Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_02220/fnameorig_159757.html
Timestamp: 2020-06-05 22:23:49
Document Index: 242959130

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114']

2220/J XXIV. GP
betreffend Missstände in Fahrschulen
Laut einem NEWS-Bericht von Anfang 5. Mai 2009 schafft jeder fünfte Fahrschüler die praktische Fahrprüfung erst im zweiten Anlauf, d.h. heißt, nur jeder 8. von 10 angehenden Autofahrern schafft die praktische Fahrprüfung bereits beim ersten Antritt. Das geht aus einer Umfrage hervor, die vom Institut alles-führerschein.at durchgeführt wurde. Vor drei Jahren haben noch rund zehn Prozent mehr Fahrschüler die Fahrprüfung beim ersten Antritt geschafft.
Positiv zu sehen ist, dass Österreichs Fahrschülern die gute Qualität ihrer Ausbildung wichtiger als ein möglichst günstiges Angebot ist. Laut Umfrage liegt „der billigste Preis“ nur an siebenter Stelle der Auswahlkriterien bei der Wahl einer Fahrschule.
Derzeit würden 90 Prozent der Befragten ihre Fahrschule weiterempfehlen, 85 Prozent waren mit dem Fahrlehrer zufrieden. "Eine gute Fahrschulausbildung ist für die Fahrschüler und die Verkehrssicherheit wichtiger als der bloße Preiskampf", wird das Ergebnis auch vom Projektleiter der angeführten Umfrage beurteilt.
Aber gerade in der Stadt Graz kämpfen Fahrschulen mit besonders großen Problemen, wie die Wochenzeitung „WOCHE Graz“ berichtete: „In den letzten vier Jahren gingen acht Fahrschulen in Konkurs, weitere zwei mussten ihren Betrieb schließen. Seit Jahren herrscht in Graz ein regelrechtes Preisdumping, die Schulen versuchen ihren Wettbewerb nicht über Qualität, sondern über den Preis auszuspielen. Führerscheinpreise unter der 400-Euro-Grenze machen es unmöglich, ein Unternehmen wirtschaftlich führen zu können. Die Fahrschulen spielen ihr eigenes Spiel, versuchen sich gegenseitig in den Ruin zu treiben - die Leidenden sind die Jugendlichen, die keine gesetzeskonforme Ausbildung bekommen bzw. deren Eltern, die für die Ausbildung zahlen müssen."
Gemäß § 114 Abs. 7 Kraftfahrgesetz hat „die Bezirksverwaltungsbehörde die Leistung der Fahrschule und den ordnungsgemäßen Zustand ihrer Räume, Lehrbehelfe und Schulfahrzeuge zu überwachen und kann jederzeit überprüfen, ob beim Fahrschulbesitzer oder Fahrschulleiter die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulbewilligung und bei den Fahrschullehrern und Fahrlehrern die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschullehrer- oder Fahrlehrerberechtigung noch gegeben sind. Sie kann anordnen, dass in den Schulräumen bestimmte Bekanntmachungen anzuschlagen sind. Sie kann ferner Anordnungen zur Behebung von Mängeln treffen. Den Anordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde ist unverzüglich zu entsprechen.“
Die Wichtigkeit von Fahrschulüberprüfungen wurde bereits erkannt und seitens der Bezirksverwaltungsbehörden werden regelmäßig Überprüfung von Fahrschulen hinsichtlich § 114 (7) KFG durchgeführt.
Dabei beklagen sich Bezirksverwaltungsbehörden über Schwierigkeiten u.a. aufgrund der Tatsache, dass für sie etwa kein Zugriff auf das Führerscheinregister möglich ist oder dass bei der § 114-Abs. 7-KFG-Überprüfung eine Zusammenarbeit bzw. eine gemeinsame Überprüfungen der Bezirksverwaltungsbehörde mit Organen der Bundespolizeidirektion bzw. Organen der Oberbehörde nicht vorgesehen sind.
Kommt es im Zuge einer Fahrschul-Überprüfung beispielsweise zur Feststellung, ob die jeweils erforderliche Ausbildung eines Fahrschülers gesetzeskonform war, müssen somit in der Fahrschule Ausbildungspass, Ausbildungskarte und Eintragungen in die Verfahrensübersicht des Führerscheinregisters zusammen mit den Aufzeichnungen über die Dienstleistungen der Fahrlehrer und Fahrschullehrer verglichen werden, was in der Regel ein schwieriger Prozess ist.
1. Wo sehen Sie die Gründe dafür, dass die Zahl jener Fahrschüler, die beim ersten Antreten die Führerscheinprüfung positiv abgelegt haben, in den letzten Jahren abgenommen hat?
2. Ist die Zahl jener Fahrschüler, die die Fahrprüfung nicht beim ersten Antreten schaffen, österreichweit gleich hoch oder gibt es signifikante regionale oder fahrschulspezifische Unterschiede?
3. Wie sehen die diesbezüglichen Zahlen in den anderen EU-Staaten aus?
4. Welche Fahrschulen wurden jeweils in den letzten 3 Jahren gemäß § 114 Abs. 7 KFG überprüft und inwieweit gab es dabei Beanstandungen?
5. Werden die Überprüfungen der Fahrschulen gemäß § 114 Abs. 7 KFG routinemäßig durchgeführt oder nur aufgrund einer konkreten Anzeige oder eines konkreten Verdachts?
6. Inwieweit ersucht das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie um Überprüfung von Fahrschulen gemäß § 114 KFG?
7. Ist auch die Preisgestaltung der Fahrschulen und der in diesem Zusammenhang immer wieder geäußerte Verdacht von Preisabsprachen Inhalt von Überprüfungen von Fahrschulen?
8. Inwieweit gab es bislang seitens der Bezirksverwaltungsbehörden konkrete Kritik bzw. Beschwerden zur Durchführung der Überprüfungen gemäß § 114 Abs. 7 KFG, da die Bezirksverwaltungsbehörden dabei beispielsweise keine Zugriffsmöglichkeit auf das Führerscheinregister haben?
9. Inwieweit sind in Bezug auf den § 114 Abs. 7 KFG Änderungen in Bezug auf eine Erweiterung der Auskunftspflichten zugunsten der Bezirksverwaltungsbehörden geplant?
10. Welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ministeriums zur weiteren Verbesserung der Ausbildung von Fahrschülern geplant?
11. Gibt es Studien oder Erhebungen darüber, welchen Einfluss die Qualität der Ausbildung von Fahrschülern auf die Unfälle von Führerscheinneulingen hat?
12. Wann und in welcher Form ist an die Schaffung des Berufs Fahrlehrer gedacht?