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Timestamp: 2018-02-23 08:42:27
Document Index: 1575163

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 973', 'Art. 973', 'Art. 973', 'BGE', 'Art. 824', 'Art. 973', 'Art. 169', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 973', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 169', 'Art. 33']

88 II 422
60. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Oktober 1962 i.S. Sieber gegen Konkursmasse Haldi und Amtsersparniskasse Burgdorf.
Abusodellafirmain bianco.
Chi firma in bianco non può far valere di fronte ai terzi in buona fede che il riconoscimento di debito apposto al disopra della firma è falsificato.
Considerandi da pagina 423
BGE 88 II 422 S. 423
Da Sieber dieser Aufforderung nicht nachkam, leiteten die Konkursmasse Haldi und die Amtsersparniskasse Burgdorf
BGE 88 II 422 S. 424
am 17. April 1959 gemeinsam gegen ihn Betreibung auf Grundpfandverwertung für die pfandgesicherte Forderung von Fr. 70'000.-- ein.
1. Die Klage der Ersparniskasse auf Bezahlung von Fr. 41'615.90 nebst Zins und Zuerkennung des Rechts zur Fortsetzung des Pfandverwertungsverfahrens für sie stützt sich darauf, dass die Bank von Haldi am 16. Februar 1955 zur Sicherung eines Darlehens von Fr. 42'000.-- die Grundpfandverschreibung als Faustpfand erhalten habe. Der heutige Betrag der Darlehensforderung der Bank gegenüber Haldi, ihre Kündigung usw. sind nicht streitig. Dagegen bildet Prozessgegenstand auch hier die Frage der Rechtsgültigkeit der Grundpfandverschreibung.
Die Vorinstanz ist der Auffasung, die Ansprüche der Bank auch bezüglich des Pfandrechts seien von der Gültigkeit der Schuldanerkennung und Grundpfandverschreibung vom 20. April 1954 und der Abtretung Pfisters an Haldi vom 11. Februar 1955 unabhängig; eine allfällige Ungültigkeit der Grundpfandverschreibung erachtet die Vorinstanz als belanglos, weil die Bank sich auf den Schutz ihres guten Glaubens berufen könne. Sie geht davon aus, es sei nach Art. 3 Abs. 1 ZGB zu vermuten, dass die Bank die streitige
BGE 88 II 422 S. 425
Forderung und Grundpfandverschreibung im Vertrauen auf das schriftliche Schuldbekenntnis des Beklagten zu Pfand erworben habe; Umstände im Sinne von Art. 3 Abs 2 ZGB, mit Rücksicht auf die sie bei diesem Erwerb nicht hätte gutgläubig sein dürfen, würden weder behauptet, noch seien solche aus den Akten ersichtlich. Die Bank sei daher in ihrem Erwerb gestützt auf Art. 18 Abs. 2 OR und Art. 973 ZGB zu schützen.
2. a) Der Hinweis der Vorinstanz auf Art. 973 ZGB geht jedoch fehl, wie der Beklagte mit der Berufung zutreffend geltend macht. Denn nach feststehender Lehre und Rechtsprechung erstreckt sich bei der Grundpfandverschreibung der durch Art. 973 ZGB dem Grundbuch verliehene öffentliche Glaube nur auf das Pfandrecht, während die ihr zugrunde liegende Forderung (im Gegensatz zu Schuldbrief und Gült) den Publizitätsschutz nicht geniesst. Der Bestand des Pfandrechts ist vielmehr wegen seiner akzessorischen Natur von der Gültigkeit der Forderung abhängig, welche sie sicherstellen soll. Daher kann nicht nur der Schuldner gegenüber dem persönlichen Anspruch der Schuldklage, sondern auch der Pfandeigentümer gegenüber dem dinglichen Anspruch alle an sich zulässigen Einwendungen gegen die persönliche Forderung erheben, und zwar nicht nur gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger, sondern grundsätzlich auch gegenüber dem gutgläubigen Erwerber der Forderung (BGE 56 II 176 f.; LEEMANN, ZGB Art. 824 N. 3; HOMBERGER, Sachenrecht, ZGB Art. 973 N. 26). Die Grundpfandverschreibung untersteht deshalb, wie der Beklagte zutreffend ausführt, bezüglich ihrer Übertragung den Vorschriften über die Forderungsabtretung, insbesondere auch dem Art. 169 OR.
b) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt sich der Anspruch der Bank auch nicht unmittelbar aus Art. 18 Abs. 2 OR herleiten, da die genannte Bestimmung sich ausschliesslich auf den gutgläubigen Erwerb einer simulierten Forderung bezieht, während im vorliegenden Falle die Frage dahin geht, ob die Bank sich trotz ihrem guten
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Glauben bei der Entgegennahme des Faustpfandes den Einwand entgegenhalten lassen müsse, die Forderung sei ohne Wissen und Willen des Schuldners und Pfandeigentümers unter Missbrauch einer Blanko-Unterschrift errichtet worden.
d) Rechtslehre und Rechtsprechung nehmen bei der Behandlung des Abtretungsrechts zu der Frage des Blankettmissbrauchs
BGE 88 II 422 S. 427
nirgends Stellung, sondern sie befassen sich mit ihr lediglich im Zusammenhang mit der Willenserklärung. So wurde in BGE 35 II 440 Erw. 2 entschieden, der durch Missbrauch eines Blanketts geschädigte Dritte könne den Aussteller desselben nicht aus unerlaubter Handlung haftbar machen, weil das Blankett noch keine vollständige Willenserklärung darstelle; dass es an sich geeignet sei, von einem Dritten in missbräuchlicher Weise zu einer Geschäftserklärung gestaltet zu werden, rechtfertige noch nicht, in der Blankettausstellung die Schaffung eines Zustandes zu erblicken, welcher erkennbar die Gefahr der Schädigung Anderer in sich berge und darum nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen den Urheber dieses Zustandes verpflichte, das zur Abwendung der Gefahr Erforderliche vorzukehren.
Auf dem gleichen Boden steht auch die deutsche Rechtslehre, indem sie gegenüber einem Blankett, dessen Ausfüllung dem Willen des Ausstellers nicht entspricht, die Anfechtung wegen Irrtums als zulässig erachtet (ENNECCERUS/NIPPERDEY, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 15. Aufl., 1960, Bd. 2 S. 962 lit. c, S. 1034 Ziff. 1). Auch VON TUHR/SIEGWART (OR II S. 152) bezeichnet dies als die herrschende Meinung. Wie er jedoch (a.a.O. Note 32) mit Recht bemerkt, beruht die verabredungswidrige Ausfüllung eines Blanketts nicht auf einem Irrtum des Ausstellers, da er ja von dem Inhalt der Erklärung, die der Ausfüllende über seine Unterschrift gesetzt hat, gar keine Vorstellung haben kann. Es liegt vielmehr ein Missbrauch
BGE 88 II 422 S. 428
des Vertrauens des Ausstellers durch den Ausfüllenden vor. Für eine Anfechtung wegen Irrtums ist daher kein Raum. Zudem hätte bei der Zulassung einer solchen der gutgläubige Erwerber den Schaden zu tragen, soweit es ihm nicht gelingt, diesen durch den Nachweis eines Verschuldens nach Art. 26 OR auf den Aussteller des Blanketts abzuwälzen. Die Billigkeit gebietet jedoch, in erster Linie den Aussteller das Risiko des Blankettmissbrauchs tragen zu lassen und ihn auf einen Schadenersatzanspruch gegen den Ausfüllenden zu verweisen (VON TUHR/SIEGWART OR II S. 152 Note 32). Durch die Ausstellung des Blanketts hat er die Möglichkeit des Missbrauchs erst geschaffen und damit den Rechtsschein veranlasst, dass der von seinem Vertrauensmann weisungswidrig über die Blanko-Unterschrift gesetzte Text der Urkunde seinem Willen entspreche. Er muss sich daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im Verkehr gegenüber einem gutgläubigen Dritten so behandeln lassen, als ob der so erweckte Rechtsschein der wahren Sachlage entspreche. An der gegenteiligen Auffassung, die dem BGE 35 II 440 zugrunde liegt, kann daher nicht festgehalten werden. Es verhält sich hier nicht anders als bei der Vollmacht, wo gemäss Art. 33 Abs. 3 OR der Vollmachtgeber, der eine Vollmacht einem Dritten mitgeteilt hat, auch nicht geltend machen kann, die dem Bevollmächtigten erteilte Vollmacht reiche weniger weit als die dem Dritten kundgegebene.
Mit Rücksicht auf diese Ähnlichkeit mit der Vollmacht wird denn auch in der deutschen Rechtslehre die Ansicht vertreten, es lasse sich auf dem Wege der Rechtsanalogie der allgemeine Grundsatz aufstellen, dass derjenige, der den Rechtsschein einer Vollmacht oder Ermächtigung veranlasst hat, sich gegenüber gutgläubigen Dritten nach Treu und Glauben so behandeln lassen müsse, als ob er tatsächlich eine Vollmacht oder Ermächtigung erteilt habe (ENNECCERUS/NIPPERDEY, op.cit. S. 1133 lit. c). Ebenso wird anerkannt, dass im Falle des Blankettmissbrauchs die grundsätzlich zulässige Anfechtung wegen Irrtums unter Umständen
BGE 88 II 422 S. 429
auf Grund des verursachten Rechtsscheins einer gültigen Erklärung ausgeschlossen sein könne (ENNECCERUS/NIPPERDEY op.cit. S. 1034 Fussnote 4; RGZ 105 S. 184, 138 S. 269).
3. Für den Anspruch der Bank ist es somit unerheblich, ob der vom Beklagten behauptete Missbrauch einer Blanko-Unterschrift durch Haldi tatsächlich vorgelegen habe. Selbst wenn es sich so verhalten sollte, wäre nach den oben gemachten Darlegungen dem Beklagten die Berufung darauf gegenüber der Bank mit Rücksicht auf ihren guten Glauben versagt.
Articolo: Art. 18 Abs. 2 OR, Art. 973 ZGB, Art. 26 OR, Art. 3 Abs. 1 ZGB seguito... , Art. 3 Abs 2 ZGB, Art. 169 OR, Art. 33 Abs. 3 OR