Source: http://www.gmbhr.de/38902.htm
Timestamp: 2019-02-18 23:29:33
Document Index: 251617482

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BFH 18.11.2014, IX R 49/13
Zur Ãœbertragung eines GmbH-Anteils unter VorbehaltsnieÃŸbrauch
Zahlungen fÃ¼r die AblÃ¶sung eines (Vorbehalts-)NieÃŸbrauchs an einer Beteiligung i.S.v. Â§ 17 EStG stellen im Rahmen der Ermittlung der EinkÃ¼nfte nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung dar. AuÃŸerdem liegt eine unentgeltliche Ãœbertragung nach Â§ 17 Abs. 2 S. 5 EStG auch bei der Ãœbertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter VorbehaltsnieÃŸbrauch vor.
Der Beigeladene. der Vater des KlÃ¤gers, war im Jahr 2001 mit 90 % an einer GmbH mit einem Stammkapital von 70.000 DM beteiligt. Im Jahr 2001 schenkte er dem KlÃ¤ger einen Teilgesellschaftsanteil im Nennwert von 21.000 DM. Im MÃ¤rz 2004 Ã¼bertrug er dem KlÃ¤ger drei weitere Gesellschaftsanteile im Nennwert von insgesamt 23.700 â‚¬. Die Anschaffungskosten fÃ¼r diese Anteile betrugen 293.270 â‚¬. Der Beigeladene behielt sich den lebenslÃ¤nglichen unentgeltlichen NieÃŸbrauch an den zuletzt Ã¼bertragenen Beteiligungen vor.
Im November 2006 verkauften der KlÃ¤ger und der Beigeladene ihre Anteile fÃ¼r 3,2 Mio. â‚¬. AnlÃ¤sslich der VerÃ¤uÃŸerung verzichtete der Beigeladene auf seinen NieÃŸbrauch. Als Gegenleistung sollte der KlÃ¤ger an den Beigeladenen einen Betrag i.H.v. 1,6 Mio. â‚¬ zahlen, der vom Erwerber unmittelbar auf das Konto des Beigeladenen gezahlt werden sollte. Die Zahlung entsprach dem kapitalisierten Wert des NieÃŸbrauchs.
Im ersten Rechtszug kam es im Rahmen der Ermittlung des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns nach Â§ 17 EStG zwischen dem KlÃ¤ger und dem Finanzamt zum Streit um die Behandlung der Zahlung der 1,6 Mio. â‚¬ als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten. Das FG gab der Klage statt. Der Senat hob die Entscheidung auf (Urt. v. 24.1.2012, Az.: IX R 51/10) und gab dem FG auf, nÃ¤here Feststellungen dazu zu treffen, wem das wirtschaftliche Eigentum an den nieÃŸbrauchsbelasteten Anteilen zugestanden habe.
Im zweiten Rechtszug klÃ¤rte das FG die Frage dahingehend, dass der KlÃ¤ger bereits anlÃ¤sslich der Ãœbertragung 2004 das wirtschaftliche Eigentum an den nieÃŸbrauchsbelasteten Anteilen erlangt habe. Â§ 17 Abs. 2 S. 5 EStG sei daher anwendbar. Im Rahmen der Berechnung des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns berÃ¼cksichtigte das FG die Zahlung der 1,6 Mio. â‚¬ als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten des KlÃ¤gers und rechnete diese den vom Beigeladenen Ã¼bernommenen Anschaffungskosten i.H.v. 293.270 â‚¬ hinzu. Das Finanzamt war der Ansicht, die ungeschmÃ¤lerte Ãœbernahme der Anschaffungskosten des RechtsvorgÃ¤ngers sei bei einer Ãœbertragung von Anteilen unter NieÃŸbrauchsvorbehalt nicht mÃ¶glich. Seine Revision blieb allerdings vor dem BFH erfolglos.
Die Zahlung fÃ¼r die AblÃ¶sung des NieÃŸbrauchs war vom FG zutreffend beim KlÃ¤ger im Rahmen der Ermittlung der EinkÃ¼nfte nach Â§ 17 EStG als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten eingestuft worden. Es waren nach den tatsÃ¤chlichen Feststellungen des FG auch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r ersichtlich, dass der NieÃŸbrauch gezielt vereinbart worden war, um im Fall der AblÃ¶sung nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten zu schaffen.
Das FG hatte dem KlÃ¤ger auch zu Recht die (ursprÃ¼nglichen) Anschaffungskosten des Beigeladenen in voller HÃ¶he zugerechnet. Nach Â§ 17 Abs. 2 S 5 EStG fÃ¼hrt im Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge der Rechtsnachfolger die Anschaffungskosten des RechtsvorgÃ¤ngers ohne jede EinschrÃ¤nkung (durch NieÃŸbrauchsrechte o.Ã¤.) fort. Eine unentgeltliche Rechtsnachfolge liegt auch vor, wenn die GmbH-Anteile unter NieÃŸbrauchsvorbehalt Ã¼bertragen werden. Insoweit entspricht es der gefestigten BFH-Rechtsprechung, dass die Ãœbertragung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts die Unentgeltlichkeit der VermÃ¶gensÃ¼bertragung unberÃ¼hrt lÃ¤sst. Vielmehr erwirbt der Erwerber von vornherein nur den mit dem NieÃŸbrauch belasteten Gesellschaftsanteil.
Die mit der Bestellung des VorbehaltsnieÃŸbrauchs verbundene Auszahlung der zukÃ¼nftigen GewinnansprÃ¼che an den Beigeladenen und NieÃŸbrauchsberechtigten wirkt sich daher auf die nach Â§ 17 Abs. 2 S. 5 EStG kraft Gesetzes vom Rechtsnachfolger weiterzufÃ¼hrenden Anschaffungskosten nicht aus. Denn die unentgeltliche EinrÃ¤umung eines NieÃŸbrauchs ohne Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums bedeutet nicht die Abgabe von VermÃ¶genssubstanz.
Infolgedessen hatte das FG zu Recht die Anschaffungskosten des Beigeladenen i.H.v. 293.270 â‚¬ in vollem Umfang dem KlÃ¤ger als den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn mindernde Anschaffungskosten zugerechnet. Soweit das Finanzamt eine KÃ¼rzung der vom RechtsvorgÃ¤nger Ã¼bernommenen Anschaffungskosten nach dem VerhÃ¤ltnis des Verkehrswerts des belasteten Anteils zum Verkehrswert des unbelasteten Anteils zum Zeitpunkt der AblÃ¶sung des NieÃŸbrauchs vorgeschlagen hatte und danach im Fall des unentgeltlichen Erwerbs unter NieÃŸbrauchsvorbehalt der Erwerber die Anschaffungskosten des RechtsvorgÃ¤ngers nur anteilig Ã¼bernehmen sollte, war dem nicht zu folgen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.01.2015 12:52