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Timestamp: 2016-10-21 09:09:00
Document Index: 55798842

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 181', 'Art. 183', 'Art. 312', 'Art. 287', 'Art. 61', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 122', 'Art. 183', 'Art. 312', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 135', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 70', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 60', 'Art. 135', 'Art. 60', 'Art. 122', 'Art. 287', 'Art. 137']

127 III 53891. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. September 2001 i.S. X. AG gegen A. (Berufung)
Prescription des actions d�lictuelles (art. 60 CO). D�lai de prescription applicable � des pr�tentions d�rivant d'un acte illicite soumis, en droit p�nal, � une prescription de plus longue dur�e (art. 60 al. 2 CO; consid. 4b). Dur�e du nouveau d�lai de prescription d�butant apr�s une interruption au sens de l'art. 135 CO (consid. 4c). Faits � partir de page 538
BGE 127 III 538 S. 538
A. wurde am 23. April 1986 durch seinen Hausarzt notfallm�ssig und gegen seinen Willen in das von der X. AG betriebene Sanatorium Y. eingewiesen. Am 22. April 1996 betrieb A. die X. AG �ber einen Betrag von 2 Mio. Franken als Schadenersatz und Genugtuung.
Die X. AG reichte am 26. August 1999 beim Bezirksgericht Z�rich Klage ein und verlangte im Wesentlichen die Feststellung, dass A. aufgrund seiner medizinischen Behandlung in der Zeit vom 23. April 1986 bis 20. Juni 1986 im Sanatorium Y. keinerlei Anspr�che gegen sie zust�nden. Das Verfahren wurde auf die Frage der Verj�hrung einer allf�lligen Forderung des Beklagten beschr�nkt.
BGE 127 III 538 S. 539
Mit Urteil vom 31. Mai 2000 hiess das Bezirksgericht Z�rich die Klage gut. Das Obergericht des Kantons Z�rich hob mit R�ckweisungsbeschluss vom 25. April 2001 das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck. Das Obergericht kam zum Schluss, f�r deliktische Anspr�che sei die Verj�hrung eingetreten. Allf�llige Anspr�che des Beklagten gegen�ber der Kl�gerin aufgrund der medizinischen Behandlung seien jedoch quasi-vertraglicher Natur und dementsprechend noch nicht verj�hrt.
Die Kl�gerin f�hrt gegen diesen R�ckweisungsbeschluss eidgen�ssische Berufung und verlangt dessen Aufhebung sowie die Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Eventualiter sei die Sache zur Erg�nzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache gem�ss Art. 64 OG an die Vorinstanz zur�ck.
4. Der Beklagte leitet seine Anspr�che gegen die Kl�gerin aus unerlaubten Handlungen ab. Er macht namentlich geltend, mit der medizinischen Zwangsbehandlung seien die Straftatbest�nde der schweren K�rperverletzung (Art. 122 StGB; Verfolgungsverj�hrung 10 Jahre), der einfachen K�rperverletzung (Art. 123 StGB; Verfolgungsverj�hrung 5 Jahre), der N�tigung (Art. 181 StGB; Verfolgungsverj�hrung 5 Jahre), der Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB; Verfolgungsverj�hrung 10 Jahre), des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB; Verfolgungsverj�hrung 10 Jahre) und der Amtsanmassung (Art. 287 StGB; Verfolgungsverj�hrung 5 Jahre) erf�llt worden. Die Vorinstanz hat die Verj�hrung allf�lliger Forderungen des Beklagten aus unerlaubter Handlung als eingetreten erachtet, was der Beklagte in der Antwort beanstandet.
a) Die Regelung der Haftung aus (widerrechtlicher) hoheitlicher Amtsverrichtung kann grunds�tzlich auch dann �ffentlichrechtlich geregelt werden, wenn die hoheitliche T�tigkeit an Private �bertragen ist (BREHM, Berner Kommentar, N. 12 zu Art. 61 OR; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1990, Bd. II, N. 2.3.34 zu Titre II). Abgesehen von hier nicht in Betracht fallenden bundesrechtlichen Verantwortlichkeitsregeln finden die Haftpflichtnormen der Art. 41 ff. OR daher insoweit keine Anwendung, BGE 127 III 538 S. 540als der Kanton eine Regelung tats�chlich getroffen hat. Die Vorinstanz hat jedoch festgehalten, die Kl�gerin als juristische Person des Privatrechts unterstehe dem kantonalen Haftungsgesetz nicht. Sie w�rde daher nach den massgebenden kantonalen �ffentlichrechtlichen Bestimmungen f�r allf�llige widerrechtliche Zwangsbehandlungen gegen�ber dem Beklagten auch dann nicht haften, wenn sie im Rahmen des ihr vom zust�ndigen Kanton �bertragenen Vollzugs einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung mit der Vornahme therapeutischer Massnahmen betraut worden w�re. Die Kl�gerin kann daher nach den insoweit verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ausschliesslich nach den allgemeinen Haftpflichtnormen des Bundesprivatrechts in Anspruch genommen werden und ihre negative Feststellungsklage ist gutzuheissen, sofern allf�llige Forderungen des Beklagten aus unerlaubter Handlung verj�hrt sind, wie die Vorinstanz angenommen hat.
b) Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verj�hrt in einem Jahre von dem Tage hinweg, wo der Gesch�digte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablaufe von zehn Jahren, vom Tage der sch�digenden Handlung an gerechnet (Art. 60 Abs. 1 OR). Wird jedoch die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r die das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrung vorschreibt, so gilt diese auch f�r den Zivilanspruch (Art. 60 Abs. 2 OR). Dass der Beklagte, der am 17. Juni 1986 aus der Klinik der Kl�gerin geflohen ist und die Kl�gerin am 22. April 1996 betrieben hat, die Verj�hrungsfrist von Art. 60 Abs. 1 OR eingehalten h�tte, behauptet er nicht. Es kann sich allein fragen, ob die Vorinstanz den Eintritt der Verj�hrung insoweit zu Recht bejaht hat, als der Beklagte seine Anspr�che aus Straftaten herleitet. Dabei ist zu Recht nicht bestritten, dass sich der zivil- und der strafrechtliche Tatbestand auf dieselben Handlungen beziehen m�ssen (BGE 122 III 5 E. 2c) und dass allf�llige l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfristen vom Tage der (letzten) strafbaren Handlung an zu laufen beginnen (BGE 112 II 172 E. II/2b S. 189; BGE 111 II 429 E. 2d S. 441), vorliegend sp�testens am 17. Juni 1986. F�r die vom Beklagten angef�hrten Straftatbest�nde mit einer f�nfj�hrigen Frist gem�ss Art. 70 StGB ist daher die Verj�hrung unbestritten eingetreten. Von den drei vom Beklagten angef�hrten Straftatbest�nden mit 10-j�hriger Verj�hrungsfrist (Art. 122, Art. 183 und Art. 312 StGB) bezieht sich nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Urteil allein derjenige der schweren K�rperverletzung auf die medizinische Behandlung. Fraglich erscheint, ob nach den BGE 127 III 538 S. 541Sachvorbringen des Beklagten die Tatbestandsmerkmale erf�llt sind. Die Vorinstanz hat insofern jedoch festgehalten, dass die 10-j�hrige Frist mit der Betreibung vom April 1996 unterbrochen worden ist. Sie hat die Verj�hrung dennoch als eingetreten erachtet mit der Begr�ndung, die Delikte seien strafrechtlich verj�hrt, nachdem bis zum 17. Juni 1996 kein Strafverfahren eingeleitet worden sei, weshalb mit der verj�hrungsunterbrechenden Handlung des Beklagten nurmehr eine einj�hrige Verj�hrungsfrist begonnen habe.
c) Die Regel von Art. 60 Abs. 2 OR soll die zivilrechtliche Verj�hrung mit der strafrechtlichen harmonisieren. Es w�re stossend, wenn der T�ter zwar noch bestraft werden k�nnte, die Wiedergutmachung des zugef�gten Schadens aber nicht mehr verlangt werden d�rfte (BGE 122 III 225 E. 5 mit Hinweisen). Diesem Sinn und Zweck entspr�che, die Verj�hrungseinrede im Zivilrecht dann gelten zu lassen, wenn neben der zivilrechtlichen auch die strafrechtliche Verj�hrung eingetreten ist. In der Lehre wird daher die Ansicht vertreten, dass Art. 60 Abs. 2 OR nur die absolute Frist verl�ngere und die Unterbrechung der Verj�hrung gem�ss Art. 135 OR nur eine der zivilrechtlichen, nicht eine der l�ngeren strafrechtlichen Dauer entsprechende neue Verj�hrungsfrist in Gang setze (vgl. SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, Bern 1975, S. 199 ff., S. 206/207; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1, Z�rich 1987, S. 115 N. 384). Das Bundesgericht hat diese, dem Sinn und Zweck von Art. 60 Abs. 2 OR wohl am besten entsprechende, mit dem Wortlaut der Bestimmung jedoch nur schwer zu vereinbarende Auslegung von Art. 60 Abs. 2 OR abgelehnt und erkannt, dass durch die Unterbrechung im Sinne von Art. 137 OR eine neue Verj�hrungsfrist mit der urspr�nglichen, strafrechtlichen Dauer zu laufen beginnt (BGE 111 II 429 E. 2d S. 441; BGE 97 II 136 E. 3a; STARK, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Z�rich 1988, N. 1121, S. 238). Die im Ergebnis von den beiden Vorinstanzen �bernommene Lehrmeinung verm�chte zwar eine vom Gesetzeszweck nicht gedeckte Privilegierung der Gesch�digten und eine entsprechende Belastung der durch angebliche strafbare Handlungen belangten Haftpflichtigen zu verhindern, namentlich wenn die strafrechtliche Verj�hrungsfrist wie im vorliegenden Fall sehr lang ist und daher auch allf�llige Beweismittel kaum mehr greifbar sein d�rften (vgl. SPIRO, a.a.O., S. 201). Da sich die verschiedentlich best�tigte Auslegung von Art. 60 Abs. 2 OR aber jedenfalls im Rahmen vertretbarer Auslegung h�lt und mit dem Wortlaut besser BGE 127 III 538 S. 542zu vereinbaren ist, verm�gen die beachtlichen Gr�nde f�r eine dem Sinn der besonderen Verj�hrung besser entsprechende Auslegung das Rechtssicherheitsinteresse nicht aufzuwiegen.
d) Es ist daher an der mehrmals best�tigten Auslegung festzuhalten, dass die Unterbrechung der Verj�hrung im Sinne von Art. 135 OR eine neue Frist in H�he der urspr�nglichen l�ngeren Dauer ausl�st, sofern die Forderung aus einer strafbaren Handlung abgeleitet wird, f�r die Art. 70 StGB eine l�ngere Verj�hrungsfrist vorsieht. Dies gilt jedenfalls solange, als die verj�hrungsunterbrechende Handlung im Sinne von Art. 135 OR noch vor Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverj�hrung erfolgt. In diesem Falle verl�ngert sich die zivilrechtliche Verj�hrungsfrist um die volle urspr�ngliche Dauer unabh�ngig davon, ob die strafrechtliche Verfolgungsverj�hrung w�hrend des Laufes der neuen Frist eintritt. Der Schuldner weiss in diesem Fall, dass gegen ihn Anspr�che erhoben werden und kann nicht nur entsprechende Beweise sichern, sondern - wie der vorliegende Fall zeigt - die Rechtslage mit einer negativen Feststellungsklage kl�ren. Dagegen w�rde es wohl zu weit f�hren, erst nach Ablauf der strafrechtlichen Verj�hrungsfrist vorgenommenen verj�hrungsunterbrechenden Handlungen dieselbe Wirkung beizumessen. Ob jedoch Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 135 OR nach Eintritt der strafrechtlichen Verj�hrung eine weitere Frist nur noch gem�ss Art. 60 Abs. 1 OR in Gang setzen, braucht im vorliegenden Fall nicht abschliessend er�rtert zu werden. Der Beklagte hat mit der Betreibung vom 22. April 1996 die Verj�hrung f�r Forderungen aus der Zwangstherapie w�hrend seines Klinikaufenthalts vom 23. April bis 17. Juni 1986 unterbrochen. Da er insoweit eine nach Art. 135 OR erforderliche Handlung vor Eintritt einer allf�lligen 10-j�hrigen strafrechtlichen Verfolgungsverj�hrung vorgenommen hat, l�uft eine weitere 10-j�hrige Frist bis zum 22. April 2006.
e) Die Vorinstanz hat die Tragweite von Art. 60 Abs. 2 OR verkannt, indem sie die Verj�hrung auch f�r etwaige unerlaubte Handlungen als eingetreten ansah, f�r welche das Strafrecht eine 10-j�hrige Verfolgungsverj�hrung vorsieht. Sie hat allerdings ebenso wenig wie die erste Instanz gepr�ft, ob nach den Sachvorbringen des Beklagten �berhaupt ein Straftatbestand in Betracht f�llt, f�r den die 10-j�hrige strafrechtliche Verj�hrungsfrist gilt. Da insoweit die tats�chlichen Feststellungen �ber die massgebenden prozessualen Sachvorbringen des Beklagten fehlen, kann die negative Feststellungsklage der Kl�gerin nicht ohne Erg�nzung beurteilt werden.
122 III 225 suite... ,
97 II 136
Art. 122 StGB suite... ,
Art. 287 StGB,
Art. 137 OR