Source: http://m.opinioiuris.de/entscheidung/515
Timestamp: 2017-10-24 09:53:21
Document Index: 103149839

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 22', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 25', 'Art. 38', 'Art. 38']

BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1475/07 | OpinioIuris
BVerfGK 14, 222; WM 2008, 2035
2 BvR 1475/07
LG Frankfurt/Main, 26.08.2002 - 26 O 95/95
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der - L …, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden O …, - Bevollmächtigte: Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP, Main Tower, Neue Mainzer Straße 52, 60311 Frankfurt am Main - gegen
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2007 - XI ZR 122/06 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2006 - 4 U 153/02 -,
c) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2002 - 2-26 O 95-95 -
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Broß, Di Fabio und Landau gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. September 2008 einstimmig beschlossen:
b) Da der Verbleib der bei der jugoslawischen Nationalbank von den einzelnen jugoslawischen Banken, einschließlich der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin hinterlegten Devisen nach dem Zerfall der SFRJ ungeklärt ist, wurden in den aus der SFRJ hervorgegangenen Staaten zunächst keine Guthaben aus Devisensparverträgen ausgezahlt. Nachdem auch eine Einigung darüber, wer die Haftung für die in der jugoslawischen Nationalbank hinterlegten Devisen übernimmt, nicht zustande kam, wurden unterschiedliche Maßnahmen zur Lösung der Haftungsfrage ergriffen. In Slowenien behielt die Beschwerdeführerin sowohl potentielle Forderungen gegen die ehemalige jugoslawische Nationalbank als auch ihre Verbindlichkeiten aus Devisensparverträgen bei (Art. 22b des Verfassungsgesetzes zur Vollziehung der Grundverfassungsurkunde über die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Slowenien - Verfassungsergänzungsgesetz; Amtsblatt der Republik Slowenien No. 45/I vom 24. Juli 1994). In Bosnien-Herzegowina hingegen gingen die Finanzmittel, Rechte und Pflichten der Filiale der Beschwerdeführerin durch Beschluss der Regierung vom Juli 1993 auf eine neu gegründete Bank über. Durch einen erneuten Beschluss der Regierung von Bosnien-Herzegowina vom Juli 2002 wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben; die neu gegründete Bank wurde im April 2004 aus dem Handelsregister des zuständigen Gerichts gelöscht.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt, dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 64, 1 [12 f.]; - 96, 68 [77]).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 23, 288 [316]; - 64, 1 [14 f.]; - 75, 1 [11]; - 96, 68 [77]). Nicht das erkennende Gericht, sondern nur das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis, vorhandene Zweifel selbst aufzuklären. Ernstzunehmende Zweifel bestehen schon dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (vgl. BVerfGE 23, 288 [319]; - 96, 68 [77]).
bb) Solche ernstzunehmenden Zweifel hat die Beschwerdeführerin nicht angeführt. Zwar hat sie in ihren Schriftsätzen auf mehrere Entscheidungen hoher deutscher, britischer, französischer und US-amerikanischer Gerichte Bezug genommen (vgl. beispielsweise RGZ 108, 210 [211]; Cour d'appel de Paris, Karagoulian c. Banque Russe pour le Commerce et l'Industrie, Urteil vom 17. Mai 1927, Journal du droit international 55 [1928], S. 131 [131]; New York Supreme Court, New York County, Manas y Pineiro v. Chase Manhattan Bank, Urteil vom 3. Dezember 1980, ILR 66 [1984], S. 399 [403]). Sie hat ihre Rechtsauffassung außerdem auf rechtswissenschaftliche Literatur gestützt (vgl. beispielsweise Ulmer, Die steckengebliebene Banküberweisung, SJZ 1947, S. 239 [243]; Seidl-Hohenveldern, Internationales Konfiskations- und Enteignungsrecht, 1952, S. 94 f.; Logan/Kantor, Deposits at Expropriated Foreign Branches of U. S. Banks, University of Illinois Law Review 1982, S. 333 [335 f.]). Allerdings begründen weder die Gerichtsentscheidungen noch die angeführten Literaturangaben eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der Forderungen auf Auszahlung von Bankkonten am Sitz der kontoführenden Filiale der Bank belegen seien. Sie weisen lediglich nach, dass das internationale Enteignungs- und Konfiskationsrecht verschiedener Staaten für die Belegenheit von Forderungen auf Auszahlung von Bankkonten auf den Sitz der kontoführenden Filiale und nicht auf den Sitz der Hauptniederlassung der Bank abgestellt haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass die von der Beschwerdeführerin zitierten Gerichtsentscheidungen allein die innerstaatlichen Voraussetzungen der Anerkennung von Enteignungen beträfen. Auch der Bundesgerichtshof hat zu Recht darauf abgestellt, dass keine Anhaltspunkte für die völkerrechtsgewohnheitsrechtliche Geltung eines Filialdeckungsprinzips bestünden.
(1) Bei den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gemäß Art. 25 GG handelt es sich in erster Linie um universell geltendes Völkergewohnheitsrecht, ergänzt durch anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 [32 ff.]; - 16, 27 [33]; - 23, 288 [317]; - 109, 13 [27]; - 118, 124 [134]). Völkergewohnheitsrecht ist der Brauch, hinter dem die Überzeugung rechtlicher Verpflichtung steht ("usage generally accepted as expressing principles of law", so die Formulierung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs, Lotus Case, PCIJ Series A 10 [1927], 18; ausführlich zur Bildung von Völkergewohnheitsrecht Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 1989, S. 56 ff. m. w. N.). Seine Entstehung ist demnach an zwei Voraussetzungen geknüpft: erstens an das zeitlich andauernde und möglichst einheitliche Verhalten unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen, rechtssetzungsbefugten Völkerrechtssubjekten; zweitens an die hinter dieser Übung stehende Auffassung, "im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder Notwendigen zu handeln" (opinio iuris sive necessitatis, vgl. BVerfGE 66, 39 [64 f.]; - 96, 68 [86 f.]). Allgemeine Rechtsgrundsätze sind anerkannte Rechtsprinzipien, die übereinstimmend in den innerstaatlichen Rechtsordnungen zu finden und auf den zwischenstaatlichen Verkehr übertragbar sind (vgl. Ipsen [Hrsg.], Völkerrecht, 5. Aufl. 2004, S. 231 f.; Pellet, in: Zimmermann/Tomuschat/Oellers-Frahm [Hrsg.], The Statute of the International Court of Justice, 2007, Art. 38 ICJ Statute Rn. 249 ff. m. w. N.).
(2) Im Gegensatz zum Völkerrecht ist das Internationale Enteignungs- und Konfiskationsrecht als Teilgebiet des Internationalen Privatrechts innerstaatliches Recht. Allgemeine Regeln des Völkerrechts können den Staaten bei der Ausgestaltung und Anwendung ihres Internationalen Privatrechts lediglich Grenzen setzen (vgl. Ständiger Internationaler Gerichtshof, Serbian and Brazilian Loans Cases, PCIJ Series A 20/21 [1929], 41; Dahm/Delbrück/Wolfrum, a. a. O., S. 323). Grundsätzlich kann sich auch aus dem Internationalen Privatrecht heraus eine das Internationale Privatrecht begrenzende allgemeine Regel des Völkerrechts bilden. Wegen der innerstaatlichen Natur des Internationalen Privatrechts werden jedoch objektive Zweifel am Bestehen einer solchen allgemeinen Regel des Völkerrechts nicht bereits dadurch geweckt, dass das Filialdeckungsprinzip durch die Zusammenschau mehrerer Entscheidungen hoher deutscher und ausländischer Gerichte und der Auswertung einschlägiger rechtswissenschaftlicher Literatur als ein in mehreren Staaten übereinstimmender Grundsatz des Internationalen Enteignungs- und Konfiskationsrechts dargestellt wird (vgl. Verzijl, The Relevance of Public and of Private International Law Respectively for the Solution of Problems Arising from Nationalization of Enterprises, ZaöRV 18 [1958], S. 531 [533]).
(a) Übereinstimmende Grundsätze des Internationalen Privatrechts stellen keine allgemeinen Rechtsgrundsätze im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Buchstabe c IGH-Statut dar (vgl. Meessen, Kollisionsrecht als Bestandteil des allgemeinen Völkerrechts: Völkerrechtliches Minimum und kollisionsrechtliches Optimum, in: Flume [Hrsg.], Internationales Recht und Wirtschaftsordnung, Festschrift für F. A. Mann, 1977, S. 227 [229 f.]).
(b) Übereinstimmende Grundsätze des Internationalen Privatrechts können allerdings völkergewohnheitsrechtliche Geltung erlangen. Hierzu muss nachgewiesen werden, dass in der dargestellten Übereinstimmung eine Staatenpraxis zu sehen ist, die als völkerrechtlich geboten und verbindlich betrachtet wird (vgl. Meessen, a. a. O, S. 230). Dieser Nachweis gelingt nur selten (vgl. Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 9. Aufl. 2004, S. 15). In der einschlägigen Literatur wird das Bestehen völkergewohnheitsrechtlicher Grenzen des Internationalen Privatrechts daher insgesamt als gering eingeschätzt (vgl. Kegel/Schurig, a. a. O.) oder skeptisch gesehen (vgl. von Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, 2. Aufl. 2003, S. 110 f.).
‹‹ BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56; 2 BvL 22/56; 2 BvL 29/56 nach oben BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 112/63 ››