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Timestamp: 2018-02-22 01:29:08
Document Index: 195542384

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

8C_447/2009 30.10.2009
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG gehört auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Urteil 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007 E. 1; Ulrich Meyer, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, Rz. 25, 36 und 58-61 zu Art. 105; Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Rz. 24 zu Art. 97) und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Meyer, a.a.O., Rz. 60 zu Art. 105; Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.3). Noven sind grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.5 Der Gutachter Dr. med. B.________ befasste sich entgegen der vorinstanzlichen Ansicht nicht nur mit der psychischen Gesundheit des Versicherten im Gutachtenszeitpunkt (Oktober 2008). Aus dem Gutachten geht gerade auch in Anbetracht der nach der ICD-Klassifikation gestellten Diagnosen (kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoid-schizoiden und narzisstischen Anteilen (ICD-10, F61.0, entwickelt seit der Jugendzeit) hervor, dass die Arbeitsfähigkeit im Moment der Untersuchung bereits seit längerer Zeit in anspruchserheblichem Ausmass eingeschränkt war, was der Experte auch ausdrücklich bestätigte, indem er von einem komplexen und mittlerweile stark chronifizierten Störungsbild von Krankheitswert ausging, das etwa seit 2006 die Arbeitsfähigkeit in relevantem Umfang vermindere. Damit ist das übergangene Beweismittel mit Bezug auf den zeitlich massgebenden Sachverhalt erheblich: Wohl ist der Zeitraum bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens Bezugsgrösse für den entscheidungsrelevanten Sachverhalt (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243 mit Hinweis). Spätere Arztberichte (und andere einschlägige Dokumente) sind allerdings in die Beurteilung miteinzubeziehen, soweit sie Rückschlüsse auf die im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegebene Situation erlauben (vgl. BGE 121 V 362 E. 1b in fine S. 366; mit Bezug auf die eingeschränkte Kognition: Urteil I 705/06 vom 16. August 2007 E. 4.1). Die nach Erlass der Verfügung vom 11. Juni 2007 ausgestellte Expertise, auf welche sich der Beschwerdeführer beruft (oben E. 3.3), bezieht sich zumindest teilweise auf den in diesem Verfahren massgeblichen Zeitraum und lässt insofern begründete Rückschlüsse auf den Grad der Arbeitsunfähigkeit im revisionsrechtlich relevanten Zeitraum zu. Der Psychiater Dr. med. B.________ legte dar, dass es sich um ein ernstes psychiatrisches Krankheitsbild mit chronifiziertem Verlauf handle und von einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit in relevantem Ausmass auch im hier beachtlichen Verfügungszeitpunkt (11. Juni 2007) auszugehen sei. Damit bestehen Zweifel am Beweiswert des im Rahmen des Revisionsverfahrens eingeholten Gutachtens des Dr. med. E.________ und des lic. phil. H.________ (vom 2. November 2006), zumal das Gutachten insofern eine Auseinandersetzung mit der vom Psychiater Dr. med. P.________ im Januar 2001 gestellten Diagnose einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung mit einer 80%igen Arbeitsunfähigkeit vermissen lässt, als nicht dargelegt wird, weshalb, obwohl offenbar Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung gefunden wurden, nunmehr kein krankheitswertiges psychisches Leiden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit mehr bestehen soll. Überdies ist die gutachterliche Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit in sich nicht schlüssig, da festgehalten wird, dass gegenwärtig keine Arbeitsunfähigkeit bestehe und gleichzeitig von einer über 70%igen Arbeitsfähigkeit die Rede ist.