Source: https://www.caplaw.eu/de/Rechtsgebiete/Kapitalmarktrecht/Gesetze/28/KapMuG.htm
Timestamp: 2019-07-24 04:47:16
Document Index: 15019651

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 252', '§ 567', '§ 7']

KapMuG - Rechtsgebiete - Kapitalmarktrecht - Gesetze - Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht (Schwerpunkt Kapitalmarktrecht)
BGH, Beschluss v. 30.11.2010 - XI ZB 23/10 Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ( KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung sein kann, so ist eine Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach § 7 Abs. 1 KapMuG unzulässig, solange nicht über die Ansprüche aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung entschieden worden ist.
BGH, Beschluss v. 16.6.2009 - XI ZB 33/08 a) Auf Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Anlageberatung, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ( KapMuG) gestellt werden kann, findet § 7 Abs. 1 KapMuG keine Anwendung. b) Werden solche Rechtsstreitigkeiten trotzdem unter Berufung auf § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, ist gegen den Aussetzungsbeschluss das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gegeben, weil der Rechtsmittelausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG ebenfalls keine Anwendung findet.