Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/6096
Timestamp: 2018-07-16 23:45:29
Document Index: 357150184

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 13', '§ 7']

KomNet Dialog 6096
Ich bin als Assistenztierärztin in einer Kleintierpraxis angestellt und habe vor 14 Monaten entbunden. Mein Chef bezahlt mir seit der Geburt weiterhin mein Gehalt aufgrund eines Beschäftigungsverbotes während der Stillzeit. Alle 2 - 3 Monate lege ich eine von meiner Hebamme ausgestellte Stillbescheinigung vor, die dann an meine Krankenkasse weitergeleitet wird. Jetzt bekam ich die Nachricht, dass die Krankenkasse nicht länger als ein Jahr nach der Geburt gewillt ist, den Betrag zu zahlen. Meine Frage ist nun, ob dies rechtens ist, obwohl ich belegen kann, dass ich weiterhin stille?
Hintergrund der Weigerung der Krankenkasse ist vermutlich, dass diese im Rahmen des sogenannten U-2-Verfahrens gem. § 1 Absatz 2 AAG dem Betrieb die entstandenen Mutterschutzaufwendungen erstattet.
Nach der derzeitigen Rechtssprechung besteht grundsätzlich Anspruch auf bezahlte Freistellung zum Stillen für längstens ein Jahr. Grundlage ist, dass keine mutterschutzgesetzliche Norm eine arbeitsrechtliche Vergünstigung für einen längeren Zeitraum gewährt und sich damit der mutterschutzrechtliche Schutz auf das erste Lebensjahr des Kindes beschränkt. Im Runderlass des Finanzministeriums zur Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen wird hierzu unter Ziffer 7.4 ausgeführt:
"Es ist nicht ausdrücklich festgelegt, für welchen Zeitraum nach der Niederkunft Anspruch auf bezahlte Freistellung zum Stillen besteht. Das LAG Niedersachsen ist unter Berücksichtigung des Schrifttums zu § 7 MuSchG im Beschluss vom 2. Mai 1983 - 13 Sa 4/83 - sowie im Urteil vom 29. Oktober 1987 - 10 Sa 379/87 - (NZA 1988, 312) zu der Auffassung gekommen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers ein Anspruch auf unbestimmte Zeit nicht bestehe, sondern in Fällen anormaler langer Fortsetzung des Stillens die Möglichkeit des Rechtsmissbrauchs gegeben sein kann. Das LAG geht davon aus, dass der Schutz sich auf das erste Lebensjahr des Kindes beschränke, da keine mutterschutzgesetzliche Norm (z. B. § 6 Absatz 1 und 2, § 9, § 13 MuSchG) eine arbeitsrechtliche Vergünstigung für einen längeren Zeitraum gewähre. Dies müsse auch für den Anspruch auf bezahlte Stillzeit nach § 7 gelten. Das Arbeitsgericht Darmstadt hat sich mit Urteil vom 24. August 1983 - 5 Ca 7/83 - (ARST 1984, 10) dieser Auffassung angeschlossen. Es hat ausgeführt, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung der stillenden Mütter spätestens dann nicht mehr gegeben ist, wenn das Kind das erste Lebensjahr vollendet hat."
Hierbei zu beachten ist der durch das MuSchG angestrebte Interessenausgleich zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Dienstleistung und dem am Schutz von Mutter und Kind vor gesundheitlichen Gefahren, die mit dem Arbeitseinsatz verbunden sind (vgl. auch: VG Berlin 20. Dezember 2011 - 26 K 202.10).
Es besteht daher nach unserem Kenntnisstand kein Rechtsanspruch darauf, dass für einen längeren Zeitraum als ein Jahr nach der Entbindung bei einem Beschäftigungsverbot weiter Entgelt bezahlt wird. Ggf. müssten Sie sich an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) wenden, um sich in der Angelegenheit arbeitsrechtlich beraten zu lassen.
Unabhängig von der arbeitsrechtlichen Beurteilung (Entgeltzahlung) muss der Arbeitgeber Beschäftigungsverbote beachten und einhalten, solange eine Mutter stillt.