Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p040
Timestamp: 2019-04-22 13:06:44
Document Index: 314011360

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 37', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 33', 'Art. 3', '§ 33', '§ 1', 'Art. 3', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 15', '§ 4', 'Art. 108', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 7', 'Art. 87', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 4', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§51', '§51', '§ 40', '§ 37', '§ 16', '§ 16', '§ 15', 'Art. 78', 'Art. 78', '§ 33']

I. Landesplanungsgesetz.
II. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindewahlgesetzes und eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landkreiswahlgesetzes.
III. Gesetz über Krankengymnasten.
IV. Angleichung des bayerischen Gesetzes über die Grundsteuer- und Gebührenfreiheit für den sozialen Wohnungsbau an die Bundesregelung nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz.
V. Teehaus auf dem Kehlstein.
VI. Truppenübungsplatz Hammelburg.
VIII. Besprechung der Aufstellung des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951.
X. [Professor Dr. Schmaus].
[XI. Kasernenkommission].
[XII. Federführung auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung].
[XIII. Beschriftung von Grenztafeln].
[XIV. Constructa Bauausstellung].
[XV. Wohnungsbau im Landkreis Ingolstadt].
[XVI. Angehörige von Kriegsverbrechern].
[XVII. Urlaub des Präsidenten des Bayer. Obersten Rechnungshofs].
Nr. 40MinisterratssitzungDienstag, 10. Juli 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 12 Uhr
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Brunner1 (Verkehrsministerium), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).1Hier und im folgenden in der Vorlage fälschlicherweise „Dr. Brunner“.
I. Landesplanungsgesetz2
2Vgl. Nr. 26 Anm. 119. S. im Detail StK 13096.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, im allgemeinen sei unter den beteiligten Ministerien über den Entwurf Einvernehmen erzielt worden. 3 Lediglich das Staatsministerium des Innern habe vorgeschlagen, dem § 2 folgenden Wortlaut zu geben:3Zu den seit 1949 laufenden Bemühungen um eine Neuorganisation der Landesplanung in Bayern und zur Vorbereitung des vorliegend behandelten Gesetzentwurfs s. die umfangreichen Materialien in MWi 21511.
„Landesplanungsbehörde ist das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft. Bezirksplanungsbehörden sind die Regierungen.“4 4Grundlage der Beratung im Ministerrat war eine Entwurffassung, die das StMI/Landesplanungsstelle mit Schreiben vom 26. 4. 1951 an die übrigen Ressorts versandt hatte. Der § 2 hatte hier gelautet: „Oberste Behörde der Landesplanung in Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft (Landesplanungsbehörde). Planungsbehörden in der Mittelstufe sind die Regierungen (Bezirksplanungsbehörden).“ (StK 13096 u. MWi 21511).
Staatsminister Dr. Seidel erklärt sich mit dieser Fassung einverstanden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt daraufhin fest, daß der vorliegende Entwurf einstimmig gebilligt wird.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dann dafür aus, den Entwurf dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.5 5Stv. MPr. Hoegner leitete den Entwurf des Landesplanungsgesetzes am 12. 7. 1951 an den Senatspräsidenten. S. Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 418. Erst viel später allerdings führten die Bemühungen der Staatsregierungen in den 1950er Jahren – vom Kabinett Ehard III über die Viererkoalition bis zum Kabinett Seidel — um eine gezielte Planung der Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung in Bayern schließlich zum Gesetz über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz) vom 21. Dezember 1957 (GVBl. S. 323 ).
Staatssekretär Dr. Guthsmuths macht noch darauf aufmerksam, daß er von seiten der Arbeitsgemeinschaft und des Aufbaurats6 gebeten worden sei, noch einige Personalfragen zu erörtern. Insbesondere handle es sich darum, ob der Referent des Wirtschaftsministeriums, Herr Dr. Kurtz,7 auch gleichzeitig Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft sein könne.6Zum 1948 in München gegründeten Bayer. Aufbaurat, in dem Vertreter von Behörden und Berufs- und Interessenverbänden saßen und dessen Zweck die Förderung des Wiederaufbaus war, s. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 39 TOP V; Terhalle, Landesplanung S. 111.7In der Vorlage irrtümlich „Dr. Kurz“. – Zur Person s. Nr. 39 TOP I Anm. 7.
II. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindewahlgesetzes und eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landkreiswahlgesetzes8
8Vgl. Nr. 8 TOP IX/6 u. TOP IX/7. Die beiden Gesetzentwürfe, die MPr. Ehard bereits im Juni 1950 dem Landtagspräsidenten zugeleitet hatte, waren im Herbst 1950 vom alten Landtag nicht mehr behandelt worden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die beiden Entwürfe hätten den Zweck, das Gemeinde- und Landkreiswahlrecht an das Landeswahlrecht anzupassen, bei dem durch das Gesetz über den Abschluß der politischen Befreiung die Masse9 der Formalbelasteten das passive Wahlrecht wieder erhalten habe.10 Bedenken bestünden nicht, er sei nur der Meinung, daß der Dringlichkeitsvermerk (jeweils im § 2) nicht notwendig sei. Auf der anderen Seite brauche man wohl nicht ein Gutachten des Senats einzuholen.9Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „die meisten“ (StK-MinRProt 15).10Zum Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung vom 27. 7. 1950 vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 113 TOP VII; zu dessen Bestimmungen das passive Wahlrecht betreffend, durch die auch als Mitläufer eingestufte Personen wieder wählbar wurden, s. dort insbes. die Anm. 55 sowie den Art. 37 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. 9. 1950 (GVBl. S. 128 ).
Der Ministerrat beschließt, den beiden Gesetzentwürfen zuzustimmen mit der Maßgabe, daß der Dringlichkeitsvermerk gestrichen wird.11 11Stv. MPr. Hoegner leitete dem Landtagspräsidenten die nur leicht geänderten Gesetzentwürfe am 12. 7. 1951 zu. S. BBd. II Nr. 1089 u. Nr. 1090. Die Gesetze kamen erst Anfang 1952, nach der Verabschiedung der neuen Gemeindeordnung, zustande. – Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte und Bürgermeister (Gemeindewahlgesetz) vom 16. Februar 1952 (GVBl. S. 49 ); Gesetz über die Wahl der Kreistage und Landräte (Landkreiswahlgesetz) vom 16. Februar 1952 (GVBl. S. 53 ).
III. Gesetz über Krankengymnasten12
12S. im Detail StK-GuV 876. Einen ersten Entwurf hatte der frühere StM Ankermüller noch mit Schreiben vom 9. 12. 1950 an MPr. Ehard und die Staatsministerien gesandt; Grundlage der Beratung des vorliegenden Ministerrats war ein Entwurf, den Staatssekretär Nerreter mit Schreiben vom 22. Juni 1951 an MPr. Ehard geleitet hatte. Da die Krankengymnastik, so die dazugehörige Begründung, auf das Gebiet der Heilkunde falle, müsse die praktische Ausübung von einer staatlichen Prüfung nach erfolgter vorgeschriebener Ausbildung abhängig sein; ferner sollte das Aufgabengebiet der Krankengymnasten gegenüber anderen nichtärztlichen Heilberufen abgegrenzt und die Berufsbezeichnung unter staatlichen Schutz gestellt werden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, der Gesetzentwurf wolle die Tätigkeit eines Krankengymnasten von einer staatlichen Anerkennung und die freiberufliche Tätigkeit von einer weiteren besonderen Genehmigung abhängig machen; er sei dem bereits erlassenen Gesetz über Masseure und medizinische Bademeister nachgebildet.13 Den Einwand des Staatsministeriums für Wirtschaft, daß durch das Gesetz das Grundrecht auf Berufsfreiheit eingeschränkt werde und deshalb gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auf Art. 12 Abs. 1 GG hingewiesen werden müsse, halte er nicht für begründet.14 13Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 109 TOP II. – Gesetz über Masseure und medizinische Bademeister vom 28. September 1950 (GVBl. S. 209 ).14Schreiben von StM Seidel an das StMI, 10. 1. 1951 (StK-GuV 876). Art. 12 Abs. 1 GG lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.“ Art. 19 Abs. 1 GG lautet: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
Staatsminister Dr. Seidel zieht daraufhin seine Bedenken zu diesem Punkt zurück.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen und ihn dem Landtag und dem Senat zuzuleiten.15 15Stv. MPr. Hoegner leitete dem Landtagspräsidenten Entwurf und Begründung am 12. 7. 1951 zu. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 20. 3. 1952. S. BBd. II Nr. 1091 ; StB. III S. 1812 f. – Gesetz über Krankengymnasten vom 30. April 1952 (GVBl. S. 165 ).
IV. Angleichung des bayerischen Gesetzes über die Grundsteuer- und Gebührenfreiheit für den sozialen Wohnungsbau an die Bundesregelung nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz16
16Vgl. Nr. 26 TOP I/6. Zum Ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. 4. 1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 95 TOP I, Nr. 97 TOP I/7 u. Nr. 102 TOP I/13. Vgl. thematisch in vorliegendem Band auch Nr. 16 TOP II/7 (Zweites Wohnungsbaugesetz) u. Nr. 26 TOP I/6 (Verwaltungsanordnung zum Ersten Wohnungsbaugesetz).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, in einer interministeriellen Referentenbesprechung sei man zu dem Ergebnis gekommen, daß kein Anlaß bestehe, das bayerische Gesetz über die Grundsteuerfreiheit für den sozialen Wohnungsbau zu ändern, da sich aus einer Angleichung an die Bundsregelung ein Vorteil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil finanziell Bessergestellter ergebe. Immerhin sei das Bundesgesetz großzügiger, weshalb doch wohl zu überlegen sei, ob man an der bayerischen Regelung festhalten wolle.
Staatsminister Zietsch macht darauf aufmerksam, daß bei der Bundesregelung die Gemeinden eine gewisse Einbuße erleiden würden.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, alle Interessenten hätten sich für die bayerische Regelung ausgesprochen, mit Ausnahme des Vertreters des Landwirtschaftsministeriums, hier werde aber durch eine Sonderregelung entgegengekommen werden.
Der Ministerrat beschließt, an der bisherigen bayerischen Regelung festzuhalten.
V. Teehaus auf dem Kehlstein17
17Vgl. Nr. 35 TOP II, Nr. 36 TOP IV.
Staatsminister Zietsch führt aus, die Amerikaner beabsichtigten, das sogenannte Teehaus auf dem Kehlstein bei Berchtesgaden und die dorthin führende Straße freizugeben, vorher verlangten sie jedoch Vorschläge der bayerischen Regierung, welche Pläne hinsichtlich dieses Objekts bestünden. Sowohl der Landrat von Berchtesgaden18 wie der mit der örtlichen Verwaltung beauftragte Vorstand des Finanzamtes Berchtesgaden19 seien der Meinung, das zweckmäßigste sei, einem sorgfältig geprüften und zuverlässigen Pächter das Haus für einen Wirtschaftsbetrieb zu überlassen.20 18Karl Theodor Jacob (1908–1980), Jurist, 1935 Große Juristische Staatsprüfung, 10. 2. 1936 Regierungsassessor bei der Regierung von UFr., 1. 4. 1937 Abordnung in das StMUK, 1. 3. 1938 Abordnung an die Außenstelle Bad Reichenhall des Landratsamtes Berchtesgaden, 5. 10. 1938 RR, 1940–1944 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg (zuletzt Hauptmann der Reserve), 27. 8. 1943 Ernennung zum Landrat von Berchtesgaden, 1948–1964 Landrat von Berchtesgaden (CSU), seit 1949 Mitglied des Verwaltungsrates der Bayer. Gemeindebank, seit 1956 Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, 1960 Initiator, 1960–1980 Stiftungsrat und 1960–1964 Vorsitzender der Berchtesgadener Landesstiftung, 1969 Präsident der Bayer. Gemeindebank Girozentrale, 1972–1976 Erster Präsident der Bayerischen Landesbank. Vgl. Dahm u. a. (Hg.), Utopie S. 720.19Es handelte sich um ORR von Behm. Zur Person keine Angaben ermittelt.20Vgl. hierzu auch die Vormerkung von StM Zietsch betr. KRD 50 – Ehern. Teehaus auf dem Kehlstein; hier: Verwendung nach Freigabe durch die Besatzungsmacht vom 3. 7. 1951 (StK 14105).
Staatssekretär Dr. Brenner äußert Bedenken und meint, es sei wohl richtiger, es bei dem bisherigen Zustand zu belassen, weil sonst die Gefahr bestünde, daß eine nationalsozialistische Gedenkstätte daraus werde.
Der Ministerrat faßt nach kurzer Aussprache folgenden Beschluß:
„Das gesamte Gelände zwischen dem Obersalzberg und dem Kehlstein wird zum Schongebiet für Wild erklärt, die Straße und das Teehaus werden vorläufig gesperrt.“21 21Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP IX, Nr. 47 TOP XVI, Nr. 49 TOP VIII, Nr. 52 TOP V, Nr. 56 TOP V, Nr. 57 TOP XXIII, Nr. 59 TOP IX, Nr. 67 TOP XI, Nr. 74 TOP V, Nr. 75 TOP XIII.
VI. Truppenübungsplatz Hammelburg22
22Vgl. Nr. 31 TOP I, Nr. 33 TOP IX, Nr. 34 TOP III, Nr. 35 TOP VII, Nr. 36 TOP V, Nr. 38 TOP III, Nr. 39 TOP I.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt einen kurzen Überblick über den Stand in der Sache Hammelburg und erklärt, zunächst bleibe nichts anderes übrig, als die Entwicklung der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Hohen Kommissar abzuwarten. Nachdem die für 10. Juli in Gemünden angesetzte Sitzung abgesagt worden sei,23 habe er sofort die Polizei zurückgezogen und auch die Landräte verständigt. Trotzdem halte er die Einberufung des Zwischenausschusses des Landtags für zweckmäßig. Nachdem aber im gegenwärtigen Stand nationalistische24 Töne schaden könnten, werde er nicht nur mit den Fraktionsparteien, sondern auch mit den übrigen Fraktionsführern sprechen.23In einem zur Weiterleitung an den Leiter der Dienststelle Blank verfaßten Fernschreiben an den Bayerischen Bevollmächtigten beim Bund vom 9. 7. 1951 hatte MPr. Ehard auf der Absetzung der von Theodor Blank telegraphisch (s. Nr. 39 TOP I Anm. 3) für den 10. 7. in Gemünden einberufenen Besprechung insistiert: „Ich erfahre soeben, dass oben genanntes Fernschreiben des Herrn Blank [vom 6. 7. 1951] über den Zusammentritt einer Kommission zur Festlegung der Grenzen eines Übungsplatzes in Hammelburg am 10. Juli 1951 ohne Kenntnis des Herrn Bundeskanzlers an mich gerichtet wurde, also bevor ein Ergebnis der mir von dem Herrn Bundeskanzler zugesagten Intervention bei McCloy vorlag. Nach neuerlicher Fühlungnahme mit dem Bundeskanzleramt erfahre ich, dass Herr Bundeskanzler heute nachmittag Weisung gegeben hat, mit dem Hohen Kommissar McCloy in Verbindung zu treten. Unter diesen Umständen ersuche ich die für den 10. Juli 1951 12 Uhr nach Gemünden einberufene Besprechung abzusetzen, beziehungsweise eine Absetzung bei Eucom zu veranlassen. In diesem Stadium der Angelegenheit ist es der Bayerischen Staatsregierung nicht möglich, Vertreter zu einer solchen Besprechung zu entsenden.“ (StK 15115).24Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte wohl irrtümlich gelautet: „nationalsozialistisch“ (StK-MinRProt 15).
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.25 25Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP VI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Zwischenausschusses stehe auch die Frage des Defizits des Residenztheaters; er erinnere dabei an die Besprechung der Angelegenheit26 im letzten Ministerrat27 Er halte es für richtig, daß der Zwischenausschuß die vorläufige Billigung der erforderlichen Mittel beschließe, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Plenum.26Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Frage“ (StK-MinRProt 15).27Vgl. Nr. 38 TOP II.
Staatsminister Zietsch meint, der Zwischenausschuß soll nur insoweit sein Einverständnis erklären, daß das Finanzministerium in die Lage versetzt werde, schon jetzt diejenigen Rechnungen zu bezahlen, bei denen hohe Zins Verpflichtungen usw. bestünden. Dabei brauche er noch nicht endgültig zu der Frage der Überschreitung der Mittel von 4,1 Millionen DM Stellung nehmen.
Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12. Juli stattfinden werde. Anschließend wird vereinbart, daß zur Bundesratssitzung als Vertreter Bayerns Herr Staatsminister Zietsch und die Herren Staatssekretäre Dr. Ringelmann und Dr. Oberländer gehen werden.
1. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr28 28Vgl. Nr. 37 TOP I/17.
Ministerialrat Leusser führt aus, Verkehrs-, Rechts- und Innenausschuß des Bundesrates hätten widersprechende Stellungnahmen abgegeben29 Der Koordinierungsausschuß empfehle, nach Maßgabe der Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses keine Einwendungen zu erheben.30 Es sollte aber daran festgehalten werden, daß zu allen Durchführungsverordnungen die Zustimmung des Bundesrates notwendig sein solle; ob man allerdings mit dem Antrag durchkommen werde, stehe dahin. Eine ausführliche Begründung werde noch ausgearbeitet.29Abdruck der Stellungnahme des BR-Rechtsausschusses als BR-Drs. Nr. 495/2/51 , des BR-Verkehrsausschusses und des BR-Innenausschusses als BR-Drs. Nr. 495/1/51 . Abdruck einer Zusammenstellung der drei Ausschußbeschlüsse als BR-Drs. Nr. 495/3/51 . Der Rechts- und der Innenausschuß waren der Empfehlung des Verkehrsausschusses, wonach vom Bundesminister erlassene Rechtsverordnungen an die Zustimmung des Bundesrates gebunden sein müßten, nicht beigetreten.30Vgl. das Kurzprotokoll über die 73. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 9. Juli 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu und erklärt, man müsse sich dagegen wehren, daß immer wieder versucht werde, das Grundgesetz auszuhöhlen.
Staatssekretär Dr. Nerreter schlägt vor, in der nächsten Zeit diejenigen Punkte zusammenzustellen, hinsichtlich derer das Bundesverfassungsgericht angerufen werden solle.
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, nochmals zu beantragen, daß zu allen Durchführungsverordnungen die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist.
Ferner wird beschlossen, die feste Gebühr auf 2 DM festzusetzen.31 31Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 832 ).
2. Entwurf eines Gesetzes über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet des Zollwesens32 32S. im Detail StK-GuV 16168. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 482 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 551/51 . Vgl. ferner thematisch zu Zollfragen und zur Zollgesetzgebung auch Nr. 26 TOP I/3, Nr. 26 TOP I/16, Nr. 34 TOP VI/3, Nr. 34 TOP VI/8, Nr. 58 TOP II/5 u. Nr. 66 TOP I/5. Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP I/7, Nr. 64 TOP I/10.
3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 (RGBl. I S. 683 )33 33S. im Detail StK-GuV 10855. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 539/51 .
Ministerialrat Leusser berichtet, diese Verordnung sei insoweit für Bayern schmerzlich, als die Technische Hochschule in München nicht mehr neben der Physikalischen Technischen Bundesanstalt in Braunschweig tätig werden könne. Immerhin sei aber beabsichtigt, die Technische Hochschule als Außenstelle dieser Bundesanstalt beizubehalten.34 34Bezug genommen wird hier auf Art. 3 des Verordnungsentwurfs (w. o. Anm. 33): „Die Verordnungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft vom 26. Januar 1949 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 45) und vom 24. Juni 1949 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 174) werden aufgehoben. Die Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1933 [sic!] (Reichsgesetzbl. I S. 683) ist in der Fassung dieser Verordnung auch in Bayern anzuwenden.“ Die bayer. Verordnung vom Januar 1949 hatte in § 1 bestimmt: „An die Stelle der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt (Reichsanstalt) tritt die Technische Hochschule München.“ Durch die Aufhebung dieser Bestimmung entfiel die Rechtsgrundlage für das staatliche Prüfamt für Technische Physik bei der TH München.
Staatsminister Dr. Seidel wirft ein, das Wirtschaftsministerium habe die Bundeszuständigkeit bestritten, auch im Rechtsausschuß seien gegen Art. 3 des Entwurfs verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden. Jedenfalls müsse aber das Versprechen der Bundesregierung bezüglich der Technischen Hochschule erfüllt werden und er spreche sich dafür aus, dies bei der Zustimmung zu der Verordnung ausdrücklich zu erklären.35 35Die Zusage zur Beibehaltung einer Außenstelle der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in München gab der Vertreter des BMWi in der Sitzung des BR-Wirtschaftsausschusses vom 5. 7. 1951. Vgl. hierzu die Niederschrift über die 40. Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates am Donnerstag, dem 5. Juli 1951, 9.00 Uhr, in Bonn (StK-GuV 10855).
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.36 36Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/34.
4. Entwurf einer Verordnung über Verwendungsbeschränkungen für Knochen (Verordnung Chemie III/51)
5. Entwurf einer Verordnung über die Aufarbeitung von Steinkohlenrohteer (Verordnung Chemie IV/51)
Bedenken werden nicht erhoben.37 37S. im Detail StK-GuV 10781. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 549/51 (VO Chemie III/51) u. BR-Drs. Nr. 550/51 (VO Chemie IV/51). Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP I/5 u. I/6.
6. Entwurf einer Verordnung PR Nr. 50/51 – Kohle 11/51 – zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen sowie zur Sicherstellung der Deckung des Bedarfs an festen Brennstoffen38 38S. im Detail StK-GuV 13316. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 501 f., 526 u. 542. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 561/51 . Vgl. thematisch Nr. 18 TOP VII/24a.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, es handle sich hier um eine außerordentlich wichtige Entscheidung, nachdem der Kohlenbergbau vor der Frage eines Streiks wegen der Erhöhung der Löhne gestanden habe. Durch das Eingreifen des Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministers sei eine Regelung mit Wirkung vom 11. Mai zustande gekommen, wonach die Löhne um 12% erhöht würden. Das bedeute, zusammen mit der Erhöhung der Umsatzsteuer, eine Verteuerung der Kohle pro Tonne um 2,94 DM, für den Bergbau eine Belastung von 213,8 Millionen DM. Nachdem der Kohlenbergbau nicht mehr in der Lage sei, diese Belastung selbst zu tragen, verlange er eine Erhöhung des Kohlenpreises, was natürlich weitgehende Auswirkungen auf das Preisgefüge überhaupt haben werde. Das Bundeswirtschaftsministerium habe sich für einen Vorschlag mit dieser Verordnung entschlossen, und zwar solle eine sogenannte Marktspaltung durchgeführt werden. Das wichtigste dabei sei, daß jede über 273000 to hinaus geförderte Tonne Kohle im Preis um 35 DM erhöht werden solle, während bis zu dieser Grenze die alten Preise bestehen bleiben. Der Mehrerlös werde bis Jahresende auf höchstens 99 Millionen DM geschätzt, so daß jedenfalls ein ungedecktes Defizit von 116 Millionen DM verbleiben werde.
Im Wirtschaftsausschuß habe er große Bedenken gegen diese Marktspaltung geäußert. Dazu habe das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, die technischen Schwierigkeiten könnten dadurch ausgeräumt werden, daß die mehrgeförderte Kohle nicht über den Handel abgesetzt werden dürfe, sondern unmittelbar an die Bezugsberechtigten komme.39 Diese Sicherung reiche aber nicht aus, es bestehe also eine große Gefahr, daß in größerem Ausmaß verteuerte Kohle bezogen werden müsse, als es unbedingt notwendig sei; besonders nachteilig würde sich das auf die revierfernen Länder wie Bayern auswirken. Andererseits seien die Vorschläge, die von anderen Ländern gekommen seien, auch kaum durchführbar, da sie auf eine echte Zwangsbewirtschaftung hinausliefen.39Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Wirtschaftsausschusses vom 5. 7. 1951 (StK-GuV 13316). Die hier von StM Seidel referierten Punkte sind so allerdings nicht im Kurzprotokoll enthalten.
Trotz allen Bedenken komme er zu dem Ergebnis, daß wohl nichts anderes übrig bleibe, als dem Entwurf zuzustimmen, obwohl der Wirtschaftsausschuß noch nicht endgültig entschieden habe. Für die morgige Sitzung müsse er aber dem Vertreter des Wirtschaftsministeriums entsprechende Weisungen mitgeben. Er schlage vor, dem Entwurf trotz der geäußerten Bedenken zuzustimmen, falls nicht im Wirtschaftsausschuß noch wirklich verwertbare Vorschläge eingebracht würden, die den Vorzug verdienten. Jedenfalls müsse aber auf die Gefahren hingewiesen werden.40 40Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Wirtschaftsausschusses vom 11.7. 1951 (StK-GuV 13316). Abdruck der Stellungnahme und der redaktionellen Änderungswünsche des BR-Wirtschaftsausschusses als BR-Drs. Nr. 561/1/51 .
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, er fürchte, daß viele bayerische Betriebe nicht in der Lage seien, die verteuerte Kohle zu beziehen, ferner glaube er nicht, daß es bei der bisherigen Lohnerhöhung von 12% bleiben werde.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Seidel zuzustimmen.41 41Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP I/4.
7. Entwurf eines Gesetzes über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz)42 42S. im Detail StK-GuV 10811. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 432 u. 667 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 517/51 . Da das Gesetz über die Erhaltung der Kriegsgräber aus dem Weltkrieg vom 29. Dezember 1922 (RGBl. 1923 I S. 25 ) nur für die Kriegsgräber des Ersten Weltkriegs galt, sollte mit dem neuen Kriegsgräbergesetz eine allgemeine Bundesregelung für die Kriegsgräberfürsorge für die Gefallenen sowohl des Ersten wie des Zweiten Weltkriegs gefunden werden.
Ministerialrat Leusser berichtet, der Koordinierungsausschuß empfehle, nach Maßgabe der Vorschläge des Innenausschusses vom 5. Juli 1951 keine Einwendungen zu erheben; allenfalls könne man noch weitere Abänderungsvorschläge des Finanzausschusses mit berücksichtigen.43 43Abdruck der Empfehlungen des BR-Finanzausschusses und des BR-Innenausschusses als BR-Drs. Nr. 517/2/51 u. BR-Drs. Nr. 517/3/51 . Vgl. das Kurzprotokoll über die 73. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 9. Juli 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß es sich um eine grundsätzliche Frage handle, soeben sei es gelungen, unter großen Schwierigkeiten das System der Interessenquoten wegzubringen, und nun komme wieder etwas ähnliches.44 44Staatssekretär Ringelmann nimmt hier Bezug auf den § 2 des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 43), der in Abs. 1 die Sorge für die Kriegsgräber als Länderaufgabe definierte und in Abs. 3 bestimmte: „Der Bund erstattet den Ländern die für die erste Anlegung einschl. einer etwa erforderlichen ersten Umbettung entstehenden tatsächlichen Kosten zur Hälfte. Im übrigen erstattet der Bund die Kosten für Instandsetzung und Pflege nach Pauschsätzen auf der Grundlage einer Beteiligung je zur Hälfte. Der Bundesminister des Innern setzt im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und unter Zustimmung des Bundesrates auf Grund ermittelter Durchschnittssätze diese Pauschsätze für je zwei aufeinander folgende Rechnungsjahre fest. Verwaltungskosten werden nicht erstattet.“
Anschließend wird noch die Frage besprochen, von wem die Kosten für die Errichtung und Wiederherstellung der jüdischen Friedhöfe getragen werden sollen.45 45Zur Verwaltung und Betreuung der jüdischen Friedhöfe in Deutschland während der NS-Zeit und nach 1945 vgl. Wirsching, Friedhöfe; zur Frage von deren Wiederinstandsetzung und Pflege in der Nachkriegszeit s. insbes. mit Blick auf Bayern dort die S. 31–40.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die Angelegenheit könne im Augenblick nicht entschieden werden.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, den Vorschlägen des Herrn Ministerialrats Leusser entsprechend zu verfahren.46 46Gesetz über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz) vom 27. Mai 1952 (BGBl. I S. 320 ).
8. Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde47 47S. im Detail MInn 90401. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 467 u. 628 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 543/51 .
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Entwurf habe zum Ziel, den Dualismus zwischen Zahnärzten und Dentisten zu beseitigen. Er persönlich habe doch gewisse Bedenken, ob es richtig sei, den Dentisten den Titel Arzt zu geben.48 48Auf dem Gebiet der Zahnheilkunde existierten nebeneinander die zwei Berufsfelder des an der Hochschule universitär ausgebildeten Zahnarztes und des staatlich anerkannten Dentisten, der vornehmlich eine praktische Ausbildung sowie den viersemestrigen Besuch eines Lehrinstituts für Dentisten zur Voraussetzung hatte. Der Regierungsentwurf (w. o. Anm. 47), dem ein gemeinsamer entsprechender Initiativvorschlag der Berufsorganisationen der Zahnärzte und Dentisten beim BMI vorangegangen war, wollte diesen Dualismus beseitigen. Staatlich anerkannten Dentisten sollte nach Absolvierung von Fortbildungskursen die Approbation als Zahnarzt erteilt werden. Die hier formulierten Bedenken von Stv. MPr. Hoegner scheinen tatsächlich vornehmlich persönlicher Art gewesen zu sein; innerhalb des StMI wurden die möglichen Probleme einer Ausweitung der bisher nur akademischen Berufen vorbehaltenen Bezeichnung „Arzt“ zwar auch gesehen, aus „gesundheitspolitischen Erwägungen“ heraus sei das Gesetz aber zu begrüßen, „da mit der Zusammenlegung der beiden Berufsstände eine nicht immer im Interesse der Allgemeinheit gehende Entwicklung abgeschlossen wird“ und dies vor allem „dem einheitlichen und offenbar weitgehend einhelligen Wunsch der Berufsstände der Zahnärzte und Dentisten entspricht“. Vgl. hierzu die Vormerkung (Abschrift) betr. Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 9. 7. 1951 (MInn 90401), Zitate ebd.
Ministerialrat Leusser erwidert, wahrscheinlich werde dieser Punkt vertagt werden müssen, da erst in dieser Woche die Stellungnahme der Ausschüsse erarbeitet würde. Im übrigen nehme dieser Entwurf in vielen Punkten keinerlei Rücksicht auf das Grundgesetz, so daß insbesondere gegen die in den §§ 6, 11 Abs. 2 und 15 in Anspruch genommene Bundeszuständigkeit verfassungsrechtliche Bedenken bestünden.49 Auch der Rechtsausschuß habe nachdrücklich darauf hingewiesen.50 49§ 6 des Regierungsentwurfs (w. o. Anm. 47) lautete: „Eine zurückgenommene Bestallung kann nur auf Weisung der Bundesregierung wieder erteilt werden.“ § 11 Abs. 2 lautete: „Die Prüfungsordnung erlässt der Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung.“ § 15 Abs. 1 lautete: „Wurde die zahnärztliche Prüfung im Ausland abgelegt, so bestimmt die Bundesregierung, ob eine Erlaubnis zur Ausübung der Zahnheilkunde oder in besonderen Fällen eine Bestallung zu erteilen ist.“50Eine Stellungnahme des BR-Rechtsausschusses datiert vor dem 10. 7. 1951, dem Datum des vorliegenden Ministerrats, wurde nicht ermittelt. Zu den Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 12. 7. 1951 (MInn 90401). Abdruck der Änderungsvorschläge des Bundesrates als BR-Drs. Nr. 543/3/51 .
Der Ministerrat beschließt, zunächst die Absetzung des Entwurfs zu beantragen, wenn man damit nicht durchdringen könne, abzulehnen.51 51Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP I/13.
9. Entwurf einer Verordnung über die Übernahme von Bürgschaften des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaues (Bürgschaftsverordnung)52 52S. im Detail StK-GuV 12797. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 392 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 475/51 .
Der Ministerrat beschließt, sich dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens, in § 4 Abs. 2 einen Bürgschaftsausschuß einzusetzen, anzuschließen, im übrigen aber keine Einwendungen zu erheben.53 53Abdruck des Änderungsantrags des Landes Nordrhein-Westfalen als BR-Drs. Nr. 475/1/51 . – Verordnung über die Übernahme von Bürgschaften des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaues (Bürgschaftsverordnung) vom 30. Juli 1951 (BGBl. I S. 483 ).
10. Entwurf einer Verordnung über Preise für Margarine, Kunstspeisefette sowie feste Speisefette54 54Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 494 , 558 , 568 u. 578 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 548/51 .
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß der Zweck dieser Verordnung im wesentlichen darin bestehe, den Preis für Margarine usw. zu erhöhen.
Staatssekretär Maag führt aus, man wolle die Subventionen für Margarine einsparen, wodurch der Preis pro kg wahrscheinlich von 2,44 DM auf 2,84 DM steigen würde. Durch diese Einsparungen beabsichtige man unter allen Umständen, den Preis für das Konsumbrot zu halten.55 Der Ministerrat müsse sich über die Haltung der bayerischen Vertreter im Bundesrat klar werden, da wahrscheinlich von verschiedenen Ländern Widerspruch gegen die Verordnung erhoben würde.55Zum sogenannten Konsumbrot, einem preisgebundenen Brot von niederer Qualität, s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 114 TOP II/14 Anm. 73; ferner Erker, Ernährungskrise S. 353–357. In thematischem Fortgang (Verordnung über Konsumbrot) s. Nr. 62 TOP I/6.
Staatsminister Dr. Seidel betont, daß der Preis für Fette auf dem Weltmarkt ständig sinke, weshalb es durchaus ausreichen würde, wenn der Preis von 2,44 DM beibehalten werde.56 Wenn aber57 eine Erhöhung notwendig sei, müsse man auch die Hersteller und Händler binden und nicht nur den Endpreis festsetzen.56Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „wenn die Preiserhöhung sich auf 2,84 DM beschränken würde“ (StK-MinRProt 15).57Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „wenn schon“ (StK-MinRProt 15).
Staatsminister Zietsch meint, daß der beabsichtigte Zweck, nämlich die Verbraucher zu einem größeren Butterkonsum zu veranlassen, wohl kaum erreicht werden könne.
Der Ministerrat beschließt dann gegen die Stimme des Herrn Staatssekretärs Maag, dem Entwurf dieser Verordnung nicht zuzustimmen.
Dabei wird vereinbart, daß der bayerische Vertreter im Bundesrat lediglich ablehnen, aber nicht das Wort ergreifen solle.58 58Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP I/16, Nr. 46 TOP I/19.
11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts59 59Vgl. Nr. 16 TOP II/19, Nr. 37 TOP I/1. Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/15, Nr. 56 TOP I/7, Nr. 75 TOP I/7.
12. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes60 60Vgl. Nr. 22 TOP XVIII, Nr. 24 TOP I/6, Nr. 37 TOP I/3.
Der Ministerrat beschließt, vor einer Stellungnahme zu den beiden Gesetzentwürfen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses abzuwarten.61 61Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP I/25.
13. Benennung eines Mitglieds für den Bundesschuldenausschuß
Es wird festgestellt, daß gegen den Vorschlag des Finanzausschusses keine Bedenken bestehen.
14. Ernennung des Amtsgerichtsrats Wolfgang Fränkel in Rendsburg zum Bundesanwalt62 62In der Vorlage irrtümlich „Fraenkel“. Vgl. Nr. 18 TOP VII/14. Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/27.
Der Ministerrat beschließt, in dieser Frage Stimmenthaltung zu üben.
15. Entwurf einer Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohneigentumssachen63 63Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 545/51 .
Ministerialrat Leusser führt aus, seitens des Justizministeriums bestünden in sachlicher Hinsicht keine Bedenken. Verfassungsrechtlich werde allerdings die Auffassung vertreten, daß die Zuständigkeit des Bundes nicht gegeben sei.
Staatssekretär Dr. Koch schlägt vor, trotzdem auf diesem Standpunkt nicht unbedingt zu beharren, weil sonst unter Umständen Unterschiede im Grundbuch erscheinen könnten, die wenig angenehm wären. Er schlage deshalb vor, dem Entwurf zuzustimmen.
Der Ministerrat beschließt, keine Einwendungen zu erheben.64 64Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/28.
16. Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts65 Staatssekretär Dr. Koch berichtet, der 1. Präsident des Bundesverfassungsgerichts werde bekanntlich vom Bundestag gewählt, vorgeschlagen sei zur Zeit Dr. Höpker-Aschoff.66 Solange die Frage des Präsidenten nicht geklärt sei, stünden auch die anderen Namen noch nicht fest. Wenn morgen keine Einigung zustande komme, werde das Bundesverfassungsgericht vor Herbst67 nicht mehr zusammentreten können.65Vgl. Nr. 10 TOP III/9, Nr. 24 TOP I/16, Nr. 26 TOP II, Nr. 28 TOP II, Nr. 36 TOP II, Nr. 37 TOP IV.66Zur Person s. die Einleitung S. LXXVI.67Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „vor den Ferien“ (StK-MinRProt 15).
Die Vorschläge für die Richter seien nun so, daß jedenfalls von Bayern aus die Herren Geiger, Leusser und Ritterspach68 in Frage kämen. Er habe versucht, auch noch Herrn Ministerialrat Dr. Kratzer69 vorzuschlagen, seine Wahl sei aber fraglich, nachdem er der einzige Mitläufer sei. Die bayerischen Vorschläge würden auch von dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses, Herrn Abg. Laforet,70 unterstützt. Er selbst brauche die Vollmacht, um bei der Bestimmung derjenigen zwölf Kandidaten mitzuwirken, die vom Bundesrat gewählt werden sollten.68In der Vorlage fälschlich „Rittersbach“. – Zur Person s. Nr. 26 TOP VII Anm. 56.69Zur Person s. Nr. 6 TOP I Anm. 28.70Zur Person s. die Einleitung S. LXXVI.
Der Ministerrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis und beschließt, nach wie vor Einwendungen gegen Herrn Dr. Höpker-Aschoff als Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu erheben.71 71Zum Fortgang s. Nr. 56 TOP I/8.
17. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) BBG72 72S. im Detail StK-GuV 15606, 15607, 15608; MWi 30101; MF 71884; Vgl. Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1946–1950 S. 848 f.; Kabinettsprotokolle 1949 S. 258 ; Kabinettsprotokolle 1950 S. 182 f., 404, 421, 556, 566–571 u. 675; Kabinettsprotokolle 1951 S. 159 , 166 ff., 569 f., 618 u. 723 ; Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP I/1, Nr. 118 TOP III/4; CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 24 S. 57; Deutsche Verwaltungsgeschichte S. 485 ff.; Schulz, Bundesbahn S. 322 ff. Das Bundesbahngesetz ging zurück auf die Initiative und einen Entwurf, den das Land Nordrhein-Westfalen am 9. 12. 1949 im Bundesrat eingebracht hatte (enthalten in StK-GuV 15606). Der Bundesrat legte daraufhin am 3. 4. 1950 seinen Entwurf eines Bundesbahngesetzes vor (Abdruck als BR-Drs. Nr. 238/50 ), es folgte am 2. 8. 1950 der Entwurf der Bundesregierung (Abdruck als Anlage zur BR-Drs. Nr. 615/50 ).
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß Nordrhein-Westfalen auf einer Behandlung des Entwurfs im Bundesrat bestehe, obwohl der Text nicht vorliege.73 Immerhin sei es möglich, heute die grundsätzlichen Fragen zu erörtern.73Der Bundestag hatte das Bundesbahngesetz in seiner Sitzung vom 6. 7. 1951 angenommen. 5. die BR-Drs. Nr. 558/51 . In einem Fernschreiben vom 7. 7. 1951 an MPr. und Bundesratspräsident Ehard hatte der nordrhein-westfälische MPr. Arnold eine Reihe von Änderungsvorschlägen zur vom Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung vorgebracht und angekündigt, zur Herbeiführung dieser Änderungen in der Bundesratssitzung am 13. 7. 1951 die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen (StK-GuV 15607).
Ministerialdirigent Brunner führt aus, das BBG sei vom Bundestag am Freitag verabschiedet worden, daraufhin sei ein Telegramm des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses gekommen, wonach die Verabschiedung im Bundesrat schon am 13. stattfinden werde.
Im wesentlichen handle es sich beim BBG um vier Probleme, nämlich
1. Die Frage der Ausgestaltung einer gewissen Autonomie für die Bundesbahn,
2. die Zusammensetzung des Vorstands,
3. die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und
4. wirtschaftliche Fragen.
Die Bundesbahn müsse eine gewisse Selbständigkeit haben, da sie nach anderen Grundsätzen geführt werden müsse wie eine sonstige Hoheitsverwaltung; dies sei im gewissen Umfang im Regierungsentwurf geschehen, dem Bundesrat erscheine dies aber nicht weitgehend genug, weshalb auch der Entwurf des Bundesrates die Autonomie weiter herausgearbeitet habe. Leider habe nun das vom Bundestag beschlossene Gesetz die Selbständigkeit der Bahn weitgehend eingeschränkt, vor allem dadurch, daß es die Stellung des Verwaltungsrates erheblich eingeschränkt habe. Außerdem müsse man beanstanden, daß die Stellung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der Bundesbahn über den Rahmen einer Aufsichtsinstanz erheblich hinausgehe.74 Der Programmsatz des § 7 des Bundesratsentwurfs, der neben dem Vorstand den Verwaltungsrat als Organ der Bundesbahn bezeichne, sei gestrichen worden, der Bundesrat müsse aber auf einer Wiederherstellung der von ihm vorgeschlagenen Regelung beharren.75 Wenn das Bundesverkehrsministerium seine weitgehende Einmischung mit der parlamentarischen Verantwortung begründe, so sei das nicht durchschlagend, denn die Entscheidung eines selbständigen Körpers sei mit der Bestimmung des Grundgesetzes, daß die Eisenbahn als bundeseigene Verwaltung zu betrachten sei,76 durchaus zu vereinbaren.74Die Rechtsstellung des Verwaltungsrates war in dem vom Bundestag verabschiedeten Regierungsentwurf im § 9 des Gesetzes geregelt, im Bundesratsentwurf (BR-Drs. Nr. 238/50 ) in § 8. Die vorliegend von MinDirig Brunner ageführten „erheblichen Einschränkungen“ der Stel lung des Verwaltungsrates sind wohl als taktische Übertreibungen anzusehen: Abgesehen von redaktionellen Änderungen und Umstellungen waren die einzig markanten Unterschiede zwi schen dem Bundesratsentwurf und der vom Bundestag verabschiedeten Fassung die Reduzierung der Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder von 29 auf 20 sowie die Konditionen der Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung an den Verwaltungsratssitzungen. Der Bundesratsentwurf formulierte hier in § 8 Abs. 10: „Die Bundesregierung hat das Recht, an allen Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen und sich dort vertreten zu lassen.“ Die vom Bundestag verabschiedete Fassung lautete in § 9 Abs. 12: „Die Mitglieder der Bundesregierung sind berechtigt, an allen Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen oder sich dort vertreten zu lassen. Sie können jederzeit das Wort ergreifen.“75§ 7 des Bundesratsentwurfs (w. o. Anm. 72) hatte gelautet. „Die Organe der Deutschen Bundesbahn sind der Verwaltungsrat und der Vorstand.“76Bezug genommen wird auf Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG. „In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahnen, die Bundespost und nach Maßgabe der Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt.“
Was den Vorstand betreffe, so habe er sich schon früher im Ministerrat für das Präsidialprinzip ausgesprochen, das Kabinett sei aber dieser Auffassung nicht beigetreten.77 Die Bestimmung des § 7, wonach der Vorstand aus vier Mitgliedern bestehe,78 verdiene übrigens den Vorzug vor § 13 des Bundesratsentwurfs,79 der die selbständigen Abteilungsleiter in den Vorstand einbeziehe. Unzweckmäßig erscheine aber die Streichung der Bestimmung, daß sich Vorstandsmitglieder vor Übernahme eines Amtes möglichst auf leitenden Posten des Eisenbahndienstes bewährt haben sollten.80 77Bezug genommen wird hier auf die Ministerratssitzung vom 16. 8. 1950. S. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 118 TOP III/4.78§ 7 Abs. 1 der vom Bundestag verabschiedeten Fassung (w.o. Anm. 73) lautete: „Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzer und drei weiteren Mitgliedern. Ein Mitglied hat insbesondere die sozialen Aufgaben wahrzunehmen. Die Vorstandsmitglieder müssen Deutsche sein. Sie dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören.“79Der entsprechende § 13 Abs. 3 des Bundesratsentwurfs (w.o. Anm. 72) hatte gelautet: „Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzer mit der Dienstbezeichnung ‚Generaldirektor‘, seinem ständigen Stellvertreter und den Leitern der Abteilungen der Hauptverwaltung, welche die Dienstbezeichnung ‚Direktor“ führen. Die Vorstandsmitglieder müssen deutsche Staatsangehörige sein. Sie dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören.“80MinDirig Brunner bezieht sich hier nicht auf den ursprünglichen Bundesratsentwurf, sondern auf den Regierungsentwurf vom Sommer 1950 (Anlage zu BR-Drs. Nr. 615/50 ), der in § 7 Abs. 2 eine entsprechende Klausel enthalten hatte: „Die Mitglieder des Direktoriums sollen hervorragende Kenner des Verkehrswesens, insbesondere des Eisenbahnwesens und der Wirtschaft sein und sich vor Übernahme ihres Amtes möglichst schon auf leitenden Posten der Eisenbahnverwaltung bewährt haben.“ Der ursprüngliche Bundesratsentwurf hatte zu den Qualifikationsanforderungen an die Vorstandsmitglieder überhaupt keine Ausführungen enthalten, § 7 Abs. 2 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung sprach nur davon, daß die Vorstandsmitglieder „hervorragende Kenner des Verkehrswesens und der Wirtschaft“ sein sollten.
Dem Vorstand gegenüber seien dem Bundesverkehrsministerium eine Reihe von Zuständigkeiten übertragen worden, die eine unmittelbare Einmischung in die Verwaltung ermöglichten. Insoweit müsse man unbedingt für die Wiederherstellung des Bundesratsentwurfs im Sinne der Ziff. 2 und 3 des Vorschlags von Nordrhein-Westfalen eintreten.81 81Bezug genommen wird auf das Telegramm des nordrhein-westfälischen MPr. Arnold vom 7. 7. 1951 (w.o. Anm. 73), in dem dieser unter Ziff. 2 und 3 bezüglich § 7 Abs. 3 und § 8 in der Sache die Wiederherstellung der ursprünglichen Bundesratsvorlage gefordert hatte. § 7 Abs. 3 Satz 1 u. 2 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w. o. Anm. 73) hatte gelautet: „Der Vorsitzer und die übrigen Vorstandmitglieder werden im Benehmen mit dem Verwaltungsrat vom Bundesminister für Verkehr vorgeschlagen. Bei der Benennung der übrigen Vorstandsmitglieder ist auch der Vorsitzer zu hören.“ Das Fernschreiben von MPr. Arnold schlug die Formulierung vor: „der vorsitzer wird vom verwaltungsrat, die uebrigen Vorstandsmitglieder werden vom verwaltungsrat und dem vorsitzer gemeinsam vorgeschlagen.“ Bezüglich des § 8 des Gesetzes forderte MPr. Arnold die Einfügung eines Abs. 2 mit dem Wortlaut: „er [der Vorstand] untersteht der aufsicht des Verwaltungsrates, an dessen richtlinien und beschluesse er gebunden ist.“
Ursprünglich sei vorgeschlagen gewesen, sämtliche zwölf Bundesländer im Verwaltungsrat vertreten sein zu lassen, dieser hätte aber dann 29 Mitglieder82 gehabt und wäre zu umfangreich geworden.83 Der Bundestag habe jedenfalls gegen die Beteiligung sämtlicher Länder gestimmt. Der Vermittlungsausschuß habe deshalb dem Bundestag empfohlen, vier Gruppen zu bilden und zwar82In der Vorlage hier irrtümlich: „21 Mitglieder“.83§ 8 Abs. 1 des Bundesratsentwurfs (w.o. Anm. 72) hatte die Mitgliederzahl des Verwaltungsrates auf 29 festgesetzt, von denen gemäß § 8 Abs. 2 zwölf auf Vorschlag der Länder und 17 auf Vorschlag des Bundesverkehrsministers durch Beschluß der Bundesregierung ernannt werden sollten.
a) Vertreter der Länder, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden,
b) Vertreter von Wirtschaft, Landwirtschaft, Handwerk usw.
c) Vertreter von Gewerkschaften und
d) allgemeine Sachverständige auf finanziellem und wirtschaftlichen Gebiet, die vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen würden;
jede Gruppe solle dabei fünf Sitze erhalten.84 Das würde bedeuten, daß die Länder nur fünf Vertreter im Verwaltungsrat stellen könnten. Auf alle Fälle müßten dann die großen Länder dauerhaft vertreten sein, wenn es nicht gelinge, die Forderung auf Vertretung sämtlicher Länder durchzusetzen.84Diese Regelung ist niedergelegt in § 9 Abs. 2 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w. o. Anm. 73).
Sehr unzweckmäßig erscheine die Bestimmung, daß die Ländervertreter nicht Mitglieder von Regierungen und auch nicht Verwaltungsangehörige sein sollen,85 weil gerade hierdurch die Länder am wirkungsvollsten ihre Interessen vertreten könnten.85Diese Regelung war enthalten in § 9 Abs. 3 Satz 2 der vom Bundestag verabschiedeten Geset zesfassung (w.o. Anm. 73): „Sie sollen nicht Mitglieder von Regierungen oder Angehörige von Verwaltungen des Bundes und der Länder sein.“
Schließlich müsse er noch nachdrücklich auf folgendes hinweisen:
Im Gegensatz zum Bundesratsentwurf, der in seinem § 10 den Verwaltungsrat als aufsichtsratsähnliches Gebilde ausgestaltete,86 beschränke § 12 des Gesetzes den Verwaltungsrat auf einen bestimmten Katalog von Gegenständen, über den er beschließen könne. Nur unter erschwerten Umständen, nämlich mit einer 2/3 Mehrheit, könne er eine bestimmte Frage von allgemeiner Bedeutung an sich ziehen.87 86§ 10 des Bundesratsentwurfs (w.o. Anm. 72) hatte in Abs. 1 – neben einer Reihe von entsprechenden Detailregelungen – im Grundsatz u. a. postuliert: „Aufgabe des Verwaltungsrates ist es, die Geschäftsführung der Bundesbahn zu überwachen und über alle Fragen von allgemeiner Bedeutung sowie über wichtige Einzelfragen zu beschließen.“87MinDirig Brunner bezieht sich hier auf § 12 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 72) bzw. des Beschlusses des Bundestagsausschusses für Verkehrswesen (BT-Drs. Nr. 2399 ), der in der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w. o. Anm. 73) zu § 11 wurde. In dessen Abs. 1 waren die Aufgaben und Entscheidungskompetenzen des Verwaltungsrates genau umschrieben; die oben erwähnte Ausnahmeregelung mit der 2/3-Mehrheitsklausel fand sich in § 11 Abs. 3.
Von den wirtschaftlichen Bestimmungen sei besonders wichtig § 4 Abs. 2,88 der die Kriegsschäden regle und zwar in einem Sinn, der durchaus unbillig sei. Die Behebung von Kriegsschäden sei grundsätzlich Sache des Eigentümers und nicht des Betriebsführers. Es sollte deshalb die Möglichkeit von Zuschüssen des Bundes nicht verbaut werden.88§ 4 Abs. 2 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w. o. Anm. 73) lautete: „Solange die Deutsche Bundesbahn ihren Geldbedarf zur Wiederherstellung ihrer Leistungsfähigkeit und Betriebssicherheit nicht aus eigenen Mitteln oder durch Aufnahme von Krediten decken kann, soll der Bund dem Sondervermögen ‚Deutsche Bundesbahn‘ Darlehen zur Ausbesserung und Erneuerung der Anlagen und des rollenden Materials gewähren, soweit die Haushaltslage es gestattet. Die Einzelheiten, insbesondere über die Tilgung und Verzinsung, bestimmt die Bundesregierung.“
Einer gründlichen Überprüfung bedürften auch noch die Bestimmungen des § 26 Abs. 2 ff., vor allem sei eine Beschränkung der Ausgleichspflicht auf tarifarische Maßnahmen willkürlich, hier müßten auch Auflagen politischer Art mit einbezogen werden.89 89MinDirig Brunner bezieht sich hier auf den § 26 des Beschlusses des Bundestagsausschusses für Verkehrswesen (w. o. Anm. 87), der in der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung zu § 27 wurde. Geregelt wurde hier die Geschäftsführung der Deutschen Bundesbahn; MinDirig Brunner spielt in seinen Ausführungen insbesondere auf § 26 Abs. 2 u. 3 an: „(2) Die Durchführung oder Unterlassung tariflicher Maßnahmen darf der Deutschen Bundesbahn nur insofern auferlegt werden, als sie für sie unter Berücksichtigung ihrer Pflichten gemäß Absatz 1 und § 4 zumutbar ist. Gegen Auflagen, die darüber hinausgehen, kann die Deutsche Bundesbahn Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die Bundesregierung. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß die Bundesregierung die Vollziehung der Auflage anordnet. (3) Wenn die Bundesregierung den Einspruch gegen die Auflage der Durchführung einer tariflichen Maßnahme zurückweist, so ist die Mehrbelastung, die der Deutschen Bundesbahn hierdurch entsteht, auf den Bundeshaushalt zu übernehmen.“
Er bitte das Kabinett, ihn zu ermächtigen, bei den Untersuchungen dieser Fragen im Verkehrsausschuß freie Hand zu bekommen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner faßt den Bericht dahingehend zusammen, daß für Bayern in erster Linie wohl die Frage des Verwaltungsrats von Bedeutung sei, ferner die weitgehenden Vollmachten des Bundesverkehrsministers und verschiedene wirtschaftliche Fragen.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, das Wirtschaftsministerium sei vor allem daran interessiert, daß Bayern günstige Tarife bekomme; dagegen sei naturgemäß ein gewisser Widerstand bei der Bundesbahn vorhanden. Er glaube, daß die bayerische Wirtschaft größere Chancen beim Bundesverkehrsministerium als bei der Bahn haben werde und halte eine Stärkung der Bundesbahn nicht für unbedingt günstig. Das zweckmäßigste wäre wohl, wenn das Bundesbahngesetz noch nicht in der nächsten Plenarsitzung des Bundesrates beraten werden würde, sondern noch im Ministerrat an Hand der Ausschußergebnisse genau erörtert werden könnte.
Ministerialdirigent Brunner meint, vielleicht werde man mit dem Antrag auf Absetzung durchdringen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, nach dem Entwurf entscheide der Bundesverkehrsminister auf Vorschlag der Bundesbahn über den Bau neuer Bahnen, über dauernde Einstellungen usw., alles wichtige Fragen, mit denen der Verwaltungsrat überhaupt nichts zu tun habe. Es sei unbedingt notwendig, hier auch einen Einfluß des Verwaltungsrats durchzusetzen. Die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums in § 14, 4 ff.90 müsse auch in § 12 aufgenommen werden, wo die Aufgaben des Verwaltungsrats aufgezählt seien.91 § 12 Abs. 1 reiche keinesfalls aus.90Staatssekretär Ringelmann nimmt Bezug auf den § 14 Abs. 4 in der Fassung des Beschlusses des Bundestagsausschusses für das Verkehrswesen (w. o. Anm. 87), der in der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung zu § 13 Abs. 4 wurde; geregelt war hier im Detail das Aufsichtsrecht des Bundesministers für Verkehr. Dem Bundesverkehrsminister blieb demnach u.a. Vorbehalten die Genehmigung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses der Deutschen Bundesbahn, der Bau neuer Bahnlinien und die Durchführung grundlegender technischer Änderungen oder Neuerungen, die Einstellung von Bahnbetrieben oder die Stillegung von Bahnstrecken, Änderungen betreffend die Organisation und Verwaltungsstruktur der Deutschen Bundesbahn.91S.o. Anm. 87.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es für richtig, zunächst für eine Erweiterung der Befugnisse des Verwaltungsrates einzutreten, wenn das nicht erreicht werden könne, wäre es wohl das beste, der Anregung des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann zu folgen.
Ministerialdirigent Brunner fährt fort, auf Vorschlag Bayerns sei in dem Entwurf noch ein achter Abschnitt hereingekommen, in dem die Interessen der Länder soweit wie möglich gewahrt seien. Im allgemeinen würden die Grundsätze des früheren Staatsvertrags übernommen.92 In diesem Vertrag heiße es unter anderem, wenn die Bundesbahn die dauernde Einstellung eines Betriebs beabsichtige, so müsse sie den obersten Landesbehörden Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Dazu komme dann noch §51, wonach Meinungsverschiedenheiten in solchen Fällen dem Verwaltungsrat zur Beschlußfassung vorzulegen seien.93 Man könne also wohl sagen, daß in gewissem Umfang die Rechte der Länder berücksichtigt würden.92Gemeint ist der Staatsvertrag über die Eisenbahnen vom 4. 4. 1920. Vgl. hierzu Nr. 31 TOP V.93§51 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w.o. Anm. 73) lautete: „(1) Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnittes [u.a. Personalmaßnahmen, Tariffortbildung, Freifahrt, Reisezugfahrpläne, Vergabe von Lieferungen und Leistungen, Auftragsverwaltung] zwischen den Ländern und der Deutschen Bundesbahn ergeben, insbesondere auch darüber, ob Anträge der Länder von der Deutschen Bundesbahn eingehend gewürdigt und bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt wurden, sind dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn zur Beschlußfassung vorzulegen. Der Beschluß des Verwaltungsrates kann durch Anrufung der Bundesregierung schriftlich angefochten werden. Die Anfechtungsschrift ist über den Bundesminister für Verkehr zu leiten. (2) Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und einem Land über die Auslegung dieses Abschnittes entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
Auf Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner wird beschlossen, die Zuständigkeit des Bundesrates auch insoweit festzulegen.
Ministerialdirigent Brunner macht dann noch darauf aufmerksam, daß in letzter Minute eine Bestimmung eingefügt worden sei, wonach Gewerbebetriebe, die sich außerhalb der Bahnsperre befinden, mit gewissen Ausnahmen den Bestimmungen der Gewerbeordnung über Ladenschlußzeiten usw. unterlägen.94 Auch hierzu bitte er um die Entscheidung des Ministerrats.94Hier nimmt MinDirig Brunner wieder Bezug auf die vom Bundestag verabschiedete Gesetzesfassung (w. o. Anm. 73), deren § 40 Abs. 2 lautete: „Die Gewerbeordnung und das Gaststättengesetz finden auch keine Anwendung für Gaststätten, den Zeitschriften- und Buchhandel vor der Sperre, auch wenn sie dem nichtreisenden Publikum zugängig sind. Alle übrigen auf dem Bahnhofsgelände vor der Sperre betriebenen Verkaufs- und Friseurgeschäfte unterliegen den gewerblichen Regelungen, die für Verkaufsgeschäfte gleicher Art außerhalb des Bahnhofsgeländes gelten.“ Der Bundesratsentwurf (w.o. Anm. 72) hatte dagegen in seinem § 37 allgemein alle „Nebenbetriebe, die den Bedürfnissen von Vertrieb und Verkehr der Deutschen Bundesbahn“ dienen, von den Vorschriften der Gewerbeordnung und des Gaststättengesetzes befreit.
Staatssekretär Dr. Ringelmann spricht sich dafür aus, dieser Bestimmung nicht beizupflichten, sondern dafür einzutreten, daß der bisherige Zustand bleibe.
Ministerialdirigent Brunner betont nochmals, daß sicher dem Bundesverkehrsminister weitgehende Rechte eingeräumt werden müßten, es sei aber nicht richtig, wenn er sich auch in die unmittelbaren Verwaltungsangelegenheiten einmischen könne. Vor allem bestünden Bedenken dagegen, ob er als Dienstvorgesetzter des Vorstands anzusehen sei.
Staatsminister Dr. Seidel wirft ein, wenn aber nun Bayern z.B. Tarifermäßigungen beantrage und der Verwaltungsrat diese ablehne, könne sich Bayern dann auch an den Bundesverkehrsminister wenden?
Ministerialdirigent Brunner erwidert, dies könne ohne weiteres geschehen, da die Tarifhoheit des Bundesverkehrsministers unbestritten sei. Dies sei in § 16 festgelegt.95 95MinDirig Brunner nimmt hier Bezug auf den § 16 des Regierungsentwurfs bzw. des Beschlusses des Bundestagsausschusses für Verkehrswesen (BT-Drs. Nr. 2399 ). In der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w.o. Anm. 73) waren die Tarife und die Tarifhoheit des Bundesverkehrsministers in § 15 geregelt.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt sich mit dieser Antwort zufrieden.
Der Ministerrat vereinbart dann, daß Bayern in der Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, den 13. Juli, durch Herrn Staatsminister Zietsch vertreten werden solle und zwar nach Verständigung durch Herrn Ministerialdirigenten Brunner.96 96Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP I/1, Nr. 66 TOP I/15.
VIII. Besprechung der Aufstellung des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 195197
97Vgl. Nr. 20 TOP I, Nr. 26 TOP XII, Nr. 39 TOP III.
Staatsminister Zietsch meint, nachdem die Zeit schon fortgeschritten sei, habe es wenig Sinn, heute noch mit den Beratungen über den Staatshaushaltsplan zu beginnen. Er bitte, diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Ministerrats zu setzen, bis dahin werde das Finanzministerium noch mit denjenigen Ressorts verhandeln, mit denen noch Differenzen bestünden. Dabei handle es sich in erster Linie um das Kultusministerium, aber auch um die Staatsministerien des Innern und der Justiz. Er halte es übrigens für notwendig, an den Landtag einen Antrag gem. Art. 78 Abs. 5 der Bayer. Verfassung zu stellen,98 und zwar bezüglich des vom Landtag beschlossenen Betrags von 500 000 DM für den Würzburger Dom.99 98Art. 78 Abs. 5 BV lautet: „Beschlüsse des Landtags, welche die im Entwurf des Haushaltsplans eingesetzten Ausgaben erhöhen, sind auf Verlangen der Staatsregierung noch einmal zu beraten. Diese Beratung darf ohne Zustimmung der Staatsregierung nicht vor Ablauf von 14 Tagen stattfinden.“99Der Bayer. Landtag hatte in seiner Sitzung vom 22. 6. 1951 einen Dringlichkeitsantrag des CSU-Abgeordneten Prittwitz und Gaffron angenommen, mit dem die Staatsregierung um die Genehmigung eines Zuschusses in Höhe von 500000 DM für den Wiederaufbau des Würzburger Doms ersucht wurde. S. BBd. I Nr. 1007 ; StB. I S. 1018 –1022. Zum Wiederaufbau des am 16. 3. 1945 durch einen Fliegerangriff zerstörten Würzburger Doms s. MK 49316/5–9, 51144/10 u. 51144/37. Vgl. allgemein zum Wiederaufbau von Baudenkmälern in Bayern nach 1945 auch Greipl, Denkmalpflege; Hubel, Wiederaufbau.
Schon heute müsse er feststellen, daß sich der angebliche Überschuß von 50 Millionen DM aus dem Jahre 1950 in einen Fehlbetrag von 5,7 Millionen DM verwandelt habe, nachdem der Kassenkredit der Bayer. Staatsbank abgetragen werden mußte. Er hoffe, durch Verhandlung mit der Staatsbank zu erreichen, daß der Rest des Kredits in gleicher Höhe noch stehen gelassen wird. Das schlimmste sei, daß immer noch aus dem Haushaltsjahr 1949/50 ein Defizit von 150 Millionen mitgeschleppt werde, für das keine Deckung vorgesehen werden könne.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß Württemberg-Baden Mittel in sehr beträchtlicher Höhe für die Gewerbeförderung ausgebe. Er bitte, doch zu überlegen, ob nicht wenigstens ein Betrag von 1 Million DM für Gewerbeförderung für den Haushalt des Wirtschaftsministeriums eingesetzt werden könne, der in vielen Fällen es erlauben würde, Kredite und Zuschüsse zu gewähren.
Staatsminister Zietsch sichert zu, diese Frage noch zu prüfen und weist dann darauf hin, daß unbedingt auch die Frage der Auflösung des Verkehrsministeriums geprüft werden müßte, nachdem dieses Ministerium eigentlich schon zum 1. April 1951 hätte aufgelöst werden sollen.100 Es bestehe die Gefahr, daß der Etat für dieses Ministerium von der Mehrheit des Landtags abgelehnt werde.100Zur Aufhebung des StMVerkehr und zur Übertragung von dessen Zuständigkeiten auf das StMWi s. Nr. 43 TOP I, Nr. 49 TOP VII, Nr. 52 TOP IV, Nr. 53 TOP XII, Nr. 54 TOP VI, Nr. 58 TOP XII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, die Angelegenheit nochmals in einer Koalitionsbesprechung zu klären.
Staatsminister Dr. Seidel bemerkt, ein Vorschlag über die Auflösung des Ministeriums sei von ihm schon vor Monaten ausgearbeitet worden. Auch er sei dafür, die Frage bald zu entscheiden.
Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner wird vereinbart, das Problem Verkehrsministerium sogleich nach der Rückkehr des Herrn Ministerpräsidenten aus seinem Urlaub zu erörtern.101 101Zum Fortgang (Haushaltsplan 1951) s. Nr. 42 TOP II, Nr. 43 TOP I, Nr. 52 TOP II u. III, Nr. 54 TOP II, Nr. 75 TOP IV.
IX.Personalangelegenheiten
1. Ministerialrat von Miller, Oberste Baubehörde102 102Zur Person s. Nr. 6 TOP I Anm. 9.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, das Finanzministerium habe einen Erlaß herausgegeben, wonach die Altersgrenze von 65 Jahren streng eingehalten werden müsse.103 Für Ministerialrat von Miller, der jetzt 65 Jahre alt werde, stehe kein geeigneter Ersatz zur Verfügung, der in der gleichen Weise wie er den Wohnungsbau leiten könne. Er frage deshalb an, ob irgendwelche Bedenken bestünden, diesen Beamten bis auf weiters im Dienst zu belassen.103Vgl. Nr. 32 TOP XIV/4.
Staatsminister Zietsch erwidert, „bis auf weiteres“ heiße längstens auf ein Jahr, bis dahin müsse ein geeigneter Nachfolger gefunden werden.
Der Ministerrat beschließt, die Amtszeit des Herrn Ministerialrats von Miller, Oberste Baubehörde, bis auf weiteres zu verlängern.104 104Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP IV.
2. Ministerialdirektor Platz,105 Innenministerium105Carl Platz (1886–1974), Jurist, 1905–1909 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg, 1912 Große Juristische Staatsprüfung, 1. 5. 1913 Regierungsakzessist am Bezirksamt Kulmbach, bei der Regierung von UFr. und am Bezirksamt Pegnitz, 1916/17 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1. 8. 1917 Bezirksamtassessor am Bezirksamt Kusel/Pfalz, 1. 11. 1919 Versetzung an das StMUK, dort 1. 7. 1920 RR, 1. 6. 1923 RR I. Klasse, 1. 6. 1928 Titel und Rang eines ORR, 16. 11. 1929 Oberamtmann und Vorstand des Bezirksamtes Speyer, 16. 3. 1933 ORR im StMI, 13. 4. 1933 Zurücknahme der Einberufung in das StMI, 3. 5. 1933 Beurlaubung vom Dienst, 1. 5. 1934 ORR bei der Regierung von OFr. und MFr., 27. 2. 1934 aufgrund des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (RGBl. I S. 175 ) Degradierung vom ORR zum RR I. Klasse, NSDAP-Mitglied seit 1. 5. 1937, laut Bescheid der Spruchkammer Nürnberg I vom 14. 10. 1947 Einstufung als Entlasteter, 1. 9. 1945 Ernennung zum Direktor des Oberversicherungsamtes für OFr. und MFr. im Range eines RegDir durch die Militärregierung, dort 28. 2. 1948 RegDir, 21. 4. 1949 Regierungsvizepräsident bei der Regierung von OFr. in Bayreuth, 16. 8. 1950 Versetzung an das StMI, dort 29. 9. 1950 MD, nach mehrmaliger Verlängerung der Dienstzeit (ME vom 18. 8. 1951, 18. 10. 1952 und 23. 12. 1953) Ruhestandsversetzung zum 1. 5. 1957.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, es sei auch unmöglich, Herrn Ministerialdirektor Platz im Innenministerium zu entbehren, der ein besonders gründlicher Kenner der bayerischen Verwaltung sei und nicht ersetzt werden könne. Auch hier bitte er um das Einverständnis des Ministerrats, seine Amtszeit bis auf weiteres zu verlängern.
Der Ministerrat beschließt, die Amtszeit des Ministerialdirektors Platz bis auf weiteres zu verlängern.
3. Versorgung des Staatssekretärs a.D. Hans Gentner106 106Zur Person s. Nr. 1 TOP III Anm. 40.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Finanzministerium befürworte die Anwendung des § 33 des vom Landtag am 20. November 1950 beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes107 usw. im Fall des früheren Staatssekretärs Hans Gentner. Demnach solle dieser einen Vorschuß auf die nach dem Gesetz zu erwartende Versorgung von monatlich 200 DM erhalten, ähnlich wie dies im Fall des früheren Staatsministers Seifried geschehen sei.108 107Vgl. Nr. 8 TOP XII/4.108S. hierzu Nr. 15 TOP V.
Staatsminister Zietsch hält es für zweckmäßig, die Fälle Seifried und Gentner miteinander zu verbinden.
Nachdem bekannt wird, daß Herr Gentner Mitglied des Senats ist, spricht sich der Ministerrat dafür aus,109 die Angelegenheit zunächst noch zurückzustellen.109Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „spricht sich Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner dafür aus“ (StK-MinRProt 15).
4. Staatssekretär a.D. Jaenicke110 110Vgl. Nr. 1 TOP III/1, Nr. 8 TOP XII/3, Nr. 11 TOP VIII/3, Nr. 13 TOP V/7, Nr. 17 TOP VI/2, Nr. 30 TOP III, Nr. 31 TOP X/7, Nr. 33 TOP VI, Nr. 38 TOP VII/2, Nr. 39 TOP II.
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, Herrn Staatssekretär a.D. Jaenicke für seine Tätigkeit vom 1. April bis 10. Juni 1951 eine Vergütung zu gewähren in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem ihm zugesprochenen Ruhegehalt und den Aktivitätsbezügen eines Staatssekretärs.
X. Professor Dr. Schmaus
Staatssekretär Dr. Brenner teilt mit, das Blatt der Gewerkschaften „Welt der Arbeit“ habe schwere Angriffe gegen Universitätsprofessor Dr. Schmaus111 erhoben, es werfe ihm vor, daß er sich nach 1933 sehr stark für die Nationalsozialisten eingesetzt habe.112 111Prof. Dr. theol. Michael Schmaus (1897–1993), Theologe, Studium an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Freising, 1924 Promotion Universität München, 1924–1929 Dozent an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Freising, 1928 Privatdozent Universität München, 1929 ao. Prof. an der Deutschen Universität Prag, 1933–1945 o. Prof Universität Münster, 1945–1965 o. Prof. für katholische Dogmatik Universität München, dort 1951/52 Rektor. S. NDB Bd. 23 S. 123 f.112Welt der Arbeit Nr. 27, 6. 7. 1951, „Von den Geschwistern Scholl zu Rektor Schmaus. Mit der Neuwahl des Rektors der Münchner Universität wurde der Demokratie kein Dienst erwiesen“. Der Artikel ging insbesondere kritisch auf eine Veröffentlichung von Schmaus mit dem Titel „Begegnung zwischen katholischer Kirche und nationalsozialistischer Weltanschauung“ aus dem Jahre 1933 ein, die in der Reihe „Reich und Kirche“ erschienen war. Diese Reihe wiederum, so das Gewerkschaftsblatt, habe ihre selbsterklärte Aufgabe darin gesehen, „dem Aufbau des Dritten Reiches aus den geeinten Kräften des nationalsozialistischen Staates und des katholischen Christentums“ zu dienen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner vertritt die Auffassung, daß dies keine Angelegenheit sei, die der Ministerrat an sich ziehen könne.
Auf Frage des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann erwidert Staatssekretär Dr. Brenner, bisher sei es noch nicht vorgekommen, daß das Kultusministerium die Bestätigung eines gewählten Rektors versagt habe.
Ein Beschluß wird in dieser Sache nicht gefaßt.
[XI.] Kasernenkommission113
113Im Oktober 1950 hatte die Bundesregierung beschlossen, für die Behandlung von Fragen, die im Zusammenhang mit der Verstärkung der alliierten Streitkräfte im Bundesgebiet stehen, einen interministeriellen Ausschuß einzurichten und den Länderregierungen empfohlen, auch auf Länderebene entsprechende Gremien einzurichten. In Bayern nahm der interministerielle Kasernenausschuß seine Arbeit Ende Oktober 1950 auf. S. StK 15029, 15030; MF 79520, 79521; MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1207; MArb 1859; Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 130 TOP XII, hier insbes. Anm. 74. Zur Frage der Kasernenräumungen s. Nr. 13 TOP VII, Nr. 14 TOP XI, Nr. 18 TOP XIII, Nr. 19 TOP V, Nr. 26 TOP VIII.
Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, gestern sei im Finanzministerium eine Sitzung der sogenannten Kasernenkommission gewesen, an der eine Reihe von Vertretern der Bundesministerien und der Dienststelle Blank teilgenommen hätten.114 Ministerialrat Weise115 vom Bundesfinanzministerium habe erklärt, es sei fraglich, ob die Bundesmittel rechtzeitig kommen könnten und er rate an, nicht feste Wohnungen, sondern Baracken zu bauen. Auf diesen Vorschlag könne man unmöglich eingehen, da von Anfang an beschlossen worden sei, diejenigen Leute, die die Kasernen räumen müßten, in festen Wohnungen unterzubringen. Man habe stets erklärt, die erforderlichen Mittel seien vorhanden.114Es handelte sich um eine gemeinsame Sitzung des bayer. interministeriellen Ausschusses und des interministeriellen Bundesausschusses für Fragen der Kasernenfreimachung. S. hierzu und zum folgenden das Sitzungsprotokoll (Entwurf) über die 24. Sitzung des Interministeriellen Bundesausschusses und des Bayer. Interministeriellen Ausschusses für Fragen der Kasernenfreimachung am 9. und 10. Juli 1951 in München und Bad Reichenhall (MF 79520).115Martin Weise (1901–1975), 1928 Eintritt in die preußische Justizverwaltung, 1940–1945 Tätigkeit beim Reichsministerium des Innern, 1947–1950 Tätigkeit beim Rechnungshof für die britische Zone, 1950 Eintritt in das BMF und MinRat, 1955 MinDirig, 1966 Ruhestandsversetzung. S. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1961z/kapl_10/para2_33.html (13. 10. 2011).
Staatssekretär Dr. Ringelmann fürchtet, daß in nächster Zeit noch ähnliche Erklärungen kommen würden; der Bundesfinanzminister habe nämlich die Mittel für Besatzungskosten niedriger angesetzt, als es ursprünglich beabsichtigt gewesen sei. Dadurch könnten möglicherweise die Gelder für den Bau von Wohnungen nicht ausreichen. Hier handle es sich nicht um die Mittel an sich, sondern um die haushaltsrechtliche Deckung.
Im übrigen müßten 52 Kasernen geräumt werden, wovon in Bayern allein 28 seien, es bestehe also ein starkes Mißverhältnis. Jedenfalls dürfe man sich nie darauf einlassen, daß gerade in Bayern vom Bund bei den Wohnungen für bisherige Kasernenbewohner gespart werde.
Staatssekretär Dr. Oberländer stimmt zu und stellt fest, daß er gestern deutlich erklärt habe, entweder werde rechtzeitig gebaut oder man werde die Kasernen nicht räumen.
Der Ministerrat beschließt, der Auffassung des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer in vollem Umfang zuzustimmen und keinesfalls die bisherigen Bewohner von Kasernen in Baracken unterzubringen.116 116Zum Fortgang s. Nr. 48 TOP V, Nr. 53 TOP VI.
[XII.] Federführung auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Herrn Staatsministers Dr. Schwalber vom 27. Juni bekannt, wonach die Federführung auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung seit 1945 entgegen der früheren Tradition weitgehend vom Wirtschaftsministerium in Anspruch genommen werde. Das Kultusministerium halte es für notwendig, wieder zu der früheren Regelung zurückzukommen.117 117Schreiben von StM Schwalber an MPr. Ehard, 27. 6. 1951. In diesem führte der Kultusminister u. a. aus: „Während früher das Kultusministerium eindeutig für alle die wissenschaftliche Forschung betreffenden Angelegenheiten zuständig war, wird seit 1945 – im Zuge der von der Besatzungsmacht verfügten und den Wirtschaftsministerien übertragenen Forschungskontrolle – eine weitgehende Federführung auf diesem Gebiet durch das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft in Anspruch genommen. Diese Forschungskontrolle ist inzwischen bereits zum Teil hinfällig geworden und wird wohl bald ganz aufhören. Über diese auf einem besonderen Auftrage der Besatzungsmacht beruhende Tätigkeit hinaus vermag ich aber wegen des engen Zusammenhangs, der von jeher in Deutschland zwischen Forschung und Lehre bestanden hat, eine Federführung des Wirtschaftsministeriums nicht anzuerkennen, wobei mir dessen angemessene Beteiligung in allen die angewandte und Industrie-Forschung betreffenden Fragen selbstverständlich ist. Diese Auffassung habe ich auch dem Herrn Staatsminister für Wirtschaft gegenüber vertreten. Er lehnt jedoch den Anspruch meines Ministeriums auf grundsätzliche Federführung für die gesamte Forschung [...] ab [...] Nachdem die Verhandlungen mit dem Herrn Staatsminister für Wirtschaft zu keinem Ergebnis geführt haben, darf ich Sie, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, bitten, unter Würdigung der vorgenannten Gesichtspunkte eine Entscheidung zu treffen.“ (StK 14012).
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, es müßten Mittel für die wissenschaftliche Forschung beigebracht werden, und die Frage spiele überhaupt in das Gebiet der gewerblichen Wirtschaft hinein. Er fürchte, daß ein erheblicher Schaden entstehen könne, wenn die Federführung allein dem Kultusministerium überlassen werde, da dieses nicht in der Lage sei, die Interessen der Forschung so zu vertreten, wie es notwendig sei.
Staatssekretär Dr. Brenner meint, man müsse festlegen, welche Forschungsinstitute dem Wirtschaftsministerium zu unterstehen hätten. Auch das Kultusministerium betreue eine Reihe von Instituten und Universitäten usw., die alle der angewandten Wissenschaft dienten und mit der Industrie in guter Verbindung stünden. Die jetzige Regelung bedeute doch einen schweren Einbruch in die Tradition und könne vom Kultusministerium nicht hingenommen werden.
Auf Vorschlag von Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner beschließt der Ministerrat, es vorläufig bei dem gegenwärtigen Zustand zu belassen.
[XIII.] Beschriftung von Grenztafeln
Auf Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner beschließt der Ministerrat, die Grenztafeln an der bayerischen Grenze gegenüber dem Ausland wie dem Inland mit der Aufschrift „Freistaat Bayern“ zu versehen.
[XIV.] Constructa Bauausstellung118
118Vgl. Nr. 19 TOP XIII, Nr. 26 TOP X.
Staatsminister Zietsch führt aus, nachdem Bayern sich gegenüber Niedersachsen festgelegt habe, sich an der Constructa Bauausstellung Hannover zu beteiligen und die notwendigen Mittel bereitzustellen, bleibe nichts anderes übrig, als jetzt noch einen Betrag von 45000 DM zu zahlen, womit alle bayerischen Verpflichtungen erfüllt seien. Dieses Abkommen habe er mit dem niedersächsischen Finanzminister Kubel119 getroffen. Er bitte den Ministerrat um Zustimmung.119Alfred Kubel (1909–1999), Industriekaufmann und Gewerkschafter, 1937 Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis vor dem Volksgerichtshof wegen Vorbereitung zum Hochverrat, 1945 SPD-Mitglied, 1946 Mitglied und Präsident des ernannten Braunschweigischen Landtags, 1946 MPr. des Landes Braunschweig, 1946/47 Mitglied des ernannten Niedersächsischen Landtags, 1946/47 Minister für Wirtschaft, 1947/48 und 1950/51 Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1948–1950 Minister für Arbeit, Aufbau und Gesundheit, 1951–1955 und 1965–1970 Minister der Finanzen, 1957–1959 Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1959–1965 Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Niedersachsen, 1970–1976 Niedersächsischer MPr., 1947–1975 MdL Niedersachsen (SPD). Vgl. Abgeordnete in Niedersachsen S. 218 f.
Der Ministerrat beschließt, keinen Widerspruch zu erheben.
[XV.] Wohnungsbau im Landkreis Ingolstadt
Staatssekretär Dr. Oberländer berichtet, der Landrat des Landkreises Ingolstadt, Herr Kramer,120 habe ihn gebeten, sich dafür einzusetzen, daß die schon angeplanten Mittel für den Bau von 50 Häusern nach Lehmbauweise121 auch tatsächlich bereitgestellt würden. In derselben Sache habe Herr Wönner122 von den Gewerkschaften schon an das Bundeswohnungsbauministerium geschrieben. Offensichtlich bestünden hier gewisse Widerstände bei der Obersten Baubehörde.120Dr. phil. Herbert Kramer (geb. 1906), Kunst- und Literaturhistoriker, Jurist, Studium der Philosophie, Kunst- und Literaturgeschichte und der Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen und Würzburg, 8. 7. 1940 bis 31. 12. 1942 Tätigkeit im AA, 1. 2. 1942 bis 30. 9. 1945 Tätigkeit bei der Deutschen Auslands-Rundfunk-Gesellschaft (Interradio AG), 13. 9. 1946 bis 30. 11. 1946 Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter und Hilfsreferent im Angestelltenverhältnis im StMUK, 20. 9. 1946 Wahl zum Landrat des Landkreises Ingolstadt (CSU), zum 1. 5. 1952 Ausscheiden aus dem Amt des Landrats.121Die Worte „nach Lehmbauweise“ hs. Einfügung im Registraturexemplar“ (StK-MinRProt 15).122Max Wönner (1896–1960), Schlosser, 1917 SPD-Mitglied, 1928–1933 Gewerkschaftssekretär, 1933 vorübergehend in Haft, bis 1939 Handelsvertreter, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, seit 1945 (zunächst stellvertretender) Generalsekretär des Bayer. Gewerkschaftsbun des, 1949–1953 MdB (SPD), 1955–1958 Vorsitzender der Landesbezirksleitung Bayern des DGB.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, es müsse doch wohl noch die Oberste Baubehörde gehört werden, während Staatsminister Zietsch erklärt, zusätzliche Mittel zum Etat der Obersten Baubehörde könnten keinesfalls mehr bereitgestellt werden.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, die Mittel für diese Projekte, die übrigens unter großem Einsatz von Selbsthilfe und sehr billig hergestellt würden, seien schon verplant.
Es wird vereinbart, in dieser Angelegenheit noch die Stellungnahme der Obersten Baubehörde einzuholen.
[XVI.] Angehörige von Kriegsverbrechern123
123Vgl. Nr. 15 TOP VII, Nr. 37 TOP IX.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest das schon in der Ministerratssitzung vom 5. Juli124 kurz bekanntgegebene Schreiben des Herrn Bundesministers Lukaschek125 zu der Frage des Ministerratsbeschlusses vom 26. Februar hinsichtlich der Angehörigen von Kriegsverbrechern. Dieser Brief werde in einer Reihe von Punkten nicht den Tatsachen gerecht.126 124Hier eine irrtümliche Datumsangabe, gemeint ist der 3. 7. 1951.125Zur Person s. Nr. 9 TOP II Anm. 16.126Vgl. das Schreiben von Stv. MPr. Hoegner an MPr. Ehard, 7. 7. 1951. Darin führte Hoegner aus, daß der Ministerratsbeschluß vom 26. 2. 1951 seiner Meinung nach nicht das Grundgesetz verletze, da die verurteilten Kriegsverbrecher entgegen der Auffassung von Bundesvertriebenenminister Lukaschek weder als Kriegsgefangene im Sinne des Genfer Abkommens über Kriegsgefangene vom 12. 8. 1949 zu behandeln seien, noch seien sie wegen ihrer Zugehörigkeit zur Wehrmacht, sondern wegen ihrer Straftaten interniert worden. „Ich halte es für untragbar“, so schloß Hoegner sein Schreiben, „daß Angehörige von Kriegsverbrechern eine besondere Fürsorge erfahren und nicht auf die allgemeine Wohlfahrtsunterstützung angewiesen sein sollen. Das kann nicht der Sinn des Bundesgesetzes sein.“ (StK 14834).
Der Ministerrat beschließt, das Staatsministerium der Justiz mit der Erstattung eines Rechtsgutachtens zu beauftragen.127 127Zum Fortgang s. Nr. 58 TOP IX, Nr. 59 TOP VIII.
[XVII. Urlaub des Präsidenten des Bayer. Obersten Rechnungshofs]
Abschließend teilt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner mit, daß der Präsident des Bayer. Obersten Rechnungshofs128 in der Zeit vom 10. Juli bis 4. August in Urlaub sei.128Gemeint ist Fritz Cammerer. S. Nr. 33 TOP I Anm. 10.
Der Ministerrat vereinbart noch, am Montag, den 16. Juli 1951, in einer Sondersitzung zwischen 19 Uhr 30 und 22 Uhr die Beratung des Entwurfs der Gemeindeordnung festzusetzen.