Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.69192.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-05-23 07:34:20
Document Index: 94019172

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 32', '§ 33', '§ 53', '§ 12', '§ 23', '§ 34']

Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.04.2019 (Brem.GBl. S. 169)
(2) Die zuständige Ortspolizeibehörde ist berechtigt, Grundstücke sowie Gebäude oder Teile davon zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach Absatz 1 vorliegen, zu betreten. Die Betretung ist vorher anzukündigen und darf nicht während der Nachtzeit ( § 104 Absatz 3 der Strafprozessordnung ) erfolgen.
(3) Die Datenerhebung nach § 32 Abs. 1 , §§ 33 bis 35 darf sich nicht gegen Personen richten, die in Strafverfahren aus beruflichen Gründen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind ( §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung , § 12 Abs. 3 und § 23 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes ), soweit Sachverhalte betroffen sind, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. Der Polizeivollzugsdienst darf solche Personen nicht von sich aus als Vertrauenspersonen ( § 34 Abs. 1 ) in Anspruch nehmen.
(3) Für die Rechte des Ausschusses gilt Artikel 105 Absatz 4 der Landesverfassung . Er kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder diese Rechte auch einem ständigen Gast übertragen.