Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/asvg_150_/L-10008147-P150
Timestamp: 2018-05-25 20:16:21
Document Index: 49018218

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 447', '§ 149']

§ 150 ASVG | Lexis 360®
§ 150 ASVG
1.1.2002 bis 31.12.2004 (BGBl. I Nr. 5/2001)
10.1.2001 bis 31.12.2001 (BGBl. I Nr. 5/2001)
1.1.2001 bis 09.01.2001 (BGBl. I Nr. 5/2001)
1.1.1997 bis 31.12.2000 (BGBl. I Nr. 138/1998)
​Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege
​(1) War die Anstaltspflege notwendig, so hat der Versicherungsträger dem Versicherten einen Pflegekostenzuschuß zu leisten, wenn
1. ​für die Gewährung der Anstaltspflege durch den Versicherungsträger nicht Vorsorge getroffen werden kann, weil landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalten oder Krankenanstalten nach ​§ 149 Abs. 3 nicht zur Verfügung stehen und Verträge gemäß ​§ 149 nicht zustande kommen, oder
2. ​der Erkrankte in einer Krankenanstalt, mit der keine vertragliche Regelung gemäß ​§ 149 besteht, ohne Einweisung durch den Versicherungsträger untergebracht wurde.
​(2) Der Pflegekostenzuschuss ist für Versicherte, die in einer Krankenanstalt nach ​§ 149 Abs. 3 erster Satz, mit der kein Vertrag besteht, aufgenommen wurden, vom Fonds nach ​§ 149 Abs. 3 zweiter Satz im Namen der Sozialversicherung in der Höhe zu leisten, die sich aus der Anwendung des ​§ 149 Abs. 3 vorletzter Satz ergibt. In allen übrigen Fällen ist der Pflegekostenzuschuss in der Satzung des Versicherungsträgers in dem Ausmaß festzusetzen, der dem Durchschnitt der vom Fonds pro Verpflegstag aufzuwendenden Mittel entspricht.
​(3) ​§ 447f Abs. 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der 10%ige Kostenbeitrag vom Pflegekostenzuschuss nach Abs. 2 zweiter Satz zu berechnen und vom Träger der Sozialversicherung einzubehalten ist, soweit jedoch Abs. 2 erster Satz anzuwenden ist, vom Fonds nach ​§ 149 Abs. 3 zweiter Satz einzubehalten ist; die tatsächlich einbehaltenen Kostenbeiträge sind dem Pauschalbeitrag nach Abs. 3 gegenzuverrechnen.
​NOR40061176