Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7880-10-urteile-die-ihre-leser-interessieren-koennten
Timestamp: 2020-05-26 03:40:18
Document Index: 266785959

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 675', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§30', '§199', '§30', '§135', '§ 44', 'Art 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 54', '§ 14']

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 27.04.2020 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Wirksamkeit formularmäßiger Vergütungsvereinbarungen
BGH, Urteil vom 13.02.2020, Az. IX ZR 140/19
BGB § 307 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 1 Cb, § 675 RVG § 3a
BGH, Urteil vom 27.02.2020, Az. IX ZR 337/18
BGH, Urteil vom 18.02.2020, Az. VI ZR 135/19
BGH, Urteil vom 28.Januar 2020, Az. II ZR 10/19,
a) Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach §199 InsO zu berücksichtigen.
b) §30 Abs.1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen, wenn die Abfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens und auch noch ein Jahr danach aus dem freien Vermögen der Gesellschaft hätte bedient werden können. §135 Abs.1 Nr.2 InsO ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.
Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 20.01.2020 , Az. 1 K 2039/18
Der Bewerber muss dem Arbeitgeber über seine Schwerbehinderteneigenschaft bzw. eine Gleichstellung damit regelmäßig im Bewerbungsschreiben informieren. Eingestreute und unauffällige Informationen oder indirekte Hinweise reichen dafür nicht aus.
Soziale Pflegeversicherung - Leistungen für Pflegepersonen - Pflegeunterstützungsgeld - kein Anspruch für Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 2020, Az. L 4 P 2797/19
1. Selbstständige haben keinen Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld gemäß § 44a Abs 3 S 1 SGB XI. (Rn.21)
2. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf diesen Personenkreis scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus. (Rn.24)
3. Dies verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG. (Rn.31)
Schadensersatz auf der Grundlage des Verletzergewinns bei Verwendung von nicht (mehr) lizenzierten Fotos auf Produktumverpackungen
OLG Frankfurt, Urteil vom 13. März 2020, Az. 11 U 6/19
1. Liefert ein in Deutschland ansässiges Unternehmen ein urheberrechtsverletzendes Produkt an seine im EU-Ausland ansässige Tochtergesellschaft zum dortigen Vertrieb aus, so handelt es sich lediglich um einen konzerninternen Vorgang und nicht um eine Verbreitungshandlung nach deutschem Urheberrecht.
2. Der anschließende Vertrieb durch die Tochtergesellschaft in deren Sitzland stellt nach dem im Immaterialgüterrecht anerkannten Schutzlandprinzip keine Verletzung deutschen Urheberrechts dar. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche des Urhebers können allein nach dem Recht jenes Landes bestehen.
3. Ein Fotograf, dessen Fotos nach Ablauf des vereinbarten Lizenzzeitraums weiterhin auf Produktumverpackungen verwendet werden, kann von dem Verletzer Schadensersatz in Form der Herausgabe des Verletzergewinns verlangen. Dabei ist zunächst zu schätzen, welchen Anteil das Packungsfoto auf die Kaufentscheidung der Kunden zugunsten des Produktes hat. Sodann ist in einem zweiten Schritt zu schätzen, in welchem Umfang dieser Anteil auf die schöpferische Leistung des Fotografen zurückzuführen ist.
Onlinekurse erbringen nicht den Nachweis einer Sachkunde Hygiene
VG Frankfurt, Beschluss vom 27. Februar 2020, Az. 5 L 3267/19.F
Reine E-Learning- oder Selbststudiums-Kurse ohne praktischen Übungsteil erfüllen nicht die Voraussetzungen zum Nachweis einer Sachkunde nach § 2 Abs. 10 InfHygV HE.(Rn.28).
LG Bremen, Urteil vom 03. April 2020, Az. 4 O 2014/18
1. Der Ankauf von Versicherungen mit dem Versprechen, nach einem von dem Kunden zu bestimmenden Zeitrahmen Auszahlungen oberhalb des Rückkaufswertes an den Kunden zu tätigen, stellt ein Einlagengeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 KWG dar.
2. Betreibt eine Aktiengesellschaft ein Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG ohne die nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG erforderliche Erlaubnis, so kann sich der nach § 54 KWG i.V.m. § 14 StGB persönlich haftende Vorstand nicht auf einen sein Verschulden ausschließenden Rechtsirrtum berufen, wenn er bei bestehender Rechtsunsicherheit keinen zumutbaren Rechtsrat einholte.
LG Berlin, Beschluss vom 26. März 2020, Az. 67 S 16/20