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Timestamp: 2017-12-15 19:52:12
Document Index: 11084464

Matched Legal Cases: ['§1901', '§ 1901', '§ 1896', '§ 1901', '§ 1908', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1896', '§ 1901', '§1901', '§ 1901', '§ 1896']

Selbstbestimmung: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Selbstbestimmung: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 22. Dezember 2008, 13:55 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 22. Dezember 2008, 13:58 Uhr (Quelltext anzeigen)
===Der Betreuer hat das Wohl des Betreuten zu beachten und zu fördern===
Dies wird auch im Gesetz selbst deutlich, wenn davon die Rede ist, dass zum Wohl des Betreuten auch gehört, sein Leben im Rahmen seiner Fähigkeiten nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten ({{Zitat de §|1901|bgb}} Abs. 2 BGB ). Hierzu zählt es z.B., dass vorhandenes Vermögen nicht um jeden Preis zusammengehalten werden sollte, um später einmal ein Altenpflegeheim zahlen zu können oder gar, damit es die Erben später erhalten. Der Betreuer darf seine eigenen Vorstellungen nicht ohne zwingenden Grund an die Stelle derjenigen des Betreuten setzen. Die Betreuertätigkeit ist auf das Wohl des Betreuten abgestellt ({{Zitat de §|1901|bgb}} Abs. 3 BGB). Es geht also darum, die Lebenssituation des Betreuten zu verbessern oder zu stabilisieren. Oft fehlen dem Betreuten die Möglichkeiten, sich selbst zu helfen. Auf die [[Geschäftsfähigkeit]] des Betreuten kommt es nicht an. [[Betreuungsvoraussetzung]] nach {{Zitat de §|1896|bgb}} BGB ist ja neben dem Vorliegen einer Krankheit oder Behinderung die Unfähigkeit, seine Angelegenheiten selbst oder durch selbst gewählte Hilfen zu erledigen.
Dies wird auch im Gesetz selbst deutlich, wenn davon die Rede ist, dass zum Wohl des Betreuten auch gehört, sein Leben im Rahmen seiner Fähigkeiten nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten (§1901 Abs. 2 BGB ). Hierzu zählt es z.B., dass vorhandenes Vermögen nicht um jeden Preis zusammengehalten werden sollte, um später einmal ein Altenpflegeheim zahlen zu können oder gar, damit es die Erben später erhalten. Der Betreuer darf seine eigenen Vorstellungen nicht ohne zwingenden Grund an die Stelle derjenigen des Betreuten setzen. Die Betreuertätigkeit ist auf das Wohl des Betreuten abgestellt (Zitat de § 1901 Abs. 3 BGB). Es geht also darum, die Lebenssituation des Betreuten zu verbessern oder zu stabilisieren. Oft fehlen dem Betreuten die Möglichkeiten, sich selbst zu helfen. Auf die [[Geschäftsfähigkeit]] des Betreuten kommt es nicht an. [[Betreuungsvoraussetzung]] nach § 1896 BGB ist ja neben dem Vorliegen einer Krankheit oder Behinderung die Unfähigkeit, seine Angelegenheiten selbst oder durch selbst gewählte Hilfen zu erledigen.
Wünsche kann der Betreute auch gegenüber dem Personal der Einrichtung äußern, in der er lebt. Der Betreuer sollte auch deshalb Kontakt zum Pflegepersonal halten, damit er Kenntnis von diesen Wünschen bekommt. Lassen sich die Wünsche des Betreuten nicht feststellen, so sollte der Betreuer versuchen, den vermeintlichen Willen des Betroffenen herauszufinden. Hierzu sind Auskünfte nahestehender Personen nützlich. Anhaltspunkte dürften sich auch aus der früheren Lebensführung oder einer [[Betreuungsverfügung]] ergeben.
Im Zweifel muss er sich oft für das objektive Wohl des Betreuten entscheiden. Beispiele hierfür sind gegeben, wenn es darum geht, ob ein betreuter Mensch noch in der gewohnten häuslichen Umgebung wohnen kann oder in einer geschützten Umgebung (z.B. Behindertenwohnheim oder Pflegeheim) wohnen muss. Nachdem der Betreuer alle Möglichkeiten ausschöpft, ambulante Hilfen zu organisieren ({{Zitat de §|1901|bgb}} Abs. 4 BGB), kann es sein, dass aufgrund der Schwere der Krankheit oder Behinderung ein häusliches Wohnen nicht (mehr) möglich ist. In solchen Fällen muss der Betreuer ggf. auch gegen den erklärten Willen des Betreuten handeln. Vgl. unter [[Wohnungsauflösung]].
Im Zweifel muss er sich oft für das objektive Wohl des Betreuten entscheiden. Beispiele hierfür sind gegeben, wenn es darum geht, ob ein betreuter Mensch noch in der gewohnten häuslichen Umgebung wohnen kann oder in einer geschützten Umgebung (z.B. Behindertenwohnheim oder Pflegeheim) wohnen muss. Nachdem der Betreuer alle Möglichkeiten ausschöpft, ambulante Hilfen zu organisieren (§ 1901 Abs. 4 BGB), kann es sein, dass aufgrund der Schwere der Krankheit oder Behinderung ein häusliches Wohnen nicht (mehr) möglich ist. In solchen Fällen muss der Betreuer ggf. auch gegen den erklärten Willen des Betreuten handeln. Vgl. unter [[Wohnungsauflösung]].
===Das gleiche gilt, wenn Wünsche dem Betreuer nicht zugemutet werden können===
[[Bild:Altenheim.jpg|200px|right]]
Der Betreuer soll tolerant mit Wünschen des Betreuten umgehen und nicht seine eigenen Moralvorstellungen beachten, sondern versuchen, sich in die Sichtweise des Betreuten zu versetzen. Indes können hier Grenzen erreicht werden, die es dem Betreuer unmöglich machen, die Wünsche des Betreuten zu erfüllen. So wird es selten möglich sein, ständige oder tägliche Kontakte mit dem Betreuten aufzunehmen. Persönliche Pflegetätigkeiten und hauswirtschaftliche Hilfe sind nicht Sache des Betreuers, sondern ggf. anderer vom Betreuer zu organisierender Hilfskräfte, sofern diese nötig und finanzierbar sind.Auch hier soll der Betreuer sich bemühen, die Maßstäbe aus der Sicht des Betreuten anzunehmen und ihm hierbei auch ein gewisses Recht auf Verwirrtheit zugestehen. Übergeht der Betreuer Wünsche des Betreuten ohne triftigen Grund, so kann das Gericht ihn gem. {{Zitat de §|1837|bgb}} Abs. 2 i.V.m. § 1908 i BGB hierzu anhalten. Der Betreuer sollte stets nachvollziehbar dokumentieren, warum er in Einzelfällen Wünschen des Betreuten nicht nachgekommen ist.
===Soweit zum Wohl des Betreuten notwendig, muss der Betreuer für eine Freiheitsentziehung sorgen===
Ein Beispiel widersprechender Wünsche und des Wohls des Betreuten sind [[Unterbringung|freiheitsentziehende Maßnahmen]] nach {{Zitat de §|1906|bgb}} Abs. 1 BGB oder so genannter [[unterbringungsähnliche Maßnahme|unterbringungsähnlicher Maßnahmen]] nach {{Zitat de §|1906|bgb}} Abs. 4 BGB In diesen Fällen handelt es sich regelmäßig um Situationen, in denen der Betreute krankheitsbedingt uneinsichtig ist und der Betreuer gezwungen ist, zum Wohl des Betreuten eine [[Unterbringung|Freiheitsentziehung]] zu veranlassen. Indes ist rechtlich nicht klar, ob der Betreute gegen seinen Willen auch ärztlich behandelt werden kann, wenn er noch in der Lage ist, einen Willen zu äußern.
Ein Beispiel widersprechender Wünsche und des Wohls des Betreuten sind [[Unterbringung|freiheitsentziehende Maßnahmen]] nach § 1906 Abs. 1 BGB oder so genannter [[unterbringungsähnliche Maßnahme|unterbringungsähnlicher Maßnahmen]] nach § 1906 Abs. 4 BGB In diesen Fällen handelt es sich regelmäßig um Situationen, in denen der Betreute krankheitsbedingt uneinsichtig ist und der Betreuer gezwungen ist, zum Wohl des Betreuten eine [[Unterbringung|Freiheitsentziehung]] zu veranlassen. Indes ist rechtlich nicht klar, ob der Betreute gegen seinen Willen auch ärztlich behandelt werden kann, wenn er noch in der Lage ist, einen Willen zu äußern.
===Post- und Telefonkontrolle darf der Betreuer nur mit gerichtlicher Genehmigung ausüben===
[[Bild:Briefkasten.jpg|200px|right]]
Nach {{Zitat de §|1896|bgb}} Abs. 4 BGB darf der Betreuer nur dann den [[Postkontrolle|Post- und Telefonverkehr]] des Betreuten einschränken, wenn das Vormundschaftsgericht es ausdrücklich genehmigt hat. Ob dies der Fall ist, kann man in der Regel aus dem [[Betreuerausweis]] entnehmen, der neben den [[Aufgabenkreis]]en und eventuellen [[Einwilligungsvorbehalt]]en auch Hinweise hierzu enthält. Besitzt der Betreuer diese Genehmigung, kann er Post zu sich nachsenden lassen und z.B. bestimmte Telefonnummern sperren lassen, durch die der Betreute sich finanziell schädigen könnte.
Nach § 1896 Abs. 4 BGB darf der Betreuer nur dann den [[Postkontrolle|Post- und Telefonverkehr]] des Betreuten einschränken, wenn das Vormundschaftsgericht es ausdrücklich genehmigt hat. Ob dies der Fall ist, kann man in der Regel aus dem [[Betreuerausweis]] entnehmen, der neben den [[Aufgabenkreis]]en und eventuellen [[Einwilligungsvorbehalt]]en auch Hinweise hierzu enthält. Besitzt der Betreuer diese Genehmigung, kann er Post zu sich nachsenden lassen und z.B. bestimmte Telefonnummern sperren lassen, durch die der Betreute sich finanziell schädigen könnte.
===Besprechungspflicht===
Zu persönlichen Betreuung gehört auch, wichtige Angelegenheiten mit dem Betreuten zu besprechen, bevor der Betreuer sie erledigt. Diese Pflicht ist in {{Zitat de §|1901|bgb}} Abs. 2 Satz 3 BGB festgelegt. Was eine "wichtige" Angelegenheit ist, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls und muss aus der Perspektive des Betreuten gesehen werden. Beispiele für wichtige Angelegenheiten sind: Entscheidungen über den [[Postkontrolle|Post und Fernmeldeverkehr]], ärztliche Untersuchungen und [[Heilbehandlung]]en, [[Sterilisation]] und [[Wohnungsauflösung]]en.
Zu persönlichen Betreuung gehört auch, wichtige Angelegenheiten mit dem Betreuten zu besprechen, bevor der Betreuer sie erledigt. Diese Pflicht ist in § 1901 Abs. 2 Satz 3 BGB festgelegt. Was eine "wichtige" Angelegenheit ist, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls und muss aus der Perspektive des Betreuten gesehen werden. Beispiele für wichtige Angelegenheiten sind: Entscheidungen über den [[Postkontrolle|Post und Fernmeldeverkehr]], ärztliche Untersuchungen und [[Heilbehandlung]]en, [[Sterilisation]] und [[Wohnungsauflösung]]en.
Version vom 22. Dezember 2008, 13:58 Uhr
5 wissenschaftliche Arbeiten
Dies wird auch im Gesetz selbst deutlich, wenn davon die Rede ist, dass zum Wohl des Betreuten auch gehört, sein Leben im Rahmen seiner Fähigkeiten nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten (§1901 Abs. 2 BGB ). Hierzu zählt es z.B., dass vorhandenes Vermögen nicht um jeden Preis zusammengehalten werden sollte, um später einmal ein Altenpflegeheim zahlen zu können oder gar, damit es die Erben später erhalten. Der Betreuer darf seine eigenen Vorstellungen nicht ohne zwingenden Grund an die Stelle derjenigen des Betreuten setzen. Die Betreuertätigkeit ist auf das Wohl des Betreuten abgestellt (Zitat de § 1901 Abs. 3 BGB). Es geht also darum, die Lebenssituation des Betreuten zu verbessern oder zu stabilisieren. Oft fehlen dem Betreuten die Möglichkeiten, sich selbst zu helfen. Auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten kommt es nicht an. Betreuungsvoraussetzung nach § 1896 BGB ist ja neben dem Vorliegen einer Krankheit oder Behinderung die Unfähigkeit, seine Angelegenheiten selbst oder durch selbst gewählte Hilfen zu erledigen.
Grundrechte, Heilbehandlung, Zwangsbehandlung, Unterbringungsähnliche Maßnahme
Meier: Betreuung und Fahreignung; BtPrax 6/2008
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