Source: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-anhoerung-th.htm
Timestamp: 2018-05-23 05:08:36
Document Index: 159240120

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR', 'EGMR']

Anhörung Informationsfreiheitsgesetz: Findet Thüringen den Anschluss zur zivilisierten Welt
N-7020 Trondheim, den 13.03.2007
Jürgen-Fuchs-Str.1
Betreff: Schriftliche Anhörung Informationsfreiheitsgesetz: Findet Thüringen den Anschluss zur zivilisierten Welt
ich beziehe mich auf die schriftliche Anhörung zur Vorgangsnummer: 4/2284Dr Informationsfreiheitsgesetz die auf der Webseite des thüringischen Landtages veröffentlicht ist (Anlage 1). Es ist sehr merkwürdig, dass die Frage der Informationsfreiheit in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt wird. Sogar die Sitzungsprotokolle mit der Behandlung des Informationsfreiheitsgesetzes des Innenausschusses vom 06.10.2006 und 10.11.2006 sind geheim: Was hat die Parlamentsmehrheit zu verbergen?
Thüringen muss jetzt aufpassen, den Anschluss an andere Bundesländer und die zivilisierte Welt bei der Informationsfreiheit nicht zu verlieren (Anlage 2).
Ich sehe, dass die vorliegenden Stellungnahmen die Demokratie- und Bürgerrechtsperspektive gut abdecken und werde deshalb die schon von Staatswissenschaftler Scherzberg angesprochene internationale Perspektive vertiefen und auf den international anerkannten Menschenrechtscharakter eingehen und die Positionen der Verwaltung kommentieren.
Eines der wichtigsten Argumente für die Einführung der Transparenz staatlichen Handelns mit Hilfe der Informationsfreiheit ist das Vertrauen in den Staat zu stärken. Bisher ist Deutschland ein Volk ohne Vertrauen: Vier von fünf Deutschen haben das Vertrauen in die Politik verloren (Die Welt: 12. März 2006, 00:00 Uhr Von Sabine Höher). In vielen Wahlen ist die "Partei der Nichtwähler" am größten. Untersuchungen in England zeigen, dass Misstrauen kann abgebaut werden.
In der Welt haben ca. 70 Staaten den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung verankert. Etwa die Hälfte davon hat IFG-Gesetze verabschiedet. Weitere ca. 40 Staaten haben dieses Menschenrecht gesetzlich verankert. Damit ist diese Menschenrecht in mehr als die Hälfte der Staaten und fast allen zivilisierten Staaten in der Welt realisiert das gemäß Art. 59 Abs. 2 GG Bestandteil des Bundesrechts ist. "Die Entstehung von universellem Völkergewohnheitsrecht erfordert zwar nicht, daß einem Völkerrechtssatz ausnahmslos alle Staaten ausdrücklich oder durch konkludente Handlung zugestimmt haben. Dieses Völkergewohnheitsrecht muß aber auf einer allgemeinen, gefestigten Übung zahlreicher Staaten beruhen, der die Rechtsüberzeugung zugrunde liegt, daß dieses Verhalten Rechtens sei" (vgl. BVerfGE 92, 277 <320>, BVerfGE 66, 39 [64 f.]; 68, 1 [83], vgl. International Court of Justice, Reports 1969, S. 41 ff. - Festlandsockel-Fall; BVerfGE 46, 342 [367] m. w. N.).
Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMKR, BGBl. 1952 Teil II S. 685) schützt die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 enthält "eine ausdrückliche und unleugbare Anerkennung der Anwendung von Artikel 10 im Falle einer Verweigerung eines Antrags auf Zugang zu öffentlichen oder behördlichen Dokumenten" (Anlage 3). Auch die Rechtssache GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Antrag Nr. 11721/04 vom 11. April 2006 bestätigt diese Rechtsprechung. Mit der Rechtssache Keim gegen Deutschlandbeim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Antrag Nr. 41126/05 (Anlage 4) versuche ich Deutschland auf den rechten Weg zu bringen. Artikel 46 (1) der EKMR lautet: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen."
Die Bindungswirkung des EGMR erstreckt sich nach der Entscheidung BVerfG 2 BvR 1481/04 des Verfassungsgerichtes (Punkt 3) auf alle staatlichen Organe: "Die Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR erstreckt sich auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen." Damit müssen sich sowohl der Petitionsausschuss, die Regierung und der Landtag mit dem Menschenrecht Informationsfreiheit auseinandersetzen. Es wäre verfassungswidrig die Rechtsprechung des EGMR einfach ignorieren.
Deutschland solle sich "näher mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen", sagte Wildhaber am 8.12.06 im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe offensichtlich "einige Wissenslücken", auch bei deutschen Richtern, betonte der 69-jährige Schweizer, der den Straßburger Gerichtshof im Januar aus Altersgründen verlassen wird. Wildhaber verwies auf Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin sei unmissverständlich festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten die endgültigen Urteile des Gerichtshofs "befolgen" müssen. Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist nach der neuesten Rechtsprechung des EGMR ein Menschenrecht.
Der Menschenrechtskommissar (Human Rights Commissioner) des Europarats hat 2006 Deutschland besucht und ich sehe seinem für das Frühjahr 2007 angekündigtem Bericht entgegen (Anlage A).
Der Europarat hat 1981 seinen Mitgliedsstaaten die Empfehlung (81) 19 des Europarates zur Informationsfreiheit gegeben und folgte damit der Empfehlung 854 (1979) der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die meisten Staaten haben daraufhin Gesetze beschlossen. Eine neue Empfehlung Recommendation Rec(2002)2 wurde 2002 beschlossen. Eine bindende Konvention wird voraussichtlich 2007 verabschiedet.
Die europäische Union verlangt von allen Kandidaten IFG. Bisher wurden Mitgliedsländer nicht dazu gezwungen, allerdings wurde am 1.1.07 die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Grundrechtsagentur) gebildet, die Menscherechte inklusive den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Union und den Mitgliedsstaaten beobachtet und evaluiert.
Überall in Europa zuletzt in Nordrhein-Westfalen (2001 mit den Stimmen der CDU), der Türkei (2003), Schweiz (2004), Serbien (2004), Bremen (2006 CDU/SPD Koalition), Hamburg (2006, CDU Fraktion) und Saarland (2006, CDU Regierung) haben auch konservative Parteien bei der einstimmigen Verabschiedung mitgewirkt und zumindest nicht gegen das Bürger- und Menschenrecht der Informationsfreiheit gestimmt.
Die CDU in Hamburg hat ein IFG laut Plenarprotokoll 18/22 18. Wahlperiode am 19. 01. 05 (Anlage 6: Tagesordnungspunkt 43) so begründet:
"Kai Voet van Vormizeele CDU: Herr Präsident, meine
Damen und Herren! Ich will ausnahmsweise einmal mit
einem Zitat anfangen, und zwar einem Zitat von Max
Weber, der sich mit solchen Dingen schon reichlich frühzeitig
beschäftigt hat. Ich finde, dass dieses Zitat hier gut
"Das Amtsgeheimnis ist eine spezifische Erfindung der
Bürokratie und nichts wird von ihr mit solchem Fanatismus
verteidigt, wie eben diese rein sachlich, nicht
motivierbare Attitüde."
Recht hat der Mann. Informationsfreiheit gehört zu den
Menschenrechten. Sie ist nicht nur ein notwendiges Gegenstück
zu dem Recht auf Meinungsäußerung, sondern
unser höchstes Gericht hat schon sehr früh festgestellt,
dass Informationsfreiheit ein selbstständiges, eigenständiges
Grundrecht neben der Presse- und Meinungsfreiheit
(Anlage 5) Die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung unterstreichen das. Beispielsweise wird der Ladenhüter der dadurch überlasteten Verwaltung aufgetischt. Im Bund gab es im Jahre 2006 nur etwa 2300 Akteneinsichtsanfragen. Allein die chinesische Großstadt Schanghai, in der China (das Deutschland in ein paar Jahren wirtschaftlich überholen wird) die Informationsfreiheit ausprobiert, hat mehr als doppelt so viele Anfragen beantwortet. Die chinesische Kommunistpartei ist der Verwaltungstransparenz gegenüber positiv eingestellt, da sie als Notwendigkeit und Standortvorteil für die Wirtschaft angesehen wird.
Auch Standortvorteile sprechen für die Informationsfreiheit. Die Informationsfreiheit ist nämlich in allen wirtschaftlichen Kraftzentren der Welt USA, EU, Japan und Indien eingeführt. Nach guten Erfahrungen mit der Verwaltungstransparenz in Hong Kong (1998), Guangzhou (2002), Shanghai (2004) wurde am 24.4.07 nun für ganz China eine Informationsfreiheitsdekret, das die Verwaltungstransparenz einführt verabschiedet. Dies wird in der am schnellsten expandierenden wirtschaftlichen Wachstumsregionen in der Welt als Mittel angesehen den Standort wirtschaftlich noch attraktiver zu machen und Investoren anzulocken. China wird Deutschland in Kürze sowohl beim Export als auch beim Bruttosozialprodukt überholen.
Dem kann der Landtag in Thüringen das Menschenrecht der Informationsfreiheit entgegen stellen.
Nachdem das Menschenrecht des Zugangs zu Informationen der öffentlichen Verwaltung in fast allen zivilisierten Staaten verwirklicht ist, kann Thüringen nicht mehr abseits stehen und fortsetzen seinen Bürgern dieses Menschenrecht verweigern.
Kopie: Human Right Commissioner of the CoE, Fundamental Rights Agency, International Ombudsman Institute, 8 Bundesländer ohne das Menschenrechtes der Informationsfreiheit.
schriftliche Anhörung zur Vorgangsnummer: 4/2284Dr Informationsfreiheitsgesetz: http://www.parldok.thueringen.de/parldok/, http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/resyart.phtm?id=1097776
04.08.06: Petitionsausschuss des Thüringer Landtag beschließt die Petition E-846/05 über Informationsfreiheit den Fraktionen zur Kenntnis zu geben
10. July 2006: Sdruženi Jihoceské Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03. Decision of ECHR Admissibility of Access to information.http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1.en.html
Max Weber: Bürokratie verteidigt Amtsgeheimnis fanatisch: http://www.heise.de/newsticker/meldung/68270
Auszug Plenarprotokoll 18/22 18. Wahlperiode am 19. 01. 05 (Tagesordnungspunkt 43): http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Hamburg-ifg-20050119.txt
Brief 12.2.06: Antwort auf Innenministerium: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/060215th.htm
10.08.06: Die Regierung und Landtagsmehrheit in Thüringen bietet nicht die Gewähr dafür sich jederzeit für das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen?http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ifg-resultat-th.htm
What will the Human Right Commissioner of the CoE write about Germany?: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/coe-0611.htm
Tagesspiegel l 8.12.06: Europäischer Menschenrechtshof: Präsident ermahnt Deutschland: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/praesident-ermahnt-deutschland/784798.html
Freies Wort 13.03.2007: Ablehnung in Kommunen: Informationsfreiheitsgesetz: So transparent wie Zimbabwe http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/resyart.phtm?id=1097776
15.03.07: E-Mail vom 13. März 2007 wurde als Zuschrift 4/702 zum Beratungsgegenstand Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG), Drucksache 4/2284 an die Mitglieder des Innenausschusses zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
14.04.07: MDR: CDU in Thüringen wird IFG in Landtag einbringen.
25.04.07: CDU bringt IFG Entwurf im Innenausschuss ein.
Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationszugang im Bundesgesetzblatt (BGBl.)
Parlamentarische Versammlung, 1979 Parliamentary Assembly, Recommendation 854 (1979) on access by the public to government records and freedom of information
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 2006 Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 English
Europarat, 2006 Arbeit an bindender Konvention. CDDH: Project 2004/DG2/74 “Guaranteeing the right of the public to have access to official documents”: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/project_2004dg274.htm
Anlage: Deutschland der Schandfleck der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.