Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2016-05-13/b-13-r-109_16-b
Timestamp: 2018-01-21 22:34:35
Document Index: 302781645

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 162', '§ 109', '§ 109', '§ 160', '§ 109']

BSG, 13.05.2016 - B 13 R 109/16 B | anwalt24.de
Beschl. v. 13.05.2016, Az.: B 13 R 109/16 B
Referenz: JurionRS 2016, 17738
Aktenzeichen: B 13 R 109/16 B
LSG Sachsen - 23.02.2016 - AZ: L 4 R 1003/13
SG Dresden - AZ: S 37 R 1008/11
BSG, 13.05.2016 - B 13 R 109/16 B
Az: B 13 R 109/16 B
L 4 R 1003/13 (Sächsisches LSG)
S 37 R 1008/11 (SG Dresden)
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. Mai 2016 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter G a s s e r und Dr. K a l t e n s t e i n
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen.
Mit Urteil vom 23.2.2016 hat das Sächsische LSG einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen voller Erwerbsminderung verneint.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 1 und 3 SGG).
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung vom 11.5.2016 nicht gerecht.
Die Klägerin hat unter 1a) bis 1d) ihrer Beschwerdebegründung bereits keine abstrakt-generelle Rechtsfrage zur Auslegung und zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 SGG) gestellt (vgl stRspr, zB Senatsbeschluss vom 8.5.2015 - B 13 R 4/15 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - Juris RdNr 10). Die Formulierung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (vgl Becker, SGb 2007, 261, 265). Vielmehr wendet sich die Klägerin mit ihrem diesbezüglichen Vortrag ersichtlich gegen die inhaltliche Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils in ihrem Einzelfall. Hierauf kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden.
2. Auch der in der Beschwerdebegründung unter 2. geltend gemachte Verfahrensmangel ist nicht hinreichend bezeichnet. Hier rügt die Klägerin eine Verletzung des § 109 SGG. Sie ist der Ansicht, dass das Berufungsgericht ihren Antrag nach § 109 SGG nicht als verspätet hätte zurückweisen dürfen. Die Klägerin übersieht jedoch, dass gemäß der ausdrücklichen Bestimmung in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ein Verfahrensmangel von vornherein nicht auf eine Verletzung des § 109 SGG gestützt werden kann.