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Timestamp: 2019-07-16 12:59:02
Document Index: 226340504

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§19', 'BGH', '§ 74', '§ 103', '§ 94']

| 29.03.2013 12:10 |
Zusammenfassung: Die §§ 74 ff. HGB gelten unter bestimmten Umständen auch für freiberufliche Mitarbeiter und Selbständige. Ein Wettbewerbsverbot kann daher unwirksam sein, wenn es keine Karenzentschädigung enthält.
Folgender Sachverhalt – Bitte um Hilfe
Von unserer Unternehmensgesellschaft haben wir zwei Personen auf Freiberufliche Basis
im Projekt.
Firma X im Vertrag mit Firma Y und zum Schluss Projekt wird für Firma Z erbracht
Firma X hat zwei Verträge mit der Firma Y für jeweilige Positionen (2 Personen -2 Verträge)
Firma X ( unsere Unternehmensgesellschaft)
Firma Y (Vermittlungsdienstleister)
Firma Z (Projektfirma)
Am 22.03 hat die Firma Y Insolvenz angemeldet. Jetzt möchten wir den Vertrag um Switchen
und direkt mit der Firma Z zusammenarbeiten.
In jedem Vertrag ist eine Kundenschutzklausel
§19 Kundenschutz
Dem Auftragnehmer und seinen Erfüllungsgehilfen ist während der Laufzeit dieses Vertrages und für den Zeitraum von sechs Monaten danach, untersagt, bei den Kunden und/oder Endkunden bei denen
er und seine Erfüllungsgehilfen für den Aufraggeber mit der in Paragraph 1 und Anlage 1 bezeichneten Tätigkeit im Projekt waren, ohne den Auftraggeber, direkt oder über Dritte Aufträge für diesen Projekt und alle Folgeprojekte anzunehmen. Verletzt der Auftragnehmer dieses Wettbewerbsverbot, wird für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in der Höhe von 500,- Pro Tag fällig.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu, mit seinen Erfüllungsgehilfen eine entsprechende Regelung zu treffen. Im Fall der Unterlassung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 Fällig.
Wir haben ausstehende Forderungen für die letzten zwei Monate in Höhe von ca. 17.000,- die uns nicht Erstattet wurden. Die Forderungen gehen in den Insolvenztopf.
1.	Wird unserseits die Kundenschutzklausel verletzt?
2.	Wenn ja, mit welche Kosten müssen wir rechnen?
3.	Wenn ja, wird dies pro Vertrag (Person) verletzt oder nur einmal auf unsere
Firma X?
4.	Kann die Vertragsstrafe von den ausstehenden Forderungen entnommen werden?
Vertrag Vertrag Kosten Firma Kundenschutzklausel
Diese Antwort ist vom 29.03.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
1. Wird unserseits die Kundenschutzklausel verletzt?
Nach einem Urteil des BGH vom 10.04.2003 (Az. III ZR 196/02) sind die §§ 74 ff. HGB auch auf Wettbewerbsverbote Selbständiger anwendbar, sofern diese schutzbedürftig sind. Schutzbedürftig wäre X, wenn Y über einen längeren Zeitraum dessen alleiniger oder der Hauptauftraggeber war. Da Sie hierzu nichts schreiben, kann ich dies nicht beurteilen. Sollte dies aber so gewesen ein, wäre die Klausel unter Umständen unwirksam, da Sie keine Karenzentschädigung enthält. Dann wären Sie nicht an das Wettbewerbsverbot gebunden.
Wenn die Klausel aber wirksam wäre, würde X gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen, wenn diese nun direkt mit Z zusammenarbeitet.
X hätte dann nur noch die Möglichkeit, den Insolvenzverwalter zur Ausübung seines Wahlrechts nach § 103 InsO aufzufordern.
2. Wenn ja, mit welche Kosten müssen wir rechnen?
Ich verstehe die Klausel 19.1 dahingehend, dass diese nur für X gilt. X müsste demnach pro Tag 500,- € Vertragsstrafe zahlen.
Sollte X kein entsprechendes Wettbewerbsverbot mit seinen Mitarbeitern vereinbart haben, müsste X zudem weitere 5.000,- € Vertragsstrafe einmalig zahlen.
3. Wenn ja, wird dies pro Vertrag (Person) verletzt oder nur einmal auf unsere
Die betrifft wie oben beschrieben bloß X.
4. Kann die Vertragsstrafe von den ausstehenden Forderungen entnommen werden?
Eine Aufrechnung wäre nach § 94 InsO nur möglich, wenn eine Aufrechnungslage bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestand. Da Y aber noch keine Vertragsstrafe geltend gemacht hat, besteht derzeit noch keine Aufrechnungslage.
Dennoch dürfte die Aufrechnung auch noch später möglich sein, da die Forderung von X bereits vor der Eröffnung der Insolvenz bestand.
Da die Angelegenheit wirtschaftlich von großer Bedeutung ist, würde ich Ihnen dringend empfehlen, einen Anwalt vor Ort mit der Prüfung des Vertrages und der Angelegenheit zu beauftragen. Im Rahmen dieser Erstberatung kann ohne Vertragseinsicht keine rechtssichere Auskunft erteilt werden. Gern bin ich auch bereit, die Angelegenheit weiter zu prüfen. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten.
Ich hoffe dennoch, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.
Nachfrage vom Fragesteller	22.04.2013 | 13:40
wenn eine neue Gesellschaft N gegründet ist und die zwei erwähnten Mitarbeiter, die ursprünglich für die Firma X im Projekt bei der Firma Z eingesetzt waren, und das Vertragsverhältnis mit der Firma Y ordentlich gekündigt wurde, kann ein neuer Vertrag von der Gesellschaft N für die zwei Mitarbeiter mit der Firma Z abgeschlossen werden, ohne dass die Mitarbeiter bzw. die Gesellschaft N vom Wettbewerbsverbot betroffen wird?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2013 | 15:06
vielen Dank für die freundliche Bewertung. Ihre Nachfrage ist aber nicht lediglich eine Verständnisfrage zu meiner Antwort sondern eine gänzlich neue Frage. Ich bitte Sie um Verständnis, dass diese nicht von der Nachfragefunktion umfasst ist und daher nicht beantwortet werden kann. Sie müssten die Frage vielmehr neu einstellen.
Bewertung des Fragestellers 22.04.2013 | 14:40
Wirksamkeit/Gültigkeit Kundenschutzklausel
Ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot so zulässig?