Source: https://www.nanogate-medical.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-09-23 18:37:50
Document Index: 134941821

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 2', '§ 7', '§ 377', '§ 7', '§ 438', '§ 444', '§ 479', '§ 651', '§ 6', '§ 195', '§ 10', '§ 7', '§ 12']

AGB | Nanogate Medical Systems
Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen der Nanogate Medical Systems GmbH, Kierspe
Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen („ALVB“) gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern („Kunden“), welche Lieferungen und Leistungen von uns beziehen und gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Liefergegenstände“), ohne Rücksicht darauf, ob wir den Liefergegenstand selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei unserer Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Von den nachfolgenden ALVB abweichende Vereinbarungen oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit eines schriftlichen Vertrages oder unserer Bestätigung mindestens in Textform (§ 126 b BGB).
§ 2 Angebote-Angebotsunterlagen
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Telefonisch oder mündlich abgegebene Angebote bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung in Textform. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführungen der Lieferung zustande.
Unsere technischen, physikalischen und chemischen Angaben zu der Lieferung oder Leistung sowie unsere diesbezüglichen Darstellungen und Beschreibungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht spezifische Angaben im Rahmen einer Leistungsspezifikation vertraglich vereinbart wurden. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig.
An allen von uns dem Kunden zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Kalkulationen, Muster, Werkzeugen, Formen und anderen Hilfsmitteln behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde ebenfalls unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Eine Auslieferung an den Kunden erfolgt nur bei einer uns gegenüber ausdrücklich erfolgten Beauftragung auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, die am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.
Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Liefertermine und Lieferfristen sind – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei Vertragsabschluss oder nachträglich in Textform vereinbart worden ist – unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt, sobald alle Ausführungseinzelheiten geklärt sind, eine vorgesehene Freigabe der zur Vorbereitung der Lieferung gefertigten Muster durch den Kunden vorliegt und der Kunde sämtliche sonstigen Vorleistungspflichten erfüllt hat.
Wir haften nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen oder die ausbleibende oder die nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung vorübergehend erschweren oder unmöglich machen, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Der Kunde wird über die Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerung von uns unverzüglich informiert.
Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften; in jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser ALVB beschränkt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände geht spätesten mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Liefergegenstände an das beauftragte Transportunternehmen über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Liefergegenstände versandbereit sind und wir dies dem Kunden angezeigt haben.
Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt auch nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist weiter sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine Pauschalentschädigung für jede begonnene Kalenderwoche des Verzugs in Höhe von 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 15 % des Lieferwerts der nicht abgenommen Liefergegenstände.
Der Nachweis eines uns entstandenen höheren Schadens sowie unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Rücktritt,
Kündigung) bleiben unberührt; die vom Kunden gezahlte Pauschalentschädigung ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.
Lieferungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mindestens in Textform sind wir zur Teillieferung berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Liefergegenstände sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen. Grundsätzlich gilt bei Lieferungen an gewerbliche Kunden, dass die Transportverpackung an unsere Platzspediteure als Sammelstellen zur ordnungsgemäßen Verwertung zurückgegeben werden kann. Ansonsten wird die Entsorgung vom Kunden durchgeführt.
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Grundlage unserer Sachmängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Liefergegenstände getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Liefergegenstände gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Kunden vor seiner Bestellung von uns überlassen und in gleicher Weise wie dieser ALVB in den Vertrag einbezogen wurde.
Sachmängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich Anzeige in Textform zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Sachmängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferungen) innerhalb von einer Woche ab Lieferung in Textform anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Sachmangel ausgeschlossen.
Soweit ein Mangel der Liefergegenstände vorliegt, sind wir nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Liefergegenstände sich an einem anderen Ort als dem Ort der ursprünglichen Anlieferung befinden. Im Falle eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens können wir die entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) vom Kunden ersetzt verlangen.
Voraussetzung für sämtliche Mängelansprüche ist die ordnungsgemäße Behandlung, Pflege und bestimmungsgemäße Benutzung der Liefergegenstände. Jegliche Sachmängelhaftung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die von dem Mangel betroffenen Teile verändert, nicht spezifikationsgerecht eingebaut oder repariert wurden. Bei unsachgemäßem, insbesondere nicht der jeweiligen technischen Spezifikation entsprechendem Gebrauch, Eingriffen an den Liefergegenständen und bei normalem Verschleiß sind Sachmängelansprüche ebenfalls ausgeschlossen.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur im Falle unseres Verschuldens nach Maßgabe von § 7 dieser ALVB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Unberührt bleiben die Vorschriften über die Verjährung nach den § 438 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3, § 444 BGB und § 479 BGB.
Soweit sich aus diesen ALVB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Das Verwendungsrisiko für die von uns bezogenen Liefergegenstände liegt allein beim Kunden; in Ermangelung ausdrücklich anderslautender Vereinbarungen haften wir auch nicht für die Eignung der Liefergegenstände für den vom Kunden vorgesehenen Zweck. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
Soweit wir gemäß vorstehendem Absatz 3 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist unsere Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Liefergegenstände sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsmäßiger Verwendung der Liefergegenstände typischerweise zu erwarten sind.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Die unter § 6 Abs. 9 bezeichnete Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Sachmangel der Liefergegenstände beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Alle anderen Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und- beschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zu Gunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten jedoch nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der Liefergegenstände berechtigt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind nach Rücknahme der Liefergegenstände zur deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände pfleglich zu behandeln und darf die Liefergegenstände vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
Bei Verpfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen oder Verfügungen Dritter in unsere unter Eigentumsvorbehalt stehende Liefergegenstände hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs – oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt von uns gelieferten Gegenstände.
Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura Endbetrag einschließlich USt.) zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung/Verbindung. Erfolgt die Vermischung/Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Der Kunde steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit der bei uns beauftragten Lieferung und Leistung von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, Abbildungen, Konstruktionen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen keine Rechte Dritter – gleich welcher Art – verletzen.
Werden wir von Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Kunden bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme wegen der Verletzung Rechte Dritter notwendigerweise entstehen.
§ 10 Formen(Werkzeuge) und sonstige Hilfsmittel
Soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, enthält der Preis für die Formen auch die Bemusterungskosten, nicht jedoch die Kosten für Prüf-, Sonder-, und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Kunden veranlasste Änderungen.
Soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, sind und bleiben wir Eigentümer der von uns oder einem von uns beauftragten Dritten hergestellten Formen. Diese werden nur für Aufträge des betreffenden Kunden verwendet, solange dieser seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt Wir sind nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn dies zur Erfüllung einer dem Kunden vertraglich zugesagten Ausbringungsmenge erforderlich ist.
Soll vereinbarungsgemäß der Kunde Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach Zahlung des Kaufpreises für die Formen auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Kunden wird mittels Aufbewahrung für diesen durch uns ersetzt. Wir sind allerdings gegenüber dem Kunden als Eigentümer bis zur Abnahme der vereinbarten Stückzahl der damit innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu produzierenden Teile zum ausschließlichen Besitz der Formen berechtigt. Nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises werden wir die Formen in unserem Besitz als Fremdeigentum kennzeichnen.
Bei kundeneigenen Formen gemäß Abs. 3 und/oder vom Kunden leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich unsere Haftung bezüglich Aufbewahrung und Instandhaltung auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten und gemäß § 7 dieser ALVB. Kosten für Wartung, Reparatur und für Versicherung trägt der Kunde. Unsere Verpflichtung zur Aufbewahrung und Instandhaltung der Formen des Kunden erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung mindestens in Textform der Kunde die Formen nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen abholt. Solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen des Kunden zu.
Die vorliegenden ALVB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden beurteilen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtübereinkommens wird ausgeschlossen.
§ 12 Gerichtsstand-Erfüllungsort
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten unser Geschäftssitz, es sei denn ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser ALVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.