Source: https://koehler-klett.de/newsletter/april-2013/grundwasserkontamination-und-offentlich-rechtliche-verantwortlichkeit-des-grundstuckseigentumers
Timestamp: 2019-03-26 21:15:45
Document Index: 368883085

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 905', '§ 905', 'Art. 14', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 906', '§ 906']

Grundwasserkontamination und öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers | Köhler & Klett
Grundwasserkontamination und öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers
Die Erkenntnis des Bundegerichtshofs (BGH), dass ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück mit einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BürgerlichesGesetzbuch (BGB) behaftet ist, wenn es von Grundwasser durchströmt wird, das mit Giftstoffen (wie Cyaniden) belastet ist (Urteil vom 30.11.2012 – V ZR 25/11), ist nicht nur aus zivilrechtlicher Sicht beachtenswert (dazu der vorstehende Beitrag). Viel­mehr berührt der im kaufrechtlichen Zusammenhang formulierte Leitsatz grundsätzliche Rechtsfragen des Verhältnisses zwischen dem Grundstückseigentum und der Verantwortlichkeit für kontaminiertes, das Grundstück durchströmendes Grund­wasser. Dieses Verhältnis ist seit dem Nass­auskiesungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.07.1981 (1 BvL 77/78) zu einer Problemzone im Über­schneidungsbereich des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts geworden. Das Urteil des BGH vom 30.11.2012 zeichnet sich durch eine pragmatische und überzeugende Problemlösung aus. Zu klären bleibt, inwieweit hierdurch die Fragen der öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für kontaminiertes, das Grundstück durchströmendes Grundwasser weiterführenden und allgemein gültigen Antworten zugeführt werden.
Nach § 905 Satz 1 BGB erstreckt sich das Recht des Eigentümers eines Grundstücks auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Die ältere Rechtsprechung der ordentlichen Ge­richtsbarkeit hat gemeint, das Grund­stückseigentum umfasse das Grundwasser; dieses sei zum Erdkörper zu rechnen, auf den sich das Recht des Eigentümers nach § 905 Satz 1 BGB erstrecke. Dem ist das BVerfG im Nassauskiesungsbeschluss vom 15.07.1981 aus kompetenzrechtlichen, historischen und systematischen Gründen sowie im Interesse eines strikten Schutzes und der öffentlichen Bewirtschaftung des Grundwassers entgegengetreten. Nach der Erkenntnis des BVerfG hat das Wasserhaus­haltsgesetz (WHG) das unterirdische Wasser zur Sicherstellung einer funktionsfähigen Wasserbewirtschaftung – insbeson­dere der öffentlichen Wasserversorgung – einer vom Grundstückseigentum getrennten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung un­terstellt. Dies steht – so das BVerfG – mit dem Grundgesetz in Einklang. Insbesondere liegt hierin eine zulässige, durch öffentliches Recht bewirkte Inhalts- und Schran­kenbestimmung des Eigentums gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz. Das Grundwasser ist hiernach aus dem Grundstückseigentum ausgeklammert. Es unterliegt ausschließlich dem öffentlichen Recht und der Disposition der Wasserbehörden nach Maßgabe der Erlaubnis- oder Bewilligungspflicht (§§ 8 ff. WHG). Unter dem Vorzeichen der Gesetzesabhängigkeit und Sozialpflichtigkeit des Eigentums hat diese rechtliche Trennung zwischen Grundstückseigentum und Grundwasser sich durchgesetzt. Der Gesetzgeber hat sie ausdrücklich bestätigt; das Grundwasser wie auch das Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers ist nicht eigentumsfähig (§ 4 Abs. 2 WHG). Die öffentliche Bewirtschaftung der Gewässer wird von gesetzlichen Direktiven (§ 6 WHG) und dem behördlichen Bewirtschaftungsermessen (§ 12 Abs. 2 WHG) beherrscht.
Vordergründig und verfehlt wäre jedoch die Vorstellung, das Grundwasser im Grund­stück sei der Verantwortlichkeit des Eigentümers gänzlich entzogen und auch eine Grundwasserkontamination könne dem Grundstückseigentum unter keinen Umständen angelastet werden. In diesem Sinne hatte das Kammergericht Berlin (KG) in der Vorinstanz des vom BGH entschiedenen Rechtsstreits darauf abgestellt, dass das Grundwasser kein Bestandteil des Grundstücks sei, so dass die Belastung des Grundwassers keinen Mangel des Grundstücks darstelle (KG, Urteil vom 09.12.2011 – 3 u 4/10). Der BGH hat diese Fehlvorstellung in dem Urteil vom 30.11.2012 für das Kaufrecht überzeugend widerlegt. Dabei ist zu beachten, dass in dem entschiedenen Fall das Grundstück als solches von dem ursprünglichen Altlastenverdacht behördlich befreit worden war; kontaminiert war allein das Grundwasser, das – von einem Nachbargrundstück ausgehend – das streitgegenständliche Grundstück durchströmte. In dem kaufrechtlichen Zusammenhang hat der BGH die radikale und gekünstelt wirkende Trennung zwischen Grundstück und Grundwasser dadurch über­wunden, dass er zu den Eigenschaften der Kaufsache, d.h. des Grundstücks, neben der physischen Sachbeschaffenheit alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse gerechnet hat, „welche die Beziehung der Sache zur Umwelt betreffen und wegen ihrer Art und Dauer die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache beeinflussen“. Über die grundwasserbeding­ten Umweltbeziehungen wird so der Sachmangel des Grundstücks begründet.
In ähnlicher Weise muss die radikale Trennung zwischen Grundstück und Grundwasser im öffentlichen Recht relativiert werden, wenn die zuständige Wasserbehörde im Falle einer Grundwasserkontamination den Eigentümer eines durchflossenen Grundstücks als Zustandsstörer auf Sanierung oder sonstige Störungsbeseitigungs­maßnahmen in Anspruch nehmen will. Allerdings hat der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof, von der radikalen Trennung zwischen Grundstück und Grundwasser ausgehend, in einem Urteil vom 15.03.1982 (1 S 2109/80) gemeint, der Grundstückseigentümer sei für ölverschmutztes Grundwasser, das auf seinem Grundstück zutage tritt, nicht als Zustandsstörer im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts verantwortlich. Weil das Grundwasser einer vom Grundstückseigentum getrennten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung unterstellt sei, ende die Rechtsstellung des Grundeigentümers in der Tiefe grundsätzlich dort, wo er mit dem Grundwasser in Berührung komme.
Gegen diese Ansicht war schon bisher einzuwenden, dass die Grundwasserverschmut­zung regelmäßig untrennbar mit einer Bodenkontamination verbunden ist. Eine Zerreißung des tatsächlichen und gefahrenstiftenden Zusammenhangs wäre jedenfalls bei überwirkender, Boden und Grundwasser durchziehender Kontamination gekünstelt und mit der gebotenen Effektivität der Gefahrenabwehr nicht ver­einbar; dies schließt die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer ein (so im Ergebnis auch Oberverwal­tungsgericht Hamburg, Urteil vom 17.05.2000 – 5 Bf 31/96, für die Inanspruchnahme eines Grundeigentümers als Zustandsstörer wegen der Kosten von Untersuchungen zur Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen). Eine öffentlich-recht­liche Inanspruchnahme des Grundeigentümers wird man in Fällen überwirkender, Boden und Grundwasser betreffender Kontaminationen auch für möglich halten müssen, wenn nur der objektive Anschein oder Verdacht besteht, dass eine Grundwasserkontamination auf den Boden, also auf das Grundstück, übergegriffen habe. Unstreitig dürfte sein, dass im umgekehrten Fall einer feststehenden Bodenkontamination und des objektiven Anscheins oder Verdachts einer folgeweisen, aber (noch) nicht bewiesenen Grundwasserkontamination der Grundeigentümer als Zustandsstörer auch für Maßnahmen und Kosten der Grundwasseruntersuchung in Anspruch genommen werden kann. Eine unterschiedliche Behandlung dieser Fälle je nachdem, ob die Kontamination vom Boden oder vom Grundwasser ausgeht, erscheint gekünstelt und wenig überzeugend.
In allen diesen Fallkonstellationen dürfte künf­tig die wasserbehördliche Inanspruch­nahme des Eigentümers zu Maßnahmen und Kosten, die durch eine Grundwasserkontamination auf seinem Grundstück veranlasst sind, erleichtert werden, wenn man dem vom BGH entwickelten Ansatz grundwasserbedingter Umweltbeziehungen des betroffenen Grundstücks folgt. Dieser Ansatz begünstigt die Zurechnung der Grundwasserkontamination zur Sphäre des Eigentümers und zu dessen Verantwortlichkeit. Bei überwirkenden, Boden und Grundwasser durchziehenden Kontaminationen dürften regelmäßig grund­wasserbedingte Umweltbeziehungen der betroffenen Grundstücke vorliegen. Das Grundstück erscheint so als physischer Träger der Kontamination, und zwar nicht nur der Boden-, sondern auch der Grundwasserkontamination.
Zu klären bleibt freilich, ob eine derartige Zurechnung von Grundwasserkontaminationen zur Sphäre des Eigentümers und zu dessen Verantwortlichkeit stets und ausnahmslos durchzugreifen vermag. Ein der­artiger Rigorismus dürfte verfehlt sein, wenn eine Kontamination des fließenden Grundwassers außerhalb der Risikosphäre von Grund und Boden entstanden ist, z.B. durch kriegerische Ereignisse oder in das Grundstück eingetragenen Schadensfolgen von Großunfällen. In solchen Fällen werden die betroffenen Grundstücke nur durch „zufällige“, von außen einwirkende Umstände „störend“. Derartige Grenzen der Haftungszurechnung sind aus dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geläufig. Sie sollten auch im Bereich der Grundwasserkontaminationen beachtet werden.
Demgegenüber handelte es sich in dem vom BGH entschiedenen Fall der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung um eine Grundwasserkontamination aus der typischen Risikosphäre von Grund und Boden, da das dort betroffene Grundstück Teil einer Fläche war, die bis 1953 dem Betrieb einer Gasanstalt diente, und dadurch an der fortwirkenden Grundwasserkontamination teilhatte. Hieraus folgt indessen nach öffentlichem Recht keine unbeschränkte Zustandsstörerhaftung. Einschrän­kungen ergeben sich vielmehr aus der rechtsstaatlich gebotenen Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme. So dürfte in dem vom BGH entschiedenen Fall eine (hypothetische) öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer nicht erforderlich, zumindest aber unverhältnismäßig gewesen sein.
Im zivilrechtlichen Kontext führt die Erkenntnis, dass die Schadstoffbelastung des Grundwasserstroms einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellt, ebenfalls nur zu einer eingeschränkten Verantwortlichkeit des jeweiligen Grundstückseigentümers. So geht es im Falle eines Grundstücksverkaufs um die Risikozurechnung im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer. Der Grundstückseigentümer kann sich als Verkäufer von dem Risiko des ihm bekannten Sachmangels der Grundwasserkontamination entlasten, indem er seiner kaufrechtlichen, vom BGH präzisierten Aufklärungspflicht nachkommt. Wenn er den Käufer demgemäß über die Schadstoffbelastung des Grundwassers aufklärt, trifft ihn keine kaufrechtliche Sachmängelhaftung.
Wenn man, dem BGH folgend, in der Kontamination des Grundwasserstroms einen Sachmangel des durchströmten Grundstücks sieht, kann hierin im Rahmen des privaten wie des öffentlichen Nachbarrechts zugleich eine rechtserhebliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstückseigentums nach Maßgabe der §§ 906, 1004 BGB liegen. Zwar wird die einwirkende Kontamination in der Regel Boden und Grundwasser betreffen. Hierin hat der BGH schon früher eine „Immissionseinwirkung“ im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB gesehen (Urteil vom 02.03.1984 – V ZR 54/83). Nach dem neuen Urteil des BGH vom 30.11.2012 wird man indessen auch im Nachbarrecht die grenzüberschreitende Durchströmung des Bodens mit kontaminiertem Grundwasser prinzipiell als relevante Eigentumsbeeinträchtigung ansehen müssen – unabhängig davon, ob auch die physische Beschaffenheit des Bodens „nicht nur unwesentlich“ beeinträchtigt ist. Auch im nachbarrechtlichen Kontext dürfte mithin die Vorstellung einer radikalen Trennung zwischen Grundstück und Grundwasser überwunden sein. Den grundwasserbedingten Um­weltbeziehungen der betroffenen Grundstücke dürfte somit auch eine nachbarrechtliche Relevanz zukommen. Hierauf gestützte Ansprüche des benachbarten Eigentümers nach den §§ 906, 1004 BGB setzen jedoch voraus, dass die Grundwasserkontamination die Benutzung des passiv betroffenen Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigt (§ 906 Abs. 1 BGB). Diese Voraussetzung bleibt stets kritisch zu prüfen.