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Timestamp: 2019-04-19 16:24:21
Document Index: 348908546

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 1', 'EuG', '§ 8', '§ 12', '§ 12']

Welche Maßnahmen sind geplant oder bereits ergriffen damit die an der Schule unterrichteten autistischen Kinder und Jugendlichen entsprechend den KMKEmpfehlungen an solchen Schularten unterrichtet werden können die ihren geistigen
Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf ein Sofortprogramm zur Eindämmung des Steuerbetruges zu starten und dabei folgende Maßnahmen umzusetzen bzw
Gesetz Gesetz über die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten GedenkStG über die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten GedenkStG §
Die Mitglieder und ihre Vertreterinnen und Vertreter werden auf Veranlassung des Fachministeriums durch die entsendenden Stellen
Die Stiftung ist für die übergeleiteten Beschäftigten an die Gemeinsame Erklärung der Niedersächsischen Landesregierung und der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zur Staatsmodernisierung und Vereinbarung nach § 81 NPersVG
Unabhängig davon empfehle ich Ihnen ebenfalls in Absprache mit den Fraktionen die Grund und Aufwandsentschädigung auch im Jahr 2005 nicht zu erhöhen künftig auf die im Abgeordnetengesetz geregelte automatische Anpassung zu
Der Landtag stellt weiterhin fest dass die derzeitige Rechtslage von vielen Opfern als unzureichend bezeichnet wird
Der Förderwettbewerb der SPDgeführten Landesregierung Regionen des Lernens berufsbildende Schule als Leitstelle eines regionalen Qualifizierungsnetzwerks hat die Anregungen des Bildungsrates aufgegriffen und sollte als Modellprojekt
Das bestehende niedersächsische Konzept muss in diesem Sinne daher ergänzt werden um vorhandene Mängel zu beseitigen und erfolgreicher in der Bekämpfung von Menschenhandel vorgehen zu
Ein geschlossenes Luftverkehrskonzept für Niedersachen und den gesamten norddeutschen Raum ist daher dringend
Der Landtag stellt fest dass neben der grundsätzlichen Ablehnung der Atomenergie die nach wie vor ungeklärte Frage der Entsorgung atomarer Abfälle die wesentliche Ursache für diese
Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Zuge von Einbürgerungsverfahren für Mitglieder der PUK Sicherheitsbedenken wie folgt begründet. Die Patriotische Union Kurdistans PUK war ursprünglich
Begründung Insgesamt waren Anfang 2004 nach einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen WIdO rund 1 900 oder 96 % aller Pflegeeinrichtungen in Deutschland mit einem Siegel ausgestattet
Begründung Sozialpolitik beruht ganz wesentlich darauf dass das Land auf einer vertrauensvollen Grundlage mit den Betroffenen mit den Organisationen Verbänden und Einrichtungen sowie mit den Kommunen zusammenarbeitet
Niedersächsischen Ministergesetzes. Das Niedersächsische Ministergesetz in der Fassung vom 3 April 1979 Nds
Besonderer Teil. Zu Artikel 1 Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes. Zu Nummer 1 § 1 Abs
NAbgG Nach der derzeitigen Regelung erhält ein Abgeordneter der vor dem Ablauf der für den Erwerb einer Anwartschaft auf eine Altersentschädigung erforderlichen Mindestmandatszeit von acht Jahren aus dem
Vor diesem Hintergrund ist eine verstärkte Vermittlung der Vorteile und Chancen Niedersachsens durch die bisherige und künftige Erweiterung notwendig
Durch die verfassungswidrige Gesetzgebung des Bundes mit der den Ländern die Juniorprofessur alternativlos aufgezwungen und insbesondere die Habilitation als Qualifikationsweg zur Professur abgeschafft werden sollte ist für die
Der Landtag fordert die Landesregierung auf sich eindeutig zur kommunalen Verantwortung für die Abfallentsorgung als Dienstleistung für die Bevölkerung und das Gewerbe zu bekennen und für den Erhalt kommunaler Entsorgungsträger
Die Diskussion über die Erhöhung der Rundfunkgebühren in Deutschland hat eine heftige Kontroverse ausgelöst
Wie der Generalanzeiger 19 Oktober 2004 und die Nordwestzeitung 21 Oktober 2004 berichten hat das Umweltministerium kürzlich angeordnet den Pachtvertrag des Landwirts so lange zu verlängern bis in angrenzenden Bereichen nicht
Welche Koordination mit den benachbarten Niederlanden ist derzeit im Schadensfall vorgesehen und wie soll diese Koordination gemäß der Empfehlung des Trilateralen Wattenmeerforums künftig verbessert
Ganz ähnlich verhält es sich mit der von der Justizministerin angestrebten Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen Entschließung Gestaltungsmöglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes nutzen Härtefallkommission
Der Landtag ist der Auffassung dass eine solche humanitäre Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge an bestimmte Kriterien zu knüpfen ist z B langjähriger Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hier
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die a WilhelmTietjenStiftung für Fertilisation Ltd
Damit sind doppelt so viele Jugendliche wie im Vorjahr nicht versorgt
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Welchen konkreten Stand hat die Verlagerung der einzelnen bislang von den Bezirksregierungen Braunschweig Hannover Lüneburg und WeserEms wahrgenommenen Aufgagen auf die
Im veröffentlichten Entwurf ist unter Ziffer 93 Endablagerung ausgeführt. Im Bereich der Endablagerung haben sich die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die Entscheidung des EuGH zum Bergversatz und die von
Zu Zeiten der SPDgeführten Landesregierung war es das Grundprinzip der Polizei durch Offenheit und Transparenz ihre Handlungsabsichten und Vorgehensweisen öffentlich zu erläutern um so Akzeptanz für notwenige polizeiliche Maßnahmen
Eigener Wirkungskreis der örtlichen Träger der Sozialhilfe. Die kreisfreien Städte die Landkreise und die Region Hannover führen die Aufgaben der örtlichen Träger der Sozialhilfe im eigenen Wirkungskreis
entscheidet die herangezogene kommunale Körperschaft im Namen des örtlichen Trägers der
Die kreis oder regionsangehörigen Gemeinden haben vorläufig die unerlässlich notwendigen Maßnahmen zu treffen wenn die Gewährung der Leistungen nicht bis zur Entscheidung des Trägers der Sozialhilfe aufgeschoben werden
Der vorliegende Gesetzentwurf überträgt die zurzeit im Nds
Zu 3 Die Entscheidung über Widersprüche im Bereich des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird durch § 8 Abs
Satz 2 legt fest dass die Übertragung der Aufgabe durch Verordnung des für die Sozialhilfe zuständigen Ministeriums erfolgt
Die wesentliche Abweichung gegenüber der derzeitigen Rechtslage besteht darin dass in Zukunft die Abrechnung nur nach Quotenklassen erfolgen soll und die neben dieser Möglichkeit bisher gleichberechtigt bestehende Alternative
Zu § 12 § 12 regelt die Eckpunkte des Verfahrens mit dem die Zuordnung der einzelnen örtlichen Träger zu den Quotenklassen erfolgt sowie das Verfahren der Änderung und Aussetzung von Quotenklassen
Die in den Sätzen 2 bis 3 enthaltenen Verfahrensvorschriften sind erforderlich um sicherzustellen dass der Gemeinsame Ausschuss die Beratung der Anträge zügig aufnehmen und frühestmöglich zu einem Ergebnis führen
Sachverhalt und Begründung. Im Rahmen der Kommunalisierung des Staatsbades Norderney sind mit Vertrag vom
Der Landesrechnungshof hält es für erreichbar den Bestand an Hauptnutzfläche bei den niedersächsischen Hochschulen in einem langfristigen Prozess erheblich zu vermindern
Das Verhältnis der nach den Richtwerten ermittelten Zahl der Studienplätze nach Flächenrichtwerten zu der Zahl der Studierenden und ergänzend zu der Zahl der Studienanfänger im 1 Hochschulsemester dient als Kennziffer für die
Der Landtag hat in seiner 46 Sitzung am 17112004 folgende Entschließung angenommen Gestaltungsmöglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes bei Härtefällen nutzen I Der Landtag stellt fest 1 Durch das Zuwanderungsgesetz ist in
5HRGÄndG BGBl I S 693 für nichtig erklärt weil das Gesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar war
Der Landtag hat in seiner 47 Sitzung am 18112004 folgende Entschließung angenommen Fortsetzung der europäischen finanziellen Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Niedersachsens mit den Niederlanden nach
Der Landtag hat in seiner 47 Sitzung am 18112004 folgende Entschließung angenommen Verkehrliche Anbindung des JadeWeserPorts sicherstellen. Der Landtag fordert die Landesregierung auf die Optimierung der vorhandenen
Entwurf Gesetz zu den Staatsverträgen mit der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes Rechtspflegerlaufbahn bei dem Prüfungsamt
Kündigung. Der Staatsvertrag kann zum 1 Oktober eines Jahres erstmals zum 1 Oktober 2005 unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden
Die Länder Bremen Hamburg und Schleswig Holstein sind schon seit längerem an der Ausbildung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an der Fakultät Rechtspflege der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in
Ich frage die Landesregierung 1 Wie verträgt sich die Herabstufung des PK Friedland zu einer Polizeistation mit der Ankündigung den ländlichen Raum zu
Die Gefahr einer HIVInfektion ist keinesfalls gebannt. Die stagnierende Zahl von HIVNeuinfektionen darf darüber nicht hinwegtäuschen
Schüler sehen sich nun dem Ungemach gegenüber trotz verbindlicher Zusage der Schulleitung keine schriftlichemündliche Abiturprüfung ablegen zu
Die Landesregierung beabsichtigt im Rahmen einer Teilkommunalisierung die Aufgaben KurparkGrünpflege und MarketingVeranstaltungen auf die Stadt Bad Nenndorf zu übertragen
Begründung. Die Cuxhavener Kühlhaus GmbH CKG wurde am 11031960 mit einem Stammkapital von 200 000 DM gegründet
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Arbeiten an dem Zusatzprotokoll stets unterstützt und sollte daher so rasch wie möglich zeichnen und ratifizieren
Der Bundesrat hat bereits am 13022004 mit der Stimme Niedersachsens überwiegend ablehnend und mit konkreten Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts
Im Rahmen des Staatsvertrages mit Hamburg über den Amerikahafen in Cuxhaven aus dem Jahr 1992 hat Niedersachsen zugesichert dass das Land am Standort Amerikahafen dauerhaft auf die Errichtung einer auf Containerverkehr spezialisierten
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen missbilligt dass die Landesregierung unter Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften noch immer hohe Bestände auf Vorschuss und Verwahrkonten früherer Haushaltsjahre nicht aufgeklärt hat
Die NBank hat in den ersten acht Monaten seit ihrer Betriebsaufnahme bereits gute Ergebnisse besonders im Darlehensbereich vorzuweisen
Der Landtag begrüßt dass die Landesregierung einen Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder herausgegeben hat eine Verbesserung der Kooperation von
In der Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs am Zwischenahner Meer ZwMeerVO vom 07 Dezember 1999 ist geregelt dass die Zulassung für die gewerbliche Personenschifffahrt jährlich vom 01 April bis 31 Oktober erteilt
die Beteiligung der Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft auch durch eine stille
Spieltag ist der Zeitraum von der Öffnung der Spielbank bis zur
Der Jahresanmeldung sind ein durch eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer geprüfter Jahresabschluss nebst Lagebericht sowie der Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers