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Timestamp: 2016-10-26 15:23:56
Document Index: 205262175

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 8']

120 V 375
120 V 37551. Auszug aus dem Urteil vom 23. November 1994 i.S. S., Beschwerdef�hrerin, gegen Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Z�rich, und Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich
Art. 8 al. 2 LACI, art. 15 al. 1 LACI, art. 14 al. 2 OACI. Conditions auxquelles les assur�s qui �taient occup�s comme travailleurs � domicile avant de tomber au ch�mage peuvent limiter leurs recherches d'emplois au march� du travail � domicile. Consid�rants � partir de page 375
BGE 120 V 375 S. 375
4. (...) Indessen scheinen sowohl die Verwaltung wie auch die Rekurskommission den Umstand nicht ausreichend beachtet zu haben, dass die Beschwerdef�hrerin vor der Arbeitslosigkeit bei der Krankenkasse X vom 1. Juli 1988 bis Ende 1991 Heimarbeit verrichtet hat. Es stellt sich deshalb noch die Frage, ob Art. 14 Abs. 2 AVIV auf den vorliegenden Fall anwendbar ist.
a) Gem�ss dieser Bestimmung gelten Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer besch�ftigt waren, nur dann als vermittlungsf�hig, wenn sie bereit sind, auch ausserh�usliche Arbeit BGE 120 V 375 S. 376anzunehmen, es sei denn, sie wiesen nach, dass sie dazu aufgrund ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse nicht in der Lage sind.
Im unver�ffentlichten Urteil K. vom 8. Juli 1993 hat das Eidg. Versicherungsgericht festgehalten, zu den pers�nlichen Verh�ltnissen gem�ss Art. 14 Abs. 2 AVIV geh�re zweifellos auch die famili�re Situation. Es hat jedoch die Frage offengelassen, unter welchen Umst�nden gest�tzt auf die genannte Vorschrift Vermittlungsf�higkeit vorliegt.
b) Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hat sich das BIGA eingehend zur Tragweite dieser Vorschrift ge�ussert. Im wesentlichen f�hrte es aus, da sich aufgrund der Materialien nur wenige R�ckschl�sse gewinnen liessen, sei auf eine zeitgem�ss-teleologische Auslegung abzustellen. Demnach h�tten grunds�tzlich auch die Heimarbeiter den Anforderungen an die Vermittlungsf�higkeit gem�ss Art. 15 Abs. 1 AVIG zu gen�gen. Nur wenn sie ausnahmsweise aufgrund ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse objektiv zu ausserh�uslicher T�tigkeit nicht in der Lage seien, d�rften sie sich ausschliesslich dem Heimarbeitsmarkt zur Verf�gung stellen. Als pers�nliche Verh�ltnisse in diesem Sinne k�nnten nur zwei Sachverhaltskonstellationen in Frage kommen: einerseits gesundheitliche Gr�nde, welche eine ausserh�usliche T�tigkeit objektiv verunm�glichten, oder famili�re Ursachen wie beispielsweise die Betreuung eines schwer pflegebed�rftigen Familienangeh�rigen. M�tter mit Erziehungsaufgaben fielen erst dann unter die Ausnahmebestimmung des Art. 14 Abs. 2 AVIV, wenn eine Kindsbetreuung durch Drittpersonen bei objektiver Betrachtungsweise auch potentiell nicht in Frage komme. Bei weniger strengen Anforderungen w�rden heimarbeitende M�tter gegen�ber ausserh�uslich t�tigen in unzul�ssiger Weise bevorteilt, da sich diese oft aufgrund ihrer famili�ren Situation Vermittlungsunf�higkeit entgegenhalten lassen m�ssten. Es habe jeweils eine gesamtheitliche Beurteilung und Gewichtung im konkreten Einzelfall zu erfolgen, um mittels einer wertenden Abw�gung zu bestimmen, ob ein Heimarbeitnehmer aufgrund seiner pers�nlichen Verh�ltnisse seine Vermittlungsf�higkeit durch Arbeitssuche ausschliesslich auf dem Heimarbeitsmarkt einschr�nken d�rfe.
Die Beschwerdef�hrerin k�nne vorliegend nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie habe w�hrend ihrer Arbeitslosigkeit immer wieder M�glichkeiten gefunden, ihr Kind unterzubringen. So habe sie beispielsweise einen Kurs besuchen k�nnen, der bedeutend zeitaufwendiger gewesen sei als die von ihr angebotenen 12 Stunden Arbeitszeit in der Woche. Demnach sei bei ihr eine BGE 120 V 375 S. 377Drittbetreuung des Kindes nicht potentiell unm�glich gewesen.
c) Die grunds�tzlichen �berlegungen des BIGA verm�gen zu �berzeugen. Soweit zumutbar, muss in der Tat von einem in Heimarbeit t�tig gewesenen Versicherten erwartet werden k�nnen, dass er sich auch f�r ausserh�usliche Arbeit zur Verf�gung stellt. Es liefe auf eine stossende Bevorzugung der Heimarbeit hinaus, wenn sich Versicherte nur deshalb auf den Heimarbeitsmarkt beschr�nken d�rften, weil sie unmittelbar vor der Arbeitslosigkeit zuf�lligerweise eine Heimarbeit verrichtet hatten.
d) Dies bedeutet f�r den vorliegenden Fall, dass die Beschwerdef�hrerin, soweit es ihr objektiverweise zuzumuten ist, sich auch um ausserh�usliche Arbeit zu bem�hen hat.
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Versicherte w�hrend mehrerer Monate einen Zwischenverdienst erzielt hat. Dabei dauerte die Arbeitszeit an drei Vormittagen in der Woche je von 08.00 bis 12.00 Uhr. W�hrend dieser Zeit hat sie offenbar Wege gefunden, ihr Kind unterzubringen. Sodann hat sie vom 13. April bis 18. Mai 1992, also w�hrend mehr als einem Monat, einen ganzt�gigen Kurs besucht. Auch in diesem Fall liess sich eine L�sung f�r ihr Kind finden. Anl�sslich der telefonischen Befragung durch den Sekret�r der Vorinstanz am 7. April 1993 hat die Beschwerdef�hrerin angegeben, sie h�tte sich f�r ihre Tochter "gewiss was einfallen lassen", wenn sie kurzfristig eine Halbtagesstelle gefunden h�tte.
Aus diesen Ausf�hrungen ergibt sich, dass auch in der hier streitigen Periode f�r die Unterbringung der Tochter durchaus L�sungen zu finden waren. Von einer objektiven, potentiellen Unm�glichkeit kann nicht gesprochen werden. Demzufolge kann sich die Beschwerdef�hrerin vorliegend nicht auf die Ausnahmeregelung des Art. 14 Abs. 2 AVIV berufen.
Im weiteren hat sich die Versicherte, soweit aus den Akten erkennbar, nur bei ausserh�uslichen Arbeitsstellen beworben. Sie gibt zwar an, sich auch f�r Heimarbeit zur Verf�gung gestellt zu haben. Dass sie sich konkret um eine solche bem�ht h�tte, ist jedoch nicht nachgewiesen.
e) Nach dem Gesagten steht fest, dass in der streitigen Zeit keine Vermittlungsf�higkeit vorgelegen hat. Dem angefochtenen Entscheid ist somit im Ergebnis beizupflichten.
art. 14 al. 2 OACI,
art. 15 al. 1 LACI,
Art. 8 al. 2 LACI