Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%202871
Timestamp: 2020-05-28 12:53:36
Document Index: 88735045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 286', '§ 433', '§ 286', '§ 433', '§ 280', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

https://dejure.org/2011,316
BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,316)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2011 - VIII ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,316)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - VIII ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,316)
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BGB § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1, 2 Nr. 4, § 433
§ 286 Abs 2 Nr 4 BGB, § 433 BGB
Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung
Zum Eintritt des Schuldnerverzuges beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung - Vertrag mit dem Mineralölkonzern
Detektivkosten: Zur Haftung für Detektivkosten bei Nichtzahlung an SB-Tankstelle
Ein Kunde einer Selbstbedienungstankstelle schließt bereits durch das Füllen des Tankes mit Kraftstoff einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff; Abschluss eines Kaufvertrages durch Füllen des Tankes mit Kraftstoff; Verzugsbeginn ohne Mahnung bei Verlassen ...
§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 433 BGB
Zur Haftung für Detektivkosten bei Nichtzahlung an SB-Tankstelle
Zur Bestimmung des Zeitpunkts des Vertragsschlusses, wenn ein Kunde an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt
Haftung der Detektivkosten bei Nichtbezahlung an einer Selbstbedienungs-Tankstelle
Abschluss des Kaufvertrags über getankten Kraftstoff - Verzug der Kaufpreiszahlung
Abschluss eines Kaufvertrages durch Füllen des Tankes mit Kraftstoff; Verzugsbeginn ohne Mahnung bei Verlassen des Tankstellengeländes ohne zuvorige Entrichtung des Kaufpreises
Wer nach dem Tanken nicht zahlt, trägt auch noch die Detektivkosten
Tankbetrüger muss Detektivkosten erstatten
Verkehrsrecht - Tanken ohne Bezahlung - auch die Detektivkosten sind erstattungsfähig
Tanken ohne Bezahlung: Kosten eines zur Ermittlung des Kfz-Halters eingesetzten Detektivs sind erstattungsfähig
Vertragsschluss bei Betankung des Fahrzeugs an einer Selbstbedienungstankstelle - Verzug bei Verlassen der Tankstelle
Vertragsschluss an der Selbstbedienungstankstelle: Angenommen Du gehst tanken ohne zu bezahlen. Gibt es einen Kaufvertrag und warum?
Das Schätzungsergebnis, über dessen tatsächliche Grundlagen und deren Auswertung der Tatrichter in den Urteilsgründen Rechenschaft abzulegen hat, ist deshalb revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter die Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 27;… vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 51;… vom 17. November 2015 - VI ZR 492/14, NJW 2016, 1245 Rn. 10).
Diese war auch nicht nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 ZPO entbehrlich (zum Schuldnerverzug des Kunden beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 12 u. 18 ff.).
aa) Eine verzugsbegründende Mahnung ist jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt (…Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage, § 286 Rn.16); sie hat das Ziel, den Schuldner aufzufordern, die geschuldete Leistung zu erbringen (BGH, Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 171/10, Rn. 19, juris).
Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift unter anderem Fälle erfassen, in denen ein die Mahnung verhinderndes Verhalten des Schuldners vorliegt (BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 171/10, juris Rn. 19, BT-Drucks.14/6040, S. 146).
f) Schließlich ist die Unkostenpauschale in Höhe von 25, 00 Euro ebenfalls ersatzfähig (BGH 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10 - Rn. 27, NJW 2011, 2871) .
Denn die genannten Verträge werden an der vom Kläger betriebenen Tankstelle geschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 13, zum Abschluss von Kraftstoffkaufverträgen an Selbstbedienungstankstellen); die Preise sind als essentialia negotii für die Vertragsabschlüsse unerlässlich.
Generell handelt es sich bei der Beurteilung eines Tatrichters, dass ein Geschädigter einen solchen Pauschalbetrag in dieser Höhe für die ihm zur Schadensabwicklung entstandenen Unkosten wie Porti, Telefonkosten und Ähnliches beanspruchen kann, um eine Ausübung des tatrichterlichen Schätzungsermessens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO (siehe BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 171/10, juris Rn. 27, -7-.
NJW 2011, 2871).
LG Limburg, 25.08.2017 - 5 O 13/17
LG Flensburg, 02.11.2017 - 7 S 21/17
Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls bzgl. der …
AG Köln, 08.06.2012 - 274 C 308/11