Source: http://www.juramagazin.de/74092.html
Timestamp: 2019-04-23 10:20:18
Document Index: 303348643

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Der Abschluss eines Staatsvertrages ist erforderlich, um der zentralen Koordinierungsstelle die Befugnis einzuräumen, Verwaltungsakte für die einzelnen Bundesländer erlassen zu können.
Zu § 2: § 2 regelt das In-Kraft-Treten des Gesetzes.
Der Staatsvertrag tritt gem. Art. 6 des Vertrages am ersten Tag des Kalendermonats in Kraft, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die letzte Ratifizierungsurkunde beim Minister für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg hinterlegt ist.
B. Rechtsgrundlage: Artikel 70 und Artikel 72 Abs. 1 Grundgesetz
Die zentrale Koordinierungsstelle erhält entsprechend der Festlegung in Art. 4 des Vertrages von allen Ländern einen aufwandsunabhängigen Festbetrag von 200 000,- DM (= 102 258,37 Euro). Nachgewiesene Mehraufwendungen werden von den Ländern erstattet. Die Verteilung von Festbetrag und Mehraufwendungen erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Für das Land Berlin ergibt sich daraus ein jährlicher Festbetrag von 20 000,- DM (= 10 225,84 Euro).
Für das Haushaltsjahr 2000 sind die Mittel im Kapitel 1430
Titel 67101 angemeldet. Sie sind Gegenstand der Finanzplanung bis zum Jahr 2003.
D. Flächenmäßige Auswirkungen: Keine.
F. Auswirkungen auf die Umwelt:
Die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen wird im Sinne einer unschädlichen Abfallentsorgung durch die Rückholverpflichtung und Wiedereinfuhr gescheiterter und/oder illegaler Abfalltransporte effektiviert und beschleunigt, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten.
Anlage Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Gesetzes über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsgesetz ­ AbfVerbrG) ­ vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2771) in seiner jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden Regelungen. Die Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung, im Folgenden „Zentrale Koordinierungsstelle" genannt, werden vom Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg oder einer von ihm bestimmten Behörde wahrgenommen.
Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Koordinierungsstelle:
(2) Die Zentrale Koordinierungsstelle führt die Sachaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland und in den betroffenen Staaten in eigener Zuständigkeit durch. Zu diesem Zweck führt sie auch die notwendigen Konsultationen mit den betroffenen Staaten. Dabei werden durch Information des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dessen Belange auf Grund seiner Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde über den Solidarfonds Abfallrückführung und die Belange des Bundes auf Grund dessen Zuständigkeit für die Außenpolitik gewahrt. Die Zentrale Koordinierungsstelle informiert die betroffenen Länder und das Umweltbundesamt.
1. Ist nur ein Land betroffen, erfolgt die Abgabe des Verfahrens an die zuständige Behörde des Landes, dem gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 Abfallverbringungsgesetz die Erfüllung der Wiedereinfuhrpflicht obliegt oder obliegen würde.
2. Sind mehrere Länder betroffen, erfolgt die Abgabe an die von den betroffenen Ländern gemäß § 6 Abs. 1 Satz 5 Abfallverbringungsgesetz bestimmte Behörde.
3. Ergibt sich nach Abgabe des Verfahrens, dass eine Zuständigkeit der übernehmenden Behörde nicht gegeben ist und ist eine zuständige Behörde nicht zu ermitteln, wird das Verfahren in Abstimmung mit der Zentralen Koordinierungsstelle an diese rückübertragen.
Kosten der Zentralen Koordinierungsstelle:
(1) Zur Finanzierung der aufwandsunabhängigen Festkosten (Personal- und Sachkosten) für die Zentrale Koordinierungsstelle wird ein jährlicher Betrag von 200 000 Deutsche Mark (= 102 258,37 Euro) festgesetzt. Erhöht sich künftig der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Preisindex für die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in den alten Bundesländern (Basisjahr 1985: 100) gegenüber dem Jahr des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrages, so ist die Zentrale Koordinierungsstelle berechtigt, die Erhöhung des Betrages nach Satz 1 in demselben prozentualen Verhältnis zu verlangen.
Die Anpassung erfolgt mit der Aufforderung nach Absatz 4.
(6) Eine Erstattung von Kosten, die bei den nach Artikel 3
Unterstützung gewährenden Behörden angefallen sind, findet nicht statt.
Geltungsdauer, Kündigung: