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Timestamp: 2016-10-23 01:25:35
Document Index: 292851258

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 3', 'Art. 37', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 3']

95 I 28340. Urteil vom 23. Mai 1969 i.S. Organchemie AG gegen Schweiz. Eidgenossenschaft (PTT - Betriebe).
Responsabilit� de la Conf�d�ration pour la correspondance t�l�phonique. 1. Recevabilit� de la demande de droit administratif (consid. 1). 2. Selon la loi du 14 octobre 1922 r�glant la corespondance t�l�graphique et t�l�phonique, la Conf�d�ration ne r�pond pas du dommage subi par un abonn� au t�l�phone du fait qu'en raison d'un obstacle technique dans la centrale, les lignes attribu�es � cet abonn� ne sont utilisables que partiellement pour l'appeler (consid. 2). 3. La r�clamation �lev�e contre la Conf�d�ration ne peut pas davantage trouver de fondement dans la loi sur la responsabilit� du 14 mars 1958 (consid. 3). 4. Port�e du "principe de la l�galit�" (consid. 4). 5. Le l�s� n'a aucune action contre le fonctionnaire fautif (consid. 5). Faits � partir de page 284
A.- Die Organchemie AG betrieb ihr Gesch�ft bis am 12. August 1967 (Samstag) in Z�rich. Sie war bis dahin Abonnentin eines Telephonanschlusses mit 10 Amtsleitungen Nr. 47 19 20 bis 47 19 29. Im Verzeichnis der Telephonabonnenten war nur die Nummer 47 19 20 angegeben. War diese Linie besetzt, so wurde der Anrufer automatisch auf eine freie Linie geschaltet.
Die Gesellschaft wollte in einen Neubau in Kilchberg (Z�rich) �bersiedeln und bestellte daf�r einen Telephonanschluss mit 15 Amtsleitungen. Die Kreistelephondirektion Z�rich teilte ihr die Nummern 91 19 20 bis 91 19 34 zu. Die Gesellschaft liess neues Briefpapier drucken, in welchem die Nummer 91 19 20 angegeben wurde. Am 14. August 1967 (Montag) nahm sie ihre T�tigkeit im neuen Geb�ude auf. Dabei stellte sich heraus, dass die Anrufer, welche die Nummer 91 19 20 einstellten, nicht automatisch mit der n�chstfolgenden freien Nummer verbunden werden konnten, wenn die gew�hlte Nummer besetzt war. Es wurde festgestellt, dass in der Telephonzentrale Kilchberg eine solche Umstellung einer angerufenen Nummer mit der Endzahl 0 nicht m�glich war. Noch am Nachmittag des 14. August 1967 BGE 95 I 283 S. 285schalteten die PTT-Betriebe daher die Nummer 91 19 20 provisorisch auf ein Sprechband, das den Anrufenden anwies, eine Nummer des telephonischen Auftragsdienstes einzustellen; tat er das, so wurde er aufgefordert, die Nummer 91 19 21 zu w�hlen. Ab 6. September 1967 wurde die Nummer 91 19 20 mit einem Sprechband verbunden, das den Anrufer direkt auf die Nummer 91 19 21 verwies.
B.- Die Organchemie AG erkl�rt, sie habe infolge eines Fehlers, welcher der Telephondirektion bei der Zuteilung der Telephonnummern f�r den Neubau in Kilchberg unterlaufen sei, einen Schaden im Betrage von Fr. 19'919.15 (Druckkosten, Ausfall von Bestellungen usw.) erlitten. Sie meldete beim Eidg. Finanz-und Zolldepartement eine Forderung gegen den Bund in dieser H�he an, wobei sie sich auf das BG vom 14. M�rz 1968 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) berief. Die Generaldirektion PTT, welcher die Eingabe �berwiesen wurde, lehnte die Forderung ab. Sie f�hrte aus, nach dem BG vom 14. Oktober 1922 �ber den Telegraphen- und Telephonverkehr (Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetz, TVG) hafteten die PTT-Betriebe nicht f�r St�rungen und Hindernisse im Telephonbetrieb, und das Verantwortlichkeitsgesetz sei nicht anwendbar.
C.- Mit der vorliegenden Klage vom 11. Juli 1968 gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft (PTT-Betriebe) h�lt die Organchemie AG an ihrer Forderung fest.
Es wird geltend gemacht, das TVG lasse die Haftung des Bundes aus dem Telephonverkehr zu, soweit es sie nicht ausdr�cklich ausschliesse. Art. 35 TVG m�sse in diesem Sinne verstanden werden. Einzig f�r St�rungen und Hindernisse im Telephonbetrieb hafte der Bund nicht (Art. 37 TVG). Hier handle es sich nicht um einen solchen Tatbestand, wohl aber um einen Vorgang des Telephonverkehrs, n�mlich um eine fehlerhafte "Abonnementsbearbeitung". Der gemeinsame Anschluss mehrerer Telephonlinien an das Ortsnetz sei im Gesetz vorgesehen und technisch m�glich. Im vorliegenden Fall h�tte es lediglich einer richtigen Anordnung des zust�ndigen Beamten bedurft. Die falsch eingerichtete Anlage habe gar nicht in Betrieb genommen werden k�nnen. F�r die Folgen des vom Sachbearbeiter begangenen Fehlers hafte der Bund nach Art. 35 TVG.
Auf jeden Fall habe er daf�r nach Art. 3 Abs. 1 VG einzustehen. Abs. 2 daselbst schliesse dies nicht aus. Der Gesch�digte d�rfe unter der Herrschaft des neuen Verantwortlichkeitsgesetzes nicht schlechter gestellt werden, als er es unter der Geltung des alten Gesetzes von 1850 gewesen sei. Das neue Gesetz habe seine Stellung verbessert, indem es ihm einen direkten Anspruch gegen den Bund einger�umt habe.
1. Die Klage wird in erster Linie auf das TVG gest�tzt. Die Kl�gerin macht demnach einen in der Bundesgesetzgebung begr�ndeten Anspruch gegen den Bund aus �ffentlichem Recht geltend. Der in Art. 3 Abs. 3 des PTT-Organisationsgesetzes vom 6. Oktober 1960 bezeichnete Streitwert von 8000 Franken ist �berschritten. Entsprechend Art. 13 der Vollziehungsverordnung vom 26. Mai 1961 zu diesem Gesetz ist die Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft (PTT-Betriebe) gerichtet. Das Bundesgericht ist als einzige Instanz im Sinne des Art. 110 OG zur Beurteilung einer solchen aus dem TVG abgeleiteten Klage zust�ndig (BGE 94 I 171 /172).
In zweiter Linie wird die Klage auf das VG gest�tzt. Auch nach dieser Begr�ndung ist das Bundesgericht als einzige Instanz gem�ss Art. 110 OG zust�ndig (Art. 10 Abs. 1 VG). Die Kl�gerin hat den aus dem VG abgeleiteten Anspruch vorschriftsgem�ss zun�chst der Verwaltung und sodann rechtzeitig dem Bundesgericht unterbreitet (Art. 10 Abs. 2, Art. 20 VG).
2. Das TVG ordnet in seinem Abschnitt IV (Art. 35-37) die Haftpflicht der PTT-Betriebe aus dem Telegraphen- und Telephonverkehr. Art. 35 enth�lt allgemeine Bestimmungen, Art. 36 betrifft den Telegraphenverkehr und Art. 37 den Telephonverkehr. Im vorliegenden Fall kommen nur die Art. 35 und 37 in Betracht. Durch Art. 35 Abs. 1 wird die Haftpflicht der Verwaltung "auf den in diesem Gesetz umschriebenen Umfang beschr�nkt". Nach Art. 37 Abs. 1 haften die PTT-Betriebe "nicht f�r die Folgen von St�rungen und Hindernissen im Telephonbetrieb". In BGE 94 I 173 (oben) hat das Bundesgericht angenommen, das Wort "Telephonverkehr" in Art. 35 Abs. 1 bezeichne einen weiteren Begriff als das Wort BGE 95 I 283 S. 287"Telephonbetrieb" in Art. 37 Abs. 1. Dagegen liesse sich einwenden, dass auch im Randtitel des Art. 37 vom "Telephonverkehr" die Rede ist; es erscheint nicht als ausgeschlossen, dass der im Absatz 1 dieses Artikels verwendete Ausdruck "Telephonbetrieb" dasselbe bedeutet wie das im Randtitel stehende Wort. Doch kann dies dahingestellt bleiben. Denn auch wenn man mit der Kl�gerin annimmt, der Ausdruck "Telephonbetrieb" in Art. 37 Abs. 1 TVG habe einen engeren Sinn und bedeute dasselbe, was Art. 1 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung I zum TVG vom 1. Juni 1942 als "Betreiben" bezeichnet, so folgt daraus nichts zu ihren Gunsten. Unter dem "Betrieb" ist dann der "Gebrauch" der Anlage "zum Senden oder Empfangen von Zeichen, Bildern oder Lauten" zu verstehen. Auch wenn von diesem Begriff auszugehen ist, war das, was sich bei der Kl�gerin am 14. August 1967 gezeigt hat, eine St�rung im Sinne des Art. 37 Abs. 1 TVG. Es trifft n�mlich nicht zu, dass die neue Anlage damals �berhaupt nicht in Betrieb genommen werden konnte. Sie konnte vom Personal der Kl�gerin f�r ausgehende Gespr�che in vollem Umfang ben�tzt werden. Sie konnte aber auch f�r eingehende Gespr�che ben�tzt werden. Wie die Kl�gerin in der Replik selber darlegt, war die Linie 91 19 20 am 14. August 1967 "f�r die eingehenden Gespr�che praktisch st�ndig besetzt". Die St�rung bestand darin, dass Anrufer, welche die Kl�gerin �ber die Nummer 91 19 20 erreichen wollten, das Besetzt-Zeichen vernahmen, wenn auf dieser Linie bereits ein Gespr�ch gef�hrt wurde, statt dass sie automatisch auf eine der �brigen Linien geschaltet worden w�ren. Es handelt sich um eine St�rung im Telephonbetrieb, die auf ein technisches Hindernis in der Anlage der PTT zur�ckzuf�hren war. Das Hindernis bewirkte, dass f�r die eingehenden Gespr�che nur eine einzige Linie funktionierte, w�hrend f�r die ausgehenden Gespr�che 14 weitere Linien ben�tzbar waren. Das ist aber ein Sachverhalt, f�r dessen Folgen die PTT-Betriebe nach Art. 37 Abs. 1 TVG - auch bei enger Auslegung des Ausdrucks "Telephonbetrieb" - nicht haften.
3. Allerdings unterliegt keinem Zweifel, dass f�r die Betriebsst�rung das Personal der PTT-Betriebe verantwortlich ist. Die zust�ndigen Beamten waren nach der gesetzlichen Ordnung verpflichtet, der Kl�gerin eine f�r die ein- und ausgehenden Gespr�che gleichermassen brauchbare Linien- und BGE 95 I 283 S. 288Nummernreihe zuzuteilen. Sie h�tten die Zuteilung so vornehmen m�ssen, dass die technische Besonderheit der Telephonzentrale Kilchberg sich nicht zum Nachteil der Kl�gerin ausgewirkt h�tte. Wenn sie dies getan h�tten, w�re die Betriebsst�rung vermieden worden.
Enthielte das TVG keine Bestimmungen �ber die Haftpflicht der Verwaltung, so w�rde daher der Bund laut Art. 3 Abs. 1 VG f�r die Folgen des von den PTT-Beamten begangenen Fehlers haften. Nun bestimmt aber Art. 3 Abs. 2 VG, dass "bei Tatbest�nden, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, die Haftung des Bundes sich nach jenen besonderen Bestimmungen richtet". Das bedeutet, dass das VG in allen Bereichen nicht anwendbar ist, f�r welche das �brige Bundesrecht eine Haftung des Bundes vorsieht oder ausschliesst (StenBull StR 1956 S. 325; BGE 94 I 172 Erw. 3). Da der vorliegende Tatbestand unter die Haftpflichtbestimmungen des TVG f�llt, l�sst sich der Anspruch der Kl�gerin auch nicht auf das VG st�tzen.
4. Der Kl�gerin hilft auch der Einwand nicht, dass das "missverstandene Legalit�tsprinzip" mit einer "modernen rechtsstaatlichen Auffassung" nicht vereinbar sei. Das Legalit�tsprinzip besagt, dass der Staat f�r Schaden, den seine Beamten einem B�rger rechtswidrig zuf�gen, nur einzustehen hat, wenn ein Rechtssatz dies ausdr�cklich vorsieht (BGE 63 II 30/31,BGE 68 II 217/218,BGE 77 I 95; dazu O. K. KAUFMANN, Verhandlungen des Schweizerischen Juristenvereins 1953, ZSR 72 S. 352 a ff., und P. GRAFF, daselbst S. 465 a, ferner O. K. KAUFMANN in "Haftung des Staates f�r rechtswidriges Verhalten seiner Organe", 1967, S. 559). Hier geht es nicht um dieses Prinzip, sondern darum, ob eine Haftung des Staates f�r eine rechtswidrige Sch�digung eines Privaten durch Beamte bestehe, obwohl zwei verfassungsm�ssig zustande gekommene Bundesgesetze sie ausdr�cklich aus schliessen. Diese Frage stellen heisst sie verneinen. Nach Art. 113 Abs. 3 und Art. 114 bis Abs. 3 BV ist das Bundesgericht an die Bundesgesetze gebunden.
5. Richtig ist, dass die Kl�gerin als Gesch�digte unter der Herrschaft des VG schlechter gestellt ist, als sie es unter der Geltung des BG vom 9. Dezember 1850 �ber die Verantwortlichkeit der eidgen�ssischen Beh�rden und Beamten gewesen w�re. Damals h�tte sie von den fehlbaren Beamten Schadenersatz fordern k�nnen. Nach Art. 3 Abs. 3 VG ist das nunmehr ausgeschlossen.
Dies zu �ndern kann nicht Aufgabe des Richters sein.
94 I 173,
94 I 172
Art. 37 Abs. 1 TVG,
Art. 35 TVG,
Art. 37 TVG,
Art. 10 Abs. 2, Art. 20 VG,
Art. 3 Abs. 3 VG