Source: https://bayrvr.de/2015/01/28/vg-regensburg-erhebliche-zunahme-von-asylverfahren-beim-verwaltungsgericht-regensburg/
Timestamp: 2017-10-18 00:16:10
Document Index: 223628778

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 60', '§ 3', '§ 60', '§ 4', '§ 60']

Jahr Eingänge Asyl- & sonstige Vf. (ohne NC-Vf.) Eingänge sonstige Vf. (ohne NC-Vf.) Eingänge Asyl-Vf. Anteil der Asyl-Vf.
2010 3.190 2.582 608 19,1 %
2011 3.061 2.438 623 20,3 %
2012 2.633 2.122 511 19,4 %
2013 3.250 2.340 910 28,0 %
2014 3.605 2.289 1.316 36,5 %
Zahlen und Fakten zu Asylstreitverfahren am VG Regensburg
Das Verwaltungsgericht Regensburg ist zuständig für Klagen und Anträge von Asylbewerbern, die ihren Aufenthalt im Gerichtsbezirk zu nehmen haben. Dieser umfasst die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz. Das Verwaltungsgericht Regensburg ist damit das einzige bayerische Verwaltungsgericht, dessen Zuständigkeit sich auf zwei Regierungsbezirke erstreckt.
Die 10 Hauptherkunftsländer
Im Jahr 2014 stammten die meisten Asylkläger am Verwaltungsgericht Regensburg aus Afghanistan (15,3 %), Russland (9,8 %) und Bosnien-Herzegowina (6,6 %). Es folgen Serbien (6,3 %), Aserbaidschan (6,0 %), Syrien (5,5 %), Georgien (5,4 %), Äthiopien (5,0 %), Nigeria (4,9 %) und Pakistan (4,0 %). Die übrigen Kläger (31,2 %) verteilen sich auf mehr als 30 weitere Herkunftsländer.
Gegenstände asylrechtlicher Verfahren sind insbesondere
Asyl (Art. 16a Abs. 1 GG): „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“
ausgeschlossen, wenn Einreise nach Deutschland über sog. sicheren Drittstaat erfolgt ist
Flüchtlingsschutz (§ 60 Abs. 1 AufenthG, §§ 3 ff AsylVfG)
wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt
Sog. subsidiärer Schutz (§ 60 Abs. 2 AufenthG, § 4 AsylVfG)
im Herkunftsland drohender ernsthafter Schaden durch Todesstrafe, Folter, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung oder sonstige ernsthafte individuelle Bedrohungen wie z.B. bei einem Bürgerkrieg
Abschiebungsschutz (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG)
insbesondere bei erheblichen konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit, z.B. durch im Herkunftsland nicht behandelbare Erkrankungen
In jedem dieser Fälle erhält der Ausländer einen Schutzstatus, wenn seine Klage erfolgreich ist, und darf deswegen nicht abgeschoben werden. Je nach gewährtem Schutzstatus können sich aber Unterschiede beispielsweise in Bezug auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, den Zugang zu Integrationsangeboten und zum Arbeitsmarkt oder in Bezug auf die Freiheit der Wahl des Wohnsitzes ergeben.
Für das verwaltungsgerichtliche Asylstreitverfahren gilt der sog. Amtsermittlungsgrundsatz, d.h. das Gericht (in aller Regel die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter) ermittelt den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen.
So sind in Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung beispielsweise die Verfahrensakten des Bundesamtes zu sichten und auszuwerten, aber auch die bei Gericht vorliegenden vielfältigen Erkenntnisquellen zur Situation im Herkunftsland. Hierzu gehören etwa Lageberichte des Auswärtigen Amtes, Auskünfte der deutschen Auslandsvertretungen und Berichte von internationalen oder nationalen Flüchtlingsorganisationen.
In der mündlichen Verhandlung selbst, die in der Regel öffentlich ist, erhalten die Kläger Gelegenheit, mit Hilfe eines vom Gericht zur Verfügung gestellten Dolmetschers vorzutragen und dabei insbesondere ihre individuellen Asylgründe und die geltend gemachte Verfolgungssituation darzulegen.
Darüber hinaus können auch vorgelegte Urkunden und sonstige Dokumente, Sachverständigengutachten sowie die Einvernahme von Zeugen zur Klärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und zur Überzeugungsbildung des Gerichts beitragen.
Bereits im Verwaltungsverfahren bekamen 2014 vom Bundesamt 31,4 % der Asylantragsteller einen Schutzstatus zugesprochen.
Von den asylrechtlichen Klagen und Anträgen hatten im Jahr 2014 beim Verwaltungsgericht Regensburg 11,8 % ganz oder zumindest teilweise Erfolg. 49,1 % der Klagen und Anträge gegen negative Entscheidungen des Bundesamtes wurden vollumfänglich abgewiesen. 39,1 % der Verfahren erledigten sich auf sonstige Weise, etwa durch Klagerücknahme oder Abhilfe durch das Bundesamt.
In jedem gerichtlichen Verfahren ergeht am Ende ein Urteil oder ein Beschluss. Die Entscheidungen werden schriftlich abgefasst und sind in aller Regel mit Gründen versehen. Für die Öffentlichkeit interessante Entscheidungen stellt das Gericht in anonymisierter Form auch auf seiner Homepage ein (www.vgh.bayern.de/vgregensburg/oeffentl/termine/).
Das Asylstreitverfahren ist gerichtskostenfrei, d.h. die Asylkläger haben auch dann keine Gerichtskosten zu tragen, wenn ihre Klage keinen Erfolg hat.
Vielfach lassen sich die Asylkläger auch anwaltlich vertreten. Sofern Prozesskostenhilfe gewährt wird, trägt der Staat die Anwaltskosten. Ihre Gewährung setzt aber Bedürftigkeit und hinreichende Erfolgsaussichten der Klage voraus.
VG Regensburg, Pressemitteilung v. 28.01.2015