Source: https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/Kommunalpolitik-A-Z/wasserwirtschaft/Gewaesserunterhaltung/
Timestamp: 2018-12-13 13:52:33
Document Index: 129421694

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 39', '§ 64', '§ 15', '§ 6', '§ 64', '§ 64', '§ 77', '§ 38']

Leitbild für die Pflege und Entwicklung der Gewässer ist das vom Menschen unbeeinflusste Oberflächengewässer. Zugleich ist die menschliche Siedlungs-, Kultur- und Wirtschaftstätigkeit seit jeher eng an Gewässer gebunden und nutzt diese in vielfältiger Weise. Aufgabe der Gewässerpflege und -entwicklung ist es daher, die ökologischen Funktionen der Fließgewässer und die berechtigten Belange aller übrigen Landnutzungen ganz im Sinne des grundlegenden Prinzips der Nachhaltigkeit im Einklang zu halten bzw. zu bringen. Die dementsprechenden Anforderungen aus der EG-Wasserrahmenrichtlinie wurden in die bundes- und landesgesetzlichen Anforderungen an die Gewässerunterhaltung und den Gewässerausbau integriert. Der „gute ökologische Zustand“ eines Gewässers bemisst sich nicht nur nach der Gewässergüte, sondern schließt gleichermaßen seine sogenannten Hydromorphologie, also die Ufergestaltung, den Gewässerverlauf und das Hochwasserregime mit ein. In Rheinland-Pfalz steht dafür der Begriff der Gewässerstrukturgüte, nach der zwischenzeitlich alle Gewässer flächendeckend bewertet wurden. Für künstliche und so genannte „erheblich veränderte“ oberirdische Gewässer gelten verminderte Anforderungen, da lediglich ein „gutes ökologisches Potenzial“, d. h. die unter den gegebenen Einschränkungen noch bestmögliche Qualität anzustreben ist.
Die Gewässerunterhaltung ist eine Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Sie erstreckt sich auf die natürlichen Fließgewässer zweiter Ordnung (Landkreise und kreisfreien Städte) sowie auf die natürlichen Fließgewässer dritter Ordnung (kreisfreie Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden; die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung dagegen ist Aufgabe des Landes bzw. des Bundes (§ 63 LWG). Die Unterhaltungslast für künstliche und stehende Gewässer obliegt den Eigentümern der Gewässer- bzw. der Anliegergrundstücke, so dass insoweit die Unterhaltungslast auch bei einer Ortsgemeinde liegen kann.
Die Gewässerunterhaltung hat eine ausschließlich wasserwirtschaftliche Zweckbestimmung und umfasst daher nur Maßnahmen, die auf das Gewässer bezogen sind. Insbesondere gehören dazu Maßnahmen zur Sicherung des Wasserabflusses (Räumen, Reinigen) sowie die Sicherung und naturnahe Gestaltung der Ufer, soweit solche erforderlich sind. Maßgeblich sind alleine die Anforderungen an eine naturverträgliche Unterhaltung und an die gesamtökologische Betrachtungsweise, und nicht etwa ein optisch-oberflächlicher Blickwinkel. Räumungsmaßnahmen sind bei natürlichen Gewässern also nur noch durchzuführen, um auf Grund von Abflusshindernissen zu besorgende schädliche Auswirkungen auf angrenzende Flächen zu verhindern oder einer Sohlenanhebung oder Auenauflandung entgegenzuwirken.
Weiterhin verpflichtet die Gewässerunterhaltung zur Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers (als Lebensraum von Tieren und Pflanzen, § 39 WHG) bzw. zur Erhaltung und Entwicklung der für den Naturhaushalt und die Gewässerlandschaften günstigen Wirkungen (§ 64 LWG). Dazu können angrenzende Uferbereiche, soweit dies für die Gewässerentwicklung erforderlich ist, in Anspruch genommen und z. B. naturnah gestaltet werden. Die Grundstückseigentümer haben die Maßnahmen zu dulden und einen Anspruch auf Ausgleich bei Nutzungsbeschränkungen. Sie können verlangen, dass der Gewässerunterhaltungspflichtige das Grundstück zum Verkehrswert erwirbt. Daneben verfügen die Wasserbehörden mit dem neuen Instrument der Gewässerrandstreifen (§ 15 a LWG) nunmehr über die Möglichkeit, diffuse Stoffeinträge, z. B. aus der Landwirtschaft zu mindern bzw. abzupuffern.
Gewässer, die sich bereits oder noch in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem erhalten bleiben; nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen soweit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden (§ 6 Abs. 2 WHG). Die entsprechenden Anforderungen werden in den Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen für jedes Gewässer konkretisiert. Diese Instrumente wurden zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in das Wasserrecht integriert. Die Maßnahmenprogramme wurden (und werden) in enger Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern erstellt. Soweit das Land dort im Einzelfall Maßnahmen durch Rechtsverordnung für verbindlich erklärt, sind sie umzusetzen (§ 64 Abs. 2 LWG). Zudem eröffnet § 64 Abs. 4 LWG der Wasserbehörde die Möglichkeit, im Einzelfall die Durchführung bestimmter Maßnahmen in Art und Umfang bzw. auch ein Unterlassen anzuordnen.
Für die kommunalen Aufgabenträger kann im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben der Gewässerunterhaltung ein Gewässerpflegeplan hilfreich sein, um die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Entwicklung naturnaher Gewässer konzeptionell zu steuern. Er umfasst eine Bestandsaufnahme und legt die Gestaltungsziele sowie die dafür erforderlichen Maßnahmen fest.
Das Land fördert Maßnahmen der Gewässerunterhaltung bzw. Gewässerausbaus sowie die Erstellung eines Gewässerpflegeplans gemäß den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung im Rahmen der „Aktion Blau plus“. Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen. Für Maßnahmen, die der Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie dienen - das sind der naturnahe Ausbau, die naturnahe Unterhaltung sowie die Gewässer- und Flussgebietsentwicklung - beträgt der Fördersatz bis zu 90 %, im Übrigen 20 bis 60 %.
Keine Aufgabe der Gewässerunterhaltung ist die Erhaltung von (baulichen) Anlagen in oder am Gewässer, soweit diese keine wasserwirtschaftliche Funktion haben.13 Zu nennen sind insbesondere Verrohrungen und ähnliche Anlagen, die ausschließlich dazu dienen, die Nutzbarkeit der darüber liegenden Grundstücke zu ermöglichen oder zu verbessern, sowie Brücken von Straßen und Wegen über Gewässer. Sie sind ausschließlich von deren Eigentümern oder Betreibern zu unterhalten, und zwar so, dass keine nachteilige Einwirkungen auf das Gewässer entstehen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 LWG). Erfüllt die Anlage mehrere Funktionen, ist eine entsprechende Kostenteilung vorzunehmen.
Schließlich umfasst die Gewässerunterhaltung auch nicht die zivilrechtlichen Verpflichtungen der Eigentümer der Gewässergrundstücke, insbesondere nicht die Verkehrssicherungspflicht für den Bewuchs bzw. Bäume sowie Verpflichtungen auf Grund Nachbarrechts.
Für öffentliche Verkehrsanlagen, die zugleich das Ufer eines Gewässers bilden, gelten insoweit Sonderregelungen, als die zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten auch diese Anlagen zu unterhalten haben und der Baulastträger dem Gewässerunterhaltungspflichtigen die diesbezüglichen Kosten zu erstatten hat.
Bei den nicht öffentlichen Verkehrsanlagen, insbesondere den gemeindlichen Wirtschaftswegen, die zugleich das Ufer des Gewässers bilden, obliegt dem Inhaber der Anlage auch die Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung für den Teil des Gewässers, der unmittelbar an die Anlage angrenzt. Ortsgemeinden als Eigentümer von Wirtschaftswegen haben somit die Verpflichtung, den Wasserabfluss in den Verrohrungen sicherzustellen. Die Anlage von Furten anstelle von Verrohrungen kann erheblich dazu beitragen, die diesbezüglichen Aufwendungen zu mindern. Die Gewässerunterhaltungspflichtigen sind berechtigt, sich von den Eigentümern solcher Anlagen, die die Gewässerunterhaltung erschweren, die Mehrkosten für die Gewässerunterhaltung erstatten zu lassen. Gleichermaßen haben sie gegenüber den Grundstückseigentümern, die von der Gewässerunterhaltung unmittelbare geldwerte Vorteile haben, einen Erstattungsanspruch.
Entsteht in einem Gewässer ein Abflusshindernis (beispielsweise durch Treibgut), ist zunächst - verschuldensunabhängig - der Verursacher zu Beseitigung anzuhalten (§ 38 Abs. 3 WHG). Beseitigt der Gewässerunterhaltungspflichtige das Hindernis an seiner Stelle, kann er vom Verursacher Kostenerstattung verlangen; ist der Verursacher nicht ermittelbar, verbleiben die Kosten beim Gewässerunterhaltungspflichtigen.
13) Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juni 2000 - 1 A 11964/99.OVG.
Autor: Dr. Barbara Manthe-Romberg, Dr. Thomas Rätz Drucken Teilen voriges Kapitel nächstes Kapitel