Source: https://openjur.de/u/100754.html
Timestamp: 2017-04-23 13:53:01
Document Index: 309265563

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 286', '§ 91', '§ 543']

OLG Hamm, Urteil vom 28. April 2004 - Az. 20 U 199/03 x
OLG HammRechtsprechungUrteil vom 28. April 2004 - Az. 20 U 199/03
OLG Hamm · Urteil vom 28. April 2004 · Az. 20 U 199/03
20 U 199/03
openJur 2011, 28853
23 O 54/03 vorher TenorAuf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2003 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 82.290,35 EUR nebst 8 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2003 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin betreibt einen metallverarbeitenden Betrieb. Sie, bzw. die gesamte X-Gruppe, war gegen Feuer bei einem Versicherungskonsortium wie folgt versichert:
Feuer - Industrie - Versicherung ....................................# EC - Sach - Versicherung ....................................# Feuerbetriebsunterbrechungs - Versicherung ....................................# ECBU - Versicherung ....................................#
Das Konsortium bestand aus folgenden Versicherern:
W Versicherung AG 40 % B Versicherung AG 40 % A Versicherung 10 % M 10 % 100 %
Die Beklagte ist Konsortialführerin.
Wegen der Ausgestaltung der Verträge wird auf das Vertragswerk Feuer-Betriebsunterbrechungs -Versicherung (FBU - Anlage K 2: Bl. 10 bis 45 GA) Bezug genommen. Vereinbart waren die FBUB, Stand 1995 (Anlage K 1 - Bl. 6 f GA), die Zusatzbedingungen zu den FBUB (ZFBUB - Anlage K 3: Bl. 48 GA), die Besonderen Vertragsvereinbarungen (Anlage K 2 - Bl. 25 bis 44 GA) sowie die Sicherheitsvorschriften ASF (Anlage K 3 Seite 7 - Bl. 49 ff GA).
Am 03.01.2002 kam es in der Betriebsstelle der Klägerin in U zu einem Brand, der erheblichen Schaden sowie eine Betriebsunterbrechung verursachte.
Die Schäden sowohl in der Feuerversicherung als auch in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung sind unter Ausklammerung des streitgegenständlichen Komplexes in der FBU - Versicherung nach Durchführung eines Sachverständigenverfahrens reguliert worden; insofern besteht zwischen den Parteien kein Streit.
Der Schaden in der FBU-Versicherung wurde mit 672.638,00 EUR reguliert.
Die Beklagte nahm den Versicherungsfall zum Anlaß, mit Schreiben vom 07.02.2002 der Klägerin eine Prämienerhöhung sowie einen um das Terrorismusrisiko verminderten Versicherungsschutz anzutragen; das Angebot wurde nach Verhandlungen schließlich von der Klägerin akzeptiert.
Der Mehrbetrag der Prämie belief sich auf jährlich 205.725,87 EUR, der Anteil der Beklagten (40 %) auf 82.290,35 EUR. Diese Zahlen sind zwischen den Parteien unstreitig.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Mehrbetrag der Prämie sei schadensbedingt und als Betriebsunterbrechungsschaden zu erstatten.
Sie hat die Beklagte auf Zahlung von 82.290,35 EUR in Anspruch genommen.
Die Beklagte hat die gegenteilige Auffassung vertreten und im übrigen die doloagit- Einrede erhoben.
Das Landgericht hat die Klage durch das am 11. Juli 2003 verkündete Urteil abgewiesen; auf den Inhalt der Entscheidung wird Bezug genommen.
Die Klägerin greift das Urteil mit der Berufung an und verfolgt ihren Klageantrag weiter.
Sie führt zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und zur Verurteilung der Beklagten entsprechend dem Klageantrag.
Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der durch die Prämienerhöhung entstandenen Mehrkosten als Betriebsunterbrechungsschaden folgt aus Ziff. 3.1.14 der besonderen Vertragsvereinbarungen.
In Ziff. 3.1.14 der besonderen Vertragsvereinbarungen haben die Parteien unter der Überschrift "Mehrkosten" folgendes vereinbart:
Versichert sind auch Kosten, die durch eine versicherte Betriebsunterbrechung entstehen und weder als fortlaufende Kosten, noch als entgehender Betriebsgewinn entschädigt werden ...
Insbesondere sind folgende Mehrkosten unter der Voraussetzung, daß diese innerhalb der vereinbarten Haftzeit entstehen, versichert:
Zusätzliche Kosten aufgrund von Abnahmeverpflichtungen (z.B. Lagerungs- und Transportkosten, Zinsen etc.)
Auslaufkosten, Stillstandskosten und Anlaufkosten
Soweit diese Kosten den Schaden an fortlaufenden Kosten und/oder entgehenden Betriebsgewinnen mindern, sind sie als Schadenminderungskosten zu ersetzen und fallen daher nicht unter die Mehrkosten im Sinnen dieser Klausel.
Die Parteien stimmen darin überein, daß die Aufzählung der Mehrkosten lediglich beispielhaft und nicht abschließend ist.
Unter die Klausel Ziff. 3.1.14 fallen Kosten, die weder als fortlaufende (nicht erwirtschaftete) Kosten noch als entgangener Betriebsgewinn zu entschädigen sind.
Die durch die Prämienerhöhung bedingten Mehrkosten fallen nicht unter die fortlaufenden Kosten, die auch ohne den Versicherungsfall aufzubringen waren. Sie stellen vielmehr durch den Versicherungsfall bedingte Mehrkosten dar, die den Betriebsgewinn nicht infolge der eigentlichen Betriebsunterbrechung schmälern, sondern infolge einer vertraglichen Neugestaltung aus Anlaß des Versicherungsfalls; insoweit sind sie durch die versicherte Betriebsunterbrechung entstanden und Mehrkosten i.S. der Klausel 3.1.14.
Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, daß gemäß § 4 Abs.3 FBUB Betriebsgewinn und fortlaufende Kosten in einer Position versichert sind. Die Mehrprämie bewirkt eine Erhöhung der laufenden Kosten, zugleich eine Minderung des Betriebsgewinns bei unterstellt konstantem Umsatz. Innerhalb der Position "Kosten und Gewinn" bedingen die Prämienmehrkosten eine Veränderung der Summanden, nicht jedoch eine Erhöhung der Entschädigungssumme. In dem Konzept der Schadensberechnung, wie es sich in den §§ 3, 4, 6 FBUB darstellt, sind die Mehrkosten nicht berücksichtigt.
Die dadurch entstehende Deckungslücke wird durch Ziff. 3.1.14 der besonderen Vertragsbedingungen geschlossen.
Der Senat folgt nicht der von der Beklagten vertretenen Ansicht, eine "teleologische Auslegung" der Klausel schließe nach deren Sinn und Zweck aus, die erhöhten Prämien als erstattungsfähige Mehrkosten anzusehen; Ziff. 3.1.14 decke lediglich spezielle Kosten, in denen sich das typische Risiko der Betriebsunterbrechung realisiere. Die Mehrprämie sei nicht durch die Betriebsunterbrechung verursacht, sondern nur anläßlich der Betriebsunterbrechung vereinbart worden.
Ebensowenig überzeugt den Senat die Argumentation des Landgerichts, es fehle die "spezifische Kausalität"; die Mehrprämie stelle keinen erstattungsfähigen Folgeschaden dar, da sie nicht adäquate Folge der Betriebsunterbrechung aufgrund des Brandschadens sei.
Die an objektiven Maßstäben orientierte Auslegung der Klausel, die grundsätzlich aus der Sicht durchschnittlicher, aufmerksamer und um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung des Stellenwertes der Klausel im Regelwerk vorzunehmen ist (BGH, Urt.v. 02.03.1994 - IV ZR 109/93- VersR 1994, 549), richtet sich bei Spezialversicherungen - wozu die Betriebsunterbrechungsversicherung zählt - nach dem Verständnis der beteiligten Kreise, mithin dem Verständnis, wie es in Unternehmerkreisen zu erwarten ist.
Der durchschnittliche Unternehmer wird die Formulierung der Klausel "Kosten, die durch eine versicherte Betriebsunterbrechung entstehen" dahin verstehen, daß mit der versicherten Betriebsunterbrechung der Versicherungsfall gemeint ist. Hinsichtlich aller Mehrkosten, die durch den Versicherungsfall ausgelöst werden, erwartet er Versicherungsschutz.
Die Mehrprämie ist allein durch den Versicherungsfall ausgelöst worden.
Der Umstand, daß die Beklagte ihr Kündigungsrecht nach § 96 I VVG letztlich nicht ausgeübt hat, berechtigt nicht, die Kausalität zwischen Mehrprämie und Versicherungsfall zu verneinen und den Versicherungsfall - jedenfalls für das Jahr 2002 - nur als eher zufälligen Anlaß für eine ohnehin fällige Prämienkorrektur zu begreifen.
In ihrem Schreiben vom 07.02.2002 weist die Beklagte zwar darauf hin, daß die Tragödie des 11.09.2001 von gravierenden Auswirkungen für die gesamte Versicherungswirtschaft sei. Zudem habe die Sparte der industriellen Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherung seit 1994 stets wachsende Verluste verzeichnet, die zu einem Mißverhältnis zwischen tatsächlichen und risikoadäquaten Prämien geführt hätten. Der Schadensfall vom 03.01.2002 sei daher Anlaß, das Prämienniveau der Versicherungsverträge der Klägerin zu überprüfen. Im Sinne einer "fairen Partnerschaft" biete sie daher der Klägerin neue Konditionen an. Sodann wies die Beklagte auf ihr Kündigungsrecht nach § 96 I VVG hin, von dem sie "zunächst einmal" keinen Gebrauch machen wolle. Vielmehr setze sie auf eine einvernehmliche Regelung.
Der Vertrag der Parteien sah eine Laufzeit bis zum 01.01.1999 vor und verlängerte sich stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Ablauf gekündigt wurde.
Es handelte sich demnach nicht um einen langfristigen Vertrag mit Konditionen, an die die Beklagte über einen langen Zeitraum hin gebunden war. Die Beklagte hätte vor dem Schadensfall am 01.10.2001 zum 01.01.2002 kündigen können, wenn sie die vereinbarten Prämien als nicht risikoadäquat einschätzte. Sie konnte weiterhin am 01.10.2002 zum 01.01.2003 ordentlich kündigen.
Der Zeitpunkt der Anpassung erfolgte jedoch nicht zu einem Termin, an dem die ordentliche Kündigung möglich gewesen wäre, sondern er erfolgte in der Haftzeit der Betriebsunterbrechungs-Versicherung bei ungekündigtem Vertrag. Die Klägerin hat sich zur Annahme des Angebots ausschließlich wegen der andernfalls drohenden außerordentlichen Kündigung nach § 96 VVG bereitgefunden, nachdem sie überprüft hatte, daß das Angebot der Beklagten vergleichsweise günstig war und eine anderweitige Absicherung auf dem Markt noch teurer geworden wäre. Eine andere Motivation der Klägerin, die höhere Prämie zu akzeptieren, ist weder ersichtlich noch wird sie von der Beklagten aufgezeigt.
Die Klägerin stimmte der Prämienanpassung ausschließlich zur Vermeidung einer Kündigung nach § 96 VVG zu.
In dieser Situation ist die Kausalität zwischen dem Versicherungsfall und dem die Mehrkosten verursachenden Neuabschluß nicht zu verneinen, denn das Kündigungsrecht nach § 96 VVG, das die Klägerin zu dem ihr ungünstigeren Abschluß zwang, wurde allein durch den Versicherungsfall ausgelöst.
Der Versicherungsfall in der FBU-Versicherung hat das Kündigungsrecht der Beklagten begründet und sodann adäquat kausal zur Vereinbarung der Mehrprämien geführt.
Mehrkosten durch erhöhte Prämien nach einem Schadenfall liegen keineswegs außerhalb der typischerweise im Versicherungsfall entstehenden Schäden, sondern sie dürften häufiger erwachsen.
Aus dem Wortlaut der Ziff. 3.1.14 der besonderen Vertragsbedingungen erschließt sich dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht, daß diese adäquat verursachten Mehrkosten nicht erstattungsfähig sein sollten. Eine Klausel, die Mehrprämien infolge eines Schadenfalles von der Erstattung ausnimmt, ist nicht ersichtlich.
Aus Sinn und Zweck des dem Versicherer in § 96 VVG eingeräumten außerordentlichen Kündigungsrechts im Schadenfall läßt sich nichts dagegen herleiten, daß die Mehrkosten einer höheren Prämie nach einem Versicherungsfall in Ziff. 3.1.14 als Betriebsunterbrechungsschaden erstattungsfähig sind. Durch das außerordentliche Kündigungsrecht soll es dem Versicherer ermöglicht werden, sich von einem Risiko zu trennen. Eine Trennung kann der Versicherer durch die Kündigung unbenommen herbeiführen; daß er die Mehrkosten im Haftzeitraum zu übernehmen verspricht, steht nicht in Widerspruch zu der gesetzlichen Regelung, die im übrigen vertraglich abbedungen werden kann.
Daß die Klägerin in den Verhandlungen zum Neuabschluß eines Vertrages zu den erhöhten Prämien darauf verzichtet hat, die Mehrprämien als Versicherungsschaden geltend zu machen, ist nicht festzustellen. Ein solcher Verzicht ist auch nicht konkludent daraus abzuleiten, daß die neuen Konditionen noch vergleichsweise günstig waren.
Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat ergeben, daß die Erstattungsfähigkeit der Mehrprämie zwischen den Parteien des neu vereinbarten Versicherungspakets weder schriftlich noch mündlich ausdrücklich erörtert worden sind. Deshalb ist nicht ersichtlich, woraus die Beklagte einen Verzicht der Klägerin auf Erstattung der Mehrkosten glaubt ableiten zu können. Daß sie ihrerseits der Klägerin gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, sich auf die neuen Bedingungen des Versicherungsscheins vom 15.07.2002 nur einlassen zu wollen, wenn keine Erstattung der Mehrprämie verlangt wird, hat die Beklagte nicht behauptet.
Sinn und Zweck der Prämienerhöhung aus Sicht der Versicherer, nur gegen auskömmliche Prämien das Risiko weiterhin zu übernehmen, stehen einem Erstattungsverlangen der Klägerin nicht entgegen.
Auch verhält sich die Klägerin nicht treuwidrig, wenn sie ihre Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend macht. Der Umstand, daß sie einerseits höhere Prämien verspricht, diese gleichwohl - beschränkt auf das erste Versicherungsjahr während der Haftzeit - als Versicherungsschaden zurückverlangt, erfüllt nicht den Tatbestand dolosen Handelns.
Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus Ziff. 3.1.14 der besonderen Vertragsvereinbarungen auf Erstattung der Prämienmehrkosten während der Haftzeit ist völlig unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer mit dem bisherigen Versicherer neu abschließt oder ob er Versicherungsschutz anderweitig vereinbart. Nach Ziff. 3.1.14 hatte die Beklagte versprochen, Mehrkosten während der Haftzeit zu übernehmen. Hätte sich die Klägerin nicht auf das vergleichsweise günstige Angebot der Beklagten eingelassen, sondern hätte sie nach erklärter Kündigung (§ 96 VVG) anderweitig ungünstiger abgeschlossen, würde sie sich dem Vorwurf aussetzen, gegen ihre Schadensminderungspflicht zu verstoßen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 286, 288 BGB und den §§ 91, 708 Nr.10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen (§ 543 Abs. II Satz 1 ZPO).
Permalink: http://openjur.de/u/100754.html