Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20000517_OGH0002_0020OB00117_00W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-29 00:13:58
Document Index: 210952884

Matched Legal Cases: ['OGH', '§142', 'Art 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 107', 'Art 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1626', '§ 1666', 'OGH', '§ 72', '§145', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 2Ob117/00w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob559/77 8Ob515/81 2Ob...
RS0047773
8Ob559/77; 8Ob515/81; 2Ob557/82; 8Ob573/84; 8Ob587/85; 4Ob552/88; 1Ob577/88; 2Ob617/88; 3Ob538/92; 8Ob1519/93; 2Ob536/95; 8Ob106/98s; 2Ob117/00w; 1Ob17/02k; 7Ob209/05v; 7Ob294/05v; 2Ob272/05x; 6Ob178/06d; 1Ob16/08x; 6Ob30/08t; 2Ob1/10a; 6Ob79/10a; 7Ob257/10k; 5Ob84/11f
ABGB §142 I
Haager Minderjährigenschutzabk Art2
Haager Minderjährigenschutzabk Art4
Der Sachanwendungsbereich des in Österreich am 11.05.1975 in Kraft getretenen Haager Minderjährigenschutzabk BGBl 1975/446 umfasst alle "Maßnahmen zum Schutze der Person und des Vermögens des Minderjährigen" (Art 1, 2, 4). Dazu gehört auch die Regelung der Obsorge über Kinder nach der Scheidung der Ehe der Eltern.
8 Ob 559/77
Entscheidungstext OGH 14.12.1977 8 Ob 559/77
Veröff: EvBl 1978/128 S 397 = ÖA 1979,22
8 Ob 515/81
Entscheidungstext OGH 09.07.1981 8 Ob 515/81
Beisatz: Auch Unterhaltsansprüche (T1)
2 Ob 557/82
Entscheidungstext OGH 30.11.1982 2 Ob 557/82
Veröff: JBl 1984,153 (zustimmend Schwimann) = ZfRV 1984,308 (Verschraegen) = ÖA 1984,19 = IPRax 1984,164 (Hoyer)
4 Ob 552/88
Entscheidungstext OGH 10.05.1988 4 Ob 552/88
nur: Der Sachanwendungsbereich des in Österreich am 11.05.1975 in Kraft getretenen Haager Minderjährigenschutzabk BGBl 1975/446 umfasst alle "Maßnahmen zum Schutze der Person und des Vermögens des Minderjährigen" (Art 1, 2, 4). (T2) Beisatz: Hier: Besuchsrecht (T3) Veröff: RZ 1988/41 S 169 = IPRax 1989,245 (Sieber,253)
1 Ob 577/88
Entscheidungstext OGH 15.06.1988 1 Ob 577/88
Veröff: ÖA 1990,19
2 Ob 617/88
Entscheidungstext OGH 10.01.1989 2 Ob 617/88
nur T2; Beisatz: Hier: Sorgerechtsregelung während eines anhängigen Scheidungsverfahrens der Eltern. (T4)
3 Ob 538/92
Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 538/92
Beisatz: Hier: Obsorgeregelung und Besuchsrechtsregelung durch vorläufige Anordnung. (T5)
8 Ob 1519/93
Entscheidungstext OGH 04.03.1993 8 Ob 1519/93
Vgl auch; Veröff: RZ 1994/53 S 167
Auch; Beisatz: Die Frage einer geplanten Änderung des Familiennamens und des Religionsbekenntnisses steht mit der Entscheidung über die Obsorge in keinem unmittelbaren Zusammenhang. (T6)
2 Ob 117/00w
Entscheidungstext OGH 17.05.2000 2 Ob 117/00w
1 Ob 17/02k
Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 17/02k
nur T2; Beisatz: Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger eines sich allein (unbegleiteten) in Österreich befindlichen minderjährigen Fremden. (T7); Veröff: SZ 2005/150
7 Ob 294/05v
Entscheidungstext OGH 25.01.2006 7 Ob 294/05v
Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2006/6
2 Ob 272/05x
Entscheidungstext OGH 16.03.2006 2 Ob 272/05x
Auch; Beisatz: Hier: Obsorge für eine Minderjährige französische Staatsangehörige. (T8)
Auch; Beisatz: In den Sachanwendungsbereich des MSA fallen Regelungen der Obsorge über Kinder nach Scheidung der Ehe der Eltern und während eines anhängigen Scheidungsverfahrens, sowohl durch vorläufige Anordnung als auch bei endgültigen Obsorgeentscheidungen. (T9)
Vgl; Beisatz: Unter einer derartigen Schutzmaßnahme sind individuelle staatliche Akte - welcher Art (privater oder öffentlich-rechtlicher Natur) auch immer und unabhängig von ihrer Sachbezeichnung - zu verstehen, die den Minderjährigen in seinem Interesse und soweit erforderlich vor den spezifischen mit der Minderjährigkeit verbundenen Gefahren bewahren, wie dies sonst Aufgabe der Eltern ist. (T10); Beisatz: Voraussetzung ist ein Gestaltungs- und Regelungscharakter der Schutzmaßnahme. Es muss sich um einen schützenden Eingriff oder um eine regelnde Maßnahme mit Gestaltungscharakter zur Wahrung und Förderung des Kindeswohls handeln, zumindest aber um eine gerichtliche Kontrolle der elterlichen Sorge. (T11); Beisatz: Nicht erfasst vom MSA sind Maßnahmen, die nicht an sich dem Schutz des Minderjährigen dienen, wie etwa lediglich deklaratorisch wirkende Maßnahmen, die also eine kraft Gesetzes eingetretene Rechtsfolge feststellen. (T12); Beisatz: Das „Obsorgedekret" (§ 107 Abs 1 Z 1 2. Fall AußStrG 2005) ist keine Schutzmaßnahme im Sinn des Art 1 MSA und fällt nicht in dessen Sachanwendungsbereich. (T13)
Auch; Beis wie T4; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T11
5 Ob 84/11f
Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 84/11f
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0047773
JJR_19771214_OGH0002_0080OB00559_7700000_001
Rechtssatz für 2Ob598/90 2Ob117/00w 1O...
RS0074276
2Ob598/90; 2Ob117/00w; 1Ob174/03z; 2Ob305/04y; 6Ob178/06d; 6Ob79/10a; 7Ob257/10k; 5Ob84/11f
Haager Minderjährigenschutzabk Art3
Ein Eingriff in ein Gewaltverhältnis, das in dem Staat, dem der Minderjährige angehört (hier: Deutschland) kraft Gesetzes besteht, ist in dem Ausmaß zulässig, in welchem das Heimatrecht selbst Eingriffe in das gesetzliche Gewaltverhältnis zulässt (Einräumung eines Besuchsrechtes durch ein österreichisches Gericht zulässig, wenn ein persönlicher Umgang des nichtehehlichen Kindes mit dem Vater dem Wohle des Kindes dient.
2 Ob 598/90
Entscheidungstext OGH 26.09.1990 2 Ob 598/90
nur: Ein Eingriff in ein Gewaltverhältnis, das in dem Staat, dem der Minderjährige angehört (hier: Deutschland) kraft Gesetzes besteht, ist in dem Ausmaß zulässig, in welchem das Heimatrecht selbst Eingriffe in das gesetzliche Gewaltverhältnis zulässt. (T1) Beisatz: Hier: § 1626a Abs 2 BGB, elterliche Sorge der Mutter; Zulässigkeit und Umfang des Eingriffes ist nach § 1666 BGB zu beurteilen. (T2)
1 Ob 174/03z
Entscheidungstext OGH 01.08.2003 1 Ob 174/03z
Auch; Beisatz: Der Aufenthaltsstaat darf eine Schutzmaßnahme nur anordnen, wenn der Heimatstaat dieselbe Angelegenheit entweder nicht durch ein gesetzliches Gewaltverhältnis geregelt hat oder den Eingriff in ein solches Gewaltverhältnis selbst gestattet. Ist der Aufenthaltsstaat danach für die Anordnung einer Schutzmaßnahme kompetent, so sind die Voraussetzungen, der Inhalt und die Wirkungen der Übertragung der Obsorge gemäß Art2 MSA nach österreichischem Recht zu beurteilen. (T3); Beisatz: Hier: §§ 72 und 91 des ungarischen Gesetzes über die Ehe, die Familie und die Vormundschaft und §145 ABGB. (T4)
2 Ob 305/04y
Entscheidungstext OGH 20.01.2005 2 Ob 305/04y
Auch; Beisatz: Hier: Bestehendes Gewaltverhältnis durch Sorgerechtentscheidung chinesischer Gerichte gegeben. (T5)
Auch; nur: Ein Eingriff in ein Gewaltverhältnis, das in dem Staat, dem der Minderjährige angehört kraft Gesetzes besteht, ist in dem Ausmaß zulässig, in welchem das Heimatrecht selbst Eingriffe in das gesetzliche Gewaltverhältnis zuläßt. (T6); Beisatz: Hier: Übertragung der Ausübung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil nach französischem Recht. (T7)
Vgl auch; Beisatz: Ob ein Gewaltverhältnis besteht, ist nach den Sachnormen des Heimatrechts zu beurteilen. (T8)
Auch; Beisatz: Zulässigkeit und Umfang des Eingriffs in ein Gewaltverhältnis sind nicht nach österreichischem, sondern nach dem Heimatrecht des Kindes zu beurteilen. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0074276
JJR_19900926_OGH0002_0020OB00598_9000000_001