Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201985,%2050
Timestamp: 2019-03-21 16:50:45
Document Index: 117914162

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 339', '§ 339', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 1985, 50 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.04.1984 | BGH, 02.05.1984
Anwendung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) auf den zwischen den Parteien geschlossenen Pachtvertrag - Vereinbarung einer Vertragsstrafenregelung entsprechend dem allgemeinen und gesetzlichen Sprachgebrauch oder eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs - Wirksame Abbedingung einer Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Unterliegen der Vertragsstrafenklausel der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG - Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben - Abweichen der Vertragsstrafenklausel von einem wesentlichen, auf dem Gerechtigkeitsgebot beruhenden Grundgedanken des § 339 BGB - Möglichkeit der Abbedingung des Verschuldenserfordernisses i. S. d. § 339 BGB - Unangemessenheit trotz Möglichkeit der Vereinbarung der Zahlung eines Reuegeldes für den Fall der Ausübung eines vertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts - Heilung der unwirksamen AGB-Klausel durch eine individualvertraglich erklärte Bestätigung
Keine Vertragsstrafe ohne Verschulden durch Formularklausel; Mietverhältnis/Pachtverhältnis; Gewerberaum; Beendigung, einvernehmlich; Formularvertrag; Formularklausel; Vertragsstrafenversprechen; Vertragsstrafen, verschuldete, unabhängige
NJW 1985, 57
WM 1984, 931
Davon abgesehen, dass auch die in der Rahmenvereinbarung und in der Ankaufsgarantie eingegangenen Rückkaufverpflichtungen - wie aufgezeigt - keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB unterliegen, ist eine Vereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, an deren Wirksamkeit - wie hier - Zweifel angemeldet worden sind, nachträglich anzuerkennen oder auf die Geltendmachung ihrer Unwirksamkeit zu verzichten, grundsätzlich zulässig (Senatsurteil vom 18. April 1984 - VIII ZR 50/83, NJW 1985, 57 unter II 4 e).
Sie kann daher durch allgemeine Geschäftsbedingungen - auch im kaufmännischen Verkehr - nur dann wirksam vereinbart werden, wenn gewichtige Umstände vorliegen, welche die Regelung trotz der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 18. April 1984, VIII ZR 50/83, NJW 1985, 57 m.w.N.).
Zu den Anforderungen für die Verwirkung einer Vertragsstrafe gehört es, daß der Betroffene sein vertragswidriges Versäumnis zu vertreten haben muß (…BGH, Urteile vom 29. Juni 1972 aaO unter 3 a; vom 18. April 1984 - VIII ZR 50/83 = WM 1984, 931 unter II 4 b).
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine abweichend von § 339 BGB verschuldensunabhängige Vertragsstrafe nur hingenommen werden, wenn ausreichende sachliche Gründe die Unwirksamkeitsvermutung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ausräumen (BGHZ 72, 174, 178 f [BGH 28.09.1978 - II ZR 10/77]; BGH, Urteil vom 18. April 1984 aaO unter II 4 c).
Der Vorschrift liegt - als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots - das Bestreben zugrunde, den Schuldner, dem ein Vertragsstrafenversprechen unverhältnismäßig große Nachteile bringen kann, zu schützen (BGH, Urt. v. 18.04.1984 - VIII ZR 50/83, Grundeigentum 1984, 625).
In einseitig vom Verwender aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermag eine von § 339 BGB abweichende verschuldensunabhängige Vertragsstrafe dagegen regelmäßig nicht wirksam vereinbart werden (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Urt. v. 18.04.1984 - VIII ZR 50/83, Grundeigentum 1984, 625;… BGH, Urt. v. 24.04.1991 - VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1031 ;… BGH, Urt. v. 26.09.1996 - VII ZR 318/95, NJW 1997, 135 ;… BGH, Urt. v. 23.01.2003 - VII ZR 210/01, NJW 2003, 1805 ;… BGH, Urt. v. 13.12.2001 - VII ZR 432/00, NJW 2002, 1274 ;… BGH, Urt. v. 06.12.2007 - VII ZR 28/07, NJW-RR 2008, 615 jew. m.w.N., vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 19.01.2005 - 11 U 4/00, IBR 2006, 247).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nur dann ausnahmsweise von einer Wirksamkeit auszugehen, wenn gewichtige Umstände vorliegen, welche die Vertragsstrafenregelung trotz der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen, die verschuldensunabhängige Haftung des Vertragsstrafenschuldners also durch sachliche, die Unwirksamkeitsvermutung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausräumende Gründe gerechtfertigt ist (vgl. BGH, vgl. BGH, Urt. v. 18.04.1984 - VIII ZR 50/83, Grundeigentum 1984, 625).
Jedoch können die Parteien vereinbaren, dass die Pflichtverletzung zugleich zum Verfall der Vertragsstrafe und zur Auflösung des Vertrages berechtigen soll (…Heinrichs in Palandt, aaO., Vorb. v. § 339 Rn. 2; BGH NJW 1985, 57 f.).
Dem entspricht es, den Schuldner nur haften zu lassen, wenn er die Umstände, die zur Auslösung der vereinbarten Vertragsstrafe führen sollen, zu vertreten hat (BGH NJW 1985, 57 f.; OLG Hamm NJW-RR 2004, 58 f.).
In einseitig vom Verwender aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine von § 339 BGB abweichende verschuldensunabhängige Vertragsstrafe dagegen auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nur dann wirksam vereinbart werden, wenn gewichtige Umstände vorliegen, welche die Vertragsstrafenregelung trotz der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen, die verschuldensunabhängige Haftung des Vertragsstrafeschuldners also durch sachliche, die Unwirksamkeitsvermutung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausräumende Gründe gerechtfertigt ist (BGH NJW 1985, 57 f.; BGHZ 72, 174.178, 179).
Die Rechtslage ist aber eine andere bei formularmäßigen Klauseln: Hier sind Versprechen einer Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden nur wirksam, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen (…Palandt-Heinrichs a.a.O., § 339 Rn. 3 und § 11 ABGB Rn. 33; BGHZ 72, 174, 178/179; BGH NJW 85, 57 f.).
Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr unterliegt eine Vertragsstrafenklausel aber der Inhaltkontrolle nach § 307 BGB (BGH NJW 1985, 57 f).
OLG Frankfurt, 25.11.1997 - 14 (27) U 137/96
Verschuldensunabhängige Vertragsstrafen - Vereinbarung in AGB?
Voraussetzungen, Inhalt und Wirkungen eines ausländischen Handelsbrauchs für ein zwischen deutschen Kaufleuten abgeschlossenen Kaufgeschäft - Verladung von Koks auf Schiffe in Belgien - Üblichkeit der Probenahme vom Förderband als Handelsbrauch - Schadensersatz wegen Nichterfüllung auf Grund Nichtentsendung eines Sachverständigen zur Probenentnahme und Nichtabnahme der Ware - Recht zur Abnahmeverweigerung
WM 1984, 1000
BB 1984, 1191
Demgegenüber genügt es zur Herausbildung einer Verkehrssitte noch nicht, dass die zugrunde liegende Übung nur von einem bestimmten, wenn auch quantitativ bedeutsamen Teil der beteiligten Verkehrskreise gepflogen wird; sie muss sich vielmehr innerhalb aller beteiligten Kreise als einheitliche Auffassung durchgesetzt haben (vgl. Senatsurteil vom 2. Mai 1984, aaO; RGZ 135, 339, 346).
Im Hinblick auf die, marginale Bereiche deutlich überschreitenden Minderheitsstimmen (bei den Handelsrichtern ca. 25 v.H.) war es dem Berufungsgericht nicht verwehrt, von der Feststellung eines Handelsbrauches oder einer Verkehrssitte abzusehen; denn der Brauch muß auf einer gleichmäßigen und einheitlichen Übung beruhen (BGH, Urt. v. 2. Mai 1984, VIII ZR 38/83, WM 1984, 1000, 1002;… Urt. v. 25. November 1993, VII ZR 17/93, WM 1994, 601).
(1)Ein Zeugnisbrauch kann ebenso wie ein Handelsbrauch nur dann festgestellt werden, wenn der Brauch auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung der beteiligten Kreise zugrunde liegt (BGH 02.05.1984 - VIII ZR 38/83, juris Rn. 32;… BGH 25.11.1993 - VII ZR 17/93, juris Rn. 10;… BGH 11.05.2001 - V ZR 492/99, juris Rn. 11).
BGH, 25.11.1993 - VII ZR 17/93
Ein Handelsbrauch liegt vor, wenn es sich bei der Übung um eine im Verkehr der Kaufleute untereinander verpflichtende Regel handelt, die auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung der Beteiligten zugrunde liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1984 - VIII ZR 38/83 = LM § 346 (B) HGB Nr. 9).
OLG Köln, 12.01.2007 - 3 U 57/06
Soweit die Klägerin unter Beweisantritt darauf hingewiesen hat, ein entsprechendes Verständnis der Vereinbarung einer "en-bloc-Fracht" sei in der Binnenschifffahrt nicht üblich, ist dies angesichts der vorrangigen, auf der Grundlage der Angaben des Zeugen L. festgestellten Individualvereinbarung unerheblich (vgl. BGH WM 1984, 1000 ff.).