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Timestamp: 2019-04-19 08:16:47
Document Index: 271000312

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§56', '§23', '§ 56', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 56', 'Art.3', '§56', '§23', '§56', 'Art. 3', '§ 56', 'Art.3', '§56', '§ 23', 'Art.12', '§56', '§23', '§ 23', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 28', '§ 23', '§ 6', 'Art. 12', 'Art.12', 'Art.3', '§56', '§23', 'Art. 1', '§ 3', '§ 2', 'Art.1', '§1', 'Art.1', '§3', 'Art.1', '§5', '§2', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art.12', 'Art.33']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.04.2019 10:16h
Berufsrecht - Insolvenzverwalter
1 VA 7/07
1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 EGGVG gegen die Ablehnung der Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter ist in Berlin gegen den Vorstand des Amtsgerichts zu richten.
2. Die Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil der Bewerber ein bestimmtes Alter erreicht hat; die Entscheidung über die Festlegung einer solchen Altersgrenze (hier von 62 Jahren) hat der Gesetzgeber zu treffen (Anschluss an OLG Hamm, ZIP 2007, 1722 = NZI 2007, 659).
Aktenzeichen: 1VA7/07 Paragraphen: InsO§56 EGGVG§23 Datum: 2008-01-08
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I-3 VA 5/06
Die Auswahlentscheidung des Insolvenzrichters bei der Bestellung eines Insolvenzverwalters gem. § 56 Abs. 1 InsO unterliegt der Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Maßgebend ist der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Verbot einer willkürlichen Ungleichbehandlung begründet bei Einräumung von Ermessen eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung. Der mit dem konkreten Fall befasste Richter darf seineEntscheidung für einen bestimmten Insolvenzverwalter daher nicht nach freiem Belieben treffen; er hat sein Auswahlermessen vielmehr pflichtgemäß auszuüben. Da hiernach bei der Auswahlentscheidung auch die durch Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Interessen der geeigneten Bewerber zu berücksichtigen sind, besteht für diese im Rahmen der Bestellung zum Insolvenzverwalter ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung. Jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden. Insofern verfügt er über ein subjektives Recht, für das Rechtsschutz zu gewährleisten ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I-3VA5/06 Paragraphen: GGArt.3 InsO§56 Datum: 2006-10-27
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Insolvenzrecht Berufsrecht - Verwalter Insolvenzverwalter
7 VA 9/05
Aktenzeichen: 7VA9/05 Paragraphen: EGGVG§23 InsO§56 Datum: 2006-09-27
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Berufsrecht - Insolvenzverwalter Zulassungsrecht
1. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt dem Bewerber um das Amt eines Insolvenzverwalters einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach § 56 Abs. 1 InsO.
Aktenzeichen: 1BvR2530/04 Paragraphen: GGArt.3 InsO§56 Datum: 2006-05-23
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Die Entscheidung, einen Interessenten nicht in die Vorauswahlliste der grundsätzlich bereiten und geeigneten Insolvenzverwalter aufzunehmen ist nach §§ 23 ff EGGVG anfechtbar.
Aktenzeichen: 16VA5/05 Paragraphen: GGArt.12 InsO§56 EGGVG§23 Datum: 2006-01-11
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OLG Koblenz - AG Mainz
12.05.2005 12 VA 1/04
1. Die Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters ist ein Justizverwaltungsakt im Sinne von § 23 Abs. 1 EGGVG.
2. Es besteht weder ein Anspruch eines Konkurrenten auf Bestellung zum Insolvenzverwalter im Einzelfall, noch ein Anspruch auf seine proportionale Beteiligung an der Gesamtheit der Bestellungsakte eines Insolvenzgerichts. Aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich jedoch ein Anspruch des Bewerbers darauf, eine faire Chance auf Ernennung zum Insolvenzverwalter zu erhalten. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn der Bewerber willkürlich nicht zum Insolvenzverwalter bestellt wird oder wenn der Insolvenzrichter bei der Auswahl die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Freiheit der Berufsausübung grundlegend verkennt. Als Kompensation kommt ein Amtshaftungsanspruch in Betracht. Um dessen Geltendmachung vorzubereiten, ist für den Bewerber ein Antrag gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Nichtberücksichtigung zulässig.
3. Die Überlegung des Insolvenzrichters, dass andere Bewerber, die ihm vertraut sind und als bewährt gelten, besser als der nicht ernannte Bewerber geeignet seien, ist ein sachgerechteer Aspekt, der aber für sich genommen keine tragfähige Begründung für die Nichternennung eines Bewerbers liefert. Deshalb erlangen die gegen die Geeignetheit des Bewerbers angeführten Gründe Bedeutung. Steht diser dem Insolvenzgericht nicht ebenso oft und rasch zur Verfügung, wie andere Prätendenten, dann ist dieses Auswahlkriterium jedenfalls nicht sachwidrig.
4. Bisher bedarf die Entscheidung des Insolvenzrichters über die Auswahl eines Insolvenzverwalters unter Ablehnung anderer Prätendenten aus der Vorauswahlliste im Einzelfall keiner Begründung. Zur Rechtsschutzgewährleistung genügt es jedenfalls in einer Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung des Ernennungsverfahrens, dass sich der Insolvenzrichter im Verfahren gemäß §§ 23 ff. EGGVG zu seiner Praxis äußert. Der Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters durch den Richter hat eine angemessene Aufklärung der maßgeblichen Umstände voranzugehen, die im Wesentlichen im Vorauswahlverfahrren durch Einholung aussagekräftiger Informationen aus den für den Insolvenzrichter allgemein verfügbaren Quellen vorgenommen werden kann.
InsO §§ 6, 56, 57
Aktenzeichen: 12VA1/04 Paragraphen: Datum: 2005-05-12
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Berufsrecht Insolvenzrecht - Verwalter Insolvenzverwalter
28.02.2005 12 VA 3/04
Das Erfordernis einer regionalen Anlaufstelle des Insolvenzverwalters als Voraussetzung für die Aufnahme in die bei einem Amtsgericht geführten Listen der Insolvenzverwalter verstößt nicht gegen Grundrechte der Bewerber aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit).
Aktenzeichen: 12VA3/04 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.3 InsO§56 EGGVG§23 Datum: 2005-02-28
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Insolvenzrecht Berufsrecht - Insolvenzverwalter Rechtsberatungsrecht Verwalter
BVerwG - VG Mainz
27.10.2004 6 C 30.03
RBerG Art. 1 § 3 Nr. 6
1. AVORBerG § 2 Abs. 1
Aktenzeichen: 6C30.03 Paragraphen: RBerGArt.1§1 RBerGArt.1§3 RBerGArt.1§5 1. AVORBerG§2 Datum: 2004-10-27
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3.8.2004 1 BvR 135/00 1 BvR 1086/01
Insolvenzverwalter, Auswahlverhren, Überprüfung durch OLG
1. Für den Zugang zum Beruf des Notars hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Verwirklichung der Grundrechte auch eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung fordert. Denn durch die Gestaltung des Auswahlverfahrens wird unmittelbar Einfluss auf die Konkurrenzsituation und damit auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung genommen. Deshalb muss ein Verfahren, soll es den Anforderungen des Art. 12 in Verbindung mit Art. 33 GG entsprechen, in der Bewerbung um ein öffentliches Amt gewährleisten, dass tatsächlich von allen potentiellen Bewerbern derjenige gefunden wird, der am ehesten den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
2. Eine Chance auf eine Einbeziehung in ein konkret anstehendes Auswahlverfahren und damit auf Ausübung des Berufs hat ein potentieller Insolvenzverwalter nur bei willkürfreier Einbeziehung in das Vorauswahlverfahren. Dieses ist so bedeutsam, weil der Richter wegen der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eines Rahmens bedarf, wenn er die Auswahl für ein konkretes Insolvenzverfahren trifft. Die Chancengleichheit der Bewerber ist gerichtlicher Überprüfung zugänglich. Allein sie gewährleistet insoweit die Beachtung subjektiver Rechte. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1BvR135/00 1BvR1086/01 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.33 Datum: 2004-08-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10377