Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.04.2011&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2022/10
Timestamp: 2019-10-22 12:46:16
Document Index: 119260950

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'BGH', '§ 172', 'BGH', '§ 172', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 172', '§ 171', 'BGH', '§ 172', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 1613']

BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 22/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2826
BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 22/10 (https://dejure.org/2011,2826)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2011 - VIII ZR 22/10 (https://dejure.org/2011,2826)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2011 - VIII ZR 22/10 (https://dejure.org/2011,2826)
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Führt der Kläger in der Klageschrift den gegnerischen Anwalt als Prozessbevollmächtigten auf, ohne dass dieser eine Prozessvollmacht besitzt, geht das Risiko einer unwirksamen Zustellung zu Lasten des Klägers
§ 172 Abs 1 S 1 ZPO
Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten Rechtsanwalt; Risiko des Klägers einer unwirksamen Zustellung
Zum Risiko des Klägers bei einer unwirksamen Zustellung der Klageschrift
Zustellung an den im Rubrum benannten Prozessbevollmächtigten
Verbindlichkeit einer Angabe eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten des Beklagten durch den Kläger im Rubrum einer Klageschrift; Risikoverteilung für das Fehlen einer Prozessvollmacht eines vom Kläger als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten ...
Kläger trägt das Risiko einer fehlerhaften Angabe des Beklagtenvertreters, § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Zustellung an benannten Prozessbevollmächtigten
Verbindlichkeit einer Angabe eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten des Beklagten durch den Kläger im Rubrum einer Klageschrift; Angabe eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten des Beklagten durch den Kläger im Rubrum einer Klageschrift; Risikoverteilung ...
Verfahrensrecht - Zustellung nur an die angegebenen Bevollmächtigten wirksam!
Zustellung nur an die angegebenen Bevollmächtigten wirksam! (IBR 2011, 1258)
AG Krefeld, 11.09.2009 - 2 C 87/09
NJW-RR 2011, 997
MDR 2011, 620
NJ 2011, 385
FamRZ 2011, 969
AnwBl 2011, 145
Rpfleger 2011, 541
Zustellung nach vier Monaten noch "demnächst"?
Wenn im Rubrum der Klageschrift ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten angegeben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an diesen und nicht an die Partei zustellen, gleich ob der Rechtsanwalt wirklich Prozessvollmacht hat oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 13 ff).
Die Zustellung ist aber unwirksam, wenn eine Vollmacht nicht besteht oder ihr Umfang die Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks nicht abdeckt (…vgl. MünchKommZPO/Häublein, aaO Rn. 3 f.;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, aaO Rn. 4;… Rohe in Wieczorek/Schütze, aaO Rn. 15;… Zöller/Stöber, aaO Rn. 4; sowie zu § 172 ZPO: BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 13, 15; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488).
Denn die unzutreffende Benennung des Adressaten darf nicht zu Lasten des Beklagten gehen (…vgl. MünchKommZPO/Häublein, aaO Rn. 3;… § 172 Rn. 6 sowie zu § 172 ZPO: BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 13, 15; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488).
Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender …
Eine Heilung ist nicht dadurch eingetreten, dass der - anwaltlich nicht mehr vertretene - Beklagte den Verwerfungsbeschluss am 15. April 2011 erhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 17).
Eine Zustellung an diese Kanzlei wäre gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 171 ZPO möglich gewesen; denn der damalige anwaltliche Vertreter des Beklagten hatte schon in dem der Klageschrift als Kopie beigefügten Schreiben vom 17. Mai 2006 im Zusammenhang mit den von der Klägerin erhobenen Forderungen mitgeteilt, seine Rechtsanwaltskanzlei könne für ein Klageverfahren als zustellungsbevollmächtigt angegeben werden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 13 ff).
(2) Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass die erneute Zustellung an die Anschrift der Arbeitgeberin an deren Sitz in Nürnberg zunächst unwirksam war, weil nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die zwischenzeitlich für die Arbeitgeberin bestellten Verfahrensbevollmächtigten hätte zugestellt werden müssen (vgl. BGH vom 06.04.2011 - VIII ZR 22/10 - Rn. 17 m. w. N., NJW-RR 2011, 997 ), und dieser Verfahrensfehler nach § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelosen Einlassen jedenfalls im Anhörungstermin vor der Kammer am 14. Januar 2016 geheilt worden ist.
Das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, weist er ausdrücklich und allein dem Kläger zu (BGH, Urteil vom 06.04.2011, Az.: VIII ZR 22/10).
- BGH, Urteil vom 06.04.2011 - VIII ZR 22/10 -, NJW-RR 2011, 997 [997] m.w.N. -.
- Nachweise bei BGH, Urteil vom 06.04.2011 - VIII ZR 22/10 -, a.a.O. -.
Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner (hier: die S. bzw. der Kläger) seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen will und es deshalb ausgeschlossen erscheint, dass er sich (etwa durch eine Fristsetzung) werde umstimmen lassen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 22/10, zitiert nach juris, dort Rz. 14;… Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12, zitiert nach juris, dort Rz. 22).
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (…BGH vom 11.05.2016 - XII ZB 582/15, juris, Rz. 7; BGH vom 04.06.2011 - VIII ZR 22/10, juris, Rz. 13 ff.;… BGH vom 07.12.2010 - VI ZR 48/10, juris, Rz. 10 ff.) und gilt im arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem es gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 495, 166 ff., 253 Abs. 1, 261 ZPO zur Auslegung und Anwendung derselben Normen kommt, gleichermaßen.
Das findet seine Rechtfertigung darin, dass der Kläger bei einer entsprechenden Bezeichnung auch das Risiko für die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der durchgeführten Zustellung an die bezeichnete Person übernimmt (BGH NJW-RR 2011, 997 Rn. 15).
AG Nordhorn, 15.08.2011 - 11 F 168/11
In Verzug geraten i.S.d. § 1613 Abs. 1 BGB bei Aufforderung an den …