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Timestamp: 2019-09-17 12:57:57
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Beim Diesel stößt der Rechtsstaat an Grenzen | ZEIT ONLINE – webmirko.de
Müssen bald Ministerpräsidenten
wie Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) ins Gefängnis, weil sie keine Dieselfahrverbote verhängen wollten? Was auf den ersten Blick unvorstellbar scheint, wird am Dienstagnachmittag vor dem
europäischen Gerichtshof verhandelt. Der
EuGH soll darüber entscheiden, ob Gerichte sogenannte Zwangshaft gegen
Politiker, Politikerinnen oder Behördenleiter anordnen können oder sogar sollten,
wenn sie nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die EU-Grenzwerte für
saubere Luft einzuhalten.
Kläger ist mal wieder die
Deutsche Umwelthilfe. Sie ist in zahlreichen Städten für die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte
vor Gericht gezogen – mit großem Erfolg. Verschiedene Gerichte entschieden,
dass die Kommunen und die jeweilige Landesregierung deutlich mehr tun müssen,
um etwa die Grenzwerte für Stickoxid einzuhalten. Das
schnellste Mittel gegen eine zu hohe Konzentration an Stickoxid ist es, alte Dieselfahrzeuge aus der
Stadt auszuschließen oder zumindest stark belastete Straßen für sie zu sperren.
So ist es mittlerweile in einigen Städten geschehen – doch manche Landesregierung
„Bayern ist Autoland. Wir sind
deshalb gegen Fahrverbote“, sagte Söder unmissverständlich vor dem Landtag.
Dabei sind die Stickoxidwerte derzeit nur in Stuttgart und Darmstadt höher als in der bayerischen Landeshauptstadt München. Die Landesregierung verweist aber darauf,
dass die Belastung seit Jahren abnimmt und hält Dieselfahrverbote für nicht
zielführend. Sie musste zwar eine Strafe in Höhe von
10.000 Euro zahlen, weil sie nach Ansicht von Gerichten nicht genug für saubere Luft tut. Aber das ist nicht viel Geld für den Freistaat Bayern und
er zahlt es auch noch an sich selbst. Denn solche Zwangsgelder sind an das
Landesjustiz- oder -finanzministerium zu überweisen.
Es zeigt sich: die Gerichte
stoßen an die Grenzen ihrer Durchsetzungskraft. Das liege daran, dass die
Gesetze schlicht nicht vorsehen, dass sich Verwaltungen oder Regierungen über
Gerichtsurteile hinwegsetzen könnten, sagte der Jurist Joachim Wieland im
Interview mit ZEIT ONLINE. Das sehe man auch in Fällen jenseits der Dieselthematik. Die Zwangsgelder verfehlen ihren Zweck, weil sie eigentlich Bürgerinnen und
Bürger zu einem bestimmten Verhalten bringen sollen, nicht staatliche Institutionen, so Wieland.
Dasselbe gilt für Zwangshaft, auch
Beugehaft genannt. Dieser Schritt, der eigentlich folgt, wenn Menschen Zwangsgelder nicht bezahlen, könnte aber mehr Wirkung entfalten. Denn dann müssten
die Verantwortlichen, die ein Urteil ignoriert haben, ins Gefängnis. Zwar müssten sie nur versprechen, ein Urteil
umzusetzen, um wieder freizukommen. Dennoch würde das einen ganz anderen Druck auf die Entscheider
aufbauen. Deshalb legte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem
EuGH die Frage vor, ob Zwangshaft gegen Amtsträger ein legitimes Mittel
sein könnte, um EU-Grenzwerte durchzusetzen.
Zwar sehe das nationale Recht
bisher keine Zwangshaft gegen Amtsträger vor, erklärte
der Verwaltungsgerichtshof. Andererseits habe der EuGH die Gerichte der
Mitgliedsstaaten in einem Urteil 2014 verpflichtet, „jede erforderliche
Maßnahme zu erlassen“, damit die europäische Richtlinie zur Luftreinhaltung
eingehalten wird. Treffen könnte es hohe Beamte, Ministerinnen oder sogar Ministerpräsidenten.
Die Umwelthilfe hat schon vor
der Entscheidung des EuGH über Zwangshaft nachgelegt: Anfang August hat sie auch gegen die Landesregierung von Baden-Württemberg den
Antrag auf Beugehaft gestellt, genauer gesagt gegen Ministerpräsident
Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl (CDU) und den Stuttgarter
Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer. In Stuttgart gelten zwar mittlerweile
Fahrverbote, jedoch bisher nur für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und älter. Das
genüge nicht, um die Stickoxidwerte schnell genug zu senken, argumentiert die
Umwelthilfe. Die Landesregierung hatte nun vier Wochen Zeit für eine
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Frist dafür läuft
ebenfalls am Dienstag aus.
Nun schauen die Beteiligten aber
vor allem auf den EuGH, der das Grundsatzurteil fällen muss, ob Zwangshaft
überhaupt infrage kommt. Jurist Wieland würde das für „kühn“ halten, sagte er
im Interview: „Wenn es so etwas wie eine Beugehaft gegen Amtsträger geben soll,
muss eigentlich das deutsche Parlament eine entsprechende Entscheidung treffen.“
Sein Kollege Michael Bertrams,
ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, erwartet dagegen,
dass der EuGH die Möglichkeit der Beugehaft bestätigen wird, schreibt er in
für die Frankfurter Rundschau.
Denn die Weigerung der bayerischen Regierung, ein Urteil umzusetzen, sei eine „Erosion
von Rechtsstaatlichkeit, die nicht hingenommen werden kann“.