Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/remonstrationen-innerhalb-der-bundespolizei/
Timestamp: 2018-07-22 16:18:44
Document Index: 340525507

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 125', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Sämtliche Remonstrationen (§ 63 BBG) und (interne) Beschwerden (§ 125 BBG), die bei der Bundespolizei im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlings- oder Migrationskrise (seit 2015) bis heute eingegangen sind und die inhaltliche Bedenken gegenüber der Art und Weise der Bewältigung des bundespolizeilichen Auftrags in diesem Zusammenhang enthalten sowie deren Beantwortung durch die Bundespolizei. Mit einer Übersendung in anonymisierter Form bin ich einverstanden.
Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei [#24836]
2. Oktober 2017 21:03
9 Monate, 3 Wochen her2. Oktober 2017 21:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
Ihre Anfrage vom 02.10.2017, [#24836]
71-100011-0003-17/17 Sehr geehrt Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer im Betreff genannten Anfrage vom 02.10.2017. Antworten und Anfragen in dieser Sache senden Sie bitte unter Angabe des o. g. Aktenzeichens an das unten stehende Referatspostfach. Mit freundlichen Grüßen
Ihre Anfrage vom 02.10.2017, [#24837]
9. Oktober 2017 07:36
71-100011-0003-18/17 Sehr geehrt Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer im Betreff genannten Anfrage vom 02.10.2017. Antworten und Anfragen in dieser Sache senden Sie bitte unter Angabe des o. g. Aktenzeichens an das unten stehende Referatspostfach. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2017 07:38: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
9 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2017 07:40: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
WG: Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei [#24836]
27. Oktober 2017 13:46
71 - 10 00 11 - 0001 - 17/17 Sehr geehrt Antragsteller/in die Bearbeitung Ihres Antrages dauert noch an. Ich werde unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
8 Monate, 4 Wochen her27. Oktober 2017 13:51: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
8 Monate, 3 Wochen her3. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
2017_11_bpol_ifg_... 2017_11_bpol_ifg_geschwaerzt.pdf 1,4 MB öffentlich geschwärzt
AW: WG: Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei [#24836]
26. November 2017 17:45
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei“ vom 02.10.2017 (#24836) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24836 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
7 Monate, 3 Wochen her26. November 2017 17:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
7 Monate, 3 Wochen her3. Dezember 2017 12:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
7 Monate, 3 Wochen her3. Dezember 2017 12:46: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei.
7 Monate, 3 Wochen her3. Dezember 2017 12:46: Bundespolizeipräsidium weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt.
Vermittlung bei Anfrage „Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei“ [#24836]
3. Dezember 2017 12:48
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24836 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil zumindest die Möglichkeit besteht, die angeforderten Unterlagen in einer Form (teilweise Schwärzung) zugänglich zu machen, die sich mit den Versagungsgründen nach dem IFG verträgt. Die Totalverweigerung halte ich hingegen für rechtswidrig. Mildere Mittel wurden ersichtlich nicht geprüft. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24836 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
7 Monate, 3 Wochen her3. Dezember 2017 12:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
7 Monate, 3 Wochen her3. Dezember 2017 12:48: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei.
7 Monate, 3 Wochen her3. Dezember 2017 12:49: Bundespolizeipräsidium weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt.
Vermittlung bei Anfrage »Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei« [#24836] # 15-725/007 II#0370
55049_2017_geschw... 55049_2017_geschwaerzt.pdf 280,0 KB öffentlich geschwärzt
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-725/007 II#0370 Sehr geehrt Antragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 2 Wochen her6. Dezember 2017 11:48: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
7 Monate, 2 Wochen her6. Dezember 2017 20:34: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei.
7 Monate, 1 Woche her15. Dezember 2017 00:38: Bundespolizeipräsidium weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt.
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Bundespolizeipräsidium (Remonstrationen)
28. März 2018 17:04
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-725/007 II#0370 Sehr geehrt Antragsteller/in ich konnte nunmehr die Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums (BPOLP) und den an Sie gerichteten Bescheid auswerten. Zur weiteren Klärung des Vorgangs habe ich mich auch nochmals telefonisch an die dort für IFG zuständige Stelle gewandt. So konnte mir plausibel dargelegt werden, dass die von Ihnen angefragten Remonstrationen beim Bundespolizeipräsidium nicht vorliegen. Meines Erachtens hätte jedoch Ihnen gegenüber zumindest auf andere Behörden innerhalb der Bundespolizei verwiesen werden müssen, die über die fraglichen Informationen verfügen. Dies habe ich dem BPOLP mitgeteilt. Die darüber hinausgehenden Ausnahmetatbestände §§ 3 Nr. 3 b, 3 Nr. 1 c, 3 Nr. 2 IFG die das BPOLP anführte waren aber meines Erachtens nicht so grundsätzlich einschlägig, dass die Informationen gänzlich schützenswert wären, wie dies die Begründung des Bescheids nahelegt. Die Einschlägigkeit hätte vielmehr in jedem Einzelfall geprüft und detailliert begründet werden müssen. Auch hierauf habe ich die Behörde hingewiesen. Die lange Bearbeitungsdauer bitte ich zu entschuldigen. Sofern noch Rückfragen bestehen, können Sie sich gerne an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 3 Wochen her28. März 2018 17:05: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
3 Monate, 3 Wochen her31. März 2018 18:17: Bundespolizeipräsidium weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt.