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Timestamp: 2020-02-19 17:47:24
Document Index: 257167929

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 41', '§ 1', '§ 67', '§ 25', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§69', '§ 41', '§ 303', '§ 68', '§ 20', '§ 25', '§ 245', '§ 303', '§ 83', '§ 41', '§ 83', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 41', '§ 2', '§ 41', '§ 25', '§ 83']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.07.2012, RV/0606-G/11
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0169 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 20.03.2014 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 21. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 und vom 7.7.2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Arbeitnehmerveranlagung 2005 entschieden:
Nach Einlangen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beim Finanzamt am 17.3.2006 wurde mit Bescheid vom 20.3.2006 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt (Gutschrift € 590,42). Der (einzige) Arbeitgeber des Berufungswerbers übermittelte neben einem Jahreslohnzettel für das Jahr 2005 für den Monat Juli 2005 am 13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel, der die Rückerstattung der vom Berufungswerber in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges, zum Inhalt hatte (siehe mit gleichem Sachverhalt das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206).
Der in der Folge ergangene Bescheid vom 21.6.2006 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 erwuchs in Rechtskraft. Gegen die gleichzeitig mit dem Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens ergangene neue Sachentscheidung bezüglich Einkommensteuer 2005 (Einkommensteuernachforderung in Höhe von € 5.918,92) wurde Berufung eingebracht.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 4.10.2006 wurde ausgeführt, dass dem Berufungswerber im Kalenderjahr 2005 aufgrund kollektivvertraglicher Bestimmungen einbehaltene und im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten (Pflichtbeiträge) behandelte Beiträge verzinst rückerstattet worden seien. Seitens der Arbeitgeber AG seien daher Lohnzettel gem. § 69 (5) EStG dem Finanzamt übermittelt worden, die zu einer Pflichtveranlagung gem. § 41 EStG geführt hätten. Eine Pensionsabfindung, die - soweit der Barwert den Betrag im Sinne des § 1 des Pensionskassengesetztes nicht übersteigt (9.600 Euro f. 2005) - gem. § 67 (8) e begünstigt zu besteuern wäre, kann sich laut ständiger Rechtsprechung nur auf bereits entstandene Pensionsansprüche beziehen. Nachdem dies im gegenständlichen Fall nicht zutreffen würde, liege eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen vor, die gem. § 25 EStG steuerlich zu berücksichtigen sei. Die im Rückzahlungsbetrag enthaltenen Zinsen würden als Abgeltung für verlorene Kaufkraft das Schicksal der erhaltenen Beiträge teilen. Dem Berufungsbegehren hätte daher nicht entsprochen werden können.
Mit Bescheid vom 24.11.2006 wies das Finanzamt den Vorlageantrag vom 16.11.2006 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21.6.2006 zurück, weil er nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Dieser Bescheid erwuchs, ebenso wie die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 4.10.2006, in Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 25.11.2010, betitelt mit "Rückziehung meiner Arbeitnehmerveranlagung" führte der Berufungswerber aus, dass er seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückziehen würde.
Mit weiterem Schreiben vom 27.12.2010 unter dem Betreff "Antrag gem. § 295a BAO bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend Bescheid AVN 2005" führte der Berufungswerber aus, dass aufgrund des Erkenntnisses des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206, neue entscheidende Tatsachen zum Vorschein gekommen seien, die zu einer anderen Rechtsauffassung und somit Erstbescheid geführt hätten. Aufgrund dieser neuen Tatsachen bzw. Beweismittel sei der Erstbescheid seiner Arbeitnehmerveranlagung 2005 rechtswidrig, da die Veranlagung zwingend, teilweise unter Exekutionsandrohung von der Finanzbehörde vorgeschrieben worden sei. In Kenntnis der wahren Rechtslage hätte er die Arbeitnehmerveranlagung nicht durchgeführt. Er beantrage daher die Abänderung seines Bescheides gemäß § 295a BAO, in eventu beantrage er die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO und stelle den Antrag, die zu Unrecht vorgeschriebene Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 aus dem Rechtsbestand zu entfernen.
Mit Schreiben vom 18.5.2011 unter dem Betreff "Zusatzbeweis für den Ende 2010 eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die ANV 2005 gem. der Anträge gem. §§ 295a, 303 BAO" führte der Berufungswerber aus, dass er zusätzlich zu seinem Begehren vom Dezember 2010 einen weiteren Tatbestand aufzeigen würde, der zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigen würde. Im gegenständlichen Verfahren habe der Arbeitgeber, wie vom Betriebsstättenfinanzamt B gefordert, einen zweiten Lohnzettel ausgestellt. Dieser Lohnzettel (§69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise habe er erst kürzlich (vor ca. 3 Wochen) erfahren. Anscheinend habe hier das Finanzamt einen Veranlagungsgrund nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG setzten wollen. Allein diese gesetzwidrige Vorgangsweise rechtfertige eine Wiederaufnahme (Fälschung des Lohnzettels, § 303 Abs. 1 lit a BAO). Nicht nur für die Behörde, auch für ihn als österreichischen Staatsbürger stehe hier, da falsche Angaben gemacht worden seien, das gleiche Recht (Wiederaufnahme) zu. Somit beantrage er vom zuständigen Finanzamt, die bezugsauszahlende Stelle (damals: Arbeitgeber AG) aufzufordern, einen richtigen Lohnzettel für das Jahr 2005 auszustellen. Für ihn sei in keiner Weise ersichtlich gewesen, dass tatsächlich zwei Lohnzettel ausgestellt worden seien. Erst kürzlich sei ihm diese Gesetzwidrigkeit bekannt geworden. Er sei erschüttert, dass speziell das Finanzamt B und A sich beharrlich weigern würden, das Verfahren neu aufzunehmen. Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst sowieso um bereits lohnversteuerte Beträge handeln würde. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der "res judicata" im Abgabeverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese Sache bereits entschieden worden sei. Über alle eingezahlten Beträge sei bereits entschieden worden, somit Lohnsteuer gezahlt worden. Denn es handle sich um reine Arbeitnehmerbeiträge, die vom bereits versteuerten Gehalt (Nettogehalt) einbezahlt worden seien. Ob diese Beträge als Werbungskosten, Sonderausgaben oder gar nicht geltend gemacht worden seien, sei in diesem Verfahren unbedeutend. Er begehre daher nochmals, der Wiederaufnahme im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO stattzugeben, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen und damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung zu tragen.
In einem "Zusatzbeweis" verweist der Berufungswerber darauf, dass man ihm als rechtlichen Laien keinesfalls ein grobes Verschulden anlasten könne, Tatsachen und Beweismittel unvollständig geltend gemacht zu haben, wenn nicht einmal die zuständige Behörde den Sachverhalt richtig zu beurteilen in Stande gewesen wäre. Wenn auch der VwGH die Rückzahlung der privatrechtlichen Beiträge als steuerpflichtig unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff einstufen würde, so sei eine Besteuerung nach § 25 Abs. 1 lit a EStG nicht zulässig ("...ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitsl..."). Auch sehe das EStG 1988 in diesem Fall keine andere Möglichkeit einer Besteuerung vor. Allein durch diese neu hervorgekommene Tatsache sei seinem Antrag auf Wiederaufnahme stattzugeben. Diesen Zusatzbeweis bringe er zu der am 16.4.2007 begründeten Berufung gegen den ablehnenden Bescheid vom 27.3.2007 ein. Da er bis zum heutigen Zeitpunkt keinen neuen Bescheid erhalten habe, bitte er dieses Rechtsmittel (Zusatzbeweis) zu berücksichtigen.
Das Finanzamt wies den Antrag betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 mit Bescheid vom 27.6.2011 ab und führte begründend aus, dass die Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei (innerhalb der offenen Berufungsfrist gemäß § 245 BAO).
Mit Bescheid vom 7.7.2011 wies das Finanzamt den Antrag betreffend § 303 Abs. 1 BAO vom 23.12.2010 hinsichtlich Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung ab, dass Änderungen der Rechtsauslegung, wie etwa durch die Judikatur des VwGH, keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wiederaufnahmegrund darstellen würden. Wenn sich auch die Ausstellung von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen habe, komme, da sich dies aufgrund einer geänderten Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof (2007/15/0206 vom 23.9.2010) ergeben habe, keine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht. Ergänzend werde noch bemerkt, dass aus dem Erkenntnis des VwGH hervorgehe, dass es sich bei der Rückzahlung der Pensionsbeiträge durch die Arbeitgeber AG um steuerpflichtige Bezüge handeln würde, für die allerdings fälschlicherweise vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer einbehalten worden wäre. Gemäß § 83 EStG sei der Steuerschuldner immer der Arbeitnehmer selbst und er könne bei zu geringer Steuereinbehaltung durch den Arbeitgeber auch selbst in Anspruch genommen werden, wenn ein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG vorliegen würde oder wenn eine Veranlagung auf Antrag durchgeführt werde (§ 83 Abs. 2 Z 1 oder 4 EStG). Die Versteuerung der Bezüge im Wege der Veranlagung sei somit rechtmäßig erfolgt. Der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen und es könne keinerlei Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen.
Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes vom 7.7.2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 23.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO nur dann möglich sei, wenn ein Ereignis eintrete, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder den Umfang eines Abgabenanspruches habe. Kein Ereignis im Sinne des § 295a BAO sei allerdings eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung.
Mit Schreiben vom 21.7.2011 werden Berufungen eingebracht, und zwar
"1. Berufung gegen den Bescheid vom 7.7.2011, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 abgelehnt wurde" und
"2. Berufung gegen den Bescheid vom 27.6.2011, mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde".
Darin wird ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall einer Wiederaufnahme prinzipiell stattzugeben wäre. Es gehe nicht darum, dass der VwGH den zweiten Lohnzettel als entbehrlich bezeichnet habe oder nicht. Fakt sei, dass das zuständige Finanzamt diesen zweiten Lohnzettel gefordert habe. Dies wohl wissend vom selben Arbeitgeber. Die zuständige Behörde habe hier vorsätzlich gehandelt, wobei ihm als Betroffenen diese Vorgangsweise nicht bekannt gewesen wäre, da auch auf dem Lohnzettel dies nicht separat ausgewiesen worden wäre. Dass vorsätzlich rechtswidrig gehandelt worden sei, zeige schon der Tatbestand, dass dies das Finanzrechnungssystem nicht verarbeiten hätte können, sondern alles händisch eingegeben hätte werden müssen, um das System zu umgehen. Der zweite Lohnzettel sei also bewusst rechtswidrig gefordert worden, um eine Möglichkeit der Besteuerung zu bekommen (§ 41 Abs. 1 Z 2 ESTG). Da diese Beitragsrückzahlung in keine der sieben in § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten zu subsumieren sei, gebe es keine rechtliche Grundlage für eine Besteuerung. Von Anfang an seien von Betriebsrat C speziell die Finanzämter B und A darauf hingewiesen worden, dass es sich allenfalls um öffentlich-rechtliche Pflichtbeiträge handeln würde, sowie dass die Beträge vom Netto - also bereits versteuert - bezahlt worden seien (privater Dienstvertrag, jederzeit kündbar, Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Dies ignorierend sei trotzdem eine zweite Lohnsteuerkarte vom Arbeitgeber gefordert worden, um einen künstlichen Pflichtveranlagungstatbestand (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) zu installieren. Hier habe die Behörde wider besseres Wissen gehandelt, um einen erreichbaren Vorteil zu erlangen. Besser könne man einen Erschleichungstatbestand nicht erfüllen. Somit begehre er von der zuständigen Behörde (Finanzamt), das Verfahren wieder aufzunehmen. Egal ob vom Bewerber oder von Amts wegen, da sowohl als auch die rechtlichen Grundlagen dafür vorhanden seien. Ergänzend werde noch bemerkt, dass der VwGH in seinem Erkenntnis 2007/15/0206 nicht beurteilt habe, ob steuerbar oder nicht steuerbar, sondern nur festgestellt habe, dass es keinesfalls unter § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988 steuerbar sei. Daraus abzuleiten, dass eine rechtliche Beurteilung der Beiträge dahingehend erfolgt sei, dass diese steuerbar seien, sei verfehlt. Auch § 83 EStG anzuführen sei verfehlt, da diese Beträge ja vom selben Arbeitgeber gekommen seien und dem Finanzamt vollständig bekannt gewesen seien. Der VwGH habe nicht einmal geprüft, ob
Derartige Prüfungen hätten vom VwGH nicht stattgefunden, da auch nicht gefordert. Außerdem sei auf keine Richtlinien des BMF Rücksicht genommen worden, die klare Besteuerungsnormen für Beitragsleistungen vorgeben würden. Dass die Verantwortlichen der Finanzbehörde keinen Unterschied zwischen Pensionsleistung und Beitragsrückerstattung von Eigenleistungen (vom Nettogehalt) bei der Besteuerung erkannt hätten, sei mehr als fragwürdig und für ihn unverständlich. So sei auch in keiner Weise Rücksicht auf den Besteuerungsgrundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei der Steuerfestsetzung Rechnung getragen worden. Vielmehr sei ein künstlicher Veranlagungsgrund geschaffen worden, um eine unrechtmäßige Besteuerung zu erwirken. Nachdem sich die Finanzämter B und A einer Wiederaufnahme verwehren würden, dagegen andere Finanzämter dem Wiederaufnahmeantrag bei identer Sachlage bereits stattgegeben hätten, dies eben um Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen, damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung getragen werde, würde sich für ihn der Anschein erhärten, dass von den genannten Finanzämtern tatsächlich kein sachliches Ermessen geübt werde, sondern aus Willkür Wiederaufnahmeanträge abgewiesen werden würden. Willkürliche Entscheidungen würden gegen den Gleichheitssatz verstoßen und seien verfassungswidrig. Außerdem werde er seinen Arbeitgeber auffordern, einen dem Gesetz entsprechenden, also berichtigten Jahreslohnzettel für 2005, zu übermitteln.
Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.
Im vorliegenden Fall ist der nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangene Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 21.6.2006 mit ungenütztem Ablauf der Frist zur Erhebung eines rechtzeitigen Vorlageantrages nach Erlassung der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 4.10.2006 in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet nicht nur, dass dieser Bescheid nicht mehr mit Berufung angefochten werden kann, sondern auch seine Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278).
Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 21.6.2006 in Rechtskraft erwachsen ist und der Rechtslage entspricht, musste der Antrag vom 25.11.2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen werden. Im Übrigen hat der Berufungswerber, wie oben dargestellt, zwar Berufung gegen den gleichzeitig mit Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen neuen Sachbescheid bezüglich Einkommensteuer 2005 erhoben, es jedoch wegen verspäteter Einbringung des Vorlageantrages verabsäumt, die Rechtsansicht des Finanzamtes, so wie im Fall des Erkenntnisses des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206, vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz im ordentlichen Rechtsmittelweg zu bekämpfen.
Im Übrigen ist der Ansicht des Berufungswerbers, es sei in keiner Weise für ihn ersichtlich gewesen, dass tatsächlich zwei Lohnzettel ausgestellt worden seien, entgegenzuhalten, dass im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21.6.2006 beide Lohnzettel angeführt waren.
Bezüglich des eingebrachten Zusatzbeweises, er bringe diesen zu der am 16.4.2007 begründeten Berufung gegen den ablehnenden Bescheid vom 27.3.2007 ein, und, da er bis zum heutigen Zeitpunkt keinen neuen Bescheid erhalten habe, bitte er dieses Rechtsmittel (Zusatzbeweis) zu berücksichtigen, ist anzumerken, dass, zumindest nach dem vorgelegten Berufungsakt des Finanzamt bzw. nach den Anmerkungen in der EDVA des BMF kein weiteres Berufungsverfahren zum Jahr 2005 mit den angeführten Datumsangaben anhängig ist.
Graz, am 12. Juli 2012
Zurücknahme, Zurückziehung, Neuerungstatbestand, Vorfragentatbestand
Findok-Nr: 60390.1, aufgenommen am: 20.07.2012 10:29:32, zuletzt geändert am: 14.04.2014, Dokument-ID: a731f1f7-dea7-420c-bee8-4cca2166f49d, Segment-ID: fcca1e50-967d-4d6e-a268-99ec8fef78d0