Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016&nr=5491&anz=332&pos=24&Frame=2
Timestamp: 2020-03-31 08:04:52
Document Index: 202354403

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 15', '§ 48', '§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 27', 'Art. 9', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§ 16', '§ 23', 'Art. 9', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 9', '§ 16', '§ 113', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 15', '§ 27', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 20', '§ 97', '§ 95', '§ 107', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 16', '§ 23', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 48', '§ 51', '§ 49', '§ 51', '§ 19', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 48', '§ 23', '§ 113']

5 A 193/16
OVG Saarlouis Beschluß vom 5.12.2016, 5 A 193/16
Auflösung des Personalrats; Weigerung, Neuwahl des Personalrats durchzuführen
Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. April 2016 – 9 K 676/15 – unter Zurückweisung der Beschwerde des Beteiligten abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beteiligte wird aufgelöst.
Der Gegenstandswert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Im Streit ist, ob der Beteiligte nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 Satz 1 SPersVG wegen grober Verletzung der ihm als Personalrat auferlegten gesetzlichen Pflichten der Auflösung unterliegt bzw. ob er infolge eines Absinkens der Gesamtzahl der Personalratsmitglieder unter die vorgeschriebene Mitgliederzahl neu zu wählen ist.
Der im Mai 2013 gewählte Beteiligte bestand - den Vorgaben der §§ 15 Abs. 1, 16 SPersVG entsprechend - anfänglich aus sieben Mitgliedern, nämlich einem Mitglied der Gruppe der Beamten und sechs Mitgliedern der Gruppe der Beschäftigten, wobei sich die letztgenannte Gruppe aus fünf Personen aus dem Wahlvorschlag der Gewerkschaft Verdi und einer Person aus dem Wahlvorschlag der „Freien Liste 1“ zusammensetzte.
Noch 2013 legten ein Ersatzmitglied aus der Liste „Verdi“ und 2014 das Mitglied aus der „Freien Liste 1“ ihr Ersatzmandat bzw. Mandat nieder. Am 14.1.2015 erfolgten weitere Niederlegungen von Mandaten bzw. Ersatzmandaten aus dem Kreis der Beschäftigtenvertreter (Ersatzmitglieder aus der „Freien Liste 1“, ein Mitglied und ein Ersatzmitglied und aus der Liste „Verdi“ und das Mitglied sowie das (einzige) Ersatzmitglied der Gruppe der Beamten). Seit am 26.1.2015 ein Vertreter der Beschäftigten (Freie Liste 1) sein Mandat niedergelegt hat, besteht der Personalrat nur noch aus fünf Mitgliedern der Liste „Verdi“.
Auf den schriftlichen Hinweis des Antragstellers vom 3.2.2015, dass der Personalrat die gesetzlich geforderte Mindestzahl von sieben Mitgliedern nicht mehr erreiche, mithin Neuwahlen durchzuführen seien, ein Wahlvorstand aber noch nicht bestellt sei und er daher gemäß § 48 Abs. 2 SPersVG um Einberufung einer Personalversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Bestellung eines Wahlvorstands“ ersuche, erwiderte der Beteiligte, die Geschäfts- und Funktionsfähigkeit des Personalrats sei gegeben. Die Gruppe der Beschäftigten sei mit fünf Mitgliedern ausreichend vertreten. Die „Freie Liste 1“ könne nicht durch den Rücktritt aller Personen eine komplette Neuwahl des Personalrats erzwingen. Er habe daher beschlossen, nur für die Nachwahl der nicht mehr vertretenen Gruppe der Beamten einen Wahlvorstand zu bestellen, und gehe davon aus, dass der Personalrat nach dieser Nachwahl bis zur nächsten turnusgemäßen Personalratswahl aus sechs Mitgliedern bestehen werde.
Mit Schriftsatz vom 26.2.2015 bekräftigten die inzwischen bestellten Bevollmächtigten des Beteiligten diese Argumentation und führten zur Rechtfertigung des Absehens von Neuwahlen ergänzend an, die Neuwahlen vorsehende Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b SPersVG unterliege wegen Fehlens einer dem Bundespersonalvertretungsgesetz, das Neuwahlen erst bei Absinken der Mitgliederzahl unter die Grenze von 75 % vorsehe, entsprechenden Quorumsregelung erheblichen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Bedenken. Es sei mit höherrangigem Recht nicht zu vereinbaren, dass das Ausscheiden eines Vertreters aus dem Personalrat wegen Unterschreitens der Mindestzahl Neuwahlen notwendig mache. Vorliegend stellten die verbliebenen fünf Mitglieder einen Prozentsatz von 75 dar.
Am 2.6.2015 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht beantragt, den Beteiligten aufzulösen. Wie dieser selbst einräume, sei die Zahl seiner Mitglieder auf fünf statt der erforderlichen sieben Mitglieder gesunken, wobei die seinerseits als ausreichend erachtete Neuwahl betreffend die Gruppe der Beamten nur eine Gesamtzahl von sechs Mitgliedern bewirken und nichts daran ändern könne, dass die Gruppe der Beschäftigten mit fünf statt sechs Vertretern - und damit der Beteiligte insgesamt - unterbesetzt bleibe. Die unter diesen Gegebenheiten Neuwahlen vorschreibenden landesrechtlichen Regelungen unterlägen keinen rechtlichen Bedenken. Eine aus höherrangigem Recht herzuleitende Pflicht des Landesgesetzgebers, eine dem Bundespersonalvertretungsgesetz vergleichbare Quorumsregelung vorzusehen, bestehe nicht. Im Übrigen bedinge der nicht durch ein Nachrücken von Ersatzmitgliedern zu ersetzende Rücktritt von zwei Mitgliedern eines siebenköpfigen Personalrats ein Absinken der allein maßgeblichen gesetzlich vorgegebenen Gesamtmitgliederzahl um mehr als ein Viertel, so dass zwingend die Notwendigkeit von Neuwahlen gegeben sei und in der Weigerung des Personalrats, diese zu veranlassen, eine grobe Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten liege. § 23 Abs. 4 SPersVG, der Bestandsschutz gewähre, wenn das Absinken der Mitgliederzahl allein durch die Vertreter einer Gruppe bewirkt werde, greife nicht, da nicht nur ein Beamtenvertreter, sondern auch ein Beschäftigtenvertreter fehle. § 16 Abs. 1 Satz 3 SPersVG finde bei Notwendigwerden von Nachwahlen während der laufenden Amtszeit des Personalrats keine Anwendung.
Der Antragsteller hat schriftsätzlich beantragt,
den Beteiligten aufzulösen,
hilfsweise festzustellen, dass der Personalrat neu zu wählen ist.
Der Beteiligte hat schriftsätzlich beantragt,
Er hat die Auffassung vertreten, sein Handeln an den gesetzlichen Vorgaben ausgerichtet zu haben. Nach § 23 Abs. 4 SPersVG seien in Bezug auf die Gruppe der Beamten Neuwahlen notwendig geworden. Dass diese Gruppe sich einer Nachwahl verweigert habe, sei von dem Beteiligten und seinem Vorsitzenden nicht zu vertreten. Die genannte Vorschrift beanspruche unter den vorliegenden Gegebenheiten als Spezialregelung zu § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b SPersVG Geltung, da sonst ein einzelnes Mitglied oder eine einzelne Gruppe durch Mandatsniederlegung eine Neuwahl des gesamten Personalrats erzwingen könnte. Wäre die Nachwahl eines Beamtenvertreters durchgeführt worden, wäre der Personalrat mit sechs Personen, mithin mit 86 % der vorgesehenen Mitglieder und damit ausreichend besetzt. Eine Quorumsregelung nach dem Vorbild des § 27 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG sei unerlässlich. Sie stelle sicher, dass der Personalrat seinen Wahlauftrag während seiner Amtszeit ordnungsgemäß erfüllen könne, ohne bereits bei Ausscheiden eines Mitglieds durch das Erfordernis einer Neuwahl behindert zu werden. Dass das Saarländische Personalvertretungsgesetz eine entsprechende Quorumsregelung nicht enthalte, sei mit Art. 9 GG nicht zu vereinbaren. Deren Fehlen ermögliche Manipulationen, etwa durch entsprechende Beeinflussung eines einzigen Personalratsmitglieds, und berge die Gefahr ständiger Neuwahlen, die mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden seien. Dass eine Minderheit die große Mehrheit handlungsunfähig machen könne, widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen. Da die Gruppe der Beamten Nachwahlen verweigert habe, habe sie nach § 16 Abs. 1 Satz 3 SPersVG ihren Anspruch auf Vertretung im Personalrat für den Rest der regulären Amtszeit verloren. Bis der Gesetzgeber die notwendige Gesetzesänderung in Kraft gesetzt habe, sei das Saarländische Personalvertretungsgesetz von den Gerichten nach dessen Sinn und Zweck auszulegen, was zu der Erkenntnis führen müsse, dass die Funktionsfähigkeit des Beteiligten - hätte die Nachwahl der Beamtenvertreter wie vom Vorsitzenden des Personalrats gefordert stattgefunden - durch die Mandatsniederlegungen nicht beeinträchtigt worden wäre. Eine Pflichtverletzung des Beteiligten sei auszuschließen.
Nach beiderseitigem Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die Fachkammer des Verwaltungsgerichts durch aufgrund der Beratung vom 26.4.2016 ergangenen Beschluss, den Prozessbevollmächtigten des Beteiligten am 31.5.2016 zugestellt, den Antrag auf Auflösung des Personalrats zurückgewiesen und auf den Hilfsantrag festgestellt, dass der Beteiligte neu zu wählen ist. Der Auflösung des Beteiligten stehe entgegen, dass dieser seine gesetzlichen Befugnisse bzw. Pflichten weder grob vernachlässigt noch grob verletzt habe. Zwar habe er entgegen der Aufforderung des Antragstellers eine Neuwahl des Personalrats nicht in die Wege geleitet, sondern sei lediglich bereit gewesen, eine auf die Gruppe der Beamten beschränkte Wahl zu veranlassen. Insoweit habe er aber lediglich - argumentativ unterstützt durch seine Bevollmächtigten - die von der Sicht des Antragstellers abweichende Rechtsauffassung vertreten, die Gruppe der Beschäftigten sei mit fünf statt sechs Mitgliedern ausreichend besetzt und er könne sich deshalb nach den einschlägigen Vorschriften auf die Bestellung eines Wahlvorstands für die Nachwahl der nicht mehr im Personalrat vertretenen Gruppe der Beamten beschränken. Unabhängig von der Richtigkeit dieser im anhängigen Verfahren zu überprüfenden Rechtsauffassung bedinge diese Haltung noch keinen groben Verstoß gegen gesetzliche Pflichten. Der auf die Feststellung der Notwendigkeit, den Personalrat insgesamt neu zu wählen, zielende Hilfsantrag sei indes begründet, da § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b SPersVG für den Fall, dass die Gesamtzahl der Personalratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Mitgliederzahl absinke, Neuwahlen vorsehe und der Beteiligte nach Einbeziehung aller Ersatzmitglieder nicht mehr aus sieben, sondern nur noch aus fünf Personen bestehe. Nach § 23 Abs. 2 Satz 2 SPersVG komme es trotz Absinkens der Gesamtzahl der Personalratsmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl nur dann nicht zur Neuwahl des gesamten Personalrats, wenn das Absinken der Mitgliederzahl ausschließlich durch die Mitglieder einer Gruppe bewirkt werde. So liege der Fall aber nicht. Denn zurückgetreten seien sowohl die Beamtenvertreter als auch eine Reihe von Beschäftigtenvertretern. Dass sich unter letzteren das gewählte Mitglied und sämtliche Ersatzmitglieder der ehemaligen „Freien Liste 1“ befänden, ändere an diesem Befund nichts, weil nicht auf die Zugehörigkeit zu Wahlvorschlagslisten, sondern auf die Gruppenzugehörigkeit abzustellen sei. Dass der saarländische Gesetzgeber die Voraussetzungen für Neuwahlen anders als der Bundesgesetzgeber und die Mehrzahl der Landesgesetzgeber geregelt habe, werfe mit Blick auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht keine Bedenken auf. Im Übrigen sei die vorgeschriebene Zahl von sieben Mitgliedern bei einem Absinken um zwei Mitglieder rechnerisch um mehr als ein Viertel unterschritten, so dass auch unter der Geltung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG Neuwahlen erforderlich wären. Die von dem Beteiligten beabsichtigte Beschränkung auf eine Neuwahl der Beamtenvertreter finde in der von ihm herangezogenen Vorschrift des § 23 Abs. 4 SPersVG keine Grundlage. Da noch im Januar 2015 ein weiterer Vertreter der Gruppe der Beschäftigten zurückgetreten sei, sei auch einer der sechs für die Gruppe der Beschäftigten vorgesehenen Sitze vakant geworden und damit seien sowohl die Gruppe der Beschäftigten als auch die Gruppe der Beamten nicht mehr entsprechend ihrer Stärke im Personalrat vertreten. Die damit entstandene Konstellation habe § 23 Abs. 4 SPersVG seinem eindeutigen Wortlaut nach nicht im Blick. Schließlich sei § 16 Abs. 1 Satz 3 SPersVG nicht einschlägig. Diese Vorschrift regele den Fall, dass eine in der Dienststelle mit Wahlberechtigten vertretene Gruppe anlässlich einer Personalratswahl von ihrem Recht, im zu wählenden Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch macht, also etwa keinen Wahlvorschlag einreiche. Hier habe die Gruppe der Beamten bei der Neuwahl im Mai 2013 hingegen von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, durch Einreichung eines Wahlvorschlags Gebrauch gemacht und den ihr zustehenden Vertreter in den Personalrat gewählt. Die Folgen einer Amtsniederlegung des gewählten Gruppenvertreters und des Ersatzmitglieds im Verlaufe der Wahlperiode seien nicht in § 16 bs. 1 Satz 3 SPersVG, sondern in § 23 SPersVG geregelt.
Der Beteiligte hat am 23.6.2016 gegen die Feststellung, dass Neuwahlen durchzuführen sind, Beschwerde eingelegt und diese am 15.7.2016 unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens begründet. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass infolge der Weigerung der Beamten, auf ihre Gruppe bezogene Nachwahlen durchzuführen, § 16 Abs. 1 Satz 3 SPersVG eingreife und die Beamten demgemäß ihr Recht, während der laufenden Amtsperiode im Personalrat vertreten zu sein, eingebüßt hätten. Unzutreffend sei ferner die Annahme, dass § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b SPersVG fallbezogen Neuwahlen gebiete. Dem stehe schon entgegen, dass die Gruppe der Beschäftigten noch aus fünf von sechs vorgeschriebenen Vertretern bestehe und sich der Mandatsverlust daher auf rund 15 % beschränke. Dies könne Neuwahlen nicht rechtfertigen, da sonst Minderheiten missbräuchlich über Mehrheiten bestimmen könnten und Art. 9 GG missachtet wäre. Zudem sei § 23 Abs. 4 SPersVG hier als Spezialvorschrift einschlägig, nach der auf die Gruppe der Beamten beschränkte Neuwahlen durchzuführen seien.
Die Ausführungen des Antragstellers zum Vorliegen einer die Auflösung des Beteiligten rechtfertigenden Pflichtverletzung gingen an der Sach- und Rechtslage vorbei. Dies habe das Verwaltungsgericht überzeugend aufgezeigt.
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 26.4.2016 und Zurückweisung der Anschlussbeschwerde des Antragstellers die Anträge des Antragstellers abzuweisen,
hilfsweise die Anschlussbeschwerde des Antragstellers zurückzuweisen.
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 26.4.2016 und Zurückweisung der Beschwerde des Beteiligten den Beteiligten aufzulösen,
hilfsweise die Beschwerde des Beteiligten zurückzuweisen.
Der Antragsteller hat am 4.8.2016 Anschlussbeschwerde eingelegt.
Der Beteiligte sei aufzulösen, da er seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt habe. Seit Anfang 2015 bestehe die Notwendigkeit einer Neuwahl des Personalrats und der Beteiligte komme seiner seither bestehenden gesetzlichen Pflicht, diese Neuwahl in die Wege zu leiten, nicht nach. Sein hartnäckiges Untätigbleiben beinhalte einen schwerwiegenden Pflichtverstoß, da es vom Standpunkt eines objektiv urteilenden verständigen Beschäftigten aus gesehen das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder zumindest schwer erschüttert habe. Sei das Vertrauen des Antragstellers in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung des Personalrats berechtigterweise zerstört oder schwer erschüttert, könne er dessen Auflösung begehren. Angesichts der zwingenden Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b SPersVG müsse er sich nicht darauf verweisen lassen, der Beteiligte habe lediglich eine abweichende Rechtsauffassung vertreten. Wenn der Beteiligte meine, diese Regelung unterliege verfassungsrechtlichen Bedenken und dürfe daher nicht zu seinen Lasten zur Anwendung gelangen, so müsse er sich selbst zeitnah um Rechtsschutz bemühen, um diese Rechtsauffassung überprüfen zu lassen. Stattdessen die Unwirksamkeit der eine Handlungsverpflichtung vorsehenden gesetzlichen Regelung zu behaupten und damit einhergehend untätig zu bleiben, stelle eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Beteiligten dar und rechtfertige daher seine Auflösung.
Abgesehen hiervon unterliege die Beschwerde des Beteiligten gegen die Feststellung der Notwendigkeit einer Neuwahl des Personalrats der Zurückweisung. Sinke die Zahl der Mitglieder des Personalrats unter die vorgeschriebene Gesamtzahl ab, so bedürfe es nach § 23 Abs. 2 Satz 2 SPersVG nur dann nicht der Durchführung einer Neuwahl des gesamten Personalrats, wenn dieses Absinken ausschließlich durch die Mitglieder einer Gruppe bewirkt werde. Vorliegend seien indes Rücktritte der Beamtenvertreter und der Beschäftigtenvertreter festzustellen, so dass die genannte Ausnahmeregelung nicht eingreife. Dass der Bundesgesetzgeber die Notwendigkeit einer Neuwahl an weniger strenge Voraussetzungen geknüpft habe, binde den Landesgesetzgeber nicht. Es sei ihm unbenommen, sein Landesrecht so zu gestalten, dass Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Personalrats bereits dann begründet seien, wenn die gesetzlich geforderte Mindestzahl der Personalratsmitglieder nicht mehr vorhanden sei. Eine Verletzung des Art. 9 GG werde hierdurch nicht bewirkt. Im Übrigen gingen die Ausführungen des Beteiligten zu den §§ 16 Abs. 1 Satz 3 und 23 Abs. 4 SPersVG - wie das Verwaltungsgericht aufgezeigt habe - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehl.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.
Die Beschwerde des Beteiligten und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers sind zulässig, insbesondere sind die Fristen für ihre Einlegung und Begründung gewahrt (§§ 113 Abs. 2 SPersVG, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 524 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Die Anschlussbeschwerde, die darauf zielt, dem in 1. Instanz gestellten Hauptantrag, den Personalrat aufzulösen, zum Erfolg zu verhelfen, ist begründet (1). Die Hauptbeschwerde des Beteiligten, mit der dieser die Zurückweisung des Hilfsantrags unter entsprechender Abänderung des dem Hilfsantrag stattgebenden erstinstanzlichen Beschlusses begehrt, bleibt ohne Erfolg (2).
1. Der Beteiligte unterliegt wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten der Auflösung.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SPersVG steht dem Antragsteller die Befugnis zu, unter den dort benannten Voraussetzungen die Auflösung des Beteiligten zu beantragen. Dem Antrag ist stattzugeben. Die tatbestandlichen Voraussetzungen, an die das Gesetz die Auflösung des Personalrats knüpft, sind erfüllt. Der Beteiligte hat seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt und ist daher - ohne dass dem Gericht ein Ermessen eröffnet wäre - aufzulösen. Die Formulierung des Gesetzes, nach der das Verwaltungsgericht die Auflösung beschließen „kann“, hat nur zuständigkeitsregelnde Bedeutung und besagt, dass die Amtszeit des Personalrats gegen dessen Mehrheitswillen nur durch Gerichtsbeschluss beendet werden kann.(BVerwG, Beschluss vom 27.11.1981 – 6 P 38/79 -, juris Rdnrn. 35 ff. Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber/Griebeling/Hebeler, BPersVG, Kommentar, 194. Aktualisierung Okt. 2016, § 28 Rdnr. 57 m.w.N.; Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, Kommentar, 12. Aufl.2012, § 28 Rdnr. 18)
Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Personalrats liegt unter anderem vor, wenn dieser Pflichten, die ihm - naturgemäß speziell - in seiner Funktion als Personalvertretung auferlegt sind und deren Erfüllung für sein gesetzmäßiges Tätigwerden von nicht unbedeutenden Einfluss sein kann, missachtet und dieser Verstoß objektiv schwerwiegend ist, weil er das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder zumindest schwer erschüttert.(Lorenzen u.a., § 28 Rdnrn. 28 ff.) Auf ein Verschulden kommt es, anders als in Bezug auf den Ausschluss eines einzelnen Personalratsmitglieds, nicht an und auch ein einmaliger Verstoß kann bereits eine grobe Pflichtverletzung sein.(Lorenzen u.a., § 28 Rdnrn. 51 f.) Gemessen hieran hat der Beteiligte in mehrfacher Hinsicht grob pflichtwidrig gehandelt.
1.1. Der Beteiligte war nach der Niederlegung einer Vielzahl von Mandaten bzw. Ersatzmandaten im Januar 2015 verpflichtet, zeitnah eine Neuwahl des gesamten Personalrats zu veranlassen. Die Missachtung der insoweit einschlägigen gesetzlichen Vorgaben stellt sich als grober Pflichtenverstoß dar, denn die Gewährleistung einer in jeder Hinsicht ordnungsgemäßen Personalvertretung gehört zu den Kernpflichten des Personalrats.
Die Erforderlichkeit einer Neuwahl ergibt sich - wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen aufgezeigt hat - aus den §§ 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b i.V.m. 15 Abs. 1 Satz 1 SPersVG. Die erstgenannte Vorschrift sieht vor, dass der Personalrat außerhalb der regelmäßig alle vier Jahre stattfindenden Personalratswahlen neu zu wählen ist, wenn die Gesamtzahl der Personalratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Personalratsmitglieder - vorliegend gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SPersVG sieben Mitglieder - gesunken ist. Dass die Mitgliederzahl im Verlauf des Januar 2015 auf fünf abgesunken war, führte demgemäß zur Notwendigkeit von Neuwahlen.
a) Die diesbezüglichen Einwendungen des Beteiligten verfangen nicht.
aa) Dass die saarländische Regelung dieses Absinken unter die vorgeschriebene Mitgliederzahl als Grund für die Notwendigkeit einer Neuwahl benennt, während eine Neuwahl nach der bundesgesetzlichen Vorschrift des § 27 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG und den Personalvertretungsgesetzen der meisten anderen Bundesländer erst erforderlich ist, wenn die Zahl der Personalratsmitglieder, die vorbeschriebene Mitgliederzahl um mehr als ein Viertel unterschreitet, begründet keine Bedenken an der Wirksamkeit der landesrechtlichen Vorschrift.
Der Schutzbereich des Art. 9 GG ist nicht tangiert. Nach Art. 9 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, und Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistet für jedermann und alle Berufe das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Das Gremium „Personalrat“ ist indes keine Vereinigung im Sinn dieser Grundrechtsgarantie. Die Zugehörigkeit zum Personalrat ergibt sich nicht allein aus der freien Willensentscheidung des Einzelnen, diesem Gremium anzugehören und in ihm mitarbeiten zu wollen, sondern ist das Ergebnis einer Wahl, also einer Mehrheitsentscheidung der nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften Wahlberechtigten, dass bestimmte Personen das Mandat erhalten sollen, dem Personalrat anzugehören und dort die Interessen der Belegschaft wahrzunehmen. Ein Individualinteresse eines einzelnen Gewählten, dass die Amtszeit des Personalrats nicht - bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen - vor Ablauf der regulären Wahlperiode beendet werden darf, wird durch Art. 9 GG nicht geschützt.
Ebenso wenig berührt die landesrechtliche Vorschrift rechtsstaatliche Grundsätze. Der Beteiligte rügt insoweit, sie ermögliche, dass eine Minderheit die große Mehrheit handlungsunfähig machen könne. Es dürfe nicht sein, dass das Ausscheiden eines einzelnen Mitglieds dazu führen könne, dass der Personalrat seinen Wahlauftrag nicht mehr während der gesamten regulären Amtsperiode erfüllen könne. Abgesehen davon, dass dieser Gedankengang gleichermaßen in Bezug auf die bundesrechtliche Regelung, nur eben auf einem um ein Viertel niedrigeren Niveau, vorgetragen werden könnte, gebietet das Rechtsstaatsprinzip nicht, dass gewählte Gremien, deren vorgeschriebene Größe infolge einer Rücktrittserklärung unterschritten wird, im Amt bleiben müssen. Insbesondere begründet der Umstand, als Mitglied des Personalrats gewählt zu sein, zu Gunsten des einzelnen Gewählten keinen Vertrauensschutz des Inhalts, dass er sein Mandat ungeachtet des Eintritts einer etwaigen Entwicklung, die aus Sicht des zuständigen Gesetzgebers die Funktionsfähigkeit des Personalrats in Frage stellt, bis zum Ende der regulären Amtsperiode wird wahrnehmen können. Im Gegenteil bindet das Rechtsstaatsprinzip die vollziehende Gewalt gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht. Mittelbar gilt dies - wie etwa in § 97 BPersVG zum Ausdruck kommt - auch für eine gewählte Personalvertretung, denn diese darf das ihr übertragene Mandat ebenfalls nur im Rahmen der Gesetze, an denen sie ihr Handeln ausrichten muss, ausüben.
Auch die bundesrechtlichen Vorgaben der §§ 95 ff. BPersVG bzw. der §§ 107 ff. BPersVG stehen der landesrechtlichen Regelung des § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b SPersVG nicht entgegen. Der Landesgesetzgeber ist aus Rechtsgründen nicht gehalten, die bundesrechtliche Regelung zu übernehmen, und die Gesetzesmaterialien belegen, dass er sich bewusst gegen eine inhaltsgleiche Regelung entschieden hat.
So ist die Frage, ob eine Neuwahl des Personalrats nur erforderlich sein soll, wenn die Mitgliederzahl im Vergleich zu der gesetzlich vorgegebenen Mitgliederzahl um mehr als ein Viertel abgesunken ist, im Gesetzgebungsverfahren kontrovers diskutiert worden.(z.B. Redebeitrag anlässlich der Anhörung zu dem Gesetzesentwurf der Regierung gemäß Niederschrift über die Sitzung des Landtagsausschusses für innere Verwaltung vom 12.1.1989, S. 15,) Ein entsprechender Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion zu § 23, wonach Buchstabe b dahingehend gefasst werden sollte, dass die Worte „unter die vorgeschriebene“ durch die Worte „um mehr als ein Viertel der vorgeschriebenen“ ersetzt werden sollten, ist in der Ausschusssitzung vom 9.2.1989 mehrheitlich abgelehnt worden.(Niederschrift über die Sitzung des Landtagsausschusses für innere Verwaltung vom 9.2.1989, S. 5) Zur Gewährleistung des Bestandsschutzes eines vorhandenen Personalrats, den der Beteiligte fallbezogen anmahnt, hat der Gesetzgeber es als angezeigt und ausreichend erachtet, die Vorschrift des § 23 durch Einfügen des Satzes 2 in Abs. 2 sowie durch Einfügen des Abs. 4 zu ergänzen.(LT-Drs. 9/1892, Gesetzesentwurf der Regierung, S. 5, und Begründung, S. 3) Dass ein so ausgestalteter Bestandschutz nach den Vorstellungen des Beteiligten nicht weit genug reicht, vermag nicht in Frage zu stellen, dass die von dem Beteiligten gewünschte Lösung im Gesetzgebungsverfahren nicht mehrheitsfähig war und dass sich die Gesetz gewordene Fassung der Vorschrift im Rahmen der dem Gesetzgeber eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten bewegt.
bb) Entgegen der Argumentation des Beteiligten ist dem Regelungsgefüge des § 23 SPersVG nicht zu entnehmen, dass es unter den vorliegenden Gegebenheiten mit einer Nachwahl der Beamtenvertreter sein Bewenden haben muss.
Nach § 23 Abs. 2 Satz 2 SPersVG gilt Satz 1 Buchst. b der Vorschrift nur dann nicht, wenn das Absinken der Gesamtzahl ausschließlich durch die Mitglieder einer Gruppe bewirkt wird. Die vorliegende Konstellation zeichnet sich indes dadurch aus, dass dem Personalrat nicht nur kein Mitglied aus der Gruppe der Beamten mehr angehört, sondern dass in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintritt dieser Situation durch weitere Mandatsniederlegungen aus der Gruppe der Beschäftigten diese Gruppe nur noch durch fünf Mitglieder und damit ebenfalls nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprechend mit sechs Mitgliedern vertreten ist. Das Absinken der Gesamtzahl von sieben auf fünf wird mithin durch die Mitglieder beider Gruppen bewirkt. Damit kommt die in den Fällen des § 23 Abs. 2 Satz 2 SPersVG nur eine gruppenbezogene Nachwahl vorsehende Vorschrift des § 23 Abs. 4 Satz 1 SPersVG nicht zum Zug, d.h. der Personalrat ist insgesamt neu zu wählen.(vgl. zur Problematik auch Ilbertz u.a., § 27 Rdnr. 19)
cc) Gegenteiliges ergibt sich schließlich nicht aus § 16 Abs. 1 Satz 3 SPersVG. Dem Umstand, dass die Gruppe der Beamten die ihr seitens des Beteiligten angetragene allein gruppenbezogene Nachwahl abgelehnt hat, lässt sich nicht die Bedeutung eines Verzichts der Beamten auf ihr Recht, während der restlichen Wahlperiode im Personalrat vertreten zu sein, beimessen, denn die von dem Beteiligten vorgeschlagene Verfahrensweise beruht auf einer evident rechtswidrigen Auslegung des § 23 SPersVG. Die Gruppe der Beamten wollte nicht auf Rechte verzichten, sondern gerade umgekehrt, ihr Recht, in einem nach der Gesetzeslage insgesamt neu zu wählenden Personalrat vertreten zu sein, umsetzen. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht aufgezeigt, dass die Rechtsfolgen einer im Verlauf der Wahlperiode erfolgenden Amtsniederlegung gewählten Gruppenvertreter nicht in § 16 Abs. 1 Satz 3, sondern in § 23 SPersVG geregelt sind.
b) Schreibt § 23 SPersVG mithin unter den vorliegenden Gegebenheiten die Neuwahl des gesamten Personalrats vor, so liegt in dem Untätigbleiben des Beteiligten, der diese Neuwahl zu veranlassen hatte, eine grobe Pflichtverletzung. Der durch § 23 SPersVG vorgegebene Umfang der Neuwahl - (gesamter) Personalrat oder Wahl neuer Vertreter einer Gruppe - bestimmt zugleich den Kreis der Wahlberechtigten und regelt damit die Ausübung des Wahlrechts. Wird statt einer erforderlichen Neuwahl des Personalrats lediglich die Wahl von Vertretern einer Gruppe durchgeführt, so werden die Wahlberechtigten der anderen Gruppe an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert. Darin liegt ein Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlrecht.(BVerwG, Beschluss vom 18.3.1982 - 6 P 30.80 -, BVerwGE 65, 153, 154)
1.2. Grob pflichtwidrig ist ferner, dass der Beteiligte dem Anfang Februar 2015 seitens des Antragstellers - in Reaktion auf das vorbeschriebene Untätigbleiben - geäußerten Wunsch, eine Personalversammlung einzuberufen, und die Bestellung eines Wahlvorstands auf die Tagesordnung zu setzen, nicht vollständig entsprochen hat.
Nach § 48 Abs. 2 SPersVG ist der Personalrat auf Wunsch des Leiters der Dienststelle, hier des Antragstellers, verpflichtet, eine Personalversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Ein solcher Wunsch ist der Sache nach ein zu berücksichtigendes Verlangen. Der Personalrat muss diesem Verlangen nachkommen, wenn ein konkreter Beratungsgegenstand benannt ist und die Behandlung der benannten Angelegenheit der in § 51 SPersVG näher umschriebenen Zuständigkeit der Personalversammlung unterfällt.(Lorenzen u.a., § 49 Rdnr. 13) Der Zuständigkeit der Personalversammlung unterliegen nach § 51 Satz 2 SPersVG alle Angelegenheiten, die die Dienststelle oder die Angehörigen der Dienststelle unmittelbar berühren. Wie die §§ 19 Abs. 2 und 20 Satz 1 SPersVG belegen, kann die Personalversammlung zur Bestellung eines Wahlvorstandes berufen sein. Das Vorhandensein einer nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften funktionsfähigen Personalvertretung berührt die Belange der Dienststelle unmittelbar.
Fallbezogen hat der Antragsteller den Beteiligten Anfang Februar 2015 schriftlich ersucht, gemäß § 48 Abs. 2 SPersVG eine Personalversammlung einzuberufen, um einen Wahlvorstand zu wählen und damit die Neuwahl eines Personalrats in die Wege zu leiten. Der Beteiligte hat in der Folge zwar eine Personalversammlung einberufen, die Bestellung eines Wahlvorstands aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt und an seiner Auffassung, es bedürfe keiner Neuwahl des gesamten Personalrats, weil nur die Gruppe der Beamten eine Nachwahl durchführen müsse und er diese Nachwahl veranlassen werde, Dies beinhaltet eine grobe Verletzung seiner aus § 48 Abs. 2 resultierenden Pflichten. Abgesehen davon, dass die rechtlichen Erwägungen, mit denen er die Notwendigkeit von Neuwahlen im Einzelnen verneint hat, einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten, ist der Personalrat nicht befugt, auf § 48 Abs. 2 SPersVG gestützte Anträge, bestimmte Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung zu setzen, einer inhaltlichen Vorabprüfung zu unterziehen. Zudem war das Verlangen des Antragstellers berechtigt. Aus § 19 Abs. 1 SPersVG ergibt sich, dass die Bestellung eines Wahlvorstands im Falle anstehender Neuwahlen zu dem gesetzlichen Aufgabenbereich des Personalrats gehört, und nach § 19 Abs. 2 SPersVG ist die Einberufung einer Personalversammlung für den Fall, dass der Personalrat dieser Pflicht nicht nachkommt, das angezeigte Mittel.
Dass der Beteiligte eine Neuwahl des gesamten Personalrats als nicht erforderlich angesehen hat und ansieht, weil die Gruppe der Beschäftigten seines Erachtens ausreichend vertreten und für die Gruppe der Beamten die Möglichkeit einer Nachwahl vorgesehen sei, berechtigt ihn nicht zu seiner Verweigerungshaltung. Wenn er schon nicht bereit war und ist, die Personalversammlung mit der Angelegenheit zu befassen, um dieser eine Entscheidung zu ermöglichen und gegebenenfalls einen Wahlvorstand zu bestellen, so hätte er zur Klärung der Rechtsfrage, ob die Neuwahl des gesamten Personalrats nach den §§ 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b, 15 Abs. 1 Satz 1 SPersVG - wie der Antragsteller annimmt - geboten ist oder - wie der Beteiligte meint - nicht, im Vorfeld der Anberaumung einer Personalversammlung eine gerichtliche Entscheidung beantragen müssen. Dass er stattdessen eigenmächtig und ausschließlich auf der Grundlage seiner seine eigenen Interessen wahrenden schon mit dem Wortlaut, geschweige denn mit der Entstehungsgeschichte, des Gesetzes ersichtlich nicht zu vereinbarenden Einschätzung die Einberufung einer Personalversammlung abgelehnt hat, verletzt seine durch § 48 Abs. 2 SPersVG vorgegebene Verpflichtung, eine solche auf Verlangen des Antragstellers einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, in grober Weise. Denn sie erschüttert das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung zutiefst.
2. Aus obigen Ausführungen folgt zugleich, dass der Beteiligte mit seiner Beschwerde gegen den dem Hilfsantrag des Antragstellers stattgebenden Teil des erstinstanzlichen Beschlusses nicht durchdringen kann.
Da bereits der Hauptantrag begründet ist und die erstinstanzliche Entscheidung daher auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers der im Tenor ausgesprochenen Abänderung unterliegt, bedarf es keiner Entscheidung über den Hilfsantrag, was indes der Sache nach nicht in Frage zu stellen vermag, dass die diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts vollumfänglich überzeugen.
3. Für eine Kostenentscheidung besteht in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren keine Veranlassung.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf den §§ 23, 33 RVG i.V.m. 52, 63 GKG und 61 Abs. 1 ArbGG und berücksichtigt Nr. 31 - Personalvertretungsrecht - der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht erfüllt (§§ 113 Abs. 2 SPersVG, 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG).