Source: https://lswb-aktuell.bayern/magazin/archiv/fachartikel/neues-zum-haeuslichen-arbeitszimmer-2093391/
Timestamp: 2020-03-31 22:09:41
Document Index: 129208697

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9']

Neues zum häuslichen Arbeitszimmer | LSWB Aktuell: Magazin, News & Infos
Bislang wurde der Kostenabzug objektbezogen gewährt. Nunmehr lässt der BFH eine personenbezogene Berücksichtigung zu.
Von Dipl.-Finw. Michael Seifert, Steuerberater
In § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wird die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer teilweise beziehungsweise vollständig vom Kostenabzug eingeschränkt. Danach dürfen die folgenden Betriebsausgaben den steuerlichen Gewinn nicht mindern:
„Nr. 6b.
In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 Euro begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet; …“
Diese Abzugseinschränkung bzw. dieses Abzugsverbot gilt entsprechend auch für den Werbungskostenabzug.[1]
Begriffsbestimmung: Häusliches Arbeitszimmer
Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein Raum, der seiner Ausstattung nach der Erzielung von Einnahmen dient und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt wird. Er ist seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre eingebunden und dient vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch regelmäßig das zentrale Möbelstück ist.
Aufwendungen für Räume innerhalb des privaten Wohnbereichs, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, können gleichwohl unbeschränkt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten[2] abziehbar sein, wenn sie betrieblich beziehungsweise beruflich genutzt werden und sich der betriebliche oder berufliche Charakter des Raums und dessen Nutzung anhand objektiver Kriterien feststellen lassen.
Entspricht ein Raum nach seinem äußeren Bild durch seine Einrichtung mit Büromöbeln dem Typus des Arbeitszimmers, muss er als Voraussetzung für den Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 überdies nachweisbar (nahezu) ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt werden.[3]
Entspricht ein Raum nach seinem äußeren Bild nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers (zum Beispiel Arztpraxis, Werkstatt, Lagerraum)[4], gilt der für die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG maßgebliche Grund der nicht auszuschließenden privaten Mitbenutzung nicht, wenn sich bereits aus der Ausstattung des Raums und/oder wegen seiner Zugänglichkeit durch dritte Personen eine private Mitbenutzung ausschließen lässt.[5]
Auf folgende aktuelle Entscheidungen ist zu achten:
a) BFH-Urteil vom 16. Februar 2016 – IX R 20/13[6]
Im Urteilsfall machte der Kläger die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. In dem häuslichen Arbeitszimmer wurde zu 30 Prozent auch einer wissenschaftlichen Tätigkeit nachgegangen, die steuerlich als Liebhaberei qualifiziert wurde. Der Bundesfinanzhof hat selbst den anteiligen Kostenabzug für das häusliche Arbeitszimmer abgelehnt. Es handelte sich im Urteilsfall um den Typus eines Arbeitszimmers, sodass eine (nahezu) ausschließliche Nutzung zur Erzielung von Einkünften erforderlich ist. Die Nutzung zu Gunsten einer als Liebhaberei anzusehenden Betätigung hat der BFH der Privatnutzung zugeordnet und damit das Kostenabzugsverbot begründet.
b) FG Hamburg vom 13. Dezember 2016 – 6 K 94/16[7]
Im Urteilsfall machte die Klägerin Betriebsausgaben für eine Arbeitsecke – nicht für ein gesamtes Zimmer – bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb geltend. Die Klägerin bewohnte eine 50 Quadratmeter große Zweizimmerwohnung. Den Kostenabzug begehrte sie, weil kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Das Finanzgericht Hamburg lehnte den Kostenabzug ab. Für die innerhalb der Wohnung liegende Arbeitsecke kamen die Grundsätze für den Typus „Arbeitszimmer“ zur Anwendung. Wegen der nicht untergeordneten privaten Mitbenutzung des Raumes schied der Kostenabzug aus. Dies galt, obwohl der Klägerin kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand.
c) BFH-Urteil vom 13. Dezember 2016 – X R 18/12[8]
Im Urteilsfall machten die Kläger die Kosten für einen im Obergeschoss eines Einfamilienhauses belegenden Arbeitsraum geltend. Die Besonderheit des Arbeitsraums bestand darin, dass das Zimmer aufgrund seiner Lage am Flur durch eine – nicht verschlossene – Öffnung betreten werden konnte. Der BFH ließ keinen Kostenabzug zu, weil der Arbeitsraum und der angrenzende Flur als Einheit betrachtet wurden und diese Einheit nicht (nahezu) ausschließlich beruflich genutzt wurde.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Personen
Zur Frage der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Personen hat der BFH mit seinen Urteilen vom 15. Dezember 2016[9] seine bisherige Rechtsprechung geändert.
Er hat entschieden, dass in einem solchen Fall jeder Nutzende seinen Aufwand als Werbungskosten geltend machen kann. Für jede nutzende Person wird eigenständig § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG und damit der eventuell zur Anwendung kommende Höchstbetrag von 1.250 Euro geprüft (personenbezogene Betrachtungsweise).
Bislang wurde der Kostenabzug objektbezogen gewährt. Nunmehr lässt der BFH eine personenbezogene Berücksichtigung zu.[10] Die aktuellen Entscheidungen des VI. Senats des Bundesfinanzhofs wurden mit dem IV. Senat des BFH abgestimmt. Dieser hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner vormals vertretenen objektbezogenen Auffassung[11] nicht mehr uneingeschränkt festhalte. Damit sind die Entscheidungsgrundsätze über den Arbeitnehmerbereich hinaus auch für Gewinneinkünfte relevant.
Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf diese Rechtsprechung reagieren wird. Bis zum Ergehen einer Verwaltungsanweisung sollten vergleichbare Sachverhalte offen gehalten werden.
Bei einer Nutzung durch mehrere Personen muss aber ebenso sichergestellt sein, dass der Raum (nahezu) ausschließlich betrieblich/beruflich genutzt wird. Die ausschließliche betriebliche/berufliche Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen ist keine abzugsverbietende gemischte Nutzung.[12]
Aufteilung von Arbeitszimmeraufwendungen bei Miteigentum (Ehegatten/Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz)
Nutzen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz als Miteigentümer ein Wirtschaftsgut (hier: Arbeitszimmer) gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, kann jeder die seinem Anteil entsprechenden und von ihm getragenen Aufwendungen (zum Beispiel Absetzung für Abnutzung, Schuldzinsen) als Werbungskosten abziehen, denn jeder setzt die gesamten auf seinen Anteil entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten zur Einkünfteerzielung ein.[13]
Gleiches gilt für eine durch Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam gemietete Wohnung. Die Mietzahlungen sind dann zur Hälfte als für Rechnung des jeweiligen Ehegatten/Lebenspartners aufgewendet anzusehen. Auf den tatsächlichen jeweiligen Nutzungsumfang des Arbeitszimmers kommt es demgemäß nicht an.
Nutzen Eheleute bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, sind die Kosten jedem Ehegatten grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen. Nutzt ein Miteigentümer (Ehegatte) das im Miteigentum stehende Arbeitszimmer allein, kann er die grundstücksorientierten Aufwendungen (Grundsteuer, Müllabfuhrkosten etc.) wegen des hälftigen Miteigentumsanteils nur in Höhe von 50 Prozent als Werbungskosten geltend machen.[14]
Aufwendungen, die unmittelbar dem Arbeitszimmer zuzurechnen sind und vom das Arbeitszimmer nutzenden Ehegatten selbst getragen werden, können ohne Aufteilung berücksichtigt werden.
In diesen Fällen (aber auch bei Alleineigentum des anderen Ehegatten) lässt sich diese Rechtsfolge der hälftigen Kostenaufteilung nicht durch den Abschluss eines Mietvertrags zwischen dem nutzenden Ehegatten und dem (Mit-)Eigentümer-Ehegatten über dessen ideellen Anteil am Arbeitszimmer vermeiden. Solch eine Vertragsgestaltung wird – auch bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft[15] – nicht anerkannt.[16] Hierzu liegt bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor.
Zeitanteilige Kürzung der Aufwendungen
Nach Auffassung des BFH sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zeitanteilig zu kürzen, wenn erst im Laufe eines Jahres eine Tätigkeit aufgenommen und hierfür ein häusliches Arbeitszimmer eingerichtet wird. Entsprechendes gilt auch, wenn – etwa wegen Eintritts in den Ruhestand – die Tätigkeit endgültig eingestellt wird.[17]
Der BFH hat lediglich entschieden, dass die Arbeitszimmeraufwendungen anteilig zu kürzen sind. Der BFH will aber selbst bei einer nur zeitweisen Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers einen Kostenabzug bis zur im Einzelfall anzuwendenden Höchstgrenze von 1.250 Euro zulassen.[18] Der Abzugshöchstbetrag von 1.250 Euro ist damit nicht zeitanteilig zu kürzen. Sofern die Finanzverwaltung anders verfahren sollte, ist im Hinblick auf ein beim BFH gegenwärtig noch anhängiges Verfahren[19] Einspruch einzulegen und auf das Verfahren hinzuweisen. Der Rechtsbehelf ruht dann kraft Gesetz.
Seminar des Autors
Beratungsbrennpunkt Umsatzsteuer und Lohnsteuer
Referenten: StB Robert Hammerl, LL.M. und StB Michael Seifert
6. Juli 2017, 09:00–16:00 Uhr, LSWB-Forum, Implerstraße. 11, München
[2] § 4 Abs. 4 EStG bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG
[3] Beschluss des GrS des BFH v. 27.07.2015, GrS 1/14, BStBl II 2016, 265, Rz. 66
[4] Pützenreuter, jurisPR-SteuerR 26/2016 Anm. 2
[5] Beschluss des GrS des BFH v. 27.07.2015, GrS 1/14, BStBl II 2016, 265, Rz. 66
[6] BFH/NV 2016, 1146
[7] juris
[8] DStR 2017, 715
[9] VI R 53/12, BFH/NV 2017, 527 und VI R 86/13, BFH/NV 2017, 530
[10] Andere Auffassung BMF-Schreiben v. 02.03.2011, BStBl I 2011, 195 Rz. 21
[11] BFH-Urteile v. 20.11.2003, IV R 30/03, BStBl II 2004, 775 und v. 23.09.2009, IV R 21/08, BStBl II 2010, 337
[12] Geserich, NWB 12/2017, 848 (852) mit Verweis auf das BFH-Urteil v. 15.12.2016, VI R 53/12, BFH/NV 2017, 527
[13] BFH-Urteil v. 23.09.2009, IV R 21/08, BStBl II 2010, 337 und Beschluss des GrS des BFH v. 23.08.1999, GrS 5/97, BStBl II 199, 774 unter C.2
[14] FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.06.2014, 11 K 11055/11, DStRE 2016, 1098, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 41/15
[15] FG Düsseldorf, Urteil v. 21.10.2014, 13 K 1554/12 E, EFG 2015, 709
[16] FG München, Urteil v. 08.10.2008, 10 K 1573/07, EFG 2009, 153
[17] BFH-Urteil v. 15.12.2016, VI R 86/13, BFH/NV 2017, 530 – Rz. 17
[18] Geserich, NWB 12/2017, 848 (853) und BMF-Schreiben v. 02.03.2011, BStBl I 2011, 195 Rz. 22
[19] Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.03.2013, 3 K 406/12, DStRE 2014, 1346, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 86/13