Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/25/bgh-entscheidet-erneut-haftung-admin-c-az-i-zr-150-11-dlg-de
Timestamp: 2017-04-26 00:55:30
Document Index: 274681554

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsmuepe.de | weblog peter müllerJanuar 2013BGH entscheidet erneut zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/11 – dlg.de)Der Bundesgerichtshof hatte sich zum zweiten Mal in kurzer Zeit mit der Frage der Störerhaftung des Admin-C auseinanderzusetzen. Nach der Entscheidung Basler Haar-Kosmetik vom 09.11.2011 (Az.: I ZR 150/09) wurden heute die Entscheidungsgründe in Sachen dlg.de (Entscheidung vom 13.12.2012, Az.: I ZR 150/11) veröffentlicht.Im aktuellen Fall hatte die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) den Admin-C des Domainnamens “dlg.de” auf Einwilligung in die Löschung dieses Domainnamens und auf Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung und die Anforderung eines Abschlussschreibens in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hatte sich neben anderen Fragen unter anderem damit zu befassen, ob die Domaininhaberin DLG DRUGFAILURES CORP. aus Clearwater, Florida, eigene Rechte an dem Domainnamen hat und damit als Berechtigter anzusehen ist und ob der Admin-C in dem konkreten Fall als Störer haftet.Die diesbezüglichen Leitsätze des BGH lauten: b) Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain wie „ ...Zum vollständigen Artikel26 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C33 LeserAnja Neubauer:BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain53 Leserkanzlei.biz:Zur Verletzung eines Namensrechts durch ausländische Top-Level-Domain10 verwandte ArtikelBGH entscheidet einige Fragen zum Domainrecht - Zur Haftung des Admin-C als Störer und Berücksichtigung im Ausland bestehender
Kennzeichenrechte - dlg.deAusländische Schutzrechte und der Anspruch auf DomainlöschungBGH: Der Admin-C haftet bei serienhafter Domain-Registrierung nicht ohne Weiteres als StörerBGH: Admin-C haftet bei serienhafter Domain-Registrierung nicht ohne Weiteres als StörerAdmin-C haftet bei vielfacher Domain-Registrierung nicht ohne weiteres als Störer für Rechtsverletzungen von DrittenDie Haftung des Admin-CBGH zum Admin-C: Nur abstrakte Gefahr einer Rechtsverletzung genügt für die Störerhaftung nicht.BGH: Zur direkten Haftung des Admin-C, wenn dieser als Strohmann für einen Domaingrabber agiert und der Prozess der Registrierung frei
werdender Domains keiner weiteren Prüfung unterliegtBGH: dlg.deBGH: Zur Haftung des Admin-C bei Markenrechtsverletzung durch die Domain – „Basler Haar-Kosmetik“Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats13.12.2012 - I ZR 150/11 -Über den ArtikelVeröffentlicht January 25, 2013 2:58pm im Blog muepe.de | weblog peter müller.KategorienMarkenrechtThemenHaftung, Internetrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Domainrecht, Peter Müller, Markenrecht, Störerhaftung, Namensrecht, Admin C, Prüfungspflicht, Top Level DomainTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorarvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderNull Toleranz für Verwaltung und Urlaubvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDenunziant vor Gericht wegen Datenschutzverstoßvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Erstgesprächen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements – und ihre Verhinderung durch den Betriebsratvon RechtslupeEin neues Zuhausevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Scoring im Onlinehandel – Wie geht das rechtlich?