Source: http://webot.org/info/de/?search=Europ%C3%A4ischer_Rat
Timestamp: 2019-10-19 02:07:26
Document Index: 160545192

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 283', 'Art. 15', 'Art. 235', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 214']

EUROPäISCHER RAT - Information
Europäischer Rat Information
Oberste Institution in allen Bereichen ( Intergouvernementales Organ und Teil des politischen System der EU)
Polen Donald Tusk ( Ratspräsident)
Der Europäische Rat repräsentiert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und bildet daher neben dem Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt), der als Staatenkammer verstanden werden kann, die zweite wichtige intergouvernementale Institution der Europäischen Union. Damit grenzt er sich von den supranationalen Organen wie dem Europäischen Parlament (Bürgerkammer), der Europäischen Kommission ( Exekutive) und dem Europäischen Gerichtshof ab.
Als Vorsitzender der Gipfeltreffen wird auf jeweils zweieinhalb Jahre ein Präsident des Europäischen Rates gewählt, der ansonsten kein nationales politisches Amt innehaben darf. Er soll die Kontinuität in der Arbeit des Europäischen Rates gewährleisten, bei Konflikten vermitteln und Kompromissvorschläge ausarbeiten, hat jedoch kein eigenes Stimmrecht. Zudem vertritt er die Union gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten nach außen. Amtsinhaber ist seit dem 1. Dezember 2014 der Pole Donald Tusk, dessen Nachfolger, der Belgier Charles Michel, am 2. Juli 2019 gewählt wurde.
6 Wichtige Treffen
Nach Art. 15 EU-Vertrag gibt der Europäische Rat der EU „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest“. Daneben behandelt der Europäische Rat auch wichtige Fragen, für die auf Ministerebene (also im Rat der Europäischen Union) kein Konsens gefunden werden konnte. Auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird häufig thematisiert. Die Ergebnisse der Ratstagungen werden in den „Schlussfolgerungen des Vorsitzes“ festgehalten. [1] Diese sind innerhalb des politischen Systems der EU zunächst nicht rechtsverbindlich. Da jedoch die Staats- und Regierungschefs meist innerhalb der Regierung ihres eigenen Staates eine Richtlinienkompetenz besitzen, dienen die Verhandlungsergebnisse des Europäischen Rates auch als Richtlinie für die Treffen des Ministerrats. Auch die Europäische Kommission handelt meist im Sinne der auf den Gipfeltreffen gefundenen Kompromisse.
Der Europäische Rat wählt mit qualifizierter Mehrheit die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank nach nicht bindenden Abstimmungen im Wirtschaftsausschuss und im Plenum des Europäischen Parlaments auf Empfehlung des Rates der EU ( Art. 283 Abs. 2 Unterabs. 2 AEU-Vertrag).
Der Europäische Rat setzt sich offiziell aus den Staats- und Regierungschefs der Union, dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie dem Kommissionspräsidenten zusammen, wobei Letztere kein Stimmrecht besitzen. Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Arbeiten beratend teil ( Art. 15 Abs. 2 EU-Vertrag). Daneben sind auf den Gipfeltreffen im Regelfall noch ein weiteres Kommissionsmitglied sowie der Generalsekretär des Rates anwesend, der den Ratspräsidenten bei der Arbeit unterstützt. Zu Beginn der Gipfel legt außerdem der Präsident des Europäischen Parlaments die Position des Parlaments zu den anstehenden Fragen dar. Diese Teilnehmer sind auch auf den sogenannten „Familienfotos“ zu sehen, die bei jedem Gipfeltreffen aufgenommen werden. [2] In Einzelfällen lädt der Europäische Rat noch weitere Teilnehmer, etwa hohe Beamte, in beratender Funktion zu seinen Tagungen ein.
﻿ SPE: 7
﻿ ALDE: 6
﻿Parteilose: 4
﻿ EVP: 9
﻿ AKRE: 2
Da der Begriff der „Staats- und Regierungschefs“ nicht eindeutig definiert ist, ist die Entscheidung, wer genau einen Mitgliedstaat im Europäischen Rat vertritt, den jeweiligen nationalen Regelungen überlassen. Sinn der Formulierung ist, dass jeweils der Regierungsvertreter mit den weitestreichenden Entscheidungsbefugnissen anwesend ist. In den meisten Ländern ist dies der Regierungschef; nur für Litauen und für Frankreich, wo die verfassungsmäßige Kompetenz für die Außenpolitik beim Staatspräsidenten und nicht beim Premierminister liegt, nimmt der jeweilige Staatschef an den Gipfeltreffen teil. Von Bedeutung ist die nationale Regelung insbesondere in den Staaten mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem, wo sowohl Staats- als auch Regierungschef politischen Einfluss haben, aber unterschiedlichen Parteien angehören können. So kam es in der Vergangenheit etwa in Finnland und in Polen zu Auseinandersetzungen darüber, ob der jeweilige Staatspräsident neben oder statt des Regierungschefs an den Sitzungen teilnehmen solle. [3]
Wenn ein Staats- oder Regierungschef nicht zu einer Sitzung erscheinen kann, kann er sein Stimmrecht auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen. Dabei kann allerdings jeder Staat höchstens einen anderen Staat vertreten ( Art. 235 AEU-Vertrag).
Obwohl das Verhandlungs- und Abstimmungsverhalten der Staats- und Regierungschefs vor allem von nationalen Interessen bestimmt wird, bieten ihre Parteizugehörigkeiten auch einen Erklärungsansatz für die Politik des Europäischen Rates insgesamt. So sprechen sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteien – Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (SPE) und Liberale (ALDE) – regelmäßig auf separaten Treffen vor dem Gipfel ab. [4] Daran nehmen in der Regel auch die Vorsitzenden der Fraktionen im Parlament, teilweise die Kommissionsmitglieder und weitere Gäste teil. So wurde zum Beispiel der damalige griechische Premier Tsipras ( Europäische Linke) regelmäßig zu den Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs eingeladen. [5]
Die nachfolgende Tabelle der aktuellen Mitglieder des Europäischen Rates nennt jeweils auch die nationale politische Partei sowie die europäische politische Partei, der die einzelnen Politiker angehören (Stand: 8. Juli 2019):
Danemark Dänemark Staatsminister Regierungschefin Mette Frederiksen A SPE 27. Juni 2019
Finnland Finnland Premierminister Regierungschef Antti Rinne SDP SPE 6. Juni 2019
Griechenland Griechenland Premierminister Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ND EVP 8. Juli 2019
Italien Italien Ministerratspräsident Regierungschef Giuseppe Conte parteilos parteilos 1. Juni 2018
Lettland Lettland Ministerpräsident Regierungschef Krišjānis Kariņš Vienotība EVP 23. Januar 2019
Litauen Litauen Präsident Staatschef Gitanas Nausėda parteilos parteilos 12. Juli 2019
Osterreich Österreich Bundeskanzlerin Regierungschefin Brigitte Bierlein parteilos parteilos 3. Juni 2019
Rumänien Rumänien Präsident Staatschef Klaus Johannis PNL * EVP 21. Dezember 2014
Slowakei Slowakei Regierungspräsident Regierungschef Peter Pellegrini SMER SPE 22. März 2018
Slowenien Slowenien Ministerpräsident Regierungschef Marjan Šarec LMŠ ALDE 17. August 2018
Spanien Spanien Ministerpräsident Regierungschef Pedro Sánchez PSOE SPE 1. Juni 2018
Ungarn Ungarn Ministerpräsident Regierungschef Viktor Orbán Fidesz ( EVP) ** 29. Mai 2010
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Premierminister Regierungschef Boris Johnson Conservatives ACRE 24. Juli 2019
Europaische Union Europäische Kommission Präsident der Europäischen Kommission (ohne Stimmrecht) Jean-Claude Juncker CSV EVP 1. November 2014
Europaische Union Europäische Kommission Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ohne Stimmrecht) Federica Mogherini PD SPE 1. November 2014
** Die Parteimitgliedschaft in der EVP wurde suspendiert
Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal pro Halbjahr zusammen ( Art. 15 Abs. 3 EU-Vertrag). Diese Gipfeltreffen finden zumeist in der Mitte und am Ende jedes Halbjahres, also im März, Juni, September und Dezember, statt. Außerdem kann es Sondergipfel geben, auf denen über aktuelle wichtige Themen beraten wird. Im Rahmen der Lissabon-Strategie wurde im Jahr 2000 vereinbart, die Märzgipfel künftig der Erörterung wirtschafts-, gesellschafts- und umweltpolitischer Themen vorzubehalten. [6] Die Sitzungen sind nicht öffentlich, allerdings informiert der Ratspräsident das Europäische Parlament über die Ergebnisse und legt diesem einen schriftlichen Bericht vor. Außerdem werden am Ende des Gipfels die „Schlussfolgerungen des Vorsitzes“ veröffentlicht.
Die Gipfel dauern gewöhnlicherweise zwei Tage, wobei es bei besonders schwierigen Verhandlungen auch zu Verlängerungen kommen kann. Es reisen jeweils eine große Anzahl an Diplomaten und nationalen Beamten an, außerdem halten sich die Mitglieder des Ausschusses der Ständigen Vertreter bereit, um ihre jeweiligen Regierungen zu beraten. Bei den eigentlichen Verhandlungen im Konferenzraum sind jedoch nur die offiziellen Teilnehmer des Gipfels anwesend. Daneben gibt es Dolmetscher, da die Teilnehmer jede der EU-Amtssprachen verwenden können. Außerdem dürfen pro Mitgliedstaat zwei Beamte für die Übermittlung von Nachrichten jeweils kurzzeitig den Raum betreten. [2] Der Informationsfluss zu den nationalen Delegationen erfolgt dabei über einen zweistufigen Prozess: Vertreter des Sekretariats, die bei der Sitzung anwesend sind, werden periodisch ausgetauscht und geben Informationen mündlich an Antici-Gruppen in einem eigenen Vorraum weiter. Diese informieren wiederum die jeweiligen nationalen Delegationen. Eine wörtliche Zuordnung von Aussagen nach Teilnehmern – wie in einem Protokoll – wird so verhindert. [7]
Der Europäische Rat entscheidet grundsätzlich im Konsens ( Art. 15 Abs. 4 EUV), dabei wird nicht formell abgestimmt, sondern nur die Absenz einer ausdrücklichen Gegenstimme registriert. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen zwischen ihren Positionen Kompromisse finden, um eine Blockade der EU zu vermeiden. Um die Verhandlungen so flexibel wie möglich zu halten, gibt es bei den Gipfeltreffen neben den „Plenarsitzungen“ auch Zeit für informelle Gespräche. [2] In besonderen Fällen wird das sogenannte Beichtstuhlverfahren angewandt. Hier lotet der Ratspräsident jeweils in Einzelgesprächen mit den Staats- und Regierungschefs den Verhandlungsspielraum der verschiedenen Länder aus und schlägt dann einen Kompromiss vor. Dadurch sollen bei eingefahrenen Verhandlungen Blockaden überwunden werden.
Seit 2004 tagt der Europäische Rat grundsätzlich in Brüssel. Er nutzt hier ebenso wie der Rat der EU das Justus-Lipsius-Gebäude, ab Ende 2016 ist ein Umzug in das Gebäude des dann fertig umgebauten Résidence Palace geplant. [8] Zu besonderen Ereignissen treffen sich die Staats- und Regierungschefs manchmal aber auch in einer Stadt des Landes, das den Vorsitz im Ministerrat einnimmt – so zum Beispiel 2007 anlässlich der Berliner Erklärung oder der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon.
Zur näheren Regelung seiner Arbeitsweise hat sich der Europäische Rat am 1. Dezember 2009 eine Geschäftsordnung (2009/882/EU) gegeben, nachdem er durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon den Status eines Organs der Europäischen Union erhalten hatte. [9]
Nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zuvor lediglich zu zeremoniellen Anlässen versammelt hatten, fand auf dem Gipfel von Den Haag 1969 erstmals ein politisch bedeutendes Treffen statt, auf dem wichtige Integrationsprobleme in Angriff genommen wurden. Zuvor war die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften in den sechziger Jahren vor allem durch die Politik des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulles blockiert gewesen, die Krise des leeren Stuhls hatte 1965/1966 tiefe nationale Gegensätze über den weiteren Integrationskurs offengelegt. Nach De Gaulles Rücktritt 1969 regte sein Nachfolger Georges Pompidou (Präsident von Juni 1969 bis April 1974) eine Gipfelkonferenz auf höchster Ebene an. Kurz darauf kam es auch in Deutschland zum Regierungswechsel und dem Amtsantritt Willy Brandts (erste rot-gelbe Koalition; Kabinett Brandt I); der Gipfel wurde vielfach als Neuanfang in der europäischen Integration gesehen. [10]
Der Erfolg des Gipfels von Den Haag führte dazu, dass in den folgenden Jahren in unregelmäßigen Abständen ähnliche Treffen stattfanden. Es gelang dabei, verschiedene „festgefahrene“ Probleme zu lösen; daneben gab es auch schon früh Kritik (vor allem von kleineren Staaten), die befürchteten, die Gipfeltreffen würden zu einer Schwächung der supranationalen Gemeinschaftsinstitutionen führen, vor allem der Europäischen Kommission. [11] Jean Monnet, einer der Gründerväter der EG und selbst früherer Kommissionspräsident, befürwortete die Einrichtung regelmäßiger Gipfeltreffen; er sah sie als Chance für eine „provisorische Regierung Europas“. [12] Auf dem Gipfel von Paris 1974 wurde am 10. Dezember schließlich vereinbart, die Treffen unter der Bezeichnung „Europäischer Rat“ nun regelmäßig alle vier Monate zu veranstalten; später wurde zu Treffen alle drei Monate übergegangen. Den Vorsitz hatte dabei jeweils das Land inne, das auch den Vorsitz im Ministerrat der EWG führte; er wechselte also im halbjährlichen Rhythmus. Ort der Gipfeltreffen war meist eine Stadt des Landes, das jeweils den Ratsvorsitz hatte. Nur vereinzelt fanden Treffen auch in Brüssel statt, wo auch die Kommission und der Ministerrat tagten.
Vor allem durch die intensive Zusammenarbeit zwischen Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt (Giscard war von 1974 bis 1981 Präsident, Schmidt von 1974 bis 1982 Bundeskanzler) entwickelte sich der Europäische Rat in den nächsten Jahren zur wohl wichtigsten Institution für die europäische Integration. Er war zunächst nur zur Überwindung schwieriger Blockaden gedacht gewesen; bald beschäftigte er sich aber auch mit Detailfragen, die der Ministerrat zuvor nicht hatte klären können. [13] Diese Machtfülle des Europäischen Rates stieß allerdings auch auf Kritik, unter anderem vonseiten der europäischen Föderalisten um Altiero Spinelli, die den Einfluss der Staats- und Regierungschefs als Hindernis für eine wichtigere Rolle des Europäischen Parlaments sahen. [14]
Seit der Ölkrise 1973 herrschte in vielen Ländern eine Stagflation (also Stagnation und Inflation); die EG fokussierte sich stark auf die Gemeinsame Agrarpolitik. Ab 1979 fiel der Europäische Rat selbst in eine Blockade, da die neu gewählte britische Premierministerin Margaret Thatcher ihre Zustimmung zu jedem weiteren Integrationsschritt verweigerte, solange die britischen Nettobeitragszahlungen zum EG-Haushalt nicht deutlich gesenkt würden. Am 18. Oktober 1979 stellte sie das Ultimatum, dass Großbritanniens Beiträge deutlich gesenkt werden müssten, dies müsse spätestens auf dem Gipfel in Dublin Ende November 1979 geklärt sein. [15] Dies machte den auf Konsens ausgerichteten Europäischen Rat weitgehend handlungsunfähig, bis 1984 mit dem sogenannten Britenrabatt auf Thatchers Forderungen eingegangen wurde. [16] Im Juni 1985 fand der 'Mailänder Gipfel' statt. Jacques Delors stellte ein ‘Weißbuch’ vor, das die Eurosklerose mildern und den gemeinsamen Binnenmarkt vorantreiben sollte (Näheres siehe Jacques Delors#Das Weißbuch zum Binnenmarkt von 1985) [17]; es wurde vom Rat der damals noch aus zehn Mitgliedsstaaten bestehenden Gemeinschaft gebilligt.
Eine vertragliche Grundlage erhielt der Europäische Rat am 1. Juli 1987 mit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte, in der mindestens halbjährliche Ratstreffen festgeschrieben waren. Der Europäische Rat wurde dabei jedoch weiterhin nicht in das institutionelle System der Europäischen Gemeinschaften eingebunden. Seine Zusammensetzung und Funktionsweise war nur in der Einheitlichen Europäischen Akte selbst geregelt (nicht im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft „EG-Vertrag“); formal war er daher (anders als z. B. Kommission, Europaparlament und Ministerrat) kein Organ der EG. [18] Soweit die Staats- und Regierungschefs im Rahmen des EG-Vertrags Entscheidungen trafen, etwa bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten, waren dies formal nicht Entscheidungen des Europäischen Rates, sondern des Rates der EG „in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs“ (vgl. Art. 214 EG-Vertrag).
Das Europa-Gebäude in Brüssel, hier noch im Umbau befindlich, ist ab 2017 Tagungsort des Europäischen Rates [19]
Zugleich hatte sich durch die verschiedenen EU-Erweiterungsrunden seit 1973 der Charakter des Europäischen Rates mehrfach geändert: Aus den zunächst sechs, dann neun Staats- und Regierungschefs wurden 1995 fünfzehn, 2004 fünfundzwanzig („ Osterweiterung“), 2007 siebenundzwanzig und 2013 schließlich 28 (Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013). Die Organisation der Gipfeltreffen, die traditionell jeweils in einer anderen Stadt in dem Land stattfanden, das den Vorsitz im Rat innehatte, nahm immer größere Ausmaße an (auch durch verschärfte Sicherheitsvorkehrungen). Im Rahmen der Verhandlungen um den Vertrag von Nizza einigte man sich deshalb darauf, die künftigen Treffen ab 2004 im Regelfall in Brüssel abzuhalten. Von dieser Entscheidung wurde neben einfacheren Arbeitsabläufen auch eine bessere Einbindung des Europäischen Rates in das in Brüssel ansässige Institutionengeflecht der EU erwartet. [20]
So schreibt etwa – neben vielen anderen – der österreichische Essayist Robert Menasse: Auffällig sei, welche unrühmliche Rolle der Europäische Rat in der anschwellenden Krise gespielt habe. Es sei der Rat gewesen, der zunächst bei der Euro-Einführung eine begleitende gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik verhindert habe. Jeder habe gewusst, dass eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Finanzpolitik ein Unding sei. Der Rat habe dann auch die Maastrichter Stabilitätskriterien aufgehoben, als es Deutschland und Frankreich so gepasst habe, weil sie selbst die Kriterien nicht hätten erfüllen können. Deutschland und Frankreich hätten einer Abmahnung durch die Europäische Kommission entgehen wollen – das erst habe nach einer fahrlässigen Budgetpolitik die Schleusen geöffnet, an deren Ende dann Deutschland geglaubt habe, die Griechen bestrafen zu müssen (vgl. Griechische Staatsschuldenkrise ab 2010). Und dann sei es der Rat gewesen, der die Hilfe für Griechenland, als sie noch billig zu haben gewesen wäre, so lange verhindert habe, bis sie aufgrund der schwindelerregend steigenden Risikozinsen schockierend teuer geworden sei: „Auch das ein Grund, warum alle, die sich mit Herz und Hirn mit der EU beschäftigen, zu diesem Punkt kommen: Was jetzt überlebensnotwendig ist, ist eine Reform des institutionellen Gefüges der EU, ein Zurückdrängen und letztlich das Abschaffen des (Europäischen, Anm.) Rats.“ [21]
19.–21. Oktober 1972 Paris Georges Pompidou, Frankreich zweites Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, Beschluss einer Politischen Union ( Europäische Politische Zusammenarbeit)
12.–13. Juli 1976 Brüssel Gaston Thorn, Luxemburg Beschluss zur Direktwahl des Europäischen Parlaments ( Europawahl) ab 1979
23.–24. März 2000 Lissabon António Guterres, Portugal diplomatische Sanktionen gegen Österreich wegen Regierungsteilnahme der FPÖ (im September wieder aufgehoben), „ Lissabon-Strategie“ zur sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Erneuerung bis 2010
21. Juli 2011 Brüssel Herman Van Rompuy Sondergipfel zu weiteren Maßnahmen gegen die Eurokrise [22] [23]
18.–19. Oktober 2012 Brüssel Herman Van Rompuy Verständigung über Leitlinien für den rechtlichen Rahmen eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Bankenaufsicht), über den der Rat bis 1. Januar 2013 Einigung erzielen wollte [24]
28.–29. Juni 2016 Brüssel Donald Tusk Themen sind unter anderem die Flüchtlingskrise, Ausgang des britischen Referendums, Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen sowie die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. [25]
20.–21. Oktober 2016 Brüssel Donald Tusk Themen sind unter anderem die Stärkung der Kontrolle über die EU-Außengrenzen und die Rückkehr zu Schengen, Stand der laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen, Klimaschutzübereinkommen von Paris sowie die Beziehungen zu Russland und die Lage in Syrien. [26]
15. Dezember 2016 Brüssel Donald Tusk Themen sind die Unterstützung für der libysche Küstenwache, Europäische Grenz- und Küstenwache, Zusammenarbeit der EU auf dem Gebiet der externen Sicherheit und Verteidigung, Europäischer Fonds für strategische Investitionen, Binnenmarktstrategien und Energieunion, Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, Unterstützung für den laufenden Prozess zur Wiedervereinigung Zyperns und das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine. [27]
3. Februar 2017 Malta Donald Tusk Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms irregulärer Migration, Vorbereitungen für den bevorstehenden 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge [28]
8. März 2017 Brüssel Donald Tusk Thema ist der dreigliedrige Sozialgipfel. [29]
22.–23. Juni 2017 Brüssel Donald Tusk Die Schwerpunkte lagen auf Sicherheit und Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten, Klimawandel, Wirtschaft, Handel und Migration. [30]
19.–20. Oktober 2017 Brüssel Donald Tusk Migration, Verteidigung, Außenbeziehungen und Digitalisierung [31]
14.–15. Dezember 2017 Brüssel Donald Tusk Verteidigung, "Soziales, Bildung und Kultur", Migration, Jerusalem, Brexit-Verhandlungen und Euro-Gipfel [32]
22.–23. März 2018 Brüssel Donald Tusk Handel, Brexit, Anschlag von Salisbury, Türkei, Westlicher Balkan, Wirtschafts- und Währungsunion, Besteuerung, Digitales Europa, Binnenmarkt, Europäisches Semester, Soziale Fragen, Übereinkommen von Paris [33]
28.–29. Juni 2018 Brüssel Donald Tusk Migration, Sicherheit und Verteidigung, Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und digitales Europa, langfristiger EU-Haushalt (MFR), Außenbeziehungen [34]
25. November 2018 Brüssel Donald Tusk Billigung des Vertrags zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs [35]
Seite des Europäischen Rats auf der Website der Europäischen Union (bis März 2010)
Michael Stabenow: Europäischer Rat: Schwieriger Balanceakt – faz.net, 10. Februar 2010.
↑ a b c Peter van Grinsven: The European Council under Construction. EU top level decision making at the beginning of a new century. ( Memento des Originals vom 28. September 2007 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.nbiz.nl Discussion Papers in Diplomacy, September 2003.
↑ Europäischer Rat: „Eine gemeinsame Antwort auf die Krise“ ( Memento des Originals vom 2. Oktober 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.european-council.europa.eu
↑ EU-Bankenaufsicht soll 2013 kommen @1 @2 Vorlage:Toter Link/www.bundesregierung.de ( Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
Normdaten (Körperschaft): GND: 5263681-1 ( OGND, AKS) | LCCN: n87111891 | VIAF: 129714697
Abgerufen von „ https://de.wikipedia.org/?title=Europäischer_Rat&oldid=193210081“