Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20KSchG%201969%20%C2%A7%201%20Nr.%2075
Timestamp: 2019-06-26 19:20:00
Document Index: 343958048

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 322', '§ 626', '§ 55', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 55', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2903
BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03 (https://dejure.org/2004,2903)
BAG, Entscheidung vom 12.02.2004 - 2 AZR 307/03 (https://dejure.org/2004,2903)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - 2 AZR 307/03 (https://dejure.org/2004,2903)
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Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Ausgliederung von Servicebereichen und Widerspruch des betroffenen Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Übernehmer; Streichung einer Stelle im Stellenplan; Abbau von Personalüberhang; Voraussetzungen einer willkürlichen Unternehmerentscheidung; Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit auf anderem Arbeitsplatz, wenn das Freiwerden der Stelle sich bei Kündigungszugang abzeichnete; Präklusion, wenn die Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber mit dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit in Folge Outsourcings begründeten Kündigung in einem ersten Kündigungsschutzprozess rechtskräftig festgestellt wurde, weil eine andere Beschäftigungsmöglichkeit bestehe und der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei
Betriebsbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst
Kündigungsrecht - Wiederholungskündigung; Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Ausgliederung von Servicebereichen und Widerspruch des betroffenen Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Übernehmer; Streichung einer Stelle im Stellenplan; Abbau von Personalüberhang; Voraussetzungen einer willkürlichen Unternehmerentscheidung; Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit auf anderem Arbeitsplatz, wenn das Freiwerden der Stelle sich bei Kündigungszugang abzeichnete; Präklusion, wenn die Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber mit dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit in Folge Outsourcings begründeten Kündigung in einem ersten Kündigungsschutzprozess rechtskräftig festgestellt wurde, weil eine andere Beschäftigungsmöglichkeit bestehe und der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei
ArbG Dresden, 05.09.2002 - 8 Ca 2433/02
AP KSchG 1969 § 1 Nr. 75
Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle - möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende - Nachprüfung des zur Stützung der ersten Kündigung verbrauchten Kündigungsgrundes in dem zweiten Verfahren nicht erfolgen darf (grundlegend: BAG 26. August 1993 - 2 AZR 159/93 - BAGE 74, 143; 7. März 1996 - 2 AZR 180/95 - AP KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 76 = EzA KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 84; vgl. zuletzt BAG 12. Februar 2004 - 2 AZR 307/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 75 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 129; 22. Mai 2003 - 2 AZR 485/02 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 71 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 127;… KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 272;… v. Hoyningen/Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 4 Rn. 139 ff.).
Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle - möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende - Nachprüfung des zur Stützung der ersten Kündigung verbrauchten Kündigungsgrundes in dem zweiten Verfahren nicht erfolgen darf (LAG Düsseldorf 11 Sa 1310/11 mit Hinweisen auf die st. Rspr. seit BAG 26.08.1993 - 2 AZR 159/93, EzA § 322 ZPO Nr. 9;… zuletzt wieder BAG 08.11.2007 - 2 AZR 528/06 - Rz. 21, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 19 m. w. N., vgl. zudem: BAG v. 18.05.2006 - 2 AZR 207/05, AP Nr. 5 zu § 55 BAT; BAG v. 12.02.2004 - 2 AZR 307/03, AP Nr. 75 zu § 1 KSchG 1969; BAG v. 22.05.2003 - 2 AZR 485/02, AP Nr. 71 zu § 1 KSchG 1969;… KR-Fischermeier § 626 BGB Rn. 403;… Stahlhacke/Preis/Vossen Rz. 1903; Staudinger/Preis, § 626 BGB Rz.304;… KR/Friedrich, § 4 KSchG Rz. 272).
Der Konflikt der gegenläufigen Positionen ist im Wege einer grundrechtlich geprägten Interessenabwägung auszugleichen (vgl. BAG, Urteil vom 26.09.2002, 2 AZR 636/01, AP Nr. 124 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, Urteil vom 12.02.2004, 2 AZR 307/03, EzA Nr. 129 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung).
Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle - möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende - Nachprüfung des zur Stützung der ersten Kündigung verbrauchten Kündigungsgrundes in dem zweiten Verfahren nicht erfolgen darf (BAG, Urteil vom 12.02.2004 - 2 AZR 307/03 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 129; BAG, Urteil vom 22.05.2003 - 2 AZR 485/02 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 71).
Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle - möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende - Nachprüfung des zur Stützung der ersten Kündigung verbrauchten Kündigungsgrundes in dem zweiten Verfahren nicht erfolgen darf (BAG 19. Mai 2006 - 2 AZR 207/05 - AP § 55 BAT Nr. 5; 12. Februar 2004 - 2 AZR 307/03 - AP § 1 KSchG 1969 Nr. 75; 22. Mai 2003 - 2 AZR 485/02 - AP § 1 KSchG 1969 Nr. 71).
Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle - möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende - Nachprüfung des zur Stützung der ersten Kündigung verbrauchten Kündigungsgrundes in dem zweiten Verfahren nicht erfolgen darf (BAG 12.2.2004 - 2 AZR 307/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 75).
Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle, möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende Nachprüfung nicht erfolgen darf (BAG 12.2.2004 - 2 AZR 307/03 - zu B II 2 c aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 75).