Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2064,%20201
Timestamp: 2020-07-07 23:15:52
Document Index: 217506483

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 636', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.05.1975 - III ZR 51/73 - dejure.org
https://dejure.org/1975,754
BGH, 05.05.1975 - III ZR 51/73 (https://dejure.org/1975,754)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1975 - III ZR 51/73 (https://dejure.org/1975,754)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1975 - III ZR 51/73 (https://dejure.org/1975,754)
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Arbeitsunfall - Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes - Bundeswehrverwaltung - Soldat - Panzerfahrzeug - Dienstliche Fahrt
BGHZ 64, 201
NJW 1975, 1321
VersR 1975, 900
DÖV 1976, 131
Denn der Senat hat schon in BGHZ 64, 201 (207/208) klargestellt, daß diese Regel keine absolute Geltung beansprucht, sondern im Einzelfall der Korrektur durch weitere Gesichtspunkte, insbesondere den Rückgriff auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, bedürfen kann.
Danach gilt hier folgendes: Der Senat tritt dem Berufungsgericht darin bei, daß der Aufgabenbereich der Panzerjägerlehrkompanie ... in Mu. sie "allgemein und regelmäßig in so enge tatsächliche Berührung" (Senatsurteil in BGHZ 64, 201, 208/209) zu dem nahegelegenen Truppenübungsplatz Bergen-Hohne gebracht hat, daß die von dem Übungsplatz ausgehenden Gefahren auch dem Gefahrenkreis der Einheit des Klägers zuzurechnen sind.
Der Sachverhalt liegt hier anders als in dem vorgenannten Senatsurteil BGHZ 64, 201; dort hatte ein Arbeiter der zivilen Bundeswehrverwaltung einen Unfall durch einen Soldaten der Bundeswehr erlitten, der sich mit einem Panzerfahrzeug auf einer Dienstfahrt befand.
Angesichts der unterschiedlichen Gliederung und der verschiedenartigen Funktion von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung steht es den Ausführungen in BGHZ 64, 201 nicht entgegen, wenn hier ein "Gefahrenkreis" und dieselbe "Verwaltung" bejaht werden, zumal damals eine tatsächliche enge Berührung des betroffenen Arbeiters mit den Streitkräften nicht festgestellt worden war (BGHZ 64, 201 [208/209]).
Im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung wird nämlich die Unterscheidung zwischen "allgemeinem" und "besonderem" Verkehr nicht nach der Gegenüberstellung von "öffentlich" und "nichtöffentlich" getroffen, sondern danach, ob die jeweilige Teilnahme am (öffentlichen oder nichtöffentlichen) Verkehr als ein innerbetrieblicher Vorgang angesehen werden kann (vgl. BGHZ 8, 330, 337 [BGH 16.01.1953 - VI ZR 161/52]; 64, 201, 203 [BGH 05.05.1975 - III ZR 51/73]; weitere Nachw. in LM RVO § 636 Nr. 6 = NJW 1973, 1326 [BGH 08.05.1973 - VI ZR 148/72]).
Damit liegen "Beschäftigungsbetrieb" (Schule) und "Unfallbetrieb" (Sportstätte) in einer Hand; die Beklagte ist einheitliche Unternehmerin i. S. d. § 104 SGB VII (vgl. BGHZ 63, 313, 314; 64, 201, 202; BGH NJW 1983, 2021, 2022).
Diese Frage ist nicht allgemein, sondern auf Grund der Beziehungen zwischen den Beteiligten bei dem Unfallgeschehen zu entscheiden (vgl. Amtliche Begründung des Gesetzes über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen vom 7. Dezember 1943 - RGBl I, 674 - DJ 1944, 21; Senatsurteile BGHZ 17, 65 f und BGHZ 64, 201, 203 f).