Source: http://www.drb.de/stellungnahmen/2010/insolvenzrecht.html
Timestamp: 2017-08-17 21:30:04
Document Index: 173268213

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 96', '§ 55', '§ 96', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 13', '§ 56', '§ 57', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 2', '§ 18', '§ 217', '§ 18', '§ 18']

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Das Ziel des Diskussionsentwurfs, eine weitere Erleichterung der Sanierung der Unternehmen und damit einen Schutz vor deren Zerschlagung zu schaffen, ist zu begrüßen. Allerdings sind die dazu vorgeschlagenen Regelungen, insbesondere soweit die Gerichte betroffen sind, zum Teil zur Erreichung dieses Zwecks nicht geeignet oder laufen sogar einer Erleichterung der Sanierung eines Unternehmens zuwider.
Vorweg ist zu kritisieren, dass mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 zur Zeit ein weiterer aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt, der u. a. auch die Änderung der InsO zum Gegenstand hat. Die dort vorgesehenen Änderungen widersprechen in einigen wesentlichen Punkten den Zielen dieses Gesetzentwurfs und sind geeignet, die Erleichterung der Sanierung von Unternehmen gerade zu verhindern.
Im Haushaltsbegleitgesetz 2011 ist in Artikel 3 die Änderung Insolvenzordnung u. a. in § 55 und § 96 InsO vorgesehen. Nach § 55 Abs. 4 InsO-E sollen Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit gelten. Dies stellt eine Besserstellung des Fiskus gegenüber anderen Gläubigern dar, deren Forderung nicht als Masseverbindlichkeit behandelt werden. Das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung wird damit aufgegeben. § 96 Abs. 3 InsO-E erleichtert zudem dem Fiskus die Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis durch die zuständigen Finanzbehörden. Eine solche Aufrechnungsmöglichkeit ist anderen Gläubigern nicht gegeben.
Durch diese Gesetzesänderung wird die Sanierung von Unternehmen erschwert oder sogar verhindert, da das Geld, welches der Fiskus auf Grund seiner Besserstellung einnimmt, für das Unternehmen und damit auch für dessen Sanierung nicht mehr zur Verfügung steht. Das Haushaltsbegleitgesetz läuft damit dem Zweck des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen diametral zuwider.
Zu einzelnen geplanten Änderungen:
1. § 2 Abs. 2 Satz 1 InsO-E:
§ 2 Abs. 1 InsO sieht vor, dass für das Insolvenzverfahren das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat. Den Bundesländern war mit der Öffnungsklausel in Abs. 2 die Möglichkeit eingeräumt worden, in Abweichung von Abs. 1 zu sachdienlichen und schnelleren Erledigung der Verfahren andere oder zusätzliche Amtsgerichte als Insolvenzgerichte zu bestimmen. Die Bundesländer haben davon in der Vergangenheit in unterschiedlichem Ausmaß von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht. Der geplante § 2 Abs. 2 Satz 1 InsO schränkt diese Möglichkeit drastisch ein. Die Bundesländer dürfen für Unternehmensinsolvenzverfahren nur noch ein anderes statt des Gerichtes am Sitz des Landgerichts bestimmen. Weitere Amtsgerichte dürfen nicht mehr bestimmt werden. Dies hat zur Folge, dass für Unternehmensinsolvenzen nur ein Amtsgericht im Landgerichtsbezirk zuständig ist. Für Verbraucherinsolvenzverfahren und andere Kleinverfahren soll es bei der bisherigen Regelung bleiben. Der Gesetzentwurf führt insoweit zur Begründung aus:
Gerade bei Unternehmensinsolvenzverfahren, bei denen eine Fortführung und Sanierung beispielsweise durch einen Insolvenzplan in Betracht kommt, ist eine zügige und sachkundige Begleitung durch das Insolvenzgericht jedoch unabdingbar. Dies erfordert, dass die beteiligten Gerichtspersonen Erfahrung auch mit den Sanierungsinstrumenten der Insolvenzordnung sammeln. Auch sind Fortbildungsmaßnahmen zum Recht der Unternehmensinsolvenz und des Insolvenzplans nur bei regelmäßiger Befassung von Richtern und Rechtspflegern sinnvoll.
Eine Änderung der bisherigen Regelung ist abzulehnen. Sie stellt ein Misstrauen gegen die Richterinnen und Richter dar, die in den letzten 11 Jahren Insolvenzsachen an Gerichten bearbeitet haben, die nicht am Sitz des Landgerichts angesiedelt sind. Ihnen wird unterstellt, nicht genügend Erfahrung und Fachkenntnisse erworben zu haben, um auch in Zukunft Insolvenzsachen bearbeiten zu können. Dabei geht der Gesetzentwurf von Voraussetzungen aus, die durch Erhebungen oder Statistiken nicht belegt, sondern widerlegt werden. Der Schluss, dass ein Richter, der weniger Verfahren in einer bestimmten Rechtsmaterie bearbeite, weniger Kompetenz und Wissen auf diesem Gebiet habe, ist lediglich eine Mutmaßung. Entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen kann der Entwurf daher auch nicht benennen.
Durch den Entwurf nimmt der Bund ohne zwingenden Grund Einfluss auf die Zuständig-keitsbestimmungen in den Ländern. Es sollte weiterhin den Bundesländern überlassen bleiben, ob und in welchem Umfang sie von der Öffnungsklausel Gebrauch machen. Darüber hinaus könnte die geplante Änderung auch einen Einstieg in eine weitere Konzentration von Aufgaben bei größeren Amtsgerichten bedeuten. Dies könnte mittelfristig die Schließung von kleineren Amtsgerichten zur Folge haben.
Eine weitere Konzentration der Insolvenzgerichte im Bereich der Unternehmensinsolven-zen führt zu Nachteilen der Gläubiger, Schuldner und Verwalter. Bei der Größe einiger Landgerichtsbezirke müsste der vorgenannte Personenkreis im Falle einer Konzentration bei einer mündlichen Anhörung einfache Fahrtstrecken von bis zu 160 km zurücklegen. Der Einwand, dass das Verfahren größtenteils schriftlich abgewickelt wird, kann nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Weigert sich der Insolvenzschuldner, die erforderlichen Angaben zu machen, kann das Gericht ihn zwangsweise vorführen lassen, um seine Pflichten durchzusetzen. Bei großen, ländlich geprägten Landgerichtsbezirken würde das eine Vorführung über eine Entfernung von mehreren hundert Kilometern bedeuten, verbunden mit den entsprechenden Kosten.
Die Ortsnähe des Insolvenzgerichts und die Kenntnis des Insolvenzrichters von den örtlichen wirtschaftlichen Begebenheiten ermöglichen gerade eine schnelle und effektive Behandlung des einzelnen Falles. Ein Insolvenzrichter, der wegen der örtlichen Entfernung keine Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort hat, dürfte ein entsprechendes Handeln wesentlich schwerer fallen. Auch würde die Überwachung des Insolvenzverfahrens durch das Gericht schwieriger werden, da dieses die Angaben der am Insolvenzverfahren Beteiligten mangels eigener Erkenntnisse vor Ort nicht mehr auf Plausibilität überprüfen könnte.
Eine zu starke Konzentration birgt zudem die Gefahr, dass nur noch die großen und einflussreichen Insolvenzverwalterkanzleien zum Zuge kommen und kleine Insolvenzverwalterbüros, mit denen sich auf regionaler Ebene eine gute und bewährte Zusammenarbeit entwickelt hat, nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Insolvenzverwalter sind aber gerade wichtig für den ländlich und kleinstädtisch geprägten Bereich mit überwiegend kleineren Unternehmen und weitgehend mittelständisch geprägter Wirtschaftsstruktur. Es ist zu beobachten, dass die regional tätigen Insolvenzverwalter hier einen engeren Bezug zur Sache haben und ein größeres Engagement einbringen als die großen Insolvenzverwalterkanzleien, bei denen diese Verfahren nicht im Mittelpunkt des Interesses stehen.
Letztlich dürfen bereits nach der jetzigen Gesetzeslage die Bundesländer nur dann mehrere Insolvenzgerichte in einem Landgericht bestimmen, wenn dies zur sachdienlichen Förderung und schnelleren Erledigung der Verfahren erforderlich ist. Niedersachsen hat auf Grund dieser Vorschrift insgesamt 33 Amtsgerichte zu Insolvenzgerichte bestimmt. Eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (Kranzusch, P.; Icks, A.: Wann werden die Gläubiger ausgezahlt? - Dauer von Unternehmensinsolvenzverfahren im regionalen Vergleich, in: Institut für Mittelstandsforschung Bonn (Hrsg.): IfM-Materialien Nr. 193, Bonn 2010) hat ergeben, dass in Niedersachsen die durchschnittliche Dauer der Regelin-solvenzverfahren unter 45 Monaten liegt. Damit belegt Niedersachsen einen Spitzenplatz unter den Bundesländern. Das Amtsgericht Meppen (Landgerichtsbezirk Osnabrück/Nds.) weist sowohl für natürliche wie juristische Personen die niedrigste durchschnittliche Verfahrensdauer aus. Die hinteren Plätze in der Studie werden dagegen von Bundesländern belegt, die ihre Insolvenzgerichte sehr stark konzentriert haben. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass eine starke Konzentration der Verfahren nicht unbedingt zu einer zügigen Erledigung führt. Vielmehr sollten weiterhin, regionale Unterschiede berücksichtigt und den Bundesländern nicht das Recht beschnitten werden, mehrere Insolvenzgerichte in einem Landgerichtsbezirk zu bestimmen.
2. § 13 Abs. 1 InsO-E:
Nach der geplanten Regelung hat der Schuldner seinem Antrag (auf Eröffnung eines In-solvenzverfahrens) ein Verzeichnis der wesentlichen Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. Diese Regelung ist grundsätzlich zu befürworten, allerdings sind die Begriffe "wesentlicher Gläubiger" zu unbestimmt. Nach der Gesetzesbegründung handelt es um Gläubiger, "die für das Verfahren von zentraler Bedeutung sind". Es ist unklar, nach welchen Kriterien der Schuldner die zentrale Bedeutung von Gläubigern ermitteln soll. In etlichen Fällen hat der Schuldner auch gar keinen Überblick (mehr) über die Anzahl der Gläubiger und die Höhe seiner Verbindlichkeiten. Die Gefahr, dass hier einige Gläubiger schlicht vergessen werden oder ihre Wesentlichkeit falsch einschätzt wird, ist sehr groß. Hinzukommt, dass dieses Verzeichnis auch als Grundlage für andere Entscheidungen während des Insolvenzverfahrens dienen soll (Bsp.: Verfahren zur Auswahl des Insol-venzverwalters).
Es ist ferner nicht geregelt, ob und ggf. in welchem Umfang das Gericht einfach auf die Angaben des Schuldners vertrauen darf oder diese erst überprüfen muss, um sie später zur Grundlage seiner Entscheidungen machen zu können. Bei Annahme einer Überprüfungspflicht müsste ein Sachverständiger bestellt werden, was zu einer nicht unerheblichen Verzögerung des Verfahrens führen würde.
3. § 56 InsO-E:
§ 56 Abs. 1 InsO regelt die Bestellung des Insolvenzverwalters durch das Gericht. Nach der derzeitigen Gesetzeslage hat das Gericht eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, besonders geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen. Der Entwurf sieht folgende Ergänzungen des § 56 InsO vor:
a. Die erforderliche Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er vom Schuldner oder Gläubiger vorgeschlagen worden oder vor dem Eröffnungsantrag für den Schuldner tätig geworden ist, ohne dabei Einfluss auf die Geschäftsführung genommen zu haben.
Der erste Halbsatz ist nicht zu beanstanden, da er eine Selbstverständlichkeit enthält. Der zweite Halbsatz begegnet dagegen erheblichen Bedenken. Dem Insolvenzgericht dürfte kaum eine Beurteilung möglich sein, ob der vorgeschlagene Insolvenzverwalter mit einem Einfluss auf die Geschäftsführung des Schuldners tätig geworden ist. Hier zeigt sich auch ein weiterer Nachteil der beabsichtigten Konzentration der Insolvenzgerichte. Einem Insolvenzgericht, das ca. 100 km vom Schuldner entfernt seinen Sitz und keine Erkenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort hat, ist eine Beurteilung, ob der vorgeschlagene Insolvenzverwalter Einfluss auf die Geschäftsführung hatte, nicht möglich. Zudem hat jede beratende Tätigkeit im Vorfeld einer Insolvenz einen Einfluss auf die Geschäftsführung des Schuldners. Gerade aus dem vorgenannten Grund wird oftmals ein Berater in das Unternehmen geholt, damit dieser Hilfestellung bei der Abwendung der Insolvenz geben kann. Auch dürfte ein Berater, der bereits vor der Insolvenz als Berater des Schuldners tätig gewesen ist, Ansprüche auf ein Honorar haben und damit auch eigene Interessen im Insolvenzverfahren verfolgen. Letztlich muss auch bedacht werden, dass die Bestellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters oft unter erheblichen Zeitdruck erfol-gen muss. Dem Insolvenzrichter wird in diesem Fall kaum die Zeit aufbringen können, ob mögliche Inhabilitätssachverhalte vorliegen.
Insgesamt dürfte diese Regelung daher in der Praxis auf große Umsetzungsschwierigkeiten stoßen und ist abzulehnen.
b. dem vorläufigen Gläubigerausschuss oder, sofern ein solcher nicht bestellt wurde, den wesentlichen Gläubigern ist vor der Bestellung eines Insolvenzverwalters durch das Gericht die Gelegenheit zu geben, sich zu den Anforderungen, die an den Verwalter zu stellen sind, und zu der Person des eines möglichen Verwalters zu äußern, es sei denn, dieses Verfahren führt offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners.
Diese Änderung ist abzulehnen, weil sie zu einer erheblichen Belastung der Gerichte, insbesondere der Serviceeinheiten führt und überdies das Verfahren verzögert. Liegen die Voraussetzungen der vorgenannten Regelung vor - Schätzungen gehen davon aus, dass dies in 50 % aller Regelinsolvenzverfahren der Fall ist - müssten die Gerichte vor der Bestellung eines Insolvenzverwalters alle wesentlichen Gläubiger anhören. Dies führt bei einer Vielzahl von Gläubigern zu einer Massenanhörung durch das Gericht, die durch die Serviceeinheiten der Insolvenzgerichte bewältigt werden muss. Da die Belastung der Serviceeinheiten bereits jetzt sehr hoch, besteht zumindest die Gefahr, dass die Mehrarbeit zu einer Qualitätseinbuße und einer Zeitverzögerung bei der Bearbeitung der Insolvenzverfahren führen wird.
Ferner ist zu bedenken, dass die Regelung nicht nur für Eigenantrags-, sondern auch für Fremdantragsverfahren geltend soll. Bei einem Fremdantrag muss jedoch im Gegensatz zu § 13 InsO - siehe oben - keine Liste der Gläubiger eingereicht werden. Es wird nicht deutlich, auf welchem Weg dann das Gericht mit welchen Kosten- und Zeitaufwand die wesentlichen Gläubiger in Erfahrung bringen soll.
c. nach dem geplanten Abs. 3 soll von einem Vorschlag bezüglich eines Insolvenzverwalters, der offensichtlich von einer Summenmehrheit der dem Gericht bekannten Gläubiger unterstützt wird, nur abweichen, wenn der Vorschlag in Widerspruch zu den Anforderung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO steht.
Gegen eine stärkere Beteiligung der Gläubiger an der Bestellung des Insolvenzverwalters bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Es muss aber vermieden werden, dass durch diese Regelung die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters ausgehöhlt wird. Diese Gefahr besteht bei einem ausschließlichen Abstellen auf die Summenmehrheit der dem Gericht bekannten Gläubiger. Ein Gläubiger, der allein auf Grund seiner Forderungen gegen den Schuldner die Summermehrheit erreicht, könnte versucht sein, einen Insolvenzverwalter vorzuschlagen, von dem er annimmt, dass er das Insolvenzverfahren nach seinen Vorstellungen durchsetzen wird. Es sollte daher auf die Summenmehrheit verzichtet und statt dessen auf die Kopfmehrheit der Gläubiger oder zumindest neben der Summenmehrheit auf die Kopfmehrheit abgestellt werden. Dies dient dem Schutz von Gläubigern mit geringen Forderungen.
Im übrigen steht diese Regelung auch im Gegensatz zu § 57 Satz 2 InsO, wonach die Wahl eines anderen Insolvenzverwalters nicht nur die Summenmehrheit, sondern auch die Kopfmehrheit der Gläubiger erfordert.
Zu Schwierigkeiten in der Praxis dürfte auch die Regelung führen, wonach das Insolvenzgericht eine Abweichung von einem Vorschlag schriftlich zu begründen hat. Das Gericht wäre in diesem Fall gehalten, ggf. Schlechtleistungen des vorgeschlagenen Insolvenzverwalters aus anderen Verfahren als Ablehnungsgrund zu benennen. Da der Beschluss auf der Geschäftsstelle zur Einsicht zu hinterlegen ist, bekämen die Gläubiger Kenntnis von der Schlechtleistung des vorgesehen Insolvenzverwalters. Dieser hätte keine Möglichkeit, den Beschluss mit Rechtsmitteln anzugreifen, aller Voraussicht wäre er vor Beschlussfassung nicht einmal anzuhören. Sollten die erhobenen Vorwürfe nicht zutreffen, bliebe ihm lediglich ein Schadensersatzanspruch nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB.
4. Art. 2, § 18 RPflG:
Nach der jetzigen Rechtslage ist der Rechtspfleger zuständig für die Entscheidungen über einen Insolvenzplan nach §§ 217ff InsO. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 RPflG-E soll diese Zuständigkeit auf den Richter übergehen. Die Stärkung des Insolvenzplanverfahrens wird grundsätzlich begrüßt. Da aber bereits jetzt im Richterbereich mehrere tausend Stellen fehlen, wird einer weiteren Aufgabenübertragung auf Richter nur dann zugestimmt, wenn dafür zusätzliche Richterstellen geschaffen werden. Anderenfals würde diese Aufgabenübertragung eine nicht hinnehmbare weitere Belastung der Richter bedeuten, die zu zeitlichen Verzögerung gerade bei der beabsichtigten Sanierung von Unternehmen führen kann. Sofern keine weiteren Richterstellen zur Verfügung gestellt werden, sollte es bei der Zuständigkeit der Rechtpfleger verbleiben. Im übrigen besteht dann weiterhin die Möglichkeit nach § 18 Abs. 2 RPflG, dass der Insolvenzrichter sich wichtige Planverfahren vorbehalten kann.