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Timestamp: 2016-10-26 07:41:20
Document Index: 279689911

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 39', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 27', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 321', 'Art. 27', 'Art. 14', 'Art. 42', 'Art. 321', 'Art. 9', 'Art. 66']

6B_921/2009 (18.03.2010)
6B_921/2009
Urteil vom 18. M�rz 2010
Bundesrichter Schneider, Wipr�chtiger, Mathys,
A.X.________, B.X.________, C.X.________, D.X.________,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Andrea Metzler,
1.Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter M. Conrad,
2. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 5001 Aarau,
Einstellung des Strafverfahrens (fahrl�ssige T�tung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 14. September 2009.
Am 27. Mai 2005 fuhr der 82-j�hrige E.________ mit seinem Personenwagen in die Radfahrerin F.X.________, welche an den Unfallfolgen starb. Er war im Zeitpunkt der Kollision nicht f�hig, ein Motorfahrzeug zu lenken.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 25. Juni 2009 das Verfahren gegen Z.________, die Augen�rztin des Fahrzeuglenkers, ein. Die dagegen erhobene Beschwerde der Eltern und Geschwister von F.X.________, A.X.________, B.X.________, C.X.________ und D.X.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. September 2009 ab.
A.X.________, B.X.________, C.X.________ und D.X.________ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei Anklage gegen Z.________ wegen fahrl�ssiger T�tung zu erheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG sind Opfer zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn sich der Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Angeh�rige von Opfern, denen Zivilanspr�che gegen�ber dem T�ter zustehen, sind ebenfalls zur Beschwerde berechtigt (Art. 39 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. c OHG; SR 312.5; vgl. Urteil 6B_601/2009 vom 24. November 2009 E. 1.1. zur Legitimation der Eltern eines Verstorbenen). Hinsichtlich des Vorwurfs der fahrl�ssigen T�tung ihrer Tochter und Schwester sind die Beschwerdef�hrer beschwerdelegitimiert, denn der Entscheid kann sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken.
Hingegen sind A.X.________ und B.X.________ in Bezug auf die behauptete Urkundenf�lschung weder Opfer noch Gesch�digte, sondern lediglich Anzeiger, da sie dadurch weder in ihrer physischen, psychischen oder sexuellen Integrit�t noch in ihren Verm�gensrechten betroffen wurden. C.X.________ und D.X.________ haben die Urkundenf�lschung nicht angezeigt (angefochtenes Urteil E. 3.1 S. 6). Insoweit fehlt es allen Beschwerdef�hrern an der Legitimation (vgl. BGE 133 IV 228 E. 2 S. 229 ff. mit Hinweisen). Auf ihre R�gen ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Vorinstanz wende kantonales Prozessrecht willk�rlich an. Die Strafuntersuchung d�rfe nach � 136 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (Strafprozessordnung; StPO/AG; SAR 251.100) nur eingestellt werden, wenn zureichende Gr�nde f�r eine Anklageerhebung fehlten oder wenn hievon wegen Geringf�gigkeit des Verschuldens und der Tatfolgen oder wegen geringf�giger Auswirkungen auf das zu erwartende Strafmass oder gem�ss Art. 52 bis Art. 54 StGB von einer Strafverfolgung abzusehen sei. Es gebe keine solchen Gr�nde f�r eine Einstellung des Verfahrens gegen die Beschwerdegegnerin 1. Diese h�tte als Augen�rztin des Unfallverursachers E.________ dem Strassenverkehrsamt bzw. Y.________, welcher ihr E.________ zur verkehrsmedizinischen Abkl�rung �berwiesen habe, von sich aus die notwendigen Ausk�nfte zur Fahreignung erteilen m�ssen. Insbesondere h�tte sie informieren m�ssen, dass E.________ den zweiten Untersuchungstermin nicht wahrgenommen habe und sie die Untersuchung nicht habe abschliessen k�nnen. Aus Art. 27 Abs. 2 lit. b VZV, den Weisungen des kantons�rztlichen Dienstes, der Wegleitung des Strassenverkehrsamtes zur Fahreignungspr�fung und dem Auftragsverh�ltnis k�nne eine generelle und direkte Antragspflicht der privat beauftragten �rztin gegen�ber dem Strassenverkehrsamt abgeleitet werden. Sie treffe insoweit eine Garantenpflicht. Sie habe ihre Sorgfaltspflicht verletzt, was ad�quat kausal f�r den Tod von F.X.________ sei. W�re sie ihren Informationspflichten gegen�ber dem Strassenverkehrsamt bzw. Y.________ nachgekommen, so w�re E.________ der F�hrerausweis sp�testens im Jahr 2004 entzogen worden, und es w�re nicht zum t�dlichen Unfall vom 27. Mai 2005 gekommen.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 BGG). Vorbringen, welche vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweichen oder diesen erg�nzen, k�nnen nicht ber�cksichtigt werden, sofern die Sachverhaltsfeststellung weder beanstandet wird, noch die Beschwerde den erh�hten Begr�ndungsanforderungen gen�gt (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 mit Hinweis). Auf die erg�nzenden Vorbringen der Beschwerdef�hrer zum Sachverhalt (Seite 5 bis 12 der Beschwerdeschrift) ist nicht einzutreten, soweit sie sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben.
2.3 Die Vorinstanz erw�gt, f�r den t�dlichen Verkehrsunfall vom 27. Mai 2005 sei allein entscheidend, dass das Strassenverkehrsamt E.________ am 10. M�rz 2003 erneut als fahrgeeignet eingetragen habe, obwohl die verkehrsmedizinische Untersuchung nicht abgeschlossen und die Untersuchungsformulare nicht eingereicht worden seien. Weder der Hausarzt noch die Beschwerdegegnerin 1 als beigezogene Augen�rztin h�tten E.________ als fahrgeeignet bezeichnet. In der Untersuchung vom 3. M�rz 2003 habe die Beschwerdegegnerin 1 die Fahrtauglichkeit von E.________ nicht abschliessend pr�fen k�nnen, da er an einer Hornhautentz�ndung gelitten habe, welche zuerst habe therapiert werden m�ssen. Sie habe ihn deshalb zu einem zweiten Kontrolltermin aufgeboten, welchen er abgesagt habe. In der Folge habe sie weder dem Strassenverkehrsamt noch dem Hausarzt einen Bericht �ber die Untersuchung zukommen lassen. Erst nach dem Unfall vom 27. Mai 2005 habe sie das Strassenverkehrsamt am 2. Juni 2005 �ber ihre Untersuchung informiert. Sie habe keine gesetzliche Pflicht gehabt, das Strassenverkehrsamt von sich aus �ber die anzuzweifelnde Fahrtauglichkeit von E.________ zu informieren. Sie sei nicht Vertrauens�rztin des Strassenverkehrsamtes gewesen, sondern privat vom Automobilisten beauftragt worden. Dieser habe ihr konkludent den Auftrag entzogen, indem er zum zweiten Termin nicht erschienen sei. Das Strafverfahren sei in Anwendung von � 136 StPO/AG einzustellen.
2.4.1 Nach Art. 117 StGB macht sich strafbar, wer fahrl�ssig den Tod eines Menschen verursacht. Dieses Delikt kann auch durch pflichtwidriges Unt�tigbleiben begangen werden, wenn jemand die Gef�hrdung oder Verletzung eines strafrechtlich gesch�tzten Rechtsguts nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung dazu verpflichtet ist (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 StGB). Die Garantenpflicht kann sich insbesondere aus dem Gesetz ergeben (Art. 11 Abs. 2 lit. a StGB).
2.4.2 Voraussetzung des Fahrl�ssigkeitsdelikts ist die Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgs. Bei der Vermeidbarkeit wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und gepr�ft, ob der Erfolg bei pflichtgem�ssem Verhalten des T�ters ausgeblieben w�re. Dabei gen�gt es f�r die Zurechnung des Erfolgs, wenn das Verhalten des T�ters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (vgl. BGE 130 IV 7 E. 3.2 S. 10 f. mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelten auch f�r das unechte Unterlassungsdelikt. Steht ein solches zur Diskussion, ist anhand eines hypothetischen Kausalzusammenhangs zu pr�fen, ob bei Vornahme der gebotenen Handlung der Erfolg mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeblieben w�re und ob deren Nichtvornahme f�r den eingetretenen Erfolg ad�quat kausal war (BGE 117 IV 130 E. 2a S. 132 ff. mit Hinweisen).
2.5 Art. 27 Abs. 1 lit b der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung; VZV; SR 741.51) bestimmt, dass sich �ber 70-j�hrige Ausweisinhaber alle zwei Jahre einer vertrauens�rztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen haben. Diese Untersuchung erstreckt sich auf in einem Anhang 2 geregelte Punkte (Art. 27 Abs. 3 Satz 1 VZV) Das Untersuchungsergebnis ist den kantonalen Beh�rden mit einem Formular (Anhang 3) bekannt zu geben (Art. 27 Abs. 3 Satz 2 VZV). Die Kontrolluntersuchung wird nach � 19 Abs. 1 lit. a der Verordnung �ber den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 12. November 1984 (Strassenverkehrsverordnung; SSV; SAR 991.111) i.V.m. Art. 27 Abs. 2 lit. a VZV im Kanton Aargau den Privat�rzten �bertragen.
2.6.1 Die Verkehrszulassungsverordnung �ussert sich nicht explizit, wer das Untersuchungsergebnis der �rztlichen Kontrolluntersuchung den Beh�rden bekannt zu geben hat (Art. 27 Abs. 3 Satz 2 VRV). Auch die Formulare in Anhang 2 und Anhang 3 der VZV geben dar�ber keinen Aufschluss. In Frage kommen die an der Kontrolluntersuchung beteiligten Personen, d.h. der Ausweisinhaber, der die Kontrolluntersuchung durchf�hrende Arzt oder der Spezialarzt, an welchen der Ausweisinhaber weiterverwiesen wird.
2.6.2 Die zust�ndigen kantonalen Beh�rden stellen die Aufforderung zur vertrauens�rztlichen Pr�fung dem Inhaber des Fahrausweises zu, denn er ist ihnen, im Gegensatz zum jeweiligen Hausarzt, bekannt. Ausweisinhaber sind meldepflichtig in Bezug auf Tatsachen, die den Ersatz des Ausweises oder der Bewilligung erfordern (Art. 26 Abs. 1 VZV). Betagte Fahrzeuglenker, welche die physischen und psychischen Anforderungen an die Fahreignung erf�llen (wollen), haben ein Interesse, sich der Kontrolluntersuchung zu unterziehen. Je nach Ergebnis dieser Untersuchung variiert das Interesse an der Information der Beh�rden. Sofern sich die Fahrzeuglenker auf die beh�rdliche Aufforderung hin nicht melden oder keinen Arztbericht einreichen, welcher ihre Fahrf�higkeit best�tigt, kann ihnen der Fahrausweis vorsorglich entzogen werden (Art. 16 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV i.V. m. Art. 30 VZV). Sowohl bei einer �rztlichen als auch bei der privaten Meldepflicht wird dem Anliegen der Verkehrssicherheit Rechnung getragen, da bei Nichteinreichen der Unterlagen und auch bei einem negativen �rztlichen Bericht der F�hrerausweis zu entziehen bzw. n�here Abkl�rungen anzuordnen sind.
2.6.3 Art. 27 Abs. 3 Satz 1 VZV richtet sich sowohl an den behandelnden Arzt als auch an den Patienten, indem er im Sinne der Rechtssicherheit die zu kontrollierenden Punkte festh�lt. Auch daraus kann nicht zweifelsfrei geschlossen werden, wen die Informationspflicht gegen�ber den Beh�rden nach Art. 27 Abs. 3 Satz 2 VZV trifft, da die Regelung allen Beteiligten dient.
2.6.4 In der Literatur �ussern sich, soweit ersichtlich, nur wenige Autoren zur Frage, wer das Ergebnis der vertrauens�rztlichen Kontrolluntersuchung den Beh�rden �bermitteln muss. Schaffhauser geht davon aus, dass der Patient grunds�tzlich frei sei, was er mit dem �rztlichen Bericht machen wolle (Beschwerdebeilage 6: Ren� Schaffhauser, Bericht zu Fragen der Praxis des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau in den Bereichen Administrativmassnahmen und �rztliche �berpr�fung von �ber 70-j�hrigen Lenkern, S. 91 f.). Er k�nne beispielsweise einen anderen Arzt aufsuchen. Es existierten kantonale Verwaltungen, die den Arzt anhielten, die Berichte direkt dem Strassenverkehrsamt zuzustellen, so auch der Kanton Aargau. Eine Rechtsgrundlage daf�r existiere aber keine (a.a.O.). Ein anderer Autor beurteilt die Auskunftspflicht des Arztes anhand des Arztgeheimnisses, dessen Verletzung nach Art. 321 StGB strafbar ist (C�dric Mizel, aptitude � la conduite automobile, exigences m�dicales, proc�dure d'examen et secret m�dical, in: AJP/PJA 5/2008 S. 586 ff.). Die Mitteilungspflicht in Bezug auf eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung differenziert er anhand der Weisungen des Patienten. Lautet der Auftrag des Patienten dahingehend, dass der Arzt das Formular ausf�llen und dem Strassenverkehrsamt �bermitteln soll, m�sse der Arzt das vollst�ndig und wahrheitsgem�ss ausgef�llte Dokument weiterleiten (a.a.O. S. 596 f.). Mizel bejaht die M�glichkeit, dass nur das Ausf�llen des Formulars, nicht hingegen das Weiterleiten vereinbart wird (a.a.O.). Eine Autorin geht schliesslich von einer �bermittlungspflicht des Arztes aus, ohne diese Auffassung n�her zu begr�nden (Jennifer Zimmermann, Rechtsmedizinische Aspekte der Verkehrsmedizin unter besonderer Ber�cksichtigung der Fahreignung im Alter, HILL 2007 Fachartikel N. 10).
2.6.5 Die Verkehrszulassungsverordnung enth�lt somit zusammenfassend keine Zust�ndigkeit hinsichtlich Meldepflicht nach Art. 27 Abs. 3 Satz 2 VZV. Insbesondere fehlt eine Regelung des pr�zisen Ablaufs der vertrauens�rztlichen Pr�fung. Die Zust�ndigkeiten, wer in welchem Fall innert welcher Frist reagiert (z.B. bei Bejahung der Fahrf�higkeit, bei Unklarheit �ber die Fahrf�higkeit, bei Weiterverweisung an einen anderen Arzt, bei Verneinung der Fahrf�higkeit, bei widersprechenden Angaben �ber die Fahrf�higkeit von verschiedenen �rzten) sind dar�ber hinaus weder im Strassenverkehrsgesetz, noch in der Verkehrsregelverordnung und der kantonalen Strassenverkehrsverordnung geregelt: Art. 14 Abs. 4 SVG schafft zwar eine M�glichkeit, nicht aber eine Rechtspflicht des Arztes zur Information der Beh�rden. Eine Informationspflicht lehnte der Bundesrat bisher ab (Botschaft vom 14. November 1973 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr, BBl 1973 1173 ff. S. 1179; Antwort des Bundesrates vom 3. M�rz 1997 auf die Motion Chiffelle Pierre MO 96.3605). Keine Gesetzeswirkung kommt schliesslich den von den Beschwerdef�hrern zitierten Weisungen des kantons�rztlichen Dienstes und der Wegleitung des Strassenverkehrsamtes zur Fahreignungspr�fung zu. Damit fehlt es an einer gesetzlichen Pflicht der Beschwerdegegnerin 1, das Strassenverkehrsamt von sich aus �ber das vorl�ufige Untersuchungsergebnis zu informieren bzw. das Formular �ber die nicht vollst�ndig durchgef�hrte Kontrolluntersuchung an das Amt weiterzuleiten.
2.7 Soweit die Beschwerdef�hrer eine Garantenstellung aus Vertrag ableiten und davon ausgehen, der Auftrag zwischen der Beschwerdegegnerin 1 und E.________ sei nicht aufgel�st worden, gehen sie nicht auf die vorinstanzliche Urteilsbegr�ndung ein, nach welcher der Vertrag konkludent aufgel�st wurde (angefochtenes Urteil Ziff. 2.3 S. 5). Sie erf�llen die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb auf ihre R�ge nicht einzutreten ist.
2.8 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Beschwerdegegnerin 1 h�tte den Hausarzt �ber ihre Untersuchung informieren sollen. Art. 321 Ziff. 1 StGB stellt das Verletzen des Berufsgeheimnisses als Arzt unter Strafe. Dieses gilt auch gegen�ber anderen �rzten (C�dric Mizel, a.a.O., S. 595). Da nach den vorinstanzlichen Erw�gungen der Auftrag entzogen wurde und die Beschwerdegegnerin 1 an das Arztgeheimnis gebunden ist, durfte sie den Hausarzt nicht �ber ihr Untersuchungsergebnis informieren. Mangels einer Garantenstellung kann offen bleiben, ob der hypothetische Kausalzusammenhang vorliegt. Insgesamt h�lt die Einstellung des Strafverfahrens nach � 136 StPO/AG vor dem Willk�rverbot nach Art. 9 BV stand.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).
Lausanne, 18. M�rz 2010
Favre Koch