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Timestamp: 2019-06-16 20:53:29
Document Index: 132855237

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Massagekosten ohne ärztliche Verordnung: keine außergewöhnliche Belastung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2017, RV/7100180/2013
Massagekosten ohne ärztliche Verordnung: keine außergewöhnliche Belastung
RV/7100180/2013-RS1 Permalink
wie RV/0028-W/13-RS1 (Eine erst im Nachhinein erstellte ärztliche Empfehlung reicht nicht aus, um die medizinische Notwendigkeit zu belegen.)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Bf., Adr., über die Beschwerde vom 09.11.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19.10.2012, betreffend zu Recht erkannt:
Im streitgegenständlich bekämpften Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 19.10.2012 berücksichtigte das Finanzamt außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 837,20 als mit Selbstbehalt zu berücksichtigende Aufwendungen. Aufwendungen aufgrund von Kosten für das Massageinstitut (Jahres Abo für 2 Personen) in Höhe von € 2.925,-- wurden wurden nicht berücksichtigt. Dies mit der Begründung, dass diese Kosten nicht ärztlich verordnet worden seien und daher zu den nicht begünstigten Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988 zählten.
In der fristgerecht erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) Folgendes vor:
" Ich leide an einer Blockwirbelbildung im L5-S1 Bereich
und einer Bandscheibenraumverschmälerung. (Befund anbei) Aus diesem Grund war
ich in physiotherapeutischen Behandlung, wofür aber die 10 bewilligten Behandlungen nicht ausreichten, aber nicht mehr bewilligt wurden. Auf Empfehlung meiner Ärzte und Therapeuten entschied ich mich zu einer regelmäßigen ganzjährigen Heilmassage, die für die Erhaltung meiner Berufstätigkeit unbedingt nötig ist. Meine Tochter J. hat durch einen Beckenschiefstand (Befund anbei) schon frühzeitig Schmerzen in der Wirbelsäule. Da ein Jahresabo für die Heilmassage für 2 Personen die kostengünstigste Variante zur Behandlung und Reduzierung der schmerzhaften Symptome ist, habe ich mich dazu entschieden auf eigene Kosten in unsere Gesundheit und Arbeitsfähigkeit zu investieren."
" Aufwendungen für Behandlungsleistungen durch nichtärztliches Personal (z.B.
Physiotherapeuten) sind grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung
anzuerkennen, wenn diese Leistungen ärztlich verschrieben oder die Kosten teil-
weise von der Sozialversicherung ersetzt werden. Im Falle einer Behandlung
durch eine Person, die nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften nicht
zur Heilbehandlung befugt ist, kann eine außergewöhnliche Belastung anerkannt
werden, wenn durch ein ärztliches Gutachten nachgewiesen wird, dass die Behandlung aus medizinischen Gründen zur Heilung der Krankheit erforderlich ist.
Auch wenn das Krankheitsbild der Pflichtigen die Zwangsläufigkeit vermuten
lässt, obliegt dem Finanzamt mangels medizinischer Fachkenntnis eine derartige
Beurteilung, weswegen sie hier auf rechtlich korrekte ärztliche Verordnungen
oder Gutachten angewiesen ist. Mangels dieser Gutachten kann dem Berufungs-
begehren nicht entsprochen werden."
In weiterer Folge brachte die Bf. einen Vorlageantrag ein, wobei sie auf eine beigelegte Stellungnahme ihrer Fachärztin für Rheumatologie verwies. Diese Stellungnahme ist datiert vom 29.11.2012 und empfiehlt die Fortsetzung der Massagetherapie aus internistisch rheumatologischer Sicht.
Laut § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.
Nach Lehre und Rechtsprechung erwachsen Kosten der eigenen Erkrankung aus tatsächlichen Gründen dem Grunde nach zwangsläufig und sind nach allgemeiner Rechtsauffassung als außergewöhnlich im o.a. Sinne zu beurteilen.
Die in § 34 EStG geforderte Zwangsläufigkeit setzt in Bezug auf Krankheits- bzw. Behinderungskosten das Vorliegen triftiger medizinischer Gründe für den betreffenden Aufwand in dem Sinn voraus und dass ohne Anwendung der Maßnahmen ernsthafte gesundheitliche Nachteile eintreten oder sich zumindest abzeichnen. Für Krankheitskosten fordert der VwGH deshalb, dass diese Maßnahmen tatsächlich Erfolg versprechend zur Behandlung oder zumindest zur Linderung einer konkret existenten Krankheit beitragen.
Voraussetzung für Anerkennung als außergewöhnliche Belastung ist, dass die zwangsläufig erwachsen sind, wovon ausgegangen wird, wenn deren medizinische Notwendigkeit nachgewiesen werden kann (vgl. Doralt, EStG 11 , § 34 Tz 78; Renner, SWK 2011, 28 ff).
Die Verwaltung geht nun grundsätzlich davon aus, dass ein Nachweis in Form einer vor Beginn der Heilbehandlung ausgestellten ärztlichen Verordnung zu erbringen ist.
Es ist dem Finanzamt grundsätzlich beizupflichten, dass mit einer außerhalb eines ärztlichen Behandlungsplanes stehenden, bloßen ärztlichen Empfehlung - insbesondere, wenn sie erst nachträglich erstellt wird - den o.a. Anforderungen an die Nachweisführung bei Krankheits- oder Behinderungskosten für gewöhnlich nicht entsprochen wird. Dies gilt insbesondere für von der allgemeinen Lebensführung schwer abgrenzbare Kosten.
Zu den strittigen Aufwendungen vertritt das Finanzamt die Rechtsansicht, dass keine Verordnung oder Gutachten vor Beginn der Therapien vorliegen würden und daher keine Abzugsfähigkeit der Kosten für das Massageinstitut (Jahres-Abo für 2 Personen) gegeben sei.
Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass § 34 eine Begünstigungsbestimmung ist und daher die Behauptungen und der Beweis der Vorbringens vornehmlich dem Abgabepflichten obliegt. Überdies gelten dort, wo die Abgrenzung zu Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung schwierig ist, für die Nachweisführung besonders strenge Anforderungen (VwGH 25.4.2002, 2000/15/0139; 15.9.1999, 93/13/0057).
Zum Nachweis des Merkmals der Außergewöhnlichkeit von Belastungen erweist sich eine im Rahmen eines medizinischen Behandlungsplanes (und damit vor der Anwendung) erstellte, ärztliche Verordnung für die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme als geeignet (vgl. UFS vom 24.11.2009, RV/0565-L/09). Im gegenständlichen Fall erfolgte eine Stellungnahme einer Fachärztin zu den Massagebehandlungen vom 29.11.2012 betreffend die Bf., welche als bloße ärztliche Empfehlung zu werten ist, unstrittig erst im Nachhinein im darauffolgenden Jahr im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens. Bezüglich der Tochter der Bf. wurde nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung keine weiteren Unterlagen vorgelegt. Der Forderung nach der Verordnung von Therapien im Vorhinein zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit liegt der Gedanke zu Grunde, wonach einer (wenn auch von einem Facharzt) nachträglich erstellten Verordnung nicht jener Wahrheitsgehalt bzw. jene Glaubwürdigkeit zukommt, als wenn die Verordnung bereits im Vorhinein erfolgt wäre. Dies gilt umso mehr für eine nachträglich ausgestellte ärztliche Empfehlung.
Eine Nachweisführung bzw. Glaubhaftmachung der Außergewöhnlichkeit im Sinne des § 34 EStG 1988 der strittigen Aufwendungen ist der Bf. daher nicht gelungen.
Hinzu kommt im gegenständlichen Fall, dass, wie bereits ausgeführt, nach der Judikatur des VwGH an die Nachweisführung besonders strenge Anforderungen gestellt werden, wenn die Abgrenzung der Kosten zu Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung schwierig ist. Vor dem Hintergrund, dass beim Merkmal der Außergewöhnlichkeit von Belastungen ein Abgabepflichtiger, der Krankheitskosten oder Kosten einer Behinderung geltend macht, mit (kranken und gesunden) Abgabepflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu vergleichen ist, stellen Aufwendungen, die bei der Mehrzahl der Abgabepflichtigen auftreten, die also im täglichen Leben üblich sind, keine außergewöhnliche Belastung dar. In Hinblick auf das heute in der Bevölkerung allgemein gestiegene Gesundheitsbewusstsein kann es daher bei verschiedenen Kosten, selbst wenn sie in einem hinreichenden Zusammenhang mit einer Krankenbehandlung stehen, dennoch am Merkmal der Außergewöhnlichkeit fehlen.
Im gegenständlichen Fall trifft dies vor allem auf die streitgegenständlichen Kosten für Massagen zu. Es ist daher auch aus diesem Grund mangels geeigneter Beweismittel eine Außergewöhnlichkeit der betreffenden Aufwendungen im Sinne des § 34 EStG nicht zu erkennen.
Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden, war unter Hinweis auf die zitierte eindeutige Rechtsprechung die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100180.2013
Findok-Nr: 113744.1, aufgenommen am: 24.03.2017 10:02:34, Dokument-ID: f7e498f2-19bf-46b1-abc8-c4de8759ac45, Segment-ID: 00985262-4a35-4b19-9f80-fad99af35121