Source: http://donau-ries.de/Landratsamt/Buergerservice/Aufgabenbereiche/Gewerbe,Landwirtschaft.aspx?view=~/kxp/orgdata/default&orgid=0c52ce56-97c2-435c-a65a-430f0b14dc05
Timestamp: 2020-01-23 19:40:10
Document Index: 122899503

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 915', '§ 107', '§ 10', '§ 14', '§ 34']

Bewachungsgewerbe - Landkreis Donau-Ries
Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis (§ 34 a Gewerbeordnung (GewO)).
Die Erlaubnis wird von den Landratsämtern bzw. kreisfreien Städten erteilt. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist der Betriebssitz des Gewerbetreibenden.
der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt
die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachgewiesen werden
der Antragsteller nicht durch Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden ist und mit ihnen vertraut ist.
Sollten vom Bewachungsunternehmen Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, der Schutz vor Ladendieben und/ oder Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken durchgeführt werden, ist der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich.
Der „Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung (GewO) – Bewachererlaubnis -“ kann hier heruntergeladen werden. Die wichtigsten Vorgaben für das Bewachungsgewerbe können dem „Merkblatt für Bewachungsunternehmer“ entnommen werden. Wachpersonen werden mit dem vollständig ausgefüllten Formular „Anmeldung einer Wachperson“ gemeldet.
An erforderlichen Unterlagen sind einzureichen:
aktuelles Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde)
Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister sind bei der Wohnortgemeinde erhältlich​​​​​​​​​​​
Auskunft über Einträge (gemäß § 915 ZPO und § 107 KO) im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte
Auskunft des Amtsgerichtes über Einträge im Verzeichnis des Insolvenzgerichtes
Unterrichtungsnachweis und/oder Sachkundenachweis der IHK
Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten (z. B. ggf. durch Bankbürgschaft bzw. Finanzierungszusage der Bank). Hierzu zählen insbesondere Personal-, Miet-, Einrichtungs-, Ausstattungs- und Versicherungskosten.
Zu gegebener Zeit Dienstausweis und Dienstanweisung (§ 10 BewachV).
je nach Umfang der Erlaubnis: 100 bis 600 €
Hinweise zur Ausübung des Gewerbes:
Der Beginn, die Beendigung der Gewerbetätigkeit, eine Betriebssitzverlegung, Errichtung von Zweigstellen usw. sind gemäß § 14 Abs. 1 GewO der jeweiligen Betriebssitzgemeinde unverzüglich anzuzeigen. Die Nichtanzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Bei der Ausübung des Gewerbes sind die Bestimmungen der BewachV (BewachV) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Diese enthält detaillierte Vorschriften über Art und Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden.
Antrag § 34 a GewO - Bewachererlaubnis
Merkblatt für Bewachungsunternehmer
Information IHK Unterrichtungsverfahren und Sachkundeprüfung