Source: https://www.buzer.de/gesetz/6866/al63530-0.htm
Timestamp: 2020-08-03 14:26:36
Document Index: 142287485

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 49', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 68', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 72', '§ 73', '§ 25', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 19', '§ 7']

Fassung § 5 UVPG a.F. bis 29.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808)
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Änderung § 5 UVPG vom 29.07.2017
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§ 5 UVPG a.F. (alte Fassung)
§ 5 UVPG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck des Gesetzes§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Anwendungsbereich§ 3a Feststellung der UVP-Pflicht§ 3b UVP-Pflicht aufgrund Art, Größe und Leistung der Vorhaben§ 3c UVP-Pflicht im Einzelfall§ 3d UVP-Pflicht bei Störfallrisiko§ 3e Änderungen und Erweiterungen UVP-pflichtiger Vorhaben§ 3f UVP-pflichtige Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben§ 4 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der UVP§ 6 Unterlagen des Trägers des Vorhabens§ 7 Beteiligung anderer Behörden§ 8 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung§ 9 Beteiligung der Öffentlichkeit§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz§ 11 Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen§ 12 Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung§ 13 Vorbescheid und Teilzulassungen§ 14 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden§ 14a Feststellung der SUP-Pflicht§ 9a Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung§ 9b Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben§ 14b SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall§ 14c SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung§ 14d Ausnahmen von der SUP-Pflicht§ 14e Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP§ 14f Festlegung des Untersuchungsrahmens§ 14g Umweltbericht§ 14h Beteiligung anderer Behörden§ 14i Beteiligung der Öffentlichkeit§ 14j Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 14k Abschließende Bewertung und Berücksichtigung§ 14l Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme des Plans oder Programms§ 14m Überwachung§ 14n Gemeinsame Verfahren§ 15 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen§ 16 Raumordnungspläne; Raumordnungsverfahren§ 49 (neu) § 17 Aufstellung von Bauleitplänen§ 18 Bergrechtliche Verfahren§ 19 Flurbereinigungsverfahren§ 19a Strategische Umweltprüfung bei Landschaftsplanungen§ 19b Strategische Umweltprüfung bei Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene§ 54 (neu) § 55 (neu) § 56 (neu) § 57 (neu) § 58 (neu) § 59 (neu) § 60 (neu) § 61 (neu) § 62 (neu) § 63 (neu) § 64 (neu) § 20 Planfeststellung; Plangenehmigung§ 21 Entscheidung; Nebenbestimmungen§ 22 Verfahren§ 68 (neu) § 23 Bußgeldvorschriften§ 24 Verwaltungsvorschriften§ 24a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 72 (neu) § 73 (neu) § 25 ÜbergangsvorschriftAnlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben"Anlage 2 (neu) Anlage 2 Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer UmweltverträglichkeitsprüfungAnlage 4 (neu) Anlage 3 Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme"Anlage 4 Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung§ 15 (neu) § 16 (neu) § 17 (neu) § 18 (neu) § 19 (neu) § 20 (neu) § 21 (neu) § 22 (neu) § 23 (neu) § 24 (neu) § 25 (neu) § 26 (neu) § 27 (neu) § 28 (neu) § 29 (neu) § 30 (neu) § 31 (neu) § 32 (neu) § 33 (neu)
§ 5 Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen
(1) 1 Sofern der Träger eines Vorhabens die zuständige Behörde vor Beginn des Verfahrens, das der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens dient, darum ersucht oder sofern die zuständige Behörde es nach Beginn des Verfahrens für erforderlich hält, berät und unterrichtet diese ihn entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens und auf der Grundlage geeigneter Angaben zum Vorhaben frühzeitig über Inhalt und Umfang der voraussichtlich nach § 6 beizubringenden Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens; § 14f Abs. 3 ist zu beachten. 2 Vor der Unterrichtung gibt die zuständige Behörde dem Träger des Vorhabens sowie den nach § 7 zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung über Inhalt und Umfang der Unterlagen. 3 Die Besprechung soll sich auch auf Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Fragen erstrecken. 4 Sachverständige, betroffene Gemeinden, nach § 8 Absatz 1 zu beteiligende Behörden, nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigungen sowie sonstige Dritte können hinzugezogen werden. 5 Verfügen die zuständige Behörde oder die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für die Beibringung der Unterlagen nach § 6 zweckdienlich sind, sollen sie diese Informationen dem Träger des Vorhabens zur Verfügung stellen. 6 Das Ergebnis der Besprechung ist von der zuständigen Behörde zu dokumentieren. 7 Mit der Unterrichtung wird entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens der Inhalt und Umfang der beizubringenden Unterlagen festgelegt.
(2) Die zuständige Behörde berät den Träger des Vorhabens auch nach der Unterrichtung gemäß Absatz 1, soweit dies für eine zügige und sachgerechte Durchführung des Verfahrens zweckmäßig ist.
(1) 1 Die zuständige Behörde stellt auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, dass nach den §§ 6 bis 14 für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht oder nicht. 2 Die Feststellung trifft die Behörde
1. auf Antrag des Vorhabenträgers oder
2. bei einem Antrag nach § 15 oder
3. von Amts wegen nach Beginn des Verfahrens, das der Zulassungsentscheidung dient.
(2) 1 Sofern eine Vorprüfung vorgenommen worden ist, gibt die zuständige Behörde die Feststellung der Öffentlichkeit bekannt. 2 Dabei gibt sie die wesentlichen Gründe für das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht unter Hinweis auf die jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 an. 3 Gelangt die Behörde zu dem Ergebnis, dass keine UVP-Pflicht besteht, geht sie auch darauf ein, welche Merkmale des Vorhabens oder des Standorts oder welche Vorkehrungen für diese Einschätzung maßgebend sind. 4 Bei der Feststellung der UVP-Pflicht kann die Bekanntgabe mit der Bekanntmachung nach § 19 verbunden werden.
(3) 1 Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. 2 Beruht die Feststellung auf einer Vorprüfung, so ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulassungsentscheidung nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 7 durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.
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