Source: https://www.wf-frank.com/detail/article/die-besteuerung-deutsch-amerikanischer-erbfaelle-nach-dem-deutsch-amerikanischen-doppelbesteuerungsab.html
Timestamp: 2019-07-20 03:03:28
Document Index: 208539679

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

Die USA und Deutschland haben unterschiedliche nationalen Regelungen zur Steuerpflicht betreffend Erbschaften (und Schenkungen):
Die USA erheben auf Bundesebene auf den Nachlass eines US-Staatsangehörigen (U.S. citizen) oder Person mit dauerhaftem Aufenthalt in den USA (U.S. resident) oder betreffend US Vermögen die US-Bundes-Nachlasssteuer (US federal estate tax). Hierzu verweisen wir auf Beitrag Nachlasssteuer und Erbschaftsteuer in den USA).
Nach den Regeln des deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) der Vermögensübergang oftmals auch Deutschland zu besteuern. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland.
Hieraus ergibt sich die Gefahr der Doppelbesteuerung. Diese soll durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungssteuern (DBA-USA-Erb) vermieden werden werden.
Das DBA-USA-Erb gilt für
Nachlässe von Erblassern, die im Zeitpunkt ihres Todes einen Wohnsitz in den USA oder Deutschland oder in beiden Staaten hatten, und
Schenkungen von Schenkern, die im Zeitpunkt der Schenkung einen Wohnsitz in den USA oder Deutschland oder in beiden Staaten hatten.
Wohnsitz meint dabei einen Wohnsitz im Sinne von Art. 4(1) DBA-USA-Erb (siehe hierzu unten).
Der Gefahr einer Doppelbesteuerung dadurch, dass der Erblasser oder Erwerber in den USA und Deutschland einen Wohnsitz hatten, wird durch eine einheitliche Bestimmung eines Wohnsitzes, des DBA-Wohnsitzes, entgegen gewirkt.
Zunächst ist zu klären, ob die Person in beiden Staaten einen Wohnsitz hatte. Hat sie nur in einem Staat einen Wohnsitz, ist dies der für das DBA-USA-Erb maßgebliche DBA-Wohnsitz. In den USA hat eine Person einen Wohnsitz im Sinne von Art. 4(1) DBA-USA-Erb, wenn
sie dort ansässig (resident) ist oder
Staatsangehöriger der USA (U.S. citizen) ist.
Hierzu siehe Beitrag Nachlasssteuer und Erbschaftsteuer in den USA.
In Deutschland hat eine Person einen Wohnsitz, wenn sie für die Zwecke der deutschen Erbschaftsteuer als unbeschränkt steuerpflichtig gilt.
Hatte die Person in den USA und in Deutschland einen Wohnsitz im Sinne von Art. 4(1) DBA-USA-Erb, so ist der Wohnsitz maßgeblich, in dem die Person über eine "ständige Wohnstätte" verfügte. Eine ständige Wohnstätte in diesem Sinne befindet sich dort, wo dem Steuerpflichtigen ein nach Größe und Ausstattung seinen Lebensverhältnissen entsprechendes Heim zur Verfügung steht, das er nicht nur gelegentlich zu Wohnzwecken nutzt.
Hatte die Person in beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten eine ständige Wohnstätte, so gilt ihr Wohnsitz als in dem Vertragsstaat gelegen, zu dem er die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (Mittelpunkt der Lebensinteressen) hatte. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt in dem Vertragsstaat, zu dem die deutlich engeren persönlichen und außerdem noch ins Gewicht fallende wirtschaftliche Beziehungen bestanden. Zu den persönlichen Beziehungen gehören z.B.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Person nur Staatsangehöriger der USA bzw. Deutschland war. Bei Doppelstaatern ist die Regelung nicht anwendbar.
Unbewegliches Vermögen (Art. 5 DBA-USA-Erb)
Vermögen einer Betriebsstätte und Vermögen einer der Ausübung einer selbständigen Arbeit dienenden festen Einrichtung (Art. 6 DBA-USA-Erb)
Anteile an Personengesellschaften (Art. 8 DBA-USA-Erb)
Andere Vermögensgegenstände (z.B. Forderungen gegen Banken aus einem Kontokorrent oder Sparvertrag) unterliegen nicht der beschränkten Steuerpflicht (Art. 9 DBA-USA-Erb). Diese Regelung ist insbesondere im Hinblick auf Anteile an einer Kapitalgesellschaft in den USA (stock in corporation) und Forderungen gegen einen amerikanischen Schuldner, welche nach US-Steuerrecht der beschränkten US-Steuerpflicht unterliegen, von Bedeutung.
Des weiteren wird die Doppelbesteuerung gemäß Art. 11 DBA-USA-Erb durch Anrechnung vermieden:
Erheben die USA Steuern auf Grund der Tatsache, dass der Erblasser dort seinen Wohnsitz hatte oder Staatsangehöriger der USA war, so wird die Doppelbesteuerung gemäß Art. 11 (2) DBA-USA-Erb wie folgt vermieden:
Erhebt Deutschland Steuern auf Grund des Wohnsitzes des Erblassers oder der Erben, so wird die Doppelbesteuerung gemäß Art. 11 (3) DBA-USA-Erb wie folgt vermieden:
Nur beschränkt in den USA Steuerpflichtige haben nur einen Freibetrag (exclusion amount) von USD 60.000,-. Das Doppelbesteuerungsabkommen gewährt solchen Personen eine Vergünstigung: Bei der Festsetzung der US-Nachlasssteuer wird auf den Nachlass eines in Deutschland wohnhaften Erblassers ohne US-Staatsangehörigkeit ein Anrechnungsbetrag (unified credit) in Höhe des größeren der folgenden Beträge gewährt:
Beispiel: X, deutscher Staatsangehöriger, letzter Wohnsitz Berlin, stirbt. Im US-Nachlass befinden sich Immobilien mit einem Wert von $2 Million. Hiervon wendet X seinem Sohn Z 1.4 Million und seiner Ehefrau Y 0,6 Million zu. Der gesamte dem Z zugewandte Betrag wird dem steuerpflichtigen Bruttonachlass (gross estate) zugerechnet. Nach Art. 10 Abs. 4 DBA-USA-Erb wird der Erwerb der Y nicht dem steuerbaren Nachlass hinzugerechnet, da dies nur dann zu erfolgen hätte, wenn der Wert 50 % des Situs Vermögens mit einem Wert von 2 Million überstiegen hätte. Das weltweite steuerbare Brutto-Vermögen von X beträgt somit $4.4 Million. Das der Y zugewandte Vermögen ist kein „qualified property“ und wird bei der Berechnung des Brutto-Vermögens nicht berücksichtigt. Daher wird auch nach Art. 10 Paragraph 6 DBA-USA-Erb kein Ehegattenfreibetrag gewährt. Allerdings kann der allgemeine Freibetrag nach Art. 10 Abs. 5 DBA-USA-Erb anteilig in Anspruch genommen werden.
Ruhegehälter, Renten und ähnliche Einkünfte sind von der Besteuerung im Wohnsitzstaat des Erblassers freigestellt, wenn sie im Falle, dass der Erblasser im anderen Staat seinen Wohnsitz gehabt hätte, auch steuerbefreit gewesen wären, Art. 10(3) DBA-USA-Erb. US-Altersvorsorgepläne (IRA , 401(k) sind hiernach allerdings nicht steuerbefreit.