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Timestamp: 2019-09-15 16:47:00
Document Index: 44175587

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 9', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 76', '§ 1613']

BFH - Beschluss vom 30.12.2010 (III B 172/09)
Steuermindernde Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltszahlungen für seine Kinder bei der Veranlagung...
Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur [...]
AG Kassel - Beschluss vom 30.12.2010 (542 F 1638/09)
Bestand des notwendigen Selbstbehalts i.H.v. 900 EUR auch bei fehlender Möglichkeit zur Zahlung des...
Die am [...] vor dem Standesbeamten des Standesamtes [...] geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Der Antragsteller wird verpflichtet, ab Rechtskraft der Ehescheidung an die Antragsgegnerin monatlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2010 (II-2 Sdb (FamS) Zust. 34/10)
Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts für die Inanspruchnahme in verschiedenen Gerichtsbezirken...
Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht – Familiengericht - G bestimmt. I. Der Antragsteller macht gegenüber den Antragsgegnern zu 1) und 2) Ansprüche auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht geltend. Seit dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.12.2010 (9 UF 94/10)
Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung des Scheidungsantrags bei Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen...
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 29. Juni 2010 verkündete Beschluss des Gerichts - Familiengericht - in pp. - 17 F 68/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2010 (II-10 WF 181/10)
Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilf...
1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2, Die Beschwerde des Rechtsanwalts C vom 23.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Recklinghausen vom 19.07.2010 (40 F [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.12.2010 (4 UFH 4/10)
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge für die Teilbereiche Aufenthaltsbestimmung, Beantragung von...
I. Der Antrag der Kindeseltern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.12.2010 - 401 F 178/09 -, mit welchem den [...]
OLG München - Beschluss vom 29.12.2010 (12 UF 1235/10)
I) Auf die Beschwerde der LV 1871 und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts-Familiengericht Miesbach vom 05.07.2010 in Ziffer 2 der 3. Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.2010 (2 UF 379/10)
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts Melsungen vom 14. Oktober 2010 wird auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) im Ausspruch zur Vormundbestellung wie folgt abgeändert: Zum Vormund wird das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.12.2010 (10 UF 199/10)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine anwaltlich vertretene Partei bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrun...
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2010 (II-7 UF 182/10)
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 7. September 2010 betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs für das Anrecht der Antragstellerin bei der DBV Deutsche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2010 (2 UF 147/10)
1. Auf die Beschwerde der Daimler AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 22.06.2010 - 3 F 166/09 - in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: .......... Im Wege der internen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2010 (10 WF 148/10)
Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. (Kindesvaters) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 28.10.2010 (Az.: 352 F 315/10) wird zurückgewiesen. Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel bleibt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.12.2010 (9 UF 79/10)
Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der Einkünfte durch den Unterhaltspflichtigen; Höhe des Selbstbehalts...
1. Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 19. Juli 2010 (53 F 416/08) wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger Unterhalt für Juli 2010 bis [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2010 (15 UF 241/10)
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 20. August 2010 wird auf Kosten der S. Pensionskasse AG zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2010 (18 UF 246/10)
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 5.10.2010 hinsichtlich Ziffer 2 Absatz 3 wie folgt abgeändert: Das Verfahren über den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2010 (18 UF 251/10)
1. Auf die Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Konstanz vom 07.10.2010 in Ziffer 2 Absatz 4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2010 (16 UF 191/10)
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Baden-Baden vom 23.08.2010 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Das Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.12.2010 (2 Wx 23/09)
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmende...
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-303/08)
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Kein Verlust des aus der Ehe mit einer türkischen Staasbürgerin...
1. Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-491/10 PPU)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen...
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann sich das zuständige Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats der Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe eines [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.12.2010 (11 WF 325/10)
Das Verfahren wird gem. §§ 76 FamFG, 568 Abs.1 S.2 Ziff.2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bersenbrück vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2010 (8 U 622/09-164)
I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 31/09 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2010 (7 WF 1773/10)
Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 5. November 2010 in Nummer 1. wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2010 (II-2 WF 285/10)
Begriff des Sonderbedarfs i.S. von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB; Sonderbedarf für Klassenfahrten und Austauschprogramme...
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 10.11.2010 wird zurückgewiesen. Der minderjährige Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner, seinen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.12.2010 (13 WF 158/10)
Berücksichtigung von Angaben des Antragstellers zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen...
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Papenburg vom 10. September 2010 dahingehend geändert, dass die Antragsgegnerin Raten auf die Verfahrenskosten [...]