Source: https://www.akbild.ac.at/Portal/organisation/uber-uns/Organisation/senat/geschaeftsordnung-des-senats
Timestamp: 2017-12-16 05:07:45
Document Index: 12180186

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 15', '§ 98', '§ 14', '§ 18']

]a[ - Geschäftsordnung des Senats
Diese Geschäftsordnung gilt für den Senat der Akademie der bildenden Künste Wien sowie für alle vom Senat eingesetzten Kommissionen und Kollegialorgane gem. § 25 Abs 7 und 8 UG.
(1) Der Senat wird von der Rektorin/vom Rektor zu seiner konstituierenden Sitzung einberufen. Bis zur Wahl einer oder eines Vorsitzenden wird die Sitzung von der Rektorin/vom Rektor geleitet.
(2) Die/Der Vorsitzende sowie die/der Stellvertretende Vorsitzende ist in geheimer Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die/der Vorsitzende des Senates hat bzw. bei deren/dessen zeitweiliger Verhinderung die Vertreterin/der Vertreter der/des Vorsitzenden die Sitzungen einzuberufen und zu leiten.
(1) Die Einladung hat wenigstens 5 Arbeitstage vor dem beabsichtigten Sitzungstermin an die Mitglieder zu ergehen und die Gegenstände der Tagesordnung in Stichworten zu enthalten, wobei auf ausdrücklichen Wunsch eines antragstellenden Mitgliedes relevante Unterlagen zu deren/dessen Antrag der Einladung beizuschließen sind. Die Einladung erfolgt in elektronischer Form an die E-Mail-Adressen der Senatsmitglieder.
(2) Ohne Einhaltung der in Abs. 1 genannten Frist oder mündlich (telefonisch) einberufene Sitzungen gelten als ordnungsgemäß einberufen, wenn sämtliche Mitglieder der Einladung Folge leisten oder die Abwesenden ihre Zustimmung zur Abhaltung der Sitzung schriftlich erteilt und die Kenntnis der Tagesordnung schriftlich bestätigt haben.
(3) Der Senat kann zu einzelnen Gegenständen seiner Beratung Auskunftspersonen und Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen.
(1) Die Tagesordnung der Sitzung des Senates ist von der/dem Vorsitzenden festzulegen.
(2) Als erster Punkt der Tagesordnung ist jeweils die Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung aufzunehmen. Berichtigungen, Einwände oder Ergänzungen zum Protokoll müssen bis längstens der dem jeweils festgelegten Sitzungsbeginn entsprechenden Uhrzeit am letzten der Sitzung vorangehenden Arbeitstag schriftlich bei der/ beim Vorsitzenden eingelangt sein.
(3) Die/der Vorsitzende hat auf Verlangen eines Mitgliedes Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen, sofern ihr/ihm diese spätestens 8 Arbeitstage vor dem beabsichtigten Sitzungstermin schriftlich bekannt gegeben werden.
(4) Nach Eröffnung der Sitzung kann die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung nur in Form eines Dringlichkeitsantrages verlangt werden. Die Stellung eines Dringlichkeitsantrages ist nur vor Eingang in die Tagesordnung zulässig.
§ 6 Sitzungsteilnahme
Ist ein Mitglied an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, hat es dies der/dem Vorsitzenden unter Angabe der Gründe bekannt zu geben und diese/dieser das Ersatzmitglied zur Sitzungsteilnahme aufzufordern. Stimmübertragungen sind ausgeschlossen.
Scheidet ein Mitglied des Senates vor Ablauf der Funktionsperiode gem. § 10 Wahlordnung-Senat aus, tritt das Ersatzmitglied für den Rest der Funktionsperiode an dessen Stelle.
(2) Nach Eröffnung der Sitzung ist von der/dem Vorsitzenden festzustellen, ob der Senat beschlussfähig ist.
(3) Sodann hat die/der Vorsitzende die Tagesordnung unter Bedachtnahme auf allfällige Ergänzungen gemäß § 5 Abs. 3 zu verlesen und allfällige Dringlichkeitsanträge im Sinne des § 5 Abs. 4 zur Abstimmung zu bringen.
(4) Daraufhin ist die Tagesordnung und die Reihenfolge der Punkte durch Abstimmung zu genehmigen.
(1) Die/der Vorsitzende hat bei Behandlung der einzelnen Punkte der Tagesordnung jenem Mitglied als erstem das Wort zu erteilen, auf dessen Antrag der Punkt in die Tagesordnung aufgenommen wurde.
(2) Daraufhin ist von der/dem Vorsitzenden zu jedem Tagesordnungspunkt die Debatte zu eröffnen.
(3) Nach Schluss der Debatte ist bei Vorliegen eines Antrages über den Gegenstand des Tagesordnungspunktes abzustimmen.
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, sich zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung zu Wort zu melden und nach Erteilung des Wortes durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden zu diesem Punkt zu sprechen.
(2) Die/der Vorsitzende hat den Mitgliedern in der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort zu erteilen und bei Vorliegen mehrerer Wortmeldungen eine Rednerliste anzulegen. Handelt es sich um die Debatte über einen Antrag, so steht das Schlusswort der Antragstellerin/dem Antragsteller zu.
(3) Folgenden Wortmeldungen ist sofort stattzugeben:
Wortmeldungen „Rufe zur Geschäftsordnung“ (wenn diejenige Person, die sich zu Wort gemeldet hat auf einen geschäftsordnungswidrigen Verlauf der Sitzung aufmerksam machen will).
Wortmeldungen „zur Berichtigung“ (wenn diejenige Person, die sich zu Wort gemeldet hat, die Rednerin/den Redner sachlich zu berichtigen, nicht aber eine gegenteilige Meinung äußern will; beschränkt auf objektive Tatsachenfeststellungen).
(1) Die/der Vorsitzende hat auf eine ordnungsgemäße und erschöpfende Erledigung der Tagesordnung hinzuwirken. Zu diesem Zweck steht ihr/ihm das Recht zu, Debattenrednerinnen und Debattenredner, die vom Thema abschweifen, zur Sache zu rufen. Bleibt ein zweimaliger Ruf zur Sache ohne Erfolg, kann die/der Vorsitzende der betreffenden Person das Wort entziehen.
(2) Der Senat kann auf Antrag eines Mitgliedes beschließen, die Sitzung auf bestimmte Zeit, höchstens auf die Dauer einer Woche, zu unterbrechen.
(1) Der Senat kann auf Antrag beschließen, bei einem Tagesordnungspunkt zu den bereits vorgemerkten Rednerinnen und Rednern keine weiteren mehr zuzulassen (Schluss der Rednerinnenliste/Rednerliste) bzw. die Debatte über einen Tagesordnungspunkt zu beenden (Schluss der Debatte).
(2) Über Anträge gemäß Abs. 1 ist sogleich, jedoch ohne Unterbrechung einer Rednerin/ eines Redners abzustimmen. Bei einem Antrag auf Schluss der Rednerinnenliste/ Rednerliste ist vor der Abstimmung die Rednerinnenliste/ Rednerliste zu verlesen. Vor Abstimmung über einen Antrag auf Schluss der Debatte sind eine/ein Pro- sowie eine Kontrarednerin/ein Kontraredner zu diesem Antrag zuzulassen.
Der Senat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder persönlich anwesend oder durch Ersatzmitglieder vertreten ist.
(1) Die Abstimmung erfolgt durch Erheben der Hand oder im Fall der geheimen Abstimmung durch Abgabe eines Stimmzettels.
(2) Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt persönlich.
(3) Sofern im Universitätsgesetz 2002, in der Satzung und in dieser Geschäftsordnung nicht anderes vorgesehen ist, ist ein vorgelegter Antrag angenommen, wenn mehr als die Hälfte der in der Sitzung anwesenden Mitglieder für den Antrag gestimmt hat.
(4) Stimmenthaltungen sind unzulässig.
(5) Auf Verlangen eines Mitgliedes ist eine geheime Abstimmung durchzuführen.
Bei der Abstimmung ist über Anträge allgemeiner Art vor den speziellen und über weitergehende vor den enger gefassten zu entscheiden.
Über Gegenanträge ist vor dem Hauptantrag und über Zusatzanträge nach dem Hauptantrag abzustimmen.
Die Reihenfolge der Abstimmung bestimmt im Zweifelsfalle die/der Vorsitzende.
§ 15 Beschlussfassung zur Ermittlung von Personen:
(1) Diese Bestimmungen gelten für folgende Verfahren:
den vom Senat zu erstellenden Dreiervorschlag an den Universitätsrat im Verfahren der Wahl der Rektorin oder des Rektors gemäß § 25 Abs. 1 Z 5a UG sowie
die Nominierung eines weiblichen und eines männlichen Mitglieds für die Schiedskommission gemäß § 25 Abs. 1 Z 19 UG.
(2) Bei der Beschlussfassung gemäß Abs. 1 gelten, falls nicht anders geregelt, folgende Bestimmungen:
Vor der Ermittlung der Personen können von den anwesenden Mitgliedern Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden.
Die Abstimmung (das Votum) erfolgt jeweils für eine Person gesondert.
Die Abstimmung erfolgt gemäß § 14 Abs. 1 geheim.
Eine Person wird in den Dreiervorschlag gemäß § 25 Abs. 1 Z 5a UG aufgenommen oder als Mitglied für die Schiedskommission nominiert, wenn auf sie mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfällt.
Wird bei der Abstimmung über eine Person keine absolute Mehrheit erreicht, so ist in einer weiteren Abstimmung zwischen jenen beiden Personen zu entscheiden, die in der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben. Ergibt sich die Notwendigkeit, in einer solchen Abstimmung aus mehr als zwei Kandidatinnen oder Kandidaten auszuwählen, so ist vorerst eine Entscheidung unter den stimmenschwächeren Personen herbeizuführen. Führt dies zu keinem Ergebnis, entscheidet das Los, das von der oder dem Vorsitzenden des Senats zu ziehen ist.
In weiterer Folge wird zwischen der durch diesen Vorgang ermittelten Person und jener Person, die als stimmenstärkste aus der ersten Runde hervorgegangen ist gemäß Z 5 entschieden. Führt auch dies zu keinem Ergebnis, so entscheidet das Los, das von der oder dem Vorsitzenden des Senats zu ziehen ist.
(3) Nach der Beschlussfassung gemäß Abs. 2 sind Ersatzpersonen (für das weibliche und das männliche Mitglied der Schiedskommission) nach demselben Verfahren zu ermitteln.
(4) § 15 Abs. 2 ist auch auf die Erstellung des Vorschlages für die Besetzung der Stellen gemäß § 98 UG durch die Berufungskommission anzuwenden. Die Berufungskommission erstellt auf Grund der Gutachten und Stellungnahmen einen begründeten Besetzungsvorschlag, der die drei für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle am besten geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten zu enthalten hat. Die Abstimmung erfolgt gemäß § 14 Abs. 1 geheim. In einer weiteren Abstimmung kann für jede in den Besetzungsvorschlag aufgenommene Person gesondert eine Position in der Reihung des Besetzungsvorschlags festgelegt werden. Die Berufungskommission hat in das Protokoll über die Erstellung des Besetzungsvorschlages eine Begründung aufzunehmen.
(1) Jeder Antrag ist vor der Abstimmung von der/vom Schriftführerin/er zu verlesen. Anträge sind daher von der/vom Antragstellerin/er schriftlich vorzulegen bzw. in das Protokoll zu diktieren.
(2) Die Feststellung und die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses obliegt der/dem Vorsitzenden.
(1) Über jede Sitzung des Senates ist ein Protokoll zu führen.
(2) Die Führung des Protokolls obliegt einer Schriftführerin/einem Schriftführer, der von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden bestellt wird. Die schriftführende Person muss nicht Mitglied des Senates sein.
Tag, Ort und Dauer der Sitzung
das ziffernmäßige Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen
die Geschäftsordnungsrufe
die Äußerungen eines Mitgliedes auf eigenes Verlangen
(4) Die Reinschrift des Protokolls ist von der/dem Vorsitzenden und von der Schriftführerin/vom Schriftführer zu unterschreiben.
(5) Das Protokoll samt Beilagen ist zum ehestmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber zwei Wochen nach der Sitzung den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in elektronischer Form an deren E-Mail-Adressen zuzusenden.
(6) Erfolgt eine Berichtigung des Protokolls, so ist eine vollständige, berichtigte Abschrift des Protokolls allen Mitgliedern zuzusenden.
§ 18 Vollziehung der Beschlüsse
Die Vollziehung der Beschlüsse