Source: https://bloghosting.jurmatix.de/klartext-jura/2016/05/25/das-neue-uwg-eine-redaktionelle-herausforderung/
Timestamp: 2020-02-20 20:15:47
Document Index: 137858596

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 477', '§ 477', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Das "neue" UWG: Eine redaktionelle Herausforderung - klartext-jura.de
Das „neue“ UWG: Eine redaktionelle Herausforderung
Folgen wir dem guten Rat, zitierte Paragraphen nachzulesen, geraten wir ins Grübeln. Denn im ganzen § 3 UWG ist das Wort „spürbar“ nicht zu finden. Wie erklärt sich das?
Weite Teile des UWG wurden durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 02.12.2015 (BGBl. I S. 2158), in Kraft getreten am 10.12.2015 geändert. In der geltenden Fassung lautet § 3 Abs. 1 UWG:
Die vorher geltende Fassung von § 3 Abs. 1 UWG lautete hingegen:
Ergebnis also: In dem Aufsatz wird die nicht mehr geltende Fassung von § 3 Abs. 1 UWG paraphrasiert.
Bleiben wir beim gleichen Thema. In Heft 5/2016 der JuS heißt es:
Die wichtigste Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 477 dürfte auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts liegen: § 477 ist eine „Marktverhaltensregelung“ nach § 4 Nr. 11 UWG, so dass im Fall der Zuwiderhandlung zugleich ein Verstoß gegen § 3 UWG vorliegt, der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus § 8 UWG sowie aus § 2 UKlaG nach sich ziehen kann.
(Lorenz, JuS 2016, 398, 400)
Wieder ein Blick ins aktuelle Gesetzbuch: § 4 Nr. 11 UWG existiert nicht mehr.
Interessant ist nun, ob der Regelungsinhalt des alten § 4 Nr. 11 UWG an eine andere Stelle im UWG „gewandert“ ist. § 4 Nr. 11 UWG aF lautete unter der Überschrift „Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen“ wie folgt:
Dieser Passus befindet sich jetzt in § 3a UWG unter der Überschrift „Rechtsbruch“:
Weggefallen ist das „insbesondere“ und hinzugekommen ist „und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen„. Doch ist das wirklich neu?
Nein. Denn ursprünglich war § 4 Nr. 11 UWG aF iVm § 3 Abs. 1 UWG zu lesen und dieser lautete:
§ 4 Nr. 11 UWG aF + § 3 I UWG aF = § 3a UWG nF
Das waren zwei relativ klare Fälle. Komplizierter sieht es im folgenden Zitat aus:
Wettbewerber sind bezüglich solcher Gesetzesverstöße klagebefugt, weil die Kennzeichnungspflicht eine Marktverhaltensregelung iSv § 4 Nr. 11 UWG insoweit darstellt, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer bezweckt.
(Hoffmann, NJW 2016, 548, 549)
Auch hier ist von dem nicht mehr geltenden § 4 Nr. 11 UWG die Rede. Das ist aber deswegen so, weil eine BGH-Entscheidung besprochen wird, in der § 4 Nr. 11 UWG (aF) anzuwenden war. Hier würde man sich bei einer Besprechung dieser Entscheidung nach der Gesetzesänderung eine Fußnote wünschen, die auf den genannten Umstand hinweist. Denn für die Frage, welche Präjudizwirkung der BGH-Entscheidung nach der Gesetzesänderung zukommt, muss man prüfen, ob der Regelungsgehalt der alten Fassung im Gesetz, wenn auch an anderer Stelle, aufrechterhalten wurde. Und nach der oben dargestellten „Formel“ kann die BGH-Entscheidung dem Inhalt nach weiter zitiert werden, obwohl es § 4 Nr. 11 UWG nicht mehr gibt.