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Timestamp: 2017-02-28 10:09:49
Document Index: 190373018

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 16', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 13']

Beamtenrecht: Beamte siegen in Prozess um Altersdiskriminierung | Öffentlicher Dienst | Haufe
24.03.2016 | Beamtenrecht
Beamte siegen in Prozess um Altersdiskriminierung
Entschädigungen für zu niedrige Besoldung aufgrund von Altersstaffelungen für Beamte.
In einem Prozess um Altersdiskriminierung haben acht Beamte aus Brandenburg eine Entschädigung aus der Landeskasse erstritten. Es ging in den entschiedenen Fällen um die Übergangzeit von 2011 bis 2013.
Das Verwaltungsgericht Potsdam gab den Beamten teilweise recht und sprach ihnen Summen von bis zu 2.800 Euro zu.Brandenburg passte Besoldung erst 2014 EuGH-Rechtsprechung anDer Prozess drehte sich um die Folgen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte bereits im Jahr 2011 ein am Lebensalter orientiertes Tarifsystem für Angestellte im öffentlichen Dienst als altersdiskriminierend eingestuft. Der Bundesgerichtshof war der Logik später mit Blick auf Beamte gefolgt. Das Land Brandenburg hatte seine Besoldungsregeln jedoch erst zum Beginn des Jahres 2014 geändert.
Seither gilt nicht mehr das Lebensalter in Stufen als Gradmesser für die Bezahlung. Stattdessen sieht das neue Besoldungssystem eine stufenweise Erhöhung nach Erfahrungszeiten vor.Für die Übergangszeit von 2011 bis 2013 hatten die Kläger Entschädigungen eingefordert. Das Land lehnte das ab. Nach dessen Auskunft sind rund 7.000 ähnliche Widersprüche anhängig, wie ein Gerichtssprecher sagte.VerwG: Entschädigung für die Übergangszeit 2011 bis 2013Das Gericht verurteilte das Land zur Zahlung von Entschädigungen in Höhe von grundsätzlich 100 Euro pro Monat. Für wieviele Monate es diese Gelder gibt, hängt davon ab, wann der Anspruch geltend gemacht wurde.Beide Parteien können das Urteil noch anfechten (VerwG Potsdam, Urteil v. 23.3.2016, VG 2 K 1537/14).
Schlagworte zum Thema: Beamte, Diskriminierung, Alter
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Am Lebensalter orientierte Besoldung ist altersdiskriminierend. Das ergibt sich aus Entscheidungen des EuGH und des BGH. Im Zuge dieser Rechtsprechung wurde jetzt acht Beamten aus Brandenburg eine Entschädigung von 100 EUR pro Monat für zu geringen Besoldung in einer Übergangzeit von 2011 bis 2013 zugesprochen. Die Höhe ist abhängig davon, wann der Anspruch geltend gemacht wurde. Noch eine Vielzahl von Widersprüchen für diesen Zeitraum sind anhängig.Weiter
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