Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/L/LMHV/Content.aspx
Timestamp: 2018-11-15 23:26:05
Document Index: 36085863

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4']

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(Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV) *
Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinie:
Richtlinie 98/28/EG der Kommission vom 29. April 1998 über die Zulassung einer Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene bei der Beförderung von Rohzucker auf See (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 10).
In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2016 (BGBl. I S. 1469)
Geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Januar 2018 (BGBl. I S. 99)
§ 1 LMHV Anwendungsbereich
§ 2 LMHV Begriffsbestimmungen
§ 3a LMHV Verwendung von Trinkwasser
§ 4 LMHV Schulung
(1) Leicht verderbliche Lebensmittel dürfen nur von Personen hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, die auf Grund einer Schulung nach Anhang II Kapitel XII Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über ihrer jeweiligen Tätigkeit entsprechende Fachkenntnisse auf den in Anlage 1 genannten Sachgebieten verfügen. Die Fachkenntnisse nach Satz 1 sind auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen. Satz 1 gilt nicht, soweit ausschließlich verpackte Lebensmittel gewogen, gemessen, gestempelt, bedruckt oder in den Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt nicht für die Primärproduktion und die Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen nach § 5.
nach Anhang II Kapitel XII Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in Fragen der Lebensmittelhygiene geschult sind und
§ 5 LMHV Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse
(1) Wer kleine Mengen der in Absatz 2 genannten Primärerzeugnisse direkt an Verbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittelbaren Abgabe an Verbraucher abgibt, hat bei deren Herstellung und Behandlung unbeschadet der Anforderungen der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung die Anforderungen der Anlage 2 einzuhalten. Örtliche Betriebe des Einzelhandels sind im Falle von Absatz 2 Nummer 2 Betriebe des Einzelhandels, die im Umkreis von nicht mehr als 100 Kilometern vom Wohnort des Jägers oder dem Erlegeort des Wildes gelegen sind.
§ 6 LMHV Herstellung bestimmter traditioneller Lebensmittel
§ 6a LMHV Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft
§ 8 LMHV Hygienische Anforderungen an die Beförderung von Rohzucker in Seeschiffen
§ 9 LMHV Zulassung zur Ausfuhr
(1) Soweit ein Drittland die Einfuhr von Lebensmitteln von einer besonderen Zulassung abhängig macht, erteilt die zuständige Behörde im Rahmen der Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1) auf Antrag Betrieben, die Lebensmittel herstellen, be- oder verarbeiten, eine Zulassung zur Ausfuhr.
§ 10 LMHV Ordnungswidrigkeiten
entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ein leicht verderbliches Lebensmittel herstellt, behandelt oder in den Verkehr bringt,
entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 2 Buchstabe g Umhüllungen oder Verpackungen nicht richtig lagert,
entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass dort genannte Personen nicht mit Primärerzeugnissen umgehen,
entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt oder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mit sich führt,
entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 die dort bezeichnete Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,
entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1 oder 3 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt oder
entgegen § 8 Absatz 5 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
Anlage 1 LMHV Anforderungen an Fachkenntnisse in der Lebensmittelhygiene
(zu § 4 Absatz 1 Satz 1)
Anlage 2 LMHV Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen
Anlage 3 LMHV Traditionelle Lebensmittel
Lebensmittel Anforderungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Räume, Geräte und Ausrüstungen
Milcherzeugnisse Kapitel II Nummer 1 Räume mit
gemauerten Bodenflächen, Wandflächen oder Decken,
mit Bodenflächen, Wandflächen oder Decken aus offenporigem Naturstein,
mit Bodenflächen aus anderen natürlichen Materialien,
in denen die Lebensmittel reifen oder geräuchert werden, Höhlen oder Felsenkeller, in denen die Lebensmittel reifen
Kapitel V Nummer 1
Kessel aus Kupfer,
Arbeitsgeräte aus Holz,
Gewebe aus Naturfasern oder sonstigen Materialien pflanzlicher Herkunft,
Im Naturreifeverfahren hergestellte Rohwürste Kapitel II Nummer 1 Räume mit
Kapitel II Nummer 1 Buchstabe f und Kapitel V Nummer 1 Spieße und Stellagen aus Holz, an denen die Erzeugnisse während der Reifung oder Räucherung aufgehängt werden
Rohe Pökelfleischerzeugnisse Kapitel II Nummer 1 Räume, Kammern oder Türme mit
mit Bodenflächen oder Wandflächen aus offenporigem Naturstein,
mit Decken aus Naturstein oder anderen natürlichen Materialien,
Latwerge und Süßwaren Kapitel V Nummer 1 Kessel aus Kupfer, die zur Herstellung der Erzeugnisse verwendet werden
Fruchtaufstriche, Süßwaren, Suppen und Eintöpfe Kapitel V Nummer 1 Geräte aus Holz, die zur Herstellung der Erzeugnisse verwendet werden
Obst und Gemüse in Essig- oder Essig-Zuckerlösung, Gemüse in milchsaurer Gärung, Essig Kapitel V Nummer 1 Fässer und Töpfe aus Holz oder Steingut, die zur Herstellung der Erzeugnisse verwendet werden
Brot und Backwaren Kapitel V Nummer 1 Geräte und Ausrüstungen aus Holz, Eisen oder offenporigem Stein, die zur Herstellung der Erzeugnisse verwendet werden
Anlage 3a LMHV Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft
Lfd. Nr. Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Anforderungen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- und Alpwirtschaft