Source: http://www.gmbhr.de/58159.htm
Timestamp: 2019-10-19 09:23:39
Document Index: 270117177

Matched Legal Cases: ['§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 1', '§ 1', 'Art. 12']

Prof. Dr. Volker RÃ¶mermann
Am 21.2.2019 hat der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) einen Gesetzentwurf â€žverabschiedetâ€œ. Nach eigener Bezeichnung ist es der â€žDAV-Vorschlag zur groÃŸen BRAO-Reformâ€œ (Stellungnahme Nr. 8/2019 aus dem MÃ¤rz 2019). Er basiert auf einem von Martin Henssler verÃ¶ffentlichten â€žDAV-Diskussionsentwurfâ€œ, der nur an einigen Stellen modifiziert wurde. Damit liegt den politischen Stellen, die ein Gesetzgebungsverfahren einleiten kÃ¶nnten, nun schon der zweite Entwurf aus der Feder anwaltlicher Organisationen vor. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte schon im Mai 2018 einen Vorschlag zur Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts prÃ¤sentiert (Stellungnahme Nr. 15/2018). Durch den DAV-Vorschlag ist nun Bewegung in diesen Themenkreis geraten.
Status Quo: Ein normativer TrÃ¼mmerhaufen
Das allgemeine Gesellschaftsrecht wird im Berufsrecht der RechtsanwÃ¤lte durch eine Reihe von Sondervorschriften ergÃ¤nzt und im Ergebnis eingeengt. Was Unternehmern generell erlaubt ist, soll AnwÃ¤lten noch lange nicht gestattet sein. Einige der grÃ¶bsten und offensichtlichsten Absonderlichkeiten dieses Spezialreglements sind erst in jÃ¼ngerer Zeit dem Verdikt des BVerfG zum Opfer gefallen (insbesondere BVerfG, BB 2016, 2691 mit Anm. RÃ¶mermann/Zimmermann und BVerfG v. 14.1.2014 â€“ 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12, GmbHR 2014, 301; dazu RÃ¶mermann, GmbHR 2014, R81). Die Sentenzen enthalten indes typischerweise keine konsequenten, umfassenden Aussagen, sondern das Gericht formuliert in auffÃ¤lliger Weise einzelumstandsorientiert. Diese Herangehensweise ist nicht die hohe Kunst richterlicher SelbstbeschrÃ¤nkung, sondern die Verweigerung der Wahrnehmung der Aufgaben eines Verfassungsgerichts: Orientierung zu geben, der Anwendung des Grundgesetzes Vorschub zu leisten, der Verfassung zur Durchsetzung zu verhelfen. Was blieb nach den Entscheidungen des BVerfG? Ein normativer TrÃ¼mmerhaufen, der die Rechtsanwender ratlos zurÃ¼cklÃ¤sst, Verlage zu satzweisem Kursivdruck von Normen nÃ¶tigt, Unsicherheiten Ãœberhand nehmen lÃ¤sst (der Vorlagebeschluss des AGH Stuttgart, AnwBl. Online 2019, 168, zum Thema â€žMehrheitserfordernisseâ€œ war vor diesem Hintergrund â€“ leider â€“ vorhersehbar).
Wenn schon das BVerfG nicht in der Lage oder nicht willens war, Ã¼ber die punktuelle ZerstÃ¶rung hinauszugehen, wie verhielt sich in dieser Situation der Gesetzgeber? Er schien, um eine Ã¶sterreichische Redewendung aufzugreifen, das Problem noch nicht einmal zu ignorieren. Zu keinem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber seiner Anwaltschaft, in Festreden gerne als â€žOrgan der Rechtspflegeâ€œ hofiert und zugleich in staatlichen Dienst genommen, auch nur annÃ¤hernd die Aufmerksamkeit zugewandt, die ein adÃ¤quates Berufs-Gesellschaftsrecht hÃ¤tte hervorbringen kÃ¶nnen. Die erste echte Gesellschaftsrechtsnorm fand sich 1994 in der BRAO, mithin Ã¼ber ein Jahrhundert nach Inkrafttreten eines anwaltlichen Berufsgesetzes, und das in einem einzigen Paragraphen: Â§ 59a BRAO. Einige Jahre spÃ¤ter kamen â€“ durch die zwischenzeitliche Rechtsprechung insbesondere des BayObLG (BayObLG v. 24.11.1994 â€“ 3Z BR 115/94, GmbHR 1995, 42) erzwungen â€“ Regeln Ã¼ber die Anwalts-GmbH hinzu, die nicht der freiheitlichen Verwendung dieser Gesellschaftsform zu dienen bestimmt waren, sondern im Gegenteil Knebel bereit hielten fÃ¼r den Fall, dass tatsÃ¤chlich AnwÃ¤lte auf die Idee kommen sollten, sich einer GmbH zu bedienen (vgl. RÃ¶mermann, GmbHR 1998, 966). SchlieÃŸlich sind noch die SÃ¤tze zu erwÃ¤hnen, durch welche die PartG mbB eingefÃ¼hrt wurde. Wesentliche Haftungsfragen sind weiterhin ungeklÃ¤rt und die Konsequenzen der EinfÃ¼hrung einer hybriden Rechtsform zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft noch lange nicht zu Ende gedacht (nÃ¤her RÃ¶mermann/JÃ¤hne, BB 2015, 579; RÃ¶mermann, NJW 2013, 2305).
Neue GesetzentwÃ¼rfe
In dieses Vakuum stoÃŸen nun die EntwÃ¼rfe von BRAK und DAV. Das ist tendenziell natÃ¼rlich gut und richtig, man ist versucht zu sagen: Alles ist besser als nichts, als eine Perpetuierung des seit Jahren unhaltbaren Status Quo. Aber handelt es sich wirklich um den â€žgroÃŸen Wurfâ€œ, sind die Berufsorganisationen ihrer Aufgabe, mit Tatkraft und weit blickenden Augen ein System des anwaltlichen Gesellschaftsrechts zu erschaffen, das die zukunftsgerichtete Basis darstellen kÃ¶nnte, derer die Anwaltschaft in Zeiten dramatischer Wandlungen des Rechtsberatungssektors so dringend bedarf, gerecht geworden?
Die BRAK nimmt fÃ¼r sich mutig â€žeine FÃ¼hrungsposition in der Diskussionâ€œ in Anspruch (Kury, BRAK 2018, 165, 171). Wer danach Soll und Ist vergleicht, wird rasch ernÃ¼chtert. Es geht um partielle Klarstellungen, Hinweise auf GeschÃ¤ftsbriefen, die eigene Zulassung von Personengesellschaften â€“ neu, aber doch nicht sonderlich revolutionÃ¤r, wenn man bedenkt, dass der BGH immerhin schon im Jahre 2001 die Rechts- und ParteifÃ¤higkeit der GbR anerkannt hat (BGH, DB 2001, 723 m. Anm. RÃ¶mermann). Die Vorschriften der Â§Â§ 59c ff. BRAO sollen auf alle Gesellschaftsformen erstreckt werden. SchlieÃŸlich soll die Rechtsform der Kommanditgesellschaft, auch als Rechtsanwaltsgesellschaft & Co. KG, zugelassen werden. Seit es fÃ¼r die GrÃ¼ndung einer KG keines Handelsgewerbes mehr bedarf â€“ das ist seit 1998 so! â€“, wÃ¤re die ZulÃ¤ssigkeit der KG fÃ¼r AnwÃ¤lte im Grunde ebenfalls eine BanalitÃ¤t. Diesen Schluss zieht im Schrifttum indes nur eine Minderheit (Karsten Schmidt, DB 2009, 271; RÃ¶mermann, AnwBl. 2008, 809; zu den Wirrungen der Rechtsprechung insoweit einerseits BGH, AnwBl. 2011, 774 m. Bespr. RÃ¶mermann, AnwBl. 2011, 780, andererseits BGH v. 15.7.2014 â€“ II ZB 2/13, GmbHR 2014, 1194 mit Anm. RÃ¶mermann).
DAV-Vorschlag einer â€žgroÃŸen Reformâ€œ
Der Vorschlag des DAV kommt gegenÃ¼ber der BRAK deutlich ambitionierter daher. Hier ist nicht der Raum fÃ¼r eine umfassende Analyse en dÃ©tail (dazu RÃ¶mermann, NZG 2018, 1041), es mÃ¶gen einige Schlaglichter auf zentrale Themen genÃ¼gen.
Eines der traditionellen Schlachtfelder berufsrechtlicher Meinungsverschiedenheiten ist die Ã–ffnung der Anwaltschaft fÃ¼r ZusammenschlÃ¼sse mit AngehÃ¶rigen anderer Berufe. Der DAV-Vorschlag will nun die SozietÃ¤tsbildung gestatten (Â§ 59b Abs. 1 Nr. 2 BRAO-E) â€žmit AngehÃ¶rigen anderer Berufe, wenn diese Berufe mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhÃ¤ngiges Organ der Rechtspflege, vereinbar sind ...â€œ, am Ende folgt eine nicht abschlieÃŸende AufzÃ¤hlung anerkannter Berufe von Architekten bis zu hauptberuflichen SachverstÃ¤ndigen. Das ist mutig. Zwar hat der flÃ¼chtige Leser durch die AufzÃ¤hlung von Beispielen den vermutlich beabsichtigten Eindruck, das fÃ¼hle sich im Kern vertraut an (in den Exempeln werden etwa Steuerberater und WirtschaftsprÃ¼fer aufgefÃ¼hrt). Schon auf den zweiten Blick aber zeigt sich, dass der sozietÃ¤tsfÃ¤hige Personenkreis durch kein hartes Kriterium mehr eingegrenzt werden soll. LÃ¼hrig berichtet (in einem auf der Webseite des DAV am 14.3.2019 verÃ¶ffentlichten Beitrag zu dem DAV-Entwurf), dass der DAV â€“ â€ždas hat die Diskussion im Vorstand gezeigtâ€œ â€“ offen sei fÃ¼r eine Erweiterung des Berufekatalogs. Die DAV-Spitze ist sich also der Tragweite ihres VorstoÃŸes wohl bewusst und schreitet voran.
In einem unÃ¼bersehbaren Kontrast dazu steht das zaudernde Verharren des DAV auf altem Stand beim Thema â€žauswÃ¤rtige Kapitalbeteiligungâ€œ. Schon diese Vokabel ist ein rechtspolitischer Kampfbegriff, denn â€žauswÃ¤rtigâ€œ sind Gesellschafter nun gerade nicht. Der DAV-Diskussionsvorschlag hatte fÃ¼r eine Minderheits-Beteiligung nicht-aktiver Gesellschafter aus dem Kreis der sozietÃ¤tsfÃ¤higen Berufe (z.B. ehemalige Partner) plÃ¤diert. Der Vorstand folgt diesem Vorschlag nicht (AnwBl. Online 2019, 272). Das Bundesjustizministerium sehe, so heiÃŸt es dort, das Problem, dass heute kleinere innovative Anbieter von Rechtsdienstleistungen auf Fremdkapital angewiesen sein kÃ¶nnten, die Regeln fÃ¼r Anwaltsgesellschaften und Inkassounternehmen aber nicht harmonisiert seien. Es sei daher mit einer Initiative des Gesetzgebers zu rechnen. Zudem befÃ¼rchte der DAV, dass es fÃ¼r die Rechtsanwaltskammern kaum mÃ¶glich sein werde, zwischen aktiven und nicht-aktiven Gesellschaftern zu unterscheiden. Der zuletzt angefÃ¼hrte Aspekt Ã¼bersieht offenbar, dass die Unterscheidung zwischen aktiven und inaktiven Gesellschaftern nach ganz h.M. (vgl. nur SchÃ¤fer in MÃ¼nchKomm/BGB, Â§ 1 PartGG Rz. 11â€“14; zur Gegenmeinung RÃ¶mermann in RÃ¶mermann, Â§ 1 PartGG Rz. 43 ff.), die sich partiell auf den Wortlaut des Gesetzes stÃ¼tzen kann und anderenorts das GewÃ¼nschte in den Wortlaut hinein liest, schon lÃ¤ngst Alltag sein mÃ¼sste (krit. zur mangelnden KohÃ¤renz auch Kury, BRAK 2018, 165, 166).
Es hat etwas von vertaner Chance, dass der DAV an dieser fÃ¼r die Stellung der Anwaltschaft auf dem Rechtsberatungsmarkt wichtigen SchlÃ¼sselstelle keine eigenen Gedanken zu Papier bringt, sondern zugunsten etwaiger kÃ¼nftiger EntwÃ¼rfe aus dem Ministerium zurÃ¼ckweicht. In der Tat ist nicht zu Ã¼bersehen, dass gewerbliche Unternehmen mit Inkassolizenz im Begriff sind, weite Teile des Rechtsberatungsmarktes durch standardisierten Service und Ãœbernahme sÃ¤mtlicher Risiken zur Entlastung des Mandanten/Kunden gegen Erfolgshonorar an sich zu ziehen. Woher ziehen diese neuen Anbieter ihre Kapitalkraft? Von Investoren. Vor etwa einem Vierteljahrhundert wurde gefragt, was eigentlich dagegen sprechen kÃ¶nnte, wenn Anwaltskanzleien durch Investoren entscheidende StÃ¤rkung erfÃ¼hren (vgl. RÃ¶mermann, Entwicklungen und Tendenzen bei Anwaltsgesellschaften, 1995, S. 169 ff.). Das erschien vielen BerufstrÃ¤gern als unvorstellbares Szenario, das die â€žKommerzialisierungâ€œ der Anwaltschaft und damit den Verfall ihrer Sitten und Ethik binnen kÃ¼rzester Zeit unweigerlich nach sich ziehen mÃ¼sste. Per heute ist nÃ¼chtern zu konstatieren: Bei Inkassounternehmen, die Rechtsvertretung anbieten, sind professionelle, finanziell gut gerÃ¼stete Strukturen vorhanden. Auch ohne dass diese Anbieter besonderen ethischen Standards unterworfen wÃ¤ren â€“ erst recht nicht hehren GlaubenssÃ¤tzen wie dem â€žOrgan der Rechtspflegeâ€œ â€“, dÃ¼rfen sie Dinge tun, die AnwÃ¤lten verboten sind. Sollte das BMJV erwÃ¤gen, das Rad der Zeit zurÃ¼ckzudrehen und den Inkassounternehmen ihre derzeitigen AktivitÃ¤ten einfach zu verbieten, so wird es sich argumentativ schwer tun. SchlieÃŸlich dÃ¼rfen sich auch andere Berufe als die RechtsanwÃ¤lte auf die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG berufen und Interessen des Gemeinwohls, die neue Verbote erzwingen kÃ¶nnten, sind nicht erkennbar, fehlt es doch an â€žFehlentwicklungenâ€œ, die sich aktuell etwa zum Schaden der rechtsuchenden BevÃ¶lkerung gezeigt hÃ¤tten.
Der Gesetzgeber hÃ¤tte die Chance, die Anregungen anwaltlicher Berufsorganisationen aufzugreifen und fortzuentwickeln, um im Kontext des Rechtsberatungssektors eine starke Anwaltschaft als einen der Garanten der Rechtspflege durch ein zeitgemÃ¤ÃŸes Gesellschaftsrecht zu stÃ¼tzen und fÃ¼r zukÃ¼nftige Aufgaben fit zu machen. MÃ¶ge er diese Aufgabe beherzt annehmen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.03.2019 11:06