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Timestamp: 2018-03-24 18:54:57
Document Index: 2593343

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 43', 'EuG']

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: OLG München, Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. - PDF
DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: OLG München, Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.
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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: OLG München, Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung einer Limited 1. Die Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft unterliegt grundsätzlich den Vorschriften des 18 HGB. 2. Ist die Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union rechtmäßig gegründet, ist bei der Auslegung der nationalen firmenrechtlichen Vorschriften der Niederlassungsfreiheit Rechnung zu tragen. 3. Für die Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company kann die Firma Planung für Küche und Bad Ltd. zulässig sein.
3 . Sachverhalt: Die Beteiligte ist eine Gesellschaft (Private Limited Company) mit Sitz in Birmingham/ England. Sie hat die Errichtung einer Zweigniederlassung in Dachau zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Das Registergericht hat mit Beschluss vom die Eintragung unter anderem deshalb abgelehnt, weil die Firma P. Ltd. unzulässig sei. Das Landgericht hat die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft mit Beschluss vom zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die weitere Beschwerde. Diese wurde im Wesentlichen darauf gestützt, dass die nach englischem Recht zulässige Firma der Gesellschaft auch für die Niederlassung in Deutschland einzutragen sei, weil zwingende Gründe des Allgemeinwohls, wie der Schutz des Rechtsverkehrs gegen Täuschung und Missbrauch, nicht entgegenstünden. Die weitere Beschwerde war zulässig. Sie war auch begründet, soweit sie sich gegen die Beanstandung der Firma richtet. Aus den Gründen: 1. Das Landgericht hat ausgeführt: Die Firmierung der Zweigniederlassung sei nach 18 Abs. 1 HGB unzulässig. Die Firma der Zweigniederlassung müsse - im Gegensatz zur Firma der Gesellschaft im Ausland - grundsätzlich deutschem Recht entsprechen. Planung für Küche und Bad sei eine reine Beschreibung der beabsichtigten Tätigkeit und verfüge deshalb nicht über hinreichende Unterscheidungskraft. Erforderlich sei ein Zusatz, etwa der Sitz der Firma oder der Name eines Gesellschafters. Aus dem Europarecht ergäben sich keine Einschränkungen für die Vorschriften zur Firmenbildung. Die Publizitätsrichtlinie für Zweigniederlassungen fordere nur die Offenlegung der Firma, enthalte aber keine Vorschriften dazu, nach welchem Recht sich die Firmenbildung bestimme. Ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit liege nicht vor, da der Firma lediglich ein unterscheidungskräftiger Zusatz beigefügt werden müsse und die Kontinuität gewahrt bleibe. Das Registergericht habe ferner zu Recht beanstandet, dass noch keine förmliche Kopie der Satzung nebst Betätigung und Apostille vorliege. Die beantragte Frist zur Beibringung müsse das Beschwerdegericht jedoch nicht gewähren, da die Beschwerde ohnehin wegen der unzulässigen Firma zurückzuweisen sei. 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.
4 - 2 - a) Anmeldung und Eintragung der deutschen Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company bestimmen sich nach 13d, 13e und 13g HGB. Diese Vorschriften, mit denen die Elfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie über die Offenlegung von Zweigniederlassungen (89/666/EWG) in nationales Recht umgesetzt wurde, enthalten ebenso wie die Richtlinie selbst - keine besonderen Regelungen zur Firma der Zweigniederlassung. b) Nach internationalem Privatrecht unterliegt die Firmierung eines Unternehmens dem Gesellschaftsstatut. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gründet wurde. (vgl. EuGH NJW 2002, 3614 Überseering; EuGH NJW 2003, 3331 Inspire Art; BGHZ 154, 185/189). Für die Beurteilung des Satzungssitzes und des Gesellschaftsstatuts ist es ohne Belang, ob die Gesellschaft ihre Tätigkeit auch im Gründungsstaat entfaltet. Gesellschaftsstatut ist hier deshalb englisches Recht. Nach diesem entscheidet sich, welche Firma die Gesellschaft rechtmäßig führt. Die Firma P., unter der die Gesellschaft in England im Register des Companies House eingetragen wurde, begegnet nach englischem Recht ersichtlich keinen Bedenken. c) Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Gesellschaft ihre Firma unverändert in einem anderen als dem Gründungstaat verwenden oder wie hier - als Firma einer Zweigniederlassung in das Handelsregister eintragen lassen kann. Nach überwiegender Meinung ist für die Zulässigkeit der Firma einer Zweigniederlassung das Recht am Ort der Niederlassung maßgeblich (vgl. KG NJW-RR 2004, 976/977; Klose/Mokroß DStR 2005, 971/973; Ebenroth/Zimmer HGB 17 Anh. Rn. 28; a.a. MünchKomm HGB/Heidinger 2. Aufl. vor 17 Rn. 97; unklar MünchKommHGB/Krafka 2. Aufl. 13 d Rn. 18; offen gelassen OLG Frankfurt GmbHR 2006, 259/260). Jedenfalls ist eine solche Sonderanknüpfung an den Ort der Niederlassung vorzunehmen, soweit die nationalen firmenrechtlichen Vorschriften öffentliche Anliegen verfolgen, wie etwa die Ermöglichung einer klaren Identifikation der am Geschäftsverkehr teilnehmenden Rechtssubjekte und der Schutz der Verkehrskreise vor Irreführung (vgl. Eidenmül-
5 - 3 - ler/rehberg, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, 5 Rn. 30; Lutter/K.Schmidt, Europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland, S. 27.; Römermann GmbHR 2006, 262/263; Wachter ZNotP 2005, 122/138). Die Bestimmungen des 18 HGB, die die Unterscheidbarkeit einzelner Firmen ( 18 Abs. 1 HGB) und den Schutz des Rechtsverkehrs vor Irreführung ( 18 Abs. 2 HGB) gewährleisten sollen, sind deshalb auch auf die Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft anwendbar. d) Handelt es sich - wie hier - um eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet ist, sind bei der Anwendung der nationalen Vorschriften die Vorgaben der Art. 43 und 48 EGV zu beachten. Denn es kann die Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft beschränken, wenn sie ihre nach Gründungsrecht in zulässiger Weise gebildete Firma in einem anderen Vertragsstaat nicht verwenden kann (vgl. Eidenmüller/Rehberg aao Rn. 38; Lutter/K.Schmidt aao S. 28 ff.; a.a. MünchKommBGB Kindler 4. Aufl. IntGesR Rn. 212). Es ist deshalb zu prüfen, ob zwingende Gründe des Allgemeininteresses die Beschränkung rechtfertigen. Dazu zählt der Schutz des Rechtsverkehrs vor Täuschung und Missbrauch, aber auch das Interesse potenzieller anderer Unternehmensgründer, bestimmte Allgemeinbegriffe firmenrechtlich freizuhalten (vgl. Triebel/von Hase/Melerski, Die Limited in Deutschland, Rn. 462, 463; Wachter aao). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG- Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, gerechtfertigt, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. EuGH NJW 2006, 425/426 Sevic; NJW 2003, 3331/3334 Inspire Art; NJW 1999, 2027/2029 Centros). e) Gemessen an diesen Grundsätzen führt die gebotene europarechtskonforme Auslegung des 18 Abs. 1 HGB hier zu dem Ergebnis, dass die Firma P. für die Zweigniederlassung der Beschwerdeführerin eingetragen werden kann. Zwar enthält sie nur
6 - 4 - beschreibende Angaben zum Gegenstand des Unternehmens und besitzt deshalb nach den Maßstäben des deutschen Rechts keine hinreichende Unterscheidungskraft (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 1544 Profi-Handwerker ; Baumbach/Hopt HGB 32. Aufl. 18 Rn. 6). Andererseits besteht - im Gegensatz zu den einzelnen Bestandteilen Planung, Küche und Bad - kein zwingendes Interesse des Allgemeinwohls daran, gerade diese konkrete Zusammensetzung mehrerer beschreibender Begriffe zu untersagen. Abzustellen ist insoweit auf die gesamte Firma, nicht auf einen ihrer Bestandteile (BayObLGZ 1997, 187/190 DAS BAD GmbH alles aus einer Hand ). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Kombination aus diesen Begriffen die Gesellschaft bereits deutlicher kennzeichnet als die Verwendung nur einer einzelnen Sachbezeichnung. Eine Unterscheidung von anderen Firmen in der gleichen Branche tätiger Unternehmen ist deshalb möglich. Es besteht auch kein hinreichendes Interesse, die konkrete Begriffskombination firmenrechtlich freizuhalten. Die gewählte Firma P beschränkt sich bereits auf einen eng begrenzten Bereich, so dass das Freihaltebedürfnis geringer ist als bei sehr umfassenden und häufig verwendeten Bezeichnungen (wie Handel u.ä.) oder bei den einzelnen tragenden Bestandteilen der gewählten Firma. Dritte sind nicht gehindert, die rein beschreibenden Begriffe in zulässiger Weise ihrerseits zur Firmenbildung zu verwenden. 3. Die Entscheidung des Landgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Zwar hat zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung die Satzung der Gesellschaft noch nicht vorgelegen, so dass aus diesem Grund eine Eintragung nicht erfolgen konnte. Die Gesellschaft hatte jedoch in der Beschwerdebegründung ausdrücklich angekündigt, diese noch vorzulegen. Die erbetene Fristverlängerung hierfür hat das Landgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - abgelehnt und die Beschwerdeführerin auf das weitere Eintragungsverfahren verwiesen. Das Landgericht wird nunmehr der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben haben, die noch fehlenden Unterlagen vorzulegen.