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Timestamp: 2020-05-25 08:31:13
Document Index: 70910180

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', '§ 3']

yeziden [2018/11/12 21:56]
====== Irak ====== ====== Irak ======
+ ===== OVG NRW, Beschluss 26. Juli 2018, 9 A 2789/17.A =====
+ Rn. 14 ff.:
+ >Soweit der Kläger für klärungsbedürftig hält, ob Yeziden, die – wie das Verwaltungsgericht im Falle des Klägers angenommen hat – vor unmittelbar drohender quasistaatlicher Verfolgung durch den IS aus dem Nord-Irak geflohen sind, nunmehr auch unter Berücksichtigung der ihnen nach Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU zugute kommenden Beweiserleichterung hinreichend vor erneuter Verfolgung sicher sind, ist die von ihm aufgeworfene Grundsatzfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu bejahen, ohne dass es dazu der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.
+ >​Allerdings ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, gemäß Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU, der keine Entsprechung im nationalen Recht hat, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht wird. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei. Liegen beim Ausländer frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt für die Begründetheit seiner Furcht vor erneuter Verfolgung im Falle der Rückkehr in sein Heimatland vor, so kommt ihm die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU zugute. Dabei müssen diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht. Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung,​ so greift die Beweiserleichterung nicht ein. Die widerlegliche Vermutung entlastet den Vorverfolgten von der Notwendigkeit,​ stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Sie ist widerlegt, wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften.
+ >Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 23, und vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 15, jeweils m.w.N. zur Rspr. des EuGH.
+ >Das ist hier der Fall.
+ >Die Zurückdrängung des IS im Juli 2017, auf die das Verwaltungsgericht seine Gefahrenprognose gestützt hat, ist – wie sich jedenfalls mittlerweile,​ ein Jahr später, bestätigt hat – ersichtlich von Dauer. Mithin sprechen zumindest derzeit stichhaltige Gründe i.S.v. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU dagegen, dass die yezidische Bevölkerung dort erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden durch den IS als quasistaatliche Macht i.S.v. § 3 c Nr. 2 AsylG bedroht wird. Ob dies schon zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinreichend sicher war, kann dahinstehen. Jetzt jedenfalls hat sich die Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Klägers, der aus Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan stammt, offenkundig erheblich und dauerhaft konsolidiert. Zugleich spricht bei einer prognostischen Einschätzung nichts dafür, dass sich dies in einem absehbaren Zeitraum wiederum ändern wird.
+ >Zur notwendigerweise begrenzten zeitlichen Reichweite der Prognose vgl. etwa, Möller, in: Hofmann, Ausländerrecht,​ 2. Aufl., 2016, S. 1847, m.w.N.
+ >​Tatsächliche Anhaltspunkte für ein erneutes Erstarken des IS mit der Folge erneuter Gewalt gegen Yeziden im Nord-Irak zeigt die Antragsbegründung nicht den oben beschriebenen Anforderungen entsprechend auf. Diesbezügliche Hinweise ergeben sich auch nicht aus dem aktuellen Erkenntnismaterial,​ das der Senat fortlaufend sichtet und auswertet. Nur auf derartige Erkenntnisse,​ die auf die prognostizierbaren Entwicklungen in der näheren Zukunft deuten, kann die flüchtlingsrechtlich gebotene Wahrscheinlichkeitsbeurteilung gestützt werden.
+ >​Gegenwärtig spricht nichts für eine – erneute – Verfolgung der yezidischen Bevölkerung durch den IS.
+ >Vgl. auch Bay.VGH, Beschluss vom 21. November 2017 – 5 ZB 17.31653 -, juris Rn. 14 a.E.; VG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2018 – 8 A 4134/17 -, juris Rn. 35 f., VG Augsburg, Urteil vom 18. April 2018 - Au 5 K 18.30313 -, juris Rn. 36 ff.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 – 6a K 4203/16.A -, juris Rn. 37 ff.
+ >​Veröffentlichte gegenteilige Rechtsprechung,​ die die aktuelle Entwicklung bereits berücksichtigt,​ ist weder vom Kläger benannt noch sonst bekannt.
+ >Das VG Gelsenkirchen hält an seiner früheren Auffassung, vgl. Urteil vom 8. März 2017 - 15a K 9307/16.A -, juris Rn. 55, inzwischen nicht mehr fest, vgl. VG Gelsenkirchen,​ Beschluss vom 12. März 2018 - 15a K 478/18.A - (n.v.).
+ Rn. 33:
+ >Der Hinweis des Klägers auf den Beschluss des Bay.VGH vom 2. August 2017 – 20 ZB 17.30345 – juris, führt nicht weiter. In jenem Verfahren hat der Bay.VGH eine Berufung zur Klärung der Frage zugelassen, ob für Kurden, die nicht aus den kurdischen Autonomiegebieten stammen, dort eine Fluchtalternative besteht. Diese Frage stellt sich im hier vorliegenden Fall jedoch nicht. Der Kläger stammt aus dem Ort Khange (Khanke) in der zur Region Kurdistan-Irak gehörenden Provinz Dohuk. Die Frage, ob Yeziden, die – wie der Kläger – aus Dohuk stammen, Flüchtlingsschutz beanspruchen können, hält auch der Bay.VGH nicht für grundsätzlich klärungsbedürftig.
===== VG Düsseldorf,​ Urteil vom 24.10.2018, 16 K 17561/17.A ==== ===== VG Düsseldorf,​ Urteil vom 24.10.2018, 16 K 17561/17.A ====