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Timestamp: 2020-03-29 19:20:08
Document Index: 135791695

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 315', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 315', 'BGH', 'EuG']

EuGH, Urteil v. 29.07.2019 - C-388/18 - NWB Urteile
EuGH v. 29.07.2019 - C-388/18
EuGH Urteil v. 29.07.2019 - C-388/18
Instanzenzug: BFH - XI R 17/19, Verfahrensverlauf
28Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin gehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung oder einer nationalen Verwaltungspraxis entgegensteht, wonach bei der Ermittlung des Umsatzes, der für die Anwendbarkeit der Sonderregelung für Kleinunternehmen auf einen der Differenzbesteuerung bei steuerpflichtigen Wiederverkäufern unterliegenden Steuerpflichtigen zugrunde zu legen ist, gemäß Art. 315 der Richtlinie nur die erzielte Handelsspanne berücksichtigt wird.
29Nach Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie setzt sich der Umsatz, der bei der Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen zugrunde zu legen ist, aus dem Betrag ohne Mehrwertsteuer der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zusammen, soweit diese besteuert werden.
30Nach ständiger Rechtsprechung verlangen die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung, sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen hat (Urteil vom 23. Mai 2019 , WB, C-658/17, EU:C:2019:444, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31Zunächst ist zur wörtlichen Auslegung von Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie festzustellen, dass sich der Umsatz des Steuerpflichtigen schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung aus dem Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer der besteuerten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zusammensetzt, wobei sich das Wort „besteuert“ aber nicht auf das Wort „Betrag“, sondern auf „Lieferungen“ oder „Leistungen“ bezieht.
32Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung müssen demnach Lieferungen oder Leistungen als solche besteuert werden, damit ihr Betrag in den Umsatz des Steuerpflichtigen einbezogen wird, ohne nähere Angaben dazu, wie sie zu besteuern sind, d. h. ohne Angabe der Modalitäten, nach denen sie besteuert werden.
33Dem Wortlaut ist auch nicht zu entnehmen, dass die Lieferungen oder Leistungen in jedem Fall vollständig besteuert werden müssen.
34Fest steht aber, dass die vom steuerpflichtigen Wiederverkäufer ausgeführten Lieferungen besteuert werden, wenn auch nach einer Sonderregelung.
35Deshalb impliziert eine wörtliche Auslegung von Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie, dass der Gesamtbetrag der von den steuerpflichtigen Wiederverkäufern ausgeführten Lieferungen und nicht deren Handelsspanne den Umsatz darstellt, der für die Anwendbarkeit der Sonderregelung für Kleinunternehmen zugrunde zu legen ist.
36Diese Auslegung wird durch die Systematik, die Entstehungsgeschichte und die Zielsetzung der Mehrwertsteuerrichtlinie bestätigt.
37Zur Systematik der Richtlinie ist darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Fall um das Zusammenspiel zweier in der Richtlinie vorgesehener Sonderregelungen – der Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer – geht.
38Wie die deutsche Regierung zu Recht ausgeführt hat, sind die Sonderregelung für Kleinunternehmen und die Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer aber zwei voneinander unabhängige autonome Sonderregelungen. Wird in einer von ihnen nicht auf die Tatbestandsmerkmale und Begriffe der anderen Regelung Bezug genommen, ist der Inhalt der einen grundsätzlich zu beurteilen, ohne dass der Inhalt der anderen berücksichtigt zu werden braucht.
39Auch die Entstehungsgeschichte der Mehrwertsteuerregelung bestätigt, dass sich der Begriff „von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer erzielte Differenz (Handelsspanne)“ keinen Einfluss darauf haben kann, wie der Begriff „Umsatz“ im Rahmen der Sonderregelung für Kleinunternehmen auszulegen ist.
40Die Sonderregelung für Kleinunternehmen wurde nämlich durch die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1) eingeführt; erst später wurde mit der Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG – Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten (ABl. 1994, L 60, S. 16) eine Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer geschaffen.
41Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die durch die Sechste Richtlinie 77/388 eingeführten Vorschriften zur Ermittlung des Umsatzes für die Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen nach den Vorschriften der durch die Richtlinie 94/5 eingeführten Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer richten, es sei denn, dies wäre ausdrücklich so vorgesehen.
42In Bezug auf die Zielsetzung der Sonderregelung für Kleinunternehmen hat der Gerichtshof entschieden, dass der Unionsgesetzgeber mit ihr die Anforderungen an die Buchführung, die das normale Mehrwertsteuersystem mit sich bringt, herabsetzen wollte (Urteil vom 6. Oktober 2005 , MyTravel, C-291/03, EU:C:2005:591, Rn. 39), wobei diese Verwaltungsvereinfachungen insbesondere die Gründung und Tätigkeit von Kleinunternehmen fördern und deren Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen (Urteile vom 26. Oktober 2010 , Schmelz, C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 63, und vom 2. Mai 2019 , Jarmuškienė, C-265/18, EU:C:2019:348, Rn. 37).
43Insoweit ist der deutschen Regierung beizupflichten, dass das mit der Sonderregelung für Kleinunternehmen verfolgte Ziel nicht die Wettbewerbsfähigkeit großer, als Weiterverkäufer von Gebrauchtgegenständen tätiger Unternehmen stärken soll. Würden die über die Handelsspanne hinausgehenden vereinnahmten Entgelte bei der Ermittlung des Umsatzes für die Anwendung dieser Sonderregelung nicht berücksichtigt, könnten solche Unternehmen, die einen hohen Umsatz erzielen und eine geringe Handelsspanne haben, unter die Sonderregelung fallen und dadurch einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erlangen.
44Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin gehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung oder einer nationalen Verwaltungspraxis entgegensteht, wonach bei der Ermittlung des Umsatzes, der für die Anwendbarkeit der Sonderregelung für Kleinunternehmen auf einen der Differenzbesteuerung bei steuerpflichtigen Wiederverkäufern unterliegenden Steuerpflichtigen zugrunde zu legen ist, gemäß Art. 315 der Richtlinie nur die erzielte Handelsspanne berücksichtigt wird. Dieser Umsatz ist auf der Grundlage aller von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer vereinnahmten oder zu vereinnahmenden Beträge ohne Mehrwertsteuer zu ermitteln, unabhängig von den Modalitäten, nach denen diese Beträge tatsächlich besteuert werden.
45Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
BVerfG 6.11.2019 - 1 BvR 276/17
BFH 23.10.2019 - XI R 17/19 (XI R 7/16)
BFH 7.2.2018 - XI R 7/16
BGH 1.6.2017 - I ZR 139/15
ECLI:EU:C:2019:642
IAAAH-29425
EuGH, Urteil v. 29.07.2019 - C-388/18 ablegen in?