Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/unzulaessige-telefonwerbung-faxwerbung-3110790
Timestamp: 2019-10-19 05:04:18
Document Index: 140277676

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 320', '§ 119', '§ 142', '§ 7', '§ 242', '§ 389', '§ 7', '§ 823', '§ 823', '§ 7', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 561', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 119', '§ 563', '§ 320', '§ 326', '§ 275', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 9', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

Unzu­läs­si­ge Tele­fon­wer­bung und Fax­wer­bung – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch | Rechtslupe
Ein auf eine unzu­läs­si­ge Tele­fon­wer­bung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestütz­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch erfasst nur sol­che Schä­den, die vom Schutz­be­reich die­ser Bestim­mung erfasst sind.
Gegen­stand des Schut­zes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Ver­hin­de­rung des Ein­drin­gens des Wer­ben­den in die Pri­vat­sphä­re des Ver­brau­chers und die geschäft­li­che Sphä­re, ins­be­son­de­re die Unge­stört­heit der Betriebs­ab­läu­fe des sons­ti­gen Markt­teil­neh­mers; es soll ver­hin­dert wer­den, dass dem Ver­brau­cher und sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer Wer­be­maß­nah­men gegen sei­nen erkenn­ba­ren oder mut­maß­li­chen Wil­len auf­ge­drängt wer­den. Ver­hin­dert wer­den soll dar­über hin­aus, dass die beläs­ti­gen­de Wer­bung zu einer Bin­dung von Res­sour­cen des Emp­fän­gers (z.B. Zeit­auf­wand, Kos­ten für Fax­pa­pier, Vor­hal­te­kos­ten von Emp­fangs­ein­rich­tun­gen, Ent­sor­gungs­kos­ten) führt.
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bezweckt nicht den Schutz der Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher und sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer vor Beläs­ti­gun­gen durch Wer­be­an­ru­fe.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin im Inter­net ein elek­tro­ni­sches Bran­chen­ver­zeich­nis. Die beklag­te Unter­neh­me­rin bie­tet in ihrem Laden­ge­schäft mit ange­schlos­se­nem Restau­rant Bio-Pro­duk­te an. Sie ver­fügt über eine Inter­net-Home­page, auf der ihre tele­fo­ni­schen und pos­ta­li­schen Kon­takt­da­ten auf­ge­führt sind. Im Mai 2013 rief ein Mit­ar­bei­ter des Bran­chen­ver­zeich­nis­ses von sich aus und ohne vor­an­ge­gan­ge­nen Kon­takt bei der Unter­neh­me­rin in ihrem Laden­ge­schäft an und bot ihr einen Ein­trag in das elek­tro­ni­sche Bran­chen­ver­zeich­nis mit einer Lauf­zeit von 36 Mona­ten zu einem Gesamt­preis von 728,28 € ein­schließ­lich Umsatz­steu­er an. Die Unter­neh­me­rin bekun­de­te in dem Gespräch ihr grund­sätz­li­ches Inter­es­se an einem sol­chen Ein­trag. Die Betei­lig­ten kamen über­ein, dass es zu einem wei­te­ren Gespräch zur Abspra­che der Details der Ver­trags­be­din­gun­gen kom­men soll­te. Am sel­ben Tag rief eine Mit­ar­bei­te­rin der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin die Unter­neh­me­rin ein wei­te­res Mal an; die­ses Gespräch wur­de mit Zustim­mung der Unter­neh­me­rin auf­ge­zeich­net. Die Mit­ar­bei­te­rin der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin bezog sich auf das vor­an­ge­gan­ge­ne Tele­fo­nat und die hier­bei grund­sätz­lich bereits erziel­te Eini­gung über eine ent­gelt­li­che Ein­tra­gung zu den genann­ten Kon­di­tio­nen; dies bejah­te die Unter­neh­me­rin. Die Unter­neh­me­rin bestä­tig­te ihre bereits im ers­ten Gespräch mit­ge­teil­ten Fir­men­da­ten, die gewünsch­ten Ein­tra­gungs­ru­bri­ken, die Lauf­zeit des Ver­tra­ges und die Ver­gü­tung in Höhe von 632 € net­to (728, 28 € brut­to), wobei eine monat­li­che Zah­lungs­wei­se mit Raten zu je 17 € net­to (20,23 € brut­to) ver­ein­bart wur­de. Die Unter­neh­me­rin bestä­tig­te fer­ner die Anga­ben für die Rech­nungs­adres­se und gab an, dass sie per­sön­lich die Inha­be­rin der Fir­ma "Lebens-Kost" sei. Die Unter­neh­me­rin wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Rech­nung den Gesamt­be­trag der Kos­ten ent­hal­ten wer­de und dass die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gäl­ten, wel­che auf der Inter­net­sei­te der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin abruf­bar sei­en. In den AGB der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin ist in § 6 eine Vor­leis­tungs­pflicht des Kun­den fest­ge­legt; ein Rück­tritts- oder Wider­rufs­recht sehen die Bedin­gun­gen nicht vor. Die Unter­neh­me­rin hat die Rech­nung der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin über 728, 28 € erhal­ten, hier­auf jedoch trotz einer Mah­nung kei­ne Zah­lun­gen geleis­tet. Eine Ein­tra­gung der Daten des Unter­neh­mens der Unter­neh­me­rin in das Bran­chen­ver­zeich­nis der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin ist jeden­falls bis zur münd­li­chen Beru­fungs­ver­hand­lung nicht erfolgt. Statt­des­sen hat die Unter­neh­me­rin die Anfech­tung des mit der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin geschlos­se­nen Ver­trags erklärt.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Sieg­burg hat der Zah­lungs­kla­ge der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin in Höhe von 20, 23 € monat­lich für den Zeit­raum von Febru­ar 2014 bis April 2016 statt­ge­ge­ben und die Kla­ge im Übri­gen abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung der Unter­neh­me­rin hat dage­gen das Land­ge­richt Bonn die Kla­ge in vol­lem Umfang abge­wie­sen 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hob nun die­ses kla­ge­ab­wei­sen­de Beru­fungs­ur­teil wie­der auf und ver­wies das Ver­fah­ren zurück an das Land­ge­richt Bonn:
Für den Bun­des­ge­richts­hof steht der Unter­neh­me­rin ent­ge­gen der Annah­me des Land­ge­richts Bonn kein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu, den sie dem wirk­sam ent­stan­de­nen und nicht erlo­sche­nen oder in sei­ner Durch­set­zung gehemm­ten Ver­gü­tungs­an­spruch der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin ent­ge­gen­hal­ten kann. Es kommt damit auf die vom Land­ge­richt Bonn offen­ge­las­se­ne und in der neu­en Beru­fungs­ver­hand­lung zu klä­ren­de Fra­ge an, ob und gege­be­nen­falls für wel­chen Zeit­raum sich die Unter­neh­me­rin auf die Ein­re­de des nicht­er­füll­ten Ver­trags gemäß § 320 Abs. 1 BGB beru­fen kann.
Das Land­ge­richt Bonn ist davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Unter­neh­me­rin gegen­über der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin rechts­wirk­sam zur Zah­lung von 728, 28 € ein­schließ­lich Umsatz­steu­er für einen Ein­trag in das elek­tro­ni­sche Bran­chen­ver­zeich­nis der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin mit einer Lauf­zeit von 36 Mona­ten ver­pflich­tet hat und die Zah­lungs­for­de­rung nicht durch Anfech­tung der Wil­lens­er­klä­rung der Unter­neh­me­rin gemäß §§ 119, 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1 BGB erlo­schen ist. Die­se Beur­tei­lung nimmt die Revi­si­on als für ihren Stand­punkt güns­tig hin. Sie lässt auch kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.
Der Unter­neh­me­rin steht ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts Bonn kein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen einer unzu­mut­ba­ren Beläs­ti­gung im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu, den sie der Kla­ge­for­de­rung gemäß § 242 BGB wegen einer sofor­ti­gen Rück­ge­währ­ver­pflich­tung (dolo agit, qui petit, quod sta­tim red­dit­urus est) oder – wovon das Land­ge­richt Bonn aus­ge­gan­gen ist – im Wege der hilfs­wei­se erklär­ten Auf­rech­nung gemäß § 389 BGB ent­ge­gen­hal­ten kann.
Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt eine unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung vor, wenn gegen­über einem sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer ohne des­sen zumin­dest mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung mit einem Tele­fon­an­ruf gewor­ben wird.
Ein auf eine Ver­let­zung die­ser Bestim­mung in Ver­bin­dung mit § 823 Abs. 1 BGB 3 oder § 823 Abs. 2 BGB 4 gestütz­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch der Unter­neh­me­rin schei­det im Streit­fall bereits des­halb aus, weil es an einem vom Schutz­be­reich des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG erfass­ten Scha­den fehlt.
Ersatz­fä­hig ist nur der Scha­den, der vom Schutz­be­reich der ver­letz­ten Norm erfasst ist 5. Eine Haf­tung besteht nur für die­je­ni­gen äqui­va­lent und adäquat ver­ur­sach­ten Scha­dens­fol­gen, die aus dem Bereich der Gefah­ren stam­men, zu deren Abwen­dung die ver­letz­te Norm erlas­sen oder die ver­letz­te Ver­trags­pflicht über­nom­men wur­de 6.
Die Bestim­mung des § 7 UWG, des­sen Maß­stä­be zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen auch im Rah­men der Prü­fung eines Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zur Anwen­dung kom­men 7, soll Markt­teil­neh­mer vor einer unzu­mut­ba­ren Beläs­ti­gung bewah­ren (§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG). Gegen­stand des Schut­zes ist die Ver­hin­de­rung des Ein­drin­gens des Wer­ben­den in die Pri­vat­sphä­re des Ver­brau­chers und die geschäft­li­che Sphä­re, ins­be­son­de­re die Unge­stört­heit der Betriebs­ab­läu­fe des sons­ti­gen Markt­teil­neh­mers; es soll ver­hin­dert wer­den, dass dem Ver­brau­cher und sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer Wer­be­maß­nah­men gegen sei­nen erkenn­ba­ren oder mut­maß­li­chen Wil­len auf­ge­drängt wer­den 8. Ver­hin­dert wer­den soll dar­über hin­aus, dass die beläs­ti­gen­de Wer­bung zu einer Bin­dung von Res­sour­cen des Emp­fän­gers (z.B. Zeit­auf­wand, Kos­ten für Fax­pa­pier, Vor­hal­te­kos­ten von Emp­fangs­ein­rich­tun­gen, Ent­sor­gungs­kos­ten) führt 9. Dage­gen bezweckt § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht den Schutz der Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher und sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer 10. Das Erfor­der­nis einer über die Beläs­ti­gung hin­aus­ge­hen­den Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit, etwa unter dem Gesichts­punkt der Über­rum­pe­lung, lässt sich dem Wort­laut der Bestim­mung des § 7 UWG nicht ent­neh­men 11. Die Ein­be­zie­hung der Ent­schei­dungs­frei­heit des Umwor­be­nen in den Schutz­be­reich von § 7 UWG wür­de zudem die auch durch das Uni­ons­recht nahe­ge­leg­ten sys­te­ma­ti­schen Gren­zen zu § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ver­wi­schen (vgl. zu § 4 Nr. 1 UWG aF Leible in Münch­Komm-UWG aaO § 7 Rn. 1; Ohly in Ohly/​Sosnitza aaO § 7 Rn. 16; ders., GRUR 2016, 3, 5; Bea­ter, WRP 2012, 6, 10 f.).
Vor­lie­gend hat das Land­ge­richt Bonn kei­nen Scha­den fest­ge­stellt, der in den Schutz­be­reich des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG fällt.
Das Land­ge­richt Bonn hat ange­nom­men, ein ersatz­fä­hi­ger Scha­den der Unter­neh­me­rin lie­ge in der Belas­tung der Unter­neh­me­rin durch den Ver­gü­tungs­an­spruch, den die Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin gegen die Unter­neh­me­rin dadurch erlangt habe, dass es zwi­schen den Par­tei­en beim zwei­ten Tele­fon­an­ruf zu einem wirk­sa­men Ver­trags­schluss über den ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ein­trag in das von der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin betrie­be­ne elek­tro­ni­sche Bran­chen­ver­zeich­nis gekom­men sei. Inso­weit sei ohne Bedeu­tung, dass im Hin­blick auf den zwei­ten Anruf mög­li­cher­wei­se eine Ein­wil­li­gung der Unter­neh­me­rin vor­ge­le­gen habe. Ent­schei­dend sei allein der ohne Ein­wil­li­gung der Unter­neh­me­rin erfolg­te ers­te Anruf, bei dem bereits sämt­li­che Grund­la­gen des spä­te­ren Ver­trags­schlus­ses gelegt wor­den sei­en. Der Ver­trags­schluss beru­he auf einer gezielt geschaf­fe­nen und rechts­wid­ri­gen Über­rum­pe­lungs­si­tua­ti­on durch den ers­ten Anruf, vor der § 7 Abs. 2 UWG gera­de schüt­zen wol­le.
Dem kann nicht zuge­stimmt wer­den.
Der zur Belas­tung mit der Zah­lungs­ver­bind­lich­keit füh­ren­de Ver­trags­schluss ist nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Bonn bei dem zwei­ten Tele­fo­nat erfolgt. Der zwei­te Anruf war jedoch durch die zuvor von der Unter­neh­me­rin aus­drück­lich erklär­te Ein­wil­li­gung gedeckt, so dass inso­weit die Annah­me einer uner­laub­ten Hand­lung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sowie § 823 Abs. 1 BGB aus­schei­det.
Der Umstand, dass der ers­te Anruf, bei dem die Unter­neh­me­rin ihre Ein­wil­li­gung in einen wei­te­ren Anruf erklärt hat, mög­li­cher­wei­se nicht durch eine aus­drück­lich erklär­te oder mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung der Unter­neh­me­rin gedeckt war, führt zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung. Ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts Bonn gehört eine von ihm inso­weit ange­nom­me­ne Über­rum­pe­lungs­si­tua­ti­on und die damit ein­her­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit nicht zum Bereich der Gefah­ren, die § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ver­hin­dern will. Es ist vom Land­ge­richt Bonn auch nicht fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich, dass der Ver­trags­schluss als eine Fol­ge der Stö­rung der Betriebs­ab­läu­fe der Unter­neh­me­rin durch den ers­ten Tele­fon­an­ruf anzu­se­hen ist.
Das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Bonn stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO).
Schä­den, die der Unter­neh­me­rin infol­ge eines beläs­ti­gen­den Ein­drin­gens in ihre geschäft­li­che Sphä­re durch den Ein­satz von Res­sour­cen ent­stan­den sind und die der Kla­ge­for­de­rung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­ten, sind vom Land­ge­richt Bonn nicht fest­ge­stellt wor­den.
Im Streit­fall kommt auch kein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Unter­neh­me­rin gemäß §§ 3, 9 UWG in Ver­bin­dung mit § 4 Nr. 1 UWG aF in Betracht. Bei der gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung die­ser Bestim­mung liegt eine Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher im Sin­ne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor, wenn der Han­deln­de die­se Frei­heit gemäß Art. 8 und 9 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG durch Beläs­ti­gung, Nöti­gung oder durch unzu­läs­si­ge Beein­flus­sung im Sin­ne des Art. 2 Buchst. j der Richt­li­nie 2005/​29/​EG erheb­lich beein­träch­tigt 12. Dafür ist Vor­aus­set­zung, dass die im Streit­fall allein in Betracht kom­men­de Beläs­ti­gung die Ent­schei­dungs- oder Ver­hal­tens­frei­heit des Ver­brau­chers oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mers im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de tat­säch­lich oder vor­aus­sicht­lich erheb­lich beein­träch­tigt und die­ser dadurch tat­säch­lich oder vor­aus­sicht­lich ver­an­lasst wird, eine geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen, die er ande­ren­falls nicht getrof­fen hät­te (Art. 8 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG). Für eine sol­che Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit feh­len im Streit­fall hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat sich die Unter­neh­me­rin in Kennt­nis der Bedin­gun­gen des kos­ten­pflich­ti­gen Ange­bots der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin aus­drück­lich mit einem zwei­ten Tele­fon­an­ruf ein­ver­stan­den erklärt. Im Rah­men sei­ner Prü­fung eines Irr­tums im Sin­ne von § 119 Abs. 1 BGB hat das Land­ge­richt Bonn zudem fest­ge­stellt, dass die von ihm in Augen­schein genom­me­ne Auf­zeich­nung des zwei­ten Tele­fon­ge­sprächs den Ein­druck ver­mit­te­le, die Unter­neh­me­rin habe – nicht zuletzt vor dem Hin­ter­grund der wie­der­hol­ten Nach­fra­gen von Sei­ten der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin – sehr wohl gewusst, was sie gesagt und erklärt hat.
Danach ist das ange­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung, auch über die Kos­ten der Revi­si­on, an das Land­ge­richt Bonn zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag nicht in der Sache selbst zu ent­schei­den, weil sie nicht zur End­ent­schei­dung reif ist. Das Land­ge­richt Bonn hat die Fra­ge offen­ge­las­sen, ob und für wel­chen Zeit­raum sich die Unter­neh­me­rin beja­hen­den­falls auf die Ein­re­de des nicht­er­füll­ten Ver­trags gemäß § 320 Abs. 1 BGB beru­fen kann, weil die Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin den Wer­be­ein­trag für die Unter­neh­me­rin nach deren Dar­stel­lung nicht vor­ge­nom­men hat. Das Land­ge­richt Bonn hat des­halb – von sei­nem Rechts­stand­punkt aus fol­ge­rich­tig – die inso­weit not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen bis­lang nicht getrof­fen. So hat es ins­be­son­de­re nicht geprüft, wel­che Par­tei vor­leis­tungs­pflich­tig ist. Fer­ner wird das Land­ge­richt Bonn fest­zu­stel­len haben, ob die Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin den Wer­be­ein­trag für die Unter­neh­me­rin auch nach Schluss der Beru­fungs­ver­hand­lung wei­ter­hin nicht vor­ge­nom­men hat. In die­sem Zusam­men­hang wird das Land­ge­richt Bonn auch zu prü­fen haben, ob die Unter­neh­me­rin gemäß § 326 BGB von der Leis­tungs­pflicht ganz oder teil­wei­se frei gewor­den ist, weil der Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin durch Zeit­ab­lauf – zwi­schen den Par­tei­en war eine Leis­tung im Zeit­raum vom 03.05.2013 bis 2.05.2016 ver­ein­bart – die Erbrin­gung der Leis­tung in die­ser Zeit unmög­lich gewor­den ist (§ 275 Abs. 1 BGB), oder ob die Ver­zeich­nis­be­trei­be­rin die Leis­tung auch wäh­rend eines spä­te­ren Zeit­raums nach­ho­len kann.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 276/​14
AG Sieg­burg, Urteil vom 31.01.2014 – 118 C 124/​13[↩]
LG Bonn, Urteil vom 05.08.2014 – 8 S 46/​14[↩]
vgl. zur unver­lang­ten Zusen­dung von E‑Mails BGH, Beschluss vom 20.05.2009 – I ZR 218/​07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. = WRP 2009, 1246 – E‑Mail-Wer­bung II; Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/​12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15 ff. = WRP 2013, 1579 – Emp­feh­lungs-E-Mail; zu Wer­be­an­ru­fen Köh­ler in Köhler/​Bornkamm UWG, 34. Aufl. § 7 Rn. 14, 119; Koch in Ull­mann, Juris­PK-UWG, 3. Aufl., § 7 Rn. 263; Leible in Münch­Komm-UWG, 2. Aufl., § 7 UWG Rn. 40[↩]
vgl. dazu Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO Einl. Rn.07.5 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 22.09.1999 – I ZR 48/​97, GRUR 2000, 226, 227 = WRP 2000, 101 – Pla­nungs­map­pe; Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/​13, NJW 2014, 3727 Rn. 15; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 9 Rn.01.13; Oet­ker in Münch­Komm-BGB, 7. Aufl., § 249 Rn. 122 ff.; Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl., Vor § 249 Rn. 29[↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2013 – VI ZR 116/​12, NJW 2013, 1679 Rn. 12 mwN[↩]
BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 14 ff. – E‑Mail-Wer­bung II; GRUR 2013, 1259 Rn.20 – Emp­feh­lungs-E-Mail; Köh­ler in Köh­ler Born­kamm aaO § 7 Rn. 14; Koch in Ull­mann, Juris­PK-UWG aaO § 7 Rn. 153[↩]
vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf UWG 2004, BT-Drs. 15/​1487, Sei­te 20 f.; BGH, Urteil vom 01.04.2004 – I ZR 227/​01, GRUR 2004, 699, 701 = WRP 2004, 1160 – Anspre­chen in der Öffent­lich­keit I; Urteil vom 09.09.2004 – I ZR 93/​02, GRUR 2005, 443, 444 = WRP 2005, 485 – Anspre­chen in der Öffent­lich­keit II; Urteil vom 01.06.2006 – I ZR 167/​03, GRUR 2007, 164 Rn. 8 f. = WRP 2007, 67 – Tele­fax-Wer­bung II; Urteil vom 11.03.2010 – I ZR 27/​08, GRUR 2010, 939 Rn.20 = WRP 2010, 1249 – Tele­fon­wer­bung nach Unter­neh­mer­wech­sel; Urteil vom 03.03.2011 – I ZR 167/​09, GRUR 2011, 747 Rn. 18 = WRP 2011, 1054 – Kre­dit­kar­ten­über­sen­dung; Leible in Münch­Komm-UWG aaO § 7 Rn. 1; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 7 Rn. 2; Ohly in Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 1; Koch in Ull­mann, Juris­PK-UWG aaO § 7 Rn. 3 f.; Pahlow in Großkomm.UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 1; Mehl­er in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 3. Aufl., § 7 UWG Rn. 3[↩]
vgl. BGH, GRUR 2007, 164 Rn. 9 – Tele­fax-Wer­bung II; Leible in Münch­Komm-UWG aaO § 7 Rn. 1; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 7 Rn. 2; Pahlow in Großkomm.UWG aaO § 7 Rn. 1; Schöler in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 7 Rn. 36[↩]
Leible in Münch­Komm-UWG aaO § 7 UWG Rn. 1; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 7 Rn. 3; Ohly in Ohly/​Sosnitza aaO § 7 Rn. 1; Pahlow in Großkomm.UWG aaO § 7 Rn.20; aA Fezer/​Mankowski, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 43; Mehl­er in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 7 Rn. 5; Schöler in Harte/​Henning aaO § 7 Rn. 36[↩]
vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 7 Rn. 3[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2011 – I ZR 167/​09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 – Kre­dit­kar­ten­über­sen­dung; Urteil vom 03.04.2014 – I ZR 96/​13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 – Zeug­nis­ak­ti­on; Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 157/​13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 – Schufa-Hin­weis[↩]
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