Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202000,%20963
Timestamp: 2013-05-23 16:19:01
Document Index: 232165501

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 2000, 963
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 19.12.2001 | AG Rastatt, 06.09.2001
Rechtsprechung BGH, 03.05.2000 - IV ZR 172/99 Volltextver�ffentlichungen (7)
AHB � 4I6b 2. Halbsatz
versicherung-recht.de
� 4 AHB
AHB � 4 I 6 b Hs. 2Risikoausschlu� in der Haftpflichtversicherung
Versicherungsrecht - Risikoausschluss in der Haftpflichtversicherung
Betriebshaftpflichtversicherung: Risikoausschluss f�r Bearbeitungssch�den? (IBR 2000, 623)
NJW-RR 2000, 1189
MDR 2000, 1131
VersR 2000, 963
BauR 2000, 1788 (Ls.)
IBR 2000, 623
Wird zitiert von ... (10) KG, 19.08.2008 - 6 U 67/07 Versicherungsrecht - Beseitigung von Grundankern als Erf�llungsschaden?Der Zweck der Ausschlussklausel ist nur in den Grenzen der Wortwahl ber�cksichtigungsf�hig (vgl. BGH VersR 2000, 963 f. = NJW-RR 2000, 1189 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 17).In Berufszweigen, in denen der Berufsinhaber bei seiner T�tigkeit zwangsl�ufig mit fremden Sachen in Ber�hrung kommt, liegt sein Hauptinteresse an einer Betriebshaftpflichtversicherung darin, gerade gegen das Risiko versichert zu sein, wegen der Besch�digung fremder Sachen in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH VersR 2000, 963 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 17).Was damit gemeint ist, dass der besch�digte Gegenstand "unmittelbar Gegenstand der T�tigkeit" war, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH VersR 2000, 963 = NJW-RR 2000, 1189 - zitiert nach juris: Rdnr. 14).
OLG Frankfurt, 16.04.2008 - 15 U 154/07 Allgemeine Haftpflichtversicherung: Auslegung von Risikoausschlussklauseln im …Dabei kommt es auf die Verst�ndnism�glichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (vgl. BGH NJW 2007, 2544 m.w.N.; NJW-RR 2000, 1189).Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer erschlie�t sich zwar als Sinn und Zweck der Ausschlussklausel durchaus, dass der Versicherer sich in gewissem Umfang von dem Haftungsrisiko, das sich aus der gewerblichen oder beruflichen T�tigkeit des Versicherungsnehmers ergibt, befreien will (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1189).Zum einen ist der Zweck der Ausschlussregelung nur in den Grenzen der Wortwahl ber�cksichtigungsf�hig (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1189), zum anderen darf er den Sinn des Versicherungsschutzes nicht leerlaufen lassen.Der Versicherungsnehmer braucht deshalb nicht damit zu rechnen, dass au�er dem Gegenstand seines Auftrages auch noch weitere Sachen, mit denen er im Rahmen seiner T�tigkeit in Ber�hrung kommt, Ausschlussobjekte sein sollen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1189).
BGH, 15.09.2010 - IV ZR 113/08 Versicherungsrecht - Umfang der Betriebshaftpflichtversicherunga) Die von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob die vom Senat im Urteil vom 3. Mai 2000 (IV ZR 172/99 - VersR 2000, 963 unter II 2) f�r den - unbewegliche Sachen betreffenden - Leistungsausschluss aus � 4 I Nr. 6b, 2. Halbsatz AHB aufgestellten Ma�st�be auf den - bewegliche Sachen betreffenden - Leistungsausschluss aus � 4 I Nr. 6b, 1. Halbsatz AHB zu �bertragen seien, kann dahinstehen.aa) Kann der Versicherungsnehmer einem Leistungsausschluss entnehmen, dass der Versicherer sich in gewissem Umfang vom �bernommenen Haftungsrisiko freihalten will (vgl. dazu Senatsurteil vom 3. Mai 2000 - IV ZR 172/99 - VersR 2000, 962 unter II 2 b), bleiben die Interessen des Versicherungsnehmers f�r die Auslegung im Weiteren dennoch bedeutsam.
OLG Karlsruhe, 07.10.2004 - 12 U 145/04 Versicherungsrecht - Risikoausschluss in Versicherungsvertr�genHierzu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.05.2000 (IV ZR 172/99 - VersR 2000, 963 unter II 2 a) ausgef�hrt: Unter einem Grundst�cksbestandteil, der unmittelbar Gegenstand seiner gewerblichen oder beruflichen T�tigkeit ist, wird ein Betriebsinhaber das Objekt verstehen, das er, wie es im Beispielskatalog des ersten Halbsatzes hei�t, bearbeiten, reparieren, bef�rdern oder pr�fen soll.Vielmehr darf er, weil er bei seinem Verst�ndnis der Klausel von dem Interesse geleitet wird, m�glichst vollst�ndigen Versicherungsschutz f�r die Besch�digung fremder Sachen zu erhalten, darauf vertrauen, der Versicherer wolle sich auf den Ausschluss des Auftragsgegenstandes beschr�nken (BGH VersR 2000, 963 unter II 2 b).
BGH, 24.06.2009 - IV ZR 110/07 Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung in sozialgerichtlichen Verfahren …Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er L�cken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (BGHZ 153, 182, 187 f. ; Senatsurteile vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03 - VersR 2004, 1596 unter II 1; vom 25. September 2002 - IV ZR 248/01 - VersR 2002, 1503 unter 2 a; vom 3. Mai 2000 - IV ZR 172/99 - VersR 2000, 963 unter II 2 b, jeweils m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 07.03.2002 - 12 U 290/01 Rechtsschutzversicherung: Gefahrtragungspflicht bei Erf�llungsablehnung durch den …Der Zweck der Ausschlussregelung ist nur in den Grenzen der Wortwahl ber�cksichtigungsf�hig (BGH MDR 2000, 1131; VersR 1999, 748).
OLG Karlsruhe, 07.10.2004 - 12 U 1457/04 Risikoausschluss gilt nur bei bewusstem und gewolltem Arbeiten an der …Hierzu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.05.2000 (IV ZR 172/99 - VersR 2000, 963 unter II 2 a) ausgef�hrt: Unter einem Grundst�cksbestandteil, der unmittelbar Gegenstand seiner gewerblichen oder beruflichen T�tigkeit ist, wird ein Betriebsinhaber das Objekt verstehen, das er, wie es im Beispielskatalog des ersten Halbsatzes hei�t, bearbeiten, reparieren, bef�rdern oder pr�fen soll.Vielmehr darf er, weil er bei seinem Verst�ndnis der Klausel von dem Interesse geleitet wird, m�glichst vollst�ndigen Versicherungsschutz f�r die Besch�digung fremder Sachen zu erhalten, darauf vertrauen, der Versicherer wolle sich auf den Ausschluss des Auftragsgegenstandes beschr�nken (BGH VersR 2000, 963 unter II 2 b).
OLG K�ln, 16.02.2010 - 9 U 127/09 Bauvertrag - Schaden an einer bearbeiteten fremden Sache = Erf�llungsschaden?Dies gilt namentlich f�r die in dem Beschluss des Senatsvern14.01.2010 bereits gew�rdigten Entscheidungen des BGH in NJW-RR 2009, 381 74 VersR 2009, 107 und in NJW-RR 2000, 1189 = VersR 2000, 963, welche den Senat Zu der in Rede stehenden Bestimmung des Leistungsgegenstandes im versicherungsrechtlichen Sinne bewogen haben.
LG Dortmund, 14.12.2006 - 2 O 23/06 Versicherungsrecht - Betriebshaftpflichtversicherung: BearbeitungsschadenDer Bundesgerichtshof hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 03.05.2000 (VersR 2000, 963 = NJW-RR 2000, 1189) den Umfang der in Streit befangenen Klausel eingeschr�nkt.
LG Hannover, 17.11.2011 - 8 O 221/10 Versicherungsrecht - Feststellungsklage des Gesch�digten gegen den Versicherer?Der Ausschluss im Sinne der Vorschrift beschrankt sich n�mlich im Zweifel nur auf den (Bestand)Teil der unmittelbar Gegenstand der T�tigkeit und Beauftragung der Versicherungsnehmers war (vgl. insoweit BGH, Urteil v. 3.5.2000 - IV ZR 172/99), selbst dann, wenn die Arbeit dem Ganzen Geb�ude zugute gekommen ist (…Pr�lls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl. � 4 AHB, RN 61 unter Verweis auf BGH VersR 1970, 609; 612).
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� 158 Abs 1 BGB, � 166 Abs 2 VVGGemischte Kapitallebensversicherung: Zeitpunkt des Rechtserwerbs bei Einr�umung eines unwiderruflichen Erlebensfallbezugsrechts zugunsten eines Dritten
Geteilte Bezugs- bzw. Anspruchsberechtigung und sofortiger Rechtserwerb nur hinsichtlich eines der beiden Anspruchsberechtigten m�glich
LG Wiesbaden, 07.03.2001 - 5 O 31/00
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VersR 2002, 963
Wird zitiert von ... BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02 Versicherungsrecht - Bezugsberechtigter erwirbt Anspr�che sofortDas Oberlandesgericht hat die Berufung zur�ckgewiesen (VersR 2002, 963).
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