Source: https://rheinrecht.wordpress.com/2009/10/30/bgh-bestatigt-bundesweites-stadionverbot/
Timestamp: 2016-12-11 11:50:20
Document Index: 123982295

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', 'BGH', 'BGH']

Mitgefangen, mitgehangen: BGH bestätigt bundesweites Stadionverbot wegen Gruppenzugehörigkeit | Rheinrecht
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Tagged with BGH, Fußball, Landfriedensbruch, MSV, Stadionverbot	9 Responses to Mitgefangen, mitgehangen: BGH bestätigt bundesweites Stadionverbot wegen Gruppenzugehörigkeit	Malte S. sagt:	30. Oktober 2009 um 12:02
Ein mehr als bedauerliches Fehlurteil… Sowohl im Ergebnis wie auch in der Begründung grausam. Mit der Dauerkarte gewährleistet der Ausstellende dem Inhaber den Besuch jedes Spiels.
Soweit Ausstellender und Hausrechtsinhaber nicht identisch sind, wird die Leistung des Austellenden daher nachträglich unmöglich. Ein Rücktritt und Schadensersatz dürften möglich sein – gerade bei einer Einstellung nach § 153 StPO.
Wenn Identität von Aussteller und Hausrechtsinhaber besteht, dann hat sich der Hausrechtsinhaber insoweit seines Hausrechts begeben wie er vertragliche Ansprüche eingeräumt hat. Er ist insofern für den Ausschluss auf die vertraglich vereinbarten Rechte zurückzugreifen – und erst wenn diese einen Ausschluss gewährleisten, kann er ihn durchführen.
Alleine ein Ermittlungsverfahren ist aber keine hinreichende objektive Tatsache, da dieses immer und jederzeit gestartet werden kann. Vielmehr müssen für den Ausspruch des Stadionverbots bereits die inhaltlichen Vorwürfe bekannt sein – und nicht erst im „Widerspruchsverfahren“ durch Akteneinsicht ermöglicht werden.
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Roman.Polanski sagt:	31. Oktober 2009 um 22:07
Glücklich aber der Fussballfreund, welcher die Geissbock-Truppe heute nicht verlieren sehen musste – sei es, wg. Stadionverbotes, sei es aus anderen Gründen.
Polanski-Plan enthüllt:
Fusion mit Fortuna Köln – denn schlimmer kann es nicht mehr werden!
Antworten	Roman.Polanski sagt:	5. November 2009 um 14:07
Mit berkenswertem Scharfblick dagegen die Justiz in einer schönen Stadt am Rhein🙂
Denn: Ein mobiles Festnetztelefon ist lt. OLG-Köln kein Mobiltelefon….
Mittwoch, 04. November 2009 16.44 Uhr
„Köln (dpa/lnw) – Handy am Steuer ist verboten, schnurloses
Festnetz-Handgerät am Ohr aber nicht: Das Handy-Verbot gelte nicht für
das Festnetz-Mobilteil, entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein
gegenteiliges Urteil des Bonner Amtsgerichts hob das OLG auf und sprach
einen – zu 40 Euro Bußgeld verurteilten – Bonner Autofahrer frei. Der
Mann hatte allerdings eigentlich zum Handy greifen wollen und nur aus
Versehen und Zerstreutheit das Mobilteil seines Festnetzanschlusses
erwischt. Damit am Ohr war er im Sommer in eine Polizeikontrolle geraten.
Die Bonner Richterin erklärte damals, laut Straßenverkehrsordnung (StVO)
sei es verboten, ein Telefon während der Fahrt aufzunehmen oder ans Ohr
zu halten. Es spiele keine Rolle, ob es funktioniere, entscheidend sei,
dass der Fahrer beide Hände «für die Bewältigung der Fahraufgaben» frei
haben müsse. Das OLG Köln entschied dagegen, Festnetz-Handgeräte seien
technisch nicht einsetzbar bei einer Autofahrt, da mit ihnen ab einer
Entfernung von 200 Metern zum Haus keine Kommunikation mit der
Basisstation mehr möglich sei.
Es gebe auch keinen Anlass, den Anwendungsbereich des Handyverbots zu
erweitern auf Festnetz-Teile, betonte das OLG in seinem am Mittwoch
[OLG]: Reichenspergerplatz 1, 50670
Antworten	Roman.Polanski sagt:	22. November 2009 um 15:29
…ich sage nur:
0:4 auf der heimischen Geissbock-Arena gegen Hopfenheim.
Zwangsfusionieren mit Fortuna, die Truppe… .
Antworten	Roman.Polanski sagt:	14. Dezember 2009 um 21:39
… Fussballpräsident Duce Berlu hat eins auf die geliftete Nase bekommen… .
Aufrichtige Trauerarbeit leistend,
gez. Polanski
Antworten	Christfried Wenger sagt:	29. Dezember 2009 um 00:33
Wie beschissen! Keine Weihnachtswünsche, geschweige denn Aufmunterndes zum Neuen Jahr. Gar nix. Letzter Blogeintrag von Oktober. Schwaches Bild, Herr Rechtsanwalt. Ich lese hier nicht mehr mit. Das war’s.
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