Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Bremen_3-U-1910_Keine-Pflicht-des-Busfahrers-zur-Ueberpruefung-des-festen-Halts-aller-Fahrgaeste-beim-Anfahren.news19275.htm
Timestamp: 2017-02-24 08:04:34
Document Index: 67926197

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 254', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Urteil > 3 U 19/10 | OLG Bremen - Keine Pflicht des Busfahrers zur Überprüfung des festen Halts aller Fahrgäste beim Anfahren < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 09.05.2011 - 3 U 19/10 - Keine Pflicht des Busfahrers zur Überprüfung des festen Halts aller Fahrgäste beim AnfahrenSturz eines Fahrgastes spricht für fehlenden festen HaltEin Busfahrer ist nicht verpflichtet vor dem Anfahren zu überprüfen, ob alle Fahrgäste einen sicheren Halt gefunden haben. Vielmehr obliegt es jedem Fahrgast selbst sich einen festen Halt im Bus zu verschaffen. Stürzt ein Fahrgast, so spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrgast sich nicht richtig oder gar nicht festhielt. Ein Anspruch auf Schadenersatz scheidet dann regelmäßig aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Frau im Februar 2009 einen Gelenkbus bestieg, ging sie durch den Bus, um sich hinter dem Gelenk auf einen freien Sitzplatz zu setzen. In diesem Moment fuhr der Bus jedoch an und die Frau stürzte. Sie klagte daraufhin auf Schadenersatz.Landgericht gab Schadenersatzklage überwiegend stattDas Landgericht Bremen gab der Schadenersatzklage überwiegend statt. Der Frau habe wegen dem Sturz im Bus ein Schadenersatzanspruch zugestanden. Sie habe sich jedoch gemäß § 254 BGB ein Mitverschulden von 1/3 anlasten müssen. Denn die Frau habe gegen, entgegen ihrer aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) ergebenden Pflicht zur Verschaffung eines sicheren Halts, verstoßen. Gegen diese Entscheidung legte das Busunternehmen Berufung ein.Oberlandesgericht verneinte SchadenersatzanspruchDas Oberlandesgericht Bremen entschied zu Gunsten des Busunternehmens und hob daher die erstinstanzliche Entscheidung auf. Der Frau habe wegen dem Sturz im Bus kein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden.Kein Fehlverhalten des BusfahrersDem Busfahrer sei nach Ansicht des Oberlandesgerichts kein Fehlverhalten anzulasten gewesen. Einen Fahrfehler habe er nicht begangen, da er normal angefahren sei. Ein Busfahrer sei auch nicht dazu verpflichtet vor dem Anfahren zu überprüfen, ob alle Fahrgäste einen sicheren Halt haben. Er dürfe vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich alle Fahrgäste entsprechend ihrer aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft ergebenden Pflicht einen festen Halt verschaffen. Nur bei Vorliegen einer offensichtlichen Hilfsbedürftigkeit bestehe eine besondere Fürsorgepflicht. Ein solcher Fall habe hier hingegen nicht vorgelegen, insbesondere reiche für eine Hilfsbedürftigkeit nicht aus, dass es sich um einen älteren Fahrgast handelt.Überwiegendes Mitverschulden der FrauNach Auffassung des Oberlandesgerichts sei davon auszugehen gewesen, dass die Frau ihrer Verpflichtung, zur Verschaffung eines sicheren Halts, nicht nachkam und deshalb stürzte. Gibt es keinerlei sonstige Ursache für den Sturz und ist kein anderer Fahrgast gestürzt, so spreche ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz weit überwiegend aufgrund einer mangelnden Vorsicht des Fahrgastes verursacht wurde. Zwar könne der Anscheinsbeweis widerlegt werden, dies sei der Frau aber nicht gelungen. Ihr sei daher ein überwiegendes Mitverschulden anzulasten gewesen.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Bremen, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Landgericht Bremen, Urteil vom 11.03.2010[Aktenzeichen: 6 O 1814/09] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Busunternehmen haftet nicht für Schäden von Fahrgästen nach Bremsmanöver(Landgericht Bonn, Urteil vom 19.09.2012[Aktenzeichen: 5 S 43/12])Busfahrgäste sind verpflichtet, sich - auch im Sitzen- festen Halt zu verschaffen(Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2007[Aktenzeichen: 345 C 11858/07])Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anfahren | Losfahren | Bus | Busfahrer | Fahrgast | kein Anspruch auf ... | Mitverschulden | Mitschuld | Mithaftung | Mitverursachung | Schadensersatz | Sturz | stürzen Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2011, Seite: 1245 NJW-RR 2011, 1245 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 2011, Seite: 540 NZV 2011, 540 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 19275Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19275Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Azerty schrieb am 11.12.2014Beim Lösen des Fahrscheins am Automaten im Bus (die Fahrerin oder der Fahrer der MVG verkauft leider keine Fahrscheine mehr) benötige ich beide Hände und kann mir keinen sicheren Halt verschaffen. Also fliege ich bei Notbremsungen oder in Kurven (Kreisverkehr statt Kreuzung) durch den Bus.Löse ich keinen Fahrschein, muß ich 60 € zahlen. Jetzt gilt es, die Wahrscheinlichkeit abzuschätzen, ob der Sturz oder eine Fahrscheinkontrolle wahrscheinlicher ist. Risikoloser ist dann wohl doch das Auto. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 6 Stunden von :Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werdenvor 21 Stunden von :BGH: Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbarvorgestern von :Erlaubnis zur Hundehaltung darf bei wiederholter Verunreinigung von Treppenhaus und Garten sowie Eindringen des Hundes in fremde Wohnung widerrufen werdenGern gelesen Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt nur auf Parkplätzen mit eindeutigem Straßencharakter »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Behinderten­testament: Eltern müssen ihrem behinderten Kind bei vorhandenem größeren Vermögen keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden »Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht stets grob fahrlässig »Aufgrund psychischer Erkrankung unverschuldete Einstellung der Mietzahlungen durch Jobcenter rechtfertigt keine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsrückstands »neue Urteile BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente »Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife »Obliegen­heits­verletzung eines Unfallverursachers aufgrund behaupteten Nachtrunks »BGH: Grund­stücks­eigentümer steht bei unterirdischem Zufluss von Niederschlagswasser infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück Unter­lassungs­anspruch zu »Kein Anspruch auf Erhalt von Versicherungs­leistungen bei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuschtem Versicherungsfall »Bei wechselhaften Witterungs­verhältnissen ist Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht grob fahrlässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Ob Schreibtisch, Fachbuch oder Arbeitsweg: Diese Jobausgaben sind steuerlich absetzbarFachliteratur, Arbeitsschuhe, Dienstreisen und das häusliche Arbeitszimmer: Arbeitnehmer können viele Ausgaben für den Beruf beim Finanzamt ... mindert. ... »Gesetz­entwurf: Kabinett beschließt schärfere Regeln für Ab­schiebungenDie schwarz-rote Bundes­regierung verschärft erneut die Asylpolitik. 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