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Timestamp: 2017-11-19 12:18:23
Document Index: 369700342

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 242', 'Art. 243', 'Art. 87', 'Art. 4', 'Art 242', 'Art. 104', '§ 2', 'Art. 242', 'Art. 104', '§ 2', 'Art. 242', 'Art. 104', '§ 2', '§ 1']

EUG - 08.12.2000, T-237/99 R - JuraForum.de
EUG – Aktenzeichen: T-237/99 R
Beschluss vom 08.12.2000
1 Die Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht.
Es ist Sache der Partei, die sich auf einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden beruft, dessen Vorliegen zu beweisen. Das unmittelbare Bevorstehen des Schadens braucht nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen zu werden; insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, genügt es, dass er mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist.
Ein finanzieller Schaden ist - abgesehen von außergewöhnlichen Situationen - nicht als irreparabel anzusehen, da in der Regel ein Ersatz in Geld den Geschädigten wieder in die Lage versetzen kann, in der er sich vor Eintritt des Schadens befand.
Eine Schmälerung der Rechte von Personen, denen mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfen gewährt worden sind, ist zwangsläufig mit jeder Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung solcher Beihilfen verlangt wird, verbunden und kann als solche, unabhängig von einer konkreten Würdigung der Schwere und der Irreparabilität der im Einzelfall behaupteten spezifischen Schmälerung der Rechte, keinen schweren und irreparablen Schaden darstellen.
(vgl. Randnrn. 48-50, 52)
2 Die bloße Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat eine zurückgeforderte Beihilfe nicht erneut auszahlt, wenn die Entscheidung, mit der diese Rückforderung angeordnet wurde, für nichtig erklärt wird, vermag die nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung erforderliche Dringlichkeit nicht zu begründen.
3 Das Vorbringen, der komplexe und ganz besondere Charakter einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen, der sich daraus ergebe, dass diese die Rückzahlung einer Beihilfe nicht durch ihre direkten Empfänger, sondern durch ihre De-facto-Empfänger anordne, führe zu Rechtsunsicherheit, kann die Aussetzung des Vollzugs einer solchen Entscheidung nicht rechtfertigen.
Selbst wenn die einer solchen Entscheidung zugrunde liegende Auffassung der Kommission, es müsse darauf geachtet werden, dass die Beihilfe von den De-facto-Empfängern zurückgefordert werde, neue Elemente enthält, ist es nicht Sache des Richters der einstweiligen Anordnung, ihre Stichhaltigkeit zu prüfen. Folglich reicht dieser Aspekt der Entscheidung zur Begründung einer außergewöhnlichen Situation, die eine nuancierte Beurteilung der Dringlichkeit rechtfertigt, nicht aus.
(vgl. Randnrn. 62, 64)
Rechtsgebiete: EGV, Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom, Entscheidung 1999/705/EG
Vorschriften: § EGV Art. 242, § EGV Art. 243, § EGV Art. 87 Abs. 1, § Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom Art. 4, § Entscheidung 1999/705/EG
Stichworte: 1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Beweislast - Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird - Finanzieller Schaden - Ausschluss - Beeinträchtigung der Rechte der Empfänger - Umfang (Art 242 EG, Verfahrensordung des Gerichts, Art. 104 § 2) 2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Möglichkeit, dass der Staat die zurückgeforderte Beihilfe im Fall der Nichtigerklärung dieser Entscheidung nicht erneut gewährt (Art. 242 EG, Verfahrensordung des Gerichts, Art. 104 § 2) 3 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen - Komplexer und ganz besonderer Charakter der Entscheidung - Unbeachtlich - Neue Elemente - Unbeachtlich (Art. 242 EG, Verfahrensordung des Gerichts, Art. 104 § 2)
73 + E ins =
EUG – Urteil, T-32/00 vom 05.12.2000
1 Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind "Marken, die keine Unterscheidungskraft haben", von der Eintragung ausgeschlossen. Das Zeichen "electronica", dessen Eintragung für Kataloge und die Veranstaltung von Fachmessen und Fachtagungen für Bauelemente und Baugruppen der Elektronik begehrt wird, kann keine Gemeinschaftsmarke sein, da es keine Unterscheidungskraft hat. Das Wort "electronica" ist nahezu identisch mit dem Wort "electrónica" im Spanischen und im Portugiesischen. Durch das Fehlen des Akzents auf dem "o" erhält das Wort "electronica" kein zusätzliches Merkmal, das das Zeichen in seiner Gesamtheit geeignet erscheinen ließe, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
2 Von der Eintragung ausgeschlossen sind nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke "Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können". Das Wort "electronica", dessen Eintragung für Kataloge und die Veranstaltung von Fachmessen und Fachtagungen für Bauelemente und Baugruppen der Elektronik begehrt wird, kann keine Gemeinschaftsmarke sein, da es - zumindest im Spanischen und Portugiesischen - ein wesentliches Merkmal der fraglichen Waren und Dienstleistungen beschreibt, durch das sich diese selbst, nicht aber ihre Beziehung zu den sie herstellenden bzw. liefernden Unternehmen kennzeichnen lassen. Damit enthält die Marke keinen Hinweis darauf, dass sie eine andere Bedeutung als die einer bloßen Beschreibung der fraglichen Waren und Dienstleistungen hat.
EUG – Urteil, T-5/97 vom 30.11.2000
1 Die Einführung eines spezifischen Antidumpingzolls erlaubt es im Gegensatz zur Festsetzung von Zöllen nach Maßgabe eines Schwellenpreises bei der Einfuhr, die Gefahr einer Umgehung der Zölle durch Preismanipulationen zu minimieren, da der Betrag der erhobenen Zölle nicht zurückgeht, wenn die Exporteure ihre Preise senken. Dieses Vorgehen erlaubt es, für das mit dem Antidumpingzoll belegte Erzeugnis in der Gemeinschaft einen Mindestpreis zu gewährleisten, und gestattet gleichzeitig Einfuhren zu lauteren Preisen, also zu Preisen, die dem Gemeinschaftshersteller eine angemessene Gewinnspanne ermöglichen.
2 Nach Artikel 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Satzung auf das Gericht Anwendung findet, und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Ausübung seiner Kontrolle ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage nach den oben genannten Bestimmungen erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus der Klageschrift selbst hervorgehen. Insbesondere die bloße abstrakte Aufzählung der Klagegründe in der Klageschrift entspricht nicht den Erfordernissen der Satzung des Gerichtshofes und der Verfahrensordnung; mit den dort verwendeten Worten "kurze Darstellung der Klagegründe" ist gemeint, dass in der Klageschrift im Einzelnen dargelegt werden muss, worin der Rechtsfehler besteht, auf den die Klage gestützt wird.
3 Die nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Insbesondere braucht die Kommission in einer Entscheidung, mit der eine Beschwerde wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln zurückgewiesen wird, nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen für ihren Antrag vorbringen, sondern es reicht aus, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt.
4 Die Beschreitung eines Rechtswegs und insbesondere die Teilnahme eines Unternehmens an einer von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen eines Antidumpingverfahrens eingeleiteten Untersuchung kann als solche nicht gegen Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) verstoßen. Mit dem Antidumpingverfahren soll im Gemeinschaftsinteresse ein unverfälschter Wettbewerb auf dem Markt wiederhergestellt werden; zu diesem Zweck nehmen die Gemeinschaftsorgane eine eingehende Untersuchung vor, in deren Verlauf die Betroffenen angehört werden und die zum Erlass eines verbindlichen Rechtsakts der Gemeinschaft führen kann. Würde die bloße Inanspruchnahme eines solchen Verfahrens als solche gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstoßen, so würde den Unternehmen das Recht genommen, auf rechtliche Möglichkeiten zurückzugreifen, die im Gemeinschaftsinteresse geschaffen wurden.
5 Der Grundsatz des kontradiktorischen Charakters des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission gilt im Bereich der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln nur gegenüber Unternehmen, gegen die durch eine Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen Artikel 85 oder Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) festgestellt wird, eine Sanktion verhängt werden kann; die Rechte Dritter, wie sie in Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 festgelegt sind, sind dagegen auf das Recht beschränkt, sich am Verwaltungsverfahren zu beteiligen. Daraus folgt, dass die Kommission über ein gewisses Ermessen verfügt, um in ihrer Entscheidung den schriftlichen und gegebenenfalls mündlichen Äußerungen Dritter Rechnung zu tragen.
Insbesondere können Dritte nicht geltend machen, dass sie unter den gleichen Voraussetzungen wie die betroffenen Unternehmen einen Anspruch auf Einsicht in die bei der Kommission befindlichen Akten hätten. An einen Beschwerdeführer dürfen in keinem Fall Unterlagen weitergeleitet werden, die Geschäftsgeheimnisse enthalten.
(vgl. Randnr. 229)
EUG – Urteil, T-213/97 vom 29.11.2000
Nach der Systematik des Vertrages und der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 ist der Rat nicht verpflichtet, einen ihm von der Kommission unterbreiteten Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu verabschieden.
Wenn der Rat eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle nicht erlässt, da seine Abstimmung keine einfache Mehrheit für den ihm unterbreiteten Vorschlag ergeben hat, so kann diese Weigerung nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden. Der Rat hat in diesem Fall keine mit einer Klage anfechtbare Vorschrift erlassen. Auch die bloße Feststellung nach der Abstimmung, dass die erforderliche Mehrheit für die Verabschiedung eines Vorschlags für eine Antidumpingverordnung verfehlt worden sei, stellt als solche keine anfechtbare Handlung im Sinne von Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) dar.
(vgl. Randnrn. 52-53, 56-58)
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