Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/nicht-gekauft-und-doch-verraten/
Timestamp: 2020-01-27 00:30:18
Document Index: 86585496

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17']

Nicht gekauft und doch verraten | Deutscher AnwaltSpiegel
Auch Angebotsunterlagen bei einem Pitch können strafrechtlich geschützt sein
Wer an einem Pitch teilnimmt, gibt einen Einblick in seine Pläne und Gedanken, ohne sich sicher sein zu können, dass sich diese amortisieren. Zunächst handelt es sich um nicht mehr als um einen auf einen potentiellen Vertragsschluss gerichteten Dialog eines Verkäufers mit einem potentiellen Kunden. Das individuelle Angebot eines Bewerbers ist dabei geheim, aber noch kein Geheimnis im Sinne des § 17 UWG. Trotzdem sind seine Inhalte strafrechtlich geschützt.
Betriebswirtschaftliche Grundlagen eines Pitchs
Der Pitch-Dialog findet vor dem Hintergrund eines konkreten Projekts oder Auftrags statt: Eine interessierte Behörde oder ein Unternehmen fragt, häufig gestützt auf gesetzliche Vergabevorgaben oder Verhaltensleitlinien aus dem Bereich Compliance, ein Angebot für eine Leistung an. Da das Wirtschaftsleben regelmäßig aus sehr komplexen Projekten besteht, enthält meist schon das daraufhin abgegebene Angebot eine erhebliche Detailtiefe. Es geht für die Anbieter nicht nur darum, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu unterbreiten, sondern auch darum, den Angebotsempfänger durch einen bereits weitgehend durchdachten und strukturierten Lösungsansatz zu überzeugen.
Am Ende setzt sich gleichwohl nur ein Bewerber durch, die anderen bleiben auf ihrer Vorbereitungsarbeit sitzen. Bis hierhin handelt es sich um gängige betriebswirtschaftliche Vorgänge, die ein Unternehmen bereits im Vorfeld der Teilnahme an einem Pitch abzuwägen und zu entscheiden hat. Mit dem Abschluss des Pitchs enden allerdings noch nicht die strafrechtlich relevanten Fragen. Im Gegenteil, sie fangen gerade erst an.
Strafrechtliche Fragen im Anschluss an einen Pitch
Angenommen, es gab bei einem Pitch für die Konstruktion einer Industrieanlage für ein international tätiges Produktionsunternehmen drei Bewerber. Einer erhält den Auftrag, zwei bleiben enttäuscht zurück. Die Unterlagen des Pitchs lagen nur dem Angebotsadressaten vor. Die weiteren Bewerber hatten keinen Einblick.
Den unterlegenen Unternehmen drohen mehrere strafrechtlich relevante Risiken: Der Angebotsempfänger könnte die Angebotsunterlagen als Grundlage für weitere Projekte in anderen Ländern verwenden. Er könnte die Unterlagen an ein preislich günstigeres Unternehmen weitergeben und das Projekt von diesem realisieren lassen. Außerdem könnte er die Unterlagen an die weiteren Bewerber weitergeben, dies etwa aus Verbundenheit, gegen eine Vergütung, oder um durch Quervergleiche bei den Preisverhandlungen Druck ausüben zu können.
Für den enttäuschten Bewerber handelt es sich hier um alles andere als eine Lappalie. Ein Vertrag ist zwar nicht zustande gekommen, trotzdem sind seine Unterlagen nicht wertlos. Die Pitch-Unterlagen enthalten neben projektbezogenen Angaben meist auch Informationen über das Anbieterunternehmen, zum Beispiel über die Unternehmensstruktur, die Ansprechpartner und deren Kenntnisse sowie insbesondere die Grundlagen der Angebotskalkulation. All das ist im Zweifel von erheblichem wirtschaftlichem Wert.
Strafrechtlicher Schutz von Vorlagen
Im Zusammenhang mit Pitch-Unterlagen helfen die drei klassischen Wettbewerbsstraftatbestände der § 17 Abs. 1 UWG (Geheimnisverrat), § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG (Wirtschaftsspionage) und § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Geheimnisverwertung) allerdings nicht weiter, denn es fehlt hier regelmäßig (noch) an einem innerbetrieblichen Geschäftsgeheimnis. § 18 UWG enthält jedoch einen (Auffang-)Tatbestand, wonach derjenige, der die im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Seit 2004 ist bereits der Versuch strafbar.
Eine Vorlage meint schriftliche Mittel, die als Grundlage für die Herstellung von neuen Sachen oder Dienstleistungen dienen sollen. Grundsätzlich sind die Anforderungen gering. Es kann bereits die schriftliche Fixierung eines Werbeslogans genügen, wenn dieser später gewinnbringend reproduziert werden soll. Die deutlich komplexeren Bewerbungsunterlagen zu einem Pitch unterfallen dem Vorlagenbegriff daher regelmäßig. Dasselbe gilt für den Begriff der technischen Vorschriften. Darunter fallen Anweisungen zu einem technischen Vorgang, wie sie insbesondere in Computersimulationen oder Bauplänen enthalten sein können.
Die Vorlagen oder Vorschriften müssen keinen wirtschaftlich wertvollen oder neuen technischen Gedanken enthalten. Der durch den Straftatbestand vermittelte Schutz des Wettbewerbs reicht damit deutlich in das Vorfeld des sonstigen Schutzes geistigen Eigentums. Das von § 18 UWG Erfasste fällt zwar noch nicht unter die engeren Vorgaben der weiteren Schutzrechte, ist aber für sich schon schützenswert.
Nach § 18 UWG muss die veruntreute Vorlage dem Schädiger anvertraut worden sein. Dazu gehören beispielsweise (potentielle) Vertragspartner, Unternehmensberater oder Rechtsanwälte. Die eigenen Beschäftigten eines Unternehmens scheiden als Täter des § 18 UWG aus, werden aber meist den Straftatbeständen des § 17 UWG unterfallen.
Ein Anvertrauen liegt vor, wenn die Überlassung mit der ausdrücklichen oder aus den Umständen folgenden Verpflichtung verbunden ist, das Überlassene nur im Interesse des Anvertrauenden zu verwerten. Im Rahmen eines Pitches dürfte für den Fall, dass dies nicht ohnehin schriftlich vorab fixiert wird, erkennbar sein, dass die übergebenen Entwürfe nur zu Präsentationszwecken überlassen werden. Gerade bei Pitches, bei denen kein Präsentationshonorar gezahlt wird, kann das Gegenüber schwerlich davon ausgehen, dass die ihr Angebot vorstellende Agentur kostenfreie Präsentationsleistungen erbringt, um dem Kunden ihre Lösungen zur freien Verfügung zu überlassen.
Da sich Bekanntes nicht anvertrauen lässt, darf die Vorlage nicht offenkundig, also nicht für jedermann ohne größeren Aufwand erschließbar gewesen sein. Bei der Teilnahme an einem Pitch liegt es gerade in der Natur der Sache, auf der Grundlage spezifischer Vorstellungen des Ausschreibenden ein individualisiertes Angebot zu formulieren, das sich von den – nicht bekannten – weiteren Angeboten abhebt.
Auch das „unbefugte Verwerten“ und die „Mitteilung zu geschäftlichen Zwecken“, sind weit zu verstehen. § 18 UWG setzt dabei keine identische Benutzung der Vorlage voraus – es genügt, dass der Benutzer den anvertrauten Vorlagen wesentliche, bis dahin weder ihm selbst noch der Allgemeinheit bekannte und nicht ohne weiteres zugängliche Gedanken, sei es auch unter Abwandlungen, entnimmt. Ebenso wie hinsichtlich des subjektiven Tatbestands orientiert sich die Auslegung hier stark an den zu § 17 UWG entwickelten Grundsätzen.
Der Schutz des geistigen Eigentums kann schon dann greifen, wenn noch nicht die Bedeutungstiefe eines Geschäftsgeheimnisses im Sinne des § 17 UWG zu bejahen ist. Nicht nur die Kronjuwelen eines Unternehmens sind strafrechtlich geschützt, sondern auch das, was sich zu solchen Kronjuwelen entwickeln kann.
In der Praxis spielt hier insbesondere der Schutz von Angeboten im Rahmen von Pitches eine Rolle. Durch die Darstellung der eigenen Ideen, aber auch Kalkulationsgrundlagen, macht sich der Bietende angreifbar. Es ist daher wichtig und richtig, dass ihm das Recht durch strafrechtliche Vorschriften und darauf aufbaubare zivilrechtliche Schritte auch hier eine Absicherung zur Seite stellt.
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