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Timestamp: 2019-02-17 08:33:23
Document Index: 232172936

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

OLG Nürnberg – Werbung in Gratis-E-Mail-Postfach ist kein SPAM - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
In dem Fall hatte ein Stromanbieter gegen seinen Wettbewerber geklagt. Dieser hatte bei einem kostenlosen E-Mail-Provider eine bestimmte Form von Werbeanzeigen geschaltet, nämlich sog. Inbox-Ads. Diese Werbeanzeigen sind direkt in die Inbox der eingegangenen E-Mails integriert und sehen auf den ersten Blick aus wie E-Mails. Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber, dass sie nur in ein Feld integriert sind, in dem normalerweise eine E-Mail angezeigt wird, jedoch anders gestaltet sind und sich nicht wie normale E-Mails bearbeiten lassen. Nutzer konnten sie entweder wegklicken oder dem hinterlegten Link folgen und eine detailliertere Werbung des Stromanbieters sehen.
OLG Nürnberg: Keine Irreführung, keine Belästigung
Der Mitbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß. So handele es sich um irreführende Werbung, weil der Werbecharakter verschleiert werde (§ 5a Abs. 6 Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb, UWG), § 6 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz, TMG). Zudem liege eine unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG) vor – u.a., weil es sich bei der Werbung um Spam handele. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg folgte dieser Ansicht jedoch nicht und wies die Klage ab (Urt. v. 15.01.2019, Az. 3 U 724/18).
Zum einen ordnete es die Werbung nicht als irreführend ein, da hier durchaus erkennbar sei, dass es sich um Werbung und nicht um eine E-Mail handele. Die Inbox-Ads seien, anders als die E-Mails, grau hinterlegt und deutlich mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet.
Zum anderen würden die Nutzer des Posteingangs auch nicht unzumutbar belästigt. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verbietet Spam, also Werbung „unter Verwendung elektronischer Post“ ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten. Darunter fallen neben E-Mails auch SMS, Instant Messages oder Nachrichten bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder WhatsApp. Die Inbox-Ads bewertete das Gericht aber nicht als E-Mails, sondern lediglich als Werbebanner. Zwar sehen sie aus wie E-Mails. Doch anders als E-Mails, die dauerhaft in der Inbox eines Postfachs gespeichert sind, wechseln die Werbebanner ständig. Sie werden einfach immer in bestimmten, dafür vorgesehenen Slots in der Inbox eingeblendet, ohne, dass ein Kunde gezielt adressiert wird. Auch werden sie im Postfach nicht wie E-Mails behandelt, können etwa nicht verschoben oder beantwortet werden und werden auch nicht zur Anzahl der ungelesenen Mails gerechnet. Somit entstehe für die Nutzer kein gesonderter Arbeitsaufwand, anders als bei Spam.
Schließlich führten die Werbebanner auch nicht aus anderen Gründen zu einer unzumutbaren Belästigung der Nutzer. Eine etwaige Belästigung der Nutzer sei nicht unzumutbar. Schließlich finanziere sich der Dienst durch Werbung. Verbraucher würden damit rechnen, dass sie bei der Nutzung eines kostenfreien Dienstes eben Werbung eingeblendet bekämen. Darauf würden Nutzer schon bei der Registrierung hingewiesen. Wer ihn kostenlos nutze, müsse die Werbung also ertragen – wer dies nicht wolle, könne für den Dienst auch zahlen.
Möglicherweise könnte sich jedoch bald auch der BGH mit dem Fall beschäftigen. Wegen der grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob Inbox-Ads als elektronische Post gelten und ob sie ggf. eine unzumutbare Belästigung darstellen könnten, wurde die Revision zugelassen.
RA Solmecke zu der Bedeutung des Falles:
„Die Argumente des OLG Nürnberg halte ich zwar für nachvollziehbar – doch man könnte es auch anders sehen. Schließlich ist es eine sehr viel aggressivere Werbepraxis, Kunden vermeintliche Werbe-E-Mails ins Postfach einzublenden als am Rand der Website Banner einzublenden, die man mit einem Ad-Blocker unterdrücken kann. Der Nutzer ist gezwungen, sich zumindest kurzzeitig mit dem Inhalt der Anzeige auseinanderzusetzen und ggf. auf das Keuzchen zu klicken, um den Posteingang störungsfrei zu sehen. Es ist zwar klar, dass ein kostenloser, werbefinanzierter Dienst die Möglichkeit haben muss, Werbung einzublenden. Doch hier muss es auch Grenzen gehen.
Eine abschließende Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auch auf andere E-Mail-Dienste, Messenger, WhatsApp, Facebook, etc. haben. Sollte der BGH diese Praxis erlauben, könnten wir möglicherweise bald mit sehr viel direkterer Werbung konfrontiert sein als bisher.“
Hierzu könnte Sie dieses YouTube-Video unseres Kanals wbs-law.tv interessieren:
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Quelle: https://www.wbs-law.de/wettbew…fach-ist-kein-spam-79518/