Source: https://forum.sexualaufklaerung.de/archiv/2001/ausgabe-4/die-umsetzung-von-gender-mainstreaming-auf-bundesebene/
Timestamp: 2019-11-20 10:26:10
Document Index: 202034421

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 2', 'Art. 3', '§2', 'Art. 3', 'Art. 3']

Start > Archiv > 2001 > Ausgabe 4 > Die Umsetzung von Gender Mainstreaming auf Bundesebene
Hintergrund, aktueller Stand und Planungen
1. Rahmenbedingungen - politische und rechtliche Vorgaben
Entscheidenden Anstoß für die Umsetzungsbemühungen in Deutschland gaben die internationalen Vorgaben, vor allem die rechtliche Kodifizierung im Amsterdamer Vertrag. Gender Mainstreaming wurde schon auf der 3. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Nairobi 1985 als politische Strategie vorgestellt. Zehn Jahre später auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking wurde Gender Mainstreaming in der verabschiedeten Arbeitsplattform verankert; alle Regierungen wurden zur Umsetzung von Gender Mainstreaming aufgefordert.
Mit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages am 1. Mai 1999 haben die EU-Mitgliedsstaaten ein vitaleres Interesse an der Umsetzung von Gender Mainstreaming entfaltet. Artikel 2 und Artikel 3 Abs. 2 EG-Vertrag verpflichten die Mitgliedsstaaten zu einer aktiven und integrierten Gleichstellungspolitik im Sinne des Gender Mainstreaming. Bis dahin war der Gender Mainstreaming-Ansatz zwar in Aktionsprogrammen und Mitteilungen, wie z.B. in der Mitteilung der Kommission über die „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" vom 21. Februar 1996, genannt, aber nicht in rechtlich verbindlicher Form kodifiziert. Diese Kodifizierung im Amsterdamer Vertrag als europäischem Primärrecht macht den Willen des europäischen Gesetzgebers deutlich, dem Gender Mainstreaming-Ansatz über die rechtliche Verbindlichkeit stärkere Geltung zu verleihen und den Mitgliedsstaaten über die rechtliche Gleichstellung hinaus weitere Anstrengungen zur Erreichung einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern aufzugeben. Wichtig war dem europäischen Gesetzgeber dabei auch die politische und rechtliche Legitimierung verschiedener Gleichstellungsstrategien, insbesondere der Zulässigkeit einer Doppelstrategie von Gender Mainstreaming und Frauenförderung. Nach wie vor sind zur Beseitigung von Ungleichheiten positive Frauenfördermaßnahmen zulässig und geboten (Art. 141 Abs. 4 EG-V).
Im Bereich der europäischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik hat die Entwicklung zur Umsetzung des Gender Mainstreaming-Ansatzes bislang ihren stärksten Ausdruck gefunden. Seit 1999 müssen ihn alle EU-Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien berücksichtigen. Der nationale beschäftigungspolitische Aktionsplan der Bundesregierung von 1999 hatte erstmals alle vorhandenen Ansätze zur Frauenförderung und zur Chancengleichheitspolitik auf dem Arbeitsmarkt nach den Vorgaben der vier Säulen der beschäftigungspolitischen Leitlinien aufgezeigt und in den Bericht der deutschen Bundesregierung integriert. Diese Bemühungen sind in den Aktionsplänen 2000 und 2001 weiter ausgebaut worden.
Die zunehmende Verdichtung der rechtlichen Verbindlichkeit von Gleichstellungspolitik im Sinne des Gender Mainstreaming auf europäischer Ebene führte in Deutschland schließlich auch außerhalb der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu weiteren Aktivitäten. In seinem Beschluss vom 23. Juni 1999 erkannte das jetzige Bundeskabinett die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip der Bundesregierung an und sprach sich mit Bezug auf Art. 2 und Art. 3 Abs. 2 des Amsterdamer Vertrages dafür aus, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern. Angekündigt wurden in dem Beschluss die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe auf Leitungsebene unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die geplante Entwicklung eines Kriterienkataloges, der auf die stärkere Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Fragen in der laufenden Arbeit und Maßnahmenplanung der Bundesregierung hinwirkt. Diese Maßnahmen wurden in das Regierungsprogramm „Frau und Beruf" aufgenommen.
Mit der Novellierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien durch Kabinettsbeschluss vom 26. Juli 2000 gelang ein weiterer Schritt zur Verankerung von Gender Mainstreaming. Der neue §2 GGO stellt nunmehr alle Ressorts der Bundesregierung vor die Aufgabe, den Mainstreaming-Ansatz bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregierung zu berücksichtigen. Diese Änderung erfolgte im Rahmen des Regierungsprogramms „Moderner Staat - Moderne Verwaltung"; durch die Verankerung von gleichstellungspolitischen Aspekten in diesem Programm wird die wichtige Verbindung von Gleichstellung und Verwaltungsmodernisierung deutlich. Gleichstellung ist eine grundlegende und grundsätzliche Aufgabe in einem demokratischen System. Die Berücksichtigung der Interessen von Frauen und Männern innerhalb der Verwaltung, aber auch als Norm- und MaßnahmenadressatInnen, muss eine zentrale Aufgabe einer modernen, bedürfnis- und service-orientierten Verwaltung sein und in deren (Eigen-)Interesse liegen, um eine höhere Zufriedenheit der Beschäftigten und passgenauere Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Auch Art. 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes stellt eine wesentliche Rechtsgrundlage für unterschiedliche Strategien der Gleichstellungspolitik dar. Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG enthält eine Staatszielbestimmung mit zwei Aufgabenbereichen:
Der Staat muss sich aktiv um die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung" und um die „Beseitigung bestehender Nachteile" bemühen. Dieses Staatsziel richtet sich an Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, die es zu konkretisieren und aktualisieren haben; es richtet sich an alle Ebenen, also an Bund, Länder und Kommunen. Damit sind sowohl Strategien wie Gender Mainstreaming, aber auch gezielte Frauenfördermaßnahmen und Quotierungen, um eine geschlechtergerechte Repräsentanz von Frauen in verschiedenen Bereichen zu erreichen, zulässige und gebotene Maßnahmen zur Erreichung von Geschlechterdemokratie und Gleichstellung.
2. Vorgehensweisen: Welche Schritte müssen für die Umsetzung des Gender Mainstreaming-Ansatzes unternommen werden?
In Deutschland wurde von drei WissenschaftlerInnen (Prof. Dr. Krell, Prof. Dr. Mückenberger, Dr. Tondorf) aus verschiedenen internationalen Umsetzungsbeispielen, kombiniert mit Erkenntnissen aus der allgemeinen Forschung über die Entwicklung von Organisationen, ein 6-Schritte-Konzept zur erfolgreichen Umsetzung von Gender Mainstreaming entwickelt:
1. Schritt:Definition der gleichstellungspolitischen Ziele in Kenntnis des Ist-Zustandes
Hier müssen die vorhandenen Daten analysiert und das gleichstellungspolitische Ziel der Maßnahme festgelegt werden. Solche Ziele lassen sich nur formulieren, wenn alle einschlägigen Rechtsnormen, Programme, Leitlinien usw. bekannt sind, die bestimmte Vorgaben hierzu enthalten, der Ist-Zustand bekannt ist und sich hieraus der Handlungsbedarf erkennen lässt. Häufigstes Problem ist in dieser Phase, dass die zur Verfügung stehenden (oder zu stellenden) Daten die Wirklichkeit von Frauen und Männern nicht hinreichend abbilden oder dass weder „harte" (z.B. Statistiken) noch „weiche Daten" (z.B. Befragungsergebnisse) vorliegen, die nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sind. Für das Gelingen dieses ersten Schrittes sind alle für die konkrete Maßnahme notwendigen Informationen zu beschaffen, zu vermitteln und auszuwerten. Es muss geklärt werden, wie die erforderliche Beratung und Unterstützung organisiert wird und welche Personen bzw. Stellen für diese Aufgaben verantwortlich sind.
2. Schritt:Analyse der Probleme und der Betroffenen
Bei diesem Schritt geht es um zwei Fragen:
Welches sind - bezogen auf das konkrete Vorhaben - die Hemmnisse auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit?
Zu identifizieren sind diskriminierende Regeln, Verfahren, Instrumente, Praktiken usw., die Frauen und ggf. auch Männer benachteiligen.
Welche Gruppen sind von dem Vorhaben betroffen? Hierbei gilt es nicht nur nach Geschlechtern zu unterscheiden, sondern auch nach weiteren Strukturmerkmalen, Lebenssituationen und Interessenlagen von Frauen und Männern, die für das jeweilige Vorhaben von Bedeutung sind.
3. Schritt: Entwicklung von Optionen
Um die definierten Ziele zu erreichen, stehen oftmals mehrere Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung. Auf der Basis des bereichsspezifischen Fachwissens und der Analyseergebnisse zu den geschlechterspezifischen Problemen (s. Schritt 2) sind Realisierungskonzepte zu entwickeln.
4. Schritt: Analyse der Optionen und Entwicklung eines Lösungsvorschlags
Die entwickelten Optionen werden mittels bestimmter Prüfkriterien auf ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern untersucht und bewertet. Mögliche Prüfkriterien und -fragen sind:
Inwieweit tragen die Optionen zum Abbau mittelbarer/unmittelbarer Diskriminierung bei?
Inwieweit erleichtern die Optionen den Zugang zum Recht und die Inanspruchnahme von Recht?
Inwieweit fördern die jeweiligen Optionen eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen?
Inwieweit fördern die jeweiligen Optionen die Gleichstellung in Bezug auf bestimmte Ressourcen, wie z.B. Einkommen, Vermögenswerte, Bildung/Ausbildung, Berufsausübung/berufliche Weiterentwicklung/Aufstieg, Zeit, Information, technische Ressourcen, Gesundheitsversorgung, Erholung, Mobilität, Persönlichkeitsentwicklung etc.?
Auf der Basis der Prüfergebnisse werden die Optionen bewertet, und es wird ein Lösungsvorschlag erarbeitet.
5. Schritt: Umsetzung der getroffenen Entscheidung
6. Schritt: Erfolgskontrolle und Evaluation
Die Leitfragen in dieser letzten Phase sind:
Wurden die definierten Ziele erreicht? Falls nicht: Welches sind die Ursachen für die Nicht- oder Teilerreichung?
Welche Maßnahmen sind notwendig, um auf dem Weg zur Gleichstellung weiter voranzuschreiten?
Um diese Fragen beantworten zu können, müssen Daten über die Zielerreichung erstellt sein. Weitere Voraussetzungen sind ein Berichtssystem sowie eine verpflichtende Ursachenanalyse.
3. Eckpunkte für den Gender Mainstreaming-Prozess
In Auswertung der bisherigen, internationalen Umsetzungserfahrungen kristallisieren sich folgende Punkte als zentrale Eckpunkte für eine erfolgreiche Durchführung von Gender Mainstreaming heraus:
Eine klare Bestimmung des Großzieles: Gender Mainstreaming ist der Herstellung einer gerechten und gleichen Teilhabe beider Geschlechter in allen gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen Bereichen verpflichtet. Diese Strategie der Gleichstellungspolitik dient damit auch der Anerkennung und Verwirklichung von Frauenrechten als Menschenrechte und ist ein Beitrag zur Herstellung von sozialer Gerechtigkeit.
Abschied vom Verständnis einer geschlechtsneutralen Politik: In allen Lebensbereichen bestehen Unterschiede in der Lebensrealität von Frauen und Männern. Daher ist das Ausgehen von geschlechtsneutralen Entscheidungen irreführend und bedeutet in der Regel eine selbstverständliche Übernahme männlich geprägter Sicht- und Vorgehensweisen, was dem Ziel der Herstellung einer Geschlechtergerechtigkeit widerspricht. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern müssen daher in Analyse, Planung, Durchführung und Auswertung von politischen Entscheidungen thematisiert und transparent gemacht werden.
Notwendigkeit der Erhöhung des Frauenanteils in Verwaltung und Politik: Zur Geschlechtergerechtigkeit und zur erfolgreichen Betreibung und Durchführung von Gender Mainstreaming gehört auch, dass Frauen und Männer gleichermaßen Einfluss auf die Gestaltung von Politik auf allen Ebenen nehmen. Dies erfordert gezielte Frauenfördermaßnahmen, um den Frauenanteil auf allen Hierarchieebenen, insbesondere in Entscheidungs- und Leitungspositionen, zu erhöhen.
Verfolgen einer Doppelstrategie: Gender Mainstreaming als Querschnitts- und Gemeinschaftsaufgabe aller Ressorts ergänzt die bisherige Gleichstellungspolitik. Gender Mainstreaming ist dabei auf die spezifische Frauenförderpolitik als Wissens- und Kooperationsbasis angewiesen. Gezielte Frauenfördermaßnahmen sind weiterhin notwendig, um bestimmten Benachteiligungen von Frauen schnell und wirksam begegnen zu können und so die Voraussetzungen für die Umsetzung des Gender Mainstreaming-Konzeptes zu verbessern.
Erfordernis von Ressourcen: Aus diesem ergänzenden Verhältnis der beiden für die Herstellung von Chancengleichheit notwendigen Strategien ergibt sich, dass die Umsetzung des Gender Mainstreaming-Ansatzes nicht zu einer Einsparung von finanziellen und personellen Ressourcen führen darf. Für den Erfolg dieser Politik ist in allen Ressorts die Bereitstellung von finanziellen Mitteln sowie die Mitwirkung von Personen notwendig, die sich bislang nicht mit Fragen der Gleichstellung beschäftigt haben.
Der klare politische Wille und das Engagement auf oberster Ebene: Die politische Willenserklärung für den Gender Mainstreaming-Ansatz muss deutlich und von oberster Stelle artikuliert werden (top-down-Ansatz). Zu dem Einsatz für die Umsetzung des Gender Mainstreaming gehört auch die Bereitschaft der Leitung, notwendiges Personal und finanzielle Mittel zu Verfügung zu stellen.
Klare Verantwortlichkeiten und Zuweisung von Zuständigkeiten: Für eine effektive und konkrete Umsetzung des Gender Mainstreaming-Konzeptes müssen klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten benannt werden, und zwar in Konsequenz des top-down-Ansatzes von der obersten Hierarchieebene aus. Zur Koordinierung dieses neuen Prozesses empfiehlt sich die Einrichtung eines Kooperationsgremiums, für das ein Ressort/eine Abteilung/eine Person die Federführung und Verantwortlichkeit nach außen und gegenüber der Leitung übernimmt.
Leitungsnahe Ansiedelung des Prozesses: Da der Erfolg des Gender Mainstreaming-Prozesses, insbesondere in der Initiierungsphase, aber auch in den verschiedenen Durchführungsstadien, stark von dem erklärten politischen Willen der obersten Hierarchieebene abhängt, müssen die für die Umsetzung eingerichteten Organe und Arbeitsgruppen so leitungsnah angesiedelt sein, dass Rücksprachen, Informationsaustausch und die Behebung von Umsetzungsproblemen kurzfristig möglich sind.
Erarbeitung eines gemeinsamen Arbeitskonzeptes mit inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben: Bereits in der Anfangsphase zur Umsetzung des Gender Mainstreaming muss Einigkeit über die Grundsätze dieses Ansatzes hergestellt werden; es müssen Chancen, Voraussetzungen, Probleme und Herausforderungen ermittelt und abgeschätzt, die angestrebten Ergebnisse festgelegt und möglichst konkrete Konzepte für die inhaltliche und organisatorische Umsetzung entwickelt werden. Um einen solch breit angelegten Prozess steuern, beobachten und bewerten zu können, ist die Erarbeitung eines gemeinsamen und verbindlichen Arbeitsplanes mit inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben unabdingbar.
Vermittlung von Kompetenz und Sachkenntnis durch Bewusstseinsbildung und Schulungen: Gender Mainstreaming als Strategie zur Erreichung der Gleichstellung von Frauen und Männern erfordert ein entsprechendes Problembewusstsein und das notwendige Fachwissen über geschlechtsspezifische Unterschiede in allen Sachgebieten. Dazu sind regelmäßige Informationsveranstaltungen und Schulungen notwendig, um das erforderliche Fachwissen und Bewusstsein in alle organisatorischen Einheiten und Ressorts zu vermitteln und zur Handlungsgrundlage werden zu lassen.
Forschungsarbeiten und Statistiken zu geschlechtsspezifischen Unterschieden in allen Sachgebieten: Gender Mainstreaming setzt verfügbares Sachwissen über die Geschlechterverhältnisse in allen Politikfeldern voraus. Hierzu sind über das bereits vorhandene Wissen hinaus geschlechterbezogene Forschungsarbeiten, Analysen und Untersuchungen sowie statistische Daten und Evaluationen zur aktuellen Situation von Frauen und Männern sowie über die derzeitigen Geschlechterverhältnisse notwendig, um beurteilen zu können, welche unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Voraussetzungen oder Auswirkungen bei der Planung einer bestimmten Maßnahme nach dem Gender Mainstreaming-Konzept zu bedenken und zu beachten sind.
Kontrollmechanismen zur Begleitung und Bewertung des Gender Mainstreaming-Prozesses: Gender Mainstreaming setzt einen umfassenden Veränderungsprozess in allen Ressorts und auf allen Ebenen in Gang. Zur Steuerung eines solchen Reorganisationsprozesses müssen nicht nur Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten geklärt werden; für die Optimierung des Prozesses ist eine kontinuierliche Begleitung und Auswertung notwendig.
4. Implementierungsstrategie der Bundesregierung - die interministerielle Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming
Zur Umsetzung des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung wurde im Mai 2000 unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine hochrangige interministerielle Steuerungsgruppe eingerichtet. Jedes Ressort hat sich verpflichtet, seine Beschäftigten so fortzubilden, dass sie Gender Mainstreaming in ihrem Fachbereich berücksichtigen können, sowie ein erstes Modellprojekt zu bestimmen, mit dem der Gender Mainstreaming-Ansatz in der Praxis erstmals umgesetzt wird. Langfristiges Ziel der Steuerungsgruppe ist die Erarbeitung von Kriterienkatalogen und Checklisten für alle Arten des politisch-administrativen Handelns in allen Ressorts der Bundesregierung. Entstehen soll so u.a. ein Gleichstellungs-Handbuch mit Arbeitshilfen und Prüfvorlagen für die gesamte Bundesverwaltung, das modellhaft für andere Organisationen sein kann.
So hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beispielsweise fünf verschiedene Projekte auf den Weg gebracht, die in unterschiedliche Bereiche ausstrahlen:
Als verwaltungsinternes Projekt wird ein Konzept für die Personalentwicklung des Hauses unter Gender Mainstreaming-Gesichtspunkten erarbeitet.
Bei der Konzeption, Ausschreibung, Vergabe und Durchführung von Forschungsvorhaben soll sowohl hinsichtlich des Forschungsprojektes selbst als auch hinsichtlich der Forschungsinstitutionen die durchgehende Beachtung geschlechtsspezifischer Aspekte Berücksichtigung finden.
In dem dritten Projekt des Hauses wird anhand des Altenhilfestrukturgesetzes eine prospektive Gesetzesfolgenabschätzung unter der Fragestellung der Auswirkungen des Gesetzes auf Frauen und Männer vorgenommen.
Um geschlechtsspezifische Fragestellungen möglichst frühzeitig in politisch-administrative Planungen der Bundesregierung einzubinden, werden in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt Checklisten für die Erstellung von Kabinettsvorlagen nach dem Gender Mainstreaming-Ansatz erarbeitet.
Im jugendpolitischen Bereich sollen die aus dem Kinder- und Jugendplan geförderten Träger in Abstimmung mit dem BMFSFJ praktische Instrumente zur Umsetzung des Gender Mainstreaming-Konzeptes in der Kinder- und Jugendhilfe entwickeln.
Zur Steuerung dieser Projekte ist eine Kontaktgruppe mit Vertretern und Vertreterinnen aller Abteilungen einberufen worden (zu Struktur der interministeriellen Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming und der Umsetzung der Pilotprojekte am Beispiel BMFSFJ s. Grafik). Als weitere Beispiele für Pilotprojekte aus anderen Ressorts sind zu nennen:
Das Auswärtige Amt, das ebenfalls mehrere Pilotprojekte durchführt, wird u.a. die geschlechtsspezifischen Ausgangsbedingungen und Auswirkungen für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe prüfen und den Gender-Aspekt als Prüfungspunkt in die Arbeit seiner Rechtsabteilung aufnehmen.
Das Programm „Neue Medien in der Bildung" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, in dem multimediale Lerninhalte für die Bereiche Schule, berufliche Bildung und Hochschule entwickelt werden, soll auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Blickwinkel von Frauen und Männern überprüft werden.
Das Bundesministerium für Finanzen wird sein steuerpolitisches Vorhaben zur Familienförderung unter Gender Mainstreaming-Aspekten gestalten.
Das Bundesministerium für Gesundheit wird den Gender Mainstreaming-Ansatz für seine Konzeption von Präventionsmaßnahmen in der Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche nutzen.
Das Umweltministerium wird sich im Rahmen seines Pilotprojektes mit der Entwicklung einer geschlechtsspezifischen Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung im Bereich von Rechtssetzungsverfahren im Strahlenschutz (Strahlenschutzverordnung, Strahlenschutzgesetz) beschäftigen.
Das Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird den Gender Mainstreaming-Ansatz an dem Bund-Länder-Programm „Die soziale Stadt" erproben. Hier sollen die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern im Bereich der Stadtentwicklung und des Bauwesens eingebracht werden.
Die Pilotprojekte beinhalten die ganze Bandbreite von internen und externen politisch-administrativen Entscheidungen. Bei allen Umsetzungen wird es darum gehen, aus den Ergebnissen übertragbare Vorgehensweisen für ein routinemäßiges, gender-sensibles Verfahren für alle Arbeitsvorgänge der Verwaltung zu gewinnen - für die Erstellung und Folgenabschätzung von Gesetzen, für die Entscheidung über Förderungen, Forschungsvorhaben, Grundsatzprogramme und politische Leitlinien sowie für verwaltungsinterne Maßnahmen wie Personalentwicklung, Beurteilungsrichtlinien, Organisationsentscheidungen u.Ä.
Auch mit den vereinbarten Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Bundesverwaltung wurde begonnen. Das BMFSFJ führte als erstes Ressort solche Veranstaltungen für die Führungsebene durch. Viele andere Ressorts haben ebenfalls zunächst die MitarbeiterInnen auf Leitungsebene geschult. Im Bundesfinanzministerium nahm neben den StaatssekretärInnen, Abteilungs- und UnterabteilungsleiterInnen auch der Minister persönlich an der Veranstaltung teil. Mit der zunehmenden praktischen Erfahrung sollen in die weiteren Fortbildungen erste Arbeitsergebnisse, Checklisten und Handreichungen einfließen, um die Handlungskompetenz der MitarbeiterInnen auf der Arbeitsebene zu stärken und praktische Handlungshilfen zu geben.
5. Weitere Aktivitäten und Planungen
Eine unterstützende Begleitung für die Verantwortlichen der Projekte in den Ressorts wird durch ein Angebot der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) bereitgestellt, die ein spezielles Seminar für die Fragestellungen der Projektleiter und -leiterinnen entwickelt hat und weitere Fortbildungsangebote plant.
Eine wesentliche Rolle bei der Implementierung von Gender Mainstreaming spielt die durch das BMFSFJ finanzierte wissenschaftliche Begleitung. Die wissenschaftliche Begleitung besteht aus einem interdisziplinären Expertinnenteam, das im Februar 2001 die Arbeit aufgenommen hat. Durch die Begleitung sollen die gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse gesichert, ausgewertet und für die weitere Entwicklung und Implementierung von Gender Mainstreaming auch auf anderen Ebenen und für andere Organisationen nutzbar gemacht werden. Die wissenschaftliche Begleitung geht dabei auch ungewöhnliche Wege und arbeitet prozess- und bedürfnisorientiert. Sie steht für Beratung und Coaching der Ressorts bei der Umsetzung und Erprobung zur Verfügung, arbeitet aktiv mit den Projektverantwortlichen in den Häusern und gibt der interministeriellen Arbeitsgruppe kontinuierliche Rückmeldungen. So können positive Entwicklungen und Erfahrungen verstärkt und weitergegeben werden; schwierige Situationen und Umsetzungshindernisse können thematisiert und gegengesteuert werden. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung und ein erster Erfahrungsbericht der interministeriellen Steuerungsgruppe und Pilotprojekte sollen in Buch- oder Broschürenform veröffentlicht werden. Geplant sind auch Veranstaltungen zur Vorstellung und Diskussion von Zwischenergebnissen und ersten Erfahrungen.
In der Planung befinden sich, ebenfalls mit Unterstützung der wissenschaftlichen Begleitung, der Aufbau einer ExpertInnendatenbank und eines virtuellen Ressourcenraumes zu Gender Mainstreaming. Hier sollen aktuelle Informationen, grundlegende und weiterführende Materialien, praktische Beispiele sowie Kontaktadressen für AnsprechpartnerInnen in den verschiedenen Ministerien und für ExpertInnen zu den verschiedenen Facetten des Gender Mainstreaming bereitgestellt werden.
Als erste Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit ist für Ende 2001 ein Internetauftritt des BMFSFJ in Kooperation mit den anderen beteiligten Ressorts geplant. Auf verständliche und spielerische Art soll Gender Mainstreaming vorgestellt und erklärt werden. Die Umsetzungsstrategie und die praktischen Schritte der Bundesregierung sollen erläutert werden; die Ressorts werden durch eine Verlinkung auf ihre Websites die Möglichkeit erhalten, ihre Pilotprojekte und weiteren Aktivitäten öffentlichkeitswirksam darzustellen.
Abb. 1 Struktur Implementierung Gender Mainstreaming auf Bundesebene
Bund und Länder befinden sich ebenfalls im Austausch über Gender Mainstreaming. Im März 2001 fand im BMFSFJ erstmals mit den Abteilungsleiterinnen der Frauen- und Gleichstellungsministerien der Länder ein Treffen zu den Erfahrungen in der Umsetzung von Gender Mainstreaming statt. Neben der Vorstellung der Umsetzungsaktivitäten in Bund und Ländern wurden die verschiedenen Vorgehensweisen sowie die Erfolge und Schwierigkeiten diskutiert.
Da alle Beteiligten aus einem Austausch gute Anregungen für den Implementierungsprozess erhalten können, wurde die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming verabredet, die sich jährlich treffen wird.
Seitens der Bundespolitik wurden mit den vorgestellten Maßnahmen die ersten systematisch und auf einen längeren Veränderungsprozess angelegten Schritte unternommen, um ein überzeugendes Konzept für die Umsetzung des Ansatzes zu entwickeln und umzusetzen. Es gilt nun, mit vereinten Kräften, mit viel Kreativität und dem entsprechenden politischen Willen auf allen Ebenen daran weiterzuarbeiten.
Dr. Birgit Schweikert ist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für „Allgemeine und Grundsatzangelegenheiten der Gleichstellungspolitik“ (Referat 401) und für die Implementierung von Gender Mainstreaming auf Bundesebene zuständig.