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Timestamp: 2016-10-28 17:58:09
Document Index: 116270042

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 94', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 109']

6B_95/2007 (16.04.2007)
6B_95/2007 /rom
Rechtsverz�gerung und Haftentlassung (Art. 94 BGG).
X.________ befindet sich seit 1998 in der Strafanstalt Hindelbank im Vollzug einer Massnahme. Sie ist der Ansicht, sie m�sse ohne weitere Verz�gerung entlassen werden.
Da das Justizdepartement des Kantons Luzern ihrer Auffassung nach die zeitliche Limite f�r einen Entscheid �ber ihre Entlassung aus der Massnahme �berschritten hat, wandte sie sich am 25./27. Januar 2007 mit Rechtsverz�gerungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Ein Entscheid in dieser Sache ist offenbar noch nicht ergangen.
X.________ wendet sich mit Rechtsverz�gerungsbeschwerde und einem Gesuch um Haftentlassung vom 31. M�rz 2007 ans Bundesgericht.
Soweit die Beschwerdef�hrerin beantragt, ihre Antr�ge seien von nicht vorbefassten Bundesrichtern zu beurteilen, ist darauf nicht einzutreten. Der Umstand, dass ein Bundesrichter bereits fr�her in einem Verfahren des Bundesgerichts, welches die Beschwerdef�hrerin betraf, mitgewirkt hat, stellt keinen Ausstandsgrund dar (Art. 34 Abs. 2 BGG). Ausstandsgr�nde im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend.
F�r die beantragte Haftentlassung ist das Bundesgericht nicht zust�ndig. Demgegen�ber kann gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde beim Bundesgericht gef�hrt werden (Art. 94 BGG). Das Rechtsmittel ist insoweit zul�ssig, als es die Dauer des Verfahrens vor Verwaltungsgericht betrifft. Allerdings kann auf alle R�gen, die nicht die Frage der Verz�gerung des Verfahrens vor Verwaltungsgericht, sondern das Verfahren vor dem Justizdepartement (Beschwerde S. 3 Ziff. 2) sowie die gegen die Beschwerdef�hrerin angeordnete Massnahme betreffen (Beschwerde S. 3/4 Ziff. 3/4), nicht eingetreten werden.
In Bezug auf die Frage der Verz�gerung des Verfahrens zitiert die Beschwerdef�hrerin ausschliesslich zwei Literaturstellen (Beschwerde S. 2/3 Ziff. 1). Das konkrete, vorliegende Verfahren vor Verwaltungsgericht behandelt sie nicht. Damit gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf kann nicht eingetreten werden.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 Abs. 1 BGG:
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.