Source: https://ra.de/gesetze/zpo/buch-8/abschnitt-6/titel-1
Timestamp: 2020-07-03 16:11:53
Document Index: 125804806

Matched Legal Cases: ['§946', '§947', '§948', '§949', '§ 943', '§ 943', '§ 943', '§ 944', '§ 944', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 943', '§ 943', '§ 944', '§ 944', '§ 802', '§ 802']

Zivilprozessordnung, §946 ZPO, §947 ZPO, §948 ZPO, §949 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
(1) Für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 59) ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Die §§ 943
§ 943 Gericht der Hauptsache § 943 Gericht der Hauptsache
und 944
§ 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit
(2) Das Gericht darf die ihm nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 übermittelten Kontoinformationen für die Zwecke des jeweiligen Verfahrens auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung speichern, übermitteln und nutzen. Soweit übermittelte Kontoinformationen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu sperren oder zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. § 802d Absatz 1 Satz 3
§ 802d Erneute Vermögensauskunft § 802d Erneute Vermögensauskunft , Abs. 1
(2) Zum Zweck der Einholung von Kontoinformationen nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 darf das Bundesamt für Justiz das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1
der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Absatz 8
(3) Das Bundesamt für Justiz protokolliert die eingehenden Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014. Zu protokollieren sind ebenfalls die Bezeichnung der ersuchenden Stelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Abruf der in § 93b Absatz 1
der Abgabenordnung bezeichneten Daten und der Zeitpunkt des Eingangs dieser Daten sowie die Weiterleitung der eingegangenen Daten an die ersuchende Stelle. Das Bundesamt für Justiz löscht den Inhalt der eingeholten Kontoinformationen unverzüglich nach deren Übermittlung an die ersuchende Stelle; die Löschung ist zu protokollieren.
§ 943 Gericht der Hauptsache§ 943 Gericht der Hauptsache
§ 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit§ 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit
§ 802d Erneute Vermögensauskunft§ 802d Erneute Vermögensauskunft, Abs. 1