Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.06.1964&Aktenzeichen=3%20StR%205%2F64
Timestamp: 2019-03-26 09:27:05
Document Index: 248963661

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

BGH, 04.06.1964 - 3 StR 5/64 - dejure.org
Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung - Beobachtung und Überwachung von Parteiveranstaltungen - Strafbare Äußerungen innerhalb einer politischen Veranstaltung - Vorsatzfragen hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des Dienens verfassungsfeindlichen Bestrebungen - Schutz des Parteienprivilegs bei verfassungsfeindlichen Äußerungen - Grenzen des politischen Handels von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern einer nicht verbotenen politischen Partei
BGHSt 19, 344
NJW 1964, 1680
MDR 1964, 771
Dann hätte er nämlich auf die drei Beamten, die als Angehörige der Hagener Polizei in jene Versammlung "zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung" (§ 91 StGB) beordert worden waren, in der Absicht eingewirkt, sie durch Drohung mit künftiger Abrechnung zu bewegen, Versammlungen der DFU nicht mehr pflichtgemäß und ohne Nachsicht entsprechend den Gesetzen, insbesondere den §§ 80 ff StGB zu überwachen; damit würde er auch verfassungsfeindlichen Bestrebungen gedient haben (BGHSt 19, 344).
In letzter Zeit haben sich auch Funktionäre der DFU der Drohung bedient, die Polizeibeamten würden "einst zur Rechenschaft gezogen" und "schon sehen, wohin sie kämen" (so BGHSt 18, 151), mit ihnen werde "am Tage der Gerechtigkeit erbarmungslos abgerechnet" (so BGH NJW 1964, 1680 [BGH 04.06.1964 - 3 StR 5/64], insoweit in BGHSt 19, 344 nicht abgedruckt).
BGH, 22.07.1970 - 3 StR 3/70
Angaben über Angelegenheiten der Landesverteidigung der Bundesrepublik - Sammeln …
Dazu sei bemerkt, daß zur Erfüllung des Merkmals "dient" bedingter Vorsatz ausreicht (BGHSt 19, 344).
Auch die weitere, im Jahre 1957 durch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz dem § 91 StGB einschränkend hinzugefügte Voraussetzung, dass der Täter zumindest bedingt vorsätzlich verfassungsfeindlichen Bestrebungen gedient haben muss (BGHSt 19, 344), ist nach den Feststellungen des Landgerichts erfüllt (UA S. 29).