Source: http://www.jur-blog.de/datenschutz-recht/rechtsanwalt/2009-07/olg-celle-anfechtung-von-branchenbuch-vertraegen-arglistige-taeuchung-durch-formulare-und-telefon-werbung/
Timestamp: 2015-03-26 19:06:08
Document Index: 283529501

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 119', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vm 18. Juni 2009, Az. 13 U 9/09 – Kein Vertragsschluss bei Branchenbuch-Verlag
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe vom 25. November 2008 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin für die Zeit vom 1. August 2008 bis 30. Juli 2009 eine Vergütung nicht zusteht.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.608 EUR festgesetzt.
I. Von einer Darstellung des Sach und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.
II. Die zulässige Berufung an das Oberlandesgericht (§ 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG) ist begründet. Die Klage ist unbegründet, die Widerklage begründet. Der Klägerin stehen gegen den Beklagten auf Grundlage von dessen Auftragserteilung vom 30. Juli 2007 keine Ansprüche zu. Der Beklagte hat seine hierauf gerichtete Willenserklärung mit Schreiben vom 3. September 2007 wirksam wegen arglistiger Täuschung gem. §§ 123 Abs. 1 1. Alt., 142 Abs. 1 BGB angefochten.
1. Eine arglistige Täuschung seitens der Klägerin ist allerdings noch nicht allein in der Übersendung des Vertragsentwurfes an den Beklagten als solches zu sehen.
In Fällen, in denen – wie hier – eine Täuschung durch ein Anschreiben in Frage steht, bieten vor allem dessen Inhalt und Aufmachung Anhaltspunkte für den erforderlichen Täuschungswillen des Erklärenden. Auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand wird in aller Regel in folgenden Fällen geschlossen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 – X ZR 123/03, zitiert nach juris, Tz. 15 ff.):
a) Wenn das Schreiben objektiv unrichtige Angaben enthält (BGH, a. a. O., Tz. 16). Das ist hier nicht ersichtlich.
b) Bei Aufmachung eines Angebotsschreibens in Art einer Rechnung (BGH, a. a. O., Tz. 16). Das ist hier nicht der Fall.
c) Wenn erkennbar für den Adressaten wichtige Umstände verschwiegen sind, obwohl eine Offenbarungspflicht besteht (BGH, a. a. O., Tz. 16 a. E.). Auch das ist vorliegend nicht ersichtlich.
d) Aus der Art und Weise, wie das Anschreiben gestaltet ist. Allerdings kann insoweit ein Täuschungswille nicht schon deshalb ohne Weiteres angenommen werden, weil die Darstellung zur Irreführung geeignet ist. Bei lediglich irreführender Darstellung kommt es vor allem darauf an, wie stark die maßgeblichen Punkte verzerrt oder entstellt wiedergegeben sind und ob vom Absender wegen des Grades der Verzerrung oder Entstellung hätte erwartet werden können, dass Adressaten die wahren Umstände nicht richtig oder nicht vollständig erkennen können (BGH, a. a. O., Tz. 18).
Nach dieser Maßgabe ist die Gestaltung des Vertragsformulars allein für sich gesehen noch nicht ausreichend, um von einem Täuschungswillen der Klägerin auszugehen. Zwar legt die Aufmachung des Vertragsentwurfes eine Verwechslung mit dem bekannten Telefonverzeichnis „Das Ö.“ nahe. Dies verdeutlicht auch ein Vergleich des Auftragsformulars mit der Rechnung der Klägerin vom 16. August 2007. Während die Rechnung die Firmierung und Anschrift der Klägerin in Großbuchstaben am oberen rechten Rand der Urkunde enthält, gibt es eine derartige Kenntlichmachung in dem Auftragsformular nicht. Vielmehr ist die Firmierung der Klägerin im oberen Bereich des Formulars lediglich an untergeordneter Stelle in Kleinbuchstaben wiedergegeben, die Adresse der Klägerin findet sich in dem Formular gar nicht wieder. Dennoch ist nach Auffassung des Senats der Grad der Verzerrung oder Entstellung im Sinne der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als (noch) nicht ausreichend anzusehen, als dass allein hierauf gestützt auf eine Täuschungsabsicht der Klägerin geschlossen werden könnte.
2. Jedoch ist der Senat aufgrund einer Gesamtschau der vorliegenden Umstände des Einzelfalles davon überzeugt, dass die Klägerin hier in Täuschungsabsicht gehandelt hat.
a) Wie zuvor ausgeführt, ist ein Indiz hierfür die drucktechnische Gestaltung d