Source: https://www.rehm-verlag.de/Arbeitsrecht-und-Tarifrecht/
Timestamp: 2020-03-29 03:01:15
Document Index: 35185525

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Arbeits- und Tarifrecht | Das ist wichtig | rehm. Beste Antwort
Arbeitsrecht und Tarifrecht.
Beste Kommentierungen.
TVöD in der Praxis
Arbeitsrecht und Tarifrecht in der Praxis
Im Arbeitsrecht und Tarifrecht geht es um Themen, die alle Beschäftigten betreffen, und das praktisch täglich – von der Einstellung bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, vom Urlaub bis zur Teilzeit. Fragen müssen schnell und sicher beantwortet, Vorgänge zügig und lückenlos bearbeitet werden. Ein Beispiel ist die Entgeltordnung VKA: Lange hat man auf die Umsetzung für den TVöD im kommunalen Bereich gewartet, seit dem 1.1.2017 ist sie in Kraft.
Unser Angebot im Arbeitsrecht und Tarifrecht reicht von Kommentaren zu den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst, Kommentierung im Bereich Bühnen und Orchester, über lexikalische Aufbereitungen zum Thema, Bereitstellung aktueller Rechtsprechung bis hin zu Berechnungssoftware für Personalstellen und Online-Anwendungen in allen Bereichen, inkl. Eingruppierung. Tarifrecht mit größtmöglicher Expertise, jeder gewünschten fachlichen Tiefe und mit einzigartigen Praxislösungen - finden Sie in unserem Angebot das Richtige für Sie.
Quiz zum Arbeits- und Tarifrecht
Ihr Herz schlägt für den öffentlichen Dienst
Unseres dafür, Sie bestmöglich auf Ihre Aufgaben vorzubereiten.
Sie haben sich für eine Karriere im Bereich des öffentlichen Dienstes entschieden und bereiten sich in Ihrem Studium gerade darauf vor. Oder Sie sind bereits in der Verwaltung beschäftigt und erweitern Ihr Wissen derzeit mit einem zusätzlichen Studiengang.
Vertiefen Sie mit unserem Quiz zum Klausurenwissen das Gelernte – jetzt mit neuen, kniffligen Fragen!
Wissenswertes zum Urlaub für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes
Wann verfällt Urlaub im öffentlichen Dienst? Muss Urlaub bis zum 31.12. genommen werden? Was passiert mit Urlaub bei einem Arbeitgeberwechsel?
Finden Sie auf unserer Spezialseite Urlaubsrecht Antworten auf diese und weitere Fragen rund um die Themen Urlaubsanspruch, Urlaubsberechung, Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst – monatlich mit neuen, spannenden Fragen!
Und als kleiner Test für Sie: Wie fit sind Sie im Urlaubsrecht? Das Quiz zum Thema Urlaub
Hätten Sie's gewusst? Fragen & Antworten zum Tarifrecht
Tarifrecht ist ein komplexes Themengebiet bei dem unsere Kommentare helfen, die Fallbearbeitung rechtssicher und nach aktuellem Stand zu erledigen. Hier tragen wir für Sie Fragen und Antworten zu nachgefragten Themen zusammen. Schreiben Sie uns gerne an service@rehm-verlag.de, wenn Sie an dieser Stelle ein bestimmtes Stichwort behandelt sehen möchten.
Arbeitsbefreiung mit Entgeltfortzahlung bei Arztbesuch
§ 29 Abs. 1 Buchst. f) TVöD/TV-L – Arbeitsbefreiung mit Entgeltfortzahlung bei Arztbesuch
Als Fälle in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt werden, gelten ärztliche Behandlungen (erforderlich nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich Wegezeiten), wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen müssen.
Für welchen Zeitraum ist diese Arbeitsbefreiung zu gewähren, wenn Beschäftigte an der Gleitzeit teilnehmen?
Eine Arbeitsbefreiung mit Entgeltfortzahlung ist auf die Kernarbeitszeit beschränkt.
Kommentierung hierzu in Sponer/Steinherr TVöD Kommentar bzw. TV-L Kommentar § 29 Rz 54 ff, Erläuterung mit Beispiel in Rz 59 sowie Breier/Dassau TVöD Kommentar § 29 TVöD Erl. 1.9 und TV-L Kommentar § 29 TV-L 1.9 jeweils mit Beispielen in Rn. 49.1.
Gleich nachsehen im Online-Kommentar:
Sponer/Steinherr. Jetzt kostenlos 4 Wochen zum Test starten für TVöD oder TV-L.
Breier/Dassau. Jetzt kostenlos 4 Wochen zum Test starten für TVöD oder TV-L.
Die Möglichkeit der Entgeltumwandlung gibt es auch im öffentlichen Dienst. Informationen zum Tarifvertrag Entgeltumwandlung und zu den Auswirkungen der Entgeltumwandlung finden Sie kompakt und übersichtlich in unserem Werk in den Ergänzenden Vorschriften unter der Gliederungsziffer 7640 ff..
Im Jahr 2018 können bis zu 6.240 Euro als Höchstbetrag für die steuerfreie Entgeltumwandlung genutzt werden. Die Erhöhung des steuerfreien Höchstbetrages wurde durch das im Jahr 2017 beschlossene Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Weg gebracht, um weitere Anreize zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung zu schaffen. Im Umfang von bis zu 3.120 Euro ist eine sozialversicherungsfreie Entgeltumwandlung möglich. Lediglich der Anteil, welcher für die betriebliche Altersvorsorge zur ZVK bzw. VBL aufgewendet wird, mindert den Höchstbetrag der Entgeltumwandlung.
Entgeltumwandlung - Auswirkung für Beschäftigte:
Es fallen, abhängig von der persönlichen Verdienstsituation, weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben an. Dadurch ist die Entgeltumwandlung im Vergleich zu einer privaten aus versteuerten und verbeitragten Mitteln bezahlte Rentenversicherung effektiver.
Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung – Beispiel - vereinfachte Darstellung:
Entgeltumwandlung monatlich 50,00 Euro – steuerfrei und sozialversicherungsfrei
Bezogen auf ein Gehalt i.H.v. 2.500,00 Euro = Ersparnis i.H.v. 22,85 Euro an Steuern und Sozialabgaben
Nettoentgelt = 1.636,38 Euro
50,00 Euro = Entgeltumwandlung
Verbleiben für den Beschäftigten 1.636,38 Euro.
(spätere Rente ist aber zu verbeitragen und zu versteuern!)
Altersvorsorge ohne Entgeltumwandlung – Beispiel – vereinfachte Darstellung:
Private Rentenversicherung mit monatlichem Beitrag i.H.v. 50,00 Euro
Bezogen auf ein Gehalt i.H.v. 2.500,00 Euro
Nettoentgelt = 1.663,53 Euro
50,00 Euro private Rentenversicherung
Verbleiben für den Beschäftigten 1.613,53 Euro.
(spätere Rente ist nicht zu verbeitragen und nur bzgl. der Zinsgewinne zu versteuern!)
In beiden Varianten fließen in die Altersvorsorge 50,00 Euro. Mit der Entgeltumwandlung verbleiben dem Beschäftigten aber 22,85 Euro mehr zur freien Verfügung.
Entgeltumwandlung - Auswirkung für Arbeitgeber:
Arbeitgeberkosten bezogen auf ein Gehalt i.H.v. 2.500,00 Euro = 2.976,20 Euro
Altersvorsorge ohne Entgeltumwandlung – Beispiel - vereinfachte Darstellung:
Arbeitgeberkosten bezogen auf ein Gehalt i.H.v. 2.500,00 Euro = 2.985,87 Euro
Durch die Entgeltumwandlung zahlt der Arbeitgeber 9,67 Euro weniger an Sozialabgaben.
Die Möglichkeit der Entgeltumwandlung gibt es auch im öffentlichen Dienst. Informationen zum Tarifvertrag Entgeltumwandlung und zu den Auswirkungen der Entgeltumwandlung finden Sie kompakt und übersichtlich im Sponer/Steinherr TVöD Kommentar bzw. TV-L Kommentar in den Ergänzenden Vorschriften unter der Gliederungsziffer 7640 ff..
Alle Informationen kompakt und übersichtlich im Sponer/Steinherr TVöD Kommentar bzw. TV-L Kommentar in den Ergänzenden Vorschriften unter der Gliederungsziffer 7640 ff sowie im Breier/Dassau TVöD Kommentar bzw. TV-L Kommentar, Teil F 10.
§ 26 Abs. 1 TVöD/TV-L – Erholungsurlaub
Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.
Ist zur Berechnung der Dauer des Erholungsurlaubsanspruchs der Umfang der individuell festgelegten täglichen Arbeitszeit zu beachten, falls diese nicht gleichmäßig auf die Arbeitstage verteilt ist?
Nein, nach dem deutschen Urlaubsrecht gilt das Tagesprinzip. Allein maßgebend ist, ob an dem betreffenden Werktag überhaupt eine Arbeitspflicht besteht.
Kommentierung hierzu in Sponer/Steinherr TVöD Kommentar bzw. TV-L Kommentar Rz 155 ff, Erläuterung mit Beispiel am Ende von Rz 156 sowie Breier/Dassau TVöD Kommentar § 26 TVöD Erl. 4 mit Berechnungsbeispielen in Rn. 171 ff. und Breier/Dassau TV-L Kommentar § 26 TV-L Erl. 4 mit Berechnungsbeispielen in Rn. 170.6 ff.
Die neue Entgeltordnung VKA ist in Kraft
Endlich können Sie zeitgemäß eingruppieren! Gegenüber dem bisherigen Eingruppierungsrecht gibt es zahlreiche Änderungen, die viele Aspekte Ihrer Arbeit betreffen. Daher ist es jetzt für Sie wichtig zu wissen, welche Neuerungen greifen und was beim Alten geblieben ist. Die Antragsfrist auf Überprüfung der Eingruppierung läuft noch bis zum 31.12.2017.
Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Spezialseite zur Entgeltordnung VKA.
So helfen rehm Online-Produkte bei Fragen zum Arbeitsrecht und Tarifrecht
Von der Einstellung bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, vom Urlaub bis zur Teilzeit: Belange aus den Bereichen Arbeitsrecht und Tarifrecht, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig betreffen, sind mit hohem Zeitaufwand im Personalbereich verbunden. Deshalb ist der Nutzen von Online-Lösungen hier besonders groß: Routine-Aufgaben lassen sich mit elektronischer Unterstützung schneller bearbeiten.
Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Spezialseite zu den Online-Produkten.
Blog mit den Autoren Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid
Das Wort der Stunde im Arbeitsrecht: „Kurzarbeit“
Den Schwerpunkt meiner arbeitsrechtlichen Beratung in den letzten Tagen kann ich mit folgenden Schlagwörtern zusammenfassen: Kurzarbeit, Kurzarbeit, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Kurzarbeit, Kurzarbeit, Betriebsstillegung, Kurzarbeit, Kurzarbeit, betriebsbedingte Kündigung, Kurzarbeit, Kurzarbeit und Kurzarbeit.
Neues zur Wirksamkeit der Befristung eines Saisonarbeitsverhältnisses
Die vertragliche Gestaltung von Saisonarbeitsverhältnissen ist nicht immer so einfach. Der Befristungssenat des BAG hat sich nun in seiner Entscheidung vom 19.11.20191 genau mit dieser Thematik beschäftigen müssen.
Über das Coronavirus „COVID-19“ wird viel geschrieben, gesprochen und gehustet. Vieles bleibt dennoch unklar. Die Krankheit breitet sich aus und die Hysterie dazu noch viel schneller.
Die „Probezeit“ ist keine Probezeit
Der Begriff „Probezeit“ versteht sich eigentlich von selbst. Anders ausgedrückt auch eine Galgenfrist oder eine Feuerprobe. Gemeint ist eine zeitlich begrenzte Phase im Leben, in dem ein Zustand bereits „gelebt“ und überprüft, bevor er verfestigt wird. Die Probezeit kann nur wenige Momente dauern, wie bei der Weinprobe im Restaurant, bevor der Wein eingeschenkt und getrunken wird. Sie kann einige Minuten oder Stunden dauern, wie bei der Probefahrt vor dem Autokauf. Die Probezeit kann aber auch viele Jahre andauern, wie bei der Affäre/Beziehung vor der Hochzeit. Und natürlich kann die „Probezeit“ im Arbeitsverhältnis bis zu sechs Monaten andauern.
Was Sie bei der Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln beachten müssen
Finanzieren Sie die Aus- oder Fortbildung eines Ihrer Mitarbeiter, so werden Sie die entsprechenden Kosten insbesondere dann zurückverlangen wollen, wenn das Arbeitsverhältnis mit diesem Mitarbeiter nach Abschluss der Aus- oder Fortbildung beendet wird.
Die stürmische Sabine und der Weg zur Arbeit
In meinem Leben durfte ich schon einige „Sabine“ kennenlernen. Meine Kindergärtnerin Sabine zum Beispiel habe ich sehr groß, kinderlieb und oft tröstend in Erinnerung. Sabine, meine Spielkameradin als kleiner Junge war etwas frech aber abenteuerlustig. Eine Sabine aus meiner Schulzeit war heiß, hat sich aber nicht für mich interessiert. Meine frühere Kollegin, Rechtsanwältin Sabine war verhandlungssicher und durchsetzungsstark und eine befreundete Sabine schafft es nahezu täglich, ihre Kinder früher in der Kita abzugeben, wie ich meine. Letzte Woche durfte ich eine weitere Sabine kennenlernen, die stürmische Sabine, ein Orkantief, das über Deutschland gewirbelt ist und für Zug- und Flugausfälle sowie in einzelnen Regionen für schulfreie Tage verantwortlich war.
Valentinstag – Rote Rosen auf dem Schreibtisch?
Am Freitag, den 14.02.2020, ist es wieder so weit: Valentinstag. Die Herzen aller Verliebten – und aller Blumenhändler – auf der ganzen Welt schlagen an diesem Tag höher. Wie feiern verliebte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Valentinstag „Alla hjärtans dag“ (Niederlanden), „Saint-Valentin“ (Frankreich), „La Festa Degli Innamorati“ (Italien), „Día de San Valentín“ (Spanien), „Dia dos Namorados“ (Portugal und Brasilien), „Η γιορτή γιορτή των των ερωτευμένων“ (Griechenland), „ystävänpäivä“ (Finnland), „Walentynki“ (Polen), „Sevgililer Günü“ (Türkei), „День Святого Валентина Валентина“ (Russland)?
Coronavirus und Dienstreisen – Arbeitnehmer mit Fieber bringen Arbeitgeber ins Schwitzen
Das Coronavirus verbreitet sich weiterhin in und außerhalb Chinas trotz erheblicher Maßnahmen, wie Quarantäne für ganze Städte, Pflicht zur Tragung von Atemmasken, Schließung von Flughäfen und Teilen des öffentlichen Nahverkehrs, Streichung von Flügen, vorübergehende Schließung von Betrieben, etc. Viel schneller als das Coronavirus selbst verbreiten sich Gerüchte und Halbwahrheiten rund um diese Krankheit, auch im arbeitsrechtlichen Zusammenhang. Insbesondere stellt sich immer wieder die Frage, ob Arbeitnehmer kraft Direktionsrecht derzeit auf eine Dienstreise nach China oder sogar in das „Coronavirus-Epizentrum“ nach Wuhan geschickt werden können? Meine Antwort ist (etwas provokant und im Folgenden noch einzuschränken) eindeutig: „Ja, klar“.
Zum Blog Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht
Aktuelles und Rechtsprechung zum Arbeitsrecht und Tarifrecht
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019 haben Fachverbände und Beratungsstellen ein Positionspapier zur beginnenden Diskussion über ein so genanntes Sexkaufverbot vorgestellt.
Eingruppierung von Ingenieurinnen/Ingenieuren und staatlich geprüften Technikerinnen/Technikern
Laden Sie sich hier unser kostenloses Whitepaper herunter. Dieses dient Ihnen für die Eingruppierung als erste Hilfestellung bei der Bewertung der entsprechenden Stellen.Zunächst werden dazu beide Berufsgruppen in die Vergütungs-/Entgeltordnungen des TVöD-VKA, des TVöD-Bund und des TV-L eingeordnet. Sodann werden die dort jeweils vereinbarten Vergütungs-/ Entgeltgruppen vorgestellt und die relevanten Tätigkeitsmerkmale erläutert.Inhaltsübersicht: Zuordnung zu einem Teil der Vergütungs-/Entgeltordnung; Spezialitätsgrundsatz Bedeutung von Berufsbildern/Abgrenzung Tätigkeitsmerkmale Ingenieurinnen/Ingenieure Tätigkeitsmerkmale Technikerinnen/Techniker Hinweis: Sonstige Angestellte >>> Download: PDF zum Thema Eingruppierung von Ingenieurinnen/Ingenieuren und staatlich geprüften Technikerinnen/Technikern
Herbstsitzung der kommunalen Arbeitgeber
Am 15.11.2019 haben sich die kommunalen Arbeitgeber zu ihrer alljährlichen Herbstsitzung getroffen. Auf Einladung des Kommunalen Arbeitgeberverbands Sachsen-Anhalt kamen die Vertreter der Kommunen und kommunalen Betriebe diesmal in Magdeburg zusammen.
BMI zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs von Tarifbeschäftigten
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit einem Rundschreiben vom 6.11.2019 Az.: D5 - 31001/3#14 – zur oben genannten Thematik Stellung genommen.
Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. Gelingen soll dies insbesondere mit einer Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbaren Abschlussbezeichnungen und Teilzeitausbildung. Der Bundestag hat der Novelle des Berufsbildungsgesetzes am 24.10.2019 zugestimmt.
Der Bundestag hat das Gesetz für bessere Pflegelöhne beschlossen. Es wird auf jeden Fall zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften führen: Entweder über einen Flächentarifvertrag oder über höhere Lohnuntergrenzen.
Ersatz eines Personenschadens – Haftungsprivileg
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich
BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Saisonarbeitsverhältnis
BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Sachliche Befristung – vorübergehender Bedarf an Arbeitsleistung – Projekt
Urlaub – Freistellungserklärung des Arbeitgebers
BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Sachgrundlose Befristung – Neugründung
BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten – Kürzung des Urlaubsanspruchs
BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
Höppner / Schiller
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Von A wie Abmahnung bis Z wie Zeugnis.