Source: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Windenergieflaechen/FAQ/_documents/FAQ.html?nn=1952660
Timestamp: 2017-10-22 05:28:57
Document Index: 147618733

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 13']

schleswig-holstein.de - Häufig gestellte Fragen zu Windeignungsflächen - Landesplanung - Häufig gestellte Fragen zur Steuerung der Windenergienutzung
Plan­kon­zept
Entwicklung der Windenergieflächen
Landesplanung - Häufig gestellte Fragen zur Steuerung der Windenergienutzung
Häufig gestellte Fragen zur Windenergieplanung und zu den Beteiligungsverfahren.
1. Warum Windenergie? - energiepolitische Aspekte
Was ist die klima- und energiepolitische Zielsetzung der Landesregierung?
Die Landesregierung ist bestrebt, mittelfristig die Umstellung auf Erneuerbare Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr zu erreichen. Im Stromsektor sehen wir unser Land dabei in der Verantwortung, über den eigenen Stromverbrauch hinaus zur deutschlandweiten Energiewende beizutragen. Grund ist, dass es viele dichtbesiedelte Regionen mit schlechteren Windbedingungen und ohne Anbindung an Windanlagen auf See gibt, für die eine Eigenversorgung nicht sinnvoll ist.
Windenergie an Land ist die kostengünstigste Form der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Die Landesregierung hat die bereits seit 2011 verfolgten Ausbauziele im Frühjahr 2016 zeitlich gestreckt und strebt nun an, dass in Schleswig-Holstein bis 2025 37 Terrawattstunden (TWh) Strom aus Erneuerbaren Energien produziert werden und 2030 dann 44 TWh. Schon wenn man Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam betrachtet, wird die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien im Jahr 2030 nur noch ca. 50 Prozent höher sein als der Stromverbrauch für alle Sektoren – und das unter Berücksichtigung der Einspeisung aus Offshore-Wind, von dem auch andere Regionen Deutschlands mit versorgt werden sollen. In den Jahren nach 2030 wird Strom noch stärker für die Verkehrs- und die Wärmewende benötigt werden.
Ihre klima- und energiepolitischen Ziele hat die Landesregierung im Energiewende- und Klimaschutzbericht 2016 (LT-Drs. 18/4389) erläutert.
Tragen Windkraftanlagen in SH zum Klimaschutz bei?
Ganz eindeutig ja. Es gibt kein sinnvolles Klimaschutzszenario für Deutschland oder Europa, das ohne einen deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien auskommt. Dabei spielt die Windenergie an Land eine entscheidende Rolle, da sie sowohl ein relevantes Potential hat als auch vergleichsweise kostengünstig ist. Es gibt eine wissenschaftliche Diskussion darüber, ob der Emissionshandel oder das EEG das effektivere Instrument für den Klimaschutz ist und wie man die beiden miteinander verzahnen muss, damit beide gut funktionieren. Entscheidend ist, die aus Klimaschutzgründen erforderlichen ambitionierten Ausbauziele der Erneuerbaren Energien bei der Ausgabe von Emissionszertifikaten bereits zu berücksichtigen, das heißt die Ausgabemenge schrittweise weiter zu verknappen. Letztlich sind beide Instrumente erforderlich, um die Klimaziele zu erreichen.
Die Verzahnung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Emissionshandel findet auch bereits statt, zum Beispiel über das sogenannte Backloading und die Marktstabilitätsreserve. Für weitere Schritte hat die EU-Kommission Vorschläge vorgelegt. Das geschieht zwar manchmal zu zögerlich, dieser Zeitverzug ist aber bei den für Klimaschutz relevanten Zeiträumen nicht das entscheidende Problem.
Für weitere Informationen zu den umgesetzten und in Vorbereitung befindlichen Reformen siehehttp://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/emissionshandel
Die Landesregierung unterstützt klimaschutzorientierte Reformen des Emissionshandels, wobei durch eine angemessene Fortführung der Carbon Leakage-Regelungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigt werden muss. Zudem dient der über das EEG geförderte Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien neben dem Klimaschutz auch der Technologie- und Wirtschaftsförderung. Dabei wurden und werden die Erzeugungskosten – durch das ständige Vorantreiben der Technologieentwicklung und durch Hineinwachsen in Massenproduktionsvorteile – kontinuierlich gesenkt. Außerdem werden durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien zahlreiche inländische Arbeitsplätze geschaffen; bereits 2014 waren im Bereich der Erneuerbaren Energien bundesweit 355.000 Menschen beschäftigt, davon knapp 16.000 in Schleswig-Holstein.
Beschäftigung durch Erneuerbare Energien in Deutschland: http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=707646.html
Bringt der Zubau von Windanlagen angesichts der Engpässe im Stromnetz überhaupt etwas?
Ist das Stromnetz voll, können die Netzbetreiber kurzfristig auch erneuerbare Erzeugungstechnologien abschalten. Es ist ärgerlich, wenn der saubere Strom so gar nicht erst produziert wird.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lohnt sich dennoch. Auch im letzten Jahr konnte die Produktion von EE-Strom trotz der Netzengpässe um rund 5.500 GWh deutlich gesteigert werden. Entscheidende Entlastung bei den Netzengpässen wird die Fertigstellung der Westküstenleitung bringen. Der erste Abschnitt geht noch 2016 in Betrieb, der zweite Abschnitt ist im Bau und der dritte und vierte Abschnitt sollen in 2017 genehmigt werden. Dadurch werden die Netzengpässe schon einmal über die nächsten Jahre weniger werden.
Solange die Gleichstromleitung Südlink nicht fertig ist, werden die Engpässe aber in manchen Zeitfenstern weiter auftreten. Deshalb wurde auf Vorschlag von Schleswig-Holstein in der letzten EEG-Reform ein neuer Ansatz aufgenommen: Der saubere Strom soll nicht abgeschaltet, sondern genutzt werden. Dieses Instrument heißt "zuschaltbare Lasten". Der sonst abgeschaltete Strom kann in Zukunft zunächst im Wärmebereich fossile Energien ersetzen. Eine breitere Anwendung wäre aus Sicht der Landesregierung wünschenswert. Mehr Infos hierzu:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2016/0316/MELUR_160303_Gutachten_Zuschaltbare_Lasten.html
Das Ministerium hat hierzu bereits seit einigen Jahren Transparenz zur Abregelung hergestellt und veröffentlicht alljährlich zusammen mit den Netzbetreibern einen Bericht über den Umfang des Einspeisemanagements und die hierdurch verursachten Zahlungen. Unter folgendem Link sind weitere Informationen zu finden:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Energiewende/Strom/_documents/einspeisemanagement.html.
Weitere Informationen zum Netzausbau finden sich unter: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/N/netzausbau.html.
Wann hat sich die WKA energetisch amortisiert?
Eine Windturbine an Land braucht zwischen drei und sieben Monaten für die energetische Amortisation.
Auch Betreiber von Windanlagen wollen damit Geld verdienen. Bei den erneuerbaren Energien kann die Politik nachsteuern und hat die Gewinne für Windparks mit der letzten EEG-Reform bereits reduziert. Die Landesregierung unterstützt die Windenergie, weil diese – neben dem Vorteil vergleichsweise geringer Gestehungskosten – auch große umweltpolitische Vorteile gegenüber Atom- und Kohlestrom. Am allerbesten ist für die Umwelt natürlich immer Stromsparen – auch Sie können mitmachen.
Tipps gibt es zum Beispiel hier:
http://www.strom-magazin.de/ratgeber/energiesparen-tipps-buero/
http://www.ecotopten.de/strom/oeko-stromtarife/strom-spartipps
Können Windkraftanlagen Kohlekraftwerke ersetzen, obwohl der Wind nicht immer weht?
Ja. In einer Übergangszeit werden noch regelbare Gaskraftwerke notwendig sein, um das Stromsystem zu stabilisieren. Die fossilen Kraftwerke und Atomkraftwerke werden aber immer seltener gebraucht, je besser die verschiedenen erneuerbaren Energien im Zusammenspiel auch sogenannte Systemdienstleistungen erbringen – und auch Stromnetze, Stromspeicher und Lastmanagement dazu beitragen, die Stromversorgung zu jeder Sekunde sicherzustellen. Es gibt verschiedene Studien, die zeigen, dass auch eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien technisch und wirtschaftlich möglich sein wird. Beispiele sind:
"Szenarien zur zukünftigen Stromversorgung - Kostenoptimierte Variationen zur Versorgung Europas und seiner Nachbarn mit Strom aus erneuerbaren Energien",
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Impulspapier Strom 2030 Langfristige Trends – Aufgaben für die kommenden Jahre
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/strom-2030,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
2. Lärmschutz und Infraschall
Wie wird Lärmschutz berücksichtigt?
Der Schutz vor Lärm spielt in den Genehmigungsverfahren eine wichtige Rolle. Beim Betrieb von Windkraftanlagen (WKA) müssen die rechtlich vorgegebenen Immissionsrichtwerte am Immissionsort (z.B. das betroffene Wohngebäude) einhalten. Wenn sie das nicht ohne weiteres tun, werden Auflagen erteilt. So dürfen sie dann beispielsweise nicht nachts laufen oder müssen in einem verminderten Modus laufen. Solche Auflagen sind auch nachträglich möglich.
Grundlage für die Entscheidung, ob der Schutz vor zu viel Lärm – also vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche von WKA) - sichergestellt ist, bildet das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) mit einem Schutzgrundsatz und einem Vorsorgegrundsatz.
Eine Bundesverwaltungsvorschrift dazu ist die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm): http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26081998_IG19980826.htm
Auf Basis des BImSchG und der TA Lärm werden in Deutschland bundeseinheitlich Genehmigungsverfahren für WKA und andere technische Anlagen durchgeführt.
Wird die Thematik des Infraschalls im Ausnahmeverfahren und bei der Teilauf-stellung der Regionalpläne berücksichtigt?
Die Thematik des Infraschalls wird als ein Aspekt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren im Rahmen der geltenden Gesetzgebung berücksichtigt. Darüber hinaus wird dem Schutz der Bevölkerung vor Schallimmissionen im Ausnahmeverfahren nach § 18 a LaplaG und bei der Aufstellung der Regionalpläne durch die Mindestabstände zur Wohnbebauung Rechnung getragen.
Es ist Konsens, dass sehr starker Infraschall Gesundheitsschäden hervorruft. Der Infraschall von Windkraftanlagen (WKA) in üblichen Abständen zur Wohnbebauung ist jedoch so schwach, dass die umfangreichste deutsche Untersuchung, eine Studie des Umweltbundesamtes, zum Ergebnis kam, dass hier keine Gefahren für die Gesundheit befürchtet werden müssen. Ergebnis von Messungen in mehreren Bundesländern ist, dass
Infraschall von WKA nicht stärker ist als von anderen Alltagsgeräuschen.
http://www4.lubw.baden-wuerttem-berg.de/servlet/is/257896/tieffrequente_geraeusche_inkl_infraschall.pdf?command=downloadContent&filename=tieffrequente_geraeusche_inkl_infraschall.pdf,
www.infraschallstudie.de
Die Landesregierung hat eine weitere Messreihe gestartet, um zu wiederkehrenden Fragen hinsichtlich der Schallprognose und auch zum Thema Infraschall weitere objektive Daten zu erheben.
Die Landesregierung hat zum Thema Infraschall darüber hinaus einen Expertenworkshop durchgeführt. Die Fachvorträge finden sie unter folgendem Link:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/windenergie/workshopInfraschall.html
Hat Dänemark den Ausbau der Windkraft wegen Unsicherheiten beim Thema Infraschall gestoppt?
Nein. Das dänische Ministerium für Klima, Energie und Bau hat sogar explizit bekannt gegeben, dass die Planung von Windrädern auch während des Untersuchungszeitraumes einer Studie zu Infraschall weitergehen kann. Diese Empfehlung wurde auf Basis der existierenden wissenschaftlichen Grundlagen ausgesprochen.
Es heißt, dass Windkraftanlagen doch lauter sind als bislang angenommen. Stimmt das und wie geht das Land damit um?
Windkraftanlagen (WKA) werden im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach der Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) in Verbindung mit den einschlägigen geltenden Normen (unter anderem der ISO 9613-2) und den Hinweisen der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) zum "Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen" bewertet.
Es gibt Hinweise, dass mit zunehmendem Abstand Abweichungen zwischen den gemessenen und berechneten Schallimmissionen auftreten. Dabei wird der tatsächliche Schall unterschätzt. Es ist also im Umfeld von höheren Anlagen lauter als bislang angenommen. Deshalb wird nun die Schallprognose überarbeitet. Wir erwarten, dass ein neues Prognoseverfahren in 2017 auf Grundlage mehrerer Messkampagnen eingeführt wird.
Im Immissionsschutzrecht bestehen sogenannte dynamische Betreiberpflichten, die dazu führen, dass der Betreiber auch nachträgliche Anordnungen befolgen muss. Hiermit hat der Bundesgesetzgeber ausdrücklich dem Schutzgedanken Rechnung getragen.
Gibt es eigene Messungen zu Geräuschbelastungen durch Windanlagen?
Auf Bürgerveranstaltungen zum Windplanungsprozess entstand im Frühjahr 2016 der Entschluss des Uweltministeriums, ein eigenes Schallgutachten in Auftrag zu geben. Inhalt sind sowohl das Ausbreitungsverhalten von Schall und damit die korrekte Messung von Schall als auch das Thema Infraschall. Die Ausschreibung wurde im August 2016 gestartet und die akustische Untersuchung soll im Frühjahr des Jahres 2017 abgeschlossen sein.
Es sollen Schallmessungen im Nahbereich von WKA und gleichzeitig Schallmessungen in verschiedenen Abständen durchgeführt werden. Die Dauer und Anzahl der Messungen ist von der Qualität der Messergebnisse abhängig. Es sollen an unterschiedlichen Standorten verschiedene WKA-Typen mit unterschiedlicher Nabenhöhe und unterschiedlichem Rotordurchmesser untersucht werden. In dieser akustischen Untersuchung sollen auch Aussagen zu tieffrequenten Geräuschen und Infraschall getroffen werden.
3. Berücksichtigung von Planungen und Entscheidungen auf kommunaler Ebene
Sind derzeit gemeindliche F-und B-Pläne in Bezug auf die Windenergieplanung sinnvoll?
Die Gemeinden können in der Phase, in der WKA gemäß § 18 a LaPlaG unzulässig sind und nur in Ausnahmefällen zugelassen werden können, Bauleitplanungen zur gemeindlichen Steuerung der Windenergienutzung nur noch unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll auf den Weg bringen oder bereits begonnene Planungen weiterbetreiben. Hierbei sind folgende Besonderheiten zu beachten.
Die Konzentrationsflächenplanung einer Gemeinde, welche bestimmte Flächen von der Windenergienutzung freihalten soll, birgt in der Regel die Gefahr, dass die gemeindliche und die landesplanerische Flächenfindung zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, bspw. weil die Tabu- und Abwägungskriterien nicht einheitlich angewendet werden. Die Landesplanung empfiehlt daher, eine bereits begonnene Bauleitplanung nicht vor Teilaufstellung der Regionalpläne weiterzuführen.
Die Überplanung einzelner Flächen ist nur dann sinnvoll, wenn eine Ausnahmeerteilung möglich erscheint. Ist dies nicht der Fall sollten Planungsansätze zumindest bis zur Vorlage eines ersten Entwurfs der Teilaufstellung der Regionalpläne zurückgestellt werden. Sobald sich die zukünftigen Vorranggebiete konkretisieren, könnte die Gemeinde ggf. auf diesen Flächen eine Bauleitplanung zur städtebaulichen Feinsteuerung fortsetzen. Der gemeindlichen Steuerung sind zukünftig allerdings sehr enge Grenzen gesetzt, weil sichergestellt werden muss, dass sich die Windenergienutzung in den Vorranggebieten durchsetzt.
Sind gemeindliche Bauleitplanungen derzeit sinnvoll?
Die Gemeinden können in der Phase, in der WKA gemäß § 18 a LaPlaG unzulässig sind und nur in Ausnahmefällen zugelassen werden können, Bauleitplanungen zur gemeindlichen Steuerung der Windenergienutzung nur noch unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll auf den Weg bringen oder bereits begonnene Planungen weiterbetreiben. Bauleitpläne sind aus Sicht der Landesplanungsbehörde nur dann zustimmungsfähig, wenn für Windkraftanlagen im Geltungsbereich der Bebauungspläne eine Ausnahme gemäß § 18a Abs. 2 LaPlaG in Betracht kommt. Anderenfalls könnte sich die Bauleitplanung als nicht vollzugsfähig erweisen und damit nicht erforderlich nach § 1 Abs. 3 BauGB sein.
Ab wann sind die F-und B-Pläne der Kommunen, die sich auf die alten Regionalpläne beziehen, in Bezug auf Wind ungültig?
Aus § 1 Abs. 4 BauGB als auch aus § 4 Abs. 1 ROG ergibt sich die Pflicht der Gemeinden, bei ihren Planaufstellungen die Ziele der Raumordnung strikt einzuhalten. Vorhandene Bauleitpläne müssen nachträglich mit neu erlassenen Raumordnungsplänen in Einklang gebracht werden. Die Landesplanung kann verlangen, dass die Bauleitpläne an die neuen Ziele der Raumordnung angepasst werden. Die Bauleitpläne werden durch die neuen Teilaufstellungen der Regionalpläne nicht ungültig. Eine Anwendung der Pläne ist allerdings durch die Nichtübereinstimmung mit Zielen der Raumordnung nicht mehr möglich.
Was können Gemeinden tun, um ihre Ideen für die Landschaftsplanung auf ihrem Gebiet – sei es ein Windpark, ein Biotop, ein Naherholungs- oder ein neues Baugebiet - in die neuen Regionalpläne einzubringen?
Gemeinden können für ihr Gebiet informelle Plankonzepte aufstellen, die sich hinsichtlich der Tabukriterien an die Vorgaben der Landesplanung halten sollten. Solche Konzepte haben der Landesplanung auch schon bei der Entwurfserstellung als Informationsmaterial gedient. Darüber hinaus verbleibt die Möglichkeit, Änderungswünsche und gemeindliche Vorstellungen im Rahmen der Anhörung einzubringen.
Wie wird mit dem Thema Bürgerwille umgegangen?
Ziel der Landesregierung ist es, soweit als irgend möglich, eine für die Wahrnehmung des Landes so maßgebliche Raumveränderung, wie sie die Bebauung mit Windkraftanlagen bedeutet, möglichst in Einklang mit dem mehrheitlich zum Ausdruck gebrachten örtlichen Bürgerwillen zu bringen. Deswegen wird die Landesregierung im Rahmen der derzeitigen Rechtslage auch dem durch Entscheidungen der Gemeindevertretungen oder Bürgerentscheiden gemäß § 16 g Gemeindeordnung demokratisch legitimierten Bürgerwillen bei der Teilaufstellung der Regionalpläne sowie bei der Zulassung von Ausnahmen für Windenergieanlagen durch eine gesonderte Überprüfung im Anhörungsverfahren besonderes Gehör verschaffen. Hierzu wird die Landesplanungsbehörde dort, wo Gemeinden sich mehrheitlich für oder gegen die Errichtung oder den Ausbau der Windenergie auf ihrem Gebiet ausgesprochen haben, dies als Indiz dafür betrachten, dass vor Ort Kriterien für bzw. gegen Flächenausweisungen vorhanden sein können. Deshalb wird die Landesplanungsbehörde in jedem dieser Fälle ermitteln, inwieweit diesen Entscheidungen bisher nicht ins Planungsverfahren eingebrachte objektive Gesichtspunkte zugrunde liegen, die nach geltendem Recht als zu beachtende sachliche Kriterien in den Abwägungsprozess einzubeziehen sind.
Mehr zum Thema Bürgerwille hier
Wenn ich eine Fläche besitze oder gepachtet habe, die für den Bau eines Windparks geeignet wäre – was kann ich tun, damit sie in den Regionalplänen berücksichtigt wird?
Die Landesplanungsbehörde ermittelt im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens unter anderem anhand eines Kriterienkataloges geeignete Flächen für die Windkraftnutzung. Zu diesen Vorschlägen und weiteren Aspekten kann im Rahmen des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens Stellung genommen werden, in das beispielsweise auch andere Flächenvorschläge eingebracht werden können. Im Zuge einer Gesamtabwägung werden dann die geeigneten Flächen festgesetzt.
4. Kritierien für die Flächenprüfung
Nach welchen Kriterien ist die Auswahl der Vorrangflächen erfolgt?
Die Auswahl geeigneter Flächen für die Windenergienutzung, die in den Regionalplänen als Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung festgelegt werden sollen, ist anhand eines Kriterienkatalogs mit harten und weichen Tabukriterien sowie Abwägungskriterien erfolgt. Das Verfahren zur Flächenauswahl anhand der einzelnen Kriterien ist im Rahmen eines gesamträumlichen Plankonzeptes detailliert dargestellt.
Wie ist das Kriterium Charakteristischer Landschaftsraum in die Planentwürfe eingeflossen?
Für das Abwägungskriterium „Charakteristischer Landschaftsraum“ wird das Gutachtens "Erarbeitung einer fachlichen Grundlage zur Abgrenzung von charakteristischen Landschaftsräumen als Ausschlussflächen für die Windenergienutzung" zugrunde gelegt. Eine Freihaltung von WKA wird immer dann angestrebt, wenn eine Fläche von dem Abwägungskriterium "Charakteristischer Landschaftsraum" betroffen ist und gleichzeitig in einem Naturpark liegt. In der Abwägung wird daher der Einfluss einer Vorranggebietsausweisung auf die Wertigkeit eines größeren charakteristischen Landschaftsraumes genauer untersucht. Das randliche Hereinragen eines Vorranggebietes wird als weniger konfliktträchtig angesehen als eine Neuausweisung inmitten eines noch großräumig freien Bereiches.
Wird der Schutz der Vögel und Fledermäuse bei der Planung der Windenergie berücksichtigt?
Die Ausweisung von Flächen für die Windenergie erfolgt im Rahmen eines raumordnerischen Prozesses auf der Basis zahlreicher Kriterien. Durch die Anwendung natur- und artenschutzrechtlicher Kriterien werden Aspekte des Artenschutzes bereits während des Planungsprozesses berücksichtigt. So werden unter anderem EU-Vogelschutzgebiete, ein Dichtezentrum von Seeadlerbrutplätzen, bedeutende Vogelflugkorridore, Brutstätten von Seeadlern, Rotmilanen, Weiß- und Schwarzstörchen und deren Umgebung, sowie Gebiete mit besonderer Bedeutung für den Fledermausschutz von Vorranggebieten weitgehend freigehalten. Hinweise zum Ablauf des Planungsprozesses sowie zu den berücksichtigen Kriterien sind auf den Webseiten der Landesplanung zu finden:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Windenergieflaechen/Projekt/projekt_node.html
5. Ausnahmeverfahren nach § 18a Absatz2 Landesplanungsgesetz
Wie kann ein Investor am einfachsten erfahren, ob sein Projekt eine Ausnahme erhalten kann, ohne vorher Gutachten etc. einreichen zu müssen?
Mit Hilfe der Karten der Regionalplanentwürfe ist eine Schnellprüfung und vorläufige Einschätzung möglich. Ob darüber hinaus entgegenstehende Abwägungsbelange überwunden und eine Ausnahme gem. § 18 a Abs. 2 LaPlaG zugelassen werden kann, wird nur im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens geklärt.
Muss der Antragsteller einen Antrag auf eine Ausnahmeerteilung stellen?
Das Ausnahmeverfahren ist integraler Bestandteil des Genehmigungsverfahrens, Anträge sind daher nur beim LLUR als zuständiger Genehmigungsbehörde zu stellen.
Wie verhält sich die Ausnahmeprüfung zur Konkretisierung bzw. Letztabwägung der raumordnerischen Ziele? Gibt es eine Frist, bis zu der über eine Ausnahme zu entscheiden ist?
Eine Fristenregelung gibt es nicht. Die Konkretisierung der raumordnerischen Ziele erfolgt im Planaufstellungsverfahren für die Raumordnungspläne. Die Landesplanung kann Ausnahmen von der vorläufigen Unzulässigkeit von raumbedeutsamen Windkraftanlagen zulassen, wenn nicht zu befürchten ist, dass die Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. In der konkreten Anwendung hat sich herausgestellt, dass damit insbesondere innerhalb der bereits bebauten, alten Eignungsgebiete der Teilfortschreibungen 2012, Ausnahmen möglich waren, sofern es sich um Standorte innerhalb der im ersten Entwurf vorgeschlagenen Vorranggebiete handelt und Abwägungsbelange nicht entgegenstehen.
Darüber hinaus kann mit Fortschreiten des Planaufstellungsverfahrens ggf. über weitere Ausnahmezulassungen entschieden werden.
Werden Anträge auf Genehmigung zurückgewiesen, sofern die Landesplanung eine Ausnahme nicht erteilt?
Die Landesplanung wird eine Ausnahme nicht zulassen, wenn Tabu- oder Abwägungskriterien als in Aufstellung befindliche Ziele entgegenstehen. Kann die Landesplanungsbehörde z.B. aufgrund landesplanerischer Abwägungskriterien über eine Ausnahme zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entscheiden, wird sie empfehlen, den Genehmigungsantrag ruhend zu stellen. Die Genehmigungsbehörde prüft dann, ob die Entscheidung über den Genehmigungsantrag im Einvernehmen mit dem Antragsteller zurückgestellt werden kann.
Wie stellen sich konkret die Ausnahmetatbestände (die ja während der Geltungsdauer der Veränderungssperre gelten) dar? Werden die Ausnahmen nur für eine Geltungsdauer von zwei Jahren erteilt? Oder gelten sie auch nach Inkrafttreten der neuen Regionalplanung (auch, wenn diese dann Gebiete anders zuschneidet)?
Die Kriterien zur Auswahl von Vorranggebieten und zur Ausnahmeprüfung sind identisch. Eine Ausnahmeprüfung erfolgt auf der Grundlage der Planentwürfe. Zugelassene Ausnahmen führen, sofern die Anlage auch nach BImschG genehmigt wird, zunächst zu einem Bestandsschutz über die Lebensspanne der Anlage (also länger als zwei Jahre). Es soll nach Möglichkeit vermieden werden, dass Anlagen später außerhalb eines Vorranggebietes liegen. Lässt das zukünftige gesamträumliche Konzept die Aufnahme aller im Ausnahmeverfahren zugelassenen WKA in Vorranggebiete nicht zu, besteht weiterhin nur Bestandsschutz für die Anlagen.
6. Fragen zum Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen
Wo finde ich eine Liste der Unterlagen, die ich für eine Genehmigung einreichen muss?
Eine solche Liste kann die Genehmigungsbehörde, das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), zur Verfügung stellen. Das LLUR berät Antragsteller bei allen Verfahrensfragen.
Wenn ich bereits einen Genehmigungsantrag für eine Windkraftanlage gestellt habe – bei wem kann ich mich nach dem Stand des Verfahrens erkundigen?
Bei der Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR).
Ist die Genehmigung zum Bau und Betrieb von WKA-Testanlagen losgelöst von den Voraussetzungen aus LaPlaG bzw. Runderlass zu sehen?
Für Testanlagen gelten die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen wie für andere WKA.
7. Verfahrens- und Rechtsfragen zur Aufstellung der Raumordnungspläne, Sachthema Windenergie
Wie ist das Verfahren zur Ausarbeitung neuer Windenergie-Regionalpläne?
Wesentliche Aufgabe bei der Teilfortschreibung der Regionalpläne ist die Ermittlung der künftigen Vorranggebiete. Die Landesplanung hat zunächst die Flächen ermittelt und veröffentlicht, die außerhalb der Tabuzonen liegen. Sie hat diese Flächen anschließend nach den im gesamträumlichen Plankonzept definierten Abwägungskriterien landesweit einheitlich vergleichend bewertet. Als Zwischenergebnis dieses Auswahlprozesses steht nun ein erster Entwurf der Vorranggebiete.
Weitere Detailinformationen zum bisherigen Planverfahren finden Sie ebenso im Plankonzept.
Welche wesentlichen Unterschiede bestehen zwischen den alten Regionalplänen und den neuen Regionalplanentwürfen?
Es wird zukünftig Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung nach außen statt Eignungsgebiete geben. Die beabsichtigte Wirkung ist im Kern gleich: Außerhalb der ausgewiesenen Gebiete wird die Windenergienutzung unzulässig sein. Innerhalb von Vorranggebieten muss sichergestellt sein, dass sich die Windenergienutzung gegen andere Belange durchsetzt. Hierzu ist eine tiefere raumordnerische Vorprüfung als bisher bei Eignungsgebieten erforderlich. Gleichzeitig wird der Spielraum für die gemeindliche Steuerung durch Bauleitplanung innerhalb der Gebiete eingeschränkt.
Die Kulisse der Vorranggebiete beinhaltet 70,2 Prozent der Eignungsgebiete aus der Teilfortschreibung 2012 und 47,3 Prozent der Eignungsgebiete aus der Teilfortschreibung 1997. Damit befinden sich 1.805 Bestandsanlagen (58 Prozent des Gesamtbestandes) innerhalb der Kulisse der zukünftigen Vorranggebiete. Zudem ist ein neues Repoweringkonzept erarbeitet worden. Näheres ist im gesamträumlichen Plankonzept zu finden.
Wann, wo und wie kann ich mich beteiligen?
Die Öffentlichkeit hat gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) in der Fassung vom 22. Mai 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 132) Gelegenheit zu den Entwürfen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans und den Teilaufstellungen der Regionalpläne, die für jeden der drei Planungsräume aus einem Textteil, einer Karte und einem Umweltbericht besteht, Stellung zu nehmen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird durch Bekanntmachung im Amtsblatt eingeleitet.
Die öffentliche Auslegung der Entwürfe erfolgt im Internet unter www.schleswig-holstein.de/windenergiebeteiligung und in den Verwaltungen der Ämter und amtsfreien Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte für die Dauer von mindestens einem Monat.
Stellungnahmen können elektronisch über die Online-Beteiligungsfunktion, per E-Mail (windenergiebeteiligung@stk.landsh.de), per Post oder zur Niederschrift an die Landesplanungsbehörde gerichtet werden:
Abteilung Landesplanung, Personal, Haushalt
StK LPW
24105 Kiel.
Das Beteiligungsverfahren wird zusätzlich als internetgestütztes Online-Verfahren durchgeführt. Unter der Adresse www.schleswig-holstein.de/windenergiebeteiligung
besteht die Gelegenheit, die Planentwürfe einzusehen und eine Stellungnahme abzugeben.
Ein erstes Beteiligungsverfahren zu den Planentwürfen hat in der ersten Jahreshälfte 2017 stattgefunden und endete am 30. Juni 2017. Daher können derzeit keine Stellungnahmen mehr zu den ersten Planentwürfen abgegeben werden.
Nach Auswertung der Stellungnahmen und Überarbeitung der Pläne wird es voraussichtlich ein weiteres Beteiligungsverfahren geben, in dem dann zu den überarbeiteten Planentwürfen Stellung genommen werden kann. Die Landesregierung wird hierüber informieren.
Alle eingegangenen Stellungnahmen werden in eine zentrale Auswertungsdatenbank eingepflegt. Die Auswertung aller Stellungnahmen wird in Form einer tabellarischen Synopse dokumentiert. Darin wird jede Stellungnahme im Wortlaut wiedergegeben und mit einem Votum der Landesplanung versehen. Sollte die Stellungnahme zu Änderungen des Planentwurfes führen, wird dies ausdrücklich erwähnt. Stellungnahmen von Privatpersonen werden in der Synopse anonymisiert. Die Synopse wird nach Abschluss der Auswertung mit der Veröffentlichung des überarbeiteten Planentwurfes für die zweite Anhörung im Internet veröffentlicht. So kann jeder Einwender nachvollziehen, wie mit seiner Stellungnahme umgegangen wurde. Eine individuelle Rückmeldung zu den Einwendungen erfolgt nicht.
Wann kann man damit rechnen, dass die neuen Pläne in Kraft treten?
Die Teilfortschreibung des LEP und die Teilaufstellungen der Regionalpläne sind gesetzlich einer öffentlichen Beteiligung zu unterziehen. Rechtsgrundlage für die Durchführung der Beteiligung im Planaufstellungsverfahren ist § 5 Abs. 5 LaplaG, wonach zu dem Entwurf eines Raumordnungsplans nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ROG neben der Öffentlichkeit die gesetzlich aufgeführten, in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Landesplanungsbehörde wird alle eingehenden Stellungnahmen auswerten und im Rahmen des weiteren Planverfahrens die Planentwürfe anpassen, soweit dies erforderlich ist. Frühestens nach Durchführung eines zweiten Beteiligungsverfahrens werden die Pläne, voraussichtlich 2019, in Kraft treten.
Werden Zielabweichungsverfahren außerhalb von Vorranggebieten möglich sein?
Das Zielabweichungsverfahren gem. § 13 LaPlaG kann grundsätzlich als Instrument auch in diesem Bereich Anwendung finden. Gem. § 13 Abs. 2 LaPlaG besteht auf eine Zielabweichung jedoch kein Anspruch.
Die Ziele der Raumordnung zum Sachthema Windenergie werden Teile des Landesentwicklungsplans sowie der Regionalpläne, die gem. § 5 Abs. 9 und 10 LaPlaG als Rechtsverordnungen beschlossen werden. Sie zwingen die öffentlichen Stellen und unter bestimmten Voraussetzungen auch Personen des Privatrechts zur Beachtung, die Bauleitplanung sogar zur Anpassung.
Mit der Teilfortschreibung der Regionalpläne zum Sachthema Wind werden somit Rechtsnormen in einem umfassenden Verfahren aufgestellt. Nach Inkrafttreten der neuen Planung kann eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung nur nach den Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 ROG in Verbindung mit § 13 LaPlaG geprüft werden.