Source: https://deutscher-aktien-informations-dienst.de/cd-deutsche-eigenheim-ag-hauptversammlung-2018/
Timestamp: 2019-04-20 12:11:04
Document Index: 377927594

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 179', '§ 179', '§ 2', '§ 222', '§ 4', '§ 202', '§ 246']

CD Deutsche Eigenheim AG - Hauptversammlung 2018 - DEAID Aktien
Wir laden die Aktionäre unserer Gesellschaft zur ordentlichen Hauptversammlung am
Dienstag, den 13. November 2018, um 09.00 Uhr
Neuen Mälzerei, Friedenstr. 91, 10249 Berlin, Raum Plenarsaal, 5. Obergeschoss,
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats sowie des gebilligten freiwilligen und verkürzten Konzernabschlusses, jeweils für das Geschäftsjahr 2017
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und den freiwilligen verkürzten Konzernabschluss, jeweils für das Geschäftsjahr 2017, gebilligt. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 ist damit gemäß § 172 Satz 1 AktG festgestellt. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist daher kein Beschluss zu fassen.
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die Ebner Stolz GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Stuttgart, Zweigniederlassung Hannover, Karl-Wiechert-Allee 1d, 30625 Hannover, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 zu bestellen.
Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 179a AktG zum Geschäftsanteils- und Kommanditanteilskauf- und
-abtretungsvertrag vom 25. September 2018 zwischen der Gesellschaft als Verkäufer und der INTERHOMES Aktiengesellschaft, Bremen, als Käufer
Die Gesellschaft beabsichtigt, durch den mit der INTERHOMES Aktiengesellschaft am 25. September 2018 in notarieller Form abgeschlossenen Geschäftsanteils- und Kommanditanteilskauf- und -abtretungsvertrag (Urkunden-Nummer 35/2018 B des Notars Dr. Christoph Binge mit Amtssitz in Berlin) (im Folgenden auch “Kauf- und Übertragungsvertrag” genannt) ihren in dem Kauf- und Übertragungsvertrag näher bezeichneten einzigen Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 12.500,00 an der BWBG – Berliner Wohnbau Verwaltungs GmbH und ihren in dem Kauf- und Übertragungsvertrag näher bestimmten Kommanditanteil von EUR 50.000,00 an der BWBG – Berliner Wohnbau GmbH & Co. KG an die INTERHOMES Aktiengesellschaft zu verkaufen und zu übertragen.
Da es sich bei dem Geschäftsanteil an der BWBG – Berliner Wohnbau Verwaltungs GmbH und dem Kapitalanteil an der BWBG – Berliner Wohnbau GmbH & Co. KG um das wesentliche Vermögen der Gesellschaft handelt, soll der Kauf- und Übertragungsvertrag vor dem Hintergrund des § 179a AktG der Hauptversammlung der Gesellschaft zur Zustimmung vorgelegt werden.
Verkäufer ist die CD Deutsche Eigenheim AG mit dem Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 165081 (im Folgenden auch “Verkäufer” genannt). Käufer ist die INTERHOMES Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Bremen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bremen unter HRB 21189 (im Folgenden auch “Käufer” genannt). Verkäufer und Käufer werden nachstehend auch gemeinsam die “Parteien” und jeweils einzeln “Partei” genannt.
Gegenstand des Kauf- und Übertragungsvertrages sind der Geschäftsanteil des Verkäufers im Nennbetrag von EUR 12.500,00 (im Folgenden auch “Geschäftsanteil” genannt) an der BWBG – Berliner Wohnbau Verwaltungs GmbH mit Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 174227 (im Folgenden auch “Komplementär-GmbH” genannt) und der Kommanditanteil des Verkäufers von EUR 50.000,00 (im Folgenden auch “Kapitalanteil” oder “Kommanditanteil” genannt) an der BWBG – Berliner Wohnbau GmbH & Co. KG mit Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRA 51886 (im Folgenden auch “GmbH & Co. KG” genannt).
Verkauf und Abtretung des Geschäftsanteils an der Komplementär-GmbH und des Kapitalanteils an der GmbH & Co. KG stehen unter folgenden aufschiebenden Bedingungen (zusammen die “aufschiebenden Bedingungen“):
Der Verkauf und die Abtretung des Geschäftsanteils und des Kapitalanteils erfolgen unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Abtretungen wirksam werden, mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31. Dezember 2018, 24.00 Uhr (“Stichtag“).
Eine Anforderung der Geschäftsführung der Komplementär-GmbH, Nachschüsse zu leisten, liegt derzeit nicht vor. Die Parteien gehen unbeschadet einer möglichen Verpflichtung zur Wiedereinlage entnommener Beträge nicht davon aus, dass es zur Leistung von Nachschüssen kommt. Sollte bis zum Ablauf des Tages, an dem die letzte der aufschiebenden Bedingungen eingetreten ist (im Folgenden “Vollzugstag” genannt), wider Erwarten ein Nachschuss angefordert werden, stellt der Käufer den Verkäufer von entsprechenden Nachschusspflichten frei. Sofern der Verkäufer gleichwohl bis zum Vollzugstag Nachschüsse leistet, erhöhen diese den Kaufpreis entsprechend. Sollte der Käufer bis zum Vollzugstag Nachschüsse leisten, ohne dass der Verkäufer einen Nachschuss in jeweils gleicher Höhe leistet, verpflichtet sich der Verkäufer für den Fall, dass der Kauf- und Übertragungsvertrag endgültig nicht zur Durchführung gelangt, dem Käufer die Hälfte der von diesem einseitig geleisteten und nicht an diesen zurückgewährten Nachschüsse Zug um Zug gegen Abtretung des entsprechenden anteiligen Saldos auf dem einschlägigen, bei der GmbH & Co. KG für den Käufer geführten Konto an den Verkäufer zu erstatten.
Von dem Ausgleich ausdrücklich ausgenommen ist ferner ein Betrag von EUR 147.075,00, der dem zu Lasten des Verkäufers auf dessen Privatkonto bei der GmbH & Co. KG zum Stichtag aufgelaufenen pauschalierten Saldo aus der Verzinsung des Negativsaldos aus der Entnahme des Verkäufers von ursprünglich EUR 5.000.000,00, vermindert um die monatlich von der GmbH & Co. KG gegenüber dem Verkäufer geschuldete Management-Vergütung für laufende Management-Leistungen bezüglich des Projektes “Mein Falkenberg”, entspricht. Dieser Betrag von EUR 147.075,00, der ebenfalls aus dem auf dem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreis für Rechnung des Verkäufers geleistet wird, umfasst eine bei der GmbH & Co. KG derzeit aktivierte Forderung gegen den Verkäufer in Höhe von EUR 50.000,00 und erhöht sich für jeden angefangenen Monat, um den der Vollzugstag nach dem 31. Dezember 2018 liegt, erstmals für den Monat Januar 2019, um EUR 11.880,00.
ihnen mit Ausnahme der im Kauf- und Übertragungsvertrag ausdrücklich geregelten Ansprüche wechselseitig keinerlei Ansprüche gegeneinander zustehen, insbesondere keine Ansprüche im Zusammenhang mit dem von der GmbH & Co. KG entwickelten Projekt “Mein Falkenberg” und der Veräußerung des Grundstücks “Mein Falkenberg” an die GmbH & Co. KG durch den Verkäufer;
Dem am 25. September 2018 beurkundeten Geschäftsanteils- und Kommanditanteilskauf- und -abtretungsvertrag (Urkunden-Nummer 35/2018 B des Notars Dr. Christoph Binge mit Amtssitz in Berlin) zwischen der Gesellschaft und der INTERHOMES Aktiengesellschaft wird zugestimmt.
Beschlussfassung über die Änderung von § 2 der Satzung betreffend den Gegenstand des Unternehmens
Die Gesellschaft wird im Falle der Durchführung des der Hauptversammlung unter Tagesordnungspunkt 5 lit. b) zur Zustimmung vorgelegten Vertrages ihren bisherigen satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand nicht mehr in unveränderter Fassung verwirklichen können.
Um eine Unterschreitung des Unternehmensgegenstands der Gesellschaft zu vermeiden, soll der satzungsmäßige Unternehmensgegenstand der Gesellschaft entsprechend geändert und die Verwaltung eigenen Vermögens in der Satzung festgeschrieben werden.
Die Gesellschaft ist zur Errichtung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland berechtigt und kann andere Unternehmen aller Art gründen, erwerben, veräußern oder sich an ihnen mehrheitlich oder mit einer Minderheitsbeteiligung beteiligen. Die Gesellschaft kann Unternehmen leiten und Unternehmensverträge mit ihnen schließen oder sich auf die Verwaltung der Beteiligung beschränken. Sie kann ihren Gegenstand auch ganz oder teilweise mittelbar verwirklichen.“
Änderung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 28. Februar 2018 unter Tagesordnungspunkt 8 lit. c) betreffend die Weisung an den Vorstand zur Anmeldung des Beschlusses über die Herabsetzung des Grundkapitals zum Handelsregister
Die Hauptversammlung der Gesellschaft hat am 28. Februar 2018 unter Tagesordnungspunkt 8 beschlossen, das Grundkapital der Gesellschaft in Höhe von EUR 5.280.000,00, eingeteilt in 5.280.000 auf den Namen lautende Stückaktien mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von jeweils EUR 1,00 je Stückaktie, um EUR 4.224.000,00 auf EUR 1.056.000,00, eingeteilt in 1.056.000 auf den Namen lautende Stückaktien mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von jeweils EUR 1,00 je Stückaktie, herabzusetzen. Die beschlossene Kapitalherabsetzung erfolgt nach den §§ 222 ff. AktG im Wege einer ordentlichen Kapitalherabsetzung, um Verluste der Gesellschaft auszugleichen.
Gemäß der dem Vorstand nach Tagesordnungspunkt 8 lit. c) erteilten Weisung sollte der Beschluss über die Herabsetzung des Grundkapitals erst im Anschluss an die Eintragung des unter Tagesordnungspunkt 9 der Hauptversammlung vom 28. Februar 2018 beschlossenen Genehmigten Kapitals I durch Änderung von § 4 Absatz 2 der Satzung zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Die Anmeldung sollte unverzüglich vorgenommen werden, wenn das beschlossene neue Genehmigte Kapital I nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Hauptversammlung am 28. Februar 2018 in das Handelsregister eingetragen wird.
Das neue Genehmigte Kapital I wurde am 31. Juli 2018 in das Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen.
Die Eintragung erfolgte ungeachtet der Erhebung von gegen das Genehmigte Kapital I gerichteten Anfechtungsklagen von Aktionären.
In Ansehung der weiterhin rechtshängigen Anfechtungsklagen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Genehmigte Kapital I im Wege der Amtslöschung wieder aus dem Handelsregister gelöscht wird. Würde die Gesellschaft im Anschluss im Anfechtungsverfahren obsiegen und/oder in einem Freigabeverfahren eine Entscheidung erreichen, dass die Erhebung der Anfechtungsklagen der Eintragung des Genehmigten Kapitals I in das Handelsregister nicht entgegen steht bzw. dass Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen, könnte es bei zwischenzeitlicher Eintragung der Kapitalherabsetzung in das Handelsregister zu der Situation kommen, dass das Genehmigte Kapital I nicht wieder in das Handelsregister eingetragen werden kann, weil es die in § 202 Absatz 3 AktG genannte Obergrenze überschreitet.
Dieser Situation soll durch eine entsprechend modifizierte Weisung an den Vorstand zur Anmeldung der beschlossenen ordentlichen Kapitalherabsetzung beim Handelsregister Rechnung getragen werden.
Der Beschluss der Hauptversammlung vom 28. Februar 2018 unter Tagesordnungspunkt 8 lit. c) wird geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Vorstand wird angewiesen, den Beschluss der Hauptversammlung vom 28. Februar 2018 unter Tagesordnungspunkt 8 lit. a) über die ordentliche Herabsetzung des Grundkapitals der Gesellschaft sowie die unter Tagesordnungspunkt 8 lit. b) beschlossene Satzungsänderung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, (i) nach rechtskräftiger Beendigung der unter den Aktenzeichen Landgericht Berlin 93 O 33/18 und 91 O 34/18 geführten Anfechtungsverfahren gegen den Beschluss der Hauptversammlung vom 28. Februar 2018 unter Tagesordnungspunkt 9 über ein Genehmigtes Kapital I oder (ii) nach Erlangung eines Freigabebeschlusses gemäß § 246a AktG dahingehend, dass die Erhebung der vorbezeichneten Klagen der Eintragung des unter Tagesordnungspunkt 9 der Hauptversammlung vom 28. Februar 2018 beschlossenen Genehmigten Kapitals I in das Handelsregister nicht entgegensteht und/oder Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen.
Im Übrigen bleibt der Beschluss der Hauptversammlung vom 28. Februar 2018 zu Tagesordnungspunkt 8 unverändert.
Dienstag, den 06. November 2018, 24:00 Uhr, (Anmeldeschluss)
Löschungen, Neueintragungen und Änderungen im Aktienregister finden aus abwicklungstechnischen Gründen in den letzten sechs Tagen vor der Hauptversammlung sowie am Tag der Hauptversammlung selbst nicht statt. Aktionäre, deren Umschreibungsanträge für erworbene Aktien nach Ablauf des 06. November 2018, 24:00 Uhr, eingehen, können daher Teilnahme- und Stimmrechte aus diesen Aktien in der Hauptversammlung nicht ausüben. Für das Teilnahmerecht sowie für die Anzahl der einem Teilnahmeberechtigten in der Hauptversammlung zustehenden Stimmrechte ist demgemäß der Eintragungsstand des Aktienregisters zum Anmeldeschluss maßgeblich. Hiervon unberührt bleibt selbstverständlich die Möglichkeit, dass ein Aktienerwerber sich von einem ordnungsgemäß zur Hauptversammlung angemeldeten und im Aktienregister eingetragenen Veräußerer Vollmacht für die Hauptversammlung erteilen lässt.
Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten, auch durch ein Kreditinstitut oder eine Vereinigung von Aktionären, ausgeübt werden. Die Erteilung einer Vollmacht ist sowohl vor als auch während der Hauptversammlung zulässig. Zur Vollmachterteilung kommen sowohl Erklärungen gegenüber dem zu Bevollmächtigenden als auch gegenüber der Gesellschaft in Betracht. Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen. Auch im Fall einer Stimmrechtsvertretung sind eine form- und fristgerechte Anmeldung und eine rechtzeitige Eintragung im Aktienregister der Gesellschaft gemäß den vorstehenden Bestimmungen in dem Abschnitt “Teilnahme an der Hauptversammlung” erforderlich.
Als besonderen Service bieten wir unseren Aktionären an, von der Gesellschaft benannte weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter (Stimmrechtsvertreter) mit der Ausübung des Stimmrechts zu bevollmächtigen. Wir weisen darauf hin, dass auch insoweit eine ordnungsgemäße Anmeldung und eine Eintragung im Aktienregister nach den vorstehenden Bestimmungen in dem Abschnitt “Teilnahme an der Hauptversammlung” erforderlich sind. Soweit die Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt werden, müssen diesen zu Abstimmungen Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung erteilt werden. Ohne entsprechende Weisung dürfen die Stimmrechtsvertreter das Stimmrecht nicht ausüben.
Montag, den 12. November 2018, 15:00 Uhr,
Montag, den 29. Oktober 2018, 24.00 Uhr,
Stichworte:CD Deutsche Eigenheim AG
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