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Timestamp: 2019-02-21 04:48:25
Document Index: 312727498

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 43', '§ 41', '§ 358', 'Art. 103', '§ 331', '§ 358', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 41', '§ 40']

Rechtsprechung: NStZ 2003, 198 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.09.2002 | BGH, 15.11.2002
BGH, 10.09.2002 - 1 StR 281/02
Verfall (Wertlosigkeit erlangter Forderungen); Verfall von Wertersatz (Zurechnung über Mittäterschaft)
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Verfall - Anordnung - Sicherstellung - Geldbetrag - Wertersatz - Verkaufserlös
StGB § 73 Abs. 1 § 73 a
NStZ 2003, 198
In diesem Fall haften die Mittäter - bei Verfall von Wertersatz - als Gesamtschuldner (vgl. z.B. für einen typischen Fall aus dem Bereich des Betäubungsmittelrechts die Entscheidung des BGH vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02 -, NStZ 2003, S. 198).
Denn dann ist - so bisherige Meinung - grundsätzlich von Gesamtschuldnerschaft auszugehen (vgl. BGH NStZ 2003, 198 (199)).
"Erlangt" im Sinne der § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73 a Satz 1 StGB ist ein Vermögensvorteil nur dann, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat (vgl. BGH NStZ 2003, 198 f.).
'Erlangt' ist ein Vermögensvorteil dann, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat (vgl. BGH NStZ 2003, S. 198 f.).
Eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung käme nur dann in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass dem Angeklagten zumindest Mitverfügungsgewalt über die jeweiligen Erlöse habe zukommen sollen (vgl. BVerfG StV 2004, 409, 411 ... und BGH NStZ 2003, S. 198 f.) (und er diese auch hatte).
... Als hinreichend sicher 'erlangt' gemäß den §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73 a Satz 1 StGB sind daher derzeit nur die Erlösanteile anzusehen, die der Angeklagte an seine Mittäter wie den Zeugen S. in Höhe von 200.000 DM (UA S. 14) und an den Mitangeklagten C. in Höhe von 30.000 Gulden (UA S. 20) weitergeleitet hat (vgl. BGH NStZ 2003, S. 198 f.).
Bei mehreren Tatbeteiligten kommt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig sind, dass dem jeweiligen Mittäter zumindest Mitverfügungsgewalt über die Rauschgifterlöse zukommen sollte und er diese auch tatsächlich hatte (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199).
Ist eine Verfallsanordnung an dem unmittelbar aus den Drogenverkäufen erlangten Geld aus tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich, muss ein entsprechender Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB aF angeordnet werden, soweit nicht die gleichfalls zwingende Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB aF entgegensteht (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 2007 - 4 StR 544/06, Rn. 3 (insoweit in NStZ-RR 2009, 320 nicht abgedruckt); Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 370).
Aus den bisher getroffenen Feststellungen ergibt sich auch nicht, dass die Forderung aus dem Drogengeschäft werthaltig gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 2003, 198, 199).
BGH, 18.07.2013 - 4 StR 171/13
Beweiswürdigung (Anforderungen an die Urteilsbegründung bei gegensätzlichen …
BGH, 12.03.2013 - 4 StR 58/13
Anordnung des Wertersatzverfalls (Berechnung des erlangten Etwas)
OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 314/04
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts (streitige Anforderung der optimalen Mittelwahl bei der Erfolgsverhinderung; geeignete Verhinderungsmöglichkeit)
Rücktritt - Versuch - Unterlassungsdelikt - Unterlassen - Unecht - Verhinderung - Mittel - Rettungshandlung
NJW 2002, 3720
NStZ 2003, 198 (Ls.)
Etwas anderes mag gelten, wenn ein Menschenleben auf dem Spiel steht (…so wohl BGHSt 33, 295, 302 u. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 Bemühen 1); darum ging es hier jedoch nicht (vgl. auch BGH, Beschluß vom 14. August 2002 - 2 StR 251/02 - sowie Beschluß vom 26. September 2002 - 1 ARs 36/02).".
§ 43a StGB; § 41 StGB; § 358 Abs. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe (Bestimmtheitsgrundsatz); Verschlechterungsverbot; kumulative Geldstrafe
Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe - Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch nachträgliche Erhöhung einer Freiheitsstrafe - Zulässigkeit einer kumulativen Geldstrafe
StPO § 331 § 358 Abs. 2
BGH, 20.01.2003 - 2 StR 302/02
Die nach § 41 StGB zusätzlich verhängte Geldstrafe ist keine konfiskatorische Maßnahme (BGH, Beschluss vom 15. November 2002 - 2 StR 302/02, NStZ 2003, 198).
Auslegung des Tenors eines Verwerfungsbeschlusses nach seinen Gründen; Begründung …
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluß vom 15. November 2002 - 2 StR 302/02 - dieses Urteil "jeweils im Einzelstrafausspruch im Fall IV 1 a und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben, soweit er zu einer Vermögensstrafe von 300.000 DM ... verurteilt worden ist", und die Sache insoweit an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die Bemessung einer zusätzlichen Geldstrafe gemäß § 41 StGB hat nach den Grundsätzen des § 40 StGB zu erfolgen; die gesonderte Geldstrafe ist keine konfiskatorische Maßnahme (vgl. Senatsbeschluß vom 15. November 2002 - 2 StR 302/02).