Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/empfehlung
Timestamp: 2019-06-17 03:45:50
Document Index: 293298580

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 34', '§ 31', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag empfehlung
6 U 40/11
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Vitamin- und Nährwertangaben auf Nutella-Gläsern irreführend sind.
"Das Unternehmen hatte den Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge bei Fett und Vitamine anhand unterschiedlicher Grundmengen berechnet. Dadurch entstand der Eindruck, der Vitaminanteil sei besonders hoch.
Konkret war der Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge von Nährstoffen (zum Beispiel Fett und Kohlenhydrate) anhand einer Portion von 15 Gramm, der von Vitaminen dagegen im Bezug auf 100 Gramm errechnet worden. Das Ergebnis: Die Angaben für Vitamine lagen bei 30 und 78 Prozent, bei Kohlenhydraten und Fett dagegen bei 3 und 7 Prozent."
Die vollständige Pressemitteilung des (vzbv) finden Sie hier:
Tags für diesen Artikel: bezugsgröße, empfehlung, irreführung, irrführung, lebensmittelrecht, nähwertangabe, nutella, olg frankfurt, tagesbedarf, tagesdosis, vitaminangabe, wettbewerbsrecht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 14. September 2011
4 U 136/10
Rabatte für positive Bewertungen
Das OLG Hamm hat entschieden, das ein Höndler wettbewerbswidrig handelt, wenn er seine Kunden mit Rabattversprechungen zur Abgabe von positiven Kundenbewertungen motivieren will.
"Die Beklagte kann auch in der Sache Unterlassung der streitgegenständlichen Werbung verlangen. Der Anspruch ergibt sich aus § 8 Abs. 1 i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG, weil die Klägerin mit ihrem Newsletter vom 15.03.2010, welcher eine geschäftliche Handlung im Sinne des §§ 3 Abs. 1 S. 1; 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist, eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs bewirken kann. Mit dem Newsletter vom 15.03.2010 hat die Klägerin ihre Kunden aufgefordert, gegen einen Rabatt von 10 % und unter besonderen Voraussetzungen sogar 25 % Bewertungen über die erworbenen Druckerzubehörprodukte abzugeben und diese Empfehlungen auf dem Meinungsportal D einzustellen. Bei so zustande gekommenen Beurteilungen handelt es sich um wettbewerbswidrige bezahlte Empfehlungen. Wird mit Kundenempfehlungen und anderen Referenzschreiben geworben, darf das Urteil des Kunden grundsätzlich nicht erkauft sein. Die Verwendung bezahlter Zuschriften ist unzulässig, wenn auf die Bezahlung – wie hier - nicht ausdrücklich hingewiesen wird (Köhler/Bornkamm UWG, 28. Aufl., § 5 Rn 2.164). Die Kunden der Klägerin, die ihre Bewertungen auf die dargestellte Weise auf dem Meinungsportal D abgeben, sind bei der Abgabe ihres Urteils über die Qualität der Druckerzubehörprodukte nicht frei und unbeeinflusst gewesen. Das erwartet der Verkehr jedoch, wenn ihm derartige Äußerungen anderer Verbraucher in der Werbung entgegentreten. Ist die lobende Äußerung über das Produkt dagegen "erkauft", ohne dass auf die versprochene Gegenleistung hingewiesen worden ist, wird der Verkehr irregeführt (OLG Hamburg GRUR 1979, 246). Frei und unbeeinflusst sind die Äußerungen der Kunden der Klägerin deshalb nicht, weil sie als Gegenleistung für die Abgabe der Bewertungen einen Rabatt entweder von 10 % oder sogar 25 % erhalten haben. Das Argument der Klägerin, dass es sich dabei jeweils um eher geringe Beträge handelt, greift nicht durch. Denn die konkrete Höhe des Rabattbetrages hängt von dem Wert des letzten Einkaufs, auf den der Rabatt gewährt wird, ab. Es ist durchaus denkbar, dass der einzelne Kunde erhebliche Rabattbeträge erzielt."
Tags für diesen Artikel: abmahnung, bewertungsmissbrauch, bewerung, bezahlte bewertung, empfehlung, empfehlungsmarketing, finanzielle vorteile, kundenbewertung, olg hamm, rabatt, uwg, wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 25. Februar 2011
a) Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt.
d) Der Begriff der Zuweisung in § 31 MBO-Ä umfasst alle Fälle der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an bestimmte andere Ärzte, Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen; entscheidend ist allein, dass der Arzt für die Patientenzuführung an einen
anderen Leistungserbringer einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt.
BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08 - OLG Celle
Tags für diesen Artikel: arzt, arztrecht, berufsrecht, bgh, empfehlung, hörgerät, leistungserbringer, optiker, uwg, verweisung, wettbewerbsrecht