Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZKart%202014,%20106
Timestamp: 2020-04-04 06:28:18
Document Index: 129539630

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2']

EuG, 23.01.2014 - T-395/09 - dejure.org
https://dejure.org/2014,334
EuG, 23.01.2014 - T-395/09 (https://dejure.org/2014,334)
EuG, Entscheidung vom 23.01.2014 - T-395/09 (https://dejure.org/2014,334)
EuG, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - T-395/09 (https://dejure.org/2014,334)
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Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und die Gasindustrien im EWR außer Irland, Spanien, Portugal und dem Vereinigten Königreich - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und ...
Gigaset AG, vormals Arques Industries AG gegen Europäische Kommission.
[fremdsprachig] Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und die Gasindustrien im EWR außer Irland, Spanien, Portugal und dem Vereinigten Königreich - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - ...
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und die Gasindustrien; Geldbuße in Wettbewerbssachen bei gesamtschuldnerischer Haftung von Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft; Gerichtliche Anpassung der Geldbuße ...
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K (2009) 5791 endgültig der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.396 - Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und Gasindustrie) ...
NZKart 2014, 106
Während des Revisionsverfahrens hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 23. Januar 2014 (T-395/09, NZKart 2014, 106 - Gigaset, und T-384/09, NZKart 2014, 99 - SKW) auf die Nichtigkeitsklage der Klägerin die gegen diese festgesetzte Geldbuße auf 12, 3 Millionen Euro reduziert und die Nichtigkeitsklagen der Parteien im Übrigen abgewiesen.
Diesem Gesichtspunkt hat das Gericht dadurch Rechnung getragen, dass es die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße auf entsprechende Rüge hin um eine Million auf 12, 3 Millionen Euro reduziert hat, weil die Klägerin die Beteiligung erst nach Beginn der Zuwiderhandlungen erworben hat (Urteil vom 23. Januar 2014 - T-395/09, NZKart 2014, 106 Rn. 152-192 - Gigaset).
Über die gegen diese Entscheidungen erhobenen Nichtigkeitsklagen der Klägerin (T-395/09, ABl. C 297 vom 5. Dezember 2009, S. 27 f.) und der Beklagten (T-384/09, ebenda S. 23 f.) hat das Gericht der Europäischen Union noch nicht entschieden.
In Art. 2 Buchst. f der streitigen Entscheidung in der durch das Urteil Gigaset/Kommission (T-395/09, EU:T:2014:23) abgeänderten Fassung verhängte sie gegen SKW und SKW Holding gesamtschuldnerisch eine Geldbuße in Höhe von 13 300 000 Euro.
Weil das Gericht es unterlassen habe, ihre Geldbußen herabzusetzen, um das rechtswidrige Missverhältnis zwischen den gegen sie und gegen SKW gemäß Art. 2 Buchst. g der streitigen Entscheidung verhängten Geldbußen zu beseitigen, habe es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, zumal es im Urteil vom 23. Januar 2014, Gigaset/Kommission (T-395/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:23), das eine Klage gegen Art. 2 Buchst. f dieser Entscheidung betroffen habe, in einer ähnlichen Situation die gegen Gigaset - die Muttergesellschaft von SKW nach deren Verkauf durch die Rechtsmittelführerinnen, die die Kommission für das Verhalten von SKW in der Zeit vom 1. September 2004 bis zum 16. Januar 2007 zur Verantwortung gezogen habe - verhängte Geldbuße herabgesetzt habe.
In diesem Zusammenhang weisen die Rechtsmittelführerinnen darauf hin, dass das Gericht in Rn. 192 des Urteils vom 23. Januar 2014, Gigaset/Kommission (T-395/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:23), ausgeführt habe, dass "die Gleichbehandlung der ungleichen Situationen, in denen sich [Gigaset] und SKW befanden, zur Folge [hatte], dass ihnen eine Geldbuße in derselben Höhe auferlegt wurde, obgleich zwischen den beiden gegen diese beiden Gesellschaften verhängten Geldbußen ... ein Unterschied von [1 Mio.] Euro liegen müsste", und dass es daher, "[u]m die festgestellte Ungleichbehandlung zum Nachteil [von Gigaset] zu beseitigen", in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung entschieden habe, "den Betrag der in der [streitigen] Entscheidung gegen [Gigaset] verhängten Geldbuße um [1 Mio.] Euro herabzusetzen".
Daher können sich die Rechtsmittelführerinnen, soweit sie, wie aus den Rn. 49 und 50 des vorliegenden Urteils hervorgeht, zu ihren Gunsten anführen, dass bei der Bestimmung des Betrags der gegen SKW verhängten Geldbuße Regelwidrigkeiten begangen worden seien, jedenfalls nicht auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Urteil vom 23. Januar 2014, Gigaset/Kommission (T-395/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:23), berufen, um die Höhe der vom Gericht gegen sie festgesetzten Geldbußen anzufechten.
Mit Urteilen vom 23. Januar 2014 hatte das Gericht der Europäischen Union auf die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen die Kommissionsentscheidung die gegen diese festgesetzte Geldbuße auf 12.300.000,- EUR reduziert (T-395/09, - G. AG/Kommission, juris) und die von der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen (T-384/09 - SKW S. Metallurgie Holding AG u. a./Kommission, juris).
Auch der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 23. Januar 2014 (T-395/09 - Gigaset), mit dem die Geldbuße herabgesetzt wurde, welche die Klägerin gesamtschuldnerisch trifft, kann nicht entnommen werden, dass in Bezug auf die Klägerin keine Umsätze berücksichtigt worden wären.
Dabei muss sie u. a. den Anwendungszeitraum, den Inhalt einschließlich der verwendeten Methoden und im Zusammenhang damit das Ziel der verschiedenen fraglichen Handlungen berücksichtigen (Urteil vom 23. Januar 2014, Gigaset/Kommission, T-395/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:23, Rn. 103).
Es genügt, wie durch die oben in den Rn. 248 und 249 zitierte Rechtsprechung bestätigt wird, der Nachweis, dass das betreffende Unternehmen diese Verhaltensweisen vernünftigerweise vorhersehen konnte und dass es bereit war, die damit verbundenen Vorteile aber auch Risiken hinzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2014, Gigaset/Kommission, T-395/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:23, Rn. 117).
57 - T-395/09, EU:T:2014:23, Rn. 181 bis 186.
À cet égard, il convient de rappeler que, dans les affaires concernant des infractions aux règles de la concurrence, la prise en compte des éléments antérieurs à la période pertinente n'est pas exclue, dans la mesure où de tels éléments peuvent, notamment, servir à construire une image globale de la situation et à corroborer l'interprétation des autres preuves (voir arrêt du 23 janvier 2014, Gigaset/Commission, T-395/09, non publié, EU:T:2014:23, point 67 et jurisprudence citée).
Mit Klageschrift, die am 6. Oktober 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter der Rechtssachenummer T-395/09 eingetragen worden ist, hat auch Arques Klage erhoben, und zwar auf Aufhebung der Art. 1 bis 4 der Entscheidung, soweit diese Entscheidung sie betrifft; hilfsweise beantragt sie, die Art. 1 und 3 der Entscheidung aufzuheben, soweit diese Entscheidung sie betrifft, und/oder die ihnen mit Art. 2 Buchst. f der Entscheidung auferlegte Geldbuße herabzusetzen sowie der Kommission die Kosten aufzuerlegen.