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Timestamp: 2020-01-26 09:22:25
Document Index: 262073543

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§125', '§111', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129']

Chronik « Kampagne 129ev – Informationen zu den laufenden §129-Verfahren in Sachsen
Razzia im Haus der Begegnung am 19. Februar 2011
Razzien am 12. April 2011
Razzia am 03. Mai 2011
Der Ausblick I (Stand: Mai 2011)
Razzia in Berlin am 13. Oktober
Vorladungswellen in Dresden
Ausblick II (Stand: Nov. 2011)
In den letzten Jahren sind in Dresden zunehmend linke Strukturen in den Fokus der Politik und Strafverfolgungsbehörden gerückt. Woher kommt dieses verstärkte Interesse?
Erfolgreiche linke Politik lässt sich in Dresden vor allem im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten zur Verhinderung des jährlich stattfindenden Naziaufmarsches um den 13. Februar herum messen, der an die Bombardierung der Stadt 1945 durch die Alliierten erinnern soll. Den zunehmend erfolgreichen Protesten versuchte man anfänglich noch mit Einschüchterung zu begegnen.
So wurde versucht, die Mobilisierung im Vorfeld zu kriminalisieren und sich einzelne Menschen herauszugreifen, um an ihnen juristische Exempel zu statuieren. Allerdings mussten die Strafverfolgungsbehörden und konservative politische Kräfte, die den Naziaufmärschen lange mit Ignoranz oder Kleinreden begegneten, erkennen, dass diese vereinzelten Repressionen nicht den gewünschten Erfolg hatten, und sich eher mehr als weniger Menschen an den Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligten.
Seit 2010 versucht die Stadt nun, dieses Thema selbst mit Menschenketten weit ab der Naziroute zu besetzen und die heterogene Protestbewegung durch Kriminalisierung einzelner ihrer Gruppen zu spalten. Schon seit längerer Zeit laufen in Dresden Ermittlungen gegen Teile der radikalen Linken, die darin mündeten, Anfang 2010 das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung nach §129 zu bilden, und gegen die darin vermuteten Personen zu ermitteln. Seit diesem Zeitpunkt gibt es nachweislich Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) und die Ermittlung von Bewegungsprofilen durch die Erfassung von Geokoordinaten. Es ist auch eine verstärkte Aktivität des Verfassungsschutzes zu beobachten, die sich an zunehmenden Anquatschversuchen festmachen lässt. Vier konkrete Fälle sind im Ermittlungszeitraum bekannt, wobei die Dunkelziffer erfahrungsgemäß höher liegt und erfolgreiche Versuche in der Regel nicht bekannt werden.
Kern der Ermittlungen sind jedoch nicht etwa konkrete Aktionen um den 13. Februar. Die Vorwürfe stellen einen Querschnitt alltäglicher linker Politik dar, die von der Organisation des notwendigen antifaschistischen Selbstschutzes bis hin zu Teilnahme an Demonstrationen im In- und Ausland reichen. Am 19. Februar 2011, dem Datum des diesjährigen versuchten – jedoch erfolgreich verhinderten – Naziaufmarsches, wollten die Ermittlungsbehörden dann offenbar gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Eine Razzia im „Haus der Begegnung“ und dem Verein „Roter Baum e.V.“ richtete sich nicht nur gegen die Personen im Ermittlungsfokus der imaginierten kriminellen Vereinigung, sondern gegen das gesamte Bündnis Dresden-Nazifrei und damit auch Teile der bürgerlich-antifaschistischen Strukturen.
Razzia im Haus der Begegnung
Am Abend des 19. Februar wurden die Vereinsräume des „Roter Baum e.V.“ sowie das „Haus der Begegnung“ durch Bremer SEK-Beamte gestürmt und durchsucht. Im „Haus der Begegnung“ befand sich das Pressezentrum für das Bündnis „Dresden-Nazifrei“. Miteinbezogen in die Razzia wurden eine Privatwohnung, ein Anwaltsbüro und ein Büro der Dresdner Linken, sowie eine Krankenstation der Demo-Sanis, die zu diesem Zeitpunkt im Roten Baum eingerichtet war.
Trotz expliziter Nachfrage wurde kein Durchsuchungsbefehl vorgelegt. Es gab lediglich eine mündliche richterliche Zustimmung zum Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft für Räume des Vereins „Roter Baum“. Als Begründung für die Durchsuchungen hatte die Annahme gedient, im Hause hätten sogenannte „Linksextremisten“ Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit den Aktivitäten zur Blockade der Naziaufmärsche in Dresden geplant und koordiniert.
Insgesamt waren 120 Beamte an der Aktion beteiligt. Speziell die eingesetzten SEK-Beamten taten sich durch den Einsatz unverhältnismässiger Gewalt hervor. Eine Person musste notärztlich behandelt werden. Durch eingetretene und aufgesägte Türen entstand ein hoher Sachschaden, auch Teile der Einrichtung wurden beschädigt. Bei der Durchsuchung beschlagnahmten die Beamten 25 Handys, 21 Computer/Laptops und Speichermedien. Die 16 zum Zeitpunkt der Razzia anwesenden Personen wurden gefesselt und für mehrere Stunden festgenommen. Sie mussten sich zum Teil bis auf die Unterhosen ausziehen. Die meisten gestand man erst auf Drängen von Rechtsanwälten das Recht auf anwaltlichen Beistand zu. Gegen alle Anwesenden, wurden Ermittlungverfahren wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs (§125a), Aufruf zu Straftaten (§111) und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) eingeleitet.
Am 12. April 2011 wurden in Dresden, Leipzig, Machern, Finsterwalde, Grimma und Niesky die Wohnungen von 14 Personen durch ca. 400 Polizeibeamte durchsucht. Ihnen wird – wie bei den Razzien am 19. Februar 2011 – die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) vorgeworfen. Es wird zusätzlich gegen drei Leute ermittelt, die als Beschuldigte in den Beschlüssen auftauchen, von Razzien bislang aber verschont geblieben sind. Die Aktenzeichen der Durchsuchungen am 19. Februar und 12. April sind identisch. Laut den Durchsuchungsbeschlüssen geht es um Angriffe auf Nazis, die von einer Art „Kommandostruktur“ gesteuert worden sein sollen. Diese offenbar lang vorbereitete Durchsuchungsaktion fing gegen 04.00 Uhr morgens an und dauerte bei Einzelnen bis zu acht Stunden. Die Personen, die Zuhause angetroffen wurden, mussten zur Erkennungsdienstlichen Behandlung und DNA-Abnahme auf’s Revier; genehmigt wurden die Durchsuchungen vom Amtsgericht Dresden. Gegen einige Personen wird – dies ist seitdem klar – seit fast einem Jahr mit dem Vorwurf des §129 ermittelt. In diesem Zeitraum wurden umfangreich TKÜ sowie Ermittlung und Erfassung von Geokoordinaten betrieben. Einzelne Betroffene wurden bei einem Aufenthalt in Griechenland, wie es ein Durchsuchungsbeschluss offenlegt, von der dortigen Anti-Terror-Einheit überwacht, welche ihre „gewonnen Informationen“ an das BKA weiterleitete.
Unklar war zu diesem Zeitpunkt, was sich die verantwortlichen Behörden mit dem Wohnprojekt „Praxis“ überlegt hatten, welches in einem Beschluss als zu durchsuchendes Objekt auftauchte, zunächst aber verschont geblieben war. Später wurde durch lokale Zeitungen bekannt, dass die geplante Razzia von der Polizei zurückgezogen worden war. Schon am 19. Februar stand die „Praxis“ auf der Durchsuchungsliste der Staatsanwaltschaft. Allerdings kamen die Nazis den Ermittlern mit einem minutenlangen Angriff, bei dem sie ununterbrochen Steine warfen und von der Polizei nicht daran gehindert wurden zuvor, und so wurde die „Praxis“ zum ersten Mal zunächst von der Liste gestrichen. Bei der 2. Razzia sollen die BewohnerInnen der „Praxis“ gewarnt worden sein. Die Staatsanwaltschaft sucht nun auch noch nach einem Maulwurf in den Reihen der Polizei.
Am 03. Mai 2011 wurde das Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau schließlich doch noch zum Ziel einer Hausdurchsuchung, dabei lagen konkrete Durchsuchungsbeschlüsse gegen 3 BewohnerInnen vor. Zwei davon befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Haus. Die Durchsuchung erfolgte durch das LKA und 150 Beamte aus „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), die vermummt und mit Maschinenpistolen bewaffnet ins Haus eindrangen.Sie holten mehrere Personen aus den Betten und fesselten sie mit Kabelbindern. Vier Personen wurden mit vorgehaltener Maschinenpistole in einen separaten Raum geführt und dort festgehalten. Dem Besitzer eines Hundes drohte man mehrfach mit der Erschießung des Tieres. Bei der Durchsuchung einiger Räume durften keine Zeugen anwesend sein. Die Beamten belästigten auch weitere BewohnerInnen in ihren Wohnungen und es versuchten mehrfach, verschiedene Wohnungstüren einzurammen, obwohl für diese Räumlichkeiten gar kein Durchsuchungsbeschluss vorlag.
Die Durchsuchung dauerte insgesamt rund 5 Stunden. Gegen die Betroffenen wurde ein Ermittlungsverfahren nach §129 eingeleitet, mit identischem Aktenzeichen wie bei den Durchsuchungen am 19. Februar und 12. April. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Rechentechnik, Speichermedien, Flugblätter, Plakate, Transparente und Kleidung. Sie präsentierten auch „Steine, die als Wurfgeschosse dienen könnten“ als Ermittlungserfolg, welche erst durch Untätigkeit der Polizei am 19. Februar von 250 Neo-Nazis auf das Gelände und in das Gebäude geworfen werden konnten.
Die Durchsuchungen müssen als Teil vielfältiger juristischer und repressiver Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen linke Strukturen in Sachsen eingeordnet werden. Dies ist wenig überraschend, hat sich doch der amtierende Chef des sächsischen LKA Jörg Michaelis die „linksmotivierte Kriminalität“ als neuen Arbeitsschwerpunkt gesetzt. Damit folgt er dem Tenor der Bundesinnenministerkonferenz im Mai 2010, welche sich auch verstärkt den Kampf gegen den „Linksextremismus“ auf die Fahne geschrieben hat.
Die Ermittlungen reihen sich in die Behinderung linker Politik im Zusammenhang mit der Einführung der Extremismusklausel im November 2010 ein. In dieser sollen Vereine und Initiativen ihre Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklären und gleiches auch für ihre PartnerInnen zusichern. Darüber hinaus ermächtigte sich das sächsische Innenministerium in den neuen Fördermittelbescheiden, die Öffentlichkeitsarbeit von ZuwendungsempfängerInnen zu kontrollieren und zu beeinflussen und damit einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit zu unternehmen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Verein „Roter Baum“ wurde gegen diesen ein Fördermittelvorbehalt für Jugendhilfegelder durch den Dresdner Stadtrat erwirkt.
Gerade durch den langen Überwachungszeitraum ist noch nicht klar, wie die Strafverfolgungsbehörden das Konstrukt weiter entwickeln werden, und wo und wann es weitere Hausdurchsuchungen geben wird. Solange nach §129 ermittelt wird, werden sie wohl nichts ungenutzt lassen, um die Dresdner Szene zu durchleuchten und zu kriminalisieren. Dabei ist es zweifelhaft, ob das Konstrukt der kriminellen Vereinigung aufrecht erhalten wird. Wir gehen davon aus, dass eine Auswahl einzelner Beschuldigter erfolgen wird. Getroffen werden soll der (vermeintliche) militante Kern. Wir sehen darin den Versuch, eine Spaltung und Entsolidarisierung zwischen der radikalen Linken und der bürgerlichen Zivilgesellschaft herbeizuführen, mit dem Ziel der Zerstreuung, Verunsicherung, Lähmung bis hin zur politischen Isolation und praktischen Handlungsunfähigkeit. Dem gilt es entschlossen entgegenzuwirken!
Aktualisierung (November 2011)
Für den besagten Tag wurden nun zwei dieser Prozesse angesetzt. Der erste musste aufgrund einer Erkrankung der Angeklagten verlegt werden. Der zweite gegen einen Studenten endete mit einer Vertagung, da aufgrund eines nicht voll geschlossenen Polizeikessels nicht bewiesen werden konnte, ob der Angeklagte sich tatsächlich an der Blockade beteiligte oder erst im Nachhinein in den Kessel gelangte. Die Blockierer_Innen sollten wegen Behinderung einer angemeldeten Versammlung verurteilt werden, was im neuen sächsischen Versammlungsgesetz mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft wird. Die Gesetzesverschärfung soll die Möglichkeit bieten Demonstrationen an bestimmten historisch aufgeladenen Tagen zu verbieten und somit auch eine öffentliche, kritische Bewertung dieser zu unterbinden. Da dieses aber im April diesen Jahres rückwirkend zum Januar 2011 außer Kraft gesetzt wurde und somit das Versammlungsgesetz des Bundes gelten würde, welches sogar eine Strafe von bis zu drei Jahren Knast vorsieht, was den Angeklagten zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat jedoch nicht bekannt sein konnte, ist selbst die juristische Grundlage für eine Verurteilung fraglich (vgl. taz).
Auch im Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung” gegen Antifaschist_Innen in Dresden gab es neue Entwicklungen, so wurden im September polizeiliche Vorladungen verschickt. Dabei wurden auch Verwandte bzgl. der Aktivitäten und Bekanntschaften der Zeug_Innen befragt. Es sei nochmals erwähnt, dass Vorladungen der Polizei nicht zum Erscheinen bei dieser verpflichten geschweige den eine Aussage gemacht werden muss!
Es ist zu erwarten, dass es sich bei den Hausdurchsuchungen in Berlin und Stuttgart nur um den Anfang einer weiteren und bundesweiten Repressionswelle gegen Antifaschist_Innen im Zusammenhang mit dem 19. Februar handelt, welche im Vorfeld des Naziaufmarsches im Jahr 2012 Aktivist_Innen einschüchtern und linksradikale Strukturen schwächen sollen. Linksradikale sollen politisch isoliert und in Zukunft breite gesellschaftliche Bündnisbildung mit emanzipatorischer Zielsetzung, wie „Dresden-Nazifrei”, zu erschweren. So wird in Sachsen nicht ausschließlich auf Repression gesetzt, zusätzlich wird versucht den Protest zu befrieden: So bildete sich unter Moderation des CDU-nahen, katholischen Ex-Pfarrers Frank Richter eine Arbeitsgruppe um neben der alljährlichen Menschenkette auch Proteste in Sicht- und Hörweite des Naziaufmarsches zu etablieren und somit potentielle Blockierer_Innen an einen wirkungslosen und bloß symbolischen, legalistischen „Protest” zu binden.
Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen.