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Timestamp: 2016-10-21 11:20:56
Document Index: 359822663

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 113', 'Art. 6', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 69', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 65', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 71', 'Art. 86', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 81', 'Art. 48', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 620', 'Art. 69', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 1', 'Art. 68']

2C_936/2013 (31.01.2014)
2C_936/2013 2C_942/2013 2C_947/2013 � � Urteil vom 31. Januar 2014
Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM).
vertreten durch das Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM),
Mehrwertsteuer; Steuerbarkeit und �berw�lzbarkeit der Steuer auf Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren,
�Am 1. Juli 2011 stellte die Billag AG in ihrer Eigenschaft als Schweizerische Erhebungsstelle f�r Radio- und Fernsehgeb�hren X.________, A.________/BE, die Empfangsgeb�hren in Rechnung. Demzufolge schuldete X.________ mit F�lligkeit per 3. Oktober 2011 der Billag AG f�r den privaten Radio- und Fernsehempfang eine Jahresgeb�hr von Fr. 462.40 (inkl. 2,5 Prozent MWST). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 teilte X.________ der Billag AG mit, er habe die Geb�hren gem�ss Rechnung vom 1. Juli 2011 bezahlt, nicht jedoch die Mehrwertsteuer in der H�he von Fr. 11.28 (2,5/102,5 von Fr. 462.40). Da es sich bei den Empfangskonzessionsgeb�hren um hoheitliche Abgaben handle, best�nde f�r diese keine Mehrwertsteuerpflicht. In der Folge verlangte er mit Schreiben vom 21. November 2011 bzw. 1. Februar 2012 von der Billag AG bzw. vom Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) eine anfechtbare Verf�gung.
�Nachdem zun�chst die Billag AG ihre Zust�ndigkeit verneint und auf Beschwerde hin das BAKOM die Sache an die Billag AG zur�ckgewiesen hatte (Verf�gung vom 24. September 2012), verf�gte die Billag AG am 12. Februar 2013, dass X.________ die Empfangsgeb�hren (Fr. 451.12) nebst Mehrwertsteuer (Fr. 11.28) schulde. X.________ erhob dagegen am 17. M�rz 2013 Beschwerde an das BAKOM mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sei die Billag AG anzuweisen, die unter dem Titel Mehrwertsteuer geleisteten Zahlungen zur�ckzuerstatten. In der Beschwerdebegr�ndung f�hrte er aus, das Rechtsmittel sei an die n�chsth�here Instanz weiterzuleiten, sollte das BAKOM der Billag AG entsprechende Weisungen erteilt haben.
�Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 �berwies das BAKOM die Eingabe als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses trat mit Urteil A-4130/2013 vom 11. September 2013 auf die Beschwerde nicht ein und stellte fest, die Verf�gung der Billag AG vom 12. Februar 2013 sei nichtig, soweit sie im Sinne der Erw�gungen im Streit gelegen sei. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, gem�ss Art. 6 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes sei nicht die Billag AG, sondern das Zivilgericht zust�ndig, �ber die streitige (Mehrwertsteuer-) Forderung zu befinden. Die Verf�gung der Billag AG sei infolge Unzust�ndigkeit nichtig und k�nne deshalb kein taugliches Anfechtungsobjekt bilden.
D.a.�X.________ erhebt mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 (Datum des Poststempels) beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_936/2013) mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung in der Sache an die Vorinstanz, eventualiter an das BAKOM, zur�ckzuweisen.
D.b.�Die Billag AG erhebt am 11. Oktober 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_942/2013) mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 sei aufzuheben und die Verf�gung der Billag AG vom 12. Februar 2013 sei zu best�tigen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung der Beschwerde zur�ckzuweisen.
D.c.�Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), vertreten durch das BAKOM, erhebt am 14. Oktober 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_947/2013) mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Beurteilung in der Sache zur�ckzuweisen.
D.d.�X.________ unterst�tzt im Ergebnis, aber nicht in der Begr�ndung, die Beschwerde des UVEK, ebenso diejenige der Billag AG, soweit diese ihre Zust�ndigkeit bejaht und die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. Die Billag AG beantragt Gutheissung der Beschwerde des UVEK und Abweisung derjenigen von X.________. Das UVEK beantragt, es sei das erste Rechtsbegehren von X.________ (nachfolgend: der Geb�hrenpflichtige) gutzuheissen und auf sein Eventualbegehren nicht einzutreten; in Bezug auf die Beschwerde der Billag AG beantragt es die Gutheissung des Begehrens um Zur�ckweisung zur materiellen Beurteilung und Nichteintreten auf das Begehren um Best�tigung der Verf�gung vom 12. Februar 2013. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassungen zu den Beschwerden.
1.2.�Die drei Beschwerden richten sich gegen das n�mliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4130/2013 vom 11. September 2013; sie betreffen die gleichen Parteien, den gleichen Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich, die drei Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 71 BGG i. V. m. Art. 24 BZP).
1.3.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen (Nichteintretens-) Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, der das Verfahren abschliesst. Er kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG). Das in der Sache massgebende Verfahrensrecht (Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]; vgl. dazu dessen Art. 113 Abs. 3) enth�lt keine spezialgesetzlichen Vorschriften zum Verfahren vor Bundesgericht. Auf die Beschwerde des Geb�hrenpflichtigen und die beiden anderen Beschwerden ist unter Vorbehalt des Nachfolgenden einzutreten.
1.4.1.�Die Vorinstanz ist auf die (Sprung-) Beschwerde des Geb�hrenpflichtigen vom 17. M�rz 2013/19. Juli 2013 nicht eingetreten, da die Verf�gung der Billag AG vom 12. Februar 2013 infolge Unzust�ndigkeit nichtig sei und deshalb kein taugliches Anfechtungsobjekt bilden k�nne. Gem�ss Art. 6 Abs. 2 MWSTG sei nicht die Billag AG, sondern das Zivilgericht zust�ndig, die streitige (Mehrwertsteuer-) Forderung zu beurteilen. Der Geb�hrenpflichtige hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensentscheids und ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteile 2C_1158/2012 vom 27. August 2013 E. 2.1; 5A_120/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 III 219, aber in: RtiD 2012 II S. 886; 2C_856/2011 vom 18. Januar 2012 E. 1).
1.4.2.�Ein Departement des Bundes ist gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG zur Beschwerde berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Auch das UVEK ist damit ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.
1.4.3.�Die Billag AG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Swisscom AG; als solche steht sie ausserhalb der Bundesverwaltung. Unter dem Titel "Geb�hrenerhebungsstelle" lautet Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) folgendermassen:
�1 Der Bundesrat kann die Erhebung der Empfangsgeb�hren und die damit verbundenen Aufgaben einer unabh�ngigen Organisation �bertragen (Geb�hrenerhebungsstelle). Sie gilt als Beh�rde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. e VwVG und von Art. 79 SchKG und kann Verf�gungen erlassen. Zur Abkl�rung der Geb�hren- und Meldepflicht kann sie besonders sch�tzenswerte Personendaten bearbeiten. Bei Verdacht auf Verletzung der Meldepflicht erstattet sie Anzeige an das Bundesamt.
�5 Das Bundesamt [BAKOM] �bt die Aufsicht �ber die Geb�hrenerhebungsstelle aus und behandelt Beschwerden gegen deren Verf�gungen.
�Im Anschluss daran bestimmt Art. 65 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. M�rz 2007 (RTVV; SR 784.401), wiederum unter dem Titel "Geb�hrenerhebungsstelle", auszugsweise:
�1 Das UVEK bezeichnet eine Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung als Geb�hrenerhebungsstelle. Die Stelle f�hrt die offizielle Bezeichnung "Schweizerische Erhebungsstelle f�r Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren".
�2 Die Geb�hrenerhebungsstelle ist verantwortlich f�r:
b. den Erlass von Verf�gungen zur Erhebung von Empfangsgeb�hren und betreffend Betreibungen;
c. die Betreibung s�umiger Geb�hrenpflichtiger;
d. das �berweisen der Geb�hrenertr�ge an die SRG und an das BAKOM;
e. das Anzeigen m�glicher Verst�sse gegen die Meldepflicht beim BAKOM.
�3 Die Einzelheiten des Leistungsauftrages und die Entsch�digung der Geb�hrenerhebungsstelle werden in einem Vertrag festgelegt, den das UVEK mit der Stelle abschliesst.
�Als Gl�ubigerin der Empfangsgeb�hren kann die Billag AG die betreibungsrechtlichen Rechtsmittel bis hin zur Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erheben (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Urteile 5A_710/2010 vom 28. Januar 2011; 5A_738/2010 vom 28. Januar 2011, je E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 130 III 524). F�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist eine besondere Legitimationsgrundlage (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG) hingegen nicht vorgesehen.
�Die Billag AG beruft sich sinngem�ss auf die allgemeine Legitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG. Diese Norm ist der Konzeption nach auf Privatpersonen zugeschnitten. Die Billag AG ist zwar eine Rechtsperson des Privatrechts, sie nimmt hier aber staatliche Aufgaben wahr. Ein Gemeinwesen kann Art. 89 Abs. 1 BGG anrufen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder�
�hnlich wie eine Privatperson�oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung seiner�
hoheitlichen Aufgaben�betroffen wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht (BGE 138 I 143 E. 1.3.2 S. 149; 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508; 137 IV 269 E. 1.4 S. 273 f.; 136 I 265 E. 1.4 S. 268 f.). Das Bundesgericht hat eine solche Beschwerdebefugnis namentlich bejaht in F�llen, in denen einem Entscheid pr�judizielle Bedeutung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung zukam; in jedem Fall aber setzt die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus; gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG d�rfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zugelassen werden (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508; 137 IV 269 E. 1.4 S. 274; 136 II 274 E. 4.2 S. 279; 135 I 43 E. 1.3 S. 47).
�Auch soweit es im Verfahren um die Gl�ubiger- oder Schuldnereigenschaft des Gemeinwesens geht, anerkennt die bundesgerichtliche Praxis die Legitimation nur, soweit die �ffentliche Hand hinsichtlich des Verwaltungs- oder Finanzverm�gens�
wie eine Privatperson�betroffen oder in bedeutenden�
hoheitlichen Interessen�ber�hrt ist (ausf�hrlich dazu Urteil 2C_169/2013 vom 20. Januar 2014 E. 1.2).
�Der angefochtene Entscheid spricht der Billag AG die Befugnis ab, �ber die streitige Forderung auf dem Verf�gungswege zu entscheiden. Die Billag AG ist damit in qualifizierter Weise und mit pr�judizieller Wirkung in der Wahrnehmung ihrer �ffentlichen Aufgabe ber�hrt und gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert (vgl. Urteil 2C_736/2010 vom 23. Februar 2012 E. 1.3).
1.5.�Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, m�ssen sich die Rechtsbegehren und deren Begr�ndung auf die Erw�gungen der Vorinstanz beziehen, die zum Nichteintreten gef�hrt haben (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteile 2C_520/2012 vom 11. Juni 2012 E. 2; 2C_867/2011 / 2C_868/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 2.1). Das Bundesgericht pr�ft in einem solchen Fall an sich auch nur, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Ist dies zu bejahen, best�tigt das Bundesgericht den Nichteintretensentscheid. Andernfalls entscheidet es kassatorisch, weist die Sache an die Vorinstanz zur�ck und sieht von einer Beurteilung in der Sache selbst ab (Urteile 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.2; 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 1.5 mit Hinweisen, in: ASA 81 S. 414).
�Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde nicht eingetreten; sie hat auch nicht im Sinne einer Eventualbegr�ndung zur materiellen Streitfrage Stellung genommen. Anfechtungsobjekt kann denn auch nur der Nichteintretensentscheid sein. Die Billag stellt zul�ssigerweise den Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 sei aufzuheben. Dar�ber hinaus verlangt sie, dass die Verf�gung vom 12. Februar 2013 zu best�tigen sei. Nach dem Gesagten kann auf diesen Aspekt des Antrags nicht eingetreten werden (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.). Die Beschwerde ist daher [nur] zul�ssig, soweit damit eine R�ckweisung an die Vorinstanz zur materiellen Pr�fung der (Sprung-) Beschwerde beantragt wird (vgl. Urteil 2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 1.3).
�Streitig und zu pr�fen ist, welche Instanz dar�ber zu befinden hat, wenn die geb�hrenpflichtige Person bestreitet, dass solche Geb�hren der objektiven Mehrwertsteuerpflicht unterliegen.
2.1.�Gem�ss Art. 130 Abs. 1 BV und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 MWSTG erhebt der Bund eine Mehrwertsteuer, d. h. eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug. Charakteristisch f�r die Mehrwertsteuer ist der Austausch von Leistungen (das "Leistungsverh�ltnis"). Ein mehrwertsteuerlich relevantes Leistungsverh�ltnis ist anzunehmen, soweit zwischen der (Haupt-) Leistung (Lieferung oder Dienstleistung gem�ss Art. 3 lit. d und e MWSTG) und der Gegenleistung (Entgelt im Sinne von Art. 24 MWSTG) ein hinreichender Konnex besteht (Urteil 2C_576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 2.2.1; zum Ganzen Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender/Marcel R. Jung/Simeon L. Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, N. 648; Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, � 4 N. 20; Pascal Mollard/Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto, Trait� TVA, 2009, Kap. 2 N. 176; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer, 1999, S. 230). Mit der Mehrwertsteuer will die Eidgenossenschaft den Konsum der (End-) Verbraucher erfassen; das Gesetz von 2009 nennt den "nicht unternehmerischen Verbrauch" als Besteuerungsziel (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 MWSTG). Aus Praktikabilit�tsgr�nden erfolgt der Bezug der Mehrwertsteuer indessen nicht bei den Leistungsbez�gern, den eigentlichen Destinat�ren der Mehrwertsteuer, sondern bei den Leistungserbringern (BGE 138 II 251 E. 2.1 S. 253; 123 II 295 E. 5a S. 301; zum Gesetz von 2009 namentlich Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a. a. O., N. 403).
2.2.�Wer subjektiv steuerpflichtig ist, muss insbesondere die Umsatzsteuer auf dem tats�chlich empfangenen Entgelt berechnen (Art. 24 f. MWSTG), die Steuerforderung (als Saldo von Umsatzsteuerschuld und Vorsteuerguthaben) mit der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung innert Frist abrechnen (Art. 34 ff., Art. 71 MWSTG) und die in der Abrechnungsperiode entstandene Steuerforderung innert Frist begleichen (Art. 86 ff. MWSTG). Subjektiv steuerpflichtig f�r die Inlandsteuer wird und ist demnach, wer objektiv steuerbare Leistungen erbringt (Art. 18 ff. MWSTG; BGE 138 II 251 E. 2.2 S. 254 mit Hinweisen). Als steuerpflichtige Personen in Frage kommen bei der Mehrwertsteuer einerseits die ein privatwirtschaftliches Unternehmen betreibenden Unternehmenstr�ger, und zwar unabh�ngig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht (Art. 10 Abs. 1 MWSTG), anderseits die Gemeinwesen (Art. 12 Abs. 1 MWSTG). Darunter fallen zum einen die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, zum anderen die �brigen Einrichtungen des �ffentlichen Rechts (Art. 12 Abs. 1 MWSTG).
2.3.1.�Die Vorinstanz st�tzt ihren Nichteintretensentscheid auf Art. 6 MWSTG ("Steuer�berw�lzung"). Diese Bestimmung lautet:
1�Die �berw�lzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Vereinbarungen.
�2 Zur Beurteilung von Streitigkeiten �ber die Steuer�berw�lzung sind die Zivilgerichte zust�ndig.
Die Vorinstanz erwog, gem�ss Art. 6 Abs. 2 MWSTG sei nicht die Billag AG, sondern das Zivilgericht zust�ndig, �ber die streitige (Mehrwertsteuer-) Forderung zu befinden. Die Verf�gung der Billag AG sei infolge Unzust�ndigkeit nichtig und k�nne deshalb kein taugliches Anfechtungsobjekt bilden. Dies erfordert Ausf�hrungen zu Charakter und Form der �berw�lzung.
2.3.2.�Gem�ss Art. 1 Abs. 3 lit. c MWSTG erfolgt die Erhebung der Mehrwertsteuer u. a. auch nach dem Grundsatz der �berw�lzbarkeit. Erst die �berw�lzung sorgt daf�r, dass das Besteuerungsziel, die Erfassung der privaten Einkommens- und Verm�gensverwendung, erreicht wird (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [BBl 2008 6885, insb. 6911]). Wird die Mehrwertsteuer �berw�lzt, stellt sie auf Ebene des Unternehmenstr�gers oder Gemeinwesens lediglich noch einen Durchlaufposten dar (vgl. Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a. a. O., N. 124). Gesetzlich besteht weder ein Anspruch der leistungsempfangenden Partei noch eine Pflicht der leistungserbringenden Partei auf bzw. zur �berw�lzung der Steuer (vgl. Botschaft, 6910 f.; Urteil 2A.320/2002 / 2A.326/2002 vom 2. Juni 2003 E. 5.2.1 mit Hinweisen, in: ASA 74 S. 666, RDAF 2004 II 100). W�re eine �berw�lzung m�glich, unterbleibt eine solche aber, ergibt sich kein Anspruch der steuerpflichtigen Person auf Befreiung von der Mehrwertsteuer (BGE 123 II 385 E. 8 S. 394 f). Insofern besteht Parallelit�t mit der Verrechnungssteuer: Auch diese bleibt geschuldet, selbst wenn sie - entgegen der in diesem Bereich herrschenden gesetzlichen Pflicht (Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 63 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]) - nicht �berw�lzt wird (BGE 118 Ib 317 E. 3b S. 324; 108 II 490 E. 5 S. 494; vgl. auch BGE 131 III 546 E. 2.1 S. 549).
2.4.1.�Unterschiedliche Fragen stellen sich bei der �berw�lzung der Mehrwertsteuer auf zivilrechtlichen unternehmerischen bzw. �ffentlich-rechtlichen unternehmerischen Leistungen. In der Regel erfolgen die mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen auf der Grundlage eines�
privatrechtlichen�Rechtsverh�ltnisses zwischen Leistungserbringer und Leistungsempf�nger. Im rein privatwirtschaftlich gepr�gten Umfeld ist es Sache der Privatautonomie, ob bzw. in welchem Umfang die Steuer effektiv �berw�lzt wird: Ob die Mehrwertsteuer von der steuerpflichtigen Person auf die Preise und damit auf die Kunden �berw�lzt werden kann, entscheidet der Markt (Urteile 4A_349/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 2.3; 2A.320/2002 / 2A.326/2002 vom 2. Juni 2003 E. 5.2.1 mit Hinweisen; BGE 123 II 385 E. 8 S. 395). Art. 6 MWSTG entspricht dieser typischen Situation (vgl. Botschaft, 6943 f.) : Herrscht zwischen der leistungserbringenden und der leistungsempfangenden Partei Uneinigkeit dar�ber, ob diese jener den Steuerbetrag zu bezahlen habe, so ist dieser Streit im Rahmen des privatrechtlichen Rechtsverh�ltnisses einzig durch die Ziviljustiz zu entscheiden. Das gilt etwa auch, wenn die leistungsempfangende Partei die objektive Steuerbarkeit einer bestimmten Leistung bestreitet und sich aus diesem Grund weigert, der leistungserbringenden Partei die Steuer zu entrichten.
2.4.2.�Diesfalls ist im zivilrechtlichen Verfahren auf Klage hin �ber Bestand und H�he der Forderung zwischen der (steuerpflichtigen) leistungserbringenden und der leistungsempfangenden Partei zun�chst die fremdrechtliche Vorfrage zu entscheiden. Gegebenenfalls ist das zivilgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Steuerentscheids gegen�ber dem Leistungserbringer auszusetzen (Urteil der seinerzeitigen Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 7. Mai 1997 E. 5e, in: VPB 62.45). �hnlich stellt sich die Lage dar, wenn die leistungsempfangende, nicht steuerpflichtige und damit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Partei in Unkenntnis dessen war, dass die leistungserbringende Partei f�r die Versteuerung eines Umsatzes optiert hatte (dazu Urteil 4A_349/2013 vom 4. Oktober 2013). Vor der Ziviljustiz und mit den Mitteln der Zivilprozessordnung auszutragen sind ebenso F�lle fehlender gesetzeskonformer Kreditorenrechnungen (Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a. a. O., N. 1573 und 1613 ff.; vgl. zu Regresskonstellationen BGE 136 II 525 E. 3.3 S. 532 ff.).
2.4.3.�Die Notwendigkeit, den Zivilweg zu beschreiten, ist aus Optik der leistungsempfangenden, die �berw�lzung oder die objektive Steuerbarkeit bestreitenden Partei umso akuter, als die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung erlassenen Verf�gungen an die steuerpflichtige Person gerichtet sind; dies namentlich auch dann, wenn Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird (Art. 82 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 MWSTG). Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ist weder verpflichtet noch �berhaupt befugt, gegen�ber den nicht steuerpflichtigen Leistungsempf�ngern Verf�gungen betreffend die �berw�lzte Mehrwertsteuer zu erlassen (Urteil 2A.534/2003 vom 11. November 2003 E. 3, in: ASA 74 S. 159). Die leistungsempfangende Vertragspartei hat dessen ungeachtet ein eminentes wirtschaftliches Interesse daran, eine allenfalls zu Unrecht erhobene Steuer zu beanstanden. Denkbar w�re, ihr als Drittbeschwerdef�hrer eine Rechtsmittelm�glichkeit zu er�ffnen gegen Verf�gungen, die an die steuerpflichtige Person adressiert sind (Art. 81 Abs. 1 MWSTG i. V. m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
2.4.4.�Praxis und Doktrin gehen indes davon aus, dass ausschliesslich die Steuerpflichtigen, gegebenenfalls auch die Mithaftenden (Art. 15 ff. MWSTG) zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen Steuerverf�gungen legitimiert sind (BGE 124 II 193 E. 3b S. 197 [Berufsverband]; Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a. a. O., N. 86; Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a. a. O., � 10 N. 125; Mollard/Oberson/Tissot Benedetto, a. a. O., Kap. 6 N. 339; Isabelle Homberger Gut, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 7 f. zu Art. 63 MWSTG 1999; vgl. f�r die direkten Steuern Urteile 2C_748/2013 / 2C_749/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3.2, in: ASA 82 S. 309; 2C_1158/2012 vom 27. August 2013 E. 2.3, in: ASA 82 S. 229). Der wirtschaftlich die Steuer tragende Endverbraucher hat somit keine direkte M�glichkeit, mit steuerrechtlichen Rechtsmitteln die subjektive Steuerpflicht der steuerpflichtigen Partei oder die objektive Steuerbarkeit einer Leistung zu bestreiten. Aus diesem Grund hat der Geb�hrenpflichtige von der Billag AG eine Verf�gung �ber die streitige Steuerbarkeit der Empfangsgeb�hren verlangt. Die Billag AG hat in ihrer Verf�gung vom 12. Februar 2013 festgehalten, dass auf den Empfangsgeb�hren Mehrwertsteuer zu bezahlen sei, wogegen sich der Geb�hrenpflichtige mit seiner Beschwerde wehrte.
2.5.1.�Die Billag AG als zivilrechtliches bzw. privatwirtschaftliches Rechtssubjekt (Art. 620 OR) ist im Rahmen einer Beleihung von der Eidgenossenschaft mit der Funktion als Schweizerische Erhebungsstelle f�r Radio- und Fernsehgeb�hren betraut worden. Die Erhebung solcherlei Geb�hren ist nach der Konzeption der Radio- und Fernsehgesetzgebung�
�ffentlich-rechtlicher�Natur. Dies zeigt sich etwa in der Stellung der Erhebungsstelle als Beh�rde und in der Befugnis zum Erlass von Verf�gungen (Art. 69 Abs. 1 RTVG). Das Verh�ltnis zu den Geb�hrenpflichtigen tr�gt uneingeschr�nkt �ffentlich-rechtlichen Charakter.
2.5.2.�Systemkonform und analog zur Situation bei privatrechtlichen Verh�ltnissen (vorne E. 2.4) muss die Billag AG daher auch �ber die mit der Hauptleistung verbundene Mehrwertsteuer verf�gungsweise entscheiden k�nnen. W�re der Vorinstanz zu folgen, hiesse dies, dass die Billag AG zwar �ber die Empfangsgeb�hr eine Verf�gung erl�sst, zur Frage der akzessorisch mit der Hauptleistung verbundenen Mehrwertsteuer aber klageweise die Ziviljustiz anrufen m�sste; diese h�tte einerseits dar�ber zu befinden, ob im Rahmen des jeweiligen �ffentlich-rechtlichen Rechtsverh�ltnisses eine �ffentlich-rechtliche Mehrwertsteuerpflicht besteht, und, bejahendenfalls, ob die �berw�lzung zul�ssig ist. Dies w�re - bei grammatikalischer Auslegung von Art. 6 Abs. 1 MWSTG - auch in solchen F�llen alleine eine Frage der Parteidisposition. Bei teleologischer und systematischer Auslegung springt jedoch ins Auge, dass der Wortlaut der Bestimmung nicht massgebend sein kann.
2.5.3.�Die Ermittlung des Sinns mehrwertsteuerlicher Normen folgt unter Vorbehalt der steuerartspezifischen Besonderheiten (Urteil 2C_518/2013 vom 1. November 2013 E. 2.3.2) den herk�mmlichen Regeln der Gesetzes- bzw. Verordnungsauslegung (BGE 138 II 251 E. 2.3.3 S. 255). Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung ist der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist er klar, d. h. eindeutig und unmissverst�ndlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund f�r die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass f�r eine solche Annahme k�nnen die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis f�hrt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 139 IV 62 E. 1.5.4 S. 74; 139 V 66 E. 2.2 S. 68, 148 E. 5.1 S. 153; 138 III 558 E. 4.1 S. 562; 138 IV 232 E. 3 S. 234 f.; 138 V 86 E. 5.1 S. 94; 137 V 167 E. 3.1 S. 169 f.; 136 III 373 E. 2.3 S. 376; 135 II 78 E. 2.2 S. 81; 135 V 215 E. 7.1 S. 229).
2.5.4.�Die vorinstanzliche Auslegung wird dem Wortlaut von Art. 6 MWSTG gerecht, nicht jedoch dem "wahren Sinn". Einerseits h�tte damit die Ziviljustiz �ber eine Frage ohne jeden Bezug zum Zivilrecht zu entscheiden; anderseits w�rde f�r zwei Teilkomponenten ein und desselben Rechtsverh�ltnisses (zwischen der Billag AG und den Geb�hrenpflichtigen) auf zwei unterschiedlichen Rechtswegen (Verf�gungsverfahren und Klageverfahren) entschieden. Eine solche Verfahrensgabelung kann vom Gesetzgeber vern�nftigerweise nicht gewollt sein. Richtigerweise soll mit Art. 6 MWSTG rein deklaratorisch festgehalten werden, dass bei mehrwertsteuerlich relevanten Leistungsverh�ltnissen (vorne E. 2.1) nicht die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zust�ndig ist, um sich zur Frage der �berw�lzung zu �ussern. Vielmehr soll dies jener Beh�rde obliegen, die auch �ber das dem "Leistungsverh�ltnis" (MWSTG) zugrunde liegende "Rechtsverh�ltnis" (h�ufig OR) richten kann. Diese Konzeption �berzeugt, handelt es sich bei der �berw�lzung der Mehrwertsteuer um ein Akzessorium der vertraglichen Hauptleistung. Die zivilrechtliche Vertragsfreiheit erlaubt den Parteien, beide Aspekte privatautonom zu regeln.
2.5.5.�Bei der Schaffung von Art. 6 MWSTG hatte der Gesetzgeber die typische Situation (Privatautonomie) vor Augen und bedachte wohl nicht, dass das Leistungsverh�ltnis zwischen den beiden Parteien ebenso �ffentlich-rechtlicher Natur sein kann (so wie hier; vorne E. 2.5.1). In diesem Fall muss vern�nftigerweise auch �ber die damit verbundenen Mehrwertsteuerfragen im daf�r vorgesehenen �ffentlich-rechtlichen Verfahren entschieden werden. Vorliegend ist dies das Verf�gungsverfahren vor der Billag AG mit den entsprechenden �ffentlich-rechtlichen Rechtsmitteln.
3.1.�Die drei Beschwerden erweisen sich mithin als begr�ndet. Sie sind gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil vom 11. September 2013 ist aufzuheben. Aus prozess�konomischen �berlegungen ist die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Entscheidung zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).
3.2.�Die Beschwerdef�hrer obsiegen, so dass f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 1 BGG).
3.3.�Der Geb�hrenpflichtige ist nicht anwaltlich vertreten und hat keine weiteren Kosten geltend gemacht; ihm steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG i. V. m. Art. 1, 2 und 11 des Reglements vom 31. M�rz 2006 �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Die Billag AG und das UVEK haben keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Die Verfahren 2C_936/2013, 2C_942/2013 und 2C_947/2013 werden vereinigt.
�Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, schriftlich mitgeteilt.