Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-06-23/7-abr-1_09
Timestamp: 2017-09-23 10:54:54
Document Index: 159365706

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 1/09 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen; Begriff der Einstellung; Beziehung zum Betriebsinhaber (Vereinsmitgliedschaft) | anwalt24.de
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: 7 ABR 1/09
Referenz: JurionRS 2010, 23859
ArbG Essen, 4 BV 18/08 vom 04.06.2008
LAG Düsseldorf - 30.10.2008 - AZ: 15 TaBV 245/08
BAGE 135, 26 - 33
ArbR 2010, 531
ArbRB 2010, 340-341
DB 2010, 2173-2174
EzA-SD 20/2010, 15
FA 2010, 382
NZA 2010, 1302-1304
PflR 2011, 68-72
ZBVR online 2011, 9-11 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
ZTR 2010, 609-611
bb) Die Interessen der im Betrieb der Arbeitgeberin bereits beschäftigten Arbeitnehmer können auch berührt sein, wenn Mitglieder aufgenommen werden, die - in gleicher Weise wie die Arbeitnehmer der Arbeitgeberin - auf der Grundlage eines Gestellungsvertrags im UKE oder in einer sonstigen Pflegeeinrichtung eines Dritten eingesetzt werden sollen. In Betracht kommen insbesondere die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 6 BetrVG. Der bei der Schwesternschaft bestehende Betriebsrat repräsentiert die in deren eigenen Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer sowie die dem UKE oder anderen Dritten im Wege der Personalgestellung überlassenen Arbeitnehmer. Diese bleiben nach § 14 Abs. 1 AÜG auch während ihres Einsatzes bei dem UKE - oder einem sonstigen Dritten - Angehörige des Betriebs der Arbeitgeberin. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Überlassung durch die Arbeitgeberin gewerbsmäßig oder nicht gewerbsmäßig erfolgt. Der unmittelbar nur für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung geltende § 14 Abs. 1 AÜG ist wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage auf die nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung entsprechend anzuwenden (vgl. etwa BAG 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - zu B II 2 a dd der Gründe, BAGE 94, 144). § 14 Abs. 1 AÜG gilt entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin auch dann, wenn die Einstellung eines Arbeitnehmers ausschließlich zur sofortigen Überlassung an einen Dritten erfolgt. § 14 Abs. 1 AÜG enthält insoweit keine Einschränkung (so im Ergebnis auch BAG 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - aaO.). Es ist ohne weiteres denkbar, dass die Aufnahme von Mitgliedern die Besorgnis begründen kann, dass betriebsangehörige Arbeitnehmer der Arbeitgeberin hierdurch Nachteile erleiden oder der Betriebsfrieden gestört wird. Der Schutzzweck des § 99 BetrVG gebietet es daher, dem bei der Arbeitgeberin bestehenden Betriebsrat anlässlich der Aufnahme von Mitgliedern ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG auch dann zuzuerkennen, wenn diese Dritten zur Erbringung von Pflegediensten überlassen werden sollen.
vgl. zu Orientierungssatz 1: BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 30/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 59; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - BAGE 124, 182; 12. November 2002 - 1 ABR 60/01 - BAGE 103, 329