Source: http://www.luebbecke.de/Rathaus/Bekanntmachungen/6-Satzung-zur-%C3%84nderung-der-Satzung-%C3%BCber-die-Stra%C3%9Fenreinigung-Stra%C3%9Fenreinigungssatzung-in-der-Stadt-L%C3%BCbbecke.php?object=tx,2373.1.1&ModID=7&FID=522.2272.1&NavID=522.40&La=1
Timestamp: 2018-12-12 18:43:27
Document Index: 293638924

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 2']

6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) in der Stadt Lübbecke
Aufgrund § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zzt. gültigen Fassung (SGV NW 2023), der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zzt. gültigen Fassung (SGV NW 610, der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) in der zzt. gültigen Fassung (SGV NW 2061) sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der zzt. gültigen Fassung (BGBL III/FNA 454-1) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 15.12.2011 folgende Satzung beschlossen:
a) für Grundstücke in der Reinigungsklasse A 0,47 €/1 BF/Jahr
b) für Grundstücke in der Reinigungsklasse C1 12,70 €/1 BF/Jahr
c) für Grundstücke in der Reinigungsklasse C2 1,80 €/1 BF/Jahr
d) für Grundstücke in der Reinigungsklasse D 0,94 €/1 BF/Jahr
In § 5 wird folgender Abs. 4 neu eingefügt:
„Für die Winterwartung (Reinigungsklasse W) wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Diese richtet sich nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand. Auf die zu erwartende Gebühr wird zunächst eine Vorausleistung von 6,00 €/1 BF/Jahr erhoben. Eine Spitzabrechnung erfolgt nach Ende einer jeden Wartungssaison.“
a) Beschreibung der Leistung in Zone D neu:
„Wie Zone A. In den Monaten Oktober und November zusätzlich 4 Termine für die Fahrbahnreinigung durch die Stadt.“
b) Beschreibung der Leistung der neuen Zone W - Winterdienst:
Der Schnee ist von den Anliegern in einem 1,50 m breiten Streifen entlang Ihres Grundstückes zu räumen und seitlich aufzuwallen.
Winterwartung durch die Stadt in folgendem Umfang:
Räumen und Streuen eines mittleren Streifens ab 4 cm Schneehöhe
Laden und Abfahren des geräumten Schnees im Bedarfsfalle (z.B. Schneewälle und -anhäufungen erreichen unzumutbare Ausmaße)
Die Straßenliste wird wie folgt geändert:
a) Änderung in der Reinigungsklasse:
bisher: Goebenstraße nördlich Osnabrücker Straße:Zone D
neu: Goebenstraße nördlich Osnabrücker Straße : Zone B
b) Unter Stadtgebiet alphabethisch einfügen:
Rahdener Straße (Hausnr. 106 bis 134, Westseite und
Hausnr. 139 bis vor Hausnr. 147, Ostseite): Zone A
c) Unter Stockhausen alphabetisch einfügen:
Gestringer Straße (Hausnr. 10 bis Hausnr. 14, Nordseite): Zone A
d) In Zone W (neu) aufnehmen:
Lange Straße – von Hausnr. 13 bzw. 14 bis Bäckerstraße
Blüttenstraße – in ganzer Länge
Gerichtsstraße – von Einmündung Niedernstr. bis
Einmündung Lange Straße
Scharrnstraße – in ganzer Länge
Platz der Synagoge – in ganzer Länge
Bäckerstraße – von Hausnr. 21 bis Einmündung
Gänsemarkt – vor Hausnr. 1, 4 und 5
Die mit dieser Satzung vorgenommenen Änderungen zu § 5 Abs. 4, der Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b) und Änderung der Straßenliste Buchstabe d) treten rückwirkend zum 01.11.2011 in Kraft. Die anderen vorgenommenen Änderungen treten zum 1.1.2012 in Kraft. Die durch sie geänderten Vorschriften treten jeweils zum selben Zeitpunkt außer Kraft.
Die vorstehende Satzung vom 19.12.2011 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn