Source: http://www.unabhaengiges-vergleichsportal.de/gewerberechtsschutzversicherung/
Timestamp: 2017-07-20 18:47:05
Document Index: 116519152

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 823', '§ 6', '§ 3', '§ 24', '§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 24']

Informationen und Vergleich über die Firmenrechtsschutz Versicherung
»Firmenrechtsschutz Versicherung
Über diese Form der Rechtsschutzversicherung des § 24 ARB, die mit der früher in den ARB 75 gebotenen Firmenrechtsschutz Versicherung vergleichbar ist, kann sich der Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Gewerbebetriebes oder als freiberuflich oder anderweitig selbstständig Tätiger schützen.
Der Begriff der selbstständigen Tätigkeit ist kein fest umrissener Begriff der Rechtssprache. Als Selbstständige werden im Allgemeinen dierjenigen angesehen, welche ihren Beruf wirtschaftlich und organisatorisch in eigener Regie ausübt, wobei es auf alle Umstände des Einzelfalles ankommt und die Grenzen fließend sein können. Da die Abgrenzung zwischen privater und selbstständiger Tätigkeit über die Mitversicherung des Vertrags-Rechtsschutzes entscheidet, treten in diesem Bereich häufig Streitigkeiten auf, die vor Gericht ausgetragen werden.
Ist ein über die Firmenrechtsschutz Versicherung versicherter Gesellschafter einer GmbH, auf deren Wirken er maßgeblichen Einfluss ausüben kann, betrifft dies nicht mehr seinen privaten Bereich und es handelt sich selbst dann nicht um die Verwaltung eigenen Vermögens, wenn er im Namen seiner Ehefrau eine Warenbestellung aufgibt (LG Frankfurt a.M., r+s 2002, 333).
Behauptet die Firmenrechtsschutz Versicherung, die vom Versicherungsnehmer beabsichtigte Rechtsverfolgung sei dessen selbstständiger Tätigkeit zuzuordnen, trägt er hierfür die Beweislast.
Versichert über die Firmenrechtsschutz Versicherung ist der Versicherungsnehmer im Hinblick auf seine im Versicherungsschein bezeichnete gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit. Die Beschäftigten sind in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer mitversichert.
Auch vom Versicherungsnehmer bestellte berufliche Vertreter können auf Wunsch in der Firmenrechtsschutz Versicherung mitversichert werden.
Der Vereins Rechtsschutz besteht für den Verein, dessen gesetzliche Vertreter, Angestellte und Mitglieder im Rahmen der satzungsmäßigen Tätigkeiten. Weicht die im Versicherungsantrag zur Firmenrechtsschutz Versicherung aufgeführte Tätigkeit von der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit ab oder werden mehrere verschiedene Tätigkeiten ausgeübt, besteht Versicherungsschutz durch die Firmenrechtsschutz Versicherung nur für die im Antrag angegebene Tätigkeit.
Ein als Metzgereibetrieb versicherter Betrieb vermietet auch Zelte für Feierlichkeiten. Kommt es im Zusammenhang mit dieser Vermietung zu Rechtsstreitigkeiten, besteht (ohne Zusatzvereinbarung) kein Versicherungsschutz durch die Firmenrechtsschutz Versicherung.
Versicherte Leistungsarten, Schadenersatz Rechtsschutz, Arbeits Rechtsschutz, Sozialgerichts Rechtsschutz, Disziplinar- und Standes Rechtsschutz, Straf Rechtsschutz, Ordnungswidrigkeiten Rechtsschutz
Wichtig für Arbeitgeber ist auch, ob die Geltendmachung des Lohnfortzahlungsanspruchs, den der Arbeitgeber bei der Verletzung eines Arbeitnehmers aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu zahlen hat, gedeckt ist. Im Prinzip handelt es sich hier nicht um einen eigenen Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers. Dem Versicherungsnehmer ist hier ein Vermögensschaden entstanden, der nicht von § 823 BGB erfasst wird. Soweit der Anspruch gemäß § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz auf den Versicherungsnehmer übergegangen ist, würde dies vom Ausschluss des § 3 Abs. 4c ARB erfasst, wonach kein Rechtsschutz für nach Eintritt des Rechtsschutzfalles übergegangene Ansprüche besteht. Die herrschende Meinung geht aber davon aus, dass der Ausschluss hier nicht greift (vgl. van Bühren, Plote, zu § 24 ARB, Rdn. 10).
Der Sozialgerichts Rechtsschutz kann bei einigen Firmenrechtsschutz Versicherung Anbietern auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren, die sich aus der Budget-Festsetzung durch die zuständigen Gremien der kassenärztlichen Vereinigung und der Träger der gesetzlichen Krankenversicherungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise und unwirtschaftlicher Behandlungsweise ergeben, ausgedehnt werden.
Deckungsformen der Firmenrechtsschutz Versicherung
Die folgenden Deckungen sind in einer üblichen Firmenrechtsschutz Versicherung enthalten:
Arbeitsrechtsschutz bei Streitigkeiten mit Mitarbeitern vor Arbeitsgerichten,
Schadenersatzrechtsschutz bei Verfahren wegen Schadenersatzforderungen,
Strafrechtsschutz bei Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten oder fahrlässiger Verletzung von Strafbestimmungen - im Ausland auch eine notwendige Kaution,
Steuerrechtsschutz bezogen auf alle Steuerarten wie z.B. Einkommensteuer, Lohnsteuer, Vermögenssteuer, Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer. Das Finanzamt erkennt die in der Steuererklärung geltend gemachten Angaben nicht an. Nach erfolglosem Einspruch kommt es zum Prozess.
Sozialgerichtsrechtsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten, z.B. bei Streitigkeiten mit Sozialversicherungsträgern.
Datenrechtsschutz besteht in den Fällen, in denen gegen den Versicherungsnehmer gerichtliche Ansprüchen wegen des Vorwurfs einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes geltend gemacht werden.
Disziplinar- und Standesrechtsschutz für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst bei der Verteidigung in Disziplinarverfahren sowie bestimmte Berufgruppen wie Ärzte und Rechtsanwälte bei der Verteidigung vor Kammern (Ärzte- Rechtsanwaltskammern).
In der Regel nicht mehr versicherbar sind Streitigkeiten aus Forderungen, wenn also Kunden nicht zahlen. Dieses Risiko gehört dem Grunde nach zum nicht versicherbaren Unternehmerrisiko. Eine Risikobegrenzung kann aber für manche Betriebe mit wenigen Großkunden und entsprechender Abhängigkeit von deren Zahlungsmoral bedeutsam sein. Hierfür gibt es andere Möglichkeiten wie die Kreditversicherung oder den Forderungsverkauf an eine Factoring-Bank.
Dazu ist es üblich, in die Firmenrechtsschutz Versicherung den Grundstücks- und Mietrechtsschutz einzuschließen. Hierdurch gedeckt sind die Kosten von Streitigkeiten mit Mietern, Vermietern, Nachbarn oder Behörden in Zusammenhang mit Besitz oder Miete von Immobilien.
Häufig sind Verkehrsunfälle Anlass für Rechtsstreitigkeiten. Deshalb gehört ein Verkehrsrechtsschutz für alle oder für eine bestimmte Anzahl der auf den Betrieb zugelassenen Fahrzeuge und unabhängig vom jeweiligen Fahrer zu vielen Firmenrechtsschutzpaketen.
Geschäftsführern und Vorständen empfiehlt sich der spezielle Strafrechtsschutz, der bei Streitigkeiten eintritt, bei denen der Firmenrepräsentant persönlich auf Schadenersatz in Haftung genommen wird. Die Haftung der Manager ist weitgehend.
In komplexen Unternehmen entstehen auch bei guter Führung Fehler, die zu strafrechtlichen Konsequenzen führen (Beispiel: ein Wartungsfehler löst eine Umweltverschmutzung aus). In wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigt außerdem die Neigung, vor allem ehemalige Manager auf Schadenersatz für tatsächliche oder angebliche Fehlentscheidungen zu verklagen.
Üblich sind in der Firmenrechtsschutz Versicherung Selbstbeteiligungen zur Vermeidung kostenintensiver Kleinschäden, zum Beispiel als feste Summe von 150 EUR.
Die Prämienberechnung zur Firmenrechtsschutz Versicherung richtet sich nach dem versicherten Risiko. Üblich sind Pauschalprämien für eine größere Gruppe von Betriebsarten und in Abhängigkeit von der Zahl der Beschäftigten. Bei mehrjährigen Verträgen kann ein Nachlass kalkuliert werden, üblich ist das bei Fünf-Jahres-Verträgen. Dazu ist die jeweils gültige Versicherungsteuer zu berechnen.
Diese Rechtsschutz Kombination der Firmenrechtsschutz Versicherung nach § 28 ARB wird sog. Kleingewerbetreibenden in Anlehnung an die §§ 26 und 27 ARB angeboten. Sie enthält Elemente aus dem Firmen-Rechtsschutz, dem Privat-Rechtsschutz für Selbstständige und dem auf Landfahrzeuge beschränkten Verkehrs-Rechtsschutz.
Versicherungsschutz besteht für die im Versicherungsschein bezeichnete vollständige Tätigkeit des Versicherungsnehmers oder einer im Versicherungsschein genannten Person. Der Versicherungsschutz erfasst sowohl den privaten Bereich als auch die Ausübung selbständiger Tätigkeiten.
Als versicherte Personen im Rahmen der Rechtsschutzversicherung für Firmen, Selbstständige und Freiberufler sind der Versicherungsnehmer, sein ehelicher oder im Versicherungsschein genannter nichtehelicher Lebenspartner, die minderjährigen Kinder, die unverheirateten volljährigen Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, jedoch lediglich bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. Der Fahrzeugbereich ist ausgeklammert. Alle berechtigten Fahrer und berechtigten Insassen der auf den Versicherungsnehmer, dessen Ehegatten oder die minderjährigen Kinder zugelassenen Fahrzeuge die vom Versicherungsnehmer beschäftigten Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer.
Die enthaltenen Leistungsarten in der Firmenrechtsschutz Versicherung umfassen den Schadenersatz Rechtsschutz, Arbeits Rechtsschutz, Wohnungs- und Grundstücks Rechtsschutz, Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, Steuer Rechtsschutz vor Gerichten Sozialgerichts Rechtsschutz, Verwaltungs Rechtsschutz in Verkehrssachen, Disziplinar- und Standes Rechtsschutz, Straf-Rechtsschutz, Ordnungswidrigkeiten Rechtsschutz, Beratungs Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht
Einschränkende Regelungen
Das zu versichernde Objekt muss vom Versicherungsnehmer selbst genutzt und im Versicherungsschein bezeichnet werden.
Versicherungsschutz besteht ausschließlich für den privaten Bereich und in Ausübung nichtselbstständiger Tätigkeiten.
Hier wird ebenfalls nur der private Bereich versichert, sodass eine betriebsbezogene Interessenwahrnehmung nicht möglich ist.
Will ein Versicherungsnehmer, der als Selbstständiger oder Firma gemäß § 28 ARB versichert ist, Ansprüche gegen seinen Krankentagegeldversicherer gerichtlich geltend machen, so handelt es sich um eine versicherte Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem privaten Bereich. Es besteht nämlich kein spezifischer Zusammenhang zwischen einem Krankentagegeldanspruch und einer speziellen selbstständigen oder unselbstständigen Tätigkeit und mit dem Krankentagegeld soll nicht der Verdienst, sondern der Lebensunterhalt des Versicherungsnehmers abgesichert werden.
Einige Firmenrechtsschutz Versicherung Anbieter gewähren durch eine Zusatzklausel Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für sog. Hilfsgeschäfte:
Der Versicherungsschutz der Firmenrechtsschutz Versicherung wird auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen der Firmen, Selbstständigen, oder Freiberuflern aus dem Vertrags- und Sachenrecht ausgedehnt, soweit ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträumen und ihrer Einrichtung besteht. Dies gilt auch für die sich darauf beziehenden Versicherungsverträge. Der Versicherungsschutz durch die Firmenrechtsschutz Versicherung bei Firmen und Selbstständigen erstreckt sich insoweit auch auf die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen.
Ausgeschlossen ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen der Firmen aus Verträgen im Zusammenhang mit Produktionsmaschinen, die unmittelbar der Erlangung des Unternehmenszieles dienen und somit nicht nur Nebengeschäfte zur eigentlichen Tätigkeit des Betriebes oder Berufsausübung sind.
Nicht versichert ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet-, Pacht-, Leasing- oder vergleichbaren Nutzungsverhältnissen sowie aus der Anschaffung, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, Betrieben und Betriebsteilen sowie Praxen.
Ferner ist die Firmenrechtsschutz Versicherung vereinzelt bereit, die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus anderen Versicherungsverträgen des Rechtsschutzversicherten, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen, (Firmen), freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit stehen, einzuschließen.
Sonderregelung für Berufsaufgabe
Eine Besonderheit gilt für die Beendigung des Versicherungsvertrages zur Firmenrechtsschutz Versicherung für Firmen durch Berufsaufgabe oder Tod des Versicherungsnehmers: Ihm bzw. seinen Erben wird dann Versicherungsschutz auch für Rechtsschutzfälle gewährt, die innerhalb eines Jahres nach der Beendigung des Versicherungsvertrags eintreten und im Zusammenhang mit der im Versicherungsschein genannten Eigenschaft des Versicherungsnehmers stehen.
§ 23 Private Rechtsschutzversicherung für Selbständige
Durch die Private Rechtsschutzversicherung für Selbstständige und Firmen werden folgende Leistungen erbracht,
Nr. 1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und seinen ehelichen / eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Lebenspartner i.S.d. § 3 Abs. 4 b), wenn einer oder beide eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit ausüben,
Nr. 2) Mitversichert sind die minderjährigen und die unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft i.S.d. § 3 Abs. 4 b) lebenden volljährigen Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, letztere jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten.
Nr. 3) Der Versicherungsschutz umfasst:
Arbeitsrechtsschutz,
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht,
Steuerrechtsschutz vor Gerichten,
Sozialgerichtsrechtsschutz,
Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz,
Beratungsrechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht.
Nr. 4) Der Versicherungsschutz einer Firmenrechtsschutz Versicherung umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers.
Nr. 5) Sind der Versicherungsnehmer und/ oder der mitversicherte Lebenspartner nicht mehr gewerblich, freiberuflich oder sonstig selbständig tätig oder wird von diesen keine der vorgenannten Tätigkeiten mit einem Gesamtumsatz von mehr als 6.000 Euro - bezogen auf das letzte Kalenderjahr - ausgeübt, wandelt sich der Versicherungsschutz ab Eintritt dieser Umstände in einen solchen nach § 25 um.
§ 24 Berufsrechtsschutz für Selbständige, Rechtsschutzversicherung für Firmen und Vereine
Im Rahmen des Berufsrechtsschutz für Selbständige, sowie der Rechtsschutzversicherung für Firmen und Vereine sind im Versicherungsschutz folgende Leistungen enthalten,
Nr. 1) Es besteht Versicherungsschutz
a) für die im Versicherungsschein bezeichnete gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit des Versicherungsnehmers. Mitversichert sind die vom Versicherungsnehmer beschäftigten Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer;
b) für Vereine sowie deren gesetzliche Vertreter, Angestellte und Mitglieder, soweit diese im Rahmen der Aufgaben tätig sind, die ihnen gemäß der Satzung obliegen.
Nr. 2) Der Versicherungsschutz der Firmenrechtsschutz Versicherung umfasst:
Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz.
Nr. 3) Der Versicherungsschutz durch die Firmenrechtsschutz Versicherung umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers.
Nr. 4) Endet der Versicherungsvertrag der Firmenrechtsschutz Versicherung durch Berufsaufgabe oder Tod des Versicherungsnehmers, wird ihm bzw. seinen Erben Versicherungsschutz auch für Rechtsschutzfälle gewährt, die innerhalb eines Jahres nach der Beendigung des Versicherungsvertrags eintreten und im Zusammenhang mit der im Versicherungsschein genannten Eigenschaft des Versicherungsnehmers stehen.
Beiträge für die Firmenrechtsschutz Versicherung online berechnen
Jeder selbstständige Unternehmer, Freiberufler, oder Firma sollte sich mit einer entsprechenden Firmenrechtsschutz Versicherung gegen eventuelle finanzielle Risiken, welche bei Rechtsstreitigkeiten gegenüber Dritten entstehen können, ausreichend absichern.
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