Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-31-13
Timestamp: 2020-07-03 14:48:31
Document Index: 52941948

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 60', '§ 60', '§ 132', '§ 14', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 6 B 31.13: Beschwerdeschrift, Beschwerdefrist, Post, Verordnung
Urteil des BVerwG vom 07.01.2014, 6 B 31.13
Aktenzeichen: 6 B 31.13
Beschwerdeschrift, Beschwerdefrist, Post, Verordnung
BVerwG 6 B 31.13 (6 C 4.14) OVG 13 A 42/11
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. Mai 2013 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 625 764,40 € festgesetzt.
11. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist zulässig.
2Die Klägerin hat zwar die am 24. Juni 2013 endende Frist aus § 133 Abs. 2
Satz 1 VwGO für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem am 23. Mai 2013 zugestellten Urteil des Oberverwaltungsgerichts versäumt, denn ihre Beschwerdeschrift ist erst am 2. Juli 2013 bei dem
Oberverwaltungsgericht eingegangen. Der Klägerin ist jedoch auf ihren in der
Beschwerdeschrift enthaltenen und innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1
VwGO gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,
weil sie im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert war. Sie hat den Verlust der rechtzeitig zur
Post gegebenen Beschwerdeschrift glaubhaft gemacht. Aus ihrem Vortrag und
den zur Glaubhaftmachung beigebrachten eidesstattlichen Versicherungen ergibt sich zum einen, dass eine von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin
bereits am 17. Juni 2013 gefertigte Beschwerdeschrift von dessen Hilfspersonal
am selben Tag ordnungsgemäß zur Post gegeben wurde, so dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin von dem fristgerechten Eingang jener Schrift
bei dem Oberverwaltungsgericht ausgehen durfte. Zum anderen ist glaubhaft
gemacht, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 28. Juni 2013 erfahren hat, dass das Oberverwaltungsgericht die besagte Schrift nicht erreicht
32. Die Beschwerde ist begründet.
4Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne
des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob die nach Maßgabe der §§ 14 ff. PostPersRG tätige heutige Postbeamtenversorgungskasse oder die Postnachfolgeunternehmen die Kosten für die
rentenrechtliche Nachversicherung von ohne beamtenrechtliche Altersversorgung aus dem Dienst der Postnachfolgeunternehmen geschiedenen Beamten
zu tragen haben.
53. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1
Satz 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 4.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
6 B 31.13
Beschwerdeschrift, Beschwerdefrist, Post, Verordnung, Form, Zustellung, Glaubhaftmachung, Verschulden