Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/kommentar/ausserdienstliche-straftat.html
Timestamp: 2020-08-08 23:26:47
Document Index: 290626250

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 108', '§ 626', '§ 108', '§ 4', '§ 140']

Außerdienstliche Straftat - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert §§ 626, 140 BGB; § 108 Abs. 2 BPersVG Kündigungsrecht, Betriebsverfassung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
§§ 626, 140 BGB; § 108 Abs. 2 BPersVG
1. Äußert ein Mitarbeiter bei einer außerdienstlichen Diskussion diffamierende und rassistische Meinungen, rechtfertigt dies nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Abhängig vom Einzelfall kann es dem Arbeitgeber zuzumuten sein, den Beschäftigten abzumahnen und ihn zumindest bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist auf einen weniger sicherheitsrelevanten Arbeitsplatz zu versetzen.
2. Der gegen eine außerordentliche Kündigung gerichtete Kündigungsschutzantrag gem. § 4 Satz 1 KSchG umfasst regelmäßig „automatisch“ auch das Begehren festzustellen, das Arbeitsverhältnis ende nicht aufgrund einer ggf. nach § 140 BGB kraft Gesetzes eintretenden Umdeutung.
3. Nur wenn der Personalrat einer außerordentlichen Kündigung ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hat, kann davon ausgegangen werden, dass er auch einer „milderen“ ordentlichen Kündigung zugestimmt hätte.
BAG, Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 28/19
Der Kläger ist seit Juli 2000 beim Land Thüringen und seit September 2014 als Schichtleiter beim IT-Dauerdienst des LKA beschäftigt. Er betreut alle IT-Systeme der Landespolizei, des Verbunds mit anderen Bundesländern, der Bundespolizei sowie den Digitalfunk aller sicherheitsrelevanten Stellen. Am 31.8.2016 nahm er an einer öffentlichen Diskussion auf Facebook teil. Dort bezeichnete er die „Moslems“ als „Brut“ und „Abschaum“, der sich noch nicht einmal ohne unsere Hilfe in die Luft sprengen könne. Einen anderen Diskussionsteilnehmer bezeichnete er als „Hohlfrosch“, „Stück Nazischeiße“ und „Scheißlappen“.
Artikel Außerdienstliche Straftat
Neben Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit und zu Abmahnungen (dazu Helml, AuA 9/18, S. 512 ff
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher personenbedingter Kündigungen.
Nachdem die seit 2000 bei der Beklagten als
Nach einer mit dem Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung war der Arbeitgeber verpflichtet, der Arbeitnehmervertretung
Die Klägerin war seit 1993 als Krankenschwester im Kreiskrankenhaus des Landkreises G beschäftigt, welcher an den BAT gebunden war. In