Source: https://www.anwalt.de/gesetze/gewo34cdv/3
Timestamp: 2019-12-08 18:58:10
Document Index: 140738345

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§34', '§34', '§ 3', '§34', '§ 34', '§ 34', '§34', '§34']

§ 3 GewO§34cDV - Besondere Sicherungspflichten für Bauträger - anwalt.de
GewO§34cDV
§ 3 GewO§34cDV - Besondere Sicherungspflichten für Bauträger
Anwalt Baugenehmigung
Anwalt Eigentum
Anwalt Erbbaurecht
Anwalt Freistellung
Anwalt Vertrag
Anwalt Vormerkung
(1) Der Gewerbetreibende darf in den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, Vermögenswerte des Auftraggebers zur Ausführung des Auftrages erst entgegennehmen oder sich zu deren Verwendung ermächtigen lassen, wenn
der Vertrag zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Auftraggeber rechtswirksam ist und die für seinen Vollzug erforderlichen Genehmigungen vorliegen, diese Voraussetzungen durch eine schriftliche Mitteilung des Notars bestätigt und dem Gewerbetreibenden keine vertraglichen Rücktrittsrechte eingeräumt sind,
zur Sicherung des Anspruchs des Auftraggebers auf Eigentumsübertragung oder Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts an dem Vertragsobjekt eine Vormerkung an der vereinbarten Rangstelle im Grundbuch eingetragen ist; bezieht sich der Anspruch auf Wohnungs- oder Teileigentum oder ein Wohnungs- oder Teilerbbaurecht, so muß außerdem die Begründung dieses Rechts im Grundbuch vollzogen sein,
die Freistellung des Vertragsobjekts von allen Grundpfandrechten, die der Vormerkung im Rang vorgehen oder gleichstehen und nicht übernommen werden sollen, gesichert ist, und zwar auch für den Fall, daß das Bauvorhaben nicht vollendet wird,
von der zuständigen Behörde bestätigt worden ist, daß
wenn eine derartige Bestätigung nicht vorgesehen ist, von dem Gewerbetreibenden bestätigt worden ist, daß
30 vom Hundert der Vertragssumme in den Fällen, in denen Eigentum an einem Grundstück übertragen werden soll, oder 20 vom Hundert der Vertragssumme in den Fällen, in denen ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, nach Beginn der Erdarbeiten,
vom der restlichen Vertragssumme
40 vom Hundert nach Rohbaufertigstellung, einschließlich Zimmererarbeiten,
8 vom Hundert für die Herstellung der Dachflächen und Dachrinnen,
3 vom Hundert für die Rohinstallation der Heizungsanlagen,
3 vom Hundert für die Rohinstallation der Sanitäranlagen,
3 vom Hundert für die Rohinstallation der Elektroanlagen,
10 vom Hundert für den Fenstereinbau, einschließlich der Verglasung,
6 vom Hundert für den Innenputz, ausgenommen Beiputzarbeiten
3 vom Hundert für den Estrich,
4 vom Hundert für die Fliesenarbeiten im Sanitärbereich,
12 vom Hundert nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe,
3 vom Hundert für die Fassadenarbeiten,
5 vom Hundert nach vollständiger Fertigstellung.
(3) Der Gewerbetreibende darf in den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern ein Nutzungsverhältnis begründet werden soll, Vermögenswerte des Auftraggebers zur Ausführung des Auftrages in Höhe von 20 vom Hundert der Vertragssumme nach Vertragsabschluß entgegennehmen oder sich zu deren Verwendung ermächtigen lassen; im übrigen gelten Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 und Absatz 2 entsprechend.
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