Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2420
Timestamp: 2016-10-23 23:51:34
Document Index: 348913933

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG K�ln, Urteil vom 10.08.2012 - 6 U 27/12 - Treuepunkte - Zur Irref�hrung durch die vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG K�ln, Urteil vom 10.08.2012 - 6 U 27/12
Treuepunkte - Zur Irref�hrung durch die vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion.
UWG �� 3, 4, Nr. 4, 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2Leits�tze:1. Der Verbraucher ist an befristete Verkaufsaktionen im Einzelhandel gew�hnt und erwartet grunds�tzlich, dass der angegebene Aktionszeitraum eingehalten wird. Insbesondere rechnet der Verbraucher regelm��ig nicht damit, dass derartige Rabattaktionen bei gro�em Erfolg verk�rzt werden k�nnten. Beendet der Unternehmer eine ausgelobte Rabattaktion vorzeitig (hier: Sammeln von "Treuepunkten" zum verg�nstigen Erwerb eines Messers), ist die Vorstellung des angesprochenen Verbrauchers, die Aktion werde uneingeschr�nkt wie vorgesehen durchgef�hrt unzutreffend und der Irref�hrungsvorwurf nach �� 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 UWG begr�ndet.
2. Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kl�ger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kl�ger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011 - I ZR 157/10, MIR 2011, Dok. 099 - Branchenbuch Berg). Das der vom Kl�ger vorgetragene Lebenssachverhalt die Voraussetzungen einer anderen als der von dem Kl�ger angef�hrten Verbotsnorm erf�llt, ist f�r die Frage, ob nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere Streitgegenst�nde gegeben sind, nicht ma�geblich, weil die rechtliche W�rdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung Sache des Gerichts ist (BGH, Urteil vom 02.06.2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II; BGH, Urteil vom 30.06.2011 - I ZR 157/10, MIR 2011, Dok. 099 - Branchenbuch Berg).
MIR 2012, Dok. 042
Anm. der Redaktion: Das Gericht hat die Revision zugelassen, weil eine h�chstricherliche Rechtsprechung zur Frage der Irref�hrung durch den Abbruch einer Verkaufsf�rderungsma�nahme noch nicht ergangen sei (Az. des Revisionsverfahrens I ZR 175/12).
Zum Themenkomplex vgl. allerdings: BGH, vom 07.07.2011 - I ZR 173/09, MIR 2012, Dok. 001 - 10% Geburtstags-Rabatt und BGH, Urteil vom 07.07.2011 - I ZR 181/10, MIR 2012, Dok. 002 - Fr�hlings-Special. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2420
BGH, Urteil vom 17.04.2014 - Az. III ZR 182/13 Kostenloser Telefonbucheintrag f�r Gewerbetreibende unter Gesch�ftsbezeichnung - Zum "Namen" im Sinne des � 45m Abs. 1 Satz 1 TKG z�hlt auch die Gesch�ftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, f�r das der Telefonanschluss besteht.OLG Schleswig "Stoppt Durchfall" - Irref�hrende Werbung f�r ein Medikament gegen Durchfall BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 53/13 Spezialist f�r Familienrecht - Entsprechen die F�higkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf dem Rechtsgebiet einer Fachanwaltschaft bezeichnet, denen eines Fachanwalts, besteht keine Veranlassung der Untersagung einer solchen Bezeichnung.Bundesgerichtshof Die zus�tzliche Bezeichnung eines nat�rlichen Mineralwassers mit "Biomineralwasser" ist nicht als Werbung mit Selbstverst�ndlichkeiten irref�hrend und unzul�ssig. Bundesgerichtshof Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen Rechtsprechung