Source: http://bis-obernburg.de/to0050.php?__ktonr=62714
Timestamp: 2020-01-23 05:05:53
Document Index: 335728126

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', 'Art. 23', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

TOP Ö 4: Änderung der Gebührensatzung zur Kindertageseinrichtungssatzung
Sitzung: 08.07.2019 HAS/007/2019
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Erlass folgender:
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Obernburg a.Main (Gebührensatzung zur Kindertageseinrichtungssatzung – GS/KiTaS):
§ 5 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Obernburg a.Main (Gebührensatzung zur Kindertageseinrichtungssatzung – GS/KiTaS) vom 01.09.2018 wird wie folgt neu gefasst:
Die Höhe der Benutzungsgebühr sichtet sich nach folgender Staffelung
Buchungszeiten pro Tag
§ 6 Abs. 2 (Gebührenermäßigung) erhält folgende Fassung:
Zuschüsse des Freistaates Bayern für Kinder in Kindertageseinrichtungen, welche für die Zeit vom 1. September des Kalenderjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, bis zum Schuleintritt nach Art. 23 Abs. 3 BayKiBiG gewährt werden, werden auf die Gebührensätze nach § 5 Abs. 1 angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der Gebührensätze nach § 5 begrenzt und geht der Gebührenermäßigung nach § 6 Abs. 1 vor.
Diese Satzung tritt am 01.09.2019 in Kraft.
letzte Änderung: 22.01.2020 19:02:38