Source: http://www.juramagazin.de/98870.html
Timestamp: 2019-07-19 19:30:49
Document Index: 238412553

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 20', '§ 16', '§ 3']

﻿ Die Änderung in Satz 2 alt jetzt Satz 3 neu ist notwendige Folgeänderung zu den Änderungen in §
Mit der Einfügung des neuen Satz 2 wird die Grundlage für eine zwischen dem Land Berlin und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) abzuschließenden Vereinbarung über die Abrechnung des Winterdienstes geschaffen, die eine Qualitätskontrolle der von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) erbrachten Leistungen ermöglichen soll.
Die Änderung in Satz 2 (alt) jetzt Satz 3 (neu), ist notwendige Folgeänderung zu den Änderungen in § 6.
Mit der in dem neuen Satz 4 eingefügten Kostenübernahmeregelung verbleibt es für die Reinigung der Straßen am Flughafen Tempelhof und künftig am Flughafen Tegel bei der bisher bestehenden Kostenhöhe, die aufgrund der besonderen gesamtstädtischen Bedeutung der ehemaligen Flughafenareale gerechtfertigt ist.
Die Übernahmeregelung wird bis zu einer dauernden Nutzungsänderung, längstens aber bis zum 31.12. 2020, befristet.
Die Änderungen in Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 verfolgen den Zweck, die mit der Neufassung von § 6 eingeführten Verpflichtungen der Eigentümer zur Beauftragung eines Dritten zur Durchführung des Winterdienstes bei eigenem Unvermögen beziehungsweise zur Bekanntgabe des Beauftragten durchzusetzen. Gleichzeitig konnte der ursprünglich unter Absatz 1 Nummer 2 enthaltene Ordnungswidrigkeitentatbestand entfallen. Mit dem Wegfall der Möglichkeit der Übergabe der Reinigungsverpflichtung an einen Dritten besteht auch keine Notwendigkeit mehr, dessen Nicht-Tätigwerden als Ordnungswidrigkeit zu qualifizieren.
Bei den Änderungen der Nummern 4 bis 7 des Absatzes 1 und der Angabe in Absatz 3 Satz 1 handelt es sich um redaktionelle Anpassungen.
Zu Nummer 8 (Anlage zu § 4 a)
Mit der neu eingeführten Anlage zu § 4 a werden die Fußgängerzonen und öffentlichen Plätze aufgeführt, auf denen aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung zukünftig von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben für das Land Berlin der Winterdienst durchgeführt wird.
Zu Nummer 9 (Anlage zu § 6 a)
Die Aufhebung der Anlage zu § 6 a ist eine Folge der Änderung zu Nummer 5.
Der neu eingefügte Absatz 2 betrifft die Regelung zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung hinsichtlich der Straßenreinigungskosten für die Flughafengrundstücke Tempelhof und Tegel.
2. Zu Artikel II (Inkrafttreten) Artikel II enthält die Inkrafttretensvorschriften des Siebten Änderungsgesetzes des Straßenreinigungsgesetzes.
c.) Umgang mit der Stellungnahme des RdB Beteiligung des Rats der Bürgermeister:
Der Rat der Bürgermeister hat den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft in seiner Sitzung am 19.08.2010 ermächtigt, die Stellungnahme gem. § 9 Abs. 4 GO RdB für den Rat der Bürgermeister abzugeben.
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft hat die RdB-Vorlage Nr. R773/2010 in seiner Sitzung am 03.09.2010 beraten und unter Würdigung des Votums des mitberatenden Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr beschlossen, dem Senat die folgende Stellungnahme vorzulegen:
Aufgrund der Erfahrungen während der vergangenen Wintersaison erkennt der Rat der Bürgermeister die Notwendigkeit für eine Neuregelung des Winterdienstes in Berlin an, lehnt die RdB-Vorlage Nr. R-773/2010 jedoch ab. Der vorgelegte Gesetzentwurf wird in fachlicher Hinsicht aus folgenden Gründen für nicht sachgerecht gehalten:
a) Aufgrund des aufgebauten Zeitdrucks ist keine hinreichende fachliche Auseinandersetzung mit der Thematik möglich.
b) Die im Gesetzentwurf manifestierte Rechtsverordnung bezüglich der Ausweitung von Räumflächen in bestimmten Bereichen fehlt. Eine solche Rechtsverordnung muss unabdingbar vor dem durch die gesetzlichen Regelungen betroffenen Zeitraum vorliegen.
c) Die Formulierungen und Vorgaben im Hinblick auf die Notwendigkeiten einer Überprüfung der Reinigungsverpflichtung bedürfen ebenso einer Konkretisierung wie die vorgesehenen Regelungen zur erforderlichen Qualität der Räumleistung. Hier müssen eindeutige Standards definiert werden.
d) Die Regelungen zur Kennzeichnung bzw. Beschilderung bezüglich der Verantwortlichkeit für die betreffenden Räumungsbereiche bedürfen erheblicher Präzisierung. Deutlich zu machen ist dabei insbesondere auch, in welchen Bereichen keine Verpflichtung zur Kennzeichnung oder Beschilderung besteht, wie zum Beispiel auf unbebauten Grundstücken oder an Kleingartenanlagen umgrenzenden Wegen.
e) Der vorgesehene Geltungszeitraum ist bis einschließlich 31. März und nicht wie vorgesehen bis zum 30. April zu beschränken.
f) Die Regelungen für Radwegeverkehrsflächen sind unzureichend und bedürfen einer Überarbeitung.
Auch in finanzieller und personeller Hinsicht hält der Rat der Bürgermeister die Vorlage für unzureichend. Die in der Vorlage dargestellten finanziellen Auswirkungen sind insofern unvollständig, als sie die tatsächlich auf die Bezirke zukommenden zusätzlichen Aufwendungen bei weitem nicht abbilden. So teilt der Rat der Bürgermeister die Annahme des Senats nicht, dass es bei dem bisherigen Kostenniveau verbleibt. Aufgrund der insgesamt deutlich gestiegenen Anfor17 derungen und Qualitätsvorgaben wird dieses zwangsläufig steigen. Die Mehrkostenschätzung des Senats bezieht jedoch lediglich die zusätzlich zu beräumenden Flächen ein und lässt hingegen das insgesamt steigende Kostenniveau für die Leistungserbringung unberücksichtigt.
Ferner lässt die Vorlage die Mehrkosten für den Personaleinsatz zur Kontrolle der Auftragnehmer außer Acht. Da den Bezirken mit Ausnahme von Hausmeisterdiensten zu Kerndienstzeiten kein Personal für die erforderliche ständige Überwachung der beauftragten Räumungsleistung zur Verfügung steht, werden Fremdvergaben und damit weitere nicht unerhebliche Kostensteigerungen unausweichlich sein.
Die Vorlage lässt die Erklärung des Senats vermissen, dass die durch die Gesetzesneuregelung entstehenden Personal- und Sachkosten tatsächlich ausgeglichen werden.
Zu den Anregungen bzw. Empfehlungen des Rats der Bürgermeister wird gemäß § 20 Abs. 3 Nr. 4 GGO II wie folgt Stellung genommen:
Der Senat nimmt den Beschluss des RdB zur Kenntnis und folgt den Empfehlungen teilweise.
Zu a): Die Thematik des Winterdienstes, die den Schwerpunkt der Novelle zum Straßenreinigungsgesetz bildet, hat Frau Senatorin Lompscher im Ausschuss für Inneres des Rats der Bürgermeister in seiner Sitzung am 10. Juni 2010 erörtert.
Die Fristsetzung nach § 16 Abs.1 Satz 4 GGO II von einem Monat ist eng, wegen der Dringlichkeit des Gesetzgebungsvorhabens aber angemessen.
Zu b): Die Rechtsverordnung wird parallel zum Gesetzgebungsverfahren erarbeitet und zeitnah vorgelegt werden. Da eine Ermächtigungsgrundlage Voraussetzung zum Erlass der Rechtsverordnung ist, kann diese naturgemäß erst nach Inkrafttreten des Gesetzes verabschiedet werden.
Zu c): Die gestellten Anforderungen sind unkonkret, eine weitergehende Differenzierung wird darüber hinaus nicht für sinnvoll gehalten.
Zu d und e): Den Empfehlungen wurde teilsweise gefolgt. Der Anwendungsbereich der Norm wurde präzisiert und die vorgeschlagene Frist wurde übernommen.
Zu f): Die Regelungen zu den Radwegen sind im Senatsentwurf zu § 3 Abs. 9 gerade dahingehend präzisiert worden, dass bei ausgebauten und ausgewiesenen Radwegen die Räumpflicht besteht.
Der den Bezirken hauptsächlich durch die erweiterte Schneeräumungspflicht entstehende Mehrbedarf an Sachkosten wird durch eine Plafondserhöhung von insgesamt 160.000 ausgeglichen ­ für das Haushaltsjahr 2011 durch eine Basiskorrektur, für spätere Jahre im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung.