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Timestamp: 2017-01-22 18:15:57
Document Index: 277043227

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 1', '§ 15', '§ 13', '§ 18', '§ 238', '§ 241']

Die Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ... | Self-Publishing bei GRIN
Die Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf kaufmännische Einzelunternehmen
Hausarbeit, 2010, 22 Seiten
(Deutsche Außenhandels- und Verkehrs-Akademie)
2.1. Bilanz
2.2. Bilanzrecht
2.3. Kaufmännisches Einzelunternehmen
3 HINTERGRÜNDE ZUM INKRAFTTRETEN DES BILMOG
4 AUSWIRKUNGEN AUF KAUFMÄNNISCHE EINZELUNTERNEHMEN
4.1. Deregulierung und Kostensenkung
4.2. Verbesserung der Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses
4.3 Auswirkungen des BilMoG auf die Steuerbilanz
Mit der zunehmenden Globalisierung und des immer stärker werdenden Agierens kleiner und mittelständischer Unternehmen auf den internationalen Märkten, wurde die Forderung nach einer Modernisierung des geltenden Bilanzrechts laut. Grund dafür war der größer werdende Druck, die sogenannten International Financial Reporting Standards (IFRS), die von einem unabhängigen, international besetzten Gremium von Rechnungslegungsexperten – dem International Accounting Standards Board (IASB) – aufgestellt werden, auch für den Mittelstand anzuwenden. Nach diesen Standards erstellen Unternehmen weltweit ihre Bilanzen. Zwar gibt es für kleine und mittelständische Unternehmen keine Verpflichtung die IFRS anzuwenden – die Verpflichtung gilt nur für kapitalmarktorientierte, d. h. börsennotierte Unternehmen – doch unter Berücksichtigung des Wettbewerbes wuchs der Druck auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen durch den Markt selbst.[1] Die IFRS-Regelungen wurden zu damaliger Zeit – 2005 bis 2006 – vom Mittelstand als völlig inakzeptabel bezeichnet, da die Unternehmen sich wegen der in ihren Augen häufig fragwürdigen Bilanzierungsmethoden in ihrer Existenz bedroht sähen. Als Argument wurde vorgebracht, dass bei IFRS Gewinne auf dem Papier ausgewiesen werden, die in der Praxis gar nicht ausgeschüttet werden können, sollte die Substanz der Unternehmen nicht gefährdet werden. Dies würde insbesondere dann zum Tragen kommen, wenn beispielsweise Gläubiger aufgrund des auf dem Papier erhöhten Vermögens Geld sehen wollen.[2] Der wachsende Widerstand gegen die Bilanzierung nach IFRS von kleinen und mittelständischen Unternehmen, wurde auch vom damaligen Ministerialrat des Bundesministeriums der Justiz unterstützt, indem die IFRS als „keine geeignete Grundlage für den Jahresabschluss und insbesondere für die Rechnungslegung von kleinen und mittelständischen Unternehmen“[3] bezeichnet wurden. Aufgrund dieser Probleme gründete sich letztlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften“.[4] Der Zweck dieses 2006 gegründeten Vereins „ist die Mitwirkung an der Entwicklung des nationalen und internationalen Bilanzrechts unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Familiengesellschaften“.[5] Zwar spielen Familiengesellschaften in diesem Hausarbeitsthema keine Rolle, dennoch war dieser Verein – neben zahlreichen weiteren Organisationen und Verbänden – im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) engagiert, indem die geplanten Regelungen im Sinne der Anwendbarkeit und Praktikabilität beurteilt und mitgestaltet wurden.[6]
In dieser schriftlichen Hausarbeit befasse ich mich mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG), das am 29. Mai 2009 in Kraft getreten ist. Bei der Ausarbeitung geht es hauptsächlich um die Auswirkungen des BilMoG auf kaufmännische Einzelunternehmen hat.
Zum besseren Verständnis werde ich in Kapitel 2 meiner Hausarbeit zunächst die Begrifflichkeiten aus der Themenüberschrift definieren. Um einen grundsätzlichen Überblick über das Thema zu erhalten, werde ich in Kapitel 3 meiner Hausarbeit einige Hintergrundinformationen zum Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes liefern. Hierzu zählt zum einen die Begründung zur Einführung des Gesetzes, zum anderen aber auch ein zeitlicher Überblick über die vorgestellten und veröffentlichten Entwürfe sowie über getroffene Entscheidungen bis zur endgültigen Einführung des Gesetzes.
In Kapitel 4 der Hausarbeit gelange ich dann zum eigentlichen Hauptbestandteil der Arbeit. Hier werde ich ausgewählte Änderungen des Handelsrechts aufzeigen. Einige der Neuerungen des Gesetzes betreffen natürlich nicht nur kaufmännische Einzelunternehmen, sondern sind generelle Regelungen, welche für alle Unternehmen gelten, die nach nationalem Recht bilanzieren. Der Fokus soll aber dennoch auf den Auswirkungen auf Einzelunternehmen liegen. In diesem Kapitel nehme ich Bezug zu allgemeinen Neuerungen, weiterhin zu den Neuerungen, die die Aktiva-Seite einer Bilanz betreffen sowie den Neuerungen die die Passiva-Seite einer Bilanz betreffen. In Unterpunkt 3 werde ich zusätzlich noch einige Auswirkungen des BilMoG auf die von Unternehmen weiterhin zu erstellende Steuerbilanz beschreiben.
In der Schlussbetrachtung meiner Hausarbeit werde ich abschließend noch einmal die wichtigsten Thesen zusammenfassen und beurteilen.
Eine Bilanz (ital. bilancia, Waage) ist eine vollständige Aufstellung von Vermögenswerten und Schulden. Sie misst somit die Leistungskraft eines Unternehmens. Die Bilanz unterscheidet in Kontenform die Mittelverwendung und die Mittelherkunft. Die Mittelverwendung wird auf der Aktiva-Seite dargestellt und beinhaltet das Anlagevermögen sowie das Umlaufvermögen eines Unternehmens. Diese Vermögensgegenstände werden nach Liquidierbarkeit geordnet. Auf der Passiva-Seite hingegen wird – nach Fristigkeit geordnet – die Mittelherkunft dargestellt. Diese beinhaltet das Eigenkapital und das Fremdkapital.
Die Bilanz weist allerdings nicht alle einzelnen Posten aus, sondern fasst gleichartige zusammen und gibt deren Werte an.[7] Im Unterschied zur Gewinn- und Verlustrechnung, wird in der Bilanz eine Bestandsaufnahme zum Bilanzstichtag dargestellt.[8]
Unter dem Begriff Bilanzrecht versteht man im Allgemeinen die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, die die Aufstellung und den Inhalt eines Jahresabschlusses regeln. Dies betrifft insbesondere die Buchführung und die Aufstellung einer Bilanz.[9] Die gesetzlichen Bestimmungen zum Bilanzrecht finden sich im dritten Buch des HGB (§§ 238 – 342). Über das Maßgeblichkeitsprinzip strahlt das Handelsbilanzrecht auch in das Steuerbilanzrecht aus, das im EStG geregelt ist. Darüber hinaus gibt es weitere nichtstaatliche Vorschriften, wie z. B. die IAS (International Accounting Standards), die später in IFRS (International Financial Reporting Standards) umbenannt wurden.[10]
Im Allgemeinen versteht man unter einem Einzelunternehmen, dass die gewerbliche Tätigkeit des Betriebes ohne weitere Teilhaber oder Partner ausgeübt wird. Dabei haftet ein Einzelunternehmer mit seinem gesamten Vermögen, das heißt sowohl mit Privat- als auch mit Geschäftsvermögen. Ein Einzelunternehmen, das in Form eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetriebes geführt wird, ist nach § 1 HGB ein Kaufmann und demnach auch ein kaufmännisches Einzelunternehmen. Man nennt diese Form „Kaufmann kraft Gewerbebetrieb“ bzw. „Ist-Kaufmann“.[11] Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Gewerbebetrieb wird gem. § 15 Abs. 2 EStG wie folgt definiert:
- „Eine selbstständige nachhaltige Betätigung, die
- mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird,
- sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und
- nicht als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG) und
- nicht als Ausübung eines freien Berufes oder einer anderen selbstständigen Arbeit im Sinne des § 18 EStG anzusehen ist.“[12]
Aus dem Sachverhalt, dass ein Einzelunternehmen wie in oben genannter Weise geführt wird, folgt automatisch eine handelsrechtliche Buchführungspflicht nach den §§ 238-241 HGB mit den Ausnahmen des § 241a HGB. Letzterer Paragraph besagt, dass alle Kaufleute, die an zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren einen Umsatz von weniger als 500.000,- EUR oder einen Gewinn von weniger als 50.000,- EUR erwirtschaften, von der handelsrechtlichen Buchführungspflicht befreit sind.[13] Die handelsrechtliche Buchführungspflicht gilt auch für diejenigen Einzelunternehmen, die zwar nicht „Kaufmann kraft Gewerbebetrieb“ sind, aber sich dennoch in das Handelsregister eintragen lassen. Hier spricht man dann von einem „Kaufmann kraft Eintragung“ oder dem „Kann-Kaufmann“.[14] Für den Begriff des kaufmännischen Einzelunternehmens gibt es in Theorie und Praxis mehrere Synonyme. Man spricht beispielsweise ebenso von „Einzelkaufleuten“ oder „Eingetragenen Kaufleuten“. Für kaufmännische Einzelunternehmen gelten spezielle, meist vereinfachte Vorschriften, die einen geringeren Umfang haben, als beispielsweise die für Kapitalgesellschaften. Obwohl dies schon vorher der Fall war, sind insbesondere durch das BilMoG die Vorschriften für Einzelunternehmen vereinfacht worden. Dies wird im Folgenden noch zu untersuchen sein.
Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) ist am 29. Mai 2009 in Kraft getreten. Dem Inkrafttreten des Gesetzes gingen allerdings diverse Überlegungen und Entwürfe voraus.
Bedingt durch die zunehmende Internationalisierung kleiner und mittelständischer Unternehmen, werden heutzutage auch diese gezwungen sich mit internationalen Rechnungslegungsstandards auseinanderzusetzen.[15] Intention für die Modernisierung des Bilanzrechtes war, dass die Unternehmen in Deutschland eine Bilanzierungsgrundlage benötigten, die im Vergleich zu den in Deutschland vom Mittelstand abgelehnten internationalen Rechnungslegungsstandards eine vollwertige, jedoch kostengünstige und einfache Alternative darstellte. Dabei dürften die Eckpunkte des HGB-Bilanzrechts – die HGB-Bilanz sollte weiterhin Grundlage der Ausschüttungsbemessung und der steuerlichen Gewinnermittlung bleiben – und die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) nicht aufgegeben werden. Durch die Modernisierung des Bilanzrechts sollten außerdem zwei Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt werden. Dieses war zum einen die sogenannte Abschlussprüferrichtline 2006/43/EG vom 17. Mai 2006, zum anderen die sogenannte Abänderungsrichtline 2006/46/EG vom 14. Juni 2006.[16] Die ersten Überlegungen zur Modernisierung des Bilanzrechts fanden sich bereits in einem Zehn-Punkte-Programm der Rot-Grünen Bundesregierung. Dieses, am 25. Februar 2003 vorgestellte Programm enthielt in Gliederungspunkt 4 die Maßnahme der „Fortentwicklung der Bilanzregeln und Anpassung an internationale Rechnungslegungsgrundsätze“.[17]
Die internationalen Rechnungslegungsstandards, die durch das IASB, welches die Aufgabe der Formulierung, Veröffentlichung sowie Verbreitung dieser Standards hat[18], veröffentlicht werden, durchlaufen vor ihrer Umsetzung in EU-Recht einen sorgfältigen Übernahmeprozess[19]. Ist dieser Prozess vollzogen, ist die Arbeit nach den IFRS für Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen verpflichtend. Somit existieren neben den deutschen HGB-Vorschriften „zwei parallele Rechnungslegungssysteme, deren Vergleichbarkeit eingeschränkt ist“[20]. Die Anwendung der vollen IFRS wird in Deutschland von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) abgelehnt, da sie oft eine unüberbrückbare bürokratische Hürde darstellen. Das IASB hatte als Reaktion daraufhin „IFRS for SMEs“ ins Leben gerufen. Dieser Standard soll es kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen, ihren Jahresabschluss nach den Regeln der internationalen Rechnungslegung zu erstellen, ohne einen, durch die Anwendung der IFRS in vollem Umfang entstehenden, erheblichen Mehraufwand in Kauf nehmen zu müssen.[21] Doch ein Mehraufwand wurde weiterhin durch den Mittelstand beklagt. Ein Grund dafür war u. a., dass trotz Anwendung der IFRS für Zwecke des Gesellschafts- und Steuerrechts weiterhin ein HGB-Jahresabschluss aufzustellen ist.[22] Daher ist eine Bilanzierung nach IFRS nicht für jedes mittelständisches Unternehmen sinnvoll, insbesondere dann, wenn es nicht international tätig ist. Es ist daher wichtig zu nennen, dass die Anwendung von IFRS lediglich auf freiwilliger Basis erfolgt.[23] Das „IFRS for SMEs“ wurde also der Forderung nach einem modernisierten Bilanzrecht nicht unbedingt gerecht. Als Maßnahme der Bundesregierung wurde zunächst am 8. November 2007 der „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts“ vom Bundesministerium der Justiz der Öffentlichkeit vorgestellt.[24] Ziel dieses Entwurfes war es, eine Weiterentwicklung des Handelsrechts zu erstellen, die durch den Wegfall und die Öffnung einiger Regularien zu einer kostengünstigeren und administrativ weniger aufwendigen Alternative zur internationalen Rechnungslegung werden sollte. Es sollte ein Kompromiss zwischen der bewährten Methode nach den Regeln des HGB und den dort kodifizierten GoB und den sich ständig weiterentwickelnden Rechnungslegungsvorschriften nach internationalen Standards geschaffen werden.[25] Diese Zielsetzung war auch in dem später folgenden Regierungsentwurf enthalten.[26] Zunächst aber wurde der Referentenentwurf den beteiligten Kreisen, insbesondere den Wirtschaftsverbänden und den Regierungen der Bundesländer, mit der Bitte um Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Bis zum Beschluss des Regierungsentwurfes zur Modernisierung des Bilanzrechts am 21. Mai 2008[27] verging also etwa ein halbes Jahr, in dem der Referentenentwurf überarbeitet wurde. Auf den Regierungsentwurf folgte dem Gesetzgebungsverfahren entsprechend die Prüfung durch den Bundesrat. Weiterhin folgte eine Gegenäußerung des Bundestages zu den Anmerkungen des Bundesrates, eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Rechtsausschusses. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag erfolgte am 27. März 2009. Der Bundesrat stimmte diesem Gesetz am 3. April 2009 zu. Das Gesetz wurde am 28. Mai 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat damit am 29. Mai 2009 in Kraft.[28] Die Verpflichtung zur Berücksichtigung der Regeln des BilMoG besteht allerdings erst für alle Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2010 beginnen. Allerdings bestand eine Wahlmöglichkeit diese bereits für den Jahresabschluss 2009 anzuwenden.[29] Wie in Abbildung 1 zu sehen ist, betrifft das BilMoG aber nicht nur das HGB sondern weitere 28 Bundesgesetze, die aber im Weiteren nicht im Detail berücksichtigt werden.
[1] Vgl. Mittelstand Direkt, http://www.mittelstanddirekt.de/c180/m187/um222/d2445/default.html?suchen=Mittelstand%20wehrt%20sich%20gegen%20IFRS, Stand 29.09.2010.
[2] Vgl. Mittelstand Direkt, http://www.mittelstanddirekt.de/c180/m187/um222/d2445/default.html?suchen=Mittelstand%20wehrt%20sich%20gegen%20IFRS, Stand 29.09.2010.
[3] Mittelstand Direkt, http://www.mittelstanddirekt.de/c180/m187/um222/d2445/default.html?suchen=Mittelstand%20wehrt%20sich%20gegen%20IFRS, Stand 29.09.2010.
[4] Vgl. Mittelstand Direkt, http://www.mittelstanddirekt.de/c180/m187/um222/d2445/default.html?suchen=Mittelstand%20wehrt%20sich%20gegen%20IFRS, Stand 29.09.2010.
[5] Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. (VMEBF), http://www.vmebf.de/41265/41274.html, Stand 29.09.2010.
[6] Vgl. Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. (VMEBF), http://www.vmebf.de/docs/VMEBF%20Broschuere.pdf, Stand 29.09.2010.
[7] Vgl. COENENBERG (2009), S. 62-63.
[8] Vgl. Börsenlexikon – FAZ.NET, http://boersenlexikon.faz.net/bilanz.htm, Stand 23.09.2010.
[9] Vgl. Bundesministerium der Justiz, http://www.bmj.bund.de/enid/Handels-_und_Wirtschaftsrecht/Bilanzrecht_1i8.html?druck=1, Stand 23.09.2010.
[10] Vgl. WIKIPEDIA – Die freie Enzyklopädie, Abschnitt: Rechtsquellen, http://de.wikipedia.org/wiki/Bilanzrecht_%28Deutschland%29, Stand 26.09.2010.
[11] Vgl. COENENBERG (2009), S. 47.
[12] COENENBERG (2009), S. 46.
[13] Vgl. COENENBERG (2009), S. 49.
[14] Vgl. COENENBERG (2009), S. 47.
[15] Vgl. Industrie- und Handelskammer Aachen, http://www.aachen.ihk.de/de/recht_steuern/download/kh_211.htm, Stand 26.09.2010.
[16] Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts, http://www.bmj.bund.de/files/-/3152/RegE%20Gesetz%20zur%20Modernisierung%20des%20Bilanzrechts.pdf, Stand 26.09.2010.
[17] Vgl. Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilungen, http://www.bmj.de/enid/1e478ff217a4ecc4c34bca9217274f82,58dbb5706d635f6964092d09313539093a0979656172092d0932303033093a096d6f6e7468092d093032093a095f7472636964092d09313539/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html, Stand 28.09.2010.
[18] Vgl. IFRS Foundation, Abschnitt: About us, http://www.ifrs.org/The+organisation/IASCF+and+IASB.htm, Stand 26.09.2010.
[19] Vgl. Europäische Kommission, IAS/IFRS – Standards und Auslegungen, http://ec.europa.eu/internal_market/accounting/ias/index_de.htm, Stand 26.09.2010.
[20] Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, Internationale Rechnungslegungsstandards für den Mittelstand, http://www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de/download/PositionspapierRNS.pdf, Stand 26.09.2010.
[21] Vgl. IFRS für den Mittelstand, verschiedene Abschnitte, http://www.ifrs-sme.de, Stand 26.09.2010.
[22] Vgl. Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, Internationale Rechnungslegungsstandards für den Mittelstand, http://www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de/download/PositionspapierRNS.pdf, Stand 26.09.2010.
[23] Vgl. Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, Internationale Rechnungslegungsstandards für den Mittelstand, http://www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de/download/PositionspapierRNS.pdf, Stand 26.09.2010.
[24] Vgl. Referentenentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts, http://www.audit-committee-institute.de/pdf/071108-RefEBilMoG.pdf, Stand 26.09.2010.
[25] Vgl. Referentenentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts, http://www.audit-committee-institute.de/pdf/071108-RefEBilMoG.pdf, Stand 26.09.2010.
[26] Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts, http://www.bmj.bund.de/files/-/3152/RegE%20Gesetz%20zur%20Modernisierung%20des%20Bilanzrechts.pdf, Stand 26.09.2010.
[27] Vgl. Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilungen, http://www.bmj.bund.de/enid/b59451860c5ef70f0af08bb6bad90517,dd68bf636f6e5f6964092d0935313835093a095f7472636964092d0934373636/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html, Stand 26.09.2010.
[28] Vgl. Bundesministerium der Justiz, Gesetzgebungsverfahren, http://www.bmj.bund.de/enid/0,b771e6305f7472636964092d0935333130/Bilanzrecht/Bilanzrechtsmodernisierung_1ez.html, Stand 26.09.2010.
[29] Vgl. DATEV eG, http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=62738&stat_Mparam=ext_sumkad_1801_15-bilanzrechtsmodernisierungsgesetz&zanpid=1421436375193881601, Stand 27.09.2010.
V195077
9783656207351
9783656209270
Christian Krogmann, 2010, Die Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf kaufmännische Einzelunternehmen, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/195077/die-auswirkungen-des-bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes-bilmog-auf-kaufmaennische
Auswirkung des BilMoG auf die Bilanzierung mittelständischer Famili...