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Timestamp: 2018-02-25 01:26:46
Document Index: 302786990

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'Art.20', '§41', '§ 47', 'Art. 28', '§ 2', '§ 1', '§ 17', 'Art.28', '§17', '§76', '§84', 'Art. 2', 'Art. 75', 'Art. 87', 'Art. 1', '§ 17', '§ 76', 'Art.28', 'Art.2', 'Art.75', 'Art.87', 'Art.1', 'Art. 10', 'Art. 51', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 51', '§47', 'Art.11', 'Art.8', 'Art.10', 'Art.51']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2018 02:26h
Kommunalrecht - Landkreise
15 A 2426/07
Eine kommunale Vertretungskörperschaft ist bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im sog. Zugriffsverfahren verpflichtet, das Verfahren so auszugestalten, dass eine Fraktion Gelegenheit erhält, den ihr nach dem Gesetz zustehenden Vorsitz auch tatsächlich zu besetzen.
KrO NRW § 41
Aktenzeichen: 15A2426/07 Paragraphen: GGArt.20 KrONRW§41 Datum: 2008-09-02
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Kommunalrecht - Landkreise Sonstiges
2 R 598/04
Verwaltungsgemeinschaft, Neubildung, Zuordnung, Zusammenschluss, Gemeinde, Normenkontrolle, Nachteil, Rechtsverletzung, mögliche, Teilbarkeit, Antragsbefugnis, Antragsänderung, Sachdienlichkeit, Zuordnungssystem, System, Gesamtschau, Problemfall, Zuordnung, sinnvolle Zuordnung, offene Abwägung, Folgenabwägung, Erfolgsaussicht, offene Bevölkerungsdichte, unterdurchschnittliche, Verwaltungsgemeinschaft, kreisüberkreifende Beziehung, schulische Beziehung, bevölkerungspolitische Beziehung, wirtschaftliche Beziehung, geographische Wegenetz Folgenabwägung beim vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Zuordnungs-Verordnung (Bildung von Verwaltungsgemeinschaften)
1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO besteht seit der Neufassung dieser Vorschrift nur so weit, wie eine Verletzung von Rechten durch die angegriffene Verordnung möglich erscheint. Ist die Verordnung offensichtlich teilbar, so kann sie nicht angegriffen werden, soweit der Antragsteller von den Regelungen nicht betroffen sein kann.
3. Einer Zuordnungsentscheidung durch Verordnung steht jedenfalls dann ein freiwilliger Zusammenschluss zu einer Verwaltungsgemeinschaft nicht entgegen, wenn diese die gesetzliche Zielzahl von 10.000 Einwohnern nicht erreicht und keine Ausnahmegründe vorliegen. Der Ausnahmegrund erheblich unter dem Durchschnitt liegender Bevölkerungsdichte wird auf den Landkreiswert zu beziehen sein. Auf diesen Grund kann sich eine Gemeinde nicht berufen, die anders sinnvoll zugeordnet werden kann.
GG Art. 28 II
LSA-Verf §§ 2 III, 75 Nr. 7, 87
LSA-2.VwGemVO § 1 Nr. 10
LSA-GO §§ 17 I, 76, 84 V
Aktenzeichen: 2R598/04 Paragraphen: GGArt.28 LSA-GO§17 LSA-GO§76 LSA-GO§84 Datum: 2004-12-29
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2 R 684/04
Verwaltungsgemeinschaft, Neubildung, Zuordnung, Zusammenschluss, Gemeinde, Normenkontrolle, Nachteil, Rechtsverletzung, mögliche, Teilbarkeit, Antragsbefugnis, Antragsänderung, Sachdienlichkeit, Abwägung, Folgenabwägung, Nichtigkeit, offensichtliche, Offensichtlichkeit, Zuordnungssystem, Systemverstoß, Beurteilungszeitpunkt
Nichtigkeit einer Verordnungsregelung wegen Verstoßes gegen das Zuordnungssystem
2. Das Rechtsschutzinteresse fehlt einer Gemeinde, die einer Verwaltungsgemeinschaft zugeordnet worden ist, aus Gründen des Rechtsscheins nicht, wenn sie zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Zuordnungs-Verordnung wieder aus der Verwaltungsgemeinschaft ausscheidet, weil sie sich einer anderen Gemeinde angeschlossen hat(, die nicht dieser Verwaltungsgemeinschaft angehört).
3. Tritt zum selben Termin sowohl ein freiwilliger Zusammenschluss als auch die Zuordnung kraft Verordnungsrechts und die Eingemeindung in Kraft, so ist für die Mindestzahl von 10.000 Einwohnern pro Verwaltungsgemeinschaft maßgeblich, ob die Zielzahl auch ohne die ausscheidende Gemeinde erreicht wird. Eine Ausnahme ist mit Rücksicht auf die Bevölkerungsdichte im Landkreis Merseburg- Querfurt nicht zuzulassen.
LSA-Verf Art. 2 III, Art. 75 Nr. 7, Art. 87
LSA-2.VwGemVO Art. 1 Nr. 6
LSA-GO § 17 I
LSA-GO § 76
Aktenzeichen: 2R684/04 Paragraphen: GGArt.28 LSA-VerfArt.2 LSA-VerfArt.75 LSA-VerfArt.87 LSA-2.VwGemVOArt.1 Datum: 2004-12-29
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Kommunalrecht - Gemeinde/Stadt Landkreise
21.12.2004 4 N 01.959
Gemeindefreies Gebiet, Auflösungsverordnung, Eingliederung, Änderung im Gebiet von Landkreisen, Gebietsbezeichnung, Verweisung auf Veränderungsnachweis, Bestimmtheit, Bekanntmachung, Amtsblatt
1. Verordnungen der Regierung über Änderungen im Gebiet von Landkreisen (hier in Verbindung mit der Auflösung eines gemeindefreien Gebietes) sind gemäß Art. 10 Abs. 1 LKrO im Amtsblatt der Regierung grundsätzlich vollständig, d.h. in ihrem gesamten Wortlaut und Umfang, bekannt zu machen.
2. Entsprechend Art. 51 Abs. 3 LStVG kann zur Vereinfachung der Bekanntmachung auf Karten oder Verzeichnisse bei einer Behörde ausnahmsweise dann Bezug genommen werden, wenn die von den Änderungen betroffenen Flächen ansonsten nicht hinreichend genau bestimmt werden können. Die im Amtsblatt veröffentlichte Verordnung muss in diesen Fällen gleichwohl eine grobe Umschreibung der Flächen enthalten.
GO Art. 11 Abs. 1 Satz 1, Art. 11 Abs. 1 Satz 2
LKrO Art. 8, Art. 10 Abs. 1
LStVG Art. 51 Abs. 3
Aktenzeichen: 4N01.959 Paragraphen: VwGO§47 GAArt.11 LKrOArt.8 LKrOArt.10 LStVGArt.51 Datum: 2004-12-21
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