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Timestamp: 2019-07-19 00:34:51
Document Index: 92758140

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', '§ 87', '§ 87']

BGH, Urteil vom 17.12.2015 - I ZR 69/14 - openJur
Urteil vom 17.12.2015 - I ZR 69/14
BGH, Urteil vom 17.12.2015 - I ZR 69/14
openJur 2016, 560
Die Klägerin sieht in der Verwendung der Interviewausschnitte eine Verletzung des ihr als Sendeunternehmen zustehenden urheberrechtlichen Leistungsschutzrechts sowie ihrer Rechte an Laufbildern aus §§ 94, 95 UrhG. Sie hat - soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung - beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, a) Bildmaterial des Interviews von Liliana M. mit SAT.1 "STARS & stories" vom 26. Juli 2010 zu senden bzw. senden zu lassen, wie geschehen in VOX "Prominent!" vom 1. August 2010, 22:45 Uhr; b) Bildmaterial des Interviews von Liliana M. und Matteo B. mit SAT.1 "STARS & stories" vom 2. August 2010 zu senden bzw. senden zu lassen, wie geschehen in VOX "Prominent!" vom 3. August 2010, 19:50 Uhr.
a) Nach dieser Vorschrift ist zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig. Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010
- I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 11 = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv, mwN). Diese Schrankenbestimmung ist gemäß § 87 Abs. 4 UrhG auf die Leistungsschutzrechte des Sendeunternehmens im Sinne von § 87 Abs. 1 UrhG entsprechend anwendbar.
LG Hamburg, Entscheidung vom 13.09.2011 - 310 O 480/10 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.2014 - 5 U 225/11 -
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