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Timestamp: 2016-10-23 18:06:23
Document Index: 144976299

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

111 Ia 16931. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Oktober 1985 i.S. X. gegen den Gerichtspr�sidenten VIII von Bern und die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., formalisme excessif; art. 221 al. 2 CPP/BE, opposition � un mandat de r�pression, d�faut de signature. Lorsque le d�faut de signature est d�cel� suffisamment t�t pour que la partie concern�e puisse �tre invit�e � corriger l'informalit� dans le d�lai l�gal, la passivit� de l'autorit� viole l'art. 4 Cst. Faits � partir de page 169
X. wurde mit Strafmandat des Richteramtes VIII Bern vom 4. M�rz 1985 wegen verschiedener Verst�sse gegen Strassenverkehrsvorschriften BGE 111 Ia 169 S. 170mit einer Busse von Fr. 500.-- nebst Kosten belegt. Die auf einem Formular ausgefertigte schriftliche Mitteilung enthielt den Hinweis darauf, dass gegen die Verurteilung innert zehn Tagen beim Richter Einsprache erhoben werden k�nne. Das Strafmandat wurde X. am 5. M�rz 1985 zugestellt. Am 6. M�rz 1985 richtete dieser an das Richteramt VIII Bern folgendes Schreiben:
J'accuse r�ception de votre avis du 4 ct.
Je vous prie de prendre bonne note que je conteste le bien-fond� de cette d�nonciation et que j'y forme opposition.
Veuillez agr�er, Messieurs, mes salutations distingu�es."
Das Schreiben enth�lt keine Unterschrift, doch figurieren Namen und Adresse des Absenders in Maschinenschrift sowohl im Kopf der Eingabe als auch auf dem Briefumschlag.
Mit Beschluss vom 19. M�rz 1985 stellte der Gerichtspr�sident VIII von Bern fest, die Unterschrift bilde G�ltigkeitserfordernis jeder Einsprache; da sie hier fehle, sei das Strafmandat in Rechtskraft erwachsen. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland visierte diese Verf�gung am 28. M�rz 1985. Am 29. M�rz 1985 liess X. durch einen bernischen F�rsprecher gegen den genannten Beschluss bei der Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern Beschwerde erheben mit den Antr�gen, er sei aufzuheben, und der Gerichtspr�sident VIII von Bern sei anzuweisen, die Einsprache als g�ltig zu betrachten und das weitere Verfahren einzuleiten; eventuell sei ihm eine Nachfrist zur Unterzeichnung der Eingabe vom 6. M�rz 1985 anzusetzen. Die Anklagekammer wies die Beschwerde nach Einholung eines Berichtes des Gerichtspr�sidenten VIII von Bern am 17. April 1985 ab.
X. erhob hiergegen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Er macht Rechtsverweigerung durch �berspitzten Formalismus geltend.
2. a) Die Anklagekammer hat festgestellt, die Unterschrift des Rechtsmittelkl�gers auf der Rechtsmittelerkl�rung stelle ein G�ltigkeitserfordernis dar; Art. 221 Abs. 2 des bernischen Gesetzes �ber das Strafverfahren (StrV/BE), der dies f�r den Einspruch BGE 111 Ia 169 S. 171gegen ein Strafmandat ausdr�cklich bestimme, sei keine blosse Ordnungsvorschrift.
Die Einhaltung der Form diene der Rechtssicherheit, weshalb nicht davon abgesehen werden k�nne. Wollte man verlangen, dass die ein Rechtsmittel empfangende Beh�rde eine Verbesserung veranlassen m�sse, dann m�sste dies aus Gr�nden der Rechtssicherheit nicht nur bei Fehlen der Unterschrift, sondern auch bei unklarem Inhalt der Erkl�rung geschehen. Eine Pflicht zu einer solchen �berpr�fung der Rechtsmitteleingaben w�rde indessen zu weit f�hren und die Bestimmungen �ber die Rechtsmittel zu reinen Ordnungsvorschriften machen. H�ufig sei auch das Rechtsmittel gar nicht bei der Beh�rde einzureichen, welche den angefochtenen Entscheid erlassen habe; in diesem Falle sei die Beh�rde, welcher die Erkl�rung zugehe, zu deren formeller Kontrolle gar nicht in der Lage. Schliesslich w�rde es auch von zuf�lligen Umst�nden, wie etwa von der Dauer der Bef�rderung einer Eingabe durch die Post, abh�ngen, ob die Partei, die einen Formfehler begangen habe, rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht werden k�nnte oder nicht; hierin l�ge eine rechtsungleiche Behandlung.
b) Der Bechwerdef�hrer h�lt dem entgegen, er habe nicht verlangt, dass einer Partei eine - �ber die gesetzliche Frist hinausgehende - Nachfrist zur Behebung des Formmangels angesetzt werde; vielmehr r�ge er als �berspitzten Formalismus einzig, dass der Gerichtspr�sident VIII von Bern die noch zur Verf�gung stehende Frist von acht Tagen nicht dazu ben�tzt habe, ihn auf seinen Fehler aufmerksam zu machen. Notwendig sei eine Abw�gung zwischen dem erlaubten, die ordnungsgem�sse Erledigung eines Verfahrens erst erm�glichenden Formalismus und dem Anspruch des B�rgers, die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe durch die daf�r eingesetzten Instanzen �berpr�fen zu lassen. Nach seiner Auffassung h�tte hier das letztgenannte Interesse �berwogen.
3. Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 22. Juli 1976 (BGE 102 IV 142) festgestellt, auf eine an die Anklagekammer dieses Gerichtes gerichtete Beschwerde ohne Unterschrift sei nicht einzutreten. Eine Nachfrist k�nne in solchen F�llen jedenfalls dann nicht angesetzt werden, wenn die Beschwerdefrist bereits abgelaufen sei (Formulierung im franz�sischen Originaltext: "Cela signifie qu'une telle plainte est irrecevable si elle n'est pas rev�tue de la signature de son auteur, sans que, le d�lai de plainte �tant �chu, il soit possible d'impartir au plaignant un d�lai suppl�mentaire BGE 111 Ia 169 S. 172pour r�gulariser l'acte."). Seither hat das Bundesgericht keine Urteile �ber diese Fragen mehr ver�ffentlicht.
Es ist somit festzuhalten, dass die Unterschrift unter der in einer nach Bundesrecht zu beurteilenden Rechtsmittelerkl�rung nach wie vor als G�ltigkeitserfordernis betrachtet wird und dass demnach eine gleichartige Rechtsprechung zu Rechtsmittelerkl�rungen des kantonalen Rechtes nicht willk�rlich sein kann. Gleich verh�lt es sich mit der Verbindlichkeit der Rechtsmittelfristen, d.h. mit der Unzul�ssigkeit, �ber die gesetzlich bestimmte Dauer hinausgehende Nachfristen anzusetzen. Diese beiden Fragen sind indessen im vorliegenden Falle auch nicht streitig. Zu beurteilen ist einzig, ob es einen Verstoss gegen Art. 4 BV bedeute, wenn eine Beh�rde das Fehlen der Unterschrift auf einer Rechtsmittelerkl�rung so rechtzeitig bemerkt, dass eine Behebung des Mangels ohne weiteres noch m�glich w�re, die Sache jedoch auf sich beruhen l�sst, bis die gesetzliche Frist abgelaufen ist und alsdann auf das Rechtsmittel nicht eintritt. Diese Frage hat das Bundesgericht im angef�hrten Urteil vom 22. Juli 1976 weder in positivem noch in negativem Sinne entschieden. Hingegen existiert ein nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Oktober 1980 i.S. S., dem ein mit dem vorliegenden einigermassen vergleichbarer Sachverhalt zugrundelag. Ein im Kanton Waadt praktizierender Anwalt hatte drei Tage nach der Verurteilung seines Klienten durch das Polizeigericht eines Bezirks gegen den Schuldspruch das zul�ssige Rechtsmittel (recours) eingereicht, jedoch dieses nicht unterschrieben; die Rechtsmittelfrist betrug f�nf Tage. Auch in jenem Falle war die Rekursinstanz nicht auf das Rechtsmittel eingetreten, und auch damals hatte der Verurteilte staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV durch �berspitzten Formalismus erhoben. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, jedoch mit einer Begr�ndung, die erkennen l�sst, dass unter bestimmten Umst�nden allenfalls anders zu entscheiden gewesen w�re. Es f�hrte aus, von einer Beh�rde, die vor Fristablauf eine Rechtsmittelerkl�rung ohne Unterschrift erhalte, k�nne erwartet werden, dass sie den Rechtsmittelkl�ger informiere und ihm Gelegenheit gebe, den Fehler innerhalb der gesetzlichen Frist zu beheben. So gehe denn auch die Bundesgerichtskanzlei vor, wenn sie feststelle, dass bei einer neu eingegangenen Beschwerde die Unterschrift fehle. Wenn allerdings dann das unterzeichnete Rechtsmittel erst nach Fristablauf wieder beim Bundesgericht eingereicht werde, dann werde darauf nicht eingetreten; die BGE 111 Ia 169 S. 173Bestimmung von Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren betreffend die Ansetzung einer Nachfrist k�nne im Anwendungsbereich des OG nicht analog herangezogen werden.
Sodann sei zu beachten, dass man von einer Beh�rde nur dann erwarten k�nne, dass sie den Rechtsmittelkl�ger auf sein Versehen aufmerksam mache, wenn sie diesen Fehler selbst rechtzeitig bemerkt habe. Es gehe nicht an, der Beh�rde zuzumuten, s�mtliche eingehenden Eingaben unverz�glich auf Formfehler hin zu �berpr�fen. Es sei daher nicht zul�ssig, den Grundsatz aufzustellen, ein der Beh�rde vor Fristablauf zugegangenes, nicht unterschriebenes Rechtsmittel d�rfe grunds�tzlich nie als versp�tet betrachtet werden, weil es m�glich gewesen w�re, den Absender zur Behebung des Mangels aufzufordern. Dagegen m�sste die L�sung vielleicht anders ausfallen, wenn es einem Rechtsmittelkl�ger gelingen w�rde, den Nachweis daf�r zu f�hren, dass die Beh�rde den Mangel rechtzeitig festgestellt habe, es jedoch unterlassen habe, ihn zu dessen Behebung einzuladen (E. 3c des erw�hnten Urteils vom 22. Oktober 1980 i.S. S.: "En revanche, la solution pourrait �ventuellement �tre diff�rente dans un cas o� le recourant pourrait prouver que l'informalit� a �t� observ�e � temps par l'autorit�, mais que celle-ci ne l'a pas invit� � la r�parer � temps."). Im gegebenen Falle f�hrte die Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer nicht dartun konnte, in welchem Zeitpunkt die Beh�rde das Fehlen der Unterschrift bemerkt habe, zur Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
4. a) In der vorliegenden Sache hat der Gerichtspr�sident VIII von Bern in seinem Bericht an die Anklagekammer des Obergerichtes ausgef�hrt, er wisse nicht mehr, ob ihm die Einsprache des Beschwerdef�hrers noch am Tage ihres Eingangs bei seiner Kanzlei, d.h. am 7. M�rz 1985, vorgelegt worden sei; er weist in diesem Zusammenhang auf die von ihm um dieselbe Zeit zu behandelnden zahlreichen Gesch�fte hin. Hingegen anerkennt der Pr�sident im folgenden, dass er den Beschwerdef�hrer aufgrund einer langj�hrigen Praxis des Obergerichtes nicht auf das Fehlen der Unterschrift aufmerksam gemacht habe. Man kann die Stellungnahme des Gerichtspr�sidenten VIII kaum anders verstehen als so, dass er die Eingabe des Beschwerdef�hrers sp�testens am 8. M�rz 1985 zur Kenntnis genommen und dabei auch das Fehlen der Unterschrift bemerkt hat. Da die zehnt�gige Einsprachefrist erst am 15. M�rz 1985 ablief, h�tte somit zweifellos noch gen�gend BGE 111 Ia 169 S. 174Zeit zur Verf�gung gestanden, um den Beschwerdef�hrer einzuladen, den Mangel zu beheben. Somit ist die im erw�hnten Urteil i.S. S. vom 22. Oktober 1980 im Sinne eines obiter dictums aufgeworfene Frage, ob unter solchen Umst�nden nicht eine Pflicht zur Benachrichtigung des Beschwerdef�hrers bestehe, hier von entscheidender Bedeutung.
b) Es ist unbestritten, dass das bernische Prozessrecht eine Pflicht der genannten Art nicht kennt. Es kann sich somit einzig fragen, ob sie sich - wie der Beschwerdef�hrer geltend macht - unmittelbar aus Art. 4 BV ableiten lasse. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf das Verbot des �berspitzten Formalismus. Ein solcher liegt allerdings nicht darin, dass der Gerichtspr�sident VIII (und die Anklagekammer des Obergerichtes) an der eigenh�ndigen Unterschrift als G�ltigkeitserfordernis einer Rechtsmittelerkl�rung streng festhalten wollen; dieses Vorgehen deckt sich vielmehr mit der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtes. Der Beschwerdef�hrer stellt diese Praxis denn auch selbst nicht in Frage. Er beruft sich vielmehr allein auf den vom Bundesgericht in den Urteilen vom 5. Juli 1967 (BGE 93 I 214) sowie vom 16. Februar 1966 (BGE 92 I 12 und 17) aufgestellten Satz, Art. 4 BV verpflichte die Beh�rde, den B�rger auf allf�llige Formfehler aufmerksam zu machen und ihm eine kurze Frist zu deren Behebung zu setzen; diese Bestimmung verbiete es, eine Sache unter dem Vorwand eines Formfehlers ohne materielle Pr�fung von der Hand zu weisen.
c) Die Verfahrensvorschriften des Zivilprozess-, Strafprozess- und Verwaltungsrechtes haben der Verwirklichung des materiellen Rechtes zu dienen. Die zur Rechtspflege berufenen Beh�rden sind somit verpflichtet, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegen�ber dem Rechtssuchenden so zu verhalten, dass sein Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Beh�rdliches Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunm�glicht oder verk�rzt, obschon auch eine andere gesetzeskonforme M�glichkeit bestanden h�tte, ist mit Art. 4 BV nicht vereinbar.
Nun ist allerdings nicht zu verkennen, dass die vorstehend dargelegten Erw�gungen durch das Interesse des Staates an einem der Rechtssicherheit gen�genden Verfahren begrenzt werden, wodurch ein gewisser Interessengegensatz entsteht. So liegt, wie bereits beil�ufig bemerkt, ein Verstoss gegen Art. 4 BV nicht vor, wenn bei Einlegung eines Rechtsmittels auf der Schriftform (einschliesslich eigenh�ndiger Unterschrift) als G�ltigkeitserfordernis BGE 111 Ia 169 S. 175bestanden wird, und es bedeutet auch keine Verletzung von Art. 4 BV, wenn bei Fehlen der Unterschrift keine Nachfrist angesetzt wird, die �ber die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausginge. Beides l�sst sich nicht nur mit dem Erfordernis nach Rechtssicherheit, sondern auch mit demjenigen nach Rechtsgleichheit rechtfertigen: Die unsorgf�ltige Partei soll nicht durch Einr�umung einer �ber die gesetzliche Vorschrift hinausgehenden Frist im Ergebnis besser gestellt werden als die sorgf�ltige. In diesem Sinne scheint der vom Beschwerdef�hrer angerufene, oben (lit. b) angef�hrte Satz in BGE 93 I 214 und BGE 92 I 12 /17 zu umfassend formuliert zu sein. Er bedarf einer Einschr�nkung im Sinne von BGE 102 IV 142 ff. sowie der vorstehenden Ausf�hrungen.
Stellt ein Richter oder Kanzleibeamter eines Gerichtes bei einer Eingabe einen sofort erkennbaren Formfehler, wie das Fehlen der Unterschrift auf einer Rechtsmittelerkl�rung, so rechtzeitig fest, dass er die betreffende Partei zur wirksamen Verbesserung des Mangels auffordern kann, so geh�rt ein solches Vorgehen zu seinen richtig verstandenen Amtspflichten; denn er hat der Rechtspflege zu dienen und darf demgem�ss die Beurteilung des Falles durch eine weitere Instanz nicht durch Stillschweigen verhindern, wenn die Heilung des Mangels noch m�glich ist. Entgegen der Annahme der Anklagekammer stehen dem grunds�tzlich weder die Rechtssicherheit noch die Rechtsgleichheit entgegen; denn die gesetzliche Rechtsmittelfrist, die f�r jedermann dieselbe ist, muss auch f�r das Nachbringen der Unterschrift eingehalten werden. Seitens der Beh�rden zuzuwarten, bis sich der Fehler nicht mehr heilen l�sst, und hernach die Partei die Folgen tragen zu lassen, kommt vielmehr einem �berspitzten Formalismus gleich und ist daher vor Art. 4 BV nicht zul�ssig (BGE 94 I 525 mit Hinweis; vgl. dazu ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, S. 125). Wenn der Mangel der Unterschrift so rechtzeitig erkannt worden ist, dass die betreffende Partei den Fehler bei entsprechendem Hinweis innert Frist h�tte verbessern k�nnen, verletzt das Stillschweigen der Beh�rden Art. 4 BV (BGE 109 Ia 22 E. 2; BGE 108 Ia 120 E. 2c; BGE 108 III 42 E. 2 mit Hinweisen).
102 IV 142,
93 I 214,
92 I 12,
94 I 525 suite... ,
108 III 42
art. 221 al. 2 CPP