Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1986/BGH/Geltendmachung-von-Unterlassungsanspruechen-gegen-den-Verleger-einer-Zeitung
Timestamp: 2019-06-26 03:07:10
Document Index: 294582444

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 154', '§ 251', '§ 274', '§ 30', '§ 31', '§ 49', '§ 51', '§ 51', '§ 621', '§ 265', '§ 43', '§ 57', '§ 31', '§ 20', '§ 231', '§ 177', '§ 244', '§ 246', '§ 273', '§ 21', '§ 154', '§ 36', '§ 31', '§ 29', '§ 21', '§ 17', '§ 70', '§ 32', '§ 306', '§ 812', '§ 818', '§ 268', '§ 229', '§ 192', '§ 31', '§ 121', '§ 222', '§ 72', '§ 370', '§ 154', '§ 154', '§ 276', '§ 4', '§ 56', '§ 31', '§ 53', '§ 306', '§ 78', '§ 199', '§ 275', '§ 67', '§ 67', '§ 7', '§ 50', '§ 42', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 63', '§ 30', '§ 29', '§ 315', '§ 70', '§ 247', '§ 56', '§ 243', '§ 56', '§ 31', '§ 30', '§ 70', '§ 45', 'BGH', '§ 172', '§ 30', '§ 63', '§ 6', '§ 154', '§ 5', '§ 146', '§ 13', '§ 59', '§ 266', '§ 31', '§ 31', '§ 283', '§ 1587', '§ 55', 'BGH']

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Verleger einer Zeitung / BGH / 1986 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
d-e. Verjährungshemmung im Fall einer mit dem Haftpflichtversicherer für die außergerichtliche Regulierung von Schäden eines schwerverletzten Kindes vereinbarten Verhandlungspause (e) kann nur von dem Versicherer durch Eigeninitiative hinsichtlich der Wie
Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Kradfahrers auf ein innerorts am Straßenrand angehaltenes Fahrzeug
Haftung eines auf freier Strecke anhaltenden Lkw-Fahrers bei Auffahren durch ein Kraftrad
Schaden beim Kreditbetrug
Wird bei einer Anklage wegen Mordes aus Habgier das Verfahren gem. §§ 154, 154a StPO auf den Vorwurf eines Tötungsdelikts beschränkt, nachdem ursprünglich auch ein Eigentumsdelikt (Diebstahl) angeklagt war, so bleiben alle möglicherweise das Merkmal der H
»Ein Beschluß, mit dem die Verlesung von Vernehmungsniederschriften gemäß § 251 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 StPO angeordnet wird, ist zu begründen. Unterbleibt eine Begründung, so kann auf diesem Verfahrensfehler das Urteil beruhen.«
Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung des Fahrzeugs; Stundung der Ersatzansprüche bis zur Einsicht in eine polizeiliche Ermittlungsakte
Tateinheitliches Zusammentreffen von Vergewaltigung mit Todesfolge einerseits und Mord oder Totschlag andererseits ist nicht (mehr) möglich.
Vermietung unrenovierter Wohnung - formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter
Pflicht des Kraftfahrzeughändlers, den zur Verkaufsvermittlung hereingenommenen Gebrauchtwagen eines Kunden für Probefahrten durch Kaufinteressenten vollkasko zu versichern,(b-c) jedenfalls bei eigenem wirtschaftlichen Interesse des Händlers an der Vermit
Beschädigung eines nicht vollkaskoversicherten, zum Verkauf stehenden Fahrzeugs bei einer Probefahrt
a. Abwägungskriterien für die Ermessensentscheidung des Tatrichters zur Frage, wo das Schwergewicht der begangenen Straftaten liegt.
Die Strafe darf nur dann vor der Maßregel vollzogen werden, wenn sie als sinnvolle Vorstufe der Behandlung für deren Zweck erforderlich ist. Aus anderen Gründen, vor allem aus solchen der (vermeintlichen) Zweckmäßigkeit, darf eine solche Anordnung nicht g
Hat das Tatgericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nähere Feststellungen über Hirnverletzungen des Angeklagten zu treffen, kann sich eine Begutachtung durch einen Hirnfacharzt oder Psychiater mit besonderen Erfahrungen auf dem Gebiet der Hirnverletzun
Rechte und Pflichten von Fahrzeugen im Nord-Ostsee-Kanal
Haftungsfreistellung eines Schülers wegen Schädigung eines Lehrers
Baugeldgewährung aufgrund von Kreditgeschäften; Berechnung des aufgrund eines Kontokorrentkredits empfangenen Baugeldes; Umgehung des GSB
Die bloße Finanzierung fremden Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch Hingabe von Darlehen ist schon für sich allein nicht ohne weitere als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten. Insbesondere ist zu prüfen, ob sich der Angeklagte durch die Dar
1. Haben die Angaben des Angeklagten über den Mitangeklagten dessen Tatbeitrag nicht aufgedeckt, weil sie nur das bestätigt haben, was den StrafverfolgungsbehÖrden aufgrund ihrer eigenen Ermittlungen bereits bekannt war, fehlt an einem durch das freiwilli
Videokatalog; Auslegung von auf der Grundlage ausländischen Rechts formulierter AGB eines ausländischen Unternehmens
1. Die Protokollierung eines Rechtsmittelverzichts im Anschluß an eine Hauptverhandlung genügt den Formerfordernissen, auch wenn sie nicht an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teilnimmt.2. In der Ankündigung der Staatsanwaltschaft, selbst Rev
Obliegenheit zur Verwertung des Vermögens zur Aufbringung von Unterhalt
a-c. Bestimmung des auf Unterhaltsansprüche ausländischer ehelicher Kinder - gegen ihren ausländischen Vater anzuwendenden Rechts unabhängig vom familienrechtlichen Verhältnis der Kinder zu ihrer deutschen Mutter;(b) Lösung etwaiger Koordinierungsprobleme
Vereinbarung der Freistellung von Unterhaltsansprüchen ehelicher Kinder gegen Übertragung des Sorgerechts
Ergibt sich während der Dauer einer Zeugenvernehmung ein Umstand, der die Besorgnis der Befangenheit eines Richters begründet, kann die Vernehmung des Zeugen zu dem gerade behandelten Einzelthema zu Ende geführt werden, ohne daß die Befürchtung bestünde,
Darlegungs- und Beweislast bei einverständlicher Aufhebung eines Vertrages
Annahme eines Vertragsangebots ohne entsprechende Erklärung:Wertung des Schweigens auf eine an den falschen Adressaten gelangte Auftragsbestätigung als Zustimmung im Falle von Schwestergesellschaften, die unter ähnlicher Firma und durch denselben Geschäft
Anerkennung dauernder Berufsunfähigkeit in der BUZ
Abwendung des Schadens durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Voraussichtliche Erfolglosigkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Treuhandauftrag im Rahmen eines Bauherrenmodells
Verkauf selbst hergestellter Sachen
Bei der Strafrahmenwahl ist zu prüfen, ob die Strafe bei einem Angeklagten, der durch sein Nachtatverhalten die Voraussetzungen des 31 BtMG erfüllt, aus dem Strafrahmen des § 30 Abs. 2 BtMG oder aus dem nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafra
Das gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB dem Gericht zugewiesene Ermessen ist dahin auszuüben, daß das im Ausland erlittene Strafübel geschätzt und in ein dem inländischen Strafsystem zu entnehmendes Äquivalent umgesetzt wird.
Vereinbarung ausländischer Zuständigkeit
Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des Abstimmungsverhaltens eines von der Abstimmung ausgeschlossenen Gesellschafters; Ziel der Anfechtungsklage; Ausschluß eines Gesellschafters von der Abstimmung wegen Behandlung von Pflic
Rechtsmittelbeschwer des Haftpflichtversicherers bei fehlendem Ausspruch der Beschränkung der Eintrittspflicht auf die Versicherungssumme
Verletzung des Vorfahrtsrechts bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten
Inanspruchnahme eines Mitschülers wegen Mitwirkung an Schädigung bei gefährlichem Hantieren mit einem explosiven chemischen Gemisch
Bestimmung der Nacherben; Zulässigkeit eines Auslegungsvertrages
Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers bei Rückgabe der Leasingsache im beschädigten Zustand
Beweislast bei behauptetem Beratungsverschulden eines Steuerberaters
Filmmusik; Schadensberechnung bei Verbreitung von Musik auf Videokassetten; Umfang des Schadensersatzanspruchs der GEMA
Zulässigkeit einer Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit von Ärzten
»Keine Geltung deutschen Strafrechts für entgeltlichen Betäubungsmittelerwerb zu Eigenverbrauch im Ausland.«
Kapitalwert einer Schadensersatzrente
»Zum Rücktritt des Täters von einem versuchten Tötungsdelikt.«
»1. Zur Verfolgungsverjährung eines während der NS-Zeit begangenen Totschlags.2. Ein Befehlsempfänger, der einen von ihm als verbrecherisch durchschauten Befehl ausführt, wird durch die Rechtsblindheit des befehlenden Vorgesetzten nicht von der eigenen st
Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung eines Überbaus
Formvorschrift für Bürgschaftserklärung; Haftung des Bürgen bei vorzeitiger Kündigung eines Bauvertrages; Inanspruchnahme mehrerer Bürgen
Auswirkung eines Vergleichs auf den Amtshaftungsanspruch; Rechtliche Beurteilung eines Bauvorhabens
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils im Inland; Zustellung des Verfahrens einleitenden Schriftstücks
Anforderungen an die Verteidigungsmöglichkeiten in einem ausländischen Zivilverfahren
Betäubungsmittelstrafrecht: Voraussetzung für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangenem Arbeitseinkommen
Ursächlichkeit eines ärztliches Kunstfehlers bei Weiterbehandlung durch einen anderen Arzt
Umfang des Übergangs von Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber
Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch den Konkursverwalter; Verkürzung der Konkursmasse durch Weitergabe eines Kundenschecks
»2. Der Tatrichter hat das ihm in § 51 Abs. 4 S. 2 StGB zugewiesene Ermessen in der Weise auszuüben, daß er das im Ausland erlittene Strafübel schätzt und in ein dem inländischen Strafensystem zu entnehmendes Äquivalent umsetzt.«
Begriff der Vermögensverwaltung; Ansprüche eines Ehegatten wegen zweckwidriger Verwendung des Familieneinkommens durch den anderen Ehegatten
Funktionale Zuständigkeit der Prozeßabteilung des Amtsgerichts; Gebührenklage des Rechtsanwalts
c. Fortbestehende Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache (§ 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO) für ein Hausratsverfahren trotz Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils, sofern der das (Hausrats-)Verfahren einleitende Antrag bereits vor diesem Zeitpunkt Ä also
Berücksichtigung von Zinsen aus im Zugewinnausgleich erlangten Kapitalbeträgen bei der Unterhaltsbemessung
Umgehung des AbzG durch Selbsternennungsrecht des Leasingnehmers; Formularmäßige Vereinbarung der Abzinsung der Ausgleichszahlung nach vorzeitiger Beendigung eines Finanzierungs-Leasingvertrages
Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens bei Aufrechnung gegen die geltend gemachte Forderung
1. Eine mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert nicht, daß jeder Täter sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht.2. Als Tatbeitrag genügt die psychische Beeinflussung eines der Tatgenossen, so daß den Tatbestand der Einfuhr auch derje
»1. Zum Konkurrenzverhältnis eines Delikts der Inbrandsetzung (§§ 265, 306 Nr. 2, 308 Abs. 1 StGB) zu einem Diebstahl, der in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Brandstiftung begangen wird.2. Einen vollendeten Versicherungsbetrug (
Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen einer Betriebsumstellung aufgrund vorangegangener Verluste; Entstehung des Ausgleichsanspruchs nach Einstellung der Vertriebstätigkeit
Bemessung des Werts des Schiffes
Wer einen im Auftrage eines Hintermannes einen Kurier anwirbt und dann für den erkrankten Auftraggeber sämtliche Ausführungshandlungen bis hin zur Abholung des Kuriers nach dessen Rückkehr und zur Auszahlung des Kurierlohns aus dem Verkaufserlös in Erwart
Die (auch sehr viel spätere) Zahlung des Kaufpreises für ein Betäubungsmittel ist Bestandteil des Handeltreibens.
1. Lehnt das Tatgericht einen Beweisantrag des Inhalts, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten ist durch den Genuß von vier Pfeifen Haschisch, 2 g, eingeschränkt sei mit der Begründung ab, das Gericht besitze auf Grund seiner Erfahrungen aus zahlreichen
Die Frage, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, erfordert eine Gesamtwürdigung aller tat- und täterbezogenen Merkmale. Straffreies Vorleben, jugendliches Alter, Arbeitslosigkeit, eingeschränkte Steuerungsfähigke
Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von sog. Weichwährungsflugscheinen
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Aushändigung des Flugreisegepäcks
»1. Fehlt es an einem wirksamen Eröffnungsbeschluß, so besteht ein Verfahrenshindernis, das in der Revisionsinstanz zur Einstellung des Verfahrens führt.«2. Wird mit einer Nachtragsanklage der Verfahrensgegenstand so unvollständig bezeichnet, daß der Abla
Einstellung der Leistungen des Trägers der Insolvenzsicherung wegen zunächst angenommener, aber nicht bestehender Einstandspflicht
Wirkung der Anerkennung von Forderungen einer AOK auf Erstattung der Aufwendungen für ein Unfallopfer
Begriff der gemeingefährlichen Mittel
Unbeachtlichkeit der Berichtigung des Sitzungsprotokolls im Revisionsverfahren(c) nur dann, wenn durch die Berichtigung einer zulässigen Rüge die Tatsachengrundlage entzogen wird;(d) dann nicht, wenn durch die Berichtigung die Divergenz zwischen der in de
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
Verjährungsfristen für Kartellordnungswidrigkeiten durch Verbreiten von Druckschriften
Herstellerpreiswerbung; Werbung mit gegenüber der Herstellerpreisempfehlung gesenktem Preis
Anforderungen an Montageanleitung für in Landmaschinen einzubauende Überrollbügel nach Aufdeckung eines Fehlers
Zulässigkeit einer Vorlage; Nachteile bei Unterbleiben einer Adoption
Beschränkbarkeit der Revision bei Subsidiaritätsverhältnis zwischen zwei prozessualen Taten
Kann in dem Urteil eines abgetrennten Verfahrens der Tatbeitrag der in diesem Verfahren Abgeurteilten nicht richtig bewertet werden, ohne daß Feststellungen über die Beteiligung des Angeklagten getroffen werden, begründet dies nicht die Besorgnis, die Ric
Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen
Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch Anfechtung im Verwaltungsrechtsweg
Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten
Verurteilung zur Annahme eines Angebots
»Zur Frage, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Zwei- Drittel-Verbüßung zwecks Vollstreckung einer Anschlußstrafe auch dann gemäß § 43 Abs. 3 StVollstrO zu unterbrechen ist, wenn ein Gericht die Aussetzung des Strafrestes nach § 57 Abs. 1 StGB
a-b. Vernehmung des Angeklagten zur Sache (Abs. 4 Satz 2) grundsätzlich vor Beginn der Beweisaufnahme (Sinn und Zweck des vorgezogenen Äußerungsrechts); (b) erforderliche Anhörung in Unterbrechung der Beweisaufnahme nach anfänglicher Aussageverweigerung d
Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs
Zur Frage der Prospekthaftung.
Bei zweiaktigen Delikten wie Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und schwere räuberische Erpressung ist jeweils die mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben begangene Nötigung eines anderen, hier zum außerehelichen Beischlaf
Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Feststellungsklage über das Bestehen eines freien Mitarbeiterverhältnisses
Sind Tatbeiträge Dritter festgestellt worden, die allein durch das Geständnis des Angeklagten bewiesen sind, hat sich der Tatrichter mit der Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG auseinanderzusetzen und dies in den Urteilsgründen darzulegen.
Zulässigkeit des Aufrechnungsverbots; Entscheidung über Forderung bei Berufung auf Aufrechnungsverbot
a-b. Keine Rechtsnormqualität und keine anderweitige unmittelbare Verbindlichkeit der »Standesrichtlinien« für Rechtsanwälte; (b) Wertung des in § 20 der Richtlinien vorgeschriebenen Vermittlungsantrags nicht als Klagbarkeitsvoraussetzung für einen Rechts
Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren
Rechtsnatur der Zahlung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für Ausfallzeiten
a-c. Mögliche Schadensersatzhaftung wegen sittenwidrigen vorsätzlichen Ausnutzens eines unrichtigen rechtskräftigen Vollstreckungstitels(b-c) bei Verletzung einer zwischen den Partnern eines Unterhaltsrechtsverhältnisses in Ausnahmefällen nach Treu und Gl
Anwendung des AbzG auf eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene Getränkebezugsverpflichtung
Verpflichtung des Leasingnehmers zur Entrichtung der Leasingraten nach Erhebung der Wandelungsklage
Bei einem BAK-Wert von 2,37 o/oo für den Zeitpunkt des Unfalls liegt in der Regel eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nahe. Auf keinen Fall reicht zu ihrer Verneinung eine knappe, formelhafte Begründung aus.
Reimportierte Kraftfahrzeuge; Irreführung des Verkehrs durch Reimport im Ausland bereits zum Straßenverkehr zugelassener Kraftfahrzeuge
a-b. Finanzierung des Beitritts zu einem steuersparenden Bauherrenmodell durch eine Bank:(a) ausnahmsweise Aufklärungspflicht der Bank, wenn sie einen zu den allgemeinen Risiken des Projekts hinzutretenden speziellen Gefährdungstatbestand für den Anleger
Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser; Zulässigkeit einer Feststellungs- neben einer Vorschußklage
e-f. Regelmäßig erforderliche Vereidigung eines Sachverständigen, soweit er zugleich als Zeuge vernommen worden ist;(f) Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verfahrensrüge bei unterbliebener Vereidigung.
Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Grundbuchberichtigung durch Eintragung des Eigentums an einer Grundstücksteilfläche
Voraussetzungen der Erhöhung eines Erbbauzinses bei Fehlen einer vertraglichen Anpassungsklausel
Rechte des Gläubigers bei rechtskräftiger Verurteilung des Schuldners zur Herstellung eines ursprünglichen Zustandes
Es ist rechtlich nicht bedenklich, wenn das Tatgericht trotz der Verleitung des Angeklagten durch einen polizeilichen Lockspitzel einen besonders schweren Fall des unerlaubten Handeltreibens annimmt, weil beim Angeklagten kaum Skrupel zu überwinden waren
Wird Strafaussetzung zur Bewährung im Hinblick auf bestehende Vorstrafen trotz familiärer Bindung und beruflich gefestigter Position versagt, so ist jedenfalls dann eine eingehende Auseinandersetzung mit den zugrundeliegenden Taten erforderlich, wenn dies
Hat das Gericht gem. § 231 Abs. 2 StPO beschlossen, ohne den Angeklagten weiter zu verhandeln, weil er sich schuldhaft in einem seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat, so nimmt er mit seiner Rückkehr in die Hauptverhandlung seine
»Gewaltanwendung im Vorstadium einer Vergewaltigung, die im Opfer als Angst vor erneuter Gewalt weiterwirkt, erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal der Gewaltanwendung des § 177 StGB.«
Nachforderung gesenkten Mietzinses nach Vertragsverlängerung bei Kündigung des Mieters aufgrund fehlender Schriftform der Verlängerung
Maßstab für die Beurteilung der Unverbindlichkeit eines Gutachtens (hier: in der Wohngebäudeversicherung).
Erlöschen der Kaufpreisschuld bei Beschaffung der Zahlungsmittel im akzeptanten Wechselverfahren
»Zu den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.«
Dachsteinwerbung; Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Warenartenvergleichs
Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu erzielenden Verdienstes
Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als angestellter Rechtsberatender der Studentenschaft mit der Stellung als Rechtsanwalt
»Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung aufgrund alternativer Feststellungen.«
Irrtum über Abstammung eines Kindes
Unterhaltsmindernde Berücksichtigung der Verwendung geerbten Kapitalvermögens zur Abdeckung von Schulden aus dem Erwerb eines Eigenheims
Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung
Die Angeklagten, Geschäftsführer eines Tief- und Straßenbauunternehmens, hatten Mehrwertsteuerbeträge als Vorsteuer von der Umsatzsteuerschuld ihres Unternehmens abgezogen, die aus Rechnungen stammten, in denen die Leistungsangabe unrichtig erfolgt war. D
Ausschluß des Ausgleichsanspruches bei Leistungsfreiheit eines Doppelversicherers
Bindung des Revisionsgerichts an eine frühere mittlerweile aufgegebene rechtliche Beurteilung in derselben Sache
Auslegung von AGB-Bestimmungen einer Hypothekenbank - Konkludente Individualabreden - Bereitstellungszinsen, Nichtabnahmentschädigung
e. Keine Möglichkeit der Umdeutung eines Wiedereinsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde.
Formerfordernis bei Abnahme einer Bauleistung durch eine kommunale Gebietskörperschaft
Außerordentliche Kündigung eines betriebsbezogenen Kredits; Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens
Ligäa; Rückrufsrecht wegen Nichtausübung eines ausschließlichen Nutzungsrechts
»Die vorübergehende Verhinderung des Vorsitzenden durch die Vorbereitung einer außergewöhnlich umfangreichen Strafsache berechtigt nicht zu einer Änderung der Besetzung des Spruchkörpers während des laufenden Geschäftsjahres.«
Bekleidungswerk; Prozeßführung eines Verbandes; Werbung mit dem Begriff Bekleidungswerk
»Die Tatsache, daß ein anderer wegen Beteiligung an der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat verurteilt wird und das Urteil nicht anficht, kann allenfalls dann ein Indiz für die Schuld des Angeklagten sein, wenn nähere Umstände es gestatten, die Motive für j
Wirksamkeit der Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts
Beeinträchtigung einer Abwasserleitung durch vom Nebengrundstück eingedrungene Baumwurzeln
Voraussetzungen der Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen; Zurückweisung verspäteten Vorbringens wegen Unglaubwürdigkeit des vorgetragenen Entschuldigungsgrundes
Anforderungen an Beschluß über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen; Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens
b-c. Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungs-Großmarkts mit strengen Sorgfaltsanforderungen an Auswahl und Unterhaltung des Bodenbelags in seinen Geschäftsräumen;(c) Beweiserleichterung zugunsten des Geschädigten für den Fall eines
Schutzfähigkeit eines Verfahrens zur Änderung des Treibstoffdurchsatzes in einem Flugzeug
Übergang des Anspruchs auf vorgezogenes Altersruhegeld auf den Sozialversicherungsträger
Anforderungen an die Feststellung eines einheitlichen Marktes
Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer Mietzinsforderung; Befreiende Wirkung von Nebenkostenzahlungen an die Wohnungseigentümergemeinschaft im Konkurs des Vermieters
Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach Kündigung des Dienstverhältnisses des Herausgebers einer Zeitschrift
Vereinbarung eines Gesamthonorars für Rechtsanwalts- und Notartätigkeit
Wettbewerbsverein II; Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins bei Fehlen einer ausreichenden finanziellen Ausstattung; Erlaß eines unechten, klageabweisenden Versäumnisurteils bei Fehlen der Prozeßvoraussetzungen
a. Ein Beweisantrag darf nur aus den im Gesetz bestimmten Gründen (§ 244 Abs. 3 bis 5 StPO) abgelehnt werden.b. Es mag außergewöhnliche Fallkostellationen geben, in denen sich die Stellung eines Beweisantrags als grober Mißbrauch einer verfahrensrechtlich
Voraussetzungen der Zulassung als Patentanwalt
Inanspruchnahme der Kaskoversicherung zur Entlastung des Schädigers
Übergang von Forderungen, die dem Gläubiger zur Sicherheit übertragen sind, auf den den Gläubiger befriedigenden Bürgen nur aufgrund gesonderter Abtretung.
Dokumentationspflicht bei ernster Gefahr eines Durchliegegeschwürs
Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen angeblicher Rechtsmißbräuchlichkeit ist vom Gesetz nicht vorgesehen und daher rechtswidrig. Insbesondere kann das Gericht sich aus dem Rechtsgedanken des § 246 Abs. 1 StPO nicht darauf berufen, daß der Beweisantrag
Zwar kann bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die Umkehrung der gesetzlich vorgeschriebenen Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe grundsätzlich auch damit gerechtfertigt werden, daß der Entlassung in die Freihei
»Für widerlegt erachtete Behauptungen eines Angeklagten können nicht Grundlage oder Beweisanzeichen für eine Verurteilung sein.«
Einbeziehung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich bei noch vor Ende der Ehezeit gestelltem Antrag auf Beitragserstattung
Verwirkung von Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt; Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des Leasingvertrages vor Ablauf der kalkulierten Amortisationszeit; Bestimmung der Ausgleichsleistung
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Hausratsversicherers wegen arglistiger Täuschung
a. Unzulässigkeit einer gegen einen OLG-Haftbefehl gerichteten Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer weder den Erlaß noch den Vollzug des Haftbefehls, sondern lediglich einen der darin kumulativ genannten Haftgründe beanstandet (Abs. 4 Satz 2).
Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegenüber einer Bank wegen einer unrichtigen Kreditauskunft
Eintrittspflicht des Kfz-Versicherers für Unfall im Ausland bei angegebener Verwendung im Nahverkehr
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt; Umdeutung des Klagebegehrens; Überprüfung des Unterhaltsbegehrens
Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen der gewillkürten Prozeßstandschaft
Vereitelung der gesamten Reise wegen Ausfalls der ersten Reiseleistung als Reisemangel
Rechtsweg für Anspruch des Postsparers auf Auszahlung seines Postsparguthabens; Legitimationswirkung des Postsparbuchs
c-d. Wirksamkeit der Berufungsbegründungsschrift (c-d) ausnahmsweise auch bei fehlender Unterzeichnung durch den Rechtsanwalt (d) im Falle fester Verbindung der Schrift mit einem unterzeichneten Begleitschreiben.
g. Entstehen der Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers mit der Amtsannahme, unabhängig vom Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft.
Benachteiligung des Reisenden bei vorzeitiger Zahlung des Reisepreises; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis
Berufspflichten eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Zusammenschluß mit einem nicht öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
Rechtschutzinteresse für den Konkursantrag in der Regel unabhängig von der Höhe der Forderung.
h. Wettbewerbswidrige Werbung für den Verkauf von Personenkraftwagen mit der Angabe eines Ausgangspreises, der sich jeden Tag um 100,Ä DM verringert.
Schadensermittlung bei unberechtigten Entnahmen aus der Kasse einer Gesellschaft
Gegenseitige Bestätigung der gemeinschaftlichen Verantwortlichkeit für Verluste der GmbH durch die Gesellschafter
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Pfandrechts
»Eine schwerere Strafe aus Gründen der Abschreckung anderer möglicher künftiger Rechtsbrecher ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn bereits eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen,
Strafzumessung: Missachtung der Warnfunktion einer vorangegangenen Verurteilung
c. Unzulässiges (Abwesenheits-)Verfahren nach Abs. 2 (c) für den Fall, daß der Angeklagte nach vorangegangener eigenmächtiger Abwesenheit an (nur) einem Verhandlungstag dem Fortsetzungstermin nicht eigenmächtig fernbleibt, sondern aus anderen Gründen am (
b. Wirksamkeit der Berufungsbegründungsschrift (b) auch bei Übermittlung durch Fernschreiber.
Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im Berufungsverfahren; Eintritt eines Dritten in das Kreditverhältnis; Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld
Übermittlung der Berufungsbegründung durch Fernschreiben
»Die Verlesung des Anklagesatzes gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten i.S. von § 273 Abs. 1 StPO; ihre Unterlassung begründet im allgemeinen die Revision.«
»Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung einer Jugendstrafe gemäß § 21 Abs. 2 JGG zur Bewährung ausgesetzt werden darf.«
»Das Revisionsgericht ist zwar auch an solche Schlußfolgerungen des Tatrichters gebunden, die nicht zwingend, sondern nur möglich sind. Das gilt aber nicht, wenn die Grundlagen für diese Schlußfolgerungen nur in einer so losen Beziehung zur Tat stehen, da
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des Berechtigten; Berücksichtigung der Beurlaubung eines Beamten ohne Dienstbezüge
Auslegung der Benzinklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung
Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Mitwirkung eines Hilfsrichters
Anfechtbarkeit der Abgabe an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Als Mittäter der sexuellen Nötigung macht sich auch derjenige schuldig, der gegen das Opfer tätlich geworden ist und es zusammen mit dem anderen Tatbeteiligten gezwungen hat, sich auszuziehen.2. Dies gilt selbst dann, wenn die sexuellen Handlungen und
Rechtsfolgen der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
1. Erwirbt der Angeklagte im Ausland Rauschgift zum Eigenverbrauch, so findet das deutsche Strafrecht insoweit keine Anwendung.2. Leidet der Angeklagte an epileptischen Anfällen, muß der Tatrichter - ggf. unter Einschaltung eines Sachverständigen - prüfen
Eines ausdrücklichen Hinweises, daß Tatteile, welche die Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung gem. § 154a StPO von der Strafverfolgung ausgenommen hat, als Beweisanzeichen für den Schuldspruch herangezogen werden können, bedarf es nicht, wenn sich d
a-e. Ersatzansprüche der Hinterbliebenen wegen Verlustes des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs infolge Tötung des Unterhaltspflichtigen (Abs. 2):(a) Bewertungsmaßstab für die dem Witwer und den ehelichen Kindern durch den Unfalltod der haushaltsführenden E
Vorteilsausgleichung beim Erwerbsschadenersatz:(a) Anrechnung schadensbedingter Steuervorteile soweit mit deren Zweck vereinbar;(b) keine Anrechnung ersparter Rentenversicherungsbeiträge bei Fortfall der Beitragspflicht infolge Verlustes einer versicherun
Bewertung der entgangenen Haushaltsführung
Haftungsfreistellung des Schädigers bei Tätigkeit des Geschädigten in einem fremden Betrieb
Betreiben der Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage durch einen Dritten
Rechtskraft der Abweisung einer auf das Nichtbestehen eines Zugewinnausgleichs gerichteten Feststellungsklage
Verweigerung der Blutentnahme zum Vaterschaftsnachweis; Beweisvereitelndes Verhalten einer Partei
Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht am eigenen Wort.
Wirksamkeit eines zeitlich begrenzten Kündigungsrechts des Krankentagegeldversicherers.
Fortsetzung des Pachtverhältnisses
Begriff der gesetzlichen Rentenversicherung; Anrechnung ausländischer Renten
Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage
Bestimmung des Inhalts eines Bebauungsplans; Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde
Ist der Angeklagte zügig auf den noch mindestens 10 Meter entfernten, zur Festnahme berechtigten und entschlossenen Begleiter, der von ihm Bestohlenen ohne Vorbereitung eines Brems- oder Ausweichmanövers zugefahren und hat er diesen mindestens in eine erh
Abgrenzung des fehlgeschlagenen Versuchs
Darlegungs- und Beweislast für Abtretung einer Forderung
Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Beitritts zu einer Abschreibungsgesellschaft; Formbedürftigkeit des Darlehensvertrages im Hinblick auf die Finanzierung der Beteiligung an einem Grundstück
Entscheidung des Regreßprozesses vor Entscheidung des Ursprungsverfahrens
Einziehung und Verfall: Anforderungen an ein die Einziehung anordnendes Urteil die Urteilsgründe bei bestreitendem Angeklagten
Keine Prospekthaftung des nach außen nicht mit Namen in Erscheinung tretenden Verfassers des einem Emissionsprospekt zugrundeliegenden (Wirtschaftlichkeits-) Gutachtens.
Beurkundungsbedürftigkeit der Abtretung eines Geschäftsanteils
Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Fortkommensschadens; Ausgleichung von Beitragslücken für Monatsteile in der gesetzlichen Rentenversicherung
a. Keine notwendige Beteiligung der Genossenschaftsmitglieder an einem nur gegen die Genossenschaft gerichteten Verfahren (Abs. 2 Nr. 2) zur Untersagung der Durchführung von Satzungsbestimmungen. b. Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrechtsbeschwerd
EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem Handelsvertreter
Wegenutzungsrecht; Vereinbarung eines ausschließlichen Wegenutzungsrechts in Konzessionsverträgen; Umfang der Untersagungsbefugnis der Kartellbehörde
Bemessung des Gewerberaumanteils bei einem Mischmietverhältnis
Bestimmung des zuständigen Gerichts für mehrere Abänderungsklagen gegen Unterhaltstitel
b-c. Gerichtsstandsbestimmung (§ 36 Nr. 3 ZPO) im Falle beabsichtigter Abänderungsklagen eines Unterhaltsverpflichteten gegen mehrere Unterhaltsberechtigte (aus verschiedenen Ehen): (b) Annahme einer Streitgenossenschaft; (c) Auswahl des Gerichtsstands na
Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Eintrittspflicht des Versicherers für einen Schadenfall
Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen
1. Dar Tatrichter muß nach Anwendung der §§ 31 BtMG, 49 StGB erkennen lassen, daß er sich der Möglichkeit bewußt ist, anstelle der doppelten Milderung des Strafrahmens aus § 29 Abs. 3 BtMG einen besonders schweren Fall verneinen zu können.2. Es kann zuläs
Sicherungseigentum als die Veräußerung hinderndes Recht; Anfechtbarkeit der Sicherungsübereignung
Tenorierung bei teilweiser erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage
Anspruch auf Abschlu des Hauptvertrages aus einem Vorvertrag; Bestimmtheit der Beurkundung der Belastung einer noch nicht abgeschriebenen Grundstücksteilfläche
b-c. Mangels vertraglicher Übernahme keine Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Erbbauzinsanpassungsklausel gegenüber dem Erbbaurechtserwerber, (c) auch nicht aufgrund einer eingetragenen Vormerkung zur Sicherung eines Erbbauzinserhöhungsanspruchs.
Pfändung eines Anteils an einer BGB-Gesellschaft
Bereicherungsansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer
Anforderungen an Anstiftervorsatz
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit von Abschlagszahlungen nach Bautenstandsbericht des Bauunternehmers
»Das Fehlen einer Stellungnahme zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung in den Urteilsgründen ist nur dann ein Sachmangel, wenn die Umstände des Falles eine Aussetzung nahelegten.«
e. Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für den Ursachenzusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Unfall (hier: fehlender Treppen-Handlauf).
Bei Berücksichtigung des Resorptionsdefizits ist der dem Angeklagten im Rahmen des § 21 StGB günstigste Mindestwert von 10 % zugrunde zu legen.
Zurechnung der Kenntnisse verschiedener Bediensteter einer Behörde für den Verjährungsbeginn
»Ein Hilfsbeweisantrag darf wegen Verschleppungsabsicht nur durch besonderen Beschluß in der Hauptverhandlung, nicht dagegen erst in den Urteilsgründen abgelehnt werden.«
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Unterhaltsverpflichteten durch Entgegennahme von nicht mehr berechtigten Unterhaltsleistungen
Berücksichtigung des Splittingvorteils
Wirksamkeit der Haftungsfreizeichnung in den Tegernseer Gebräuchen für die Vermittlung von Holzgeschäften
Bei der Prüfung des Verbotsirrtums i.S. des § 17 StGB ist abzustellen auf die Kenntnis des Täters, Unrecht zu tun.
Ende der Wirkung eines Kaufvertrages; Abschluss eines Kaufvertrages unter einer auflösenden Bedingung; Für die Übernahme einer Bürgschaft erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle; Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits durch Vernehmung eines
Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung
Testamentarische Anordnung der Erbfolge bei einem Ehegattenhof
d. Erstbegehungsgefahr als Voraussetzung für eine vorbeugende Unterlassungsklage (d) kann je nach den Einzelfall-Umständen durch entsprechende Berühmung begründet werden.
Schuldbefreiende Zahlungen an Gläubiger des Auftragnehmers in dessen Konkurs
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters nach Erhöhung der Versicherungssumme
Unterbrechung der Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche durch Aufrechnung im Werklohnprozeß
g. Mögliche Ausräumung der Wiederholungsgefahr auch durch eine räumlich begrenzte Teilunterwerfungserklärung.
a. Begriff »landwirtschaftliches Grundstück« im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes (a) betrifft das Grundstück im Rechtssinne (nicht im wirtschaftlichen Sinne).
Umsatzsteuerpflicht des Entgelts nach vorzeitiger Beendigung eines Werkvertrages
1. Soweit ein Angeklagter Heroin zum Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt, liegt die Begehungsweise des Handeltreibens vor. Soweit er Heroin zum Eigenverbrauch erwirbt, ist die Tat als Erwerb zu beurteilen.2. Wenn das von den Angeklagten erworbene Rauschgift
Zurückbehaltungsrecht des Anfechtungsgegners gegenüber Anspruch aus Anfechtung; Berücksichtigung der Einrede eines Zurückbehaltungsrechts in der Berufungsinstanz
Wahrung der Jahresfrist durch Zustellung eines Schriftsatzes
Ersatzfähigkeit der für die Rechtsverfolgung aufgewendeten Anwaltskosten im Rahmen deliktischer, vertraglicher und vorvertraglicher Schadensersatzhaftung;(b) Kriterien für die gebotene Begrenzung auf erforderliche und zweckmäßige Aufwendungen für anwaltli
Stellt der Tatrichter neben allgemeinen Milderungsgründen fest, daß das Hemmungsvermögen des Angeklagten zum Tatzeitpunkt erheblich vermindert war, muß er sich mit der Frage des minder schweren Falles auseinandersetzen.
Der den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid verwerfenden Beschluß (§ 70 Abs. 1 OWiG) ist nicht geeignet, das Ruhen der Verfolgungsverjährung (§ 32 Abs. 2 OWiG) zu bewirken.
Gefahrerhöhung infolge Schwarzfahrten in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Wirksamkeit einer formularmäßigen Fakultativklausel auf einem Überweisungsvordruck
Psychiatrische Untersuchung eines Schiedsrichters
Besetzung des Schiedsgerichts; Geschäftsunfähigkeit eines Schiedsrichters
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts im Verfahren nach § 306 AktG.
Garantenpflicht eines Unfallbeteiligten gegenüber dem allein schuldigen Unfallopfer
»Zur Untreue eines Schulleiters, der das durch die pflichtwidrige Handlung erlangte Geld im Interesse der Schule ausgibt.«
Schafft der Geschäftsführer einer GmbH Bestandteile des GmbH-Vermögens im eigenen Interesse beiseite, so kommt nicht eine Verurteilung wegen Bankrotts, sondern nur wegen Untreue in Betracht.
c-d Verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners (Abs. 4) erst mit Rechtshängigkeit der Leistungsklage auf Herausgabe des Erlangten (§ 812 BGB) oder auf Wertersatz (§ 818 Abs. 2), hingegen nicht schon aufgrund anderer gerichtlicher oder außergerichtlic
Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten
b-c. Zuständigkeit des Revisionsgerichts (Abs. 2) zur Entscheidung über die Beschwerde gegen einen gem. § 268 a StPO erlassenen Beschluß (hier: zur Strafaussetzung) nach Abschluß des Revisionsverfahrens (b) ist nicht gegeben, wenn die Beschwerde nach Erla
Zeitungsbestellkarte; Anwendbarkeit des AbzG auf die Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften im Abonnement; Ausgestaltung von Bestellkarten
Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; Anforderungen an Widerrufsbelehrung in vorgedruckten Vertragsformularen
Schriftformerfordernis für vertragliches Verbot der Mehrfachverwendung überlassener Adressen
Es erscheint äußerst unwahrscheinlich, daß jemand, der im Besitz einer größeren Menge teuren Kokains (hier: 58 g) ist und bei dem ein Folienschweißgerät mit Anhaftungen von Kokain sichergestellt wird, bei dem der Tatrichter ferner keine Anhaltspunkte für
Das Gericht darf einen Beweisantrag nicht mit der Begründung ablehnen, das Gegenteil der Beweistatsache sei schon erwiesen und eine weitere Beweisaufnahme verspreche keinen Erfolg.
Schuldhafte Versäumung einer Frist bei Niederlegung auf der Poststelle
»Zur erneuten Gewährung des letzten Wortes, wenn das Gericht in eine Erörterung über die Invollzugsetzung des Haftbefehls eintritt.«
Ansprüche des Geschäftsinhabers gegen den Verpächter nach Beendigung des Pachtvertrages hinsichtlich eines Geschäfts
Träger der Kaufmannseigenschaft
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mangelfolgeschäden; Motorschaden aufgrund mangelhaften Ölwechsels
a. Zugehörigkeit des im Wege der Erbfolge auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen Anteils an einer Personengesellschaft zum Nachlaß.
Rechtsstellung des Vorerben hinsichtlich der Nutzungen der Erbschaft
Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen Gesellschaftsanteils zum Nachlaß; Stellung des Testamentsvollstreckers
Örtliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts; Durchsetzung einer Umgangsregelung
Unverfallbarkeit eines bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes erlangten Anrechts
Leistungsausschluß für Schwarzfahrten in der Kfz-Haftpflichtversicherung
a-c. Gründe für eine Strafschärfung:(a) Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte (Abschreckung potentieller anderer Täter) nur unter engen Voraussetzungen;
»Ist einem zeitweise verhinderten Richter die weitere Mitwirkung nur unter Verstoß gegen § 229 StPO möglich, ist nach § 192 Abs. 2 GVG der Eintritt des Ergänzungsrichters geboten.«
Ist auf die Revision des Angeklagten eine gemäß § 31 Abs. 2 JGG festgesetzte Einheitsjugendstrafe aufgehoben worden und kann bei der neuen Verhandlung wegen Verbüßung der einbezogenen Jugendstrafe keine Einheitsjugendstrafe mehr gebildet werden, so darf d
Rechtsstellung des Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens
Anerkennung eines englischen Schiedsspruchs
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz von Fremdnachbesserungskosten
Ansprüche des Kontoinhabers nach Auszahlung des Guthabens aufgrund eines unwirksamen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Lakritz-Konfekt; Bedeutungswandel eines allgemeinen Gattungsbegriffs zur Bezeichnung einer bestimmten Warenart
»Zur Frage der Bestimmung des Strafrahmens, wenn eine Tat als minder schwerer Fall der Verabredung zum schweren Raub zu bewerten ist,« wenn die Tatplanung angesichts der Dimension der beabsichtigten Tat verhältnismäßig dilettantisch war.
Werkssicherungspflicht des leitenden Angestellten eines Bergwerks gegenüber Besuchern
e-f. Prüfung der Voraussetzungen für die Annahme einer beeinträchtigenden Schenkung: (e) Folgerung der erforderlichen Benachteiligungsabsicht aus der Absicht, den Beschenkten zu begünstigen; (f) Verneinung des erforderlichen Mißbrauchs des verbleibenden V
Rechtliche Einordnung der Safe- und Depotklauseln in der Hausratversicherung
»Das in § 121 StPO angeordnete Ruhen des Fristenlaufs entfällt nicht rückwirkend, wenn die Hauptverhandlung nicht zum Urteil führt, sondern ausgesetzt wird; die Vorlagefrist läuft vielmehr von der Aussetzung an weiter.«
Amtspflicht des Vormundschaftsrichters bei Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
Zweckerreichung der Bürgschaft bei Eintritt des Bürgen in eine Gesellschaft
(Anpassung des Ausgleichs an das Verhältnis der jeweiligen Bruttoverdienste in der Ehezeit, wenn sie lediglich zur Verringerung der Ausgleichsquote führt: wirksam)
Pflichten des Rechtsanwalts bei schriftlicher Erteilung des Auftrags zur Berufungseinlegung
d-e. Befugnis, die Graduierung »Diplom-Ingenieur« (»Dipl-Ing.«) im Rahmen der anwaltlichen Berufsausübung als Titel zu führen, (e) in Fällen einer gesetzlichen Gleichstellung mit dem entsprechenden akademischen Titel.
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; Ausschluß des Kündigungsrechts bei Lieferstörungen infolge höhrerer Gewalt; Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit einer Preisanpassung
Haftung für spätere Verfälschung des Wechseltextes
Ein Sachverständigen-Gutachten, das die alleinige Urteilsgrundlage für die den Schuldumfang wesentlich bestimmenden Feststellungen des Gewichts und der Qualität des Rauschgiftes bildet, muß ordnungsgemäß zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden.
Formularmäßige Vereinbarung der Richtigkeit zur Lieferung von Einbau- und Anbaumöbeln gefertigter Skizzen
Annahmeerklärung; Wahrung der Schriftform bei Zustandekommen eines Vertrages ohne Erfordernis der Annahme des Angebots
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Verleger einer Zeitung
Verjährung der Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters wegen steuerlicher Nachteile
Mangel der Vollmacht im Berufungsverfahren; Begriff des Verhandelns
Wirksamkeit und Zulässigkeit eines von einem gemeinschaftlichen Verteidiger für mehrere Betroffene Ä form- und fristgerecht Ä eingelegten Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid (hier: wegen Kartellordnungswidrigkeit)(e) auch im Falle nachträglicher Zurück
Sind den Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß der Angeklagte die sexuell angegriffene Frau in einer Weise gedemütigt hat, die sich von sonstigen Fällen der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung unterscheiden würde, ver
Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
Ein früheres Vernehmungsprotokoll kann statt durch Verlesung auch durch den Vortrag eines Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt werden.
»Die §§ 222a, 222b StPO finden im Bußgeldverfahren keine Anwendung. Das gilt jedenfalls dann, wenn das OLG gemäß § 72 OWiG durch Beschluß entscheidet.«
Es ist widerpsrüchlich und führt wegen Fehlens von Anklage und Anklagezulassung zur Verfahrenseinstellung, wenn der Tatrichter einerseits unter Annahme einer fortgesetzten Handlung einen nicht angeklagten Teilakt in das Urteil einbezieht, andererseits abe
Mittäter einer Steuerhinterziehung kann auch sein, wer selbst weder Steuerschuldner noch sonst Steuerpflichtiger in bezug auf die hinterzogenen Steuern ist. Das folgt daraus, daß die Steuerhinterziehung - jedenfalls in der Form des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO -
Rechtsfolgen der Überschreitung einer Vollmacht
Umfang des Risikoausschlusses bei Überschreitung von Kostenvoranschlägen
»Der Grundsatz der Spezialität schließt eine Verurteilung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus, sofern ihm derselbe Sachverhalt zugrundeliegt und der zusätzlich herangezogene Straftatbestand ebenfalls auslieferungsfähig ist.«
Verzichtet ein Schuldner unbefristet oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Geltendmachung der Verjährung, so steht einer dennoch erhobenen Verjährungseinrede grundsätzlich der Arglisteinwand entgegen.
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen; Verzicht auf Einrede der Verjährung
1. Angesichts eines fast zehnjährigen Drogenmißbrauchs und dessen festgestellten Folgen für die Persönlichkeit eines Angeklagten ist eine Prüfung der (Verminderung der) Schuldfähigkeit erforderlich und ihr Unterbleiben ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung
Pflicht zur erneuten mündlichen Anhörung eines Sachverständigen
»§ 154 Abs. 4 StPO (Einstellung mit Rücksicht auf ein anderes Verfahren) ist auf eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO nicht anwendbar.«
Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um angemessene Erwerbstätigkeit
Keine (weitere) Minderung des wegen grober Unbilligkeit gekürzten Unterhaltsanspruchs aus zweiter Ehe durch die wiederauflebende Witwenversorgung nach dem verstorbenen ersten Ehegatten.
Tomatenmark; Irreführung des Verkehrs wegen Nichtlieferbarkeit eines von mehreren hervorgehobenen Artikeln
Verpachtung einer Linienverkehrsgenehmigung
Bemessung des Bereitstellungspreises für ein Schwimmbad in einer Eigentumswohnanlage
f. Ausgleichsanspruch: (f) Prüfung der Frage, ob einer Ä anspruchsvernichtenden Ä unternehmerseitigen Vertragskündigung (Abs. 3 Satz 2) ein schuldhaftes Verhalten des Vertreters zugrunde liegt, nach Maßgabe des § 276 BGB;
Fernsehzuschauererforschung; Wettbewerbswidrigkeit einer vereinsrechtlich unzulässigen wirtschaftlichen Betätigung eines Idealvereins
Wer - und sei es auch nur durch die Mitteilung von Initialen - diejenige Person identifiziert, in deren Auftrag er die Fahrt unternommen hatte und für die das Rauschgift bestimmt war, hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Tat über seinen eigenen Tatbei
Amtspflicht eines mit einem kommunalen Enteignungsverfahren befaßten Kommunalbeamten gegenüber dem von der Enteignung Betroffenen, etwaige Auskünfte an Dritte über Gegenstände des Enteignungsverfahrens, insbesondere über die voraussichtliche Höhe der Ente
Verfahren, die bei Gerichten verschiedener Ordnung anhängig sind, können gem. § 4 Abs. 2 StPO nur durch das gemeinschaftliche obere Gericht verbunden werden.
Erweiterung von Sondereigentum
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in Veräußerungsverträgen über Grundstücke mit Altbauten ohne Herstellungsverpflichtung des Veräußerers
Entscheidung über die Ablehnung eines Versäumnisurteils im Revisionsverfahren bei Säumnis des Beklagten
Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters an dem Ergebnis von Dauerschuldverhältnissen
Erstreckung der Kontovollmacht auf Scheckgeschäfte
»Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der von dem mitversicherten Fahrer durch dessen Gebrauch verletzt worden ist, kann seinen Personenschaden mit der Direktklage gegen seinen Haftpflichtversicherer geltend machen. Der Versicherer kann diesen Anspruch jedoc
Zulässige Zurückverweisung durch das Revisionsgericht allein zur Nachholung der Ä bei Bemessung einer Geldstrafe im Rahmen einer Gesamtfreiheitsstrafe unterlassenen Ä Bestimmung der Tagessatzhöhe.
Hat der Tatrichter eine Gesamtwürdigung vorgenommen, die es dem Revisionsgericht ermöglicht, die zu § 56 StGB getroffene Entscheidung zu überprüfen, ist auch die Versagung der Strafaussetzung, wenn sie vertretbar ist, hinzunehmen.
Übergang eines vergeblich erhobenen Anspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit in einen Zahlungsanspruch.
Zusicherung von Eigenschaften hinsichtlich des Gesundheitszustandes und ärztlicher Untersuchungen eines verkauften Pferdes
Begriff der vorübergehenden Entfernung von Hausratsgegenständen
Die Begründung, ein vom Angeklagten genannter Abnehmer sei der Polizei bereits bekannt gewesen, reicht nicht aus, um die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG zu verneinen. Denn ihr ist nicht zu entnehmen, daß die vom Angeklagten benannte Person der Polizei
»1. Es verstößt nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, die Ablichtung einer Urkunde zum Gegenstand der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung zu machen. 2. Zu den Anforderungen an die mit der Revision geltend gemachte Rüge, ein Beweisantrag sei zu Unr
Vollstreckung eines nicht rechtskräftigen ausländischen Urteils
Drittbezogenheit von Amtspflichten im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation
Anfechtbarkeit der Verweigerung der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Wird aus einer Freiheitsstrafe und aus Geldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, so muß der Tatrichter darlegen, warum er von der Möglichkeit der Verhängung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe gem. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB keinen Gebrauch gemacht h
Anforderungen an ausdrücklichen Hinweis auf AGB
Ausgleichszahlungen an erbberechtigte Geschwister
Rechtsstellung des Käufers bei formularmäßig vereinbartem Eigentumsvorbehalt
a-b. Ausreichender Nachweis eines Einbruchdiebstahls durch ein äußeres Bild, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Entwendungsfall schließen läßt;
Anforderungen an Rügepflicht bei Material- oder Konstruktionsfehler einer ganzen Serie eines Produkts
Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen
1. Ein Kurier ist Mittäter beim Handeltreiben, wenn er an einem Rauschgiftgeschäft in eigennütziger Weise mit anderen zusammenwirkt, bei der Gestaltung des Transports von der Übernahme des Rauschgifts bis zur Ablieferung im wesentlichen frei ist und ein u
»Der Tatbestand des § 306 Nr. 2 StGB ist bei einem mehrstöckigen Gebäude, dessen Erdgeschoß gewerblich genutzte Räume und dessen Obergeschoß Wohnungen enthält, erfüllt, wenn der Brand sich nur auf Teile des Gebäudes im Erdgeschoß erstreckt, die lediglich
Zulässigkeit der von dem Staatsanwalt und dem Ehegatten der früheren Ehe erhobenen Nichtigkeitsklagen wegen Doppelehe nach Scheidung der früheren Ehe; Bigamische Ehe als gelebte Verwirklichung der ehelichen Gemeinschaft; Verfassungsrechtlichen Schutz des
Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch Einsortierung der Rechtsmittelschrift in ein Postfach des Gerichts
Inlandsbezug eines Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten
Pflichtenstellung eines Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells
Fälligkeit des Architektenhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Architektenvertrages
Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des Bestattungswesens
Durchsetzung eines durch Prozeßvergleich begründeten Anspruchs auf Abgabe einer Willenserklärung
Aufklärungspflicht des Abgemahnten
Bemessung des Umbauzuschlags
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Bemessung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeit zwischen einzelnen Miteigentümern aus einem zwischen ihnen vereinbarten Konkurrenzverbot
Möglichkeiten klageweiser Geltendmachung der Rechte aus einem Vorvertrag zu einem formbedürftigen Vertrag.
Verhältnis der Tatbestandsalternativen des Abs. 1 zueinander;(c) Verurteilung wegen eines einheitlichen Verbrechens der vollendeten Geldfälschung (regelmäßig) auch dann, wenn dem erfolgreichen Sichverschaffen von Falschgeld (Abs. 1 Nr. 2) ein bloßer Versu
Subventionsbetrug bei Referenzfilmförderung
Geltendmachung einer Wechselforderung gegenüber dem Abzahlungskäufer
Erweiterung des Versicherungsschutzes für eingelagerte Güter
Haftung des selbstliquidierenden beamteten Krankenhausarztes; Tierhalterhaftung bei Reitunfall auf gemietetem Pferd
Begriff des unerlaubten Handeltreibens
Verteilung der Hauptschöffenplätze: Berücksichtigung des Bezirks einer auswärtigen Strafkammer - § 78 GVG
Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität im Rahmen der Arzthaftung wegen Vertragsverletzung
Anforderungen an Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Anfechtung eines auf teilweiser Säumnis eines Ehegatten beruhenden Verbundurteils
Sittenwidrigkeit eines Provisionsversprechens
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Anfechtbarkeit von Prozesshandlungen wegen Willensmängeln; Inhalt und Tragweite eines Rechtsmittelverzichts
Ausschluß des Bereicherungsanspruchs des Darlehensgebers nach dieser Vorschrift nur bei positiver Kenntnis von der fehlenden rechtlichen Verpflichtung zur Darlehensauszahlung.
a-b. Amtspflicht des Betriebsprüfers gegenüber dem Steuerpflichtigen, die Besteuerungsgrundlagen richtig und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen festzustellen,(b) auch im Falle von Prüfungsfeststellungen, die dem Steuerpflichtigen gemäß § 199 Abs. 2 AO im
Nur eine (tateinheitliche) fortgesetzte Handlung liegt vor, wenn der Angeklagte seinen Entschluß, fortgesetzt von einem bestimmten Lieferanten Heroin zu erwerben, nicht aufgegeben hatte, als er sich zusätzlich entschloß, in Zukunft den Stoff auch zum Zwec
Entschädigung wegen enteignendem Eingriff durch Hochwasserschutzmaßnahmen
Auszahlung der Valuta eines durch Überweisung an einen Dritten gewährten Darlehens
Beweislast für Bewußtlosigkeit des deliktisch in Anspruch genommenen Schädigers
Nichtbetreiben eines Prozesses durch Untätigbleiben der Parteien
a-b. Kriterien für die Angemessenheit der wiederaufzunehmenden Erwerbstätigkeit;(b) in Fällen, in denen die während der Ehe ausgeübte Tätigkeit nach der Scheidung nicht mehr angemessen ist, statt dessen Obliegenheit, sich ausbilden, fortbilden oder umschu
Lösung des Scheidungsverbundes
Formbedürftigkeit einer Reservierungsgebühr
Am Vortag des Fristablaufs unerwartet auftretende starke Schmerzen, die den Berichterstatter hindern, das Diktat des Urteils noch am selben Tag fertigzustellen, sind nicht vorhersehbare, unabwendbare Umstände i.S. des § 275 Abs. 1 StPO.
Umfang der betreuenden Belehrungspflicht eines Notars
Bestimmung einer Frist zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Einschaltung eines Transportunternehmers als Zwischenhändler
Setzen einer Nachfrist durch Zustellung eines Mahnbescheids
1. Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß derjenige, der mehrfach und mit großer Wucht nach einem Kleinkind tritt und dabei einen Tritt mit großer Wucht von oben auf den Kopf des Kindes ausführt, zwangsläufig mit der Todesfolge seines Tuns rech
Liedtextwiedergabe II; Lizenzgebühr für den Abdruck eines Liedtextes
Die Anwendung des § 67 Abs. 2 StGB setzt voraus, daß das Ziel des Maßregelvollzuges bei einem Normalvollzug nach § 67 Abs. 1 StGB nicht mit gleicher Aussicht auf Erfolg erreicht werden kann; die Umkehr der Reihenfolge der Vollstreckung muß im Einzelfall v
Voraussetzungen für die Wahrung der Schriftform und für den wirksamen Zugang einer durch prozessualen Schriftsatz erklärten Kündigung (hier: Entscheidung zu § 7 BundeskleingartenG).
Berücksichtigung nach der Rechtsnachfolge nach Tod des Klägers im Revisionsverfahren; Geltendmachung der Grundschuld nach Erfüllung der gesicherten Forderung
Strafbemessung: Anwendungsbereich des § 50 StGB - Maßregeln der Besserung und Sicherung: Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
Haftung einer juristischen Person für unerlaubte Handlungen eines Vorstandsmitglieds bei bestehender Gesamtvertretung
Täuschung über die rechtsgeschäftliche Verbindlichkeit einer vom Bürgermeister einer Gemeinde abgegebenen Erklärung
Zur Entscheidung der Frage, ob § 42 Abs.1 u. 2 IRG Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts und allgemeinen Regeln des Völkerrechts widersprechen, in denen die Anordnung, daß eine Auslieferung auch zu erfolgen hat, wenn die wegen der Tat in einem Dritt
»Zur Frage der Zulässigkeit der Ergänzung der Vertretungsregelung im Geschäftsverteilungsplan wegen unvorhersehbarer Zustände.«
Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung; Berücksichtigung der Stellenzulage für fliegendes Personal
Berufung des Versicherers auf die Nichtzahlung der Erstprämie; Außerkrafttreten einer vorläufigen Deckungszusage
Zulässigkeitsrüge der mangelnden Kostenerstattung gegenüber einer Vollstreckungsgegenklage
Warenverkauf unter Eigentumsvorbehalt durch den Gemeinschuldner; Ablehnung der Vertragserfüllung
Familienrechtlicher Status eines Kindes nach französischem Recht; Beurteilung der Ehelichkeit oder Nichtehelichkeit für den Familiennamen
Sittenwidrigkeitsprüfung bei Ratenkreditverträgen.Feststellung der subjektiven Voraussetzungen für die Annahme der Sittenwidrigkeit im Sinn eines wucherähnlichen Geschäfts (Abs. 1)(f) mit entsprechender Vermutung zu Lasten der Bank;
Bemessung des Kaufpreises bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Formularmäßige Vereinbarung des Auszahlungsfortschritts bei einem Fertighausvertrag; Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs
Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen; Prüfung der Effektivzinsbelastung; Ermittlung des Vergleichszinses
Amtspflichten der Schulaufsichtsbehörde gegenüber dem potentiellen Betreiber einer privaten Ergänzungsschule
Darlegung und Beweis der durch eine Sicherungsgrundschuld gesicherten Forderung; Gewährung eines verzinslichen Darlehens durch einen Steuerberater
Nachforderung von Versorgungsbezügen; Abänderung eines Urteils auf wiederkehrende Leistung; Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Videolizenzvertrag; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von Unterlizenzen im Rahmen eines Videolizenzvertrages
§ 33 StGB greift auch dann ein, wenn der Täter in Kenntnis der wahren Sachlage aus den dort genannten Affekten seine Notwehrbefugnis bewußt überschreitet.
§ 33 StGB kommt einem Täter, der aus den dort genannten Affekten handelt, solange zugute, bis die Notwehrlage und die Angriffsgefahr endgültig beseitigt sind. Strafbefreiung nach § 33 StGB ist auch noch möglich, wenn bei der das erforderliche Maß überschr
Beruht die Schuldunfähigkeit des Angeklagten auf den psychischen Folgen eines unkontrolliert durchgeführten Entzugs bei einem chronischen Alkoholiker, so darf eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB nicht angeordnet werden,
Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der Fahrzeugversicherung
Bestellung eines als Angestellter der Rechtsanwaltskammer und der Notarkammer tätigen Rechtsanwalts zum Anwaltsnotar
Anfechtung der Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde
Wird nach Erteilung des letzten Worts an den Angeklagten noch auf die Möglichkeit hingewiesen, daß ein Tatwerkzeug eingezogen werden kann, so stellt dies ein Wiedereintreten in die Hauptverhandlung ein, nach dem dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu g
Absolute Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers
»Zuständigkeit des erkennenden Jugendrichters für die Einleitung der Strafvollstreckung.«
Mit dem bloß wörtlichen Angebot an einen anderen, ihm Falschgeld zu überlassen, und dem Vorschlag, es anschließend in Verkehr zu bringen, setzt der Täter noch nicht zu einem Geldfälschungsdelikt an. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Täter das Falschge
»Ein Amtsträger kann nur Täter der Rechtsbeugung sein, wenn seine Tätigkeit im Hinblick auf seinen Aufgabenbereich und seine Stellung mit der eines Richters vergleichbar ist.«
1. Bei einer nur geringfügigen Überschreitung der nicht geringen Menge ist dieser Umstand eher ein Anlaß zu besonders zurückhaltender Prüfung der Voraussetzungen eines besonders schweren Falles als ein Argument zu ihrer Bejahung.2. Die Erwägung, der Angek
1. Wurde trotz Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ein minder schwerer Fall bejaht, muß für ein allein in der Einfuhr bestehendes Handeltreiben ein besonders schwerer Fall verneint werden, obwohl ein Regelbeispiel des § 29
Fährt ein Kraftfahrer langsam auf einen Fußgänger zu und beschleunigt er dann sein Fahrzeug so stark, daß einem unmittelbar davor Stehenden keine oder nur eine minimale Zeit zur Reaktion bleibt, dann kommt die Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB in Be
»Für die Annahme eines Tötungsversuch in mittelbarer Täterschaft ist entscheidend, ob der mittelbare Täter die nach seiner Vorstellung erforderliche Einwirkung abgeschlossen hat.«
b. Keine »Einbeziehung« einer wegen Straftaten eines Heranwachsenden verhängten und noch nicht voll verbüßten Jugendstrafe in eine Freiheitsstrafe, die gegen den Angeklagten nachträglich wegen Straftaten verhängt wird, die er als Erwachsener begangen hat:
d-e. Die vorübergehende Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung erfordert regelmäßig einen verkündeten und begründeten Gerichtsbeschluß; (e) ausnahmsweise unschädliches Fehlen einer (ausdrücklichen) Begründung dann, wenn mit Sicherheit festges
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz, Beendigung des Versuchs, Alkoholbedingte Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit
d-f. Keine Erstreckung der Dienstaufsicht auf dienstliche Äußerungen im Ablehnungsverfahren, (e-f) anders, wenn es sich um »verbale Exesse« handelt, die sich vom Inhalt der Äußerung loslösen lassen; (f) Zulässigkeit einer negativen Qualifizierung des Anwa
1. Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, ohne daß es zu eigenen Umsatzgeschäften oder auch nur zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen sein müßte.2. Handeltreiben setzt insbesondere nicht etwa de
§ 70 StGB erlaubt nur ein Verbot desjenigen Berufes, bei dessen Ausübung die abzuurteilende Tat begangen wurde.
»Wird nach Wiedereintritt des nach § 247 StPO zeitweise abwesenden Angeklagten ein während seiner Abwesenheit durchgeführter Augenschein nicht wiederholt, so führt dieser Verfahrensfehler grundsätzlich zur Aufhebung des Urteils.«
»Die Wirksamkeit der Wahl eines von seiner Gemeinde ordnungsgemäß vorgeschlagenen Schöffen wird regelmäßig nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Vorschlagsliste einer anderen zum Amtsgerichtsbezirk gehörenden Gemeinde fehlte oder von der Gemeinde nicht
Minderschwerer Fall der räuberischen Erpressung
Strafbemessung bei Begehung einer erneuten Straftat nach Zustellung einer Anklageschrift
Strafbarkeit des Notars für inhaltlich unrichtige Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages
»a) Zur Frage des Fortsetzungszusammenhangs bei Bestechlichkeit, wenn die Bereitschaft der Zahlenden durch psychischen Druck herbeigeführt worden ist. b) Die Rüge, auf die beabsichtigte Verwertung ausgeschiedenen Verfahrensstoffs sei nicht hingewiesen wor
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die Schulden nicht mehr deckt. Um sie zu ermitteln, bedarf es eines sogenannten Überschuldungsstatus; die Jahresbilanz gibt hierüber keine Auskunft.
»1. Eine Nötigung zum Handeln ist nicht erst dann vollendet, wenn der Genötigte die verlangte Handlung in vollem Umfang vorgenommen hat; es genügt, daß er unter der Einwirkung des Nötigungsmittels mit ihrer Ausführung begonnen hat. Nicht anders liegt es,
Ist eine Tür das letzte Hindernis, das noch überwunden werden muß, um das Opfer zu erschießen, so beginnt der Tötungsversuch bereits mit dem Aufbrechen der Tür.
Unterbrechung der Hauptverhandlung; Ablauf der 10-Tages-Frist
Der Begünstigungstatbestand wird nicht durch Hilfeleistung in Bezug auf andere Surrogate des ursprünglich erlangten tatbestandsmäßigen Tatvorteils erstreckt. Denn um die Vorteile der Tat handelt es sich nicht mehr, wenn dem Vortäter sich erst aus der Verw
»Besondere Umstände i.S. des § 56 Abs. 2 StGB sind solche, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldg
»2. Hat der Täter unter erschwerenden Umständen (§ 243 Abs. 1 StGB) mit der Ausführung eines Diebstahls begonnen, ohne dabei seinen Vorsatz auf die Entwendung geringwertiger Sachen beschränkt zu haben, hat er dann aber, weil er nichts sonst Mitnehmenswert
Strafaussetzung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung an die Unve
Das Revisionsgericht kann in der Regel nicht prüfen, ob ein vor der Hauptverhandlung bestellter Pflichtverteidiger außerstande war, die Verteidigung sachgerecht zu führen. Der Angeklagte hat keinen Anspruch darauf, daß ihm ein bestimmter Pflichtverteidige
Für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist kein Raum mehr, wenn der Nebenkläger sie erst nach Beendigung des Revisionsverfahrens beantragt hat.«
Straftaten gegen das Leben: Rücktritt vom Tötungsversuch
Der seitens eines vernehmenden Staatsanwalts gemachte Hinweis auf § 31 Betäubungsmittelgesetz verbunden mit der Erklärung des Sachbearbeiters der Staatsanwaltschaft, der Vernommene würde wegen von ihm bei dieser Vernehmung etwa offenbarter weiterer Betäub
»Zur Findung des Strafrahmens bei einem minder schweren Fall des schweren Raubes.«
Legt der Angeklagte ersichtlich Wert darauf, daß neben seinem Pflichtverteidiger auch der Wahlverteidiger an der Hauptverhandlung teilnimmt, so ist es ermessensfehlerhaft, wenn das Gericht an einem Termin festhält, an dem der Wahlverteidiger verhindert is
Werden nicht besonders große Mengen lediglich zum Eigenverbrauch eingeführt, legt dieser Umstand die Prüfung eines minder schweren Falles nahe, weil es die Fassung der Vorschrift mit sich bringt, daß von § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG auch zahlreiche Fälle erfaßt
Das Urteil kann auf der unterlassenen Belehrung einer Zeugin über ihr Eidesverweigerungsrecht beruhen, wenn diese vereidigt worden ist und das Gericht der Aussage der Zeugin erhebliche Bedeutung beigemessen hat. Es ist hingegen nicht erforderlich, daß die
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung des Haftpflichtversicherers auf Leistungsfreiheit wegen einer Gefahrerhöhung an dem versicherten Fahrzeug; Haftung des leistungsfreien Versicherers bei Entgeltfortzahlung durch einen österreichischen Sozialversicher
Haftung bei Begegnungskollision; Beweislast bei Direktklage gegen den Versicherer
Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs
§ 70 StGB gilt wegen der Spezialregelungen in §§ 45 StGB, 49 BNotO nicht für das Notaramt.
Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens
Sittenwidrigkeit einer unterhaltsrechtlichen Verzichtsvereinbarung (hier für Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit), die eine Unterstützungsbedürftigkeit des Unterhaltsschuldners zu Lasten der Sozialhilfe zur Folge hat.
Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; Bewertung des schenkweisen Erlasses einer Geldforderung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte; Ablehnung eines Familienrichters
Befreiung des Versicherers von einer in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung enthaltenen Selbstbindung
Annahme einer Risikobeschreibung in der Reisegepäckversicherung; Versicherungsschutz für den Verlust von Reisegepäck bei Hinterlegung bei einem Zollamt in einem Land der dritten Welt; Begriff der Gepäckaufbewahrung
Auslegung und Inhaltskontrolle von Kreditversicherungsbedingungen
Strafgewalt des Schöffengerichts; Übergang von Berufungs- in erstinstanzliches Verfahren
Zulässigkeit der Berufung auf die Versäumung der Frist zur Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs
Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über Schadensersatzansprüche aus Beratungsverschulden
Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Unterhaltung eines Verkehrsweges
Das vorsätzliche Unterlassen von Hilfsmaßnahmen ist nur dann als vollendete Brandstiftung strafbar, wenn festgestellt wird, daß durch das Ergreifen solcher Maßnahmen die Ausbreitung des Brandes tatsächlich hätte verhindert werden können; denn nur dann kan
Ein Verhalten, bei dem der Angeklagte seine Stellung als Ausbilder nutzt, um sich einer Frau bei jeder sich bietenden Gelegenheit sexuell zu nähern und in der ständigen Nichtbeachtung ihrer Bitte, doch von ihr abzulassen, deutlich seine Mißachtung ihrer P
Aussageprotokollierung; Anforderungen an den Tatbestand im Berufungsurteil; Präklusion einer Verfahrensrüge
Auslegung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung
Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen durch eine Grundschuld
Unabwendbarkeit eines Unfalls beim Überholen nach Ende eines Überholverbotes; Berechnung von Unterhalts-Schadensersatzgrenzen
1. Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln ist nur dann ein unselbständiges, im Handeltreiben aufgehendes Teilstück des Geschehens, wenn das Handeltreiben in Täterschaft begangen wird.2. Ist nur Beihilfe zum Handeltreiben anzunehmen, stehen Besitz und
Unterschreitung der Mindestsätze durch gerichtlichen Vergleich
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Teilweise Berücksichtigung angebotener Beweise
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Hinblick auf begangene, bislang nicht entdeckte Straftaten
Beratungsverschulden und Schaden bei der Neuordnung der Vermögensverhältnisse von Eheleuten
Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung der Anwendbarkeit deutschen Deliktsrechts
»Wirken Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Zwecke der Lohnsteuerhinterziehung einverständlich zusammen, so liegt in der Vereinbarung, daß ein bestimmtes Arbeitsentgelt voll und ohne Abzüge ausgezahlt wird, in der Regel eine Nettolohnabrede, wenn das Arbeits
Die Bankrotthandlung ist auch dann keine mitbestrafte Nachtat der zeitlich zuvor begangenen Steuerhinterziehungen, wenn es sich bei den durch die Steuerunehrlichkeit des Angeklagten betrogenen Finanzbehörden tatsächlich um die einzigen im Konkursverfahren
1. Zur Frage der Abgrenzung von Untreue und Gläubigerbegünstigung2. Der Irrtum des Angeklagten über das Bestehen eines Sicherungsanspruchs eines Gläubigers, dem er Gegenstände aus der Konkursmasse sicherungsübereignet hat, ist vorsatzausschließender Tatbe
Auslegung eines in einem Aktien-Pool-Vertrag enthaltenen Vorkaufsrechts; Auswirkung von Willensmängeln bei Ausübung des Vorkaufsrechts
Umfang der Haftung des Drittschuldners bei nicht abgegebener Drittschuldnererklärung
Wirksamkeit eines nach Beendigung der Architektentätigkeit geschlossenen Vergleichs über die Honorarforderung
Vertragsstrafe:(a) Wirksamkeit einer verzugsbedingten (Nr. 2) Höchststrafe von 10 % der Angebotssumme;(b) Wirksamkeit einer formularmäßigen Vorbehaltserklärung (Nr. 4);(c) Berechtigung der entsprechend bevollmächtigten Angestellten der Vertragsparteien zu
Wirksamkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe in einer formularmäßig vorbereiteten Abnahmeniederschrift; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten, auf einen Höchstbetrag von 10% der Angebotssumme begrenzten Vertragsstrafe
Entstehung des Anspruchs auf Rückgewähr des nicht valutierten Teils einer bestehenbleibenden Grundschuld
a-c. Voraussetzungen für einen bereicherungsrechtlichen Durchgriff in Fällen der Leistung kraft Anweisung;(b) Durchgriff der Bank unmittelbar gegen den Empfänger einer irrtümlich um das Zehnfache der angewiesenen Summe erhöhten Überweisung, sofern diesem
Schadensersatzansprüche des gutgläubigen Konnossementsberechtigten wegen unrichtiger Ausstellung eines Bordkonnossements
Eine zusammenhanglos in die Revisionsbegründung eingefügte Ablichtung eines Teils des Hauptverhandlungsprotokolls und weiterer Schriftstücke reicht nicht aus, um den Revisionsantrag in revisionsrechtlich verwertbarer Form aus sich heraus verständlich anzu
Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Ausführung eines Überweisungsauftrags
Prüfungspflicht des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der Vollstreckungsklausel für Urteile des Europäischen Gerichtshofes
Der durchschnittliche Mindest - THC - Gehalt von Haschisch kann mit 3 % angenommen werden.
Offensichtliche Mißbräuchlichkeit der Inanspruchnahme einer Garantie auf erstes Anfordern
a. Unvereinbarkeit des Rechtsanwaltsberufs mit einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten (Nr. 8).
Warn- und Schutzpflichten der am Überweisungsverkehr beteiligten Banken bei einer Hausüberweisung; Behandlung eines der bezogenen Bank unmittelbar zur Einlösung eingereichten Schecks
Bezüge des persönlich haftender Gesellschafter in eine KG eintretenden Kommanditisten
»Im ehrengerichtlichen Verfahren ist die Verlesung des erstinstanzlichen Urteils in der Berufungsverhandlung ein unwesentlicher Teil der Verhandlung, wenn sich die Verlesung als bloße Formalie darstellt.«
Mißbrauch der Freistellung eines Rationalisierungskartells vom Kartellverbot
Aufklärungsgespäch über Risiken von Strahlenbehandlung
Pflicht zur Ladung von Zeugen vor Eingang der Klageerwiderung; Berücksichtigung verspäteten Vorbringens
Das Revisionsgericht kann bei unterbliebener Einziehungsanordnung ausnahmsweise selbst entscheiden, wenn nach den Umständen des Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, daß die beschlagnahmten Sachen wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler mög
Sorgfaltspflichten des Gasversorgungsunternehmens bei Umstellung von Stadt- auf Erdgas
Anpassung der Vermögensverhältnisse bei Übernahme von Vermögensgegenständen im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe
Begriff der Einfuhr
Leistung des Schadensersatzanspruchs im Hinblick auf eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Gläubigers
»Zum subjektiven Tatbestand des räuberischen Diebstahls.«
»Der BGH hat als übergeordnetes Gericht auch dann zu entscheiden, wenn zwischen zwei Gerichten Streit darüber entsteht, ob das abgebende Gericht aufgrund einer Änderung der maßgebenden Verhältnisse die Übertragung rückgängig machen muß. Das gilt aber nur,
Berechnung des Schadens bei rechtswidriger Versagung des Zuschlags zu Gunsten des Meistbietenden
Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages; Einbeziehung aller Vermittlerkosten; Rechte des Kreditnehmers bei Nichtigkeit des Ratenkreditvertrages
d-e. Wirksamkeit versehentlicher Zustellung einer für die Gegenpartei bestimmten Urteilsausfertigung; (e) Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist für den Fall, daß die Ä an sich wirksame Ä Zustellung auf richterliche Anordnung wiederholt
b-c. Notwendigkeit antragsgemäßer erneuter Vernehmung eines Zeugen wegen verfahrensfehlerhafter Nichtvereidigung eines vom Gericht zur ersten Vernehmung hinzugezogenen Dolmetschers; keine Heilung dieses Verfahrensverstoßes durch Rügeverzicht.
Sorgfaltspflichten des Herstellers gefährlicher Produkte; Konkretisierung durch in Gesetzen oder Rechtsverordnungen enthaltene technische Regeln; Verantwortlichkeit eines Labor- und Herstellungsleiters
»Ein Rechtsanwalt dient auch dann pflichtwidrig beiden Parteien, wenn er im Rahmen beider Mandate denselben Rechtsstandpunkt zu dem ihm anvertrauten Sachverhalt vertritt, dies aber nunmehr den Interessen des ersten Mandanten zuwiderläuft.«
Pflichten des Gerichts bei Nichtvereidigung eines Dolmetschers
Einbeziehung von Versorgungsansprüchen gegen das ZDF in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
c. Erforderliche Ausgleichung von Rentenversicherungs-Anwartschaften, die die Ehefrau während der in die Ehezeit fallenden Trennungszeit aus Zuwendungen ihres jetzigen Ehemanns durch freiwillige Beitragszahlungen erworben hat.d. Keine Anwendung der Härtek
Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts ohne Freigabeklausel; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalzession zu Gunsten einer Bank
e-g. Rechtsfolgen einer in einem Ausschließungsprozeß gewährten Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist: (e) rückwirkende Beseitigung des Zulassungsverlustes; (f) Wegfall der Unterbrechung etwaiger vom betroffenen Anwalt geführter Prozesse; (g
Anforderungen an die Erörterung von sog. vertypten Strafmilderungsgründen in den Urteilsgründen
Ein Beweisantrag darf wegen Ungeeignetheit des Beweismittels nur dann abgelehnt werden, wenn das Beweismittel absolut untauglich ist und sich das aus dem Beweismittel selbst ergibt.Ein Zeuge ist nicht schon deshalb völlig ungeeignet, weil er zum Beweis in
»Wird einem Rechtsanwalt gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen ein Urteil, durch das er aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen wird, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so wird der Verlust seiner Zulassung als Rechtsanwalt rückwi
»Der Ausschluß der Öffentlichkeit wegen einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung des Zeugen kann nicht auf § 172 Nr. 1 GVG gestützt werden.«
Aushandeln einzelner Bestimmungen eines Architekten-Formularvertrages; Formularmäßige Verkürzung der Gewährleistungsfrist durch Vorverlegung des Verjährungsbeginns
a-b. Enteignungscharakter einer aus Gründen des Denkmalschutzes angeordneten Unterschutzstellung eines Gebäudes(a) nicht schon wegen einer allein dadurch bewirkten Minderung des Verkehrswertes;(b) dann, wenn mit der bloßen Unterschutzstellung eine zusätzl
e-f. Erstbegehungsgefahr als Voraussetzung für eine vorbeugende Unterlassungsklage (e-f) kann je nach den Einzelfall-Umständen durch entsprechende Berühmung begründet werden; (e) Begründung auch durch eine nach vorangegangener Verletzungshandlung fortgese
Fälligkeit der Vergütung nach vorzeitiger Beendigung eines VOB-Bauvertrags
Verlängerung der Gewährleistungsfrist durch Mängelbeseitigungsverlangen
Vertretungszuständigkeit des Aufsichtsrats in einem Rechtsstreit gegen ein Vorstandsmitglied
Erstreckung des Rückzahlungsverbots auf in der Absicht der Krisenfinanzierung geleistete Zahlungen eines Gesellschafters
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren beklagten Streitgenossen
Erforderliche Mitbeurkundung eines an sich selbständigen, jedoch mit dem eigentlichen Grundstücksgeschäft zu einer rechtlichen Einheit verbundenen Vertrags(b) im Falle des Mietvertrags, den beim sogenannten MietkaufmodeIl der Optionsberechtigte Ä neben de
Mögliche Schadensersatzpflicht des Käufers wegen unterlassenen Abrufs von Teillieferungen im Rahmen eines Sukzessivlieferungsvertrags.
Zulässigkeit der Bestimmung eines Höchstalters für Notarbewerber
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer über abgeflachte Bordsteine einmündenden Vorfahrtstraße
Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Verwertung des Bildnisses eines Künstlers
Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Umständen im Abänderungsverfahren
Berufung auf einen Unterhaltsverzicht
Finanzierungsleasing: (a) Unwirksamkeit einer Formularklausel, worin der Leasinggeber sich eine Mietzinsanpassung für den Fall einer Veränderung der Kapitalmarktverhältnisse vorbehält;(b) Unwirksamkeit formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungs
Rechtsfolgen der Kündigung eines Anwaltsvertrages; Herabsetzung eines vereinbarten Pauschalhonorars
Keine verbotene kreditvermittelnde Tätigkeit im Reisegewerbe dadurch, daß der Kreditnehmer auf Veranlassung der Bank den Kreditvertrag zu Hause von einem Familienangehörigen mitunterzeichnen läßt.
Schadensersatzpflicht des Absenders bei Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
Kotflügel; Geschmacksmusterfähigkeit von Pkw-Kotflügeln
Rechtsmittel gegen ein fälschlich anstatt eines Beschlusses erlassenes Urteil
d-e. Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Datums auf dem Empfangsbekenntnis (e) im Falle eines Versehens des Anwalts.
Der Umstand, daß ein Angeklagter nicht besonders große Mengen des Betäubungsmittels ganz überwiegend zum Eigenverbrauch eingeführt hat, legt die Anwendung von § 30 Abs. 2 BtMG nahe.
Verrechnung von Forderungen aus debitorischem Girokonto mit Gutschriften im Vergleich des Bankkunden
Zustimmung des Mitgesellschafters zur Übertragung des Anteils eines anderen Gesellschafters auf den Erben
Wird auf die Revision des Angeklagten das Urteil aufgehoben und er in einer neuen Tatsacheninstanz zwar verurteilt, hat seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB aber keinen Bestand, so ist die Hälfte der Rechtsmittelkosten d
Berücksichtigung von Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit; Berechnung des Kürzungsbetrages beim schuldrechtlichen Ausgleich einer Versorgungsrente
Bemessung des Pflichtteils an einem landwirtschaftlichen Betrieb
Vermögensschaden bei vereinbartem Rücktrittsrecht
Rechtsfolgen unterbliebener Abrechnung für zurückliegende Verbrauchsabschnitte; Fälligkeit und Verjährungsbeginn
Sind den Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß der Angeklagte die sexuell angegriffene Frau in einer Weise gedemütigt hat, die sich von sonstigen Fällen der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung unterscheiden würde, verstößt eine
Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung von Anwaltsverschulden; Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Bewertung eines Landguts
Pflichten des Unternehmers im Hinblick auf von Dritten zu erbringenden Vorleistungen
Busreise nach London; Begriff des Gelegenheitsverkehrs; Erzielung eines Wettbewerbsvorsprungs bei Verstößen gegen das PBefG
Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Schlußzahlungsvermerk
Ausgleich unter Mitbürgen bei formularmäßiger Befriedigungsklausel
Werden im Rahmen der konkreten Strafzumessungserwägungen ausschließlich Strafmilderungsgründe aufgeführt, muß sich der Tatrichter mit dem Vorliegen eines minder schweren Falles auseinandersetzen.
Substantiierungspflicht bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Kooperationsvertrag zwischen Spediteuren
»Der Umstand, daß ein zur Zeugnisverweigerung Berechtigter es zunächst unterläßt, von sich aus Angaben zu machen, darf auch später nicht zur Prüfung, ob die den Angeklagten entlastenden Angaben glaubhaft sind, herangezogen werden.«
Vornahme einer Diensthandlung durch Begehung einer strafbaren Handlung; Begriff des Vorteils; Konkurrenz von Bestechlichkeit, Untreue und Urkundenfälschung
Schadensersatzpflicht des Architekten gegenüber Mietern wegen von ihm verschuldeter Mängel der Mietwohnung
»1. Ein Einwand nach § 6a S. 2 StPO hindert nicht das Ausscheiden der den Einwand begründenden Verfahrensteile nach § 154 StPO. 2. Die Verletzung der bei richterlichen Vernehmungsterminen bestehenden Benachrichtigungspflichten hindert die Verwertung der V
Berechnung des Zeitpunkts der frühestmöglichen Kündigung eines Mietvertrages; Beginn der Mindestlaufzeit bei formnichtiger Änderung eines Mietvertrages
Unterhaltsanspruch des arbeitsuchenden Ehegatten
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten Abänderungsverlangen
Pflicht des Mieters zur Entrichtung des Mietzinses während der Beseitigung von Mängeln der Mietsache
Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen Verletzung von Amtspflichten bei Beurkundung eines Rechtsgeschäfts gegenüber Miterben
Überleitung eines Berufungsverfahrens in ein erstinstanzliches Strafverfahren
Änderung des Umlegungsplans
1. Beim lebensgefährlichen Einsatz einer Schußwaffe in Notwehr sind Grenzen gesetzt. Vor einem tödlichen Schuß ist der Verteidiger in der Regel gehalten, die Verwendung der Schußwaffe anzudrohen und einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz zu versuchen.2.
Inkrafttreten eines Bebauungsplans
Prüfung der Bestandteilseigenschaft im Falle der zur Erstellung einer Dampferzeugungs- und Heizungsanlage eingebauten Gegenstände.
Eigentumsverhältnisse an einem Anbau an einen Scheinbestandteil eines Grundstücks
Voraussetzungen für die Bewertung entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung als Verzugsschaden.
Zur Umweltschädigung geeignete Menge von Hausmüll
Enge Voraussetzungen für die Annahme einer Schadensminderungspflicht des Körperverletzten dahingehend, sich einer Operation zur Beseitigung der körperlichen Beeinträchtigung zu unterziehen.
Prozessuale Gemeinsamkeit mehrerer Ermittlungsverfahren
»Der Begriff des Werbens, unter dem die in § 5 Abs. 2 GjS bezeichneten Handlungsalternativen zusammenzufassen sind, setzt voraus, daß das wohlwollende Interesse des Publikums am Gegenstand der Werbung geweckt oder gefördert werden soll. Ein kritischer Pre
Anforderungen an die richterliche Vernehmung des Beschuldigten und an den Inhalt des darüber Ä zwecks Beweisaufnahme über ein Geständnis Ä aufgenommenen Vernehmungsprotokolls im Hinblick auf die Zulässigkeit der Protokoll-Verlesung in der Hauptverhandlung
Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers im Rahmen einer Schadensanzeige
Pflicht des Außendienstmitarbeiters bei Kenntnis von der beabsichtigten Verlegung eines versicherten Betriebes
Auslegung eines Leasingrahmenvertrages
Garantieversprechen des Baubetreuers in einem Bauherrenmodell
a-b. Zulässige Prokura-Erteilung auch in der Weise, daß der Prokurist zusammen mit einem Geschäftsführer zur Vertretung der GmbH befugt ist, und zwar(a) mit einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer;(b) mit einem gesamtvertretungsberechtigten Ge
1. Zwar kann der Tatbestand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch durch Übergabe an einen Eingeweihten vollendet werden, dies aber nur dann, wenn die Übergabe an den Eingeweihten der erste Schritt der Weiterleitung des Falschgeldes in die Hände Argloser sein s
Anrechnung von Leistungen auf einen nichtigen Kreditvertrag
Berufung des Dolmetschers auf allgemein geleisteten Eid; Beruhen des Urteils auf fehlender Vereidigung
a-c. Gründe für eine Strafschärfung:(c) keine nachteilige Berücksichtigung des Bestreitens der Tat.
Auch wenn der Täter bereits mehrere Flugreisen unternommen hat, folgt daraus nicht, daß er bei diesen Reisen Erfahrungen über die Verfügbarkeit des Reisegepäcks bei mehrstündigen Transitaufenthalten allgemein oder speziell auf einem bestimmten Flugplatz s
»Eine durch Notwehr gerechtfertigte Handlung begründet keine Garantenstellung i.S. von § 13 StGB.«
Zulässigkeit der Vertretung einer einzelnen Mitgliedsgenossenschaft durch einen Verbandssyndikus
Begriff des Auftraggebers eines bei einem Genossenschafts-Dachverband angestellten Syndikusanwalts
Fortsetzungszusammenhang von Verstößen gegen die Buchführungs- und die Bilanzierungspflicht
Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im Revisionsverfahren
Hat der Täter die Art- und Wehrlosigkeit des Opfers und seine Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfaßt, daß es sich dessen bewußt ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schut
Nicht in jedem Fall gebotener Ausschluß bzw. Kürzung des Versorgungsausgleichs nach Nr. 1 für den Fall, daß die ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe von einem anderen Mann ein Kind empfangen und der Ehemann dieses Kind mehrere Jahre lang als eige
Schadensersatz bei Mitwirkung am Zustandekommen eines sittenwidrigen und damit nichtigen Vertrages
Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen
Rechtsfolgen der Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld
Wirksamkeit einer Kundenschutzklausel
Rechtsfolgen des Erwerbs durch einen dinglich Berechtigten zu einem Preis unter 7/10 des Verkehrswerts; Bindung des Prozeßgerichts an den festgesetzten Verkehrswert
a-b. Forderung des Finanzamts gegen den Gemeinschuldner auf Rückzahlung abgezogener Vorsteuern auf uneinbringliche Entgelte als Konkursforderung (nicht Masseanspruch); (b) Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs.
d. Verstoß gegen § 59 StPO (revisibler Verfahrensfehler).(d) in der Regel dann, wenn nach Vernehmung eines Zeugen zu mehreren Taten der Anklage eine Ä zulässige und gebotene Ä Teil-Vereidigung auf Aussagen zu solchen Taten unterblieben ist, hinsichtlich d
Abspaltung und Übertragung des Stimmrechts ohne die Aktien
Tagesordnung der Mitgliederversammlung eines Vereins
Beweiswürdigung bei Verdacht der Vortäuschung eines Diebstahls durch den Versicherungsnehmer
c-d. Strafrechtliche Beurteilung des Scheckkartenmißbrauchs (hier: Vorlegung von ungedeckten Ä durch Scheckkarten garantierten Ä Schecks zur Einlösung bei Kreditinstituten):(c) Einordnung der durch das 2. WiKG neu eingeführten Vorschrift des § 266 b StGB
Einleitung eines Zwischenstreites nach rügelosem Verhandeln
Gemeinsame Beherrschung bei paritätischer Beteiligung
Werbepläne; Urheberrechtsschutzfähigkeit von Stadtplänen
Arztinterview; Pflichten des Arztes zur Verhinderung einer werbenden Berichterstattung
Ablehnung weiterer Zahlungen durch Anbringung eines Vermerks auf der Schlußrechnung
Dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn eine große Wahrscheinlichkeit für den Ausschließungsgrund besteht. Die Verdachtsstufe entspricht dem für den Erlaß eines Haftbefehls erforderlichen Verdachtsgrad.Sichert der Verteidiger in der Wohnung seines Mandan
»Zu den Anforderungen an die Feststellung eines (bedingten) Körperverletzungsvorsatzes,« wenn die Täterin einen Schuß aus einem Luftgewehr abgegeben hat, nachdem sie vorher versucht hat, es zu entladen.
Verjährung der tariflichen Nachforderungsansprüche des Güternahverkehrsunternehmers; Einwand der Arglist
Verjährung der Ansprüche von Ehegatten untereinander aus einem Verkehrsunfall
b. Der Gebrauch eines Schlaggegenstandes (hier: stabiler Wasserschlauch) überschreitet nicht ohne weiteres die Grenzen des elterlichen Züchtigungsrechts.
»Bei rufschädigenden Meinungsäußerungen kann dem Verletzten auf negatorischer und deliktischer Grundlage ein Anspruch auf Veröffentlichung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung des Verletzten zustehen, wenn die unzulässige Meinungsäußerung öffen
Der Tatrichter hat sich mit der Anwendbarkeit von § 31 Nr. 1 BtMG auseinanderzusetzen, wenn der festgestellte Sachverhalt dazu drängt.
»Anforderungen an ein Tötungsverlangen.«
Anfechtung eines unechten Versäumnisurteils
1. Ein Verhindern i.S. des § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB liegt immer dann nicht vor, wenn die verabredete Tat ausgeführt wird. Daß die Tatbegehung nicht auf der früheren Verabredung beruht, ist hierfür ohne Bedeutung.2. Zur Frage des Rücktritts vom Versuch der B
Berufung gegen Scheidungsausspruchs des Familiengerichts; Anforderungen an Berufungsbegründung
Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrages
Rechtskraft der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung; Berücksichtigung von devisenrechtlichen Beschränkungen bei der Bemessung des Unterhalts
Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht; Zulässigkeit von Vorhalten aus einer richterlichen Vernehmung
Haftung des steuerlichen Beraters gegenüber Dritten für die Richtigkeit von Testaten
Ohne Genehmigung des Gerichts ist der Beschuldigte nicht berechtigt, einen ausländischen Rechtsanwalt aus einem Staat, welcher nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehört, als Wahlverteidiger, und sei es auch nur für eine bestimmte Handlung, zu bestellen.
Eintritt der Pfandreife bei privaten Pfandleihern
»Im Falle unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung kommt gegenüber dem Sozialversicherungsträger ein vollendeter Betrug durch den Verleiher nur dann in Betracht, wenn er die Einzugsstelle täuscht, die - auch - für den Entleiher zuständig ist, welcher sich der
1. Wer eigenhändig einen Straftatbestand verwirklicht (hier: Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen), ist in aller Regel auch Täter und nicht nur Gehilfe.2. Täuscht der Verleiher im Rahmen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung über die zu leistenden Sozia
Berücksichtigung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung einer Versorgungsrente; Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen die VBL
Mitwirkung eines blinden Richters
Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabrede; Geltendmachung von Zinsen im Konkurs des Schuldners
Vorvertragliche Pflicht des Vermittlers von Londoner Warenterminoptionen zur Aufklärung über Bedeutung und Höhe der Optionsprämieauch bei Geschäftsabwicklung als Eigenhändler mit Eigenoptionen.
Zustimmung zur Übertragung vinkulierter Namensaktien; Haftung des Vermögensübernehmers
Ermittlung der Firma eines Unternehmers
Kein Verstoß gegen diese Vorschrift durch Ä einmalige Ä Verlesung eines nicht dem Gesetz entsprechenden (weil Beweiswürdigung enthaltenden) Anklagesatzes, sofern er mit Rücksicht auf seinen Umfang, die Zahl der Angeklagten und die Dauer der Hauptverhandlu
Analoge Anwendung des § 283 BGB auf den Naturalherstellungsanspruch nach Satz 1.
d. Erleichterter Nachweis eines Produktfehlers (hier: bei Futtermitteln) nach den Regeln des Anscheinsbeweises.
»Zum bedingten Tötungsvorsatz und zum Handeln aus niedrigen Beweggründen.«
b-c. Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Testamentsvollstreckung;,(c) Ermessensspielraum für den Testamentsvollstrecker bei der Anlage von Nachlaßvermögen.
Arglist des Gebrauchtwagenverkäufers, der auf Fragen des Käufers nach etwaigen Unfallschäden ohne tatsächliche Grundlage »ins Blaue hinein« unrichtige Angaben macht oder andere als Bagatellschäden (hier: Auswechslung eines Kotflügels) auch ungefragt Ä ver
Provisionsanspruch des Maklers bei Zustandekommen des Hauptgeschäfts mit seinem eigenen Ehegatten
Provisionspflicht des Unternehmers bei Ablehnung des Geschäfts
Filmzitat; Zitierfreiheit für Filmwerke
Übernahme einer Höchstpreisgarentie durch einen Architekten
Haftung des Konkursverwalters bei Fortführung des Unternehmens; Ansprüche der Berufsgenossenschaft in Konkurs
Alles frisch; Wettbewerbswidrigkeit eines Gewinnspiels
Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem Verwaltungsgebäude; Insolierte Vereinbarung der Gewährungsleistungsregelung der VOB/B
Überprüfung der Anforderungen von Baukostenzuschüssen und Hausanschlußkosten durch ein städtisches Versorgungsunternehmen
»Zur Frage der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens,« wenn der Angeklagte im Ermittlungsverfahren ein Geständnis abgelegt, dieses aber später widerrufen hat.
Schadensgeltendmachung im Wege der Drittschadensliquidation(f) im Falle eines mit zur Verfügung gestelltem Kapital spekulierenden Treuhänders, dessen Auftraggeber durch Dritte geschädigt werden.
Durchsetzung des Anspruchs auf Rückgewähr des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens
Fahren auf der Überholspur einer Autobahn
Pflichten des Kraftfahrers auf einer Autobahn; Abstand zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug
Darlegungs- und Beweislast des Baugläubigers
Tatrichterliche Würdigung bei gewerbsmäßigem Betäubungsmittelhandel
einvernehmliche Aufhebung eines unter Ehegatten geschlossenen Erbvertrages
Kommt es bei einem Überfall von zwei Rauschgiftkonsumenten auf einen Dealer zu einer Messerstecherei, ist zu klären, ob Überfall und Waffeneinsatz zur Erlangung weiterer Betäubungsmittel erfolgten oder ob der Vorfall in der Verärgerung der Konsumenten übe
Rechtsfolgen des unterlassenen Abrufs von Lieferungen aus einem Sukzessivlieferungsvertrag nach EKG
Streitgegenstand und Rechtskraft bei Klage des Hauptschuldners gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
1. Zwar ist es nicht erforderlich, daß die für die Anordnung der Maßregel in Betracht kommenden Symptomtaten ihrem Wesen oder ihrem inneren Ursprung nach gleichartig sind oder sich gegen dasselbe Rechtsgut richten, da auch unterschiedliche Delikte in eine
Sittenwidrigkeit im Rahmen des Abs. 1 bei krassem Leistungsmißverhältnis, das auf eine verwerfliche Gesinnung schließen läßt.
Änderung der formularmäßigen Zweckerklärung für Grundschulden durch mündliche Sicherungsabrede
»Bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung in eine neu zu bildende Gesamtstrafe ist es erforderlich, die einzelnen Taten und die jeweils verhängten Einzelstrafen konkret zu bezeichnen.«
Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrats; Bestellung von Ersatzmitgliedern; Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses
Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel
Rechtsfolgen des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses im berufsgerichtlichen Verfahren
Begriff der Arbeitnehmer-Tätigkeit
Beschäftigung eines Tankschiffes
Zulassung des Leiters der Patentabteilung eines großen Unternehmens als Patentanwalt
a-e. Ersatzansprüche der Hinterbliebenen wegen Verlustes des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs infolge Tötung des Unterhaltspflichtigen (Abs. 2):(b-c) Berechnung des einer Witwe durch den Unfalltod des allein erwerbstätigen Ehemannes entstandenen Unterhalt
Möglichkeit wirksamer Anerkennung der Vaterschaft für ein innerhalb der Frist von dreihundertzwei Tagen nach Auflösung der Ehe seiner Mutter ehelich geborenes Kind bereits vor der rechtskräftigen Feststellung der Nichtehelichkeit.
a-e. Wirksamer Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag (Abs. 2)(a) auch bei Bestehen konkreter Scheidungsabsichten (Abgrenzung zur genehmigungsbedürftigen Scheidungsfolgenvereinbarung gem. § 1587 o BGB);(b-d) trotz eines innerhalb der Jahresf
Kündigung eines Unterpachtvertrages über Gewerberaum aus wichtigem Grund
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften aufgrund Nachentrichtung freiwilliger Beiträge
Voraussetzungen eines Risikoausschlusses für gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten in der Haftpflichtversicherung
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten Krankenversicherung
Rechtskraft eines einer Teilklage stattgebenden Urteils
Keine Anwendung der Entschädigungsvorschrift des Abs. 1 für den Fall, daß das in seinem Wert geminderte Grundstück nicht selbst von der Aufhebung oder Änderung der bisher zulässigen baulichen Nutzung betroffen ist (hier: Betriebsbeschränkungen wegen heran
Zulässigkeit einer Klage auf Entschädigung wegen nachteiliger Wirkung einer bewilligten Gewässerbenutzung
Rechtsfolgen der Unterschreitung von Mengenansätzen
Anforderungen an Inhalt der Anfechtungsklage zur Wahrung der Anfechtungsfrist; Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
Inanspruchnahme aus einer befristeten Bürgschaft
Antragsbefugnis nicht beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwälte
Konkretisierung des Streitgegenstandes im Berufungsverfahren
Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; Vermutung in Form der Behauptung
Ein Protokollvermerk, wonach auf ausdrückliches Befragen keine Beweis- oder Beweisermittlungsanträge mehr gestellt wurden und die Beweisaufnahme in allseitigem Einvernehmen geschlossen wurde, weist keine eindeutige Verzichtserklärung aus.
Geltung des Vertrauensgrundsatzes gegenüber nicht sichtbaren wartepflichtigen Verkehrsteilnehmern
a. Gefährliche Körperverletzung durch Verwendung ärztlicher Instrumente. (hier: Spritzen) bei Eingriffen eines nicht zugelassenen Heilkundigen.
Umfang und Grenzen des Verlesungsverbots (Satz 2) bei schriftlichen Erklärungen (in Abgrenzung zu Protokollen);(c) zulässige Verlesung (und Verwertung) des Ä in einem anderen Verfahren abgegebenen Ä schriftlichen Geständnisses eines Zeugen in dessen Anwes
»Zur Frage der Verlesbarkeit einer schriftlichen Erklärung des die Auskunft nach § 55 StPO Verweigernden.«
OLG Stuttgart (4 U 166/16) | Datum: 08.02.2017
Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses
LAG Hamm (10 SaGa 17/15) | Datum: 17.07.2015
Wiederholungsgefahr für ehrverletzende Äußerungen der Arbeitnehmerin bei Beendigung des ArbeitsverhältnissesUnbegründete Unterlassungsklage der Arbeitgeberin bei verweigerter Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 153/14) | Datum: 27.08.2014
BGH (VI ZR 169/85)
Datum: 27.05.1986
Fundstelle: DB 1986, 2535; DRsp I(150)283b-c; GRUR 1986, 683; MDR 1987, 44; NJW 1986, 2503; VersR 1986, 1075