Source: https://www.freie-berufe-berlin.de/der-vfb/satzung
Timestamp: 2019-12-08 01:02:53
Document Index: 192619894

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

VFB | Verband freier Berufe - Satzung - Wahlordnung
(beschlossen am 17. Juni 2013)
1. Der Verein führt den Namen "Verband der Freien Berufe in Berlin e.V.". Er hat seinen
Sitz in Berlin und ist in das Vereinsregister eingetragen.
1. Zweck des Verbandes ist es, alle berufsübergreifenden Bestrebungen der Angehörigen der Freien Berufe in einem allgemeinen Sinn zu verfolgen und für die Erhaltung und den Ausbau des Freien Berufes einzutreten. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nicht zulässig.
2. Die Tätigkeit ist beschränkt auf eine berufsübergreifende Interessenvertretung der Freien Berufe. Sie darf den gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich von Mitgliedern nicht überschreiten. Die Tätigkeit des Verbandes muss zur Förderung und Wahrung der den Mitgliedern zugewiesenen Aufgaben erforderlich und angemessen sein.
1. Ordentliche Mitglieder des Verbandes können berufsständische Körperschaften und Vereine werden, deren Mitglieder Angehörige freier Berufe sind. In der gleichen Weise können "fördernde Mitglieder" aufgenommen werden, sie können an allen Vereinsveranstaltungen ohne Stimmrecht teilnehmen.
2. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand und muss den bisherigen Mitgliedern bekanntgemacht werden. Sie gilt erst dann als vollzogen, wenn keines der bisherigen Mitglieder innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung der Neuaufnahme widerspricht.
3. Die Mitgliedschaft kann durch Brief an die Geschäftsstelle des Verbandes zum Ende eines Geschäftsjahres gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate.
2. Die Organe des Verbandes sind verpflichtet, über ihre Versammlungen und Sitzungen eine Niederschrift anzufertigen, die von dem jeweiligen Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Protokolle sind den Mitgliedern zu übersenden.
1. Jedes Mitglied ist berechtigt, einen stimmberechtigten Vertreter zur Delegiertenversammlung zu entsenden. Dieser muss mit einer schriftlichen Vollmacht ausgewiesen sein. Soweit dieser bei einem Mitglied Vorstand i.S.d. § 26 BGB ist, ist die persönliche Identität nachzuweisen.
2. Jedes in der Delegiertenversammlung vertretene ordentliche Mitglied hat eine Stimme, in finanziellen Angelegenheiten je angefangene 150 Mitglieder eine weitere Stimme. Die Anzahl der Stimmen ist vor der Abstimmung in finanziellen Angelegenheiten festzustellen.
3. Mindestens einmal im Jahr ist eine Delegiertenversammlung einzuberufen. Über die Angelegenheiten des Verbandes entscheidet die Delegiertenversammlung, soweit sie nicht nach dem Gesetz oder der Satzung Sache des Vorstandes sind.
4. Stimmübertragungen oder Stimmenteilung sind nicht zulässig.
5. Die Leitung der Delegiertenversammlung hat ein Mitglied des Vorstandes. Der Versammlungsleiter ist Wahlleiter. Für die Wahl des Vorstandes wird ein Versammlungsleiter bestimmt, der nicht kandidiert. Näheres regelt die Wahlordnung. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
6. Die Delegiertenversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
- Beschluss über den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr;
- Festsetzung der Höhe der Beiträge;
- Beschlussfassung über Änderung der Satzung;
- Bestellung für die Dauer von vier Jahren eines oder mehrerer Rechnungsprüfer.
7. Der Vorstand hat bei Bedarf weitere Delegiertenversammlungen einzuberufen. Es ist hierzu verpflichtet, wenn mindestens 3 Mitglieder dies unter Angabe der Tagesordnung mit den Anträgen und ihrer Begründung verlangen.
8. Die Einladungen zu den Versammlungen gem. Abs. 6 und 7 müssen den Mitgliedern mindestens 4 Wochen vor der Versammlung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung
zugehen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung sind nur zulässig, soweit sie 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich bei der Geschäftsstelle eingehen.
9. Die Delegiertenversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zu-lassen.
1. Das Präsidium besteht aus je einem Vertreter eines Mitgliedes. Die Mitglieder des Präsidiums sollen dem Präsidium oder Vorstand eines Mitgliedes angehören und sind von dem entsendenden Mitglied vorzuschlagen.
2. Scheidet ein Mitglied aus, endet auch die Amtszeit des ihn vertretenden Präsidiumsmitgliedes.
1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Schatzmeister.
2. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch Vorstandsmitglieder jeweils einzeln vertreten.
3. Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von vier Jahren aus dem Präsidium gewählt und bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Wählbar ist nur, wer einem Mitglied angehört und von einem Mitglied vorgeschlagen wird. Die Wiederwahl ist zulässig.
4. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:
- Vorbereitung der Delegiertenversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
- Einberufung der Delegiertenversammlung;
- Ausführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung;
- Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr;
- Erstellen eines Jahresberichtes;
- Beschlussfassung über Aufnahme;
- Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.
5. Der Vorstand übt sein Amt ehrenamtlich aus und führt unter Bindung an die Beschlüsse der Delegiertenversammlung die Vereinsgeschäfte. Das Präsidium und der Vorstand tagen bei Bedarf auf Einladung des Präsidenten. Jedes Präsidiumsmitglied kann schriftlich die Einberufung einer Sitzung - binnen 2 Wochen – verlangen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
6. Scheidet während der Amtsperiode ein Vorstandsmitglied aus, erfolgt eine Ergänzungswahl in der nächsten Delegiertenversammlung.
7. Bei der Wahl des Vorstandes ist mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Vereinigt keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang diese Mehrheit auf sich, findet ein zweiter Wahlgang unter gleichen Voraussetzungen statt. Sind weitere Wahlgänge erforderlich, ist der Kandidat mit der höchsten Stimmzahl gewählt.
8. Näheres regelt die Wahlordnung in der jeweils gültigen Fassung.
9. Mit Zustimmung der Delegiertenversammlung kann ein Geschäftsführer bestellt wer-den.
1. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
2. Die Delegiertenversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins oder von § 3 Abs. 1 (Mitgliedschaft) der Satzung kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.
Die ordentlichen und fördernden Mitglieder leisten Beiträge, deren jährliche Höhe von der
Delegiertenversammlung festgesetzt wird. Der Beitrag wird mit Rechnungsstellung fällig.
oder ergänzt wird.
Im Falle der Auflösung des Verbandes fließt das Vereinsvermögen an die ordentlichen Mitglieder im Verhältnis der Gesamtsumme der von ihnen während der letzten 5 Jahre gezahlten Beiträge anteilsmäßig zurück.
Berlin, den 17.06.2013
Diese Wahlordnung gilt für die von der Satzung des Verbandes nicht geregelten Einzelheiten der
1. Wahl eines Wahlleiters;
2. Wahl des Vorstandes (§ 4 Abs. 1c der Satzung).
(1) Wahlleiter ist der Versammlungsleiter. Nur für die Wahl des Vorstandes gem. § 6 Abs. 3 wird ein Wahlleiter bestimmt, der nicht Versammlungsleiter ist, den die Delegiertenversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit aus dem Kreis der Delegierten wählt. Zur Unterstützung des Wahlleiters bei der Wahlhandlung kann die Delegiertenversammlung aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer bis zu drei Personen wählen. Diese Personen dürfen nicht für die durchzuführenden Wahlen kandidieren.
(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, in der Delegiertenversammlung bis zum Beginn der Wahlhandlung Kandidaten vorzuschlagen.
(3) Der Wahlleiter hat die Vorschläge unter Nennung von Namen, Vornamen, Berufsbezeichnung und Zugehörigkeit zu einem Mitglied bekannt zu geben. Stellt der Wahlleiter nach Befragen fest, dass keine weiteren Vorschläge eingebracht werden, beginnt die Wahlhandlung.
(4) Wahlen erfolgen durch Handaufheben. Auf Verlangen eines stimmberechtigten Mitgliedes muss schriftlich gewählt werden. Wird schriftliche Wahl verlangt, sind die vorbereiteten Stimmzettel zu verwenden. Die Stimmen werden dadurch abgegeben, dass die Namen von höchstens so vielen Kandidaten auf den Stimmzettel gesetzt werden, wie Mandate zur Wahl stehen.
(5) Enthält der Stimmzettel mehr Namen als Mandate zu besetzen sind, ist er ungültig. Enthält der Stimmzettel weniger Namen, gelten die nicht abgegebenen Stimmen als Enthaltung. Das gleiche gilt für unleserliche Namen oder Namen von nicht vor Beginn der Wahlhandlung vorgeschlagenen Kandidaten. Stimmzettel mit nicht richtig geschriebenen Namen sind gültig, wenn aus ihnen der Wille des Abstimmenden hinsichtlich der Personenbestimmung eindeutig erkennbar ist. Mehrmals aufgeführte Namen werden nur einmal gezählt.
(6) Stimmübertragungen oder Stimmenteilung sind nicht zulässig.
§ 3 Auszählung der Stimmen, Verkündung des Wahlergebnisses, Niederschrift
(1) Die Auszählung der Stimmen erfolgt unmittelbar nach Schluss der Wahlhandlung durch den Wahlleiter und die ihm gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 zu gewählten Personen. Der Wahlleiter
hat nach jedem Wahlgang das Wahlergebnis zu verkünden. Der Wahlgang ist in einer Niederschrift unter Angabe der Zahl der zur Delegiertenversammlung erschienenen Mitglieder festzuhalten, die vom Wahlleiter zu unterzeichnen ist. Einwände gegen die Wahl können nur bis zu 1 Monat nach Zugang der Niederschrift des Protokolls der Delegiertenversammlung vorgebracht werden.
(2) Die bei der schriftlichen Wahl abgegebenen Stimmzettel sind zusammen mit der Niederschrift mindestens sechs Monate in der Geschäftsstelle aufzubewahren.
§ 4 Annahme der Wahl, Ergänzungswahl
(1) Unmittelbar nach Beendigung des Wahlvorgangs hat der Wahlleiter die Kandidaten zu befragen, ob sie die Wahl annehmen. Lehnt ein Kandidat die Annahme der Wahl ab, so ist unverzüglich ein erneuter Wahlgang durchzuführen.
(2) Von einem in der Delegiertenversammlung während der Wahlhandlung nicht anwesenden Kandidaten muss ein schriftliches Einverständnis vorliegen, dass er im Fall seiner Wahl diese annimmt.
Die Wahlordnung tritt mit der Annahme durch die Delegiertenversammlung am 17. Juni 2013 in Kraft. Änderungen bedürfen der absoluten Mehrheit der Delegiertenversammlung.