Source: http://www.wpwatch.de/newsletter/newsletter-archiv/nr-46-sonderausgabe-februar-2014.html
Timestamp: 2018-12-16 04:33:23
Document Index: 141714630

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 2', '§ 66', '§ 66', '§ 61', '§ 64', '§ 99']

NR. 46 - SONDERAUSGABE FEBRUAR 2014
1. Der APAK-Finanzskandal vor der Auflösung?
2. Gesetz und Kommentarmeinung
3. Der Erlass, den es gar nicht gibt!
4. Die Hintergründe des Skandals
5. Welche Konsequenzen sind jetzt zu ziehen?
DER APAK-FINANZSKANDAL VOR DER AUFLÖSUNG?
Alles begann ganz harmlos - im Sommer 2013!
Ich analysiere den Wirtschafts- und Finanzplan sowie den Jahresabschluss der WPK 2012 und stoße auf millionenschwere Aufwendungen der APAK.
Ein genaues Studium der WPO, des WPO-Kommentars und des Abschlussprüferaufsichtsgesetzes (APAG) in seinem Werdegang 2004/2005 geben erste Aufschlüsse darüber, dass die Sache völlig intransparent ist. Gleichwohl hatten sich WPK und die APAK doch "Transparenz "auf die Fahnen geschrieben!
Also starte ich meine Eingaben an die APAK, die WPK, den Haushaltsausschuss der WPK und einzelne Vorstands- und Präsidiumsmitglieder.
Von unseren Würdenträgern im Vorstand gab es keine Antworten! Vielmehr antworteten mir die beiden Geschäftsführer der WPK (weisungsgebundene leitende Angestellte), dass man mir wegen der gebotenen Verschwiegenheit NICHTS mitteilen könne. Abweisende Antwort kam auch von der APAK.
Auch die von mir eingeschaltete Rechtsaufsicht (BMWi) blockierte und verwies mich wiederum an die APAK.
Vom Haushaltsausschuss erhielt ich rudimentäre Zahlen, die jedoch schon bei der Plausibilisierung (IDW PS 312) darauf hindeuteten, dass pro Jahr Hunderttausende an Vergütungen an die Mitglieder der APAK gezahlt werden.
Erneut habe ich alle Beteiligten angeschrieben und erhielt sodann vom Präsidenten der WPK ein Schreiben, indem er mir mitteilte, dass er "alle meine Eingaben zur Ablage verfügt habe!" - Eine Frechheit!
GESETZ UND KOMMENTARMEINUNG
Gemäß § 66a II WPO arbeiten die Mitglieder der APAK ehrenamtlich. Hierzu sind sie auch nach § 2 der Geschäftsordnung der APAK verpflichtet.
Die Finanzierung der APAK erfolgt aus dem Haushalt der WPK (§ 66a VII WPO). Somit werden die Mitglieder der APAK aus den Mitgliedsbeiträgen aller Kollegen/innen vergütet.
Das Budget der APAK muss alljährlich vom BMWi genehmigt werden.
Ein eingeholtes Rechtsgutachten belegt, dass der Gesetzgeber der APAK keine eigene Budgetkompetenz zubilligen wollte. Demnach kann das BMWi als Rechtsaufsicht auch nicht einen "Erlass" herausgeben, den man später selbst bewilligt!?
Das will uns aber der Sonder-Newsletter der WPK vom 29.01.2014 weismachen.
Der Leiter des Sekretariats der APAK, RA Tim Volkmann, kommentiert im WPO-Kommentar die Ehrenamtlichkeit mit "unentgeltlicher" Tätigkeit (§ 66a WPO, Tz 24).
DER ERLASS, DEN ES GAR NICHT GIBT!
In dem Sonder-Newsletter der WPK vom 29.01.2014 klärt der Vorstand der WPK uns darüber auf, dass Aufwandsentschädigungen sowie Sitzungsgelder für die Mitglieder der APAK "durch Erlass des BMWi festgelegt" wurden.
Es wird erklärt, dass dieser "Konkretisierung ... durch Verwaltungsanweisungen der Rechtsaufsicht, grundsätzlich Folge zu leisten ist."
Als Erklärung für die üppigen Zahlungen an Pensionäre und Hochschullehrer behauptet man, dass man ansonsten "nicht die hochrangigen und qualifizierten Persönlichkeiten" für diese ehrenamtliche Tätigkeit hätte gewinnen können.
Klartext: Es gibt keinen Erlass des BMWi, sondern nur eine Richtlinie der APAK, der das BMWi zugestimmt hat! Demzufolge gibt es auch keine Verwaltungsanweisung der Folge zu leisten ist!?
In dem Sonder-Newsletter wird behauptet, dass es keine "Wertgrenzen gibt, nach denen eine Aufwandsentschädigung ab einer bestimmten Höhe in eine ... Vergütung umschlägt". - Klar, man könnte hier also auch Millionen zahlen und wäre immer noch "ehrenamtlich" (und unentgeltlich) tätig!?
Die Mitglieder des Vorstandes der WPK wurden getäuscht, da ihnen der Einblick in die Vergütungsregelung verwehrt wurde mit dem Argument, dass dies vom BMWi nicht gewünscht sei. Auch der Haushaltsausschuss des Beirates, der Beirat selbst und der Abschlussprüfer haben die Vergütungsrichtlinie der APAK bis heute nicht gesehen! Hier argumentierte man so, dass die APAK nach dem Willen des Gesetzgebers "berufsstandsunabhängig" sei und deswegen die Wirtschaftsprüfer hier keinerlei Einsichtnahmerecht haben!?
Eine Frage hab ich noch: Wieso steht von all unseren honorigen Würdenträgern in Berlin keiner auf und haut mal mit der Faust auf den Tisch?
Dr. h.c. Spindler brüllt und schimpft - und schon ist Ruhe im Saal!? - ein Treppenwitz!
DIE HINTERGRÜNDE DES SKANDALS
Will man die Hintergründe aufdecken, so muss man eine Zeitreise durch das Berufsrecht zur Berufsaufsicht der vergangenen 10 Jahre machen.
Welchen Auftrag erfüllen die Großverdiener der APAK eigentlich für wen?
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer genießen ein hohes Ansehen in der Gesellschaft, sind systemrelevant in unserer Wirtschaftsordnung und erfüllen einen gesetzlichen Auftrag - so will es der Gesetzgeber. Ein strenges Berufsrecht (WPO), Dritthaftung für erteilte Testate und die Pflicht "zu warnen und zu reden" prägen die Berufsausübung.
Enron, worldcom, flowtex & Co. haben dem Renomée des Berufsstandes (insbesondere der Big4) heftig zugesetzt und man überlegte, wie man es organisieren kann, dass mutmaßliche "Fehlleistungen des Berufsstandes" nicht mehr nach außen dringen oder medienwirksam der Reputation des Berufsstandes schaden können.
Man unterscheidet in Berufsaufsicht und Berufsgerichtsbarkeit (§§ 61a ff., 67 ff. WPO) leichte, mittelschwere und schwere Verfehlungen, die man Berufsträgern/innen oder Berufsgesellschaften vorhalten kann. Über die Einordnung entscheidet die WPK.
Bis 2006 wurden mittelschwere und schwere Vergehen an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin übergeben und berufsgerichtlich verfolgt. Das BARefG regelte dann in 2007 auf Initiative der WPK (Big4), dass auch mittelschwere Vergehen bei der WPK bearbeitet werden.
Wichtig ist es zu wissen, dass Angelegenheiten der WPK der "Verschwiegenheit gegenüber jedermann" unterliegen (§ 64 WPO), während die Berufsgerichtsbarkeit "öffentlich" ist (§ 99 WPO).
Die Big4 wissen somit spätestens seit 2011 - dem Jahr der Neuwahl des Beirates der WPK, bei der die Mittelständler die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnten - , dass ihre Bilanzskandale etc. in der WPK nicht mehr "unbeobachtet" bleiben und wp.net und andere Berufsvertreter/innen hiervon Kenntnis erlangen. Man ist seither nicht mehr "unter sich"!
Nach der "Palastrevolution" wurden also erst einmal die beiden Geschäftsführer mit verbesserten 5-Jahres-Verträgen (mit fünfjähriger Kündigungsfrist!) "bei der Stange gehalten" und andererseits wurden der APAK üppige Vergütungen zugebilligt.
Also überlegt man, wie man es erreichen kann, dass man sich künftig wieder selbst beaufsichtigen kann.
Lösung: Die APAK startete 2013 "Bemühungen", die gesamte Berufsaufsicht aus der WPK herauszulösen um die Kammer damit in "Bedeutungslosigkeit" zu stürzen. Dann könnte man künftig, da politisch gut vernetzt, die Fälle in den Gremien der APAK austragen und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ausschalten.
Also schreibe man ein "Eckpunktepapier", umgehe den Beirat der WPK und erzähle dem Berufsstand, dass diese Lösung ohnehin durch die Abschlussprüferrichtlinie vorgesehen sei - was nicht stimmt! Und das von den Big4 gesteuerte IDW applaudiert und verbreitet gleichlautende Pressenotizen. - Eigentlich müsste es doch jetzt jeder glauben!?
War doch klug gedacht, oder?
Wenn da nicht die Gier einzelner Beteiligter gewesen wäre.... und man über die eigenen Füße gestolpert wäre!
Mehrere Fragen hab ich noch:
Welche Rolle spielen die Big4 bei der Festsetzung der Höhe der Vergütungen?
Welche Motive stecken hinter der Festsetzung der Vergütungen?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Verlängerung der GF-Verträge und der Festlegung der üppigen Vergütungen an die APAK-Mitglieder?
WELCHE KONSEQUENZEN SIND JETZT ZU ZIEHEN?
Lügner und Täuscher in APAK und WPK haben die Verantwortung zu übernehmen! Das "Spiel" ist aus!
Organträger in der WPK, die ihrer Verantwortung in keinster Weise entsprochen haben, sollten überlegen, ob sie das erforderliche Persönlichkeitsprofil für ein solches Amt haben.
Das BMWi wird intern Konsequenzen ziehen. Leute, die dort Lügengeschichten mit "Persilschein" absegnen, haben in einem Bundesminsterium unseres Vizekanzlers nichts mehr zu suchen.
Denjenigen, die mich denunziert und beleidigt haben oder die mir von "Staranwälten" kostenpflichtige Unterlassungserklärungen haben zustellen lassen, verzeihe ich und wünsche Ihnen Gottes Segen!
Kollegiale Grüße aus Köln und einen guten Start in die Woche!
Hohe Straße 9 - 51149 Köln
Tel. 02203 980 02-0 Fax: 02-19
Den PRIMUS-Newsletter können Sie hier abbestellen.