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Timestamp: 2020-07-12 03:45:11
Document Index: 383799004

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 511']

AG Offenbach am Main, Urteil vom 07.05.2015 - 33 C 291/14 - openJur
AG Offenbach am Main, Urteil vom 07.05.2015 - 33 C 291/14
openJur 2015, 8582
Abwendungsbefugnis für die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages, sofern nicht die Beklagte vor einer Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Klägerin nimmt ihre Privathaftpflichtversicherung in Anspruch.
Nach § 12.1 des Vertrages darf der Mieter in der Wohnung Haustiere halten, soweit dies nach Anzahl und Größe der Tiere allgemein üblichen Vorstellungen entspricht.
Zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht eine Privathaftpflichtversicherung nebst Tierhalterhaftpflicht (Bl 5 – 49 dA). Abweichend von 7.6 AHB 2008, der Haftpflichtansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen ausschließt, sind auf Grund der Besonderen Bedingungen [berm‘in Nr. 8.1 (1) Mietsachschäden in den Versicherungsschutz einbezogen. Dies gilt aber unter anderem nicht in Fällen der übermäßigen Beanspruchung [Nr. 8.1 (2)]
Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich hier die typische Tiergefahr verwirklicht habe, wofür die Beklagte hafte.
Hinzu komme, dass die Außenseite der Terrassentür, die beschädigt wurde, gar nicht zur Mietsache gehöre, weshalb schon begrifflich keine übermäßige Beanspruchung der Mietsache vorliegen könne.
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag XXX wegen des Schadens vom 07.02.2014 an der Terrassentüre XXX 63075 Offenbach, verursacht durch die Katze der Klägerin, Deckung zu gewähren und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 83,54 € an die Klägerin zu erstatten.
Sie bestreitet, dass der Schwiegervater der Klägerin überhaupt Schadenersatzansprüche gegenüber der Klägerin geltend mache.
Sie weist auf den Ausschlusstatbestand 7.5 AHB hin für den Fall, dass der Schwiegervater im gleichen Haus wohnt.
Im Übrigen ist sie der Ansicht, es läge eine übermäßige Beanspruchung der Mietsache vor wegen eines erhöhten und sich hier verwirklichten Schadensrisikos.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird verwiesen auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze.
Es handelt sich um einen Schaden an der Mietsache.
Hinsichtlich von Fenstern und Türen ist dabei nicht zu differenzieren zwischen der Innenseite (Mietsache) und der Außenseite (keine Mietsache).
Das ergibt sich mittelbar auch aus dem zitierten Urteil des BGH (VIII ZR 210/08). Dort führt der BGH aus, dass es die II.BerechnungsVO und der dort verwandte Begriff der Schönheitsreparaturen verbiete, dem Mieter den Außenanstrich von Türen und Fenstern aufzuerlegen. Würde dieser Bereich bereits an sich schon nicht mehr zur Mietsache gehören, hätte sich der BGH mit dieser Begründung begnügen können, anstatt sich auf die II.BerechnungsVO zu berufen.
Die Tierhaltung ist der Klägerin erlaubt.
Es handelt sich bei der Katze um ein Haustier; die Einschränkungen im Mietvertrag hinsichtlich Anzahl und Größe der Tiere betrifft die Klägerin nicht. Die Katze wird normal groß sein und bei der (Katzen-)tierhaltung lässt sich hinsichtlich der Anzahl weniger als eine Katze schlicht nicht denken.
Der Fall liegt auch anders als der vom OLG Saarbrücken entschiedene (MDR 2013, 1277). Dort wurden drei Katzen in einer völlig mit Möbeln zugestellten Drei-Zimmer-Dachgeschosswohnung gehalten, die Halterin arbeitete in Vollzeit, konnte die Tiere nicht beaufsichtigen und eine regelmäßige Kontrolle der Räume war ihr nicht möglich.
Sie trägt nämlich vor (Bl 3 dA), dass sie die Katze, bevor ihr der Nachbar den von ihrer Katze an seinem Eigentum verursachten Schaden zeigte, zuvor schon einige Male an der Terrassentür ihrer eigenen Mietwohnung habe kratzen sehen, weshalb sie nunmehr diese überprüfte und die Schäden feststellte.
Bei der Frage der „Beanspruchung“ ist allein an die konkrete Nutzung der Mietsache anzuknüpfen (OLG Saarbrücken aaO Tz 15).
Die Nutzung durch - unter anderem - das Halten einer Katze ist eine Beanspruchung, die sich, gerade weil vertraglich erlaubt, dann nicht schon kritisieren lässt.
Dabei kommt es nicht auf die Frage eines Verschuldens an, sondern nur darauf, dass die Beanspruchung objektiv übermäßig ist.
Greift somit der Ausschlusstatbestand, besteht kein Versicherungsschutz mit der Folge der Klageabweisung.
Streitwert (§ 63 II 1 GKG): Wertstufe bis 500 €.
Die Berufung war zuzulassen (§ 511 IV 1 Alt 3 ZPO).
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