Source: http://huu-silver.de/plans/subscribe-to/7-tarif-super-premium
Timestamp: 2017-12-17 19:29:22
Document Index: 344256139

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 535']

Tarif Super-Premium
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Vermietung von Schmuckstücken
www.huu-silver.de
www.huu-silver.com
Huu Huu-Thien Nguyen
Ben-Gurion-Ring 76
60437 Frankfurt, Deutschland,
Telefonnummer: 069 508306-88
E-Mail: info@huu-silver.de
USt-ID: DE268335390
Steuer-Nr. 014 851 63778,
Inhaber: Huu-Thien Nguyen
und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden "Kunde" - geschlossen werden.
Der Anbieter eröffnet den Kunden die Möglichkeit, ausgewählte Schmuckstücke zu mieten. Dies setzt voraus, dass die Kunden zuvor einen sog. (kostenpflichtigen) Rahmenvertrag mit dem Anbieter abschließen. Als Gegenleistung für die Zahlung eines monatlichen Entgelts erhalten die Kunden vom Anbieter einen bestimmten Wert an sog. Mietguthaben. Dieses Mietguthaben können von den Kunden eingesetzt werden, um die im Sortiment des Anbieters bereitgestellten Schmuckstücke für eine bestimmte Zeit zu mieten. Für jeden Mietvorgang muss ein gesonderter Mietvertrag geschlossen werden.
(1) Rahmenvertrag: Eine wirksame Bestellung setzt den einmaligen Abschluss eines kostenpflichtigen Rahmenvertrages und eine Anmeldung des Kunden mit seinen persönlichen Daten auf der Website www.huu-silver.com voraus. Neben den Angaben zur Person und zur Anschrift sind ein Benutzername und ein Passwort anzugeben. Diese sind bei sämtlichen Bestellungen zutreffend anzugeben. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass Benutzername und Passwort vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt sind.
(2) Der Kunde kann aus dem Online-Sortiment des Anbieters einen Tarif auswählen und diesen über den Button "in den Warenkorb" bzw. „Abonnieren“ in einem so genannten Warenkorb ablegen. Über den Button "zahlungspflichtig bestellen" gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Rahmenvertrages zu dem im Warenkorb befindlichen Tarif ab. Vor Abschicken des Angebots kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens im Feld „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Angebot aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Rahmenvertrages zu dem gewählten Tarif nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatisierte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass das Angebot des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Rahmenvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Angebot, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Im "Kundenkonto" kann der Kunde jederzeit die Konditionen des Rahmenvertrages einsehen.
(4) Mietverträge: Der Kunde, der einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, kann aus dem Online-Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Schmuckstücke auswählen und diesen über den Button "in den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "zahlungspflichtig bestellen" gibt er ein verbindliches Angebot zur Miete der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens im Feld „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
(5) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatisierte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Mietvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(6) Sämtliche Vertragsabschlüsse erfolgen in deutscher Sprache.
(1) Nach dem Zustandekommen des Rahmenvertrages werden dem Kunden monatlich "Mietguthaben" gutgeschrieben. Der aktuelle Guthabenstand kann jederzeit im Kundenkonto eingesehen werden.
(2) Es existieren die Tarife "Komfort", "Premium" und Super Premium".
(3) Komfort-Tarif: Der Tarif Komfort kostet EUR 4,99 pro Woche. Dafür bekommt der Kunden monatlich ein Mietguthaben in Höhe von 130 €. Mit diesem Guthaben kann der Kunde im Monat bis zu 2 Schmuckstücken mit einem Gesamtwert bis zu 130 € mieten. Schmuckstücke können für maximal 14 Tage gemietet werden. Sollte es zu einem anschließenden Erwerb eines zuvor gemieteten Schmuckstücks durch den Kunden kommen, werden vom Anbieter 15 % Rabatt als Nachlass auf den in der Artikelbeschreibung genannten Verkaufspreis gewährt.
(4) Premium-Tarif: Der Tarif Premium kostet EUR 7,49 pro Woche. Dafür bekommt der Kunden monatlich ein Mietguthaben in Höhe von 230 €. Mit diesem Guthaben kann der Kunde im Monat bis zu 3 Schmuckstücken mit einem Gesamtwert bis zu 230 € mieten. Schmuckstücke können für maximal 14 Tage gemietet werden. Es werden keine zusätzlich Bearbeitungsgebühren erhoben. Sollte es zu einem anschließenden Erwerb eines zuvor gemieteten Schmuckstücks durch den Kunden kommen, werden vom Anbieter 25 % Rabatt als Nachlass auf den in der Artikelbeschreibung genannten Verkaufspreis gewährt. Der Kunde hat zudem bei einem anschließenden Erwerb zweimal jährlich die Möglichkeit, die Eigenschaften des Schmuckstücks nach seinen Wünschen anpassen zu lassen (z.B. Farbänderung).
(5) Super Premium-Tarif: Der Tarif Super Premium kostet EUR 12,49 pro Woche. Dafür bekommt der Kunden monatlich ein Mietguthaben in Höhe von 500 €. Mit diesem Guthaben kann der Kunde im Monat bis zu 5 Schmuckstücken mit einem Gesamtwert bis zu 500 € mieten. Schmuckstücke können für maximal 14 Tage gemietet werden. Es werden keine zusätzlich Bearbeitungsgebühren erhoben. Sollte es zu einem anschließenden Erwerb eines zuvor gemieteten Schmuckstücks durch den Kunden kommen, werden vom Anbieter 40 % Rabatt als Nachlass auf den in der Artikelbeschreibung genannten Verkaufspreis gewährt. Der Kunde hat zudem bei jedem anschließenden Erwerb die Möglichkeit, die Eigenschaften des Schmuckstücks nach seinen Wünschen anpassen zu lassen (z.B. Farbänderung).
(6) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatisierte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Absendung unserer Auftragsbestätigung, die vorherige Zahlung des Rahmenvertragspreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichenden Lieferzeiten angegeben sind, beträgt sie 1-3 Tage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Empfangsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen, ausgehend vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei finden die gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt Anwendung. Im Fall einer Lieferungsverzögerung findet § 4 Abs. 1 S. 2 dieser Vertragsbedingungen keine Anwendung. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 12 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter unter den gleichen Voraussetzungen berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits erfolgte "Abbuchungen vom Mietguthaben" des Kunden unverzüglich erstatten.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und dort eine Lieferadresse angeben können.
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
(2) Die Versandkosten werden vom Anbieter getragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per DHL/GLS.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug (SEPA-(Basis)-Lastschrift), per PayPal oder per Kreditkarte vornehmen. Mit Zustimmung zum Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde den Anbieter, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung).
(2) Die Zahlungen des Rahmenvertragspreises werden monatlich jeweils zu Beginn eines Abrechnungsmonats in Rechnung gestellt und sind sofort fällig, sofern nicht in der Rechnung etwas Abweichendes geregelt ist. Der erste Abrechnungsmonat beginnt am Tag des Vertragsschlusses und endet am gleichen Tag des folgenden Kalendermonats (z.B. 15. März bis 15. April). Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
§ 7 Regelungen zur Miete
Jedem Mietgegenstand (Schmuckstück) ist im Webshop ein bestimmter Wert zugeordnet. Um eine wirksame Bestellung vornehmen zu können, muss das für das jeweilige Schmuckstück erforderliche Mietguthaben auf dem Kundenkonto des Kunden verzeichnet sein. Nach dem Zustandekommen eines Mietvertrages wird der jeweils erforderliche Schmuckwert vom Mietguthaben des Kunden abgezogen.
(2) Es können bis zu fünf Schmuckstücke gleichzeitig gemietet werden.
(3) Der maximale Mietzeitraum entspricht dem jeweiligen Tarif des Rahmenvertrages (siehe § 3 Abs. 3 - 5 dieser Vertragsbedingungen). Der Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden erfolgt. Einer Lieferung steht eine Bekanntmachung über einen vergeblichen Lieferversuch gleich.
(4) Im Anschluss an die Miete wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, das ausgeliehene Schmuckstück zu erwerben. Dazu kann der Kunde hierfür vom Anbieter zugelassene Zahlungsmittel verwenden.
§ 8 Rücksendung von Mietartikeln, Folgen verspäteter Rücksendungen
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände an dem Werktag (Samstage zählen als Werktage), der dem Ablauf des Mietzeitraums nachfolgt, an den Anbieter zurückzusenden (Bsp.: Die bestellten Schmuckstücke wurden am 11. Juni (Donnerstag) geliefert. An diesem Tag beginnt der Mietzeitraum (siehe § 7 Abs. 3 dieser Vertragsbedingungen). Der Kunde hat den Tarif Komfort gewählt, weswegen die maximale Mietzeit 14 Tage beträgt. Dementsprechend endet der Mietzeitraum nach 14 Tagen, ausgehend vom 11. Juni (Donnerstag), am 24. Juni (Mittwoch), um 24.00 Uhr. Abgelaufen ist der Mietzeitraum demzufolge am 25. Juni (Donnerstag), um 0:00 Uhr. Für eine rechtzeitige Rücksendung muss der Kunde das Paket an diesem Tag beim Versanddienstleister aufgeben.). Hierfür hat er den im Rahmen der Lieferung mitgelieferten und bereits adressierten Rücksendeaufkleber zu verwenden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücksendung ist die Paketabgabe beim Versanddienstleister. Sofern der Kunde nicht den mitgelieferten Rücksendeaufkleber verwendet, hat er den Rückversand auf eigene Kosten durchzuführen. In diesem Fall ist uns die Rücksendung zudem unter Angabe des Versanddienstleisters und einer Sendungsverfolgungsnummer anzuzeigen.
(2) Erfolgt keine rechtzeitige Rücksendung durch den Kunden, widersprechen wir der Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Mietzeitraum bereits bei Vertragsschluss ausdrücklich. Der Kunde hat für jeden den Mietzeitraum überschreitenden Kalendertag je zu spät zurückgesendetem Mietgegenstand den Wert an Guthaben als Verspätungszuschlag zu entrichten, der pro Kalendertag anteilig für den Mietzeitraum zu entrichten war. Schickt der Kunde nach 5 Tagen nach Ablauffrist das Mietgegenstand noch nicht zurück, so wird der Gesamtwert des Mietgegenstandes von seinem bestehenden Guthaben abgezogen. Reicht das bestehende monatliche Guthaben nicht aus, so wird der Gesamtwert vom Guthaben des nächsten Monat abgezogen. Der Verspätungszuschlag ist begrenzt auf den in der Artikelbeschreibung genannten Verkaufspreis. Wir behalten uns vor, dem Kunden einen entstandenen Nutzungsausfallschaden unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen nachzuberechnen.
§ 9 Nutzung von Mietgegenständen, Haftung des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist nicht berechtigt, Veränderungen an Mietgegenständen vorzunehmen. Werden Schmuckstücke, die im Eigentum des Anbieters stehen, beim Kunden gepfändet, beschlagnahmt oder entwendet, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich darüber per E-Mail oder schriftlich in Kenntnis zu setzen. Dritte sind darüber zu informieren, dass der Mietgegenstand Eigentum des Anbieters darstellt.
(2) Der Kunde hat den Mietgegenstand im vertragsgemäßen Zustand an den Anbieter zurückzusenden. Sämtliche Schmuckstücke werden vom Anbieter professionell gereinigt und sind bei Lieferung tragebereit.
(3) Stellt der Kunde beim Erhalt eines Mietgegenstandes oder aber im Laufe des Mietzeitraums Schäden/Mängel an dem Mietartikel fest, ist er verpflichtet, den Anbieter hierüber unverzüglich zu unterrichten. Gleiches gilt, wenn ein Mietartikel vom Kunden oder einem Dritten im Laufe des Mietzeitraums beschädigt wird.
(4) Mit der Ausnahme der Einschränkung des nachfolgenden Absatzes (5) haftet der Kunde nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln.
(5) Unter der Voraussetzung, dass der Kunde den betroffenen Mietgegenstand rechtzeitig an den Anbieter zurückschickt und dem Anbieter Schäden an dem Mietgegenstand anzeigt, haftet der Kunde für nicht vorsätzlich verursachte reparaturfähige Schäden an dem Mietgegenstand nur, soweit die Reparatur einen Wert von 15 % des in der Artikelbeschreibung genannten Verkaufspreises übersteigt. Ein Schaden gilt als reparaturfähig, wenn der Mietgegenstand nach der Reparatur als mangelfrei weitervermietbar oder veräußerbar ist. Eine Eigenreparatur des Kunden ist untersagt.
§ 10 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
(1) Der Rahmenvertrag wird für einen Zeitraum von zwölf Monaten geschlossen. Nach Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht zuvor wirksam, insbesondere fristgerecht, nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen gekündigt wurde.
(2) Nach einem Ablauf von zwei Monaten ab Vertragsschluss kann der Rahmenvertrag von beiden Parteien jederzeit in Textform unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen (per Brief, E-Mail) zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Beiden Parteien bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund ist auf Seiten des Anbieters insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde zwei aufeinanderfolgende Zahlungen nicht oder nicht rechtzeitig leistet.
§ 11 Mietmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Mietmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 535 ff. BGB.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei dem vom Anbieter gelieferten Waren nicht.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns -Huu-Thien Nguyen, Ben-Gurion-Ring 76, 60437 Frankfurt, Telefonnummer: 069 508306-88 E-Mail: info@huu-silver.de - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Huu Huu-Thien Nguyen, Ben-Gurion-Ring 76, 60437 Frankfurt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Des Weiteren tragen Sie als Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
— An Huu-Thien Nguyen, Ben-Gurion-Ring 76, 60437 Frankfurt, E-Mail: info@huu-silver.de:
(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Endverbraucher handelt, der keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.