Source: http://rhizom.blogsport.eu/2010/09/18/fact-check-%C2%A7175/
Timestamp: 2019-03-22 18:11:56
Document Index: 391748286

Matched Legal Cases: ['§175', '§175', '§175', '§175', '§175', '§175', '§175', '§175', '§175', '§175', '§175', '§175', '§175']

Fact Check §175 « rhizom
Wolfgang Wippermann: Extremismus? »
Veröffentlicht am 18. September 2010 in Homophobia is gay. 5 Kommentare Tags: §175, BRD, homosexualität, lgbt, repression, schwulenverfogung.
Hierbei lassen sich zwei historische Einschnitte feststellen: eine Explosion (Verzehnfachung) der Fallzahlen im Jahr 1935, als der Paragraph vom Beischlafverbot auf ein Totalverbot „homosexueller“ Handlungen unter Männern, einschließlich leidenschaftlichen Küssens oder gegenseitigen Masturbierens, ausgedehnt wurde. Zur Erfüllung des Tatbestands war seitdem nicht einmal mehr eine physische Berührung erforderlich. Es genügte, wenn „objektiv das allgemeine Schamgefühl verletzt und subjektiv die wollüstige Absicht vorhanden war, die Sinneslust eines der beiden Männer oder eines Dritten [zu] erregen“.
Sowohl Wortlaut als auch Begründung der NS-Fassung des §175 aus dem Jahr 1935 blieben bis 1969 unverändert bestehen. Der „Regierungsentwurf eines Strafgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ vermerkte noch 1962 in unverblümt völkischem Vokabular (das von den bürgerlichen Parteien allerdings auch in der Weimarer Republik schon gepflegt wurde):
Die von interessierten Kreisen in den letzten Jahrzehnten wiederholt aufgestellte Behauptung, dass es sich bei dem gleichgeschlechtlichen Verkehr um einen natürlichen und deshalb nicht anstößigen Trieb handele, kann nur als Zweckbehauptung zurückgewiesen werden. […] Wo die gleichgeschlechtliche Unzucht um sich gegriffen und großen Umfang angenommen hat, war die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kraft die Folge.
Ein zweiter Einschnitt in den Fallzahlen ergab sich durch die Entschärfung des §175 unter der Großen Koalition im Jahr 1969, die schließlich auch die Entstehung der zweiten deutschen Schwulenbewegung ermöglichte. Die Liberalisierung ist im allgemeinen Zusammenhang mit der Abschaffung des Kuppeleiparagraphen, des Verbots sexueller Handlungen mit Tieren sowie diversen anderen Reformen zu sehen, die mit der Umbenennung des entsprechenden StGB-Abschnitts von „Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit“ in „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ korrespondierten. Gleichwohl wurde an der „Verführung unbescholtener Mädchen“ (heute: „sexueller Missbrauch von Jugendlichen„) und am Verbot homosexueller Handlungen mit männlichen Unter-21-Jährigen bzw., seit 1973, Unter-18-Jährigen festgehalten. Die Fallzahlen des §175 sanken infolge der beiden Reformen von durchschnittlich 2-3.000 Verurteilungen pro Jahr in den 50er und 60er auf etwa 100-200 in den 70er und 80er Jahren.
Im letzten Jahr seiner Existenz, dem Jahr 1994, wurden noch 44 Männer wegen homosexueller Handlungen nach §175 zu einer „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe“ verurteilt. Eine Rehabilitierung der Nachkriegs-Opfer des §175 hat es in der Bundesrepublik dabei, wohlgemerkt, nie gegeben, ebensowenig wie eine Entschuldigung der verantwortlichen Parteien – insbesondere der CDU, aber auch der SPD, deren Kanzler Helmut Schmidt die Aufrechterhaltung des 175ers mit der infamen Aussage begründete, er wolle nicht als „Kanzler der Schwulen“ in die Geschichte eingehen. Die Urteile nach §175 gelten daher bis heute als rechtens.
Kurios ist das vor allem deshalb, weil die antihomosexuellen Urteile aus der NS-Zeit 2002 durch den Bundestag aufgehoben wurden, während die auf derselben Rechts­grundlage gefällten Urteile aus der Ära des „CDU-Staats“ (Esser/Hirsch) unangetastet blieben. Hier wird eine historische Diskontinuität vorgegaukelt, die, wenigstens mit Blick auf das Thema gleichgeschlechtliche Liebe, eine pure Fiktion darstellt. Die frühe Bundesrepublik hat die NS-Rechtsprechung zur Homosexualität, sekundiert durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1957, nicht nur lückenlos fortgesetzt, sondern auch ehemalige Rosa-Winkel-Häftlinge wie Heinz Dörmer mit der gleichen Begründung wie das Dritte Reich wieder „aus dem Verkehr gezogen“. Dörmer verbrachte wegen gleichgeschlechtlicher „Unzucht“ insgesamt 20 Jahre eingesperrt in deutschen Konzentrationslagern und den Gefängnissen der BRD, ohne vor seinem Tod im Jahr 2001 auch nur einen Pfennig Entschädigung gesehen zu haben.
Heute sind homosexuelle Kontakte in der Bundesrepublik so selten geworden, dass sich eine Verfolgung aus bevölkerungspolitischen Motiven heraus nicht mehr lohnt. Der BRD-Staat hat daraus die Konsequenz gezogen und den §175 abgeschafft.
PS: Zur weiteren Lektüre sei hier noch ein Beitrag des Blogs Verbalterrorismus empfohlen, der den Zusammenhang dieses Themas mit dem des antimuslimischen Rassismus verdeutlicht.
5 Kommentare zu “Fact Check §175”
am 18. September 2010 um 17:15
Ganz vergessen hinzufügen, dass die Verschärfung des §175 im Jahr 1935 lediglich die Realisierung eines bereits beschlossenen Reformvorhabens der bürgerlichen Parteien in der Endphase der Weimarer Republik war, eine Kontinuität also auch nach dieser Seite hin gegeben ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1957 daher vollkommen recht, als es urteilte, dass der §175 in seiner Fassung von 1935 kein „spezifisches NS-Unrecht“ darstellte. Unrecht in diesem Sinne war „lediglich“ die Verschleppung in die Konzentrationslager, die auf der Basis des „Schutzhaft„-Gesetzes von 1916 stattfand, also ohne Verurteilung durch ein deutsches Gericht. Besonders betroffen waren davon sog. Wiederholungstäter und Verurteilte nach §175a (Verführung Minderjähriger und andere qualifizierte Fälle), die nach Verbüßung ihrer Strafe nicht mehr freigelassen, sondern von der Gestapo in „Sicherungsverwahrung“ genommen wurden. Etwa die Hälfte der betroffenen Männer überlebte dies nicht.
In der Wehrmacht galt, spätestens seit Beginn des Krieges, darüber hinaus die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen. Hier fehlen mir allerdings entsprechende Detail-Kenntnisse.
am 19. September 2010 um 02:51
„1994!“ 😀
am 12. Dezember 2010 um 16:03
Zu “Kanzler der Schwulen”: http://www.welt.de/die-welt/debatte/article7131902/Helmut-Schmidt-stellt-klar.html
Eine kleine Rückschau « Antifaschistische Jugend Bochum
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Kontinuitäten, kursorisch « Metalust & Subdiskurse Reloaded
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