Source: http://bad-schmiedeberg.de/verwaltung/satzungen/item/strassenausbaubeitragssatzung
Timestamp: 2017-08-20 13:24:28
Document Index: 124122555

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 3']

Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen nach § 6 KAG-LSA für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bad Schmiedeberg
Lesefassung nach Beschluss der 2. Änderungssatzung vom 25.04.2014
Aufgrund der §§ 4, 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383) und aufgrund der §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.12.2008 (GVBl. LSA S. 452) hat der Stadtrat Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 29.10.2009 die folgende Satzung beschlossen:
(1. Änderungssatzung am 25.03.2010 beschlossen, 2. Änderungssatzung am 24.04.2014 beschlossen)
1.für den Erwerb (einschließlich aufstehender Bauten und Erwerbsnebenkosten) der für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der öffentlichen Verkehrsanlagen benötigten Grundflächen; dazu gehört auch der Wert der von der Stadt Bad Schmiedeberg hierfür aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung;
f) Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung der öffentlichen Verkehrsanlagen,
(3) Zuschüsse Dritter werden, soweit es sich dabei um Zuschüsse des Landes Sachsen-Anhalt bzw. privater Zuschussgeber handelt und der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, hälftig zur Deckung des Gemeindeanteiles nach Abs. 2 verwendet. Andere öffentliche Zuschüsse, insbesondere aus Bundesmitteln, sind zunächst ausschließlich auf den Gemeindeanteil anzurechnen, sofern der Zuschussgeber nicht ausdrücklich eine andere Verwendung vorsieht. Sofern der auf den Gemeindeanteil anzurechnende Zuschussbetrag im Falle des Satzes 1 die Höhe des von der Stadt Bad Schmiedeberg zu tragenden Anteils übersteigt,ist der Restbetrag zu Gunsten der Beitragspflichtigen anzurechnen; im Falle des Satzes 2 gilt dies nur dann, wenn der Zuschussgeber dies zulässt.
(1) Der umlagefähige Ausbauaufwand wird auf die Grundstücke verteilt, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten öffentlichen Verkehrsanlage oder eines bestimmten Abschnittes von ihr besteht (berücksichtigungsfähige Grundstücke). Die Verteilung des Aufwandes auf diese Grundstücke erfolgt im Verhältnis der Nutzflächen, die sich für diese Grundstücke aus der Vervielfachung der maßgeblichenGrundstücksflächen mit dem nach den §§ 8 und 9 maßgeblichen Nutzungsfaktor ergeben.
1. die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und 2)
d)auf denen nur Garagen, Stellplätze oder eine Tiefgaragenanlage errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene,
1. aufgrund entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind ( z.B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden
a) a) Waldbestand oder wirtschaftlich nutzbare Wasserfläche
a) b) Nutzung als Grünland, Acker- oder Gartenland
a) c) gewerblicher Nutzung (z.B. Bodenabbau pp.)
b) sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbare Weise genutzt werden (z.B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten, Campingplätze ohne Bebauung)
c) auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder landwirtschaftliche Nebengebäude (z.B. Feldscheunen) vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeit geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt für das erste Vollgeschoss
d) sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung besteht, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt für das erste Vollgeschoss
e)sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeit geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt,
f)a) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks oder Gewerbebetrieben dienen,
f)b) mit sonstigen Baulichkeiten oder ohne Bebauung
mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlichvorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt a).
Bad Schmiedeberg, 30.10.2009/25.03.2010/25.04.2014
1. Straßen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, sowie bei verkehrsberuhigten Wohnstraßen
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage
d) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung
e) für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten und Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen
f) für niveaugleiche Mischverkehrsflächen
d)für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung
4. bei außerhalb der geschlossenen Ortslage (Außenbereich) verlaufenden Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA
5. bei sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA (Wirtschaftswege), die in der Straßenbaulast der Stadt stehen
6. bei Fußgängerzonen und anbaubare Plätze
7. bei selbständigen Grünanlagen
8. bei selbständigen Parkeinrichtungen
60 v. H
Einrichtungen der Oberflächenentwässerung
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine,Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten