Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ME%20156/03
Timestamp: 2019-03-19 10:58:28
Document Index: 97187445

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 123', '§ 15', '§ 15', '§ 1']

OVG Niedersachsen, 01.09.2003 - 7 ME 156/03 - dejure.org
Kein Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen widerruflichen personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes
Ebenso habe das Oberwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 1. September 2003 (7 ME 156/03, juris) angenommen, dass die Vorlage der in § 2 Abs. 2 PBZugV genannten Bescheinigungen die Genehmigungsbehörde nicht davon entbinde, das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen umfassend und eigenverantwortlich zu prüfen.
Auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 1. September 2003 (7 ME 156/03, juris) enthält in der von der Antragsgegnerin zitierten Passage (die nicht auf § 2 Abs. 4 PBZugV eingeht) keine gegenteilige Aussage; im Übrigen verdeutlichen die weiteren dortigen Ausführungen, dass der Antragsteller jenes Verfahrens eine schon in zeitlicher Hinsicht nicht aussagekräftige Unbedenklichkeitsbescheinigung eines erst seit wenigen Monaten für ihn zuständigen Finanzamts vorgelegt hatte, während ihm andererseits unbestritten Abgabenrückstände und fehlende Zahlungsfähigkeit vorzuhalten waren.
Eine derartige Verpflichtung widerspricht § 15 Abs. 4 PBefG entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht, die sich auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 1.9.2003, 7 ME 156/03, - juris - (in gleicher Richtung Bidinger, PBefG, § 15 Rn 72) stützt.
Soweit an der Richtigkeit dieser Bescheinigungen Zweifel nicht bestehen, dürfte die Genehmigungsbehörde die finanzielle Leistungsfähigkeit zu unterstellen haben, da § 2 Abs. 2 PBZugV den Begriff der finanziellen Leistungsfähigkeit in § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ausformt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. vom 8.8.2005, NVwZ-RR 2006, 358; BVerwG…, Urt. vom 6.4.2000, DVBl 2000, 1614; a.A. wohl OVG Lüneburg, Beschl. vom 1.9.2003, 7 ME 156/03,).
VG Braunschweig, 18.09.2006 - 6 B 176/06
Anforderungen an die Übertragung eines Taxiunternehmens; Unzuverlässigkeit des …
Das Verwaltungsgericht darf die Genehmigungsbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung nicht zur vorläufigen Genehmigung einer Konzessionsübertragung nach § 2 Abs. 2 PBefG verpflichten (im Anschluss an Nds. OVG, Beschl. vom 01.09.2003 - 7 ME 156/03 -).
Ist die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung verboten, so dürfte auch eine dahin gehende Verpflichtung der Genehmigungsbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung ausgeschlossen sein (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 01.09.2003 - 7 ME 156/03 - m. w. N. zum Streitstand).
oder ob eine vorläufige personenbeförderungsrechtliche Genehmigung ungeachtet einer Gefährdung der bereits geschaffenen wirtschaftlichen Existenzgrundlage eines Taxiunternehmers an § 15 Abs. 4 PBefG scheitert, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2003 - 7 ME 156/03 -, juris Rn. 4, kann vorliegend dahinstehen.
Zwar wird in der Kommentarliteratur (…vgl. Fielitz/Grätz, PBefG, Loseblattsammlung, Stand Dez. 2010, § 15 Rdnr. 10;… Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Band 1, Stand Nov. 2010, § 15 PBefG Rdnr. 73) und in der Rechtsprechung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. September 2003 - 7 ME 156/03 -, zitiert nach juris Rdnr. 4) die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtung einer Behörde im Verfahren nach § 123 Abs., 1 Satz 2 VwGO zur Erteilung bzw. Verlängerung einer "vorläufigen" bzw. "jederzeit widerruflichen" personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung zwangsläufig wegen der Vorschrift des § 15 Abs. 4 PBefG, die dies ausschließt, ausscheidet.
Nach diesem Maßstab kommt der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung schon deshalb nicht Betracht, weil der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren jedenfalls das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, ohne dass sich die durch den Antragsgegner aufgeworfene Frage, ob und ggf. in wieweit die Vorschrift des § 15 Abs. 4 PBefG, nach der die Genehmigung nicht vorläufig erteilt werden darf, dem Erlass der hier begehrten einstweiligen Anordnung grundsätzlich entgegensteht, als entscheidungserheblich erweist; vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - II ZB 16.1703 - Juris Rn. 17; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 Bs 92/07 - Juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2003 - 7 ME 156/03 - Juris Rn. 4.
Die einstweilige Anordnung kann gerade auch auf eine Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer "vorläufigen Genehmigung" gerichtet sein (in Richtung eines Ausschlusses argumentierend allerdings: Nds. OVG, Beschl. v. 01.09.2003 - 7 ME 156/03 -, juris Rdnr. 4).
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2003 - 7 ME 156/03 - Juris Rn. 6; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, 58. EGL, Stand Oktober 2009, § 1 PBZugV Rn. 9.
(bestätigt: Nds. OVG Lüneburg, Beschl. vom 01.09.2003, 7 ME 156/03).