Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-09-2013-4A_278-2013
Timestamp: 2016-10-22 16:14:28
Document Index: 267904956

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 324', 'Art. 42', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 65']

4A_278/2013 (27.09.2013)
4A_278/2013 � � Urteil vom 27. September 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Silvan H�rlimann,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 12. April 2013.
A.a.�A.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) erbrachte f�r die X.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin), bei der sie und ihr Ehemann B.________ Gesellschafter sind, seit der Gr�ndung im Jahre 2000 verschiedene B�roarbeiten.
Im November 2010 machte die Kl�gerin am Bezirksgericht Pf�ffikon ein Eheschutzverfahren anh�ngig. In Verlauf dieses Verfahrens schlossen die Kl�gerin und B.________ am 25. Januar 2011 eine Vereinbarung, wonach die Kl�gerin weiterhin im bisherigen Umfang bei der Beklagten arbeiten werde und B.________ ihr daf�r einen monatlichen Nettolohn von Fr. 3'500.-- bezahlen w�rde. Dieses Arbeitskonzept ist w�hrend den Monaten Januar bis April 2011 gelebt worden und die Kl�gerin hat f�r diese Zeit ihren Lohn erhalten.
A.b.�Strittig ist, ob die Beklagte der Kl�gerin die L�hne f�r die Monate Mai bis Oktober 2011 schuldet. Die Kl�gerin hat zwar in dieser Zeit nicht mehr f�r die Beklagte gearbeitet, macht aber geltend, B.________ habe sie an der Arbeit gehindert bzw. dieser habe ihr den Zugang zum B�ro versperrt und ihr keine Arbeit mehr angeboten.
B.a.�Mit Eingabe vom 3. Oktober 2011 erhob die Kl�gerin beim Bezirksgericht Pf�ffikon Klage gegen die Beklagte, mit dem im Laufe des Verfahrens ge�nderten Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 7'000.-- (f�r ausstehende Lohnzahlungen von Mai und Juni 2011) und Fr. 14'500.-- (f�r ausstehende Lohnzahlungen von Juli bis und mit Oktober 2011) nebst Zins sowie Fr. 73.-- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy.________ des Betreibungsamtes Pf�ffikon aufzuheben. Sodann sei festzustellen, dass die Beklagte das Arbeitsverh�ltnis mit der Kl�gerin im Juli 2011 per 31. Oktober 2011 gek�ndigt habe. Die Beklagte erhob Widerklage in der H�he von Fr. 40'948.75; anl�sslich der Widerklagereplik reduzierte sie diese eventualiter auf Fr. 27'868.75.
B.b.�Das Bezirksgericht Pf�ffikon trat mit Verf�gung vom 18. Dezember 2012 nicht auf die Widerklage in der H�he von Fr. 40'948.75 ein. Mit Verf�gung vom gleichen Tag trat es auch auf die Feststellungsklage nicht ein (Dispositiv Ziffer 1) und schrieb die Widerklage in der H�he von Fr. 14'368.75 infolge R�ckzugs ab (Dispositiv Ziffer 2). Sodann erkannte es mit Urteil vom 18. Dezember 2012, dass die Klage vollumf�nglich (Dispositiv Ziffer 1) und die Widerklage in der H�he von Fr. 13'500.-- (Dispositiv Ziffer 2) abgewiesen werden.
B.c.�Gegen das Urteil und die Verf�gung, mit der auf die Feststellungsklage nicht eingetreten wurde, reichte die Kl�gerin Berufung ein.
Mit Beschluss vom 12. April 2013 hat das Obergericht des Kantons Z�rich Vormerk genommen, dass Dispositiv Ziffer 2 des Urteils (Abweisung der Widerklage in der H�he von Fr. 13'500.--) und Dispositiv Ziffer 2 der Verf�gung (Abschreibung der Widerklage in der H�he von Fr. 14'368.75) der Vorinstanz rechtskr�ftig sind und dass auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 der Kl�gerin (Feststellungsklage) nicht eingetreten wird.
Mit Urteil vom gleichen Tag erkannte das Obergericht des Kantons Z�rich sodann, dass die Klage hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziffer 1 (Fr. 7'000.-- nebst Zins) und Ziffer 2 (Fr. 14'500.-- nebst Zins) abgewiesen wird (Dispositiv Ziffer 1) und verpflichtete die Beklagte in Best�tigung der erstinstanzlichen Entsch�digungsregelung, der Kl�gerin f�r das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'296.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht:
"1.�������Es sei (recte: seien) in Gutheissung der Beschwerde die Ziffern 1 und 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�ric�h (...) aufzuheben.�
2.�������Die Beklagte (...) sei zu verpflichten, der Kl�gerin (...) Fr. 7'000.-- (netto) nebst 5 % Zins seit 1. Juni 2011 (mittlerer Verfall) sowie Fr. 73.00 Zah- lungsbefehlskosten zu bezahlen und in diesem Umfang sei der Rechts- vorschlag in der Betreibung Nr. yyy.________ des Betreibungsamtes Pf�ffikon (...) aufzuheben.
3.�������Die Beklagte (...) sei zu verpflichten, der Kl�gerin (...) Fr. 14'500.-- (netto) nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2011 (mittlerer Verfall) zu bezahlen.
4.�������Eventualiter sei die Beklagte (...) zu verpflichten, der Kl�gerin (...) Fr. 12'250.00 (netto) nebst Zins zu 5 % seit 6. September 2011 (mittlerer Verfall) zu bezahlen.
5.�������Subeventualiter sei die Beklagte (...) zu verpflichten, der Kl�gerin (...) Fr. 7'000.-- (netto) nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2011 (mittlerer Verfall) zu bezahlen."
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef�hrerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert betr�gt Fr. 21'500.--, womit der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert in arbeitsrechtlichen F�llen erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin stellt den Antrag, Dispositiv Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids, wonach die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, der Beschwerdef�hrerin f�r das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'296.-- auszurichten, sei aufzuheben. Die Beschwerdef�hrerin unterl�sst es jedoch vollst�ndig diesen Antrag zu begr�nden (Art. 42 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.2.�In tats�chlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401).
Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
2.3.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 324 Abs. 1 OR, eine willk�rliche Rechtsanwendung sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts.
3.1.�Die Vorinstanz hat im Einklang mit dem erstinstanzlichen Urteil vorab gepr�ft, ob die Behauptung der Beschwerdef�hrerin zutreffe, wonach ihr der Zugang zum B�ro versperrt gewesen sei. Dabei hat sie festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin zwar keinen direkten Zutritt mehr durch das Haus zum B�ro gehabt habe, der Zugang zu den B�ror�umlichkeiten �ber die Aussent�re jedoch nach wie vor m�glich gewesen sei. Damit habe die Beschwerdef�hrerin den Beweis nicht erbringen k�nnen, dass ihr B.________ den Zugang zu der Beschwerdegegnerin verweigert habe. Demnach sei es f�r die Beschwerdef�hrerin m�glich und zumutbar gewesen, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Da die Beschwerdef�hrerin jedoch ab Mai 2011 ihre Arbeitsleistung nicht mehr erbracht habe, sei die Beschwerdegegnerin von ihrer Pflicht, der Beschwerdef�hrerin einen Lohn zu entrichten, befreit gewesen.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie habe der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 6. Mai 2011 ihre Arbeit korrekt angeboten. Damit habe die Beschwerdegegnerin erkennen k�nnen, dass sie die Absicht gehabt habe, weiterhin - wie vor der Trennung zwischen ihr und B.________ - bei der Beschwerdegegnerin zu arbeiten. Indem die Beschwerdegegnerin jedoch ihre Arbeit nicht angenommen habe, sei sie in Annahmeverzug geraten. Entscheidend sei demnach, dass sie ihre Arbeit angeboten und die Beschwerdegegnerin ihr keine Arbeit mehr zugewiesen habe; damit sei nicht relevant, ob die Beschwerdegegnerin ihr den Zugang zu den B�ror�umlichkeiten (g�nzlich) verweigert habe oder nicht. Sollte sich die Beschwerdef�hrerin jedoch betreffend "die Verweigerung des Zutritts geirrt" haben, w�re dieser Irrtum durch die Beschwerdegegnerin verursacht worden und sie w�re aufgrund der allgemeinen F�rsorgepflicht verpflichtet gewesen, sie auf diesen Irrtum hinzuweisen.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin setzt sich in ihren Vorbringen kaum konkret mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinander, womit sie die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen weitgehend verfehlt (vgl. E. 2.1; Art. 42 Abs. 2 BGG).
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, war der Beschwerdef�hrerin - entgegen ihren Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren - der Zugang zu den B�ror�umlichkeiten �ber die Aussent�re stets m�glich, was von der Beschwerdef�hrerin nicht mehr bestritten wird. Soweit sie sich jedoch im bundesgerichtlichen Verfahren neu darauf beruft, dass sie sich bez�glich der (angeblichen) Verweigerung des Zutritts zu den R�umlichkeiten der Beschwerdegegnerin in einem Irrtum befunden habe, handelt es sich um ein neues Vorbringen, womit sie nicht zu h�ren ist (vgl. E. 2.3; Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin ist demnach unbestrittenermassen seit Mai 2011 nicht mehr zur Arbeit erschienen, obwohl ihr der Zugang zu der Beschwerdegegnerin stets m�glich gewesen ist bzw. nicht durch B.________ versperrt wurde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin, hat die Vorinstanz sehr wohl erkannt, dass sie im Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 6. Mai 2011 der Beschwerdegegnerin ihre Arbeitsbereitschaft bekundet hat. Die Vorinstanz hat jedoch festgestellt, dass dieses Schreiben von der Pr�misse ausgehe, dass ihr der Zutritt zum B�ro verweigert wurde. Dabei hat die Vorinstanz festgestellt, dass das Schreiben und somit auch das Arbeitsangebot seine Bedeutung verliere, wenn es nicht zutreffen sollte, dass der Beschwerdef�hrerin der Zutritt verweigert wurde bzw. B.________ sie an der Arbeit gehindert hat. Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin kaum auseinander; sie begn�gt sich vielmehr damit vorzubringen, dass allein ihr Arbeitsangebot gen�gen w�rde, um die Beschwerdegegnerin in Annahmeverzug zu versetzen. Aus ihren Vorbringen geht indes nicht hervor, dass die Feststellung der Vorinstanz, wonach ihr Arbeitsangebot ausschliesslich im Zusammenhang mit der (angeblichen) Zutrittsverweigerung erfolgt ist, falsch sein sollte. Eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung ist damit nicht dargetan. �berdies verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass ein Arbeitgeberverzug grunds�tzlich erst dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit
eindeutig�angeboten hat (BGE 115 V 437 E. 5 S. 444). Dass ein solches Arbeitsangebot vorliegen w�rde, l�sst sich nach dem Gesagten den tats�chlichen Feststellungen nicht entnehmen.
3.4.�Damit hat die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht erwogen, dass es der Beschwerdef�hrerin m�glich und zumutbar gewesen ist, weiterhin ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Indem sie jedoch nicht mehr an ihrer Arbeitsstelle erschienen ist, hat sie ungerechtfertigt ihre Arbeitsleistung nicht mehr erbracht, womit die Beschwerdegegnerin ab dem Zeitpunkt der Arbeitsverweigerung von ihrer Pflicht, der Beschwerdef�hrerin Lohn zu entrichten, befreit war.
Es er�brigt sich damit auf die weiteren (teils neuen) Vorbringen der Beschwerdef�hrerin einzugehen, wonach - unter anderen - die Vorinstanz verkannt haben soll, dass der Beschwerdef�hrerin bereits ab Mai 2011 keine Arbeit mehr zugewiesen worden sei und sie der Beschwerdegegnerin mehrere Arbeitsangebote gemacht habe. Dabei macht die Beschwerdef�hrerin denn auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht geltend, inwiefern die Beschwerdegegnerin �berhaupt die Pflicht gehabt h�tte, ihr als langj�hrige Mitarbeiterin und Gesellschafterin explizit Arbeit zuzuweisen. Nach dem Gesagten erweisen sich ebenso das Eventual- und das Subeventualbegehren der Beschwerdef�hrerin als unbegr�ndet.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf den Streitwert und die Natur der Streitigkeit kommen reduzierte Kosten in Ansatz (Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG). Dagegen ist die volle Parteientsch�digung geschuldet.