Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerbbahng/24
Timestamp: 2017-03-01 20:21:07
Document Index: 100422103

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 15', '§ 19', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 22', '§ 36', '§ 23', '§ 25']

§ 24 ThürBBahnG, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 ThürBBahnG, Ordnungswidrigkeiten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürBBahnG,TH - Thür. BergbahnG§ 24, Vierter Abschnitt - Bußgeldbestimmungen
Thüringer Bergbahngesetz (ThürBBahnG) Landesrecht Thüringen…§ 24 ThürBBahnG, Ordnungswidrigkeiten§ 25 ThürBBahnG, Übergangsbestimmung§ 26 ThürBBahnG, Gleichstellungsbestimmung§ 27 ThürBBahnG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 24 ThürBBahnG, Ordnungswidrigkeiten
§ 24 ThürBBahnGThüringer Bergbahngesetz (ThürBBahnG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Bergbahngesetz (ThürBBahnG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBBahnGReferenz: 93-1Abschnitt: Vierter Abschnitt – Bußgeldbestimmungen (1) Mit Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 oder entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Abs. 1 eine Bergbahn betreibt,2.entgegen § 15 Abs. 1 und 3 der Aufsichtsbehörde, der anerkannten sachverständigen Stelle oder der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 beauftragten Stelle nicht alle Vorkommnisse mitteilt, die für die Betriebssicherheit der Bergbahn von Bedeutung sein können oder geeignet sind, die Einstellung des Betriebs herbeizuführen oder3.entgegen § 14 Abs. 2 die Anzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht unverzüglich vornimmt.(2) Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 6 Abs. 1 eine Änderung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder entgegen § 6 Abs. 2 mit der Änderung beginnt,2.entgegen § 4 Abs. 1 oder § 8 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 6 Abs. 3, eine Bergbahn baut, betreibt oder deren Anlage ändert,3.einer nach § 22 erlassenen Rechtsverordnung, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand ausdrücklich auf die Bußgeldbestimmungen dieses Gesetzes verweist, oder einer aufgrund einer solchen Verordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.(3) Zuständige Behörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung ist die Aufsichtsbehörde.
§ 23 ThürBBahnG, Einschränkung von Grundrechten§ 25 ThürBBahnG, Übergangsbestimmung