Source: https://www.peterlang.com/view/9783631692530/xhtml/chapter005a.xhtml
Timestamp: 2018-07-17 16:23:06
Document Index: 290364548

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 426', '§ 8', '§ 278', '§ 831', '§ 97', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 23', '§ 34', '§ 9', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 25', '§ 41', '§ 34', 'Art. 5', '§ 43', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 43', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 5', '§ 43', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 87', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 741', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 25', '§ 41', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 705', '§ 8', '§ 9', '§ 705', '§ 9', '§ 705', '§ 3', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 24', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 61', '§ 61', '§ 137', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 13', '§ 44', '§ 64', '§ 64', '§ 65', 'Art. 29', '§ 61', '§ 61', 'Art. 5', '§ 66', '§ 64', '§ 31', '§ 31', '§ 43', 'Art. 5', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 12', '§ 38', '§ 242', '§ 31', '§ 242', '§ 38', '§ 242', '§ 137', '§ 137', 'Art. 14', '§ 137', '§ 38', '§ 137', '§ 137', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', 'de lege ferenda']

cc) Binnenhaftung der Miturheber : Urheberrechtliche Verhältnisse zwischen deutschen Akademien der Wissenschaften und ihren freien und gebundenen Urhebern von Werken wissenschaftlicher Art
cc) Binnenhaftung der ...
Urheberrechtliche Verhältnisse zwischen deutschen Akademien der Wissenschaften und ihren freien und gebundenen Urhebern von Werken wissenschaftlicher Art
Unter Berücksichtigung der Wissenschaftsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz
Schriften zum Wirtschafts- und Medienrecht, Urheberrecht und Immaterialgüterrecht
Der Autor erörtert die besondere Funktion der Akademien der Wissenschaften als Intermediäre zwischen ihren abhängigen und freien Urhebern und den Verlagen. Das Internet hat die Publikationspraxis der öffentlichen Forschungseinrichtungen stark verändert. Hiervon sind die Akademien der Wissenschaften in besonderer Weise betroffen. Einerseits sind sie dem Interesse der Allgemeinheit an freiem Zugang zu den Ergebnissen öffentlich geförderter Forschung verpflichtet (Open Access). Andererseits haben sie die Urheberpersönlichkeitsrechte und Wissenschaftsfreiheit ihrer Werkschöpfer zu beachten. In diesem Konfliktfeld untersucht der Autor kritisch die aktuellen Vorschriften zur Miturhebergemeinschaft, der Gemeinfreiheit, den Schranken und dem Urhebervertragsrecht auf ihre Wissenschaftsfreundlichkeit hin und gibt einen Ausblick zu einer neuen Reform des UrhG nach dem dritten Korb.
978-3-631-69253-0
https://doi.org/10.3726/b10483
CHF** SFr.125.95EURD** €114.95EURA** €115.95EUR* €96.95GBP* £78.95USD* $116.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXII, 661 S.
cc) Binnenhaftung der Miturheber
Wie zuvor erörtert1168, handelt es sich bei der persönlichen und akzessorischen Haftung der Miturheber um eine gesamtschuldnerische Haftung im Sinne des § 421 BGB, sodass es einem Gläubiger nach Belieben frei steht, bei welchem Mitglied der Miturhebergemeinschaft er sich schadlos halten möchte. Im Innenverhältnis der Miturheber zueinander wird dann von einer Ausgleichspflicht nebst Forderungsübergang im Sinne des § 426 BGB ausgegangen werden können. Allerdings modifiziert insoweit, als die Miturheber im Verhältnis zueinander nicht zu gleichen Teilen, sondern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung verpflichtet sind (§ 8 Abs. 3 BGB analog).1169
Verursacht ein Arbeitnehmer-Miturheber durch seinen betrieblich veranlassten Beitrag zum gemeinschaftlichen Werk einen Drittschaden, besteht bei vertraglichen Beziehungen des Arbeitgebers (Akademien) zum Dritten (Verlage) ein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Dritten gegenüber dem Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers tätig wird (§ 278 BGB) und somit das Verschulden dem Arbeitgeber zugerechnet wird. Fehlen vertragliche Beziehungen zwischen dem Geschädigten und dem Arbeitgeber kommt eine deliktische Haftung des Arbeitgebers unter den Voraussetzungen des § 831 BGB in Betracht, wenn der Arbeitnehmer Verrichtungsgehilfe ist. Im Bereich von Urheberrechtsverletzungen kommt zudem eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers unter den Voraussetzungen der von der Rechtsprechung entwickelten Störerhaftung1170 in Betracht (§§ 97 ff. UrhG). Die Arbeitnehmer-Miturheber haften dem Dritten in gleicher Weise wie freischaffende Miturheber, also uneingeschränkt, akzessorisch und gesamtschuldnerisch. Dem Dritten steht es frei, ob er seinen Schaden gegenüber einem der Mitglieder der Miturhebergemeinschaft oder gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht. Nimmt er einen...
2. Teil Akademien als wissenschaftliche Intermediäre zwischen Urhebern und Verlagen
A. Forschungsumfeld der Akademien
I. Gelehrtengesellschaften und Forschungsinstitutionen
II. Akademienprogramm
III. Veröffentlichungen
IV. Mitglieder und Präsidium
V. Werkschaffendes Personal
1. Wissenschaftler
a) Wissenschaftlicher Oberbau
b) Wissenschaftlicher Mittelbau
c) Wissenschaftlicher Unterbau
2. Verwaltungskräfte
3. Werkunternehmer
VI. Grundlagenforschung
1. Projekt-, Programm- und Mitgliedsforschung
2. Unterschied zur zweckfreien Forschung an Hochschulen
VII. Fazit: Forschungsumfeld der Akademien
B. Akademien und die Open-Access-Bewegung
C. Publikation der Forschungswerke durch die Akademien in eigener «Herausgeberschaft»
D. Von den Akademien benötigte urheberrechtliche Befugnisse
I. Verfügungen über Verwertungsrechte (§§ 15 ff. UrhG)
1. Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG)
2. Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG)
3. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG)
4. Bearbeitungen und Umgestaltungen (§ 23 UrhG)
5. Zustimmungsrecht zur Weiterübertragung (§ 34 Abs. 1 UrhG)
6. Recht zur Verbindung mit anderen Werken (§ 9 UrhG)
7. Recht zur Herstellung von Sammelwerken (§ 4 UrhG)
II. Ausübung von Urheberpersönlichkeitsrechten (§§ 12 ff. UrhG)
1. Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG)
2. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG)
3. Recht auf Schutz vor Werkentstellungen (§ 14 UrhG)
4. Recht auf Zugang zum Werkstück (§ 25 UrhG)
5. Rückrufsrechte wegen Nichtausübung und wegen gewandelter Überzeugung (§§ 41, 42 UrhG) sowie § 34 Abs. 3 S. 2 UrhG
III. Fazit: Von den Akademien benötigte urheberrechtliche Befugnisse
E. Relevanz der Rechteeinräumungen von Akademien an Dritte
F. Die Problematik von (digitalen) Zweitveröffentlichungen
G. Fazit: Akademien als wissenschaftliche Intermediäre
3. Teil Reichweite der Wissenschaftsfreiheit an Akademien
A. Eröffnung des Schutzbereichs (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)
I. Geschützt: Planung, Durchführung sowie das «Ob» und das «Wie» der Veröffentlichung von Forschungswerken
II. Nicht geschützt: Wirtschaftliche Verwertung von Forschungswerken
III. Grundrechtsberechtigte
1. Mitglieder sowie wissenschaftlicher Ober-, Mittel- und Unterbau.
2. Akademien als juristische Personen des öffentlichen Rechts
IV. Grundrechtsverpflichtete
B. Eingriffe in den Schutzbereich
I. Eingriff durch § 43 UrhG
1. (Stillschweigende) Einräumung wesentlicher Nutzungsrechte
2. Einschränkung von Urheberpersönlichkeitsrechten
a) Veröffentlichungsrecht (§ 12 Abs. 1 UrhG)
b) Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG)
c) Recht auf Schutz vor Entstellungen des Werkes (§ 14 UrhG)
d) Fazit: Einschränkung von Urheberpersönlichkeitsrechten
II. Eingriff durch faktische Weisungen der Akademieleitungen
C. Bestimmung verfassungsimmanenter Schranken
I. Verfassungsimmanente Schranken im Falle des § 43 UrhG
1. Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG)
2. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG)
II. Verfassungsimmanente Schranken im Falle faktischer Weisungen der Akademieleitungen
2. Wissenschaftsfreiheit der Akademien (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)
D. Verfassungsmäßiger Ausgleich (Praktische Konkordanz)
IV. Angemessenheit
1. Angemessenheit im Falle des § 43 UrhG
a) Wissenschaftlicher Unterbau
c) Wissenschaftlicher Oberbau
d) Ehrenamtlich forschende Mitglieder
e) Externe Wissenschaftler
2. Angemessenheit im Falle faktischer Weisungen der Akademieleitungen
E. Fazit: Reichweite der Wissenschaftsfreiheit an Akademien
4. Teil Urheberrechtsschutz wissenschaftlicher Werke
A. Bedeutung des Werkschutzes für die Urheberrechtspraxis
B. Werkgattung der «Wissenschaft» (§ 1 UrhG)
C. Werkarten im Bereich der Wissenschaft (§ 2 Abs. 1 UrhG)
I. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme
II. Lichtbildwerke
III. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art
IV. Multimediawerke
D. Schutzvoraussetzungen wissenschaftlicher Werke (§ 2 Abs. 2 UrhG)
I. Persönliche Schöpfung
II. Geistiger Gehalt
III. Wahrnehmbare Formgestaltung
IV. Individualität
1. Begriff und Beurteilungskriterien
2. Schöpfungshöhe
b) Schrifttum
c) Stellungnahme (Infopac- Entscheidung des EuGH vom 16.07.2009)
d) Fazit: Schöpfungshöhe
E. Schutzgegenstand bei wissenschaftlichen Sprachwerken
I. Wissenschaftliche Methoden
II. Schutzfähigkeit von Forschungsdaten?
1. Werkschutz
2. Leistungsschutz: Sui-generis-Datenbankschutz (§§ 87a ff. UrhG)
1. Terminologische Unterscheidung
a) Schrifttum
2. Schutzfähigkeit der Form wissenschaftlicher Sprachwerke
3. Schutzfähigkeit des Inhalts wissenschaftlicher Sprachwerke
aa) Herrschende Auffassung von der Schutzunfähigkeit des Inhalts
bb) Mindermeinungen von der Schutzfähigkeit des Inhalts
cc) Vermittelnde Ansicht von der Schutzfähigkeit des «Gewebes»
F. Fazit: Urheberrechtsschutz wissenschaftlicher Werke
5. Teil Formen der Mehrurheberschaft
A. Miturheberschaft (§ 8 UrhG)
I. Arbeitsgleiches sowie horizontal- und vertikal-arbeitsteiliges Vorgehen
II. Tatbestandsvoraussetzungen (§ 8 Abs. 1 UrhG)
1. Resultat ist Werk i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG
2. Schöpferische Einzelbeiträge mehrerer
a) Abgrenzung zu Idee, Anregung, Auftrag und Gehilfenschaft
b) Werkeigenschaft der einzelnen Beiträge beim arbeitsgleichen sowie horizontal- und vertikal-arbeitsteiligen Vorgehen
3. Unmöglichkeit einer gesonderten Verwertung der Einzelbeiträge
a) Abgrenzung zu verbundenen Werken (§ 9 UrhG)
b) Unmöglichkeit einer Sonderverwertung beim arbeitsgleichen sowie horizontal- und vertikal-arbeitsteiligen Vorgehen
4. Gemeinschaftlichkeit der Werkschöpfung
a) Abgrenzung zu Bearbeitungen (§ 3 UrhG)
b) Abgrenzung zu Sammelwerken (§ 4 UrhG)
c) Gemeinschaftlichkeit der Werkschöpfung beim arbeitsgleichen sowie horizontal- und vertikal-arbeitsteiligen Vorgehen
III. Rechtsfolgen (§§ 8 Abs. 2–4 UrhG)
1. Schlichte Miturhebergemeinschaft
aa) Mindermeinung von der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB)
bb) Ansicht von der Gemeinschaft sui generis
cc) Herrschende Meinung von der Gesamthandsgemeinschaft im Lichte des Urheberrechts (§§ 8 Abs. 2–4 UrhG i.V.m. 705 ff. BGB analog)
b) Das Gesamthandsgut
aa) Gesamthänderische Bindung der Verwertungsrechte
bb) Streit um die gesamthänderische Bindung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse
(1) Herrschende Meinung von der gesamthänderischen Bindung der in § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG ausdrücklich genannten Befugnisse
(2) Mindermeinung von der gesamthänderischen Bindung des gesamten Urheberrechts
(3) Vermittelnde Ansicht von einer interessenabhängigen gesamthänderischen Bindung urheberrechtlicher Befugnisse
cc) Gesamthänderische Bindung der Urheberpersönlichkeitsrechte
(1) Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG)
(2) Änderungsrecht
(3) Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG)
(4) Recht auf Schutz vor Werkentstellungen (§ 14 UrhG)
(5) Recht auf Zugang zum Werkstück (§ 25 UrhG)
(6) Rückrufsrechte wegen Nichtausübung und wegen gewandelter Überzeugung (§§ 41, 42 UrhG) sowie § 34 Abs. 3 S. 2 UrhG
c) Verwaltung des Gesamthandsgutes
aa) Die Geschäftsführung (Innenverhältnis der Miturhebergemeinschaft)
bb) Die Vertretung (Außenverhältnis der Miturhebergemeinschaft)
cc) Das umstrittene Erfordernis der Einwilligung (§ 8 Abs. 1 S. 2–3 UrhG)
(1) Mindermeinung von der unrechtsausschließenden Einwilligung
(2) Herrschende Meinung von der kombinierten Einwilligung
dd) Treuepflicht (§ 8 Abs. 2 S. 2 UrhG)
ee) Anteilsverzicht (§ 8 Abs. 4 UrhG)
d) Urheberrechtsverletzungen
aa) Geltendmachung von Rechten gegenüber Dritten
bb) Außenhaftung der Miturheber
e) Beendigung der schlichten Miturhebergemeinschaft
2. Miturhebergesellschaft (§§ 705 ff. BGB)
a) Rechtsfähigkeit im Unterschied zur schlichten Miturhebergemeinschaft
b) Gesellschaftsvermögen der Miturhebergesellschaft
c) Verwaltung des Gesellschaftsvermögens
d) Beendigung der Miturhebergesellschaft
IV. Fazit: Miturheberschaft (§ 8 UrhG)
B. Verbundene Werke (§ 9 UrhG)
1. Verbindung zweier oder mehrerer selbstständiger Werke
2. Verbindung zwecks gemeinsamer Verwertung
3. Begründung eines Gesellschaftsverhältnisses i.S.d. §§ 705 ff. BGB
4. Abgrenzungen
1. Rechtsfolgen bei der einfachen Werkverbindung
a) Selbstständige Urheberrechte an den Einzelwerken
b) Anspruch auf Einwilligung in die Werkverwertung (§ 9 UrhG)
c) Gesonderte Verwertung der Einzelwerke
2. Rechtsfolgen bei der Verwertungsgemeinschaft i.S.d. §§ 705 ff. BGB
C. Bearbeitungen (§ 3 UrhG)
D. Sammelwerke (§ 4 UrhG)
E. Fazit: Formen der Mehrurheberschaft
6. Teil Rechtsgründe für Nutzungsberechtigungen
A. Schranken des Urheberrechts (§§ 44aff. UrhG)
I. Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen (§ 44a UrhG)
II. Öffentliche Reden (§ 48 UrhG)
III. Freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG)
IV. Zitate (§ 51 UrhG)
1. Allgemeine Beschränkungen der Zitierfreiheit
2. Das wissenschaftliche Großzitat (§ 51 S. 2 Nr. 1 UrhG)
3. Das Kleinzitat (§ 51 S. 2 Nr. 2 UrhG)
4. Die Generalklausel (§ 51 S. 1 UrhG)
V. Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung – § 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG als taugliche Wissenschaftsschranke?
1. Gesetzesgeschichte
2. Umfang des Privilegierungstatbestandes: Zugänglichmachung für die eigene wissenschaftliche Forschung
a) Werkbezogene Beschränkungen
aa) «Teile eines Werkes»
bb) «Werke geringen Umfangs»
cc) «einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften»
b) Nutzerbezogene Beschränkung: «für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen»
c) Nutzungsbezogene Beschränkungen
aa) Zugänglichmachung «für deren eigene wissenschaftliche Forschung»
bb) Gebotenheit zum jeweiligen Zweck
cc) Rechtfertigung zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke
dd) Vergütungspflicht (§ 52a Abs. 4 UrhG)
4. Kritik an der Vorschrift
VI. Vervielfältigungen zum privaten & sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG)
1. Zulässigkeit von Privatkopien (§ 53 Abs. 1 UrhG)
2. Zulässigkeit von Werkkopie zum sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 Abs. 2 UrhG)
a) Eigener wissenschaftlicher Gebrauch (§ 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UrhG)
b) Archivschranke (§ 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UrhG)
c) Sonstiger eigener Gebrauch (§ 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG)
VII. Verwaiste Werke (§§ 61–61c UrhG)
1. (Frühere) Problemstellung und Gesetzesgeschichte
2. Tatbestand verwaister Werke (§§ 61 Abs. 2 i.V.m. 61a UrhG)
a) Privilegierte Werkarten
b) Veröffentlichte Werke
c) Akademien als privilegierte Einrichtungen und Bestandsakzessorietät
d) Gründe für die Verwaisung
e) Erfolglose sorgfältige Suche
aa) Quantitative Anforderungen
bb) Qualitative Anforderungen
cc) Das problematische Verhältnis zur Rechtefiktion des § 137 lit l UrhG
dd) Beauftragung eines Dritten mit der Suche (§ 61a Abs. 1 S. 4 UrhG)
ee) Dokumentationspflichten und Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (§§ 61a Abs. 4 und 5 UrhG)
3. Probleme im Rahmen der internationalen Anwendbarkeit
4. Teilverwaiste Werke (§ 61 Abs. 3 UrhG)
5. Erfüllung im Gemeinwohl liegender Aufgaben (§ 61 Abs. 5 UrhG)
VIII. Sonderfall: Wahrnehmungsvermutung bei vergriffenen Werken (§ 13d UrhWahrnG)
IX. Fazit: Schranken des Urheberrechts (§§ 44aff. UrhG)
B. Gemeinfreiheit wissenschaftlicher Werke (§ 64 ff. UrhG)
I. Regelschutzdauer (§ 64 UrhG)
II. Schutzdauer bei Miturheberschaft (§ 65 Abs. 1 UrhG)
III. Schutzdauer bei Werkverbindungen, Sammelwerken und Bearbeitungen
IV. Bestimmung der Schutzdauer bei ungewissem Todeszeitpunkt
2. Die schweizer Regelung des Art. 29 Abs. 3 URG
3. Differenzierung mit jeweiligem Lösungsvorschlag
a) Fallgruppe: Todesjahr bekannt, Monat/Datum unbekannt
b) Fallgruppe: Todesdatum insgesamt unbekannt, Gemeinfreiheit aufgrund der Gesamtumstände aber sehr wahrscheinlich eingetreten
c) Fallgruppe: Todesdatum insgesamt unbekannt, Gemeinfreiheit aufgrund der Gesamtumstände ungewiss – §§ 61–61c UrhG analog?
aa) Streit um die Analogiefähigkeit von Schrankenbestimmungen
bb) Weiter Auslegungsmaßstab im Falle der §§ 61–61c UrhG
cc) Vorliegen der methodischen Voraussetzungen einer Analogie
dd) Drei-Stufen-Test (Art. 5 Abs. 3 Info-Soc-RL)
V. Schutzdauer bei anonymen und pseudonymen Werken (§ 66 UrhG)
VI. Schutzdauer bei Lieferungswerken
VII. Schutzdauer bei ausländischen Urhebern
VIII. Fazit: Gemeinfreiheit wissenschaftlicher Werke (§§ 64 ff. UrhG)
C. Urhebervertragsrecht (§§ 31 ff. UrhG)
I. Erwerb von Nutzungsrechten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
1. Rechteerwerb von freien Urhebern
a) Ausdrückliche Rechteeinräumung durch einzelvertragliche Vereinbarung
aa) Vertragsschluss vor Inkrafttreten des UrhG am 01.01.1966
bb) Vertragsschluss zwischen 01.01.1966 und spätestens 1995
cc) Vertragsschluss zwischen spätestens 1995 und 31.12.2007
dd) Vertragsschluss nach dem 01.01.2008
b) Stillschweigende Rechteeinräumung durch schlüssiges Verhalten
aa) Das «Ob» konkludenter Nutzungsrechteeinräumungen
bb) Das «Wie» konkludenter Nutzungsrechteeinräumungen
(1) Maßstab: Der «von beiden Partnern zugrunde gelegte Vertragszweck» (§ 31 Abs. 5 S. 1 UrhG)
(2) Praktische Fallbeispiele
(a) Aus der Zeit vor Inkrafttreten des UrhG am 01.01.1966
(b) Aus der Zeit zwischen 01.01.1966 und spätestens 1995
(c) Aus der Zeit zwischen spätestens 1995 und 31.12.2007
(d) Aus der Zeit nach dem 01.01.2008
c) Fazit: Möglichkeiten des Rechteerwerbs von freien Urhebern
2. Rechteerwerb von Urhebern in Arbeits- oder Dienstverhältnissen (§ 43 UrhG)
a) Ausgangsproblematik
b) Vereinbarkeit mit der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)
c) Exkurs: Erwerb des Sacheigentums am Werkstück
d) Rechtslage vor Inkrafttreten des § 43 UrhG
e) Anwendungsbereich des § 43 UrhG: Werkschöpfung in Erfüllung der Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis
(1) Arbeitnehmer an Akademien
(2) Abgrenzung zu freien Mitarbeitern, arbeitnehmerähnlichen Personen und Scheinselbstständigen
(3) Beamte an Akademien
(4) Die Akademien als Arbeitgeber und Dienstherren
(1) Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis
(a) Grundsätze
(b) Arbeitsrechtliche Verpflichtung zum Werkschaffen aus Einstellungsvertrag und Direktionsrecht (Hauptleistungspflicht)
(aa) Kriterien zur Bestimmung der arbeitsvertraglichen Arbeitspflicht
α) Objektive Umstände als Beurteilungsmaßstab
β) Unbeachtlichkeit subjektiver Vorstellungen
γ) Unbeachtlichkeit von Werken aus der Zeit vor und nach dem Arbeitsverhältnis
δ) Beachtlichkeit der Branchen- und Betriebsübung
ε) Unbeachtlichkeit von Ort und Zeit der Schöpfung
(bb) Direktionsrecht der Akademien
(cc) Einstellung für eindeutig bestimmte Tätigkeiten
(dd) Einstellung für fachlich umschriebene Tätigkeit
(ee) Einstellung für generalisierend umschriebene Tätigkeit
(ff) Nebenarbeiten als Bestandteil der Arbeitspflicht
(c) Verpflichtung zum Werkschaffen aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht (Nebenpflicht)
(aa) Quantitative Mehrleistungen
(bb) Qualitative Mehrleistungen
(d) Verpflichtung zum Werkschaffen aus nachträglichem Abänderungsvertrag
(e) Fazit: Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis
(2) Verpflichtungen aus einem Dienst- bzw. Beamtenverhältnis
(3) Pflichtwerke von Leitenden Wissenschaftlern
(4) Sonderproblematik der Gelegenheitswerke
(b) Sachlicher Anwendungsbereich des § 43 UrhG eröffnet?
(aa) Ablehnende Entscheidungen der Rechtsprechung
(bb) Meinungsspektrum im Schrifttum
α) Ablehnende Haltung der herrschenden Meinung
β) Bejahende Auffassung der Mindermeinung
(c) Zusätzliche Anbietungspflicht des Urhebers?
(aa) Grabungsmaterialien-Entscheidung vom 27.09.1990
α) Ablehnende Haltung der Mindermeinung
β) Bejahende Auffassung der herrschenden Meinung
f) Rechtsfolgenmerkmal des § 43 UrhG: Einschränkung der §§ 31 ff. UrhG, soweit sich dies aus dem «Inhalt» oder dem «Wesen» des Arbeits- oder Dienstverhältnisses ergibt
bb) Einschränkende Wirkungen der Begriffe «Inhalt» und «Wesen»
(1) Der «Inhalt» von Arbeits- und Beamtenverhältnissen
(2) Das «Wesen» von Arbeits- und Beamtenverhältnissen
cc) Gleichbehandlung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und Beamten?
dd) Einschränkungen der Verwertungsrechte (§§ 31 ff. UrhG)
(1) Das «Ob» von konkludenten Nutzungsrechteeinräumungen
(a) Schuldrechtliche Grundlage
(aa) Zeitpunkt des Vertragsschlusses
(bb) Nicht-Anwendbarkeit der Schriftform des § 40 Abs. 1 S. 1 UrhG
(b) Quasi-dinglicher Vollzug (Vorausverfügung)
(c) Fazit: Das «Ob» von konkludenten Nutzungsrechteeinräumungen
(2) Das «Wie» von konkludenten Nutzungsrechteeinräumungen
(a) Maßstab: betriebliche Zwecke der Akademien
(b) Im Zweifel Einräumung ausschließlicher Rechte
(c) Im Zweifel Einräumung unbeschränkter Rechte
(d) Im Zweifel Befugnis zur Weiterübertragung der Rechte an Dritte
(e) Das Problem mit den unbekannten Nutzungsarten
(aa) Arbeitsverträge vor dem 01.01.1966
(bb) Arbeitsverträge zwischen 01.01.1966 & spätestens 1995
(cc) Arbeitsverträge zwischen spätestens 1995 & 31.12.2007
(dd) Arbeitsverträge nach dem 01.01.2008
(f) Fazit: Das «Wie» von konkludenten Nutzungsrechteeinräumungen
ee) Einschränkungen der Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12 ff. UrhG)
ff) Sonderfall: Arbeitnehmerurheber in Miturhebergemeinschaften
(1) Ausschließlich Arbeitnehmer bilden Miturhebergemeinschaft
(2) Arbeitnehmer und freie Urheber bilden Miturhebergemeinschaft
g) Kritik an der Vorschrift
II. Nachträglicher Erwerb von Online-Nutzungsrechten
1. Konkludenter Rechteerwerb durch Schweigen des Rechteinhabers?
2. Rechteerwerb durch ausdrückliche Nachlizenzierungsvereinbarung
a) Ausfindig Machen des Rechteinhabers
b) Bereitschaft des Rechteinhabers zum Abschluss der Nachlizenzierung
c) Relevanz des unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrecht (§ 38 Abs. 4 UrhG)
3. Verpflichtung zur Einräumung der Online-Nutzungsrechte aus Treu und Glauben (§ 242 BGB)
b) Sonderverbindung zwischen Urhebern und Akademien
aa) Arbeitnehmerurheber (Wissenschaftliches Personal)
bb) Ehrenamtliche Mitglieder und sonstige freie Urheber
c) Umfassende Abwägung der beteiligten Interessen
aa) Abwägung bei Arbeitnehmerurhebern (Wissenschaftliches Personal)
(1) Kein Verstoß gegen die negative Vertragsfreiheit und individuelle Wissenschaftsfreiheit
(2) Kein Verstoß gegen die modifizierte Übertragungszwecklehre
(3) Kein Verstoß gegen § 31 Abs. 4 UrhG a.F.
(4) Wissenschaftliche Notwendigkeit einer allgemeinen Treuepflicht zur nachträglichen Einräumung der Online-Nutzungsrechte
(5) Kein Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
(6) Verpflichtung zur Einräumung der Online-Nutzungsrechte gem. § 242 BGB als Beitrag zur Lösung eines generellen Problems
bb) Abwägung bei freischaffenden Urhebern
d) Vereinbarkeit mit dem unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrecht (§ 38 Abs. 4 UrhG)
e) Fazit: Verpflichtung zur Einräumung der Online-Nutzungsrechte aus Treu und Glauben (§ 242 BGB)
4. Lizenzierungsmöglichkeit durch Verwertungsgesellschaften
III. Erwerb von Online-Nutzungsrechten aufgrund der Rechteeinräumungsfiktion (§ 137 lit. l UrhG)
2. Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 137 lit. l UrhG
a) Verstoß gegen Art. 14 GG?
b) Verstoß gegen das Verbot rückwirkender Gesetze?
c) Fazit: Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 137 lit. l UrhG
3. Anwendungsbereich der Rechteeinräumungsfiktion
a) «Hat der Urheber»
b) «einem anderen»
c) «zwischen dem 1. Januar 1966 und dem 1. Januar 2008»
d) «alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt»
aa) Ausschluss von schuldrechtlichen Einwilligungen
bb) Einräumung aller wesentlichen Nutzungsrechte
cc) Einräumung räumlich unbegrenzter Nutzungsrechte
dd) Einräumung ausschließlicher & zeitlich unbegrenzter Nutzungsrechte
(2) Besonderheiten bei Beiträgen zu Sammlungen (§ 38 UrhG)
e) Nichtausübung des Widerspruchsrechts
aa) Inhalt des Widerspruchsrechts (§ 137 lit. l Abs. 1 S. 2 UrhG)
bb) Eingeschränktes Widerrufsrecht (§ 137 lit. l Abs. 4 UrhG)
(1) Rechtslage bei Gemeinschaftswerken (§ 8 UrhG)
(2) Rechtslage bei Werkverbindungen (§ 9 UrhG), Sammelwerken (§ 4 UrhG) und sonstigen Gesamtheiten von Werkbeiträgen
f) Keine anderweitige, zwischenzeitliche Rechteeinräumung an Dritte (Sukzessionsschutz gem. § 137 lit. l Abs. 1 S. 4 UrhG)
4. Rechtsfolgen der Rechteeinräumungsfiktion
a) Umfang der gesetzlichen Lizenz
b) Eintrittszeitpunkt der gesetzlichen Lizenz
5. Rechteeinräumungsfiktion zugunsten Dritter (§ 137 lit. l Abs. 2 UrhG)
6. Wegfall des Widerspruchsrechts aufgrund nachträglicher Vereinbarungen (§ 137 lit. l Abs. 3 UrhG)
7. Vergütungsanspruch des Urhebers (§ 137 lit. l Abs. 5 UrhG)
8. Kritik an der Rechteeinräumungsfiktion des § 137 lit. l UrhG
a) Das unbestimmte Erfordernis von der Einräumung aller wesentlichen Nutzungsrechte
b) Keine explizite Anreizstruktur für Verwerter zur Öffnung der Archive
c) Kontraproduktive Nachforschungspflichten nach dem Urheber
d) Spannungsverhältnis zu der Schranke für verwaiste Werke
e) Unklarer Umfang der Rechteeinräumungsfiktion
f) Unzureichende Berücksichtigung der Interessen öffentlicher Forschungseinrichtungen als wissenschaftliche Intermediäre
g) Vorschlag zur Neufassung des § 137 lit. l Abs. 1. S. 1 UrhG
9. Fazit: Erwerb von Online-Nutzungsrechten aufgrund der Rechteeinräumungsfiktion (§ 137 lit. l UrhG)
D. Fazit: Rechtsgründe für Nutzungsberechtigungen
7. Teil Schlussfolgerungen und Ausblick de lege Ferenda
A. Schlussbetrachtung
B. Bedarf für einen dezidiert wissenschaftsfreundlichen 4. Korb des UrhG? Ein kurzer Ausblick de lege ferenda
I. Hierarchie des beschäftigten wissenschaftlichen Personals
II. Die Akademien in ihrer Funktion als wissenschaftliche Intermediäre
III. Musterklausel: Rechteeinräumung bei Ordentlichen Mitgliedern
IV. Musterklausel: Rechteeinräumung bei externen Wissenschaftlern
V. Musterklausel: arbeitsvertragliche Rechteeinräumung
VI. Musterklausel: Nachlizenzierung der Online-Nutzungsrechte beim Urheber
VII. Musterklausel: Nachlizenzierung der Online-Nutzungsrechte bei den Erben des verstorbenen Urhebers