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Timestamp: 2019-01-21 03:15:57
Document Index: 219119763

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 16']

Grundsatzangelegenheiten, Aufsicht und Allgemeine Ordnung
Der Sachbereich Kommunalaufsicht unterstützt die 19 kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie deren Zweckverbände in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten in allen Bereichen der kommunalen Selbstverwaltung (Aufgabenbereiche des eigenen Wirkungskreises).
Die kommunale Finanzaufsicht richtet ihr besonderes Augenmerk auf die Schwerpunkte Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, der Zweckverbände und der Wasserverbände. Neben der Prüfung der Haushaltspläne und ggf. Genehmigung der Haushaltssatzungen ist die Aufsichtsbehörde gerade in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen bestrebt, die Kommunen möglichst frühzeitig zu entsprechenden Sanierungsbemühungen anzuhalten.
Im Rahmen der Dienstaufsicht nimmt die Kommunalaufsicht Obliegenheiten des Dienstvorgesetzten gegenüber den kommunalen Wahlbeamten (Bürgermeister, Mitglieder der Gemeindevorstände und Verbandsvorstände) wahr.
Dem Sachbereich ist ferner das Arbeitsgebiet Wahlen angegliedert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen alle organisatorischen Aufgaben des Kreiswahlleiters, die dieser bei den Wahlen zu erfüllen hat.
Der Sachbereich Personstandswesen umfasst zum einen die Fachaufsicht über die Standesämter, zum anderen alle Fragen mit personenstandsrechtlicher Relevanz, z.B. Fragen über Abstammungsrecht, Namensführung und Namensrecht.
Des Weiteren werden in diesem Bereich die sog. behördlichen Namensänderungen nach dem Namensänderungsgesetz durchgeführt.
Antrag auf Änderung des Familiennamens (für Einzelpersonen)
Antrag auf Änderung des Familiennamens (für Familien)
Der Sachbereich Staatsangehörigkeitsrecht umfasst sämtliche mit der deutschen Staatsangehörigkeit in Verbindung stehenden Fragen. Weiterhin werden Einbürgerungsanträge von Personen bearbeitet, die in Gemeinden mit weniger als 7.500 Einwohnern gemeldet sind.
Einbürgerung - Erklärung zum Antrag
Einbürgerung - Unterrichtung Verarbeitung personenbezogener Daten
Einbürgerung - Loyalitätserklärung
Einbürgerung - Merkblatt Verfassungstreue
Merkblatt zum Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung vom 29. Juni 2015 wurde das Unterhaltssicherungsgesetz (USG) novelliert.
Für Personen, die ihren Wehrdienst ab dem 1. November 2015 beginnen, ist ab diesem Zeitpunkt das
Referat I 2.3.7,
Postfach 30 10 54,
Gewerberecht - § 34c und § 34i GewO
Die Kreisverwaltung ist im Bereich des Gewerberechts u.a. für die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 34c Gewerbeordnung (Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter) zuständig. Für Wohnimmobilienverwalter tritt ab dem 1. August 2018 erstmals die Erlaubnispflicht in Kraft. Verwalter, die bereits vor diesem Stichtag tätig waren, müssen die Erlaubnis bis zum 1. März 2019 beantragen.
Ab dem 1. August 2018 besteht zudem für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwaltung eine Weiterbildungspflicht.
Für die Vermittlung von Immobiliardarlehen bzw. die Beratung hierzu ist seit dem 21. März 2016 eine eigenständige Erlaubnis gemäß § 34i Gewerbeordnung (Immobiliardarlehensvermittler) erforderlich, die bei der Kreisverwaltung zu beantragen ist.
Nach Erlaubniserteilung muss der Immobiliardarlehensvermittler in das entsprechende Vermittlerregister bei der IHK Limburg eingetragen werden. Der ausgefüllte Antrag wird von unserem Fachdienst an die Registerbehörde weitergeleitet.
Bewachungsgewerbe - § 34a GewO
Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis gemäß § 34a Gewerbeordnung. Seit dem 2. April 2016 sind in Hessen die Kreisausschüsse für die Erteilung dieser Erlaubnis und für die Überwachung des Bewachungsgewerbes zuständig. Insbesondere dürfen die Gewerbetreibenden nur zuverlässiges Personal mit der entsprechenden Qualifikation (Unterrichtungs- oder Sachkundenachweis, je nach Tätigkeit) in der Bewachung einsetzen. Da die Wachperson die Tätigkeit erst nach erfolgter Zuverlässigkeitsprüfung durch unsere Behörde aufnehmen darf, ist uns das Wachpersonal vorher schriftlich mittels Vordruck unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu melden.
Ordnungsrecht, Heilpraktiker
Prostitutiertenschutz
Zum 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt. Kernpunkte des neuen Gesetzes sind:
Anmeldepflicht sowie die Gesundheitsberatung für alle im Bereich der sexuellen Dienstleistungen Tätige.
Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeiten ausgeübt werden soll, anzumelden.
An wen muss ich mich wenden?:
Wird die Tätigkeit im Landkreis Limburg-Weilburg überwiegend in Städten und Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern ausgeübt, wenden Sie sich für die Anmeldung bitte direkt an die jeweilige Stadt oder Gemeinde. Dies sind im Landkreis Limburg-Weilburg folgende Kommunen: Stadt Bad Camberg, Gemeinde Dornburg, Gemeinde Elz, Stadt Hadamar, Gemeinde Hünfelden, Kreisstadt Limburg a. d. Lahn, Stadt Runkel, Gemeinde Selters (Taunus), die Stadt Weilburg und der Marktflecken Weilmünster.
Für Gemeinden mit weniger als 7.500 Einwohner ist der Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg für die Anmeldung und die Erlaubniserteilung zuständig. Die Zuständigkeit des Landkreises Limburg-Weilburg umfasst folgende Gemeinden:
Gemeinde Beselich, Gemeinde Brechen, Gemeinde Elbtal, Gemeinde Löhnberg, Marktflecken Mengerskirchen, Marktflecken Merenberg, Marktflecken Villmar, Gemeinde Waldbrunn und die Gemeinde Weinbach.
Weitere Informationen sowie die Ansprechpartner finden Sie in den nachstehenden Vordrucken und Merkblättern, die zum Download bereit stehen.
Das Prostitutionsschutzgesetz sieht auch vor, dass Gesundheitsämter eine vertrauliche gesundheitliche Beratung anbieten. Diese umfasst Informationen über sexuell übertragbare Krankheiten, Schwangerschaft, Empfängnisverhütung, Alkohol- und Drogenkonsum und bietet die Gelegenheit, eine bestehende Zwangslage zu offenbaren. Das Beratungsgespräch ist die Voraussetzung für die Anmeldung der Tätigkeit bei zuständigen der zuständigen Behörde (siehe oben).
Den Verfahrensablauf können Sie beim zuständigen Gesundheitsamt erfragen.
Die gesundheitliche Beratung wird für alle Städte und Gemeinden des Landkreises Limburg vom Gesundheitsamt des Landkreises Limburg-Weilburg durchgeführt.
Gewerberecht – Merkblätter und Formulare
Antrag auf Erteilung oder Erweiterung einer Erlaubnis gemäß § 34c Gewerbeordnung (GewO)
Merkblatt zur Beantragung einer Erlaubnis gemäß § 34c Gewerbeordnung (GewO)
Negativerklärung gemäß § 16 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvermittler – Merkblätter und Formulare
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Immobiliar-Verbraucherdarlehensvermittler
Merkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Immobiliar-Verbraucherdarlehensvermittler
IHK-Formular – Antrag für die Registrierung juristischer Personen (§ 34i GewO)
IHK-Formular – Beiblatt zum Antrag auf Registrierung juristischer Personen
IHK-Formular – Antrag für die Registrierung natürlicher Personen (§ 34i GewO)
IHK-Formular – Antrag auf Eintragung mitwirkender Personen (§ 34i GewO)
IHK-Formular – Mitteilung über die Änderung der Registerdaten (§ 34i GewO)
Bewachungsgewerbe – Merkblätter und Formulare
Antrag auf Erteilung einer Bewachungserlaubnis (§ 34a GewO)
Merkblatt zur Beantragung einer Bewachungserlaubnis (§ 34a GewO)
Anmeldung einer Bewachungsperson vor Aufnahme einer Bewachertätigkeit (§ 9 BewachungsVO)
Heilpraktikererlaubnis – Merkblätter und Formulare
Antrag auf Erteilung der Berufserlaubnis als Heilpraktiker/in
Merkblatt zur Beantragung einer Berufserlaubnis als Heilpraktiker/in
Informationen zur Anmeldung nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Meldung zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG
Merkblatt zur Beantragung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG (Prostitutionsgewerbe)
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG (Prostitutionsgewerbe)
Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten zur Erstellung eines Betriebskonzepts nach § 16 ProstSchG
Der Schwerpunkt des Sachbereiches liegt in den Arbeitsbereichen Jagdrecht, Fischereirecht, Waffenrecht und Sprengstoffrecht. In der Jagdverwaltung sind kreisweit 158 Jagdreviere und ca. 1000 Jagdscheininhaber zu betreuen. Zu nennen dabei ist auch die Erstellung der Abschusspläne. In der Fischereibehörde werden u.a. die staatlichen Fischerprüfungen durchgeführt, die jede Person ablegen muss, die Angeln möchte. Ein weiteres wichtiges Aufgabengebiet ist die im Auftrag des Bundes auszuführende Waffenverwaltung. Hierbei werden waffenrechtliche Erlaubnisse für Personen erteilt, die Waffen benötigen z.B. Jäger, Sportschützen. Zudem werden kontinuierlich alle Personen auf Zuverlässigkeit und gesundheitliche Eignung überprüft, die Waffen besitzen. Das Aufgabengebiet Sprengstoffrecht umfasst die sprengstoffrechtliche Bewertung und Erlaubniserteilung für das Erwerben, Lagern und den Umgang mit Sprengstoffen für den privaten Bereich.
Antrag auf waffenrechtliche Erlaubnisse
Antrag auf Erteilung eines EU-Feuerwaffenpasses
Sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition - Informationen und Hinweise
Sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition - Anzeigeformular
Erteilung von Jagdscheinen - Informationen und Hinweise (Merkblatt)
Erteilung von Jagdscheinen - Antragsformular
Erteilung von Jagdscheinen an ausländische Staatsangehörige mit Hauptwohnsitz im Ausland
EXCEL-Vorlage - Abschussliste für Schalenwild
EXCEL-Vorlage Streckenliste
Informationsblatt für Jäger und Sportschützen „ Der Umgang mit Treibladungspulver“