Source: https://menschenrechte.hpage.com/fahh.html
Timestamp: 2019-12-14 16:45:04
Document Index: 188965913

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 53', '§ 5', '§ 5', '§ 17']

Auszug aus dem Brief des Finanzamts vom 27. 11. 2018
Der Zweck des Vereins muss dem Wortlaut des § 52 Abs. 2 AO entsprechen. Ich schlage vor, § 3 der Satzung wie folgt beginnen zu lassen:
"Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen".
Diesen Absatz können Sie gerne den in der vorgelegten Satzung als ersten aufgeführten Abastz des § 3 mit mit folgender Modifikation aufführen:
"Weiteres Ziel des Vereins ist der Schutz der Menschenrechte ...."
Der Absatz über die Zweckverwirklichung muss wie folgt beginnen:
"Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch ...."
Nach der vorgelegten Satzung streben Sie zudem die Verfolgung midtätiger Zwecke i.S.d. § 53 AO (Unterstützung hilfsbedürftiger Personen) an. Bitte konkretisieren Sie, mittels welcher Projekte bzw. Maßnahmen Ihr Verein die Mildtätigkeit zu fördern beabsichtigt.
§ 5 Satz 1 der Satzung
Da Sie als Vereinszweck u.a. die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen angeben (Mildtätigkeit), sollte § 5 S. 1 der Satzung wie folgt gefasst sein:
"Die Deutsche Liga für Menschenrechte e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung".
§ 17 muss wie folgt lauten:
"Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat".