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Timestamp: 2017-06-24 15:44:18
Document Index: 355275993

Matched Legal Cases: ['§ 208', '§ 64', '§ 4', '§ 207', '§ 208', '§ 207', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 209', '§ 77', '§ 4', '§ 209']

Die Verjährungsfrist bei der Grunderwerbsteuer beträgt fünf Jahre. Die Verjährung bei der Grunderwerbsteuer beginnt nach der neuen Rechtslage ( AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.10.2004, RV/0836-G/02
Die Verjährungsfrist bei der Grunderwerbsteuer beträgt fünf Jahre. Die Verjährung bei der Grunderwerbsteuer beginnt nach der neuen Rechtslage ( AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen.
RV/0836-G/02-RS1
Die Bemessungsverjährungsfrist für Grunderwerbsteuer beträgt, wenn die Abgabe nicht hinterzogen ist, fünf Jahre. Die Verjährung tritt unabhängig davon ein, ob der Abgabengläubiger von allen für die Abgabenfestsetzung maßgebenden Umständen Kenntnis hat, sowie unabhängig davon, ob eine solche Unkenntnis auf mangelnde Offenlegung durch den Abgabenschuldner zurückzuführen ist. Durch den Entfall der bisherigen Ausnahmeregelung für die Grunderwerbsteuer beginnt die Verjährung bei dieser Abgabe bereits mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen (§ 208 Abs. 2 BAO, AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 ab 20. Dezember 2003). Zusatzinformationen betroffene Normen:
Beginn der Verjährungsfrist bei der Grunderwerbsteuer, Verjährung
Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerber, vom
17. Dezember 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach
Urfahr vom 17. November 1997 betreffend Grunderwerbsteuer 1997
Mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1986 erwarb der
Berufungswerber gemeinsam mit seiner damaligen Ehegattin vom
Veräußerer je zur Hälfte aus dem Gutsbestand der dem
Verkäufer gehörenden Liegenschaft EZ X KG Y das
Grundstück Nr. 609/109 im Ausmaß von 375 m². Als Gegenleistung
verpflichteten sich die Käufer S 625,00 pro m² (das sind
S 234.375,00) sowie eine einmalige Vergütung in Höhe von S
45.000,00 als Kostenbeitrag für die Herstellung der Verkehrswege zu
bezahlen. Übergabe und Übernahme in den physischen Besitz
erfolgte mit Unterzeichnung des Vertrages. Punkt IV des am 28. Juli 1986
dem Finanzamt angezeigten Vertrages hat folgenden
Wortlaut:"(1)
Alle Grundstücke, die vom Verkäufer als Bauflächen im Rahmen des
Projektes "Anlage" abverkauft werden,
sollen nun möglichst bald ihrem bestimmungsgemäßen Zweck
zugeführt werden, damit das gesamte Siedlungsprojekt dieser Wohnanlage in
absehbarer Zeit realisiert ist und Baulücken nicht den Eindruck und die
Käufer verpflichtet (verpflichten) sich, auf dem Kaufobjekt jenes Wohnhaus
zu errichten, welches in der Gesamtplanung des Architekten Dipl. Ing.
W.K., Linz, dort vorgesehen ist und
für welches die Baubewilligung bereits erwirkt wurde. Der Verkäufer
wird dafür sorgen, dass die auf das Kaufobjekt bezughabende Baubewilligung
auf den (die) Käufer mit allen Rechten und Pflichten übertragen wird
(§ 64 Abs. 1 OÖ
Bauordnung).
(2) Kommt (kommen)
der (die) Käufer dieser Verpflichtung zur Bezugsfertigstellung innerhalb
von acht Jahren ab Abschluss dieses Vertrages nicht nach, hat der Verkäufer
das Recht, das Kaufobjekt wieder zurückzukaufen, wobei der Wiederkaufspreis
den Ersatz aller einwandfrei nachgewiesenen Geldaufwendungen umfasst, die der
(die) Käufer oder deren Rechtsnachfolger zum Erwerb des Grundstückes
und zur Errichtung des Wohnhausrohbaues hatte(n), allerdings ohne Wertsicherung
und ohne zwischenzeitige Verzinsung".
Für diesen Erwerbsvorgang wurde
Grunderwerbsteuerbefreiung wegen Schaffung einer Arbeiterwohnstätte
§ 4 Abs.1 Z 2 lit. a GrEStG 1955 beantragt. Mit
Vorhaltsbeantwortung vom 7. Jänner 1993 (der diesbezügliche Vorhalt
wurde am 17.12.1992 zugestellt) gab der Berufungswerber dem Finanzamt die
Errichtung der Arbeiterwohnstätte mit Gesamtkosten von rund S 2,600.000,00
bekannt. Mit Vorhalt vom 14. Oktober 1994 wurden die Berufungswerber
zwecks Überprüfung der Bauherreneigenschaft vom Finanzamt
aufgefordert, zu zahlreichen diesbezüglichen Fragen Stellung zu nehmen.
Nach Abschluss der Ermittlungen wurde mit Bescheid vom
17. November 1997 Grunderwerbsteuer in Höhe von S 63.151,00
festgesetzt. Begründet wurde die Vorschreibung mit der Überschreitung
des für die Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung höchst
zulässigen Nutzflächenausmaßes und der fehlenden
Bauherrenqualifikation des Berufungswerbers. Als Bemessungsgrundlage
für die Grunderwerbsteuer wurden die anteiligen Grund- und Baukosten sowie
das auf den Berufungswerber entfallende Architektenhonorar herangezogen.
In der dagegen eingebrachten Berufung wurde darauf verwiesen, dass der
Berufungswerber alle für die Zuerkennung der Bauherreneigenschaft
erforderlichen Voraussetzungen erfüllen würde. Neben der Tragung des
finanziellen Risikos habe der Berufungswerber die Möglichkeit gehabt,
Einfluss auf die bauliche Gestaltung zu nehmen. Der Kaufvertrag sei nach
dessen Abschluss dem Finanzamt ordnungsgemäß angezeigt worden. Aus
dem Kaufvertrag gehe hervor, dass das gesamte Siedlungsprojekt dieser Wohnanlage
in absehbarer Zeit realisiert werde würde und dass die Baubewilligung
bereits erwirkt worden sei. Der gegenständliche Erwerbsvorgang sei damit
verjährt. Der Berufungswerber erkläre sich mit einer derart
restriktiven Auslegung von Bestimmungen im Zusammenhang mit einem Gesetz, dass
später vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben wurde,
nicht einverstanden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 1998
wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte
das Finanzamt aus, dass als Gegenleistung in der dem Finanzamt vorgelegten
Abgabenerklärung lediglich der Kaufpreis für Grund und Boden bekannt
gegeben worden sei. Zudem sei die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt
worden. Aus dem Kaufvertrag gehe die mangelnde Bauherrenqualifikation des
Berufungswerbers nicht eindeutig hervor. Zu dieser Erkenntnis hätten erst
zahlreiche Ermittlungen des Finanzamtes geführt.
Die mangelnde Bauherreneigenschaft des Berufungswerbers
wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Errichtung der
Reihenhausanlage bereits vor dem Grundstückskauf von einem Architekten
geplant gewesen sei und die Fixpreise für diese Gebäude bereits
festgesetzt worden seien. Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag
eingebracht. Über
§ 207 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung
(BAO) beträgt die Verjährungsfrist bei der Grunderwerbsteuer
grundsätzlich fünf Jahre. Nach § 208 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung
(BAO) beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO
mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit
nicht im § 208 Abs. 2 BAO ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.
§ 208 Abs. 2 BAO idF vor dem AbgÄG 2003 (BGBl I
124/2003) lautete: "Wird ein der Erbschafts-
und Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang
nicht ordnungsgemäß der Abgabenbehörde angezeigt, so beginnt die
Verjährung des Rechtes zur Festsetzung dieser Abgaben nicht vor Ablauf des
Jahres, in dem die Abgabenbehörde von dem Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt;
dies gilt sinngemäß auch für die gemäß
3 Grunderwerbsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 140, zu erklärenden
Umstände."
§ 208 Abs. 2 idF des AbgÄG 2003, BGBl I 124/2003
lautet: "Bei der Erbschafts- und
Schenkungssteuer unterliegenden Erwerben von Todes wegen oder Zweckzuwendungen
von Todes wegen beginnt die Verjährung frühestens mit Ablauf des
Jahres, in dem die Abgabenbehörde vom Erwerb oder von der Zweckzuwendung
Kenntnis erlangt."
Was den hier zur Beurteilung vorliegenden Fall betrifft,
ist es besonders bedeutsam, dass die Grunderwerbsteuer aus der Sonderregelung
beseitigt wurde. Der neue § 208 Abs. 2 BAO fordert für den
Verjährungsbeginn lediglich die behördliche Kenntniserlangung des
Erwerbsvorganges an sich. Für die Grunderwerbsteuer ist nunmehr lediglich
auf die allgemeinen Bestimmungen des § 208 Abs. 1 BAO abzustellen. Eine
ordnungsgemäße (vollständige) Anzeige ist nicht gefordert. Die
Verjährungsfrist beginnt daher bei der Grunderwerbsteuer bereits mit Ablauf
des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, unabhängig davon, ob
die Behörde vom Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt hat oder nicht.
Die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO trat mangels
ausdrücklicher In-Kraft-Tretens-Regelung mit dem Tag nach Kundmachung des
AbgÄG 2003 im Bundesgesetzblatt am 20. Dezember 2003 in Kraft.
Verjährungsbestimmungen sind nach der Rechtsprechung (vgl. VwGH 22. 9.
1989, 87/17/0271) Normen des Verfahrensrechts. Treten Änderungen solcher
Normen in Kraft, so ist die Neufassung für Amtshandlungen ab
In-Kraft-Treten anzuwenden. Sie gilt somit auch für vor In-Kraft-Treten
verwirklichte Sachverhalte und ebenso für offene Abgabenverfahren wie z. B.
Berufungsverfahren (vgl. Ritz,
Verjährung und Rechtsschutz, SWK 34/2003). Die Verjährung wird
§ 209 Abs. 1 BAO durch jede zur Geltendmachung des
Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabenpflichtigen (§ 77) von
der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung
unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten
ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.
Im gegenständlichen Fall ist der Abgabenanspruch im
Jahr 1986 entstanden. Die Überprüfung der beantragten Steuerbefreiung
§ 4 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG 1955 erfolgte mit Schreiben
des Finanzamtes vom 15. Dezember 1992. Nach weiteren Ermittlungen betreffend die
Bauherrenqualifikation wurde mit Bescheid vom 17. November 1997 für den am
28. Juli 1986 angezeigten Kaufvertrag erstmalig Grunderwerbsteuer
vorgeschrieben. Während der fünfjährigen
Verjährungsfrist, welche am 1. Jänner 1987 zu laufen begann, hat das
Finanzamt keine zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommene
Unterbrechungshandlungen (§ 209 Abs. 1 BAO) aktenkundig gesetzt, sodass die
Festsetzungsverjährung mit Ablauf des 31. Dezember 1991 eingetreten ist.
Die nach dem Eintritt der Verjährung durch das Finanzamt gesetzten
Maßnahmen ab Dezember 1992 waren daher auf den Eintritt der
Verjährung ohne Einfluss.
Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid vom
17. November 1997 war daher aus verfahrensrechtlichen Gründen
unter Beachtung der neuen Rechtslage, welche seit 20. Dezember 2003 in
Kraft ist, aufzuheben.
Graz, am 18.
Findok-Nr: 12340.1, aufgenommen am: 19.01.2005 09:30:58, Dokument-ID: 797f33fb-2186-4668-acae-0f6c8334087d, Segment-ID: 32c89c3a-c3b4-4f30-a8cc-b218fdc4d01c