Source: http://loeffel-abrar.com/newsblog/punitive-damages-wann-kommt-der-strafschadensersatz-bei-der-verletzung-von-ip-rechten-in-deutschland/
Timestamp: 2018-03-21 01:20:43
Document Index: 330682374

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 403', '§ 46', 'BGH', 'Art. 13', '§ 287', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 97']

Loeffel Abrar | Punitive Damages – Wann kommt der Strafschadensersatz bei der Verletzung von IP-Rechten in Deutschland?
Schadensersersatz bedeutet im deutschen Recht Kompensation. Der deutsche Gesetzgeber wollte bisher keinen Strafschadensersatz wie es ihn im amerikanischen Recht gibt. Grund dafür sind die Grundwertungen des deutschen Rechts. Hierzu schrieb der Bundesgerichtshof im Jahr 1992:
„Die moderne deutsche Zivilrechtsordnung sieht als Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung nur den Schadensausgleich (§§ 249 ff. BGB), nicht aber eine Bereicherung des Geschädigten vor (Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich Bd. II S. 17 ff.). Frühere Privatstrafklagen, insbesondere wegen Beleidigung, sollten ausgeschlossen sein (Bericht der Reichstags-Kommission über den Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs und Einführungsgesetzes S. 98). Das gilt unabhängig davon, ob der Ersatzanspruch vor dem Zivilgericht oder im Anhangsverfahren vor dem Strafgericht (§§ 403 ff. StPO) geltend gemacht wird. Die Bestrafung und – im Rahmen des Schuldangemessenen – Abschreckung sind mögliche Ziele der Kriminalstrafe (§§ 46 f. StGB), die als Geldstrafe an den Staat fließt, nicht des Zivilrechts.“
Sanktionen, die der Bestrafung und Abschreckung – also dem Schutz der Rechtsordnung im Allgemeinen – dienen, fallen unter das Strafmonopol des Staates, allerdings wird immer wieder die Ansicht vertreten, es gebe auch im deutschen Recht bereits Schadensersatz mit Straffunktion (hierzu Behr, ZJS 2010, 292, 293; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. November 2000, I ZR 246/98, S. 10: „Sanktionierung“ und „Prävention“).
Was das Strafmonopol des Staates angeht, kommt es im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes jedoch bemerkenswert selten vor, dass der Staat etwa einen vorsätzlichen Markenverletzer verurteilt (so zum Beispiel das Landgericht Bonn in seinem Urteil vom 7. März 2016).
Wer vorsätzlich geistige Eigentumsrechte verletzt muss damit rechnen, dass er – neben Anwalts- und Gerichtskosten – am Ende zwar „mindestens“ (vgl. Art. 13 Abs. 1 S. 2 Buchst. b) Enforcement-Richtlinie 2004/48) aber in der Praxis oft nur das zahlen muss, was ein fiktiver Lizenznehmer hätte zahlen müssen. Damit steht ein Marken- und Produktpirat de facto oft nicht schlechter da als ein ordentlicher Lizenznehmer, zumal die Gerichte im Recht des geistigen Eigentums einen fahrlässig handelnden Rechtsverletzer bei der Bemessung des Schadenersatzes regelmäßig ebenso behandeln wie einen vorsätzlichen handelnden Markenpiraten. Zwar kann ein Rechteinhaber alternativ zu einem Schadensersatz nach der sogenannten Lizenzanalogie auch die Herausgabe des Verletzergewinns fordern. Bei dessen Berechnung stellt sich dann aber unter anderem die Frage, welcher Gewinn auf der Rechtsverletzung beruht und welche Kosten der Rechtsverletzer abziehen darf. Kurzum, Marken- und Produktpiraten kann man mit der Rechtsprechung deutscher Gerichte – die nach § 287 ZPO einen Spielraum bei der Schätzung des Schadens haben – allenfalls in Einzelfällen abschreckend begegnen.
Ungeachtet dieser Problematik werden die üblichen Bedenken gegen den Strafschadensersatz regelmäßig wiederholt, so zuletzt im Jahr 2007 von der Bundesregierung gegenüber einem Vorschlag des Bundesrats. Der Bundesrat hatte für die Berechnung des Schadensersatzes die widerlegbare Gewinnvermutung in Höhe der doppelten Lizenzgebühr vorgeschlagen. Dazu meinte die Bundesregierung:
„Der Bundesratsvorschlag liefe vielmehr auf die Einführung eines Strafschadensersatzes hinaus. Die Gewinnvermutung in Höhe der doppelten Lizenzgebühr würde nämlich in den meisten Fällen im Ergebnis auf die Gewährung von Strafschadensersatz hinauslaufen, der mit den Grundlagen des deutschen Schadensersatzrechts und dem Grundgedanken der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unvereinbar und auch von der Zielsetzung der Richtlinie [Enforcement-Richtlinie] nicht gedeckt ist. Die Bundesregierung hält an der Auffassung fest, dass Strafsanktionen – wie sie ein Verletzerzuschlag darstellt – durch das Strafrecht hinreichend gewährleistet sind.“
(Drucksache 16/5048, S. 62)
Dieser Einwand kann nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25. Januar 2017 (C‑367/15) zumindest bezogen auf die Enforcement-Richtlinie nicht mehr aufrecht erhalten werden. Der EuGH stellt in seinem Urteil von gestern ab Randnummer 23 noch einmal klar, dass mit der Enforcement-Richtlinie
„nur ein Mindeststandard für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums festgeschrieben [wird], was die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, stärker schützende Maßnahmen vorzusehen […].“
Und weiter schreiben die Richter (Rn. 25):
„Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/48 ist folglich dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, von der Person, die diese Rechte verletzt hat, eine Wiedergutmachung des verursachten Schadens durch Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten einer hypothetischen Gebühr entspricht, nicht entgegensteht.“
Zwar bezwecke die Richtlinie 2004/48 nicht die Einführung einer Verpflichtung zu einem als Strafe angelegten Schadensersatz. Der Umstand, dass die Enforcement-Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichte, sogenannten „Strafschadensersatz“ vorzusehen, könne aber
„nicht dahin ausgelegt werden, dass die Einführung einer solchen Maßnahme verboten wäre (Rn. 28).“
Das Urteil des EuGH von gestern ist „another piece of goods news for rightholders”, wie es Dr. Eleonora Rosati gestern schrieb.
Der deutsche Gesetzgeber sollte den Strafschadensersatz für bestimmte Fälle der Verletzung von IP-Rechten einführen. Das Argument, mit den Grundlagen des deutschen Schadensersatzrechts sei der Strafschadenersatz nicht zu vereinbaren, ist wenig überzeugend. Denn der Gesetzgeber kann diese Grundlagen anpassen. Eine Anpassung ist nicht zuletzt mit Blick auf die Schäden durch Marken- und Produktpiraterie auch erforderlich.
Bis der Gesetzgeber handelt tragen die Tatsachengerichte die „Last der Weiterentwicklung“ (Wandtke/Bullinger/v. Wolff, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 97 Rn. 83). Bereits jetzt können – bzw. könnten – Tatsachengerichte bei der Bemessung des Schadens Erhöhungsfaktoren berücksichtigen und dem vorsätzlichen Charakter einer Rechtsverletzung gebührend Rechnung tragen und ihn als Erhöhungsfaktor berücksichtigen (vgl. Wandtke/Bullinger/v. Wolff, aaO).
Markenpiraterie, Markenrecht, Produktpiraterie, punitive damages, Strafschadensersatz