Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_11_2010_IX_ZB_137_09_Hemmung_des_Verguetungsanspruche-d4181388.html
Timestamp: 2016-10-21 13:15:01
Document Index: 242560691

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 197', '§ 199', '§ 201', '§ 8', 'BGH', '§ 195', 'BGH', '§ 201', '§ 197', '§ 199', 'BGH', '§ 8']

BGH, 18.11.2010 - IX ZB 137/09 - Hemmung des Vergütungsanspruches eines vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2010 - VIII ZR 1/08 - Addition von Klageforderung und Widerklageforde...…BGH, 18.11.2010 - IX ZB 137/09 - Hemmung des Vergütungsanspruches eines vorläufi...BGH, 18.11.2010 - IX ZR 17/10 - Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlu...BGH, 18.11.2010 - IX ZB 285/09 - Abweisung des Antrags wegen Verjährung des Verg...BGH, 18.11.2010 - I ZB 62/10 - Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eine...BGH, 18.11.2010 - IX ZB 130/09 - Stellung eines erneuten Insolvenzantrags, Stund...BGH, 18.11.2010 - IX ZR 240/07 - Anspruchsgegner bei Geltendmachung eines Anspru...BGH, 18.11.2010 - Xa ZR 149/07 - Vorliegen einer die Neuheit eines Stoffes aussc...BGH, 18.11.2010 - IX ZB 137/08 - Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer k...BGH, 18.11.2010 - V ZB 121/10 - Erforderlichkeit einer rechtzeitigen konkreten B...BGH, 18.11.2010 - 4 StR 563/10 - Aufhebung eines Urteils im gesamten Strafausspr...BGH, 18.11.2010 - 2 StR 397/10 - Anordnung des Verfalls von Wertersatz bei fehle...BGH, 18.11.2010 - 2 StR 437/10 - Rücktritt vom versuchten sexuellen Missbrauch v...BGH, 18.11.2010 - 2 StR 497/10 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beweiswürd...BGH, 18.11.2010 - 2 StR 334/10 - Wirksamkeit einer Anschlusserklärung eines durc...BGH, 18.11.2010 - V ZB 165/10 - Dokumentationspflicht eines Gerichts über die Un...BGH, 18.11.2010 - IX ZR 67/10 - Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröf...BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07 - Anspruch eines deutschen Glücksspielveranstalter...BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07 - Wettbewerbsmäßigkeit eines Angebots anderer Wett...BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07 - Anspruch eines deutschen Glücksspielveranstalter...BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07 - Unterlassungsanspruch gegen ein Sportwettenangeb...BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07 - Maßgeblicher Zeitpunkt des wettbewerbswidrigen V...…BGH, 02.11.2010 - 1 StR 581/09 - Verfassungsrechtliche Bestimmtheit der in Anlag...
BGH, 18.11.2010 - IX ZB 137/09 - Hemmung des Vergütungsanspruches eines vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.11.2010, Az.: IX ZB 137/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 28281Aktenzeichen: IX ZB 137/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Delmenhorst - 24.03.2009 - AZ: 12 IN 295/03LG Oldenburg - 08.06.2009 - AZ: 6 T 308/09Rechtsgrundlagen:§ 195 BGB§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB§ 201 S. 1 BGB§ 8 Abs. 2 S. 1 RVGDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 18. November 2010 beschlossen: Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 8. Juni 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Delmenhorst vom 24. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 28.727,90 € festgesetzt. GründeI. 1 Der Rechtsbeschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 9. Dezember 2003 zum vorläufigen Insolvenzverwalter in dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Mit Beschluss vom 1. Februar 2004 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 11. August 2008 beantragte er im noch laufenden Insolvenzverfahren, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter auf 28.727,90 € festzusetzen. 2 Mit Beschluss vom 24. März 2009 hat das Amtsgericht den Antrag wegen Verjährung des Vergütungsanspruchs zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. II. 3 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen und zur Zurückverweisung an das Insolvenzgericht. 4 Wie der Senat mit Beschluss vom 22. September 2010 in der Parallelsache IX ZB 195/09 (ZIP 2010, 2160 [BGH 22.09.2010 - IX ZB 195/09]) entschieden hat, ist die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt. 5 1. Der Vergütungsanspruch des Verwalters verjährt bis zu seiner Festsetzung durch das Amtsgericht innerhalb der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB (BGH, Beschl. v. 29. März 2007 - IX ZB 153/06, WM 2007, 1072, 1073 Rn. 11 m.w.N.). Rechtskräftig festgestellte Ansprüche unterliegen ab Rechtskraft der Entscheidung (§ 201 Satz 1 BGB) der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die Verjährungsfrist für einen nicht von dem Amtsgericht festgesetzten Vergütungsanspruch beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, im Falle der vorläufigen Verwaltung insbesondere mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Beschl. v. 22. September 2010 aaO Rn. 27 ff). Vorliegend ist der Vergütungsanspruch des Beschwerdeführers für die vorläufige Verwaltung mit der Verfahrenseröffnung am 1. Februar 2004 entstanden und fällig geworden. 6 2. Wie der Senat im Beschluss vom 22. September 2010 (aaO Rn. 30 ff) im Einzelnen ausgeführt hat, ist jedoch vor dem Hintergrund des allgemeinen, auch in § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens die Verjährung des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt. Auf die dortige ausführliche Begründung wird Bezug genommen. 7 3. Die angefochtenen Entscheidungen sind deshalb aufzuheben und die Sache zur Festsetzung der Vergütung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen. Kayser Vill Lohmann Fischer Pape Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.