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Timestamp: 2020-07-10 04:46:20
Document Index: 57683440

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', '§ 118', '§ 17', '§ 22', '§ 23']

Managementbeteiligung an einem Unternehmen - und ihre Veräußerung | Rechtslupe
Managementbeteiligung an einem Unternehmen - und ihre Veräußerung
Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus einer Kapi­tal­be­tei­li­gung an einem Unter­neh­men führt nicht allein des­halb zu Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, weil die sog. "Manage­ment­be­tei­li­gung" von einem Arbeit­neh­mer der Unter­neh­mens­grup­pe gehal­ten und nur lei­ten­den Mit­ar­bei­tern ange­bo­ten wor­den war.
Bestehen­de Aus­schluss- oder Kün­di­gungs­rech­te hin­sicht­lich der Kapi­tal­be­tei­li­gung im Fal­le einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind Aus­druck und Fol­ge der Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung und recht­fer­ti­gen für sich allein noch nicht die Annah­me, dass dem Arbeit­neh­mer durch die Gewäh­rung einer Mög­lich­keit zur Betei­li­gung Lohn zuge­wen­det wer­den soll.
Due aus der Manage­ment­be­tei­li­gung zuge­flos­se­nen Erlö­se sind weder bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit noch bei den Ein­künf­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten zu erfas­sen.
Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert bestehen und die dem Arbeit­neh­mer aus dem Dienst­ver­hält­nis für das Zur­ver­fü­gung­stel­len sei­ner indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft zuflie­ßen. Vor­tei­le wer­den "für" eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers ver­an­lasst sind. Das ist der Fall, wenn der Vor­teil mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis ein­ge­räumt wird und sich die Leis­tung im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist.
Kein Arbeits­lohn liegt vor, wenn die Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­ver­hält­nis­se oder auf­grund sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird [1]. Dem Arbeit­neh­mer ent­stan­de­ne Vor­tei­le sind durch eigen­stän­di­ge; vom Arbeits­ver­hält­nis unab­hän­gi­ge Son­der­rechts­be­zie­hun­gen ver­an­lasst, wenn ihnen ande­re Erwerbs­grund­la­gen als die Nut­zung der eige­nen Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers zugrun­de lie­gen. Sol­che Rechts­be­zie­hun­gen zei­gen ihre Unab­hän­gig­keit und Eigen­stän­dig­keit ins­be­son­de­re dadurch, dass die­se auch selb­stän­dig und los­ge­löst vom Arbeits­ver­hält­nis bestehen könn­ten [2].
Ob ein Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit oder auf­grund einer Son­der­rechts­be­zie­hung einer ande­ren Ein­kunfts­art oder dem nicht­steu­er­ba­ren Bereich zuzu­rech­nen ist, ist auf­grund einer in ers­ter Linie der Tat­sa­chen­in­stanz oblie­gen­den tat­säch­li­chen Wür­di­gung zu ent­schei­den [3]. In die vom Finanz­ge­richt vor­zu­neh­men­de tat­säch­li­che Wür­di­gung sind alle wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les ein­zu­be­zie­hen. Die Tat­sa­chen­wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt ist, wenn sie ver­fah­rens­recht­lich ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wur­de und nicht gegen Denk­ge­set­ze ver­stößt oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt, nach § 118 Abs. 2 FGO revi­si­ons­recht­lich bin­dend [4].
Betei­ligt sich ein Arbeit­neh­mer kapi­tal­mä­ßig an sei­nem Arbeit­ge­ber, kann die Betei­li­gung eigen­stän­di­ge Erwerbs­grund­la­ge sein, so dass damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Erwerbs­ein­nah­men und Erwerbs­auf­wen­dun­gen in kei­nem ein­kom­men­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zum Arbeits­ver­hält­nis ste­hen. Der Arbeit­neh­mer nutzt in die­sem Fall sein Kapi­tal als eine vom Arbeits­ver­hält­nis unab­hän­gi­ge und eigen­stän­di­ge Erwerbs­grund­la­ge zur Ein­künf­te­er­zie­lung, die dar­aus erziel­ten lau­fen­den Erträ­ge sind dann kei­ne Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, son­dern sol­che aus Kapi­tal­ver­mö­gen [5]. Im Fal­le der Ver­äu­ße­rung der Kapi­tal­be­tei­li­gung kommt dem­entspre­chend eine Steu­er­bar­keit nach den ein­schlä­gi­gen Ver­äu­ße­rungs­tat­be­stän­den des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (§§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG) in Betracht. Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus einer Kapi­tal­be­tei­li­gung an einem Unter­neh­men führt ins­be­son­de­re nicht allein des­halb zu Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, weil die Betei­li­gung von einem Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens gehal­ten und ver­äu­ßert wur­de und auch nur Arbeit­neh­mern im All­ge­mei­nen oder sogar nur bestimm­ten Arbeit­neh­mern ange­bo­ten wor­den war [6].
Nach die­sen Grund­sät­zen sind die aus der Ver­äu­ße­rung der Manage­ment­be­tei­li­gung zuge­flos­se­nen Erlö­se nicht durch die Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ver­an­lasst.
Ohne Erfolg weist das Finanz­amt im Rah­men sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung dar­auf hin, dass ein Erlös aus der Ver­äu­ße­rung einer am Unter­neh­men des Arbeit­ge­bers bestehen­den Kapi­tal­be­tei­li­gung gleich­wohl durch das Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst sein kön­ne, weil die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung nur "hand­ver­le­se­nen" Arbeit­neh­mern der Unter­neh­mens­grup­pe ange­bo­ten wur­de, ein Aus­schluss aus der A‑Be­tei­li­gungs-GbR bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Aus­wir­kung auf die Höhe der Abfin­dungs­zah­lung gehabt habe und für den im obe­ren Manage­ment täti­gen Klä­ger auf­grund sei­ner "Insi­d­er­kennt­nis­se" nur ein theo­re­ti­sches Ver­lust­ri­si­ko bestan­den habe.
Da der Klä­ger ‑was zwi­schen den Betei­lig­ten auch nicht strei­tig ist- die Kapi­tal­be­tei­li­gung an der A-Hol­ding zum Markt­preis (und nicht etwa ver­bil­ligt) erwor­ben und ver­äu­ßert hat, spielt es ‑wovon das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen ist- kei­ne Rol­le, dass für den Klä­ger mit der Mög­lich­keit, sich an der A‑Holding zu betei­li­gen, eine Gewinn­chan­ce ver­bun­den war [7]. Der Umstand, dass die Betei­li­gungs­mög­lich­keit nur lei­ten­den Ange­stell­ten der ers­ten und zwei­ten Füh­rungs­ebe­ne eröff­net wor­den war, schließt es zudem nicht aus, dass der vom Klä­ger erziel­te Gewinn sei­ne Ursa­che allein in der (nach Auf­fas­sung der Betei­lig­ten dem Klä­ger unstrei­tig auch steu­er­recht­lich zuzu­rech­nen­den) Kapi­tal­be­tei­li­gung hat­te und damit als ein nicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis resul­tie­ren­der Vor­teil zu qua­li­fi­zie­ren ist. Auch die bestehen­den Aus­schluss­rech­te aus der A‑Be­tei­li­gungs-GbR im Fal­le einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind letzt­lich Aus­druck und Fol­ge der Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung und recht­fer­ti­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt für sich allein noch nicht die Annah­me, dass dem Arbeit­neh­mer durch die Gewäh­rung einer Mög­lich­keit zur Betei­li­gung Lohn zuge­wen­det wer­den soll [7]. Die ledig­lich behaup­te­ten Insi­d­er­kennt­nis­se des Klä­gers hat das Finanz­ge­richt schon nicht fest­ge­stellt, im Übri­gen aber über­zeu­gend begrün­det, dass der Klä­ger im Rah­men sei­ner Kapi­tal­be­tei­li­gung ein effek­ti­ves Ver­lust­ri­si­ko getra­gen hat.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist die vom Finanz­ge­richt auf der Grund­la­ge sei­ner tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen aus einer Gesamt­schau aller maß­geb­li­chen Sach­ver­halts­um­stän­de gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­rung, dass zwi­schen dem Klä­ger und der A‑Holding eine eigen­stän­di­ge, über die A‑Be­tei­li­gungs-GbR ver­mit­tel­te gesell­schafts­recht­li­che Son­der­rechts­be­zie­hung und damit eine eigen­stän­di­ge Erwerbs­grund­la­ge bestand, jeden­falls mög­lich; sie berück­sich­tigt die ein­schlä­gi­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung in vol­lem Umfang. Das Finanz­ge­richt ver­stößt nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze, wenn es im Streit­fall auf­grund sei­ner aus­ge­wo­ge­nen Gesamt­wür­di­gung zu dem Ergeb­nis kommt, dass allein die­se Son­der­rechts­be­zie­hung und nicht das zwi­schen dem Klä­ger und der A‑Unternehmensgruppe bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis Grund­la­ge des von ihm erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winns sei. Kon­se­quen­ter­wei­se ist das Finanz­ge­richt dann auch davon aus­ge­gan­gen, dass der vom Klä­ger ver­wirk­lich­te Ver­äu­ße­rungs­vor­gang unter den Tat­be­stand der pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) zu sub­su­mie­ren war, jedoch die maß­geb­li­che ein­jäh­ri­ge Ver­äu­ße­rungs­frist bei der Ver­äu­ße­rung der Manage­ment­be­tei­li­gung bereits abge­lau­fen war.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. Okto­ber 2016 – IX R 43/​15
stän­di­ge Recht­spre­chung, s. BFH, Urtei­le vom 20.05.2010 – VI R 12/​08, BFHE 230, 136, BStBl II 2010, 1069; vom 19.06.2008 – VI R 4/​05, BFHE 222, 353, BStBl II 2008, 826; vom 21.05.2014 – I R 42/​12, BFHE 246, 119, BStBl II 2015, 4; jeweils m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 17.06.2009 – VI R 69/​06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 20.11.2008 – VI R 25/​05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382; und vom 01.02.2007 – VI R 72/​05, BFH/​NV 2007, 898[↩]
z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382, und in BFHE 230, 136, BStBl II 2010, 1069[↩]
BFH, Urtei­le vom 05.04.2006 – IX R 111/​00, BFHE 213, 341, BStBl II 2006, 654, und in BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69[↩]
s. BFH, Urtei­le in BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69, und in BFHE 246, 119, BStBl II 2015, 4[↩]
s. BFH, Urteil in BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69[↩][↩]
AnteilsveräußerungKapitalbeteiligungManagementbeteiligungNichtselbständige Arbeitsonstige EinkünfteVeräußerungsgewinn