Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/tariftreueerklaerung_fehlender_wettbewerb_bei
Timestamp: 2020-07-13 16:54:49
Document Index: 144928253

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 74', 'Art. 31', '§ 5', '§ 20', 'Art. 9']

Tariftreueerklärung, fehlender Wettbewerb bei - | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Tariftreueerklärung, fehlender Wettbewerb bei -
a) Geht es um die Marktstellung eines Nachfragers von Bauleistungen, be schränkt sich der räumlich relevante Markt nicht auf das Gebiet, in dem die nachge fragte Leistung erbracht werden soll. Zum räumlich relevanten Markt gehören auch andere Nachfrager, soweit die von ihnen nachgefragten Leistungen aus der Sicht der Marktgegenseite als Ausweichmöglichkeit in Betracht kommen.
b) Sind die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Straßenbauleistungen bemüht, durch das Verlangen der Abgabe von Tariftreueerklärungen die heimi schen Anbieter vor auswärtiger Konkurrenz zu schützen, kann dies darauf hindeu ten, daß zwischen ihnen als Nachfragern kein wesentlicher Wettbewerb besteht.
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einge holt, ob § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, mit Art. 31 GG - i. V. mit § 5 TVG und i. V. mit § 20 Abs. 1 GWB - sowie mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ist.