Source: http://strom-walbrodt.de/agb-strom.html
Timestamp: 2019-07-22 07:27:52
Document Index: 395387982

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 305', '§ 40', '§ 18', '§ 107', '§4']

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Stromanbieter wechsel - Energiegenossenschaft
Energiegenossenschaft AGB Strom
Zum besseren Verständnis haben wir hier unsere AGB Gas (Stand: Februar 2013) mit Erklärungen versehen.
Sie finden hier auf dieser Seite immer wieder Wörter und Ausdrücke, die gepunktet unterstrichen sind. Wenn Sie mit der Maus darüber fahren, erscheint daneben ein so genannter "Tool Tip": die Erklärung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG (EGRR)
zur Versorgung mit Energie für Privatkunden gem. §4, Abs.1 der EGRR-Satzung
-Gaslieferung- AGB-Gas –
Die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG (nachfolgend: EGRR) hält ausdrücklich fest, dass der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) verwendete Begriff „Kunde“ sowohl für Kundinnen als auch Kunden gilt. Die Unterscheidung konnte aus Gründen der Lesbarkeit nicht durchgehend getroffen werden.
1.1. Diese AGB regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der EGRR und ihren Kunden hinsichtlich der Versorgung mit Gas in Niederdruck ohne Leistungsmessung (nachfolgend: Gasversorgung oder Gaslieferung).
1.2. Auf die mit der EGRR geschlossenen Verträge über Gasversorgung (nachfolgend: Gaslieferverträge) finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Sämtlichen entgegenstehenden und/oder zusätzlichen AGB des Kunden wird widersprochen; sie finden keine Anwendung, es sei denn, dass sich die EGRR mit ihnen ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.
1.3. Diese AGB gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verträge über Gasversorgung. Das gilt auch, wenn bei künftigen Verhandlungen der Kunde nicht nochmals ausdrücklich von EGRR auf die Anwendung dieser AGB hingewiesen wird.
1.4. Änderungen oder Neufassungen dieser AGB sowie etwaiger Sonderbedingungen können dem Kunden in Textform oder, soweit mit dem Kunden andere Kommunikationswege vereinbart sind, auch gem. § 305, Abs. 2, BGB auch auf diesem Wege bekannt gegeben werden.
1.5. Bei Sonder-Gewerbekunden sind Vertragsinhalte passusergänzend im Sinne dieser AGB.
2. Zustandekommen und Änderung des Gasliefervertrages
2.1. Der Gasliefervertrag kommt durch Zusendung eines handschriftlich unterzeichneten Auftrages des Kunden und den Zugang einer entsprechenden Vertragseingangsbestätigung der EGRR unter vorbehaltlicher Zustimmung des Netzbetreibers beim Kunden zustande.
2.2. Der Vertrag kommt nicht zustande,wenn
der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Lieferbeginn gesperrt ist und die Sperre zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung andauert, der Kunde noch für mehr als vier Monate an seinen Vorversorger gebunden ist oder der Liefertermin aus sonstigen Gründen nicht innerhalb von vier Monaten möglich ist und die Parteien hierüber keine ausdrückliche Regelung getroffen haben.
2.3. Vertragsänderungen, wie nicht unter 6.1 behandelt, werden nach vorheriger Mitteilung an den Kunden wirksam. Die Mitteilung erfolgt in brieflicher Form mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Änderung der Vertragsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem sie in Kraft treten soll. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Änderung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf diese Folge wird die EGRR den Kunden besonders hinweisen.
2.4. Zur Vereinbarung mündlicher Abreden sind die Mitarbeiter der EGRR sowie deren Beauftragte nur mit der Maßgabe (aufschiebende Bedingung) ermächtigt, dass diese Abreden von der EGRR unverzüglich und schriftlich bestätigt werden.
3.1. Die EGRR liefert dem Kunden dessen gesamten Bedarf an Erdgas an seine vertraglich benannte Entnahmestelle. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf den (ggf. jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. Zählpunkt ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Gasliefervertrages seinen gesamten Gasbedarf für die angemeldete Entnahmestelle bei der EGRR zu decken.
Ausgenommen hiervon ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen.
3.3. Der Kunde wird das Erdgas lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig und kann zur Aufhebung des Vertrages führen.
4.1. Die Gaslieferung beginnt zum frühest möglichen Zeitpunkt, sofern der Kunde nicht sofort, sondern zu einem späteren Zeitpunkt (innerhalb von vier Monaten, wie unter 2.2 aufgeführt) beliefert werden möchte, aber mit der EGRR einen neuen Liefervertrag abschließt. Nach Eingang des Auftrages wird unverzügliche eine Bestätigung erfolgen, ob und wann die EGRR die gewünschte Belieferung aufnehmen kann. Bei Bestätigung des Neukundenauftrages erfolgt pflichtgemäß die Anmeldung beim zuständigen Netzbetreiber. Drei Wochen ab dieser Anmeldung soll der Belieferungsstatus realisiert sein.
4.2. Ungeachtet des vereinbarten Beginns der Gaslieferung ist die EGRR jedoch nicht zur Einleitung des Wechselprozesses und Aufnahme der Gaslieferung verpflichtet, wenn die vom Kunden gemachten Angaben im Auftrag unvollständig oder unrichtig sind.
5.1. Die EGRR wird das vom Kunden an der Entnahmestelle bezogene Gas zu den vom jeweiligen Messstellenbetreiber oder Verteilnetzbetreiber vorgegebenen Abrechnungszeitpunkten abrechnen, um den Abrechnungsaufwand möglichst gering zu halten, mindestens aber einmal jährlich.
Es steht dem Kunden jedoch jederzeit frei, gegen zusätzliches Entgelt in Höhe von EUR 10,00 je zusätzliche Rechnung eine kürzere Abrechnungsperiode zu verlangen oder ohne gesondertes Entgelt wieder zur normalen Abrechnung zurückzukehren.
5.2. Zur Abrechnung wird das vom Kunden an der Entnahmestelle bezogene Gas durch die entsprechende Messeinrichtung erfasst.
Der Kunde ist verpflichtet, Verlust, Beschädigung und Störung der Messeinrichtung sowohl dem Messstellenbetreiber und dem zuständigen Netzbetreiber als auch der EGRR unverzüglich und durch Schreiben oder Telefax mitzuteilen. In diesen Fällen kann die EGRR den Gasverbrauch nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden schätzen. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.
5.3. Das Ablesen der Messeinrichtung erfolgt durch den Verteilnetzbetreiber, welcher in der Regel auch der Messstellenbetreiber ist. Darüber hinaus können auch Messstellendienstleister, Kunden (Selbstablesung) oder durch die EGRR Beauftragte die Ablesung vornehmen. Auf Verlangen der EGRR ist der Kunde verpflichtet, den Zählerstand abzulesen und der EGRR mit Angabe des Ablesedatums mitzuteilen Der Kunde kann der Selbstablesung widersprechen, wenn sie (z.B. wegen Urlaubsabwesenheit oder Krankenhausaufenthaltes) unzumutbar ist. Kommt der Kunde dem Ableseverlangen nicht binnen 4 Wochen nach, ist die EGRR berechtigt, einen Dritten mit der Ablesung zu beauftragen oder den Verbrauch zu schätzen. Die Kosten dieser Drittablesung trägt der Kunde, es sei denn, dass die Selbstablesung zu diesem Zeitpunkt unzumutbar war. Liest der Kunde die Messeinrichtung ab oder schätzt die EGRR den Verbrauch, so schließt dies ein späteres Ablesen durch die EGRR innerhalb derselben Abrechnungsperiode nicht aus. Dieses wird die EGRR mindestens 14 Tage vorher ankündigen.
5.4. Grundlage der Abrechnung ist die Einheit Kilowattstunde (kWh). Der Verbrauch in kWh wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber zuletzt genannten Umrechnungsfaktor multipliziert. Der Umrechnungsfaktor setzt sich aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer Zustandsgröße zusammen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas im Vergleich zur Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z.B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.
5.5. Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungsjahres, so erfolgt die Aufteilung des Grundpreises taganteilig, die Aufteilung des Arbeitspreises mengenanteilig, wobei die Mengen rechnerisch abgegrenzt werden können. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen werden prozentual angepasst.
5.6. Das Abrechnungsjahr wird von der EGRR festgelegt. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres. Der Kunde leistet Abschlagszahlungen auf die Jahresrechnung. Die Abschlagszahlungen richten sich nach den vom Netzbetreiber gemeldeten Prognoseverbrauchswerten oder der im letzten Abrechnungsjahr verbrauchten Gasmenge. Höhe und Zeitpunkt der Abschlagszahlung wird die EGRR dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitteilen. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 2 EnWG bleiben unberührt.
Der Kunde vergütet der EGRR ein Gasentgelt zu dem von ihm gewählten Tarif, wie er bei Vertragsschluss bestand. Dieser setzt sich aus einem Grundpreis und einem verbrauchsabhängigem Arbeitspreis zusammen. Der Grundpreis wird für jeden eingebauten Zähler erhoben. In den genannten Preisen sind Entgelte für die Messeinrichtung, die Erdgaslieferung, die Netznutzung, die gesetzliche Erdgas- und Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe sowie für sonstige Abgaben und gesetzlich veranlasste Mehrkosten enthalten.
6.1.Ändern sich eine oder mehrere der maßgeblichen Kalkulationsgrundlagen (wie z.B. Umsatzsteuersatz, sonstige Steuern und öffentliche Abgaben im Bereich Beschaffung und Fortleitung von Gas, Kosten für die Fortleitung von Gas [Netznutzungsentgelte] sowie die Beschaffungskosten für Gas an der Leipziger Energiebörse [European Energy Exchange, EEX]) für einen Zeitraum von voraussichtlich mehr als 12 Wochen und werden diese Änderungen nicht durch Änderungen anderer Kalkulationsgrundlagen kompensiert, ist die EGRR berechtigt und verpflichtet, auch mit zeitlicher Verzögerung, den Tarif nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung etwaiger Kompensations­wirkungen anzupassen. Die EGRR wird dem Kunden die Preisänderung in brieflicher Form mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Änderung unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem sie in Kraft treten soll, mitteilen.
Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).
6.2. Verzögert sich der Lieferbeginn im Wechselprozess um mehr als drei Monate, gilt der ab diesem Zeitpunkt gültige Gastarif.
7.1. Während einer Abrechnungsperiode werden grundsätzlich gleichbleibende monatliche Abschlagszahlungen erhoben. Diese werden auf Basis der Verbrauchsdaten des Kunden beim örtlichen Verteilnetzbetreiber oder anhand allgemeiner Erfahrungswerte nach billigem Ermessen so festgelegt, dass am Ende der Abrechnungsperiode eine möglichst geringe Ausgleichszahlung erfolgt. Die EGRR wird dem Kunden die Höhe der Abschlagszahlungen rechtzeitig vor Fälligkeit mitteilen.
7.2. Der Kunde ist berechtigt, eine andere Zahlungsart als das bei der EGRR übliche Bankeinzugsverfahren zu wählen. In diesem Fall berechnet die EGRR für den zusätzlichen Bearbeitungs- und Buchungsaufwand eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 3,00 EUR (brutto) pro Einzelüberweisung. Der Kunde ist bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet, in der Überweisung seine Vertragskontonummer korrekt und vollständig anzugeben.
7.3. Kommt es bei der Einziehung fälliger Zahlungen zu Rücklastschriften oder bei der Vorlage eines Schecks zur Nichteinlösung, ohne dass die EGRR dies zu vertreten hat, ist die EGRR berechtigt, hierfür eine Schadenspauschale von EUR 8,00 (Lastschrift) und EUR 7,00 (Nichteinlösung des Schecks) zu berechnen. Dem Kunden steht es offen nachzuweisen, dass der EGRR tatsächlich kein oder nur ein wesentlich (mindestens 10 Prozent) geringerer Schaden entstanden ist.
7.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die EGRR, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein.
7.5. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres, soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird. Das Abrechnungsjahr wird von der EGRR festgelegt, wobei der Abrechnungs­zeitraum zwölf Monate nicht wesentlich übersteigen darf.
8.1. Dieser Gasliefervertrag hat – vorbehaltlich seiner Kündigung aus wichtigem Grund – die im jeweiligen Tarif vereinbarte Mindestlaufzeit.
Die Laufzeit beginnt mit dem Lieferbeginn (Ziff. 4.1.) und verlängert sich bei den Tarifen mit einer Mindestlaufzeit von mindestens 12 Monaten um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen vor Ende der Laufzeit gekündigt wird.
8.2. Darüber hinaus kann der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt (unbeschadet sonstiger gesetzlicher Kündigungsgründe) insbesondere dann vor, wenn
das Ertragsergebnis negativ zum Aufwand steht der tatsächliche Vorjahresverbrauch oder der nach billigem Ermessen geschätzte voraussichtliche Jahresverbrauch 300.000 kWh übersteigt, der Kunde sich mit einer fälligen Zahlung ganz oder im Verzug befindet, die EGRR den Kunden nach Verzugseintritt in Textform zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes aufgefordert hat und der Kunde gleichwohl den Rückstand nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung ausgleicht; unter den gleichen Voraussetzungen ist die EGRR berechtigt, die Gasversorgung des Kunden zu unterbrechen, wenn sie dies nach Verzugseintritt und vier Wochen vor der Unterbrechung in Textform angekündigt hat und der Zahlungsrückstand mindestens EUR 100,00 beträgt, der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Gasdiebstahl“); der Kunde mit mindestens € 100,00 (inklusive Mahn- und Inkassokosten unter Berücksichtigung etwaiger Anzahlungen und Vorauszahlungen) in Zahlungsverzug gerät;
Die Kosten derartiger Unterbrechungen trägt der Kunde.
8.3. Kündigungen müssen in Textform erfolgen.
9.1. Der Kunde hat der EGRR unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma und seiner Adresse, im Falle des Lastschriftverfahrens auch seiner Bankverbindung in Textform mitzuteilen.
9.2. Bei einem Umzug ist der Kunde verpflichtet, der EGRR den beabsichtigten Umzugstermin und die neue Anschrift mit einer Frist von sechs Wochen auf den Umzugstermin in Textform anzuzeigen.
Meldet der Kunde den Umzug nicht fristgerecht, so gehen die hierdurch entstehenden Kosten für Grundgebühr und laufende Gaslieferung auch nach Auszug zu Lasten des Kunden.
Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
Befindet sich die neue Entnahmestelle im Gebiet eines anderen Verteilnetzbetreibers als des bisherigen, so wird der Kunde innerhalb des bisherigen Tarifs zu den für das neue Netzgebiet geltenden aktuellen Preisen beliefert.
Sollte eine Belieferung durch die EGRR an der neuen Entnahmestelle nicht möglich sein, wird der Kunde umgehend davon in Kenntnis gesetzt.
9.3. Bei Mehrfachbeauftragung von Lieferanten zu Lasten der EGRR haftet der Antragsteller in voller Höhe für den geleisteten Aufwand, mindestens aber mit 85,00 Euro.
10.1. Die EGRR haftet nicht für Unterbrechungen, Unregelmäßigkeiten der Gasversorgung und sonstige Störungen des Netzbetriebes und/ oder des Netzanschlusses, wenn und soweit diese nicht auf einer Einwirkung oder pflichtwidrigen Unterlassung der EGRR, ihrer Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Netzbetreiber ist insoweit kein Erfüllungsgehilfe der EGRR. Die EGRR wird den Kunden in diesen Fällen auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, soweit sie der EGRR bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen der Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NDAV).
10.2. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf
der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer schuldhaft fehlerhaften Verletzung von Kardinalpflichten durch die EGRR, ihre gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen.
Kardinalpflichten sind - neben der in Ziff. 10.1. geregelten Pflicht der Gasversorgung - solche Pflichten, die für den Kunden von zentraler Bedeutung sind, weil sie die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertraut und vertrauen darf.
Bei Vertragsauflösung entfallen alle Rechte und Ansprüche des Kunden gegenüber der EGRR.
10.3. Bei Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Verletzung von Kardinalpflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der EGRR, einem ihrer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung der EGRR auf EUR 100,00 beschränkt. Zur Abdeckung der über diese vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden hinausgehenden Risiken empfiehlt die EGRR den Abschluss einer Versicherung durch den Kunden.
10.4. Soweit die Haftung der EGRR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen der EGRR.
Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch ihn sind nur zulässig, sofern die Ansprüche des Kunden unbestritten und fällig oder rechtskräftig festgestellt und fällig sind.
info@schlichtungsstelle-energie.de und
13.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jedwede Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
13.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die für die Abrechnung und sonstige Durchführung des Vertragsverhältnisses benötigten Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten werden von der EGRR nur weitergegeben, soweit dies zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist. Dazu gehört auch der Austausch von Daten mit Netzbetreibern.
13.3. Zum Zwecke der Vertragsabwicklung werden interne Daten über das Zahlungsverhalten vorgehalten, um das Mahnwesen und eine eventuelle Beendigung des Vertrages durchführen zu können. Zur Vermeidung eines kreditorischen Risikos wird die EGRR Namen, Vornamen, Straße, Postleitzahl, Ort und Geburtsdatum des Kunden gegebenenfalls an die Schufa melden. Nach der Prüfung der Bonität des Kunden wird der EGRR mitgeteilt, ob sog. harte Negativinformationen über den Kunden vorliegen. (Insolvenz, eidesstattliche Versicherung oder Haftanordnung). Sollte dies der Fall sein, wird ein Vertrag zur Gaslieferung nicht zustande kommen. Eine Löschung bzw. eine Sperrung der Daten erfolgt, wenn das Vertragsverhältnis abgewickelt ist, außerhalb der steuer- oder handelsrechtlichen Nachweise.
13.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 46539 Dinslaken.
13.5. Es wird entsprechend § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) ausdrücklich auf folgendes hingewiesen:
zur Versorgung von Energie für Privatkunden gem. §4, Abs.1 der EGRR-Satzung