Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/51433.htm
Timestamp: 2018-06-21 15:39:34
Document Index: 340281575

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 44', '§ 59', '§ 20', '§ 44', '§ 59', '§ 44', '§ 20', '§ 44', '§ 59', '§ 34', '§ 30', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 44', '§ 33', '§ 34', '§ 20', '§ 44', '§ 58', '§ 44', '§ 59', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 20', '§ 34', '§ 30', '§ 22', '§ 34', '§ 30', '§ 20', '§ 34', '§ 44', '§ 20', '§ 59', '§ 20', '§ 59', '§ 44']

Schranken des Verlusts von Rechten aus zugerechneten Aktien nach Â§ 20 Abs. 7 AktG, Â§ 44 Abs. 1 WpHG, Â§ 59 WpÃœG (Habersack, AG 2018, 133)
Nach Â§ 20 Abs. 7 Satz 1 AktG, Â§ 44 Abs. 1 Satz 1 und 3 WpHG, Â§ 59 Satz 1 WpÃœG erstreckt sich der Rechtsverlust auf Aktien, die dem Meldepflichtigen nicht gehÃ¶ren, ihm aber zugerechnet werden. Der Beitrag fragt nach den Schranken eines solchen Rechtsverlusts, und zwar zunÃ¤chst fÃ¼r den "verlÃ¤ngerten" Rechtsverlust gem. Â§ 44 Abs. 1 Satz 3 WpHG, sodann fÃ¼r den einfachen Rechtsverlust nach Â§ 20 Abs. 7 Satz 1 AktG, Â§ 44 Abs. 1 Satz 1 WpHG und Â§ 59 Satz 1 WpÃœG.
I. Die einschlÃ¤gigen Vorschriften im Ãœberblick
1. Erstreckung des Rechtsverlusts auf zugerechnete Aktien
2. Erstreckung auf sÃ¤mtliche ZurechnungstatbestÃ¤nde der Â§ 34 WpHG, Â§ 30 WpÃœG
3. Spezifika des Â§ 44 WpHG
IV. VerlÃ¤ngerter Rechtsverlust und zugerechnete Aktien
1. Entstehungsgeschichte und Ratio des Â§ 44 Abs. 1 Satz 3 WpHG
2. Unterschiede zwischen einfachem und verlÃ¤ngertem Rechtsverlust nach Â§ 44 Abs. 1 WpHG
a) Spezifika des verlÃ¤ngerten Rechtsverlust
b) VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz als gesetzgeberisches Leitmotiv
V. Einfacher Rechtsverlust und zugerechnete Aktien
1. Fehlen eines Zurechnungsgrundes
2. Ineffizienz von ErfÃ¼llungs- und ErsatzansprÃ¼chen
Der Verlust von Rechten aus Aktien, die dem Meldepflichtigen nicht gehÃ¶ren, ihm aber zugerechnet werden, bildet seit jeher ein vom Gesetzgeber geschÃ¤tztes Instrument zur Sanktionierung von Informationspflichtverletzungen. Den Ausgangspunkt bilden Â§Â§ 20 Abs. 7, 21 Abs. 4 AktG, die den Rechtsverlust bei NichterfÃ¼llung der Mitteilungspflichten nach Â§ 20 Abs. 1, 4, Â§ 21 Abs. 1, 2 AktG anordnen. Â§ 20 Abs. 7 Satz 1 AktG erstreckt den Rechtsverlust schon seit Inkrafttreten des AktG 1965 ausdrÃ¼cklich auf Aktien, die einem vom Meldepflichtigen abhÃ¤ngigen Unternehmen oder einem Dritten gehÃ¶ren, der fÃ¼r Rechnung des Meldepflichtigen oder eines von diesem abhÃ¤ngigen Unternehmen handelt. Â§ 44 Abs. 1 WpHG lehnt sich hieran an und sanktioniert die Verletzung der Mitteilungspflichten nach Â§ 33 Abs. 1 oder 2 WpHG mit dem Verlust der Rechte aus Aktien, die einem Meldepflichtigen gehÃ¶ren oder aus denen ihm Stimmrechte nach Â§ 34 WpHG zugerechnet werden. Sowohl Â§Â§ 20 Abs. 7 Satz 2, 21 Abs. 4 Satz 2 AktG als auch Â§ 44 Abs. 1 Satz 2 WpHG nehmen vom Rechtsverlust die AnsprÃ¼che aus Â§Â§ 58 Abs. 4, 271 AktG aus, wenn die Mitteilung nicht vorsÃ¤tzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist. Dem in Â§ 44 Abs. 1 Satz 1, 2 WpHG geregelten Rechtsverlust vergleichbar ist schlieÃŸlich der Rechtsverlust nach Â§ 59 WpÃœG, der die NichterfÃ¼llung der Pflichten nach Â§ 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WpÃœG sanktioniert; er umfasst sÃ¤mtliche Aktien, die dem Bieter, mit ihm gemeinsam handelnden Personen i.S.d. Â§ 2 Abs. 5 WpÃœG oder deren Tochterunternehmen i.S.d. Â§ 2 Abs. 6 WpÃœG gehÃ¶ren oder aus denen ihm, mit ihm gemeinsam handelnden Personen oder deren Tochterunternehmen Stimmrechte gem. Â§ 30 Abs. 1 oder 2 WpÃœG zugerechnet werden.
Umfasst der Rechtsverlust somit durchweg auch Aktien, die nicht dem Meldepflichtigen, sondern einem anderen gehÃ¶ren, so bleibt Â§ 20 Abs. 7 Satz 1 AktG hinsichtlich des Kreises der betroffenen Aktien hinter den kapitalmarktrechtlichen TatbestÃ¤nden des Rechtsverlustes zurÃ¼ck. FÃ¼r diese nÃ¤mlich hat das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Ã„nderungsrichtlinie vom 25.11.2015 den Rechtsverlust kraft Zurechnung auf sÃ¤mtliche ZurechnungstatbestÃ¤nde des Â§ 34 WpHG und des Â§ 30 WpÃœG erstreckt, nachdem er zuvor nur fÃ¼r die FÃ¤lle des Â§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 WpHG a.F. (= Â§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 WpHG n.F.), Â§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpÃœG (die wiederum den FÃ¤llen eines Rechtsverlust kraft Zurechnung nach Â§Â§ 20 Abs. 7 Satz 1, 21 Abs. 4 Satz 1 AktG entsprachen) anerkannt war. In der Folge kann nicht nur eine Tochtergesellschaft oder ein TreuhÃ¤nder die Rechte aus von ihr bzw. ihm gehaltenen Aktien dadurch verlieren, dass die Muttergesellschaft ihrer Meldepflicht nicht nachkommt; seit Inkrafttreten der Neuregelung droht ein Rechtsverlust vielmehr insbesondere auch in den FÃ¤llen des acting in concert (Â§ 34 Abs. 2 WpHG) und damit zu Lasten desjenigen, der sein Verhalten in Bezug auf den Emittenten mit einem Dritten abstimmt und selbst seinen Meldepflichten nachkommt.
Der Rechtsverlust nach Â§ 44 WpHG weist im Ãœbrigen einige Besonderheiten gegenÃ¼ber Â§Â§ 20 Abs. 7, 21 Abs. 4 AktG, Â§ 59 WpÃœG auf. WÃ¤hrend nÃ¤mlich der Rechtsverlust nach Â§Â§ 20 Abs. 7, 21 Abs. 4 AktG, Â§ 59 WpÃœG nur den Zeitraum umfasst, in dem die Transparenz- und VerÃ¶ffentlichungspflichten nicht erfÃ¼llt werden, verlÃ¤ngert Â§ 44 Abs. 1 Satz 3 WpHG den Rechtsverlust, sofern ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2018 15:50