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Timestamp: 2019-10-20 14:05:50
Document Index: 364918806

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 1']

Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.10.2013, RV/0146-F/10
Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Plz Gde., Str., vom 1. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden:
Der Berufungswerber war im Streitjahr in der Schweiz beschäftigt. Mit Einkommensteuerbescheid vom 23. Dezember 2009 wurde der Berufungswerber zur Einkommensteuer für das Jahr 2008 veranlagt. Dabei legte das Finanzamt seine gesamten im Streitjahr erzielten Schweizer Einkünfte der Besteuerung zugrunde.
Mit Berufung vom 1. Jänner 2010 wandte sich der Berufungswerber gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2008 vom 23. Dezember 2009. Im Berufungsschriftsatz führte er wörtlich Folgendes aus: "Ich möchte Sie nochmals darauf aufmerksam machen und möchte Ihnen nochmals mitteilen, dass ich im Jahr 2008 ab 1.10.2008 in der Schweiz wohnhaft bin. Ich bitte Sie nochmals Ihre Rechnung zu überprüfen, da ich mir sicher bin, dass dieser Bescheid nicht korrekt ist. Ich habe Ihnen alle nötigen Unterlagen zukommen lassen. Ich habe Sie auch mehrere Mal informiert, dass ich am 1.2.2008 angefangen habe zu arbeiten bei der Firma S in Gde.2."
Am 15. Februar 2010 übermittelte das Finanzamt dem Berufungswerber folgendes Ergänzungsersuchen: "Laut Auskunft des Zentralen Melderegisters hatten Sie bis 9.6.2009 Ihren Hauptwohnsitz in Gde., Str.1 gemeldet. In Ihrer Berufung vom 8.1.2010 geben Sie an, dass Sie bereits ab Oktober 2008 in der Schweiz wohnhaft sind. Bei Vorliegen von Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz ist für die Beurteilung der Steuerpflicht in Österreich der Mittelpunkt der Lebensinteressen entscheidend. Sie werden daher ersucht zu folgenden Punkten schriftlich Stellung zu nehmen. - Wo war in dieser Zeit (ab 1.10.2008) der Familienwohnsitz? (Wohnsitz der Gattin, der Kinder) - Wo wurde die arbeitsfreie Zeit (Wochenenden, Urlaub) verbracht? Legen Sie bitte außerdem folgende Unterlagen vor, die Ihren Wohnsitz in der Schweiz (ab 1.10.2008) belegen. - Nachweis über die Zahlung von Miete und Betriebskosten. - Nachweis über die Anmeldung des Übersiedlungsgutes bzw. Quittung über die bezahlte Einfuhrumsatzsteuer. - Nachweis über die Meldung des Wohnsitzwechsels an Versicherungen und Banken. - Nachweis über die Verbringung des PKWs an den ausländischen Wohnsitz. - Nachweis über die Besteuerung im Ausland. - Nachweis von Handyrechnungen an die ausländische Adresse."
Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 führte der Berufungswerber aus, - dass der Wohnsitz der Gattin und der Kinder in Gde., Str, gewesen sei bzw. nach wie vor sei, - dass er die Wochenenden mit seinen Kindern, Verwandten und Eltern verbracht habe, - dass er kein Übersiedlungsgut gehabt habe, - dass er kein Auto von Österreich in die Schweiz mitgenommen habe, da er sich in der Schweiz ein Auto gekauft habe und - dass er keine Handyrechnungen vorlegen könne, da er nur ein Wertkartenhandy habe. Außerdem legte er noch folgende Unterlagen vor: - Aufenthaltsbewilligung B für die Schweiz (mit dem Vermerk: Einreisedatum 1. Oktober 2008). - Schweizer Führerschein (Ausstellungsdatum: 5. November 2009). - Wohnsitzbestätigung des Einwohneramtes D, dass der Berufungswerber vom 1. Oktober 2008 bis 2. Februar 2009 in D gemeldet und wohnhaft gewesen sei. - Mietvertrag betreffend Anmietung einer Wohnung in Gde.2, Str.2; Mietbeginn: 1. Februar 2009. - "Wohnsitzausweis" der Gemeinde Gde.2, wonach der Berufungswerber seit 3. Februar 2009 an der Adresse Gde.2, Str.2, wohnhaft sei. - Bankbelege betreffend Mietzahlungen für die Zeit vom 2. Februar 2009 bis 28. August 2009 und Kontoauszüge für den Zeitraum 4. Jänner 2009 bis 4. Jänner 2010. - Prämienrechnung (Krankenpflegeversicherung) für Jänner 2010 von der Sana24 AG, St. Gallen. - Versicherungsbestätigung über eine Motorfahrzeugversicherung für den Zeitraum ab 14. November 2008 von der Schweizerischen Mobilar Versicherungsgesellschaft. - Bestätigung der Visana Services AG, dass der Berufungswerber ab 1. Oktober 2008 in der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert sei. - Bestätigung von Dr. A, Gde.2, dass der Berufungswerber in der Zeit vom 6. Jänner 2009 bis 19. November 2009 in ärztlicher Behandlung gewesen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen Nachstehendes ausgeführt: Da von einem Wohnsitz in Österreich und in der Schweiz auszugehen sei, sei für die Beantwortung der Frage, wo der Berufungswerber ansässig sei und ob Österreich das Besteuerungsrecht an den Schweizer Einkünften des Berufungswerbers zustehe, zu klären, wo er im Streitjahr den Mittelpunkt der Lebensinteressen gehabt habe. Dafür, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gelegen sei (folglich stünde Österreich das Besteuerungsrecht an den Schweizer Einkünften zu), würden folgende Umstände sprechen: Per 1. März 2010 habe er sich beim Finanzamt Feldkirch wiederum als Grenzgänger in die Schweiz angemeldet. Beim dazugehörigen Fragebogen habe er als aktuellen Familienstand weiterhin "verheiratet" angegeben. Daraus lasse sich schließen, dass er auch während des gesamten strittigen Zeitraumes mit seiner Gattin Z verheiratet gewesen sei. Weiters habe er angegeben, dass er seine arbeitsfreie Zeit (zB Wochenenden) meistens mit seiner Familie und den Kindern verbracht habe. Seine Gattin, seine Familie und die Kinder seien während des gesamten strittigen Zeitraumes in Gde., Str, wohnhaft gewesen.
Im Schreiben vom 29. März 2010, welches das Finanzamt als Vorlageantrag gewertet hat, brachte der Berufungswerber Folgendes vor: "Es ist doch logisch, dass ich mich als Grenzgänger melden muss, wenn ich in Österreich wohnhaft bin bzw. in Österreich wohne (betrifft 1.3.2010). Familienstand verheiratet: Was hätte ich ansonsten ankreuzen sollen, wenn Sie keinen Punkt haben wo man getrennt lebend ankreuzen kann. Arbeitsfreie Zeiten: Ich frage Sie mal, wie Sie ihre Zeit verbringen würden wenn Sie Ihre Kinder nicht so oft sehen können. Sie können nicht einfach so behaupten dass ich dauernd in Österreich wohnhaft war. Ich habe Ihnen alles geschickt was Sie verlangt haben."
Am 7. April 2010 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Streit besteht darüber, ob im Jahr 2008 Österreich das Besteuerungsrecht an den gesamten Schweizer Einkünften des Berufungswerbers zustand oder nicht.
Artikel 4 lautet: ""1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist. 2. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). .....""
Artikel 15 lautet: "1. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. ....."
Zum Vorbringen des Berufungswerbers, dass er ab 1. Oktober 2008 nicht (mehr) in Österreich wohnhaft gewesen sei, ist Folgendes zu sagen: Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat die natürliche Person dort einen Wohnsitz, wo sie eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Eine Wohnung im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO sind Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (vgl. zB VwGH 26.11.1991, 91/14/0412). Der Steuerpflichtige muss die Wohnung "innehaben". Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen Eigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht, aber auch familienrechtliche Ansprüche (abgeleiteter Wohnsitz: zB des Ehegatten; aber auch minderjährige Kinder haben grundsätzlich den Wohnsitz bei den Eltern desgleichen großjährige Kinder, wenn sie noch keinen eigenen Hausstand haben). Eine bestimmte rechtsgeschäftliche Form ist nicht nötig (vgl. zB VwGH 3.11.2005, 2002/15/0102; VwGH 19.12.2006, 2005/15/0127). Für die Begründung eines Wohnsitzes im Sinne des § 26 BAO ist die polizeiliche Meldung nicht erforderlich. Das Innehaben einer Wohnung alleine genügt nicht. Das Innehaben muss vielmehr unter Umständen erfolgen, die darauf schließen lassen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung beibehalten und benutzen werde; diese Umstände müssen objektiver Natur, dh. durch das äußere wahrnehmbare Verhalten des Steuerpflichten erkennbar sein. Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die Beibehaltung und Nutzung schließen lassen, wird auf die Sechstmonatsfrist des § 26 Abs. 2 BAO abgestellt. Ein von vorneherein auf sechs Monate begrenztes Innehaben einer Wohnung wird nicht als Wohnsitz qualifiziert. Ob die Wohnung auch tatsächlich benutzt wird, ist nicht entscheidend, sondern nur, ob Umstände dafür sprechen, dass sie ständig benutzt werden kann. Das tatsächliche Benützen der Wohnung spricht bloß für die Erfüllung des Tatbestandes "beibehalten und benutzen". Benutzt der Steuerpflichtige die Wohnung tatsächlich, dann ist der Wohnsitz jedenfalls erwiesen. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden, dass Ehegatten einen gemeinsamen Wohnsitz dort haben, wo die Familie wohnt. Hält sich ein Ehegatte aus beruflichen oder sonstigen Gründen langfristig im Ausland auf und lassen auch die Umstände auf keine dauernde Trennung schließen, dann behält der Ehegatte den Wohnsitz bei der Familie bei (vgl. Ritz, BAO4, § 26 Tzen1 ff; Doralt, EStG9, § 1 Tzen 10 ff).
Der Berufungswerber war im Streitjahr Eigentümer einer Wohnung in Gde., Str.1 (vgl. den diesbezüglichen Auszug aus dem Grundbuch; vgl. auch den Kaufvertrag vom 14. Juni 2007). Der Berufungswerber hat diese Wohnung zwar wieder verkauft (vgl. den Kaufvertrag vom 7. Oktober 2008), die Übergabe der Wohnung an den Käufer (Schlüsselübergabe) bzw. der Übergang der Wohnung in den Besitz des Käufers erfolgte jedoch erst im Jahre 2009 [vgl. dazu die Ausführungen des Berufungswerbers bezüglich der Abmeldung von der Adresse Gde., Str.1, wonach die Abmeldung von dieser Adresse erst am 9. Juni 2006 erfolgt sei, da der Verkauf der Wohnung (samt Schlüsselübergabe) erst "vor ein paar Wochen" zum Abschluss gekommen sei]. In diesem Zusammenhang wird auch auf die polizeiliche Meldung des Berufungswerbers, seiner Gattin (Z) und der gemeinsamen Kinder (Ke, K) an der Adresse Gde., Str.1, hingewiesen (Berufungswerber: 14. August 2007 bis 1. Oktober 2008 und 3. Dezember 2008 bis 9. Juni 2009; Z: 14. August 2007 bis 2. Februar 2009; Ke: 8. September 2007 bis 2. Februar 2009; K: 14. August 2007 bis 2. Februar 2009). Wenngleich die polizeiliche Meldung allein nicht entscheidend ist, für die Frage, wo sich der Wohnsitz einer Person befindet, so kommt ihr gegenständlich im Zusammenhang mit dem Umstand, dass die Wohnung im strittigen Zeitraum auch tatsächlich weiter im Eigentum des Berufungswerbers stand und weiters gegenständlich keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass es sich bei der polizeilichen Meldung des Berufungswerbers und seiner Familie an der genannten Adresse (Gde., Str.1) um Scheinanmeldungen handelte, jedenfalls Indizwirkung zu. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungswerber die Wohnung tatsächlich nicht benützen hätte können. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 kreuzte der Berufungswerber zwar die Felder "verheiratet" und "dauernd getrennt lebend" an, wobei er das Wort "dauernd" durchgestrichen hat und außerdem führte er zwar in seinem "Vorlageantrag" vom 29. März 2010 wörtlich aus "Ich frage Sie mal wie Sie Ihre Zeit verbringen würden wenn Sie Ihre Kinder nicht so oft sehen können", jedoch machte der Berufungswerber zu keiner Zeit des Berufungsverfahrens geltend, dass seine Ehe nicht mehr aufrecht oder zerrüttet gewesen sei und dass er deshalb nicht mehr mit seiner Gattin und den gemeinsamen Kindern an der oben genannten Adresse zusammenleben hätte können. Ein gewichtiger Hinweis darauf, dass die Ehe des Berufungswerbers im Streitjahr aufrecht bzw. nicht zerrüttet war, ist, dass am xx. Mai 2009 der dritte gemeinsame Sohn (Di) des Berufungswerbers und seiner Gattin geboren wurde.
Es ist daher unzweifelhaft davon auszugehen, dass der Berufungswerber im Streitjahr die rechtliche und auch die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über Räumlichkeiten im Inland hatte und folglich unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich war.
Zum Vorbringen des Berufungswerbers, dass er im Streitjahr (1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008) in der Schweiz wohnhaft gewesen sei, ist Folgendes zu sagen: Indizien, die in die Richtung weisen, dass der Berufungswerber im strittigen Zeitraum (1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008) über einen Wohnsitz in der Schweiz verfügte, sind das Schreiben des Einwohneramtes D vom 9. Juni 2009, worin bestätigt wird, dass der Berufungswerber vom 1. Oktober 2008 bis 2. Februar 2009 in D gemeldet und wohnhaft gewesen sei, die Aufenthaltsbewilligung B (mit folgendem Vermerk: Einreise am 1. Oktober 2008) und die Versicherungsbestätigung über eine Motorfahrzeugversicherung für den Zeitraum ab 14. November 2008 von der Schweizerischen Mobilar Versicherungsgesellschaft.
Gegen die Annahme eines Wohnsitzes im Sinne des § 26 BAO in D in der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008 spricht hingegen, dass nichts darauf hindeutet, dass der Berufungswerber im Streitjahr auch tatsächlich die Verfügungsgewalt über Räumlichkeiten in der Schweiz (D) gehabt hat. Der Berufungswerber hat auch kein konkretes Vorbringen dahingehend erstattet. Er hat hinsichtlich eines Wohnsitzes in D auch weder einen Mietvertrag vorgelegt noch Betriebskostenzahlungen, Kautionszahlungen oder Mietzahlungen nachgewiesen (vgl. dazu das diesbezügliche Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 15. Februar 2010). Die im Zuge der Beantwortung des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 15. Februar 2010 vorgelegten Unterlagen betreffen übrigens allesamt eine Wohnung in Gde.2 (Str.2), die der Berufungswerber und andere Familienmitgliedern (Mutter, Vater) erst ab 1. Februar 2009 angemietet haben (vgl. den Mietvertrag vom 25. November 2008; Mietbeginn: 1. Februar 2009 und die Kontoauszüge betreffend die Zahlung von Betriebskosten ab Februar 2009). Auch die Bestätigung von Dr. A, Gde.2, dass der Berufungswerber in der Zeit vom 6. Jänner 2009 bis 19. November 2009 in ärztlicher Behandlung gewesen sei und die Bestätigung der Visana Services AG, dass der Berufungswerber ab 1. Oktober 2008 in der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert sei (alle EU/EFTA-Staatsangehörige, die in der Schweiz erwerbstätig sind, sind in der Schweiz grundsätzlich krankenversicherungspflichtig), beweist nicht, dass der Berufungswerber vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008 in D einen Wohnsitz gehabt hat.
Aber selbst für den Fall, dass davon auszugehen wäre, dass der Berufungswerber im Streitjahr in der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008 nicht nur in Österreich (Gde., Str.1) sondern auch in der Schweiz (D), also in beiden Vertragsstaaten, über einen Wohnsitz iSd § 26 BAO verfügte, so würde dies der Berufung auch nicht zum Erfolg verhelfen. Es wäre nämlich in diesem Fall weiter zu ermitteln, zu welchem Vertragstaat der Berufungswerber im Streitjahr (ab 1. Oktober 2008) die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen gehabt hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
Bei Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an. Das Innehaben von persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ist nur an objektiven Kriterien zu messen. Das vorzitierte Abkommen überlässt es nicht der Beurteilung des Steuerpflichtigen, welchen Wohnsitz er als den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bezeichnet, sondern stellt auf die stärksten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ab, deren Vorliegen nur anhand objektiv feststellbarer Umstände beurteilt werden kann. Die persönlichen Beziehungen schlagen sich insbesondere in der Gestaltung des Familienlebens sowie in gesellschaftlichen, religiösen und sozialen Interessen und Aktivitäten nieder. Unter diesen Merkmalen kommt in der Regel der familiären Bindung die herausragende Bedeutung zu. Für die Bestimmung der wirtschaftlichen Beziehungen ist insbesondere die Höhe der Einkünfte in den Vertragstaaten ausschlaggebend. Persönliche und wirtschaftliche Beziehungen müssen nicht kumulativ vorliegen. Bei gegenläufigen Beziehungen (zB engere persönliche Beziehungen zum einen Staat, engere wirtschaftliche Beziehungen zum anderen Staat) entscheidet das Überwiegen. Die der Lebensgestaltung dienenden wirtschaftlichen Beziehungen treten hinter persönlichen Bindungen eindeutig zurück. Den wirtschaftlichen Beziehungen kommt nämlich in der Regel eine geringere Bedeutung als den persönlichen Beziehungen zu. Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt (vgl. zB VwGH 30.1.1990, 89/14/0054; VwGH 23.3.1991, 90/13/0073; Beiser, ÖStZ 1989, Seiten 241 ff; Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Band III, Kommentar, § 1, Tz 9; Loukota/Jirousek, MGA, IntStR 24. EL, Z 4, Rz 10).
Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers im Streitzeitraum jedenfalls in Österreich. Für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich spricht: Der Berufungswerber unterhielt im Streitjahr jedenfalls die engeren persönlichen Beziehungen in Österreich. Er ist österreichischer Staatsbürger. Er ist mit Z verheiratet und hat mit ihr mittlerweile drei (im Streitzeitraum zwei) gemeinsame Kinder. Seine Ehegattin und die gemeinsamen (minderjährigen) Kinder hatten in der fraglichen Zeit in Gde., Str.1, ihren Wohnsitz. Die Ehe war aufrecht und nicht geschieden. Weiters wohnten im Streitzeitraum auch seine Eltern in Gde. (Str.2a). Obwohl der Berufungswerber im strittigen Zeitraum wirtschaftliche Beziehungen zur Schweiz unterhalten hat (der Berufungswerber erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit für die S, Gde.2) waren die (persönlichen) Beziehungen zu Österreich als die engeren (exclusiveren) als die (wirtschaftlichen) Beziehungen zur Schweiz anzusehen (vgl. dazu die vorherigen Ausführungen). Im Übrigen hat der Berufungswerber gegen die Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2010, dass sich sein Lebensmittelpunkt im gesamten Streitjahr in Österreich befunden hat, auch nichts Konkretes eingewendet (einer Berufungsvorentscheidung kommt - wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach betont hat - Vorhaltswirkung zu; vgl. VwGH 25.10.1994, 90/14/0184; VwGH 19.9.1995, 91/14/0208).
Aus dem Vorgesagten folgt, dass der Berufungswerber im Streitzeitraum als in Österreich ansässig anzusehen war, dass das Besteuerungsrecht an seinen schweizerischen Einkünften (auch) Österreich zustand und dass das Finanzamt zu Recht (auch) seine ab 1. Oktober 2008 erzielten Schweizer Einkünfte besteuert hat.
Feldkirch, am 7. Oktober 2013
Findok-Nr: 67190.1, aufgenommen am: 22.10.2013 09:31:43, Dokument-ID: 6236f1ba-b3d7-410b-9d22-c34812a210f9, Segment-ID: 3664324a-1130-4da5-bea9-cade7d1d152a