Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-bvr-298-12
Timestamp: 2019-08-22 03:18:28
Document Index: 389729343

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 20', '§ 63', '§ 238', '§ 240', 'Art. 2', '§ 63', '§ 142', '§ 185', '§ 202', '§ 229', '§ 240', '§ 184', '§ 123', '§ 240', '§ 123', '§ 240', '§ 238', 'BGH']

2 BvR 298/12 - Urteil BVerfG vom 24.07.2013
BVerfG 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger Taten nicht hinreichend begründet - erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang andauernder Unterbringung (hier: über elf Jahre) - Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 StGB
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130724.2bvr029812
vorgehend OLG München, 24. November 2011, Az: 1 Ws 1013 1014/11, Beschlussvorgehend LG Deggendorf, 13. Oktober 2011, Az: StVK 66/98, Beschluss
§ 238 Abs 1 StGB
§ 240 Abs 1 StGB
4. In einer Stellungnahme des Klinikums Mainkofen vom August 2011 wurde ausgeführt, dass im psychopathologischen Zustandsbild des Beschwerdeführers weiterhin emotional instabile und impulsive Strukturanteile dominierten. Da der Beschwerdeführer eine "medikamentöse Compliance" ablehne, könne keine günstige Legalprognose gestellt werden. In der richterlichen Anhörung im Oktober 2011 erklärte der Beschwerdeführer, er wolle keine Medikamente einnehmen. Der Oberarzt der Klinik gab an, solange der Beschwerdeführer keine Depotmedikamente nehme, bestehe eine erhebliche Rückfallgefahr in psychotische Verhaltensweisen.
5. Mit angegriffenem Beschluss vom 13. Oktober 2011 ordnete das Landgericht Deggendorf die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Mangels wesentlicher Therapiefortschritte sei zumindest mit deliktsanalogen Taten zu rechnen. Die weitere Vollstreckung der Maßregel sei noch verhältnismäßig. Die Kammer habe dabei berücksichtigt, dass es sich um relativ geringfügige Straftaten mit Strafrahmen lediglich bis zu drei Jahren sowie beim Hausfriedensbruch um ein absolutes Antragsdelikt handele. Jedoch sei der Hausfriedensbruch sechs Mal verwirklicht worden. Ferner habe die zur Bewährung ausgesetzte Maßregel bereits einmal widerrufen werden müssen. Auch wenn das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers im Hinblick auf die lange Unterbringungsdauer besonders gewichtet werden müsse, sei die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit noch nicht erreicht. Es liege vor allem am Beschwerdeführer selbst, durch Mitarbeit in der Therapie weitere Therapieerfolge zu erzielen. "In nicht allzu ferner Zukunft" werde die Maßregel allerdings auch ohne Therapiebereitschaft aus Verhältnismäßigkeitsgründen für erledigt zu erklären sein.
6. Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 24. November 2011 verwarf das Oberlandesgericht München die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde. Die Fortdauer sei weiterhin verhältnismäßig, auch wenn mit zunehmender Dauer strengere Maßstäbe anzulegen seien. Doch sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer begangenen Taten keinesfalls nur um leichte Kriminalität gehandelt habe, da diese auf "einem einseitigen Liebeswahn mit einer gewissen sexuellen Komponente" beruhten. Zudem sei es im Verlauf der Nötigung zu massiven Zudringlichkeiten mit nicht unerheblicher Gewaltanwendung gekommen. Im Februar 2011 seien beim Beschwerdeführer verbotene pornographische Magazine aufgefunden worden, wozu der Beschwerdeführer sich gegenüber der Klinik zunächst wahrheitswidrig geäußert habe. Der Maßregelverlauf sei mit einer eher ungünstigen Persönlichkeitsentwicklung einhergegangen, weil es an Krankheitseinsicht und Therapiemotivation gefehlt habe.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vor allem eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die Anlasstaten seien nicht gravierend, wie deren Strafrahmen und die Stellung des Hausfriedensbruchs als absolutes Antragsdelikt zeigten. Eine "sexuelle Komponente" der Nötigung sei nicht erkennbar. Bei den angeblich massiven Zudringlichkeiten und der laut dem Oberlandesgericht nicht unerheblichen Gewaltanwendung sei nicht einmal die Schwelle zur Körperverletzung überschritten worden. Wegen der langen Unterbringung überwiege sein Freiheitsinteresse auch bei einem höheren Rückfallrisiko. Den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen sei daher nicht genügt.
1. Der Generalbundesanwalt hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen. Diese sei aussichtsreich. Es hätte in den angegriffenen Beschlüssen einer genaueren Beschreibung von Art und Schwere der zu besorgenden Taten bedurft. Soweit das Oberlandesgericht auf eine "gewisse sexuelle Komponente" sowie "massive Zudringlichkeiten" mit einer "nicht unerheblichen Gewaltanwendung" abstelle, werde dies nur bedingt von den zu den Anlasstaten getroffenen Feststellungen getragen. Zu unmittelbar sexualbezogenen körperlichen Übergriffen sei es gerade nicht gekommen. Es bleibe unklar, ob das Oberlandesgericht auf eine vom Beschwerdeführer drohende Gefahr weitergehender (Sexual-) Straftaten abgestellt habe. In diesem Fall hätte die Gefahrenprognose wegen des neuen Deliktstypus näher belegt werden müssen. Auch sei die Wahrscheinlichkeit der Begehung gravierenderer Taten als des Hausfriedensbruchs nicht hinreichend bestimmt worden. Welche Schlüsse aus dem Fund pornographischer Magazine gezogen worden seien, bleibe unklar.
Es ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten abzustellen, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin "erheblich" im Sinne des § 63 StGB sein (vgl. BVerfGE 70, 297 <313>). Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, sind daher nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen. Hierzu gehören beispielsweise das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) sowie die Verbreitung pornographischer Schriften einschließlich gewalt- oder tierpornographischer Schriften (§§ 184 und 184a StGB) (vgl. BVerfGE 124, 43 <64>).
aa) Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten geht das Landgericht Deggendorf davon aus, dass beim Beschwerdeführer eine erhebliche Rückfallgefahr zur Begehung "deliktsanaloger" Taten bestehe, ohne auszuführen, um welche Taten es sich dabei im Einzelnen handeln könnte. Dies genügt den Anforderungen an die Feststellung einer Gefahr erheblicher Straftaten als Voraussetzung für die Fortdauer der Unterbringung nicht. Der Beschwerdeführer hatte die Straftatbestände des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) in sechs Fällen sowie der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) in einem damit zusammentreffenden Fall erfüllt. Da diese Straftaten im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von einem (§ 123 StGB) beziehungsweise drei Jahren (§ 240 Abs. 1 StGB) bedroht sind, sind sie nicht ohne Weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen (vgl. BVerfGE 124, 43 <64>). Gleiches gilt, soweit das Verhalten des Beschwerdeführers nach heutiger Rechtslage dem Straftatbestand der Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB (eingeführt durch Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen - 40. StrÄndG - vom 22. März 2007 ) unterfallen würde. Da auch insoweit das Höchstmaß der Freiheitsstrafe drei Jahre beträgt, kann auch die Nachstellung, wenn sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergeht, nicht generell als Straftat von erheblicher Bedeutung angesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08 -, RuP 2008, S. 226 f.).
bb) Nichts anderes gilt im Ergebnis für die Feststellungen des Oberlandesgerichts München im Beschluss vom 24. November 2011. Dieses verweist zwar auf eine "gewisse sexuelle Komponente" der Taten des Beschwerdeführers, bei denen es zudem zu "massiven Zudringlichkeiten mit nicht unerheblicher Gewaltanwendung" gekommen sei. Es erschließt sich aus dem angegriffenen Beschluss jedoch nicht, ob das Oberlandesgericht von einer Gefahr der Begehung von über die Anlasstaten hinausgehenden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit ausgeht. In diesem Fall hätte das Oberlandesgericht sich zumindest damit auseinandersetzen müssen, dass es lediglich bei der ersten Anlasstat zu einem körperlichen Übergriff gekommen war. Darüber hinaus lassen die Anlasstaten keine fortschreitende Dynamik erkennen. Während der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung des Beschwerdeführers von April 2000 bis Februar 2002 kam es bei weiteren Kontaktversuchen nicht zu aggressiven Handlungen gegenüber der Geschädigten oder dritten Personen. Soweit das Oberlandesgericht seiner Entscheidung die Gefahr von Straftaten, welche über die Intensität der Ausgangstaten hinausgehen, zugrunde gelegt haben sollte, hätten diese daher konkret bezeichnet, die Gefahrenprognose wegen des neuen Deliktstyps näher belegt und der Wahrscheinlichkeitsgrad konkretisiert werden müssen. Daran fehlt es. Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Auffinden pornographischer Magazine beim Beschwerdeführer zukommen soll, ist nicht nachvollziehbar.