Source: https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/bag-urteil-vom-29012015-2-azr-28014_idesk_PI10413_HI7715008.html
Timestamp: 2019-03-19 02:23:32
Document Index: 274767752

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 140', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 26', '§ 286', '§ 8']

BAG Urteil vom 29.01.2015 - 2 AZR 280/14 | Personal Office Premium | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 29.01.2015 - 2 AZR 280/14
Betriebsbedingte Kündigung. Kündigungsfrist. Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung. Umdeutung. Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung. Günstigkeitsvergleich
1. Die einzelvertragliche Vereinbarung einer bestimmten Kündigungsfrist und eines bestimmten Kündigungstermins ist in der Regel als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung ist dieses „Ensemble” ins Verhältnis zur gesetzlichen Bestimmung zu setzen (Gesamtvergleich, auch Ensemble- oder Gruppenvergleich).
2. Der Günstigkeitsvergleich zwischen einzelvertraglicher und gesetzlicher Regelung hat abstrakt, dh. entweder schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder spätestens bei Eintritt des Arbeitnehmers in die einschlägige „Stufe” des § 622 Abs. 2 BGB zu erfolgen. Es ist nicht auf die konkret ausgesprochene Kündigung abzustellen.
4. Erweist sich ein einzelvertragliches „Ensemble” nach vorstehenden Grundsätzen nicht als günstiger, findet die gesetzliche Regelung Anwendung. Es wird nicht die längere gesetzliche Kündigungsfrist mit den – eingeschränkten – vertraglichen Kündigungsterminen „kombiniert”.
5. Es bedarf keiner Entscheidung, ob eine einzelvertragliche Kündigungsfrist erst dann hinter die gesetzliche Regelung zurücktritt, wenn sie sich – auf einer späteren Stufe des § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB – als ungünstiger erweist.
BGB § 622 Abs. 2, 4-5, §§ 140, 174 S. 1; KSchG § 1 Abs. 2, § 4 S. 1, § 7; BetrVG § 26 Abs. 2 S. 2; ZPO § 286 Abs. 1
LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 05.03.2014; Aktenzeichen 15 Sa 1552/13, 15 Sa 1628/13)
ArbG Berlin (Urteil vom 08.08.2013; Aktenzeichen 44 Ca 332/13)
Die Beklagte erbringt medizinische Dienstleistungen im Bereich der Radiographie. Sie beschäftigte in ihrem Betrieb weitaus mehr als zehn Arbeitnehmer. Die Klägerin war bei ihr seit 1976 – zuletzt als Leiterin Qualitätssicherung – tätig. Im „Anstellungsvertrag für außertarifliche Angestellte” vom 15. März 2005 (künftig: Arbeitsvertrag) heißt es in § 8 Nr. 1:
„Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits sechs Monate zum 30. Juni oder 31. Dezember des Jahres.”
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012, der Klägerin am selben Tag zugegangen, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis „unter Wahrung der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist ordentlich zum 30. Juni 2013”. Die Klägerin wies die Kündigung mit Schreiben vom 4. Januar 2013 mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurück.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 19. Dezember 2012 nicht aufgelöst worde...