Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.12.2017&Aktenzeichen=1+BvL+3%2F14
Timestamp: 2018-06-25 12:05:29
Document Index: 384633344

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 3', '§ 8', '§ 2', 'Art. 10', '§ 3', 'Art. 10']

Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019
tagesschau.de (Pressemeldung, 19.12.2017)
tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2017)
tagesschau.de (Pressekommentar, 19.12.2017)
Anders als sie meint, und wovon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris , Rn. 147, ohne nähere Begründung wohl ausgegangen ist, ist zweifelhaft, ob § 2 Satz 2 HZG NRW die nordrhein-westfälischen Hochschulen verpflichtet, sich auf die Auswahlkriterien des Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstaben a bis f StV zu beschränken.
Die unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - erfolgten Darlegungen der Beschwerde zur Verfassungswidrigkeit eines Kriterienerfindungsrechts der Hochschulen (…Rn. 144 ff.) verhelfen der Beschwerde auch im Übrigen nicht zum Erfolg.
Ins Belieben der Hochschulen gestellt wären die Auswahlkriterien gleichwohl nicht, weil die einzelne Hochschule sich am Kriterium der Eignung zu orientieren hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris, Rn. 108, und zudem nach § 3 Abs. 1 Satz 2 HZG NRW i. V. m. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 StV sicherzustellen ist, dass dem Grad der Qualifikation bei der Auswahl sachgerechter Kriterien maßgebliche Bedeutung zukommt.
Soweit sich der Antragsteller außerdem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017 (- 1 BvL 3/14 -, NJW 2018, 361) beruft, ist dem Hinweis der Antragsgegnerin beizupflichten, dass es sich lediglich um eine Unvereinbarkeitserklärung handelt und die dort genannten Vorschriften teilweise für verfassungswidrig erklärt wurden, aber bis zum 30.12.2019 fortgelten.
Nur örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge - wie vorliegend - berührt sie nicht direkt, wenn bzw. soweit die Versagung eines Platzes am Wunschort nicht über das "Ob" der Ausbildung und damit des Berufs entscheidet (vgl. BVerfG, NJW 2018, 361, 380 m. Anm. von Coelln).
Der Parlamentsvorbehalt sowie der Vorbehalt des Gesetzes verpflichten den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (BVerfG, Beschl. v. 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris Rn. 116 m. w. N.).
"Bezogen auf die oben genannte Zeitachse, wonach die Belastungen verstärkt erst zum Wintersemester 2018/2019 spürbar werden dürfte, ist allerdings zum einen zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht am 4. Oktober 2017 über die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14) verhandeln und sich vermutlich zum Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte und möglicherweise auch allgemein zur Kapazitätsberechnung äußern wird.
Aufnahmekapazität an Hochschulen und Standard-Lehrverpflichtung