Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-%20300/07
Timestamp: 2019-10-19 21:23:42
Document Index: 96976898

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.1', 'Art. 21', '§ 1', 'EuG', '§ 98', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', '§ 98', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 98', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', '§ 130', '§ 127', '§ 130', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-300/07 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008
https://dejure.org/2009,24
EuGH, 11.06.2009 - C-300/07 (https://dejure.org/2009,24)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.2009 - C-300/07 (https://dejure.org/2009,24)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 2009 - C-300/07 (https://dejure.org/2009,24)
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Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten ...
Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Ausschreibung - individuell angepasste orthopädische Schuhe
Art.1, Art. 21ff. der RiLi 2004/18/EG, §§ 1, 4 SGB V
Vorabentscheidungsverfahren zur Auftraggebereigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen
Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber i.S.d. Vergaberechts der Europäischen Union; Begriff der "Rahmenvereinbarung" im Gemeinschaftsrecht; Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsauftrag
Vergaberechtspflichtigkeit von Krankenkassen
Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber i.S. des Vergaberechts der Europäischen Union; Begriff der "Rahmenvereinbarung" im Gemeinschaftsrecht; Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsauftrag - [Hans & Christophorus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik gegen AOK ...
Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber
Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB
Krankenkassen unterliegen dem Vergaberecht - Aufträge müssen ausgeschrieben werden
Kassen müssen Aufträge europaweit ausschreiben
Vergabepflichtig
Krankenkassen unterliegen als "öffentliche Auftraggeber" dem Vergaberecht
nomos.de , S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neue europäische Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsversorgung
Zur Reichweite der Ausschreibungspflicht gesetzlicher Krankenkassen
Vergabepflicht für gesetzliche Krankenkassen und für soziale Dienstleistungen
Oymanns - Soziale Dienstleistungen im Visier des Vergaberechts - Chance oder Verhängnis? (Ute Jasper und Barbara von der Recke)
Gesetzliche Krankenversicherungen öffentlicher Auftraggeber
Gesetzliche Krankenversicherungen sind öffentliche Auftraggeber - Auswirkungen für den Gesundheitsmarkt ?
Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber! (IBR 2009, 465)
nomos.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Verbände zum EuGH-Urteil zur Auftraggebereigenschaft von Krankenkassen
Kurznachricht zu "Ausschreibungspflicht mittelbar staatlich finanzierter Einrichtungen - Zur Reichweite des § 98 Nr. 2 GWB" von RA Dr. Olav Wagner und RA Fabian Raddatz, LL.M., original erschienen in: NZBau 2010, 731 - 734.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.06.2009, Az.: C-300/07 (Vorabentscheidungsersuchen; gesetzliche Krankenkassen; öffentliche Auftraggeberschaft)" von RA Thomas Schabel, original erschienen in: VergabeR 2009, 744 - 756.
Kurznachricht zu "Die Entscheidung des EuGH zur Bindung der Krankenkassen an das Vergaberecht" von Prof. Dr. Thorsten Kingreen, original erschienen in: NJW 2009, 2417 - 2419.
Kurznachricht zu "Viel Lärm um wenig!" von RA/MinDirig a.D. Dr Fridhelm Marx und RA Dr. Franz Josef Hölzl, original erschienen in: NZBau 2010, 31 - 35.
Kurznachricht zu "Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften öffnet Tor für das Vergaberecht in der gesetzlichen Krankenversicherung" von Dr. Thomas Roth, original erschienen in: SGb 2009, 639 - 643.
Kurznachricht zu "Hippokrates als Dienstleister gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes" von RA Dr. Hubertus Baumeister und RAin Dr. Jantje Struß, original erschienen in: NZS 2010, 247 - 253.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 27. Juni 2007 - Hans & Christophorus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik gegen AOK Rheinland/Hamburg
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c und d, Abs. 4, 5 und 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 20004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren ...
NJW 2009, 2427
NVwZ 2009, 1025 (Ls.)
EuZW 2009, 612
NZBau 2009, 520
DVBl 2009, 974
DÖV 2009, 679
BauR 2009, 1638
VergabeR 2009, 744
ZfBR 2009, 601
Im Urteil vom 11. Juni 2009, Hans & Christophorus Oymanns (C-300/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), hat der Gerichtshof in Randnr. 64 festgestellt, dass der Begriff "öffentliche Lieferaufträge" in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (…ABl. L 134, S. 114) den Kauf von Waren unabhängig davon einschließt, ob die betreffende Ware den Verbrauchern bereits in fertigem Zustand zur Verfügung gestellt oder nach deren Anforderungen hergestellt wurde.
Die Tatsache, dass die Höhe der Benutzungsentgelte nicht einseitig vom Rettungsdienstleister, sondern im Wege der Vereinbarung mit den Sozialversicherungsträgern festgelegt wird, die ihrerseits öffentliche Auftraggeber sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Hans & Christophorus Oymanns, C-300/07, Slg. 2009, I-4779, Randnrn. 40 bis 59), und dass diese Entgelte nicht unmittelbar von den Nutzern dieser Dienstleistungen an den ausgewählten Dienstleister gezahlt werden, sondern durch eine Zentrale Abrechnungsstelle, die mit der Einziehung und Auszahlung dieser Entgelte in regelmäßigen Abschlagszahlungen beauftragt ist, hat keine Auswirkung auf diese Feststellung.
EuGH, 12.09.2013 - C-526/11
Das vorlegende Gericht entnimmt den Urteilen vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a. (C-337/06, Slg. 2007, I-11173), und vom 11. Juni 2009, Hans & Christophorus Oymanns (C-300/07, Slg. 2009, I-4779), dass eine solche mittelbare staatliche Finanzierung dann gegeben sei, wenn der Staat entweder den Beitrag dem Grunde und der Höhe nach selbst festlege oder ihn durch Bestimmungen mit einer genauen Beschreibung der von der juristischen Person zu erbringenden Leistungen sowie durch Vorschriften über die Bemessung der Beitragshöhe derart maßgeblich beeinflusse, dass die juristische Person bei der Festsetzung des Betrags nur noch einen geringen Spielraum habe.
Daher ist es Sache des Unionsrichters, wenn ihm von einem nationalen Gericht ein dahin gehend begründetes Ersuchen unterbreitet wird, sich der inneren Kohärenz dieser Richtlinie zu vergewissern, indem er prüft, ob die Aufnahme einer Einrichtung in den fraglichen Anhang eine zutreffende Anwendung der genannten materiellen Vorschrift darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Hans & Christophorus Oymanns, Randnrn. 42, 43 und 45).
Dies ist der Fall, wenn sich Einrichtungen wie die gesetzlichen Sozialversicherungskassen durch die von ihren Mitgliedern oder für diese entrichteten Beiträge, denen keine spezifische Gegenleistung gegenübersteht, finanzieren, sofern die Mitgliedschaft in einer solchen Kasse und die Zahlung dieser Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind, sofern der Beitragssatz zwar formal von den Kassen selbst festgelegt wird, aber zum einen rechtlich vorgegeben ist, wobei das Gesetz die von den Kassen erbrachten Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben festlegt und den Kassen untersagt, ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht wahrzunehmen, und zum anderen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf, und sofern die Beiträge aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zwangsweise eingezogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Hans & Christophorus Oymanns, Randnrn. 53 bis 56).
OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16
Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …
aa) Die Antragsgegnerin ist als gesetzliche Krankenkasse öffentlicher Auftraggeber im Sinn des § 98 Nr. 2 GWB a.F. (vgl. EuGH, Urt. vom 11. Juni 2009 - C-300/07, Oymanns).
VK Südbayern, 07.03.2014 - Z3-3-3194-1-02-01/14
Berufsgenossenschaften sind öffentliche Auftraggeber!
Die gewerblichen Berufsgenossenschaften erfüllen die Voraussetzungen einer überwiegenden mittelbaren öffentlichen Finanzierung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 11.06.2009 - Rs. C-300/07, Oymanns), da ihre Tätigkeit durch Beiträge der beitragspflichtigen Unternehmen finanziert wird, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln auferlegt, errechnet und erhoben werden.*).
Der Nennung kann lediglich eine Indizwirkung zukommen (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 11.06.2009, C-300/07, Oymanns; EuGH, Urteil vom 12.09.2013, C-526/11, Ärztekammer Westfalen-Lippe; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.02.2005, VK 01/05).
Dies ist der Fall, wenn sich Einrichtungen wie die gesetzlichen Sozialversicherungskassen durch die von ihren Mitgliedern oder für diese entrichteten Beiträge, denen keine spezifische Gegenleistung gegenübersteht, finanzieren, sofern die Mitgliedschaft in einer solchen Kasse und die Zahlung dieser Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind, sofern der Beitragssatz zwar formal von den Kassen selbst festgelegt wird, aber zum einen rechtlich vorgegeben ist, wobei das Gesetz die von den Kassen erbrachten Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben festlegt und den Kassen untersagt, ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht wahrzunehmen, und zum anderen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf, und sofern die Beiträge aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zwangsweise eingezogen werden (vgl. in diesem Sinne EuGH Urt. v. 11.06.2009 Az. C-300/07, Oymanns;… EuGH, Urt. v. 12.09.2013 Az. C-526/11, Ärztekammer Westfalen-Lippe).
Dies korrespondiert mit der Situation bei den gesetzlichen Krankenkassen (vgl. EuGH, Urteil vom 11.06.2009 C-300/07, Oymanns, zu den gesetzlichen Krankenkassen).
Der Spielraum der Berufsgenossenschaften ist hierbei äußerst eingeschränkt, da ihr Auftrag darin besteht, die Leistungen sicherzustellen, die die Regelung auf dem Gebiet der Sozialversicherung vorsieht (so auch der EuGH zu den gesetzlichen Krankenkassen in seinem Urteil vom 11.06.2009, C-300/07, Oymanns).
Diese sind kraft Gesetzes verpflichtet, den Beitrag zu entrichten (EuGH, Urteil vom 11.06.2009, C-300/07, Oymanns).
Somit ist davon auszugehen, dass die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung die Voraussetzungen der überwiegenden öffentlichen Finanzierung erfüllt, es liegt eine (mittelbare) Finanzierung durch den Staat vor, wenn die Tätigkeiten der Berufsgenossenschaften durch die Beiträge der Unternehmen finanziert werden, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln auferlegt, errechnet und erhoben werden (s. dazu EuGH, Urteil vom 11.06.2009, C-300/07, Oymanns, zu den gesetzlichen Krankenkassen).
Diese erging jedoch vor der nun maßgebenden und oben bereits mehrfach zitierten Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11.06.2009, C-300/07, Oymanns).
Da dieser Begriff funktional auszulegen ist, schließt das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen auch eine mittelbare Finanzierungsweise ein (EuGH…, Urteil vom 12. September 2013 - C-526/11, Ärztekammer, Rn. 22 ff.; Urteil vom 11. Juni 2009 - C-300/07, Oymanns; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06, Bayerischer Rundfunk u.a.).
Gesetzliche Krankenkassen werden - jedenfalls mittelbar - durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber zur GKV durch den Bund finanziert (§§ 3, 2,71 SGB V) und unterliegen einer engmaschigen staatlichen Aufsicht (EuGH, Urteil vom 11.06.2009 - C-300/07;… LSG NRW, Beschl. v. 03.09.2009, L 21 KR 51/09 SFB - juris Rn. 23).
Die Sozialversicherungsträger sind ihrerseits öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB (vgl. hierzu für die Krankenkassen EuGH vom 11.6.2009 - C-300/07).
So hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 11.6.2009 - C-300/07 - ausgeführt, dass für eine Dienstleistungskonzession eine Lage kennzeichnend ist, in der ein Auftraggeber ein Recht zur Nutzung einer bestimmten Dienstleistung an einen Konzessionär überträgt, wobei letzterer im Rahmen des geschlossenen Vertrages über eine bestimmte wirtschaftliche Freiheit verfügt, um die Bedingungen zur Nutzung diese Rechts zu bestimmen und somit parallel dazu weitgehend den mit dieser Nutzung verbundenen Risiken ausgesetzt ist.
EuGH, 14.11.2013 - C-221/12
Belgacom - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
Zum anderen ist die Voraussetzung, dass das mit der Tätigkeit verbundene Betriebsrisiko auf den Konzessionär übertragen werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2009, Hans & Christophorus Oymanns, C-300/07, Slg. 2009, I-4779, Randnr. 72, sowie vom 10. März 2011, Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler, C-274/09, Slg. 2011, I-1335, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung), im Rahmen dieser Vereinbarung ebenfalls erfüllt.
Verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages, dann trägt der Leistungserbringer nicht mehr überwiegend das Nutzungsrisiko (grundlegend für Dienstleistungen im Sektorenbereich: EuGH…, Urteil vom 07.12.2000, C-324/98 "Telaustria", Rdnr. 58; siehe auch: EuGH, Urteil vom 10.09.2009, C-206/08 "WAZV Gotha", Urteil vom 11.06.2009, C-300/07 "Oymanns", Urteil vom 18.07.2007, C-382/05 "Kommission/Italien", Rdnr. 34…, Urteil vom 27.10.2005, C-234/03 "Contse", Urteil vom 13.10.2005, C-458/03 "Parking-Brixen", Rdnr. 40; siehe auch: Senat…, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02, "Connex", juris, Rdnr. 6f, Beschluss vom 02.03.2011, VII-Verg 48/10 "Buslinien Münsterland", juris, Beschluss vom 07.03.2012, VII-Verg 78/11 "Alttextilien", juris; Kaufmann/Lübbig/Prieß/Pünder, VO (EG) 1370/2007, 2010, Art. 5, Rdnr. 44ff, bes.
OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - Verg 38/11
Wann ist eine Berufskammer überwiegend staatlich finanziert?
OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 38/11
Installation und Inbetriebnahme von Infusionstechnik
OLG Dresden, 08.10.2009 - WVerg 5/09
Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Ausschreibung der Aufträge für die …
VK Südbayern, 27.03.2014 - Z3-3-3194-1-01-01/14
Bayerisches Rotes Kreuz ist öffentlicher Auftraggeber!
OLG Düsseldorf, 31.10.2018 - Verg 37/18
VK Baden-Württemberg, 28.12.2009 - 1 VK 61/09
VK Bund, 18.09.2017 - VK 2-96/17
Einzug Beiträge
OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - Verg 7/10
VK Südbayern, 09.05.2016 - Z3-3-3194-1-04-01/16
Ärztliche Behandlungsleistung kann eindeutig beschrieben werden!
VK Bund, 13.01.2012 - VK 2-172/11
Beschaffung von Anti-Dekubitus-Liegehilfen, Anti-Dekubitus-Sitzhilfen und …
VK Niedersachsen, 08.07.2009 - VgK-29/09
Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber
VK Brandenburg, 11.02.2014 - VK 29/13
Bindefrist abgelaufen: Ausschluss unzulässig!
VK Niedersachsen, 10.09.2015 - VgK-32/15
Dumpingpreis ist kein zwingender Ausschlussgrund!
VK Niedersachsen, 11.11.2015 - VgK-41/15
Eignungsleihe: Bieter muss NU benennen und Verpflichtungserklärung beibringen!
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 4 KR 99/12
VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12
Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden
VK Bund, 03.07.2009 - VK 1-107/09
Rahmenvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V
VK Nordbayern, 31.07.2014 - 21.VK-3194-25/14
Kreisvereinigung der Lebenshilfe ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 65/08
Kirche ist nicht Teil des Staates oder öffentliche Einrichtung
VK Nordbayern, 23.06.2015 - 21.VK-3194-19/15
Kirchen sind keine öffentlichen Auftraggeber
VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-43/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
VK Brandenburg, 12.08.2009 - VK 28/09
Ausschreibung von Getränkeversorgung und Mittagsversorgung für 25 …
VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-37/13
VK Bund, 21.09.2012 - VK 3-102/12
Abschluss von Rabattvereinbarungen zu Arzneimitteln gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für …
VK Bund, 23.12.2011 - VK 2-163/11
VK Bund, 27.06.2011 - VK 3-68/11
VK Bund, 24.06.2011 - VK 3-71/11
Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit feinporigen, arzneistoff- und …
VK Bund, 20.11.2009 - VK 3-202/09
Betriebliche Altersversorgung im Rahmen von Entgeltumwandlung über eine kongruent …
VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-40/13
https://dejure.org/2008,5737
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07 (https://dejure.org/2008,5737)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.2008 - C-300/07 (https://dejure.org/2008,5737)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - C-300/07 (https://dejure.org/2008,5737)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,5737) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Krankenkasse im Rahmen einer gesetzlichen Krankenversicherungsregelung - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Lieferung von orthopädischen Schuhen für Versicherte
Hans & Christophorus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik gegen AOK Rheinland/Hamburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland. Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - ...
Generalanwalt beim EuGH bewertet Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber! (IBR 2009, 1017)
ZfBR 2009, 183
Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer wenn auch mittelbaren staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (so der Schlussantrag des Generalanwaltes Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss 19.12.2007 VII - Verg 51/07, NZ Bau 2008, 194 ff.;… siehe auch Engelmann in Juris PK-SGB X § 69 Rdnr. 195 ff.) kann der Senat hier offen lassen.
Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer - wenn auch mittelbaren - staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194 ff.;… siehe auch Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69, Rdn. 195 ff.) kann der Senat auch vor dem Hintergrund offen lassen, dass die AS diese Fragestellung in einen Zusammenhang mit der von ihr geltend gemachten Rechtswidrigkeit des Verweisungsbeschlusses vom 27.01.2009 stellt.
In diesem Sinne auch Generalanwalt Mazák in seinen Schlussanträgen vom 16. Dezember 2008 in der Rechtssache Hans & Christophorus Oymanns (C-300/07, Randnr. 27).
Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer wenn auch mittelbaren staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (so der Schlussantrag des Generalanwaltes Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss 19.12.2007 VII - Verg 51/07, NZ Bau 2008, 194 ff.;… siehe auch Engelmann in Juris PK-SGB X § 69 Rdnr. 195 ff.), kann der Senat hier offen lassen.
Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer - wenn auch mittelbaren - staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194 ff.;… siehe auch Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69, Rdn. 195 ff.) kann der Senat hier offen lassen.
Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer - wenn auch mittelbaren - staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194 ff.;… siehe auch Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69, Rdn. 195 ff.).
VK Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 1 VK 67/08
Ausschließliche Zuständigkeit der VK Bund
Damit ist eine überwiegende Finanzierung durch den Bund zu bejahen (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.12.2008 in der vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-300/07).
VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08
Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?
Auch nach Meinung des Generalanwaltes beim EuGH (Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 16.12.2008 - Rs. C-300/07) sind gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts zu qualifizieren.b) Unzuständigkeit für die Gebietslose 1, 4 und 5.
VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08