Source: https://www.wbs-law.de/personlichkeitsrecht/upskirting-ist-es-verboten-frauen-heimlich-unter-den-rock-zu-fotografieren-77610/
Timestamp: 2019-05-20 01:00:13
Document Index: 79657343

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 118', '§ 201', 'Art. 2', '§ 22', '§ 184']

﻿ „Upskirting“ – Ist es verboten, Frauen heimlich unter den Rock zu fotografieren?
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In Großbritannien gibt es neuerdings ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nun haben zwei junge Frauen auch in Deutschland eine Online-Petition gegen die Gesetzeslücke gestartet. Doch warum ist das Verhalten bislang eigentlich nicht strafbar? Und welche Chancen haben sie, dadurch wirklich eine Gesetzesänderung zu bewirken?
TV-Redakteurin Ida Sassenberg, 25, und Regiestudentin Hanna Seidel, 28 haben eine Petition zum Schließen der Gesetzeslücke beim „Upskirting“ gestartet. Sie möchten erreichen, dass die Politik sich mit dem Thema befasst und die bestehende Gesetzeslücke bei dem Thema schließt.
Was ist überhaupt „Upskirting“? Der Name ist dabei Programm: „Up“ steht für „hinauf“ und „skirt“ für „Rock“. Gemeint sind also Menschen, die vorzugsweise heimlich Frauen unter ihren Rock fotografieren in der Hoffnung, ihre Unterwäsche und vielleicht auch noch mehr fürs private oder im Internet geteilte „Vergnügen“ festzuhalten.
Auf das Thema aufmerksam wurden die Initiatorinnen aufgrund der Debatte über das Gesetz in England. Auch hier hatte eine Privatperson, die Publizistin Gina Martin, eine Petition gestartet, die letztlich dazu geführt hat, dass das Verhalten in England jetzt unter Strafe steht. Auf einem Festival hatte ein Spanner Frau Martin unter den Rock fotografiert und das Bild direkt im Internet gepostet. Als die Betroffene auf den Handys der Männer um sie herum plötzlich ihre eigenen Beine und Unterwäsche erkannte, wurde ihr klar, was passiert war. Ihr gelang es, den Täter zu stellen und ihn anzuzeigen. Jedoch ohne Erfolg, wie sie später feststellen musste. Denn die Polizei teilte ihr mit, dass eine solche Handlung nicht verboten sein. Nach der Gesetzesänderung gilt aber: Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert (sog. Upskirting), muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.
Petition zu Upskirting – Zwei Frauen wollen das Gesetz ändern lassen
Auch eine der beiden Initiatorinnen der deutschen Petition ist selbst zweimal Opfer von Upskirting geworden, schreibt sie: Einmal, mit 13, auf einer Klassenfahrt, wo Lehrer anderer Schulen unbemerkt den Mädchen unter die Röcke gefilmt haben. Und ein anderes Mal, mit 16, auf einem Musikfestival, wo ihr ein Mann unter den Rock fotografiert hat. Als sie dann gelesen hat, dass es in Deutschland eine Gesetzeslücke gibt, es aber noch nicht einmal eine Petition zu dem Thema gab, verfassten sie kurzerhand selbst eine.
Ihr Ziel: Zunächst wollen die beiden Frauen medialen Druck erzeugen. Sie hoffen außerdem, mit ihrer Petition Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey an einen runden Tisch zu bekommen, um mit ihnen und mit Juristen über einen möglichen Gesetzesentwurf zu sprechen. Generell ist in Deutschland das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz (GG) festgeschrieben. Danach muss sich der zuständige Petitionsausschuss des Bundestags mit jeder ordnungsgemäß eingereichten Petition sachlich beschäftigen. Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen ab der Veröffentlichung im Internet von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten, wobei diejenigen, die die Petition eingereicht haben, ein Rederecht erhalten.
Doch warum ist eine Petition überhaupt nötig? Warum ist dieses moralisch verachtenswerte Verhalten in Deutschland meist nicht strafbar?
Ist Upskirting in Deutschland nicht strafbar?
Tatsächlich ist Upskirting unter fast allen denkbaren Umständen nicht strafbar. Einen Paragraphen, der genau dieses Verhalten verbietet, findet man im Strafgesetzbuch (StGB) nicht. Zwar kann man hier an andere Paragraphen denken, die nicht explizit das Upskirting verbieten, jedoch andere Taten. Diese sind jedoch meist nicht einschlägig.
Es gibt bereits mehrere Urteile, die eine Beleidigung abgelehnt haben. In einem bekannten Fall aus dem Jahr 2013 wurde sogar ein Bürgermeister mit Fotos bzw. Videos der Intimbereiche von über 100 Frauen auf seinem Handy erwischt. Strafbar sei das Verhalten aber nicht, so das Landgericht (LG) München. Denn die Frauen seien ja nicht herabgesetzt worden, schließlich hätten sie nicht einmal etwas von den Aufnahmen mitbekommen. So ähnlich hatte schon das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg 2010 argumentiert: Bloßes sexuelle Belästigung könne nicht als Ehrverletzung bestraft werden, sondern erst eine darin enthaltene Äußerung, in der eine vom Täter gewollte herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen sei.
Verurteilt wurde der Ex-Bürgermeister im obigen Fall übrigens dennoch: Zumindest war sein Verhalten als Ordnungswidrigkeit zu werten. Wegen einer „Belästigung der Allgemeinheit“ wurde er nach § 118 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zur Zahlung von 750 Euro verurteilt. Denn anders als bei der Beleidigung reicht hier die bloße Möglichkeit, dass andere belästigt werden könnten. Wenn also Dritte das heimliche Fotografieren bemerken könnten und sich dadurch in ihren Grundwerten gestört fühlen könnten, trägt die deutsche Rechtsordnung ein solches Verhalten dann doch nicht mit. Ordnungswidrig ist es damit aber nur, wenn eine dritte Person sehen kann, wie jemand einer Frau unter den Rock fotografiert und diese Person sich davon belästigt fühlen könnte. Nicht aber die Belästigung der Frau selbst!
Ein neuer Paragraph, der damals nicht geprüft wurde, ist allerdings der 2014 neu eingeführte § 201a StGB. Danach kann aber zum einen nur bestraft werden, wer entweder heimliche Aufnahmen in einer Wohnung oder intimen Räumen wie einer Toilette oder Umkleidekabine anfertigt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Fotos auf offener Straße fallen also nicht unter das strafrechtliche Verbot, zu fotografieren. Zwar ist es strafbar, ein Foto, das geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich zu machen. Für das Veröffentlichen dieser Upskirting-Fotos im Internet bzw. die Weitergabe des Fotos an Dritte könnte man also möglicherweise belangt werden – für die Speicherung auf dem eigenen Smartphone aber nicht.
Könnte man den Täter in Deutschland zumindest verklagen?
Möglicherweise könnte die betroffene Frau den Täter aber vor den Zivilgerichten verklagen, weil diese Aufnahmen in der Regel eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Das Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) schützt verschiedene Bereiche eines jeden Menschen, die untrennbar mit seiner Menschenwürde verbunden sind.
Zunächst könnte ihr Recht am eigenen Bild gem. § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) verletzt sein. Dies ist aber nur anwendbar, wenn das Bild auch noch im Internet verbreitet wird. Voraussetzung dafür ist aber, dass es möglich ist, sie z.B. über die Unterwäsche, ein Muttermal oder sonst ein individuelles Merkmal zu identifizieren. Für eine Verletzung dieses Rechts muss nicht das Gesicht der Person abgebildet sein – es reicht, wenn z.B. ihr Freund sie erkennen würde.
Doch durch die Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass Betroffene sich auch gegen die Aufnahme von Fotos wehren können, weil schon diese eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn bereits durch den Besitz von Fotos die Unsicherheit besteht, dass es zu einer Veröffentlichung kommen werde, die den Abgebildeten nachhaltig und nicht hinnehmbar belasten könnte. Dies ist gerade dann der Fall, wenn durch die Aufnahmen in die Intimsphäre, also den Kernbereich der höchstpersönlichen Lebensgestaltung eingegriffen wurde. Hier wurde die Frau ohne ihr Wissen in einem Bereich fotografiert, welcher ihrer Sexualität zuzuordnen ist und damit absolut geschützt ist.
Nach neuester Rechtslage könnte die Fallgestaltung auch noch datenschutzrechtlich relevant sein. Denn die Aufnahme einer Fotografie kann – wenn die Person in irgendeiner Hinsicht identifizierbar ist – ein personenbezogenes Datum darstellen. Ist der Fotografierende hier nicht privat unterwegs, sondern versucht etwa, die Bilder zu Geld zu machen, drohen ihm sowohl Sanktionen seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden als auch ein Schadensersatzprozess der Betroffenen.
Die Betroffene hätte also verschiedene Ansprüche gegen den Täter. Sie könnte von ihm verlangen, die Fotos sofort zu löschen, sowohl vom Handy als auch aus dem Internet. Die Löschung der Fotos könnte sie im Übrigen von jedem verlangen, der diese Bilder im Netz weiterverbreitet hat. Auch könnte sie den Täter auf Unterlassung verklagen, sodass ihm bei Androhung eines hohen zu zahlenden Geldbetrags untersagt wäre, ihr so etwas noch einmal anzutun. Schließlich könnte sie von ihm evtl. Schadensersatz für materielle Schäden sowie eine Geldentschädigung wegen erlittener psychischer Schäden verlangen.
Außerdem könnten sie sich gegen die Plattform wenden, bei der ein solches Foto veröffentlicht wurde und diese wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte im sog. notice-and-takedown-Verfahren auffordern, das Foto umgehend zu löschen. Sollte das Foto doch etwa den Straftatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs erfüllen, müsste das Netzwerk nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sogar innerhalb von i.d.R. 24 Stunden reagieren.
RA Christian Solmecke: Die Lücke in Deutschland müsste geschlossen werden
Dem Gerechtigkeitsgefühl trägt die deutsche Rechtslage aber nicht Rechnung. Es kann nicht sein, dass der Staat ein solches Verhalten kaum sanktioniert und sich letztlich die betroffene Frau vor die Gerichte begeben muss, um zumindest eine Entschädigung zu erhalten. Vielmehr wäre es Aufgabe des deutschen Gesetzgebers, diese Lücke zu schließen und ein Gesetz zu schaffen, dass auch „Upskirting“ und andere Formen des „Spannens“, der sexuellen Ausbeutung und Belästigung von Frauen unter Strafe stellt. Gerade angesichts der #metoo-Debatte wäre ein solcher Schritt längst überfällig.
Ich halte das tatsächlich sogar für recht realistisch, dass ein solches Gesetz kommt. Bereits in der Vergangenheit haben konkrete Anlässe dazu geführt, dass das Gesetz geändert wurde. So ist etwa anlässlich der massenhaften Belästigung von Frauen zu Silvester 2015/2016 in Köln der neue § 184i StGB geschaffen worden, der belästigende Berührungen erstmals unter Strafe gestellt hat. Die aktuelle Petition wird nicht nur dazu führen, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit befassen muss. Es wird auch der mediale Druck erhöht, sodass die Regierung hoffentlich bald handelt und einen Gesetzentwurf ausarbeiten lässt.
Vorbild für einen erfolgreichen Vorstoß von Privatpersonen könnte hier das neue Gesetz in Großbritannien sein. Auch in Massachussets, USA gibt es ein solches Gesetz: Heimliches Fotografieren, Filmen oder eine anderweitige elektronische Überwachung intimer bzw. sexueller Bereiche einer anderen Person sind danach mit 2,5 Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bis zu 5.000 Dollar bedroht. Auch in anderen Ländern wie Finnland, Schottland, Australien, Neuseeland und Indien wird diese Form der Übergriffigkeit längst bestraft. Höchste Zeit, dass auch Deutschland nachzieht.
Upskirting: Großbritannien verbietet Fotografieren unter Röcke - Wie ist die Rechtslage in Deutschland?
Alex Gontschsrow sagt:
Die Menschen die so handeln haben meiner Meinung nach kein Gehirn im Kopf und sind das letzte das weibliche Geschlecht verdiene Anerkennung und Respekt und sollte nicht auf diese Weise so bloßgestellt werden ich bin Vater von 2 Töchtern und jeder der sowas macht sollte mal daran denke das er auch mal Vater werden kann und das es eine Mutter hat ich könnte so richtig ausrasten die Leute gehören verprügelt meiner Meinung nach
Könnten Sie bitte noch die Petition verlinken? Danke.
Daniel und Jessi von Life to go sagt:
1.: macht man nicht
2.: wir haben Probleme in Deutschland… 😀
Das VG Düsseldorf hat das Autokennzeichen … HH 1933 für sittenwidrig erklärt. Absolut nachvollziehbar. Aber Frauen heimlich unter den Rock zu fotografieren, ist juristisch schwer greifbar? Ich kann nicht nachvollziehen, dass kein Richter auf die Idee kommt, dass Frauen heimlich unter den Rock zu fotografieren, sittenwidrig sein könnte. Das muss mir unbedingt mal jemand erklären.