Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BetrVG%201972%20%C2%A7%2034%20Nr.%202
Timestamp: 2019-12-08 18:15:44
Document Index: 88225300

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 5', '§ 253', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 253', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2384
BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08 (https://dejure.org/2009,2384)
BAG, Entscheidung vom 12.08.2009 - 7 ABR 15/08 (https://dejure.org/2009,2384)
BAG, Entscheidung vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 (https://dejure.org/2009,2384)
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Betriebsratsmitglieder haben das Recht jederzeit auf elektronischem Wege die Dateien des Betriebsrats lesen zu können
Dateien und E-Mails als Unterlagen des Betriebsrats i.S.d. § 34 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einsichtsrecht für jedes Betriebsratsmitglied
Dateien und E-Mails als Unterlagen des Betriebsrats iSd. § 34 Abs. 3 BetrVG; Einsichtsrecht für jedes BetriebsratsmitgliedJedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des ...
Elektronisches Leserecht für Betriebsrat-eMails
Elektronisches Leserecht der Dateien und der E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
ArbG Stade, 29.05.2007 - 2 BV 2/07
LAG Niedersachsen, 17.12.2007 - 12 TaBV 86/07
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2007 - 12 TaBV 86/07
BAGE 131, 316
NZA 2009, 1218
DB 2009, 2439
AP BetrVG 1972 § 34 Nr. 2
Vielmehr ist er selbst Teil dieser Stelle (zu § 3 BDSG aF: BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B II 2 a bb [3] [a] der Gründe, BAGE 106, 188) und hat die betrieblichen und gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten (vgl. BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 27, BAGE 131, 316) , zu denen insbesondere die Wahrung des Datengeheimnisses (§ 5 Satz 1 BDSG) gehört.
Die Prüfung, welche Maßnahme vom Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen ist, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009 - 7 ABR 15/08 -, NZA 2009, 1218 Rn. 12;… Beschl. v. 22.05.2012 - 1 ABR 11/11 -, NZA 2012, 1176 Rn. 15;… Beschl. v. 09.07.2013 - 1 ABR 17/12 -, NZA 2013, 1166 Rn. 14).
Dabei ist es ausreichend, wenn der Antrag in einer dem Bestimmtheitserfordernis genügenden Weise ausgelegt werden kann (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 12).
Denn die Ausgestaltung der Art und Weise der Einsichtsmöglichkeit darf der Betriebsrat im pflichtgemäßen Ermessen unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen und des technisch Möglichen selbst treffen (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 13 und 27).
"Ob die notwendigen technischen Vorkehrungen getroffen wurden, um die Einsichtnahme aller Betriebsratsmitglieder zu ermöglichen, ist (deshalb) gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren zu prüfen." (so BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 13) bb) Danach war der Antrag hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Zu den Unterlagen i. S. d. § 34 Abs. 3 BetrVG zählt insbesondere auch das E-Mail-Konto des Betriebsrats, unter dem er seine Korrespondenz führt (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 16).
Für elektronische Unterlagen ist damit zu verlangen, dass sie "auf elektronischem Weg sofort zur Verfügung gestellt werden" (so BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 18).
Es soll ausschließen, dass Mitglieder aufgrund ihres Status oder aufgrund übertragener Sonderaufgaben (z. B. als Vorsitzender oder dessen Stellvertreter, als Ausschussmitglied, Systemadministrator oder als freigestelltes Betriebsratsmitglied) gegenüber Betriebsratsmitgliedern ohne besondere Funktionen über einen Informationsvorsprung verfügen (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 19).
§ 34 Abs. 3 BetrVG dient solchermaßen dem Minderheitenschutz (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 21; ebenso schon LAG Niedersachsen, Beschl. v. 16.02.2001 - 16 TaBV 46/00 -, NZA-RR 2001, 249;… zustimmend Fitting u. a., BetrVG, 26. Aufl. 2012, § 34 Rn. 33 m. w. N.;… ErfK/Koch, BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 34 Rn. 2;… GK-Raab, BetrVG, 9. Aufl. 2010, § 34 Rn. 32 f.).
Dieser Informationsvorsprung kommt in besonderem Maße zum Tragen, wenn nur bestimmte Mitglieder des Betriebsrats das jederzeitige Leserecht des EMail-Verkehrs haben, weil sich die Kommunikation über E-Mails durch ihre Unmittelbarkeit auszeichnet (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 20).
Der Betriebsrat hat vielmehr Maßnahmen zu treffen, die den Datenmissbrauch innerhalb seines Verantwortungsbereichs begrenzen, ohne das Leserecht für einzelne Betriebsratsmitglieder inhaltlich zu beschränken (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 26 und 27 a. E.).
Als Teil der verantwortlichen Stelle iSv. § 3 Abs. 7 BDSG ist der Betriebsrat selbst dem Datenschutz verpflichtet und hat eigenständig über Maßnahmen zu beschließen, um den Anforderungen des BDSG Rechnung zu tragen (vgl. BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 27 mwN, BAGE 131, 316) .
Diese Regelung ist auch in Beschlussverfahren entsprechend anzuwenden (BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, BAGE 131, 316) .
Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den …
Danach hat jedes Betriebsratsmitglied - nicht nur ein Ausschussmitglied - das Recht, Unterlagen des Betriebsrats einzusehen (vgl. hierzu BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - BAGE 131, 316) .
Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, BAGE 131, 316; 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09 - Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 51) .
Allerdings sind die Gerichte gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit auszulegen, damit hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 34 Nr. 2 = EzA BetrVG 2001 § 34 Nr. 1) .
Der Betriebsrat ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dem Datenschutz selbstverständlich auch verpflichtet (BAG, Beschlüsse vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08, vom 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 und vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97), denn Datenschutz dient dem Schutz der Persönlichkeit der Arbeitnehmer des Betriebes.
Für die Abgrenzung der persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten, die danach der Schweigepflicht unterliegen, gelten die zum Bundesdatenschutzgesetz entwickelten Grundsätze (BAG, Beschluss vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08).
60 Grundsätzlich muss der Betriebsrat die jeweils geltenden betrieblichen Datenschutzbestimmungen einhalten (BAG, Beschluss vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08).
LAG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - 13 TaBV 11/12
Zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds gegenüber dem Betriebsrat auf …
c) Zum Einsichtnahmerecht eines Betriebsratsmitglieds in die Unterlagen des Betriebsrats gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - BAGE 131, 316 ff. = NZA 2009, 1218 ff.) Folgendes: Zu den Unterlagen des Betriebsrats gehören nach dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes nicht nur die Sitzungsniederschriften, sondern sämtliche Aufzeichnungen und Materialien, die der Betriebsrat oder ein Ausschuss angefertigt hat und die ständig zur Verfügung stehen, etwa auch Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Gesetzestexte, Erläuterungsbücher (…vgl. Fitting BetrVG 26. Auflage 2012 § 34 Rn. 36).
Das Bundesarbeitsgericht hat es in seiner Entscheidung vom 12. August 2009 (7 ABR 15/08 - BAGE 131, 316 ff. = NZA 2009, 1218 ff.) zu Recht als nicht mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes in Einklang angesehen, wenn es durch das Ausdrucken elektronischer Dateien, was wiederum von der Anwesenheitszeit der Sekretärin abhing, zu unvermeidbaren Verzögerungen der Einsichtnahmemöglichkeit kommt, da § 34 Abs. 3 BetrVG gerade eine Information ohne zeitliche Verzögerung sicherstellen wolle.
Des Weiteren ist unbestritten, dass zu den Unterlagen auch Dateien gehören (BAG NZA 09, 1218), sodass vor diesem Hintergrund eigentlich klar sein müsste, dass die Antragstellerin gerade nicht berechtigt gewesen ist, in die Dateien des Betriebsrates Einblick zu nehmen und, tut sie es doch, diese zu verwerten.
BAG, 11.02.2015 - 7 ABR 98/12
Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 10 TaBV 2362/11
Pflicht zur rechtzeitigen und umfassende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Einsichtnahme in die …
Gesamtbetriebsrat - Nutzung von Telefonen
LAG Düsseldorf, 25.10.2016 - 8 TaBV 62/16
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Teilnahmerechts des …
LAG Niedersachsen, 18.04.2012 - 16 TaBV 39/11
Einsichtnahmerecht des Betriebsrats in Gehaltslisten
BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …
BAG, 27.07.2010 - 1 ABR 74/09
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Bestimmtheit des Antrags
Beteiligungsrecht am Beschlussverfahren
ArbG Wesel, 19.09.2011 - 5 BV 14/11
Einsicht in elektronische Betriebsratsunterlagen