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Timestamp: 2016-10-25 01:38:43
Document Index: 335715957

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'Art. 731', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 736', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 190', 'Art. 731', 'Art. 32', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 190']

5A_137/2013 (12.09.2013)
5A_137/2013 � � Verf�gung vom 12. September 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique M�ller und Rechtsanw�ltin Nicole Griessen,
Am 17. Oktober 2012 er�ffnete das Regionalgericht Oberland gest�tzt das Begehren von X.________ �ber die Y.________ AG, mit Sitz in A.________, den Konkurs ohne vorg�ngige Betreibung gest�tzt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG (Zahlungseinstellung).
Gegen die Konkurser�ffnung gelangte die Y.________ AG mit Beschwerde am 23. Oktober 2012 an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 14. Januar 2013 hiess das Obergericht die Beschwerde gut; das Konkursdekret vom 17. Oktober 2012 wurde aufgehoben und das Gesuch um Konkurser�ffnung abgewiesen.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2013 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 14. Januar 2013 aufzuheben und den Konkurs �ber die Y.________ AG zu er�ffnen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Urteil 4A_71/2013 vom 22. Mai 2013 ist das Bundesgericht auf die Beschwerde in Zivilsachen der Y.________ AG, welche diese gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 28. Januar 2013 gegen ihre Aufl�sung nach Art. 731b OR und die Anordnung der Liquidation nach den Vorschriften des Konkurses erhoben hatte, nicht eingetreten.
Am 19. Juni 2013 hat die Y.________ AG dem Bundesgericht mitgeteilt, dass sie an der Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 14. Januar 2013 betreffend Konkurser�ffnung festhalte.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid �ber die (verweigerte) Konkurser�ffnung ohne vorg�ngige Betreibung (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Entscheide des Konkursrichters unterliegen keiner Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich gegeben. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt; die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden.
1.2.�Es ist zu pr�fen, ob der vorliegende Streit um die verweigerte Konkurs�ffnung nicht gegenstandslos geworden ist, wenn die Y.________ AG gest�tzt auf den nachfolgenden Aufl�sungsentscheid gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR nach den Vorschriften des Konkurses zu liquidieren ist.
1.2.1.�Das Bundesgericht hat im Urteil 5A_386/2010 vom 12. April 2011 (in: RtiD II-2011 Nr. 39c S. 751 ff.) zum Verh�ltnis von Konkurser�ffnung nach SchKG einerseits und Aufl�sung und Liquidation der AG gem�ss Art. 731b OR andererseits Stellung genommen. Es hat erwogen, dass nach Aufl�sung einer AG durch Er�ffnung des Konkurses auf dem Wege des SchKG (vgl. Art. 736 Abs. 1 Ziff. 3 OR) nicht mehr m�glich ist, das Verfahren gem�ss Art. 731b OR auf Aufl�sung und Liquidation nach den Vorschriften des Konkurses anzuwenden (Urteil, a.a.O., E. 1.2); in diesem Fall wird das Verfahren gem�ss Art. 731b OR gegenstandslos (F RANCO LORANDI, Konkursverfahren �ber Handelsgesellschaften ohne Konkurser�ffnung - Gedanken zu Art. 731b OR, in: AJP 2008 S. 1387).
1.2.2.�Analoges gilt in der umgekehrten Konstellation. Aufgrund des Aufl�sungsentscheides des Richters gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR wird ein normales Konkursverfahren durchgef�hrt ( LORANDI, a.a.O., S. 1389; Pierre-Alain Recordon, Les premiers pas de l'article 731b CO, in: SZW 2010 S. 4/5; vgl. Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Revision des OR, BBl. 2001 3148, Ziff. 2.2.3, S. 3232; HENRY PETER/ FRANCESCA CAVADINI, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 23 zu Art. 731b OR). Zu Recht wird in der Lehre geschlossen, dass ein h�ngiges Konkurser�ffnungsverfahren durch den Aufl�sungsentscheid gegenstandslos wird ( LORANDI, a.a.O., S. 1389).
1.2.3.�Im konkreten Fall hat das Obergericht am 14. Januar 2013 - mit dem angefochtenen Entscheid - den gegen�ber der Y.________ AG am 17. Oktober 2012 er�ffneten Konkurs aufgehoben und das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Konkurser�ffnung gem�ss Art. 190 SchKG abgewiesen. In der Folge ist die Y.________ AG am 28. Januar 2013 vom Handelsgericht des Kantons Bern nach Art. 731b OR aufgel�st und ihre Liquidation nach den Vorschriften des Konkurses angeordnet worden; die hiergegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist ohne Erfolg geblieben (Urteil 4A_71/2013 vom 22. Mai 2013). Da aufgrund des Aufl�sungsentscheides des Handelsgerichts ein Konkursverfahren �ber die Y.________ AG durchgef�hrt wird, ist das zuvor - gest�tzt auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers - anh�ngig gemachte Verfahren betreffend Konkurser�ffnung nach SchKG gegenstandslos geworden.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2, Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). Erkl�rt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP; vgl. BGE 125 V 373 E. 2a S. 374). Die Frage, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Konkurser�ffnung ohne vorg�ngige Betreibung gest�tzt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG (Zahlungseinstellung) zu Recht abgewiesen hat, bed�rfte eingehender Pr�fung und Abw�gung und ist nicht liquid (vgl. Urteil 2C_2001/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2). F�r die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das allgemeine Kriterium zur�ckzugreifen, wer das Verfahren vor dem Bundesgericht veranlasst hat. Das ist der Beschwerdef�hrer, welcher bei Erhebung der Beschwerde vom bundesgerichtlichen Verfahren 4A_71/2013 betreffend Aufl�sungsentscheid Kenntnis hatte und sich bei Erfolglosigkeit jenes Verfahrens den R�ckzug der vorliegenden Beschwerde vorbehielt, wozu ihm Gelegenheit gegeben wurde. Eine Entsch�digungspflicht entf�llt.
Diese Verf�gung wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, dem Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland Ost, dem Grundbuchamt Oberland und dem Handelsregisteramt des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.