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Timestamp: 2020-08-06 07:00:10
Document Index: 26183791

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 6', '§ 53']

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Statement eines Anwalts
Nathalie 7. November 2008
Dieses Statement ist an rewes gerichtet und ist keine Rechtsberatung für die Allgemeinheit.
In Absprache mit dem Anwalt kann er das Statement Euch aber mitteilen:
wie versprochen finden Sie anbei meine Zusammenfassung zu Ihren Fragen, wie wir Sie am Telefon gemeinsam besprochen hatten.
Aus meiner – rechtlichen – Sicht gibt es für die Frage, wie Sie an ihr Geld, dass Sie bei der deutschen Zweigniederlassung der Kaupthing-Bank als Festgeld angelegt haben, gelangen können, zwei Ebenen zu unterscheiden:
– Auf der Ebene 1 geht es um die Frage, in welcher Höhe und mit welchem Verfahren Sie Ihre Forderung auf Rückzahlung des Festgeldes gegen die Kaupthing-Bank vom isländischen Einlagensicherungsfonds verlangen können.
– Auf der Ebene 2 geht es um die Frage, welcher Weg für Sie rechtlich daneben oder nach einer (teilweisen) Erstattung durch den Einlagensicherungsfonds am ehesten in Frage kommt.
Zu Ebene 1 – Geltendmachung Ihrer Forderungen gegenüber dem isländischen Einlagensicherungsfonds
Die isländische Finanzaufsicht FME hat bezüglich bei der Kaupthing Bank getätigten Einlagen den Entschädigungsfall (gem. Artikel 9 des Act No 98/1999 zur „Deposit Guarantees and Investor Compenstaion Scheme“) festgestellt. Diese Entscheidung wurde am 30. Oktober 2008 auf der Homepage der FME (http://www.fme.is/?PageID=581&NewsID=355 ) veröffentlicht.
Ihre Forderungen gegen die Kaupthing Bank können nun aufgrund der Entscheidung der isländischen Finanzaufsicht FME beim isländischen Einlagensicherungsfonds geltend gemacht werden. In Island ist für die Entschädigung von Anlegern bei Kreditinstituten, für die der Entschädigungsfall festgestellt worden ist, der isländische Einlagensicherungsfonds unter der Aufsicht der isländischen Finanzaufsicht (FME) zuständig. Dieser Einlagensicherungsfonds wurde aufgrund nach Vorgaben der Europäischen Richtlinie über Einlagensicherungssysteme vom 30. Mai 1994 (RL 94/19/EG) durch das Gesetz zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung (Act No 98/1999 zur „Deposit Guarantees and Investor Compensation Scheme“, nachfolgend „Act 98/1999“) errichtet. Die nationalen gesetzlichen Regelungen betreffend des isländischen Einlagensicherungsfonds ergeben sich aus dem Act 98/1999 und der dazu ergangenen Verordnung „Regulation on Deposit Guarantees and an Investor Compensati-on Scheme“ (nachfolgend „Verordnung“). Nach diesen Vorschriften regelt sich auch die Entschädigung von Anlegern der isländischen Kaupthing Bank.
Zeitlimit, Art und Weise d. Geltendmachung
Betreffend des Zeitplans und der Art und Weise der Geltendmachung
wurden bislang weder auf der Homepage der FME noch vom isländischen Einlagensicherungsfonds (www.tif.is) nähere Angaben gemacht. Eine solche Konkretisierung ist aber durch die Verordnung vorgesehen.
Ein Anruf vom 6. November 2008 beim isländischen Einlagensicherungsfonds ergab, dass die Frist, innerhalb welcher Ansprüche gegen die Kaupthing Bank beim isländischen Einlagensicherungsfonds angemeldet werden können, zwei Monate nach Bekanntgabe des Sicherungsfalls, also zwei Monate gerechnet ab 30. Oktober 2008, beträgt. Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass zu einer schnellen Anmeldung der Ansprüche geraten wird. Diese zweimonatige Anmeldefrist entspricht auch den Vorgaben der Verordnung (Artikel 4 Absatz 3).
Zudem ergab unser Anruf, dass zur Geltendmachung der Ansprüche lediglich die Einreichung des ausgefüllten Entschädigungsantrags (Application for Compensation) beim isländischen Einlagensicherungsfonds notwendig ist. Die Einreichung zusätzlicher Kopien von Unterlagen zur Plausibilisierung der geltend gemachten Forderung – wie teilweise von Anlegern erfolgt – ist laut telefonischer Auskunft nicht notwendig, da der isländische Einlagensicherungsfonds die Informationen zur Verifizierung und Plausibilisierung des Bestehens und der Höhe der Forderung auf die Unterlagen des Kaupthing Bank zurückgreift (Art. 4 Abs. 4 der Verordnung). In Zweifelsfällen werde der isländische Einlagensicherungsfonds solche Unterlagen vom Anleger separat anfordern. Dennoch empfehle ich Ihnen die begleitende Einreichung derartiger Kopien von Unterlagen (z.B. Zeichnungs- bzw. Anlagevertrag mit der Kaupthing Bank, letzter Kontoauszug).
Der Entschädigungsantrag steht auf der Homepage des isländischen Einlagensicherungsfonds zum Download bereit (www.tif.is).
Höhe der Erstattung durch den Einlagensicherungsfonds
Grundsätzlich erstattet Ihnen der isländische Einlagensicherungsfonds die gesamte Höhe Ihrer Forderung, welche Sie gegenüber der Bank am Tag der Feststellung des Entschädigungsfalls haben (Artikel 9 Satz 1 Act 98/1999, Artikel 5 Absatz 1, 2 Absatz 1 der Verordnung). Darum sollten Sie Ihre Forderungen gegenüber dem Einlagensicherungsfonds auch in voller Höhe geltend machen. Eine volle Erstattung kommt jedoch rein faktisch nur in Betracht, wenn und soweit die vorhandenen finanziellen Mittel des isländischen Einlagensicherungsfonds zur vollen Befriedigung der von Ihnen angemeldeten Forderung ausreichen. Ist dies – wie hier wahrscheinlich – nicht der Fall, so wird für jede angemeldete Forderung, die über dem Mindestentschädigungsbetrag von 1,7 Mio Isländischer Kronen (ISK) bzw. 20.887,00 Euro liegt, zunächst nur der Mindestentschädigungsbetrag ausgezahlt. Bei Forderungen, die unter diesem Betrag liegen, wird die gesamte Forderungshöhe beglichen. Etwaige überschüssige Mittel des Fonds werden danach quotal an die Anleger ausgezahlt (Art. 10 Act 98/1999, Art. 5, 6 der Verordnung).
Sollten die vorhandenen Mittel des isländischen Einlagensicherungsfonds
auch nicht ausreichen, um wenigstens den Mindestentschädigungsbetrag an Sie auszuzahlen, so ist das Direktorium des Einlagensicherungsfonds nach isländischem Recht dazu befugt, einen entsprechenden Kredit aufzunehmen, wenn es dafür zwingende Gründe sieht (Art. 10 Absatz 2 Act 98/1999, Art. 6 Absatz 2 der Verordnung). Der Wortlaut der englischen Übersetzung des Act 98/1999 und der Verordnung kann leider auch so verstanden werden, dass es in einem Fall, in dem die vorhandenen Mittel des isländischen Einlagensicherungsfonds nicht ausreichen, um den Mindestentschädigungsbetrag auszuzahlen, im Ermessen des Direktoriums steht, einen wichtigen Grund zu bejahen und einen Kredit aufzunehmen. Das Direktorium könnte sich nach dieser Auslegung u. U. auch gegen eine Kreditaufnahme entscheiden. Da die Einführung des isländischen Einlagensicherungsfonds aber auf einer europäischen Richtlinie beruht, nach der zumindest ein Mindestentschädigungsbetrag für Einlagen garantiert werden soll, halte ich es gegenwärtig für unwahrscheinlich, dass Ihnen nicht einmal die Mindestbeträge ausgezahlt werden. Ein entsprechendes Interesse hat schon die Deutsche Bundesregierung, so dass gut vorstellbar ist, dass diese (ggf. durch Kreditvergabe an den isländischen Staat) für eine entsprechende Liquidität des Einlagensicherungsfonds sorgen werden.
Sie sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt Ihre Forderung form- und fristgerecht beim isländischen Einlagensicherungsfonds anmelden und abwarten, wie viel Sie von Ihren Einlagen vom Einlagensicherungsfonds zurück erhalten werden. Erst danach können Sie ggf. notwendige weitere Schritte unternehmen. Übertriebene Panikmache ist jetzt aus meiner Sicht fehl am Platz.
Folgen der Forderungsanmeldung
Die Entschädigungszahlungen durch den Einlagensicherungsfonds sind grundsätzlich binnen drei Monaten an Sie zu leisten, wobei diese Frist nach den Vorgaben der Verordnung um mindestens zwei Monate verlängert werden kann. Wie hier der aktuelle Stand ist, ist mir gegenwärtig nicht bekannt. Eine solche Fristverlängerung ist wahrscheinlich, wenn die Zeit zur Prüfung der angemeldeten Forderungen längere Zeit beträgt.
Nach Auszahlung einer Entschädigungssumme gilt Ihre Forderung gegen die Bank als in dieser Höhe beglichen. Ihre Forderungen gehen in dieser Höhe auf den Einlagensicherungsfonds über. Soweit Sie nicht entschädigt werden, bleibt ihre Forderung gegen die Kaupthing-Bank bestehen und kann in dieser Höhe ggf. weiter gegen die Bank (z. B. in einem möglichen Insolvenzverfahren) geltend gemacht werden.
Zu Ebene 2 – Weitere Schritte nach der Geltendmachung
Welche weiteren Schritte nach oder neben der Geltendmachung der Forderungen beim Einlagensicherungsfonds richtig und geboten sind, hängt von der weiteren Entwicklung der Situation der Kaupthing-Bank und von den Umständen ab, unter denen Sie mit der Bank Ihren Vertrag geschlossen haben.
So ist z. B. für den Fall einer möglichen Insolvenz der Kaupthing-Bank (die gegenwärtig nach meinem Kenntnisstand noch nicht besteht!) zunächst zu entscheiden, nach welchem (Insolvenz)Recht sich eine dann gebotene Anmeldung der noch offenen Forderungen gegen die Bank richtet. Da es ich bei der deutschen Zweigniederlassung der Kaupthing-Bank, über die Sie Ihr Festgeld angelegt haben, rechtlich nur um eine unselbständige Zweigstelle (§ 53b Abs. 2 KWG) der isländischen Mutter handelt, richtet sich ein Insolvenzverfahren wahrscheinlich nach isländischem Recht. Hier sollte in einem solchen Fall dann auch ein isländischer Kollege die Forderungsanmeldung zur Insolvenz vornehmen; insoweit unterstützen wir Sie gerne bei der Suche eines geeigneten Korrespondenzanwalts in Island. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich hierzu aber noch keine abschließende rechtliche Würdigung abgeben.
Inwieweit andere Ansprüche (z. B. auf Schadensersatz) für Sie in Betracht kommen, hängt von den einzelnen Vertragsbedingungen und den Umständen ab, unter denen Sie den Vertrag geschlossen haben. Hier wird man auch berücksichtigen müssen, ob sich ein solches Verfahren bei der angespannten Finanzlage des Instituts wirtschaftlich noch lohnt. Ich schlage Ihnen dazu vor, dass wir mögliche weitere Schritte auf Ebene 2 “in Ruhe” prüfen, wenn die Anmeldungen zum Einlagensicherungsfonds “durch” sind. Ggf. erhalten Sie ja bereits über den Mindestsicherungsbetrag Ihre gesamten Einlagen zurück. Selbstverständlich sollten Sie Augen und Ohren offen halten und rechtzeitig reagieren, falls tatsächlich der Insolvenzfall der Bank eintreten sollte. Dazu können wir gerne bei nächster Gelegenheit telefonieren, um Ihre besondere Situation zu klären.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Information für das Erste reichen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen weiter gerne mit Rat und Tat in dieser Angelegenheit zur Seite.
Dr. O.XXXXXXX
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