Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrS%2016/8224
Timestamp: 2018-11-18 11:12:47
Document Index: 171689957

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', 'Art. 1', '§ 42', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 1', '§ 42', '§ 15', 'Art. 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 42', '§ 42', '§ 45']

Bundestag - Drucksache 16/8224
BGBl. I 2008 S. 426
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 31.03.2008, Seite 426
Der Gesetzgeber knüpfte mit dem Begriff "Einhandmesser" an einen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 13. Februar 2008 ((BT-Drs. 16/8224, S.14) (wohl empirisch) ermittelten Befund an, die Einhandmesser hätten "besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen".
Der Gesetzgeber wollte durch die Neuregelung (zunächst für Anscheinswaffen i. S. d. § 42 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG) "für den Transport ... hohe Hürden" aufbauen, die "ein weiterer Beitrag zu ihrer (d.h. der Anscheinswaffen) gesellschaftlichen Ächtung" seien (BT-Drs. 16/8224, S.17).
Weder die vom Gesetzgeber beispielhaft erwähnten "Behältnisse" ("eingeschweißte Verpackung" und "mit Schloss verriegelte Tasche" (BT-Drs. 16/8224, S.17)) noch die insgesamt auf eine Einschränkung des Umgangs mit diesen Messern zielende Intention der Neuregelung (s. u. 2. b) (2)) geben Anlass zur Annahme, es habe hier ein neuer, weiter gehender Begriff des Behältnisses geschaffen werden sollen.
VG Wiesbaden, 08.02.2016 - 6 K 1456/15
Waffenrecht Einhandmesser (Messer mit einhändig feststellbarer Klinge)
Vielmehr soll durch die Absätze 2 und 3 von § 42a WaffG Ausnahmeregelungen geschaffen werden, um den sozial-adäquaten Gebrauch von Messern nicht durch das Führungsverbot zu beeinträchtigen (BT-Drucksache 16/8224 zu Buchstabe M [Art. 1 Nr. 23, § 42a des Waffengesetzes], S. 17 f.).
Mit der Neufassung des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG durch das ÄndG vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) hat der Gesetzgeber (…was vorher in der Rechtsprechung umstritten war: vgl. für eine Bedürfnisprüfung: OVG Lüneburg, Urt. v. 31.5.2007, 11 LC 102/07, NdsVBl. 2007, 245, juris Rn. 25 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 8.11.2007, 20 A 3215/06, NWVBl. 2008, 188, juris Rn. 26, 27;… a.A. OVG Weimar, Urt. v. 22.2.2007, 3 KO 94/06, ThürVBl. 2007, 262, juris Rn. 55 ff.) klargestellt, dass für Sportschützen eine spezifische Bedürfnisprüfung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG für den Erwerb der in § 14 Abs. 4 Satz 1 aufgelisteten Waffenarten nicht erfolgt.
Das heißt zum einen, dass es sich um eine Waffe für das sportliche Schießen nach § 15a Abs. 1 WaffG handeln müsse, also für das Schießen auf der Grundlage der genehmigten Sportordnung (wegen der isolierten Genehmigungsmöglichkeit nicht zwangsläufig derjenigen eines anerkannten Schießsportverbandes), und zum anderen, dass - schon durch die Geltung des Erwerbsstreckungsgebotes kanalisiert - ein schlichtes Waffenhorten nicht abgedeckt ist." (vgl. BT-Drs. 16/7717, S. 20).
Denn der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 (BR-Drs. 838/07 [Beschluss] S. 2, BT-Drs. 16/7717, Anlage 3, S. 30) vorgeschlagen, in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG auch auf § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG zu verweisen.
Er verzichtete auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und beschränkte sich auf eine Entschließung (BR-Drs. 129/08 [Beschluss]).
In dem (Einstellungs-)Beschluss nach Erledigung des Rechtsstreits durch die Gesetzesänderung im Jahr 2008 (Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.3.2008, BGBl. I S. 426) weist das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsänderung hin und betont, der geänderte Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zeige eindeutig auf, dass die Anforderung des § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG hier nicht gelten solle.
Zur Begründung verweist es auf die oben dargestellte Begründung des Gesetzgebers (vgl. BR-Drs. 838/07, S. 4; BT-Drs. 16/7717, S. 20;… vgl. Beschl. v. 13.8.2008, a.a.O., juris Rn. 5).
Anzuwenden ist demnach das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl I 2002 S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl I S. 426).
Soweit der Betroffene rügt, das Gericht habe § 42 a Abs. 1 Nr. 2 WaffG falsch ausgelegt, indem es das Führen eines jedweden Einhandmessers als verboten im Sinne der Vorschrift ansieht und die Auffassung vertritt, bei dem Pkw des Betroffenen handele es sich um ein verschlossenes Behältnis, das den Transport des Messers erlaube, verkennt er die Intention des Gesetzgebers, das Führen von Einhandmessern grundsätzlich zu verbieten (siehe auch BT-Drs. 16/8224, S. 17, lit. m, wo zwischen Einhandmessern und größeren feststehenden Messern unterschieden wird).
Soweit durch das Gesetz vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) nach § 15 a Abs. 2 WaffG Schießübungen des kampfmäßigen Schießens für unzulässig erklärt worden sind, namentlich die Verwendung von Zielen oder Scheiben, die Menschen darstellen oder symbolisieren, fehlt es für eine unmittelbare Anwendung dieser Norm an der "Schießübung" im oben genannten Sinne.
Erfasst sind auch Altfälle aus dem Zeitraum vor Inkrafttreten des Waffengesetzänderungsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426), das die Blockierpflicht für Erbwaffen eingeführt hat.
Die Bundesregierung hat am 22. November 2007 den Gesetzentwurf vorgelegt (BR-Drs. 838/07).
"Durch die Formulierung 'alle Erbwaffen' wird klargestellt, dass sich die Verpflichtung zur Blockierung auch auf Waffen erstreckt, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes infolge eines Erbfalls erworben wurden" (BT-Drs. 16/7717 S. 38 f.).
Eine wortgleiche Aussage hat sodann der Innenausschuss des Bundestages, der den Vorschlag aus der Gegenäußerung der Bundesregierung in seiner Beschlussempfehlung an das Plenum aufgriff, in seinem Bericht vom 20. Februar 2008 zu den Ausschussberatungen getroffen (BT-Drs. 16/8224 S. 16).
Der Beklagte hat dem Kläger nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl I S. 426), das hinsichtlich des für den vorliegenden Fall einschlägigen Art. 1 Nr. 7 am 1. April 2008 in Kraft getreten ist, in angemessener Frist die nachgesuchte Waffenbesitzkarte erteilt.
Die Gesetz gewordene Formulierung des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG entspricht dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BRDrucks 838/07 S. 4).
Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 (BRDrucks 838/07 S. 2) demgegenüber vor, in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG auch auf § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG zu verweisen und wies zur Begründung darauf hin, dass das Bedürfnis eines Sportschützen zum Erwerb der Waffen an der Frage auszurichten sei, ob die Ausübung des Schießsports "mit diesen Waffen in seinem Verband möglich ist".
Er verzichtete auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und beschränkte sich auf eine Entschließung (BRDrucks 129/08 ).
Nach der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung (BRDrucks 838/07 S. 41) sind zwar "Klarstellungen" hinsichtlich der Anwendung des Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des § 14 sowie hinsichtlich des Erwerbsstreckungsgebots vorgenommen worden.
Der Gesetzgeber wollte in § 15 a Abs. 1 WaffG ausschließlich definieren, was sportliches Schießen heißt (BT-Drs. 16/7717, 20).
Ausschlaggebend sei der martialische Look (BT-Drs 16/7717, S. 24).
Da eine Waffe, in der das hier in Rede stehende Wechselsystem eingebaut sei, nach den Kriterien, die der Gesetzgeber in der Begründung zur Verschärfung des Waffenrechts niedergelegt habe (BT-Drs 16/7717), aus Sicht eines waffentechnischen Laien zweifelsfrei den Eindruck einer vollautomatischen Kriegswaffe erwecke, sei die von der Klägerin angegriffene Feststellung rechtlich zutreffend.
Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 16/8224 vom 20.02.2008), der der Gesetzgeber bei der Änderung des Waffengesetzes im Jahr 2008 gefolgt ist, stellt klar, dass Ziel des § 42a WaffG die Verdrängung originalgetreuer Schusswaffenimitate aus der Öffentlichkeit ist und der Begriff der Anscheinswaffe auf alle Imitate von Feuerwaffen erstreckt wird, so dass Attrappen von Kurz- und Langwaffen gleichermaßen erfasst sind.
Für erlaubnispflichtige Feuerwaffen (z.B. von Jägern und Sportschützen) kommt § 42a WaffG damit nicht zur Anwendung (s. Beschlussempfehlung des Innenausschusses, BT-Drs. 16/8224, Seite 19).
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