Source: http://archive.lsvd.de/recht/rechtsprechung/steuerrecht.html
Timestamp: 2020-05-28 01:40:10
Document Index: 174753728

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 175', '§ 13', '§ 64', '§ 64', '§ 60']

Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gemäß § 20a LPartG ist ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Deshalb müssen bestandskräftige Veranlagungen der Eheleute als Ledige, die nach ihrer Gleichstellung mit Ehegatten im Jahre 2013 nicht mehr korrigiert werden konnten, nach der Umwandlung auf Antrag aufgehoben und die Eheleute neu zusammen veranlagt werden.
FG Hamburg, Urt. v. 31.07.2018 - 1 K 92/28
BFH, Urt. v. 28.5.2019 - II AR 37/16
Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags von 20.000 € nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht aus.
BFH, Urt. v. 10.05.2017 - II R 37/15; BFHE 258, 86; BFH/NV 2017, 1263; NJW 2017, 2431; FamRZ 2017, 1358; DStR 2017, 1530 ZEV 2017, 464
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist.
1. Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt.
2. Die Regelungen über die Vermögensbindung müssen in der Satzung selbst getroffen werden; daran fehlt es, wenn die Satzung nicht bestimmt, dass das Vermögen bei einer Auflösung des Vereins "unmittelbar und ausschließlich" für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden ist.
BFH, Beschl. v. 07.02.2018 - V B 119/17; BFH/NV 2018, 544
BFH, Urt. v. 22.03.2018 - X R 5/16
BFH, Urt. 10.01.2019 - V R 60/17
1. Der Wortlaut des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO lässt offen, wer die Werbeleistung aktiv erbringen muss und lässt somit auch die Auslegung zu, dass passive Duldungsleistungen ausreichen. Dies wird durch den Normzweck und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt.
2. Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist deshalb auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich.
BFH, Urt. v. 26.06.2019 – V R 70/17
1. Satzungen genügen dann schon der gesetzlichen Neuregelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 AO, wenn sie unabhängig vom Aufbau und vom genauen Wortlaut der Mustersatzung die bezeichneten Festlegungen, nämlich die Verpflichtung zur ausschließlichen und unmittelbaren Verfolgung förderungswürdiger Zwecke sowie die Verwendung des Begriffs "selbstlos" enthalten.
2. Die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine gemeinnützige Körperschaft liegen nicht vor, wenn weder die satzungsmäßigen Zwecke noch die Art ihrer Verwirklichung in der Satzung benannt bzw. hinreichend konkret bestimmt sind (hier: der Satzung kann nicht hinreichend klar entnommen werden, welcher Zweck mit der Förderung verhaltenstherapeutischer und medizinischer Versorgung der Bevölkerung mit Biofeedback verfolgt werden soll).
FG Hessen, Urt. v. 28.06.2017 - 4 K 917/16
BFH, Urt. v. 25.04.2018 - III R 24/17
Rechtsstreitigkeiten um den Kindesunterhalt und den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sind keine mit den Scheidungsverfahren im Zwangsverbund zu entscheidenden Scheidungsfolgesachen und damit in Zusammenhang stehende Kosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn den Steuerpflichtigen die Regelung des Kindesunterhalts und des Unterhalts des (geschiedenen) Ehegatten wie in einer bestehenden Ehe zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen war. Ebenso sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Streitigkeiten mit seiner (geschiedenen) Ehefrau über das Aufenthaltsbestimmungs- und das Besuchsrecht für das gemeinsame Kind keine außergewöhnlichen Belastungen.
BFH, Urt. v. 14.12.2016 - VI R 49/15; BFH/NV 2017, 895
BFH, Urt. v. 18.05.2017 - VI R 9/16; BStBl II 2017, 988; BFHE 258, 142; BFH/NV 2017, 1373; NJW 2017, 2861; FamRZ 2017, 1627; DStR 2017, 1808; DStRK 2017, 295, m. Anm. Marc Pondelik, 295; HFR 2017, 931, m. Anm. Elvira Hettler, 934; Anm. Stephan Geserich, BFH/PR 2017, 353 und NWB 2017, 2561; Anm Ralf Engels, FamRZ 2017, 1630; Anm. JS, DStZ 2017, 665; Anm. jh, StuB 2017, 682
ebenso FG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.06.2019 - 1 K 699/19 - Pressemitteilung