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Timestamp: 2018-08-19 15:21:02
Document Index: 395382020

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 4', '§ 74', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 72', '§ 64']

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BAG – 3 AZR 230/14
Betriebliche Altersversorgung – Zulässigkeit der Berufung – Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 230/14
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2014 – 8 Sa 303/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 5. Dezember 2012 – 7 Ca 1510/12 – als unzulässig verworfen wird.
3 AZR 230/14 > Rn 1
3 AZR 230/14 > Rn 2
3 AZR 230/14 > Rn 3
3 AZR 230/14 > Rn 4
3 AZR 230/14 > Rn 5
3 AZR 230/14 > Rn 6
3 AZR 230/14 > Rn 7
3 AZR 230/14 > Rn 8
3 AZR 230/14 > Rn 9
I. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (vgl. BAG 9. Juli 2003 – 10 AZR 615/02 – zu 1 der Gründe; 28. Oktober 1981 – 4 AZR 251/79 – BAGE 36, 303; 25. Oktober 1973 – 2 AZR 526/72 -). Fehlt sie, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist insoweit ohne Bedeutung (vgl. GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 95f).
3 AZR 230/14 > Rn 10
3 AZR 230/14 > Rn 11
3 AZR 230/14 > Rn 12
3 AZR 230/14 > Rn 13
3 AZR 230/14 > Rn 14
aa) Zwar ist grundsätzlich für die Wertberechnung der Wert des Beschwerdegegenstands im Zeitpunkt der Einlegung der Berufung maßgebend (vgl. § 4 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Rechtsmittelkläger seine Anträge, ohne durch äußere Umstände dazu genötigt zu sein, freiwillig einschränkt; in diesen Fällen kann der Rechtsmittelkläger keine günstigere Behandlung beanspruchen, als wenn er das Rechtsmittel von vornherein in unzulässigem Umfang eingelegt hätte (vgl. BAG 19. Januar 2006 – 6 AZR 259/05 – Rn. 18 mwN; 23. März 2004 – 3 AZR 35/03 – zu I 2 der Gründe mwN; 9. Juli 2003 – 10 AZR 615/02 – zu 2 der Gründe; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 96). Der Gesetzgeber will die Berufungsinstanz nach § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG nur eröffnen, wenn die Angelegenheit für die beschwerte Partei eine gewisse Bedeutung hat. Ob dies der Fall ist, steht erst bei der Stellung der Anträge fest.
3 AZR 230/14 > Rn 15
bb) Der Kläger hat seine Berufungsanträge in diesem Sinne freiwillig auf einen Wert unterhalb der Berufungssumme eingeschränkt. Es stünde der Freiwilligkeit der Einschränkung der Klageanträge auch nicht entgegen, wenn das Landesarbeitsgericht diese im Laufe des Rechtsgesprächs angeregt haben sollte. Die Einschränkung der Berufung war nicht durch eine objektive Veränderung der materiellen Rechtslage bedingt. Ein Fall der freiwilligen Beschränkung liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Rechtsmittelkläger seiner Klage insoweit keine Erfolgsaussicht mehr beimisst (BAG 9. Juli 2003 – 10 AZR 615/02 – zu 2 der Gründe).
3 AZR 230/14 > Rn 16
2. Der Senat ist auch nicht befugt, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung kann nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Dem Revisionsgericht ist demgegenüber im Gesetz ebenso wenig eine entsprechende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz eingeräumt wie dem Berufungsgericht (vgl. GMP/Germelmann 8. Aufl. § 64 Rn. 48). Eine Regelung über eine Nichtzulassungsbeschwerde – wie § 72a ArbGG sie für die Revisionszulassung vorsieht – besteht für das Berufungsverfahren nicht. Deshalb ist es auch unerheblich, dass das Landesarbeitsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.
3 AZR 230/14 > Rn 17
NZA 2016, 1103
ArbGG § 64 Abs. 3 Nr. 1
Das Urteil BAG – 3 AZR 230/14 wird zitiert in: