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Timestamp: 2019-12-09 13:35:20
Document Index: 387720217

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 15', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 79', '§ 90', '§ 157', '§ 157', '§ 63', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 90']

Mo, 9. Dezember 2019, 14:35 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Â§ 23 UnterstÃ¼tzung durch AntidiskriminierungsverbÃ¤nde (Regelung seit 18.08.2006 gÃ¼ltig bis vor 01.01.2008, bitte hier klicken zur Ã„nderung)
(1) AntidiskriminierungsverbÃ¤nde sind PersonenzusammenschlÃ¼sse, die nicht gewerbsmÃ¤ÃŸig und nicht nur vorÃ¼bergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach MaÃŸgabe von Â§ 1 wahrnehmen.
Die Befugnisse nach den AbsÃ¤tzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben VerbÃ¤nden bilden.
(2) AntidiskriminierungsverbÃ¤nde sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren, in denen eine Vertretung durch AnwÃ¤lte und AnwÃ¤ltinnen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, als BeistÃ¤nde Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten.
Im Ãœbrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen BeistÃ¤nden weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberÃ¼hrt.
[ Regelung seit 01.01.2008 ]
Â§ 23 UnterstÃ¼tzung durch AntidiskriminierungsverbÃ¤nde
(2) AntidiskriminierungsverbÃ¤nde sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren, in denen eine Vertretung durch AnwÃ¤lte und AnwÃ¤ltinnen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, als BevollmÃ¤chtigte und BeistÃ¤nde Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Im Ãœbrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen BevollmÃ¤chtigten und BeistÃ¤nden weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberÃ¼hrt.
Zu Â§ 23 (UnterstÃ¼tzung durch AntidiskriminierungsverbÃ¤nde)
Die Vorschrift regelt die Mitwirkungsbefugnisse von VerbÃ¤nden, die sich die BekÃ¤mpfung von Benachteiligungen zur Aufgabe gemacht haben. Sie setzt zugleich die MaÃŸgaben der Richtlinien um, wonach VerbÃ¤nde, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemÃ¤ÃŸ den in ihrem einzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmÃ¤ÃŸiges Interesse daran haben, fÃ¼r die Einhaltung der Bestimmungen der jeweils betroffenen Richtlinie zu sorgen, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren UnterstÃ¼tzung und mit deren Einwilligung an den in dieser Richtlinie zur Durchsetzung der AnsprÃ¼che vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen kÃ¶nnen (Artikel 7 Abs. 2 Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG, Artikel 9 Abs. 2 Rahmen-Richtlinie BeschÃ¤ftigung 2000/78/ EG, Artikel 6 Abs. 3 der revidierten Gleichbehandlungsrichtlinie wegen des Geschlechts 2002/73/EG, Artikel 8 Abs. 3 der Gleichbehandlungsrichtlinie wegen des Geschlechts auÃŸerhalb der Arbeitswelt 2004/113/EG). Damit stellt das Gesetz ein weiteres Instrument zur effektiven Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur VerfÃ¼gung, das die individualrechtlichen AnsprÃ¼che (Â§Â§ 15, 21) und die TÃ¤tigkeit der Antidiskriminierungsstelle (Â§Â§ 25 ff.) ergÃ¤nzt.
Absatz 1 Satz 1 enthÃ¤lt eine Legaldefinition der AntidiskriminierungsverbÃ¤nde. Es muss sich um PersonenzusammenschlÃ¼sse handeln, die nicht gewerbsmÃ¤ÃŸig und nicht nur vorÃ¼bergehend die besonderen Interessen benachteiligter Personen oder Personengruppen wahrnehmen. Denkbar sind etwa Vereine, die sich um die besonderen Interessen von Migrantinnen und Migranten kÃ¼mmern, aber auch VerbÃ¤nde, die sich spezifisch fÃ¼r die Rechte von Frauen oder MÃ¤nnern, fÃ¼r die besonderen Interessen Ã¤lterer Menschen, fÃ¼r Menschen mit Behinderungen oder fÃ¼r gleichgeschlechtliche Lebensweisen engagieren. Wegen der Auslegung der Tatbestandsmerkmale â€žnicht gewerbsmÃ¤ÃŸigâ€œ und â€žnicht nur vorÃ¼bergehendâ€œ kann auf Â§ 4 Abs. 2 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) zurÃ¼ckgegriffen werden.
Satz 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen den in Satz 1 bezeichneten VerbÃ¤nden die besonderen Befugnisse nach den AbsÃ¤tzen 2 bis 4 zustehen. Wegen der groÃŸen HeterogenitÃ¤t der in Betracht kommenden VerbÃ¤nde ist es nicht zweckmÃ¤ÃŸig, ein zentrales Anerkennungsverfahren zu regeln, wie dies beispielsweise im Verbraucherschutz mit dem Listenverfahren nach Â§ 4 UKlaG oder mit dem Anerkennungsverfahren nach Â§ 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen geschehen ist. Das Gesetz knÃ¼pft vielmehr an die GrÃ¶ÃŸe des Personenzusammenschlusses an und verlangt mindestens 75 Mitglieder oder aber bei DachverbÃ¤nden die Mitgliedschaft von sieben VerbÃ¤nden. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Anwendungsbereich der AbsÃ¤tze 2 und 3 nach MaÃŸgabe der jeweiligen Verfahrensordnungen von dem jeweils zustÃ¤ndigen Gericht zu prÃ¼fen.
Absatz 2 regelt die Befugnis, bei Verfahren ohne Anwaltszwang als BevollmÃ¤chtigte oder BeistÃ¤nde Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Die Bestimmung gilt nicht fÃ¼r das Strafverfahren und lÃ¤sst die Vorschriften der Verfahrensordnungen unberÃ¼hrt, nach denen ungeeigneten Vertretern bzw. BeistÃ¤nden der weitere Vortrag untersagt werden kann. FÃ¼r den Zivilprozess bedeutet dies beispielsweise, dass ein Verband, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfÃ¼llt, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht als BevollmÃ¤chtigter (Â§ 79 ZPO) oder als Beistand (Â§ 90 ZPO) auftreten kann, also nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 157 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen ist. Das Gericht kann aber nach Â§ 157 Abs. 2 ZPO den weiteren Vortrag untersagen, wenn sich herausstellt, dass der Verband zu einem geeigneten Vortrag nicht in der Lage ist.
Nach Absatz 3 sind AntidiskriminierungsverbÃ¤nde vom Verbot der auÃŸergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsberatung freigestellt. Die Bestimmung kÃ¶nnte nach der derzeit noch geltenden Rechtslage auch in das Rechtsberatungsgesetz eingefÃ¼gt werden. Im Vorgriff auf die bevorstehende Reform (siehe Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz fÃ¼r ein Rechtsdienstleistungsgesetz, abrufbar unter www.bmj.bund.de/GesetzentwÃ¼rfe/Rechtsdienstleistung) wird die Befugnis der AntidiskriminierungsverbÃ¤nde im Zusammenhang mit der jeweiligen Fachmaterie geregelt.
Absatz 4 stellt klar, dass besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von VerbÃ¤nden zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen unberÃ¼hrt bleiben, etwa die in Â§ 63 SGB IX geregelte Prozessstandschaft.
Neben den in Absatz 2 und 3 geregelten Rechten haben AntidiskriminierungsverbÃ¤nde schon nach geltendem Recht weitere MÃ¶glichkeiten, sich aktiv fÃ¼r die Belange Benachteiligter einzusetzen.
So ist es allgemein Ã¼blich, dass VerbÃ¤nde mit spezialisierten RechtsanwÃ¤ltinnen und RechtsanwÃ¤lten zusammenarbeiten. Diese verfÃ¼gen dann wegen ihres stÃ¤ndigen Kontakts mit der Verbandsarbeit Ã¼ber ein besonderes Fachwissen. Diese AnwÃ¤lte kÃ¶nnen Benachteiligte in gerichtlichen Verfahren mit Anwaltszwang vertreten. Der Antidiskriminierungsverband kann auch in diesen Verfahren Kontakt mit dem Benachteiligten und seinem Anwalt halten und RatschlÃ¤ge fÃ¼r die ProzessfÃ¼hrung geben. Das prozessuale Gebot, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen, hindert also nicht die faktische Mitwirkung der AntidiskriminierungsverbÃ¤nde auch in diesen Verfahren.
DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nnen VerbÃ¤nde VerstÃ¶ÃŸe gegen zivilrechtliche Benachteiligungsverbote auch nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verfolgen:
Nach Â§ 1 UKlaG besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen Bestimmungen, die gegen die AGB-Regelung des BGB verstoÃŸen, verwandt werden. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Klage aber auch auf die Unwirksamkeit wegen VerstoÃŸes gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen zwingendes Recht gestÃ¼tzt werden. Bei GeschÃ¤ftsbedingungen, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoÃŸen wÃ¼rden, wÃ¤re damit ein Unterlassungsklage- und Widerrufsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 UKlaG gegeben, weil ein VerstoÃŸ gegen die gesetzlichen Bestimmungen diese Klauseln unwirksam macht.
Dieser Anspruch kann gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Abs. 1 UKlaG u. a. geltend gemacht werden von qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen sind. In die beim Bundesverwaltungsamt gefÃ¼hrte Liste qualifizierter Einrichtungen kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ Â§ 4 UKlaG u. a. eingetragen werden rechtsfÃ¤hige Vereine, zu deren satzungsmÃ¤ÃŸigen Aufgaben es gehÃ¶rt, die Interessen der Verbraucher durch AufklÃ¤rung und Beratung nicht gewerbsmÃ¤ÃŸig und nicht nur vorÃ¼bergehend wahrzunehmen, wenn sie in diesem Aufgabenbereich tÃ¤tige VerbÃ¤nde oder mindestens 75 natÃ¼rliche Personen als Mitglieder haben, seit mindestens einem Jahr bestehen und auf Grund ihrer bisherigen TÃ¤tigkeit GewÃ¤hr fÃ¼r eine sachgerechte AufgabenerfÃ¼llung bieten.
Die AufklÃ¤rung und Beratung von Verbrauchern muss zwar satzungsgemÃ¤ÃŸe Aufgabe sein, es muss aber nicht das einzige TÃ¤tigkeitsfeld des Vereins sein. Andererseits darf es sich auch nicht um vÃ¶llig untergeordnete Nebenaufgaben handeln. Derzeit werden z. B. HausfrauenverbÃ¤nde, die neben ihren eigentlichen Aufgaben auch Verbraucherinteressen mit vertreten, nicht unter die klagebefugten Stellen gezÃ¤hlt, wÃ¤hrend die Klagebefugnis z. B. fÃ¼r den ADAC bejaht wurde. Dass die VerbÃ¤nde neben der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen auch z. B. Ziele im politischen Raum verfolgen, ist unschÃ¤dlich (KÃ¶hler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage 2004, Rn. 3.56 zu Â§ 8 UWG). AntidiskriminierungsverbÃ¤nde werden die Voraussetzung fÃ¼r die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen erfÃ¼llen, wenn sie aktiv die AufklÃ¤rung und Beratung der von ihnen vertretenen Personenkreise im Hinblick auf den Verbraucherschutz betreiben.
FÃ¼r die Klagebefugnis nach UWG ergibt sich letztlich nichts anderes:
Auch hier kÃ¶nnen qualifizierte Einrichtungen RechtsverstÃ¶ÃŸe im Verbraucherinteresse geltend machen. Im Ãœbrigen erÃ¶ffnet das UWG Mitbewerbern, WettbewerbsverbÃ¤nden sowie Industrie- und Handelskammern die MÃ¶glichkeit, gegen RechtsverstÃ¶ÃŸe vorzugehen, die das Marktverhalten regeln sollen.
Zu Abschnitt 5 (Sonderregelungen fÃ¼r Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnisse)
Der Bundesrat hat in seiner 823. Sitzung am 16. Juni 2006 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemÃ¤ÃŸ Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Der Bundesrat begrÃ¼ÃŸt alle geeigneten Initiativen gegen Diskriminierung auf Grund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller IdentitÃ¤t. Derartige Diskriminierungen haben in einer aufgeklÃ¤rten und toleranten Gesellschaft keinen Platz. Der Bundesrat unterstÃ¼tzt die Bundesregierung zugleich dabei, ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinien der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft umgehend gerecht zu werden.
2. Der Bundesrat bedauert, dass die EU-Richtlinien gerade auch auf Grund der Haltung der frÃ¼heren Bundesregierung unnÃ¶tige, zu detaillierte und bÃ¼rokratische Regelungen enthalten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), darÃ¼ber noch hinausgehende Ã¼berflÃ¼ssige Belastungen fÃ¼r das Wirtschafts- und Rechtsleben schafft, die nicht durch die zu Grunde liegenden europÃ¤ischen Richtlinien zwingend vorgegeben werden. Der Bundesrat erwartet, dass EU-Richtlinien grundsÃ¤tzlich 1:1 umgesetzt werden.
Die Richtlinien verlangen nicht, dass alle Kriterien, die nur fÃ¼r das BeschÃ¤ftigungsrecht gelten sollen, fÃ¼r das gesamte Zivilrecht gelten.
Auf Grund dieser Ausweitungen wÃ¼rden die vorgeschlagenen Regelungen des AGG zu einem erheblichen BÃ¼rokratiezuwachs sowohl in der privaten Wirtschaft als auch im Ã¶ffentlichen Bereich fÃ¼hren: Unternehmen und Ã¶ffentliche Dienststellen mÃ¼ssten bestehende Beschwerdestellen beibehalten oder neue einrichten, die Ã¼ber jede behauptete Benachteiligung entscheiden mÃ¼ssten. Durch eine neue Dokumentationspflicht fÃ¼r den Arbeitgeber hinsichtlich sÃ¤mtlicher VorgÃ¤nge, die auch nur entfernt diskriminierungsrelevant sein kÃ¶nnten, entstÃ¼nde die Notwendigkeit, sÃ¤mtliche Entscheidungskriterien fÃ¼r alle Phasen des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses niederzulegen, um sie im Streitfall nachweisbar darlegen zu kÃ¶nnen. Dieses fÃ¼hrte zu einem erheblichen Mehraufwand fÃ¼r die Verwaltung und die Unternehmen.
Die im AGG vielfach verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe wie Benachteiligung, BelÃ¤stigung, Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit mÃ¼ssten durch die Rechtsprechung ausgefÃ¼llt werden. Dieser Umstand fÃ¼hrte Ã¼ber Jahre hinaus zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Es wÃ¤re mit einer Flut von Prozessen zu rechnen, die eine Ãœberlastung der Gerichte zur Folge hÃ¤tte.
Die Auferlegung bÃ¼rokratischer und finanzieller Mehrbelastungen schwÃ¤cht die WettbewerbsfÃ¤higkeit der Bundesrepublik Deutschland. Der vorgelegte Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lÃ¤uft den vielfÃ¤ltigen BemÃ¼hungen auf Bundes- und Landesebene zum Abbau bÃ¼rokratischer und gesetzlicher Hemmnisse im Wirtschaftsleben zuwider und wÃ¼rde im Vergleich zu europÃ¤ischen Mitbewerbern einen Standortnachteil schaffen.
3. Der Bundesrat hÃ¤lt daher eine Ã„nderung des Gesetzentwurfs fÃ¼r erforderlich.
g) die MÃ¶glichkeit der UnterstÃ¼tzung durch AntidiskriminierungsverbÃ¤nde â€žals BevollmÃ¤chtigteâ€œ zu streichen (Â§ 23 AGG).
8. Â§ 23 Abs. 2 wird wie folgt geÃ¤ndert:
a) In Satz 1 werden die WÃ¶rter â€žBevollmÃ¤chtigte undâ€œ gestrichen.
b) In Satz 2 werden die WÃ¶rter â€žBevollmÃ¤chtigten undâ€œ gestrichen.
2. BegrÃ¼ndung der Beschlussempfehlung
Die Ã„nderung des Artikels 1 Â§ 23 Abs. 2 greift ein Anliegen des Bundesrates auf. Die Richtlinien erfordern, dass sich die AntidiskriminierungsverbÃ¤nde zur UnterstÃ¼tzung Benachteiligter und mit deren Einwilligung an den zur Durchsetzung ihrer AnsprÃ¼che vorgesehenen Gerichtsverfahren beteiligen kÃ¶nnen. HierfÃ¼r ist es nicht erforderlich, dass die VerbÃ¤nde die formale Stellung eines ProzessbevollmÃ¤chtigten einnehmen. Bereits aufgrund ihrer in Absatz 3 geregelten Rechtsberatungsbefugnis dÃ¼rfen die VerbÃ¤nde Benachteiligte vor und in einem Gerichtsverfahren beraten und ihnen Hilfe bei der Vorbereitung von Klagen und SchriftsÃ¤tzen leisten, ohne dass es hierzu eines Auftretens als ProzessbevollmÃ¤chtigte bedarf. DarÃ¼ber hinaus sieht Absatz 2 zur Sicherstellung der Beteiligung in der gerichtlichen Verhandlung vor, dass die VerbÃ¤nde die Prozesspartei in der Gerichtsverhandlung begleiten und dort als Beistand auftreten dÃ¼rfen. Die zurzeit noch in Â§ 90 ZPO enthaltene EinschrÃ¤nkung der Beistandschaft auf Gerichtsverfahren ohne Anwaltszwang soll im Zuge der anstehenden Reform des Rechtsberatungsrechts entfallen. Deshalb sieht die Neufassung des Absatzes 2 eine solche EinschrÃ¤nkung bereits nicht mehr vor. Hierdurch wird zudem in Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien die Beteiligung der AntidiskriminierungsverbÃ¤nde auch im Anwaltsprozess sichergestellt.