Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9719
Timestamp: 2017-11-19 08:53:14
Document Index: 261510420

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 311', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 33']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.05.2004, RV/0296-S/03
RV/0296-S/03-RS1 Permalink
Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, zwischenstaatliche Regelungen, ständig im Ausland, Mittelpunkt der Lebensinteressen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land ab 15. 7. 2003 zuständig St. Johann im Pongau (jetzt: St. Johann Tamsweg Zell am See) betreffend Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird abgewiesen.
Der Bw mit Wohnsitz in 5.. N., Ortsg. A-L, politischer Bezirk Salzburg-Land beantragte im Juni 2003 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter beim Finanzamt Salzburg-Stadt die Gewährung der Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge für seine ständig im Ausland befindlichen fünf Kinder. Der gegenständliche Antrag sei im Hinblick auf die Verjähungsfrist des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 nur fristwahrend bis zur Entscheidung einer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Beschwerde gestellt worden. Das Finanzamt möge daher den gestellten Antrag vorerst liegen lassen und nicht weiter bearbeiten.
Die Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt Salzburg-Land) wies den eingebrachten Antrag ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 5 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 idF BGBl Nr. 201/1996 für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten grundsätzlich kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe bestünde, sofern nicht zwischenstaatliche Abkommen dies vorsehen würden. Da das Abkommen über Soziale Sicherheit mit Bosnien, welches diesbezügliche Regelungen beinhaltet hatte, mit 30. September 1996 (BGBl Nr. 347/1996) gekündigt worden sei, bestehe ab 1. Oktober 1996 kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe mehr, wenn sich die Kinder ständig im Ausland aufhielten. Das Anbringen des Bw könne wegen der gesetzlich normierten Entscheidungspflicht (§ 311 BAO) "nicht liegen gelassen" werden.
Gegen diesen Bescheid wurde berufen und ausgeführt, dass der Bw bzw. sein Dienstgeber in gleicher Weise in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, wie ein Dienstnehmer dessen Kinder sich im Inland aufhalten würden. Der Bw unterliege mit seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Österreich auch der gleichen Lohn- und Einkommensteuer, wie ein Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhielten. Während der Bw allein auf Grund der Tatsache, dass sich seine (fünf) Kinder nicht im Inland, sondern im Ausland aufhielten keinerlei Familienleistung erhalten würde, bekomme ein vergleichbarer Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten würden, sowohl die Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag. Ob diese unterschiedliche Behandlung von dem Einkommensteuergesetz 1988 einerseits und dem Familienlastenausgleichsgesetz andererseits unterliegenden Dienstnehmern, je nachdem, ob sich die Kinder im Inland oder Ausland aufhielten, verhältnismäßig und sachlich gerechtfertigt sei, bilde derzeit den Gegenstand zumindest eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerde Nr.: 37460/02).
Da der Bw nach wie vor die Rechtsansicht vertrete, dass der im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und im Einkommensteuergesetz 1988 normierte Ausschluss vom Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten, EMRK-widrig sei, werde beantragt der vorliegenden Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Bw die beantrage Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für seine sich ständig im Ausland aufhaltenden Kinder gewährt werde.
Der Bw verlegte, nach Einbringung der Berufung, seinen Wohnsitz nach 5.. St. M, L 144 politischer Bezirk St. Johann im Pongau und damit in den örtlichen Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes St. Johann im Pongau (jetzt: St. Johann Tamsweg Zell am See). Das ab Verlegung des Wohnsitzes (15. Juli 2003) nicht mehr örtlich zuständige Finanzamt leitete das Anbringen des Bw an die örtlich zuständig gewordene Abgabenbehörde erster Instanz weiter, die die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (Außenstelle Salzburg) vorlegte.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist am 12. September 2003 getroffen worden. Dem rechtsfreundlichen Vertreter des Bw. wurde dabei mitgeteilt, dass die Beschwerde als unzulässig erklärt worden sei, dass aber, soweit die Beschwerdepunkte in seine Zuständigkeit fallen würden, der Gerichtshof aufgrund aller zur Verfügung stehenden Unterlagen zu der Auffassung gelangt sei, dass die Beschwerde keinen Anschein einer Verletzung der in der Konvention oder ihren Zusatzprotokollen garantierten Rechte und Freiheiten erkennen lasse.
Da die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Zwischenzeit (ohne den gewünschten Erfolg zu bringen) ergangen ist, erübrigt sich ein Eingehen auf die Anregung des rechtsfreundlichen Vertreters des Bw., mit der Entscheidung über die Berufung zu warten.
Aus § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz geht hervor, dass Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
Im Jahr 1996 wurden einige Abkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit, welche die Gewährung von Familienbeihilfe für Kinder, die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben, vorsahen, von der Republik Österreich gekündigt. Von dieser Kündigung (mit 30. September 1996) betroffen waren auch die Abkommen über Soziale Sicherheit mit den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, darunter auch die Republik Bosnien und Herzegowina (Kündigungsbestimmung BGBl. Nr. 347/1996). Seit Oktober 1996 besteht daher kein Abkommen mehr, welches vorsieht, dass eine in Österreich lebende, anspruchsberechtigte Person, einen Anspruch auf Familienbeihilfe hätte, wenn das Kind (die Kinder), für das (die) Familienbeihilfe begehrt wird, sich ständig in der Republik Bosnien und Herzegowina aufhält (aufhalten).
Unbestritten steht fest, dass die Kinder des Bw., für welche die Gewährung von Familienbeihilfe (bzw. Kinderabsetzbetrag) beantragt wurde, sich im maßgeblichen Zeitraum ständig im Ausland (und zwar in Bosnien und Herzegowina) aufhielten. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 (bzw. ab 1.1.2001 § 5 Abs. 3 FLAG 1967), in Verbindung mit der Tatsache, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum kein Abkommen, das die Gewährung der Familienbeihilfe für die im Ausland lebenden Kindern vorsieht, in Kraft ist, besteht im gegenständlichen Berufungsfall kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Zur Berufungsbegründung des rechtsfreundlichen Vertreters des Bw., in der nicht vorgebracht wird, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe im gegenständlichen Berufungsfall aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage bestehe, sondern lediglich, dass die derzeit bestehende gesetzliche Lage nicht verhältnismäßig und sachlich nicht gerechtfertigt, und deshalb EMRK-widrig sei, wird abschließend noch Folgendes festgestellt:
Abschließend wird noch festgestellt, dass in der Eingabe vom 19. Februar 2002 der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. die Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für die fünf Kinder des Bw. beantragt hat. Im angefochtenen Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 23. Juni 2003 wurde lediglich über den Antrag auf Familienbeihilfe abgesprochen. Die dagegen erhobene Berufung hatte auch den Kinderabsetzbetrag zum Inhalt. Da hinsichtlich des Kinderabsetzbetrages noch keine erstinstanzliche, bescheidmäßige Erledigung erfolgt ist, kann darüber auch keine Berufungsentscheidung getroffen werden. Hingewiesen wird allerdings darauf, dass gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 (bzw. für das Jahr 1999 § 33 Abs. 4 Z 3 lit. c EStG 1988) ein Anspruch auf Kinderabsetzbeträge aber nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben ist.
Findok-Nr: 9719.1, aufgenommen am: 07.06.2004 12:40:47, Dokument-ID: fb53a89d-9e71-4e36-bd99-3c4556e47678, Segment-ID: af3b5391-e897-4e8e-b23c-3f3a888b32c2