Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hpvg/72
Timestamp: 2017-02-19 16:40:33
Document Index: 82875483

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 122', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 71', '§ 73']

§ 72 HPVG, Verfahren bei Mitwirkung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 72 HPVG, Verfahren bei Mitwirkung Inhaltsübersicht
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht Hessen…§ 72 HPVG, Verfahren bei Mitwirkung§ 73 HPVG, Vorläufige Regelung§ 74 HPVG, Fälle der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten§ 75 HPVG, Information über soziale Zuwendungen, Ersatzansprüche gegen Beschäfti...§ 76 HPVG, Arbeitsschutz§ 77 HPVG, Fälle der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten§ 78 HPVG, Fälle der Mitwirkung in Personalangelegenheiten§ 79 HPVG, Ausnahmen von der Beteiligung§ 80 HPVG, Richter und Staatsanwälte§ 81 HPVG, Gegenstände der Beteiligung in Organisationsangelegenheiten§ 81a HPVG (aufgehoben)§ 82 HPVG, Vertreter der Beschäftigten in Verwaltungsräten§ 83 HPVG, Verfahren und Zuständigkeit§ 84 HPVG, Geltung für Sonderbereiche der Verwaltung§ 85 HPVG (aufgehoben)§ 86 HPVG, Personalräte bei kommunalen Berufsfeuerwehren und Polizeidienststelle...§ 87 HPVG, Hauptpersonalrat§ 88 HPVG, Vertrauensleute§ 89 HPVG, Beteiligung bei Alarmbereitschaft und Einsatz der Vollzugspolizei; Be...§ 90 HPVG§ 91 HPVG, Personalräte der Lehrer; Gesamtpersonalräte an Schulämtern…§ 122 HPVG, In-Kraft-Treten
§ 72 HPVG, Verfahren bei Mitwirkung
§ 72 HPVGHessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht HessenSechster Abschnitt – Beteiligung des Personalrats → Zweiter Titel – Formen und Durchführung der BeteiligungTitel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HPVGGliederungs-Nr.: 326-9gilt ab: 01.01.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988(1) Soweit der Personalrat an Entscheidungen mitwirkt, hat der Leiter der Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihm zu erörtern. (2) 1Äußert sich der Personalrat nicht innerhalb von zwei Wochen oder hält er bei Erörterung seine Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt. 2Erhebt der Personalrat Einwendungen, so hat er dem Leiter der Dienststelle die Gründe mitzuteilen. (3) Entspricht die Dienststelle den Einwendungen des Personalrats nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt sie dem Personalrat ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe innerhalb eines Monats schriftlich mit. (4) 1Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die seiner Mitwirkung unterliegt, so hat er sie dem Leiter der Dienststelle schriftlich vorzuschlagen. 2Dieser hat dem Personalrat innerhalb angemessener Frist eine Entscheidung schriftlich mitzuteilen; eine Ablehnung ist zu begründen. (5) 1Kommt zwischen dem Leiter einer nachgeordneten Dienststelle und dem Personalrat eine Einigung nicht zu Stande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit innerhalb von zwei Wochen auf dem Dienstweg der übergeordneten Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, vorlegen. 2Die übergeordnete Dienststelle hat innerhalb von zwei Wochen die Stufenvertretung mit der Angelegenheit zu befassen. 3Ist die übergeordnete Dienststelle eine Behörde der Mittelstufe und kommt zwischen ihr und dem Bezirkspersonalrat innerhalb von vier Wochen eine Einigung nicht zu Stande, so entscheidet der Leiter der obersten Dienstbehörde nach Verhandlung mit dem Hauptpersonalrat endgültig. 4Ist die übergeordnete Dienststelle eine oberste Dienstbehörde, so entscheidet ihr Leiter nach Verhandlung mit dem Hauptpersonalrat endgültig. (6) 1Der Personalrat einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mit einstufigem Verwaltungsaufbau kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung (Abs. 3) die Entscheidung der obersten Dienstbehörde beantragen. 2Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 10.11.2010 - BVerwG 6 PB 13.10 - Vorliegen eines Mangels in der Begründung einer Entscheidung einer Dienststelle über Einwendungen eines Personalrats im Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 3…
§ 71 HPVG, Einigungsstelle§ 73 HPVG, Vorläufige Regelung