Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20210/94
Timestamp: 2019-03-19 15:54:29
Document Index: 257084246

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 8', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 47', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 132', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.12.1994 - 5 StR 210/94 - dejure.org
Art. 8 MRG, § 2 Abs. 4 StGB
Strafbarkeit des ungenehmigten Verbringens von Waren in die frühere DDR; Begriff der Zeitgesetze (lange Geltungsdauer)
Inlandshandel - Geltungsbereich - Zeitgesetz
MRGMRG Nr. 53 Art. VIII; StGB § 2 Abs. 4
BGHSt 40, 378
MDR 1995, 402
NStZ 1995, 291
NJ 1995, 267
a) Im Ergebnis übereinstimmend mit dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGHSt 40, 378 ff.) geht der 1. Strafsenat davon aus, daß § 2 Abs. 3 StGB einer Bestrafung früherer Verstöße gegen Art. VIII MRG Nr. 53 in Verbindung mit den Bestimmungen der IZHV nicht entgegensteht.
Der 5. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 1994 (BGHSt 40, 378) mit allerdings seine Entscheidung nicht tragenden Erwägungen die Auffassung vertreten, daß die historischen Besonderheiten der deutschen Teilung und Wiedervereinigung es erforderlich machen, Verstöße gegen das Interzonenhandelsrecht künftig nur noch dann strafrechtlich zu ahnden, wenn diese auch nach dem Außenwirtschaftsgesetz als Ordnungswidrigkeit oder Straftat verfolgt werden könnten; andernfalls stelle die Bestrafung eine unbillige Härte dar.
Nach Inkrafttreten des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) vom 28. April 1961 (BGBl I 481) am 1. September 1961 betrafen diese Bestimmungen nur noch den Wirtschaftsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands einschließlich des Ostsektors von Berlin (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 AWG) - also den innerdeutschen Handel (zu den Einzelheiten des Gesetzgebungsverfahrens und der Gesetzesänderungen vgl. BGHSt 40, 378, 379 f.).
Demgegenüber war der Interzonenhandel (innerdeutsche Handel) durch die Devisenbewirtschaftungsgesetze und die ergänzenden Vorschriften im Sinne eines Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt weitaus restriktiver geregelt, wobei freilich allgemeine Genehmigungen zunehmend häufiger erteilt wurden (BGHSt 40, 378, 384).
- ob die Devisenbewirtschaftungsgesetze und die ihnen entsprechenden und sie ergänzenden Gesetze Zeitgesetze im Sinne von § 2 Abs. 4 StGB waren mit der Folge, daß früher begangene Verstöße auch deswegen strafbar blieben (BGHSt 40, 378, 381) oder.
Grund dafür sind nicht Billigkeitserwägungen, auf die sich der Senat in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 1994 (BGHSt 40, 378, 383 ff.) berufen hat.
Daß Artikel VIII MRG Nr. 53, jedenfalls bei dieser restriktiven Auslegung, in Fällen der vorliegenden Art nicht verfassungswidrig ist, ergibt sich auch aus dem Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 408/95 -, durch den die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 (BGHSt 40, 378) nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
Daß der Tatrichter keine ausdrücklichen Feststellungen zu § 6 WiStG/1952 (vgl. zur Anwendbarkeit BGHSt 40, 378, 379 f.) getroffen hat, ist unschädlich.
Der grundsätzlich freie Export ist nur insoweit genehmigungspflichtig, als er wegen überwiegender gesamtwirtschaftlicher Belange im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, ihrer auswärtigen Beziehungen und des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder im Hinblick auf zwischenstaatliche Vereinbarungen der Kontrolle bedarf (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 StR 210/94, BGHSt 40, 378, 384).
Er sieht sich zwar nicht durch das Urteil des 5. Strafsenatesvom 14. Dezember 1994 - 5 StR 210/94 - daran gehindert; er erwägt jedoch, die Sache dem Großen Senat vorzulegen, weil er der zu entscheidenden Rechtsfrage im Hinblick auf die Ausführungen zur analogen Anwendung des AWG in dem genannten Urteil grundsätzliche Bedeutung beimißt und die Vorlage zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich erscheint (§ 132 Abs. 4 GVG).
Die Voraussetzungen einer Divergenzvorlage gemäß § 132 Abs. 2 GVG sind nach Auffassung des Senats nicht gegeben, da er nicht beabsichtigt, von tragenden Gründen des Urteils 5 StR 210/94 abzuweichen.
Er fragt deshalb beim 5. Senat an, ob er an seiner imUrteil vom 14. Dezember 1994 - 5 StR 210/94 geäußerten Rechtsmeinung zur Strafbarkeit von Interzonenhandelsverstößen festhält.
Zwar sieht er sich hieran nicht durch das Urteil des 5. Strafsenates vom 14. Dezember 1994 (5 StR 210/94 = BGHSt 40, 378 ff. [BGH 14.12.1994 - 5 StR 210/94]) gehindert; er legt die Sache jedoch dem Großen Senat für Strafsachen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aus dem Tenor ersichtlichen Rechtsfrage und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung vor (§ 132 Abs. 4 GVG).
Zutreffend führt das Landgericht aus, daß der Angeklagte in 77 selbständigen Fällen gegen die Art. 1 Abs. 1 d und VIII des MRG Nr. 53 in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 14 der IZH-VO verstoßen habe (vgl. hierzu BGHSt 40, 378 ff. [BGH 14.12.1994 - 5 StR 210/94], unter B. I. 1.).
Der erkennende Senat hatte - in Übereinstimmung mit dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGHSt 40, 378 ff. [BGH 14.12.1994 - 5 StR 210/94]) - in Art. VIII MRG Nr. 53 ein Zeitgesetz im Sinne von § 2 Abs. 4 StGB gesehen und deshalb von vornherein beabsichtigt, der Revision stattzugeben.
Vielmehr handelt es sich bei dem Straftatbestand um ein Zeitgesetz im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 StGB (vgl. BGHSt 40, 381 ff. [BGH 14.12.1994 - 5 StR 210/94];… Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 2 Rdn. 37).
BGH, 04.05.1995 - 5 ARs 14/95
Strafbarkeit von Embargoverstößen - Zurückweichung eines Zeitgesetzes gegenüber …
Der 5. Strafsenat hält an seiner Auffassung (Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 StR 210/94 -) fest, daß die Verbringung von Waren von einem Teil Deutschlands in den anderen, ebenso wie eine darauf bezogene Vereinbarung, zumindest dann nicht nach Art. VIII des Militärregierungs-Gesetzes Nr. 53 strafbar ist, wenn ein vergleichbarer Sachverhalt bei Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes nicht unter Straf- oder Bußgelddrohung (vgl. §§ 33, 34 AWG) verboten gewesen wäre.
Der Senat hat keinen Anlaß, von dem obiter dictum in seinem Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 StR 210/94 - (wistra 1995, 107) abzurücken.
Wegen der rechtlichen Beurteilung der gelieferten elektronischen Geräte im Hinblick auf die Strafbarkeit nach Art. VIII MRG Nr. 53 verweist der Senat auf seine Entscheidung - 5 StR 210/94 - vom 14. Dezember 1994 (BGHSt 40, 378 [BGH 14.12.1994 - 5 StR 210/94] = wistra 1995, 107 = NStZ 1995, 291).