Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=30&t=261647
Timestamp: 2020-07-11 19:02:20
Document Index: 308148738

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 11', '§9', '§ 11', '§ 535', '§ 535']

Zugang zu Zähler, Hauptschalter, Sicherung im Forum für Mietrecht
Zugang zu Zähler, Hauptschalter, Sicherung
Mieter789
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Beitrag von Mieter789 » 30.04.15, 12:48
folgender Sachverhalt: ein offenbar ehemaliges EFH wurde zu einem ZweiFH umfunktoniert.
Also derzeit zwei Wohnungen. Der VM wohnt aber entfernt.
Die Zähler (Stom, Gas, Hauptwasser) befinden sich in einem Hauswirtschaftsraum.
Für Strom existieren 3 Zähler: Wohnung 1, Wohnung 2 und Heizung. Der Stromzähler für die Heizung ist nicht beglaubigt. Diese 3 Zähler befinden sich alle in einem Zählerschrank in benannten HWR. Weiter befinden sich in diesem Zählerschrank diverse Sicherungen - ein Großteil für Wohnung 2, ein FI-Schalter ( nicht ersichtlich für welche Wohnung), eine Sicherung für Außenbeleuchtung und eine Sicherung für Garage (Zusätzliche Beschriftung Wohnung oben) sowie je ein Hauptschalter für Wohnung 1 und 2.
In Wohnung 1 befinden sich darüber hinaus diverse Sicherungen für die Wohnung und das Treppenhauslicht sowie ein FI-Schalter.
Nun hat sich herausgestellt, dass über den Zähler für Wohnung 1 auch die Außenbeleuchtung und einen Garage (vom VM genutzt) versorgt werden. Der HWR ist Bestandteil des Mietvertrages von Wohnung 2.
Muss für den Mieter von Wohnung 1 der HWR zugänglich sein, da sich hier der Hauptschalter für die Wohnung und zwei Sicherungen befinden, welche über den Zähler der Wohnung 1 laufen befinden?
Darf ein Mieter de Wohnung 2 Zugriff auf die Sicherungen/Hauptschalter der Wohnung 1 haben?
Ist es zulässig, dass der Heizungsstrom über einen nicht beglaubigten Zähler gemessen wird?
Wie ist die Rechtslage in diesem Fällen?
Beitrag von Baden1957 » 30.04.15, 14:56
grundsätzlich haben sich die Strom- und Gaszähler, Sicherungskasten etc. sowie der Telefonanschluß (Übergabepunkt) in einem jederzeit zugänglichen Bereich zu befinden; in einem verschlossenen Raum/Wohnung ist nicht zulässig. Der Grund für diese gesetzliche Regelung besteht dahingehend, dass die Versorger jederzeit an die Zähler kommen müssen.
Beitrag von Mieter789 » 30.04.15, 20:10
Um welche gesetzliche Regelung handelt es sich dabei genau?
Beitrag von Karsten » 01.05.15, 11:57
In der Fortsetzung würde das nämlich bedeuten, dass Hauszugänge - also auch die Eingangstüren von Einfamilienhäusern - nie verschlossen sein dürfen, b.z.w. dass der Stromversorger einen Schlüssel für jedes dieser Häuser haben müsste. Schließlich muss er ja erst mal ins Haus bevor er in den Raum mit den besagten Gerätschaften kommt.
Beitrag von ktown » 01.05.15, 12:42
Baden1957 hat geschrieben: Der Grund für diese gesetzliche Regelung besteht dahingehend, dass die Versorger jederzeit an die Zähler kommen müssen.
Also ich kenn das ein bisschen anders:
§9 StromGVV hat geschrieben: Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Grundversorgers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach § 11 erforderlich ist.
§9 GasGVV hat geschrieben: Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Grundversorgers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach § 11 erforderlich ist.
Da steht nichts von in einem öffentlich zugänglichen Bereich.
Beitrag von Spezi » 01.05.15, 18:11
Die zuletzt zitierten Vorschriften sind nun aber Regelungen zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Kunden und daher hier nicht maßgeblich.
Hier geht es um den Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Zugang zu einem Teil seines Mietvertrages nämlich den Wohnungszähler.
Ich denke dieser Anspruch ergibt sich aus dem Pflicht des Vermieters dem Mieter die Mietsache zu gewähren ( § 535 BGB ).
Es wird Zeit, dass dieser Anspruch mal von einem Obergericht bestätigt wird.
Beitrag von ktown » 01.05.15, 19:18
Spezi hat geschrieben: Ich denke dieser Anspruch ergibt sich aus dem Pflicht des Vermieters dem Mieter die Mietsache zu gewähren ( § 535 BGB ).
Gehört der Gas-, Strom, oder Wasserzähler zur Mietsache?
Nach dem bisherigen Sachverhalt ist nicht zu erkennen, ob der Mieter der Wohnung 2 den Zutritt zur Ablesung der Zähler verbietet.
Mieter789 hat geschrieben: Muss für den Mieter von Wohnung 1 der HWR zugänglich sein, da sich hier der Hauptschalter für die Wohnung und zwei Sicherungen befinden, welche über den Zähler der Wohnung 1 laufen befinden?
Ich denke, dass es unglücklich ist, wenn die Wohneinheiten nicht sauber getrennt sind. Aber ich denke nicht, dass es hierüber eine gesetzliche Forderung gibt.
Mieter789 hat geschrieben: Ist es zulässig, dass der Heizungsstrom über einen nicht beglaubigten Zähler gemessen wird?
Mieter789 hat geschrieben: Nun hat sich herausgestellt, dass über den Zähler für Wohnung 1 auch die Außenbeleuchtung und einen Garage (vom VM genutzt) versorgt werden.
Dies ist nicht zulässig und muss vom VM sofort abgestellt werden.
Beitrag von Mieter789 » 01.05.15, 21:53
Vieken Dank für die zahlreichen Antworten.
Der VM versagt den Zugang zu dem HWR.
Bedenken bestehen dahingehend, dass Mieter der Wohnung 2 uneingeschränkten und unkontrollierbaren Zugang zu dem Zählerschrank (HWR Bestandteil des Mietvertrages Wohnung 2) und somit auch zu dem Hauptschalter hat.
Es gibt da arge Bedenken, da Mieter der Wohnung 2 dem Mieter der Wohnung 1 nicht wohlgesonnen ist.
Daher die Frage: Gibt es eine gesetzliche Grundlage auf welche gestützt sich der Mieter der Wohnung 1 wehren könnte.
Zudem wohnt der VM entfernt und im Notfall hätte der Mieter1 keinen Zugang zu Hauptschalter für Strom, Hauptabsperrventil für Wasser (für das gesamte Haus) sowie ggf. auch zu Gasabsperrventil.
Beitrag von Karsten » 02.05.15, 07:41
Was befürchtet Mieter 1 denn realiter von Mieter 2? Dass der ihm den Zähler ausbaut oder die Sicherungen raus dreht?
Mir kommt das eher so vor, als wenn Mieter 1 es einfach als 'ungerecht' empfindet, dass Nummer 2 etwas kann, was er nicht kann. Irgendwie ist das doch recht kindisch. Real tut Mieter 2 nichts und daher gibt es auch nichts, wogegen man sich 'wehren' müsste.
Beitrag von Karsten » 02.05.15, 07:52
Nein. Das sehe ich nicht. Gemietet wurden Wohnräume. Der gelegentliche Zugang zum Zähler mag ja durchaus notwendig sein und daher auch zu gewähren, wenn dies nötig ist. Trotzdem ist weder der Zähler, noch der Raum in dem er sich befindet, Teil der Mietsache. Dass der Vermieter Wasser, Heizung und eben auch Strom bereit zu stellen hat, macht die Gerätschaften, die dazu nötig sind (z.B. auch die Zentralheizung im Keller) nicht zur Mietsache. Die Mülltonen sind auch nicht mitgemietet, auch wenn der Mieter sicherlich ein Recht auf ihre Bereitstellung hat.
Beitrag von SusanneBerlin » 02.05.15, 08:27
mieter789 hat geschrieben: Gibt es eine gesetzliche Grundlage auf welche gestützt sich der Mieter der Wohnung 1 wehren könnte.
Wieso konkretisieren Sie nicht, was sich der Mieter1 unter "wehren" vorstellt?
Die baulichen Gegebenheiten sind nun einmal so wie sie sind, um damit Mieter1 jederzeit ohne die Mitwirkung anderer den Hauswirtschaftsraum aufsuchen könnte, müsste er einen Wohnungsschlüssel zu Wohnung 2 haben, und das kann nicht verlangt werden.
Was Mieter1 verlangen kann, ist dass er in angemessenen Abständen, maximal einmal monatlich seine Verbrauchszähler ablesen kann, also in Absprache mit Mieter 2 Zugang zum Zählerraum erhält. Ich bin auch nicht die erste, die diese Aussage im thread macht
ktown hat geschrieben: Nach dem bisherigen Sachverhalt ist nicht zu erkennen, ob der Mieter der Wohnung 2 den Zutritt zur Ablesung der Zähler verbietet.
Sie, mieter789 gehen aber in keinem Wort darauf ein, ob das der Fall ist oder nicht der Fall ist, Sie bleiben bei Ihren "Bedenken bestehen dahingehend, dass Mieter der Wohnung 2 uneingeschränkten und unkontrollierbaren Zugang" ohne zu konkretisieren, was Mieter 2 böses mit dem Zählerzugang anstellt oder anstellen könnte.
mieter789 hat geschrieben: im Notfall hätte der Mieter1 keinen Zugang zu Hauptschalter für Strom, Hauptabsperrventil für Wasser (für das gesamte Haus) sowie ggf. auch zu Gasabsperrventil.
In den wenigsten Miethäusern hat jeder einzelne Mieter Zugang zu den Hauptabsperrventilen für Gas und Wasser, und solange Mieter 2 damit keinen Unfug anstellt, sehe ich keinen Grund, wieso Mieter1 einen "gleichberechtigten Zugriff" haben müsste oder wieso Mieter 2 dieser Zugriff entzogen werden müsste.
Wenn also die Veranlassung zu diesen Klagen lediglich auf einem "Ungerechtigkeitsempfinden" des Mieter 1 beruht und diese nebulösen Bedrohungsandeutungen nicht mit konkreten Sachverhalten gefüttert werden, stimme ich Karstens Einschätzung zu.
Irgendwie ist das doch recht kindisch.
Beitrag von Spezi » 02.05.15, 13:52
Zunächst mal bestreite ich die Behauptungen der der Wohnungszähler für die Wohnung eines Mieters nicht zur Mietsache gehört.
Der Mieter zahlt dafür eine Zählermiete an das Versorgungsunternehmen und ist damit alleiniger Mieter dieses Zählers.
Der Vermieter welcher die Zähleranlage außerhalb der Wohnung des Mieters installiert hat und muss deshalb dafür sorgen dass der Mieter JEDERZEIT Zugriff auf den Zähler hat um Zählerstände abzulesen, Sicherungen auszuwechseln usw.
Ich denke, dieser Anspruch ist auch gerichtlich durchzusetzen. Jedenfalls habe ich bisher kein Urteil gefunden, welches einen solchen Anspruch verneint hat.
Ich meine sogar einmal gelesen zu haben, dass die Stromlieferungsbedingungen bei der Schaffung der Anlage, den Auftraggeber (Vermieter) verpflichten soll, den jederzeitigen Zugang sicherzustellen.
Beitrag von ktown » 02.05.15, 20:39
Stromzähler – Mieterzugang zum Stromzähler
AG Köln Az.: 201 C 464/12
Der Beklagte wird verurteilt, es dem Kläger einmal monatlich zu ermöglich,.......
Achja und das Thema hatten wir schon.
Beitrag von RM » 03.05.15, 09:34
Spezi hat geschrieben: Zunächst mal bestreite ich die Behauptungen der der Wohnungszähler für die Wohnung eines Mieters nicht zur Mietsache gehört.
Es gibt kein Mietverhältnis über einen Stromzähler. Es gibt einen Vertrag zwischen dem Versorger und dem Verbraucher über die Lieferung von Strom. Dazu im Rahmen dieses Vertrags ein Posten auftaucht, der gelegentlich als "Zählermiete" bezeichnet wird, man den Vertrag noch nicht zu einem Mietvertrag.
Selbst wenn es sich um einen Mietvertrag über den Zähler handeln würde, würde dieser Vertrag zwischen Versorger und Verbraucher bestehen und könnte nun keinesfalls Grundlage für irgendwelche Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter sein.
Beitrag von Spezi » 03.05.15, 11:42
Dann also mal aus :
Daraus ist zu schließen, dass diese Pflichten grundsätzlich für den VM existieren.