Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%20S.%201882
Timestamp: 2019-02-18 23:38:09
Document Index: 316782467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', '§ 186', 'BGH']

BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74 - dejure.org
Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung eines Unternehmens durch kritische Äußerungen in einem Theaterstück - Anforderungen an den Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb
Der Geist von Oberzell
Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, Abs. 3 GG
NJW 1975, 1882
MDR 1975, 920
GRUR 1976, 210
VersR 1975, 946
afp 1975, 911
Dies gilt insbesondere für einen Konflikt mit dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich (Art. 2 Abs. 1 GG), an dem auch der Kläger teilhat (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1975, 1882).
Ein Unterlassungsanspruch besteht in aller Regel nur hinsichtlich dieser inkriminierenden Äußerungen, da der bestehende Konflikt mit dem schonendsten Mittel zu lösen ist (vgl. BGH, NJW 1975, 1882 zu einem Theaterstück).
Zwar sind Ausnahmen denkbar (vgl. BGH, NJW 1975, 1882; BGH, NJW 2005, 2844 - Esra).
Insoweit ist die vom Bundesgerichtshof unter Rückgriff auf eine ältere Entscheidung (BGH, Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 -, NJW 1975, S. 1882 ) vertretene Ansicht, wonach ein Gesamtverbot dann nicht unverhältnismäßig ist, wenn die beanstandeten Textteile für die Gesamtkonzeption des Werks beziehungsweise für das Verständnis des mit ihm verfolgten Anliegens von Bedeutung sind, auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
In der zivilrechtlichen Rechtsprechung ist demgegenüber im Grundsatz anerkannt, dass Persönlichkeitsschutz auch juristischen Personen zukommen kann (…vgl. etwa BGH, NJW 1974, S. 1762; NJW 1975, S. 1882; BGHZ 78, 24; 98, 94;… BGH, NJW 1994, S. 1281).
Es ist nicht Aufgabe des Senats, hier bestimmte Streichungen vorzunehmen, um die Persönlichkeitsrechtsverletzung auf das gerade noch zulässige Maß zu reduzieren, da es eine Vielzahl möglicher Varianten gäbe, wie diese Änderungen vorgenommen werden müßten und der Charakter des Romans durch solche Eingriffe eine erhebliche Änderung erfahren würde (vgl. Senatsurteilurteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1885; BGH…, Urteil vom 20. März 1968 - I ZR 44/66 - aaO, 1778 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 50, 133; vgl. auch BVerfGE 30, 173, 199 f.).
Denn Kunst und Meinungsäußerung schließen sich nicht aus (BVerfGE 75, 369, 377) und der grundgesetzlich verbürgte Schutz hängt auch nicht von einer bestimmten künstlerischen Qualität des Werkes ab (Senat , Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1883 ; BVerfGE 75, 369, 377) .
Dies ist der Fall, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschaftsunternehmen betroffen werden (Senatsurteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1884 = GRUR 1976, 210, 211).
Sollte sich herausstellen, daß dieser zur Beeinträchtigung des Ansehens des Klägers zu 4) geeignete Vorwurf unwahr ist, so stünde diesem ein Unterlassungsanspruch in entsprechender Anwendung von § 1004 BGB i.V. mit § 823 Abs. 2 BGB, § 186 StGB zu, weil an der Wiederholung einer unwahren Behauptung kein berechtigtes Interesse besteht (Senatsurteile vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - VersR 1975, 946, 947 und vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - VersR 1986, 1075, 1077).
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, bestimmte Streichungen oder Abänderungen vorzunehmen, um die Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen, da es eine Vielzahl möglicher Varianten gäbe, wie diese Änderungen vorgenommen werden könnten (…vgl. BVerfG v. 13.6.2007, 1 BvR 1783/05, juris Rn. 104 zu dem Verbot eines Romans; BGH v. 3.6.1975, VI ZR 123/74, juris Rn. 24 ff. zu dem Verbot eines Theaterstücks).
OLG Hamm, 20.09.2001 - 10 U 27/01
OLG Frankfurt, 28.11.2008 - 5 UF 289/06
Rechtlichen Einordnung eines "Morgengabeversprechens"