Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Fahrerlaubnis05.php
Timestamp: 2018-01-17 03:20:54
Document Index: 356838607

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 4', '§ 21', '§ 4', 'Art. 103', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 21']

Bundesverfassungsgericht Urteil vom 16.09.2004 - 2 BvR 1603/04 - Die Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ablauf der 6-Monatsfrist ist nicht verfassungswidrig
BVerfG v. 16.09.2004: Die Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ablauf der 6-Monatsfrist ist nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 16.09.2004 - 2 BvR 1603/04) hat festgestellt, daß die Bestrafung eines Fahrzeugführers mit ausländischer Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne die erforderliche Fahrerlaubnis nach § 21 StVG mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wenn der Fahrzeugführer später als sechs Monate nach der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führe, und er sich nicht auf die Ausnahme nach § 4 IntKfzVO berufen könne, seine Fahrerlaubnis also nicht von einem EU-Mitgliedsstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden sei.
Das BVerfG führt hierzu aus:
"... Die Anwendung des Straftatbestands des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 StVG auf einen Inhaber einer ausländischen - nicht in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten - Fahrerlaubnis, der im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug führt, nachdem seit der Begründung seines ordentlichen Wohnsitzes im Inland die Frist des § 4 Abs. 1 Satz 3 IntKfzVO von sechs Monaten verstrichen ist, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG.
Diese auf den allgemeinen Wortsinn abstellende Auslegung ist auch vom Schutzzweck der Norm gedeckt. § 21 StVG hat unter anderem Schutzfunktion für die Verkehrssicherheit (vgl. Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl., 2004, § 21 StVG Rn. 1). Der Gesetzgeber nahm an, im Interesse der Verkehrssicherheit sei es nicht gerechtfertigt, ausländische - nicht in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte - Fahrerlaubnisse ohne weiteres in eine deutsche Fahrerlaubnis umzuschreiben. Der Grund für die Anerkennung der ausländischen Fahrausweise im Inland und die Berechtigung außerdeutscher Kraftfahrzeugführer, im Inland ein Kraftfahrzeug zu fahren, liegt für die Übergangszeit von sechs Monaten darin, den internationalen Kraftverkehr unter Zurückstellung deutscher Sicherheitsinteressen zu erleichtern (vgl. hierzu OLG Köln, NZV 1996, S. 289 <290>; Slapnicar, NJW 1985, S. 2861 (2862) m.w.N.)
Schließlich sollte sich aus der Neufassung des § 14 IntVO, nach der die Teilnahme am inländischen fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeug-Verkehr mit einer ausländischen Fahrerlaubnis, die wegen Ablauf der Frist des § 4 IntVO nicht mehr zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland berechtigt, nicht mehr als Ordnungswidrigkeit nach § 14 IntVO zu ahnden ist, nicht ergeben, dass ein solcher Verstoß überhaupt nicht mehr geahndet werden kann. Vielmehr liegt der Grund für das Fehlen eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitentatbestands darin, dass das Fahren ohne deutsche Fahrerlaubnis nach Ablauf der Frist des § 4 Abs. 1 Satz 3 IntVO als Straftat zu ahnden ist. Dies ergibt sich aus der Begründung zur Neufassung des § 14 IntVO, wonach § 14 IntVO nicht einschlägig ist für außerdeutsche Kraftfahrzeugführer, die unter Verstoß gegen § 4 IntVO ein Kraftfahrzeug führen, jedoch nach § 21 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft werden können (VkBl 1982, S. 496; vgl. hierzu auch BayObLG, NZV 1996, S. 502; OLG Köln, NZV 1996, S. 289 <291>; a.A. LG Memmingen, DAR 1994, S. 412 (413. ..."