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Timestamp: 2019-12-08 01:36:25
Document Index: 180808043

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§107', 'OGH', '§ 107', 'OGH', '§ 107', '§ 107', 'OGH']

Informationssendung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen als verbotene Direktwerbung?
2010/05/02 Informationssendung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen als verbotene Direktwerbung?
Wo sind die Grenzen verbotener Direktwerbung zu setzen? In einem Fall ging ein Salzburger Rechtsanwalt gegen einen gerichtlich beeideten Sachverständigen vor, da er sich durch dessen elektronische „Informationszusendung“ belästigt fühlte (OGH 7Ob168/09w).
Der OGH steht hinsichtlich der Frage, ob derartige Zusendungen als „erlaubte Information“ oder „verbotene Direktwerbung“ zu sehen sind auf Seite der Betroffenen.
Die Neuzertifizierung eines Sachverständigen und ihre Folgen…
Der spätere Beklagte war in der Fachgruppe Allgemeine Kriminologie und Polizeieinsatztaktik neu eingetragen worden. Motiviert durch den Anruf eines Rechtsanwalts, der ihm mitteilte, nicht gewusst zu haben, dass es einen Sachverständigen für Polizeieinsatztaktik gebe und dass er einen solchen in einem Zivilverfahren benötigt hätte, versandte er an zehn oder elf Rechtsanwälte e-mails mit der Bekanntmachung über seine Sachverständigenzertifizierung und seiner Kontaktdaten. Einer der Adressaten, der in die Robinson-Liste (Ausschluss der Zusendung kommerzieller Kommunikation im Wege der elektronischen Post) eingetragen war, übersandte darauf hin dem Beklagten eine kostenpflichtige Unterlassungserklärung nach §107 TKG. Da der Beklagte diese nicht unterzeichnete, setzte sich der betroffene Anwalt mit einer Unterlassungsklage zur Wehr.
Information durch Sachverständige zulässig?
Der Beklagte brachte vor Gericht vor, die an weniger als 50 Empfänger gerichtete E-Mail habe nicht Werbezwecken gedient, sondern sei lediglich eine geschäftsspezifische Mitteilung. Der Kläger habe dadurch, dass er auf seiner Website seine E-Mail-Kontaktadresse bekanntgegeben habe, einer solchen Kontaktaufnahme auch zugestimmt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, da die Zusendung künftiger Dienste als Sachverständiger Werbung sei. Dass der Beklagte sich an den Kläger als Rechtsanwalt für Gesellschafts-/Handels-/Wirtschaftsrecht gewandt habe, deute auf eine wahllose Zusendung zu Werbezwecken hin. Das Berufungsgericht wies die Klage jedoch ab.
Erlaubte Information oder verbotene Werbung?
Der Beklagte sei in seiner E-Mail als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger und nicht auch als Wirtschaftsunternehmer aufgetreten. Seine Nachricht habe sich darauf beschränkt, den Kläger über die erweiterte Zertifizierung seiner Sachverständigentätigkeit und die damit verbundene Möglichkeit zur Erstellung von Prüfungen und Gutachten zu informieren. Obwohl Sachverständige einem Werbeverbot unterlägen, seien ihnen nach der einheitlichen, gefestigten Standesauffassung wahrheitsgemäße Mitteilungen über ihre Funktion als Sachverständige erlaubt, wo ein Informationsbedürfnis über diese Funktion bestehe.
OGH: Begriff der Direktwerbung weit auszulegen
Das Höchstgericht sah im Gegensatz zur Zweitinstanz einen Verstoß gegen § 107 TKG. Nach Ansicht des OGH erfasst der Begriff der Direktwerbung jede elektronische Post, die für ein bestimmtes Produkt, aber auch für eine bestimmte Idee wirbt oder dafür Argumente liefert. Darunter fällt auch jede Maßnahme, die dazu dient, auf ein eigenes Bedürfnis und die Möglichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen, wobei auch schon die Anregung zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen diesem Begriff unterstellt werden kann. Aufgrund dieser weiten Interpretation des Begriffs der „Direktwerbung" qualifizierte das Höchstgericht die E-Mail des Beklagten als Zusendung mit Werbecharakter im Sinn des § 107 Abs 2 Z 1 TKG. Eine Rolle spielte dabei, dass der Beklagte offenkundig auch seine wirtschaftlichen Vorteile im Auge hatte und letztendlich auch die Erstellung eines Sachverständigengutachtens seinen kommerziellen Interessen dient.
Resumee: Keine Rechtfertigungschance mit Informationsargument
Es mag auf den ersten Blick kleinlich erscheinen, sich gegen eine Zusendung eines Sachverständigen über dessen Neuzulassung gerichtlich durch drei Instanzen zur Wehr zu setzen. Grundsätzlich sind aber sowohl der Kläger als auch das Höchstgericht mit ihrer Auffassung, dass auch eine derartige „Information“ unter den Begriff verbotener Direktwerbung zu subsumieren ist, im Recht. Jede andere Interpretation würde nämlich dem Missbrauch und der Umgehung des § 107 TKG Tür und Tor öffnen. Ob ein Gasthaus über seine Neueröffnung „informiert“ oder ein Sachverständiger über seine Zulassung ist nicht zu unterscheiden. In beiden Fällen liegt das eindeutige Motiv im „Kundenfang“ durch elektronisches Anschreiben. Die Behauptung, man habe als Wirtschaftsunternehmer nur uneigennützig über Leistungen „informieren“ wollen, wird daher auch künftig keine verbotene Direktwerbung rechtfertigen.
Archiv --> OGH Entscheidung 7Ob168/09w
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