Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-fristlose-kuendigung-bei-nichtzahlung-von-erhoehter-miete_258_127228.html
Timestamp: 2019-02-17 14:26:36
Document Index: 63949683

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BGH: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete | Immobilien | Haufe
Pressemitteilung des BGH vom 18.7.2012/Haufe Online Redaktion
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Säumigen Mietern zeigt der BGH die rote Karte!
Die Kündigung durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die er die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, ist wirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Es ist nicht nötig, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Die Grundmiete der Wohnung betrug zunächst 331,91 EUR zuzüglich 56,55 EUR Betriebskostenvorauszahlungen und 26,53 EUR Vorauszahlungen für die Heiz- und Warmwasserkosten. Letztere wurden in den folgenden Jahren mehrfach erhöht. Ab November 2003 zahlte die Mieterin die Erhöhungsbeträge und Teile der Grundmiete nicht. Der Vermieter kündigte wegen der im Zeitraum November 2003 bis Dezember 2004 aufgelaufenen Rückstände das Mietverhältnis fristlos.
(BGH, Urteil v. 18.7.2012, VIII ZR 1/11)
BGH: Vermieter kann bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als fristlos kündigen