Source: http://www.insoinfo.de/pages/aktuell/874-Insolvenzplan%3A+Problem+Sanierungsgewinn%28Ziff
Timestamp: 2019-11-22 16:13:40
Document Index: 376078390

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 222', '§ 226', '§ 229', '§ 229', '§ 230', '§ 230', '§ 230']

18.08.2017 Insolvenzplan: Problem Sanierungsgewinn(Ziff. 11), Vorlageberechtigung, Planersteller, Planinhalt, Vorprüfung, Abstimmung, Bestätigung
Ferner soll der darstellende Teil alle sonstigen Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Planes enthalten, die für die Entscheidung der Gläubigerinnen und Gläubiger über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind, z.B. zur Vermögensverteilung und Verwertung. Es muss dargelegt werden, ob das Unternehmen durch Liquidation, Sanierung des alten Rechtsträgers oder durch übertragende Sanierung oder durch eine andere Lösung verwertet werden soll. Es ist anzugeben, wie sich die geplanten Maßnahmen auf die Befriedigung der Gläubiger/innen auswirken werden
- absonderungsberechtigten Gläubigern/innen, sofern in ihre Rechte eingegriffen werden soll
- nicht nachrangige Insolvenzgläubigerinnen und -gläubiger
- einzelnen Rangklassen der nachrangigen Insolvenzgläubiger/innen (§ 39 InsO), soweit ihre Forderungen nicht als erlassen gelten
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wenn sie als Insolvenzgläubigerinnen oder – gläubiger erhebliche Forderungen geltend gemacht haben.
Die Kriterien für die Abgrenzung sind im Plan abzugeben (§ 222 Abs. 2 InsO).
In jeder Gläubigergruppe sind die beteiligten Gläubigerinnen und Gläubiger hinsichtlich ihrer Rechte gleich zu behandeln (§ 226 Abs. 1 InsO).
Kreativität ist in komplizierten Fällen bei der Gruppenbildung gefordert.
Nach Stellung des Insolvenzantrags bleibt meist wenig Zeit, um einen Plan aufzustellen. Es empfiehlt sich, die rechtzeitige Beratung durch Fachanwälte für Insolvenzrecht, die bereits praktische Erfahrungen bei der Planerstellung und -durchsetzung haben.
Dem Insolvenzplan sind gemäß §§ 229, 230 InsO Anlagen beizufügen, wenn die Gläubigerinnen und Gläubiger aus den Erträgen des fortgeführten Unternehmens befriedigt werden sollen:
- eine Planbilanz (§ 229 InsO),
- eine Plan-Gewinn- und Plan-Verlustrechnung
- eine zustimmende Erklärung der Schuldnerin oder des Schuldners, wenn es sich bei ihr oder ihm um eine natürliche Person handelt und die Schuldnerin oder der Schuldner nach dem Plan das Unternehmen fortführen soll (§ 230 Abs. 1 InsO)
- eine zustimmende Erklärung der Gläubigerinnen und Gläubiger, die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte oder Beteiligungen an einer juristischen Person übernehmen wollen (§ 230 Abs. 2 InsO)
- bei Übernahme von Verpflichtungen gegenüber den Gläubigerinnen und Gläubigern durch einen Dritten eine entsprechend Erklärung dieses Dritten (§ 230 Abs. 3 InsO).
- die Vorschriften zur Vorlage und zum Inhalt des Plans nicht beachtet wurden
- ein von der Schuldnerin oder vom Schuldner vorgelegter Plan offensichtlich keine Aussicht auf Annahme durch die Gläubigerschaft oder auf Bestätigung durch das Gericht hat
- die im Plan vorgesehene Gläubigerbefriedigung offensichtlich aussichtslos ist.
- vom Gläubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt ist
- vom Betriebsrat und vom Sprecherausschuss der leitenden Angestellten
- von dem/der Schuldner/in, sofern die Insolvenzverwaltung den Plan vorgelegt hat
- von der Verwalterin oder dem Verwalter, sofern die Schuldnerin oder der Schuldner den Plan vorgelegt hat.
Durch den Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 konnte früher die Steuer aus Billigkeitsgründen erlassen werden.
Mit BMF Schreiben vom 22.12.2009 hatte das Bundesministerium der Finanzen klargestellt, dass Gewinne aus einem Planinsolvenzverfahren nicht der Besteuerung unterliegen.
Am 7.2.2017 ist die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 veröffentlicht worden. Danach verstöß das BMF-Schreiben aus dem Jahre 2003 gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung- ist also verfassungswidrig und rechtswidrig.
Derzeit warten alle auf eine neue gesetzliche Regelung, die dieses Problem löst.
Solange ist jeder Insolvenzplan, bei dem durch den Forderungsverzicht ein Sanierungsgewinn entsteht, der nicht durch vorangegange Verluste gedeckt ist, ein schwer kalkulierbares Risiko.
Jedenfalls sollte ein Fachanwalt eingesetzt werden, der auch steuerlich versiert ist.
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Wir helfen gerne professionell.
Fachanwalt für Insolvenzrech