Source: https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/30_08_2018_1/
Timestamp: 2018-11-17 15:37:34
Document Index: 103261400

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 33']

NRW-Justiz: Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm beurteilt ”Rockerkutte“
Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm beurteilt ”Rockerkutte“
Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Aufhebung einer Entscheidung des Landgerichts Bochum die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 25.10.2017 (Az.: 47 Js 248/17) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Bochum eröffnet.
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat mit der vorerwähnten Anklage zum Landgericht Bochum dem Angeschuldigten die öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins auf seiner sog. “Kutte“ eines Motorradclubs, die er am 19.10.2017 auf dem Vorplatz einer Polizeiinspektion in Bochum trug, vorgeworfen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Landgericht Bochum allerdings am 22.03.2018 mit dem angefochtenen Beschluss aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Dabei hat es insbesondere die Auffassung vertreten, der Angeschuldigte habe auch nicht den Straftatbestand des § 20 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 9 Abs. 3 Vereinsgesetz (VereinsG) erfüllt. Denn durch die Hinzufügung eines Schriftzugs mit der Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Vereins auf der Rückseite der Lederkutte seien die Kennzeichen verbotener Vereine – die von dem Angeschuldigten getragene Lederkutte soll mit denen verbotener Vereine im Übrigen identisch gewesen sein – nicht in im Wesentlichen gleicher Form, was § 9 Abs. 3 VereinsG voraussetze, verwendet worden.
Der 2. Strafsenat hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft deren Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Bochum eröffnet. Gegen den Angeschuldigten, so der Senat, bestehe der hinreichende Tatverdacht hinsichtlich einer Straftat des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Durch § 9 Abs. 3 VereinsG in der seit dem 16.03.2017 geltenden Fassung werde der im Wesentlichen gleiche äußere Auftritt eines nicht verbotenen Vereins, der in den Augen der Öffentlichkeit für Tendenzen stehe, wegen der ein anderer Verein verboten worden sei, erfasst. Dabei spiele es keine Rolle, ob der nicht verbotene Verein die Kennzeichen mit seiner Ortsbezeichnung bereits vor dem Verbot der anderen Vereine verwendet habe.
Zielrichtung der gesetzlichen (Neu-)Fassung sei es nämlich, die Kennzeichen verbotener Verein effektiv aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Ein Verein, der im Wesentlichen gleiche Kennzeichen wie der verbotene Verein verwende, erwecke in der Öffentlichkeit allerdings zumindest den Eindruck, er stehe gleichermaßen für die strafbaren Aktivitäten oder verfassungswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins.
Beschluss des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.07.2018 (Az.: III-2 Ws 69/18)
1. Die Entscheidung ist unter www.nrwe.de veröffentlicht.
2. § 9 Abs. 1 bis 3 und 20 Abs. 1 VereinsG lauten auszugsweise wie folgt:
1.öffentlich, in einer Versammlung […]
verwendet werden. […]
1.den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
2.den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält, oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, […]