Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=21&g=BPolG
Timestamp: 2019-06-20 14:35:17
Document Index: 182195093

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 21']

§ 21 BPolG Erhebung personenbezogener Daten Bundespolizeigesetz
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§ 21 - Bundespolizeigesetz (BPolG)
(3) 1Personenbezogene Daten sind offen und beim Betroffenen zu erheben. 2Sie können bei anderen öffentlichen oder bei nicht-öffentlichen Stellen erhoben werden, wenn die Erhebung beim Betroffenen nicht möglich ist oder durch sie die Erfüllung der der Bundespolizei obliegenden Aufgaben gefährdet oder erheblich erschwert würde. 3Eine Datenerhebung, die nicht als Maßnahme der Bundespolizei erkennbar sein soll, ist nur zulässig, wenn auf andere Weise die Erfüllung der der Bundespolizei obliegenden Aufgaben erheblich gefährdet wird oder wenn anzunehmen ist, daß dies dem überwiegenden Interesse der betroffenen Person entspricht.
Zitierungen von § 21 BPolG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person nach Maßgabe von § 21 Absatz 1 und 2 erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig ...
... Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, oder 2. die in § 21 Abs. 2 bezeichneten Personen zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 mit ...
... die bei einer künftigen Strafverfolgung als Zeugen in Betracht kommen, sowie von den in § 21 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Personen, Hinweisgebern und sonstigen Auskunftspersonen außer zur Abwehr einer ...
... Maßregel der Besserung und Sicherung. (4) Personenbezogene Daten der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Personen, Hinweisgeber und sonstiger Auskunftspersonen können nur für die ...
... Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (3) § 21 Abs. 3 und 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend. § 20c Befragung und Auskunftspflicht (1) Das ...
... erheben, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 5 erforderlich ist. § 21 Absatz 3 und 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend. (2) Soweit dies für ...
... und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden. (8) § 21 Abs. 3 und 4 des Bundespolizeigesetzes gilt ...
... soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 5 erforderlich ist. § 21 Absatz 3 und 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend. (2) Soweit dies ...
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