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Timestamp: 2019-11-17 01:54:39
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', 'Art. 6', '§ 1615', 'Art. 6', 'Art. 3', 'BGH']

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2006
- XII ZR 11/04 -
BGH stärkt Unterhaltsanspruch für nichteheliche Kinder
Unterschiedliche Unterhaltsfristen aber wegen des besonderen Schutzes der Familie zulässig
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen.
In Rechtsprechung und Literatur ist deswegen umstritten, ob die grundsätzliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter auf drei Jahre dem Gleichheitsgebot und dem besonderen Schutz der nichtehelich geborenen Kinder genügt. Das Oberlandesgericht Schleswig hat im vorliegenden Fall eine verfassungsgemäße Auslegung nach Billigkeit für möglich gehalten. Es hat der Klägerin, die zuletzt als Assistenzärztin tätig war, einen Unterhaltsanspruch bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres der gemeinsamen Tochter zugesprochen, weil sie wegen ihrer Erkrankung neben der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nur zu einer halbschichtigen Tätigkeit in der Lage sei.
Nach Art. 6 Abs. 5 GG hat der Gesetzgeber nichtehelich geborenen Kindern die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern. Dieses Gebot wirkt sich auf den Unterhaltsanspruch der Mutter, um den es hier geht, allerdings nur insoweit aus, als die Pflege und Erziehung des Kindes betroffen ist. Zwar kann die Mutter seit Inkrafttreten des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes zum 1. Oktober 1995 frei entscheiden, ob sie das Kind selbst betreut oder wegen ihrer Erwerbstätigkeit die Erziehung anderweit regelt. (siehe auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2004 - Wegfall des Unterhaltsanspruchs einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines anderen Mannes) Aus unterhaltsrechtlicher Sicht hat sie dabei jedoch besondere staatliche Hilfen, die ihr die Kindererziehung erleichtern sollen, in Anspruch zu nehmen. Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs ist deswegen auch zu berücksichtigen, dass inzwischen genügend Kindergartenplätze jedenfalls für eine Halbtagsbetreuung zur Verfügung stehen, wie sich aus dem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) "Die Politik der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung in der Bundesrepublik Deutschland" vom 26. November 2004 ergibt.
BGB § 1615 l Abs. 2 Satz 3; GG Art. 6 Abs. 1, 2 und 5, Art. 3 Abs. 1
a) Die grundsätzliche Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter auf die Dauer von drei Jahren ab Geburt des Kindes bewirkt keine verfassungswidrige Schlechterstellung des nichtehelich geborenen Kindes gegenüber ehelich geborenen Kindern.
b) Ob es, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes, grob unbillig ist, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf von drei Jahren nach der Geburt zu versagen, ist in verfassungskonformer Auslegung unter Berücksichtigung kindbezogener wie elternbezogener Gründe zu entscheiden.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.07.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 99/06 des BGH vom 05.07.2006
Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 25.09.2002
[Aktenzeichen: 123 F 86/02]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.12.2003
[Aktenzeichen: 15 UF 198/02]
Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist verfassungswidrig
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.02.2007
[Aktenzeichen: 1 BvL 9/04])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.07.2006 [Aktenzeichen: XII ZR 11/04]
Urteile zu den Schlagwörtern: nichteheliches Kind | Schutz der Familie | Teilzeitbeschäftigung | Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes | Unterhaltsanspruch der nichtverheirateten Mutter
Dokument-Nr. 2646
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