Source: https://de.slideshare.net/GermanConventionBureau/imex-2011-vortrag-von-volker-lhr-rechtsfallen-im-datenschutz-bei-veranstaltungen
Timestamp: 2017-09-22 20:55:45
Document Index: 122052739

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 10', '§ 34', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 13']

IMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Rechtsfallen im Datenschutz bei V…
IMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Rechtsfallen im Datenschutz bei Veranstaltungen
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1. (kanzleiLoehr Rechtsfallen im Datenschutz bei Veranstaltungen Mai 2011 Volker Löhr Rechtsanwalt© V.Löhr -1-
2. (kanzleiLoehrDas Spannungsfeld Rechtskonformität -/- CRM•  Die vollständige „rechtssichere“ Umsetzung aller geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen kollidiert mit dem Interesse nach umfassender Erhebung, Auswertung und Nutzung von Besucherdaten•  Risiko bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen Ø  behördliche Löschungsanordnung = Datenverlust Ø  Imageschäden Ø  Hohe Geldbußen 50 - 300T€ Ø  Gewinnabschöpfung Ø  Schadensersatzansprüche der „Verletzten“ Ø  Regelaufsicht der Datenschutzbehörden Ø  Strafrechtliche Sanktionen – (soweit die Erhebung und Nutzung in der Absicht erfolgt, sich zu bereichern) © V.Löhr -2-
3. Datenschutzrechtliche Grundsätze (kanzleiLoehr Ø  Zum Zeitpunkt der Erhebung des jeweiligen „Datums muss der beabsichtigte Nutzungszweck dokumentiert feststehen. Eine spätere Nutzung personenbezogener Daten zu Zwecken, die zum Zeitpunkt der Erhebung nicht festgelegt sind, ist unzulässig Ø  Die Übermittlung/ „Abgabe von Besucherdaten im Rahmen der Registrierung zum Zweck der späteren Zusendung von Werbung kann nicht mit Wirkung für die Zukunft erzwungen werden; gleiches gilt für eventuelle Einwilligungen, die die Nutzung von Daten betreffen.Seite 3 © V.Löhr -3-
4. Zweckgebundene Erforderlichkeit (kanzleiLoehr•  Beispiel: Ticketkauf online Nicht notwendige Daten für die bezeichneten Zwecke© V.Löhr -4-Seite
5. Zweckgebundene Erforderlichkeit (kanzleiLoehr •  Beispiel: Ticketkauf an der Kasse z.B. für eine Fachmesse Keine notwendigen Daten bei B2CÜberprüfungFachbesucherstatus Nur möglich, wenn telefonische Stichprobenkontrolle Keine notwendige Daten für die des bezeichneten Zwecke bei B2B Fachbesucherstatus (B2B) vorgesehen ist © V.Löhr -5- Seite
6. (kanzleiLoehr Anforderungen an Hinweise und Einwilligungen •  Transparenz: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht für Betroffene setzt Kenntnis über die Ziele, Nutzungszwecke und Struktur der Datenverarbeitung voraus. •  Nur wenn die Betroffenen erfahren, welche personenbezogenen Daten über sie für welche Zwecke erhoben werden, wie die Struktur der Datenverarbeitung aussieht und wie die Prozesse grundsätzlich ablaufen und wer dafür die Verantwortung trägt, haben sie auch die Möglichkeit, ihre individuellen Rechte wahrzunehmen.Seite 6 © V.Löhr -6-
7. § 28 Datenerhebung und –speicherung (kanzleiLoehrfür eigene GeschäftszweckeAbsatz1Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Datenoder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke istzulässig1.wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung einesrechtsgeschäftlichen oder rechts- geschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mitdem Betroffenen erforderlich ist,2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelleerforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdigeInteresse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzungüberwiegt, oder3. wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sieveröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse desBetroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegen- über demberechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt. © V.Löhr -7-
8. § 28 Datenerhebung und –speicherung (kanzleiLoehrfür eigene GeschäftszweckeAbsatz3Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oderder Werbung ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat und im Falle einer nicht schriftlicherteilten Einwilligung die verantwortliche Stelle nach Absatz 3a verfährt.Darüber hinaus ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit essich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einerPersonengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel,akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitungoder Nutzung erforderlich ist1. für Zwecke der Werbung für eigene Angebote der verantwortlichen Stelle, die dieseDaten mit Ausnahme der Angaben zur Gruppenzugehörigkeit beim Betroffenen nachAbsatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-,Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben hat,2. für Zwecke der Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen undunter seiner beruflichen Anschrift oder3. für Zwecke der Werbung für Spenden, die nach § 10b Absatz 1 und § 34g d © V.Löhr -8-
9. § 28 Datenerhebung und –speicherung (kanzleiLoehrfür eigene GeschäftszweckeAbsatz 3aWird die Einwilligung nach § 4a Absatz 1 Satz 3 in andererForm als der Schriftform erteilt, hat die verantwortliche Stelledem Betroffenen den Inhalt der Einwilligung schriftlich zubestätigen, es sei denn, dass die Einwilligung elektronischerklärt wird und die verantwortliche Stelle sicherstellt, dass dieEinwilligung protokolliert wird und der Betroffene deren Inhaltjederzeit abrufen und die Einwilligung jederzeit mit Wirkungfür die Zukunft widerrufen kann.Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungenschriftlich erteilt werden, ist sie in drucktechnisch deutlicherGestaltung besonders hervorzuheben. © V.Löhr -9-
10. § 4a Einwilligung (kanzleiLoehr(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freienEntscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf denvorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oderNutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalleserforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen derVerweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligungbedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besondererUmstände eine andere Form angemessen ist.Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungenschriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben. © V.Löhr - 10 -
11. (kanzleiLoehrUWG § 7 Unzumutbare Belästigungen(1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weisebelästigt.(2) Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen1. bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht;2. bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung odergegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung;3. bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen,Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung derAdressaten vorliegt;4. bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag dieNachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adressevorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichtenrichten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifenentstehen. © V.Löhr - 11 -
12. (kanzleiLoehrEinwilligung oder Hinweis Beispiel „Opt-In“ Lösung: * Ja, ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zu Werbezwecken genutzt werden. Beispiel für „Opt-out“ Lösung: R Ja, ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zu Werbezwecken genutzt werden. Beispiel für einen Hinweis: Ihre Daten werden auch zu Zwecken der werblichen Ansprache durch uns genutzt. © V.Löhr - 12 -
13. (kanzleiLoehrInformation oder WerbungFür die im Einzelfall erforderliche Abwägung ist die Kategorie der Beworbenen (B2Boder B2C) und die Art/ Intensität der geplanten „Maßnahme (Info oder Werbung)maßgeblich. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob sich die „Maßnahme ausSicht des Adressaten als Belästigung darstellen kann.Für die mögliche Einordnung als Information sprechen folgendeGesichtspunkte:1. Die beabsichtigten Maßnahmen haben in erster Linie die zielgruppenorientierteAnsprache von Fachbesucher im Hinblick auf etwaige thematisch verwandteFolgeveranstaltungen zum Gegenstand.2. Die Maßnahme erfolgt hier im Rahmen der Kundenbeziehung, die insbesondere mitBlick auf das geschäftlich geprägte Interesse an spezifischer Fachinformation desbeworbenen Besuchers als Firmenvertreter, keinen Ansatz für die Annahme einesüberwiegenden entgegenstehenden Interesses des Beworbenen bietet.3. Vielmehr ist die Situation so einzuschätzen, dass der Fachbesucher an demInformationsangebot regelmäßig interessiert sein wird und dieses insoweit nicht alsBelästigung sondern als (selbstverständlichen) Service ansieht.© V.Löhr - 13 -
14. (kanzleiLoehrEinwilligung oder Hinweis•  Die Tageszeitung verwendete im Rahmen einer „Leser werben Leser“- Aktion auf dem Bestellcoupon für die dafür ausgelobte Prämie folgende Einwilligungsklausel, die unter dem Feld für die persönlichen Angaben platziert war:•  „Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Morgenpost meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass ich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail über weitere Angebote informiert werde.“•  Den gleichen Einwilligungstext verwendete auch die Wochenzeitung, hier allerdings im Rahmen eines Teilnahmecoupons für ein Gewinnspiel. Auch hier war der Einwilligungstext unterhalb der persönlichen Daten zu finden. LG Berlin vom 18.11.2009 (Az. 4 O 89/09 und Az. 4 O 90/09) © V.Löhr - 14 -
15. (kanzleiLoehrEinwilligung oder Hinweis    © V.Löhr - 15 -
16. BGH, Urteil vom 11.11.2009, (kanzleiLoehrAz. VIII ZR 12/08Die Klausel, deren Verwendung das Berufungsgericht untersagt hat,lautet:“Einwilligung in Beratung, Information, Werbung und MarketingIch bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenenpersönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meineProgrammdaten (Anzahl gesammelte Digits und deren Verwendung; Artder gekauften Waren und Dienstleistungen; freiwillige Angaben) von derD GmbH [...] als Betreiberin des HappyDigits Programms und ihrenPartnerunternehmen zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs-und Informationszwecke Werbung über Produkte und der jeweiligenPartnerunternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. [...]Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel [...]“ © V.Löhr - 16 -
17. BGH, Urteil vom 11.11.2009, (kanzleiLoehrAz. VIII ZR 12/08Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Unter dem Gesichtspunktdatenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Klausel nicht zu beanstanden:Danach kann dieEinwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zusammen mit anderenErklärungen schriftlich erteilt werden, sofern sie – wie hier – besonders hervorgehoben wird.Zwar sieht die Klausel – im Gegensatz zu der Klausel, die Gegenstand der “Payback”-Entscheidung vom 16. Juli 2008 war – nicht die Möglichkeit vor, zu ihrer Abwahl ein zusätzlichesKästchen anzukreuzen, sondern weist fettgedruckt auf die Möglichkeit zur Streichung der Klauselhin. Die Möglichkeit zur Abwahl durch Ankreuzen ist aber nicht zwingend, wenn die Klausel eineandere Abwahlmöglichkeit enthält und dem Hervorhebungserfordernis des § 4a Abs. 1 BDSG*gerecht wird. Das ist hier der Fall. Die Klausel 1 ist in der Mitte des eine Druckseite umfassendenFormulars platziert und als einziger Absatz der Seite mit einer zusätzlichen Umrahmungversehen, so dass sie schon deshalb Aufmerksamkeit auf sich zieht. Der fettgedrucktenÜberschrift lässt sich schon aufgrund des verwendeten Worts “Einwilligung” unmittelbarentnehmen, dass sie ein rechtlich relevantes Einverständnis des Verbrauchers mit Werbungs-und Marketingmaßnahmen enthält, die – was einem durchschnittlich verständigen Verbraucherbekannt ist – in aller Regel mit einer Speicherung und Nutzung von Daten einhergehen. © V.Löhr - 17 -
18. (kanzleiLoehr Die Einwilligungserklärung•  Bei Einwilligungserklärungen Vorsicht walten lassen!•  Die Urteile beweisen einmal mehr, wie wichtig es ist, bei der Verwendung von Einwilligungserklärungen Vorsicht walten zu lassen. Das gilt sowohl für die Gestaltung als auch den konkreten Inhalt.•  Von der Versuchung, die Einwilligungserklärung bei der Abgabe mit anderen Erklärungen möglichst unauffällig zu „verstecken“, kann nur dringend abgeraten werden. Ansonsten drohen nicht nur Ansprüche von Betroffenen oder Abmahnungen von Wettbewerbern, sondern – wie im vorliegenden Fall – auch die Inanspruchnahme durch Verbraucherschutzverbände. Urteile des Landgerichts Berlin vom 18.11.2009 (Az. 4 O 89/09 und Az. 4 O 90/09) © V.Löhr - 18 -
19. (kanzleiLoehr„E-Mail Grüße aus Düsseldorf“Geschäftsführer haftet persönlichNach der aktuellen Rechtslage ist der Versand von Werbe-Mails ohne Einwilligungdes jeweiligen Empfängers, rechtswidrig und führt zu Ansprüchen gegen dasUnternehmen.Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.11.2009 (Az.: I-20 U 137/09) kannaber neben einer Haftung des Unternehmens auch ein Anspruch gegen denGeschäftsführer der Gesellschaft persönlich aus einem unerlaubten Mailversanderwachsen.Das OLG Düsseldorf schlussfolgerte aus dem Sachverhalt, dass der Geschäftsführerals gesetzlicher Vertreter des Unternehmens nichts gegen die unlautere Email-Werbung unternommen hat, obwohl ihm die Rechtswidrigkeit dieser bekannt war bzw.hätte bekannt sein müssen. Auch eine vor der Veranlassung der Werbeaktiondurchgeführte Sicherstellung, dass Einwilligung aller in der Datei enthaltenenPersonen vorlag, wurde durch den Geschäftsführer nicht vorgenommen. Aus demVerfahren ging ferner hervor, dass eine Überprüfung der Einwilligungen erst dannerfolgt, als bereits erste Beanstandungen des Emailversands vorlagen.© V.Löhr - 19 -
20. (kanzleiLoehr Seit Ende April 2010 erlaubt Facebook Webseitenbetreibern auf den eigenen Seiten "Gefällt mir" Buttons und andere Elemente des Facebook Netzwerkes einzubauen. Durch diese so genannten Social Plugins können Facebook User auch auf fremden Seiten zum Beispiel einen Facebook "Gefällt mir" Button, wie in der folgenden Abbildung dargestellt, anklicken. Die Verwendung von Facebook Social Plugins muss der Webseitenbetreiber in seinen Datenschutzhinweisen erläutern. Dies ergibt sich aus § 13 (1) Telemediengesetz (TMG). Danach hat ein Diensteanbieter (Webseitenbetreiber) den Nutzer über "Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten" sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb der EU/ EWR in "allgemein verständlicher Form" zu unterrichten.© V.Löhr - 20 -
21. (kanzleiLoehr ...vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit(kanzleiLoehrWaldburgstr. 12 Technik – Organisation – RechtD-53177 BonnTel. +49 (0)228 931 991-46Fax +49 (0)228 931 991-47Mobil+49 (0)171 633 2562v.loehr@kanzleiLoehr.de anwaltliche Beratung Betreiberpflichten Vertragsmanagement Sicherheitskonzepte… (kanzleiLoehr Workshops in Ihrem Bonn Unternehmen vor Ort rechtssicher wirtschaftlich kundenorientiert Versammlungsstätten – Veranstaltungen Bau – Betrieb – Technischer Service – Instandhaltung/ WKP Organisation der Betreiberpflichten – Veranstaltungsleitung – Verantwortliche für Veranstaltungstechnik – Vertragsmanagement Sicherheits- und Notfallmanagement Umgang mit Besucherdaten-Daten – CRM Datenschutz © V.Löhr - 21 -
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