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Timestamp: 2018-05-26 19:52:25
Document Index: 49518406

Matched Legal Cases: ['§677', '§174', '§677', '§678', '§174', '§1', '§90', '§1435', '§1486', '§4']

Pflegevermächtnis und Erbschaftsmediation - geschlichtet!
Neu im Erbrecht ist das Pflegevermächtnis (§677f ABGB, §174a AußstrG). Ein Pflegevermächtnis soll den Pfleger für seine „aufopfernden Leistungen“ gegenüber dem Verstorbenen entschädigen. In Österreich werden laut Pflegevorsorge-Bericht 2013 rund 320.000 Personen zu Hause gepflegt und ¾ der Pfleger sind weiblich. Die persönlichen und finanziellen Aufwendungen können tatsächlich eine außerordentliche Belastung für die Pfleger bedeutet. So soll ein neues Gesetz den Pfleger besser stellen.
Aber nicht jeden Pfleger, auch nicht in jedem Fall, außerdem in noch unbestimmter Höhe und möglichst nicht im streitigen Verfahren sondern mittels einer einvernehmlichen Lösung. Angenommen, Sie geschätzter Leser, pflegen jemanden vor seinem Tod. Was bedeutet das Pflegevermächtnis für Sie? Welche Problemfelder sind absehbar und können in einer Erbschaftsmediation gelöst werden?
Ein gekürzter Auszug aus dem in Kürze erscheinenden Buch zur Erbschaftsmediation.
Die Intention des Gesetzgebers hinsichtlich des Pflegevermächtnisses
Der Gesetzgeber möchte mit dem neuen Pflegevermächtnis den „Misstand beseitigen… dass diese aufopfernden und umfangreichen Leistungen Angehöriger nicht selten unter den Tisch fallen“ (Erläuterungen). Er verweist auf Forderungen aus der Lehre und eine ähnliche Bestimmung in Deutschland. Die neuen zugehörigen Normen zum Pflegevermächtnis sind §677, §678 ABGB und §174a AußStrG.
Wir klammern für diesen Blog-Beitrag ein paar Themen aus (die Sie im Buch aber finden werden). So gehen wir nicht auf den Unterschied Erbschaft und (gesetzlichem) Vermächtnis ein, nicht darauf, was ein Gerichtskommissär ist ,noch worin die Unterschiede zwischen einem Außerstreit-Verfahren und einem streitigen Verfahren sind. Nur kurz angestreift wird das Verhältnis von ehelicher Beistandspflicht und Pflege.
Übersicht über das Pflegevermächtnis
Das Pflegevermächtnis ist neu ins Gesetz aufgenommen (Erbrechts-Änderungsgesetz 2015) und gilt für Todesfälle ab dem 1.1.2017.
Pflegeleistungen sollen – kurz und bündig – finanziell abgegolten werden. Die finanzielle Abgeltung wird aus dem Nachlass gespeist; daher ist es auch ein ‚Vermächtnis’. Der – oder meist – diejenige, die gepflegt hat, soll aus dem Nachlass des Verstorbenen für ihre Aufwendungen finanziell entschädigt werden.
Anspruchsberechtigte eines Pflegevermächtnisses
Nicht jeder, der gepflegt hat, hat auch Anspruch auf ein Pflegevermächtnis. Sondern nur ein Kreis im erweiterten Umfeld der Familie des Verstorbenen. Im Einzelnen sind dies die gesetzliche Erben: Kinder, Ehegatten, Eltern, Geschwister, Onkel & Tanten, Groß- und Urgroßeltern 🙂 Aber auch deren Ehegatten / eP und Lebensgefährten, und deren Kinder.
Umgekehrt heißt das, dass zB der pflegende Nachbar, die gute Freundin oder die rumänische Pflegekraft keinen Anspruch auf ein Pflegevermächtnis haben. Warum man diese Personen, die dem Verstorbenen denselben Nutzen gestiftet haben, auf den aufwendigeren Klagsweg verweist, ist schwer nachvollziehbar.
Für nachhaltigen Streit reicht aber der oben angeführte Kreis schon aus.
Voraussetzungen für ein Pflegevermächtnis
Eine Person (warum genau „eine Person“ bleibt unklar), muss über einen bestimmten Zeitraum den Verstorbenen vor seinem Tod gepflegt haben. Und zwar durchschnittlich mehr als 20h pro Monat, über 6 Monate hindurch und das in den letzten 3 Jahren vor dessen Tod. Also nicht bloß eine geringfügige Pflege.
Außerdem darf die pflegende Person keine Zuwendungen zu Lebzeiten erhalten haben. Das liegt auf der Hand, da sonst der Pfleger 2x entschädigt wird. Auch ein vereinbartes Entgelt steht einem Pflegevermächtnis entgegen. Wurde ein Entgelt für die Pflege vereinbart, dann steht dem Pfleger ein eventuell ausstehendes Entgelt aus dem Nachlass zu (schuldrechtlicher Anspruch), aber eben kein Pflegevermächtnis.
Haben sich die anspruchsberechtigten Personen darauf geeinigt, dass einer von ihnen die Pflege übernimmt und dieser eine wird für seine Aufwendungen entschädigt, dann entsteht ebenfalls kein Anspruch auf ein Pflegevermächtnis.
Außerdem steht ein Pflegevermächtnis erst nach dem Tod des (hoffentlich nicht zu Tode) Gepflegten zu. Vermächtnisse gibt es erst nach dem Todesfall. Das birgt ein gewisses Risiko für den Pfleger (so der Pfleger allein aus Geldgier pflegt). Denn ist die Verlassenschaft überschuldet, schaut der Pfleger am Ende durch die Finger. Zwar kann er am Klagsweg bereicherungsrechtliche Forderungen anstellen, ob der Pfleger damit erfolgreich ist, wird in den meisten Fällen höchst ungewiss sein.
Der Pfleger muss nicht eigenhändig gepflegt haben. Es reicht für ein Pflegevermächtnis aus, wenn er die Pflege finanziert hat.
Die Höhe des Pflegevermächtnis
Den Pflegenden (und die übrigen Erben) wird sicherlich interessieren, wie hoch denn das Pflegevermächtnis ist. Wer hier auf eine klare Regelung hofft, wird enttäuscht. Denn die Höhe des Vermächtnisses richtet sich nach den Einsparungen des Verstorbenen, nach dem erzielten Nutzen durch die Pflege.
Pflege kann im Umfang, nach Art und Dauer sehr unterschiedlich sein. Diese Regelung versucht diesem Umstand gerecht zu werden. Nur wie hoch das Vermächtnis nun tatsächlich ist, kann nur im Einzelfall festgestellt werden. Einen guten Anhaltspunkt gibt die Höhe des erhaltenen Pflegegeldes durch den entsprechenden Träger.
Die Erben haften auch für das Pflege-Vermächtnis. Reicht die Verlassenschaft nicht aus, so können die Erben – bei unbedingtem Erbsantritt – auch mit ihrem übrigen Vermögen herangezogen werden.
Das Pflegevermächtnis wird auch nicht auf den Pflichtteil angerechnet. Das heißt: erhält die pflegende Person einen Pflichtteil, so erhält sie das Vermächtnis zusätzlich zum Pflichtteil dazu. Nur bei einer Enterbung oder einer Erbunwürdigkeit, fällt das Pflegevermächtnis flach.
Ein Pflegevermächtnis steht auch neben anderen Leistungen aus dem Nachlass zu. Sofern der Erblasser nichts anderes angeordnet hat. Bekommt die pflegende Tochter zB eine teuere Wohnung als Vermächtnis, so erhält sie das Pflegevermächtnis zusätzlich (analog Pflichtteil). Aber – im Gegensatz zum Pflichtteil – kann der Erblasser bei anderen Leistungen letztwillig anordnen, dass das Pflegevermächtnis hier einzurechnen ist.
Wurde ein Entgelt für die Pflege zwischen Verstorbenen und Pfleger vereinbart, und liegt das vereinbarte Entgelt unter der Höhe des Pflegevermächtnisses, so kann die Auszahlung des Differenzbetrags beantragt werden.
Was zählt eigentlich zur Pflege?
Zunächst muss der Verstorbene überhaupt pflegebedürftig gewesen sein. Einer Zwangsbeglückung kerngesunder Pensionisten wird damit ein Riegel vorgeschoben.
Gemeint ist mit „Pflege“ eine „Betreuung und Hilfe“ die notwendig ist „um ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen“ (§1 BPGG). Nicht aber „Pflege“ soweit diese Art von Pflege den dafür vorgesehenen Berufen (im Sinne des GuKG) vorbehalten ist (siehe Erläuterungen, S. 16). Für ein Pflegevermächtnis sind demnach keine spezialisierten Pflegekenntnisse nötig oder anzuwenden.
Daneben ist noch auf die ehelichen Beistandspflichten (§90 ABGB), worunter auch die Pflege des Ehegatten zählt, zu achten. Soweit die ehelichen Pflegeleistungen über die eheliche Beistandspflicht hinausgehen, begründen diese einen Anspruch auf ein Pflegevermächtnis.
Wie kommt der Pfleger eigentlich zu seinem Geld?
Das Pflegevermächtnis fällt erst nach dem Tod des Gepflegten an. Und zwar zunächst per Antrag im außerstreitigen Verfahren. Der Antrag kann beim zuständigen Gerichtskommissär (= der Notar) im Zuge seiner Todesfallaufnahme gestellt werden.
Einen Antrag zu stellen ist weit einfacher als eine Klage einzureichen. Insofern ist die neue Regelung sicherlich eine Erleichterung für Pfleger. Gleichzeitig führt auch Vieles, was einfach ist, zu Missbrauch.
Ziel ist eine einvernehmliche Lösung. Also am besten eine Mediation
Dem Gesetzgeber ist die Problematik beim Pflegevermächtnis durchaus bewusst. Und so schreibt er dezidiert ins Gesetz, dass der Gerichtskommissär auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken hat. Mit anderen Worten: bei auseinander liegenden Ansichten, nehmen Sie am besten eine Mediation in Anspruch. Und zwar nicht erst vor oder während dem streitigen Verfahren (dieser Weg bleibt ja nach wie vor offen), sondern bereits im außerstreitigen Verfahren. Gleich nach dem Antrag.
Kann kein Einvernehmen erzielt werden, dann kann die pflegende Person nach wie vor bereicherungsrechtliche Ansprüche im Klagsweg geltend machen (§1435 ABGB). Dafür hat sie 3 Jahre Zeit (§1486 Z5 ABGB).
Steuern, Sozialversicherung und Gebühren beim Pflegevermächtnis
Familiäre Pflege ist keine Arbeit im arbeitsrechtlichen Sinne. Es kommt daher kein Kollektiv-Lohn zur Anwendung. Aber auch keine sozialversicherungsrechtliche Anrechnung für Pensionszeiten, Unfallversicherung etc. Man pflegt eher aus Nächstenliebe.
Dafür fällt auch keine Einkommenssteuer für ein Pflegevermächtnis an (Wegfall der Erbschaftssteuer). Alle anderen Steuern, die im Zuge von Erbschaften noch virulent werden könnten (zB Grunderwerbssteuer) spielen beim Pflegevermächtnis keine Rolle.
Dafür wird der Antragsteller Partei des Verfahrens und fällt damit in die Gebührenpflicht des Gerichtskommissärs (§4 Gerichtskommissionstarifgesetz) zur ungeteilten Hand.
In der Regel wird die Aufteilung der Gebühren aber im Zuge der Erbaufteilung geklärt (Mediation).
Problemfelder: Erbschaftsmediation und Pflegevermächtnis
Wie aus dem bisher Beschriebenen leicht erkenntlich, wird das Pflegevermächtnis nicht nur Gutes für die Pfleger, sondern auch für Mediatoren, Anwälte und Notare bringen.
Es ist sehr einfach, einen Antrag auf ein Pflegevermächtnis einzubringen. Sehr viel einfacher und günstiger, als eine Klage. Die niedrige Schwelle wird selbstredend auch dafür genutzt werden, eher mehr als weniger Anträge zu stellen. Was hat man als Antragssteller schon zu verlieren?
Gleichzeitig stellt sich das Beweisproblem. Man wird nur schwer objektiv feststellen können, wie oft denn nun wirklich gepflegt wurde. Und auch, ob beim Pflegebesuch tatsächlich gepflegt wurde oder ob sich der Pfleger nur schnell einen Kaffee geholt hat.
Vor allem aber, welche Zuwendungen zu Lebzeiten hat es denn gegeben? Und inwiefern der Pfleger auch beim Testament eingeflüstert und die Hand geführt hat. Die RAK hat das Problem der ‚Geiselpflege’ in ihrer Stellungnahme angeführt. Also jene nicht seltenen Situationen, in denen die zu pflegende Person von den anderen Familienmitgliedern abgeschottet wird und quasi als Geisel gehalten wird.
Weiters pflegen oft mehrere Kinder / Familienmitglieder abwechselnd und gemeinsam. Das Gesetz spricht dagegen von „einer Person“, die über einen gewissen Zeitraum und in einem bestimmten Ausmaß gepflegt haben muss. Erfolgen die praktisch relevanten Fälle einer Pflege, wo mehrere Personen, vielleicht auch mit Unterbrechungen, gepflegt haben, dann ausschließlich nach bereicherungsrechtlichen Forderungen?
Noch schlimmer: der Verstorbene wurde von anspruchsberechtigten und nicht anspruchsberechtigten Personen gleichzeitig gepflegt. Also zB von der Tochter am Wochenende und vom Nachbarn unter der Woche. Der Tochter steht ein Pflegevermächtnis (per Antrag) zu. Der liebe Nachbar kann dann klagen gehen. Das ist schwer einzusehen.
Entgeltvereinbarungen zwischen Gepflegtem und Pfleger haben kein Schriftlichkeitserfordernis und es gibt kein Mindestentgelt. Auch das wird in der Praxis eher zum Nachteil gereichen.
Pflege älterer Personen ist eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt. Und niemand kann dagegen sein, dass diese Aufgabe in irgendeiner Form abgegolten werden sollte. Gleichzeitig sind die rechtlichen Bestimmungen bezüglich dieses gesetzlichen Vermächtnisses etwas vage geblieben. Und birgt einiges Potential für weitreichende Streitereien ums liebe Geld.
Der Gesetzgeber sieht ausdrücklich die Möglichkeit der außergerichtlichen Einigung vor. Also vor allem der Mediation. Nehmen Sie diese in Anspruch, denn einen exakten und objektiv fairen Wert für diese Leistungen werden Sie kaum eruieren und erhalten können.
Haunschmidt, Franz: Erbschaft und Testament, 5. Auflage, LexisNexis
Apathy, Peter: Zivilrecht VII. Erbrecht, 5. Auflage, LexisNexis
Kostenlose Broschüre 'Vererben ohne Streit'
Kostenlose Broschüre 'Erben ohne Streit'
Videokurs Erbschaftsmediation
Videokurs außerstreitiges Verfahren
Videokurs streitiges Verfahren
Übersicht Erbschaftsmediation & -Mediatoren
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TagsErbschaftsmediationGeiselpflegePflegevermächtnis
Konfliktpotenzial externe Ausbildung in der Fahrschule
Fallstudie Erbschaftsmediation: 4 Kinder und nur 1 Haus