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Timestamp: 2016-10-24 09:03:00
Document Index: 4351375

Matched Legal Cases: ['Art. 159', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 78', 'Art. 159', 'Art. 78']

115 V 62
115 V 629. Auszug aus dem Urteil vom 15. Februar 1989 i.S. S. gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 159 al. 2 OJ: Remboursement de frais d'expertise. La partie qui se pr�vaut d'une expertise priv�e et qui obtient gain de cause devant le Tribunal f�d�ral des assurances a droit au remboursement de tous les frais d'expert indispensables (honoraires de l'expert et autres frais) au titre de d�pens selon l'art. 159 OJ (changement de jurisprudence). Consid�rants � partir de page 62
BGE 115 V 62 S. 62
5. a) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens steht der obsiegenden (vgl. hiezu ZAK 1987 S. 268 Erw. 5a mit Hinweisen) Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Die Entsch�digung f�r die Kosten der Vertretung ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.
b) Am 22. M�rz 1988 reichte der Rechtsvertreter der Versicherten das von ihm in Auftrag gegebene, von Oberarzt Dr. I. verfasste Erg�nzungsgutachten vom 8. M�rz 1988 ein. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beantragt, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, "die Kosten f�r die durch das vorliegende Verfahren notwendig gewordenen �rztlichen Berichte zu �bernehmen". Die Kosten f�r das erw�hnte Erg�nzungsgutachten betragen Fr. 600.--.BGE 115 V 62 S. 63
c) Gem�ss ZAK 1988 S. 572 Erw. 5 k�nnen Expertenkosten nicht unter dem Titel der Parteientsch�digung im Sinne von Art. 159 OG ersetzt werden. Wie indessen eine n�here �berpr�fung dieses Urteils ergab, kann daran nicht festgehalten werden. Grundlage f�r die Zusprechung der Entsch�digung f�r Parteikosten einschliesslich aller notwendigen Expertenkosten im Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht ist Art. 159 OG und nicht, wie im erw�hnten Urteil ausgef�hrt, Art. 78 Abs. 3 IVV, welche Bestimmung das Administrativverfahren betrifft. Sodann hat das Eidg. Versicherungsgericht - und nicht die Ausgleichskasse, welche Partei ist - mit dem Urteil �ber die Streitsache selbst �ber die Verlegung der Expertenkosten zu befinden. Dazu k�nnen wie im vorliegenden Fall auch jene eines Privatgutachtens geh�ren.
d) Das Eidg. Versicherungsgericht hat auf das private Erg�nzungsgutachten des Spezialarztes Dr. I. vom 8. M�rz 1988 abgestellt, welches beachtliche sowie sachdienliche medizinische Angaben enth�lt und in welchem die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin als Erwerbsf�hige gleich beurteilt wird wie im fr�heren Bericht vom 4. Juni 1984. Da die Vorinstanz diesen im Verwaltungsverfahren eingeholten Bericht zu Unrecht als unmassgeblich erachtete, hat sich im Hinblick auf die Interessenwahrung der Beschwerdef�hrerin die Einholung einer erg�nzenden Stellungnahme dieses Arztes aufgedr�ngt. Bei den Kosten f�r das private Erg�nzungsgutachten vom 8. M�rz 1988 handelt es sich somit um notwendige Kosten im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG. Auch in masslicher Hinsicht l�sst sich das in Rechnung gestellte Honorar von Fr. 600.-- nicht beanstanden, zumal nur rechtlich relevante Fragen behandelt und auch keine f�r die Sch�tzung des streitigen Invalidit�tsgrades unn�tigen Untersuchungen durchgef�hrt wurden.
Art. 78 Abs. 3 IVV