Source: http://abfindung-nach-kuendigung.de/abfindung.htm
Timestamp: 2020-08-11 12:01:02
Document Index: 24039216

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 143']

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Nürtingen - Abfindung nach Kündigung
Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber entsteht für den Arbeitnehmer eventuell ein Anspruch auf eine Abfindung. Dies kann der Fall sein, wenn sich dies aus einem Sozialplan ergibt, wenn die Kündigung des Arbeitgebers rechtswidrig oder unwirksam ist, oder der Arbeitgeber dies bei der Kündigung oder bei Abschluss eines Auflösungsvertrages vereinbart hat.
Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht ggf. für den Arbeitnehmer, wenn sich die Kündigung des Arbeitgebers in einem Kündigungsschutzprozess als unwirksam erwiesen hat.
Um Arbeitnehmer los zu werden, greifen Arbeitgeber häufig in die Trickkiste und verstoßen dabei oft gegen die gesetzlichen Kündigungsvorschriften. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses wird der vom Arbeitgeber angegebene Kündigungsgrund genau geprüft. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Kündigung unwirksam ist, so besteht das Arbeitsverhältnis weiter. Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber ziemlich schlecht dastehen würde vor der übrigen Belegschaft, wenn der Gekündigte plötzlich wieder im Unternehmen erscheint.
Dies möchten Arbeitgeber in der Regel vermeiden, zudem ist nach einer ausgesprochenen Kündigung das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getrübt, weshalb dem Arbeitnehmer die Rückkehr unter Umständen nicht zumutbar ist. Daher enden Kündigungsschutzklagen bei denen die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wurde sehr häufig mit einem Vergleich, bei dem einvernehmlich das Arbeistevrhältnis ordentlich gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung beendet wird. Regelmäig orientierte man sich dann am § 1a KSchG, wonach die Höhe der Abfindung 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses beträgt.
Abfindung nach § 9 Abs. 1 KSchG
Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch recht hoch. Allein die Kündigung macht es dem Arbeitnehmer noch nicht unzumutbar künftig weiterzuarbeiten. Die Höhe der Abfindung beträgt bis zu 12 Monatsverdienste, in Einzelfällen sogar mehr.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen.
Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht und der Arbeitnehmer gegen diese Kündigung nicht innerhalb von 3 Wochen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vorgeht, vorausgesetzt der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer in der Kündigung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kündigung betriebsbedingt ist und bei Verstreichenlassen der Klagefrist ein Anspruch auf Abfindung für den Arbeitnehmer besteht.
Es handelt sich bei dieser gesetzlichen Regelung um eine Art außergerichtlichen Deal zur Entlastung der Gerichte und zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens. Der Arbeitgeber sichert die Betriebsbedingtheit der Kündigung und eine Abfindung zu, wenn der Arbeitnehmer im Gegenzug dafür die Kündigungsschutzklage nicht erhebt. Die Höhe der Abfindung beträgt nach § 1a Abs. 2 KSchG einen halben Monatsverdienst (brutto) für jedes Beschäftigungsjahr. Laut Bundesarbeitsgericht entsteht der Anspruch auf die Abfindung nach § 1a KSchG jedoch erst mit Ablauf der Kündigungsfrist.
Die Entschädigung/ Abfindung wird, wenn der Arbeitgeber die ordentliche Kündigungsfrist nicht einhält, gem. § 143a SGB III auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Dies geschieht in der Form, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu dem Tage ruht, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist theoretisch geendet hätte. Dies ist besonders relevant bei eigentlich (unkündbarer Arbeitnehmern. Hier wird dann eine Kündigungsfrist von 18 Monaten unterstellt, wobei die Ruhezeit auf 1 Jahr begrenzt ist.