Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-4-23&nr=2198&anz=7&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2019-11-21 23:24:18
Document Index: 234401868

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1567', '§ 1567', '§ 1', '§ 1', '§ 1567', '§ 1', '§ 1', '§ 1567', '§ 1', '§ 1567', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 155', '§ 167']

Mit Bescheid vom 6.5.1999 gewährte der Funktionsvorgänger des Beklagten der Klägerin für ihre am 9.3.1999 geborene Tochter D. für die Zeit ab 9.3.1999, höchstens für insgesamt 72 Monate, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von monatlich 224,-- DM (114,53 EUR). In dem Bescheid ist u.a. ein Hinweis auf die Verpflichtung enthalten, alle Änderungen, die für den Anspruch auf Unterhaltsleistungen von Bedeutung sind, unverzüglich mitzuteilen, insbesondere Heirat oder Umzug oder wenn sich das Kind nicht mehr in ihrem Haushalt befindet, und dass zu Unrecht gezahlte Unterhaltsleistungen zurückgezahlt werden müssen, besonders dann, wenn vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder Änderungen nicht angezeigt würden. Mit Änderungsbescheiden vom 20.12.1999, vom 21.6.2001 und vom Dezember 2001 wurden der Klägerin die jeweils geänderte Höhe der monatlichen Auszahlungsbeträge mitgeteilt.
Mit Schreiben vom 27.5.2003 teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit, dass die Klägerin nach ihrer Anfang Dezember 2001 auf Drängen des Ehemannes in Australien erfolgten Eheschließung bereits am 11.12.2001 wieder in die Bundesrepublik zurückgekehrt sei. Bereits im Zeitpunkt ihrer Rückkehr sei sie von dem Gefühl ergriffen worden, mit der Eheschließung einen schweren Fehler begangen zu haben. Der in dieser Zeit entstandene Gefühlszwiespalt habe bei ihr depressive Gefühle ausgelöst. Im Februar 2002 habe sie sich in therapeutische Behandlung begeben, in deren Rahmen sie in ihrem zunächst noch unsicheren Entschluss, nicht nach Australien zu ziehen, bestätigt worden sei. Allerdings habe sie es in der Folgezeit vermieden, die innerlich bereits weitgehend vollzogene Trennung dem Kindesvater gegenüber auch in ausreichend deutlicher Form zum Ausdruck zu bringen. Als sie am 14.5.2002 den übersandten Fragebogen fehlerhaft ausgefüllt habe, sei sie davon überzeugt gewesen, die eheliche Lebensgemeinschaft, die etwa 8 Tage bestanden habe, nicht wieder aufzunehmen. Auch sei es ihr unangenehm gewesen, sich gegenüber der Behörde zu dem prekären Verhältnis gegenüber dem Kindesvater bzw. über die geschlossene Ehe äußern zu müssen. Im Übrigen sei sie der Ansicht gewesen, dass sie bzw. ihre Tochter auch im Fall der dauernden Trennung von dem Ehepartner automatisch weitere Unterhaltsvorschussleistungen beanspruchen könnten. Ob der Kindesvater vom australischen Sozialamt Kindergeld erhalten habe, sei ihr nicht bekannt, zumal der Kindesvater entsprechende Beträge nicht an sie weitergeleitet habe.
Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.2.2004 ergangenem Widerspruchsbescheid wurde der Widerspruch der Klägerin, die seit dem 1.5.2003 Unterhaltsvorschussleistungen von der Stadt A-Stadt erhält, zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, entgegen der von der Klägerin auf dem Antrag unterschriebenen Verpflichtung „alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von Bedeutung sind“, habe diese ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie weder ihre Heirat noch den Umstand, dass sie seit September 2002 in A-Stadt ihren Lebensmittelpunkt besitze, mitgeteilt habe. Es komme auch nicht darauf an, dass die Klägerin nach ihrem Vortrag von ihrem Ehemann nach einer gewissen Zeit dauerhaft getrennt gelebt habe und somit möglicherweise dennoch einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss geltend machen könnte. Denn sie habe durch ihr Untätigbleiben und die Nichtmitteilung der Veränderung ihres Lebensmittelpunkts nach A-Stadt zumindest fahrlässig gegen die von ihr akzeptierte Mitteilungspflicht verstoßen. Selbst wenn es zutreffend sein sollte, dass die Klägerin und der Kindesvater nicht lange zusammengelebt hätten, stehe fest, dass die Klägerin ihren eigentlichen Lebensmittelpunkt von B.-Stadt nach A-Stadt verlegt habe. Daher sei der Beklagte zur Einstellung (der bisherigen Unterhaltsvorschussleistungen) und Rückforderung der vom 4.12.2001 bis 30.4.2003 geleisteten Unterhaltsvorschussbeträge berechtigt gewesen. Aufgrund des Verhaltens der Klägerin habe keine Möglichkeit der erneuten Überprüfung bestanden, ob die Klägerin nach ihren persönlichen Veränderungen in Bezug auf die Heirat und die Wohnsitzänderung weiterhin Unterhaltsvorschuss habe beanspruchen können.
Der Widerspruchsbescheid ist am 26.3.2004 zugestellt worden. Am 26.4.2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung hat die Klägerin ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren teils wiederholend, teils ergänzend vorgetragen, sie habe, nachdem sie unmittelbar nach ihrer Eheschließung Australien verlassen habe, die eheliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann nicht mehr aufgenommen. Aus ihrem Schreiben vom 9.10.2002 an das in Australien für die Verteilung von Lehrerwohnungen zuständige Komitee könne nicht gefolgert werden, dass sie die häusliche Gemeinschaft mit dem Kindesvater habe wiederherstellen wollen. Die Ehe mit dem Kindesvater sei zwischenzeitlich durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 14.12.2004 geschieden worden, in dem als Trennungszeitpunkt Mitte Dezember 2001 angegeben sei. Die Frage, ob sie bereits im September 2002 einen dauerhaften Lebensmittelpunkt in A-Stadt begründet habe, sei nicht ex post, sondern nach den Intentionen und Umständen im Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme zu bestimmen. Zwar habe sie ab September 2002 in A-Stadt eine Arbeit aufgenommen und für ihre Tochter einen Kindergartenplatz besorgt, dies sei aber – wie bereits dargelegt – nicht bereits in der Absicht geschehen, nunmehr ihren Lebensmittelpunkt auf Dauer nach A-Stadt zu verlegen. Die Tätigkeit als Sekretärin sei von vorneherein als Gelegenheitsjob gedacht gewesen, bis sie sich Klarheit über ihre spätere Lebensplanung verschafft habe. Der Kindergartenbesuch der Tochter in A-Stadt sei eine Konsequenz der Arbeitsaufnahme gewesen. Bis zur Anmietung ihrer jetzigen Wohnung zum Mai 2003 sei ihr noch nicht klar gewesen, ob sie in A-Stadt für einen längeren Zeitraum habe wohnen wollen. Auch habe das Stadtschulamt der Stadt A-Stadt einen von ihr gestellten Antrag auf Ermäßigung des Elternentgeltes für den Zeitraum vom 10.9.2002 bis zum 30.4.2003 mit dem Hinweis darauf zurückgewiesen, dass der Wohnsitz erst im Mai 2003 nach A-Stadt verlegt worden sei.
Entgegen der Ansicht der Klägerin sei auch für den Zeitraum nach ihrer am 11.12.2001 erfolgten Abreise aus Australien ohne ihren Ehegatten nicht davon auszugehen, dass sie von ihrem Ehegatten „dauernd getrennt“ gelebt habe. Nach § 1 Abs. 2 UVG gelte ein Elternteil, bei dem das Kind lebe, als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 BGB vorliege. Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB lebten die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft bestehe und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen wolle, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehne. Unzweifelhaft habe seit dem 12.12.2001 zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr bestanden. Es könne jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass seit diesem Zeitpunkt auch ein Trennungswille bei einem der Partner erkennbar vorgelegen habe. Dem insoweit von der Klägerin nicht in Abrede gestellten Vorbringen ihres geschiedenen Ehegatten sei zu entnehmen, dass die Klägerin die eheliche Lebensgemeinschaft zunächst deshalb aufgegeben habe, um von Deutschland aus die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für Australien zu beantragen. Da die Eheleute die eheliche Gemeinschaft zunächst hätten noch herstellen wollen, jedoch erst die ausländerrechtlichen Voraussetzungen hierfür hätten veranlasst werden müssen, könne von einem dauernden Getrenntleben ab dem Zeitpunkt der Abreise der Klägerin nicht gesprochen werden.
zu entsprechenden Vorkehrungen siehe etwa BVerwG, Beschluss vom 3.12.2002 – 1 B 429/02 –; BayVGH, Beschluss vom 27.6.2006 – 4 B 05.1910 -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.10.2005 – 1 L 51/05 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.8.2006 – 4 S 2288/05 – zitiert nach Juris
Vorrangig unterliegt - ungeachtet der von dem Funktionsvorgänger des Beklagten problematisierten Fragen eines verfahrensrechtlichen Antragserfordernisses bei Unterbrechung der Leistungsvoraussetzungen und eines Anspruchsausschlusses nach § 1 Abs. 3 UVG, auf die lediglich für einen bestimmten Teilzeitraum einzugehen sein wird - mithin der Überprüfung, ob die in § 1 UVG (hier in der Fassung ab 16.8.2001, BGBl. I 2074, neu bekannt gemacht am 2.1.2002, BGBl. I 2002, 2) geregelten Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss im Rückforderungszeitraum beziehungsweise in (allen) Teilabschnitten vorgelegen haben beziehungsweise (ganz oder teilweise) entfallen waren.
Mit Blick auf die Einführung der Legaldefinition des § 1567 BGB in § 1 UVG durch die Änderung zum 16.8.2001, a.a.O., und der hierzu abgegebenen unmissverständlichen Begründung
siehe hierzu auch BayVGH, Urteil vom 26.5.2003 – 12 B 03.43 -, zitiert nach Juris; gegen eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 UVG siehe auch VGH Mannheim, Urteil vom 2.1.2006 – 7 S 468/03 – und (nunmehr) OVG Münster, Beschluss vom 23.1.2008 – 16 E 271/07 – jeweils zitiert nach Juris
und sind die Voraussetzungen eines dauernden Getrenntlebens (allein) entsprechend der Regelung des § 1567 BGB zu ermitteln. Der Umstand einer objektiv länger dauernden räumlichen Trennung der Klägerin von ihrem Ehemann gibt daher keine Veranlassung, vorliegend unter dem Gesichtspunkt des bloßen Zeitablaufs von einem dauernden Getrenntleben auszugehen.
Ebenso wenig kann aufgrund der Feststellungen im Tatbestand des Scheidungsurteils vom 14.4.2004, wonach die Ehegatten seit Mitte Dezember 2001 getrennt leben, von einem dauernden Getrenntleben ab diesem Zeitpunkt ausgegangen werden, da diese Feststellungen, denen im vorliegenden Verfahren keine Bindungswirkung zukommt, auf entsprechende Angaben der Eheleute zurückgehen und nicht auf der Grundlage einer gerichtlichen Nachprüfung getroffen worden sind.
Bei der danach vorzunehmenden Einzelfallwürdigung ist zunächst festzustellen, dass die Klägerin selbst keinen eindeutigen Zeitpunkt dargelegt hat, ab dem sie von einer dauernden Trennung ausgegangen ist und dies unmissverständlich bekundet hat.
Eine solche Bekundung des Trennungswillens kann zunächst nicht schon in ihrer Ausreise aus Australien Mitte Dezember 2001 gesehen werden, denn wie ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung nochmals erklärt hat, war seinerzeit zwischen den Eheleuten abgesprochen, dass die Klägerin von Deutschland aus eine Aufenthaltsgenehmigung für Australien beantragen und nach deren Erhalt die Übersiedlung in die Wege leiten würde. Selbst wenn die Klägerin zu diesem Zeitpunkt schon, wie sie bekundet hat, das Gefühl beschlichen haben sollte, mit der Eheschließung einen schweren Fehler begangen zu haben, hat sie dies jedenfalls anlässlich ihrer Ausreise nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Denn ihr damaliger Ehemann ist offenkundig davon ausgegangen, dass sie absprachegemäß handeln würde. Dass sie in der Folgezeit keinerlei Anstrengungen unternommen hat, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt in Australien und die Rückkehr zu ihrem Ehemann herbeizuführen, kann bei den Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhalts nicht als hinreichend deutliche Äußerung des Willens zu einer dauerhaften Trennung gewertet werden. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland mag in der Klägerin zwar mit der Zeit der Entschluss herangereift sein, nicht mehr nach Australien zu ihrem Ehemann zurückzukehren. Diese Entscheidung stand jedoch nach eigenem Bekunden der Klägerin weder im Zeitraum ihrer Ausreise aus Australien noch zumindest über einen längeren Zeitraum danach fest. So hat die Klägerin angegeben, nach ihrer Rückkehr sei sie aufgrund des gefühlsmäßigen Zwiespalts zwischen dem Wunsch nach familiärer Harmonie einerseits und dem real gestörten Verhältnis zu ihrem Ehemann andererseits in depressive Zustände verfallen und habe sich hierauf einer therapeutischen Behandlung unterzogen, die sie in dem zunächst unsicheren Entschluss bestätigt habe, nicht nach Australien zu ziehen (Schriftsatz vom 27.5.2003, Bl. 66 der Verwaltungsakten). Gleichwohl spricht sie selbst in Bezug auf die Zeit nach der Therapie von einer „innerlich bereits weitgehend vollzogenen Trennung“ und nicht von einer endgültigen Trennungsentscheidung. Zudem hat sie erklärt, in der Folgezeit einer eindeutigen Entscheidung bzw. der Kundgabe einer solchen Entscheidung ausgewichen zu sein, weil sie die endgültige Trennung von ihrem Ehemann und das endgültige Scheitern des von ihr für sich und die gemeinsame Tochter angestrebten Ziels eines harmonischen Familienlebens gefürchtet habe und die neu aufgenommene Beziehung zu ihrem jetzigen Partner noch nicht genügend gefestigt gewesen sei. Die Klägerin spricht im Hinblick auf diese Zeitspanne selbst von einem „allzu vorsichtigen Zögern und Lavieren“ (Schreiben vom 25.5.2003, Bl. 68 der Verwaltungsakten). Dieses Verhalten mag menschlich verständlich sein, hat jedoch zur Folge, dass dem Vorbringen der Klägerin selbst nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit der Zeitpunkt entnommen werden kann, in dem sie für sich die Entscheidung getroffen hatte, die häusliche Gemeinschaft mit ihrem Ehemann nicht wieder aufzunehmen. Die Klägerin hat hierzu zwar angegeben, im Zeitpunkt des Ausfüllens des Fragebogens am 14.5.2002 sei sie davon überzeugt gewesen, dass sie die nur kurzzeitige eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiterführen werde. Auch diese Angabe lässt jedoch den Zeitpunkt des Abschlusses der inneren Willensbildung offen, zumal die Klägerin ihr „Zögern und Lavieren“ gegenüber ihrem Ehemann fortgesetzt hat. Lässt sich danach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnehmen, dass sie für sich die endgültige Entscheidung über eine Trennung von ihrem Ehemann getroffen hatte, so kann ferner auch aus ihrem Verhalten gegenüber ihrem Ehemann in der Zeit von Dezember 2001 bis Ende Dezember 2002 nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit die Bekundung eines Trennungswillens hergeleitet werden.
So hat die Klägerin bei ihrem Ehemann, mit dem sie auch nach eigenen Angaben seit ihrer Ausreise stets Kontakt gehalten hat, nachhaltig den Eindruck erweckt, ihre Übersiedlung mit dem gemeinsamen Kind nach Australien in die Wege zu leiten und ihm gegenüber (jedenfalls bis zu dessen Besuch in Deutschland Ende Dezember 2002) nichts Gegenteiliges geäußert. Hierfür spricht mit Gewicht, dass der Ehemann in seinem Schreiben vom 10.4.2003 erklärt hat, er sei am 29.12.2002 nach Deutschland gereist, um die Rückkehr seiner Frau und Tochter zu beschleunigen (Bl. 42 der Verwaltungsakten). Dies zeigt, dass das Untätigbleiben der Klägerin in Bezug zu einer baldigen Umsiedlung nach Australien nach außen hin keinen eindeutigen Erklärungswert aufwies. Nach außen konnte es vielmehr auch dahin gewertet werden, dass die Klägerin - wie sie im Schreiben vom 27.5.2003 (Bl. 66 der Verwaltungsakte) erklärte - zunächst noch in einem inneren Zwiespalt lebte. Wie sie dort weiter ausdrücklich bekundete, hat sie es denn auch in der Folgezeit vermieden, die innerlich bereits weitgehend vollzogene Trennung von ihrem Ehemann diesem gegenüber auch in ausreichend deutlicher Form zum Ausdruck zu bringen.
Allein der Beginn der Therapie im Februar 2002 (auch) zur Überprüfung ihrer wahren inneren Einstellung zu der erfolgten Eheschließung kann daher entgegen der Auffassung der Klägerin nicht als die erforderliche Dokumentierung eines Trennungswillens herangezogen werden. Notwendig ist im Falle einer (ursprünglich) lediglich hingenommenen Trennung - wie dargelegt -, dass bei weiterhin bestehendem Kontakt der Eheleute insbesondere der andere Ehegatte Kenntnis der Fakten erlangt, aus denen sich bei objektiver Betrachtung der Trennungswille eindeutig und unmissverständlich folgern lässt. Der Therapiebesuch hat die Klägerin - laut eigenem Bekunden - nur in ihrem zunächst noch unsicheren Entschluss, nicht nach Australien zu ziehen, bestärkt. Eine entsprechende Mitteilung von aussagekräftigen Fakten hat die Klägerin, wie sich aus ihrem Schreiben vom 25.5.2003 (Bl. 67 ff. der Verwaltungsakten), auf das noch näher eingegangen wird, ergibt, bis zum Besuch ihres Ehemannes jedoch vermieden. Rein mentale Vorbehalte reichen nach dem Gesagten nicht aus, so dass in ihrem Therapiebeginn kein hinreichendes äußeres Anzeichen für einen Trennungswillen gesehen werden kann, zumal sie auch für die an die Therapie anschließende Zeit von einer „innerlich bereits weitgehend vollzogenen Trennung“ und nicht von einer feststehenden Entscheidung gesprochen hat.
Eine hinreichende Dokumentierung des Trennungswillens kann – aus gleichen Gründen – auch nicht in der Abgabe unrichtiger Angaben bei Ausfüllen des behördlichen Fragebogens im Mai 2002 (allein) gegenüber dem Funktionsvorgänger des Beklagten gesehen werden, zumal das Verschweigen der Eheschließung durch den Wunsch nach Erhaltung der Unterhaltsvorschussleistungen motiviert sein kann und ihm daher nicht eindeutig ein Erklärungswert in Bezug auf das Verhältnis der Klägerin zu ihrem Ehemann beigemessen werden kann.
Die Klägerin hat ferner nicht bereits seit ihrem Aufenthalt in A-Stadt ab September 2002 zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit als Sekretärin Fakten dokumentiert hat, die eindeutig und unmissverständlich ihren Trennungswillen und Ablehnung der (Wieder)aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.d. 1567 BGB offenbaren. Die Klägerin argumentiert insoweit, dem Ehegatten sei die die Arbeitsaufnahme in A-Stadt, der dortige Kindergartenbesuch der gemeinsamen Tochter und die neue Adresse, unter der sie die Woche über gelebt habe, bekannt gewesen, aufgrund zahlreicher (auch nächtlicher) Telefonate, die ihr neuer Lebenspartner entgegengenommen habe, hätte er wissen müssen, dass dies keine Wohngemeinschaft, sondern eine Trennung bedeute.
Eine den o.g. Kriterien entsprechende Erkennbarkeit des Trennungswillens war damit nicht gegeben. Die Klägerin war nach wie vor mit ihrem ersten Wohnsitz in B.-Stadt und mit zweitem Wohnsitz bei ihrer in H. lebenden Mutter gemeldet. In der Frage des damals (für Leistungen nach UVG) zuständigen Jugendamts (B. Stadt) beruft sie sich insbesondere im Widerspruchsschreiben vom 26.6.2003 (Bl. 73 der Verwaltungsakten) auf die Beibehaltung ihres Lebensmittelpunktes beziehungsweise gewöhnlichen Aufenthalts in B. Stadt, wo sie ihre Wohnung samt vollständiger Einrichtung bis zum Umzug nach A-Stadt im Mai 2003 aufrechterhalten und dort regelmäßig nach der Arbeitswoche in A-Stadt die Wochenenden, Feiertage und Ferien verbrachte habe. Ferner gibt sie in zeitnahen Äußerungen zu dem angefochtenen Bescheid insbesondere in den Schreiben vom 25.5. und 27.5.2003 (Bl. 66 und 68 der Verwaltungsakten) an, dass die Beziehung mit ihrem neuen Partner noch nicht derart gefestigt war, dass sie sich zu einem dauernden Zusammenleben und Umzug in die von ihr als unvertraut und anonym empfundene Großstadt A-Stadt habe entschließen können. So habe sie sich erst zum 1.5.2003 selbst eine Wohnung in A-Stadt angemietet, in die sie ihren Hausstand verbracht habe. Bis zu deren Anmietung sei ihr noch nicht klar gewesen, ob sie in A-Stadt für einen längeren Zeitraum habe wohnen wollen. Der Aufenthalt in der Wohnung in A-Stadt sei von vorneherein ein Provisorium gewesen. Die Arbeitsaufnahme als Sekretärin bei einer Pharmafirma hat sie laut eigenen Angaben im Widerspruchs- und im erstinstanzlichen Verfahren insbesondere mit Blick auf ihre Ausbildung als Soziologin – lediglich als wenig anspruchsvollen Gelegenheitsjob bis zur Klärung ihrer weiteren Lebensplanung verstanden (Bl. 74 der Verwaltungsakte; Blatt 4 der Gerichtsakte). Der Kindergartenbesuch der gemeinsamen Tochter sei Konsequenz dieser Arbeitsaufnahme gewesen. Nimmt man ihren eigenen Vortrag in den genannten Schreiben vom 27.5.2003 und vom 25.5.2003 a.a.O., hinzu, sie habe es – aus innerer Unsicherheit – in der Folgezeit vermieden, die innerlich bereits weitgehend vollzogene Trennung ihrem Ehegatten gegenüber auch in ausreichend deutlicher Form zum Ausdruck zu bringen und letztlich habe ihr der Mut beziehungsweise die Charakterstärke gefehlt, ihrem Ehegatten „reinen Wein einzuschenken“ und die von diesem für den Fall ihres Verbleibs in Deutschland angekündigte Trennung in Kauf zu nehmen, kann noch nicht von der eindeutigen und unmissverständlichen Manifestation eines Trennungswillens ausgegangen werden. Sie selbst bezeichnet ihr Verhalten als allzu vorsichtiges Zögern und Lavieren, das ihrem Ehegatten das Begreifen der veränderten Situation möglicherweise erschwert habe. Auch ihre weitere Äußerung, „trotz ihrer Beziehung zu Herrn A. habe sie den endgültigen Abbruch des über Jahre bestehenden Kontakts zu Herrn B. so sehr gefürchtet, dass sie geglaubt habe, ihm die veränderte Beziehungssituation richtig erst bei seinem Besuch in Deutschland behutsam von Angesicht zu Angesicht mitteilen zu können“, belegt, dass allein das zeitweise Zusammenleben in einer Wohnung mit Herrn A. noch nicht einen unzweideutig nach außen erkennbaren dauerhaften Trennungswillen bedeutete. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Klägerin, indem sie über die Woche mit ihrem neuen Lebenspartner zusammenlebte und in A-Stadt eine Arbeit aufgenommen hat, zwar ein Verhalten gezeigt hat, das als Bekunden eines endgültigen Trennungswillens verstanden werden könnte. Dass diese Interpretation jedoch keineswegs zwingend und eindeutig ist, zeigt sich zum einen daran, dass sie die Bedeutung dieser Fakten selbst relativiert hat, indem sie die Beziehung zu ihrem neuen Lebenspartner als noch nicht hinreichend gefestigt und sowohl das zeitweilige gemeinsame Wohnen als auch die Arbeitsaufnahme als Provisorien bezeichnet hat. Letzteres könnte aus der Sicht eines objektiven Betrachters als Weg verstanden werden, den Lebensunterhalt in der noch verbleibenden Zeit in Deutschland sicherzustellen oder sich die finanziellen Mittel für eine Übersiedlung nach Australien zu verschaffen. Zum anderen hat es die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen, obwohl sie die genannten Fakten geschaffen hat, vermieden, sich gegenüber ihrem Ehemann klar und unmissverständlich zu äußern, sondern hat diesen letztlich weiter hingehalten.
Auch der Widerspruch zwischen den genannten Fakten und dem Verhalten gegenüber ihrem Ehemann schließt es aus, erstere im Nachhinein als eindeutige Manifestation des Willens zu einer dauerhaften Trennung zu interpretieren.
Hinzu kommt der am 9.10.2002 abgesandte Bestätigungsbrief an die australische Wohnbehörde über eine geplante Rückkehr nach Australien. Zwar hat die Klägerin – insoweit nachvollziehbar - erklärt, sie habe diesen nur geschickt, um ihrem angeschlagenen und zu der Zeit depressiven Ehegatten den Verlust ihres Hauses zu ersparen. Sie hat damit jedoch einen der Annahme eines dauernden Trennungswillens und Ablehnung der ehelichen Gemeinschaft entgegenstehenden objektiven Anschein gesetzt und zudem bekundet, sie habe ihrem Ehemann gegenüber im Oktober (2002) zwar nicht versprochen, Ende Januar (2003) nach Australien zurückzukehren, eine solche Möglichkeit aber auch nicht deutlich genug ausgeschlossen. Wenn hier – wofür keine Anhaltspunkte vorliegen – kein kollusives Zusammenwirken mit dem (damaligen) Ehemann vorliegt, brauchte auch dieser keine ernstlichen Zweifel haben, dass sie zurückkehren werde.
Das Schreiben vom 9.10.2002 stellt mithin bei objektiver Betrachtung ein Faktum dar, das die Bedeutung der Zuwendung zu einem anderen Partner relativiert und einer Interpretation dieses Verhaltens als eindeutige Bekundung eines Willens zu einer endgültigen Trennung entgegensteht, mag die Klägerin auch diesem Schreiben im Nachhinein eine andere Bedeutung beimessen.
Eine zur Annahme dauernden Getrenntlebens erforderliche hinreichende Manifestation des Trennungswillens der Klägerin (bereits) ab September 2002 mit Blick auf Arbeitsaufnahme und Aufenthalt in A-Stadt, das zeitweise dortige Zusammenwohnen mit Herrn A. und den Kindergartenbesuch der Tochter kann daher nicht festgestellt werden.
Eine hinreichende Erkennbarkeit des Trennungswillens ist erst nach den eingangs genannten Kriterien von dem Deutschlandbesuch ihres Ehemannes ab 29.12.2002 an, als sie auch nach dessen unzweideutigem und übereinstimmendem Bekunden ihm ihren Willen, nicht mehr zu ihm nach Australien zurückzukehren und mit ihm die eheliche Gemeinschaft aufnehmen zu wollen, geäußert hat, gegeben. Damit einher geht unmissverständlich die Ablehnung einer Weiterführung der Ehe.
Aufgrund der genannten eindeutigen Äußerungen des Ehemannes insbesondere in dem Schreiben an den Funktionsvorgänger des Beklagten vom 8.4.2003 (Bl. 42 der Verwaltungsakten 1) und dem Telefonat vom 7.5.2003 (Bl. 55 der Verwaltungsakten 1) lag die Erkennbarkeit der Fakten für die Annahme eines dauernden Getrenntlebens i.S.d. § 1 Abs. 1 UVG i.V.m. § 1567 BGB vor Bescheiderlass auch für diesen vor.
Die materiellen Leistungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 UVG waren infolge dauernden Getrenntlebens der Eheleute damit ab Januar 2003 (erneut) erfüllt und damit die Voraussetzungen einer Rückzahlung von Unterhaltsvorschussleistungen nach § 5 UVG ab diesem Zeitpunkt entfallen.
Eine Rückforderung nach § 5 UVG setzt – wie dargelegt - zunächst voraus, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für die sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen haben. Ab Januar 2003 ist aber von einem hinreichend erkennbaren und unzweideutigen dauerhaften Getrenntleben der Eheleute auszugehen, so dass prinzipiell ein (Leistungs)Anspruch nach § 1 Abs. 1 UVG gegeben ist und es somit bereits an der für die Rückzahlungspflicht vorrangig – vor den weiteren (subjektiven) Voraussetzungen der Nr. 1 und 2 – zu prüfenden (objektiven) Tatbestandsvoraussetzung des Fehlens der Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs ermangelt.
Die insoweit geltend gemachten Einwände des Beklagten überzeugen nicht.
Der Beklagte beruft sich - unter verfahrensrechtlichem Blickwinkel - darauf, § 1 Abs. 3 UVG normiere eine Mitwirkungspflicht, die Voraussetzung der Anspruchsentstehung sei. Ein Anspruch habe, nachdem mit Heirat der Klägerin und mangels dauernden Getrenntlebens in der Folgezeit (jedenfalls bis Januar 2003) – anspruchsvernichtend – die Voraussetzungen für eine Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen entfallen gewesen seien, somit erst nach einer erneuten Antragstellung entstehen können, die ihm die Möglichkeit einer erneuten Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen eingeräumt hätte.
Leistungen nach dem UVG sind zwar keine rentengleichen Leistungen i.S eines Dauerverwaltungsakts, sondern ähnlich den (ständig überprüfungsbedürftigen) Leistungen nach BSHG beziehungsweise SGB XII zu bewerten. Der Beklagte übersieht aber, dass es vorliegend allein um die Rechtmäßigkeit der auf Grundlage des § 5 UVG geforderten Rückzahlung und nicht um die Frage des Entstehens eines Leistungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1 UVG geht,
hierzu VG Ansbach, Beschluss vom 16.1.2004 – AN 14 K 03.00850, zitiert nach Juris,
dessen verfahrensmäßige Voraussetzung eine schriftliche Antragstellung nach § 9 UVG ist. Der Antrag auf Unterhaltsvorschuss ist im UVG nicht unter den Anspruchsvoraussetzungen (des § 1 UVG) aufgeführt, ihm kommt daher keine materiellrechtliche, sondern nur eine verfahrensrechtliche Bedeutung etwa auch für die Fälle der Bestimmung des Zeitpunkts rückwirkender Leistungsgewährung nach § 4 UVG zu. Mit Eingang des Antrags wird die Behörde zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens verpflichtet
hierzu etwa Helmbrecht, UVG, 5. Aufl. § 9 Rdnr. 2.
Für die Frage einer Ersatzpflicht nach § 5 Abs. 1 UVG im Rahmen eines durchgeführten Verfahrens ist eine fehlende (erneute) Antragstellung ab dem Zeitpunkt des dauernden Getrenntlebens ohne Belang. Eine solche Betrachtung legt auch der Wortlaut der Vorschrift nahe. § 5 Abs. 1 UVG stellt darauf ab, dass die Leistungsvoraussetzungen innerhalb des Kalendermonats, für den die Leistungen gewährt werden, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen haben und begründet die Ersatzpflicht insoweit, als die Tatbestände der Nrn. 1 und 2 eingreifen. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass ein vorübergehendes Nichtvorliegen der Leistungsvoraussetzungen nicht zur umfassenden Ersatzpflicht ab Unterbrechung führt, weil es nach der Unterbrechung eines neuen Antrags bedurft hätte. Gleichermaßen statuiert § 5 Abs. 2 UVG eine Rückzahlungspflicht in den Fällen, in denen wegen Einkommenserzielung nach Antragstellung eine - zeitweise - Überzahlung eingetreten ist. Die Rückzahlungspflicht begrenzt sich auf diesen Zeitraum und es ist nichts dafür ersichtlich, dass beide Rückforderungstatbestände des § 5 Abs. 1 und 2 UVG nicht gleichrangig behandelt werden sollten.
Entscheidend für eine Ersatzpflicht nach dem hier materiell zu beurteilenden § 5 UVG ist - unabhängig von den von der Klägerin angeführten Bestimmungen des §§ 45, 46 SGB – eine kausale Verknüpfung. Die objektiv rechtswidrige Zahlung der Unterhaltsvorschussleistung
hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.6.2006 – 5 B 42/05 –
muss auf dem subjektiv zurechenbaren Verhalten des betreuenden Elternteils beruhen. Mit dem ab Januar 2003 gegebenen dauernden Getrenntleben der Klägerin und ihres Ehemannes waren die Zahlungen aber objektiv nicht rechtswidrig. Der Beklagte hatte dies auch durch die (insoweit mit den Angaben der Klägerin übereinstimmenden) Angaben des Ehemannes vor der am 21.5.2003 erfolgten Rückforderung erkennen können.
Der Beklagte beruft sich weiter im Wesentlichen darauf, dass die Nichtangabe der Heirat im Fragebogen vom 14.5.2002 eine Verweigerung der Auskunftserteilung i.S.d. § 1 Abs. 3 UVG darstelle und damit einen Anspruchsausschluss ab diesem Zeitpunkt und somit auch ab dem Zeitpunkt des dauernden Getrenntlebens vom 1.1.2003 an bewirke.
Ungeachtet der Frage des Fortwirkens eines derartigen Anspruchsausschlusses ist eine Weigerung zur Auskunftserteilung i.S.d. § 1 Abs. 3 UVG vorliegend nicht anzunehmen. Eine Weigerung zur Auskunftserteilung ist nach dem üblichen Sprachgebrauch, der auch vom Gesetzgeber zugrunde gelegt worden ist, anzunehmen, wenn der Auskunftspflichtige es ablehnt, bei ihm vorhandenes Wissen auf Aufforderung hin mitzuteilen
hierzu auch OVG Münster, Urteil vom 29.10.1993 – 8 A 3347/91 – unter Hinweis auf Duden, Das große Wörterbuch der Deutschen Sprache, Band 6, 1981, S. 2856 (Stichworte „sicher weigern“, „Weigerung“) zitiert nach Juris.
Die Form der Weigerung kann dabei unterschiedliche Ausprägungen haben, wie z.B. eine ausdrücklich formulierte Ablehnung der Auskunftserteilung oder die Verweigerung jeglicher Reaktion (Untätigbleiben trotz nachweislichem Erhalt von Aufforderungen, Nichtzurücksendung oder Nichtausfüllung übersandter Fragebögen). oder auch die Abgabe völlig unverwertbarer oder offensichtlich unsinniger Antworten.
Anders zu betrachten sind die Fälle, in denen der Auskunftspflichtige – wie hier die Klägerin durch die wahrheitswidrige Angabe im Fragebogen vom 14.5.2002, sie habe nach Antragstellung nicht geheiratet – eine falsche Auskunft erteilt.
Die tatsächliche Erteilung einer konkreten Auskunft zur Sache, sei sie auch falsch, ist aus Sicht des Senats begrifflich nicht als Weigerung zur Auskunftserteilung zu verstehen. Andernfalls ließe sich aus jeder unrichtigen Angabe eine Verweigerung der Auskunftserteilung begründen.
Allerdings können die Übergänge, wie die o.g. Entscheidung des OVG Münster zur Weigerung der Auskunftserteilung zeigt, in der namentlich die Angaben über Umstände benannt werden, die die öffentliche Hand in den Stand versetzen, von dem zahlungspflichtigen Elternteil (hier Kindesvater) die vorgeleisteten Gelder gemäß § 7 UVG zurückzufordern, fließend sein
hierzu etwa auch Helmbrecht, Kommentar zum UVG, 5. Auflage, § 1 UVG Rdnr. 34.
Zu gewichten ist, dass der Anspruchsauschluss nach § 1 Abs. 3 UVG wegen Verweigerung der Auskunftserteilung neben § 5 UVG ein eigenständiger Tatbestand ist, der einen Anspruch gar nicht erst entstehen lässt oder einen derartigen Anspruch ohne weitere Voraussetzungen vernichtet. Davon zu unterscheiden ist die als eigenständiger öffentlich-rechtlicher Schadensersatzanspruch ausgestaltete Rückzahlungspflicht nach § 5 UVG, die in Abs. 1 an die vorsätzliche oder fahrlässige Abgabe falscher oder unvollständiger Angaben, das Unterlassen einer Anzeige nach § 6 oder an die Kenntnis beziehungsweise fahrlässige Nichtkenntnis der mangelnden Voraussetzungen für Unterhaltsvorschussleistungen anknüpft und dieses „sanktioniert“. Hierin wird deutlich, dass Auskunftsverweigerung und Erteilung falscher oder unvollständiger Angaben begrifflich zwei verschieden auszulegende Tatbestände sind, die auch nach der Regelungssystematik des UVG in zwei verschiedenen Vorschriften (§ 1 und § 5 UVG) normiert werden. Da in § 5 UVG über die Verweisung auf § 6 Abs. 4 UVG das von dem Beklagten gleichfalls als Auskunftsverweigerung verstandene Unterlassen von Änderungsmitteilungen seitens der Klägerin erfasst wird, hat sich eine divergierende Betrachtung auch hierauf zu beziehen. Folgte man hingegen der Ansicht des Beklagten, wäre letztlich jede Verweigerung richtiger Angaben und jede Verletzung der Mitwirkungspflicht als anspruchsausschließende Verweigerung der Auskunftserteilung zu werten. Der eigenständigen Regelung des § 5 UVG käme entgegen seinem klaren Wortlaut nur in Fahrlässigkeitsfällen Bedeutung zu.
Eine anspruchsausschließende Verweigerung der Auskunftserteilung gemäß § 1 Abs. 3 UVG durch Erteilung einer unrichtigen Auskunft und Unterlassen einer Änderungsmitteilung – wie hier geschehen – ist damit nach der eindeutigen Regelungssystematik des UVG entgegen der Ansicht des Beklagten nicht anzunehmen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen einer Ersatzpflicht nach § 5 UVG ab Januar 2003 entfallen waren, da von diesem Zeitpunkt ein dauerndes Getrenntleben der Eheleute i.S.d. § 1 Abs. 1 und 2 UVG hinreichend erkennbar war und kein Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 3 UVG vorliegt.
Für den übrigen Zeitraum Dezember 2001 bis Dezember 2002 hingegen waren mangels dauernden Getrenntlebens der Eheleute die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVG objektiv nicht gegeben. Die Klägerin hat die dennoch für diesen Zeitraum erfolgte Zahlung seitens der Beklagten auch zurechenbar i.S.d. § 5 Abs. 1 UVG herbeigeführt, wobei unerheblich ist, ob man dies auf den Tatbestand zumindest fahrlässiger falscher oder unvollständiger Angaben oder das Unterlassen einer Anzeige nach § 6 UVG stützt, deren Voraussetzungen beide hier vorliegen.
So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei ausdrücklichem Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Änderungen wie Heirat oder Umzug in ausgehändigten Merkblättern von zurechenbarer Fahrlässigkeit auszugehen ist.
Die Klägerin war durch den Bewilligungsbescheid des Funktionsvorgängers des Beklagten auf ihre Mitteilungspflichten u.a. für den Fall einer Heirat hingewiesen worden. Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise beziehungsweise von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf,
vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. 11. 2005 – 5 B 553/04 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. 11. 2003 – 12 LA 400/03 -; OVG Münster, Urteil vom 21.9. 1993 – 8 A 1490/89 -, jeweils zitiert nach juris, und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22.4.1987 – 8 B 556/87 -, NJW 1988, 508; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Aufl., § 5 Rdnr. 7.
Ferner war für die Klägerin auf Grund der in den folgenden Jahren von ihr ausgefüllten Überprüfungsbögen, in denen auch auf die Frage nach einer erfolgten Heirat gestellt worden ist, deutlich erkennbar, dass eine Heirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, ein für die Gewährung der Leistung entscheidender Umstand ist, der der Unterhaltsvorschusskasse/dem Jugendamt mitzuteilen ist. Diese Hinweise konnte die Klägerin nur so verstehen, dass eine Heirat die Voraussetzungen für die Gewährung der Unterhaltsvorschussleistungen entfallen lässt. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin, die nach eigenem Bekunden in anderem Zusammenhang ein Soziologiestudium absolviert hat, auf Grund ihrer persönlichen Voraussetzungen nicht in der Lage gewesen wäre, die gegenüber dem Beklagten bestehenden Mitteilungspflichten zu erfassen, bestehen nicht. Auch sofern die Klägerin möglicherweise angesichts des Verbleibs des Ehemannes im Ausland bezüglich der rechtlichen Einschätzung der in Australien geschlossenen Ehe, ihrem alleinigen Aufenthalt in Deutschland und deren Auswirkungen auf die Unterhaltsvorschussleistungen unsicher gewesen sein sollte, hat sie die ihr obliegende Sorgfalt jedenfalls dadurch verletzt, dass sie nicht unmittelbar nach der Eheschließung beziehungsweise Rückkehr aus Australien sich bei dem Funktionsvorgänger des Beklagten nach den entsprechenden Folgen für den Leistungsanspruch erkundigt hat.
Die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ersatzpflicht der Klägerin für den Zeitraum 3.12.2001 bis 31.12.2002 sind mithin gegeben. Insoweit haben die angefochtenen Bescheide Bestand; für den darüber hinausgehenden Zeitraum sind sie aufzuheben.
Geht man nach dem Gesagten davon aus, dass die Klägerin jedenfalls seit dem 1.1.2003 von ihrem (damaligen) Ehemann dauernd getrennt lebte und somit die Anspruchsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 UVG „wiederaufgelebt“ waren, steht einer entsprechenden Aufhebung des Rückforderungsbescheides für den Zeitraum 1.1.2003 bis 30.4.2003 auch nicht mit Blick auf eine eventuelle mangelnde Zuständigkeit des Beklagten entgegen, dass die Klägerin in dieser Zeit in A-Stadt gearbeitet und während der Woche auch dort gelebt hat. Wie bereits dargelegt, hatte die Klägerin ihren Lebensmittelpunkt in B.-Stadt beibehalten, wo sie die Wochenenden verbrachte, weiterhin mit erstem Wohnsitz gemeldet war und bis Mai 2003 ihren Hausstand in der angemieteten Wohnung inne hatte, so dass auch für diesen Zeitraum die Zuständigkeit für Unterhaltsvorschussleistungen dem Beklagten oblag. Im Falle einer örtlichen Unzuständigkeit dürfte zudem von einem entsprechenden Erstattungsanspruch gegenüber dem zuständig gewordenen Leistungsträger und nicht von einem Ersatzanspruch gegen die Klägerin auszugehen sein.
Nach allem wird der Berufung in dem im Tenor genannten Umfang stattgegeben; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1 und 3, 188 VwGO
zur Gerichtskostenfreiheit im Verfahren nach UVG siehe BVerwG, Urteil vom 14.10.1993 – 5 C 10/91 -, zitiert nach Juris.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.