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Timestamp: 2017-03-28 23:31:26
Document Index: 112069527

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art.2', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 45', '§ 2']

Text-AbfVerbrGebV-Abfallverbringungsgebührenverordnung – AbfVerbrGebV
BGBl.III/FNA: 2129-15-8-2
zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen
Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland
(Abfallverbringungsgebührenverordnung)
(AbfVerbrGebV) n-amtl
vom 17.12.03 (BGBl_I_03,2749)
geändert durch Art.1 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsgebührenverordnung
vom 23.05.07 (BGBL_I_07,952)
bearbeitet und verlinkt (28)
§§§ Auf Grund des § 4 Abs.6 Nr.3 in Verbindung mit Abs.4 des Abfallverbringungsgesetzes vom 30.September 1994 (BGBl.I S.2771), der durch Artikel 9 Nr.1 des Gesetzes vom 9.September 2001 (BGBl.I S.2331) neu gefasst worden
ist, in Verbindung mit dem 2.Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom
23.Juni 1970 (BGBl.I S.821) verordnet die Bundesregierung:
§§§ §_1 AbfVerbrGebV
Diese Verordnung gilt für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes als zuständige
Behörde für die Entscheidung über die notifizierungsbedürftige Verbringung
von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland.
§§§ §_2 AbfVerbrGebV (F)
1Im Rahmen des § 1 werden Gebühren nach Maßgabe des in der Anlage enthaltenen Gebührenverzeichnisses erhoben.
2Die Gebühr beträgt gemäß § 4 Abs.6 Nr.3 des Abfallverbringungsgesetzes
im Einzelfall höchstens 5 000 Euro (1).
3Auslagen werden nicht gesondert erhoben.
§§§ §_3 AbfVerbrGebV
Gebühren bei erfolglosen
und zurückgenommenen Widersprüchen
(1) 1Wenn der Widerspruch ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, wird für den Widerspruchsbescheid eine Gebühr erhoben.
2Diese Gebühr darf die Gebühr nicht überschreiten, die für den angefochtenen Bescheid festgesetzt war, beträgt aber mindestens 25 Euro.
3Bei einem allein gegen eine Kostenentscheidung
gerichteten Widerspruch beträgt die Gebühr bis zu 10 Prozent des Betrages,
dessen Festsetzung mit dem Widerspruch erfolglos angefochten worden
ist, mindestens aber 15 Euro.
4Hat der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg,
weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist, wird keine Gebühr erhoben.
(2) 1Wird ein Widerspruch nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr bis zu 75 Prozent
des Betrages nach Absatz 1 Satz 1, mindestens aber 15 Euro.
2Richtete sich der
Widerspruch allein gegen eine Kostenentscheidung, ist eine Gebühr von 15 Euro
§§§ §_4 AbfVerbrGebV (F)
Für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes im Zusammenhang mit
Entscheidungen über die notifizierungsbedürftige Verbringung von Abfällen
durch das Bundesgebiet, die gemäß den Übergangsbestimmungen in Artikel
61 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr.1013/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14.Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen
(ABl.EU Nr.L 190 S.1) den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.259/93
des Rates vom 1.Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung
von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl.EG Nr.L 30 S.1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.2557/2001 der Kommission vom 28.Dezember 2001 (ABl.EG Nr.L 349 S.1), unterliegt,
ist die Abfallverbringungsgebührenverordnung vom 17.Dezember 2003 (BGBl.I S.2749) in der vor dem 12.Juli 2007 geltenden Fassung anzuwenden.
§§§ Anlage (zu § 2) (F) Gebührenverzeichnis (1)
VerwertungBeseitigung
(„Gelbe“ Abfallliste)
(EG) Nr.1013/
20061)1)
gemäß Anhang V
sowie Abfälle
Nr.AB 130, AC 250,
AC 260 und AC 270
gemäß Anhang IV
der Verordnung (EG)
Nr.1013/20061) 1)
Zuschlag je
25 t der notifizierten
Menge in Euro
Abfälle, die nicht einem der Anhänge III, IIIA, IIIB, IV und IVA der Verordnung (EG) Nr.1013/20061) zugeordnet worden sind, werden wie Abfälle
des Anhangs IV behandelt.
1Für in Anhang III („Grüne“ Abfallliste) oder IIIA der Verordnung (EG) Nr.1013/20061) aufgeführte Abfälle, für die ein Staat, für den der OECDBeschluss
nicht gilt, gemäß Artikel 37 Abs.1 Buchstabe b der Verordnung
(EG) Nr.1013/20061) ein Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung
und Zustimmung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr.1013/
20061) wählt, wird lediglich die Grundgebühr erhoben. 2Dies gilt auch gemäß Artikel 37 Abs.2 Unterabs.2 der Verordnung (EG) Nr.1013/20061),
wenn ein Staat keine Bestätigung gemäß Artikel 37 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr.1013/20061) erteilt oder wenn an einen Staat kein Ersuchen ergangen ist.
1Im Falle der elektronischen Übermittlung von Notifizierungsunterlagen (insbesondere von Notifizierungsformularen und Begleitformularen) in einem vom Umweltbundesamt vorgegebenen standardisierten Datenformat wird eine Gebührenermäßigung auf den Zuschlag in Höhe von einem Drittel gewährt. 2Das Datenformat ist auf der Homepage des Umweltbundesamtes (www.umweltbundesamt.de) veröffentlicht.
§§§ AbfVerbrGebV