Source: http://www.ato-online.de/cms/datenschutz/
Timestamp: 2019-08-23 03:34:07
Document Index: 321082398

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 77', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', '§ 34', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 77', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 7']

Datenschutz | ATO-Online
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die ATO – Abfallwirtschaft Torgau-Oschatz GmbH, Gewerbering 51, 04860 Torgau, Geschäftsführer: Herr Martin Klemm, Tel.: 03421/7730011, Fax: 03421/77300-50, kontakt@ato-online.de. Datenschutzbeauftragte der ATO GmbH ist Frau Juliane Schleppers, die unter der Anschrift Landratsamt Nordsachsen, Schlossstr. 27, 04860 Torgau bzw. unter juliane.schleppers@lra-nordsachsen.de (Telefonnummer +49 (0)3421-7581018, Fax +49 (0)3421-758851310) erreichbar ist.
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Art, Zweck, Verwendung
Diese Datenschutzhinweise richten sich an alle Personen, die die Betriebsstätten und Anlagen der ATO GmbH in Torgau und in Rechau-Zöschau (Oschatz) samt den dazugehörigen Einrichtungen und Anlagen einschließlich der Zufahrtsstraßen betreten oder befahren. Vor allem richten sie sich an alle Personen, die Abfälle gegen Gebühr oder Entgelt an die ATO übergeben oder die der ATO Daten oder Änderungen ihrer Daten zu Zwecken der Gebührenerhebung mitteilen (= Kunden).
Von unseren Kunden erheben wir an den Anlagen der ATO bei der Abfallanlieferung mit Kraftfahrzeugen folgende Informationen:
Darüber hinaus erheben wir bei unbarer Zahlung sowie bei Anlieferung nachweispflichtiger Abfälle folgende personenbezogene Daten:
Bezeichnung Ihres Unternehmens, soweit anwendbar,
Anschrift bzw. Postfachnummer,
Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), privat und geschäftlich und
Kontonummer/IBAN, Bankleitzahl/BIC Ihres Kreditinstituts.
Einige Daten erheben wir mithilfe von Formularen, die zum Ausfüllen vorgelegt werden. In diesen erheben wir, je nach Formular, einige oder alle der vorstehenden Daten sowie die folgenden Informationen, soweit sie auf das jeweilige Formular anwendbar sind:
Bisheriger und neuer Grundstücksverwalter,
Bisheriger und neuer Grundstückseigentümer,
Geschäftsführer Ihres Unternehmens.
Wir verarbeiten diese Daten, soweit Verträge bestehen, gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und in allen übrigen Fällen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO zu dem Zweck, Aufgaben der Abfallentsorgung im Auftrag des Landkreises zu erfüllen. Im Zusammenhang damit wollen wir damit Nachweispflichten sowie unseren Informationspflichten nachkommen. Außerdem dient die Datenerhebung und -verarbeitung dazu, im Auftrag des Landkreises Abfallgebührenbescheide zu erstellen und zu versenden. Bei der Annahme nachweispflichtiger Abfälle kommen wir mit der Datenerhebung unseren dafür geltenden gesetzlichen Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO nach.
um Ihnen Auskünfte erteilen zu können,
um Gebührenbescheide an Sie richten zu können,
zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie
zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle.
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie es die gesetzliche Aufbewahrungsdauer zulässt (aber häufig auch fordert, so z. B. bei Abrechnungsbelegen), d.h.
3 Jahre, sofern die Daten im Zusammenhang mit der Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle erhoben wurden bzw. dauerhaft, wenn es sich um gefährliche Abfälle handelt, bei denen die elektronische Nachweisführung zur Anwendung kommt,
10 Jahre, sofern es sich um Daten handelt, die auf den Wiege- und Anlieferscheinen erhoben wurden, und
im Übrigen so lange, wie die Daten für die Durchführung der Abfallentsorgungsdienstleistungen notwendig sind.
Nach Ablauf der zulässigen Speicherungsdauer werden die Daten von uns unverzüglich gelöscht.
Wir überwachen Teilbereiche unseres Betriebsgeländes auf den Betriebshöfen Torgau und Rechau/Zöschau per Video. Durch die Kameras werden während der Öffnungszeiten
die Zufahrt und Ausfahrt des Wiegebereichs sowie
die Abfallumladestation samt Einfahrt
Die Videoüberwachung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO zu dem Zweck,
Störungen des Anlagenbetriebs zeitnah zu erkennen und zu beheben,
eine Gefährdung der Mitarbeiter und der Allgemeinheit zu verhindern,
Anlieferer anhand ihrer KFZ-Kennzeichen zu identifizieren sowie
Straftaten, Manipulationen oder Sabotagen zu verhindern und nachzuweisen.
Die Aufzeichnungen sind erforderlich, um eine funktionierende, effektive Abfallentsorgung aufrechtzuerhalten.
Die Kamerabilder, die bei der Zufahrt und Ausfahrt des Wiegebereiches gewonnen werden, werden nur in Echtzeit von unserem Personal überwacht und nicht aufgezeichnet.
Die Kamerabilder von den Abfallumladestationen werden für zwei Wochen gespeichert und danach automatisch überschrieben.
Länger gespeichert werden nur
Aufnahmen von auffälligen Vorgängen, z.B. um die Ursachen etwaiger Störungen festzustellen,
Aufnahmen, durch die im Zusammenhang mit bestimmten Vorgänge nach Sichtung ein Verdacht auf Straftaten/Manipulationen/Sabotagen (v.a. an den Fahrzeugen) begründet wurde.
Aufzeichnungen, die auf technische Störungen schließen lassen, werden spätestens nach Wegfall ihres Zweckes (z.B. nach erfolgreich behobener Störung) umgehend gelöscht.
Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte kommt nur in den folgenden Fällen in Frage:
gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen an die Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH Geschäftsstelle IKA (Informationskoordinierende Stelle Abfall DV-Systeme), Havelstraße 7, 24539 Neumünster, den Vollzugsbehörden für die Nachweisverordnung und den für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen vorgesehenen Anlagen, um unseren gesetzlichen Nachweispflichten nachzukommen sowie an die Landesdirektion Sachsen und die Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V., um unseren gesetzlichen Auskunftspflichten nachzukommen.
zur Sicherstellung einer effektiven und funktionsfähigen Abfallentsorgung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO an den Landkreis Nordsachsen, z.B. zur Vollstreckung von Gebühren- und Bußgeldbescheiden sowie
gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO an Rechtsanwalts- sowie Inkassobüros, Gerichte oder Ermittlungsbehörden zur Geltendmachung vertraglicher Ansprüche, zur Durchsetzung gesetzlicher Pflichten und bei Begehung von Straftaten auf unserem Gelände.
Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorie von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen zu deren Einzelheiten verlangen,
Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist,
Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben,
nach der Maßgabe von Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittelung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedsstaat Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Ihres Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Das Recht nach Art. 20 DSGVO gilt nicht, wenn die Verarbeitung auf einer anderen Rechtsgrundlage als Ihrer Einwilligung oder eines Vertrags erfolgt. Es gilt ebenso nicht für eine Verarbeitung, die der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient, etwa bei der Nachweisführung bezüglich nachweispflichtiger Abfälle.
Derartige Anfragen richten Sie bitte an die Datenschutzbeauftragte der ATO GmbH unter der E-Mail-Adresse juliane.schleppers@lra-nordsachsen.de.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung unserer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an juliane.schleppers@lra-nordsachsen.de.
Abfallwirtschaft Torgau-Oschatz GmbH Torgau, 18.06.2018
Welche personenbezogenen Daten werden erhoben? Wie werden Ihre Daten geschützt und von der Abfallwirtschaft Torgau-Oschatz (=ATO) GmbH genutzt? Diese und andere Fragen werden nachfolgend beantwortet. Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, gespeichert und verarbeitet.
2. Geltungsbereich / Datenschutzbeauftragter
Diese Datenschutzerklärung gilt nur für Online-Inhalte unter der Adresse www.ato-online.de, also nur für Daten, die beim Besuch der Website erhoben werden. Die dortigen Daten werden durch die ATO GmbH (Abfallwirtschaft Torgau-Oschatz GmbH, Gewerbering 51, Tel.: 03421/77300-10, Fax: 03421/77300-50) erhoben.
Datenschutzbeauftragte der ATO GmbH ist Frau Juliane Schleppers, die unter der Anschrift Landratsamt Nordsachsen, Schlossstr. 27, 04860 Torgau bzw. unter juliane.schleppers@lra-nordsachsen.de (Telefonnummer +49 (0)3421-7581018, Fax +49 (0)3421-758851310) erreichbar ist.
Andere Webseiten, die auf unsere Webseiten verlinken, sind von dieser Erklärung nicht erfasst. Für Informationen zur Umsetzung der Datenschutzprinzipien auf diesen Webseiten verweisen wir auf die dort enthaltenen Datenschutzerklärungen bzw. -hinweise.
Beim Besuch unserer Webseite werden durch den von Ihnen verwendeten Browser automatisch Daten an unseren Server gesendet. Diese Informationen werden vorübergehend auf einem sog. Logfile gespeichert.
3.1 Aufruf/Besuch der Webseite
Durch den bloßen Aufruf der Webseite werden nur die nachfolgend genannten Daten bis zu deren automatischer Löschung gespeichert:
Datum und Uhrzeit des Zugriffs/Aufrufs,
IP-Adresse des von Ihnen verwendeten Endgerätes,
Name und URL der angefragten Datei,
Webadresse, von der aus Sie zugreifen (sog. Referrer-URL),
verwendeter Browser sowie ggf. das Betriebssystem des von Ihnen verwendeten Endgerätes und
Durch die ATO GmbH werden diese Informationen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f) DSGVO zu folgenden Zwecken verwendet:
der Sicherstellung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus,
der komfortablen Nutzung der Webseite sowie
der Auswertung der Systemsicherheit.
Aus den vorgenannten Zwecken folgt auch unser in Art. 6 der DSGVO gefordertes, berechtigtes Interesse an der Verwendung der Daten. Dagegen liegt der Zweck nicht darin, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
3.2 Kontaktaufnahme mit der ATO GmbH
Weitergehende Daten, insbesondere solche zu Ihrer Person, werden nur bei Ihrer direkten und gezielten Kontaktaufnahme mit der ATO GmbH erhoben.
Dann werden – je nach Ihren Angaben – Ihr Name und Ihre Email-Adresse gespeichert. Diese Informationen brauchen wir, um Ihre Anfrage beantworten zu können. Sie werden deshalb gespeichert und verarbeitet.
Die ATO GmbH plant zukünftig die Einführung eines Kontaktformulars auf der Website, um Ihnen eine zusätzliche Möglichkeit zu bieten, mit uns bei Fragen jeglicher Art Kontakt aufzunehmen. Um Ihre Anfragen beantworten zu können, ist hierbei die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Weitere Angaben sind freiwillig.
Die Nutzung des Kontaktformulars stellt eine direkte und gezielte Kontaktaufnahme (s.o.) dar. Nutzen Sie das Kontaktformular, erteilen Sie uns freiwillig die Einwilligung zur Nutzung dieser Daten i.S. von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO.
Ihre persönlichen und damit auch i.S. der DSGVO „personenbezogenen“ Daten geben wir an Dritte nicht weiter. Etwas Anderes kann nur unter folgenden Voraussetzungen gelten:
Sie haben für die Weitergabe solcher Daten nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt;
die Weitergabe ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich und es besteht kein Grund zur Annahme, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben;
Wir sind zur Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO rechtlich verpflichtet (z.B. im Zuge der Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Abfallentsorgung oder der Gebührenerhebung);
Die Weitergabe ist gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich.
6. Analyse-Tools / Social-Media-Plugins
Auf unserer Website werden keine Analyse-Tools oder Social-Media-Plugins verwendet.
7. Auskunft/Berichtigung/Löschung
Selbstverständlich können Sie jederzeit Auskunft über die bei uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen (Informationsfreiheit).
Insbesondere können Sie gem. Art. 15 DSGVO Auskunft verlangen über
die Kategorie von möglichen Empfängern, denen diese Daten offen gelegt wurden oder werden,
das Bestehen eines Beschwerderechts sowie
die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden.
Etwas Anderes kann nur unter den Voraussetzungen des § 34 BDSG 2018 gelten, wenn z.B. Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen. Dann muss die Auskunftserteilung zudem einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Zusätzlich muss dann die Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen sein.
Sie können auch gem. Art. 16 DSGVO die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
Weiter können Sie gem. Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht die Verarbeitung
zur Geltendmachung Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
Brauchen wir also Ihre Daten zur Gebührenerhebung bzw. der Ermittlung der dafür erforderlichen Informationen, scheidet ein Anspruch auf Löschung der Daten aus. Dagegen kommt ein solcher in Betracht, wenn Sie uns darüber hinaus weitere Informationen haben zukommen lassen.
Gem. Art. 18 DSGVO können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit
die Verarbeitung der Daten unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
Derartige Anfragen richten Sie bitte an die Datenschutzbeauftragte der ATO GmbH unter der E-Mail-Adresse juliane.schleppers@lra-nordsachsen.de (s. auch oben unter Nr. 2).
Sie können sich auch gem. Art. 77 DSGVO bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsorts oder Arbeitsplatzes oder unseres Geschäftssitzes wenden.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von (unseren) berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO oder bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben (z.B. der öffentlichen Abfallentsorgung oder der Gebührenerhebung) verarbeitet werden, haben Sie das Recht, dagegen gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch einzulegen, wenn dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Wir verarbeiten Ihre Daten dann nicht mehr, es sei denn, zwingende Gründe sprechen dafür, ohne dass Ihre Rechte, Interessen oder Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung von Rechtsansprüchen.
Eine etwa nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten (also v.a. für solche Daten, die für die Gebührenerhebung nicht erforderlich sind) können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die Datenschutzbeauftragte juliane.schleppers@lra-nordsachsen.de (s. auch oben unter Nr. 2).
9. Eingaben von minderjährigen Personen
Eine Übermittlung personenbezogener Daten sollte von Personen unter 18 Jahren nicht ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten vorgenommen werden. Die ATO GmbH wird bei Kenntnis dessen diese personenbezogenen Daten nicht speichern, verarbeiten und nutzen.
Die erhobenen Daten sind geschützt vor unberechtigten Zugriffen Dritter, vor zufälligen oder vorsätzlichen Manipulation und teilweisen oder vollständigen Verlust. Um dies zu ermöglichen, ergreifen wir geeignete technische und organisatorische Maßnahmen. Die Sicherheitsmaßnahmen der verwendeten Hard- und Software unterliegen einer ständigen Kontrolle und werden regelmäßig aktualisiert und fortlaufend verbessert.
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Bei Fragen oder Anmerkungen zur Datensicherheit und zum Datenschutz bei der ATO GmbH wenden Sie sich bitte per E-Mail an die Datenschutzbeauftragte unter juliane.schleppers@lra-nordsachsen.de (s. auch oben unter Nr. 2).
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