Source: https://www.streifler.de/gesetze/umwg-1995/zweites-buch/zweiter-teil/zehnter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-27 12:05:02
Document Index: 359088485

Matched Legal Cases: ['§122', '§122', '§122', '§122', '§122', '§122', '§122', '§122', '§122', '§122', '§122', '§122', '§122', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 122', '§ 122', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 63', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 122', '§ 9', '§ 44', '§ 48', '§ 48', '§ 9', '§ 47', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 71', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 16', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 48', '§ 48', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 17', '§ 17', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122']

Umwandlungsgesetz, §122a UmwG 1995, §122b UmwG 1995, §122c UmwG 1995, §122d UmwG 1995, §122e UmwG 1995, §122f UmwG 1995, §122g UmwG 1995, §122h UmwG 1995, §122i UmwG 1995, §122j UmwG 1995, §122k UmwG 1995, §122l UmwG 1995, §122m UmwG 1995 | mit Referenzen
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Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) : Grenzüberschreitende Verschmelzung
(2) Auf die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft (§ 3 Abs. 1 Nr. 2)
an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sind die Vorschriften des Ersten Teils und des Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitts des Zweiten Teils entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. Auf die Beteiligung einer Personenhandelsgesellschaft (§ 3 Absatz 1 Nummer 1)
an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sind die Vorschriften des Ersten Teils und des Ersten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt.
als übernehmende oder neue Gesellschaften Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1
mit in der Regel nicht mehr als 500 Arbeitnehmern.
§ 122b Verschmelzungsfähige Gesellschaften § 122b Verschmelzungsfähige Gesellschaften , Abs. 1
Der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf ist spätestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13
§ 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag
über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Gericht hat in der Bekanntmachung nach § 10
des Handelsgesetzbuchs unverzüglich die folgenden Angaben bekannt zu machen:
Im Verschmelzungsbericht nach § 8
§ 8 Verschmelzungsbericht § 8 Verschmelzungsbericht
sind auch die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die Gläubiger und Arbeitnehmer der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft zu erläutern. Der Verschmelzungsbericht ist den Anteilsinhabern sowie dem zuständigen Betriebsrat oder, falls es keinen Betriebsrat gibt, den Arbeitnehmern der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaft spätestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13
über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, nach § 63 Abs. 1 Nr. 4
zugänglich zumachen. § 8 Abs. 3
§ 8 Verschmelzungsbericht § 8 Verschmelzungsbericht , Abs. 3
ist nicht anzuwenden, es sei denn, an der Verschmelzung ist als übernehmende oder neue Gesellschaft eine Personenhandelsgesellschaft gemäß § 122b Absatz 1 Nummer 2
Der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf ist nach den §§ 9 bis 12
zu prüfen; die §§ 44
§ 48 Prüfung der Verschmelzung § 48 Prüfung der Verschmelzung
Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er die in § 47 genannten Unterlagen erhalten hat. Die Kosten der Prüfung trägt die Gesellschaft.
sind nicht anzuwenden. Der Prüfungsbericht muss spätestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13
über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, vorliegen.
(1) Die Anteilsinhaber können ihre Zustimmung nach § 13
davon abhängig machen, dass die Art und Weise der Mitbestimmung der Arbeitnehmer der übernehmenden oder neuen Gesellschaft ausdrücklich von ihnen bestätigt wird.
(1) § 14 Abs. 2
gelten für die Anteilsinhaber einer übertragenden Gesellschaft nur, sofern die Anteilsinhaber der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen, dessen Rechtsvorschriften ein Verfahren zur Kontrolle und Änderung des Umtauschverhältnisses der Anteile nicht vorsehen, im Verschmelzungsbeschluss ausdrücklich zustimmen.
(2) § 15
gilt auch für Anteilsinhaber einer übertragenden Gesellschaft, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt, wenn nach dem Recht dieses Staates ein Verfahren zur Kontrolle und Änderung des Umtauschverhältnisses der Anteile vorgesehen ist und deutsche Gerichte für die Durchführung eines solchen Verfahrens international zuständig sind.
(1) Unterliegt die übernehmende oder neue Gesellschaft nicht dem deutschen Recht, hat die übertragende Gesellschaft im Verschmelzungsplan oder in seinem Entwurf jedem Anteilsinhaber, der gegen den Verschmelzungsbeschluss der Gesellschaft Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Anteile gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten. Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Erwerb eigener Aktien sowie des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung über den Erwerb eigener Geschäftsanteile gelten entsprechend, jedoch sind § 71 Abs. 4 Satz 2
des Aktiengesetzes und § 33
§ 33 Anderweitige Veräußerung § 33 Anderweitige Veräußerung
Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz erste Alternative des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung insoweit nicht anzuwenden. § 29 Abs. 1 Satz 4 und 5
sowie Abs. 2 und die §§ 30
§ 31 Annahme des Angebots § 31 Annahme des Angebots
(2) Die §§ 32
§ 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß § 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß
gelten für die Anteilsinhaber einer übertragenden Gesellschaft nur, sofern die Anteilsinhaber der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen, dessen Rechtsvorschriften ein Verfahren zur Abfindung von Minderheitsgesellschaftern nicht vorsehen, im Verschmelzungsbeschluss ausdrücklich zustimmen. § 34
gilt auch für Anteilsinhaber einer übertragenden Gesellschaft, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt, wenn nach dem Recht dieses Staates ein Verfahren zur Abfindung von Minderheitsgesellschaftern vorgesehen ist und deutsche Gerichte für die Durchführung eines solchen Verfahrens international zuständig sind.
(1) Das Vertretungsorgan einer übertragenden Gesellschaft hat das Vorliegen der sie betreffenden Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Verschmelzung zur Eintragung bei dem Register des Sitzes der Gesellschaft anzumelden. § 16 Abs. 2 und 3
und § 17
§ 17 Anlagen der Anmeldung § 17 Anlagen der Anmeldung
(2) Der Anmeldung zum Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger ist ferner eine Bilanz dieses Rechtsträgers beizufügen (Schlußbilanz). Für diese Bilanz gelten die Vorschriften über die Jahresbilanz und deren Prüfung entsprechend. Sie braucht nicht bekanntgemacht zu werden. Das Registergericht darf die Verschmelzung nur eintragen, wenn die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.
gelten entsprechend. Die Mitglieder des Vertretungsorgans haben eine Versicherung abzugeben, dass allen Gläubigern, die nach § 122j
§ 122j Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft § 122j Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft
einen Anspruch auf Sicherheitsleistung haben, eine angemessene Sicherheit geleistet wurde.
(1) Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme hat das Vertretungsorgan der übernehmenden Gesellschaft die Verschmelzung und bei einer Verschmelzung durch Neugründung haben die Vertretungsorgane der übertragenden Gesellschaften die neue Gesellschaft zur Eintragung in das Register des Sitzes der Gesellschaft anzumelden. Der Anmeldung sind die Verschmelzungsbescheinigungen aller übertragenden Gesellschaften, der gemeinsame Verschmelzungsplan und gegebenenfalls die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer beizufügen. Die Verschmelzungsbescheinigungen dürfen nicht älter als sechs Monate sein; § 16 Abs. 2 und 3
finden auf die übertragenden Gesellschaften keine Anwendung.
Unterliegt die übernehmende oder die neue Gesellschaft dem deutschen Recht, gilt als grenzüberschreitende Verschmelzung im Sinne dieses Abschnitts auch eine solche, an der eine übertragende Gesellschaft beteiligt ist, die dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) unterliegt, sofern der Verschmelzungsplan nach § 122c Absatz 4
§ 122c Verschmelzungsplan § 122c Verschmelzungsplan , Abs. 4
vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union oder vor dem Ablauf eines Übergangszeitraums, innerhalb dessen das Vereinigte Königreich in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin als Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt, notariell beurkundet worden ist, und die Verschmelzung unverzüglich, spätestens aber zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt mit den erforderlichen Unterlagen zur Registereintragung angemeldet wird.
§ 122b Verschmelzungsfähige Gesellschaften§ 122b Verschmelzungsfähige Gesellschaften, Abs. 1
§ 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag§ 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag
§ 8 Verschmelzungsbericht§ 8 Verschmelzungsbericht
§ 8 Verschmelzungsbericht§ 8 Verschmelzungsbericht, Abs. 3
§ 48 Prüfung der Verschmelzung§ 48 Prüfung der Verschmelzung
§ 33 Anderweitige Veräußerung§ 33 Anderweitige Veräußerung
§ 31 Annahme des Angebots§ 31 Annahme des Angebots
§ 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß§ 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß
§ 17 Anlagen der Anmeldung§ 17 Anlagen der Anmeldung
§ 122j Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft§ 122j Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft
§ 122c Verschmelzungsplan§ 122c Verschmelzungsplan, Abs. 4