Source: http://biodor-gastropower.de/agbs/
Timestamp: 2017-06-28 14:10:49
Document Index: 3457792

Matched Legal Cases: ['§ 373', '§ 377', '§ 7', '§ 771', '§ 373', '§ 377', '§ 14']

AGBs | BIODOR®
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Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BIODOR GmbH, Mühlhovener Str. 29, 52353 Düren („BIODOR“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Homepage der BIODOR vorliegenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt BIODOR nicht an, es sei denn, BIODOR hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich zugestimmt.
Die Bestellung per Telefon, Brief, Fax oder Email stellt ein Angebot an BIODOR zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach der Bestellung sendet BIODOR auf Anfrage eine Auftragsbestätigung zum Eingang der Bestellung per Email. Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung, stellt jedoch noch keine Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn BIODOR die bestellten Produkte an den Besteller versendet.
Der Spediteur wird von BIODOR bestimmt. Die Auslieferung der Bestellung erfolgt innerhalb von 1 bis 10 Werktagen. Lieferzusagen mit Terminfestsetzung sind keine Fix-Geschäfte. Vom Käufer gewünschte oder von uns angegebene Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Wenn BIODOR während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, das bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird BIODOR soweit möglich, die voraussichtliche Lieferzeit dem Besteller mitteilen.
Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Spediteur mit Kopie an uns anzuzeigen. Der Käufer behält sich das Recht vor, die Annahme von Waren die durch den Transport beschädigt wurden, zu verweigern. Die Kosten für die wiederholte Anlieferung trägt der Verursacher.
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische und chemische Beratung und sonstige Angaben erfolgen auf der Grundlage unserer Erfahrungen nach besten Wissen. Beanstandungen werden berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beilegung von Belegen erhoben werden. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Eine Zusicherung von Eigenschaften ist für uns nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich vorgenommen worden ist. Liegt ein Mangel der gelieferten Produkte vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von BIODOR gelieferte Produkte zwölf Monate. Soweit es sich um einen Handelskauf im Sinne des HGB handelt, gelten hierüber hinaus die Vorschriften der §§ 373 ff HGB, insbesondere unterliegt der Besteller in diesem Fall der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nur original Ware in einwandfreiem Zustand wird gegen Gutschrift zurück genommen. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
§ 7 Gesetze des Importlandes
Die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften für die Einfuhr, Lieferung, Lagerung und Verwendung der von uns gelieferten Waren im Bestimmungsland der Lieferung obliegt dem Käufer.
Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in EURO und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abhängig von Gewicht und Menge können Versandkosten berechnet werden. Für alle Lieferungen ins Ausland fallen grundsätzlich Versandkosten an.
Bei Neukunden behält sich BIODOR vor, die Waren gegen Vorkasse auszuliefern. Mit der Absendung der bestellten Produkte wird der Kaufpreis fällig. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermäßig bestimmt, kommt der Besteller mit Ablauf dieser Frist in Verzug, wenn er nicht bis zum bestimmten Tag gezahlt hat. Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar. Verbraucher haben in diesem Fall Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), Unternehmen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen. Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch BIODOR nicht aus.
Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, können wir vorbehaltlich weiterer Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen, sowie für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen.
Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von BIODOR. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Schadenersatzansprüche können nur erhoben werden, wenn wir die Vertragswidrigkeit zu vertreten haben. Wir haften nicht für Schäden durch bestimmungswidrige Verwendung der gelieferten Produkte oder durch Nichteinhaltung der Anwendungs- und Sicherheitsvorgaben. In jedem Fall ist unsere Haftung beschränkt auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden. BIODOR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Liegt ein Mangel der gelieferten Produkte vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewähr-leistungspflicht auf von BIODOR gelieferte Produkte zwölf Monate. Soweit es sich um einen Handelskauf im Sinne des HGB handelt, gelten hierüber hinaus die Vorschriften der §§ 373 ff HGB, insbesondere unterliegt der Besteller in diesem Fall der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
§ 14 Lizenzen und Markenschutz
Die Verwendung von BIODOR eigenen Bilddaten, Markenzeichen, Logos, Piktogrammen, Texten und anderen Inhalten bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch BIODOR. Zuwiderhandlung oder Missbrauch kann rechtlich verfolgt werden.
Gerichtsstand für alle Klagen aus dem Vertragsverhältnis – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist Düren. Wir sind auch berechtigt, Klage am Sitz des Käufers zu erheben.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
BIODOR GmbH Düren, Mai 2014
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