Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201959,%20871
Timestamp: 2020-02-22 20:51:22
Document Index: 287580882

Matched Legal Cases: ['§ 141', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58 - dejure.org
https://dejure.org/1959,15
BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58 (https://dejure.org/1959,15)
BVerfG, Entscheidung vom 19.03.1959 - 1 BvR 295/58 (https://dejure.org/1959,15)
BVerfG, Entscheidung vom 19. März 1959 - 1 BvR 295/58 (https://dejure.org/1959,15)
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Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der "beweglichen Zuständigkeit" des Gerichts vor dem Hintergrund der "besonderen Bedeutung des Falles"
zeit.de (Pressemeldung, 27.03.1959)
Das gilt auch für Anordnungen der Staatsanwaltschaft, die trotz ihrer Eingliederung in die Justiz (BVerfGE 9, 223 ) zur Exekutive gehört (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., vor § 141 GVG, Rn. 6).
Mit dem Gebot der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters ist die Verwendung unbestimmter Begriffe auch hier vereinbar, wenn die einzelne Regelung so beschaffen ist, daß sachfremden Einflüssen generell vorgebeugt wird (vgl. BVerfGE 9, 223 (277)).
Dazu kann auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gehören (vgl. BVerfGE 9, 223 ).
Staatsanwaltschaft und Gericht erfüllen gemeinsam die Aufgabe der "Justizgewährung" (BVerfGE 9, 223 (228)).
Nach heutiger rechtsstaatlicher Auffassung bedeutet dieser Grundsatz ganz allgemein, dass mit ihm die Rechtspflege vor willkürlichen, d.h. sachfremden Einflüssen auf die Bestimmung des Richters im Einzelfall geschützt werden soll (BVerfGE 9, 223).
Dabei ist entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 11, 90 = NJW 61, 1740) für eine entsprechende Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht in der angeführten Entscheidung (BVerfGE 9, 223) entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit gewisser "justizmäßiger" Einflüsse auf die Richterbestimmung nicht justizmäßig, sondern justizfremd ist, wie sich auch aus der angeführten Rechtsentwicklung ergibt.
Dieser Umstand hebt den Fall deutlich aus der Masse der Strafverfahren heraus, die dieselben Tatbestände betreffen (BVerfGE 9, 223, 230;… BGHR GVG § 24 Abs. 1 Bedeutung 1).
Auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 9, 223, 228 zum "Ermessensspielraum" der Staatsanwaltschaft befassen sich nicht mit dieser Frage.
Andererseits wird die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung und mittelbar gegen eine Norm dadurch, daß die Rüge der Unvereinbarkeit der Vorschrift mit dem Grundgesetz erst im Revisionsverfahren erhoben worden ist, nicht in Frage gestellt, wenn die Tatsacheninstanz die Verfassungsmäßigkeit von Amts wegen prüfen mußte (BVerfGE 9, 223 [225]).
OLG Hamm, 10.12.2019 - 4 Ws 268/19
OLG Köln, 31.03.2012 - 2 Ws 235/12
Begriff der besonderen Bedeutung und des besonderen Umfangs i.S. von § 24 Abs.1 …
OLG Zweibrücken, 27.01.1995 - 1 Ws 675/94
OLG Koblenz, 01.06.1995 - 1 Ws 296/95
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OLG Oldenburg, 07.03.1996 - 1 Ws 26/96
Zuständigkeit, Staaatsanwaltschaft, Zuständigkeitsprüfungsbefugnis
BGH, 26.08.1980 - AnwSt (B) 8/80
Selbstablehnung eines ehrenamtlichen Richters
BGH, 17.12.1964 - II ZR 115/64
BGH, 14.06.1960 - 5 StR 173/60
BGH, 24.11.1959 - 5 StR 428/59
BGH, 07.07.1959 - 5 StR 186/59
BGH, 23.06.1959 - 5 StR 195/59