Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0a3c07de74e03c5795b0debc62578e4eb4f5d84b42d342119e01e5ad23b48d33
Timestamp: 2018-08-17 18:34:44
Document Index: 270964733

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 124', '§ 6']

BGH, AnwZ (Brfg) 51/12: BGH: erbrecht, rechtsmittelbelehrung, anforderung, zustellung, anfechtung, unterlassen, fao, bezirk, gestatten, überprüfung
Urteil des BGH vom 25.03.2013, AnwZ (Brfg) 51/12
BGH: erbrecht, rechtsmittelbelehrung, anforderung, zustellung, anfechtung, unterlassen, fao, bezirk, gestatten, überprüfung
Erbrecht, Rechtsmittelbelehrung, Anforderung, Zustellung, Anfechtung, Unterlassen, Fao, Bezirk, Gestatten, überprüfung
wegen Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des II. Senats des
Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 27. April 2012 wird zugelassen.
1Der Kläger ist Rechtsanwalt. Am 31. Juli 2006 beantragte er bei der damals für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer B. die Erlaubnis,
die Fachanwaltsbezeichnung "Erbrecht" zu führen. Im Jahre 2008 verlegte der
Kläger seinen Kanzleisitz in den Bezirk der Beklagten. Mit Schreiben vom
26. September 2008 forderte der Berichterstatter des Fachanwaltsausschusses
der Beklagten den Kläger auf, die Fallliste zu ergänzen, den Bearbeitungszeitraum dreier Verfahren mitzuteilen und Arbeitsproben einzureichen; dabei übersah er, dass sich bei den Akten bereits Arbeitsproben befanden, welche der
Kläger in B. eingereicht hatte. Mit Bescheid vom 8. Dezember 2010
lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil zwar 20 rechtsförmliche Verfahren
nachgewiesen seien, nicht aber 60 nichtförmliche Verfahren. Wegen der unzureichenden Angaben in der Fallliste sei eine positive Entscheidung nach Akten-
lage nicht möglich; den ihm erteilten Auflagen sei der Kläger nicht nachgekommen.
2Auf die Klage des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof den ablehnenden
Bescheid aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu gestatten,
die Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht" zu führen. In der Begründung heißt
es, die Anforderung von Arbeitsproben sei unberechtigt gewesen, weil solche
bereits vorgelegen hätten und die Beklagte nicht begründet habe, warum weitere Arbeitsproben erforderlich seien. Deshalb seien sämtliche in der Fallliste aufgeführten Verfahren mit dem Faktor "1" zu berücksichtigen. Nunmehr beantragt
die Beklagte die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.
3Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag
der Beklagten hat Erfolg. Die von der Beklagten dargelegten Rechtsfragen im
Zusammenhang mit § 6 Abs. 3 FAO bedürfen einer Klärung im Berufungsverfahren. Darüber hinaus bestehen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, der wegen der aus seiner Sicht unberechtigten Anforderung weiterer Arbeitsproben jegliche Überprüfung der Fallliste
4Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung