Source: http://www.naturschutzrecht.eu/bverwg-urteil-27-januar-2000-4-c-2-99-hildesheim/
Timestamp: 2017-05-25 05:09:14
Document Index: 376350265

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 17', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

BVerwG, Urteil v. 27.1.2000 – 4 C 2/99 – [B1 Hildesheim] | Europäisches Naturschutzrecht - Natura 2000
BVerwG, Urteil v. 27.1.2000 – 4 C 2/99 – [B1 Hildesheim]
Ein Gebiet, das die Merkmale des Art. 4 Abs. 1 FFH-RL erfüllt und dessen Meldung für die Aufnahme in das kohärente Netz “Natura 2000″ sich aufdrängt, ist vor vollständiger Umsetzung der Richtlinie als potentielles FFH-Gebiet zu behandeln. Berührt ein Straßenbauvorhaben ein derartiges Gebiet, ist seine Zulässigkeit an den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 – BVerwG 4 A 9.97 – BVerwGE 107, 121 ff.).
Eine Alternativlösung ist im Sinne des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL nicht vorhanden, wenn sich diese nur mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verwirklichen ließe. Die Beurteilung unterliegt nicht der fachplanerischen Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG oder einer anderweitigen Ermessensentscheidung der Planfeststellungsbehörde.
Sollen mit dem Bau einer Ortsumgehungsstraße innerörtliche Unfallschwerpunkte entschärft und weitere Verkehrsunfälle mit Todes- und Verletzungsfolgen vermieden werden, so können diesem Ziel “Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen” im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL zugrunde liegen. Gleiches gilt, wenn bestehende schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm und Autoabgase zugunsten der Anwohner der Ortsdurchfahrtsstraße vermieden oder erheblich verringert werden sollen. Auch “Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen” im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL können eine erhebliche Beeinträchtigung eines (hier: potentiellen) FFH- Gebiets nur rechtfertigen, wenn es sich bei ihnen um “zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses” im Sinne des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL handelt. Sollen mit dem Bau einer Ortsumgehungsstraße innerörtliche Unfallschwerpunkte entschärft werden und führt dies zwangsläufig zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines (hier: potentiellen) FFH-Gebiets, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, erfordern “Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen” (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL) eine konkrete Ermittlung und Bewertung des bisherigen Unfallgeschehens im Vergleich zu dem Zustand nach Durchführung der Planung im Sinne einer Gesamtbilanzierung. Bei abschnittsweiser Planung hat sich die erforderliche Prognose auf die Gesamtplanung zu erstrecken.
Dietmar Hönig, JA 2000, S. 762 ff.
Dietrich Murswiek, JuS 2001, S. 196 ff.
Andreas Fisahn, ZuR 2000, S. 335 ff.
BVerwGE 110, S. 302 ff.
NVwZ 2000, S. 1171 ff.
NuR 2000, S. 448 ff.
Tags: 2000, Abweichungsentscheidung, Art. 6 Abs. 4 FFH-RL, Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL, Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL, BVerwG, Gebietsschutz, Habitatschutz, Hildesheim, Niedersachsen, Planfeststellung, potenzielles FFH-Gebiet, Rechtsprechung, Verträglichkeitsprüfung
Dieser Artikel wurde am 27. Januar 2000 in der Kategorie Habitatschutz, Rechtsprechung erstellt.	Sie können diesen Beitrag kommentieren und/oder