Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/128819-bundesregierung-distanziert-vorschlaegen-bund-laender-arbeitsgruppe.html
Timestamp: 2018-08-18 01:51:59
Document Index: 98213418

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 40', '§ 32', '§ 40', '§ 331', '§ 15']

Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.06.2014, 19:10 #1
Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe
Hier die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linke . Demnach distanziert sich Bundesregierung von zahlreichen Vorschlägen zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
keine Streichung der Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende, die nicht erwerbstätig sind oder an einer Maßnahme teilnehmen
keine Ausweitung des Datenabgleiche
keine Begrenzung des SGB-II-Anspruchs für Selbstständige auf 24 Monate
Leider liegen darüber noch keine Infos vor, ob auch die Vorschläge, 30prozentige Snaktionen bei Meldeversäumnisse zu verhängen die Bundesregierung ablehnt.
Es bleibt also weiterhin dabei, dass wir im Herbst gemeinsam mit anderen Erwerbslosennetzwerken eine Kampagne gegen diese "Sondergesetze" für Arme fahren.
Im Anhang die Antwort der Bundesregierung
1801628.pdf (511,2 KB, 201x aufgerufen)
23.08.2014, 23:08 #2
AW: Bundesregierung distatanziert sich vor Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe
Das meldete Gegen-Hartz.de heute:
25.08.2014, 14:03 #3
Zeitplan der Bundesregierung zu den geplanten SGB II Änderungen:
Inkrafttreten voraussichtlich zum 01.04.2015.
25.08.2014, 14:33 #4
Hast du dazu evtl. einen Link oder die 30er Liste?
Fachpapier Rechtsvereinfachung SGB II von Deutscher Caritasverband e.V.
Bewertung der in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II diskutierten Änderungsvorschläge
In der letzten Sitzung der AG Rechtsvereinfachung SGB II am 02.07.2014 wurde ein Schlussbericht erarbeitet. Danach hat sich die AG auf 36 Vorschläge geeinigt. Diese konsentierten Vorschläge sind im Arbeitspapier kennzeichnet und grau hinterlegt.
2014-07-20 - DCV Fachpapier - AG Rechtsvereinfachung konsentiere Vorschläge.pdf (817,0 KB, 127x aufgerufen)
25.08.2014, 17:16 #5
AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe
Anbei eine sehr interessante Bewertung von Diakonie/AWO.
DW-+-AWO-zu-Rechtsvereinfachung-20.06.2014.pdf (79,1 KB, 103x aufgerufen)
25.08.2014, 21:25 #6
Was klagt nun Herr Thomé seit 25.6. 2014 noch beim BMAS ein?
Oder ist die Veröffentlichung der Caritas-Vorschläge gleichzusetzen mit den Rechtsänderungsvorschlägen, die der Bu-Reg vorliegen und schon am 2.7.2014 als Referentenentwurf vorgelegen haben?
Wenn ich es richtig verstehe wollte Herr Thomé eigentlich erreichen, dass die Besprechungen der einzelnen Arbeitsgruppen zu den geplanten Gesetzesänderung im SGB II nicht nur hinter verschlossenen Türen abläuft, sondern öffentlich zugänglich wird, so dass die Vorschläge auch von der Bevölkerung oder von Sozialverbänden aus kritisch hinterfragt und geprüft werden können. Dies hat die BMAS jedoch verweigert. Daher klagt er jetzt, mit dem Ziel, eine Geheimhaltung zumindest für zukünftige Gesetzesänderungen zu verhindern.
Die 36 Vorschläge selbst kommen von den Arbeitsgruppen. Die Caritas hat die Rechtsänderungsvorschläge zusätzlich aus deren Sicht bewertet und kommentiert. Ob diese Bewertung bzw. Kommentare der Bundesregierung vorliegen, weiß ich nicht. Kann man aber sicher bei der Caritas erfragen.
30.08.2014, 15:54 #7
Rechtsverschärfungen im SGB II beschlossen!
Das meldet Gegen Hartz heute: Massive Verschlechterungen für Hartz IV Bezieher
Rechtsfreier Raum SGB II! Bundesweite Deckelung der KDU! Keine Überprüfungsanträge mehr! Monatlicher Datenabgleich usw.
Änderungen sollen ab 1. April 2015 in Kraft treten!
ACHTUNG: NOCH IST NICHTS BESCHLOSSEN (im Sinne von Inkrafttreten)!
Noch hat also der Bundesrat nicht zugestimmt:
Zustimmungsbedürftigkeit Bundesrat: ja
02.07.2014 - Referentenentwurf
05.11.2014 - Kabinett
19.12.2014 - Bundesrat, 1. Durchgang
15.01.2015 - Bundestag, 1. Lesung
06.02.2015 - Bundestag, 2. und 3. Lesung
06.03.2015 - Bundesrat, 2. Durchgang
01.04.2015 - Inkrafttreten
Auch das hier aus dem Link
Ich hatte das erst so verstanden, dass es in Zukunft keine Sanktionen für Meldeversäumnisse mehr geben soll, sondern anstelle dessen die VORLÄUFIGE komplette Leistungseinstellung, BIS der LB sich beim JC wieder meldet.
Im Fachpapier Rechtsvereinfachung SGB II von Deutscher Caritasverband e.V.
http://www.elo-forum.org/attachments...orschlaege.pdf
11.Vorläufige Leistungseinstellung ab dem dritten Meldeversäumnis ohne wichtigen Grund.
Regelungen des § 331 SGB III gelten über ergänzten § 40 SGB II entsprechend (§ 32 SGB II)
(Nr. 123 der Gesamtübersicht über die Rechtsänderungsvorschläge)
Der Vorschlag sieht die Einführung einer Regelung vor, nach der ab dem dritten Meldeversäumnis
ohne wichtigen Grund eine vorläufige Zahlungseinstellung möglich sein soll. Dazu soll
§ 40 SGB II so ergänzt werden, dass § 331 SGB III auch auf diese Fälle anwendbar wird.
Der DCV hält den Vorschlag für sinnvoll. Bei jedem Meldeversäumnis, für das kein wichtiger
Grund vorliegt, mindert sich der Leistungsanspruch für drei Monate um 10 Prozent des maßgebenden
Regelbedarfs. In der Praxis wird ein Hilfebedürftiger, der einen Termin versäumt, erneut geladen.
Erscheint der Betroffene zu diesem Termin wieder ohne wichtigen Grund nicht, mindert sich
sein Leistungsanspruch um weitere 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs usw. Kumuliert
und somit summiert kann es bei mehreren aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen zu massiven
Kürzungen der Regelleistung bis hin zum vollständigen Wegfall aller Leistungen kommen. Angesichts
dessen stellt der Vorschlag, stattdessen nach dreimaligem Meldeversäumnis Zahlungen vorläufig
einzustellen, ein milderes Mittel dar. Denn nach erfolgter Vorsprache werden die Leistungen ohne
zusätzliche Abzüge wieder und auch nachträglich gezahlt.
16.09.2014, 21:30 #9
Betreffs Sanktionen:
Hartz-IV-Sanktionen sollen laut "Süddeutscher" (SZ") entschärft werden - SPIEGEL ONLINE
16.09.2014, 22:49 #10
Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte: "Bei dem vorgelegten Konzept handelt es sich um ein Diskussionspapier", mit dem noch nichts festgelegt sei. "Unser Haus wird im Laufe des Herbstes einen Referentenentwurf vorlegen." Ob die Union, der Koalitionspartner in der Regierung, das neue Konzept mitträgt, ist noch offen.
Mit anderen Worten: da ist noch alles völlig offen! Es bleibt also weiter spannend ...
16.09.2014, 23:48 #11
Ja, in der Einleitung des Spiegel-Online Artikels steht ja in Fettschrift:
" Ob die CDU da mitspielt ist offen ".
Wenn es vom BMAS (Nahles) kommt ist es eine Gesprächsgrundlage.
Wie dann der Gesetzentwurf tatsächlich ausschaut ist nach wie vor offen.
Aus dem aktuellen Newsletter von Thomé:
BMAS-Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 10.09.2014
http://www.harald-thome.de/media/fil...nen-SGB-II.pdf
Durch ein vereinfachtes und vereinheitlichtes Regelungsfüge sollen die in der Verwaltung vorhandenen sowie in der Rechtsprechung deutlich werdenden Akzeptanzprobleme gelöst werden. Hierbei gilt es auch, den in der Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck eines Strafsystems zu durchbrechen und stärker die eigentliche Funktion der Sanktion als Reaktion auf mangelnde oder unzulängliche Mitwirkungshandlungen im Integrationsprozess hervorzuheben.
Ja, ja ... die "ermessensfehlerfreie" Entscheidung eines SB, der/die glaubt immer SACHLICH und OBJEKTIV über eine mangelnde oder unzulängliche Mitwirkungshandlung entscheiden zu können ... was für ein Witz! Eine Sanktionsandrohung ist ein Druckmittel und seine (meist willkürliche) Umsetzung eine Bestrafung. Dann bin ich mal gespannt, wie die in Zukunft willkürliche Entscheidungen über Pflichtverletzungen durch SB's eindämmen wollen.
Um das Verständnis und die Akzeptanz für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zukünftig zu verbessern, müssen leistungsberechtigte Personen besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden.
Aha. Im Moment verstehen sie es ja sehr gut einseitig über Pflichten zu informieren ... aber über Rechte!? Das ich nicht lache, dass sich das in Zukunft ÄNDERN bzw. VERBESSERN soll
Eingliederungsvereinbarung und Potentialanalyse besser nutzen
Dazu soll der § 15 SGB II weiter entwickelt werden.
Warum habe ich plötzlich "Bauchweh", wenn ich das lese ... !? Das Instrument "Eingliederungsvereinbarung" gehört ganz generell auf den Prüfstand. Da kommen doch seit jeher NUR Missverständnisse bei raus. Das geht schon mit dem juristischen Kram los, von dem die SB's doch keine Ahnung haben. Warum sonst landet das meiste davon denn vor den SG's?
Dabei sollen in einer idealen Vorstellung die Kompetenzen und Fähigkeiten, aber auch die Neigungen und Interessen der Leistungsberechtigten der zentrale Ausgangspunkt bei der Auswahl und Festlegung der geeigneten Instrumente und Angebote sein. In diese Richtung soll das Instrument der Eingliederungsvereinbarung in Zukunft stärker genutzt werden.
Die Jobcenter müssen dem Grundsatz Rechnung tragen, dass die Leistungen zur Eingliederung eine nachhaltige Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt zum Ziel haben. Der Bezug zu den festgestellten Potentialen der leistungsberechtigten Person kann verdeutlicht werden, indem in der Eingliederungsvereinbarung die Vermittlungsbereiche (Branchen, Tätigkeitsfelder) benannt werden, in denen die Eingliederung vorrangig erfolgen soll.
Ach, wird aus dem vorrangigen Ziel der Zumutbarkeit jetzt plötzlich eine Ausrichtung auf SINNHAFTIGKEIT??
Ausgangspunkt des gesamten Eingliederungsprozesses müssen also stärker als bisher die individuell festgestellten Kompetenzen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sein. In Anlehnung an das aus dem Arbeitsförderungsrecht bekannte Instrument der Potentialanalyse wird hierzu ein Assessment notwendig sein, das die Grundlage für Vermittlungsvorschläge und den Einsatz von Eingliederungsleistungen bildet.
Na, da bin ich mal gespannt, wie die das hinsichtlich dem Datenschutz und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht regeln wollen ... Assessment beim JC!? Ohne mich!
Die verwaltungsaufwendige und fehleranfällige Berechnung der Minderungsbeträge nach einer prozentualen Ableitung des jeweils maßgeblichen Regelbedarfs (vgl. Anhang) soll durch eine pauschale Minderung (100 Euro bzw. 50 Euro bei Meldepflichtverletzungen) ersetzt werden. Jede Pflichtverletzung löst für sich einen pauschalen Minderungsbetrag aus. Die Minderung differenziert damit nicht mehr nach den Lebensumständen bzw. dem maßgeblichen Regelbedarf und dem Lebensalter der leistungsberechtigten Person und stellt klar, dass die Rechte und Pflichten für alle Leistungsberechtigten in gleicher Weise gelten. Die Rechtsfolgen für eine Pflichtverletzung werden damit für alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vereinheitlicht.
50 EUR wären MEHR als die bisherigen 10% ... also eine VERSCHÄRFUNG!
Da sich zukünftig die Minderungen durch Sanktionen nicht mehr auf die Kosten der Unterkunft und Heizung erstrecken, wird der Krankenversicherungsschutz stets beibehalten.
Na, das scheint mir hier die einzig positive Nachricht zu sein.
18.09.2014, 16:29 #13
Wenn die Sanktionsmöglichkeiten bei den bis 25ern "umgestaltet" werden sollen, muss man die verlustig gehenden Einnahmen anderswo wieder reinholen.
18.09.2014, 16:40 #14
Dann verhungern einige Leute deutlich schneller.
18.09.2014, 17:42 #15
Einen kleinen Einwurf in die Diskussion meinerseits.
ich vermisse bei dem gesamten Szenario und in dieser Diskussion, wegen der ach so bösen Terminversäumer die Berücksichtigung der vielfach vorkommenden Anberaumungen völlig sinnloser Termine und Möglichkeiten zur Gegenwehr.
Warum sollen Leistungsberechtigte einerseits empfindliche Geldstrafen hinnehmen müssen, die von Sachbearbeitern andererseits gerne zum Erzeugen von Machtdemonstrationen gegenüber unliebsamen "Kunden" genutzt werden. Man muss hier bestimmt nicht lange suchen um LBs zu finden die sich schon bei/nach mehreren Terminen fragten diese nun für einen Sinn hatten.
Wo ist hierbei noch "Waffengleichheit" zwischen Staat und Bürger?
18.09.2014, 20:59 #16
Das mit dem "Leistungen vorläufig einstellen bei 3 maligen Meldeversäumnis" ist ein BA-Vorschlag, wenn ich nicht irre.
Die BA schlägt viel vor wenn der Tag lang ist.
18.09.2014, 23:40 #17
Dazu müsste die ges. Grundlage über die diffuse Benennung des Meldegrundes hinaus gehen.
Meldegründe sagen nichts über deren tatsächliche Inhalte aus (berufliche Zukunft, das Unwort des Jahres) sollten konkretisiert werden. Die Waffengleicheit ist gegeben (auf dem Papier), an der Umsetzung hindern, u. a. fehlende Transparenzen.
18.09.2014, 23:56 #18
Wobei der effektive Verwaltungsaufwand, und die Einrechnung -inklusive Abzug des Minderungsbetrages; der Kosten für gerichtliche Rechtsstreite durch Sanktionen höher ist.
19.09.2014, 12:05 #19
Das wiederum ist sehr sozial, weil es Arbeit schafft.
20.09.2014, 18:58 #20
Wieder was Neues aus dem aktuellen Newsletter von Thomé:
http://www.harald-thome.de/media/fil...12.09.2014.pdf
22.09.2014, 21:33 #21
Eine weitere Bewertung-/Kommentierung:
http://www.heimstatt-esslingen.de/da...%E4rfungen.pdf
06.10.2014, 22:39 #22
Stellungnahme des neu gegründeten Vereins von Frau Hannemann.
Stellungnahme zu den ?Rechtsvereinfachungen im Leistungsrecht SGB II? | Dialog Sozialer Initiativen (DiSI) e. V. i. G.
12.10.2014, 21:45 #23
In Anlehnung an Post #12 ist mir beim durchlesen des BMAS Konzepts besonders der 1. Absatz auf Seite 5 sauer aufgestoßen:
Die allgemeine Meldepflicht und die Verpflichtung, zu Untersuchungsterminen zu erscheinen werden unter Einbeziehung der Bestimmungen im Ersten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch überarbeitet. Die bisherige Verweisungstechnik bzw. das Nebeneinander von Meldepflichten soll vereinfacht und vereinheitlicht werden.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass die seit Jahren rechtswidrige Praxis Leistungsempfänger zu privaten Dritten (insb. Maßnahmeträger) vorzuladen nun mitunter "legalisiert" werden soll.
Vor allem kann man in diesem Zusammenhang nur hoffen, dass Nahles & Co. nicht (noch) auf den Gedanken kommen eine Rechtsgrundlage für eine Beleihung von privaten Dritten zu schaffen. Dies wäre richtig fatal, weil dann bedürfte es keine Teilnehmerverträge und erst recht keine Datenschutzvereinbarungen mehr mit den Maßnahmeträgern.
30.10.2014, 23:34 #24
31.10.2014, 00:26 #25
Was die Union ist jetz endlich aufgewacht!
Woher kommt die plötzliche Erhellung?
Hat da ein Unionspolitiker sein Kind, seinen Hund oder sein Pferd als Versuchskaninchen hergenommen und gemerkt, dass wenn er sie nach dem Hartz 4 - System ( nur mit Strafen) behandelt, nur Aggressionen erzeugt?
Das glaub ich erst wenn ich es schwarz auf weiß habe.
arbeitsgruppe, bundesregierung, bundländer, distanziert, vorschlägen
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