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Timestamp: 2018-02-18 08:00:26
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

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Jahresregister für 2005
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Jobst Boer
2 Stichwortverzeichnis 2 FamRB 2005 Jahresregister für Jahrgang Seite A. Stichwörter 3 B. Verfasser und Beiträge 13 C. Rechtsprechung 14 Redaktion: Peter Marqua (verantw. Redakteur) Ursula Beckers- Baader (Redakteurin) Leticia Scheloske (Redaktionsassistentin). Redaktionsbeirat: PräsAG Helmut Borth, Stuttgart RiOLG a.d. Werner Gutdeutsch, Ebersberg RA FAFamR Jörn Hauß, Duisburg RAin FAFamR Dr. Uta Roessink, Köln. Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, Köln, Postfach , Köln, Telefon 02 21/ , Fax Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. Satz und Druck: Boyens Offset, Heide. Erscheinungsweise: Jeweils zum Anfang eines Monats. Bestellungen: Bei jeder Buchhandlung sowie beim Verlag (Vertrieb/Abonnementsverwaltung Telefon 02 21/ , Fax -9 43). Kündigungstermin für das Abonnement 6 Wochen vor Jahresschluss. Urheber- und Verlagsrechte: Manuskripte werden nur zur Alleinveröffentlichung angenommen. Der Autor versichert, über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinem Beitrag einschließlich aller Abbildungen verfügen zu können und keine Rechte Dritter zu verletzen. Mit Annahme des Manuskripts (Aufsatz, Entscheidungsbearbeitung) gehen für die Dauer von vier Jahren das ausschließliche, danach das einfache Nutzungsrecht vom Autor auf den Verlag über, jeweils auch für Übersetzungen, Nachdrucke, Nachdruckgenehmigungen und die Kombination mit anderen Werken oder Teilen daraus. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere auch die Befugnis zur Einspeicherung in Datenbanken sowie zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege fotomechanischer, elektronischer und anderer Verfahren einschließlich CD-ROM und Online- Diensten. Die Zeitschrift und alle veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht ausdrücklich zugelassene Verwertung bedarf vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlags. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Mikroverfilmung und Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Fotokopien dürfen nur als Einzelkopien für den persönlichen Gebrauch hergestellt werden.
3 FamRB 2005 Stichwörter 3 ADer Zusatz int zur Seitenangabe verweist auf die Quartalsbeilage FamRBinternational. A. Stichwörter Abänderung Abänderungsklage bei zwischenzeitlichem Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten 260 Abänderungsklage, Präklusion von Abänderungsgründen, Steuerklassenwechsel 11 Abgrenzung Abänderungs-/Leistungsklage 74 Streitwert einer Klage auf Abänderung des Regelunterhalts 106 Adoption Auslandsadoption, Verfahren int 84 Auslandsadoption, Zuständigkeitskonzentration beim zentralen Vormundschaftsgericht int 28 Einsichtnahme des angenommenen Kindes in Personenstandsbücher bzgl. seiner leiblichen Vorfahren 266 Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters in die Annahme 235 Erwachsenenadoption, Voraussetzungen, sittliche Rechtfertigung 45 Ägypten Sorgerecht nach eigenmächtiger Verbringung des Kindes nach Ägypten int 6, int 11 Arbeitslosenhilfe Einkommensfreibeträge beim ALG II 346 Kürzung bei Zusammenleben mit neuem Partner und Unterhaltsanspruch 129 Aufrechnung des in Prozessstandschaft klagenden Miterben mit Zugewinnausgleichsforderung des Erblassers 140 Auskunft Auskunftsrecht über illoyale Vermögensminderungen des anderen Ehegatten i.s.d Abs. 2 BGB 161 Beschwer des zur Auskunfterteilung Verurteilten, Geheimhaltungsinteresse 360 Form der Auskunft des Erben ggü. Pflichtteilsberechtigtem 236 formelle Anforderungen (hier: durch bevollmächtigten Rechtsanwalt) 35, 236 Teilurteil über Auskunftsansprüche in der Verbundsache Güterrecht, Zulässigkeit 350 Umfang der Auskunftspflicht des Erben über den Bestand des Nachlasses ggü. Pflichtteilsberechtigtem 367 unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht bei Beteiligung an Publikumsgesellschaft 355 Zweijahresfrist des 1605 BGB 130 Ausländerrecht Familiennachzug nach dem Zuwanderungsgesetz int 18 B Bangladesh Eheverbot zwischen muslimischer Frau und Nichtmuslim int 69 Bank Einzelkonto, interne Bruchteilsgemeinschaft beider Ehegatten 183 Oder-Konto, schenkungsteuerliche Risiken 313 Sparbuch auf den Namen eines Enkelkindes, Verfügungsbefugnis 141 Stellen von Sicherheiten für Geschäftskredite des Ehepartners, Erstattung von Zahlungen nach Auftragsrecht 285 Beamte(r) Familienzuschlag, unterhaltsrechtliche Behandlung 190 Versorgungsausgleich, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten vor Anerkennung durch Versorgungsträger 356 Behinderte(r) Geltendmachung übergeleiteter Pflichtteilsansprüche des behinderten Kindes durch Sozialhilfeträger, Pflichtteilsstrafklausel 175 sog. Behindertentestament 272 Beratungshilfe rückwirkende Entziehung des Berechtigungsscheins 238 Vergütung für Beratungshilfe in Familiensachen 12 Berufung Anschlussberufung, Erweiterung nach Ablauf der Einlegungsfrist 327 Beschwer des zur Auskunfterteilung Verurteilten, Geheimhaltungsinteresse 360 Zurückverweisung, Bindung des Berufungsgerichts an seine materiell-rechtliche Beurteilung 361 Beschwerde analog 621e ZPO bei Änderung der Unterhaltsbestimmung durch Rechtspfleger 37 Beschwerdebefugnis im postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren 231 Beschwerderecht der Pflegeeltern in Sorgeverfahren 232 Beschwerdeverfahren, familienrechtliches, Einigungsgebühren 210 gegen Zwangsgeldfestsetzung nach 33 FGG 106 Rechtsbeschwerde, Statthaftigkeit, Bindung an die Zulassung durch Beschwerdegericht 261, 364 sofortige gegen PKH-Versagung für einstw. Anordnung 201 Untätigkeitsbeschwerde in Sorgerechtsverfahren 169 Betreuungsrecht 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 156 Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen 14 Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, Weigerung des Heims 300 Bestellung des vorläufigen zum endgültigen Betreuer gegen Willen des Betreuten 77 Bestellung eines Betreuers, Erforderlichkeitsgrundsatz 332 Betreuerhaftung, Haftungsansprüche des Betreuten 308 Betreuerhaftung, Haftungsansprüche Dritter 339 Betreuervergütung, Eilmaßnahmen, Ausweitung des Aufgabenkreises 365 Betreuervergütung, Erforderlichkeit des Aufwands, Online-Banking 139 Einwilligungsvorbehalt, Voraussetzungen 204
4 4 Stichwörter FamRB 2005 Kosten der Vorführung durch die Betreuungsbehörde 110 Vermischung der Vermögen von Betreutem und Betreuer, getrennte Kontenführung 265 Vorsorgevollmacht, Zentrales Vorsorgeregister 94, 122 Bosnien und Herzegowina Vollstreckbarerklärung bosnisch-herzegowinischen Unterhaltsurteils int 76 Brautgeld islamische Brautgeldvereinbarung, unterhaltsrechtlicher Charakter int 71 D Darlehen Freistellung von gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeiten nach Trennung 66 Stellen von Sicherheiten für Geschäftskredite des Ehepartners, Erstattung von Zahlungen nach Auftragsrecht 285 Verbot der Doppelverwertung beim Zugewinn und Unterhalt 100, 207 DDR/Neue Bundesländer Anfangsvermögen in den neuen Bundesländern, Indexierung 222 Ausgleichsanspruch nach 40 FGB/DDR neben Zugewinnausgleich, Verjährung 2 Bezugsgröße für Kindergeldanrechnung 164 Versorgungsausgleich mit Ostbezug 104 Versorgungsausgleich, Ostanrechte, Aussetzung 292 Versorgungsausgleich, Ostanrechte, Bagatellfälle, Vermeidung der Aussetzung 9 Versorgungsausgleich, Ostanrechte, Höchstbetrag des Ausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung 193 Dominikanische Republik Vaterschaftsanerkennung nach dominikanischem Recht, Anfechtung int 47 E Ehe Aufhebung Ehename, Untersagung der Fortführung 333 Scheinehe, Prozesskostenhilfe 328 Scheidung Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung 33 Scheitern der Ehe 3 Scheinehe Aufhebung, Prozesskostenhilfe 328 Schließung Eheverbot zwischen muslimischer Frau und Nichtmuslim int 69 pakistanische Handschuhehe, Wirksamkeit int 1 Eheähnliche Gemeinschaft s. unter Lebensgemeinschaft, nichteheliche Ehebezogene Zuwendung Schenkung oder unbenannte Zuwendung an Schwiegertochter 125 Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten im Zugewinnausgleich 319 Ehevertrag Gesamtnichtigkeit, salvatorische Klauseln 317, 318 Inhaltskontrolle, Ausschluss des Versorgungsausgleichs 8, 38 Inhaltskontrolle, Ausübungskontrolle bei unerwartet günstiger Einkommensentwicklung eines Ehegatten 249 Inhaltskontrolle, Globalverzicht auf Scheidungsfolgen bei kinderloser Ehe 126 Inhaltskontrolle, Interesse des bereits einmal geschiedenen Ehemannes, Ausländerin, Kinderbetreuungsunterhalt bei eheähnl. Beziehung 221 Inhaltskontrolle, Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt 250 Inhaltskontrolle, Rechtsprechungsüberblick 177 Inhaltskontrolle, Wirksamkeitskontrolle bei Ehevertrag mit Schwangerer 249 Ehewohnung Kündigung des Mietvertrags während Getrenntlebens 223 mietrechtliche Probleme bei Trennung und Scheidung 371 Nutzungsregelung für Kleingartenparzelle mit Gartenlaube 66 Wohnungszuweisung, s. dort Zusammenleben Geschiedener 319 Eigenheim Hauslasten und Nutzungsentgelt für gemeinsames Eigenheim nach Trennung 162 Nutzungsentschädigung für Eigenheim als Surrogat des Wohnvorteils 354 Nutzungsvorteile des vom anderen Ehegatten übernommenen Miteigentumsanteils und nachehelicher Unterhalt 286 steuerliche Begünstigung der Übertragung des Familienwohnheims 185 Wohnwertbestimmung nach Ablauf des Trennungsjahrs 36 Einstweilige Anordnung Außer-Kraft-Treten einstweiliger Anordnung gem. 644 ZPO 135 Beschwerde gegen PKH-Versagung 201 Streitwert, einstweilige Anordnung im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens 329 Streitwert, fällige Unterhaltsbeträge 54 vorläufige Verbleibensanordnung in Pflegefamilie, Unanfechtbarkeit 134 vorläufiges Umgangsrecht für nichtehel. Vater durch einstw. Anordnung des BVerfG 73 Elterliche Sorge Abtrennung der Folgesache Sorgerecht gem. 623 Abs. 2 ZPO 262 Angelegenheit des täglichen Lebens, Urlaubsreise nach China int 72 anwendbares Auslandsrecht trotz eigenmächtiger Verbringung des Kindes ins Ausland int 6 Aufenthaltsbestimmungsrecht, Teil-Entzug wegen Gefahr der Beschneidung eines Mädchens in Gambia int 26 Aufenthaltsbestimmungsrecht, Übertragung auf nicht sorgeberechtigten Vater 325 Beachtlichkeit des Kindeswillens, 14-Jähriger 40 Beschwerderecht der Pflegeeltern in Sorgerechtsverfahren 232 Einbenennung, s. unter Namensrecht Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren, Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Dritten 263 Fremdunterbringung gegen Willen der Eltern 196
5 FamRB 2005 Stichwörter 5 isoliertes Sorgerechtsverfahren, Einigungsgebühr 173 isoliertes Sorgerechtsverfahren, Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Nr Nr. 3 RVG-VV 172 Kinderausweis, Beantragung als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.s.d BGB 105 nichtehelicher Vater, Sorgerechtsentzug der Mutter 325 nichtehelicher Vater, Sorge- und Umgangsrechte bei Adoptionspflege 197; int 7 nichtehelicher Vater, Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts 325 Obhutswechsel durch längeren Ferienaufenthalt 199 Ruhen bei längerem Auslandsaufenthalt eines Elternteils int 27 Sorgerecht eines schottischen Gerichts int 5 Sorgerechtsentscheidung bei Streit der Eltern über religiöse Erziehung des Kindes 259 Streitwert, Regelung von Teilbereichen (Aufenthaltsbestimmungs-, Umgangsrecht) 364 Teilentzug bei Schulschwänzen 358 Umgang, s. dort Untätigkeitsbeschwerde in Sorgerechtsverfahren 169 Zuständigkeit für Streitigkeiten über religiöse Kindererziehung 74 Zuständigkeit, internationale für Sorgerechtsabänderung int 45 Zuständigkeit, internationale und Anerkennung ausländischer Entscheidungen (hier: Ägypten) int 11 EMRK Bindungswirkung von EuGHMR-Urteilen 197; int 7, int 8 Erbrecht Aufrechnung des in Prozessstandschaft klagenden Miterben mit Zugewinnausgleichsforderung des Erblassers 140 Erbausschlagung, Anfechtung, Irrtum über den Begünstigten 335 Inventarfristen, Fristversäumung 93 Vererblichkeit des Rechts zur Ausschlagung und Anfechtung der Erbschaft 45 vorweggenommene Erbfolge gegen wiederkehrende Bezüge 280, 341 vorweggenommene Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt 212 Zugewinnausgleich im Todesfall bei deutsch-österreichischen Erbfällen int 52 Erbvertrag Anfechtung aufgrund Irrtums über den Fortbestand der Ehe 176 Erledigung der Hauptsache übereinstimmende Erledigungserklärung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren, Kostenaufhebung 259 Erziehungsgeld Anrechnung des Erziehungsgeldes für Kind aus neuer Partnerschaft auf nachehelichen Unterhalt 254 EU-Recht Europäischer Vollstreckungstitel int 79 internationale Zuständigkeit für Ehescheidungsverfahren nach europarechtl. Regeln, Inlandsaufenthalt eines Drittstaatsangehörigen (hier: Serbien/Montenegro) int 51 internationale Zuständigkeiten in kindschaftsrechtlichen Streitigkeiten nach der VO (EG) Nr. 2201/2003 int 13, int 36 Kindergeldanrechnung nach 1612b Abs. 1 BGB 4 Freiwillige Gerichtsbarkeit Rechtsbeschwerde in FG-Folgesachen (hier: einstw. Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht), Statthaftigkeit 364 Zwangsgeldfestsetzung nach 33 FGG, Anfechtung 106 Zwangsgeldfestsetzung nach 33 FGG, wiederholte 134 G Gambia Aufenthaltsbestimmungsrecht, Teil-Entzug wegen Gefahr der Beschneidung eines Mädchens int 26 Gesamtschuld Bedienung von Hauslasten während der Ehe 189 Freistellung von gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeiten nach Trennung 66 Hauslasten und Nutzungsentgelt für gemeinsames Eigenheim nach Trennung 162 Nichtabrechnungsvereinbarung beim Gesamtschuldnerausgleich 251, 349 Gesellschaft Ehegatteninnengesellschaft 111, 142 Gewaltschutz Antrag nach dem GewSchG, Musterformulierung 303 Freiheitsverletzung, kurzzeitiger Entzug der körperlichen Bewegungsfreiheit 330 Geschäftswert, Hauptsacheverfahren, einstweilige Anordnungen 329 Titelherausgabe nach Versöhnung 263 Großeltern Enkelunterhalt, Selbstbehalt 7 Ersatzhaftung auf Unterhalt des Enkelkindes, Darlegungslast 7 Ersatzhaftung auf Unterhalt des Enkelkindes, Überblick 19 Sparbuch auf den Namen eines Enkelkindes, Verfügungsbefugnis 141 Umgangsrecht bei Elternstreit über diese Frage 133 Vermögensübertragung mittels Generationensprungs 119 Grundsicherung Elternunterhalt, Bedarfsdeckung durch Leistungen nach dem GSiG 102 Trennungsunterhalt, Bedarfsdeckung durch bezogene Grundsicherungsrente 192 Grundstück mittelbare Grundstücksschenkung im ErbStG 150 vorweggenommene Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt 212 Gütertrennung Teilurteil über Auskunftsansprüche in der Verbundsache Güterrecht, Zulässigkeit 350 Zuordnung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung mit Kapitalleistung zum Güterrecht 285 H Hausrat Hausratsverfahren allein zur Eigentumserlangung 97 Nutzungsregelung für Kleingartenparzelle mit Gartenlaube 66
6 6 Stichwörter FamRB 2005 Insolvenz unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens 127 Internationales Recht Anwendung religiösen (hier: islamisch-schiitischen) Rechts durch deutsche Gerichte int 2 zu den einzelnen Ländern, s. dort Iran Inlandsscheidung iranischer Staatsangehöriger int 2 Länderbericht Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht int 87 Islam Brautgeldvereinbarung, unterhaltsrechtlicher Charakter int 71 Eheverbot zwischen muslimischer Frau und Nichtmuslim int 69 Italien Notunterhalt bei Trennung nach italienischem Recht int 4 Versorgungsausgleich bei Trennung und Scheidung nach italienischem Recht int 3 J Jugendamt Jugendamtsurkunde, Anpassung an Neuregelung des 1612b Abs. 5 BGB 331 Jugoslawien internationale Zuständigkeit für Ehescheidungsverfahren int 51 ordre-public-widrigkeit zeitlicher Beschränkung nachehelichen Betreuungsunterhalts int 25 PKH für Ehescheidungsverfahren, Mutwille, fehlende Anerkennungsfähigkeit des dt. Urteils in Serbien/Montenegro int 51 Versorgungsausgleich, nachträgliche Durchführung in Deutschland, fehlerhafte, Abänderung int 70 K Kindergeld Auszahlung bei mehreren Berechtigten 138 Einkünfte und Bezüge des Kindes, Jahresgrenzbetrag, Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen 203 Kindergeldanrechnung in den neuen Bundesländern 164 Kindergeldanrechnung nach 1612b Abs. 1 BGB in Auslandsfällen 4 Kinderzuschlag nach 6a BKGG und Unterhaltsrecht 146 PKH, Einkommen i.s.d. 115 Abs. 1 ZPO 202 Kindesentführung anwendbares Auslandsrecht trotz eigenmächtiger Verbringung des Kindes ins Ausland int 6 eigenmächtige Urlaubsreise nach China int 72 Kindesentführung und gerichtliche Zuständigkeiten int 73 Rückführung gem. Haager Kindesentführungsübereinkommen int 48 Rückführung, Verfahrenserledigung int 10 Rückführungsantrag bei Verletzung gerichtlichen Sorgerechts (hier: Schottland) int 5 Kindschaftsrecht internationale Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Kindschaftssachen int 11 internationale Zuständigkeiten in kindschaftsrechtlichen Streitigkeiten nach der VO (EG) Nr. 2201/2003 int 13, int 36 nichteheliches Kind; Vaterschaft, s. dort Klage Abänderungsklage, Streitwert 106 Abgrenzung Abänderungs-/Leistungsklage 74 Abgrenzung Abänderungs-/Vollstreckungsgegenklage 260 Stufenklage, PKH-Bewilligung 43, 233 Widerklage eines Dritten in abgetrennter Folgesache Kindesunterhalt 171 Kosten der Vorführung durch die Betreuungsbehörde 110 Erledigungserklärung, übereinstimmende im Vaterschaftsanfechtungsverfahren, Kostenaufhebung 259 Prozesskostenhilfe, Prozesskostenvorschuss, s. dort Sachverständigen- und Verfahrenspflegerkosten in Sorgeund Umgangsrechtsverfahren 298 sofortiges Anerkenntnis, Regelbetrag, eindeutige Erklärung des Vorrangs des Kindesunterhalts, PKH 234 Kraftfahrzeug Unterhalt, Berücksichtigung eheprägender Pkw-Finanzierungskosten 69 Künstliche Befruchtung Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung bei heterologer Insemination 198 L Lebensgemeinschaft nichteheliche Ausgleichsansprüche bei Scheitern, Abgrenzung zu Verlobungsgeschenken int 77 mit Auslandsbezug, Ausgleichsansprüche bei Scheitern int 77 PKH, Unterhaltsleistungen an nichteheliche Lebensgefährtin als besondere Belastung 76 Zusammenleben Geschiedener, Wohnungszuweisung 319 Lebenspartnerschaft Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts 121 im Erbschaft- und Schenkungsteuer-, Grunderwerbsteuerrecht 55 Novelle des LPartG zum M Miete mietrechtliche Probleme bei Trennung und Scheidung 371 Minderjährige(r) Vertretungsbefugnis der Eltern bei Vermächtniserfüllung zugunsten minderjähriger Kinder 79 gesteigerte Erwerbsobliegenheiten ggü. minderjährigem Kind, s. unter Unterhalt N Namensrecht Ehename bei im Ausland geschlossener Ehe, hier: USA int 1 Ehename, Untersagung der Fortführung 333
7 FamRB 2005 Stichwörter 7 Ehenamensrecht, Türkei, Diskriminierungsverbot int 52 Einbenennung, Ersetzung der Einwilligung bei bereits bewirkter Namensänderung 334 Einbenennung, Ersetzung der Einwilligung, Tod des anderen Elternteils 44 Einbenennung, Tod des ursprünglich allein sorgeberechtigten Elternteils 366 Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts 121 Namensführung der (türk.) Ehegatten nach Scheidung int 77 Vorname, Geschlechtsoffenkundigkeit, Emma Tiger 78 Nichteheliche Lebensgemeinschaft s. unter Lebensgemeinschaft, nichteheliche Nichteheliches Kind Aufenthaltsbestimmungsrecht, Übertragung auf nichtehelichen Vater 325 Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter, Bedarf, Halbteilungsgrundsatz 97 Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter, Entfallen bei Heirat 99 Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter, Haftung mehrerer nichtehelicher Väter 98 Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter, Rechtsprechungsüberblick 116 Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter, Selbstbehalt des Vaters 98 PKH für Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter 193 Sorge- und Umgangsrechte des Vaters eines nichtehelichen Kindes in Adoptionspflege 197; int 7 Sorgerecht für nichtehelichen Vater bei Sorgerechtsentzug der Mutter 325 Trennungsunterhalt bei Betreuung eines ehelichen und eines außerehelichen Kindes 227 Umgangsrecht des leiblichen Vaters, Anforderungen an sozial-familiäre Beziehung 168 vorläufiges Umgangsrecht für nichtehel. Vater durch einstw. Anordnung des BVerfG 73 Niederlande Postzustellung einer Klage in die Niederlande int 74 Nießbrauch vorweggenommene Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt 212 O Österreich Länderbericht Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht int 64 Zugewinnausgleich im Todesfall bei deutsch-österreichischen Erbfällen int 52 P Pakistan Handschuhehe, Wirksamkeit int 1 Pfändung Einkommensteuerrückerstattungsanspruch des Unterhaltsschuldners 375 pfändbarer Teil des Arbeitseinkommens, Bestimmung bei eigenem Einkommen des Ehegatten des Schuldners 297 Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung Privilegierung rückständiger Unterhaltsansprüche, Wegfall 170 Pflegekind Beschwerderecht der Pflegeeltern in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren 232 Fremdunterbringung gegen Willen der Eltern 196 Kostentragung der Pflegeeltern im Rechtsstreit mit den leiblichen Eltern 298 vorläufige Verbleibensanordnung in Pflegefamilie, Unanfechtbarkeit 134 Pflegschaft Ergänzungspfleger, Unterhaltsklage für das in der Obhut eines Dritten lebende Kind 289 Vermögenspfleger, Pflichten zur Sicherung der Ansprüche des Pfleglings 174 Pflichtteil Auskunft des Erben ggü. Pflichtteilsberechtigtem, Form 236 Geltendmachung übergeleiteter Pflichtteilsansprüche des behinderten Kindes durch Sozialhilfeträger, Pflichtteilsstrafklausel 175 Pflichtteilsergänzung, Zehnjahresfrist, Grundstücksschenkung mit Wohnrecht an einzelnen Räumen 266 Umfang der Auskunftspflicht des Erben über den Bestand des Nachlasses 367 Verfassungsgemäßheit des Pflichtteilsrechts 204 Polen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht int 54 Prozesskostenhilfe 1. Prozesskostenhilfebekanntmachung Prozesskostenhilfebekanntmachung Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse i.s.d. 120 Abs. 4 ZPO 136 Aufhebung der Bewilligung, Erklärung über die Änderung der Verhältnisse 108 Aufhebung einer Scheinehe 328 Beschwerde gegen PKH-Versagung für einstw. Anordnung 201 besondere Belastung: Unterhaltsleistungen an nichteheliche Lebensgefährtin 76 Einkommen: Kindergeld 202 Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Kindesunterhaltsklage in Prozessstandschaft 136, 233 für Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter 193 Mutwille, fehlende Anerkennungsfähigkeit eines deutschen Scheidungsurteils im Ausland (hier: Serbien/Montenegro) int 51 Mutwille, isolierte Geltendmachung von Folgesachen 109, 200 Mutwille, Umgangsverfahren ohne vorgeschalteten Vermittlungsversuch des Jugendamts 107 Mutwille, Vaterschaftsanfechtung durch Ehemann während Scheidungsverfahrens 326 Nachzahlungsanordnung, nachträglicher Vermögenserwerb durch Zugewinnausgleich 332 Stufenklage 43 Stufenklage zum Zugewinn, PKH-Erstreckung auf Leistungsstufe 233
8 8 Stichwörter FamRB 2005 Vaterschaftsanfechtungsklage, Anforderungen an Schlüssigkeit 359 Prozesskostenvorschuss für volljähriges Kind 77, 200 R Rechtsanwalt Regress bei nachteiligem Unterhaltsvergleich, Schadenshöhe 70 Verjährung der Schadensersatzansprüche bei Verletzung anwaltlicher Pflichten aus dem Anwaltsvertrag 93 Wegfall des 51b BRAGO und der sog. anwaltlichen Sekundärhaftung 93 Rechtsanwaltsgebühren Beratungshilfe in Familiensachen 12 Beratungshilfe, rückwirkende Entziehung des Berechtigungsscheins 238 Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren, Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Dritten 263 Einigungsgebühr, familienrechtliches Beschwerdeverfahren 210 Sorgerechtsverfahren, isoliertes, Einigungsgebühr 173 Sorgerechtsverfahren, isoliertes, Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Nr Nr. 3 RVG-VV 172 Richter Familienzuschlag, unterhaltsrechtliche Behandlung 190 S Schaden, Schadensersatz Schadenshöhe bei Anwaltsregress wegen nachteiligen Unterhaltsvergleichs 70 Scheidungsvereinbarung Inhaltskontrolle 3 Schuldanerkenntnis 350 Schenkung mittelbare Zuwendungen im ErbStG 150 schenkungsteuerliche Risiken bei Errichtung von Oder- Konten 313 Sparbuch auf den Namen eines Enkelkindes, Verfügungsbefugnis 141 Vermögensübertragung mittels Generationensprungs 119 Widerruf einer schwiegerelterlichen Schenkung wegen groben Undanks 125 Zuwendungen seitens der Eltern eines Ehegatten 319 Schottland Sorgerecht eines schottischen Gerichts int 5 Schuldanerkenntnis Absicherung durch testamentarische Auflage 237 Schuldanerkenntnis in Scheidungsvereinbarung 350 Schule Ausbildungsunterhalt, Obliegenheiten 336 Privatschulkosten als Mehrbedarf 254 Schulschwänzen, Teilentzug der elterlichen Sorge 358 Schweiz Vollstreckbarerklärung schweiz. Unterhaltstitels int 9 Schwiegereltern Widerruf einer schwiegerelterlichen Schenkung wegen groben Undanks 125 Selbständige(r) Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich 65 Serbien/Montenegro internationale Zuständigkeit für Ehescheidungsverfahren int 51 ordre-public-widrigkeit zeitlicher Beschränkung nachehelichen Betreuungsunterhalts int 25 PKH für Ehescheidungsverfahren, Mutwille, fehlende Anerkennungsfähigkeit des dt. Scheidungsurteils int 51 Soldat Familienzuschlag, unterhaltsrechtliche Behandlung 190 Sozialhilfe Geltendmachung übergeleiteter Pflichtteilsansprüche des behinderten Kindes durch Sozialhilfeträger, Pflichtteilsstrafklausel 175 Sozialrecht Kindergeld, Einkünfte und Bezüge des Kindes, Jahresgrenzbetrag, Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen 203 Kinderzuschlag nach 6a BKGG und Unterhaltsrecht 146 SGB II und XII, Refinanzierung von Sozialleistungen durch die Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger 27, 85 Sozialversicherungs-Rechengrößen Steuerrecht Aufteilung der Steuerlast zwischen zusammenveranlagten Ehegatten 174 Aufwendungen aus Anlass der Scheidung, steuerliche Geltendmachung 89 außergewöhnliche Belastungen, Bar- und Sachunterhalt an nichteheliche Lebensgefährtin 13 Berücksichtigung steuerlicher Verluste aus Vermietung und Verpachtung beim nachehelichen Unterhalt 287 Einkommensteuer, Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung 138, 217 Einkommensteuerrückerstattungsanspruch des Unterhaltsschuldners, Pfändung 375 Lebenspartnerschaft, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer 55 mittelbare Zuwendungen im ErbStG 150 Realsplitting, begrenztes, Nachteilsausgleichsforderung nach mehreren Jahren 264 Realsplitting, Tabellen zur Bestimmung des Realsplittingvorteils 94 schenkungsteuerliche Folgen bei lebzeitigem Zugewinnausgleich 245 schenkungsteuerliche Risiken bei Errichtung von Oder- Konten 313 Splittingvorteil aus neuer und Unterhaltspflichten aus geschiedener Ehe 351 Steuerklassenwechsel und Abänderungsklage 11 Übertragung des Familienwohnheims 185 Vermögensübertragung mittels Generationensprungs 119 vorweggenommene Erbfolge gegen wiederkehrende Bezüge 280, 341 vorweggenommene Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt 212 Stieffamilie Stiefkind aus neuer Ehe, unterhaltsrechtlicher Rang ggü. ehel. Kindern und geschiedenem Ehegatten 354
9 FamRB 2005 Stichwörter 9 Streitwert einstweiliges Anordnungsverfahren, fällige Unterhaltsbeträge 54 Gegenstandswert der Ehesache bei ratenfreier PKH für beide Parteien 136, 295 Hauptsacheverfahren/einstweilige Anordnungen im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens 329 Klage auf Abänderung des Regelunterhalts 106 Streitwertbeschwerde des Anwalts gegen vorläufige Wertfestsetzung 136 Teilbereiche elterlicher Sorge (Aufenthaltsbestimmungs-, Umgangsrecht), Regelwert 364 Vaterschaftsanfechtung bei mehreren Kindern 331 Studium Änderung der Bestimmung über Unterhaltsgewährung bei Studium 37 Ausbildungsunterhalt, Obliegenheiten 336 Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Finanzierung eines Studiums 195 T Teilungsversteigerung Antrag auf Teilungsversteigerung als Verfügung über das Vermögen im Ganzen 52 Zustimmung des anderen Ehegatten, Ersetzung 1 Testament Anfechtung aufgrund Irrtums über den Fortbestand der Ehe 176 gemeinschaftliches, Bindungswirkung der Schlusserbeneinsetzung 45 sog. Behindertentestament 272 testamentarische Auflage zur Absicherung eines Schuldanerkenntnisses 237 Türkei Ehenamensrecht, Diskriminierungsverbot int 52 Länderbericht Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht int 22 Namensführung der Ehegatten nach Scheidung int 77 Rückverweisung türk. Scheidungsrechts auf dt. Wohnsitzrecht bei Wechsel der Staatsangehörigkeit einer Partei nach der Eheschließung int 50 Schadensersatz und immaterielle Genugtuung int 25 U Umgang Ausschluss des Umgangsrechts, Berücksichtigung von Kindeswille und Kindeswohl 258 Ausschluss des Umgangsrechts, Verhältnismäßigkeit, begleiteter Umgang 258 Beschwerderecht der Pflegeeltern in Umgangsverfahren 232 Durchsetzung durch Zwangsgeldfestsetzung trotz Weigerung des Kindes 294 familiengerichtliche Bestätigung einer Elternvereinbarung zum Umgangsrecht 293 Großeltern, Bestimmung des Umgangsrechts bei Elternstreit über diese Frage 133 PKH, Mutwille, Umgangsverfahren ohne vorgeschalteten Vermittlungsversuch des Jugendamts 107 Schlechterstellungsverbot im Umgangsrechtsverfahren 133 Sorge- und Umgangsrechte des Vaters eines nichtehelichen Kindes in Adoptionspflege 197; int 7 Umgangskosten, Berücksichtigung beim Selbstbehalt bzw. als Einkommensminderung des Unterhaltspflichtigen 163 Umgangsrecht des leiblichen Vaters, Anforderungen an sozial-familiäre Beziehung 168 Vollstreckung, grenzüberschreitende, Anforderungen an Bestimmtheit der Regelung int 46 vorläufiges Umgangsrecht für nichtehelichen Vater durch einstw. Anordnung des BVerfG 73 Unbenannte Zuwendung s. unter Ehebezogene Zuwendung Unterhalt Abänderungs-/Leistungsklage, Abgrenzung, gewandelte Rechtsprechung zur Anrechnungsmethode 74 Auskunft, formelle Anforderungen (hier: durch bevollmächtigten Rechtsanwalt) 35 Auskunftspflicht bei Beteiligung an Publikumsgesellschaft 355 Auskunftssperre des 1605 BGB, Berechnung der Zweijahresfrist 130 Auslandsfälle, Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse, Hongkong und Taiwan int 43 Auslandsfälle, Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse, Ländergruppeneinteilung int 44 Auslandsfälle, Unterhaltsbemessung int 32 Ehegatten Bedarfsbemessung bei Einkünften aufgrund vermögenswerter Vorteile/Sachentnahmen 67 Bedarfsbestimmung, Nutzungsvorteile des vom anderen Ehegatten übernommenen Miteigentumsanteils 286 Bedarfsbestimmung, Versorgungsleistungen für neuen Lebenspartner 101 Betreuungsbonus bei Erwerbseinkünften des Unterhaltsverpflichteten neben Kindesbetreuung 128 Betreuungsbonus und Erwerbsobliegenheiten 15 eheprägende Pkw-Finanzierungskosten 69 Einkünfte aus überobligatorischer Tätigkeit, Anrechnung 166, 226 Ersparnisse durch gemeinsame Haushaltsführung mit neuem Partner 6 Erwerbseinkünfte neben Kindesbetreuung des Unterhaltsverpflichteten/-berechtigten, unterschiedliche Behandlung 128 Erwerbsobliegenheiten, Hochrechnung von Teilzeiteinkünften 164 Krankenvorsorgeunterhalt 81 Kürzung wegen Zusammenlebens mit neuem Partner bei Kindesbetreuung 167 nachehelicher, Abfindungsvereinbarung, Wiederheirat 253, 320 nachehelicher, Anerkennung ergänzender Altersvorsorge 353 nachehelicher, Anrechnung des Erziehungsgeldes für Kind aus neuer Partnerschaft 254 nachehelicher, Berücksichtigung steuerlicher Verluste aus Vermietung und Verpachtung 287 nachehelicher, Betreuung nicht gemeinschaftlicher Kinder 321 nachehelicher, Splittingvorteil aus neuer Ehe des Unterhaltspflichtigen 351 nachehelicher, Zuordnung des Familienzuschlags 190
10 10 Stichwörter FamRB 2005 Nachrang des Unterhaltsanspruchs des neuen Ehegatten 225 Nutzungsentschädigung für Eigenheim als Surrogat des Wohnvorteils 354 ordre-public-widrigkeit zeitlicher Beschränkung nachehelichen Betreuungsunterhalts int 25 Tabellen zur Bestimmung des Realsplittingvorteils 94 Trennungsunterhalt bei Betreuung eines ehelichen und eines außerehelichen Kindes 227 Trennungsunterhalt, Bedarfsdeckung durch bezogene Grundsicherungsrente 192 Trennungsunterhalt, Erwerbsobliegenheiten 34 Trennungsunterhalt, Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms 67 Trennungsunterhalt, Verrechnung mit geschuldetem Kindesunterhalt 165 Trennungsunterhalt, Wohnwertbestimmung 36 Verwirkung, Ausbruch aus intakter Ehe 6 Verwirkung, Nichtanzeige der Aufnahme/Erweiterung einer Erwerbstätigkeit 291 Verwirkung, Verhältnis mit Schwiegersohn 166 Verwirkung, Zeit- und Umstandsmoment 253 wegen Erwerbslosigkeit, Arbeitsplatzrisiko, Erwerbsobliegenheiten neben Teilzeitbeschäftigung, Beschäftigungschancen in fortgeschrittenem Alter 190 wegen Krankheit, Darlegungslast für Genesung 321 Wegfall bedarfsprägender Einkünfte aus Arbeitslosenhilfe wegen Zusammenlebens mit neuem Partner 129 Wohnwertbestimmung nach Ablauf des Trennungsjahrs 36 Einkommensermittlung bei Nichtselbständigen 241 Eltern Bedarf, Leistungen nach dem GSiG 102 Darlegung des vollständigen Verbrauchs des Familieneinkommens 191 Darlegungslast hinsichtlich des ehelichen Lebenszuschnitts des Pflichtigen 128, 191 Leistungsfähigkeit des pflichtigen Kindes, Altersvorsorge, Selbstbehalt 268 Leistungsfähigkeit des pflichtigen Kindes, verfassungsrechtliche Grenzen 224 Leistungsfähigkeit des verheirateten Kindes, Erhaltungsaufwand für Eigenheim 101 freiwillige Zuwendungen eines Dritten an Unterhaltspflichtigen (hier: zinsloses Darlehen der Eltern) 252 islamische Brautgeldvereinbarung, unterhaltsrechtlicher Charakter int 71 Italien, Notunterhalt bei Trennung nach italienischem Recht int 4 Kind Ausbildungsunterhalt, mehrmaliger Ausbildungsabbruch 322 Ausbildungsunterhalt, Obliegenheiten 336 Enkelkind, Ersatzhaftung der Großeltern, Darlegungslast 7 Enkelkind, Ersatzhaftung der Großeltern, Selbstbehalt 7 Enkelkind, Ersatzhaftung der Großeltern, Überblick 19 Geschwistertrennung, Mangelverteilung 227 Halbwaisenrentenbezug, Unterhaltshöhe und Anrechnung ggü. nicht betreuendem Elternteil 288 Kindergeldanrechnung in den neuen Bundesländern 164 Kindergeldanrechnung nach 1612b Abs. 1 BGB in Auslandsfällen 4 Kinderzuschlag nach 6a BKGG 146 minderjähriges, gesteigerte Erwerbsobliegenheiten trotz Betreuung eines weiteren minderjährigen Kindes 99 minderjähriges, gesteigerte Erwerbsobliegenheiten, arbeitsrechtliches Nebentätigkeitsverbot 70 minderjähriges, gesteigerte Erwerbsobliegenheiten, Nebenbeschäftigung 5 minderjähriges, gesteigerte Erwerbsobliegenheiten, Umschüler, Selbstbehalt 290 minderjähriges, Mangelfall, Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen 289 PKH für Kindesunterhaltsklage in Prozessstandschaft, Einkommens- und Vermögensverhältnisse 136 PKH, Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Unterhaltsklage in gesetzlicher Prozessstandschaft 233 Privatschulkosten als Mehrbedarf 254 Regelbeträge ab Sorgerechtsentscheidungen zu Ausbildung/Schulwahl, keine Überprüfung im Unterhaltsrechtsstreit 254 Splittingvorteil aus neuer Ehe und Unterhaltspflichten ggü. Kindern aus geschiedener Ehe 351 Stiefkind aus neuer Ehe, unterhaltsrechtlicher Rang 354 Umgangskosten, Berücksichtigung beim Selbstbehalt bzw. als Einkommensminderung 163 Unterhaltsbestimmung, Änderung, Rechtsmittel 37 Vertretung des in der Obhut eines Dritten lebenden Kindes 289 Vertretung des Kindes, Obhutswechsel durch längeren Ferienaufenthalt, anderweitige Unterhaltsbestimmung 199 volljähriges, keine Privilegierung des bei den Großeltern lebenden volljährigen Kindes 355 volljähriges, Prozesskostenvorschuss 77, 200 Vorwegabzug als Auslöser eines Aufstockungsunterhaltsanspruchs 37 Widerklage des beim Vater lebenden Kindes in abgetrennter Folgesache Kindesunterhalt des bei der Mutter lebenden Kindes 171 Krankenvorsorgeunterhalt 81 Leistungsfähigkeit, Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen 289 Leistungsfähigkeit, Obliegenheit zur Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens 127 Leistungsfähigkeit, Rollentausch in neuer Partnerschaft, Hausmannrechtsprechung 68 Nichteheliche Mutter Betreuungsunterhaltsanspruch, Bedarf, Halbteilungsgrundsatz 97 Betreuungsunterhaltsanspruch, Entfallen bei Heirat 99 Betreuungsunterhaltsanspruch, Haftung mehrerer nichtehelicher Väter 98 Betreuungsunterhaltsanspruch, Selbstbehalt des Vaters 98 PKH für Betreuungsunterhaltsanspruch 193 Rechtsprechungsüberblick 116 Prozesskostenvorschuss für volljähriges Kind 77, 200 Rangverhältnisse, Nachrang des neuen Ehegatten 225 Rangverhältnisse, Stiefkind aus neuer Ehe 354 Reform des Unterhaltsrechts, Eckpunkte 187 Splittingvorteil aus neuer und Unterhaltspflichten aus geschiedener Ehe 351
11 FamRB 2005 Stichwörter 11 Streitwert einer Klage auf Abänderung des Regelunterhalts 106 Streitwert, fällige Unterhaltsbeträge im einstweiligen Anordnungsverfahren 54 Unterhaltsvollstreckung, Europäischer Vollstreckungstitel int 79 Verbot der Doppelverwertung beim Zugewinn und Unterhalt 207 Verwandtenunterhalt, Ersatzhaftung, Darlegungslast 7 Unterhaltsleitlinien und -tabellen Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle (Stand: ) Beil. zu Heft 6/2005 Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts (Stand: ) 62 Düsseldorfer Tabelle, Kommentierung der neuen Werte 206 Düsseldorfer Tabelle (Stand: ) Beil. zu Heft 6/2005 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) (Stand: ) Beil. zu Heft 7/2005 Unterhaltsvorschuss Anwendbarkeit des 7 Abs. 3 Satz 2 UVG bereits im Erkenntnisverfahren 12 Urteil Teilurteil über Auskunftsansprüche in der Verbundsache Güterrecht, Zulässigkeit 350 USA Ehename bei in Amerika geschlossener Ehe int 1 V Vaterschaft Anfangsverdacht, erfolgreiche Vaterschaftsanfechtungen hinsichtlich Geschwisterkinder 359 Anfechtung durch Ehemann während Scheidungsverfahrens 326 Anfechtung, Ausschluss bei heterologer Insemination 198 Anfechtung, Vaterschaftsanerkennung nach dominikanischem Recht int 47 Erledigungserklärung, übereinstimmende im Vaterschaftsanfechtungsverfahren, Kostenaufhebung 259 Feststellung, postmortale, Beschwerdeberechtigung 231 PKH, Anforderungen an Schlüssigkeit der Vaterschaftsanfechtungsklage 359 Streitwert der Vaterschaftsanfechtung betreffend mehrere Kinder 331 Vaterschaftsgutachten, heimlich eingeholtes, Unverwertbarkeit 132 Verbund Abtrennung einer Folgesache gem. 623 Abs. 2 ZPO, hier: Sorgerecht 262 Anfechtung der Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache 41 Fortführung von Folgesachen im Inland nach Scheidung im Ausland int 49 PKH, isolierte Geltendmachung von Folgesachen 200 Vereinfachtes Verfahren Abänderung des Titels bei wiederkehrenden Unterhaltsleistungen 331 Übersetzung ausländischer Urkunden 43 Verfahrensrecht Abgrenzung Abänderungs-/Leistungsklage 74 Abgrenzung Abänderungs-/Vollstreckungsgegenklage 260 Abtrennung einer Folgesache gem. 623 Abs. 2 ZPO 262 Anerkennung ausländischen Scheidungsurteils (hier: Ghana) int 12 Anfechtung der Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache 41 Anwendbarkeit des 7 Abs. 3 Satz 2 UVG bereits im Erkenntnisverfahren 12 Außer-Kraft-Treten einstweiliger Anordnung gem. 644 ZPO 135 Beschwerde gegen PKH-Versagung für einstw. Anordnung 201 Bindungswirkung von EuGHMR-Urteilen 197; int 7, int 8 Fortführung von Folgesachen im Inland nach Scheidung im Ausland int 49 Geständnis, Bindungswirkung bei mangelnden Sprachkenntnissen 362 JustizmodernisierungsG (JuMoG), Überblick 47 Rechtsbeschwerde, Statthaftigkeit, Bindung an die Zulassung durch Beschwerdegericht 261, 364 Rechtskraft von OLG-Entscheidungen 75 Referentenentwurf zum FamFG 217 Übersetzung ausländischer Urkunden im vereinfachten Verfahren 43 Untätigkeitsbeschwerde in Sorgerechtsverfahren 169 Widerklage eines Dritten in abgetrennter Folgesache Kindesunterhalt 171 Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens, Tod eines Ehegatten 33 Verjährung Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts 93 Schadensersatzansprüche bei Verletzung anwaltlicher Pflichten aus dem Anwaltsvertrag 93 Verlöbnis mit Auslandsbezug, Ansprüche aus Auflösung und auf Rückgabe von Geschenken int 77 Vermächtnis Vertretungsbefugnis der Eltern bei Vermächtniserfüllung zugunsten minderjähriger Kinder 79 Vermögensausgleich Ausgleichsansprüche für die Mitarbeit eines Ehegatten 142 interne Bruchteilsgemeinschaft beider am Bankkonto eines Ehegatten 183 Versicherung Lebensversicherung als Ausstattungsversprechen i.s.d Abs. 1 BGB 80 Versorgungsausgleich Abgeordnetenversorgung des Sächsischen Landtags 229 Anpassung von Betriebsrenten nach 16 Abs. 1 BetrAVG 72 Ausschluss durch Ehevertrag, Inhaltskontrolle 8, 38 Ausschluss, befristeter bei Unterhaltspflicht des Berechtigten 229 Ausschluss, Billigkeitsabwägung 255 Ausschluss, Finanzierung eines Studiums 195 Baden-Württembergische Ärzteversorgung 292
12 12 Stichwörter FamRB 2005 Bahnversicherungsanstalt Abt. B 39, 229 Bayerische Ärzteversorgung 167 Bayerische Versorgungskammer, ZVK der bayerischen Gemeinden 40 Bayer-Pensionskasse 168 Beamter, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten vor Anerkennung durch Versorgungsträger 356 bei Trennung und Scheidung nach italienischem Recht int 3 Beitragszahlung und Rentnerprivileg 10 betriebliche Altersversorgung, Anrechte auf Kapitalleistung verbunden mit Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 230 Ehezeitanteil einer beitragsorientierten Leistungszusage des Arbeitgebers 357 Fa. DaimlerChrysler 72 Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich, Härtefall, Unterhaltspflichten 228 Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung 230 nachträgliche Durchführung in Deutschland im isolierten Verfahren int 12 nachträgliche Durchführung in Deutschland, fehlerhafte, Abänderung int 70 Niedersächsische Rechtsanwaltsversorgung 194 Ostanrechte, Aussetzung 292 Ostanrechte, Höchstbetrag des Ausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung 193 Ostbezug, Durchführung im sog. Leistungsfall 104 Ostfälle, Bagatellfälle, Vermeidung der Aussetzung 9 Pensionskasse des ZDF 257 private Berufsunfähigkeitsversicherung 323 Realteilung, fehlendes Rentnerprivileg 257 Rechtskraft von OLG-Entscheidungen, hier: Beschwerdeentscheidung in Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich 75 schuldrechtlicher, Berechnung nach vorangegangenem öffentlich-rechtlichem Teilausgleich 131, 256 schuldrechtlicher, kein Vollstreckungsprivileg 363 Tabelle zur Feststellung der Volldynamik von Versorgungen bis VBL-Methode 323 verlängerter schuldrechtlicher und Wiederverheiratungsklausel 71 Verrechnungsmethode bei beiderseitigen Anrechten aus betrieblicher Altersversorgung, berufsständischer Versorgung oder privater Rentenversicherung 323 Versorgung der Tarifgemeinschaft der Ersatzkassen (hier: DAK) 357 Versorgungsabschlag bei vorgezogener Altersrente 292 Volldynamik bei deckungskapitalfinanziertem Anrecht 104 Zuordnung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung mit Kapitalleistung zum Güterrecht 285 Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, VBL- Methode 323 zwangsweise Vorführung im Versorgungsausgleichsverfahren 358 Vertretung Vertretungsbefugnis der Eltern bei Vermächtniserfüllung zugunsten minderjähriger Kinder 79 Wohnungszuweisung Ehewohnung, Zusammenleben Geschiedener 319 Kündigung des Mietvertrags während Getrenntlebens 223 mietrechtliche Probleme bei Trennung und Scheidung 371 Wohnwert Nutzungsvorteile des vom anderen Ehegatten übernommenen Miteigentumsanteils und nachehelicher Unterhalt 286 Z Zugewinnausgleich Anfangsvermögen in den neuen Bundesländern, Indexierung 222 Anrechnung von Vorausempfängen 368 Auskunftsrecht über illoyale Vermögensminderungen des anderen Ehegatten i.s.d Abs. 2 BGB 161 Bewertung eines Unternehmens 65 im Todesfall bei deutsch-österreichischen Erbfällen int 52 neben Ausgleichsanspruch nach 40 FGB/DDR, Verjährung 2 PKH, isolierte Geltendmachung der Folgesache Zugewinn 109, 200 PKH, Nachzahlungsanordnung bei nachträglichem Vermögenserwerb durch Zugewinnausgleich 332 schenkungsteuerliche Folgen bei lebzeitigem Zugewinnausgleich 245 Stufenklage zum Zugewinn, PKH-Erstreckung auf Leistungsstufe 233 Teilurteil über Auskunftsansprüche in der Verbundsache Güterrecht, Zulässigkeit 350 Verbot der Doppelverwertung beim Zugewinn und Unterhalt 207 Verfügung über das Vermögen im Ganzen 52 Verfügung über das Vermögen im Ganzen, Teilungsversteigerungsantrag 1 Verfügungsbeschränkungen gem Abs. 3 BGB 301 Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten im Zugewinnausgleich 319 Zuständigkeit internationale für Ehescheidungsverfahren nach europarechtl. Regeln, Inlandsaufenthalt eines Drittstaatsangehörigen (hier: Serbien/Montenegro) int 51 internationale für Sorgerechtsabänderung int 45 internationale in kindschaftsrechtlichen Streitigkeiten nach der VO (EG) Nr. 2201/2003 int 13, int 36 internationale in Kindschaftssachen int 11 internationale, Anrufen eines Gerichts i.s.v. Art. 11 Abs. 4a Brüssel II-VO int 29 Kindesentführung und gerichtliche Zuständigkeiten int 73 VormG, Streitigkeiten über religiöse Kindererziehung 74 Zuständigkeitskonzentration beim zentralen Vormundschaftsgericht bei Auslandsadoption int 28 Zustellung Postzustellung einer Klage ins Ausland, Übersetzungserfordernisse int 74 Zwangsmittel Anfechtung von nach 33 FGG festgesetzten Zwangsgeldern 106 wiederholte Festsetzung eines Zwangsgeldes nach 33 FGG 134 Zwangsgeldfestsetzung zur Umgangsdurchsetzung trotz Weigerung des Kindes 294
13 FamRB 2005 Verfasser und Beiträge 13 Zwangsvollstreckung Anerkenntnisverfahren, Zustellung, Annahmeverweigerung verfahrenseinleitender Schriftstücke int 30 Europäischer Vollstreckungstitel int 79 pfändbarer Teil des Arbeitseinkommens, Bestimmung bei eigenem Einkommen des Ehegatten des Schuldners 297 Pfändung rückständiger Unterhaltsansprüche, Wegfall der Privilegierung 170 Pfändung des Einkommensteuerrückerstattungsanspruchs des Unterhaltsschuldners 375 Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung Sicherungsvollstreckung gem. 720a ZPO, Klauselzustellung 296 Umgangsvollstreckung, grenzüberschreitende, Anforderungen an Bestimmtheit der Regelung int 46 Vollstreckbarerklärung bosnisch-herzegowinischen Unterhaltsurteils int 76 Vollstreckbarerklärung polnischen Versäumnisurteils int 30 Vollstreckbarerklärung schweiz. Unterhaltstitels int 9 vollstreckungsfähiger Inhalt eines Titels auf Auskunftserteilung nach 2314 BGB 367 Vollstreckungsprivileg des 850d ZPO nicht für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich 363 B. Verfasser und Beiträge Bischoff, Hermann Bemerkungen zum 1. Gesetz zur Modernisierung der Justiz (JuMoG) 47 Bißmaier, Volker Betreuungsbonus und Erwerbsobliegenheiten 15 Obliegenheiten beim Ausbildungsunterhalt 336 Borth, Helmut Inhaltskontrolle von Eheverträgen Neuere Rechtsprechung und offene Fragen 177 Christ, Susanne Die Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuer- sowie Grunderwerbsteuerrecht 55 Finger, Dr. Peter Internationale gerichtliche Zuständigkeiten in kindschaftsrechtlichen Streitverfahren nach Brüssel II a ein Überblick mit Beispielen int 13, int 36 Finger, Dr. Peter / Turan-Schnieders, Zümrüt Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht Länderbericht Türkei int 22 Giers, Dr. Michael Der Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz 303 Die Pfändung des Einkommensteuerrückerstattungsanspruchs 375 Götz, Dr. Hellmut Vermögensübertragung mittels Generationensprungs 119 Die Übertragung des Familienwohnheims 185 Schenkungsteuerliche Folgen bei lebzeitigem Zugewinnausgleich 245 Schenkungsteuerliche Risiken für Ehegatten bei Errichtung von Oder-Konten 313 Grziwotz, Dr. Dr. Herbert Das Behindertentestament nach Hartz IV 272 Hauß, Jörn Stiefkinder des Unterhaltsrechts: Der Krankenvorsorgeunterhalt 81 Der Kinderzuschlag nach 6a BKGG und das Unterhaltsrecht 146 Elternunterhalt ein Privileg Wohlhabender 268 Kerschner, Prof. Dr. Ferdinand Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht Länderbericht Österreich int 64 Kogel, Dr. Walter Die Verfügung über das Vermögen im Ganzen gem BGB nicht nur ein Problem des Zugewinns 52 Die interne Bruchteilsgemeinschaft an einem Bankkonto ein Fallstrick im Zugewinnausgleichsverfahren 183 Verbot der Doppelberücksichtigung von Verbindlichkeiten beim Zugewinn und Unterhalt 207 Verfügungsbeschränkungen gem Abs. 3 BGB ein Stolperstein im Zugewinn BGB kein Buch mit sieben Siegeln 368 Kornmacher, Dr. Stefan Eine neue Ära im Lebenspartnerschaftsrecht Die wesentlichen Änderungen des LPartG zum 1. Januar Locher, Dr. Matthias Die Haftung des Betreuers 308, 339 Ludwig, Dr. Dr. Ingo Grundzüge des polnischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts int 54 Luthin, Horst Zahlopa Probleme des Unterhalts für Enkel 19 Neueres zum Betreuungsunterhalt der unverheirateten Mutter 116 Marx, Dr. Reinhard Familiennachzug nach dem Zuwanderungsgesetz int 18 Motzer, Dr. Stefan Unterhaltsbemessung in Fällen mit Auslandsbezug int 32 Nickel, Michael Beratungshilfe: Rückwirkende Entziehung des Berechtigungsscheins 238
14 14 Rechtsprechung FamRB 2005 Niepmann, Birgit Die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens Nichtselbständiger 241 Rastin-Tehrani, Kabeh / Yassari, Dr. Nadjma Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht Länderbericht Iran int 87 Rausch, Prof. Dr. Hans Der Europäische Vollstreckungstitel Erleichterungen bei grenzüberschreitender Unterhaltsvollstreckung int 79 Rust, Thomas Die neue Sozialgesetzgebung und ihre Auswirkungen auf die unterhaltsrechtliche Praxis 27, 85 Schneider, Norbert Streitwert: Fällige Unterhaltsbeträge im einstweiligen Anordnungsverfahren 54 Erhöhte Einigungsgebühren auch in familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren? 210 Schulz, Dr. Werner Ausgleichsansprüche für die Mitarbeit eines Ehegatten Ehegatteninnengesellschaft und familienrechtlicher Kooperationsvertrag 111, 142 Schwartmann, Andreas Mietrechtliche Probleme bei Trennung und Scheidung 371 Staudinger, Prof. Dr. Ansgar / Winkelsträter, Dagmar Grenzüberschreitende Adoptionen in Deutschland int 84 Strohal, Friedrich Die neuen Werte der Düsseldorfer Tabelle 206 Turan-Schnieders, Zümrüt / Finger, Dr. Peter Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht Länderbericht Türkei int 22 Wälzholz, Dr. Eckhard Steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen aus Anlass der Scheidung 89 ErbStG: Steuerliche Vorteile durch mittelbare Zuwendungen 150 Vorweggenommene Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt 212 Vorweggenommene Erbfolge gegen wiederkehrende Bezüge zivilrechtliche Gestaltung 280 Vorweggenommene Erbfolge gegen wiederkehrende Bezüge steuerliche Gestaltung 341 Winkelsträter, Dagmar / Staudinger, Prof. Dr. Ansgar Grenzüberschreitende Adoptionen in Deutschland int 84 Yassari, Dr. Nadjma / Rastin-Tehrani, Kabeh Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht Länderbericht Iran int 87 C. Rechtsprechung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde Nr / Beschwerde Nr / Beschwerde Nr /96 Bundesverfassungsgericht Bundesgerichtshof Bindungswirkung von EuGHMR-Urteilen in Familiensachen int 7 Fremdunterbringung von Kindern gegen Willen der Eltern 196 Türkisches Ehenamensrecht verstößt gegen Diskriminierungsverbot int BvR 1481/04 Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGHMR durch die deutschen int 8 Gerichte BvR 2790/04 Ermöglichung des Kindesumgangs des nichtehelichen Vaters durch einstweilige 73 Anordnung des BVerfG BvR 167/02 Kindergeld: Sozialversicherungsbeiträge mindern Bemessungsgröße für Jahresgrenzbetrag BvR 1986/04 Kindeswohl und Kindeswille bei Ausschluss des Umgangsrechts BvR 1664/04 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG 197 Naumburg in Sachen Görgülü BvR 1644/00 Verfassungsrechtliche Garantie des Pflichtteilsrechts BvR 1508/96 Nur eingeschränkte Belastung durch Elternunterhalt BvR 46/05 Regelannahme des Mindeststreitwerts in Ehesachen bei beiderseitiger ratenfreier PKH verfassungswidrig XII ZB 51/02 Vollstreckung in Deutschland aus schweizerischem Unterhaltstitel int XII ZR 277/02 Ehegattenunterhalt bei Einkünften aufgrund vermögenswerter Vorteile/Sachentnahmen 67
15 FamRB 2005 Rechtsprechung XII ZR 203/01 Kindergeldanrechnung, wenn der Unterhaltspflichtige im Ausland lebt XII ZB 144/04 Zusatzversorgung der bayer. Gemeinden im Rententeil volldynamisch XII ZR 194/01 Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich XII ZB 110/99 Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag XII ZB 57/03 Anpassung eines ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs XII ZB 80/04 Ruhen der elterl. Sorge bei längerem Auslandsaufenthalt eines Elternteils int XII ZB 133/04 Bahnversicherungsanstalt Abt. B im Rententeil volldynamisch XII ZR 225/01 Inlandsscheidung iranischer Staatsangehöriger int XII ZR 319/01 Angemessene Erwerbstätigkeit des getrennt lebenden Ehegatten XII ZR 323/01 Aufrechnung nur eines Miterben mit Zugewinnausgleichsforderung des Erblassers XII ZB 35/04 Keine Anfechtung der Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache XII ZB 83/00 Bewertung der Niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgung XII ZB 165/00 Aufteilung der Steuerlast zwischen den Ehegatten XII ZR 332/01 Verpflichtungen des Vermögenspflegers zur Sicherung der Ansprüche des 174 Pfleglings XII ZR 120/02 Abgrenzung zwischen Abänderungs- und Leistungsklage XII ZR 128/02 Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer XII ZB 46/01 Wiederverheiratungsklausel und verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich XII ZR 183/02 Entfallen des Unterhaltsanspruchs nach 1615l BGB bei Heirat XII ZB 67/00 Höchstbetrag des Ausgleichs in Ostanrechten richtet sich nach ARW (Ost) XII ZB 45/01 Volldynamik bei deckungskapitalfinanziertem Anrecht XII ZR 75/02 Bedarfsprägende Nutzungsvorteile des vom anderen Ehegatten übernommenen 286 Miteigentumsanteils XII ZR 75/02 Berücksichtigung von steuerlichen Verlusten bei der Einkommensbestimmung XII ZR 3/03 Billiger Selbstbehalt des Unterhalt nach 1615l Abs. 2 BGB Schuldenden IV ZR 223/03 Pflichtteilsgeltendmachung durch Sozialhilfeträger und Strafklausel im gemeinschaftl. 175 Behindertentestament XII ZB 166/03 Sorgerechtseinschränkung afrikanischer Mutter bei drohender Beschneidung int 26 der Tochter im Heimatstaat XII ZR 26/03 Haftung mehrerer Väter für den Unterhalt der nicht verheirateten Mutter XII ZR 121/03 Halbteilungsgrundsatz und Bedarf der nicht verheirateten Mutter IXa ZB 273/03 Wegfall der Privilegierung rückständiger Unterhaltsansprüche XII ZR 227/03 Unverwertbarkeit heimlich eingeholten Vaterschaftsgutachtens XII ZR 238/03 Wirksamkeit eines Ehevertrags bei Globalverzicht auf Scheidungsfolgen X ZR 264/02 Verfügungsbefugnis bei Anlegen eines Sparbuchs auf den Namen eines Enkelkindes XII ZB 234/03 PKH: Kindergeld als Einkommen XII ZR 70/03 Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung bei heterologer Insemination XII ZB 40/02 Umgangsrecht des leiblichen Vaters (sozial-familiäre Beziehung) XII ZB 48/04 Kindergeldanrechnung in den neuen Bundesländern XII ZR 93/02 Auskunftsrecht über illoyale Vermögensminderungen XII ZB 198/01 Befristeter Ausschluss bei Unterhaltspflicht des Berechtigten XII ZB 1/03 Keine Beschwerde gegen PKH-Versagung für einstweilige Anordnung XII ZB 105/04 Ausgleichsform der Anwartschaften bei der Bahnversicherungsanstalt Abt. B XII ZR 56/02 Berücksichtigung der Kosten des Umgangs des Unterhaltspflichtigen mit seinem 163 Kind XII ZR 114/03 Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz XII ZB 153/03 Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung XII ZB 20/04 Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung einer Scheidungsfolgensache XII ZB 10/03 Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters bei Stiefkind-Adoption XII ZB 65/03 Realteilung muss kein Rentnerprivileg vorsehen XII ZB 13/05 Prozesskostenvorschuss für volljährige Kinder VII ZB 28/05 Feststellung des unpfändbaren Einkommens gem. 850c Abs. 4 ZPO XII ZB 54/03 Eingeschränktes Beschwerderecht der Pflegeeltern in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren XII ZB 165/03 Keine Bindung an die Zulassung der nicht statthaften Rechtsbeschwerde XII ZR 296/00 Scheitern eines Verlöbnisses mit Auslandsbezug (Deutschland/Schweiz) int XII ZR 273/02 Nachrang des Unterhaltsanspruchs des neuen Ehegatten 225 Unterhaltsrechtliche Behandlung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte XII ZR 48/02 Freiwillige Zuwendungen Dritter an einen Unterhaltspflichtigen XII ZB 184/02 Beschwerdebefugnis im postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren 231
16 16 Rechtsprechung FamRB XII ZB 189/03 Ausnahmsweise keine Bindung an die Zulassung der Rechtsbeschwerde XII ZB 242/03 PKH für in gesetzlicher Prozessstandschaft erhobene Kindesunterhaltsklage XII ZB 33/04 Sorgerechtsentscheidung bei Konflikt der Eltern über religiöse Erziehung XII ZB 120/04 Familiengerichtliche Bestätigung einer Elternvereinbarung zum Umgangsrecht XII ZR 108/02 Nachteilsausgleich bei begrenztem Realsplitting nach mehreren Jahren XII ZR 211/02 Splittingvorteile aus neuer Ehe bei der Bemessung der Unterhaltspflichten aus 351 geschiedener Ehe Anerkennung ergänzender Altersvorsorge bei Festsetzung des nachehelichen 353 Unterhalts Unterhaltsrechtlicher Rang eines Stiefkindes aus neuer Ehe 354 Nutzungsentschädigung als Surrogat des nicht genutzten Wohnvorteils XII ZR 289/02 Nichtabrechnungsvereinbarung beim Gesamtschuldnerausgleich XII ZB 127/01 Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei vorangegangenem öffentlich-rechtlichen 256 Teilausgleich XII ZB 185/01 Entgegen Kollisionsregeln rechtskräftig durchgeführter Versorgungsausgleich int XII ZB 135/02 Billigkeitsabwägung bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs XII ZB 28/05 Sorgerecht für den nichtehelichen Vater bei Sorgerechtsentzug der Mutter XII ZR 296/01 Inhaltskontrolle eines Ehevertrags mit Schwangerer XII ZR 204/02 Keine Untersagung der Fortführung des Ehenamens XII ZR 221/02 Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt im Ehevertragsranking XII ZB 177/03 Zuordnung einer betrieblichen Altersversorgung mit Kapitalleistung zum 285 Güterrecht XII ZR 294/02 Abgrenzung zwischen Abänderungs- und Vollstreckungsgegenklage XII ZR 177/03 Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen XII ZB 117/03 Berücksichtigung des Versorgungsabschlags bei vorgezogener Altersrente XII ZB 186/03 Keine perpetuatio fori im Bereich des MSA int XII ZB 247/03 Keine Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe VII ZB 11/05 Kein Vollstreckungsprivileg für Ansprüche aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich VII ZB 14/05 Sicherungsvollstreckung und Klauselzustellung XII ZB 226/01 BGH bleibt bei VBL-Methode XII ZR 293/02 Erweiterung der Anschlussberufung nach Ablauf der Monatsfrist XII ZR 145/03 Darlegungslast für Genesung der Unterhaltsgläubigerin XII ZB 21/99 Ausbildungszeiten eines Beamten im Versorgungsausgleich XII ZB 289/03 Einbeziehung einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in den Versorgungsausgleich XII ZB 63/05 Bemessung der Beschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Beklagten XII ZB 112/05 Keine Einbenennung nach Tod des ursprünglich sorgeberechtigten Elternteils XII ZR 97/02 Wirksamkeit eines Geständnisses bei mangelnder Sprachkenntnis 362 Zurückverweisung und Bindung des Berufungsgerichts XII ZR 73/05 Kein Wegfall nachehelicher Unterhaltsabfindungszahlungen bei Wiederheirat 320 Bundesfinanzhof III R 11/03 Bar- und Sachunterhalt an Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastungen VIII R 106/03 Auszahlung von Kindergeld bei mehreren Berechtigten 138 Bundesverwaltungsgericht C Kürzung der Versorgungsbezüge nach durchgeführtem Versorgungsausgleich 228 Bayerisches Oberstes Landesgericht Z BR 68/04 Vertretungsbefugnis der Eltern bei Vermächtniserfüllung Z BR 19/04 Sittliche Rechtfertigung der Erwachsenenadoption Z BR 67/04 Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung im Falle des Todes des anderen 44 Elternteils Z BR 163/04 Betreuervergütung nur für effizientes und kostengünstiges Vorgehen 139 Kammergericht W 173/03 Wirksamkeit pakistanischer Handschuhehe int W 392/03 Eheverbot zwischen muslimischer Frau und Nichtmuslim int WF 156/04 Untätigkeitsbeschwerde in Sorgerechtsverfahren UF 144/04 Internationale Zuständigkeit für Sorgerechtsabänderung int WF 206/04 Rechtshängigkeitssperre bei internationaler Zuständigkeit int 29
17 FamRB 2005 Rechtsprechung UF 4/04 Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf nicht sorgeberechtigten 325 Vater UF 53/05 Keine Vorratshaltung eines Titels zum GewSchG nach Versöhnung 263 OLG Bamberg WF 156/04 PKH bei Prozessstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren UF 70/05 Umfang der Auskunftspflicht bei Beteiligung an Publikumsgesellschaft 355 OLG Brandenburg AR 6/04 Streitigkeiten über die religiöse Kindererziehung UF 209/04 Versorgungsausgleich mit Ostbezug WF 19/05 Anfechtung von nach 33 FGG festgesetzten Zwangsgeldern WF 87/05 Wert des Aufenthaltsbestimmungs- und des Umgangsrechts UF 27/05 GewSchG: Kurzzeitiger Entzug der körperlichen Bewegungsfreiheit 330 OLG Bremen UF 10/04 Anerkennung ausländischen Scheidungsurteils trotz schwerer Verfahrensfehler int UF 40/04 Anrechnung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz W 33/04 Hauslasten und Nutzungsentgelt für gemeinsames Eigenheim nach Trennung U 61/04 Pflichtteilsergänzung: Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines Wohnrechts 266 nur an einzelnen Räumen U 9/05 Während intakter Ehe eingeräumte Sicherheiten für Geschäftskredit des Ehepartners 285 OLG Celle WF 173/04 PKH: Isolierte Geltendmachung einer Folgesache (Zugewinn) W 9/04 Emma Tiger zulässiger Vorname für ein Mädchen UF 139/04 Unterhaltsrechtliche Zuordnung des Familienzuschlags WF 58/05 Wiederholtes Zwangsgeld nach 33 FGG W 151/05 Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Titels auf Auskunftserteilung nach 2314 BGB 367 OLG Dresden (10) UF 658/03 Anwendbarkeit des 7 Abs. 3 Satz 2 UVG bereits im Erkenntnisverfahren UF 468/04 Umgangsrecht der Großeltern bei Elternstreit über diese Frage 133 OLG Düsseldorf I-4 U 104/03 Lebensversicherung als Ausstattungsversprechen ggü. gemeinsamem Kind I-24 U 83/04 Schenkung oder unbenannte Zuwendung an Schwiegertochter II-1 UF 183/04 Scheidung türkischer Eheleute nach Wechsel der Staatsangehörigkeit int II-1 UF 135/04 Laufende Renten der Bayer-Pensionskasse volldynamisch II-2 UF 225/04 Keine Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen im Mangelfall II-3 UF 285/04 Klagezustellung durch die Post in den Niederlanden int 74 OLG Frankfurt W 65/04 Ehename bei einer in den USA geschlossenen Ehe int UF 152/04 PKH für Unterhaltsklage der nichtehelichen Mutter W 301/04 Erneute Wahl des Personalstatuts nach Scheidung möglich int UF 45/04 Sachlicher Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichs UF 122/99 A Darlegungslast hinsichtlich des ehelichen Lebenszuschnitts beim Elternunterhalt UF 237/04 Abfindungszahlungen für nachehelichen Unterhalt auch bei Wiederheirat W 452/04 Vergütung des Betreuers für Tätigkeiten außerhalb seines Aufgabenkreises UF 75/04 Teilwirksamkeit eines Ehevertrags hinsichtlich Gütertrennung 318 OLG Hamm UF 365/03 Bemessung des Wohnwerts während der Trennungszeit W 29/04 Anfechtung einer Verfügung von Todes wegen aufgrund Irrtums über den Fortbestand 176 der Ehe UF 483/03 Haushaltsführung und Verwirkung im Unterhaltsrecht 6
18 18 Rechtsprechung FamRB UF 153/02 Anfechtung einer nach dominikanischem Recht erklärten Vaterschaftsanerkennung int WF 307/04 Nebentätigkeitsverpflichtung bei Vollzeittätigkeit nur im Ausnahmefall WF 183/04 Verbleiben eines Kindes in der Pflegefamilie WF 142/04 Kein PKH-Entzug nur wegen fehlender Formularerklärung WF 329/04 Berechnung der Zweijahresfrist nach 1605 Abs. 2 BGB UF 49/04 Berücksichtigung eheprägender Pkw-Finanzierungskosten WF 423/04 Regelbetrag, sofortiges Anerkenntnis und PKH WF 219/04 Formelle Anforderungen an die Auskunft im Unterhaltsrecht UF 263/00 Leistungsfähigkeit des verheirateten Kindes beim Elternunterhalt UF 411/00 Kein Elternunterhalt bei vollständigem Verbrauch des Familieneinkommens UF 79/04 Unterhaltsbemessung bei Geschwistertrennung WF 43/05 Keine Privilegierung des bei den Großeltern lebenden volljährigen Kindes WF 26/05 Fortführung von Folgesachen im Inland nach Scheidung im Ausland int WF 74/05 Selbstbehalt des Umschülers WF 86/05 Zusammenleben Geschiedener begründet keine Ehewohnung UF 6/05 Teilurteil über Auskunftsansprüche in der Verbundsache Güterrecht 350 OLG Jena UF 366/03 Kein Vorwegabzug von Kindesunterhalt als Auslöser von Aufstockungsunterhalt UF 140/04 Verhältnis mit Schwiegersohn kein Verwirkungsgrund für Ehegattenunterhalt WF 309/02 Indexierung von Anfangsvermögen in den neuen Bundesländern 222 PKH-Erstreckung auf Leistungsstufe bei Stufenklage zum Zugewinn UF 122/03 Ausbildungsunterhalt trotz mehrmaligen Ausbildungsabbruchs UF 342/04 Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens trotz Entscheidungsmöglichkeit UF 519/04 Schuldanerkenntnis in einer Scheidungsvereinbarung 350 OLG Karlsruhe UF 238/02 Änderung der Unterhaltsbestimmung nach 1612 Abs. 2 BGB UF 226/02 Vorrang der Beitragszahlung gem. 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG ggü. schuldrechtl. 10 Versorgungsausgleich Wx 13/04 Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen WF 72/04 Zwangsweise Vorführung eines Ehegatten im Versorgungsausgleichsverfahren WF 176/04 Vollstreckung einer in der Schweiz getroffenen Umgangsregelung durch ein int 46 deutsches Gericht Zwangsgeldfestsetzung zur Umgangsdurchsetzung trotz Weigerung des Kindes UF 138/04 Erwerbseinkünfte neben Kindesbetreuung UF 156/04 Eigenmächtige Urlaubsreise nach China ist keine Entführung int 72 OLG Koblenz WF 147/04 Ordre-public-Widrigkeit zeitlicher Beschränkung nachehelichen Betreuungsunterhalts int UF 567/01 Kein Getrenntleben nach einem gemeinsamen Umzug UF 199/04 Selbstbehalt beim Enkelunterhalt 7 Darlegungs- und Beweislast bei Ersatzhaftung UF 771/03 Anwendbares Auslandsrecht trotz eigenmächtiger Verbringung des Kindes ins int 6 Ausland UF 771/03 Internationale Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Entscheidungen int 11 in Kindschaftssachen WF 791/04 PKH-Versagung wegen Mutwillens (Umgangsverfahren) UF 27/04 Privatschulkosten als Mehrbedarf WF 1076/04 Verrechnung titulierter Kindesunterhalts- mit Trennungsunterhaltsansprüchen UF 562/04 Trennungsunterhalt bei Betreuung eines ehelichen und eines außerehelichen 227 Kindes WF 1224/04 Kein nachehelicher Unterhalt bei Betreuung nicht gemeinschaftlicher Kinder WF 105/05 Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren WF 282/05 Einstweiliger Teilsorgerechtsentzug wegen Schulschwänzens WF 123/05 Eigene Streitwerte für Hauptsache und einstweilige Anordnung 329
19 FamRB 2005 Rechtsprechung 19 OLG Köln UF 114/02 Ausschluss des Versorgungsausgleichs gem. 1587c BGB Wx 80/04 Ersetzung der Zustimmung des Ehepartners zur Teilungsversteigerung UF 150/03 Beachtlichkeit des Kindeswillens bei Sorgerechtsentscheidung nach 1671 BGB WF 4/04 Beantragung eines Kinderausweises ist Angelegenheit von erheblicher Bedeutung WF 119/04 PKH: Nachzahlungspflicht bei nachträglichem Vermögenserwerb durch Zugewinnausgleich Wx 145/04 Auswahl des Betreuers U 8/04 Anwaltliche Haftung für nachteiligen Unterhaltsvergleich Wx 119/04 Kosten der Vorführung durch die Betreuungsbehörde WF 228/04 Wert der Ehesache bei ratenfreier PKH für beide Parteien WF 220/04 Keine Hochrechnung der Einkünfte aus Teilzeittätigkeit WF 175/04 Längerer Ferienaufenthalt begründet keinen Obhutswechsel WF 234/04 Vaterschaftsanfechtung durch Ehemann während Scheidungsverfahrens WF 230/04 Widerklage eines Dritten in abgetrennter Folgesache UF 105/04 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit UF 11/05 Keine Wohnungszuweisung nach Kündigung WF 40/05 Gegenstandswert der Vaterschaftsanfechtung betreffend mehrere Kinder UF 249/04 Verwirkung von Ehegattenunterhalt WF 29/05 Schlüssigkeit der Vaterschaftsanfechtungsklage im PKH-Verfahren UF 9/05 Übereinstimmende Erledigungserklärung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren WF 55/05 Abtrennung der Folgesache Sorgerecht gem. 623 Abs. 2 ZPO 262 OLG München UF 1790/03 Inhaltskontrolle bei Nachscheidungsvereinbarungen WF 1157/04 Übersetzung ausländischer Urkunden UF 1486/04 Anpassung nach 16 Abs. 1 BetrAVG keine Dynamik? UF 1381/04 Sorgerecht eines schottischen Gerichts int 5 Erledigung des Rückführungsverfahrens int WF 1676/04 Wert einer Klage auf Abänderung des Regelunterhalts UF 1631/04 Verbot der Doppelverwertung von Kreditverbindlichkeiten beim Zugewinn und 100 Unterhalt Anrechenbare Einkünfte aus Haushaltsführung für neuen Partner nicht bedarfsprägend UF 1348/04 Volle Erwerbsverpflichtung der Mutter trotz Betreuung eines minderjährigen 99 Kindes Wx 032/05 Keine Betreuung auf Wunsch Wx 001/05 Einsichtnahme des angenommenen Kindes in Personenstandsbücher UF 775/05 Nicht geltend gemachter Unterhalt kontra Gesamtschuldnerausgleich 349 OLG Naumburg UF 52/04 Keine Aussetzung des Versorgungsausgleichs wegen Bagatelle WF 86/04 Gesteigerte Unterhaltspflicht trotz Nebentätigkeitsverbots U 37/04 Freistellung von gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeiten WF 126/04 Hausratsverfahren auch allein zur Erlangung des Eigentums zulässig WF 137/04 Nutzung einer Gartenlaube 66 OLG Nürnberg WF 719/04 Beratungshilfe: Trennung, Scheidung und die Folgen eine Angelegenheit? UF 4240/03 Berechnung der schuldrechtl. Ausgleichsrente nach vorangegangenem öffentlich-rechtl. 131 Teilausgleich WF 3907/04 Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Nr Nr. 3 RVG-VV im isolierten 172 Sorgerechtsverfahren Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren U 3721/04 Auskunftserteilung ggü. Pflichtteilsberechtigtem durch anwaltlichen Schriftsatz WF 313/05 Einheitlich neuer Titel nach 655 ZPO UF 14/05 Unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines der Ehegatten 319 OLG Oldenburg UF 66/04 Zulässigkeit eines Rollentauschs (sog. Hausmannrechtsprechung) U 116/04 Gesamtschuldnerausgleich nach 426 BGB nach Scheitern der Ehe 189
20 20 Rechtsprechung FamRB 2005 OLG Rostock UF 100/03 Verjährung des Ausgleichsanspruchs nach 40 FGB/DDR W 120/04 Vermischung der Vermögen des Betreuten und des Betreuers 265 OLG Saarbrücken WF 53/04 Präklusion von Abänderungsgründen (hier: Steuerklassenwechsel) WF 65/04 Trennungsjahr allein genügt nicht UF 67/04 Versorgungsausgleich in Deutschland nach Scheidung nach italienischem Recht int UF 77/03 Kein Elternunterhalt bei Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz UF 33/04 Unterhaltsrechtlicher Charakter islamischer Brautgeldvereinbarung int 71 OLG Schleswig U 135/03 Durch testamentarische Auflage abgesichertes Schuldanerkenntnis UF 101/04 Kürzung der Arbeitslosenhilfe bei Zusammenleben mit neuem Partner UF 156/04 Rechtskraft von OLG-Entscheidungen W 300/04 Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts UF 73/04 Berechnung des Ehegattenunterhalts bei neuer Partnerschaft UF 230/04 Verwirkung des Anspruchs auf Geschiedenenunterhalt Wx 70/04 Anfechtung der Erbausschlagung bei Irrtum über den Begünstigten UF 162/04 Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen 221 OLG Stuttgart UF 265/03 Bedürftigkeitsunterhalt des schuldigen Ehegatten bei Trennung nach italienischem int 4 Recht WF 31/04 Keine PKH bei fehlender Anerkennungsfähigkeit deutschen Scheidungsurteils int 51 im Heimatland W 50/04 Schadensersatz und Genugtuung bei der Scheidung nach türkischem Recht int UF 126/04 Einkünfte aus überobligatorischer Tätigkeit zu 30 % anrechnungsfrei UF 126/04 Unterhaltsverwirkung wegen Zusammenlebens mit neuem Partner UF 62/04 Versorgung der Fa. DaimlerChrysler im Rententeil volldynamisch WF 112/04 PKH: Unterhaltsleistungen an nichteheliche Lebensgefährtin als besondere 76 Belastung WF 270/04 Außer-Kraft-Treten einer einstweiligen Anordnung über Kindesunterhalt UF 310/04 Dynamik der Bayerischen Ärzteversorgung W 96/04 Zugewinnausgleich im Todesfall bei deutsch-österreichischen Erbfällen int UF 65/05 Unterhalt für das in Obhut Dritter lebende Kind UF 307/04 Unterhaltsanspruch und Anrechnung der Halbwaisenrente ggü. nicht betreuendem 288 Elternteil WF 269/2004 Kostentragung durch Pflegeeltern im Rechtsstreit mit den leiblichen Eltern UF 97/05 Ehezeitanteil bei Versorgungsbausteinen 357 OLG Zweibrücken WF 7/04 PKH-Bewilligung für Stufenklage UF 187/03 Keine Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens nach Tod eines Ehegatten W 102/04 Vererblichkeit des Rechts zur Ausschlagung und Anfechtung der Annahme der 45 Erbschaft WF 48/04 Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils int WF 165/04 Prozesskostenvorschuss für Volljährige AR 46/04 Zuständigkeitskonzentration bei Adoption ausländischer Kinder int WF 36/05 Vollstreckbarerklärung eines Unterhaltsurteils aus Bosnien-Herzegowina int UF 20/05 Salvatorische Klauseln in Eheverträgen 317 AG Köln F 27/05 Kindesrückführung nach Florida gem. Haager Kindesentführungsübereinkommen int 48
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