Source: https://steuer.ninja/stichwort/strafverfahren/
Timestamp: 2020-02-29 06:15:15
Document Index: 374660878

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 72', '§ 72', '§ 265', '§ 265', '§ 189']

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Verfahrensrüge – und ihre Begründung
Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwerdeführer im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegrü…
Abschiebungshaft – und das laufende Strafverfahren
Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG von den Ausnahmen gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 AufenthG abgesehen nur im Einvernehmen mit der zus…
Abschiebungshaft, Anklage, Flüchtlinge, Strafverfahren, Verwaltungsrecht
Der Grundsatz, dass mit dem Erlass oder der Aufrechterhaltung eines Haftbefehls, die einen dringenden Tatverdacht voraussetzen, zugleich Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens eintritt1, greift nicht, wenn sich die Anklage au…
Anklage, Strafprozess, Strafrecht, Strafverfahren, Überlange Verfahrensdauer, Untersuchungshaft, Zwischenverfahren
Änderung der Sachlage in der Hauptverhandlung – und die richterliche Hinweispflicht
Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24.08.2017 geltenden Fassung ist die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelas…
Hauptverhandlung, Hinweispflicht, Strafrecht, Strafverfahren
Der nicht allgemein beeidigte Dolmetscher
Die Rüge, mit welcher der Angeklagte einwendet, der für ihn in der Hauptverhandlung in der Sprache Dari übersetzende Dolmetscher sei nicht beeidigt und daher unter Verstoß gegen §§ 189, 185 Abs. 1 Satz 1 GVG hinzugezogen worden, dringt durch, wenn der …
Allgemeine Beeidigung, Dolmetscher, Eidesleistung, Öffentlich bestellter Dolmetscher, Strafprozess, Strafrecht, Strafverfahren