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Timestamp: 2019-10-17 16:49:49
Document Index: 393717631

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 135', '§ 8', '§ 542', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BSG v. 22.09.2009 - B 2 U 27/08 R - NWB Urteile
BSG v. 22.09.2009 - B 2 U 27/08 R
Instanzenzug: LSG Schleswig-Holstein, L 8 U 73/06 vom 25.02.2008 SG Lübeck, S 15 U 245/04
Der im Jahr 1944 geborene Kläger ist Beschäftigter der P AG mit Sitz in K. (im Folgenden: Unternehmen). Er nahm am 15. Februar 2004 an einem "Faschingsfußballturnier" teil und erlitt einen Unfall mit einer Schulterluxation. Das Turnier hatte die Betriebssportgemeinschaft des Unternehmens organisiert. Die Einladung des Vorsitzenden der Betriebssportgemeinschaft richtete sich an alle damals ca 1.600 Beschäftigten des Unternehmens. Während der Veranstaltung waren wie alljährlich ca 100 Teilnehmer anwesend. Für die teilnehmenden Mannschaften bestand Kostümzwang und galten besondere Spielregeln. Die Unternehmensleitung unterstützte die Veranstaltung finanziell. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte Leistungen aus Anlass des Unfalls ab, da dieser kein Arbeitsunfall sei; Betriebssport scheide mangels Regelmäßigkeit aus und eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung habe nicht vorgelegen, weil nur wenige Beschäftigte teilgenommen hätten und keine besonderen Umstände zu erkennen seien (Bescheid vom 9. Juli 2004 ; Widerspruchsbescheid vom 25. November 2004 ).
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 1. März 2006 ). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 25. Februar 2008 ) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe zwar als Angestellter des Unternehmens unter Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) gestanden, zum Zeitpunkt des Unfalls habe er jedoch nicht diese versicherte Tätigkeit ausgeübt. Seine Teilnahme am Faschingsfußballturnier sei auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen seinem nicht versicherten privaten Bereich "zuzuordnen".
Bei den nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherten Beschäftigten ist für den sachlichen Zusammenhang maßgebend, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl nur BSG vom 10. Oktober 2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 19, jeweils RdNr 14 mwN). Handelt der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung, ist dies unmittelbar zu bejahen ( BSG vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr 2). Ein sachlicher Zusammenhang mit der Beschäftigung liegt auch vor, wenn der Versicherte an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung (BSGE 1, 179, 181 ff; zuletzt BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 11) oder an Betriebssport (grundlegend: BSGE 16, 1 ff = SozR Nr 49 zu § 542 RVO; BSG vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 16) teilnimmt. Betriebssport scheidet vorliegend jedoch mangels Regelmäßigkeit der sportlichen Betätigung des Klägers aus.
Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ua vor, wenn sie allen Beschäftigten offen steht (bei Großbetrieben ggf nur entsprechend abgrenzbaren betrieblichen Einheiten). Die Veranstaltung muss von ihrem Programm her geeignet sein, die Gesamtheit der Belegschaft und nicht nur einen begrenzten Teil anzusprechen ( BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 11, RdNr 14). Die Teilnahme an Freizeit- und Erholungsveranstaltungen hingegen ist nicht versichert, auch wenn diese vom Unternehmen organisiert und finanziert werden (BSG aaO, RdNr 15).
Soweit der Kläger zur Begründung seiner Revision ausführt, entgegen der Auffassung des LSG habe er aufgrund der objektiven Verhältnisse nicht davon ausgehen können, dass das Faschingsfußballturnier keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewesen sei, bezieht er sich wohl auf die Rechtsprechung des Senats zum Vertrauensschutz von Teilnehmern ggf schwach besuchter betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltungen ( BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 11 RdNr 11). Aber auch aufgrund eines solchen Vertrauensschutztatbestandes kann ein sachlicher Zusammenhang seines Unfalls mit seiner versicherten Tätigkeit nicht bejaht werden. Denn tatsächliche Feststellungen, aus denen sich ein schutzwürdiges Vertrauen seinerseits hätte ergeben können, hat der Kläger weder ausgehend von den Feststellungen des LSG noch in Verbindung mit entsprechenden Rügen vorgebracht. Er hat nur auf seine "Parallelwertung in der Laiensphäre" verwiesen, dass es sich "bei dem Faschingsfußballturnier um eine von dem Willen seines Arbeitgebers getragene Gemeinschaftsveranstaltung" gehandelt habe.
LSG Bayern 24.5.2016 - L 3 U 175/13
LSG Hessen 20.7.2015 - L 9 U 69/14
LSG Baden-Württemberg 14.5.2013 - L 9 U 2557/10
LSG Berlin-Brandenburg 9.6.2011 - L 3 U 109/09
LSG Berlin-Brandenburg 26.5.2011 - L 3 U 87/09
LSG Baden-Württemberg 22.6.2010 - L 13 AS 678/10
CAAAD-37646
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