Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZB%201/91
Timestamp: 2019-10-16 21:00:44
Document Index: 74470200

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 53']

BGH, 11.03.1991 - II ZB 1/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2782
BGH, 11.03.1991 - II ZB 1/91 (https://dejure.org/1991,2782)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1991 - II ZB 1/91 (https://dejure.org/1991,2782)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1991 - II ZB 1/91 (https://dejure.org/1991,2782)
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Voraussetzungen einer schuldlosen Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist - Organisationspflicht eines durch Krankheit nicht voll belastungsfähigen Anwalts - Inhalt der Verpflichtungen eines Prozessbevollmächtigten bei krankheitsbedingtem Ausfall
VersR 1991, 1270
Die Verpflichtung im Krankheitsfall des Prozeßbevollmächtigten, für einen Vertreter zu sorgen, besteht insbesondere dann, wenn der Gesundheitszustand derart ist, daß mit wiederholt auftretenden Krankheitsfolgen zu rechnen ist, die den Anwalt außerstande setzen, seinen Berufspflichten in dem erforderlichen Umfang nachzukommen (BGH, Beschl. v. 11. März 1991 aaO 1271;… BGH, Urt. v. 9. Juli 1957 aaO) oder der Anwalt seine Kanzlei allein betreibt (…BGH, Beschl. v. 6. März 1990 aaO; Beschl. v. 24. Oktober 1985 - VII ZB 16/85, VersR 1985, 1189).
Nach gefestigter Rechtsprechung hat der Prozeßbevollmächtigte auch dafür Vorkehrungen zu treffen, daß im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozeßhandlungen vornimmt (vgl. Sen.Beschl. v. 11. März 1991 - II ZB 1/91, VersR 1991, 1270 f. m.w.N.).
Die Pflicht, für einen Vertreter zu sorgen, besteht jedenfalls dann, wenn es sich nicht um eine plötzlich auftretende, nicht vorhersehbare Erkrankung des Anwalts handelt, sondern wenn der Gesundheitszustand derart ist, daß mit wiederholt auftretenden Krankheitsfolgen zu rechnen ist, die den Anwalt außerstande setzen, seinen Berufspflichten in dem erforderlichen Umfang nachkommen zu können (vgl. Sen.Beschl. v. 11. März 1991 aaO. m.w.N.).
Er hätte deshalb für den Fall, daß sich seine Erkrankung verschlimmerte, geeignete Vorsorge treffen müssen, daß ein Vertreter vorhanden war, der die notwendigen Prozeßhandlungen vornehmen oder veranlassen konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 1991 - II ZB 1/91, VersR 1991, 1270, 1271 und vom 26. Februar 1996 - II ZB 7/95, NJW 1996, 1540, 1541).
Dieses Organisationsverschulden wäre zwar, da für die eingetretene Fristversäumung nicht kausal, irrelevant, wenn die Erkrankung so plötzlich und unvorhersehbar aufgetreten oder akut geworden wäre, daß Rechtsanwalt H. einen Vertreter oder einen beim Oberlandesgericht Naumburg zugelassenen Rechtsanwalt nicht mehr hätte einschalten können oder dies für ihn nicht zumutbar war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026 und vom 11. März 1991 - II ZB 1/91, VersR 1991, 1270, 1271).
Nach gefestigter Rechtsprechung ist ein Rechtsanwalt auch verpflichtet, Vorkehrungen dafür zu treffen, daß im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozeßhandlungen vornimmt (vgl. etwa BGH, Beschluß vom 11. März 1991 - II ZB 1/91 - VersR 1991, 1270 m.w.N.).
Die Pflicht, für einen Vertreter zu sorgen, besteht jedenfalls dann, wenn es sich nicht um eine plötzlich auftretende, unvorhersehbare Erkrankung des Anwalts handelt, sondern wenn nach dessen Gesundheitszustand mit wiederholt auftretenden Krankheitsfolgen gerechnet werden muß, die den Anwalt außerstande setzen, seinen Berufspflichten in dem erforderlichen umfange nachzukommen (vgl. etwa BGH, Beschluß vom 11. März 1991, a.a.O. m.w.N.).
Das ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn die Krankheit entweder plötzlich eintritt und unvorhersehbar war oder wenn sie so schwer ist, daß der Erkrankte zur Fristwahrung außerstande war (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 1984 - III ZB 13/84, VersR 1985, 139, 140; Beschl. v. 11. März 1991 - II ZB 1/91, VersR 1991, 1270, 1271).
Für den Fall seiner plötzlichen Erkrankung hat der Rechtsanwalt Vorsorge zu treffen, zum Beispiel durch Anweisungen an sein Büropersonal, zur Erledigung fristgebundener Handlungen einen Vertreter heranzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1968 - VII ZB 6/68 - VersR 1968, 850;… vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90 - VersR 1990, 1026 = BGHR § 233 ZPO Erkrankung 1 und vom 11. März 1991 - II ZB 1/91 - VersR 1991, 1270, 1271;… Stein/Jonas/Roth ZPO 21. Aufl. § 233 Rdn. 64 Stichwort Abwesenheit zu c); MünchKomm/Feiber ZPO § 233 Rdn. 53, 77; Zöller/Greger aaO § 233 Rdn. 23 "Krankheit"; Feuerich BRAO 2. Aufl. § 53 Rdn. 4).