Source: http://www.kanzleibeier.de/ebay_Urteile_LG%20Kleve.php
Timestamp: 2018-02-24 12:16:59
Document Index: 335106574

Matched Legal Cases: ['Art 20', '§ 1', '§ 355', '§ 3', '§ 312', 'Art. 240', '§ 937', '§ 312', 'Art. 240', '§ 1', '§ 312', 'Art 240', '§ 1', '§ 8', '§ 3', 'Art 240', '§ 1', '§ 1', '§ 355', '§ 129', '§ 8', '§ 8']

Landgericht Kleve Urteil vom 02.03.2007 - Az.: 8 O 128/06
Gericht: Landgericht Kleve, Urteil vom 02.03.2007
Spruchkörper: 8. Zivilkammer ( 1.Kammer für Handelssachen)
Aktenzeichen: 8 O 128/06
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20. November 2006 bleibt aufrecht erhalten.
Der Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsbeklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Verfügungskläger vor Vollstreckung in vorgenannter Höhe Sicherheit leistet.
Der Verfügungsbeklagte bot im Oktober 2006 über eBay ein "Pilker-Set Ostsee/Dänemark 5 Stück" mit der Beschreibung "in bester Sortierung von 60g bis 150g" für 8,95 € zum Kauf an und erläuterte sein Angebot weiter: "Wir sortieren Ihnen 5 Pilker in den fängigsten Farben".
Das Angebot zeigte jedoch eine Abbildung mit 6 Pilkern, die sich in ihrer Größe nicht voneinander unterschieden.
Das Angebot beinhaltete ferner eine Widerrufsbelehrung, in der es u.A. heißt:
"Ist der Besteller Verbraucher, so kann er seine Bestellung bis zu zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Begründung widerrufen …"
Wegen weiterer Einzelheiten des beanstandeten Angebotes des Verfügungsbeklagten wird auf die mit der Antragsschrift zu den Akten gereichten Ablichtungen dieses Angebotes Bezug genommen.
Der Verfügungskläger ist der Ansicht, das Angebot genüge nicht dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit der wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware (Art 20 EGBGB, § 1 Abs. IV BGB-InfoV). Er ist ferner der Ansicht, die Widerrufsbelehrung entspreche nicht den Regeln der §§ 355, 126a BGB.
Die Kammer hat auf Antrag des Verfügungsklägers am 20. November 2006 beschlossen:
Auf den der Ausfertigung dieses Beschlusses beigefügten Antrag vom 03. November 2006 nebst Anlagen wird gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 312c Abs. 1 BGB 1. V. m. Art. 240 EGBGB nebst BGB-lnfoVO 1, und zwar gemäß §§ 937, 944 ZPO wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Kammer im Wege einstweiliger Verfügung angeordnet:
Dem Antragsgegner wird es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €‚ ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verboten, im geschäftlichen Verkehr - insbesondere bei Verkaufsaktionen über das Portal "Ebay" - Waren anzubieten,
1. bei denen die im Fernabsatz erforderlichen lnformationspflichten nach § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 240 EGBGB und § 1 Abs. 1 Nr. 4 BGB-lnfoVO nicht erfüllt sind,
2. bei denen nicht gemäß § 312 c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB, Art 240 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 BGB-lnfoVO der Verbraucher spätestens bis zur Warenlieferung in Textform über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs informiert wurde.
die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20. November 2006 aufrechtzuerhalten.
die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20. November 2006 aufzuheben und der Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.
Wegen der wechselseitig vertretenen Rechtsansichten der Parteien wird auf deren schriftsätzliche Ausführungen Bezug genommen.
Die einstweilige Verfügung der Kammer war aufrecht zu erhalten, denn der Antrag auf ihren Erlass war zulässig und begründet.
An der Klagebefugnis des Verfügungsklägers bestehen keine Bedenken, denn die Parteien sind Wettbewerber im Sinne des § 8 Abs. III Nr. 1 UWG, wie unstreitig ist.
Das beanstandete Angebot des Verfügungsbeklagten verstößt zumindest insoweit gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art 240 EGBGB, als der Verfügungsbeklagte im Widerspruch zu § 1 Abs. I Nr. 4, (Nr. 7) BGB-InfoVO über ein wesentliches Merkmal der angebotenen Leistung nicht informiert hat. Zu Recht beanstandet der Verfügungskläger, dass dem Angebot des Verfügungsbeklagten nicht zu entnehmen sei, ob zum Kaufpreise von 8.95 € fünf oder sechs Pilker angeboten werden. Zwar spricht der Angebotstext mehrfach von 5 Pilkern, die beigefügte Abbildung zeigt indes sechs. Es ist mithin dem Adressaten des Angebotes überlassen zu vermuten, ob dem Text oder dem Bild der Vorrang gebührt. Einen selbstverständlichen Vorrang auch des wiederholten Wortes vor dem Bild mit der Folge der Eindeutigkeit des Angebotes, vermag die Kammer nicht zu bejahen. Ist mithin dem Angebot nicht eindeutig zu entnehmen, ob der genannte Preis sich auf fünf oder auf sechs Pilker bezieht, so mangelt es an der Angabe eines wesentlichen Merkmals der angebotenen Leistung, nämlich der Anzahl der zum genannten Preis zu liefernden Pilker. Dass dieses Angebot darüber hinaus auch gegen das Erfordernis eindeutiger Preisangabe (§ 1 Abs. I Nr. 7 BGB-InfoVO) verstößt sei der Vollständigkeit halber hinzugefügt.
Gemäß § 355 Abs. II Satz 1 BGB ist die Widerrufsbelehrung "in Textform" mitzuteilen. "Textform" bedeutet nach der nach Ansicht der Kammer nicht interpretationsbedürftigen oder interpretationsfähigen Regelung in § 129a BGB Widergabe "in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Widergabe in Schriftzeichen geeignete Weise". Die Kammer folgt nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, diese Voraussetzungen seien auch erfüllt, wenn der Empfänger einer elektronischen Widerrufsbelehrung diese speichern oder ausdrucken und damit dauerhaft machen könne. Nicht der Empfänger der Widerrufsbelehrung hat die Erfüllung der die Textform bestimmenden Merkmale zu leisten, sondern der Anbieter von Waren hat die Belehrung in Textform mitzuteilen, also eine Mitteilung herauszugeben, die seinerseits bereits die genannten Anforderungen erfüllt.
Der Kammer ist aus einer Vielzahl anderer Verfahren bekannt, dass der "Sofort - Kaufen" - Kaufvertrag bei eBay auf elektronischem Wege in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem elektronischen Gebot des eBay-Käufers zustande kommt, sei es, dass sein Gebot bereits die Annahmeerklärung eines bindenden Kaufvertragsangebotes darstellt, sei es, dass sein Gebot erst das an den eBay-Verkäufer gerichtete Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ist, welches sodann vom diesem auf elektronischem Wege angenommen wird.
Die vom Verfügungsbeklagten begangenen Wettbewerbsverstöße begründen die Wiederholungsgefahr (allgem. Meing. vgl. Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht 23. Aufl. UWG § 8 Rn 1.33 m.w.N.), so dass sich die geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus § 8 Abs. I UWG ergeben.
Streitwert: 15.000 €.
Anmerkung zum Urteil des LG Kleve:
Das LG Kleve Urteil vom 07.03.2007, Az 8 O 128/26 hat sich der Rechtsprechung des OLG Hamburg sowie des KG Berlin angeschlossen, wonach die Widerrufsfrist für Verbraucher bei eBay nicht 2 Wochen, sondern einen Monat beträgt.
Ein Händler, der über eine vierwöchige Widerrufsfrist belehrt, riskiert eine Abmahnung. Das liegt daran, dass die juristische Fristenberechnung anders ausfallen kann. ZUdem ist im Gesetz nun einmal von einem Monat die Rede!