Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-26-14
Timestamp: 2020-08-07 03:50:33
Document Index: 18582074

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 127', '§ 63', '§ 9', '§ 137', '§ 127', '§ 63', '§ 670', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 5 B 26.14: Rechtsnorm, Verordnung, Bestandteil, Begründungspflicht
Urteil des BVerwG vom 28.04.2015, 5 B 26.14
Aktenzeichen: 5 B 26.14
Rechtsnorm, Verordnung, Bestandteil, Begründungspflicht
BVerwG 5 B 26.14 OVG 2 LB 9/13
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2014 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 74,80 € festgesetzt.
11. Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache gestützte Beschwerde ist unzulässig.
kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz
310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt auch,
dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf
die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. April
2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 m.w.N.). Dem genügt das Beschwerdevorbringen
3Die Beschwerde hält die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,
"ob die Gebühren für den behandelnden Psychotherapeuten/Psychotherapeutin im Rahmen des Voranerkennungsverfahren untrennbarer und obligatorischer Bestandteil des Begutachtungsverfahrens sind und insoweit ebenfalls zu 100% beihilfefähig sind" (vgl. Beschwerdebegründung S. 2 und S. 4).
4Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde in der gebotenen Weise aufzeigt,
hinsichtlich welcher konkreten Norm des revisiblen Landesrechts (§ 127 Nr. 2
BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG; vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April
2010 - 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 Rn. 6 m.w.N.) oder des Bundesrechts sich
diese Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren überhaupt stellen würde.
Soweit in der Beschwerde (vgl. Beschwerdebegründung S. 5) dargelegt wird,
aus Ziffer 6.4 der Durchführungshinweise zu § 9 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO SH) ergebe sich, dass eine ungeschmälerte Erstattung
der auf das Gutachten entfallenden Aufwendungen zu erfolgen habe, könnte
damit nicht die Auslegung einer Rechtsnorm angesprochen sein, wie dies für
die Grundsatzrüge erforderlich ist, sondern die Handhabung einer Verwaltungsvorschrift. Verwaltungsvorschriften gehören indessen nicht zum revisiblen
Recht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG i.V.m. § 63
Abs. 3 Satz 2 BeamtStG.
5Die Begründung der Beschwerde genügt jedenfalls deshalb nicht den Darlegungsanforderungen, weil sie sich nicht substantiiert mit den einschlägigen Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts auseinandersetzt. In dem angefochtenen Urteil wird im Einzelnen aufgezeigt, dass nach der Beihilfeverordnung Beihilfen lediglich in Höhe des jeweils maßgeblichen Bemessungssatzes geleistet
würden und weder aus der Beihilfeverordnung noch aus der allgemeinen Für-
sorgepflicht des Dienstherrn und dem § 670 BGB ein Anspruch auf Erstattung
der Aufwendungen über den Bemessungssatz hinaus folge. Dem setzt die Beschwerdebegründung im Kern lediglich die gegenteilige Rechtsauffassung entgegen.
62. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
73. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
5 B 26.14
Rechtsnorm, Verordnung, Bestandteil, Begründungspflicht, Einheit