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Timestamp: 2016-10-24 21:52:16
Document Index: 107527234

Matched Legal Cases: ['Art. 249', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 249', 'Art. 4', 'Art. 269', 'Art. 249', 'BGE', 'Art. 249', 'Art. 25', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 249']

81 IV 128
81 IV 12827. Urteil des Kassationshofes vom 10. Februar 1955 i.S. Berger gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
1. Art. 249, 273 al. 1 lit. b, 277 bis al. 1 PPF. La Cour de cassation ne peut pas examiner si, dans l'appr�ciation des preuves sur laquelle se fondent ses constatations de fait, l'autorit� cantonale a outrepass� son pouvoir discr�tionnaire (consid. 1). 2. Art. 25 al. 1, 27 al. 1 LA. Vitesse excessive � l'int�rieur d'une localit� et aux abords d'un carrefour (consid. 2). Faits � partir de page 128
BGE 81 IV 128 S. 128
A.- Hans Berger, der in Orpund auf eigene Rechnung als Automechaniker arbeitet, fuhr am 24. Dezember 1953 etwa um 12.50 Uhr mit seinem Personenwagen, Modell Hansa aus dem Jahre 1936, auf 6,9 m breiter Hauptstrasse innerorts mit mindestens 60 km/Std. von Biel her durch BGE 81 IV 128 S. 129das Ausserdorf Orpund gegen den zwischen dem Hause Lips und dem Postgeb�ude von rechts her einm�ndenden Krautpl�tzenweg. Bevor Berger diese Einm�ndung erreichte, hatte er eine ziemlich lange gerade Strecke vor sich. Nach der Einm�ndung trennten ihn dagegen nur etwa 50 m von einer un�bersichtlichen Rechtsbiegung. Die Sicht in den Krautpl�tzenweg, einem Durchgangsweg, an dem Automobilbesitzer wohnen und der oft auch mit Fuhrwerken befahren wird, ist f�r den von Biel her Kommenden durch den Gartenzaun mit Lebhag der Liegenschaft Lips verdeckt. Die Strasse, auf der Berger fuhr, wies keine Fussg�ngersteige auf. Verschiedene private Zufahrten verbinden sie mit den zu beiden Seiten stehenden H�usern. Das Gebiet, das Berger durchfuhr, hat vorst�dtischen Charakter.
Beim Krautpl�tzenweg stiess Berger mit dem aus entgegengesetzter Richtung kommenden Radfahrer Armin Rihs zusammen, als dieser, ohne seine Absicht durch Ausstrecken des Armes angezeigt zu haben, gegen den Krautpl�tzenweg hin abbog. Berger bet�tigte vor dem Zusammenstoss kr�ftig die Bremsen, die nur noch gerade den Mindestanforderungen entsprachen, prallte unter Hinterlassung einer 18,5 m langen Bremsspur an einen Telephonmast und brachte den Wagen nach einer anschliessenden Schleuderbewegung von etwa 4 m L�nge quer in der Strasse zum Stehen.
B.- Am 27. September 1954 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern Berger in Anwendung der Art. 25 Abs. 1 und 27 MFG zu Fr. 80.- Busse. Es warf ihm vor, er habe die Geschwindigkeit seines Wagens den gegebenen Strassen- und Verkehrsverh�ltnissen nicht angepasst. Angesichts der H�ufung von Gefahren durch die �rtlichen Verh�ltnisse seien die eingehaltenen 60 km/Std. entschieden zu hoch gewesen. Bei dieser Fahrweise w�re Berger nicht in der Lage gewesen, einem aus dem Krautpl�tzenweg kommenden Fahrzeug den Vortritt zu lassen. Er sei ortskundig und habe die un�bersichtliche Einm�ndung BGE 81 IV 128 S. 130gekannt. Er habe darauf R�cksicht zu nehmen gehabt. Zudem h�tte er dem Umstand Rechnung tragen sollen, dass er einen alten Wagen steuerte, dessen Bremsen nur noch gerade den Mindestanforderungen entsprachen.
C.- Berger f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung der Akten und zur Neubeurteilung, eventuell zur Freisprechung, an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1. Tats�chliche Feststellungen des kantonalen Richters binden den Kassationshof (Art. 277 bis Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich gegen sie richten, d�rfen in einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht gemacht werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Aus diesen Bestimmungen folgt klar, dass der Kassationshof die Beweisw�rdigung nicht zu �berpr�fen hat, auf der die tats�chlichen Feststellungen beruhen. Daran �ndert Art. 249 BStP nichts, der die entscheidende Beh�rde anweist, die Beweise frei zu w�rdigen. Das heisst lediglich, dass sie sich nicht an gesetzliche Beweisregeln gebunden f�hlen darf, sondern frei von solchen die �berzeugungskraft der Beweise in Betracht zu ziehen hat. Dass sie in der Abw�gung der Beweise die Grenzen des Ermessens nicht �berschreiten, d.h. nicht willk�rlich entscheiden d�rfe, ist damit nicht gesagt. Das Verbot der Willk�r ergibt sich lediglich aus Art. 4 BV, dessen Verletzung jedoch nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern nur mit staatsrechtlicher Beschwerde, ger�gt werden kann (Art. 269 Abs. 2 BStP).
Soweit der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz unter Berufung auf Art. 249 BStP �berschreitung des Ermessens in der Beweisw�rdigung vorwirft, insbesondere die Feststellung anficht, er habe bei der Ann�herung an die Unfallstelle eine Geschwindigkeit von mindestens 60 km/Std. innegehabt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Vorinstanz hat ihre Feststellungen nicht auf Grund gesetzlicher Beweisregeln getroffen - was der BGE 81 IV 128 S. 131Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet -, sondern die Beweise frei gew�rdigt, also Art. 249 BStP nicht verletzt.
2. Der F�hrer muss sein Fahrzeug st�ndig beherrschen und die Geschwindigkeit den gegebenen Strassen- und Verkehrsverh�ltnissen anpassen. Er hat namentlich in Ortschaften und auch sonst �berall da, wo das Fahrzeug Anlass zu Verkehrsst�rung, Bel�stigung des Publikums, Erschrecken des Viehs oder Unf�llen bieten k�nnte, den Lauf zu m�ssigen, n�tigenfalls sogar anzuhalten (Art. 25 Abs. 1 MFG). Insbesondere hat er bei Strassengabelungen und -kreuzungen die Geschwindigkeit zu m�ssigen (Art. 27 Abs. 1 MFG). Diese Bestimmungen wollen abstrakt die Unfallgefahren bek�mpfen. Sie gelten auch dann, wenn der F�hrer keine Anhaltspunkte f�r eine drohende konkrete Gefahr hat. Daher hilft dem Beschwerdef�hrer der Einwand nicht, es habe im Augenblick des Unfalles kein Verkehr geherrscht, er habe also keine konkreten Anhaltspunkte gehabt, dass er wegen des Verkehrs langsamer fahren m�sse. Die angesichts der �rtlichen Verh�ltnisse gegebene abstrakte M�glichkeit, dass er mit anderen Strassenben�tzern zusammentreffen und sie gef�hrden oder auch nur bel�stigen k�nnte, wenn er mit mindestens 60 km/Std. fahre, gen�gte, um ihn zur M�ssigung der Geschwindigkeit zu verpflichten.
Dass solche M�glichkeiten bestanden, steht nach den Feststellungen der Vorinstanz �ber die �rtlichen Verh�ltnisse ausser Frage. Die Strasse, auf der der Beschwerdef�hrer sich bewegte, ist die Hauptader der Ortschaft Orpund. Sie f�hrt in der Gegend der Unfallstelle an der un�bersichtlichen Einm�ndung des Krautpl�tzenweges, am Postgeb�ude und an verschiedenen nach links und nach rechts abzweigenden privaten Zufahrten zu H�usern vorbei. Das Gebiet hat vorst�dtischen Charakter. Die Strasse ist die Hauptverbindung zwischen der Stadt Biel und einigen Ortschaften der zu ihrem Einzugsgebiet geh�renden Gegend. Der Beschwerdef�hrer durfte daher trotz des Zeitpunktes, in dem er sie ben�tzte, nicht damit BGE 81 IV 128 S. 132rechnen, dass er keine anderen Strassenben�tzer begegnen k�nne. Tats�chlich hat er ja auch zum mindesten einen, den Radfahrer Rihs, begegnet. Er hatte auch darauf R�cksicht zu nehmen, dass die Strasse trotz ihrer Bedeutung keine Fussg�ngersteige aufweist und verh�ltnism�ssig schmal ist. Ob Fussg�nger, die von den H�usern her kommen konnten, ihn vor dem Betreten der Strasse h�tten sehen k�nnen, ist unerheblich; auch wenn dies zugetroffen haben sollte, hatte der Beschwerdef�hrer auf sie R�cksicht zu nehmen, verbietet doch Art. 25 Abs. 1 MFG auch schon die blosse Bel�stigung des Publikums. Dass der Kassationshof in BGE 80 IV 130 ff. eine Geschwindigkeit von 60 bis 70 km/Std. f�r einen mit etwa 1 m Abstand an einem vereinzelten un�bersichtlichen Gartentor vorbeifahrenden Personenwagen als nicht �bersetzt bezeichnet hat, �ndert nichts. Jene Stelle befand sich ausserorts, wo die F�hrer von Motorfahrzeugen Anspruch auf erh�hte Bewegungsfreiheit haben und die Anwohner zu erh�hter Aufmerksamkeit verpflichtet sind. Die vom Beschwerdef�hrer ben�tzte Strecke im Ausserdorf Orpund liegt dagegen innerorts, wo dem F�hrer erh�hte R�cksichtnahme auf andere zuzumuten ist und die Anwohner sich in vermehrtem Masse frei sollen bewegen k�nnen. Der Auffassung des Beschwerdef�hrers, auch innerorts k�nne jedem zugemutet werden, die Strasse nicht zu betreten oder zu �berqueren, wenn ihm ein Motorfahrzeug auf 40 bis 50 m nahe sei, ist nicht beizupflichten. Dadurch w�rde bei dichtem Motorfahrzeugverkehr der Fussg�ngerverkehr ungeb�hrlich erschwert oder lahmgelegt, zumal dort, wo Fussg�ngersteige fehlen. Die Strasse kann oft nicht anders als wenige Meter vor einem Motorfahrzeug �berschritten werden. Die F�hrer der Fahrzeuge d�rfen das nicht durch �bersetzte Geschwindigkeiten verunm�glichen. Der Beschwerdef�hrer geht auch fehl mit der Auffassung, die Grenze der zul�ssigen Geschwindigkeit liege erst dort, wo keine Gew�hr mehr bestehe, dass der Wagen bei pl�tzlichem Bremsen nicht ins Schleudern BGE 81 IV 128 S. 133gerate. Die Art. 25 Abs. 1 und 27 Abs. 1 MFG erlauben dem Motorfahrzeugf�hrer keineswegs, die technischen M�glichkeiten sicherer F�hrung bis zur Grenze auszusch�pfen und damit die Strasse zur Rennbahn zu machen, sondern verlangen R�cksichtnahme auf andere. Solche ist namentlich an der Einm�ndung oder Kreuzung von Strassen geboten, wo auch der auf einer Hauptstrasse Fahrende innerorts dem von rechts Kommenden den Vortritt zu lassen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedeutet das freilich nicht, dass der auf der Hauptader Verkehrende nicht schneller fahren d�rfe, als dass er vor der Einm�ndung oder Kreuzung anhalten k�nne, wenn von rechts ein anderes Fahrzeug gleichzeitig eintreffen sollte. Der aus einer Nebenstrasse kommende Vortrittsberechtigte hat zu ber�cksichtigen, dass der Verkehr auf der Hauptader dichter ist und fl�ssiger sein darf als auf der Nebenstrasse; er darf sein Vortrittsrecht nicht aus�ben, wenn der mit angemessener Geschwindigkeit auf der Hauptader Fahrende nicht mehr in der Lage ist, ihm den Vortritt zu lassen. Daraus folgt aber nicht, dass der auf der Hauptader Verkehrende sich schlechthin so verhalten d�rfe, als ob er der Vortrittsberechtigte w�re, es den Einm�ndenden �berlassend, allein f�r die Verh�tung von Zusammenst�ssen zu sorgen. Die Ben�tzer der Hauptverkehrsader haben vielmehr ihrerseits durch Herabsetzung der Geschwindigkeit, wie Art. 27 Abs. 1 MFG es ausdr�cklich verlangt, auf die Einm�ndungen und Kreuzungen, zumal wenn sie un�bersichtlich sind, R�cksicht zu nehmen (BGE 76 IV 257und dort angef�hrte Urteile). Indem der Beschwerdef�hrer sich mit mindestens 60 km/Std. dem Krautpl�tzenweg n�herte, in den er keine Sicht hatte, �bertrat er dieses Gebot, unbek�mmert darum, ob tats�chlich ein Vortrittsberechtigter nahte oder nicht. Endlich h�tte er auch der un�bersichtlichen Rechtsbiegung, der er auf etwa 50 m nahe war, durch Herabsetzung der Geschwindigkeit Rechnung tragen sollen.
BGE 81 IV 128 S. 134
�bersetzt war seine Geschwindigkeit unbek�mmert darum, dass die Bremsen seines Wagens nur gerade den Mindestanforderungen entsprachen. Auch mit besseren Bremsen h�tte er nicht so schnell fahren d�rfen. Das Gebot der R�cksichtnahme h�tte das nicht erlaubt, da andere Strassenben�tzer den Zustand der Bremsen eines mit �bersetzter Geschwindigkeit daherkommenden Fahrzeuges nicht kennen und durch es auch dann in ihrer Bewegungsfreiheit ungeb�hrlich behindert werden, wenn es besonders gute Bremsen hat. Ob der Beschwerdef�hrer gewusst hat, dass die seinen knapp den Anforderungen entsprachen, ist daher unerheblich. Als selbst�ndigerwerbender Automechaniker h�tte er es �brigens zum mindesten wissen sollen.
80 IV 130
Art. 249 BStP,