Source: http://www.foerderkreis-musikschule-germersheim.de/%C3%BCber-uns/satzung/
Timestamp: 2018-05-20 21:00:28
Document Index: 298425445

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 181', '§ 6', '§ 11', '§ 15', '§ 2']

Förderkreis Städt. Musikschule Germersheim e.V. - Satzung
Förderkreis Städt. Musikschule und Musikakademie Germersheim e.V.
Satzung des Förderkreises Musikschule Germersheim
I Der Verein führt den Namen "Förderkreis Musikschule
Germersheim".
II Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz: "e.V.".
III Er hat seinen Sitz in Germersheim.
I Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
II Zweck des Vereins ist die Förderung der Musikbildung und -erziehung. Dies wird insbesondere durch Geld- und Sachleistungen sowie durch andere geeignete Beiträge zur Unterstützung der erzieherischen Arbeit der Musikschuleder Stadt Germersheim verwirklicht.
III Er will sich für die Belange und das Ansehen der Musikschule innerhalb der Bevölkerung einsetzen.
IV Er will ferner die Verbundenheit der Schüler / innen undehemaligen Schüler / innen untereinander und mit der Schule fördern und aufrechterhalten.
§ 3 Beginn der Mitgliedschaft, Ehrenmitgliedschaft
I Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Es genügt ein formfreier Antrag an den Vorstand, der die Aufnahme schriftlich bestätigt.
II Lehnt er die Aufnahme ab, so sind die Gründe dem Antragsteller / der Antragstellerin schriftlich mitzuteilen, der / die dann eine Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung verlangen kann.
III Personen, die sich in besonderer Weise um die Musikschule oder den Verein verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
I Die Mitgliedschaft endet durch:
II Der Austritt kann nur zum Schluß des Kalenderjahres erfolgen. Er ist bis zum 30. September schriftlich dem Vorstand gegenüber zu erklären.
III Der Vorstand kann Mitglieder, die mit der Zahlung von zwei Jahresbeiträgen in Rückstand geraten sind, mit Wirkung zum Schluß des Kalenderjahres von der Mitgliederliste streichen. Die bevorstehende Entscheidung über die Streichung muß dem /der Betroffenen mindestens einen Monat vorher schriftlich angekündigt werden. Die Beschwerde gegen die erfolgte Streichung ist als Antrag auf erneute Aufnahme zu behandeln.
IV Der Vorstand kann ein Mitglied aus wichtigem Grund (z.B. einem das Ansehen des Vereins oder der Musikschule schädigenden Verhalten) aus dem Verein ausschließen. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens einem Monat Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen . Der Beschluß über den Ausschluß ist mit näher zu nennenden Tatsachen zu begründen und dem /der Ausgeschlossenen in Abschrift zuzusenden. Beschwert er /sie sich hiergegen innerhalb von zwei Monaten schriftlich, so entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
V Hat der /die Betroffene die Änderung seiner /ihrer Anschrift nicht angezeigt, genügt der Versuch, ihm /ihr die nach III und IV nötigen Mitteilungen zuzustellen.
I Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu zahlen.
Dieser wird am 1 . April fällig. Die Beitragshöhe wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der einmal beschlossene Beitragssatz gilt auch für das nächste Kalenderjahr, wenn er nicht bis zum 30. September abgeändert worden ist. Der Jahresbeitrag für natürliche und juristische Personen kann differenziert festgesetzt werden.
II Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
III Nach der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt werden auf Wunsch für Zuwendungen ( Beiträge, Spenden) Bescheinigungen ausgestellt .
I Mittel des Vereins dürfen endgültig nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Zwischenzeitliche Geldanlagen in mündelsicherer Form sind gestattet. Eigenwirtschaftliche Ziele werden nicht in erster Linie verfolgt.
II Die Mitglieder werden selbstlos tätig. Sie erhalten keine
III Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
§ 8 Vorstand: Zusammensetzung, Vertretungsbefugnis
I Der Vorstand besteht aus dem /der Vorsitzenden, dem /der stellvertretenden Vorsitzenden, dem / der Finanzverwalter /in, dem /der Schriftführer /in und bis zu vier Beisitzern /innen. Der /die jeweilige Leiter /in der Städtischen Musikschule Germersheim gehört dem Vorstand als beratendes Mitglied an .
II Der Verein wird vertreten durch die /den Vorsitzende /n oder ihren /seinen Stellvertreter. Von den Beschränkungen des § 181 BGB sind sie befreit.
III Die Vorstandsmitglieder prägen den Willen des Vorstandes und entscheiden durch Beschlußfassung. Das Nähere kann durch eine Geschäftsordnung geregelt werden.
I Die Vorstandsmitglieder werden nacheinander von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Mitglieder auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Wahl und endet mit der Wahl des /der Amtsnachfolger /in.
II Endet die Mitgliedschaft eines Vorstandsmitgliedes, verliert er sein Amt vorzeitig. Ist die restliche Amtszeit länger als sechs Monate, findet eine Nachwahl durch die Mitgliederversammlung statt.
III Tritt ein Vorstandsmitglied vorzeitig von seinem Amt zurück, gilt
II entsprechend.
I Vorstand obliegt es:
b) über die Verwendung der Mittel gemäß § 6 zu entscheiden,
d) über die Einberufung der Mitgliederversammlung und ihre
Tagesordnung zu entscheiden,
e) über die Aufnahme, die Streichung oder den Ausschluß eines
Mitgliedes zu entscheiden,
f) die Mitgliederliste zu führen,
g) am Ende der Amtszeit über seine Tätigkeit in der Mitglieder
-versammlung zu berichten.
II Der Vorstand kann Aufgaben, die ohne neue Entscheidung zu erledigen sind, einem einzelnen Vorstandsmitglied übertragen. Dieses darf mit Zustimmung des Vorstandes Hilfspersonen hinzuziehen.
III Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch die /den 1. Vorsitzende /n, die /den stellvertretende /n Vorsitzende /n und die /den Schriftführer /in. Rechtsgeschäftliche Vertretungen bedürfen der Zustimmung von zwei Mitgliedern nach Satz 1.
§ 11 Vorstandssitzung, Mitgliederversammlung
I Der /die Vorstandsvorsitzende lädt zur Vorstandssitzung und zur Mitgliederversammlung ein. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Werktag. Wer dem Vorstand eine Änderung seiner Anschrift nicht mitgeteilt hat, ist mit der Einwendung ausgeschlosssen, die Einladung nicht erhalten zu haben.
II Der / die Vorstandsvorsitzende leitet die Sitzung / Versammlung.
III Der / die Schriftführer / in führt über den Ablauf der Sitzung / Versammlung ein Protokoll, das neben Ort und Zeit die Namen der anwesenden Vorstandsmitglieder und die Zahl der erschienenen übrigen Mitglieder, die Tagesordnung, die gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten soll.
IV Die Vorstandssitzung ist nicht öffentlich, die Mitgliederversammlung ist öffentlich, soweit nichts anderes beschlossen wird.
V Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
VI Abgestimmt wird durch Handzeichen. Auf Antrag kann geheime Abstimmung beschlossen werden. Von Satzungsänderung und Vereinsauflösung abgesehen, genügt die einfache Mehrheit. Es zählen nur die abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltung ist keine Stimmabgabe. Eine Vertretung von Mitgliedern ist nur bei juristischen Personen zulässig. Bei Stimmengleichheit ist der Vorschlag abgelehnt. Bei Vorstandssitzungen entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des / der Vorsitzenden.
I Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen:
a) mindestens einmal im Kalenderjahr,
b) wenn 1 /4 der Mitglieder es vom Vorstand unter Angabe des
Grundes schriftlich verlangen,
c) wenn eine Neu- oder Nachwahl von Vorstandsmitgliedern
d) wenn der Vorstand es für erforderlich hält.
II Der Mitgliederversammlung obliegt es:
a) die Vorstandsmitglieder und zwei Kassenprüferlinnen zu wählen, sie vorzeitig abzuberufen und ihnen Entlastung zu erteilen,
b) den Bericht der Kassenprüfer und den Tätigkeitsbericht
des Vorstandes entgegenzunehmen.
c) die Satzung zu ändern: hierzu ist Dreiviertelmehrheit
d) die Beitragshöhe zu bestimmen,
e) Ehrenmitglieder auf Vorschlag des Vorstandes zu ernennen,
f) über einen vom Vorstand abgelehnten Aufnahmeantrag und über
einen vom Vorstand beschlossenen Ausschluß auf Beschwerde
des /der Betroffenen zu entscheiden.
g) die Auflösung des Vereins zu beschließen: hierzu ist Dreiviertel
-mehrheit erforderlich.
I Die Mitgliederversammlung wählt zwei Vereinsmitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, zu Kassenprüfern / innen.
II Der / die Finanzverwalter / in hat die Kassenprüfer / in jährlich zur Kassenprüfung einzuladen.
III Die Kassenprüfung erstreckt sich auf das vorausgegangene Geschäftsjahr. Geschäftsjahr ist Kalenderjahr.
IV über einen festgestellten Mangel sollen die Kassenprüfer den Vorsitzenden sofort unterrichten. Wird dieser Mangel nicht bis zur nächsten Mitgliederversammlung behoben, ist er von den Kassenprüfern dort bekannt zu geben.
V In der Mitgliederversammlung berichten die Kassenprüferfinnen zum Tagesordnungspunkt Entlastung des Finanzverwalters / der Finanzverwalterin über die Ergebnisse ihrer Überprüfungen.
I Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins mit Dreiviertelmehrheit beschließen.
II Der Verein gilt als aufgelöst, wenn die Mitgliedschaft unter drei
III Nach der Auflösung ist der Verein durch den Vorstand zu
IV Das nach Liquidation noch vorhandene Vereinsvermögen fällt der Stadt Germersheim zu mit der Aufgabe, es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung der Musik, insbesondere der Musikschule, zu verwenden.
§ 15 Mitteilung an das Finanzamt
Wird die Gemeinnützigkeit des Vereins anerkannt, ist dem Finanzamt jede Änderung des Vereinszweckes, der Gemeinnützigkeit und des Anfallsberechtigten bei der Vereinsauflösung anzuzeigen (§§ 2.14 IV).
Die vorstehende Satzung wurde von der ordentlichen
Mitgliederversammlung (Gründungsversammlung) am 19.9.1995
beschlossen. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in
E-Mail: info@foerderkreis-musikschule-germersheim.de
Konzerttermine und andere Veranstaltungen mit dem Förderkreis
Das Jubiläumsbuch "KlangBILDER"
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