Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/haftung-fuer-zerstoerten-geocache-359966
Timestamp: 2020-08-07 15:52:20
Document Index: 149125743

Matched Legal Cases: ['§ 965', '§ 966', '§ 275', '§ 275', '§ 280', '§ 280', '§ 968', '§ 965', '§ 968', '§ 965', '§ 966', '§ 966', '§ 966', 'BGH', '§ 276']

Haftung für zerstörten Geocache | Rechtslupe
Haf­tung für zer­stör­ten Geo­cache
Wer einen außer­halb des ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Ver­stecks befind­li­chen, des­halb besitz­lo­sen Geo­cache an sich nimmt und weg bringt, hat als Fin­der die Pflicht zur Ver­wah­rung. Die­se Pflicht wird ver­letzt, wenn statt des­sen der Geo­cache an einem belie­bi­gen, vom Fin­der als geeig­net ange­se­he­nen Ort wie­der abge­legt und sei­nem Schick­sal über­las­sen wird.
Im Fall der – vom Fin­der zu wider­le­gen­den – vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung haf­tet sodann der Fin­der für Schä­den infol­ge einer anschlie­ßen­den Beschä­di­gung oder Zer­stö­rung des Geo­cache durch Unbe­kann­te. Auch im Fall einer Unkennt­nis des Fin­ders von sei­ner Ver­wah­rungs­pflicht liegt inso­weit gro­be Fahr­läs­sig­keit nahe. Denn im Regel­fall muss sich dem Fin­der auf­drän­gen, dass er eine nicht ganz wert­lo­se frem­de Sache, die er an sich genom­men hat, nicht nach Gut­dün­ken an einem ihm hier­für zweck­mä­ßig erschei­nen­den Ort wie­der able­gen darf.
Nach­dem sich der Geo-Cache nicht mehr in dem ihm vom Eigen­tü­mer zuge­dach­ten Ver­steck befand, war er besitz­los, nicht hin­ge­gen her­ren­los.
Wer eine sol­che Kis­te auf­hebt und von ihrem Stand­ort weg­bringt, hat er die bis dahin besitz­lo­se Sache in sei­nen Besitz genom­men. Damit liegt ein Fund i.S.d. § 965 Abs. 1 BGB vor [1] und es ent­steht ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis, auf­grund des­sen den Fin­der nach § 966 Abs. 1 BGB eine Ver­wah­rungs­pflicht trifft.
Ver­wah­rung bedeu­tet Auf­be­wah­rung. Der Fin­der darf nach Inbe­sitz­nah­me der gefun­de­nen Sache den Besitz nicht wie­der auf­ge­ben, etwa durch (Wie­der-) Able­gen am Fund­ort oder sonst­wo, es sei denn, die Sache ist völ­lig wert­los [2].
Gegen die­se Pflicht hat der Fin­der in dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­sto­ßen, indem er die Kis­te mit dem Geo-Cache an dem Haupt­weg des Wal­des abge­legt hat.
Die Ein­hal­tung die­ser Pflicht war dem Fin­der weder unmög­lich (§ 275 Abs. 1 BGB) noch unzu­mut­bar (§ 275 Abs. 3 BGB). Nach­dem er im Anschluss an sei­nen Fuß­marsch ohne­hin das Auto benutzt hat, war es ihm mög­lich und zumut­bar, zur Auf­nah­me der Kis­te mit dem Pkw den – unstrei­tig befahr­ba­ren – Haupt­weg des Wal­des zurück zu fah­ren.
Der Fin­der hat sei­ne Pflicht­ver­let­zung auch zu ver­tre­ten. Dies wird im Rah­men der Anspruchs­grund­la­ge des § 280 Abs. 1 ver­mu­tet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), wobei ein Fin­der grund­sätz­lich nur Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit zu ver­tre­ten hat (§ 968 BGB).
Dem Fin­der fällt vor­lie­gend hin­sicht­lich der Ver­let­zung sei­ner Ver­wah­rungs­pflicht Vor­satz zur Last. Denn er wuss­te und woll­te, dass die Kis­te am Haupt­weg des Wal­des ste­hen blieb und er sich damit ihrer Sach­herr­schaft begab. Damit han­del­te der Fin­der vor­sätz­lich hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Umstän­de sei­ner Pflicht­ver­let­zung.
Aller­dings gehört zum Vor­satz im Zivil­recht nach herr­schen­der Rechts­auf­fas­sung nicht nur die Kennt­nis der Tat­be­stands­merk­ma­le der ver­letz­ten Norm, son­dern auch das Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit [3]. In den Fäl­len, in denen schon gro­be Fahr­läs­sig­keit scha­det (und nicht erst Vor­satz), genügt aber wie­der­um an Stel­le der Kennt­nis auch die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Ver­bots [4].
Soweit der Fin­der sei­ne Ver­wah­rungs­pflicht nicht gekannt haben soll­te, beruht dies jeden­falls auf gro­ber Fahr­läs­sig­keit. In die­sem Zusam­men­hang kommt es nicht dar­auf an, ob sich dem Fin­der der miss­bräuch­li­che Zugriff Drit­ter auf die Kis­te bei deren Ste­hen­las­sen am Ran­de des Haupt­we­ges auf­drän­gen muss­te (wie­wohl dies nahe­lie­gen dürf­te), son­dern viel­mehr dar­auf, ob sich dem Fin­der auf­drän­gen muss­te, dass er gesetz­lich ver­pflich­tet war, eine jeden­falls nicht ganz wert­lo­se frem­de Sache, die er an sich genom­men hat­te, nicht nach Gut­dün­ken an einem ihm hier­für zweck­mä­ßig erschei­nen­den Ort wie­der abzu­le­gen. Nach Auf­fas­sung der Kam­mer liegt dies so nahe, dass jemand, der die Augen vor die­ser Pflicht ver­schließt, das­je­ni­ge außer Acht lässt, was in der gege­be­nen Situa­ti­on jeder­mann ein­leuch­ten muss. Er han­delt mit­hin grob fahr­läs­sig.
Der Fin­der hat sei­ne Pflicht­ver­let­zung folg­lich zu ver­tre­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs lie­gen damit vor.
Ob dem Fin­der dar­über hin­aus auch ein vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­stoß gegen sei­ne Anzei­ge­pflicht (§ 965 Abs. 1 BGB) zur Last liegt, sowie, ob dem Fin­der die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des § 968 BGB über­haupt zugu­te kommt, ist, nach­dem der Fin­der jeden­falls für die vor­sätz­li­che bzw. grob fahr­läs­si­ge Ver­let­zung sei­ner Ver­wah­rungs­pflicht haf­tet, für die Sach­ent­schei­dung nicht wei­ter erheb­lich und kann daher offen blei­ben.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 4. März 2013 – 5 S 61/​12
vgl. zum Gan­zen Palandt/​Bassenge, Vorb v § 965, Rz. 1 unter a. u. b.[↩]
vgl. MünchKomm/​Oechsler, 5. Aufl. 2009, § 966 Rz. 2; Beck­OK-BGB/­Kindl, Stand 01.02.2013, § 966 Rz. 1; Staudinger/​Gursky, Neu­bearb. 2011, § 966 Rz. 1[↩]
statt aller: BGH, NJW 2002, 3255, 3256 unter III. 2.[↩]
Münch­Komm-BGB/­Grund­mann, 6. Aufl. 2012, § 276 Rz. 159[↩]
Raten­zah­lung an den Gerichts­voll­zie­her Der Umstand, dass ein spä­ter insol­vent gewor­de­ner Schuld­ner auf einen rechts­kräf­ti­gen Titel nicht sofort gezahlt, son­dern die For­de­rung in drei Raten an den Gerichts­voll­zie­her begli­chen…
FinderGeoGeocache