Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20070191
Timestamp: 2014-11-27 15:55:41
Document Index: 1014983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 9', '§ 87', 'Art. 7', 'Art. 9']

BGH, Datenbankschutz für amtliche Datenbanken, die von privaten Unternehmen in staatlichem Auftrag erstellt wurden - JurPC-Web-Dok. 0191/2007
JurPC Web-Dok. 191/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/20072212192
BGHBeschluss vom 28.09.2006I ZR 261/03Datenbankschutz für amtliche Datenbanken, die von privaten Unternehmen in staatlichem Auftrag erstellt wurdenJurPC Web-Dok. 191/2007, Abs. 1 - 22Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9; UrhG §§ 87a, 5
LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der eine im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte amtliche Datenbank (hier: eine systematische und vollständige Sammlung aller Ausschreibungsunterlagen aus einem Bundesland) keinen Sui-generis-Schutz im Sinne der Richtlinie genießt?
Gründe:I. Die Klägerin ist ein Dresdner Verlagshaus, bei dem eine Reihe sächsischer Ministerial- und Amtsblätter erscheinen. Sie verlegt auch das von der Sächsischen Staatskanzlei herausgegebene Sächsische Ausschreibungsblatt, in dem alle öffentlichen Ausschreibungen im Freistaat Sachsen bekannt gemacht werden. Dem liegt ein Vertrag