Source: http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gid/170/thema/golla/rechtliche-grundlage-dna-analyse
Timestamp: 2016-05-31 07:40:42
Document Index: 358451161

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§1', '§81', '§81']

Die Rechtliche Grundlage der DNA-Analyse | GeN
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a) Untersuchung von Verdächtigen
In einem laufenden Ermittlungsverfahren ist die Entnahme von Körperzellen von Verdächtigen oder Beschuldigten und deren molekulargenetische Untersuchung zur Erstellung eines so genannten DNA-Identifzierungsmusters zulässig, um festzustellen ob eine aufgefundene Spur von ihnen stammt (§ 81e Abs. 1, § 81a Abs. 1 StPO). Anlass kann grundsätzlich jede Straftat sein, es muss also nicht ausdrücklich ein Verbrechen von erheblicher Bedeutung, wie zum Beispiel Mord, vorliegen, um eine DNA-Analyse durchführen zu können. Sowohl für die Entnahme von Körperzellen, meist in Form einer Speichelprobe, als auch für die molekulargenetische Untersuchung ist eine richterliche Anordnung notwendig, man spricht vom so genannten Richtervorbehalt. Bei bestehender Gefahr eines Beweisverlustes (Gefahr in Verzug) kann die Anordnung zur Entnahme auch durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei erfolgen (§ 81a Abs. 2, § 81f StPO). Die Proben dürfen ausschließlich zur Erstellung eines DNA-Profils verwendet werden und sind unverzüglich danach zu vernichten (§1 Abs. 2 DNA-IFG). Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der DNA-Analyse von Justizministerin Zypries vom 11.05.2005 erlaubt den Wegfall des Richtervorbehalts, wenn der Betroffene in die Untersuchung einwilligt und hinreichend über deren Zweck belehrt wird.
b) Untersuchung von Zeugen
Auch von Zeugen können ohne deren Einwilligung, jedoch nur durch eine richterliche Anordnung, Blutproben entnommen werden, um eine DNA-Analyse durchzuführen, soweit dies zur "Erforschung der Wahrheit unerlässlich" ist. (§81c, §81e Abs. 1 StPO).
c) Untersuchung von Tatortspuren
Bisher ist für die molekulargenetische Untersuchung von Tatortspuren, die noch keiner Person zugeordnet werden können, ebenfalls eine richterliche Anordnung notwendig. Der neue Gesetzentwurf will diesen gänzlich abschaffen und die Entscheidungskompetenz hier auf die Staatsanwaltschaft und die Polizei verlagern. Proben aus Tatortspuren müssen – aus Gründen der Beweiskraft - nicht vernichtet werden.
Golla, Stefanie
DNA-Analyse, DNA-Profil, Innere Sicherheit, Recht