Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Rechtsstellung_der_Soldaten_Soldatengesetz_-d140599,1.html
Timestamp: 2016-12-03 13:46:20
Document Index: 328329570

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 99', '§ 58']

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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) Bundesrecht§ 1 SG, Begriffsbestimmungen§ 2 SG, Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung§ 3 SG, Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze§ 4 SG, Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform§ 4a SG (weggefallen)§ 5 SG, Gnadenrecht§ 6 SG, Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten§ 7 SG, Grundpflicht des Soldaten§ 8 SG, Eintreten für die demokratische Grundordnung§ 9 SG, Eid und feierliches Gelöbnis§ 10 SG, Pflichten des Vorgesetzten§ 11 SG, Gehorsam§ 12 SG, Kameradschaft§ 13 SG, Wahrheit§ 14 SG, Verschwiegenheit§ 15 SG, Politische Betätigung§ 16 SG, Verhalten in anderen Staaten§ 17 SG, Verhalten im und außer Dienst§ 18 SG, Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung§ 19 SG, Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Aus...…§ 99 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgese...
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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGliederungs-Nr.: 51-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482)Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362)Inhaltsübersicht (1)§§ Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften 1. Allgemeines Begriffsbestimmungen1Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung2Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze3Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform4(weggefallen)4aGnadenrecht5 2. Pflichten und Rechte der Soldaten Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten6Grundpflicht des Soldaten7Eintreten für die demokratische Grundordnung8Eid und feierliches Gelöbnis9Pflichten des Vorgesetzten10Gehorsam11Kameradschaft12Wahrheit13Verschwiegenheit14Politische Betätigung15Verhalten in anderen Staaten16Verhalten im und außer Dienst17Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung18Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht19Nebentätigkeit20Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst20aVormundschaft und Ehrenämter21Verbot der Ausübung des Dienstes22Dienstvergehen23Haftung24Wahlrecht; Amtsverhältnisse25Verlust des Dienstgrades26Laufbahnvorschriften27Urlaub28Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes28aPersonalakten29Geld- und Sachbezüge, Versorgung30Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit30aZusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung30bArbeitszeit30cFürsorge31Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen31aDienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis32Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht33Beschwerde34Beteiligungsrechte der Soldaten35Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts35aSeelsorge36 Zweiter Abschnitt Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit 1. Begründung des Dienstverhältnisses Voraussetzung der Berufung37Hindernisse der Berufung38Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten39Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit40Form der Begründung und der Umwandlung41 2. Beförderung Form der Beförderung42 3. Beendigung des Dienstverhältnisses a) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten Beendigungsgründe43Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand44Altersgrenzen45Umwandlung45aEntlassung46Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung47Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten48Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten49Versetzung in den einstweiligen Ruhestand50Wiederverwendung51(weggefallen)51aWiederaufnahme des Verfahrens52Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses53 b) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit Beendigungsgründe54Entlassung55Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit56Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses57 Dritter Abschnitt Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement 1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz58 2. Reservewehrdienstverhältnis Reservewehrdienstverhältnis58a 3. Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement58bÜbermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden58cBeratung und Untersuchung58dVerpflichtung58eStatus58fDienstantritt58gBeendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b58h Vierter Abschnitt Dienstleistungspflicht 1. Umfang und Arten der Dienstleistungen Personenkreis59Arten der Dienstleistungen60Übungen61Besondere Auslandsverwendungen62Hilfeleistungen im Innern63Hilfeleistungen im Ausland63a 2. Dienstleistungsausnahmen Dienstunfähigkeit64Ausschluss von Dienstleistungen65Befreiung von Dienstleistungen66Zurückstellung von Dienstleistungen67Unabkömmlichstellung68 3. Heranziehungsverfahren Zuständigkeit69Verfahren70Ärztliche Untersuchung, Anhörung71Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen72Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen73 4. Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades Beendigung der Dienstleistungen74Entlassung aus den Dienstleistungen75Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades76 5. Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht Dienstleistungsüberwachung; Haftung77Aufenthaltsfeststellungsverfahren78Vorführung und Zuführung79 6. Verhältnis zur Wehrpflicht Konkurrenzregelung80 Fünfter Abschnitt Dienstliche Veranstaltungen Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen81 Sechster Abschnitt Rechtsschutz 1. Rechtsweg Zuständigkeiten82 2. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt Besondere Vorschriften für das Vorverfahren83Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts84Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage85 Siebter Abschnitt Bußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften Bußgeldvorschriften86Einstellung von anderen Bewerbern87Entlassung von anderen Bewerbern88Mitteilung in Strafsachen89Organisationsgesetz90Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter91Übergangsvorschrift für die Laufbahnen92Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen93Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)94Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)95Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes96Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)97Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 201198Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes99(1) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
17.10.2011 - 317 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus StuttgartKeine Übernahme als Berufssoldatin wegen privater Telefonate mit einem Diensthandy(Stuttgart) Die Bundeswehr kann einer Zeitsoldatin, die trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer Vielzahl von Fällen zu… mehr
23.09.2010 - 3.756 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Buchheit aus NeussAnwalt für SoldatenNicht allein als Vertragsanwalt des Deutschen Bundeswehrverbandes kann dem ratsuchenden Soldaten durch einen auf Soldatenrecht spezialisierten Rechtsanwalt wertvolle Hilfe geleistet werden. Es gibt… mehr