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Timestamp: 2019-06-20 18:05:56
Document Index: 238811826

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

05.06.2014 16:22: Anwaltskanzlei Torsten Senn
Ausschüttungen, Bank- und Kapitalanlagerecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht & Anlegerrecht, Bundesfinanzhof, Schneeballsystem, Wiederanlage
04.06.2014 15:10: Anwaltskanzlei Torsten Senn
BaFin, Bank- und Kapitalanlagerecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht & Anlegerrecht, Christian Weber, Enfield Exploration, Field Invest
13.05.2014 17:29: Kanzlei für Verkehrsrecht
e-Mail: info [at] streich-partner [dot] de
Banken müssen auf Schließungsrisiko hinweisen
12.05.2014 15:27: Anwaltskanzlei Torsten Senn
Der BGH hat mit Urteilen vom 29.04.2014 entschieden (AZ: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13), dass eine Bank ungefragt auf das Risiko hinweisen muss, dass bei offenen Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt wird, diese mithin "geschlossen" werden. Dieses Risiko stellt nach Ansicht des BGH "ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentscheidung trifft".
Ob dieses Risiko vorhersehbar war, sei für die Pflicht zur Aufklärung darüber unerheblich. Der BGH meint hierzu: "Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle".
Bank- und Kapitalanlagerecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Fonds, Immobilienfonds, Offene immobilienfonds
Ausbleibende Auszahlungen bei Selfmade- und NCI-Fonds
28.04.2014 15:41: Anwaltskanzlei Torsten Senn
Etliche Anleger von Fonds der Emissionshäuser "Selfmade Capital" und "NCI" machen derzeit bereits Forderungen in Höhe von über 12 Mio. EUR geltend, weshalb den Emissionshäusern und dem Vertrieb "Dima24" die Insolvenz droht. Malte Hartwieg, der Inhaber der Emissionshäuser und des Vertriebs bat nun per Schreiben um ein "Stillhalteabkommen" um die Sachlage klären zu können.
Es bestehen Zweifel darüber wo und ob die eingezahlten Gelder überhaupt investiert sind. Beabsichtigt war, dass die "Selfmade Capital Fonds" Genussrechtskapital an Unternehmen der Emirate weiterreichten und die "NCI-Fonds" mit dem geworbene Kommanditkapital stille Beteiligungen an amerikanischen Firmen eingehen sollten.
Hartwieg schiebt die Verantwortung hierfür auf den Investmentmanager Christian Kruppa, der für die Investitionen verantwortlich sein soll.
Bank- und Kapitalanlagerecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht & Anlegerrecht, Grundinvest, Hartwieg, NCI, Panthera, Selfmade
28.04.2014 15:39: Anwaltskanzlei Torsten Senn
Analysis, Bank- und Kapitalanlagerecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht & Anlegerrecht, CIS Garantie Hebel Plan, Multi Invest, RWB, SHB
Weitere Schiffsinsolvenzen
24.04.2014 13:50: Anwaltskanzlei Torsten Senn
Am 24. März 2014 hat das Amtsgericht Hamburg über das Vermögen der "MS HS Scott" das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem ein beabsichtigter Verkauf offensichtlich gescheitert ist. Dieses Schiff gehört zusammen mit der "MT HS Elektra" und der "MS HS Berlioz" zum Flottenfonds V der Hansa Treuhand.
Bereits in den vergangenen Jahren wurden Umstrukturierungen im Flottenfonds versucht. So mussten Anleger erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen oder sich mit frischem Kapital am Fortführungskonzept beteiligen. Die "MT HS Elektra" wurde gar verkauft, der Erlös reichte allerdings hinten und vorne nicht aus, so dass die Anleger hier einen Totalverlust erleiden mussten.
Bank- und Kapitalmarktrecht, Berlioz, Elektra, Hansa Treuhand, Orange Ocean, Scott
12.03.2014 13:42: ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
20.02.2014 11:38: ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
18.02.2014 11:12: ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
09.01.2014 22:12: ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
Auch ein verschwundenes Testament ist wirksam
14.11.2013 11:14: Anwaltskanzlei Riedel
Der letzte Wille eines verstorbenen Angehörigen ist manchmal schwer nachzuvollziehen. Noch schwieriger wird es für die Familienangehörigen, wenn der Verstorbene zwar ein Testament errichtet hat, dieses aber nicht mehr auffindbar ist, weil der Erblasser es verlegt oder mit anderen Unterlagen versehentlich weggeworfen hat. Der Familienzwist ist dann meist vorprogrammiert, denn ein Testament schafft nicht nur Erben, es enterbt meist auch die gesetzlichen Erben.
Die Beweisführung ist äußerst schwierig
14.11.2013 11:12: Anwaltskanzlei Riedel
Erben, Erbrecht, Erbrecht, Fachanwalt für Erbrecht, Familien-und Erbrecht, Rechtsanwalt für Erbrecht, Testament, Testament verschwunden
Beitragsschulden Krankenversicherung - Erlass
18.10.2013 11:08: Rechtsanwaltskanzlei Ernst
Nach etlichen Jahren und verschiedenen Grundsatzurteilen ist es dennoch gelungen vielen Bürgern einen Neustart bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen.
Seit dem 01.04.2007 besteht die Versicherungspflicht, doch war es geschätzten Tausenden nicht möglich die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung - insbesondere aufgrund der zwischenzeitlich aufgelaufenen Rückstände durch Nachversicherung - zu tragen. Auch die Säumniszuschlägen - teilweise so hoch wie die Beitragsschuld selbst - schlugen enorm zu Buche.
Beitragsschulden, Erlass, Krankenversicherung, Krankenversichrungsrecht, Säumniszuschläge, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht
01.07.2013 10:28: ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
30.05.2013 13:01: Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel
Uns erreichen Anfragen wegen gefälschter Ebay-Abmahnungen der
fashX.de (Frau Julia Wichmann)
wegen angeblichen “Bilderdiebstahls” und “Missbrauchs” auf der Internetplattform für eigene Zwecke.
Abmahnung Ebay, Abmahnung Ebay-Shop-Betreiber, Abmahnung Foto, Abmahnung Lichtbildwerke, Urheberrecht Abmahnung
23.05.2013 09:10: Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel
69a UrhG, Computerprogramm, Eigentümlichkeit, OLG Hamburg, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht
16.05.2013 11:53: Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel
Das Einbinden von (fremden) You Tube-Videos auf der eigenen website (sog. Framing) stellt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das deutete der BGH in einer mündlichen Verhandlung eines aktuellen Prozesses am 18. April 2013 an. Eine endgültige Entscheidung ist für den 16. Mai 2013 vorgesehen.
Im Gegensatz zum einfachen Verlinken von Videos werden beim Framing über einen Link Inhalte fremder Plattformen eingebunden, die auf der eigenen Internetseite abgerufen werden können. Der BGH bewertet das Verlinken und das Framing daher unterschiedlich.
BGH, Framing, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, verboten, Youtube
16.05.2013 11:20: Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel
Pünktlich zum Tag des geistigen Eigentums am 26. April hat Bitkom eine Reform des Urheberrechts gefordert. Hierzu verfasste der IT-Verband ein „Whitepaper Urheberrecht“.
„Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen“, so Bitkom-Präsident Dieter Kempf in einer Pressemitteilung. Die fortschreitende Digitalisierung der Medien erfasse nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmindustrie und den Buchmarkt. Kempf beklagt, dass viele Angebote in Deutschland wegen rechtlicher Unsicherheiten entweder gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar seien. Gleichzeitig hätten die Nutzer „ein rigides, kommerzielles Abmahnwesen“ zu befürchten. Abmahnungen dürften aber nicht unseriös erfolgen, Abmahngebühren sollten angemessen begrenzt werden.
Abmahngebühren, Bitkom, Dieter Kempf, Digitalisierung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht