Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/223531,30.html
Timestamp: 2019-06-19 09:45:37
Document Index: 228437039

Matched Legal Cases: ['§ 687', '§ 687', '§ 687', '§ 687', '§ 1006', '§ 814', '§ 814', '§ 687', '§ 814', '§ 687', '§ 687', '§ 687', '§ 687', '§ 383']

Verfasst am: 08 Apr 2009 - 10:14:23 Titel:
(:: ...Giesen ist schon in München.
Nur mal so zur Info... )
Seine Vertretung soll auch schon da sein... )
Verfasst am: 08 Apr 2009 - 10:57:21 Titel:
Das kann ihm ja keiner verübeln. München zu Gießen verhält sich ja wie Burj Al Arab zu Obdachlosenheim.
Die Frage ist jetzt: Hat er uns zum Abschied dieses Ei ins Nest gelegt oder waren das seine Mitarbeiter / sein Nachfolger? Eigentlich galt er ja nicht als derart sadistisch...
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 01:24:44 Titel:
Trotz seiner unterstellten Qualitäten als Superheld weiß G nicht wem der Stift wirklich gehört. (Spielt auch für die GoA keine Rolle, wenn man die vorletzte Vorschrift aus dem Recht der GoA ernst nimmt.) Aber er hat ebensolchen lediglich als Sicherheit übergeben bekommen, weiß also, dass ihm der Stift nicht gehört
Nur sagt G dem X von diesem Umstand nix. Also verkauft G dem X vollwissentlich fremdes Eigentum als eigenes
[...] dem G zu unterstellen, dass er hier in Eigennutz und in positiver Kenntnis fremder Leute Angelegenheiten abgewickelt hat, halte ich sachverhaltsrahmentechnisch für etwas absurd.
Prof. Dr. Hans Hermann Seiler verweist in seiner Kommentierung im Münchener Kommentar in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1979. Danach muss derjenige, welcher eine fremde Sache veräußert, obwohl er weiß, dass er dazu nicht berechtigt ist, den Veräußerungserlös gem. §§ 687 Abs 2, 681, 667 BGB an den Eigentümer herausgeben.
Ohne mich da zu weit aus dem Fenster lehnen zu wollen, aber vor diesem Hintergrund von etwaiger Absurdität zu schreiben, erscheint mir sehr absurd
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 14:12:16 Titel:
Danach muss derjenige, welcher eine fremde Sache veräußert, obwohl er weiß, dass er dazu nicht berechtigt ist, den Veräußerungserlös gem. §§ 687 Abs 2, 681, 667 BGB an den Eigentümer herausgeben.
Genau das sehe ich anders. Es heißt ja WISSEN bezüglich der NICHT-BERECHTIGUNG. G weiß nur, dass er nicht ALS EIGENTÜMER berechtigt ist.
Ich habe es jetzt so gelöst, dass G fahrlässig verkennt, dass er zur Veräußerung IN DIESER FORM (ohne Versteigerung) nicht ermächtigt ist. Mal ganz ehrlich, wie viel Prozent der Nichtjuristen wissen, wie man ein Pfand zu verkaufen hat? Also dass selbst ein 20 € DVD-Player öffentlich versteigert werden müsste? Ich hätte es vor dem Studium nicht gewusst, ganz ehrlich.
G verkennt fahrlässig, dass er sich durch diese Form des Verkaufs als Eigentümer aufspielt. Seine Absicht war das aber nicht, sonst hätte er auch wahrscheinlich dem S nicht "dessen" Anteil zurückgegeben. Ich halte es nur für absurd, positive Kenntnis zu unterstellen! Fahrlässigkeit, gar grobe? Yep.
Was sagste dazu? (Der Abgabetermin ist ja rum, das ist jetzt mehr mein Privatinteresse )
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 14:28:05 Titel:
Meines Erachtes hätte man §§ 687 Abs 2, 681, 667 BGB (angemaßte Eigengeschäftsführung) oder § 687 Abs 1 (irrtümliche Eigengeschäftsführung) durchgehen lassen können...
Es kommt auf die Argumentation an...
Wobei die irrtümliche Eigengeschäftsführung keine GoA darstellt und sich die Rechtsfolgen nach dem Delikts-, Bereicherungsrecht und EBV bestimmen...
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 17:37:18 Titel:
G verkennt fahrlässig, dass er sich durch diese Form des Verkaufs als Eigentümer aufspielt.
G verschweigt X, dass er eine Sicherheit verwerten will. Was soll X denn nach Annahme des G denken? Wie soll X darauf kommen, dass G nicht Eigentümer des Stiftes ist? Insbesondere vor dem Hintergrund von § 1006 BGB?
Seine Absicht war das aber nicht, sonst hätte er auch wahrscheinlich dem S nicht "dessen" Anteil zurückgegeben. Ich halte es nur für absurd, positive Kenntnis zu unterstellen! Fahrlässigkeit, gar grobe? Yep.
Professor Dr. Dr. Stefan Grundmann führt im Münchener Kommentar aus, dass für § 814 enorm hohe Ansprüche an die Kenntnis gelten. Professor Dr. Martin Schwab führt hierzu im Münchener Kommentar ergänzend aus, dass für § 814 keine juristischen Kenntnisse erforderlich seien. Vielmehr ist ausreichend, wenn sich die Kenntnis aus einer Art "Parallelwertung in der Laienspähre" ergibt. Nun schreibt Professor Dr. Dr. Stefan Grundmann im Münchener Kommentar auch, dass für die Kenntnis iSv § 687 II nicht ganz so hohe Ansprüche zu stellen sind. Daher lasse ich mich zu dem Schluss hinreißen, dass wenn für § 814, für den hohe Ansprüche gestellt werden, eine "Parallelwertung in der Laienspähre" ausreicht, ERST RECHT für § 687 II diese "Parallelwertung in der Laiensphäre" ausreicht.
G müsste für Kenntnis iSv § 687 II sich demzufolge in Kenntnis der tatsächlichen Umstände befunden haben, sowie in laienhafter Weise eine Vorstellung des sich daraus ergebenden Unrechts gehabt haben. Da G wusste, dass er etwas als Sicherheit übergeben bekommen hat und demnach nicht Eigentümer dessen geworden ist, dieses aber als ihm gehörig veräußert, da er X nichts weiter von der Verwertung einer Sicherheit erzählt, kann man davon ausgehen, dass er Kenntnis der tatsächlichen Umstände hatte.
Zu dem, was für den juristischen Laien an Rechtlichem alles erkennbar ist, macht ebenfalls Professor Dr. Dr. Stefan Grundmann im Münchener Kommentar Ausführungen. Hiernach soll bei Erkennbarkeit einer Gefahr im Tatsächlichen auch die Rechtswidrigkeit erkennbar sein. Zudem ist im allgemeinen Verkehr bei nicht völlig versteckten Normen regelmäßig von Kenntnismöglichkeit auszugehen. Darüber hinaus wird dem Betroffenen stets, wenn er selbst die rechtliche Lage nicht beurteilen konnte, abverlangt, dass er sich Rechtsrat bei Rechtskundigen holt. Denn in einer Gesellschaft mit hohem rechtlichen Organisationsgrad ist bei Erkennbarkeit der Gefahr stets denkbar, dass die Gefahrverwirklichung als rechtswidrig qualifiziert wird.
Wie oben bereits geschrieben, wusste G, dass ihm der Stift nicht gehört, da nur Sicherheit. Indem er den Stift aber als ihm gehörig an X veräußert, ist für G zumindest die Gefahr erkennbar, dass mit dieser Veräußerung etwas geschieht, was nicht dem geltenden Recht entspricht. Indem G darauf aber verzichtet, sich Rechtsrat bei Rechtskundigen zu holen, nimmt er einen Rechtsverstoß billigend in Kauf.
Da Professor Dr. Dr. Stefan Grundmann im Münchener Kommentar für § 687 II dolus eventualis ausreichen lässt, hat G auch nach einer laienhaften Wertung, ganz ohne juristische Kenntnisse, eine Vorstellung des sich aus den ihm bekannten tatsächlichen Umständen ergebenden Unrechts.
G handelte also vorsätzlich iSv § 687 II.
Ich würde sogar so weit gehen, dass G aufgrund seiner überragenden menschlichen Qualitäten für "Giesen" steht, da hat man sich von Professurseite einfach einen Superhelden kreiert, der zufällig auch mit G anfängt...
Die Annahme, dass G Professor der Rechte ist, macht im Übrigen die gleichzeitige Annahme einer Unkenntnis des G bzgl. der Vorschriften zur Pfandverwertung nicht sehr viel überzeugender.
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 18:11:41 Titel:
Danke für deine umfassenden Ausführungen!
Das klingt alles sehr einleuchtend und richtig; ich hoffe aber mal, dass es nicht DIE zwingende Lösung ist.
Besteht die Parallelwertung in der Laiensphäre wirklich darin, dass man dem Erwerber sagen muss, dass man es als Pfand veräußert? In der Laiensphäre würde ich sagen: Kann dem doch Wumpe sein, als wer ich das veräußere; entscheidend ist doch nur, dass ich dem Verpfänder, den ich ja für den Eigentümer halte, den Übererlös gebe. Also dass Pfandbestellung quasi nur eine Sache des Innenverhältnisses ist.
Was anderes wäre es m.E., wenn er das Ding ultrabillig an ein Familienmitglied verkloppt. Dann müsste man ja fast schon unterstellen, dass er sich um das elende Gewese im Rahmen von § 383 III drücken und seine Verwandschaft noch zum Nachteil des Pfandschuldners bereichern will...
Ist aber wohl mehr so eine Gefühlssache: Wenn der Sachverhalt statt sich zu diesem Punkt auszuschweigen, aussagte: "G sagt ihm dabei nichts davon, dass er den Füller als Sicherheit erhalten hat" oder ähnliches wäre ich da wohl eher draufgesprungen. Es gibt ja schließlich Schweigen und beredtes Schweigen.
Dolus eventualis <-> grobe Fahrlässigkeit ist ne dünne Linie, vllt. lässt man mein Geschwurbel noch durchgehen, mehr als 4 Pt. hab ich nie gewollt! Als Korrektor: Würdest du mir die 4 noch geben?