Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/a_x_5_2_4.htm
Timestamp: 2016-02-11 17:10:19
Document Index: 36294208

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 39', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 141', 'Art. 86', 'Art. 141', 'Art. 122', 'Art. 112', 'Art. 86', 'Art. 141']

A‑X, 5.2.4 Jahresgebühren - Richtlinien für die Prüfung
5. Fälligkeit der Gebühren
5.2 Fälligkeit bestimmter Gebühren
5.2.4 Jahresgebühren
Die Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung werden jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. Regel 51 (1) und Regel 51 (2)
Die Jahresgebühr kann frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden. Anhand der folgenden Beispiele wird gezeigt, wann diese Dreimonatsfrist für die vorzeitige Zahlung zu laufen beginnt, wenn eine Jahresgebühr nach Regel 51 (1) am letzten Tag des Monats fällig istBeispiele: Liegt der Anmeldetag einer europäischen Anmeldung im November 2008, so ist die Jahresgebühr für das dritte Jahr gemäß Regel 51 (1) am 30. November 2010 fällig und kann frühestens am 31. August 2010 entrichtet werden; liegt der Anmeldetag einer europäischen Anmeldung im Mai 2009, so ist die Jahresgebühr für das dritte Jahr gemäß Regel 51 (1) am 31. Mai 2011 fällig und kann frühestens am 28. Februar 2011 entrichtet werden. Mehr als drei Monate vor ihrer Fälligkeit entrichtete Jahresgebühren sind nicht wirksam undNicht wirksam gezahlte Jahresgebühren werden vom EPA zurückgezahlt, es sei denn,. Liegt die Zahlung erfolgt erst kurz vor dem zulässigen Vorauszahlungszeitraum, so kann das EPA von einer Rückzahlung absehen. In diesem Fall wird die Zahlung aber erst mit dem ersten Tag des zulässigen Vorauszahlungszeitraums wirksam. Wird die Jahresgebühr nicht spätestens am Fälligkeitstag wirksam gezahlt, so kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist zusätzlich die Zuschlagsgebühr entrichtet wird. Zur Berechnung der Nachfrist siehe J 4/91.Gezahlt werden kann die Zuschlagsgebühr bis zum letzten Tag des sechsten Monats nach dem Monat, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt (siehe J 4/91, Nr. 2.7 der Entscheidungsgründe). Der Anmelder wird auf diese Möglichkeit nach Regel 51 (2) und Art. 2 (1) Nr. 5 GebO hingewiesen. Aus der Unterlassung des Hinweises kann der Anmelder keine Ansprüche herleiten (siehe J 12/84 und J 1/89). Bezüglich der Jahresgebühren für europäische Teilanmeldungen siehe A‑IV, 1.4.3.
Regel 51 (2)
Bei Euro-PCT-Anmeldungen wird die Jahresgebühr für das dritte Jahr, wenn sie nach Regel 51 (1) früher fällig geworden wäre, erst mit Ablauf des 31. Monats, d. h. am letzten Tag der Frist von 31 Monaten nach Regel 159 (1), fällig. Dieser verschobene Fälligkeitstag und damit der Ablauf einer anderen Frist (der Frist von 31 Monaten) ist für die Berechnung der Nachfrist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Zuschlag maßgebend (siehe die Entscheidung J 1/89, deren Grundsätze sinngemäß Anwendung finden). Beispiel: 12.5.2008 (Mo)
12.11.2008 (Mi)
Fälligkeitstag der Jahresgebühr für das dritte Jahr nach Regel 51 (1)
12.12.2010 (So)
EPA geschlossen
13.12.2010 (Mo)
Ablauf der (nach Regel 134 (1) verlängerten) 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1)
13.6.2011 (Mo)
Letzter Tag, an dem die Jahresgebühr (zzgl. Zuschlagsgebühr) entrichtet werden kann, weil die Sechsmonatsfrist nach Regel 51 (2) an diesem Tag abläuft
Beantragt der Anmelder den vorzeitigen Eintritt in die regionale Phase, d. h. vor Ablauf der 31-Monatsfrist (vgl. Art. 22 PCT und Art. 39 PCT), so muss er die Jahresgebühr für das dritte Jahr entrichten, wenn diese Gebühr nach Regel 51 (1) früher fällig wird, damit der Antrag wirksam wird. Ist am Tag der Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung die Jahresgebühr nicht entrichtet, so wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (erst) an dem Tag wirksam, an dem die Jahresgebühr entrichtet ist (und alle weiteren an diesem Tag notwendigen Erfordernisse erfüllt sind).
Die Verpflichtung zur Zahlung von Jahresgebühren an das EPA endet mit der Zahlung der Jahresgebühr, die für das (Patent-)Jahr fällig ist, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekannt gemacht wird, siehe Art. 86 (2). "Patentjahre" werden ab dem Tag der Einreichung der Anmeldung gerechnet. Das erste Patentjahr (Art. 86 (1) und Art. 141 (1)) beginnt am Anmeldetag und endet am gleichen Tag im Folgejahr. Im zweiten und in allen weiteren Jahren beginnt das Patentjahr jeweils einen Tag nach dem Tag, an dem sich der Anmeldetag jährt, und endet im Folgejahr an dem Tag, an dem sich der Anmeldetag jährt. Art. 86 (1) und Art. 141 (1)
Beispiel für Fälligkeitstage und Zahlungsfristen:
15.12.2009 (Di)
2.8.2010 (Mo)
31.8.2012 (Fr)
331.5.2012 (Do)
Erster Tag, an dem die Jahresgebühr für das dritte Jahr wirksam entrichtet werden kann
28.2.2013 (Do)
Letzter Tag, an dem die Jahresgebühr (zzgl. Zuschlagsgebühr) wirksam entrichtet werden kann; siehe J 4/91, Nr. 2.7 der Entscheidungsgründe
6.11.2013 (Mi)
Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt
31.8.2013 (Sa)
Fälligkeitstag der letzten an das EPA zu zahlenden Jahresgebühr (für das vierte Jahr)
Letzter Tag, an dem die letzte Jahresgebühr (ohne Zuschlagsgebühr) entrichtet werden kann
Beispiel für die letzte an das EPA zu zahlende Jahresgebühr:
Beginn des dritten Patentjahres
Fälligkeitstag der dritten Jahresgebühr (an das EPA zu zahlen) 31.10.2014
Erster Tag, an dem die Jahresgebühr für das vierte Jahr wirksam entrichtet werden kann 21.01.2015
Beginn des vierten Patentjahres
Fälligkeitstag der vierten Jahresgebühr (nicht mehr an das EPA zu zahlen; ist zurückzuerstatten, falls bereits entrichtet – siehe A‑X, 10.1.1)
Das bedeutet, dass für die letzte an das EPA zu zahlende Jahresgebühr nicht der Fälligkeitstag maßgeblich ist, sondern der Beginn des betreffenden Patentjahres. Wird der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents an dem Tag bekannt gemacht, an dem sich der Anmeldetag jährt, ist die Jahresgebühr für das nächste Patentjahr, das noch nicht begonnen hat, nicht mehr an das EPA, sondern an die nationalen Ämter zu zahlen.
Besondere Bestimmungen für die Fälligkeit der Jahresgebühren gelten in Fällen, in denen einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 oder einem Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung einer Beschwerdekammer nach Art. 112a stattgegeben wurde.
Regel 51 (4) und Regel 51 (5)
Regel 51 (1) und Regel 51 (2)Regel 51 (2)Art. 86 (1) und Art. 141 (1)Regel 51 (4) und Regel 51 (5)