit über die Möglich­ keit, ein bestehendes Mietverhältnis vorzei­ tig aufzukündigen. Schadenersatzforderungen möglich Das Sonderkündigungsrecht des Erwerbers zieht allerdings einen Pferdefuß nach sich. Dieser trifft jedoch nicht den Erwerber, son­ dern den Veräußerer. Das ABGB sieht näm­ lich vor, dass der Mieter, der aufgrund der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erwerbers sein Objekt räumen muss, vom bisherigen Vermieter den Ersatz des dadurch erlittenen Schadens und den entgangenen Nutzen einfordern kann. Insoweit muss auch der Veräußerer eines vermieteten Objekts entsprechende Vorsicht walten lassen. So­ wohl Erwerber als auch Veräußerer haben daher allen Grund, sich in derartigen Fällen einem erfahrenen Rechtsanwalt anzuver­ trauen.
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Sicherheit für alle: WISSEN SIE, WIE SIE DATEN AUF PAPIER SCHÜTZEN MÜSSEN? Wenn es um Datenschutz geht, ist meist von elektronisch verarbeiteten Daten die Rede. Was oft unter den Tisch fällt: Die Bestimmungen der DSGVO gelten auch für personenbezogene Daten auf Papier.
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Was die Trauer kosten kann
Am 15. Jänner 2018 ist das „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz” für alle im ös­ terreichischen Firmenbuch und sonstigen Registern eingetragene Rechtsträger in Kraft getreten. Die Vorgaben für das Register stammen aus der EU-Geldwäsche-Richtlinie. Ziel ist es, kriminellen Personen oder Orga­ nisationen zu erschweren, rechtswidrig er­ langtes Vermögen in den ordnungsgemäßen Wirtschaftskreis einzuschleusen. Wer ist Eigentümer? Wirtschaftlicher Eigentümer ist jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztendlich steht. • Als direkte wirtschaftliche Eigentümer gel­ ten Personen, die entweder eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent, entsprechende Stimmrechte oder entsprechende Kontrolle über die Geschäftsführung haben. • Indirekte wirtschaftliche Eigentümer sind jene natürlichen Personen, die eine indi­ rekte Beteiligung von mehr als 50 Prozent halten, wobei darunter auch nur die (indi­ rekte) Kontrolle der Geschäftsführung zu verstehen ist. Der Gesetzgeber sieht hier komplexe Regeln vor, nach denen die Be­ teiligungen zusammengerechnet werden. So ist etwa die Kontrolle der Geschäftsfüh­ rung über Treuhandschaften als Möglich­ keit der Kontrollausübung angeführt.
Wenn trotz sorgfältiger Prüfung und Aus­ schöpfung aller Möglichkeiten kein direkter
Sind nur natürliche Per­ sonen, Gesellschafter oder Mitglieder des Rechts­ trägers bedarf es keiner ­Meldung. Verantwortlich zur Meldung ist grundsätz­ lich das Leitungsorgan. Dr. Stefan Müller, Rechtsanwalt in Bludenz
oder indirekter wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt werden kann (weil z.B. kein Ge­ sellschafter die genannten Schwellenwerte erreicht) oder diesbezüglich Zweifel bleiben, gelten alle Personen, die der obersten Füh­ rungsebene angehören (Geschäftsführer, Mitglied des Vorstandes etc.) als wirtschaft­ liche Eigentümer. Sorgfaltspflichten Alle betroffenen Rechtsträger müssen zu­ mindest einmal im Jahr die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer feststellen und dazu angemessene Maßnahmen zur Über­ prüfung ergreifen. Bei bestehenden Rechts­ trägern waren bereits bis 1. 6. 2018 die wirt­ schaftlichen Eigentümer an das Register zu melden. Bei Gründung eines Rechtsträgers sind die Daten binnen vier Wochen nach der Eintragung in das jeweilige Stammregister (Firmenbuch, Vereinsregister etc.) zu über­ mitteln. Änderungen beim wirtschaftlichen Eigentümer sind ebenfalls binnen vier Wo­
chen nach Kenntnis der Änderung zu mel­ den. Die Meldung an das Register kann aus­ schließlich im elektronischen Weg über das Unternehmerserviceportal (Finanz-Online) erfolgen, oder von einem berufsmäßigen Parteienvertreter (Rechtsanwalt, Steuerbera­ ter, Wirtschaftsprüfer usw.) erledigt werden. Verstöße gegen diese Verpflichtungen kön­ nen mit bis zu 200.000 Euro (bei Vorsatz) geahndet werden. Auch kann eine Meldung, wenn sie nicht oder nicht vollständig erstat­ tet wurde, durch Zwangsstrafen erzwungen werden. Einsichtsberechtigte Das Register ist nicht öffentlich. Nur ein bestimmter Personenkreis, u.a. Kredit- und Finanzinstitute, Rechtsanwälte, Wirtschafts­ prüfer, Steuerberater sowie Steuer- und Strafverfolgungsbehörde hat Einsicht.
Kurz informiert Bei bestehenden Rechtsträgern waren bereits bis 1. 6. 2018 die wirtschaftlichen Eigentümer an das Register zu melden. Bei Neugrün­ dung eines Rechtsträgers bzw. bei Änderungen müssen die wirtschaftlichen Eigentümer innert vier Wochen vom verantwortlichen Leitungsorgan (Geschäftsführer, Vorstand, Obmann etc.) gemeldet werden.
Hinterbliebene (Eltern, Kinder, Ehegatten, Lebensgefährten), die beispielsweise einen nahen Angehörigen durch einen Unfall verloren haben, können gegenüber einem Schädiger, der rechtswidrig gehandelt hat, Schadenersatz geltend machen. Nach mitt­ lerweile ständiger Rechtsprechung kommt ein Ersatz des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner ei­ genen Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers in Betracht. Für die Zuerkennung von Trau­ erschmerzensgeld ist die intensive Gefühls­ gemeinschaft maßgeblich, wie sie zwischen den nächsten Angehörigen typischerweise besteht. Nach der jüngsten Rechtsprechung haben auch in Lebensgemeinschaft lebende Partner bei Vorliegen entsprechender Vo­
Kurz informiert Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung kommt ein Ersatz des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers in Betracht. Grobe Fahrlässigeit kann beispielsweise auch bei Fehlbehandlung durch einen Arzt vorliegen.
Bei Bemessung der Anspruchshöhe ist die Intensität der familiären Bindung massgeblich sowie das Alter der Beteligten. Dr. Reinhard Pitschmann, Rechtsanwalt in Feldkirch
raussetzungen einen rechtlichen Anspruch auf ein sogenanntes Trauerschmerzensgeld für den erlittenen Seelenschaden. Entschei­ dend ist also, ob eine tiefe Bindung oder Nahebeziehung bestanden hat, und von tatsächlicher Trauer ausgegangen werden kann. Bei der Bemessung der Anspruchshö­ he sind die Intensität der familiären Bindung, das Alter des Unfallopfers und der Angehö­ rigen und insbesondere das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft von Bedeutung. Aktuelle Judikatur In der Zwischenzeit hat der Oberste Gerichts­ hof jedoch klargestellt, dass bei grober Fahr­ lässigkeit oder Vorsatz des Schädigers auch ein Ersatz des Seelenschmerzes über den Ver­ lust eines nahen Angehörigen zugesprochen wird, selbst wenn es zu keiner eigentlichen Gesundheitsschädigung gekommen ist. Eine grobe Fahrlässigkeit kann beispielsweise auch bei einer Fehlbehandlung eines Arztes angenommen werden, die schlussendlich
zum Tode des nahen Angehörigen führt. Die Nachricht von der Verletzung oder Tötung eines nahen Angehörigen stellt wohl einen der schlimmsten denkbaren Schmerzen dar. In einer jüngeren Entscheidung wurde auch Eltern Trauerschmerzensgeld zugesprochen, die nach 20 Jahren feststellen mussten, dass ihr Kind nach der Geburt vertauscht wurde. Die Bemessung Auch Schmerzensgeld wegen seelischer Schmerzen ist global zu bemessen – So wurde beispielsweise einem Angehöriger, der bei der Nachricht, dass die gesamte Fa­ milie durch den Unfall ausgelöscht wurde (Tod der Ehefrau und der drei Kinder), einen Schockschaden in Form einer lebenslangen andauernden psychischen Beeinträchtigung mit Krankheitswert in der Folge sogar Ar­ beitsunfähigkeit und Eintritt in die Invalidi­ tätspension erlitten hat, ein Angehörigen­ schmerzensgeld in der Höhe von 65.000 Euro zugesprochen. In einem anderen Fall wurde bei der Tötung einer Lebensgefährtin ein Trauerschaden in Höhe von 11.000 Euro zugesprochen. Bei der Tötung einer 6-jäh­ rigen Tochter wurde als weiteres Beispiel ein Angehörigenschmerzensgeld für Trau­ erschaden in der Höhe von 20.000 Euro als angemessen angenommen. Selbstverständ­ lich kann Trauerschmerzensgeld immer nur symbolischer Natur sein, und den unermess­ lichen Schmerz in keiner Weise ausgleichen oder den Verlust ersetzen.
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RECHT FÜR DIE WIRTSCHAFT
Korrekte Kündigungsanfechtung Kann ich mich gegen eine Kündigung mit dem Arbeitsrecht zur Wehr setzen? Fast jeder, der vom Arbeitgeber gekündigt wird, kann sich dagegen wehren. Von dieser Möglichkeit wird immer noch zu wenig Gebrauch gemacht. Die Vorausset­ zungen sind gering: Das Unternehmen muss fünf Dienstnehmer haben und das Dienstver­ hältnis muss ein halbes Jahr gedauert haben. Nur leitende Angestellte sind von der An­ fechtung ausgenommen. Möglicher Kündigungsschutz Voraussetzung für die Anfechtung ist, dass die Kündigung sozialwidrig ist. Kündigungs­ schutz kommt all jenen Personen zu, die auf ihren Arbeitsplatz zur Sicherung des Lebens­ unterhaltes angewiesen sind und nunmehr durch die Kündigung eine erhebliche finanzi­ elle Schlechterstellung erfolgt. Dies ist meis­ tens der Fall. Vor allem auch deswegen, weil
Kurz informiert Nicht nur im öffentlichen Bereich können Kündigungen angefochten werden. Das Recht steht nur leitenden Angestellten nicht zu.
Die Anfechtung hat spätestens 14 Tage nach Ausspruch der Kündigung zu erfolgen. Das Kostenrisiko ist überschaubar, da an die Gegenseite keine Kosten zu zahlen sind.
Wenn der Dienstgeber eine einvernehmliche Be­ endigung vorschlägt, ist es oft besser, sich kündigen zu lassen, es sei denn, er legt bei der ‚Einvernehm­ lichen’ etwas drauf. Dr. Bertram Grass, Rechtsanwalt in Bregenz
bei einer Kündigung oft mit einer langen Ar­ beitslosigkeit zu rechnen ist, was besonders bei älteren Personen der Fall ist. Wo die Anfechtung schwierig wird Eine Kündigung kann aber nicht nur wegen der Sozialwidrigkeit angefochten werden, sondern auch dann, wenn die Kündigung nur deswegen erfolgt, weil der Dienst­ nehmer ihm zustehende Ansprüche (z. B. ihm zustehende Überstunden) fordert und der Dienstgeber ihn deswegen loswerden will. Wenn das Gericht feststellt, dass die Kündigung sozialwidrig ist, kann der Dienst­ geber sich darauf berufen, dass Gründe für die Kündigung beim Dienstnehmer selber liegen oder die wirtschaftliche Situation des Betriebes eine Kündigung notwendig macht. Wenn ein Unternehmen einsparen muss, weil die Ertragslage nicht so gut ist, wird sich eine Kündigungsanfechtung nur schwer durchsetzen lassen. Anders ist es, wenn der Dienstnehmer nach Ansicht seiner Vorge­
setzten selbst Gründe für eine Kündigung gesetzt hat. Zum einen muss der Arbeitgeber dies beweisen, zum anderen kommt es dann immer noch zur Interessensabwägung zwi­ schen den Parteien (Sozialwidrigkeit gegen vom Dienstgeber vorgetragene Argumente). Kündigungen in der Arbeitswelt werden nur selten angefochten. Wahrscheinlich, weil die Aufklärung darüber unzureichend ist und auch deswegen, weil nur die wenigsten Personen wissen, dass eine Kündigung nur durch Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht in Feldkirch angefochten wer­ den kann. Die meisten dieser Verfahren enden mit einem Vergleich, mit welchem sich der Dienstgeber verpflichtet, zu den sonstigen Ansprüchen anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses noch ein paar Mo­ natsentgelte dazuzuzahlen, immer in der Sorge, dass er vielleicht sonst den gekündi­ gten Dienstnehmer wieder einstellen muss. Anwalt konsultieren Es ist immer empfehlenswert, im Falle einer Kündigung rechtzeitig einen Anwalt auf­ zusuchen, insbesondere, wenn es keinen Betriebsrat gibt oder dieser die Kündigung nicht bekämpft. Eine Klage muss innerhalb der kurzen Zeit von 14 Tagen bei Gericht eingebracht werden. Oft bringt allein schon die Androhung einer Klage den Dienstgeber dazu, den von ihm geplanten Abschied des Dienstnehmers etwas zu versüßen.
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Die „neue Welt“ des Datenschutzes
Wichtige Tipps für den Arbeitgeber
Die Datenschutzgrundverordnung trifft Wirtschaft und Vereine.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in ganz Europa in Kraft getreten. Früher geltende Regelungen wer­ den verschärft, neue kommen hinzu und die Verantwortlichen werden zu umfassender Dokumentation verpflichtet. Neben der Wirt­ schaft sind auch alle Vereine in vollem Aus­ maß betroffen. Deren Verantwortliche müs­ sen sich dieser Herausforderung stellen.
Kein Arbeitgeber spricht gerne Kündi­ gungen aus. Manchmal ist dies aus betrieb­ lichen Erfordernissen, oder aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, unvermeidlich. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung werden vielfach vermeidbare Fehler gemacht, die manchmal kostspielig sind. Hierzu wichtige Tipps:
Was ist die DSGVO? Die Datenschutzgrundverordnung ist eine EUweit geltende Verordnung. Sie ist vor allem wegen der aufwändigen Vorbereitungstä­ tigkeit, aber auch wegen der hohen Straf­ drohungen bei Verstößen in aller Munde. War man bislang im Fall von Datenschutzver­ letzungen im Wesentlichen nur „schadener­ satzpflichtig“ (jemand muss also zuerst nach­
Die neue Datenschutzgrundverordnung ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Sie betrifft neben der Wirtschaft auch alle Vereine und Verbände. Personenbezogene Daten dürfen von Vereinen nur im für die Erfüllung der Statuten erforderlichen Ausmaß verarbei­tet werden. Ansonsten ist eine ­ausdrückliche Einwilligung ­erforderlich.
Die mit der Umsetzung der Datenschutzgrund­ verordnung aufwendigen Maßnahmen sind auch von ehrenamtlichen Vereinsfunktionären zu beachten. Dr. Marco Fiel, Rechtsanwalt in Feldkirch
weisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist), macht man sich nunmehr strafbar, wenn man die Bestimmungen nicht einhält. Die DSGVO ist zu beachten, wenn es zu ei­ ner Verarbeitung personenbezogener Da­ ten kommt. Davon ist jegliche Handhabung von Informationen umfasst, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person bezieht (z. B. Erfassen, Speichern, Ab­ fragen, Übermitteln etc.). De facto verarbei­ tet jeder Unternehmer und aktiv tätige Verein personenbezogene Daten. Sie alle fallen da­ her in den Anwendungsbereich der DSGVO. Betroffenheit von Vereinen Welche personenbezogenen Daten ein Ver­ ein verarbeiten darf, regeln die Statuten. Die Vereine stehen in der Pflicht, nur solche personenbezogenen Daten zu erheben und zu verarbeiten, die zur Mitgliederbetreuung bzw. -verwaltung und zum Verfolgen des Ver­ einsziels notwendig sind. Für darüberhinaus­ gehende Verarbeitungen personenbezogener
Daten bedarf es einer Einwilligung. Das gilt insbesondere für die Zusendung von News­ lettern oder Spendenwerbung. Viele Vereine präsentieren ferner sich und ihr Vereinsleben im Internet – zum Beispiel auf der Website und auf sozialen Netzwerken. Auch hier dürfen personenbezogene Daten (auch Lichtbilder, Videos) nur nach ausdrück­ licher Einwilligung des jeweiligen Mitglieds veröffentlicht werden. Unmissverständliche Einwilligung Eine Einwilligung hat freiwillig (ohne Zwang und Nachteile) für einen bestimmten Zweck (keine Pauschaleinwilligungen), schriftlich und unmissverständlich zu erfolgen. Zu be­ achten ist das sogenannte Koppelungsverbot. Das heißt, Einwilligungen dürfen nicht mit an­ deren Verträgen (z. B. Vereinsrichtlinien etc.) verknüpft werden. Vielmehr hat die Einwilli­ gung separat zu erfolgen. Auch ist ausdrück­ lich auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit hinzuweisen. Vorkehrungen treffen Zusammengefasst bringt die DSGVO großen Aufwand für Verantwortliche. Im Hinblick auf die gestärkten Rechte der Betroffenen, der allfälligen Missgunst verärgerter oder frustrierter Personen und der drastischen Strafmaßnahmen ist jedem Verantwortlichen dringend anzuraten, die Bestimmungen zu beachten und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Zugang der Kündigung Zur Wahrung der Frist muss die Kündigung dem Gekündigten auch zugegangen sein. Bei mündlicher Kündigung ist dies durch den unmissverständlichen Ausspruch der Kün­ digung erfolgt. Wichtig ist nur die Beweis­ barkeit. Es ist daher dringend angeraten, bei einer mündlichen Kündigung die Kündigung gleich schriftlich zu bestätigen. Wird eine Kündigung nur schriftlich ausgesprochen, so reicht es nicht aus, das Schreiben zur Post
Kündigungsfrist bei Angestellten Kündigung durch Arbeitgeber im 1. und 2. Dienstjahr	6 Wochen im 3. bis 5. Dienstjahr	2 Monate im 6. bis 15. Dienstjahr	3 Monate im 16. bis 25. Dienstjahr	4 Monate ab dem 26. Dienstjahr	5 Monate Kündigung durch Angestellten ein Monat
Um über die Rechte und Pflichten Bescheid zu wissen, ist bereits im Vorhinein professionelle rechtliche Beratung ­notwendig! Dr. Michael Kramer, Rechtsanwalt in Feldkirch
zu bringen. Es muss dem Kündigungsgeg­ ner tatsächlich zugestellt werden. Erst mit der Zustellung beginnt die Frist zu laufen. Dies führt oft zu Problemen, die sich für den ­Arbeitgeber als recht teuer herausstellen. Suspendierung und Arbeitssuchetag Eine Suspendierung des Arbeitnehmers vom Dienst oder die Abmeldung bei der Gebiets­ krankenkasse gelten für sich allein noch nicht als Kündigung seitens des Arbeitgebers. Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen bezahlten Postensuchetag pro Woche der Kündigungsfrist (1/5 der regelmäßigen wö­ chentlichen Arbeitszeit). In den Kollektivver­ trägen können davon abweichende Regeln getroffen werden. Wichtig ist, dass bei Kün­ digung durch den Dienstnehmer selbst, kein Anspruch auf Postensuchetag besteht. Eine einmal ausgesprochene Kündigung kann nur mit Zustimmung des anderen Ver­ tragspartners zurückgenommen werden.
Besteht kein Einvernehmen, ist auch eine Zurücknahme ausgeschlossen. Urlaub während der Kündigungsfrist Der Verbrauch eines noch offenen Ur­ laubsanspruchs während der Kündigungs­ frist bedarf der einvernehmlichen Regelung. Nicht zulässig ist es, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter verpflichtet, seinen Resturlaub während der Kündigungsfrist zu nehmen. Der Arbeitnehmer benötigt die Zustimmung des Arbeitgebers, seinen Resturlaub wäh­ rend der Kündigungsfrist zu konsumieren. Nimmt er sich einseitig und gegen den Wil­ len des Arbeitgebers einfach frei und geht in den Urlaub, riskiert er damit eine Entlassung und den Verlust beträchtlicher Ansprüche, wie insbesonders Abfertigungsansprüche. Kündigung während Krankenstand Eine Kündigung während des Kranken­ standes ist möglich. Der Ausspruch der Kündigung beendet auch das Dienstverhält­ nis. Allerdings kann dem Arbeitnehmer ein weiterer Entgeltsanspruch über den Beendi­ gungstermin hinaus zustehen. Kündigung statt Entlassung Spricht der Arbeitgeber trotz Kenntnis eines Entlassungsgrundes keine fristlose Entlas­ sung, sondern nur eine Kündigung aus, so ist damit regelmäßig ein Verzicht auf die Gel­ tendmachung dieses Sachverhalts als Entlas­ sungsgrund zu sehen.
Nichts Neues im Mietrecht?
Die Frage der Nachfolge stellt sich für jeden Unternehmer früher oder später. Ob lange geplant oder aufgrund von plötzlicher Krank­ heit oder Tod – es geht dabei meist um die Erhaltung des Lebenswerks.
Die vom Gesetzgeber viel versprochene und lang ersehnte Reform des österreichischen Mietrechts lässt weiter auf sich warten. Eine von der Vorgängerregierung in Angriff ge­ nommene Überarbeitung scheiterte – ne­ ben unterschiedlichen politischen Interessen – letztlich an den Neuwahlen. Daher muss sich der Praktiker im Mietrechts-Dschungel derzeit noch mit den Urteilen des Obersten Gerichtshofs (OGH) begnügen.
Rechtzeitig Vorsorge treffen Viele Unternehmen werden als GmbH oder Personengesellschaft geführt. Bereits lange vor einer geplanten Unternehmensnachfolge kann mit Regelungen im Gesellschaftsvertrag die Nachfolge für den „Katastrophenfall“ geregelt werden. Dabei kann etwa für den Fall des Todes klargestellt werden, ob und mit wem die Gesellschaft fortgesetzt wird. Während GmbH-Anteile nämlich grundsätz­ lich vererbbar sind, wird eine OG beim Tod eines Gesellschafters aufgelöst, wenn im Ge­ sellschaftsvertrag keine Vereinbarung dazu getroffen wurde. Begleitet wird eine solche vertragliche Rege­ lung durch eine entsprechende letztwillige Verfügung. In einem Testament werden ein oder mehrere Erben bestimmt, die das Un­ ternehmen übernehmen sollen. Die Zersplit­ terung des Betriebes durch Aufteilung an alle Kinder wird so verhindert. Bei der Gestaltung des Testamentes ist dabei Umsicht und Planung geboten. Nur selten lässt sich ein Betrieb sinnvoll teilen oder kann von allen Kindern übernommen werden. Bei jeder Übergabe in der Familie müssen andererseits auch die Pflichtteilsansprüche der übrigen Kinder berücksichtigt werden.
„Auch bei der Unter­ nehmensnachfolge gilt: Lösungen von der Stange gibt es nicht. Die Berück­ sichtigung juristischer Ratschläge schützt vor Fehlern". Dr. Clemens Pichler, LL.M., Rechtsanwalt in Dornbirn
Erbstreitigkeiten können für viele Familien­ unternehmen existenzbedrohend sein. Eine sachgerechte Lösung (z. B. durch die Leistung einer Erbabfindung gegen die Abgabe eines Pflichtteilsverzichtes) gilt es daher anzustre­ ben. Vertragliche Nachfolge Findet sich in der Familie kein Nachfolger, wird das Unternehmen meist an Dritte (z. B. Mitbewerber oder Mitarbeiter) verkauft oder verpachtet. Betriebsnachfolgebörsen helfen Interessenten zu finden. Nicht nur bei einer Übertragung an Dritte, sondern auch im engsten Familienkreis, ist dabei eine klare vertragliche Regelung wich­ tig. Dies soll etwa vor einer Nachhaftung des Übergebers für unternehmerische Schulden (etwa für alte Abfertigungen) schützen. Für die Abgeltung des Unternehmenswertes gibt es je nach Art der Übergabe verschie­ dene Varianten. Neben der laufenden Pacht
oder einmaliger Kaufpreiszahlung kommt etwa eine lebenslange Leibrente infrage. Jede dieser Varianten zieht dabei unterschiedliche steuerliche Folgen nach sich, die vor Ver­ tragsabschluss geklärt werden müssen. Unternehmervorsorgevollmacht Am 1. Juli 2018 gilt ein neues Sachwalter­ schaftsrecht. Dieses regelt die Vertretung von Erwachsenen, die nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden. Der ge­ richtlich bestellte „Erwachsenenvertreter“ muss nach der neuen Rechtslage unter Um­ ständen auch vermehrt unternehmerische Entscheidungen treffen. Will man dies ver­ meiden, empfiehlt sich die Errichtung einer Vorsorgevollmacht. Diese bewirkt, dass man nur durch jemand vertreten wird, dem man selbst die Vollmacht erteilt hat und die Ge­ schäftsführung zutraut.
Abschaffung Mietvertragsgebühr Immerhin sei an dieser Stelle – als eine der erfreulicheren Maßnahmen am Ende der letzten Legislaturperiode – noch die Ab­ schaffung der Mietvertragsgebühr erwähnt. Mit Wirksamkeit vom 11. 11. 2017 wurden Verträge über die Miete von Wohnräumen von der Gebühr befreit. Aber Achtung: Mietverträge über Geschäftsräumlichkeiten
Bei der Planung der Übergabe von Unternehmen gilt es eine Fülle rechtlicher, steuerlicher und ­fa­miliärer Dinge zu berücksichtigen und abzuwägen. Die fundierte ­rechtliche und steuerliche Beratung im Vorfeld und bei der Vertragserrichtung hilft, die sinnvolls­ te Planung zu gewährleisten und schützt vor bösen Überraschungen.
Die vom OGH geprüften Klauseln können bei Einzelvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter gültig sein. Die Klauselentscheidungen beziehen sich auf Verträge von Vermietern, die den Konsumentenschutz beachten müssen. Eine rechtliche Beratung beim Erstellen von Mietverträgen ist jedenfalls zu empfehlen.
Die neueste Klausel­ entscheidung des OGH zum Mietrecht ist für den Praktiker bei der Vertrags­ gestaltung hilfreich und interessant. MMag. Dr. Gregor Lässer, Rechtsanwalt in Dornbirn
sind nach wie vor gebührenpflichtig. Was bei Misch­ nutzungen gilt, hat der Gesetz­ geber offen gelassen. In der Praxis gibt die überwiegende Nutzung den Ausschlag, die anhand des Flächenausmaßes beurteilt wird. Kompliziertes Mietrecht Ansonsten zeigt sich beim Blick auf das österreichische Mietrecht 36 Jahre nach Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes ein katas­ trophales Bild. Das Mietrecht einem juristischen Laien erklären zu wollen, ist nahezu unmöglich. Selbst dem routinierten Praktiker erschließt sich das Mietrecht – ne­ ben dem Studium der Gesetze, der Über­ gangsbestimmungen, der Vorgängerge­ setze, des Konsumentenschutzes sowie allfälliger Förderungsrechtsmaterien – nur noch durch das Prüfen der umfangreichen Rechtsprechung. In diesem Zusammenhang sind die soge­ nannten „Klauselentscheidungen“ des OGH zu einzelnen Klauseln in Mietverträ­
gen geradezu eine Wohltat an Klarheit und für Vertragserrichter wertvoll. Zulässige und unzulässige Klauseln In seiner jüngsten Klauselentscheidung vom 21. 11. 2017 (6ob181/17m) hatte der OGH wieder einmal unterschiedlichste Klauseln zu beurteilen. Unter anderem hielt er für zulässig: „Der Mieter verzichtet hinsichtlich allfälliger von ihm vorgenommener Inve­ stitionen auf die Geltendmachung von Er­ satzansprüchen gemäß §§ 1097 iVm 1037 ABGB. Es steht ihm sohin kein Anspruch auf Ersatz für nützlichen Aufwand zum über­ wiegenden Vorteil des Vermieters zu, sofern nicht im Einzelfall anderes zwischen den Ver­ tragsteilen vereinbart wird (mit Ausnahme des § 10 MRG).“ unzulässig: „Geringfügige Mängel, die einer Nutzung zum vereinbarten Vertrags­ zweck nicht entgegenstehen, berechtigen den Mieter nicht zur Verweigerung der Übernahme.“ zulässig: „Der Mieter hat sämtliche Schä­ den, die er oder ihm zuzurechnende Per­ sonen (insbesondere Mitbewohner, gebe­ tene Gäste, Gehilfe, Angestellte, Kunden) schuldhaft verursacht haben, unverzüglich auf eigene Kosten von einem befugten Unternehmen beheben zu lassen. Dies gilt insbesondere auch für Schäden, die aus der schuldhaften Verletzung seiner Wartungs-, Instandhaltungs- bzw. Anzeigepflicht ent­ standen sind.“
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Dr. Stefan Müller Dr. Petra Piccolruaz Mag. Patrick Piccolruaz
Eine frühzeitige (gesellschafts-)vertragliche Vorsorge ist empfehlenswert. Wenn es in einer Ehe mit Unternehmens­ bezug – egal ob Industrieunternehmen, Handwerksbetrieb, Freiberufler-Praxis u. dgl. – einmal „kriselt“, können zu den persönlichen Eheproblemen auch Differenzen in rechtlicher und finanzieller Hinsicht hinzukommen. Gesetzliche Ausnahme Obwohl ein Unternehmen nach dem Ehe­ gesetz grundsätzlich nicht der Aufteilung unterliegt, besteht ein starkes Interesse der scheidenden Ehepartner, die Rechtsverhält­ nisse zum Unternehmen zu regeln. In solchen Konstellationen ist Know-how aus dem Un­ ternehmens-, Gesellschafts- und Familien­ recht gefragt. Keine Regel ohne Ausnahme: Handelt es sich bei der „Beteiligung an einem Unternehmen“ aber um eine bloße Wert­ anlage eines Ehegatten (etwa bei fehlendem Mitspracherecht im Unternehmen), so sind
Unternehmen unterliegen bei der Ehescheidung zwar grundsätzlich nicht der Vermögensaufteilung. Jedoch gibt es bedeutsame Ausnahmen. Denn es gibt Konstellationen (etwa bei Gesellschaftsanteilen als Wertanlagen, Vermögensumwidmungen, Benachteiligungen u. dgl.), bei der sehr schnell einmal Gegenteiliges gelten kann.
Wichtigstes Kriterium „Widmung“ Die Unternehmenszugehörigkeit hängt pri­ mär von der Widmung ab, also dem aus­ drücklich oder schlüssig erklärten Willen, dass etwas für ein Unternehmen verwendet wird. Das österreichische Höchstgericht hat auch ausgesprochen, dass etwa eine „unbare Entnahme“ (quasi der Kaufpreis) für die Ein­ bringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH bei der nachfolgenden Scheidung auf­
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Die rechtlichen Zu­ sammenhänge zwischen Ehe- und Gesellschafts­ recht gewinnen bei ­Scheidungen mit Unter­ nehmensbezug in der Praxis an Bedeutung.
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zuteilen ist. Solange Gewinne im Unterneh­ men belassen werden, etwa, um Investitionen tätigen zu können, fallen auch sie nicht in die Aufteilung. Erst die Umwidmung zu unter­ nehmensfremden Zwecken führt zu einer Än­ derung in Richtung „Aufteilungsmasse“. Ausgleich für Benachteiligungen Wird eheliches Vermögen (etwa bei Liqui­ ditätsproblemen) in ein Unternehmen (ent­ sprechend gewidmet) eingebracht, so könnte noch eine besondere Bestimmung im Ehe­ gesetz greifen. Über § 91 Abs 2 EheG kann der insoweit „verkürzte“ Ehepartner im ge­ richtlichen Aufteilungsverfahren nämlich beantragen, dass der Wert der privat in das Unternehmen eingebrachten Sache vermö­ gensmäßig ausgeglichen wird. Über diese Gesetzesbestimmung könnten allenfalls auch besondere Leistungen der Ehegattin beim Aufbau des Unternehmens, u.dgl. vielleicht doch noch fair abgegolten werden. Rechtzei­ tige fachliche Beratung lohnt sich meistens!
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Scheiden tut Unternehmen weh... diese Unternehmensanteile bei der Scheidung dennoch „aufzuteilen“. Im Rahmen solcher Streitigkeiten gewinnen neben dem Eherecht auch mannigfaltige gesellschafts- und steuer­ rechtliche Aspekte u. U. auch die Bilanz des tangierten Unternehmens an Bedeutung. Im Speziellen gilt dies, wenn ein Ehegatte ei­ nen finanziellen Unterhaltsanspruch geltend macht. Um dem spezifischen Beratungs­ bedarf auch entsprechend nachkommen zu können, ist es unerlässlich, auch hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung des OGH „up to date“ zu bleiben. So hat die höchstgericht­ liche Rechtsprechung vor nicht allzu langer Zeit bereits geklärt, dass auch die Vermietung mehrerer Wohnungen, beispielsweise schon als scheidungsresistentes „Unternehmen“ gilt. Hier wird vornehmlich darauf abgestellt, ob eine auf Dauer angelegte Organisation vorliegt. Selbst im Miteigentum von Ehegat­ ten stehende Liegenschaften unterliegen nicht der Aufteilung, wenn sie zu einem ­Unternehmen gehören.
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Der Verlust von Dienstbarkeiten
Allgemein eher unbekannt ist, wie Dienstbarkeiten erlöschen können.
Zum besseren Verständnis ist zunächst die Erklärung erforderlich, wie Dienstbarkeits­ rechte überhaupt entstehen: Am häufigsten ist die Rechtseinräumung durch Vertrag. Die Vertragsparteien regeln darin die Art und Dauer sowie das Ausmaß der Rechtsausübung. In der Regel wird zu­ dem der tatsächliche Verlauf der Dienstbar­ keitstrasse durch einen Lageplan dargestellt. Eine andere Möglichkeit ist die Rechtsein­ räumung durch letztwillige Verfügung. Eine in der Praxis ebenfalls häufig anzutreffende Art des Rechtserwerbes ist die sogenannte Ersitzung. Darunter ist die ununterbrochene und ungehinderte Ausübung des Rechtes über einen Zeitraum von 30 Jahren zu ver­ stehen. Relativ selten ist dagegen die Ein­ räumung eines Notwegerechtes durch ge­ richtlichen Beschluss. Antragsberechtigt ist
Dienstbarkeitsrechte erlöschen durch Verzicht, Aufhebung, ­Enteignung, Zeitablauf, Untergang der dienenden Sache, Tod des Berechtigten bei persönlichen Dienstbarkeiten, völliger Zwecklosigkeit, Nichtgebrauch über einen Zeitraum von 30 bis 40 Jahren, Freiheitsersitzung und gutgläubigen lastenfreien Erwerb eines Grundstückes.
Eine Dienstbarkeit geht unter, wenn sich der Belastete widersetzt und der Berechtigte durch drei aufeinanderfolgende Jahre sein Recht nicht geltend macht. Dr. Markus Fink, Rechtsanwalt in Bezau
der Eigentümer einer Liegenschaft, der die zur widmungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundes nötige Verbindung zum öffentli­ chen Straßennetz fehlt. Verlust von Dienstbarkeiten Auf die beschriebene Art erworbene Dienst­ barkeitsrechte gehen wieder verloren, wenn auf sie verzichtet wird, wenn sie einvernehm­ lich aufgehoben werden oder im Falle einer befristeten Einräumung durch Zeitablauf. Auch der Untergang der dienenden Sache führt ebenso zum Erlöschen des Rechtes wie der Tod des Berechtigten bei persönlichen Dienstbarkeiten. Nachdem eine Dienstbar­ keit nur bestehen kann, wenn sie für das herrschende Gut nützlich und bequem ist, erlischt sie wenn sie zwecklos geworden ist. Aber auch der bloße Nichtgebrauch des Rechtes über einen Zeitraum von 30 bis 40 Jahren führt zum Erlöschen eines Dienstbar­ keitsrechtes. Allerdings muss von Rechten, die nur selten ausgeübt werden können,
innerhalb der Verjährungsfrist bei zumindest drei Gelegenheiten kein Gebrauch gemacht worden sein. Fristen beachten Das Recht geht aber auch dann unter, wenn sich der belastete Teil der Rechtsausübung widersetzt und der Berechtigte durch drei aufeinanderfolgende Jahre sein Recht nicht gerichtlich geltend macht. Wird also bei­ spielsweise ein Zaun errichtet, welcher die Ausübung eines Fahrrechtes verunmöglicht, dann tritt die sogenannte Freiheitsersitzung dann ein, wenn innerhalb von drei Jahren keine Klage auf Beseitigung der Störung ein­ gebracht wird. Auch der gutgläubige lastenfreie Erwerb eines Grundstückes führt zum Erlöschen eines Dienstbarkeitsrechtes. Der gute Glau­ be liegt allerdings nur dann vor, wenn dem Erwerber der Bestand des Rechtes weder bekannt war noch bekannt sein musste. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn in der Natur eine Weganlage sichtbar ist. Eine Eintragung im Grundbuch bietet den Beweis der öffentlichen Glaubens. Das bedeutet, dass sich jedermann auf die Eintragung im Grundbuch berufen kann bzw. dass jeder­ mann diese gegen sich gelten lassen muss. Jedenfalls ist es anzuraten, sich vor dem Ankauf einer Liegenschaft oder bei einer festgestellten Störung eines Dienstbarkeits­ rechtes vom Anwalt seines Vertrauens bera­ ten zu lassen.
Eine ohne ausreichende Aufklärung des Pati­ enten vorgenommene ärztliche Behandlung kann zu einer schadensersatzrechtlichen Haftung des Arztes führen, wenn diejenigen nachteiligen Folgen eintreten, über die auf­ zuklären gewesen wäre. Die in diesem Zusammenhang entschei­ dende Frage des Umfangs der ärztlichen Aufklärungspflicht hängt vom Einzelfall ab. Aus der Judikatur des OGH lassen sich je­ doch gewisse Leitgrundsätze ableiten. So hat die ärztliche Aufklärung umso weni­ ger umfassend zu sein, je notwendiger der Eingriff für die Gesundheit des Patienten ist. Ist demgegenüber der Eingriff zwar medizi­ nisch indiziert aber nicht dringend, so bedarf es einer umfassenden Aufklärung. Die Aufklärung muss jedenfalls so um­ fangreich sein, dass der Patient in die Lage
Kurz informiert Ziel der ärztlichen Aufklärung ist die Schaffung einer ausreichenden Basis für die Entscheidung des Patienten. Der Patient ist über die wesentlichen Umstände und Folgen der Behandlung bzw. Nichtbehand­ lung aufzuklären. Je weniger dringend die Behandlung ist, desto umfassender ist die Aufklärungs­ pflicht. Die Aufklärung hat durch ein persönliches Gespräch zu erfolgen.
Die Wichtigkeit der Aufklä­ rung dürfte unstrittig sein. Es ist allerdings darauf zu achten, dass die Verrecht­ lichung der Medizin nicht zu einer überbordenden Bürokratisierung führt. Dr. Alexander Jehle, Rechtsanwalt in Rankweil
versetzt wird, die Tragweite seiner Einver­ ständniserklärung bzw. die Tragweite der Ablehnung einer Behandlung zu überbli­ cken. Der Patient muss daher sowohl über die mit der Behandlung als auch über die mit der Nichtbehandlung verbundenen mög­ lichen Folgen aufgeklärt werden. Gerade die neuere Rechtsprechung betont aber auch, dass die ärztliche Aufklärungs­ pflicht nicht überspannt werden darf. So sollen besonders ängstliche Patienten nicht durch die Aufklärung über selten verwirk­ lichte Operationsrisiken beunruhigt werden, in diesen Fällen müsse die Aufklärung auf ein Minimum beschränkt werden. Ob ein Patient als besonders ängstlich zu qualifizieren ist, ist allerdings für den zur Aufklärung verpflich­ teten Arzt keine leicht zu beantwortende Vorfrage. In persönlichem Gespräch Die Aufklärung selbst hat in einem persön­ lichen und unmittelbaren Gespräch zu er­
folgen. Informationsblätter haben nur un­ terstützende Wirkung. Die vorgenommene Aufklärung ist ausreichend umfangreich und nachvollziehbar zu dokumentieren. Eine der­ artige Dokumentation ist mit zusätzlichem Aufwand verbunden, liegt aber meist auch im Interesse des Arztes, dies bereits aus be­ weisrechtlichen Gründen. Die Aufklärungspflicht des Arztes besteht im Übrigen nicht nur bei operativen Eingriffen, sondern grundsätzlich auch bei medikamen­ töser Heilbehandlung, bei Impfungen oder etwa bei physikalischen Eingriffen. Patientenautonomie wahren Patientenautonomie bedeutet, dass der Pa­ tient auf Basis fundierter Aufklärung eine wohlüberlegte Entscheidung treffen kann. Die praktische Umsetzung dieser Patienten­ autonomie ist im medizinischen Alltag nicht immer einfach. Die Wichtigkeit und Notwen­ digkeit der medizinischen Aufklärung dürfte unstrittig sein. Es ist allerdings zunehmend darauf zu achten, dass die mit der Aufklä­ rungspflicht einhergehende Verrechtlichung der Medizin nicht zu einer überbordenden Bürokratisierung und zu einer Defensivme­ dizin führt; eine derartige würde die Gefahr mit sich bringen, dass die Vermeidung von juristisch Belangbarem vor dem Tun des me­ dizinisch Sinnvollen stehen könnte. Hier wird es zukünftig zunehmend Aufgabe der Jurisprudenz sein, einen für alle Betei­ ligten gesunden Mittelweg zu finden.
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LECHER, Dr. Hanno Hintere Achmühlerstraße 1a (Campus Dornbirn), Tel. 05572 386898 office@kanzlei-lecher.at www.kanzlei-lecher.at LECHER-TEDESCHI, Mag. Claudia Steinebach 18, Tel. 05572 398888 kanzlei@ra-lecher.at, www.ra-lecher.at LUGER, Mag. Johannes Kirchgasse 6, Tel. 05572 51100 kanzlei@rechtsanwalt-luger.at www.rechtsanwalt-luger.at LUGER, Mag. Nadja Eisengasse 34, Tel. 05572 28657-0 office@kanzlei-luger.at MÄSER, Dr. Helmuth ak. gepr. Europarechtsexperte
Widagasse 11, Tel. 05572 21656 (11-21) kanzlei@rechtsanwaltmaeser.at www.rechtsanwaltmaeser.at MÄSER, Mag. Robert Widagasse 11, Tel. 05572 21656 (11-21) kanzlei@rechtsanwaltmaeser.at www.rechtsanwaltmaeser.at MATT, Mag. Joachim Messestraße 7, Tel. 05572 25871 office@fischer-walla-matt.at www.fischer-walla-matt.at MAYRHOFER, Dr. Herwig ak. gepr. Europarechtsexperte
Schmalenegg 9, Tel. 05572 372823 kanzlei@ra-m.at MEUSBURGER-HAMMERER, Dr. Gabriele Messestraße 11, Tel. 05572 23503 gabriele.meusburger@twp.at, www.twp.at OVACIN, Ing. Mag. Hamza Stadtstraße 33, Top 303, Tel. 05572 372173 office@ovacin.at, www.ovacin.at ÖLZ, Dr. Eva-Maria Kapuzinergasse 14, Tel. 05572 22440 ra-oelz@aon.at
Die Vorarlberger Rechtsanwälte RÜMMELE, Dr. Karoline Goethestraße 5, Tel. 05572 22125 ra@kuenz-ruemmele.at www.kuenz-ruemmele.at
WEHINGER, Dr. Sandra Lustenauerstraße 64, Tel. 05572 398899 sandra.wehinger@lf-law.at, www.lf-law.at
RÜTZLER, Mag. Martin Riedgasse 20/III, Tel. 05572 280220 office@ra-dornbirn.at, www.dieanwaelte.at
WICHTL, Mag. Christian Marktplatz 9, Tel. 05572 25706 info@anwaltskanzlei-am-marktplatz.at www.anwaltskanzlei-am-marktplatz.at
SCHELLING, Dr. Karl Schulgasse 22, Tel. 05572 31030 karl.schelling@aon.at
WIRTHENSOHN, MMag. Dr. Christian Messestraße 11, Tel. 05572 23503 christian.wirthensohn@twp.at, www.twp.at
DEJACO, Dr. Ernst Mühletorplatz 12, Tel. 05522 39100 office@tfd.at, www.tfd.at
SCHIPFLINGER-KLOCKER, Dr. Manuela Marktplatz 7, Tel. 05572 386869 rechtsanwalt@kgk.co.at, www.kgk.co.at
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SCHNETZER, MMag. Dr. Manfred Lustenauerstraße 64, Tel. 05572 890024-0 schnetzer@wirtschaftskanzlei.com www.wirtschaftskanzlei.com
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SCHWENDINGER, Mag. Bernhard Marktstraße 4 (Bertolini Haus), Tel. 05572/202083 office@ra-schwendinger.at SINGER-NAGEL, Mag. Sandra Lustenauerstraße 64, Tel. 05572 398899 sandra.singer@lf-law.at, www.lf-law.at STADLER, Dr. Christoph ak. Medizinrechtsexperte
Marktplatz 9, Tel. 05572 25706 info@anwaltskanzlei-am-marktplatz.at www.anwaltskanzlei-am-marktplatz.at SUTTERLÜTY, Dr. Paul Marktstraße 4, Tel. 05572 51800-0 kanzlei@skbg.at, www.skbg.at TEDESCHI, Dr. Thomas Steinebach 18, Tel. 05572 398888 kanzlei@ra-lecher.at, www.ra-lecher.at THURNHER, Dr. Viktor LL.M. Messestraße 11, Tel. 05572 23503 viktor.thurnher@twp.at, www.twp.at
WILLI, Dr. Ulrich Loco 10, Tel. 05512/20700 kanzlei@einfach-recht.com www.einfach-recht.com
EGLENCEOGLU, Dr. Emelle Gilmstraße 2, Tel. 05522 75701 dr.e@gmx.at
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PICHLER, Mag. Klaus P. Schillerstraße 17, Tel. 05572 33199 ra.klaus.pichler@ra-kpp.at, www.lawman.at
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Die Vorarlberger Rechtsanwälte GIESINGER, Dr. Edelbert Hirschgraben 16, Tel. 05522 72088 ra@giesinger-ender.at www.giesinger-ender.at GRAF, Mag. Bernhard Rheinstraße 243, Tel. 05522 73000 office@graf-anwalt.at GRAF, Dr. Felix Liechtensteinerstraße 27, Tel. 05522 31004 office@rechtsanwaelte-graf.at HAGEN, MMag. Dr. Markus, Mediator Liechtensteinerstraße 76, Tel. 05522 39573 office@kanzlei-bhp.at, www.kanzlei-bhp.at HIRN, Dr. Burkhard gerichtlich beeideter Dolmetscher für die englische und französische Sprache
Gilmstraße 2, Tel. 05522 75701 hirn@hirn.at, www.hirn.at HOFER-GUNZ, Mag. Barbara Schlossgraben 10, Tel. 05522 74652 barbara.gunz@ra-am.at, www.ra-am.at HOPP, Dr. Christian ak. gepr. Europarechtsexperte, Mediator
Reichsstraße 126 (Ambergpark) Tel. 05522 38600, office@hopp.at www.hopp.at HÖFLE-STENECH, Dr. Andrea LL.M. ak. gepr. Europarechtsexpertin MAS (European Law)
Drevesstraße 2, Tel. 05522 78000 hoefle-stenech@advokaten.at www.advokaten.at KRAMER, Dr. Michael Hirschgraben 37, Tel. 05522 77501 oberbichler-kramer@vol.at www.oberbichler-kramer.at LENER, Dr. Angelika, PMM (Professional Master of Mediation) ak. gepr. Europarechtsexpertin
Dorfstraße 23, Tel. 05522 77297 info@ra-lener.at MANDL, Dr. Andreas Churerstraße 3/I, Tel. 05522 72334 office@kanzlei-mandl.at MANDL, Dr. Georg Churerstraße 3/I, Tel. 05522 72334 office@kanzlei-mandl.at
OBERBICHLER, Dr. Andreas Hirschgraben 37, Tel. 05522 77501 oberbichler-kramer@cable.vol.at www.oberbichler-kramer.at OBERNBERGER, Mag. Hans-Christian Ardetzenbergstraße 42, Tel. 05522 90898 buero@advokaturbuero.at www.advokaturbuero.at PFEIFER, Dr. Otmar, Mediator Drevesstraße 2, Tel. 05522 78000 office@advokaten.at, www.advokaten.at PHILIPP, Dr. Frank Bahnhofstraße 16, Tel. 05522 71158 office@kanzlei-philipp.at PITSCHMANN, Dr. Reinhard Mühletorplatz 1, Tel. 05522 78400 kanzlei@anwaltspartner.com www.anwaltspartner.com PUCHNER, Dr. Manfred LL.M. (European law), Mediator
Leusbündtweg 49 A, Tel. 05522 78855 office@anwalt-puchner.at www.anwalt-puchner.at RANEBURGER, Mag. Thomas Schloßgraben 10, Tel. 05522 74652 thomas.raneburger@ra-am.at www.ra-am.at REICHEGGER, Mag. Martin Schloßgraben 10, Tel. 05522 74652 martin.reichegger@ra-am.at, www.ra-am.at SANTNER, Dr. Rainer Mühletorplatz 1, Tel. 05522 78400 kanzlei@anwaltspartner.com www.anwaltspartner.com SCHALLERT, Mag. Johannes Schloßgraben 16, Tel. 05522 70707 office@schallert.eu, www.schallert.eu SCHEIDBACH, Dr. Gerhard Drevesstraße 2, Tel. 05522 78000 office@advokaten.at, www.advokaten.at TUSCH, Mag. Klaus Mühletorplatz 12, Tel. 05522 39100 office@tfd.at, www.tfd.at VOGL, Dr. Hans-Jörg ak. gepr. Versicherungskaufmann und gerichtl. zertifizierter Sachverständiger
Hirschgraben 4, Tel. 05522 77777 office@vogl.or.at, www.vogl.or.at
Frastanz ETTEFAGH, Dr. Surena Alte Landstraße 26, Tel. 05522 84990 office@ra-ettefagh.at, www.ra-ettefagh.at MÜLLER, Dr. Eva Alte Landstraße 26, Tel. 05522 84990 mueller@ra-ettefagh.at, www.ra-ettefagh.at
Götzis GIESINGER, MMMag. Dr. Franz Josef Dr.-A.-Heinzle-Straße 34, Tel. 05523 90666 office@fjg.at, www.fjg.at MAYER, Dr. Robert Vorarlberger Wirtschaftspark Tel. 05523 55460 kanzlei@anwalt1.at, www.anwalt1.at MOOSBRUGGER, Mag. Tanja LL.M. ak. gepr. Europarechtsexpertin MAS (European Law)
Dr.-A.-Heinzle-Straße 34, Tel. 05523 90666 office@fjg.at, www.fjg.at POHLER, Dr. Ralf Dr.-A.-Heinzle-Straße 34, Tel. 05523 90666 office@fjg.at, www.fjg.at SCHLECHL, Mag. Christian Dr.-A.-Heinzle-Straße 34, Tel. 05523 90666 christian.schlechl@fjg.at, www.fjg.at VEITH, Dr. Edgar Am Garnmarkt 13, 05523/90111 office@anwalt-veith.at, www.anwalt-veith.at WILLEIT, Dr. Thomas St.-Ulrich-Str. 41, Tel. 05523 55511-0 office@willeit.at, www.willeit.at
Die Vorarlberger Rechtsanwälte KUCERA-DÖRLER, Mag. Ruth Hofsteigstraße 89, Tel. 05574 76655 rechtsanwalt@kucera.at, www.kucera.at
Höchst HELBOK, Mag. Dieter LL.M. ak. gepr. Europarechtsexperte
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Lochau LECHNER, Mag. Markus Althaus 10, Tel. 05574 53788 lechnermarkus@aon.at www.rechtsanwalt-lechner.at
YILMAZ-ARSLAN, Mag. Zehra Dr.-A.-Heinzle-Straße 34, Tel. 05523 90666 office@fjg.at, www.fjg.at
FRITSCH, Dr. Andreas Kaiser-Franz-Josef-Straße 4 Tel. 05577 89300, vetter-fritsch@aon.at
GRABHER, Dr. Hannes Maria-Theresien-Straße 8 (Dienstleistungszentrum Krone), Tel. 05577 88644 kanzlei@grabher-mueller.at www.rechtsanwalt-lustenau.at
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Titel: spitzar.com
Herausgeber: Vorarlberger Rechtsanwaltskammer Jeder Artikel gibt die Meinung des Autors wieder, der auch für Inhalt und Richtigkeit verantwortlich ist.
Fotos: Shutterstock, Markus Gmeiner, Marcel Hagen, Studio Fasching
Redaktionelle Bearbeitung: Andrea Fritz-Pinggera
Umsetzung: Bernadette Prassl
Anzeigenberatung: Georg Flatz, Russmedia Verlag GmbH, 6858 Schwarzach, ­Gutenbergstraße 1, Tel. 05572 501-114, Mobil 0676 88005114, Fax 05572 501-97114, E-Mail: georg.flatz@russmedia.com, www.russmedia.com Erscheinungsdatum: 16. Juni 2018
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