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Timestamp: 2016-08-26 03:27:28
Document Index: 152652874

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 47', '§ 47', '§ 114', '§ 207', '§ 117']

OLG-HAMBURG - 25.06.2003, 2 Wx 138/99 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 25.06.2003, Aktenzeichen: 2 Wx 138/99 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Wx 138/99Beschluss vom 25.06.2003
Rechtsgebiete:WEGVorschriften:§ 27 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 47 WEG, § 47 Satz 2 WEGVerfahrensgang:LG Hamburg 318 T 49/99 vom 13.10.1999VolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Beschluss vom 25.06.2003, Aktenzeichen: 2 Wx 138/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 164/03 vom 24.06.2003Den auch bei Erweiterung eines Haftbefehls auf zusätzliche Taten zu beachtenden besonderen Bekanntmachungs- und Anhörungsvorschriften (§§ 114a, 115 Abs. 2 StPO) ist grundsätzlich jedenfalls dann genügt, wenn ein in der besonderen Haftprüfung nach § 207 Abs. 4 StPO bei der Eröffnung des Hauptverfahrens ergangener Erweiterungsbeschluss dem Angeklagten durch Zustellung bekannt gemacht und zeitnah eine mündliche Haftprüfung nach §§ 117 Abs. 1,118 Abs. 1 StPO durchgeführt wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. April 2003, Az.; 2 Ws 114/03, zur Veröffentlichung bestimmt).OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 67/02 vom 12.06.2003Ein privater Hörfunksender hat gegen die Veranstalterin der Bundesliga-Spiele und die jeweiligen Bundesligavereine keinen Rechtsanspruch auf kostenlose Kurzberichterstattung aus den Fußballstadien.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 38/00 vom 12.06.20031. Zum Umfang der Bindungswirkung der rechtskräftigen Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Markenverletzung im anschließenden Betragsverfahren (Zahlungsklage).
2. Der Schadensersatz für die Markenverletzung (hier: Parallelimport von Arzneimitteln ohne Vorabinformation) kann im Wege der Lizenzanalogie bestimmt werden, und zwar im Einzelfall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, zu diesen gehört die Bedeutung der Marke bzw. des Arzneimittels. Beruht die Markenverletzung nur auf der fehlenden Vorabinformation, so geht es der Sache nach nur um eine Art Ergänzungslizenz für eine Verletzung von eher geringerem Gewicht (vorliegend 1 % des Umsatzes).
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