Source: https://www.peterlang.com/view/9783631700372/chapter03.xhtml
Timestamp: 2018-12-12 04:04:46
Document Index: 258714639

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', 'Art. 9']

Kapitel 3: Die freiwillige und semi-freiwillige Anerkennung : Anerkennung von Gewerkschaften als Tarifvertragspartner in Großbritannien
Kapitel 3: Die freiwil...
Anerkennung von Gewerkschaften als Tarifvertragspartner in Großbritannien
Sabrina Susanna Pechtold
Während die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft in Deutschland anhand einer Reihe von abstrakten Kriterien bestimmt wird, hat sich in Großbritannien ein gänzlich anderes System entwickelt. Möchte eine britische Gewerkschaft Tarifverhandlungen mit einem Arbeitgeber führen, muss sie von ihm als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Diese Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers gegenüber einer Gewerkschaft wird in Großbritannien als «recognition» bezeichnet. Mangels eines vergleichbaren Instituts im deutschen Recht kann der britische Schlüsselbegriff der «recognition» noch am ehesten mit dem deutschen Wort «Anerkennung» übersetzt werden. Die Autorin untersucht das britische Anerkennungssystem und die darin maßgebliche Rechtsfigur der Anerkennung in all ihren Ausgestaltungen.
978-3-631-70037-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06923-5
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. XVII, 179 S.
Kapitel 3: Die freiwillige und semi-freiwillige Anerkennung
Neben der gesetzlichen Anerkennung kennt das britische Recht als zweite Form die freiwillige Anerkennung. Hier finden Arbeitgeber und Gewerkschaft von allein zueinander. Die dritte Form der Anerkennung stellt eine Mischform zwischen freiwilliger und gesetzlicher Anerkennung dar. Das Gesetz bezeichnet sie als semi-freiwillige Anerkennung. Sie liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Gewerkschaft erst als Reaktion auf die Einleitung des gesetzlichen Anerkennungsverfahrens „freiwillig“ anerkennt.651 Während die freiwillige Anerkennung ihre Rechtsgrundlage im common law findet,652 ist die semi-freiwillige Anerkennung in den ss 52–63 TULRCA SA1 gesetzlich verankert.
§ 11 Die freiwillige Anerkennung
Die freiwillige Anerkennung ist die älteste Rechtsform der Anerkennung. Bereits vor Einführung des heutigen gesetzlichen Anerkennungsverfahrens wurden in vielen Branchen Tarifverhandlungen auf ihrer Grundlage geführt.653 In der Praxis ist sie die am weitesten verbreitete Anerkennungsart.654
Einleitung: Gegenstand der Arbeit und Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Die Rechtsfigur der Anerkennung
§ 1 Die Anerkennung
I. Definition und Funktion der Anerkennung
II. Die Verhandlungseinheit
III. Tarifverhandlungen
IV. Überblick über die verschiedenen Arten der Anerkennung
1. Freiwillige Anerkennung
2. Gesetzliche Anerkennung
3. Semi-freiwillige Anerkennung
§ 2 Historische Entwicklung der Anerkennung in Großbritannien
I. Collective-laissez-faire
II. Staatsinterventionismus
III. Wiedereinsetzung des collective-laissez-faire
IV. Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992
Kapitel 2: Die gesetzliche Anerkennung
§ 3 Grundlagen des gesetzlichen Anerkennungsverfahrens
I. Intention des Gesetzgebers
II. Verfahrensbeteiligte Institutionen
1. Central Arbitration Committee
a) Historische Entwicklung, Zuständigkeit und Aufbau
b) Das Verfahren vor dem CAC
2. Advisory, Conciliation and Arbitration Service
III. Abweichende Definition der Tarifverhandlungen
IV. Kurzüberblick über den Verfahrensablauf
§ 4 Antrag auf Anerkennung an den Arbeitgeber
I. Allgemeine Anforderungen an den Antrag
II. Unabhängige Gewerkschaft
III. Bezeichnung einer Verhandlungseinheit
IV. Ausnahme von Kleinarbeitgebern
1. Voraussetzungen der Ausnahmeregelung
2. Kritik an der Ausnahme von Kleinarbeitgebern
§ 5 Reaktion des Arbeitgebers und Antrag an das CAC
I. Einigung über die Anerkennung
II. Einigung nur über die Verhandlungseinheit
III. Ablehnung oder fehlende Reaktion
IV. Zuständigkeit des CAC und Zusammenfassung
§ 6 Zulässigkeitsvoraussetzungen
I. Bereits bestehende Anerkennungsvereinbarung
a) Überschneidung der Verhandlungseinheiten
b) Begriff der Anerkennungsvereinbarung
c) Anerkennungsvereinbarung in Kraft
2. Ausnahme: Antrag der gleichen Gewerkschaft
3. Umgehungstaktiken
a) Anerkennung einer abhängigen Gewerkschaft
b) Anerkennung einer kooperierenden Gewerkschaft
II. Zehn-Prozent-Hürde und Befürwortung durch Arbeitnehmer
1. Zehn-Prozent-Hürde
2. Unterstützung durch Arbeitnehmer wahrscheinlich
III. Drei-Jahres-Ausschluss
IV. Anträge mehrerer Gewerkschaften
1. Grundsatz bei gleichzeitiger Stellung
2. Ausnahme: Gemeinsamer Antrag mehrerer Gewerkschaften
3. Sonderkonstellation
V. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
VI. Entscheidung des CAC
VII. Rechtsfolgen der Zulässigerklärung
§ 7 Prüfung und Bestimmung der angemessenen Verhandlungseinheit
I. Prüfungsmaßstab und Prüfungsreihenfolge
II. Bestimmung durch das CAC
III. Kriterien zur Bestimmung der Angemessenheit
1. Effektive Handhabbarkeit
2. Auffassungen der Parteien
3. Existierende Flächen- oder Firmentarifverträge
4. Art der Arbeitnehmer
5. Vermeidung kleiner Splittergruppen
6. Arbeitsort
IV. Sonderproblem: Mehrere Arbeitgeber
V. Abweichende Verhandlungseinheit
VI. Veränderungen nach Anerkennung
1. Verhandlungseinheit nicht länger angemessen
2. Verhandlungseinheit existiert nicht mehr
VII. Verhältnis zu deutschen Begriffen
§ 8 Anerkennungsentscheidung des CAC
I. Automatische Anerkennung durch das CAC
II. Anerkennung nach Durchführung einer Abstimmung
1. Abstimmung im Interesse der Arbeitsbeziehungen
2. Tarifverhandlungen nicht gewünscht
3. Zweifel an Befürwortung durch Mehrheit
III. Durchführung der Abstimmung
1. Mitteilung des CAC
2. Bestimmung eines Abstimmungsleiters
3. Abstimmungsmodalitäten
IV. Pflichten und Schutz der Verfahrensbeteiligten
1. Pflichten des Arbeitgebers
a) Generelle Kooperation
b) Zugangsrecht der Gewerkschaft
c) Informationspflichten gegenüber dem CAC
d) Keine Beeinflussung der Arbeitnehmer im Vorhinein
e) Keine Beeinflussung der Arbeitnehmer im Nachhinein
f) Rechtsfolgen bei Verletzung einer Pflicht
2. Schutz beider Parteien vor unlauteren Methoden
a) Definition der unlautere Methode
b) Beschwerderecht der Parteien
c) Fälle in der Praxis
d) Kritik an den bestehenden Regelungen
V. Abstimmungsergebnis
VII. Kosten der Abstimmung
§ 9 Umfang und Rechtsfolgen der gesetzlichen Anerkennung
I. Eingeschränktes Verhandlungsrecht der Gewerkschaft
II. Recht auf Vereinbarung von Verhandlungsmodalitäten
1. Begriff der method
2. Vermittlungsmöglichkeiten
3. Festlegung des Verfahrensablaufs durch das CAC
4. Rechtswirkung der Festlegung durch das CAC
III. Allgemeines Informationsrecht
1. Offenzulegende Informationen
3. Rechtsmittel
IV. Recht auf bezahlte Freistellung
V. Informations- und Beratungsrecht bei Massenentlassungen
1. Voraussetzungen und Umfang
2. Rechtsmittel der Gewerkschaft
3. Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung
4. Rechtsmittel des Arbeitnehmers
VI. Informations- und Beratungsrecht bei Betriebsübergängen
2. Rechtsmittel
VII. Informations- und Beratungsrecht hinsichtlich Ausbildungen
§ 10 Bewertung des gesetzlichen Anerkennungsverfahrens
I. Vermeiden der Fehler der Vergangenheit
II. Kritik am aktuellen Verfahren
III. Gegenwärtiger Erfolg des Verfahrens
1. Förderung der Anzahl an Anerkennungen
2. Verhältnis von Gewerkschaft und Arbeitgeber
3. Akzeptanz des CAC
IV. Zusammenfassung und Fazit
1. Anerkennungs- und Tarifparteien
2. Vereinbarung der Anerkennung
3. Motivation für die Anerkennung
II. Umfang und Rechtsfolgen
III. Veränderung der Verhandlungseinheit
§ 12 Die semi-freiwillige Anerkennung
Kapitel 4: Die Aberkennung
§ 13 Staatliches Aberkennungsverfahren
I. Gemeinsame Grundsätze
II. Arbeitgeber beschäftigt weniger als 21 Arbeitnehmer
III. Arbeitgeber behauptet fehlende Unterstützung
IV. Arbeitnehmer behauptet fehlende Unterstützung
V. Gesunkene Anzahl an Gewerkschaftsmitgliedern
§ 14 Aberkennung bei freiwilliger und semi-freiwilliger Anerkennung
I. Aberkennung bei freiwilliger Anerkennung
1. Durch den Arbeitgeber
2. Durch den Arbeitnehmer
II. Aberkennung bei semi-freiwilliger Anerkennung
Kapitel 5: Rechtsvergleichende Schlussfolgerungen
§ 15 Einführung empfehlenswert?
I. Unterschiedliche Ausgangssituation
1. Tarifparteien und Tariflandschaft
2. Bestehen des CAC
3. Verhandlungseinheit contra Betrieb als Bezugspunkt
II. Auftreten von Tarifpluralität?
1. Im Rahmen der gesetzlichen Anerkennung
2. Im Rahmen der freiwilligen Anerkennung
III. Aufwand der Einführung
§ 16 Verfassungsmäßigkeit der Einführung
I. Konkrete Umsetzung des britischen Systems
II. Erfordernis der Anerkennung
2. Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG
3. Eingriff oder Ausgestaltung
4. Verhältnismäßigkeit
a) Richtigkeitsgarantie von Tarifverträgen
b) Auflösung von Tarifkollisionen
c) Zersplitterung von Belegschaftsinteressen verhindern
III. Erweiterte Tarifmacht der Tarifparteien
2. Verstoß gegen die positive Koalitionsfreiheit
3. Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit
4. Verstoß gegen das Demokratieprinzip
a) Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen
b) Abschluss-, Inhalts- und Beendigungsnormen