Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/10-familienversicherung
Timestamp: 2013-05-21 17:59:28
Document Index: 171693586

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 58', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 121', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 18', 'Art 59', '§ 60', '§ 10', '§ 10']

§ 10 SGB 5 - Familienversicherung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 10 SGB 5 - Familienversicherung Stand: 20.05.2013§ 10 SGB 5 - FamilienversicherungSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Zweites Kapitel (Versicherter Personenkreis) Dritter Abschnitt (Versicherung der Familienangehörigen)(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen 1.ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,2.nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,3.nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,4.nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und5.kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro.Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Das Gleiche gilt bis zum 31. Dezember 2015 für eine Tagespflegeperson, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege betreut. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.
(2) Kinder sind versichert 1.bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,2.bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,3.bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt ab dem 1. Juli 2011 auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten,4.ohne Altersgrenze, wenn sie als behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind nach Nummer 1, 2 oder 3 versichert war.
Weitere Vorschriften um § 10 SGB 5§ 5 - Versicherungspflicht§ 6 - Versicherungsfreiheit§ 7 - Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung§ 8 - Befreiung von der Versicherungspflicht§ 9 - Freiwillige Versicherung§ 10 - Familienversicherung§ 11 - Leistungsarten§ 12 - Wirtschaftlichkeitsgebot§ 13 - Kostenerstattung§ 14 - Teilkostenerstattung§ 15 - Ärztliche Behandlung, KrankenversichertenkarteEntscheidungen zu § 10 SGB 5BVERFG, 13.02.2008, 2 BvL 1/06Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein. Für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands ist auf das...SAARLAENDISCHES-OLG, 08.11.2006, 1 U 582/05Das Unterbleiben einer medizinisch gebotenen Dokumentation allein begründet noch keinen Behandlungsfehler, sondern kann lediglich ein Indiz für einen Behandlungsfehler sein. Der einfache Befunderhebungsfehler führt lediglich dann zur Beweiserleichterung, dass von einem reaktionspflichtigen Befund auszugehen ist, wenn dessen...BSG, 25.01.2006, B 12 KR 10/04 RVon der Familienversicherung ist ausgeschlossen, wer eine Rente aus einer sofort beginnenden privaten Rentenversicherung mit einem Zahlbetrag über einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße bezieht (Fortführung von BSG vom 10.3.1994 - 12 RK 4/92 = SozR 3-2500 § 10 Nr 5).BSG, 25.01.2006, B 12 KR 2/05 RDie monatlich gezahlten Beträge einer Abfindung des Arbeitgebers nach ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses zählen, soweit sie steuerpflichtig sind, zum Gesamteinkommen iS des § 16 SGB IV und schließen bei Überschreiten des maßgebenden Grenzbetrages des § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 Halbs SGB V die Familienversicherung aus.OVG-BRANDENBURG, 04.11.2004, 4 A 167/021. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers nach § 121 BSHG.
2. Zur Frage der Passivlegitimation für den Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers.OLG-NUERNBERG, 08.01.2004, 11 WF 3859/031. Der Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting ist mit dem Anspruch des Unterhaltsberechtigten, ihn von der Einkommenssteuerschuld freizustellen, die ihm als Folge der Besteuerung der erhaltenen Unterhaltsleistungen erwächst, so eng verbunden, dass der Zustimmungsanspruch im Grundsatz von...BVERFG, 12.02.2003, 1 BvR 624/01§ 10 Abs. 3 SGB V verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG, soweit er Ehen und nichteheliche Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Ausschluss von Kindern aus der Familienversicherung unterschiedlich behandelt.BAG, 21.01.2003, 9 AZR 695/011. Der Arbeitgeber schuldet einem Arbeitnehmer, der die Verdienstgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet, keinen Beitragszuschuß zu den Krankenversicherungskosten seines Kindes, sofern dieses Kind beim anderen Ehegatten familienversichert ist.
2. Ein Arbeitnehmer, der nicht gesetzlich pflegeversichert, aber nach §...BSG, 17.06.1999, B 12 KR 11/99 RDie Feststellungsklage, die das durch eine Statusentscheidung zu regelnde Versicherungsverhältnis betrifft, ist unzulässig, wenn der Kläger die Statusentscheidung nicht anfechten könnte.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 10 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 10 SGB 5:
Dritter Titel (Leistungsbeschränkungen)
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (EÜG)
Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und
Krankenbehandlung ()
§ 10 § 18b § 18c Gesetz zur Stärkung der Solidarität
in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SolG)
Zweiter Teil (Richter im Bundesdienst)
Art 59 Freiwillige Versicherung
beim Menschen (IfSG)
§ 60 Versorgung bei Impfschaden und bei
Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der
8. Abschnitt (Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei)
Unterabschnitt 2 (Arbeitszeit)
Benutzer-Kommentare zu § 10 SGB 5Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 10 SGB 5 - Familienversicherung"