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Timestamp: 2014-09-03 07:00:37
Document Index: 169714926

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 818', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 437', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Fernabsatzrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Fernabsatzrecht“
Montag, 1. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass in dem Angebot eines Onlineshops die wesentlichen Merkmale der dort vertriebenen Waren angegeben werden müssen. Dies habe unmittelbar vor Aufgabe der Bestellung in der Bestellungsübersicht (noch einmal) zu erfolgen. Welche Merkmale als “wesentlich” einzustufen seien, hänge vom Einzelfall ab. Vorliegend seien bei Sonnenschirmen zum Beispiel das Material des Gestells, der Stoff und das Gewicht als wesentlich zu beurteilen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Einzelfall, Entscheidungsfaktor, Informationen, Material, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Sonnenschirme, wesentliche Merkmale Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 27. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Trier, Urteil vom 12.03.2014, Az. 31 C 422/13
§ 812 BGB, § 818 BGB
Das AG Trier hat entschieden, dass eine Verkäuferin, die eine gebrauchte Hose über das Internet versteigerte, versehentlich zu viel erhaltenes Geld zurückzahlen muss. Vorliegend hatte die Käuferin, die den Kaufpreis von 9,50 EUR auf 10,00 EUR aufrunden wollte, durch einen Lesefehler der Bank versehentlich 1.000,00 EUR überwiesen. Auf den Versuch der Verkäuferin, sich über einen möglichen Fehler zu vergewissern, antwortete die Käuferin unaufmerksam “passt schon so”, woraufhin die Verkäuferin den unerwarteten Geldsegen zur Anschaffung verschiedener Güter nutzte. Dies habe sie nach Auffassung des Gerichts nicht tun dürfen. Da unklar war, inwieweit durch die Ausgaben Entreicherung eingetreten war, einigten die Parteien sich auf die Rückzahlung des ungefähr hälftigen Betrages. Da hat der Verkäuferin die Rückfrage leider auch nicht geholfen. Zur Pressemitteilung des AG Trier:
Schlagworte:AG Trier, Amtsgericht Trier, Bereicherung, Entreicherung, Kaufpreis, Rückzahlung, Schreibfehler Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Buchung, deutsch, englisch, Essen, Flugbuchung, Hinweis, Internet, Landgericht, LG, Sprache, Vertragssprache, wesentliche Informationen Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 10. Februar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das AG Nürtingen hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei eBay eine Auktion vorzeitig beendet, weil er den Kaufgegenstand anderweitig veräußert hat, Schadensersatz an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zahlen muss. Ein Recht zur vorzeitigen Beendigung bestehe in diesem Fall nicht. Dies ergebe sich aus den eBay-AGB, die als “triftigen Grund” für eine vorzeitige Beendigung nennen: “Der Artikel ist verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar”. Die Veräußerung an einen Dritten während der Auktionslaufzeit erfülle diese Bedingung jedoch nicht. Der Schadensersatz bemesse sich nach dem objektiven Wert der Kaufsache (hier: 579,00 EUR) abzüglich des gezahlten Kaufpreises (hier: 1,00 EUR). Vgl. hierzu auch die Urteile des AG Hamm (hier) und zur Anfechtung wegen zu niedrigen Preises des AG München (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abbruch, AG, Amtsgericht, Auktion, Auktionsabbruch, eBay, Nürtingen, Nichtverfügbarkeit, Schadensersatz, Veräußerung, Verlust, Vertrag, vorzeitige Beendigung Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 30. Januar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Autokauf, Fernabsatzrecht, Internet, Rendsburg, Schadensersatz, Widerruf, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
§ 355 Abs. 4 BGB, § 312 d Abs. 3 BGB, § 312 e Abs. 2 BGB, § 355 Abs. 2 BGB
Das AG Hamburg-Wandsbek hat entschieden, dass die Mitgliedschaft bei einem Internet-Erotik-Portal auch nach knapp 2 Jahren noch widerrufen werden kann, wenn die Widerrufsbelehrung nicht korrekt über den Fristbeginn belehrte. Vorliegend sei dem Kunden in der Belehrung nicht mitgeteilt worden, dass die 14-tägige Widerrufsfrist frühestens mit Vertragsschluss beginne. Deshalb sei die Frist auch nach fast zwei Jahren noch nicht erloschen. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Wertersatz, da sie nicht habe darlegen können, dass der Beklagte dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung zugestimmt habe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG, Amtsgericht, fehlerhaft, Hamburg-Wandsbek, Wertersatz, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Zustimmung Veröffentlicht in Abo-Fallen, Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 10. Juni 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Abbruch, Auktion, Beendigung, BGH, Bundesgerichtshof, Diebstahl, eBay, Höchstgebot, Kaufvertrag, Schadensersatz, Verlust, Vertrag Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 20. Dezember 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Käufer, der bei eBay einen neuen 6-Personen-Whirlpool zum Sofort-Kauf-Preis von 1,00 EUR erwirbt, bei Anfechtung des Verkäufers keinen Anspruch auf Erfüllung dieses Kaufvertrags hat. Der Verkäufer gab an, dass die Einstellung unter der Rubrik „Sofort-Kaufen” auf einem Mitarbeiterversehen beruhte. Das Gericht folgte dieser Darstellung. Bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes sei ohne weiteres anzunehmen, dass der Beklagte einen neuen Whirlpool, welcher unstreitig eine Wert von 8.000,00 EUR habe, nicht über die Option „Sofort-Kaufen” für einen Betrag von 1,00 angeboten haben würde. Durch die „Sofort-Kaufen” Option erhalte der Verkäufer die Möglichkeit, ein Artikel sogleich zu verkaufen, ohne das Ergebnis einer Versteigerung abwarten zu müssen. Diese Wahl der Option mache daher für ihn nur dann Sinn, wenn er einen Verkaufpreis wähle, der letztlich demjenigen Betrag entspricht, den er für angemessen ansehe und für den er bereit sei, den angebotenen Artikel auf jeden Fall zu verkaufen. Auf das Urteil hingewiesen hat der Kollege Andreas Gerstel.
Schlagworte:1 EUR, Anfechtung, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, eBay, Erklärungsirrtum, Irrtum, Köln, Katrin Reinhardt, Landgericht, LG, Sofortkauf, Versteigerung Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Fernabsatzrecht, Onlinehandel, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 4. November 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, unzulässig, Urteil, Wasserbett, Wertersatz, Widerruf, Widerrufsrecht, zulässig, Zulässigkeit Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
AG Detmold: Bei Startpreis von 1 EUR handelt der Käufer auf eigenes Risiko
Montag, 23. August 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Detmold, Urteil vom 27.04.2004, Az. 7 C 117/04
§§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB
Das AG Detmold hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass ein Gerät (hier: ein Monitor), welches als “für Bastler und Tüftler” geeignet verkauft wurde, bei Nichtfunktionieren keinen Rückzahlungsanspruch des Käufers auslöst. Im Angebot bei der Internetauktionsplattform eBay hatte der Beklagte darauf hingewiesen, dass der Monitor defekt sei und die Ursache nicht feststehe. Auch war das Gericht der Auffassung, dass der Käufer nicht nur aus der Beschreibung als “defekt”, sondern auch auf Grund des Ausgangspreises von 1,00 EUR hätte wissen müssen, dass er unter Umständen einen nicht reparablen Monitor kaufe. Wer bei einer derartigen Beschreibung des Kaufgegenstandes und bei einem derart geringen Mindestangebot ein Geschäft tätige, tue dies auf eigenes Risiko. Das Widerrufsrecht half dem Kläger ausnahmsweise auch nicht weiter, da der Beklagte nicht gewerblich handelte. Zwar seien AGB verwendet worden und der Beklagte habe regelmäßig Sachen über eBay verkauft, doch sei dies nicht zwangsläufig als planmäßige und dauerhafte Betätigung am Markt zu bewerten.
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Auktionsplattform, Detmold, eBay, Gewährleistung, Haftung, Kaufvertrag, Mangel, Risiko, Startgebot, Täuschung, Widerruf Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Schlagworte:Anbieterkennzeichnung, Hamm, Informationspflichten, Mehrwertsteuer, Oberlandesgericht, OLG, Pflichtinformationen, Versandkosten, Verschulden, WAP, WAP-Portal, wettbewerbswidrig, Widerrufsbelehrung, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
EuGH, Urteil vom 15.04.2010, Az. C‑511/08
Der EuGH hat unter dem heutigen Datum entschieden, dass ein Onlinehändler dem Verbraucher nicht nur die Rücksendekosten zu erstatten hat, die anfallen, wenn der Kunde als Folge der Ausübung seines Widerrufsrechts die Ware an den Händler zurückschickt. Vielmehr hat der Onlinehändler auch die ursprünglichen Hinsendekosten zurückzuzahlen, die der Verbraucher entrichtet hat, um die Ware zu erhalten (s. anschließenden Urteilstext im Volltext). Damit folgte der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts. Was wir davon halten? (more…)
Schlagworte:erstatten, Erstattung, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Hinsendekosten, Onlinehändler, Rücksendekosten, Urteil, Verbraucher, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »