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Timestamp: 2020-07-15 11:34:16
Document Index: 50499244

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

10.02.2016 [VIII ZR 33/15] BGH, Urteil | BGH: Pflegekosten für zur Nutzung von jedermann bestimmte Garten- oder Parkflächen nicht umlagefähig < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2016
- VIII ZR 33/15 -
Mieter nicht zur Zahlung der Betriebs­kosten­position Gartenpflegekosten verpflichtet
Während das Amtsgericht Wennigsen die Feststellungsklage der Mieter stattgab, wies sie das Landgericht Hannover im Berufungsverfahren ab. Es führte dazu aus, dass die Kosten für die Pflege der Außenanlage gemäß § 2 Nr. 10 der Betriebskostenverordnung als Kosten der Pflege von gärtnerisch angelegten Flächen zu den umlagefähigen Betriebskosten gezählt habe. Dass der Park mangels Zauns auch der Öffentlichkeit gedient habe, sei unerheblich gewesen. Denn der Park habe nicht im öffentlichen Eigentum gestanden und habe in erster Linie den Mietern der Wohnanlage zur Erholung zur Verfügung gestanden. Gegen diese Entscheidung legten die Mieter Revision ein.
Bundesgerichtshof verneint Bezug eines öffentlichen Parks zur Mietsache
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Mieter und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter für die Nutzung der Öffentlichkeit bestimmt seien, verlieren den erforderlichen Bezug zur Mietsache. Ein solcher sei aber für die Umlage der Pflegekosten auf die Mieter erforderlich (vgl. § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sei ein Park somit für die Öffentlichkeit gewidmet, so dass jedermann die Fläche unabhängig davon nutzen dürfe, ob er Mieter der Wohnanlage sei, können die Gartenpflegekosten nicht als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden.
Zurückweisung an das Landgericht zur Neuentscheidung
Amtsgericht Wennigsen, Urteil vom 19.12.2013
[Aktenzeichen: 10 C 65/13]
Landgericht Hannover, Urteil vom 26.01.2015
[Aktenzeichen: 12 S 9/14]
(Landgericht Berlin, Urteil vom 25.09.2019
[Aktenzeichen: 65 S 132/19])
Betriebskosten | Nebenkosten | Betriebskostenabrechnung | Nebenkostenabrechnung | Garten | Gartenpflegekosten | nicht umlagefähig | öffentlicher
GE 2016, 387Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2016, Seite: 387
MDR 2016, 508Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2016, Seite: 508
NJW 2016, 1439Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2016, Seite: 1439
NZM 2016, 353Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2016, Seite: 353
WuM 2016, 214Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2016, Seite: 214
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