Source: https://www.umweltlupe.de/umweltrecht/atomrecht
Timestamp: 2017-09-25 09:41:45
Document Index: 285216753

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 19', '§ 4', '§ 42', '§ 7']

Atomenergie › Umweltlupe
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14. Januar 2014	| Atomenergie
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat auf Klage der RWE Power AG festgestellt, dass die nach den schweren Unfällen im Kernkraftwerk Fukushima ergangenen Anordnungen des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. März 2011, den Leistungsbetrieb des Kernkraftwerks Biblis vorübergehend einzustellen (Biblis Block A) bzw. nicht wieder …
Stichworte: Atomenergie, Kernkraftwerk | Rubrik: Atomenergie
21. August 2013	| Atomenergie
Die Regelung über die Gewährleistung der erforderlichen Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG wie auch die Regelung über die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter in § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG dienen auch dem …
Stichworte: Atomenergie, Drittschutz, Gefahrguttransport, Schadensvorsorge | Rubrik: Atomenergie
21. Juni 2013	| Atomenergie
Weist eine atomrechtliche Genehmigung für ein Standortzwischenlager eines Kernkraftwerks mehrere Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde auf, ist diese Genehmigung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Anwohners gegen die Genehmigung des Zwischenlagers des Kernkraftwerks Brunsbüttel stattgegeben. Die Genehmigung war vom Bundesamt …
Stichworte: Atomenergie, Bundesamt für Strahlenschutz, Kernkraft | Rubrik: Atomenergie
5. März 2013	| Atomenergie
Eine durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angeordnete vorläufige Betriebsuntersagung für Kraftwerksblöcke ist rechtswidrig, wenn die Betreiberin des Kernkraftwerkes vor Erlass der Anordnung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ordnungsgemäß angehört worden ist. Die Rechtswidrigkeit ist auch dann gegeben, wenn das Umweltministerium das ihm vom Atomgesetz für …
Stichworte: Betriebsuntersagung, Kernkraft | Rubrik: Atomenergie
22. Oktober 2012	| Atomenergie
Eine Klage gegen Versuchsreihen des in der Schweiz ansässigen CERN blieb jetzt auch letztinstanzlich vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Die Klägerin wandte sich gegen Versuchsreihen des CERN („Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire“), der in der Schweiz im Kanton Genf seinen Sitz hat. Die Organisation betreibt …
Stichworte: Atomenergie, Kernkraft | Rubrik: Atomenergie
8. Oktober 2012	| Atomenergie
Wenn das öffentliche Interesse und das Interesse des Kernkraftwerksbetreibers, die Stilllegungs- und Abbaumaßnahmen trotz anhängiger Klagen zügig fortzuführen, die Interessen der Kläger an einem vorläufigen Stopp dieser Maßnahmen bis zur Entscheidung über ihre Klagen überwiegen, können diese Maßnahmen fortgesetzt werden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden …
Stichworte: Kernkraft, Störfall, Umweltverträglichkeit | Rubrik: Atomenergie
11. Mai 2012	| Atomenergie
Die auf­grund des exe­ku­ti­ven Funk­ti­ons­vor­be­halts ein­ge­schränk­te ge­richt­li­che Über­prü­fung atom­recht­li­cher Ge­neh­mi­gun­gen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine – auf über­zo­ge­nen An­for­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung von Ein­wen­dun­gen des Klä­gers be­ru­hen­de – Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le re­du­ziert wer­den, indem die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit als ge­heim­hal­tungs­be­dürf­tig zu­rück­ge­hal­te­ner Un­ter­la­gen (pau­schal) ver­neint und so ein …
Stichworte: Atomenergie, Kernbrennstoff-Transporte, Kernkraft | Rubrik: Atomenergie
5. Oktober 2011	| Atomenergie
Die §§ 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG, nach denen die Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen erteilt wird, sind nicht drittschützend. Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin nicht Adressatin, sondern allenfalls mittelbar Betroffene der Beförderungsgenehmigung. Eine Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO liegt …
Stichworte: Drittschutz, Kernbrennstoff-Transporte, Klagerecht Dritter | Rubrik: Atomenergie
20. Juli 2011	| Atomenergie
Der EU-Ministerrat hat eine EU-Richtlinie über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen verabschiedet, mit der künftig ein verbindlicher Rechtsrahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten beim Umgang mit radioaktivem Abfall gezogen wird. Die jetzt beschlossene Richtlinie ergänzt die Richtlinie der Europäischen Union 2009/71/EURATOM vom 25. Juni 2009 zur Sicherheit von kerntechnischen Einrichtungen und stellt …
Stichworte: Atomenergie | Rubrik: Atomenergie
Strahlenschutzwert für Schiffe und Waren aus Japan
11. April 2011	| Atomenergie
Das Bundesumweltministerium empfiehlt einen Höchstwert für die Strahlenbelastung von Schiffen und Waren, die aus Japan nach Deutschland kommen. Dieser Höchstwert bezieht sich auf Oberflächen, also die Außenhülle eines Schiffs oder einer Ware, aber nicht auf Lebens- und Futtermittel. Die Empfehlung richtet sich an die zuständigen Behörden einschließlich Zoll und die …
Stichworte: Strahlenschutz | Rubrik: Atomenergie
Heringshaie und Dornhaie
26. März 2010	| Atomenergie
Die Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommen haben sich gestern nicht zu einem stärkeren Schutz für die gefährdeten Dornhaie und Heringshaise entschließen können. Entsprechende Anträge der EU, den USA und weiterer Staaten fanden jeweils nicht die notwendige Mehrheit auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES). Auf der gestern beendeten Artenschutzkonferenz in …
Stichworte: Artenschutz | Rubrik: Atomenergie
9. März 2010	| Atomenergie
Deutsche Gerichte bieten keinen Rechtsschutz gegen physikalische Versuche der in der Nähe von Genf ansässigen Europäischen CERN-Organisation. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am “CERN” wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig eingestuft und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland, in Zürich, etwa 220km von …
26. November 2009	| Atomenergie
Das Atomendlager in Deutschland kann jetzt kommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen “Schacht Konrad” nicht zur Entscheidung angenommen hat. Mit Beschluss vom 22. Mai 2002 stellte das Niedersächsische Umweltministerium den Plan für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks Konrad in Salzgitter als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter …
Das Kernkraftwerk jenseits der Grenze
27. Oktober 2009	| Atomenergie
Die österreichischen Gerichte, die mit einer nachbarrechtlichen Klage von Grundstückseigentümern auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen durch das Kernkraftwerk Temelín befasst sind, müssen nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die von den tschechischen Behörden erteilte Betriebsgenehmigung berücksichtigen. Diese Genehmigung ist nach Ansicht der Luxemburger Richter Teil des Gemeinschaftssystems, mit dem …
Stichworte: Grundfreiheiten, Kernkraft, Österreich, Tschechien | Rubrik: Atomenergie
3. August 2009	| Atomenergie
Die unterirdische Erprobung eines Behältnisses auf seine Verwendungsfähigkeit für eine Atomanlage ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ohne ausreichendes Forschungs- und Entwicklungskonzept unzulässig. Die klagende Gesellschaft, eine Windkraftunternehmerin, beantragte die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Testbehältnisses in der Eifel, das – nach erfolgreicher Erforschung – eine Anlage …
Stichworte: Atomenergie, Baurecht, Kläger, Kraftwerk, Materialerprobung, Strom | Rubrik: Atomenergie
Reststrommengen für Kernkraftwerke
27. März 2009	| Atomenergie
Das Ende der deutschen Kernkraftwerke rückt näher. Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgericht haben die Betreiberinnen der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich. Die Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich ist in § 7 Abs. 1d des …
Stichworte: Kernkraft, Kläger, Kraftwerk, Strom | Rubrik: Atomenergie
29. Januar 2009	| Atomenergie
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jetzt in zwei Verfahren mit Verfassungsbeschwerden zu befassen, die verwaltungsgerichtliche Entscheidungen betrafen, denen zufolge atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen von Anliegern der Beförderungsstrecke mangels Klagebefugnis nicht zulässigerweise vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden können, und gab in beiden Fällen den Beschwerdeführern Recht. Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilte im April 2003 …
Stichworte: Anfechtung, Drittbetroffener | Rubrik: Atomenergie