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Timestamp: 2016-10-22 16:24:09
Document Index: 327893069

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 29', 'Art. 114', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1D_1/2016 (13.05.2016)
1D_1/2016 � � Urteil vom 13. Mai 2016
B.________, Regierungsr�tin,
c/o Finanzdirektion des Kantons Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. Dezember 2015 der Gesch�ftsleitung des Kantonsrates des Eidgen�ssischen Standes Z�rich.
A.________ reichte am 5. September 2015 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich eine Strafanzeige gegen alt Regierungsr�tin B.________ ein. Darin macht er im Wesentlichen geltend, der Kanton Z�rich habe sich, teilweise unter ihrer Verantwortung, ihm gegen�ber in strafbarer Weise seiner Beitragspflicht gem�ss dem Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge entzogen. Die Staatsanwaltschaft I �berwies die Anzeige als Erm�chtigungsgesuch an den Kantonsrat. Dessen Gesch�ftsleitung wies das Erm�chtigungsgesuch am 10. Dezember 2015 auf Antrag der Justizkommission kostenf�llig ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________, diesen Entscheid der Gesch�ftsleitung aufzuheben und ihr die Sache zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen. Sie sei anzuweisen, das Erm�chtigungsgesuch im Sinn von � 38 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 (KRG) dem Ratsplenum zur Beurteilung vorzulegen. F�r den Fall des Obsiegens beantragt er die Zusprechung einer angemessenen Parteientsch�digung.
Die Oberstaatsanwaltschaft und B.________ verzichten auf Vernehmlassung.
1.1.�Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Gesch�ftsleitung des Kantonsrates als politische Beh�rde die Erm�chtigung zur strafrechtlichen Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitglieds und damit einer Magistratin nicht erteilt, wobei er neben strafrechtlichen auch politische Gesichtspunkte mitber�cksichtigen durfte (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277; 135 I 113 E. 1 S. 115, je mit Hinweisen). Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung f�r das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren.
1.2.�Das Erm�chtigungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen). Angefochten ist dementsprechend ein �ffentlich-rechtlicher Entscheid. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist ausgeschlossen, da es sich um einen Entscheid �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung eines ehemaligen Beh�rdenmitglieds handelt (Art. 83 lit. e BGG; BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen). Damit ist nach Art. 113 BGG die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegeben. Angefochten ist ein erst- und gleichzeitig letztinstanzlicher kantonaler Entscheid einer nicht richterlichen Beh�rde, mithin ein zul�ssiges Anfechtungsobjekt, da der kantonale Gesetzgeber Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter von der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV ausnehmen kann (Art. 114 i.V.m. Art. 86 Abs. 3 BGG; BGE 135 I 113 E. 1 S. 116 f. mit Hinweisen).
1.3.�Zur Verfassungsbeschwerde ist nach Art. 115 BGG befugt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b. ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, dass die Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind, soweit dies nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 353 E. 1; 249 E. 1.1). Er bringt in seiner Beschwerde dazu lediglich vor, er erf�lle die Anforderungen von Art. 115 lit. a und b BGG kumulativ. Davon kann zwar in Bezug auf die Voraussetzung von lit. a ohne Weiteres ausgegangen werden (vgl. Urteil 1D_2/2015 vom 4. November 2015 E. 2.3.2 und 2.3.3), nicht aber in Bezug auf das erforderliche Rechtsschutzinteresse im Sinn von lit. b. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, da der Beschwerdef�hrer unter Verletzung der gesetzlichen Begr�ndungspflicht nicht darlegt, dass er ein rechtlich gesch�tztes Interesse an ihrer Erhebung hat. Das schadet ihm allerdings insofern nicht, als ihm ein solches ohnehin abgeht:
1.4.1.�Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngt. Von dieser M�glichkeit hat der Kanton Z�rich Gebrauch gemacht. Gem�ss � 38 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 (KRG; LS 171.1) kann gegen ein Mitglied des Regierungsrates oder eines obersten kantonalen Gerichts eine Strafuntersuchung wegen eines in Aus�bung seines Amtes begangenen Verbrechens oder Vergehens nur er�ffnet werden, wenn der Kantonsrat dazu die Erm�chtigung erteilt hat (Abs. 1). Entsprechende Antr�ge von Mitgliedern des Kantonsrates oder der genannten Beh�rden oder Gerichte sowie Anzeigen und Erm�chtigungsgesuche Dritter sind an die Gesch�ftsleitung zu richten. Diese werden der Justizkommission zur Antragstellung an die Gesch�ftsleitung zugewiesen. Die Gesch�ftsleitung stellt dem Rat Antrag. Offensichtlich unbegr�ndete Anzeigen und Erm�chtigungsgesuche kann die Gesch�ftsleitung auf Antrag der Justizkommission ohne Weiterungen oder nach Beizug der Akten und einer schriftlichen Stellungnahme der betroffenen Person selbst�ndig von der Hand weisen (Abs. 2). Die Gesch�ftsleitung kann auch von sich aus dem Rat Antrag stellen (Abs. 3). Beschliesst der Kantonsrat die Er�ffnung einer Strafuntersuchung, kann er zu deren Durchf�hrung einen besonderen Staatsanwalt bestimmen (Abs. 4).
1.4.2.�� 38 KRG regelt das Erm�chtigungsverfahren damit nur rudiment�r (BGE 135 I 113 E. 1 S. 115). Er r�umt dem privaten Anzeigeerstatter und Gesuchsteller keine Parteirechte ein (Urteil 1D_2/2015 vom 4. November 2015 E. 2.3.3). Der Beschwerdef�hrer hat daher kein rechtlich gesch�tztes Interesse, den Erm�chtigungsentscheid in der Sache anzufechten.
Nach der "Star-Praxis" kann ein Beschwerdef�hrer allerdings unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache eine Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache selbst, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; 137 II 305 E. 2 S. 308; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann die Verletzung von Verfahrensrechten r�gen, die ihm aufgrund des kantonalen Rechts oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung oder der Europ�ischen Menschenrechtskonvention zustehen (BGE 136 IV 41 E. 1.4 S. 44 mit Hinweisen). Unzul�ssig sind dabei R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen, wie etwa die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien. Ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonstwie willk�rlich ermittelt worden. Unzul�ssig ist auch die R�ge, Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (BGE 137 II 305 E. 2 mit Hinweisen).
1.4.3.�Nach der Praxis des Bundesgerichts stehen dem Anzeigeerstatter und Gesuchsteller auch im Erm�chtigungsverfahren unmittelbar gest�tzt auf Verfassung und EMRK bestimmte grundlegende Verfahrensrechte zu. Danach hat der Anzeiger einen minimalen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dar�ber hinausgehende Rechte hat das Bundesgericht dem Anzeiger nicht zuerkannt. Daran ist grunds�tzlich festzuhalten. Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine politische Beh�rde, die bei ihrem Entscheid politische Gesichtspunkte ber�cksichtigt, was nach der Rechtsprechung bei Magistratspersonen zul�ssig ist (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.; 135 I 113 E. 1 S. 115; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz ist kein Gericht, das einzig nach rechtlichen Kriterien entscheidet. Der wesentlich politischen Natur des vorinstanzlichen Verfahrens w�rde es nicht gerecht, dem Anzeiger s�mtliche Rechte zu gew�hren, die einer Partei im Gerichtsverfahren zustehen. Der Anzeiger hat in F�llen wie hier, wo es nicht um eine T�tung geht (vgl. dazu BGE 135 I 113), Anspruch auf rechtliches Geh�r in dem Sinne, dass die Erm�chtigungsbeh�rde seine Darlegungen entgegen und zur Kenntnis zu nehmen, ihren Entscheid - wenigstens kurz - zu begr�nden und ihm diesen mitzuteilen hat. Dar�ber hinausgehende Rechte stehen ihm nicht zu (Urteil 1D_2/2015 vom 4. November 2015 E. 2.3.8).
1.4.4.�Vorliegend macht der Beschwerdef�hrer bez�glich des Verfahrens im Wesentlichen geltend, dass der angefochtene Entscheid nicht von der Gesch�ftsleitung h�tte getroffen werden d�rfen, sondern vom Kantonsrat in corpore h�tte gef�llt werden m�ssen, da seine Anzeige bzw. sein Erm�chtigungsgesuch keineswegs offensichtlich unbegr�ndet im Sinn von � 38 Abs. 2 KRG gewesen sei. Damit r�gt er zwar die Behandlung seiner Eingabe durch ein unzust�ndiges Organ, mithin eine formelle Rechtsverweigerung. Zu pr�fen w�re dabei indessen, ob seine Anzeige bzw. sein Erm�chtigungsgesuch materiell offensichtlich unhaltbar war oder nicht, was auf eine inhaltliche �berpr�fung des angefochtenen Entscheids hinausl�uft. Die R�ge ist damit unzul�ssig (oben E.1.4.2), darauf ist nicht einzutreten.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und der Gesch�ftsleitung des Kantonsrates des Eidgen�ssischen Standes Z�rich schriftlich mitgeteilt.