Source: http://www.ertragssteuerrecht.de/63331.htm
Timestamp: 2020-08-05 14:09:36
Document Index: 161855840

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 8', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Anforderungen an die nachvollziehbare GesamtwÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung
Die im Rahmen des Â§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vorzunehmende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeÃ¼bter ErwerbstÃ¤tigkeit von einer berufsbegleitend durchgefÃ¼hrten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist anhand einer GesamtwÃ¼rdigung der VerhÃ¤ltnisse vorzunehmen. Diese GesamtwÃ¼rdigung ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt Ã¼berprÃ¼fbar. Allerdings ist die GesamtwÃ¼rdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde nicht vollstÃ¤ndig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Ãœberzeugungsbildung einbezieht.
Streitig ist der Kindergeldanspruch fÃ¼r den Zeitraum November 2016 bis einschlieÃŸlich August 2018. Der KlÃ¤ger ist der Vater eines im MÃ¤rz 1995 geborenen Sohnes (B). Dieser absolvierte im Zeitraum August 2013 bis Juni 2016 bei einer Stadtverwaltung erfolgreich eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten (Verwaltungslehrgang I). AnschlieÃŸend wurde B mit einer wÃ¶chentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden von der Stadtverwaltung Ã¼bernommen.
Der Arbeitgeber meldete B im August 2016 zum nÃ¤chstmÃ¶glichen Termin (ab November 2016) fÃ¼r die Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt (Verwaltungslehrgang II) an. Ausweislich einer Schulbescheinigung bietet der Lehrgang eine vertiefende Weiterbildung fÃ¼r FachkrÃ¤fte der Verwaltung, die als Verwaltungsfachangestellte ausgebildet worden sind, um die Teilnehmer fÃ¼r eine qualifizierte Sachbearbeitung und die Ãœbernahme von FÃ¼hrungsaufgaben zu befÃ¤higen. Der Unterricht wird freitags sowie an jedem zweiten Samstag erteilt. ZusÃ¤tzlich findet in den Herbst- und Osterferien ganztÃ¤giger Blockunterricht statt. Dieser Verwaltungslehrgang umfasst insgesamt 1.050 Stunden Unterricht und sollte bis voraussichtlich Juni/Juli 2019 dauern. Die Familienkasse lehnte den Antrag des KlÃ¤gers auf GewÃ¤hrung von Kindergeld ab November 2016 ab.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt und verpflichtete die Familienkasse, dem KlÃ¤ger Kindergeld fÃ¼r B fÃ¼r den Zeitraum November 2016 bis einschlieÃŸlich August 2018 zu bewilligen. Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG nicht beurteilen, ob die AusbildungsmaÃŸnahmen, die B im Rahmen des Verwaltungslehrgangs II zur Erlangung des Abschlusses eines Verwaltungsfachwirts durchgefÃ¼hrt hat, noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sind.
Nach Â§ 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Â§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn dieses fÃ¼r einen Beruf ausgebildet wird. In den FÃ¤llen des Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nach Â§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur berÃ¼cksichtigt, wenn es keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgeht. Eine ErwerbstÃ¤tigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmÃ¤ÃŸiger wÃ¶chentlicher Arbeitszeit, ein AusbildungsdienstverhÃ¤ltnis oder ein geringfÃ¼giges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis i.S.d. Â§Â§ 8 und 8a SGB IV sind unschÃ¤dlich (Â§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG). Hinsichtlich der Auslegung der in Â§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verwendeten Tatbestandsmerkmale erstmalige Berufsausbildung und Erststudium hat der BFH entschieden, dass das Erststudium nur einen Unterfall des Oberbegriffes erstmalige Berufsausbildung darstellt und der Erstausbildungsbegriff des Â§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger auszulegen ist als das in Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verwendete Tatbestandsmerkmal "Kind, das fÃ¼r einen Beruf ausgebildet wird".
Die den Erstausbildungsbegriff des Â§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begrenzenden Kriterien hat der BFH dabei vor allem in folgenden Punkten gesehen:
Es muss sich um einen Ã¶ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang handeln. Dieser muss auf einen Abschluss ausgerichtet sein, der in Form einer PrÃ¼fung erfolgt.
Durch die berufliche AusbildungsmaÃŸnahme muss das Kind die notwendigen fachlichen FÃ¤higkeiten und Kenntnisse erwerben, die zur Aufnahme eines Berufs befÃ¤higen, wodurch insbesondere eine Abgrenzung gegenÃ¼ber dem Besuch einer allgemein bildenden Schule erfolgen soll.
Liegen mehrere Ausbildungsabschnitte vor, kÃ¶nnen diese dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das vom Kind angestrebte Berufsziel erst Ã¼ber den weiterfÃ¼hrenden Abschluss erreicht werden kann. In einem solchen Fall muss aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein, dass das Kind die fÃ¼r sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat. Dabei ist darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen. Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgefÃ¼hrt werden.
An einer Ausbildungseinheit fehlt es dagegen, wenn die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts eine berufspraktische TÃ¤tigkeit voraussetzt oder das Kind nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts eine BerufstÃ¤tigkeit aufnimmt, die nicht nur der zeitlichen ÃœberbrÃ¼ckung bis zum nÃ¤chstmÃ¶glichen Beginn des weiteren Ausbildungsabschnitts dient.
Diese RechtsprechungsgrundsÃ¤tze sind fÃ¼r FÃ¤lle, in denen die einheitliche Erstausbildung mit daneben ausgeÃ¼bter ErwerbstÃ¤tigkeit von einer berufsbegleitend durchgefÃ¼hrten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen ist, fortzuentwickeln und zu prÃ¤zisieren.
Vorliegend war die WÃ¼rdigung des FG zu beanstanden, dass die VerwaltungslehrgÃ¤nge I und II noch eine einheitliche Erstausbildung i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bildeten. Das FG hatte zwar festgestellt, dass das Kind nach Abschluss seiner Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten von seinem Arbeitgeber in ein VollzeitarbeitsverhÃ¤ltnis Ã¼bernommen wurde. Zu den maÃŸgeblichen Tatsachen, ob es sich um ein unbefristetes BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis handelte oder auf welchen Zeitraum sich eine etwaige Befristung bezog, verhalten sich die EntscheidungsgrÃ¼nde dagegen nicht. Ebenso geht das FG nicht darauf ein, ob das Kind im Rahmen des VollzeitarbeitsverhÃ¤ltnisses die durch den Abschluss des Verwaltungslehrgangs I erlangte Qualifikation nutzte, um eine durch diese erÃ¶ffnete BerufstÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben. Insgesamt wird nicht deutlich, ob das FG diese UmstÃ¤nde Ã¼berhaupt in seine GesamtabwÃ¤gung einbezogen hat und ggf. welches Gewicht es ihnen beigemessen hat.
Ebenso wenig geht das FG genauer auf das VerhÃ¤ltnis der fÃ¼r die Ausbildung und der fÃ¼r die ErwerbstÃ¤tigkeit aufgewandten Zeitanteile ein, sondern lÃ¤sst diese Frage mit der Formulierung "Selbst wenn das AusbildungsverhÃ¤ltnis zeitlich nicht den Umfang der BerufsausÃ¼bung erreicht oder Ã¼berschritten hat" im UngefÃ¤hren. Weiter ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die ArbeitstÃ¤tigkeit im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer DurchfÃ¼hrung den im Verwaltungslehrgang II durchgefÃ¼hrten AusbildungsmaÃŸnahmen untergeordnet war oder die DurchfÃ¼hrung des Verwaltungslehrgangs II sich an den Erfordernissen eines regulÃ¤ren ArbeitsverhÃ¤ltnisses orientierte sowie ob und in welcher Form dieser Umstand in die GesamtwÃ¼rdigung eingeflossen ist. SchlieÃŸlich wird auch nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet, weshalb die Tatsache der Anmeldung des Kindes durch die Stadt zum Verwaltungslehrgang II fÃ¼r eine einheitliche Erstausbildung sprechen soll. Aus Sicht des BFH dÃ¼rfte es auch bei langjÃ¤hrig in ihrem Beruf tÃ¤tigen Arbeitnehmern nicht unÃ¼blich sein, dass sie durch ihren Arbeitgeber zu typischen Fortbildungen angemeldet werden, so dass die Aussagekraft dieses Umstands fÃ¼r die vorzunehmende Abgrenzung zwischen Erstausbildung und berufsbegleitender Fortbildung nicht klar wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.07.2020 15:50