Source: https://mein-cityguide.eu/Wer-Was-Wo/static/?cmd=agb
Timestamp: 2019-12-06 01:05:58
Document Index: 363227700

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 1', '§ 86', '§ 377', '§ 11', '§11']

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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten für alle Verträge zwischen mein-cityguide.eu, Betreiber: Mein Cityguide GmbH, Salinenstr. 1 A, D-83435 Bad Reichenhall (nachfolgend als „Mein-Cityguide“ bezeichnet) und den Nutzern der Internetpräsenz https:\\www.mein-cityguide.eu (nachfolgend als „mein-cityguide.eu“ bezeichnet).
1.2 Abweichende, zusätzliche oder diesen AGB widersprechende AGB des Nutzers akzeptiert Mein-Cityguide nicht, so dass diese nicht in den Vertrag einbezogen werden. Dies gilt nicht, wenn Mein-Cityguide der Einbeziehung der AGB des Nutzers schriftlich zugestimmt hat.
2. Nutzer von mein-cityguide.eu
2.1 mein-cityguide.eu richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, als auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
2.2 Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.3 Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mein-Cityguide kontrolliert vor dem Vertragsschluss regelmäßig die Unternehmereigenschaft und behält sich vor entsprechende Nachweise wie eine Gewerbeanmeldung zu verlangen.
3. Nutzung von mein-cityguide.eu
3.1 Eine Nutzung von mein-cityguide.eu durch religiöse und politische Vereinigungen ist ausgeschlossen.
3.2 Durch religiöse und politische Vereinigungen entgegen vorstehendem Verbot eingerichtete Kundenprofile und die von diesen Kundenprofilen ausgehenden Eintragungen werden unverzüglich gelöscht. Mein-Cityguide behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
3.3 Eine Nutzung von mein-cityguide.eu ist ausgeschlossen die Informationen, Behauptungen, Werturteile oder sonstige Aussagen mit rechts- und/oder sittenwidrigen Inhalten zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Hierzu zählen insbesondere pornographische Schriften im Sinne von § 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches sowie jugendgefährdende Schriften im Sinne der §§ 1, 3, 21 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften sowie solche Mitteilungen, die im Sinne der §§ 86, 131 des Strafgesetzbuches zum Rassenhaß aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten, Rechte Dritter (wie z.B. Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte) verletzen, das Ansehen von EPS oder sonstiger Dritter schädigen können oder die sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten.
3.4 Bei konkurrierenden Produkten oder Dienstleistungen ist ebenfalls eine Nutzung von mein-cityguide.eu ausgeschlossen
4. Leistungen von mein-cityguide.eu
4.1 Mein-Cityguide vermittelt den Kontakt zwischen den Nutzern, die über mein-cityguide.eu Waren- und Dienstleistungen anbieten oder Stellenausschreibungen und Veranstaltungen veröffentlichen (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und den Nutzern, die über mein-cityguide.eu die Waren- und Dienstleistungen der Anbieter in Anspruch nehmen möchten oder sich für die Stellenausschreibungen oder Veranstaltungen interessieren (nachfolgend als „Interessenten“ bezeichnet). 4.2 Mein-Cityguide stellt zudem ein digitales Branchenbuch zur Verfügung und veröffentlicht im Zuge dessen Adress- und Kontaktdaten von Unternehmen (nachfolgend als „Unternehmen“ bezeichnet).
4.3 Mein-Cityguide stellt mein-cityguide.eu mit einer Verfügbarkeit von 99,8 % im Jahresmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Mein-Cityguide liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).
4.4 Mein-Cityguide behält sich vor, die grafische Gestaltung und die Funktionalitäten von mein-cityguide.eu in regelmäßigen Abständen zu überarbeiten und zu ändern. Im Falle einer für den Nutzer wesentlichen Änderung, d.h. einer Änderung, die die Leistungserbringung gegenüber dem Nutzer unmöglich, unbrauchbar oder unzumutbar macht, steht dem Nutzer ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu.
5. Vertragsschluss zwischen Anbieter und Interessenten
5.1 Die Kontaktvermittlung durch Mein-Cityguide umfasst ausschließlich die Möglichkeit, die Anbieter über ein elektronisches Kontaktformular von mein-cityguide.eu zu kontaktieren sowie die Veröffentlichung der Kontaktdaten eines Unternehmens auf mein-cityguide.eu.
5.2 Ein Vertragsschluss zwischen Anbieter und Interessenten über mein-cityguide.eu ist nicht möglich.
6. Vertragsschluss zwischen Nutzern und Mein-Cityguide
6.1 Alle durch Mein-Cityguide auf mein-cityguide.eu dargestellten Leistungen sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss an den Nutzer dar.
6.2 Ein Vertragsschluss zwischen Mein-Cityguide und den Nutzern kommt wie nachfolgend beschrieben zustande:
6.2.1 Registrierung eines Kundenkontos: Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich für ein Kundenkonto zu registrieren.
6.2.1.1 Der Nutzer wählt zwischen einem gewerblichen und einem privaten Kundenkonto.
6.2.1.2 Der Nutzer hat das unter der Schaltfläche „registrieren“ abzurufende Registrierungsformular auszufüllen. Er kann seine Daten bis zur Betätigung der Schaltfläche „kostenfrei registrieren“, jederzeit korrigieren oder die Registrierung abrechen.
6.2.1.3 Mit Betätigung der Schaltfläche „kostenfrei registrieren“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die kostenfreie Bereitstellung eines Kundenkontos ab.
6.2.1.4 Der Nutzer erhält von Mein-Cityguide eine Zugangsbestätigung, die einen Bestätigungslink enthält. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dient lediglich der Bestätigung des Zugangs und der Verifizierung seiner Daten. Der Kunde kann den Bestätigungslink betätigen und sich dann für sein Kundenkonto anmelden.
6.2.1.5 Mit der Bereitstellung des Kundenkontos nimmt Mein-Cityguide das Angebot des Kunden an, so dass ein verbindlicher Vertrag geschlossen wird.
6.2.2 Einstellen von Waren und Dienstleistungen
6.2.2.1 Nach Registrierung seines Kundenkontos hat der Nutzer die Möglichkeit, von ihm angebotene Waren und Dienstleistungen auf mein-cityguide.eu einzustellen.
6.2.2.2 Der Nutzer gibt im Kundenbereich die Daten zu der von ihm gewünschten Anzeige ein und lädt die dafür vorgesehenen Bilder hoch.
6.2.2.3 Der Nutzer wählt aus, ob er die Anzeige als Unternehmer oder als Verbraucher schaltet.
6.2.2.4 Bis zur Betätigung der Schaltfläche „Anzeige jetzt kostenlos schalten“ durch Verbraucher oder Betätigung der Schaltfläche „Anzeige jetzt kostenpflichtig schalten“ durch Unternehmer kann der Nutzer die eingegebenen Daten jederzeit korrigieren oder die Anzeigenschaltung abrechen.
6.2.2.5 Durch Betätigung der Schaltfläche „Anzeige jetzt kostenlos schalten“ durch Verbraucher oder Betätigung der Schaltfläche „Anzeige jetzt kostenpflichtig schalten“ durch Unternehmer gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Anzeigenschaltung auf mein-cityguide.eu ab.
6.2.2.6 Mein-Cityguide sendet dem Kunden eine Zugangsbestätigung an die vom Kunden im Kundenbereich hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden zum Vertragsschluss dar.
6.2.2.7 Durch Freischaltung der Anzeige nimmt Mein-Cityguide das Angebot des Kunden zum Vertragsschluss an und es kommt ein verbindlicher Vertrag über die Anzeigenschaltung zustande.
6.2.3 Eintragung ins Branchenbuch
6.2.3.1 Der Anbieter hat die Möglichkeit, sein Unternehmen in das auf mein-cityguide.eu bereitgestellte Online-Branchenbuch einzutragen und darin die Daten seines Unternehmens zu veröffentlichen.
6.2.3.2 Der Nutzer gibt im Kundenbereich die Daten zu der von ihm gewünschten Anzeige ein und lädt die dafür vorgesehenen Bilder hoch.
6.2.3.3 Bis zur Betätigung der Schaltfläche „Anzeige jetzt kostenpflichtig schalten“ durch Unternehmer kann der Nutzer die eingegebenen Daten jederzeit korrigieren oder die Anzeigenschaltung abrechen.
6.2.3.4 Durch Betätigung der Schaltfläche „Anzeige jetzt kostenpflichtig schalten“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Anzeigenschaltung auf mein-cityguide.eu ab.
6.2.3.5 Mein-Cityguide sendet dem Kunden eine Zugangsbestätigung an die vom Kunden im Kundenbereich hinterlegte E-Mail-Adresse zu. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden zum Vertragsschluss dar.
6.2.3.6 Durch Freischaltung der Anzeige nimmt Mein-Cityguide das Angebot des Kunden zum Vertragsschluss an und es kommt ein verbindlicher Vertrag über die Anzeigenschaltung zustande.
6.2.3.7 Mein-Cityguide behält sich ausdrücklich vor, Einträge in das Online-Branchenbuch abzulehnen, insbesondere in Ermangelung der Zuordnung des einzutragenden Unternehmens zu einer Branche, die Mein-Cityguide nicht vertreten möchte.
7. Gewerbliche Inserate
7.1 Es ist untersagt, gewerbliche Inserate durch Unternehmer als private Inserate zu verschleiern. In diesem Fall gilt Ziffer 11.4. .
7.2 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
7.3 Der Nutzer hat die Möglichkeit, gewerbliche Angebote, Veranstaltungen, eine Stellenausschreibung auf mein-cityguide.eu abzurufen und mit dem Anbieter der Stellenausschreibung Kontakt aufzunehmen.
7.4 Gewerbliche Anzeigen wie Stellenangebote, Angebote, Veranstaltungen etc. kann der Anbieter ohne Zusatzkosten auf mein-cityguide.eu veröffentlichen, wenn er einen kostenpflichtigen Brancheneintrag gebucht hat.
8. Materialien des Anbieters
8.1 Der Anbieter hat die Möglichkeit, Mein-Cityguide Materialien, insbesondere Bildmaterialien und Texte für seine Präsentation auf mein-cityguide.eu, im Newsletter und in sonstigen Werbematerialien zur Verfügung zu stellen (nachfolgend als „Anbietermaterialien“ bezeichnet).
8.2 Der Anbieter überträgt Mein-Cityguide an den Anbietermaterialien für die Dauer der Vertragslaufzeit ein vergütungsfreies, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen. Dieses Nutzungsrecht umfasst auch das Recht, die Anbietermaterialien oder deren Bestandteile in Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken.
8.3 Der Anbieter verpflichtet sich, Mein-Cityguide keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzt oder gegen bestehende Gesetze verstößt.
8.4 Der Anbieter stellt Mein-Cityguide von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung der Anbietermaterialien auf mein-cityguide.eu, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatz auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Übermittlung der Anbietermaterialien entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erfolgt und dem Anbieter die Möglichkeit gegeben wird, die Rechtsverteidigung zu übernehmen.
8.4 Mein-Cityguide ist nicht verpflichtet, die Anbietermaterialien in Bezug auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen und übernimmt keine Haftung für vom Anbieter zu vertretende Fehler, es sei denn es bestehen offensichtliche Anhaltspunkte für eine derartige Rechtsverletzung.
9.1 Mein-Cityguide weist darauf hin, dass für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Anbieters die §§ 377ff HGB gelten, sofern dieser Unternehmer ist.
9.2 Ist der Anbieter Unternehmer verjähren die Gewährleistungsrechte des Anbieters innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Vertragsschluss oder soweit es einer Abnahme bedarf, der Abnahme.
10.1 Für Verbraucher sind die Leistungen von Mein-Cityguide kostenlos. Für Unternehmer gelten die bei der Buchung einer Anzeige oder der Eintragung in das Branchenbuch angezeigten Preise.
10.2 Bei sämtlichen durch Mein-Cityguide angegebenen Preisen bzw. Preisangaben handelt es sich stets, auch soweit eine ausdrückliche Währungsangabe fehlt, um Euro, soweit zwischen Mein-Cityguide und dem Anbieter nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
10.3 Sämtliche Preise bzw. Preisangaben verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
10.4 Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, werden sämtliche Preise mit Vertragsschluss über die jeweilige Leistung fällig, so dass der Nutzer vorleistungspflichtig ist.
10.5 Die Abrechnung der Webseite erfolgt durch: Novalnet AG, Zahlungsinstitut (ZAG), Gutenbergstr. 2, D-85737 Ismaning, Tel.: 089-9230683-29, Fax: 089-9230683-11, E-Mail: support@novalnet.de, Web: www.novalnet.de, Sitz der Gesellschaft: Ismaning, Handelsregister München: HRB 167381, USt-IdNr: DE 254954139, Vorstandsvorsitzender: Gabriel Dixon, Vorstand: Johnson Rajdaniel, Aufsichtsratsvorsitzender: Frank Haussmann
10.6 Die mit Unternehmern abgeschlossenen Verträge über Branchenbucheinträge oder VIP-Partnerschaften (auch Sponsor genannt) haben bei Vertragsschluss eine Laufzeit von 12 Monaten. Damit der Brancheneintrag oder VIP-Paket nicht automatisch gelöscht wird, verlängert sich der Vertrag danach um weitere 12 Monate, wenn nicht 4 Wochen vorher eine Kündigung in Schriftform erfolgt.
10.7 Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift ermächtigt der Nutzer Mein-Cityguide durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt bei Lieferung der Leistung in Deutschland innerhalb von 5 Tagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss.
Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Nutzer ist verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund eines Verschuldens des Nutzers hat dieser die anfallende Bankgebühr zu tragen. Mein-Cityguide behält sich das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsart SEPA-Basislastschrift auszuschließen.
11. Kündigung; Sperrung
11.1 Mein-Cityguide behält sich vor, das Optionsrecht zur Verlängerung zum Ablauf einer Laufzeit zu kündigen. Die Kündigung ist in Textform spätestens vier Wochen vor dem Ende der Laufzeit zu erklären.
11.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
11.3 Zum Schutz der Kunden vor betrügerischen Angeboten, kann Mein-Cityguide die Präsentation eines Anbieters auf mein-cityguide.eu vorübergehend oder dauerhaft sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschiften oder Rechte Dritter verletzt. Mein-Cityguide berücksichtigt bei der Festlegung der Sperrzeit die berechtigten Interessen des Anbieters, insbesondere, ob der Anbieter den Verstoß nicht verschuldet hat. Mein-Cityguide wird den Anbieter vor der vorübergehenden und/ oder dauerhaften Sperrung schriftlich abmahnen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
11.4 Mein-Cityguide behält sich vor, eine Anzeige über das Angebot von Waren und Dienstleistungen zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Unternehmer die Anzeige kostenfrei unter unrichtiger Angabe seiner Verbrauchereigenschaft eingestellt hat.
11.5 Mein-Cityguide wird den Anbieter vor Löschung der Anzeige abmahnen und seine berechtigten Interessen bei der Entscheidung berücksichtigen.
11.6 Mein-Cityguide behält sich vor, gegen den Anbieter Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
11.7 Mein-Cityguide hat das Recht zur fristlosen Kündigung und zur Löschung des Eintrages, wenn der Kunde das Zahlungsziel mehr als 14 Tage überschritten hat; bis dato erbrachte Leistungen von Mein-Cityguide werden in Rechnung gestellt.
12. Haftung 12.1 Mein-Cityguide haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
12.2 In sonstigen Fällen haftet Mein-Cityguide nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter daher regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Mein-Cityguide vorbehaltlich § 11 Ziffer 4 dieser AGB ausgeschlossen.
12.3 Soweit Mein-Cityguide gemäß §11 Ziffer 1 dieser AGB dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Mein-Cityguide bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
12.4 Die Haftung von Mein-Cityguide für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen Mein-Cityguide an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Mein-Cityguide möglich.
14.1 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen zwischen Mein-Cityguide und dem Anbieter einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 14.2 Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
15. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
15.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
15.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Mein-Cityguide bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von Mein-Cityguide, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
15.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen für Verbraucher
Mein Cityguide GmbH, Geschäftsführer Roland Mayr, Salinenstr. 1 A, D-83435, Bad Reichenhall E-Mail: Zum Kontaktformular
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Ziffer 5 und 6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
v 3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden des jeweiligen Angebots können die Angebotsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Mit der Annahme des Angebots durch uns werden die Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung finden sich in der Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
Für Verbraucher sind die Leistungen von mein-cityguide.eu kostenlos.
6. Gesetzliches Gewährleistungsrecht
7. Vertragslaufzeit, Kündigung
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung finden Sie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung.