Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122435
Timestamp: 2020-02-18 12:58:14
Document Index: 175680463

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 906', '§ 124', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 30', 'Art. 30', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

Drittelbegünstigung bei Vorwegbezug (berufliche Vorsorge, 2. Säule) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.02.2019, RV/1100751/2016
Drittelbegünstigung bei Vorwegbezug (berufliche Vorsorge, 2. Säule)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux über die Beschwerde des a , gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 24. Oktober 2016, betreffend Einkommensteuer 2015(Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:
Im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 24. Oktober 2016 wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) einen Vorbezug aus der Personalvorsorgestiftung der b erhalten habe, welcher beim Erstbescheid steuerlich nicht erfasst worden sei. Es handle sich hierbei um einen steuerpflichtigen Vorbezug in Höhe von € 41.506,70.
Hiergegen hat der Bf. Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass im angefochtenen Bescheid die Auszahlung der Personalfürsorgestiftung von CHF 45.000,00 (€ 41.506,70) voll versteuert und nicht wie bisher vorgesehen bis zu einem Drittel steuerfrei belassen worden sei.
In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 24. November 2016 wird im Wesentlichen dargelegt, dass es sich bei einer Auszahlung als Einmalzahlung, die aufgrund eines Wahlrechts anstatt einer Rentenzahlung bezogen werden könne und nicht um eine Abfindung des Pensionsanspruches im Sinne des §§ 124b Z 53 EStG 1988, sondern um einen davon getrennten, eigenständigen Anspruch handle und daher die Drittelbegünstigung nicht zur Anwendung komme. Diese Rechtsansicht sei durch den Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis 2009/15/0188 vom 24. Mai 2012 bestätigt worden. Diesem Erkenntnis zufolge liege keine Abfindung vor, wenn bei einer sogenannten obligatio alternativa (Wahlschuld im Sinn des §§ 906 ABGB) dem Gläubiger das Wahlrecht eingeräumt sei und er seine freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen) Ansprüchen treffe. Der Kapitalbezug sei somit zur Gänze (ohne Belassung eines Drittels steuerfrei) steuerlich zu erfassen gewesen.
Hierauf wurde vom Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. Ein ergänzendes Vorbringen wurde nicht erstattet.
Strittig ist im konkreten Fall, ob der von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung ausbezahlte Vorwegbezug wie ein laufender Bezug zur Gänze der Tarifsteuer zu unterziehen ist oder ob im Beschwerdefall die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 idF BGBl. I, 54/2002, zur Anwendung kommt.
Der am c geborene Bf. ist als Grenzgänger in die Schweiz nichtselbständig tätig. Am 8. Oktober 2014 beantragte er einen Vorwegbezug in Höhe von CHF 45.000,00 aus seiner beruflichen Vorsorge (zweite Säule) zur Schaffung von Wohnungseigentum. Dieser wurde ihm im Februar 2015 nach Abzug der Quellensteuer in Höhe von CHF 2.740,00 auf sein österreichisches Konto überwiesen.
Für diese - unbestrittenen - Sachverhaltsfeststellungen stützt sich das Bundesfinanzgericht auf die ihm vom Finanzamt übermittelten Unterlagen.
Gemäß Art. 10 Abs. 1 BVG beginnt die obligatorische Versicherung mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird. Nach Abs. 2 leg. cit. endet die Versicherungspflicht unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3, wenn das ordentliche Rentenalter erreicht wird (Art. 13), das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, der Mindestlohn unterschritten wird oder der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet.
Gemäß Art. 30c Abs. 2 BVG dürfen Versicherte bis zum 50. Altersjahr einen Betrag bis zur Höhe der Freizügigkeitsleistung beziehen. Versicherte, die das 50. Altersjahr überschritten haben, dürfen höchstens die Freizügigkeitsleistung, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten, oder die Hälfte der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Bezuges in Anspruch nehmen.
Gemäß Art. 30c Abs. 4 BVG wird mit dem Bezug gleichzeitig der Anspruch auf Vorsorgeleistungen entsprechend den jeweiligen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtung gekürzt. Um eine Einbuße des Vorsorgeschutzes durch eine Leistungskürzung bei Tod oder Invalidität zu vermeiden, bietet die Vorsorgeeinrichtung eine Zusatzversicherung an oder vermittelt eine solche.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich wiederholt (siehe dazu z.B. VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188; 22.11.2018, Ra 2018/15/0086) mit dem im EStG nicht näher definierten Begriff "Pensionsabfindung", der sich unter anderem in § 124b Z 53 EStG 1988 findet, explizit auseinandergesetzt. Das Höchstgericht kam zum Ergebnis, dass eine "Abfindung" eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung nicht vorliegt, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das freie Wahlrecht (obligatio alternativa) zwischen der Rente einerseits und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch) andererseits eingeräumt ist. § 124b Z 53 EStG 1988 setzt somit voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) dem Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0033, mit Hinweis auf VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188, und VwGH 26.11.2015, 2013/15/0123; ebenso jüngst VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0025, und VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0086). Zweck dieser Bestimmung ist es, bei fehlender Alternative zur Inanspruchnahme einer Abfindungszahlung eine tarifmäßige Besteuerung zu vermeiden (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0086).
Im vorliegenden Fall wurde das Versorgungsverhältnis mit der Pensionskasse unstrittig durch den Vorwegbezug nicht beendet und der Bf. hätte auch die Möglichkeit gehabt, den Vorwegbezug nicht in Anspruch zu nehmen und dadurch weiter den vollen Pensionsanspruch gegenüber der Pensionskasse zu wahren. Entscheidend ist somit nicht die gesetzliche Möglichkeit der Inanspruchnahme des Vorwegbezugs bzw. der Auszahlung der Freizügigkeitsleistung, sondern einzig der Bestand eines freien Wahlrechtes zwischen der Wahrung des (vollen) Rentenanspruchs einerseits und dem Vorwegbezug.
Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht hat in seinem Erkenntnis vom 22. November 2018, Ra 2018/15/0086, ausdrücklich unter Bezugnahme auf § 124b Z 53 EStG 1988 die Begünstigungsschädlichkeit der im vorliegenden Fall unstrittig gegebenen Möglichkeit der Aufrechterhaltung eines gesetzlichen Vorsorgeschutzes mit späterem Rentenanspruch zum Ausdruck gebracht hat.
Gesamthaft ergibt sich aus obigen Ausführungen, dass im Beschwerdefall mangels Vorliegens einer "Pensionsabfindung" (Abfindung eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung) die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988 nicht zur Anwendung kommt.
Wie obig dargelegt wurde, sind die in Streit stehenden Rechtsfragen höchstgerichtlich geklärt. Da das Bundesfinanzgericht mit dieser Entscheidung nicht von dieser Rechtsprechung abgewichen ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor. Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.
Feldkirch, am 20. Februar 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100751.2016
Drittelbegünstigung
Findok-Nr: 122435.1, aufgenommen am: 01.03.2019 15:02:28, Dokument-ID: ae1c5da0-a830-4ef4-81a6-f3c0703ec79c, Segment-ID: d431be80-106f-4c57-9f29-a300b6c18849