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Timestamp: 2019-07-18 22:12:44
Document Index: 340756749

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 17']

Der Wettbewerb im Einzelhandel mit Arzneimitteln | Wirtschaftsdienst
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91. Jahrgang, 2011, Heft 2 · S. 121-126
Im Koalitionsvertrag von 2009 einigten sich die Regierungsparteien darauf, die Rechtsordnung für Apotheker in der laufenden Legislaturperiode nicht zu ändern. Die Monopolkommission als unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung empfahl aber bereits in ihrem Hauptgutachten 2004/2005 "Mehr Wettbewerb auch im Dienstleistungssektor". Im kürzlich erschienenen Gutachten 2008/2009 untersuchte sie wiederholt die Wettbewerbsnachteile infolge einer Überregulierung und hoher Markteintrittshürden im Arzneimitteleinzelhandel.1
Der erste Abschnitt des Gesetzes über das Apothekenwesen (ApoG) definiert insbesondere im § 1 die Institution "öffentliche Apotheke". Dazu gehören keine wirtschaftlich unselbstständigen Krankenhaus- oder Bundeswehrapotheken.2 Öffentliche Apotheken sind im Wesentlichen dem Einzelhandelssegment zuzuordnen, da sie ihre Güter nicht an Weiterverkäufer, sondern direkt an den Endverbraucher verkaufen. Arzneimittel können nach dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) in verschreibungs-, apothekenpflichtige sowie nicht verschreibungs-, apothekenpflichtige und in freiverkäufliche Arzneimittel eingeteilt werden.3 Öffentliche Apotheken bieten neben den Arzneimitteln weitere Gesundheitsartikel an, die nicht in der Rechtsordnung geregelt werden. Vom Gesamtumsatz aller öffentlichen Apotheken (inkl. Krankenhausapotheken) von 39,2 Mrd. Euro (hier und im Folgenden ohne Umsatzsteuer) im Jahr 2009 entfielen
Mit der zwölften Novelle des Arzneimittelgesetzes im Jahr 2004 bekam der Versandhandel apothekenpflichtiger Medikamente erstmals eine gesetzliche Grundlage. Im Bundesverband deutscher Versandapotheken sind derzeit 26 zugelassene Versandapotheken registriert.5 Von 2008 bis 2009 konnten die Versandapotheken das Geschäft mit nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten um etwa 30% von 482 Mio. auf 622 Mio. Euro steigern. Auf dem Markt für verschreibungspflichtige Medikamente hatten Versandapotheken nach Schätzungen des Bundesverbandes deutscher Versandapotheken 2009 einen Marktanteil von etwa 2%.6 Die positive Marktentwicklung deutscher Versandapotheken kann mit dem Urteil über "Pick-up-Stellen" erklärt werden. Das Bundesverwaltungsgericht legalisierte in einem Urteil vom März 2008 Abholstellen für Arzneimittel oder andere Produkte, die bei Versandapotheken bestellt werden. Diese sind häufig in Drogerien.7 Die Anzahl aller Apotheken (inklusive Filialapotheken) hat sich seit 2001 nicht wesentlich verändert. Zum Jahresende 2001 gab es in Deutschland noch 21 569 Apotheken. Ende 2009 waren es 21 548 - davon 3224 Filialapotheken.8 Mit 82 002 400 Einwohnern und 21 602 Apotheken kamen in Deutschland zum 31.12.2008 circa 3796 Einwohner auf eine Apotheke.9 Die Apothekendichte ist in den ostdeutschen Bundesländern und in ländlichen Gebieten geringer. Sie ist in Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch (vgl. Tabelle).10
Weitere Regulierungen für öffentliche Apotheken sind nach der Apothekenbetriebsordnung das Mehr- und Fremdbesitzverbot. Eine Apotheke darf nur durch einen Apotheker als Einzelunternehmer oder in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft geführt werden - also nicht als Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaft.16 Apotheker ist, wer ein Universitätsstudium der Pharmazie und eine praktische Ausbildung von einem Jahr absolviert hat.17 Der Europäische Gerichtshof entschied im Mai 2009, dass das Fremd- und Mehrbesitzverbot mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Den Mitgliedstaaten ist es aber erlaubt, selbst zu entscheiden, dieses beizubehalten oder aufzuheben. In anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Großbritannien gibt es kein Fremd- und Mehrbesitzverbot.18 Mit der Gesundheitsreform 2004 wurde das Mehrbesitzverbot in Deutschland allerdings gelockert. Ein Apotheker darf seither bis zu vier Apotheken besitzen, wenn er die Hauptapotheke selbst leitet, für jede Filialapotheke einen angestellten Apotheker als Leiter benennt und sich alle Apotheken in lokaler Nähe zueinander befinden.19
Wie bereits untersucht, besteht das Prinzipal-Agent-Problem auf dem Markt für verschreibungspflichtige Medikamente nicht zwischen dem Apotheker und Konsumenten. Die Arzthaftung bei falscher Medikation wurde in zahlreichen Urteilen des Bundesgerichtshofes bestätigt.21 Eine Apothekenpflicht auf dem Markt für verschreibungspflichtige Medikamente kann daher nicht allein durch den Vertrauensgutcharakter begründet werden. Auf dem Markt für nicht verschreibungspflichtige, apothekenpflichtige Produkte ist nicht grundsätzlich ein Beratungsbedarf erkennbar. Dennoch regelt das Selbstbedienungsverbot in § 17 III der Apothekenbetriebsordnung, dass der Apotheker "...Arzneimittel, die der Apothekenpflicht unterliegen nicht im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr bringen [darf]."22
Die restriktiven Vorgaben nach der Apothekenbetriebsordnung können durch das Bundesministerium für Gesundheit gelockert werden, um den Markt auch für neue Wettbewerber zu öffnen. Die Reglementierung des Arzneimitteleinzelhandels führt dazu, dass die Marktmechanismen ausgeschaltet sind. Einerseits attrahieren die Preisbindungen der Arzneimittelpreisverordnung Newcomer, andererseits werden Markteintrittshürden durch strenge Anforderungen an die Infrastruktur sowie das Mehr- und Fremdbesitzverbot geschaffen. Daher wird vor allem der Markt für verschreibungspflichtige Medikamente konserviert. Insbesondere § 4 "Beschaffung, Größe, Einrichtung der Apothekenbetriebsräume" der Apothekenbetriebsordnung enthält restriktive Bestimmungen, die hohe versunkene Kosten implizieren, die bei Markteintritt erforderlich sind und bei Marktaustritt verloren gehen.
Wenn Apothekenketten erlaubt wären, unterlägen sie dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese müssten - würden sie liberalisiert - nach Aufhebung der staatlichen Beschränkung durch die Kartellämter und die Monopolkommission beobachtet werden. Es ist demnach Aufgabe der wettbewerbspolitischen Träger die Zusammenschluss- und Missbrauchskontrolle nach einer Legitimierung des Mehrbesitzes konsequent anzuwenden.
Verkaufspreis = (Herstellerabgabepreis + Großhandelszuschlag) * 1,03 + 8,10 Euro + MwSt
1 Vgl. Monopolkommission: 16. Hauptgutachten (2004/2005) gemäß § 44 Abs. 1 - Mehr Wettbewerb auch im Dienstleistungssektor, Bonn 2006, S. 412 ff.; und Monopolkommission: 18. Hauptgutachten (2008/2009) gemäß § 44 Abs. 1 - Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen, Bonn 2010, S. 9 ff.
7Vgl. ebenda.
9Vgl. Statistisches Bundesamt Deutschland: Statistisches Jahrbuch 2009, Wiesbaden 2009, S. 28 f.; und Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: Zahlen und Fakten.
13Vgl. J. Bungenstock: Gesundheitsreform: Mehr Wettbewerb auf dem Markt für Arzneimittel?, in: Wirtschaftsdienst, 87. Jg. (2007), H. 10, S. 679-686.
15Vgl. Deutsches Ärzteblatt: Rezeptfreie Medikamente preiswerter, veröffentlicht unter: http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=45819 (Stand: 22.9.2010), Köln 2005.
16Vgl. Monopolkommission: 18. Hauptgutachten, a.a.O., S. 16.
17Vgl. Monopolkommission: 16. Hauptgutachten, a.a.O., S. 413-418.
18Vgl. Monopolkommission: 18. Hauptgutachten, a.a.O., S. 12.
19Vgl. ebenda, S. 16.
20Vgl. W. von Petersdorff: Gesundheitspolitik "Es gibt viel zu viele Apotheker", Interview mit dem Apotheker L. Schenck in FAZ.NET vom 19.7.2010, veröffentlicht unter: http://www.faz.net/-01dnzq (Stand: 22.9.2010), Frankfurt/Main 2010.
21Vgl. Informationsdienst Medizinrecht/Ciper: Arzthaftung bei Arzneimittelbehandlung: Was ist bei der Risikoaufklärung zu beachten?, veröffentlicht unter: http://arzneimittelhaftung.org (Stand: 22.9.2010), Düsseldorf 2010.
22§ 17 III Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. S. 1195), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2338).
23Vgl. Monopolkommission: 16. Hauptgutachten, a.a.O., S. 416 ff.
24Vgl. ebenda, S. 419.
27Vgl. Monopolkommission: 18. Hauptgutachten, a.a.O., S. 18 f.
Arzneimittelmarkt, Deregulierung, Preis, Einzelhandel, Wettbewerb
B. Brümmer et al.
Die Zukunft der Entgeltregulierung im deutschen Telekommunikationssektor