Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94_GO_BT_Stabilitaetsvorlagen-d138597,98.html
Timestamp: 2016-10-23 18:25:58
Document Index: 178534342

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 94', '§ 94', '§ 8', '§ 42', '§ 93', '§ 95']

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§ 94 GO BT, Stabilitätsvorlagen Suche
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 94 GO BT, Stabilitätsvorlagen§ 95 GO BT, Haushaltsvorlagen§ 96 GO BT, Finanzvorlagen§ 96a GO BT, Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz§ 97 GO BT, Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler§ 98 GO BT, Vertrauensantrag des Bundeskanzlers§ 99 GO BT, Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Gr...§ 100 GO BT, Große Anfragen§ 101 GO BT, Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen§ 102 GO BT, Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen§ 103 GO BT, Beschränkung der Beratung über Große Anfragen§ 104 GO BT, Kleine Anfragen§ 105 GO BT, Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages§ 106 GO BT, Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung§ 107 GO BT, Immunitätsangelegenheiten§ 108 GO BT, Zuständigkeit des Petitionsausschusses§ 109 GO BT, Überweisung der Petitionen§ 110 GO BT, Rechte des Petitionsausschusses§ 111 GO BT, Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsau...§ 112 GO BT, Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses§ 113 GO BT, Wahl des Wehrbeauftragten…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 94 GO BT, Stabilitätsvorlagen
§ 94 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVIII. – Vorlagen und ihre BehandlungTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass1Vorlagen der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsvorlagen) werden vom Präsidenten unmittelbar dem Haushaltsausschuss überwiesen. 2Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage spätestens innerhalb der auf den Eingang der Stellungnahme des Bundesrates folgenden Sitzungswoche zu beraten. 3Der Bericht des Haushaltsausschusses ist spätestens einen Tag vor Ablauf von vier Wochen nach Eingang der Vorlage beim Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. 4Hat der Haushaltsausschuss bis zu diesem Zeitpunkt keine Beschlussempfehlung vorgelegt, ist die Vorlage ohne Ausschussbericht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages zu setzen. 5Änderungsanträge zu Stabilitätsvorlagen dürfen nur auf eine Kürzung der Ausgaben gerichtet sein (§ 42 der Bundeshaushaltsordnung). § 93d GO BT, Subsidiaritätsklage§ 95 GO BT, Haushaltsvorlagen