Source: https://www.bdo.ch/de-ch/themen/publikationen/asset-management-news/bundesgerichtsentscheid-zur-umsatzabgabe
Timestamp: 2019-06-18 01:09:39
Document Index: 164969656

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 23', 'BGE']

Bundesgerichtsentscheid zur Umsatzabgabe - BDO
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Bundesgerichtsentscheid zur Umsatzabgabe
Stefan Bouclainville , Leiter FS Tax Advisory |
Wer als Effektenhändler nicht überprüft, ob seine Gegenpartei beim Wertpapierhandel eine blaue Effektenhändlerkarte vorweisen kann, wird zur Kasse gebeten. Das Bundesgericht hat am 20. März 2019 bestätigt, dass die Verantwortung für die korrekte Ablieferung der Umsatzabgabe beim steuerpflichtigen Effektenhändler liegt.
Sind Sie Vermögensverwalter oder Anlageberater?
Sind Sie als Fondsadministrator oder in der Auftragsabwicklung von Wertschriftengeschäften als Vermittler involviert?
Haben Sie in Ihrer letzten Bilanz steuerbare Urkunden (Wertpapiere und Beteiligungen) von mehr als CHF 10 Millionen bilanziert?
Wenn Sie eine dieser Fragen mit «ja» beantworten, sind Sie gemäss Stempelabgabengesetz (Umsatzabgabe) ein Effektenhändler. In diesem Fall müssen Sie
sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) als Effektenhändler anmelden (Art. 19 Abs. 1 StV),
ein Umsatzregister über die Wertpapierumsätze führen (Art. 21 StV),
das Formular 9, mit dem die zu bezahlende Umsatzabgabe deklariert wird, bei der ESTV einreichen und
gegebenenfalls die fällige Umsatzabgabe entrichten.
Der als Vermittler tätige Effektenhändler (folgend «EH 1») muss für jede Vertragspartei, die sich weder als registrierter Effektenhändler noch als von der Abgabe befreiter Anleger ausweist, eine halbe Abgabe erheben und bezahlen. Diese berechnet sich auf dem Entgelt und beträgt 1,5 Promille für Schweizer und liechtensteinische Wertpapiere und 3 Promille für andere Wertpapiere, sofern keine Ausnahmen auf Ebene der Wertpapiere, Transaktionen oder Gegenparteien anwendbar sind. Für eine Vertragspartei, die selber als Effektenhändler qualifiziert und damit zur Umsatzabgabe verpflichtet ist (folgend «EH 2»), muss «EH 1» keine Umsatzabgabe entrichten. Wie eingangs erläutert, unterliegt «EH 1» der Pflicht, die Umsatzabgabe selber zu ermitteln und fristgerecht zu bezahlen. Die Verantwortung für eine korrekte Besteuerung tragen die Effektenhändler.
Mit der blauen Effektenhändlerkarte, die der Effektenhändler von der ESTV nach erfolgter Anmeldung erhält, weist dieser sich gegenüber anderen Effektenhändlern als solcher aus. Für «EH 1» wird so klar, dass «EH 2» die Umsatzabgabe selbst abliefert. Nach Art. 23 Abs. 1 StV gelten lediglich Banken, die Schweizerische Nationalbank und die Pfandbriefzentralen automatisch als Effektenhändler.
Nachweis der blauen Karte zwingend notwendig
Versäumt es «EH 2», die blaue Effektenhändlerkarte rechtzeitig an «EH 1» zu übermitteln, muss «EH 1» die Transaktion so abrechnen, wie wenn «EH 2» kein Effektenhändler wäre und entsprechend die Umsatzabgabe abliefern.
Die Vermutung, wonach die Vertragspartei «EH 2» als Effektenhändler die Stempelsteuer selber abrechnet, entbindet «EH 1» nicht von der Pflicht, eine Umsatzabgabe abzuliefern. Der Austausch der blauen Karte ist daher zwingend notwendig.
Die blaue Karte muss innert drei Tagen nach Geschäftsabschluss, in denen die Eintragung der Transaktion im Umsatzabgaberegister von «EH 1» zu erfolgen hat, übergeben worden sein. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist «EH 1» verpflichtet, die Umsatzabgabe für «EH 2» an die ESTV abzuliefern.
Fall aus dem Bundesgerichtsentscheid
Anlässlich einer Kontrolle durch die ESTV konnte eine Schweizer Bank für zwei Kundengruppen keine blauen Effektenhändlerkarten vorlegen. Sie muss nun über CHF 8 Millionen nachbezahlen, wie das Bundesgericht im Urteil vom 20. März 2019[1] entschied.
Bei der einen Kundengruppe handelte es sich um Schweizer Vermögensverwalter (Asset Manager) von Anlagefonds. Schweizer Vermögensverwaltern sind gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG Effektenhändler und haben die oben genannten Pflichten zu erfüllen. Da die Bank jedoch keine blauen Effektenhändlerkarten von den Vermögensverwaltern erhalten hat, hätte sie eine Umsatzabgabe erheben müssen. Auch das Argument, wonach die Vermögensverwalter letztlich für die gemäss Art. 17a stempelsteuerbefreiten Anlagefonds handelten, half der Bank nicht. Entscheidend sei, wer als Gegenpartei im Umsatzregister aufgeführt sei, was letztlich die Vermögensverwalter und nicht die Anlagefonds waren, wie das Bundesgericht urteilte.
Bei der zweiten Kundengruppe handelte es sich im vorliegenden Fall um Pensionskassen, von denen angenommen wurde, dass sie generell über CHF 10 Millionen in Wertpapieren verfügten, was sie als Effektenhändler qualifizieren würde. Entsprechend forderte die Bank für diese Kundengruppe ebenfalls keine blauen Karten ein und erhob ebenfalls keine Umsatzabgabe für die zweite Kundengruppe.
Wir empfehlen daher Schweizer und Liechtensteiner Effektenhändlern zu prüfen, ob sie eine blaue Effektenhändlerkarte von allen Vertragsparteien haben, die sie als Effektenhändler qualifiziert haben und die nicht automatisch als Effektenhändler gemäss Art. 23 Abs. 1 StV qualifizieren. Gegebenenfalls sollten die fehlenden blauen Karten eingefordert werden.
[1] BGE 2C_749/2017, 2C_753/2017