Source: http://www.kanzlei-rinklin.de/faq/
Timestamp: 2018-03-22 07:40:25
Document Index: 71790931

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 163', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 12', '§ 102', '§ 136', '§ 140', '§ 141', '§ 69', '§ 315', '§ 316', '§ 142', '§ 323', '§ 112', '§ 112', '§ 140', '§ 112', '§ 126', '§ 275', '§ 81', '§ 397']

FAQ - Kanzlei Rinklin
Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen?
Die Verwaltungsbehörde kann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Insoweit kann sich die Ungeeignetheit aus körperlichen oder charakterlichen Mängeln ergeben.
Wie kann ich mich verhalten wenn die Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen wurde?
Gegen den Bescheid mit dem die Fahrerlaubnis die Entziehung der Fahrerlaubnis vornimmt, kann der Betroffene innerhalb von einem Monat Widerspruch einlegen.
Hiervon ist aber die Entscheidung eines Strafgerichts zu unterscheiden. Wurde z.B. ein Strafbefehl erlassen, und in dem Strafbefehl die Entziehung der Fahrerlaubnis als sog. Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, so muss innerhalb von zwei Woche ab Zustellung des Strafbefehls Einspruch eingelegt werden.
Wann kann von der Verwaltungsbehörde die Vorlage eines MPU Gutachtens verlangt werden?
Die Fahrerlaubnisbehörde kann in gewissen Konstellationen die von dem Inhaber der Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU-Gutachten) verlangen um Zweifel an der Kraftfahreignung zu prüfen. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn bei dem Inhaber der Fahrerlaubnis eine Drogen- oder Alkoholproblematik besteht.
Gilt man bei Konsum von Drogen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen?
Der Inhaber einer Fahrerlaubnis gilt beim Konsum von harten Drogen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Bei Cannabis bzw. Marihuana ist zu unterscheiden: Liegt ein einmaliger Konsum vor, so ist dies für die Kraftfahreignung unschädlich. Bei gelegentlichem Konsum kann die Verwaltungsbehörde von dem Inhaber einer Fahrerlaubnis verlangen, dass er ein medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU-Gutachten) vorlegt, aus dem sich ergibt, dass er zwischen dem Konsum von
Cannabis bzw. Marihuana hinreichend sicher trennen kann.
Bei regelmäßigem Konsum von Cannabis bzw. Marihuana gilt der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Bei wievielen Punkten im Fahreignungsregister wird die Fahrerlaubnis entzogen?
Sind acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister (FAER) eingetragen, wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen. Wenn sich sechs oder sieben Punkte ergeben, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen und wenn sich acht oder mehr Punkte ergeben, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.
Was kann ich tun wenn ein Anhörungsbogen erhalten habe?
Nach § 55 OWiG i.V.m. § 163a StPO soll dem Betroffenen ermöglichen zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt Stellung zu nehmen.
Bin ich als Betroffener in einem Bußgeldverfahren verpflichtet Angaben zu machen?
Ob es sinnvoll ist von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, muss im Einzelfall entschieden werden. Insoweit ist eine Abstimmung mit einem Rechtsanwalt sinnvoll.
Gerade wenn es z.B. darum geht ein Fahrverbot abzuwenden, weil es eine besondere Härte für den Betroffenen darstellt, kann es sogar erforderlich sein, dass der Betroffene sich nicht auf sein Schweigerecht beruft.
Wenn gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeldbescheid erlassen worden ist, besteht für ihn die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einzulegen.
Hierbei ist aber zu beachten, dass beim Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und einer daraufhin durchgeführten Hauptverhandlung auch eine zu Lasten des Betroffenen nachteilige Entscheidung getroffen werden kann, als diejenige die von der Bußgeldbehörde in dem Bußgeldbescheid angegeben wurde.
Insoweit empfieht es sich zunächst gemeinsam mit einem Rechtsanwalt zu entscheiden, ob ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sinnvoll ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter diesem Begriff ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH, Beschl. v. 30.10.1997 – 4 StR 24/97 – BGHSt 43, 277).
Wenn gegen einen Betroffenen ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eingeleitet worden ist, kann diesem unter Umständen auch die Anordnung eines Fahrverbots drohen. Es kommt dabei aber darauf an, um wieviel km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten worden ist und ob der Betroffene innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften „geblitzt“ worden ist. Maßgebend ist auch, ob der Betroffene z.B. innerhalb eines Jahres seit dem „neue Blitzer“ bereits eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begangen hat.
Kann bei einem Rotlichtsverstoß ein Fahrverbot angeordnet werden?
Für die Anordnung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß kommt es entscheidend darauf an, wie lange die Ampel bereits Rotlich gezeigt hat. Liegt ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß vor, hat also die Ampel bereits mehr als eine Sekunde Rotlicht angezeigt, dann ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzordnen.
Kann bei einem Abstandsverstoß ein Fahrverbot angeordnet werden?
Für die Anordnung eines Fahrverbots bei einem Abstandsverstoß zu dem vorrausfahrenden Fahrzeug kommt es darauf an, um wieviel der Abstand unterschritten worden ist. Wenn der Abstand weniger als 3/10 des halben Tachowerts beträgt, ist in der Regel ein Fahrverbot anzordnen.
Warum wird ein Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit überhaupt angeordnet?
Das Fahrverbot stellt eine Nebenfolge dar, soll eine Denkzettel- und Besinnungsfunktion erfüllen und soll auf den Betroffenen erzieherisch einwirken.
Wird dem Betroffenen eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen, für die § 4 BKatV ein Regelfahrverbot vorsieht, so kann -je nach den Umständen des Einzelfalls- von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen werden. Dabei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, weshalb von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen werden kann.
Dies kann z.B . dann der Fall sein, wenn das Fahrverbot nicht erforderlich ist oder für den Betroffenen eine unangemessene Härte bedeuten würde. Ebenfalls ist bei Vorliegen eines Augenblicksversagens die Anordnung eines Fahrverbots nicht möglich.
Wie viele Punkte im FAER eingetragen werden hängt ganz davon ab, welche Tatbestand verwirklicht worden ist und wieviele Punkte der Bußgeldkatalog vorsieht.
Wer Geschädigter bei einem Unfall ist, kann vom Schädiger Schadensersatz verlangen und zwar sowohl den sog. materiellen Schaden (z.B. Reparaturkosten, Gutachterkosten, Mietwagenkosten, Abschleppkosten, Nutzungsausfallentschädigung, Erwerbsschaden, Heilbehandlungskosten) als auch den sog. immateriellen Schaden -dies ist das Schmerzensgeld- erstattet verlangen.
Wie hoch ist das Schmerzensgeld das nach einem Unfall geltend gemacht werden kann?
Grundsätzlich hat der Geschädigte wenn er bei einem Verkehrsunfall verletzt worden ist auch Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Welches Schmerzensgeld allerdings angemessen ist, hängt von mehreren Faktoren, wie z.B. Art und Umfang der Verletzung, Heilbehandlungsdauer, Dauer der Arbeitsunfähigkeit, Dauerschäden etc. ab und kann nicht pauschal beantwortet werden.
Insoweit empfiehlt es sich Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufzunehmen um sich Klarheit über die Höhe des Schmerzensgeldes zu verschaffen.
Wer trägt bei einem einem unverschuldeten Verkehrsunfall die Rechtsanwaltskosten?
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall muss der Verursachen bzw. dessen Haftpflichtversicherer auch die Kosten des Rechtsanwalts des Geschädigten im Rahmen des Schadensersatzes erstatten.
Selbst bei einer einfachen Verkehrsunfallsache wird die Beauftragung eines Rechtsanwalts für erforderlich angesehen, mit der Folge, dass dann auch vom Schädiger die Anwaltskosten zu bezahlen sind. Dies ist gerade deshalb notwendig, da die Rechtsprechung zu den einzelnen Schadenspositionen wie z.B. Stundenverrechnungssätze, Mietwagenkosten, Höhe der Nutzungsausfallentschädigung, Verbringungskosten, UPE Aufschläge etc. immer unübersichtlicher wird.
(Anwaltskosten bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall)
http://ra-rinklin.de/2016/07/11/anwaltskosten-bei-einem-unverschuldeten-verkehrsunfall/
Wie lange darf sich eine Versicherung nach einem Verkehrsunfall mit der Regulierung Zeit lassen?
Den Haftpflichtversicherern, gegen die Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend gemacht werden, wird von der Rechtsprechung in durchschnittlichen Fällen eine Prüfungsfrist von 4-6 Wochen eingeräumt. Diese Frist wiederum beginnt mit Zugang eines spezifizierten Anspruchschreibens zu laufen – zuvor liegt kein Verzug vor.
http://ra-rinklin.de/2016/09/01/die-regulierungsfrist-beim-verkehrsunfall/
In einem Strafverfahren vor dem Strafrichter beim Amtsgericht und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet.
– Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,
– Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,- Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie das Absehen von Strafe.
Wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat, kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Was muss ich beachten wenn mir ein Strafbefehl zugestellt wird?
Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Wenn gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wurde, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich.
Was ist der Unterschied zwischen einem Vergehen und einem Verbrechen?
Die Unterscheidung von Verbrechen und Vergehen ist in § 12 StGB geregelt.
Verbrechen sind danach rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
Vergehen sind hingegen rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
Ist Gegenstand einer Anklage ein Verbrechen, so ist dem Angeklagten auch ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen.
Wie verhalte ich mich bei einer Wohungsdurchsuchung?
Nach § 102 StPO kann bei demjenigen, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.
Ist man als Beschuldigter in einem Strafverfahren verpflichtet Angaben zu machen?
Als Beschuldigter ist man nicht verpflichtet Angaben zu der Tat die dem Beschuldigten zur Last gelegt werden zu machen. Der Beschuldigte ist auch nicht verpflichtet Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen zu machen. Hieraus dürfen auch keine negative Rückschlüsse gezogen werden.
Ob es letztlich sinnvoll ist, dass der Beschuldigte von seinem Schweigerecht gebrauch macht, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und sollte zuvor mit einem Rechtsanwalt geprüft werden.
Was ist eine Beschuldigtenbelehrung?
Nach § 136 StPO ist bei Beginn der ersten Vernehmung dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 StPO die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 StPO beanspruchen kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.
Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann dazu führen, dass ein Verwertungsverbot besteht, die Angaben des Beschuldigten also nicht verwertet werden dürfen.
Kann in einem Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen werden?
Nach § 69 StGB ist dem Angeklagten, wenn er wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, vom Gericht die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
Wenn die Straftat die dem Angeklagten zur Last gelegt wird,
– eine Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB
– eine Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB
– ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB ist, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
– des Vollrausches gem. § 323a StGB ist, der sich auf eine der vorgenannten Taten bezieht,
so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.
Wann kann die Untersuchungshaft angeordrnet werden?
Für den Erlass eines Haftbefehls mit dem gegen den Beschuldigten die Untersuchungshaft angeordnet wird, ist ein dringender Tatverdacht erforderlich. Zusätzlich muss ein Haftgrund vorliegen. Diese sind in § 112 Abs. 2, Abs 3 StPO und § 112a StPO genannt. Es gibt insgesamt fünf Haftgründe und zwar: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, die schwere der Tat und der Haftgrund der Widerholungsgefahr.
Im Übrigen kann ein Haftbefehl nur erlassen werden, wenn die Anordnung der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig ist.
Im Übrigen ist dem Beschuldigten in den Fällen in denen die Untersuchungshaft angeordnet worden ist, auch ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen.
Im Übrigen empfiehlt es sich in diesen Fällen möglichst frühzeitig mit einem Strafverteidiger Kontakt aufzunehmen um auch zu prüfen, ob Haftverschonungsmaßnahmen erreicht werden können.
Welche Rechtsbehelfe kann man bei Untersuchungshaft einlegen?
Wenn aufgrund eines Haftbefehls die Untersuchungshaft angeordnet worden ist, kann der Beschuldigte entweder einen Antrag auf Durchführung einer (mündlichen) Haftprüfung stellen oder Haftbeschwerde erheben.
Welcher Rechtsbehelf eingelegt wird, sollte unbedingt zuvor aber mit einem Rechtsanwalt geprüft werden.
Welche Rechtsmittel können gegen ein Urteil in Strafsachen eingelegt werden?
Die Rechtsmittel die gegen ein Urteil in Strafsachen möglich sind, richtet sich zunächst danach, welches Gericht das Urteil erlassen hat.
Soll das Urteil des Amtsgerichts (Strafrichter oder Schöffengericht) angefochten werden, so kann der Angeklagte das Rechtsmittel der Berufung oder der Revision einlegen.
Will der Angeklagte das Urteil des Landgerichts (Kleine Strafkammer oder Große Strafkammer) anfechte, so steht ihm nur das Rechtsmittel der Revision offen.
Wird gegen ein Urteil Berufung eingelegt, so ist eine erneute Beweisaufnahme im Rahmen der Berufungshauptverhandlung möglich.
Bei der Revision findet in aller Regel eine erneute Hauptverhandlung nicht statt. Vielmehr prüft das Revisionsgericht das Urteil nur auf Rechtsfehler.
Innerhalb welcher Frist muss das Rechtsmittel eingelegt werden?
Unabhängig davon ob das Rechtsmittel der Berufung oder Revision gegen ein Urteil in Strafsachen eingelegt werden soll, muss dies innerhalb von einer Woche ab Verkündung des Urteils geschehen.
Kann man Besuch in der Untersuchungshaft empfangen?
Grundsätzlich kann man einen Beschuldigten auch in der Justizvollzugsanstalt besuchen. Hierzu ist in der Regel aber eine Besuchserlaubnis erforderlich. Häufig werden die Gespräche mit dem Beschuldigten auch akustisch und optisch überwacht.
Diese Beschränkungen gelten natürlich nicht für den Rechtsanwalt des Beschuldigten. Gespräche zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten dürfen nicht überwacht oder beschränkt werden.
Was ist Verteidigerpost?
Unter die Verteidigerpost fallen alle Schriftstücke, die unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung und der Durchführung des Verfahrens dienen. Es sind nur solche Schriftstücke erfasst, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen.
Handelt es sich um solche Schriftstücke des Strafverteidigers, so unterfallen sie dem sog. Verteidigerprivileg und müssen dem Beschuldigten verschlossen übergeben werden.
Benötigt man Akteneinsicht in die Ermittlungsakte?
Das Akteneinsichtsrecht ist eines der wichtigsten Verfahrensrechte der Strafverteidigung. Es wird aus dem Recht auf ein faires Verfahren und aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs abgeleitet. Nur wenn der Beschuldigte genau weiß was ihm genau vorgeworfen wird, ist er in der Lage sich auch sachgerecht verteidigen zu können.
Der Verteidiger bzw. der Rechtsanwalt des Beschuldigten ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.
Wie verhalte ich mich bei einer Ladung zu einer Beschuldigtenvernehmung?
Sinn und Zweck einer Vernehmung des Beschuldigten in einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren ist es, dass er sich gegen den Vorwurf verteidigen kann.
Die Vernehmung des Beschuldigten dient aber auch der Sicherung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Durch die Beschuldigtenvernehmung soll aber der Sachverhalt aufgeklärt werden.
Bevor einer Ladung zur Beschuldigtenvernehmung entsprochen wird, sollte aber unbedingt zunächst Rücksprache mit einem Rechtsanwalt gehalten werden.
Dem Beschuldigten wird ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist. Dies ist gem. § 140 StPO der Fall, wenn
– die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
– dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
– das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
– gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;
– der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
– zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
– ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
– der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
– dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.