Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_LWG_Folgen_eines_Parteiverbots-d175072,45.html
Timestamp: 2017-01-19 22:31:19
Document Index: 70334644

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 43', '§ 45']

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Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 44 LWG, Folgen eines Parteiverbots§ 45 LWG, Wahltag und Wahlzeit§ 46 LWG, Wiederholungswahlen§ 47 LWG, Ersatzpersonen§ 48 LWG, Pflicht zur Übernahme eines Wahlehrenamtes; Unvereinbarkeit§ 49 LWG, Ablehnungsgründe§ 50 LWG (weggefallen)§ 51 LWG, Entschädigung§ 52 LWG, Wahlkosten§ 52a LWG, Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien§ 52b LWG, Staatliche Mittel für Einzelbewerber§ 52c LWG (weggefallen)§ 53 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 54 LWG, Rechtsbehelfe und Wahlprüfungsverfahren§ 55 LWG, Wahlstatistik§ 56 LWG, Ermächtigungen§ 57 LWG, Fristen, Termine und Form§ 58 LWG, Sprachliche Gleichstellung§ 59 LWG, (Inkrafttreten)Anlage 1 LWG, Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
§ 44 LWG, Folgen eines Parteiverbots
§ 44 LWGWahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWGReferenz: 111.1Abschnitt: Abschnitt VII – Ersatzwahlen 1Wenn ein in einem Wahlkreis gewählter Abgeordneter, der auf Wahlvorschlag einer im Zeitpunkt der Wahl verfassungswidrigen Partei gewählt wurde, nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ausscheidet, so gilt nunmehr der Bewerber desjenigen Kreiswahlvorschlages als gewählt, der nach dem ausgeschiedenen Abgeordneten die meisten Erststimmen erhalten hat. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los. 3Ist dieser Bewerber verstorben, lehnt er die Wahl ab oder liegen Tatsachen vor, die das Ausscheiden nach § 7 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 zur Folge haben, so findet eine Ersatzwahl statt. 4Eine Ersatzwahl findet auch statt, wenn dieser Bewerber aus der Partei, von der er vorgeschlagen worden war, ausgeschieden oder ausgeschlossen ist; Voraussetzung dafür ist, dass die Partei das Ausscheiden oder den Ausschluss dem Landeswahlleiter vor Freiwerden des Sitzes angezeigt hat.
§ 43 LWG, Grundsätze§ 45 LWG, Wahltag und Wahlzeit