Source: https://www.streifler.de/gesetze/wpueg/abschnitt-6
Timestamp: 2020-02-22 01:37:47
Document Index: 179749001

Matched Legal Cases: ['§40', '§41', '§42', '§43', '§44', '§45', '§46', '§47', '§ 383', '§ 68', '§68', '§73', '§68', '§73', '§ 4', '§ 15', '§ 28', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 36', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§68', '§73', '§68', '§73', '§ 10', '§ 10', '§ 37', '§ 37', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 41', '§ 41', '§ 6', '§ 6']

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, §40 WpÜG, §41 WpÜG, §42 WpÜG, §43 WpÜG, §44 WpÜG, §45 WpÜG, §46 WpÜG, §47 WpÜG | mit Referenzen
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Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) : Verfahren
(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
(1) Vor Einlegung der Beschwerde sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Verfügungen der Bundesanstalt in einem Widerspruchsverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält. Für das Widerspruchsverfahren gelten die §§ 68 bis 73
§68-§73 §68-§73
der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist.
Der Widerspruch gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 4 Abs. 1 Satz 3,
§ 15 Abs. 1 oder 2,
§ 28 Abs. 1 oder
Die Bundesanstalt kann ihre Verfügungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3,
§ 10 Abs. 2 Satz 3,
§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots , Abs. 2, Satz. 3
oder § 37 Abs. 1,
§ 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots § 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots , Abs. 1
auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, auf Kosten des Adressaten der Verfügung im Bundesanzeiger veröffentlichen.
Die Bundesanstalt kann Verfügungen, die nach diesem Gesetz ergehen, mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. Sie kann auch Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts anwenden. Widerspruch und Beschwerde gegen die Androhung und Festsetzung der Zwangsmittel nach den §§ 13
§ 13 Androhung der Zwangsmittel § 13 Androhung der Zwangsmittel
§ 14 Festsetzung der Zwangsmittel § 14 Festsetzung der Zwangsmittel
des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes haben keine aufschiebende Wirkung. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt abweichend von § 11
des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes bis zu 500.000 Euro.
Die Bundesanstalt erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf Grund des § 10 Absatz 2 Satz 3,
der §§ 14
§ 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage
und 15 Absatz 1 oder 2,
der §§ 20
§ 20 Handelsbestand § 20 Handelsbestand
, 28 Absatz 1,
der §§ 36
, 37 Absatz 1,
auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2, oder des § 41
§ 41 Widerspruchsverfahren § 41 Widerspruchsverfahren
in Verbindung mit § 6
§ 6 Widerspruchsausschuss § 6 Widerspruchsausschuss
Gebühren und Auslagen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Gebührentatbestände im Einzelnen und die Höhe der Gebühren durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
§68-§73§68-§73
§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots, Abs. 2, Satz. 3
§ 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots§ 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots, Abs. 1
§ 13 Androhung der Zwangsmittel§ 13 Androhung der Zwangsmittel
§ 14 Festsetzung der Zwangsmittel§ 14 Festsetzung der Zwangsmittel
§ 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage§ 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage
§ 20 Handelsbestand§ 20 Handelsbestand
§ 41 Widerspruchsverfahren§ 41 Widerspruchsverfahren
§ 6 Widerspruchsausschuss§ 6 Widerspruchsausschuss