Source: http://www.bikers-cooperation.org/aktivit%C3%A4ten/beschlagnahme/
Timestamp: 2019-11-18 13:14:44
Document Index: 33260537

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 49', '§ 21', '§ 19', '§ 1000', '§ 02', '§1004']

Bikers Cooperation - Beschlagnahme
Biker's Cooperation
Sicherheitsfond
Beschlagnahme von Motorrädern - Wann erlaubt?
Die vorübergehende Wegnahme eines Fahrzeuges bedeutet einen Eingriff in das Grundrecht der Eigentumsgarantie gemäß Artikel 14 GG. Ein Eingriff in ein Grundrecht bedarf immer einer konkreten gesetzlichen Ermächtigungsgrund- lage, also einer Regelung im Gesetz, welche den Eingriff im konkreten Falle zuläßt. Dieser Aspekt wäre ggf. bei entsprechen- den Maßnahmen den Polizeibeamten vorzuhalten. Die Ordnungsbehörden sind nur dann berechtigt, ein Fahrzeug sicherzustellen, wenn nachweislich ein oder mehrere Teile des KFZ als gestohlen gemeldet sind. Selbst erhebliche technische Mängel wie defekte Bremsanlagen, abgefahrene Reifen oder nicht funktionierende Lichtanlagen berechtigen die zuständigen Behörden nur dazu, den Betrieb des KFZ vorübergehend zu untersagen. Bei allen anderen vermeintlichen Mängel - dazu zählen auch defekte oder angeblich zu laute Auspuffanlagen - kann die Polizei lediglich einen Mängelberich nach § 17 StVZO RZ 4 aus- stellen, der in einer angemessenen Zeit (1-2 Wochen) zu überprüfen ist. Das (offiziell nicht erhältliche) Polizeifachhandbuch sagt hierzu: „Besteht Anlaß zu der Annahme, daß ein KFZ den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (§ 49 StVZO),so ist der Führer des KFZ auf Weisung der Polizei verpflichtet, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen. Liegt die Meß- stelle nicht in der Fahrtrichtung des KFZ, so besteht die Verpflichtung nur, wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt ...“ . Die Angabe der Fahrtrichtung liegt ja nun beim einzelnen Motorradfahrer. Ein Umweg von maximal 6 km zur nächsten Meßstelle wird die Ausnahme sein. Ein von einem amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 21 oder § 19.3 StVZO abgenommenes Fahrzeug, welches von der Zulassungsstelle eine Betriebserlaubnis erhalten hat ( man besitzt gültige Fahrzeugpapiere ), hat eine Bestandsberechtigung und darf nicht aus irgendwelchen schein- heiligen Gründen oder mit vorgeschobener Verkehrsunsicherheit beschlag- nahmt und eingezogen werden. Wurde das Motorrad bereits eingezogen, empfehlen wir zu prüfen, ob dies rechtmäßig geschehen ist und die Polizei nach § 1000 BGB ein Zurückbe- haltungsrecht hat. Ist dies nicht der Fall, haftet die Polizei nach § 02 BGB wegen unerlaubter Handlung.Bei wiederholter, maßlos übertriebender Überprüfung von Fahrer und Fahrzeug kann man nach §1004 BGB zum Schutz seiner Persönlichkeit auf Beseitigung dieser zunehmenden Störung klagen. Zu einer „normalen“ Fahrzeugkontrolle ist die Polizei allerdings jederzeit berechtigt. Deshalb verhaltet Euch gegenüber Eurem Freund und Helfer höflich und zuvorkommend. Sollte der Polizeibeamte jedoch unverhältnis- mäßig überzogene Schritte unternehmen wollen, wie Sicherstellung des Motorrades, versucht sofort Euren Rechtsanwalt oder uns telefonisch zu erreichen. Bemüht Euch um ZEUGEN und macht PHOTOS vom Bike - schreibt die KILOMETERZAHL auf. Jeder ungerechtfertigte Schritt des Polizisten wird zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde führen. ﻿
Unfall im Ausland? Was nun?
Ein Unfall ist nie ein glückliches Erlebnis! Aber was passiert, wenn’s mal im Ausland kracht? Besondere Vorsicht ist in den Ländern der Tschechischen Republik, Spanien und in der Türkei geboten. Sowohl in der Tschechischen Republik als auch in den meisten osteuropäischen Ländern gibt es (fast) immer Probleme bei der Regulierung von Personenschäden. In Spanien verjähren die Schadenersatzansprüche bei Verkehrsunfällen grundsätzlich schon nach einem Jahr, viele klagen ihre Ansprüche zu spät ein. Bei Reisen in die Türkei sollte man für gute Eigenabsicherung sorgen (Vollkasko-/Unfallversicherung), den die gesetzlichen Deckungssummen sind sehr gering. Was sollte man beachten? 1. Beweise an Ort und Stelle sichern (Fotos, Zeugenadressen), 2. Einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten, 3. Belege (Zeugenadressen, Rechnungen über Reparatur, ärztl. Atteste, u. a) festhalten, damit diese der gegnerischen Haftpflicht vorgelegt werden können., 4. Eigene Vollkasko vorab eintreten lassen. ﻿
Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat entschieden: Wird der Verkäufer beauftragt, ein Fahrzeug auch zuzulassen, handelt es sich hierbei nicht um eine Nebenverpflichtung dessen, sondern darf extra berechnet werden. (OLG Hamm, DAR 9/98) ﻿
Aufgepaßt beim Auto- oder Motorrad-Verkauf!
Nur geringfügige, ausgebesserte Blechschäden oder (Schönheitskorrekturen", wie z.B. einen nachgebesserten Lackkratzer, dürft Ihr verschweigen, wenn Ihr Euer Auto/Moped verkaufen wollt. Alles andere müßt Ihr dem potentiellen Käufer mitteilen. Die Auskunftspflicht des Verkäufers erstreckt sich im übrigen nicht nur auf Unfallfolgen, diese Rechtslage gilt auch bei anderen Beschädigungen, etwa nach Hagelschlag! ﻿
Unfallursache: weinendes Kind
Dreht sich eine Autofahrerin bei Tempo 100 und schlechten Sichtverhätnissen nach hinten um, damit sie ihrem weinenden Kleinkind einen Schnuller geben kann, handelt sie grob fahrlässig. Wenn es deshalb zu einem Unfall kommt, muß die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht ersetzen. Anders sieht die Sache aus, wenn das Kind z.B. Würgegeräusche von sich gibt und die Mutter sich umdreht aus Sorge, daß das Kleinkind sich übergeben oder ersticken könnte. In so einem Fall kann der Fahrerin aus subjektiver Hinsicht kein Vorwurf eines schweren Fehlverhaltens gemacht werden. (OLG Brandenburg, VersR 98, 838). ﻿
Baken verrutscht! - Wer haftet?
Es reicht vollkommen aus, wenn ein Bundesland bzw. das mit der Baustellensicherung beauftragte Unternehmen den ordnungsgemäßen Zustand der Baustelle und vor allem auch der Beschilderung durchgängig alle 6 Stunden überprüft. Mit dieser Begründung wurde eine Schadenersatzklage eines Auofahrers abgewiesen, der in einer Baustelle verunglückte, weil er durch verschobene Leitbaken irrtümlich auf die Gegenfahrbahn geraten war. (OLG Brandenburg, DAR 98, 315). ﻿
Keine Roten
Ab 1. Mai 1998 gibt es keine roten Kennzeichen für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten mehr. Statt der roten Nummern werden dann von den Zulassungsstellen neue Kurzzeit- Kennzeichen ausgegeben, von denen abzulesen ist, wie lange sie jeweils gelten. Nach Ablauf ihrer Geltungsdauer müssen sie nicht mehr an die Zulassungsstelle zurückgegeben werden. Kosten:ca 10 EUR Gebühr zzgl. 6 EUR für das Schild. ﻿
Direkteinstieg ab 25
Die gesetzliche Grundlage für den Direkteinstieg in die Führerscheinklasse 1 ab 25 Jahre hat die Bundesregierung bereits geschaffen. Damit ist seit dem 01.01.1999 ab einem Alter von 25 Jahren der Direkteinstieg in die Klasse 1 möglich. ﻿
Schadenersatz: Neue Gesetze in Sicht
Die Pläne in Bonn sind groß: Noch in dieser Legislaturperiode soll einiges im Schadenersatzrecht geändert werden. Bei Verkehrsunfällen sollen sich Kinder erst ab dem vollendeten zehnten Lebensjahr eine Mitschuld anrechnen lassen und für die Fehler im Straßenverkehr haften. Schmerzensgeld soll es in Zukunft auch bei der sogenannten Gefährdungshaftung geben (Unfälle, die nur der ideale Fahrer hätte vermeiden können). Einzige Voraussetzung hierfür: Der Geschädigte erleidet schwerwiegende und dauerhafte Verletzungen. Die Deckungssumme bei der Gefährdungshaftung soll auf 0,5 Millionen EUR bei Verletzung oder Tötung einer Person erhöht werden, bei mehreren Personen bis auf insgesamt 2 Millionen EUR. ﻿
Urlaub: Neues Urteil
Der Reisepreis mindert sich auf Null, wenn ein gebuchtes Hotel bis auf einige Zimmer überhaupt noch nicht fertiggestellt war, tagsüber Bauarbeiten durchgeführt wurden und die Außenanlagen (Swimmingpool, Einkaufseinrichtungen, Sportanlage, Hallenbad usw.) sich noch im Bau befunden hatten. Bei einer so erheblich beeinträchtigten Ferienreise besteht außerdem auch ein Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden. (AG Bonn, DAR 4/98) ﻿
Österreich warnt vor
In Österreich kam mir nachfolgendes Schild vor Augen, das die MotorradfahrerInnen ausdrücklich darauf hinweist, daß eine Streckensperrung anstehen könnte, wenn nicht... Es läßt erkennen, daß sich eines unserer Nachbarländer doch die Mühe macht, erst lärmtechnische und medizinische Gutachten einzuholen, die eine Belästigung und gesundheitliche Beeinträchtigung der Anwohner attestieren. ﻿
Nicht vor Bodenwelle gewarnt
Der Träger der Straßenbaulast muß für Motorradfahrer gefährliche Bodenwellen erkennen und -soweit ihre Beseitigung nicht in Betracht kommt-zumindest vor ihnen warnen. Das mit der Sache befaßte Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, daß das beklagte Land den Schaden des in einer Kurve verunglückten Motorradfahrers zu ersetzen habe. Die Verkehrssicherungspflicht des jeweiligen Trägers der Straßenbaulast verpflichte zwar nicht dazu, alle nur denkbaren Gefahrenquellen des Straßennetzes zu beseitigen, vor erheblichen Gefahren müsse - wenn eine Beseitigung nicht in Betracht komme - zumindest aber gewarnt werden. Die am Kurvenausgang befindlichen Bodenwellen stellten nach Ansicht des Gerichts für Motorradfahrer eine erhebliche Gefahr dar, da sie zu einem Hochspringen des Motorrads in der Kurve führten. Vielfache Abriebspuren auf der Straße hätten diese Gefahr für den zuständigen Träger der Straßenbaulast auch vorhersehbar gemacht. Infolgedessen sei das beklagte Land-wenn nicht gar zur Beseitigung-so zumindest zum Aufstellen von Warnschildern verpflichtet gewesen. Entgegen der Ansicht der Beklagten müsse sich der Motorradfahrer auch nicht die Betriebsgefahr, d.h. letztlich die naturgemäße Gefährlichkeit seines Motorrades, schadenmindernd anrechnen lassen. (OLG Hamm, Urt. v. 19.4.96 - 9 U 206/95) ﻿
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