Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA-RR%202005,%20461
Timestamp: 2019-03-21 04:44:04
Document Index: 163626216

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', '§ 242', 'Art. 14', 'Art. 249', '§ 21', '§ 242', '§ 242', '§ 21']

LAG Niedersachsen, 10.05.2005 - 13 Sa 842/04 - dejure.org
LAG Niedersachsen, 10.05.2005 - 13 Sa 842/04
Überstunden - Anspruch auf Kopien der Fahrtenschreiberdiagramme
VO (EWG) 3821/85 Art. 14 Abs. 2
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vorlage von Fahrtenschreiberdiagrammen zur Ermöglichung der Durchsetzung eines Überstundenanspruchs; Bestehen eines Auskunftsanspruchs zu geleisteten Arbeitszeiten gegen den Arbeitgeber; Schutzzweck der Vorschriften zur Lenkzeit von Berufskraftfahrern; Unerheblichkeit des Unmöglichkeitseinwandes bei der Herausgabeklage
Lkw-Fahrer haben Recht auf Tachoscheiben
ArbG Emden, 15.04.2004 - 2 Ca 62/04
MDR 2005, 1058
NZA-RR 2005, 461
Sie meint, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht unter Berufung auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Mai 2005 ( 13 Sa 842/04 -) aus Art. 14 II VO (EWG) Nr. 3821/85 der Klage stattgegeben.
Das Berufungsgericht schließt sich insoweit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen mit Urteil vom 10. Mai 2005 (- 13 Sa 842/04 - NZA-RR 2005, 461, 462) an.
Als vertragliche Nebenpflicht besteht lediglich dann eine Pflicht zur Auskunftserteilung, wenn der aus dem Vertrag Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts keine Gewissheit hat und deshalb auf die Auskunft des anderen Teils angewiesen ist, soweit dieser sie unschwer geben kann (vgl. BAG 07.09.1995, 8 AZR 828/93, AP Nr. 24 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; LAG Niedersachsen, 10.05.2005, 13 Sa 842/04, NZA-RR 2005, S. 461 ff.).
Der Kläger hat auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von der Beklagten gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EWG) 3821/85 vom 20.12.1985 als nach Art. 249 EG-Vertrag unmittelbar geltendem Recht (jetzt § 21 a Abs. 7 ArbZG) die Herausgabe von Kopien der Tachoscheiben zu verlangen, um mit deren Hilfe seine behaupteten Überstundenansprüche durchzusetzen (vgl. LAG Niedersachsen vom 10.05.2005 - 13 Sa 842/04, NZA-RR 2005, 461 ff. Rn. 19).
Allerdings besteht als vertragliche Nebenpflicht eine Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 242 BGB, wenn der aus dem Vertrag Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts keine Gewissheit hat und deshalb auf die Auskunft des anderen Teils angewiesen ist, der sie unschwer geben kann (vgl. BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93 -, AP Nr. 24 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; 26.06.1985 - 7 AZR 150/83 - Juris; LAG Niedersachsen 10.05.2005 - 13 Sa 842/04 - NZA - RR 2005, 461 f.).
Ein weitergehender Anspruch folgt auch nicht aus der vom klägerischen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Berufungsverhandlung angeführten Entscheidung des LAG Niedersachen vom 10.05.2005 (13 Sa 842/04).
Selbst wenn man über den vorwiegend am öffentlichen Interesse orientierten Zweck des § 21 a Abs. 7 ArbZG hinaus auch die Absicherung der Durchsetzbarkeit von Überstundenvergütungsansprüchen als weiteren (privatrechtlichen) Zweck anerkennt (vgl. hierzu LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.05.2005, 13 Sa 842/04 = NZA-RR 2005, 461 f.), kann dies nicht zu einer Umkehr der Darlegungslast führen oder auch nur dazu, dass der Arbeitnehmer den Inhalt der von ihm verrichteten Arbeitstätigkeit nicht mehr darlegen müsste.
Rückschlüsse auf die Arbeitszeit sind mithin möglich (vgl. LAG Niedersachsen, 15.05.2005 - 13 Sa 842/04 - MDR 2005, 1058).