Source: https://www.insolvenzlupe.de/die-anwalts-gmbh-als-insolvenzverwalter-76234/
Timestamp: 2019-08-23 05:30:55
Document Index: 331643248

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 23', '§ 56', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 56', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art.19', '§ 56', '§ 59', '§ 56', '§ 56', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 23', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art.19', '§ 56', 'Art.19', 'Art. 12', '§ 56', '§ 56', 'Art. 14', '§ 58', '§ 56', '§ 5', '§ 56', '§ 56', 'Art. 3', 'Art. 3']

Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter? | Insolvenzlupe
Der Auss­chluss juris­tis­ch­er Per­so­n­en von der Bestel­lung zum Insol­ven­zver­wal­ter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­stößt wed­er gegen das Grun­drecht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grun­drecht auf Gle­ich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG).
Mit der Durch­set­zung berechtigter Forderun­gen dient das Insol­ven­zver­fahren auch der Ver­wirk­lichung des Jus­tizgewährungsanspruchs und ist in die Garantie effek­tiv­en Rechtss­chutzes ein­be­zo­gen.
Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insol­ven­zord­nung geregelte Auss­chluss juris­tis­ch­er Per­so­n­en von der Bestel­lung zum Insol­ven­zver­wal­ter ist mithin mit dem Grundge­setz vere­in­bar. Dies entsch­ied jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht auf die Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­er auss­chließlich auf dem Gebi­et der Insol­venz- und Zwangsver­wal­tung täti­gen Recht­san­walts-GmbH.
Die Regelung des § 56 InsO
Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit
All­ge­mein­er Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz
Die Bestel­lung des Insol­ven­zver­wal­ters regelt § 56 InsO. Die Vorschrift lautet auszugsweise:
(1) Zum Insol­ven­zver­wal­ter ist eine für den jew­eili­gen Einzelfall geeignete, ins­beson­dere geschäft­skundi­ge und von den Gläu­bigern und dem Schuld­ner unab­hängige natür­liche Per­son zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Über­nahme von Insol­ven­zver­wal­tun­gen bere­it­en Per­so­n­en auszuwählen ist. …
Die vor dem Inkraft­treten der Insol­ven­zord­nung bis zum 31.12 1998 gel­tende Konkur­sor­d­nung enthielt für die Ver­wal­terbestel­lung keine aus­drück­liche Beschränkung auf natür­liche Per­so­n­en. Den­noch herrschte in der Recht­sprax­is weit­ge­hend Einigkeit darüber, dass nur natür­liche Per­so­n­en zum Konkursver­wal­ter ernan­nt wer­den kon­nten.
Zur Begrün­dung wurde ange­führt, dass die Vorschriften der Konkur­sor­d­nung auf einen indi­vidu­ell ver­ant­wortlichen, per­sön­lich mit den Beteiligten wie mit dem Gericht verkehren­den, steter Beauf­sich­ti­gung unter­liegen­den und strafrechtlich ver­ant­wortlichen Ver­wal­ter zugeschnit­ten seien. Alle Gewähr liege in der Tüchtigkeit und Zuver­läs­sigkeit ger­ade desjeni­gen, den das Konkurs­gericht für ver­trauenswürdig halte und ständig beauf­sichti­gen könne. Ver­bände ließen eine gle­ich hohe Gewähr ver­mis­sen. Dies gelte umso mehr, je größer sie seien, zumal wenn sie wech­sel­nde Organ­mit­glieder hät­ten. Bilde­ten sie zum Ver­wal­ter­beruf beson­ders geeignete Per­sön­lichkeit­en her­an, dann soll­ten diese selb­st – unter­stützt durch andere Ver­band­sangestellte – zu Ver­wal­tern ernan­nt wer­den.
Nach dem Geset­zen­twurf der Bun­desregierung für eine Insol­ven­zord­nung vom 15.04.1992 soll­ten hinge­gen auch juris­tis­che Per­so­n­en zu Insol­ven­zver­wal­tern bestellt wer­den kön­nen. Der insoweit maßge­bliche § 65 des Entwurfs lautete:
(1) Zum Insol­ven­zver­wal­ter ist eine geschäft­skundi­ge, von den Gläu­bigern und dem Schuld­ner unab­hängige Per­son zu bestellen.
In den Erläuterun­gen zu dieser Regelung heißt es: Der Kreis der Per­so­n­en, die als Insol­ven­zver­wal­ter in Betra­cht kom­men, wird nicht auf natür­liche Per­so­n­en beschränkt. Zum Insol­ven­zver­wal­ter kann z.B. auch eine Steuer­ber­atungs, Wirtschaft­sprü­fungs- oder Buch­prü­fungs­ge­sellschaft bestellt wer­den. Vor allem in Fällen, in denen eine per­sön­liche Haf­tung fehlt, ist allerd­ings beson­ders zu prüfen, ob aus der Bestel­lung ein­er Gesellschaft Nachteile für die Beteiligten zu erwarten sind.
Im Zuge des Geset­zge­bungsver­fahrens erfol­gte dann jedoch die Beschränkung des Insol­ven­zver­wal­ter­amtes auf natür­liche Per­so­n­en. Anlass hier­für war die Sachver­ständi­ge­nan­hörung vor dem Recht­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages. Dort wurde gegen die Zulas­sung juris­tis­ch­er Per­so­n­en ins­beson­dere vorge­bracht, dass deren beschränk­te Haf­tung zu erhöht­en Haf­tungsaus­fall­risiken führe. Auf­grund vielfältiger Ver­flech­tun­gen könne es außer­dem zu Inter­essenkol­li­sio­nen kom­men. Durch die Möglichkeit des Per­son­al­wech­sels inner­halb der juris­tis­chen Per­son werde “aus der für das Insol­ven­zver­fahren vorge­se­henen Gläu­big­er­au­tonomie eine Gesellschafter­au­tonomie”. Die geset­zliche Aus­gestal­tung des Insol­ven­zver­fahrens set­ze eine natür­liche Per­son voraus, zu der das Insol­ven­zgericht per­sön­lich­es Ver­trauen auf­bauen könne.
Die im Anschluss an die Anhörung for­mulierte Beschlussempfehlung des Recht­sauss­chuss­es ergänzte den Entwurf des § 65 InsO aus­drück­lich um das Erforder­nis, dass nur eine natür­liche Per­son zum Insol­ven­zver­wal­ter bestellt wer­den kann. Danach sollte die Bes­tim­mung wie fol­gt laut­en:
(1) Zum Insol­ven­zver­wal­ter ist eine für den jew­eili­gen Einzelfall geeignete, ins­beson­dere geschäft­skundi­ge und von den Gläu­bigern und dem Schuld­ner unab­hängige natür­liche Per­son zu bestellen.
Zur Begrün­dung wurde aus­ge­führt: Die vom Regierungsen­twurf zuge­lassene Möglichkeit, juris­tis­che Per­so­n­en mit den Auf­gaben des Insol­ven­zver­wal­ters zu betrauen, stieß in der Anhörung des Recht­sauss­chuss­es am 28.04.1993 auf starke Kri­tik. Die vor­ge­tra­ge­nen Argu­mente der Haf­tungs- und Auf­sicht­sprob­leme bei ein­er juris­tis­chen Per­son mit aus­tauschbaren Han­del­nden sowie der Prob­lematik von Inter­essenkol­li­sio­nen haben den Auss­chuß überzeugt. Absatz 1 stellt nun­mehr klar, daß in das Amt des Insol­ven­zver­wal­ters nur natür­liche Per­so­n­en berufen wer­den kön­nen.
Bei der Annahme der Insol­ven­zord­nung durch den Deutschen Bun­destag wurde § 65 des Geset­zen­twurfs in der vom Recht­sauss­chuss vorgeschla­ge­nen Fas­sung unverän­dert als § 56 InsO über­nom­men.
Die hier entsch­iede­nen Ver­fas­sungs­beschw­erde wurde von ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft betrieben, die in der Rechts­form ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung geführt wird. Sie unter­hält in Deutsch­land 35 Stan­dorte mit ins­ge­samt rund 300 Mitar­beit­ern, darunter 42 Beruf­strägern, und ist auss­chließlich auf dem Gebi­et der Insol­venz- und Zwangsver­wal­tung tätig. Die Gesellschaft ver­fügt über knapp 30 Geschäfts­führer; ihr einziger Gesellschafter ist ein Recht­san­walt.
Im August 2012 beantragte die Recht­san­walts­ge­sellschaft, in die Vorauswahlliste für Insol­ven­zver­wal­ter beim Amts­gericht Baden-Baden aufgenom­men zu wer­den.
Das Amts­gericht Baden-Baden wies den Antrag der Recht­san­walts­ge­sellschaft zurück. Gemäß § 56 Abs. 1 InsO kön­nten nur natür­liche Per­so­n­en zum Insol­ven­zver­wal­ter bestellt wer­den. An der Ver­fas­sungsmäßigkeit der geset­zlichen Regelung des § 56 InsO zu zweifeln, habe das Gericht keinen Grund.
Den hier­auf von der Recht­san­walts­ge­sellschaft gemäß § 23 EGGVG gestell­ten Antrag auf gerichtliche Entschei­dung wies das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe zurück. Die Beschränkung des Zugangs zur Bestel­lung als Insol­ven­zver­wal­ter auf natür­liche Per­so­n­en sei wed­er offen­bar sach­widrig noch unver­hält­nis­mäßig und stelle auch keinen Ver­stoß gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz dar.
Die von der Recht­san­walts­ge­sellschaft nach Zulas­sung durch das Ober­lan­des­gericht ein­gelegte Rechts­beschw­erde blieb vor dem Bun­des­gericht­shof eben­falls ohne Erfolg. Zur Begrün­dung der Zurück­weisung hat der Bun­des­gericht­shof aus­ge­führt, die Regelung des § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ste­he in Ein­klang mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. Die Dif­feren­zierung zwis­chen natür­lichen und juris­tis­chen Per­so­n­en sei durch Sach­gründe gerecht­fer­tigt, die dem Dif­feren­zierungsziel und dem Aus­maß der Ungle­ich­be­hand­lung angemessen seien. Bere­its die höch­st­per­sön­liche Recht­snatur des Amtes eines Insol­ven­zver­wal­ters ste­he der Bestel­lung ein­er juris­tis­chen Per­son ent­ge­gen. Werde eine juris­tis­che Per­son als Insol­ven­zver­wal­ter einge­set­zt, fehle den Ver­fahrens­beteiligten und dem Gericht wegen der Ver­lagerung der Auf­gaben auf ver­schiedene Entschei­dungsträger zudem ein bes­timmter, per­sön­lich für die zweck­entsprechende Auf­gaben­wahrnehmung Ver­ant­wortlich­er.
Juris­tis­che Per­so­n­en ließen, zumal bei Wech­seln unter den Mit­gliedern ihrer Organe, die unab­d­ing­bare Gewähr der Amtssta­bil­ität ver­mis­sen. Eine weit­ge­hende Anonymisierung der Insol­ven­zver­wal­tung inner­halb ein­er juris­tis­chen Per­son laufe dem Inter­esse an ein­er ver­fahrens­gemäßen, gedeih­lichen Auf­gaben­wahrnehmung zuwider. Bei Ein­set­zung ein­er juris­tis­chen Per­son sei auch die notwendi­ge Kon­ti­nu­ität der Amt­sausübung gefährdet, weil mit dieser Tätigkeit betraute Mit­glieder der Gesellschaft­sor­gane abberufen und angestellte Mitar­beit­er jed­erzeit gekündigt wer­den kön­nten.
Die durch den Ein­satz von Organ­mit­gliedern und Angestell­ten verur­sacht­en unklaren Ver­ant­wortlichkeit­en führten bei Ein­set­zung ein­er juris­tis­chen Per­son als Insol­ven­zver­wal­ter für eine effek­tive gerichtliche Auf­sicht zu erhe­blichen Gefahren. Dürfe eine juris­tis­che Per­son zum Insol­ven­zver­wal­ter bestellt wer­den, werde zudem die Prü­fung ihrer Unab­hängigkeit im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO beson­dere Schwierigkeit­en aufw­er­fen. Im Hin­blick auf die Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters beste­he außer­dem die Gefahr, dass Haftpflich­tansprüche ungedeckt blieben, weil die juris­tis­che Per­son nur mit dem geset­zlichen Min­destkap­i­tal aus­ges­tat­tet sei. Hier falle ins Gewicht, dass der Insol­ven­zver­wal­ter kein­er geset­zlichen Ver­sicherungspflicht unter­liege.
Mit ihrer gegen diese gerichtlichen Entschei­dun­gen gerichteten Ver­fas­sungs­beschw­erde rügt die Recht­san­walts­ge­sellschaft eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG jew­eils in Verbindung mit Art.19 Abs. 3 GG.
Die Beschränkung der Insol­ven­zver­wal­tung durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO auf natür­liche Per­so­n­en sei ver­fas­sungsrechtlich nicht gerecht­fer­tigt. Im Inter­esse des Gemein­wohls sei die Regelung wed­er geeignet noch erforder­lich. Es könne nicht ern­sthaft behauptet wer­den, dass die Insol­ven­zver­wal­tung eine auss­chließliche Bestel­lung von natür­lichen Per­so­n­en gebi­ete, während bei der Zulas­sung juris­tis­ch­er Per­so­n­en die Funk­tions­fähigkeit der Insol­ven­zrecht­spflege gefährdet sei. In jedem Fall könne durch ergänzende spezialge­set­zliche Regelun­gen in der Insol­ven­zord­nung eventuellen Gefahren begeg­net wer­den, die die Zulas­sung juris­tis­ch­er Per­so­n­en mit sich brin­gen kön­nte. Mit diesem milderen Mit­tel könne dem ver­fas­sungsrechtlichen Gebot der Erforder­lichkeit Rech­nung getra­gen wer­den.
Ent­ge­gen der Ansicht des Bun­des­gericht­shofs könne der Auss­chluss juris­tis­ch­er Per­so­n­en von der Insol­ven­zver­wal­tung auch nicht mit dem Argu­ment der Erforder­lichkeit ein­er einzel­nen allein ver­ant­wortlichen Per­son gerecht­fer­tigt wer­den. Der Bun­des­gericht­shof verkenne zudem, dass, auch wenn eine juris­tis­che Per­son han­dele, grund­sät­zlich ein ver­ant­wortlich­er fes­ter Ansprech­part­ner benan­nt wer­den könne, der primär die Kor­re­spon­denz führe.
Zu der Ver­fas­sungs­beschw­erde haben das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz, der II. und der IX. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs, die Län­der Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Berlin, Bre­men, Ham­burg, Hes­sen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nieder­sach­sen, Nor­drhein-West­falen, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt, Schleswig-Hol­stein und Thürin­gen, der Bun­de­sar­beit­skreis Insol­ven­zgerichte e.V., die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer, die Wirtschaft­sprüfer­kam­mer, der Deutsche Anwaltvere­in e.V., der Graven­bruch­er Kreis als Zusam­men­schluss beruf­s­mäßiger Insol­ven­zver­wal­ter mit über­re­gionaler Aus­rich­tung, der Ver­band Insol­ven­zver­wal­ter Deutsch­lands e.V., das Insti­tut der Wirtschaft­sprüfer in Deutsch­land e.V., der Deutsche Gew­erkschafts­bund, der Deutsche Indus­trie- und Han­del­skam­mertag e.V., der Zen­tralver­band des Deutschen Handw­erks und der Bun­desver­band der Deutschen Indus­trie e.V. Stel­lung genom­men.
Soweit sie sich hierzu äußern, ergibt sich aus den Stel­lung­nah­men durchge­hend, dass die konkrete Per­son des Insol­ven­zver­wal­ters mit ihren Fähigkeit­en und Eigen­schaften von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung für die Bestel­lung durch das Insol­ven­zgericht ist. Ins­beson­dere das Ver­trauen in die Per­son des Insol­ven­zver­wal­ters sei entschei­dend. Daneben spiele auch die materielle und per­son­elle Ausstat­tung eine erhe­bliche Rolle.
Mit Aus­nahme des Sen­a­tors für Jus­tiz und Ver­fas­sung der Freien Hans­es­tadt Bre­men, der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer, der Wirtschaft­sprüfer­kam­mer, des Insti­tuts der Wirtschaft­sprüfer in Deutsch­land e.V., des Deutschen Indus­trie- und Han­del­skam­mertages e.V. sowie einzel­ner von den Län­dern befragter Gerichte wer­den in sämtlichen Stel­lung­nah­men bei der Zulas­sung von Insol­ven­zver­wal­terge­sellschaften beson­dere Gefahren im Hin­blick auf Auf­sicht, Haf­tung, Unab­hängigkeit und Inter­essenkon­flik­te erwartet, die auch durch satzungsrechtliche oder geset­zliche Regelun­gen nicht abgewen­det wer­den kön­nten. Nach Ein­schätzung des II. Zivilse­n­ats des Bun­des­gericht­shofs soll es allerd­ings möglich sein, die Unab­hängigkeit durch eine § 59f Abs. 4 der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung (BRAO) entsprechende Regelung sicherzustellen.
Da die von Teilen der Lit­er­atur vorgeschla­gene Lösung, die Bestel­lung ein­er juris­tis­chen Per­son mit der Benen­nung ein­er natür­lichen Per­son als “ausüben­der Ver­wal­ter” zu verbinden, als prax­isun­tauglich anzuse­hen sei, ist die Ver­fas­sungs­beschw­erde nach Auf­fas­sung des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz, des Ver­ban­des Insol­ven­zver­wal­ter Deutsch­lands e.V., des Deutschen Gew­erkschafts­bun­des und des Deutschen Anwaltvere­ins e.V. ins­beson­dere deshalb unbe­grün­det, weil kein milderes Mit­tel zur Erre­ichung der mit dem Auss­chluss juris­tis­ch­er Per­so­n­en von der Insol­ven­zver­wal­tung ver­fol­gten geset­zge­berischen Ziele zur Ver­fü­gung ste­he.
Aus­drück­lich für begrün­det hält die Ver­fas­sungs­beschw­erde nur die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer. Die Haf­tungs- und Auf­sicht­sprob­leme sowie die Prob­lematik von Inter­essenkol­li­sio­nen hät­ten jeden­falls gegenüber juris­tis­chen Per­so­n­en, die wie die Recht­san­walts­ge­sellschaft als Recht­san­walts­ge­sellschaft mit beschränk­ter Haf­tung ver­fasst seien, nicht das erforder­liche Gewicht, um den mit § 56 Abs. 1 InsO ver­bun­de­nen völ­li­gen Auss­chluss vom Beruf des Insol­ven­zver­wal­ters zu recht­fer­ti­gen.
Die Zuläs­sigkeit der Ver­fas­sungs­beschw­erde scheit­ert nicht an ein­er fehlen­den Beschw­erde­befug­nis der Recht­san­walts­ge­sellschaft.
Um beschw­erde­befugt zu sein, muss ein Beschw­erde­führer von den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen nicht nur selb­st und unmit­tel­bar, son­dern auch gegen­wär­tig betrof­fen sein. Dies ist vor­liegend der Fall, ins­beson­dere ist die Recht­san­walts­ge­sellschaft in ihren Grun­drecht­en bere­its gegen­wär­tig und nicht “irgend­wann ein­mal in der Zukun­ft” berührt. Zwar wurde sie mit den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen nicht bei der Auswahl als Insol­ven­zver­wal­ter für ein bes­timmtes Ver­fahren nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO über­gan­gen, ver­weigert wurde der Recht­san­walts­ge­sellschaft lediglich die von ihr beantragte Auf­nahme in die beim Insol­ven­zgericht geführte Vorauswahlliste. Diese bindet das Insol­ven­zgericht bei der Ver­wal­terbestel­lung nicht an die dort aufge­führten Bewer­ber. Auch wenn die Recht­san­walts­ge­sellschaft damit nicht von der Auswahl für ein konkretes Insol­ven­zver­wal­ter­amt aus­geschlossen und an beru­flich­er Tätigkeit gehin­dert ist, beste­ht schon wegen der Nich­tauf­nahme in die Vorauswahlliste aktuell die Möglichkeit ein­er Ver­let­zung namentlich in ihrer Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG).
Das in der gerichtlichen Prax­is wei­thin übliche und auch vor­liegend durchge­führte Vorauswahlver­fahren hat entschei­dende Bedeu­tung für die Bestel­lung zum Insol­ven­zver­wal­ter, weil es dem Insol­ven­zgericht trotz der Eilbedürftigkeit der Bestel­lungsentschei­dung eine hin­re­ichend sichere Tat­sachen­grund­lage für eine sachgerechte Auswahlentschei­dung im konkreten Insol­ven­zver­fahren ver­mit­telt. Es stellt eine angemessene Ver­fahrens­gestal­tung dar, die den ver­fas­sungsrechtlich gebote­nen chan­cen­gle­ichen Zugang zum Ver­wal­ter­amt sicherzustellen ver­mag. Hier­bei bleibt es den Fachgericht­en über­lassen, Kri­te­rien für die Fest­stel­lung der Eig­nung eines Bewer­bers sowie für eine sachgerechte Ausübung des Auswahler­messens zu entwick­eln. Sie kön­nen sich hier­bei ins­beson­dere der Führung von Vorauswahllis­ten bedi­enen, in die jed­er Bewer­ber aufgenom­men wird, der die grund­sät­zlich zu stel­len­den Anforderun­gen an eine generelle, von der Typ­iz­ität des einzel­nen Insol­ven­zver­fahrens gelöste Eig­nung für das Amt des Insol­ven­zver­wal­ters erfüllt.
Wird daher ein­er Bewer­berin oder einem Bewer­ber die Auf­nahme in eine beim zuständi­gen Insol­ven­zgericht geführte Vorauswahlliste ver­weigert, weil es ihnen generell, wie hier der Recht­san­walts­ge­sellschaft auf­grund ihrer Rechts­form als juris­tis­ch­er Per­son, an der Eig­nung zum Insol­ven­zver­wal­ter­amt fehlen soll, so wer­den sie in der Prax­is bei ein­er anste­hen­den Auswahlentschei­dung von Anfang an kaum jemals Beach­tung find­en. Sie sind also fak­tisch vom Zugang zum Insol­ven­zver­wal­ter­amt bei diesem Gericht zumin­d­est weit­ge­hend aus­geschlossen. Dem Umstand, dass schon bei der Vorauswahl sub­jek­tive Rechte der Bewer­ber ins­beson­dere aus Art. 12 Abs. 1 GG berührt sind, trägt auch die Recht­sprechung der Fachgerichte Rech­nung. Sie geht bei Ver­weigerung der Auf­nahme in eine Vorauswahlliste von einem Jus­tizver­wal­tungsakt aus und gewährt Rechtss­chutz nach §§ 23 ff. EGGVG.
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde ist jedoch nicht begrün­det. Die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen ver­let­zen die Recht­san­walts­ge­sellschaft nicht in ihrem Grun­drecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Ein Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt eben­falls nicht vor.
Die Berufs­frei­heit der Recht­san­walts­ge­sellschaft, also ihr Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben, wird durch die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen zwar beein­trächtigt; dieser Ein­griff ist jedoch ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt.
Die Berufs­frei­heit der Recht­san­walts­ge­sellschaft ist berührt, weil ihr Recht auf freie Beruf­swahl eingeschränkt wird.
Durch Art. 12 Abs. 1 GG wird neben der freien Beruf­sausübung auch das Recht geschützt, einen Beruf frei zu wählen. Unter Beruf ist dabei jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaf­fung und Erhal­tung ein­er Lebens­grund­lage zu ver­ste­hen, so dass auch die Erwerb­szweck­en dienende Tätigkeit ein­er juris­tis­chen Per­son des Pri­va­trechts nach Maß­gabe des Art.19 Abs. 3 GG unter dem Schutz der Berufs­frei­heit ste­ht.
Bei der Tätigkeit als Insol­ven­zver­wal­ter, wie sie die Recht­san­walts­ge­sellschaft anstrebt, han­delt es sich um einen eigen­ständi­gen Beruf. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass das Gesetz in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO die Tätigkeit als Insol­ven­zver­wal­ter für jeden öffnet, der für das konkrete Ver­fahren “geeignet”, ins­beson­dere geschäft­skundig und von den Gläu­bigern und dem Schuld­ner unab­hängig ist, ohne weit­ere Voraus­set­zun­gen namentlich an eine bes­timmte beru­fliche Aus­bil­dung und beru­fliche Vor­erfahrung zu stellen. Für die Anerken­nung ein­er auf Dauer angelegten und auf die Schaf­fung und Erhal­tung der Lebens­grund­lage aus­gerichteten Tätigkeit als Beruf ist nicht auss­chlaggebend, ob der Geset­zge­ber bere­its ein entsprechen­des Berufs­bild vorge­se­hen hat. Das Erforder­nis ein­er Aus­bil­dung, die über die Ver­mit­tlung der üblichen Branchenken­nt­nisse hin­aus­ge­ht, ist zwar ein wichtiges Indiz für die Annahme eines eigen­ständi­gen Berufes, ist aber für sich genom­men nicht auss­chlaggebend.
Der Schutz der Berufs­frei­heit ist nicht auf tra­di­tionell oder geset­zlich fix­ierte Berufs­bilder beschränkt, son­dern erfasst auch Berufe, die auf­grund der fortschre­i­t­en­den tech­nis­chen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwick­lung neu ent­standen sind. Ins­beson­dere für die Anbi­eter rechts- und wirtschafts­ber­a­ten­der Dien­stleis­tun­gen ist seit Jahrzehn­ten eine solche Entwick­lung festzustellen, die inzwis­chen zum Entste­hen eines eigen­ständi­gen Insol­ven­zver­wal­ter­berufes führte. Die Tätigkeit von Insol­ven­zver­wal­tern lässt sich nicht mehr als bloße Neben­tätigkeit der Beruf­sausübung ins­beson­dere von Recht­san­wäl­ten, Steuer­ber­atern, Betrieb­swirten und Wirtschaft­sprüfern ver­ste­hen, son­dern wird in immer größerem Umfang von spezial­isierten Beruf­strägern aus­geübt. Diese ver­fü­gen typ­is­cher­weise nicht nur über eine qual­i­fizierende Zusatzaus­bil­dung und ein­schlägige Beruf­ser­fahrung, son­dern hal­ten häu­fig auch entsprechend aus­ges­tat­tete Büros mit beson­ders geschul­ter Mitar­beit­er­schaft bere­it. Selb­st wenn nicht stets eine Einord­nung als Großin­sol­venz gerecht­fer­tigt ist, lässt sich schon der Arbeit­san­fall bei den nicht sel­te­nen Insol­ven­zen von kleineren und mit­tleren Wirtschaft­sun­ternehmen, bei denen oft nicht wenige Arbeit­splätze und beträchtliche Ver­mö­genswerte gefährdet sind, nur mit einem spezial­isierten größeren Mitar­beit­er­stab und der nöti­gen tech­nis­chen Ausstat­tung sachgerecht bewälti­gen. Es ste­ht außer Frage, dass das Amt als Insol­ven­zver­wal­ter damit als alleinige, vor­rangige oder zumin­d­est gle­ichgewichtige beru­fliche Tätigkeit mit dem Ziel der Schaf­fung und Erhal­tung der Lebens­grund­lage aus­geübt wird und mithin die Anforderun­gen an einen eigen­ständi­gen Beruf erfüllt.
Auch eine inländis­che juris­tis­che Per­son wie die Recht­san­walts­ge­sellschaft kann den Schutz der Berufs­frei­heit nach Maß­gabe des Art.19 Abs. 3 GG für sich beanspruchen. Entschei­dend ist, dass sie mit dem Insol­ven­zver­wal­ter­amt eine Erwerb­szweck­en dienende Tätigkeit ausüben will, die zwar nicht nach der Geset­zes­lage, wohl aber ihrem Wesen und ihrer Art nach in gle­ich­er Weise ein­er juris­tis­chen wie ein­er natür­lichen Per­son offen­ste­ht.
Durch den mit ihrer Rechts­form begrün­de­ten weit­ge­hen­den Auss­chluss vom Insol­ven­zver­wal­ter­amt wird die Recht­san­walts­ge­sellschaft in der Frei­heit ihrer Beruf­swahl eingeschränkt. Die Recht­san­walts­ge­sellschaft wird in ihrem Recht beein­trächtigt, den Beruf eines Insol­ven­zver­wal­ters zu ergreifen. Allerd­ings ist das Gewicht des Ein­griffs in die freie Beruf­swahl dadurch gemindert, dass die Recht­san­walts­ge­sellschaft zwar an eigen­ver­ant­wortlich­er Ver­wal­tertätigkeit, nicht aber an jed­er gewerblichen Tätigkeit im Zusam­men­hang mit Insol­ven­zver­fahren gehin­dert ist. Sie kann ins­beson­dere den Insol­ven­zver­wal­tern, die mit ihr zusam­me­nar­beit­en, auf ver­traglich­er Grund­lage ihre per­son­ellen und sach­lichen Ressourcen gegen Ent­gelt zur Ver­fü­gung stellen und Unter­stützung in rechtlichen, steuer­lichen, tech­nis­chen und betrieb­swirtschaftlichen Fra­gen leis­ten. Dies entspricht wohl auch dem Geschäftsmod­ell, das die Recht­san­walts­ge­sellschaft seit Jahren betreibt. Gemessen an der Ein­schränkung ihrer Erwerb­stätigkeit erscheint die Belas­tung der Recht­san­walts­ge­sellschaft hier­nach kaum gewichtiger als im Fall ein­er Begren­zung ihrer freien Beruf­sausübung.
Der Ein­griff in die Berufs­frei­heit der Recht­san­walts­ge­sellschaft ist gerecht­fer­tigt.
In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Grun­drecht der Berufs­frei­heit darf nur auf geset­zlich­er Grund­lage und unter Beach­tung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit einge­grif­f­en wer­den. Beschränkun­gen der Berufs­frei­heit ste­hen unter dem Gebot der Wahrung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit. Der Ein­griff muss zur Erre­ichung des Ein­griff­sziels geeignet sein und darf nicht weit­er gehen, als es die Gemein­wohlbe­lange erfordern; fern­er müssen Ein­griff­szweck und Ein­griff­s­in­ten­sität in einem angemesse­nen Ver­hält­nis ste­hen.
Der hier zu prüfende Ein­griff genügt diesen Anforderun­gen. Mit § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ist nicht nur eine aus­re­ichende geset­zliche Grund­lage gegeben, der Geset­zge­ber ver­fol­gt mit dieser Regelung auch einen legit­i­men Zweck (aa). Zu dessen Erre­ichen ist der Auss­chluss juris­tis­ch­er Per­so­n­en von der Insol­ven­zver­wal­tung nicht nur geeignet, son­dern auch erforder­lich (bb). Schließlich ste­hen der Ein­griff­szweck und die Ein­griff­s­in­ten­sität in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zueinan­der (cc).
Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO kön­nen aus­drück­lich nur natür­liche Per­so­n­en zu Insol­ven­zver­wal­tern bestellt wer­den, so dass juris­tis­chen Per­so­n­en wie der Recht­san­walts­ge­sellschaft der Zugang zum Amt des Insol­ven­zver­wal­ters ver­wehrt wer­den soll. Diese Beschränkung des Zugangs zum Beruf des Insol­ven­zver­wal­ters dient dem Ziel der Sich­er­stel­lung ein­er effek­tiv­en gerichtlichen Auf­sicht über den Insol­ven­zver­wal­ter und damit einem hin­re­ichen­den legit­i­men Zweck. Es wird ein Beitrag zu ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege als einem beson­ders wichti­gen Gemein­schaftsgut geleis­tet. Ob die Ver­fas­sungsmäßigkeit des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit auch auf weit­ere legit­ime Ziele, wie die Sicherung der Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters oder die Ver­mei­dung von Inter­essenkon­flik­ten, gestützt wer­den kann, bedarf kein­er Entschei­dung.
Das Insol­ven­zver­fahren ist Teil des Zwangsvoll­streck­ungsrechts. Es zielt unmit­tel­bar auf den Schutz und die Durch­set­zung ver­fas­sungsrechtlich geschützter pri­vater Inter­essen. Zweck des Insol­ven­zver­fahrens ist – gegebe­nen­falls neben der Erhal­tung von Arbeit­splätzen in Unternehmen – die unter Berück­sich­ti­gung der Lage des Schuld­ners best­mögliche Befriedi­gung der Forderun­gen der Gläu­biger, die auch im Rah­men der Zwangsvoll­streck­ung als pri­vate ver­mö­genswerte Rechte von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind. Der Geset­zge­ber hat mit der Schaf­fung des Insol­ven­zver­fahrens daher zunächst in Wahrnehmung sein­er Verpflich­tung gehan­delt, auch bei der Aus­gestal­tung des Ver­fahren­srechts die grun­drechtliche Gewährleis­tung des Eigen­tums zu beacht­en.
Mit der Durch­set­zung berechtigter Forderun­gen ist das Insol­ven­zver­fahren aber auch ein Ele­ment zur Ver­wirk­lichung des Jus­tizgewährungsanspruchs. Die Garantie effek­tiv­en Rechtss­chutzes ist ein wesentlich­er Bestandteil des Rechtsstaat­sprinzips. Eine in diesem Sinne funk­tion­ierende Recht­spflege umfasst den Zugang zu den Gericht­en, die Prü­fung des Stre­it­begehrens in einem förm­lichen Ver­fahren sowie die verbindliche gerichtliche Entschei­dung. In ein­er rechtsstaatlichen Ord­nung, die dem Staat das Zwangsmonopol zuweist und dem Voll­streck­ungs­gläu­biger Selb­sthil­fe ver­bi­etet, kann sich Jus­tizgewähr jedoch nicht in ein­er Fest­stel­lung von Ansprüchen erschöpfen. Vielmehr ist für den Fall, dass eine frei­willige Erfül­lung solcher­maßen fest­gestell­ter Ansprüche unterbleibt, auch ein wirkungsvolles Ver­fahren zu ihrer zwangsweisen Durch­set­zung vorzuhal­ten. Zum Erken­nt­nisver­fahren muss ein Voll­streck­ungsver­fahren hinzukom­men, andern­falls wäre die Rechtsver­wirk­lichung nicht sichergestellt. Der Staat käme sein­er Verpflich­tung zur effek­tiv­en Jus­tizgewähr nicht nach, wenn er die Erfül­lung gerichtlich fest­gestell­ter Ansprüche allein dem Belieben des Schuld­ners über­ließe. Ent­ge­gen rechtsstaatlich­er Erfordernisse wür­den die Recht­suchen­den dann nur formell, nicht aber sub­stantiell Rechtss­chutz vom Gericht erhal­ten. Ist mithin ohne wirkungsvolle Zwangsvoll­streck­ung eine effek­tive Jus­tizgewähr nicht ver­wirk­licht, so liegt ein funk­tion­ieren­des Insol­ven­zver­fahren nicht nur im sub­jek­tiv­en Inter­esse der einzel­nen Gläu­biger, son­dern auch im öffentlichen Inter­esse an der Wahrung ein­er am Rechts­frieden ori­en­tierten, rechtsstaatlichen Ord­nung.
Um einen geset­zmäßi­gen Ablauf des Insol­ven­zver­fahrens zu sich­ern, hat das Insol­ven­zgericht nach § 58 Abs. 1 InsO das Recht, aber auch die Pflicht, den Insol­ven­zver­wal­ter bei sein­er Amts­führung zu überwachen. Dabei ist das Insol­ven­zgericht gehal­ten, auf eigene Ini­tia­tive hin gegen Pflichtver­stöße des Insol­ven­zver­wal­ters vorzuge­hen. Mit dieser Beauf­sich­ti­gung wird das über­ge­ord­nete Ziel eines geord­neten, effek­tiv­en Insol­ven­zver­fahrens ver­fol­gt; denn nur bei ein­er pflicht­gemäßen Tätigkeit des Insol­ven­zver­wal­ters kann den Recht­suchen­den bei Durch­set­zung ihrer Forderun­gen der ihnen auch insoweit zuste­hende Anspruch auf Jus­tizgewähr von Seit­en des Staates erfüllt wer­den. Insol­ven­zver­wal­tern wird von Seit­en des Staates mit der Bestel­lung durch das Insol­ven­zgericht die Befug­nis eingeräumt, fremdes Ver­mö­gen zu ver­wal­ten. Für diese Über­tra­gung hoheitlich­er Befug­nisse ist die Pflicht des Insol­ven­zgerichts zur Überwachung und gegebe­nen­falls zum Ein­schre­it­en ein notwendi­ges Kor­rek­tiv.
Die Beauf­sich­ti­gung des Insol­ven­zver­wal­ters durch das Insol­ven­zgericht zielt auf den Schutz der Insol­venz­masse, soll die gle­ich­mäßige Befriedi­gung der Gläu­biger sich­ern, aber auch dem Schutz des Schuld­ners dienen, der gegen einzelne Maß­nah­men des Insol­ven­zver­wal­ters kein Beschw­erderecht hat. Die Auf­sichts­befug­nis ist umfassend zu ver­ste­hen, bet­rifft also das gesamte Han­deln des Insol­ven­zver­wal­ters im Zusam­men­hang mit der Ausübung sein­er insol­ven­z­typ­is­chen Pflicht­en und ist nicht auf die Ver­mö­gensver­wal­tung im engeren Sinne beschränkt.
Die Art und Weise der Ausübung des Auf­sicht­srechts liegt im pflicht­gemäßen Ermessen des Gerichts. Hier­bei erlan­gen die Ein­schätzung des Insol­ven­zgerichts von per­sön­lich­er und fach­lich­er Qual­i­fika­tion des Insol­ven­zver­wal­ters wie die Qual­ität der ver­trauensvollen Zusam­me­nar­beit zwis­chen ihm und dem Gericht entschei­dende Bedeu­tung. Die Dichte der Kon­trolle ist nicht nur von der Schwierigkeit des jew­eili­gen Ver­fahrens abhängig, son­dern auch von der nachgewiese­nen Erfahrung des Ver­wal­ters und sein­er bish­er unter Beweis gestell­ten Zuver­läs­sigkeit.
Ausweis­lich der Begrün­dung zu der später in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO Gesetz gewor­de­nen Regelung ging der Geset­zge­ber davon aus, dass mit der Zulas­sung juris­tis­ch­er Per­so­n­en zum Insol­ven­zver­wal­ter­amt ins­beson­dere “Auf­sicht­sprob­leme” ver­bun­den wären. Diese Annahme wird durch die Ein­schätzung von Fachgericht­en und ins­beson­dere des Bun­des­gericht­shofs bestätigt, wonach die Zulas­sung juris­tis­ch­er Per­so­n­en zur Insol­ven­zver­wal­tung zu ein­er Gefährdung der effek­tiv­en gerichtlichen Auf­sicht über Insol­ven­zver­wal­ter führen werde. Fehle es infolge der Organ­i­sa­tion­sstruk­tur der juris­tis­chen Per­son an einem unmit­tel­baren, in allen Belan­gen allein entschei­dungs­befugten Ansprech­part­ner, sei die Effek­tiv­ität der Auf­sicht in Frage gestellt.
Dies erscheint plau­si­bel. Eine sach­di­en­liche Durch­führung und Erledi­gung des Insol­ven­zver­fahrens hängt maßge­blich von der Befähi­gung und Zuver­läs­sigkeit der konkreten natür­lichen Per­son ab, die das Insol­ven­zgericht als ver­trauenswürdig erachtet und gemessen an dieser per­sön­lichen Rep­u­ta­tion wie nach der fach­lichen Qual­i­fika­tion laufend beauf­sichtigt. Ver­gle­ich­bares per­sön­lich­es und fach­lich­es Ver­trauen kann juris­tis­chen Per­so­n­en nicht ohne Weit­eres ent­ge­genge­bracht wer­den. Es ist nachvol­lziehbar, wenn die Insol­ven­zgerichte bei ihnen die Gewähr für eine “Amtssta­bil­ität” ver­mis­sen, weil nicht nur angestellte Mitar­beit­er gekündigt, son­dern auch mit der Insol­ven­zver­wal­tung betraute Mit­glieder der Gesellschaft­sor­gane jed­erzeit abberufen wer­den kön­nen. Angesichts der Aus­tauschbarkeit der Sach­bear­beit­er, aber mehr noch wegen des vom Insol­ven­zgericht nicht bee­in­fluss­baren Wech­sels der geset­zlichen Vertreter ein­er juris­tis­chen Per­son fehlt es dem Insol­ven­zgericht an einem dauer­haften und ver­lässlichen Anknüp­fungspunkt für die Fest­stel­lung, ob die fach­lichen und per­sön­lichen Anforderun­gen an einen Insol­ven­zver­wal­ter erfüllt sind. Es ist dann nicht auf Dauer gesichert, dass der – durch seine Organe tätig wer­dende – Insol­ven­zver­wal­ter über die erforder­liche Bonität, Bil­dung, Erfahrung und Seriosität ver­fügt. Bei juris­tis­chen Per­so­n­en als Insol­ven­zver­wal­ter wäre deshalb bei jedem Wech­sel der Geschäfts­führung oder der Gesellschafter eine erneute, aufwendi­ge Prü­fung ihrer Eig­nung erforder­lich. Aus den Beson­der­heit­en der inten­siv­en insol­ven­zgerichtlichen Auf­sicht über den Insol­ven­zver­wal­ter kon­nte der Geset­zge­ber deshalb in zuläs­siger Weise die Notwendigkeit ableit­en, dass nur eine natür­liche Per­son mit diesem Amt betraut wer­den soll.
Die Bedeu­tung der Auf­sicht des Insol­ven­zgerichts über den Insol­ven­zver­wal­ter hat Vor­wirkun­gen auch schon für das Bestel­lungsver­fahren und macht bei der Auswahl eine beson­ders sorgfältige Prü­fung der per­sön­lichen und fach­lichen Geeignetheit der Bewer­ber um das Insol­ven­zver­wal­ter­amt erforder­lich. Dies recht­fer­tigt eben­falls durch­greifende Bedenken gegen die Zulas­sung juris­tis­ch­er Per­so­n­en, weil die unverzicht­baren Eig­nungskri­te­rien über­wiegend an natür­liche Per­so­n­en gebun­den sind. Die Geeignetheit der konkreten Per­son des Ver­wal­ters ist deshalb so wichtig, weil seine Entschei­dun­gen und deren Fol­gen nur begren­zt kor­rigiert und gegebe­nen­falls kom­pen­siert wer­den kön­nen. Zudem dro­hen bei nicht ord­nungs­gemäßer Amts­führung durch den Insol­ven­zver­wal­ter nicht sel­ten Ver­mö­genss­chä­den in beträchtlich­er Höhe, die bisweilen sog­ar zu ein­er Gefährdung der wirtschaftlichen Exis­tenz des Schuld­ners oder einzel­ner Gläu­biger führen kön­nen. Nur durch große Sorgfalt bei der Auswahl des Ver­wal­ters mit Blick auf dessen per­sön­liche Zuver­läs­sigkeit und fach­liche Eig­nung kann das Insol­ven­zgericht der Ver­ant­wor­tung genü­gen, die es zur Ver­mei­dung etwaiger Pflichtver­let­zun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters trifft.
Zu berück­sichti­gen ist in diesem Zusam­men­hang auch, dass sich im deutschen Recht keine beruf­s­rechtlichen Mech­a­nis­men find­en, die im Vor­feld der Ver­wal­terbestel­lung gewährleis­ten, dass poten­zielle Bewer­ber ein ihnen über­tra­genes Ver­wal­ter­amt auf der Grund­lage fest­gelegter Kri­te­rien zur Sicherung der Qual­ität ihrer Tätigkeit wahrnehmen. Anders als etwa für den Beruf des Notars und andere ver­gle­ich­bar qual­i­fizierte Freie Berufe gibt es für den Beruf des Insol­ven­zver­wal­ters wed­er spezielle, geset­zlich geregelte Qual­i­fika­tion­snach­weise noch Bes­tim­mungen zur beruf­s­rechtlichen Organ­i­sa­tion. Zudem gibt es keine unter­stützende Auf­sicht durch eine eigene Beruf­skam­mer. Dies und die fehlen­den geset­zlichen Reg­u­lar­ien für den Beruf­szu­gang machen die per­sön­liche, dem Insol­ven­zgericht aus früheren Ver­fahren oft schon bekan­nte, Kom­pe­tenz und Zuver­läs­sigkeit eines Bewer­bers als einzig valide Maßstäbe für die Bestel­lung zum Insol­ven­zver­wal­ter noch bedeut­samer.
Aus den vom Sen­at einge­holten Stel­lung­nah­men ergibt sich zudem, dass die Kom­plex­ität der Insol­ven­zver­fahren in den let­zten Jahren, nicht zulet­zt auch durch die Über­tra­gung des Insol­ven­z­plan­ver­fahrens auf den Insol­ven­zrichter, gestiegen ist. Auch dies erfordert einen ver­lässlichen, per­sön­lich ver­ant­wortlichen Insol­ven­zver­wal­ter. Der Insol­ven­zver­wal­ter, zumal wenn er zuvor als Sachver­ständi­ger beauf­tragt wird, ist daher immer stärk­er auch als Ermit­tlung­sor­gan des Gerichts bei der von Amts wegen zu leis­ten­den Aufk­lärung des maßge­blichen Sachver­halts (§ 5 Abs. 1 InsO) gefordert. Seine Ermit­tlungstätigkeit bezieht sich auch und ger­ade auf Vorgänge und Ver­hal­tensweisen, die häu­fig gläu­biger­schädi­gend sind und deshalb vom Schuld­ner oder seinen Geschäfts­führung­sor­ga­nen nicht frei­willig aufgedeckt wer­den. Das Insol­ven­zgericht ist dabei regelmäßig in beson­der­er Weise auf die Richtigkeit, Voll­ständigkeit und Wahrhaftigkeit der von den Ver­wal­tern und Sachver­ständi­gen erstell­ten Berichte angewiesen, weil weit­ere Möglichkeit­en zur Über­prü­fung oft­mals nicht zur Ver­fü­gung ste­hen.
Für die Insol­ven­zgerichte ist es auch aus diesen Grün­den uner­lässlich, einen Insol­ven­zver­wal­ter bestellen zu kön­nen, der ihr Ver­trauen genießt. Hierzu darf der Geset­zge­ber einen per­sön­lich ver­ant­wortlichen Ver­wal­ter vorse­hen, der mit dem Gericht unmit­tel­bar kom­mu­niziert, direkt ansprech­bar ist und dem Gericht zu jed­er Zeit eine unmit­tel­bare per­sön­liche Rück­sprache ermöglicht.
Angesichts der Gefährdun­gen für die ord­nungs­gemäße Durch­führung von Insol­ven­zver­fahren, von denen der Geset­zge­ber bei ein­er Ver­wal­tertätigkeit von juris­tis­chen Per­so­n­en aus­ge­hen kann, ist deren Auss­chluss vom Ver­wal­ter­amt geeignet, um das legit­ime Ziel eines effek­tiv­en Voll­streck­ungsver­fahrens zu erre­ichen. Die Begren­zung des Beruf­szu­gangs auf natür­liche Per­so­n­en ist hierzu aber auch erforder­lich. Unter Beach­tung der Ein­schätzung­sprärog­a­tive, die ihm mit Blick auf die Erforder­lichkeit der geset­zlichen Regelung zukommt, durfte der Geset­zge­ber davon aus­ge­hen, dass es gegenüber dem Auss­chluss juris­tis­ch­er Per­so­n­en vom Insol­ven­zver­wal­ter­amt keine Alter­na­tive gibt, die gle­iche Wirkun­gen ver­spricht, die Betrof­fe­nen aber weniger belastet.
Hier­an ver­mag ins­beson­dere die von Teilen der Lit­er­atur vorgeschla­gene Möglichkeit nichts zu ändern, bei der Bestel­lung ein­er juris­tis­chen Per­son zum Insol­ven­zver­wal­ter gle­ichzeit­ig eine natür­liche Per­son als – per­sön­lich ver­ant­wortlichen – “ausüben­den Ver­wal­ter” im Eröff­nungs­beschluss zu benen­nen und in der Bestal­lung­surkunde auszuweisen. Auf diese Weise ließe sich zwar die für ein Insol­ven­zver­fahren unab­d­ing­bare per­son­elle Kon­ti­nu­ität für die Per­son des ausüben­den Ver­wal­ters gewährleis­ten, dies hätte aber zur Folge, dass die Insol­ven­zver­wal­terge­sellschaft das Ver­wal­ter­amt innehätte, ohne es tat­säch­lich wahrzunehmen. Der ausübende Ver­wal­ter würde umgekehrt das Ver­wal­ter­amt ausüben, ohne es selb­st inne zu haben. Zutr­e­f­fend weist das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz in sein­er Stel­lung­nahme darauf hin, dass es prak­tisch alleiniger Effekt dieser Kon­struk­tion wäre, die Insol­ven­zver­wal­terge­sellschaft von einem für die gesamte Ver­fahrens­dauer zum Ver­wal­ter bestell­ten Recht­sträger auf einen Mech­a­nis­mus zur Beschränkung der Haf­tung des ausüben­den Ver­wal­ters zu reduzieren. Ins­ge­samt bestätigt die Forderung, bei Bestel­lung ein­er juris­tis­chen Per­son zum Insol­ven­zver­wal­ter eine natür­liche Per­son als ausüben­den Ver­wal­ter zu benen­nen, die Notwendigkeit ein­er einzel­nen ver­ant­wortlichen Per­son, wie sie die gegen­wär­tige Geset­zes­lage mit § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ohne­hin gewährleis­tet.
Ins­beson­dere scheit­ert die Annahme eines milderen Mit­tels aber daran, dass sich nicht fest­stellen lässt, dass die verpflich­t­ende Benen­nung eines “ausüben­den Ver­wal­ters” bei Bestel­lung ein­er juris­tis­chen Per­son zum Insol­ven­zver­wal­ter als Alter­na­tive gegenüber dem völ­li­gen Auss­chluss von der Insol­ven­zver­wal­tung weniger belas­tend wirk­te. Zwar wird damit for­mal die Zulas­sung ein­er Insol­ven­zver­wal­terge­sellschaft ermöglicht, tat­säch­lich nimmt aber nicht die juris­tis­che Per­son, son­dern allein der “ausübende Ver­wal­ter” das Ver­wal­ter­amt wahr. Er trifft sämtliche Entschei­dun­gen allein und zieht ins­beson­dere Hil­f­sper­so­n­en nur nach seinem eige­nen Ermessen hinzu, während die juris­tis­che Per­son zwar die Hon­o­rar­forderun­gen erlangt, dafür aber auch das uneingeschränk­te Haf­tungsrisiko übern­immt.
Zudem wäre per­son­elle Kon­ti­nu­ität bei einem Auss­chei­den des “ausüben­den Ver­wal­ters” aus der Gesellschaft nur um den Preis der Neubestel­lung eines Insol­ven­zver­wal­ters – etwa der Gesellschaft, in die der “ausübende Ver­wal­ter” gewech­selt ist – zu erre­ichen. Dies verur­sacht nicht nur erneuten Prü­fungsaufwand des Insol­ven­zgerichts, vielmehr würde der Wech­sel auch zum dop­pel­ten Anfall der Ver­wal­ter­vergü­tung und damit zu ein­er unnöti­gen Belas­tung der Insol­venz­masse führen. Auch deshalb ist das Mod­ell des “ausüben­den Ver­wal­ters” kein gle­ich wirk­sames Mit­tel.
Des­gle­ichen ist es kein milderes Mit­tel, die Vorauswahl durch eine ständi­ge eng­maschige Überwachung zu erset­zen. Diese kann nach der überzeu­gen­den Darstel­lung des Bun­de­sar­beit­skreis­es Insol­ven­zgerichte e.V. schon aus Kapaz­itäts­grün­den nicht geleis­tet wer­den. Die Vielzahl der Eröff­nungsver­fahren und die notwendi­ge Beobach­tung auch der bere­its laufend­en Ver­fahren lassen zeitlich nur stich­proben­haft tiefer­ge­hende Kon­trollen zu.
Schließlich ist der Auss­chluss juris­tis­ch­er Per­so­n­en von der Bestel­lung zum Insol­ven­zver­wal­ter in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO auch angemessen. Das Maß der die Recht­san­walts­ge­sellschaft tre­f­fend­en Belas­tung durch den Ein­griff in ihre Berufs­frei­heit ste­ht in einem vernün­fti­gen Ver­hält­nis zu den der All­ge­mein­heit erwach­senden Vorteilen.
Der Auss­chluss der Recht­san­walts­ge­sellschaft von der Bestel­lung zum Insol­ven­zver­wal­ter auf­grund ihrer Eigen­schaft als juris­tis­che Per­son führt für sich genom­men zu einem erhe­blichen Ein­griff in ihre Berufs­frei­heit. Die Auf­nahme des Berufs des Insol­ven­zver­wal­ters wird ihr dadurch unmöglich gemacht. Da die Umwand­lung ein­er juris­tis­chen Per­son in eine natür­liche Per­son nicht möglich ist, kann sie diesem Ver­bot auch nicht durch eine andere rechtliche Gestal­tung ent­ge­hen, zumal sie hier­mit auch ihre Iden­tität ger­ade als juris­tis­che Per­son ver­löre. Sie ist damit an der gewählten beru­flichen Tätigkeit als Insol­ven­zver­wal­ter gehin­dert.
Bei der Bew­er­tung der Angemessen­heit des Ein­griffs erlangt aber der Umstand Bedeu­tung, dass über arbeitsver­tragliche oder gesellschaft­srechtliche Gestal­tun­gen jeden­falls wirtschaftlich für juris­tis­che Per­so­n­en, die wie die Recht­san­walts­ge­sellschaft mit qual­i­fiziertem Per­son­al und Sach­mit­teln aus­ges­tat­tet sind, weit­ge­hend die gle­ichen Ergeb­nisse erzielt wer­den kön­nen wie bei ein­er eige­nen Tätigkeit als Insol­ven­zver­wal­ter. So sehen etwa die Arbeitsverträge zwis­chen Recht­san­walts­ge­sellschaften und angestell­ten Anwäl­ten, die zu Insol­ven­zver­wal­tern bestellt wer­den, offen­bar häu­fig vor, dass der Arbeit­nehmer alle Vergü­tun­gen aus sein­er Tätigkeit als Insol­ven­zver­wal­ter an seinen Arbeit­ge­ber abtritt. Die Gesellschaft stellt ihn hier­für im Innen­ver­hält­nis von jeglich­er Haf­tung aus der Ver­wal­tertätigkeit frei und über­lässt ihm die für die Ausübung der Insol­ven­zver­wal­tertätigkeit notwendi­ge Büroor­gan­i­sa­tion. Steuer­rechtlich wer­den sowohl die durch einen angestell­ten Recht­san­walt als auch die durch einen als Gesellschafter beteiligten Recht­san­walt als Insol­ven­zver­wal­ter aus­ge­führten Umsätze der Gesellschaft zugerech­net. Insofern ver­fü­gen juris­tis­che Per­so­n­en jeden­falls fak­tisch über einen Mark­tzu­gang, der ihnen auch schon derzeit eine erfol­gre­iche Geschäft­stätigkeit ermöglicht.
Demge­genüber dient der Auss­chluss juris­tis­ch­er Per­so­n­en von der Insol­ven­zver­wal­tung zur Gewährleis­tung ein­er geord­neten Durch­führung des Insol­ven­zver­fahrens einem Rechtsgut von hohem Rang. Wie bere­its dar­ge­tan wurde, zielt das Insol­ven­zver­fahren als Teil des Zwangsvoll­streck­ungsrechts unmit­tel­bar auf den Schutz und die Durch­set­zung ver­fas­sungsrechtlich geschützter pri­vater Inter­essen und ist wesentlich­es Ele­ment der vom Staat geschulde­ten Jus­tizgewähr. Angesichts dieser hohen Bedeu­tung des Insol­ven­zver­fahrens für durch die Ver­fas­sung geschützte Rechte ste­ht der Auss­chluss juris­tis­ch­er Per­so­n­en nicht außer Ver­hält­nis zum Zweck der Sicherung eines effek­tiv­en Insol­ven­zver­fahrens, wie sie hier durch die Gewährleis­tung ein­er auf per­sön­lichem Ver­trauen in die Per­son des Insol­ven­zver­wal­ters gestützten Auf­sicht des Insol­ven­zgerichts erfol­gt.
Das gilt zumal, weil eine Zulas­sung juris­tis­ch­er Per­so­n­en zur Insol­ven­zver­wal­tung flankierende geset­zliche Regelun­gen und weitre­ichende Beschränkun­gen nach sich ziehen müsste, um das fehlende per­sön­liche Ver­trauen zu kom­pen­sieren. Um die Effek­tiv­ität des Insol­ven­zver­fahrens zu sich­ern, dürften bei ein­er Zulas­sung von Ver­wal­terge­sellschaften etwa Vorschriften zum Erwerb und Nach­weis der notwendi­gen Qual­i­fika­tion sowie zu Ver­sicherungspflicht­en eben­so erforder­lich sein wie gesellschaft­srechtliche Regelun­gen zur Ver­mei­dung sach­fremder Ein­flussmöglichkeit­en. Der Geset­zge­ber kann das Insol­ven­zrecht der­art umgestal­ten. Ver­fas­sungsrechtlich geboten ist dies jedoch nicht.
Der Auss­chluss juris­tis­ch­er Per­so­n­en von der Bestel­lung zum Insol­ven­zver­wal­ter und die damit ein­herge­hende Ungle­ich­be­hand­lung gegenüber natür­lichen Per­so­n­en ver­stößt nicht gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist eine Ungle­ich­be­hand­lung ver­gle­ich­bar­er Sachver­halte nicht generell unzuläs­sig, son­dern kann durch hin­re­ichend gewichtige Sach­gründe gerecht­fer­tigt sein. Dies ist hier der Fall. Die Gründe, die den Ein­griff in die Berufs­frei­heit der Recht­san­walts­ge­sellschaft ermöglichen, recht­fer­ti­gen auch ihre Ungle­ich­be­hand­lung gegenüber natür­lichen Per­so­n­en.
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 12. Jan­u­ar 2016 – 1 BvR 3102/13
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