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Timestamp: 2019-07-16 20:50:29
Document Index: 270228142

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 57', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 410', '§ 4', '§ 4', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tippfehler-Domains – oder: warum “wetter-onlin.de” keine gute Idee ist… › DomainRechtsRatgeber ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Tippfehler-Domains – oder: warum “wetter-onlin.de” keine gute Idee ist…
Das Verwenden eines Domainnamens (hier: “wetteronlin.de”), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: “wetteronline.de”) gebildet ist (sog. “Tippfehler-Domain”), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu erwartende Dienstleistung (hier: Wetterinformationen), sondern lediglich Werbung (hier: Werbung für Krankenversicherungen) vorfindet. Wird der Internetnutzer auf der Internetseite, die er bei versehentlicher Eingabe der “Tippfehler-Domain” erreicht, sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass er sich nicht auf der Internetseite befindet, die er aufrufen wollte, wird eine unlautere Behinderung regelmäßig zu verneinen sein.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Klägerin unter dem Domainnamen ““www.wetteronline.de” im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens “wetteronlin.de”. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie werde dadurch, dass der Beklagte Interessenten, die auf ihre Seite gelangen wollten, auf eine andere Internetseite umleite, in unlauterer Weise behindert und zugleich werde ihr Namensrecht verletzt. Sie hat den Beklagten daher auf Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “www.wetteronlin.de” sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt.
Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Köln hat den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt1, die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte vor dem Oberlandesgericht Köln keinen Erfolg2, da, so die Begründung des Oberlandesgerichts Köln in seinem Berufungsurteil, die geltend gemachten Ansprüche sowohl unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbswidrigen Behinderung als auch wegen Verletzung des Namensrechts der Klägerin bestünden.
Auf die Revision des Beklagten hin hat der Bundesgerichtshof nun das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klageanträge auf die Verletzung des Namensrechts gestützt waren. Der Bundesgerichtshof hat eine für den Namensschutz erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung “wetteronline” verneint, weil es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Mit “wetteronline” wird der Geschäftsgegenstand der Klägerin bezeichnet, “online” Informationen und Dienstleistungen zum Thema “Wetter” anzubieten.
Dagegen hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass die konkrete Benutzung der “Tippfehler-Domain” unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befindet. Den auf eine unlautere Behinderung gestützten Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “wetteronlin.de” hat der Bundesgerichtshof abgewiesen, weil eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar ist und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindert.
Tippfehler-Domain als Verletzung des Namensrechts
Tippfehler-Domain als unlautere Behinderung
Anspruch auf Löschung der Domain
Tippfehler-Domain als Verletzung des Namensrechts[↑]
Die Bezeichnung “wetteronline” verfüpt nicht über eine für den Namensschutz erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft, weil es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Mit “wetteronline” wird der Geschäftsgegenstand der Klägerin bezeichnet, “online” Informationen und Dienstleistungen zum Thema “Wetter” anzubieten.
Der Schutz des Namensrechts gemäß § 12 BGB setzt namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Haus aus oder aufgrund von Verkehrsgeltung voraus3. Daran fehlt es im Streitfall. Dem Firmenbestandteil “WetterOnline” kommt im Hinblick auf den Unternehmensgegenstand der Klägerin keine originäre Unterscheidungskraft zu, weil diese Bezeichnung den Geschäftsgegenstand, “online” Informationen und Dienstleistungen zum Thema “Wetter” anzubieten, unmittelbar beschreibt. Das Berufungsgericht hat auch nicht festgestellt, dass der Firmenbestandteil “WetterOnline” über Verkehrsgeltung verfügt und er deshalb namensmäßige Unterscheidungskraft zugunsten der Klägerin erlangt hat. Ohne namensmäßige Unterscheidungskraft scheiden sämtliche auf eine Verletzung des Namensrechts gestützten Ansprüche aus.
Der Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens4 besteht zudem deshalb nicht, weil auch die weiteren Voraussetzungen des § 12 Satz 1 BGB nicht vorliegen.
Eine im Streitfall allein in Betracht kommende unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden5. Diese Voraussetzungen können auch durch eine bloße Registrierung des Domainnamens erfüllt werden. Das kommt in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist6. Das ist im Streitfall weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens in der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird7. An einer vergleichbaren Interessenbeeinträchtigung fehlt es in Bezug auf die Registrierung eines Domainnamens, der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildet ist. Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen. Hier ist die Klägerin Inhaberin eines Domainnamens, in dem ihr Unternehmensschlagwort “wetteronline” in der richtigen Schreibweise enthalten ist. Das Berufungsgericht hat auch keine Umstände festgestellt, die dafür sprechen könnten, dass die Klägerin zum Schutz ihres Namensrechts auch auf den angegriffenen Domainnamen angewiesen ist8. Es hat zudem nicht festgestellt, dass die Klägerin ein Interesse daran hat, den angegriffenen Domainnamen selbst zu nutzen9. Dann steht ihr auch kein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens zu.
Tippfehler-Domain als unlautere Behinderung[↑]
Die konkrete Benutzung der “Tippfehler-Domain” verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befindet.
Zwar behindert der Beklagte durch die beanstandete Verwendung des Domainnamens die Klägerin in unlauterer Weise im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG. Das von den Kölner Gerichten titulierte Unterlassungsgebot ist jedoch nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt. Dem Beklagten ist es verboten worden, den Domain-Namen “wetteronlin.de” als Titel für Internet-Homepages und/oder als Second-Level-Domain-Bezeichnung “www.wetteronlin.de” zu benutzen und/oder benutzen zu lassen. Dieses von der konkreten Verwendung des Domainnamens losgelöste generelle Verbot hat in der vom Oberlandesgericht Köln dafür gegebenen, auf die konkrete Verwendung dieses Domainnamens für eine Internetseite mit Versicherungswerbung bezogenen Begründung keine hinreichende Grundlage. Es erfasst auch erlaubte Sachverhalte und kann daher keinen Bestand haben.
Allerdings erfüllt die Verwendung des angegriffenen Domainnamens für eine Internetseite, über die der Nutzer auf eine weitere Seite mit Werbung für private Krankenversicherer weitergeleitet wird, den Tatbestand einer unlauteren Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG.
Das Oberlandesgericht Köln hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG Mitbewerber des Beklagten ist. Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann10. Die Klägerin ermöglicht Dritten die entgeltliche Werbung auf ihrer Internetseite. Auch der Beklagte stellt seine Internetseite Dritten gegen Entgelt zu Werbezwecken zur Verfügung. Da die Attraktivität von Internetwerbung nach der Lebenserfahrung davon abhängt, wie häufig und intensiv die Internetseite von Interessenten besucht wird, kann das beanstandete Umleiten von Besucherströmen durch das Betreiben einer “Tippfehler-Domain” den Absatz des Beklagten fördern und denjenigen der Klägerin behindern.
Durch die beanstandete Verwendung des Domainnamens “www.wetteronlin.de” für eine Internetseite, auf der für Versicherungsangebote geworben werde, hat der Beklagte die Klägerin im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG unlauter behindert.
Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen11.
Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat unter Bezugnahme auf die Begründung des Landgerichts angenommen, die Verwendung des angegriffenen Domainnamens beeinträchtige die Interessen der Klägerin, weil Verbraucher, die auf die Internetseite der Klägerin gelangen wollten, bei irrtümlich fehlerhafter Eingabe der Internetadresse über die Internetseite des Beklagten auf eine Seite mit Krankenversicherungsangeboten umgeleitet würden. Eine Behinderung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Klägerin sei auch gegeben, wenn der irregeleitete Nutzer alsbald merke, dass er nicht zu der gewünschten Internetseite gelangt sei. Eine Vielzahl dieser Betroffenen werde sich aus Verärgerung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehlleitung nicht näher befassen wollten, einen anderen Wetterdienst suchen als denjenigen, den die Klägerin anbiete und den sie eigentlich in Anspruch nehmen wollten. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Nutzer den Fehler nur bei sich suchen und die richtige Schreibweise in der Browserzeile nicht kontrollieren würden. Auf diese Weise gingen der Klägerin zumindest Werbeeinnahmen verloren. Der Beklagte habe auch zielgerichtet gehandelt. Er habe sich nicht nur den streitbefangenen Domainnamen, sondern eine Vielzahl weiterer “Tippfehler-Domains” gesichert. Das könne nur den Sinn gehabt haben, auf diese Weise Internetnutzer, die die Internetseite der Klägerin aufsuchen wollten, umzuleiten.
Der Beklagte hat mit der Registrierung und Verwendung des Domainnamens “www.wetteronlin.de” den Zweck verfolgt, solche Nutzer auf die unter dieser Adresse von ihm betriebene Internetseite zu leiten, die eigentlich die Internetseite mit dem Domainnamen “www.wetteronline.de” aufsuchen wollten, irrtümlich aber den Buchstaben “e” am Ende der Second-Level-Domain nicht eingegeben haben. Auf den vom Oberlandesgericht Köln in seinem Berufungsurteil herangezogenen Umstand, dass der Beklagte mit den Internetadressen “www.autoscot24.de” und “www.altavister.de” weitere als “Tippfehler-Domains” in Betracht kommende Internetadressen registriert und verwendet hat, kommt es nicht an.
Auch die weiteren Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtswidrigen Behinderung der Klägerin liegen vor.
Allerdings ergibt sich eine unlautere Behinderung nicht aus dem Gesichtspunkt der Ausnutzung einer fremden Einrichtung12. Bei dieser Fallgruppe liegt die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darin, dass die von oder für einen Mitbewerber geschaffenen Einrichtungen für eigene Zwecke ausgenutzt werden, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten13. Der Bundesgerichtshof hat dies in einem Fall angenommen, in dem der Mitbewerber eines Telekommunikationsunternehmens die Bereithaltung eines Mobilfunkanschlusses und die Unterhaltung eines Mobilfunknetzes durch die Einrichtung einer Rufumleitung ausnutzt und damit den Anfall eines Zusammenschlussentgelts zugunsten des Telekommunikationsunternehmens und damit die Möglichkeit verhindert, die getätigten Investitionen zu erwirtschaften14. Im Streitfall liegt kein damit vergleichbarer Sachverhalt vor. Der Beklagte nutzt nicht das Bereithalten der Internetseite der Klägerin, sondern die falsche Eingabe des Domainnamens aus.
Eine unlautere Behinderung ergibt sich im Streitfall jedoch aus dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden.
Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen sowie Abfangen von Kunden gehören allerdings grundsätzlich zum Wesen des Wettbewerbs. Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers ist deshalb erst gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten. Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesen eine Änderung ihres Entschlusses, das Angebot des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen15. Diese Voraussetzungen liegen im Hinblick auf die konkret beanstandete Verwendung des Domainnamens für eine Internetseite mit Versicherungswerbung vor.
Die Revision macht dagegen vergeblich geltend, dem auf die Internetseite des Beklagten gelangten Nutzer werde sogleich deutlich, dass ein Fehler vorliegen müsse. Er werde deshalb durch eine Neueingabe des Domainnamens der Klägerin deren Wetterdienst aufsuchen, so dass der Klägerin diese Interessenten nicht als Kunden verlorengingen.
Das Oberlandesgericht hat angenommen, eine Behinderung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Klägerin sei auch dann gegeben, wenn der irregeleitete Nutzer alsbald bemerke, dass er nicht zu dem gewünschten Ziel gelangt sei. Eine Vielzahl dieser Betroffenen werde sich aus Verärgerung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehlleitung nicht näher befassen wollten, einen anderen Wetterdienst suchen als denjenigen, den die Klägerin anbiete und den sie eigentlich nutzen wollten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Nutzer den Fehler nur bei sich suchen und die richtige Schreibweise in der Browserzeile kontrollieren würden. Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Nutzer, die die Internetseite der Klägerin aufrufen wollen, weil sie entweder das Angebot der Klägerin bereits kennen oder aber jedenfalls den Anbieter eines Wetterdienstes unter dem Domainnamen “wetteronline.de” vermuten, verärgert reagieren werden, wenn sie stattdessen auf eine Internetseite mit Versicherungswerbung gelangen. Ebenso ist es nicht erfahrungswidrig, dass eine erhebliche Anzahl der Nutzer nicht von einem eigenen Eingabefehler ausgehen, sondern annehmen wird, dass der unter dem Domainnamen “wetteronline.de” auftretende Anbieter durch das Angebot von Werbefläche kommerziellen Nutzen aus dem Interesse an dieser Internetadresse ziehen will.
Das beanstandete Verhalten des Beklagten beeinträchtigt zudem Verbraucherinteressen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass kein Internetnutzer, der die Internetseite “wetteronline.de” aufsuchen wolle, einen Vergleich von Versicherungsanbietern erwarte. Die Wahl eines Domainnamens, der als “Tippfehler-Domain” gebildet ist, führt deshalb zu einer den Internetnutzer belästigenden Fehlleitung. Dies gilt auch im Hinblick auf Verbraucher, die die Klägerin als Anbieter von Wetterdienstleistungen im Internet nicht kennen, sondern den Domainnamen der Klägerin wegen seines beschreibenden Charakters eingeben und sich dabei verschreiben.
Eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Domainname, an den sich die beanstandete “Tippfehler-Domain” anlehnt, aus einem rein beschreibenden Begriff besteht16. Der Verkehr weiß, dass in vielen Fällen auch generische Domainnamen von einem bestimmten Anbieter kommerziell genutzt werden17. Er wird deshalb auch beim Aufsuchen einer Internetseite mit einer generischen Internetadresse in Rechnung stellen, zum Angebot eines bestimmten Anbieters zu gelangen. Die Registrierung und Nutzung von generischen Domainnamen von einem Anbieter zu kommerziellen Zwecken ist rechtlich zulässig18. Solchen Domainnamen kann deshalb der wettbewerbsrechtliche Schutz gemäß § 4 Nr. 10 UWG nicht grundsätzlich versagt werden. Die vorliegende Fallkonstellation ist auch nicht mit der Verwendung von Gattungsbegriffen in unterschiedlicher Schreibweise etwa mit und ohne Umlaute vergleichbar, die vielfach nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter beurteilt werden19. Die Verwendung unterschiedlicher Schreibweisen ein und desselben Gattungsbegriffs ist in der Verwendung derartiger Bezeichnungen angelegt und Teil des Wettbewerbs.
Der Annahme einer unlauteren Behinderung steht schließlich auch nicht entgegen, dass das Verhalten des Beklagten vorrangig darauf gerichtet sein mag, über fehlgeleitete Aufrufe seiner Internetseite Werbeeinnahmen zu erzielen. Unlauter ist eine Wettbewerbshandlung auch dann, wenn sie sich zwar als Entfaltung eigenen Wettbewerbs darstellt, aber – wie im Streitfall – das Eigeninteresse des Handelnden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit weniger schutzwürdig ist als die Interessen der übrigen Beteiligten und der Allgemeinheit. Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist für die Annahme einer gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG nicht erforderlich20.
Ohne Erfolg wendet sich die Revision ferner gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Ansprüche der Klägerin seien nicht verwirkt.
Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass wegen eines vorsätzlichen Verhaltens des Beklagten hohe Anforderungen an die Annahme einer Verwirkung zu stellen sind, die im Streitfall nicht erfüllt sind. Zwar sei der Beklagte schon 2004 umfassend abgemahnt worden, habe eine auf meteorologische Dienstleistungen und Informationen beschränkte Unterlassungserklärung abgegeben und sich an diese auch gehalten. Daraus, dass die Klägerin anschließend wegen der Nutzung außerhalb des Bereichs der Meteorologie zunächst keine Ansprüche geltend gemacht habe, habe der Beklagte aber nicht den Schluss ziehen können, die Klägerin werde nicht mehr gegen ihn vorgehen. Es sei auch nicht ersichtlich, worin der schützenswerte Besitzstand liege, den der Beklagte durch die Fehlleitung der Nutzer erworben haben könnte. Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch dagegen, dass das Berufungsgericht das Verbot nicht auf die konkrete Verwendung des beanstandeten Domainnamens für eine Internetseite mit Werbung für Versicherungsanbieter begrenzt hat, sondern die Verwendung generell, also unabhängig davon verboten hat, ob unter dem Domainnamen eine Internetseite betrieben wird und ggf. welchen Inhalt diese Seite hat.
Ein Klageantrag ist unbegründet, wenn er aufgrund seiner zu weiten Fassung die vom Kläger geltend gemachte konkrete Verletzungsform verfehlt, weil er auch erlaubte Verhaltensweisen erfasst21. So liegt es auch im Streitfall.
Eine unlautere Behinderung im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit festzustellen. Im Streitfall beruht die Annahme einer unlauteren Behinderung auf der Feststellung des Berufungsgerichts, dass ein erheblicher Teil der Verbraucher unter der Internetadresse “wetteronline.de” das Angebot von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Thema Wetter und keine Werbung für Versicherungsunternehmen erwarten wird. Dagegen scheidet eine unlautere Behinderung dann aus, wenn der Nutzer auf der Internetseite des Beklagten sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befindet, weil er sich vermutlich bei der Eingabe des Domainnamens vertippt hat. In einem solchen Fall kann nicht angenommen werden, dass ein erheblicher Teil der Nutzer aus Verärgerung eine andere Internetseite mit Wetterinformationen aufsuchen werde und der Klägerin deshalb werberelevante Aufrufe ihrer Internetseite verlorengehen werden. In diesem Fall werden auch keine Verbraucherinteressen beeinträchtigt, weil der Betroffene auf die fehlerhafte Eingabe sofort hingewiesen wird.Die zu weite Fassung des Unterlassungsantrags führt allerdings nicht zu seiner Abweisung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen22.
Aus den vorstehenden Gründen ist die Sache auch im Hinblick auf die Folgeanträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Diese Anträge sind auf den Unterlassungsanspruch bezogen und teilen deshalb sein rechtliches Schicksal.
Anspruch auf Löschung der Domain[↑]
Ein auf unlautere Behinderung gestützter Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Tippfehler-Domain besteht nicht, soweit (wie wohl regelmäßig) eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar ist. Die bloße Registrierung der Tippfehler-Domain behindert den Betreiber der eigentlichen Internetangebots dagegen nicht unlauter.
Die Registrierung eines Domainamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen23. Solche besonderen Umstände sieht der Bundesgerichtshof hier nicht:
Der Umstand, dass die Klägerin wegen der Registrierung des beanstandeten Domainnamens daran gehindert ist, diesen für ihr Unternehmen zu nutzen, ist Folge des bei der Vergabe von Domainnamen geltenden Prioritätsprinzips. Die darin liegende Beeinträchtigung ihrer wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten hat die Klägerin daher grundsätzlich hinzunehmen24. Dass sie ein Interesse daran hat, die als “Tippfehler-Domain” angegriffene Internetadresse selbst zu nutzen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
Das Verhalten des Beklagten stellt sich auch nicht als rechtsmissbräuchlich dar. Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass er den Domainnamen ohne einen ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen vom Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen25. Zudem kann eine unlautere Behinderung ausgeschlossen werden, indem die unter dem angegriffenen Domainnamen betriebene Internetseite etwa durch klar erkennbare, eindeutige Hinweise auf eine möglicherweise fehlerhafte Eingabe – derart gestaltet ist, dass eine unzutreffende Vorstellung der Verbraucher über den Betreiber der aufgerufenen Internetseite sofort ausgeschlossen wird. Kann der Beklagte aber unter dem angegriffenen Domainnamen eine rechtlich zulässige Internetseite betreiben und kann ihm deshalb die Registrierung und das Halten des Domainnamens nicht generell untersagt werden, ist ein Antrag auf Zustimmung zur Löschung unbegründet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12
LG Köln – Urteil vom 09.08.2011 – 81 O 42/11 [↩]
OLG Köln – Urteil vom 10.02.2012 – 6 U 187/11, WRP 2012, 989 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2004 – I ZR 69/02, GRUR 2005, 517, 518 = WRP 2005, 614 Literaturhaus, mwN [↩]
Klageantrag zu 1.2 [↩]
vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 afilias.de; GRUR 2012, 304 Rn. 37 Basler Haar-Kosmetik [↩]
BGH, Urteil vom 13.03.2008 – I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 36 = WRP 2008, 1353 Metrosex, mwN [↩]
vgl. BGHZ 149, 191, 198 shell.de [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2004 – I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 weltonline.de [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2004 – I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 kurtbiedenkopf.de; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Nach § 15 Rn. 89, 91 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2006 – I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 Kontaktanzeigen, mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP 2010, 633 Rufumleitung; Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 – WM-Marken; Urteil vom 22.06.2011 – I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 Automobil-Onlinebörse, mwN [↩]
aA Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 10.27b [↩]
BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15, 18 ff. Rufumleitung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 10.27b [↩]
vgl. BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15, 18 ff. Rufumleitung [↩]
BGH, Urteil vom 05.02.2009 – I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Rn. 21 = WRP 2009, 1086 Änderung der Voreinstellung II; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15 Rufumleitung; BGH, Urteil vom 24.11.2011 – I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 Mietwagenwerbung, mwN [↩]
vgl. OLG Jena, MMR 2005, 776, 777; Omsels in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 86; Hasselblatt in Gloy/Loschelder/Erdmann, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 57 Rn. 31; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 10.51; aA LG Hamburg, K&R 2009, 745, 746; M. Viefhues in Hoeren/Sieber, Multimedia-Recht, 25. Lief., Teil 6.01. Rn. 214 [↩]
vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 weltonline.de [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2001 – I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 9 ff. Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2005, 687, 688 – weltonline.de [↩]
OLG Köln, GRUR-RR 2006, 19; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 10.51; Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 410 Rn. 103; Omsels in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 10 Rn. 86; Wirtz in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 10.58; Hasselblatt in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 57 Rn. 31 [↩]
BGH, Urteil vom 19.02.2009 – I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 – ahd.de [↩]
BGH, Urteil vom 29.03.2007 – I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn.19 = WRP 2007, 1341 – Änderung der Voreinstellung I; Urteil vom 18.10.2012 – I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 21 = WRP 2013, 496 – Steuerbüro, mwN; Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 Rn. 53 ff. = WRP 2013, 1465 – Hard Rock Café [↩]
BGH, Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 – Unfallersatzgeschäft; BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 23 – Steuerbüro, jeweils mwN [↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 41 ahd.de [↩]
BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 42 – ahd.de [↩]
vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 33 afilias.de [↩]
Stichwörer: Tippfehler-Domain, Typosquatting
Die auf einen falschen Namen registrierte Domain