Source: https://www.gevestor.de/details/weg-kosten-fuer-gemeinschaftliches-fest-koennen-nicht-auf-mitglieder-umgelegt-werden-740292.html
Timestamp: 2018-01-16 09:16:50
Document Index: 351727977

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 16', '§ 16']

WEG: Kosten für gemeinschaftliches Fest können nicht umgelegt werden
Gemeinschaftliche Feste in der WEG sind für die Mitglieder meist eine schöne Sache. Gemeinsam kann hier gelacht, getanzt, gegessen und getrunken werden. Die vielen Diskussionen scheinen schon beinahe vergessen. Doch die Kostenverteilung hierfür kann auch gerne mal für Streit sorgen.
Dass die Kosten für ein gemeinschaftliches Fest einer Eigentümergemeinschaft nicht entsprechend § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auf die Mitglieder der Gemeinschaft umgelegt werden können, entschied das Amtsgericht München im Oktober 2014.
Der Fall: Beschluss über Abhaltung eines Festes
Eine Eigentümergemeinschaft hatte im Sommer 2014 mehrheitlich einen Beschluss über die Abhaltung eines „Brunnenfestes“ im Juli 2014 gefasst. Die Kosten sollten entsprechend der Miteigentumsanteile der Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 WEG verteilt werden. Der Beirat sollte durch Einnahme von Spenden die Kosten so gering wie möglich halten.
Gegen diesen Beschluss reichten jedoch einige der überstimmten Wohnungseigentümer eine Anfechtungsklage ein. Sie begründeten die Anfechtung damit, dass die Abhaltung eines Festes durch die Eigentümergemeinschaft keine Maßnahme der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 21 Abs. 3 WEG darstelle.
Beschluss: ordnungsgemäße Verwaltung oder nicht?
Die für eine solche Veranstaltung anfallenden Kosten dürften daher auch nicht aus gemeinschaftlichen Geldern bezahlt werden. Ein entsprechender Beschluss verstoße gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung.
Die Abhaltung eines Brunnenfestes diene zudem nicht der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Zwischenzeitlich hatte das Fest jedoch schon stattgefunden.
Die Entscheidung des Gerichts: Kostenverteilungsbeschluss nicht rechtmäßig
Das Gericht entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der klagenden Wohnungseigentümer. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage lag vor, auch wenn der Beschluss bereits ausgeführt worden war und das Fest stattgefunden hatte. Eine Anfechtungsklage ist auch dann zulässig, wenn eine Maßnahme nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Denn die Frage der Rechtmäßigkeit ist auch von Bedeutung für die Kostenverteilung.
Der angefochtene Beschluss über die Abhaltung des Festes entsprach nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Die Eigentümergemeinschaft hatte mehrheitlich beschlossen, ein Fest im Juli 2014 zu veranstalten.
Ordnungsgemäße Verwaltung: das ist darunter zu verstehen
Unter Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 3 WEG fallen aber nur Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer auf Verwaltung des Gemeinschaftseigentums gerichtet sind.
Der Beschlusses war lediglich auf Veranstaltung eines „Brunnenfestes“ im Juli 2014 gerichtet und somit keine Maßnahme im Interesse aller Wohnungseigentümer zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums mit der dann zulässigen Kostenfolge des § 16 Abs. 2 WEG.
Dass entsprechend § 16 Abs. 2 WEG jeder Wohnungseigentümer entsprechend seiner Miteigentumsanteile zur Kostentragung verpflichtet sein sollte, war somit rechtswidrig. Dass das Brunnenfest hauptsächlich durch Spenden finanziert werden sollte, war im protokollierten Beschluss nicht ausdrücklich festgehalten worden. (AG München, Urteil v. 31.10.14, Az. 481 C 14044/14 WEG).