Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2036,%20259
Timestamp: 2019-02-19 05:53:09
Document Index: 369839456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 218', '§ 218', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', '§ 218', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.10.1989 - 2 StR 352/89 - dejure.org
BGH, 09.10.1989 - 2 StR 352/89
Nichtladung eines bei Gericht angegebenen Verteidigers - Sinn und Zweck der Verteidigervollmacht - Bestehen einer Form für den Nachweis des Verteidigervertrags
StPO (1975) § 218 Satz 1
BGHSt 36, 259
NJW 1990, 586
MDR 1990, 68
NStZ 1990, 44
StV 1990, 51
Rpfleger 1990, 35
c) Der Fehler führt zur Aufhebung des Urteils, weil sich nicht ausschließen lässt, dass die Hauptverhandlung bei Anwesenheit des Wahlverteidigers auch an den ersten beiden Hauptverhandlungstagen, an denen sich die Mitangeklagten zur Sache geäußert haben sowie Zeugen und Sachverständige gehört wurden, zu einem für den Angeklagten günstigeren Ergebnis geführt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1989 - 2 StR 352/89, BGHSt 36, 259, 262; Beschluss vom 6. Juli 1999 - 1 StR 142/99, StV 1999, 524).
Die Revision beanstandet zu Recht, dass der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt R., entgegen § 218 Satz 1 StPO nicht zur Hauptverhandlung geladen worden ist (vgl. BGHSt 36, 259).
Hat der Angeklagte mehrere Verteidiger, muss - sofern es sich nicht um mehrere Anwälte einer Sozietät handelt - jeder von ihnen geladen werden (BGHSt 36, 259, 260).
Demgegenüber sind Einbauküchen, die - wie hier - aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengefügt wurden, jedenfalls in Süd- und Westdeutschland regelmäßig nicht wesentliche Bestandteile des Wohngebäudes (vgl. BGH- NJW 1990, 586 und OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 19 sowie Palandt/Ellenberger BGB 75. Auflage 2016 § 93 Rn. 5).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor: mit Schriftsatz vom 23.5.2000 hatte der Verteidiger sich bestellt und überdies - ohne dass es für die Anwendbarkeit des § 218 StPO darauf ankäme (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 218 Rdnr. 4 unter Hinweis auf BGHSt 36, 259) - mit Schriftsatz vom 25.5.2000 (Eingang bei Gericht am 26.5.) seine Vollmacht übersandt.
Die Ladung von Rechtsanwältin L machte die Ladung von Rechtsanwalt S auch nicht entbehrlich: Haben sich für einen Angeklagten mehrere Verteidiger bestellt, so muss - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, dass die mehreren Verteidiger gemeinsam einer Sozietät angehören - jeder von ihnen geladen werden, wenn die in § 218 Satz 1 StPO genannten Voraussetzungen vorliegen (vgl. BGH NStZ 1995, 298; BGHSt 36, 259, 261m.w.N.).
Vielmehr setzt ein solcher Verzicht eine eindeutige Erklärung der Angeklagten und die Kenntnis voraus, dass ihr Verteidiger nicht geladen wurde und dass sie deshalb die Aussetzung beantragen könnte (vgl. dazu BGHSt 36, 259, 261; Senatsentscheidung MDR 1973, 70; VRS 57, 132;… Löwe/Rosenberg (Gollwitzer) a.a.O. Rdnr. 19).
Der Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verteidigers zu einem für die Angeklagte günstigeren Ergebnis geführt hätte (vgl. BGHSt 36, 259, 262).
Um einen wesentlichen Punkt i.S. des § 338 Nr. 8 StPO handelt es sich auch dann, wenn es - ungeachtet der Mitwirkung eines anderen Verteidigers (vgl. auch BGHSt 36, 259, 262) - um den Verteidiger des Vertrauens geht.
BGH, 06.09.2001 - 3 StR 256/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen); Ladung der …
Hat der Angeklagte mehrere Verteidiger, muß - sofern es sich nicht um mehrere Anwälte einer Sozietät handelt - jeder von ihnen geladen werden, wenn die in § 218 Satz 1 StPO genannten Voraussetzungen vorliegen (BGHSt 36, 259, 260; BGH NStZ 1995, 298;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 218 Rdn. 5).
Ein Verzicht des Verteidigers auf Terminsladung ist zwar grundsätzlich möglich (BGHSt 36, 259, 261), auch stillschweigend und ohne Zustimmung des Angeklagten (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 218 Rdn. 9 m.w.Nachw.).
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass weder in der rügelosen Einlassung noch im Unterlassen eines Aussetzungsantrags ein wirksamer Verzicht des Angeklagten auf die Anwesenheit seines gewählten Verteidigers gesehen werden kann (BGHSt 36, 259, 261; BGH NStZ 2005, 114).
Indes unterscheidet sich der hier vorliegende Sachverhalt grundlegend von den in BGHSt 36, 259 und BGH NStZ 2005, 114 beurteilten Fallgestaltungen.
BGH, 23.08.2004 - 1 StR 199/04
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht bei unterbliebener Ladung eines Wahlverteidigers …
Aus demselben Grunde kann auch nicht davon ausgegangen werden, die Aufgaben von Rechtsanwalt L. seien nach dem Willen des Angeklagten vom anwesenden Rechtsanwalt H. mit übernommen worden (vgl. BGHR StPO § 218 Ladung 1).
Es ist nicht auszuschließen, daß das Landgericht bei Mitwirkung von Rechtsanwalt L. im Rechtsfolgenausspruch zu einem anderen, für den Angeklagten günstigeren Ergebnis gelangt wäre, wenn auch der Gesamtstrafenausspruch sehr milde ausgefallen ist (vgl. BGHSt 36, 259).
Wirksame Revisionsrücknahmeerklärung trotz behaupteter Eigenmächtigkeit des …
Der Nachweis der Ermächtigung kann auch noch nach Abgabe der Erklärung geführt werden (BGHSt 36, 259, 260 f.).
Für den Nachweis der Ermächtigung, der noch nach Abgabe der Erklärung geführt werden kann (vgl. BGHSt 36, 259, 260 f.), genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (…vgl. Meyer-Goßner aaO Rdn. 33 m.N.).
BGH, 12.07.2000 - 3 StR 257/00
Zurücknahme einer eingelegten Revision; Feststellung der Zurücknahme durch das …
BGH, 27.10.1999 - 3 StR 267/99
Verwerfungskompetenz des Tatgericht für Revisionsanträge; Bevollmächtigung des …
BGH, 07.12.1994 - 5 StR 519/94
Verteidigung des Angeklagten - Einschränkung - Aussetzungsantrag - Zurückweisung
BGH, 06.07.1999 - 1 StR 142/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Grundsatz des fairen Verfahrens; …
BGH, 03.03.2004 - 2 StR 488/03
Verwerfung der Revision als unzulässig; Rechtsmittelverzicht; Ladung des …
BGH, 16.12.1994 - 2 StR 461/94
Wiedereinsetzung - Rechtsmittelrücknahme - Ermächtigung - Formerfordernis
OLG München, 25.01.2006 - 5St RR 237/05
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch nicht geheilten Verstoß gegen …
OLG Bamberg, 30.11.2006 - 2 Ss OWi 1521/06
Rechtsfolgen der unterbliebenen Ladung des Verteidigers
BGH, 14.05.1992 - 1 StR 264/92
Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger - Erfordernis einer …
KG, 10.04.2007 - 3 Ws (B) 148/07
Einlegung von Rechtsmitteln: Erhebung der Rechtsbeschwerde durch Verteidiger ohne …
OLG Brandenburg, 09.06.1998 - 1 Ss OWi 34 B/98
Rücknahme eines Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid; Ermächtigung des …
OLG Naumburg, 25.05.2009 - 2 Ss 50/09
Verpflichtung zur Ladung aller Wahlverteidiger eines Angeklagten; Auswirkungen …
OLG Jena, 27.11.2003 - 1 Ws 359/03
Strafvollzug, Rechtsbeschwerde, Vertretung, Vollmacht
LG Bonn, 27.12.2000 - 37 Qs 59/00
Vollmacht und Verteidigerbestellung bei Anwalts-GmbH
OLG Düsseldorf, 08.02.2013 - 1 Ws 39/13
OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 2 Ss 47/95
Unzulässige Beschränkung des Rechts auf Verteidigung bei fehlender Ladung des …