Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20K%20390.14
Timestamp: 2019-07-21 05:56:01
Document Index: 11342862

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 113', '§ 36', '§ 37', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 32', '§ 1', '§ 36', '§ 4', '§ 1', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 35', '§ 35']

VG Berlin, 24.02.2015 - 23 K 390.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,14767
VG Berlin, 24.02.2015 - 23 K 390.14 (https://dejure.org/2015,14767)
VG Berlin, Entscheidung vom 24.02.2015 - 23 K 390.14 (https://dejure.org/2015,14767)
VG Berlin, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - 23 K 390.14 (https://dejure.org/2015,14767)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,14767) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 42 VwGO, § 113 VwGO, § 36 VwVfG, § 37 VwVfG, § 1 GlüStVtr BE
Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung einzelner Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis; Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums; Auflage eines Sperrdateiabgleichs
Dies gilt auch für die Regelung des § 4 Abs. 5 GlüStV, wonach auf die Erteilung der Erlaubnis kein Rechtsanspruch besteht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 52 - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV a. F. = n. F. [mit Ausnahme einer hier nicht maßgeblichen Ergänzung in § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV];… BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 m. w. N. - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV; VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 53 - zu § 4 Abs. 5 GlüStV).
(1) Der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 5 GlüStV dient den unionsrechtlich legitimen Zielen insbesondere des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung (…EuGH, Urt. v. 30.6.2011, C-212/08, NVwZ 2011, 1119, juris Rn. 38;… Urt. v. 8.9.2010, C-46/08 u. a., NVwZ 2010, 1409, juris, Rn. 45) im Wege einer präventiven Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen (…BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 m. w. N. - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV; VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 54 - zu § 4 Abs. 5 GlüStV).
Der Erlaubnisvorbehalt ist auch im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig und angemessen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 m. w. N. - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV; VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 54 - zu § 4 Abs. 5 GlüStV).
Insbesondere der Vertriebsweg Internet - mit seiner eigenen Breitenwirkung und besonders starken Anreizwirkung zur Teilnahme am Glücksspiel (VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 54) - rechtfertigt einen Erlaubnisvorbehalt, insbesondere auch in einer Ausgestaltung als Ermessenstatbestand.
Dies gilt, obgleich die Beschlüsse des Glücksspielkollegiums für den Beklagten - jedenfalls soweit sie rechtmäßig sind - nach § 9a Abs. 8 Satz 3 GlüStV bindend sind (…a. A. OVG Münster, Beschl. v. 22.3.2017, 13 B 1053/16, juris Rn. 45 ff.;… VG Hamburg, Urt. v. 13.9.2016, 4 K 303/13, juris Rn. 49 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris Rn. 124 ff.;… Urt. v. 22.1.2016, 3 K 2472/14, juris Rn. 68 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015, 23 K 261/13, juris Rn. 49 ff.; Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390/14, juris Rn. 58 ff.).
Diese Orientierung im Gesetzgebungsverfahren bezieht sich erkennbar allein auf die Bildung eines zu beteiligenden Gremiums, dessen Beschlüsse interne Bindungswirkungen entfalten, nicht jedoch auf die gesamte Konzeption und die hierzu ergangene Rechtsprechung (so aber VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390/14, juris Rn. 59 - zur Heranziehung der Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Gremien der Landesmedienanstalten nach dem RStV).
Der Beklagte hat in nicht zu beanstandender Weise das Interesse der Klägerin an einer erforderlichen Planungssicherheit mit dem öffentlichen Interesse an einer Überprüfung erteilter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse abgewogen und sich hierbei sachlich nachvollziehbar an der gesetzlich geregelten Frist für eine Evaluierung des Glücksspielmarkts in § 32 Satz 2 GlüStV orientiert (VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 66;… so auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 170).
Nebenbestimmungen sind dabei nach pflichtgemäßem Ermessen nur zulässig, wenn sie dem Zweck des Verwaltungsaktes in der Hauptsache bzw. den gesetzlichen Regelungen dienen, die für den Erlass des Hauptverwaltungsakts maßgeblich sind, § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 36 Abs. 2 und 3 VwVfG bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften der anderen Länder (…VG Hamburg, Urt. v. 13.9.2016, 4 K 303/13, juris Rn. 47 m. w. N.; VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 56).
Der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende Zweck der Vermittlungserlaubnis für Lotterien im Internet ist gemäß § 4 Abs. 5 GlüStV die bessere Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV (VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 56).
Äußere rechtliche Grenzen der Ermessensausübung ergeben sich insbesondere aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG und des allgemeinen Gleichheitssatzes, welche in verhältnismäßiger Weise zu wahren sind (VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 57).
Mit Hilfe der Anzeigepflicht soll im Wege einer präventiven Kontrolle eine ordnungsgemäße Abwicklung der Spielvermittlung im Sinne des § 1 GlüStV sowie die Vereinbarkeit der Tätigkeit der Klägerin mit den gesetzlichen Vorgaben sicherstellt werden (…vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 182; s. auch VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 67).
Der Zustimmungsvorbehalt ist jedoch gleichwohl bei entsprechender Auslegung dahingehend, dass allein die glücksspielrechtlich relevanten Änderungen der Zustimmung unterliegen, nicht zu beanstanden (weiter VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 67;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.4.2010, 3 K 3851/09, n. v., S. 21 UA;… a. A. VG Saarlouis, Urt. v. 6.6.2012, 6 K 177/10, juris Rn. 139 ff.).
Daher machen Änderungen eine behördliche Prüfung erforderlich, ob die neuen Produkte oder Produktausgestaltungen noch von der Erlaubnis umfasst sind oder ob es einer Änderung der Erlaubnis bedarf (VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 68;… s. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 183;… eingeschränkt VG Saarlouis, Urt. v. 6.6.2012, 6 K 177/10, juris Rn. 78).
Dies stellt der Anzeigenvorbehalt in Nr. 2 Sätze 2 und 3 in verhältnismäßiger Verfolgung der Ziele des § 1 GlüStV sicher, zu denen auch die Bekämpfung der möglichen gesteigerten Sucht- oder erhöhten Manipulationsgefahr kombinierter Glücksspiele gehört (VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 68).
Der Begriff des Dritten bzw. der Hilfsperson lässt sich unter Rückgriff auf den mit ihr verfolgten gesetzlichen Zweck, wonach die Erlaubnis nicht einem anderen zur Ausübung überlassen werden darf (§ 9 Abs. 4 Satz 4 GlüStV) und seiner Definition im Bescheid ("zur Durchführung der Vermittlung eingeschalteten Firmen (Dritte) und anderen Hilfspersonen") zweifelsfrei dahingehend ermitteln, dass er nur unmittelbar zur Durchführung der Vermittlung eingeschaltete Firmen und Personen umfasst (vgl. VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 69).
Auch der Erlaubnisvorbehalt in Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 ist - bei einem entsprechenden Verständnis des betroffenen Personenkreises - unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden (vgl. VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 69).
Da diese Personen hiermit Gegenstand der Erlaubnis werden, hat das Hinzukommen oder Ausscheiden eines Dritten unmittelbare Auswirkungen auf den Inhalt der Erlaubnis (VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 69).
Die Regelung berücksichtigt zudem den Umstand, dass mit einer Rechtsformänderung auch personelle Veränderungen einhergehen können, die ggf. eine erneute Überprüfung der Zuverlässigkeit erforderlich machen (vgl. VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 70).
Sie trägt schließlich § 9 Abs. 4 Satz 4 GlüStV Rechnung, wonach die Erlaubnis weder übertragbar ist noch einem anderen zur Ausübung überlassen werden kann (VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 70).
Auch hier gilt, dass die Regelung nicht an die geänderte Rechtsform als Selbstzweck anknüpft, sondern berücksichtigt, dass mit einer Rechtsformänderung auch personelle Veränderungen einhergehen können, die ggf. eine erneute Überprüfung der Zuverlässigkeit erforderlich machen (vgl. VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 70).
Der Begriff der Erlaubnis wird ersichtlich im Sinne des Bescheids und - entgegen dem Verständnis der Klägerin - nicht dahingehend verwendet, dass die zivil- oder gesellschaftsrechtliche Wirksamkeit der Rechtsformänderung von einer vorherigen behördlichen Genehmigung abhängig gemacht werden soll (vgl. VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 70).
Da die beauftragten Dritten hiermit Gegenstand der Erlaubnis werden, hat eine Rechtsformänderung unmittelbare Auswirkungen auf den Inhalt der Erlaubnis (VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 70).
Auch der Erlaubnisvorbehalt ist - bei einem entsprechenden Verständnis des betroffenen Personenkreises - unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden (vgl. VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 70).
Gleichwohl erweist sich die Beifügung der Nebenbestimmung Nr. 9 als ermessensfehlerhaft (…a. A. VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris Rn. 168 ff.;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 193; VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 71).
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2017 - 13 B 1054/16 -, juris, Rn. 50 m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 24. Februar 2015 - 23 K 390.14 -, juris, Rn. 60.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2017 - 13 B 1054/16 -, juris, Rn. 53; VG Berlin, Urteil vom 24. Februar 2015 - 23 K 390.14 -, juris, Rn. 61.
vgl. VG Berlin, Urteil vom 24. Februar 2015 - 23 K 390.14 -, juris Rn. 71 mit Verweis auf die Erläuterungen zum GlüStV, Drucksache des Landtags von Baden-Württemberg 15/1570, S. 65 und § 5 Abs. 2 Satz 2 ThürGlüG: "durch geeignete praxistaugliche Verfahren sicherzustellen" .
vgl. zu einer ähnlichen Bestimmung: VG Berlin, Urteil vom 24. Februar 2015 - 23 K 390.14 -, juris, Rn. 64.
Hiergegen hat die Klägerin am 30. Juni 2014 beim Verwaltungsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen VG 23 K 390.14 Klage erhoben.
Er ist der Auffassung, dass die Klägerin schon nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis besitze, weil mit der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren VG 23 K 390.14 ihre Vermittlungserlaubnis entfallen sei und es damit an einer tatbestandlichen Voraussetzung für die hier begehrte Werbeerlaubnis fehle.
Der Verwaltungsvorgang des Beklagten (84 Blatt), die Vorgänge des Glücksspielkollegiums betreffend die Anhörung vor Erlass der Werberichtlinie und die Streitakte zum Verfahren VG 23 K 390.14 beim Verwaltungsgericht Berlin (377 Blatt) sind beigezogen worden.
Auch fehlt es der Klage entgegen der Ansicht des Beklagten nicht deshalb an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil mit dem Urteil der Kammer im Verfahren VG 23 K 390.14 die Vermittlungserlaubnis als Voraussetzung der Werbeerlaubnis weggefallen wäre.
Zu dem von dem Beklagten vorgegebenen Verfahren führt das VG Berlin überzeugend aus (Urteil vom 24.2.2015 - 23 K 390.14 -, juris Rn. 71):.
Die Klägerin ist kein Veranstalter von Glücksspielen, sondern deren Vermittler und ist dadurch nicht von dem Sperrdatenabgleich befreit (ebenso VG Düsseldorf…, Urteil vom 21.6.2016 - a. a. O. -, Rn. 176; VG Berlin, Urteil vom 24.2.2015 - a. a. O. -, Rn. 72; a. A. VG B-Stadt…, Urteil vom 13.9.2016 - a. a. O. -, Rn. 37; offen gelassen von VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 17.5.2016 - a. a. O. -, Rn. 198 f.).
Schon aufgrund dieses Wortlauts geht das Gericht davon aus, dass die Vorschrift keine eigenen Voraussetzungen für die Sperre eines Spielers und dessen Ausschluss von Lotterien bzw. Sportwetten im Internet aufstellt (…so auch im Ergebnis VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris - Rn. 198f;… vgl. VG Hamburg, Urt. v. 3.7.2014, 4 K 2865/14, juris - Rn. 80;… a.A. VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris - Rn. 176; VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390/14, juris - Rn. 72;… Postel /Dietlein/Hecker/Ruttig, GlüStV, 2. Aufl. 2013, § 4, Rn. 87).
Insofern kann dahinstehen, ob es sich bei dem Erfordernis einer Begründung gemäß § 9a Abs. 8 Sätze 2 und 3 GlüStV allein um ein formelles Rechtmäßigkeitserfordernis handelt (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 29.4.2014, 2 A 10894/13, juris, Rn. 35 ff. zu § 35 Abs. 9 Sätze 3 und 4 RStV) oder ob ihr Fehlen zugleich auch einen Ermessensausfall und mithin die materielle Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung indizieren kann (vgl. VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris, Rn. 58 ff.;… ebenso wohl auch VG Hannover, Urt. v. 27.1.2011, 7 A 5630/08, Rn. 29 ff. zu § 35 Abs. 9 Sätze 3 und 4 RStV).