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Timestamp: 2019-01-24 09:04:40
Document Index: 301022156

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 77', '§ 87', '§ 77', '§ 87', '§ 87']

Was die Tarifsperre für Sie als Betriebsrat bedeutet – Betriebsrats-Woche KW 50
„Wann dürfen wir mit der einfachen, wann mit der absoluten Mehrheit beschließen?“
Frage: „Kürzlich kam bei uns im Gremium die Diskussion darüber auf, ob wir bestimmte Sachverhalte mit unterschiedlichen Mehrheiten beschließen müssen. Also die einen mit einfacher und anderer mit absoluter Mehrheit. Wie sieht dies rein rechtlich betrachtet aus?“
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Betriebsrats-Woche KW 50/2018
Was die Tarifsperre für Sie als Betriebsrat bedeutet
dürfen Sie in Ihren Betriebsvereinbarungen aus einem Tarifvertrag abschreiben?
Klare Antwort: Ja. Doch es gibt ein ABER:
Ihre Betriebsvereinbarung darf auf keinen Fall inhaltsgleich mit einem für Ihren Arbeitgeber geltenden Tarifvertrag sein. Das macht zum einen wenig Sinn – zum anderen verstoßen Sie damit gegen das Gebot der Tarifsperre – so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem gerade veröffentlichten Urteil vom 15.5.2018, Az: 1 ABR 75/16.
Grund genug für mich, auf das Thema „Tarifsperre“ im Tipp der Woche einen genauen Blick zu werfen:
Was heißt eigentlich „Tarifsperre“ für Sie als Betriebsrat?
Ist Ihr Arbeitgeber tarifgebunden, unterliegt er einem Tarifvertrag, der von tariffähigen Parteien (z. B. der Gewerkschaft auf der einen und dem Arbeitgeberverband auf der anderen Seite) geschlossen wurde. Ihre zentrale Aufgabe als Betriebsrat im Hinblick auf Tarifverträge ist es, die Einhaltung der im Betrieb geltenden Tarifverträge zu überwachen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)).
Wichtig: Tarifverträge haben – sofern sie keine Öffnungsklauseln enthalten – Vorrang vor Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 3 BetrVG). Es gilt der Tarifvorrang nach § 87 Abs. 1 BetrVG.
Die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG greift allerdings nicht ein, soweit es sich um eine Angelegenheit handelt, die dem Mitbestimmungskatalog des § 87 Abs. 1 BetrVG unterfällt – also z. B. in allen Angelegenheiten, in denen es um die betriebliche Ordnung geht.
Im Hinblick auf § 87 Abs. 1 BetrVG dürfen Sie allerdings den Eingangssatz nicht aus den Augen verlieren. Dort steht ganz klar, dass Sie nicht mitbestimmen können, wenn eine Angelegenheit durch einen infolge der Tarifbindung Ihres Arbeitgebers für Ihren Betrieb geltenden Tarifvertrag abschließend geregelt ist. Das hat das BAG mehrfach bestätigt, zuletzt mit Urteil vom 18.10.2011, Az: 1 ABR 25/10.
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und eine aktuelle Auswertung der Agentur für Arbeit zeigen: Immer mehr Menschen arbeiten über das 65. Lebenshinaus – also auch noch im Rentenalter. Als Betriebsrat sollten Sie sich dieses Themas aktiv annehmen – denn schließlich hat die Beschäftigung von Rentnern vielfältige Auswirkungen!
Zum einen gilt es zu klären, wie Sie beim Rentnerbeschäftigung mitbestimmen – zum anderen geht es natürlich auch um Fragen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Doch wie bestimmen Sie bei der Einstellung von Rentnern eigentlich mit?