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Timestamp: 2019-09-21 03:43:13
Document Index: 391792535

Matched Legal Cases: ['§ 2325', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2329', '§ 2329', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 873', '§ 2325']

Pflichtteil fuer Kinder aus 1. Ehe - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtSchenkungPflichtteil fuer Kinder aus 1. Ehe
| 09.03.2006 19:25 |
Wir sind 2 Geschwister aus 1.Ehe.
Unser Vater hat vor vielen Jahren eine juengere Frau geheiratet und wir haben eine Halbschwester.
Nach dem Fall der Mauer hat unser Vater von unseren Grosseltern Wertpapiere, Grundstuecke und Mietshaeuser in den neuen Bundeslaendern geerbt. Desweiteren hatten unsere Grosseltern eine damals enteignete Firma, fuer die nun eine Entschaedigungszahlung beantragt wurde.
Unser Vater hat nun Mietshaeuser etc. auf dem Namen unserer Halbschwester ueberschrieben. Alle Bankkonten und Depots laufen auf Namen der neuen Ehefrau. Unser Vater liess uns mitteilen, er habe nun nichts mehr, und wir sollen auch keinerlei Erbe erwarten.
Frage 1: Wie ist die Rechtslage? Sollten wir noch zu Lebzeiten unseres Vaters etwas unternehmen ? Sollen wir Nachforschungen betreiben, was im Detail alles vererbt wurde ?
Schenkung Schenkung Vater Lebzeiten Ausland
Zunächst einmal ist die Auskunft Ihres Vaters, „er habe nichts mehr und sie sollten kein Erbe erwarten“ so pauschal natürlich unzutreffend. Denn Pflichtteilsansprüche stehen Ihnen so oder so neben Ihrem Halbgeschwister und der jetzigen Ehefrau des Vaters zu, aber das geht ja auch aus Ihrer Frage hervor.
Was nun die, sagen wir einmal salopp, beiseite geschafften Vermögensmasse betrifft, ist der Vater zum einen natürlich relativ frei darin, was er zu Lebzeiten mit seinem Vermögen macht oder nicht.
Trotzdem besitzen Sie auf jeden Fall als potentielle Erben Möglichkeiten, die von Ihnen genannten Verfügungen zugunsten des Kindes aus 2.Ehe und der nunmehrigen Ehefrau „anzugreifen“. Ich denke da insbesondere an den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB, welchen ich mir kurz zu zitieren erlaube:
„§ 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um
(2) 1Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit
der Schenkung hatte. 2 Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den
er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren
Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn
Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die
Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht
vor der Auflösung der Ehe.“
Der in § 2325 BGB etwas mißverständlich „Dritter“ genannte kann natürlich auch ein Miterbe (RGZ 80, 135) oder ein anderer Pflichtteilsberechtigter (RGZ 69, 390f.) sein.
Des weiteren ist noch auf § 2329 BGB hinzuweisen:
„§ 2329 Anspruch gegen den Beschenkten
(1) 1Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist,
kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des
Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.
2 Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche
(2) Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags
(3) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als
der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.“
Nun weiß ich nicht, wie alt Ihr Vater ist und will natürlich auch nicht spekulieren, ob die 10-Jahresfrist eingreifen wird, aber Sie sind wie gesagt nicht schutzlos gegen die von Ihnen beschriebenen Verfügungen.
Hinweisen möchte ich noch darauf, daß mit der neueren Rechtsprechung (seit BGHZ 98, 230) die 10-Jahresfrist nicht schon beginnt, wenn der Erblasser alles getan hat, was aus seiner Sicht für den Erwerb durch den Beschenkten erforderlich ist. Vielmehr muß er verkürzt formuliert einen Zustand geschaffen haben, dessen Folgen er selbst noch 10 Jahre zu tragen hat.
JETZT etwas zu unternehmen, halte ich für nicht erfolgversprechend. Auf einem anderen Blatt steht natürlich, daß Sie intern schon einmal abklären sollten, was im Detail alles an Vermögenswerten übertragen wurde, um beim Eintreten des Erbfalls auf sicherer Tatsachengrundlage vorgehen zu können.
Falls ich Ihre zweite Frage richtig verstanden habe (sonst korrigieren Sie mich bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion): Ob Ihr Vater jetzt im benachbarten Ausland wohnt und ob er evt. wieder nach Deutschland zurückkehren will, ist für die Anwendung deutschen Erbrechts egal. Denn nach § 25 Abs.1 EGBGB, ich zitiere:
„(1) Die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte.“
ist die Staatsangehörigkeit, also das sog. Heimatrecht, entscheidend
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ wie gesagt gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	09.03.2006 | 21:52
"Hinweisen möchte ich noch darauf, daß mit der neueren Rechtsprechung (seit BGHZ 98, 230) die 10-Jahresfrist nicht schon beginnt, wenn der Erblasser alles getan hat, was aus seiner Sicht für den Erwerb durch den Beschenkten erforderlich ist. Vielmehr muß er verkürzt formuliert einen Zustand geschaffen haben, dessen Folgen er selbst noch 10 Jahre zu tragen hat."
Konkret: Ab dem Tag, an dem unser Vater unsere Halbschwester als neue Eigentuemerin des Mietshauses ins Grundbuch hat eintragen lassen, erlischt unser Erbanspruch nach 10 Jahren ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2006 | 22:09
Mit der von Ihnen zitierten BGH-Rechtsprechung muß der verschenkte Gegenstand aus dem Vermögen des Erblassers wirtschaftlich AUSGEGLIEDERT worden sein, bei Grundstücksschenkungen ist der genaue Zeitpunkt für den Fristbeginn damit in der Tat die Umschreibung im Grundbuch gem. § 873 I BGB.
Ausnahmen gelten nur, wenn das verschenkte Haus auf Grund vorbehaltener Vereinbarung weiterhin genutzt wird, oder, wenn die Schenkung an die Ehefrau und nicht Ihre Halbschwester erfolgt wäre (§ 2325 III 2.Alt. BGB), was hier leider beides nicht der Fall ist.
Deswegen würde ich den Fristbeginn mit der obig zitierten Rechtsprechung mit der Grundbuchumschreibung sehen.
"Gute, hilfreiche Orientierungshilfe mit fuers Erste ausreichenden Details. "