Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/15/steuerhinterziehung-und-die-anforderungen-an-einen-freispruch
Timestamp: 2016-10-27 21:16:54
Document Index: 317419629

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH']

BlogsRechtslupeDezember 2015Steuerhinterziehung – und die Anforderungen an einen FreispruchDie Kognitionspflicht des Gerichts bezieht sich auf die Tat im prozessualen Sinn (§ 264 StPO). Zur Tat als Prozessgegenstand gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet. Dies kann nicht unabhängig von der verletzten Strafbestimmung beurteilt werden.Im Steuerstrafrecht werden der Umfang und die Reichweite der prozessualen Tat neben der einschlägigen Blankettvorschrift maßgeblich durch die sie ausfüllenden Normen des Steuerstrafrechts bestimmt1. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass es sich bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO um ein Erklärungs- und zugleich um ein Erfolgsdelikt handelt2. Deshalb ist beim Tatvorwurf der Steuerhinterziehung auch bei einem freisprechenden Urteil festzustellen und in den Urteilsgründen darzulegen, wann der Angeklagte welche Steuererklärungen mit welchem Inhalt abgegeben hat3 ...Zum vollständigen Artikel81 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Steuerhinterziehung112 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung, wenn es zu lange dauert, muss die Strafe geringer sein10 verwandte ArtikelSteuerhinterziehung – und eine nachvollziehbare Steuerbe-rechnungSteuerhinterziehung – und die Urteilsgründe(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht): BGH vom 19.1.2011 zum Zeitpunkt des Eintritts des Taterfolgs der Steuerverkürzung bei
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