Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/25/bgh-neuwagen-eigenschaft-vorfuehrwagen
Timestamp: 2016-12-09 09:48:46
Document Index: 229933026

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: &quot;Neuwagen&quot;-Eigenschaft eines Vorführwagen
BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDezember 2011BGH: "Neuwagen"-Eigenschaft eines VorführwagenDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: "Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km". Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für die Werbung für "neue Personenkraftwagen" vorsieht, enthielt die Anzeige nicht.Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, sieht hierin einen Verstoß gegen die in § 1 Pkw-EnVKV geregelte Informationspflicht und gleichzeitig einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.Das Landgericht Mainz hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dieses Urteil auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei dem angebotenen Fahrzeug habe es sich nicht um einen Neuwagen gehandelt, weil es bereits als Vorführwagen im Straßenverkehr genutzt worden sei und auch schon eine Laufleistung von 500 km aufgewiesen habe.Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Klägers das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt ...Zum vollständigen Artikel63 Leserratgeberrecht.eu:Angaben nach Pkw-EnVKV für “getuntes” Auto29 LeserRechtslupe:Vorführwagen – wie alt darf der sein?75 LeserKanzlei Dr. Schenk:1.500 € Vertragsstrafe bei Verstoß gegen PKW-EnVKV auf Übersichtsseite im Internet ausr...24 Leserratgeberrecht.eu:Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip21 Leserexamensrelevant:“Vorführwagen” beinhaltet keine Aussage über Fahrzeugalter10 verwandte ArtikelDer Vorführwagen als “Neuwagen”BGH: Wann ist ein Vorführwagen ein Neuwagen?Vorführwagen mit Neuwagen-EigenschaftenAchtung! Bundesgerichtshof hat entschieden: Pkw-EnVKV gilt auch für VorführwagenBGH: Auch Vorführwagen mit maximal 1000 km Laufleistung ist Neuwagen – Händler muss im Verkaufsinserat Angaben zur Kraftstoffverbrauch und
Co2-Ausstoß machenBGH: Auch Vorführwagen mit einer Laufleistung bis 1.000 km sind “Neuwagen” / Zur Anwendung der Pkw-EnVKVOLG Koblenz: Internet-Angebot für PKW-Vorführwagen ohne Pflichtangaben rechtmäßigOberlandesgericht Koblenz Vorführwagen ist kein Neuwagen - OLG Koblenz, Urteil vom 13. Oktober 2010Aktenzeichen: 9 U 518/10OLG Koblenz: Fehlende Angabe zu Verbrauch und CO2-Emission bei „Vorführwagen“ kein WettbewerbsverstoßAngaben zum Spritverbrauch auch bei VorführwagenÜber den ArtikelVeröffentlicht December 25, 2011 10:15am im Blog Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien.ThemenBgh, Wirtschaftsrecht, Neuwagen, EigenschaftTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogVerkäuferin fingert Pfandbon über 3,25 EUR – Kündigung wirksam!von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogVerteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLiebe kann man nicht messenvon beck-blog„Wer hat dir was geschickt?“ oder: Postbeschlagnahme?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:Tauben gefüttert, Wohnung futsch