Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr3111.php
Timestamp: 2019-06-16 08:51:24
Document Index: 282325192

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 45', '§ 45']

OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 05.01.2016 - 6 W 106/15 - Betreiberhaftung bei Adressenportal
OLG Frankfurt am Main v. 05.01.2016: Herausgeber einer Adressen-Plattform haftet für unzutreffende Kundenangaben
Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 05.01.2016 - 6 W 106/15) hat entschieden:
Siehe auch Datenbanken - Branchenverzeichnisse - Telefonbücher und Stichwörter zum Thema Störer- und Betreiberhaftung
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gem. §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 5 UWG sind nicht gegeben. Dabei spielt es keine Rolle, ob zwischen den Verfahrensbeteiligten ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis besteht, weil auch der Antragsteller - was bestritten ist - ein im Internet abrufbares Register mit Kontaktdaten von technischen Notdienstleistern, wie zum Beispiel Schädlingsbekämpfungsunternehmen, herausgibt.
Der Antragsteller wirft der Antragsgegnerin nämlich vor, Standardeinträge beziehungsweise Werbeanzeigen eines Dritten, der Firma X (Schädlingsbekämpfungs GmbH) mit irreführendem Inhalt veröffentlicht zu haben. Die Irreführung soll sich daraus ergeben, dass die Firma X weder im Handelsregister eingetragen ist, noch dass sie an den in den "Gelben Seiten" angegebenen Adressen einen Firmensitz, eine Niederlassung oder eine räumlich niedergelassene Zweigstelle betreibt.
Sowohl bei den Standardeinträgen, die der Antragsgegnerin von der Deutschen Telekom AG zugeleitet werden und die sie in öffentlichen Teilnehmerverzeichnissen einstellt, als auch bei den Werbeanzeigen von Anschlussinhabern, die von der Antragsgegnerin in das Verzeichnis "gelbe Seiten.de" eingestellt werden, handelt es sich um ein "Massengeschäft" der Antragsgegnerin, weswegen sie schon aus organisatorischen Gründen vor der Veröffentlichung gar nicht sicherstellen kann, dass die Einträge bzw. Werbeanzeigen wahrheitsgemäß sind.
Eine erweiterte Prüfpflicht kann sich hier auch nicht daraus ergeben, dass die Antragsgegnerin vom Antragsteller durch dessen Schreiben vom 14. September 2015 auf die vermeintlichen Rechtsverstöße hingewiesen worden ist. Auch in einem solchen Fall kann von der Antragsgegnerin lediglich verlangt werden, solchen Rechtsverstößen nachzugehen, die ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei und unschwer zu erkennen sind (vgl. BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de, Tz 28 bei juris; BGH GRUR 1997, 909 - Branchenbuch-​Nomenklatur Tz. 27 bei juris; OLG Köln GRUR-​RR 2004, 181 Tz 31 bei juris; OLG Düsseldorf GRUR-​RR 2003, 255 Tz. 34 bei juris).
Unterlassungsansprüche gemäß § 44 TKG sind nicht gegeben. Die Antragsgegnerin hatte sich gem. §§ 45m, 104 TKG an den Vorgaben des Anschlussteilnehmers über den Umfang der zu veröffentlichten Daten zu orientieren. Die Tatsache, dass die Standardeinträge lediglich eine Geschäftsbezeichnung und eine Telefonnummer enthalten, macht diese nicht fehlerhaft (vgl. dazu Ditscheid/Rudloff in: Beck'scher TKG-​Kommentar, 4. Aufl., Rdnr. 2 zu § 45 m TKG).