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Timestamp: 2016-10-23 09:46:14
Document Index: 285427892

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 37', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 104', 'Art. 71', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 296', 'Art. 276', 'Art. 133', 'Art. 176', 'Art. 273', 'Art. 299', 'Art. 300', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 296', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 68']

2C_1025/2013 (07.04.2014)
2C_1025/2013 � � Urteil vom 7. April 2014
Aufenthaltsbewilligung (Nichtverl�ngerung und Wegweisung; Kantonswechsel),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 18. September 2013.
�Geboren 1984 und Staatsangeh�riger der Republik Montenegro, heiratete A.________ im Jahr 2008 in seiner Heimat eine um drei Jahre j�ngere Landsfrau, die im Kanton St. Gallen bereits �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gte. Gegen Ende 2008 gelangte A.________ in die Schweiz und erhielt vom Kanton St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Diese wurde zun�chst bis zum 14. November 2009 und letztmals bis ein Jahr darauf verl�ngert.
�Am 19. Februar 2010 kam eine gemeinsame Tochter zur Welt; auch sie verf�gt �ber die Niederlassungsbewilligung. Im Juli 2010 hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auf. A.________ zog in den Kanton Z�rich, wo er am 25. Oktober 2010 ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r diesen Kanton stellte. Das dortige Migrationsamt wies das Gesuch am 27. Februar 2012 ab und setzte A.________ Frist zum Verlassen der Schweiz an. Die Rechtsmittel an die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich blieben erfolglos (Urteile vom 8. Februar bzw. 18. September 2013).
�Die von der Ehefrau angestrengte und mit Entscheid von Mitte M�rz 2012 nach montenegrinischem Recht ausgesprochene Scheidung wurde in der Schweiz nicht anerkannt. In der Folge stellte A.________ beim Bezirksgericht Winterthur am 10. Oktober 2012 ein Eheschutzgesuch. Seine Ehefrau reichte ihrerseits am 18. Februar 2013 beim Kreisgericht St. Gallen die Klage auf Scheidung der Ehe ein. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids vom 18. September 2013 war das Scheidungsverfahren noch rechtsh�ngig.
�Mit Eingabe vom 30. Oktober 2013 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Erstinstanz anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Vorinstanz und Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, die Erstinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme.
�Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 11. November 2013 antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den (End-) Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts ist in ausl�nderrechtlichem Zusammenhang nur unter Vorbehalt des Ausnahmekatalogs (Art. 83 lit. c BGG) zul�ssig. Die ordentliche Beschwerde ist unzul�ssig namentlich gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Ziff. 2) und gegen solche betreffend den Kantonswechsel (Ziff. 6). Steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht offen, verbleibt jeweils die M�glichkeit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (insbesondere zum zweiten Tatbestand Urteil 2D_5/2014 vom 13. Februar 2014 E. 2.1).
1.2.�Die Beschwerde von A.________ zielt im Wesentlichen auf die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab, w�hrend dem Kantonswechsel (Art. 37 AuG) nur nebens�chliche Bedeutung zukommt. Den Rechtsanspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung st�tzt er in vertretbarer Weise auf Art. 50 AuG und Art. 8 EMRK. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3.�A.________ beantragt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, es sei das bundesgerichtliche Verfahren bis zur Erledigung des Scheidungsverfahrens zu sistieren (Art. 104 BGG und Art. 71 BGG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 BZP; vgl. BGE 138 I 435 E. 1.4.2 S. 443; Urteil 2C_1124/2012 vom 27. August 2013 E. 2). Zwischen dem ehe- und dem ausl�nderrechtlichen Verfahren besteht im Regelfall kein derart enger Konnex in dem Sinne, dass das Scheidungsurteil zwingend abzuwarten w�re. Rechtserhebliche Gr�nde, die ausnahmsweise eine Sistierung nahezulegen verm�chten, bringt der Beschwerdef�hrer keine vor. Dem Sistierungsantrag ist nicht stattzugeben.
2.1.�Mit der Aufl�sung der Ehegemeinschaft ist der landesrechtliche Anspruch auf Familiennachzug im Sinne von Art. 43 Abs. 1 AuG (SR 142.20) an sich untergegangen. Der Beschwerdef�hrer leitet ein Verbleiberecht nunmehr daraus ab, dass seine Tochter �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt. Er beruft sich zum einen auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG�
(nachehelicher H�rtefall),�zum andern sieht er sich im Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Anspruch auf Achtung des Familienlebens; SR 0.101), weshalb er den�
umgekehrten Familiennachzug�beanspruchen k�nne.
2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer Kritik an den f�r das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) erhebt, vermag er nicht aufzuzeigen, weshalb diese offensichtlich falsch sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Diesen R�gen ist nicht weiter nachzugehen. Ebenso ausser Acht bleiben die Sachumst�nde, welche der Beschwerdef�hrer mit unaufgeforderter Eingabe vom 21. M�rz 2014 geltend macht. Beim scheinbar in der Zwischenzeit eingetretenen Scheidungsurteil und den weiteren j�ngsten Ereignissen handelt es sich prozessual um echte Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Ein echtes Novum kann begrifflich nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst sein, weswegen es im bundesgerichtlichen Verfahren unber�cksichtigt zu bleiben hat (Urteil 2C_157/2014 / 2C_158/2014 vom 6. M�rz 2014 E. 2.2).
2.3.1.�Die f�r einen nachehelichen H�rtefall erforderlichen "wichtigen pers�nlichen Gr�nde" (Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG) setzen aufgrund der gesamten Umst�nde eine erhebliche Intensit�t der Konsequenzen f�r das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (BGE 139 II 393 E. 6 S. 403; 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350). Solche Umst�nde umschliessen grunds�tzlich auch die�
sch�tzenswerte�Beziehung des ausl�ndischen Elternteils zu dem aus der Ehe hervorgegangenen Kind, das in der Schweiz �ber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verf�gt (BGE 139 I 315 E. 2.1 S. 319).
2.3.2.�Nach der Praxis des Bundesgerichts ist f�r einen auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG gest�tzten Anspruch erforderlich, dass nach der aufgel�sten Ehe- oder Familiengemeinschaft der Elternteil, der nicht die elterliche Sorge oder Obhut aus�bt, in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind pflegt, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland der ausl�ndischen Person praktisch nicht aufrechterhalten werden k�nnte und das bisherige Verhalten der ausl�ndischen Person in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (sog. tadelloses Verhalten; BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319 mit Hinweisen). Das Erfordernis der besonderen Intensit�t der affektiven Beziehung im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist auch dann als erf�llt anzusehen, wenn der pers�nliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab �blichen Besuchsrechts (Art. 273 ZGB) ausge�bt wird (BGE 139 I 315 E. 2.4 und 2.5 S. 320 ff.).
2.3.3.�Mit Recht hat die Vorinstanz auf das Fehlen wichtiger pers�nlicher Gr�nde geschlossen, die einen nachehelichen H�rtefall zu begr�nden verm�chten. Aus Gr�nden, die den Akten nicht zu entnehmen sind, hat das Eheschutzgericht davon abgesehen, dem Beschwerdef�hrer ein Besuchsrecht einzur�umen, wenngleich Art. 273 Abs. 1 ZGB vorsieht, dass die Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderj�hrige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen pers�nlichen Verkehr haben. Aufgrund von Art. 296 ZPO unterliegen zudem Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten sowohl dem Untersuchungs- als auch dem Offizialgrundsatz. Wenn weder das Eheschutz- noch das Ehescheidungsgericht entsprechende Anordnungen getroffen haben, ist dies eher aussergew�hnlich. Dies k�nnte zwar auch mit den �berholenden Ereignissen - Scheidungsklage kurz nach Eheschutzgesuch - zusammenh�ngen. Es f�llt aber auf, dass der Beschwerdef�hrer nach der verbindlichen vorinstanzlichen Feststellung auch im Scheidungsverfahren keine vorsorglichen Massnahmen (Art. 276 ZPO) anstrengte, welche ihm erm�glicht h�tten, mit der Tochter in Kontakt zu treten (Art. 133 ZGB). Zwischen Anh�ngigmachen der Scheidungsklage (18. Februar 2013) und angefochtenem Urteil (18. September 2013) w�re dies durchaus m�glich gewesen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der im Februar 2013 im Eheschutzverfahren (Art. 176 Abs. 3 i. V. m. Art. 273 ff. ZGB) eingesetzte "Kinderanwalt" (Art. 299 ZPO) habe davon abgeraten. Dessen Aufgabe besteht von Gesetzes wegen darin, in Vertretung des Kindes u. a. Antr�ge bez�glich der Zuteilung der elterlichen Obhut oder Sorge resp. "wichtiger Fragen des pers�nlichen Verkehrs" zu stellen (Art. 300 ZPO).
2.3.4.�Nach den vorinstanzlichen Feststellungen vermochte der Kinderanwalt unter den Parteien kein Treffen herbeizuf�hren. Anerkannter Grund daf�r war neben der ablehnenden Haltung der Kindsmutter aber auch die Landesabwesenheit des Beschwerdef�hrers. Aus den gesamten Umst�nden ist jedenfalls zu schliessen, dass der Kinderanwalt ein Besuchsrecht nicht f�r angebracht hielt bzw. h�lt. Es kann denn unter den gegebenen Umst�nden auch nicht von einem hinreichenden Interesse des Kindes an Kontaktnahme mit seinem Vater gesprochen werden. Aus dem New Yorker �bereinkommen vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (SR 0.107; nachfolgend: KRK), insbesondere aus Art. 9 Abs. 3 KRK, kann der Beschwerdef�hrer nichts anderes zu seinen Gunsten ableiten; die entsprechenden Garantien sind der Praxis zufolge ohnehin nicht self-executing und justiziabel (Urteil 2C_125/2014 vom 12. Februar 2014 E. 4.2; BGE 135 I 153 E. 2.2.2 S. 156 f.; 126 II 377 E. 5d S. 391 f.).
2.3.5.�Schliesslich ist landesrechtlich folgendes von Bedeutung: Selbst in F�llen, in welchen der Elternteil �ber ein Besuchsrecht verf�gt, gilt die st�ndige Anwesenheit in der Schweiz zur Wahrnehmung und Aufrechterhaltung des Kontakts praxisgem�ss nicht in jedem Fall als unerl�sslich (Urteil 2C_652/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen; BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319). Besteht - wie vorliegend - kein Besuchsrecht und fehlt es an einer irgendwie gearteten Beziehung, ist eine st�ndige Anwesenheit umso weniger geboten. Bundesrechtskonform hat die Vorinstanz die Existenz wichtiger pers�nlicher Gr�nde im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verworfen. Landesrechtlich ergibt sich kein Anspruch auf (erneute) Erteilung der Aufenthaltsbewilligung.
2.4.1.�Ein Elternteil kann sich im Verh�ltnis zu seinen minderj�hrigen Kindern auch auf Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK berufen (BGE 136 II 177 E. 1.2 S. 180). Aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK folgt indes kein unumst�ssliches Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat, sodass dieser verpflichtet w�re, ausl�ndischen Personen die Einreise, die Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung vorbehaltlos zu gew�hren (Urteil 2C_652/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 137 I 247 E. 4.1 S. 249; 137 I 284 E. 2.1 S. 288; Urteile des EGMR�
Hasanbasic gegen Schweiz�vom 11. Juni 2013 [52166/09] � 46;�
Gezginci gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010[16327/05], � 54 ff.). In diesem Sinne schliesst Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht aus, dass die Konventionsstaaten die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet eigenst�ndig regeln und den Aufenthalt ausl�ndischer Personen unter Beachtung �berwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens auch wieder beenden (BGE 138 I 246 E. 3.2.1 S. 250; 137 I 247 E. 4.1.1 S. 249; Urteil 2C_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.4.1).
2.4.2.�Art. 8 EMRK (unter dem Aspekt des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens) sch�tzt nur das�
intakte und tats�chlich gelebte�Familienleben (BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287; 135 I 143 E. 3.1 S. 148; 122 II 1 E. 1e S. 5). Im Verh�ltnis zwischen Elternteil und Kind bedingt der Rechtsanspruch aus Art. 8 EMRK eine hinreichend enge Beziehung ("relation �troite et effective"; BGE 120 Ib 1 E. 1d S. 3 f.). Der Elternteil, der sich f�r das Zusammenleben mit seinen Kindern auf Art. 8 EMRK beruft, muss grunds�tzlich �ber das Sorge- bzw. Obhutsrecht gem�ss Art. 296 ff. ZGB verf�gen (BGE 137 I 247 E. 4.2.1 und 4.2.2 S. 250 f.; 137 I 284 E. 2.3.1 S. 290), wobei die zivilrechtlichen Verh�ltnisse f�r die Ausl�nderbeh�rden verbindlich sind. Kann der ausl�ndische Elternteil sich weder auf das Sorge- noch das Obhutsrecht berufen, verlangt die st�ndige Praxis immerhin eine�
bestehende�intakte faktische Beziehung (BGE 125 II 633 E. 2e S. 639; 120 Ib 1 E. 1d S. 3 f.; 119 Ib 91 E. 1c S. 93). In gleichem Sinne setzt der Familiennachzug im eigentlichen Sinne eine�
bereits bislang�sachgerecht gelebte Eltern-Kind-Beziehung voraus (BGE 137 I 284 E. 2.3.1 S. 290; Nichtzulassungsentscheide der Europ�ischen Kommission f�r Menschenrechte�
Bi�ilir gegen Schweiz�vom 22. Februar 1995 [23701/94], in: VPB 1995 Nr. 140, und�
Kusungana gegen Schweiz�vom 16. April 1998 [39401/98], in: VPB 1998 Nr. 112).
2.4.3.�Im vorliegenden Fall ist die Scheidung noch nicht ausgesprochen. Der Beschwerdef�hrer hat zwar formell nach wie vor die elterliche Sorge �ber das Kind. Er hat aber - anders als in der Konstellation gem�ss Urteil 2C_652/2013 vom 17. Dezember 2013, zur Publikation vorgesehen - bisher kaum einen pers�nlichen Kontakt zu seiner mittlerweile dreieinhalb Jahre alten Tochter unterhalten. Er hat sich von der Kindsmutter getrennt, als die Tochter vier Monate alt war, und diese seither erst wenige Male gesehen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV) kann ein auf die Beziehung zum Kind begr�ndeter Anwesenheitsanspruch nur fortbestehen, wenn u. a. in affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht (BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319). Daran fehlt es hier.
2.4.4.�Der Beschwerdef�hrer ruft in diesem Zusammenhang die Urteile des EGMR�
Anayo gegen Deutschland�vom 21. Dezember 2010 (20578/07; � 57) und�
Pini und Bertani bzw. Manera und Atripaldi gegen Rum�nien�vom 22. Juni 2004 (78028/01 / 78030/01; � 143 und 146) an. Diese sind indes nicht einschl�gig. Dort ging es nicht um eine ausl�nderrechtliche Aufenthaltsbewilligung, sondern um zivilrechtliche Fragen des Besuchsrechts des biologischen Vaters bzw. der Adoption. Die Urteile lassen im hier interessierenden ausl�nderrechtlichen Zusammenhang keinen R�ckschluss auf Anspr�che aus potentiellen Beziehungen zu. Die blosse Absicht, eine Beziehung �berhaupt erst aufzubauen, vermag keinen ausl�nderrechtlichen Aufenthaltsanspruch zu begr�nden (vgl. Urteile 2C_249/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3.7; 2C_1031/2011 vom 22. M�rz 2012 E. 4.2.6).
2.5.1.�Bundes- (Art. 95 lit. a BGG) und V�lkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) werden damit durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt. Die Beschwerde ist unbegr�ndet und abzuweisen.
2.5.2.�Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i. V. m. Art. 65 BGG). Der Beschwerdef�hrer stellt indes das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung (Art. 64 BGG). Angesichts der zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen musste sich die Beschwerde freilich von vornherein als aussichtslos darstellen, sodass das Gesuch abzuweisen ist. Den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen. Dem Kanton St. Gallen steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).