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Timestamp: 2019-05-25 04:03:24
Document Index: 218975102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

September mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Kein Mehrbedarf für stillende Mütter. Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen. Dabei könne ein Elternteil allein höchstens 12 Monatsbeträge erhalten. Für Eltern von Mehrlingen gelte insoweit nichts anderes. Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt!
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist. Gericht erlaubt Führerschein mit Diskriminierung wegen des Geschlechts? Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen bestätigt.
Kein Anspruch auf bezahlten Urlaub. Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof lässt sich für Eltern eines im Rahmen einer Ersatzmutterschaftsvereinbarung geborenen Kindes aus dem Unionsrecht kein Anspruch auf bezahlten Urlaub ableiten. Das Unionsrecht erfasse bei seinem gegenwärtigen Stand einen solchen Sachverhalt nicht. Bei legaler Ersatzmutterschaft haben beide Mütter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Der Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen verdopple sich nicht, sondern sei auf beide aufzuteilen, wobei er für jede von ihnen mindestens 2 Wochen betragen müsse.
Eine Kindesmutter darf ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen. Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen. Die Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen erfordert eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, die zur Zeit des Vertragsschlusses gegeben sind. Klage auf Zuweisung eines Platzes in Kindertageseinrichtung abgewiesen. Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Gerlingen einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss.
Hessisches Finanzgericht entscheidet zur steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Wertgutachten bei Scheidung. Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung in der Nähe des Familienwohnsitzes. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden. Tageseltern scheitern mit gerichtlichem Eilantrag gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege.
Kinder-Apps nicht immer kinderfreundlich. Kinder-Apps sind nicht in jedem Fall auch kinderfreundlich. Viele Entwickler und Anbieter solcher Apps müssen noch ihre Hausaufgaben machen und nachbessern. Das zeigt eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands vzbv.
Geprüft wurden 32 kostenlose Apps, die sich speziell an Kinder richten. Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen. Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf.
Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können.
Gericht lehnt Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes zur Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder in Frankfurt am Main, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben sogenannter Kitaplatz , ab. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Antrag, mit dem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Stadt Frankfurt am Main vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet werden sollte, dem Antragsteller in einer wohnortnahen Tageseinrichtung ganztags von 8.
Eilantrag auf Kita-Platz für 2-jähriges Kind bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem es einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrte.
Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht. Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden.
Die klagende Arbeitnehmerin begehrt vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf Entschädigung und Schadensersatz wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung. Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich. Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz U 3 besteht.
August einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar BVerfG FamRZ , beanstandeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unter-haltsberechtigten Ehegatten beruhen, sind weder unwirksam noch anfechtbar.
Stärkung der Väterrechte durch neues Umgangsrecht wird Realität. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, tritt am Juli in Kraft. Wann verliert eine Wohnung die Eigenschaft als Ehewohnung? Mit dieser Frage hatt sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen und entschieden, dass eine Wohnung ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch verliert, dass der mietende Ehegatte die Wohnung dem anderen - ggf.
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung. Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung.
Gleiche Rechte für Lebenspartner. Die Länder haben dem Gesetz zugestimmt, das das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting umsetzt. Die neue Regelung stellt sicher, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner künftig bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln sind. Die Vorschriften sind für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle rückwirkend ab dem Jahr - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes - anzuwenden.
Vertrauliche Geburt künftig zulässig. Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich.
Der Bundesgerichtshof hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden. Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen. Ein italienischer Staatsangehöriger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und rückfallgefährdet ist, muss die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht.
Eine mit Zustimmung der thailändischen leiblichen Eltern nach thailändischem Recht vollzogene Adoption eines Kindes kann nicht ohne weiteres in eine deutsche Volladoption umgewandelt werden. Entscheidung nach dem HKÜ: Ein im Dezember geborenes Mädchen, das die Mutter im August von Sizilien nach Deutschland verbracht hat, muss nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Hamm entschieden.
Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des 'unechten Stiefvaters' bei 'Hartz IV-Leistungen' nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.
Der eingeklemmte Daumen des Kindes. Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Fahrstühle, Supermarkttüren auch der Allgemeinheit geläufig. Dies hat das Amtsgericht München festgestellt. Der Benutzer müsse daher auch selbst auf Gefahren aufpassen. Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen.
Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen abgeändert. Verfügung eines im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seines bisherige Rechtsprechung bestätigt.
Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener Lebenspartnerschaft. Mehr Rechte für leibliche Väter. Die Länder haben das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gebilligt. Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche.
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen. Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.
Betreuung eines gemeinsamen Kindes kein ehebedingter Nachteil. Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen. Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober aufgenommenes Journalistikstudium. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Dortmund bestätigt. Tod des Kindes Chantal. In dem Verfahren gegen Wolfgang A.
Den Angeklagten Wolfgang A. Gegen ihn wurde das Hauptverfahren eröffnet. Hinsichtlich der Angeschuldigten Sylvia L. Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland. Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz UVG besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. Neues Sorgerecht tritt am Mai in Kraft.
Nach dem neuen Leitbild sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind grundsätzlich gemeinsam ausüben. Der Vater soll nur dann von der Sorgeverantwortung ausgeschlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
Daneben kann ein nicht verheirateter Vater nach den Neuregelungen auch beantragen, dass ihm die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind übertragen werden soll, wenn er dafür Gründe im Kindeswohlinteresse vorträgt. Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog.
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.
Ehebedingter Nachteil auch bei Arbeitsplatzwechsel. Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes. Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe.
Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichende gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt.
Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.
Beamte bei Kindererziehungszeit benachteiligt. Eltern von vor dem Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Lehrerin aus Meschede entschieden, die ihren im Jahre geborenen Sohn nach der Verbeamtung im selben Jahr überwiegend betreute. Verwaltungsgericht Wiesbaden gewährt Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft ab dem Der Kläger hatte eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet und beantragt, ihm Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu gewähren. Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen?
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sind. Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung.
Deutsches Familiengericht scheidet eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht.
Die im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die bereits vom Amtsgericht Siegen ausgesprochene Scheidung bestätigt. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekannt gegeben. Die drei Familiensenate des Oberlandesgerichts haben die Leitlinien erarbeitet, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung in Thüringen zu erzielen.
Sie sind als unverbindliche Orientierungshilfen für die Familienrichter bei den Amtsgerichten, aber auch für Rechtsanwälte und die Parteien selbst gedacht. Betreuungskosten für unter dreijährige Kinder. Die Beteiligten stritten sich vor dem Finanzgericht Düsseldorf um die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten, welches die Klage abwies. Ein aus dem Iran stammender 33jähriger Ehemann ist verpflichtet, seiner 29jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund abgeändert.
Klage der Stadt Düsseldorf auf Übernahme von Heimkosten derzeit erfolglos. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Ersatz von Heimkosten gegen den Sohn einer Heimbewohnerin als derzeit unbegründet abgewiesen. Der Beklagte könne sich zumindest zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich auf die Einrede des Notbedarfs berufen.
Damit blieb das Begehren der Stadt zunächst erfolglos, zur Bestreitung der Pflegekosten das Eigenheim zu verwerten, das die Heimbewohnerin dem beklagten Sohn im Jahr geschenkt hatte.
Länder möchten gleichgeschlechtliche Ehe einführen. Die Länder haben dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Es soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können. Die Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam.
Juni ist unwirksam. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht festgestellt. Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige.
Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch beide Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig. Das Amtsgericht Schöneberg hat in zwei Familiensachen, bei denen es um die Adoption von jetzt volljährigen bisherigen Pflegekindern durch die Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft geht, das Verfahren ausgesetzt und die Verfahren nach Art. Massiver 'Telefonterror' mit zivilrechtlichen Folgen: Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten. Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen.
In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen. Dies hat das Finanzgericht Köln in drei Urteilen für niederländische und polnische Arbeitnehmer entschieden. Bundesrat möchte Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchsetzen. Die Länder wollen Lebenspartnerschaft und Ehe im Einkommensteuerrecht gleichstellen. Mit einem Gesetzentwurf streben sie eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und der betroffenen Nebengesetze an.
Dies hatten sie bereits in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsgesetz im September letzten Jahres gefordert. Mehr Rechte für unverheiratete Väter. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung? Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt.
In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht durch die Einzelrichterin in einem "Haushaltsverfahren" dem geschiedenen Ehemann eine Basset Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben. Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers. Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat.
Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop bestätigt. Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig. Sind aber der Bauer und seine Frau alt kann häufig der Hof ihre Altersversorgung nicht mehr tragen.
Deshalb wurde vor fast 20 Jahren die Pflichtversicherung der Ehefrauen in der Landwirtschaftlichen Alterskasse begründet. Für den Fall, dass die Ehefrau abweichend vom traditionellen Familienbild auch nach der Hochzeit weiterhin arbeitet, kann sie sich von der Beitragspflicht befreien lassen. Zur Frage der Beitragspflicht für Ehefrauen von Landwirten und den Voraussetzungen einer Befreiung von der Beitragslast hat das Bayerische Landessozialgericht eine klärende Entscheidung getroffen.
Schmerzensgeldansprüche wegen Kindesmissbrauch in den Jahren und nicht verjährt. Ein Opfer von sexuellem Missbrauch kann auch heute noch Ansprüche auf Schmerzensgeld erfolgreich geltend machen, obwohl die Taten bereits Jahrzehnte zurückliegen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen.
Ausweisung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten gerechtfertigt. Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den Angeklagten Dr. Rechtsanwalt aus Nürnberg , den Angeklagten Kl. Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig. Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung Art.
Denn nach den bisherigen anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft verspricht deren Untersuchung keine Aufklärung des Sachverhaltes.
Haben eineiige Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach dem heutigen Stand der Wissenschaft die Vaterschaft nicht durch ein genetisches Abstammungsgutachten, klären. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die Berufung einer Mutter von drei Kindern Klägerin gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen.
Stärkerer Schutz bedürftiger Ehegatten nach Scheidung von Altehen. November über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts hat den Bundesrat passiert.
Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärkt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters werden die Rechte des leiblichen Vaters gestärkt, Umgang mit seinem Kind zu bekommen. Mehr Geld für Kinder-Betreuungsplätze.
Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die finanzielle Grundlage für Es setzt eine Vereinbarung von Bund und Ländern um, die hierfür erforderlichen Investitions- und Betriebskosten gemeinsam zu finanzieren.
Neues Sorgerecht nimmt gesellschaftlichen Wandel auf. Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden. Der Anteil der nicht-ehelichen Kinder hat sich in den letzten rund 20 Jahren mehr als verdoppelt. Das neue Sorgerecht nimmt den gesellschaftlichen Wandel auf. Im Mittelpunkt steht immer das Kindeswohl. Der Vater kann die Mitsorge nunmehr auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt.
Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss. Kinder müssen nicht nach Kanada zurück. Die heute 8-jährige Tochter und der heute 5-jährige Sohn in Deutschland und in Kanada getrennt lebender Eltern müssen nicht zur Mutter nach Kanada zurückkehren.
Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom Unter welchen Voraussetzungen wird der Ehegatte des Anlegers dessen Wissensvertreter?
Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen. Nach dessen Entscheidung lässt sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen "genau durchgelesen" hat.
Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Erstmals wieder seit sind vollständige Leitlinien und nicht nur punktuelle Änderungen veröffentlicht worden. Kein Anspruch auf erneutes Witwengeld nach Wiederverheiratung einer Beamtenwitwe und nachfolgender Auflösung dieser weiteren Ehe.
Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter. Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Bundesgerichtshof konkretisiert das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks. Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft - nach der Entscheidung des Bundesgerichshofs - an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf.
Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben zum 1. Januar nach einer bundeseinheitlichen Abstimmung die Unterhaltsleitlinien angepasst. Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1.
Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder bei Haushaltsgemeinschaft. Das Sozialgericht Mainz hatte zu klären, ob eine aus dem Landkreis Bad Kreuznach stammende minderjährige Klägerin nach dem Tod ihres Stiefvaters einen Anspruch auf eine sog.
Das nunmehr verabschiedete Gesetz enthält die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Anpassungen des Auslandsunterhaltsgesetzes. Mit diesem Gesetz ist bereits die EG-Unterhaltsverordnung durchgeführt worden. Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden. Beschneidung von Jungen auch künftig zulässig.
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Beschneidung von männlichen Kindern Plenarsitzung gebilligt. Strafverfahren gegen Andreas S. Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Weltweites Bündnis gegen Kindesmissbrauch im Internet. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von Euro auf 1. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf Euro. Landessozialgericht macht Weg für neue Kinderwunschzentren frei. Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, können sich gegen die Zulassung neuer Konkurrenten gerichtlich nicht zur Wehr setzen.
Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil. Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen. Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist.
Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung. Ein Jähriger und ein Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Das Landgericht Osnabrück verhandelt derzeit in einer Strafsache gegen einen jetzt jährigen Angeklagten, z.
Ihnen droht im Falle der Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe. Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.
Beschneidung bleibt künftig möglich. Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung verabschiedet, die die unterschiedlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringt. Die rechtssystematische Einordnung in das Personensorgerecht des Bürgerlichen Gesetzbuches stellt klar, dass eine Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen Jungen im Rahmen des elterlichen Sorgerechts unter Voraussetzungen möglich ist.
Auslandsverwendungszuschlag nicht in voller Höhe anrechenbar. In welchem Umfang der Zuschlag für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Eltern haften nicht immer für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.
Betreuungsrecht - Neuregelung hilft psychisch Kranken. Die Staatsanwaltschaft legt einem 50 Jahre alten Angeschuldigten sowie einer 47 Jahre alten Angeschuldigten aus Neuwied zur Last, gemeinschaftlich am Haften Kinder für ihre Eltern?
Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt, wie zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigen.
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen. Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter. Bundeskabinett hat den den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der Hartz-IV-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag eines jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Villingen-Schwenningen gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt.
Nach dem SGB XII bleibt vorhandenes Vermögen bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, völlig unberücksichtigt, und Einkommen wird nur bei den Kosten des Lebensunterhalts berücksichtigt.
Leibrentenzahlung als Kosten der Unterkunft. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Kindeswohl steht an erster Stelle. Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beraten.
Er spricht sich dafür aus, das gemeinsame Sorgerecht auch für Teilbereiche begründen zu können. Zudem wollen die Länder erreichen, dass die Belange des Kindeswohls weiterhin durch die Gerichte umfassend zu prüfen sind.
Streit um Zahlung des 'Auswärtigenzuschlags' für den Besuch einer Kindertagesstätte. Berliner Rechtspraxis zum Umgang mit Beschneidungen. Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz hat die Berliner Rechtspraxis zum Umgang mit Beschneidungen für die Zeit vorgestellt, in der eine bundesgesetzliche Regelung noch nicht geschaffen worden ist.
Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten. Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie daher auch medizinische Leistungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten homologen In-vitro-Fertilisation IVF.
Damit blieb die Berufung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Süd in Stuttgart Beklagte , gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos, das der Klage einer Soldatin Klägerin auf Kostenübernahme für eine homologe In-vitro-Fertilisation stattgibt. Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt.
Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist.
Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar. Derzeit verhandelt das Finanzgericht Düsseldorf über zahlreiche Fälle, in denen es um die Zahlung von Kindergeld an Kinder nach dem Ende der Schulausbildung geht. Dabei geht es unter anderem darum, wie in Zeiten der Ausbildungs- und Studienplatzsuche Vorsorge gegen unnötige finanzielle Nachteile beim Kindergeld getroffen werden kann.
Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter. Ein in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es genetisch von deutschen Staatsangehörigen abstammt.
Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende. Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Alleinerziehende keinen Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings oder eines Familien-Splittings haben.
Damit wird eine Vereinbarung aus dem geschlossenen Koalitionsvertrag 1: Erwerbsloser Kläger ist als pflegender Angehöriger nicht in jedem Fall rentenversicherungspflichtig. Der Kläger pflegte zusammen mit seinen drei Schwestern und einer professionellen Pflegekraft seine Mutter. Ihm war es jedoch nicht gelungen, dem Gericht die für den Eintritt der Rentenversicherungspflicht wenigstens nötigen 14 Stunden Pflegezeit pro Woche glaubhaft zu machen. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts.
August unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. Schwangerschaft ist keine Erkrankung. Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Hinterbliebenenrente der Eva B.: Darüber hinaus übernimmt das Land - vorbehaltlich einer gesetzlichen Rechtsgrundlage - auch die zukünftigen Kosten der Krankenversorgung der Klägerin. Da die klagende Witwe bei der Verhandlung nicht anwesend sein konnte, haben sich ihre Vertreter ein dreiwöchiges Widerrufsrecht vorbehalten.
Sollte die klagende Witwe den Vergleich widerrufen, werden die Düsseldorfer Richter ihre Entscheidung am Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen. Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter kann nach deutschem Recht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung in Deutschland entgegenstehen.
Neues Vormundschaftsrecht stärkt den Schutz von Kindern. Juli wurde das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrecht im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Neuregelungen stärken den persönlichen Kontakt des Vormunds zu seinen Mündeln und gewährleisten dadurch einen besseren Schutz der Kinder.
Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters kann wegen Widerrufs der Vergütungsvereinbarung ausgeschlossen sein BGH Ein Versicherungsvertreter kann ebenso wie ein Versicherungsmakler mit seinem Kunden wirksam vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice ratenweise eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt.
Trotz anfänglicher Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarungen kann der Versicherungsvertreter die vertraglich vereinbarte Vergütung als solche jedoch nicht beanspruchen, wenn der Kunde sein auf den Abschluss der Vergütungsvereinbarung gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen hat.
Der Versicherungsvertreter kann Wertersatz nur dann verlangen, wenn durch seine Vermittlung der in Aussicht genommene Versicherungsvertrag zustande gekommen ist. Darlegungslast des Versicherungsnehmers für die Eigenschaft des Vermittlers als Versicherungsmakler OLG Saarbrücken Von dem Abschluss eines Versicherungsmaklervertrages kann nur ausgegangen werden, wenn der Versicherungsnehmer einen Vermittler, der erkennbar nicht von einem Versicherer betraut ist, beauftragt, für ihn als Vertragspartner tätig zu werden.
Das kann nicht aus Betreuungsvermerken auf dem Versicherungsschein hergeleitet werden. Ziel der Vorschrift ist es, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern, andererseits aber den erforderlichen Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten.
Bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts sind nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden. Der Versicherungsmakler hat den Anlageinteressenten bei Annahme einer Verletzung des Beratungsvertrags nur so zu stellen, wie dieser stünde, wenn der Anleger die streitige Anlage nicht erworben hätte. Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands --hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen-- setzt u.
Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in Betracht.
Einen für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter, der nicht selbst Vertragspartner der Maklerverträge wird, trifft aus diesen Maklerverträgen keine solche Nachbetreuungsverpflichtung. Für die Annahme, die Bildung einer Rückstellung sei wegen Unwesentlichkeit der Verpflichtung ausgeschlossen, gibt es keine Rechtsgrundlage Anschluss an Rechtsprechung des X. Ein Anspruch auf Folgeprovisionen stünde der Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands entgegen, weil es insoweit an einer vollständig erbrachten Vorleistung des Vertragspartners fehlte.
Ist der Steuerpflichtige dem Grunde nach zur Bildung einer Rückstellung verpflichtet, sind hinsichtlich der Höhe der Rückstellung die in der Rechtsprechung des X. BFH-Senats aufgestellten Grundsätze zu beachten. Das Fehlen einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung stellt einen materiellen Fehler dar, der ohne Rüge vom Revisionsgericht beanstandet werden kann vgl.
Entstehung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters bei Ursächlichkeit der Tätigkeit für Vertragsabschluss OLG Köln Ein Versicherungsvertreter ist grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass seine Tätigkeit für den konkreten Geschäftsabschluss ursächlich oder mitursächlich geworden ist.
Allerdings kann die Beweislast nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises erleichtert sein. Zur Begründung des Anscheinsbeweises reicht der Nachweis der Betätigung des Handelsvertreters in Richtung auf den Vertragsabschluss entsprechend seinen vertraglichen Aufgaben und das spätere Zustandekommen des Geschäfts aus.
Der Versicherungsmakler muss Rückfragen des Rechtsschutzversicherers nach Vorversicherungen seines Kunden zutreffend beantworten; vor einer Antwort an den Rechtsschutzversicherer muss der Makler durch Rückfrage bei seinem Kunden ermitteln, ob Vorversicherungen bestanden.
Der Versicherungsmakler hat seinen Kunden in diesem Fall so zu stellen, wie er stünde, wenn der später angefochtene Versicherungsvertrag von vornherein nicht zustande gekommen wäre. Führt der Kunde - vor der Anfechtung durch den Versicherer - Prozesse im Vertrauen auf die Gewährung von Rechtsschutz, können die dafür aufgewendeten Kosten gegenüber dem Versicherungsmakler ersatzfähige Schadensposten sein. Schickt ein Versicherungsmakler einem potentiellen Kunden einen Flyer mit Werbeunterlagen zu einer fondsgebundenen Lebensversicherung, verbunden mit einem Angebot, ihn hierzu "gerne zu beraten" und ruft der Kunde den Versicherungsmakler daraufhin an, kommt hierdurch ein Beratungsvertrag zustande.
Ein solcher Beratungsvertrag verpflichtet den Versicherungsmakler, den potentiellen Versicherungskunden anlage- und anlegergerecht über das beworbene Produkt zu beraten. Kann der Versicherungsmakler nicht nachweisen, dass er den potentiellen Versicherungskunden über sämtliche möglicherweise anfallenden Kosten und Gebühren des Versicherungsproduktes beraten hat, verletzt er seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag und haftet dem Versicherungskunden aus culpa in contrahendo für den durch die Rückabwicklung des Versicherungsvertrages entstehenden Vermögensschaden.
Nach den allgemeinen Grundsätzen trifft den Versicherungsnehmer die Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung durch den Vertreter. Der beratungspflichtige Vertreter muss die behauptete Fehlberatung substanziiert bestreiten und darlegen, wie er im Einzelnen seinen Beratungs- und Informationspflichten nachgekommen ist. Dem Versicherungsnehmer obliegt dann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft.
Der Vermittler kann seiner Darlegungslast durch Aushändigung der Beratungsdokumentation nachkommen. Eine lückenhafte oder unzutreffende Dokumentation kann zu Beweiserleichterungen im Sinne einer Beweislastumkehr führen. Sinn der Vorschrift ist, dass aus der Dokumentation nachvollzogen werden kann, was der wesentliche Gesprächs- und Beratungsinhalt war. Dem genügt eine zum Ankreuzen vorgefertigte und sich auf Schlagwörter erschöpfende Beratungsdokumentation nicht, wenn Angaben zum konkreten Inhalt der Besprechung, zur zugrundeliegenden Motivation und zu den wesentlichen Gründen für den hier erteilten Rat, eine bestehende Versicherung abzuändern, fehlen.
Das Verschulden des Vermittlers wird gem. Der Versicherte ist so zu stellen, wie er ohne die Pflichtverletzung stünde. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten "Quasideckung".
Der Risikoausschluss in Ziff. Makler kann dazu verpflichtet sein, den Versicherungsnehmer auf den Ablauf einer Risikolebensversicherung hinzuweisen, damit dieser ggf. Anders als ein Zivil- oder Handelsmakler im Allgemeinen ist ein Versicherungsmakler im Sinne des seit dem Insbesondere gehört es zu den Aufgaben des Maklers, zeitlichen Deckungslücken entgegenzuwirken und den Auftraggeber rechtzeitig auf erforderliche Verlängerungen aufmerksam zu machen.
Keine Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch Provisionsrückzahlungsanspruch wegen nicht ins Verdienen gebrachter Verträge OLG Düsseldorf Gewährt ein Finanzdienstleister für ihn tätigen Untervertretern nach Abschluss eines Versicherungsvertrages einen Provisionsvorschuss, dessen Rückzahlungspflicht daran geknüpft ist, dass die Verträge nicht ins Verdienen gebracht wurden wegen Kündigung des Kunden oder Nichtausführung des Geschäfts , stellt die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung der nicht verdienten Provisionsvorschüsse keine unzulässige Kündigungserschwernis dar.
Eine unzulässige Erschwerung des Kündigungsrechts kann insoweit nur vorliegen, wenn mit der Kündigung eine Zahlungsverpflichtung des Handelsvertreters entsteht, die bis dahin nicht bestand. Ob der Kläger seine Vorerkrankungen gegenüber dem Versicherungsmakler beim Ausfüllen der Anträge offen gelegt hat, kann dahinstehen, da sich die Versicherung das Wissen des für den Kläger tätigen Versicherungsmaklers nicht zurechnen lassen muss.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH genügen zwar falsche Angaben in einem Versicherungsantrag alleine nicht, um den Schluss auf eine arglistige Täuschung zu rechtfertigen. Die Annahme von Arglist setzt in subjektiver Hinsicht vielmehr zusätzlich voraus, dass erkannt und gebilligt wird, dass der Versicherer den Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde. Dass bei einem Versicherungsmakler eine entsprechende Kenntnis besteht, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Auf eine Verletzung der Nachfrageobliegenheit kann sich der arglistig handelnde Versicherungsnehmer mangels Schutzwürdigkeit zum anderen auch nicht berufen. Ein Versicherungsvertreter haftet dem Bezugsberechtigten nicht auf Schadenersatz wegen Verletzung der Beratungs- und Dokumentationspflicht Der Bezugsberechtigte eines Versicherungsvertrags hat gegenüber einem Versicherungsvertreter keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung der Beratungs- und Dokumentationspflicht.
Der Anspruch steht nur dem Versicherungsnehmer zu - und auch nur dann, wenn der Vertreter seine Pflichten vor Abschluss des Versicherungsvertrags verletzt hat. Ein Versicherungsberater, der Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung gem.
Mit einer solchen Vereinbarung ist auch nicht notwendig eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter verbunden. Bei der Vorschrift in der Gewerbeordnung über die Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler handelt es sich um eine Norm, die im Sinne des UWG dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln.
Die Erlaubnispflicht zur Ausübung bestimmter Gewerbe stellt zwar grundsätzlich auch eine Marktzutrittsregelung dar. Sie dient aber darüber hinaus dem Schutz der Verbraucher vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige Gewerbetreibende und ist daher zugleich eine Marktverhaltensregelung. Bestandspflegeprovisionen sind nicht ausgleichspflichtig OLG Köln Grundlage für die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs sind nur die Provisionen, die ein Vertreter für Vermittlungs- und Abschlusstätigkeiten erhält.
Dabei sind nur Provisionsverluste ausgleichsrelevant, die als Entgelt für die Schaffung eines Kundenstamms gezahlt werden. Provisionen für verwaltende Tätigkeiten wie die Bestandspflege sind dagegen kein Entgelt zur Schaffung eines Kundenstamms und somit nicht ausgleichsfähig, entschied das. Courtagevereinbarungen mit Versicherungsmaklern sind davon nicht erfasst. Die weitgespannten Betreuungs- und Beratungspflichten des Versicherungsmaklers betreffen das von ihm zu vermittelnde Versicherungsverhältnis, nicht hingegen den Abschluss des vorgelagerten Maklervertrages, bei dem sich Versicherungsmakler und Kunde, wie bei anderen Verträgen, mit entgegengesetzten Interessen, selbstständig gegenüberstehen.
Ist die Vermittlungsprovision in Raten zu zahlen, so handelt es sich um ein Teilzahlungsgeschäft mit der Folge, dass dem Versicherungsnehmer ein Widerrufsrecht zusteht. Bei einer Abtretung der Provisionsansprüche ist der Widerruf gegenüber dem abtretenden Makler und nicht gegenüber der Abtretungsempfängerin zu erklären.
Rechtzeitigkeit von Stornogefahrmitteilungen BGH 1. Der Versicherer muss nicht bereits nach dem ersten Scheitern des Einzugs von Versicherungsbeiträgen eine Stornogefahrmitteilung versenden. Er muss aber in angemessener Zeit Klarheit schaffen, etwa dadurch, dass er zunächst in einem standardisierten Schreiben um Überprüfung der Bankverbindung bittet.
Kann er hierdurch innerhalb angemessener Frist keine Klärung erzielen, ergibt sich eine konkrete Stornogefahr und der Versicherer muss nun eine entsprechende Mitteilung an den Vertreter versenden.
Das muss in der Regel innerhalb von zwei Wochen geschehen. Steuerpflicht von Provisionen für Zeichnung eigener Fondsanteile BFH Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds von einem Dritten für die Zeichnung eigener Beteiligungen erhält, muss als Betriebseinnahme im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit versteuern. Versicherer haftet nicht für Pflichtverletzung eines Versicherungsmaklers im Rahmen eines Anlagevermittlungs- oder Beratungsvertrages LG Köln Hinsichtlich der Zurechnung einer Pflichtverletzung im Rahmen einer Beratung ist entscheidend, ob der Berater als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler anzusehen ist.
Handelt es sich um einen Makler, dann wird dessen Fehlverhalten dem Versicherer nicht zugerechnet. Nähme man dies an, dann würde der Grundsatz, dass der Versicherer für etwaiges Fehlverhalten des Maklers nicht einzustehen hat, ausgehebelt werden. Korrespondenzpflicht des Versicherers LG Potsdam 1.
Ein Versicherer hat grundsätzlich eine ihm angezeigte Maklertätigkeit zu akzeptieren und ist zur Zusammenarbeit und Korrespondenz mit dem Versicherungsmakler im Rahmen der eingereichten Vollmacht des VN verpflichtet.
Dies gilt auch gegenüber einem neuen Versicherungsmakler, der die Betreuung bereits bestehender Versicherungsvertrage übernommen hat, denn der Versicherer hat die Entscheidung des VN zu respektieren, sich durch einen - neuen - treuhänderischen Sachwalter in seinen Versicherungsangelegenheiten betreuen zu lassen, es sei denn, es liegen wichtige Gründe in der Person des Versicherungsmaklers vor, die dem Versicherer eine Zusammenarbeit unzumutbar machen.
Nach dieser Kenntnis hat der Versicherer umgehend die Korrespondenz direkt mit dem Versicherungsmakler zu führen.
Der Versicherer kann in wettbewerbsrechtlich zulässiger Weise weiterhin mit den VN in Kontakt treten und für seine Versicherungen und seine neuen Produkte werben. Etwaige Informations- und Beratungspflichten kann der Versicherer auch bei Beachtung der Korrespondenzpflicht mit dem Versicherungsmakler durch Schreiben an den VN erfüllen. Diese liegt vor, wenn der Kunde irregeführt oder sein Irrtum ausgenutzt wird.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Versicherer im Rahmen von Versicherungsverträgen, die von Versicherungsmaklern vermittelt wurden, dazu aufgefordert wird, denn in diesem Fall hat der Versicherer die Tätigkeit des Maklers bereits akzeptiert. Anderes kann gelten, wenn der Versicherer sich die Fragen zueigen gemacht hat. Dies muss aber für den Versicherungsnehmer bei der Antragsaufnahme ersichtlich sein. Handelt der gegenüber dem Versicherungsnehmer als Makler auftretende Versicherungsvermittler verdeckt auch als Mehrfachagent so genannter Pseudomakler , so rechtfertigt dies keine Zurechnung der Gesundheitsfragen zugunsten des Versicherers.
Die fristlose Kündigung wegen eines vom Versicherungsmakler zu vertretenden wichtigen Grundes beendet die Verpflichtung des Versicherers, Courtage zu zahlen, für die Zukunft, auch wenn der Versicherungsmakler seine Gegenleistung für die Courtage wirtschaftlich bereits in der Vergangenheit erbracht hat.
Nachbearbeitungspflicht bei Stornogefahrabwehr BGH 1. Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicherungsvertreter nicht unverzüglich auf die Gefahr einer Stornierung hinweist.
Kein Honorar für den Makler bei Verflechtung mit dem Versicherer BGH Ein Versicherungsmakler kann von seinen Kunden keine monatliche Gebühr für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung verlangen, wenn er mit dem Versicherer derart verflochten ist, dass er die Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.
Eine agentenähnliche Stellung eines Maklers liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich der Makler für den Versicherungsnehmer erkennbar als aus der Sphäre des Versicherers ausgegrenzt darstellt. Der Versicherungsnehmer hingegen muss sich eine arglistige Täuschung des Versicherungsmaklers beim Ausfüllen des Antragsformulars ebenfalls zurechnen lassen. Dem Versicherungsnehmer kann es daher zum Vorwurf gereichen, wenn der Makler eine Erkrankung hier: Sehnenscheidentzündung des Versicherungsnehmers, die ihm bekannt war, nicht im Antragsformular angegeben hat.
Haftung des Maklers für Unterversicherung OLG Hamm Ein für ein Umbauvorhaben umfassend beauftragter Versicherungsmakler hat die Versicherungssumme einer bestehenden Gebäudeversicherung bei der Erstellung der Deckungsanalyse zu überprüfen, wenn die Gebäudeversicherung die Substanz des Altbaus weiterhin absichern soll.
Erteilt der Auftraggeber keine ausreichenden Informationen zu der bestehenden Gebäudeversicherung und kann ihn der Makler deswegen nicht umfassend beraten, hat der Makler auf diesen Umstand hinzuweisen. Unterbleibt der Hinweis, kommt eine Haftung des Maklers in Betracht, wenn der Altbau unterversichert ist und die vom Auftraggeber im Schadensfall zu beanspruchenden Versicherungsleistungen die tatsächlichen Wiederherstellungkosten nicht abdecken.
Kein Maklerlohnanspruch aus Vermittlungsgebührenvereinbarungen mit Versicherungsnehmern bei unechter Verflechtung des Maklers mit dem Versicherer hier: Lebensversicherer , wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makler, Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.
Nach der Regelung des Reichsaufsichtsamtes ist es Versicherungsunternehmen und -vermittlern untersagt, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren.
Der Vermittler ist auch nicht verpflichtet, dem Kunden eine Stornogefahrmitteilung zukommen zu lassen. Zum einen weil es sich bei dem Kunden um den Versicherungsnehmer handelt. Er wusste daher, wann und durch welche Umstände die Verträge ins Storno geraten waren und dass damit die Provision an die Versicherung zurückzuzahlen war.
Sachwalter des Versicherungsnehmers auf, der die Interessen seines Kunden wahrzunehmen hat vgl. Er wird deshalb grundsätzlich nicht in Erfüllung der Verbindlichkeiten des Versicherers tätig.
Die selbständige Stellung des Maklers steht seiner Einordnung als Erfüllungsgehilfe nur dann nicht grundsätzlich entgegen, wenn er nicht auf reine Maklerdienste beschränkt ist, sondern mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben übernimmt, die typischerweise ihr obliegen, und damit in deren Pflichtenkreis tätig wird.
Geschäftsmodelle bis zur Unterschriftsreife eigenständig übernimmt. Dafür reicht es noch nicht, dass der Vermittler das Produkt der Beklagten unter Zugrundelegung und Verwendung deren Informationsmaterial anbietet und im Hinblick auf das Kapitalanlagemodell in sog. Gerade darin besteht die klassische Tätigkeit eines Maklers durch Aufzeigen und Vergleichen von Möglichkeiten und Modellen. Ein Beratungsvertrag kommt auch ohne entsprechende ausdrückliche Abrede und ohne Vereinbarung eines Entgelts zustande, wenn ein Anlageinteressent bei einer konkreten Anlageentscheidung die Hilfe eines Beratungsunternehmens in Anspruch nimmt und dieses sich auf die Beratung einlässt.
Ein stillschweigender Vertragsschluss ist bereits zu bejahen, wenn der Berater erkennt, dass der Kunde das Ergebnis der Beratung zur Grundlage seiner Anlageentscheidung machen will.
Der Berater schuldet nicht nur eine zutreffende, vollständige und verständliche Mitteilung von Tatsachen, sondern darüber hinaus eine fachmännische Bewertung, um eine den Anleger und der Anlage gerecht werdende Empfehlung abgeben zu können BGH, NJW-RR , , zitiert nach juris, Rdnr. Im Unterschied zum Anlageberater wird ein Anlagevermittler in der Regel im Interesse des Kapitalsuchenden Anbieters mit dem Vertrieb einer bestimmten Kapitalanlage befasst.
Zwischen ihm und dem Interessenten kommt stillschweigend ein Auskunftsvertrag zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er bei der Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Vermittler daraufhin tätig wird BGH, NJW-RR , , zitiert nach juris, Rdnrn. Auch der Anlagevermittler ist verpflichtet, den Kunden in die Lage zu versetzen, das Anlagerisiko objektiv richtig zu beurteilen.
Haftungsfalle bei Kündigung und Neuabschluss einer anderen Personenversicherung OLG Karlsruhe Ein Makler muss seine Kunden weitreichend beraten, wenn er den Abschluss einer Personenversicherung eines anderen Versicherers empfiehlt, obwohl die Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind.
Briefpapier, Visitenkarten und Erhebungsbögen, auch wenn dieser Artikel mit dem Logo des Unternehmers versehen sind. Ob dieser auch für Seminare gilt, in denen der Unternehmer Informationen über den Gegenstand des Vertriebsobjekts, dem Kundenkreis oder die Lieferbedingungen vermittelt, bleibt offen. Unzumutbarkeit der Versendung von Stornoabwehrmitteilungen an zwischenzeitlich für ein Konkurrenzunternehmen tätigen Versicherungsvertreter OLG Düsseldorf Zivilsenat , Urteil vom November , Az: März aaO m.
Demzufolge besteht auch gegenüber einem noch in den Diensten des Versiche-rungsunternehmens stehenden Vertreter weder eine Pflicht noch auch nur eine Ob-liegenheit zu Stornogefahrmitteilungen vgl. Erst Recht gilt dies vorliegend für den Beklagten, dessen Vertrag zur Klägerin zwar durch seine fristlose Kündigung nicht wirksam beendet wurde, der jedoch nach Selbstkündigung nicht mehr für seinen Vertragspartner, die Klägerin, sondern für die Konkurrenz tätig war.
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Verbot einen verfassungs- oder unionsrechtlich zulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit Art. Ein Versicherungsmakler muss einem Versicherungsnehmer die finanziellen Nachteile der Kündigung einer steuerbegünstigenden Kapitallebensversicherung eingehend darstellen OLG Saarbrücken 1. Zu den Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers gehört, einem Versicherungsnehmer die finanziellen Nachteile einer Kündigung eines bestehenden steuerbegünstigten Kapitallebensversicherungsvertrages eingehend vor Augen zu führen.
Bemessung des Wertersatzes LG Heidelberg 1. Versicherungsnehmers vorhandene Vermittlungsergebnis hat. Vermag er keine oder nur eine unzulängliche Dokumentation vorzulegen, so hat er die Beweislast für eine ausreichende Beratung.
Versicherungsvertreter muss Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bilden BFH Ein Versicherungsvertreter muss Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bilden.
Das gilt selbst dann, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Aufgabe der Agentur und dem Eintritt des Vertreters in den Ruhestand sachlich und zeitlich zusammenfällt. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt.
Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur, wenn er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung verschafft. Der Versicherungsmakler hat bei der Empfehlung einer Nettopolicenlebensversicherung, die den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung notwendig macht, nachdrücklich über die Gefahren der damit verbundenen Abweichung vom "Schicksalsteilungsgrundsatz" aufzuklären.
Dass die Erklärungen des Vermittlers als Angebot auf Abschluss eines Versicherungsmaklervertrages auszulegen sind, kann sich aus dem auf die Betreuung und Beratung des Kunden gerichteten Verhalten des Vermittlers im Vorfeld der Beantragung des Versicherungsschutzes ergeben.
Auch nach Abschluss eines Versicherungsvertrages schuldet der Makler noch eine ständige aktive, unaufgeforderte Betreuung. Dazu gehört die Verpflichtung, die vereinbarte Versicherungssumme auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen und ggf.
Grundsätzlich muss der Versicherungsmakler im Rahmen der Vertragsgestaltung die optimale Absicherung des Versicherungsnehmers anstreben. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die abzusichernden Risiken vollständig abgedeckt sind und hat dabei für eine klare, eindeutige Vertragsgestaltung zu sorgen, die bei Eintritt des Versicherungsfalls keine Zweifel aufkommen lässt.
Die Verantwortung für die Wahl der richtigen Versicherungssumme liegt an sich beim Versicherungsnehmer, d. Kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln, nur soweit der Vertreter darauf angewiesen ist Bundesgerichtshof Ein Vertreter hat nur insoweit Anspruch gegenüber der Versicherungsgesellschaft auf die kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln, als er auf diese angewiesen ist, um seiner Pflicht zur Vermittlung bzw. Das hat der entscheiden.
Eine Provisionsverzichtsklausel, ausweislich welcher der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertretervertrages auf weitere Abschlussprovisionen aus der Vermittlung von so genannten Riester-Verträgen verzichtet, ist unbedenklich. Insbesondere ist die Klausel für den Handelsvertreter weder überraschend noch benachteiligt sie ihn unangemessen.
Rückstellung für künftige Betreuung von Lebensversicherungen anerkannt Finanzgericht Münster Ein Versicherungsvertreter, der rechtlich auch zur künftigen Betreuung vermittelter Vertragsverhältnisse verpflichtet ist, hierfür aber - neben der einmaligen Abschlussprovision - keine weitere Vergütung erhält, muss für den zukünftigen Betreuungsaufwand eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückständen bilden.
Falsche Angaben im Fragenkatalog eines Maklers Oberlandesgericht Hamm Ein Versicherer kann nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn er sich die Fragen nach Gefahrumständen, die ein Makler ausgearbeitet und zusammen mit dem Versicherungsnehmer zum Teil falsch beantwortet hat, nicht zu eigen gemacht hat. Hierzu ist es erforderlich, dass das Versicherungsunternehmen den Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflicht ernsthaft und nachdrücklich anhält. Im Fall einer Stornogefahrabwehr mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht, wenn es die Stornogefahrmitteilung auf eine Weise versendet, dass bei normalem Verlauf mit deren rechtzeitigem Eingang bei dem Versicherungsvertreter zu rechnen ist.
Im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrags ist der Versicherungsmakler von sich aus verpflichtet, das Risiko zu untersuchen, das Objekt zu prüfen und den Versicherungsnehmer als seinen Auftraggeber ständig, unverzüglich und ungefragt über die für ihn wichtigen Zwischen- und Endergebnisse, das aufgegebene Risiko zu platzieren, zu unterrichten.
Der Versicherungsmakler hat seine Pflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer verletzt, wenn er die Nutzungsart des zu versichernden Gebäudes trotz ihrer Offenkundigkeit in dem von ihm ausgefüllten Antrag unrichtig angegeben hat. Ist der Versicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer bzw. Auf Versicherungsmakler ist die Vorschrift jedoch nicht anzuwenden, auch nicht analog, da der Makler auf Seiten des Versicherungsnehmers steht und damit die Interessenlage nicht vergleichbar ist.
Vom Makler ausgearbeiteter Fragenkatalog nach Gefahrumständen ist dem Versicherer zuzurechnen, wenn sich dieser den Katalog zu Eigen macht OLG Hamm Bei dem von einem Makler des Versicherungsnehmers ausgearbeiteten und selbst beantworteten Fragekatalog nach Gefahrumständen handelt es sich nicht um Fragen des Versicherers.
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich der Versicherer diesen Fragenkatalog zu Eigen gemacht hat. Denn die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit vgl. Er muss auf Risiken besonders hinweisen, wobei sich diese Pflichten auch auf die Abwicklung etwaiger Vorverträge erstrecken.
Der Sinn einer Inanspruchnahme der Beratung besteht gerade darin, über bestehende Risiken aufgeklärt zu werden und eine Entscheidungshilfe bei deren Beurteilung zu erhalten. Der Beratungspflichtige hat als der in Anspruch genommene Experte überlegenes Wissen und kann beim Geschädigten nicht voraussetzen und von diesem verlangen, dass dieser insoweit eigene Erkenntnisse hat und einbringt.
Der Makler kann sich auch nicht auf ein etwaiges Mitverschulden des Versicherten unter dem Gesichtspunkt berufen, dass dieser auf die von ihr behaupteten Fragen zur Gesundheit mehrfach erklärt habe, er sei gesund und habe in der Vergangenheit lediglich einen Armbruch erlitten und gelegentlich einen Schnupfen gehabt.
Bei derart allgemein gehaltenen Fragen, ohne weitergehende Erläuterungen, konnte der Makler nicht damit rechnen, aussagekräftige und belastbare Informationen zu erlangen. Insoweit gilt, dass die zu erwartenden Antworten um so genauer sein werden, je genauer auch die Frage gestellt wird. Bei einer privaten Personenvers. Keine vollständige Zahlung von Abschluss- und Vertriebskosten bei vorzeitiger Kündigung des Versicherungsnehmers LG Rostock Eine separate Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten einer Versicherung hier: Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters BAG 1.
Die heranzuziehenden Anknüpfungspunkte müssen sich den gesetzlichen Unterscheidungsmerkmalen zuordnen lassen.
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