Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.11.2014&Aktenzeichen=I%20ZR%2097%2F13
Timestamp: 2019-04-23 22:59:38
Document Index: 12552399

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 50', '§ 178', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 339', '§ 288', '§ 288', '§ 561', '§ 242', '§ 177', '§ 119', '§ 562', '§ 177', '§ 184', '§ 339', '§ 177', '§ 184', '§ 339', '§ 177', '§ 184', '§ 339', '§ 288', 'BGH', 'BGH', '§ 288', 'BGH', 'BGH', '§ 182', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 177', 'BGH']

BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13 - dejure.org
Zuwiderhandlung während Schwebezeit - Zur Verwirkung der Vertragsstrafe bei Abschluss eines Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrages durch einen vollmachtlos handelnden Vertreter.
§ 50 Abs. 1 ZPO, § 178 BGB, § 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB, § 184 BGB, § 339 Satz 2 BGB, § 288 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 561 ZPO, § 242 BGB, § 177 Abs. 1 BGB, § 119 BGB, § 562 Abs. 1ZPO
§ 177 Abs 1 BGB, § 184 Abs 1 BGB, § 339 BGB
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
Bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung können keine Vertragsstrafen verwirkt werden
Vertragsstrafe - Wirksamkeit
Keine Verwirkung einer Vertragsstrafe bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung
BGB § 177 Abs. 1; BGB § 184 Abs. 1; BGB § 339
BGB § 177 Abs. 1 ; BGB § 184 Abs. 1 ; BGB § 339
Keine Vertragsstrafe für Verletzungshandlungen während der Schwebezeit bei Annahme einer Unterlassungserklärung durch vollmachtlosen Vertreter
Rückwirkende Genehmigung einer zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter angenommenen vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
Vertragsstrafeansprüche bei vollmachtsloser Annahme der Unterlassungserklärung und späterer Genehmigung
Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
Während der Schwebezeit
LG Stuttgart, 02.08.2012 - 17 O 749/10
MDR 2015, 169
GRUR 2015, 187
MIR 2014, Dok. 131
Der Anspruch aus einem Vertragsstrafeversprechen ist keine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 27 = WRP 2015, 198 - Zuwiderhandlung während Schwebezeit).
In einem schlüssigen Verhalten kann eine wirksame Willenserklärung gesehen werden, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (z.B. BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 36 mwN).
a) Eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (…BGH, Urteile vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872, 1873 Rn. 23;… vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12;… vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171, 1172 Rn. 13 und vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187, 189 Rn. 27).
Dafür bedurfte es keiner ausdrücklichen Erklärung, weil die Genehmigung auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann (BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12, NJW 2013, 1083; Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, MDR 2015, 169).
Da die Zustimmung (§ 182 BGB) als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung den allgemeinen Normen für Rechtsgeschäfte unterliegt (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - XII ZR 6/96, BGHZ 137, 255), kommt es für ihre Wirksamkeit nicht darauf an, ob die Klägerin hierbei den Willen oder auch nur das Bewusstsein hatte, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben; vielmehr genügt es, dass die Klägerin bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass ihre Erklärung oder ihr Verhalten vom Empfänger nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324; Urteil vom 2. November 1989 - IX ZR 197/88, BGHZ 109, 171; Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, MDR 2015, 169).
Diese Grundsätze sind zunächst anhand von Sachverhalten entwickelt worden, bei denen der Geschäftsgegner vor den nachteiligen Folgen des fehlenden Erklärungsbewusstseins des Handelnden geschützt werden sollte; sie sind darauf aber nicht beschränkt: Liegt in dem schlüssigen Verhalten auch ohne Erklärungsbewusstsein eine Willenserklärung, kommt es nicht darauf an, welche der Vertragsparteien sich darauf beruft (BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, MDR 2015, 169).
Dieses Ergebnis wird auch durch eine weitere Überlegung gestützt: Nach der von der Beklagten zutreffend in Bezug genommenen (vgl. Berufungserwiderung, Bl. 1013) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung für die Zurechnung einer ohne Erklärungsbewusstsein abgegebenen Äußerung als Willenserklärung über die vorstehend erörterten Gesichtspunkte hinaus, dass der Erklärungsempfänger die Äußerung auch tatsächlich als rechtsgeschäftliche Willenserklärung aufgefasst hat (BGH, Urteil vom 02.11.1989 - IX ZR 197/88; BGH, Urteil vom 17.11.2014 -I ZR 97/13).
Im Übrigen gäbe es für den geltend gemachten Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz keine Anspruchsgrundlage (vgl. BGH GRUR 2015, 187 - Zuwiderhandlung während Schwebezeit Tz. 27 m. w. N.).
Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt (I ZR 97/13).
Nicht als Entgeltforderungen anzusehen sind danach Ansprüche aus einem Vertragsstrafeversprechen und Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten (BGH, Urt. 17. Nov. 2014, I ZR 97/13, Rn. 27, BeckRS 2014, 23587;… Köhler/ Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12 Rn. 1.100a).
Denn die Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten nach § 177 Abs. 1 BGB setzt regelmäßig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich anzusehende Geschäft verbindlich werden zu lassen (BGH 17. November 2014 - I ZR 97/13 - Rn. 36 mwN) .