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Timestamp: 2016-10-21 13:15:37
Document Index: 76333484

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 276', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 73', 'Art. 104', 'Art. 73', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 73', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 73', 'Art. 41', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 69', 'Art. 35', 'Art. 276', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 35', 'Art. 25']

131 III 122. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. Versicherung gegen A. (Berufung)
4C.222/2004 vom 14. September 2004
Art. 42-44 CO; pr�disposition constitutionnelle; droit pr�f�rentiel; int�r�t compensatoire et int�r�t moratoire. La pr�disposition constitutionnelle doit �tre prise en consid�ration soit lors du calcul du dommage soit lors de la fixation des dommages-int�r�ts; crit�res d�terminants pour proc�der � cette distinction et port�e pour le droit pr�f�rentiel de la personne l�s�e (consid. 4). But du droit pr�f�rentiel; interdiction de l'enrichissement et recherche d'une �ventuelle surindemnisation (consid. 7). Tort moral; paiement des int�r�ts � partir de la date de l'accident (consid. 8). Rapport entre l'int�r�t compensatoire et l'int�r�t moratoire (consid. 9). Faits � partir de page 13
BGE 131 III 12 S. 13
Am 1. Februar 1995 prallte B. mit seinem Personenwagen in das Heck des von A. (Kl�gerin) gelenkten, vor einem Fussg�ngerstreifen in der Stadt Zug still stehenden Fahrzeugs. Die Kl�gerin versp�rte nach ihrer eigenen Darstellung am Folgetag starke Kopfschmerzen, Nackenschmerzen, Schwindelgef�hl und Ohrensausen. Sie begab sich, nach Anmeldung am Montag 6. Februar, am 8. Februar 1995 in �rztliche Behandlung. Der Arzt diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbels�ule nach Auffahrkollision. Die X. Versicherung (Beklagte) ist die Haftpflichtversicherung von B. und die Insassenversicherung des Halters des von der Kl�gerin gelenkten Fahrzeugs.
Am 8. September 2000 gelangte die Kl�gerin an das Kantonsgericht Zug mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'303'747.90 f�r den erlittenen Schaden zu bezahlen. Das Kantonsgericht verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 1. Juli 2002, der Kl�gerin Fr. 1'287'673.- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2002 auf Fr. 1'227'673.- und 5 % Zins seit dem 1. Februar 1995 auf Fr. 60'000.- zu bezahlen. Das Gericht kam zum Schluss, dass die gesundheitliche Beeintr�chtigung der Kl�gerin auf den Unfall vom 1. Februar 1995 zur�ckzuf�hren sei.
Mit Urteil vom 4. Mai 2004 hob das Obergericht des Kantons Zug in teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil auf. Das Obergericht wies den Antrag der Beklagten auf Einholung eines Obergutachtens ab und ging gest�tzt auf das MEDAS-Gutachten davon aus, dass der krankhafte Vorzustand der Kl�gerin den Eintritt des Schadens in nicht unerheblicher Weise beg�nstigt habe; da ausserdem das Verschulden des Kollisionsverursachers als gering einzustufen sei, reduzierte es den Anspruch der Kl�gerin um 20 %, was diese an der Berufungsverhandlung anerkannte. Das Obergericht best�tigte sodann die Aufrechnung der Schadenzinsen bis zum Urteilstag.
Die Beklagte hat das Urteil des Obergerichts mit eidgen�ssischer Berufung angefochten, die das Bundesgericht teilweise gutheisst.
4. Die konstitutionelle Pr�disposition der gesch�digten Person kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als mitwirkender Zufall zu einer K�rzung des Ersatzanspruchs f�hren und insofern die Schadensberechnung (Art. 42 OR) oder die Bemessung BGE 131 III 12 S. 14des Schadenersatzes (Art. 43/44 OR) beeinflussen (BGE 113 II 86 E. 1b). Eine vorbestehende Gesundheitssch�digung, die sich auch ohne das sch�digende Ereignis ausgewirkt h�tte, ist bei der Schadensberechnung gem�ss Art. 42 OR zu ber�cksichtigen; dem Haftpflichtigen ist nur der tats�chlich auf das Ereignis zur�ckzuf�hrende Schaden zurechenbar, f�r das er haftet. Daher sind die verm�gensrechtlichen Folgen vorbestehender Schw�chen, die sich mit Sicherheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne das sch�digende Ereignis (z.B. in einer verk�rzten Lebens- oder Aktivit�tsdauer) ausgewirkt h�tten, von der Schadensberechnung anteilsm�ssig auszuscheiden (BGE 113 II 86 E. 3b). W�re der Schaden dagegen ohne den Unfall voraussichtlich �berhaupt nicht eingetreten, so bleibt der Haftpflichtige daf�r auch dann voll verantwortlich, wenn der krankhafte Vorzustand den Eintritt des Schadens beg�nstigt oder dessen Ausmass vergr�ssert hat. Dem Anteil der Pr�disposition kann in diesem Fall im Rahmen von Art. 44 OR Rechnung getragen werden (BGE 113 II 86 E. 3b S. 94). An dieser Praxis hat das Bundesgericht auch in neueren Entscheiden festgehalten (Urteil 4C.215/2001 vom 15. Januar 2002, Pra 91/2002 Nr. 151 S. 816; vgl. dazu DETTWILER, Best�tigung der Rechtsprechung zur konstitutionellen Pr�disposition, HAVE 2002 S. 304 Ziff. 4; Urteil 4C.416/1999 vom 22. Februar 2000, Pra 89/2000 Nr. 154 S. 920; vgl. dazu PORCHET, Die konstitutionelle Pr�disposition - hat das Urteil 4C.416/1999 des Bundesgerichts vom 22. Februar 2000 etwas ge�ndert?, HAVE 2002 S. 382; vgl. dazu auch STEPHAN WEBER, Zurechnungs- und Berechnungsprobleme bei der konstitutionellen Pr�disposition, SJZ 85/1989 S. 73; BREHM, Berner Kommentar, N. 54 ff. zu Art. 44 OR; REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Z�rich 2003, N. 422 ff., 584 ff., je mit weiteren Hinweisen). Die Unterscheidung ist praktisch relevant f�r das so genannte Quotenvorrecht der gesch�digten Person, das diese vor den nachteiligen Folgen eines ungedeckten Schadens bewahren will (BGE 113 II 86 E. 3; vgl. auch BGE 120 II 58 E. 3c S. 62).
4.1 Im vorliegenden Fall ist den Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen, dass sich die vorbestehenden Sch�digungen der Kl�gerin mit an Sicherheit grenzender oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne den Unfall ganz oder teilweise auf ihre Erwerbsf�higkeit oder ihre F�higkeit zur Haushaltsf�hrung ausgewirkt h�tten. Die Beklagte f�hrt denn auch keinerlei Umst�nde an, die nach allgemeiner Erfahrung den Schluss zuliessen, dass sich BGE 131 III 12 S. 15bestimmte der nicht unmittelbar auf die Kollision zur�ckzuf�hrenden Sch�den mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin fr�her oder sp�ter ausgewirkt h�tten. Die Vorinstanz hat daher zu Recht keinen Anteil des aktuellen Schadens wegen des vorbestehenden Gesundheitszustandes der Kl�gerin bei der Berechnung ausgeschieden. Die konstitutionelle Pr�disposition der Kl�gerin hat vielmehr nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz den Eintritt des Schadens beg�nstigt und dessen Ausmass vergr�ssert. Die vorbestehende gesundheitliche Sch�digung der Kl�gerin ist somit im Rahmen der Ersatzbemessung nach Art. 44 OR zu ber�cksichtigen; da der gesamte Schaden durch die Auffahrkollision (mit-)verursacht ist, ist bei der Anrechnung der Leistung anderer Haftpflichtiger oder von Sozialversicherungen das Quotenvorrecht der Kl�gerin zu ber�cksichtigen.
4.2 Die Vorinstanz hat der vorbestehenden Gesundheitssch�digung der Kl�gerin durch eine Reduktion des Schadenersatzes um 20 % Rechnung getragen. Sie hat dabei insbesondere das sehr leichte Verschulden des Unfallverursachers ber�cksichtigt, dem bloss eine geringf�gige Unaufmerksamkeit zur Last f�llt. Die Beklagte h�lt daf�r, dadurch werde dem Ausmass der Vorbelastung der Kl�gerin nicht hinreichend Rechnung getragen. Damit verkennt sie, dass Art. 44 OR dem Richter einen breiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Reduktion des Schadenersatzes zubilligt (BGE 127 III 453 E. 8c mit Hinweis). Ermessensentscheide �berpr�ft das Bundesgericht zwar im Berufungsverfahren grunds�tzlich frei. Es �bt aber Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2). Die Beklagte gesteht ein, dass sich die Reduktion im Rahmen der Praxis h�lt und sie vermag keinerlei Gesichtspunkte zu nennen, die zu Unrecht ber�cksichtigt oder nicht ber�cksichtigt worden w�ren; solche Punkte sind im �brigen auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat mit der Reduktion des Schadenersatzes um 20 % kein Bundesrecht verletzt.
BGE 131 III 12 S. 16
7. Der Kl�gerin wurde mit Verf�gung vom 13. April 2000, auf welche die Vorinstanz �ber den Verweis auf das erstinstanzliche Urteil Bezug nimmt, mit Wirkung ab 1. Mai 1997 eine ganze IV-Rente ausgerichtet. Darauf, dass der Kl�gerin danach bei rechtzeitiger Anmeldung ein Anspruch bereits ab 1. Februar 1996 zugestanden h�tte, hat sich die Beklagte nicht berufen; deshalb hat dieser Umstand ausser Betracht zu bleiben. Es ist zu pr�fen, wieweit die Leistungen der eidgen�ssischen Invalidenversicherung an die von der Beklagten zu bezahlenden Leistungen anzurechnen sind. Das Quotenvorrecht ist zugunsten der Kl�gerin zu ber�cksichtigen (E. 4.1).
7.1 Das Privileg des Quotenvorrechts soll die gesch�digte Person vor ungedecktem Schaden bewahren; es dient nicht dazu die Gesch�digte zu bereichern (BGE 117 II 609 E. 11c mit Hinweisen). Das Bereicherungsverbot ist im Haftpflichtrecht seit jeher als allgemeines Prinzip anerkannt (BGE 71 II 86 E. 4 S. 89; BREHM, Berner Kommentar, N. 27 zu Art. 42 OR; ROBERTO, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Z�rich 2002, N. 29 u. 784 ff.; REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl. 2003, N. 211, je mit weiteren Hinweisen). Insbesondere soll eine �berentsch�digung vermieden werden. Eine �berentsch�digung liegt vor, wenn derselben Person verschiedene schadenausgleichende Leistungen w�hrend derselben Zeitspanne f�r das gleiche Schadensereignis ausgerichtet werden und die Summe der Leistungen den Schaden �bertrifft (vgl. BECK, Zusammenwirken von Schadenausgleichsystemen, in: M�nch/Geiser [Hrsg.], Schaden - Haftung - Versicherung, Basel 1999, S. 242; vgl. f�r das Sozialversicherungsrecht Art. 69 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] sowie etwa BGE 130 V 78 E. 1.2 mit Hinweisen). Anzurechnen sind daher Leistungen Dritter, die ereignisbezogen, sachlich, zeitlich und personell kongruent sind und f�r welche daher auch Subrogations- oder Regressanspr�che in Frage kommen (vgl. BGE 126 III 41 E. 2 mit Hinweisen). Da das Quotenvorrecht der Gesch�digten zu ber�cksichtigen ist, liegt eine �berentsch�digung nur vor, soweit derartige kongruente Leistungen zusammen mit der reduzierten Ersatzleistung der Beklagten den gesamten (unfallkausalen) Schaden �bersteigen.
7.2 Eine ereignisbezogene Kongruenz ist im vorliegenden Fall ohne weiteres zu bejahen. Deshalb kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen sie f�r die finale BGE 131 III 12 S. 17Invalidenversicherung gegen�ber dem Haftpflichtanspruch �berhaupt verlangt werden kann (vgl. BECK, a.a.O., S. 242 f.). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Kollision, f�r deren Folgen der Verursacher bei der Beklagten versichert ist, die praktisch vollst�ndige Erwerbsunf�higkeit der Kl�gerin ebenso wie die festgestellte 50%ige Beeintr�chtigung f�r die Bet�tigung im Haushalt bewirkt hat. Dieses Ereignis l�ste aber auch die in der IV-Verf�gung vom 13. April 2000 festgestellte langdauernde Krankheit aus. Die Verf�gung h�lt fest, es bestehe seit 2. Februar 1995 eine 70%ige Arbeits- respektive Erwerbsunf�higkeit im angestammten Beruf als B�roangestellte sowie bei jeder andern ausserh�uslichen T�tigkeit. Anzuf�gen ist zur personellen Kongruenz, dass die Zusatzrenten der IV f�r Kinderunterhalt der Kl�gerin zuzurechnen sind, da sie wegen ihrer eigenen Invalidit�t von ihrer familienrechtlichen Unterhaltspflicht entlastet wird, die sie sonst aus ihrem Erwerbseinkommen und durch pers�nliche F�rsorge gew�hren m�sste (Art. 35 Abs. 4 IVG, Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB).
7.3 Die sachliche Kongruenz der Rente der eidgen�ssischen Invalidenversicherung mit den hier strittigen Haftpflichtanspr�chen ist sowohl f�r den Erwerbs- als auch f�r den Haushaltsschaden zu bejahen. Renten der eidgen�ssischen Invalidenversicherung werden im Falle der Invalidit�t (Art. 4 IVG, Art. 8 ATSG) nach Art. 28 IVG sowohl erwerbst�tigen wie nicht erwerbst�tigen Versicherten ausgerichtet. Dabei bemisst sich der Rentenanspruch f�r Erwerbst�tige durch einen Einkommensvergleich, f�r nicht Erwerbst�tige durch einen T�tigkeitsvergleich im Aufgabenbereich (des Haushalts); bei Teilerwerbst�tigkeit wird der Rentenanspruch nach der gemischten Methode berechnet (BGE 125 V 146 E. 2a; best�tigt im zur Ver�ffentlichung bestimmten Urteil I 634/03 vom 15. Juni 2004 E. 3.3). Diese gemischte Methode beruht auf einer rentenausl�senden T�tigkeit von stets 100 %, so dass auch bei Teilzeiterwerb und teilweiser Bet�tigung im Haushalt eine Kumulation nicht m�glich ist, sondern die zu beachtenden Valident�tigkeiten stets nur alternativ in Betracht kommen. Die Invalidenrente ersetzt im Ergebnis unausgeschieden sowohl den Erwerbsausfall wie die beeintr�chtigte T�tigkeit im Haushalt durch einen bestimmten Geldbetrag. Es kann nicht massgebend sein, ob die zust�ndigen IV-Beh�rden f�r die Rentenberechnung von einer (zumutbaren und vollen) Erwerbst�tigkeit ausgehen, w�hrend die kantonalen BGE 131 III 12 S. 18Gerichte bei der Beurteilung der Haftpflichtanspr�che annehmen, die Gesch�digte w�re ohne das sch�digende Ereignis aus invalidenversicherungsrechtlich unbeachtlichen Gr�nden nicht (voll) erwerbst�tig gewesen. F�r die sachliche Kongruenz entscheidend ist vielmehr, dass die Renten der Invalidenversicherung ihrer Natur nach die Invalidit�tsfolgen sowohl des Erwerbsausfalls als auch der Beeintr�chtigung der Haushaltst�tigkeit entsch�digen. Die Haftpflichtige hat f�r dieselben Folgen aufzukommen. Da eine betragsm�ssige Ausscheidung im Rahmen der Invalidenversicherung nicht erfolgt und eine Koordination in Bezug auf die Art und den Umfang der mutmasslichen T�tigkeit nicht gew�hrleistet ist, ist die sachliche Gleichartigkeit der Erwerbst�tigkeit und der Bet�tigung im Haushalt zu bejahen.
7.4 F�r die zeitliche Kongruenz ist davon auszugehen, dass sowohl die IV-Renten wie die Haftpflichtentsch�digungen den Erwerbsausfall und den Haushaltsschaden ersetzen, die fortdauernd bzw. w�hrend der massgebenden Zeitdauer immer wieder entstehen. Denkbar w�re daher, die IV-Leistungen f�r einzelne Zeitabschnitte (z.B. monatlich oder j�hrlich) an die f�r dieselben Zeitabschnitte geschuldeten Haftpflichtanspr�che anzurechnen. F�r die Berechnung einer �berentsch�digung ist auch denkbar, aus praktischen Gr�nden eine Globalrechnung vorzunehmen, die freilich mit dem Grundsatz der zeitlichen Kongruenz nicht ohne weiteres vereinbar ist (BGE 117 V 394 E. 3). In der Lehre wird vorgeschlagen, f�r den bisherigen und den k�nftigen Schaden je eine Periode zu bilden, wobei vorg�ngig eine allf�llige sozialversicherungsrechtliche �berentsch�digungsberechnung durchzuf�hren und nicht schadensad�quate Leistungen auszuscheiden seien (WEBER/SCHAETZLE, Zeit ist Geld oder der untersch�tzte Einfluss des Rechnungstages auf die Schadensberechnung, HAVE 2004 S. 110). Dieser Auffassung steht aus Gr�nden der Praktikabilit�t dann nichts entgegen, wenn den Parteien die M�glichkeit offen steht, bei allf�lligen erheblichen Ver�nderungen w�hrend der Perioden eine detailliertere Berechnung zu verlangen. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, auf der Grundlage der von den Vorinstanzen festgestellten Ver�nderungen in den Verh�ltnissen der Kl�gerin monats- bzw. jahresweise zu berechnen, wieweit der (volle) Schaden ersetzt worden ist, um in Ber�cksichtigung des Quotenvorrechts den Restschaden zu ermitteln, f�r den die Beklagte haftet. BGE 131 III 12 S. 19
7.5 F�r den (bisherigen, vor�bergehenden) Schaden der Kl�gerin aus Erwerbsausfall und Beeintr�chtigung in der Haushaltsf�hrung ist vom vollen Schaden auszugehen, es sind die IV-Leistungen anzurechnen und der Restschaden ist von der Beklagten zu decken, soweit er 80 % des Gesamtschadens nicht �bersteigt. Es ergibt sich daher folgende Berechnung: (...)
Die IV-Rente hat stets mehr als 20 % des Schadens betragen. Daher kann ab 1. Mai 1997 auch der Gesamtbetrag der nach den Feststellungen der Vorinstanzen ausbezahlten IV-Renten von Fr. 185'176.- (Fr. 135'940.- plus Fr. 49'236.-) vom Gesamtbetrag des Schadens (vor�bergehender Gesamterwerbsschaden von Fr. 154'672.- plus Gesamthaushaltsschaden von Fr. 256'122.- seit 1. Mai 1997) bis zum vorinstanzlichen Urteil abgezogen werden. Dies ergibt insgesamt seit 1. Mai 1997 Fr. 225'618.- (Fr. 410'794.- abz�glich der Rente von Fr. 185'176.-). Da die Kl�gerin vom Unfallzeitpunkt im Februar 1995 bis 1. Mai 1997 keine kongruenten Leistungen erhalten hat, ist der Schaden bis zu diesem Zeitpunkt von der Beklagten zudem zu 80 % zu ersetzen. Dieser Schaden betr�gt Fr. 103'153.-, womit Fr. 82'523.- (80 %) hinzu zu rechnen sind. Der gesamte Haushalts- und Erwerbsschaden bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils betr�gt Fr. 308'141.-.
7.6 Den k�nftigen Haushaltsschaden hat die Vorinstanz in zwei Zeitabschnitte unterteilt (...):
Bis zum Auszug der Tochter im Juni 2012 hat sie einen j�hrlichen Haushaltsschaden von Fr. 26'406.-, ab Auszug der Tochter einen solchen von Fr. 13'446.- errechnet.
Den k�nftigen Erwerbsschaden bis zum Pensionsalter der Kl�gerin (64 Jahre) hat die Vorinstanz auf Fr. 53'567.- brutto festgelegt (oben E. 6.4), was ein j�hrliches Netto-Einkommen von Fr. 50'085.- ergibt.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz wird die Kl�gerin k�nftig mit IV-Leistungen von j�hrlich Fr. 19'188.- rechnen k�nnen. Die j�hrliche Zusatzrente f�r die Tochter von Fr. 7'668.- hat die Vorinstanz bis zum 18. Altersjahr der Tochter (Juni 2010) ber�cksichtigt. Da sie jedoch den Auszug der Tochter mit der Begr�ndung eines notorisch geringen Lehrlingslohns erst mit 20 Jahren festgelegt hat, ist f�r die in Ausbildung befindliche Tochter auch die Zusatzrente bis zu deren Auszug im Juni 2012 zu ber�cksichtigen (Art. 35 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 25 Abs. 5 AHVG; vgl. zu Art. 25 Abs. 2 aAHVG: BGE 108 V 54 E. 1).BGE 131 III 12 S. 20
Um der zeitlichen Kongruenz Rechnung zu tragen, ist bei der Anrechnung k�nftiger IV-Leistungen von dieser Grundlage auszugehen:
- Mai 2004 bis Juni 2012:
Haushaltsschaden
26'406.-
50'085.-
76'491.-
./. IV-Rente
26'856.-
J�hrlich ungedeckter Schaden
49'635.-
Die heute 47-j�hrige Kl�gerin erleidet bis zum Altersjahr 55 einen j�hrlichen Schaden von Fr. 49'635.-, was multipliziert mit Faktor 6.97 (vgl. Tafel 3y bei STAUFFER/SCHAETZLE, Barwerttafeln, 5. Aufl., S. 27 ff.) ein Kapital von Fr. 345'956. - ergibt.
- Juli 2012 bis 2021:
13'446.-
63'531.-
19'188.-
44'343.-
Ab Alter 55 bis 64 erleidet die Kl�gerin einen j�hrlichen Schaden von Fr. 44'343.-. Dies ergibt multipliziert mit Faktor 5.76 (STAUFFER/ SCHAETZLE, a.a.O., Tafel 3y: [47-64:] 12.73 - [47-55:] 6.97; vgl. auch SCHAETZLE/WEBER, Kapitalisieren, Handbuch zur Anwendung der Barwerttafeln, 5. Aufl., Beispiel 5b) ein Kapital von Fr. 255'415.-.
- Ab 2021 wird die IV-Rente durch eine AHV-Altersrente abgel�st und es entf�llt der Erwerbsschaden. Den j�hrlichen Haushaltsschaden haben die Vorinstanzen unbestritten weiterhin mit Fr. 13'446.- bemessen. Zur Altersrente besteht keine sachliche Kongruenz, weshalb diese Leistungen nicht zu ber�cksichtigen sind. Die Beklagte hat 80 % des Haushaltsschadens nach dem Pensionsalter der Kl�gerin von 64 Jahren zu ersetzen, somit Fr. BGE 131 III 12 S. 2110'757.- j�hrlich. Der Schaden ist solange zu ber�cksichtigen, als die Kl�gerin mutmasslich ohne den Unfall einen eigenen Haushalt gef�hrt h�tte, d.h. auf Aktivit�t zu kapitalisieren (BGE 129 III 135 E. 4.2.2.3 S. 159; SCHAETZLE/WEBER, a.a.O., N. 3.137, 3.141). Die aufgeschobene Aktivit�tsrente berechnet sich f�r eine 47-j�hrige Frau bei einem Aufschub um 17 Jahre mit dem Faktor 6.46 (vgl. Tafel 14y bei STAUFFER/SCHAETZLE, a.a.O., S. 168), was einen Kapitalbetrag von Fr. 69'490. - ergibt.
Der k�nftige, von der Beklagten zu ersetzende Schaden aus Erwerbsausfall und Beeintr�chtigung in der Haushaltsf�hrung betr�gt Fr. 670'861. -.
8. Die Vorinstanz hat eine Genugtuung von Fr. 40'000.- als angemessen erachtet und diese aufgrund des nur leichten Verschuldens des bei der Beklagten versicherten Unfallverursachers auf Fr. 32'000.- herabgesetzt. Die Beklagte beanstandet die H�he der zugesprochenen Genugtuung, ohne zu begr�nden, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen fehlerhaft ausge�bt h�tte (vgl. BGE 129 III 380 E. 2 S. 382; oben E. 4.2). Im �brigen kann der Beklagten nicht gefolgt werden, wenn sie bestreitet, dass die Genugtuung seit dem Unfalltag zu verzinsen sei (BGE 129 IV 149 E. 4.1). Da zudem die ad�quate Kausalit�t zu bejahen ist (oben E. 3), ist der Einwand der Beklagten gegen den Anspruch der Kl�gerin aus Insassenversicherung von Fr. 14'000.- unbegr�ndet. Schliesslich stellt die Beklagte die vorprozessualen Anwaltskosten von Fr. 3'096.- nicht in Frage. Auf dieser Grundlage sind der Kl�gerin folgende Kapitalbetr�ge zuzusprechen:
Haushalts- und Erwerbsschaden bis zum vorinstanzlichen Urteil vom 4. Mai 2004
308'141.-
K�nftiger Haushalts- und Erwerbsschaden
670'861.-
32'000.-
Vorprozessuale Anwaltskosten
3'096.-
1'028'098.-
9. Die Vorinstanz hat den Schadenszins bis zum Urteil aufgerechnet und f�r den gesamten Betrag einen Verzugszins ab BGE 131 III 12 S. 22Urteilsdatum zugesprochen. Die Beklagte beanstandet dieses Vorgehen. Das Bundesgericht hat die Frage, ob ein solches Vorgehen sachlich gerechtfertigt ist, ausdr�cklich offen gelassen (BGE 122 III 53 E. 4c S. 57). Sie ist zu pr�fen.
9.1 Zum Schaden geh�rt nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in dem das sch�digende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Er l�uft bis zum Tag der Zahlung des Schadenersatzes (BGE 118 II 363). Dieser Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er f�r seine Forderung am Tag der unerlaubten Handlung bzw. f�r deren wirtschaftliche Auswirkungen mit deren Entstehung befriedigt worden w�re (BGE 81 II 512 E. 6). Er setzt im Gegensatz zum Verzugszins weder eine Mahnung des Gl�ubigers noch den Verzug des Schuldners voraus, erf�llt jedoch denselben Zweck. Er soll den Nachteil ausgleichen, der dadurch entsteht, dass ein Kapital nicht genutzt werden kann (BGE 122 III 53 E. 4a/b). Der Schadenszins wurde nach der �lteren bundesgerichtlichen Praxis im Deliktsrecht linear zugesprochen bzw. ab kantonalem Urteil als Verzugszins bezeichnet und nicht aufgerechnet (BGE 122 III 53 E. 4c S. 56, mit Verweis auf BGE 33 II 124/133; BGE 81 II 213 E. 5). In BGE 97 II 123 (E. 9 S. 134) sch�tzte das Gericht die Aufrechnung des Schadenszinses bis zum Urteil der letzten kantonalen Instanz und die zus�tzliche Berechnung eines Verzugszinses ab Urteilsdatum mangels Bestreitung durch die Beklagte. Dabei verwies es auf BGE 81 II 38 (E. 5 u. 6), der das Abgehen von der bisherigen Praxis nicht begr�ndet. Sp�ter hat das Bundesgericht das Urteilsdatum der letzten kantonalen Instanz bei eigener Berechnung unbeachtet gelassen und nach Verrechnung der jeweils aufgelaufenen Schadenszinsen mit den Zinsen f�r Vorauszahlungen den Zeitpunkt des letztmals berechneten Kapitalbetrags als Beginn der Verzinsung festgelegt (BGE 113 II 323 E. 8).
9.2 In der Lehre wird BGE 97 II 123 teilweise als aktuelle Rechtsprechung dargestellt (vgl. ROBERTO, Schweizerisches Haftpflichtrecht, � 30 N. 821; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 5. Aufl., S. 257 N. 25 bei Fn. 34); zum Teil wird die Kumulation des auf den Urteilszeitpunkt der letzten kantonalen Instanz kapitalisierten Schadenszinses mit dem Verzugszins ausdr�cklich bef�rwortet und die gegenteilige Ansicht abgelehnt (BREHM, Berner Kommentar, N. 99 zu Art. 41 OR; KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, 2. Aufl., S. 48; vgl. auch WEBER/ BGE 131 III 12 S. 23SCHAETZLE, HAVE 2004 S. 98 Fn. 5, S. 110). Die Ansicht, dass sich Schadenszins und Verzugszins ihrer Natur nach wesentlich unterscheiden sollen, wird in der Lehre bloss von einer Minderheit vertreten (BREHM, a.a.O., N. 99 zu Art. 41 OR; vgl. auch GAUCH/ SCHLUEP/REY, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. II, 8. Aufl., N. 2998). Mehrheitlich werden Begriff und Funktion der Zinsen insbesondere im vertraglichen und im ausservertraglichen Bereich gleichgesetzt, w�hrend allein die Modalit�ten der Entstehung unterschieden werden (ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, 2. Aufl., S. 647 f.; GUHL/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., S. 92 N. 15/17; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Z�rich 1979, Bd. I, S. 71/74; SCHRANER, Z�rcher Kommentar, N. 37 zu Art. 73 OR; WEBER, Berner Kommentar, N. 11 zu Art. 104 OR; HONSELL, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., S. 80 N. 27; OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 257 Fn. 35; SCHENKER, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs, Diss. Fribourg 1987, N. 396 f.). Die herrschende Lehre steht im Einklang mit der gemeinrechtlichen Tradition. Danach kommt der Schuldner grunds�tzlich erst durch Mahnung in Verzug, wobei es Ausnahmen gibt, unter anderem bei Forderungen aus Delikt nach der Regel "fur semper in mora" (vgl. dazu REINHARD ZIMMERMANN, The Law of Obligations, S. 793 unter Verweis [Fn. 68] auf D.13.1.8.1, D 13.1.17, D. 13.1.20; WINDSCHEID/KIPP, Lehrbuch des Pandektenrechts, 8. Aufl., � 278 S. 120 ff.).
9.3 Mit der herrschenden Lehre ist davon auszugehen, dass die eigentlichen Zinsen unbesehen ihrer Entstehung derselben Natur sind und demselben Zweck dienen. Eine Kumulation von Schadenszinsen mit Verzugszinsen f�hrt daher zu einer Bereicherung, weshalb sie in der Regel ausgeschlossen ist (SCHRANER, a.a.O., N. 37 zu Art. 73 OR; WEBER, a.a.O., N. 11 zu Art. 104 OR; SCHENKER, a.a.O., N. 396 f.; OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 257 Fn. 35; vgl. auch BGE 122 III 53 E. 4a). Die Aufrechnung laufender Zinsen f�hrt zu einer Verzinsung von Zinsen, das heisst zu Zinseszinsen. F�r Verzugszinsen gilt das Zinseszinsverbot, das Verbot des Anatozismus; Verzugszinsen d�rfen gem�ss Art. 105 Abs. 3 OR auch nach einer Betreibung und Klage keine weiteren Zinsen tragen (BGE 58 II 411 E. 6 S. 421). Das Verbot von Zinseszinsen f�hrt im Ergebnis dazu, dass der Schaden f�r die vorenthaltene Nutzung des Kapitals mit zunehmender Zeitdauer bloss linear, nicht exponentiell BGE 131 III 12 S. 24berechnet wird und der entgangene Nutzen f�r die aufgelaufenen Zinsen grunds�tzlich unbeachtet bleibt. W�hrend eine andere als eine lineare Zinsberechnung schon aus praktischen Gr�nden kaum denkbar ist, wird die Aufrechnung von Zinsen unter gewissen Voraussetzungen in anderen Rechtsordnungen durchaus zugelassen (vgl. WEBER, a.a.O., N. 26 zu Art. 105 OR insbesondere unter Verweis auf das franz�sische und italienische Recht). Das Verbot des Art. 105 Abs. 3 OR gilt denn auch nicht generell und schliesst insbesondere die Vereinbarung der Parteien nicht aus, bereits f�llige Zinsen zum Kapital zu schlagen mit der Folge gesamter Verzinsung auch auf dem Zins-Anteil (vgl., a.a.O., N. 149 zu Art. 73 OR; WIEGAND, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 105 OR; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 362 Fn. 130). Es fragt sich jedoch, ob es sachgerecht ist, die laufenden Zinsen auf dem Schadensbetrag im Zeitpunkt des Urteils der kantonalen Instanz aufzurechnen, vor welcher letztmals noch neue Tatsachen vorgebracht werden k�nnen.
9.4 Die Aufrechnung des Schadenszinses und dessen kumulative Verzinsung im Zeitpunkt eines kantonalen Urteils steht im Gegensatz zum vertraglichen Verzugszins (BGE 122 III 53 E. 4a, best�tigt in BGE 130 III 591 E. 3) und zum Genugtuungszins (BGE 122 III 53 E. 4c mit Hinweis), ohne dass f�r die unterschiedliche Behandlung eine Begr�ndung erkennbar w�re. Ein Teil der Lehre, der die kumulative Verzugs-Verzinsung des auf den Urteilstag aufgerechneten Schadenszinses bef�rwortet, kritisiert denn auch die bloss lineare Weiterverzinsung der Genugtuung (BREHM, a.a.O., N. 99 zu Art. 41; Keller, a.a.O., S. 48; vgl. allerdings WEBER/ SCHAETZLE, HAVE 2004 S. 105 f.). Der Urteilszeitpunkt ist f�r die Aufrechnung bisheriger Zinsen sachlich nicht einsichtig - die Zinsen wachsen laufend an und werden allenfalls periodisch definiert. Der haftpflichtigen Person kann nicht zugemutet werden, den Schaden zu bezahlen, solange sie ihre Haftung bestreitet und dar�ber nicht rechtskr�ftig entschieden ist - sei es aus tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden. Das Argument, dass die gesch�digte Person nicht voll entsch�digt werden k�nnte, wenn ihr �ber l�ngere Zeit nicht nur der Geldersatz f�r ihren Schaden, sondern auch die aufgelaufenen Zinsen vorenthalten werden, ist zwar nicht zu vernachl�ssigen. Es rechtfertigt jedoch nicht die Wahl eines zuf�lligen Zeitpunktes f�r die Aufrechnung der Zinsen; denn der pauschalierte Zinssatz - der nach der Praxis in Analogie zu Art. 73 OR mit BGE 131 III 12 S. 255 % bemessen wird (BGE 122 III 53 E. 4b S. 54) - stellt eine widerlegbare Vermutung dar und der gesch�digten Person steht der Nachweis h�heren Schadens offen (vgl. WEBER/SCHAETZLE, HAVE 2004 S. 98 Fn. 2, mit Verweis auf BGE 121 III 176 E. 5a). Der Grundsatz, dass Zinsen linear auf dem Kapital bis zur Bezahlung anwachsen und grunds�tzlich auch im Prozess keine Zinseszinsen zuzusprechen sind, muss nicht nur f�r das Vertragsrecht, sondern auch f�r die ausservertragliche Haftung gelten. Soweit in der Rechtsprechung ohne ausdr�ckliche Begr�ndung davon abgewichen wurde, kann daran nicht festgehalten werden.
9.5 Dabei ist selbstverst�ndlich, dass bei einer Kapitalisierung des k�nftigen Schadens der Kapitalbetrag ab dem Zeitpunkt der Kapitalisierung verzinst werden muss, um die Diskontierung auszugleichen (WEBER/SCHAETZLE, HAVE 2004 S. 100/104 mit Verweis auf BGE 123 III 115). Der bis zum massgebenden Zeitpunkt entstandene, tats�chlich berechnete Schaden ist dagegen ohne Aufrechnung der bisherigen Zinsen ab Entstehung bis zur Bezahlung mit 5 % zu verzinsen, wobei der Nachweis eines h�heren Schadens vorbehalten bleibt. Bei periodisch anfallendem Schaden rechtfertigt sich aus Praktikabilit�tsgr�nden, einen mittleren Verfall anzunehmen, soweit die Schadensh�he konstant bleibt, oder den Verfalltag aufgrund der gewichteten Schadensh�he festzulegen (BREHM, La r�paration du dommage corporel en responsabilit� civile, Bern 2002, N. 17/464; zustimmend WEBER/SCHAETZLE, HAVE 2004 S. 99 Fn. 9). Im vorliegenden Fall ist der fortlaufend entstehende Haushaltsschaden vom Zeitpunkt des Unfalls (1. Februar 1995) bis zur Entstehung der IV-Rente (1. Mai 1997) mit einem monatlichen, konstanten Betrag bemessen worden. Der von der Beklagten zu bezahlende Betrag von insgesamt Fr. 82'523.- ist auf den mittleren Verfall ab 15. M�rz 1996 zu verzinsen. Ab Entstehung der anzurechnenden IV-Rente hat der Haushalts- und Erwerbsschaden zun�chst wegen der mutmasslichen Aufnahme einer halben Erwerbst�tigkeit und wegen des Alters des Kindes in den ersten Monaten etwas geschwankt und sich sp�ter wegen der kontinuierlichen Erh�hung des mutmasslichen Verdienstes tendenziell erh�ht. Wird ber�cksichtigt, dass der Kl�gerin die IV-Renten (ohne Zins) erst ab April 1998 ausbezahlt wurden, rechtfertigt es sich f�r die tendenziell progressiven Schadensbetr�ge zwischen dem 1. Mai 1997 bis Ende April 2004 von insgesamt Fr. 225'618.-, einen mittleren Verfalltag zu w�hlen und den Gesamtbetrag ab 1. November 2000 zu BGE 131 III 12 S. 26verzinsen. Der k�nftige Schaden von Fr. 670'861.- ist auf der Basis der tats�chlichen vorinstanzlichen Grundlagen auf 1. Mai 2004 kapitalisiert worden und daher ab diesem Datum zu verzinsen. Zins f�r die Genugtuung von Fr. 32'000.- ist mit der Vorinstanz ab dem Unfalltag, d.h. ab 1. Februar 1995 zuzusprechen; f�r die Betr�ge aus Insassenversicherung sowie die vorprozessualen Anwaltskosten von insgesamt Fr. 17'096.- hat die Vorinstanz unbestritten einen Zins von 5 % ab Klageeinreichung, das heisst ab 9. September 2000, zugesprochen.
122 III 53,
113 II 86,
129 III 380,
97 II 123 suite... ,
120 II 58,
127 III 453,
117 II 609,
130 V 78,
126 III 41,
125 V 146,
117 V 394,
108 V 54,
129 III 135,
129 IV 149,
118 II 363,
81 II 512,
81 II 213,
81 II 38,
113 II 323,
130 III 591,
121 III 176,
123 III 115
Art. 42-44 CO,
Art. 73 OR,
Art. 41 OR suite... ,
Art. 104 OR,
Art. 105 Abs. 3 OR,
Art. 105 OR,
Art. 69 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1],
Art. 35 Abs. 4 IVG,
Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 4 IVG,
Art. 8 ATSG,
Art. 28 IVG,
Art. 35 Abs. 1 IVG,
Art. 25 Abs. 5 AHVG