Source: https://www.freiburger-datenschutzgesellschaft.de/recht/149/BVerfSchG/
Timestamp: 2019-01-18 06:27:54
Document Index: 87465811

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 8', '§ 1', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.11.2015 I 1938
§ 1 - Zusammenarbeitspflicht
§ 2 - Verfassungsschutzbehörden
§ 3 - Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 5 - Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
§ 6 - Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden
§ 7 - Weisungsrechte des Bundes
§ 8 - Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
§ 8a - Besondere Auskunftsverlangen
§ 8b - Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen
§ 8c - Einschränkungen eines Grundrechts
§ 8d - Weitere Auskunftsverlangen
§ 9 - Besondere Formen der Datenerhebung
§ 9a - Verdeckte Mitarbeiter
§ 9b - Vertrauensleute
§ 10 - Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 11 - Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
§ 12 - Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien
§ 13 - Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten
§ 14 - Dateianordnungen
§ 15 - Auskunft an den Betroffenen
§ 16 - Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
§ 17 - Zulässigkeit von Ersuchen
§ 18 - Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden
§ 19 - Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 20 - Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
§ 21 - Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
§ 22 - Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Militärischen Abschirmdienst
§ 22a - Projektbezogene gemeinsame Dateien
§ 23 - Übermittlungsverbote
§ 24 - Minderjährigenschutz
§ 25 - Pflichten des Empfängers
§ 26 - Nachberichtspflicht
§ 27 - Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
(2) Über Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a unterrichtet das Bundesministerium des Innern monatlich die GÂ 10-Kommission (§ 1 Absatz 2 des ArtikelÂ 10-Gesetzes) vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der GÂ 10-Kommission anordnen. Die GÂ 10-Kommission prüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. § 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach § 8a Absatz 2 und 2a erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, welche die GÂ 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Bundesministerium des Innern unverzüglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. Für die Verarbeitung der nach § 8a Absatz 2 und 2a erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden.
(10) Die Befugnisse nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 stehen den Verfassungsschutzbehörden der Länder nur dann zu, wenn das Verfahren sowie die Beteiligung der GÂ 10-Kommission, die Verarbeitung der erhobenen Daten und die Mitteilung an den Betroffenen gleichwertig wie in Absatz 2 und ferner eine Absatz 3 gleichwertige parlamentarische Kontrolle sowie eine Verpflichtung zur Berichterstattung über die durchgeführten Maßnahmen an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 zweiter Halbsatz für dessen Berichte nach Absatz 3 Satz 2 durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. Die Verpflichtungen zur gleichwertigen parlamentarischen Kontrolle nach Absatz 3 gelten auch für die Befugnisse nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2. Landesrecht kann für Auskünfte an die jeweilige Verfassungsschutzbehörde des Landes Regelungen vorsehen, die dem Absatz 5 entsprechen, und die auf Grund von Absatz 8 Satz 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung sowie die Vorgaben nach Absatz 8 Satz 4 und 5 für solche Auskünfte für anwendbar erklären.