Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2012/02/
Timestamp: 2017-05-28 03:05:40
Document Index: 51021165

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 1', '§ 2', '§ 356', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 9', 'BGH', '§ 111', '§ 315', '§ 2', '§ 138', '§ 109', '§ 305', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9']

Gelegentlich genießt das
Sachenrecht in der deutschen Juristenausbildung den Ruf eines verstaubten,
komplexen und insgesamt unliebsamen Pflichtfachs. Gleichwohl gehört es zum
Grundstock, zum Pflicht- und Kürwissen, zu den unverzichtbaren Eckpfeilern der
Rechtswissenschaften. In seinen unterschiedlichen Schattierungen prägt das
Sachenrecht zahlreiche Rechtsbereiche und spinnt sein Netz über das gesamte
Zivilrecht. Eben dieser Bedeutung folgend existiert eine Vielzahl an Lehr- und
Praxisliteratur, vom schlichten Examensskript bis hin zu mehrbändigen Handbüchern.
Ein nicht hinweg zu denkender Meilenstein in der sachenrechtlichen Literatur
ist das Handbuch zum Sachenrecht von Prof. Jan Wilhelm (Universität Passau). Im Jahr 1993 erschien mit über
achthundert Seiten die erste Auflage des Standardwerks, das schnell
Begeisterung fand und nun siebzehn Jahre später in der vierten Auflage
vorliegt. Mit über eintausend Seiten sucht es unter den großen Lehr- und
Handbüchern seinesgleichen. Im Groben ist das Handbuch viergeteilt. Es beginnt
mit einer ausführlichen Einleitung, die Gegenstand, Wesenszüge und
Anwendungsbereich des Sachenrechts aufzeichnet (vgl. S. 1 bis 209). Besonders
hervorzuheben ist nicht nur die glasklare und außerordentlich verständliche
Sprache des Autors, sondern vor allem auch der angelegte Maßstab der
Erläuterungen. So bleibt Wilhelm nicht etwa bei der deutschen Entwicklung des
Sachenrechts stehen. Vielmehr widmet er sich ausführlich den Bestrebungen eines
Modells für ein einheitliches, europäisches Recht der Eigentumsübertragung und
der Mobiliarkreditsicherheiten (sog. Common Frame of Reference, vgl. etwa S.
188 ff.). Im Übrigen läuft das Handbuch die klassischen sachenrechtlichen
Bereiche ab. So folgt im zweiten großen Kapitel unter dem Titel „Die
Sachenrechte und der Besitz“ (vgl. S. 209 bis 852) – als wohlweislicher
Schwerpunkt – eine ausführliche Auseinandersetzung mit Besitz, Grundbuch,
Eigentum, Hypothek, Grundschuld und Pfandrecht sowie Nießbrauch, Reallast und
grundstücksgleichen Rechten. Die weniger umfangreichen Folgekapitel erfassen
zum einen „(d)ingliche Positionen zwischen schuldrechtlichem Anspruch und
dinglichem Recht“ (vgl. S. 853 bis 921) und zum anderen „Sicherungsrechte und
Eigentumsvorbehalt“ (vgl. S. 922 bis 966). Obgleich insbesondere letztere,
sowohl praxis- als auch examensrelevante Kapitel dürrer ausfallen, so steht aus Sicht des Rezensenten außer
Frage, dass auch diese hervorragend gelungen sind. Es werden insbesondere im
Kreditsicherungsrecht die wichtigsten Frage abgehandelt, mit Beispielen und
Vertiefungsangeboten unterlegt und vereinzelnd auch kritisch hinterfragt, was
sehr zu begrüßen ist.
Durch einen gut strukturierten
Fußnotenapparat, der insbesondere keine Rechtsprechung vermissen lässt und zum
überwiegenden Teil Orientierungssätze zu wichtigen Urteilen enthält, und auch
eine im Übrigen sehr anschauliche Gestaltung verfügt das Handbuch über eine
sehr gute Lesbarkeit. Vereinzelt sind weniger wichtige und beiläufige Passagen
sowie Exkursionen in einer kleineren Schriftart, was dem hastigen Leser eine
große Hilfe ist. Das ausführliche und fein ziselierte Entscheidungs- und
Sachregister, mit jeweiliger Angabe auf die Fundstelle im Buch, ist vor allem
in der täglichen Praxis eine wahre Erleichterung. Wilhelms Handbuch überzeugt
daneben mit einem ausführlichen Artikel- und Paragraphenregister, was in der
übrigen Fachliteratur rar geworden ist, die schnelle Auffindbarkeit bestimmter
und einzelner Rechtsfragen jedoch umso angenehmer gestaltet. Daneben findet
sich im Anhang ein fast vereinsamtes Muster eines Grundbuches. Unter didaktischen
Gesichtspunkten, für Studenten, Referendare und auch junge Praktiker, ist der
Abdruck sehr lobenswert, da sich so etwa die im Kreditsicherungsrecht
erworbenen Kenntnisse auch einmal in der praktischen Anwendung veranschaulichen
lassen. Es steht außer Frage, dass auch
mit der aktualisierten und neu bearbeiteten vierten Auflage des Handbuches an
einem Klassiker fortgeschrieben wurde. Zweifellos verdient Wilhelms Sachenrecht
ein „Prädikat“. Eine andere Frage hingegen ist jene, ob das umfangreiche Handbuch
zur Pflichtlektüre in der juristischen Ausbildung erhoben werden sollte.
Angesichts des Umfangs mag man einwenden, dass die zahlreichen Rechtsbereiche
bereits ihren Tribut zollen und eine derart vertiefte Auseinandersetzung mit
dem Sachenrecht schon aus faktischen Gründen nicht gelingen kann. Wenngleich
ein solches K.O.-Argument vorgebracht wird, so geht es doch im Wesentlichen um
den häufig schwierigen Zugang zum Sachenrecht. Diesen ebnet Wilhelm
meisterhaft. Gerade aus diesem Grund sollte das Handbuch regelmäßig konsultiert
werden. Der Blick wird sich in jedem Falle lohnen. Labels:
Das Standardwerk von Werner /
Pastor steht für den Erstzugriff auf das Bauprozessrecht und kommt nach wie vor
mit weniger als 2000 Seiten für die Darstellung aus. Wenn man im Vergleich dazu
die immer dicker werdenden anderweitigen Baurechtskompendien vergleicht, wird
man im Eindruck bestätigt, dass in diesem Werk das Wesentliche benannt wird,
aber zugleich die strenge Ausrichtung an der Thematik beibehalten wird. Auf
diese Weise schärft der Leser den Blick für das relevante Detail, ohne den
Gesamtprozess aus den Augen zu verlieren. Dafür sorgt auch die Konstanz im bzw.
die nur behutsame Erweiterung des Autorenteams, sodass man nicht mit einer ständigen
Neuausrichtung ganzer Kapitel zu rechnen hat, sondern nur mit kritischer
Selbstreflexion des bisher Geleisteten.
Die Neuauflage, drei Jahre nach
der 12. Ausgabe des Werks, war unter anderem nötig, da mit der neuen HOAI und
der VOB 2009 wichtige Gesetzesgrundlagen einer Änderung unterzogen wurden.
Dabei wurden die Altverfahren nicht einfach beiseitegelassen, sondern der Leser
kann je nach Sachverhalt zum alten und zum neuen Recht nach Lösungen suchen.
Hinzu kam standardmäßig die Integration der neuen Rechtsprechung, insbesondere
im Vergabeverfahren. Ein gewisses Quantum an Mehrarbeit für die Autoren anderer
Kommentare hat die Neuauflage dann doch mit sich gebracht: die Randnummern
mussten neu sortiert werden, was die Zitierungen auf absehbare Zeit verwirrend
machen dürfte. Immerhin gibt es eine Randnummernsynopse.
Anstatt sich um historische
Zusammenhänge oder Rechtsquellen zu sorgen, führen die Autoren den Leser direkt
und chronologisch korrekt in die erste Phase der Anspruchsdurchsetzung, das
selbständige Beweisverfahren, das im Erstkapitel zur Sicherung bauvertraglicher
Ansprüche eine breite Darstellung erhält - und das zu Recht. In kaum einem
anderen Rechtsgebiet ist die Klärung von Mängeln, Ursachen und technischen
Verantwortlichkeiten so wichtig wie im Baurecht, sodass man dem Mandanten hier mglw.
rasch zu einem ersten Teilerfolg verhelfen kann. Details wie die Auswahl und
Ablehnung des Sachverständigen kommen ebenso zur Sprache wie faktische
Vorgänge, etwa die Beweisaufnahme selbst. Ebenfalls umfassend abgebildet ist
die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB, die gerade
in den Baukammern an den Landgerichten für viel Arbeit sorgt und deshalb ein
prozessualer Dauerbrenner ist. Deswegen werden hier auch völlig zu Recht die
materiellen und die prozessualen Voraussetzungen mit gleicher Aufmerksamkeit
aufbereitet. Weitere Unterkapitel thematisieren dann noch die
Bauhandwerkersicherung, die sonstige einstweilige Verfügung oder die
Schutzschrift in Bausachen.
Nach diesen Vorläufern des eigentlichen
Bauprozesses kann sich der Leser mit den Einzelproblemen der Hauptsache
beschäftigen. Dazu gehören die Fragen der Zulässigkeit, darunter gerade im
Baurecht die der (örtlichen) Zuständigkeit: Der Gerichtsstand des
Erfüllungsortes wird detaillierter als in manchem ZPO-Kommentar erläutert. Aber
auch die Prozessführungsbefugnis bei Gemeinschaftseigentum wird als leidiges
Streitthema vor Gericht einer fürsorglich umfänglichen Bearbeitung unterzogen.
Vergleichsweise kurz, nämlich auf
gerade einmal 22 Seiten, werden dann allgemeine Fragen zum Bauprozess
aufgegriffen, etwa zur Präklusion, bevor dann die einzelnen und häufigsten
Klagetypen den Inhalt der Folgeabschnitte bestimmen. Dazu gehören die
Honorarklage des Architekten, wie oben beschrieben mit alter und neuer HOAI,
die Werklohnklage des Bauunternehmers oder auch die Honorarklage des
eingeschalteten Spezialisten. Für die Werklohnklage des Bauunternehmers wird
inzident in lehrreicher Weise zwischen Pauschalpreis- und Einheitspreisvertrag
differenziert, die Abschlagszahlungen zwischen BGB- und VOB-Bauvertrag
getrennt, aber auch die verschiedenen Varianten der Fälligstellung der
Werklohnforderung aufgezeigt. Das ist gerade für den Einsteiger in das Baurecht
eine wunderbare Anleitung zur Subsumtion am Fall selbst.
Sodann werden mängelbezogenen
Verfahren vorgestellt, darunter die Klage auf Nachbesserung oder Nacherfüllung,
die Gewährleistungsklage oder sonstige Verfahren wegen Pflichtverletzung. Dabei
werden juristische evergreens wie die
Sowiesokosten, die zulässige Verweigerung der Nacherfüllung oder die Abgrenzung
zwischen den Ansprüchen nach BGB und VOB/B präzise erläutert und mit Nachweisen
untermauert. Auch Standardeinwendungen wie das Nichtvertretenmüssen von
Bauzeitverlängerungen oder Baukostenüberschreitungen werden pragmatisch
erfasst. Nach einem zusammenfassenden Kapitel zu einzelnen Klagearten, etwa der
Architektenklage aus Urheberrecht, werden dann auf über 200 Seiten die
Einwendungen der Beteiligten im Prozess gebündelt. Dazu gehören AGB-Streitigkeiten,
etwa über Haftungsfreizeichnung oder Verjährungsvereinbarungen, aber auch
Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung und sogar Verwirkung. Auf diese Weise
verschaffen die Autoren dem Leser en
passant einen wiederholenden Crashkurs im BGB AT und Schuldrecht AT.
Das meiner Ansicht nach
prozessual wertvollste Kapitel behandelt dann den Beweis im Bauprozess und
widmet sich sowohl der die Beweisaufnahme und den Beweismitteln selbst als auch
den dabei auftretenden Rechtsfragen, etwa Beweiserleichterungen, Beweiswürdigung
und Beweislast. Hier wird sowohl der entscheidende Richter als auch die
beteiligte Anwaltschaft keinen Blick zuwenig in den Abschnitt werfen können,
denn die Vielfalt der auf wenig Raum erfassten Einzelprobleme ist vorbildlich.
Abgerundet wird das ohnehin beeindruckende Werk mit Kapiteln zu Kosten und
Streitwert sowie zur Zwangsvollstreckung.
Mein Fazit zu diesem Werk lautet
- wie auch für die Vorauflagen: uneingeschränkt lesenswert! Es ist für den
Anfänger ein sicherer Wegweiser, aber zugleich auch für den erfahrenen
Praktiker ein steter Ansporn an die eigene Lernbereitschaft und
Schah Sedi / Schah Sedi, Das verkehrsrechtliche Mandat Band
5: Personenschäden, 1. Auflage, Anwaltverlag 2010
Der Deutsche AnwaltVerlag erweitert mit dem vorliegenden
Werk der Autoren Schah Sedi/Schah Sedi seine Reihe „Das verkehrsrechtliche
Mandat“ um „Personenschäden“. Die Autoren, beide Rechtsanwälte für
Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht, wagen sich an ein bei der
Schadenregulierung durch den Anwalt oftmals „vergessenes“ Thema heran. Nicht
umsonst „droht“ auf dem Gebiet der Personenschäden dem Anwalt stets der
Regress, denn hier geht es darum, für den Mandanten finanziell alles
herauszuholen, um die erlittenen Schäden zu kompensieren. Zum Teil komplizierte
Rechnungen zur Ermittlung des Haushaltsführungsschadens oder des
Erwerbsschadens tragen zudem nicht gerade dazu bei, dass Personenschäden zu
„Anwalts Liebling“ zählen. Hinzu kommt, dass gerade beim Personengroßschaden
dem Geschädigten und seinem Anwalt auf Seiten des Versicherers hochgradig
geschultes Personal gegenüber steht, welches ausschließlich darauf bedacht ist,
für den Versicherer Geld einzusparen. Die Autoren bringen es daher in der
Einleitung auf den Punkt (§ 1, Rn. 6): „Um auf gleicher Augenhöhe mit dem
Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer verhandeln zu können, bedarf es
exzellenter Fachkenntnisse in Verbindung mit Verhandlungsgeschick und der
Fähigkeit, den Lebenssachverhalt des Mandanten in groben Zügen für Jahrzehnte
vorauszusehen (…).“ Personenschäden bedeuten für den Anwalt jedoch nicht nur ein
finanzielles, sondern auch ein strafrechtliches Risiko. Oftmals wird der Anwalt
nicht lediglich zeitgleich von dem verletzten Fahrer und Halter des
verunfallten Fahrzeuges aufgesucht, sondern auch von dessen ebenfalls
verletzten Beifahrer, der gleichfalls gegenüber dem Schädiger und seinem
Haftpflichtversicherer Schäden anmelden möchte. Hier darf sich der Anwalt nicht
einfach über zwei Mandate freuen, denn es ist äußerste Vorsicht geboten! Wie
die Autoren richtig in § 2, Rn. 5 erläutern, droht hier nämlich ein
Parteiverrat gem. § 356 StGB, da die Halterhaftung in Deutschland
verschuldensunabhängig ist und der Beifahrer zugleich auch Ansprüche gegen den
vollkommen schuldlosen Halter anmelden könnte. Die Autoren bieten sodann
Möglichkeiten, um aus diesem Dilemma herauszukommen, so z.B. sich das Mandat
ausschließlich im Verhältnis zum gegnerischen Haftpflichtversicherer erteilen
zu lassen, wobei ausdrücklich keine Ansprüche gegenüber dem Halter geltend
gemacht werden sollen. Ob dies den Staatsanwalt wird stets überzeugen können,
ist zweifelhaft, so dass die Autoren eher hätten anempfehlen sollen, die Finger
von dieser Doppelmandatierung zu lassen. Die Verfasser wollen mit ihrem Werk dem
Geschädigtenvertreter ein Kompendium an die Hand geben, welches diesem helfen
soll, den Personenschaden mit dem Haftpflichtversicherer zur Zufriedenheit des
(schwerverletzten oder getöteten) Geschädigten bzw. dessen Angehörigen zu
regulieren. Vorab: In dem Vorwort stellen die Autoren klar, dass sie mit ihrem
Buch nicht beabsichtigen, wissenschaftliche Probleme aufzuarbeiten. Es dient
ausschließlich dazu, praktische Tipps zur Erreichung eines optimalen
Regulierungsergebnisses zu geben. Das Werk eignet sich daher nicht für das
Studium und auch für das Referendariat nur sehr bedingt, da der Referendar
aufgrund des Haftungsrisikos des Ausbilders seltenst einen Personenschaden wird
regulieren dürfen. Soll er dem Ausbilder hingegen unterstützend in dem einen
oder anderen Fall zur Hand gehen, eignet sich dieses Buch hervorragend als
Der Geschädigtenvertreter war bisher aus seiner anwaltlichen
Praxis in Bezug auf Personenschäden lediglich Werke wie den „Küppersbusch“
gewohnt, ein zweifelsfrei sehr gutes Buch, welches aber auch von der
Versicherungswirtschaft bei der Regulierung von Personenschäden immer wieder
gerne herangezogen wird, war Küppersbusch doch 35 Jahre selber bei der Allianz
Versicherungs AG beschäftigt. Umso gespannter dürfte der Anwalt, der
ausschließlich Geschädigte vertritt, nun auf das vorliegende Werk sein, denn
die Autoren verstehen sich auf ihrer Homepage als „Anwälte der Verletzten“ und
stellen heraus, dass sie bei Personenschäden keine Versicherer, sondern
ausschließlich Verletzte vertreten. Und das dem wirklich so ist, wird einem bei
der Lektüre des Buches schnell klar. Was dieses Buch so besonders und zugleich
wertvoll für die Praxis macht, sind die „Praxistipps“ der Verfasser, aus denen
schnell ihre Erfahrung im Umgang mit dem geschulten Außenregulierer der Versicherer
deutlich wird. Diese Praxistipps, welche die Autoren gut sichtbar in den
übrigen Text haben einfließen lassen, sind schlichtweg hervorragend, wie im
Übrigen auch das gesamte Werk.
Es handelt sich hierbei größtenteils um Praxistipps, die auf
den ersten Blick teilweise sogar komisch anmuten, auf den zweiten dann jedoch
unheimlich wertvoll sind, um den eigenen zum Teil schwerstverletzten Mandanten
besser zu verstehen und das Optimale für ihn herausholen zu können. So
empfehlen die Autoren beispielsweise jeder Akte eine Abbildung des menschlichen
Skeletts beizulegen (§ 2, Rn. 16) und die Verletzungen mit einem farbigen Stift
zu markieren. Auf diese Weise erhält der Anwalt schnell einen Überblick über
die Verletzungen ohne die Arztberichte umständlich in der Akte suchen zu
müssen. Meldet der Anwalt für seinen Mandanten einen Haushaltsführungsschaden
zur Regulierung an (§ 3), so empfehlen die Autoren, dass der Autor den Haushalt
seines Mandanten selbstständig besichtigt, um sich ein Bild von den jeweiligen
Besonderheiten machen zu können (§ 3, Rn. 154). Ferner empfehlen die Autoren
dem Anwalt, die Verletzungen des Mandanten selber zu simulieren (z.B. Fixieren
eines Armes am Körper!!!) und sodann die eigene Hausarbeit zu erledigen (§ 3,
Rn. 196) - ein Tipp, der den Leser zunächst vielleicht zum Lachen bringt, dann
jedoch einmal mehr das Verständnis der Autoren von der Materie verdeutlicht.
Nur durch solche unorthodoxen Maßnahmen wird es dem Geschädigtenvertreter
gelingen, seinen Mandanten bestmöglich zu vertreten. Im Ganzen wird der
Haushaltsführungsschaden als solcher von den Autoren sehr anschaulich und
zugleich verständlich dargestellt. Das Kapitel wird durch einzelne
Rechenbeispiele, die das Verständnis noch einmal nachhaltig schulen,
abgerundet. Ebenfalls vielen Anwälten bei der Vertretung von Verletzten
unbekannt sind die vermehrten Bedürfnisse. Neben der wiederum gelungenen
Darstellung gefällt hier insbesondere die nicht abschließende Aufstellung
einzelner vermehrter Bedürfnisse (§ 3, Rn. 280) und der Musterfall zur
außergerichtlichen Geltendmachung (§ 3, Rn. 287 ff.). In § 4 erläutern die Autoren die Ansprüche bei Tötung. Diese
sind im Zusammenhang mit dem Anhang in § 10 zu sehen, in dem die Verfasser dem
Leser Blanko-Muster zur Verfügung stellen, die in der Praxis 1:1 benutzt und
lediglich durch den jeweiligen Fall ergänzt werden müssen, was eine erhebliche
Erleichterung bei der Bearbeitung darstellt. Die zum Teil schwierigen
Berechnungen der einzelnen Kosten werden anschaulich und für verschiedene Konstellationen
(z.B. Alleinverdiener mit Kind oder Doppelverdiener ohne Kind besprochen). In
der Tat können diese Muster dann 1:1 für den eigenen Fall durch Austauschen der
Daten und Zahlen verwendet werden.
Nahezu jedem Argument des Versicherers, welches von diesem
zu erwarten ist, um Geld zu sparen, können die Autoren aufgrund ihrer eigenen
praktischen Erfahrungen ein Argument entgegensetzen. Beispielhaft sei hier auf
die Trauerbekleidung verwiesen, welche für die Beerdigung angeschafft wird und
nun ersetzt werden soll. Dem Einwand, schwarz sei als Trendfarbe
alltagstauglich, kann entgegengesetzt werden, diese Bekleidung werde wegen
ihrer emotionalen Wirkung nie wieder, bestenfalls zur nächsten Beerdigung noch
einmal, getragen (§ 4, Rn. 171). In § 6 ist das besondere Augenmerk der Autoren
auf die Kapitalisierung des (zukünftigen) Schadens gerichtet. Hier liefern die
Verfasser eine Reihe von Argumenten an die Hand, um den Kampf um den (möglichst
niedrigen) Zinssatz mit dem Versicherer zu gewinnen. Erwähnenswert ist die
sympathische Darstellung des § 9, welcher sich mit der Unfallmedizin für
Anwälte beschäftigt. Dieses Kapitel beschränkt sich nicht lediglich darauf, die
einzelnen Fachbegriffe aufzulisten und anschließend zu erläutern. Vielmehr
bieten die Autoren Grundlagen, in denen die einzelnen Symptome erklärt werden.
Ferner enthält jede dort aufgelistete Verletzungsart Hinweise zu dem Facharzt,
an den sich der Anwalt bei Rückfragen wenden sollte und einen Ausblick auf
mögliche Komplikationen und Spätfolgen, welche dem Versicherer bei der
Bemessung des Schmerzensgeldes stets vor Augen geführt werden sollten. Dieses Buch sollte zwingend bei jedem Verkehrsrechtler im
Regal stehen. Es ist unheimlich praxisnah geschrieben und bietet einerseits das
notwendige Basiswissen, um die einzelnen Schäden beziffern zu können und
andererseits viele nützliche Tipps, um den Versicherer dann auch tatsächlich
auf Augenhöhe begegnen zu können. Das Werk hat es verdient, nicht nur als
Nachschlagewerk genutzt zu werden, sondern durchaus vollständig gelesen zu
werden. Einziger Wermutstropfen, sofern man hiervon überhaupt sprechen kann,
ist, dass der Leser zum Durcharbeiten des Buches zusätzlich auf die Listen von
„Pardey“ und „Küppersbusch“ angewiesen ist. Diese Bücher dürfte sich jedoch
ohnehin jeder Verkehrsrechtler angeschafft haben. Labels:
Architektenrecht, 3. Auflage, Werner 2011
Von RA, FA für
Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens
Nach ca. vier Jahren wird das Handbuch des Fachanwalts für
Bau- und Architektenrecht komplett überarbeitet neu aufgelegt. Endlich, möchte
man sagen, und zur rechten Zeit, denn es haben sich seit der letzten Auflage
viele Neuerungen ergeben, insbesondere aus dem Bereich der Gesetzgebung. So
befasste sich die Vorauflage natürlich noch nicht mit der neuen HOAI 2009 oder
der DIN 276-1 in der Fassung vom Dezember 2008, dem neuen Vergaberecht oder dem
seit 01.01.2009 in Kraft getretenen Forderungssicherungsgesetz. Zahlreiche gesetzliche
Neuerungen, sowie das Fortschreiten der Rechtsprechung haben eine
Runderneuerung des Werks dringend erforderlich gemacht. Diese ist auch in der
Tat rundum gelungen und am Ende steht ein hervorragendes Nachschlagewerk für
den Baurechtspraktiker. Zu den Formalien ist vorab zu sagen, dass diverse durchweg
begrüßenswerte optische Änderungen vorgenommen wurden, auf die noch eingegangen
wird, das Grundkonzept des Werks jedoch unangetastet blieb. Letzteres ist auch
gut so, denn in konzeptioneller Hinsicht gab es an diesem Handbuch bisher
nichts zu mäkeln. Lobenswert sind jedoch die erwähnten drucktechnischen
Änderungen. Verwendet wird nunmehr vollständig gebleichtes, rein weißes Papier,
was den Kontrast zur Schrift deutlich verbessert und einfallendes Licht
verstärkt. Das Lesen ist für die Augen angenehmer. Die Seitenränder sind nur
noch halb so breit, was zwar (kleiner Abzug in der B-Note) weniger Raum für
eigene Notizen lässt, dafür aber zu einer deutlich besseren Auslastung der
Buchseiten führt. Vielleicht ein Grund dafür, dass der Seitenumfang insgesamt
im Vergleich zur Vorauflage nur unwesentlich gewachsen ist. Der Preis hat sich
gegenüber der Vorauflage auch nur gering erhöht.
Das Hauptinhaltsverzeichnis wurde deutlich reduziert, was
ebenfalls als Vorteil empfunden wird. Es wirkt optisch aufgeräumter und führt
zu mehr Übersicht. Die sehr detaillierten Inhaltsverzeichnisse, die den
jeweiligen Kapiteln des Buchs zusätzlich vorangestellt sind, sind geblieben, so
dass man trotz des gerafften Hauptverzeichnisses gezielt im Detail beim
einschlägigen Kapitel suchen kann. Innerhalb dieser Einzelverzeichnisse sind
die Hauptüberschriften nunmehr in Fettdruck abgesetzt. Das Druckbild des
gesamten Werks wirkt aufgelockerter und lesefreundlicher als in der Vorauflage.
Ein klarer Pluspunkt. Das Buch ist nach wie vor in 13 Kapitel untergliedert,
die in Reihenfolge und Ordnung unverändert geblieben sind. Wer die Vorauflage
kennt, wird sich sofort wie zuhause fühlen. Inhaltlich bietet dieses Fachanwaltshandbuch alles, was das
Herz des Baujuristen begehrt. Der Bearbeitungstenor reicht vom Vertragsschluss
und dessen Durchführung über das Recht der Sicherheiten am Bau, beinhaltet den
Architektenvertrag und dessen Vergütung, das Vergaberecht samt zugehörigem
Verfahrensrecht und europarechtlichen Bezügen und Einbindungen, das öffentliche
Baurecht, Bauinsolvenzrecht, Bauträgerrecht und natürlich das Bauprozessrecht.
Die namhaften Autoren vermitteln die rechtlichen Grundlagen auf sehr hohem
Niveau und mit Blick auf deren Umsetzung und Anwendung in der Praxis. Nicht
vergessen: Zielgruppe des Werks ist der Fachanwalt. Das Buch ist auf dessen
spezielle Bedürfnisse zugeschnitten. Das Werk beinhaltet eine detaillierte
Darstellung des Baurechts in all seinen Bereichen, kombiniert mit Hinweisen für
Beratung, außergerichtliche Vertretung und den Prozess. Aber auch ganz einfache
praktische Tipps, auch in den Fußnoten, machen das Buch zu einem Anwenderbuch,
wie etwa Angaben interessanter oder hilfreicher Internetadressen oder die
unzähligen Rechtsprechungsnachweise. Hilfreich sind auch die Schaubilder und
Übersichten. Das Werk bietet auch einige Schriftsatzmuster für Klagen,
Vereinbarungen oder einstweilige Verfügungen, an denen man sich orientieren
kann. Bei aller Komplexität der Materie ist die sprachliche Darstellung gut
gelungen. Selbst dem Juristen nicht leicht zugängliche Berechnungen sind
nachvollziehbar in Beispielen dargestellt, so dass die Interpolation in
Architektenhonorarrechnungen nunmehr kein Buch mit sieben Siegeln bleiben muss
(wobei jeder Anwalt sicher aufatmet, dass ihm selbst dies im Rahmen des RVG
erspart bleibt). Ganz hervorragend und lehrreich ist bereits das einführende
erste Kapitel zu den „Baurechtlichen Grundlagen“. Wer noch unentschlossen ist,
ob das Baurecht interessant sein könnte, kann hier mal reinschnuppern – mit der
Gefahr, nicht mehr loszukommen. Interessant, aufschlussreich, aber sogleich
fachlich in medias res zeigen die
Verfasser, worum es im Grunde geht und worauf es ankommt. Es werden hier nicht
nur die rechtlichen Grundlagen des privaten Baurechts auf sehr plastische Art
gelegt, sondern zugleich indirekt ein Anforderungsprofil an den Baujuristen
gezeichnet. Gerade die beiden umfangreichen Kapitel 1 und 2 zum Vertragsschluss
und der Vertragsdurchführung wurden überarbeitet und haben auch umfangmäßig
zugelegt. Ebenso sind in Hinblick auf die bereits erwähnten gesetzlichen
Neuerungen u.a. die Kapitel 10 und 11 zur Vergütung des Architekten/Ingenieurs
und das Vergaberecht komplett überarbeitet worden. Insgesamt ein
hervorragendes, höchst zuverlässiges und uneingeschränkt empfehlenswertes Buch,
das zusammen mit dem Werner/Pastor in jede Fachanwaltsbibliothek gehört.
Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. Auflage, Nomos 2011
Bereits in dritter Auflage ist jüngst
mit Beginn des Jahres 2011 in der Reihe NomosKommentare
der umfangreiche Kommentar zum Aktienrecht (und Kapitalmarktrecht) des
renommierten Rechtsanwalts und Herausgebers Dr. Thomas Heidel (Meilicke
Hoffmann & Partner, Bonn) erschienen. In gewohnter Prägnanz und
Ausführlichkeit wird dem Leser die Expertise im Aktien- und Kapitalmarktrecht
von mehr als siebzig Autoren aus Wissenschaft und Praxis geboten. Schon im Geleitwort des Hamburger Prof.
Heribert Hirte wird sichtbar, dass das Aktienrecht eine erhebliche
Ausstrahlungswirkung auf verwandte Rechtsbereiche hat, die stets –
gewissermaßen synchron – neben dem Kern, dem Aktiengesetz, mitgelesen und
mitberücksichtigt werden müssen. Und genau dies macht Heidels Kommentar – sehr
zur Freude des Lesers. Das mehr als dreitausend Seiten starke Handbuch
erschöpft sich nicht in einer Kommentierung des Aktiengesetzes, sondern greift
weit darüber hinaus. Der Kommentar „Aktienrecht und Kapitalmarktrecht“ ist ein ständiger
Wegbegleiter, der kaum eine Frage offen lässt, hervorragend zusammengestellt
ist und einen unerschöpflichen Fundus bietet. Weitgehend wurde der Kommentar in zwei
umfangreichere Teile gegliedert. Im ersten Teil werden – ganz im Stile eines
Kommentars – „Gesetze und Normen“ (vgl. S. 35 ff.) des Aktien- und
Kapitalmarktrechts kommentiert. Der zweite Teil trägt die Überschrift „Themen
aus der Praxis“ (vgl. S. 3119 ff.) und widmet sich übergreifenden sowie
interdisziplinären Fragen aus dem Aktien- und Kapitalmarktrecht sowie der
angrenzenden wirtschaftswissenschaftlichen Disziplin. Und schließlich erhält
das Handbuch, neben seiner Funktion als Kommentar, eine Vielzahl von Mustern
aus der Vertrags- und Prozesspraxis im Aktien- und Kapitalmarktrecht. Damit
dürften schon jetzt keine Zweifel mehr daran bestehen, dass die dem „Heidel“
zugrunde liegende Zusammenstellung an vielen Punkten weit über den klassischen
Kommentar hinausgeht und somit auch schon jetzt den Titel „Wegbegleiter im
Aktien- und Kapitalmarktrecht“ zu Recht verdient hat. Schwerpunktmäßig beginnt das Handbuch
mit einer ausführlichen und umfangreichen Kommentierung des Aktiengesetzes,
welche in etwa die Hälfte der gesamten Darstellung ausmacht und keinerlei
Auslassungen oder Vernachlässigungen aufweist. Die Kommentierung ist angenehm
lesbar, da sie u.a. einen separaten Fußnotenapparat aufweist sowie
Besonderheiten und wichtige Merkmale jeweils hervorhebt. Im Anschluss daran
wird zudem das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz besprochen. Hieran schließen
sich die Kommentierungen der wesentlichen kapitalmarktrechtlichen Gesetzeswerke
an. Da wäre zunächst das Börsengesetz (vgl. S. 1885 ff.) sowie die
Börsenzulassungsverordnung (vgl. S. 1973 ff.) zu nennen. Nunmehr erfolgt ein
Einschub – der sich so später wiederholt und aus Sicht des Rezensenten
lediglich redaktionell an anderer Stelle besser verortet gewesen wäre – zum
Deutschen Corporate Governance Kodex (vgl. S. 1987 ff.) sowie zum Europäischen
Gesellschaftsrecht (vgl. S. 2013 ff.) mit einem Fokus auf die Societas Europaea
(vgl. S. 2175 ff.), bevor es wieder zur Besprechung eines
kapitalmarktrechtlichen Gesetzes und zwar des
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (vgl. S. 2191 ff.) kommt. Sodann
erfolgt, vor der Kommentierung weiterer Kapitalmarktgesetze erneut ein
Einschub. Auf den S. 2245 ff. wird das Mitbestimmungsgesetz kommentiert,
anschließend das Gesetz über gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (vgl. S.
2305 ff.) und schließlich wird ein – jedoch deskriptiver, die Schwerpunkte
herausstellender – Teil zum Umwandlungsrecht (vgl. S. 2305 ff.) in den
Kommentar eingebunden. Zum Abschluss des ersten Teils des Handbuches finden
noch vier weitere, kapitalmarktrechtliche Kommentierungen Einzug, darunter das
Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz (vgl. S. 2393 ff.), das
Wertpapierhandelsgesetz (vgl. S. 2451 ff.) als Mutter der Kapitalmarktgesetze,
das Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts,
Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist
(kurz Wertpapierprospektgesetz, vgl. S. 2797 ff.) sowie das Wertpapiererwerbs-
und Übernahmegesetz (vgl. S 2929 ff.). Die Qualität der Kommentierungen steht
außer Zweifel, insbesondere mit Blick auf die nachhaltig einbezogenen Primär-
und Sekundärquellen des Aktien- und Kapitalmarktrechts sowie der vertretenen
Autoren und ihrer Expertise. Für eine Neuauflage wäre jedoch die formale
Sortierung der Kommentierungen in Heidels Handbuch wünschenswert, so in etwa
dass sämtliche kapitalmarktrechtliche Gesetze en bloc aufzufinden sind.
Im zweiten Teil (vgl. S. 3119 ff.)
befindet sich nunmehr, wie angekündigt, eine besonders lohnenswerte
Zusammenstellung von Praxisthemen, die nicht nur einen Überblick in die
Vielfalt des Aktien- und Kapitalmarktrechts und seiner interdisziplinären
Ausprägung gibt, sondern zugleich die derzeit wohl spannendsten Themen der
Branche dokumentiert. Begonnen wird mit dem in den letzten Jahren zunehmend in
die Diskussion gebrachten neuen Erklärungsansatz der Behavioral Finance (vgl.
S. 3119 ff.), der auf Grundlage psychologischer Erkenntnisse die
Entscheidungssymptome der Kapitalmarktteilnehmer zu erklären versucht und sich
damit gewissermaßen als ein Gegenstück zu den modernen Kapitalmarkttheorien
Nach diesem kurzen Ausflug in die
ökonomische Begründung bestimmter Kapitalmarktaktivitäten widmen sich die
Bearbeiter der Rolle der Banken bei Aktienemissionen und damit dem ungebrochen
wichtigsten Geschäft von Banken (vgl. S. 3129 ff.). Ein fundamentaler Beitrag,
der aufgrund seiner Bedeutung fast an den Anfang einer jeden Erläuterung des
Aktienrechts gehörte, folgt sodann unter dem Titel „Entscheidung, Prognose und
Risiko bei Aktien“ (vgl. S. 3147 ff.). Fast anatomisch genau schildern die
Bearbeiter sowohl die Fundamentalanalyse als auch die technische Analyse und
erläutern daraufhin weitere statistische Methoden. Im 19. und damit vorletzten
Kapitel ist der Blick auf ein sehr technisches, jedoch äußerst relevantes Thema
des Kapitalmarktrechts gewandt und zwar auf das Kapitalanlagerecht mitsamt
Prospekthaftung (vgl. S. 3153 ff.). Problematisiert werden schwerpunktmäßig die
Haftung im Zusammenhang mit unrichtigen bzw. fehlerhaften Ad-hoc Mitteilungen
sowie die zivilrechtliche Prospekthaftung, dezidiert nach der für die
allgemeine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung entscheidend wichtigen,
höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Handbuch findet seinen Abschluss in
einem überblicksartigen Beitrag zur Besteuerung der AG und der KGaA und ihrer
Gesellschafter (vgl. S. 3203 ff.), der sehr zur Freude des Lesers den geltenden
unternehmenssteuerrechtlichen Rahmen in klaren unmissverständlichen Worten
sowie in einem allgemeinen und doch alle wesentlichen Eckpunkte beinhaltenen
Überblick darstellt. In seiner konkreten Beschaffenheit ist
der „Heidel“ ein seltenes Buch, das zeigt, wie hervorragend die Kombination aus
Kommentar und Handbuch funktioniert. Er darf in keiner guten Bibliothek fehlen
und sollte darüber hinaus die Investition für den eigenen Schreibtisch wert
Grunewald / Peifer, Verbraucherschutz im Zivilrecht, 1.
Auflage, Springer, 2010
Aus dem Hause Springer erscheint ein kleiner schmaler
Neuling, der sich auf schlanken 163 Seiten dem täglichen Irrsinn des
Verbraucherschutzes widmet. Es handelt sich um ein sehr verständlich
geschriebenes, zügig und gut zu lesendes Lehrbuch, das sich in erster Linie an
Studenten, aber auch Referendare und sonstige am Thema Interessierte richtet.
Die Sprache ist leicht und unkompliziert, so dass sich auch Fachfremde nicht
überfordert fühlen werden. Das Buch trägt den zivilrechtlichen Verbraucherschutz in
einem Band zusammen. Es beinhaltet das große, stets streitige und leidige Thema
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unbestellte Leistungen, das
Widerrufsrecht bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften,
Verbraucherdarlehen/Finanzierungshilfen, den Verbrauchsgüterkauf, lästige
Gewinnzusagen, und umfasst auch den Verbraucherschutz bei Pauschalreisen.
Integriert ist zusätzlich der im Rahmen der Produkthaftung und der deliktischen
Haftung gewährte Schutz des Verbrauchers und schließlich auch der durch das UWG
gewährte Schutz. Da der Verbraucherschutz im BGB Schuldrecht etwas verstreut
liegt, ist der vorliegende Beitrag gerade für Studenten gut geeignet, einen
Überblick über die Regelungsmaterie en bloc zu erlangen. Diese
Darstellung wird so auch der praktischen Bedeutung des Themengebiets gerecht. Die Zusammenhänge und europäischen, sowie nationalen
gesetzgeberischen Intentionen werden klar und erhellend aufbereitet. Die
einzelnen Kapitel sind nicht zu lang und enthalten alles, was man von einem
guten Lehrbuch erwarten darf, auch wenn das doch recht kurze
Literaturverzeichnis zu Beginn des Werks vielleicht etwas anderes vermuten
lässt. Dieser Eindruck täuscht und wird durch die vielfältigen Fußnoten
revidiert. Im Übrigen richten sich die Autoren nach der herrschenden
Rechtsprechung des BGH aus und gehen auf Theorienstreitigkeiten nur ein, wenn
es sein muss. Die Anspruchsgrundlagen werden leicht zugänglich, aber mit der
erforderlichen Tiefe dargelegt. Besonders hervorzuheben sind die Klausurfälle, 15 Stück an
der Zahl, die über das ganze Buch verteilt, jeweils am Ende der jeweiligen
Kapitel sich einfinden. Diese sind der Rechtsprechung entnommen und mit
vollständigen Lösungen im Gutachtenstil versehen, worüber sich jeder Student
freuen wird. Die Auswahl der Fälle muss als sehr gelungen gelobt werden. Die Autoren
haben hier besondere Sorgfalt an den Tag gelegt, denn die Fälle helfen nicht
nur, das zuvor Vermittelte klausurtechnisch aufzubereiten und zu verwerten,
sondern zeichnen sich durch einen hohen Praxisbezug aus, der zugleich das
juristische Problembewusstsein im beruflichen Alltag, insbesondere des Anwalts,
schärft. Insgesamt ein kurzes, aber sehr gutes Lehrbuch, kompakt aber
essentiell in seiner Darstellung. Labels:
Gerhardt / von
Heintschel-Heinegg / Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 8. Auflage,
Von RAG Carsten
Gleich zu Beginn: Dieses Buch ist ein Segen – sowohl für
Anfänger im Bereich des Familienrechts, als auch für „gestandene Profis“.
Gerade, wer mit Familiensachen beginnt oder diese auch nur gelegentlich
bearbeitet, braucht ein Allroundbuch wie dieses, um in allen Belangen des
Verfahrens schnell und effektiv zu Lösungen zu gelangen. Mir selbst hatte vor
einigen Jahren die damals 5. Auflage den Einstieg in mein familienrechtliches
Amtsrichterdezernat ungemein erleichtert – das Werk verlor ich dann aber leider
aus den Augen. Nun ein paar Jahre später die 8. Auflage besprechen zu dürfen
macht die Sache für mich einfach: Das 21-köpfige Autorenteam ist über alle
Zweifel erhaben, so dass das hohe Niveau der Bearbeitungen nicht wundert.
Hervorzuheben ist dabei stets die Verständlichkeit der einzelnen Bearbeitungen
– selbst schwere Themen wie die Fragen um den Versorgungsausgleich werden gut
gegliedert in (den Umständen entsprechend) leichter Sprache dargestellt. Die
klare Gliederung des Werkes insgesamt und der einzelnen Kapitel nebst
zahlreicher Prüfungsschemata, Arbeitshilfen und Musterformulierungen laden
bereits beim bloßen ersten Durchblättern zum Schmökern ein. An dieser Stelle kann freilich nicht das komplette Spektrum
des Buches vom „klassischen“ Kern des Familienrechts über das Recht der
nichtehelichen Lebensgemeinschaft bis hin zu Sozial-, Steuer- und
Insolvenzrecht besprochen werden. Daher müssen drei kleine Einblicke genügen: Zunächst
hervorzuheben sind die nahezu 500 Seiten allein zum Unterhaltsrecht, die von
Gerhardt, Klein, Seiler und Maier – allesamt ausgewiesene Praktiker –
geschultert wurden. Die immer noch zum neuen Unterhaltsrecht im Fluss
befindliche Rechtsprechung ist hierin bis Spätherbst 2010 vollständig
ausgewertet. Zahlreiche Berechnungsbeispiele zeigen dem Leser „wie
Unterhaltsberechnung geht“. Der eher beratende Anwalt findet in den inhaltlich
wertvollen Ausführungen Bergschneiders zur Vertragsgestaltung alles, was er für
die erste Sachbearbeitung benötigt. Aus richterlicher Sicht schließlich hat das
Werk den großen Vorteil, dass es materielles Recht mit Verfahrensrecht so
verknüpft, dass nicht stets Lehrbuch/Skript, BGB- und FamFG-Kommentar
aufgeschlagen vor einem liegen müssen. Hervorragendes Beispiel dafür sind die
Ausführungen zum Gewaltschutzgesetz, die zunächst die materielle Rechtslage
darstellen, dann alle wichtigen Verfahrensfragen klären und am Schluss sogar
noch zum Gegenstandswert Stellung nehmen. Zu erwähnen ist schließlich noch, dass der Käufer im
Buchumschlag einen Code für einen Online-Zugang findet, wo er die in dem Werk
zu findenden Formulare zur eigenen Bearbeitung herunterladen kann. Gerade
Berufsanfänger wird dies freuen. Auch wenn der Preis von mittlerweile 144 Euro
für das Buch auf den ersten Blick hoch erscheint, ist dieses nicht übertrieben,
da immerhin auf fast 2700 (!) Seiten das gesamte Familienrecht nebst
Randgebieten erschöpfend und stets praxistauglich dargestellt wird. Labels:
Heintschel-Heinegg / Seiler / Siede, Das Verfahren in Familiensachen, 10.
Auflage, Vahlen 2011
Von RAG Dr.
Wer sich als Referendar oder als Berufseinsteiger mit dem
Familienrecht befassen will oder muss, benötigt zunächst eine verständliche
Einführung in das Verfahrensrecht. Nach der FamFG-Reform ist das Werk zwar auf
nunmehr knapp 200 Seiten angewachsen, bietet aber immer noch kompaktes Wissen
in leserfreundlicher Aufmachung. Denn vor allem die Gestaltung des Buches ist
lobenswert und der Leser wird behutsam durch das Prozessgefüge geführt. Dies
gelingt anhand der vielen eingesetzten explizierenden Elemente, etwa
Schaubilder, Aufzählungen, Fälle, Beispiele, Verfahrensauszüge und Muster, z.B.
für Tenorierungen oder Anträge. Hinzu kommen eine effektive
Hervorhebungstechnik und die ständige Einbeziehung höchstrichterlicher
Rechtsprechung in die Darstellung.
Nach einer kurzen Einführung in Grundbegriffe werden
zunächst die Familiensachen im Einzelnen porträtiert, wie sie in § 111 FamFG
angeordnet sind. Hinzu kommen Familiensachen kraft Sachzusammenhangs, Ehesachen
und die verbliebenen FGG-Familiensachen. Danach muss sich der Leser
folgerichtig mit der Zuständigkeit des Gerichts auseinander setzen, wobei
sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit aufgegriffen werden. Wie
auch in den früheren Auflagen ist das Verbundverfahren ein Schwerpunkt des
Werks und bietet damit einen präzisen Blick auf die Anforderungen der Praxis in
ausbildungsgerechter Sprache. Auch die Unterscheidung nach dem Zeitpunkt der
Anhängigkeit der Ehesache führt dem Referendar die Notwendigkeit der präzisen
Dokumentation des Sachverhalts vor Augen. Sodann wird dem vorläufigen Rechtsschutz, der traditionell
im Familienrecht einen hohen Stellenwert genießt, ein opulentes Kapitel
gewidmet. Arrest und einstweilige Anordnung werden dabei gleichermaßen
berücksichtigt und Folgeprobleme wie Vollstreckung oder Schadensersatzansprüche
nicht vergessen. Lesenswert ist das letzte Unterkapitel zu den examenswichtigen
Besonderheiten einzelner Familiensachen, dort vor allem zum Unterhaltsanspruch
und der Abänderung desselben. Abgerundet wird das Werk mit einem erfreulich
ausführlichen Abschnitt zu den Rechtsbehelfen samt Prüfungsschemata und den
Rechtsmitteln im Einzelnen.
Dieses Werk ist für den Einstieg in das Familienrecht ein
idealer Begleiter und ein passendes Ergänzungswerk zu materiell-rechtlichen
Lehrbüchern. Auch als Vorstufe zur Kommentarnutzung ist dieses Buch ein
geeignetes Trainingsmittel, sodass man eine klare Empfehlung für Lektüre und
Anschaffung geben kann.
Mühl, Haftung für
fehlerhafte Ratings, 1. Auflage, Erich Schmidt 2010
David Eckner, Düsseldorf / Vaduz
Im ausgehenden Jahr 2010 erschien im Erich Schmidt Verlag in
erster Auflage das kleine aber feine Handbuch „Haftung für fehlerhafte
Ratings“. Der Autor Dr. Thomas Mühl, Rechtsanwalt bei CMS Hasche
Sigle in München, ist ausgewiesener Experte im Gesellschaftsrecht und überzeugt
mit der auf Ratings bezogenen Spezialliteratur auf ganzer Linie. Auf weniger als zweihundert Seiten erläutert der Autor eine
hoch aktuelle Thematik, die insbesondere im rechtswissenschaftlichen Diskurs
längst überfällig war. Das sog. Rating, d.h. eine Unternehmensbewertung
respektive Bewertung von Kapital im weiteren Sinne hat seit der
Finanzmarktkrise und ihrem Ausbruch in 2007 die ganz große Bühne der
wissenschaftlichen Aufarbeitung betreten, und dies nicht nur in den
Wirtschaftswissenschaften. Wichtiger denn je ist es geworden, dass der
materielle Tatbestand und die Rechtsfolgen eines Ratings beleuchtet werden,
dass – insbesondere für die Beratungspraxis – handhabbare Kriterien im Falle
eines fehlerhaften, unrichtigen oder schlicht falschen Ratings herausgeformt
werden. Mühl hat diesen Versuch
unternommen und er ist hervorragend gelungen. Das Buch gliedert sich in vier Teile, die ihrerseits einen
Querschnitt der Branche und des rechtlichen Umfeldes geben. Wie der Untertitel
des Buches verrät, „Grundlagen – Beweisführung – Prozesstaktik“, fokussiert
sich die Darstellung auf die Praxistauglichkeit. Mitnichten ist damit jedoch
impliziert, dass nicht auch die Wissenschaft einen großen Nutzwert aus der
Darstellung erhält. Dies sei durch die nachfolgende Darstellung der Kapitel
bestätigt. Im ersten Teil wird begonnen mit den wirtschaftlichen
Grundlagen des Ratings, was außerordentlich zu begrüßen ist. Denn wie gewohnt,
führt erst ein fundierter und präziser Blick auf die wirtschaftlichen
Hintergründe, hier etwa das Ratingverfahren als solches sowie ein ausgiebiger
Blick in das Marktumfeld zu einer prägnanten und verständlichen, rechtlichen
Einordnung des Sachverhalts „Rating“. Und so erläutert der Autor nicht nur die
einzelnen Ratingarten sowie entsprechende Beurteilungskriterien für das
Ratingverfahren, sondern auch und vor allem die grundsätzliche Bedeutung des
Ratings für einzelne Unternehmen und die Volkswirtschaft. Auffällig ist, dass Mühl die „zu Grabe getragene“
Finanzmarktkrise zwar durchaus nicht ausblendet, jedoch den Bogen nicht unnötig
überspannt und alles Übel in einem systemischen Risiko begründet sieht. Dies wird besonders deutlich in dem sich anschließenden
zweiten Teil des Handbuches, unter dem Titel „Problemidentifikation“. Die
Problematik rankt sich um im Wesentlichen drei große Säulen. Zunächst sei dort
die rechtliche Einordnung des Ratings, die unzweifelhaft einer Antwort bedarf
und beispielsweise der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht
zugänglich war, genannt. Daneben – wenn nicht gleich im Mittelpunkt des
Geschehens – steht die Frage der Überprüfung des Ratings. Und schließlich
erweist sich als eine allgegenwärtige Problematik, dass Ratings einem
politischen oder wirtschaftlichen Lobbyismus zum Opfer werden. Dieser wirtschaftlichen und problemorientierten – noch
unreflektierten – Darstellung schließt sich die wichtigste aller Fragen im
Zusammenhang mit Ratings an: „Haftung von Ratingagenturen und Banken“. In
juristischer Präzision stellt Mühl
zunächst das rechtliche Umfeld des Ratings dar. Sodann schildert der Autor die
Haftung der Ratingagenturen gegenüber den einzelnen Marktteilnehmern.
Entsprechend der Erheblichkeit ist zunächst das Unternehmen als
Anspruchsinhaber gegen Ratingagentur und Bank respektive Finanzdienstleister
Gegenstand der Erläuterung. Als zweiter Leidträger eines fehlerhaften Ratings
ist der Anleger zu nennen. Brillant vermag ein Urteil zur Darstellungstechnik
des Autors lauten, wie er die unterschiedlichen Haftungsgrundlagen verortet,
definiert und eine Subsumtion unter die gefundenen Ergebnisse versucht. Der
Abschnitt zur Haftung der Ratingagentur gegenüber dem Anleger hätte in seiner
rechtswissenschaftlichen Klarheit nicht besser dargestellt werden können.
Ebenso aber auch das sich daran anschließende auftragslose Rating und einer
dahingehenden Haftung. Ganz im Lichte des Anspruchs dieses Buches folgt zum
Schluss, im vierten Teil, der ausschließliche Praktikerbeitrag: „Rating als
Gegenstand des anwaltlichen Mandats“. Mühl
schildert zunächst die Strukturen eines Ratingvertrages und gibt
Gestaltungshinweise. Hieran folgen abschließend konsequent Schilderungen zum
prozessrechtlichen Umgang. Der geneigte Leser kommt schließlich auf seine
Kosten, wenn er einen Blick auf das umfangreiche und wohl recherchierte
Inhaltsverzeichnis wirft. Gerade hier – wenn nicht schon in dem ausführlichen
Fußnotenapparat – zeigt sich der interdisziplinäre Anspruch des Buches. Mühls „Haftung für fehlerhafte
Ratings“ ist nicht nur Praktikern wärmstens zu empfehlen, sondern sollte auch
in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in den Gebieten des (Kapital-)
Gesellschaftsrechts und Kapitalmarktrechts einen festen Platz bekommen. Eine
ganz ausgezeichnete Darstellung. Labels:
Nugel, Kürzungsquoten nach dem VVG, 1. Auflage, Anwaltverlag
Seit nunmehr zwei Jahren gibt es das „neue“ VVG. Nach und
nach lichten sich die meisten Probleme und Streitstände, welche die
Gesetzesänderung mit sich gebracht hat. Zu den nach wie vor umstrittensten
Bereichen des „neuen“ VVG zählt die quotale Leistungskürzung bei grob
fahrlässigen Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers. Weder die
versicherungsrechtliche Literatur, noch die Rechtsprechung konnten sich bisher
auf einen einheitlichen Maßstab einigen, was nicht zuletzt auch dem Grund
geschuldet ist, dass die jeweiligen Rechtsstreitigkeiten erst so langsam und
damit nach und nach den Gerichten zur Entscheidung vorgelegt werden. So ist der
Streit bisher weit überwiegend in der Literatur in einer Reihe von Aufsätzen
und den einschlägigen versicherungsrechtlichen Kommentaren erörtert worden. Die
Konsequenz hieraus war, dass der Anwalt die jeweiligen Argumente und Grundsätze
der quotalen Leistungskürzung mühsam sammeln musste. Dem will der Autor Dr.
Michael Nugel, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Verkehrsrecht, nunmehr
Einhalt gebieten und bringt mit „Kürzungsquoten nach dem VVG“ ein Werk auf den
Markt, welches die anwaltliche Tätigkeit erleichtern soll. Nugel ist alles
andere als ein unbeschriebenes Blatt und zeichnet sich durch zahlreiche
Veröffentlichungen im Verkehrs- und Versicherungsrecht aus. Einem breiten
Publikum ist er insbesondere durch sein zusammen mit Tietgens ebenfalls im
AnwaltVerlag erschienenes Werk „Anwaltsformulare Verkehrsrecht“ bekannt. Wie
alle Erscheinungen im Deutschen AnwaltVerlag ist auch dieses Werk auf die Praxis
zugeschnitten, so dass es sich weniger für die Ausbildung eignet. Nichts desto
trotz lohnt sich für den Student oder Referendar dennoch ein Blick in das Buch,
da bei den Kürzungsquoten – wie bereits ausgeführt – sich vieles noch
entwickelt und somit auch Nugel's Darstellungen somit größtenteils (noch)
theoretischer Natur sind.
Die Darstellungen des Autors setzen sich aus drei Teilen
zusammen: Allgemeiner Teil, Besonderer Teil und einem Anhang. Letzterer umfasst
im Wesentlichen die Zusammenfassung des „Goslarer Orientierungsrahmens“ zu der
Problematik sowie einzelne, für die Erörterungen innerhalb des Werkes wichtige
Versicherungsbedingungen. Die Darstellung der Versicherungsbedingungen ist
insofern angenehm, als dies kein „Querlesen“ in anderen Papierwerken
erforderlich macht, da der Autor sich bei seinen Ausführungen doch sehr häufig
die einzelnen Bedingungen bezieht. Im allgemeinen Teil beschäftigt sich der Autor mit dem
aktuellen Streitstand bzw. Vorschlägen zu den Kürzungsquoten nach dem VVG. Prinzipiell
lassen sich die dortigen Ausführungen unter dem Gesichtspunkt „Theorie“
zusammenfassen, wenngleich der Autor selbstverständlich die bereits ergangene
Rechtsprechung bei seiner Darstellung berücksichtigt und in den Vordergrund
rückt. Der Autor erörtert zunächst die höchst umstrittene Ansicht, ob, nachdem
das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ nach der VVG-Reform durch den Gesetzgeber
fallen gelassen wurde, der Versicherer dazu berechtigt ist, eine Kürzung seiner
Leistungspflicht zu 100% vorzunehmen. Nugel kommt nachvollziehbar zu dem
Ergebnis, dass dem Versicherer diese Möglichkeit nach der Intention des
Gesetzgebers zugebilligt werden müsste, dies alles in allem jedoch den
Ausnahmefall darstellen sollte. Sodann kommt der Verfasser auf das vielfach herangezogene
„Mittelwert-Modell“ zu sprechen. Hiernach soll eine Beweislastverteilung
ausgehend von einem Mittelwert 50% erfolgen. Nugel lehnt diese Vorgehensweise
im Ergebnis zu Recht ab, da sie in der Intention des Gesetzgebers keinen
Anhaltspunkt findet. Ebenfalls noch nicht einheitlich und abschließend geklärt
sind die zulässigen Kürzungsschritte oder das Vorgehen, wenn der
Versicherungsnehmer mehrere Pflichtverletzungen begeht. Der Verfasser stellt
die einzelnen Probleme plastisch dar und kommt stets zu vertretbaren und
nachvollziehbaren Ergebnissen. Am Ende des ersten Kapitels fasst Nugel seine
wichtigsten Thesen in Form einer Checkliste zusammen. Diese bietet dem Leser
eine gute Orientierungshilfe, trägt zugleich aber auch zum besseren Verständnis
der vorangegangen Ausführungen des Autors bei, denn das Versicherungsrecht und
insbesondere die in diesem Werk erörterte Problematik gehören für einen
Großteil der Anwaltschaft nicht gerade zu den „Lieblingsrechtsgebieten“. Sehr
interessant und hilfreich für die Praxis sind die Darstellungen des Autors zu
den jeweiligen Kriterien der Quotenbildung, also der Frage, welche Indizien
ausschlaggebend für die eine oder die andere Quote sein sollen. Ausgehend von
der groben Gliederung „objektive“ sowie „subjektive“ Kriterien der
Quotenbildung liefert der Verfasser Anhaltspunkte wie z.B. die normative
Vorprägung durch andere Rechtsgebiete (§§ 315ff. StGB), der Erkennbarkeit der
Pflichtverletzung, Vorsatznähe oder Motivation, welche bei der Quote im
Einzelfall Berücksichtigung finden könnten. Was das Werk jedoch besonders ausmacht, ist der Besondere
Teil. Dieser liefert dem Praktiker einen sehr guten Überblick über die
bisherige Rechtsprechung zu einzelnen „Tatbeständen“ und den hierzu bereits
ausgeurteilten Haftungsquoten. Dargestellt werden insbesondere Kürzungsquoten
und Tatbestände innerhalb der Kraftfahrtversicherung und der Sachversicherung.
Die gewählte Darstellungsweise des Autors erinnert stark an diejenige von
Grüneberg in seinem Buch „Haftungsquoten“. Dies soll keinesfalls als Kritik
verstanden werden – im Gegenteil. Die Art und Weise wie Nugel entweder aus der
Rechtsprechung Haftungsquoten zitiert oder eigene Empfehlungen zu den
Kürzungsquoten ausspricht, weil die Gerichte bisher noch keine Gelegenheit
hatten, Stellung zu beziehen, gefällt ungemein. Beispielhaft sei an dieser
Stelle die Fahruntüchtigkeit aufgrund von Trunkenheit genannt (§ 2, Rn. 6ff.).
Nach einer kurzen Abgrenzung zwischen absoluter und relativer
Fahruntüchtigkeit, schildert der Verfasser den Rahmen für die Kürzungsquote. Es
folgen tabellarische Vorschläge zur Quotenbildung und im Anschluss die bereits
hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen. In diesem Stil spricht der Autor dann
einzelne Gründe an, die den Versicherer zur Kürzung in unterschiedlichen Höhen
berechtigen können und liefert hierzu Vorschläge, in welchem Rahmen Kürzungen
vorgenommen werden bzw. akzeptiert werden sollten. Wenn der Autor stets die aktuelle Rechtsprechung im Blick
hat und sein Buch ständig um neue Entscheidungen ergänzt und aktualisiert, hat
sein Werk das Zeug, das Standardwerk bei den Kürzungsquoten – ähnlich wie
Grüneberg bei den Haftungsquoten – zu werden. Das Buch ist somit schon jetzt
einerseits demjenigen ans Herz zu legen, der sich über die aktuellen Probleme
informieren möchte, andererseits auch demjenigen, der Hilfe bei der Suche nach
der „richtige“ Kürzungsquote sucht.
Eckert / Everts / Wicke, Fälle zur Vertragsgestaltung, 2.
Auflage, C.H.Beck 2010
Die Kautelarjurisprudenz, d.h. die (vertrags-)beratende und
(vertrags-)gestaltende Tätigkeit des Juristen hat in früheren Zeiten im Rahmen
der universitären Ausbildung eine äußerst untergeordnete Rolle gespielt, quasi
ein komplettes Schattendasein gefristet. Angesichts der erheblichen praktischen
Bedeutung und der Tatsache, dass ohnehin die meisten Absolventen später in der
Regel als Anwälte oder sonstige Justiziare arbeiten werden, ein gänzlich
uneinleuchtender Umstand, oder besser: Zustand, den die Anwaltschaft stets
kritisiert hat. Von praxisferner Ausbildung war zu Recht die Rede. Seit einigen
Jahren, namentlich mit dem Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom 11.07.2002,
hat sich diese Haltung doch geändert, hin zu einer praxisgerechteren
Ausbildung. Es bleibt jedoch festzustellen, dass man von einer auf die
Anwaltstätigkeit zugeschnittenen Ausbildung nach wie vor weit entfernt ist. Der
Schwerpunkt liegt noch immer auf der Dezisionsjurisprudenz mit Blick auf das
Richteramt. Nichtsdestotrotz finden sich mittlerweile auch Klausuren zur
Vertragsgestaltung ein. Der Umfang der hierzu erschienen Literatur ist
überschaubar, Fallsammlungen dünn gesät. Umso mehr ist die vorliegende
Neuauflage von Eckert, Everts und Wicke zu schätzen. Es ist ein Fallübungsbuch, kein didaktisches Lehr- oder
Lernbuch. Ein Erfolg wird sich durch die bloße Lektüre nicht einstellen. Die
insgesamt 10 Fälle müssen schon eigenständig in Fleißarbeit durchgearbeitet und
gelöst werden. Änderungen haben die Fälle insoweit erfahren, als gesetzliche
Neuerungen im Familien- und Erbrecht, sowie dem FamFG und dem GmbH-Gesetz
eingetreten sind. Die Fallsammlung ist topaktuell. Die Fälle sind vom
Schwierigkeitsgrad als anspruchsvoll, aber nicht überzogen zu bezeichnen. Das
Buch verzichtet auf jeglichen Ballast. Es beinhaltet lediglich die teils recht
umfangreichen Sachverhalte, sowie die dazugehörigen Musterlösungen. Insgesamt
bleibt die Seitenzählung knapp über der 130 stehen. Anmerkungen oder
Bearbeitungshinweise, wie man sie aus vergleichbaren Skripten kennt, gibt es
hier nicht. Die Fälle lassen materiell-rechtlich einen deutlichen
Schwerpunkt im Erb- und Familienrecht erkennen, was der Sache als solcher keinen
Abbruch tut. Der Umgang mit den speziellen Klausurkonstellationen und der
besonderen Aufgabenstellung im Bereich der Vertragsberatung und -gestaltung
kann hier dennoch hervorragend geübt werden. Lobenswert ist auch, dass einem
die hier zusammengeführten Fälle so oder in ähnlicher Art tatsächlich in der
Praxis begegnen. Es sind keine konstruierten Uni-Fälle, die ein theoretisches
Konstrukt erläutern sollen. Der Lerneffekt und die spätere Nutzbarkeit sind,
jedenfalls aus anwaltlicher Sicht, hoch einzuschätzen. Die Veröffentlichung
solcher Bücher kann nur begrüßt werden. Dass in den 10 Sachverhalten des
vorliegenden Werks der bearbeitende Kautelarjurist stets ein Notar ist und kein
Anwalt, ist aufgrund der Tatsache, dass die drei Verfasser sämtlich Notare sind,
verschmerzbar. Eine gut gemachte Kompilation, die den Anforderungen der
modernen Juristenausbildung Rechnung trägt und zugleich den künftigen Blick für
praktische Probleme fördert. Labels:
Bergschneider, Verträge in
Familiensachen, 4. Auflage, Gieseking 2010
RAG Carsten Krumm, Lüdinghausen
Seit Jahren schon ist „der
Bergschneider“ ein Standardwerk familienrechtlicher Literatur für die
Anwaltschaft, behandelt er doch das (auch finanziell) hoch interessante Feld
der Vertragsgestaltung - behandelt werden dabei alle Phasen der Ehe, also
Verträge zu Beginn, Gestaltungen während und Vereinbarungen am Ende der Ehe.
Das Buch befindet sich auf Rechtsstand Mitte 2010, ist seit der letzten Auflage
auf nun etwa 300 Seiten angewachsen und bietet für den beratenden Rechtsanwalt
und den mit Familiensachen befassten Notar einen unverzichtbaren Wissens- und
Materialfundus. Interessant ist, dass nicht nur die zunächst von jedem in einem
solchen Buch erwarteten Themen besprochen werden, wie z.B. Unterhalt und
Zugewinn, sondern auch die Probleme des Hausrats, der elterlichen Sorge, der
Ehewohung. Sogar auf den ersten Blick seitab liegende Fragen der Namensregelung
und der religiösen Erziehung der Kinder werden thematisiert. Das Wichtigste an dem Buch werden für
alle Praktiker natürlich die 150 Formulierungsmuster und Textbausteine sein,
obgleich das Buch kein klassisches Formularbuch ist. Dies zeigt sich schon auf
den ersten Blick an den einleitenden Kapiteln zu Grundbegriffen, Vertragstypen,
allgemeinen Vertragsanforderungen und allgemeinen Ehewirkungen. Dieser
„allgemeine Teil“ macht immerhin gut 70 Seiten des Werks aus und sollte von dem
interessierten Nutzer auch sorgsam durchgearbeitet werden, ehe die eigentliche
Arbeit am Vertrag beginnt. Auch die Formulierungsbeispiele bleiben nicht
„blutleer“, sondern werden in ausführliche Erläuterungen der Rechtslage, der
sich hieraus ergebenden Probleme und möglicher Gestaltungsansätze eingebettet.
Ein ganz wichtiger Blick wird dabei stets auf die Grenzen der Vertragsfreiheit
geworfen, die sich bekanntermaßen aus §§ 138, 242 BGB ergeben. Die
nachvollziehbare und gelungene Gliederung nach den verschiedenen
Regelungsgebieten und ein eigenes Formularverzeichnis, beides ergänzt durch ein
gut gepflegtes Stichwortverzeichnis machen die Arbeit mit dem Buch sehr
komfortabel. So kann es auch für Familienrichter eine lohnenswerte Anschaffung
sein, um sich – bei bereits geschlossenen Verträgen – schnell einen Überblick
darüber zu verschaffen, welche Inhalte gültig geregelt wurden und wo die
Regelungen problematisch sein könnten. Beispielhaft seien hier die Ausführungen
zum Unterhaltsverzicht genannt. Für den beratenden Anwalt oder auch den Referendar
in der Anwaltsstation, der mit der Erstellung oder der Prüfung eines Entwurfes
eines Vertrages befasst ist bieten die einzelnen Kapitel am Schluss jeweils
noch wertvolle Checklisten, anhand derer nochmals stichwortmäßig abgeprüft
werden kann, ob auch keine Regelung vergessen bzw. kein Problem übersehen
wurde. Alles in allem also ein Werk, das sich nicht nur für in Familiensachen
tätige Anwälte, sondern auch für Referendare und Familienrichter lohnen kann.
Maßregelvollzugsrecht, 3. Auflage, DeGruyter 2010
Das Maßregelvollzugsrecht ist ein Spezialgebiet und
auch in der Praxis nur wenigen Akteuren vorbehalten: den zuständigen
Vollstreckungsbehörden bzw. Vollstreckungsgerichten, sowie den Verteidigern,
die sich mit der Materie „abgeben“. Denn vielen ist die Arbeit mit
Untergebrachten, die psychische und deliktische Defizite aufweisen, schlicht
unangenehm, sei es aus fachlichen, sei es aus persönlichen Gründen. Umso
wichtiger ist es dann, dass sich diejenigen, die sich mit der Materie befassen
oder später einmal befassen wollen, auf genügend Literatur zurückgreifen
können. Diese ist allerdings nur in höchst überschaubarer Zahl auf dem Markt
vorhanden. Es gibt zwar beeindruckende Werke aus der medizinischen
Fachliteratur, etwa zur Diagnostik und Therapie, die selbstverständlich nicht
ohne einen Seitenblick auf die rechtliche Lage auskommt, aber für tatsächlich
rechtliche Lektüre ist man auf Kommentare und Handbücher wie das vorliegende
von Kammeier angewiesen. Auf 460 Seiten erhält der Leser Ausführungen zum
Maßregelvollzugsrecht, dazu noch einmal fast 200 Seiten mit Anhängen und
Die Neuauflage trägt zuvorderst dem Umstand
Rechnung, dass in zahlreichen Bundesländern das Maßregelvollzugsrecht
überarbeitet wurde und die Rechtsprechung alles andere als untätig war. Neu
eingefügt wurden Kapitel über besondere Personengruppen sowie zum
Vollstreckungsrecht, dazu später. Neu bearbeitet wurden zudem die Abschnitte zu
den verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie zum Rechtsschutz.
Eingeleitet wird das Werk klassisch mit einem
Überblick zur Entstehung und Entwicklung des Maßregelvollzugs und der ihm
zugrunde liegenden Rechtsnormen. Dabei ist die Lektüre der Diskussionen um
diesen Rechtszweig höchst spannend, erkennt man daran auch die Schwierigkeit,
den Problemen im Umgang mit psychisch kranken Straftätern richtig zu begegnen.
Dabei kommen auch die Fixierung auf Sicherheitsaspekte sowie die Frage der
finanziellen Belastung der Länderhaushalte zur Sprache. Im folgenden Kapitel
wird der Leser mit den Grundlagen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts
konfrontiert, wobei Klassiker wie die Geltung der Grundrechte im Vollzug ebenso
angesprochen werden wie der strafrechtlich unverzichtbare Zweifelsgrundsatz. Korrelierend
hierzu sollte man gleich zu Kapitel G. springen, denn dort wird der Alltag des
Untergebrachten mit den Grundrechten in Einklang gebracht. Dort werden
Ansprüche auf Besuch, Besitz und Schriftverkehr thematisiert, aber auch die
mögliche Durchsetzung der Rechte erläutert.
Sodann widmet sich ein Abschnitt
ganz den Vollzugsgrundlagen und führt den Leser durch Details des StVollzG.
Hier geht es um wichtige Details wie die Trägerschaft der Einrichtung, aber
auch Umfang und Qualifizierung des eingesetzten Personals und sogar die
Kostentragung der Unterbringung. Daraufhin wird die eigentliche Behandlung der
Untergebrachten thematisiert. Dabei werden nicht nur Therapiemethoden oder
notwendige Untersuchungen präsentiert, sondern auch die Wichtigkeit des
Behandlungs- und Vollzugsplans herausgestellt. Auch das Spannungsfeld zwischen
Behandlungsrecht und Behandlungspflicht ist angesichts durchaus
zugangsresistenter Verurteilter lesenswert erfasst. Nach einem Zwischenkapitel
zur Rehabilitation, das unter anderem den Anspruch auf Schul- und Berufsbildung
behandelt, kann sich der Leser zu den Vollzugslockerungen informieren - eines
der wichtigsten Themen für die Untergebrachten neben einer möglichen Entlassung
in den Anhörungen des zuständigen Richters. Die Gewährung von Lockerungen wird
dabei meist durch die Therapeuten, ggf. den Verteidiger vorbereitet und muss
von der Leitung der Institution verantwortet werden. Gericht sowie
Staatsanwaltschaft werden ebenfalls beteiligt, ggf. müssen Anhörung und
Prognosegutachten herangezogen werden. Die möglichen Versagungsgründe samt
Verfahren sind präzise aufbereitet worden. Das nächste Kapitel stellt mögliche
Sicherungsmaßnahmen dar, etwa Durchsuchungsvorgänge, erkennungsdienstliche
Maßnahmen sowie Fixierung, Ruhigstellung oder unmittelbaren Zwang. Auch hier
sind die Unterkapitel zum Rechtsschutz lesenswert. Sodann rücken die eingangs
genannten besonderen Personengruppen in den Fokus des Lesers, wobei nicht nur
die üblichen kriminologischen Untergruppen Frauen, Jugendliche, Migranten oder
Behinderte Gegenstand der Darstellung sind, sondern auch im Speziellen die
Patienten in der Entziehungsanstalt sowie Personen, die sich zu anderen Zwecken
als zur Maßregelvollstreckung untergebracht sind, etwa zur Untersuchungshaft
oder zur Sicherungsverwahrung. Tief in die Rechtsanwendung geht es danach im
Kapitel zum Rechtsschutz, wo insbesondere das gelungene Unterkapitel zum
Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG heraussticht. Der nachfolgende Abschnitt zu
eigentlichen Vollstreckungsrecht, nicht identisch mit dem Vollzugsrecht, ist
eine wirkliche Bereicherung dieses Werks, denn der eigentliche Beginn des
Maßregelvollzugs, die Anordnung im Urteil und die Entscheidungen der
Strafvollstreckungskammer, des zuständigen Jugendrichters oder der
Führungsaufsichtsstelle sind nicht minder wichtig für die Arbeit rund um den Maßregelvollzug.
Lobenswert sind deshalb die vielen kleinen Unterkapitel, die dieses Thema
abrunden, etwa zur Verteidigung im Vollstreckungsverfahren oder die
Zurückstellung nach dem BtMG.
Dieses Handbuch ist, vor allem nach den genannten
Erweiterungen, eine echte Bereicherung für die strafrechtliche Praxis. Die
vielen zusätzlichen Informationen zu medizinischen Vorgängen, aber auch die
Seitenblicke auf das Sozialrecht und andere Rechtsgebiete schärfen den Blick
des Rechtsanwenders für die täglichen und grundlegenden Probleme des
Maßregelvollzugs.
Arbeitsvertrag – Handbuch der Vertragsgestaltung, 4. Auflage, Otto Schmidt 2011
Von RA Stephan
Lemmen, Helmstedt
Am Anfang des Vorworts des mittlerweile in der 4. Auflage
erschienenen Handbuchs der Vertragsgestaltung legt der Herausgeber Prof. Dr.
Ulrich Preis, Universitätsprofessor Köln, den Finger in die bei der Überprüfung
und Gestaltung von Arbeitsverträgen immer wieder zum Vorschein kommende Wunde:
„Die rechtsberatende Praxis tut sich mit den neuen Wegen einer intensiveren
Inhalts- und Transparenzkontrolle der vorformulierten Vertragsklauseln immer
noch schwer.“ Die Überprüfung und die Gestaltung von Arbeitsverträgen auf
diesen neuen Wegen gehört jedoch zum täglichen Brot der im Arbeitsrecht tätigen
Juristen. Ohne Kenntnis der methodischen Grundfragen der Vertragsgestaltung und
der Wirksamkeitsvoraussetzungen einzelner Vertragsklauseln im Rahmen der
AGB-rechtlichen Klauselkontrolle nach §§ 305 ff. BGB kann der „Arbeitsrechtler“
hier jedoch zu keinen zutreffenden Prüfungs- und Gestaltungsergebnissen kommen.
Das Schwertun und daraus resultierende teils überflüssige Prozesse sind
vorprogrammiert und deren Auswirkungen, je nachdem auf welcher Seite man im
Prozess steht, mehr oder weniger schwerwiegend.
Prof. Dr. Preis und sein aus erfahrenen Praktikern und
Wissenschaftlern bestehendes Autorenteam (Dr. Viola Lindemann, Rechtsanwältin
Leverkusen; Prof. Dr. Christian Rolfs, Universitätsprofessor Köln; Prof. Dr.
Markus Stoffels, Universitätsprofessor Osnabrück; Dr. Klaus Wagner,
Vorsitzender Richter am Finanzgericht Düsseldorf) formulieren daher im Vorwort
das Ziel und den Anspruch ihres Werkes in Fortsetzung der Vorauflagen: In den
oben genannten Bereichen soll fehlendes Wissen vermittelt werden, um einerseits
zur präziseren arbeitsrechtlichen Würdigung arbeitsvertraglicher Gestaltungen
beizutragen. Andererseits soll das Handbuch dem Praktiker Hilfen für eine
rechtswirksame, klare und faire Vertragsgestaltung an die Hand geben.
Diese Zielsetzung kommt klar in der Gliederung des Werkes
zum Ausdruck. Der I. Teil behandelt auf knapp 160 Seiten die Grundlagen der
Vertragsgestaltung. Es werden zunächst in zwei Kapiteln die methodischen
Grundfragen und die gegenwärtige Praxis der Vertragsgestaltung dargestellt.
Danach wird im Kapitel „Grenzen der Vertragsgestaltung“ ausführlich die
Systematik der zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der
AGB-Bestimmungen, erläutert. Sozial- und steuerrechtliche Aspekte der
Vertragsgestaltung werden in den zwei abschließenden Kapiteln aufgezeigt. Die
in den Kapiteln diese Teils zahlreichen Beispiele und Verweise auf den II. Teil
erleichtern hier dem Leser erheblich den Zugang zu diesen Grundlagen und
ergänzen deren gelungene praxisorientierte Darstellung.
Der mit „Kommentar zu Vertragstypen und -klauseln“ überschriebene
über 1.500 Seiten starke II. Teil bildet sodann den Hauptteil des Werkes. In
diesem werden in alphabetischer Reihenfolge von „Abtretungsverbote und
Lohnpfändung“ bis „Zurückbehaltungsrechte“ unter 64 Stichworten einzelne
Vertragsklauseln auf Ihre Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit hin untersucht. Die
Rechtsprechung und der Meinungsstand in der Literatur werden zu jedem
Stichwort, wie die Überschrift Kommentar erwarten lässt, umfassend ausgewertet
und gegebenenfalls durch eigene Ansichten ergänzt und weitergeführt. Besonders
Hilfreich ist hier, dass die Autoren jeweils wirksame und unwirksame Klauseln
vorstellen sowie Vor- und Nachteile der Klauseln, auch unter Berücksichtigung
steuer- und sozialrechtlicher Fragen, darstellen. Im Zusammenspiel mit dem III.
Teil, welcher dann noch einmal auf 150 Seiten Vertragsmuster mit und ohne
Tarifbezug sowie gesonderte Vertragsmuster für Führungskräfte,
Teilzeitbeschäftigte (einschließlich geringfügig Beschäftigter) und
Leiharbeitnehmer enthält, leistet das Werk daher hervorragende Dienste bei der
Gestaltung und Überprüfung von Arbeitsverträgen. Da hierneben insbesondere der
II. Teil wertvolle Argumentationshilfen für außergerichtliche und gerichtliche
Auseinandersetzungen liefert, kann festgestellt werden, dass die Autoren auch
mit der 4. Auflage die formulierten Ziele voll und ganz erreichen.
Auch bezüglich Aktualität und weiterführender Hinweise
leistet das Werk alles was ein Handbuch „können muss“. Daher und aufgrund des
übersichtlichen und durchdachten Aufbaus, insbesondere des lexikonartigen
Aufbaus des II. Teiles, der genauen Kennzeichnung verwendbarer beziehungsweise
nicht geeigneter Klauseln und des umfangreichen Stichwortverzeichnisses ist
dieses Handbuch ohne Abstriche für die tägliche Praxis der im Arbeitsrecht
tätigen Juristen zu empfehlen und wird zu Recht in der auf das Arbeitsrecht
spezialisierten Anwaltschaft hoch gehandelt und empfohlen.
Schwind, Kriminologie,
21. Auflage, Kriminalistik 2011
Von RA Christian
21. Auflage des Lehrbuch-Klassikers lässt es erahnen. Schwinds Lehrbuch der
Kriminologie ist und bleibt erfolgreich. Mit der aktuellen 21.Auflage gibt
Hans-Dieter Schwind – Professor und ehemaliger Justizminister des Landes
Niedersachsen – in insgesamt 31 Kapiteln nicht nur einen Überblick über den
aktuellen Stand der Kriminologie. Das Werk streift neben den klassischen Fragen
und Problemfeldern der Kriminologie alle derzeit diskutierten neuen Kriminalitätsarten.
Wissenschaft und Verbrechen werden gut lesbar dargestellt. Neulinge und Kenner
der Materie werden gleichermaßen mit einer profunden Fachbegriffe nicht scheuenden
Diktion bedient. Wenn das Lehrbuch nur
als „Einführung“ bezeichnet wird, wird dies der Qualität des Werks eigentlich
schon nicht mehr gerecht. Es bietet insbesondere eine Reichhaltigkeit an Verweisen
auf weiterführende Literatur. Der
Leser findet ebenso Abschnitte über den Kriminalitätsbegriff wie über den Zusammenhang
zwischen (Massen-)Medien und Kriminalität, ebenso Kapitel über Umweltkriminalität
wie über den Zusammenhang von Rauschgift und Kriminalität. Das Thema Europa und
Kriminalität wird dabei ebenso unter den Stichwörtern Wirtschaftskriminalität,
Organisiertes Verbrechen und Terrorismus beleuchtet. Zahlreiche Beispiele aus
Forschung und Praxis veranschaulichen dabei die einzelnen Kapitel. So erlaubt
das Werk auch das sogenannte themenbezogene Querlesen, was durch die gewohnte
Darstellung zum Weiterlesen animiert.
gelungen ist die sich durch alle Kapitel ziehende aufgelockerte Darstellungsweise,
insbesondere durch eine Reihe von Zeitungsausschnitten als Teaser. Gleiches
gilt für die Grafiken, die den Zugang zu der Materie erleichtern. Selbst dem
kriminologischen Laien, der ein recht komplexes und unübersichtliches Forschungsgebiet
wie das der Kriminologie zu bearbeiten hat, wird der Einstieg durch das Werk
von Schwind eröffnet. Besonders interessant und nach wie vor brandaktuell ist
das Kapitel Wohnumwelt und Kriminalität. Der Zusammenhang zwischen Wohnhausarchitektur
und Kriminalität beinhaltet vor dem Hintergrund des sozialen Wohnbaus aktuelle
Brisanz. Dabei kommt das Thema Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
ebenfalls zur Sprache. Das Kapitel Importierte Kriminalität in den 90er Jahren
nimmt sogar Bezug zu Sarrazins Thesen, die im Schwind ebenfalls behandelt
werden. Andererseits
handelt es sich aber eben nur um eine Einführung. Dementsprechend kommen Kritik
und Entwicklung einer eigenen Kriminalitätserklärung eher zu kurz. Letzteres
kann und will das Buch aber auch gar nicht leisten. Das Werk eignet sich sowohl
für die erste Einarbeitung in die Materie sowie für das schnelle Repetitorium
vor dem Examen in hervorragendem Maße. Insgesamt kann das Werk uneingeschränkt
– mangels vergleichbarer Alternativen – empfohlen werden.
Heussen / Damm,
Zwangsvollstreckungsrecht für Anfänger, 10. Auflage, C.H. Beck 2011
Titel „Zwangsvollstreckung für Anfänger“ verblüfft den Leser auf den ersten
Blick mit einem soliden Umfang von über 300 Seiten. Da mag man sich zunächst
fragen, welcher Anfänger sich so eine Stoffmenge antut, anstatt ein dünnes
Skript zu lesen. Aber schon nach einigen Seiten Lektüre wird klar, warum die
Autoren die Darstellung so breit angelegt haben: es ist eine echte und
umfassende Einführung nicht nur für Studenten, sondern auch für Auszubildende
sowie Berufsanfänger im Rechtsbereich. Das sorgt natürlich manchmal für eine
leicht andere Sprache als man es aus herkömmlichen Lehrbüchern gewohnt ist,
zeigt aber dafür an manchen Stellen praktische Zusammenhänge in eingängiger
Weise auf, die in Studium oder Vorbereitungsdienst sonst verborgen bleiben würden.
Hinzu kommen Hinweise zum taktischen und praktischen Vorgehen bei der
Vollstreckung, die tief in die Materie einführen, ohne klausurrelevant zu sein.
Gleiches gilt für einige Formulierungsvorschläge, Anträge, Checklisten oder
Berechnungen, aber auch vorhandenen Beschreibungen zum Zusammenspiel der an der
Vollstreckung beteiligten Personen. Dies verschafft aber gerade dem Leser in
Ausbildung einen umfassenden Überblick über eine höchst praktische Materie,
sodass schon aus diesem Grund das Werk lesenswert ist, jedenfalls als
Komplementärliteratur.
einer Einleitung zu den Grundideen der Vollstreckungspraxis wird der Leser
gleich auf das Ansinnen des Lehrbuchs eingestimmt und kann die Folgekapitel
besser einschätzen und rezipieren. Dabei stört es nicht, dass viele Kapitel
sehr kompakt ausgestaltet sind, denn es geht ja tatsächlich um einen Einstieg
in die Materie und nicht um ein Buch zur konkreten Examensvorbereitung. Neben
klassischen Abschnitten wie etwa zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
oder zu den Rechtsbehelfen gibt es gleichberechtigt Ausführungen zur
Vorbereitung der Vollstreckung (Stichwort: Informationssammlung), zu den zu
erwartenden Kosten (wichtig: sich aussichtlose Maßnahmen zu ersparen, vgl. S.
53) oder auch zur richtigen Berechnung der zu vollstreckenden Forderung (gut
dargestellt ist z.B. die Zinsberechnung, S. 78). Denkbare Vereinbarungen mit
dem Schuldner (S. 84 ff.) sind Grundhandwerkszeug des späteren Anwalts, ebenso
wie die Auswahl der richtigen Art und Weise der Vollstreckung (S. 97 ff.),
sodass auch diese Kapitel eher fern der Klausur, aber mitten im Praxiswissen zu
verankern sind und damit höchst lesenswert für jeden Juristen in Ausbildung.
Bekanntes Terrain betritt man dann wieder bei der Lektüre der Kapitel zu den
einzelnen Vollstreckungsmöglichkeiten (Sachpfändung, Forderungspfändung,
Vorpfändung, Vollstreckung in Grundstücke etc.). Aber auch hier weisen die
Autoren stets auf mögliche Fehlerquellen im juristischen Alltag hin und
schärfen damit en passant den Blick
des Lesers für die Interessen des Mandanten. Den Blick auf das eigene
Wohlergehen, zumindest als Anwalt, richten dann Kapitel zur Haftung (S. 254)
sowie zur Organisation des eigenen Vollstreckungsdezernats (S. 265; Stichwort
Haftungsvermeidung). Dass zudem kurze Kapitel zum Insolvenzverfahren sowie zur
strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Vollstreckungsbeteiligten enthalten sind,
rundet den positiven materiell-rechtlichen Gesamteindruck des Werks passend ab,
selbst wenn das Anfechtungsgesetz nicht korrelierend erläutert wird.
schon eingangs erwähnt halte ich dieses Lehrbuch sowohl im Rahmen der
Ausbildung, d.h. während des Studiums und erst recht während des
Vorbereitungsdienstes, für eine sehr gute Erkenntnisquelle, um sich die
tatsächlichen Vorgänge der Zwangsvollstreckung vor Augen zu führen. Natürlich
kann man damit nicht unbedingt Klausurwissen anhäufen, aber man kann sich
einige Notwendigkeiten des späteren Anwaltsdaseins vergegenwärtigen, denn die
Forderungsdurchsetzung kann durchaus anstrengender sein als die Herbeiführung
des Vollstreckungstitels. Dass das Werk auch für Azubis in Kanzleien tauglich
ist, schadet der Lektüre des angehenden Volljuristen keineswegs: denn er muss
auch verstehen, was seine möglichen späteren Angestellten tun müssen und es
ihnen ggf. erklären können.
Ostendorf [Hrsg.],
Untersuchungshaft und Abschiebehaft – Anordnung, Vollzug, Rechtsmittel, 1.
Auflage, Nomos 2012
neues Buch aus der Reihe „NomosPraxis“ liegt vor: „Untersuchungshaft und
Abschiebehaft“. Zehn Autoren hat Ostendorf
hierfür zusammengetrommelt. Für 670 Seiten Buchtext erscheint dies zunächst
viel und auch auf den ersten Blick problematisch, da bei einem derartigen
Projekt Stückwerk unterschiedlicher Qualität zu befürchten ist. Diese
Befürchtung bewahrheitet sich glücklicherweise nicht. Blättert man den „neuen
Ostendorf“ durch und liest mal etwas quer, so kann man feststellen, dass die
Darstellungen nicht nur äußerlich, sondern auch inhaltlich wie aus einem Guss
bietet das Buch aber nun inhaltlich? In 16 Kapiteln leiten die Autoren den
Leser durch alle Fragen des U-Haft- bzw. Abschiebehaftrechts. Klarer
Schwerpunkt sind hierbei (erwartungsgemäß) die Erläuterungen zum U-Haftrecht.
Das Buch enthält aber – der Titel ist meines Erachtens etwas irreführend – keine
eingehende Darstellung der Voraussetzungen der U-Haft. Zwar werden Fragen wie
dringender Tatverdacht etc. kurz erörtert, doch ist hier jeder etwas dickere
StPO-Kommentar und jedes StPO-Lehrbuch ausführlicher in diesem Bereich. Dies
tut aber dem sonst guten Eindruck des Werks keinen Abbruch. Dargestellt werden
nämlich in erster Linie alle wichtigen Gesichtspunkte rund um die Ausgestaltung
der beiden Haftarten. Gerade im Bereich des Untersuchungshaftvollzugs ist von
den einzelnen Autoren mit (erkennbar) viel Liebe zum Detail und ungeheurer
Sachkenntnis gearbeitet worden.
beginnt das Buch erwartungsgemäß mit einem allgemeinen Teil, der die
tatsächliche Situation der Untersuchungshaft und die derzeit nicht einfache
Normenlage zusammenfassend darstellt. Hierzu gehören auch interessante
statistische Materialien, die etwa (S. 43) aufzeigen, dass sich die Zahl der
U-Haft-Gefangenen seit 1993 auf die Hälfte reduziert hat, bei Jugendlichen
sogar auf ein Drittel. Ebenso ist sicher weitgehend unbekannt, dass 91 % der
Haftbefehle auf dem Haftgrund Fluchtgefahr/Flucht beruhen, die anderen
Haftgründe also allenfalls ein Schattendasein führen (Bl. 45). Ansonsten leitet
das Buch etwa durch Themengebiete wie „Unterbringung und Versorgung“ (§ 3),
„Arbeit, Bildung, Freizeit“ (§ 4), den wichtigen Bereich der „Besuche,
Schriftwechsel pp.“ (§ 6), „Sicherheit und Ordnung“ (§ 7) und natürlich auch
„Disziplinarmaßnahmen“ (§ 9). Hilfreich ist für die Praxis – insbesondere für
bundesweit tätige Strafverteidiger – jeweils die Darstellung aller Normen zu
den einzelnen im Buch abgehandelten Themen. Hier seien beispielsweise die von Ostendorf selbst verfassten
Darstellungen zur Entlassung aus der Untersuchungshaft zu nennen, die mit einem
Überblick der in den jeweiligen Bundesländern geltenden Vorschriften beginnen
(S. 93 ff.). Ebenso nutzerfreundlich ist das Kapitel 10 zu den
Rechtsbehelfen/Rechtsmitteln der Beschwerde bzw. des Antrags auf gerichtliche
Entscheidung, die in der gebotenen Länge auf etwa 30 Seiten leicht verständlich
Abschiebehaft am Ende des Buches wird dagegen nur kurz dargestellt und zwar auf
knapp 30 Seiten. Angesichts der detaillierten Darstellungen zur U-Haft zuvor
erscheint dies ein wenig knapp – ein erster Einstieg in dieses vielen eher
unbekannte Rechtsgebiet ist aber in jedem Falle gewährleistet. Es ist dabei
auch zu berücksichtigen, dass sich das Werk erkennbar zunächst an Leser mit
strafrechtlichem Background richtet, die regelmäßig weniger mit Problemen der
Abschiebehaft konfrontiert sind. Abschiebehaftmandate sind etwa im Bereich der
Anwälte eher bei ausländerrechtlich orientierten Kanzleien angesiedelt, die
dann auch eher auf ausländerrechtliche Literatur zurückgreifen.
Buch enthält des Weiteren eine kurze Inhaltsübersicht und danach ein
eingehendes und gut strukturiertes Inhaltsverzeichnis. Zudem sind am Ende des
Buches ein gut gepflegtes Literaturverzeichnis (ergänzt durch eine
Literaturliste im Bereich Abschiebehaft) und auch ein Stichwortverzeichnis
vorhanden. Letzteres scheint aber mit nicht einmal fünf Seiten für die Dicke
des Buches und die hiermit einhergehende Ausführlichkeit der Darstellungen
leider deutlich unterdimensioniert und (für eine sicher in nicht allzu weiter
Ferne erscheinende 2. Auflage) verbesserungswürdig. Stichworte, die jeder Leser
erwarten würde – so etwa „Fluchtgefahr“ oder „Verdunkelungsgefahr“ – fehlen
nämlich, was insbesondere für Gelegenheitsnutzer, die sich in dem Buch nicht
auskennen den Gebrauch erschweren wird.
lässt sich daher feststellen: Wer wirklich wissen muss, wie U-Haft
„funktioniert“, der muss das Buch haben und zwar auch trotz kleinerer Schwächen
der vorliegenden ersten Auflage. Was die Darstellung des Vollzugs der U-Haft
angeht, dürfte nämlich nichts Besseres auf dem Markt existieren.