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Timestamp: 2019-02-20 17:32:26
Document Index: 13750638

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 32', '§ 10', '§ 23', '§ 73', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 10', '§ 23', '§ 23', 'Art. 3', '§ 93', '§ 93']

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: Wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen - Wesentliche Betriebsgrundlagen eines Autohauses
BFH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - X R 39/04Vorinstanz: FG Köln vom 15. Juni 2004 - 1 K 2538/00 (EFG 2005, 440)Leitsätze:1. Für die Anerkennung einer gewerblichen Betriebsverpachtung reicht es aus, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge
BMF, 29. 11. 2007 - IV A 6 - S 7160-a/07/0001Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21. 6. 2007 - Rs. C-453/05, Volker Ludwig) können sog. Untervermittlungsleistungen bei Kreditvermittlungen ebenfalls umsatzsteuerfrei sein; eine steuerfreie
BMF: Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze eines Land- und Forstwirts in seinem Hofladen
BMF, 16.1.2008 - IV A 5 - S 7410/07/0008Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 28.11.2005 - IV A 5 - S 7410 - 58/05 (BStBl I S. 1064) und im Anschluss an das BFH-Urteil vom 14.6.2007 - V R 56/05 vertritt das BMF in seinem Schreiben die
BFH: Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Mit Beschlüssen vom 10.1.2008 - VI R 17/07 und VI R 27/07 hat der BFH wegen der sog. Pendlerpauschale das BVerfG angerufen. Die Regelung verstoße gegen das objektive Nettoprinzip, denn Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung
BFH: Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung im erstmaligen Verfahren der AdV vor dem BFH
Mit Beschluss der Urkundsbeamtin vom 3.12.2007 - VI S 22/05 hat der BFH einen Antrag auf Festsetzung der Kosten eines AdV-Verfahrens als unzulässig zurückgewiesen. Zuständig für die Kostenfestsetzung ist nicht der Urkundsbeamte des BFH, sondern
BFH: Einkünfte und Bezüge des Kindes
Im Urteil vom 26.9.2007 - III R 4/07 hat der BFH entschieden, dass bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten, diese weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer
Im Urteil vom 8.11.2007 - IV R 34/04 - hat der BFH entschieden, dass bei Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke dann kein landwirtschaftliches Hilfsgeschäft sondern gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, wenn der Landwirt über die
BFH: Wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen
In seinem Urteil vom 11.10.2007 - X R 39/04 - nimmt der BFH iStellung zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer gewerblichen Betriebsverpachtung. Hierfür ist es notwendig aber auch ausreichend - so der BFH - dass die wesentlichen, dem
BMF: Entwurf für eine Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung (TranspRLDV)
Mit dem Referentenentwurf vom 11.1.2008 wird die Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 umgesetzt, die Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der
BFH: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art - Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verlusten
Mit Urteil vom 21.8.2007 - I R 78/06 hat der BFH entschieden, dass Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des Anrechnungsverfahrens zum Ausgleich von Verlusten zugeführt
BMF: Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags Schreiben vom 30.11. 2007 - IV C 4 - S 2225/07/0004
Das BMF Schreiben nimmt Stellung zu § 10d Abs. 4 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 und zur Anwendung der BFH-Urteile vom 1. 3.2006 - XI R 33/04 und vom 2.8.2006 - XI R 65/05
BFH: Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 nicht zweifelhaft
Mit Beschluss vom 19.12.2007 - IX B 219/07 bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsauffassung, dass die Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften ab 1999 verfassungsgemäß ist. Für die Vorjahre 1997 und 1998 hatte das BVerfG die
BFH: Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 - Gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung von § 50a Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG 1997
Mit Beschluss vom 7.11.2007 - I R 19/04 hat der BFH erneut ein Verfahren im Zusammenhang mit § 50a EStG entschieden, das in Folge des EuGH-Verfahrens in Sachen „Scorpio" ausgesetzt war. Zuletzt sind in diesem Zusammenhang das Urteil vom 22.8.2007 -
: Inhaltliche Anforderungen an einen Vorläufigkeitsvermerk
BFH, Urteil vom 12. Juli 2007 X R 22/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 31. Mai 2005 10 K 1657/02 F (EFG 2006, 4)Leitsatz:Ein Vorläufigkeitsvermerk, der keine Angaben über den Umfang der Vorläufigkeit enthält und bei dem dieser für den Steuerpflichtigen
: Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last
BFH, Urteil vom 11. Oktober 2007 X R 14/06Vorinstanz: FG Bremen vom 8. Juli 2005 4 K 104/03 (EFG 2006, 1047)Leitsatz:Dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last steht nicht entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis
: Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 sowie Anwendung der BFH-Urteile vom 1.3.2006 - XI R 33/04 und vom 2.8.2006 - XI R 65/05
BMF, 30. 11. 2007 - IV C 4 - S 2225/07/0004Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit den Urteilen vom 1. März 2006 - XI R 33/04 - (BStBl 2007 II S. ...) und vom 2. August 2006 - XI R 65/05 - (BStBl 2007 II S. ...) entschieden, dass der Feststellung des
: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art – Berücksichtigung von einlagen zum Ausgleich von Verlusten
BFH, Urteil vom 21. August 2007 I R 78/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7. September 2006 15 K 457/05 (EFG 2007, 212)Leitsatz:Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des
: Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 nicht zweifelhaft
BFH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 IX B 219/07Vorinstanz: FG München vom 11. Oktober 2007 5 V 2785/07Leitsatz:Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 ist nicht zweifelhaft.GG Art. 3 Abs. 1AO § 93 Abs. 7, § 93bEStG