Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/09/rs19980930_2bvr181891.html
Timestamp: 2018-11-21 18:17:01
Document Index: 128690720

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art 3', '§ 22', '§ 11', '§ 22', '§ 9', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 22']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelung des EStG § 22 Nr 3 S 3, wonach bei Einkünften aus der Vermietung beweglicher Sachen der die Einnahmen übersteigende Betrag der Werbungskosten nicht als Verlust zu berücksichtigen ist, verletzt GG Art 3 Abs 1
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 30. September 1998 - 2 BvR 1818/91
Rechtsanwalt Dr. Michael Take,
Lessingplatz 4, Kiel -
c) den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Oldenburg in Holstein vom 6. Juni 1986 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 5. März 1987
2. mittelbar gegen § 22 Nr. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (Bekanntmachung der Neufassung vom 24. Januar 1984, BGBl I S. 113)
Der Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Oldenburg in Holstein vom 6. Juni 1986 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 5. März 1987, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. Juni 1989 - IV 285/87 - und der Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 2. Oktober 1991 - X R 63/89 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluß des Bundesfinanzhofs wird aufgehoben.
b) Einnahmen und Werbungskosten werden grundsätzlich nur nach dem Zeitpunkt des Zuflusses berücksichtigt (§ 11 EStG). Diese Regelung kann bei den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 EStG zu einer Anhäufung der einkommensteuerlich als positive Einkünfte zu erfassenden Zuflüsse in dem einen Kalenderjahr und zu einer Anhäufung von negativen, einkommensteuerlich nicht zu berücksichtigenden Einkünften aus derselben Tätigkeit in einem anderen Jahr führen (vgl. schon Kaemmel/Bacciocco, Kommentar EStG 1934, § 9 Rn. 6; Enno Becker, StuW 1936 I, Spalte 513 <532>). Eine Verrechnung der positiven Ergebnisse des einen Veranlagungszeitraums mit Verlusten aus derselben Tätigkeit in vorangegangenen oder künftigen Veranlagungszeiträumen sieht § 22 Nr. 3 EStG jedoch nicht vor.
Die Einkommensteuer erfaßt die Einkünfte, die der Steuerpflichtige "aus" einer bestimmten Erwerbsgrundlage erzielt (§ 2 Abs. 1 EStG). Voraussetzungen sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 EStG eine Erwerbsgrundlage (Zustandstatbestand), deren Nutzung (Handlungstatbestand) und ein daraus sich ergebender Gewinn oder Überschuß (Erfolgstatbestand). Das Einkommensteuergesetz belastet die in § 2, §§ 13 ff. näher bestimmten Einkunftsarten grundsätzlich gleich. Soweit das Einkommensteuerrecht mehrere Einkunftsarten unterscheidet und daran auch unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden. Allein die systematische Unterscheidung durch den Gesetzgeber kann die Ungleichbehandlung in den Rechtsfolgen nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 84, 348 <363 f.>; 96, 1 <6>).
Vielmehr wird das umfassende Verbot jeder Verlustverrechnung von Anfang an (vgl. Kaemmel/Bacciocco, a.a.O.; Enno Becker, a.a.O.) und auch gegenwärtig (vgl. Stuhrmann, in: Blümich, EStG, Stand: März 1995, § 22 Rn. 160; Bericht der Einkommensteuerkommission 1964, Schriftenreihe des BMF, Heft 7, S. 218; Jansen, in: Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG, § 22 Rn. 239 <Stand: März 1992>; Höhmann, DStR 1997, S. 601; Keuk, DB 1972, S. 1130 <1132 f.>, Tipke/Lang, Steuerrecht, 15. Aufl., 1996, § 9 Rn. 67) als unangemessene Regelung verstanden, die "zu einem nach dem Gesetz kaum lösbaren Konflikt" führe (vgl. Heinicke, in: Schmidt, EStG, 17. Aufl., 1998, § 22 Anm. 143).
ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980930.2bvr181891
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. September 1998
- 2 BvR 1818/91 - Rn. (1-40),
http://www.bverfg.de/e/rs19980930_2bvr181891.html
BVerfGE 99, 88 - 100