Source: http://www.jurablogs.com/topic/marktverhaltensregel
Timestamp: 2018-02-20 04:11:50
Document Index: 223914101

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

MARKTVERHALTENSREGEL - JuraBlogs
kanzlei.biz- 49 Leser - February 19, 2018 4:03pm
… Urteil des OLG München vom 04.05.2017 (Az.: 29 U 335/17) Ein homöopathisches Kopfschmerzmittel darf nicht mit den Worten „Wirkungsvolle Schmerzbekämpfung“ oder „Effektiv gegen Kopfschmerzen“ beworben werden. Dies erweckt bei einem durchschnittlichen Endverbraucher den Eindruck, das Medikament sei gegen sämtliche der über 350 Arten von…
kanzlei.biz- 48 Leser - October 2, 2017 10:45am
Die „versteckte“ Leistungsverfügung
… OLG Köln: Der Unterlassungstenor im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens kann unter Umständen eine „versteckte“ Leistungsverfügung darstellen. Das OLG Köln (Urteil v. 28. April 2017 – 6 U 152/16) hat materiell-rechtlich über die Frage entschieden, ob die handelsregisterrechtlichen Publizitätspflichten gemäß §§ 325 ff. HGB eine…
CMS Hasche Siglein Wettbewerbsrecht- 75 Leser - July 24, 2017 7:38am
… Internetportals weit hinausgehend – als Miterbringer erscheinen lassen, weshalb die Angebote auch die des Lieferportals seien. Das Lieferportal habe die Waren selbst angeboten, indem es die Angebote der Restaurants in seinen eigenen Internetauftritt hineingeschrieben hat. Dass es sich dabei um Angaben der teilnehmenden Restaurants handelt, die vom…
Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 81 Leser - July 18, 2017 10:19am
… Urteil des LG Münster vom 12.01.2017, Az.: 022 O 93/16 Öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sind gem. § 3 Feiertagsgesetz NW grundsätzlich verboten. Die Norm bezweckt auch die Wettbewerbsneutralität und ist deshalb eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG. Wer sonntags in einem pink-weißen…
kanzlei.biz- 74 Leser - July 3, 2017 4:46pm
… an Versicherungsnehmer weitergeben. Der Regel kommt zwar gegenüber den Marktteilnehmers Außenwirkung zu. Das Interesse der Mitbewerber an der Schaffung gleicher Voraussetzungen ist aber vielmehr Folge, als Zweck der gesetzlichen Regelung. Im Unterschied zum früheren Recht, ist das Provisionsabgabeverbot heute keine Marktverhaltensregel mehr. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 84 Leser - March 17, 2017 4:24pm
… Urteil des OLG Dresden vom 17.01.2017, Az.: 14 U 1462/16 Wer auf seiner Website als Unternehmer Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließt, muss grundsätzlich einen Link zu der OS-Plattform bereitstellen. Diese Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG gilt aber nicht für solche Händler, die ihre Produkte über einen Online-Marktplatz, mithin über…
kanzlei.biz- 100 Leser - February 20, 2017 1:21pm
Kann man den Betreiber eines Online-Marktplatzes in die Haftung nehmen, wenn dieser Angebote aufgrund falscher Angaben Dritter sperrt?
kanzlei.biz- 92 Leser - February 20, 2017 10:00am
… hatte der BGH bereits den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Der EuGH entschied mit Urteil vom 19.10.2016, Az. C-582/14, dass eine dynamische IP-Adresse zu den personenbezogenen Daten zählen kann. Für den Personenbezug einer IP-Adresse, so der EuGH, reiche es aus, wenn sich der Website-Betreiber die rechtliche Möglichkeit hat, den Besucher…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passauin Wettbewerbsrecht- 142 Leser - February 15, 2017 7:44pm
… a) Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, die in Art. 5 und 7 bis 9 TextilKennzVO aufgeführten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalo-gen…
Abmahnungsrechtein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 33 Leser - August 29, 2016 3:41pm
…. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts München vom 3. Juli 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte betreibt einen Internetshop, in dem sie unter…
… Wie bei manch anderen elektronischen Geräte müssen auch bei Fernsehgeräten Angaben zum Energieverbrauch, zur sogenannten Energieeffizienzklasse gemacht werden. Aber wo und wie? Der Bundesgerichtshof hat sich festgelegt. Ein Onlinehändler bewarb in seinem Onlineshop ein Fernsehgerät von Samsung unter Angabe des Preises. Unmittelbar unter dem…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 58 Leser - July 19, 2016 10:55am
… legte die Revision zum BGH ein. Wie entschied der BGH zur Mehrwertdienstenummer im Web-Impressum? § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG sei eine wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregelung. Diese Bestimmung diene auch dem Verbraucherschutz. Die Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme über eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer genüge nicht…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passauin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 90 Leser - July 6, 2016 3:27pm
… Urteil des OLG Stuttgart vom 27.01.2016, Az.: 4 U 167/15 Vertreibt eine Gemeinde ein Amtsblatt, das nicht nur über ihre Organe und Gremien informiert, sondern auch redaktionelle Beiträge und einen Anzeigenteil umfasst, so verstößt diese Gestaltung des Stadtblatts gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse. Dies ist insbesondere dann der…
kanzlei.biz- 70 Leser - May 13, 2016 7:39am
Wettbewerbsverstoß beim Nutzen von Google Analytics ohne eine entsprechende Datenschutzbelehrung
… gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“ Notwendig ist nach dieser Norm ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel im…
Evgeny Pustovalov/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 77 Leser - May 2, 2016 5:47am
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