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Timestamp: 2017-03-25 03:50:08
Document Index: 321836626

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', '§ 9', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', '§ 1741', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 1741', '§ 9', '§ 4', 'BGH', 'Art 6', 'BGH', '§ 7', '§ 2']

BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11; 1 BvR 3247/09 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11; 1 BvR 3247/09 Volltextveröffentlichungen (13)
Artt. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Abs. 7 LPartGNichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 AdÜbk§ 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen Geschlechts, sofern sie einfachrechtlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind - Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und leiblichem bzw angenommenem Kind ist als Familie iSd Art 6 Abs 1 GG geschützt - Frist zur Neuregelung bis 30.06.2014
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11; 1 BvR 3247/09
Wird zitiert von ... (59) BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 EhegattensplittingDies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 57, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 104, beide juris; BVerfGK 12, 169 ;… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 19).In solchen Fällen bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ;… BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67, und des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, Rn. 44, 48, beide juris, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 98).Sie ist darüber hinaus geeignet, Voraussetzung für die Begründung von Elternschaft zu sein (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 50 ff.) und taugliche Grundlage einer Familie (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 60 ff.).Auch die eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglicht das Aufwachsen von Kindern in "behüteten Verhältnissen" (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 76, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 80, beide juris).Geht die Privilegierung der Ehe hingegen mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, bedarf es - folgt man der im Jahr 2009 begründeten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67; Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 98, beide juris).Dieses Selbstbestimmungsrecht der Eheleute in ihren finanziellen Beziehungen untereinander steht unter dem Schutz der Verfassung (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 61, 319 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 99, 216 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 67), den der Gesetzgeber durch die ausnahmslose Eröffnung des Splittingverfahrens respektiert und damit von einer mittelbaren Beeinflussung über die Gewährung oder den Ausschluss einkommensteuerrechtlicher Privilegierungen abgesehen hat.
BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei …Das Kind, dem die Grundrechte, insbesondere das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als eigene Rechte zukommen, steht unter dem besonderen Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 24, 119, ; 55, 171 ; 57, 361 ; 133, 59 ).Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln und gesund aufwachsen zu können (vgl. BVerfGE 107, 104 ; 121, 69 ; 133, 59 ).Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit verpflichten den Staat, Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für seine Entwicklung und sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ; 133, 59 ).Dem Staat verbleibt jedoch eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln und gesund aufwachsen kann (vgl. BVerfGE 133, 59 ).
BGH, 08.02.2017 - XII ZB 586/15 Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter …Die in diesem Fall das Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses anordnenden Regelungen des §§ 1741 Abs. 2, 1755 Abs. 1 BGB sind weder verfassungswidrig (im Anschluss an BVerfG, 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11, FamRZ 2013, 521) noch konventionswidrig (Abgrenzung zu EGMR, 13. Dezember 2007, 39051/03, FamRZ 2008, 377).
BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …Diese Einkommensanrechnung verletzt auch nicht die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 99, 216 ; 133, 59 ), denn der Gesetzgeber knüpft hier für wirtschaftliche Rechtsfolgen - ohne die Familie zu diskriminieren - lediglich an die familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft an (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 75, 382 ).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
BVerfG, 11.01.2017 - 1 BvR 2322/16 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung …Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Pflege und Erziehung die zuvörderst den Eltern obliegende Pflicht (vgl. BVerfGE 133, 59 ).
BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …Die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ).Es befindet ein Gesetz allerdings regelmäßig lediglich für verfassungswidrig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes (vgl. dazu BVerfGE 133, 59 ; 138, 136 ; stRspr) oder in Fällen, in denen die Rechtslage ohne die Norm noch weniger mit der Verfassung vereinbar wäre als im Falle ihrer befristeten Weitergeltung (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 53 ; 111, 191 ; 117, 163 ; 127, 293 ; 133, 241 ).
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtigArt. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind darum ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 41 ff.) und schützt Kinder zugleich dagegen, durch staatliche Maßnahmen von der spezifisch elterlichen Hinwendung abgeschnitten zu werden.
BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …Die primäre Erziehungszuständigkeit beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von seinen Eltern wahrgenommen werden (vgl. BVerfGE 60, 79 ) und die spezifisch elterliche Zuwendung dem Wohl der Kinder grundsätzlich am besten dient (vgl. BVerfGE 133, 59 ).
BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13 Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden(2) Auch das Grundrecht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 133, 59 ) gebietet, bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers nahe Verwandte zu berücksichtigen, wenn dies die Aufrechterhaltung der Verbindung zu den Eltern begünstigt und diese im Interesse des Kindes ist.Im Zusammenleben der Eltern mit ihren heranwachsenden Kindern entfaltet die familiäre Gemeinschaft besondere Bedeutung, weil die leibliche und seelische Entwicklung der prinzipiell schutzbedürftigen Kinder in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage findet (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 133, 59 ).Er zielt generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen (vgl. BVerfGE 133, 59 m.w.N.), wie sie auch zwischen erwachsenen Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 80, 81 m.w.N.) und auch - wenngleich regelmäßig weniger ausgeprägt - über mehrere Generationen hinweg zwischen den Mitgliedern einer Großfamilie bestehen können.
BFH, 14.10.2015 - I R 20/15 Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13 Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 …
BFH, 18.12.2013 - I B 85/13 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12 Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 A 2/14 Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen …
BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch …
BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12 Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen …
VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12 Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria
OLG Köln, 27.08.2014 - 2 Wx 222/14 Eintragung der genetischen Mutter im Geburtenregister
BGH, 19.06.2013 - V ZB 130/12 Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der …
VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12 Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun
OLG Rostock, 22.07.2014 - 20 Ws 178/14 Vollstreckungsaufschub bei zeitiger Freiheitsstrafe: Familiäre Nachteile bei …
BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11 Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13 Geburtenregister: Eintragung eines in Südafrika geborenen Kindes …
OLG Nürnberg, 12.05.2014 - 11 WF 1596/13 Entscheidung zur Auswahl des Vormunds: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern; …
FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13 Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12 Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung
SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14 Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung aufgrund des …
BVerwG, 02.02.2015 - 1 WDS-VR 3.14 Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - L 5 P 39/15 Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche …
AG München, 18.05.2016 - 551 F 7061/12 Bestellung von eingetragenen Lebenspartnern zu gemeinschaftlichen Vormündern
OLG Nürnberg, 14.03.2014 - 11 WF 141/14 Bestellung des Jugendamtes zum Vormund eines minderjährigen Kindes: …
OVG Hamburg, 31.05.2016 - 4 Bf 58/13 Kostenerstattung für Kinderbetreuung; unentgeltlich mithelfender …
SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13 Weiterer notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - angemessener Barbetrag - …
VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 116-IV-15 SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
OLG Köln, 26.03.2015 - 14 UF 181/14 Anerkennung einer Co-Mutterschaft in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - L 18 KN 206/10 SG Mainz, 21.04.2015 - S 14 P 39/14 Pflegeversicherung - Freistellung vom Beitragszuschlag für Kinderlose - sozialer …
VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11 Gebühren dezentrale Fäkalschlammentsorgung
VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 78-IV-15 LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14 Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen …
VG Gelsenkirchen, 10.08.2015 - 6z K 4092/14 Verteilung der Studienplätze; Wartezeitquote
VG Gelsenkirchen, 11.06.2013 - 6z K 4094/12 Ortsverteilung; Studienort; Landeskinder; Ortsnähe; Ortsantrag