Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%203631
Timestamp: 2019-03-27 03:49:04
Document Index: 314854124

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 94', '§ 94', '§ 96', '§ 96', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 32', 'BGH', 'Art. 32', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', '§ 387', '§ 387', '§ 271', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH']

BGH, 13.07.2006 - IX ZR 152/04 - dejure.org
InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 1
Wirksamkeit einer Aufrechnung auf Grund einer Konzernverrechnungsklausel nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegen gegenüber einem anderen Konzernunternehmen bestehende Ansprüche
Keine Aufrechnung aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel nach Insolvenzeröffnung
Unwirksamkeit der Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel gegenüber Ansprüchen erklärt, die dem Insolvenzschuldner gegen ein anderes Konzernunternehmen zustehen
InsO § 94 § 96 Abs. 1 Nr. 1
Konzernverrechnungsklauseln
Konzernverrechnungsklausel im Insolvenzverfahren
Keine Aufrechnung aufgrund Konzernverrechnungsklausel nach Insolvenzeröffnung
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 94
Insolvenzfestigkeit von Konzernverrechnungsklauseln
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2006, Az.: IX ZR 152/04 (Keine Insolvenzbeständigkeit von Konzernverrechnungsklauseln)" von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: NZI 2006, 641.
LG Mainz, 11.03.2003 - 10 HKO 82/02
OLG Koblenz, 01.07.2004 - 2 U 376/03
NJW 2006, 3631
ZIP 2006, 1740
NZI 2006, 639
NZI 2007, 21
WM 2006, 1782
BB 2006, 2040
DB 2006, 2007
NZG 2006, 782
Die Fälligkeit der Hauptforderung, gegenüber der die Beklagte als Schuldnerin hier die Aufrechnung erklärt hat, ist jedoch keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Aufrechnung bzw. für das Vorliegen einer Aufrechnungslage (BGH NJW 2006, 3631).
Eine Umgestaltung der nach der Konkursordnung gegebenen Rechtslage hat dadurch jedenfalls im Hinblick auf Konzernverrechnungsklauseln nicht stattgefunden (vgl. BGHZ 160, 107, 110 f; BGH, Urt. v. 13. Juli 2006 - IX ZR 152/04, ZIP 2006, 1740, 1741).
Insbesondere lässt sich der vorliegende Fall nicht mit den Sachverhalten vergleichen, die Grundlage der Entscheidungen zu der insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit von Konzernverrechnungsklauseln waren (vgl. BGHZ 160, 107, 110 f; BGH, Urt. v. 13. Juli 2006 - IX ZR 152/04, ZIP 2006, 1740, 1741).
Diese Rechtsprechung besagt im Kern, dass eine Vereinbarung mit dem Schuldner, die darauf hinausläuft, eine Aufrechnungsmöglichkeit "für den, der sie in der Krise benötigt", zu schaffen, mit dem erklärten Ziel der Insolvenzordnung, die Masse im Interesse der Gläubigergleichbehandlung zusammenzuhalten, nicht vereinbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 2006 - IX ZR 152/04, aaO S. 1741).
Eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung mit Gegenforderungen anderer Konzerngesellschaften aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel ist deshalb entsprechend § 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO unzulässig (BGHZ 160, 107, 110; BGH, Urt. v. 13. Juli 2006 - IX ZR 152/04, ZIP 2006, 1740, 1741).
Die Parteien streiten anknüpfend an die Senatsentscheidung - Urteil vom 1.7.2004 - 2 U 376/03 - und BGH IX ZR 152/04, NJW 2006, 3631 - im Kern über die Reichweite der Konzernverrechnungsklausel und um die Frage des Schutzbereichs der §§ 94 ff. InsO.
Die bisher zu dieser Thematik ergangenen Entscheidungen des BGH (NJW 2006, 3631, BGHZ 160, 107, 109 f.; 81, 15 etc.) bezogen sich auf eine AGB-rechtliche Betrachtung der Konzernverrechnungsklausel.
Denn die daraus folgende Ausweitung der Aufrechnungsmöglichkeiten führe zu einer Schmälerung der Insolvenzmasse und widerspreche dem erklärten Ziel der Insolvenzordnung, die Masse im Interesse der Gläubigergleichbehandlung zusammenzuhalten (BGH NJW 2006, 3631).
Nach Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB regelt das Vertragsstatut die verschiedenen Arten des Erlöschens der Verpflichtungen der Parteien, zu denen auch die Aufrechnung zu zählen ist (BGH NJW 2006, 3631;… Palandt/Thorn, BGB, 68. Aufl. 2009, Art. 32 EGBGB Rn. 6).
Die Wirksamkeit einer Aufrechnung ist nach dem Schuldstatut der Hauptforderung zu beurteilen, gegen die aufgerechnet wird (BGHZ 38, 254; BGH NJW 2006, 3631).
Die von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze (NZI 2006, 639 ff.) seien auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Der Bundesgerichtshof (NZI 2006, 639 - 641) hat zwar entschieden, dass eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgegebene und auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützte Aufrechnungserklärung mit Gegenforderungen anderer Konzerngesellschaften unwirksam ist, da die Aufrechnungslage bei einer auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützten Aufrechnung erst mit der Aufrechnungserklärung entsteht und damit nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des § 94 Insolvenzordnung.
Der Umstand, dass der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens in monatlichen Raten schrittweise fällig werden sollte und soll, steht der Aufrechnung nicht entgegen, denn die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, muss nicht fällig sein (BGH, NJW 2006, 3631, 3632;… Palandt/Grüneberg, 73. Aufl., § 387 BGB Rn 12; Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2011, § 387 BGB Rn 116).
Sie muss nicht vollwirksam und fällig (§ 271 Abs. 2 BGB) sein (BGHZ NJW 2006, 3631).
LG Bielefeld, 29.02.2008 - 19 O 56/07
Erklärung der auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützten Aufrechnung durch …
Nach der Rechtsprechung des BGH NZI 2006, 639ff verstoße eine Aufrechung gegen § 96 I Nr. 2 InsO.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ( zuletzt NZI 2006, 639) ist nur eine Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestützt auf eine Konzernverrechnungsklausel mit eigenen Ansprüchen des Schuldners erklärt, die diesem gegenüber ein anderes Konzernunternehmen zustehen, unwirksam.
OLG Hamm, 05.06.2012 - 19 U 20/11
Maßgebliches Recht für die Lieferung von Alkohol durch einen polnischen …