Source: https://ifsbr.de/rangruecktritt/
Timestamp: 2019-06-16 03:36:11
Document Index: 167867503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 39', '§ 19', '§ 39', '§ 19', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 39', '§ 39', '§ 249', '§ 247', '§ 253', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH']

Rangrücktritt und Rangrücktrittsvereinbarungen - IfSBR
Der Rang­rück­tritt als Sanie­rungs­maß­nah­me ist geprägt von hoher Aktua­li­tät und Dyna­mik, die sich um die «rich­ti­ge» Gestal­tung von Rang­rück­tritts­ver­einbarungen (oft auch als «Rang­rück­tritts­er­klä­rung» bezeich­net) ent­wi­ckelt hat.
+++ Aktu­el­ler Hin­weis: Auf­grund des vor weni­gen Tagen ver­öf­fent­lich­ten Urteils des BGH zur Anfor­de­rung an Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen wer­den wir unse­re Mus­ter­for­mu­lie­rung hin­sicht­licht des vom BGH nun aus­drück­lich beton­ten Trans­pa­renz­ge­dan­kens noch wei­ter opti­mie­ren. Insol­venz­recht­lich hal­ten wir unser Mus­ter nach wie vor für voll «funk­ti­ons­tüch­tig». Aller­dings gilt wie für jedes Mus­ter, dass indi­vi­du­el­le Anpas­sun­gen erfor­der­lich sein kön­nen. +++
Hier fin­den Sie alle wich­ti­gen In­for­ma­tionen rund um den Rang­rück­tritt und ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen. Vor­ab zwei grund­le­gen­de Doku­men­te:
Krei­de stellt in sei­nem Über­blicks­auf­satz die ver­schie­de­nen Ent­wick­lungs­li­ni­en anschau­lich neben­ein­an­der. Die wesent­li­chen Rege­lungs­punk­te wer­den pra­xis­nah zusam­men­ge­stellt und mit einem For­mu­lie­rungs­bei­spiel ver­an­schau­licht. Sie kön­nen den Auf­satz unter dem fol­gen­den link down­loa­den:
Rang­rück­tritt – For­mu­lie­rung des insol­venz­recht­lich qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts
Mus­ter­for­mu­lie­rung eines insol­venz­recht­lich qua­li­fi­zie­ren­den Rang­rück­tritts (Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung / Rang­rück­tritts­er­klä­rung)
Wie kann nun eine For­mu­lie­rung einer Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung (Rang­rück­tritts­er­klä­rung) aus­se­hen, die die aktu­el­len Vor­ga­ben berück­sich­tigt? Wir stel­len Ihnen eine Mus­ter­for­mu­lie­rung zur Ver­fü­gung, die Sie unter dem fol­gen­den link down­loa­den kön­nen:
Rang­rück­tritt Mus­ter­for­mu­lie­rung
Bit­te beach­ten Sie: Eine Mus­ter­for­mu­lie­rung kann nicht alle Even­tua­li­tä­ten abbil­den. Zahl­rei­che Punk­te wer­den der­zeit stark dis­ku­tiert. Ins­be­son­de­re im Pri­va­te-Equi­ty-Bereich und bei Mez­za­ni­ne-Finan­zie­run­gen ist das Mus­ter um eine For­mu­lie­rung nach den Maß­stä­ben der BaFin zu ergän­zen. Ach­tung: Aktu­ell wer­den Stim­men prä­sen­ter, die Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) als unzu­läs­sig anse­hen. Dies betrifft vor­ran­gig Finanz­pro­duk­te für Ver­brau­cher, in denen Nach­ran­g­ab­re­den Teil des berühm­ten «Klein­ge­druck­ten» sind oder in einem Stan­dard­ver­trag ent­hal­ten sind. Indi­vi­du­ell aus­ge­han­del­te Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Unter­neh­mern sind hier­von grund­sätz­lich nicht betrof­fen.
Im fol­gen­den wol­len wir Ihnen einen Über­blick geben:
Rang­rück­tritt im Über­blick
Unter einem Rang­rück­tritt ver­steht man eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner, dass eine Ver­bind­lich­keit nur nach­gran­gig zu bedie­nen ist. Es ist also nicht nur eine ein­sei­ti­ge (Rang­rück­tritts-) Erklä­rung, son­dern ein Ver­trag zwi­schen zwei Par­tei­en. Dabei muss gere­gelt wer­den, unter wel­chen Bedin­gun­gen der Rang­rück­tritt gel­ten soll und in wel­chen Situa­tio­nen eine Rück­zah­lung zu erfol­gen hat.
Vor­ran­gi­ges Rege­lungs­ziel ist die Ver­mei­dung einer insol­venz­recht­li­chen Über­schul­dung. Ein Rang­rück­tritt, der mit einer ent­spre­chen­den Durch­set­zungs­sper­re ver­se­hen ist, kann dar­über hin­aus auch eine (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit besei­ti­gen. Gleich­zei­tig will man in der Regel ver­mei­den (manch­mal aber auch gezielt nut­zen), dass eine nach­ran­gi­ge Ver­bind­lich­keit aus der Steu­er­bi­lanz erfolgs­wirk­sam aus­ge­bucht wer­den muss.
Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen wer­den damit auf drei unter­schied­li­chen Ebe­nen rele­vant:
Kann die Ver­bind­lich­keit im insol­venz­recht­li­chen Über­schul­dungs­sta­tus unbe­rück­sich­tigt blei­ben?
Kann dadurch auch eine (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit ver­mie­den wer­den?
Kann die Ver­bind­lich­keit in der Steu­er­bi­lanz wei­ter­hin bilan­ziert wer­den?
In der Han­dels­bi­lanz blei­ben Ver­bind­lich­kei­ten grund­sätz­lich auch bei gege­be­nem (qua­li­fi­zier­ten) Rang­rück­tritt bestehen.
Dane­ben ist es selbst­ver­ständ­lich auch mög­lich, Rang­rück­tritt nur zu nut­zen, um die Befrie­di­gungs­rei­hen­fol­ge meh­re­rer Gläu­bi­ger unter­ein­an­der im Ver­hält­nis zum Schuld­ner zu regeln. Dem begüns­tig­ten Gläu­bi­ger (einer Bank) kommt es dann nur dar­auf an, dass sie vor­ran­gig zu einem ande­ren Gläu­bi­ger (etwa der Ehe­frau des Gesell­schaf­ters) bedient wird. Dies kann erreicht wer­den, indem die Ehe­frau einen ein­fa­chen Rang­rück­tritt gegen­über dem Dar­le­hen der Bank erklärt. Sol­che schlan­ken Rang­rück­tritt sind aller­dings nicht geeig­net, um bei der insol­venz­recht­li­chen Beur­tei­lung für eine Nicht-Berück­sich­ti­gung der Ver­bind­lich­keit zu sor­gen.
Rechts­grund­la­gen des Rang­rück­tritts
Zwei Vor­schrif­ten sind für die Beur­tei­lung von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen von beson­de­rer Bedeu­tung:
§ 19 Abs. 2 InsO lau­tet (Her­vor­he­bung nicht im Ori­gi­nal):
§ 39 InsO lau­tet (Her­vor­he­bun­gen nicht im Ori­gi­nal):
(1) Im Rang nach den übri­gen For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger wer­den in fol­gen­der Rang­fol­ge, bei glei­chem Rang nach dem Ver­hält­nis ihrer Beträ­ge, berich­tigt:
1. die seit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens lau­fen­den Zin­sen und Säum­nis­zu­schlä­ge auf For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger;
2. die Kos­ten, die den ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­gern durch ihre Teil­nah­me am Ver­fah­ren erwach­sen;
3. Geld­stra­fen, Geld­bu­ßen, Ord­nungs­gel­der und Zwangs­gel­der sowie sol­che Neben­fol­gen einer Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit, die zu einer Geld­zah­lung ver­pflich­ten;
4. For­de­run­gen auf eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners;
5. nach Maß­ga­be der Absät­ze 4 und 5 For­de­run­gen auf Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens oder For­de­run­gen aus Rechts­hand­lun­gen, die einem sol­chen Dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­spre­chen.
(2) For­de­run­gen, für die zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner der Nach­rang im Insol­venz­ver­fah­ren ver­ein­bart wor­den ist, wer­den im Zwei­fel nach den in Absatz 1 bezeich­ne­ten For­de­run­gen berich­tigt.
(3) Die Zin­sen der For­de­run­gen nach­ran­gi­ger Insol­venz­gläu­bi­ger und die Kos­ten, die die­sen Gläu­bi­gern durch ihre Teil­nah­me am Ver­fah­ren ent­ste­hen, haben den glei­chen Rang wie die For­de­run­gen die­ser Gläu­bi­ger.
(4) Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesell­schaf­ten, die weder eine natür­li­che Per­son noch eine Gesell­schaft als per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter haben, bei der ein per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter eine natür­li­che Per­son ist. Erwirbt ein Gläu­bi­ger bei dro­hen­der oder ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft oder bei Über­schul­dung Antei­le zum Zweck ihrer Sanie­rung, führt dies bis zur nach­hal­ti­gen Sanie­rung nicht zur Anwen­dung von Absatz 1 Nr. 5 auf sei­ne For­de­run­gen aus bestehen­den oder neu gewähr­ten Dar­le­hen oder auf For­de­run­gen aus Rechts­hand­lun­gen, die einem sol­chen Dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­spre­chen.
(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft im Sin­ne des Absat­zes 4 Satz 1, der mit 10 Pro­zent oder weni­ger am Haft­ka­pi­tal betei­ligt ist.
Frü­her galt im Gesell­schafts­recht das «Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht». Das Gesetz ging vom «ehr­ba­ren Kauf­mann» aus. Die­ser stellt sei­nem Unter­neh­men in der Kri­se ech­tes Eigen­ka­pi­tal zur Ver­fü­gung. Gibt er hin­ge­gen nur Gesell­schaf­ter­dar­le­hen, dann muss er sich so behan­deln las­sen, als ob er Eigen­ka­pi­tal zur Ver­fü­gung gestellt hät­te. Zur Gel­tung die­ses (alten) Rechts ent­schied der Bun­des­ge­richt­hof, dass ein Rang­rück­tritt nur dann insol­venz­recht­lich aner­kannt wird, wenn er qua­li­fi­ziert erfolgt: Der Gesell­schaf­ter muss sich mit sei­nem nach­ran­gi­gen Dar­le­hen so behan­deln las­sen, als ob er Eigen­ka­pi­tal gege­ben hät­te. Er darf daher nur auf glei­cher Stu­fe mit den Gesell­schaf­tern befrie­digt wer­den. Dass heißt, nach allen Gläu­bi­gern und nur zugleich mit den Ein­la­ge­rück­ge­währ­an­sprü­chen der Gesell­schaf­ter. Hier­für wur­de der Begriff «qua­li­fi­zier­ter Rang­rück­tritt» geprägt.
2008 wur­de das Gesell­schafts­recht moder­ni­siert («MoMiG»). Unter ande­rem wur­de das alte Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht abge­schafft und durch Rege­lun­gen in §§ 19 und 39 InsO ersetzt. Die­se Rege­lun­gen gel­ten bis heu­te. Gesell­schaf­ter­dar­le­hen sind nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auto­ma­tisch (gesetz­lich) nach­ran­gig. Dies genügt aber nicht, um eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung zu ver­mei­den: § 19 InsO regelt daher, dass ein zusätz­li­cher (ver­trag­li­cher) Rang­rück­tritt erfor­der­lich ist. Mit sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung vom 5. März 2015 hat der Bun­des­ge­richts­hof hier­zu nun vie­le Punk­te klar­ge­stellt. Unter ande­rem ist nicht mehr erfor­der­lich, auf die letz­te Stu­fe mit Ein­la­ge­rück­ge­währ­an­sprü­chen zurück­zu­tre­ten.
Auf steu­er­li­cher Ebe­ne ist § 5 Abs. 2a EStG zu beach­ten, wel­cher am 1. Janu­ar 2000 in Kraft trat. Hin­ter­grund: Der Rang­rück­tritt lässt die Bilan­zie­rung der Ver­bind­lich­keit in der Han­dels­bi­lanz unbe­rührt. Dies gilt grund­sätz­lich auch für das Steu­er­recht. Soll­te die Ver­bind­lich­keit aber steu­er­lich nicht mehr aner­kannt wer­den, führt dies zu einem (Sanierungs-)Gewinn, der ver­steu­ert wer­den muss. Jeden­falls, sofern kei­ne steu­er­li­chen Son­der­vor­schrif­ten (Stich­wort «Sanie­rungs­er­lass») nutz­bar gemacht wer­den kön­nen. § 5 Abs. 2a EStG regelt nun, dass eine Ver­bind­lich­keit tat­säch­lich aus der Steu­er­bi­lanz aus­zu­bu­chen ist, wenn wirt­schaft­lich betrach­tet kei­ne Belas­tung des Schuld­ners mehr gege­ben ist. Daher geht es bei der For­mu­lie­rung von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen seit jeher dar­um, die­se wirt­schaft­li­che Belas­tungs­wir­kung auf­recht zu erhal­ten. Im BMF-Schrei­ben vom 8. Sep­tem­ber 2006 hat die Finanz­ver­wal­tung zwei Rege­lungs­va­ri­an­ten aner­kannt: Zu einen einen qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritt (auf Basis der damals gül­ti­gen BGH-Recht­spre­chung), zum ande­ren einen Rang­rück­tritt bei dem eine Rück­zah­lung aus dem «berühmt-berüch­tig­ten» Drei­schritt «künf­ti­ge Bilanz
" target="_blank" >Bilanz­ge­win­ne, Liqui­da­ti­ons­er­lö­sen und sons­ti­gem frei­em Ver­mö­gen» erfol­gen muss. Mitt­ler­wei­le wur­de dies vom Bun­des­fi­nanz­hof in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen bestä­tigt.
Be­griff­lich­keiten
Der Begriff des «qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts» ist heu­te unkla­rer denn je. Wel­che Begrif­fe oder Arten gibt es?
Der BGH hat in sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung vom 8. Janu­ar 2001 (II ZR 88/99, BHGZ 146, S. 264) den Begriff des «qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts» geprägt: erfor­der­lich war ein Rang­rück­tritt, auf­grund des­sen der Gläu­bi­ger «wegen der genann­ten For­de­rung erst nach der Befrie­di­gung sämt­li­cher Gesell­schafts­gläu­bi­ger und – bis zur Abwen­dung der Kri­se – auch nicht vor, son­dern nur zugleich mit den Ein­la­ge­rück­ge­währ­an­sprü­chen sei­ner Mit­ge­sell­schaf­ter berück­sich­tigt, also so behan­delt [wird], als han­de­le es sich um sta­tu­to­ri­sches Eigen­ka­pi­tal.»
Als «ein­fa­cher Rang­rück­tritt» wur­de hin­ge­gen ein Rang­rück­tritt bezeich­net, der kei­ne Gleich­stel­lung mit Eigen­ka­pi­tal bezweck­te.
Ohne beson­de­re Bezeich­nung gibt es seit jeher einen Rang­rück­tritt, der «den steu­er­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt».
Der BFH (I R 44/14) nennt die­sen «spe­zi­fi­zier­ten Rang­rück­tritt», um die steu­er­li­che Wei­ter­bi­lan­zie­rung der For­de­rung anzu­er­ken­nen. Mehr­fach ver­wen­det der BFH die­sen Begriff auch in sei­ner Ent­schei­dung vom 28. Sep­tem­ber 2016 (II R 64/14).
In der Lite­ra­tur war ein Rang­rück­tritt als «qua­li­fi­ziert» bezeich­net wor­den, wenn er nicht nur in der Insol­venz gilt, son­dern eine vor­insol­venz­li­che Durch­set­zungs­sper­re ent­hält.
Auch der BGH spricht immer noch von einem «qua­li­fi­zier­ten» Rang­rück­tritt» (XI ZR 133/14); hier dürf­te ein «insol­venz­recht­lich qua­li­fi­zie­ren­der Rang­rück­tritt» nach neu­em Ver­ständ­nis gemeint sein. Denn das frü­he­re Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um (Rück­tritt in den Rang der EIn­la­ge­rück­ge­währ­an­sprü­che der Gesell­schaf­ter) wur­de aus­drück­lich auf­ge­ge­ben.
Als «quo­ri­fi­zier­ten Rang­rück­tritt» bezeich­net der BGH hin­ge­gen einen Rang­rück­tritt, der zuläs­si­ger­wei­se den Umfang des Rang­rück­tritt dar­auf beschränkt, eine Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu ver­mei­den.
Kars­ten Schmidt wird schließ­lich noch die Idee in den Raum, einen «unspe­zi­fi­zier­ten Rang­rück­tritt» genü­gen zu las­sen.
Aktu­el­le Dis­kus­si­on zum Rang­rück­tritt
Das BGH-Urteil zum Rang­rück­tritt hat in vie­len Punk­te für Rechts­si­cher­heit gesorgt. Den­noch sind vie­le Fra­ge zur Aus­ge­stall­tung von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen noch nicht geklärt. Hier­zu gehö­ren vor allem die fol­gen­den The­men:
Darf eine Rück­zah­lung außer­halb der Kri­se erfol­gen, sofern sie nicht zur (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung führt? Oder muss der Rang­rück­tritt außer­halb der Kri­se auf­ge­ho­ben wer­den? Der BGH hat Ein­schrän­kung, es dür­fe außer­halb der Kri­se zurück­ge­zahlt wer­den, wenn es dadurch nicht zur Kri­se kommt, im Urteils­fall (5. März 2015) akzep­tiert. Die For­mu­lie­rung ist aber nicht ein­deu­tig, ob die­ses Ergeb­nis eine Grund­re­gel ist oder im Wege der Aus­le­gung erreicht wur­de.
Ist es mög­lich, ein Rang­ver­hält­nis zwi­schen den ver­schie­de­nen Rang­rück­tritts­gläu­bi­gern zu ver­ein­ba­ren? Wie gestal­tet man Rang­ver­hält­nis­se inner­halb der Grup­pe der Nach­rang­gläu­bi­ger (§ 39 Abs. 2 InsO)?
Kann dies auch im Rah­men der Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung erfol­gen? Also durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Schuld­ner und nur dem jetzt zurück­tre­ten­den Gläu­bi­ger?
Muss der Nach­rang auch Zin­sen und Neben­for­de­run­gen erfas­sen?
Wie genü­gen Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen nach aus­län­di­schem Recht den Anfor­de­run­gen? Oder kann man für Ver­trä­ge, die aus­län­di­schem Recht unter­lie­gen, einen Rang­rück­tritt nach deut­schen Recht ver­ein­ba­ren?
Wie reagiert die Finanz­ver­wal­tung auf die neue Ent­wick­lung? Genügt ein Rang­rück­tritt, der den insol­venz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des BGH genügt, künf­tig auch den steu­er­recht­li­chen Anfor­de­run­gen?
Kann man einen Rang­rück­tritt wirk­sam in AGB ver­ein­ba­ren?
Wie ist mit Sicher­hei­ten umzu­ge­hen? Muss der Gläu­bi­ger auf die­se ver­zich­ten?
Reicht es bei Sicher­hei­ten aus, auf­schie­bend bedingt auf den Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung auf die Sicher­heit zu ver­zich­ten?
Pas­si­vier­bar­keit in der Han­dels­bi­lanz
Führt der «qua­li­fi­zier­te» Rang­rück­tritt doch zu einer Aus­bu­chung aus der Han­delsbilanz?
Der BGH ord­net eine Zah­lung auf eine For­de­rung mit Rang­rück­tritt als Zah­lung auf eine Nicht­schuld ein. Ist eine Nicht­schuld in der Han­dels­bi­lanz über­haupt noch zu erfas­sen? Henn­richs (NZG 2016, 1255) wirft die­se Fra­ge auf. Auch Mül­ler (BB 2016, 491) und Hoff­mann (StuB 2016, 286) dis­ku­tie­ren, ob es sich nicht um eine auf­schie­bend beding­te Ver­bind­lich­keit han­delt, die ent­spre­chend erst bei Ein­tritt der Bedin­gung zu bilan­zie­ren ist. In die­sem Zusam­men­hang kann man aber auch die Fra­ge stel­len, ob nicht die Aus­bu­chung einer bereits bilan­zier­ten Ver­bind­lich­keit nach dem Vor­sichts­prin­zip anders gewer­tet wer­den muss, als die erst­ma­li­ge Erfas­sung einer bis dahin nicht rele­van­ten Ver­bind­lich­keit.
Eine Aus­bu­chung aus der Han­dels­bi­lanz hät­te gra­vie­ren­de Fol­ge­wir­kun­gen. Zu den­ken ist an die in Kre­dit­ver­trä­gen ver­ein­bar­ten Coven­ants. Auf den ers­ten Blick erscheint es daher zu weit­ge­hend, die­se Kon­se­quenz aus der Tat­sa­che der Nicht-Schuld abzu­lei­ten. Zumal: Aus­gangs­punkt ist ein Zah­lungs­ver­bot; die For­de­rung – dem­entspre­chend wird unter­stellt, dass es sie gibt – darf nur nicht aus­ge­zahlt wer­den. Einen For­de­rugns­ver­zicht hat der BGH dog­ma­tisch gera­de abge­lehnt, weil er Fol­ge­wir­kun­gen im Bereich akzes­so­ri­scher Siche­run­gen ver­mei­den woll­te. Auch hier­für gibt es in der Lite­ra­tur zahl­rei­che stim­men, nicht zuletzt vom HFA IDW (FN-IDW 2005, 552).
Schul­ze-Oster­loh (BB 2017, 427) will je nach der tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung des Rang­rück­tritts dif­fe­ren­zie­ren: Eine Ver­ein­ba­rung über einen Rang­rück­tritt, der kei­ne gegen­ständ­li­che Begren­zung des dem Gläu­bi­ger haf­ten­den Ver­mö­gens des Schuld­ners mit sich bringt, ste­he einer Pas­si­vie­rung der Ver­bind­lich­keit im han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlus­ses des Schuld­ners nicht im Wege. Die Pas­si­vie­rung sei hin­ge­gen aus­ge­schlos­sen, wenn die Zugriffs­mög­lich­kei­ten des Gläu­bi­gers auf einen künf­ti­gen Jah­res­über­schuss oder auf künf­tig zuge­führ­tes Eigen­ka­pi­tal oder schließ­lich auf einen künf­ti­gen Liqui­da­ti­ons­über­schuss beschränkt sei­en. Ent­schei­dend sei, so sei­ne Bezug­nah­me auf den BFH (Urteil vom 10. August 2016, I R 25/15, BFH/NV 2017, 155) “nicht das wirt­schaft­li­che Unver­mö­gen, für die Schul­den auf­kom­men zu kön­nen, son­dern der recht­li­che Gehalt der ver­ein­bar­ten Durch­set­zungs­sper­re”.
In die­se Rich­tung argu­men­tiert auch Oser (BC 2017, 123) grund­sätz­lich für die wei­te­re Pas­sie­rungs­pflicht in der Han­dels­bi­lanz: Nicht die Bedin­gung an sich, son­dern allen­falls die (sub­jek­ti­ve) Unmög­lich­keit des Kauf­manns – nicht: sein (wirt­schaft­li­ches) Unver­mö­gen (!) –, die Ver­pflich­tung aus sei­nem Stich­tags­ver­mö­gen erfül­len zu kön­nen, kön­nen unter Umstän­den eine Ent­pas­si­vie­rung der Ver­pflich­tung in der Han­dels­bi­lanz recht­fer­ti­gen.
Der IDW-HFA (IDW Life 11/2016, 1001) hat sich eben­falls dahin­ge­hend geäu­ßert, dass das BGH-Urteil nichts dar­an ändert, «dass die Ver­pflich­tung des Schuld­ners zivil­recht­lich fort­be­steht. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­bie­tet das han­dels­recht­li­che Vor­sichts­prin­zip nach Auf­fas­sung des HFA auch wei­ter­hin die Aus­bu­chung der Ver­bind­lich­keit in der Han­dels­bi­lanz.“ Dies ver­tritt auch Kah­lert (BB 2016,878).
Die ange­führ­ten Mei­nun­gen gewich­ti­ger Lite­ra­tur­stim­men zeigt jedoch die enor­me Unsi­cher­heit, die sich durch eine auf­flam­men­de Dis­kus­si­on im Nach­gang zur Rang­rück­tritts-Ent­schei­dung des BGH ent­wi­ckelt hat. Lei­der hat sich der posi­ti­ve Effekt des Urteils daher schon nach einem Jahr wie­der ver­flüch­tigt. Wäh­rend im Rah­men der insol­venz­recht­li­chen Über­schul­dungs­prü­fung eine gewis­se Klä­rung ein­ge­tre­ten ist, muss nun die Wir­kung auf die Han­dels­bi­lanz genau unter­sucht wer­den. Und dar­an hängt im Zwei­fel noch die Bilan­zie­rungs­fä­hig­keit in der Steu­er­bi­lanz.
Rang­rück­tritt auf Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen?
Im Rah­men der Sanie­rung der Pas­siv­seit fin­den sich nicht nur Ver­bind­lich­kei­ten. Oft­mals stel­len Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen einen gro­ßen Pas­siv­block dar. Kann man hier­auf eben­falls einen Rang­rück­tritt erklä­ren?
Das Pro­blem: Rück­stel­lung ist kei­ne Ver­bind­lich­keit
Eine Rück­stel­lung ist kei­ne Ver­bind­lich­keit. In § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO heißt es aber aus­drück­lich:
For­de­run­gen auf Rück­ge­währ von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen oder aus Rechts­hand­lun­gen, die einem sol­chen Dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­spre­chen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner der Nach­rang im Insol­venz­ver­fah­ren hin­ter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeich­ne­ten For­de­run­gen ver­ein­bart wor­den ist, sind nicht bei den Ver­bind­lich­kei­ten nach Satz 1 zu berück­sich­ti­gen.
Es muss sich also um eine Ver­bind­lich­keit han­deln (aus der Gläu­bi­ger­per­spek­ti­ve: For­de­rung aus einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen oder ver­gleich­ba­re Rechts­hand­lung). Ist eine Rück­stel­lung eine sol­che Ver­bind­lich­keit? Nach der Defi­ni­ti­on in § 249 HGB ja gera­de nicht.
Die Lösung: Rang­rück­tritt auf die künf­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten
In dem Moment, in dem eine Pen­si­ons­zah­lung fäl­lig wird, aber nicht gezahlt wird, ent­steht eine Ver­bind­lich­keit gegen­über dem Pen­si­ons­be­rech­tig­ten.
Ein Rang­rück­tritt kann aber auch für Leis­tun­gen erklärt wer­den, die erst künf­tig ent­ste­hen und damit erst in Zukunft fäl­lig wer­den. Dies gilt auch für die künf­ti­gen Ansprü­che eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers auf monat­li­che Pen­si­ons­zah­lun­gen. Unter­lie­gen die­se künf­ti­gen Pen­si­ons­ver­bind­lich­kei­ten einem Rang­rück­tritt, dann ist schon die Pen­si­ons­rück­stel­lung im Über­schul­dungs­sta­tus nicht mehr zu berück­sich­ti­gen (Schu­bert in: Beck­Bil­Ko, 11. Aufl. 2018, § 247 Rn. 232). Denn mit einer Inan­spruch­nah­me ist dann nicht mehr zu rech­nen.
Dazu heißt es in § 253 Abs. 1 Satz 2:
Ver­bind­lich­kei­ten sind zu ihrem Erfül­lungs­be­trag und Rück­stel­lun­gen in Höhe des nach ver­nünf­ti­ger kauf­män­ni­scher Beur­tei­lung not­wen­di­gen Erfül­lungs­be­tra­ges anzu­set­zen.
Rück­stel­lun­gen sind also nur zu bil­den, wenn eine Inan­spruch­nah­me wahr­schein­lich ist. Bei unge­wis­sen Ver­bind­lich­kei­ten wird vor­aus­ge­setzt, dass eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit für da skünf­ti­ge Ent­ste­hen der Ver­bind­lich­keit gege­ben ist. In der Über­schul­dungs­bi­lanz sind aber For­de­run­gen mit Rang­rück­tritt nicht zu berück­sich­ti­gen (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO), sie unter­le­gen zudem der vom BGH ent­wi­ckel­ten und gefor­der­ten Durch­set­zungs­sper­re. Bei einem Rang­rück­tritt auf die künf­ti­ge ent­ste­hen­den Pen­si­ons­zah­lun­gen fehlt es somit an einer wahr­schein­li­chen Inan­spruch­nah­me im Kri­sen­fall (für den die Über­schul­dungs­bi­lanz auf­ge­stellt wird).
Recht­sprech­ung
Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te
BGH, Urteil vom 5. März 2015, IX ZR 133/14, WM 2015, 623 = DStR 2015, 767
BGH, Urteil vom 8. Janu­ar 2001, II ZR 88/99, DStR 2001, 175 = NZG 2001, 361 = NZI 2001, 196
BFH, Urteil vom 10. August 2016, I R 25/15, BFH/NV 2017,155
BFH, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016, II R 64/14, BB 2016, 2965
BFH, Urteil vom 15. April 2015, I R 44/14, DStR 2015, 1551 = SteuK 2015, 347
FG Köln, Urteil vom 26. März 2015, 10 K 3777/09, BB 2015, 1456, Revi­si­on anhän­gig unter Az. BFH, I R 25/15
Nie­der­säch­si­ches Finanz­ge­richt, Urteil vom 12. Juni 2014, 6 K 324/12, EFG 2014, 1601
BFH, Urteil vom 30. Novem­ber 2011, I R 100/10, DStR 2012, 450 = DB 2012, 490
FG Mün­chen, Urteil vom 22. Okto­ber 2010, 7 K 1396/08, EFG 2011, 554 = BB 2011, 945 = DSt­RE 2011, 1308 (Vor­in­stanz zu BFH vom 30. Novem­ber 2011)
BFH, Urteil vom 10. Novem­ber 2005, IV R 13/04, NJW-RR 2006, 401 = NZG 2006, 197
BMF vom 10. Mai 2015, Anwen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen, dort wur­de die Ent­schei­dung BFH, I R 100/10 im Bun­des­steu­er­blatt Teil II zu ver­öf­fent­li­chen und somit all­ge­mein anzu­wen­den.
Ohne Ver­öf­fent­li­chung im BUn­des­steu­er­blatt Teil II sind Ent­schei­dun­gen in einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nur für die Betei­lig­ten des Rechts­streits ver­bind­lich (§ 110 Abs. 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung).
BaFin, Merk­blatt – Hin­wei­se zum Tat­be­stand des Ein­la­gen­ge­schäfts vom 11. März 2014, ver­füg­bar unter BaFin Merk­blatt vom 11. März 2014
BMF, Schrei­ben vom 8. Sep­tem­ber 2006, «Pas­si­vie­rung von Ver­bind­lich­kei­ten bei Ver­ein­ba­rung eines ein­fa­chen oder qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts; Aus­wir­kun­gen des § 5 Abs. 2a EStG», IV B 2 – S 2133 – 10/06, BSt­Bl. I 2006, 497 = DB 2006, 947 = DStR 2006, 1700
BMF, Schrei­ben vom 18. August 2004, IV A 6 – S 2133 – 2/04, «Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz 1999; Anwen­dung des § 5 Abs. 2a EStG im Zusam­men­hang mit Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen», BSt­Bl. I 2004, 850 = DStR 2004, 1525
Die fol­gen­de Auf­lis­tung ent­hält die aktu­el­len Lite­ra­tur­nach­wei­se zur Rechts­ent­wick­lung rund um den Rang­rück­tritt. Sie erhebt kei­nen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit. Die Lis­te ist grund­sätz­lich chro­no­lo­gisch geord­net, eine Wer­tung ist mit der Auf­lis­tung nicht ver­bun­den.
Mus­ter­for­mu­lie­rung eines insol­venz­recht­lich qua­li­fi­zie­ren­den Rang­rück­tritts
Wie kann nun eine For­mu­lie­rung aus­se­hen, die die aktu­el­len Vor­ga­ben berück­sich­tigt? Wir stel­len Ihnen eine Mus­ter­for­mu­lie­rung zur Ver­fü­gung, die Sie unter dem fol­gen­den link down­loa­den kön­nen:
Brie­se, André, Tri­plik auf Oser, DStR 2017, 2835, DStR 2017, 2836
Oser, Peter, Pflicht zur Auf­lö­sung von Ver­bind­lich­kei­ten mit Rang­rück­tritt, Duplik auf Brie­se, DStR 2017, 2832, DStR 2017, 2835
Brie­se, André, Zur Auf­lö­sung von Ver­bind­lich­kei­ten bei Über­schul­dung, Ergän­zen­de Anmer­kung zu Oser, DStR 2017, 1889, DStR 2017, 2832
Mai­er-Sie­gert, Ernst, Begriffs­wirr­warr bei der Bilan­zie­rung, BC 2017, 101
Oser, Peter, Rang­rück­tritt im Insol­venz-, Bilanz
" target="_blank" >Bilanz- und Steu­er­recht, BC 2017, 123
Schul­ze-Oster­loh, Rang­rück­tritt in der Han­dels­bi­lanz zwi­schen BGH und BHF, BB 2017, 427
Kah­lert, Gün­ter, Bilan­zie­rung des qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts – Erwi­de­rung zu W. Mül­ler, BB 2016, 491, BB 2016, 878
IDW, IDW Life 11/2016, 1001
Wacker, Roland, Zu den steu­er­bi­lan­zi­el­len Fol­gen eines Rang­rück­tritts nach der jün­ge­ren Recht­spre­chung des I. BFH-Senats, 2017, 26
Wacker ist Vor­sit­zen­der Rich­ter des 1. Senats beim Bun­des­fi­nanz­ho­fes. Damit hat sei­ne Mei­nung star­kes Gewicht für die Fra­ge, wie der BFH künf­tig ent­schei­den wird.
Dem­leit­ner, Aktu­el­le Fra­gen zur BEsteue­rung von Unter­neh­men in der Kri­se und Insol­venz, SteuK 2016, 521
Kempf, Andre­as / Loo­se, Tho­mas, Das grund­sätz­li­che Kor­re­spon­denz­prin­zip – Der Ver­such einer ­Sys­te­ma­ti­sie­rung, DStR 2016, 2489
Georg Creze­li­us, Aktu­el­le Steu­er­rechts­fra­gen in Kri­se und Insol­venz, NZI 2016, 769
Wüb­bels­mann, Ste­phan, Umsatz­steu­er­li­che Wech­sel­wir­kung des Rang­rück­tritts, DStR 2016, 1723
Henn­richs, Joa­chim, Blick ins Bilanz
" target="_blank" >Bilanz(steuer)recht, NZG 2016, 1255
Frystatz­ki, Chris­ti­an, Die steu­er­bi­lan­zi­el­le Behand­lung von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen nach BGHZ 204, BGHZ Band 204 Sei­te 231, DStR 2016, 2479
Gehr­lein, Mar­kus, BB-Recht­spre­chungs­re­port zur Unter­neh­mens­in­sol­venz des Jah­res 2015/2016 – Teil 2, BB 2016, 2435
Lars West­pfahl / Mat­thi­as Kres­ser, Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen in der Bera­tungs­pra­xis, DB 2016, 33 – 42
Mar­kus Gehr­lein, Sanie­rung und Insol­venz aus dem Blick­punkt der Recht­spre­chung – Stra­te­gi­en und Hin­wei­se für die Pra­xis, WM 2016, 57 – 67
Chris­ti­an Ber­ger, Zah­lungs­ver­bo­te kraft Rang­rück­tritts, ZIP 2016, 1 – 5
Hein­rich Weber-Grel­let, BB-Recht­spre­chungs­re­port zu 2015 ver­öf­fent­lich­ten bilanz­steu­er­recht­li­chen BFH-Urtei­len, BB 2016, 43 – 50
Gehr­lein, Mar­kus, BB-Recht­spre­chungs­re­port zur Unter­neh­mens­in­sol­venz des Jah­res 2014/2015 – Teil 1, BB 2015, 2050 – 2065
Mül­ler, Welf, Bilan­zie­rung des qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts, BB 2016, S. 491
Kah­lert, Gün­ter, Aktu­el­le Rechts­fra­gen von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen – Anmer­kung zu He-lios/Krö­ger DStR 2015, DSTR Jahr 2015 Sei­te 2478, DStR 2016, 209
Kah­lert, Gün­ter, Rang­rück­tritt und (sons­ti­ges) frei­es Ver­mö­gen, NWB Nr. 41 vom 5. Okto­ber 2015, NWB DokID [AAAAF-04110]
Mock, Sebas­ti­an, Zur recht­li­chen Natur respek­ti­ve den Fol­gen eines ver­ein­bar­ten Rang­rück­tritts, JZ 2015, 525
Bork, Rein­hard, Anmer­kung zum Urteil des BGH vom 5.3.2015, Az. IX ZR 133/14 – Zur Rechts­na­tur eines qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts, EWiR 2015, 219
Georg Creze­li­us, Aktu­el­le Steu­er­rechts­fra­gen in Kri­se und Insol­venz, NZI 2016, 75
Mül­ler, Welf, Replik zu Kah­lert, BB 2016, 878, BB 2016, 880
Schmidt, Kars­ten, Der unspe­zi­fi­zier­te Rang­rück­tritt: uner­füll­te Bring­schuld des Insol­venz- und des Steu­er­rechts, BB 2016, 2
Weber-Grel­let, Hein­rich, Rang­rück­tritt im Bilanz
" target="_blank" >Bilanz­steu­er­recht, BB 2015, 2667
Brie­se, André, GmbhR-Kom­men­tar, GmbHR 2015, 884
Oser, Peter, BB-Kom­men­tar «Die Erfül­lung einer sub­or­di­nier­ten Ver­bind­lich­keit aus einem etwai­gen Liqui­da­ti­ons­über­schuss belas­tet bereits das (Stichtags-)Vermögen», BB 2015, 1906
Taplan, Mat­thi­as / Baum­gart­ner, Gerald / Baum­gard­ner, Egid, Die Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung im Insol­venz- und Steu­er­recht, GmbHR 2015, 347
Heli­os, Mar­cus / Krö­ger, Tobi­as, Aktu­el­le steu­er­li­che Rechts­fra­gen von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen, DStR 2015, 2478
Ber­ger, Chris­ti­an, Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Zivil- und Steu­er­recht, Zin­sO 2015, 1938
Creze­li­us, Georg, Aktu­el­le Steu­er­rechts­fra­gen in Kri­sen und Insol­venz, NZI 2015, 794
Hadamitz­ky, Anke, Die Bedeu­tung der Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung im «Insol­venz­straf­recht», Zin­sO 2015, 1778
Wälz­holz, Eck­hard, Mehr Sicher­heit beim Rang­rück­tritt, GmbH-StB 2015, 259
Bit­ter, Georg / Heim, Sebas­ti­an, Urteils­an­mer­kung zu BGH, Urteil vom 5.3.2015, IX ZR 133/14, ZIP 2015, 644
Schmidt, Kars­ten, Dog­ma­tik und Pra­xis des Rang­rück­tritts, Das Urteil des BGH v. 5. 3. 2015 – IX ZR 133/14, ZIP 2015, 638 – ein­gro­ßer Wurf des IX. Zivil­se­nats! … auch ein Tref­fer??, ZIP 2015, 901
Schmidt, Kars­ten, Rang­rück­tritt insol­venz­recht­lich / Rang­rück­tritt steu­er­recht­lich – Aktu­el­ler Hin­weis auf eine «Bring­schudl» von Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung -, DB 2015, 600
Kay­ser, Gode­hard, Aktu­el­le insol­venz­recht­li­che Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs außer­halb des Anfech­tungs­rechts, WM 2015 Heft 27 Son­der­bei­la­ge 1,1
Hoos, Jan-Phil­ipp / Köh­ler, Oli­ver, Über­schul­dungs­hin­dern­de Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen in der Finan­zie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­pra­xis, GmbHR 2015, 729
Schä­fer, Thie­mo, Anmer­kung zu BGH v. 5. 3. 2015 – IX ZR 133/14, NZI 2015, 320
Bit­ter, Georg, Wirk­sam­keit von Rang­rück­trit­ten und vor­insol­venz­li­chen Durch­set­zungs­sper­ren, AGB-recht­li­che Gren­zen der Hybri­di­sie­rung von Fremd­ka­pi­tal­in­stru­men­ten, ZIP 2015, 345
Mock, Inhalt­li­che ANfor­de­run­gen an den (qua­li­fi­zier­ten) Rang­rück­tritt, in: Uhlen­bruck, Insol­venz­ord­nung, 14. Aufl. 2015, § 19 Rn. 227 ff.
Pri­mi­zic, Frank R. / Tren­tin, Antho­ny Cor­ne­li­us, Die Ent­schei­dung des BGH v. 5. 3. 2015 – IX ZR 133/14, Zin­sO 2015, 681: Wie­der­ge­burt des qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts oder baby­lo­ni­sche Begriffs­ver­wir­rung?, Zin­sO 2015, 1250
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Bork, Rein­hard, Zur Rechts­na­tur eines qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts, EWiR 2015, 219
Sep­pelt, Micha­el, FG Köln: Pas­si­vie­rung von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen mit Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung, BB 2015, 1456
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Weit­nau­er, Wolf­gang, Zah­lung auf durch­Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung gesperr­te For­de­rung ist kon­di­zier­bar und als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar, GWR 2015, 256
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Bit­ter, Georg / Rau­hut, Til­man, Zah­lungs­un­fä­hig­keit wegen nach­ran­gi­ger For­de­run­gen, ins­be­son­de­re aus Genuss­rech­ten, ZIP 2014, 1005
Bork, Rein­hard, Genuss­rech­te und Zah­lungs­un­fä­hig­keit, ZIP 2014, 997
Kah­lert, Rang­rück­tritt, in: Küb­ler, Hand­buch Restruk­tu­rie­rung in der Insol­venz, 2. Aufl. 2014, § 57.5
Mey­er-Spa­ren­berg, Erlass­ver­trag mit Bes­se­rungs­schein und Rang­rück­tritt, in: Hoff­mann-Becking Rawert, Beck’sches For­mu­lar­buch Bür­ger­li­ches, Han­dels- und Wirt­schafts­recht, 11. Aufl. 2013, For­mu­lar Nr. 13
Frystatz­ki, Chris­ti­an, Insol­venz­recht­li­che Anfor­de­run­gen an Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen, NZI 2013, 609
Kes­se­ler, Chris­ti­an, Rang­rück­tritt bei Grund­pfand­rech­ten und Rück­ge­währ­an­sprü­che, ZIP 2013, 1806
Berg, Hans-Georg / Schmich, Rolf, Der GmbHR-Kom­men­tar zu BFH, Urt. v. 30.11.2011 – I R 100/10: Rang­rück­tritt: Fremd­ka­pi­tal oder Eigen­ka­pi­tal – das eine oder das ande­re?, GmbHR 2012, 408
Hammin­ger, Alex­an­der, Pas­si­vie­rung oder kei­ne Pas­si­vie­rung bei qua­li­fi­zier­tem Rang­rück­tritt? Bilan­zie­rung des qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts, NWB 2012, 1498
Weit­nau­er, Wolf­gang, Der Rang­rück­tritt – Wel­che Anfor­de­run­gen gel­ten nach aktu­el­ler Recht­spre­chung?, GWR 2012, 193
Krei­de, Raoul: Urteils­an­mer­kung – BFH: Kei­ne Pas­si­vie­rung bei sog. qua­li­fi­zier­tem Rang­rück­tritt, Zeit­schrift für Kri­sen-, Sanie­rungs- und Insol­venz­be­ra­tung (KSI) 2012, S. 125
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Rue­gen­berg, Rang­rück­tritt, in: Lorz/​Pfisterer/​Gerber, Beck’sches For­mu­lar­buch GmbH-Recht, 1. Aufl. 2010
Kah­lert, Gün­ter / Gehr­ke, Die­ter, Der Rang­rück­tritt nach MoMiG im GmbH-Recht: Insol­venz- und steu­er­recht­li­che Aspek­te, DStR 2010, 227
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Mar­ti­nek, Micha­el / Omlor, Sebas­ti­an, Aus­wir­kun­gen von gesetz­li­chem und ver­trag­li­chem Rang­rück­tritt auf nicht.akzessorische Sicher­hei­ten, Teil II, WM 2008, 665
Mar­ti­nek, Micha­el / Omlor, Sebas­ti­an, Aus­wir­kun­gen von gesetz­li­chem und ver­trag­li­chem Rang­rück­tritt auf nicht.akzessorische Sicher­hei­ten, Teil I, WM 2008, 617
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Kah­lert, Gün­ter / Rüh­land, Bernd, Die Aus­wir­kun­gen des BMF-Schrei­bens vom 8.9.2006 auf Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen, Zin­sO 2006, 1009
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Klein, Mar­tin, Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen – ein Update nach der Stel­lung­nah­me des IDW, GmbHR 2006, 249
Berndt, Tho­mas, Bilan­zi­el­le Behand­lung von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen, BB 2006, 2744
Hoff­mann, Wolf-Die­ter, Eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Dar­le­hen und Rang­rück­tritt als Bilan­zie­rungs­pro­blem, BC 2006, 49
Schild­knecht, Urs, Pas­si­vie­rungs­ver­bo­te nach Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen, DStR 2005, 181
Wit­tig, Arne, Rang­rück­tritt – Anwor­ten und offe­ne Fra­gen nach dem Urteil des BGH vom 8. 1. 2001, NZI 2001, 169
Goet­te, Wulf, Anmer­kung zu BGH, Urteil vom 8.1.2001 – II ZR 88/99, GmbH: PAs­si­vie­rungs­pflicht der Ver­bind­lich­kei­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Gesell­schaf­ter­hil­fen im Über­schul­dungs­sta­tus, DStR 2001, 175