Source: https://koehler-klett.de/newsletter/november-2012/kontroverse-diskussion-um-anderungen-der-verbandsgeldbusse
Timestamp: 2019-01-18 03:56:29
Document Index: 222200093

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 46', '§ 30', 'Art. 14', '§ 30', '§ 30']

Kontroverse Diskussion um Änderungen der Verbandsgeldbuße | Köhler & Klett
Kontroverse Diskussion um Änderungen der Verbandsgeldbuße
Im April 2012 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) einen Diskussionsentwurf zur Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) an mehrere Verbände herausgegeben und diese zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Im Fokus des Entwurfes steht die Ergänzung von § 30 OWiG, welcher die Verhängung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen regelt.
Gemäß § 30 OWiG in der derzeitigen Fassung kann gegen die Gesellschaft direkt eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn ein Verantwortlicher eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch die Pflichten der Gesellschaft verletzt worden sind oder diese bereichert worden ist bzw. werden sollte. Der derzeitige Bußgeldrahmen beträgt im Falle einer vorsätzlichen Tat bis zu 1 Million Euro, im Falle einer fahrlässigen Tat bis zu 500.000,00 Euro.
Nach dem Diskussionsentwurf soll die Geldbuße auf maximal 5 bzw. 10 Millionen Euro (fahrlässige bzw. vorsätzliche Tat) erhöht werden. Zudem soll die ordnungswidrig­keitenrechtliche Verantwortlichkeit von Rechtsnachfolgern im Falle einer Verschmelzung von Unternehmen geregelt werden (§ 30 Abs. 2a OWiG-E). Schließlich sieht der Entwurf vor, dass zur Sicherung der Geldbuße ein dinglicher Arrest bereits mit dem Erlass des Bußgeldbescheides zugelassen werden soll (§ 30 Abs. 6 OWiG-E).
Der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme sind auf Seiten der Verbände bislang der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Transparency International (TI) nachgekommen. Zuletzt hat sich der Deutsche Anwaltsverband (DAV) in seiner Stellungnahme vom 27.09.2012 zu den geplanten Änderungen geäußert. Diese werden von den Verbänden insgesamt kontrovers diskutiert.
Erhöhung der Verbandsgeldbuße
Mit dem Vorschlag der Erhöhung der Verbandsgeldbuße ist das BMJ einem Prüfbericht der OECD-Arbeitsgruppe vom 17.03.2012 gefolgt. In diesem Bericht bemängelt die Arbeitsgruppe, „dass das Höchstmaß des gesetzlich vorgesehenen Bußgeldes insbesondere für große Unternehmen zu niedrig“ sei (OECD-Bericht S. 5). Die Arbeitsgruppe empfiehlt, „das Höchstmaß bezüglich des gesetzlich vorgesehenen Bußgeldes für juristische Personen zu erhöhen, und zwar auf ein Niveau, das wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.“ (OECD-Bericht S. 83).
Der Vorschlag der Erhöhung ist von den Verbänden unterschiedlich kommentiert worden. Während TI eine Verschärfung des Bußgeldrahmens für dringend geboten und in der aktuell vorgeschlagenen Höhe für nicht ausreichend hält, stößt die Erhöhung beim DIHK auf Ablehnung. Der bisherige Bußgeldrahmen habe sich im Wesentlichen bewährt und ermögliche eine angemessene Ahndung der weit überwiegenden Fälle. Zudem sei durch die Erhöhung des Bußgeldrahmens eine Anhebung der „Einstiegshöhe“ zu befürchten. Der DAV zeigt grundsätzlich Einverständnis mit der Kritik der OECD-Arbeitsgruppe. Allerdings knüpft er an eine Erhöhung des Bußgeldrahmens Bedingungen. So müssten unbedingt differenzierte Zumessungsregeln gesetzlich verankert werden, um eine einheitliche Anwendung des Bußgeldrahmens sicherzustellen. Auch sei dringend zu empfehlen, Exkulpationsmöglichkeiten in die Vorschrift aufzunehmen. So sollten Unternehmen einer Ahndung entgehen können, wenn diese bereits vor Begehung eines Gesetzesverstoßes angemessene Verfahren eingerichtet hätten, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von (leitenden) Mitarbeitern vorzubeugen. Auf diese Weise werde ein starker Anreiz für Unternehmen geschaffen, effektive Compliance-Systeme zu implementieren und die präventive Zusammenarbeit mit den Behörden zu optimieren. Schließlich müsse die Erhöhung des Bußgeldrahmens die Erhöhung des Bußgeldbetrages zur Folge haben, der eine Eintragung in das Gewerbezentralregister zur Folge hat. Dieser beträgt derzeit 200,00 Euro und hat für die betroffenen Unternehmen erhebliche Konsequenzen, z. B. im Rahmen von Vergabeverfahren. Der DAV schlägt daher eine Anhebung dieses Betrages auf mindestens 2.500,00 Euro vor.
Rechtsnachfolge bei Bußgeldverfahren gegen juristische Personen/Personenvereinigungen
Die Einführung von § 30 Abs. 2a OWiG-E soll die Verhängung von Bußgeldern gegen Rechtsnachfolger von Unternehmen erleichtern. Auslöser des Entwurfes sind vorrangig zwei Bußgeldverfahren, über die der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) im August 2011 zu befinden hatte (BGH, Beschlüsse vom 10.08.2011 – KRB 2/10; KRB 55/10). Der BGH verneinte in diesen Beschlüssen grundsätzlich die Haftung von Unternehmen für Kartellrechtsverstöße ihrer Rechtsvorgänger. Eine ordnungswidrig­keitenrechtliche Haftung des Rechtsnachfolgers bestehe nur dann, wenn die frühere und die neue Vermögensverbindung nahezu identisch seien. Eine solche wirtschaftliche Identität sei gegeben, wenn das „haftende Vermögen” weiterhin in gleicher oder in ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt werde und einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens des Rechtsnachfolgers ausmache. Nach Ansicht des BMJ birgt die Rechtsprechung des BGH die Gefahr, dass Unternehmen Verschmelzungen während eines (langwierigen) Ordnungswidrigkeitenverfahrens anstreben, um so ihrer Verantwortlichkeit zu entgehen. Dem will der Entwurf begegnen. Erfasst werden sollen die Fälle, in denen das Bußgeld bereits vor der Umwandlung verhängt, aber noch nicht bezahlt bzw. das Bußgeldverfahren zur Zeit der Umwandlung noch nicht abgeschlossen war. Der Rechtsnachfolger solle in die Verfahrensstellung eintreten, in der sich der Vorgänger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtsnachfolge befunden habe.
Während TI und DAV dem Vorschlag im Wesentlichen zustimmen, äußert sich der DIHK diesbezüglich skeptisch. In Fällen einer konzerninternen Umwandlung sei die angestrebte Neuregelung nachvollziehbar, da dort eine firmeninterne Umwandlung mit vergleichsweise geringem Aufwand betrieben werden könne. In Fällen einer Übernahme durch fremde Unternehmen stelle sich die Lage anders dar. Es sei nicht klar, inwieweit die im Gesetzesentwurf geschilderte Ausgangssituation gesetzlichen Handlungsbedarf begründe. Die Zahl der Unternehmen, die gezielt eine Umwandlung zur Vermeidung einer ordnungswidrigkeitlichen Pflicht anstrebten, sei als sehr gering einzuschätzen. Zu berücksichtigen sei, dass sich Umwandlungsverfahren aufwendig und langwierig gestalten könnten, so dass eine entsprechende Motivation der Unternehmen in Zweifel zu ziehen sei. Zudem werde in diesen Fällen eine Verantwortlichkeit begründet, auf deren Entstehung der Rechtsnachfolger keinen Einfluss habe.
Dinglicher Arrest zur Sicherung der Geldbuße
Nach derzeit geltendem Recht darf ein dinglicher Arrest zur Sicherung einer Geldstrafe/-buße erst angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein auf Strafe/Buße lautendes Urteil ergangen ist (§ 111d Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung i.V.m. § 46 OWiG). Der Entwurf des BMJ sieht vor, den Zeitpunkt der Arrestmöglichkeit vorzu­verlagern. Gem. § 30 Abs. 6 OWiG-E soll die Verhängung eines Arrestes bereits mit Erlass eines Bußgeldbescheides möglich sein.
Dieser Entwurf ist auf heftige Kritik gestoßen:
Der DIHK hält dem Entwurf entgegen, eine derart frühe Arrestmöglichkeit könne bei den betroffenen Unternehmen zu Liquiditätsproblemen bis hin zur finanziellen Handlungsunfähigkeit führen.
Der DAV hält den Entwurf gar für verfassungswidrig. Der Ersatz des Urteils durch einen Bußgeldbescheid führe zu einer Verlagerung der Prüfungskompetenz von den Gerichten zu den Verwaltungsbehörden. Eine derart einschneidende Maßnahme wie die Anordnung eines dinglichen Arrestes verstoße jedoch gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1, S. 1 Grundgesetz. Diese könne nur durch ein Gericht eingeschränkt werden (so auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.06.2004 – 2 BvR 1136/03).
Der Entwurf des BMJ hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Zu folgen ist insbesondere der Kritik gegen die Implementierung der Anordnungsmöglichkeit eines dinglichen Arrestes im verwaltungsbehördlichen Verfahren. In dieser Phase des Verfahrens ist keinesfalls gewährleistet, dass der in Rede stehende Sachverhalt bereits ausermittelt ist bzw. die Einleitung des Bußgeldverfahrens auch zu der rechtskräftigen Verhängung eines Bußgeldes führen wird. Zum Zeitpunkt des Erlasses eines Bußgeldbescheids haben Unternehmen erfahrungsgemäß keine entsprechenden Rückstellungen gebildet, so dass die Bedienung des Arrestes durch die Unternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte.
Ferner ist der Vorschlag des DAV zu begrüßen, § 30 Abs. 1 OWiG differenzierter auszugestalten. Insbesondere die Aufnahme einer Exkulpationsmöglichkeit bietet die Möglichkeit, Kriminalprävention in Unternehmen zu fördern. Die Aufnahme eines solchen „Strafaufhebungsgrundes“ könnte einen Impuls in Richtung der Unternehmen setzen, ihre firmeninternen Kontrollinstrumente auszubauen und darüber hinaus die Kooperation mit den Behörden konstruktiv zu gestalten, da diese in das Vorfeld der ordnungswidrigkeitenrechtlich­en Ahndung verlagert würde. Allerdings bleibt abzuwarten, wie eine derartige Verlagerung in der Praxis umgesetzt werden könnte. Zudem scheint die vorgeschlagene Aufnahme von Zumessungsregeln dringend erforderlich, unabhängig von einer Erhöhung des Bußgeldrahmens. Zumessungsregeln könnten empirisch belegten „Bußgeldgefällen“ entgegenwirken und eine Gleichbehandlung der Ahndungen unterstützen. Angesichts der diesbezüglich alleinigen Verantwortlichkeit der Behörden und Gerichte ist dies derzeit nicht gewährleistet.
Schließlich ist die angeregte Anhebung des Bußgeldbetrages zu begrüßen, der eine Eintragung in das Gewerbezentralregister nach sich zieht. Bereits jetzt ist ein Missverhältnis gegenüber den maximal zu verhängenden Bußgeldbeträgen zu bemängeln. Hier wäre es wünschenswert, dass der Gesetzgeber die Novelle von § 30 OWiG nutzt, um diesbezüglich nachzusteuern.