Source: http://www.jusportal.at/menschenrechte-als-masstab-fur-die-zukunft-des-internet_matthias-c-kettemann/
Timestamp: 2014-07-23 22:09:47
Document Index: 235864231

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 87', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EGMR', 'EuG', 'de lege lata']

Menschenrechte als Maßstab für die Zukunft des Internet_Matthias C. Kettemann | jusportal.at	Menschenrechte als Maßstab für die Zukunft des Internet_Matthias C. Kettemann
Menschenrechte als Maßstab für die Zukunft des Internet_Matthias C. Kettemann
1. Kein Recht auf Internet-Zugang?
2012 begann schlecht für jene, die ein Menschenrecht auf Internetzugang verfechten. Am 4. Jänner veröffentlichte Vint Cerf, als einer der technischen Vordenker des Internet eine angesehen Figur in der Internet Community, einen klar betitelten Kommentar in den New York Times: „Internet Access Is Not a Human Right“.
Technologie, so Googles „Chief Internet Evangelist“ Cerf, schaffe Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Das Telefon wie der Computer sicherten das Eintreten in einen größeren Diskursraum. In diesem Licht stelle Technologie den Zugang zu Menschenrechten sicher, sei aber kein Recht an sich. Vint Cerf versuchte dies mithilfe eines historischen Beispiels nachzuweisen: „[At] one time if you didn’t have a horse it was hard to make a living. But the important right in that case was the right to make a living, not the right to a horse. Today, if I were granted a right to have a horse, I’m not sure where I would put it.” Dieser Ansatz – wie auch der Titel, dass es kein Recht auf Internetzugang gebe – ist aus zumindest zwei Gründen rechtlich unterkomplex und rechtspolitisch wenig hilfreich.
Rechtlich unterkomplex ist eine generelle Ablehnung eines Rechtes auf Internetzugang, weil sie nationale und internationale Verbriefungen verwischt. Manche Staaten – darunter Estland, Frankreich und Finnland – haben auf nationaler Ebene ein Recht auf Zugang zum Internet geschaffen, indem sie Zugangsanbietern verpflichtet haben, gewisse Mindestbandbreiten auch in ländlichen Gegenden zu garantieren. Doch selbst in Ländern, in denen kein formales Recht auf Internetzugang besteht, kann ein subjektiv-rechtlicher Anspruch auf eine kommunikative Grundversorgung (hier am Beispiel Deutschlands) aus Menschenrechten (insbesondere den Kommunikationsfreiheiten nach Art. 5 GG) und Teilhaberechten an dem demokratischen Meinungsbildungsprozess sowie Staatszielbestimmungen, wie dem Sozialstaatsprinzip in seiner Auslegung durch das BVerfG und Art. 87f GG im Lichte der Internetfreiheit abgeleitet werden.
2. Die zwei Dimensionen des Internet-Zugangs
Rechtlich unterkomplex ist eine Ablehnung von Internetzugang als Menschenrecht darüber hinaus, weil sie zwei getrennte Aspekte von „Zugang“ verwischt: die physische Dimension des Internetzugangs und den Zugang zu Online-Inhalten. Denn neben der Konnektivität bestehen auch menschenrechtliche Ansprüche, die ein im Wesentlichen ungefiltertes Internet sichern. Dies bedeutet indes nicht, dass staatliches Filtern in jedem Fall menschenrechtlich problematisch ist. Vielmehr ist die Entfernung mancher Inhalte aus dem Netz, etwa Aufrufe zu Genozid oder Hassrede, sogar menschenrechtlich geboten. Entscheidend ist aber, dass Internetzugang im Lichte der wachsenden staatlichen Möglichkeiten zur Filterung von Internet-Inhalten immer auch eine inhaltliche Dimension mitumfasst.
Rechtspolitisch weit hilfreicher als Cerfs Ansatz ist dagegen jeder von Frank La Rue, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsäußerungsfreiheit, den er in seinem vielbeachteten Bericht von 2011 vorstellte: das Internet, schrieb La Rue, sei ein essentielles „tool“ geworden, um andere Menschenrechte zu realisieren. Dieses Bekenntnis ist nicht neu. Schon im Rahmen der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft 2003 und 2005 bekannte sich die Staatengemeinschaft (besonders im „Bekenntnis von Tunis“) klar zu den Menschenrechten: „We reaffirm the universality, indivisibility, interdependence and interrelation of all human rights and fundamental freedoms, including the right to development, as enshrined in the Vienna Declaration.“
Ist Internetzugang also ein Menschenrecht, das umfassend und überall gewährleistet sein muss? Natürlich ist das Recht auf Zugang kein absolutes Recht, das keine Ausnahmen kennt (wie etwa das Folterverbot) und ohne Verzögerung sofort gewährleistet werden muss (wie viele bürgerliche und politische Rechte). In der Tat hat das Recht auf Internet-Zugang eher konzeptuelle Ähnlichkeiten mit dem Recht auf Gesundheit insofern, als es Voraussetzung zur Realisierung anderer Menschenrechte ist, leicht als Recht niedergelegt werden kann, aber nur unter hohen finanziellem Aufwand flächendeckend zu implementieren ist. Nach Art. 2 (1) des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verpflichten sich die Vertragsstaaten, „einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln […] die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen.“
Das Recht auf Internet-Zugang, hier in seiner Konnektivitätsdimension, ist somit eng verknüpft mit dem entwicklungspolitischen Anliegen der Überwindung des digitalen Grabens. Nur „durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit“ kann die Anstrengung gelingen, die Internetzugangsrate von Ländern wie Liberia (0,5%), Äthiopien (0,7%) oder DRC (1,3 %) an den weltweiten Durschnitt von 32,7% bzw. den europäischen von 61,3% heranzuführen. Wichtige Elemente bei der Umsetzung des Rechtes auf Zugang sind neben der internationalen Kooperation die progressive Verwirklichung („nach und nach“), die Nichtdiskriminierung in der Umsetzung (Art. 2 (2) IPWSKR) und das Verbot der Regression hinter ein einmal erreichtes Schutzniveau bzw. Zugangslevel.
3. Der Menschenrechts-Acquis deckt auch das Internet ab
Soziale Netzwerke verkaufen unsere Daten; durch Suchmaschinen werden wir zu gläsernen Menschen; das Ende der Privatsphäre hat begonnen. Wer diese und ähnliche Schreckensmeldungen in den Medien liest, kann glauben, das Internet habe das Ende der Menschenrechte eingeläutet. Doch Google, Facebook, Twitter und Wikipedia sind nicht vier Reiter der menschenrechtlichen Apokalypse in Website-Form. Wer sich online begibt, begibt sich nicht seiner Rechte. Menschenrechte gelten online wie offline. Indessen stellen Informations- und Kommunikationstechnologien die Durchsetzung der Menschenrechte vor neue Herausforderungen. Was lehrt uns vor diesem Hintergrund die Diskussion über ein Menschenrecht auf Internet-Zugang? Sinnvoller als neue Rechte auszurufen ist es, bestehende Menschenrechte in ihrer ganzen Treffsicherheit auf das Internet anzuwenden. Dies haben unterschiedliche Gruppen, wie die Internet Rights and Principles Coalition mit ihrer Charter of Internet Rights and Principles, die auch auf Deutsch vorliegt, versucht.
Konzediert: Trotz Geltung des gesamten Menschenrechtskorpus für Sachverhalte mit Internetbezug ziehen die neuen technologischen Möglichkeiten offenen menschenrechtliche Fragen nach sich. Inwieweit unterscheiden sich DDoS-Attacken von Sit-ins? Wenn ein Anbieter eines sozialen Netzwerkes dieses zu einem quasi-öffentlichen Raum macht, verliert er dann das Recht UserInnen auszuschließen, die Meinungen vertreten, die nicht im Mainstream liegen: Meinungen, die in den Worten des EGMR in seinem Maßstäbe setzenden Handyside-Urteil von 1976 „offend, shock or disturb“? Welche menschenrechtlichen Pflichten haben Internet Service-Provider? Wer schützt diese vor unzulässigen staatlichen Indienstnahmen als Überwachungsorgane? (Zumindest zu der letzten Frage lässt sich antworten: Die ISPs schützt unter anderem der EuGH wie kürzlich mit seinen beiden Urteilen Scarlet Extended und SABAM: Rs C-360/10 (SABAM/Netlog NV), Urteil v. 16.2.2012; Rs C-70/10 (Scarlet Extended SA/Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM)), Urteil v. 24.11.2011).
Im Lichte dieser offenen Fragen ist es nur zu begrüßen, dass Vint Cerf eine Debatte über Menschenrechte im Internet (und ein Recht auf das Internet) losgetreten hat. 2012 wird das Jahr werden, in dem die Debatte substantiell geführt wird.
4. Ein prinzipienbasierter Ansatz für die Internet Governance braucht ein menschenrechtliches Fundament
Bei der Fortführung der Debatte um den optimalen Schutz der Menschenrechte im Internet ist allerdings Vorsicht geboten. Dies aus folgendem Grund: 2011 ging als Jahr der „Internet-Prinzipien“ in die Geschichte ein. Verschiedene Staaten (wie die USA), Staatengruppen (wie Indien, Brasilien und Südamerika im Namen der G77 oder China, Russland, Tadschikistan und Usbekistan), internationale und intergouvernementale Organisationen (z.B. OECD, EU) und nichtstaatliche Akteure schlugen 2011 Strategien, Prinzipien, Pakte und Erklärungen vor, die zwar inhaltlich weit divergierten, aber doch einen gemeinsamen Nenner hatten: dem Völkerrecht entstammende Grundsätze und Rechtsinstitute auf das Internet und dessen Regulierung anzuwenden, um in drei großen Regelungsbereichen – Wirtschaft, Sicherheit, Menschenrechten – mit unterschiedlichen Gewichtungen mehr Klarheit de lege lata zu schaffen und dem Internetvölkerrecht eine inhaltliche Richtung vorzugeben.
Nun darf die Vielfalt der Prinzipien nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Neben einer internetspezifischen Erweiterung der völkergewohnheitsrechtlichen Rücksichtnahmepflicht, des Interventionsverbotes, der Kooperationspflicht und des Vorsorgeprinzpes (wie sich insbesondere aus den Prinzipien des Europarates ergeben), die in Zusammenschau den Verhaltensfreiraum von Staaten einengen, stehen der Schutz der Menschenrechte als zentraler Kern jeder Regelung außer Streit.
Menschenrechte – und die Menschenwürde, die ihnen zugrunde liegt und die sie schützen – müssen die Keimzelle eines prinzipienbasierten Ansatzes an die Internet Governance, die Regulierung des Internet, sein. Nach dem Jahr der Formulierung von Prinzipien 2011 wird 2012 das Jahr ihrer Operationalisierung werden.
Der organisatorische Rahmen für eine neue, prinzipienbasierte internationale Internet Governance-Ordnung wäre gegeben: In seiner jüngsten Sitzung hat sich der UN-Menschenrechtsrat der Rolle der Meinungsäußerungsfreiheit im Internet als Katalysator zur Implementierung anderer Menschenrechte gewidmet. Ein Panel am 29.2.2012 thematisierte einige der wichtigsten Herausforderungen der Meinungsäußerungsfreiheit im Internet in der Konnektivitäts- und der Inhaltsdimension. Schon seit Dezember setzt sich eine Initiative des Internet&Gesellschaft Co:llaboratory mit Menschenrechten im Internet auseinander. Später im Jahr diskutieren das Internet Governance Forum 2012 in Baku und die Konferenz der Internationalen Telekommunikations-Union im Dezember 2012 die Zukunft von prinzipienbasierten Ansätzen an die Internet Governance.
Denn es besteht für mich kein Zweifel, dass das Internet ein Inkubator für entscheidende völkerrechtliche Entwicklungen der Zukunft ist: die Erweiterung der völkerrechtlichen Akteure durch den Multistakeholderansatz und die Ergänzung des völkerrechtlichen regulativen Vokabulars sind nur ein erster Schritt. Menschenrechte als ethischer Maßstab und konkrete rechtliche Verpflichtung geben in diesem Prozess den Rahmen vor, in dem die normative Entwicklung des Internet Governance Regimes vollzogen werden kann.
Matthias C. Kettemann im Porträt
Univ.-Ass. Mag. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard) (matthias.kettemann@uni-graz.at), ist am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Karl-Franzens-Universität Graz tätig und forscht und publiziert seit mehreren Jahren zu Internet Governance. Er ist Co-Chair der Internet Rights and Principles Coalition (http://interrightsandprinciples.org) und bloggt zu Völkerrecht und Internet unter http://internationallawandtheinternet.blogspot.com. Recommend on Facebook Share on Linkedin Tweet about it Share on xing Subscribe to the comments on this post Gepostet von Otto Kammerlander am 28.03.2012. In Expertenforum, Featured, News, Öffentliches Recht.
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Endlich bestätigt: Menschenrechte gelten online wie offline_Matthias C. Kettemann | jusportal.at	24.07.2012 - 13:35	[...] 28.3.2012 habe ich an dieser Stelle argumentiert, dass Menschenrechte der Maßstab für die Zukunft des Internet (und dessen [...]