Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_59_PAG_Androhung_der_Zwangsmittel-d168319,60.html
Timestamp: 2017-01-16 22:28:13
Document Index: 352686670

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 60']

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Art. 59 PAG, Androhung der Zwangsmittel Suche
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Pol...…Art. 59 PAG, Androhung der ZwangsmittelArt. 60 PAG, Rechtliche GrundlagenArt. 61 PAG, BegriffsbestimmungArt. 62 PAG, Handeln auf AnordnungArt. 63 PAG, Hilfeleistung für VerletzteArt. 64 PAG, Androhung unmittelbaren ZwangsArt. 65 PAG, Fesselung von PersonenArt. 66 PAG, Allgemeine Vorschriften für den SchusswaffengebrauchArt. 67 PAG, Schusswaffengebrauch gegen PersonenArt. 68 PAG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer MenschenmengeArt. 69 PAG, Besondere Waffen, SprengmittelArt. 70 PAG, EntschädigungsanspruchArt. 71 PAG, ErstattungsanspruchArt. 72 PAG, ErsatzanspruchArt. 73 PAG, RechtswegArt. 74 PAG, Einschränkung von GrundrechtenArt. 75 PAG (weggefallen)Art. 76 PAG, Verhältnis zum KostengesetzArt. 77 PAG, Begriff der PolizeibehördeArt. 78 PAG, In-Kraft-Treten
Art. 59 PAG, Androhung der Zwangsmittel
Art. 59 PAGGesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht BayernV. Abschnitt – Zwang → 1. Unterabschnitt – Erzwingung von Handlungen, Duldungen und UnterlassungenTitel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-1-1-INormtyp: Gesetz(1) 1Zwangsmittel sind möglichst schriftlich anzudrohen. 2Dem Betroffenen ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen; eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. 3Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist.(2) 1Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. 2Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.(3) 1Die Androhung muss sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. 2Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen.(4) Wird die Ersatzvornahme angedroht, so sollen in der Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.(5) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.(6) 1Die Androhung ist zuzustellen. 2Das gilt auch dann, wenn sie mit dem zu Grunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine Zustellung vorgeschrieben ist.(7) 1Für die Androhung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. 2Dies gilt nicht, wenn nach Absatz 2 Satz 1 verfahren wird und der Verwaltungsakt, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird, kostenfrei ist. 3Im Übrigen gilt das Kostengesetz.
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