Source: http://it-strafrecht.de/verfahren/ermittlungsverfahren/beschlagnahme.html
Timestamp: 2019-01-23 20:56:03
Document Index: 229527759

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 110', '§ 152', '§ 110', 'Art. 2', '§ 94', '§ 97', '§ 98']

Die Beschlagnahme erfolgt nach § 94 StPO als Sicherstellung. Damit wird die staatlichen Gewalt über einen Gegenstand hergestellt. Gegenstände können dabei insb. alle Beweismittel und Tatwerkzeuge sein, also körperliche Gegenstände (z. B. Briefe, technische Zeichnungen, Computer) und auch elektronische Daten (z. B. auf Festplatten, Datenspeichern, Foto- bzw. Speicherkarten, CD/DVDs).
Elektronische Daten werden mittels Durchsicht nach § 110 StPO bei einer -> Durchsuchung oder nach Beschlagnahme geprüft.
Eine Beschlagnahme ist nur zulässig, wenn ein Anfangsverdacht (§ 152 StPO) auf das Vorliegen eienr Straftat besteht. Unzulässige Beschlagnahmen können zu einem Verwertungsverbot führen.
Computer und eDokumente
Die Beschlagnahme im IT-Strafrecht wird vor allem bei Themen der Beschlagnahme von Hardware und "elektronischen Dokumenten" diskutiert, also die Beschlagnahme von
Servern (inkl. Log-Files mit den Verbindungsdaten)
Maßnahmen des Verteidigers
Verteidigungsanzeige, Akteneinsicht
Widerspruch gegen Durchsuchung und Beschlagnahme
Beschwerde gegen Anordnung der Beschlagnahme
Spiegelung und Herausgabe von Computern oder Datenträgern
Beschwerde Computer-Beschlagnahme
Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen können Beschlagnahmen von Computern zu einem Stillstand des Geschäfts führen. Die nachfolgenden Ausführen haben u. a. dazu geführt, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft doch die Festplatten der beschlagnahmten Computer gespiegelt und die Computer herausgegeben hat.
Nach einer weiteren, längeren Ermittlung ist dann das Verfahren gänzlich und ohne Sanktionen eingestellt worden. Eine Straftat konnte nicht festgestellt werden.
Aus einem Schriftsatz von Rechtsanwalt Exner aus 2008; hier nur zur Webdarstellung und nicht textlich bearbeitet:
"... Weiter wurde bei Anfrage zur Durchsicht § 110 Abs. 2 StPO keine weitere Einschränkung geprüft. Die hierzu aufgestellten Grundsätze wurden dabei nicht beachtet. Diese sind zusammengefasst in:
BVerfG, aus PM zum Beschluss vom 12. April 2005 – 2 BvR 1027/02 –
(…) 2. Beschränkungen des Art. 2 Abs. 1 GG bedürfen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Die Strafprozessordnung (§§ 94 ff. StPO) erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. Die einschlägigen Eingriffsbefugnisse sind zwar ursprünglich auf körperliche Gegenstände zugeschnitten. Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung erlauben aber die Sicherstellung und Beschlagnahme von Daten auf Datenträgern. Die aktuelle Gesetzgebung (§ 97 Abs. 5 Satz 1, §§ 98 a ff. StPO) belegt zudem, dass der Gesetzgeber von der Beschlagnahmefähigkeit von Datenbeständen und den auf einem Datenträger verkörperten Daten ausgeht.
Um Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Verfahrensrechte nicht fruchtlos bleiben zu lassen, wird zu prüfen sein, ob ergänzend ein Beweisverwertungsverbot in Betracht zu ziehen ist. Zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen ist ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und der darauf vorhandenen Daten geboten. (…)
Die Anordnung ist demnach rechtswidrig und aufzuheben, die beschlagnahmten Computer bei der StA Kiel sind umgehend zurückzugeben."