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Timestamp: 2020-08-08 03:11:14
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Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 24', '§ 28', '§28', '§ 37', '§ 24']

Protokoll Gemeindevertretung vom 13.06.2013 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 13.06.2013
Protokoll Gemeindevertretung vom 13.06.2013 29)
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 03.06.2013 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Von 31 Gemeindevertretem waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte) anwesend.
Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.03 Uhr. Ort der Sitzung: Bürgerhaus Lohra (großer Saal)
3 TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02. Mai 2013
5 TOP 5: Abwassergebührensplitting der Gemeinde Lohra
6 TOP 6: Neuwahl der Schöffen für die Wahlperiode vom 01.01.2014 bis 31.12.2018
Die vorliegende Tagesordnung wird nicht verändert.
TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02. Mai 2013
Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 02. Mai 2013 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
Abstimmungsergebnis: 25	Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 5: Abwassergebührensplitting der Gemeinde Lohra
hier: Satzungsberatung und -beschluss, Vorlage Nr. 27/2013. Ergänzend zur Vorlage wurde die Neufassung der Entwässerungsssatzung (Änderungen aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wurden eingearbeitet - Stand 06.06.2013) sowie die Gebührenkalkulation vom 01.01. bis 31.12.2013 an die Mitglieder per E-Mail verteilt.
Der Gemeindevertreter Patrick Voye nimmt an der Sitzung teil (19.11 Uhr).
Es sind jetzt 28 Gemeindevertreter anwesend.
Der Vorsitzende gibt nochmals die wesentlichen gemeindlichen Aspekte der auf der Basis des HSGB entwickelten Mustersatzung wieder:
1. Gebühr bei zentraler Abwasserbeseitigung: 3,17 €/cbm Abwasser (§ 26 (1) + (2) der Entwässerungssatzung (EWS))
2. Gebühr für Niederschlagswasser: 0,51 €/qm (§ 24 (1) EWS)
3. Verwaltungsgebühr für das Ablesen privater Wasser- oder Abwasserzähler: Grundstück (§ 28 (1) EWS und Zwischenablesung von 7,50 ©Grundstück §28 (2) EWS).
4. Ersatz der bisherigen Abwasserbeitrags- und gebührensatzung von 02.12.1984 mit diversen Änderungen (§ 37 EWS).
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Neufassung der Entwässerungsatzung mit den in den §§ 24 und 26 ermittelten Gebührensätzen rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft zu setzen. Die bisherige Allgemeine Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage vom 04.12.1984, zuletzt geändert durch Nachtragssatzung vom 01.10.1992 und die Abwasserbeitrags- und gebührensatzung vom 04.12.1984, zuletzt geändert durch Nachtragssatzung vom 10.11.2005 tritt außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: 26	Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 6: Neuwahl der Schöffen für die Wahlperiode vom 01.01.2014 bis 31.12.2018
hier: Aufstellung der Vorschlagslisten durch die Gemeindevertretung, Vorlage Nr. 25/2013.
Die aktualisierte Aufstellung (11 vorgeschlagene Personen - Stand: 12.06.2013) wird an die Mitglieder als Tischvorlage verteilt.
Der Bürgermeister gibt nähere Erläuterungen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Liste dem Amtsgericht Marburg vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 26	Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
a. Stand Stromkonzession - Kartellverfahren gegen die Gemeinde Lohra wurde eingestellt
b. Resolution Kreisumlage - Antwort des Landrates (Schutzschirm)
c. Interkommunale Zusammenarbeit mit Fronhausen und Weimar - Feuerwehrführerscheine (Presse)
d. Gemeinde ist dem Verein Marburger Land beigetreten - Beschluss Gemeindevorstand - Fördermittelmöglichkeiten
e. Überörtliche Prüfung des Landesrechnungshofes liegt vor - Beratung am 29.08.2013
f. Stand Windenergie - Anfahrt zum Hemmerich
g. Stand Friedhofsplanung - Info-Termine am 23.08. in Lohra und 26.08. in Kirchvers
h. Stand Dorfemeuerung Weipoltshausen - Beschlussfassung nach der Sommerpause
i. Gemeindevertretersitzung am 27.06.2013 entfällt
j. 22. Bürgerfest in Herges-Hallenberg am 13/14.07.2013 - Einladung an alle
Mitteilungen des Vorsitzenden, Herr Kisch
a. Besichtigungstermine der Dorfgemeinschaftshäuser:
Dienstag, 18.06.2013 und Donnerstag, 20.06.2013, jeweils 17.00 Uhr Treffpunkt: vor der Gemeindeverwaltung
b. Ergebnisse der Besichtigung werden in einer Sitzung der Haushaltssicherungskommission am 04.07.2013 beraten - „Mitgliederrunde“ wird erweitert
Das Kartellverfahren Stromkonzession wurde durch den Gemeindevertreter Werner Waßmuth eingeleitet. Wie hoch waren hier die Kosten für die Gemeinde?
Antwort Bürgermeister: Die Kosten müssen erst ermittelt werden. Gerechnet wird mit einem Betrag im 4-stelligen Bereich.
Die Einstellung des Verfahrens ist eine Einstellung 2. Klasse. Nicht alles ist korrekt gelaufen. Wie sieht dies der Bürgermeister?
Antwort Bürgermeister: Mögliche in Rede stehende Verstöße rechtfertigen aus Sicht des Kartellamtes kein hinreichendes behördliches Interesse einer Fortführung des Verfahrens. Im Übrigen kann die E.ON jederzeit den Zivilrechtsweg bestreiten.
Hätte der Beitritt zum Verein Marburger Land nicht durch die Gemeindevertretung beschlossen werden müssen? Seinerzeit wurde der Beitritt zur Region Lahn-Dill-Bergland auch von der Gemeindevertretung beschlossen.
Antwort Bürgermeister: Die Zuständigkeit fällt in die des Gemeindevorstandes. Weitere Schritte (Konzeption, Mittelbereitstellung) werden durch die Gemeindevertretung beschlossen.
Wie ist der Sachstand der Buslinie 419?
Antwort Bürgermeister: Die Kosten sowie die Beförderungszahlen wurden angefordert.
Antwort Markus Hemberger: Ich werden in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates Kirchvers die Bürgerinnen und Bürger unterrichten.
Im Schreiben des Bundeskartellamtes wird auf eine Interkommunale Netzgesellschaft Bezug genommen. Ist der Gemeindevorstand der Auffassung, dass dies eine unzulässige Einmischung in die Selbstverwaltung ist?
Antwort Bürgermeister: Das Schreiben besteht aus Textbausteinen, die an alle am Verfahren beteiligten Kommunen versandt wurden.
Sind die Fördermittel für den Buswendeplatz in Lohra schon da?
Antwort Bürgermeister: Eine grundsätzliche Förderzusage liegt vor, jedoch keine Mitteilung über die Förderhöhe.
Die Bögen für das Abwassersplitting wurden ausgefüllt. Gibt es eine Zwischennachricht über die ausgefüllten Bögen, ob alles richtig erfasst ist?
Antwort Bürgermeister: Ein Änderungsdienst ist jederzeit möglich.
Ende der Sitzung: 19.33	Uhr, Nächste Sitzung: 29.August	2013, 19.00 Uhr, DGH Rollshausen
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