Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/enwg-1/9
Timestamp: 2017-02-22 14:00:32
Document Index: 381743767

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 119', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 58', '§ 114', 'BGH', '§ 8', '§ 10']

§ 9 EnWG, Unabhängiger Systembetreiber | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 EnWG, Unabhängiger Systembetreiber Inhaltsübersicht
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 9 EnWG, Unabhängiger Systembetreiber§ 10 EnWG, Unabhängiger Transportnetzbetreiber§ 10a EnWG, Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität ...§ 10b EnWG, Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen§ 10c EnWG, Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhän...§ 10d EnWG, Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers§ 10e EnWG, Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unab...§ 11 EnWG, Betrieb von Energieversorgungsnetzen§ 12 EnWG, Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnung...§ 12a EnWG, Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung§ 12b EnWG, Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertra...§ 12c EnWG, Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulier...§ 12d EnWG, Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber§ 12e EnWG, Bundesbedarfsplan§ 12f EnWG, Herausgabe von Daten§ 12g EnWG, Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung§ 13 EnWG, Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen§ 13a EnWG, Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung§ 13b EnWG, Stilllegungen von Anlagen§ 13c EnWG, Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen§ 13d EnWG, Netzreserve…§ 119 EnWG, Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm...
§ 9 EnWG, Unabhängiger Systembetreiber
§ 9 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 2 – Entflechtung → Abschnitt 3 – Besondere Entflechtungsvorgaben für TransportnetzbetreiberTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Stand ein Transportnetz am 3. September 2009 im Eigentum eines vertikal integrierten Unternehmens, kann ein Unabhängiger Systembetreiber nach Maßgabe dieser Vorschrift benannt werden. 2Unternehmen, die einen Antrag auf Zertifizierung des Betriebs eines Unabhängigen Systembetreibers stellen, haben die Unabhängigkeit des Transportnetzbetreibers nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 sicherzustellen.(2) 1Auf Unabhängige Systembetreiber findet § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 entsprechend Anwendung. 2Er hat über die materiellen, finanziellen, technischen und personellen Mittel zu verfügen, die erforderlich sind, um die Aufgaben des Transportnetzbetreibers nach Teil 3 Abschnitt 1 bis 3 wahrzunehmen. 3Der Unabhängige Systembetreiber ist verpflichtet, den von der Regulierungsbehörde überwachten zehnjährigen Netzentwicklungsplan nach den §§ 12a bis 12f oder § 15a umzusetzen. 4Der Unabhängige Systembetreiber hat in der Lage zu sein, den Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 ergeben, auch hinsichtlich der Zusammenarbeit der Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber auf europäischer und regionaler Ebene, nachkommen zu können.(3) 1Der Unabhängige Systembetreiber hat den Netzzugang für Dritte diskriminierungsfrei zu gewähren und auszugestalten. 2Er hat insbesondere Netzentgelte zu erheben, Engpasserlöse einzunehmen, das Transportnetz zu betreiben, zu warten und auszubauen, sowie im Wege einer Investitionsplanung die langfristige Fähigkeit des Transportnetzes zur Befriedigung einer angemessenen Nachfrage zu gewährleisten. 3Der Unabhängige Systembetreiber hat im Elektrizitätsbereich neben den Aufgaben nach Satz 1 und 2 auch die Rechte und Pflichten, insbesondere Zahlungen, im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 wahrzunehmen. 4Der Unabhängige Systembetreiber trägt die Verantwortung für Planung, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Genehmigungsverfahren, Bau und Betrieb der Infrastruktur. 5Der Transportnetzeigentümer ist nicht nach Satz 1 bis 4 verpflichtet.(4) 1Der Eigentümer des Transportnetzes und das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben im erforderlichen Umfang mit dem Unabhängigen Systembetreiber zusammenzuarbeiten und ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere durch Zurverfügungstellung der dafür erforderlichen Informationen, zu unterstützen. 2Sie haben die vom Unabhängigen Systembetreiber beschlossenen und im Netzentwicklungsplan nach den §§ 12a bis 12f oder § 15a für die folgenden drei Jahre ausgewiesenen Investitionen zu finanzieren oder ihre Zustimmung zur Finanzierung durch Dritte, einschließlich des Unabhängigen Systembetreibers, zu erteilen. 3Die Finanzierungsvereinbarungen sind von der Regulierungsbehörde zu genehmigen. 4Der Eigentümer des Transportnetzes und das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben die notwendigen Sicherheitsleistungen, die zur Erleichterung der Finanzierung eines notwendigen Netzausbaus erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen, es sei denn, der Eigentümer des Transportnetzes oder das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben der Finanzierung durch einen Dritten, einschließlich dem Unabhängigen Systembetreiber, zugestimmt. 5Der Eigentümer des Transportnetzes hat zu gewährleisten, dass er dauerhaft in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nach Satz 1 bis 3 nachzukommen.(5) Der Eigentümer des Transportnetzes und das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben den Unabhängigen Systembetreiber von jeglicher Haftung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden freizustellen, die durch das vom Unabhängigen Systembetreiber betriebenen Transportnetz verursacht werden, es sei denn, die Haftungsrisiken betreffen die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 3 durch den Unabhängigen Systembetreiber.(6) Betreibt der Unabhängige Systembetreiber die Transportnetze mehrerer Eigentümer von Transportnetzen, sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 im Verhältnis zwischen dem Unabhängigen Systembetreiber und dem jeweiligen Eigentümer von Transportnetzen oder dem jeweiligen vertikal integrierten Unternehmen jeweils zu erfüllen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4a EnWG, Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes§ 4b EnWG, Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten§ 6 EnWG, Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung§ 6d EnWG, Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers§ 7b EnWG, Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern§ 8 EnWG, Eigentumsrechtliche Entflechtung§ 58 EnWG, Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden§ 114 EnWG, Wirksamwerden der EntflechtungsbestimmungenUrteileBVerwG, 27.01.2011 - BVerwG 7 A 18.10 - Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung von der Umspannanlage Gütersloh zum Punkt FriedrichsdorfBGH, 26.01.2016 - EnVR 51/14 - Karenzzeiten - Vereinbarkeit der für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit höherrangigem Recht;…
§ 8 EnWG, Eigentumsrechtliche Entflechtung§ 10 EnWG, Unabhängiger Transportnetzbetreiber