Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2091/53
Timestamp: 2020-07-05 17:58:57
Document Index: 319640696

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BGH, 10.05.1955 - I ZR 91/53 - dejure.org
BGH, 10.05.1955 - I ZR 91/53
https://dejure.org/1955,270
BGH, 10.05.1955 - I ZR 91/53 (https://dejure.org/1955,270)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1955 - I ZR 91/53 (https://dejure.org/1955,270)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1955 - I ZR 91/53 (https://dejure.org/1955,270)
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NJW 1955, 1152 (Ls.)
GRUR 1955, 484
DB 1955, 797
Insofern ist die Sachlage im Streitfall mit dem Sachverhalt vergleichbar, der - noch unter der Geltung des Warenzeichengesetzes - der Entscheidung "Luxor-Luxus" (BGH, Urt. v. 10.5.1955 - I ZR 91/53, GRUR 1955, 484) zugrunde gelegen hat.
Dies gilt um so mehr, wenn die Bezeichnung dem Verkehr - wie vorliegend - unmittelbar auf der Ware begegnet; denn selbst rein warenbeschreibende Bezeichnungen können die Funktion eines Herkunftshinweises gewinnen, wenn sie unmittelbar auf der Ware angebracht oder gar herausgestellt werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.5.1955 - I ZR 91/53, GRUR 1955, 484, 485 - Luxor/Luxus;… BGH aaO - Zwillingsfrischbeutel;… BGH, Urt. v. 26.4.1990 -. I ZR 198/88, GRUR 1990, 678, 680 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).
Die Anbringung einer Bezeichnung unmittelbar auf der Ware oder ihrer Verpackung spricht - jedenfalls dann, wenn sie in irgendwie hervorgehobener Form nach Art einer Marke erfolgt - grundsätzlich für eine kennzeichenmäßige Benutzung (vgl. BGH, Urt. v. 10.5. 1955 - I ZR 91/53, GRUR 1955, 484, 485 - Luxor/Luxus; BGH, Beschl. v. 21.6. 1967 - Ib ZB 8/66, GRUR 1968, 148, 149 f. - Zwillingsfrischbeutel; BGHZ 111, 182, 186 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).
Der anerkannte Erfahrungssatz, auf den die Revision sich insoweit bezieht, besagt, daß die Anbringung einer Bezeichnung unmittelbar auf der Ware oder ihrer Verpackung selbst - jedenfalls dann, wenn sie in irgendwie hervorgehobener Form nach Art einer Marke erfolgt - grundsätzlich gegen eine beschreibende Benutzung spricht (vgl. BGH, Urt. v. 10.5.1955 - I ZR 91/53, GRUR 1955, 484, 485 = WRP 1955, 193 - Luxor/Luxus; Beschl. v. 21.6.1967 - Ib ZB 8/66, GRUR 1968, 148, 149 f. - Zwillingsfrischbeutel; BGHZ 111, 182, 186 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).
Die Schwächung durch Drittzeichen wird damit begründet, daß der Verkehr durch das Nebeneinanderbestehen der Zeichen genötigt werde, auch auf geringfügige Unterschiede zu achten, und daß daher bereits geringe Unterschiede genügen könnten, eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (BGH GRUR 1955, 415, 417 - Arctuvan; GRUR 1955, 484, 486 - Luxor; GRUR 1955, 579, 581 - Sunpearl; GRUR 1957, 499, 501 - Wipp).
Soweit dabei die Formulierung verwendet wurde, ein Zeicheninhaber könne keinen weiteren Abstand der Konkurrenzzeichen von seinem Zeichen verlangen, als er ihn seinerseits von anderen Konkurrenzzeichen gewahrt und gewählt habe, war damit bisher immer nur der vorgenannte Gedanke der Schwächung gemeint, und es wurde daher stets als selbstverständliche Voraussetzung angesehen, daß die Drittzeichen durch ihre Benutzung im Verkehr eine gewisse Bedeutung erlangt hatten (so ausdrücklich BGH GRUR 1955, 484, 486 - Luxor; vgl. neuerdings BGHZ 45, 131 [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64] - Shortening).
Denn der Gedanke, die Kennzeichnungskraft eines Zeichens werde durch die Benutzung ähnlicher Zeichen geschwächt, beruht auf der Überlegung, daß der Verkehr durch das Vorhandensein ähnlicher Zeichen auf dem in Frage stehenden Warengebiete genötigt und demzufolge daran gewöhnt werde, auch auf geringere Unterschiede zu achten, so daß geringe Unterschiede genügen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (BGH GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor - GRUR 1955, 579 [581] - Sonne -).
Denn es kommt für die Beurteilung der Kennzeichnungskraft allein auf die Ähnlichkeit mit dem Klagezeichen an (BGH GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor - GRUR 1955, 579 [581] - Sonne -).
Auch der erkennende Senat hat wiederholt betont, daß das häufigere Vorkommen ähnlicher Bezeichnungen zu einer Schwächung der Kennzeichnungskraft führen könne (BGH GRUR 1952, 419 [421] - Gumax - GRUR 1954, 192 [193] - Dreikern - GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor -).
b) Im Zusammenhang mit der etwaigen Prüfung zeichenrechtlicher Ansprüche wird das Berufungsgericht nicht unbeachtet lassen dürfen, daß nach den zum Warenzeichengesetz entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen auch bei Gattungsbezeichnungen bzw. bei Hinweisen auf eine örtliche Herkunft eine zeichenmäßige Verwendungsweise nicht schlechthin ausgeschlossen ist, sondern jedenfalls bei unmittelbarer Anbringung der Bezeichnung auf der Ware selbst oder in engem Zusammenhang mit ihr in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Urt. v. 10.5.1955 - I ZR 91/53, GRUR 1955, 484, 485 - Luxor/Luxus;… BGH, Urt. v. 3.4.1981 - I ZR 72/79, GRUR 1981, 592, 594 - Championne du Monde; st. Rspr.), und zwar namentlich dann, wenn die Bezeichnung dem Verkehr schon als Zeichen eines anderen bekannt ist (ebenfalls st. Rspr.; vgl. BGHZ 113, 115, 121 - SL;… BGH, Urt. v. 19.10.1994 - I ZR 130/92, GRUR 1995, 57, 59 f. = WRP 1995, 92 - Markenverunglimpfung II, jeweils m.w.N.).
Denn möglicherweise hat die Kennzeichnungskraft des Klagezeichens dadurch eine Einbuße erlitten, daß entsprechende Zeichen im Verkehr in nennenswertem Umfange bekannt geworden sind, die keine oder nur geringe Unterscheidungsmerkmale diesem gegenüber aufweisen, und daher bereits geringfügige Abweichungen genügen könnten, um eine Verwechslungsgefahr auszuschalten (BGH GRUR 1952, 419 [420] - Gumax - GRUB 1955, 415 - Arctuvan - GRUR 1955, 579 - Sonne - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor -).
Von der Stärke der Verkehrsgeltung hängt es auch ab, welchen Widerstand das Klagezeichen dem Eindringen gleicher oder ähnlicher Zeichen in seinen Schutzbereich entgegenzusetzen vermag (BGH GRUR 1955, 484 [486] Luxor).
Soweit es sich, wie im Streitfall nicht, um die zeichenmäßige Benutzung von Warenzeichen handelt, hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf abgestellt, ob der Durchschnittsbetrachter im Einzelfall annehmen kann, die Bezeichnung diene zur Unterscheidung der so gekennzeichneten Ware von gleichen oder gleichartigen Erzeugnissen anderer Herkunft, weise also auf den Ursprung der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hin (vgl. z.B. BGH GRUR 1955, 484, 485 - Luxor-Luxus; BGH GRUR 1970, 305, 306 = WRP 1970, 178 - Löscafe).
Im Streitfall hat sich das Beschwerdegericht lediglich von dem Erfahrungssatz leiten lassen, daß für den Verkehr ein kennzeichenmäßiger Gebrauch dann naheliegt, wenn die Angabe nach Art einer Marke auf der Ware oder ihrer Verpackung in der Weise herausgestellt wird, daß die Aufmerksamkeit des Verkehrs vornehmlich auf sie gerichtet und so der Eindruck vermittelt wird, sie solle schlagwortartig die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb kennzeichnen (BGH GRUR 1955, 484, 485 - Luxor).
OLG Köln, 23.01.1998 - 6 U 65/97
BPatG, 14.08.1998 - 33 W (pat) 41/98
Markenschutz - Fehlende Unterscheidungskraft mangels eigenartigen Gesamteindrucks