Source: http://bildundrecht.at/zeitungsbericht-ueber-eine-luxusvilla-samt-bild-der-mieterin-zulaessig/
Timestamp: 2018-07-16 20:09:40
Document Index: 114065547

Matched Legal Cases: ['Art 8', 'OGH', 'OGH', '§ 7', 'Art 10', 'OGH', 'OGH']

Zeitungsbericht über eine Luxusvilla samt Bild der Mieterin zulässig? | bildundrecht
Die Wohnverhältnisse lassen durchaus Rückschlüsse auf die persönlichen Lebensbereiche zu. (Bild: © jakobradlgruber)
In einer Zeitung wurde erörtert, dass ein Politiker einen Nebenwohnsitz in einer von seiner Lebensgefährtin gemieteten „Luxusvilla“ begründet habe, was aus mehreren Gründen politisch zu hinterfragen sei. Wer die Lebensgefährtin ist und wie sie aussieht, war der Öffentlichkeit bekannt.
Den Artikel hatte die Zeitung mit einer Abbildung des Politikers und seiner Lebensgefährtin sowie mit drei (kleinen) Fotos der Villa und ihrer Umgebung illustriert. Dabei wurde auch die Gemeinde genannt (nicht aber die konkrete Anschrift des Anwesens).
Die Lebensgefährtin des Politikers sah durch diese Berichterstattung ihre Wohnverhältnisse offengelegt, was in ihren höchstpersönlichen Lebensbereich eingreife. Daher sei die Veröffentlichung eines Fotos, auf dem sie zu sehen ist, unzulässig.
Der Oberste Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass das veröffentlichte Bild als solches unbedenklich war.
Der Oberste Gerichtshof beurteilte aber nicht nur das Bild für sich allein, sondern auch die Art der Verbreitung und der Rahmen, in den es gestellt wurde.[1] Dabei war insbesondere der Begleittext zu berücksichtigen.[2] Darunter fällt nicht nur der dem Bild unmittelbar beigegebene Text[3]; es ist auch nicht notwendig, dass im Text auf das Bild hingewiesen wird.[4] Entscheidend ist vielmehr, dass der Leser den Text auf die abgebildete Person bezieht.[5]
Dabei räumte der Oberste Gerichtshof ein, dass im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch eine Darstellung von Wohnverhältnissen wegen des dadurch möglichen Rückschlusses auf die Persönlichkeit des Bewohners diesen Kernbereich berührt. Das trifft aber nicht zu, wenn eine Zeitung – wie hier – ohne Abbildung des Wohnungsinneren oder einer privaten Szene und in nicht reißerischer Weise – also nicht bloßstellend – über Tatsachen berichtet, deren Richtigkeit nicht bestritten ist.[6]
In einem solchen Fall besteht zwar ebenfalls ein berechtigtes Interesse, dass die (wenngleich nur ungefähre) Lage und das äußere Erscheinungsbild der von ihr bewohnten Villa nicht öffentlich gemacht werden (Art 8 EMRK). Dieses Interesse ist aber mit dem ebenfalls grundrechtlich geschützten Interesse an der Berichterstattung abzuwägen.[7]
Von Bedeutung war dabei insbesondere, dass die Klägerin zuvor selbst ihre Beziehung zum Politiker und die Suche nach einer gemeinsamen Wohnung öffentlich gemacht hatte; weiters der Umstand, dass der Bericht in erster Linie den Partner der Klägerin betraf und – nach dem Urteil des OGH – durch den Hinweis auf das Auseinanderklaffen von Sein und Schein eine eindeutig politische Zielrichtung hatte.
Der Artikel trug nach Anicht des OGH zu einer öffentlichen Debatte bei, die im Interesse der Allgemeinheit lag. Die Bezugnahme auf die Lebensgefährtin war dabei erforderlich, weil nicht der Politiker, sondern sie die Wohnung gemietet hatte; ihr Aussehen war ohnehin bekannt, sodass die (neuerliche) Veröffentlichung ihres Bildes als solche keine Interessen verletzte.[8]
[1] RIS-Justiz RS0078077
[2] RIS-Justiz RS0078088 [T5]; RS0077782 [T3, T4, T5]
[3] 4 Ob 89/92 = ecolex 1993, 159 – Macht und Magie
[4] 4 Ob 122/88 – MR 1989, 52 – Roter Baron II
[5] 4 Ob 250/99i = MR 2000, 91 – Affäre R; 4 Ob 167/06x = MR 2006, 370
[6] iSv § 7 Abs 1 MedienG (vgl 15 Os 175/08m = MR 2009, 11 [Zöchbauer] – Müllkinder II; RIS-Justiz RS0124514
[7] Art 10 EMRK; dies ist eine Frage des Einzelfalls; OGH 4 Ob 166/10f = MR 2011, 16 – Tiroler Top-Polizist; 4 Ob 101/12z = MR 2013, 115 – Polizist des Jahres I; allgemein zur Interessenabwägung RIS-Justiz RS0078088 [insb T2]
[8] OGH vom 20.1.2014, GZ 4 Ob 216/13p
Ernst Mühlfellner - 6. Oktober 2015