Source: http://www.caselaw.de/document?di=616626aa-1067-4216-9721-cdca5d38482e
Timestamp: 2019-04-19 10:41:18
Document Index: 24168699

Matched Legal Cases: ['BGH', '§3', '§ 1', '§ 87', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 233', '§ 2', '§ 1']

﻿ IV ZB 17/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IV ZB 17/18 BESCHLUSS vom 3. April 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:030419BIVZB17.18.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann am 3. April 2019 beschlossen:
2) … [der Beklagte] dient der Pensions- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten deutscher Banken und weiterer im Finanzdienstleistungsbereich tätiger Unternehmen sowie ihnen verbundener Dienstleistungsunternehmen und dem Betrieb von Geschäften der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen.
[…] §3
1) … [der Beklagte] nimmt von Unternehmen im Sinne von § 1 Abs. 2 der Satzung Anträge auf Versicherung ihrer Angestellten entgegen. Mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages erwerben sowohl die vertragsschließenden Unternehmen […] als auch ihre beim … [Beklagten] versicherten Angestellten […] die Mitgliedschaft.
Im Streitfall kann offenbleiben, ob die in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausdrücklich vorausgesetzte Beschränkung des Wirkungsbereichs der Sozialeinrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern ein Wesensmerkmal der Sozialeinrichtung beschreibt und in diesem Sinne auf § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG zu übertragen ist oder ob der Erforderlichkeit dieser zusätzlichen gesetzlichen Beschränkung gerade entnommen werden kann, dass sie dem Begriff der Sozialeinrichtung nicht innewohnt. Denn bei dem Beklagten handelt es sich unabhängig davon nicht um eine Sozialeinrichtung im Sinne der genannten Bestimmung (so im Ergebnis auch BAG, Beschluss vom 14. November 2017 - 9 AS 8/17 Rn. 10 f., n.v.; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 2018 - 9 W 26/18, BeckRS 2018, 35911 Rn. 9 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 20 W 17/18, n.v.; KG VersR 2003, 1194 [juris Rn. 11]).
Der durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vom 21. Mai 1979 (BGBl. I S. 545) in das Arbeitsgerichtsgesetz aufgenommene Begriff der Sozialeinrichtung entspricht dem in § 2 Abs. 4 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) verwendeten Begriff der Wohlfahrtseinrichtung (BT-Drucks. 8/1567 S. 26 re. Sp.; BAG NZA 2014, 221 Rn. 18). Diesem Begriff war die Errichtung durch den Arbeitgeber immanent (vgl. BAGE 17, 59 unter II [juris Rn. 14]). In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Arbeitsgerichtsgesetz 1953 heißt es, die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts werde auf Wohlfahrtseinrichtungen ausgedehnt, ʺwelche der Arbeitgeber […]
errichtet hatʺ
(BT-Drucks. Nr. 3516 S. 25 li. Sp.). Die erforderliche Nähe der Einrichtung zum Arbeitgeber klang auch in der in § 2 Abs. 4 Satz 2 ArbGG 1953 vorgesehenen zusätzlichen Beschränkung ihres Wirkungsbereichs auf ʺdenʺ Betrieb oder ʺdasʺ Unternehmen an, die einen weiteren Bezug zum Arbeitgeber als Betriebs- oder Unternehmensinhaber herstellte (vgl.
BAGE 17, 59 unter II [juris Rn. 14]). Mit der genannten Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes wurde diese Beschränkung zwar beseitigt; der Begriff der Sozialeinrichtung sollte mit dem der Wohlfahrtseinrichtung aber deckungsgleich sein (BT-Drucks. 8/1567 S. 26 re. Sp.). Wie dieser setzt er daher eine Leistungserbringung voraus, die dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, weil die Einrichtung von ihm errichtet wurde.
Diese Nähe ist nur gegeben, wenn die soziale Leistung aus einem Sondervermögen erbracht wird, das der Arbeitgeber oder mit ihm im Konzernverbund stehende und ihm daher zuzuordnende Unternehmen zur Verfügung gestellt haben (BAG NZA 2014, 221 Rn. 20). Denn nur in diesem Fall stellt sich die Leistung als eine des Arbeitgebers dar und betrifft daher spezifisch das Arbeitsverhältnis des am Rechtsstreit beteiligten Arbeitnehmers. Demgegenüber liegt, anders als das Beschwerdegericht meint (vgl. auch LAG Hessen, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 6 Ta
180/13, juris Rn. 28; KG VersR 2003, 1194 [juris Rn. 11]; ErfK/Koch, 19. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 22; GMP/Schlewing, ArbGG 9. Aufl. § 2 Rn. 89; Schwab/Weth, ArbGG 5. Aufl. § 2 Rn. 155), keine Sozialeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG vor, wenn das Sondervermögen von mehreren Arbeitgebern errichtet wurde und diese nicht miteinander verbundenen Arbeitgeber Beiträge als Mitglieder der Einrichtung zahlen (vgl. BAG, Beschluss vom 14. November 2017 - 9 AS 8/17, Rn. 11 n.v.), weil durch die Beteiligung mehrerer Arbeitgeber die erforderliche Nähe zum einzelnen, streitgegenständlichen Arbeitsverhältnis entfällt (BAG NZA 2014, 221 Rn. 20).
Demgegenüber sind die vom Beschwerdegericht hervorgehobenen Umstände, dass das Versicherungsverhältnis seine Entstehung dem früheren Arbeitsverhältnis des Klägers verdankt, die Mitgliedschaft beim Beklagten branchenabhängig ist und die Mitglieder auf die Belange des Beklagten Einfluss ausüben können, für die Einordnung als Sozialeinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG nicht von entscheidender Bedeutung. Dasselbe gilt für die von der Beschwerdeerwiderung betonte Eigenschaft des Beklagten als regulierte Pensionskasse (vgl. § 233 Abs. 1 Satz 1 VAG). Anders als die Beschwerdeerwiderung und das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 28. November 2018 - 9 W 26/18, BeckRS 2018, 35911 Rn. 14 f.) meinen, kommt es für die Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG nach allem auch nicht auf Unterschiede zwischen dem Beklagten und einem Versicherungsunternehmen, das Direktversicherungen (vgl. § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG) anbietet, oder darauf an, dass die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für den Kläger unter Kostengesichtspunkten vorteilhaft sein könnte.
LG Berlin, Entscheidung vom 23.04.2018 - 24 O 545/17 KG Berlin, Entscheidung vom 26.06.2018 - 6 W 36/18 -
Paragraphen in IV ZB 17/18
1 233 VAG
Original von IV ZB 17/18
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