Source: http://docplayer.org/906466-Revision-vkkg-anpassung-des-hoechstzinssatzes-fuer-konsumkredite-begleitbericht.html
Timestamp: 2017-03-27 16:48:24
Document Index: 178336647

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 32', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'BGE', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 72', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 176']

Revision VKKG (Anpassung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite) Begleitbericht - PDF
Revision VKKG (Anpassung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite) Begleitbericht
Download "Revision VKKG (Anpassung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite) Begleitbericht"
1 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht Revision VKKG (Anpassung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite) Begleitbericht Dezember 20142 1 Grundlagen 1.1 Die Regelung des Höchstzinssatzes Seit dem Inkrafttreten des revidierten Konsumkreditgesetzes (KKG) 1 am 1. Januar 2003 enthält das KKG einen neuen Artikel 14, der folgendermassen lautet: Der Bundesrat legt den höchstens zulässigen Zinssatz nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b fest. Er berücksichtigt dabei die von der Nationalbank ermittelten, für die Refinanzierung des Konsumkreditgeschäftes massgeblichen Zinssätze. Der Höchstzinssatz soll in der Regel 15 Prozent nicht überschreiten. Der Bundesrat ist dem gesetzlichen Auftrag, den Höchstzinssatz nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b festzulegen, mit dem Erlass von Artikel 1 der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) 2 vom 6. November 2002 nachgekommen. Artikel 1 VKKG lautet: Der Zinssatz nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b KKG darf höchstens 15 Prozent betragen. Artikel 1 VKKG wurde seither nicht mehr revidiert, der Höchstzinssatz blieb damit seit dem Inkrafttreten der Verordnung am 1. Januar 2003 unverändert bei 15 %. 1.2 Die Bedeutung des Höchstzinssatzes gemäss Artikel 1 VKKG Der in Artikel 14 KKG vorgesehene Höchstzinssatz begrenzt den effektiven Jahreszins für Konsumkredite, für Leasingverträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a KKG sowie für Kredit- und Kundenkarten und Überziehungskredite, sofern diese im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b KKG mit einer Kreditoption verbunden sind (Art. 8 Abs. 1 und 2 KKG). Mit dem Höchstzinssatz ist der effektive Jahreszins gemeint, der die Gesamtkosten des Kredits ausdrückt (Art. 6 i.v.m. Art. 5, 33 und 34 KKG). 3 Wird der Höchstzinssatz überschritten, ist der betreffende Vertrag nichtig (Art. 15 Abs. 1 KKG). Vor dem Inkrafttreten von Artikel 14 KKG lag die in Anwendung von Artikel 73 Absatz 2 des Schweizerischen Obligationenrechts 4 vom kantonalen Recht festgelegte Höchstzinsgrenze in verschiedenen Kantonen bei 15 %, teilweise gestützt auf das Interkantonale Konkordat vom 8 Oktober 1957 über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen sogar bei 18 %. 5 Aufgrund von Artikel 38 KKG haben diese Regelungen mit dem Erlass des KKG für dessen Anwendungsbereich ihre Geltung verloren. Die von den Kreditinstituten zurzeit in Rechnung gestellten Kreditzinsen unterscheiden sich zum Teil erheblich: Die Spanne reicht von ca. 5 % bis zu knapp 15 %. 6 Auch bei den Kreditkarten mit Kreditoption bewegen sich die Zinsen im Bereich zwischen 9,9 % und 15 %. 1 Bundesgesetz über den Konsumkredit vom 23. März 2001, SR Verordnung zum Konsumkreditgesetz vom 6. November 2002, SR Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 14. Dezember 1998, BBl 1999, 3155 ff., SR Vgl. dazu XAVIER FAVRE-BULLE, in: Stauder/Favre-Bulle, Commentaire Romand, Droit de la consommation, Art. 14 LCC N 1 ff. 6 Die Zinssätze hängen auch von der Kredithöhe sowie von der Laufzeit des Kredites ab. Der Vergleich beruht auf einer mithilfe des Internetdienstleisters erstellten Übersicht. 23 1.3 Funktion des Höchstzinssatzes bei der Bekämpfung der Überschuldung Der Bundesrat hat in der Vergangenheit wiederholt festgehalten, dass die Überschuldung von Privatpersonen zu wirtschaftlichen, menschlichen und sozialen Problemen führen kann, die ernst zu nehmen sind. 7 Sie führt namentlich zu Kosten für die öffentliche Hand in Form von Präventionsarbeit, geringeren Steuereinnahmen und höheren Ausgaben für die Sozialhilfe. Das Problem ist immer noch aktuell. So lebten ,3 Prozent der Personen zwischen 18 und 49 Jahren in einem Haushalt mit einem erheblichen Verschuldungsrisiko Personen der Gesamtbevölkerung waren 2008 in dieser Lage. Ein erhebliches Verschuldungsrisiko besteht bei Personen, die mindestens einen Kredit oder ein Darlehen aufgenommen haben und ein kritisches, d.h. zwei Drittel des monatlich insgesamt verfügbaren Haushaltseinkommens übersteigendes Volumen an Kontoüberzügen oder Zahlungsrückständen aufweisen. Das Verschuldungsrisiko hängt folglich auch mit Krediten und Darlehen zusammen, die noch zu den Zahlungsrückständen hinzukommen. Das 2001 in Kraft getretene KKG bildet ein zentrales Instrument im Kampf gegen die Überschuldungsproblematik. Nach der Konzeption des Gesetzgebers bildet der gesetzliche Höchstzins dabei ein Mittel, die Kreditgeberinnen zu einer seriösen Prüfung der Kreditfähigkeit ihrer Vertragspartner zu veranlassen. 8 Je höher das Ausfallrisiko der kreditnehmenden Person von der Kreditgeberin eingeschätzt wird, desto höher fällt die Risikoprämie für die Kreditgeberin, d.h. der Darlehenszins, aus. Mit einer Begrenzung des zulässigen Zinssatzes wird so sichergestellt, dass Personen, bei denen die Rückzahlung des Darlehens stark gefährdet ist, keinen Kredit erhalten. Dem gesetzlichen Höchstzins kommt damit neben der Kreditfähigkeitsprüfung gemäss Artikel 22 ff. KKG eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Überschuldungsprävention zu. 1.4 Argumente gegen den Höchstzinssatz Anlässlich der Einführung des Höchstzinssatzes wurden verschiedene Argumente gegen dessen Einführung vorgebracht. 9 Im Zentrum standen dabei ordnungspolitische Bedenken. Es sei nicht Aufgabe des Staates, hier zu intervenieren; der Wettbewerb unter den Anbietern würde genügend Anreize schaffen, Kredite mit einem möglichst tiefen Zins anzubieten, und die Konsumentinnen und Konsumenten könnten dann den jeweils günstigsten Kredit in Anspruch nehmen. Wie der Bundesrat in der Botschaft zum KKG festgehalten hat, musste beim Erlass des KKG hier ein politischer Entscheid getroffen werden. 10 Dies hat der Gesetzgeber mit der Einführung von Artikel 14 KKG getan. Dieser Entscheid kann im vorliegenden Zusammenhang nicht mehr in Frage gestellt werden; es geht vorliegend allein um die Frage der Umsetzung des Auftrags, den das Parlament dem Bundesrat mit dem Erlass von Artikel 14 KKG gegeben hat. Im Weiteren wurde auch immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, dass ein gesetzlicher Höchstzins, der den Gegebenheiten des Marktes keine Rechnung trage, die Konsumentin und den Konsumenten in die Illegalität treibe. Dies gelte es, gerade im Interesse des Konsumentenschutzes, zu verhindern. Dabei ist allerdings darauf hinzuweisen, dass nach Ansicht 7 Stellungnahme des Bundesrates vom 2. April 2014 zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 28. Januar 2014 zur Parlamentarischen Initiative (Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite), BBl 2014, 3279 ff., Botschaft des Bundesrats betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 14. Dezember 1998, BBL 1999 III 3155 ff., Vgl. Botschaft KKG (Fn. 8), Vgl. Botschaft KKG (Fn. 8),4 des Bundesrats nicht mit einer Zunahme illegaler Kredite zu rechnen ist, wenn der Höchstzins gemäss Artikel 1 VKKG gesenkt wird. Dies, weil aufgrund der geltenden Gesetzeslage nicht zu erwarten ist, dass solche Kredite in einem relevanten Umfang auf dem Markt überhaupt angeboten werden: Gemäss Artikel 15 KKG führt die Nichteinhaltung des Höchstzinssatzes zur Nichtigkeit des Kreditvertrags. Die Konsumentin oder der Konsument hat in diesem Fall die bereits empfangene oder beanspruchte Kreditsumme bis zum Ablauf der Kreditdauer zurückzuzahlen, schuldet aber weder Zinsen noch Kosten. Wurde gar keine Kreditfähigkeitsprüfung durchgeführt, verliert die Kreditgeberin sogar ihren Anspruch auf Rückzahlung der gesamten Kreditsumme samt Zinsen und Kosten (Art. 32 Abs. 1 KKG). Kreditanbieter, die illegale Konsumkredite anbieten, verfügen in der Regel nicht über eine Bewilligung nach Artikel 39 Absatz 1 KKG bzw. sie riskieren, diese zu verlieren, wenn ihre rechtswidrige Praxis bekannt wird. Ohne Bewilligung ist es jedoch nicht möglich, die gesetzlich vorgeschriebene Kreditfähigkeitsprüfung durchzuführen. 11 Die Kreditgeberin würde sich deshalb dem Risiko aussetzen, die ausbezahlte Kreditsumme nicht mehr zurückzuerhalten. Die durch diese drastische erzielte Sanktion zurückzuführende abschreckende Wirkung dürfte im Ergebnis dazu führen, dass solche Kredite kaum mehr angeboten werden Allgemeine Entwicklung des Zinsniveaus in der Schweiz Seit der Verabschiedung der VKKG durch den Bundesrat Ende 2002 haben sich die für die Schweiz relevanten Zinssätze erheblich verändert: Unabhängig davon, auf welchen Zinssatz abgestellt wird, kam es in den letzten Jahren zu einem deutlichen Rückgang des allgemeinen Zinsniveaus. Seit einiger Zeit befinden sich die Zinsen sogar auf einem historischen Tiefstand. Es zeigt sich ausserdem, dass die Zinsen zum Zeitpunkt der Fixierung des Höchstzinses im Jahr 2003 zwar höher waren als heute, es in der Vergangenheit aber schon beträchtlich höhere Zinsen gegeben hat: Zinssatz 1. Januar Oktober 2014 Differenz zwischen 2003 und 2014 Historischer Höchstzins (Jahresmittel 1990) Dreimonats-Libor 0,603 % 0,006 % 0,597 % 8,954 % Zwölfmonats-Libor 0,715 % 0,166 % 0,549 % 8,843 % Obligationen der Eidgenossenschaft 2 Jahre Obligationen der Eidgenossenschaft 5 Jahre Obligationen der Eidgenossenschaft 10 Jahre 0, 827 % -0,010 % 0,837 % 7,316 % 1,538 % 0,070 % 1,468 % 6,459 % 2,396 % 0,590 % 1,806 % 6,335 % 11 Art. 5 der Statuten des Vereins zur Führung einer Informationsstelle für Konsumkredit (IKO). 45 2 Pflicht des Bundesrats zur Anpassung von Artikel 1 VKKG Der Entwurf des Bundesrates zum KKG aus dem Jahr sah ursprünglich vor, dass der Bundesrat den jeweils geltenden Höchstzinssatz festlegen sollte (Art. 10b E-KKG). In den parlamentarischen Beratungen befürwortete dann aber der Nationalrat explizit die Festlegung eines Höchstzinssatzes von 15 % direkt im KKG. Im Rahmen der Differenzbereinigung schwenkte der Rat dann aber doch auf ein neues Konzept ein, wonach der Zins den Durchschnittssatz von Spareinlagen um höchstens 10 % überschreiten dürfe. Die Kommission des Ständerats war jedoch der Überzeugung, dass der Zins für Spareinlagen nicht die richtige Referenzgrösse sei. Schliesslich einigte man sich auf die geltende Fassung von Artikel 14 KKG, die auf die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für die Refinanzierung des Konsumkreditgeschäftes massgeblichen Zinssätze verweist und damit eine variable Komponente enthält. Gleichzeitig wurde eine (allerdings nicht absolute) obere Grenze für den Höchstzinssatz von 15 % in das Gesetz aufgenommen. Aus dem Verweis auf die variable Komponente sowie aus den parlamentarischen Beratungen ergibt sich damit ein klarer Auftrag des Gesetzgebers an den Bundesrat, den jeweils angemessenen Zinssatz auf Verordnungsstufe festzulegen und dabei einen von der SNB ermittelten variablen Referenzzinssatz zu berücksichtigen. Der Höchstzinssatz soll dabei unmittelbar von den Refinanzierungskosten der Kreditgeberinnen abhängig gemacht werden. 3 Methode zur Festsetzung des Höchstzinssatzes 3.1 Grundsatz Eine Anpassung des Höchstzinssatzes gemäss Artikel 1 VKKG hat nach den Vorgaben des Gesetzgebers sowie allenfalls weiterer sachlicher Kriterien zu erfolgen. Der Gesetzgeber hat sich darauf beschränkt, den Bundesrat zur Berücksichtigung der «von der Nationalbank ermittelten, für die Refinanzierung des Konsumkreditgeschäftes massgeblichen Zinssätze» zu verpflichten, wobei der Höchstzinssatz «in der Regel» 15 % nicht überschreiten dürfe. Schliesslich hat der Bundesrat auch zu beachten, dass der Höchstzinssatz eine Konkretisierung der Wirtschaftsverfassungsnorm über den Konsumentenschutz nach Artikel 97 Absatz 1 der Schweizerischen Bundesverfassung 13 darstellt Der massgebliche Referenzzinssatz Die Schwierigkeit bei einer Anpassung des Höchstzinssatzes besteht darin, dass die in Artikel 14 KKG referenzierten «von der Nationalbank ermittelten, für die Refinanzierung des Konsumkreditgeschäftes massgeblichen Zinssätze» von der Nationalbank in dieser Form gar nicht erhoben werden. Es ist deshalb auf einen anderen, von der SNB erhobenen Referenzzinssatz abzustellen. Anlässlich der laufenden Überprüfung des Höchstzinses wurde die SNB angefragt, ob sie einen für die Festlegung des Höchstzinses im Sinn von Artikel 14 KKG geeigneten Zinssatz benennen könne. Die Nationalbank erstattete am 28. März 2013 einen schriftlichen Bericht zuhanden des Bundesamts für Justiz und schlug darin vor, den Höchstzinssatz auf der 12 BBl 1999, 3194 ff. 13 SR ALEXANDER BRUNNER, in: Marc Amstutz (Hrsg.), Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Wirtschaftsrechtliche Nebenerlasse: KKG, FusG, UWG und PauRG, 2. Aufl., Zürich 2012, KKG 1 42 N 69. 56 Grundlage des variablen Referenzzinses der Schweizerischen Nationalbank (Dreimonats- Libor) zu berechnen. Dies wurde von der SNB wie folgt begründet: «Die SNB setzt ihre Geldpolitik über die Steuerung des Zinsniveaus auf dem Franken- Geldmarkt um. Zur Steuerung des Zinsniveaus verwendet sie einen Referenzzinssatz. Dieser Referenzzinssatz ist zurzeit der Libor für dreimonatige Anlagen in Schweizer Franken. Mit der Veränderung des Referenzzinssatzes reagiert die SNB gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag auf Gefahren für die Preisstabilität unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz. Inflationsänderungen und die konjunkturelle Entwicklung spiegeln sich deswegen zeitnah im SNB-Referenzzins wider. Der Dreimonats-Libor ist der durchschnittliche Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander ungesicherte Kredite in Schweizer Franken mit einer Laufzeit von 3 Monaten gewähren. Entsprechend dient der Libor den Banken auch als Basiszins für verschiedene andere Produkte wie Sparkonten, Hypotheken und Kredite. Die Zinssätze für diese Produkte werden in der Regel in Relation zum Libor festgelegt. Eine von der SNB kürzlich durchgeführte Umfrage bestätigt, dass der LIBOR für die Banken weiterhin der mit Abstand wichtigste Referenzsatz für die Festlegung von Kreditzinsen ist. Änderungen des Libors schlagen sich auf alle anderen Zinssätze (Kreditmärkte) in der Schweiz nieder.» Diese Ausführungen sind klar und überzeugend. Sie machen deutlich, dass die Finanzierung des Kreditgeschäfts letztlich in jedem Fall mehr oder weniger direkt vom Libor abhängt. Auch der in der parlamentarischen Beratung lange Zeit als für die Ermittlung des Höchstzinses massgeblich erachtete Zinssatz für Spareinlagen hängt vom Libor ab und kann auf diese Weise bei dessen Festlegung indirekt berücksichtigt werden. 3.3 Festlegung des Höchstzinses auf der Grundlage eines variablen Referenzzinses plus einer fixen Soll- bzw. Mindestmarge In einem Gutachten von Prof. Henner Schierenbeck zum Thema «Konsumentenschutz und gesetzliche Zinshöchstgrenzen für Konsumentenkredite», das im Jahr 2001 von der Bankiervereinigung in Auftrag gegeben wurde, wird ausgeführt, dass zum variablen Referenzzins eine fixe Mindestmarge hinzuzuzählen ist, die sich aus den Standard- Risikokosten (0,5 % 1,5 %), den Bearbeitungs- und Abwicklungskosten (3,5 % 5,5 %), den Akquisitions- und Marketingskosten (1 %-1,5 %) sowie den Eigenkapitalkosten (0,6 1,2 %) zusammensetzt. Eine vollkostenorientierte Mindestmarge beansprucht gemäss dem Gutachten einen Zins zwischen 5,6 % und 9,7 %, wobei sich der Mittelwert in der Grössenordnung von 7,6 % bis 7,7 % bewegt. Der Umstand, dass heute von verschiedenen Kreditanbietern Kredite zu einem tieferen Zins angeboten werden, macht deutlich, dass diese Zahlen vom Gutachter aus heutiger Sicht verhältnismässig hoch angesetzt worden sind. Es ist davon auszugehen, dass der heute massgebliche Wert im unteren Bereich der vom Gutachter bestimmten Spanne von 5,6 % und 9,7 % liegt; unter Berücksichtigung der effektiven Refinanzierungskosten, die in der Regel höher als der Dreimonatslibor sind, erscheint deshalb ein pauschaler Zuschlag auf den Dreimonatslibor von 10 % als angemessen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der massgebliche Höchstzinssatz in Zukunft festgelegt werden soll, indem vom Dreimonatslibor ausgegangen wird und dieser um einen fixen Zuschlag von 10 % erhöht wird. Das so erhaltene Ergebnis soll dabei nach den allgemeinen Rundungsregeln auf ein ganzes Prozent auf- oder abgerundet werden. 67 3.4 Modell für eine künftige Festsetzung des Höchstzinssatzes Setzt der Bundesrat den Höchstzinssatz mit Verweis auf die tiefen Zinsen herab, muss er diesen bei steigenden Zinsen auch wieder erhöhen. Die Zinsen befinden sich zurzeit im Bereich der historischen Tiefstwerte. Mit einer Anpassung des Höchstzinssatzes wird damit eine untere Grenze für den Zinssatz festgelegt. Die obere Grenze wurde vom Gesetzgeber grundsätzlich auf 15 % festgesetzt. Im Ergebnis besteht damit für künftige Anpassungen des Höchstzinses ein genereller Rahmen von %. Vorgesehen ist, dass der Zinssatz in Zukunft alljährlich überprüft wird und der Bundesrat bei einer relevanten Veränderung des Dreimonats-Libor Ende September die Verordnung jeweils per 1. Januar des darauffolgenden Jahres entsprechend anpassen wird. Abhängig vom Dreimonatslibor würden auf diese Weise folgende Höchstzinssätze zur Anwendung gelangen: Dreimonatslibor am 30. September des Vorjahres % 10 % % 11 % % 12 % % 13 % % 14 % % 15 % ab 5.45 % Höchstzinssatz ab 1. Januar des Folgejahres wird im Einzelfall festgelegt Die SNB geht davon aus, dass der Dreimonatslibor im Normalfall bei 1 3 % liegt. Sofern der Dreimonatslibor ausnahmsweise die Grenze von 5 % überschreiten würde, stellt sich die Frage, wie verbindlich der vom Gesetzgeber als grundsätzliche Obergrenze vorgesehene Wert von 15 % ist, da in diesem Fall rein mathematisch die gesetzliche Grenze von 15 % überschritten werden müsste. In einer solchen Situation sollte der Bundesrat ad hoc entscheiden, ob der Zinssatz über die gesetzliche Grenze von 15 % hinaus angehoben würde Ergebnis Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Bundesrat vorausgesetzt der Dreimonatslibor wird sich bis zum 30. September 2015 nicht über den Wert von 0.44 % erhöhen den Höchstzinssatz in Artikel 1 VKKG per 1. Januar 2016 auf 10 % herabsetzen wird. Die heute von verschiedenen Anbietern in Rechnung gestellten Zinssätze belegen, dass damit Konsumkredite nach wie vor auf einer rentablen Basis vergeben werden können. 78 4 Übergangsrecht Bei einer Anpassung des Höchstzinssatzes ist ausserdem zu bestimmen, ob der angepasste Höchstzinssatz nur für neu abgeschlossene Verträge oder aber auch für die laufenden, vor dem Inkrafttreten des neuen Zinssatzes abgeschlossenen Verträge Geltung beanspruchen soll. Um die Planbarkeit für die Kreditgeber zu erleichtern, erscheint es angemessen, ausschliesslich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen und den massgeblichen Zins während der gesamten Vertragslaufzeit konstant zu lassen. Dies gilt selbstverständlich nicht für Vertragserneuerungen und -verlängerungen. Auch aus der Sicht der Kreditnehmerinnen und -nehmer erschiene es problematisch, wenn sich die Kreditzinsen während der Laufzeit des Kredits erhöhen könnten; insbesondere wäre in einem solchen Fall auch die obligatorische Kreditfähigkeitsprüfung unter Umständen anders zu beurteilen, womit sich kaum beantwortbare Fragen im Hinblick auf die Abwicklung des Kreditvertrags stellen würden. Es erscheint deshalb sachgerecht, dass der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses massgebliche Höchstzinssatz für die gesamte Vertragslaufdauer gilt, und zwar auch dann, wenn Artikel 1 VKKG nach Vertragsabschluss angepasst wird. 8 Ähnliche Dokumente
2 Aenderung vom..., nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom..., : I Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 993 über den Konsumkredit 2 wird wie folgt geändert: Kreditvermittlerin Als Kreditvermittlerin Mehr gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG) 1,
Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) Entwurf vom... Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit Mehr KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112)
KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND AUSTRITT AUS DEM INTERKANTONALEN KONKORDAT ÜBER MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON MISSBRÄUCHEN IM ZINSWESEN BERICHT UND ANTRAG Mehr Bundesgesetz 221.214.1 über den Konsumkredit
Bundesgesetz 221.214.1 über den Konsumkredit (KKG) vom 8. Oktober 1993 (Stand am 1. Januar 1995) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31 sexies und 64 der Mehr Verordnung zum Konsumkreditgesetz
Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) vom 6. November 2002 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 1 über den Konsumkredit Mehr vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) 2. Abschnitt: Informationsstelle für Konsumkredit Informationssystem über Konsumkredite
Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) 221.214.11 vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes Mehr Inkrafttreten des revidierten Konsumkreditgesetzes Auswirkungen auf den Online-Handel
Inkrafttreten des revidierten Konsumkreditgesetzes Auswirkungen auf den Online-Handel 18. November 2015 Dr. Michael Reinle, LL.M. Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 Überblick Worum geht s Einleitung Mehr 20 Zahlung und Sicherheit in Form von Wechseln 21 Mangelhafte Erfüllung des Erwerbsvertrags
Bundesgesetz über den Konsumkredit (in Kraft seit dem 1.1.2003; Stand 1.1.2016) Abschnitte Art. Randtitel 1. Begriffe 1 Konsumkreditvertrag 2 Kreditgeberin 3 Konsumentin 4 Kreditvermittlerin 5 Gesamtkosten Mehr Vernehmlassung zur Revision der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG)
Bundesamt für Justiz (BJ) z.h.v. Herrn David Rüetschi Bundesrain 20 3003 Bern Elektronisch zz@bj.admin.ch Basel, 27. März 2015 J.4.6 / LHE Vernehmlassung zur Revision der Verordnung zum Konsumkreditgesetz Mehr vom 23. März 2001 (Stand am 10. Dezember 2002)
Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) 221.214.1 vom 23. März 2001 (Stand am 10. Dezember 2002) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 97 und 122 der Bundesverfassung Mehr Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1.
Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 44 ff. In Kraft getreten am 1. September 2000 6 Kredite (1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher Mehr Verordnung zum Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (VKKG) Begleitbericht
Verordnung zum Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (VKKG) Begleitbericht 2 I. Überblick Am 23. März 2001 hat das Parlament das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) verabschiedet (BBl Mehr Parlamentarische Initiative Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite
zu 10.467 Parlamentarische Initiative Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 28. Januar 2014 Stellungnahme des Bundesrates Mehr 06.474. Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats. vom 13. November 2006
06.474 Parlamentarische Initiative Verlängerung des Bundesgesetzes über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen Bericht der Kommission für soziale Sicherheit Mehr 13.038 n Bundesgesetz über die Weiterbildung (Differenzen)
Nationalrat Frühjahrssession 04 e-parl 8.0.04 - - 5:6.08 n Bundesgesetz über die Weiterbildung (Differenzen) Entwurf des Bundesrates Beschluss des Nationalrates Beschluss des Ständerates Beschluss des Mehr Gesetz über den Beitritt zum interkantonalen Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen
- 1 - Gesetz über den Beitritt zum interkantonalen Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen vom 12. Mai 1960 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen das interkantonale Mehr Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG)
Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) vom 23. März 2001 1. Abschnitt: Begriffe Art. 1 Konsumkreditvertrag Art. 2 Kreditgeberin Art. 3 Konsumentin oder Konsument Art. 4 Kreditvermittlerin Art. 5 Gesamtkosten Mehr Bundesgesetz über den Konsumkredit
Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) vom 23. März 2001 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 97 und 122 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Mehr (Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Obligationenrecht Entwurf (Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien) Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Mehr Interkantonales Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen
6. Interkantonales Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen vom 8. Oktober 957 ) Vom Bundesrat genehmigt am 0. Mai 958 Datum des Inkrafttretens:. Juli 958 Zur wirksamen Bekämpfung Mehr Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)
Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Mehr 832.112.4 Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) 1 vom 12. April 1995 (Stand am 23. Mai 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 66 Mehr 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans)
Ständerat Sommersession 008 e-parl 6.06.008 - - 5:0 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Entwurf der Geschäftsprüfungskommission Mehr Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung
Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) Änderung vom 27. Februar 2013 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 12. April 1995 1 über den Risikoausgleich Mehr Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 951.25 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. März 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt Mehr Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I Mehr 06.441 n Parlamentarische Initiative. Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf (Bonhôte Pierre) (Differenzen)
Ständerat Frühjahrssession 05 e-parl 7.0.05 0: - - 06. n Parlamentarische Initiative. Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf (Bonhôte Pierre) (Differenzen) für Rechtsfragen Mehr Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft 935.12 vom 20. Juni 2003 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 75 und Mehr 935.121.42 Geschäftsreglement der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit
Geschäftsreglement der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH-Geschäftsreglement) vom 26. Februar 2015 (Stand am 1. April 2015) Vom Bundesrat genehmigt am 18. Februar 2015 Die Verwaltung der Mehr 16. April 2013. 1. Ausgangslage
16. April 2013 Nr. 2013-219 R-721-13 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für mehr Verlässlichkeit und Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien; Antwort des Regierungsrats Mehr Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)
Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Mehr Das sollten Sie über Darlehen wissen
Das sollten Sie über Darlehen wissen Dieter Bennink Fachmann für Versicherungen und Finanzen 1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 1 Zusammenfassung... 2 Welche Kreditmöglichkeiten gibt es?... 3 Kreditkosten Mehr Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete
Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete (IHV) 901.11 vom 26. November 1997 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8 Absatz 3 und 21 Absatz 3 des Bundesgesetzes Mehr Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... 1, beschliesst: I Mehr Vernehmlassung zur Revision der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG)
Einschreiben Bundesamt für Justiz (BJ) z.h.v. Herrn David Rüetschi Bundesrain 20 3003 Bern Zürich, 25. März 2015 Vernehmlassung zur Revision der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) Sehr geehrter Herr Mehr 974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1
Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 vom 6. Mai 1992 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 18 des Bundesbeschlusses vom 24. März 1995 Mehr 12.400 n Parlamentarische Initiative. Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher (UREK-NR)
Frühjahrssession 0 e-parl 0.0.0 - - :0.00 n Parlamentarische Initiative. Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher (UREK-NR) Entwurf der Kommission für Umwelt, Mehr Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft
Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft Titel: Motion von Urs Berger, CVP/EVP Fraktion: Standesinitiative zur Verbesserung des Schutzes von jungen Erwachsenen im Rahmen des Konsumkreditgesetzes Mehr PRESSEMITTEILUNG. Wichtigste Zinssätze für Kredite an und Einlagen von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Neugeschäft der MFIs:
5. Juli 2012 PRESSEMITTEILUNG MFI-ZINSSTATISTIK FÜR DAS EURO-WÄHRUNGSGEBIET: MAI 2012 Im Mai 2012 blieb der zusammengefasste Zinssatz des Euro-Währungsgebiets für Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften Mehr 04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung
Ständerat Wintersession 007 e-parl 0..007 3:4 04.06 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung Geltendes Recht Entwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Mehr 14.046 s Bundesgesetz über den Wald. Änderung (Differenzen)
Ständerat Wintersession 05 eparl 3..05 5:43 4.046 s Bundesgesetz über den Wald. Änderung (Differenzen) Geltendes Recht Entwurf des Bundesrates Beschluss des Ständerates Beschluss des es Anträge der Kommission Mehr Kreditvolumenstatistik
Kreditvolumenstatistik ERLÄUTERUNGEN I. ALLGEMEINE ERLÄUTERUNGEN ERHEBUNGSGEGENSTAND Sämtliche an Nicht-Banken vergebene Kredite und Kreditzusagen. Erfasst werden die Kredittätigkeit (Limiten, Benützung, Mehr CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER
CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER Gegenwärtig stellen sich bei Fremdwährungsfinanzierungen für die Finanzierungsnehmer drei Problembereiche: Zum einen neigen Banken zu einer Zwangskonvertierung Mehr Die Rolle von Krediten und Zahlungsrückständen bei Verschuldungssituationen
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Statistik BFS 20 Wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung Neuchâtel, Juni 2013 Die Rolle von Krediten und Zahlungsrückständen bei Verschuldungssituationen Mehr PRESSEMITTEILUNG. Wichtigste Zinssätze für Kredite an und Einlagen von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Neugeschäft der MFIs:
1. Februar 2013 PRESSEMITTEILUNG MFI-ZINSSTATISTIK FÜR DAS EURO-WÄHRUNGSGEBIET: DEZEMBER 2012 Im Dezember 2012 blieb der zusammengefasste Zinssatz des Euro-Währungsgebiets für Kredite an nichtfinanzielle Mehr IKO: Die Führung einer Evidenzzentrale im Auftrag des Bundes
IKO: Die Führung einer Evidenzzentrale im Auftrag des Bundes Referent: RA Dr. iur. Robert Simmen Giger & Simmen Rechtsanwälte Geschäftsführer IKO / ZEK Toblerstrasse 97 / Neuhausstrasse 4 8044 Zürich Tel.: Mehr Juli 2014 Richtlinien betreffend Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen
Juli 2014 Richtlinien betreffend Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen Präambel... 2 1. Anwendungsbereich... 3 2. Mindestanforderungen... 3 2.1 Eigenmittel... 3 2.2 Amortisation... 4 3. Inkraftsetzung... Mehr Berechnung Alpha für die Vierjahresperiode 2012-2015
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Finanzverwaltung EFV Finanzpolitik, Finanzausgleich, Finanzstatistik September 2012 Berechnung Alpha für die Vierjahresperiode 2012-2015 Inhaltsverzeichnis Mehr 832.104 Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung 1
Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und in der Krankenversicherung 1 (VKL) vom 3. Juli 2002 (Stand am 1. Januar 2009) Der Schweizerische Bundesrat, Mehr Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 36 BGE 138 II 346 ff. EuGH, Urteil Mehr Zinspolitik im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftswachstum, Währungspolitik und Immobilienpreisentwicklung
Zinspolitik im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftswachstum, Währungspolitik und Immobilienpreisentwicklung Zukunft Finanzplatz Schweiz Freitag, 27. Februar 2015 Dr. Thomas Moser Stellvertretendes Mitglied Mehr Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen
Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) 416.0 vom 6. Oktober 2006 1 (Stand am 1. Januar 2008) Mehr Januar 2016. Der Konsumkredit. Eine Information der Schweizerischen Bankiervereinigung
Januar 2016 Der Konsumkredit Eine Information der Schweizerischen Bankiervereinigung Der Konsumkredit Die vorliegende Information richtet sich an Bankkundinnen und Bankkunden, die sich einen Überblick Mehr Praxisarbeit im Rahmen des Lehrgangs Management für gemeinnützige Wohnbauträger. Zürich, 11. März 2014
Praxisarbeit im Rahmen des Lehrgangs Management für gemeinnützige Wohnbauträger Zürich, 11. März 2014 Vorzeitiger Ausstieg aus der Hypothek ohne Margen-Penalty und mit indirekter Rückzahlung Verfasser: Mehr Ökonomische Überlegungen zur Revision der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG)
Prof. em. Dr. Silvio Borner Universität Basel Prof. em. Dr. Bernd Schips ETH Zürich Ökonomische Überlegungen zur Revision der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) 10. März 2015 Diese Stellungnahme Mehr 1 / A. 10.109 s Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012. Ständerat Frühjahrssession 2011
Ständerat Frühjahrssession 011 e-parl 04.0.011 10:57-1 - 10.109 s Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 01 Entwurf des es vom. Dezember 010 Anträge der Kommission für Wissenschaft, Bildung Mehr über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg
900. Ausführungsreglement vom. Dezember 009 über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom. Oktober 996 über die Wirtschaftsförderung (WFG); auf Antrag Mehr 10.467. vom 14. Mai 2013 2002... 1
10.467 Parlamentarische Initiative Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite Vorentwurf und erläuternder Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 14. Mai 2013 2002... Mehr ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah Mehr 04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung (Differenzen)
Wintersession 007 e-parl 18.1.007 09:08 04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung (Differenzen) für soziale Sicherheit und Gesundheit des es Bundesgesetz über Mehr Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden
Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden (Verordnung über den Einsatz von Sicherheitsunternehmen, VES) 124 vom 24. Juni 2015 (Stand am 20. Mehr Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten
Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die Mehr 12.503. Parlamentarische Initiative Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen
12.503 Parlamentarische Initiative Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 23. Juni 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, Mehr Grundsätzlich ist der Staatsrat mit einer Erhöhung der Pauschalabzüge, welche den Durchschnittsprämien im Wallis entsprechen, einverstanden.
ANTWORT auf die Motion 1.073 der Grossräte Pascal Luisier, PDCB, und Xavier Moret, PLR, betreffend vollumfänglicher Steuerabzug für Krankenkassenprämien (10.03.2010) Die Motionäre weisen darauf hin, dass Mehr Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG) 142.209 vom 24. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat, Mehr Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge
Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge Weisung für die Grundbuchämter betreffend Anmerkung bzw. Löschung einer Veräusserungsbeschränkung Das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Mehr Parlamentarische Initiative Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite
10.467 Parlamentarische Initiative Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 28. Januar 2014 Sehr geehrter Herr Präsident Mehr Kreditvolumenstatistik
Kreditvolumenstatistik ERLÄUTERUNGEN I. MERKMALE DER ERHEBUNG ERHEBUNGSGEGENSTAND Sämtliche an Nicht-Banken vergebene Kredite und Limiten. Edelmetallgeschäfte werden nicht gemeldet. Erfasst werden die Mehr 614.159.10 Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern
64.59.0 Steuerverordnung Nr. 0 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern Vom 5. Juli 994 (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 8 Absatz, 77 bis Mehr Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement)
Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) (vom 27. September 1984) 1 Erlassen von der Synode der römisch-katholischen Körperschaft, gestützt Mehr Abklärung: Adoptionsgeheimnis und Adoptionen nach altem Recht
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Öffentliches Recht Gruppe Fürsorgerische Zwangsmassnahmen Überarbeitete Version Aktennotiz Datum: 13. Februar Mehr Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015)
Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015) Insgesamt konnten in den 12 Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes 2 676 Gesuche bewilligt werden. Mehr Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung
Institut für Bankrecht a. Univ.-Prof. Dr. SILVIA DULLINGER Tel.: +43 732 2468-8463 Fax: +43 732 2468-9841 silvia.dullinger@jku.at Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung I. Überziehung Mehr 1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006)
95.0 Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 3..997 (Stand 0.0.006) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Grundsätzliches Art. Umwandlung Mehr Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post
Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post (Postorganisationsgesetz, POG) 783.1 vom 17. Dezember 2010 (Stand am 1. Oktober 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Mehr Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz)
Anhang Fassung gemäss erster Lesung im Kantonsrat vom 4. März 003 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz) Änderung vom Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. beschliesst: I. Das Gesetz Mehr Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen vom 12. Juni 2015 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 Mehr Der Lombardkredit Ihre Brücke zu finanzieller Flexibilität
Der Lombardkredit Ihre Brücke zu finanzieller Flexibilität Private Banking Investment Banking Asset Management Der Lombardkredit. Eine attraktive und flexible Finanzierungsmöglichkeit für Sie. Sie benötigen Mehr Preisüberwachungsgesetz 942.20
Preisüberwachungsgesetz 942.20 (PüG) vom 20. Dezember 1985 (Stand am 1. April 1996) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31 septies und 64 bis der Bundesverfassung Mehr Kreditfähigkeitsprüfung nach Konsumkreditgesetz
Kreditfähigkeitsprüfung nach Konsumkreditgesetz Kreditfähigkeitsprüfung nach Konsumkreditgesetz Zur Berücksichtigung der Verpflichtungen i.s.v. Art. 28 Abs. 3 lit. c KKG 487 David Henseler Das Konsumkreditgesetz Mehr PRESSEMITTEILUNG. Wichtigste Zinssätze für Kredite an und Einlagen von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Neugeschäft der MFIs:
1. Oktober PRESSEMITTEILUNG MFI-ZINSSTATISTIK FÜR DAS EURO-WÄHRUNGSGEBIET: AUGUST Im August gingen sowohl die zusammengesetzten Indikatoren der Kreditfinanzierungskosten der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften Mehr K O N V E N T I O N. betreffend Werbeeinschränkungen und Prävention im Privatkredit- und Konsumentenleasinggeschäft
Entwurf 04.10.2012 K O N V E N T I O N betreffend Werbeeinschränkungen und Prävention im Privatkredit- und Konsumentenleasinggeschäft A. Präambel Die im Privatkredit- und Konsumentenleasinggeschäft (gesamthaft Mehr Aus den Erwägungen: Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 und Abs. 3 lit. e ELG. Ergänzungsleistungen für IV-Taggeldbezüger; Anrechnung von Einnahmen und Ausgaben der Kinder (OGE 63/2012/61 vom 31. Mai 2013) Mehr Vorlesung Obligationenrecht Besonderer Teil
Vorlesung Obligationenrecht Besonderer Teil Rechtsanwalt Prof. Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Universität Zürich Leihe, Darlehen und Konsumkredit (KKG) 30. November 2015 Ein Vermögensverwalter erhält im Frühling/Sommer Mehr Volksinitiative Für eine öffentliche Krankenkasse und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG)
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau Staatskanzlei, Schlossmühlestrasse 9, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Departement des Innern Herr Alain Berset Bundesrat 3003 Bern Frauenfeld, 28. Mai 2013 Volksinitiative Mehr CAP-Annuitäten-Darlehen
14 finanzplanung konkret 1/2007 CAP-Annuitäten-Darlehen Finanz-Training Von Prof. Heinrich Bockholt Ihr Freund EMIL schritt Ende November 2006 zur APO-Bank, um seinen Neuwagen zu finanzieren. Da er einen Mehr Entwurf für eine Teilrevision des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde) Vernehmlassung
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau.Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Justizund Polizeidepartement Herr Christoph Blocher Bundesrat 3003 Bern Frauenfeld, 4. September Mehr VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU)
VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) Ressort Wirtschaft Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2013 3 INHALTSVERZEICHNIS Mehr PRESSEMITTEILUNG. Wichtigste Zinssätze für Kredite an und Einlagen von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Neugeschäft der MFIs:
31. Oktober 2014 PRESSEMITTEILUNG MFI-ZINSSTATISTIK FÜR DAS EURO-WÄHRUNGSGEBIET: SEPTEMBER 2014 Im September 2014 blieb der zusammengesetzte Indikator der Kreditfinanzierungskosten der nichtfinanziellen Mehr Obligationenrecht Besonderer Teil Herbstsemester 2014
Obligationenrecht Besonderer Teil Herbstsemester 2014 Darlehen und Konsumkreditvertrag (KKG) Vorlesung vom Montag, 1. Dezember 2014 Prof. Dr. Claire Huguenin www.rwi.uzh.ch/huguenin Huguenin, OR AT und Mehr Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen
Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) (Entwurf) vom. 1 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Mehr Aus den Erwägungen: 2... a) Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie Art. 72 Abs. 1 AHVG; Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 176 AHVV. AHV-Beitragspflicht Mehr Kreditfähig oder nicht?
Vorabend-Veranstaltung vom 11. Juni 2003 Das neue Konsumkreditgesetz : Konsumentenschutz versus Datenschutz? Kreditfähig oder nicht? Was eine Kreditgeberin schon immer wissen sollte und was sie heute wissen Mehr Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik. ab Meldetermin Dezember 2014. Erläuterungen und Beispielfälle. zum Ausweis neu verhandelter Kredite
Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik ab Meldetermin Dezember 2014 Erläuterungen und Beispielfälle zum Ausweis neu verhandelter Kredite Stand: Dezember 2014 Seite 1 von 11 Inhalt 1. ALLGEMEINER TEIL... 3 Mehr VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie
VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Sondervorschriften zum Darlehensvertrag Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie Mehr BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES
BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und Mehr Rundschreiben 2013/xy Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen
15. April 2013 Rundschreiben 2013/xy Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen Erläuterungsbericht Einsteinstrasse 2, 3003 Bern Tel. +41 (0)31 327 91 00, Fax +41 (0)31 327 91 01 www.finma.ch A225844/00097/1046297 Mehr Rundschreiben 1/2014 über die interne Qualitätssicherung in Revisionsunternehmen (RS 1/2014)
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB Rundschreiben 1/2014 über in Revisionsunternehmen (RS 1/2014) vom 24. November 2014 Inhaltsverzeichnis I. Ausgangslage Rz 1-2 II. Revisionsunternehmen mit der Mehr Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat 17 GZ. RV/0538-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 12. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 15. Dezember 2009 Mehr Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011)
1 von 6 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011) Der Nationalrat hat erlassen: Das Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback