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Timestamp: 2018-10-19 13:28:19
Document Index: 345981224

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 95', 'Art. 308', 'Art. 308', 'EuG', 'EuG']

DKG-Brüssel-Info Dezember 2002
Nachfolgend informieren wir über aktuelle Entwicklungen der Gemeinschaftspolitik mit gesundheits- bzw. krankenhauspolitischer Relevanz sowie über EU-Förderprogramme:
1.1 Hochrangiges Beratergremium erarbeitet Vorschläge zur Freizügigkeit von Patienten und zur Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der EU
Die EU-Kommission hat - auch auf Vorschlag der EU-Gesundheitsminister - unlängst eine hochrangige Beratergruppe zu den Themen Patientenmobilität und europäische Gesundheitsversorgung eingesetzt. Am entsprechenden Beratungsprozess werden nahezu alle EU-Gesundheitsminister - außer Luxemburg - teilnehmen. Die Gruppe setzt sich auf Arbeitsebene wie folgt zusammen:
Vertreter aus den jeweils zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten,
Vertreter der Kommission unter der Leitung der zuständigen Kommissare (DG SANCO, DG EMPL, DG Markt),
AIM - Association Internationale de la Mutualite,
ESIP - European Social Insurance Partners,
CPME - Standing Committee of European Doctors,
EHMA - European Health Management Association,
HOPE - Standing Committee of Hospitals of the European Union.
Eine erste Zusammenkunft des Gremiums ist für den 3. Februar 2003 vorgesehen. Bereits vorab hat man sich darauf verständigt, die Diskussion zu den vorgesehenen inhaltlichen Schwerpunktthemen - grenzüberschreitende Kapazitätennutzung, Zugang und Qualität der Gesundheitsversorgung; Informationsverbesserung - in kleinen Arbeitsgruppen vorzubereiten. Damit soll ein ratsähnlicher und formellen Charakter des Reflexionsprozesses vermieden werden. In einzelnen Arbeitsgruppen werden nun Vorschläge für politische Empfehlungen erarbeitet, die das Gremium bis Ende 2003 vorlegen will. Beabsichtigt ist die Einrichtung folgender Arbeitsgruppen:
Gruppe 1: Europäische Zusammenarbeit zur Verbesserung der Ressourcen (Mitglieder: Frankreich, Schweden, Dänemark, Österreich, HOPE, ESIP);
Gruppe 2: Informationserfordernisse von Patienten, Gesundheitsberufe und politischen Entscheidungsträgern (Finnland, Spanien, Irland, Standing Committee of European Doctors, Patientenvertretung).
Gruppe 3: Zugang und Qualität (Deutschland, Großbritannien, Griechenland Italien, Portugal, AIM).
Die Thematik "Vereinbarkeit von nationalen Gesundheitspolitiken mit europäischen Verpflichtungen", in der insbesondere untersucht werden sollte, welche legislativen und EG-vertraglichen Änderungen möglicherweise erforderlich sein würden, um zu europäischen Lösungen zu kommen, ist zunächst zurückgestellt worden.
1.2 Europäischer Konvent: Arbeitsgruppe "Soziales Europa" eingesetzt
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union unter Leitung von Giscard dEstaing hat im November die Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Soziales Europa" beschlossen. Die Arbeitsgruppe, die ihre Arbeit während der 12. Plenarsitzung des Konvents am 05./06. Dezember 2002 aufgenommen hat, soll sich mit dem europäischen Sozialmodell befassen. Die Arbeitsgruppe soll sich u.a. mit der Frage beschäftigen, welche Werte und Ziele aus dem sozialen Bereich in den neuen Verfassungsvertrag aufgenommen weden sollen. Außerdem soll sie klären, ob die Europäische Union in der Sozialpolitik weitere Zuständigkeiten erhalten und welche Rolle zukünftig die offene Methoder der Koordinierung in der Sozialpolitik erhalten soll. Schließlich geht es auch um die Frage, ob Mitentscheidungsverfahren (Einbeziehung des EU-Parlaments) und Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf Bereiche ausgedehnt werden sollen, für die derzeit - wie in vielen Bereichen der Sozialpolitik der Fall - Einstimmigkeit erforderlich ist.
In der ersten Dezemberhälfte hat die Arbeitsgruppe bereits zwei Mal getagt. Mittlerweile liegen auch schon zahlreiche inhaltliche Vorschläge zur Sozialpolitik vor, die auch über http://european-convention.eu.int/docs/wd11/6222.pdf im Internet veröffentlicht sind. Angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der Arbeiten des Europäischen Konvents soll die Arbeitsgruppe ihren Endbericht bereits Ende Januar/Anfang Februar 2003 vorlegen. Eine Debatte des gesamten Konvents über den Bericht ist für die Plenarsitzung am 06./07. Februar 2003 vorgesehen. Nähere Informationen dazu unter: http://european-convention.eu.int.
1.3 Mitteilung der EU-Kommission zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Die EU-Kommission hat am 9. Dezember 2002 eine Mitteilung zur "Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Volle Nutzung der Vorteile und Möglichkeiten" vorgelegt. Die Kommission beschreibt in der Mitteilung die zentralen Probleme, mit denen sich Wanderarbeitnehmer in der EU konfrontiert sehen und legt dar, wie sie diese Probleme unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH angehen will. In ihrem Bericht beschreibt die Kommission u.a. auch den Stand der Freizügigkeit bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ausführlich. Der Bericht ist über http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/dec/694_de.pdf erhältlich.
1.4 Europäische Sozialversicherer zur offenen Methode der Koordinierung im Gesundheitswesen
Die EU-Kommission beabsichtigt, die offene Methode der Koordinierung von der Beschäftigungs- und Rentenpolitik auch auf den Bereich der Gesundheitspolitik auszuweiten. Dabei geht es um den systematischen Vergleich und die Bewertung der Politiken der Mitgliedstaaten. Zu diesem Vorhaben haben mittlerweile mehrere Verbände auf europäischer und nationaler Ebene Stellung genommen. Die European Social Insurance Partners - der europäische Dachverband der Sozialversicherungen - hat dazu im Dezember 2002 ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel "The Open Method of Coordination in the Field of Social Insurance" vorgelegt. Dort wird insbesondere auf die Komplexität der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und auf die daraus folgenden Schwierigkeiten fundierter Vergleiche hingewiesen. Da die nationalen Gesundheitssysteme mit ihren deutlich variierenden Strukturen sich nur bedingt vergleichen ließen, seien politische Schlussfolgerungen auf dieser Basis nur mit äußerster Vorsicht möglich.
Die EU-Kommission hat mittlerweile mit Datum vom 17. Dezember 2002 auf Basis der offenen Methode der Koordinierung zum ersten Mal eine umfassende Analyse der nationalen Rentensysteme auf EU-Ebene vorgelegt, in der sie die Strategieberichte der EU-Mitgliedstaaten zur Rentenpolitik auch bewertet. Der Bericht soll auf der Frühjahrstagung der EU-Regierungschefs in Brüssel vorgelegt werden. Unter http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/dec/joint_pensions_report_de.html ist dazu im Internet Näheres zu erfahren. Quelle: ESIP; EU-Kommission.
2 Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit
2.1 Ministerrat vereinbart Vereinfachung der Verordnung 1408/71 im Gesundheitsbereich
Auf ihrer Sitzung am 2./3. Dezember 2002 haben die EU-Minister für Beschäftigung, Soziales und Gesundheit sich über weitere Inhalte der Reform der Verordnung 1408/71 zur Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit verständigt. Nachdem dazu bereits in der Ratssitzung vom 3. Juni 2002 eine Einigung über die Titel I ("allgemeine Vorschriften") und II ("anzuwendendes Recht") gefunden werden konnte, wurde auf der Dezembersitzung auch Einigkeit über den Titel III ("Krankheit, Mutterschaft und Vaterschaft, Arbeitsfälle und Berufskrankheiten, Sterbegeld") erreicht. Der Kompromisstext sieht folgende Neuregelungen vor:
Verbesserte Regelungen für ehemalige Grenzgänger und ihre Familienangehörigen durch Ausweitung der Möglichkeit der ärztlichen Behandlung sowohl im Wohnstaat als auch im ehemaligen Beschäftigungsstaat;
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, Rentnern und Studenten bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen im Ausland (z. B. als Tourist); ein Sachleistungsanspruch soll künftig für alle Personengruppen nur für diejenigen medizinischen Leistungen bestehen, die während des Aufenthalts notwendig werden unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Dauer des Aufenthalts;
Anrechnung von Sach- und Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit;
Einbeziehung ausländischer Renten in die Bemessungsgrundlage für Krankenversicherungsbeiträge;
Neuordnung der Kostenerstattung zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten, Wahlmöglichkeit zwischen tatsächlichen Kosten und einer Pauschale sowie Neufestlegung der Pauschale;
Zentraler Diskussionsgegenstand im Ministerrat war die Frage der Kostenerstattung (pauschale Erstattung der für im Ausland lebende Rentner erbrachten Sachleistungen). Hier hatte die Niederlande zum entsprechenden Textvorschlag Vorbehalte geäußert. In der Protokollerklärung weist die Niederlande auf die weitreichenden finanziellen und verwaltungstechnischen Auswirkungen der Regelung hin. Daher müsse sichergestellt werden, dass in einer Durchführungs-Verordnung zur VO 1408/71 eine zufriedenstellende Lösung für die Vermeidung von Doppelzahlungen und für eine effiziente Kostenkontrolle gefunden werde. Deutschland schloss sich dieser Protokollerklärung an und betonte, dass zusätzliche Belastungen im Gesundheitssektor unbedingt vermieden werden müssten.
Der Kompromiss des Ministerrats stellt noch keine förmliche politische Einigung, sondern nur eine "allgemeine Ausrichtung" dar. Dies ist darauf zurückzuführen, dass eine politische Verabschiedung der novellierten Verordnung 1408/71 erst vorgenommen werden kann, wenn der gesamte, noch zu konsolidierende Text des Regelwerks vorliegt. Um wirksam zu werden, muss die Änderung der Verordnung allerdings einstimmig verabschiedet werden.
Eine politische Einigung fand der Rat zudem bezüglich der angestrebten Ausweitung der Verordnung 1408/71 auf Bürger aus Drittländern mit rechtmäßigem Wohnsitz in der EU.
3 Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
3.1 EuGH-Vorabentscheidungsverfahren zur Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlung im EU-Ausland
Seit kurzem liegt dem EuGH nun auch ein Fall aus Deutschland vor, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer vorherigen Genehmigung der Kostenerstattung bei einer medizinischen Behandlung im Ausland geht. Dabei hatte sich ein pflichtversichertes GKV-Mitglied wegen eines Hautgeschwürs zunächst bei einem niedergelassenen Facharzt in Deutschland behandeln lassen, die aus mehreren Sitzungen bestehende Behandlung dann jedoch gegen Privatrechnung teilweise in Österreich fortgesetzt. Dort unterhielten zwei in der Praxis des ursprünglich tätigen Arztes angestellte Ärztinnen eine Zweitpraxis. Die bei der Behandlung in Österreich entstandenen Kosten hatte das AOK-Mitglied seiner Krankenkasse in Rechnung gestellt. Diese verweigerte die Kostenübernahme mit dem Hinweis, dass - von akuten Fällen abgesehen - für eine Auslandsbehandlung vorab eine Genehmigung erforderlich sei. Das Bundessozialgericht hat den Fall nun im Revisionsverfahren ausgesetzt und den EuGH um Vorabentscheidung angerufen (Az: B 1 KR 28/01 R).
Das Bundessozialgericht fragt den EuGH nun, ob es mit EG-Recht vereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat, dessen Krankenversicherungssystem durch das Sachleistungsprinzip gekennzeichnet ist und der die ambulante ärztliche Versorgung durch zugelassene Ärzte erbringen lässt, eine Kostenerstattung bei Inanspruchnahme nicht zugelassener Ärzte - auch in einem anderen Mitgliedstaat - nur erlaubt, wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung innerhalb des Sachleistungssystems nicht zur Verfügung steht. Falls darin eine unzulässige Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs gesehen wird, fragt das Gericht zudem, ob es das EG-Recht zulässt, dass deutsches Recht - abgesehen von Notfällen - eine Kostenerstattung bei selbstbeschafften medizinischen Leistungen von der vorherigen Genehmigung durch die Kasse abhängig macht.
3.2 EuGH-Verfahren gegen Belgien wegen Behinderung des Imports von Rollstühlen
Die Europäische Kommission wird Belgien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil dort zu restriktive gesetzliche Auflagen bzgl. der Kostenrückerstattung durch das nationale Sozialversicherungsssystem das Inverkehrbringen von Rollstühlen behindern, die in anderen Mitgliedstaaten hergestellt werden. Der konkrete Hintergrund: Die belgische Sozialversicherung erstattet die Anschaffungskosten für einen Rollstuhl teilweise oder vollständig, sofern dieser sehr detaillierte technische Kriterien erfüllt (z.B. bzgl. Durchmesser der Räder, Bezug, Polsterung von Sitz und Rückenlehne). In anderen Mitgliedstaaten hergestellte Rollstühle weichen häufig geringfügig von den in Belgien geforderten Kriterien ab, entsprechen aber dem gleichen Sicherheitsstandard. Dennoch werden diese Rollstühle von der belgischen Sozialversicherung nicht erstattet. Nach Auffassung der Kommission stellt dies eine Behinderung der im EG-Vertrag verankerten Grundsätze des freien Warenverkehrs dar und behindert die Verbraucher in Belgien bei ihrer Wahl. Darüber hinaus ist nach Einschätzung der Kommission auch das Verfahren, das nötig ist, um einen Rollstuhl in das Verzeichnis der von der belgischen Sozialversicherung zu erstattenden Produkte eintragen zu lassen, unverhältnismäßig langwierig und bürokratisch. Quelle: EU-Kommission.
3.3 EuGH-Entscheidung zur freiwilligen Versicherung bei der BfA
Nach einer Entscheidung des EuGH vom Oktober 2002 steht fest, dass die freiwillige Versicherung in einem öffentlichen Sozialversicherungssystem eine Dienstleistung im Sinne des EG-Vertrags darstellt, auf die prinzipiell die Regeln des EG-Binnenmarkts und des europäischen Wettbewerbsrechts Anwendung finden. Im Verfahren ging es um einen deutschen Arzt, der seinen Wohnsitz nach Finnland verlegt, aber weiter freiwillige Beiträge an die deutsche gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hatte. Der finnische Staat hatte ihm den steuerlichen Abzug der Beiträge verweigert, weil diese nicht an ein inländisches System entrichtet würden. Der EuGH widersprach dieser Ansicht mit der Begründung, die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands sei in ihrem Recht auf ungehinderte grenzüberschreitende "Erbringung von Versicherungsdienstleistungen" beeinträchtigt. Welche Konsequenzen dieses Urteil für die freiwillige Versicherung im deutschen Sozialversicherungssystem hat, ist bislang unklar. Quelle: ESIP (Rechtsache C-136/00).
4 Daseinsvorsorg
4.1 Grünbuch der EU zur Daseinsvorsorge mit Aussagen zu Gesundheitsdiensten
Als Leistungen der Daseinsvorsorge werden bislang Tätigkeiten verstanden, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht, von den Behörden mit Gemeinwohlverpflichtungen versehen werden und deshalb meist finanzielle Unterstützung erhalten. Die Vereinbarkeit dieser öffentlichen Zuschüsse z.B. an Träger sozialer Einrichtungen oder von Kommunen an Krankenhäuser mit dem europäischen Wettbewerbsrecht wird bereits seit einiger Zeit problematisiert. Um für mehr Klarheit zu sorgen und die Rechtssicherheit zu befördern, will die Europäische Kommission nun bis März 2003 ein Grünbuch zur Daseinsvorsorge vorlegen. Geplant ist dabei insbesondere eine Bestandsaufnahme über Bereiche und Dienstleistungen, die zur Daseinsvorsorge gehören sollen. Das Grünbuch wird sich auch damit befassen, ob die Kommission eine Rahmenrichtlinie für die Daseinsvorsorge vorlegen und ob die Europäischen Verträge durch einen Hinweis auf die Leistungen der Daseinsvorsorge ergänzt werden soll.
Das Grünbuch soll zudem explizit auch Aussagen zur Einordnung von Sozialleistungen und der Gesundheitsversorgung beinhalten. Ein vorbereitender Entwurf zum Bereich Sozial- und Gesundheitsdienste des Grünbuchs geht dieser Frage bereits nach. Für den Gesundheitsbereich konstatiert der Entwurf eine Vereinbarkeit von Wettbewerbsbeschränkungen mit dem EU-Recht. So sei eine Regulierung des Gesundheitsmarkts - insbesondere auch die öffentliche Sicherstellung und Planung des Angebots - zulässig, um die finanzielle Stabilität der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten und ein hohes Versorgungsniveau zu gewährleisten.
4.2 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Daseinsvorsorge
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) hat unlängst eine Stellungnahme zur Daseinsvorsorge verabschiedet. Der WSA fordert u.a. eine europäische Rahmenrichtlinie, die die Voraussetzungen und Merkmale der Leistungen der Daseinsvorsorge präzisieren soll. Zudem soll die Daseinsvorsorge auch in die Europäischen Verträge aufgenommen werden. In welcher Form die entsprechenden Leistungen erbracht werden, soll dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben; insbesondere sollen sie darüber entscheiden dürfen, ob die Leistungen direkt von einer Behörde oder indirekt über öffentliche, private, sozial- oder gemeinwirtschaftliche Unternehmen erbracht werden. Nur im Fall einer Leistungserbringung durch Private sollen die Grundsätze des Binnenmarkt- und Wettbewerbsrechts zur Anwendung kommen - einschließlich der Pflicht zur öffentlichen Auftragsvergabe. Quelle: ESIP.
4.3 Beschwerde gegen Betriebskostenzuschüsse bei kommunalen Krankenhäusern
Die private Klinikgruppe Asklepios Kliniken GmbH will mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser vorgehen. Das Unternehmen will prüfen lassen, ob die Verlustausgleiche, die vor allem für öffentliche Krankenhäuser gewährt werden, mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Quelle: Handelsblatt, 12.11.2002.
5 EU-Osterweiterung
5.1 Beschluss des EU-Gipfels in Kopenhagen
Am 12./13. Dezember 2002 hat der Europäische Rat von Kopenhagen die Beitrittsverhandlungen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern für abgeschlossen erklärt. Diese Staaten werden daher zum 1. Mai 2004 als neue Mitglieder der EU aufgenommen. Der Beitrittsvertrag soll am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet werden und am 1. Mai 2004 in Kraft treten. Bulgarien und Rumänien sollen 2007 als Mitglieder der EU aufgenommen werden, wenn sie rechtzeitig vorher die dafür noch notwendigen Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien aufweisen. Im Dezember 2004 wird der Europäische Rat zudem auf Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission darüber entscheiden, ob die Türkei die politischen Kriterien einer möglichen Aufnahme in die EU erfüllt. Sollte dies der Fall sein, werden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet. Quelle: EU-Kommission.
6 Personal/Beschäftigung
6.1 Neuregelung der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Qualifikationen im Gesundheitssektor: Stand des Verfahrens
Auf Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft hat sich der Europäische Rat "Wettbewerb" im November mit der beabsichtigten Reform des Verfahrens zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen befasst. Ziel der Reform ist die Zusammenfassung der 15 existierenden Richtlinien in einem Text und die damit verbundene Reduzierung der Anzahl der Artikel über die gegenseitige Anerkennung der Berufsabschlüsse in sieben Berufen von 300 auf 60 (insbesondere auch für Ärzte, Krankenschwestern, Zahnärzte und Hebammen). In der Ratssitzung sprachen sich die meisten Mitgliedstaaten für eine Vereinfachung des im bisherigen Verfahren dominierenden Ausschuss-Systems aus. Deutschland lehnt jedoch die angestrebte Reduzierung auf einen einzigen Ausschuss ab. Auch andere Inhalte waren umstritten. Dennoch soll dazu im Mai 2003 ein gemeinsamer Standpunkt der Mitgliedstaaten vorliegen.
6.2 Neu-Kodifizierung des EU-Arbeitszeitrechts
Die durch mehrere Novellierungen unübersichtlich gewordene Regelung des europäischen Arbeitszeitrechts - das u.a. auch die Arbeitszeit von Ärzten im Krankenhaus regelt - wird zur Zeit nach einem vereinfachten Verfahren neu "kodifiziert" (vgl. KOM(2002)336). Die beiden existierenden Vorschriften (Richtlinie 93/104/EG sowie Richtlinie 2000/34/EG) sollen auf diesem Weg systematisch vereinheitlicht und vereinfacht werden. Inhaltliche Änderungen werden im Rahmen dieses "Kodifizierungsverfahrens" nicht vorgenommen.
6.3 Ausbildung in der Allgemeinmedizin: Verfahren vor dem EuGH
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof unlängst um Vorabentscheidung in einem Verfahren gebeten, in dem es um die Regelung der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin geht. Im Fall sieht sich eine Klägerin dadurch benachteiligt, dass die Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen es erfordern, bestimmte Teile der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin zur Erlangung der Bezeichnung "praktischer Arzt" bzw. "praktische Ärztin" als Vollzeitbeschäftigung zu absolvieren. Sie erachtet dies als mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts und sieht darin eine Normenkollision mit der europäischen Gleichstellungsrichtlinie. (Rechtssache C-25/02).
6.4 EU-Empfehlung zum Gesundheitsschutz für Selbständige; Stand der Beratungen
Die EU-Kommission hatte im Juni 2002 den Entwurf einer Empfehlung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Selbständigen am Arbeitsplatz vorgelegt (KOM(2002)166). Mittlerweile hat der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments dazu Stellung genommen. Das Parlament verlangt insbesondere, das Recht selbständiger Erwerbstätiger auf Schutz ihrer Gesundheit und Sicherheit anzuerkennen, nationale Informationskampagnen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durchzuführen und sich dabei auf die spezifischen Sektoren zu konzentrieren, die eine besonders hohe Zahl von Selbständigen beschäftigen sowie in den Nationalen Beschäftigungsplänen Überlegungen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes von Selbständigen aufzunehmen. Außerdem fordert der Parlamentsausschuss die EU-Kommission auf, anstelle von Empfehlungen verbindliche Maßnahmen vorzuschreiben, wenn der Schutz selbständiger Erwerbstätiger nach einem Zeitraum von vier Jahren kein ausreichendes Niveau erreicht hat. Im mittlerweile ebenfalls vorliegenden Entwurf eines Konsenspapiers des Europäischen Rats hat insbesondere die letztere Forderung keinen Niederschlag gefunden. Dort wird vielmehr gefordert, nach vier Jahren zu prüfen, inwieweit die nationalen Regelungen den Gesundheitsschutz Selbständiger wirksam sicherstellen können (2002/0079(CNS)). Der Rat der EU-Gesundheitsminister hat sich mit dem Vorschlag der Kommission auf seiner Sitzung am 2./3. Dezember 2002 befasst. Ziel ist eine politische Einigung der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position.
7.1 EU-Richtlinie zu Blut und Blutprodukten: Ergebnis des Vermittlungs-verfahrens
Der Vermittlungsausschuss zwischen Rat und EU-Parlament hat sich auf einen Kompromiss zur Europäischen Richtlinie über Blut und Blutprodukte geeinigt. Die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss hat dem Plenum nun vorgeschlagen, den erzielten Kompromiss anzunehmen. Nachdem der Rat bereits viele Änderungsanträge des Parlaments aus der zweiten Lesung in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen hatte, war am Ende vor allem noch die Frage der Untersuchung der Spender vor jeder Blutspende umstritten. Während das Parlament vorgeschlagen hatte, dass ein Arzt für die Entscheidung über die Eignung des Spenders verantwortlich sein soll, hielt der Rat die Formulierung "Angehöriger eines Gesundheitsberufs" als Erfordernis für ausreichend. Parlament und Rat einigten sich schließlich darauf, dass ein hierfür qualifizierter Angehöriger eines Gesundheitsberufs (medizinisches oder biowissenschaftliches Fachpersonal mit einschlägiger Berufserfahrung) für die Untersuchung der Spender zuständig sein soll. Im EU-Parlament ist die Annahme in 3. Lesung für den 17. Dezember 2002 vorgesehen.
Zum Hintergrund: Mit der Richtlinie sollen die derzeitigen Vorschriften über die Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Gewinnung, Test, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen verbessert werden. Sie soll garantieren, dass die bisherigen technischen Anforderungen und Standards dem wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden. Darüber hinaus führt die EU ein System ein, mit dem Zwischenfälle und unerwünschte Reaktionen während des Transfusionsprozesses erfasst werden. Die Richtlinie wird u.a. regeln: Die Eignungsprüfung der Spender, die Zulassung und Ausstattung der Einrichtungen der Transfusionsmedizin, die Qualifikation und Fortbildung des ärztlichen, technischen und Pflegepersonals, die Überprüfungs- und Inspektionsmechanismen der Einrichtungen, ein System zur Rückverfolgung von Blutspenden vom Empfänger bis zum Spender sowie ggf. die epidemiologische Betreuung der Spender.
7.2 Internationales Netzwerk für medizinische Leitlinien
13 Leitlinien-Agenturen aus neun Ländern haben am 6. November 2002 in Paris die Gründung des Guidelines International Network (G.I.N.) beschlossen. Ziel der Initiative ist es, die Entwicklung und Nutzung medizinischer Leitlinien zu optimieren, Ressourcen bei der Leitlinien-Entwicklung einzusparen und die Effekte von Leitlinien im Gesundheitswesen systematisch zu analysieren. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Mitglieder von G.I.N. zum gegenseitigen Austausch aller für die Leitlinien-Erstellung notwendigen Hintergrundinformationen. Die erste internationale Leitlinien-Konferenz ist für April 2003 in Krakow (Polen) geplant. Der Jahreskongress 2003 soll in Washington stattfinden. Deutsches Mitglied der G.I.N. ist die Ärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung. Quelle: www.aezq.de/aktuelles/nachricht3/pdf/gininfoengl.pdf.
7.3 Internationale Still-Plakette für Krankenhäuser
Mit einer Initiative "Stillfreundliches Krankenhaus" wollen die Weltgesundheitsorganisation WHO und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF Krankenhäuser mobilisieren, verstärkt für das Stillen von Säuglingen zu werben und Mütter im Krankenhaus entsprechend zu beraten und zu unterstützen. Die beiden Organisation haben dazu ein Zehn-Punkte-Programm entwickelt. Wenn ein Krankenhaus dieses Programm umsetzt und keine Werbung für künstliche Babynahrung akzeptiert, wird es von WHO und UNICEF mit einer Plakette als "Stillfreundliches Krankenhaus" ausgezeichnet. Näheres unter: http://www.stillfreundlich.de.
8 EDV/Statistik
8.1 EU-Kommission empfiehlt Qualitätskriterien für gesundheitsbezogene Internet-Angebote
Die Kommission hat Anfang Dezember eine Mitteilung verabschiedet, in der sie eine Reihe wichtiger Qualitätskriterien für gesundheitsbezogene Internet-Webseiten aufstellt. Die Mitteilung enthält Empfehlungen für die Transparenz und Ehrlichkeit, die Urheberschaft, Vertraulichkeit und Datenschutz, die Aktualisierung der Informationen, die Verantwortlichkeit und die Zugänglichkeit. Die Kriterien gelten sowohl für passive, informative Angebote als auch für Transaktionen zwischen Dienste- oder Informationsanbietern und Nutzern. Sie sollen insbesondere den Mitgliedstaaten als Leitfaden für die Schaffung von eigenen Qualitätssicherungssystemen für gesundheitsbezogene Internetangebote dienen. Die EU-Kommission will die Umsetzung der Qualitätskriterien im Rahmen ihres Aktionsprogramms eEurope 2005 weiter verfolgen. Sie plant darüber hinaus die Errichtung eines Systems leicht erkennbarer EU-Zulassungssiegel für Internet-Angebote. Weitere Informationen dazu im Internet unter http://europa.eu.int/information_society/eeurope/ehealth/index_en.htm.
9 Arzneimittelversorgung
9.1 Stand der Revision des EU-Arzneimittelrechts
Die EU-Sozial- und Gesundheitsminister haben sich auf ihrer Ratssitzung am 2./3. Dezember 2002 auf das weitere Vorgehen zur Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften für Arzneimittel verständigt. Aufgrund der umfangreichen Änderungsforderungen des Europäischen Parlaments beabsichtigt die Kommission nun, ihren Vorschlag wesentlich zu modifizieren und neu vorzulegen. Insbesondere geht es dabei um folgende Fragen:
Die Frage der Rechtsgrundlage ist weiterhin ungeklärt. Strittig ist, ob Art. 95 des EG-V oder Art. 308 EG-V vorzusehen ist. Deutschland ist der Auffassung, das Art. 308 EG-V als zutreffende Rechtsgrundlage für die Verordnung herangezogen werden müsse.
Ausdehnung des Anwendungsbereichs des zentralisierten Verfahrens: Die Kommission - und auch das Europäische Parlament - möchte die Anwendung des zentralisierten Verfahrens (d.h.: Zulassung nur durch die Europäische Arzneimittelbehörde) auch für die Genehmigung von Human- und Tierarzneimitteln, die einen "neuen Wirkstoff" enthalten, zwingend vorschreiben. Deutschland vertritt die Auffassung, dass eine Ausweitung des zentralen Verfahrens kleine und mittlere Unternehmen zu stark belasten würde.
Organe der Agentur/Verwaltungsrat: Zu den Organen der Europäischen Arzneimittelbehörde zählen der Verwaltungsrat, der Beirat und die wissenschaftlichen Ausschüsse (CPMP und CVMP). In der Frage der Zusammensetzung des Verwaltungsrates gibt es unterschiedliche Auffassungen. So ist z.B. für Deutschland eine ausreichende Vertretung der Mitgliedstaaten sowie von Verbraucherverbänden entscheidend.
Abschaffung der Fünfjahreszeiträume für die Erneuerung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen: Kommission und Parlament schlagen vor, die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach 5 Jahren zu erneuern und danach unbegrenzt zu erteilen. Hierzu gibt es seitens einiger Länder Vorbehalte. Deutschland begrüßt einerseits das Ziel der damit verbundenen administrativen Entlastung, andererseits trägt die Pflicht zur Verlängerung zur Disziplin der Firmen und damit auch zur Arzneimittelsicherheit bei. Deutschland lehnt deshalb den Verzicht auf die Verlängerung ab.
Auf Antrag der Niederlande befassten sich die EU-Minister im Anschluss an die Beratungen zur Arzneimittelrevision mit dem weiteren Vorgehen in der EU-Arzneimittelpolitik und hier insbesondere mit den Empfehlungen der G 10-Gruppe, die im Mai dieses Jahres ihren Bericht vorgelegt hatte. Der für die Unternehmenspolitik zuständige Kommissar Liikanen kündigte eine Mitteilung zum Follow-up der G10-Empfehlungen für Mai 2003 an. Während der EU-Ratspräsidentschaft von Italien (2. Halbjahr 2003) und der Niederlande (1. Halbjahr 2004) soll der G-10-Prozess weiter fortgeführt werden.
9.2 EU-Parlament unterstützt Auslaufen des Antibiotika-Einsatzes zur Wachstumsförderung
Das Europäische Parlament hat am 21. November 2002 eine Stellungnahme angenommen, die den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Einsatz von Antibiotika als Wachstumsförderer in der Tierzucht zu beenden. Allerdings fordert das Parlament, dass das Verbot nicht - wie von der Kommission geplant - bereits zum 1. Januar 2005, sondern erst um 1. Januar 2006 greift. Zwei Substanzen sollen zudem bis Ende 2088 Anwendung finden dürfen. Weitere Ausnahmen sollen für wissenschaftlche Zwecke und für Haustierfutter bestehen. Quelle: A5-0373/2002.
9.3 Vereinfachtes Zulassungsverfahren für pflanzliche Arzneimittel
Das Europäische Parlament hat am 21. November 2002 in erster Lesung einem von der EU-Kommission vorgeschlagenen vereinfachten Verfahren für die Zulassung pflanzlicher Arzneimittel zugestimmt, dazu aber auch Änderungen eingefordert (A5-0365/2002). Der entsprechende Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission sieht ein Registrierungssystem für traditionelle pflanzliche Medikamente vor. Es werden auch Mindeststandards für diese Medikamente aufgestellt, die die Quantität und Qualität der Inhaltsstoffe betreffen. Das Parlament will das Zulassungsverfahren verschärfen: Anstatt den Medikamenten lediglich ihre Unbedenklichkeit zu bescheinigen, sollen die Patienten auch über die pharmakologischen Eigenschaften und den therapeutischen Nutzen aufgeklärt werden. Außerdem sollen die Hersteller auf mögliche Nebenwirkungen und Wechselwirkungen mit Lebensmitteln bzw. anderen Medikamenten hinweisen.
9.4 EuGH-Verfahren zum Internet-Versandhandel von Medikamenten
Am 11. Dezember 2002 hat der EuGH die Verhandlung im Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und der Internet-Apotheke DocMorris aufgenommen. Der DAV ist der Ansicht, deass der Versand nach Deutschland gegen das derzeit geltende deutsche Arzneimittelrecht verstößt. Dagegen beruft sich DocMorris auf die Waren- und Dienstleistungsfreiheit des EU-Binnenmarkts. Der Gerichtshof muss zudem klären, ob die DocMorris-Internetseiten eine verbotene Werbung für nicht zugelassene und verschreibungspflichtige Medikamente enthalten. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob bereits die Information über Produktnamen, Packungsgrößen und Preise als Werbung gilt.
10 EU-Forschungsförderung im Gesundheitswesen
10.1 Start des 6. Forschungsrahmenprogramms
Ab 2003 fördert die Europäische Kommission im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms bis 2006 auch wieder zahlreiche Projekte und Maßnahmen im Gesundheitsbereich. Die Forschungsförderung konzentriert sich hier auf zwei große Themenfelder: Zum einen die Genomik und ihre Anwendung für die Gesundheit, zum anderen die Bekämpfung schwerer Krankheiten. Für diese Themenfelder stehen insgesamt Finanzmittel in Höhe von 2,255 Mrd.  zur Verfügung. Aus Krankenhausperspektive sind insbesondere die folgenden Förderbereiche relevant:
Fortgeschrittene Genomik und ihre Anwendungen für die Gesundheit:
 auch: Anwendung von Genomikkenntnissen und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit (neue Diagnose-, Präventions- und Therapieinstrumente)
Bekämpfung schwerer Krankheiten; insbesondere:
 Bekämpfung von Diabetes, Krankheiten des Nervensystems, Herz-Kreislauf, seltene Krankheiten
 Bekämpfung von Resistenzen gegen Antibiotika und andere Arzneimittel
 Krebsbekämpfung (Vorbeugung, Diagnose, Behandlung)
 Armutsbedingte Krankheiten (AIDS, Malaria, Tuberkulose)
Die Kommission hatte dazu bereits im Sommer 2002 zur Einreichung von Interessensbekundungen aufgefordert. Die entsprechende Auswertung mit Übersichten über die Verteilung der Interessensbekundungen nach Herkunftsländern und einzelnen Themenbereichen ist über ftp://ftp.cordis.lu/pub/fp6/docs/eoi_analysis_111.pdf erhältlich. Eine Aufforderung zur Einreichung von konkreten Projektvorschlägen im EU-Amtsblatt ist für die nächsten Wochen zu erwarten. Näheres zu den Programminhalten und den Antragsregularien ist über die Internetpräsenz der Europäischen Forschungsförderung zu erfahren (http://www.cordis.lu/fp6/lifescihealth.htm). Auch das zuständige Generaldirektorat der EU-Kommission liefert die notwendigen Informationen (http://europa.eu.int/comm/research/fp6/index_en.html). In Deutschland ist für die Gesundheitsforschung die "Nationale Kontaktstelle Lebenswissenschaften", Königswinterer Str. 522-524, D-53227 Bonn, Fax: 0228/447-699. Auf der Internetseite der Kontaktstelle finden sich ebenfalls umfangreiche aktuelle Informationen zum Programm und zu den Teilnahmevoraussetzungen http://www.dlr.de/PT/eu/biomed.
11.1 Weltgesundheitsbericht 2002 der WHO
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Herbst den Weltgesundheitsbericht 2002 veröffentlicht. Der Bericht befasst sich in diesem Jahr insbesondere mit Gesundheitsdeterminanten und dem Gesundheitszustand der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten. Er ist im Internet unter http://www.who.int/whr/2002/en/ kostenlos erhältlich.
11.2 Dokumentation "Grenzüberschreitende soziale Dienste"
Im April 2002 hat in Aachen eine Fachtagung zum Thema "Grenzüberschreitende soziale Dienste" stattgefunden. Mittlerweile liegt dazu die Dokumentation mit sämtlichen Vorträgen vor. Enthalten sind insbesondere auch verschiedene Beiträge, die den sozialrechtlichen Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung sozialer Dienstleistungen beschreiben. Die Dokumentation ist erhältlich bei: ISS - Beobachtungsstelle für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa, Am Stockborn 5-7, D-60439 Frankfurt a.M., Tel.: 069/957890, Fax: 069/95789190; email: info@iss-ffm.de.
12 Veranstaltungen, Tagungen, Seminare
Vom 27.-29. Januar 2003 findet in Wien das 6. Internationale Symposium Qualität im Gesundheitswesen statt. Näheres dazu bei: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Kongressbüro, Adalbert-Stifter-Str. 65, A-1200 Wien, www.kav.at, Tel.: 0043/1-33111-261, Fax: 0043/1-33111-469, email: doris.scherling@auva.sozvers.at.
Am 28.-29. Januar 2003 findet in Budapest die Tagung "Countdown to EU-Enlargement" zum Thema EU-Erweiterung und Gesundheitswesen statt. Näheres dazu unter: www.visioninbusiness.com, bzw. über Tel.: 0044/20-7871-4100 oder postmaster2@visioninbusiness.com.
Am 13./14. Februar 2003 findet in Bielefeld eine Europäische Konferenz zur Gesundheitsberichterstattung statt. Informationen dazu über: Frau Cornelius-Taylor, Landesinstitut für den Öffentlichen Gesundheitsdienst NRW (lögd), Westerfeldstrasse 35-37, D-33611 Bielefeld, Tel: 0521 8007 243, Fax 0521 8007 297, email: eva-phr@loegd.nrw.de
Vom 20.-22. März 2003 findet in Paris die 4. Europäische Konferenz der Assoziation für Gemeinsame Europäische Pflege-Diagnosen, Interventionen und Outcomes statt. Das Konferenzthema lautet "Pflege sichtbar machen - Nutzen von Klassifikationen und Ergebnisse aus Pflegedatenbanken, ein Ansatz für die Pflegepraxis". Im Internet sind auf der Webseite http://www.oudconsultancy.nl/parijs/acendioconferenc.html weitere Informationen zur Tagung zu finden.
Vom 24.-26. März 2003 findet in Zürich das "Global Medical Forum (GMF)" als große Fachkonferenz zu Fragen des Gesundheitswesens und der Medizin statt. Näheres über http://www.zurichmednet.org/selectedconferences.html im Internet.
Vom 25.-27. Juni 2003 findet in Caltanissetta (Sizilien) die 37. Jahreskonferenz der European Healthcare Management Association unter der Überschrift "The Health Workforce: Managing the Crisis" statt. Näheres dazu unter www.ehma.org/conf2003/index.html. Dort ist auch ein Call for Papers erhältlich.