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Timestamp: 2017-02-25 18:16:21
Document Index: 273162666

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 51', 'Art. 66']

8C_745/2013 (16.04.2014)
8C_745/2013 Urteil vom 16. April 2014
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Entscheid der Personalrekurskommission vom 11. Januar 2013 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. August 2013).
C. A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die per 31. Januar 2013 ausgesprochene Kündigung missbräuchlich und ohne sachlichen Grund erfolgt sei, und die Hochschule sei zu verpflichten, ihm eine Entschädigung von mindestens Fr. 46'000.- nebst Zins auszurichten; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen bzw. zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1. Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG) und betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit um eine Kündigung und damit einhergehende finanzielle Forderungen vermögensrechtlicher Natur ist und die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) erreicht wird. Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erfüllt.
3. Strittig ist, ob die von der Beschwerdegegnerin am 19. Juli 2012 verfügte Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund bzw. missbräuchlich erfolgt ist und ob dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusteht.
5. Die Vorinstanz stellte fest, für den Beschwerdeführer habe nach dem kantonalgerichtlichen Entscheid vom 15. August 2012 der ursprüngliche Arbeitsvertrag vom 1. Dezember 2003 mit einem 100%igen Pensum nach wie vor gegolten, aber der Wille, den 50%igen Einsatz als Assistent (...) weiterhin zu übernehmen, habe gefehlt. Der Beschwerdeführer selbst habe im Herbst 2010 mitgeteilt, dass er die Assistenz für das Herbstsemester 2011/12 nicht mehr vornehmen wolle, und auf eine Änderung der Pensen bzw. des Anstellungsvertrags gedrängt. Nach seiner längeren krankheitsbedingten Absenz und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er über kein Lehrdiplom verfüge, habe die Hochschule X.________ ihm nur noch eine "begrenzte Anstellung" bieten können. Wenn sie daher den Anstellungsvertrag unter diesen Umständen nicht mehr habe aufrechterhalten wollen, sei dies nachvollziehbar und ein sachlicher Grund für eine Kündigung. Der Beschwerdeführer habe selber zu verantworten, dass er die Offerte der Schule, ihn künftig in einem Pensum zwischen 20 und 40 % anstellen zu wollen (was eventuell auch am 20. Juli 2012 oder gar später noch möglich gewesen wäre), nicht angenommen habe. Es liege weder ein Handeln wider Treu und Glauben noch eine rechtsmissbräuchliche Kündigung vor. Auch die anberaumte (Bedenk-) Frist vom 29. Juni 2012 bis 16. Juli 2012 sei nicht zu kurz gewesen, zumal sich der Beschwerdeführer eine Antwort auch während seiner Ferien hätte überlegen können. Dazu wäre keine Rücksprache mit dem Anwalt mehr notwendig gewesen. Dennoch sei ihm hierfür noch Zeit eingeräumt worden. Er habe die letzte Notfrist zur Stellungnahme (bis 19. Juli 2012) dennoch verstreichen lassen. Für die Kündigung seien genügend sachliche Gründe vorhanden gewesen, weshalb die Hochschule X.________ den Arbeitsvertrag per 31. Januar 2013 zu Recht gekündigt habe.
7. Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
8. Insgesamt liegen keine Umstände vor, die eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanzen zu begründen vermöchten. Auch die übrigen Einwände sind unbehelflich. Die kantonalgerichtliche Bestätigung der Kündigung ist bundesrechtskonform. Es erübrigen sich deshalb Ausführungen zur geltend gemachten Entschädigung von (mindestens) Fr. 46'000.-.
9. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).