Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_FahrlG_Unterrichtsentgelte-d143147,22.html
Timestamp: 2016-10-25 05:33:41
Document Index: 150671999

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 18', '§ 20']

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§ 19 FahrlG, Unterrichtsentgelte Suche
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) Bundesrecht…§ 19 FahrlG, Unterrichtsentgelte§ 20 FahrlG, Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis§ 21 FahrlG, Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigst...§ 21a FahrlG, Ausbildungsfahrschule§ 22 FahrlG, Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkenn...§ 23 FahrlG, Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung§ 24 FahrlG, Antrag auf amtliche Anerkennung§ 25 FahrlG, Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerkennungsurkunde§ 26 FahrlG, Allgemeine Pflichten des Inhabers und des verantwortlichen Leiters ...§ 27 FahrlG, Anzeigepflicht des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbi...§ 28 FahrlG, Aufzeichnungen§ 29 FahrlG, Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung§ 30 FahrlG, Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörd...§ 31 FahrlG, Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Erlaubnis zur Durchführun...§ 31a FahrlG, Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehr...§ 31b FahrlG, Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nac...§ 31c FahrlG, Voraussetzungen für die Durchführung von Einführungsseminaren für ...§ 31d FahrlG, Evaluierung§ 32 FahrlG, Zuständigkeiten§ 33 FahrlG, Überwachung§ 33a FahrlG, Fortbildung…Anlage 1 FahrlG, Prüfungsverordnung für Fahrlehrer
§ 19 FahrlG, Unterrichtsentgelte
§ 19 FahrlGGesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)BundesrechtZweiter Abschnitt – FahrschulerlaubnisTitel: Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FahrlGGliederungs-Nr.: 9231-7Normtyp: Gesetz(1) Jeder Inhaber der Fahrschulerlaubnis bildet seine Entgelte frei, selbstständig und in eigener Verantwortung; dies gilt für Gemeinschaftsfahrschulen (§ 11 Abs. 3) entsprechend. Er hat sie mit den Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen durch Aushang bekannt zu geben. Dabei ist das Entgelt1.pauschaliert für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs einschließlich des gesamten theoretischen Unterrichts, für die Vorstellung zur Prüfung, für die Aufbauseminare nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes und für die Fahreignungsseminare nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes sowie2.stundenbezogen für eine Fahrstunde im praktischen Unterricht und für die Unterweisung am Fahrzeug zu jeweils 45 Minutenanzugeben. Das gilt auch, wenn in der Werbung außerhalb der Geschäftsräume Preise angegeben werden. Die Angaben über die Entgelt und deren Bestandteile sowie über die Geschäftsbedingungen müssen den Grundsätzen der Preisklarheit und der Preiswahrheit entsprechen.(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung des Aushanges nach Absatz 1 Satz 2 bis 5.
§ 18 FahrlG, Aufzeichnungen§ 20 FahrlG, Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis
08.04.2013 - 383 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnOLG Celle: Werbung von Händler mit „Ab-Preis“ ist unzulässigHändler sollten bei Preisangaben etwa in ihrem Onlineshop aufpassen und dort insbesondere keinen „Ab-Preis“ angeben. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen das… mehr