Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57007
Timestamp: 2017-11-21 19:44:27
Document Index: 24604223

Matched Legal Cases: ['§112', '§112', '§ 23', 'EuG', '§ 23', '§ 5', '§ 23', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 200', '§ 5', '§ 23', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 23', 'Art. 3', '§ 174', '§ 23', '§ 112', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 23', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 5', '§ 5', '§ 23', '§ 112', '§ 112', '§ 118', '§ 112', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 23', 'Art. 16', 'Art.3', 'Art. 4', '§ 174', '§ 102', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 112', '§ 118', '§ 112', '§ 118', '§ 23', '§ 5', '§ 5']

1. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer?2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden?3. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht, sondern nur ein Teilnahme und Auskunftsrecht gemäß §112/118 AktG hat?(Abweisung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.12.2011, RV/1933-W/09
3. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht, sondern nur ein Teilnahme und Auskunftsrecht gemäß §112/118 AktG hat?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0042 eingebracht. Mit Beschluss v. 21.3.2012 zurückgewiesen.
RV/1933-W/09-RS1 Permalink
Die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG sind unabhängig von Abschnitt VIII BGBl. 1986/325, die deren Gesellschaftsrechtscharakter zwingend anordnen, als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen zu qualifizieren, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung, einer Verlustbeteiligung und einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös bestehen, denn damit ist die vom KVG geforderte Teilhabe des Partizipationskapitalberechtigten an den Risiken und Chancen der Bank gegeben. Dem Partizipationskapitalberechtigten nach RL 69/335/EWG werden auch dann Rechte gewährt, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wenn er kein Stimmrecht hat (EuGH 17.10.2002, C-138/00, Rz 26, 27, 28).
Partizipationskapital, Genussrechte, gewinnbeteiligte Forderung, Gewinnabhängigkeit, Gewinnberechtigung, unternehmerische Teilhabe, Darlehen, Stimmrecht, Teilnahmerecht, Auskunftsrecht, Kapitalgesellschaft, Liquidationserlös, Nachrangigkeit, Verlustbeteiligung, fixe Verzinsung, variable Verzinsung, Gesellschaftsrechte
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. April 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Gesellschaftsteuer entschieden:
1. ob die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG unabhängig von den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325, die deren Gesellschaftsrechtscharakter zwingend anordnen, als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5 KVG zu qualifizieren sind, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur mit 110% des Nominales bestehen und dem Partizipationskapitalberechtigten kein Stimmrecht einräumen?
3. Verstößt Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 idF BGBl. 1987/312 gegen die Bestimmungen der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 (bzw. 2008/7/EG vom 12. Februar 2008), wenn die Emission von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG der Gesellschaftsteuer unterworfen wird? Werden dem Partizipationskapitalberechtigten nach Art. 4 Abs. 1 lit. d 69/335/EWG (Art. 3 lit. d 2008/7/EG) auch dann Rechte gewährt, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat?
9. Ein fehlendes Stimmrecht des Partizipationskapitalberechtigten hindert nicht die Anwendbarkeit des Art. 4 Abs. 4 lit. d 69/335/EWG (Art. 3 lit. d 2008/7/EG)
Die Bw. reichte am 16.2.2009 beim Finanzamt eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs. 1 KVG ein. Sie beschrieb den Rechtsvorgang als "Begebung von obligationsähnlichem Partizipationskapital in der Höhe von 750,000.000,00 Euro mit fixer Verzinsung in der Form von Partizipationsscheinen. Im Begleitschreiben wies die Bw. darauf hin, dass im gegenständlichen Fall keine Gesellschaftsteuer anfalle, weil eine fixe Verzinsung des Kapitals dem Inhaber des Anteiles am Partizipationskapital zugesagt worden sei. Art. 4 Abs. 1 lit. d RL 69/335/EWG (nunmehr Art. 3 lit. d Richtlinie 2008/7 EG des Rates vom 12. 2.2008) sehe vor, dass der Gesellschaftsteuer auch Einlagen jeder Art unterliegen, die Rechte verkörpern, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wie zB Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlös.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 8. April 2009 die Gesellschaftsteuer vorläufig gemäß § 200 Abs. 1 BAO (Bemessungsgrundlage 750,000.000,00 x1% = 7,500.000,00 Euro) mit folgender Begrünung fest:
"Der endgültige Bescheid ergeht nach Begebung der Tranche 2. Die mit dem Partizipationskapital im Sinne des Bankwesengesetzes verbundenen Rechte gelten ohne Rücksicht auf die Rechtsform der Bank als Gesellschaftsrechte und Dividendenwerte, auf welche die Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes idgF anzuwenden sind (Abschnitt VIII, Kapitalverkehrsteuerliche Bestimmungen der KWG-Novelle 1986, BGBl. 325/1986)"
Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben und beantragt den Gesellschaftsteuerbescheid ersatzlos aufzuheben. Eingewendet wurde, dass mit den Partizipationsscheinen ein Gewinnberechtigungsanspruch von grundsätzlich 8% pro Jahr vom Nennwert verbunden sei. Für die Geschäftsjahre 2014 und 2015 erhöhe sich der Gewinnberechtigungsanspruch um jeweils 50 Basispunkte, für das Geschäftsjahr 2016 um 75 Basispunkte, sowie für jedes folgende Geschäftsjahr um 100 Basispunkte, wobei als Obergrenze der 12-MonatsEURIBOR plus 100 Basispunkte gelte. Auszahlungen auf das gegenständliche Partizipationskapital würden nur in dem Ausmaß gezahlt, als sie im Jahresgewinn Deckung fänden. Das Partizipationskapital nähme im selben Ausmaß wie das Aktienkapital bis zur vollen Höhe des Nominales am Verlust teil.
Im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Z 3 KVG habe der VwGH 16.12.1993, 92/16/0025 festgehalten, dass den Berechtigten ein Anspruch zustehen müsse, der nach seinem Inhalt ein typisches Vermögensrecht eines Gesellschafters sei, und der Gläubiger mit einem Anspruch auf Gewinnbeteiligung den eigentlichen Gesellschaftern im Hinblick auf das gemeinsame Interesse an den Betriebsergebnissen gleichstellen solle. Im gegenständlichen Fall sei eine fixe Verzinsung vom Kapitalbetrag und nicht vom Gewinn vorgesehen, weswegen es an dem Tatbestandsmerkmal "Gewinnbeteiligung" fehle. Weiters sei eine Beteiligung am Liquidationserlös nur mit 110% des Nominales vorgesehen. Seit der Änderung des § 23 Abs. 4 Z 5 BWG durch BGBl. I 108/2007 (in Kraft getreten 1. Jänner 2008) stehe allerdings fest, dass eine Substanzbeteiligung nicht Voraussetzung für das Vorliegen von Partizipationskapital iSd BWG sei, denn eine Begrenzung der Beteiligung am Liquidationserlös auf das Nominale sei nunmehr zulässig. Darüber hinaus fehle es am Stimmrecht des Partizipationskapitalinhabers und an der variablen Verzinsung, womit eine Gesellschaftsbesteuerung des Partizipationskapitals der Richtlinie des Rates Art. 4 lit. d 69/335/EWG (Art. 3 lit. d 2008/7/EG) widerspreche.
Das Finanzamt erließ keine Berufungsvorentscheidung, sondern legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung zur Entscheidung vor. Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht, die Berufung als unbegründet abzuweisen, da nach Artikel VIII BGBl. 325/1986 die Einzahlung von Partizipationskapital unabhängig von seiner rechtlichen Ausgestaltung Gesellschaftsteuer auslöse. Damit sei der Einwand in der Berufung auf Seite 3, seit der Änderung des § 23 Abs. 4 Z 5 BWG BGBl. 108/2007 würde feststehen, dass eine Substanzbeteiligung nicht Voraussetzung für das Vorliegen von Partizipationskapital iSd BWG sei, verfehlt. Das verfahrensgegenständliche Partizipationskapital in seiner durch die gesetzlichen Vorschriften erfolgten Ausgestaltung widerspräche nicht dem hier wegen der Zeitbezogenheit noch anzuwendenden Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 69/335/EWG.
Die Partizipationskapitalbedingungen 2008/2009 der....Bw.....lauten auszugsweise:
" Beschreibung: Mit Aktienkapital im Liquidationsfall gleichrangige Genussrechte gemäß § 174 AktG in der Form von Partizipationskapital im Sinne des § 23 Abs. 4 und 5 BWG (Bankwesengesetz, BGBl. 1993/5323 in der jeweils gültigen Fassung), das der Emittentin auf Unternehmensdauer zur Verfügung gestellt wird und durch den Partizipationskapitalgeber nicht - auch nicht außerordentlich kündbar ist.....
Gewinnberechtigung: ....Der mit den Partizipationsscheinen verbundene Gewinnberechtigungsanspruch (die "Partizipations-Dividende") beträgt - vorbehaltlich der Regelung im Punkt "Gewinnabhängigkeit der Vergütungszahlung" - grundsätzlich 8% pro Jahr vom Nennwert des Partizipationsscheins (der "Basis-Gewinnanspruch")....Sollte dies nicht möglich sein....tritt der durchschnittliche Refinanzierungssatz der Emittentin in den letzten sechs Monaten jenes Geschäftsjahres, in dem die Anrechenbarkeit wegfällt, an die Stelle des zugesagten Basis-Gewinnanspruchs von 8% p.a.....Die Partizipationsdividende ist zahlbar jährlich im Nachhinein und wird gleichzeitig mit dem auf die Aktien der Emittentin entfallenden Dividenden zur Zahlung fällig....
Gewinnabhängigkeit der Gewinnberechtigung: ....Der Gewinnanspruch auf die Partizipationsdividende ist daher gewinnabhängig beschränkt und es besteht kein oder nur ein anteilsmäßig beschränkter Anspruch auf Ausschüttung der Partizipations-Dividende:... als die Partizipations-Dividende im Jahresgewinn....des ....jeweils vorangehenden Geschäftsjahres keine oder nicht ausreichend Deckung findet. Der Anspruch auf Ausschüttungen der Partizipations-Dividende ist jedoch gegenüber den Ausschüttungen auf Aktien der Emittentin vorrangig;....Eine der artige Nichtzahlung oder nur anteilsmäßige Zahlung begründet keinen Verzug der Emittentin....Die Vergütungen auf die Partizipationsscheine sind nicht kumulativ. Wenn die Emittentin aufgrund obiger Bestimmungen für ein Geschäftsjahr keine oder nur eine teilweise Partizipations-Dividende leistet, erlischt der Gewinnanspruch auf Zahlung einer Partizipations-Dividende ....für das betreffende Geschäftsjahr und ist auch keine Nachzahlung zu leisten, wenn für ein späteres Geschäftsjahr eine Partizipations-Dividende geleistet wird.
Verlustteilnahme: Das Partizipationskapital 2008/2009 nimmt im selben Ausmaß wie Aktienkapital bis zur vollen Höhe des Nominales am unternehmensrechtlichen Verlust teil....
Nachrangstatus: Das Recht zur Beteiligung am Liquidationserlös....steht dem Partizipationskapital nur nach Befriedigung oder Sicherstellung aller anderen Gläubiger der Emittentin zu wie folgt: (i) nachrangig zu allen anderen....Verbindlichkeiten der Emittentin....
Anspruch auf Liquidationserlös: Im Fall der Liquidation....sind die Inhaber der Partizipationsscheine nach Befriedigung oder Sicherstellung aller Gläubiger....am Liquidationserlös gleichrangig ....beteiligt. Der Liquidationsanspruch aus den Partizipationsscheinen ist mit dem Nennwert der Partizipationsscheine begrenzt....
Sonstige Rechte: Den Berechtigten aus Partizipationsscheinen steht das Recht zu, an der Hauptversammlung der Emittentin teilzunehmen und gemäß § 112 AktG Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen. Die Partizipationsscheine gewähren jedoch keine Gesellschaftsrechte, insbesondere kein Stimmrecht...."
Aus der Bestimmung des § 23 Abs.4 Z5 von Partizipationskapital als Kapital, das "erst nach Befriedigung und Sicherstellung aller anderen Gläubiger zurückbezahlt werden darf", ergibt sich auch die Nachrangigkeit des Partizipationskapitals. Die Nachrangigkeit gilt für den Fall der Liquidation und äußert sich in der Weise, dass zunächst alle anderen Gläubiger einschließlich jener aus Ergänzungskapital zu befriedigen und sicherzustellen sind, bevor eine Rückzahlung an die Partizipanten erfolgen darf. Partizipanten werden gleich wie Aktionäre behandelt, wobei die Formulierung "nach Befriedigung aller anderen Gläubiger" sowohl die fehlende Mitgliedschaft, als auch die absolute Nachrangigkeit zum Ausdruck bringen kann. (van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. Gesellschafts-, aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte, 1998, 310). Die Nachrangigkeit des Partizipationskapitals zeigt sich aber auch beim Gewinnbeteiligungsrecht. Ausschüttungen an Partizipanten dürfen nur erfolgen, wenn der Gewinn dies zulässt. Zunächst sind alle Gläubiger mit ihren Zinsen-Ansprüchen zu bedienen, bevor zunächst die Ausschüttung der Vorzugsdividende der Partizipanten und allenfalls eine darüber hinausgehende Gewinnverteilung in Frage kommt. (van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. Gesellschafts-, aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte, 1998, 311).
In § 5 Abs. 1 Z 3 KVG knüpft die Kapitalverkehrsteuer nicht an einen bürgerlich-rechtlichen Begriff an: "Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös gewähren". Sie sind Gesellschaftsrechte iSd KVG. Eine Beteiligung am Verlust ist nicht erforderlich (VwGH 92/16/01899, 24.3.1994; Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG-Kapitalverkehrsteuergesetz, Kommentar, 2008, Rz 477). Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft iSd § 5 Abs. 1 KVG sind nicht nur Personen, die nach unternehmensrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Gewinnbeteiligung erheben können, sondern auch Personen, denen bloße Gläubigerrechte einen solchen Anspruch vermitteln. Der Gesetzgeber bezweckt mit dieser Gesetzesbestimmung, Gläubiger mit einem Anspruch auf Gewinnbeteiligung den eigentlichen Gesellschaftern im Hinblick auf das gemeinsame Interesse an den Betriebsergebnissen gleichzustellen. Die Gesellschaftsteuer knüpft hier nicht an die Art der Beteiligung, sondern daran, ob der Beteiligte einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung hat. (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG-Kapitalverkehrsteuergesetz, Kommentar, 2008, Rz 479).
Im Folgenden werden § 2 Z. 1 KVG iVm § 5 Abs. 1 Z 2 KVG und § 5 Abs. 1 Z 3 KVG dem § 23 Abs. 4 BWG und den Partizipationskapitalbedingungen der Bw. gegenübergestellt:
Im vorliegenden Fall werden die Rechte aus dem Partizipationskapital in den Partizipationskapitalbedingungen 2008/2009 der Bw. als Aktienkapital im Liquidationsfall gleichrangige Genussrechte gemäß § 174 AktG beschrieben. Dem entsprechen die Literaturmeinung van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. Gesellschafts-, aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte, 1998, 311, wonach die Einordnung des Partizipationsscheins bei Betrachtung der rechtstechnischen Ausformung nur unter das Genussrecht nach § 174 Abs.3 und 4 AktG erfolgen kann. Es handelt sich durch die spezifische Ausformung um ein aktiengleiches Genussrecht.
Grundsätzlich geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Zurverfügungstellung von Partizipationskapital auf Unternehmensdauer weniger für ein Darlehen, sondern mehr für "den Einlagencharakter" des Partizipationskapitals spricht. Unterstützt wird dies im vorliegenden Fall dadurch, dass es sich nach der "Selbstbeschreibung" bei den Rechten aus dem Partizipationskapital um Genussrechte gemäß § 174 AktG handeln soll, die mit Aktienkapital im Liquidationsfall gleichrangig sind, es sich um aktiengleiche Genussrechte handelt. Allein daraus ergibt sich eine Annäherung der formellen Stellung des Genussrechtsinhabers iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG an die des Aktionärs oder des GmbH-Gesellschafters iSd § 5 Abs. 1 Z 1 KVG.
Die Partizipationskapitalbedingungen 2008/2009 der Bw. sehen vor, dass der "Gewinnberechtigungsanspruch" grundsätzlich 8% pro Jahr vom Nennwert des Partizipationsscheines beträgt. Diese "Partizipationsdividende" ist jährlich im Nachhinein zahlbar und wird gleichzeitig mit dem auf die Aktien der Bw. entfallenden Dividenden zur Zahlung fällig. Die Partizipationsdividende ist gewinnabhängig beschränkt. Die Partizipationsdividende wird nur ausgezahlt, wenn sie im Jahresgewinn des vorangehenden Geschäftsjahres Deckung findet. Tut sie das nicht, besteht kein Anspruch auf die Partizipationsdividende und eine derartige Nichtzahlung begründet keinen Verzug der Bw. Diese Vergütungen sind daher nicht kumulativ, das heißt, wurde mangels Jahresgewinn die Partizipationsdividende nicht ausgeschüttet, erlischt der Gewinnanspruch auf Zahlung der Partizipationsdividende für das betreffende Geschäftsjahr und die Bw. hat keine Nachzahlungen an die Partizipationskapitalberechtigten zu leisten, wenn in einem späteren Geschäftsjahr ein Jahresgewinn anfällt.
Im vorliegenden Fall wählte die Bw. in den Partizipationskapitalbedingungen 2008/2009 keine variable Verzinsung, sondern eine gewinnabhängige fixe Verzinsung. Die fixe Verzinsung wird nicht unabhängig vom Gewinn fällig und kann auch nicht wie bei einem Darlehen nachgeholt werden, wenn der Gewinn in einem Geschäftsjahr ausfällt. Wenn auch keine variablen Zinsen, keine Gewinnbeteiligung vereinbart wurde, so nimmt der Partizipationskapitalberechtigte insoweit am Geschäftsergebnis der Bw. teil, als er nur dann die fixen Zinsen erhält, wenn die Bw. einen Jahresgewinn ausschüttet.
8.2.12. Nach § 23 Abs. 5 BWG und nach den Partizipationskapitalbedingen 2008/2009 der Bw. kann der Partizipationskapitalberechtigte an der Hauptversammlung der Bw. teilnehmen und er kann gemäß § 112 AktG Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Ausdrücklich ist festgehalten, dass die Partizipationsscheine keine Gesellschaftsrechte und insbesondere kein Stimmrecht gewähren. Gemäß § 112 AktG bzw. § 118 AktG idF BGBl. I 71/2009 ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung eines Tagesordnungspunkts erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Laut Schiemer, Handkommentar zum AktG2, zu § 112, 2.1., gehört das Auskunftsrecht der Aktionäre zu den in der Hauptversammlung wahrzunehmenden Mitgliedschaftsrechten, es setzt daher das Recht zur Teilnahme an der Aktionärsversammlung voraus.
Das bedeutet, dass die Bw. in den Partizipationskapitalbedingungen den Partizipationskapitalberechtigten in gewissem Ausmaß Mitgliedschaftsrechte wie eben das Teilnahme- und Auskunftsrecht zukommen lässt. Dass dem Partizipationsberechtigte nur ein Teilnahme- und Auskunftsrecht, aber kein Stimmrecht oder andere Mitwirkungsrechte zustehen, spielt für die Beurteilung der Rechte aus dem Partizipationskapital als "gewinnbeteiligte Forderung" überhaupt keine Rolle, da dies vom Gesetzestext nicht gefordert wird. Bei der Beurteilung als Genussrecht im gegenständlichen Fall auch nicht, da der Partizipationsberechtigte ohnehin am Gewinn (gewinnabhängiger fixer Zinssatz) und voll am Verlust der begebenden Gesellschaft beteiligt ist.
Im gegenständlichen Fall gehen die Partizipationskapitalbedingen 2008/2009 der Bw. davon aus, dass die Rechte aus dem Partizipationskapital ein aktienähnliches Genussrecht darstellen sollen und nichts spricht dafür, dass diese Rechte inhaltlich fast bis zum Darlehen ausgedünnt sind, wie dies die Bw. in ihren Ausführungen vertritt. Die Gegenüberstellung von § 2 Z. 1 KVG iVm § 5 Abs. 1 Z 2 KVG und § 5 Abs. 1 Z 3 KVG mit § 23 Abs. 4 und 5 BWG und den Partizipationskapitalbedingungen der Bw. ergab, dass gesellschaftsteuerrechtlich eine Zuordnung der Rechte aus dem Partizipationskapital sowohl als Genussrecht als auch als "gewinnbeteiligte Forderung" möglich ist.
Die Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12.Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital fasst die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 neu und trat im Wesentlichen ab 1. Jänner 2009 in Kraft. Laut Art. 16 wurde die Richtlinie 69/335/EWG ab 1. Jänner 2009 aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie nach der Entsprechungstabelle in Anhang III. Art.3 lit. d RL 2008/7/EG entspricht seinem Wortlaut nach Art. 4 Abs.1 lit. d RL 69/335/EWG. Derartige Vorgänge gelten als "Kapitalzuführungen. Da nach den Partizipationskapitalbedingungen 2008/2009 der Valutatag für die Zahlung des Ausgabebetrages der Partizipationsscheine für die Tranche 1 der 31.12.2008 ist, ist noch die Richtlinie 69/335/EWG anzuwenden.
Im vorliegenden Fall werden die Rechte aus dem Partizipationskapital in den Partizipationskapitalbedingungen 2008/2009 der Bw. als Aktienkapital im Liquidationsfall gleichrangige Genussrechte gemäß § 174 AktG beschrieben, womit es sich durch die spezifische Ausformung um ein aktiengleiches Genussrecht handelt (van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. Gesellschafts-, aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte, 1998, 311). Für die "Eigenkapitalqualität" des Partizipationskapitals spricht, dass das Partizipationskapital der Bw. auf Unternehmensdauer zur Verfügung gestellt wird und durch den Partizipationskapitalberechtigten nicht kündbar ist. Die Regelung, dass Partizipationskapital Kapital ist, das nur unter analoger Anwendung der aktienrechtlichen Kapitalherabsetzungsvorschriften herabgesetzt oder gemäß den Bestimmungen des § 102a eingezogen werden kann (§ 23 Abs. 4 Z 2 BWG), verweist grundsätzlich auf eine vom Gesetzgeber gewünschte "Eigenkapitalähnlichkeit" des Partizipationskapitals. (Regierungsvorlage 934 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVI. GP, 31).
Im gegenständlichen Fall wählte die Bw. in den Partizipationskapitalbedingungen 2008/2009 eine gewinnabhängige fixe Verzinsung von grundsätzlich 8% des Partizipationsnominalbetrages, die nur dann anfällt, wenn ein Jahresgewinn vorhanden ist. Ist kein Jahresgewinn vorhanden, werden dem Partizipationskapitalberechtigten keine Zinsen gezahlt und die Bw. kommt dadurch auch nicht in Verzug. Wird in den Folgejahren ein Jahresgewinn ausgeschüttet, können die Zinsen für die Verlustjahre nicht "nachgeholt" werden. Die fixe Verzinsung wird damit nicht wie bei einem Darlehen unabhängig vom Gewinn fällig. Der hier maßgebliche Unterschied zu einem Darlehen ist, dass kein "Zinsenstundungseffekt" auftritt, denn die Zinsen können nicht in "guten Jahren" nachgeholt werden, wenn der Gewinn in einem Geschäftsjahr ausfällt. Wenn auch keine variablen Zinsen vom Gewinn vereinbart wurden, so nimmt der Partizipationskapitalberechtigte insoweit am Geschäftsergebnis der Bw. teil, als er die fixen Zinsen erhält, wenn die Bw. einen Jahresgewinn ausschüttet und er keine fixen Zinsen erhält, wenn die Bw. keinen Jahresgewinn ausschüttet. § 23 Abs. 4 Z 4 BWG ordnet jedoch an, dass Partizipationskapital Kapital ist, das wie Aktienkapital bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt, das heißt, der Partizipationskapitalberechtigte erhält die fixen Zinsen in Gewinnjahren und in Verlustjahren nimmt er bis zur vollen Höhe am Verlust teil. Eine Verlustbeteiligung schließt das Vorliegen eines echten Darlehens aus, da eine Teilhabe am Ergebnisrisiko vorhanden ist (VwGH 16.4.1991, 90/14/0120, in diese Richtung auch VwGH 20.1.1992, 90/15/0074, UFS 12.5.2004, RV/0160-W/03 und VwGH 20.12.2007, 2004/16/0118; Eberhartinger, Besteuerung von Genussrechten, stillen Gesellschaften und Gesellschafterdarlehen, 1996, 77).
Entgegen dem Vorbringen der Bw. bestehen die Rechte aus dem Partizipationskapital sowohl aus der gewinnabhängigen fixen Verzinsung, der Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitals und aus dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös zumindest im Ausmaß des Nominales, als auch aus der Nachrangigkeit des Partizipationskapitals, das heißt, dass es erst nach Befriedigung oder Sicherstellung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt werden darf (§ 23 Abs. 4 Z 5 BWG idF BGBl. I 108/2007). Alle diese Merkmale gemeinsam verweisen ebenfalls auf die vom Gesetzgeber gewünschte "Aktienkapitalähnlichkeit" des Partizipationskapitals, sie bedeuten Beteiligung des Partizipationskapitalberechtigten am Ertrag und Verlust und sprechen nicht dafür, dass lediglich ein Darlehen gewährt werden sollte, sondern dafür, dass ein Gesellschaftsrecht begeben wurde, das kapitalverkehrsteuerlich sowohl dem Typus des Genussrechtes als auch dem Typus der gewinnbeteiligten Forderung zugeordnet werden kann. Darüber hinaus kann der Partizipationskapitalberechtigte nach den Partizipationskapitalbedingen 2008/2009 der Bw. an der Hauptversammlung der Bw. teilnehmen und er kann gemäß § 112 AktG aF (§ 118 AktG nF) Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Im gegenständlichen Fall umfassen die Rechte aus dem Partizipationskapital auch Mitgliedschaftsrechte wie das Teilnahmerecht an der Hauptversammlung und das Auskunftsrecht gemäß § 112 AktG aF bzw § 118 AktG nF.
11.1. Die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG sind unabhängig von den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325, die deren Gesellschaftsrechtscharakter zwingend anordnen, als Genussrechte gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 KVG oder als gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 KVG zu qualifizieren, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur mit 110% des Nominales bestehen und dem Partizipationskapitalberechtigten kein Stimmrecht einräumen, denn damit ist die vom Kapitalverkehrsteuergesetz geforderte Teilhabe des Partizipationskapitalberechtigten an den Risiken und Chancen der Bank gegeben.
UFSjournal 4/2012, 156
Krejci/van Husen, Genussrechte, Gesellschafterähnlichkeit, stille Gesellschaft, partiarisches Darlehen, GesRZ 2000,55
Findok-Nr: 57007.1, aufgenommen am: 02.02.2012 08:12:30, zuletzt geändert am: 29.08.2013, Dokument-ID: 6540343d-ffcb-4925-90ac-e37b999711c4, Segment-ID: 82421a63-29fa-46c0-ad35-707e4a9a2c46