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Timestamp: 2018-04-22 08:39:44
Document Index: 316543818

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', 'BGH']

A.l.i.c. und (k)ein Ende - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
A.l.i.c. und (k)ein Ende
Nachdem Generationen von Examenskandidaten darauf warteten, dass (natürlich kurz nach ihrer Prüfung) die a.l.i.c. das Zeitliche segne, schickt sich nun der Bundesrat an, die Situation bereinigen. Der Gesetzentwurf ist kurz und knapp, die Begründung dafür umso lesenswerter. Zumindest die Beschreibung der bisher geübten, verbreitet aber heftig kritisierten Praxis lässt den Leser die Brauen heben:
Kommt es unter diesen Voraussetzungen zu einer Straftat, so kann im Interesse der Strafgerechtigkeit sowie des Opferschutzes eine Strafrahmenverschiebung nach § 21 StGB in der Regel nicht in Betracht kommen.
So einfach hätte man die Frage nach der Strafrahmenverschiebung auch in mancher Klausur gern gelöst. Im Ergebnis geht der Entwurf in die richtige Richtung und löst das bisherige systematische Dilemma - und zukünftige Kandidaten müssen (mindestens) vier Theorien weniger lernen. Kurzfristig wird die Figur der a.l.i.c. aber noch einmal richtig heiß. Zur Vorbereitung auf die Mündliche sind Gesetzentwurf und Begründung Pflichtlektüre.
Geschrieben von Michael Matthies in Rechtsprechung, Referendariat, Studium, Wissenschaft um 22:17 | Kommentare (8) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Inwiefern soll da die alic tangiert sein?
"Fälle der actio libera in causa sind nicht in § 21 Abs. 2 StGB-E erfasst." (BRat-E S. 10)
#1 Marlin am 17.01.2007 22:59 (Antwort)
...weil ein Rausch ein Rausch ist?
In den meisten Fällen der rauschbedingten Minderung der Steuerungsfähigkeit wird nach dem Entwurf § 21 StGB ausgeschlossen, so dass sich die Frage nach einem (systematisch hingewürgten) Ausschluss der Strafrahmenverschiebung nicht mehr stellt.
OK - man wird die Theorien vielleicht noch lernen müssen. Aber es wird dann wohl was für Wahlfächler sein
#1.1 Michael (Homepage) am 17.01.2007 23:16 (Antwort)
wenn ich das an meiner provinzklippschule richtig gelernt habe, wirds doch so richtig problematisch auch bzw. überhaupt erst bei der schuldunfähigkeit nach § 20, bei § 21 stand doch auch bisher schon die möglichkeit offen, auf die milderung zu verzichten, während der wortlaut des § 20 das verbietet.
#1.1.1 rozzenplozz am 18.01.2007 00:34 (Antwort)
Hoffentlich folgt dieser positiven Entwicklung bald ein "Strafrechtstheorienbereinigungsgesetz", das den Unfug beim Erlaubnistatbestandsirrtum und ähnlichem beendet.
#2 Tommy am 18.01.2007 00:09 (Antwort)
Na ja, an sich ist die alic natürlich auch bei § 21 mit denselben Ansätzen möglich. Wirklich relevant (und rechtspolitisch erforderlich?!) ist sie aber eben bloß zum Ausschluss des § 20, da es hierbei nicht bloß um Strafmilderung geht, sondern um Strafe oder Nicht-Strafe (für das Vorsatzdelikt).
Insofern ist die alic durch diesen Gesetzesentwurf in der Tat kaum tangiert.
#3 SW am 18.01.2007 08:39 (Antwort)
dito. da hat wohl die jurabilis-redaktionskontrolle geschlafen...
#3.1 rozzenplozz am 18.01.2007 17:46 (Antwort)
/me hat die alic nie richtig gelernt und immer auf Lücke gesetzt. Diesseits nun ordentlich Gelächter.
#4 ckd am 19.01.2007 22:52 (Antwort)
Der BGH wendet die Grundsätze der alic auch bei der vorwerfbar herbeigeführten verminderten Schuldfähigkeit an, so dass sich der Täter nicht auf sie berufen können soll.
#5 Jandalf am 19.11.2007 11:41 (Antwort)
Antwort zu [ Ursprung ]#1: Marlin am 17.01.2007 22:59 #1.1: Michael am 17.01.2007 23:16 #1.1.1: rozzenplozz am 18.01.2007 00:34 #2: Tommy am 18.01.2007 00:09 #3: SW am 18.01.2007 08:39 #3.1: rozzenplozz am 18.01.2007 17:46 #4: ckd am 19.01.2007 22:52 #5: Jandalf am 19.11.2007 11:41