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Timestamp: 2019-06-25 14:52:00
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Matched Legal Cases: ['§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH']

Darlehensvaluta Duden | Ausleihungen Duden
Darlehensvaluta Duden
Das Valutadatum, an dem das Darlehen oder ein Teil des Darlehens ausgezahlt wurde, z … .B. Darlehen, Standort conductio, Nexum oder Mutuum. Kredite bieten Steuervorteile, insbesondere bei hoher Ertragskraft der AG. Nach Duden existiert das Wort "Konzeption" jedoch nicht und sollte daher nicht verwendet werden.
BHG, 26.11.1979 - II ZR 104/77
Offizieller Leitsatz: Ein Gesellschafterdarlehen kann auch dann als Haftkapital behandelt werden, wenn die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Gewährung ökonomisch solide war, der Gesellschafterin bleibt es aber nach Eintritt der Überschuldung erhalten, obwohl sie anerkennen kann und muss, dass der Darlehenserlös heute als Kapitalbasis unverzichtbar ist. Beklagter ist Empfänger des Vermögens der B...-Betrieb Gesellschaft, die 1956 mit einem Gesellschaftskapital von TDM 500 gegründet wurde und am 13. Mai 1974 in Insolvenz ging.
Beide Gründungspartner haben ihre Anteile für die klagende Partei und ihren Mann erworben und verwahrt. Der Kläger macht gegen die teilweise aus nicht ausgeschütteten eigenen und teilweise von seinem Mann an ihn abgetretenen Gemeinschaftsschuldnerforderungen in Gesamthöhe von 402.384,50 DEM zuzüglich Zinsen vor. Zu diesem Zweck verlangt sie den Betrag der verschiedenen Wertpapiere, die dem Antragsgegner auf die Insolvenzmasse des Konkursverwalters beschlagnahmt wurden; dies sind die folgenden:
Gemäß einer vom Antragsteller eingereichten und mit Datum vom 2. Februar 1971 abgeschlossenen und durch den Mann des Antragstellers als geschäftsführenden Direktor vertretenen Übereinkunft verfügte sie über alle Rechte und Leistungsnebenrechte, die von der..... Der Mieter hat dem Kläger den Pachtvertrag und die auf dem Grundstück aufgestellten Gebäude, Anlagen usw. "unwiderruflich" übertragen, um eine Inanspruchnahme von ca. 300.000 DEM zu sichern.
Darüber hinaus hatte sie der klagenden Partei, ebenfalls durch ihren Mann repräsentiert, gemäß einem Vertragsdokument vom 11. Januar 1973 einen weiteren Anspruch von 100.000 DEM "unwiderruflich als Sicherung mit allen Rechten und Nebenrechten" auf alle Anlagen, Betriebsmittel und sonstigen Einrichtungen übertragen. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass ihm der Ertrag und die Vergütung aus dem Pachtvertrag bis zur Hoehe der Darlehensansprueche zusteht.
Er beantragte die Anordnung, dass die Angeklagte 396 000 DEM zahlt. In ihrem Klageantrag auf Entlassung argumentierte die Antragsgegnerin, dass die von der Antragstellerin und ihrem Mann vergebenen Kredite als Haftkapital zu betrachten seien, da die Gesellschaft zu wenig kapitalisiert sei. Auch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens existierten die beiden vom Antragsteller eingereichten Sicherungsvereinbarungen nicht.
Die Beschwerde der Angeklagten wurde vom OLG abgewiesen. Durch die Beschwerde, die die Beschwerdeführerin zurückweisen will, begehrt die Antragsgegnerin, dass die Beschwerde in ihrer Gesamtheit abgewiesen wird. In den Urteilen der Amtsgerichte nach 816 Abs. 2 BGB wird davon ausgegangen, dass die vom Antragsgegner auf das Vermögen des Konkursverwalters bezogene Mietvertragsentschädigung sowie die Erträge aus den von ihm verkauften Geräten und Ausrüstungen dem Kläger eine Sicherheit für die Kreditforderungen gegen den Konkursverwalter gewährt haben.
Daher gehen sie davon aus, dass die Antragstellerin und ihr Mann nicht durch das in § 30 GGG enthaltene Auszahlungsverbot für das zur Aufrechterhaltung des Gesellschaftskapitals notwendige Betriebsvermögen an die Aktionäre daran gehindert werden. Der Berufungsgerichtshof stellte in seiner Argumentation fest, dass die in der ständigen Gesetzgebung festgelegten Prinzipien für die Berücksichtigung von Gesellschaftsdarlehen als Haftkapital nicht angewendet wurden, da die 1956 gegrÜndete Gesellschaft zumindest bis 1971 beträchtliche Erträge erwirtschaftet hatte und daher eine Unterkapitalisierung als Grundlage für die Verbindlichkeit der klagenden Partei ausschloss.
Der Kläger ist formell nicht Aktionär des Konkursverfahrens. Weil die Gründungsaktionäre ihre Aktien jedoch nur für den Kläger und seinen Mann treuhänderisch verwalteten, sind sie nach der Wirtschaftslage als die tatsächlichen Eigentümer der für sie im Sinne der Anwendbarkeit der 30, 31 GG (BGHZ 31, 258, 264 ff) besaßen Aktien zu erachten.
Gemäß der ständigen Gesetzgebung des Senates können Gesellschafter-Darlehen in einer Spritzgießmaschine als Haftkapital behandelt werden, wenn die Spritzgießmaschine ohne sie unverschuldet wäre oder wenn eine bestehende Überschuldung sich verschärfen würde (BGHZ 67, 171, 174 ff m. w. N.). Dies betraf bisher vor allem solche Insolvenzfälle, in denen zum Auszahlungszeitpunkt an die Haftung der Firma bereits ein Konkurs bestanden hatte und die Firma zum Rückgabetermin des Kredits nicht in einem solchen Umfang wieder eingezogen war, dass sie mit ihrem statutarischen Gesellschaftskapital zurechtkam.
Wenn der Kläger die für die Kredite bereitgestellten Sicherungen vom Antragsgegner beansprucht und damit die Darlehensforderung durchgesetzt hat, befindet sich die Firma in Insolvenz, da sie überschuldet ist. Andererseits war das zunächst blühende Unternehmen nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts zum Zeitpunkt der Gewährung der aus den verbleibenden Erträgen resultierenden Kredite und für viele Jahre danach hinreichend mit Eigenkapital unterlegt.
Die Anwendbarkeit von 30 GGG zum Nachteil des Antragstellers ist weder davon abhängig, dass die Firma von Beginn an unterfinanziert war, noch darf die Gewährung des Darlehens direkt zur Behebung einer Konkurssituation gedacht gewesen sein (BGHZ 67, 171, 177, 182). Außerdem ist es auch nicht zwingend erforderlich, dass die Zivilgesellschaft einbezogen wird.
Der Auszahlungsbetrag des Kredits an sie war bereits in einer solchen Situation. Bei kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen stützt sich die Anwendbarkeit der 30, 31 GGG darauf, dass ein Aktionär, der die Firma am Rande des konjunkturellen Zusammenbruchs hat, statt an der sonst erforderlichen Stelle steht. Es ist der Gesellschaf t nicht gestattet, das damit zusammenhängende Risikopotenzial im Gegensatz zum eigenen Handeln und den gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalerhaltungsregeln durch Entnahme der als Kapitalbasis erforderlichen Mittel aus der Gesell schaft eigenmächtig weiterzugeben, bevor der mit der Kreditgewährung angestrebte Zielzweck dauerhaft verwirklicht ist (BGHZ 67, 171, 1175; Urteil des Senats vom 27. November 1944. 71 - II HGVO 121/69, WM 1972, 74).
Dies kann auch dann gelten, wenn ein Partner sein Kredit nach Eintritt der Überschuldung immer noch zu wirtschaftlichen Bedingungen verlässt (Ulmer in Hachenburg, GmbHG 11. Adl. Asl.). Duden, 1977, S. 661, 671 f; Lutter/Hommelhoff, ZGR 1979, 30, 35; vgl. auch Entwurf eines G. z. Änderungs. d. GmbHG zu § 32 a Abs. 2, BTDs 8/1347 S. 9; Urteil d.
Auch in diesem Falle dienen die Darlehenserlöse nun, unabhängig von ihrem eigentlichen Zweck, dazu, das angeschlagene Unter-nehmen in einer Art und Weise kunstvoll am Laufen zu halten, die gegenüber den dadurch bedrohten oder betrogenen Gläubigern bestenfalls nur dann haftbar gemacht werden kann, wenn die als Ausgleich für den Mangel an Eigenkapitaltitel bereitgestellten Mittel im Unterneh-men verbleiben, solange es ohne sie nicht überlebensfähig ist.
Es stimmt, dass nicht jedes Gesellschafterdarlehen das haftende Eigenmittel in gleicher Weise wie z. B. die den Haftungsbetrag übersteigende Pflichtumlage eines Komplementärs ersetzt werden soll (vgl. BGHZ 69, 274, 279 ff.), so dass ein allgemeiner Nachteil für den Darlehensgeber gegenüber externen Darlehensgläubigern begründet wäre (Ulmer in Hachenburg a.D. Anhang 30 Rn. 68, 69 und Feststellungsklausel 673; für die einheit lichere Bilanzierung von Gesellschafterdarlehen die Einheitsbehandlung hingegen Imenga, Die Personengesellschaftliche Kapital
Beispielsweise kann das Kreditvolumen dazu dienen, einen temporären kurzzeitigen Geldbedarf zu decken oder als reine Kapitalinvestition, vielleicht auch im Sinne von Steuervorteilen. Es ist nicht möglich, davon auszugehen, dass die Kredite nur dazu dienen sollten, eine unmittelbare finanzielle Verlegenheit zu beseitigen, auch wenn sie langfristig angelegt sind. Was die Parteien sonst noch damit zu tun haben mögen, dass die klagende Partei und ihr Mann über Jahre hinweg Gewinn in der Kasse der Gesellschaft hinterlassen haben, ist irrelevant, da die abgegrenzten Summen ohnehin erst kürzlich den Charakter eines Eigenkapitals erlangt haben.
Laut dem unstrittigen Vorbringen der Antragsgegnerin verzeichnete das Unternehmen nach Anfangsgewinnen und stagnierendem Umsatz 1972 einen Fehlbetrag von rund EUR 60.000 und 1973 einen Fehlbetrag von rund EUR 249.000. Aus der von der Antragstellerin vorgelegten vorläufigen Jahresbilanz zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Vortag.
Damit war das Unternehmen bereit für den Bankrott, wie der geschäftsführende Gesellschafter Lang dem Mann des Klägers spaetestens im Maerz 1974 informierte. Dadurch waren die Kredite nicht mehr durch das Betriebsvermögen abgedeckt und ersetzten eine zusätzliche Kapitaleinlage, die sonst zur Abwendung des Konkurses erforderlich wäre. Die Antragstellerin und ihr Mann sahen sich daher spätesten in den ersten Lebensmonaten 1974 mit der Frage konfrontiert, ob sie die Firma entweder durch eine Kapitalmaßnahme mit ausreichendem Kapital umstrukturieren oder ihre Kredite zurückziehen und die Geschäftsleitung anweisen, gemäß ihren Verpflichtungen ( 63 und 64 GmbHG) Insolvenzantrag zu stellen; es ist nicht erkennbar, dass sie daran aus rechtlichen Gründen verhindert waren.
Überließen sie statt dessen den Darlehenserlös der Firma, vermittelten sie den Kreditgebern fälschlicherweise den Anschein, dass die Firma noch so viel Kapital hatte, dass sie ihre Tätigkeit als Werbeunternehmen fortsetzen konnte. Auf diesen Eindrücke muss sich der Antragsteller aus Sicht des 30. Abschnitts des GGG verlassen können. Andererseits kann sie sich nicht wehren, indem sie ihr Kreditgeschäft nicht bewusst und absichtlich als Kapital in der Firma belassen hat.
Die vorliegenden Tatsachen erfordern keine grundlegende Beurteilung, ob und wenn ja, welche Ansprüche an die subjektive Vorstellung eines Gesellschaftergläubigers zu richten sind, wenn ein Kredit zunächst nicht als Kapitalersatzkredit gedacht war, sondern der Gesellschaf t nach einem sein Gesellschaftsvermögen überschreitenden Schaden als Haftkapital einzustufen ist. In jedem Fall genügt es, dass der Aktionär in der Lage und verpflichtet ist, den jetzt bestehenden Eigenmittelcharakter seines Kredits zu erfassen.
Die Möglichkeit der Anerkennung ist eine Voraussetzung für eine normale Gemeinschaft im Allgemeinen. In diesem Fall ist der Aktionär bereits im eigenen Bestreben und in der Regel besser als ein Außenseiter in der Position, die finanzielle Situation "seines" Betriebes und damit die entsprechende Aufgabe eines ihm gewährten Kredits kontinuierlich zu ermitteln.
Sie wird daher in der Lage sein, frühzeitig zu ermitteln und die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Tatsache zu ziehen, in der die Gemeinschaft, um zukunftsfähig zu sein, unbedingt eigene Ressourcen benötigt und dass dieser Sachverhalt nicht mehr durch das Aktienkapital abgedeckt ist. Nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts veranlassten die zu Beginn des Jahres 1973 aufgetretenen Schwierigkeiten die klagende Partei und ihren Mann, Sicherheit zu suchen.
Unstrittig ist, dass der Mann der klagenden Partei, der bis zum 31. Dezember 1974 selbst zum geschäftsführenden Gesellschafter ernannt worden war, vom geschäftsführenden Gesellschafter Lang mehrfach im Jahr über das Geschäft informiert wurde. Daher war es für die Antragstellerin nicht schwer vorherzusehen, auch wenn die ihr zur Verfügung stehenden Informationen einige Zeit vor der Eröffnung des Konkursverfahrens erschöpft waren, dass ihr Kredit infolge des Geschäftsrückgangs letztendlich eine unverzichtbare Kapitalbasis für das Unternehmen darstellen würde, deren Ausschluss zum unmittelbaren Zusammenbruch auffordern würde.
Zivilsenat vom 14. Juni 1969 - VIII ZR 109/67 - (LM KO 30 Nr. 24), konnte die Auffassung vertreten werden, dass ein Aktionärsdarlehen nur dann als Eigenmittel zu betrachten ist, wenn der Aktionär es von Anfang an zur Abwehr des Konkurses zur Verfügung gestellt hat oder wenn die Gesell schaf zum Zeitpunkt der Kreditgewährung unterfinanziert war.
Da die in der Klageschrift nach 30 Abs. 1 Satz 1 GG angeführten Gesellschafter-Darlehen derzeit weder rückzahlbar noch verzinslich sind (BGHZ 67, 171, 179 f), kann die klagende Partei oder ihr Mann nicht auf die für sie bereitgestellten Wertpapiere oder deren Erträge zurückgreifen. Daher ist es nicht erforderlich zu prüfen, ob die Kreditforderung des Ehemanns, die teils wegen der Abtretungsklage erhoben wird, auch durch das gegen den Antragsgegner gerichtete Unternehmensvermögen abgesichert sein sollte.