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Timestamp: 2018-10-21 09:08:47
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Recht(s) News & Infos / Verfassungsrecht Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union!
OpenPr.de: PRESSEMITTEILUNG Nr. 73/11 / Luxemburg, den 14. Juli 2011 / Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-27/09 P / Frankreich / People's Mojahedin Organization of Iran!
Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel Frankreichs gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die PMOI von der EU-Terroristenliste gestrichen wurde, zurückzuweisen.
Dabei schlägt sie vor, dass ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 23. Juli 2011 (204 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Arbeitsrecht Kommentar zum Whistleblower-Urteil des EGMR !
Freie-PM.de: Kündigung einer Altenpflegerin wegen Strafanzeige verstößt gegen Grundrechte!
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 im Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland. Wie geht es jetzt weiter? (Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, Wiederaufnahme des Verfahrens).
Im genan ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 22. Juli 2011 (247 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Bankenrecht BGH stellt klar: Monatliche Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten von Verbrauchern unwirksam!
OpenPr.de: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juni 2011 entschieden, dass die Erhebung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstößt.
Die Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto fällt nach dem Bundesgerichtshof unter das AGB-Recht, da die Kontoführungsgebühr eine der AGB-Kontrolle unterliegende Preisnebenabrede darste ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 12. Juli 2011 (216 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Kapitalmarktrecht Mauscheln wird bestraft: OLG Hamm fordert Offenlegung von Vertriebsvereinbarungen!
OpenPr.de: Oberlandesgericht Hamm führt die Rechtsprechung des BGH zu Aufklärungspflichten über Interessenkonflikte konsequent fort!
Bremen, Juli 2011: Mit Urteil vom 24.05.2011 wies das Oberlandesgericht Hamm die Berufung der in erster Instanz unterlegenen Sparkasse Dortmund zurück.
Die Entscheidung begründet das Gericht unter anderem damit, dass die Sparkasse Dortmund bei der Beratung und Empfehlung hinsicht ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 05. Juli 2011 (263 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Bankenrecht Landgericht Frankfurt a. M. verurteilt Commerzbank in Sachen VIP 2 zu Schadensersatz!
OpenPr.de: Das LG Frankfurt a. M. hat die Commerzbank AG zu Schadensersatz verurteilt, weil der dortige Anleger nicht über die an die Commerzbank AG geflossenen Rückvergütungen aufgeklärt wurde. Erfreulicherweise setzt dieses Urteil den Hinweisbeschluss des BGH vom 09.03.2011 zum Az.: XI ZR 191/10 konsequent um.
„Die außergerichtliche Argumentation der Commerzbank AG zu dem ohnehin gegen diese Bank ergangenen Hinweisbeschlu ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2011 (194 mal gelesen)
Recht(s) News & Infos / Bankenrecht Gebühren für Übersendung von Kontoauszügen unzulässig !
Freie-PM.de: Regelmäßig stehen die von Banken dem Kunden in Rechnung gestellten Entgelte auf dem gerichtlichen Prüfstand. Mit einer beachtlichen Regelmäßigkeit werden sie von Gerichten für unzulässig erklärt. Im April betraf dies die Entgelte für zwangsweise an Kunden verschickte Kontoauszüge.
"Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Kontoauszüge und Kontoabschlüsse durch die Post oder in sonstiger Weise zugehen zu lassen, wenn diese 30 Bankarbeitstage lan ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 27. Juni 2011 (254 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Kapitalmarktrecht Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Commerzbank AG wegen Falschberatung zu einem Lehman-Zertifikat!
OpenPr.de: Mit Urteil vom 03.06.2011 – 2-19 O 77/10 – hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank in einem von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, für einen Anleger geführten Rechtsstreit dazu verurteilt, rund 24.300 EUR Schadensersatz zu bezahlen, weil sie verschwieg, dass sie durch den Weiterverkauf der Lehman-Zertifikate einen Gewinn von 3,5 % des Kaufpreises erzielt.
Die Commerzbank trug selber vor, das ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 17. Juni 2011 (217 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Insolvenzrecht Insolvenzantrag eines Gläubigers kann rechtsmissbräuchlich sein - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresde
Freie-PM.de: Rechtsmissbrauch eines Insolvenzantrags ist zu bejahen, wenn der Gläubiger einen Konkurrenten vom Markt entfernen will!
Der Insolvenzantrag eines Gläubigers ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn Gläubiger den ausschließlichen Zweck verfolgt, einen Mitbewerber zu verdrängen (BGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: IX ZB 214/10).
Sachverhalt: Gläubiger G stellt einen Insolvenzantrag gegen Schuldner S wegen Teilforderung i. H. v. 1.000.000, ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 16. Juni 2011 (202 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Bankenrecht Bank verurteilt: Willkür bei Kündigungen!
OpenPr.de: Ausführungen des Landgerichtes Neuruppin 6 O 14/2005!
„Der 27. September 2001 war für den Holzbau-Unternehmer Wolfgang Schroth aus Rheinsberg im Land Brandenburg der schwärzeste Tag in seinem Leben. Was seine Hausbank, die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin, da mit ihm angestellt hatte, ließ ihn und seine Firma Allbau GmbH (vormals Märkischer Holzbau) an den Rand des Ruins schlittern, vor dem ihn nur seine treue Kundsc ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 06. Juni 2011 (216 mal gelesen)
Recht(s) News & Infos / Strafrecht Urteil Landgericht Mannheim vom 31. Mai 2011 im Fall Kachelmann (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung)!
OpenPr.de: Freispruch für Jörg Kachelmann. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und beschlossen, dass der Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft sowie für die aus den Durchsuchungen und Beschlagnahmen entstandenen Schäden zu entschädigen ist.
Das Gericht sah anders als d ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 05. Juni 2011 (263 mal gelesen)
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2206 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-News (221 Seiten, 10 News pro Seite)