Source: https://www.wucher-helicopter.at/cn/agb/
Timestamp: 2019-03-22 05:51:23
Document Index: 192581032

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§12', '§ 13']

Wucher Helicopter Gesellschaft m.b.H
Die Lieferungen und Leistungen der Wucher Helicopter Gesellschaft m.b.H., in der Folge kurz Wucher Helicopter genannt - erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese AGB sind vereinbarter Bestandteil aller mit Wucher Helicopter abgeschlossenen Verträge. Sie gelten für künftige Verträge auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Mit diesen AGB nicht übereinstimmende AGB des Auftraggebers sind für Wucher Helicopter nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluß von dieser schriftlich anerkannt wurden. Sämtliche Änderungen dieser AGB und alle sonstigen Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Wucher Helicopter.
1. Die Angebote sind stets freibleibend und befristet bis zum 90. Tag nach dem Ausstellungsdatum.
2. Angebote werden auf der Basis der Leistungsdaten des betreffenden Hubschraubers in Meereshöhe bei Normalatmosphäre erstellt.
3. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Leistungsdaten eines Hubschraubers sowohl von der Höhe über N.N. als auch von der am Tage der Flugdurchführung herrschenden Temperatur abhängig sind. Die im Angebot und in der Auftragsbestätigung genannten Flugzeiten sind daher Richtwerte.
4. Angaben in Prospekten, Werbeeinschaltungen, Exposées etc. sind einschließlich der Preise unverbindlich.
§ 2: Liefer- und Einsatzfristen, Verzug, Unmöglichkeit
1. Die Liefer- bzw. Einsatzfrist beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung enthaltenen Datum. Bei durch den Auftraggeber gewünschten Änderungen bestimmt sich der Beginn der Liefer- bzw. Einsatzzeit nach dem Datum der schriftlichen Änderungsbestätigung. Die Auftrags- und Änderungsbestätigungen werden von der Wucher Helicopter unverzüglich ausgefertigt.
2. Gegenüber Kaufleuten gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Liefer- bzw. Einsatzfristen unverbindlich sind, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung eine Zusicherung des Termins enthalten ist.
3. Höhere Gewalt, Kriegsgefahr, Mobilmachung, Ausrufung des Ausnahmezustandes und andere Gründe, die Wucher Helicopter nicht zu vertreten hat und die Ausführung des Auftrages verhindern, entbinden diese von der Leistungspflicht für die Dauer der Behinderung. Hierunter fallen alle außerhalb des Machtbereiches der Wucher Helicopter liegenden Umstände, insbesondere auch die Verweigerung von Flug- und Außenlandegenehmigungen durch die zuständigen Behörden, weiters die Witterungslage, Flugunfälle, Triebwerkschäden, Ausfall von Piloten, die nicht rechtzeitige Bereitstellung von Treibstoff durch die beauftragte Lieferfirma u.dgl. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass Wucher Helicopter ihre Fluggeräte gegebenenfalls vorrangig für Rettungs-, Feuerwehr-, Polizei- und Katastropheneinsätze, aufgrund ihrer Einbindung in das österreichische Rettungs- und Katastrophennetz, zur Verfügung zu stellen hat. In diesen Fällen ist die Wucher Helicopter von ihrer Leistungspflicht für die Dauer des vorrangigen Einsatzes entbunden.
4. Die Wucher Helicopter verpflichtet sich, in den in Punkt 3 genannten Fällen, die eingetretenen Behinderungen mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln baldmöglichst zu beseitigen, wobei der Auftraggeber die ihm zumutbare Unterstützung zu gewähren hat. Überschreitet eine Behinderung jedoch die zumutbare Zeit, so können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Wucher Helicopter steht dann die Verrechnung der bereits erbrachten Leistungen zu. In all den in den Punkten 3 und 4 genannten Fällen sind Regressansprüche an die Wucher Helicopter ausgeschlossen.
5. Gerät die Wucher Helicopter schuldhaft in Verzug, so hat ihr der Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen. Regressansprüche können nur erhoben werden, sofern der Verzug von Wucher Helicopter zumindest grob fahrlässig verursacht wurde. Dasselbe gilt bei von Wucher Helicopter zu vertretender Unmöglichkeit.
§ 3: Bewilligungen, Be- und Entladung, Übernahme
1. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass vor Auftragsdurchführung
a) alle erforderlichen behördlichen Bewilligungen, wie Außenabflug- und Landegenehmigungen, eventuell erforderliche Sondergenehmigungen, wie Tieffluggenehmigung, Genehmigung zum Abwerfen und Ablassen von Stoffen, Luftbildgenehmigung usw.
b) für Außenlandeplätze, die zur Aufnahme von Personen und Lasten vorgesehen sind, die Zustimmungserklärung des Grundstücksverfügungsberechtigten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vorliegen müssen.
2. Grundsätzlich wird Wucher Helicopter für die Einholung dieser Bewilligungen sorgen. Der Auftraggeber verpflichtet sich jedoch Wucher Helicopter zu unterstützen und gegebenenfalls in deren Auftrag tätig zu werden.
3. Die Außenlandeplätze müssen vom Auftraggeber so abgesichert werden, dass ein Betreten durch Unbefugte während des Flugbetriebes ausgeschlossen ist. Den Anweisungen des Piloten und des Bodenpersonals die den Flugbetrieb betreffen, sind unbedingt zu befolgen. Schadenersatzforderungen, die aufgrund nicht Befolgens der Einsatzanweisung entstehen, können von Wucher Helicopter nicht akzeptiert werden. Vom Auftraggeber ist ein Mitarbeiter namhaft zu machen, der gegenüber Wucher Helicopter für die Auftragsabwicklung verantwortlich zeichnet.
4. Die Außenlandeplätze sind nach den Anweisungen der Mitarbeiter von Wucher Helicopter vorzubereiten, während des Flugbetriebes instandzuhalten und nach Auftragsdurchführung in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Die Kosten hiefür sind vom Auftraggeber zu tragen. Wird entweder der im Angebot festgelegte Be- oder Abladeplatz ohne Einverständnis von Wucher Helicopter geändert, oder sollte sich vor bzw. während der Auftragsdurchführung der vom Auftraggeber ausgewählte Lande-, Belade- bzw. Entladeplatz als nicht geeignet erweisen, sodass auf andere Plätze ausgewichen werden muss, sind die dadurch entstehenden Mehrflugzeiten und Mehrkosten vom Auftraggeber zu tragen.
5. Das Transportgut ist vom Auftraggeber gewogen und mit Stücklisten versehen am vereinbarten Landeplatz rechtzeitig bereitzustellen und in die von Wucher Helicopter bereitgestellten Transportmittel zu verladen. Kann bei einem Flugeinsatz aufgrund Verschulden seitens des Kunden (z.B. schlechte Vorbereitung der Baustellle, nicht passende Teile bei Montagen u.ä.) und den dadurch entstehenden längeren Flugzeiten, der angebotene Festpreis nicht gehalten werden, hat der Kunde für diese zusätzlichen Kosten aufzukommen.
§ 4: Gefahrübergang und Versicherung
1. Bei Lastentransporten geht die Gefahr auf Wucher Helicopter über, sobald das mit dem Fluggerät verbundene Transportgut die Erdoberfläche verlässt, und zwar solange, bis das Transportgut wieder abgesetzt ist.
2. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass das Frachtgut nur bis Euro 70.000,-- pro Flug versichert ist. Eine Höherversicherung pro Flug ist möglich, muss aber mindestens drei Tage vor Auftragsdurchführung beantragt werden. Die Kosten trägt der Auftraggeber.
§ 5: Preise
1. Die angebotenen Preise sind Nettopreise ohne MWSt. Die MWSt. wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen und ist vom Auftraggeber zu tragen.
2. Falls sich Löhne, Gehälter, Betriebsmittelkosten (insbesondere Treibstoffpreise), staatliche Abgaben, Gebühren und Steuern usw. nach der Auftragsbestätigung oder während der Auftragsdauer erhöhen, sind die Mehrkosten gegen Nachweis vom Auftraggeber gesondert zu vergüten. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber den vereinbarten Auftragsumfang ändert und dadurch z.B. Nächtigungsgebühren, Fahrtkosten u. dgl. für Mitarbeiter der Wucher Helicopter anfallen.
3. Die Kosten für die Überflüge, also zwischen dem Standort des Fluggerätes und dem Ort der Auftragserfüllung, sind stets vom Auftraggeber zu tragen, auch wenn diese in der Auftragsbestätigung nicht gesondert ausgeworfen sind.
§ 6: Lieferscheine, Flugberichte
Die Lieferschein bzw. Flugbericht unterschreibenden Personen gelten gegenüber der Wucher Helicopter als zur Annahme der Lieferungen und Leistungen bevollmächtigt. Diese Personen gelten als ermächtigt, das Liefer- und Leistungsverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheines bzw. Flugberichtes anzuerkennen.
§ 7: Mängelhaftung
1. Mängel sind gegenüber Wucher Helicopter unverzüglich zu rügen. Bei nicht fristgerechter Rüge gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Mündlich oder fernmündlich vorgetragene Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Empfangsbestätigung seitens Wucher Helicopter. Flugbegleiter und Bodenpersonal sind zur Entgegennahme der Rügen nicht befugt. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird mit drei Monaten vereinbart.
2. Bei berechtigten Mängelrügen ersetzt Wucher Helicopter das gelieferte bzw. transportierte Material. Wucher Helicopter kann aber auch den Minderwert ersetzen. Für Fälle, in denen Wucher Helicopter für die Materiallieferung ebenfalls verantwortlich ist, werden auch die Flugkosten ersetzt. Darüberhinaus bestehen keine Schadenersatzansprüche.
3. Für Schäden, die durch den Transport oder den im Rahmen eines Auftrages vereinbarten oder sonst notwendigen Abwurf von gefährlichen Stoffen oder anderen Gegenständen am Fluggerät oder an Dritten entstehen, haftet der Auftraggeber.
§ 8: Personentransporte im Rahmen von Taxi-, Rund- und Gesellschaftsflügen
1. Durch den Erwerb des Flugtickets ist zwischen dem Fluggast und Wucher Helicopter ein Beförderungsvertrag abgeschlossen. Der Inhaber des Flugtickets ist in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe gegen Unfall versichert. Das im Fluggerät mitgeführte Reisegepäck ist ebenfalls in der gesetzlichen Höhe versichert. Bei Landungen außerhalb des Standortes gehen sämtliche Spesen wie Lande- und Flughafengebühren, Hangarierung, Verpflegung und Unterkunft der Besatzung, sowie das Schlechtwetterrisiko (z.B. Umkehrflüge zu Ausweichlandeplätzen) zu Lasten des Auftraggebers.
1. Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Bei Überschreitungen des Zahlungsziels hat der Auftraggeber ohne Mahnung Verzugszinsen in der Höhe von 4% über dem Diskontzinssatz der österreichischen Nationalbank zu ersetzen.
2. Bei vereinbarter Zahlung durch Akzept gehen die Diskontzinsen und Spesen zu Lasten des Auftraggebers. Sämtliche in Händen der Wucher Helicopter befindlichen Papiere des Auftraggebers sowie alle sonstigen persönlichen oder dinglichen Sicherungen werden ohne Protesterhebung sofort fällig, wenn es zu Protesterhebungen gegen den Auftraggeber wegen irgendeines Wechsels oder Schecks gekommen ist.
3. Werden Wucher Helicopter nach Annahme des Auftrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Zweifel ziehen, ist Wucher Helicopter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder nur gegen Vorauskasse bzw. Sicherheitsleistung zu leisten. Wird der Auftrag bereits abgewickelt, kann Wucher Helicopter sofort alle Leistungen einstellen und abrechnen. Bezüglich des noch nicht durchgeführten Auftragsteiles kann sie Sicherheitsleistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 10: Aufrechnung
§ 11: Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle an Wucher Helicopter erteilten Aufträge ist Ludesch. Wucher Helicopter ist durch diese Vereinbarung jedoch nicht gehindert, einen eventuellen Rechtsstreit bei dem für den Auftraggeber zuständigen Gericht durchzuführen. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass zwischen den Vertragsteilen ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden ist.
§12: Datenschutzverordnung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen der Datenschutzverordnung (DSGVO) sowie des Datenschutzgesetztes 2018.
§ 13: Allgemeines: