Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=sozialrecht&mode=category&feld=Arbeitslosenrecht&gebiet=Mitwirkungspflicht
Timestamp: 2017-11-22 01:58:20
Document Index: 395500552

Matched Legal Cases: ['§ 190', '§ 60', '§190', '§193', '§60', '§62', '§66', '§60', '§ 119', '§ 1', '§1', '§48', '§50', '§119', '§330', '§428', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 152', '§ 119', '§ 152', '§152', '§119']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.11.2017 02:58h
Arbeitslosenrecht - Mitwirkungspflicht Sonstiges
B 11 AL 17/10 R
Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur
Streitig ist, ob die Beklagte Reisekosten des Klägers insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung des von der Beklagten eingesetzten Stelleninformationsservices (SIS) zu übernehmen hat.
Aktenzeichen: B11AL17/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4223
B 11 AL 25/10 R
Aktenzeichen: B11AL25/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4225
Arbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Mitwirkungspflicht Verfügbarkeit/Erreichbarkeit
B 7a/7 AL 102/04 R
Allein aus der Weigerung eines Empfängers von Arbeitslosenhilfe, sich untersuchen zu lassen, lässt sich nicht fehlende Verfügbarkeit und damit die Grundlage für die Aufhebung des Leistungsbescheides ableiten. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 190, 193
SGB I §§ 60, 62, 66
Aktenzeichen: B7a/7AL102/04 Paragraphen: SGBIII§190 SGBIII§193 SGBI§60 SGBI§62 SGBI§66 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2939
Arbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Mitwirkungspflicht Sonstiges
Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen fehlender Verfügbarkeit.
Weigerung, sich einer arbeitsamtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
Aktenzeichen: B7a/7AL102/04 Paragraphen: Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3017
Arbeitslosenrecht - Mitwirkungspflicht
L 8 AL 27/04
Pflicht zur Mitteilung wesentlicher Änderung der Verhältnisse - hier Aufnahme einer nicht geringfügigen Nebentätigkeit.
Die erforderliche Sorgfalt (grobe Fahrlässigkeit i.S. dieser Vorschrift) ist dann in besonders schwerem Maße verletzt, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und daher nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit, insbesondere nach der persönlichen Urteilsund Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen der Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen. Insbesondere ist somit in subjektiver Hinsicht ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden nötig. Der Arbeitslose muss unter Berücksichtigung seiner individuellen Einsichts- und Urteilsfähigkeit seine Sorgfaltspflichten in außergewöhnlich hohem Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteigendem Ausmaß verletzt haben. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L8AL27/04 Paragraphen: SGBI§60 Datum: 2005-08-05
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Arbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Mitwirkungspflicht
B 7a/7 AL 98/04 R
Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen eines nicht mitgeteilten Umzugs
SGB III §§ 119, 330, 428
EAO § 1
Aktenzeichen: B7a/7AL98/04 Paragraphen: EAO§1 SGBX§48 SGBX§50 SGBIII§119 SGBIII§330 SGBIII§428 Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2527
LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
22.06.2005 (nicht rechtskräftig)
L 5 AL 2643/04
Zum Begriff der Beschäftigungssuche
1. Eine Beschäftigung sucht, wer alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB III). Gem. § 119 Abs. 5 Satz 1 SGB III hat das Arbeitsamt den Arbeitslosen bei der Arbeitslosmeldung auf seine Verpflichtung nach Abs. 1 Nr. 1 besonders hinzuweisen. Auf Verlangen des Arbeitsamtes hat der Arbeitslose seine Eigenbemühungen nachzuweisen, wenn er rechtzeitig auf die Nachweispflicht hingewiesen worden ist (§ 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III).
2. Näheres zum Erfordernis der Beschäftigungssuche kann die Beklagte durch Anordnung gem. § 152 Abs. 1 Nr. 1 SGB III festlegen. Eine entsprechende Anordnung ist bislang jedoch nicht erlassen worden. Bei der Auslegung § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist zu beachten, dass die Beschäftigungssuche als Teilelement der Anspruchsvoraussetzung "Arbeitslosigkeit" mit dem Inkrafttreten des SGB III zum 1. Januar 1998 neu in das Arbeitsförderungsrecht eingefügt worden ist. Der Gesetzgeber wollte dadurch der verbreiteten Auffassung entgegen treten, es sei alleine Sache der Arbeitsverwaltung, den Versicherungsfall zu beenden. Durch diese Regelung soll insbesondere auch das Arbeitsamt (jetzt Agentur für Arbeit) die Möglichkeit erhalten, konkret zu prüfen, ob der Arbeitslose hinreichende Eigenbemühungen unternimmt und alle Möglichkeiten ausschöpft, die sich ihm bieten, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Ein Arbeitsloser, der außer der Meldung beim Arbeitsamt (jetzt Agentur für Arbeit) keinerlei Anstrengungen unternimmt, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden, steht der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung (so die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III §§ 152, 119
Aktenzeichen: L5AL2643/04 Paragraphen: SGBIII§152 SGBIII§119 Datum: 2005-06-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2824