Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/03/bgh-denic-domainnamen-faellen-eindeutigen-missbrauchs-loeschen-1
Timestamp: 2017-02-23 12:23:12
Document Index: 343926902

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRA Dr. BöttnerNovember 2011BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschenDENIC / Domainnamen / Missbrauch / Löschungsanspruch / Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 172/2011 vom 27.10.2011Die Kontrollpflichten der DENIC im Hinblick auf das Namensrecht und Prioritätsprinzip bei den Domainnamen ist seit Jahren in der Rechtsprechung ein umstrittenes Thema, anders jedoch in eindeutigen Fällen des Missbrauchs. Dann sind solche Domains in eindeutigen Fällen zu löschen. Pressemitteilung:DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschenDer Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain “.de” vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort “regierung” und dem Namen jeweilseiner seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. “regierung-oberfranken.de”). Der Kläger, der für seine Regierungsbezirke ähnliche Domainnamen hat registrieren lassen (z.B. “regierung.oberfranken.bayern.de”), verlangt von der Beklagten, die Registrierung dieser Domainnamen aufzuheben. Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt a.M. haben der Klage stattgegeben.Nachdem die umstrittenen Domainnamen inzwischen gelöscht worden und diese Domainnamen für den Kläger registriert sind, hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Da sich die Beklagte der Erledigungserklärung nicht angeschlossen hatte, musste heute darüber entschieden werden, ob die Klage ursprünglich begründet war. Diese Frage hat der BGH in seinem heute verkündeten Urteil bejaht und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.Zwar treffen die DENIC, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfüllt, nach der Entscheidung “ambiente.de” des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17 ...Zum vollständigen Artikel14 LeserDepesche quinta essentia:Löschung von DOMAIN – Namen bei Missbrauch37 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Missbrauch von Domainnamen in Bayern – höchstrichterliches Machtwort22 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Frankfurt a.M.: Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains25 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C28 LeserDas Blog für IT-Recht:Mitstörerhaftung der DENIC bei Unerreichbarkeit des Domaininhabers649 LeserFachanwalt für IT-Recht:Scheißurteil29 LeserAnja Neubauer:BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain10 verwandte ArtikelDENIC muss bayerische “Panama-Domains” löschenBGH: Bei eindeutigen Missbrauchsfällen muss die DENIC Domainnamen löschen / regierung-oberfranken.deMissbrauch von Domainnamen - Löschung!BGH: DENIC muss Domain bei eindeutigen Missbrauchsfällen löschen - regierung-oberfranken.deBGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschenBGH: DENIC zur Löschung von Domainnamen bei eindeutigem Missbrauch verpflichtet – regierung-oberfranken.deBGH: Prüfpflicht der DENICOLG Frankfurt a.M.: DENIC haftet als Störer für solche Domainregistrierungen, die eine “eindeutige, sich aufdrängende
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