Source: https://opablog.net/2013/02/14/der-fall-gustl-mollath-politische-dimensionen-eines-deutschen-skandals-viii/
Timestamp: 2019-09-22 12:41:40
Document Index: 251297720

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339']

Der Fall Gustl Mollath – politische Dimensionen eines deutschen Skandals VIII | opablog
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Der Fall Gustl Mollath – politische Dimensionen eines deutschen Skandals VIII
Hier im Blog gibt es zahlreiche weitere Postings zum Fall Mollath, darunter etliche, die mittels der Wortgruppe „wenig beachtete Details“ leicht gefunden werden können. Jetzt, im Teil VIII, geht es um 11 Impulse für den Rechtsstaat
Ob ich diesen Titel wählen sollte, habe ich länger überlegt. Sollte ich doch lieber „Kampf für den Rechtsstaat“ sagen? „Kampf GEGEN den Rechtsstaat“ oder auch Denunziation des Rechtsstaats als „Kriminalstaat“ war nie eine Option.
Es blieb bei 11.1 Impulse für den Rechtsstaat, obwohl die Formulierung allzu bescheiden daherkommt. Es braucht nicht nur Petitionen, kreative Vorschläge, etwas „frischen Wind“, damit alles gut wird, und es ist nicht nur bürokratische Routine, die für Mißstände verantwortlich ist. Es sind Interessen im Spiel.
Trotzdem. Auch wenn sachlich qualifizierte Vorschläge nicht viel bewirken, wenn sie gar auf taube Ohren stoßen, sie müssen trotzdem gemacht werden. Wir brauchen den Rechtsstaat. Er soll gleichermaßen im Interesse aller seiner Bürger funktionieren. In seinem unübersichtlichen Räderwerk gibt es unzählige „Stellschrauben“, Kopplungen und Rückkopplungen, nicht wenige Leerstellen, doppelte und dreifache Böden – Vieles davon durchaus aus gutem Grund, Manches widersprüchlich, Manches überholt, ja schädlich. Da ist jede Menge Raum für wohlüberlegte Veränderungen, Verbesserungen, die nach reiflicher Diskussion in der Fachöffentlichkeit, interessierten Öffentlichkeit, politischen Öffentlichkeit einzuführen sind.
Aus den Diskussionen um den Mollath-Skandal entnehme ich eine Fülle von Überlegungen, Impulsen und Vorschlägen, die den BRD-Rechtsstaat verbessern würden. Einige wenige, ohne jeden Anspruch auf Gewichtung oder Vollständigkeit, seien hier noch einmal genannt:
– Exakte Audio- und Videodokumentation aller Gerichtsverfahren und zugleich großzügige Ausdehnung der Aufbewahrungsfristen (unproblematisch Dank der immensen Speichermöglichkeiten moderner Medien).
– Ausschluß „ferndiagnostischer“ psychiatrischer Gutachten (zu dem ganzen Komplex Psychiatrie unbedingt hier, Narr u.a.)
–„Das ist doch lachhaft, daß 5 Strafsenate beim BGH für 800.000 rechtskraftig erledigte Strafsachen pro Jahr zuständig sind. Die Möglichkeit, gemäß § 349 II StPO bei entsprechendem Antrag des Generalbundesanwalts, bei dem ebenfalls Erledigungsdruck herrschen dürfte, bei Einstimmigkeit im Senat (die ein dominanter Vorsitzender locker herbeiführen kann) eine Revision begründungslos zu verwerfen, gehört schleunigst abgeschafft. Der BGH muß zur Superrevisionsinstanz ausgebaut werden: denn es kann nicht sein, daß Richter ihre Urteile unabhängig vom Gang der Hauptverhandlung frisieren, wie es nicht nur im Fall Mollath geschehen ist, sondern daß es auch einer Kunst der Revisionsbegründung bedarf, um überhaupt einmal mit einer Rüge durchzudringen. Solche Revisionsspezialisten können sich nur sehr wenige Verurteilte leisten, und ein Zwei-Klassen-Recht im Bereich von Gerechtigkeit ist einfach nicht hinnehmbar.“ (Zitat Gabriele Wolff, Quelle: hier)
– „Dieser BGH, der sich maximal allenfalls 10% aller Revisionen ernsthaft widmet, (dasselbe gilt für die Dezernenten beim GBA), ist nicht erhaltenswert. Hier müssen grundlegende Reformen einsetzen, die mit einer Buchstaben-Zuständigkeit beginnen (damit nicht Sonderrechtszonen wie in BY und BW unter dem 1. Strafsenat entstehen) und mit einer umfassenden Prüfungspflicht zur Beweiswürdigung anhand einer detailliert dokumentierten Hauptverhandlung aufhören.“ (Zitat Gabriele Wolff, Quelle: hier)
Wenn wir den Blick über den Mollath-Skandal hinaus erweitern, finden wir zahlreiche weitere, oft gründlich durchgearbeitete Vorschläge zur Verbesserung unseres Rechtssystems. (Man nehme z. B. die Fachanalysen auf der gustl-for-help-Seite zur Kenntnis.) Aber wo sind die hochkarätigen Diskussionsrunden in denen Ministerialvertreter, Parlamentsausschüsse, Parteien, Beteiligtenorganisationen und -initiativen (unter den Augen der Öffentlichkeit, denn wir reden ja wohl nicht von einer Erweiterung der Lobbypest!) beraten und Positionen erarbeiten, die am Ende in Gesetzen und Ordnungen verbindlich werden?
Ja, ja, es können nicht genug Ideen, Vorschläge, Impulse sein, doch das genügt nicht. Die Position des Bittstellers genügt nicht. Daß der SOUVERÄN, das Volk, sich nur mit Petitionen an seine VERTRETER wenden darf, statt selbst kontinuierlich Macht auszuüben (natürlich in einem wohldefinierten Verfahren), das ist der Krebsschaden dieses realexistierenden BRD-Rechtsstaats.
Und daß die vielen, guten klugen Überlegungen der Mollath-Unterstützer im Web dem Gustl bisher noch nicht durchschlagend helfen konnten und dem Rechtsstaat gerade gut genug sind, seine Papierkörbe und Datenmüllhalden zu füllen, das,… das… behindert den erholsamen Schlaf.
11.2 Kampf für den Rechtsstaat
Üblich versteht man unter dem Rechtsstaat ein Heiligtum. Im innersten Kreis wirken die öberschten Priester, erkennbar an ihren roten Roben und schrägen Mützen. Tempeldienste verrichtet eine unübersehbare Anzahl weiterer Gestalten, oft in wallende Gewänder gehüllt. Der Ratsuchende oder auch Beschuldigte sitzt auf einer harten Bank, gerne auch angetan, wie man von Mollath weiß, mit einer Bauchfessel und hält am besten den Schnabel, bzw. antwortet, wenn er gefragt wird. Empfohlen: „Ja. Amen.“
Daß es eigentlich ganz profan zugeht, hat man den Deutschen erklärt. Fast auf den Tag genau 200 Jahre bevor Gustl Mollath angeklagt wurde. Das ganze politliterarisch und ausgerechnet in einem Lustspiel (Dabei weiß doch jeder, daß nichts so übel ankommt, wie Humor an unpassender Stelle. Oder bist Du anderer Meinung, Gustl?)
Nee, nix da Heiligtum. Der Rechtsstaat ist einfach ein Kompromiß. er ist das aus der Auseinandersetzung gegensätzlicher Kräfte, die aufeinander angewiesen sind, resultierende Gemeinsame. Die Oberen möchten möglichst „Durchregieren“, ihr oberstes Rechtskriterium ist kurz: „mehr, mehr, und komm‘ mir nicht dazwischen“. Die unten möchten ihr sicheres Auskommen und ihre Ruhe haben. Da ist Streit programmiert. Nicht weiter schlimm. Schlimm wird es erst, wenn der Streit, also das Austragen der Interessengegensätze behindert oder gar verhindert wird. Übrigens meinen unten viele, daß es sich lohnt, sich zu Ducken (oder, wie schon die Muhme sagte: „den unteren Weg zu gehen“). Mir scheint das mehr ein Teil des Problems zu sein als die Lösung.
An der politischen Aktion führt kein Weg vorbei, wenn der Rechtsstaat funktionieren soll. Der politische Kampf ist ihm geradezu inhärent. Das war schon immer gewöhnungsbedürftig. Nichts Bessers weiß ich mir nach langen Arbeitstagen am Windows zu stehen, durchs Web zu gleiten, zu lesen von der fernen Mollathei. Und all dem Geschrei. Und mit dem Hund zu gehn zu rechten Zeiten.
Der Ossi, sag ich mit bedacht, beobachtet eine verbreitete erstaunliche Scheu, politisch zu sein oder, Gott behüte, gar systemkritisch. Zwar, wie uns nachdrücklich erklärt wird, platzen wir schier vor „Freiheit“. Aber so frei, zu Denken, daß unsere Rechtsverfassung zwar nicht die schlechteste aber bei weitem auch nicht die bestmögliche ist, daß sie im Großen und im Detail verbessert gehört – durch politischen Kampf, so viel Freiheit würde uns schwindlig machen.
Die Unterstützung für Gustl Mollath funktioniert auf mehreren Ebenen. Die Informationen über den „Fall“ haben schon sehr viele Menschen erreicht, und auch in den vertieften Meinungsaustausch sind viele Menschen eingetreten und haben innerlich Partei ergriffen. Fast völlig aber fehlen angemessene politische Aktionen und mehr noch, selbst die Diskussion darüber wird möglichst vermieden. Es gibt keinen, wie auch immer spezifisch, begrenzt (und also den Kräften angemessen) geführten, politischen Kampf für die Befreiung von Gustl Mollath. Dafür mag es recht verschiedene Gründe geben. Es ist mehr Angst im Spiel, als man erwarten sollte. Der tiefste Grund aber scheint mir die Unterwerfung unter die Diktatur der Privatheit zu sein, eine merkwürdige, reich schillernde aber umso absolutere, im vollen Wortsinn, totalitäre Privatheit.
11.3 Kein Kampf GEGEN den Rechtsstaat
Nach allem Gesagten wird mich wohl niemand einer unkritischen Liebe zum BRD-Rechtsstaat verdächtigen. Die Diskussionen um den Mollath-Skandal aber, in die ich durchs Bloggen einbezogen bin, haben mir nachdrücklich klar gemacht, mehr als ich je erwartet hätte, daß es mir keinesfalls um die nihilistische Ablehnung dieses Rechtsstaats geht. Seine Bezeichnung als „Kriminalstaat“ ist demagogisch, hetzerisch.
Es gibt nicht wenige Stimmen im Internet, die eine äußerst radikale, ich sage scheinradikale, Kritik vertreten, dabei durchaus reale Mißstände anprangern, z. B. von Fällen berichten oder Betroffene zu Wort kommen lassen, die glaubwürdig von Willkür oder Rechtsbeugung berichten, die sie erlebt haben. Wer sich in den Fall Mollath vertieft hat, wird sich besonders schwer tun, solche Informationen einfach abzutun. Solche Webseiten, wie die von Pohlmann oder Honigmann sind stark in Vorwürfen und Anklagen, weit weniger legen sie ihr Augenmerk auf Darstellung aller Zusammenhänge, auf die Aufdeckung zu Grunde liegender Interessen und auch auf die Vorbereitung erforderlicher Rechtsschritte. Hintergrundinformationen (Dokumente), die dem Außenstehenden erlauben würden, das Bild zu objektivieren, fehlen meistens. Im Vordergrund steht die Absicht, Skandal zu machen. Das läuft in die Richtung, daß das Volk erwachen solle, daß „die Leute ihre Pumpguns unterm Bett vorholen und selbst für Ordnung sorgen sollen“. Dazu würde passen, daß das empörte Volk am Ende nach einem charismatischen Menschen ruft, dem es in großer direkter Persönlichkeitswahl (welch ein epochaler Fortschritt der Direkten Demokratie!) unmittelbar seine Stimme gibt, damit der endlich Ordnung schaffe.
Es sind viel Kritiker der Verhältnisse mit vielen berechtigten Klagen unterwegs. Auch Gustl Mollath kann sich nur bedingt aussuchen, wer ihn unterstützt. Schwarz und weiß sind im richtigen Leben nicht schematisch getrennt. Vorschnell in Diskussionen einzugreifen, die sich im Blog entwickeln, will ich vermeiden. Ich fühle mich aber zu kritischer Aufmerksamkeit und Verantwortung im hier zuletzt genannten Sinne verpflichtet.
Schluß folgt 12 Das ultimative Szenario.
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27 Antworten zu Der Fall Gustl Mollath – politische Dimensionen eines deutschen Skandals VIII
Pohlmannkenne ich nicht. Aber Der Honigmann ist eindeutig ein hinterlistiger Faschist.
Auf Pohlmann stößt Du über die widerliche Seite kriminalstaat
weiss ich bei aller Vorsicht auch mit der Faschismuskeule nicht. Soviel ist jedoch sicher: die Herren Pohlmann & Sobottka treten im Netz als so zwielichtige Gestalten auf, dass ich auf deren Beiträge künftig gern verzichten möchte.
Richtig !! Die Auffassung teile ich !! Pohlmann, Honigmann und Sobottka sollte man besser distanzieren und ignorieren…
nochmals möchte ich außrücklich danken für die Ausarbeitungen die du hier vorgelegt hast!
besonders hervorheben möchte ich deine beiden Sätze:
„Daß der SOUVERÄN, das Volk, sich nur mit Petitionen an seine VERTRETER wenden darf, statt selbst kontinuierlich Macht auszuüben (natürlich in einem wohldefinierten Verfahren), das ist der Krebsschaden dieses realexistierenden BRD-Rechtsstaats.
Und daß die vielen, guten klugen Überlegungen der Mollath-Unterstützer im Web dem Gustl bisher noch nicht durchschlagend helfen konnten und dem Rechtsstaat gerade gut genug sind, seine Papierkörbe und Datenmüllhalden zu füllen, das,… das… behindert den erholsamen Schlaf“.
(leider gelingt es mir nicht diesen Text kursiv zu stellen)
Ein konstitutionalisiertes Plebiszid-Recht (ähnlich der Schweiz) könnte da nach meiner Meinung weiter helfen.
Aber auch ich hoffe zuversichtlich, dass gerade Foren wie dieses bewirken, „alte Seilschaften“ zu entlarven und der von alten Obrigkeiten gerne gepflegten Übung des „Aussitzen und Totschweigen“ den Boden entziehen. Gerade dieses „Aussitzen und Totschweigen“ ist ja hier in extremer Weise zu beobachten!
Auch wenn die ‚üblichen Massenmedien‘ bei dieser Arbeit nicht mitwirken, bin ich doch überzeugt in diesen Foren eine ‚kritische Masse‘ an aufmerksamen Menschen erreichen zu können, die bei der Entwicklung dieses Landes hin zu einem „echten“ Rechtsstaat mitwirken können und wollen.
Wenn die Leiden, die Gustl Mollath bisher erduldet hat, den Anlass ergeben der einer solchen Initiative den nötigen Schub gibt, war sein Opfer nicht völlig vergebens.
Ein wunderbarer Text, der viele Denkanstöße gibt und den ich sicher noch einmal lesen werde. Besonders nachdenklich hat mich erst einmal diese Stelle gemacht:
„Der tiefste Grund aber scheint mir die Unterwerfung unter die Diktatur der Privatheit zu sein, eine merkwürdige, reich schillernde aber umso absolutere, im vollen Wortsinn, totalitäre Privatheit.“
Leider gibt es schon wieder schlechte Nachrichten. Nach Diffamierungen, Druck auf Redaktionen, (Selbst-) Zensur und anderen Phänomenen jetzt auch noch das:
http://www.sueddeutsche.de/politik/pressefreiheit-in-deutschland-bund-will-schweigerecht-fuer-seine-behoerden-1.1601103
Dieser Beitrag erinnert mich an ein Treffen mit polnischen Journalisten einer Untergrund-Jugendzeitung in den 1980ern in Polen.
Wir Wessis fanden es super und mutig, daß es dort solche Journalisten gibt.
Die polnischen Journalisten fühlten sich aber sogleich etwas zu sehr umarmt, sie lasen uns erstmal die Leviten.
Die BRD sei ein freier, demokratischer Staat? Nein, DAS sei ganz sicher nicht ihr Vorbild. Zwar arbeiteten sie gegen den Kommunismus, aber der Kapitalismus sei um keinen Deut besser.
Betroffenes Schweigen bei den westlichen Umarmern.
„Aber bei uns gibt es freie Wahlen, eine freie Presse…“ – kläglich scheiternder Versuch von uns Wessis…
„Ihr nennt es „Freiheit“, alle 4 Jahre ein Kreuz auf ein Stück Papier zu machen, für eine Partei, die nur wenig korrupter ist als eine andere?!
Ihr nennt es „Freiheit“, verschiedene Zeitungen zur Wahl zu haben, in denen doch überall das gleiche steht?!“
Au weia, da waren sie uns auf den Schlips getreten… Die Diskussion wurde etwas schwierig, unserem Übersetzer perlte der Schweiß von der Stirn, es war bereits 1 Uhr nachts…
Tatsächlich mußten wir Wessis bemerken, daß WIR es waren, die gegen Ende des „Kalten Krieges“ noch mitten in ihm gefangen waren, nicht sie.
„Wir“, so sagten sie über die polnische Presse, „wissen schon, wie wir die Zeitungen lesen müssen, wir können zwischen den Zeilen lesen. Ihr glaubt einfach, was in der BILD steht!“ (Das Beispiel mußte er allerdings zurücknehmen)
„IHR könnt reisen, ok. Und was macht Ihr? Ihr fahrt nach Mallorca, wo alles so ist wie zu Hause! Tolle Freiheit!“
(Auch das mußte er alleine aufgrund unserer Anwesenheit in Polen zurücknehmen)
Aber wir merkten zunehmend, die beiden Journalisten hatten verdammt recht!
Wir hatten den Antikommunismus der BRD mit der Muttermilch in uns aufgesogen, kamen zu Besuch nach Polen als „Befreier“, irgendwie… und mußten nun von ihnen lernen, was „Freiheit“ bedeutet.
Aufgewachsen zwischen „Lieber tot als rot“ und „Lieber rot als tot“, zwischen Lehrern aus der überlebenden Hitlerjugend und solchen aus der 68er-Revoluzzer-Generation. Irgendwo zwischen Atomkriegsgefahr und RAF konnte sich schleichend etwas breit machen, das sich „Mitte“ nannte.
Ging es uns nicht gut? Hatten wir nicht das Glück, ohne Krieg aufzuwachsen? Hatten nicht unsere Eltern und Großeltern für uns gespart, um uns ein besseres Leben zu ermöglichen? Sollten wir nicht dankbar sein, dafür?
Wir konnten uns sogar ein paar Aktien kaufen, und so teilhaben, mitbestimmen…. Daß wir uns damit auch mitschuldig machen… Nun ja…
Für mich war diese Begegnung mit den polnischen Journalisten ein Wendepunkt.
Bereits die ersten Schritte im damals noch rudimentären Internet habe ich genutzt, um mir selbst Informationen zu beschaffen. In Chatrooms ging es damals neben Technik und Sex durchaus auch um Politik.
So traf ich dort (nur ein Beispiel von vielen!) einen Kosovo-Serben, der mir von der Unterdrückung durch die albanische Mehrheit im Kosovo erzählte. Er ahnte, daß ein Krieg kommen würde, und hatte seine Familie bereits in Sicherheit nach Serbien gebracht.
Serbien sei sicher kein demokratischer Staat, aber dafür könne er als im Kosovo lebender Serbe doch nichts!
Wir haben uns wohl 3 Stunden unterhalten.
Das Internet ist heute anders.
Mehr Menschen, mehr Information, mehr Desinformation, mehr Spinner – aber auch Perlen wie dieses Blog.
Ich halte das Internet für die zur Zeit EINZIGE Chance, wirklich freie Information zu bekommen, sich frei zu bewegen, sich frei mit anderen auszutauschen oder zusammenzuschließen.
Immer in der Gefahr, sich verführen zu lassen, fehl zu laufen, vielleicht sogar auch im Müll etwas Sinnvolles und Wahres zu finden….
Wofür oder wogegen wir aufstehen müssen und wie, ist mir selbst noch nicht klar – und so geht es vermutlich vielen.
Noch auf der Suche…
… grüßt Fotobiene
Sich mit „Ost-Europäern“ zu unterhalten, ist immer lehrreich 🙂
Wenn ich das gemacht habe, schwankte ich auch häufig zwischen großem Interesse und Scham ob der eigenen Naivität, was sich auch in Ihrer Schilderung widerspiegelt.
Ähnliche Klarsicht habe ich aber auch in den USA (wenn auch selten) oder in Israel erlebt (naja, eigentlich fast überall). Ich vermute, Deutschland ist in seiner unumstößlichen Selbstverständlichkeit, dass „alles schon mit rechten Dingen zugeht“, einmalig; wahrscheinlich ein Kontrastprogramm zur Zeit davor.
Es ist nicht so, als gäbe es in Deutschland keine kritischen Menschen, aber die Natürlichkeit und das Selbstbewusstsein, auch grundsätzliche gesellschaftliche Systeme oder Überzeugungen (wie z.B. die Medien in Ihrem Kommentar) in Frage zu stellen, ohne sofort das Ende der eigenen oder gesellschaftlichen Existenz zu befürchten, ist sehr selten.
Hier ist man offensichtlich überzeugt, in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hätte man eine Katharsis erfahren, die uns heute zu besseren Menschen macht, womit man eigentlich wieder am Anfang ist.
Betrachtet man das Internet bzw. die Beteiligung der Gesellschaft daran, gerade im Fall Gustl Mollath, so erhält man einen Spiegel der Gesellschaft, der ungefiltert die idealisierte „heile Welt“ in Frage stellt, und das nicht nur distanziert sondern grundsätzlich. Das ist erst einmal ein Schock, aber auch Ansatz zur Beantwortung Ihrer Frage danach, wofür oder wogegen man aufstehen sollte.
Ich denke, die Antwort haben Sie mit Ihrem Kommentar schon selber gegeben, indem Sie ihn veröffentlicht haben. Die kleinen und großen Ungerechtigkeiten werden sich wahrscheinlich nirgendwo auf der Welt vermeiden lassen, aber je mehr Menschen es gibt, die ihre Meinung so kundtun wie sie, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese relativistische, weder idealisierende noch verbitterte, Sichtweise auf sich selbst und die Gesellschaft Konsens wird.
„Deutschland ist in seiner unumstößlichen Selbstverständlichkeit, dass “alles schon mit rechten Dingen zugeht”, einmalig“
„wahrscheinlich ein Kontrastprogramm zur Zeit davor.“
Nein, ich fürchte, das war auch vorher schon so und hat Hitler überhaupt erst ermöglicht…
Wir haben es bei diesem Staat nicht mit einem Kriminalstaat zu tun, aber es gibt in dem Apparat dieses Staates – bis in die höchsten Ämter hinauf – Kriminelle, wie es überall anders auch Kriminelle gibt.
Es wäre angemessen zu fordern, diese Kriminellen zur Rechenschaft zu ziehen – denn wo Kriminelle reüssieren können, da kommen erfahrungsgemäß mehr Kriminelle hinzu. In manchen Bereichen des Staatsapparates – z.B. Polizei, Justiz – deckt man Kriminelle aus einem falsch verstandenen „Reinheitswahn“ (wir sind unbefleckt, bei uns gibt es viel weniger Kriminelle als anderswo, wenn überhaput etc.). In der Politik hingegen ist die Scham schon größtenteils weg – da wundert sich eh keiner, ferner hat diese Kaste das Privileg, sich die Regeln, was denn strafbar ist, selbst zu schreiben. Aber auch hier werden unsäglichste Praktiken aus reinem Kadavergehorsam schöngeredet und gedeckt.
Gut wäre es, wenn die Erkenntnis, dass wir alle Menschen sind, endlich auch bei den Akteuren des Staatsapparates ankäme – und mit ihr auch die Erkenntnis, dass es nicht notgedrungen eine Schande ist, Scharlatanen auf den Leim zu gehen. Und dass ein Verbergen wollen dieser Tatsachen nur den Scharlatanen nützt. Will heißen: In Zukunft sollte man einen verbrecherischen Politiker genau so behandeln wie einen grundlos prügelnden Polizisten genau so behandeln wie einen grundlos verurteilenden Richter, diesen genau so wie jeden gemeinen Strauchdieb. Denn sie haben dasselbe Niveau.
Sollte das nicht gelingen, bekommen wir auf lange Sicht eine Schwierigkeit: Die Behauptung, es handele sich um einen Kriminalstaat, wird Stück für Stück wahrer.
Ein Weg, dieses zu verhindern, ist tatsächlich die Stärkung des Rechtsstaates, d.h. die Einhaltung der jetzt vorhandenen Regeln bei ALLEN Akteuren, auch den Staatlichen.
Sehr gut formuliert, finde ich! Unterschreibe ich so!
Hans G. schreibt:
15. Februar 2013 um 21:55
Zu den von Ihnen genannte Vorschlägen (Dokumentation von Hauptverhandlungen, und BGH zu einer Superrevisionsinstanzausbauen) zur Verbesserung des Rechtsstaats möchte ich hier noch zwei weitere nennen:
Richter sollten sich nicht die Pflichtverteidiger aussuchen können. Stattdessen könnten Anwälte sich um Pflichtmandate bewerben können und die angeklagten können sich aus diesem Pool einen Pflichtverteidiger auswählen oder sie bekomme durch ein vom Richter nicht beeinflussbaren und vorhersehbaren Verfahren einen Pflichtverteidiger zugewiesen.
Durch eine Neufassung des Rechtsbeugungsparagraphen (§ 339 StGB) muss die Hürde bis zu einer Strafe gegen Richter oder Amtspersonen deutlich gesengt werden, damit mit dieser Strafandrohung die Rechtspflege geschützt wird.
„Die BRD sei ein freier, demokratischer Staat? Nein, DAS sei ganz sicher nicht ihr Vorbild. Zwar arbeiteten sie gegen den Kommunismus, aber der Kapitalismus sei um keinen Deut besser.“
Haben denn die polnischen Jung-Journalisten erzählt welches System Ihnen denn vorschwebt?
„“Aber bei uns gibt es freie Wahlen, eine freie Presse…” – kläglich scheiternder Versuch von uns Wessis…“
har,har,har, deswegen muss ich nicht nach Polen reisen.
““Wir”, so sagten sie über die polnische Presse, “wissen schon, wie wir die Zeitungen lesen müssen, wir können zwischen den Zeilen lesen. Ihr glaubt einfach, was in der BILD steht!” (Das Beispiel mußte er allerdings zurücknehmen)“
Warum musste er das Beispiel zurücknehmen? Fast alle Leute die eine BILD kaufen glauben an das was da drin steht. Sonst würde man die doch nicht kaufen, oder?
„In Chatrooms ging es damals neben Technik und Sex durchaus auch um Politik.
Wir haben uns wohl 3 Stunden unterhalten.“
Ja, das ist natürlich Politik vom feinsten. Und das 3 Stunden lang! Es wäre spannend wenn der Kosovo-Serbe ein Kosovo-Albaner gewesen wäre. Was wäre da wohl nach 3 Stunden herausgekommen?
„Das Internet ist heute anders.
Mehr Menschen, mehr Information, mehr Desinformation, mehr Spinner – aber auch Perlen wie dieses Blog.“
Das Internet wird leider keine „Impulse für den Rechtsstaat“ geben. Die Systeme sind zu tief verwurzelt, nichts wird das aufweichen. Oder glaubt hier wirklich jemand das sich z.B. unter einer „Links-Grünen“ Regierung groß etwas ändern würde? Oder unter einer „Schwarz-Braunen“ (behütet uns trotzdem vor solch einem Szenario!)?
Spannend für mich ist es ob ich noch erleben werde das es in Gerichten eine Videodokumentation geben wird. Ich glaube kaum, es ist noch niemand 160 Jahre alt geworden!
„In Zukunft sollte man einen verbrecherischen Politiker genau so behandeln wie einen grundlos prügelnden Polizisten genau so behandeln wie einen grundlos verurteilenden Richter, diesen genau so wie jeden gemeinen Strauchdieb. Denn sie haben dasselbe Niveau.“
Der verbrecherischen Politiker ist für das Wohl des Richters verantwortlich der über ihn urteilt. Daran krankt das System. Ich kenne leider auch kein Heilmittel. Vielleicht sollte man Geld abschaffen. Demokratien gibt es nicht. Schauen wir über den Teich. Nach der Wiederwahl von Obama will der einen Republikaner als Verteidigungsminister einsetzen. Bedeutet das etwas das die Demokraten keine geeigneten Kandidaten haben, bei 72 Millionen registrierten Wählern für die Demokraten? Zurück in D, wer stellt seit Beginn der Bundesrepublikn den Kanzler?
ich habe in Niedersachsen für Rot-Grün gestimmt, einzig und allein um dabei zu helfen die Ära Wulff mit Stiefsohn McAllister zu beenden. Die SPD will als ersten Schritt Herrn Busemann zum Landtagspräsidenten mitwählen der gerade eine Alkoholfahrt durch Hannover hinter sich gebracht hat. Man will die Atmosphäre nicht vergiften.
In Zukunft wird es keine Leihstimmen mehr von mir geben.
18. Februar 2013 um 02:12
Die Fabel vom „Rechtsstaat“ reloaded. Der Begriff ist eine deutschtümelnde Illusion und bestenfalls Zeichen von Naivität. Eine Behördenstruktur schwebt über allem, Gerechtigkeit pur von edler Weisheit hart aber Gerecht.
Was haben wir gelacht. Immer noch nichts gelernt aus Inquisition, Weimar, Freisler und jetzt dieser endlosen Kette an Justizdreck den das Internet an das Licht der Sonne spült?
Es gibt keinen Rächzstaht. Es gibt einen Justizapparat. Dieser ist angefüllt mit Beamten und Staatsangestellten. Die machen was andere ihnen sagen halten ansonsten die Schnauze.
So sieht dieser Rechtsstaat aus. souffliert von verdummenden Mainstreammedien (allen voran den öffentlich rechtlichen Hofberichterstattern) machen die Insassen was Politiker wollen.
Ein Beamtenapparat dessen Credo „was gestern Recht war kann heute nicht Unrecht sein “ ist und dessen Moralvorstellungen mit Ethik und Anstand nichts zu tun haben. Es geht um Macht, Faulheit, Karriere, tumbe Moralvorstellungen und Spiesserwelten.
Die Begriffe „Schweinejustiz“ und „Schweinsystem“ der autonomen sind belegbar aber anders als diese das gerne hätten. Aber nicht nur in der straflosen Rechtsbeugung der Justizangestellten zeigt sich ein faschistoides Unrechtssystem.
Der Grund das faktisch nicht nur Fehlurteile gefällt werden ist schlicht das die meisten so oder so klar sind. Sobald es kompliziert oder ungemütlich wird verzichtet die Beamtenschaar auf Verfolgung. Das ist bei Wirtschaftskriminalität nicht anders als bei der albanischen Mafia oder Politikertaten.
Ihr Mütchen kühlt das System dann an Unschuldigen wie Kachelmann, Mollath und wie Sie alle heißen. Bravbürgerliche Existenzen, naiv genug an einen nicht existenten Rechtsstaat zu glauben um dann dran glauben zu müssen.
Weibische Dekadenz in einem System der Unverantwortlichkeiten. Mit Rechtsstaat hat das so viel zu tun wie eine FDJ Sekretärin mit Demokratie oder die CSU mit Jesus Christus.
Hi @Legol…
gegen Ihre doppelte begriffliche Vernutzung von Schweinen hab ich nicht nur etwas. Sondern viel:
1) sind Schweine nützliche Tiere, 2) wird der Begriff Schweine besonders im politischen Islam als Schimpfwort hochgeschätzt, 3) wanderte im Deutschen der Begriff „Sch.staat“ inzwischen von RAF-scheinlinks nach faschistisch ganzrechts zu den BAF-Neonazis, 4) ist der Begriff „Sch.justiz“ eine Eigenkreation ganzdeutscher Rechtsextremisten. Und das sollte er meiner Meinung nach auch bleiben.
Mit freundlichem Gruß Richard Albrecht, 180213
1) sind Schweine nützliche Tiere
Schweine sind (zumindest heutzutage) arme Schweine. Schauen Sie mal in einen Schweinetransporter auf der Straße.
2) wird der Begriff Schweine besonders im politischen Islam als Schimpfwort hochgeschätzt
Der Begriff wird auch oft von Frauen gegenüber Männern verwendet (höre: Männer sind Schweine)
3) wanderte im Deutschen der Begriff “Sch.staat” inzwischen von…
Schweinestaat ist ein Benutzer der hier oft wegen Beleidigung gesperrt wird
4) ist der Begriff “Sch.justiz” eine Eigenkreation ganzdeutscher Rechtsextremisten.
Alle Kreationen im Zusammenhang mit Schweinen gehen sicherlich auf den sagenhaften Inspector Clouseau zurück, der seinerzeit den Begriff der „Schweinemöwe“ publik machte.
MfG Deali
Schade, daß einige Kommentare das Blog hier verSAUen….
Einige wenige schmeiße ich ‚raus. Davon abgesehen: Was soll werden, wenn wir alle uns gegenseitig nicht aushalten?
Nun habe ich die drei heute in die Chronologie eingestellten Briefe gelesen, — und empfinde Verständnis für Begriffe die mit Sch … beginnen, — obwohl die von „Lego …“ verwendete Diktion Menschenunwürdig ist.
Noch N I E habe ich so großen Respekt für einen Mitmenschen empfunden wie für Gustl Mollath nachdem ich seinem Brief vom 17.04.2008 an die Richter in Straubing gelesen habe, und noch nie soviel Scham für unseren Staat.
Beruflich bin ich Unternehmer mit drei Öko-Unternehmen — und Landwirt, — und habe vor Jahren auch Schweine gehalten. Vor v i e l e n Jahren bevor ich meinen Hof in einen Bio-Betrieb umstellte. Bin also im Umgang mit (echten) Schweinen ‚geübt‘.
Für die Boshaftigkeit zu der Menschen ihren Artgenossen gegenüber fähig sind gibt es nach meiner Kenntnis im Tierreich keinen Bezug. Tiere töten Tiere, — Menschen auch! Es ist schon Atemberaubend wie mache „Bauern“ mit ihren ‚Nutztieren‘ umgehen, — aber was Menschen Menschen antun können geht offenbar noch w e i t darüber hinaus.
Die ‚Kausalkette‘, – modern ‚Mindmap‘ der Ereignisse um Gustl Mollath einschließlich der Rotary-Freunde Stoiber und Kissinger, sowie deren illustren Beziehungen, ist leider Stimmig. Aber das Menschen tatsächlich Dinge tun die kein Schwein jemals machen würde erschüttert mich.
„Noch N I E habe ich so großen Respekt für einen Mitmenschen empfunden wie für Gustl Mollath nachdem ich seinem Brief vom 17.04.2008 an die Richter in Straubing gelesen habe, und noch nie soviel Scham für unseren Staat.“
Ich finde kaum Worte. Entsetzen.
@BB7 @kkp
Auch Schiller meinte in „Die Glocke“: „Jedoch der schrecklichste der Schrecken / Das ist der Mensch in seinem Wahn.“
Der Wahn wurde Herrn Mollath von Interessenten vor gut 10 Jahren zugeschrieben. Man könnte auch sagen: angedichtet. Wenn Du genug Macht, Einfluß, Geld hast findest Du immer irgendwelche Lakaien in den Professionen wie Richter, Professoren, Psychogutachter etc. beiderlei GeSCHLECHTs, die das übernehmen als „Gefolge“ Mächtiger.
Dr.iur. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen vom 27. 11. 2012 http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-die-psychiatrie-der-dunkle-ort-desrechts-1.1533816 diesen Satz veröffentlicht:
Jede Kritische Sozialwissenschaft steht auch in den ganzdeutschen 2010er Jahren auf diesen vier Beinen: Undenkbares denken – Selbstverständliches unselbstverständlich verstehen – Unsichtbares sichtbar machen – Unaussprechliches aussprechen.
Dr. Richard Albrecht, 190213
Bitte evt.Tippehler korrigiren. Danke. RA
Was sollte durch die Betreuung erreicht werden?
Es ist die Tatsache festzustellen, dass bei dem 2 ½ jährigen
Amtsgerichtsverfahren die angebliche Schuld von Herrn Mollath überhaupt nicht und vor dem Landgericht durch das
Urteil vom 8.8.2006 die Schuldfrage nur völlig unzureichend
und inkompetent beurteilt wurde.
Obwohl das Urteil vom Landgericht vom 8.8.2006 noch nicht
gefällt war und eine gerichtliche Beurteilung über das Gutachten von Dr. Leipziger nicht vorlag, wurde Herr Mollath bereits am 7.4.06 vorläufig für nur 6 Monate „entmündigt“.Die Leitung der Bezirksklinik Bayreuth hatte beim Amtsgericht beantragt, dass sich die Betreuung auch auf die g e r i c h t l i c h e Vertretung und auf die medizinische Betreuung erstreckt. Dem Antrag dürfte stattgegeben worden sein.
Verdächtig ist, dass gezielt die Betreuung nur für die Zeit vor der Hauptverhandlung ausgesprochen und bald danach am
6.10.2006 aufgehoben wurde!
M.E. wurde bewusst, ziel führend und faktisch durch die Betreuung und! die widerrechtliche Unterbringung in der Hochsicherheitsforensik erreicht, dass Herr Mollath faktisch nach dem Schock der Unterbringung und Entmündigung nicht mehr in der Lage war, sich einen geeigneten Anwalt zu suchen, seine Verteidigung in den verbliebenen vier Monaten normal und angemessen vorzubereiten und vom fernen Straubing aus mit Kontaktpersonen zu kommunizieren. Durch die Betreuung ergab sich eine zusätzliche inhumane absolute Abhängigkeit vom Berufsbetreuer, der sich dem Beistand vor Gericht bewusst entzogen hat:
Der Betreuer Rechtsanwalt Geblesser, Geiselhöring war am
Anfang der Landgerichtsverhandlung anwesend. Nachdem Hinrichter Brixner Herrn Mollath nicht zu Wort kommen ließ sollte der Betreuer im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe die schriftliche Verteidigung von Herrn Mollath vortragen und er verschwand vorher!!! Es ist juristisch zu klären, ob es legal war ohne den gesetzlichen Vertreter die Verhandlung fortzuführen, ein Urteil zu fällen, ob eine Rechtsbeugung vorliegt, die ein Grund zur Wiederaufnahme sein kann. Die Entscheidung über die Betreuung v o r dem
LG-Urteil war eine perfide VORVERURTEILUNG in die
Richtung psychisch krank und gemeingefährlich!
Der Brief von Herrn Mollath an den Richter der Straf-
vollzugskammer Straubing sollte an die für die Forensik hauptverantwortliche Sozialministerin, Frau Haderthauer gesandt werden bzw. über „Abgeordnetenwatch“ um eine
Stellungnahme gebeten werden, nachdem sie kritische
Fragen in Abgeordnetenwatch zu den Missständen in der Forensik ignoriert hat (vgl. Blog von G. Wolff). Die Bezirkstagspräsidenten (Volljuristen ) von Mittelfranken und Oberfranken(Dr. Denzler,Bayreuth) waren zweifelsohne über die rechtswidrigen bezirksübergreifenden Verlegungen informiert und sind Ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen.
Der Herr Bundespräsident Gauck gedachte heute der
Widerstandskämpfer, den Geschwistern Scholl. Durch
eine Petition sollte der Bundespräsident aufmerksam
gemacht werden, was für eine grausame, empörende
Menschenrechtsverletzung aktuell an Herrn Mollath
begangen wurde und die Verantwortlich noch immer
keine Einsicht und Wahrhaftigkeit besitzen Herrn
Mollath umgehend freizulassen.Könnte „ Opa“ unter Mithilfe Anderer diese Petiton mit Unterschriftensammlung organisieren?
2.550 Tage unrechtmäßige Zwangsunterbringung!
Lieber Menschenrechtler, ich möchte Sie in keinster Weise frustrieren aber ich muß sagen, daß ich der Allerungeeignetste bin, an Gauck eine Petition zu richten. Aus zwei Gründen:
1. Ich mag Petitionen generell nicht. Ich hab zwar notgedrungen die eine oder andere unterschrieben aber im Grunde finde ich es entwürdigend Bittsteller sein zu sollen.
Wichtiger ist 2.
Für mich ist Gauck einer der größten Lumpen, den das Polittheater zu bieten hat. An den würde ich im besten Falle politische Forderungen stellen.
Zu Gauck habe ich gelegentlich im Opablog geschrieben.
https://opablog.net/2012/02/28/nazivater-und-sohne-und-lange-verworrene-wege/
https://opablog.net/2012/03/04/verworren-oder-einfach-biografie/
Das berücksichtigte Verhalten / die Weltanschauung „das demokratische Prinzip“:
Es gibt eine angeborene Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf ) sowie ein angeborenes Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html und natürlich auch den altbekannten Egoismus.
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert…Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben. (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).
Rolf Bossi zeigt anhand seiner spektakulärsten Fälle, wie sich die deutsche Justiz ihr Recht zurechtbeugt. (vgl. http://buch.archinform.net/isbn/3-8218-5609-2.htm und http://www.amazon.de/Halbg%C3%B6tter-Schwarz-Deutschlands-Justiz-Pranger/dp/3821856092 ). Er wurde übrigens zu einer Geldstrafe wegen Justizbeleidigung verurteilt.
Es wird höchste Zeit, mit der von der Obrigkeit gewünschten Friede-Freude-Eierkuchen-Mentalität und der vorgegebenen Weltanschauung, nach der Herrschende von besonders edler Natur sind, aufzuräumen.
Die Grundrechtepartei sagt mir persönlich zu, weil man sich dort für eine Haft- und Folgebeseitigungspflicht für Justizangestellte bei Rechtsbeugung einsetzen will – http://grundrechtepartei.de/Grundrechtepartei:Agenda_2013 .