Source: https://www.elo-forum.org/threads/jc-einladung-meldeaufforderung-trotz-elternzeit-rechtens.128479/
Timestamp: 2019-02-21 19:11:19
Document Index: 82012068

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 40', '§ 40', '§ 10', '§ 10', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 10']

JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens?? | Erwerbslosenforum Deutschland
JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??
elternzeit rechtens trotz
meine Frau, die noch bis Mitte/Ende Dezember 2015 in Elternzeit ist, hat heute eine "offizielle" Einladung des hiesigen JC nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III mit folgendem Grund erhalten:
Wir möchten mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen.
Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, ist diese Meldeaufforderung rechtens? Muss meine Frau der Einladung nachkommen und zu dem entsprechenden Termin erscheinen?
Da sich meine Frau noch rund eineinhalb Jahre in Elternzeit befindet, und dieser Umstand dem JC auch nachweislich bekannt ist, erschließt sich mir der Sinn des jetzt für den 16.06.2014 anberaumten Termins nicht. Erst im August letzten Jahres haben wir der damaligen SB nochmals mitgeteilt, dass meine Frau bis zum 3. Lebensjahr auf unsere Tochter Kind zu Hause aufpassen wil.
Aus meiner Sicht ist die aktuelle Meldeaufforderung des JC rechtswidrig, denn keiner der Meldegründe gemäß § 309 Abs. 2 SGB III trifft im Falle meiner Frau zu.
Keiner der vorgenannten Gründe greift hier. Also ist die Einladung (ist auch ein VA) aus meiner Sicht rechtswidrig und nach § 40 SGB X nichtig. Aus einem nichtigen VA können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.
Meines Erachtens muss meine Frau der betreffenden Meldeaufforderung nicht Folge leisten. Ich beabsichtige in diesem Zusammenhang, dem JC ein von mir formuliertes und von meiner Frau unterschriebenes Schreiben mit dem nachfolgenden Inhalt nachweislich zukommen zu lassen:
BG Nummer: xxxxxxx
Ihre Einladung datiert vom 10.06.2014 - mir nachweislich zugegangen am 11.06.2014 - ist vollkommen rechtsmissbräuchlich erstellt und daher nach § 40 SGB X nichtig. Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.
Wie Sie wissen, befinde ich mich seit Dezember 2012 in Elternzeit und stehe dem Arbeitsmarkt folglich noch rund eineinhalb Jahre (bis Mitte/Ende Dezember 2015) nicht zur Verfügung.
Mein jüngstes Kind ist gerade einmal 17 Monate alt. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II und der Weisung der BA ab Rz 10.10 muss ich dem Arbeitsmarkt bis zum dritten Geburtstag des jüngsten Kindes nicht zur Verfügung.
Kinderbetreuung - Kind unter 3 Jahre:
Solange sich ein Kind unter 3 Jahren im Haushalt befindet, kann sich ein arbeitsloses Elternteil auf die Betreuung dieses Kindes berufen und jeden Job sowie jede Maßnahme zur Eingliederung folgenlos verweigern (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II, Weisung der BA ab Rz 10.10). Welcher Elternteil sich darauf beruft, ist - wenn beide Eltern arbeitslos sind - alleinige Entscheidung der Eltern. Ist ein Elternteil in Elternzeit, obliegt diesem die Kinderbetreuung, der andere Elternteil kann sich dann nicht auf die
Kinderbetreuung berufen. Die Betreuung durch Dritte ist hierbei nicht vorrangig. Wird trotzdem eine Betreuung durch Dritte in Anspruch genommen, entfällt der Verweigerungsanspruch dadurch nicht.
Desweiteren trifft ausweislich der Einladung vom 10.06.2014 keiner der in § 309 Abs. 2 SGB III abschliessend aufgezählten Gründe bzw. Meldezwecke zu. Damit ist Ihre Einladung vom 10.06.2014 per se rechtswidrig.
Ergänzend verweise ich auf die Urteile des Sozialgerichts Hamburg vom 30.01.2006 (AZ.: S 62 AS 133/05 ER) und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18.02.2005 (AZ: L 8 AL 4106/03)und vom 27.09.2002 (AZ: L 8 AL 855/02).
In vorgenanntem Zusammenhang sei abschließend darauf hingewiesen, dass eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.
Ich kann Ihnen nur dringend anraten, diese Einladung umgehend für nichtig zu erklären. Hierzu setze ich Frist bis zum 14.06.2014 mit Posteingang bei mir. Bei fruchtlosem Fristablauf erwäge ich umgehende Fachaufsichtsbeschwerde gegen Sie persönlich.
Kann man das Schreiben so lassen? Sollte noch etwas ergänzt werden? Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
Fachaufsichtsbeschwerde gegen Sie persönlich
ist schlichtweg in sich selber widersinnig.
Fachaufsichtbeschwerden richten sich ausschliesslich gegen die öffentlich-rechtliche Institution (in diesem Fall das Jobcenter) und das sind nunmal aus der eigenständigen Logik des Begriffes heraus KEINE Personen gegen die damit persönlich vorgegangen wird.
Eine persönliche Beschwerde kann IMMER nur eine Dienstaufsichtbeschwerde sein, da sich nur diese gegen eine Person belaufen kann und demzufolge persönlich ausgerichtet wäre.
Im Übrigen könnten aus dem § 309 SGB III die Punkte:
auch durchaus genutzt werden und damit auch rechtlich greifen, denn Beratungen und/oder Vorbereitungen für die Zeiten nach Beendigung der Elternzeit sind ja nicht durch eine aktiv noch laufende Elternzeit pauschal vollständig ausgeschlossen.
Die Formulierung ist schlichtweg in sich selber widersinnig. Fachaufsichtbeschwerden richten sich ausschliesslich gegen die öffentlich-rechtliche Institution (in diesem Fall das Jobcenter) und das sind nunmal aus der eigenständigen Logik des Begriffes heraus KEINE Personen gegen die damit persönlich vorgegangen wird. Eine persönliche Beschwerde kann IMMER nur eine Dienstaufsichtbeschwerde sein, da sich nur diese gegen eine Person belaufen kann und demzufolge persönlich ausgerichtet wäre.
OK, habe ich verstanden und wird entsprechend geändert.
Im Übrigen könnten aus dem § 309 SGB III die Punkte Berufsberatung und Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen auch durchaus genutzt werden und damit auch rechtlich greifen, denn Beratungen und/oder Vorbereitungen für die Zeiten nach Beendigung der Elternzeit sind ja nicht durch eine aktiv noch laufende Elternzeit pauschal vollständig ausgeschlossen.
Das sehe ich persönlich etwas anders. Berufsberatung und Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen eineinhalb Jahre vor Beendigung der Elternzeit sind schwachsinnig und wenig zielführend. Hier reicht es meines Erachtens nach absolut aus, wenn meine Frau Ende 3. Quartal bzw. Anfang 4. Quartal 2015 (!) erstmalig wieder vom JC eingeladen wird. Eine frühzeitigere Meldeaufforderung, insbesondere zum derzeitigen Zeitpunkt, ist aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig, zumal eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.
Diese Einladung ist lediglich die Retourkutsche für meinen letzten Widerspruch vom 07.06.2014.
Fakt ist, dass meine Frau dem Arbeitsmarkt gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II und der Weisung der BA ab Rz 10.10 bis zum dritten Geburtstag des jüngsten Kindes nicht zur Verfügung stehen muss.
Ich glaube, ich persönlich würde erstmal kein Fass aufmachen und den SB dadurch "motivieren" hier noch Gründe zu finden.
(Kenne das Spiel ja durch die ständigen Einladungen bei meiner Aufstockerschwester ...)
Ich würde vielleicht einfach "höflich" den Termin absagen und darauf verweisen, dass es sich bei der Einladung doch nur um ein "Versehen" handeln könne , denn die Elternzeit besteht nach wie vor fort und geht bis zum .... 2015 - dies sollte aus den Unterlagen hervorgehen.
das kind ist 17 monate und damit alt genug in die kita zu gehen. es spricht also auch nichts dagegen das deine frau sich damit beschäftigt eine ausbildung zu beginnen oder arbeit zu suchen.
gehst du denn arbeiten? wenn nicht, reicht es ja wenn du zu hause bleibst und deine frau arbeiten geht. die betreuung wäre dann ja gesichert.
Auf der einen Seite hast du natürlich recht, mit erstmal kein Fass aufmachen. Auf der anderen Seite versteht mein, pardon unser, SB nur die Sprache, die meinem Musterschreiben zugrunde liegt.
Wie gesagt, diese Einladung ist mit Sicherheit eine Retourkutsche für meinen letzten Widerspruch vom 07.06.2014, den ich taggleich an das JC gefaxt habe, und der am 10.06.2014 im JC zur Kenntnis genommen wurde.
Diese Meldeaufforderung ist nichts als Schikane, zumal der SB in unserem letzten Gespräch am 08.05.2014 bereits angedeutet hatte, dass er - wenn ich nicht spuren und mich weiterhin quer stellen würde - meine Frau "bearbeiten" würde.
warum stellst du bei einer anwaltsseite die gleichen fragen und zahlst auch noch 58 eur ? das hättest du günstiger haben können
Ich wüsste zwar nicht, dass ich dir gegenüber Rechenschaft schuldig bin, aber ich möchte deine Neugierde dennoch befriedigen.
Ob der unvorhergesehenen Meldeaufforderung und der am morgigen Tag stattfindenden psychologischen Eignungsuntersuchung stehe ich derzeit etwas unter Strom. Zudem bin ich nicht gerade für meine Geduld bekannt. Da ich bislang leider keine erschöpfende Antwort zu meinem Problem erhalten habe, im Internet auch nichts genaueres finden konnte, ich aber zeitnah auf die Meldeaufforderung reagieren möchte, habe ich mich kurzfristig dazu entschlossen, mein Problem anwaltlich prüfen zu lassen und mir eine verbindliche Auskunft einzuholen.
Das eine anwaltliche Auskunft Geld kostet und legitim und logisch. Aber 58 Euro kommen mich immer noch günstiger als eine übliche Erstberatung bei einem Fachanwalt.
Ich habe die 58 Euro freiwillig geboten und bin mir der "Kostenbelastung" durchaus bewusst! Also alles gut!!
Nun hier hast du ja schon einige Ratschläge bekommen und es werden auch sicherlich noch einige hinzu kommen die aber Gratis sind
http://www.elo-forum.org/alg-ii/123834-jc-schikaniert-mich.html
Das ist ein Link zu meinem Thread…über mein Thema ( damals ).
Vielleicht magst du lesen.
Ich bin für 3 Monate sanktioniert wurden.
Hast du für diese Drohung wenigstens einen Zeugen?
Du solltest NIE mehr zu dem Typen ohne Beistand gehen.
Auch wenn's schwer fällt: ich würde ZUNÄCHST mal den "sanften" Weg gehen ... und abwarten, was kommt.
Außerdem macht es viel mehr "Spaß" und kann noch ein wenig "gedehnt" werden
Die Möglichkeit besteht, es kommt NIX mehr - oder aber er ist eine doch etwas tiefergehende Erklärung schuldig, als nur mit den üblichen §§ zu winken, zumal deine Frau dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.
Natürlich kann er immer behaupten, er müsse sich zwischendurch ein Bild machen ... die Zeit geht ja sooo schnell rum ... und da muss man rechtzeitig mal anklopfen ... etc. bla bla blubb ... sonst ist die Arme ja "benachteiligt und arbeitslos"...
Da wird es schwierig mit Gegenargumenten ...
Sollte hier aber tatsächlich eine weitere Schikane eröffnet werden, könnte man in einem weiteren Schreiben auf das nette Gespräch zurück kommen, es zitieren und er "Hoffnung" Ausdruck verleihen, dass er den Inhalt des Gespräches (über den auch der TL informiert wird) nicht wirklich ernst gemeint hat und seine offensichtlichen Aversionen gegen deine Person noch in Form von "Sippenhaft" auf deine Gattin ausdehnt. In dem Falle würde ich auch gleichzeitig um Zuteilung eines anderen SB bitten, da hier wohl persönliche "Animositäten" im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.
Das ist ein Link zu meinem Thread…über mein Thema (damals).
Das es hier im Anschluss an das Nichterscheinen meiner Frau zur Anhörung und Sanktionierung kommt, dessen bin ich und meine Frau uns absolut bewusst. Aber wir werden gegen die Sanktion Widerspruch einlegen und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim hiesigen Sozialgericht stellen. Und wenn die Sanktion dann doch durchgehen sollte, dann ist es eben so.
Natürlich nicht. Den Spruch hätte er mit einem Beistand auch nicht gebracht.
Mir ist ja durchaus bewusst, dass ich nicht ohne Beistand zu einem JC-Termin gehen sollte. Aber versuche mal hier in der Gegend einen solchen zu finden.
Unabhängig davon möchte ich auch nicht jedem Verwandten und Bekannten erzählen, dass wir Hartz-IV erhalten. Diese Tatsache ist bislang noch ein gut gehütetes Geheimnis. Zudem sind die meisten Menschen, die ich kenne und denen ich vertraue, entweder selber berufstätig oder wohnen zu weit weg.
Wie du weißt, bin ich ja ein Fan deiner Ausführungen. Aber in diesem Fall gehe ich mit dir nicht konform. Wir werden das o. g. Schreiben, so wie es ist, an das JC schicken. Hierin hat mich auch die Rechtsanwältin bestärkt, die meine Anfrage in einem Anwaltsforum beantwortet hat (siehe Post #8). Die diesbezüglichen Informationen können unter
Natürlich kann er immer behaupten, er müsse sich zwischendurch ein Bild machen ... die Zeit geht ja sooo schnell rum ... und da muss man rechtzeitig mal anklopfen ... etc. bla bla blubb ... sonst ist die Arme ja "benachteiligt und arbeitslos"... Da wird es schwierig mit Gegenargumenten ...
Das man das ganze mit gewissem Vorlauf handhaben sollte, sehe ich ja noch ein. Ein Beratungsgespräch eineinhalb Jahre vor Beendigung der Elternzeit ist jedoch schwachsinnig und wenig zielführend. Hier reicht es meines Erachtens nach absolut aus, wenn meine Frau Ende 3. Quartal bzw. Anfang 4. Quartal 2015 (!) erstmalig wieder vom JC eingeladen wird. Eine frühzeitigere Meldeaufforderung, insbesondere zum derzeitigen Zeitpunkt, ist aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig, zumal eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.
Diese Vorgehensweise könnte man sich durchaus noch offen halten.
Hatteste das schon auffem Schirm?
Da ist noch nen PDF-Link, kann sein dass der Dir weiter hilft. Musste im PDF nur weiter nach unten scrollen.
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/124844-einladung-arge-trotz-elternzeit.html#post1619787
Bin sanktioniert - habe geklagt und verloren.
Viel Erfolg wünsche ich euch trotzdem.
Und nicht zu vergessen ihr seit Eltern,da soll es doch Paare geben wo der Mann den Haushalt schmeißt und die Frau arbeiten geht.
Denn was man will ist bei ALG 2 etwas eingeschränkt.:icon_confused:
Ich kann natürlich deinen Wunsch und Weg verstehen.
Hier sind ja auch "nur" Erfahrungen und Meinungen gefragt - Alternativen zur eigenen Sichtweise, die man überdenken KANN ... aber letztlich ja nicht muss.
Ich würde z.B. hier nicht schon einen Widerspruch einlegen, sondern "aus wichtigem Grund" den Termin absagen - das wäre für mich das "Versehen", da ja aktenkundig ist, dass sie in Elternzeit ist und hier eine "Mitwirkungspflicht" aufgrund der Situation "nicht erkennbar" ist.
Hier wäre der SB dann aufgefordert, diesem "wichtigen Grund", wenn er ihm nicht "gefällt", BEGRÜNDET zu begegnen, warum er der Meinung ist, sie habe JETZT schon hier irgendwelche "Antanzpflichten".
Dies KANN er tun - er kann (und muss) jedoch auch einfach eine Anhörung schicken, auf die man dann wiederum warten und antworten kann.
Dann käme u.U. ein Sanktionsbescheid - der ja auch begründet sein muss.
Deshalb würde ich pers. über den "längeren Weg" diese Begründungen des SB, was er überhaupt WILL (und wo er nicht auch den für ihn eigentlich verpflichtenden Weg des "geringeren Aufwandes" geht ...) herauskitzeln und dann gegen die Sanktion vorgehen.
Widerspruch und gleichzeitig Antrag EA.
Hier müsste (jedenfalls bei meinen pers. Sachen immer wieder so gewesen) dann die Sanktion so lange aufgeschoben werden, bis das SG entscheidet.
DANN hätte man auch eine grundsätzliche Entscheidung, wie es mit Meldeaufforderungen in diesem frühen Stadium vor Beendigung der Elternzeit überhaupt nach Ansicht des SG ist
Aber egal, wie du es machst: viel Erfolg!
Meinst du diese Sanktion vom Februar?
Ist deine Klage eine Eilklage gewesen?
Kannst du deine Klageschrift und den Beschluß des Sozialgerichts hier mal einstellen? Anonym, aber mit Aktenzeichen.
Vielleicht hilft das anderen, eventuelle Fehler zu vermeiden?
Du meinst sicher, in einem anderen Trööt - oder?
Es muss doch nicht sein, dass dieser Trööt aus dem Ruder läuft.
Haste noch nie nen Trööt selber angelegt?
Sonst nix eingefallen...
Stell das in Deinen anderen Trööt ein. Kannst ja hier einen Verweis machen.
So, habe mir alle Argumente angeschaut, das Für und Wider abgewogen und eine endgültige Entscheidung getroffen.
Nach Rücksprache mit meiner Frau ist heute Nachmittag das beiliegende Schreiben an den SB rausgegangen.
Schreiben meiner Frau vom 12.06. an JC.pdf
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Warum habt ihr keinen Widerspruch eingelegt???? Der ist bei Meldeaufforderungen immer möglich.
Guckst du hier: Einladung/Meldeaufforderung Jobcenter trotz Elternzeit rechtens??
Meiner Meinung nach ist der Brief zu emotional geschrieben. Die Erfahrung zeigt, so wie man in den Wald rein ruft, schallt es auch hinaus. Hier im Thread wurde dir schon beschrieben, wie man so etwas sachlicher und abgemilderter vorbringen kann. So habe ich das auch schon gemacht, als im Bescheid der Leistungsabteilung ein Fehler unterlief. In sachlich und ruhigem Ton erreicht man mitunter mehr, jedenfalls meine Erfahrung.
Hinzu kommt, dass ich kürzlich einen Vermittlungsvorschlag vom SB für eine Stelle bei meinem alten Arbeitgeber erhalten habe, von dem ich mich Ende 2004 nicht unbedingt in Freundschaft getrennt habe (guckt ihr hier: http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/127797-vermittlungsvorschlag-erhalten-bewerben.html).
Guckst du hier: http://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/124226-sanktion-wegen-meldeversaeumnis-abgewehrt.html
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170232&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/sanktion-10-wegen-meldeversaeumnis-va-wohl-rechtswidrig-127661/index2.html#post1677326
Für die Stellungnahme hast du wahrscheinlich eine Frist genannt bekommen.
Wenn du die nicht einhältst, kann das Gericht nach Aktenlage entscheiden.
Vielleicht, wenn freundlich gesinnt, kommt noch ne Erinnerung. Mit letzter Frist.
Die Sache liegt zurück bis Februar??
Es war eine Eilklage, die du beim Gericht gemacht hast??