Source: https://helmholtzblog.wordpress.com/2020/03/20/allgemeinverfuegung-vom-16-3-20/
Timestamp: 2020-04-01 02:50:15
Document Index: 365800222

Matched Legal Cases: ['§75', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 41', '§ 41']

Allgemeinverfügung vom 16.3.20 | Helmholtz-Gymnasium Bonn
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Allgemeinverfügung vom 16.3.20
􀁸 Ergänzend zur Ziffer 3 der Allgemeinverfügung vom 16. März 2020 dürfen Mensen, Restaurants und Speisegaststätten nicht weiter betrieben werden. Von diesem Verbot ausgenommen sind Lieferserviceangebote, sogenannte Drive-In-Restaurantschalter oder sonstiger Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken.
􀁸 Opern- und Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen.
􀁸 Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) sowie Spezialmärkte und ähnliche
Einrichtungen (z.Bsp. Studios für EMS- Training, Personaltraining) zu schließen.
sind untersagt (z. Bsp. geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten/Privatfeiern). Dies gilt nicht für Flächen des öffentlichen Nahverkehrs.
Geschäftsbetrieben umfassen, ist nur gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen der unter Ziffer 3 genannten Geschäfte des Einzelhandels befinden. Der Aufenthalt ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs zu gestatten.
an Sonn- und Feiertagen von 13 Uhr bis 18 Uhr gestattet, dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
7. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung
11. Die Anordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Bundesstadt Bonn in Kraft.
12. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hingewiesen (§75 Abs.1 Nr.1, Abs.3 Infektionsschutzgesetz) Begründung zu den Ziffern 1 bis 8.
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen vom 17. März.2020 als Ergänzung der Erlasse vom 15. Und 17. März zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen
Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde gem. § 16 Abs. 1 S. 1 IfSG die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren.
Im Rahmen der Risikobewertung komme ich zu dem Ergebnis, dass bei der aktuellen Ausbreitungsgeschwindigkeit das Ziel einer Eindämmung nur erreicht werden kann, wenn vorübergehend jede unnötige Personenansammlung unabhängig Ihrer Personenzahl und Art untersagt wird.
Da zurzeit nicht absehbar ist, wie sich die Situation im Zusammenhang mit der Verbreitung des Corona-Virus weiter entwickeln wird, kann nicht seriös abgeschätzt werden, wie lange das Verbot aufrechterhalten werden muss, um effektiv gegen die bestehende Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung vorzugehen. Von daher ist es geboten, die Untersagung zunächst unbefristet auszusprechen.
Gemäß § 16 Abs. 8 IfSG, der auch im Rahmen von Maßnahmen gem. § 28 Abs. 1 und 2 IfSG gilt (siehe § 28 Abs. 3 IfSG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die entsprechenden Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung im Amtsblatt der Bundesstadt Bonn ist gem. § 41 Abs. 3 S. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen – VwVfG NRW – zulässig. Die Anordnung des Inkrafttretens der Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG NRW.