Source: https://openjur.de/u/593177.html
Timestamp: 2020-01-22 06:53:43
Document Index: 163690321

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 127', '§ 127', '§ 113', '§ 69', '§ 83', '§ 82', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 24', '§ 6', '§ 48', '§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 69', '§ 61', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 61', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 154', '§ 161', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

Hamburgisches OVG, Urteil vom 30.03.2011 - 2 Bf 374/06 - openJur
Urteil vom 30.03.2011 - 2 Bf 374/06
Hamburgisches OVG, Urteil vom 30.03.2011 - 2 Bf 374/06
openJur 2013, 1624
Auf die Anschlussberufung der Kläger wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Juni 2004 und des Widerspruchsbescheids vom 12. August 2004 verpflichtet, den Klägern auf ihren Bauantrag vom 21. April 2004 eine Baugenehmigung zu erteilen.
Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Beklagte.
Die Zuziehung der Prozessbevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise um die Feststellung, dass die Versagung der Baugenehmigung rechtswidrig war.
Die Kläger sind Eigentümer des Hinterlandgrundstücks H. ... 19a (Flurstück ... der Gemarkung ...), das aus der Teilung des Grundstücks H. ... 19 (ehemals Flurstück ..., jetzt Flurstück ... der Gemarkung ...) hervorgegangen ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Baustufenplans Niendorf/Lokstedt/Schnelsen vom 10. Mai 1951, erneut festgestellt am 15. Januar 1955 (Amtl. Anz. S. 61), der es ebenso wie seine weitere Umgebung als Kleinsiedlungsgebiet mit eingeschossiger offener Bauweise ausweist. Festsetzungen über die örtlichen Verkehrsflächen sind im Plan nicht enthalten. Bei der Straße H. ... handelt es sich um eine etwa 400 m lange, vom K.-weg in westlicher Richtung abzweigende asphaltierte S.-straße ohne Wendeanlage. Sie dient der Erschließung von 44 Grundstücken, die mit Einfamilienhäusern und einigen „unechten“ Doppelhäusern bebaut sind. Die im öffentlichen Eigentum stehenden Wegeflächen haben eine Breite von etwa 8 m. Die Fahrbahn ist rund 4 m breit. Sie wird auf der Südseite von einem durch Bordstein abgesetzten, nur im Bereich der Grundstücksüberfahrten gepflasterten, etwa 1 m bis 1,30 m breiten Gehweg und auf der Nordseite von einem schmalen unbefestigten Seitenstreifen und einem sich daran anschließenden offenen Entwässerungsgraben gesäumt.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des Urteils des Berufungsgerichts vom heutigen Tage im Verfahren 2 Bf 405/05 Bezug genommen, in dem die Beteiligten um die Rücknahme einer den Klägern unter dem 25. Juni 2002 für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück H. ... 19a erteilten Baugenehmigung gestritten haben. Ergänzend ist auszuführen:
Mit Schreiben vom 17. Februar 2003 reichten die Kläger bei der Beklagten zu dem durch Bescheid vom 25. Juni 2002 genehmigten Einfamilienhaus geänderte Bauvorlagen ein und begehrten die Genehmigung der Änderung. Dabei sollte auf den ursprünglich geplanten Keller verzichtet und die Lage des Gebäudes auf dem Grundstück leicht verschoben werden. Ferner waren eine stärkere Neigung des Satteldaches verbunden mit einer Erhöhung des Firstes, geringfügige Änderungen der Abmessungen des Baukörpers sowie Änderungen der Grundrisse und des äußeren Erscheinungsbilds vorgesehen.
Mit Schreiben vom 14. November 2003 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass es sich bei den eingereichten Bauvorlagen um eine grundsätzlich neue Planung handele, die nicht im Wege einer Nachtrags- bzw. Änderungsgenehmigung genehmigt werden könne, sondern einen neuen Bauantrag erfordere. Zugleich verfügte sie unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Stilllegung des am 6. November 2003 nach den geänderten Plänen begonnenen Baus. Ein hiergegen gerichteter Antrag der Kläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80 Abs. 5 und 123 Abs. 1 VwGO blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg (VG Hamburg, Beschl. v. 22.12.2003, 17 VG 5809/2003 und OVG Hamburg, Beschl. v. 17.3.2004, 2 Bs 13/04).
Die Kläger stellten für das geänderte Vorhaben daraufhin am 21. April 2004 einen förmlichen Bauantrag, den die Beklagte im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem Hamburgischen Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus (HmbWoBauErlG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 221, 223) mit Bescheid vom 4. Juni 2004 ablehnte. Zur Begründung führte sie aus, dass die bauordnungsrechtliche Erschließung nach § 4 HBauO 1986 nicht ausreichend gesichert sei. Der Ausbauzustand der Straße H. ... entspreche nicht den zu stellenden Anforderungen, da sie lediglich über eine 4 m breite Fahrbahn ohne Wendemöglichkeit am Ende der Sackgasse verfüge und ein Gegenverkehr nur mit Schwierigkeiten und unter Inanspruchnahme privater Zufahrten möglich sei.
Hiergegen erhoben die Kläger am 15. Juni 2004 Widerspruch, mit dem sie geltend machten, dass nach der Entscheidung des Berufungsgerichts im vorangegangenen Eilverfahren wegen der Rücknahme der Baugenehmigung vom 25. Juni 2002 (Beschl. v. 3.9.2003, 2 Bs 313/03) kein Zweifel an einer ausreichend gesicherten Erschließung des Grundstücks im bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Sinne bestehen könne. Mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung vertiefte sie die Erwägungen des angefochtenen Bescheids.
Im Oktober 2005 begannen die Kläger, auf ihrem Grundstück das durch den (noch nicht mit Bestandskraft) zurückgenommenen Baugenehmigungsbescheid vom 25. Juni 2002 genehmigte Einfamilienhaus zu errichten, das im April 2006 fertig gestellt wurde.
Bereits zuvor - am 30. August 2004 - haben die Kläger wegen der Ablehnung ihres Bauantrags vom 21. April 2004 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie geltend gemacht:
Für die Klage auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung fehle es auch nach der zwischenzeitlichen Fertigstellung ihres Hauses nicht an einem Rechtsschutzinteresse. Denn im Falle des Obsiegens solle von der weiteren Baugenehmigung Gebrauch gemacht werden. Es werde ernsthaft über eine Veräußerung des Grundstücks nachgedacht, bei der eine zweite Baugenehmigung finanzielle Vorteile mit sich brächte. Ebenso würden der Abbruch des erstellten Gebäudes und eine anschließende Neubebauung erwogen. Dabei sei in Rechnung zu stellen, dass die Geltungsdauer der Baugenehmigung unbeschränkt verlängert werden könne. Selbst wenn ein Rechtsschutzinteresse zu verneinen sein sollte, hätten sie jedenfalls einen Anspruch auf die Feststellung, dass die Versagung der Baugenehmigung rechtswidrig gewesen sei. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse folge zum einen aus dem Gesichtspunkt der Rehabilitation, zum anderen aus einem beabsichtigten Amtshaftungsprozess. Die Errichtung des unterkellerten Hauses habe aufgrund der schwierigen hydrogeologischen Situation Mehrkosten von 50.000 Euro verursacht. Zudem sei durch die vorzeitige Ablösung von Krediten infolge der eingetretenen Verzögerungen ein erheblicher Schaden entstanden. § 4 HBauO 1986 stehe einem Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nicht entgegen.
den Widerspruchsbescheid vom 12. August 2004 sowie den Bescheid vom 4. Juni 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bauantrag vom 21. April 2004 positiv zu bescheiden,
hilfsweise festzustellen, dass der Bauantrag vom 21. April 2004 bis zum 1. November 2005 hätte positiv beschieden werden müssen.
Sie hat geltend gemacht, dass die Klage bereits unzulässig sei. Für den Hauptantrag fehle es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, da eine Verwirklichung des beantragten Vorhabens in absehbarer Zeit ausgeschlossen sei. Ein berechtigtes Interesse für die hilfsweise begehrte Feststellung hätten die Kläger nicht dargetan. Die Fallgruppe des Rehabilitationsinteresses erfasse lediglich Maßnahmen mit einer diskriminierenden Wirkung. Dafür sei hier nichts ersichtlich. Soweit ein Amtshaftungsprozess in Rede stehe, fehle es an hinreichend substantiierten Darlegungen zum geltend gemachten Schaden.
Jedenfalls sei die Klage aber sowohl mit ihrem Haupt- als auch ihrem Hilfsantrag unbegründet, da dem Bauvorhaben § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 entgegen stehe. Die Straße H. ... sei nicht so beschaffen, als dass die Ver- und Entsorgung, der Einsatz von Rettungs- und Löschgeräten sowie der durch die jeweilige Grundstücksnutzung hervorgerufene Verkehr ohne Schwierigkeiten möglich sei. Mit dem Terminus „ohne Schwierigkeiten“ stelle § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 zweifelsohne strengere Anforderungen an die Zugänglichkeit der Grundstücke im Falle ihrer Bebauung als das Städtebaurecht. Der durch die Vorschrift zu sichernde Standard beinhalte eine mindestens 5 m breite Fahrbahn, durch Hochbord abgegrenzte und befestigte Gehwege sowie angemessene Beleuchtungs- und Entwässerungsanlagen. In der Straße H. ... sei aber selbst ein Begegnungsverkehr mit Pkw nur im Bereich der Grundstücksüberfahrten möglich. Durch Ausweichmanöver würden Fußgänger und insbesondere Kinder stark gefährdet. Müllfahrzeuge, die einen Weg von 400 m Länge rückwärts fahren müssten, stellten ebenfalls eine in einem Wohnviertel nicht hinzunehmende Gefahr dar. Diese aufgezeigten Gefahren würden über den derzeitigen Zustand hinaus mit jeder zusätzlichen Bebauung größer. Auf der Südseite der Straße H. ... könnten bis zu 17 Grundstücke im rückwärtigen Bereich zusätzlich bebaut werden. Die durch fortlaufende Verdichtung verursachten Mehrbelastungen könnten von der Straße nicht aufgefangen werden. Ergänzend werde auf die Ausführungen im Verfahren 17 VG 2106/2003 verwiesen.
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. September 2006 hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Versagung der am 21. April 2004 beantragten Baugenehmigung durch den Bescheid vom 4. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. August 2004 rechtswidrig gewesen ist, und die Klage im Übrigen abgewiesen:
Die Klage sei mit ihrem Hauptantrag unzulässig, da es insoweit an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehle. Die Rechtsverfolgung sei nutzlos, weil sich das der erstrebten Baugenehmigung zugrunde liegende Vorhaben nicht mehr verwirklichen lasse. Die Kläger hätten ihr Grundstück mittlerweile unter Ausnutzung der Baugenehmigung vom 25. Juni 2002 mit einem Einfamilienhaus bebaut, das sie nach Überzeugung des Gerichts auch im Falle des Obsiegens im vorliegenden Verfahren nicht wieder abreißen würden. Weder seien wirtschaftliche Gründe für einen Abbruch des gerade erst fertig gestellten Gebäudes und einen anschließenden Neubau ersichtlich noch dränge sich angesichts der Ähnlichkeit der beiden Einfamilienhäuser eine Präferenz zu Gunsten des hier streitigen auf. Aus denselben Gründen könne auch nicht angenommen werden, dass sich die erstrebte Baugenehmigung bei einem Verkauf des Grundstücks werterhöhend auswirken würde. Das streitige Vorhaben biete gegenüber dem vorhandenen Neubau keinerlei Vorteile. Der jetzt vorhandene Keller sei vielmehr umgekehrt ein wertbildender Faktor. Soweit sich die Kläger für ihr Rechtsschutzinteresse auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1995 (BauR 1995, 523) beriefen, sei die Entscheidung nicht einschlägig. Sie habe einen Baunachbarstreit betroffen, in dem trotz vorhandener und nutzbarer Bebauung auf dem Grundstück nicht auszuschließen gewesen sei, dass der Bauherr von der erteilten Genehmigung Gebrauch machen werde. Hier seien die Kläger aber nicht schon im Besitz der Baugenehmigung, sondern strebten diese erst mit gerichtlicher Hilfe an. Die Inanspruchnahme des Gerichts obliege aber nicht ihrem freien Belieben. Ein irgendwie geartetes Interesse an der Ausnutzung der erstrebten Baugenehmigung hätten die Kläger nicht dargetan.
Den Hilfsantrag lege das Gericht dahin gehend aus, dass die Kläger im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung begehrten, dass die Versagung der Baugenehmigung rechtswidrig gewesen sei. Mit der Fertigstellung des auf der Grundlage des Bescheides vom 25. Juni 2002 errichteten Gebäudes im Frühjahr 2006 habe sich die Verpflichtungsklage auf Erteilung der am 21. April 2004 beantragten Baugenehmigung in der Hauptsache erledigt. Ein berechtigtes Interesse an der erstrebten Feststellung sei gegeben, weil die Klage zur Vorbereitung eines nicht offensichtlich aussichtslosen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses geeignet sei. Schon aus der zeitlichen Verzögerung bei der Realisierung des Bauvorhabens dürften sich für die Kläger Kosten ergeben haben, die als Schaden angesehen werden könnten. Als weiterer Schaden kämen Mehrkosten im Zusammenhang mit der Errichtung des Kellers in Betracht, die wegen der Bodenverhältnisse eine besondere Feuchtigkeitsabdichtung erfordert habe. Eine weitere Prüfung dieser Schadenspositionen müsse den Zivilgerichten vorbehalten bleiben.
Die Versagung der Baugenehmigung sei rechtswidrig gewesen, da dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen gestanden hätten. Bauplanungsrechtlich sei das Einfamilienhaus nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig gewesen. Es habe sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zur Bebauung vorgesehenen Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung eingefügt. Auch die Erschließung im Sinne dieser Vorschrift sei gesichert gewesen, wie das Berufungsgericht in seinem Beschluss vom 3. September 2003 (2 Bs 313/03) bereits zu der zwischenzeitlich umgesetzten Baugenehmigung vom 25. Juni 2002 ausgeführt habe. Vorschriften des Bauordnungsrechts, insbesondere § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986, hätten dem Vorhaben ebenfalls nicht entgegengestanden. Entgegen der Auffassung der Beklagten setze die Erfüllung der in dieser Vorschrift genannten Anforderungen nicht voraus, dass der öffentliche Weg eine mindestens 5 m breite Fahrbahn aufweise. Frühere Regelungen dieses Inhalts seien im Zuge von Gesetzesänderungen nicht übernommen worden. Die in § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 aufgestellte Forderung, dass der Verkehr ohne Schwierigkeiten möglich sein müsse, sei daher dahin auszulegen, dass der öffentliche Weg nach seiner Bemessung und seinem Ausbauzustand sowohl für den Kraftfahrzeugverkehr als auch für den Fußgängerverkehr ohne Gefährdungen benutzbar sein müsse. Da dem Straßenverkehr stets ein gewisses Gefährdungspotenzial innewohne, könne hiermit aber nicht der Ausschluss aller denkbaren Gefahrenlagen gemeint sein. Vielmehr dürfe bei der Prognose, ob die Wegenutzung zu konkreten Gefahrensituationen führen werde, ein vernünftiges und der Situation angemessenes Verhalten der Wegebenutzer unterstellt werden. Hierzu gehöre für den Kraftfahrzeugverkehr bei schmalen Straßen neben einer deutlich herabgesetzten Geschwindigkeit auch die Benutzung von Ausweichstellen.
Von den 43 bebauten Grundstücken in der Straße H. ... könnten etwa 17 noch weiter bebaut werden. Das hierdurch hervorgerufene Verkehrsaufkommen könne von der Straße auch in ihrem derzeitigen Ausbauzustand noch ohne Gefährdungen bewältigt werden. Bei einer Fahrbahnbreite von 4 m sei ein Begegnungsverkehr von Personenkraftwagen - ggf. mit Schrittgeschwindigkeit - ohne Weiteres möglich. Ein Begegnungsverkehr mit Lastkraftwagen könne an Ausweichstellen stattfinden, die auf öffentlichem Grund - insgesamt zahlreich - jeweils dort vorhanden seien, wo eine Gehwegüberfahrt hergestellt worden sei. Eine breitere Fahrbahn sei auch zur Sicherstellung der Ver- und Entsorgung sowie für den Einsatz von Rettungs- und Löschgeräten nicht erforderlich. Zwar fehle eine Wendemöglichkeit für Großfahrzeuge, wie sie von der Stadtreinigung benutzt würden, so dass diese mit Schrittgeschwindigkeit rückwärts in die Straße hinein führen. Dennoch gehe hiervon keine nennenswerte Gefährdung aus, da deren Fahrer mit diesem Vorgehen vertraut seien und die Fahrzeuge zugleich mit einer weiteren Person besetzt seien, welche die Einweisung übernehmen könne. Der Einsatz von Rettungsfahrzeugen sei naturgemäß nur selten erforderlich und werde regelmäßig durch Blaulicht und Signalhorn kenntlich gemacht. Etwaige Verstöße gegen die Regeln betreffend das Halten und Parken von Kraftfahrzeugen nach § 12 StVO könnten die Erschließungsfunktion der Straße nicht in Frage stellen.
Mit Beschluss vom 5. November 2007, der der Beklagten am 12. November 2007 zugestellt worden ist, hat das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten zugelassen. Die Berufungsbegründung der Beklagten ist - nach gewährter Fristverlängerung bis zum 12. Januar 2008 - am 11. Januar 2008 beim Berufungsgericht eingegangen und den Klägern am 21. Januar 2008 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2008, der am selben Tage beim Berufungsgericht eingegangen ist, haben sich die Kläger der Berufung angeschlossen.
Zur Begründung ihrer Berufung macht die Beklagte geltend:
Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bejaht. Auch wenn eine eingehende Schlüssigkeitsprüfung eines etwaigen zivilrechtlichen Anspruchs nicht veranlasst sei, hätte es seitens der Kläger jedenfalls substanzieller Ausführungen zu dem behaupteten Schaden bedurft. Soweit das Verwaltungsgericht einen Verzögerungsschaden in Rechnung gestellt habe, hätten die Kläger hierzu aber selbst keinerlei Angaben gemacht. Den angeblichen Mehrkosten von 50.000 Euro für die Errichtung des Kellers stünde ein entsprechender Gegenwert gegenüber.
Darüber hinaus sei die Versagung der Baugenehmigung rechtmäßig gewesen, weil das Vorhaben § 4 Abs. 1 HBauO 1986 widersprochen habe. Die Beklagte wiederholt und vertieft insoweit ihre bisherigen Ausführungen einschließlich jener im Verfahren 2 Bf 405/05 und trägt ergänzend vor: Obwohl § 2 Abs. 1 HmbWoBauErlG die Vorschrift des § 4 HBauO 1986 nicht erwähne, seien die dort normierten Anforderungen an die Zugänglichkeit der Grundstücke Prüfungsgegenstand des vereinfachten Genehmigungsverfahrens. § 2 Abs. 1 HmbWoBauErlG beschränke lediglich die Prüfung der „Bauvorlagen“ auf die im Folgenden genannten Gegenstände. Aus den Bauvorlagen ergebe sich aber grundsätzlich nicht, ob ein Grundstück durch den öffentlichen Weg hinreichend erschlossen werde bzw. ob der öffentliche Weg die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in einer den Erfordernissen der Gefahrenabwehr genügenden Weise gewährleiste. Dementsprechend gehe auch die Kommentierung zum Hamburgischen Wohnungsbauerleichterungsgesetz (Alexejew/Niere, HBauO, 17. Aufl. 2001, S. 53) von der Möglichkeit einer weitergehenden Prüfung und einer darauf gestützten Versagung der Baugenehmigung aus. Die Begründung für einen Verzicht auf eine präventive Prüfung trage nur in den Fällen, in denen ein Verstoß gegen nicht zu prüfende Normen nachträglich durch den Bauherrn beseitigt werden könne. Dies sei bei einem unzureichenden Ausbauzustand des öffentlichen Weges aber gerade nicht der Fall. Das Ziel des vereinfachten Genehmigungsverfahrens, die Eigenverantwortlichkeit des Bauherrn zu stärken, könne in Fällen der vorliegenden Art nicht erreicht werden. Ein Verzicht auf eine präventive Prüfung liege daher auch nicht im Interesse des Bauherrn. Die fehlende Möglichkeit der Bauaufsichtsbehörde, einen Bauantrag abzulehnen, hätte zur Folge, dass gleichzeitig oder im unmittelbaren Anschluss an die Erteilung der Baugenehmigung ein repressives Einschreiten erforderlich werden würde, was in der Regel ein nicht sachgerechtes und widersprüchliches Verhalten wäre. Für die Möglichkeit einer präventiven Prüfung der Anforderungen des § 4 HBauO 1986 spreche zudem der enge inhaltliche Zusammenhang mit den städtebaulichen Erschließungsanforderungen, die Bestandteil des Prüfungskatalogs seien. Ein Auseinanderfallen der Prüfung der städtebaulichen und bauordnungsrechtlichen Erschließungsanforderungen sei nicht sachgerecht. Schließlich entspreche es auch der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung, dass die Bauaufsichtsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses versagen dürfe, wenn das Bauvorhaben im Widerspruch zu Anforderungen stehe, die nicht Gegenstand des eingeschränkten Prüfungskatalogs seien.
Die Anschlussberufung der Kläger sei unbegründet. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der am 21. April 2004 beantragten Baugenehmigung verneint.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. September 2006 zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen sowiedie Anschlussberufung der Kläger zurückzuweisen.
die Berufung zurückzuweisen sowiedas Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. September 2006 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 4. Juni 2004 und des Widerspruchsbescheids vom 12. August 2004 zu verpflichten, auf ihren Bauantrag vom 21. April 2004 eine Baugenehmigung zu erteilen.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fehle es für ihren Hauptantrag nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Ein offensichtliches und schlechterdings nicht ausräumbares Hindernis für die Verwertung der erstrebten Baugenehmigung liege nicht vor. Das Verwaltungsgericht habe ihre ausdrückliche Erklärung missachtet, dass sie im Falle eines Obsiegens ernsthaft beabsichtigten, entweder den vorhandenen Bau abzureißen und einen Neubau zu errichten oder aber das Grundstück mitsamt der erstrittenen und sich werterhöhend auswirkenden Baugenehmigung zu veräußern. Dies sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es sich um ein Grundstück mit schwierigem Baugrund handele, weshalb sie daran interessiert gewesen seien, ein Gebäude ohne Keller zu errichten. Durch den Grundwasserstand komme es in der Nachbarschaft zu massiven Durchfeuchtungen der Keller. Ob ein Abbruch und anschließender Neubau wirtschaftlich sinnvoll sei, sei vom Gericht ebenso wenig zu überprüfen wie die sonstigen Motive, die einen Bauherrn zur Ausnutzung einer Baugenehmigung veranlassten. Insoweit sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9.2.1995, BauR 1995, 523) geklärt, dass die Entscheidung über die Ausnutzung der Genehmigung allein der Bauherr treffe. Das Gericht könne die Entscheidung zwar nach rationalen Gründen prognostizieren. Der Bauherr sei aber nicht gehalten, seine Entscheidung nach rationalen Gründen zu treffen. Ebenso sei es allein Sache des Bauherrn zu entscheiden, wann er das Vorhaben verwirklichen wolle.
Jedenfalls habe das Verwaltungsgericht aber zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bejaht. Aufgrund des vorliegenden Rechtsstreits sei inzwischen ein Amtshaftungsprozess vor dem Landgericht Hamburg (303 O 509/07) anhängig.
Dem am 21. April 2004 beantragten Bauvorhaben stünden öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen. Soweit die Beklagte behaupte, dass die bauordnungsrechtliche Erschließung i.S.d. § 4 HBauO 1986 nicht gewährleistet sei, werde auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen. Im Übrigen sei die Prüfung der Voraussetzungen des § 4 HBauO 1986 nicht Gegenstand des Verfahrens nach dem Hamburgischen Wohnungsbauerleichterungsgesetz. Die Bauaufsichtsbehörde sei auch nicht befugt, den Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu erweitern. Es wäre ein Widerspruch an sich, wenn die Rechtsordnung einerseits das Prüfungsprogramm beschränke, es gleichzeitig aber der Behörde erlaubt wäre, auch andere Vorschriften zu prüfen. Die Baugenehmigung sei auch nicht nutzlos, wenn die Bauaufsichtsbehörde schon bei ihrer Erteilung einen Verstoß gegen nicht zu prüfende Vorschriften erkenne. Denn das Einschreiten stehe im Ermessen der Behörde und müsse nicht zwangsläufig zur Verhinderung des Vorhabens führen. Die Rechtsprechung lasse eine Ablehnung des Bauantrags dementsprechend nur in Ausnahmefällen und nur unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu, nämlich zum einen wenn offensichtlich sei, dass das im vereinfachten Verfahren zu genehmigende Vorhaben wegen entgegenstehender sonstiger Vorschriften nicht verwirklicht werden dürfe, und zum anderen wenn erhebliche Gefahren für hochrangige Rechtsgüter bestünden. Beides sei hier aber nicht der Fall.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakte 2 Bf 405/05 (17 K 2106/03) betreffend den Streit der Beteiligten um die Rücknahme der Baugenehmigung vom 25. Juni 2002, der Gerichtsakten 2 Bs 313/03 (17 VG 2107/2003), 2 Bs 13/04 (17 VG 5809/2003) und 2 Bs 345/05 betreffend die vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie der Sachakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Die Anschlussberufung der Kläger, die sich gegen die Abweisung ihres Hauptantrags durch das Verwaltungsgericht richtet und somit der Sache nach vorgreiflich ist, ist zulässig und begründet (A.). Die ebenfalls zulässige Berufung der Beklagten, die sich dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht dem Hilfsantrag der Kläger entsprochen hat, führt dementsprechend nicht zum Erfolg (B.).
Die Anschlussberufung der Kläger ist gemäß § 127 Abs. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Die Kläger haben sie insbesondere fristgemäß eingelegt und begründet (§ 127 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 VwGO).
Die Anschlussberufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat die mit dem Hauptantrag der Kläger verfolgte Verpflichtungsklage zu Unrecht abgewiesen. Die Beklagte ist gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu verpflichten, den Klägern die am 21. April 2004 beantragte Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück H. ... 19a zu erteilen.
1. Die Klage ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zulässig. Insbesondere fehlt den Klägern nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Grundsätzlich ist bei Leistungsklagen einschließlich Verpflichtungsklagen von dem Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses auszugehen. Denn wenn die Rechtsordnung ein materielles Recht gewährt, erkennt sie in der Regel auch das Interesse desjenigen, der sich als Inhaber dieses Rechtes sieht, an dessen gerichtlicher Durchsetzung an. Das Rechtsschutzinteresse an einer vom vermeintlichen Inhaber des behaupteten materiellen Anspruchs erhobenen Leistungsklage fehlt deshalb nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die diesen Zusammenhang durchbrechen und das Interesse an der Durchführung des Rechtsstreits entfallen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.1.1999, NVwZ-RR 1999, 472; Urt. v. 17.1.1989, BVerwGE 81, 164). Das ist u.a. der Fall, wenn die Klage für den Kläger keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann. Die Nutzlosigkeit muss aber eindeutig sein; im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.2004, BVerwGE 121, 1).
Nach diesen Maßstäben kann den Klägern ein Rechtsschutzinteresse für ihre Klage auf Erteilung der am 21. April 2004 beantragten Baugenehmigung nicht deshalb abgesprochen werden, weil sie auf ihrem Grundstück erst vor fünf Jahren ein im Wesentlichen gleichartiges und - was die Wohnbedürfnisse anbelangt - gleichwertiges Einfamilienhaus errichtet haben, ohne dessen Beseitigung das hier streitige Vorhaben nicht verwirklicht werden kann. Ob sich die Kläger insoweit auf die im Baunachbarstreit gemachten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar 1995 (BauR 1995, 523) berufen können, kann dahinstehen. Denn jedenfalls haben sie nunmehr in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht Gründe dargelegt, die es nachvollziehbar erscheinen lassen, dass sie tatsächlich den Abriss ihres erst kürzlich errichteten Hauses und einen anschließenden Neubau erwägen. Maßgeblich hierfür ist nach wie vor die schwierige Grundwassersituation, die durch das bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 Bs 13/04 von den Klägern eingereichte Gutachten des Dipl.-Geol. Sch. vom 25. Juni 2002 bestätigt wird und sie veranlasst hat, trotz vorhandener Baugenehmigung für die Errichtung eines unterkellerten Einfamilienhauses den hier streitigen Bauantrag für ein nicht unterkellertes Einfamilienhaus zu stellen. Zwar haben die Kläger den Keller ihres mittlerweile auf der Grundlage der Baugenehmigung vom 25. Juni 2002 errichteten Hauses als wasserdruckhaltende Wannenkonstruktion aus wasserundurchlässigem Beton ausgestaltet. Wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erläutert haben, befürchten sie jedoch unter Berufung auf einen Fall in der Nachbarschaft, dass die Betonwanne dem Grundwasserdruck nicht standhalten und der dann eintretende Schaden nicht dauerhaft zu sanieren sein könnte. Ungeachtet des Bestreitens der Beklagten sind diese Überlegungen in Anbetracht des Gutachtens des Dipl.-Geol. Sch. , das den hohen Grundwasserstands bestätigt, jedenfalls nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Hinzu kommt, dass zwischen den Beteiligten wegen der Versagung der hier streitigen Baugenehmigung ein Schadenersatzprozess vor dem Landgericht Hamburg (303 O 509/07) anhängig ist und die Kläger glaubhaft bekundet haben, dass dessen erfolgreicher Ausgang sie darin bestärken könnte, sich für einen Neubau zu entscheiden. Unter diesen Umständen kann nicht von vornherein und nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen werden, dass die erstrebte Baugenehmigung für ein nicht unterkellertes Einfamilienhaus für die Kläger noch von Nutzen sein kann.
2. Die Klage ist auch begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung, da ihr Vorhaben den im vorliegenden Verfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht.
Rechtsgrundlage für die Erteilung der am 21. April 2004 beantragten Baugenehmigung ist hier noch § 69 Abs. 1 Satz 1 der Hamburgischen Bauordnung vom 1. Juli 1986 - HBauO 1986 - (HmbGVBl. S. 183, m.Änd.). Die am 1. April 2006 in Kraft getretene Hamburgische Bauordnung vom 14. Dezember 2005 - HBauO 2006 - (HmbGVBl. S. 525) gilt nach der in § 83 Abs. 2 Satz 1 getroffenen Übergangsregelung nur für Vorhaben, für die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Genehmigungsanträge gestellt worden sind. Das dem Bauantragsteller in Satz 2 der Vorschrift für zuvor gestellte Anträge eingeräumte Wahlrecht endet mit der Entscheidung der Behörde (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 25.9.2007, 4 Bf 196/06.Z). Damit ordnet die Übergangsregelung auch die Fortgeltung des durch § 82 Nr. 2 HBauO 2006 aufgehobenen Hamburgischen Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus (HmbWoBauErlG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 221, 223) für jene Bauanträge an, die vor dem 1. April 2006 gestellt worden sind. Das Vorhaben der Kläger fällt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HmbWoBauErlG in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, da es die Errichtung eines ausschließlich Wohnzwecken dienenden Gebäudes geringer Höhe zum Gegenstand hat. Es unterliegt damit zwingend (vgl. Alexejew/Niere, Hamburgische Bauordnung, Vorschriftensammlung mit Anmerkungen und einer erläuternden Einführung, 17. Aufl. 2001, S. 54) dem vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes. Dementsprechend kommt es für die Erteilung der Baugenehmigung allein auf das eingeschränkte Prüfungsprogramm des § 2 Abs. 1 HmbWoBauErlG an. Das Vorhaben der Kläger entspricht den dort normierten Anforderungen.
a) Die Errichtung des eingeschossigen Einfamilienhauses in offener Bauweise ist auf dem Hinterlandgrundstück der Kläger bauplanungsrechtlich zulässig.
aa) Hinsichtlich der Art der Nutzug ergibt sich die Zulässigkeit des Vorhabens aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 3 oder 4 BauNVO, da die Ausweisung des Kleinsiedlungsgebiets im Baustufenplan Niendorf/Lokstedt/Schnelsen vom 10. Mai 1951, erneut festgestellt am 15. Januar 1955 (Amtl.Anz. S. 61), funktionslos geworden ist. Für den Bereich nördlich der Straße H. .../südlich G.-weg hat der Senat dies bereits mehrfach entschieden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 13.6.1997, OVG Bs II 13/97, juris; Beschl. v. 30.9.2002, 2 Bs 326/02 und 2 Bs 327/02; Urt. v. 30.7.2003, HmbJVBl. 2005, 9) und hierzu insbesondere in seinem zuletzt genannten Urteil ausgeführt:
„Nach § 10 Abs. 4 Abschnitt Kleinsiedlungsgebiet S BPVO, der Bestandteil des Baustufenplans ist, sind die Grundstücke im Kleinsiedlungsgebiet für nichtbäuerliche Siedlerstellen mit einem Haushalt und vorwiegend gartenbaumäßiger Nutzung bestimmt. § 10 Abs. 1 II. WoBauG beschrieb diese Art der Nutzung zutreffend dahin, dass eine entsprechende Siedlerstelle nach Größe, Bodenbeschaffenheit und Einrichtung dazu bestimmt und geeignet ist, dem Kleinsiedler durch Selbstversorgung aus vorwiegend gartenbaumäßiger Nutzung des Landes eine fühlbare Ergänzung seines sonstigen Einkommens zu bieten (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.11.1996 - Bs II 162/96 -). Nach den vorliegenden Plänen und Flurkarten und der zur Akte gereichten Luftaufnahme sowie nach dem Vorbringen der Beteiligten ist festzustellen, dass die Grundstücke im Umkreis des Grundstücks des Beigeladenen den Gebietscharakter nicht in dieser Weise prägen. Mit wenigen Ausnahmen werden die Grundstücke im Bereich zwischen G.-weg und der Parallelstraße H. ... sowie im Bereich des G.-weg s gegenüber dem Bauvorhaben nicht zur fühlbaren Selbstversorgung genutzt. Die ganz überwiegende Zahl der Grundstücke wird - was auch der Kläger nicht bestreitet - nicht mehr in einer Weise genutzt, die den Eigentümern aus vorwiegend gartenbaumäßiger Nutzung eine spürbare Ergänzung ihres Einkommens bietet, sondern ausschließlich zu Wohnzwecken, zum Hobby und zur Freizeitgestaltung. Selbst der teilweise vorzufindende Anbau von Blumen, Obst und Gemüse auf kleineren Teilflächen der Grundstücke ist weniger Ersatz für Einkommen als vielmehr Ausdruck der Gartenliebhaberei der Besitzer.
Die Festsetzung als Kleinsiedlungsgebiet hat ihre Fähigkeit verloren, die Entwicklung in diesem Bereich in Richtung auf eine Nutzung als Kleinsiedlungsgebiet zu steuern. Die Festsetzung kann nicht mehr durchgesetzt werden. Ein Festhalten an dieser Ausweisung wäre sinnlos, da sich in dem Bereich des klägerischen Grundstücks die für Kleinsiedlungsgebiete in städtischen Bereichen Hamburgs aufgrund gesellschaftlicher Entwicklung typische Änderung hin zu einem Wohngebiet ergeben hat. In den baulich verdichteten Gebieten Hamburgs, in denen Landwirtschaft und Erwerbsgartenbau nicht mehr stattfindet, hat sich aufgrund gewandelter Bedürfnisse der Bevölkerung schon seit Jahrzehnten ein starker Rückgang der Kombination von Wohnen und Nutzgärten, wie sie dem Bild des Kleinsiedlungsgebiets entspricht, eingestellt. Dies hat im Wesentlichen seine Ursachen in den - bezogen auf die allgemeine Einkommensentwicklung - relativ günstigen Preisen landwirtschaftlicher Produkte und den relativ hohen Grundstückspreisen in diesen Gebieten. Letztere machen es insbesondere denjenigen unmöglich, in diesem Gebiet Grundstücke zu erwerben, die noch ein ernstliches wirtschaftliches Interesse daran haben könnten, ihre geringen Einkommen durch Erträge des eigenen Gartenbaus zu ergänzen. Es zeichnet sich nicht ab, dass sich dieser Zustand in absehbarer Zeit wieder ändern wird. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist es unerheblich, ob die Freiflächen auf den Grundstücken theoretisch wieder vorwiegend gartenbaumäßig genutzt werden könnten, was allerdings aufgrund des mittlerweile vorhandenen Bestandes an größeren Bäumen auf den Grundstücken wegen der hamburgischen Baumschutzbestimmungen auch auf rechtliche Hindernisse stoßen würde.“
Für den hier in Rede stehenden Baublock zwischen der Straße H. ... und der südlichen Parallelstraße R. ... gilt nichts anderes. Das ergibt sich ohne Weiteres aus den Luftbildaufnahmen, welche die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eingereicht haben (Bl. 119 ff. d.A.), und ist zwischen den Beteiligten im Übrigen auch unstreitig.
bb) Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung und der Bauweise ist das Vorhaben ebenfalls mit den Vorschriften des Planungsrechts vereinbar. Dabei ist davon auszugehen, dass die im Baustufenplan sowie in der Spalte 2 der Baustufentafel in § 11 Abs. 1 BPVO ausgewiesene Zahl von einem Vollgeschoss und die in der Spalte 8 der Baustufentafel vorgesehene Grundflächenzahl von 1/10 zusammen mit der Gebietsausweisung ebenfalls funktionslos geworden sind. Denn die Festsetzungen sind die zwingende Folge aus der Ausweisung des Kleinsiedlungsgebiets, die überhaupt nur dieses Maß der baulichen Nutzung zuließ. Nach dem deshalb einschlägigen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB fügt sich das Vorhaben der Kläger hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Ob die im Baustufenplan ebenfalls enthaltene Festsetzung der offenen Bauweise allein noch einen sinnvollen Beitrag zur Steuerung der baulichen Entwicklung in dem Gebiet leisten kann, mag dahinstehen. Denn sowohl nach dem Maßstab des Baustufenplans als auch des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist das Vorhaben insoweit zulässig.
cc) Ebenso fügt sich das Vorhaben der Kläger hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Auch dies kann allein schon aufgrund der vorliegenden Liegenschaftskarten (u.a. Bl. 328 d.A.) und Luftbilder (Bl. 119 ff. d.A.) beurteilt werden. Für die Frage, ob im Wohngebiet eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils eine rückwärtige Grundstücksfläche als überbaubare Fläche für eine Zweitbebauung anzusehen ist, sich also ein Wohngebäude dort i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügt, kommt es regelmäßig entscheidend auf die Verhältnisse des konkreten Baublocks an, wenn das Grundstück innerhalb eines solchen liegt. Die möglichen städtebaulichen Auswirkungen einer solchen Bebauung, nämlich unmittelbar die Ausstrahlungen der Wohnnutzung in die rückwärtigen Ruhezonen des Blockinnenbereichs und mittelbar die Vorbildwirkung für eine deutliche Intensivierung der Grundstücksnutzung treten in erster Linie in der unmittelbaren Nachbarschaft der im Baublock zusammengefassten Grundstücke auf (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.2.2006, 2 Bf 76/04 und v. 21.11.2005, 2 Bf 362/05). Nach diesem Maßstab ist hier auf den Baublock zwischen der Straße H. ... im Norden, dem K.-weg im Osten, dem R. ... im Süden und der Grünanlage im Westen abzustellen. Der insoweit in Rede stehende Blockinnenbereich ist bereits wesentlich durch eine rückwärtige Wohnbebauung der Grundstücke am R. ... geprägt. Das gilt namentlich für die Gebäude mit den Hausnummern 18a, 14a, 12a, 8a, 6c und 4a. Diese Bebauung strahlt nicht nur auf die benachbarten Grundstücke am R. ..., sondern auch auf die Grundstücke auf der Südseite der Straße H. ... aus, wobei das Grundstück R. ... 18a versetzt an das Grundstück der Kläger anstößt. Topografische Besonderheiten, die eine trennende Wirkung haben könnten, sind nicht gegeben. Ebenso wenig legt die Tiefe der Grundstücke eine Teilung des Blockinnenbereichs nahe. Von daher ist es unerheblich, dass auf den Grundstücken auf der Südseite der Straße H. ... mit Ausnahme des bereits errichteten Einfamilienhauses der Kläger, an dessen Stelle das streitige Vorhaben ggf. treten soll, noch keine vergleichbare rückwärtige Zweitbebauung anzutreffen ist.
dd) Auch die Erschließung des Vorhabens ist i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gesichert. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen des Berufungsgerichts in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom heutigen Tage in der Sache 2 Bf 405/05 Bezug genommen werden. Für das hier streitige Vorhaben gilt nichts anderes. Soweit die Beklagte darüber hinaus in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erstmals geltend gemacht hat, dass das Oberflächenwasser nicht ausreichend abgeführt werden oder versickern könne, wenn sich die Grundwasserverhältnisse tatsächlich wie von den Klägern behauptet darstellen sollten, hat dieser Einwand nichts für sich. Denn da nicht nur das Grundstück der Kläger bereits seit fünf Jahren bebaut ist, sondern auch das vordere Haus auf dem Grundstück H. ... 19 seit vielen Jahren steht, ist anzunehmen, dass ernsthafte und nicht zu lösende Probleme bei der Oberflächenentwässerung bereits zu Tage getreten wären. Dergleichen ist jedoch nicht ersichtlich.
b) Das Vorhaben der Kläger erfüllt auch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 HmbWoBauErlG im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Einen Widerspruch zu den Vorschriften über die Einhaltung der natürlichen Geländeoberfläche (§ 2 Abs. 6 HBauO 1986), den Nachweis der Rettungswege auf dem Grundstück (§ 5 Abs. 1 HBauO 1986) und im Gebäude (§§ 24 Abs. 8 bis 10 HBauO 1986), die Einhaltung der Abstandsflächen (§ 6 HBauO 1986), die Erfüllung der Stellplatzpflicht (§ 48 HBauO 1986) und die Übereinstimmung mit den Gestaltungsanforderungen des § 12 HBauO 1986 hat die Beklagte weder geltend gemacht noch ist ein solcher sonst ersichtlich.
c) Die von der Beklagten als Versagungsgrund für die Baugenehmigung herangezogenen Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und anderer Gesetze vom 20. Juli 1994 - HmbGVBl. S. 221) an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges gehören nicht zum Prüfungsprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens. Insoweit kann zur weiteren Begründung auf die Ausführungen des Berufungsgerichts in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom heutigen Tage in der Sache 2 Bf 405/05 verwiesen werden. Die Beklagte ist auch nicht befugt, die Baugenehmigung gleichwohl unter Berufung auf diese Vorschrift zu versagen.
aa) Der gesetzlichen Einschränkung der präventiven Kontrolle durch die Bauaufsichtsbehörde korrespondiert ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn das Vorhaben den im vereinfachten Genehmigungsverfahren nur zu prüfenden Vorschriften nicht widerspricht. Dies kommt im Wortlaut des § 2 Abs. 2 HmbWoBauErlG dadurch zum Ausdruck, dass die „entsprechende“ Anwendung der Verfahrensvorschriften des Teils 11 der Hamburgischen Bauordnung 1986 angeordnet wird, zu denen auch die anspruchsbegründende Norm des § 69 Abs. 1 Satz 1 HBauO 1986 gehört. Eine anderweitige Regelung hat das Hamburgische Wohnungsbauerleichterungsgesetz nicht getroffen. Die Bauaufsichtsbehörde ist dementsprechend nicht befugt, das ihr gesetzlich vorgegebene Prüfungsprogramm und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu erweitern. Das entspricht mittlerweile auch der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, die unter bestimmten Voraussetzungen allenfalls eine Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses für zulässig hält, wenn ein Vorhaben gegen Vorschriften außerhalb des Prüfungsprogramms verstößt (vgl. zum Meinungsstand: VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, 4 A 1907/10.Z, juris; VGH München, Beschl. v. 1.7.2009, BayVBl. 2009, 727 und v. 19.1.2009, BayVBl. 2009, 507; OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, BauR 2009, 799; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, BayVBl. 2006, 537; Schretter/Schenk in: Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, Kap. 14 Rn. 24 f.; Niere in: Alexejew, Hamburgisches Bauordnungsrecht, Stand August 2010, § 61 Rn. 78 ff.; Ionescu/Reiling/Stengel, VBlBW 2010, 380, 382 ff.; jew. m.w.N.).
Die gegenteilige Auffassung von Alexejew/Niere (Hamburgische Bauordnung, Vorschriftensammlung mit Anmerkungen und einer erläuternden Einführung, 17. Aufl. 2001, S. 53; vgl. ferner OVG Münster, Urt. v. 28.1.2009, BauR 2009, 802), auf die sich die Beklagte beruft, steht im eindeutigen Widerspruch zum normativ vorgegebenen Prüfungsprogramm und dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers, den bauaufsichtlichen Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren einzuschränken (vgl. die Begründung zum im Wesentlichen wort- und inhaltsgleichen Hamburgischen Wohnungsbauerleichterungsgesetz vom 4.12.1990, Bü-Drs. 13/6717 S. 1, 4). Daran ändert auch nichts, dass in den Gesetzesmaterialien weiter ausgeführt wird, die Bauaufsicht könne über die Generalklausel des § 58 Abs. 1 HBauO 1986 auch schon im Vorfeld gegen offenbar baurechtswidrige Vorhaben einschreiten, so dass sie insbesondere nicht gezwungen sei, erkennbar rechtswidrige Projekte zunächst wider besseres Wissen zu genehmigen (vgl. Bü-Drs. 13/6717 S. 5). Denn die Generalklausel des § 58 Abs. 1 HBauO 1986 ist keine geeignete Rechtsgrundlage, um unliebsame Folgen des eingeschränkten Prüfungsumfangs zu korrigieren. Die der Bauaufsichtsbehörde in § 58 Abs. 1 HBauO 1986 allgemein übertragene Aufgabe, darauf zu achten, dass die baurechtlichen und die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften u.a. über die Errichtung, Änderung und Nutzung baulicher Anlagen eingehalten werden, und nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wird im Bereich der präventiven Kontrolle durch die speziellen Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren abschließend konkretisiert. Ein Rückgriff auf die Generalklausel ist nicht allein schon deshalb statthaft, weil es als ein unbefriedigendes Ergebnis erscheinen mag, ein Vorhaben zu genehmigen, obwohl bereits zu erkennen ist, dass es anderen als den zum Prüfungsumfang des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gehörenden Vorschriften widerspricht. Denn diese Diskrepanz ist keine planwidrige Lücke, sondern die logische Folge aus dem Umstand, dass sich die präventive Kontrolle auf die Vereinbarkeit der baulichen Anlage mit einer Reihe bestimmter Vorschriften beschränkt, während sie materiell der Gesamtheit der für ihre Errichtung, Änderung und Nutzung geltenden baurechtlichen und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften verhaftet bleibt. Zudem würden im Falle einer auf die Generalklausel gestützten Ablehnung des Bauantrags die klaren Grenzen zwischen der gebundenen Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung und der im pflichtgemäßen Ermessen stehenden Entscheidung über ein Einschreiten gegen baurechtswidrige Vorhaben verwischt.
Auch die mit dem vereinfachten Genehmigungsverfahren bezweckte Verfahrensbeschleunigung und das Interesse des Bauherrn an einer verlässlichen Klärung der Zulässigkeit seines Vorhabens sind keine Argumente, mit denen sich eine Erweiterung der Anspruchsvoraussetzungen und Versagung der Baugenehmigung aufgrund von Rechtsverstößen außerhalb des Prüfungsprogramms rechtfertigen lässt. Denn die Bauaufsichtsbehörde ist nicht gehindert, zeitgleich mit der Baugenehmigung, aber außerhalb ihres Regelungsgehalts Hinweise zu geben oder Anordnungen zu treffen. Ein widersprüchliches und den Interessen des Bauherrn widerstreitendes Verhalten ist darin nicht zu sehen. Denn auch beim Bauherrn kann in Anbetracht der von ihm nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 HmbWoBauErlG abzugebenden Erklärung über die Einhaltung der übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften kein Zweifel daran bestehen, dass die ihm erteilte Baugenehmigung nur partiell die Übereinstimmung seines Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften feststellt. Hätte der Gesetzgeber des Hamburgischen Wohnungsbauerleichterungsgesetzes der Bauaufsichtsbehörde gleichwohl die Befugnis einräumen wollen, den Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren im Einzelfall zu erweitern und einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung auch bei Widersprüchen zu anderen Vorschriften zu verneinen, so hätte dies einer ausdrücklichen Regelung bedurft.
bb) Hiervon unberührt bleibt allerdings die auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren bestehende Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, einen Bauantrag mangels Sachbescheidungsinteresse abzulehnen. Das Sachbescheidungsinteresse stellt eine allgemeine Antragsvoraussetzung dar, die von einer Erweiterung des gesetzlichen Prüfungsprogramms und der Prüfung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen zu unterscheidenden ist. Es kann auch dann fehlen, wenn das Bauvorhaben anderen als den zum Prüfungsprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gehörenden Anforderungen widerspricht und deshalb nicht verwirklicht werden darf (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, a.a.O.; OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, a.a.O.; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, a.a.O.; Schretter/Schenk, a.a.O., Kap. 14 Rn. 24 ; Ionescu/Reiling/Stengel, a.a.O., 383; jew. m.w.N.; a.A. VGH München, Beschl. v. 1.7.2009, a.a.O. und v. 19.1.2009, a.a.O.; wohl auch Niere, a.a.O., § 61 Rn. 80). Denn es besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer Baugenehmigung, die für den Bauherrn ersichtlich nutzlos ist, weil er von ihr aus Gründen, die jenseits des durch die materiellen Anspruchsvoraussetzungen umrissenen Verfahrensgegenstandes liegen, keinen Gebrauch machen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1980, BVerwGE 61, 128, 130 f.).
Die hierauf gestützte Ablehnung eines Bauantrags kommt jedoch nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Anderenfalls würden das Ziel des Gesetzgebers und die gesetzliche Systematik des vereinfachten Genehmigungsverfahrens unterlaufen, das Verfahren mit Fragen überfrachtet, die aus dem vereinfachten Genehmigungsverfahren gerade herausgehalten werden sollen, und die Durchsetzung des materiellen Anspruchs des Bauherrn durch unangemessen hohe verfahrensrechtliche Hindernisse erschwert. Dementsprechend wird bei einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften, die nicht zum Prüfungsprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gehören, eine Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses nur für zulässig erachtet, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar oder mit anderen Worten offensichtlich ist, dass das Vorhaben nicht zur Ausführung kommen kann (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, a.a.O.; VGH München, Urt. v. 23.3.2006, a.a.O.) oder wenn der Verstoß insbesondere wegen erheblicher Gefahren für hochrangige Rechtsgüter so schwer wiegt, dass er zu einer sofortigen (vorsorglichen) Unterbindung des Bauvorhabens führen müsste (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, a.a.O). Die Unterschiede dieser beiden Ansätze und ihr Für und Wider bedürfen hier jedoch keiner Vertiefung. Denn weder nach dem einen noch dem anderen Maßstab ist die Beklagte befugt, den Bauantrag der Kläger unter Berufung auf die Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 mangels Sachbescheidungsinteresse abzulehnen.
(1) Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 müssen der öffentliche Weg und der Zugang zum Grundstück so beschaffen sein, dass die Ver- und Entsorgung, der Einsatz von Rettungs- und Löschgeräten sowie der durch die jeweilige Grundstücksnutzung hervorgerufene Verkehr ohne Schwierigkeiten möglich ist. Dass die etwa 400 m lange S.-straße H. ..., die über eine ca. 4 m breite asphaltierte Fahrbahn und einen ca. 1 m bis 1,30 m breiten unbefestigten Gehweg verfügt und der Erschließung von 44 Grundstücken dient, diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, kann allein schon in Anbetracht der von der Beklagten selbst jahrzehntelang ohne Bedenken zugelassenen Bebauung nicht gesagt werden. Feststehende normative Vorgaben, wie z.B. bestimmte Mindestmaße oder bestimmte Ausbaumerkmale, existieren nicht. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind frühere Regelungen dieses Inhalts im Zuge von Gesetzesänderungen nicht übernommen worden. Die Auffassung der Beklagten, das Grundstück der Kläger sei wegen der unzureichenden Beschaffenheit des öffentlichen Weges nicht bebaubar, beruht daher auf einer Bewertung, die unter keinen Umständen zwingend ist und von deren Richtigkeit nicht schon auf der verfahrensrechtlichen Ebene des Sachbescheidungsinteresses ausgegangen werden kann. Von daher ist es auch nicht von Bedeutung, dass es sich bei der Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 um ein der Ausnutzung der Baugenehmigung entgegenstehendes Hindernis handeln würde, das von den Klägern schlechterdings nicht ausgeräumt werden kann.
(2) Ein Verstoß gegen die Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 würde auch nicht so schwer wiegen, als dass er zu einer sofortigen (vorsorglichen) Unterbindung des Bauvorhabens führen müsste. Wie das Berufungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 7. November 2005 (2 Bs 345/05) im Streit um den Sofortvollzug der Rücknahme der den Klägern erteilten Baugenehmigung vom 25. Juni 2002 ausgeführt hat, ist nicht zu erkennen, dass durch den Bau eines weiteren Einfamilienhauses in der Straße H. ... eine konkrete Gefahrenlage von Gewicht erstmals hervorgerufen würde. Selbst wenn eine Gefahrensituation bestehen sollte, wäre die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Wegeaufsichtsbehörde und Trägerin der Wegebaulast in dieser Situation zudem gesetzlich gehalten, den Ausbauzustand zu verbessern oder anderweitig durch verkehrsregelnde Maßnahmen die Gefahrenlage zu bewältigen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.10.1981, BVerwGE 64, 186 m.w.N.; VGH München, Urt. v. 11.4.1994, BayVBl. 1995, 154 f.). Das gilt nunmehr erst recht, da das hier streitige Bauvorhaben lediglich an die Stelle des auf der Grundlage der Baugenehmigung vom 25. Juni 2002 errichteten Einfamilienhauses treten würde und die Beklagte nach eigenem Bekunden „Ersatzbauten“ bei Beseitigung der früheren Bausubstanz in der Straße H. ... auch weiterhin zulässt.
3. Nach alledem ist die Beklagte verpflichtet, den Klägern die am 21. April 2004 beantragte Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück H. ... 19a zu erteilen. Im Hinblick auf das Vorbringen der Beklagten zur Frage der hinreichenden Beschaffenheit der Straße H. ... und der von ihr selbst betonten Bedeutung dieser Frage auch für andere Bauvorhaben in dieser Straße sieht sich das Berufungsgericht allerdings veranlasst, noch Folgendes auszuführen:
Auch wenn der Ausbauzustand der Straße unbefriedigend sein mag, bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass er den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 bzw. der wortgleichen Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 HBauO 2006 genügt. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht ausführlich mit zutreffenden Erwägungen dargelegt. Würde man aufgrund der Tatsache, dass die etwa 400 m lange S.-straße nur über eine 4 m breite Fahrbahn verfügt und nicht mit einer Wendeanlage ausgestattet ist, verneinen, dass die Ver- und Entsorgung, der Einsatz von Rettungs- und Löschgeräten sowie der durch die jeweilige Grundstücksnutzung hervorgerufene Verkehr ohne Schwierigkeiten möglich ist, so müsste dasselbe nach Kenntnis des Berufungsgerichts auch für eine Vielzahl anderer Anliegerstraßen im Stadtgebiet gelten, die nach den Kriterien des Erschließungsbeitragsrechts noch nicht endgültig hergestellt sind. Dies wäre mit dem langjährigen Verständnis sowohl der Anlieger als auch der Behörden nicht vereinbar. Die von der Beklagten zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogenen Planungshinweise für Stadtstraßen in Hamburg der Behörde für Bau und Verkehr (PLAST) aus dem Jahre 2001 sind nicht geeignet, den gesetzlichen Mindeststandard für die Zugänglichkeit der Grundstücke als Voraussetzung ihrer Bebauung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 HBauO 2006 zu konkretisieren. Denn sie verfolgen eine grundlegend andere Zielsetzung. Die Hinweise sollen die zur Planung und verkehrstechnischen Gestaltung von Straßenverkehrsanlagen notwendigen Angaben für den Neubau und die Umgestaltung vorhandener Anlagen vermitteln und berücksichtigen neben Erkenntnissen und Entwicklungen neuzeitlicher Verkehrsplanung auch stadtbildgestalterische, ökologische, verkehrs- und wegerechtliche sowie ökonomische Gesichtspunkte (vgl. Ziffer 1 und 2 der PLAST Teil 1 - Allgemeines). Sie beschränken sich damit nicht auf die Darstellung der Mindestanforderungen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind, sondern beschreiben einen Ausbauzustand, der aus Sicht der Planung erstrebenswert ist. Hinzu kommt vorliegend, dass die PLAST bei Anliegerstraßen von einem Verkehrsaufkommen von bis zu 300 Kraftfahrzeugen in der Stunde ausgehen (vgl. Ziffer 3.4.1.1 der PLAST Teil 3) und damit von einer Zahl, die den Verkehr der Straße H. ... mit nur 44 angeschlossenen Grundstücken um ein Vielfaches übersteigt. Schließlich ist anzumerken, dass es entgegen der Auffassung der Beklagten (und insoweit auch des Verwaltungsgerichts) bei der Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 HBauO 2006 keine Rolle spielt, ob der durch die künftige Bebauung weiterer Grundstücke in zweiter Reihe hervorgerufene Verkehr von der Straße noch bewältigt werden kann. Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 HBauO 1986 bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 HBauO 2006 vorliegen, hat in Ansehung des konkret zur Genehmigung gestellten Bauvorhabens zu erfolgen und lässt für eine Berücksichtigung darüber hinausgehender Aspekte keinen Raum. Dem von der Beklagten bei einer fortschreitenden baulichen Verdichtung der Siedlung befürchteten Verkehrsproblem kann - so lange den Anforderungen im jeweiligen Einzelfall genügt wird - deshalb nicht im Baugenehmigungsverfahren, sondern nur im Wege der städtebaulichen Planung begegnet werden.
Die Berufung der Beklagten bleibt nach den vorstehenden Ausführungen ohne Erfolg. Die Abhängigkeit des Hilfsantrags der Kläger von ihrem Hauptantrag und ihr Obsiegen mit dem Hauptantrag hat zur Folge, dass die von der Beklagten angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Hilfsantrag ihre Wirksamkeit verloren hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.11.1993, Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 15; Urt. v. 13.12.1979, DVBl. 1980, 597).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war gemäß § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, da sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte und es den Klägern nach ihren persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Ein Grund, gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zuzulassen, besteht nicht.
Permalink: https://openjur.de/u/593177.html (https://oj.is/593177)