Source: https://www.krefeld.de/rat/vorlagen-niederschriften/4529-17-vorhabenbezogener-bebauungsplan-nr.-802-v-suedlich-wedelstrasse-aufstellung-und-oeffentliche-auslegung-3706116/
Timestamp: 2018-04-26 17:14:46
Document Index: 161800029

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 3']

4529/17 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 802 (V) - südlich Wedelstraße - Aufstellung und öffentliche Auslegung | Ratsportal Krefeld
4529/17 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 802 (V) - südlich Wedelstraße - Aufstellung und öffentliche Auslegung
Anlage 2 zur Vorlage 4529_17 - Vorhaben- und Erschließungsplan_1.pdf
Begründung zur Vorlage 4529_17.pdf
Anlage 3 zur Vorlage 4529_17 - Begründung zum Bebauungsplan_1.pdf
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 802.pdf
Beschlussentwurf B-Plan 802 - Einbringung FDP_1.pdf
Anlage 1 zur Vorlage 4529_17 - Geltungsbereich_1.pdf
1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich zwischen Wedelstraße und Wilhelm-Stefen-Straße ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich ist der Planurkunde zu entnehmen. Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 802 (V) – südlich Wedelstraße –
3. Der Begründung zum Entwurf des v.g. Bebauungsplanes (Anlage 3 zur Vorlage Nr. 4529/17) wird zugestimmt.
4. Der Entwurf des v.g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
5. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel zur öffentlichen Auslegung durchgeführt.
6. Mit dem Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes soll innerhalb seines Geltungsbereiches folgender Bebauungsplan außer Kraft gesetzt werden:
Bebauungsplan Nr. 249 – Nordöstlich Kölner Straße zwischen Hafelsstraße und Wilhelm-Stefen-Straße –
1. Die Bezirksvertretung Fischeln stimmt dem Entwurf im Rahmen ihrer Anhörung zur Bauleitplanung zu.
Die Bezirksvertetung Krefeld-Fischeln stimmt dem Entwurf im Rahmen ihrer Anhörung zur Bauleitplanung zu.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja- und 2 Nein-Stimmen
Herr Walter geht u. a. anhand von Planungsskizzen auf die Vorlage und das geplante Projekt ein. Gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) könnten für Maßnahmen der Innenentwicklung Bebauungsplanverfahren unter bestimmten Voraussetzungen im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Hierbei habe der Bebauungsplan zunächst der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung zu dienen. Darüber hinaus solle die Größe der zulässigen Grundfläche 20.000 m² nicht überschreiten und es dürfe keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht bestehen. Abschließend sei noch zu berücksichtigen, dass keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Gebieten nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und/oder der Vogelschutzrichtlinie bestünden. Da diese Vorgaben eingehalten seien, würde nun beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 802 (V) - südlich Wedelstraße - als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufzustellen.
Seitens des Bauträgers sei dann beabsichtigt, das Gelände mit zwei Mehrfamilienhäusern (zwei Etagen mit Staffelgeschoss) mit insgesamt 23 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 42 Stellplätzen zu bebauen. Von den ursprünglichen Planungen zur Erstellung von drei Mehrfamilienhäusern sei man nach Interventionen der umliegenden Anwohner sowie der Stadt mittlerweile abgerückt.
Herr Lichtenberg erkundigt sich nach der nun vorgesehenen Aufteilung der Wohneinheiten auf die beiden geplanten Gebäude.
Herr Walter erwidert, in dem größeren Gebäude würden 12 Wohneinheiten und zwei zusätzliche im Staffelgeschoss realisiert, im kleineren Gebäude dann noch einmal 8 Wohneinheiten sowie eine weitere Wohneinheit im dortigen Staffelgeschoss.
Frau Lattrich äußert die Befürchtung, dass an den Terrassen in den Staffelgeschossen nachträglich noch Überdachungen und Ausbauten realisiert werden könnten.
Herr Walter antwortet hierzu, dass die Vorgaben im Bebauungsplan verbindlich seien und aufgrund der gegebenen Regelungen ein solches Szenario nicht zu befürchten ist.
mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Ratsherr Heitmann erläutert, im bestehenden Planrecht sei eine eingeschossige Planung festgeschrieben. In dem vorliegenden Bebauungsplan werde nun eine 2,5 geschossige Bebauung vorgeschlagen. Um dem Wunsch der Bürger nachzukommen, die Mächtigkeit der Baukörper zu reduzieren, wurde im Kompromissantrag der FDP-Fraktion auf das Staffelgeschoss verzichtet.
Herr Walter erläutert, das nach umfangreicher Prüfung in dem neuen Bebauungsplan ein zwei geschossiger Bau mit Staffelgeschoss vorgeschlagen werde. Dieser sei in der sehr zentralen Lage vertretbar. Es handele sich um einen Vorhaben bezogenen Plan, wenn der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung eine Änderung wünsche, dann müsse der heutige Beschluss abgelehnt werden und ein neues Vorhaben geplant werden. Dieses Vorgehen werde von der Verwaltung nicht empfohlen.
Ratsherr Heitmann nimmt den eingereichten Antrag zurück.
3. Der Begründung zum Entwurf des v .g. Bebauungsplanes (Anlage 3 zur Vorlage Nr. 4529/17) wird zugestimmt.
4. Der Entwurf des v .g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
Bebauungsplan Nr. 249 – Nordöstlich Kölner Straße zwischen Hafelsstraße und Wilhelm-Stefen-Straße –.
mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und DIE LINKE
3. Der Begründung zum Entwurf des v. g. Bebauungsplanes (Anlage 3 zur Vorlage Nr. 4529/17) wird zugestimmt.
4. Der Entwurf des v. g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und Die LINKE bei Stimmenthaltung von Rf. Brauers