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Timestamp: 2019-11-18 19:11:44
Document Index: 12593254

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 69', '§ 3', '§ 3', '§ 69', '§ 267']

OVG Koblenz Beschluss vom 10.05.2006 - 10 B 10371/06.OVG - Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Verkehrsteilnahme
OVG Koblenz v. 10.05.2006: Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Verkehrsteilnahme
Das OVG Koblenz (Beschluss vom 10.05.2006 - 10 B 10371/06.OVG) hat entschieden:
"... Gemäß § 3 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - darf die Fahrerlaubnisbehörde in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den Sachverhalt, der Gegenstand eines gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gerichteten Strafverfahrens ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuches - StGB - in Betracht kommt, nicht berücksichtigen, solange das Strafverfahren anhängig ist. Mit dieser und der im nachfolgenden Absatz 4 getroffenen, die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die in dem Strafverfahren ergehende gerichtliche Entscheidung betreffenden Regelung sollen bei Vorrangigkeit des Strafverfahrens widersprüchliche Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörden und Gerichten vermieden werden. Der Fahrerlaubnisbehörde fehlt dementsprechend in den in Absatz 3 genannten Fällen - sofern das betreffende Strafverfahren nicht vorher eingestellt wird - bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss die Entscheidungsbefugnis (vgl. z.B. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., Rdnr. 16 zu § 3 StVG; Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., Rdnr. 10 zu § 3 StVG). Insbesondere lässt sich daraus, dass die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde ein Strafverfahren voraussetzt, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis „in Betracht kommt“, nicht herleiten, dass die Fahrerlaubnisbehörde bereits über die Entziehung der Fahrerlaubnis entscheiden kann, wenn in dem Strafverfahren nach Maßgabe der strafgerichtlichen Rechtsprechung infolge der inzwischen verstrichenen Zeit keine Entziehung der Fahrerlaubnis mehr möglich ist. Ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis „in Betracht kommt“, beurteilt sich vielmehr allein danach, ob das Strafverfahren eine Straftat zum Gegenstand hat, die von ihrer Art her eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechtfertigen vermag, ob es mit anderen Worten in dem Strafverfahren um eine Straftat geht, wie sie gemäß § 69 Abs. 1 StGB für eine Entziehung der Fahrerlaubnis vorausgesetzt ist. In einem solchen Strafverfahren haben sich die Urteilsgründe nämlich nicht nur dazu zu verhalten, aus welchem Grund auf eine Entziehung der Fahrerlaubnis erkannt worden ist; die Urteilsgründe müssen vielmehr für den Fall, dass die Fahrerlaubnis nicht entzogen worden ist, stets ergeben, weshalb von dieser Maßregel Abstand genommen worden ist (§ 267 Abs. 6 Satz 2 der Strafprozessordnung - StPO -). Wird dabei - rechtskräftig - festgestellt, dass sich der Angeklagte nicht als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen hat bzw. dass er nicht mehr als ungeeignet zu betrachten ist, entfällt auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde (vgl. zum Vorstehenden z.B. Janiszewski/Jagow/Burmann, a.a.O., Rdnr. 12; Hentschel, a.a.O., Rdnr. 28).