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Timestamp: 2020-05-25 02:10:49
Document Index: 205989085

Matched Legal Cases: ['§63', '§63', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

Straßenverkehrsgesetz, §63a StVG, §63b StVG | mit Referenzen
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Straßenverkehrsgesetz (StVG) : Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug
Straßenverkehrsgesetz: ToC
Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug
andere, Verwaltungsrecht, Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren, Verkehrsrecht, Strafrecht
(1) Kraftfahrzeuge gemäß § 1a
§ 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion § 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
speichern die durch ein Satellitennavigationssystem ermittelten Positions- und Zeitangaben, wenn ein Wechsel der Fahrzeugsteuerung zwischen Fahrzeugführer und dem hoch- oder vollautomatisierten System erfolgt. Eine derartige Speicherung erfolgt auch, wenn der Fahrzeugführer durch das System aufgefordert wird, die Fahrzeugsteuerung zu übernehmen oder eine technische Störung des Systems auftritt.
die Daten zur Geltendmachung, Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit einem in § 7 Absatz 1
§ 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt , Abs. 1
geregelten Ereignis erforderlich sind und
(4) Die gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten sind nach sechs Monaten zu löschen, es sei denn, das Kraftfahrzeug war an einem in § 7 Absatz 1
geregelten Ereignis beteiligt; in diesem Fall sind die Daten nach drei Jahren zu löschen.
(5) Im Zusammenhang mit einem in § 7 Absatz 1
geregelten Ereignis können die gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten in anonymisierter Form zu Zwecken der Unfallforschung an Dritte übermittelt werden.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Benehmen mit der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Durchführung von § 63a
§ 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
Rechtsverordnungen zu erlassen über
§ 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion , Abs. 1
§ 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion§ 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
§ 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt§ 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt, Abs. 1
§ 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion§ 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
§ 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion§ 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion, Abs. 1