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Timestamp: 2020-04-03 06:34:53
Document Index: 142556384

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BGH: Drei Stunden Trompete am Tag sind erlaubt | Rechtsfragen
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Veröffentlicht am 29. Oktober 2018 21. Mai 2019 von Jana Ball
BGH: Drei Stunden Trompete am Tag sind erlaubt
Ein Trompeter darf werktags bis zu drei Stunden lang üben.
Ein musikalischer Nachbar kann anstrengend sein. Wer täglich in Zimmerlautstärke mit den musikalischen Darbietungen seiner Mitmenschen konfrontiert wird, findet sich schnell beim Anwalt wieder. Prozesse über Klavierunterricht, Schlagzeug- oder Geigenübungen werden entsprechend häufig geführt. Teilweise muss sich sogar der Bundesgerichtshof (BGH) mit Nachbarstreitigkeiten beschäftigen und klären, wer, wann und wie oft auf seinem Instrument spielen darf. In einem aktuellen Urteil hatte der BGH die Revision eines Trompeters aus einer Reihenhaussiedlung zu entscheiden, der sich in seinen Übungszeiten durch ein Urteil des Landgerichts Augsburg zu stark eingeschränkt sah.
Unterlassungsklage gegen Berufsmusiker
Geklagt hatten die Bewohner eines Reihenhauses gegen ihre Nachbarn, ebenfalls Reihenhausbewohner. Einer der Nachbarn war beruflich Trompeter und hatte das Dachgeschoss zu einem Proberaum umgebaut. Er übte jedoch nicht nur im Proberaum sondern auch im Erdgeschoss, wo er auch Schüler unterrichtete. Die Ruhezeit am Tag und in der Nacht hielt er dabei ein. Die Trompetenmusik aus dem Dachgeschoss war nur im Schlafzimmer der Kläger und auch nur leise vernehmbar. Musizierte der Trompeter jedoch in anderen Räumen des Hauses, hörten die Kläger dies bei sich immer in „schwacher Zimmerlautstärke“. Die Kläger forderten eine Unterlassung der Lärmbelästigung. In den ersten beiden Instanzen hatten sich die Richter auf die Seite der gestressten Nachbarn gestellt, die mit der Trompetenmusik nichts anfangen konnten. Sie gaben dem Trompeter genaue Zeiten vor, an denen er werktags üben durfte (10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr), maximal aber 10 Stunden pro Woche. Zudem dürfe er an acht Wochenenden im Jahr für jeweils eine Stunde spielen. Die Erteilung von Musikunterricht sollte er ab sofort ganz unterlassen. Das wollte der Trompeter nicht hinnehmen. Die Revision beim BGH brachte ihm einen Teilerfolg.
Musik als wesentlicher Teil des Lebensinhalts
Der BGH zeigte ein Herz für Musiker. Das Landgericht habe einen zu strengen Maßstab angelegt. Denn Musik sei als wesentlicher Teil des Lebensinhalts für viele Menschen ein Ausdruck von Lebensfreude. Damit könne sie von ganz erheblicher Bedeutung für das Gefühlsleben sein und gehöre zu den üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung. Auch eine begrenzte Erteilung von Musikunterricht müsse in der Regel noch als sozialadäquat anzusehen sein. Ein Gericht dürfe daher Übungszeiten nicht zu starr vorgeben. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um Hobbymusiker oder Profis handle, so die Richter.
Wie lange darf man im Reihenhaus musizieren?
Im Streitfall müssen immer die Umstände des Einzelfalls betrachtet werden. Nicht jede Beschwerde über Lärmbelästigung darf pauschal mit dem Hinweis auf Lebensfreude abgetan werden. Auch den Klägern müsse das Recht auf Ruhe und Erholung zugestanden werden. Die Erholung wird durch plötzlich einsetzende Trompetenübungen in (wenn auch schwacher) Zimmerlautstärke negativ beeinflusst. Dennoch gebiete die Interessenabwägung, dass eine Lärmbelästigung durch Musik in gewissem Rahmen hinzunehmen ist. Es sei in jedem Fall unverhältnismäßig das Musizieren in den Abendstunden komplett zu verbieten und an den Wochenenden nur einen sehr begrenzten Rahmen zu erlauben. Der BGH verwies den Fall zur näheren Beurteilung zurück an das Landgericht, mit der Vorgabe, dass das Trompeten werktags für mindesten zwei bis drei Stunden erlaubt werden solle, sofern die üblichen Ruhezeiten eingehalten werden. Bezüglich des Musikunterrichts könne das Landgericht ggf. vorgeben, dass dieser nur im ausgebauten Proberaum im Dachgeschoss stattfinden dürfe. Die in der Vorinstanz gemachten Vorgaben der Richter am Landgericht seien in jedem Fall zu streng, so die Richter.
(BGH, Az. V ZR 143/17)
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