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Timestamp: 2020-06-05 22:13:13
Document Index: 33287814

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 153', 'Art. 157', 'Art. 3', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 26']

rehm eLine | Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG - 1. Gleichstellung
Bundesgleichstellungsgesetz A.0 BGleiG 2015 – Kommentierung §§ 1-4 (Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen) § 1 Ziele des Gesetzes Kommentierung B. Erläuterungen VIII. Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen und Männern (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2)
1.Gleichstellung
Hauptziel des BGleiG ist die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Bundes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ). Diese Zielbestimmung steht an erster Stelle, sodass die Einordnung als Hauptziel schon deshalb gerechtfertigt ist.
Das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern wird in Art. 8 AEUV als Querschnittsaufgabe der EU benannt, ergänzt durch die Aufgabe, Ungleichheiten zu beseitigen. Art. 1 Abs. 1 RL 2019/1158/EU benennt als Gegenstand der nachfolgenden Einzelregelungen das Erreichen der Gleichstellung von Frauen und Männern, indem Beschäftigten, die Eltern oder pflegende Angehörige sind, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben erleichtert wird. Diese Gleichstellung soll gewährleisten, dass entsprechend Art. 153 Abs. 1 lit. i, Art. 157 Abs. 3 AEUV für Frauen und Männer – tatsächliche – Chancengleichheit am Arbeitsmarkt besteht und ihre Gleichbehandlung am Arbeitsplatz gewährleistet ist.
Die Entwurfsbegründung der BReg. zum BGleiG 2015 verwendet den Begriff der Gleichstellung nahezu synonym mit dem der Gleichberechtigung (BT-Drucks. 18/3784 S. 75). Die Entwurfsbegründung für das BGleiG 2001 schien in der Gleichberechtigung eher das normativ bestimmte Ziel, verbindlich festgelegt in Art. 3 Abs. 2 GG , zu bezeichnen und verband mit der Gleichstellung eher die Instrumente zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung (vgl. BT-Drucks. 14/5679 S. 1, 15 f.).
Zielsetzung des BGleiG
Anders als noch 2001 behauptet die Entwurfsbegründung der BReg. daneben, einem modernen Verständnis von Gleichstellungspolitik entspreche es, eine paritätische Vertretung beider Geschlechter in allen Bereichen i. S. d. § 3 Nr. 2 herzustellen (BT-Drucks. 18/3784 S. 1, 15 f.). Diese Zielsetzung ist im Gesetzgebungsverfahren von den Gesetzgebungsorganen ausdrücklich nicht geteilt und dementsprechend aufgegeben worden. Daher kann die von der Entwurfsbegründung insoweit – zunächst – benannte Zielsetzung für die Auslegung des BGleiG keine Rolle mehr spielen (Rn. 2 f. ).
Gemeinsam ist den Begriffen der Gleichstellung und der Gleichberechtigung die Orientierung auf die Gleichheit von Frauen und Männern , wobei das BGleiG den Schwerpunkt auf die Organisation des Berufsfeldes legt und durch flankierende Maßnahmen zur Erleichterung des Nebeneinanders von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit/-leben, Pflegetätigkeiten beitragen will. Andererseits will das BGleiG nicht auf die „formal-juristische“ Gleichberechtigung von Frauen und Männern allein abstellen, sondern entsprechend § 1 Abs. 2 die Gleichberechtigung tatsächlich durchsetzen (vgl. BT-Drucks. 14/5679 S. 15). Zur praktischen Durchsetzung sind vor allem die Bestimmungen in § 6 Abs. 1 S. 3-5 , Abs. 2 , 3 , §§ 7-9 , § 10 Abs. 1-3 , § 13 Abs. 1 S. 2 , Abs. 2-4 , §§ 15-18 ergangen.
Der praktischen Durchsetzung dient auch das Amt der Gleichstellungsbeauftragten . Seine Einrichtung und Beibehaltung beruhen auf der Erkenntnis, dass die Dienststellenleitungen einer qualifizierten weisungsfreien Unterstützung (Förderung) und Kontrolle bedürfen, um vorhandene gleichstellungspolitische Defizite abzubauen und das Entstehen neuer gleichstellungspolitischer Sünden zu verhindern. § 26 EntgeltTranspG knüpft daran an.
Die Entwurfsbegründung der BReg. zum BGleiG 2001 hatte allerdings den Eindruck eines gewissen Gegensatzes zwischen der Rechtsgleichheit und der tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter vermittelt. Eine solche Betrachtungsweise verstellt den Blick auf die inneren Zusammenhänge des Problems, sodass die unterschiedlichen Aspekte des Gleichheitssatzes für die im BGleiG angesprochene Problematik nur bei genauer Differenzierung deutlich werden. Dann wird auch offenbar, dass von einem echten Gegensatz der eingangs genannten Aspekte keine Rede sein kann. Vielmehr kommt den unterschiedlichen Ansätzen eine Komplementärfunktion hinsichtlich der Verwirklichung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu. Insgesamt liegt dem Gleichstellungsauftrag ein dreifaches Verständnis von Gleichheit zugrunde.