Source: http://sadaba.de/GSBT_BeurkG.html
Timestamp: 2018-03-19 05:10:56
Document Index: 96497427

Matched Legal Cases: ['Art.7', 'Art.12', '§ 5', '§ 15', '§ 21', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 6', '§ 311', '§ 78', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 7', '§ 24', '§ 26', '§ 17', '§ 30', '§ 13', '§ 39', '§ 10', '§ 10', '§ 42', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 39', '§ 51', '§ 54', '§ 15', '§ 54', '§ 54', '§ 1410', '§ 2356', '§ 2', '§ 6', '§ 36', '§ 54', '§ 173', '§ 3', '§ 45', '§ 2256', '§ 13']

Text-Beurkundungsgesetz – BeurkG
BGBl.III/FNA: 303-13
vom 28.08.69 (BGBl_I_69,1513)
zuletzt geändert durch Art.7 iVm Art.12 Abs.3 des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
vom 15.07.09 (BGBl_I_09,1798)
§_1 BeurkG
(2) Soweit für öffentliche Beurkundungen neben dem Notar auch andere Urkundspersonen oder sonstige Stellen zuständig sind, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, ausgenommen § 5 Abs.2, entsprechend.
§_2 BeurkG
Überschreiten des Amtsbezirks
§_3 BeurkG (F)
Angelegenheiten seines Lebenspartners, früheren Lebenspartners oder Verlobten im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
(1) Angelegenheiten einer Person, für die der Notar, eine Person im Sinn der Nummer 4 oder eine mit dieser im Sinn der Nummer 4 oder in einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) verbundene Person außerhalb einer Amtstätigkeit in derselben Angelegenheit bereits tätig war oder ist, es sei denn, diese Tätigkeit wurde im Auftrag aller Personen ausgeübt, die an der Beurkundung beteiligt sein sollen,
Angelegenheiten einer Person, für die der Notar außerhalb seiner Amtstätigkeit oder eine Person im Sinne der Nummer 4 außerhalb ihrer Amtstätigkeit in derselben Angelegenheit bereits tätig war oder ist, es sei denn, diese Tätigkeit wurde im Auftrag aller Personen ausgeübt, die an der Beurkundung beteiligt sein sollen,
(2) 1Handelt es sich um eine Angelegenheit mehrerer Personen und ist der Notar früher in dieser Angelegenheit als gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter tätig gewesen oder ist er für eine dieser Personen in anderer Sache als Bevollmächtigter tätig, so soll er vor der Beurkundung darauf hinweisen und fragen, ob er die Beurkundung gleichwohl vornehmen soll.
2In der Urkunde soll er vermerken, daß dies geschehen ist.
2In den Fällen der Nummern 2 und 3 ist Absatz 1 Nr.6 nicht anwendbar.
§_4 BeurkG
§_5 BeurkG
(2) 1Der Notar kann auf Verlangen Urkunden auch in einer anderen Sprache errichten.
2Er soll dem Verlangen nur entsprechen, wenn er der fremden Sprache hinreichend kundig ist.
Beurkundung-Willenserklärung
§_6 BeurkG
2a. sein Lebenspartner,
§_7 BeurkG
Beurkundungen zugunsten des
Notars oder seiner Angehörigen
2a. seinem Lebenspartner oder früheren Lebenspartner oder
§_8 BeurkG
§_9 BeurkG
2Erklärungen in einem Schriftstück, auf das in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigefügt wird, gelten als in der Niederschrift selbst enthalten.
3Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Beteiligten unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen Erklärungen abgeben.
§_10 BeurkG
(2) 1Aus der Niederschrift soll sich ergeben, ob der Notar die Beteiligten kennt oder wie er sich Gewißheit über ihre Person verschafft hat.
2Kann sich der Notar diese Gewißheit nicht verschaffen, wird aber gleichwohl die Aufnahme der Niederschrift verlangt, so soll der Notar dies in der Niederschrift unter Anführung des Sachverhalts angeben.
§_11 BeurkG
Feststellungen über die
2Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten soll der Notar in der Niederschrift feststellen.
§_12 BeurkG
Nachweise für die Vertretungsberechtigung
1Vorgelegte Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden.
2Ergibt sich die Vertretungsberechtigung aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register, so genügt die Bescheinigung eines Notars nach § 21 der Bundesnotarordnung.
§_13 BeurkG
(1) 1aDie Niederschrift muß in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden;
1bsoweit die Niederschrift auf Karten, Zeichnungen oder Abbildungen verweist, müssen diese den Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden.
2In der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist.
3Haben die Beteiligten die Niederschrift eigenhändig unterschrieben, so wird vermutet, daß sie in Gegenwart des Notars vorgelesen oder, soweit nach Satz 1 erforderlich, zur Durchsicht vorgelegt und von den Beteiligten genehmigt ist.
4Die Niederschrift soll den Beteiligten auf Verlangen vor der Genehmigung auch zur Durchsicht vorgelegt werden.
(2) 1Werden mehrere Niederschriften aufgenommen, die ganz oder teilweise übereinstimmen, so genügt es, wenn der übereinstimmende Inhalt den Beteiligten einmal nach Absatz 1 Satz 1 vorgelesen oder anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt wird.
2§ 18 der Bundesnotarordnung bleibt unberührt.
(3) 1Die Niederschrift muß von dem Notar eigenhändig unterschrieben werden.
2Der Notar soll der Unterschrift seine Amtsbezeichnung beifügen.
§_13a BeurkG
Eingeschränkte Beifügungs- und
(1) 1Wird in der Niederschrift auf eine andere notarielle Niederschrift verwiesen, die nach den Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen errichtet worden ist, so braucht diese nicht vorgelesen zu werden, wenn die Beteiligten erklären, daß ihnen der Inhalt der anderen Niederschrift bekannt ist, und sie auf das Vorlesen verzichten.
2Dies soll in der Niederschrift festgestellt werden.
3Der Notar soll nur beurkunden, wenn den Beteiligten die andere Niederschrift zumindest in beglaubigter Abschrift bei der Beurkundung vorliegt.
4Für die Vorlage zur Durchsicht anstelle des Vorlesens von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
(2) 1Die andere Niederschrift braucht der Niederschrift nicht beigefügt zu werden, wenn die Beteiligten darauf verzichten.
2In der Niederschrift soll festgestellt werden, daß die Beteiligten auf das Beifügen verzichtet haben.
(3) 1aKann die andere Niederschrift bei dem Notar oder einer anderen Stelle rechtzeitig vor der Beurkundung eingesehen werden, so soll der Notar dies den Beteiligten vor der Verhandlung mitteilen;
1bbefindet sich die andere Niederschrift bei dem Notar, so soll er diese dem Beteiligten auf Verlangen übermitteln.
2Unbeschadet des § 17 soll der Notar die Beteiligten auch über die Bedeutung des Verweisens auf die andere Niederschrift belehren.
§_14 BeurkG
Eingeschränkte Vorlesungspflicht
(1) 1Werden Bilanzen, Inventare, Nachlaßverzeichnisse oder sonstige Bestandsverzeichnisse über Sachen, Rechte und Rechtsverhältnisse in ein Schriftstück aufgenommen, auf das in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigefügt wird, so braucht es nicht vorgelesen zu werden, wenn die Beteiligten auf das Vorlesen verzichten.
2Das gleiche gilt für Erklärungen, die bei der Bestellung einer Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Schiffshypothek oder eines Registerpfandrechts an Luftfahrzeugen aufgenommen werden und nicht im Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen selbst angegeben zu werden brauchen.
3Eine Erklärung, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, muß in die Niederschrift selbst aufgenommen werden.
(2) 1aWird nach Absatz 1 das beigefügte Schriftstück nicht vorgelesen, so soll es den Beteiligten zur Kenntnisnahme vorgelegt und von ihnen unterschrieben werden;
1bbesteht das Schriftstück aus mehreren Seiten, soll jede Seite von ihnen unterzeichnet werden.
2§ 17 bleibt unberührt.
(3) 1aIn der Niederschrift muß festgestellt werden, daß die Beteiligten auf das Vorlesen verzichtet haben;
1bes soll festgestellt werden, daß ihnen das beigefügte Schriftstück zur Kenntnisnahme vorgelegt worden ist.
§_15 BeurkG
1Bei der Beurkundung von Versteigerungen gelten nur solche Bieter als beteiligt, die an ihr Gebot gebunden bleiben.
2aEntfernt sich ein solcher Bieter vor dem Schluß der Verhandlung, so gilt § 13 Abs.1 insoweit nicht;
2bin der Niederschrift muß festgestellt werden, daß sich der Bieter vor dem Schluß der Verhandlung entfernt hat.
§_16 BeurkG
(2) 1Eine Niederschrift, die eine derartige Feststellung enthält, muß dem Beteiligten anstelle des Vorlesens übersetzt werden.
2aWenn der Beteiligte es verlangt, soll die Übersetzung außerdem schriftlich angefertigt und ihm zur Durchsicht vorgelegt werden;
2bdie Übersetzung soll der Niederschrift beigefügt werden.
3Der Notar soll den Beteiligten darauf hinweisen, daß dieser eine schriftliche Übersetzung verlangen kann.
4Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden.
(3) 1Für die Übersetzung muß, falls der Notar nicht selbst übersetzt, ein Dolmetscher zugezogen werden.
2Für den Dolmetscher gelten die §§ 6, 7 entsprechend.
3Ist der Dolmetscher nicht allgemein vereidigt, so soll ihn der Notar vereidigen, es sei denn, daß alle Beteiligten darauf verzichten.
5Die Niederschrift soll auch von dem Dolmetscher unterschrieben werden.
§_17 BeurkG
(1) 1Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben.
2Dabei soll er darauf achten, daß Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.
(2) 1Bestehen Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, so sollen die Bedenken mit den Beteiligten erörtert werden.
2Zweifelt der Notar an der Wirksamkeit des Geschäfts und bestehen die Beteiligten auf der Beurkundung, so soll er die Belehrung und die dazu abgegebenen Erklärungen der Beteiligten in der Niederschrift vermerken.
(2a) 1Der Notar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, daß die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 gewährleistet ist.
2Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass
der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Abs.1 Satz 1 und Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, geschieht dies im Regelfall dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wird.
(3) 1Kommt ausländisches Recht zur Anwendung oder bestehen darüber Zweifel, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.
2Zur Belehrung über den Inhalt ausländischer Rechtsordnungen ist er nicht verpflichtet.
§_18 BeurkG
§_19 BeurkG
§_20 BeurkG
§_20a BeurkG
Beurkundet der Notar eine Vorsorgevollmacht, so soll er auf die Möglichkeit der Registrierung bei dem Zentralen Vorsorgeregister nach § 78a Abs.1 der Bundesnotarordnung hinweisen.
§_21 BeurkG
Grundbucheinsicht, Briefvorlage
(1) 1Bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand haben, soll sich der Notar über den Grundbuchinhalt unterrichten.
2aSonst soll er nur beurkunden, wenn die Beteiligten trotz Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf einer sofortigen Beurkundung bestehen;
2bdies soll er in der Niederschrift vermerken.
§_22 BeurkG
Hörbehinderte, sprachbehinderte und
sehbehinderte Beteiligte
(1) 1Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen, so soll zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, es sei denn, daß alle Beteiligten darauf verzichten.
2Auf Verlangen eines hör- oder sprachbehinderten Beteiligten soll der Notar einen Gebärdensprachdolmetscher hinzuziehen.
3Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden.
§_23 BeurkG
1aEine Niederschrift, in der nach § 22 Abs.1 festgestellt ist, daß ein Beteiligter nicht hinreichend zu hören vermag, muß diesem Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden;
1bin der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist.
2Hat der Beteiligte die Niederschrift eigenhändig unterschrieben, so wird vermutet, daß sie ihm zur Durchsicht vorgelegt und von ihm genehmigt worden ist.
§_24 BeurkG
Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte
Beteiligte, mit denen eine schriftliche
Verständigung nicht möglich ist
(1) 1Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören oder zu sprechen und sich auch nicht schriftlich zu verständigen, so soll der Notar dies in der Niederschrift feststellen.
2aWird in der Niederschrift eine solche Feststellung getroffen, so muss zu der Beurkundung eine Person zugezogen werden, die sich mit dem behinderten Beteiligten zu verständigen vermag und mit deren Zuziehung er nach der Überzeugung des Notars einverstanden ist;
2bin der Niederschrift soll festgestellt werden, dass dies geschehen ist.
3Zweifelt der Notar an der Möglichkeit der Verständigung zwischen der zugezogenen Person und dem Beteiligten, so soll er dies in der Niederschrift feststellen.
4Die Niederschrift soll auch von der zugezogenen Person unterschrieben werden.
§_25 BeurkG
Schreibunfähige
1Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars seinen Namen nicht zu schreiben, so muß bei dem Vorlesen und der Genehmigung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, wenn nicht bereits nach § 22 ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen worden ist.
2Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden.
3Die Niederschrift muß von dem Zeugen oder dem zweiten Notar unterschrieben werden.
§_26 BeurkG
Verbot der Mitwirkung als
Zeuge oder zweiter Notar
ader deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist;
bdies gilt nicht im Falle des § 5 Abs.2, wenn der Zeuge der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig ist.
Verfügungen von Todeswegen
§_27 BeurkG
Die §§ 7, 16 Abs.3 Satz 2, § 24 Abs.2, § 26 Abs.1 Nr.2 gelten entsprechend für Personen, die in einer Verfügung von Todes wegen bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.
§_28 BeurkG
§_29 BeurkG
Zeugen, zweiter Notar
1Auf Verlangen der Beteiligten soll der Notar bei der Beurkundung bis zu zwei Zeugen oder einen zweiten Notar zuziehen und dies in der Niederschrift vermerken.
2Die Niederschrift soll auch von diesen Personen unterschrieben werden.
§_30 BeurkG
Übergabe einer Schrift
1Wird eine Verfügung von Todes wegen durch Übergabe einer Schrift errichtet, so muß die Niederschrift auch die Feststellung enthalten, daß die Schrift übergeben worden ist.
2Die Schrift soll derart gekennzeichnet werden, daß eine Verwechslung ausgeschlossen ist.
3In der Niederschrift soll vermerkt werden, ob die Schrift offen oder verschlossen übergeben worden ist.
4aVon dem Inhalt einer offen übergebenen Schrift soll der Notar Kenntnis nehmen, sofern er der Sprache, in der die Schrift verfaßt ist, hinreichend kundig ist;
4b§ 17 ist anzuwenden.
5aDie Schrift soll der Niederschrift beigefügt werden;
5beiner Verlesung der Schrift bedarf es nicht.
§_31 BeurkG
§_32 BeurkG
Sprachunkundige
1Ist ein Erblasser, der dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt, der Sprache, in der die Niederschrift aufgenommen wird, nicht hinreichend kundig und ist dies in der Niederschrift festgestellt, so muß eine schriftliche Übersetzung angefertigt werden, die der Niederschrift beigefügt werden soll.
2aDer Erblasser kann hierauf verzichten;
2bder Verzicht muß in der Niederschrift festgestellt werden.
§_33 BeurkG
§_34 BeurkG (F)
Verschließung, Verwahrung
(1) 1Die Niederschrift über die Errichtung eines Testaments soll der Notar in einen Umschlag nehmen und diesen mit dem Prägesiegel verschließen.
2In den Umschlag sollen auch die nach den §§ 30 und 32 beigefügten Schriften genommen werden.
3aAuf dem Umschlag soll der Notar den Erblasser seiner Person nach näher bezeichnen und angeben, wann das Testament errichtet worden ist;
3bdiese Aufschrift soll der Notar unterschreiben.
4Der Notar soll veranlassen, daß das Testament unverzüglich in besondere amtliche Verwahrung gebracht wird.
(2) 1aBeim Abschluß eines Erbvertrages gilt Absatz 1 entsprechend, sofern nicht die Vertragschließenden die besondere amtliche Verwahrung ausschließen;
1bdies ist im Zweifel anzunehmen, wenn der Erbvertrag mit einem anderen Vertrag in derselben Urkunde verbunden wird.
(3) 1Haben die Beteiligten bei einem Erbvertrag die besondere amtliche Verwahrung ausgeschlossen, so bleibt die Urkunde in der Verwahrung des Notars.
2... (1).
§_34a BeurkG (F)
Mitteilungs- und Ablieferungspflichten (1)
(2) 1Nach Eintritt des Erbfalls hat der Notar den Erbvertrag an das Nachlassgericht abzuliefern, in dessen Verwahrung er verbleibt.
2Enthält eine sonstige Urkunde Erklärungen, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird, so teilt der Notar diese Erklärungen dem Nachlassgericht nach dem Eintritt des Erbfalls in beglaubigter Abschrift mit.
§_35 BeurkG
Niederschrift ohne Unterschrift
§_36 BeurkG
§_37 BeurkG
die Bezeichnung des Notars sowie
den Bericht über seine Wahrnehmungen.
2Der Bericht des Notars in einem Schriftstück, auf das in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigefügt wird, gilt als in der Niederschrift selbst enthalten.
3Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Notar unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen seinen Bericht erstellt.
(3) § 13 Abs.3 gilt entsprechend.
§_38 BeurkG
Eide, eidesstattliche Versicherungen
§_39 BeurkG
§_39a BeurkG
1Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse im Sinne des § 39 können elektronisch errichtet werden.
2Das hierzu erstellte Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden.
3Diese soll auf einem Zertifikat beruhen, das auf Dauer prüfbar ist.
4Mit dem Zeugnis muss eine Bestätigung der Notareigenschaft durch die zuständige Stelle verbunden werden.
5Das Zeugnis soll Ort und Tag der Ausstellung angeben.
§_40 BeurkG
(3) 1Der Beglaubigungsvermerk muß auch die Person bezeichnen, welche die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat.
2In dem Vermerk soll angegeben werden, ob die Unterschrift vor dem Notar vollzogen oder anerkannt worden ist.
(4) § 10 Abs.1, Abs.2 Satz 1 gilt entsprechend.
(5) 1Unterschriften ohne zugehörigen Text soll der Notar nur beglaubigen, wenn dargelegt wird, daß die Beglaubigung vor der Festlegung des Urkundeninhalts benötigt wird.
2In dem Beglaubigungsvermerk soll angegeben werden, daß bei der Beglaubigung ein durch die Unterschrift gedeckter Text nicht vorhanden war.
§_41 BeurkG
Beglaubigung der Zeichnung einer
Firma oder Namensunterschrift
1aBei der Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift, die zur Aufbewahrung beim Gericht bestimmt ist, muß die Zeichnung in Gegenwart des Notars vollzogen werden;
1bdies soll in dem Beglaubigungsvermerk festgestellt werden.
2Der Beglaubigungsvermerk muß auch die Person angeben, welche gezeichnet hat.
3§ 10 Abs.1, Abs.2 Satz 1 gilt entsprechend.
§_42 BeurkG
Beglaubigung einer Abschrift
§_43 BeurkG
Feststellung des Zeitpunktes der
Vorlegung einer privaten Urkunde
Bei der Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine private Urkunde vorgelegt worden ist, gilt § 42 Abs.2 entsprechend.
§_44 BeurkG
Verbindung mit Schnur
und Prägesiegel
Besteht eine Urkunde aus mehreren Blättern, so sollen diese mit Schnur und Prägesiegel verbunden werden.
2Das gleiche gilt für Schriftstücke sowie für Karten, Zeichnungen oder Abbildungen, die nach § 9 Abs.1 Satz 2, 3, §§ 14, 37 Abs.1 Satz 2, 3 der Niederschrift beigefügt worden sind.
§_44a BeurkG
Änderungen in den Urkunden
(1) 1Zusätze und sonstige, nicht nur geringfügige Änderungen sollen am Schluß vor den Unterschriften oder am Rande vermerkt und im letzteren Falle von dem Notar besonders unterzeichnet werden.
2Ist der Niederschrift ein Schriftstück nach § 9 Abs.1 Satz 2, den §§ 14, 37 Abs.1 Satz 2 beigefügt, so brauchen Änderungen in dem beigefügten Schriftstück nicht unterzeichnet zu werden, wenn aus der Niederschrift hervorgeht, daß sie genehmigt worden sind.
(2) 1Offensichtliche Unrichtigkeiten kann der Notar auch nach Abschluß der Niederschrift durch einen von ihm zu unterschreibenden Nachtragsvermerk richtigstellen.
2Der Nachtragsvermerk ist am Schluß nach den Unterschriften oder auf einem besonderen, mit der Urkunde zu verbindenden Blatt niederzulegen und mit dem Datum der Richtigstellung zu versehen.
3Ergibt sich im übrigen nach Abschluß der Niederschrift die Notwendigkeit einer Änderung oder Berichtigung, so hat der Notar hierüber eine besondere Niederschrift aufzunehmen.
§_45 BeurkG
Aushändigung der Urschrift
(2) 1Die Urschrift einer Niederschrift soll nur ausgehändigt werden, wenn dargelegt wird, daß sie im Ausland verwendet werden soll, und sämtliche Personen zustimmen, die eine Ausfertigung verlangen können.
2aIn diesem Fall soll die Urschrift mit dem Siegel versehen werden;
2bferner soll eine Ausfertigung zurückbehalten und auf ihr vermerkt werden, an wen und weshalb die Urschrift ausgehändigt worden ist.
3Die Ausfertigung tritt an die Stelle der Urschrift.
§_46 BeurkG
Ersetzung der Urschrift
(1) 1Ist die Urschrift einer Niederschrift ganz oder teilweise zerstört worden oder abhanden gekommen und besteht Anlaß, sie zu ersetzen, so kann auf einer noch vorhandenen Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift oder einer davon gefertigten beglaubigten Abschrift vermerkt werden, daß sie an die Stelle der Urschrift tritt.
2Der Vermerk kann mit dem Beglaubigungsvermerk verbunden werden.
3Er soll Ort und Zeit der Ausstellung angeben und muß unterschrieben werden.
(3) 1Vor der Ersetzung der Urschrift soll der Schuldner gehört werden, wenn er sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.
2Von der Ersetzung der Urschrift sollen die Personen, die eine Ausfertigung verlangen können, verständigt werden, soweit sie sich ohne erhebliche Schwierigkeiten ermitteln lassen.
§_47 BeurkG
§_48 BeurkG
1Die Ausfertigung erteilt, soweit bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Stelle, welche die Urschrift verwahrt.
2Wird die Urschrift bei einem Gericht verwahrt, so erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Ausfertigung.
§_49 BeurkG
(1) 1Die Ausfertigung besteht in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist.
2Sie soll in der Überschrift als Ausfertigung bezeichnet sein.
(2) 1Der Ausfertigungsvermerk soll den Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird, und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift bestätigen.
2Er muß unterschrieben und mit dem Siegel der erteilenden Stelle versehen sein.
(3) 1aWerden Abschriften von Urkunden mit der Ausfertigung durch Schnur und Prägesiegel verbunden oder befinden sie sich mit dieser auf demselben Blatt, so genügt für die Beglaubigung dieser Abschriften der Ausfertigungsvermerk;
1bdabei soll entsprechend § 42 Abs.3 und, wenn die Urkunden, von denen die Abschriften hergestellt sind, nicht zusammen mit der Urschrift der ausgefertigten Urkunde verwahrt werden, auch entsprechend § 42 Abs.1, 2 verfahren werden.
(5) 1Die Ausfertigung kann auf Antrag auch auszugsweise erteilt werden.
2§ 42 Abs.3 ist entsprechend anzuwenden.
§_50 BeurkG
(1) 1Ein Notar kann die deutsche Übersetzung einer Urkunde mit der Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit versehen, wenn er die Urkunde selbst in fremder Sprache errichtet hat oder für die Erteilung einer Ausfertigung der Niederschrift zuständig ist.
2Für die Bescheinigung gilt § 39 entsprechend.
3Der Notar soll die Bescheinigung nur erteilen, wenn er der fremden Sprache hinreichend kundig ist.
(2) 1Eine Übersetzung, die mit einer Bescheinigung nach Absatz 1 versehen ist, gilt als richtig und vollständig.
2Der Gegenbeweis ist zulässig.
(3) 1Von einer derartigen Übersetzung können Ausfertigungen und Abschriften erteilt werden.
2Die Übersetzung soll in diesem Fall zusammen mit der Urschrift verwahrt werden.
§_51 BeurkG
Recht auf Ausfertigungen,
Abschriften und Einsicht
§_52 BeurkG
Vollstreckbare Ausfertigungen
§_53 BeurkG
oder Registergericht
aSind Willenserklärungen beurkundet worden, die beim Grundbuchamt oder Registergericht einzureichen sind, so soll der Notar dies veranlassen, sobald die Urkunde eingereicht werden kann, es sei denn, daß alle Beteiligten gemeinsam etwas anderes verlangen;
bauf die mit einer Verzögerung verbundenen Gefahren soll der Notar hinweisen.
§_54 BeurkG (F)
(2) 1Für das Beschwerdeverfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1).
2Über die Beschwerde entscheidet eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Stelle, gegen die sich die Beschwerde richtet, ihren Sitz hat.
§_54a BeurkG
§_54b BeurkG
Durchführung der Verwahrung
(1) 1Der Notar hat anvertraute Gelder unverzüglich einem Sonderkonto für fremde Gelder (Notaranderkonto) zuzuführen.
2Der Notar ist zu einer bestimmten Art der Anlage nur bei einer entsprechenden Anweisung der Beteiligten verpflichtet.
3Fremdgelder sowie deren Erträge dürfen auch nicht vorübergehend auf einem sonstigen Konto des Notars oder eines Dritten geführt werden.
(2) 1Das Notaranderkonto muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitut oder der Deutschen Bundesbank eingerichtet sein.
2Die Anderkonten sollen bei Kreditinstituten in dem Amtsbereich des Notars oder den unmittelbar angrenzenden Amtsgerichtsbezirken desselben Oberlandesgerichtsbezirks eingerichtet werden, sofern in der Anweisung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen wird oder eine andere Handhabung sachlich geboten ist.
3Für jede Verwahrungsmasse muß ein gesondertes Anderkonto geführt werden, Sammelanderkonten sind nicht zulässig.
(3) 1Über das Notaranderkonto darf nur der Notar persönlich, dessen amtlich bestellter Vertreter oder der Notariatsverwalter verfügen.
2Satz 1 gilt für den mit der Aktenverwahrung gemäß § 51 Abs.1 Satz 2 (f) betrauten Notar entsprechend, soweit ihm die Verfügungsbefugnis über Anderkonten übertragen worden ist.
3Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Verfügungen auch durch einen entsprechend bevollmächtigten anderen Notar erfolgen dürfen.
4Verfügungen sollen nur erfolgen, um Beträge unverzüglich dem Empfangsberechtigten oder einem von diesem schriftlich benannten Dritten zuzuführen.
5Sie sind grundsätzlich im bargeldlosen Zahlungsverkehr durchzuführen, sofern nicht besondere berechtigte Interessen der Beteiligten die Auszahlung in bar oder mittels Bar- oder Verrechnungsscheck gebieten.
6Die Gründe für eine Bar- oder Scheckauszahlung sind von dem Notar zu vermerken.
7Die Bar- oder Scheckauszahlung ist durch den berechtigten Empfänger oder einen von ihm schriftlich Beauftragten nach Feststellung der Person zu quittieren.
8Verfügungen zugunsten von Privat- oder Geschäftskonten des Notars sind lediglich zur Bezahlung von Kostenforderungen aus dem zugrundeliegenden Amtsgeschäft unter Angabe des Verwendungszwecks und nur dann zulässig, wenn hierfür eine notarielle Kostenrechnung erteilt und dem Kostenschuldner zugegangen ist und Auszahlungsreife des verwahrten Betrages zugunsten des Kostenschuldners gegeben ist.
(5) 1Schecks sollen unverzüglich eingelöst oder verrechnet werden, soweit sich aus den Anweisungen nichts anderes ergibt.
2Der Gegenwert ist nach den Absätzen 2 und 3 zu behandeln.
§_54c BeurkG
(3) 1Erfolgt der Widerruf nach Absatz 2 nicht durch alle Anweisenden und wird er darauf gegründet, daß das mit der Verwahrung durchzuführende Rechtsverhältnis aufgehoben, unwirksam oder rückabzuwickeln sei, soll sich der Notar jeder Verfügung über das Verwahrungsgut enthalten.
2Der Notar soll alle an dem Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen im Sinne des § 54a hiervon unterrichten.
3Der Widerruf wird jedoch unbeachtlich, wenn
(5) § 15 Abs.2 der Bundesnotarordnung bleibt unberührt.
§_54d BeurkG
Absehen von Auszahlung
einem Auftraggeber im Sinne des § 54a durch die Auszahlung des verwahrten Geldes ein unwiederbringlicher Schaden erkennbar droht.
§_54e BeurkG
und Kostbarkeiten
(2) Der Notar ist berechtigt, Wertpapiere und Kostbarkeiten auch einer Bank im Sinne des § 54b Abs.2 in Verwahrung zu geben, und ist nicht verpflichtet, von ihm verwahrte Wertpapiere zu verwalten, soweit in der Verwahrungsanweisung nichts anderes bestimmt ist.
§_55 BeurkG
Außerkrafttreten von Bundesrecht
(von der Abbildung wurde abgesehen)
§_56 BeurkG
(1) (2) Änderungsvorschriften
(3) 1In §§ 1410, 1750 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden die Worte "vor Gericht oder vor einem Notar" durch die Worte "zur Niederschrift eines Notars" ersetzt.
2§ 2356 Abs.2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
§_57 BeurkG
Sonstige Änderung von Bundesrecht
§_58 BeurkG (F)
Beurkundungen nach dem
Dieses Gesetz gilt nicht für Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (1).
§_59 BeurkG
Unberührt bleibendes Bundesrecht
b) Landessrecht
§_60 BeurkG
§_61 BeurkG (F)
Unberührt bleibendes
aVorschriften über die Beurkundung von freiwilligen Versteigerungen;
bdies gilt nicht für die freiwillige Versteigerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
Vorschriften, nach denen die Vorstände der Vermessungsbehörden, die das amtliche Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs.2 der Grundbuchordnung führen, und die von den Vorständen beauftragten Beamten dieser Behörden zuständig sind, Anträge der Eigentümer auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken zu beurkunden oder zu beglaubigen;
(4) (1) 1aDie Vorschriften über die Beurkundungszuständigkeiten der Ratschreiber und sonstigen Hilfsbeamten der Grundbuchämter in Baden-Württemberg, insbesondere § 6 des badischen Grundbuchausführungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.Oktober 1925 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S.296) sowie Artikel 32 Abs.1, Artikel 33, 34 des württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu anderen Reichsjustizgesetzen vom 29.Dezember 1931 (Württembergisches Regierungsblatt S.545), bleiben unberührt;
1bdiese Vorschriften können von den dafür zuständigen Stellen aufgehoben, geändert oder durch Vorschriften entsprechenden Inhalts ersetzt werden, die für das Land Baden-Württemberg einheitlich gelten;
1cdabei dürfen jedoch die Beurkundungszuständigkeiten nicht über den Umfang hinaus erweitert werden, in dem sie wenigstens in einem der Rechtsgebiete des Landes bereits bestehen;
1d§ 36 des Rechtspflegergesetzes gilt entsprechend.
2Unberührt bleiben ferner die Vorschriften, nach denen gegen Entscheidungen der Bezirksnotare, Ratschreiber und sonstigen Hilfsbeamten der Grundbuchämter in den Fällen des § 54 das Amtsgericht angerufen werden kann.
§_62 BeurkG
Zuständigkeit der Amtsgerichte,
(2) 1aDie Zustellung von Urkunden, die eine Verpflichtung nach Absatz 1 Nr.2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden, daß der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ausgehändigt erhält;
1b§ 173 Satz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
§_63 BeurkG
(Regelungsermächtigung für die Länder)
§_64 BeurkG (F)
Notare in Baden-Württemberg (1)
1Notar im Sinne dieses Gesetzes ist auch der nach dem badischen Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit bestellte Notar und der Bezirksnotar.
2Für einen solchen Notar gilt § 3 Abs.1 Nr.8 in Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg nicht allein deswegen, weil der Notar in einem Dienstverhältnis zu diesem Lande steht.
§_65 BeurkG
(Amtliche Beglaubigungen)
1Dieses Gesetz gilt nicht für amtliche Beglaubigungen, mit denen eine Verwaltungsbehörde zum Zwecke der Verwendung in Verwaltungsverfahren oder für sonstige Zwecke, für die eine öffentliche Beglaubigung nicht vorgeschrieben ist, die Echtheit einer Unterschrift oder eines Handzeichens oder die Richtigkeit der Abschrift einer Urkunde bezeugt, die nicht von einer Verwaltungsbehörde ausgestellt ist.
2Die Beweiskraft dieser amtlichen Beglaubigungen beschränkt sich auf den in dem Beglaubigungsvermerk genannten Verwendungszweck.
3Die Befugnis der Verwaltungsbehörden, Abschriften ihrer eigenen Urkunden oder von Urkunden anderer Verwaltungsbehörden in der dafür vorgeschriebenen Form mit uneingeschränkter Beweiskraft zu beglaubigen, bleibt unberührt.
d) Verwaltungsverfahren
§_66 BeurkG
(Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren)
e) Erklärungen juristischer Personen
§_67 BeurkG
(Erklärungen juristischer Personen)
f) Errichtete Urkunden
§_68 BeurkG
(Bereits errichtete Urkunden)
(1) 1§§ 45 bis 49, 51, 52, 54 dieses Gesetzes gelten auch für Urkunden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet worden sind.
2Dies gilt auch, wenn die Beurkundungszuständigkeit weggefallen ist.
(3) § 2256 Abs.1, 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch für Testamente, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vor einem Richter errichtet worden sind.
§_69 BeurkG
(Verweisungen)
§_70 BeurkG
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.Januar 1952 (Bundesgesetzbl.I S.1) auch im Land Berlin.
§_71 BeurkG
BeurkG [  ]