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Timestamp: 2018-02-25 14:03:03
Document Index: 133937283

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', '§ 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9. Auszug aus dem Urteil vom 26. Januar 1977 i.S. Ruh gegen Stadtrat Schaffhausen sowie Regierungsrat und Obergericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Schaffhausen
Art. 22ter Cost.; piano di allineamento.
1. Tracciato d'allineamento destinato a conservare il terreno necessario al futuro allargamento di una strada; interesse pubblico e proporzionalità delle distanze stabilite per l'allineamento (consid. 3).
2. In quale misura sono da esaminare le obiezioni sollevate contro la decisione concernente tale piano di allineamento e riferite al futuro tracciato allargato o corretto della strada? (consid. 4).
Der Stadtrat von Schaffhausen legte im Jahre 1972 einen Baulinienplan für das Gebiet "Lahn-Klus" auf, in welchem für die Lahnstrasse im Hinblick auf einen künftigen Ausbau erweiterte Baulinien mit einem Abstand von 21 m vorgesehen sind. Die Eheleute Ruh, deren Wohngrundstück an die Lahnstrasse angrenzt und von der südlichen Baulinie angeschnitten wird, fochten den Plan im wesentlichen ohne Erfolg beim Stadtrat und beim Regierungsrat an. Das Obergericht (als
BGE 103 Ia 40 S. 41
Verwaltungsgericht) des Kantons Schaffhausen wies eine Beschwerde der Eheleute Ruh ab, in welcher unter anderem die Linienführung der zu erweiternden Lahnstrasse und dementsprechend der Baulinien beanstandet worden war. Es nahm an, die künftige Linienführung der Lahnstrasse sei im jetzigen Verfahren nicht einlässlich zu prüfen, da der Baulinienplan "Lahn-Klus" noch kein eigentliches Strassenausbauprojekt enthalte. Ein solches Projekt und eine entsprechende Ergänzung des Baulinienplans seien wiederum den Verfahrensvorschriften für den Erlass von Baulinienplänen unterstellt. Die Beschwerdeführer hätten im künftigen Rechtsmittelverfahren Gelegenheit, die gegen das Projekt gerichteten Einwände vorzubringen. Im jetzigen Zeitpunkt seien sie lediglich durch ein teilweises Bauverbot zur Sicherung des künftigen Strassenausbaus belastet. Dafür bestehe ein hinreichendes öffentliches Interesse.
2. Die Baulinien entlang der Lahnstrasse belegen die betroffenen Grundstücke mit einem teilweisen Bauverbot und beschränken deshalb das Grundeigentum der Beschwerdeführer. Eigentumsbeschränkungen müssen gemäss Art. 22ter BV auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und im öffentlichen Interesse liegen; sofern sie einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten (BGE 101 Ia 218 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist nicht streitig, dass für die beanstandete Eigentumsbeschränkung in Art. 9 des Baugesetzes für den Kanton Schaffhausen vom 9. November 1964 (BauG) eine gesetzliche Grundlage besteht. Die Frage einer Entschädigung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
BGE 103 Ia 40 S. 42
b) Diese Einwendungen der Beschwerdeführer lassen den Schluss nicht zu, die Freihaltung eines Raumes von 21 m Breite zur Sicherung eines künftigen Ausbaus der Lahnstrasse
BGE 103 Ia 40 S. 43
sei nicht durch ein hinreichendes öffentliches Interesse gedeckt und verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Ob eine Strasse auf ihrem bestehenden Ausbaugrad belassen oder ob sie im Interesse des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit künftig erweitert und ausgebaut werden soll, haben weitgehend die kommunalen Behörden nach ihrem eigenen Ermessen zu entscheiden. Dass ein künftiger Ausbau der Lahnstrasse entgegen der jetzigen Annahme des Stadtrates von Schaffhausen unwahrscheinlich sei und dass an der Freihaltung der entsprechenden Flächen deshalb kein hinreichendes öffentliches Interesse bestehe, lässt sich nicht sagen. Ebensowenig lässt sich feststellen, die kommunalen Behörden hätten mit der Festlegung eines Baulinienabstandes von 21 m und der Annahme, es sei Raum für eine Erweiterung der Fahrbahn auf 7 m und die Erstellung beidseitiger Trottoirs von je 2 m freizuhalten, die ihnen zustehende Gestaltungsfreiheit überschritten. Schon für Quartierstrassen werden heute Baulinienabstände von 18-22 m festgesetzt (vgl. FRIEDRICH/SPÜHLER/KREBS, Bauordnung der Stadt Winterthur, N. 2 zu § 14). Solche Abstände sind erst recht dann nicht unverhältnismässig, wenn damit zu rechnen ist, dass die fragliche Strasse sich früher oder später zu einer Sammelstrasse entwickeln wird. Dem Baulinienplan für die Lahnstrasse liegen daher hinsichtlich der Verkehrsfläche, der Trottoirs und der Vorgärten vertretbare Vorstellungen über einen künftigen Strassenausbau zugrunde. Es lässt sich deshalb nicht sagen, es fehle ein hinreichendes öffentliches Interesse für die Festlegung eines Baulinienabstandes von 21 m. Das private Interesse der Beschwerdeführer an einer unbeschränkten Nutzung ihres Grundeigentums vermag dieses Interesse nicht zu überwiegen.
4. a) Die Beschwerdeführer beanstanden indes nicht nur den Baulinienabstand als solchen, sondern auch die Baulinienführung. Sie machen geltend, eine künftige Erweiterung der Lahnstrasse innerhalb dieser Baulinien würde ihre Liegenschaft unverhältnismässig belasten. Mit Rücksicht auf ihre privaten Interessen sei eine Linienführung in Betracht zu ziehen, die weiter nördlich als diejenige verlaufe, die dem Baulinienplan zugrunde liege. Dies müsse schon bei der Ziehung der Baulinien berücksichtigt werden, da andernfalls der künftige Verlauf der erweiterten Strasse für die Beschwerdeführer ungünstig präjudiziert werde.
BGE 103 Ia 40 S. 44
c) Die Lahnstrasse verläuft im hier interessierenden Teil zwischen den beiden Grundstücken Nr. 1921 und 1957, an deren nordöstlicher Ecke das Wohnhaus der Beschwerdeführer steht, und den Parzellen Nr. 1370 und 1371, die beide von der Strasse aus gegen Norden ansteigen. Es besteht im Falle eines Ausbaus der Lahnstrasse nach dem Vorhaben des Stadtrates nur die Möglichkeit, die Stützmauer des Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 1957 zu entfernen oder die Strassenachse
BGE 103 Ia 40 S. 45
nordwärts zu verschieben und die Erweiterung auf den nordseitigen Grundstücken vorzunehmen. Die Auffassung des Obergerichts trifft nicht zu, innerhalb der umstrittenen Baulinien könne sowohl ein Ausbau der Lahnstrasse nach dem Projekt der kommunalen Behörden als auch nach den Vorstellungen der Beschwerdeführer verwirklicht werden. Eine Verschiebung der Strassenachse nach Norden, wie die Beschwerdeführer verlangen, wäre innerhalb der heute streitigen Baulinien nur dann möglich, wenn das ihnen zugrunde liegende Strassenbauprojekt vermindert würde. Es müsste im Projekt entweder die Strassenbreite (7 m), das nordseitige Trottoir (2 m) oder der nordseitige Grünstreifen (5 m) reduziert werden. Es mag sein, dass die Beschwerdeführer mit einer solchen Änderung des Bauvorhabens einverstanden wären. Dies ändert indes nichts daran, dass die kommunalen Behörden dem Baulinienplan ein weitergehendes Ausbauprojekt zugrunde gelegt haben.
Bei dieser Sachlage musste sich das Obergericht mit dem Einwand der Beschwerdeführer materiell auseinandersetzen, die Achse der Lahnstrasse sei bei einer künftigen Erweiterung nordwärts zu verlegen und es fehle aus diesem Grunde ein hinreichendes öffentliches Interesse für die beanstandete Baulinienführung. Das Obergericht hat im heutigen Zeitpunkt zumindest einen groben Vergleich hinsichtlich der Verkehrstauglichkeit der beiden Varianten, ihrer ungefähren Kosten, der Auswirkungen auf die Liegenschaft der Beschwerdeführer (Beeinträchtigung der Stützmauer und der Fundamente des Wohnhauses) und der Grundstücke nördlich der Lahnstrasse (Gefährdung des Wasserreservoirs, Interesse nach einer allfälligen Erweiterung des Reservoirs) anzustellen. Lassen sich ohne unverhältnismässige Weiterungen keine zuverlässigen
BGE 103 Ia 40 S. 46
Schlüsse für die eine oder andere Variante ziehen, so ist unter Umständen - um eine Präjudizierung der künftigen Strassenführung zu verhindern - die Baulinie auf der Seite der Parzellen Nr. 1370 und 1371 nach Norden zu verschieben, ohne die südseitige Baulinie zu ändern.
DTF: 101 IA 218, 101 IA 219, 99 IA 714