Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/86435_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-08-21 08:49:59
Document Index: 313259977

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 33', '§ 111', '§ 24', '§ 63', '§ 63', '§ 24']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253568/4/Kü/Ba
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VwSen-253568/4/Kü/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Thomas Kühberger über die Berufung von Herrn C L, c/o A GmbH, B, T, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. September 2013, SV96-124-2013, wegen einer Verwaltungsübertretungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zu Recht erkannt:
§§ 66 Abs.4 iVm 63 Abs.5 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF iZm §§ 24 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr.52/1991 idgF.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Septem­ber 2013, SV96-124-2013, wurde über den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 33 iVm § 111 Abs.1 Z 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) eine Geldstrafe von 730 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 49 Stunden verhängt.
Dieses Straferkenntnis wurde dem Bw im Wege der Hinterlegung am 18.9.2013 und der weiteren Verfahrenspartei Finanzamt Klagenfurt am 17.9.2013 zugestellt.
2. Mit Eingabe vom 16.9.2013 übermittelte der Bw der Erstinstanz eine von ihm zum Verfahren SV96-124-2013 erstellte Stellungnahme, welche das Datum 31. August 2013 trägt.
Mit Eingabe vom 11.10.2013 leitete der Bw nochmals das besagte Schreiben vom 31. August 2013 an die Erstinstanz weiter und fragte an, ob damit der Sachverhalt aufgeklärt sei oder ob weitere mündliche oder schriftliche Erklärung/Stellungnahme/Einspruch nötig sei.
3. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 legte die Erstinstanz den gesamten Verfahrensakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat zur Entscheidungsfindung vor. Damit ist die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates gegeben.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Folgendes erwogen:
Gemäß § 24 VStG iVm § 63 Abs.5 AVG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die Berufungsbehörde hat die bei ihr eingebrachte Berufung unverzüglich an die Behörde erster Instanz weiterzuleiten.
Wie bereits oben festgestellt, wurde das gegenständliche Straferkenntnis dem Bw im Wege der Hinterlegung am 18.9.2013 und dem Finanzamt Klagenfurt am 17.9.2013 zugestellt. Dies ergibt sich aus den im Akt einliegenden Rückscheinen. Somit steht fest, dass das gegenständliche Straferkenntnis frühestens am 17.9.2013 von der Erstinstanz erlassen wurde.
Die Eingabe des Bw vom 16.9.2013 kann damit nicht als Berufung gewertet werden, zumal zu diesem Zeitpunkt das Straferkenntnis der Erstinstanz – wie dargestellt – noch nicht erlassen worden ist. Die Einbringung einer Berufung vor Erlassung eines Bescheides ist nicht rechtswirksam.
Vielmehr hat die Berufungsfrist für den Bw am 18.9.2013 zu laufen begonnen. Gemäß § 63 Abs.5 AVG iVm § 24 VStG endete somit die mit zwei Wochen bemessene Berufungsfrist mit 2.10.2013. Die Eingabe des Bw vom 11. Oktober 2013, welche als Berufung gegen das Straferkenntnis gewertet werden kann, wurde somit nach Ablauf der Berufungsfrist eingebracht. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2013, VwSen-253568/2, wurde der Bw auf diesen Umstand hingewiesen. Dieser Sachverhalt bewirkt, dass die Berufung nach erfolgter Wahrung des Parteiengehörs ohne Eingehen auf ein allfälliges Berufungsvorbringen als verspätet zurückzuweisen war.
Zur Erläuterung für den Bw wird bemerkt, dass es sich bei einer Berufungsfrist um eine gesetzliche Frist handelt, deren Verlängerung oder Verkürzung einer Behörde nicht zusteht.