Source: http://stadt.schwerte.de/verwaltung/anliegen-von-a-z/dienstleistung/show/b-236-ortsdurchfahrt-planfeststellungsverfahren/
Timestamp: 2019-05-27 07:22:54
Document Index: 309969962

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 72', '§ 27', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 2', '§ 17', '§ 17', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14']

B 236 Ortsdurchfahrt Planfeststellungsverfahren
Ausbau der B236 in der Ortsdurchfahrt Schwerte von Bau-km 0+050 bis Bau-km 1+750 auf dem Gebiet der Stadt Schwerte, Kreis Unna, Gemarkung Schwerte
Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i.V.m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW)
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW (Vorhabenträger) hat für das o.a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bei der Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde beantragt.
Zu den Planunterlagen gehören:
Erläuterungsbericht, Unterlage 1
Übersichtskarte, Unterlage 2
Übersichtslageplan, Unterlage 3
Übersichtshöhenplan, Unterlage 4
Lagepläne, Unterlage 5
Höhenpläne, Unterlage 6
Lagepläne Immissionsschutzmaßnahmen, Unterlage 7
Landschaftspflegerische Maßnahmen, Unterlage 9
Grunderwerb, Unterlage 10
Regelungsverzeichnis, Unterlage 11
Straßenquerschnitte, Unterlage 14
Immissionstechnische Untersuchung, Unterlage 17
Umweltfachliche Untersuchungen, Unterlage 19
Verkehrsuntersuchung, Unterlage 22
Die Maßnahme umfasst den Ausbau der gesamten Ortsdurchfahrt von der Kreuzung B 236 (Bethunestraße) / L673 (Ostenstraße / Schützenstraße) im Abschnitt 54, Stat. 1,047, bis zur Kreuzung Am Eckey (K20) / Talweg im Abschnitt 56.2, Stat. 0,007, südlich der BAB 1 und liegt komplett auf dem Gebiet der Stadt Schwerte in der Gemarkung Schwerte.
Folgende Flure in der Gemarkung Schwerte sind betroffen:
Flur 12, 13, 14, 16, 23, 24, 25, 28, 29 und 30
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 06.05.2019 bis 05.06.2019 (einschließlich) in der Stadt Schwerte zur allgemeinen Einsichtnahme wie folgt aus:
Stadt Schwerte, Rathausstr. 31, 58239 Schwerte
Planungsamt, Rathaus I, Ebene 4, Raum 411a
Mo - Fr 08:00 bis 12:00 Uhr, zusätzlich Do 14:00 bis 17:00 Uhr
Unabhängig von der Auslegung vor Ort werden die Planunterlagen auch auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg unter www.bra.nrw.de/4281400 (ab 06.05.2019) und auf der Homepage der Stadt Schwerte veröffentlicht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass verfahrensrechtlich allein die Auslegung bei der Stadt Schwerte maßgeblich ist (§ 27 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Die Planunterlagen enthalten aus Gründen des Datenschutzes keine Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen. In den Planunterlagen werden die betroffenen Grundstücke nur mit Katasterangaben bezeichnet.
Die betroffene Öffentlichkeit kann gem. § 73 Abs. 4 VwVfG NRW bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist
bis zum 19.06.2019 (einschließlich)
bei der Bezirksregierung Arnsberg, Seibertzstr. 1, 59821 Arnsberg, (Anhörungsbehörde) oder bei der Stadt Schwerte Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
Die Einwendungen können auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet:
poststelle(at)bra.sec.nrw.de
Die Einwendungen können auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden.
Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle(at)bra-nrw.de-mail.de
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in der Nr. 1 genannten Frist Stellungahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
Die Planfeststellungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17 a FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er rechtzeitig ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungsnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO):
Bei der Abgabe von Stellungnahme und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Bezirksregierung in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die Daten werden dem Vorhabenträger übermittelt. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 DS-GVO sind einsehbar unter: www.bra.nrw.de/3948632
http://www.bra.nrw.de/4281400
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