Source: https://www.steuerberater-center.de/42379.htm
Timestamp: 2018-12-15 20:19:28
Document Index: 175682484

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 155', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 76']

BFH 8.9.2015, XI B 33/15
Ein erheblicher Grund i.S.v. Â§ 227 ZPO kann u.a. darin liegen, dass der ProzessbevollmÃ¤chtigte eines Beteiligten unerwartet erkrankt ist. Nicht ausreichend ist jedoch bei einer geltend gemachten Krankheit die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "ArbeitsunfÃ¤higkeit" bescheinigt wird.
Nachdem der KlÃ¤ger im Klageverfahren wegen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag fÃ¼r die Jahre 2005 bis 2007 vom FG ordnungsgemÃ¤ÃŸ zur mÃ¼ndlichen Verhandlung am 29.1.2015 um 12:00 Uhr geladen worden war, beantragte er erstmals am 27.1.2015, den Termin zu verlegen. Trotz mehrfacher telefonischer sowie schriftlicher Versuche sei es dem ProzessbevollmÃ¤chtigten des KlÃ¤gers nicht gelungen, den KlÃ¤ger zu erreichen. Ohne Mitwirkung des KlÃ¤gers sei eine mÃ¼ndliche Verhandlung aus Sicht der ProzessbevollmÃ¤chtigten nicht durchfÃ¼hrbar. Diesen Antrag lehnte das FG am selben Tag per Telefax an den ProzessbevollmÃ¤chtigten ab. Die mitgeteilten GrÃ¼nde reichten fÃ¼r eine Verlegung nicht aus. Das persÃ¶nliche Erscheinen des KlÃ¤gers sei nicht angeordnet. Ein Grund fÃ¼r die Verlegung bestehe daher nicht.
Daraufhin beantragte der KlÃ¤ger mit Telefax vom 28.1.2015, das aus der Kanzlei der S-GmbH abgesandt wurde, erneut eine Verlegung des Termins. Eine unerwartete Erkrankung zwinge den ProzessbevollmÃ¤chtigten zur Bettruhe. BeigefÃ¼gt war die Vorderseite einer ArbeitsunfÃ¤higkeitsbescheinigung vom 28.1.2015. Angaben zu Art und Schwere der Erkrankung enthielt die beigefÃ¼gte Vorderseite des Attests nicht. FÃ¼r den KlÃ¤ger war daraufhin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 29.1.2015 niemand erschienen. Das FG wies die Klage als unbegrÃ¼ndet ab und lieÃŸ die Revision nicht zu. Die Nichtzulassungsbeschwerde des KlÃ¤gers blieb vor dem BFH erfolglos.
Das FG hat den Verlegungsantrag zu Recht abgelehnt. SchlieÃŸlich waren keine erheblichen GrÃ¼nde dargelegt worden.
Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r angenommen, wenn einem Antrag auf Verlegung der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht stattgegeben wird, obwohl erhebliche GrÃ¼nde vorliegen. Nach Â§ 155 FGO i.V.m. Â§ 227 ZPO kann ein gerichtlicher Termin nur aus erheblichen GrÃ¼nden aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche GrÃ¼nde i.S.v. Â§ 227 ZPO vor, verdichtet sich die nach dieser Vorschrift eingerÃ¤umte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht.
Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass der ProzessbevollmÃ¤chtigte eines Beteiligten unerwartet erkrankt ist. Jedoch ist nicht jegliche Erkrankung des BevollmÃ¤chtigten ein ausreichender Grund fÃ¼r eine Terminsverlegung; eine solche ist vielmehr nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass von dem BevollmÃ¤chtigten die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann. Der Antragsteller muss die GrÃ¼nde i.S.d. Â§ 227 Abs. 1 S. 1 ZPO so genau angeben, dass sich das Gericht aufgrund ihrer Schilderung ein Urteil Ã¼ber deren Erheblichkeit bilden kann. Nicht ausreichend ist jedoch - entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers - bei einer geltend gemachten Krankheit die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "ArbeitsunfÃ¤higkeit" bescheinigt wird.
Auch eine Zulassung der Revision wegen mangelnder SachaufklÃ¤rung durch das FG kam nicht in Betracht. Denn wer zur mÃ¼ndlichen Verhandlung trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸer Ladung unentschuldigt nicht erscheint, kann regelmÃ¤ÃŸig anschlieÃŸend nicht die Verletzung von Â§ 76 Abs. 1 FGO rÃ¼gen. Von einem RÃ¼geverzicht ist auch dann auszugehen, wenn - wie hier - ein ProzessbevollmÃ¤chtigter kurzfristig zwar sein krankheitsbedingtes Nichterscheinen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ankÃ¼ndigt, aber dem FG keine konkreten Anhaltspunkte fÃ¼r dessen eigene PrÃ¼fung der behaupteten Erkrankung Ã¼bermittelt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.10.2015 15:04