Source: https://www.stbk-niedersachsen.de/de/f%C3%BCr_steuerberater/eu_geldw%C3%A4scherichtlinien/
Timestamp: 2018-10-22 09:46:17
Document Index: 100786346

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 56', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 41', '§ 9', '§ 56', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 16']

EU-Geldwäscherichtlinien » Steuerberaterkammer Niedersachsen Körperschaft des öffentlichen Rechts
Der Vorstand der Steuerberaterkammer Niedersachsen hat anlässlich seiner Sitzung am 07.06.2012 die nachfolgenden Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz beschlossen.
Auf Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die in eigener Praxis tätig sind, finden die Pflichten, interne Sicherungsmaßnahmen, nämlich...
...mehr zum Geldwäschegesetz (GwG)
die Entwicklung und Aktualisierung angemessener geschäfts- und kundenbezogener Sicherungssysteme und Kontrollen, die der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen,
Verfahren und Informationen zur Unterrichtung der Beschäftigten über Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie die insoweit bestehende Pflichtenlage
geeignete risikoorientierte Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten,
zu treffen (§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 bis 4 GwG), keine Anwendung, wenn in der eigenen Praxis nicht mehr als insgesamt zehn Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe gemäß § 56 StBerG tätig sind. Dies gilt nicht für solche Steuerberater, die überwiegend treuhänderische Tätigkeiten im Sinne des § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG ausüben.
Entsprechendes gilt für Steuerberater, die ihren Beruf gemäß § 56 StBerG in Gesellschaften
bürgerlichen Rechts (Sozietäten) gemeinsam ausüben oder die in einer Partnerschaftsgesellschaft, die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt sind, tätig sind. Gleiches gilt für Steuerberater im Falle einer Kundmachung einer Sozietät. auch wenn die Voraussetzungen nach § 56 StBerG nicht vorliegen und im Falle der Kundmachung einer Partnerschaftsgesellschaft, auch wenn die Voraussetzungen nach § 1 PartGG nicht vorliegen (Scheinsozietät oder Scheinpartnerschaft).
Entsprechendes gilt für Steuerberatungsgesellschaften mit dem Unterschied, dass die Pflichten zu den internen Sicherungsmaßnahmen grundsätzlich die Berufsgesellschaft und nicht die natürlichen Personen des Berufsstandes treffen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 GwG i. V. m. § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 bis 4 GwG).
Diese Anordnung wird im Amtlichen Mitteilungsblatt der Steuerberaterkammer Niedersachsen bekannt gemacht und wird gemäß §§ 41 Abs. 4 Satz 3, 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zwei Wochen nach der Bekanntmachung wirksam.
Lüneburg 19. April 2012
1 Im Folgenden wird für beide Berufe einheitlich die Bezeichnung "Steuerberater" verwendet
Die Bundessteuerberaterkammer hat allerdings die Befugnis erhalten, für die Angehörigen des steuerberatenden Berufs die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anzuordnen, wenn sie dies für angemessen erachtet (§ 9 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GwG).
...mehr zur Anordnung der Bundessteuerberaterkammer
Die Bundessteuerberaterkammer hat von dieser Anordnungsbefugnis Gebrauch gemacht und durch Beschluss des Präsidiums vom 14. März 2012 eine Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten erlassen. Diese bestimmt, dass Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die ihren Beruf in einer Einzelpraxis, Sozietät oder einfachen Partnerschaftsgesellschaft ausüben, sowie Steuerberatungsgesellschaften einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn in der beruflichen Einheit mehr als insgesamt 30 Berufsangehörige oder Angehörige sozietätsfähiger Berufs gemäß § 56 StBerG tätig sind. Als Einheit im Sinne der Anordnung ist die handelsrechtliche Unternehmenseinheit zu verstehen, sodass die in den weiteren Beratungsstellen/Zweigniederlassungen tätigen Berufsträger mitzuzählen sind. Bei der Berechnung der Gesamtkopfzahl sind somit weitere Beratungsstellen und Zweigniederlassungen nicht gesondert zu betrachten. Dem Geldwäschebeauftragten ist für den Fall seiner Verhinderung ein Vertreter zuzuordnen. Seine Bestellung und Entpflichtung ist der zuständigen Steuerberaterkammer mitzuteilen.
Grund für die Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten bei Tätigkeit in beruflichen Einheiten mit einer Gesamtkopfzahl von mehr als 30 Berufsträgern und von Berufsgesellschaften mit einer entsprechenden Größe ist, dass in Einheiten dieser Größenordnung die Gefahr von Informationsverlusten und -defiziten aufgrund einer arbeitsteiligen und zergliederten Unternehmensstruktur und der Anonymisierung innerbetrieblicher Prozesse in erhöhtem Maße gegeben ist. Bei größeren Einheiten besteht daher aufgrund des erhöhten Risikos ein besonderes Bedürfnis für die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, der als Ansprechpartner für die Mitarbeiter sowie für Aufsichts- und Ermittlungsbehörden zur Verfügung steht und für die Implementierung und Überwachung der Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorschriften in der Praxis zuständig ist. Die Anordnung der Bundessteuerberaterkammer zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten mit Erläuterungen ist in der Zeitschrift „Deutsches Steuerrecht“, Heft 15/2012, S. 772, abgedruckt. Sie ist auch unter www.bstbk.de (in der Rubrik „Themen/Berufsrecht“) abrufbar.
Die Anordnung tritt am 27. April 2012 in Kraft.
...mehr zum Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (GwBekErgG)
Das GwBekErgG ordnet – vergleichbar der 3. EG Geldwäscherichtlinie – das deutsche Geldwäscherecht neu. Insbesondere wird durch das GwBekErgG das bisherige nationale Geldwäschegesetz (GwG) durch ein neugefasstes Gesetz abgelöst und werden die geldwäscherechtlichen Spezialbestimmungen im Kreditwesengesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz geändert und ergänzt. Als inhaltlichen Schwerpunkt sieht das Gesetz im Wesentlichen nachfolgend genannte Änderungen der bisher geltenden Rechtslage vor:
Ausdifferenzierung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten der nach dem GwG verpflichteten Unternehmen (Banken, Versicherungen etc.) nach Maßgabe des Grundsatzes der Risikoorientierung (d.h. verstärkte Sorgfaltspflichten bei erhöhtem Geldwäscherisiko; erleichterte Sorgfaltspflichten bei reduziertem Geldwäscherisiko),
Verschärfung der Identifizierungspflichten der Unternehmen hinsichtlich des (hinter einem Vertragspartner stehenden) wirtschaftlich Berechtigten,
verstärkte Sorgfaltspflichten in Bezug auf Transaktionen/Geschäftsbeziehungen mit möglichen politisch exponierten Personen aus ausländischen Staaten,
Ausweitung weiterer zur Geldwäschebekämpfung bereits bestehender Instrumente auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (z.B. generelle Pflicht zur Erstattung einer Anzeige bei Verdacht der Terrorismusfinanzierung).
Das unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern erstellte Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz ist am 21. August 2008 in Kraft getreten
Downloads Geldwäscherichtlinien
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über RICHTLINIE 2001/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4.12.2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche.
Dritte EU-Geldwäscherichtlinie (Fassung vom 25.10.2005)
Übersicht der zentralen Fachdienststellen für Finanzermittlungen
...mehr zum Bekämpfung der Geldwäsche: Neue Pflichten für Steuerberater
1. Pflicht zur Identifizierung
a) Identifizierung des Mandanten
Den Steuerberater trifft schon bisher die Pflicht, bei Abschluss eines Vertrages zur Begründung einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung den Mandanten zu identifizieren. Entsprechend der Vorgabe der Dritten Geldwäscherichtlinie regelt das neu gefasste Geldwäschegesetz, dass die Identifizierung grundsätzlich bereits vor Begründung der Geschäftsbeziehung durchzuführen ist. Es besteht allerdings die Möglichkeit, die Identifizierung im Einzelfall erst während der Begründung der Geschäftsbeziehung abzuschließen, wenn dies erforderlich ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht (§ 4 Abs. 1 GwG). Das Geldwäschegesetz nennt in § 4 Abs. 3 GwG ausdrücklich die Angaben, die zur Feststellung der Identität des Mandanten erhoben werden müssen, und legt in § 4 Abs. 4 GwG die Dokumente fest, anhand derer die Angaben zur Identität zu überprüfen sind. Im Gegensatz zum bisherigen Geldwäschegesetz, das solche Vorgaben nur für natürliche Personen vorsieht, regelt das neu gefasste Geldwäschegesetz die zu erhebenden Angaben und die zur deren Überprüfung heranzuziehenden Dokumente auch für juristische Personen und Personengesellschaften. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Vorschrift des § 4 Abs. 6 GwG, nach der der Mandant verpflichtet ist, zur Erfüllung der Identifizierungspflicht dem Steuerberater die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet, dass der Mandant z. B. bei juristischen Personen einen Handelsregisterauszug einholen muss bzw. bei Einholung durch den Steuerberater die hierfür anfallenden Kosten zu tragen hat.
b) Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten
Nach bisher geltendem Recht war es für den Steuerberater ausreichend, in dem Fall, dass der Mandant nicht für eigene Rechnung handelt, nach den Angaben des Mandanten Name und Adresse des wirtschaftlich Berechtigten aufzunehmen. Eine Identifizierungspflicht, d. h. eine Pflicht zur aktiven Feststellung der tatsächlichen Identität des wirtschaftlich Berechtigten, bestand hingegen nicht.
In Umsetzung der Dritten Geldwäscherichtlinie werden nunmehr alle nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten und damit auch Steuerberater verpflichtet, durch Nachfrage abzuklären, ob der Mandant für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt und, soweit dies der Fall ist, den wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG). Soweit der Mandant keine natürliche Person ist, schließt dies die Pflicht mit ein, die Eigentums- und Kontrollstruktur des Mandanten mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen.
Zur Feststellung der Identität hat der Steuerberater gemäß § 4 Abs. 5 GwG zumindest den Namen (d. h. Nachnamen und mindestens einen Vornamen) des wirtschaftlich Berechtigten zu erheben. Weitere Identifizierungsmerkmale (z. B. Anschrift, Geburtstag, Staatsangehörigkeit) sind hingegen nur dann festzustellen, soweit dies in Ansehung des im Einzelfall bestehenden Risikos der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung angemessen ist. Ferner hat sich der Steuerberater durch risikoangemessene Maßnahmen zu vergewissern, dass die erhobenen Angaben zutreffend sind. Das Geldwäschegesetz macht diesbezüglich im Gegensatz zur Identifizierung des Vertragspartners jedoch keine verbindlichen Vorgaben. Auch die Dritte Geldwäscherichtlinie überlässt es den Verpflichteten, ob sie für die Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten öffentliche Aufzeichnungen nutzen, auf Auskünfte und Daten ihrer Auftraggeber zurückgreifen oder die Informationen auf andere Art und Weise beschaffen. Dies bedeutet, dass die Identität des wirtschaftlichen Berechtigten stets festzustellen ist, die Überprüfung der Angaben zur Identität aber nur auf risikobasierter Grundlage zu erfolgen hat.
2. Einführung weiterer Sorgfaltspflichten auf der Grundlage eines risikoorientierten Ansatzes
Das neu gefasste Geldwäschegesetz sieht gegenüber der bisherigen Rechtslage in Umsetzung der Dritten Geldwäscherichtlinie zusätzliche Sorgfaltspflichten vor. Dazu gehört zum einen die Pflicht zur Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG). Diese Pflicht zur Abklärung des Hintergrunds der Geschäftsbeziehung soll gewährleisten, dass die Verpflichteten ein Risikoprofil über ihre jeweiligen Vertragspartner entwickeln. Zum anderen wird eine Pflicht zur kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich der im Verlauf der Geschäftsbeziehung durchgeführten Transaktionen, eingeführt. Im Rahmen dieser Überwachung ist der Steuerberater gleichsam verpflichtet, die bestehenden Dokumente, Daten und Informationen über den Vertragspartner in angemessenem zeitlichen Abstand zu aktualisieren (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG). Dies soll sicherstellen, dass die nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten erkennen können, ob eine durchgeführte Transaktion mit den vorhandenen Erkenntnissen über den Vertragspartner, seine bisher ausgeübte Geschäftstätigkeit und dessen Risikoprofil übereinstimmt oder ob Auffälligkeiten bzw. Abweichungen vom gewöhnlichen Geschäftsverhalten bestehen.
Entsprechend den Vorgaben der Dritten Geldwäscherichtlinie ist auch bezüglich dieser Sorgfaltspflichten ein risikoorientierter Ansatz vorgesehen. Dies bedeutet zunächst, dass der Steuerberater bei der Anwendung der vorgenannten Sorgfaltspflichten den konkreten Umfang der Maßnahmen entsprechend dem Risiko des jeweiligen Mandanten, der Geschäftsbeziehung und Dienstleistung sowie der konkreten Transaktion zu bestimmen hat (§ 3 Abs. 4 GwG). Zum anderen hat der risikobasierte Ansatz zur Folge, dass der Steuerberater im Einzelfall von der Erfüllung der Sorgfaltspflichten absehen kann, wenn das Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nur gering ist (§ 5 GwG). Umgekehrt sieht das Geldwäschegesetz in § 6 GwG zusätzliche Sorgfaltspflichten für Fallkonstellationen vor, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht (z. B. bei im Ausland ansässigen „politisch exponierten Personen“).
3. Verdachtsanzeigepflicht
Die Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten wurde auf Banken und Versicherungsunternehmen beschränkt. Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften sind somit nicht mehr verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen.
5. Verkürzung der Aufbewahrungsfrist
Das bisher geltende Geldwäschegesetz sah als Mindestaufbewahrungsfrist für die von dem Verpflichteten angefertigten Aufzeichnungen (z. B. Kopie des Personalausweises des Mandanten) einen Zeitraum von sechs Jahren vor. Entsprechend der Vorgabe der Dritten Geldwäscherichtlinie wurde diese Frist auf fünf Jahre verkürzt.
Das Geldwäschegesetz weist den Steuerberaterkammern die Aufgabe zu, im Rahmen der Berufsaufsicht die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften, insbesondere die Erfüllung der nach dem Geldwäschegesetz bestehenden Pflichten, zu überwachen (§ 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 8 GwG). Dabei stehen den Steuerberaterkammern zur Ahndung von Verstößen die gleichen Befugnisse zu wie bei sonstigen Berufspflichtverletzungen.