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Timestamp: 2017-12-17 01:17:47
Document Index: 125889890

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 28']

60% sanktion - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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ich mal wieder, neue post bekommen vom jc...
dieses mal 60% sanktion ab dem 1ten juni. aber der reihe nach:
am 08.02.2012 wurde mir folgendes angebot geschickt (gekürzte fassung):
rfb war angehängt, die (wie ich denke) entscheidenden passagen der "einladung" lauten:
"im rahmen einer öffentlich geförderten beschäftigung schlage ich ihnen folgenden zusätzliche und im öffentlichen interesse liegende arbeit vor:
tätigkeit: helfer/-in büro, verwaltung
mehraufwandsentschädigung: 1,50 euro je std
zeitlicher umfang: 30 std/woche
träger: die wille ggmbh ev zentrum für kinder- und jugendhilfe berufl qualifiz, kultur, bildung
umgehend dort melden..."
beim massnahmeträger habe ich mich nicht gemeldet und habe dem jc folgendes schreiben gesendet:
bezüglich der von Ihnen angebotenen Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d SGB II bitte ich Sie hiermit um den Nachweis der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses dieser Tätigkeit und weise Sie darauf hin, das ich im Falle des Nichtvorliegens der Fördervoraussetzungen Wertersatz geltend machen werde.
Zu Ihrer Information: Das BSG hat am 13.04.2011 in zwei Urteilen (Az.: B 14 AS 98/10 R Mannheim u. Az.: B 14 AS 101/10R Oldenburg,). und am 27.08.2011 in einem weiteren Urteil (Az.: B 4 AS 1/10 R Karlsruhe) den Teilnehmern/-innen an AGH grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch/Wertersatz bei rechtswidrigen AGH/Ein-Euro-Jobs zugesprochen. Dies bedeutet, dass bei Nichtvorliegen der Fördervoraussetzungen insbesondere der Zusätzlichkeit der auszuführenden Arbeiten den Teilnehmern/-innen die reguläre Entlohnung für die ausgeübte Tätigkeit zusteht. Vom Jobcenter ist nach Abzug der gewährten Leistungen (ALG II, MAE, Versicherungsbeiträge) die Differenz als Wertersatz zu gewähren.
auf dieses schreiben habe ich (oh wunder) keine antwort erhalten. stattdessen bekomme ich am 08.05.2012 eine anhörung zum möglichen eintritt einer sanktion:
ihnen ist am 8.2.2012 eine arbeitsgelegenheit (§ 16d zweites buch sgb II) als bürohelfer bei ... angeboten worden.
nach bisherigem stand ist davon auszugehen, dass sie trotz schriftlicher belehrung über die rechtsfolgen oder deren kenntnis durch ihr verhalten das zustandekommen dieser tätigkeit von vorneherein verhindert haben.
sie haben die möglichkeit, sich dazu zu äussern (§ 24 zehntes buch sgb x) ...
die sanktion dauert grundsätzlich drei monate und führt in ihrem fall voraussichtlich zu einer minderung des auszahlungsanspruchs in höhe von 60% des maßgebenden regelbedarfs, da es sich um eine wiederholte pflichtverletzung handelt.
wird ihr auszahlungsanspruch um mehr als 30% gemindert, können ihnen in angemessenem umfang ergänzende sachleistungen oder geldwerte leistungen - insbesondere in form von lebensmittelgutscheinen - gewährt werden.
da in ihrem fall die beabsichtigte minderung 60% des maßgebenden regelbedarfs beträgt, können grundsätzlich ergänzende sachleistungen in höhe von 52,- euro monatlich erbracht werden.
ergänzende sachleistungen oder geldwerte leistungen können jedoch nur gewährt werden, wenn ihnen keine anderweitigen mittel, wie zum beispiel anrechnungsfreie einnahmen und vermögen innerhalb der freibetragsgrenzen (schonvermögen) zur verfügung stehen.
bitte beantworten sie die aufgeführten fragen ausführlich und reichen sie ggf. nachweise ein. sie können auch gründe nennen, die nicht in direktem zusammenhang mit dem erhobenen vorwurf stehen. verwenden sie für ausführliche erläuterungen bitte ein gesondertes blatt.
reichen sie den ausgefüllten antwortvordruck bis 18.05.2012 bei der im briefkopf genannten stelle ein. anderenfalls muss nach aktenlage entschieden werden. das betrifft auch die entscheidung über ergänzende sachleistungen.
anlagen: antwortvorduck, gesetzestext zu ihrer information
der beigelegte "gesetzestext zu ihrer information" ist eine kopie der folgenden paragraphen:
auf diese anhörung habe ich wie folgt reagiert:
die mir am 08.02.2012 angebotene Arbeitsangelegenheit (§ 16d SGB II) als Bürohelfer bei Die Wille gGmbH ist weder in der Beschreibung der Tätigkeit noch in der Arbeitszeitverteilung ausreichend bestimmt und somit rechtswidrig.
Des weiteren hatte ich Sie schriftlich darum gebeten, mir die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der Arbeitsangelegenheit nachzuweisen. Eine Antwort auf dieses Schreiben habe ich nie bekommen und gehe somit davon aus, das weder die Zusätzlichkeit noch die Gemeinnützigkeit bei dieser Arbeitsangelegenheit gegeben sind.
„Eine ganz zentrale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II ist die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der auszuführenden Tätigkeiten. Der Leistungsträger hat vor Antritt der Maßnahme sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Dazu ist zwingend erforderlich, dass die Behörde, nicht der Maßnahmeträger, eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung, die Höhe der MAE sowie die Dauer der Maßnahme festlegt. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden, insbesondere ist es unzulässig, den Maßnahmeträger über die genannten Essentialia der Arbeitsgelegenheit entscheiden zu lassen oder ihm hierbei Spielraum zu geben." (SG-Berlin Az.: S 37 AS 4801/05 ER)
Eine Minderung meines Auszahlungsanspruchs betrachte ich daher als unbegründet.
und gestern dann der sanktionsbescheid:
...da sie wiederholt ihren pflichten nicht nachgekommen sind (vorangegangene Pflichtverletzung am 23. Dezember 2011), wird für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis 31. August 2012 (Minderungszeitraum) eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 60% des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrags, festgestellt.
Daraus ergibt sich eine Minderung ihres ALG II in Höhe von 224,40 Euro monatlich.
- der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 Zweites Buch SGB II)
Ihnen ist am 08. Februar 2012 ein Beschäftigungsverhältnis als Helfer im Büro/Verwaltung bei der Firma Die Wille gGmbH angeboten worden.
Sie haben trotz schriftlicher Belehrungen über die Rechtsfolgen diese Beschäftigung nicht aufgenommen.
Zur Begründung ihres Verhaltens haben sie dargelegt, das die angebotene AGH weder in der Beschreibung der Tätigkeit noch in der Arbeitszeitverteilung ausreichend bestimmt sei und somit rechtswidrig. Zudem monieren Sie, dass ihnen weder die Zusätzlichkeit noch die Gemeinnützigkeit der AGH nachgewiesen wurde. Ihrer Argumentation kann hier nicht gefolgt werden, da die MAE durch die hausinterne MAE-Prüfgruppe der Arbeitsvermittlung sowie umfangreich und ausreichend gemäß dem AGH-Prüfschema (sog. "positivliste") auf diese Kriterien hin überprüft wurde und bei Nichtzutreffen der entsprechenden Kriterien nicht zugelassen worden wäre. Es ist nicht die Aufgabe der Arbeitsvermittlung dies bei jedem einzelnen Angebot erneut darzulegen. Persönliche Gründe für das Ablehnen der Teilnahme an der MAE haben sie nicht vorgebracht, die abzuwägen wären. Daher liegen keine Gründe vor, die eine Ablehnung der Teilnahme rechtfertigen.
Diese Gründe konnten deshalb bei der Abwägung ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden.
Da sie wiederholt ihren Pflichten nicht nachgekommen sind (vorangegangene Pflichtverletzung am 23. Dezember 2011), wird für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis 31. August 2012 (Minderungszeitraum) eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 60% des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrags, festgestellt (§ 31 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 31a Absatz 1 und § 31b SGB II).
Mit dem Anhörungsschreiben vom 08. Mai 2012 wurden sie darüber informiert, das ihnen ergänzende sachleisungen (gutscheine) und geldwerte Leistungen gewährt werden können.
Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen können Ihnen auf Antrag noch während des genannten Minderungszeitraums erbracht werden, wenn sie darauf angewiesen sind. In diesem Fall wenden sie sich bitte an das schrottcenter ...
Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben...
...was ich auch auf alle Fälle machen werde!!! und genau dafür brauch ich eure hilfe, wie gehe ich das ganze jetzt am besten an?
ich würde gerne ganz generell gegen die sanktion vorgehen, also damit argumentieren, das (m.M.n.) sämtliche sanktionen der regelleistung verfassungswidrig sind.
siehe hierzu auch posting 1 bzw 36 aus folgendem thread:
31.05.2012, 13:05 #2
AW: 60% sanktion
Hol dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht und geh damit zu einem Anwalt. Lass den dann den Widerspruch einlegen.
Ansonsten scheinst du schon ziemlich gut informiert über die typischen Schwachstellen einer AG-MAE. Viel Glück.
31.05.2012, 13:11 #3
GmbH? Wird hier eine Firma subventioniert?
Wenn das nicht zusätzlich ist, dann wäre eine Sanktion kriminell.
das ist der plan. würde dem anwalt aber gerne schon was vorbereiten ;)
es geht um eine gGmbH, also gemeinnützig. angeblich.
jc berlin friedrichshain-kreuzberg.
Bei einer GmbH, gemeinnützig hin und her, kann man auch die Gewinne über Gehälter abziehen bzw. die Jobs der GmbH-Holder mit den 1Euro-Jobs sichern. Also kann man behaupten, dass der 1Euro-Job privatwirtschaftlichen Zwecken dient. Und dann eine Sanktion, um privatwirtschaftlichen Interessen zu dienen? Das Ganze wird ja immer schlimmer.
Jetzt würde mich die Art des Jobs noch interessieren. Kannst Du das anonymisiert hier einstellen oder gut beschreiben? War die Beschreibung da oben schon alles? Das reicht nicht für eine Beurteilung des Zusätzlichen.
Im übrigen sucht der NDR Fallbeispiele für Sanktionen (Anfrage vom 15. Mai), das habe ich als Mitglied erfahren, hier die Adresse: bag-hartzIV@die-linke.de
Jetzt würde mich die Art des Jobs noch interessieren. Kannst Du das anonymisiert hier einstellen oder gut beschreiben? War die Beschreibung da oben schon alles?
jepp, mehr info über den job gab es nicht als: helfer/in büro, verwaltung.
auch zur arbeitszeit stand nicht mehr drin als: 30 std/woche, teilzeit vormittag.
dann die dauer der tätigkeit: 15.02. bis 14.08. 2012
und eine massnahmenummer, das war's.
Das ist viel zu unbestimmt. Sieh noch mal in meinen Beitrag oben. An den Formulierungen des Widerspruchs würde ich gern mitarbeiten, es juckt mir in den Fingern. Die sollen sich gefälligst an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten und nicht so eine schlampige Arbeit abliefern.
Ein psychologischer Trick ist, das Erscheinungsbild des JC so zu ruinieren, dass sie Angst haben müssen, vor dem SG zu landen. Schreibe Briefe immer so, dass der Gegner sie unmöglich vorzeigen kann.
31.05.2012, 17:19 #9
Das ist viel zu unbestimmt.
das hatte ich ja in der anhörung auch erwähnt, wurde allerdings schön ignoriert...
An den Formulierungen des Widerspruchs würde ich gern mitarbeiten, es juckt mir in den Fingern.
31.05.2012, 17:22 #10
das hatte ich ja in der anhörung auch erwähnt, wurde allerdings schön ignoriert...sehr gerne :)
Ich schick Dir meine Mail-Adresse. Man könnte noch ein Schreiben nachschieben.
31.05.2012, 17:41 #11
Hallo @Flo 75,
Die Maßnahme im Verwaltungsakt ist nicht hinreichend bestimmt. So ist der zeitliche Aufwand und die Inhalte der Maßnahme nicht im Verwaltungsakt ersichtlich.
Es kann hier auch nicht auf Informationen durch den Träger der Maßnahme verwiesen werden. Die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ist ein Grund, auf den man sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann .
Es sollte umgehend Widerspruch eingelegt werden und eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt werden.
Hallo @Flo75,
hab mal einen Vorschlag für den Widerspruch und für die Einstweilige Anordnung(EA) fürs Sozialgericht angehängt.
Vielleicht könnt Ihr was davon verwenden.
Einreichen müsstest Du beim SG jeweils 2fach- Sanktionsbescheid,Widerspruch, EA
Vorschlag Widerspruch31.5..doc (25,5 KB, 134x aufgerufen)
EA Vorschlag 31.5..doc (28,5 KB, 104x aufgerufen)
31.05.2012, 18:37 #13
werde mir das morgen in ruhe anschauen, jetzt muss ich erstmal offline.
31.05.2012, 18:53 #14
Eine Sanktion ist wohl noch nicht ergangen. Danke an @Ghansafan, ich habe es plagiiert. ich würde noch ein Schreiben schnell nachschieben.
Betr.: Rechtswidrig angedrohte Sanktion vom xxx, Az.: xxx
es wird mir eine Sanktion angedroht, obwohl sehr grobe Rechtswidrgkeiten und Versäumnisse Ihrer Institution vorliegen. Im Nachgang zu meinem Schreiben vom xxx führe ich in dieser Angelegenheit weiter aus.
Begründung der Unzulässigkeit einer Sanktion:
1. Fehlende Bestimmtheit
2. Zusätzlichkeit
Des weiteren bestehen erhebliche Zweifel an der Zusätzlichkeit der Maßnahme. Es handelt sich um eine Arbeit innerhalb des Büros einer privatwirtschaftlichen Organisation (GmbH). Eine Zusätzlichkeit ist nicht zu erkennen. Aber ganz offensichtlich würde die GmbH durch die vom Jobcenter zugewiesenen Zwangsverpflichteten monetär entlastet. Auf die Gemeinnützigkeit kommt es nicht an, da Gewinne auch über die Gehälter der GmbH-Eigner abgeführt werden könnten. Das ist in Fällen von "Gemeinnützigkeit" nicht auszuschließen. Ein 1-Euro-Job würde auf jeden Fall dazu beitragen, ausschließlich die wirtschaftliche Existenz von Privaten zu sichern, sie vermutlich sogar auf Kosten von Zwangsverpflichteten monetär zu verbessern. Es ist ebenfalls nicht auszuschließen, dass Mitanbieter durch Dumpingpreise unterboten werden. In dem Fall hätte das Jobcenter zu einer unzulässigen Subvention - gegen den Lissabon-Vertrag - beigetragen und den freien Wettbewerb behindert.
Sie werden ausdrücklich darum gebeten, die Sanktionsandrohung nicht nur sofort zurück zu nehmen, sondern die weiteren Ausführungen auf Wettbewerbsverzerrungen und eventuelle Einkommenssteigerungen Privater dringend zu prüfen. Es kann nicht sein, dass Menschen in ihrer Existenz durch Sanktionen massiv bedroht werden, damit Dritte davon profitieren. Sie werden weiterhin gebeten, Ihre "zusätzlichen" Arbeitsgelegenheiten tatsächlich objektiv zu prüfen. Sie werden weiterhin gebeten, Ihren Verpflichtungen entsprechend der Bestimmheit in ordnungsgemäßer Form nachzukommen. Die entsprechenden Urteile sind lange bekannt und hätten berücksichtigt werden müssen.
Ich werde die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus über diese Angelegenheit unterrichten.
31.05.2012, 19:07 #15
Hallo @spin,
im Post 1 schreibt @Flo75, dass ein Sanktionsbescheid über 60% Kürzung ergangen ist.
31.05.2012, 19:12 #16
es wird mir eine Sanktion angedroht
Des weiteren bestehen erhebliche Zweifel an der Zusätzlichkeit der Maßnahme.
hier handelt es sich um eine verdrängung einer versicherungspflichtigen vollzeitbeschäftigung, da die arbeit ohnehin vorhanden war und dafür keine extra stelle notwendig wäre.
Eicher-Spellbrink - SGB II, 2. Auflage, Rn 220 ff, S.509
wenn sie ihren dienstobliegenheiten nachgekommen wären, dann wäre ihnen aufgefallen, dass büroarbeiten NIE zusätzlich sein können
die sanktion ist sofort aufzuheben !
31.05.2012, 19:33 #17
Hoffentlich kannst du die Abgabe Deines Schreibens nachweisen.
31.05.2012, 19:34 #18
Eigentlich ist hier überhaupt keine Anhörung erfolgt! Anhörung nach § 28 VwVfG bzw. die entsprechende SGB-Vorschrift bedeutet nämlich zur Kenntnis nehmen UND sich auch damit auseinanderzusetzen.
Das JC hat deinen zentralen Einwand gegen die Zuweisung in seine Überlegungen gar nicht einbezogen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung hat also nicht stattgefunden. Für eine Behörde ist das echt erbärmlich.
Allerdings kann die Behörde die Anhörung bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nachholen. Spätestens beim SG wird sie etwas zur Unbestimmtheit vortragen müssen.
31.05.2012, 20:30 #19
Sorry und danke, glatt übersehen (ich habe leider immer wenig Zeit). Den Text kann man aber trotzdem so oder etwa übernehnen (wenn flo es dann so will). Ich habe in meinen Prozessen damals tatsächlich so in Schriftsätzen losgelegt. Aber immer schön sachlich - aber hammerhart.
31.05.2012, 21:35 #20
- Verstoss gegen die Beratungspflichten.
Du hattest eine Frage bzgl. der Rechtmäßigkeit der angeboten Massnahme, welche offensichtlich vorsätzlich ignoriert wurde. Hätte man Dich, wie im Widerspruchsbescheid geschehen, informiert, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Du diese Massnahme angetreten hättest.
- BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
- Verwaltungsakte, z. B. Absenkungsbescheide, die den Empfänger nicht erreicht haben sind rechtlich nicht existent, und können somit auch keine Wirkung beim Empfänger entfalten.
31.05.2012, 23:14 #21
31.05.2012, 23:15 #22
Verwaltungsakte, z. B. Absenkungsbescheide, die den Empfänger nicht erreicht haben sind rechtlich nicht existent, und können somit auch keine Wirkung beim Empfänger entfalten.
dieser gedanke ging mir auch schon durch den kopf
31.05.2012, 23:21 #23
bin morgen den ganzen tag unterwegs und melde mich abends nochmal...
jetzt im moment bin ich schlicht zu müde um noch klar zu denken. also tipp ich jetzt auch besser nich an irgendwelchen widersprüchen rum ;)
erstmal danke an alle, das ihr euch die mühe macht! ihr seid die besten
31.05.2012, 23:29 #24
Welche rechtliche Grundlage gibt es für diese Aussage ?
Die Sanktion wird vollzogen und entfaltet damit auch ihre Wirkung, nämlich das die Leistung gekürzt ist.
Selbst wenn man behauptet, der Saktionsbescheid hat einen nicht erreicht, macht das die Sanktion nicht rechtswidrig.
Dann wird der Bescheid nochmal erlassen.
Man nimmt sich mit soetwas nur die Möglichkeit der sofortigen Gegenwehr.
01.06.2012, 08:46 #25
Man beantragt erstmal ergänzende Leistungen, nach Ablauf mehrerer Monate greift man die Absenkung mittels Nachprüfungsantrag an. Man gibt an seine Rechte nicht gekannt zu haben. Die Absenkung muss rückwirkend aufgehoben werden.