Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_1985088/LRNI_1985088.html
Timestamp: 2019-10-14 14:05:11
Document Index: 101333735

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 90', '§ 67']

4400/6–1
4400/6–0
88. Stück
Verordnung der NÖ Landesregierung vom 25. Juni 1985 , mit der die Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen beim Verbrennen im Freien geändert wird
Auf Grund des § 9 Abs. 3 des NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetzes, LGBl. 4400–0, wird verordnet:
Die Verordnung der NÖ Landesregierung vom 10. Juni 1975 über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen beim Verbrennen im Freien, LGBl. 4400/6–0, wird wie folgt geändert:
Im § 2 lautet die Überschrift:
Im § 2 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort “drei” durch das Wort “vier” ersetzt.
Im § 2 Abs. 1 zweiter Absatz erster Satzteil werden nach dem Wort “Baulichkeiten” die Wörter “und Wäldern” eingefügt. Zwischen den Wörtern “gegenüber” und “Windschutzstreifen” entfallen das Wort “Wäldern” und der folgende Beistrich.
Im § 2 Abs. 3 werden das Wort “benachbarten” durch das Wort “umliegenden” ersetzt und nach dem Wort “Grundstücken” die Worte “im Abstand von wenig er als 30 m” eingefügt.
Die §§ 3 und 4 erhalten die Bezeichnung § 4 und § 5.
§ 5 entfällt.
Im § 4 Abs. 3 werden die Worte “Jenes” durch “Das”, “der Brand” durch “das Feuer und die Glutreste” und “ist” durch “sind” ersetzt.
Im § 4 Abs. 4 wird das Wort “verständigen” durch das Wort “alarmieren” ersetzt.
* pflanzliche Abfälle,
* unter Aufsicht mindestens einer hiefür körperlich
und geistig geeigneten Person, die sich in unmittelbarer Nähe aufzuhalten und den Verbrennungsvorgang dauernd zu beobachten hat,
* wenn während des Verbrennens Löschgeräte (Feuerpatschen, Schaufeln etc.) gebrauchsfertig bereitgehalten werden,
* bei Tageslicht (also so zeitgerecht, daß der Verbrennungsvorgang vor Einbruch der Dunkelheit beendet ist).
Verbrennen auf Feldern
(1) Die Abbrandfläche darf eine Breite von 60 m nicht überschreiten. Jede Abbrandfläche ist vor dem Abbrennen mit einem Wundstreifen von mindestens vier Metern Breite lückenlos zu umfassen. Gegenüber angrenzenden Baulichkeiten und schutzbedürftigen Kulturen ist ein Abbrennen nur zulässig, wenn Windstille herrscht oder der Wind aus der Richtung der Baulichkeit oder schutzbedürftigen Kultur kommt und zur Abbrandfläche folgende Abstände eingehalten werden:
(3) Befindet sich auf umliegenden Grundstücken im Abstand von weniger als 30 m noch reifes Getreide, so ist ein Abbrennen nicht zulässig.
(4) Der Abbrand darf nur gegen die Windrichtung und nicht in Haufen vorgenommen werden, die die Lademenge eines landwirtschaftlichen Anhängers überschreiten.
(5) Das Abbrennen von Stroh darf nicht kreis- oder halbkreisför- mig, sondern nur in gerader Front erfolgen.
Verbrennen in bebautem Gebiet
(1) Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist in bebautem Gebiet und in Kleingartensiedlungen nur zulässig
* wennn sie trocken sind
* wenn sich das Feuer nicht ausbreiten kann
(Wärmestrah- lung, dürrer Bewuchs, Funkenflug etc.)
* die Abbrandfläche jeweils höchstens 5 m² beträgt
* Löschwasser bereitsteht (Behälter, betriebsbereiter Gartenschlauch).
(1) Bei Sturm oder starkem Wind ist jedes Verbrennen zu unterlassen. Die Bestimmungen des § 90 StVO 1960 bleiben hinsichtlich des Verbrennens von pflanzlichen Abfällen neben Verkehrsflächen unberührt.
(2) Nach Beendigung des Verbrennens sind die Verbrennungsrückstände ehestmöglich in den Boden einzuarbeiten.
Wer die in dieser Verordnung ausgewiesenen Sicherheitsvorkehrungen vorsätzlich oder grobfahrlässig außer Acht läßt, begeht eine Verwaltungsübertretung nach § 67 NÖ FGG.