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Timestamp: 2019-10-24 02:37:38
Document Index: 231087437

Matched Legal Cases: ['§ 83', 'Art 560', 'Art 560', 'Art 5', '§83', '§516', '§561', 'BGH', '§ 373', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 373', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 373', '§370', '§373', '§46', '§222', '§ 32', '§ 223', '§ 11', '§ 299', '§ 73', '§ 95', '§11', '§299', '§73', '§95', '§ 73', '§73', 'Art. 2', '§ 67', 'Art. 2', 'Art.2', '§67', '§ 47', '§47', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 2', '§ 257', '§ 273', '§ 56', '§ 35', '§35', '§56']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.10.2019 04:37h
Suchergebnisse 61 bis 70 von 604
Allgemeiner Teil Haftrecht - Begnadigung
4 ARs 5/12
Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe
IRG § 83 Nr 4
StPO POL Art 560, Art 560ff
EGRaBes 584/2002 Art 5 Abs 2
Aktenzeichen: 4ARs5/12 Paragraphen: IRG§83 StPOPOL§516 StPOPOL§561 Datum: 2012-06-19
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Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Wirtschaftsstraftaten Strafbemessung
BGH - LG Hamburg
1. Auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe kommt eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012, 1 StR 525/11).
2. Sowohl beim Schmuggel nach § 373 AO wie auch bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist es dabei ohne Bedeutung, ob die Millionengrenze durch eine einzelne Tat oder erst durch mehrere gleichgelagerte Einzeltaten erreicht worden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012, 1 StR 525/11).
AO § 370 Abs 1, § 370 Abs 3, § 373 Abs 1
Aktenzeichen: 1StR103/12 Paragraphen: AO§370 AO§373 StGB§46 Datum: 2012-05-22
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Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Tötungsdelikte Vorsatz/Fahrlässigkeit
OLG Celle - LG Bückeburg
31 Ss 7/12
Verhalten sich bei einem Überholvorgang sowohl der überholende als auch der überholte Fahrzeugführer pflichtwidrig und veranstalten spontan eine einem illegalen Rennen zumindest vergleichbare "Kraftprobe", so wird die Zurechnung der Folgen eines hierdurch verursachten Unfalls an den mittelbaren Verursacher nicht durch das sog. Verantwortungs-prinzip ausgeschlossen, wenn die geschädigten Beifahrer des unmittelbaren Verursachers keinen beherrschenden Einfluss auf das Geschehen hatten.
Aktenzeichen: 31Ss7/12 Paragraphen: StGB§222 Datum: 2012-04-25
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Allgemeiner Teil - Notwehr/Notstand
3 - 14/12 (REV)
1. Ein Schlag mit der Hand gegen die von einem Pressefotografen vor seinem Gesicht gehaltene Kamera erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung durch Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs.
7. Gegenüber einem rechtswidrigen Anfertigen von Bildnissen ist der Angeklagte zur Notwehr gemäß § 32 StGB berechtigt. Er muss sich nicht darauf beschränken, sein Gesicht zu verdecken, sondern darf die Verteidigung wählen, die den Angriff sofort und endgültig beendet.
StGB §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 32
Aktenzeichen: 3-14/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-05
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Allgemeiner Teil - Täter/Mittäter Sonstiges
GSSt 2/11
StGB § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c, § 299
SGB V § 73 Abs 2, § 95
Aktenzeichen: GSSt2/11 Paragraphen: StGB§11 StGB§299 SGBV§73 SGBV§95 Datum: 2012-03-29
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Allgemeiner Teil - Strafbemessung Verfall
2 StR 31/12
§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; das "für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter. "Aus der Tat erlangt" sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute; "für die Tat erlangt" sind hingegen Vermögenswerte, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, etwa ein Lohn für die Tatbegehung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2StR31/12 Paragraphen: StGB§73 Datum: 2012-03-27
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2 BvR 2258/09
1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (so bereits BVerfGE 91, 1).
2. § 67 Abs. 4 StGB ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos - ohne eine Möglichkeit der Berücksichtigung von Härtefällen - ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist ("verfahrensfremde Freiheitsstrafen"), anzurechnen.
Aktenzeichen: 2BvR2258/09 Paragraphen: GGArt.2 StGB§67 Datum: 2012-03-27
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2 Ss 157/11
1. Der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen hat.
2. Maßgeblicher Gesichtspunkt für den Schuldumfang beim Erschleichen von Beförderungsleistungen ist der ersparte Fahrpreis und nicht der vom Beförderungsunternehmen errechnete "Realschaden".
3. Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe setzt voraus, dass unter Beachtung des nach § 47 Abs. 1 StGB geltenden Regel-Ausnahmeverhältnisses die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung mit einer umfassenden und erschöpfenden Begründung dargestellt wird. Verbüßt der Angeklagte nach den Taten erstmals Freiheitsstrafe, bedarf es der ausdrücklichen Erörterung der Frage, ob gleichwohl die Verhängung weiterer kurzer Freiheitsstrafen unerlässlich ist.
4. Eine Gesamtfreiheitsstrafe, die die Einsatzstrafe um das Dreifache oder mehr erhöht, überschreitet bei Bagatelldelikten in der Regel den angemessenen Strafrahmen.
Aktenzeichen: 2Ss157/11 Paragraphen: StGB§47 Datum: 2012-03-12
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Allgemeiner Teil Prozeßrecht - Strafbemessung Absprachren
BVerfG - OLG Dresden
"Deals" im Strafverfahren, Strafprozess Verfahrensabsprachen Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist - zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
1. Zur Frage, ob Verständigungen über Rechtsfolgenausspruch zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren mit dem GG vereinbar sind vgl BVerfG, 27.01.1987, 2 BvR 1133/86. NJW 1987, 2662 f.
2a. Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG gewährleisten in ihrer Ausprägung als Recht auf ein faires Verfahren dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl BVerfG, 15.01.2009, 2 BvR 2044/07, BVerfGE 122, 248 <271 f>).
2b. Soweit sie verfassungsrechtlich nicht bereits anderweitig erfasst werden, stellt das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren zudem Mindestanforderungen für eine zuverlässige Sachverhaltsaufklärung auf (vgl BVerfG, 26.05.1981, 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250 <274 f>).
GG Art 20 Abs 3, Art 2 Abs 1
StPO § 257c, § 273 Abs 1a
Aktenzeichen: 2BvR1464/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-05
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1 Ws 54/12
Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG erfolgt ist. maßgeblich bleiben aber jeweils die Umstände des Einzelfalls, ob aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise von der gesetzlich gebotenen zeitnahen Entscheidung über den Widerruf abgesehen werden kann oder muss.
Aktenzeichen: 1Ws54/12 Paragraphen: BtMG§35 StGB§56 Datum: 2012-02-14
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