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Timestamp: 2018-07-22 20:22:33
Document Index: 376837468

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 540', '§ 543', '§ 26', '§ 437', '§ 346', '§ 433', '§ 433', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

LG Bonn, 6 S 229/06: LG Bonn: stand der technik, kaufpreis, toleranz, kaufvertrag, auflage, rücktritt, abweisung, vollstreckbarkeit, unterliegen, widerklage
Urteil des LG Bonn vom 25.06.2009, 6 S 229/06
6 S 229/06
LG Bonn: stand der technik, kaufpreis, toleranz, kaufvertrag, auflage, rücktritt, abweisung, vollstreckbarkeit, unterliegen, widerklage
Stand der technik, Kaufpreis, Toleranz, Kaufvertrag, Auflage, Rücktritt, Abweisung, Vollstreckbarkeit, Unterliegen, Widerklage
Landgericht Bonn, 6 S 229/06
Aktenzeichen: 6 S 229/06
Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 15 C 556/05
Tenor: Dass Versäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 03.11.2008 – 6 S 229/06 – wird aufrechterhalten.
Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens.
3Von einer Darstellung der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) sieht die Kammer gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab, weil ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil oder gegen die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision offensichtlich unzulässig wäre (§§ 543 Abs. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO).
5Das Versäumnisurteil der Kammer vom 03.11.2008 war auf den rechtzeitigen Einspruch des Beklagten aufrechtzuerhalten, da die Berufung zulässig, aber unbegründet ist.
6Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von 730,00 Euro an den Kläger verurteilt, da der Kläger wirksam gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1 BGB von dem Kaufvertrag über das streitgegenständliche Cabrioverdeck zurückgetreten ist.
7Das Verdeck ist mangelhaft. Zwar ist die Kammer der Auffassung, dass der Beklagte mit der Annonce "$$ $ ### Cabrio-Verd., montiert, Sonnenlandstoff, EUR 730," nicht die
Lieferung eines Original-Nverdecks versprochen hat. Dies folgt vorliegend auch daraus, dass dem Kläger bekannt war, dass der Beklagte das Verdeck selbst hergestellt hatte. Jedoch konnte der Kläger erwarten, dass das Verdeck in Qualität und optischem Erscheinungsbild einem Originalverdeck aus Sonnenlandstoff für ein Fahrzeug des Typs N $$ $ ### zumindest im Wesentlichen gleichwertig ist. Dies war indes nicht der Fall. Aus den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen M, die dieser in der mündlichen Verhandlung am 14.05.2009 weiter vertieft hat, ergibt sich vielmehr, dass bereits der verwendete Sonnenlandstoff A 5 ungeeignet war, da er für modernere Verdecke bestimmt ist, deren Bewegungsmechanik wesentlich stabiler ist als bei dem streitgegenständlichen Fahrzeugtyp. Soweit der Beklagte moniert, dass der Sachverständige das konkrete Gestänge nicht geprüft hat, weil das Verdeck zum Zeitpunkt der Versendung an ihn bereits demontiert war, ist anzumerken, dass der Beklagte nicht konkret mitgeteilt hat, ob und inwiefern das von ihm verwendete Gestänge von dem üblichen Gestänge eines N $$ $ ### abwich. Da er jedoch das Verdeck selbst an dem Gestänge montiert hatte – nach dem Kaufvertrag lieferte er das Verdeck in montiertem Zustand und erhielt dafür im Austausch ein anderes Gestänge von dem Kläger –, hätte er zu den Eigenschaften des Gestänges nähere Angaben machen können. Darüber hinaus hat der Sachverständige M in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass "diese Gestänge eher doch alle gleich sind"; ein stabileres Gestell, das für den A 5-Stoff geeignet wäre, gebe es für diesen Fahrzeugtyp nicht. Die Kammer hat daher keinen Anlass für die Annahme, dass gleichwohl ein Gestänge verwendet wurde, das für den Verdeckstoff A 5 geeignet war und zugleich auf den Wagentyp $$ $ ### passte.
8Ferner hat der Sachverständige M überzeugend ausgeführt, dass die Passgenauigkeit des Verdecks nicht ausreichend sei. Beim Zuschnitt des Verdecks gebe es nur eine sehr geringe Toleranz von maximal 2 mm; bei dem vorliegenden Verdeck habe jedoch schon der Nahtverlauf eine Toleranz von 3 bis 4 mm. Man könne sich "bereits ausrechnen, ohne das Verdeck montiert zu sehen, dass das nicht passen kann". Darüber hinaus müssten bei dem Verdeckstoff A 5 wesentlich höhere Kräfte ausgeübt werden, um das Verdeck richtig zu spannen, da das Sonnenland-Classic-Material etwas dünner sei; dies führe dann aber dazu, dass der Verschleiß des Gestells wesentlich höher sei als bei dem Originalstoff Classic.
9Auch die Fertigung des Verdecks ist nach den Darlegungen des Sachverständigen M in mehrfacher Hinsicht mangelhaft. So habe der Beklagte keinen Nahtschutz verwendet, was aber – auch bei einem synthetischen Faden – erforderlich gewesen wäre, um die Nähte abdichten und den Faden vor dem Sonnenlicht zu schützen, zumal der synthetische Faden weniger UV-beständig sei als ein Baumwollfaden.
10Weiterhin sei die Nähmaschinennaht mangelhaft, da die Fadenspannung des Ober- und Unterfadens nicht gleichmäßig sei. Der Knoten liege daher nicht mittig, wodurch ungleichmäßige Kräfte beim Schließen des Verdecks entstehen würden.
11Darüber hinaus seien die Nahtverläufe ungleichmäßig, und zwar nicht nur an einer einzelnen Stelle, sondern "eigentlich rundum mehr oder weniger überall".
12Im Übrigen werde der Umlaufkeder der Rückblickscheiben nach dem heutigen Stand der Technik oben angesetzt, da ansonsten Undichtigkeiten entstehen; dies sei auch schon zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses Stand der Technik gewesen. Der Beklagte habe jedoch den Keder unten angesetzt. Abgesehen hiervon sei der Keder so
gemacht, dass er auf Dauer nicht halte.
13Demnach steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass das Verdeck nicht die Qualität hatte, die der Kläger aufgrund des Kaufvertrags erwarten konnte. Die Mängel sind nach Art und Umfang auch nicht nur unwesentlich und berechtigten den Kläger daher zum Rücktritt, nachdem er den Beklagten fruchtlos unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufgefordert hatte.
14Der Beklagte hat daher gemäß § 346 Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Das bedeutet, dass er den Kaufpreis in Höhe von 730,00 Euro zurückzuzahlen hat. Die Kammer geht davon aus, dass der Beklagte den Kaufpreis bei Übergabe des Cabrioverdecks erhalten hat. Hierfür spricht der Beweis des ersten Anscheins, den der Beklagte nicht erschüttert hat. Die Geltung des Anscheinsbeweises ergibt sich daraus, dass die Parteien einen Handkauf vorgenommen haben (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 68. Auflage 2009, vor § 433 BGB Rn. 4 sowie § 433 Rn. 56). Das Verdeck sollte gegen sofortige Zahlung des Kaufpreises an einer Autobahnausfahrt bei C übergeben werden. Eine spätere Zahlung war schon deshalb nach der Vorstellung der Parteien nicht möglich, weil die wechselseitigen Anschriften nicht bekannt waren. Der Beklagte hat auch nicht vorgetragen, dass er – wenn er denn kein Geld erhielt – bei dem Treffen seine Kontonummer mitgeteilt oder sonstige Angaben gemacht hätte, um eine nachträgliche Zahlung zu ermöglichen. Im Gegenteil musste der Kläger den Beklagten erst mühsam ausfindig machen, um seinen Anspruch durchsetzen zu können, während der Beklagte in dieser Zeit nichts unternahm, um seine angeblich noch nicht erfüllte Kaufpreisforderung zu realisieren. Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer keinen Anlass, von den Beweisregeln des Handkaufs abzurücken. Einen konkreten Sachverhalt, der die Vermutung erschüttern könnte, hat der Beklagte nicht unterbreitet, und zwar auch nicht, nachdem er mit Beschluss vom 02.07.2008 (Bl. 312 d.A.) und erneut in der mündlichen Verhandlung am 14.05.2009 auf die Rechtsauffassung der Kammer hingewiesen worden ist und hierzu nochmals eine Stellungnahmefrist bis zum 04.06.2009 erhalten hat.
15Aus dem gleichen Grund konnte die Widerklage auf Zahlung des Kaufpreises keinen Erfolg haben: Zum einen hat der Kläger den Anspruch – wie soeben dargelegt – bereits erfüllt; zum anderen ist der Anspruch mit der wirksamen Ausübung des Rücktrittsrechts untergegangen, infolge dessen an die Stelle des Vertrages ein Rückgewährschuldverhältnis getreten ist.
16Da auch die Feststellung des Annahmeverzugs sowie die Verurteilung zur Zahlung von Zinsen und der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht zu beanstanden sind, musste die Berufung insgesamt der Abweisung unterliegen.
17Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
18Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO). Dies gilt insbesondere auch nicht im Hinblick auf die Frage des Handkaufs, da die Beweislastregeln insoweit nicht grundsätzlich umstritten sind. Vielmehr ging es vorliegend lediglich um die Frage der Anwendung dieser Regeln auf den konkreten zur Entscheidung stehenden Einzelfall. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Zulassung der
19Der Streitwert wird abschließend für beide Instanzen auf 730,00 Euro festgesetzt. Zur Begründung wird auf den Beschluss der Kammer vom 13.12.2006 (Bl. 163 d.A.) Bezug genommen.