Source: http://www.berthold-bronisz.de/sanktionen-sozialgericht-gotha-ruft-erneut-das-bundesverfassungsgericht-an/
Timestamp: 2019-06-16 07:49:02
Document Index: 396635946

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art.2', 'Art.12']

Sanktionen erneut auf dem Prüfstand
3. August 2016 Berthold Bronisz Arbeit und Soziales 6
Nach dem erstinstanzlichen Verfahren, S 15 AS 5157/14, ergangenen und mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesene Vorlageschluss hat die 15. Kammer des Sozialgericht Gotha erneut die Sanktionsregelungen bei Hartz IV in Zweifel gezogen.
Haben Sanktionen bald ein Ende? – Bild: © 2012 Bronisz
Die Richter sind der Auffassung, dass die Sanktionsregelungen im SGB II gleich gegen mehrere verfassungerechtlich garantierte Grundrechte verstoßen und haben die Sache erneut dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung über die Vereinbarkeit der Sanktionsregeln mit dem Grundgesetz vorgelegt.
Die Richter bezweifeln, dass § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs.1 Grundgesetz – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, weil sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30 bzw. 60% des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfällt. Sanktionen, so die Richter, können auch zu einer Beeinträchtigung der Gesundheit oder gar zu einer Lebensgefährdung führen und verstoßen damit gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art.2 Abs.2 S.1 GG. Sanktionen verstoßen auch gegen das Recht der Berufsfreiheit nach Art.12 GG.
Quelle: Sozialgericht Gotha.