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Timestamp: 2018-01-18 00:18:29
Document Index: 332314043

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 95', '§ 3', '§ 85', '§ 85', '§ 75', '§ 75']

51. Vertreterversammlung der KZVLB: KZV Land Brandenburg
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Die 51. Vertreterversammlung tagte am 29. Mai 2013 in Potsdam. Es wurde über einen Antrag abgestimmt sowie Neuwahlen durchgeführt.
Änderung Verteilunsmaßstab der KZVLB
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg
Dieser Verteilungsmaßstab regelt die Verteilung der von den Krankenkassen auf gesetzlicher und vertraglicher Grundlage an die Kassenzahnärztliche Vereinigung Land Brandenburg gemäß § 85 Abs. 4 SGB V zu entrichtenden Gesamtvergütung. Der Verteilungsmaßstab wird nach den gesetzlichen Vorgaben in § 85 Abs. 4 SGB V
erlassen. Er stellt sicher, dass die Gesamtvergütung gleichmäßig auf das gesamte Jahr verteilt wird und dass eine übermäßige Ausdehnung der Tätigkeit als Vertragszahnarzt – entsprechend seinem Versorgungsauftrag nach § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V- verhindert wird.
Der Verteilungsmaßstab gilt für alle Bereiche der vertragszahnärztlichen Versorgung. Sie werden im Folgenden einer näheren Verteilungsregelung zugeordnet. Die Verteilung der Honorare erfolgt dabei entsprechend den gesetzlichen, vertraglichen und verwaltungsmäßigen Gegebenheiten.
Alle an der vertragszahnärztlichen Tätigkeit teilnehmenden Zahnärzte sowie Gesundheitseinrichtungen (siehe § 3) werden bei der Honorarverteilung gleich behandelt. Bei genehmigungspflichtigen Leistungen bedarf es der verantwortlichen Mitwirkung der Krankenkassen bei der Genehmigung von Behandlungen, um eine gleichmäßige Verteilung der zur Verfügung stehenden Gesamtvergütung bei diesen Behandlungen sicherzustellen.
(1) Die Gesamtvergütungsansprüche der Vertragszahnärzte ergeben sich auf der Grundlage von § 85 Abs. 2 i.V.m. § 85 Abs. 3 SGB V und den zwischen der KZVLB und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen geschlossenen Gesamtverträgen.
(2) Bei der Honorarverteilung ist zu beachten, dass die Vertragsparteien nicht mehr verpflichtet sind, prospektiv Regelungen zur Vermeidung der Überschreitung des Gesamtvergütungsvolumens zu treffen, sondern geeignete Mechanismen zu finden, um einen Ausgleich der Interessen herzustellen.
(3) Der der KZV Land Brandenburg für Leistungen von Fremdzahnärzten, die Versicherte mit Wohnsitz im Land Brandenburg behandeln, zufließende Gesamtvergütungsanteil wird entsprechend den gesetzlichen Regelungen zum Wohnortprinzip in Bezug auf die Vergütung der Fremdkassenrichtlinie der KZBV mit den anderen KZVen abgerechnet.
(4) Die der KZV Land Brandenburg zufließenden Gesamtvergütungen von FremdKZVen für Leistungen der Brandenburger Vertragszahnärzten, die Versicherte mit Wohnsitz außerhalb von Brandenburg behandeln, werden mit den von den Fremd-KZVen mitgeteilten Punktwerten bzw. Arbeitspunktwerten auf der Grundlage der Fremdkassenrichtlinien der KZBV verteilt.
(5) Vorbehaltlich der nachstehenden Sonderbestimmungen gelten die gesamtvertraglichen Regelungen mit den Partnern der Vergütungsverträge auch im Verhältnis zwischen der KZV Land Brandenburg und ihren Mitgliedern.
(6) Dem Zahnarzt stehen gegen die KZV Land Brandenburg Ansprüche nur insoweit zu, als diese von den Kostenträgern einschließlich der Fremdkassen Zahlungen verlangen kann. Überschreitungen des vereinbarten Ausgabenvolumens und darauf beruhende Zahlungen sind Vorschüsse auf andere berechtigte
Vergütungsansprüche. Die KZV Land Brandenburg kann aufrechnen.
(7) Auf der Grundlage der Richtlinien der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung nach § 75 Abs. 7 SGB V gilt für das Abrechnungsverfahren überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften mit Vertragszahnarztsitz in mehreren KZVen Folgendes:
„Die Modalitäten des Abrechnungsverfahrens richten sich nach den für die KZV des gewählten Vertragszahnarztsitzes geltenden Gesamtverträgen. Für Leistungen nach BEMA-Teil 3 gilt der Punktwert am Leistungsort. Der Anspruch der fordernden KZV richtet sich nach den Gegebenheiten des Honorarverteilungsmaßstabes der KZV am Leistungsort. Für die Bearbeitung von Berichtigungsanträgen seitens der Krankenkassen ist die KZV des gewählten Vertragszahnarztsitzes zuständig.
Ob bei Budgetüberschreitungen Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen gegen die für die Gesamtvergütung zuständige KZV bzw. bei Budgetunterschreitungen Nachforderungsansprüche der KZV gegen die jeweilige Krankenkasse bestehen, ergibt sich ebenfalls aus dem Gesamtvertrag.“
Leistungen von überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften mit Vertragszahnarztsitzen in mehreren KZV-Bereichen, die sich die KZV Land Brandenburg als Wahl-KZV gewählt haben, werden nur in der Höhe vergütet, in der die Kassenzahnärztliche Vereinigung am Leistungsort (Vor-Ort-KZV) auf der Grundlage der Richtlinien der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung nach § 75 Abs. 7 SGB V im Einzelfall eine Vergütung zur Verfügung gestellt hat.
VM i. d. F. v. 29.05.2013
Wahl eines Mitgliedes für den Beratungsausschuss
Die Vertreterversammlung wählte Frau Dr. Hoppe zum Mitglied des Beratungsausschusses.
Die Vertreterversammlung wählte Herrn Dr. Pscheidl zum Mitglied des Satzungsausschusses.
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Satzungsausschuss
Die Vertreter der Vertreterversammlung wählten Herrn Dr. Michael Stumpf zum stellvertretenden Mitglied des Satzungsausschusses.
Wahl eines Mitgliedes für den Berufungsausschuss in Zulassungssachen
Zum Mitglied vorgenannten Ausschusses wurde Herr Dr. Pscheidl gewählt.
Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Beschwerdeausschuss gemäß 106 Abs. 4 SGB V
a) Für den Bereich KFO wählte die Vertreterversammlung Herrn Dr. Joachim Böhme.
b) Für den Bereich MKG-Chirurgie wurde Herr Dr. Thomas Jähnichen gewählt.