Source: http://www.subventionsberater.de/sterben/bioethik.htm
Timestamp: 2017-11-22 20:21:36
Document Index: 175768039

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 27', 'Art. 18', '§ 1896', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 22']

Organtransplantation auf Hirntodbasis: Die Menschenrechtskonvention zur Biomedizin von Ursel Fuchs bei subventionsberater.de
ZUR BIOMEDIZIN
Vom 4.April 1997
Deutsche Übersetzung des Bundesministerium der Justiz (BMJ); verbindlich ist nur der Wortlaut in englischer und französischer Sprache.
eingedenk auch des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes; in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, und daß eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles darin besteht, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren und fortzuentwickeln;
im Bewußtsein, daß der Mißbrauch von Biologie und Medizin zu Handlungen führen kann, welche die Menschenwürde gefährden;
bekräftigend, daß die Fortschritte in Biologie und Medizin zum Wohl der heutigen und der künftigen Generationen zu nutzen sind;
entschlossen, im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Menschenwürde sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen zu gewährleisten
Kapitel l Allgemeine Bestimmungen
Artikel l Gegenstand und Ziel
Kapitel II Einwilligung
Artikel 5 Allgemeine Regel
Artikel 6 Schutz einwilligungsunfähiger Personen
(3) Ist eine volljährige Person aufgrund einer geistigen Behinderung, einer Krankheit oder aus ähnlichen Gründen von Rechts wegen nicht Fähig, in eine Intervention einzuwilligen, so darf diese nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters oder einer von der Rechtsordnung dafür vorgesehenen Behörde, Person oder Stelle erfolgen.
Artikel 7 Schutz von Personen mit psychischer Störung
Artikel 8 Notfallsituation
Artikel 9 Zu einem früheren Zeitpunktgeäußerte Wünsche
Kapitel III Privatsphäre und Recht auf Auskunft
Artikel 10 Privatsphäre und Recht auf Auskunft
Kapitel IV Menschliches Genom
Artikel 11 Nichtdiskriminierung
Artikel 12 Prädiktive genetische Tests
Artikel 13 Interventionen in das menschliche Genom
Artikel 14 Verbot der Geschlechtswahl
Kapitel V Wissenschaftliche Forschung
Artikel 15 Allgemeine Regel
Artikel 16 Schutz von Personen bei Forschungsvorhaben
ii) die möglichen Risiken für die Person stehen nicht im Mißverhältnis zum möglichen Nutzen der Forschung;
iii) die zuständige Stelle hat das Forschungsvorhaben gebilligt, nachdem eine unabhängige Prüfung seinen wissenschaftlichen Wert einschließlich der Wichtigkeit des Forschungsziels bestätigt hat und eine interdisziplinäre Prüfung ergeben hat, daß es ethisch vertretbar ist;
v) die nach Artikel 5 notwendige Einwilligung ist ausdrücklich und eigens für diesen Fall erteilt und urkundlich festgehalten worden. Diese Einwilligung kann jederzeit frei widerrufen werden.
Artikel 17 Schutz einwilligungsfähiger Personen bei Forschungsvorhaben
(l) Forschung an einer Person, die nicht fähig ist, die Einwilligung nach Artikel 5 zu erteilen, ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i) die Voraussetzungen nach Artikel 16 Ziffern a) bis e) sind erfüllt;
iv) die nach Artikel 6 notwendige Einwilligung ist eigens für diesen Fall und schriftlich erteilt worden, und
(2) In Ausnahmefällen und nach Maßgabe der durch die Rechtsordnung vorgesehenen Schutzbestimmungen darf Forschung, deren erwartete Ergebnisse für die Gesundheit der betroffenen Person nicht von unmittelbarem Nutzen sind, zugelassen werden, wenn außer den Voraussetzungen nach Absatz l Ziffern i), ii), iv) und v) zusätzlich die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i) Die Forschung hat zum Ziel, durch eine wesentliche Erweiterung des wissenschaftlichen Verständnisses des Zustands, der Krankheit oder der Störung der Person letztlich zu Ergebnissen beizutragen, die der betroffenen Person selbst oder anderen Personen nützen können, welche derselben Altersgruppe angehören oder an derselben Krankheit oder Störung leiden oder sich in demselben Zustand befinden, und
Artikel 18 Forschung an Embryonen in vitro
Kapitel VI Entnahme von Organen und Gewebe von lebenden Spendern zu Transplantationszwecken
Artikel 19 Allgemeine Regel
Artikel 20 Schutz einwilligungsunfähiger Personen
v) der in Frage kommende Spender lehnt nicht ab.
Kapitel VIl Verbot finanziellen Gewinns:
Verwendung eines Teils des menschlichen Körpers
Artikel 21 Verbot finanziellen Gewinns
Artikel 22 Verwendung eines dem menschlichen Körper entnommenen Teils
Kapitel VIII Verletzung von Bestimmungen des Übereinkommens
Artikel 23 Verletzung von Rechten oder Grundsätzen
Artikel 24 Schadensersatz
Kapitel IX Verhältnis dieses Übereinkommens zu anderen Bestimmungen
Artikel 26 Einschränkungen der Ausübung der Rechte
(2) Die nach Absatz l möglichen Einschränkungen dürfen sich nicht auf die Artikel II, 13, 14, 16, 17, 19, 20 und 21 beziehen.
Artikel 27 Weiterreichender Schutz
Kapitel X Öffentliche Diskussion
Artikel 28 Öffentliche Diskussion
Kapitel XI Auslegung des Übereinkommens und Folgemaßnahmen
Artikel 29 Auslegung des Übereinkommens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann, ohne unmittelbare Bezugnahme auf ein bestimmtes, bei einem Gericht anhängiges Verfahren, Gutachten über Rechtsfragen betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens erstatten, und zwar auf Antrag - der Regierung einer Vertragspartei nach Unterrichtung der anderen Vertragsparteien, - des nach Artikel 32 vorgesehenen und auf die Vertreter der Vertragsparteien beschränkten Ausschusses, wenn der Antrag mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen worden ist.
Artikel 30 Berichte über die Anwendung des Übereinkommens
Kapitel XII Protokolle
Artikel 31 Protokolle
Zur Weiterentwicklung der Grundsätze dieses Übereinkommens in einzelnen Bereichen können Protokolle nach Artikel 32 ausgearbeitet werden. Die Protokolle liegen für die Unterzeichner dieses Übereinkommens zur Unterzeichnung auf. Sie bedürfen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Unterzeichner kann die Protokolle ohne vorherige oder gleichzeitige Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Übereinkommens nicht ratifizieren, annehmen oder genehmigen.
Kapitel XIII Änderungen des Übereinkommens
Artikel 32 Änderungen des Übereinkommens
(2) Nimmt der Ausschuß Aufgaben nach diesem Übereinkommen wahr, so kann, vorbehaltlich des Artikels 29, jeder Mitgliedstaat des Europarats sowie jede Vertragspartei dieses Übereinkommens, die nicht Mitglied des Europarats ist, im Ausschuß vertreten sein und über eine Stimme verfügen.
Kapitel XIV Schlußbestimmungen
Artikel 33 Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten
Artikel 34 Nichtmitgliedstaaten
(1) Nach Inkrafttreten des Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation mit den Vertragsparteien durch einen Beschluß, der mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefaßt worden ist, jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats einladen, dem Übereinkommen beizutreten.
Artikel 35 Hoheitsgebiete
(3) Jede nach den Absätzen l und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Artikel 36 Vorbehalte
(l) Jeder Staat und die Europäische Gemeinschaft können bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bezüglich bestimmter Vorschriften des Übereinkommens einen Vorbehalt machen, soweit das zu dieser Zeit in ihrem Gebiet geltende Recht nicht mit der betreffenden Vorschrift übereinstimmt. Vorbehalte allgemeiner Art sind nach diesem Artikel nicht zulässig.
(3) Jede Vertragspartei, welche die Anwendung dieses Übereinkommens auf ein in der in Artikel 35 Absatz 2 aufgeführten Erklärung erwähntes Hoheitsgebiet erstreckt, kann in bezug auf das betreffende Hoheitsgebiet einen Vorbehalt nach den Absätzen l und 2 machen.
Artikel 37 Kündigung
Artikel 38 Notifikationen
siehe hierzu auch <Das Transplantationsgesetz>
BÜRGER GEGEN BIOETHIK:
KRITIK - KOORDINATION
ZUR GEPLANTEN BIOETHIK - KONVENTION
<Ursel Fuchs>
Tel./ Fax 0211 - 55 10 37
z.Hd. Herrn Dr. Teske
angeforderte Stellungnahme zu
E B 2 - 9510/91/-1-3 312 - 4075/27
Entwurf eines Zusatzprotokolls über die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs nebst Entwurf eines Erläuternden Berichts zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarats
vom 18.8.99 von Frau Ursel Fuchs (s.o.)
im Namen der Bürgerinitiative ,,Bürger gegen Bioethik"
Sehr geehrter Herr Dr. Teske,
[...] Bekanntlich haben von 1994 bis heute ca. 2,5 Millionen Bürgerinnen in Deutschland massiven Protest gegen die Biomed-Konvention eingelegt, der sich nicht zuletzt auf Artikel 17 - fremdnützige Forschung - und auf Art. 20 - Entnahme regenerierbarer Organe bei nicht - einwilligungsfähigen Menschen - bezieht.
Ausgerechnet letzterer umkämpfter Artikel ist nun erneut und praktisch unverändert als Artikel 13 - Schutz einwilligungsunfähiger Personen bei Organ- und Gewebeentnahme - in dem fraglichen Zusatzprotokoll verankert worden. Darauf bezieht sich auch unsere Stellungnahme. [...]
Wer die Entwicklung des Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin - umkämpft wie kaum ein anderes in der Geschichte des Europarates - verfolgt hat, kann nur mit Befremden die Farce verfolgen, diesem Papier jetzt bei Protokoll Nr. 2 verspätet den Anstrich demokratischer Mitbestimmung verleihen zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt - alea iacta est - muß die versuchte Demokratisierung dieses weitestgehend in einer Unter-Putz-Debatte entstandenen Werkes entweder zynisch oder satirisch anmuten.
Protokolle als integrale Bestandteile der Konvention können inhaltlich nicht von den zu ihnen gehörenden Artikeln in der Biomedizin-Konvention abweichen, Änderungsvorschläge also allenfalls den Charakter dekorativer Kosmetik haben.
Angesichts der vom Ministerkomitee bereits 1997 verabschiedeten Biomedizin-Konvention, die im Frühjahr 1999 Rechtskraft erlangte, und an der kein Jota mehr veränderbar ist, erscheint die Aufforderung zur Bürgerinnenmitwirkung am Protokoll Nr. 2 wie die Einladung zu einer Wohnungseinweihung mit der scheinheiligen Aufforderung, sich doch bitte noch ein paar kreative Gedanken zur Grundrißveränderung des fertigen Hauses zu machen.
Nur durch eine "demokratische Indiskretion" von vier Bürgerinnen gerieten im April 1994 die geheimgehaltenen Entwurfspapiere zur damals "Bioethik-Konvention" genannten Konvention (wie später auch Folgepapiere) in Kontakt mit der Öffentlichkeit.
Gegen die Biomedizin-Konvention des Europarats haben bekanntlich in den Jahren von 1994 bis heute ca. 2.5 Millionen Bürgerinnen in Deutschland protestiert, darunter allein l00 namhafte Verbände bis hin zum Deutschen Richterbund, und das vor allem wegen der Artikel 17.2 und 20, betr. fremdnützige Forschung an nicht-einwilligungsfahigen Menschen, und Entnahme regenerierbarer Organe und Gewebe vom gleichen Personenkreis.
Im Kielwasser des globalen Aufschreis angesichts des Klonschafes Dolly entstand im Sommer 1997 ebenso geheim wie hektisch das sog. Klonverbotsprotokoll. Das verbietet zwar lediglich das sog. "reproduktive" Klonen ("ein Mensch entsteht") , nicht aber das Klonen von Embryonen und embryonalen Stammzellen, beides von weit höherem kommerziellen Interesse als etwa ein Double von Gerhard Schröder.
Trotzdem hätte das scheinbare Maß an Beruhigung im Herbst 1997 fast dazu geführt, daß die deutsche Bundesregierung die Konvention unterzeichnet hätte, nur um dieses vermeintlich großartigen Protokolls teilhaftig werden zu können. Dass das deutsche Embryonenschutzgesetz seit 1991 bereits weit umfassenderen Schutz bietet, fiel im Gedränge der Klon-Panik nicht weiter auf.
Vor kurzem (1999) hat die Biomedizin-Konvention Rechtskraft erlangt. Nach Unterzeichnung von fünf Nationen, deren Bedeutung in der internationalen Diskussion um medizinische Ethik sowie Wissenschafts- und Medizin- Politik wahrlich nicht allzu zu hoch veranschlagt werden dürfte.
Ausgesprochen pikant mutet es allerdings an, wenn nach der Slowakei, Slowenien, Griechenland und San Marino nun ausgerechnet Dänemark das fünfte und damit ausschlaggebende Land ist, das für die Rechtskräftigkeit der Konvention sorgt.
Denn hier erfuhr bereits 1994 der Blick auf den Menschen als Material, über das disponiert werden kann, in der damaligen bioethischen Debatte eine weitere Eskalation.
So schrieben bereits 1994 Peter Sandoe, Senior Research Fellow an der Universität Kopenhagen und Vorsitzender der Dänischen Tierethik-Kommission, und Klemens Kappel, Mitglied der bioethischen Forschungsgruppe der Universität Kopenhagen, in der Zeitschrift "Bioethics":
"Nach unserer Auffassung scheint es ganz natürlich, zu sagen, daß die Organe lebendiger Personen lebenswichtige Gesundheitsressourcen sind, die wie alle anderen lebenswichtigen Ressourcen gerecht verteilt werden müssen. Wir könnten uns daher gezwungen sehen, darauf zu bestehen, daß alte Menschen getötet werden, damit ihre Organe an jüngere , kritisch kranke Personen umverteilt werden können, die ohne diese Organe bald sterben müßten. Schließlich benutzen die alten Menschen lebenswichtige Ressourcen auf Kosten von bedürftigen jüngeren Menschen ", (i)
Artikel 13 des nun vorgelegten Protokollentwurfs folgt in den wesentlichen Grundzügen den Zumutungen aus Art. 20 der Biomedizin-Konvention: Es geht erneut um die immer wieder bemühte "Knochenmarksspende für das Geschwisterkind".
Erneut ist in den Erläuterungen zum Entwurf eines Zusatzprotokolls über die Transplantation von Organen und Geweben (Art. 13.70) zu lesen:
"Zur Zeit stellen zwar die Transplantationen von Knochenmark unter Geschwistern den wichtigsten Fall dar, der die Bedingungen dieses Artikels erfüllt, doch trägt die Wahl des Ausdrucks "regenerierbares Gewebe" den künftigen medizinischen Fortschritten Rechnung."
Hier verweisen wir auf unsere Veröffentlichung "Bioethik-Konvention - Countdown mit harten Bandagen"", (1996), die sich aufStellungnahmen des damaligen Bundesjustizministers Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig bezieht, und aus der die folgenden Passagen zitiert werden -
"Kritikern der Konvention wird entgegengehalten,
bei nicht-einwilligungsfähigen Personen soll nur regenerierbares Gewebe, d.h. nur Knochenmark zur Lebensrettung des Geschwisterkindes entnommen werden können.
Das massive Interesse am Zugriff auf diese Personengruppe als Spender von Organen oder Gewebe (Artikel 20, l) wird u.a. deutlich aus den Diskussionsprotokollen des CDBI. So forderten die Niederlande den Einschub "oder Gewebe", weil sie befürchteten, daß die ursprüngliche Formulierung ('Knochenmark') zu einengend sei und Probleme verursache. "Schon heute ist die Gewebeentnahme von Lebendspendern nicht auf Knochenmark beschränkt, weitere Möglichkeiten sind für die nahe Zukunft voraussehbar." Im zweiten Anlaufforderten sie sogar die Formulierung "oder anderes regenerierbares Gewebe".
"Der Grund für letzteren Ergänzungsantrag beruht auch auf dem rasanten Fortschritt der Medizin und der Ansicht, daß eine angemessene Anwendung dieses Fortschritts durch zu strenge Bestimmungen in diesem Artikel (20) behindert werden könnte".(iii)
Und an anderer Stelle heißt es in den Diskussionsprotokollen:
"Das absolute Verbot der Spende paariger oder regenerativer Organe für alle nicht-einwilligungsfähigen Menschen ist übertrieben. Es sollte die Möglichkeit zu solch
einer Spende geben". (iV)
Das wurde in den gültigen Erläuterungen zur Konvention so umgesetzt:
Erläuterung Nr. 124: "...Regenerierbares Gewebe im Sinne dieses Artikels 20) ist Gewebe, das nach der teilweisen Entnahme zu seiner Wiederherstellung in Masse und Funktion fähig ist".
Das ist durchaus nicht nur Knochenmark, sondern auch Haut und Lebergewebe.
Erläuterung Nr. 125: "....Wenn zur Zeit noch hauptsächlich die Transplantation von Knochenmark unter Geschwistern die Bedingungen dieses Artikels (20) erfüllt, so wird mit dieser Formulierung den rasanten Entwicklungen auf dem Transplantationssektor Rechnung getragen.
Hier kann man sehen, daß es um weit mehr als nur um Knochenmark zur "geschwisterlichen Lebensrettung" geht, wie man der Öffentlichkeit ständig vorgaukelt.
Kritikern der Konvention wird entgegengehalten,
die Bestimmungen der Konvention einschl. derfrerndnützigen Forschung und Gewebeentnahme von nicht-einwilligungsföhigen Menschen verstoßen nicht gegen das verfassungsgebot der Unantastbarkeit der Menschenwürde
Zwei Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages über die Vereinbarkeit des Entwurfs der "Bioethik-Konvention" des Europarates mit den Grundrechten kommen zu der Auffassung, daß die Entscheidung über die körperliche Integrität zu frerndnützigen Zwecken den Kernbereich des aus der Menschenwürde folgenden Selbstbestimmungsrechts betrifft und daher stets der höchstpersönlichen Einwilligung bedarf, andernfalls sie der Menschenwürde widerspreche, weil sie den Menschen zum austauschbaren Objekt instrumentalisiere. (V)
Befremdlicherweise vertritt der Bundesminister für Justiz hingegen die Auffassung, dass "eine Verletzung der Menschenwürde nur anzunehmen (ist), wenn der Einzelne einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt, oder in der Behandlung im konkreten Fall eine willkürliche Mißachtung der Würde des Menschen liegt. Es berührt die einwilligungsunfähige Person nicht im Kern und damit nicht in ihrer Menschenwürde, wenn ihr mit Einwilligung ihres Vertreters ...normale, alltägliche Eingriffe mit minimaler Belastung.... zugemutet werden..." (Vi)
Erstens ist z.B. eine Knochenmarksentnahme unter Vollnarkose alles andere als ein "normaler alltäglicher Eingriff mit minimalem Risiko". Zweitens werden hier aufganz merkwürdige Weise zwei Bereiche verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben, denn der Minister beruft sich hier aufein Urteil des BVerfG vom 15.12.1970 (Vii).
Der Minister vergaß indessen zu erwähnen, daß dieses Urteil die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs betrifft (sic!). In diesem Urteil wird der Eingriff in ein Grundrecht u.a. mit der Argumentation begründet: .Niemand wird in Zweifel ziehen, daß der Bestand der Bundesrepublik und ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung überragende Rechtsgüter darstellen, die es zu schützen und zu verteidigen gilt und denen sich notfalls Freiheitsrechte des Einzelnen unterordnen müssen.
Was berechtigt zu einer Gleichsetzung der körperlichen Unversehrtheit von nichteinwilligungsfähigen Menschen mit dem Post- und Briefgeheimnis?" - Zitatende -
Zur "Transplantationsressource nichteinwilligungsfähige Person" veröffentlichten die Bürger gegen Bioethik im Februar 1997 (Viii) folgende kritische Anmerkung zu dem"rührenden Märchen vom Knochenmark für das notleidende Geschwisterkind" im Hinblick auf die sog. Schutzbestimmungen, als da sind:
es findet sich kein anderer Spender,
der Bedürftige ist in Lebensgefahr,
der Bedürftige muß ein Geschwister sein wegen der besseren Kompatibilität,
...und damit Arzt und Familie nicht wer-weiß-wie-weit im Lande rumsuchen müssen und der Erfolg der Transplantation durch "entfernten Verwandtschaftsgrad" gefährdet wird. (Ein Schwindel, denn jeder weiß, daß längst Knochenmarkbanken existieren, und dort nach Gewebekompatibilität und nicht nach "Verwandtschaftsgrad" sortiert und zugeteilt wird.)"
Da diese sog. Schutzbestimmungen auch in den Erläuterungen zum aktuellen Entwurf des Transplantationsprotokolls(13./72, 73, 74) auftauchen, unterstreichen wir nachdrücklich den nachfolgenden Absatz unserer Veröffentlichung von 1994:
"Diese sog. "Schutzbestimmungen" schützen nicht den einwilligungsunfähigen Spender, sondern n u r die Interessen des Transplantationsbedürftigen. Der "Schutz" ist in Wirklichkeit die Modalität, wann man sich am Fleisch des Spenders bedienen darf, als gäbe es nicht mittlerweile drei Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die diese Regelung - wie auch die Regelungen zur fremdnützigen Forschung aus Art. 17.2 - als unvereinbar mit dem deutschen Grundrecht erklären."
Wir wiederholen hier aus aktuellem Anlaß noch einmal den Fragenkatalog aus dem Appell der Bürger gegen Bioethik vom Herbst 1997:
"Keine Mindeststandards für Menschenrechte ! Stopp für Ratifizierungsprozeß der Konvention!"
Diesem Appell schlossen sich über l00 namhafte Verbände aus Patientenselbsthilfe, Behindertenhilfe, Menschenrechtsorganisationen, Politik, Diakonie, Caritas und öffentlichem Leben bis hin zum Deutschen Richterbund an:
Im Sommer 1998 spricht sich auch der Deutsche Richterbund , u.a. unter Bezug auf das "..in der Menschenwürde wurzelnde Recht auf Selbstbestimmung ..." gegen einen Beitritt Deutschlands zur Konvention aus. (iX)
Damals wie heute fragen wir:
Wer garantiert noch Schutz der Würde und körperlichen Integrität jedes Menschen,
wenn die Konvention ausdrücklich die Definition der Begriffe "Mensch" und Jeder" dem .jeweils nationalen Recht ...zum Zweck der Anwendung der Konvention überlassen" will ? (Art.l8)
wenn in Bioethikkonvention wie UNESCO-Declaration zum Schutz des menschlichen Genoms mit dem Begriff "intervention=Eingriff für alle Handlungen in Diagnose,Therapie und Forschung Unterscheidung und bedeutsame Abgrenzung zwischen diesen Bereichen verwischt werden?
wenn scheinbar beruhigende Begriffe wie "minimales Risiko" und "geringfügige Belastung" frerndnützige Forschung und Entnahme von Transplantationsmaterial bei einwilligungsunfähigen Menschen legitimieren sollen?
wenn dafür nicht einmal mehr die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, sondern It. Urtext nur die eines "Vertreters" (..his or her representative..) (Art.. 6.2., 17.1.1it 4, 17.2) verlangt wird?
wenn zwar in Diskussionen Konventionsbefürworter immer wieder auf (Art. 27) "weitere Schutzbestimmungen" verweisen, diese jedoch für nichteinwilligungsfähige Menschen nicht ins Feld führen und statt dessen für frerndnützige Forschung plädieren?
Nach wie vor gibt es keinen Grund, die Biomedizin-Konvention zu unterzeichnen oder zu ratifizieren. Insbesondere der Entwurf des Zusatzprotokolls zur Transplantation zeigt, daß die Umsetzung in geltendes nationales Recht die deutsche Gesetzgebung - vom Grundgesetz über das StGB, BGB, Arzneimittel- , Betreuungs- bis hin zum Transplantationsgesetz (1997) massiv schädigen, d. h. schwächen dürfte. Auch wenn jetzt mit sieben Jahren Verspätung scheindemokratisch Stellungnahmen eingefordert werden, bleiben - 50 Jahre nach Grundgesetz und Nürnberger Codex - Menschenrecht, -würde und wirklich demokratische Mitbestimmung auf der Strecke.
(i) K. Kappel, P. Sandoe, "Saving the Young before the Old - A Reply to John Harns", in Bioethics, vol. 8 Nr. l, 1994, in: Feyerabend, Fuchs, Kobusch, Paul "Das Ethos der Wissenschaft - wo steht die Bioethik in Europa?" - Internationale Initiative gegen die geplante Bioethik-Konvention für Europa, 25. 4. 94
(ii) Autorinnen Ursel Fuchs, Wilma Kobusch für Bürger gegen Bioethik, in "Bioethik-Konvention - Countdown mit harten Bandagen" 13. II. 1996
(iii) Council ofEurope, Steering Committee on Bioethics (CDBI), Amendments Classified Artide by Artide, Dok. CDBI (95)49 v. 15.11.1995, S. 35 u. 36;
(iV) s. Ref. 3, S. 45;
(V) Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Reg. Nr. WF III -206/94 v. 25.1.1995 und WF III - 155/96 v. 27.8.1996;
(Vi) s. Ref. 1, S.6 u. 7;
(Vii) BVerfG, Bd.- 30, Kap. l, S. 26;
(Viii) Wilma Kobusch, in : Bürger gegen Bioethik - "Eine Politik, die Wind sät, wird Sturm ernten", Gelsenkirchen, Februar 1997
(iX) Stellungnahme Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Bonn, in einem Schreiben an den Bundesjustizminister Prof. Schmidt-Jortzig, l. 7. 98
»0rgan- und Gewebetransplantation«
zur Biomedizin-Konvention
.des Europarates
Spenden, was uns nicht gehört:
das <Transplantationsgesetz> und die Verfassungklage
Richard Fuchs / Karl A. Schachtschneider
Am 4. Februar 1999 stellte der Europarat in Straßburg das erste Zusatzprotokoll der »Menschenrechtskonvention zur Biomedizm« (Biomedizin-Konvention oder Bioethik- Konvention) der Presse vor, ohne indes den Wortlaut des gesamten Protokolls zu veröffentlichen. Diesem ersten Zusatzprotokoll sollen mindestens drei weitere folgen:
1. zur Ernbryonenforschung
2. für Gentests (inkl. Datenschutz)
3. zur Forschung am Menschen.
Das Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin wurde von 24 europäischen Staaten unterzeichnet und von 16 Staaten, darunter Deutschland, noch nicht unterzeichnet. [...] Das neue Protokoll löst ein Vorläuferprotokoll aus dem Jahre 1994 ab. Unter dem Begriff »Domino-Transplantation« z.B. versteht man die Weiterverwendung von Nieren, »die aufgrund einer die Harnwege betreffenden Krankheit entfernt« werden müssen (s. Art. 18). Sollte Deutschland die Bioethik-Konvention unterzeichnen, würde damit gleichzeitig eine Novelle des TPG auf noch niedrigerem Niveau fällig werden.
Bundesmmisterium der Justiz
Betr.: Aktenzeichen E B 2 - 9510/91-1-3 312 - 4075/27
Entwurf eines Zusatzprotokoll über Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs nebst Entwurf eines Erläuternden Berichts zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarats
die Aufforderung des Ministerkomitee des Europarats die oben genannten Entwürfe zur öffentlichen Diskussion freizugeben, hab ich gern zur Kenntnis genommen und übermittle nachfolgend meine Stellungnahme:
Die in der Präambel geforderte Beachtung der "Menschenrechte", "Grundfreiheiten", Schutz der Würde, "der Identität und Integrität" des Menschen bei der Verfolgung des Zieles, "die Zahl der Organ- und Gewebespenden zu erhöhen", ist zu begrüßen. Allerdings müssen sich diese Forderungen an den Ausführungen der einzelnen Artikeln und ihren Begründungen des Zusatzprotokolls messen lassen. Ist dies nicht möglich, sollte wegen der Gefahr der vorsätzlichen Irreführung auf diese "Lyrik" verzichtet werden.
Kapitel I. Artikel l: "Die Vertragsparteien schützen die Würde und die Identität jeder Person und gewährleisten ohne Diskriminierung die Wahrung ihrer Integrität sowie ihrer sonstigen Grundrechte und Grundfreiheiten im Hinblick auf die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs." Diese Forderung ist, wie die folgenden Ausführungen zeigen, unerfüllbar - und zwar sowohl hinsichtlich der geltenden gesetzlich geregelten Praxis der Transplantationsmedizin in den einzelnen Ländern Europas (Erweiterte Zustimmungs- oder Widerspruchsregelung, vgl.: "Andere Länder, andere Gesetze. Was Sie als Tourist wissen sollten." in: Fuchs, R./Schachtschneider, K. A.: "Spenden was uns nicht gehört. Das Transplantationsgesetz und die Verfassungsklage, Hamburg 1999, S. 104-136), als auch im Hinblick auf das Sonderprotokoll.
Ein kleiner aber in der Auswirkung gravierender Unterschied zu Artikel l des Protokoll-Entwurfs von 1994 ist die Mutation des Begriffs (ursprünglich) Mensch zu Person im neuen Protokoll. Mensch ist jeder, Person ist nach heutiger bioethischer Lehre angelsächsischer Prägung (s. Peter Singer und seiner deutschen Epigonen) nur ein Mensch, der noch die geistige Fähigkeit besitzt, kommunizieren, sein Leben selbständig planen und Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bewerten zu können. Durch dieses Bewertungsraster fallen je nach Interpretation u. a. Kinder, Altersdemente, an Alzheimer Erkrankte, geistig Behinderte, anenzephale Neugeborene, Wachkoma-Patienten. Diese ungeschützte Zielgruppe eröffnet laut "Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin" viele Optionen für Übergriffe von Seiten der Ärzteschaft, Pharmaindustrie und Forschung - von medizinischer Forschung bis zur Entnahme regenerierbaren Gewebes. Anenzephale Kinder und Wachkomapatienten wurden in Deutschland bereits vereinzelt auch Opfer der Transplantationsmedizin. (Vgl.: "Wachkoma-Patienten, die neue Zielgruppe für Transplanteure." in: Gutjahr, 1./Jung, M. (Hrsg.: "Sterben auf Bestellung. Fakten zur Organentnahme. Lahnstein 1997, S. 38-40) Seien die verfolgten Ziele, durch Organtransplantation Leben zu retten und zu verlängern noch so ehrenwert, eine
Güterabwägung zwischen Interessen der Organempfänger und den irrtümlich so bezeichneten - Spendern - ist grundgesetzlich unzulässig .
Kapitel III. Artikel 13: "Schutz einwilligungsunfähiger Personen bei Organ- und Gewebeentnahme." Was in der Artikel-Überschrift euphemistisch als "Schutz" bezeichnet wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als Verrat. Denn hier gilt ebenfalls die Unzulässigkeit einer Güterabwägung, auch wenn die Nutzer einer Übertragung von Knochenmark, Haut, Leberstücke usw., Geschwister sind. Ein "körperverletzender" Eingriff bei einem Nichteinwilligungsfähigen ist It. deutschem Strafrecht strafbar. Wenn es in den Erläuterungen des Artikels 13 heißt: daß die Wahl des Ausdrucks "regenerierbares Gewebe" den künftigen medizinischen Fortschritten Rechnung trägt, läßt diese auch eine Erweiterung des Empfängerkreises befürchten. Eine letzte Entnahmevoraussetzung soll sein, "der in Frage kommende Spender lehnt nicht ab. Wie soll ein Nichteinwilligungsfähiger sich erfolgreich wehren? Indem sie oder er um sich schlägt - möglichst noch unter Narkose? Der Erläuternde Bericht zum "Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin" Artikel 20 bietet da auch keinen Schutz gegen den frerndnützigen Eingriff. Hier sind die für die Einwilligung vorgesehenen "gesetzlichen Vertreter, eine von der Rechtsordnung dafür vorgesehene Behörde, Personen oder Stellen," ein Gericht oder eine berufsständische Organisation, eine Ethikkommission etc. - also auch interessengeleitete Institutionen.
Nach deutschem Recht hat in solchen Fällen ausschließlich der vom zuständigen Vormundschaftsgericht nach §§ 1896 ff, BGB einsetzender Betreuer zu entscheiden. Und dieser ist der Wahrer des Rechts aus Art. 2. Abs. l GG, das der betroffene Mensch nicht mehr selbst wahrnehmen kann. Es gibt keinen rechtfertigenden Grund den Betreuer durch eine "andere Person" zu verdrängen. Der Betreuer hat die Verpflichtung zum Wohl seines Betreuten zu handeln und Schaden von ihm abzuwenden. Eine Zustimmung in einen frerndnützigen Eingriff zu geben, ist ihm untersagt. Kapitel IV. Artikel 14 (Förderung der Organspende) u. Artikel 16 (Einwilligung und Zustimmung) Hier sind zwei irreführende Formulierungen zu korrigieren, wenn es heißt: "Die Vertragsparteien ergreifen als Reaktion auf den Mangel an Organen und Geweben alle geeigneten Maßnahmen, um die Organ- und Gewebespende verstorbener Personen in Übereinstimmung mit den in diesem Protokoll aufgeführten Bestimmungen zu fördern." Bei den sogenannten "Spendern" handelt es sich ebensowenig 1. um Spender wie 2. um "verstorbene Personen".
1. In Deutschland haben in 97 Prozent aller Fälle die Transplantationsopfer zu Lebzeiten in eine Organentnahme nicht eingewilligt. Wenn Angehörige stellvertretend ihr Plazet geben für eine Organentnahme, dann spenden sie etwas, was ihnen nicht gehört. Es gibt im deutschen Recht, außer auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin, auch bei engstem Verwandtschaftsverhältnis eine Rechtfertigung dafür, Güter eines anderen zu verschenken, bzw. zu spenden. Entsprechende Vereinbarungen sind analog zu Verträgen zu Lasten Dritter, sittenwidrig. Während in Deutschland immerhin noch Angehörige um eine Zustimmung gebeten werden, soweit kein Organspendeausweis des Betroffenen selbst vorliegt, gilt in den meisten europäischen Ländern mit gesetzlich geregelter Widerspruchslösung, Schweigen als Zustimmung, es sei denn, der Betroffene hat sich zu Lebzeiten, soweit vorhanden, in ein zentrales Widerspruchsregister eintragen lassen. Für die Betreuung eines nichteinwilligungsfähigen "hirntoten" Patienten ist im übrigen ausschließlich der vom zuständigen Vormundschaftsgericht eingesetzte Betreuer zuständig.
2. Die Transplantationsopfer sind keine verstorbenen Personen, sondern intensivmedizinisch betreute Patienten in Krankenhäusern. Bei dieser Gruppe von Menschen geht es Transplantationsmedizinern darum, sie so früh wie möglich für tot zu erklären, um über sie und deren Organe verfügen zu können, ohne indes fürchten zu müssen, wegen der Tötung des Patienten durch Organentnahme eine Strafverfolgung fürchten zu müssen. Denn ein nicht mehr lebensfrisches Organ von einem verstorbenen Spender nützt dem Empfänger wenig. Die Scheinlegitimation stellt ein rechtunfähiger Verein, dessen Interesse es ist, die standesrechtlichen und vor allem die kommerziellen Interessen seiner Pflichtmitglieder zu vertreten: Für den "Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer" (BÄK) gut ebenso, wie für die Verfasser des Totenscheins, der "Hirntod" als sicheres Todeszeichen mit allen damit verbundenen unrechtmäßigen Handlungsoptionen. In einer Stellungnahme der BAK heißt es:
"Der Organismus ist tot, wenn die Einzelfunktionen seiner Organe und Systeme sowie ihre Wechselbeziehungen unwiderruflich nicht mehr zur übergeordneten Einheit des Lebewesens in seiner funktionellen Ganzheit zusammengefaßt und unwiderruflich nicht mehr von ihr gesteuert werden. Dieser Zustand ist mit dem Tod des gesamten Gehirns eingetreten....Beim Menschen bedeutet dieser Ausfall schließlich den Verlust der unersetzlichen physischen Grundlage seines leiblich-geistigen Daseins in dieser Welt" (Deutsches Ärzteblatt 90, Heft 44, 5.11.93(39) 0-1975).
Mit solcher Art Pseydowissenschaft rechnet der Physiker und Autor R. A. Wilson mit den Worten ab, indem er sie als "hochorganitierte Inquisition des 20. Jahrhunderts" bezeichnet, einer Art "Denkpolizei, die heute über die Tabus in den Köpfen wacht" (zit. n. Hasse, G.: Beweise nachtodlichen Lebens, Bad Salzuflen 1999).
Die medizinische Literatur beantwortet die Frage nach den Erlebnissen eines "hirntoten", noch lebenden Patienten während der Organentnahme. Anstieg von Blutdruck bei "Hirntoden" während der Organentnahme deuten Kritikerinnen, und nicht nur diese, als Zeichen, daß das menschliche Empfindungsvermögen zu diesem Zeitpunkt noch nicht erloschen ist, sondern Schmerz- und Berührungsreize wahrgenommen werden. "Die deutlichsten Reaktionen zeigen sich beim Hautschnitt sowie bei Präparationen am Brust- und Bauchfell und dem Abbinden größerer Gefäße. Neben Blutdruck- und Pulsreaktionen kann es zu Muskelzuckungen durch elektrische Schneideinstrumente sowie zu flächenhaften Hautrötungen und Schwitzen kommen"
(vgl. Gramm, H.-J. et aL: Hemodynarnic Responses to Noxious Stimuli on Braindead Organ Donors. Intensive Care Medicine 18: 493-5 (1992)
u.: Schwarz, G.: Dissoziierter Hirntod: Computergestützte Verfahren in Diagnostik und Dokumentation. Springer, Berlin - Heidelberg - New York 1990
u.: Wetzel, R. C., et al.: Hemodynarnic Responses to Brain Dead Organ Donors. Anest. Analg. 64: 125-8 (1985)). Soweit die med. Literatur.John Eccies, Nobelpreisträger und Hirnforscher führt in "Wie das Selbst sein Gehirn steuert",
den neurophysiologischen Nachweis, daß Bewußtsein, Geist, Seele nicht identisch sind mit der Materie der Gehirnmasse. Er erklärt hierzu: "Es ist falsch, zu dogmatisieren und zu sagen, das alles aus ist, wenn das Gehirn stirbt, das Selbst am Ende ist. ..Das uns innewohnende Selbst und alle unsere tieferen, emotionalen, feineren Erlebnisse des eigenen tiefen Wesens müssen nicht mit dem Gehirn verloren gehen, denn ich glaube, sie sind im Bewußtsein und nicht im Gehirn gespeichert." Aus der Nahtodforschung weiß man aus Berichten Reanimierter, daß das Bewußtsein auch über den Herztod hinaus weiterhin existent ist und nicht mehr an unseren physischen Körper gebunden ist. Da von einem Kontinuum unseres Bewußtseins auf wechselnden Ebenen bis hin zur Schwingungs- bzw. Energieform nach dem Körpertode auszugehen ist, wird m. E. eine Organentnahme und deren Begleiterscheinungen von dem Opfer als schmerzhaft erlebt.
Kapitel V. Artikel 18: "Ist ein Organ oder Gewebe im Verlauf einer Intervention zu anderen Zwecken als zur Spende für die Übertragung entnommen worden, so darf es nur nach Durchführung angemessener Informations- und Einwilligungsverfahren transplantiert werden." Diese allgemein gefaßte Formulierung, die zunächst einen weiten Interpretationsspielraum zuläßt, wird in der Erläuterung zu Art. 18,91. näher als "Domino"-Transplantation deklariert, indem es heißt: "Bei der klassischen Situation handelt es sich um die sogenannte "Domino"-Transplantation. Benötigt beispielsweise eine Person eine Herz- oder, was häufiger vorkommt, eine Lungentransplantion, kann es technisch leichter sein, das Herz und die Lunge zusammen zu entnehmen und sie durch eine Einheit Herz/Lunge von Spendern zu ersetzen. Je nach den Gründen für die Transplantation können das entnommene Herz oder zumindest die Herzklappe in gutem Zustand sein und sich für eine Transplantation auf einen anderen Empfänger eignen. In diesem Fall wird der erste Empfänger zum lebenden Spender für den zweiten Empfänger. Bei einer "Domino''-Herztransplantation können die Klappen dem Herz des zweiten Empfängers entnommen und einer dritten Person übertragen werden. Ein weiteres Beispiel für eine Entnahme zu anderen Zwecken als zur Spende für die Transplantation liegt vor, wenn eine gesunde Niere ausverschiedenen Gründen, z. B. wegen einer Harnwegerkrankung, entfernt werden muß. Ist die andere Niere des Patienten voll funktionsfähig und kommt eine Wiedereinplanzung der entnommenen Niere bei diesem Patienten nicht in Betracht, kann die entnommene Niere einer anderen Person übertragen werden.
Informationen über Art und Umfang der Entnahme von Organen und Geweben, wie sie in dem Artikel und den Erläuterungen dazu beschrieben werden und Fragen der Einwilligung, müssen durch die Artikel 5 und 22 des "Erläuternden Berichts" des bereits verabschiedeten Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin ergänzt werden. Hier heißt es in Kap. H, Art. 5, 37: "Die Einwilligung kann in verschiedener Form erfolgen. Sie kann ausdrücklich oder stillschweigend gegeben werden. Sie kann ausdrücklich oder stillschweigend gegeben werden. Die ausdrückliche Einwilligung kann entweder in schriftlicher oder mündlicher Form erteilt werden. Der allgemein gehaltenen und sehr unterschiedliche' Situationen umfassenden Artikel 5 schreibt keine bestimmte Form der Einwilligung vor. Diese großzügige Regelung gilt mehr für routinemäßige medizinische Maßnahmen, eine spezifische Einwilligung soll zum Zweck der Teilnahme an Forschungsprojekten oder der Transplantation eingeholt werden. In Art. 22, 135 wird auf das Angebot aus dem "Human-Body-Shop" hingewiesen wie z. B. Blut, Haare, Knochen, Haut, Organe. Aus jedem Körperbestandteil können, sieht man von einer "Domino"- Transplantation ab, eine Vielzahl von Informationen über das Individuum gewonnen werden, u. a. mit Hilfe einer DNA-Analyse.
Unter Absatz 137 werden Hinweise darauf gegeben, wie man durch ein Widerspruchsverfahren auch lästige Aufklärungen und Befragungen vermeiden kann, indem es hier heißt: "Die Verfahren im Hinblick auf Aufklärung und Einwilligung können je nach den gegebenen Umständen unterschiedlich sein und so Spielraum für Flexibilität lassen, da nicht automatisch die ausdrückliche Einwilligung eines Individuums zur Verwendung von Teilen seines Körpers erforderlich ist....In manchen Fällen genügt es, wenn ein Patient/ eine Patientin oder dessen/deren Vertreter nach gebührender Aufklärung (z. B. durch Aushändigung von Informationsblätter an die Betroffenen im Krankenhaus) keinen Widerspruch äußert."
Bleibt zum Schluß die Frage, warum sollen gesunde Organe - Herz und Niere recyclet werden? Etwa, weil wie hier in Deutschland jede Organtransplantation zwischen rund 100 000 und 250 000 Mark kostet? Oder steckt eine alte Idee dahinter, wie die von John Harns? Der britische Medizinethiker John Harris entwarf bereits 1975 sein Modell der "Survival Lottery". In diesem Gedankenexperiment stimmt jeder seiner eigenen Tötung für den Fall zu, daß mit seinem Organ das Leben von mindestens zwei Menschen gerettet werden kann. Dieses Verfahren weist das Ergebnis auf, daß die Menschen im Durchschnitt länger leben, da im Bedarfsfall mit einem Leben zwei andere verlängert werden können. Wer sich in der Survival-Lotterie-Gesellschaft dem per Computer bestimmten Los seiner Tötung, die ja dem Fortleben von mindestens zwei anderen Menschen dienen soll, entzieht, den muß man, sagt Harris, einen Mörder nennen. Diese Sichtweise scheint dem britischen Gesundheitsministerium nicht ganz fremd zu sein. Dort bezeichnet man die menschlichen Organe als "nationale Ressource". Ein Spendenverweigerer bereichert sich demzufolge, negativ, am Volksvermögen. Hierzulande wird ebenfalls durch Termini wie, "Gemeinschaftsaufgabe der Bevölkerung" oder "Versorgungsauftrag der Ärzteschaft" suggeriert, Organspende sei sozialpflichtig. Die im Prinzip lobenswerte Maßnahme, das vorliegende Zusatzprotokoll zur der öffentlichen Diskussion zu stellen, würde dann Sinn machen, wenn allen Personen und Institutionen auf der Verteilerliste zusätzlich nicht nur das Menschenrechtsabkommen zur Biomedizin zur Verfügung gestanden hätte, sondern auch der in deutscher Sprache noch nicht vorliegende "erhellende" Erläuternde Bericht dazu. Denn in Kapitel X (Schlußbestimmung heißt es: "Die Vertagsparteien betrachten die Artikel l bis 24 dieses Protokolls als Zusatzartikel zu dem Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin; alle Bestimmungen des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin sind entsprechend anzuwenden."
Mit freundlichen Gruß <Richard Fuchs>