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Timestamp: 2019-11-21 13:08:48
Document Index: 227109217

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 5', '§ 823', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66 - dejure.org
https://dejure.org/1968,35
BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66 (https://dejure.org/1968,35)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1968 - I ZR 44/66 (https://dejure.org/1968,35)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1968 - I ZR 44/66 (https://dejure.org/1968,35)
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Postmortaler Persönlichkeitsschutz - "Mephisto"
Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen - Fortwirkung von zu Lebzeiten erstrittenen Verbotsurteilen - Persönlichkeitsrecht bei Verlust der Rechtsfähigkeit durch Tod - Wahrnehmungsberechtigung für Persönlichkeitsrechte eines Verstorbenen - Zeitliche Begrenzung des ...
BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1
"Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
BGB § 823 Abs. 1 ; GG Art. 5 Abs. 1
BGHZ 50, 133
NJW 1968, 1773
MDR 1968, 737
GRUR 1968, 552
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen an der Persönlichkeit hat der Bundesgerichtshof anerkannt, daß das Persönlichkeitsrecht auch vermögenswerte Bestandteile aufweist (BGHZ 50, 133, 137 - Mephisto).
a) Soweit die Persönlichkeitsrechte dem Schutz ideeller Interessen dienen, sind sie unauflöslich an die Person ihres Trägers gebunden und als höchstpersönliche Rechte unverzichtbar und unveräußerlich, also nicht übertragbar und nicht vererblich (vgl. BGHZ 50, 133, 137 - Mephisto;… v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, Einf. Rdn. 94, 96, 102, 109;… MünchKomm./Gitter, BGB, 3. Aufl., § 1 Rdn. 57).
So hat er in der "Mephisto"-Entscheidung ausgesprochen, "daß das Persönlichkeitsrecht - abgesehen von seinen vermögenswerten Bestandteilen - als höchstpersönliches Recht unübertragbar und unvererblich ist" (BGHZ 50, 133, 137).
Zwar ist das fortwirkende Lebensbild der Persönlichkeit nach ständiger Rechtsprechung auch nach dem Tode weiterhin gegen schwerwiegende Entstellungen geschützt (BGHZ 50, 133, 136 ff. - Mephisto; 107, 384, 391 - Emil Nolde, m.w.N.).
In diesen Fällen ging es allein um die Beeinträchtigung ideeller Interessen, zu deren Schutz der höchstpersönliche Achtungsanspruch fortwirkt, der zwar nicht übertragbar und nicht vererblich ist, der aber nach dem Tode von einer hierzu ermächtigten Person zu Abwehrzwecken wahrgenommen werden kann (BGHZ 50, 133, 137 f. - Mephisto).
Gerade dem Interesse, das Lebensbild eines Verstorbenen nicht durch eine uneingeschränkte kommerzielle Nutzung der Merkmale seiner Persönlichkeit zu beeinträchtigen, kann am besten in der Weise gedient werden, daß sich der Erbe als Inhaber der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts gegen eine unbefugte Nutzung zur Wehr setzen kann und ihm dabei - ungeachtet der Unterschiede, die sich nach dem Tode hinsichtlich der inhaltlichen Reichweite des Persönlichkeitsrechts ergeben können (vgl. BGHZ 50, 133, 140 f. - Mephisto) - grundsätzlich dieselben Ansprüche zu Gebote stehen wie dem lebenden Träger des Persönlichkeitsrechts.
d) Während die dem Schutz der ideellen Interessen des Verstorbenen dienenden Abwehransprüche von den Angehörigen (§ 22 Sätze 3 und 4 KUG) oder von einem hierzu berufenen Wahrnehmungsberechtigten (vgl. BGHZ 50, 133, 139 f. - Mephisto) geltend zu machen sind, kommen als Träger der vermögenswerten Befugnisse allein die Erben in Betracht (…a.A. Magold aaO S. 572 f.), die mit den genannten Berechtigten nicht notwendig identisch sind.
Einen Anhaltspunkt bietet insofern die Zehnjahresfrist des § 22 Satz 2 KUG, wobei offenbleiben kann, ob ein längerer Schutz der kommerziellen Interessen dann in Betracht zu ziehen ist, wenn und soweit sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ausnahmsweise ein längerer Schutz ideeller Interessen ergibt (vgl. BGHZ 50, 133, 140 f. - Mephisto).
Das Bundesverfassungsgericht habe darüber hinaus ebenso wie der Bundesgerichtshof in seinem Mephisto-Urteil (BGHZ 50, 133 ) darauf abgestellt, dass es sich bei Gründgens um eine Person der Zeitgeschichte gehandelt habe.
Die Zivilgerichte verstehen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als einen offenen Tatbestand, bei dem die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung eine ordnungsgemäße Abwägung voraussetzt (vgl. BGHZ 45, 296 ; 50, 133 ; 73, 120 ).
Derjenige, der die Klägerinnen aufgrund der dargestellten Umstände erkannt hat, wird aufgrund dieser Hinweise nicht anderen Sinnes werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 - I ZR 44/66 - NJW 1968, 1773, 1777 f. insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 50, 133; Meyer-Cording, JZ 1976, 737, 738).
Bei einem Konflikt zwischen Kunstfreiheit und geschützter Persönlichkeitssphäre kann die Güterabwägung auch dazu führen, daß der Künstler in einer romanhaften Darstellung, die erkennbar nicht den Anspruch erhebt, die realen Begebenheiten wirklichkeitstreu widerzuspiegeln, eine dargestellte Person durch erfundene Begebenheiten ergänzend charakterisieren darf (BGHZ 50, 133, 146).
Wird das Lebensbild einer bestimmten Person, die wie im Streitfall deutlich erkennbar als reale Person und nicht als Typus dargestellt wird, durch frei erfundene Zutaten grundlegend und in schwerwiegender Weise negativ entstellt, ist die durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gesetzte Grenze überschritten (BGHZ 50, 133, 146 f.; bestätigend BVerfGE 30, 173, 198 f.;… kritisch Larenz/Canaris, aaO, § 80 V 2 c).
Ob dieser Eingriff in die Persönlichkeitssphäre der Klägerin zu 2 gerechtfertigt wäre, wenn das sich aus dem Roman ergebende Charakter- und Lebensbild der Romanfigur Lale mit den grundlegenden Wesenszügen und dem Persönlichkeitsbild der Klägerin zu 2 übereinstimmen würde, kann dahinstehen (vgl. BGHZ 50, 133, 146 f. für eine absolute Person der Zeitgeschichte).
Es ist nicht Aufgabe des Senats, hier bestimmte Streichungen vorzunehmen, um die Persönlichkeitsrechtsverletzung auf das gerade noch zulässige Maß zu reduzieren, da es eine Vielzahl möglicher Varianten gäbe, wie diese Änderungen vorgenommen werden müßten und der Charakter des Romans durch solche Eingriffe eine erhebliche Änderung erfahren würde (vgl. Senatsurteilurteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1885; BGH, Urteil vom 20. März 1968 - I ZR 44/66 - aaO, 1778 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 50, 133; vgl. auch BVerfGE 30, 173, 199 f.).
((1)) Eine Verfälschung des Lebensbildes kann bei einer verunglimpfenden Verzerrung des Charakterbildes und dem Zeichnen eines nicht hinnehmbaren Zerrbildes einer Person und ihres Charakters anzunehmen sein (OLG Düsseldorf v. 16.06.2009 - 15 U 171/98, NJW-RR 2000, 321), wenn das Lebensbild einer Persönlichkeit mittels frei erfundener, oder doch ohne jeden Anhaltspunkt behaupteter, beispielsweise die Gesinnung negativ kennzeichnender Verhaltensweisen so entstellt wird, dass dies nur noch das Urteil zulässt, dass es sich um einen niederträchtiger Handlungsweise fähigen Menschen gehandelt habe (BGH v. 20.03.1968 - I ZR 44/66, BGHZ 50, 133 = juris Tz. 29).
Soweit in der Rechtsprechung problematisiert wird, ob die sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergebenden Schutzansprüche des postmortalen Persönlichkeitsrechts nach dem Tod des Betroffenen durch die Ehepartner und/oder die leiblichen Kinder und alleinigen Erben weiter geltend gemacht werden können oder ob der Kreis der dazu berechtigten Personen enger zu ziehen ist, wenn der Verstorbene mit einem sog. Wahrnehmungsberechtigten eine von diesen abweichende Person mit der Führung des Rechtsstreits beauftragt hat ( offen zur Frage der abschließenden Bestimmung der Wahrnehmungsberechtigten : BGH, Urt. v. 20.3.1968 - I ZR 44/66, BGHZ 50, 133;… vgl. auch OLG München, Urt. v. 28.7.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435), kommt diese Diskussion für die Geltendmachung der Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 1) nicht zum Tragen.
Die Schutzwirkung des Art. 1 Abs. 1 GG ist bei der Frage, ob nach dem Tod des Betroffenen weiterhin Schutzansprüche bestehen, wertend mit heranzuziehen und führt zum Fortbestand des allgemeinen Wert- und Achtungsanspruchs, der das fortwirkende Lebensbild eines Verstorbenen weiterhin wenigstens gegen grobe ehrverletzende Beeinträchtigungen schützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.2.1971 - 1 BvR 435/68, NJW 1971, 1645; BGH, Urt. v. 20.3.1968 - I ZR 44/66, NJW 1968, 1773;… BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 135/87, NJW 1990, 1986;… BGH, Urt. v. 17.5.1984 - I ZR 73/82, MDR 1984, 997;… BGH, Urt. v. 4.6.1974 - VI ZR 68/73, NJW 1974, 1371; OLG München, Urt v. 28.7.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435).
Ob der Schutz gegen die ungenehmigte Veröffentlichung der wörtlichen Zitate von vertraulichen Tonbandaufnahmen mit der Stimme des Betroffenen auch generell diese 10-Jahres-Frist für sich beanspruchen kann oder ob vielmehr im Einzelfall darauf abzustellen ist, ob und in welchem Maße das (Lebens-)Bild des Betroffenen in der Öffentlichkeit weiterhin noch präsent ist (…vgl. BGH, Urt. v. 5.10.2006 - I ZR 277/03, BGHZ 169, 193 m.w.N.; BGHZ 50, 133; BGHZ 107, 384;… OLG Köln, Urt. v. 24.9.1998 - 15 U 122/98, FamRZ 1999, 954;… LG Berlin, Urt. v. 11.7.1979 - 27 O 196/78, GRUR 1980, 187;… zusammenfassend zum Meinungsstand: Schönberger , Postmortaler Persönlichkeitsschutz, Bielefeld 2011, S. 27 ff.), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
Der postmortale Schutzanspruch, der den Schutz des fortwirkenden Lebensbildes eines Verstorbenen wenigstens gegen grobe ehrverletzende Beeinträchtigungen sicherstellen soll, kann von den hierzu Ermächtigten und von den nächsten Angehörigen geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.2.1971 - 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173; BGH, Urt. v. 20.3.1968 - I ZR 44/66, BGHZ 50, 133;… BGH, Urt. v. 17.5.1984 - I ZR 73/82, MDR 1984, 997).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, dass in erster Linie der vom Verstorbenen zu Lebzeiten Berufene als Wahrnehmungsberechtigter anzusehen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1954 - I ZR 266/52, BGHZ 15, 249; BGH, Urt. v. 20.3.1968 - I ZR 44/66, BGHZ 50, 133;… BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 135/87, BGHZ 107, 384).
Für derartige Fälle ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß in erster Linie der vom Verstorbenen zu Lebzeiten Berufene und daneben seine nahen Angehörigen als Wahrnehmungsberechtigte anzusehen sind (vgl. BGHZ 50, 133, 137 ff., 140 - Mephisto).
Vielmehr besteht der allgemeine Wert- und Achtungsanspruch fort, so daß das fortwirkende Lebensbild eines Verstorbenen weiterhin gegen schwerwiegende Entstellungen geschützt wird (vgl. BGHZ 50, 133, 136 ff. - Mephisto;… BGH Urt. vom 4. Juni 1974 - VI ZR 68/73, GRUR 1974, 797, 798 - Fiete Schulze;… BGH Urt. vom 17. Mai 1984 - I ZR 73/82, GRUR 1984, 907, 98 - Frischzellenkosmetik; auch BVerfGE 30, 173, 194 f. - Mephisto).
Das Schutzbedürfnis schwindet in dem Maße, in dem die Erinnerung an den Verstorbenen verblaßt und im Laufe der Zeit auch das Interesse an der Nichtverfälschung des Lebensbildes abnimmt (vgl. BGHZ 50, 133, 140 f. - Mephisto; BVerfGE 30, 173, 196 - Mephisto).
Ob eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers vorliegt oder er den Eingriff zu dulden hat, ist für den zu beurteilenden Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung der betroffenen Grundrechte zu entscheiden (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98 - VersR 1999, 1250, 1251 , vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 und vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04 - VersR 2005, 1403, 1404 ; vgl. BGHZ 50, 133, 146 ; BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 2/94 - NJW 1995, 3182; BVerfGE 30, 173, 195 ; 35, 202, 224 ; 81, 278, 291; BVerfG, NJW 2000, 2189).
BGH, 26.02.1992 - XII ZR 58/91
BGH, 04.06.1974 - VI ZR 68/73
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OLG Stuttgart, 06.09.1993 - 8 W 346/92
Erteilung von Akteneinsicht in das beendete Pflegschaftsverfahren der …
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OLG Köln, 18.11.1996 - 15 W 108/96
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Unterlassung einer in einem Auktionskatalog verbreiteten Äußerung über einen …