Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=28.08.2014&Aktenzeichen=L%209%20SO%20286%2F12
Timestamp: 2019-03-20 06:03:36
Document Index: 61765222

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 48', '§ 92', '§ 14', '§ 15', '§ 48', '§ 92', '§ 14', '§ 19', '§ 53', '§ 26', '§ 52', '§ 107', '§ 19', '§ 53', '§ 26', '§ 52', '§ 107', '§ 52', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 14', '§ 6', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 15']

LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 286/12 - dejure.org
Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes am Behandlungskonzept "Auf die Beine" (Maßnahme für Kinder und Jugendliche mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit mit Schwerpunkt auf der Grobmotorik) im Wege der Erstattung der bereits durch die Eltern beglichenen Kosten als Geldleistung
Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes am Behandlungskonzept "Auf die Beine" (Maßnahme für Kinder und Jugendliche mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit mit Schwerpunkt auf der Grobmotorik) im Wege der Erstattung der bereits durch die Eltern beglichenen Kosten als Geldleistung; Prüfung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 15 Abs. 1 S. 4 SGB IX ; Abgrenzung von Hilfen bei Krankheit i.S.v. § 48 SGB XII und medizinischer Rehabilitation i.S.d. Rechts der Eingliederungshilfe; Voraussetzungen für eine privilegierte Maßnahme i.S.v. § 92 Abs. 2 S. 1 SGB XII ; Voraussetzungen für die Gewährung einer Kinderrehabilitation; Anwendbarkeit des § 14 SGB IX auf Kinderrehabilitationen
Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes am Behandlungskonzept "Auf die Beine" (Maßnahme für Kinder und Jugendliche mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit mit Schwerpunkt auf der Grobmotorik) im Wege der Erstattung der bereits durch die Eltern beglichenen Kosten als Geldleistung; Prüfung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 15 Abs. 1 S. 4 SGB IX; Abgrenzung von Hilfen bei Krankheit i.S.v. § 48 SGB XII und medizinischer Rehabilitation i.S.d. Rechts der Eingliederungshilfe; Voraussetzungen für eine privilegierte Maßnahme i.S.v. § 92 Abs. 2 S. 1 SGB XII; Voraussetzungen für die Gewährung einer Kinderrehabilitation; Anwendbarkeit des § 14 SGB IX auf Kinderrehabilitationen
SG Münster, 25.04.2012 - S 8 SO 250/10
bb) Hinsichtlich der nach den Ausführungen zu aa) (1) (a) und (b) dem Bereich medizinischer Leistungen zuzuordnen Tätigkeiten der Beigeladenen zu 1) ergibt sich ein Anspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Teil der Eingliederungshilfe gemäß § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. §§ 26 und 14 SGB IX. Abgesehen davon, dass die Leistungen der Beigeladenen insoweit keine Rehabilitationsmaßnahmen, sondern unmittelbare Behandlungsmaßnahmen gewesen sein dürften (vgl. insoweit das Urteil des Senats vom 28.08.2014 - L 9 SO 286/12 -, juris Rn. 61 ff. m.w.N.), scheitert der Anspruch insoweit an den Schranken von § 52 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 SGB XII. Hilfeempfänger dürfen danach nur solche Erbringer von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wählen, die von den gesetzlichen Krankenkassen zur Leistungserbringung nach den §§ 107 ff. SGB V zugelassen sind (…vgl. zum Ganzen ausführlich Senat, a.a.O., Rn. 68).
bb) Hinsichtlich der nach den Ausführungen zu aa) (1) (a) dem Bereich medizinischer Leistungen zuzuordnenden Tätigkeiten der Beigeladenen (v.a. Therapie- und Abstinenzmotivation) ergibt sich ein Anspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Teil der Eingliederungshilfe gemäß § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. §§ 26 und 14 SGB IX. Abgesehen davon, dass die Leistungen der Beigeladenen insoweit keine Rehabilitationsmaßnahmen, sondern unmittelbare Behandlungsmaßnahmen gewesen sein dürften (vgl. insoweit das Urteil des Senats vom 28.08.2014 - L 9 SO 286/12 -, juris Rn. 61 ff. m.w.N.), scheitert der Anspruch insoweit an den Schranken von § 52 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 SGB XII. Hilfeempfänger dürfen danach nur solche Erbringer von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wählen, die von den gesetzlichen Krankenkassen zur Leistungserbringung nach den §§ 107 ff. SGB V zugelassen sind (…vgl. zum Ganzen ausführlich Senat, a.a.O., Rn. 68).
Selbst wenn die von der Beigeladenen erbrachten Betreuungsleistungen nicht als unmittelbare Behandlungs-, sondern als reine Rehabilitationsmaßnahmen einzustufen wären (vgl. zu dieser Abgrenzung ausführlich LSG NRW, Urteil vom 28.08.2014 - L 9 SO 286/12 Rn. 61 ff. m.w.N.), stünde einem Anspruch jedenfalls § 52 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 SGB XII entgegen.
Damit trug die Beklagte dem Umstand Rechnung, dass die Klägerin hinsichtlich der von ihr beanspruchten Kinderrehabilitation nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI (in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 21. Dezember 2008 ; i.F.: § 31 SGBVI a.F.) die materiell Betroffene war, denn nicht G.H., sondern allein sie war, obgleich seinerzeit nicht sie selbst, sondern nur ihr Vater in der gesetzlichen Rentenversicherung (auf Grund abhängiger Beschäftigung, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) versichert war, nach der genannten Bestimmung anspruchsberechtigt (vgl. Lilge, SGB VI, § 31 Anm. 6 und jetzt ausdrücklich Bundestags-Drucksache 18/9787 S. 34 <§ 15a SGB VI in der ab dem 14. Dezember 2016 geltenden Fassung durch Gesetz vom 8. Dezember 2016, BGBl. I S. 2838, verwendet in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 hinsichtlich des anspruchsberechtigten Personenkreises die gleiche Formulierung wie in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI a.F.>; ferner - wenngleich dort nicht problematisiert - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. August 2003 - L 13 RA 4868/02 - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. August 2014 - L 9 SO 286/12 - ; Sächsisches LSG, Urteil vom 20. Juni 2017 - L 5 R 942/15 - ;… Haack in jurisPK-SGB VI, 2. Auflage 2013, § 31 Rdnr. 30.1 ; a.A., jedoch vereinzelt geblieben, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. August 2014 - L 10 R 3220/14 ER-B - ).
Zwar wird aus dem Wortlaut des § 14 SGB IX und seinem systematischen Zusammenhang vereinzelt gefolgert, dass diese Bestimmung nur für Rehabilitationsträger im Sinne der §§ 6, 6a SGB IX (Fassung bis 31. Dezember 2017) gelte, was bei der Kinderrehabilitation nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI a.F. nicht der Fall sei, sodass einer Anwendung von § 14 SGB IX dort von vornherein der Boden entzogen sei (so LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. August 2014 - L 9 SO 286/12 - ;… kritisch Haack in jurisPK-SGB VI, a.a.O., Rdnr. 6.1;… Ulrich in jurisPK-SGB IX, 3. Auflage 2018, § 14 Rdnr. 42 ).
Begründet wird dies damit (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. August 2014 a.a.O. ), dass die in § 5 Nr. 1 SGB IX genannten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die u.a. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX Rehabilitationsträger sind, in den §§ 26 bis 31 SGB IX geregelt seien und damit im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung § 15 SGB VI korrespondiere, der nach seiner amtlichen Überschrift "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" regele und auf die vorgenannten Bestimmungen verweise.
Für die medizinische Rehabilitation ist ein Gesamtkomplex ineinandergreifender Leistungen durch Ärzte und andere Fachkräfte charakteristisch (vgl. LSG NW, U.v. 28.8.2014 - L 9 SO 286/12 - juris Rn. 62).