Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-45-15
Timestamp: 2019-05-26 13:46:38
Document Index: 167003504

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 154', '§ 83', '§ 30', '§ 30']

BVerwG, 1 B 45.15: Bulgarien, Überstellung, Mitgliedstaat, Behandlung
Urteil des BVerwG vom 26.08.2015, 1 B 45.15
1 B 45.15
Bulgarien, Überstellung, Mitgliedstaat, Behandlung
Bulgarien, Überstellung, Mitgliedstaat, Behandlung, Abschiebung, Asylbewerber, Wahrscheinlichkeit
BVerwG 1 B 45.15 VGH A 11 S 106/15
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. April 2015 wird zurückgewiesen.
21. Der - allein geltend gemachte - Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.
31.1 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2
aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden
kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110).
41.2 Die Beschwerde macht geltend, die dem Berufungsurteil zugrunde liegende
Beweislage, in Bulgarien bestünden keine systemischen Mängel, könne aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht als gefestigt angesehen werden.
Denn der Verwaltungsgerichtshof habe eingeräumt, dass der positive Bericht
von EASO über die Lage in Bulgarien vom Dezember 2014 unter Umständen
einer kritischen Würdigung aufgrund des Berichts von Pro Asyl vom April 2015
bedürfe. Dieser aktuellere Bericht habe im vorliegenden Verfahren jedoch keine
Berücksichtigung finden können, weil er dem Berufungsgericht erst nach Niederlegung des unterschriebenen Urteilstenors auf der Geschäftsstelle zugegangen sei. Eine grundsätzliche Bedeutung der Sache ergebe sich aus der divergierenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu systemischen Mängeln
im Asylverfahrenssystem Bulgariens. Aufgrund der substantiiert nachgewiesenen, zumindest widersprüchlichen Erkenntnislage sowie der deutlich divergierenden Rechtsprechung auch nach der hier vorliegenden Entscheidung sei
deshalb von einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache auszugehen.
51.3 Mit diesem Vorbringen zur Aufnahmepraxis für Asylbewerber in Bulgarien
zeigt die Beschwerde keine klärungsbedürftigen Fragen des revisiblen Rechts
auf. Denn das Beschwerdevorbringen zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern
auf die dem Tatrichter vorbehaltene prognostische Würdigung, ob dem Kläger
infolge der angeordneten Abschiebung nach Bulgarien dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
droht. Die Beschwerde greift damit der Sache nach die vom Berufungsgericht
Rechtsfrage aufzuzeigen. Damit kann sie die Zulassung der Revision gemäß
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erreichen (stRspr, BVerwG, Beschluss vom
15. April 2014 - 10 B 17.14 - juris m.w.N.). Auch der Umstand, dass die Instanzgerichte eine Tatsachenfrage unterschiedlich beantworten, macht diese
aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht zu einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage (Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 132
Rn. 57).
61.4 Dass das Berufungsgericht bei seiner tatsächlichen Würdigung in Bezug auf
die Voraussetzungen, unter denen sogenannte systemische Mängel eine Überstellung an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat hindern, nicht den zutreffenden rechtlichen Ansatz (s. dazu BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014
- 10 B 35.14 - juris m.w.N.) herangezogen hätte, macht die Beschwerde substantiiert nicht geltend.
72. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2
83. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten
werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich
aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen