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Timestamp: 2016-10-24 23:54:00
Document Index: 236993580

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 72', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hermann N�f,
Verh�rrichterin I des Kantons Uri, Sch�tzengasse 5, 6460 Altdorf UR,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Landgerichtspr�sidiums Uri vom 16. Oktober 2003.
X.________ wurde am 19. September 2003 in Untersuchungshaft versetzt. Es wird ihm vorgeworfen, zusammen mit weiteren Personen zahlreiche Einbruchdiebst�hle begangen zu haben.
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2003 bewilligte das Landgerichtspr�sidium Uri die Verl�ngerung der Untersuchungshaft so lange, als Anlass dazu besteht, l�ngstens jedoch bis zum 30. November 2003.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2003 erhob X.________ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Landgerichtspr�sidiums aufzuheben; er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Die Verh�rrichterin hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei infolge Gegenstandslosigkeit nicht einzutreten; sollte auf die Beschwerde eingetreten werden, sei sie abzuweisen.
Das Landgerichtspr�sidium hat ebenfalls eine Vernehmlassung eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Schreiben vom 24. November 2003 teilte das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer mit, es nehme in Aussicht, die Beschwerde gem�ss Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt zu erkl�ren. Es gab dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit, dazu allf�llige Bemerkungen einzureichen.
Der Beschwerdef�hrer antwortete dem Bundesgericht mit Schreiben vom 3. Dezember 2003. Er r�umt ein, dass mit der Haftentlassung das aktuelle praktische Interesse an der Behandlung der Beschwerde weggefallen ist. Er ist jedoch der Auffassung, die Beschwerde sei gleichwohl an die Hand zu nehmen, da es um Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung gehe, die sich jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnten. Sollte die Beschwerde als erledigt erkl�rt werden, sei im Kostenentscheid zu ber�cksichtigen, dass er sich in guten Treuen zur Beschwerde veranlasst gesehen habe und die Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes f�r die Gutheissung der Beschwerde gesprochen habe.
1.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG verlangt das Bundesgericht, dass der Beschwerdef�hrer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und es dient damit der Prozess�konomie (BGE 127 III 41 E. 2b; 125 I 394 E. 4a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung entf�llt das aktuelle praktische Interesse an der Behandlung einer Haftbeschwerde, wenn der Beschwerdef�hrer w�hrend der H�ngigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens aus der Haft entlassen wird (BGE 125 I 394 E. 4a; 110 Ia 140 E. 2a mit Hinweisen).
Mit der Entlassung des Beschwerdef�hrers aus der Untersuchungshaft am 7. November 2003 ist sein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde weggefallen.
1.2.1 Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn der ger�gte Eingriff sich jederzeit wiederholen k�nnte und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re, so dass diese Voraussetzung eine Kontrolle der Verfassungsm�ssigkeit faktisch verhindern w�rde. Das Bundesgericht pr�ft demnach Beschwerden materiell trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnen und an deren Beantwortung wegen der grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und sofern diese im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich gepr�ft werden k�nnten (BGE 127 I 164 E. 1a mit Hinweisen). An diesen Voraussetzungen, die kumulativ erf�llt sein m�ssen, fehlt es bei der Mehrzahl der Beschwerden, mit denen die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit der Anordnung oder Erstreckung einer inzwischen dahingefallenen Untersuchungshaft ger�gt wird. Die damit aufgeworfenen Fragen k�nnen sich in der Regel nicht mehr unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden stellen, und es ist vielmehr im Einzelfall das Vorliegen von Haftgr�nden zu pr�fen. Das Bundesgericht ist demnach nur ganz ausnahmsweise auf entsprechende Beschwerden eingetreten (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 f. mit Hinweisen).
1.2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weil ihm keine vollst�ndige Einsicht in die f�r die Frage der Haft wesentlichen Akten gew�hrt worden sei.
Das Bundesgericht hat sich zum Recht des Verhafteten auf Akteneinsicht in grunds�tzlicher Hinsicht in BGE 115 Ia 293 ge�ussert. Es hat erkannt, dass der Verhaftete Anspruch auf Einsicht in die wesentlichen Akten hat, welche f�r die Frage der Haft von Bedeutung sind; das Recht auf Akteneinsicht kann jedoch im Hinblick auf berechtigte �ffentliche oder private Interessen, welche ihm entgegenstehen, Ausnahmen oder Beschr�nkungen unterliegen (E. 5 S. 302 ff.; vgl. auch BGE 125 I 394 E. 5b S. 399). Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob die Beschr�nkung der Akteneinsicht im Lichte der in BGE 115 Ia 293 dargelegten Grunds�tze zul�ssig war. Dabei geht es um die Umst�nde des Einzelfalles. Es stellen sich keine Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung. Damit besteht kein Anlass, die R�ge der Geh�rsverletzung trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses zu behandeln.
1.2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt im Weiteren die Verletzung seines Rechts auf pers�nliche Freiheit sowie des Willk�rverbots. Er macht geltend, das Landgerichtspr�sidium habe sowohl den dringenden Tatverdacht als auch die Kollusionsgefahr mit einer offensichtlich unhaltbaren Begr�ndung bejaht. Ausserdem verstosse die Verl�ngerung der Haft gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit.
F�r die Frage, ob das Landgerichtspr�sidium den dringenden Tatverdacht und die Kollusionsgefahr bejahen durfte, sind wiederum die Umst�nde des vorliegenden Einzelfalles massgebend. Das gilt ebenso f�r die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft. Auch insoweit stellen sich keine Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung. Der Beschwerdef�hrer r�umt das sinngem�ss ein.
Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, f�llt es aber nachtr�glich weg, ist die Beschwerde gem�ss Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP als erledigt abzuschreiben (BGE 118 Ia 488 E. 1a). Danach entscheidet das Gericht mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgesuches. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Diese Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt daf�r zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachtr�glicher �nderung der Umst�nde abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten w�re. Bei der Pr�fung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle R�gen einzeln und detailliert einzugehen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f. mit Hinweisen).
Eine summarische Pr�fung ergibt, dass die Beschwerde eher abzuweisen gewesen w�re. Zwar ist die Beschr�nkung der Akteneinsicht heikel. Grunds�tzlich sind dem Haftrichter f�r die Begr�ndung der Haftverl�ngerung keine Akten zuzustellen, in welche der Beschuldigte keine Einsicht hat. Hier wurde auf solche Akten aber nicht abgestellt. Die Beteiligung des Beschwerdef�hrers an den von ihm zugestandenen Taten gen�gte f�r die Annahme des dringenden Tatverdachts auf weitere. Ebenso ist bei summarischer Pr�fung davon auszugehen, dass die Kollusionsgefahr und die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft zu bejahen gewesen w�ren. Der Beschwerdef�hrer w�re damit an sich kostenpflichtig gewesen (Art. 156 Abs. 1 OG). Es kann jedoch nicht gesagt werden, dass die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Das gilt namentlich f�r die R�ge der Geh�rsverletzung. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte sich der Beschwerdef�hrer - nicht zuletzt auch wegen seines Alters von im Zeitpunkt der Haft erst 18 Jahren - jedenfalls zur Beschwerde veranlasst sehen. Seine Bed�rftigkeit w�re anzunehmen gewesen. Er ist Lehrling und verdient Fr. 1'300.-- pro Monat. Das Landgerichtspr�sidium hat in seiner Verf�gung vom 2. Oktober 2003, mit der es die amtliche Verteidigung bewilligt hat, die angespannte finanzielle Lage der Familie des Beschwerdef�hrers zudem als gerichtsnotorisch bezeichnet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 152 OG w�re damit wohl gutgeheissen worden. Damit rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers eine Entsch�digung auszurichten.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Hermann N�f, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieser Beschluss wird dem Beschwerdef�hrer, der Verh�rrichterin I des Kantons Uri und dem Landgerichtspr�sidium Uri schriftlich mitgeteilt.