Source: https://www.umwelt-online.de/recht/gefahr.gut/strasse/z05_2412.htm
Timestamp: 2020-03-28 23:31:16
Document Index: 279452499

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 74', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 65', '§ 6']

umwelt-online-Demo: Drittes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (1)
(BGBl. I Nr. 49 vom 17.08.2005 S. 2412)
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:
1. Nach § 6d wird folgender § 6e eingefügt:
" § 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erprobung neuer Maßnahmeansätze zur Senkung des Unfallrisikos junger Fahranfänger die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über
ihre Belastung mit Eintragungen im Verkehrszentralregister sowie
(4) Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften über die Fahrerlaubnispflicht, die Erteilung, die Entziehung oder die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, die Regelungen für die Fahrerlaubnis auf Probe, das Fahrerlaubnisregister und die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr. Für die Prüfungsbescheinigung nach Absatz 1 Nr. 5 gelten im Übrigen die Vorschriften über den Führerschein entsprechend."
2. Nach § 22a wird folgender § 22b eingefügt:
" § 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
(3) Gegenstände, auf die sich die Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden."
3. In § 24 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe " § 6 Abs. 1" durch die Angabe " § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1" ersetzt.
4. In § 28 Abs. 2 Nr. 1 werden nach dem Wort "Kraftfahrzeugen" die Wörter "oder zum Begleiten eines Kraftfahrzeugführers entsprechend einer nach § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung" eingefügt.
5. Dem § 65 wird folgender Absatz 12 angefügt:
"(12) § 6e Abs. 1 und 2 sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen sind mit Ablauf des 31. Dezember 2010 nicht mehr anzuwenden. Eine bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt erteilte Fahrerlaubnis behält ihre Gültigkeit; auf diese sind die zum Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden Vorschriften weiter anzuwenden."