Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenanmeldung/marke-anmelden/
Timestamp: 2019-12-05 17:53:40
Document Index: 64366481

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 37', '§ 8']

Marke anmelden - WBS LAW
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Sie möchten eine Marke anmelden? Welches sind die Unterschiede zwischen einer deutschen und einer europäischen Marke? Kommt für Sie eine Wortmarke, Bildmarke oder Wort-/Bildmarke in Betracht? Hier erfahren Sie alles, was Sie zum Thema Markenanmeldung wissen sollten.
Um sich von der breiten Masse abzuheben, lassen Unternehmen – egal ob etabliert oder aus der Gründerszene – ihre Firmennamen oder Produktbezeichnungen markenrechtlich schützen.
Eine einprägsame Marke hat neben ihrer Kennzeichnungs- und Herkunftsfunktion vor allem eine Qualitäts- und auch Garantiefunktion. Sie vermittelt dem Verbraucher eine gewisse Wert- und Qualitätsvorstellung, die im besten Fall zur Produkttreue führt. Um den optimalen Nutzen aus der Marke zu ziehen, sollte diese daher auch ausgiebig geschützt sein.
Der Markenschutz gibt dabei dem Markeninhaber das Recht, gegen andere, die seine Marke verletzen, Abmahnungen auszusprechen und von Ihnen Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Das bedeutet, dass der Markenschutz dem Markeninhaber das grundsätzlich alleinige Benutzungsrecht der Marke einräumt und er anderen die Benutzung der Marke verbieten kann.
Seit einiger Zeit ist es darüber hinaus möglich, als Amazon-Händler die eigenen Marken in der Amazon Brand Registry zu hinterlegen. Voraussetzung hierfür ist eine eigene Wort- oder Wort-/Bildmarke, die auf den zu registrierenden Produkten erkennbar sein muss. Eine Amazon Brand Registry kommt daher vor allem für die Hersteller und Importeure der Markenprodukte in Betracht. Die Vorteile der Amazon Brand Registry sind jedoch, dass der registrierte Markeninhaber die Gestaltungshoheit über die Produktseite erhält und in gewissen Maßen auch die angehängten Verkäufer ablehnen kann.
Wortmarken bestehen aus Buchstaben und bilden den umfangreichsten Schutz. Durch die Wortmarke ist das geschützte Wort unabhängig von seiner Darstellung zu Gunsten des Markeninhabers geschützt.
Bildmarken enthalten nur Bildzeichen und keinen Text. Die Bildmarken werden nach der Wiener Klassifikation beschrieben und so im Register auffindbar gemacht.
Wort-/Bildmarken bestehen aus textlichen und bildlichen Elementen. Das heißt, dass Text mit einem Logo kombiniert wird oder ein Schriftzug in einer graphisch besonderen Form dargestellt wird. Beispiele hierfür sind die Schriftzüge von eBay und Google, die sich diese Firmen auch in ihrer farblichen und graphischen Gestaltung gesichert haben.
Unternehmen können sich für ihre Angebote auch ganze Farben sichern lassen.
Bekannte Beispiele hierfür sind das Magenta der Deutschen Telekom, das Lila von Milka, das UPS- Braun, das Langenscheidt-Gelb und das Sparkassen-Rot.
Diese sind markenrechtlich geschützt, da allein die Farbe eine Assoziation mit dem Unternehmen auslöst.
Als Hörmarken können bestimmte Melodien und Jingles geschützt werden, die das Unternehmen identifizieren. Bekanntestes Beispiel dürfte der HARIBO-Jingle sein. Geschützt werden kann dabei grundsätzlich jedes hörbare Signal. Jedoch muss zur Markenanmeldung im Register eine graphische Darstellung in einem Notensystem eingereicht werden.
Theoretisch denkbar und so auch vom Bundesgerichtshof bestätigt ist ein Kennzeichen, das sich nur über den Tastsinn wahrnehmen lässt. Dies kann zum Beispiel eine bestimmte Oberflächenbeschaffenheit sein. Jedoch ergeben sich hier Probleme bei der Beschreibung im Markenregister.
Ebenso viele Eintragungsschwierigkeiten gibt es bei der Eintragung eines Geruchs in das Markenregister. Das einzige bisher eingetragene und mittlerweile gelöschte Beispiel war die Eintragung des Geruchs von frisch gemähtem Gras zur Kennzeichnung von Tennisbällen.
Formmarken oder Dreidimensionale Marke
Als Formmarken oder dreidimensionale Marke bezeichnet man bestimmte Produktformen oder Verpackungsformen, die der Verbraucher sofort mit bestimmten Produkten assoziiert. Beispiele hierfür sind zum Beispiel die quadratische Schokoladentafel von Rittersport, der kinder Riegel von Ferrero aber auch die Form des Mini Coopers für BMW. Ebenso geschützt werden auch Verpackungen, wie beispielsweise Parfümflakons.
Die Kennfadenmarke dient der Unterscheidbarkeit verschiedener Kabel, Schläuche, aber auch bestimmter Netze und Folien. Dabei wird ein farbiger Faden in das Produkt extern oder intern eingearbeitet.
Darüber hinaus sind laut § 3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) als Marken auch alle anderen Zeichen denkbar, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. So kann beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Multimediamarke und seit Oktober 2017 auch eine Hologrammmarke angemeldet werden.
Das deutsche Markenrecht kennt drei Möglichkeiten, wie Waren oder Dienstleistungen Markenschutz erlangen.
Anmeldung und Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) (§ 4 Nr. 1 MarkenG)
Dies bedeutet, dass eine Anmeldung beim Markenamt nicht erforderlich ist, um einen Markenschutz zu erreichen. Marken die so bekannt wie Amazon oder Facebook sind, wären auch als Marken geschützt, wenn sie nicht in den entsprechenden Registern hinterlegt wären. Jedoch muss für eine Geltendmachung der Markenrechte die Verkehrsgeltung nachgewiesen werden. Dies ist meist sehr aufwendig und teuer, daher ist der sicherste und schnellste Weg, die Marke beim DPMA oder einem anderen Register anzumelden und eintragen zu lassen.
Eine Marke anmelden darf jeder und auch Inhaber einer Marke kann grundsätzlich jeder sein. Die Inhaber einer Marke können gemäß § 7 MarkenG natürliche oder juristische Personen sein, sowie Personengesellschaften, wenn sie Rechte erwerben können. Es herrscht beim DPMA kein Anwaltszwang, Sie können also auch selbst eine Marke anmelden. Jedoch ist der Weg zur Markeneintragung von der Markenrecherche, über die Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, bis hin zur eingetragenen Marke nicht unkompliziert, sodass sich anwaltliche Unterstützung empfiehlt.
Eine Markenregistrierung kann grundsätzlich weltweit erfolgen. Jedoch sollte die Marke nur dort angemeldet werden, wo man sie auch benutzen möchte. Zum einen ist dies kostenschonend und zum anderen ist in der Regel ein Benutzungszwang für die Marke vorgeschrieben.
Für deutsche Unternehmen und Gründer bietet sich daher zunächst eine Anmeldung in Deutschland beim DPMA in München an. Dadurch wird die Marke allerdings nur in Deutschland geschützt.
Wer von vorneherein plant, auch im europäischen Ausland mit der Marke zu agieren, kann auch direkt eine Unions- oder Gemeinschaftsmarke anmelden. Dies erfolgt vor dem EUIPO (vormals Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)) in Alicante, Spanien.
Schließlich lassen sich sowohl deutsche als auch europäische Marken bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf in der Schweiz international registrieren. Hierdurch kann der Markenschutz auch auf andere Länder erstreckt werden. Dies kann selektiv erfolgen, sodass man den Markenschutz zielgerichtet nur dort beantragt, wo man ihn benötigt.
Der Prozess der nationalen Markenanmeldung unterscheidet sich von dem der internationalen Markenanmeldung. Es gibt jedoch einige Gemeinsamkeiten, die für alle Markenanmeldungen zu beachten sind. Dies sind vor allem die Markenrecherche und die Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses.
Bei der Markenrecherche wird eine Identitäts– und Ähnlichkeitsrecherche durchgeführt und überprüft, ob die einzutragende Marke mit bestehenden Marken oder Firmennamen in Konflikt steht. Grundsätzlich gilt, dass sich bei identischen und ähnlichen Marken die „ältere“ Marke durchsetzt (man spricht auch vom Prioritätsrecht). Wenn Sie also eine Marke anmelden möchten, die es in identischer oder in ähnlicher Form bereits im jeweiligen Register gibt, hat der Inhaber der älteren Marke einen Anspruch darauf, dass Ihre Marke nicht eingetragen oder gelöscht wird. Darüber hinaus kommen noch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Inhabers der älteren Marke hinzu. Daher sollte eine Recherche der Marke unbedingt durchgeführt werden um nicht mit dem Aufbau einer Marke zu beginnen, die später nicht benutzt werden darf. Die Marken- und Firmennamenrecherche soll also das Risiko, eine ältere Marke oder Geschäftsbezeichnung zu verletzen, minimieren und dient damit letztlich der Kostenkontrolle.
Die nächste Hürde bei einer Markenanmeldung stellt die Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses dar. Eine Markenanmeldung muss mit diesem Verzeichnis angeben, in welchen Bereichen die Marke geschützt werden soll. Die Nizza-Klassifikation teilt sämtliche Waren und Dienstleistungen in 45 Klassen auf. Dabei handelt es sich um 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen. Diese Klassifikation wird jährlich aktualisiert und alle fünf Jahre erscheint eine neu Ausgabe, damit die Klassifikation stets sämtliche Waren und Dienstleistungen beinhaltet. Da jedoch eine Einteilung in 45 Klassen nicht ausreicht, die vielfältige heutige Wirtschaftslandschaft abzubilden, hat das DPMA mit dem EUIPO und anderen europäischen Markenämtern die einheitliche Klassifikationsdatenbank (eKDB) bzw. die Harmonisierte Datenbank (HDB) geschaffen. In dieser sind ca. 70.000 Begriffe hinterlegt, die von allen beteiligten Markenämtern anerkannt werden und es ermöglichen, die anzumeldenden Betätigungsfelder zu konturieren. Sie können dabei auch eine Klasse als Leitklasse definieren, diese stellt den Hauptanwendungsbereich Ihrer Marke dar. So wäre es beispielsweise möglich, neben dem Kernbereich Ihrer Marke auch bestimmte Merchandise-Artikel in den Markenschutz mitaufzunehmen.
Markenanmelder sollten sich im Vorfeld der Markenanmeldung Gedanken darüber machen, in welchen Bereichen sie die Marke verwenden möchten. Denn ein späteres Nachtragen von Waren- oder Dienstleistungen ist grundsätzlich nicht möglich. Umgekehrt darf eine Löschung nur für solche Waren oder Dienstleistungen vorgenommen werden, für die Nichtigkeitsgründe bestehen. Es empfiehlt sich daher, möglichst alle Waren- und/ oder Dienstleistungen in das Verzeichnis aufzunehmen, die unter der Marke angeboten werden oder in der Zukunft angeboten werden könnten oder sollen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Markenanmeldung teurer wird, je mehr Klassen Sie anmelden möchten.
Für die Anmeldung einer nationalen Marke empfiehlt es sich, die Unterstützung eines Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen, da sowohl die Anmeldungserfordernisse des DPMA als auch die Voraussetzungen der Markenverordnung eingehalten werden müssen.
Für die Eintragungsfähigkeit der Marke muss es sich um ein Zeichen handeln, welches abstrakte Unterscheidungseignung aufweist und grafisch darstellbar ist.
Zum Beispiel ist der Schriftzug PUMA mit entsprechendem Tierabbild abstrakt geeignet, eine bestimmte Ware zu kennzeichnen und unterscheidet die Ware von gleichartigen Produkten. Zudem ist beides graphisch darstellbar.
Dagegen war bei dem oben genannten Geruch von frisch geschnittenem Gras, dieser Geruch graphisch nicht darstellbar.
Zu beachten ist, dass keine absoluten Schutzhindernisse im Sinne des § 8 MarkenG vorhanden sein dürfen. Andernfalls wird die Anmeldung von Amts wegen zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). Wegen solcher absoluter Schutzhindernisse gemäß § 8 MarkenG können zum Beispiel nicht als Marke angemeldet werden:
Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen
Wappen, Flaggen oder Kennzeichen von internationalen staatlichen Organisationen
Bezeichnungen, die im Sprachgebrauch für die Ware üblich sind
Bezeichnungen, die das Publikum über die Herkunft der Ware täuschen können.
Sittenwidrige oder rechtswidrige Marken
Die als Marke avisierte Bezeichnung darf für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht glatt beschreibend sein.
Beispiel: Daher ist die Bezeichnung „Apple“ für Obst nicht schutzwürdig, für Computer hingegen schon.
Es lohnt sich also etwas Phantasie bei der Wahl des Markennamens, da eine beschreibende oder unmittelbar beschreibende Markenbezeichnung in der Regel nicht die nötige Kennzeichnungskraft besitzt, um die eigenen Waren von Konkurrenzangeboten zu unterscheiden.
Das DPMA prüft die Anmeldung und achtet dabei vor allem darauf, dass alle erforderlichen Angaben und keine absoluten Schutzhindernisse vorliegen. Es überprüft dabei nicht, ob sog. relative Schutzhindernisse bestehen – etwa ob andere Marken mit der neuen Marke in Konflikt stehen. Bei einem positiven Prüfergebnis wird die Marke eingetragen und der Markenanmelder erhält seine Markenurkunde.
Wenn von Anfang an klar ist, dass die Marke auf dem europäischen Markt verwendet werden soll, also auch in mindestens einem weiteren Staat der Europäischen Union (EU), sollte eine Unionsmarke angemeldet werden. EU-weiter Schutz kann durch die Anmeldung der Marke als Gemeinschaftsmarke beim EUIPO in Alicante (Spanien) bewirkt werden.
Die Markenrecherche für die Anmeldung einer Unionsmarke sollte besonders sorgfältig durchgeführt werden, denn aufgrund des EU-weiten Schutzes haben ältere auch nur nationale Marken aus allen Mitgliedsstaaten Priorität gegenüber einer neueren Unionsmarke. Dies bedeutet, dass die Unionsmarke eines deutschen Unternehmens durch eine maltesische oder zypriotische Marke bedroht sein könnte. Es kommt erschwerend hinzu, dass unter Umständen auch Unternehmenskennzeichen oder Benutzungsmarken die neu angemeldete Marke zu Fall bringen können.
Je nach Markenstrategie kann auch eine Registrierung bei der WIPO in Genf als IR-Marke sinnvoll sein. Mithilfe der internationalen Registrierung kann die Marke in bis zu 116 Ländern beansprucht werden. Einen so weitreichenden Schutz könnte man sonst nur erreichen, indem man in jedem Land selbst eine Marke anmelden würde.
Voraussetzung für diese internationale Registrierung einer Marke nach dem Madrider Marken Abkommen (MMA) oder dem Protokoll zum Madrider Marken Abkommen (PMMA) ist, dass bereits eine nationale oder Unionsmarke eingetragen oder zumindest angemeldet ist. Diese Marke kann man beim WIPO für die Länder registrieren, für die man seine Marke schützen lassen will.
Die Anmeldung als IR-Marke ist die einzige Möglichkeit, eine bestehende Marke auf andere Länder zu erstrecken. Außerdem kann in den ersten sechs Monaten nach der Anmeldung der Prioritätstag dieser Marke auch für die internationale Registrierung eingetragen werden. Erfolgt eine internationale Registrierung nach Ablauf dieser sechs Monate, wird der Tag eingetragen, an dem der Antrag auf internationale Registrierung eingegangen ist.
Der Antrag wird sowohl vom WIPO als auch von den nationalen Markenämtern geprüft und bei einem positiven Ergebnis wird die Marke entsprechend registriert.
Die Verfahrenslänge eines Markeneintragungsverfahrens lässt sich nicht für alle Markenämter pauschal beschreiben.
Das DPMA benötigt nach eigenen Angaben ca. drei bis vier Monate für die Markeneintragung. Es kann jedoch ein beschleunigtes Verfahren beantragt werden, bei dem eine Eintragung bereits nach wenigen Tagen, jedenfalls aber innerhalb von 6 Monaten nach der Anmeldung erfolgt. Jedoch fallen für das beschleunigte Verfahren Kosten in Höhe von 200,00 Euro zusätzlich an.
Das EUIPO benötigte im letzten Quartal 2017 maximal 7,6 Wochen für eine Markenanmeldung im Standardverfahren. Im sog. Fast-Track-Verfahren wurden keine 4 Wochen benötigt. Für das Fast-Track-Verfahren fallen keine zusätzlichen Kosten an, jedoch muss die Zahlung der Amtsgebühren mit der Anmeldung oder unmittelbar danach erfolgen. Außerdem dürfen nur akzeptierte Begriffe der Harmonisierten Datenbank verwendet werden.
Die internationale Registrierung bei der WIPO benötigt nach Angaben des EUIPO 9 Monate.
Mit Anmeldung der Marke beim DPMA entsteht automatisch eine Anmeldegebühr in Höhe von 300,00 Euro (290,00 Euro bei online-Anmeldung). Darin sind bereits drei Klassenbezeichnungen erfasst. Für jede weitere Klasse wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 100,00 Euro fällig.
Die Anmeldung einer Unionsmarke beim EUIPO ist aufgrund des weiteren Geltungsbereichs teurer. Die Kosten belaufen sich hierbei auf 850,00 Euro (einschließlich einer Klasse). Die Eintragung einer zweiten Klasse kostet 50,00 Euro. Ab der 3. Klasse ist eine Klassengebühr von 150,00 Euro für jede weitere Klasse zu zahlen.
Zu den Amtsgebühren sollten in die Kalkulation noch Anwaltsgebühren sowie die Kosten einer gründlichen Markenrecherche eingehen. Anwälte unterstützen Markenanmelder in der Regel für ein Pauschalhonorar (zum Beispiel 500,00 Euro für eine deutsche Markenanmeldung) und können Fachleute für die Markenrecherche empfehlen.
Sie wollen eine Marke eintragen oder haben Fragen rund um das Markenrecht? Wir helfen Ihnen gerne! Welche Anmeldungen in Ihrem konkreten Fall sinnvoll oder gar notwendig sind, besprechen wir gern in einer individuellen Beratung mit Ihnen und unterstützen Sie auch sonst bei allen notwendigen juristischen Schritten.