Source: https://www.buzer.de/gesetz/5782/al61926-0.htm
Timestamp: 2019-06-20 19:43:54
Document Index: 55623469

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 29', '§ 40', '§ 44', '§ 46']

Fassung § 51 IStGHG a.F. bis 01.07.2017 (geändert durch Artikel 6 Abs. 21 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872)
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Änderung § 51 IStGHG vom 01.07.2017
§ 51 IStGHG a.F. (alte Fassung)
§ 51 IStGHG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren§ 40 Grundsatz§ 44 Vollstreckung von Verfallsanordnungen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)§ 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand
1. die als Beweismittel für ein Verfahren vor dem Gerichtshof dienen können,
2. die ein vom Gerichtshof wegen einer seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Tat Verfolgter oder ein Beteiligter unmittelbar oder mittelbar durch diese Tat oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt haben kann.
2. die ein vom Gerichtshof wegen einer seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Tat Verfolgter oder ein Beteiligter durch diese Tat, für sie oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt haben kann.
1. eine Entscheidung einer zuständigen Stelle des Gerichtshofes vorgelegt wird, die die Beschlagnahme der Gegenstände oder das Einfrieren im Sinne des Artikels 93 Abs. 1 Buchstabe k des Römischen Statuts anordnet, und
2. gewährleistet ist, dass Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden.
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