Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/serie-zum-internetstrafrecht-teil-5-strafbarkeit-wegen-computersabotage-11509/
Timestamp: 2020-01-28 17:06:18
Document Index: 308849059

Matched Legal Cases: ['§303', '§303', '§303', '§303', '§303', '§303', '§303', '§303', '§303', '§303', '§303', '§303', '§202', '§303', '§149', '§303', '§303', '§303']

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Internetstrafrecht – Teil 5: Strafbarkeit wegen Computersabotage
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet zur Begehung von Straftaten genutzt. In jüngerer Zeit versucht eine neue Generation von Kriminellen mit raffinierten Methoden, wie sog. Phishing-Mails, Hacking, Trojanern, an die (Zugangs- und Berechtigungs-)Daten von ahnungslosen Internetnutzern zu gelangen. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt. Im heutigen 5. Teil geht es um die Strafbarkeit wegen Computersabotage (§303b StGB).
Aufgrund der zunehmenden Bedeutung und Abhängigkeit von Wirtschaft und Verwaltung von einem störungsfreien Funktionieren der Datenverarbeitung und des enormen Interesses der Betreiber und Nutzer von Computersystemen hieran sah sich der Gesetzgeber gezwungen, jedes IT-System vor Angriffen auf Datenverarbeitungsvorgänge strafrechtlich zu schützen.
§303b StGB greift dann ein, wenn eine Datenverarbeitung, die für einen anderen Nutzer von wesentlicher Bedeutung ist, erheblich gestört wird.
Die Datenverarbeitung erfasst den gesamten Umgang mit elektronisch gespeicherten Daten von der Erhebung bis zu deren Verwertung. Der Schutzbereich der Norm umfasst Datenverarbeitung sowohl von Privatpersonen (§303b Abs.1 StGB) als auch von Betrieben, Unternehmen und Behörden (§303b Abs.2 StGB).
Der strafrechtliche Schutz erstreckt sich allerdings nur auf solche Datenverarbeitungsvorgänge, die für den Verfügungsberechtigten von wesentlicher Bedeutung sind. Bei Privatpersonen ist darauf abzustellen, ob die Datenverarbeitungsanlage für die Lebensgestaltung eine zentrale Funktion einnimmt, wie etwa im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, nicht aber jegliche Kommunikationsvorgänge im privaten Bereich.
Bei Betrieben, Unternehmen und Behörden kommt der Datenverarbeitung wesentliche Bedeutung zu, wenn die Funktionstüchtigkeit der Datenverarbeitung derart beeinträchtigt ist, dass sie ihren Vorhaben nicht mehr oder nur unter erheblichem Mehraufwand nachkommen können.
Die Norm nennt drei zentrale Angriffsformen. Als Sabotagehandlung kommt eine vom Täter nach §303a StGB begangene Tat in Betracht (§303b Abs.1 Nr.1 StGB), also rechtswidriges Löschen, Unterdrücken, Unbrauchbarmachen oder Verändern von Daten (insofern wird auf die Ausführungen im Hinblick auf die Datenveränderung im 4. Teil der Serie verwiesen). Als weitere Sabotagehandlungen sind das Eingeben und Übermitteln von Daten in Nachteilszufügungsabsicht unter Strafe gestellt (§303b Abs.1 Nr.2 StGB).
Erfasst sind davon in erster Linie die Fälle der sog. „Denial-of-Service-Attacken“ (Vielzahl von Anfragen auf Rechner durch Überlastung), oder „Spamming“ (Verschicken massenhafter, unerwünschter E-Mails). Der Täter muss in sein Bewusstsein aufgenommen haben, dass der Nachteil die notwendige Folge seiner Handlung ist; somit sind die von beauftragten IT-Sicherheitsexperten durchgeführten Tests weiterhin straflos.
Umfasst sind von der Strafbarkeit schließlich die Fälle, in denen auf eine Datenverarbeitungsanlage (auf funktionelle Einheit technischer Geräte) oder einen Datenträger (insbesondere CD-s, Festplatten, und Magnetbänder) eingewirkt wird (§303b Abs.1 Nr.3 StGB). Die einzelne Angriffshandlung kann dabei durch das Zerstören, Beschädigen, Unbrauchbarmachen, Beseitigen oder Verändern der Computerhardware erfolgen.
Um Bagatellfälle von vornherein auszuschließen, müssen die oben dargestellten Angriffshandlungen eine erhebliche Störung der Datenverarbeitung zur Folge haben. Dieser Erfolg tritt erst ein, wenn der reibungslose Ablauf eines Datenverarbeitungsprozesses nicht unerheblich beeinträchtigt wird, wie zum Beispiel technische Funktionsbeeinträchtigungen einer EDV-Anlage oder Programmveränderungen, die zum völligen Systemabsturz führen. Es muss sich mehr als um eine bloße Gefährdung handeln; geringfügige Eingriffe sind aus der Strafbarkeit ausgenommen.
Die besonders schützenswerten Infrastrukturen, wie öffentliche Versorgungswerke und Krankenhäuser sowie Energie- und Bankwirtschaft basieren heutzutage auf der Verfügbarkeit von Computersystemen und sie sind für Sabotagehandlungen besonders anfällig. Computersabotagehandlungen können enorme wirtschaftliche Schäden und schwere Folgen für die Allgemeinheit verursachen.
Um kritische Infrastruktur unter besonderen Schutz zu stellen, werden gravierende Fälle mit höherer Strafe geahndet (§303b Abs.4 StGB). Dies gilt in erster Linie für Angriffe, die zu hohen Vermögensverlusten bei den betroffenen Behörden oder Unternehmen führen (ca. 50.000€) und auch für die gewerbs- oder bandenmäßige Begehung von Computersabotage. Erfasst ist weiterhin die Beeinträchtigung der Versorgung der Bevölkerung und der Sicherheit der Bundesrepublik, wobei die Sicherheit konkret beeinträchtigt sein muss.
In Parallele zu §303 StGB wird auch der Versuch der Computersabotage unter Strafe gestellt (§303b Abs.3 StGB). Zu denken ist an Fälle, wo die störende Funktion der Tathandlung noch nicht eingetreten ist, also sie zeitlich hinausgeschoben wird, wie im Falle einer erfolgreichen Installation von vorerst noch inaktiven Viren.
§303b StGB enthält aufgrund des Verweises auf §202c StGB zwei wichtige Sonderregelungen für die Fälle der Vorbereitung der in §303b Abs.1 StGB bezeichneten Taten und der sog. Tätigen Reue (§149 StGB) mit der Folge der Straffreiheit (§303b Abs.5 StGB).
Die Tat wird in den Fällen des §303b Abs.1 bis 3 StGB nur auf Antrag verfolgt (§303c StGB), es sei denn, die Strafverfolgungsbehörden halten ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.