Source: https://www.damm-legal.de/lg-leipzig-das-fehlen-eines-hinweises-auf-sonstige-informationspflichten-ist-abmahnfaehig
Timestamp: 2020-04-09 04:31:08
Document Index: 41003644

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 12', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

LG Leipzig: Das Fehlen eines Hinweises auf „sonstige Informationspflichten“ ist abmahnfähig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
hat das Landgericht Leipzig – 4. Kammer für Handelssachen – durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Zügler beschlossen:
Der Antragsgegnerin wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbes im Internet auf der Internet-Plattform eBay, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten und Bestellungen aufzufordern,
a) ohne über die persönliche Identität, Anschrift, EMail-Adresse oder eine andere Möglichkeit der unmittelbaren Kommunikationzu informieren;
i} ohne auf die Rücknahme- und Verwertungspflicht bezüglich der Verkaufs- und Transportverpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen, nach der Verpackungsverordnung hinzuweisen.
Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, wobei das einzelne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 EUR, die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf.
4. Der Gegenstandswert wird festgesetzt auf 4.500,00 EUR.
Die beantragte einstweilige Verfügung war nunmehr aufgrund der – bis auf eine nachfolgend noch näher dargestellte Ausnahme – zutreffenden Gründen in der Antragsschrift vom 21.02.2008 nebst Schriftsatz vom 29.02.2008 zu erlassen, §§ 935, 940 ZPO, 944 ZPO i. V. m. § 12 Abs. 2 UWGi §§ 3, 8, 4 Nr. 11 i. V. m. §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 312b Abs. 1 i.V.m. 355 Ahs. 2 Nr. .2 BGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV, § 5 TMG, §§ 3,269 Abs.3, 92 Abs.2 ZPO.
Nicht zu folgen vermag die Kammer nach wie vor der Ansicht, dass neben der E-Mail-Adresse auch noch zwingend eine Telefonnummer oder eine andere Möglichkeit der unmittelbaren Kommunikation anzugeben ist, so wie zuletzt nach Hinweis beantragt.
Es ist in der deutschen Rechtsprechung höchst streitig, ob neben der E-Mail-Adresse noch (zwingend) eine Telefonnummer anzugeben ist (siehe dazu die Nachweise beim Vorlagebeschluss des BGH vom 26.04.2007, I. ZR 190/04 TZ.9 ff; Micklitz in: Spindler/Schuster, Das Recht der elektronischen Medien, § 5 TMG Rn. 40 ff) Obgleich der Wortlaut von § 5 Ahs. 1 Nr. 2 TMG prima facie dafür spricht, dass neben der E-Mail-Adresse ein zweiter Kommunikationsweg er5ffnet werden muss, ist dies Gegenstand des vorerwähnten vorlagebeschlusses des BGH. Auch wenn man dies indes bejaht, sprechen nach Ansicht der Kammer erhebliche Bedenken gegen die Annahme, dass dies (zwingend) durch die Angabe einer Telefonnummer geschehen müsse (siehe dazu die Erwägungen bei BGH a.a.O. und ablehnend OLG Hamm, NJW-RR 2004, 1045, Micklitz a.a.O. m.w.N.; OLG Oldenburg OLGR Oldenburg 2006, 844; OLG Köln JurPC 259/2004). Das Telefon ist nur eine dieser Möglichkeiten neben etwa Telefax etc. Es kann daher hier der Antragsgegnerin auch nicht vorgeschrieben werden, gleichsam die primäre ‚Angabe einer Telefonnummer, ersetzbar durch andere Möglichkeiten der unmittelbaren Kontaktaufnahme , ohne die zumindest beispielhaft zu benennen. In dem außergerichtlichen Abmahnschreiben wurde ein Gegenstandswert von 9.000,00 EUR (offenbar mithin für die Hauptsache) angenommen. Nach ständiger derjenigen des OLG Dresden folgenden Rechtsprechung der Kammer beträgt der Gegenstandswert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren die Hälfte hiervon.
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer konnte auch zumindest bei teilweiser und hier nur geringfügiger Abweichung/Abweisung eines Antrages der Vorsitzende alleine aus Beschleunigungsgesichtspunkten heraus entscheiden, nachdem in einem solchen Fall keine mündliche Verhandlung mehr erforderlich ist.