Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-12-08/bverwg-9-b-3810
Timestamp: 2017-09-21 18:01:46
Document Index: 190686963

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 137', '§ 132', 'Art. 3', '§ 137', '§ 133']

BVerwG, 08.12.2010 - BVerwG 9 B 38.10 - Feststellung von für eine Rechtsfrage relevanten Tatsachen durch das vorinstanzliche Gericht als Anforderung an die Entscheidungserheblichkeit einer Grundsatzrüge | anwalt24.de
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: BVerwG 9 B 38.10
Referenz: JurionRS 2010, 30967
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 38.10
VGH Hessen - 13.01.2010 - AZ: 5 A 1793/09
BVerwG, 08.12.2010 - BVerwG 9 B 38.10
Eine Rechtsfrage, die auf behaupteten Tatsachen beruht, die vom Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt worden sind, kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Frage nicht rechtfertigen.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 857,48 EUR festgesetzt.
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> und vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 S. 15). Gemessen daran vermag die Frage,
"ob der Erhebungsmaßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse in der Satzung der Stadt Biedenkopf vom 24.02.2006, den besteuerten Aufwand des Spielers weitgehend wirklichkeitsgerecht erfasst und nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG), im Besonderen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, und gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt",
Die Grundsatzrüge geht fehl, soweit in tatsächlicher Hinsicht geklärt werden soll, ob der Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse den Aufwand des Spielers "weitgehend wirklichkeitsgerecht" erfasst. Denn das Revisionsverfahren dient nicht der fallübergreifenden Klärung von Tatsachenfragen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO). In rechtlicher Hinsicht macht die Beschwerde im Kern geltend, der Maßstab der Bruttokasse verstoße gegen den Grundsatz steuerlicher Belastungsgleichheit, weil er den Aufwand des Spielers pauschaler erfasse als der Maßstab des Spieleinsatzes, ohne dass es Gründe der Verwaltungspraktikabilität gebe, die eine solche Pauschalierung rechtfertigen könnten.
Damit ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine pauschale Erfassung des Vergnügungsaufwandes des Spielers der Rechtfertigung - etwa aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität - bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 <26>; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 22 ff.). Die Beschwerde zeigt nicht in Auseinandersetzung mit den maßgeblichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs etwa zum Bagatellcharakter von Ungenauigkeiten beim Abbruch von Spielen oder der Nutzung von Spielapparaten zum Wechseln von Geld bzw. zu deren Ausgleich über den einzelnen Besteuerungszeitraum hinweg auf, dass der vorliegende Fall Gelegenheit zur Fortentwicklung dieser Rechtsprechung geben könnte.