Source: http://mtm-mobilfunk.de/agb.php
Timestamp: 2019-04-19 07:14:31
Document Index: 12131497

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§5', '§7', '§8', '§7', '§7', '§11']

MTM-Mobilfunk Vertrieb & Service GmbH, AGBs
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Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Leistungen. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, ihnen ist ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch, wenn nicht erneut auf sie Bezug genommen worden ist, der Besteller oder Auftraggeber sie aber während früherer Geschäftsverbindungen zur Kenntnis hat nehmen können. Die Allgemeinen Geschäftsbedingung können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.
§2 Angebot und Abschluss
Die Angebote der MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH sind unverbindlich und freibleibend. Mündliche Auskünfte und Zusagen sowie die Angaben in Preislisten und Werbemedien gleich welcher Art sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, gleich welcher Art, bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH.
Alle Preise verstehen sich, soweit nichts anders vermerkt ist, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Am Tag der Rechnungsstellung wird die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe in der Rechnung ausgewiesen.
Gewährung von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Der Kaufpreis ist netto und ohne Abzug sofort am Abrechnungsdatum zur Zahlung fällig. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, beträgt der Verzugszins mindestens 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Unberührt davon bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Sind Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH anerkannt, steht dem Besteller oder Auftraggeber ein Aufrechnungsrecht zu. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht ihm weder ein Recht zur Aufrechnung noch zur Zurückbehaltung zu.
§4 Stornierungskosten
Tritt der Besteller oder Auftraggeber von einer erteilten Bestellung oder einem erteilten Auftrag zurück, kann die MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 50% des vereinbarten Entgelts für die durch die Bearbeitung der Bestellung oder des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller oder Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§5 Preisänderungen
Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate, so sind Preisänderungen zulässig, insbesondere wenn sich in diesem Zeitraum Löhne, Materialkosten oder die üblichen Einstandspreise verändert haben.
Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH ist bestrebt, die angekündigten Termine zur Erfüllung einzuhalten. Zeitliche Verschiebungen berechtigen den Besteller oder Auftraggeber aber nicht zur Geltendmachung von Anfechtungs- und Leistungsstörungsrechten. Teillieferungen sind zugelassen, es sei denn, sie wären für den Besteller oder Auftraggeber nutzlos.
Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt und andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches der MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten berechtigen die MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH zur Verlängerung der Lieferfrist.
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Leistungs- Ort ist unser Geschäftssitz in Essen.
Besteht die Verpflichtung der MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH, Ware dem Besteller oder Auftraggeber zu liefern, erfolgt die Wahl der Versendungsart nach bestem Ermessen. Sobald die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben ist, geht die Gefahr auf den Besteller über. Entsorgungskosten von Verpackungen sind seitens des Bestellers oder Auftraggeber zu tragen. Ebenso werden keinerlei verpackungs- und transportdienliche Eigenschaften, welche der Maßgabe der Verpackungsverordnung entsprechen, zurückgenommen.
§7 Mängelrüge und Haftungsbeschränkung
Mängelrügen sind vom Kunden unverzüglich nach Erhalt der Lieferung oder Leistung schriftlich geltend zu machen. Dies bezieht sich auf offene Mängel, Transport- und Verpackungsschäden sowie Fehlmengen. Bei Verpackungsschäden verpflichtet sich der Besteller oder Auftraggeber, die Ware bei Auslieferung zu untersuchen und etwaige Schäden dem Auslieferer und der MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH unverzüglich bekannt zu geben. Unterlässt der Besteller oder Auftraggeber die unverzügliche Anzeige, gilt die Lieferung oder Leistung als genehmigt. Im Übrigen gelten die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.
Im Fall eines Fehlers des Produkts oder der Leistung ist die MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH zur Nachbesserung des fehlerhaften Liefergegenstandes, Ersatzlieferung oder Nachbearbeitung in angemessenem Zeitraum berechtigt. Soweit Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Nachbearbeitung fehlschlagen, kann der Besteller oder Auftraggeber Herabsetzung des vereinbarten Entgelts (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Im Fall der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erwirbt die Firma MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH mit dem Ausbau bzw. Austausch Eigentum an den ausgebauten bzw. ausgetauschten Komponenten oder Geräten. Die im Fall der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden von MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH getragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist.
MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH leistet keine vertragliche Gewähr für Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Besteller oder Auftraggeber oder einen von ihm beauftragten Dritten auf Bedienungsfehler oder einen Eingriff in die Modifikation des Produkts durch den Besteller oder Auftraggeber bzw. auf äußere Einwirkung zurückzuführen ist. Äußere Einwirkung ist unter anderem definiert als Feuchtigkeit, Flüssigkeit, Hitze, chemische Korrosion, Verschmutzung, Unfall, Fall oder Stoß.
Ausgeschlossen sind weitergehende Ansprüche des Bestellers oder Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie auf entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers oder Auftraggebers. Beruht die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gilt diese Haftungsbeschränkung nicht. Sie gilt auch nicht, wenn MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Sofern MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH leicht fahrlässig eine Vertragspflicht verletzt, ist ihre Ersatzpflicht auf den vertragstypischen , vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Von MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH vorgenommene Veränderungen an dem Fahrzeug gelten nicht als Mangel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus, sofern nicht der bestimmungsgemäße Gebrauch des Fahrzeuges beeinträchtigt wird.
§8 Garantieservice
MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH gibt auf von ihr gelieferte und durch sie eingebaute Geräte, sowie die von MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH durchgeführten Arbeiten dem Endverbraucher ab Einbaudatum eine Garantie von 2 Jahren. Liegt kein Fall nach §7 Abs. 3 vor, gewährt MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH dem Besteller oder Auftraggeber einen kostenlosen „Vor-Ort-Service". Dieser Service ist auf die Dauer von 3 Jahren erweiterbar, unterliegt dann jedoch einer gesondert berechneten Gebühr, die vor Ablauf der kostenlosen Garantie vereinbart und gezahlt sein muss.
Wird ein „Vor-Ort-Service" in Anspruch genommen, welcher nicht gerechtfertigt ist, insbesondere wenn ein Fall nach §7 Abs. 3 vorliegt, so ist MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH berechtigt, die Kosten der Anfahrt sowie der Reparatur gemäß ihren üblichen Preisen in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt für die Inanspruchnahme von MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH nach Ablauf der jeweiligen Garantiefrist.
MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers oder Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller oder Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung findet oder dies ausdrücklich durch MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH schriftlich erklärt wird.
Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechtes oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
Der Besteller oder Auftraggeber ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) ab, die Ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller oder Auftraggeber nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH verpflichtet sich aber, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller oder Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Kommt er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach oder gerät er in Zahlungsverzug, muss er auf Verlangen von MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und dem eigenen Schuldner die Abtretung mitteilen.
Der Besteller oder Auftraggeber darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte ist MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Hier sind alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf das Eigentum von MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH hinzuweisen. Sie verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers oder Auftraggebers freizugeben, als der Wert die zu sichernden und noch offenstehenden Forderungen, um mehr als 20% übersteigt.
Der Kundendienst von MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH kann nach Ablauf der Garantiefrist beauftragt werden. Dieser Auftrag ist kostenpflichtig. Die Kulanz obliegt dem eigenen Ermessen von MTM Mobilfunk Vertriebs & Service GmbH.
§11 Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz Essen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag im kaufmännischen Verkehr für beide Teile ist ebenfalls Essen.
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