Source: https://www.weka.at/arbeitssicherheit/Demo-Dokumente/Personenbezogene-und-besondere-Massnahmen-bei-Bildschirmarbeit
Timestamp: 2020-05-30 18:30:35
Document Index: 252088718

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 3', '§ 8', '§ 68', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 68', '§ 1', '§ 68', '§ 68', '§ 10', '§ 68', '§ 8', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 68', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 68', '§ 68', '§ 12', '§ 11', '§ 68', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 68', '§ 68', '§ 3', '§ 3', '§ 69', '§ 67', '§ 69', 'Art 9', '§ 57', '§ 137', '§ 68', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 68', '§ 57', '§ 68']

Personenbezogene und besondere Maßnahmen bei Bildschirmarbeit - Arbeitssicherheit Profi
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Dokument-ID: 657883
Martina Molnar - Michael Wichtl - Brigitte-Cornelia Eder | Praxiswissen | Fachbeitrag
Personenbezogene und besondere Maßnahmen bei Bildschirmarbeit
§ 1 Abs 2 der BS-V legt fest, dass Regelungen bezüglich der Ermittlung und Beurteilung (§ 8 BS-V), Unterlagen (§ 9 BS-V), Pausen und Tätigkeitswechsel (§ 10 BS-V), Untersuchungen (§ 11 BS-V), Sehhilfen (§ 12 BS-V) für Bildschirmarbeit gelten. Die Definition des Begriffes Bildschirmarbeit findet sich an dieser Stelle das erste und einzige Mal: „Der 3. Abschnitt gilt für Bildschirmarbeit, das ist die Ausführung von Tätigkeiten wie Datenerfassung, Datentransfer, Dialogverkehr, Textverarbeitung, Bildbearbeitung oder CAD/CAM-Arbeiten an Bildschirmarbeitsplätzen im Sinne des § 67 Abs 1 zweiter Satz ASchG unter Verwendung von Bildschirmgeräten im Sinne des § 67 Abs 1 ASchG.“
Diese Aufzählung ist nicht taxativ aufzufassen, da die aufgelisteten Tätigkeitselemente auch bei anderen Tätigkeitsarten mit Bildschirmeinsatz (zB bildschirmgeführte Wartenbedienung) vorkommen können und somit Bildschirmarbeit vorliegt.
Sehvermögen, physische und psychische Belastungen
§ 68 Abs 1 ASchG legt fest, welche Gefahren an Bildschirmarbeitsplätzen und bei Bildschirmarbeit zu ermitteln und zu beurteilen sind: „Im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ist auch auf die mögliche Beeinträchtigung des Sehvermögens sowie auf physische und psychische Belastungen besonders Bedacht zu nehmen. Auf Grundlage dieser Ermittlung und Beurteilung sind zweckdienliche Maßnahmen zur Ausschaltung der festgestellten Gefahren zu treffen, wobei das allfällige Zusammenwirken der festgestellten Gefahren zu berücksichtigen ist.“
Körperliche Belastungen können sich bei Bildschirmarbeit aufgrund von Fehlhaltungen, einseitigen Muskelbeanspruchungen und ungünstigen Umgebungsbedingungen vor allem für den Stütz- und Bewegungsapparat sowie aufgrund von Reflexionen, Blendungen, hohen Leuchtdichtekontrasten, ungünstigen Sehobjekten und Umgebungsbedingungen für das visuelle System ergeben. Sämtliche Anforderungen zur ergonomischen Gestaltung der Arbeitsmittel und Arbeitsumgebung gem den §§ 3 bis 7 BS-V haben daher das Ziel, ergonomisch günstige Arbeitsplatzbedingungen festzulegen und damit die beschriebenen Belastungen zu vermeiden. Im Rahmen der Gefahrenermittlung und -beurteilung und Maßnahmenableitung ist es daher notwendig, alle Aspekte des Arbeitsplatzes, der Arbeitsmittel und der Arbeitsumgebung dahingehend zu prüfen.
Grundsätzlich ist jede körperliche Belastung zugleich auch eine psychische Belastung. Dennoch ist Bildschirmarbeit vor allem dadurch gekennzeichnet, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die hohe Anforderungen an die menschlichen Informationsverarbeitungsprozesse stellt und zugleich wesentlich mit Aspekten der Arbeitsorganisation und der Arbeitsabläufe zusammenhängt. Psychische Belastungen können sich einerseits aus unzureichenden Software-Eigenschaften ergeben, welche die Wahrnehmung und Ver- und Bearbeitung von Informationen für den Menschen erschweren. Andererseits können psychische Belastungen auch aus einer Reihe von weiteren Faktoren, wie zB aus den Tätigkeitsanforderungen, aus organisatorischen Rahmenbedingungen, aus Bedingungen der Zusammenarbeit und Kommunikation resultieren.
Hilfestellung für die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren an Bildschirmarbeitsplätzen bieten zB die Internetseite www.eval.at, oder die Evaluierungshefte der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (kostenfrei abzurufen auf www.auva.at) zum Thema „Bildschirmarbeit“.
Arbeitsdauer am Bildschirm
§ 8 der BS-V ergänzt die Ermittlungs- und Beurteilungsnotwendigkeiten auch hinsichtlich des Zeitausmaßes, das Beschäftigte am Bildschirm verbringen: „Im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren im Sinne des § 68 Abs 1 ASchG ist insbesondere festzustellen, ob Bildschirmarbeit im Sinne des § 1 Abs 4 vorliegt. Zu ermitteln ist also auch, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchschnittlich ununterbrochen mehr als zwei Stunden oder durchschnittlich mehr als drei Stunden ihrer Tagesarbeitszeit mit Bildschirmarbeit beschäftigt werden (§ 1 Abs 4 BS-V).“
Gem § 9 BS-V gilt: „Alle zur Programmbedienung notwendigen Informationen, wie Handbücher und Tastaturschablonen müssen, soweit sie für die Erfüllung der Arbeitsaufgabe notwendig sind, für die Arbeitnehmer/innen leicht erreichbar zur Verfügung stehen.“
Bestimmungen, die von der Dauer der täglichen Bildschirmarbeit abhängig sind
Das ASchG und die BS-V beinhalten eine Reihe von personenbezogenen Regelungen (Pausen oder Tätigkeitswechsel, Untersuchungen, Sehhilfen), die von der Dauer der täglichen Arbeit am Bildschirm abhängig sind. Entsprechend § 68 Abs 3 ASchG gelten diese Regelungen „bei Beschäftigung von Arbeitnehmern, die bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen“. § 1 Abs 4 BS-V definiert, was unter einem „nicht unwesentlichen Teil“ zu verstehen ist: „Ein nicht unwesentlicher Teil der normalen Arbeit im Sinne des § 68 Abs 3 ASchG liegt vor, wenn Arbeitnehmer/innen 1. durchschnittlich ununterbrochen mehr als zwei Stunden oder 2. durchschnittlich mehr als drei Stunden ihrer Tagesarbeitszeit mit Bildschirmarbeit beschäftigt werden.“
Eine mögliche Interpretation liefert Joe Püringer (Quelle: Informationssystem ArbeitnehmerInnenschutz a-expert) im Kommentar zur BS-V:
Feststellung des Durchschnitts bei stark variierendem Ausmaß an Bildschirmarbeit:
In jenen (nicht häufig zu erwartenden) Arbeitssituationen oder Fällen, in denen in bestimmten Zeitabschnitten vorübergehend sehr viel Bildschirmarbeit durchzuführen ist, ist aufgrund des Schutzziels der Regelung nach den Erkenntnissen der Arbeitsmedizin vorzugehen. (zB: Bei stark schwankender Ausführung von Bildschirmarbeit könnte sich für einen AN selbst dann eine durchschnittliche Beschäftigung mit Bildschirmarbeit [die durch Pausen unterteilt ist] von weniger als 3 Stunden pro Arbeitstag ergeben, wenn der AN 15 aufeinanderfolgende Arbeitstage täglich 10 Stunden und die folgenden 50 Arbeitstage täglich 1 Stunde Bildschirmarbeit leistet.) Bei einem „Block“ von zB 15 Tagen praktisch ganztägiger Bildschirmarbeit wäre jedenfalls von erheblichen gesundheitlichen Belastungen und Störungen auszugehen, deren Rückbildung nur langsam und/oder schwierig erfolgt, auch wenn in späteren Wochen nur wenig Bildschirmarbeit geleistet wird. Nach dem Stand der Arbeitsmedizin sind bei einem derartigen „Block“ von Bildschirmarbeit Gesundheitsbeeinträchtigungen auch bei Personen mit nur leichten Sehfehlern zu erwarten.
Aus arbeitsmedizinischen und arbeitsphysiologischen Gründen scheint es daher bei stark wechselndem Anfall von Bildschirmarbeit notwendig und gerechtfertigt, zur Entscheidung darüber, ob ein nicht unwesentlicher Anteil der Arbeit auf Bildschirmarbeit entfällt, die Durchschnittsbetrachtung auf jene Arbeitstage zu beziehen, die in einen Zeitraum von maximal etwa einem Monat liegen. Bei AN, bei denen aufgrund dieser Ermittlung auch nur in einzelnen Phasen des Arbeitsjahres ein nicht unwesentlicher Anteil ihrer Arbeit auf Bildschirmarbeit entfällt, ist eine Untersuchung der Augen und des Sehvermögens und erforderlichenfalls eine Sehhilfe arbeitsmedizinisch angezeigt.
Die nachfolgenden Bestimmungen bezüglich Pausen oder Tätigkeitswechsel, Untersuchungen und Sehhilfen (§ 68, Abs 5, Z 1 bis 4, ASchG und §§ 10 bis 12 BS-V) gelten nicht für alle Arbeitnehmer, sondern nur für jene, bei denen das genannte Kriterium der täglichen Bildschirmarbeitsdauer erfüllt ist.
Tätigkeitswechsel/Pausen
§ 68 Abs 3 Z 1 ASchG legt fest: „Die Arbeitgeber haben die Tätigkeit so zu organisieren, dass die tägliche Arbeit an Bildschirmgeräten regelmäßig durch Pausen oder durch andere Tätigkeiten unterbrochen wird, die die Belastung durch Bildschirmarbeit verringern.“
Es obliegt gem § 8 der BS-V dem Arbeitgeber, auf Basis der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren an Bildschirmarbeitsplätzen selbst entsprechende Maßnahmen (Information der betroffenen Beschäftigten bezüglich Pausen/Tätigkeitswechsel, Organisation von Pausen bzw Tätigkeitswechsel) abzuleiten. Daher wird sich aus der Arbeitsplatzevaluierung ergeben, welches Zeitausmaß täglicher Arbeitszeit am Bildschirmarbeitsplatz vorliegt und ob es sich dabei um einen (juristisch bzw arbeitswissenschaftlich) relevanten Grenzwert handelt, der zusätzliche Erholungsphasen (Tätigkeitswechsel, Pause) notwendig macht. Über die Ergebnisse der diesbezüglichen Ermittlungen und Beurteilungen sowie die daraus abgeleiteten Maßnahmen sind die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw die Sicherheitsvertrauenspersonen gem § 14 BS-V zu informieren und auch Aufzeichnungen in den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten zu führen.
Die BS-V regelt in § 10 Abs 1 bis 6 genau, von welcher Art die Pausen oder Tätigkeitswechsel sein müssen:
„(1) Nach jeweils 50 Minuten ununterbrochener Bildschirmarbeit muss eine Pause oder ein Tätigkeitswechsel im Ausmaß von jeweils mindestens 10 Minuten erfolgen.
(2) Abs 1 gilt nicht, wenn täglich nicht mehr als zwei Stunden ununterbrochen Bildschirmarbeit geleistet wird.“
§ 10 Abs 1 BS-V gilt also nur, wenn täglich mehr als zwei Stunden ununterbrochen Bildschirmarbeit geleistet wird.
„(3) Eine nach 50 Minuten zustehende Pause oder der Tätigkeitswechsel kann jeweils in die anschließende zweite Stunde verlegt werden, sofern der Arbeitsablauf dies erfordert.
(4) Ein Tätigkeitswechsel im Sinne der Abs 1 und 2 muss in Tätigkeiten bestehen, die geeignet sind, die durch die Arbeit am Bildschirmgerät auftretenden Belastungen zu verringern.“
Tätigkeiten, die mit ähnlichen Belastungsformen verbunden sind, stellen keine Verringerung der Belastung durch Bildschirmarbeit dar. Beispielsweise stellt der Wechsel von der sitzenden und sehintensiven Tätigkeit am Bildschirmgerät zur sitzenden und sehintensiven Tätigkeit des Surfens im Internet – auch wenn es auf dem Smartphone stattfindet – keinen Tätigkeitswechsel im gewünschten Sinn dar. Geeignet wäre dagegen der Blick aus dem Fenster, das Aufstehen und im Stehen Telefonierens, das Sortieren von Unterlagen, und Ähnliches.
„(5) Pausen gemäß Abs 1 sind in die Arbeitszeit einzurechnen.
(6) Ist aus zwingenden technischen Gründen (zB beim Bedienen und Überwachen von Verkehrsleitsystemen) eine Pausenregelung oder ein Tätigkeitswechsel im Sinne der Abs 1 und 3 nicht möglich, so ist eine gleichwertige andere Pausenregelung zu treffen oder ein gleichwertiger anderer Tätigkeitswechsel vorzusehen.“
§ 68 Abs 3 Z 2 ASchG regelt: „Die Arbeitnehmer haben das Recht auf eine Untersuchung der Augen und des Sehvermögens, und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit, sowie anschließend in regelmäßigen Abständen und weiters bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf die Bildschirmarbeit zurückgeführt werden können.“
Dieses Recht gilt wieder nur für Beschäftigte, die gem § 1 Abs 4 BS-V eine bestimmte tägliche Mindestzeitdauer mit Bildschirmarbeit verbringen. Die BS-V spezifiziert in § 11 genauer was unter der Untersuchung der Augen zu verstehen ist, wann und wie oft der Anspruch darauf besteht und wer sie durchführen darf:
„Der/die Arbeitgeber/in hat Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen bei Vorliegen von Bildschirmarbeit iSd § 1 Abs 4 eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens (Überprüfungen der Sehschärfe und Untersuchung des sonstigen Sehvermögens) anzubieten, und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit, sowie anschließend in Abständen von drei Jahren und weiters bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf Bildschirmarbeit zurückgeführt werden können“ (§ 11 Abs 1 BS-V).
Es handelt sich dabei um eine Regelung, bei der die Aktivität nicht in erster Linie von der Arbeitgeberseite auszugehen hat. Der Arbeitgeber hat gem § 14 Abs 1 (Abs 2 Die Information der einzelnen Arbeitnehmer/innen kann entfallen, wenn Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt oder Belegschaftsorgane errichtet sind und diese iSd Abs 1 informiert werden.) die Pflicht, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre Rechte zu informieren. Es ist die Aktivität der Arbeitnehmerseite, dieses Recht gegebenenfalls in Anspruch zu nehmen. Das bedeutet, dass das Recht auf Untersuchungen keinesfalls als Verpflichtung des Arbeitgebers zu Reihenuntersuchungen aller betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu verstehen ist und auch nicht als Pflicht aller betroffenen Arbeitnehmer zu verstehen ist, Augenuntersuchungen zwingend in Anspruch nehmen zu müssen.
§ 11 Abs 2 BS-V legt fest, welche Personen in welchem Umfang die genannten Untersuchungen durchführen dürfen und dass die Kosten hierfür vom Arbeitgeber zu tragen sind:
„(2) Arbeitnehmer/innen können für Untersuchungen gemäß Abs 1 in Anspruch nehmen:
Personen, die zur selbstständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Sinne des Ärztegesetzes 1984, BGBl Nr 373, berechtigt sind und eine vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales anerkannte arbeitsmedizinische Ausbildung absolviert haben.
(3) Die Kosten für Untersuchungen gemäß Abs 1 sind von den Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen zu tragen.
(4) Der/die Arbeitgeber/in hat Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen weiters eine augenfachärztliche Untersuchung zu ermöglichen, wenn sich diese aufgrund von Untersuchungen gemäß Abs 1 als erforderlich erweist.“
Diese Aussage war im selben Sinn auch schon in § 68 Abs 3 Z 1 ASchG zu finden: „Die Arbeitnehmer haben das Recht auf eine augenärztliche Untersuchung, wenn sich dies aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung nach Z 2 als erforderlich erweist.“
§ 68 Abs 3 Z 4 ASchG legt fest, unter welchen Umständen Arbeitnehmern Sehhilfen angeboten werden müssen: „Den Arbeitnehmern sind spezielle Sehhilfen zur Verfügung zu stellen, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen nach Z 2 und 3 ergeben, dass diese notwendig sind.“
Die Bildschirmarbeitsverordnung präzisiert in § 12 BS-V, welche Anforderungen diese Sehhilfen erfüllen müssen:
„(1) Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen sind spezielle Sehhilfen zur Verfügung zu stellen, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen nach § 11 Abs 1 und 4 ergeben, dass diese notwendig sind, weil normale Sehhilfen nicht verwendet werden können. Spezielle Sehhilfen müssen folgenden Anforderungen entsprechen:
(2) Hinsichtlich der Brillenglasqualität sind unter Berücksichtigung des Abs 1 Z 2 zu verwenden:
Mehrstärkengläser, entweder hohe Bifokalgläser für die Arbeitsdistanz zum Bildschirm und Beleg oder Trifokal- oder Multifokalgläser mit besonders breitem Korridor für die Arbeitsdistanz zum Bildschirm.“
Kosten für Untersuchungen und Sehhilfen
Gem § 68 Abs 4 ASchG war lediglich festgelegt, dass die Kosten für Untersuchungen und Sehhilfen nicht vom Arbeitnehmer zu tragen sind: „Maßnahmen nach Abs 3 Z 2 bis 4 dürfen in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung der Arbeitnehmer führen.“
Die BS-V legt in § 11 Abs 2 fest: „Die Kosten für Untersuchungen gemäß Abs 1 sind von den Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen zu tragen“ und legt ferner in § 12 Abs 3 fest, dass die Kosten für Sehhilfen entweder durch die Arbeitgeberseite oder (gegebenenfalls zur geteilten Hand) durch die Sozialversicherung getragen werden müssen: „Die Kosten für Sehhilfen, die ausschließlich durch den notwendigen Schutz bei Bildschirmarbeit unter Beachtung der Abs 1 und 2 entstehen, sind von den Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen zu tragen, sofern nicht die Träger der Sozialversicherung diese übernehmen.“
In der ArbeitnehmerInnenschutz Expert (a-expert, siehe Literaturverzeichnis) findet sich der entsprechende Informationstext als Stellungnahme der „Sozialversicherung“ wie folgt:
„Bildschirm-Arbeitsbrillen: Kostentragung; Rundschreiben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger
Kostentragung für Bildschirm-Arbeitsbrillen sowie für die Untersuchungen der Augen bei Bildschirmarbeit – Sehhilfe
Rundschreiben des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger vom 3.10.1995 Bildschirmarbeitsbrille
Die grundsätzliche Situation betr die Kostentragung für Bildschirm-Arbeitsbrillen wurde mit dem Inkrafttreten der Bildschirmarbeitsverordnung auch durch deren § 12 Abs 3 bekräftigt. Die Kosten für Sehhilfen, die ausschließlich durch den notwendigen Schutz bei Bildschirmarbeit unter Beachtung der Anforderungen an die Sehhilfen (§ 12 Abs 1 und 2 BS-V) entstehen, sind demnach vom AG zu tragen, sofern nicht die Träger der Sozialversicherung diese übernehmen.
Zl. 32-54.107/95 Ch/Mm
Wien, 3. Oktober 1995
Betr.: Bildschirm-Arbeitsbrillen
Bezug: Unser Schreiben vom 23. Juni 1994, Zl 32-54.107/94 Ch/Mm
Der Hauptverband hat in dem oben angeführten Schreiben die Meinung vertreten, daß die Beistellung von speziellen Bildschirm-Arbeitsbrillen eine Aufgabe des Arbeitgebers und nicht des Krankenversicherungsträgers ist. In letzter Zeit hat es nun wiederholt Diskussionen zu diesem Thema gegeben. Um in Hinkunft eine bundeseinheitliche Vorgangsweise der Versicherungsträger sicherzustellen, empfiehlt der Hauptverband folgende Vorgangsweise:
1. Bildschirm-Arbeitsbrille:
Bevor die Frage der Kostenübernahme besprochen wird, ist es erforderlich, den Begriff der Bildschirm-Arbeitsbrille näher zu erläutern. Bildschirm-Arbeitsbrillen im Sinne der nachfolgenden Ausführungen sind Brillen, die ausschließlich für die Tätigkeit am Bildschirmarbeitsplatz und nicht für den Alltag bestimmt sind.
Das Problem der Bildschirm-Arbeitsbrille besteht darin, daß die üblichen Nahbrillen auf einen Leseabstand von 30 cm bis 40 cm ausgerichtet sind, der Arbeitnehmer am Bildschirm aber Sehdistanzen von 40 cm bis 80 cm zu bewältigen hat. Kann die normale Lesebrille das mangelnde Sehvermögen nicht ausgleichen, benötigt der Arbeitnehmer eine zusätzliche Sehhilfe, die auf das Anforderungsprofil des konkreten Arbeitsplatzes zugeschnitten ist, nämlich die Bildschirm-Arbeitsbrille. Aufgrund der speziellen Erfordernisse der Bildschirm-Arbeitsbrille ergibt sich aber auch, daß Multifokalbrillen im Regelfall nicht verordnet werden sollten. Multifokalbrillen bewirken, daß infolge des relativ kleinen Sehbereiches, in dem auf die Distanz von 40 bis 80 cm korrigiert wird, eine starre Haltung des Kopfes eingenommen wird. In weiterer Folge führt dies zu Verspannungen im Bereich der Halswirbelsäule. Multifokalgläser sind daher nur in Ausnahmefällen (z.B. Astigmatismus) für die Bildschirmarbeit erforderlich und geeignet.
2. Kostentragung der Bildschirm-Arbeitsbrille:
Bildschirm-Arbeitsbrillen sind nicht vom Krankenversicherungsträger, sondern vom Arbeitgeber bereitzustellen. Der § 68 ASchG (BGBl Nr 450/1994) regelt besondere Maßnahmen bei Bildschirmarbeit. Gemäß Abs 3 Z 4 leg.cit. sind den Arbeitnehmern spezielle Sehhilfen zur Verfügung zu stellen, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen nach Z 2 und 3 ergeben, daß diese notwendig sind.
Betrachtet man nur diese Bestimmung für sich alleine, läßt sich nicht sagen, wer für die Kosten der Bildschirm-Arbeitsbrille aufzukommen hat. § 68 Abs 3 Z 4 ASchG besagt nämlich nur, daß dem Arbeitnehmer spezielle Sehhilfen zur Verfügung zu stellen sind, ohne die Frage der Kostentragung ausdrücklich anzuführen.
Eine derartige ausdrückliche Regelung der Kostentragung ist aber in dieser Bestimmung auch nicht erforderlich. In diesem Zusammenhang ist auf die generelle Regelung des § 3 ASchG hinzuweisen und diese heranzuziehen. In dieser Bestimmung sind die allgemeinen Pflichten der Arbeitgeber geregelt. Gemäß § 3 Abs 1 zweiter Satz ASchG haben Arbeitgeber die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter Gefahren, zur Information und zur Unterweisung sowie der Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel.
Dies bedeutet, daß der Arbeitgeber verpflichtet ist, nicht nur für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer vorzusorgen, sondern auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber wird seine Verpflichtung dann nicht erfüllen können, wenn er hiefür nicht die Kosten übernimmt.
Gegen diese generelle Anwendung spricht auch nicht, daß in einzelnen Bestimmungen des ASchG noch ausdrücklich angeführt ist, daß bestimmte Schutzmaßnahmen auf Kosten des Arbeitgebers zur Verfügung zu stellen sind. So sind zum Beispiel gemäß § 69 Abs 2 ASchG persönliche Schutzausrüstungen von den Arbeitgebern auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellen.
Der Gesetzgeber war in diesem Fall nämlich nicht konsequent. So ist gemäß § 67 Abs 1 ASchG (Bildschirmarbeitsplätze) der Arbeitgeber verpflichtet, geeignete Arbeitstische bzw Arbeitsflächen und Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Auch hier fehlt die ausdrückliche Anordnung, daß dies auf Kosten des Arbeitgebers zu geschehen hat.
Aus diesen Gründen ergibt sich eindeutig, daß die Beistellung von speziellen Bildschirm-Arbeitsbrillen eine Aufgabe des Arbeitgebers und nicht des Krankenversicherungsträgers ist. Die erläuternden Bemerkungen sprechen auch nicht gegen diese Auslegung. So ist zu § 69 Abs 3 Z 4 ASchG nur angeführt, daß Z 4 dem Art 9 Abs 3 der EU-Richtlinie entspricht. Lediglich zur Kostentragung für Untersuchungen (Abs 4) ist angeführt, daß nicht ausgeschlossen wird, daß die Kosten der Untersuchungen nicht von den Arbeitgebern getragen werden, sondern vom Versicherungsträger. Dies ergibt sich auch aus dem § 57 ASchG (Kosten der Untersuchungen). Werden Eignungs- oder Folgeuntersuchungen oder sonstige besondere Untersuchungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die eine Berufskrankheit verursachen können, durchgeführt, hat der Arbeitgeber gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungsträger Anspruch auf Ersatz der Kosten.
Diese erläuternden Bemerkungen würden sogar die oben angeführte Auslegung bestärken. Weil nur die Untersuchungen und nicht die Bildschirm-Arbeitsbrille angeführt sind, ist die Bildschirm-Arbeitsbrille jedenfalls vom Arbeitgeber zu zahlen.
Ergänzend sei aber darauf hingewiesen, daß die Wirtschaftskammer Österreich weiterhin die Ansicht vertritt, "daß es sich bei der Bildschirmarbeitsbrille um keine 'Schutzbrille' im Sinne der Arbeitnehmerschutzvorschriften handelt", sondern um eine Brille zum Ausgleich einer individuellen Sehschwäche im Sinne des § 137 ASVG.
3. Kostenübernahme für Untersuchungen der Augen bei Bildschirm-Arbeit:
Gemäß § 68 Abs 3 Z 2 ASchG haben die Arbeitnehmer das Recht auf eine Untersuchung der Augen und des Sehvermögens, und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit sowie anschließend in regelmäßigen Abständen und weiters bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf die Bildschirmarbeit zurückgeführt werden können. Gemäß Z 3 leg.cit. haben die Arbeitnehmer das Recht auf eine augenärztliche Untersuchung, wenn sich dies aufgrund der Ergebnisse der Untersuchungen nach Z 2 als erforderlich erweist.
In diesen Bestimmungen wird über die Kostentragung keine Aussage getroffen. Auch aus den erläuternden Bemerkungen kann keine eindeutige Aussage herausgelesen werden. Es ist lediglich angeführt, daß die Kostentragung durch den Versicherungsträger nicht ausgeschlossen wird.
In diesem Zusammenhang ist der § 57 ASchG von Bedeutung. Gemäß § 57 Abs 2 ASchG hat der Arbeitgeber die Kosten von sonstigen besonderen Untersuchungen zu tragen, soweit sie nicht auf Kosten eines Versicherungsträgers erfolgen. § 57 Abs 3 ASchG sieht eine besondere Regelung für die Kostentragung durch den Unfallversicherungsträger vor. Diese Bestimmung ist aber für die gegenständliche Angelegenheit nicht von Bedeutung, weil es sich bei Krankheiten aufgrund einer Bildschirmarbeit nicht um Berufskrankheiten handelt.
Dies bedeutet also, daß zu prüfen ist, ob die gegenständlichen Untersuchungen nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eine Leistungsverpflichtung der Krankenversicherung bewirken. Es ist daher zu prüfen, ob diese Untersuchungen Krankenbehandlung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne sind.
Nach § 68 Abs 3 Z 2 ASchG sind verschiedene Tatbestände für die Untersuchung vorgesehen. Zum einen besteht ein Recht auf die Untersuchung der Augen und des Sehvermögens vor Aufnahme der Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen. Bei diesen beiden Möglichkeiten der Untersuchung liegt keine Krankenbehandlung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vor. Es handelt sich dabei um vorbeugende Untersuchungen, für die der Krankenversicherungsträger nicht leistungszuständig ist. Die Kostentragung durch den Unfallversicherungsträger ist unter Berücksichtigung des § 57 Abs 3 ASchG (keine Berufskrankheit) ebenfalls nicht gegeben. Dies bedeutet, daß für diese beiden Formen der Untersuchungen der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat.
Daneben haben die Arbeitnehmer das Recht auf eine Untersuchung bei Auftreten von Sehbeschwerden oder wenn sich dies aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung nach § 68 Abs 3 Z 2 ASchG als erforderlich erweist. In diesen Fällen wird davon auszugehen sein, daß bereits eine Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vorliegt, die eine Krankenbehandlung erfordert. Der Krankenversicherungsträger hat daher für die Kosten derartiger Untersuchungen aufzukommen.
4. Information an die Vertragspartner:
Um in Hinkunft auch eine eindeutige Vorgangsweise bei den Vertragspartnern sicherzustellen, ersucht Sie der Hauptverband, die in Betracht kommenden Vertragspartner zu informieren.“