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Timestamp: 2016-10-22 21:42:36
Document Index: 286934531

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

C 123/01 (30.07.2001)
Prof. D.________, 1925, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Irene Buchschacher, Walchestrasse 17, 8006 Z�rich,
A.- Mit Verf�gung vom 21. Mai 1999 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich von D.________ in der Zeit von Mai 1998 bis Januar 1999 ausgerichtete Kurzarbeitsentsch�digungen in H�he von insgesamt Fr. 18'627. 55 zur�ck. Am 31. Mai 1999 reichte D.________ der Kasse ein Schreiben ein, in welchem er darlegte, weshalb seiner Ansicht nach von einer R�ckerstattung abzusehen sei. Gleichzeitig ersuchte er diese um Mitteilung vor Ablauf der 30-t�gigen Rechtsmittelfrist, ob sie mit seinen Darlegungen einverstanden sei. Mit Antwortschreiben vom 4. Juni 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse ein wiedererw�gungsweises Zur�ckkommen auf ihre Verf�gung ab und machte D.________ darauf aufmerksam, dass er sich an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wenden m�sse, wenn er ihre Verf�gung anfechten m�chte. D.________ gelangte am 11. Juni 1999 ein weiteres Mal an die Kasse und reichte ihr Tagesrapporte f�r die Kurzarbeitsperiode ein; zudem gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass mit der Zustellung dieser Unterlagen die bereits aufgelegten Akten wunschgem�ss erg�nzt w�rden, so dass die Verf�gung vom 21. Mai 1999 nunmehr hinf�llig werde. Am 24. Juni 1999 teilte ihm die Arbeitslosenkasse mit, die Verf�gung sei inzwischen in Rechtskraft erwachsen und k�nne nur noch korrigiert werden, falls sie offensichtlich unrichtig sei.
B.- Auf Ersuchen des D.________ vom 5. Juli 1999 �berwies die Arbeitslosenkasse seine Eingaben vom 31. Mai und
11. Juni 1999 dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses trat mit Entscheid vom 14. M�rz 2001 auf die Beschwerde nicht ein, da diesen Eingaben kein Beschwerdecharakter zukomme.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst D.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
1.- Gem�ss den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer innert der - nach seinen eigenen Angaben bis 20. Juni 1999 laufenden - Rechtsmittelfrist keine Beschwerde gegen die Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 21. Mai 1999 erhoben. Sowohl mit Bezug auf die Eingabe vom 31. Mai 1999 wie auch mit jener vom 11. Juni 1999 mangelt es an einem Beschwerdewillen. Keines der Schriftst�cke ist als Beschwerde bezeichnet oder an die zust�ndige Beschwerdeinstanz gerichtet. Sie enthalten weder einen Antrag auf Aufhebung der Verf�gung noch eine darauf ausgerichtete Begr�ndung. Am 31. Mai 1999 hielt der Beschwerdef�hrer zudem einleitend fest, vorg�ngig einer Beschwerde lege er wie abgemacht nochmals den Ablauf der Dinge f�r die Zeit vom 15. Mai 1998 bis 28. Februar 1999 fest. Abschliessend ersuchte er sodann die Verwaltung, ihm noch vor Ablauf der Beschwerdefrist mitzuteilen, ob sie f�r den geschilderten Ablauf Verst�ndnis habe. Mit Eingabe vom 11. Juni 1999 verlangte er von der Kasse eine Best�tigung der Hinf�lligkeit ihrer Verf�gung, was nur unter dem Titel der Wiedererw�gung m�glich gewesen w�re. Vor Ablauf der Beschwerdefrist liess nichts darauf schliessen, dass er gegen ihre Verf�gung bei einer h�heren Instanz Beschwerde f�hren wollte. Auch wenn an Laienbeschwerden keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden d�rfen, stellt es keine Rechtsverweigerung dar, wenn eine Eingabe nur dann als Beschwerde behandelt wird, wenn sie die deutliche Absicht zeigt, dass die �berpr�fung eines Entscheids oder einer Verf�gung durch eine �bergeordnete Instanz verlangt wird (BGE 117 Ia 133 Erw. 5d, 116 V 356 Erw. 2b).
2.- a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, das die Rechtm�ssigkeit des vorinstanzlichen Entscheids in Frage zu stellen verm�chte. Damit eine Eingabe �berhaupt als - wenn auch unvollst�ndige - Beschwerde mit den entsprechenden Rechtswirkungen betrachtet werden kann, muss darin mindestens erkenntlich der Wille zum Ausdruck gebracht werden, dass der Schreibende als Beschwerdef�hrer auftreten will. Ist dies nicht der Fall, besteht weder Anlass zur Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (vgl. BGE 117 Ia 131 Erw. 5b) noch zur �berweisung der Eingabe an die (n�chsth�here) zust�ndige Instanz.
Die blosse Kritik an der Verf�gung gen�gt nicht, wenn daraus kein Wille zur Anfechtung bei einer oberen Instanz ersichtlich ist. Ebensowenig war die Verwaltung nach Treu und Glauben verpflichtet, den Beschwerdef�hrer nach seiner Eingabe vom 11. Juni 1999, welche bei ihr am 15. Juni 1999 einging, vor Ablauf der Rechtsmittelfrist darauf aufmerksam zu machen, dass sie an ihrer Verf�gung nach wie vor festhalte.
Im Vorgehen der Arbeitslosenkasse ist keine Irref�hrung des Beschwerdef�hrers zu erblicken. Denn nach der klaren Mitteilung vom 4. Juni 1999, es werde keine Wiedererw�gung vorgenommen, durfte der Beschwerdef�hrer nicht einfach davon ausgehen, eine solche erfolge nach Einreichung zus�tzlicher Unterlagen automatisch. Indem ihm rechtzeitig mitgeteilt worden war, was er zur Wahrung seiner Rechte vorzunehmen habe, waren die Voraussetzungen f�r ein faires Verfahren hinreichend gew�hrleistet. Eine zus�tzliche, aus einer Garantenstellung abgeleitete Verpflichtung der Verwaltung, vor Fristablauf mitzuteilen, dass sie auf die Verf�gung nicht zur�ckkommen werde, oblag ihr entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung nicht. Die R�ge einer Verletzung verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (Art. 5 Abs. 3, Art. 9 und Art. 29 BV) erweist sich somit als unbegr�ndet.
b) Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich geltend macht, der angefochtene Entscheid verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, indem sich die Vorinstanz mit seinem Einwand nicht auseinandergesetzt habe, wonach die Verwaltung ihm noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist h�tte mitteilen m�ssen, dass sie auch nach Einreichen seiner erg�nzenden Unterlagen vom 11. Juni 1999 an ihrer Verf�gung festhalte, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Als Bestandteil des verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 Abs. 1 aBV [vgl. BGE 126 V 130 Erw. 2a]) soll die Begr�ndungspflicht verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich die Verf�gung st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen). Diesen Anforderungen gen�gt der vorinstanzliche Entscheid. Darin wird hinreichend dargetan, dass die Arbeitslosenkasse die Eingabe vom 11. Juni 1999 als Wiedererw�gungsgesuch verstehen durfte. Damit bestand f�r sie kein Anlass f�r eine erneute Stellungnahme vor Ablauf der Beschwerdefrist.