Source: http://www.bak-tec-industries.com/706.0.html
Timestamp: 2019-11-20 18:07:03
Document Index: 193397028

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 771', '§ 377', '§ 377', '§ 9']

Technical Solutions for Bakery, Confectionary & Food Industry: AGB
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20.11.2019 : 19:07 : +0100
Bakery and Pastry.
Biscuit lines.
Cool-Climatic technic.
Filling technology.
Waffle baking line.
The dough tester.
der Firma bak-tec-Industries GmbH, Babenhausen
(1) Diese AGB gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Unsere AGB gelten für alle Angebote, Liefer-, Montage- und Reparaturaufträge einschließlich Beratungen und Zusatzleistungen.
(2) Angebote von bak-tec-Industries GmbH, Babenhausen sind grundsätzlich freibleibend. Der Zwischenverkauf bleibt bis Angebotsannahme vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wird eine vereinbarte Anzahlung nicht innerhalb der in der Auftragsbestätigung genannten Frist geleistet kann der Auftragnehmer vom Auftrag zurücktreten und dem Auftraggeber/Käufer eine Pauschale für Bearbeitungsgebühr und Schadensersatz in Höhe von 20% des Netto-Auftragswertes in Rechnung stellen. Der Auftraggeber erkennt ausdrücklich diese Vereinbarung an.
(4) Melden wir Aufträge zur Kreditversicherung an und sollte der Auftrag vom Versicherer nicht angenommen werden, so haben wir das Recht trotz einer vorherigen Auftragsbestätigung vom Auftrag zurückzutreten, ohne dass der Kunde irgendwelche Rechte und Schadensersatz geltend machen kann. Dieses Recht haben wir auch dann, wenn nach Vertragsabschluss festgestellt wird, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Unser Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Kunde Vorkasse leistet.
An allen in Zusammenhang mit dem Angebot und der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich und ohne zusätzliche Aufforderung zurückzugeben bzw. auf Kosten des Angebotsempfängers zurückzusenden.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager der Firma bak-tec-Industries GmbH ausschließlich der Kosten für Verpackung und Verladung, zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat bei Übergabe in bar oder, falls dies vorher schriftlich vereinbart wurde, ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto der Firma bak-tec-Industries GmbH zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
(4) Sofern der Kauf nicht fristgemäß bezahlt wird, sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p.a. vom Käufer zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(2) Lieferverzug tritt nicht ein, wenn in unserem Betrieb oder einem für uns arbeitenden Betrieb durch höhere Gewalt oder andere für uns unabwendbare oder unvorhersehbare Umstände, Streik, Aussperrung eine Frist- oder Terminüberschreitung verursacht wird. Bei Vorliegen der genannten Verursachungsfälle werden die Lieferzeiten entsprechend der Dauer dieser Gründe verlängert. Wird eine Verlängerung der Lieferzeit für den Besteller unzumutbar und sind in diesem Zusammenhang Teillieferungen für den Besteller ohne Interesse, so steht ihm ein Rücktrittsrecht zu, soweit der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Wird die Lieferung durch die in Satz 1 genannten Umstände unmöglich, so können wir vom Vertrag zurücktreten, soweit dieser noch nicht erfüllt ist. Der Rücktritt ist in jedem Fall schriftlich zu erklären.
(3) Im Fall des Lieferverzuges hat uns der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Liefergegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch eine schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
Wir haften ferner nicht, wenn die Lieferzeitverzögerung auf Umständen beruht, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht beeinflussen oder vorhersehen können (z.B. Stau, technische Defekte, Zollprobleme, Verkehrsunfälle, unsachgemäße Sicherung der Ladung usw.). Für den Fall, dass Dritte als Verursacher der Lieferzeitverzögerung in Anspruch genommen werden können, treten wir schon jetzt etwaige Ansprüche gegen diese Dritten an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an.
(4) Nimmt der Kunde die ihm übersandten oder angebotenen Liefergegenstände nicht an bzw. gibt ihm übersandte Planungsunterlagen nicht zur Ausführung frei oder gibt er uns keine Gelegenheit zur Ausführung unserer Arbeiten, so können wir nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten.
(6) Wir haften ausdrücklich nicht für Folgeschäden bei einer verzögerten oder unvollständigen Lieferung oder Inbetriebnahme. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
(1) Wenn nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung Standort. Ist Lieferung durch bak-tec-Industries GmbH, Babenhausen vereinbart, erfolgt diese frei Bordsteinkante, bei Lieferung auf Inseln frei Hafen/Festland.
(6) Wegen bei der Anlieferung offensichtlicher Schäden (auch Transportschäden) stehen dem Kunden Ansprüche gegen uns nur dann zu, wenn die Schäden auf dem Empfangsschein unter genauer Art- und Positionsangaben, Stückzahl und Abmessungen aufgeführt sind und Bilder des Schadens vorgelegt werden.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich die Absendung des Liefergegenstandes aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, erfolgt der Gefahrübergang bei Mitteilung der Versandbereitschaft.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzuholen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu sichern und zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr nicht berechtigt. Erfolgt dennoch eine Weiterveräußerung mit unserer schriftlichen Zustimmung gelten als Vereinbart: Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt, soweit schriftlich vereinbart, stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung mehrmals fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
(7) Weitergehende oder andere als die hier in § 9 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
(1) Für Montage und Reparaturarbeiten gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Abschnitts. Wird die Installation und Inbetriebnahme der gelieferten Ware vereinbart, so gelten unsere Montagebedingungen als vereinbart.
(2) Alle Montage und Reparaturarbeiten werden handwerksgerecht ausgeführt, wobei notwendige und zweckmäßige Abweichungen vom Auftrag vorbehalten bleiben. Zur Beauftragung von Spezialwerkstätten sind wir berechtigt. Maschinen und Aggregate werden mit im Lieferzeitpunkt geforderten und Vereinbarten Schutzvorrichtungen versehen, elektrotechnisches Material entspricht den im Lieferzeitpunkt geltenden VDE-Bestimmungen.
(4) Der Besteller hat die für Installation und Inbetriebnahme erforderlichen Vorkehrungen und Voraussetzungen zu erfüllen und einen sicheren und ausreichenden Zugang zum Aufstellungsort auch währen des Aufbaus und der Inbetriebnahme ununterbrochen sicherzustellen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt steht und ein Anspruch auf Schadensersatz für unsere Mehraufwendungen zu. Der Kunde auf seine Kosten die Arbeitsstelle zugunsten unseres Personals und Dritter abzusichern. Nebenarbeiten, wie etwa Schaffung von Einbringöffnungen Maurer-, Installations-, und Elektroarbeiten (z.B. Strom, Wasser, Gas, Abwasser, Abluft) sind vom Kunden bauseitig auf seine Kosten vor Beginn unserer Arbeiten durchzuführen. Mehraufwendungen von uns werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine bodenebene Einbringung der Maschinen und Geräte sichergestellt ist.
(1) Eine vom Verkäufer ausgesprochene Garantie oder Gewährleistung auf eine Kaufsache ist individuell festgelegt und hat ausschließlich schriftlich zu erfolgen.
(2) Innerhalb dieser Zeit beseitigen wir alle Mängel unentgeltlich, soweit sie auf Material- oder Fertigungsfehler beruhen.
(3) Die Garantie oder Gewährleistung beginnt mit dem Tag des Verkaufs (Rechnungsdatum) und gilt nur in Verbindung mit der Rechnung bzw. Warenbegleitschein.
(4) Die Garantie oder Gewährleistung erlischt bei Eingriffen des Käufers oder nicht fachkundiger Dritter sowie bei unsachgemäßer Behandlung (z.B. Schlag, Fall, Wasser, Feuer, höhere Gewalt etc.), unsachgemäßer Bedienung der gelieferten Maschine oder Anlage. Bei diesen Fällen erfolgt eine Berechnung der Reparatur.
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in einen anderen EU Mitgliedsstaat muss sowohl das Gelangen als auch der Zeitpunkt des Gelangens des Gegenstandes schriftlich und elektronisch bestätigt werden. Die Gelangensbestätigung kann auch in englischer oder französischer Sprache abgefasst werden. Andere Sprachfassungen bedürfen einer amtlichen Übersetzung. Die Mehrwertsteuer wird als separate Position „Kaution“ in der Rechnung ausgewiesen und berechnet. Sobald die Gelangensbestätigung vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllt bei uns eintrifft, erfolgt die Rückerstattung dieser Kaution.
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei allen Schriftstücken gilt die deutsche Fassung als verbindlich.
(2) Erfüllungsort ist 64832 Babenhausen/Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dieburg bzw. Landgericht Darmstadt.
(3)Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen sowie deliktrechtlichen Ansprüchen wird Dieburg als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Gerichtsstand zu verklagen.
Tel.: +49 (0)6073-72570-20
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