Source: https://www.sdmw.de/kanzleiprofil/wirtschaftsstrafrecht/bundesanstalt-fuer-finanzdienstleistungsaufsicht-bafin.html
Timestamp: 2018-06-22 01:24:26
Document Index: 17069122

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 36', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin Anwalt Wirtschaftsstrafrecht Fachanwalt Experte Spezialist WpHG GmbHG AktG Köln
Die BaFin als Aufsichtsbehörde im Finanzsektor
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat als Aufsichtsbehörde im Finanzsektor zahlreiche unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen. Ihr Hauptsitz befindet sich in Bonn sowie in Frankfurt am Main als Börsenstandort Nr. 1 in Deutschland.
Das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) normiert die Aufgaben und Kompetenzen der BaFin, sofern nicht Spezialgesetze Sondervorschriften enthalten.
Die BaFin beschreibt ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben selbst auf ihrer Homepage wörtlich wie folgt:
"Aufgaben & Geschichte der BaFin
Zum 1. Mai 2002 ist das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) mit den damaligen Bundesaufsichtsämtern für den Wertpapierhandel (BAWe) und das Versicherungswesen (BAV) zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verschmolzen worden."
Unsere Fachanwälte und Experten prüfen im Rahmen der an uns herangetragenen Mandate regelmäßig auch Sachverhalte, bei denen die BaFin als Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die für unsere Mandantschaft zuständige Aufsichtsbehörde im Finanzsektor ist.
In ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde überwacht die BaFin nicht nur bsplw. Meldepflichten und Kontrollpflichten, sondern führt auch - hier erläutert am Beispiel des WpHG - u.a. nach § 40 WpHG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG etwaige Bußgeldverfahren nach den Regeln des OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) durch.
Die Ermittlung strafrechtlich relevanter Vorgänge im Finanzsektor und insbesondere nach dem WpHG fällt allerdings nach § 40a WpHG in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. § 40a WpHG regelt allerdings in vielfältiger Weise u.a. für unterschiedliche Verfahrensstadien die notwendige Beteiligung der BaFin im Zusammenhang mit oder bei den strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft hat die Bundesanstalt (BaFin) z.B. über die Einleitung eines Ermittlungsverfahren zu informieren, das Straftaten nach § 38 WpHG betrifft. Ferner können Experten der BaFin als Sachverständige im Ermittlungsverfahren herangezogen werden. Die Bundesanstalt (BaFin) hat grundsätzlich auch das Recht auf Gewährung von Akteneinsicht in die Ermittlungsakten / Strafakten der Staatsanwaltschaft. Im Einzelnen regelt § 40a WpHG das Verhältnis zwischen BaFin und Staatsanwaltschaft wörtlich wie folgt:
(1) Die Staatsanwaltschaft informiert die Bundesanstalt über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, welches Straftaten nach § 38 betrifft. Werden im Ermittlungsverfahren Sachverständige benötigt, können fachkundige Angehörige der Bundesanstalt herangezogen werden. Der Bundesanstalt sind die Anklageschrift und der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mitzuteilen. Erwägt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat sie die Bundesanstalt zu hören.
(2) Das Gericht teilt der Bundesanstalt in einem Verfahren, welches Straftaten nach § 38 betrifft, den Termin zur Hauptverhandlung mit.
(4) In Strafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder deren gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter wegen Straftaten zum Nachteil von Kunden bei oder im Zusammenhang mit dem Betrieb des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, ferner in Strafverfahren, die Straftaten nach § 38 zum Gegenstand haben, sind im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt
(5) Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf Missstände in dem Geschäftsbetrieb eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens hindeuten, und ist deren Kenntnis aus der Sicht der übermittelnden Stelle für Maßnahmen der Bundesanstalt nach diesem Gesetz erforderlich, soll das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde diese Tatsachen ebenfalls mitteilen, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
Unsere Verteidiger und Spezialisten
Unsere Rechtsanwälte, Fachanwälte und Verteidiger sind aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung im Umgang mit behördlichen Ermittlern (Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Straf- und Bußgeldsachenstelle sowie Zoll etc. und auch bei Ermittlungen durch ausländische Strafverfolgungsbehörden im Wege der Amtshilfe) sowohl rechtlich als auch taktisch extrem versiert und kompetent.
Gleiches gilt für den Umgang und die rechtliche Auseinandersetzung mit der BaFin sowohl im rein aufsichtsrechtlichen Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den Regeln des OWiG sowie ferner bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen Beschuldigte durch die zuständige Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Begehung einer Straftat z.B. nach dem WpHG.