Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/1573
Timestamp: 2019-06-18 17:33:21
Document Index: 213246674

Matched Legal Cases: ['§ 1573', '§ 1572', '§ 1574', '§ 1573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', '§ 1570', '§ 1609', 'BGH']

§ 1573 BGB - Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und...
< § 1572
§ 1574 >
Zitierende Urteile zu § 1573 BGB
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 84/15, Entscheidungsdatum: 2016-06-08
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 7/15, Entscheidungsdatum: 2015-11-11
1. Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. 2. Der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ist im Rahmen der Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit und durch die (teilweise) Nichtberücksichtigung überobligatorisch erzielten Einkommens Rechnung zu tragen. 3....
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 6/15, Entscheidungsdatum: 2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 66/14, Entscheidungsdatum: 2015-02-11
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet...
1. Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht. 2. Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestands, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB.
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 721/12, Entscheidungsdatum: 2014-04-09
Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös (im Anschluss an Senatsurteil vom 1. Oktober 2008, XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23).