Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/155-versteckter-einigungsmangel
Timestamp: 2018-07-22 04:48:17
Document Index: 280959678

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', 'BGH', '§ 155', '§ 575', '§ 108', '§ 35', '§ 394', '§ 50', '§ 307', '§ 9', '§ 9', '§ 155']

§ 155 BGB - Versteckter Einigungsmangel - Gesetze - JuraForum.de
§ 155 BGB - Versteckter Einigungsmangel
Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
Titel 3 (Vertrag)
Weitere Vorschriften um § 155 BGB
§ 150 BGB - Verspätete und abändernde Annahme
§ 151 BGB - Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
§ 152 BGB - Annahme bei notarieller Beurkundung
§ 153 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
§ 154 BGB - Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
§ 156 BGB - Vertragsschluss bei Versteigerung
§ 157 BGB - Auslegung von Verträgen
§ 158 BGB - Aufschiebende und auflösende Bedingung
§ 159 BGB - Rückbeziehung
§ 160 BGB - Haftung während der Schwebezeit
Illegale Personalberatung: Sachverständige Honorarberatung mit versteckter Provision (21.10.2010, 12:28)
- BGH-Urteil: Haftung der Unternehmensberater in der betrieblichen Altersversorgung – - OLG-München-Urteil: Finanzhäuser haften für Kick-Back´s an Steuerberater – Vergütungsfrage: Vorne herum Honorar – hinten herum ProvisionEin aktuelles...
Entscheidungen zu § 155 BGB
LAG-KOELN, 20.11.2015, 4 Sa 661/15
Die Überreichung von Stundennachweisen mit dem Zusatz "Außerdem habe ich auch noch Überstunden aus 2012 zur Info dran gehangen (auch wenn das in England keinen interessiert ..." ist keine ausreichende Geltendmachung eines Anspruchs auf Bezahlung von Überstunden.
VG-KARLSRUHE, 05.02.2015, 2 K 2743/14
Verzichtet eine Gemeinde anlässlich der anstehenden Bebauung eines Grundstücks auf den Erlass einer Veränderungssperre, weil sich der Eigentümer vertraglich dazu verpflichtet, bestimmte Grundstücksnutzungen zu unterlassen, kann sie den Eigentümer auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wenn dieser danach eine Baugenehmigung für die...
LG-FREIBURG, 21.03.2013, 3 S 368/12
Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind. Jedenfalls kann es treuwidrig sein, wenn sich der Vermieter auf die Unwirksamkeit eines solchen Vertrages beruft.
VG-BERLIN, 19.02.2013, 24 L 25.13
Ein Tier darf nicht veräußert werden, ohne dass dies zuvor durch einen Verwaltungsakt angeordnet und dem Halter effektiver Rechtsschutz ermöglicht wird. Eine Folgenbeseitigung ist nicht unmöglich, solange nicht nachweisbar feststeht, dass die Behörde das Tier nicht wieder beschaffen, es nicht notfalls zurückkaufen kann. Ein durch die...
OLG-MUENCHEN, 25.10.2012, 23 U 2047/12
Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten Versicherungsvertreter und einer Versicherungsgesellschaft: Abgrenzung zwischen Beweisangebot und Ausforschungsbeweis; verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Zeugenbeweises
KG, 25.09.2012, 1 W 270-271/12
Der Senat hält daran fest, dass der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren primär nur durch einen inländischen Erbschein geführt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 1997 - 1 W 6538/96 - NJW-RR 1997, 1094). Daran ändern die Regelungen in § 108 FamFG nichts. § 35 Abs. 1 GBO kommt insoweit Vorrang zu.
LAG-KOELN, 07.09.2012, 5 Sa 76/11
1. Die Löschung einer vermögenslosen KG nach § 394 Abs. 1 iVm. Abs. 4 Satz 1 FamFG hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Die Gesellschaft ist materiellrechtlich nicht mehr existent. 2. Bestehen dagegen...
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.08.2012, 6 Sa 878/12
1. Der Streit zwischen einem Arbeitnehmer und einer geschlossenen Betriebskrankenkasse darüber, ob sein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes oder durch ordentliche Kündigung aufgelöst worden ist, wird nicht bereits dadurch zugunsten des Arbeitnehmers entschieden, dass dieser mit der personenidentischen Betriebskrankenkasse in Abwicklung...
BAG, 23.08.2012, 8 AZR 804/11
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
BAG, 21.06.2012, 2 AZR 694/11
Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.
Sicherheitsfrage 26 - Dre..i =
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