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Timestamp: 2018-12-15 09:37:24
Document Index: 251965611

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 188', '§ 86', '§ 70']

Landesgesetz über die Zahlung eines Ehrensoldes an frühere...
§ 2 - Höhe und Fälligkeit
§ 3 - Ausschluß, Ruhen und Verlust
juris-Abkürzung: EhrensoldG RP
Neugefasst: 18.12.1972
Fundstelle: GVBl. 1972, 376
Gliederungs-Nr: 2020-6
über die Zahlung eines Ehrensoldes an frühere ehrenamtliche
Bürgermeister, Beigeordnete, Kreisbeigeordnete und Ortsvorsteher
(Ehrensoldgesetz)
in der Fassung vom 18. Dezember 1972*
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift, § 1 und § 3 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15.06.2015 (GVBl. S. 90)
GVBl. S. 376
Landesgesetz über die Zahlung eines Ehrensoldes an frühere ehrenamtliche Bürgermeister, Beigeordnete, Kreisbeigeordnete und Ortsvorsteher (Ehrensoldgesetz) in der Fassung vom 18. Dezember 1972 01.10.2001
§ 1 - Anspruch 01.07.2013
§ 2 - Höhe und Fälligkeit 01.01.2002
§ 3 - Ausschluß, Ruhen und Verlust 01.07.2013
§ 5 - Ermächtigung 01.10.2001
§ 6 - Inkrafttreten 01.10.2001
(1) Der Ehrensold beträgt
nach einer Amtszeit von insgesamt zehn Jahren und im Falle des § 1 Abs. 3 fünfundzwanzig vom Hundert,
nach einer Amtszeit von insgesamt fünfzehn Jahren sowie bei Dienstunfähigkeit, wenn diese beim Ausscheiden aus dem Amt bereits eingetreten war, dreiunddreißigeindrittel vom Hundert
der zuletzt bezogenen Aufwandsentschädigung; § 1 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Die nach Entstehung des Anspruchs eingetretenen und künftig noch eintretenden allgemeinen Erhöhungen der Aufwandsentschädigung gelten für den Ehrensold entsprechend. Der hiernach zu zahlende Ehrensold ist auf volle Euro aufzurunden.
(2) Hat sich die Aufwandsentschädigung durch Eingliederung der Gemeinde in eine Verbandsgemeinde verringert, so bemißt sich der Ehrensold nach der vor der Eingliederung zuletzt bezogenen Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung der bis zum Ausscheiden eingetretenen allgemeinen Erhöhungen, wenn die in § 1 geforderte Amtszeit bei der Eingliederung bereits vollendet war oder bis zur Beendigung der im Zeitpunkt der Eingliederung laufenden Amtszeit vollendet worden wäre. Entsprechendes gilt, wenn die Amtszeit durch Maßnahmen der Verwaltungsreform geendet hat und dem Berechtigten bei derselben Gemeinde oder deren Rechtsnachfolger ein anderes Ehrenamt im Sinne des § 1 mit niedrigerer Aufwandsentschädigung übertragen worden ist.
(3) Der Ehrensold wird von der Gemeinde, im Falle des § 1 Abs. 3 von deren Rechtsnachfolger, monatlich im voraus gezahlt.
Ausschluß, Ruhen und Verlust
(1) Der Anspruch auf Ehrensold ist ausgeschlossen, wenn
der Berechtigte hauptamtlicher Wahlbeamter wurde
oder wird,
die Voraussetzungen des § 24 BeamtStG vorliegen,
der Berechtigte durch Urteil eines Disziplinargerichts aus dem Dienst entfernt wurde.
(2) Der Anspruch auf Ehrensold ruht, solange der Berechtigte
das fünfundfünfzigste Lebensjahr nicht vollendet hat, es sei denn, daß er wegen Dienstunfähigkeit aus dem Amt ausgeschieden ist,
als Beamter oder Arbeitnehmer hauptberuflich im öffentlichen Dienst beschäftigt ist,
ein Ehrenamt im Sinne des § 1 wahrnimmt,
ein Übergangsgeld erhält,
im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 3 einen Unterhaltsbeitrag nach § 188 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder nach § 86 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) bezieht.
(3) Der Anspruch auf Ehrensold erlischt, wenn die Voraussetzungen des § 70 LBeamtVG eintreten.
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister des Innern.
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1971 in Kraft. Es gilt für die vor seinem Inkrafttreten ausgeschiedenen ehrenamtlichen Bürgermeister, Beigeordneten und Ortsvorsteher mit der Maßgabe, daß Leistungen vom Inkrafttreten des Gesetzes an gewährt und die seit dem Ausscheiden eingetretenen allgemeinen Erhöhungen der Aufwandsentschädigung berücksichtigt werden.
Satz 1: Die Bestimmung betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung v. 24. 2. 1971. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus der in der Fußnote zur Überschrift zum Gesetz näher bezeichneten Vorschrift