Source: https://www.helfenfrm.de/agb/
Timestamp: 2020-07-13 15:07:27
Document Index: 168183689

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Lese hier die AGB’s für Käufer & gelistete Anbieter - HelfenFRM
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die über helfenFRM vermittelten Kunden
(Stand: 7. April 2020)
Ziel der Webseite helfenFRM.de ist es, in der aktuellen wirtschaftlichen Krise Unternehmen in Frankfurt am Main und Umgebung in der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise zu unterstützen und ihnen zu ermöglichen, einen Teil ihrer Kosten zu decken. HelfenFRM.de bietet deshalb jedem Geschäft, Restaurant, jeder Bar, Location, jedem Club oder auch Einzelhändler im Rhein-Main-Gebiet, insbesondere in Frankfurt am Main, verschiedene Angebote zur Unterstützung und Information, u.a. auch die Möglichkeit, über Netzwerkpartner Gutscheine und Waren online zu verkaufen.
helfenFRM.de wird von der STATION UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Betreiber“ genannt) betrieben und von weiteren Unternehmen unterstützt. Sämtliche an Aufbau, Pflege und Betrieb der Webseite helfenFRM.de beteiligten Personen und Unternehmen tun dies ehrenamtlich und verdienen daran nichts.
helfenFRM.de dient ausschließlich als Vermittlungs- und Informationsportal für sämtliche Initiativen, Maßnahmen und Angebote, die kleinen und mittleren Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet durch die coronabedingte Krise helfen. Auf helfenFRM.de können Unternehmen in Frankfurt am Main und Umgebung ihre Daten eintragen, um durch Vermittlung von helfenFRM.de Leistungen (wie Gutscheine und Waren) über andere Webseiten online zu verkaufen, um die Öffentlichkeit auf ihr Geschäft aufmerksam zu machen und um im Mailverteiler des Betreibers über Initiativen und Unterstützungsangebote informiert zu werden.
Die Daten der Unternehmen werden im Rahmen des Registrierungsprozesses für online Verkäufe von Gutscheinen und Waren zur Prüfung und Verarbeitung an die Partner im Netzwerk um helfenFRM.de (im Folgenden „Netzwerkpartner“ genannt) weitergeleitet. Nach Registrierung eines Verkäufers für den Verkaufsprozess durch die hierfür verantwortlichen Netzwerkpartner (wie die Atento Technologies Germany GmbH) und nach anschließender Listung als Verkäufer auf helfenFRM.de können Internetnutzer durch Auswahl eines Gutscheins oder einer Ware bei einem auf helfenFRM.de gelisteten Verkäufer Kontakt zu dem verantwortlichen Netzwerkpartner, z.B. Atento, aufnehmen, um über die von diesem Netzwerkpartner betriebene Webseite einen Gutschein oder eine Ware bei dem ausgewählten Verkäufer zu erwerben. Der Verkauf der Gutscheine und Waren durch die auf helfenFRM.de gelisteten Verkäufern (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) an Internetnutzer (im Folgenden „Kunden“ genannt) wird ausschließlich über den verantwortlichen Netzwerkpartner, z.B. Atento, und ohne Beteiligung von helfenFRM.de vereinbart und abgewickelt.
Die aktuelle wirtschaftliche Krise zahlreicher Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet ist durch die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus‘ bedingt. Am 17.03.2020 hat die Hessische Landesregierung aufgrund § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes und aufgrund § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus‘ erlassen, die am 18.03.2020 in Kraft getreten ist. Daher sind in Hessen aktuell die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote geschlossen oder eingestellt, und Gaststätten können gemäß § 2 der Verordnung nur eingeschränkt betrieben werden.
Diese massiven Einschränkungen bringen zahlreiche Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten, da sie während der Geltungsdauer der Verordnung keine oder nur sehr geringe Einnahmen haben. Es besteht daher im Hinblick auf Verkäufe über das Netzwerk bei jedem der auf helfenFRM.de gelisteten Verkäufer die Gefahr, dass er einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen muss und nach dem Ende der coronabedingten Einschränkungen den Betrieb seines Geschäfts nicht mehr aufnehmen kann, so dass der erworbene Gutschein durch den Kunden nicht eingelöst werden kann.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen den Kunden und dem Betreiber der Plattform helfenFRM.de, der STATION UG (haftungsbeschränkt) (Kunde und Betreiber im Folgenden gemeinsam auch „Parteien“ genannt).
Der Betreiber hat folgende Kontaktdaten: ℅ Mindspace, Neue Mainzer Str. 66-68, 60311 Frankfurt am Main, Telefon: 069 348790 320, E-Mail: helfenFRM@station-frankfurt.de.
Diese AGB sind jederzeit unter helfenFRM.de/agb einsehbar, speicherbar und druckbar. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nur, wenn der Betreiber der Plattform ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
Gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verweist der Betreiber darauf, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Betreiber nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§2 Keine Gewähr des Betreibers für die Auswahl der Verkäufer
Der Betreiber betreibt helfenFRM.de als reines Vermittlungs- und Informationsportal, durch das Internetnutzer sich über Unterstützungsmöglichkeiten inkl. Online-Verkaufsportale informieren können.
Die Auswahl der auf helfenFRM.de gelisteten Verkäufer und Initiativen erfolgt ausschließlich durch die Netzwerkpartner, beim Verkauf von Gutscheinen durch die Atento Technologies Germany GmbH. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die von den gelisteten Verkäufern und Initiativen gemachten Angaben, für deren Bonität, ihre Zuverlässigkeit oder ihr Geschäftsmodell.
Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise beim Verkauf von Gutscheinen über das Netzwerk bei jedem der auf helfenFRM.de gelisteten Verkäufer die Gefahr besteht, dass er einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen muss und nach dem Ende der coronabedingten Einschränkungen den Betrieb seines Geschäfts nicht mehr aufnehmen kann, so dass der erworbene Gutschein durch den Kunden nicht eingelöst werden kann.
§ 3 Keine Beteiligung des Betreibers an Verkaufs- und Zahlungsprozess
Der Verkauf der Gutscheine und Waren durch den Verkäufer an Kunden wird ohne Beteiligung des Betreibers ausschließlich auf der Webseite des Netzwerkpartners und zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbart und über den Netzwerkpartner gemäß dem Vertrag zwischen Verkäufer und dem Netzwerkpartner abgewickelt. Der Kunde hat die geltenden AGB des Netzwerkpartners und des Verkäufers zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt.
Der Betreiber ist nicht Vertragspartner der Kaufverträge über Gutscheine und Waren. Die Angaben auf helfenFRM.de sind keine Vertragsangebote.
Der Verkauf der Gutscheine und Waren sowie die Zahlungen des Kunden an den Verkäufer werden ausschließlich über den Netzwerkpartner und die durch den Netzwerkpartner eingebundenen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Der Betreiber ist beim Vertragsschluss und in die Zahlungsabwicklung nicht eingebunden. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Bonität der Netzwerkpartner.
§ 4 Lieferung des Gutscheins bzw. der Ware
Die Lieferung des Gutscheins oder der Ware erfolgt ausschließlich über den Verkäufer und den Netzwerkpartner. Der Betreiber ist in den Lieferprozess nicht eingebunden.
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Lieferung der Gutscheine oder Waren an den Kunden.
§ 5 Einlösen und Gültigkeit von Gutscheinen
Die Bedingungen für das Einlösen und die Gültigkeit der Gutscheine einschließlich der Dauer der Gültigkeit der Gutscheine werden ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart. Der Betreiber ist an diesen Vereinbarungen nicht beteiligt.
Der Prozess des Einlösens der Gutscheine wird ausschließlich durch den Verkäufer und den Netzwerkpartner abgewickelt. Der Betreiber ist in den Prozess des Einlösens der Gutscheine nicht eingebunden. Der Betreiber übernimmt gegenüber dem Kunden keine Gewähr für das ordnungsgemäße Einlösen des Gutscheins durch den Verkäufer und den Netzwerkpartner.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Kunden, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Jegliche Informationen, Daten und Tatsachen, die die Parteien voneinander erlangen, dürfen nur im Rahmen dieser Vertragsbeziehung genutzt und nicht an Dritte weitergegeben oder kommerziell genutzt werden. Der Betreiber wird bei Aufbau und Betrieb von helfenFRM.de von Candylabs GmbH, Andreas Söntgerath von Schwarzwild, RITTERSHAUS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, BB Business Bow UG (haftungsbeschränkt) und Campana & Schott Business Services GmbH unterstützt. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Personen in diesen Unternehmen, die helfenFRM.de unterstützen, dabei Zugriff auf seine personenbezogenen Daten haben. Der Betreiber verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass diese Personen die personenbezogenen Daten des Kunden weder innerhalb ihres Unternehmens noch an Dritte weitergeben.
Die Parteien verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO), des Datenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu beachten und Daten der Nutzer nur zur Pflichterfüllung dieses Vertrages zu verarbeiten.
Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die auf helfenFRM gelisteten Verkäufer
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen den auf helfenFRM.de gelisteten Verkäufern (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Betreiber der Plattform, der STATION UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Betreiber“ genannt; Verkäufer und Betreiber im Folgenden gemeinsam auch „Parteien“ genannt).
Der Betreiber hat folgende Kontaktdaten: ℅ Mindspace, Neue Mainzer Str. 66-68, 60311 Frankfurt am Main, Telefon: 069 348790 320,
E-Mail: helfenFRM@station-frankfurt.de.
§ 2 Registrierung als Verkäufer
Voraussetzung für die Listung als Verkäufer auf helfenFRM.de ist die Registrierung als Verkäufer durch Angabe folgender Daten (im Folgenden „Stammdaten“ genannt):
gültige E-Mail–Adresse
Postadresse des Verkäufers
Beschreibung des Geschäfts des Verkäufers
Stadtteil von Frankfurt am Main, in dem das Geschäft des Verkäufers liegt
Vor- und Nachname des Ansprechpartners des Verkäufers
E-Mail Adresse des Ansprechpartners des Verkäufers
Telefonnummer des Ansprechpartners des Verkäufers
Betreiber(firma) des Verkäufers
Bild des Geschäfts des Verkäufers
Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Änderungen der Stammdaten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Der Verkäufer kann dieser Mitteilungspflicht auch durch Hinterlegung der Daten über die Plattform nachkommen.
Der Verkäufer ist verpflichtet sicherzustellen, dass durch seine Angebote und die zur Verfügung gestellten Bild- und Textmaterialien keine Rechte Dritter verletzt werden.
Es ist dem Verkäufer untersagt, sich als ein und derselbe Betriebsinhaber/Betrieb mehrfach mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen zu registrieren oder bei den Stammdaten falsche Angaben zu machen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Betreiber angebotenen Dienste nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen. Missbräuchlich ist insbesondere die Angabe fremder personenbezogener Daten als Stammdaten zum Zwecke der Täuschung oder die Erschleichung von Vorteilen. Missbräuchlich ist auch die Eingabe von Stammdaten durch eine Person, die nicht Inhaber, vertretungsberechtigt oder durch den Verkäufer bevollmächtigt ist, die Stammdaten des Verkäufers einzugeben. Der Verkäufer verpflichtet sich auch, gefundene Sicherheitslücken umgehend dem Betreiber zu melden.
Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich der Betreiber vor, die unvollständige Registrierung inklusive aller bis dahin gemachter Angaben zu löschen.
§ 3 Listung als Verkäufer auf helfenFRM.de
Nach Prüfung der Stammdaten des Verkäufers durch den Netzwerkpartner stellt der Netzwerkpartner dem Betreiber einen Link zu der vom Netzwerkpartner betriebenen Webseite zur Verfügung, über welchen die von dem Verkäufer erwerbbaren Gutscheine oder Waren eingesehen und gekauft werden können. Der Betreiber hinterlegt diesen Link in der Beschreibung des Verkäufers (im Folgenden „Listung“ genannt).
Die Listung als Verkäufer auf helfenFRM.de ist kostenlos.
Der Betreiber hat das Recht, den Kreis der auf helfenFRM.de gelisteten Verkäufer zu erweitern oder zu beschränken. Es besteht kein Anspruch des Verkäufers darauf, auf helfenFRM.de gelistet zu sein. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Listung eines Verkäufers ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder zu löschen.
Der Betreiber verpflichtet sich, auf Verlangen des Verkäufers unverzüglich die Listung des Verkäufers auf helfenFRM.de zu löschen.
§ 4 Verkaufs- und Zahlungsprozess
Der Verkauf der Gutscheine und Waren durch den Verkäufer an Kunden wird ohne Beteiligung des Betreibers ausschließlich auf der Webseite des Netzwerkpartners und zwischen Verkäufer und Kunden vereinbart und über den Netzwerkpartner gemäß dem Vertrag zwischen Verkäufer und dem Netzwerkpartner abgewickelt. Der Verkäufer hat die geltenden AGB des Netzwerkpartners zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt.
Der Betreiber ist nicht Vertragspartner der Kaufverträge über Gutscheine und Waren. Der Verkäufer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen des Kunden frei, die aus der Leistungsbeziehung des Verkäufers mit dem Kunden entstehen.
Der Verkauf der Gutscheine und Waren sowie die Zahlungen des Kunden an den Verkäufer werden ausschließlich über den Netzwerkpartner und die durch den Netzwerkpartner eingebundenen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Der Betreiber ist beim Vertragsschluss und in die Zahlungsabwicklung nicht eingebunden.
§ 5 Lieferung des Gutscheins bzw. der Ware
Der Betreiber übernimmt keine Gewährfür die Lieferung der Gutscheine oder Waren an den Kunden.
§ 6 Einlösen und Gültigkeit von Gutscheinen
Die Bedingungen für das Einlösen und die Gültigkeit der Gutscheine werden ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Netzwerkpartner sowie zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart. Der Betreiber ist an Verträgen zwischen Verkäufer und Netzwerkpartner über die Verkäufe und die Zahlungsabwicklung nicht beteiligt.
Der Prozess des Einlösens der Gutscheine wird ausschließlich durch den Verkäufer und den Netzwerkpartner abgewickelt. Der Betreiber ist in den Prozess des Einlösens der Gutscheine nicht eingebunden. Der Betreiber übernimmt gegenüber dem Verkäufer keine Gewähr für das ordnungsgemäße Einlösen des Gutscheins durch den Käufer und den Netzwerkpartner.
Ansprüche des Verkäufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Verkäufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Verkäufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Netzwerkpartner bleiben von der Kündigung dieses Vertrages unberührt.
Der Verkäufer ist mit der Erfassung und Verarbeitung seiner Stammdaten durch den Betreiber einverstanden. Er ist auch mit der Weitergabe seiner Daten an die Google Ireland Ltd. zur Erfassung und Verarbeitung der Daten und an die Netzwerkpartner zur Prüfung der Stammdaten und Durchführung der Registrierung als Verkäufer sowie zum Abschluss und zur Abwicklung von Kaufverträgen mit den Kunden in seinem Namen einverstanden und stimmt den Datenschutzbestimmungen des Betreibers (https://www.helfenFRM.de/datenschutzerklaerung/) zu.
Jegliche Informationen, Daten und Tatsachen, die die Parteien voneinander erlangen, dürfen nur im Rahmen dieser Vertragsbeziehung genutzt und nicht an Dritte weitergegeben oder kommerziell genutzt werden. Der Betreiber wird bei Aufbau und Betrieb von helfenFRM.de von Candylabs GmbH, Andreas Söntgerath von Schwarzwild, RITTERSHAUS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, BB Business Bow UG (haftungsbeschränkt) und Campana & Schott Business Services GmbH unterstützt. Der Verkäufer ist damit einverstanden, dass die Personen in diesen Unternehmen, die helfenFRM.de unterstützen, dabei Zugriff auf seine personenbezogenen Daten haben. Der Betreiber verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass diese Personen die personenbezogenen Daten des Verkäufers außerhalb des in der Präambel beschriebenen Zwecks von helfenFRM.de weder innerhalb ihres Unternehmens noch an Dritte weitergeben.
Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Verkäufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung zwischen Betreiber und Verkäufer ergebenden Streitigkeiten Frankfurt am Main. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.