Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZR-22403_Vermieter-kann-Anspruch-auf-Zahlung-rueckstaendigen-Mietzinses-verwirken.news14751.htm
Timestamp: 2016-10-22 07:13:01
Document Index: 115819810

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', 'BGH', '§ 197', '§ 539', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476']

Urteil > XII ZR 224/03 | BGH - Vermieter kann Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses verwirken < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4.5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2005 - XII ZR 224/03 - Vermieter kann Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses verwirkenKeine entsprechende Anwendung von § 539 BGB alte Fassung (a.F.)Nimmt der Vermieter über einen längeren Zeitraum eine Mietminderung widerspruchslos hin, so kann er den Anspruch auf Zahlung des Mietrückstandes verwirken. Eine analoge Anwendung von § 539 BGB a.F. kommt nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die beklagte Mieterin minderte ab Januar 1999 bis September 2000 ihre Miete. Im Dezember 2000 forderte die klägerische Vermieterin die Beklagte dazu auf, die rückständige Miete zu zahlen. Da diese sich weigerte, klagte die Klägerin auf Zahlung. Das Landgericht Magdeburg wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Sie verfolgte ihr Klagebegehren mit der Revision weiter.Kein Verlust des Anspruches wegen § 539 BGB a.F.Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Klägerin ihren Anspruch auf die rückständige Miete nicht gemäß § 539 BGB a.F. analog verloren habe. Denn die Vorschrift sei nur auf Mieter entsprechend angewendet worden. Dieser habe sein Minderungsrecht verloren, wenn er seine Miete ungekürzt über einen längeren Zeitraum und ohne Vorbehalt weiter gezahlt habe. Eine entsprechende Anwendung auf die Nachforderungsansprüche des Vermieters, der die Kürzung der Miete über längere Zeit widerspruchslos hingenommen habe, komme nicht in Betracht.Planwidrige Regelungslücke lag nicht vorNach Ansicht des BGH habe es insofern an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke gefehlt. Mit der Verjährungsvorschrift des § 197 BGB und dem Rechtsinstitut der Verwirkung bestehen bereits Regelungen für den Fall, dass der Vermieter seine Ansprüche auf Miete für längere Zeit nicht geltend macht. Des Weiteren betreffe der § 539 BGB a.F. Ansprüche des Mieters und seien daher nicht mit dem Anspruch des Vermieters auf Zahlung von Miete vergleichbar, so dass eine analoge Anwendung auch deshalb ausgeschlossen sei.Möglicher Verlust des Zahlungsanspruchs aufgrund VerwirkungDer Vermieter könne nach Auffassung des BGH seinen Anspruch aber aufgrund einer Verwirkung verloren haben. Sie liege vor, wenn der Berechtigte über eine längere Zeit hindurch ein Recht nicht geltend macht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem Verhalten des Berechtigten eine zukünftige Geltendmachung nicht erwarten musste. Die Verwirkung setze daher neben dem Zeitablauf (sog. Zeitmoment) das Vorliegen besonderer, ein Vertrauen des Verpflichteten, begründeter Umstände voraus (sog. Umstandsmoment).Berufungsgericht versäumte Feststellungen zum UmstandsmomentDas Berufungsgericht habe hier zwar Ausführungen zum Zeitmoment, jedoch keine Feststellungen zum Umstandsmoment gemacht, so der BGH weiter. Dies sei aber zur Annahme einer Verwirkung erforderlich. Da der BGH keine abschließende Entscheidung fällen könne, müsse der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit es die nötigen Feststellungen zum Umstandsmoment treffe und einer Gesamtwürdigung unterziehen könne.WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 14751 Vorinstanzen:Landgericht Magdeburg, Urteil vom 30.03.2003[Aktenzeichen: 4 O 1406/02] Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 04.11.2003[Aktenzeichen: 9 U 50/03] Entgegengesetzte Entscheidung:Vorbehaltlose Mietzahlung über ein halbes Jahr schließt Recht zur Mietminderung aus(Landgericht Köln, Beschluss vom 06.10.1987[Aktenzeichen: 1 S 309/87])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Kein Ausschluss des Minderungsrechts bei Fortzahlung der Miete in Kenntnis des Mangels(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2003[Aktenzeichen: VIII ZR 274/02])Keine Minderung bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.08.2002[Aktenzeichen: 2-11 S 79/02])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: entsprechende | analoge Anwendung | Mieter | Mieterin | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Mietrückstand | Mietschulden | Mietrückstände | Mietzins | Miete | Vermieter | Vermieterin | Verwirkung | widerspruchslose | vorbehaltlose Zahlung | Zahlungsanspruch Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: BGH Report (BGHReport)Jahrgang: 2006, Seite: 286 BGHReport 2006, 286 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2006, Seite: 375 GE 2006, 375 | Zeitschrift: Gewerbemiete und Teileigentum (GuT)Jahrgang: 2006, Seite: 25 GuT 2006, 25 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2006, Seite: 562 MDR 2006, 562 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)Jahrgang: 2006, Seite: 182 MietRB 2006, 182 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2006, Seite: 220 NJW 2006, 220 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2006, Seite: 58 NZM 2006, 58 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2006, Seite: 107 ZMR 2006, 107 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14751Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4.5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23011Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht aus religiösen Gründenvor 15 Stunden von :Schadenersatz in Höhe von 70.000 Euro wegen Verletzung des Persönlich­keits­rechts einer Minderjährigen durch Sendung TV Total von Stefan Raab "hier: Lisa Loch"vor 17 Stunden von :Kein Werbungskostenabzug für Computer­zeit­schriftenGern gelesen Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet »Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig »Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig »Behinderten­testament auch bei großem Nachlasswert wirksam »Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast »neue Urteile 15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich »Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers »Lehrerin hat nach abgelehnter Verbeamtung trotz verfassungswidriger Altersgrenze keinen Anspruch auf Schadensersatz »Haft­pflicht­versicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers »Öffentliche Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung durch Aufkleber am Pkw begründet Strafbarkeit »Wohnungseigentümer hat Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes im Gemeinschafts­eigentum » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Das ging in die Hose: Polizei­beamte nach verweigertem Toiletten­besuch wegen Körper­verletzung verurteiltZwei Polizisten müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie einen Mann bei einer Kontrolle nicht zur Toilette gelassen haben. Ist das Willkür oder ... hart? ... »Ratgeber Miet­erhöhung: Rechte von Mietern und Grenzen für VermieterDie Mietpreise steigen kontinuierlich an. Doch Mieter müssen längst nicht alle Mieterhöhungen hinnehmen. Welche Rechte sie haben und welche ... müssen. ... »Die Rechte des Mieters: Die 10 wichtigsten Mieter­rechteZeiten angespannter Immobilien­märkte sind Zeiten einer starken Vermieter­position. Umso wichtiger, dass sich Mieter ihrer Rechte ... Vermieter. ... »Darf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?Mancher Wohnungs­eigentümer stellt seine Wohnung für die Unter­bringung von Flüchtlingen bereit. Dies mag dem einen oder anderen ... untersagen? ... »Landgericht Berlin ordnet Räumung von Theater und Komödie am Kurfürstendamm anKündigung aufgrund von Zahlungsrückständen gerechtfertigt »Einbau­küche: Eigentümer der Küche ist auch für den Erhalt zuständigKauft der Mieter die vorhandene Einbau­küche von seinem Vormieter, wird er Eigentümer der Küche. Er ist dann selber für Instand­haltung, ... kann. ... »Kleinreparaturklausel im Mietvertrag: Was ist eine Kleinreparatur und wie viel müssen Mieter bei Kleinreparaturen zahlen?Als Kleinreparatur wird die Behebung von kleineren Schäden an den Einrichtungen oder Vorrichtungen einer Mietwohnung bezeichnet. Ein Mieter kann im ... beachten? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung