Source: https://www.rechtsprechung-niehus.de/2018/05/16/prozessrecht-keine-wahlweise-hauptsacheerledigungserkl%C3%A4rung-oder-materielle-schadensersatz-kostenerstattungsklage/
Timestamp: 2020-07-13 08:13:25
Document Index: 186631507

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', '§ 6', '§ 940', '§ 29', '§ 307', '§ 249', '§ 833', '§ 28', '§ 80', '§ 45', '§ 20', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 269', '§ 269', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 1954', '§ 119', '§ 2325', '§ 516', '§ 2325', 'BGH', '§ 139', 'BGH']

Prozessrecht: (Keine) Wahlweise Hauptsacheerledigungserklärung oder materielle Schadensersatz-/Kostenerstattungsklage ? - rechtsprechung niehus
Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten
Lebendorganspende: Eine fehlerhafte Aufklärung schließt den Einwand eines rechtmäßigen Alternativverhaltens aus
Verbraucherdarlehen: Vermieter kann auch bei Option zur Umsatzsteuer Verbraucher sein
Auswertung von Krankendaten durch Übermittlung an Forschungszentrum
Handelsvertreter: Buchauszug und Datenschutz
Vollstreckung des Auskunftsanspruchs nach § 15 Abs. 1 DSGVO
Denkmalschutz und der Streit um Lenin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lenin-Statue in der Nähe eines Baudenkmals (§ 9 Abs. 1 Buchst. b DSchG NRW) ?
Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen und Pflichtteilsergänzungsanspruch
Erbquote: Zum Widerruf des Verzichts auf Aufnahme im gemeinsamen Erbschein
Fall der Anfechtung der Erbausschlagung trotz unterlassener Feststellungen zum Nachlass
Power Plate: Medizinische Sportuntauglichkeit begründet keinen Kündigungsgrund
Löschung des Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen bei Ungeeignetheit (§ 6 Abs. 2 GmbHG)
Voraussetzungen für Grundbuchberichtigung bei Erbnachfolge für einen verstorbenen Gesellschafter einer Eigentümer-GbR
Muffiger Kellergeruch bei Altbau kann offenbarungspflichtiger Mangel sein
Buchauszug und Datenschutz
Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszugs und Erfüllungseinwand in der Zwangsvollstreckung
Keine anfechtbare Rückgewähr eines über einen Gesellschafter von einem Dritten erbrachten Darlehens
Restschuldbefreiung im (Regel-) Insolvenzverfahren: Wer kann Versagung beantragen ?
Kostenfestsetzung: Kann eine Kostenfestsetzung zur Rechtssicherheit auch bei bereits erfolgter Zahlung erfolgen ?
Mietrecht / Pacht
Betriebskostenabrechnung: Anforderungen an Verteilungsmaßstab Fläche bei gemischter Nutzung
Corona: Pflicht zur Mietzahlung bei Schließung von Geschäftsräumen auf Grund von öffentlich-rechtlichen Maßnahmen
Kaution: „Mietsicherheit“-Klausel im Wohnraummietvertrag (bei gestellter Mietkautionsversicherung)
Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung
Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO)
Stellplatzmietvertrag: Der vom Wohnraummietvertrag isolierte Stellplatzmietvertrag und die Krux mit der Schriftform
Videoüberwachung: Geldentschädigungsanspruch des Mieters ?
Überbau durch Fassadendämmung versus Veränderungen am Nachbargebäude
Abgrenzung allgemeiner Familiensache von sonstiger Zivilsache
Feststellung des Schadensersatzanspruchs für künftige Schäden auch ohne Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts ?
Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand des § 29a ZPO für lediglich aus dem Mietvertrag verpflichtete Dritte
Gewillkürte Prozessstandschaft: Unbegründetheit der Klage wegen Zession an Dritte ?
Rechtliches Gehör: Wann muss Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom Gericht zwingend berücksichtigt werden ?
Streitwert: Zur Beschwerdefähigkeit der (vorläufigen) Streitwertfestsetzung
Zeugenentschädigung: Verminderter Anspruch bei Anreise von einem weiter entfernten Ort als dem Ladungsort
Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen Rechtsanwalt
Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur erfüllungshalber Geltendmachung von Sachverständigenvergütung und § 307 BGB
Begegnungsverkehr: Haftung bei Unfall in Kurve zwischen PKW und Traktorgespann
Fiktiver Schadensersatz und Beilackierungskosten bei Unfallschaden
Haftungsabwägung: Überbreite des landwirtschaftlichen Gespanns versus Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Wendemanöver gegenüber überhöhter Geschwindigkeit
Persönlichkeitsrecht: Geldentschädigung bei Videoüberwachung durch Vermieter ?
Pflegeheim: Haftung für Sturz eines Demenzkranken (zum Kriterium Intimsphäre) ?
Umfang des Versicherungsschutzes in der Kfz-Pflichtversicherung für beförderte Gegenstände des Fahrzeuginsassen
Verkehrssicherungspflicht bei Spargelstand auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes
Verletzungsbedingte Betreuungskosten im Urlaub als Schaden nach § 249 Abs. 1 BGB
Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer für Taxi bei fiktiver Schadensberechnung
Gerichtsbescheid zur Aufhebung eines ablehnenden Bescheides über Grundsicherung nach SGB II
Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung: Der Einwurf eines (privaten) Briefes
AO: Auslegung des Umfangs eines Einspruchs bei verbundenen Steuerbescheiden
Haustier nach § 833 S. 2 BGB (Tierhalterhaftung): Fällt das Kamel darunter ?
Tierrecht allgemein
Pferdepensionsvertrag: Kündigungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Züchtereigenschaft aufgrund eines Nutzungs- und Ausbildungsvertrages
Grundrechtsabwägung: Glaubensfreiheit versus körperliche Unversehrtheit bei Corona-Bekämpfung
Keine einstweilige Anordnung gegen Schließung von Fitnessstudios (Corona)
Arglistige Obliegenheitspflichtverletzung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Private Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz für Schäden beim Entladen eines Fahrzeuges
Unfallversicherung: Krankenhaustagegeld auch bei Reha ?
Wohngebäudeversicherung: Rohrbruch unterhalb der Bodenplatte
Wohngebäudeversicherung: Zum Ausschluss für Schäden durch Grund-/Schichtenwasser
Baugenehmigung unter Befreiung von Abstandsflächen wegen fehlender Verletzung des Rücksichtnahmegebots ?
Beitragspflicht für Schmutzwasserableitung trotz fehlenden Anschlusses bei Friedhof mit Kapelle ?
Corona: Schließung von (Laden-) Geschäften auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 IfSG
Die Corona-Allgemeinverfügung und der einstweilige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
Sondernutzungserlaubnis versus Anspruch auf freie Sicht auf das Schaufenster
Verwaltungsvollstreckung wegen eines privatrechtlichen Anspruchs durch eine Behörde und daraus resultierender Amtshaftungsanspruch
Zwei Widerspruchsverfahren nach Änderungsbescheid und Kostenerstattung für zwei Anwälte bei Anwaltswechsel ?
Beschlussanfechtung und/oder -ersetzung zur Herabsetzung einer Sicherheitsleistung für gewünschten Treppenlifteinbau ?
Hausgeldansprüche können im Urkundenprozess geltend gemacht werden
Kein Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft bei „Rechtsmissbrauch“
Rechtsstellung des (verbliebenen) werdenden Wohnungseigentümers nach Bildung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Titulierung rückständigen Wohngeldes über die Jahresabrechnung ?
Verwalterzustimmung bei eigenem Wohnungserwerb durch den Verwalters: durch wen ?
Wann ist eine Zustellung an den Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten nach § 45 Abs. 1 WEG statthaft ?
Wohnungseigentümerversammlung: Fehlende Kompetenz zur Beschlussfassung zu Hausgeldrückständen
Zuweisung und Zuweisungsbefugnis von Sondernutzungsrechten durch (ausgeschiedenen) teilenden Eigentümer
Gerichtsvollzieher: Jeweils Gebühren bei mehreren Versuchen zur gütlichen Erledigung ?
Pfändungsschutz auf P-Konto für Corona-Soforthilfe ?
Verbraucherinsolvenz: Vollstreckungsprivileg bei deliktischen Forderungen
Wann ergreift die Beschlagnahme nach § 20 Abs. 2 ZVG die Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht ?
Zuschlagsbeschluss und Suizidgefahr bei der Schuldnerin
Prozessrecht: (Keine) Wahlweise Hauptsacheerledigungserklärung oder materielle Schadensersatz-/Kostenerstattungsklage ?
Bei einer Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit hat der Kläger keine Wahl, ob er die Hauptsache für erledigt erklärt (mit der Folge, dass bei Anschließung des Beklagten im Rahmen einer summarischen Prüfung über die Kosten nach § 91a ZPO im Beschlussweg zu entscheiden ist) oder eine Klageänderung auf Feststellung der Kostentragung durch den Beklagten vornimmt. Er ist nach § 91a ZPO auf die Möglichkeit der Hauptsacheerledigungserklärung beschränkt.
Aus der Entscheidung des BGH vom 18.04.2013 - III ZR 156/12 - zu § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO (das erledigende Ereignis tritt vor Rechtshängigkeit, also Zustellung der Klageschrift beim Beklagten ein) ergibt sich nichts anderes, da dies nur den Spezialfall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO betrifft und der BGH zudem auch nicht entschieden hat, dass eine Klageänderung im laufenden Verfahren möglich ist.
KG, Beschluss vom 26.02.2018 - 8 W 2/18 -
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Mi 08 Jul 2020
Der Schädiger hat im Rahmen des materiellen Schadensersatzanspruchs des Geschädigten nach § 249 Abs. 1 BGB diesem auch die Kosten für eine verletzungsbedingte notwendige Begleitung zu erstatten, so für Spaziergänge, Behördengänge, kulturelle Veranstaltungen usw.
Zusätzliche entsprechende Kosten einer notwendigen Betreuung auf einer Urlaubsreise sind vom Schädiger ebenfalls nach § 249 Abs. 1 BGB ebenso wie dafür erforderliche besondere Dienstleistungen (wie z.B. Rollstuhltransport) zu ersetzen. Dies unterliegt lediglich insoweit einer Einschränkung, wenn die Ortsveränderung mit unverhältnismäßigen und für den Schädiger nach Trau und Glauben nicht zumutbaren Aufwendungen verbunden ist. Der Mehrbedarf bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter an Mitteln aufwenden würde, wenn er diese selbst zu tragen habe und tragen könnte.
BGH, Urteil vom 10.03.2020 - VI ZR 316/19 -
Die Annahme einer Erbschaft kann ebenso wie die Ausschlagung derselben wegen eines Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft nach § 1954 Abs. 1 BGB iVm. § 119 Abs. 2 BGB angefochten werden. Die Entscheidung zur ursprünglichen Annahme oder Ausschlagung darf allerdings nicht auf einer spekulativen, bewusst unklaren Grundlage getroffen worden sein.
Ein Erbe, der sich wegen vermeintlicher Überschuldung keine vertieften Gedanken über die Zusammensetzung des Nachlasses gemacht hat, kann seine Ausschlagung gleichwohl anfechten, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt und die Ausschlagung auf einer behördlichen Empfehlung (vorliegend im Zusammenhang mit dem Absehen von einem Kostenersatzanspruch für Beerdigungskosten wegen unbilliger Härte) beruhte.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2020 - 3 Wx 167/19 -
Fr 03 Jul 2020
Eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Anwachsung von Gesellschaftsanteilen eines verstorbenen Gesellschafters bei den verbliebenen Gesellschaftern steht einem Pflichtteilsergänzungsanspruch des Erben gem. § 2325 BGB entgegen, wenn es sich bei der Anwachsung nicht um eine Schenkung nach § 516 BGB handelt. Alleine der im Gesellschaftsvertrag aufgenommene Abfindungsausschluss (für Erben) für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters begründet für sich nicht die Annahme der Schenkung, wenn es sich dabei um ein aleatorisches (zufallsabhängiges) Geschäft handelt.
Die bei einer vermögensverwaltenden 2-Personen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Eheleuten vereinbarte Anwachsung des Gesellschaftsanteils des versterbenden Gesellschafters beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung iSv. § 2325 BGB sein.
BGH, Urteil vom 03.06.2020 - IV ZR 16/19 -
WEG: Titulierung rückständigen Wohngeldes über die Jahresabrechnung ?
Sa 27 Jun 2020
In der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht die gezahlten Wohngelder aufzunehmen, sondern die nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten Wohngelder.
Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Kompetenz, mit der Jahresabrechnung eine (neue/weitere) Anspruchsgrundlage für rückständige Wohngelder zu schaffen. Eine Jahresabrechnung, die den Ausgaben nur die tatsächlich gezahlten Wohngelder gegenüberstellt, kann daher nichtig sein.
Wird zunächst Klage auf der Grundlage der Jahresabrechnung erhoben und die Forderung dann auf den Wirtschaftsplan gestützt, handelt es sich um eine Klageänderung.
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2020 - 2-13 T 9/20 -
Mi 24 Jun 2020
Eine in erster Instanz siegreiche Partei darf darauf vertrauen, rechtzeitig vom Berufungsgericht einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und von daher eine Ergänzung des bisherigen Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält.
Rechtzeitig ist der Hinweis, wenn er so zeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung (Berufungsverhandlung) erfolgt, dass die betroffene Partei darauf noch reagieren kann, § 139 Abs. 4 ZPO. Erfolgt der Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung, muss das Berufungsgericht der betroffenen Partei genügend Gelegenheit geben, um darauf zu reagieren. Es kann entweder in das schriftliche Verfahren überleiten oder vertagen. Ein Schriftsatznachlass muss nicht notwendig von der betroffenen Partei beantragt werden, wenn offenkundig ist, dass sie sich (so z.B. wegen notwendiger Recherchen) nicht im Termin auf den Hinweis hin einlassen kann.
Der Umstand, dass ein entsprechender Hinweis bereits vom Gegner erstinstanzlich (und evtl. auch wiederholt im Berufungsverfahren) erfolgte, ändert daran nichts. Denn die siegreiche Partei muss nicht vorsorglich (im Berufungsverfahren) dazu Stellung nehmen, da die Ausführungen des Gegners nicht notwendig die Annahme rechtfertigen, dass auch das Berufungsgericht in diesem Punkt der erstinstanzlichen Entscheidung nicht folgen wird.
Ein nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgter Schriftsatz zu dem verspäteten Hinweis ist vom Berufungsgericht zu berücksichtigen und ggf. die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
BGH, Beschluss vom 21.01.2020 - VI ZR 346/18 -