Source: https://www.onlinewache.polizei.niedersachsen.de/index.php/site/datenschutz?view=about
Timestamp: 2018-10-20 15:29:50
Document Index: 336618572

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 33', '§ 30', '§ 23', '§ 474', 'Art. 77', '§ 55']

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Die ZPD NI betreibt unter der Domain www.onlinewache.polizei.niedersachsen.de eine Internetseite, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, zum Zwecke der Anzeigenerstattung leichter mit der Polizei in Kontakt zu treten. Gleichzeitig können der Polizei auf diesem Wege Hinweise sowie Dank oder Beschwerde mitgeteilt werden.
Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, ist abhängig davon, für welchen Zweck diese benötigt werden.
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Die Polizei verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihr im öffentlichen Interesse obliegenden Aufgaben personenbezogene Daten.
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung der Polizei erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Sofern die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe der Polizei erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Polizei übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Polizei oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Steht die Verarbeitung der Daten im Zusammenhang mit der Straftatenverhütung oder der Straftatenverfolgung im Einzelfall, einschließlich der damit zusammenhängenden Gefahrenabwehr, richtet sich die Datenverarbeitung bei einer Einwilligung nach § 33 NDSG und in den sonstigen Fällen der gesetzlichen Ermächtigungen zur Datenverarbeitung für die Polizei nach §§ 30 ff. Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) und ergänzend nach den Bestimmungen des Zweiten und Dritten Teils des NDSG (§§ 23 ff. NDSG). Insoweit die Polizei bei der Straftatenverfolgung als Hilfsbeamtin der Staatsanwaltschaft Daten verarbeitet, sind darüber hinaus die spezialgesetzlichen Vorschriften der Strafprozessordnung (insbesondere §§ 474ff. StPO) anwendbar. Dies kann beispielsweise bei der Fahndung im Internet der Fall sein.
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Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1.1 genannten Datenschutzbeauftragten in der ZPD NI wenden.