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Timestamp: 2019-07-16 14:19:11
Document Index: 63308647

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 54', '§ 850', '§ 54', '§ 54', '§ 850']

Elterngeldnachzahlung | JuraRat
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Elterngeldnachzahlung
Gespeichert von Zwillingsmama am 3. Juni 2014 - 14:54
Ich bin gerade etwas ratlos... Meine Zwillinge sind im Dez. 2010 geboren und ich sollte einen Antrag auf Elterngeldnachzahlung stellen, zwecks vorrangiger Leistungen.
Ich bin alleinerziehend mit 3 Kindern und beziehe Hartz 4.Ich bin außerdem in der Privatinsolvenz bis 2017.
Gestern kam der Bescheid. 2888,00 € gehen an das Jobcenter, der Rest soll mir nächste Woche ausgezahlt werden. Also ca.4000 €.
Meine Frage ist nun, wer vorrangig Anspruch auf das Geld hat und wie wird es aufgeteilt?
Verliere ich erst einmal den Anspruch auf Leistungen? Ich habe so überhaupt keine Ahnung und etwas Panik! Über eine hilfreiche Antwort würde ich mich sehr freuen! LG
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Gespeichert von Justus am 4. Juni 2014 - 8:57
Hallo Zwillingsmama,
gehen die 2888,00 EUR wegen der Vergangenheit an das Jobcenter? Oder auch für die Gegenwart? Wenn Sie nun 4000,00 EUR selbst erhalten, ist es als Einmalzahlung, auch als Einkommen zu zählen, sodass Sie erst einmal kein Hartz IV erhalten. Dies sollten Sie auch unverzüglich anzeigen, damit Sie später keine böse Nachzahlung erhalten.
Falls Sie vor der Geburt Ihrer Zwillinge gearbeitet haben, haben Sie pro Kind einen Elterngeldfreibetrag i.H.v. von 300,00 EUR bei der Hartz IV – Berechnung.
Ihre Frage bzgl. wer Vorrang auf den Anspruch auf das Geld hat, verstehe ich nicht ganz. Was meinen Sie damit? Dies müssten Sie mit Ihrem Insolvenzverwalter besprechen.
Elterngeld, sowie andere Sozialleistungen sind unpfändbar. Elterngeld jedoch bis einem anrechnungsfreien Elterngeldfreibetrag i.H.v. 300,00 EUR gem. § 10 Abs. 1 BEEG i.S.v. § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I.
Nachzahlungen werden bei der Pfändung für den Zeitraum berücksichtigt, für den sie ausgezahlt werden. Wird die Nachzahlung von Elterngeld über 300,00 EUR pro Kind geleistet, ist der Betrag über 300,00 EUR pfändbar. Liegt jedoch die Nachzahlung des Elterngeldes bei dem anrechnungsfreien Elterngeldfreibetrag i.H.v. 300,00 EUR, kann es nicht gepfändet werden. Jedoch nur dann, wenn Ihr gesamtes Einkommen monatlich mit dem addierten Elterngeldanteil der den Freibetrag i.H.v. 300,00 EUR übersteigt, die generelle Pfändungsfreigrenze gem. der Tabelle zu § 850 Abs. 3 ZPO übersteigt.
Gespeichert von Zwillingsmama am 5. Juni 2014 - 8:10
Hallo Justus! :-)
Da ich vorher nicht gearbeitet habe, steht mir der Freibetrag nicht zu. Die 2888,-€ hat sich das Jobcenter für 2011 zurückerstatten lassen.
Meine Frage ist nun, wenn das Jobcenter mir die 4000,-€ für die nächsten Monate aufteilt und ich davon leben muss, bleibt nichts für die Insolvenz übrig. Oder kommt die Nachzahlung erst mal zum Verwalter und das Jobcenter berechnet dann den "Rest"? Also das meinte ich mit Vorrang.;-)
Ich habe erst nächste Woche einen Termin beim Jobcenter und mache mich jetzt natürlich verrückt, mit 4 Personen demnächst "baden" zu gehen. Private Krankenversicherung, Miete usw...
P.S.: Mein Einkommen besteht aus Ki.geld, UV und Unterhalt: 960,-€. Aus der Tabelle bin ich leider nicht schlau geworden.
Gespeichert von Justus am 6. Juni 2014 - 19:11
gern geschehen. Um ehrlich zu sein wird alles im Monat gepfändet, was über der Pfändungsfreigrenze und dem Elterngeldfreibetrag liegt. So kann ich mir das vorstellen.
Bei der Insolvenz wird das Elterngeld bis zum Elterngeldfreibetrag nicht gepfändet, d.h. für jeden Zwillingskind á 300,00 EUR soweit ich den Gesetztext verstehe (gem. § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I).
Jedoch würde ich alles mit dem Insolvenzverwalter so schnell wie möglich besprechen, da dieser Ihre Situation am besten einschätzen kann. Da aufgrund von § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I das Elterngeld i.H.v. des Elterngeldfreibetrages nicht gepfändet werden kann, wenn es für einen Zeitraum in der Vergangenheit nachgezahlt wird, so müssten Sie theoretisch das Geld erstmals behalten und ihren Lebensunterhalt damit bestreiten. Haben Sie die Nachzahlung verbraucht, so könnn Sie wieder Hartz IV beantragen.
Über den Ausgang Ihres Gespräches beim Jobcenter wäre ich sehr gespannt und würde mich darüber freuen, wenn Sie die Informationen hier im Forum mit uns teilen würden.
Die Tabelle, die ich Ihnen zu § 850 Abs. 3 ZPO eingefügt habe, zeigt Ihnen wo Ihre Pfändungsfreigrenze bei drei Unterhaltspflichtigen steht bei dem Einkommen, welches Sie aufweisen.
Gespeichert von Kalinkadiefee am 28. Oktober 2014 - 13:35
Huhu Zwillingsmama
Hallo Zwillingsmama, ich habe gerade das selbe Problem wie du. Bin alleinerziehend mit 3 Kindern und meine Zwillinge sind 2 Jahre alt. Ich habe vor ein paar Tagen auch Bescheid bekommen, dass mir 7200 Euro nachgezahlt werden. Über 2800 Euro gingen zum Amt und 4551 Euro kamen auf mein Konto. Erst hatte ich Angst, dass ich von diesem Geld leben muss, aber das Jobcenter gab grünes Licht es ist mein Geld. Was kam bei dir raus?
Außerdem habe ich noch folgende Frage:
ich bin in Privatinsolvenz. Ich habe die Nachzahlung für 24 Monate á 300 Euro bekommen. Meine Frage ist jetzt: Darf das Geld gepfändet werden? Ich habe mit Unterhalt, Uvg und Kindergeld so wie ALG II ein Gesamteinkommen von 1710 Euro . Das Geld ist jetzt noch gesperrt, ich muss morgen zur Schuldnerberatung und da wird mir alles weitere gesagt. Ich hoffe, ihr könnt mir vielleicht heute noch helfen, bin so aufgeregt und mache mich völlig verrückt.
Gespeichert von Melanie am 2. November 2014 - 17:36
Liebe Kalinkadiefee,
die Antwort kommt zwar etwas spät, dennoch trotzdem:
man kann zwar nicht alles pfänden, aber ca. einen erheblichen Teil davon. Es kommt immer darauf an, was Ihnen monatlich zur Verfügung steht.
Wie wurde es denn in Ihrem Fall damit verfahren?
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