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Timestamp: 2020-04-05 04:13:27
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Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 314', '§ 313', '§ 280', '§ 551', 'BGH', '§ 551', '§ 520', '§ 119', '§ 123', '§ 158', '§ 314', 'BGH', '§ 314', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 313', '§ 314', '§ 313', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 313', 'BGH', '§ 313', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 56', 'Art. 5', '§ 97']

So, 5. April 2020, 06:13 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
VI ZR 52/09;
4 U 56/08
Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Ã„nderung der Beurteilung der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse durch Instanzgericht in Parallelverfahren berechtigt grundsÃ¤tzlich nicht zur KÃ¼ndigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
BGB Â§Â§ 314, 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2
Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Ã„nderung der Beurteilung der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren berechtigt grundsÃ¤tzlich nicht zur KÃ¼ndigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mÃ¼ndliche Verhandlung vom 9. MÃ¤rz 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, die Richter Pauge und StÃ¶hr und die Richterin von Pentz fÃ¼r Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 wird als unzulÃ¤ssig verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens einer RÃ¼ckzahlungsverpflichtung der KlÃ¤gerin in HÃ¶he von 775,64 â‚¬ und die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung der KlÃ¤gerin von der GebÃ¼hrenforderung ihrer AnwÃ¤lte in HÃ¶he von 430,66 â‚¬ richtet.
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
Die KlÃ¤gerin nimmt die Beklagte auf Feststellung aus einem presserechtlichen Unterlassungsvertrag sowie auf Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch.
Die Beklagte verÃ¶ffentlichte am 25. MÃ¤rz 2007 u.a. auf ihrer Internetseite einen Artikel Ã¼ber drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem kontextneutralen Foto der KlÃ¤gerin illustriert war. In der Bildunterschrift hieÃŸ es, auch die KlÃ¤gerin kÃ¶nnte auf BewÃ¤hrung aus der Haft entlassen werden.
Am 27. MÃ¤rz 2007 mahnte die KlÃ¤gerin die Beklagte wegen der VerÃ¶ffentlichung ihres Fotos unter Hinweis darauf ab, dass sie beim Landgericht Berlin gegen mehrere andere Presseorgane einstweilige VerfÃ¼gungen erwirkt habe, mit denen u.a. die Verbreitung des betroffenen Bildnisses verboten worden sei.
Mit Schreiben vom 28. MÃ¤rz 2007 verpflichtete sich die Beklagte zur Vermeidung einer weiteren Auseinandersetzung strafbewehrt, das Bildnis der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit Berichten Ã¼ber deren Haftlockerungen und/oder bevorstehende Entlassung kÃ¼nftig nicht mehr zu verbreiten. Die KlÃ¤gerin nahm die ErklÃ¤rung an. Die Beklagte beglich die der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in HÃ¶he von 775,64 â‚¬.
Mit Urteilen vom 3. bzw. 8. Mai 2007 hob das Landgericht Berlin die von ihm in zwei der von der KlÃ¤gerin gegen andere Presseorgane eingeleiteten Verfahren erlassenen BeschlussverfÃ¼gungen auf, weil die beanstandeten VerÃ¶ffentlichungen rechtmÃ¤ÃŸig seien und ein Unterlassungsanspruch nicht bestehe.
Die Beklagte begehrte am 14. Mai 2007 die RÃ¼ckzahlung der an die KlÃ¤gerin gezahlten Anwaltskosten, weil sich aus den Urteilen des Landgerichts Berlin ergebe, dass auch ihre VerÃ¶ffentlichung nicht rechtswidrig gewesen sei.
Am 16. Mai 2007 kÃ¼ndigte die Beklagte den Unterlassungsvertrag.
Mit BeschlÃ¼ssen vom 2. Juli 2007 wies das Kammergericht die AntrÃ¤ge der KlÃ¤gerin auf GewÃ¤hrung von Prozesskostenhilfe fÃ¼r das Berufungsverfahren gegen die Urteile des Landgerichts Berlin mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurÃ¼ck.
Die KlÃ¤gerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, es zu unterlassen, das Bildnis der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit Berichten Ã¼ber Haftlockerungen und/oder ihre bevorstehende Entlassung, wie in dem Artikel der Beklagten vom 25. MÃ¤rz 2007 geschehen, zu verbreiten. DarÃ¼ber hinaus begehrt sie die Feststellung, dass sie zur RÃ¼ckzahlung der Kosten in HÃ¶he von 775,64 â‚¬ nicht verpflichtet sei, sowie Freistellung von der infolge der KÃ¼ndigung des Unterlassungsvertrags durch die Beklagte entstandenen GebÃ¼hrenforderung ihrer RechtsanwÃ¤lte in HÃ¶he von 430,66 â‚¬.
Auf die Berufung der KlÃ¤gerin hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben.
Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Beklagte sei an den Unterlassungsvertrag gebunden. Der Vertrag sei weder angefochten noch unter eine auflÃ¶sende Bedingung gestellt worden. Auf eine KÃ¼ndigung aus wichtigem Grund nach Â§ 314 BGB kÃ¶nne sich die Beklagte nicht berufen, weil es an der erforderlichen nachtrÃ¤glichen, aus der RisikosphÃ¤re der KlÃ¤gerin stammenden VerÃ¤nderung der Vertragsgrundlage fehle. Die AbÃ¤nderung der BeschlussverfÃ¼gungen durch das Landgericht Berlin und die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Kammergericht hÃ¤tten nicht im Risikobereich der KlÃ¤gerin gelegen, sondern beruhten auf dem Widerspruch des dortigen Prozessgegners der KlÃ¤gerin und der geÃ¤nderten Sichtweise des Landgerichts Berlin.
Die KÃ¼ndigung kÃ¶nne auch nicht auf Â§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB gestÃ¼tzt werden. Die Parteien hÃ¤tten zur Vermeidung einer weiteren Auseinandersetzung eine unbedingte Unterlassungsverpflichtung vereinbart, die nicht von spÃ¤teren Ereignissen abhÃ¤ngig gemacht und insbesondere nicht an den Bestand der einstweiligen VerfÃ¼gungen geknÃ¼pft worden sei. Die einstweiligen VerfÃ¼gungen und deren Richtigkeit seien zwar mÃ¶glicherweise GeschÃ¤ftsgrundlage gewesen, weil sich die KlÃ¤gerin auf sie berufen habe und ihr Unterlassungsanspruch durch die mitgeteilte erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung besonderes Gewicht erhalten habe. Allerdings sei zu berÃ¼cksichtigen, dass die Vereinbarung der Unterlassung nur auf der Basis einer BeschlussverfÃ¼gung eines erstinstanzlichen Gerichts erfolgt sei, bei der ein hohes Risiko einer spÃ¤teren AbÃ¤nderung bestehe. Der Beklagten sei diese Problematik bewusst gewesen, da ihre Personal- und Rechtsabteilung die ErklÃ¤rung abgegeben habe.
Von einer schwerwiegenden Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse sei nicht auszugehen. Die Aufhebung der einstweiligen VerfÃ¼gungen und die Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der VerÃ¶ffentlichung hÃ¤tten dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch zwar den Boden entzogen, denn Grundlage des Unterlassungsvertrags sei auch die gerichtlich festgestellte einstweilige Unterlassungsverpflichtung in einem praktisch identisch gelagerten Sachverhalt gewesen. Die AbÃ¤nderung der einstweiligen VerfÃ¼gungen sei aber in einem dafÃ¼r vorgesehenen Verfahren erfolgt und deshalb vorherzusehen gewesen. Die Beklagte habe sich trotz der VorlÃ¤ufigkeit einer einstweiligen VerfÃ¼gung und deren mÃ¶glicher AbÃ¤nderung auf eine endgÃ¼ltige vertragliche Bindung eingelassen, womit die Unterlassungsverpflichtung von den einstweiligen VerfÃ¼gungen losgelÃ¶st worden sei. Dieses von ihr Ã¼bernommene vertragliche Risiko gehe zu Lasten der Beklagten. Aufgrund der vertraglichen Zuweisung des Risikos einer AbÃ¤nderung in die SphÃ¤re der Beklagten sei es dieser auch zuzumuten, an dem Unterlassungsvertrag festgehalten zu werden. Die Parteien hÃ¤tten eine endgÃ¼ltige Regelung der UnterlassungsansprÃ¼che der KlÃ¤gerin vereinbart. Ziel sei auch die Beseitigung der rechtlichen Unsicherheit Ã¼ber das Bestehen eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs gewesen. Die Beklagte kÃ¶nne sich nicht unter Berufung auf einen Wegfall der GeschÃ¤ftsgrundlage von einer Unterlassungsverpflichtung befreien, die sie aufgrund besserer Rechtskenntnis bereue, eingegangen zu sein. Auch der hohe Stellenwert der Meinungs- und Pressefreiheit Ã¤ndere daran nichts.
Da der Unterlassungsvertrag Bestand habe, stehe der Beklagten ein Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der bezahlten Anwaltskosten in HÃ¶he von 775,64 â‚¬ nicht zu. Die KlÃ¤gerin habe Anspruch auf Freistellung von den weiteren Anwaltskosten, weil die Berufung der Beklagten auf ein ihr nicht zustehendes KÃ¼ndigungsrecht eine Verletzung der Pflichten aus dem Unterlassungsvertrag nach Â§ 280 Abs. 1 BGB darstelle.
Die Revision ist bereits unzulÃ¤ssig, soweit sie sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens einer RÃ¼ckzahlungsverpflichtung der KlÃ¤gerin in HÃ¶he von 775,64 â‚¬ und die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung der KlÃ¤gerin von der GebÃ¼hrenforderung ihrer AnwÃ¤lte in HÃ¶he von 430,66 â‚¬ richtet. Insoweit fehlt es an einer hinreichenden RechtsmittelbegrÃ¼ndung (Â§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die RevisionsbegrÃ¼ndung muss erkennen lassen, aus welchen GrÃ¼nden das angefochtene Urteil in rechtlicher und/oder tatsÃ¤chlicher Hinsicht unrichtig sein soll. Im Falle einer uneingeschrÃ¤nkten Anfechtung wie im Streitfall muss die RevisionsbegrÃ¼ndung das gesamte Urteil in Frage stellen. Daran fehlt es, soweit bezÃ¼glich quantitativ abgegrenzter Teile des Streitgegenstands oder hinsichtlich eines von mehreren StreitgegenstÃ¤nden kein konkreter Angriff erfolgt, es sei denn, es wird wenigstens eine den gesamten Anspruch durchgehend erfassende RÃ¼ge erhoben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1990 - IX ZB 89/89 - NJW 1990, 1184; Urteile vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309; vom 13. November 1997 - VII ZR 199/96 - NJW 1998, 1081, 1082; vom 11. November 1999 - III ZR 98/99 - NJW 2000, 947; Musielak-Ball, ZPO, 6. Aufl., Â§ 551 Rn. 8 und Â§ 520 Rn. 38 ff.). Diesen Anforderungen genÃ¼gt die RevisionsbegrÃ¼ndung nicht. Die Revision hat sich nicht mit den fÃ¼r die Feststellung des Nichtbestehens einer RÃ¼ckzahlungsverpflichtung der KlÃ¤gerin und fÃ¼r die Zuerkennung des Freistellungsanspruchs tragenden GrÃ¼nden des angefochtenen Urteils auseinandergesetzt.
Soweit die Revision zulÃ¤ssig ist, hat sie in der Sache keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung des Bildes der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit Berichten Ã¼ber Haftlockerungen oder Ã¼ber ihre bevorstehende Entlassung, wie im Artikel der Beklagten vom 25. MÃ¤rz 2007 geschehen, verpflichtet ist.
1. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien aufgrund der UnterwerfungserklÃ¤rung der Beklagten vom 28. MÃ¤rz 2007 und der Annahme dieser ErklÃ¤rung durch die KlÃ¤gerin ein Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist, der weder aufgrund einer Anfechtung durch die Beklagte nach Â§ 119 Abs. 2, Â§Â§ 123, 142, 143 BGB nichtig noch infolge des Eintritts einer auflÃ¶senden Bedingung gemÃ¤ÃŸ Â§ 158 Abs. 2 BGB beendet ist. Dies nimmt die Revision hin und lÃ¤sst Rechtsfehler nicht erkennen.
2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe sich von diesem Vertrag nicht durch auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung lÃ¶sen kÃ¶nnen.
a) Ein Unterlassungsvertrag kann wie jedes andere DauerschuldverhÃ¤ltnis auch ohne eine entsprechende vertragliche Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§ 314 BGB aus wichtigem Grunde gekÃ¼ndigt werden (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff. - Altunterwerfung I; 133, 331, 335 ff. - Altunterwerfung II; MÃ¼nchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., Â§ 314 Rn. 5; Gottschalk, GRUR 2004, 827, 829).
Voraussetzung fÃ¼r eine solche auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung ist, dass dem Unterlassungsschuldner die Fortsetzung des VertragsverhÃ¤ltnisses unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalles und unter AbwÃ¤gung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (Â§ 314 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die GrÃ¼nde, auf die die KÃ¼ndigung gestÃ¼tzt wird, im Risikobereich des KÃ¼ndigungsgegners liegen (vgl. BGHZ 133, 316, 320 f. - Altunterwerfung I; 133, 331, 336 ff. - Altunterwerfung II; 136, 161, 164; BGH, Urteil vom 27. MÃ¤rz 1991 - IV ZR 130/90 - NJW 1991, 1828, 1829; Urteil vom 29. November 1995 - XII ZR 230/94 - NJW 1996, 714, jeweils m.w.N.). Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGHZ 101, 143, 151 f.; 152, 114; 181, 77, 97 - DAX; BGH, Urteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1716; vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 901 f.; Palandt/GrÃ¼neberg, BGB, 69. Aufl., Â§ 314 Rn. 9, Â§ 313 Rn. 19; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2010, Â§ 314 Rn. 13, Â§ 313 Rn. 27). Das KÃ¼ndigungsrecht trÃ¤gt damit auch dem Umstand Rechnung, dass sich bei einem auf Dauer angelegten VertragsverhÃ¤ltnis im Laufe der Zeit unvorhergesehene UmstÃ¤nde einstellen kÃ¶nnen, die die Parteien - wÃ¤ren sie ihnen bekannt gewesen - bei Vertragsschluss berÃ¼cksichtigt hÃ¤tten (vgl. BGHZ 133, 316, 320 f. - Altunterwerfung I; 133, 331, 336 ff. - Altunterwerfung II).
b) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht in der Aufhebung der einstweiligen BeschlussverfÃ¼gungen durch das Landgericht Berlin keinen die Beklagte zur auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung berechtigenden Grund gesehen hat, weil dieser Umstand nicht im Risikobereich der KlÃ¤gerin gelegen habe.
aa) Die Frage, ob ein wichtiger Grund im Sinne des Â§ 314 BGB gegeben ist, ist weitgehend eine Tatsachenfrage; sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin Ã¼berprÃ¼fbar, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes verkannt hat, ob ihm von der Revision gerÃ¼gte Verfahrensfehler unterlaufen sind und ob es den Tatsachenstoff vollstÃ¤ndig gewÃ¼rdigt hat (vgl. BGHZ 154, 146, 153; BGH, Urteil vom 17. Januar 2001 - VIII ZR 186/99 - NJW-RR 2001, 677, 678).
bb) Dieser ÃœberprÃ¼fung hÃ¤lt das Berufungsurteil im Ergebnis stand.
(1) Das Berufungsgericht ist zutreffend von den unter a) dargestellten GrundsÃ¤tzen ausgegangen. Es hat - von der Revision unbeanstandet - festgestellt, dass der Beklagten das Risiko, dass die ohne vorherige mÃ¼ndliche Verhandlung ergangenen einstweiligen VerfÃ¼gungen des Landgerichts Berlin im weiteren Verfahren abgeÃ¤ndert werden wÃ¼rden, bekannt war, und dem Unterlassungsvertrag im Wege der Auslegung entnommen, dass die Beklagte dieses Risiko vertraglich Ã¼bernommen habe. Denn sie habe sich trotz der ihr bekannten VorlÃ¤ufigkeit der gerichtlichen Entscheidungen und deren mÃ¶glicher AbÃ¤nderung im weiteren Verfahren auf eine endgÃ¼ltige und uneingeschrÃ¤nkte vertragliche Bindung eingelassen und ihre Unterlassungsverpflichtung damit von den ergangenen einstweiligen VerfÃ¼gungen losgelÃ¶st. Ziel der Vereinbarung sei die Beseitigung der rechtlichen Unsicherheit gewesen, ob ein Unterlassungsanspruch bestehe, sowie die kostengÃ¼nstige Streitbeilegung.
(2) Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat weder Auslegungsregeln, Denkgesetze oder ErfahrungssÃ¤tze verletzt noch wesentliche UmstÃ¤nde unbeachtet gelassen (vgl. zur eingeschrÃ¤nkten revisionsrechtlichen ÃœberprÃ¼fung individueller Unterlassungsvereinbarungen BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07 - WRP 2010, 100 - Unrichtige AufsichtsbehÃ¶rde, m.w.N.). FÃ¼r die Auslegung des Berufungsgerichts spricht der Wortlaut der von der Beklagten abgegebenen UnterwerfungserklÃ¤rung, wonach sich die Beklagte zur Vermeidung einer weiteren Auseinandersetzung endgÃ¼ltig und uneingeschrÃ¤nkt zur Unterlassung verpflichtet hat. Soweit die Revision geltend macht, es sei der fÃ¼r die KlÃ¤gerin erkennbare Wille der Beklagten gewesen, sich rechtmÃ¤ÃŸig zu verhalten, also rechtswidrige BildverÃ¶ffentlichungen zu unterlassen, ohne einen weiteren Rechtsstreit zu beginnen, mit der Folge, dass sie zur fristlosen KÃ¼ndigung berechtigt sei, wenn keine PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzung vorliege, setzt sie lediglich in revisionsrechtlich unbeachtlicher Weise ihre eigene Beurteilung an die Stelle der tatrichterlichen WÃ¼rdigung. Sie berÃ¼cksichtigt Ã¼berdies nicht hinreichend, dass der Unterlassungsvertrag eine abstrakte Unterlassungsverpflichtung schafft, die in ihrem Bestand nicht davon abhÃ¤ngig ist, dass das fragliche Verhalten auch mit Hilfe eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs unterbunden werden kÃ¶nnte. Der Unterlassungsvertrag dient in aller Regel einer kostengÃ¼nstigen Streitbeilegung; dem Wesen eines solchen Vertrages widersprÃ¤che es, wenn der Schuldner seine vertragliche Unterlassungspflicht jederzeit mit dem Argument ausrÃ¤umen kÃ¶nnte, das nach dem Vertrag untersagte Verhalten sei in Wirklichkeit nicht rechtswidrig (vgl. BGHZ 133, 331, 333 - Altunterwerfung II).
(3) Entgegen der Auffassung der Revision ist eine abweichende Beurteilung auch nicht deshalb geboten, weil ein der RisikosphÃ¤re des GlÃ¤ubigers zuzurechnender und die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung des Unterlassungsvertrags rechtfertigender Umstand nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann anzunehmen ist, wenn der einem vertraglich vereinbarten Verbot zugrunde liegende gesetzliche Unterlassungsanspruch infolge einer nachtrÃ¤glichen GesetzesÃ¤nderung weggefallen ist. Denn eine solche Fallgestaltung ist vorliegend nicht gegeben. Die erneute VerÃ¶ffentlichung des streitgegenstÃ¤ndlichen Fotos, wie in dem Artikel der Beklagten vom 25. MÃ¤rz 2007 geschehen, ist nicht infolge einer GesetzesÃ¤nderung nachtrÃ¤glich rechtmÃ¤ÃŸig geworden. Die streitgegenstÃ¤ndliche Fallkonstellation kann der zuvor genannten auch nicht gleichgestellt werden. FÃ¤llt der dem vertraglich vereinbarten Verbot zugrunde liegende gesetzliche Unterlassungsanspruch durch eine GesetzesÃ¤nderung weg, wird die Vertragsfortsetzung fÃ¼r den Unterlassungsschuldner u.a. deshalb als unzumutbar angesehen, weil er im Falle des Vorliegens eines Unterlassungstitels die MÃ¶glichkeit hÃ¤tte, die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage nach Â§ 767 ZPO fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤ren zu lassen (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff.; 133, 331, 334 f.). Die Unterwerfung dient der auÃŸergerichtlichen Streiterledigung und soll dem GlÃ¤ubiger ein Mittel an die Hand geben, das dem Vollstreckungstitel zwar nicht gleichsteht, als Sanktionsmittel aber vergleichbare Wirkungen hat (vgl. BGHZ 130, 288, 294 - Kurze VerjÃ¤hrungsfrist; ferner Teplitzky, WRP 1996, 171 ff. und WRP 1996, 1004, 1006). Sie soll den GlÃ¤ubiger aber auch nicht besser stellen, als er bei einem rechtskrÃ¤ftigen Hauptsachetitel stÃ¼nde. Daraus folgt, dass der GlÃ¤ubiger an der Fortsetzung des Unterlassungsvertrages kein schÃ¼tzenswertes Interesse haben kann, wenn ein entsprechender Unterlassungstitel mit der Vollstreckungsabwehrklage aus der Welt geschafft werden kÃ¶nnte (vgl. BGHZ 133, 316, 322 ff.; 133, 331, 334 f.).
Im Streitfall kÃ¶nnte sich die Beklagte gegen die Vollstreckung eines inhaltsgleichen Unterlassungstitels in Gestalt eines Urteils aber nicht erfolgreich mit einer Vollstreckungsabwehrklage wenden. Zwar ist der Anwendungsbereich des Â§ 767 ZPO jedenfalls im Bereich des Wettbewerbsrechts auch erÃ¶ffnet, wenn das dem Unterlassungsschuldner untersagte Verhalten aufgrund einer hÃ¶chstrichterlichen Leitentscheidung nunmehr eindeutig als rechtmÃ¤ÃŸig zu beurteilen ist (vgl. BGHZ 181, 373 - Mescher weis). Denn auf diesem Rechtsgebiet hat ein Wandel in der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung Ã¤hnliche Auswirkungen wie eine GesetzesÃ¤nderung (ebenda). Dies verhilft der Revision jedoch nicht zum Erfolg. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob diese GrundsÃ¤tze auf Unterlassungstitel wegen PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzungen, die auf einer AbwÃ¤gung der kollidierenden Grundrechtspositionen im Einzelfall beruhen, Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen (vgl. den Wandel der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung als Einwendung im Sinne des Â§ 767 ZPO grundsÃ¤tzlich verneinend BGHZ 151, 316, 326). Denn es fehlt jedenfalls an einer - in ihren Auswirkungen einer GesetzesÃ¤nderung gleichkommenden, d.h. die Rechtslage allgemein verbindlich klÃ¤renden (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 206/95 - GRUR 1997, 125, 128; BGH, BGHZ 148, 368; 161, 73, 78; Urteil vom 1. April 1993 - I ZR 136/91 - GRUR 1993, 677, 679 - Bedingte Unterwerfung; Ahrens/Schulte, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 7 Rn. 85 ff.) - hÃ¶chstrichterlichen Leitentscheidung, aufgrund derer die VerÃ¶ffentlichung des streitgegenstÃ¤ndlichen Fotos, wie in dem Artikel der Beklagten vom 25. MÃ¤rz 2007 geschehen, nunmehr eindeutig als rechtmÃ¤ÃŸig zu beurteilen wÃ¤re. Im Streitfall hat sich lediglich die rechtliche Beurteilung der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse durch ein erstinstanzliches Gericht nachtrÃ¤glich geÃ¤ndert, ohne dass die Parteien des vorliegenden Verfahrens daran in irgendeiner Weise gebunden wÃ¤ren. Das Landgericht Berlin hat die Verbreitung des Bildes der KlÃ¤gerin durch andere Presseorgane in vergleichbarem Kontext im Rahmen einstweiliger VerfÃ¼gungsverfahren aufgrund einer - gegenÃ¼ber der ursprÃ¼nglichen EinschÃ¤tzung bei Erlass der BeschlussverfÃ¼gungen - geÃ¤nderten rechtlichen Beurteilung fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig gehalten. Das Kammergericht hat hiergegen gerichtete AntrÃ¤ge der KlÃ¤gerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe fÃ¼r das Berufungsverfahren zurÃ¼ckgewiesen. Diese Entscheidungen klÃ¤ren weder eine bislang zweifelhafte Rechtsfrage noch kommt ihnen allgemein verbindliche Wirkung zu. Sie entfalten gegenÃ¼ber der Beklagten weder Rechtskraft noch eine sonstige rechtliche Bindungswirkung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der KlÃ¤gerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter anderem deshalb nicht angenommen, weil die von der Beschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Rechtsfragen bereits hinreichend geklÃ¤rt seien (vgl. BVerfGK 12, 60).
3. Die Revision wendet sich auch ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte sei nicht wegen Wegfalls der GeschÃ¤ftsgrundlage zur KÃ¼ndigung des Unterlassungsvertrags berechtigt gewesen (Â§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB).
a) GemÃ¤ÃŸ Â§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein DauerschuldverhÃ¤ltnis gekÃ¼ndigt werden, wenn sich die UmstÃ¤nde, die Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verÃ¤ndert haben, die Parteien deshalb den Vertrag nicht oder mit einem anderen Inhalt geschlossen hÃ¤tten und das Festhalten am unverÃ¤nderten Vertrag nicht zumutbar ist. WÃ¤hrend die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung eines DauerschuldverhÃ¤ltnisses ein vertragsimmanentes Mittel zur AuflÃ¶sung der Vertragsbeziehung darstellt, durch das der Grundsatz der Vertragstreue nicht unmittelbar berÃ¼hrt wird, begrÃ¼ndet die AuflÃ¶sung eines Vertrages wegen Wegfalls der GeschÃ¤ftsgrundlage eine auÃŸerhalb des Vertrages liegende, von vornherein auf besondere AusnahmefÃ¤lle beschrÃ¤nkte rechtliche MÃ¶glichkeit, sich von den vertraglich Ã¼bernommenen Verpflichtungen zu lÃ¶sen (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff. - Altunterwerfung I; 133, 331, 335 ff. - Altunterwerfung II; Palandt/GrÃ¼neberg, aaO, Â§ 313 Rn. 1; Â§ 314 Rn. 1). Die AuflÃ¶sung (oder Anpassung) eines Vertrages wegen Wegfalls der GeschÃ¤ftsgrundlage muss zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen unabweislich erscheinen (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff. - Altunterwerfung I; 133, 331, 335 ff. - Altunterwerfung II; 181, 77, 97 - DAX). Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, ist fÃ¼r eine BerÃ¼cksichtigung von StÃ¶rungen der GeschÃ¤ftsgrundlage grundsÃ¤tzlich kein Raum, soweit es um Erwartungen und UmstÃ¤nde geht, die nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fallen sollen. Eine solche vertragliche Risikoverteilung schlieÃŸt fÃ¼r den Betroffenen regelmÃ¤ÃŸig die MÃ¶glichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf den Wegfall der GeschÃ¤ftsgrundlage zu berufen (vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 1961 - VI ZR 95/60 - VersR 1961, 382 f.; vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - VersR 1983, 1034, 1035; vom 19. Juni 1990 - VI ZR 255/89 - VersR 1990, 984; vom 12. Februar 2008 - VI ZR 154/07 - NJW-RR 2008, 649, 650; vom 16. September 2008 - VI ZR 296/07 - VersR 2008, 1648; BGH BGHZ 120, 10, 24; 121, 378, 392; 129, 236, 253; 181, 77, 97 - DAX; Urteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - aaO; vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - aaO).
b) Nach diesen GrundsÃ¤tzen hat das Berufungsgericht eine schwerwiegende Ã„nderung der UmstÃ¤nde, die die Grundlage des Unterlassungsvertrags bildeten, zu Recht verneint.
Wie bereits unter 2. b) bb) (1) ausgefÃ¼hrt, hat das Berufungsgericht - von der Revision unbeanstandet - festgestellt, dass der Beklagten das Risiko, dass die ohne vorherige mÃ¼ndliche Verhandlung ergangenen einstweiligen VerfÃ¼gungen des Landgerichts Berlin im weiteren Verfahren abgeÃ¤ndert werden wÃ¼rden, bekannt war, und dem Unterlassungsvertrag im Wege der Auslegung entnommen, dass die Beklagte dieses Risiko vertraglich Ã¼bernommen habe. Diese Auslegung ist, wie bereits ausgefÃ¼hrt, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
c) Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Annahme des Berufungsgerichts, es sei der Beklagten zumutbar, an dem Unterlassungsvertrag festgehalten zu werden.Die Revision zeigt nicht auf, dass eine fortbestehende Bindungswirkung der von der Beklagten eingegangenen Unterlassungsverpflichtung zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde. Entgegen der Auffassung der Revision wird die Beklagte durch die vertraglich vereinbarte Unterlassungsverpflichtung nicht "ewig" und Ã¼ber GebÃ¼hr in ihrer Pressefreiheit beschrÃ¤nkt.
Die Ã¼bernommene Verpflichtung schrÃ¤nkt die Beklagte in ihrer Berichterstattung nur geringfÃ¼gig ein. Ihr ist nicht jegliche Bildberichterstattung Ã¼ber die KlÃ¤gerin untersagt, sondern lediglich die VerÃ¶ffentlichung eines konkreten Fotos der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit Berichten Ã¼ber Haftlockerungen oder ihre bevorstehende Haftentlassung, wie im Artikel der Beklagten vom 25. MÃ¤rz 2007 geschehen. Nachdem die Beklagte im August 2007 unter Aussetzung des Rests der Freiheitsstrafe zur BewÃ¤hrung aus der Haft entlassen worden ist, sind VerstÃ¶ÃŸe gegen diesen eng gefassten Verbotstatbestand nur noch unter der Voraussetzung denkbar, dass die Strafaussetzung zur BewÃ¤hrung widerrufen und die KlÃ¤gerin erneut inhaftiert wird. Diese MÃ¶glichkeit besteht nur bis zum Ablauf der fÃ¼nfjÃ¤hrigen BewÃ¤hrungszeit im Jahr 2012 (vgl. Â§ 57a Abs. 3 Satz 1, Satz 2 i.V.m Â§ 56 g StGB). Dabei wird auch nicht jede erneute VerÃ¶ffentlichung des streitgegenstÃ¤ndlichen Fotos in Zusammenhang mit einem Widerruf der Strafaussetzung einen VerstoÃŸ gegen die von der Beklagten Ã¼bernommene Unterlassungsverpflichtung begrÃ¼nden.
Auf eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 GG kann sich die Beklagte in diesem Zusammenhang nicht berufen. Die Beklagte hat sich durch den Abschluss des Unterlassungsvertrags selbst in der Freiheit der Berichterstattung beschrÃ¤nkt. Sie hatte es in der Hand, ob und in welchem Umfang sie sich zur Unterlassung der Bildberichterstattung verpflichtete.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 97 Abs. 1 ZPO.
Galke Diederichsen Pauge StÃ¶hr von Pentz