Source: http://lwlpch.ju-mv.de/satzung/
Timestamp: 2018-12-17 17:33:06
Document Index: 118244034

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§6', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§15']

Satzung – JU LWL-PCH
I. Name, Ziel, Sitz, Aufgaben und Vertretung
§ 1 Name, Ziel, Sitz
(1) Der neugebildete Kreisverband aus dem ehemaligen Kreisverband Ludwigslust-Parchim führt den Namen „Junge Union Ludwigslust-Parchim“ (JU LWL-PCH). Er ist ein Zusammenschluss junger Menschen, die die Gesellschaft auf der Grundlage der persönlichen Freiheit im christlich-demokratischen Geist mitgestalten wollen.
(2) Die JU LWL-PCH will mit der CDU partnerschaftlich zusammenarbeiten und ihr kritischer Begleiter sein. Ziel der JU LWL-PCH ist es, junge Menschen zu gewinnen, die für die Bundesrepublik Deutschland, das Land MecklenburgVorpommern und insbesondere für den Kreis Ludwigslust-Parchim, Verantwortung tragen wollen. Die LWL-PCH fühlt sich konservativen, humanistischen und christlichen Werten verbunden, und möchte diesen zu mehr Ansehen in der Gesellschaft verhelfen.
(3) Sitz der JU LWL-PCH ist die Kreisstadt Parchim. Der Sitz kann auch ein Ort des Kreisverbandes sein, im dem die/der Kreisvorsitzende wohnt.
§ 2 Aufgaben des Kreisverbandes
a) für die JU LWL-PCH zu werben und für deren Ziele einzutreten,
b) die Mitglieder über gesellschaftliche und politische Fragen zu informieren und
die politische Willensbildung anzuregen,
c) die Mitwirkung von Mitgliedern der JU LWL-PCH in den demokratischen
Vertretungskörperschaften vorzubereiten und zu unterstützen.
§ 3 Gesetzliche Vertretung
(1) Die JU LWL-PCH wird durch die/den jeweilige/n Vorsitzende/n vertreten.
(2) Die Junge Union Ludwigslust-Parchim ist der Rechtsnachfolger der Kreisverbände Ludwigslust und Parchim .
(3) Die/der Vorsitzende ist für einmalige Rechtsgeschäfte bis zu einem Wert von 100,- € allein verfügungsberechtigt. Zusammen mit der/dem Schatzmeister/in ist die/der Vorsitzende für einmalige Rechtsgeschäfte bis zu einem Wert von 200,- € verfügungsberechtigt. Für alle darüber hinaus gehenden Beträge und Rechtsgeschäfte ist ein Vorstandsbeschluss einzuholen.
II. Mitgliedschaft, Beendigung, Ausschluss und Beiträge
(1) Mitglied der JU LWL-PCH kann werden, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Ende des Monats, in dem das Mitglied das 35. Lebensjahr vollendet. Bekleidet ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt innerhalb der JU LWL-PCH, so erlischt die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode zum Ende des Monats.
(2) Die Mitgliedschaft in der JU LWL-PCH setzt keine Mitgliedschaft in den Unionsparteien voraus.
(3) Die Aufnahme eines Neumitgliedes erfolgt durch Vorstandsbeschluss. Sie wird zum 1. des darauf folgenden Monats wirksam und ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
(4) Mitglieder und ausgeschiedene Mitglieder der JU LWL-PCH, die sich um den Kreisverband Ludwigslust-Parchim verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zur/zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Die/Der Ehrenvorsitzende kann an Sitzungen des Kreisvorstandes als Berater/in ohne Stimmrecht teilnehmen. Der Ehrenvorsitz bleibt unberührt, wenn die Mitgliedschaft in der JU LWL-PCH durch Erreichen der Altersgrenze erloschen ist.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Erlöschen, Austritt, Ausschluss oder Tod.
(2) Der Austritt ist dem Kreisvorstand schriftlich mit Abgabe des Mitgliedsausweises zu erklären. Er wird mit Zugang beim Kreisverband wirksam. Die Beitragspflicht erlischt mit Ende des Monats, in dem die Austrittserklärung dem Kreisverband zugeht.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt auch, wenn ein Mitglied infolge eines Richterspruches die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.
(4) Wenn ein Mitglied mit seinen Mitgliedsbeiträgen trotz zweifacher schriftlicher Mahnung mehr als 24 Monate im Rückstand ist, so kann dies vom Kreisvorstand als Erklärung seines Austrittes behandelt werden. Diese Feststellung ist dem ausscheidenden Mitglied schriftlich mitzuteilen, wobei auf die Möglichkeit des Wiedereintrittes hinzuweisen ist.
(1) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze der JU oder des Grundgesetzes verstößt und ihr damit Schaden zufügt. Weitere Ausschlussgründe können die rechtskräftige Verurteilung wegen einer schweren Straftat oder die Veruntreuung von Vermögen der JU sein.
(2) Über den Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht der JU M-V. Den Antrag auf Ausschluss kann der Kreisvorstand stellen.
(3) Das Mitglied ist auszuschließen, wenn es vor dem Schiedsgericht, siehe Landesatzung §6 Abs. 3, vorsätzlich die Unwahrheit sagt.
(4) Die/der Betroffene ist zur Sitzung des Schiedsgerichtes zu laden und hat das Recht, sich vor Beschlussfassung – auch schriftlich – zu rechtfertigen. Der schriftlich begründete Antrag ist der/dem Betroffenen zusammen mit der Ladung mindestens 30 Tage vor der Sitzung durch Einschreiben bekannt zu geben.
(1) Der Mitgliedsbeitrag wird nach billigem Ermessen vom Vorstand beschlossen und beträgt mindestens 1 € pro Monat.
(2) Zahlungsweise ist ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren. Es obliegt jedem Mitglied die dem Verband angegebenen Daten aktuell zu halten und für die Deckung des Kontos zu sorgen. Das Mitglied hat entstehende Zusatzkosten zu tragen, sofern ein Eigenverschulden vorliegt.
(3) Solange keine Änderung erfolgt, gilt der zuletzt wirksam beschlossene Betrag fort.
(4) Der Vorstand hat bei der Festsetzung die Interessen des Verbandes mit den Interessen der Mitglieder sorgfältig gegeneinander abzuwägen.
(5) Neumitgliedern, die nicht zu einem früheren Zeitpunkt Mitglied der Jungen Union waren, kann der Mitgliedsbeitrag im ersten Jahr erlassen werden.
III. Organisation des Kreisverbandes
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Kreisverbandes.
(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durchzuführen. Darüber hinaus ist sie durchzuführen, wenn 1/3 der Mitglieder oder 2/3 der Mitglieder des Kreisvorstandes dies unter Angabe von Gründen verlangt. Sie wird vom Kreisvorstand einberufen.
a) alle das Interesse des Kreisverbandes berührenden Angelegenheiten,
b) Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme der Jahresberichte,
c) Wahl des Kreisvorstandes, der zwei Kassenprüfer/innen und deren Stellvertretern, der Delegierten und Ersatzdelegierten zum MV-Rat,
d) Abwahl des Kreisvorstandes oder einzelner Mitglieder des Kreisvorstandes,
e) Verabschiedung und Änderung der Kreissatzung.
(4) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches von einer/m Beisitzer/in (Protokollführer/in) und der/ dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die/den Protokollführer/in schlägt die/ der Vorsitzende vor. Die Mitgliederversammlung stimmt über den Vorschlag ab.
§ 10 Kreisvorstand (Vorstand)
(1) Der Kreisvorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(2) Der Kreisvorstand besteht aus neun stimmberechtigten Mitgliedern:
b) einem ersten stellvertretenden Kreisvorsitzenden,
c) einem Schatzmeister, der zugleich das Amt des zweiten stellvertretenden Kreisvorsitzenden inne hat,
d) sechs Beisitzern/innen,
e) und den nicht stimmberechtigten kooptierten Mitgliedern.
(3) Der Vorstand kann eine/n Pressesprecher/in und eine/n Geschäftsführer/in bestimmen. Weiterhin kann der Vorstand eine/n Webmaster/in benennen. Sie haben öffentliche Bekundungen mit dem Vorsitzenden vor der Weitergabe nach außen abzustimmen.
(4) Der Vorstand kann Mitglieder des Kreisverbandes als Berater ohne Stimmrecht hinzuziehen.
(5) Kooptierte Mitglieder sind Mitglieder der JU LWL-PCH, die dem Landesvorstand der JU MV, dem JU-Bundesvorstand oder dem Kreisvorstand der CDU LWL-PCH angehören. Die Zahl der kooptierten Mitglieder soll die, der stimmberechtigten Mitglieder nicht übersteigen.
(6) Der Vorstand vertritt die JU LWL-PCH nach außen. Er führt die laufenden Geschäfte. Ihm obliegt insbesondere:
b) die Förderung des Kreisverbandes,
c) die Aufstellung des Haushaltsplanes.
(7) Der Vorstand soll mindestens sechsmal pro Jahr einberufen werden. Die/der Kreisvorsitzende muss eine Vorstandssitzung einberufen, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes dies unter Angabe von Gründen verlangt.
(8) Der Kreisvorstand berichtet dem Landesvorstand regelmäßig über alle wesentlichen Vorgänge im Kreisverband.
§ 11 Gliederung des Kreisverbandes
Die JU LWL-PCH besteht aus dem Kreisverband. Innerhalb des Kreisverbandes können Stadt-/Gemeinde- und Ortsverbände gegründet werden.
(1) Der Stadt-, Gemeindeverband ist die Organisation der JU in einer oder mehreren kreisangehörigen Gemeinden bzw. einer Stadt. Ortsverbände können als Untergliederungen von Gemeindeverbänden/Stadtverbänden existieren. Die Mitgliederzahl muss mindestens sieben betragen.
(2) Die Gründung eines Stadt-/Gemeinde- oder Ortsverbandes, die Festlegung und Änderung seines Bereiches bedarf der Zustimmung des Kreisvorstandes.
(3) Stadt- und Gemeindeverbände haben die Möglichkeit eine eigene Kasse zu führen und sich eine eigene Satzung zu geben, die Festlegung und Änderung bedarf der Zustimmung des Kreisvorstandes.
§ 13 Organe des Stadt- und Gemeindeverbandes
(1) Organe des Stadt- und Gemeindeverbandes sind
a) die Mitgliederversammlung und
b) der Stadt- und Gemeindevorstand.
(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich durchzuführen. Sie ist zuständig für
a) die Beschlussfassung über alle grundsätzlichen Interessen des Verbandes,
b) die Wahl des Ortsvorstandes und der in überörtliche Organe zu entsendenden Vertreter,
c) die Entgegennahme der Jahresberichte und die Entlastung des Stadt- und Gemeindevorstandes.
(3) Der Stadt- und Gemeindevorstand wird für die Dauer von höchstens zwei Jahren gewählt und besteht aus einem Vorsitzenden, einem Schatzmeister und mindestens einem weiteren Mitglied. Er führt die laufenden Geschäfte und ist an Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
Fristen, Beschlüsse, Abstimmungen, Wahlen und Ordnungsmaßnahmen
§ 14 Antrags- und Ladungsfristen
(1) Für die Mitgliederversammlung beträgt die Ladungsfrist zwei Wochen, für den Vorstand zehn Tage. E-Mail gilt hierbei als Schriftform.
(2) In den Einladungen zur Mitgliederversammlung und Vorstandssitzung muss darauf hingewiesen werden, dass weitere Anträge mindestens eine Woche vor der Sitzung beim Kreisvorstand eingegangen sein müssen. Der Kreisvorstand muss diese in die Tagesordnung aufnehmen. Die Tagesordnung ist mit der Einladung zu versenden.
(3) Anträge, die nicht die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllen, können durch Beschluss des betreffenden Organs als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt werden.
§ 15 Beschlüsse und Abstimmungen
(1) Die Organe sind beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen sind. Der Vorstand ist darüber hinaus nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(2) Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Sitzungen des Vorstandes entscheidet bei Stimmengleichheit die/der Vorsitzende über den Antrag.
(3) Für die Annahme oder Änderung der Satzung, der Abwahl des Kreisvorstandes oder einzelner Mitglieder des Kreisvorstandes sowie Ordnungsmaßnahmen nach §15 Abs. 1 Buchst. b und c ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen, für den Beschluss über die Auflösung eines Verbandes eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(4) Die Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, geheime Abstimmung wurde beantragt oder ist zwingend vorgeschrieben.
(1) Wahlen erfolgen für zwei Jahre. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält.
(2) Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen.
(3) Wahlen werden grundsätzlich geheim durch Stimmzettel vorgenommen. Solange kein Stimmberechtigter widerspricht, ist die Wahl auch durch offene Abstimmung möglich. Dies gilt nicht für die Wahl des Vorstandes.
(1) Durch den Kreisvorstand können Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern getroffen werden, wenn diese gegen die Satzung oder die Grundsätze der LWL-PCH verstoßen. Ordnungsmaßnahmen sind:
b) die Enthebung von Ämtern in der JU LWL-PCH,
c) die zeitweilige Aberkennung der Befugnis zur Bekleidung von Ämtern in der JU LWL-PCH.
(2) Die beschlossene Ordnungsmaßnahme muss dem Mitglied schriftlich bekannt gegeben werden und ist schriftlich zu begründen. Die Bekanntgabe erfolgt mittels eines Einschreibens oder durch persönliche Übergabe.
(3) Gegen eine Ordnungsmaßnahme ist innerhalb von einem Monat nach ihrer Bekanntgabe die Berufung vor dem Schiedsgericht zulässig. Weitere Rechtsbehelfe bestehen nicht.
Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am 26.07.2014 in Kraft.