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Timestamp: 2019-06-26 13:09:38
Document Index: 142262407

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 888', '§ 767', '§ 888', '§ 888', '§ 767', '§ 888', '§ 611', '§ 611']

BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,235
BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85 (https://dejure.org/1985,235)
BAG, Entscheidung vom 19.12.1985 - 2 AZR 190/85 (https://dejure.org/1985,235)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 1985 - 2 AZR 190/85 (https://dejure.org/1985,235)
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Kündigung - Weiterbeschäftigung - Weitere Kündigung - Streitgegenstand
Weiterbeschäftigungsanspruch bei wiederholten Kündigungen
ArbG Berlin, 25.07.1984 - 51 Ca 108/84
LAG Berlin, 15.01.1985 - 9 Sa 99/84
BAGE 50, 319
NJW 1986, 2965
ZIP 1986, 936
MDR 1986, 875
NZA 1986, 566
BB 1986, 1435
BB 1986, 192
Im Hinblick auf die weitere außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 16. Juli 2004 entfällt die Basis für den in den beiden Vorinstanzen ausgeurteilten Weiterbeschäftigungsanspruch (BAG 19. Dezember 1985 - 2 AZR 190/85 - BAGE 50, 319).
Da sich die Kündigung vom 16. Juni 2004 auf einen neuen Kündigungssacherhalt und -grund stützt, nämlich das Geständnis des Klägers und dessen Verurteilung, handelt es sich bei ihr nicht um eine Kündigung, die auf dieselben Gründe wie die erste Kündigung gegründet wird, allein um das Entstehen des Weiterbeschäftigungsanspruch zu verhindern (Senat 19. Dezember 1985 - 2 AZR 190/85 - aaO).
Der Anspruch steht dem Arbeitnehmer erst nach dem Ablauf der Kündigungsfrist bzw. dem durch die Kündigung avisierten Beendigungszeitpunkt zu (…BAG (GS) 27.02.1985 - GS 1/84, aaO.; BAG 09.12.1985 - 2 AZR 190/85, BAGE 50, 319).
b.Grundsätzlich entfällt das Interesse an einer Weiterbeschäftigung während des Rechtsstreits, wenn eine erneute Kündigung ausgesprochen wurde, wobei dies dann nicht gilt, wenn - wie hier - die nachfolgende Kündigung auf denselben Gründen beruht (vgl. BAG 19.12.1985 - 2 AZR 190/85, BAGE 50, 319).
Spricht der Arbeitgeber nach der streitigen Kündigung eine weitere Kündigung aus und stützt diese auf einen neuen Lebenssachverhalt, der es möglich erscheinen lässt, dass die erneute Kündigung eine andere rechtliche Beurteilung erfährt, dann wird allerdings damit eine zusätzliche Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses begründet, die das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung wieder überwiegen lässt (BAG, Urteil vom 19.12.1985 - 2 AZR 190/85 - NZA 1986, 566 ).
Das Senatsurteil vom 19. Dezember 1985 (- 2 AZR 190/85 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht = SAE 1987, 17 mit Anm. Kraft) regelt den Weiterbeschäftigungsanspruch bei wiederholten Kündigungen.
Diese Interessenlage hat sich jedoch aufgrund des Ausspruchs der erneuten Kündigung vom 29.09.2008 umgekehrt (vgl. BAG 19.12.1985 - 2 AZR 190/85).
In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass der Schuldner den Ausspruch der (Folge-)Kündigung nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO einwenden, sondern diesen Einwand nur mit der Berufung oder im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen kann, auch wenn der Weiterbeschäftigungsanspruch materiell-rechtlich im Zeitpunkt, in dem die Kündigung wirksam werden soll, erlischt, sofern diese nicht offensichtlich unwirksam ist (vgl. BAG 19. Dezember 1985 - 2 AZR 190/85 - BAGE 50, 319; LAG Rheinland-Pfalz 1. September 2010 - 8 Ta 197/10 - juris; LAG Hamm 22. Januar 2008 - 7 Ta 10/08 - juris; LAG Thüringen 5. Januar 2005 - 1 Ta 148/04 - juris; Hessisches LAG 23. Februar 2002 - 8 Ta 504/01 - LAGE ZPO § 888 Nr. 48).
Wie bereits erwähnt, ist anerkannt, dass der Schuldner den Ausspruch der (Folge-)Kündigung nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO einwenden, sondern diesen Einwand nur mit der Berufung oder im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen kann, auch wenn der (Weiter-)Beschäftigungsanspruch materiell-rechtlich in dem Zeitpunkt, in dem die Kündigung wirksam werden soll, erlischt, sofern diese nicht offensichtlich unwirksam ist (vgl. BAG 19. Dezember 1985 - 2 AZR 190/85 - BAGE 50, 319; LAG Rheinland-Pfalz 1. September 2010 - 8 Ta 197/10 - juris; LAG Hamm 22. Januar 2008 - 7 Ta 10/08 - juris; LAG Thüringen 5. Januar 2005 - 1 Ta 148/04 - juris; Hessisches LAG 23. Februar 2002 - 8 Ta 504/01 - LAGE ZPO § 888 Nr. 48).
Ob wie vom Kläger im Verhandlungstermin argumentiert hiervon im Fall der offensichtlichen Unwirksamkeit der Änderungskündigung eine Ausnahme zu machen ist und insoweit die Grundsätze zum vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch bei wiederholten Kündigungen (BAG 19. Dezember 1985 - 2 AZR 190/85 - AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 17) heranzuziehen sind, kann dahinstehen.
Der Weiterbeschäftigungsanspruch endet, wenn der Arbeitgeber nach einem der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteil eine weitere Kündigung ausspricht und diese zu einer Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führt, die derjenigen entspricht, die vor der Verkündung des Urteils bestanden hat, das die Unwirksamkeit der ersten Kündigung festgestellt hat (BAG 19.12.1985 - 2 AZR 190/85).
Die daraus folgende Ungewißheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses entspricht derjenigen, die vor Verkündung des erstinstanzlichen Urteils bestanden hat und begründet das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des Klägers (vgl. hierzu BAG Urteil vom 19. Dezember 1985 - 2 AZR 190/85 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
Änderung des Anforderungsprofils an einen eingerichteten Arbeitsplatz - …
LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - 10 Ta 263/07
Vollstreckung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung - Entgegenhalten weiterer …
LAG Thüringen, 05.01.2005 - 1 Ta 148/04
Vollstreckung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung
LAG Bremen, 28.10.1987 - 1 Ta 69/87
Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtbeschäftigung eines Arbeitnehmers
LAG Sachsen, 20.11.2006 - 4 Ta 240/06
Zwangsgeldbeschluss; Weiterbeschäftigungsanspruch; keine Unmöglichkeit der …
Zweck der Aussetzung - Beschränkung des Streitgegenstandes bei …
LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2010 - 8 Ta 197/10
Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Ausspruch einer weiteren …
LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2016 - 6 SaGa 18/15
LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2010 - 8 Ta 198/10
LAG Sachsen, 13.02.2009 - 4 Ta 308/08
Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unbegründete …
ArbG Pforzheim, 23.02.2005 - 5 Ca 348/04
Gleichstellungsverfahren bei Agentur für Arbeit
LAG Hamburg, 08.05.1995 - 7 TaBV 2/95
Zur Beachtlichkeit von Vorbehalten gegen die Person des vorgeschlagenen …
LAG Baden-Württemberg, 27.07.1989 - 4b Sa 42/89
Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2001 - 1 Sa 294/00