Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=06.10.1998&Aktenzeichen=A%209%20S%20856/98
Timestamp: 2019-07-20 02:12:16
Document Index: 93203320

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 55', '§ 67', '§ 72', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 51', '§ 15', '§ 71', '§ 15', '§ 51', '§ 5', '§ 34', '§ 34', 'Art. 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 82', '§ 15', '§ 19', 'Art. 16']

VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1488
VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98 (https://dejure.org/1998,1488)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 (https://dejure.org/1998,1488)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Januar 1998 - A 9 S 856/98 (https://dejure.org/1998,1488)
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Allgemeine Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers - Zeitpunkt für die Beantragung eines Rückreisedokuments bei Folgeantragstellern
§ 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG 1992, § 55 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 67 AsylVfG 1992, § 72 AsylVfG 1992
Teleologisch restriktive Auslegung des § 15 AsylVfG (Asylverfahrensgesetz); Mitwirkungspflichten eines Ausländers im beantragten Asylverfahren; Entstehung der Mitwirkungsrechte nach Ablauf des eigentlichen Asylverfahrens und anschließender Berechtigung zur Aufenthaltsbeendigung; Zumutbarkeit einer Passverfügung trotz der Gefahr einer Verfolgung allein wegen der Asylantragstellung; Bestimmung der Dauer einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens; Erlöschen einer asylverfahrensrechtlichen Aufenthaltsgestattung; Zwangsweise Vorführung beim algerischen Konsulat
VG Freiburg, 09.02.1998 - A 7 K 12909/96
NVwZ 1999, Beilage Nr. 5, 46
VBlBW 1998, 268 (Ls.)
VBlBW 1999, 229
Solange sein Asylverfahren noch nicht beendet sei, sei er - entsprechend dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 6.10.1998 (Az. A 9 S 856/98) - nicht zur Vorlage von Passanträgen an die Behörden des Heimatlandes verpflichtet.
Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG, wonach der Ausländer im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken habe, sei nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 6.10.1998 - A 9 S 856/98 - einschränkend dahingehend auszulegen, dass die allgemeine Ausländerbehörde von dem Asylbewerber nicht verlangen könne, sich zur Ausstellung eines Identitätspapiers an eine Vertretung seines Heimatstaates zu wenden, solange seine Aufenthaltsgestattung nicht erloschen sei.
Die Behörden sind danach auch zum Erlass von Verwaltungsakten ermächtigt, mit denen die Mitwirkungspflichten im Einzelfall konkretisiert und eine Grundlage für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung geschaffen werden sollen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.11.1995 - A 13 S 3017/95 -, ESVGH 46, 152 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG; Urteil vom 6.10.1998 - A 9 S 856/98 -, InfAuslR 1999, 287 = VBlBW 1999, 229).
Wie der 9. Senat des erkennenden Gerichtshofs in dem Urteil vom 6.10.1998 (a.a.O.) hierzu ausgeführt hat, ist es ein Zweck der Pflicht des Ausländers nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG sowie der ihr korrespondierenden Ermächtigung der Behörde, die Rückreise des Ausländers nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens zu ermöglichen.
Ob eine entsprechende Gefährdung des Ausländers und eine daraus folgende Unzumutbarkeit bestehe, könne nur vom Bundesamt beurteilt werden (siehe VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -).
Das ist vielmehr nur dann - aber auch immer dann - anzunehmen, wenn der Folgeantrag auf beachtliche Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG gestützt ist und daher zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 - InfAuslR 1999, 287 zu § 15 AsylVfG unter Hinweis auf: Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, § 71 Rn. 64 m.w.N.).
Ist ein Asylfolgeantrag gestellt, darf die zuständige Ausländerbehörde von § 15 AsylG nur dann keinen Gebrauch machen, wenn, wie hier, das Bundesamt keinen Zwischenbescheid erlässt, dass wegen Vorliegens beachtlicher Wiederaufnahmegründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde, oder wenn es über den Folgeantrag sachlich entscheidet, sofern es ihn nicht als offensichtlich unbegründet ablehnt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.10.1998, aaO).
Was die hier anstehende (Vorbereitung der) Beendigung des Aufenthaltes nach erfolglosem Asylverfahren anbelangt, so beschränkt sich die Zuständigkeit des Bundesamtes - von Sonderfällen abgesehen - auf den Erlaß der Abschiebungsandrohung (§ 5 Abs. 1 Satz 2, § 34 AsylVfG); im übrigen sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 6/98 -, NVwZ 1998, 299; Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 14. August 1998 - 9 S 1552/98 - Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 -.
Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 -.
Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat dazu in seinem Urteil vom 6. Oktober 1998 - a 9 S 856/98 ausgeführt:.
in seinem Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 - (unter Bezugnahme auf den Beschluß des 13. Senates vom 2. November 1995 - A 13 S 3017/95 -) annimmt mit der Begründung, das Verhältnis zwischen Ausländerbehörde und Asylbewerber sei vom Subordinationscharakter geprägt.
Das Gericht folgt auch nicht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, wonach sich die Befugnis der Ausländerbehörde zum Erlass der Maßnahme in diesen Fällen bereits daraus ergeben soll, dass zwischen einem (abgelehnten) Asylbewerber und der zuständigen Behörde ein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht (vgl. hierzu: U. v. 06.10.1998 - Az.: A 9 S 856/98 -, InfAuslR 1999, 287; B. v. 02.11.1995 - Az.: A 13 S 3017/95 -, veröffentlicht in JURIS).
Ist über den Asylantrag unanfechtbar - abschlägig - entschieden, so bleibt der Betreffende Ausländer im Sinne des Asylverfahrensgesetzes, so lange und sofern es um die Aufenthaltsbeendigung auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung geht, die vom Bundesamt nach § 34 AsylVfG erlassen worden ist (VGH Baden-Württemberg, U. v. 6.10.1998, a. a. O.).
Diese Rechtspflichten verstoßen außerdem nicht gegen Verfassungsrecht (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 6.10.1998, a. a. O.; VG Meiningen, B. v. 04.04.2002 - Az.: 1 E 20012/02.Me - B. v. 04.04.2001 - Az.: 1 E 20271/01.Me -).
Die Zwangsmittelandrohung ist auch im Übrigen nicht unverhältnismäßig (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, U. v. 6.10.1998, a. a. O.).
Dazu gehören nicht nur die Fertigung von Lichtbildern und das Ausfüllen sowie die eigenständige Unterzeichnung des Antragsformulars, sondern auch die persönliche Vorsprache bei der diplomatischen oder konsularischen Auslandsvertretung seines Heimatstaates und/oder die Abholung des Passes oder Passersatzes, wenn die Auslandsvertretung dies verlangt (VGH BW, Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 - InfAuslR 1999, 287).
Dies gilt im Hinblick auf das Asylgrundrecht aus Art. 16 a Abs. 1 GG jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Ausländer nach Abschluss des Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 6. Oktober 1998 a.a.O.).
Die Gefahr einer politischen Verfolgung in Afghanistan und sonstige zielstaatsbezogenen Gefahren sind nicht von der Ausländerbehörde im Verfahren der Aufenthaltsbeendigung oder dem sie zu überprüfenden Verwaltungsgericht zu beurteilen, sondern nur vom Bundesamt (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 11. Juli 2000 a.a.O.; VGH BW, Urteil vom 6. Oktober 1998 a.a.O.).
Passbeschaffung; Mitwirkungspflicht; Zumutbarkeit; Vorsprache; Botschaft des …
Die dort ausdrücklich genannte Mitwirkungshandlung des "persönlichen Erscheinens" ist nach allgemeiner Auffassung nämlich durch den in der Verfügung ausdrücklich als Grundlage der persönlichen Vorsprache angeführten § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG gedeckt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -, juris;… Bergmann/Dienelt, 12. Aufl. 2018, AsylG § 15 Rn. 11;… BeckOK AuslR/Sieweke/Kluth, Stand: 01.11.2018, AsylG § 15 Rn. 7;… NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, AsylVfG § 15 Rn. 18).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Ausländerbehörde im Falle eines Folgeantrags von § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG erst dann keinen Gebrauch mehr machen, wenn das Bundesamt einen Zwischenbescheid erlässt, dass ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde, oder wenn es über den Folgeantrag sachlich entscheidet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -, juris).
Die Verpflichtung zur persönlichen Vorsprache stellt sich als eine von § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG erfasste Mitwirkungshandlung dar (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -, InfAuslR 1999, 287); eines Rückgriffs auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bedarf es nicht.
§ 15 Abs. 2 Nrn. 4 und 6 AsylVfG begründen nicht nur besondere Mitwirkungspflichten des Ausländers, sondern ermächtigen die zuständige Behörde auch zum Erlass von Verwaltungsakten, mit denen diese Mitwirkungspflichten im Einzelfall konkretisiert und eine Grundlage für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung geschaffen werden sollen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.12.2000 - 11 S 1592/00 -, VBlBW 2001, 329, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -, a.a.O., Beschluss vom 02.11.1995 - A 13 S 3017/95 -, juris).
Sie findet ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 3, 26 Abs. 2 LVwVG (siehe dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -, a.a.O.).
Dazu gehören nicht nur die Fertigung von Lichtbildern und das Ausfüllen und eigenhändige Unterzeichnen des Antragsformulars, sondern auch die persönliche Vorsprache bei der diplomatischen oder konsularischen Auslandsvertretung seines Heimatstaates und/oder die Abholung des Passes oder des Passersatzes, wenn die Auslandsvertretung dies verlangt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 - InfAuslR 1999, 287).
Dies gilt im Hinblick auf das Asylgrundrecht aus Art. 16 a Abs. 1 GG jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Ausländer nach Abschluss des Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Oktober 1998, a.a.O.).
Dies ist aber nicht von der Ausländerbehörde im Verfahren der Aufenthaltsbeendigung oder dem sie überprüfenden Verwaltungsgericht zu beurteilen, sondern nur vom Bundesamt (vgl. Bay VGH…, Urteil vom 11. Juli 2000, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Oktober 1998, a.a.O.).
VG Karlsruhe, 05.11.1998 - 6 K 1733/97
Paßverfügung
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Bestimmtheitsgebot bei der Androhung der zwangsweisen Vorführung bei zwei …
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Anspruch eines Asylbewerbers auf Zahlung eines Barbetrages für Taschengeld
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D (A), Iraner, Abgelehnte Asylbewerber, Passpflicht, Passersatzpapiere, …
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Verpflichtung eines Ausländers zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung durch …
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Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren
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VG Düsseldorf, 30.05.2003 - 24 L 1486/03
Rechtmäßigkeit einer Passvorlageverpflichtung eines Staatsangehörigern von …
VG Düsseldorf, 10.01.2003 - 24 L 4859/02
Voraussetzungen des Asylanspruchs eines Staatsangehörigen von Sierra Leone; …
VG Stuttgart, 07.02.2002 - A 4 K 10148/02
Persönliches Erscheinen bei der Auslandsvertretung; Passauflage
VG Düsseldorf, 30.01.2002 - 24 L 2047/01
Ausgestaltung der Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose; …
VG Karlsruhe, 10.12.1999 - 13 K 11066/99
Durchsetzung der Mitwirkungspflichten eines iranischen Staatsangehörigen bei der …
VG Freiburg, 27.10.2003 - 2 K 1056/03
Beschaffung neuer Identitätsnachweise
VG Karlsruhe, 10.12.1999 - 13 K 11578/99
Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei der Durchführung eines Asylverfahrens; …