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Timestamp: 2016-10-27 05:16:08
Document Index: 328856802

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 152']

1P.559/2003 (09.10.2003)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. September 2003.
X.________ scheiterte auch beim zweiten Versuch, das Lizenziatenexamen an der juristischen Fakult�t der Universit�t Basel zu bestehen. Gegen die Examensverf�gung der juristischen Fakult�t vom 4. Dezember 1997 erhob er Rekurs, den die Rekurskommission des Universit�tsrates der Universit�t Basel am 23. M�rz 1998 abwies. Mit einem Revisionsbegehren vom 24. September 1998 ersuchte er die Rekurskommission, auf ihren Entscheid vom 23. M�rz 1998 zur�ckzukommen. Das Revisionsgesuch wurde am 27. Oktober 1998 abgewiesen. Auf eine von X.________ in dieser Sache eingereichte Aufsichtsbeschwerde trat der Universit�tsrat der Universit�t Basel am 11. Februar 1999 nicht ein.
Mit Eingabe vom 16. August 1999 erstattete X.________ gegen drei Personen, die an Entscheiden in seiner Angelegenheit betreffend Lizenziatenexamen mitgewirkt hatten, Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, "Falschaussage" und Anstiftung zu diesen Delikten. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren mit Beschluss vom 18. August 1999 wegen Fehlens der Tatbest�nde ein. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 1. Oktober 1999 auf eine staatsrechtliche Beschwerde von X.________ nicht ein, soweit sich diese gegen die Einstellung des Strafverfahrens gerichtet hatte.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erhob am 15. April 2003 gegen X.________ Anklage wegen Hinderung einer Amtshandlung, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen sowie falscher Anschuldigung, welche Delikte mit der Angelegenheit betreffend Lizenziatenexamen im Zusammenhang stehen. Das Strafgericht Basel-Stadt setzte die Hauptverhandlung auf den 16. Oktober 2003 fest. Die Strafgerichtskanzlei lud X.________ am 3. Juni 2003 auf den 12. Juni 2003 vor, um von der Beweisliste Kenntnis zu nehmen und Auskunft zu erteilen, ob er sich selbst verteidigen werde oder einen Privatverteidiger beiziehe oder einen unentgeltlichen Verteidiger w�nsche und ob er Antr�ge auf Erg�nzung der Beweisliste stelle. Mit Schreiben vom 11. Juni 2003 teilte X.________ dem Strafgericht mit, "nach dem gew�hnlichen Lauf eines Strafverfahrens" stehe jetzt die Erstellung der Beweisliste durch das Strafgericht an. Wegen des bei der juristischen Fakult�t der Universit�t Basel h�ngigen Wiedererw�gungsgesuchs betreffend Lizenziatenexamen solle das Strafgericht mit der Erstellung der Beweisliste warten und die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung zur�ckgeben. Daraufhin verf�gte der Verfahrensleiter des Strafgerichts am 19. August 2003: "Die Verteidigungsfragen gelten als gestellt. Die Hauptverhandlung wird angesetzt. Das Strafverfahren in Sachen X.________ kann nicht l�nger verschoben werden. Das Ergebnis des Wiedererw�gungsgesuchs ist f�r den Ausgang des Strafverfahrens nicht von Relevanz". Gegen diese Verf�gung reichte X.________ mit Eingabe vom 28. August 2003 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein. Er stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das laufende Verfahren.
3. Es soll mir die M�glichkeit gegeben werden, Antr�ge auf Erg�nzung der Beweisliste zu stellen.
4. Das Ergebnis des Wiedererw�gungsgesuchs an die juristische Fakult�t soll abgewartet und in die Beweisliste aufgenommen werden.
5. Die Gerichtsakten sollen an die Basler Staatsanwaltschaft zwecks Neubeurteilung zur�ckgegeben werden."
Der Appellationsgerichtspr�sident traf am 10. September 2003 in Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung folgende Verf�gung:
2. Der Beschwerdef�hrer hat bis zum 25. September 2003 einen Kostenvorschuss von CHF 600.-- zu leisten, widrigenfalls die Beschwerde dahinf�llt."
X.________ erhob gegen diese Verf�gung am 19. September 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit den Rechtsbegehren:
1. Die unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Appellationsgericht und f�r die staatsrechtliche Beschwerde sollen genehmigt werden.
3. Das Basler Strafgericht soll mir die M�glichkeit geben, Antr�ge auf Erg�nzung der Beweisliste zu stellen.
5. Die Hauptverhandlungen sollen abgesagt und die Gerichtsakten an die Basler Staatsanwaltschaft zwecks Neubeurteilung zur�ckgegeben werden."
Der Pr�sident des Appellationsgerichts Basel-Stadt stellt in seiner Vernehmlassung vom 26. September 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Die angefochtene Verf�gung des Appellationsgerichtspr�sidenten, mit der das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Appellationsgericht abgewiesen wurde, stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid dar. Gegen diesen Entscheid ist nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, sofern er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweisen). Dies trifft auch auf den hier in Frage stehenden Zwischenentscheid zu. Die Verf�gung des Appellationsgerichtspr�sidenten vom 10. September 2003 ist daher mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen, rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; 127 II 1 E. 2c S. 5, je mit Hinweisen). Auf die in der vorliegenden Beschwerde gestellten Rechtsbegehren 2-5 kann deshalb nicht eingetreten werden. Das Rechtsbegehren 1 ist, soweit es sich auf das Beschwerdeverfahren vor dem Appellationsgericht bezieht, insoweit zul�ssig, als damit sinngem�ss die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung verlangt wird. Das Begehren ist dagegen unzul�ssig, soweit beantragt wird, dem Beschwerdef�hrer sei f�r das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu erteilen.
Der Appellationsgerichtspr�sident wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung ab, da er die vom Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung des Strafgerichtspr�sidenten vom 19. August 2003 erhobene Beschwerde vom 28. August 2003 als aussichtslos erachtete. Er f�hrte zur Begr�ndung aus, die in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren 2 und 3 w�rden ins Leere stossen, da dem Beschwerdef�hrer weder die Einsichtnahme in die Beweisliste nach deren Erstellung noch das Recht auf Erg�nzungsantr�ge verweigert worden sei. Das Rechtsbegehren 4 betreffe eine prozessuale Verf�gung des Strafgerichtspr�sidenten, die nicht beschwerdef�hig sei. Das Rechtsbegehren 5 entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Die Beschwerde erweise sich insgesamt als aussichtslos, was den Kostenerlass ausschliesse.
2.1 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, es liege eine Verletzung des Anspruchs auf ein rechtm�ssig zusammengesetztes Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV vor, weil die vom Beschwerdef�hrer gem�ss � 184 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt eingereichte Beschwerde durch den Appellationsgerichtspr�sidenten und nicht durch das Appellationsgericht beurteilt worden sei. Die R�ge ist unbegr�ndet. Mit der angefochtenen Verf�gung vom 10. September 2003 wurde nicht �ber die Beschwerde vom 28. August 2003 entschieden, sondern lediglich das in der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung behandelt. Zum Entscheid �ber dieses Gesuch war der Appellationsgerichtspr�sident im Rahmen der Instruktion des Beschwerdeverfahrens befugt. Von einer Verletzung des Anspruchs auf ein rechtm�ssig zusammengesetztes Gericht kann keine Rede sein.
2.2 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint. Der Appellationsgerichtspr�sident legte in der angefochtenen Verf�gung dar, dass die Beschwerde vom 28. August 2003 als aussichtslos erscheine und das Gesuch um Kostenerlass deshalb abzuweisen sei.
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss in einer staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt werden, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), auf den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), den Anspruch auf willk�rfreie Rechtsanwendung (Art. 9 BV) und auf den Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung (Art. 29 Abs. 3 BV). Er legt jedoch nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, inwiefern die angef�hrten Verfassungsvorschriften durch die angefochtene Verf�gung verletzt worden seien. Seine Vorbringen stellen eine allgemeine, so genannt appellatorische Kritik dar, auf die in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann. Im �brigen ist festzuhalten, dass die oben (E. 2) erw�hnte Begr�ndung des Appellationsgerichtspr�sidenten nicht zu beanstanden ist und dieser die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Verfassungsbestimmungen nicht verletzte, indem er das Kostenerlassgesuch abwies.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit ist das sinngem�ss gestellte Gesuch, der staatsrechtlichen Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gew�hren, gegenstandslos geworden.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Einem solchen Gesuch ist nach Art. 152 Abs. 1 OG zu entsprechen, sofern der Gesuchsteller bed�rftig ist und sein Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint. Da die staatsrechtliche Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte, ist das Gesuch abzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Pr�sidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.