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Timestamp: 2017-02-22 15:18:17
Document Index: 5349929

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 17', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169']

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Archive for the ‘Medienrecht’ category Am 19. Februar 2016 in München: Der Publishing-Track – Medienrecht für Menschen, die im Internet publizieren
20. Dezember 2015Abmahnungen, Barcamp, Blogs im Allgemeinen, Medienrecht, Social Media, Veranstaltungenby Henning Krieg 0
Der UKB für das DialogCamp liegt bei 25 EUR (Brotzeit und Mittagessen inbegriffen). Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es unter www.dialog-camp.de. Ist das Live-Twittern aus dem NSU-Prozess erlaubt?
6. Mai 2013Medienrecht, Social Mediaby Henning Krieg 2
comments Der NSU-Prozess schlägt hohe Wellen – nicht zuletzt wegen des Umgangs des Gerichts mit der Presse. Zunächst fanden die Vertreter ausländischer Medien bei der Vergabe der Presseplätze im Gerichtssaal nicht ausreichend Beachtung, dann erhob sich Kritik an der Art und Weise, wie die Presseplätze bei der Wiederholung der Vergabe vom Gericht verlost wurden. Außer Zweifel steht, dass bei diesem Verfahren ein massives Interesse an Öffentlichkeit und Transparenz besteht. Und da stellt sich durchaus die Frage: Was ist eigentlich mit einer Live-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal, beispielsweise über Twitter oder über Online-Ticker? Ist eine solche Live-Berichterstattung erlaubt, oder ist sie verboten? In Deutschland ist es gesetzlich verboten1, in Gerichtsverhandlungen Ton- oder Filmaufnahmen anzufertigen, um sie live zu senden oder später zu veröffentlichen. Dies führt dazu, dass hierzulande ein „Verbot des Gerichtsfernsehens“ gilt2 – und bisher praktisch keine Live-Berichterstattungen aus Gerichtsverhandlungen heraus stattfindet. Das Gesetz verbietet dem Wortlaut nach aber nur Ton- und Filmaufnahmen während einer Gerichtsverhandlungen. Eine Live-Berichterstattung in „Textform“ wie beispielsweise über Twitter ist nicht ausdrücklich durch das Gesetz untersagt. Also ist das Twittern aus dem Gerichtssaal erlaubt? Genau diesen Fragen bin ich schon 2009 in einem in der „Kommunikation & Recht“ veröffentlichten Fachbeitrag nachgegangen. Und so weit ich sehe, ist das bis heute die einzige Analyse dieser Frage in der Fachliteratur geblieben. Ergebnis meiner Untersuchung: Das Live-Twittern aus Gerichtssälen heraus ist nicht grundsätzlich und von vornherein verboten – allerdings kann ein Gericht ein solches Verbot im Einzelfall erlassen. Es würde mich nicht überraschen, wenn das Münchener Gericht im NSU-Prozess ein solches Verbot ausspricht. Die Redaktion der K&R hat sich erfreulicherweise entschieden, meinen Beitrag im Volltext kostenlos zur Verfügung zu stellen – er kann hier abgerufen werden.
Die entsprechende Regelung findet sich in § 169 S. 2 GVG; § 17a BVerfGG lässt Ausnahmen bei Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts insoweit zu, als dass es um Aufnahmen bis zur Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten oder um Aufnahmen der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen handelt. [↩]Das „echte“ Gerichtsfernsehen ist nicht zu verwechseln mit den Gerichtsshows à la Salesch, Hold & Co. [↩] Landgericht Mannheim: Richter verbietet Live-Twittern aus dem Verfahren Samsung vs. Apple
14. November 2011Medienrecht, Social Mediaby Henning Krieg 7
comments Ist die Live-Berichterstattung aus deutschen Gerichtssälen per Twitter erlaubt? Gesetzlich ausdrücklich verboten ist nach § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (kurz „GVG“), Ton- oder Filmaufnahmen in Gerichtsverhandlungen anzufertigen, um sie live zu senden oder später zu veröffentlichen. Der Grund hierfür ist vor allem, dass die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und ihr Recht auf ein faires Verfahren gewahrt werden sollen. Zudem soll durch das Verbot die „Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege“ sichergestellt werden, sprich: Störungen des Verfahrensablaufs sollen vermieden werden.
Von § 169 GVG jedoch nicht ausdrücklich verboten wird die Live-Berichterstattung durch Onlinemedien im Allgemeinen, und erst recht nicht durch Twitter im Speziellen. Trotzdem könnte man zumindest argumentieren, dass das Verbot aus § 169 GVG analog (also entsprechend) auch auf Spielarten der Online-Berichterstattung in Textform angewendet werden muss, weil auch bei ihnen beispielsweise die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten verletzt werden könnten. Ob eine solche Argumentation stichhaltig wäre, habe ich 2009 in einem Fachbeitrag für die Zeitschrift „Kommunikation & Recht“ untersucht. Mein Ergebnis: Nein, wäre sie nicht. Eine analoge Anwendung von § 169 GVG kommt daher meiner Ansicht nach nicht in Frage, eine „Twitter-Gerichtsberichtserstattung“ ist in Deutschland nicht pauschal verboten (wer mehr dazu lesen möchte: Hier ist der komplette Fachbeitrag kostenlos abrufbar). Allerdings haben Richter durchaus die Befugnis, das Twittern oder „Tickern“ im Gerichtssaal in begründeten Fällen individuell zu untersagen – und so zum Beispiel dann auch geschehen in einem Mordprozess vor dem Koblenzer Landgericht, aus dem Lars Wienand, Redakteur der Rhein-Zeitung, live berichten wollte. Jetzt hat es einen neuen Fall eines gerichtlichen Twitter-Verbots gegeben, und das gleich auch noch in einem ohnehin schon publikumsträchtigen Verfahren – nämlich im vor dem Landgericht Mannheim zwischen Samsung und Apple ausgetragenen Patentrechtsstreit. Florian Mueller von FOSS Patents hatte in seinem Blog angekündigt, live per Twitter aus der Verhandlung zu berichten – was dem Richter überhaupt nicht gefiel: „No live tweet coverage allowed
Mueller schreibt weiter, dass er für sich selbst keinen Sinn darin sah, gegen die Anordnung des Richters vorzugehen, jedoch erwartet, dass ein solcher Fall sogar einmal bis zum Bundesverfassungsgericht geht: „I don’t intend to pursue this any further, but I believe sooner or later the German Federal Constitutional Court will have to clarify whether the use of wireless devices in silent mode for text messages can be prohibited by judges. Given that tweets and other text messages don’t amount to broadcasts or recordings, I think such communication should be permitted, but that battle isn’t mine to fight“ (Quelle: Verhandlungsbericht bei FOSS Patents).
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer ähnlich gelagerten Sache entschieden. Im so genannten „Holzklotz-Verfahren“ (BVerfG, Urt. v. 3. 12. 2008 – 1 BvQ 47/08) hatte ein Gericht einem Journalisten die Nutzung seines Laptops in der Verhandlung verboten, weil es befürchtete, dass der Journalist hiermit „undercover“ verbotene Ton- oder Filmaufnahmen mit einer im Notebook möglicherweise verbauten Kamera anfertigen könnte. Das Verbot, so das Bundesverfassungsgericht später, sei legitim gewesen. Und aufgrund dieser Entscheidung dürfte es schwierig sein, in Zukunft gegen eventuell von Richtern ausgesprochene Verbote von Smartphones in Gerichtssälen vorzugehen. Das nun vor dem Landgericht Mannheim ergangene „Twitter-Verbot“ ist erst das zweite mir bekannte Verbot dieser Art – aber es würde mich überraschen, wenn nicht noch weitere dazukommen sollten. Und das könnte dann eventuell noch einmal die Diskussion über das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen beleben, die immer wieder aufflackert und engagiert geführt wird. Denn wenn Radio- und Fernsehjournalisten bislang nicht live aus Gerichtsverfahren berichten dürfen, ihren Print- (besser: Text-) Kollegen diese Möglichkeit aber grundsätzlich offensteht (nämlich wenn es nicht im Einzelfall verboten wird) – das könnte dazu führen, dass vielleicht auch das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen gekippt wird (bislang sind allerdings zumindest mir noch keine Überlegungen des Gesetzgebers in dieser Richtung bekannt).
Herzlichen Dank an dieser Stelle an Simon Möller von Telemedicus.info, der mich auf den Beitrag von FOSS Patents hingewiesen hat. Udo Vetter: “Sicheres Publizieren im Web” – Vortragsvideo
17. Oktober 2011Blogs & Recht, Medienrecht, Veranstaltungenby Henning Krieg 3
comments Spätestens seitdem wir Udo Vetter 2010 als Referenten für das erste deutsche IT-LawCamp gewinnen konnten, schätze ich den Kollegen nicht nur für seinen pointierten Schreibstil, sondern auch für seinen unterhaltsamen Vortragsstil. Jetzt ist Udo Vetter in Düsseldorf wieder einmal aufs Podium geklettert und hat zum Theme „Sicheres Publizieren im Netz“ gesprochen. Erfreulicherweise haben die Macher von Blinkenlichten TV den Vortrag aufs Band (bzw. die Speicherkarte) gebannt, und ebenso erfreulicherweise haben Blinkenlichten TV und Udo Vetter grünes Licht dafür gegeben, dass ich das Video hier auf dem Blog einbinde. Was ich sehr gerne tue – also: Vorhang auf! Und wer sich jetzt noch nicht sattgesehen hat, dem seien auch noch Udo Vetters „Spielregeln für den zweiten Lebensraum“ empfohlen. Ebenfalls in Farbe und mit Ton als Bewegtbild abrufbar – und ebenfalls sehenswert. Storify, paper.li und das Urheberrecht
5. Oktober 2011Medienrecht, Urheberrechtby Henning Krieg 0
comments Bernd Oswald, früher unter anderem Ressortleiter Nachrichten/Aktuelles bei der Süddeutschen Zeitung, heute Berater für crossmediale Medienprojekte und Dozent für Online-Journalismus, sieht für den Onlinejournalismus eine Zukunft in so genannten „Kuratierungs-Tools“ wie beispielsweise Storify oder paper.li. Oswald ist so begeistert von diesen Tools, dass er unter der Überschrift „Linklisten waren gestern, kuratieren ist die Zukunft“ die Vorteile einer neuen Form des Storytellings anpries. Im Kern geht es bei Diensten wie Storify und paper.li darum, Inhalte aus fremden Quellen zu aggregieren – mehr oder minder durch eigene Inhalte ergänzt. Da drängt sich einem natürlich die Frage nach dem Urheberrecht auf: Darf man das überhaupt? Auf Einladung von Bernd Oswald habe ich auf onlinejournalismus.de eine kurze Erklärung hierzu geschrieben; wen das Thema interessiert: hier entlang bitte. Englischer Lord Chief Justice startet Konsultation zur Twitternutzung in Gerichten
9. Februar 2011Medienrecht, Social Mediaby Henning Krieg 0
comments Der Einsatz von Twitter und anderen „textbasierten Internetdiensten“ für die Live-Berichterstattung aus Gerichtsverhandlungen – er sorgt nicht nur in Deutschland für Aufsehen. Beispielsweise vor US-amerikanischen Gerichten wurde die Nutzung entsprechender Dienste schon mehrfach untersagt. Im Kontrast dazu die Lage in Großbritannien: Dort hat der Supreme Court, das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs, die Live-Berichterstattung mittels textbasierter Internetdienste wie beispielsweise Twitter aus seinen Gerichtssälen vor kurzem grundsätzlich erlaubt – und sogar gutgeheißen. Nur in besonderen Fällen, wie beispielsweise bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen, soll es keinen „Gerichtsticker“ geben dürfen. Ausschlaggebend für die Entscheidung gegen ein generelles Verbot war, dass vor dem Supreme Court weder Zeugen gehört werden, noch Geschworene beteiligt sind, die durch „Live-Tweets“ beeinflusst werden könnten. Die entsprechende gerichtsinterne Regelung des Supreme Courts unterstreicht dabei übrigens auch in einem Nebenteil nochmals, wie aufgeschlossen man in London dem Einsatz neuer Technologien im Gericht gegenübersteht: „In addition the building used by the [Supreme Court] has been fully Wi Fi enabled, including all the courtrooms, in order to facilitate use of technology in and outside court.“
Die Entscheidung pro „Live-Berichterstattung mittels textbasierter Kommunikationsdienste“ (ich kann diese Formulierung gar nicht oft genug nutzen, in der Anordnung klingt sie so gut: „Live Text-Based Communications from Court“) gilt – wie gesagt – erst einmal nur für den Supreme Court. Der englische Lord Chief Justice hat nun eine Konsultation eröffnet, um die Frage auch für weitere englische Gerichte abschließend zu regeln. Derzeit gilt dort noch eine vorläufige Verhaltensordnung, die jetzt durch eine abschließende Regelung ersetzt werden soll. Bis zum 4. Mai können im Rahmen der Konsultation noch Eingaben zum Thema gemacht werden. Wieso ich so ausdrücklich darauf hinweise? Der „Call for Responses„, mit dem zum Einreichen von Eingaben eingeladen wird, ist überaus lesenwert. Er zeugt meiner Ansicht nach von einem exzellenten Verständnis der Situation – sowohl was die technischen, als auch die sozialen Implikationen angeht. Also, wer den Call lesen möchte: Hier entlang bitte„. Und wer dann noch etwas zur Rechtslage in Deutschland wissen möchte – dazu gibt es beispielsweise hier einen etwas ausführlicheren Beitrag.