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Timestamp: 2016-10-20 19:42:01
Document Index: 170838829

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 109', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 120', 'Art. 66']

2C_333/2011 (01.06.2011)
2C_333/2011
Bezirksgericht Luzern, Grabenstrasse 2, 6004 Luzern.
Staatshaftung (Gerichtskostenvorschuss),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 8. April 2011.
X.________ erhob am 30. August 2010 Beschwerde und Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern; er verlangte die Bezahlung von Fr. 3'000'000.-- zuz�glich Zins von 5% seit dem 17. Oktober 1969 sowie eine �ffentliche Entschuldigung gegen�ber seiner Mutter und ihm. Der Grund der Beschwerde bzw. Klage lag darin, dass er ab 1969 in einem Kinderheim in Luzern zu Unrecht untergebracht, ihm und seiner Familie durch die Beh�rden unermessliches Leid zugef�gt worden sei und insofern verschiedene Menschenrechte verletzt worden seien. Mangels Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts erhob er am 16. September 2010 vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt (heute: Bezirksgericht Luzern) dieselbe Klage gegen die Stadt Luzern und die Einwohnergemeinde Biberist.
Das Bezirksgericht Luzern verlangte von X.________ einen Kostenvorschuss von Fr. 60'000.--, den er vor dem Obergericht des Kantons Luzern erfolglos anfocht.
Vor Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 8. April 2011 und somit den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 60'000.-- aufzuheben sowie die gerichtliche Zust�ndigkeit festzustellen.
Die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG, welche als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen zu nehmen ist, ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begr�ndung abgewiesen wird.
2.1 Im Kanton Luzern bestimmt sich die Staatshaftung nach dem Haftungsgesetz vom 13. September 1988 (Haftungsgesetz; SRL Nr. 23). Dessen � 7 verweist f�r die Zust�ndigkeit und das Verfahren solcher Haftungsf�lle auf die Zivilprozessordnung. Danach richtet sich der Kostenvorschuss nach dem Streitwert.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es h�tte �ffentliches Verfahrensrecht angewendet werden sollen: Er habe eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 BV sowie Art. 5, 8 und 14 EMRK ger�gt. Infolgedessen handle es sich bei seiner Forderung um eine �ffentlich-rechtliche, welche nicht von Zivilgerichten beurteilt werden k�nne.
Zu Recht geht der Beschwerdef�hrer davon aus, dass verfassungsm�ssige Rechte dem �ffentlichen Recht zugeordnet werden. Allerdings folgt daraus nicht notwendig, dass auch ein Verwaltungs- oder "Staats"gericht f�r die Beantwortung dieser und allenfalls daraus folgenden Staatshaftungsfragen zust�ndig ist. Zwar trifft es in der Regel zu, dass zivilrechtliche Streitigkeiten vor dem Zivilrichter in einem zivilprozessrechtlichen Verfahren und �ffentlich-rechtliche Streitigkeiten vor dem �ffentlich-rechtlichen Richter in einem �ffentlich-rechtlichen Verfahren beurteilt werden. Es findet sich indes keine Bundesverfassungsnorm, welche die Kantone anh�lt, Staatshaftungsprozesse nicht in einem Zivilverfahren vor einem Zivilrichter zu entscheiden. Auch die vom Beschwerdef�hrer ger�gten Grundrechtsnormen sehen nichts dergleichen vor. Selbst auf Bundesebene richtet sich das Klageverfahren der Staatshaftung f�r gewisse F�lle nach dem Zivilprozessrecht (vgl. Art. 120 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 BGG, der auf das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 �ber den Bundeszivilprozess [SR 273] verweist). Somit spricht nichts dagegen, wenn der kantonale Gesetzgeber die Beurteilung einer �ffentlich-rechtlichen Forderung einem Zivilgericht �berantwortet.
2.3 Gerichtskosten richten sich in einer Zivilprozessordnung in aller Regel nach dem Streitwert. Inwiefern eine solche Bemessung nicht zul�ssig sein sollte, ist weder ersichtlich, insbesondere spricht dagegen keine Bundesverfassungsnorm, noch bringt der Beschwerdef�hrer entsprechende Gr�nde vor.
Die Umst�nde rechtfertigen es, f�r das bundesgerichtliche Verfahren auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.