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Timestamp: 2019-07-19 03:57:58
Document Index: 333448503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen
Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der Auswahl eines Betreuers →
BGH, Urteil vom 02. Mai 2017 – VI ZR 262/16
1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt.(Rn.23)
2. Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben, mit denen einer Weiterverbreitung der unzulässigen Berichterstattung durch andere Redaktionen vorgebeugt werden soll, sind nicht ersatzfähig, wenn sie nicht der Abwendung eines bereits als gegenwärtig anzusehenden Schadens dienen, sondern dazu, die Privatsphäre des Betroffenen allgemein zu schützen. Letzteres ist dann der Fall, wenn das Schreiben aus der allgemeinen Befürchtung heraus, dass andere Redaktionen durch ähnliche Nachrichten die Privatsphäre des Betroffenen in ähnlicher Weise verletzen könnten, an einen allgemein gehaltenen Adressatenkreis potentieller künftiger Störer gerichtet ist.(Rn.35)
Der Kläger ist ein bekannter deutscher Musiker und Sänger. Seit dem Jahr 2014 war er mit Frau Z. liiert, was er gegenüber den Medien geheim hielt. Die Beklagte zu 1 verlegt die Tageszeitung „BILD“, die Beklagte zu 2 verbreitet die Online-Ausgabe der „BILD“.
Die Beklagte zu 1 veröffentlichte am 11. August 2014 in der Printausgabe der „BILD“ einen Artikel unter der Überschrift „Tim B. liebt Wäsche-Engel!“. Einen inhaltsähnlichen Artikel mit der Überschrift „BILD zeigt Tim B. neue Flamme“ veröffentlichte die Beklagte zu 2 in der Online-Ausgabe der „BILD“. In den Artikeln heißt es unter voller Namensnennung der Beteiligten weiter:
„Blonde Walle-Mähne, grüne Katzenaugen, Schmollmund – dieser blonde Engel ist jetzt der größte Hit von Popstar Tim B. (29). BILD erfuhr: Der Sänger (‚Nur noch kurz die Welt retten‘) ist mit Dessous-Model Kathrin Z. (29) zusammen. Die zwei waren [Online-Ausgabe: turtelten] gerade im Mallorca-Urlaub. Was verbindet beide? Ein Freund zu BILD: ‚Sie reisen gerne, lieben veganes Essen und Musik.‘ Die Münchnerin arbeitet seit Jahren erfolgreich als Model, war auf dem Titel der ‚Men’s Health‘, posierte fürs Wäschelabel ‚Hunkemöller‘. An ihre Wäsche darf jetzt aber nur noch der B. .“
„Frisch verliebt: Sänger Tim B. und Model Kathrin Z.“ (Online-Ausgabe).
Bei der Prüfung der Frage, ob und in welchem Ausmaß die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leistet und welcher Informationswert ihr damit beizumessen ist, ist von erheblicher Bedeutung, welche Rolle dem Betroffenen in der Öffentlichkeit zukommt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterscheidet zwischen Politikern („politicians/ personnes politiques“), sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen („public figures/personnes publiques“) und Privatpersonen („ordinary person/personne ordinaire“), wobei einer Berichterstattung über letztere engere Grenzen als in Bezug auf den Kreis sonstiger Personen des öffentlichen Lebens gezogen seien und der Schutz der Politiker am schwächsten sei (vgl. EGMR, NJW 2015, 1501 Tz. 54 – Axel Springer gegen Deutschland; NJW 2010, 751 Tz. 47 f. – Standard Verlags GmbH gegen Österreich; EGMR, – 4. Sektion -, Urteil vom 30. März 2010, Beschwerde-Nr. 20928/05, Petrenco gegen Moldawien, Tz. 55; EGMR, – 2. Sektion -, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, Tz. 59; EGMR, GRUR 2012, 745 Tz. 110 – von Hannover gegen Deutschland II). Er erkennt ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich politischer Akteure an, wobei nicht nur die Amtsführung, sondern unter besonderen Umständen im Hinblick auf die Rolle der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ auch Aspekte des Privatlebens betroffen sein können (vgl. EGMR, NJW 2010, 751 Tz. 44 ff.; NJW 2004, 2647 Tz. 63 – von Hannover gegen Deutschland; GRUR 2012, 745 Tz. 110).
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei dem Kläger, einem bekannten deutschen Musiker und Sänger, um eine Person des öffentlichen Lebens. Da er keine Person des politischen Lebens ist, lässt sich ein gesteigertes Informationsinteresse an Aspekten seines Privatlebens nicht unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle begründen. Als prominente Person kann er dennoch gegenüber der Allgemeinheit, insbesondere seinen Anhängern, eine Leitbild- und Kontrastfunktion erfüllen. Allerdings befriedigt die Nachricht, dass und mit wem er liiert ist, in erster Linie die Neugier der Leser nach den privaten Angelegenheiten des Klägers. Ein Beitrag zur Bildung der öffentlichen Meinung, anknüpfend etwa an den Beruf der Lebensgefährtin des Klägers, kann den der Unterhaltung dienenden Artikeln zwar nicht von vornherein abgesprochen werden, zumal es insoweit auf das Niveau der Berichterstattung nicht ankommt. Die somit in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallende Berichterstattung befasst sich aber weniger mit der Erörterung eines etwaigen meinungsbildenden Aspekts der Nachricht, vielmehr „enthüllt“ und „verrät“ sie private Angelegenheiten des Klägers und zielt damit vorrangig auf das Bedürfnis der Leser ab, Tatsachen aus dem Privatleben des Klägers zu erfahren, die bislang verborgen geblieben sind. Das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist demnach als gering einzustufen, so dass der Schutz der Privatsphäre des Klägers tendenziell schwerer wiegt.
Die Mitteilung, dass und mit wem der Kläger neuerdings liiert ist, stellt zwar keinen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre des Klägers dar. Auch ist die durchwegs positive Beschreibung des Aussehens der Lebensgefährtin, die als Dessousmodel tätig ist und berufsbedingt mit ihrem Äußeren wirbt, auch in Zusammenschau mit den sie zeigenden Abbildungen für den Kläger weder herabsetzend noch ehrverletzend. Andererseits handelt es sich bei der Preisgabe der Liebesbeziehung nicht nur um die Mitteilung einer bloßen Belanglosigkeit, die den Kläger nur oberflächlich betrifft. Dass und mit wem er kürzlich eine Beziehung eingegangen ist, gibt einen tieferen Einblick in seine persönlichen Lebensumstände. Mit dem Satz: „An ihre Wäsche darf jetzt aber nur noch der B. “ wird sogar ein Bezug zur Intimsphäre des Klägers hergestellt. Der Eingriff wiegt auch deshalb schwerer, weil sich der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts stets um Geheimhaltung seines Privatlebens im Allgemeinen und seiner Beziehung im Besonderen bemüht hat und nicht mit seiner Freundin auf öffentlichen Veranstaltungen aufgetreten ist. Indem die Beklagten, wie in den Artikeln ausgedrückt, die Liebesbeziehung des Klägers und die Person seiner Lebensgefährtin „enthüllt“ bzw. „verraten“ haben, haben sie sich über sein Geheimhaltungsinteresse bewusst hinweggesetzt. Diesem Eingriff in die Privatsphäre steht kein hinreichend gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber, so dass dem Schutz der Privatsphäre des Klägers Vorrang gebührt. Für die Geltendmachung des daraus resultierenden Unterlassungsanspruchs war es erforderlich und zweckmäßig, einen Rechtsanwalt einzuschalten, so dass die diesbezüglichen Kosten dem Grunde nach erstattungsfähig sind.
Ob eine Rechtsgutsverletzung durch die Folgeberichterstattung Dritter, wäre sie erfolgt, den Beklagten als Verwirklichung einer durch ihre Erstveröffentlichung geschaffenen (internet-)typischen Gefahr zuzurechnen wäre (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2015 – VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 37; vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 54; vom 11. November 2014 – VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 21), kann im vorliegenden Fall dahinstehen.
BGH zur Zulässigkeit identifizierender Presseberichterstattung
BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 – VI ZR 386/13 BGH zur Zulässigkeit identifizierender Presseberichterstattung…
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