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Timestamp: 2019-03-24 20:36:04
Document Index: 270881179

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 81', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 171', 'Art. 181', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 241', 'Art. 25', 'Art. 261', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 321', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 481', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 591', 'Art. 60', 'Art. 611', 'Art. 621', 'Art. 631', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 651', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 701', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 781', 'Art. 79', 'Art. 801', 'Art. 831', 'Art. 85', 'Art. 871', 'Art. 881', 'Art. 89', 'Art. 1', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 41', 'Art. 45', 'Art. 19']

SR 510.710 Verordnung vom 11. Februar 2004 über den militärischen Strassenverkehr (VMSV)
510.710 Verordnung vom 11. Februar 2004 über den militärischen Strassenverkehr (VMSV)
Verordnung über den militärischen Strassenverkehr
(VMSV)
vom 11. Februar 2004 (Stand am 15. März 2019)
gestützt auf die Artikel 2, 8, 30 Absätze 4 und 5, 43, 55, 57 und 106 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19581 (SVG) und auf Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19952 (MG),3
1. Kapitel:4 Allgemeine Bestimmungen
Diese Verordnung enthält ergänzende Vorschriften zur zivilen Strassenverkehrsgesetzgebung, Ausnahmen von den zivilen Verkehrsregeln und Bestimmungen insbesondere über technische Anforderungen an Militärfahrzeuge sowie über den militärischen Strassenverkehr auf öffentlichen und ausserhalb öffentlicher Strassen.
1 Die Verordnung gilt für:
Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerinnen sowie Fussgänger oder Fussgängerinnen, die im Militärdienst oder für die ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten eingesetzt werden;
Fahrzeuge sowie Reit-, Zug- und Tragtiere, die zu militärischen Zwecken eingesetzt werden;
ziviles Personal der Gruppe Verteidigung während eines militärischen Einsatzes nach Artikel 65c MG.
2 Für den Einsatz im Ausland gilt diese Verordnung sinngemäss, falls die Vorschriften des Gastlandes oder des Einsatzgebietes die Sicherheitsstandards der Schweizer Armee unterschreiten. Für den jeweiligen Einsatz im Ausland sind mittels staatsvertraglicher Regelungen besondere Bestimmungen zu vereinbaren.
3 Ziviles Personal der Gruppe Verteidigung sowie Mitarbeitende der Armasuisse unterstehen der zivilen Strassenverkehrsgesetzgebung und den Bestimmungen der Verordnung vom 23. Februar 20053 über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (VFBF). Für das Führen von Militärfahrzeugen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit gelten zudem die Artikel 13 Absatz 2, 17, 54, 56, 57, 79 Absätze 1 und 2, 91 Absatz 7 und 91a dieser Verordnung. Für die Anforderungen an Militärfahrzeuge, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit geführt werden, gelten die Artikel 39-42, 46 und 91 Absätze 5 und 6 dieser Verordnung.4
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
3 SR 514.31
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
Art. 31Wald-, Fuss- und Wanderwege
1 Die bundesrechtlichen Bestimmungen über Wald-, Fuss- und Wanderwege gelten nicht für Fahrzeuge sowie Reit-, Zug- und Tragtiere, die zu militärischen Zwecken eingesetzt werden.
2 Vor dem Befahren und Begehen von Fuss- und Wanderwegen durch solche Fahrzeuge und Tiere muss immer die Zustimmung der zuständigen Behörden eingeholt werden.2
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
Militärfahrzeuge sind Fahrzeuge, die für die Armee gekauft, gemietet, geleast, geliehen oder requiriert werden;
Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerin ist, wer im Besitz einer militärischen Fahrberechtigung ist.
Militärdienst ist der besoldete Truppendienst.
Werkinterner Verkehr ist der Fahrverkehr auf militärischen Arealen oder auf öffentlichen Strassen zwischen benachbarten Teilen der militärischen Areale.
Militärische Areale sind Immobilien oder Gelände, die als solche gekennzeichnet sind oder mit baulichen Massnahmen (Schranken, Zäune etc.) abgesperrt oder absperrbar sind.
Verkehrsmassnahmen sind Verkehrsbeschränkungen, Anordnungen zur Regulierung oder Sicherung des Verkehrs und weitere Vorkehrungen, die sich auf den Verkehr auswirken.
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801).
UVEK für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation;
ASTRA für das Bundesamt für Strassen;
VBS für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport;
LBA für die Logistikbasis der Armee und ihr unterstellten Logistikbetriebe der Armee;
LVb Log für den Lehrverband Logistik;
SVSAA für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Armee;
SAT für die Verwaltungsstelle Schiesswesen und ausserdienstliche Tätigkeiten.
SVG für das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 19584;
SDR für die Verordnung vom 29. November 20025 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse;
ADR für das Übereinkommen vom 30. September 19576 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse;
MG für das Militärgesetz vom 3. Februar 19957;
MStG für das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19278;
BetmG für das Bundesgesetz vom 3. Oktober 19519 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe;
VVA für die Verordnung vom 21. Februar 201811 über die Verwaltung der Armee;
VTS für die Verordnung vom 19. Juni 199512 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge;
VFBF für die Verordnung vom 23. Februar 200514 über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen;
VZV für die Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 197616;
VATV für die Verordnung vom 26. November 200318 über die ausserdienstliche Tätigkeit in den militärischen Gesellschaften und Dachverbänden;
VMBM für die Verordnung vom 24. November 200420 über die medizinische Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit und der Militärdienstfähigkeit.
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
6 SR 0.741.621
8 SR 321.0
9 SR 812.121
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
11 SR 510.301
12 SR 741.41
13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801).
14 SR 514.31
15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4423).
16 SR 741.51
17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
18 SR 512.30
19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
20 SR 511.12
2. Kapitel: Verkehrsmassnahmen
1. Abschnitt: Verkehrsmassnahmen für den zivilen Strassenverkehr
1 Die verantwortlichen Truppenkommandanten oder Truppenkommandantinnen, die Militärpolizei oder die Kader von Verkehrsformationen können auf öffentlichen Strassen, ausgenommen auf Autobahnen und Autostrassen, Verkehrsmassnahmen anordnen, die nicht länger als 8 Tage dauern.1
2 Die Militärpolizei kann ausserdem Verkehrsmassnahmen anordnen bei Verschiebungen:
auf Autostrassen und Autobahnen;
von Raupenfahrzeugen;
von Ausnahmefahrzeugen bzw. Ausnahmetransporten.
Art. 81Anhörung der zivilen Behörden
Die anordnenden Organe nehmen vor Ausführung der Verkehrsmassnahmen mit den zuständigen zivilen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden Rücksprache.
1 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 3 der Nationalstrassenverordnung vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5957).
Art. 9 Signalisation, Zeichen und Weisungen
1 Trifft eine militärische Stelle gegenüber zivilen Strassenbenützern eine Verkehrsmassnahme, sorgt sie für die Verkehrsregelung oder Absperrung. Müssen dazu Signale oder Markierungen angebracht werden, so sind damit nach Möglichkeit die zivilen Behörden zu beauftragen.
2 Die Truppe hat das zivile Signal «Andere Gefahren» aufzustellen oder andere geeignete Mittel einzusetzen, wenn sie im Fahrbahnbereich tätig ist und die Verkehrs- oder Witterungsverhältnisse es erfordern. Zwingend müssen Verkehrsregelungsorgane im Einsatz ab 1.-Klass-Strassen mittels Triopan-Warnsignal, nachts und bei schlechten Witterungsverhältnissen zusätzlich mit Blinkleuchten abgesichert sein.
Art. 10 Anordnung durch zivile Behörden
Sind Verkehrsmassnahmen erforderlich, deren Anordnung nicht in die Zuständigkeit der militärischen Organe fällt, ist auf dem Dienstweg ein Gesuch um Anordnung der entsprechenden Massnahmen über das SVSAA an die zuständige zivile Behörde zu richten.
Art. 11 Beschwerdeführung durch das VBS
Soweit gegen kantonale Verfügungen über Verkehrsmassnahmen, bei denen militärische Interessen tangiert werden, die Beschwerde zulässig ist, ist das VBS für die Beschwerdeführung zuständig.
Art. 12 Strassen und Areale des Bundes
1 Verkehrsmassnahmen für den öffentlichen Verkehr auf Strassen und Arealen im Eigentum des Bundes, die das VBS verwaltet, werden durch das SVSAA verfügt.
2 Wird durch Verkehrsmassnahmen der öffentliche Verkehr eingeschränkt oder ausgeschlossen, so muss die Verfügung im Bundesblatt und im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Bestimmungen über die Geheimhaltung bleiben vorbehalten.
2. Abschnitt Verkehrsmassnahmen für den militärischen Strassenverkehr
Art. 13 Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen
1 Ausnahmen von zivilen Verboten und Beschränkungen dürfen für militärische Strassenbenützer nur angeordnet werden, wenn militärische Bedürfnisse es erfordern und die nötigen Sicherheitsmassnahmen sowie Vorkehrungen im Interesse des übrigen Verkehrs getroffen worden sind.
2 Das zivile Vorschriftssignal «Höchstbreite 2,3 m» gilt nicht für Militärfahrzeuge.
Art. 14 Zuständigkeit für vorübergehende Verkehrsmassnahmen
1 Verkehrsmassnahmen, die nicht länger als 30 Tage dauern (vorübergehende Verkehrsmassnahmen), können von den Verkehrs- und Transportoffizieren, von den Truppenkommandanten oder den Chefs Verkehr und Transport der Lehrverbände getroffen werden. Ausgenommen sind Verkehrsmassnahmen auf Autostrassen und Autobahnen sowie Ausnahmen von Verboten für Fahrzeuge, die den Vorgaben der SDR/ADR unterstehen. Die vorübergehenden Ausnahmen werden von der Truppe mit militärischen Signalen gekennzeichnet.
2 Die vorübergehenden Verkehrsmassnahmen für die Schiess- und Übungsplätze sowie die Gewässerübersetzstellen werden vom zuständigen Lehrverband, von der zuständigen Einsatzbrigade, der zuständigen Territorialdivision oder der Luftwaffe angeordnet.1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
Art. 15 Zuständigkeit für dauernde Verkehrsmassnahmen
1 Verkehrsmassnahmen, die länger als 30 Tage dauern (dauernde Verkehrsmassnahmen), können vom SVSAA verfügt werden. Dieses sorgt für die Signalisation; es kann andere Dienst- oder Kommandostellen damit beauftragen.
2 In begründeten Einzelfällen kann das SVSAA auf eine Signalisation der dauernden Verkehrsmassnahmen oder der Ausnahmen von Verboten für Fahrzeuge mit gefährlicher oder wassergefährdender Ladung verzichten.
3 Verkehrsmassnahmen für militärische Strassenbenützer und Ausnahmen von zivilen Fahrverboten sowie von Mass- und Gewichtsbeschränkungen sind im Bundesblatt und im kantonalen Amtsblatt oder Amtsanzeiger zu veröffentlichen. Die Bestimmungen über die Geheimhaltung bleiben vorbehalten.
Art. 16 Anhörung
1 Die anordnende Stelle hört vorgängig die betroffenen zivilen Behörden und Grundeigentümer an und erlässt die notwendigen Auflagen und Sicherheitsmassnahmen. Die Verkehrs- und/oder Transportoffiziere oder die Truppenkommandanten und Truppenkommandantinnen können auf die vorgängige Anhörung verzichten, wenn die Umstände eine solche nicht zulassen.
2 Erteilt das SVSAA Ausnahmen von Verboten für Fahrzeuge mit gefährlicher oder wassergefährdender Ladung, so ist vorgängig das ASTRA anzuhören.
Art. 171Militärische Strassensignalisation
1 Die militärischen Strassensignale richten sich an alle Lenker und Lenkerinnen von Fahrzeugen mit Militärkontrollschildern. Sie gehen den zivilen Signalen vor.
2 Die militärischen Vorschriftssignale, ausgenommen Höchstgeschwindigkeitssignale, gelten nicht für die Lenker und Lenkerinnen von Militärfahrzeugen nach Artikel 2 Absatz 3.
3. Kapitel: Militärische Fahrberechtigungen
Art. 181Militärische Fahrberechtigung
1 Wer im Militärdienst oder während der ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit Militärfahrzeuge führt, benötigt eine militärische Fahrberechtigung. Sie ist in den zivilen Führerausweis integriert und nur mit diesem gültig. Zivile Auflagen gelten auch für den militärischen Bereich.
2 Militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit Militärfahrzeuge führen, benötigen:
einen zivilen Führerausweis der entsprechenden Ausweiskategorie; oder
einen zivilen Führerausweis mit der entsprechenden militärischen Fahrberechtigung.
3 Keine militärische Fahrberechtigung benötigen:
militärisches Personal, wenn es im Militärdienst oder während seiner ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit Militärfahrzeuge mit einem zivilen Führerausweis der entsprechenden Ausweiskategorie führt;
aktive Angehörige der Polizei, der Feuerwehr, der Sanität und der Zollverwaltung, wenn sie während ihrer ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit Militärfahrzeuge mit einem zivilen Führerausweis der entsprechenden Ausweiskategorie führen;
Angehörige der Armee, wenn sie im Militärdienst ihr ziviles Fahrzeug mit einer Bewilligung nach Artikel 106 VVA3 dienstlich verwenden;
in Flugplatz- oder Logistikformationen eingeteiltes ziviles Personal der Gruppe Verteidigung, wenn es im Militärdienst die gleichen Fahrzeugtypen wie in seiner beruflichen Tätigkeit mit einem zivilen Führerausweis der entsprechenden Ausweiskategorie führt.
4 Wer Militärfahrzeuge mit einem Ausweis nach Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a, b oder c führt, ist auch dann zum Personen- und Sachtransport berechtigt, wenn der zivile Führerausweis diese Berechtigung nicht umfasst.5
5 Wer als ziviles Personal der Gruppe Verteidigung während eines militärischen Einsatzes nach Artikel 65c MG den gleichen Fahrzeugtyp wie in seiner beruflichen Tätigkeit führt, benötigt:
einen zivilen Führerausweis mit der entsprechenden militärischen Fahrberechtigung.6
6 Das zivile Personal der Gruppe Verteidigung ist während eines militärischen Einsatzes nach Artikel 65c MG zu Personen- und Sachtransporten berechtigt, wenn der zivile Führerausweis diese Berechtigung umfasst.7
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016 (AS 2016 4423). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
3 SR 510.301
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
Art. 19 Fahrberechtigungskategorien
1 Die militärische Fahrberechtigung1 wird für folgende Hauptkategorien erteilt:
Leichte Motorwagen bis 3500 kg Gesamtgewicht;
Schwere Motorwagen über 3500 kg Gesamtgewicht;
Motorfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h;
Gepanzerte Raupenfahrzeuge;
Gepanzerte Radfahrzeuge;
2 Das SVSAA kann:
die Hauptkategorien unterteilen;
die militärischen Fahrberechtigungen auf bestimmte Kategorien oder Fahrzeugtypen erweitern oder beschränken.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
Art. 20 Ausbildungskontrolle
Anstelle eines Lernfahrausweises besitzen die militärischen Motorfahrzeugführer oder Motorfahrzeugführerinnen bis zur Ausstellung der militärischen Fahrberechtigung die Ausbildungskontrolle für Motorfahrzeugführer oder Motorfahrzeugführerinnen.
Art. 21 Gesellschaftswagen; Kranwagen
1 Die Fahrberechtigungskategorie 930 mit entsprechendem PISA-Ausbildungscode berechtigt zum Führen von Gesellschaftswagen, sofern die zu transportierenden Personen:
Militärdienst absolvieren; oder
als militärisches Personal oder Fachlehrer und Fachlehrerin ihre berufliche Tätigkeit ausüben;
als Mitglieder einer militärischen Gesellschaft oder eines militärischen Dachverbandes nach Artikel 6 VATV2 an einer durch die SAT bewilligten ausserdienstlichen Tätigkeit teilnehmen;
als Gäste an einer durch die SAT bewilligten ausserdienstlichen Tätigkeit teilnehmen und nach Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a oder b befördert werden; oder
Zivilpersonen sind, die nach Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe e in Notfällen oder zur Hilfeleistung mitgeführt werden müssen.5
1bis Andere Personen dürfen in Gesellschaftswagen nur mitgeführt werden, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin die Voraussetzungen nach Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe a oder b erfüllt.6
2 Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen von militärisch immatrikulierten Kranwagen benötigen keinen Kranführerausweis der Kategorie A gemäss der Kranverordnung vom 27. September 19997.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801).
7 SR 832.312.15
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801).
2. Abschnitt: Ausbildung
1 Angehörige der Armee werden zur Ausbildung als Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerin zugelassen, wenn:
sie den geforderten zivilen Führerausweis1 besitzen;
ihnen der zivile Führerausweis der Kategorie A, A1, B, B1, C, C1, D oder D1 in den letzten zwei Jahren nicht entzogen wurde:
für mehr als drei Monate, oder
wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand oder unter Betäubungsmitteleinfluss;
ihr Führerausweis auf Probe nicht annulliert wurde.
2 Angehörige der Armee, die nach Anhang 1 Ziffer 4 VMBM4 nur für besondere Funktionen militärdiensttauglich sind, werden zur Ausbildung als Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerin zugelassen, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben b-f erfüllen.5
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4423).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
Art. 241Eignungsprüfung
1 Zur Erlangung einer militärischen Fahrberechtigung ist eine Eignungsprüfung zu bestehen.
2 Für die militärischen Fahrberechtigungen zum Führen von leichten nicht geländegängigen Motorwagen und von Motorfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h muss keine Eignungsprüfung bestanden werden.
3 Das Kommando Ausbildung bestimmt den Inhalt der Eignungsprüfung sowie die Anforderungen an die Prüfung.
Art. 25 Ziviler Führerausweis
1 Wer sich zum Fahrzeugführer oder zur Fahrzeugführerin ausbilden lassen will, muss grundsätzlich im Besitz des zivilen Führerausweises der Kategorie B sein.1
2 Für die Ausbildung auf Motorrädern genügt ein ziviler Führerausweis der Kategorie A oder der Unterkategorie A1.
3 Für die Ausbildung auf Motorfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h genügt ein ziviler Führerausweis der Kategorie A bis G.
4 Angehörige der Armee, die nach Anhang 1 Ziffer 4 VMBM2 nur für besondere Funktionen militärdiensttauglich sind, dürfen nur auf leichten nicht geländegängigen Motorwagen und auf Gabelstaplern ausgebildet werden. Sie müssen:
den zivilen Führerausweis der entsprechenden Ausweiskategorie besitzen;
für das Führen von Gabelstaplern zusätzlich eine entsprechende Ausbildungsbestätigung nach der EKAS-Richtlinie Nr. 65183 vorlegen.4
2 SR 511.12
3 Diese EKAS-Richtlinie kann abgerufen werden unter www.ekas.admin.ch.
Art. 261Ausbildungsverantwortung
Der LVb Log trägt die Aus- und Weiterbildungsverantwortung für das im Bereich Verkehr und Transport eingesetzte Lehrpersonal.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5653).
Art. 27 Ausbilder und Ausbilderinnen
1 Wer Fahrschüler oder Fahrschülerinnen der Fahrberechtigungskategorie 910, 930 oder 930E individuell ausbildet, benötigt die Fahrlehrerbewilligung der betreffenden Kategorie.1
1bis Das SVSAA regelt die Berufsausübung und die Weiterbildung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen, die ausschliesslich in der Armee eingesetzt werden.2
2 Die für die Fahrausbildung eingesetzten Begleiter oder Begleiterinnen müssen die militärische Fahrberechtigung oder den zivilen Führerausweis der entsprechenden Kategorie besitzen und eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5653).
Art. 28 Fahrschule, Fahrausbildung
1 Als Fahrschule gilt die Fahrt, auf welcher der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin, der oder die den entsprechenden zivilen Führerausweis noch nicht besitzt, durch einen Inhaber oder eine Inhaberin der Fahrlehrerbewilligung der entsprechenden Kategorie begleitet und individuell ausgebildet wird. Für dieses Fahren ist am Fahrzeug die blaue Tafel mit weissem L anzubringen.1
2 Als Fahrausbildung gelten die übrigen begleiteten oder unbegleiteten militärisch angeordneten Fahrten zu Ausbildungs- und Übungszwecken. Für diese Fahrten darf die blaue Tafel mit dem weissen L nicht angebracht werden.
3 Bis zum Erreichen der Prüfungsreife sind in der Fahrschule und Fahrausbildung Personentransporte untersagt. Ab Erreichen der Prüfungsreife kann ein militärischer Verkehrsexperte oder eine militärische Verkehrsexpertin der entsprechenden Kategorie die Berechtigung zum Personentransport in der Ausbildungskontrolle für Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerin eintragen.
Art. 29 Militärische Verkehrsexperten Verkehrsexpertinnen
1 Wer eine militärische Führerprüfung abnimmt, muss den entsprechenden militärischen Verkehrsexpertenausweis besitzen.
2 Das SVSAA erlässt mit Zustimmung des ASTRA Weisungen für die Aus- und Weiterbildung sowie die Prüfung der militärischen Verkehrsexperten und Verkehrsexpertinnen und führt die Prüfungen durch.
3 Das SVSAA erteilt und entzieht den militärischen Verkehrsexpertenausweis.
Art. 30 Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge
Das SVSAA bestimmt im Einvernehmen mit dem ASTRA die einzelnen Kategorien der Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge sowie deren Ausrüstung.
3. Abschnitt: Führerprüfung
1 Das SVSAA legt im Einvernehmen mit dem ASTRA, auf Basis der VZV1 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, die Anforderungen für die theoretische und praktische Prüfung fest.
2 Die Führerprüfungen sind von militärischen Verkehrsexperten und Verkehrsexpertinnen abzunehmen. Das SVSAA ernennt diese nach Rücksprache mit dem LVb Log.2
3 Zur Abnahme der Führerprüfung für leichte nicht geländegängige Motorwagen sind bei Vorliegen der Führerausweiskategorie B auch die Verantwortlichen für Verkehr und Transport berechtigt.3
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801).
4. Abschnitt: Erteilung der militärischen Fahrberechtigung und Nachkontrollen
Art. 321Zuständigkeit
1 Das SVSAA erteilt die militärische Fahrberechtigung und verfügt allfällige militärische Auflagen und Beschränkungen.
2 Es sorgt für die Übermittlung der Daten nach Artikel 6 Buchstabe a der Verordnung vom 30. November 20182 über das Informationssystem Verkehrszulassung an das Subsystem IVZ-Personen.
Art. 33 Gültigkeit; Eintragung
Die militärische Fahrberechtigung wird unbefristet erteilt und im zivilen Führerausweis im Kreditkartenformat (FAK) eingetragen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen im Artikel 34. Sie behält ihre Gültigkeit auch nach dem Ausscheiden des Fahrzeugführers oder der Fahrzeugführerin aus der Armee für die ausserdienstliche militärische Tätigkeit.
Art. 34 Militärische Fahrberechtigung auf Probe
1 Dem Inhaber oder der Inhaberin eines zivilen Führerausweises auf Probe wird die militärische Fahrberechtigung mit gleicher Befristung wie im zivilen Recht erteilt.
2 Die Verlängerung der Probezeit des zivilen Führerausweises auf Probe gilt auch für die militärische Fahrberechtigung.
3 Absatz 2 findet keine Anwendung bei Wegfall der Voraussetzungen zur Erteilung der militärischen Fahrberechtigung oder bei Widerhandlungen, die zu deren Entzug führen.
Art. 35 Vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung
1 Inhaber und Inhaberinnen einer militärischen Fahrberechtigung der Hauptkategorie 930 werden gemäss den zivilen Vorschriften durch die zuständige zivile Behörde zur vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung aufgeboten. Unterstehen sie nicht oder nicht mehr der zivilen Kontrolluntersuchungspflicht, so werden sie durch das SVSAA nach den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 1 VZV1 bis zur Entlassung aus der Militärdienstpflicht zur Kontrolluntersuchung durch den Truppenarzt oder die Truppenärztin aufgeboten.2
2 Inhaber und Inhaberinnen einer militärischen Fahrberechtigung der Hauptkategorien 950 und 960 werden durch das SVSAA nach den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 1 VZV bis zur Entlassung aus der Militärdienstpflicht zur Kontrolluntersuchung durch den Truppenarzt oder die Truppenärztin aufgeboten.3
3 Für nicht militärdienstpflichtige Inhaber und Inhaberinnen einer militärischen Fahrberechtigung, die im Rahmen von beruflichen oder ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten schwere Motorwagen lenken, richtet sich die verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung nach Artikel 27 Absatz 1 VZV.4
4 Das SVSAA erlässt im Einvernehmen mit dem LVb Log Weisungen über die Kontrolluntersuchung nach Absatz 3, insbesondere über die ärztliche Zuständigkeit.5
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801).
Art. 36 Repetitorium
1 Zu Beginn der Dienstleistung haben die Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen aller Kategorien eine funktionsbezogene Repetitionsausbildung zu absolvieren.1
2 Der LVb Log erlässt die dafür notwendigen Vorgaben und Anforderungen und bestimmt die Gültigkeitsdauer des Repetitoriums.2
3 Die Truppenkommandanten und Truppenkommandantinnen sind für die Durchführung verantwortlich.
5. Abschnitt: Entzug des zivilen Führerausweises und der militärischen Fahrberechtigung
Art. 37 Entzug des zivilen Führerausweises
1 Wem der zivile Führerausweis entzogen ist, darf auch im Militärdienst keine Motorfahrzeuge führen. Lenker und Lenkerinnen müssen dem Truppenkommandanten oder der Truppenkommandantin den Entzug unverzüglich melden, wenn dieser in eine Dienstleistung fällt.1
2 Tritt im Militärdienst ein Grund für den möglichen Entzug des zivilen Führerausweises ein, so verständigt entweder der Truppenkommandant oder die Truppenkommandantin die militärischen Polizeiorgane oder die Organe der Militärjustiz das SVSAA.
3 Das SVSAA benachrichtigt die zuständigen zivilen Administrativbehörden des Wohnsitzkantons.
Art. 38 Entzug der militärischen Fahrberechtigung
1 Das SVSAA entzieht dem oder der Angehörigen der Armee die militärische Fahrberechtigung, wenn:
ihm oder ihr der zivile Führerausweis wiederholt oder dauernd entzogen wurde;
er oder sie den Anforderungen als militärischer Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerin nicht mehr genügt;
er oder sie die Anforderungen und Voraussetzungen zur Erteilung des zivilen Führerausweises oder der militärischen Fahrberechtigung nicht mehr erfüllt;
2 Die militärische Fahrberechtigung wird für alle Kategorien entzogen. Den Angehörigen der Armee, die nach Anhang 1 Ziffer 4 VMBM3 nur für besondere Funktionen militärdiensttauglich erklärt werden, werden die militärischen Fahrberechtigungen bis auf die in Artikel 25 Absatz 4 genannten Kategorien entzogen.4
3 Gegen den Entzug der militärischen Fahrberechtigung kann Dienstbeschwerde geführt werden.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801).
3 SR 511.12
4. Kapitel: Fahrzeuge
1. Abschnitt: Ausnahmen von den zivilen technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge
Das SVSAA kann in begründeten Einzelfällen für Militärfahrzeuge Ausnahmen von der VTS2 sowie von den Vorschriften über Masse und Gewichte der Fahrzeuge und deren Ladung anordnen.
Art. 40 Raupenfahrzeuge
1 Raupenfahrzeuge benötigen kein Datenaufzeichnungsgerät und keinen Fahrtschreiber.1
2 Die periodische Prüfungspflicht der Raupenfahrzeuge entfällt; an ihre Stelle treten die regelmässigen technischen Kontrollen im Rahmen der Instandhaltung.
Art. 41 Übrige Fahrzeuge
1 Die Vorschriften über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge sowie über Bau, Ausrüstung, Masse und Gewichte der Fahrzeuge (Motorleistung, Rauch-, Abgas- oder Geräuschwerte etc.), die zum Zeitpunkt der Erstellung der Typengenehmigung des Fahrzeuges gelten, finden auch auf später erstmals in Verkehr gesetzte Militärfahrzeuge desselben Typs Anwendung.
1bis Bei schweren Motorwagen, insbesondere bei Lastwagen, können zusätzliche Sitzeinrichtungen im Laderaum bewilligt werden.1
2 Die Vorschriften des ADR2 sowie der SDR3, die den Bau und die Ausrüstung von Fahrzeugen betreffen, gelten nicht für Militärfahrzeuge für den Stückgutverkehr, die vor dem 1. Januar 2000 in Verkehr gesetzt wurden und deren Verwendungszweck in den Geltungsbereich der Anhänge 1 und 2 dieser Verordnung fällt. Sie sind jedoch anwendbar für Fahrzeuge mit festverbundenen Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) oder ortsbeweglichen Tanks sowie für Batterie-Fahrzeuge und Fahrzeuge mit Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC). Ausnahmen sind im Anhang 1 aufgeführt.4
3 Gepanzerte Rad- und Raupenfahrzeuge, die über eine Bordfeuerlöschanlage oder über einen Feuerlöscher von mindestens 2 Kilogramm verfügen, sind von der Pflicht zur Ausrüstung mit Feuerlöscher nach Artikel 114 Absatz 2 VTS5 befreit.6
3bis Gepanzerte Radfahrzeuge sind für die Rauch-, Abgas- und Verdampfungsmessung den Raupenfahrzeugen gleichgestellt. Andere Militärfahrzeuge müssen die Vorschriften über Rauch-, Abgas- und Verdampfungsmessung so weit erfüllen, als ihr Einsatz dies zulässt.7
4 Die periodischen Prüfungsintervalle von Militärfahrzeugen werden durch das SVSAA festgelegt.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008 (AS 2008 5653). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801).
Art. 42 Typengenehmigung
Das SVSAA ist für die Typengenehmigung zuständig, sofern das Fahrzeug nicht einer zivilen Typengenehmigung entspricht.
2. Abschnitt: Fahrzeugimmatrikulation und Kennzeichnung
Art. 43 Militärfahrzeuge
1 Militärfahrzeuge verkehren in der Regel mit Militärkontrollschildern. Sie sind bei Benützung durch die Truppe mit den Kennzeichen des Verbandes zu beschriften.
2 Die Abgabe von Militärfahrzeugen an Dritte richtet sich nach Artikel 8 VFBF1.2
1 SR 514.31
Art. 43a1Formale Anforderungen an Militärkontrollschilder
1 Die Militärkontrollschilder müssen ein rechteckiges Format aufweisen.
2 Lassen sie sich nicht zweckmässig anbringen, so werden Wappen, Buchstabe und Nummer in einem schattenschwarzen Feld auf der Karosserie aufgemalt oder aufgeklebt.
3 Bei Militäranhängern kann das zweizeilige Schild dem Schildformat für Motorräder und das einzeilige Schild dem vorderen Motorwagenschild entsprechen.
4 Auf dem zweizeiligen Schild für Militäranhänger werden die ersten zwei Zahlen im oberen Teil neben dem zugeteilten Buchstaben aufgeführt; auf dem einzeiligen Schild kann ein grösserer Abstand zwischen der zweiten und dritten Zahl gemacht werden. Das Wappen fällt weg.
Art. 44 Requisitionsfahrzeuge
1 Requisitionsfahrzeuge verkehren mit kantonalen Kontrollschildern.
2 Fehlen Fahrzeugausweis und Kontrollschilder, werden sie für Fahrten, die der Stellung des Fahrzeuges dienen, durch die Requisitionsverfügung ersetzt.
3 Nach der Übernahme durch die Truppe wird die Stammnummer des Fahrzeuges zur Militärkontrollschildnummer.
4 Requisitionsfahrzeuge sind als Militärfahrzeuge zu kennzeichnen und mit dem Kennzeichen des Verbandes zu beschriften.
Art. 45 Eingemietete Fahrzeuge
Eingemietete Fahrzeuge verkehren mit kantonalen Kontrollschildern. Der zivile Halter trägt die Haftpflicht nach SVG. Ansprüche des Haftpflichtversicherers gegen den Halter aus Unfällen während der Einmietung werden durch den Bund übernommen. Vorbehalten bleiben Ansprüche gemäss MG.
Art. 46 Eintragungen im Fahrzeugausweis
1 Das SVSAA kann bei Militärfahrzeugen die notwendigen Verfügungen im Fahrzeugausweis eintragen.
2 Die Bewilligung für gelbe Gefahrlichter ist nur einzutragen, wenn die Lichter fest und dauernd am Militärfahrzeug angebracht sind.
3. Abschnitt: Verwendung der Fahrzeuge
Art. 46a1Verwendung der Militärfahrzeuge
Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen dürfen Militärfahrzeuge nur führen, wenn sie ausdrücklich oder nach den Umständen zur Fahrt berechtigt sind.
Art. 47 Privatfahrten; Mitführen von Zivilpersonen
1 Militärfahrzeuge dürfen nicht für private Fahrten verwendet werden.
2 In Militärfahrzeugen dürfen keine Zivilpersonen mitgeführt werden. Ausgenommen sind Zivilpersonen, die:
als Besucher oder Besucherin bei militärischen Übungen, Besuchstagen, Fahnen- oder Standartenübergaben, Beförderungsfeiern oder ausserdienstlichen militärischen Veranstaltungen transportiert werden müssen;
an organisierten militärischen Führung teilnehmen oder im Rahmen von bewilligten Truppeneinsätzen nach der Verordnung vom 21. August 20132 über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln transportiert werden müssen;
in Notfällen oder zur Hilfeleistung mitgeführt werden.3
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).
Art. 481Private Verwendung ziviler Fahrzeuge
Die private Verwendung ziviler Fahrzeuge im Militärdienst ist nur zum Einrücken, im Urlaub und nach der Entlassung gestattet. Der Kommandant oder die Kommandantin kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.
Art. 49 Dienstliche Verwendung ziviler Fahrzeuge
1 In besonderen Fällen kann die vorübergehende dienstliche Verwendung ziviler Fahrzeuge bewilligt werden. Für diese gelten im Übrigen die Artikel 105-109 VVA1.2
2 Die Verwendungsbeschränkungen für zivile Arbeitsfahrzeuge und zivile landwirtschaftliche Fahrzeuge gelten nicht, wenn die Fahrzeuge von der Truppe eingesetzt werden.
Art. 50 Mitfahrende auf Militärfahrzeugen
1 Auf der Ladebrücke von Militärfahrzeugen dürfen Personen nur mitgeführt werden, wenn sie durch genügend hohe Seitenwände geschützt sind. Stehen und hinauslehnen sowie sitzen auf Seiten- und Rückwänden sind verboten. Es ist für genügend Lüftung zu sorgen.
2 Der Personentransport auf Ladebrücken von Militärfahrzeugen mit Hebebühnen oder Wechselabrollaufbauten ist verboten.1
3 Mitfahrende dürfen nicht durch mitgeführte Gegenstände oder Stoffe gefährdet werden.
5 Das Mitführen von Personen auf dem Oberbau gepanzerter Rad- und Raupenfahrzeuge ist verboten. Auf den übrigen Ausnahme- und Arbeitsfahrzeugen dürfen sich Mitfahrende nötigenfalls während der Fahrt ausserhalb der Führerkabine aufhalten. Sie müssen sich genügend festhalten können.
7 Angehörige der Armee dürfen zum Abrollen und Einziehen von Feuerwehrschläuchen auf dem Fahrzeug auch stehend mitfahren, sofern sie sich festhalten können und nicht schneller als 30 km/h gefahren wird.
8 Auf Fahrzeugen, die mit aufgesetzter Schutzmaske, geschlossenen Luken, Nachtsichtgeräten oder Restlichtverstärkern geführt werden, dürfen Angehörige der Armee nur mitfahren, wenn die Sicherheitsmassnahmen nach Artikel 69 ergriffen worden sind.4
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801).
Art. 51 Bau von Truppenleitungen
1 Das Mitfahren auf einem besonders eingerichteten, hinten am Motorfahrzeug oder Anhänger angebrachten Trittbrett ist während des Einsatzes (Leitungsbau) gestattet. Wird ein Anhänger mitgeführt, darf kein Trittbrett am Zugfahrzeug montiert werden.
2 Fährt der Leitungsbauwagen im Schritttempo, so darf mit der nötigen Vorsicht vom Trittbrett auf- und abgesprungen werden.
3 Wird beim Leitungsbau nicht schneller als mit 30 km/h gefahren, gilt folgendes:
Der Beifahrer oder die Beifahrerin und Mitfahrende auf dem Bauwagen sowie im Anhänger dürfen stehend mitfahren; sie müssen sich jedoch festhalten können.
Auf dem Anhänger des Bauwagens dürfen höchstens vier Personen mitfahren.
Art. 52 Anhänger an Militärfahrzeugen; Schleppen
1 Das Mitführen von mehr als einem Anhänger ist nur mit Bewilligung des SVSAA gestattet.
2 Flugzeuge dürfen mit Militärfahrzeugen im werkinternen Verkehr geschleppt werden.
Art. 53 Ziehen von Skifahrern
1 Schneepistenfahrzeuge dürfen höchstens zehn Skifahrer oder Skifahrerinnen mitziehen. Hinten am Fahrzeug muss ein Schutzbügel angebracht sein, der ein Auffahren verhindert.
2 Motorschlitten dürfen zwei Skifahrer oder Skifahrerinnen zum Anlegen einer Langlaufspur mitziehen.
3 Die Skifahrer oder Skifahrerinnen müssen sich am Zugseil so festhalten, dass sie sich sofort loslösen können. Der Lenker oder die Lenkerin informiert die Skifahrer oder Skifahrerinnen vor der Fahrt, wie sie sich zu verhalten haben.1
4. Abschnitt: Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte
Art. 54 Bewilligungspflicht
1 Fahrten mit gepanzerten Radfahrzeugen und militärischen Ausnahmefahrzeugen sowie Ausnahmetransporte ausserhalb von Kasernenarealen, Übungsplätzen und dergleichen sind ohne Bewilligung gestattet, wenn folgende Masse und Gewichte nicht überschritten werden:1
eine Länge von 30 m;
ein Ladungsüberhang von 3 m nach vorn, gemessen von der Mitte der Lenkvorrichtung, oder 5 m nach hinten, gemessen ab Mitte der Hinterachse oder ab dem Drehpunkt der Hinterachsen;
eine Breite von 3 m;
ein seitlicher Ladungsüberhang von je 15 cm;
eine Höhe von 4 m;
ein Betriebsgewicht von 44 t;
eine Achsbelastung von 12 t bei Einzelachsen, von 20 t bei Doppelachsen und von 30 t bei Dreifachachsen.
2 Werden die Masse und Gewichte nach Absatz 1 überschritten, ist eine Bewilligung des SVSAA erforderlich. Dieses hört die zuständigen zivilen Behörden an und verfügt die notwendigen Auflagen und Sicherheitsmassnahmen. Dauerbewilligungen sind auf 36 Monate zu beschränken.
Art. 55 Warentransport auf Arbeitsfahrzeugen
Der Transport von Waren und Lasten auf Arbeitsfahrzeugen durch die Truppe ist gestattet:
auf kurzen Strecken beim Beladen und Entladen von Fahrzeugen, Eisenbahnwagen, Schiffen und Flugzeugen;
auf Übungsplätzen;
Art. 56 Fahrten mit Raupenfahrzeugen
1 Für Fahrten mit Raupenfahrzeugen der Hauptkategorie 950 ausserhalb von Kasernenarealen, Arealen der Logistikbetriebe der Armee und Übungsplätzen ist grundsätzlich eine Bewilligung der Militärpolizei erforderlich. Diese hört die zuständigen zivilen Behörden an und verfügt die notwendigen Auflagen und Sicherheitsmassnahmen.1
2 Ohne Bewilligung dürfen ausser auf Autostrassen und Autobahnen verkehren:
Bergepanzer zur Hilfeleistung;
Schützenpanzer der Baureihe M 113;
Raupentransportwagen M 548;
Raupenfahrzeuge auf den in den Panzerkarten bezeichneten Strassen der Klasse P1.
Art. 57 Sicherheitsmassnahmen bei Fahrten mit gepanzerten Rad- und Raupenfahrzeugen1
1 Bei allen Fahrten mit Raupenfahrzeugen ausserhalb von Kasernenarealen, Arealen der Logistikbetriebe der Armee und Übungsplätzen ist die Marschstrasse unmittelbar vor der Fahrt zu erkunden.
2 Der Abstand zwischen den gepanzerten Rad- und Raupenfahrzeugen muss während der Fahrt mindestens 50 Meter betragen, ausser bei Fahrten innerhalb von Kasernenarealen, Arealen der Logistikbetriebe der Armee, Schiessplätzen sowie Übungsplätzen und -dörfern.2
3 Die Besatzung der Raupenfahrzeuge darf dem nachfolgenden Verkehr die Erlaubnis zum Überholen erst erteilen, wenn das Überholen nach den allgemeinen Regeln zulässig ist. Das Zeichen zum Überholen darf ausnahmsweise auch an Stellen erteilt werden, wo Signale oder Markierungen das Überholen untersagen, sofern jede Gefährdung ausgeschlossen ist.
4 Dem nachfolgenden Verkehr ist das Überholen zu erleichtern, nötigenfalls durch Anhalten.
5 Bei Fahrten ausserhalb von Kasernenarealen, Arealen der Logistikbetriebe der Armee, Schiessplätzen sowie Übungsplätzen und -dörfern ist an der Spitze der Kolonne oder des einzelnen Raupenfahrzeugs ein Begleitfahrzeug mit eingeschaltetem gelbem Gefahrenlicht einzusetzen. Auf Autostrassen und Autobahnen fährt das Begleitfahrzeug hinter der Kolonne oder dem Einzelfahrzeug.3
6 Ohne Begleitfahrzeuge dürfen ausser auf Autostrassen und Autobahnen verkehren:
Raupentransportwagen M 548.4
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013 (AS 2013 1801). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Jan. 2014, in Kraft seit 1. März 2014 (AS 2014 467).
5. Kapitel: Gefahrguttransporte
Art. 58 Grundlagen
1 Die Beförderung gefährlicher Güter richtet sich nach den Anhängen 1 und 2 dieser Verordnung.
2 Das VBS kann die Anhänge 1 und 2 dieser Verordnung mit Zustimmung des UVEK ändern.
Art. 591Ausbildung2
1 Wer Gefahrgut transportiert, muss eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.
2 Das SVSAA definiert die Ausbildungs- und Prüfungsvorgaben in Anlehnung an die Vorschriften des ADR3.
3 Es kann diese Aufgabe Dritten übertragen.4
6. Kapitel: Regeln für den Fahrverkehr
1. Abschnitt: Fahrfähigkeit
Art. 60 Fahrfähigkeit des Fahrzeugführers oder der Fahrzeugführerin1
1 Wer ein Fahrzeug im Militärdienst, für die ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten oder als ziviles Personal der Gruppe Verteidigung während eines militärischen Einsatzes nach Artikel 65c MG führt, ist dafür verantwortlich, dass er oder sie fahrfähig ist. Er oder sie muss der vorgesetzten Person die Umstände melden, die ihm oder ihr das Fahren erschweren oder verunmöglichen. Die Fahrunfähigkeit gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn er oder sie gegen die Vorgaben in den Artikeln 60-63 verstösst.2
2 Grundsätzlich überwachen die Vorgesetzten die Fahrfähigkeit der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen.
3 Militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit Militärfahrzeuge führen, unterstehen bezüglich Fahrfähigkeit der zivilen Strassenverkehrsgesetzgebung. Die Artikel 61-63 sind nicht anwendbar.3
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801).
Art. 611Ruhe- und Lenkzeit
1 Wer ein Motorfahrzeug im Militärdienst führt, muss zu jedem Zeitpunkt dieser Tätigkeit innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden eine zusammenhängende Ruhezeit von sechs Stunden eingehalten haben.2
2 Bei Übungen kann die Ruhezeit aufgeteilt werden. In diesem Fall muss sie mindestens 8 Stunden dauern. Möglich ist eine Aufteilung in Blöcke von einmal 4 und zweimal 2 Stunden, einmal 5 und einmal 3 Stunden oder zweimal 4 Stunden.
3 Als Ruhezeit gilt:
die Zeit, in welcher der Lenker oder die Lenkerin frei von dienstlichen Verrichtungen ist und Gelegenheit zum Schlafen hat;
der allgemeine Urlaub (ohne Hin- und Rückweg).
4 Die befohlenen Essenszeiten gelten nicht als Ruhezeit.
5 Die reine Lenkzeit darf innerhalb von 24 Stunden 10 Stunden nicht überschreiten.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4423).
Art. 621Einsatzzeitkontrolle
Wer ein Motorfahrzeug im Militärdienst führt, muss eine Einsatzzeitkontrolle über die der Fahrt vorangegangenen 24 Stunden führen und diese stets auf sich tragen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4423).
Art. 631Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum
1 Wer weiss oder nach den Umständen wissen kann, dass er oder sie im Militärdienst oder für die ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten ein Motorfahrzeug führen muss, darf ab sechs Stunden vor Antritt der Fahrt keinen Alkohol trinken.2
2 Er oder sie darf kein Motorfahrzeug führen, wenn er oder sie eine Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l oder mehr oder eine Blutalkoholkonzentration von 0,10 Promille oder mehr aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt.3
3 Die Fahrunfähigkeit gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn Betäubungsmittel konsumiert wurden.
4 Bei Konsum von Medikamenten und anderen Stoffen, welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen können, muss der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin dies dem Truppenarzt oder der Truppenärztin unverzüglich melden und den Vorgesetzten oder die Vorgesetzte über eine Einschränkung der Fahrfähigkeit informieren. In diesem Fall darf er oder sie als Fahrer oder Fahrerin nicht eingesetzt werden.
3 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2015 2585).
Art. 63a1Verfahren
1 Für die Feststellung der Missachtung des Alkoholverbotes gelten für die zuständigen militärischen Behörden die Vorgaben der zivilen Strassenverkehrsgesetzgebung.
2 Wird die Atemalkoholprobe mit einem Testgerät nach Artikel 11 der Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 20072 durchgeführt, gilt die Missachtung des Alkoholverbotes als festgestellt, wenn der tiefere Wert der beiden Atemalkoholmessungen einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 oder mehr, aber weniger als 0,40 mg/l entspricht und der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin diesen Wert unterschriftlich anerkennt.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008 (AS 2008 5653). Fassung gemäss Ziff. II der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2015 2585).
Art. 63b und 63c1
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008 (AS 2008 5653). Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 1. Juli 2015, mit Wirkung seit 1. Okt. 2016 (AS 2015 2585).
2. Abschnitt: Verkehrsregeln
Art. 64 Ausnahmen zum zivilen Recht
1 Für den militärischen Strassenverkehr gelten die zivilen Verkehrsregeln, soweit diese Verordnung keine Ausnahmen oder Ergänzungen vorsieht.
2 Von den Ausnahmen zu den zivilen Verkehrsregeln darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn militärische Bedürfnisse es erfordern und die nötigen Sicherheitsmassnahmen sowie Vorkehrungen im Interesse des übrigen Verkehrs getroffen worden sind. Dies ist jedoch ausgeschlossen auf Autostrassen und Autobahnen.
Art. 651Höchstgeschwindigkeiten
1 Das SVSAA kann die zulässige Geschwindigkeit für einzelne Fahrzeugtypen und Fahrzeugkombinationen beschränken. Es trägt die Beschränkung im Fahrzeugausweis als Auflage ein.
3 Auf Autostrassen und Autobahnen können Raupenfahrzeuge unter Berücksichtigung der Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse mit der betrieblichen Höchstgeschwindigkeit gefahren werden.
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, mit Wirkung seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
Art. 66 Autobahnen und Autostrassen
1 Nur mit einer Bewilligung des SVSAA dürfen auf Autostrassen und Autobahnen verkehren:
Verbände von mehr als 30 Motorwagen sowie Teile von Verbänden, die sich innerhalb einer Stunde folgen und zusammen mehr als 30 Motorwagen umfassen;
gepanzerte Radfahrzeuge, Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte, welche die Masse und Gewichte nach Artikel 54 überschreiten.1
2 Gefechtsübungen, Wegweisung, Vorbeimärsche, Leitungsbau sind auf Autostrassen und Autobahnen verboten.
Art. 67 Militärische Fahrzeugverbände
1 Militärfahrzeuge müssen ausserorts unter sich einen Abstand von wenigstens 50 Metern einhalten.
2 Marschhalte von Fahrzeugverbänden sind auf Haupt- und Nebenstrassen nur zulässig, wenn andere Haltemöglichkeiten fehlen und für eine ausreichende Verkehrsregelung und Signalisation gesorgt wird.
3 Die Öffentlichkeit ist rechtzeitig durch die Medien über Verschiebungen grosser Fahrzeugverbände zu orientieren, wenn diese den zivilen Verkehr oder die Ruhe der Anwohner und Anwohnerinnen beeinträchtigen. Das SVSAA ist für die Information zuständig.
3. Abschnitt: Sicherheitsvorkehrungen
Art. 68 Beleuchtung
1 Militärmotorfahrzeuge verkehren tagsüber mit Abblend- oder Tagfahrlicht.1
2 Militärfahrzeuge dürfen ohne Licht nur dort fahren, wo kein ziviler Verkehr zugelassen ist und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind.2
Art. 69 Fahren mit Schutzmaske, geschlossenen Luken, Fahrernachtsichtgeräten oder Restlichtverstärkerbrillen.
Das Fahren mit aufgesetzter Schutzmaske, geschlossenen Luken, Fahrernachtsichtgeräten oder Restlichtverstärkerbrillen ist nur auf für diesen Zweck ausgeschiedenen und abgesperrten Übungsgeländen zulässig. Die Truppe hat mittels Signalisation und Plantons sicherzustellen, dass keine zivilen Fahrzeuge oder Personen Zutritt haben. Für in die Übung einbezogene Truppen zu Fuss sind entsprechende Sperrzonen auszuscheiden, sofern sie selber über keine Restlichtverstärkbrillen verfügen.
Art. 701Sicherheitsgurten
1 Die Sicherheitsgurten sind, sofern vorhanden, in sämtlichen Motorfahrzeugen zu tragen.
2 Von dieser Pflicht ausgenommen sind der Kommandant oder die Kommandantin und der Rückwärtsbeobachter oder die Rückwärtsbeobachterin von Fahrzeugen der Fahrberechtigungskategorien 950 und 960.2
3 Befiehlt der Kommandant oder die Kommandantin die Vorbereitung des Schnellausstiegs, so sind auch die übrigen Insassen und Insassinnen von der Gurtentragpflicht befreit.3
Art. 70a1Helm und Schutzausrüstung
Angehörige der Armee haben zu tragen:
auf dem Motorrad: den militärischen Integralhelm und die Schutzausrüstung für Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen;
auf dem Fahrrad: den militärischen Fahrradhelm.
Art. 71 Kennzeichnung von Reit-, Zug- und Tragtieren
Reit-, Zug- und Tragtiere, die von der Truppe eingesetzt werden, sind nachts oder wenn die Witterung es erfordert, mit reflektierenden Beinstulpen zu versehen.
Art. 72 Kennzeichnung von Fussgängern
1 Die Angehörigen der Armee haben während der Arbeitszeit, sobald sie sich zu Fuss auf öffentlichen Strassen bewegen, und wenn es die Sichtverhältnisse (namentlich bei Nebel) erfordern, die Leuchtgamasche zu tragen.
2 Nachts und wenn die Witterungsverhältnisse es erfordern, sind Fussgängerkolonnen auf öffentlichen Strassen mindestens vorne und hinten mit einer geeigneten, nicht blendenden Lichtquelle (Taschen- oder Stablampe etc.) zu kennzeichnen.
4. Abschnitt: Arbeiten auf der Strasse
Art. 73 Allgemeine Sicherheitsvorkehrungen
1 Das gelbe Gefahrenlicht ist bei gefährlichen Situationen wie beispielsweise Arbeiten auf der linken Strassenseite, auf schnell befahrenen Strassen, bei Nacht oder witterungsbedingten Sichterschwernissen etc. einzuschalten; nötigenfalls muss der Verkehr gemäss Artikel 9 geregelt werden.
2 Jedes Mitglied der Truppe, das auf der Strasse Arbeiten verrichtet, muss mindestens mit einer reflektierenden Warnweste und zwei reflektierenden Beinstulpen ausgerüstet sein.1
3 Verkehrsregelungsorgane der Truppe müssen zusätzlich mit weissen Handschuhen mit Manschetten oder Armstulpen und nachts mit Stablampen ausgerüstet sein.2
Art. 74 Verlegen von Telefon- und Wasserleitungen
Legt die Truppe Telefonleitungen oder Wasserleitungen entlang der oder über die Strasse, so sorgt sie für die nötigen Sicherheitsvorkehrungen bzw. Signalisation. Führt die Verlegungsstrecke entlang der Strasse, ist die Signalisation nur nötig, falls die Leitungen die Fahrbahn verengen oder beeinträchtigen. Bei Schlauchbrücken ist ausserdem der Verkehr zu regeln.
7. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen im Strassenverkehr
Art. 75 Truppe
1 Die Truppe hat den militärischen Strassenverkehr in ihrem Bereich selber zu überwachen. Sie sorgt für die Verkehrsregelung, die Verkehrsdisziplin und wacht über die Einhaltung der Verkehrsvorschriften.
2 Die Verkehrsregelung durch die Truppe umfasst für die Dauer des betreffenden Einsatzes auch den zivilen Verkehr.
3 Die Truppe muss die Zustimmung der zivilen Polizei einholen, wenn sie den Verkehr zu Ausbildungszwecken oder bei Lichtsignalen regeln will.
4 Die militärischen Verkehrsformationen sind insbesondere zuständig für die Verkehrsorganisation von Verschiebungen und Transporten sowie für die Verkehrsüberwachung.
5 Die Verkehrsregelungsorgane tragen die besondere Sicherheitsausrüstung.
Art. 76 Militärpolizei
1 Die Militärpolizei sorgt allgemein für Sicherheit im militärischen Strassenverkehr. Sie ist insbesondere zuständig für:
die Durchführung der verkehrspolizeilichen Kontrollen;
die Kontrolle der zivilen Motorfahrzeuge, welche durch Angehörige der Armee im Militärdienst geführt werden;
Tatbestandsaufnahme bei militärischen Verkehrsunfällen.
2 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Militärpolizei die Befugnisse gemäss Artikel 54 SVG.
3 Gegenüber zivilen Strassenbenützern und Strassenbenützerinnen schreitet die Militärpolizei nur ein, falls diese eine Gefahr für den Verkehr darstellen. Sie zieht sofort die zuständige zivile Polizei bei.
Art. 77 Meldungen
Die Polizeiorgane melden Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften von militärischen Strassenbenützern dem Kommandanten oder der Kommandantin der Fehlbaren.
Art. 781Feststellung der Fahrunfähigkeit; Blut-, Urinproben und andere Vortests
1 Ist die Abnahme einer Blut- oder Urinprobe oder ein anderer Vortest erforderlich, so können die Militärpolizei, die Organe der Militärjustiz oder der Truppenkommandant oder die Truppenkommandantin diese Massnahmen anordnen.
2 Muss eine Probe oder ein Vortest gegen den Willen der betroffenen Person abgenommen beziehungsweise durchgeführt werden, so ist allein der militärische Untersuchungsrichter oder die militärische Untersuchungsrichterin für die Anordnung der Massnahme zuständig.
3 Die Abnahme einer Blut- oder Urinprobe oder die Durchführung eines anderen Vortests erfolgt ausschliesslich durch einen Truppen- oder Zivilarzt oder eine Truppen- oder Zivilärztin. Dieser oder diese sorgt dafür, dass die Probe einem vom ASTRA anerkannten Institut zur Analyse zugestellt wird.
8. Kapitel: Verkehrsunfälle
1. Abschnitt: Sicherstellen von Beweismitteln; Beizug von Polizei und Militärjustiz
Art. 79 Fahrtschreiber1
1 Bei jedem nach Artikel 83 zu meldenden Verkehrsunfall muss, falls ein Fahrtschreiber vorhanden ist, auf der Unfallstelle vor der Fahrzeugbergung oder -verschiebung der Datenträger oder das Einlageblatt des Fahrtschreibers sichergestellt werden.2
2 Für die Auswertung sind diese unverzüglich an die Militärpolizei zu senden.3
3 Die Truppe ist verantwortlich, dass vor der Weiterverwendung des Fahrzeuges, spätestens jedoch nach 48 Stunden, ein neuer Datenträger eingebaut wird.
Art. 801Beizug des militärischen Untersuchungsrichters oder der militärischen Untersuchungsrichterin und der Polizei
1 Der militärische Untersuchungsrichter oder die militärische Untersuchungsrichterin und die militärische oder die zivile Polizei sind zwingend beizuziehen, wenn bei einem Verkehrsunfall oder einem Schadenfall mit Militärfahrzeugen:
Personen erheblich verletzt oder getötet wurden;
der Sachverhalt unklar oder bestritten ist;
grobfahrlässige oder vorsätzliche Handlungsweisen vermutet werden; oder
die Gesamtschadensumme 50 000 Franken übersteigt.
2 Die militärische oder die zivile Polizei ist auch dann zwingend beizuziehen, wenn die Gesamtschadensumme mindestens 5000 Franken beträgt.
2. Abschnitt:5 Schadenregulierung
1 Die Schadenregulierung erfolgt durch das Schadenzentrum VBS. Bei der bewilligten dienstlichen Verwendung von Privatfahrzeugen erfolgt die Schadenregulierung vorgängig über die private Motorfahrzeugversicherung.
2 Das Schadenzentrum VBS entscheidet erstinstanzlich über Rückgriffe und Schadensbeteiligungen gegenüber Angehörigen der Armee aus Schadenfällen im Zusammenhang mit Militärfahrzeugen.
3 Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerinnen dürfen keine Schuldanerkennung unterschreiben.
3. Abschnitt: Meldewesen und Instandsetzung
Art. 831Unfall- und Schadenmeldungen
2 Die vorgesetzte Person leitet Meldungen über Verkehrsunfälle und Schadenfälle mit und an Militärfahrzeugen und dienstlich verwendeten Privatfahrzeugen weiter, wenn:
Personen verletzt oder getötet worden sind;
Drittschaden entstanden ist;
bei angeordneter vorläufiger Beweisaufnahme oder Voruntersuchung an den zuständigen militärischen Untersuchungsrichter oder die zuständige militärische Untersuchungsrichterin;
an die Militärversicherung, wenn Angehörige der Armee verletzt oder getötet worden sind.
4 Bei der dienstlichen Verwendung von Privatfahrzeugen hat der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin zudem die eigene Motorfahrzeugversicherung zu informieren.
Art. 85 Schwere Unfälle; Benachrichtigung der Angehörigen
1 Bei schweren Unfällen mit Militärfahrzeugen ist zusätzlich zum Beizug der Personen und Stellen nach Artikel 80 und zu den Meldungen nach Artikel 83 eine erste Meldung sofort telefonisch an die Pikettstelle des VBS zu erstatten und mittels entsprechendem Formular umgehend zu bestätigen.1
2 Der zuständige Kommandant oder die zuständige Kommandantin ist für die unverzügliche Benachrichtigung der Angehörigen von verletzten oder getöteten Militärpersonen verantwortlich.
Art. 871Instandsetzung
Die beschädigten Militärfahrzeuge dürfen frühestens nach Ablauf einer Wartefrist von 14 Tagen repariert werden. Vorbehalten bleiben anderslautende Weisungen der Untersuchungsorgane, des SVSAA oder des Schadenzentrums VBS.
Art. 881Vollzug, Durchführung dieser Verordnung
1 Die LBA erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung notwendigen Weisungen. Wirken sich diese auf den zivilen Verkehr aus, so ist die Zustimmung des ASTRA einzuholen.
2 Das SVSAA ist Aufsichtsbehörde für die ausschliesslich in der Armee eingesetzten Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen.
Art. 89 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 17. August 19941 über den militärischen Strassenverkehr (VMSV) wird aufgehoben.
1 [AS 1994 2211, 1996 158, 1997 2779 Ziff. II 29, 1998 1796 Art. 1 Ziff. 1]
Art. 90 Änderung bisherigen Rechts
1 Die Änderungen können unter AS 2004 945 konsultiert werden.
Art. 91 Übergangsbestimmungen
1 Der militärische eosinrote Führerausweis behält seine Gültigkeit.
5 Vor dem 1. Januar 1995 im Verkehr gesetzte Militäranhänger werden nicht mit einem Unterlegkeil ausgerüstet.
6 Militärfahrzeuge, die vor dem 1. Juli 1983 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, müssen nicht nachgerüstet werden. Nach bisherigem Recht verfügte Zulassungen behalten ihre Gültigkeit.
7 Für bereits im Verkehr stehende Militäranhänger muss der Fahrzeugausweis nicht mitgeführt werden, sofern die zulässigen Zugfahrzeuge und die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf einer Tafel am Anhänger vermerkt sind. Der Ausweis wird bei der Abgabestelle des Anhängers hinterlegt.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5653).
Art. 91a1Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 12. November 2008
1 Alle gepanzerten Radfahrzeuge der Armee, welche ab dem 1. Januar 2004 erstmals in Verkehr gesetzt wurden, sind bis am 31. Dezember 2010 mit einem Datenaufzeichnungsgerät oder Fahrtschreiber auszurüsten.
2 Militärfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2000 in Verkehr gesetzt wurden, benötigen für Gefahrguttransporte im Stückgutverkehr keine Zulassungsbescheinigung gemäss ADR2.
4 Personenwagen 8 Plätze PUCH/MBG sowie Militärfahrzeuge der Klasse N2, die vor dem 1. März 2006 in Verkehr gesetzt wurden und mit quer zur Fahrtrichtung angeordneten Sitzbänken ausgerüstet sind, müssen nicht mit Beckengurten nachgerüstet werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5653).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Mai 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1695).
Art. 91b1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Mai 2015
Sofern nicht anders im Fahrzeugausweis spezifiziert, können Militärfahrzeuge mit Kompressionszündung über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, Wechselaufbauanhänger 9,6 Tonnen zweiachsig Lanz+Marti mit C625-Aufbau sowie Sachentransportanhänger der Typen 85 und 87 allesamt mit Plane bis 31. Dezember 2022 als EX/II-Beförderungseinheiten gemäss ADR2 verwendet werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1695).
Art. 91c1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. November 2016
1 Fahrberechtigungen, für welche gelbe Fahrausweise ausgestellt wurden, können bis spätestens 31. Dezember 2017 in militärische Fahrberechtigungen nach neuem Recht umgetauscht werden.
2 Danach verlieren sie ihre Gültigkeit.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4423).
Art. 91d1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 13. Februar 2019
Militärkontrollschilder, die nicht den Anforderungen nach Artikel 43a entsprechen, können noch bis zum 30. Juni 2019 verwendet werden.
(Art. 41 Abs. 2 und 58)
1100 Geltungsbereich und Anwendbarkeit
Die Klassifizierung und die Beförderung gefährlicher Güter richten sich grundsätzlich nach der Verordnung vom 29. November 20022 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR).
Die Anhänge 1 und 2 der vorliegenden Verordnung gelten für:
die Truppe im Militärdienst, wenn diese im Sinne von Kapitel 1.4 ADR3 als Absenderin, Beförderin, Empfängerin, Verladerin, Verpackerin oder Entladerin von gefährlichen Gütern beteiligt ist;
militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit gefährliche Güter mit Militärfahrzeugen befördern;
ziviles Personal der Gruppe Verteidigung, das in Erfüllung seiner Aufgaben gefährliche Güter mit Bundesfahrzeugen befördert.
Die Anhänge 1 und 2 gelten nicht:
auf ausländischem Hoheitsgebiet;
für Beförderungen durch zivile Leistungserbringer;
im Rahmen ausserdienstlicher Tätigkeiten;
wenn gefährliche Güter befördert werden, die in Anhang 2 nicht aufgeführt sind;
für den Verkehr mit Abfällen, namentlich Sonder- und anderen kontrollpflichtigen Abfällen, zu zivilen Entsorgungsunternehmen im Sinne der Verordnung vom 22. Juni 20054 über den Verkehr mit Abfällen.
Beförderungen von gefährlichen Gütern, die nicht unter den Geltungsbereich der Anhänge 1 und 2 fallen, unterstehen grundsätzlich den zivilen Transportvorschriften. Diese können allenfalls durch nationale oder internationale Bestimmungen ergänzt werden, zum Beispiel durch Verständigungsprotokolle (MOU), Einsatz- und Verhaltensregeln (ROE/ROB), multilaterale Übereinkommen oder zeitlich begrenzte Verfügungen bzw. Ausnahmebewilligungen, die von den zuständigen nationalen Behörden gewährt werden.
Militärfahrzeuge mit festverbundenen Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehälter), ortsbewegliche Tanks sowie Batterie-Fahrzeuge und Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) sowie die Führer und Führerinnen solcher Fahrzeuge sind der SDR und dem ADR unterstellt.
Das SVSAA kann mit Zustimmung des ASTRA Ausnahmen bewilligen, namentlich von den Vorschriften über die Art der Beförderung des Gutes, die zu verwendenden Fahrzeuge sowie die Kennzeichnung der Versandstücke, Container, Fahrzeuge und Aggregate.
1200 Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung
Die Vorschriften der Anhänge 1 und 2 gelten nicht für:
Beförderungen von Maschinen oder Geräten, die in ihrem inneren Aufbau oder in ihren Funktionselementen gefährliche Güter enthalten, vorausgesetzt, es werden Massnahmen getroffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern;
Notfallbeförderungen zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt, vorausgesetzt, es werden alle Massnahmen zur völlig sicheren Durchführung dieser Beförderungen getroffen;
Beförderungen von Gütern der Klasse 1, die als Bestandteil des Waffensystems gelten und zum Einsatz von Bordwaffen dienen;
Beförderungen von gefährlichen Gütern, mit denen die Fahrzeugbesatzung und Mitfahrende ausgerüstet sind, vorausgesetzt, die mitgeführten gefährlichen Güter sind für den unmittelbaren Einsatz dieser Fahrzeuginsassen vorgesehen.
1300 Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von Gasen
Die Vorschriften der Anhänge 1 und 2 gelten nicht für Beförderungen von:
Gasen der Gruppen A und O, wenn der Druck des Gases im Gefäss oder Tank bei einer Temperatur von 20 °C höchstens 200 kPa (2 bar) beträgt und das Gas kein verflüssigtes oder tiefgekühlt verflüssigtes Gas ist; das schliesst jede Art von Gefäss oder Tank ein, z.B. auch Maschinen- und Apparateteile;
Gasen in Ausrüstungsteilen des Fahrzeuges oder seines Aufbaus;
Gasen in Kraftstoffbehältern von beförderten Fahrzeugen. Der Betriebshahn zwischen dem Kraftstoffbehälter und dem Motor muss geschlossen und der elektrische Kontakt muss unterbrochen sein.
1400 Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von flüssigen Kraftstoffen
1401 Die Vorschriften der Anhänge 1 und 2 gelten nicht für Beförderungen von:
Kraftstoff, der zum Antrieb des Fahrzeuges oder zum Betrieb seiner Einrichtungen dient, namentlich in tragbaren Reservekraftstoffbehältern (Kanister), die auf der Beförderungseinheit in dafür vorgesehenen Einrichtungen befestigt sind;
Kraftstoff in Behältern von als Ladung beförderten Fahrzeugen, Baugeräten oder anderen Beförderungsmitteln (wie Boote), wenn er für den Antrieb oder zum Betrieb einer ihrer Einrichtungen dient, sowie entsprechender Reservekraftstoff in tragbaren Behältern wie Kanistern, die in dafür vorgesehenen Einrichtungen befestigt sind.
1500 Freistellung im Zusammenhang mit der Beförderung von Einrichtungen zur Speicherung und Erzeugung elektrischer Energie
Die Vorschriften der Anhänge 1 und 2 gelten nicht für Einrichtungen zur Speicherung und Erzeugung elektrischer Energie (z.B. Lithiumbatterien, elektrische Kondensatoren, asymmetrische Kondensatoren, Metallhydrid-Speichersysteme, Brennstoffzellen):
die in Fahrzeugen eingebaut sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dienen;
die in einem Gerät für dessen Betrieb enthalten sind, das während der Beförderung verwendet wird oder für die Verwendung während der Beförderung bestimmt ist (z.B. tragbarer Rechner).
1600 Freistellungen in Zusammenhang mit Mengen, die je Beförderungseinheit befördert werden
Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, gelten in Anhang 2 folgende Masseinheiten:
für Gegenstände: die Gesamtmasse in kg der Gegenstände ohne ihre Verpackungen (für Gegenstände der Klasse 1: die Nettomasse des explosiven Stoffes in kg);
für feste Stoffe, verflüssigte Gase, tiefgekühlt verflüssigte Gase und gelöste Gase: die Nettomasse in kg;
für flüssige Stoffe: die Gesamtmenge der enthaltenen gefährlichen Güter in Liter.
Wenn gefährliche Güter in derselben Beförderungseinheit befördert werden, darf die Summe der Menge der Stoffe und Gegenstände, multipliziert mit dem jeweiligen Faktor des gefährlichen Gutes in Anhang 2 Spalte 8, 1000 (Freigrenze) nicht überschreiten.
Gefährliche Güter, die nach den Ziffern 1200-1501 freigestellt sind, bleiben in der Berechnung nach Ziffer 1602 unberücksichtigt.
Wenn die nach Ziffer 1602 berechneten Werte nicht überschritten werden, dürfen gefährliche Güter in Versandstücken in derselben Beförderungseinheit befördert werden, ohne dass nachfolgende Vorschriften von Anhang 1 anzuwenden sind:
Ziffer 1701;
Teil 8 mit Ausnahme der Ziffern 8101, 8106, 8110-8112, 8205, 8301-8303 und 8305-8403;
Teil 10, Tabelle 10B.
1700 Beförderungseinschränkungen durch die zuständigen Behörden
Fahrzeuge, die gefährliche Güter über der Freigrenze befördern, dürfen in den mit dem Signal «Tunnel» (Art. 45 Abs. 3 und Anhang 2 Ziff. 4.07 der Signalisationsverordnung vom 5. Sept. 19795; SSV) bezeichneten Tunnels nur auf dem rechten Fahrstreifen verkehren.
Bestimmte, entsprechend signalisierte Strassenstrecken (Anhang 2 Ziff. 2.10.1 Signal «Verbot für Fahrzeuge mit gefährlicher Ladung», 2.11 Signal «Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung» und Art. 19 Abs. 1 SSV) dürfen von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern nicht oder nur beschränkt befahren werden. Diese Strecken sowie die damit verbundenen Beschränkungen sind in Teil 10, Tabellen 10A und 10B, sowie in Anhang 2 dieser Verordnung enthalten.
Bei einer Überschreitung der vorgeschriebenen Grenzen für die freie Durchfahrt durch die in Teil 10, Tabelle 10B, aufgeführten Tunnels kann das SVSAA in besonderen Härtefällen und im Einvernehmen mit den zuständigen zivilen Behörden eine Einzelbewilligung für die Beförderung gefährlicher Güter erteilen. Dabei können besondere betriebliche Massnahmen angeordnet werden (u.a. Durchfahrt während bestimmten Uhrzeiten, Durchfahrt in Konvois mit Begleitfahrzeugen oder Verwendung besonderer Warnvorrichtungen).
1800 Beförderung von radioaktiven Stoffen
Armeematerial mit radioaktiven Stoffen, das gemäss SDR/ADR als freigestelltes Versandstück befördert werden kann, und Gegenstände, die nach Artikel 15 der Strahlenschutzverordnung vom 26. April 20176 vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugelassen sind, unterliegen nicht den Transportvorschriften nach SDR/ADR, Klasse 7.
In allen anderen Fällen, insbesondere wenn das Material nuklidspezifisch in einer Umgangsbewilligung des BAG aufgeführt ist, sind die Vorschriften der SDR/ADR, Klasse 7, zwingend einzuhalten. Beförderungen dieser Art müssen mindestens 10 Tage im Voraus dem SVSAA gemeldet werden.
1900 Bewilligungsregelungen für Beförderungen nach den Ziffern 1703-1802 und Kontrollen
Der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin muss die vom SVSAA ausgestellte Bewilligung vom Verladeort bis zum Bestimmungsort mit sich führen.
Behörde, die das Visum bzw. die Bewilligung erteilt
Innerhalb der Bürozeiten Tel. +41 (0)58 464 29 06 oder +41 (0)58 464 10 43
Ausserhalb der Bürozeiten Fax +41 (0)58 463 37 88 oder Mobile +41 (0)79 211 69 46
Die Klassifizierung gefährlicher Güter (Zuordnung der UN-Nr., der Klassifizierungscodes und der allfälligen Verpackungsgruppen) richtet sich nach dem ADR.
Teil 3 Verzeichnis der gefährlichen Güter und Sondervorschriften
Die gefährlichen Güter mit den entsprechenden Sondervorschriften sind in Anhang 2 aufgeführt.
Gefährliche Güter dürfen nur in bauartgeprüften Original- oder Ordonnanzverpackungen wie Kanistern, Fässern, Kisten, Flaschen oder Druckgefässen befördert werden, in denen sie übergeben wurden oder die dafür zur Verfügung gestellt worden sind. Müll- oder Hülsensäcke gelten nicht als bauartgeprüfte Verpackungen; sie dürfen namentlich nicht für den Rückschub von unverbrauchter Munition verwendet werden. Undichte oder beschädigte Verpackungen dürfen nicht mehr verwendet werden.
Abweichend von den Bestimmungen der SDR und des ADR dürfen ungereinigte, leere Kraftstofftanks für Luftfahrzeuge der Luftwaffe, die Kerosin (UN 1223) oder Düsenkraftstoff (UN 1863, VG III) enthalten haben, wie folgt befördert werden:
Der Fassungsraum jedes Tanks übersteigt nicht 1500 Liter.
Die Tanks sind zylindrische Behälter aus einer Aluminiumlegierung mit einer Wanddicke von 2-3 mm, mit verschliessbaren Befüllöffnungen und oben liegenden Entleerungsstutzen. Sie sind nicht den Vorschriften über die Verwendung, den Bau, die Ausrüstung, die Zulassung des Baumusters, die Prüfung und die Kennzeichnung nach den Kapiteln 4.3 und 6.8 SDR/ADR unterstellt.
Zum Transport sind die Entleerungsstutzen mit Gummikappen oder mittels Verschlusseinrichtungen dicht verschlossen.
Die Tanks sind in stapelbaren Transportrahmen oder -umschliessungen so befestigt, dass sie sich unter normalen Beförderungsbedingungen nicht lösen oder bewegen können.
Die Tanks werden mit dicht verschlossenen Tanköffnungen oder, sofern dies möglich ist, in gedeckten Fahrzeugen oder in bedeckten Fahrzeugen mit ausreichender Belüftung befördert.
Die Aussenwände der Tanks oder ihrer Transportrahmen oder -umschliessungen sind auf beiden Längsseiten sowie vorne und hinten nach Absatz 5.3.1.7.3 und Abschnitt 5.3.6 SDR/ADR zu kennzeichnen.
Sind die nach Buchstabe «f» angebrachten Kennzeichnungen ausserhalb des Fahrzeugs nicht sichtbar, so müssen dieselben Grosszettel (Placards) und Kennzeichen auch auf beiden Längsseiten und hinten am Fahrzeug angebracht werden. Vorne und hinten an der Beförderungseinheit muss sich in jedem Fall eine orangefarbene Tafel ohne Kennzeichnungsnummer entsprechend Absatz 5.3.2.1.1 SDR/ADR befinden.
Die Angabe im Beförderungspapier lautet:
«Leerer Kraftstofftank für Luftfahrzeuge, letztes Ladegut: UN 1223 Kerosin, 3, III, (D/E) UMWELTGEFÄHRDEND» oder «Leerer Kraftstofftank für Luftfahrzeuge, letztes Ladegut: UN 1863 Düsenkraftstoff, 3, III, (D/E) UMWELTGEFÄHRDEND».
Alle übrigen Vorschriften der SDR und des ADR bleiben anwendbar.
Abweichend von den Bestimmungen der SDR und des ADR, dürfen aufmunitionierte Mun-Loader F18 der Luftwaffe wie folgt befördert werden:
Die Munitionstrommel darf nur mit UN0328 PATRONEN FÜR WAFFEN, MIT INERTEM GESCHOSS (20MM FLZ KANN 92 UPAT 97), 1.2C oder UN0339 PATRONEN FÜR WAFFEN, MIT INERTEM GESCHOSS (20MM FLZ KANN 92 MZWK PAT), 1.4C bestückt werden.
In den Zufuhrschienen ist keinerlei Munition erlaubt.
Aufmunitionierte Mun-Loader F18 sind gemäss Kapitel 5.2 SDR/ADR mit UN-Nummer, Benennung und Gefahrzettel zu kennzeichnen.
Aufmunitionierte Mun-Loader F18 sind mit der speziell angefertigten Schutzplane zu decken. Die Plane ist auf beiden Längsseiten mit den Aufschriften «UMVERPACKUNG» sowie den entsprechenden Gefahrzetteln 1.2C und den Beschriftungen «UN0328 PATRONEN FÜR WAFFEN, MIT INERTEM GESCHOSS/CARTOUCHES À PROJECTILE INERTE POUR ARMES» beziehungsweise mit den Gefahrzetteln 1.4C und den Beschriftungen «UN0339 PATRONEN FÜR WAFFEN, MIT INERTEM GESCHOSS/CARTOUCHES À PROJECTILE INERTE POUR ARMES» zu versehen.
Die Druckgasflaschen (Nenninhalt je 33 Liter) mit UN1066 STICKSTOFF, VERDICHTET müssen geleert sein. Die Ventile müssen offen bleiben, die Flaschenschultern sind mit einer Abdeckung zu versehen, die die Aufschrift «Flasche leer, Ventil offen/Bouteille vide, valve ouverte» trägt. Volle oder teilweise gefüllte Druckgasflaschen sind zu entfernen, mit Ventilschutzkappen zu versehen und gesichert in einem separaten Fahrzeug zu befördern.
Aufmunitionierte Mun-Loader F18 sind in bedeckten oder gedeckten Fahrzeugen zu befördern, die gemäss Kapitel 5.3 SDR/ADR mit Grosszetteln (Placards) auf beiden Längsseiten und hinten am Fahrzeug gekennzeichnet sind. Vorne und hinten an der Beförderungseinheit muss sich eine orangefarbene Tafel ohne Kennzeichnungsnummer entsprechend Absatz 5.3.2.1.1 SDR/ADR befinden.
Die Angabe im Beförderungspapier nach Absatz 5.4.1.1.1 e) SDR/ADR lautet «Mun Loader F18».
Wer gefährliche Güter versendet, muss sich vergewissern, dass der Transport zu den in dieser Verordnung verlangten Bedingungen ausgeführt wird, insbesondere was die Verpackung, das Zusammenladeverbot, das Mitführen der schriftlichen Weisungen und allenfalls des Beförderungspapiers betrifft.
5200 Kennzeichnung und Bezettelung
Munition in Originalverpackungen darf ohne Kennzeichnung und Bezettelung nach den Abschnitten 5.2.1 und 5.2.2 SDR/ADR befördert werden.
Abweichend zur SDR und zum ADR können Güter der Klasse 1 in der Armee mit folgenden Gefahrzetteln gekennzeichnet werden:
für die Verträglichkeitsgruppe B der Unterklassen 1.1, 1.2 und 1.4;
für die Verträglichkeitsgruppen C, D, E und G der Unterklasse 1.1;
für die Verträglichkeitsgruppen C, D, E und G der Unterklassen 1.2 und 1.4, die Verträglichkeitsgruppen C und G der Unterklasse 1.3 sowie die Verträglichkeitsgruppe S der Unterklasse 1.4.
Gefährliche Güter der Klasse 1 können auch in der Armee mit Gefahrzetteln nach Kapitel 5.2 SDR/ADR versehen werden.
Beim Rückschub von leeren, gereinigten Verpackungen oder Umverpackungen, die Güter der Klasse 1 enthalten haben, müssen die Gefahrgutkennzeichnung (UN-Nummer und Benennung) und -bezettelung (Gefahrzettel) entfernt, abgedeckt oder durchgestrichen werden. Das Abdecken ist auch dann gewährleistet, wenn die leeren Verpackungen auf Paletten gestapelt und gebunden werden, sodass die Gefahrgutkennzeichnung und -bezettelung nach innen gerichtet und nach aussen nicht mehr sichtbar sind.
Teil 6 Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen und Tanks
Die Bau- und Prüfvorschriften der SDR und des ADR für Verpackungen, Grosspackmittel (IBC), Grossverpackungen und Tanks gelten sinngemäss. Die armasuisse ist ermächtigt, Verpackungen zu prüfen. Sie kann mit Zustimmung einer nach Artikel 15 der Gefahrgutumschliessungsverordnung vom 31. Oktober 20127 bezeichneten Konformitätsbewertungsstelle Ausnahmen von der SDR und vom ADR bewilligen.
Einzelne Teile einer Ladung gefährlicher Güter sind so anzuordnen und mit geeigneten Mitteln zu sichern, dass sie sich während der Fahrt nicht verschieben können.
7200 Zusammenladeverbote
Die Zusammenladung richtet sich nach den Angaben der folgenden Tabelle.
Klassen 2-9
(begrenzte Mengen)
Nahrungs-,
Genuss- und Futtermittel
Zusammenladung verboten
Zusammenladung zugelassen
Zusammenladung zugelassen, unter Einhaltung eines Sicherheitsabstandes von mindestens 1 m.
Zusammenladung zugelassen, unter der Bedingung, dass Güter der Klasse 3 (entzündbare, flüssige Stoffe), Klasse 6.1 (giftige Stoffe), Klasse 6.2 (ansteckungsgefährliche Stoffe) und Klasse 9 mit einem Abstand von mindestens 1 m zu Nahrungs-, Genuss- und Futtermitteln befördert werden, auch wenn die Gefahr als Nebengefahr gekennzeichnet ist.
Zusammenladung zugelassen, vorausgesetzt, dass die mitgeführten gefährlichen Güter für den unmittelbaren Einsatz der Fahrzeuginsassen und -insassinnen vorgesehen sind und die Ladungssicherung gemäss Ziffer 7100 sowie eine ausreichende Belüftung des Fahrzeuginnenraums gewährleistet sind.
4 Die Zusammenladung von in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern mit allen Arten von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff, ausgenommen solcher der Unterklasse 1.4, ist verboten.
Das Zusammenladeverbot gilt nicht zwischen Zugfahrzeug und Anhänger.
7300 Begrenzungen für explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff
Die gesamte Nettomasse in kg der explosiven Stoffe (oder, bei Gegenständen mit Explosivstoff, die gesamte Nettomasse des in allen Gegenständen enthaltenen Explosivstoffs), die in einer Beförderungseinheit befördert werden darf, ist entsprechend den Angaben der folgenden Tabelle begrenzt.
ausser 1.1A
ausser 1.4S
Konventionelle Beförderungseinheiten
1 000 kg NEM
EX/II-Beförderungseinheiten
5 000 kg NEM
15 000 kg NEM
EX/III-Beförderungseinheiten
16 000 kg NEM
Für die Beschreibung von Fahrzeugen EX/II siehe Teil 9
Werden Stoffe und Gegenstände verschiedener Unterklassen der Klasse 1 in eine Beförderungseinheit verladen und sind die Zusammenladeverbote der Ziffern 7200-7202 berücksichtigt, so ist die gesamte Ladung so zu behandeln, als ob sie zur gefährlichsten Unterklasse gehörte (nach der Reihenfolge 1.1, 1.2, 1.3, 1.4). Jedoch wird die Nettomasse von explosiven Stoffen der Verträglichkeitsgruppe S bei der Begrenzung der beförderten Mengen nicht berücksichtigt.
8100 Allgemeine Vorschriften für die Beförderungseinheiten und das Bordgerät
Für die Beförderung von gefährlichen Gütern in Versandstücken ist das Beförderungspapier nach Abschnitt 5.4.1 SDR/ADR nicht erforderlich, wenn die Truppe im Militärdienst als Absenderin auftritt.
Für die Beförderung von gefährlichen Gütern in Militärfahrzeugen mit festverbundenen Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehälter), in ortsbeweglichen Tanks sowie in Batterie-Fahrzeugen und Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) ist das Beförderungspapier nach Abschnitt 5.4.1 SDR/ADR immer notwendig.
Bei Gefahrgutbeförderungen über der Freigrenze sind die schriftlichen Weisungen gemäss ADR in der Kabine der Fahrzeugbesatzung an leicht zugänglicher Stelle mitzuführen.
Die schriftlichen Weisungen sind vom Beförderer oder der Beförderin vor Antritt der Fahrt den Mitgliedern der Fahrzeugbesatzung in deren Sprachen bereitzustellen.
Der Beförderer oder die Beförderin hat darauf zu achten, dass jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung die Weisungen versteht und in der Lage ist, diese richtig anzuwenden.
Vor Antritt der Fahrt müssen sich die Mitglieder der Fahrzeugbesatzung selbst über die geladenen gefährlichen Güter informieren und die schriftlichen Weisungen über die bei einem Unfall oder Notfall zu ergreifenden Massnahmen einsehen.
Die Truppe im Militärdienst, militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die gefährliche Güter in Versandstücken über der Freigrenze befördern, sind nicht verpflichtet, die in den schriftlichen Weisungen aufgeführte persönliche Schutzausrüstung mitzuführen.
Das Anbringen von orangefarbener Kennzeichnung und Grosszetteln (Placards) ist einzig auf Beförderungseinheiten mit festverbundenen Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehälter), ortsbeweglichen Tanks, Batterie-Fahrzeugen und Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) sowie mit loser Schüttung erforderlich.
Sofern auf der gesamten Beförderungseinheit vorhanden, sind die orangefarbenen Tafeln bei Stückguttransporten grundsätzlich über der Freigrenze aufzuklappen. Abweichungen und Ausnahmen sind in Ziffer 8110 geregelt.
In der ausserordentlichen Lage ist bei der Beförderung von gefährlichen Gütern in gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen auf das Anbringen von Grosszetteln und die Kennzeichnung mit orangefarbenen Tafeln zu verzichten.
In der normalen und der besonderen Lage ist die Organisationseinheit für Informations- und Objektsicherheit aufgrund der Bedrohungs- oder Gefährdungslage befugt, das Anbringen sämtlicher Gefahrgutkennzeichnungen an gedeckten oder bedeckten Beförderungseinheiten befristet zu untersagen (Kapitel 1.10 SDR/ADR; Verhinderung von Diebstahl und Missbrauch).
Kanisterfahrzeuge (rollende Betriebsstoffmagazine) mit mehr als 500 Liter Güter der Klasse 3 oder mehr als 25 ungereinigten leeren oder teilweise gefüllten Treibstoffkanistern müssen mindestens einen Feuerlöscher à 12 kg ABC-Pulver, einen Sack Ölbindemittel, eine Schaufel aus nicht funkenerzeugendem Material und zwei selbststehende Warnzeichen mitführen (z.B. reflektierende Kegel oder Warndreiecke oder orangefarbene Warnblinkleuchten, die von der elektrischen Ausrüstung des Fahrzeugs unabhängig sind).
Die Standardausrüstung von militärischen Beförderungseinheiten muss nicht mit den in den Abschnitten 8.1.4 und 8.1.5 SDR/ADR erwähnten Ausrüstungsgegenständen (Feuerlöschausrüstung und sonstige Ausrüstung) ergänzt werden, wenn die Truppe im Militärdienst, militärisches Personal oder Fachlehrer und Fachlehrerinnen gefährliche Güter in Versandstücken befördern.
8200 Vorschriften für die Ausbildung der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen
Wer Gefahrgut über der Freigrenze transportiert, muss eine entsprechende Schulung absolviert haben. Für die Beförderung gefährlicher Güter unter der Freigrenze genügt eine Unterweisung nach Kapitel 1.3 und Abschnitt 8.2.3 SDR/ADR.
Die ADR-Schulungsbescheinigung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 SDR/ADR zur Beförderung gefährlicher Güter in Versandstücken benötigen:
Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, denen seit dem 1. Januar 2004 eine militärische Fahrberechtigung der Kategorie 930/930E erteilt worden ist und die im Militärdienst gefährliche Güter in Versandstücken über der Freigrenze in Fahrzeugen von mehr als 7,5 t Gesamtgewicht befördern;
militärisches und ziviles Personal der Gruppe Verteidigung, das gefährliche Güter in Versandstücken über der Freigrenze befördert.
Die ADR-Schulungsbescheinigung zur Beförderung gefährlicher Güter in Tanks benötigen Lenker und Lenkerinnen:
von Fahrzeugen, mit denen gefährliche Güter in fest verbundenen Tanks oder Aufsetztanks mit einem Fassungsraum von mehr als 1 m3 befördert werden;
von Batterie-Fahrzeugen mit einem Gesamtfassungsraum von mehr als 1 m3;
von Fahrzeugen, mit denen gefährliche Güter in Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks oder MEGC mit einem Einzelfassungsraum von mehr als 3 m3 auf einer Beförderungseinheit befördert werden;
von Fahrzeugen mit Kleinbetankungssystemen.
Keine ADR- Schulungsbescheinigung im Militärdienst benötigen:
Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, denen vor dem 1. Januar 2004 eine militärische Fahrberechtigung der Kategorie 930/930E erteilt worden ist und die gefährliche Güter in Versandstücken über der Freigrenze befördern;
Lenker und Lenkerinnen von Fahrzeugen unter 7,5 t Gesamtgewicht, die gefährliche Güter in Versandstücken über der Freigrenze befördern;
Truppenhandwerker und Truppenhandwerkerinnen, die Übungs- und Kontrollfahrten mit ungereinigten leeren Tanks oder Kleinbetankungssystemen durchführen.
Diese Lenker und Lenkerinnen erhalten eine Ausbildung nach den Kapiteln 1.3 und 8.2.3 SDR/ADR.
Die betroffenen Lehrverbände führen sämtliche Erst- oder Auffrischungsschulungen des Basiskurses und die Erst- oder Auffrischungsschulungen der Aufbaukurse sowie die dazugehörenden Prüfungen durch.
Ungeachtet des Schulungsveranstalters behalten zivile, in der Schweiz ausgestellte ADR-Schulungsbescheinigungen in der Armee ihre volle Gültigkeit.
Die Geltungsdauer der ADR-Schulungsbescheinigung ist auf 5 Jahre begrenzt und kann 12 Monate vor Ablaufdatum mit einer Auffrischungsschulung und einer anschliessenden Kontrollprüfung auf weitere 5 Jahre verlängert werden. Die neue Geltungsdauer beginnt mit dem Ablaufdatum der vorherigen ADR-Schulungsbescheinigung.
Kann die Auffrischungsschulung nicht rechtzeitig vor dem Ablaufdatum absolviert werden, so muss der Inhaber oder die Inhaberin der verfallenen ADR-Schulungsbescheinigung an einem kompletten Basiskurs sowie allfälligen Aufbaukursen teilnehmen und die Prüfungen bestanden haben.
Für Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen ist die Bestätigung in der «Ausbildungskontrolle für Motorfahrzeugführer» unter der Rubrik «ADR/SDR-Ausbildung» bis einen Monat nach Bestehen der entsprechenden Prüfung als Ersatz für die ADR-Schulungsbescheinigung gültig.
8300 Verschiedene Vorschriften, die von der Fahrzeugbesatzung zu beachten sind
Das Öffnen eines Versandstücks mit gefährlichen Gütern durch die Fahrzeugbesatzung oder Mitfahrende ist während der Beförderung verboten. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind Lenker und Lenkerinnen:
von Kanisterfahrzeugen (rollenden Betriebstoffmagazinen) nach Ziffer 8111;
mit Berechtigung nach Ziffer 8203 und technischer Ausbildung am Fahrzeug mit Kleinbetankungssystem. Diese sind berechtigt, die Tankmodule (IBC) zwecks Betankung zu öffnen.
Beim Transport und bei Ladearbeiten ist das Rauchen in den Fahrzeugen sowie in der Nähe von gefährlichen Gütern verboten.
Entstehen durch einen Unfall Gefahren für Mitmenschen oder Umwelt, so ist die gefährdete Zone abzusichern und die zivilen Rettungsdienste sind zu alarmieren.
Zusätzlich hat der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin die Massnahmen zu treffen, die in den schriftlichen Weisungen vorgeschrieben sind, sofern er oder sie dabei sich selbst oder Dritte nicht unnötigen Gefahren aussetzt.
Mitfahrende sind zur Hilfeleistung beizuziehen.
8400 Vorschriften für die Überwachung der Fahrzeuge
Das freiwillige Halten und Parken eines Fahrzeuges mit gefährlichen Gütern ist auf öffentlichen Strassen untersagt, wenn der Transport selbst es nicht erfordert (Beladen, Entladen, Kontrolle der Fahrzeuge oder der Ladung, gesetzlich vorgeschriebene Pausen, schlechte Witterungsverhältnisse). Beim notwendigen Halten und Parken ist die Überwachung des Fahrzeuges und der Ladung gemäss den Bestimmungen des Sicherungsorgans und in Abhängigkeit von der aktuellen Gefährdungslage sicherzustellen.
Bei einer akuten Bedrohungs- oder Gefährdungslage kann die Organisationseinheit für Informations- und Objektsicherheit zusätzliche Sicherungsvorschriften im Sinne von Kapitel 1.10 SDR/ADR erlassen. Ansonsten sind die in den Sicherungsplänen des Departementsbereichs Verteidigung aufgeführten Sicherungsmassnahmen umzusetzen.
Für Güter der Klasse 1, welche aufgrund von Missbrauchs- und Diebstahlgefahr verschärften Sicherungsvorschriften unterliegen (in Anhang 2 Spalte 3 mit einem Stern versehen), gelten die in den entsprechenden Weisungen des Chefs der Armee festgelegten erhöhten Sicherungsvorschriften und -anordnungen.
8500 (bleibt offen)
8600 Strassentunnelbeschränkungen für die Durchfahrt von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern
Die Vorschriften dieses Kapitels finden Anwendung, wenn die Durchfahrt von Fahrzeugen durch Strassentunnels gemäss Ziffer 1702 und Teil 10, Tabelle 10B, beschränkt ist.
Die Beschränkungen für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter durch Tunnels basieren auf dem im Anhang 2 Spalte 10 angegebenen Tunnelbeschränkungscode dieser Güter. Wenn anstelle eines der Tunnelbeschränkungscodes «-» angegeben ist, unterliegen die gefährlichen Güter keiner Tunnelbeschränkung.
Wenn eine Beförderungseinheit gefährliche Güter enthält, denen unterschiedliche Tunnelbeschränkungscodes zugeordnet wurden, ist der gesamten Ladung der restriktivste dieser Tunnelbeschränkungscodes zuzuordnen.
Gefährliche Güter, die in Übereinstimmung mit den Ziffern 1201 bis 1604 befördert werden, unterliegen nicht den Tunnelbeschränkungen und sind bei der Bestimmung des der gesamten Ladung einer Beförderungseinheit zuzuordnenden Tunnelbeschränkungscodes nicht zu berücksichtigen.
Nachdem der der gesamten Ladung der Beförderungseinheit zuzuordnende Tunnelbeschränkungscode bestimmt worden ist, gelten folgende Beschränkungen für die Durchfahrt dieser Beförderungseinheit durch Tunnels:
Tunnelbeschränkungscode der gesamten Ladung
Durchfahrt verboten durch Tunnels der Kategorien B, C, D und E.
- 1000 kg überschreitet: Durchfahrt verboten durch Tunnels der Kategorien B, C, D und E;
- 1000 kg nicht überschreitet: Durchfahrt verboten durch Tunnels der Kategorien C, D und E.
Beförderungen in Tanks: Durchfahrt verboten durch Tunnels der Kategorien B, C, D und E.
Sonstige Beförderungen: Durchfahrt verboten durch Tunnels der Kategorien D und E.
Sonstige Beförderungen: Durchfahrt verboten durch Tunnels der Kategorie E.
Durchfahrt verboten durch Tunnels der Kategorien C, D und E.
- 5000 kg überschreitet: Durchfahrt verboten durch Tunnels der Kategorien C, D und E;
- 5000 kg nicht überschreitet: Durchfahrt verboten durch Tunnels der Kategorien D und E.
Beförderungen in Tanks: Durchfahrt verboten durch Tunnels der Kategorien C, D und E.
Durchfahrt verboten durch Tunnels der Kategorien D und E.
Beförderungen in loser Schüttung oder in Tanks: Durchfahrt verboten durch Tunnels der Kategorien D und E.
Durchfahrt verboten durch Tunnels der Kategorie E.
Durchfahrt durch alle Tunnels gestattet.
Bem. Zum Beispiel ist die Durchfahrt einer Beförderungseinheit mit UN 0487 SIGNALKÖRPER, RAUCH (Heulpet), Klassifizierungscode 1.3G, Tunnelbeschränkungscode C5000D in einer Menge, die einer gesamten Nettoexplosivstoffmasse von 3000 kg entspricht, durch Tunnels der Kategorien D und E verboten.
Militärfahrzeuge benötigen keinen Eintrag im Fahrzeugausweis als Nachweis einer erhöhten Haftpflichtversicherung.
Sofern nicht anders im Fahrzeugausweis spezifiziert, gelten Militärmotorfahrzeuge mit Kompressionszündung (Dieselantrieb) über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, Wechselaufbauanhänger 9,6 Tonnen zweiachsig Lanz+Marti mit C625-Aufbau sowie Sachentransportanhänger des Typs 85 und 87 allesamt mit Plane als EX/II-Beförderungseinheiten und können als solche verwendet werden.
Teil 10 Strassenstrecken mit Beförderungseinschränkungen
10A Strassenstrecken in der Nähe geschützter Gewässer
Liste der Strassenstrecken, auf denen die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter verboten oder eingeschränkt ist (Anhang 2 Spalte 11).
Kantonsstrasse 420, Strecke zwischen Mülligen, Länge 400 m und Birmenstorf, Länge 500 m1;
Itingen, «Sonnenbergweg/Weiermattweg» (Strecke zwischen Anschluss T2 und Gemeindegrenze Sissach, Länge 750 m);
Muttenz, «Rheinfelderstrasse» (Strecke zwischen Einmündung «Auhafen» und Anschluss Hagnau, Länge 2,4 km);
Sissach, «Grienmattweg» (Strecke zwischen «Stebligerweg» und «Icktenweg», Länge 800 m);
Basel und Riehen, «Riehenstrasse»-«Äussere Baselstrasse» (Strecke zwischen «Fasanenstrasse/Allmendstrasse» und «Rauracherstrasse», Länge rd. 1 km);
Riehen, «Äussere Baselstrasse» (Strecke zwischen «Rauracherstrasse» und «Bäumlihofstrasse», Länge rd. 200 m)1;
Riehen, «Rauracherstrasse» (Strecke zwischen «Äussere Baselstrasse» und «Bäumlihofstrasse», Länge rd. 200 m)1;
Riehen, «Weilstrasse» (Strecke zwischen «Lörracherstrasse» und Zollamt «Weilstrasse», Länge rd. 800 m);
Kantonsstrasse 75, Chemin de la Greube bis zum Kieswerk «Bois de Bay» (Länge 1,3 km)1, 2;
Kantonsstrasse 80, Route de Veyrier bis zum Weiler Vessy (Länge 1,1 km)1, 2;
Route du Bout du Monde (Länge 600 m)1, 2;
Route du Bout du Monde (Strecke zwischen Brücke und Weiler Vessy, Länge 800 m)2;
Uferweg links der Rhone vom «Barrage de Verbois» Richtung «Moulin-de-Vert» (Länge 1,5 km)2;
Uferweg rechts der Rhone von der «Route de Verbois» zum Werk von Verbois und zum Kieswerk von Russin (Länge 1 km)1, 2;
Weg von der «Route de Peney» zur sog. «Maison Carrée» (Länge 1,2 km)1, 2.
Kantonsstrasse 2233, Strasse südlich von Boveresse bis nördlich von Môtiers, Bahnhofplatz (Länge 950 m)1;
Verbindungsstrasse Valens-Vasön (Länge 2300 m);
Kantonsstrasse 26, Le Brassus-Kreuzung Grand-Fuey (Länge 11 km)1;
Kantonsstrasse 289, Orny-Bavois, par Entreroches (Länge 2200 m);
Auf diesen Strassenstrecken ist die Beförderung solcher Flüssigkeiten nur mit Tankfahrzeugen verboten
10B Strassenstrecken mit Tunnel: Liste der Strecken mit beschränkenden Kategorien
Strassenstrecke Nationalstrasse = N Kantonsstrasse = KS
KS Frauenfeld
KS Bellinzona-Brissago
KS Lugano
KS Crissier
KS Martigny-Aosta
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 14. Juni 2013 (AS 2013 1801). Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 27. Mai 2015 (AS 2015 1695), vom 16. Nov. 2016 (AS 2016 4423), Anhang 11 Ziff. 2 der Strahlenschutzverordnung vom 26. April 2017 (AS 2017 4261) und Ziff. II Abs. 1 der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
7 SR 930.111.4
Liste der zugelassenen Güter und Mengen
Beförderung gemäss den Bestimmungen des Sicherungsorgans und in Abhängigkeit von der aktuellen Gefährdungslage.
X Bahntransport verboten
Freigrenzenberechnung
Freigrenze bei Alleingut (kg)
NEM pro Schuss oder Stück in kg
Fahrverbot bei geschützten Gewässern
TW 91 UG
1.4 + 8
AMZ M9327A1 (8,1CM MW WG 94 AMZ LADG 0-6)
5,6MM GW PAT 90
5,6MM GW PAT 90 (GEGURTET)
5,6MM GW LSP PAT 90
5,6MM GW PAT 90 U LSP PAT 90 (3:1)
7,5MM GP 11
7,5MM LSP PAT 11
7.62MM GW PAT 12
7,62MM HK PAT 12
GW TREIB-PAT 44
7,65MM PIST PAT 03
8,6MM GW PAT 04
8,6MM GW PAT 05 HK
8,6MM GW PAT 06 TC
9MM PIST PAT 41
9MM PIST PAT 14
9MM PIST PAT S
9MM PIST PAT HK
9MM PIST PAT A 4
12,7MM MG 64 PZ SPR PAT 92
12,7MM MG 64 PZ SPR PAT 93 LSP
12,7MM MG 64 PZ SPR PAT 92 + PZ SPR PAT
20MM FLZ KAN 76 MI BR PAT MZ
20MM FLZ KANN 92 MZWK PAT
MZGW 91 SCHROT PAT 04
MZGW 91 RS PAT LANG
1.4 + 6.1 + 8
MZGW 91 RS PAT KURZ
MZGW 91 TUEROE PAT
MZGW 91 E PAT
30MM SPZ KAN 00 PFEIL PAT LSP
30MM SPZ KAN 00 MZWK PAT LSP
35MM FLAB KAN 63/90 MI BR PAT 93 BOZ
35MM FLAB KAN 63/90 MI BR PAT 93 MZ LSP
40MM GW SPLI PAT 97 MZ
6CM W BEL G 87 ZZ
8,1CM MW WG 66 + MVZ 55
8,1CM MW BEL G 73 ZZ LADG 0-6
8,1CM MW NB WG 68 LADG 0-6
8,1CM MW WG 94 AMZ LADG 0-6
8,1CM MW WG 12 MVZ LADG 0-6
12CM MW ZU LADG 6 (12CM MW KA G 98 LADG)
12CM MW BEL G 74 ZZ LADG 0-7
12CM MW WG 88 AMZ LADG 0-7
12CM MW WG 93 MVZ LADG 0-7
12CM MW INT G 96 STRIX êX
12CM MW LADG TRG 96 STRIX
12CM MW ZU ANTR 96 STRIX
12CM PZ KAN PFEIL PAT 90 LSP
12CM PZ KAN PFEIL PAT 98 LSP
15,5CM HB 66 ST G OZ
15,5CM HB 66 BEL G OZ
15,5CM HB 66 ZUE PAT
15,5CM HB 66 U 74 LADG 3-7
15,5CM HB CONT LADG 3-7 GRUNDMODUL
15,5CM HB CONT LADG 3-7 MODULE
15,5CM HB66 U 74 LADG 3-4
15,5CM KAN LADG 7-9
15,5CM KAN LADG 10
15,5CM KAN CONT LADG 7-9
15,5CM KANN INT G 01 SMART
PZF HL PAT 95
RGW 90 HH PAT 16 SMW
8,3CM RAK ROHR HPZ RAK 89
M72 MK2 PAT 16SMW
FLAB LWF BL 84 RAPIER êX
FLAB LWF BL 01 RAPIER êX
L FLAB LWF BL 94 STINGER êX
FLZ LWF LL 63 STABIFL
FLZ LWF LL 63/91 GEBRAUCHSBEREIT êX
FLZ LWF LL 63/91 STEKO êX
FLZ LWF LL 63/80 SPRK
FLZ LWF LL 63/80 AZ 63/93 êX
FLZ LWF LL 63/80 RAK ANTR êX
FLZ LWF LL 63/80 STABIFL
FLZ LWF LL 63/90 STEUERFL
FLZ LWF LL 97 AMRAAM êX
LWF LL AIM-9X êX
TOW HL LWF 96 PIP êX
SORT HG 85 DEMO
RI LADG 96 L KOMPL
RI LADG 96 SCH KOMPL
TRI SPR LADG 88 KOMPL
200G SPR PAT, 3 ZUE LOECHER
1KG SPR PAT, PLASTIT
100G BOHR-PAT, PLASTIT
500G BOHR-PAT II
2,5KG BOHR-PAT III
500G BOHR-PAT IV, ZUE LOCH
8KG SPR BUE
5KG V-LADG 66
10KG V-LADG 66
20KG V-LADG 66
50KG SPR KES 56
ZIV SPR STOFF TYP A (DIVERSE)
ZIV SPR STOFF TYP B (DIVERSE)
ZIV SPR STOFF TYP C (DIVERSE)
ZIV SPR STOFF TYP D (DIVERSE)
ZIV SPR STOFF TYP E (DIVERSE)
SPRK 75
500G BOHR-PAT 75
35KG UTR LADG 75
BETONK 75
SPRST SORT (AUSB)
KMB SORT 95
33MM KMB LADG 95
67MM KMB LADG 95
21MM KMB LADG 96
20MM KMB LADG 99
KMB SORT 99 (UW SPRENG)
ZUE SCHLAUCH 10M SPR KAP (UW SPRENG)
ZUE SCHLAUCH 100M + SV (UW SPRENG)
ZUE SCHLAUCH 10M ZUE KAP TRG (UW SPRENG)
ZUE SCHLAUCH SORT (UW SRPENG)
ELEKTRON SPR KAP 16 ESK3, 3M
SPR KAP 8
ELEKTRON SPR KAP 16 ESK3, 20M
EL ANZUENDPILLE
ZUE VOR 90 (SPR ROHR)
ZUE SORT (PYRO)
ZUE SORT B (EL HU)
SPR SCHNUR 74
SPR SCHNUR 96, 5G
ZZUE SCHNUR, 150,3M, KONFEKT SPR KAP 8
ZZUE SCHNUR,150,2M, KONFEKT SPRKAP 8+SZ83
ESPR KAP 66 HU, 0/30
ESPR KAP 66 HU, 3/30
ESPR KAP 66 HU, 6/30
ESPR KAP 66 HU, 9/30
ESPR KAP 66 HU, 12/30
ZUE SCHLAUCH 50M + 20M
ZUE SCHLAUCH 10M + MECH SV
ZUE SORT SPR O (PYRO)
ZUE SORT SPR O (PYRO/EL HU)
ZUE SORT B (AUSB)
REAKT SCHUTZ ELE 15,5CM FEST KAN 93
REAKT SCHUTZ ELE R OBEN 15,5CM FEST KAN
REAKT SCHUTZ ELE L OBEN 15,5CM FEST KAN
BLT SPRST C2, ROLLE 9 KG
BLT SPRST C2, STREIFEN 20 MM
BLT SPRST C3, STREIFEN 20 MM
BLT SPRST C5, ROLLE 9 KG
SCHNEID LDG 13, 125 G/M
SCHNEID LDG 13, 250 G/M
SCHNEID LDG 13, 500 G/M
SCHNEID LDG 13, 1150 G/M
ZUE VERST 20 G
K-SCHNEIDER 16
EI SPRAY RSG 2000
Siehe UN 1950 DRUCKGASPACKUNGEN, entzündbar, 2.1
VZ 0MS, 7,8M
5,6MM RFPAT
5,6MM FARB PAT ROT STGW 90
5,6MM FARB PAT BLAU STGW 90
5,6MM FARB PAT ROT LMG 05
5,6MM FARB PAT BLAU LMG 05
7,5MM UPAT 92 LSP (PZF EI-LAUF)
.38 FARB PAT ROT MZGW 91
.38 FARB PAT BLAU MZGW 91
9MM FARB PAT ROT PIST
9MM FARB PAT BLAU PIST
12,7MM MG 64 UPAT 04 + UPAT 05 LSP (3:1)
12,7MM MG 64 UPAT 04 (GEGURTET)
12,7MM MG 64 UPAT 05 LSP (GEGURTET)
MZGW 91 U RS PAT KURZ
20MM UG 50 LSP (8,3CM RAK ROHR EI LAUF)
20MM FLZ KAN 76 UPAT
20MM FLZ KAN 92 UPAT 97
27MM UPAT 90 LSP (PZ KAN EI LAEUFE)
30MM SPZ KAN 00 UPAT LSP
35MM FLAB KAN 63 UG O LSP
35MM FLAB KAN 63 UG LSP
7,6CM UNB PAT 97 EL ZUE
8,1CM MW EUG 66 + MVZ 55
8,1CM MW EUG 91 MVZ LADG 0-6
8,1CM MW EUG 04 MVZ LADG 0-6
8,1CM MW EUG 12 MVZ LADG 0-6
8,1CM MW EUG 16 MVZ LADG 0-6
12CM MW EUG 93 MVZ LADG 0-7
12CM PZ KAN UHL PAT 87 LSP
12CM PZ KAN UPFEIL PAT 10 LSP
15,5CM HB 74 EUG OZ
15,5CM HB ULADG 2 / L47
PZF UPAT 95
8,3CM RAK ROHR URAK 64
TOW U LWF êX
EUHG 85
7,6CM NB PAT 95 EL ZUE
LEINENW AUSR 90, 250M (4 PACK)
LEINENW AUSR 90, 400M (4 PACK)
PACK LEINENW RAK 90, LEINE 250M
PACK LEINENW RAK 90, LEINE 400M
BR PLATTE RSZ
BR BLATT
SPEZ RSZ 78
ZZUE SCHNUR, 150
PYRO ZUE 74
12,7MM EL IMPULS KART (EOD GT)
26,5MM RAKP 78 SIG PAT ROT
26,5MM RAKP 78 SIG PAT GRUEN
26,5MM RAKP 78 SIG PAT ROT (PISTENWART)
26,5MM RAKP 78 LE PAT GELB (FSCH, 300M)
26,5MM RAKP 78 LE PAT GELB
SIG RAK ROT FSCH (HAND)
SIG FACKEL ROT NACHT (HAND)
SIG FACKEL TAG/NACHT (HAND)
IRRITATIONSKOERPER 1 KNALL
IRRITATIONSKOERPER 2 KNALL
IRRITATIONSKOERPER 9 KNALL
IRRITATIONSKOERPER, 1 KNALL 14
TRAENENGAS-VK, 1 G CS
ZUE 00 Z CS G U NB G
KZUE 05 Z CS G U NB G
2KG NBK
NB HG 06 (SPIRCO)
RK 12 GELB
RK 12 GRUEN
RK 12 ROT
F/A18 C/D CART ACT INIT (DODIC MJ 98))
Siehe UN 1383 PYROPHORES METALL, N.A.G. oder PYROPHORE LEGIERUNG, N.A.G.
KAPP-PAT EL ZUE (TAA 76 LLS)
LASTENABSCH PAT 78 EL ZUE (DODIC M 189)
LASTENABSCH PAT 79 EL ZUE (MAU-50,TIGER)
IR-PAT 12 (1"X1" FLZ)
IR-PAT 10 EL ZUE (1"X1" FLZ)
IR-PAT 06 EL ZUE (1"X1" FLZ)
ABSCH PAT 79 EL ZUE (DUEPPEL PAT)
ABSCH PAT 12 EL ZUE (CCU-145/A))
ABSCH PAT 16 EL ZUE (CCM 11 MK1))
FLOESCHPAT 89 EL ZUE(861-345, HINTEN)
FLOESCHPAT 89 EL ZUE (861-355, VORNE)
SATZ SS PAT (MK CH11A PC9,VORN U HINT)
SATZ KDO SYST AUSL PAT (SS MK CH11A PC9)
SS F-5 E/F MANN/SITZ TRENN PAT
SS F-5 E/F TREIB PAT (DODIC MT 84)
SS F-5 E/F VERST PAT (PIL SCHIRMAUSZPAT)
SS F-5 E/F HANDAUSL PAT (DODIC M 700)
SS F-5 F HANDAUSL PAT (DODIC MF 69)
SS F-5 E/F SITZAUSL PAT (DODIC M 710)
SS F-5 E/F SITZAUFRICHT PAT
SS F-5 E/F STABISCHIRM AUSZIEH PAT
SS F-5 E/F SITZABSCH PAT (CKU-7A/A)
SS F-5 F ROLLGURTEN PAT (DODIC SP 97)
SS F-5 F TREIB PAT VORNE (DODIC MF 70)
SS F-5 F TREIB PAT HINTEN (DODIC MF 71)
SS F-5 F DACHABWURF VPAT (DODIC M 703)
SS F-5 F VORDERSITZAUSL VPAT
SS F-5 E/F DACHABWURF PAT (DODIC M 897)
SS F-5 E/F PILOTENSCHIRM AUSZIEH PAT
SS F-5 E ROLLGURTEN PAT
5,6MM GW MARK PAT 90
5,6MM GW MARK PAT 90 (gegurtet)
7,5MM MARK PAT MG 51
591-7040
8,6MM GW MARK PAT 10
9MM REV KPAT 05
35MM FLAB KAN 63 MARK PAT
7,5CM FKAN MARK PAT
ABSCH MARK PAT 93 (SIM SYST PZF)
ABSCH MARK PAT 94 (ABSCH SIM STINGER)
MARK HG 85
Z KOMPL (MARK HG 85)
KPAT (MARK HG 85)
KPAT MARK HG 85, (153 DB)
MARK SPR ROHR
MARK ZUE VOR 90 (MARK SPR ROHR)
26,5MM RAKP 78 KPAT
U IRRITATIONSKOERPER
K PAT ZU U IRRITATIONSKOERPER
U IRRITATIONSKOERPER 14
ABSCH MARK PAT 83, 6 SCHUSS (SIM SYST 81)
ABSCH MARK PAT 87, 20 SCHUSS (SIM SYST 81)
TREFFER MARK PAT 87, ORANGE (SIM SYST 81)
MARK PAT 03, WEISS (SIMUG),
HEULPET ROT
HEULPET BLAU
HEULPET GELB
KPET ROT
KPET BLAU
KPET GELB
MARK SPRAY MARK RSG 2000
MARK RSG 2000
Freigrenze bei Alleingut
Tunnel-beschränkungscode
LUFT VERDICHTET (DRUCKLUFT)
2.2 + 5.1
SAUERSTOFF,TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
KLEBSTOFF, mit entzündbar flüssigem Stoff (Dampfdruck bei 50 °C grösser als 110 kPa)
KLEBSTOFF, mit entzündbar flüssigem Stoff
SCHUTZANSTRICHLÖSUNG (einschliesslich zu Industrie- oder anderen Zwecken verwendete Oberflächenbehandlungen oder Beschichtungen, wie Zwischen-beschichtungen für Fahrzeugkarosserien, Auskleidung für Fässer) (Dampfdruck bei 50 °C grösser als 110 kPa)
SCHUTZANSTRICHLÖSUNG (einschliesslich zu Industrie- oder anderen Zwecken verwendete Oberflächenbehandlungen oder Beschichtungen, wie Zwischenbeschichtungen für Fahrzeugkarosserien, Auskleidung für Fässer) (mit einem Flammpunkt unter 23 °C und viskos gemäss 2.2.3.1.4) (Dampfdruck bei 50 °C grösser als 110 kPa)
ETHANOL (ETHYLALKOHOL) oder ETHANOL, LÖSUNG (ETHYLALKOHOL, LÖSUNG)
DIESELKRAFTSTOFF oder GASÖL oder HEIZÖL, LEICHT (Flammpunkt höchstens 60 °C)
BENZIN oder OTTOKRAFTSTOFF
DRUCKFARBE, entzündbar oder DRUCKFARBZUBEHÖRSTOFFE (einschliesslich Druckfarbverdünnung und -lösemittel), entzündbar
METHYLISOBUTYLEKTON
FARBE (einschliesslich Farbe, Lack, Emaille, Beize, Schellack, Firnis, Politur, flüssiger Füllstoff und flüssige Lackgrundlage) oder FARBZUBEHÖRSTOFFE (einschliesslich Farbverdünnung und -lösemittel)
FARBE (einschliesslich Farbe, Lack, Emaille, Beize, Schellack, Firnis, Politur, flüssiger Füllstoff und flüssige Lackgrundlage) oder FARBZUBEHÖRSTOFFE (einschliesslich Farbverdünnung und -lösemittel) (Dampfdruck bei 50 °C grösser als 110 kPa)
PARFÜMERIEERZEUGNISSE mit entzündbaren Lösungsmitteln
ERDÖLDESTILLATE, N.A.G oder ERDÖLPRODUKTE N.A.G.
n-PROPANOL (n-PROPYLALKOHOL)
PYROPHORES METALL, N.A.G. oder PYROPHORE LEGIERUNG, N.A.G.
ENTZÜNDEND (OXIDIEREND) WIRKENDER FESTER STOFF, N.A.G.
ALKALOIDE, FEST, N.A.G. oder ALKALOIDSALZE, FEST, N.A.G.
ÄTZENDER ALKALISCHER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G
CALCIUMHYPOCHLORIT, TROCKEN oder CALCIUMHYPOCHLORIT MISCHUNG, TROCKEN
ÄTZENDER FESTER STOFF, N.A.G.
KALIUMHYDROGENDIFRUORID, FEST
HARZLÖSUNG, entzündbar (Dampfdruck bei 50 °C grösser als 110 kPa)
Unterliegt nicht den Vorschriften des ADR / der VMSV
SICHERHEITSZUENDHOELZER (Heftchen, Briefchen oder Schachteln)
DRUCKGASPACKUNGEN, erstickend
DRUCKGASPACKUNGEN, ätzend
2.2 + 8
DRUCKGASPACKUNGEN, ätzend, oxidierend
2.2 + 5.1 + 8
DRUCKGASPACKUNGEN, entzündbar
DRUCKGASPACKUNGEN, entzündbar, ätzend
2.1 + 8
DRUCKGASPACKUNGEN, oxidierend
DRUCKGASPACKUNGEN, giftig
2.2 + 6.1
DRUCKGASPACKUNGEN, giftig, ätzend
2.2 + 6.1 + 8
DRUCKGASPACKUNGEN, giftig, entzündbar
2.1 + 6.1
DRUCKGASPACKUNGEN, giftig, entzündbar, ätzend
2.1 + 6.1 + 8
DRUCKGASPACKUNGEN, giftig, oxidierend
2.2 + 5.1 + 6.1
DRUCKGASPACKUNGEN, giftig, oxidierend, ätzend
2.2 + 5.1 + 6.1 + 8
KOHLENWASSERSTOFFGAS, GEMISCH, VERFLÜSSIGT, N.A.G. (Gemisch A, A 01, A 02, A 0, A 1, B 1, B 2, B oder C)
METHAN, VERDICHTET oder RDGAS, VERDICHTET, mit hohem Methangehalt
ENTZÜNBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G.
WASSERSTOFFPEROXID, WÄSSERIGE LÖSUNG mit mindestens 20 %, aber höchstens 60 % Wasserstoffperoxid (Stabilisierung nach Bedarf)
SALPETERSÄURE, andere als rotrauchende, mit mindestens 65 %, aber höchstens 70 % Säure
8 + 5.1
GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN), ohne Entnahmeeinrichtung, nicht nachfüllbar
NITROCELLULOSE, LÖSUNG, ENTZÜNDBAR
KOHLENDIOXID, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
CALCIUMHYPOCHLORIT, MISCHUNG, TROCKEN
EISEN(III)CHLORID, LÖSUNG
FEUERANZÜNDER, FEST, mit entzündbarem flüssigem Stoff getränkt
HYDROGENSULFITE, WÄSSERIGE LÖSUNG, N.A.G.
EISESSIG oder ESSIGSÄURE, LÖSUNG
GIFTIGER ORGANISCHER FESTER STOFF, N.A.G.
ÄTZENDER FLÜSSIGER STOFF, ENTZÜNDBAR, N.A.G.
LITHIUM-METALL-BATTERIEN (einschliesslich Batterien aus Lithiumlegierungen)
LITHIUM-METALL-BATTERIEN IN AUSRÜSTUNGEN oder LITHIUM-METALL-BATTERIEN, MIT AUSRÜSTUNGEN VERPACKT (einschliesslich Batterien aus Lithiumlegierungen)
ORGANISCHES PEROXID TYP E, FEST
ORGANISCHES PEROXID TYP F, FLÜSSIG
WASSERSTOFFPEROXID UND PERESSIGSÄURE MISCHUNG mit Säure(n), Wasser und höchstens 5 % Peressigsäure, STABILISIERT
FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARES GAS oder FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT oder BRENNSTOFFZELLEN- FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARES GAS oder BRENNSTOFFZELLEN- FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT
FREIGESTELLT nach Ziffer 1301 Buchstabe c und 1401 Buchstabe a
BATTERIEBETRIEBENES FAHRZEUG oder BATTERIEBETRIEBENES GERÄT
FREIGESTELLT nach Ziffer 1501 Buchstabe a
FESTE STOFFE oder Gemische aus festen Stoffe (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die ENTZÜNDBARE FLÜSSIGE STOFFE mit einem Flammpunkt von höchstens 60 °C ENTHALTEN, N.A.G.
ÄTZENDER SAURER ANORGANISCHER FESTER STOFF, N.A.G.
ÄTZENDER BASISCHER ANORGANISCHER FESTER STOFF, N.A.G.
ÄTZENDER SAURER ANORGANISCHER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G.
ÄTZENDER SAURER ORGANISCHER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G.
ÄTZENDER BASISCHER ANORGANISCHER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G.
ÄTZENDER BASISCHER ORGANISCHER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G.
ORGANISCHE PHOSPHORVERBINDUNG, FLÜSSIG, GIFTIG, N.A.G.
GIFTIGER ANORGANISCHER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G.
GIFTIGER ANORGANISCHER FESTER STOFF, N.A.G.
CHEMIE-TESTSATZ oder ERSTE_HILFE-AUSRÜSTUNG
GAS ALS KÄLTEMITTEL R 407C (Difluormethan, Pentafluorethan und 1,1,1,2-Tetrafluorethan, zeotropes Gemisch mit ca. 23 % Difluormethan und 25 % Pentafluorethan)
FREIGESTELLT nach Ziffer 1201 Buchstabe a
FARBE, ENTZÜNDBAR, ÄTZEND (einschliesslich Farbe, Lack, Emaille, Beize, Schellack, Firnis, Politur, flüssiger Füllstoff und flüssige Lackgrundlage) oder FARBZUBEHÖR- STOFFE, ENTZÜNDBAR, ÄTZEND (einschliesslich Farbverdünnung und -lösemittel)
BRENNSTOFFZELLENKARTUSCHEN oder BRENNSTOFF-ZELLENKARTUSCHEN IN AUSRÜSTUNGEN, MIT AUSRÜSTUNGEN VERPACKT, entzündbare flüssige Stoffe enthaltend
LITHIUM-IONEN-BATTERIEN (einschliesslich Lithium-Ionen-Polymer-Batterien)
LITHIUM-IONEN-BATTERIEN IN AUSRÜSTUNGEN oder LITHIUM-IONEN-BATTERIEN, MIT AUSRÜSTUNGEN VERPACKT (einschliesslich Lithium-Ionen-Polymer-Batterien)
CALCIUMHYPOCHLORIT, HYDRATISIERT, ÄTZEND oder CALCIUMHYPOCHLORIT, HYDRATISIERTE MISCHUNG, ÄTZEND mit mindestens 5,5 %, aber höchstens 16 % Wasser
VERBRENNUNGSMOTOR MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT oder BRENNSTOFFZELLEN- MOTOR MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT oder VERBRENNUNGSMASCHINE MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT oder MASCHINE MIT BRENNSTOFFZELLENMOTOR MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT
3 FREIGESTELLT nach Ziffer 1201 Buchstabe a
VERBRENNUNGSMOTOR MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARES GAS oder BRENNSTOFFZELLEN- MOTOR MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARES GAS oder VERBRENNUNGSMASCHINE MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARES GAS oder MASCHINE MIT BRENNSTOFFZELLEN- MOTOR MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARES GAS
2.1 FREIGESTELLT nach Ziffer 1201 Buchstabe a
VERBRENNUNGSMOTOR oder VERBRENNUNGMASCHINE
9 FREIGESTELLT nach Ziffer 1201 Buchstabe a
1 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771).
AS 2004 945
1 SR 741.012 SR 510.103 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4423).4 Dieses Kapitel beinhaltete im ursprünglichen Entwurf sechs Artikel.5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801).