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Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 153', '§ 173', '§ 173', '§ 173', 'Art. 8']

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16. Dezember 2012 | 0:45 von Weltenspur by Weltenspur
by Simo ubuntu | CC 2.0 by-sa
Zuletzt machte mich das Bemerken dieser Rechtslage ziemlich wütend. Nach Wikipedia: Inzest #Rechtslage in Deutschland:
Inzest wird in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich nur zwischen in gerader Linie Verwandten – also Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, und deren Kindern, Enkeln, Urenkeln – sowie zwischen Voll- und Halbgeschwistern verfolgt. In der Bundesrepublik werden die Abkömmlinge und Geschwister nicht bestraft, wenn sie zur Tatzeit jünger als 18 Jahre waren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dabei gar keine Straftat vorliegt. Die Tat stellt bei Begehung durch Minderjährige eine gegenüber den Minderjährigen bloß nicht verfolgbare rechtswidrige Straftat dar (die dogmatische Einordnung ist strittig). Damit bleiben aber jedenfalls etwa Anstiftung und Beihilfe dazu strafbar. Ein Gericht, das mit einem Inzestfall entsprechend § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB betraut ist, kann allerdings nach §§ 153 ff. StPO das Verfahren einstellen.
Mit Beschluss vom 26. Februar 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, § 173 StGB sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber verfolge Zwecke, die „jedenfalls in ihrer Gesamtheit die Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts legitimieren“: Als Strafgrund stehe der grundgesetzlich gefor-derte Schutz von Ehe und Familie an erster Stelle. Inzestverbindungen führten zu einer Überschneidung von Verwandtschaftsverhältnissen und sozialen Rollenverteil-ungen und damit zu einer Beeinträchtigung der in einer Familie strukturgebenden Zuordnungen. Zudem diene das Inzestverbot dem Schutz der sexuellen Selbst-bestimmung. § 173 StGB habe spezifische, durch die Nähe in der Familie bedingte oder in der Verwandtschaft wurzelnde Abhängigkeiten im Blick. Weiterhin rechtfer-tige auch der Schutz vor Erbschäden das Inzestverbot. Die Entscheidung erging mit 7:1 Stimmen.
Am 12. April 2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein-stimmig, dass § 173 StGB mit der Europäischen Menschenrechtskonvention verein-bar ist. Zwar greife die Bestrafung in das Familienleben des Klägers ein, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Europäische Menschenrechts-konvention sei jedoch nicht verletzt.
Aktuelle Fortpflanzungssperre nach Genen
Ich sag’s ganz harsch: Die Argumentation erinnert doch ziemlich an Hitlers Gedankengut. Gen-Reinheit und Homophobie-Argumente. Danke, Bundesverfassungsgericht, danke.
Im Ernst… wenn man mit gesundheitlichen Faktoren bei der Fortpflanzung argumentiert und dies aufgrund dessen unter Strafe stellt, dann sollte man alle Menschen mit Krankheiten verbannen, Kinder zu zeugen. Hoppla, irgendwie ist niemand 100%ig gesund. Und womit rechtfertigen wir das alles nun?
Das ist dermaßen gegen die Menschenrechte gehend, dass ich ausflippen könnte, dass das in einem Rechtsstaat wie Deutschland absolut Bestand hat. Das hat kein triviales Gericht beschlossen, sondern das Bundesverfassungsgericht und dann noch der Europäische Gerichtshof – wie will man das noch anfechten?! Es war nicht einmal ein knapper Entscheid!
Veröffentlicht unter Kultur, Nachrichten, Politik, Recht	| 2 Kommentare
Persönlicher Zweitblog, Webcomic & mehr
26. November 2012 | 18:00 von Weltenspur by Weltenspur
Da ich gerne einen Blog für Alltagssachen, Dinge, die ich spontan finde, selbst erstelle etc. hätte, habe ich diesen nun gestartet: Me.Weltenspur.eu. Facebook folgt.
Er betrifft schlichtwegs alles, was mich beschäftigt, aber nicht zum konventionellem Weltenspur-Blog gehört. Bilder, Videos, Gedanken und eine persönliche Sammlung für Dinge, die ich für mich festhalten möchte oder andere Personen anfragen. Um im Chaos nicht zu versinken, gibt es eine Übersichtsseite mit allen Stellen, in denen ich mein Unwesen treibe: Weltenspur.eu
Anbei füge ich auch gleich mal den Webcomic FatBirds hinzu, der sich seit ein paar Monaten stetig mit dickem Geflügel füllt.
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Inhalt: Gedanken, Alltägliches, Müllhalde.
Sachen, die eigen sind & nicht zu WS passen.
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Die Abenteuer von fettem Geflügel in Fettland.