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Timestamp: 2017-10-24 07:31:36
Document Index: 246071064

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 437', '§ 439', '§ 440', '§437', '§439', '§ 439']

Kündigung von Kaufverträgen und erfolglose Nacherfüllung | Kündigungsschreiben
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Kündigung von Kaufverträgen und erfolglose Nacherfüllung
Im Regelfall sind Kaufverträge nicht kündbar. Erfüllen Verkäufer und Käufer ihre vertragsgemäßen Pflichten, ist das Schuldverhältnis nämlich, anders als bei der Miete, von alleine beendet.
Etwas anderes gilt immer dann, wenn etwas schief geht. Kommt der Vertragspartner seiner Pflicht nicht nach und übergibt den verkauften Gegenstand zum Beispiel nicht oder liefert mangelhaft, kann man auch einen Kaufvertrag kündigen. Dieses Kündigungsrecht ist formal juristisch ein Rücktrittsrecht und kann in mehreren Konstellationen auftreten.
Wenn mit Ihrem Kaufvertrag ein Ratenkredit verbunden ist finden Sie auch hier weitere Informationen.
Wenn überhaupt nicht geliefert oder geleistet wird Zum einen kann es vorkommen, dass überhaupt nicht geliefert wird. In diesen Fällen legt § 323 Abs.1 BGB fest, dass man vom Vertrag zurücktreten kann. Jedoch geht dies erst, wenn eine angemessene Frist zu Nacherfüllung gesetzt wurde. Das bedeutet, dass dem Vertragspartner noch eine Chance gegeben wird, seinen Teil des Vertrages zu erfüllen. Die Länge dieser Frist hängt ganz von dem jeweiligen Kaufgegenstand ab. Man sollte aber üblicherweise, gerade bei gelieferten Gegenständen, mindestens von zwei Wochen ausgehen.
Es gibt auch Fälle in denen man keine Frist zur Nacherfüllung setzen braucht. Diese Ausnahmen werden in § 323 Abs.2 BGB aufgezählt:
Dazu gehört die ernsthafte und endgültige Verweigerung des Vertragspartners noch leisten zu wollen. Umfasst sind auch die Fälle in denen ein bestimmter Termin abgemacht war, und von vorneherein deutlich gemacht wurde, dass nach diesem Termin kein Interesse mehr besteht.
Der gekaufte Gegenstand oder die Leistung ist Mangelhaft Die zweite Fallkonstellation bei der man vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ist wenn der Kaufgegenstand zwar übergeben wurde, dieser sich aber als mangelhaft herausstellt. Von einem Mangel spricht man immer dann, wenn die tatsächliche Beschaffenheit von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Die Folgen für diese Fälle legt § 437 BGB fest. Auch in diesen Fällen kann man zunächst Nacherfüllung verlangen, diese kann gemäß § 439 BGB in der Lieferung einer neuen Sache, oder in der Behebung des Mangels liegen. Liegen die Kosten für die Nacherfüllung unverhältnismäßig hoch, braucht der Verkäufer nicht nacherfüllen.
Scheitert in diesen Fällen die Nacherfüllung ist der Kaufvertrag wiederum kündbar. Auch in diesen Fällen ist die Fristsetzung zur Nacherfüllung in einigen Fällen entbehrlich, wie § 440 BGB klar stellt. Dies gilt, wenn die Leistung verweigert wurde, als auch im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung. Ein Fehlschlagen liegt vor, wenn der zweite Versuch fehlgeschlagen ist. Schließlich muss man auch keine Nacherfüllung abwarten, wenn eine diese für den Käufer nicht zumutbar erscheint.
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Nacherfüllungsschreiben Muster:
Kaufvertrag Nr. 123456 vom XX.XX.XX. Bitte um Nacherfüllung wegen Mängeln
am XX.XX.XXXX bestellte ich bei Ihnen Produkt X/Leistung Y. Die von Ihnen angenommene Ware wurde mir am XX.XX.XXXX geliefert.
(Alternativ wenn die Ware nicht geliefert wurde: Ich habe die Ware bisher noch nicht erhalten...) Leider ist die Ware/Dienstleistung mangelhaft, folgende Mängel liegen vor:
(Mängel hier genau auflisten und beschreiben)
Ich fordere Sie nach §437 und §439 BGB auf, mir spätestens bis zum XX.XX.XXXX (Info: mindestens zwei Wochen) ein mangelfreies Produkt X/Leistung Y zu liefern/leisten. Nach § 439 BGB sind die anfallenden Transport- oder Wegekosten von Ihnen zu tragen.
Sollten Sie dem Nacherfüllungsbegehren nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Sie ausdrücklich vor.
Kündigungsschreiben für den Kaufvertrag wegen erfolgloser Nacherfüllung Muster »Einfach mit dem Kündigungsgenerator ein Kündigungsschreiben für die Kündigung Ihres Kaufvertrages erstellen...
Kündigungsschreiben Kaufvertrag Muster:
Strasse + Nr. Plz + Ort
hiermit kündige ich den Kaufvertrag über Produkt X/Leistung Y, mit der Vertragsnummer 123456789 zum sofortigen Zeitpunkt (da Sie mir nicht innerhalb der gesetzten Nacherfüllungsfrist (siehe mein Schreiben vom XX.XX.XXXX), zum XX.XX.XXXX, ein mangelfreies Produkt geliefert haben / Da das ersatzweise Produkt ebenfalls Fehler aufweist / Weil Sie sich geweigert haben nachzubessern). Sollte dies nicht zulässig sein kündige ich hilfsweise zum nächstmöglichem Zeitpunkt.
Bitte bestätigen Sie mir schriftlich die Auflösung des Kaufvertrages und erstatten Sie mir den Kaufpreis auf das für den Kauf genutzte Konto. (oder: auf das unten genannte Konto:)
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