Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_348_ZPO_Originaerer_Einzelrichter-d137460,387.html
Timestamp: 2016-12-06 08:50:49
Document Index: 25362153

Matched Legal Cases: ['§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 349', '§ 350', '§ 351', '§ 352', '§ 353', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 357', '§ 358', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 348', '§ 95', '§ 347', '§ 348']

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§ 348 ZPO, Originärer Einzelrichter Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 348 ZPO, Originärer Einzelrichter§ 348a ZPO, Obligatorischer Einzelrichter§ 349 ZPO, Vorsitzender der Kammer für Handelssachen§ 350 ZPO, Rechtsmittel§ 351 ZPO (weggefallen)§ 352 ZPO (weggefallen)§ 353 ZPO (weggefallen)§ 354 ZPO (weggefallen)§ 355 ZPO, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme§ 356 ZPO, Beibringungsfrist§ 357 ZPO, Parteiöffentlichkeit§ 357a ZPO (weggefallen)§ 358 ZPO, Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses§ 358a ZPO, Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung§ 359 ZPO, Inhalt des Beweisbeschlusses§ 360 ZPO, Änderung des Beweisbeschlusses§ 361 ZPO, Beweisaufnahme durch beauftragten Richter§ 362 ZPO, Beweisaufnahme durch ersuchten Richter§ 363 ZPO, Beweisaufnahme im Ausland§ 364 ZPO, Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland§ 365 ZPO, Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter…Anlage 1 ZPO
§ 348 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 4 – Verfahren vor dem EinzelrichterTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. 2Dies gilt nicht, wenn1. das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder2. die Zuständigkeit der Kammer nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ist:a) Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;b) Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;c) Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;d) Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;e) Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;f) Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;g) Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;h) Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;i) Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;j) Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;k) Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.(3) 1Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn 1. die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,2. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder3. die Parteien dies übereinstimmend beantragen. 2Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. 3Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. 4Eine Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
§ 347 ZPO, Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit§ 348a ZPO, Obligatorischer Einzelrichter
13.09.2012 - 2.743 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinFacebook-Beleidigung: Streitschlichtung oder Klage? LG Oldenburg Eine reine Ehrverletzung - ohne zusätzliche Verletzungen anderer vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Rechtsgüter - auf Facebookseiten kann dem LG Oldenburg nach nicht sofort vor Gericht… mehr