Source: https://www.kpmbb.de/aktuelles/item/prozesstaktiken-bei-der-pflichtteilsrechtlichen-stufenklage
Timestamp: 2020-07-16 13:16:54
Document Index: 210090624

Matched Legal Cases: ['§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 261', '§ 93']

Prozesstaktiken bei der pflichtteilsrechtlichen Stufenklage:
am Freitag, 19 Mai 2017. Veröffentlicht in Erbrecht
Die Stufenklage ist ein spezieller Fall der objektiven Klagehäufung, in der ein unbezifferter Leistungsanspruch mit Hilfsansprüchen (Auskunfts- und Wertermittlungsstufe) verbunden wird. Mit Klagerhebung werden alle mittels Stufenklage geltend gemachten Ansprüche sofort rechtshängig (§ 261 Abs. 1 Satz 1 ZPO), also auch der Leistungsantrag, der zwar unbeziffert ist, dessen Höhe sich allerdings nach Erfüllung der Auskunfts- und Wertermittlungsstufe angeben lässt (BGH, NJW-RR 1995, 513). Dessen Verjährung wird bereits mit Erhebung des (noch) unbezifferten Leistungsantrags gehemmt, was einen großen Vorteil darstellt.
Die Kostenentscheidung ergeht im Rahmen der Stufenklage einheitlich im Schlussurteil für den gesamten Rechtsstreit.
Kann der Pflichtteilsberechtigte aus eigenem Wissen und/oder bereits rudimentär erteilten Auskünften des Pflichtteilsschuldners einen Zahlungsanspruch der Höhe nach abschätzen, kann er die Auskunftsstufe mit einer offenen Teilklage verbinden. Dadurch erhält der Kläger schnell einen Leistungstitel und kann zügig im Rahmen der Vollstreckung auf das Vermögen des Schuldners zugreifen. Voraussetzung ist dabei, dass dem Gericht in der Klageschrift verdeutlicht wird, dass der Pflichtteilsberechtigte nur einen Teilanspruch (aus dem unstreitigen Nachlassvermögen) geltend macht. Andernfalls läge eine verdeckte Teilklage vor, wonach eine anschließende erhöhte Bezifferung der Leistungsstufe unzulässig sein kann (BGH, NJW 1997, 1990).
Ist die Auskunftsstufe erfüllt, kann der pflichtteilsberechtigte Kläger gem. §§ 260 Abs. 2, 259 Abs. 2 BGB die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen. Dazu müssen dem Gericht Tatsachen vorgetragen werden, die Grund zur Annahme geben, dass die erteilte Auskunft bzw. das Nachlassverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt angefertigt worden ist. In kostenrechtlicher Hinsicht trägt der pflichtteilsberechtigte Kläger nach § 261 Abs. 3 BGB die Kosten für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung selbst.
Ist die Auskunft erteilt und die Wertermittlungsstufe erfüllt, kann der Leistungsantrag beziffert werden. Ein sofortiger Übergang auf die Leistungsstufe sollte allerdings ohne vorherige Zahlungsaufforderung nicht erfolgen, da der Gläubiger sonst Gefahr läuft, auf den Verfahrenskosten sitzen zu bleiben im Fall des sofortigen Anerkenntnisses gem. § 93 ZPO (vgl. hierzu auch OLG Köln, BeckRS 2009, 19734).