Source: http://www.kfv-stwendel.de/satzung/
Timestamp: 2018-05-21 01:25:20
Document Index: 184470108

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 26', '§ 6']

Kreisfeuerwehrverband St. Wendel: Satzung
Satzung des Kreisfeuerwehrverband St. Wendel e.V.
(1)	FÃ¼r das Gebiet des Landkreises St. Wendel ist am 27. Februar 1998 in Oberthal ein Feuerwehrverband gegrÃ¼ndet worden, der den Namen â€žKreisfeuerwehrverband St. Wendel e.V.â€œ fÃ¼hrt, nachstehend Kreisfeuerwehrverband genannt.
(2)	Der Kreisfeuerwehrverband hat seinen Sitz in St. Wendel.
Er ist ein rechtsfÃ¤higer Verein im Sinne des Â§ 21 BGB und ist in das Vereinsregister einzutragen.
(1)	Der Verband verfolgt ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung, und zwar insbesondere durch:
1.	FÃ¶rderung des Brandschutzes, der Hilfeleistung, des Katastrophenschutzes, des Rettungswesens innerhalb der Feuerwehr und des Umweltschutzes im Landkreis St. Wendel.
1.1	FÃ¶rderung von Schulung und Ausbildung
1.2	AufklÃ¤rung der BevÃ¶lkerung in den Belangen des Brandschutzes und der Hilfeleistung sowie der allgemeinen Feuerwehrarbeit
2.	Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit allen der am Brandschutz, des Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes und des Umweltschutzes Interessierten und fÃ¼r diese verantwortlichen Stellen
3.	Pflege der Idee des Feuerwehrwesens
4.	Vertretung der Interessen der AngehÃ¶rigen der kommunalen Feuerwehren, Werks - und Betriebsfeuerwehren im Landkreis St. Wendel
5.	soziale und physiologische FÃ¼hrsorge fÃ¼r die FeuerwehrangehÃ¶rigen
6.	Herstellung und FÃ¶rderung kameradschaftlicher Bindungen unter den FeuerwehrangehÃ¶rigen im In â€“ und Ausland
7.	FÃ¶rderung und Betreuung der AngehÃ¶rigen der Jugendfeuerwehren im Landkreis St. Wendel im Sinne der Jugendordnung der Deutschen Jugendfeuerwehr bzw. der SaarlÃ¤ndischen Jugendfeuerwehr
8.	FÃ¶rderung der Alterskameradschaft
9.	FÃ¶rderung des Feuerwehrmusikwesens
10.	Anerkennung besonderer Leistungen und Auszeichnung verdienter natÃ¼rlicher und juristischer Personen
(2)	Wirtschaftliche, auf Gewinn abzielende Zwecke, parteipolitische und religiÃ¶se BetÃ¤tigungen sind ausgeschlossen.
(3)	Der Kreisfeuerwehrverband St.Wendel e.V. ist Mitglied im Landesfeuerwehrverband Saarland e.V.
(1)	Ordentliche Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes kÃ¶nnen werden :
1.	AngehÃ¶rige der kommunalen Feuerwehren, der Werksfeuerwehren und der Betriebsfeuerwehren des Landkreis St. Wendel.
2.	Einzelpersonen des Feuerwehrwesens
(2)	FÃ¶rdernde Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes kÃ¶nnen natÃ¼rliche und juristische Personen werden, die den Kreisfeuerwehrverband bei der ErfÃ¼llung seiner Aufgaben durch fachlichen Rat oder finanzielle Hilfe unterstÃ¼tzen.
(3)	Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche BeitrittserklÃ¤rung erworben bzw. durch die BeitrittserklÃ¤rung der Feuerwehr der Gemeinde oder eines LÃ¶schbezirkes. Ãœber die Aufnahme entscheidet der Vorstand endgÃ¼ltig. Die Mitgliedschaft wird mit der Zahlung des ersten Jahresbeitrages wirksam. Der Jahresbeitrag ist in der ersten HÃ¤lfte des laufenden GeschÃ¤ftsjahres zu entrichten. Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes sowie â€“bei- durch die AuflÃ¶sung des Kreisfeuerwehrverbandes.
(4)	Der Austritt aus dem Kreisfeuerwehrverband kann nur zum Ende des GeschÃ¤ftsjahres erfolgen, wenn er mindestens drei Monate vorher durch Einschreiben dem Vorsitzenden erklÃ¤rt worden ist. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlÃ¶schen alle AnsprÃ¼che an das VermÃ¶gen des Kreisfeuerwehrverbandes.
(5)	Ein Mitglied kann aus dem Kreisfeuerwehrverband ausgeschlossen werden, wenn es trotz Mahnung mit zwei JahresbeitrÃ¤gen im RÃ¼ckstand ist, die BeschlÃ¼sse der Verbandsorgane nicht befolgt oder gegen die Interessen des Kreisfeuerwehrverbandes St. Wendel, des Landesfeuerwehrverbandes Saarland oder des Deutschen Feuerwehrverbandes verstÃ¶ÃŸt. Ãœber den Ausschluss beschlieÃŸt nach Feststellung des Tatbestandes der Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes mit 2/3 â€“ Mehrheit. Der Ausschluss ist zu begrÃ¼nden und dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied kann innerhalb eines Monats, vom Tage der Zustellung an, die Entscheidung der Delegiertenversammlung beantragen. Der Antrag hat aufschiebende Wirkung.
(6)	Die Belange der Jugendarbeit werden durch die Jugendfeuerwehren in Abstimmung mit dem Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes St. Wendel nach den Jugendordnungen der Jugendfeuerwehren des Landkreises St. Wendel wahrgenommen.
Die Belange der Jugendfeuerwehr werden durch die Jugendfeuerwehr in Abstimmung mit der SaarlÃ¤ndischen Jugendfeuerwehr und dem Vorstand des Landesfeuerwehrverbandes nach der Jugendordnung der SaarlÃ¤ndischen Jugendfeuerwehr wahrgenommen.
1)	Die Mitglieder nach Â§ 3 haben ein Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Rat und UnterstÃ¼tzung durch den Kreisfeuerwehrverband im Rahmen seiner MÃ¶glichkeiten, wobei der Kreisfeuerwehrverband den Grundsatz nach Art. 3 GG zu beachten hat. Letzteres gilt auch fÃ¼r die Zweckverfolgung nach Â§ 2 dieser Satzung.
(2)	Den Mitgliedern des Verbandes steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Kreisfeuerwehrverbandes und die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen im Rahmen dieser Satzung offen.
(3)	Die Mitglieder sind angehalten, den Kreisfeuerwehrverband bei der DurchfÃ¼hrung seiner Aufgaben zu unterstÃ¼tzen.
(1)	Personen, die sich um das Feuerwehrwesen verdient gemacht haben, kÃ¶nnen auf Vorschlag des Vorstandes durch die Delegiertenversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(2)	Auf Vorschlag der Delegiertenversammlung kann ein Ehrenvorsitzender ernannt werden.
(1)	Organe des Kreisfeuerwehrverbandes sind:
1.	die Delegiertenversammlung
(2)	In die Organe kÃ¶nnen unter Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 dieser Satzung genannte Personen gewÃ¤hlt werden.
(3)	Die Mitglieder der Organe scheiden, mit Ausnahme des Vorsitzenden des Fachausschusses Altersabteilung, mit Vollendung des 65. Lebensjahres aus ihren Ã„mtern aus. FÃ¼r ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes ist in der nÃ¤chsten Delegiertenversammlung die Neuwahl vorzunehmen. Die Nachwahl gilt fÃ¼r die volle Wahlzeit. Satz 1 bleibt hiervon unberÃ¼hrt.
(1)	Die Delegiertenversammlung besteht aus:
1.	den Mitgliedern des Vorstandes
2.	den Delegierten
3.	den Einzelmitgliedern gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Abs. 1 Nr. 2
(2)	Die Delegierten werden jeweils fÃ¼r den Bereich einer Wehr, deren Mitglieder dem Kreisfeuerwehrverband angehÃ¶ren, in der gemÃ¤ÃŸ der Brandschutzsatzung durchzufÃ¼hrenden Feuerwehrversammlung mit einfacher Mehrheit gewÃ¤hlt. Diese sind dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Sie werden fÃ¼r die Dauer von sechs Jahren gewÃ¤hlt, wobei Â§ 6 Abs. 3 Satz 1 dieser Satzung zu beachten ist. (Ersatzdelegierten sind zu berÃ¼cksichtigen. Jede Wehr hat das Recht, fÃ¼r je angefangene 50 aktive beitragszahlende Mitglieder einen Delegierten zu entsenden.
Die WehrfÃ¼hrer der kommunalen Feuerwehren sind zusÃ¤tzlich zur Delegiertenversammlung zu entsenden. FÃ¼r den Fall, dass ein WehrfÃ¼hrer dem Vorstand angehÃ¶rt, ist dessen Stellvertreter zu entsenden.
(3)	Jeder Delegierte hat eine Stimme. Diese gilt auch fÃ¼r den WehrfÃ¼hrer. Im Falle der Verhinderung ist ein Ersatzdelegierter zu entsenden. Das Stimmrecht kann nur ausgeÃ¼bt werden, wenn die MitgliedsbeitrÃ¤ge fÃ¼r das vorhergehende Rechnungsjahr bezahlt worden sind.
FÃ¶rdernde Mitglieder und Ehrenmitglieder nehmen mit beratender Stimme an der Delegiertenversammlung teil. Sie haben kein Stimmrecht.
(4)	Die Delegiertenversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Sie ist von diesem mindestens einmal im Kalenderjahr einzuberufen. Die Einberufung muss spÃ¤testens 14 Tage vor dem Termin durch schriftliche Mitteilung unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen. Auf Antrag vom mindestens Â¼ aller stimmberechtigten Mitglieder der Delegiertenversammlung ist innerhalb von 30 Tagen eine auÃŸerordentliche Delegiertenversammlung einzuberufen.
(5)	Die Delegiertenversammlung ist beschlussfÃ¤hig, wenn sie ordnungsgemÃ¤ÃŸ einberufen ist und mindestens die HÃ¤lfte der festgestellten stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind. Ist dies nicht der Fall, so ist eine Delegiertenversammlung mit gleicher Tagesordnung innerhalb einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Die DurchfÃ¼hrung muss innerhalb einer Frist von 30 Tagen erfolgen. Diese Delegiertenversammlung ist ohne RÃ¼cksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfÃ¤hig.
BeschlÃ¼sse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten gefasst, Stimmgleichheit gilt als Ablehnung.
SatzungsÃ¤nderungen bedÃ¼rfen einer 2/3 â€“ Mehrheit der anwesenden Delegierten. Ebenso bedarf der Beschluss zur AuflÃ¶sung des Kreisfeuerwehrverbandes sowie die Entscheidung Ã¼ber die Verwendung des VermÃ¶gens der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Ãœber das Verfahren der Stimmabgabe entscheidet die Delegiertenversammlung.
Ãœber jede Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, welche die gefassten BeschlÃ¼sse enthÃ¤lt ( Ergebnisprotokoll.) Sie ist vom Vorsitzenden und dem SchriftfÃ¼hrer zu unterzeichnen und wird jedem Delegierten innerhalb einer Frist von 8 Wochen zugesendet.
1.	Wahl des Vorstandes
2.	Wahl von zwei KassenprÃ¼fern fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren
3.	Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und des Haushaltsplanes
4.	Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Kassenverwalters des Kreisfeuerwehrverbandes sowie der UnterstÃ¼tzungskasse und des Vorstandes.
5.	Beratung und Entscheidung sonstiger wichtiger Angelegenheiten des Kreisfeuerwehrverbandes
6.	Beschlussfassung Ã¼ber eingebrachte AntrÃ¤ge und Ã¼ber SatzungsÃ¤nderungen. Es kÃ¶nnen nur AntrÃ¤ge berÃ¼cksichtigt werden, die spÃ¤testens 4 Wochen vor der Delegiertenversammlung dem Vorsitzenden schriftlich zugegangen sind.
7.	Ernennung von Ehrenmitgliedern
8.	Wahl des Ortes der nÃ¤chsten Delegiertenversammlung
9.	Erlass einer GeschÃ¤ftsordnung fÃ¼r die Delegiertenversammlung
10.	Wahl der Delegierten fÃ¼r die Delegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Saarland e. V.
11.	Ã„nderung der Richtlinien der UnterstÃ¼tzungskasse des Kreisfeuerwehrverbandes.
(1)	Der Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes besteht aus:
3.	dem SchriftfÃ¼hrer
4.	dem Kassenverwalter
5.	dem Brandinspekteur des Landkreis St. Wendel
6.	dem Beauftragten fÃ¼r die Ã–ffentlichkeitsarbeit
7.	dem Beauftragten fÃ¼r die Jugendfeuerwehr im Landkreis St. Wendel
8.	dem Vertreter der Werks- und Betriebsfeuerwehren im Landkreis St. Wendel
9.	dem Vertreter der Altersabteilung
10.	Beisitzer
11.	Beisitzer
12.	Beisitzer
13.	Beisitzer
(2)	Vorstand im Sinne des Â§ 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Sie vertreten den Kreisfeuerwehrverband gerichtlich und auÃŸergerichtlich. Jeder von Ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Im InnenverhÃ¤ltnis zum Kreisfeuerwehrverband wird der stellvertretende Vorsitzende jedoch nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tÃ¤tig.
(3)	Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der SchriftfÃ¼hrer und der Kassenverwalter bilden den geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Vorstand.
(4)	Die unter 1 bis 4 und 6 bis 13 genannten Vorstandsmitglieder werden von der Delegiertenversammlung jeweils auf die Dauer von vier Jahren gewÃ¤hlt. Der Vorstand bleibt Ã¼ber diesen Zeitraum bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. Â§ 6 Abs. 3 Satz 1 dieser Satzung bleibt hiervon unberÃ¼hrt.
(5)	Der Vorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr oder wenn dies von der HÃ¤lfte der Vorstandsmitglieder beantragt wird, einberufen. Die Einberufungsfrist soll bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage betragen. Die Vorstandsitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet.
(6)	Der Vorstand ist beschlussfÃ¤hig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemÃ¤ÃŸ eingeladen wurden und mindestens die HÃ¤lfte der Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Vertretung der Mitglieder oder StimmÃ¼bertragung ist nicht mÃ¶glich. BeschlÃ¼sse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmgleichheit gilt als Ablehnung.
1.	DurchfÃ¼hrung der BeschlÃ¼sse der Delegiertenversammlung
2.	Verwaltung des Kreisfeuerwehrverbandes
3.	Erlass einer GeschÃ¤fts- und Kassenordnung fÃ¼r den Vorstand
4.	Beschlussfassung in allen Angelegenheiten des Kreisfeuerwehrverbandes, fÃ¼r die nicht die Delegiertenversammlung oder der Vorsitzende zustÃ¤ndig sind
5.	Feststellung des Rechnungsergebnisses
6.	Vorbereitung der Delegiertenversammlung
7.	Aufnahme neuer Mitglieder
8.	Vorbereitung von VorschlÃ¤gen fÃ¼r die Wahl des Vorstandes
9.	Beschlussfassung Ã¼ber die Bildung und AuflÃ¶sung von FachausschÃ¼ssen und deren personelle Besetzung,
10.	Entscheidung Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Leistungen aus der UnterstÃ¼tzungskasse des Kreisfeuerwehrverbandes.
11.	AnhÃ¶rung bei der Wahl des Brandinspekteures.
(1)	Die finanziellen Mittel zur Einrichtung des Zweckes des Kreisfeuerwehrverbandes werden aufgebracht durch:
1.	jÃ¤hrliche MitgliedsbeitrÃ¤ge
2.	freiwillige Zuwendungen
3.	Spenden
(2)	Ãœber die Einnahmen und Ausgaben ist vom Kassenverwalter ordnungsgemÃ¤ÃŸ Buch zu fÃ¼hren und Rechnung zu legen. Zahlungen dÃ¼rfen nur geleistet werden, wenn sie vom Vorsitzenden ( im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter) schriftlich angewiesen worden sind. Die Kasse â€“ BuchprÃ¼fung ist jÃ¤hrlich von den KassenprÃ¼fern vorzunehmen. Als GeschÃ¤ftsjahr gilt das Kalenderjahr.
(3)	Beitrag zu zahlen ist nur fÃ¼r die im Kreisfeuerwehrverband angemeldeten aktiven FeuerwehrangehÃ¶rigen im Sinne des gÃ¼ltigen saarlÃ¤ndischen Brandschutzgesetzes. Die AngehÃ¶rigen der Jugendfeuerwehren und der Altersabteilungen sind beitragsfrei.
(4)	Durch die MitgliedsbeitrÃ¤ge, Spenden und freiwillige Zuwendungen oder sonstige Zuwendungen aufkommende Gelder des Kreisfeuerwehrverbandes dÃ¼rfen nur fÃ¼r satzungsgemÃ¤ÃŸe Zwecke verwendet werden, insbesondere darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Kreisfeuerwehrverbandes fremd sind oder durch unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe VergÃ¼tungen begÃ¼nstigt werden.
(5)	Die Mitglieder des Vorstandes Ã¼ben ihre TÃ¤tigkeit ehrenamtlich aus; bare Auslagen werden erstattet. Ãœber die HÃ¶he von AufwandsentschÃ¤digungen, Reiskosten und Reisespesen beschlieÃŸt die Delegiertenversammlung bei Verabschiedung des Haushaltsplanes.
(1)	Der Kreisfeuerwehrverband unterhÃ¤lt fÃ¼r seine Mitglieder eine UnterstÃ¼tzungskasse
(2)	Diese stellt eine Selbsthilfe Einrichtung des Kreisfeuerwehrverbandes dar.
(3)	Die weiteren Regelarien der UnterstÃ¼tzungskasse werden in einer gesonderten Richtlinie festgelegt.
(4)	Die Richtlinie ist Bestandteil dieser Satzung.
(1)	Der Kreisfeuerwehrverband kann nur aufgelÃ¶st werden, wenn sich in einer hierzu einberufenen Delegiertenversammlung, in der Â¾ der stimmberechtigten Delegierten anwesend sein mÃ¼ssen, mindestens 2/3 der anwesenden Delegierten fÃ¼r eine AuflÃ¶sung entscheiden.
(2)	Bei AuflÃ¶sung des Kreisfeuerwehrverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das vorhandene VermÃ¶gen Zwecken sozialer FÃ¼rsorge fÃ¼r die Feuerwehren zuzufÃ¼hren. Einzelheiten der VermÃ¶gensverteilung sind in der AuflÃ¶sungsversammlung zu beschlieÃŸen. BeschlÃ¼sse Ã¼ber die kÃ¼nftige Verwendung des VermÃ¶gens dÃ¼rfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgefÃ¼hrt werden.
Alle Personenbezeichnungen gelten sowohl in weiblicher als auch in mÃ¤nnlicher Form.
Tag der Errichtung der Satzung:	27 Februar 1998
Tag der Ã„nderung der Satzung:	22 Januar 2005
Tag der Ã„nderung der Satzung: 07.Februar 2009