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Timestamp: 2019-06-24 23:30:30
Document Index: 380922278

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 3', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 29', '§ 101', '§ 101', '§ 68', '§ 68', '§ 412', '§ 29', '§ 30', 'BGH', '§ 101', '§ 36', '§ 101']

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Kategorie-Archiv: Kanzlei BIZ
KANZLEI BIZ: Oberlandesgericht Köln – Auskunftsanspruch auch bei Zugänglichmachung von Datenfragmenten
Veröffentlicht am 22. August 2016 von St. Heintsch (AW3P)
Kanzlei BIZ – Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
https://www.kanzlei.biz/auskunftsanspruch-auch-bei-zugaenglichmachung-von-datenfragmenten-olg-koeln-20-04-2016-6-w-37-16/
(…) Oberlandesgericht Köln
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Januar 2016 – Az. 213 O 110/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Das Landgericht hat zunächst eine Sicherungsanordnung erlassen und zugleich die Antragstellerin auf Zweifel an ihrer Aktivlegitimation hingewiesen. Nachdem diese ergänzende Beweismittel vorgelegt hat, hat das Landgericht unter Hinweis auf eine Entscheidung des Senats (Beschl. v. 14.10.2015 – Az. 6 W 113/15) auf Zweifel an der Zuverlässigkeit der dem Antrag zugrundeliegenden Ermittlungen hingewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat daraufhin schriftliche Stellungnahmen eines von ihr beauftragten Gutachters zu dem von ihr eingesetzten Ermittlungssystem vorgelegt.
Nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG kann der Inhaber eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestimmte Auskünfte verlangen. Können diese Auskünfte nur unter der Verwendung von Verkehrsdaten im Sinn des § 3 Nr. 30 TKG erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich. Diese Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG setzt voraus, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung im? Sinn des § 101 Abs. 2 UrhG vorliegt. Dabei bezieht sich das Erfordernis der Offensichtlichkeit in § 101 Abs. 2 UrhG neben der Rechtsverletzung auch auf die Zuordnung dieser Verletzung zu den begehrten Verkehrsdaten (Senat, GRUR-RR 2009, 9, 11 – „Ganz anders“; GRUR-RR 2012, 335). Die Zuordnung der Rechtsverletzung zu den Verkehrsdaten muss dabei nicht nachträglich durch einen Sachverständigen überprüft werden; auch andere Beweismittel wie eidesstattliche Versicherungen der Ermittler können (im Freibeweisverfahren nach § 29 FamFG) ausreichen (Senat, GRUR 2013, 67 – „The Disco Boys“; WRP 2013, 1568 – „Life of Pi“).
Soweit das Landgericht zunächst Zweifel an der Aktivlegitimation der Beteiligten zu 1) geäußert hat, so sind diese spätestens durch die ergänzende Stellungnahme vom 21. Oktober 2015 ausgeräumt worden. Auf sie ist das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung nicht mehr zurückgekommen; weitere Ausführungen erübrigen sich daher an dieser Stelle (vgl. auch Senat, Beschl. v. 12.02.2013 – Az. 6 W 27/13, betreffend eine frühere Staffel der Serie).
Die Verfahrensweise des Landgerichts ist nicht frei von Bedenken. Nach §§ 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG, 26 FamFG ist der Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Amtsaufklärung bedeutet zwar nicht, dass das Gericht nicht auf die Mitwirkung der Beteiligten – insbesondere der antragstellenden Rechteinhaber – zurückgreifen könnte. Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, allen nur denkbaren Möglichkeiten nachzugehen. Erforderlich ist nur, dass das Gericht die Ermittlungen anstellt, zu denen nach dem von den Beteiligten vorgetragenen Sachverhalt Anlass besteht. Die Beweisaufnahme ist abzuschließen, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts von einer weiteren oder von einer erneuten Beweisaufnahme ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwartet werden kann (Senat, WRP 2013, 1658, 1660 f. – „Life of Pi“).
Das Gericht ist daher nicht verpflichtet, die vom Antragsteller mit seinem Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG vorgelegten Unterlagen auf jeden nur theoretisch denkbaren Einwand hin zu überprüfen. Hat es allerdings Zweifel – wie hier – an der Richtigkeit und Vollständigkeit der dort gemachten Angaben, so darf es den Antrag nicht ohne weiteres zurückweisen, sondern muss sich bemühen, diese Punkte von Amts wegen aufzuklären. Dazu gehört zumindest, dass der Antragsteller im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht auf die Zweifel im Einzelnen hingewiesen wird und ihm Gelegenheit gegeben wird, entsprechende Fragen des Gerichts zu beantworten. Es genügt daher nicht, den Antragsteller nur pauschal auf allgemeine Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit des von ihm eingesetzten Ermittlungssystems hinzuweisen und dann ohne weitere eigene Ermittlungen den Antrag zurückzuweisen. Diese Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen gilt im Übrigen auch uneingeschränkt im Nichtabhilfeverfahren nach § 68 Abs. 1 S. 1 FamFG, wenn das Vorbringen des Beschwerdeführers Anlass zu weiteren Ermittlungen gibt (Keidel / Sternal, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 68 Rn. 12).
Zutreffend ist zwar, dass die Zuverlässigkeit des eingesetzten Ermittlungssystems grundsätzlich bereits vor den Ermittlungen durch einen Sachverständigen zu überprüfen ist; eine erst nachträgliche Überprüfung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen im Beschwerdeverfahren scheidet regelmäßig aus (Senat, GRUR-RR 2011, 88 – „Gestattungsanordnung II“; WRP 2012, 850). Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Die Beteiligte zu 1) hat vielmehr Privatgutachten eines Sachverständigen vorgelegt, der das von ihr eingesetzte Ermittlungssystem bereits vor den hier in Rede stehenden Ermittlungen einer Überprüfung unterzogen hat. Damit hat die Beteiligte zu 1) die an die Ermittlung einer offensichtlichen Rechtsverletzung grundsätzlich zu stellenden Anforderungen erfüllt. Sollte das Gericht hinsichtlich von Einzelheiten der vorgelegten Gutachten Zweifel haben, so ist diesen im Rahmen der Amtsaufklärung – auch nachträglich – nachzugehen. Lediglich, wenn sich das Gutachten als insgesamt unzureichend erweist und entsprechend § 412 Abs. 1 ZPO die Einholung eines neuen Gutachtens geboten wäre, scheidet eine nachträgliche Feststellung aus.
Soweit das Landgericht sich auf eine Entscheidung des Senats bezogen hat, in der das auch im konkreten Fall eingesetzte Ermittlungssystem als unzuverlässig angesehen worden sei (Beschl. v. 14.10.2015 – Az. 6 W 113/15), betraf dies die Version 1.21 der eingesetzten Software, während die nunmehr in Rede stehenden Ermittlungen mit Hilfe der Version 1.51 der Software durchgeführt worden sind. Bei entsprechend substantiiertem Vorbringen zur konkreten Funktionsweise späterer Versionen der Software ist der Senat in mehreren Beschwerdeentscheidungen von einem hinreichenden Zuverlässigkeitsnachweis ausgegangen (Beschluss vom 04.07.2012 – Az. 6 W 105/12; Beschluss vom 06.07. 2012 – Az. 6 W 83/12; Beschluss vom 06.11.2012 – Az. 6 W 18/12; Beschluss vom 06.12.2012 – Az. 6 W 159/12).
Inhaltlich hat das Landgericht zunächst beanstandet, aus dem Gutachten ergebe sich nur, dass die Software geeignet sei, IP-Adressen zutreffend zu ermitteln, nicht aber, ob es ausgeschlossen sei, dass IP-Adressen fehlerhaft ermittelt worden seien. Damit hat das Landgericht jedoch den anzuwendenden Beweismaßstab verkannt. Auch im Verfahren nach dem FamFG gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Der Richter trifft nach freier Überzeugung die sich aus den Ermittlungen folgenden Feststellungen des maßgebenden Sachverhalts. Zur richterlichen Überzeugung ist eine absolute Sicherheit über die tatsächlichen Vorgänge nicht erforderlich; es reicht auch in Verfahren, die von Amts wegen durchzuführen sind, aus, wenn ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit vorliegt, der vernünftige Zweifel ausschließt. Absolute Gewissheit im naturwissenschaftlichen Sinn ist nicht erforderlich (Senat, WRP 2013, 1658 f. – „Life of Pi“; Keidel / Sternal, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 29 Rn. 28; Musielak / Borth / Grandel, FamFG, 4. Aufl. 2013, § 30 Rn. 10; vgl. BGH, NJW-RR 1994, 567, 568; NJW 1994, 1348, 1349). Damit ist es nicht vereinbar, einen Ausschluss von Fehlzuordnungen zu fordern (abgesehen von der Frage, ob ein solcher absoluter Ausschluss einem Sachverständigen erkenntnistheoretisch überhaupt möglich ist).
Zwar wird in der Instanzrechtsprechung vertreten, für die Annahme einer Urheberrechtsverletzung in einem Peer-to-Peer-Netzwerk müsse feststehen, dass ein zumindest schutzfähiger Teil eines geschützten Werkes zum Herunterladen angeboten worden sei, was nicht der Fall sei, wenn lediglich ein nicht selbstständig nutzbares Fragment einer Datei („Datenmüll“) angeboten werde (z.B. LG Frankenthal, GRUR-RR 2016, 110). Die Sichtweise lässt jedoch Sinn und Zweck eines Peer-to-Peer-Netzwerks außer Betracht. Dieses dient zum Austausch funktionsfähiger Dateien. Wer in einem Peer-to-Peer-Netzwerk urheberrechtlich geschützte Dateien einstellt, tut dies nicht, um das Internet durch „Datenmüll“ zu belasten, sondern um im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den anderen Teilnehmern funktionsfähige Dateien in dem Netzwerk zur Verfügung stellen.
Es ist daher auch nicht erforderlich, zur Feststellung einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG von jeder der ermittelten IP-Adressen das komplette geschützte Werk herunterzuladen. Es genügt vielmehr, wenn sich unter Verwendung des Hashwerts feststellen lässt, dass unter einer bestimmten IP-Adresse ein geschütztes Werk angeboten wird (Senat, WRP 2013, 1658, 1659 – „Life of Pi“). Voraussetzung ist lediglich, dass vor Beginn des Ermittlungsvorgangs überprüft wird, ob eine Datei, die durch einen bestimmten Hashwert identifiziert wird, tatsächlich zu Gunsten des Rechteinhabers geschützt Inhalte enthält. Dies ist im vorliegenden Verfahren durch die eidesstattliche Versicherung des Systemadministrators [Name] (Anlage ASt 6) ausreichend belegt.
Wert für das Beschwerdeverfahren: 5.000 EUR (§ 36 Abs. 3 GNotKG). (…)
Veröffentlicht in Allgemein, Kanzlei BIZ	| Gekennzeichnet mit Anwaltskanzlei Hild & Kollegen, Auskunftsanspruch, Dateifragmente, Datenmüll, Kanzlei BIZ, OLG Köln - Urteil vom 20.04.2016 - Az. 6 W 37/16, Sachverständigengutachten, TV-Serie "The Walking Dead", § 101 Abs. 9 UrhG