Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/320/beschwerdegrunde
Timestamp: 2018-01-17 01:16:45
Document Index: 203930033

Matched Legal Cases: ['Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 310', 'Art. 310', 'Art. 9', 'Art. 97']

Annotierte ZPO ‐ Art. 320 Beschwerdegründe
Am 13.02.2017 aktualisiert
Art. 320 Beschwerdegründe
a. unrichtige Rechtsanwendung;
b. offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
S. 7377 Hinsichtlich der unrichtigen Rechtsanwendung (Bst. a) gilt das zur Berufung Gesagte (vgl. die Erläuterungen zu Art. 310). Für Rechtsfragen hat die Beschwerdeinstanz somit die gleiche Kognition wie die Vorinstanz. Diesbezüglich geht die Beschwerde weiter als die herkömmlichen «Nichtigkeitsbeschwerden» oder «Nichtigkeitsklagen» des kantonalen Rechts. Im Verhältnis zur Berufung enger gefasst sind dagegen die möglichen Rügen hin- sichtlich der Feststellung des Sachverhalts (Bst. b): Wie bei den heutigen kantonalen Beschwerden kann hier nur Willkür... [weiter]
S. 7377 Hinsichtlich der unrichtigen Rechtsanwendung (Bst. a) gilt das zur Berufung Gesagte (vgl. die Erläuterungen zu Art. 310). Für Rechtsfragen hat die Beschwerdeinstanz somit die gleiche Kognition wie die Vorinstanz. Diesbezüglich geht die Beschwerde weiter als die herkömmlichen «Nichtigkeitsbeschwerden» oder «Nichtigkeitsklagen» des kantonalen Rechts. Im Verhältnis zur Berufung enger gefasst sind dagegen die möglichen Rügen hin- sichtlich der Feststellung des Sachverhalts (Bst. b): Wie bei den heutigen kantonalen Beschwerden kann hier nur Willkür geltend gemacht werden (d.h. ein Verstoss gegen Art. 9 BV). Zu denken ist beispielsweise an aktenwidrige Feststellungen. Wo jedoch eine tatsächliche Feststellung auf falscher Rechtsanwendung beruht (z.B. falsche Verteilung der Beweislast, Anwendung des falschen Beweismasses, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verletzung der Dispositions- oder Untersuchungsmaxime), greift der umfassende Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung. Reine Willkürrügen werden daher die Ausnahme sein. Inhaltlich stimmt dieser Beschwerdegrund mit jenem des Bundesgerichtsgesetzes überein (Art. 97 Abs. 1 BGG).