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Timestamp: 2016-10-27 12:50:44
Document Index: 355365524

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE']

I 561/99 (27.09.2000)
A.________, 1962, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs, Oberer Graben 44, St. Gallen
A.- Die 1962 geborene verheiratete A.________, Mutter einer Tochter (geboren 1982), bezog mit Wirkung ab 1. M�rz 1992 aufgrund eines nach der gemischten Methode ermittelten Invalidit�tsgrades von 40 % eine Viertelsrente. Im Rahmen eines im Juni 1995 eingeleiteten Revisionsverfahrens stufte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Versicherte als ganztags Erwerbst�tige ein, ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 60 % und sprach der Versicherten mit Verf�gung vom 4. Juli 1997 ab 1. Juni 1995 eine halbe Invalidenrente nebst Kinderrente zu.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. August 1999 gut und stellte in Aufhebung der Verf�gung vom 4. Juli 1997 fest, dass A.________ ab 1. Juni 1995 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
C.- Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verf�gung vom 4. Juli 1997 zu best�tigen. - A.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- Im angefochtenen Entscheid werden die massgebenden Bestimmungen �ber die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Rentenrevision (Art. 41 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass eine versicherte Person nach Art. 28 Abs. 1 IVG Anspruch auf eine ganze Rente hat, wenn sie mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 %, oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid ist; in H�rtef�llen hat sie nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
2.- Mit den Parteien ist gest�tzt auf das Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) des Spitals X.________ vom 31. Januar 1997 davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin wegen ihrer Cervicobrachialgie und wegen der anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung bei chronischem cervicobrachialem Schmerzsyndrom, anscheinend urspr�nglich somatisch initiiert, verbunden mit gemischten dissoziativen Symptomen in der fr�her ausge�bten T�tigkeit als Textilkontrolleurin zu 60 % und f�r die fr�her ebenfalls durchgef�hrte Putzfrauent�tigkeit zu 70 % in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt ist. Daraus ist zu schliessen, dass die Beschwerdegegnerin bei einer leidensangepassten T�tigkeit noch �ber eine Restarbeitsf�higkeit von rund 40 % verf�gt. Dabei kommen beispielsweise Kabelkonfektionierungs-, Kleinger�temontage- oder Kontrollarbeiten in Frage (Bericht des Berufsberaters vom 15. Mai 1997).
3.- Streitig und zu pr�fen bleiben die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens. Dabei l�sst es sich nicht beanstanden, dass die Beschwerde f�hrende IV-Stelle und das kantonale Gericht die Beschwerdegegnerin nunmehr als ganztags Erwerbst�tige betrachten und die Invalidit�t nach der Einkommensvergleichsmethode ermittelt haben.
a) aa) Umstritten ist zun�chst die Ermittlung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt sich die IV-Stelle auf den Standpunkt, das Valideneinkommen sei gest�tzt auf die Lohnstrukturerhebungen 1996 Sektor 3 der Qualifikationsstufe 4 f�r Frauen im Dienstleistungssektor festzusetzen. Danach betrage der Durchschnittswert Fr. 3435. - im Monat, womit sich ein j�hrliches Valideneinkommen von Fr. 41'220. - ergebe. Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, es sei das von ihr zuletzt im Reinigungsdienst des Kantons St. Gallen als Raumpflegerin erzielte Erwerbseinkommen auf eine Ganzjahresstelle umzurechnen, sodass f�r das Jahr 1996 ein Jahresbruttoeinkommen von Fr. 48'420. - resultiere. Das kantonale Gericht erachtete an und f�r sich die Aktenlage hinsichtlich des Valideneinkommens als abkl�rungsbed�rftig, sah aber von einer R�ckweisung ab, da auch beim tiefstm�glichen Valideneinkommen ein Invalidit�tsgrad von zwei Dritteln resultiere. Die ungen�gende Abkl�rung erblickte es darin, dass die Verwaltung hinsichtlich des bei privaten Reinigungsunternehmen erzielbaren Lohnes nur ein einziges Verweisungseinkommen erhoben habe.
bb) Die Beschwerdegegnerin war vor Eintritt der Teilinvalidit�t ab 1. Dezember 1987 als Heimarbeiterin (Maschinenausschneiderin) f�r die B.________ AG t�tig. Seit 1. November 1990 arbeitete sie zus�tzlich als Raumpflegerin beim Amt Y.________ mit einem Tagespensum von 3,75 Stunden. Diese T�tigkeit legte sie aus gesundheitlichen Gr�nden anfangs Februar 1991 nieder, die Heimarbeit Ende M�rz 1991. Seither ging sie keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach.
Zun�chst wurde der Invalidit�tsgrad aufgrund der gemischten Methode ermittelt. Im Rahmen des im Sommer 1995 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde die Beschwerdegegnerin als ganztags Erwerbst�tige eingestuft. Fraglich ist dabei zun�chst, ob die Beschwerdegegnerin ganztags als Raumpflegerin t�tig w�re und insbesondere ihr Pensum bei der �ffentlichen Verwaltung h�tte ausdehnen k�nnen. Davon kann aufgrund der von der IV-Stelle eingereichten Unterlagen und der bisherigen Aktenlage nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, weil einerseits die �ffentliche Verwaltung Ganztagesbesch�ftigungen als Raumpflegerin von Ausnahmen abgesehen nicht anbietet (vgl. Schreiben des Amtes Y.________ vom 15. September 1997) und anderseits im Kanton St. Gallen die �ffentliche Hand dazu �bergegangen ist, den Reinigungsdienst der kantonalen Verwaltung auszulagern, was mit dem Abbau von 25 Stellen verbunden war. Sodann ist in Betracht zu ziehen, dass die Beschwerdegegnerin die Teilzeitt�tigkeit als Raumpflegerin nur wenige Monate neben ihrer Heimarbeit ausge�bt hat. Unter diesen Umst�nden ist das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t gest�tzt auf die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) f�r das Jahr 1996 festzusetzen, und zwar - nachdem die Beschwerdegegnerin vor Eintritt der Teilinvalidit�t sowohl im privaten wie auch im �ffentlichen Sektor t�tig war - gest�tzt auf den Durchschnittswert beider Sektoren der Qualifikationsstufe 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) f�r Frauen. Danach betr�gt der durchschnittliche Verdienst Fr. 3521. - im Monat bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 4 1/3 Wochen zu 40 Arbeitsstunden (LSE 1996 S. 19, Tabelle A 3). Umgerechnet auf die effektive durchschnittliche Arbeitszeit von 41,9 Stunden (BGE 124 V 323) ergibt sich ein Einkommen von Fr. 3688. - im Monat oder Fr. 44'256. - im Jahr (12 x Fr. 3688. -). Unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Nominallohnentwicklung von 0,5 % f�r das Jahr 1997 ergibt sich f�r den massgebenden Zeitpunkt der Revisionsverf�gung vom 4. Juli 1997 (BGE 116 V 248 Erw. 1a) ein hypothetisches j�hrliches Einkommen als Gesunde von Fr. 44'477. -. Dieser Betrag stimmt im �brigen praktisch vollst�ndig mit den Angaben des Amtes Y.________ im Schreiben vom 15. September 1997 �berein, wonach Raumpflegerinnen in der kantonalen Verwaltung im Moment bei einer Vollzeitbesch�ftigung
Fr. 44'716. 80 pro Jahr verdienen k�nnten.
aa) Stellt man zugunsten der Beschwerdegegnerin f�r das Invalideneinkommen einzig auf die tieferen Lohnverh�ltnisse im privaten Sektor ab, so resultiert f�r das Jahr 1997 f�r eine Teilzeitt�tigkeit von 40 % ohne den streitigen Abzug ein Jahresverdienst von Fr. 17'457. - (40 % von Fr. 43'644. -). Denn nach Tabelle TA 1 der LSE 1996 betrug der durchschnittliche Monatslohn von Frauen im privaten Sektor f�r einfache und repetitive T�tigkeiten im Jahr 1996 Fr. 3455. - (bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden), was bei Annahme einer betriebs�blichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden einem Gehalt von Fr. 3619. - entspricht, wozu die allgemeine Nominallohnentwicklung von 0,5 f�r das Jahr 1997 zu z�hlen ist, was zu einem Jahreseinkommen von Fr. 43'644. - f�hrt.
bb) Im noch nicht ver�ffentlichten Urteil A. vom 9. Mai 2000, I 482/99 (vgl. dazu die Urteilsbesprechung in ZBJV 2000 S. 429), hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eingehend zur Problematik des streitigen Abzugs von den Tabellenl�hnen ge�ussert. Dabei hat es zun�chst die bisherige Rechtsprechung dargestellt, namentlich diejenige zu den Abz�gen f�r Versicherte, die bisher k�rperliche Schwerarbeit verrichtet hatten und nach Eintritt eines Gesundheitsschadens auch f�r leichtere Arbeiten nur noch beschr�nkt einsatzf�hig waren (vgl. dazu die nicht publizierte Erw. 4b des Urteils BGE 114 V 310). Sodann hat das Gericht auf die Abz�ge wegen anderer Faktoren wie Alter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad (vgl. dazu AHI 1999 S. 181, 237 und 243 Erw. 4c) hingewiesen und zusammenfassend festgehalten, dass die betreffenden Abz�ge nicht schematisch, sondern unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles vorzunehmen sind, damit sich, ausgehend von statistischen Werten, ein Einkommen ermitteln l�sst, welches der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der noch m�glichen Verrichtungen im Rahmen der (Rest-)Arbeitsf�higkeit am besten entspricht. Dieser Gesichtspunkt verdient auch hinsichtlich der �brigen in Betracht fallenden einkommensbeeinflussenden Merkmale, des Lebensalters, der Anzahl Dienstjahre, der Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie und des Besch�ftigungsgrades den Vorzug. Der Abzug erfolgt nicht automatisch, sondern dann, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Versicherte wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale seine gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Es rechtfertigt sich dabei nicht, f�r jedes zur Anwendung gelangende Merkmal separat quantifizierte Abz�ge vorzunehmen und diese zu addieren, da damit Wechselwirkungen ausgeblendet w�rden. Der Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen ist unter W�rdigung der Umst�nde im Einzelfall gesamthaft nach pflichtgem�ssem Ermessen zu sch�tzen. Dabei ist der Abzug vom statistischen Lohn unter Ber�cksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf insgesamt h�chstens 25 % zu begrenzen. Die Verwaltung und - im Beschwerdefall - der Richter haben das verfassungsrechtliche Gebot der Begr�ndungspflicht (Art. 8 Abs. 1 BV) zu beachten, m�ssen daher wenigstens kurz die �berlegungen nennen, von denen sie sich leiten lassen und auf welche sich ihre Verf�gung st�tzt (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen). Dies soll verhindern, dass die Beh�rden auf unsachliche Motive zur�ckgreifen, und dem Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten.
cc) Das kantonale Gericht hat die gesamten Abz�ge vom Tabellenlohn auf rund 35 % festgesetzt. Es liess sich dabei von der �berlegung leiten, dass die Beschwerdegegnerin selbst bei k�rperlich leichter Arbeit angesichts der Kombination von somatischen und psychischen Beschwerden mit einem Abzug von 25 % f�r die Leistungseinschr�nkung gegen�ber einer gesunden Teilzeitangestellten und einem weiteren Abzug von 10 % f�r die statistisch ausgewiesene, generelle �berproportionale Lohnreduktion bei Teilzeitangestellten rechnen m�sse, sodass ein Lohn von ca. 26 % des Lohnes einer Vollzeitangestellten verbleibe.
Im Lichte der erw�hnten Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts erweist sich der Abzug des kantonalen Gerichts als zu hoch. Die Beschwerdegegnerin war im Zeitpunkt der Rentenrevisionsverf�gung vom 4. Juli 1997 rund 35 Jahre alt. Neben dem Gesundheitsschaden und der noch zumutbaren Teilzeitt�tigkeit sind bei der seit dem 17. Altersjahr in der Schweiz lebenden Versicherten keine Gr�nde f�r die Herabsetzung des Invalideneinkommens ersichtlich.
Auch ohne Gesundheitsschaden h�tte sie erst kurz vor Erlass der Revisionsverf�gung eine ganzt�gige Erwerbst�tigkeit aufgenommen. Es besteht daher kein Grund zur Vornahme von Abz�gen unter Ber�cksichtigung des Lebens- und Dienstalters sowie der Nationalit�t (vgl. hiezu AHI 1999 S. 181 f. Erw. 3b und 242 f. Erw. 4c). In W�rdigung aller Umst�nde rechtfertigt sich damit lediglich f�r die Teilzeitarbeit und f�r die Tatsache, dass gesundheitlich beeintr�chtigte Versicherte, die selbst im Rahmen leichter Hilfsarbeiterinnent�tigkeiten nicht mehr voll leistungsf�hig sind, lohnm�ssig gegen�ber ihren gesunden Kolleginnen benachteiligt sind (BGE 124 V 323 Erw. 3b/aa), ein Abzug von h�chstens 10 %.
c) Bei Gew�hrung eines solchen Abzugs von 10 % resultiert ein hypothetisches Invalideneinkommen f�r 1997 von rund Fr. 15'712. - (Fr. 17'457. - minus Fr. 1745. -), was im Vergleich zum Einkommen als Gesunde von Fr. 44'477 .- einem Invalidit�tsgrad von weniger als zwei Dritteln entspricht. Selbst wenn der Abzug grossz�gig bemessen auf 15 % festgesetzt w�rde, bliebe der Invalidit�tsgrad knapp unter der Schwelle von zwei Dritteln. Demnach ist f�r die Beschwerdegegnerin kein Anspruch auf eine ganze Rente ausgewiesen, weshalb sich die Verf�gung der IV-Stelle vom 4. Juli 1997 im Ergebnis als rechtens erweist.
III. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wird �ber das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren zu befinden haben.