Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-07-18/ix-b-27_13
Timestamp: 2017-02-28 10:55:28
Document Index: 393140628

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 13', '§ 115', '§ 76', '§ 155', '§ 295', '§ 133', '§ 128', '§ 116']

BFH, 18.07.2013 - IX B 27/13 | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 18.07.2013 - IX B 27/13
BundesfinanzhofBeschl. v. 18.07.2013, Az.: IX B 27/13Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 43888Aktenzeichen: IX B 27/13 Verfahrensgang:vorgehend:FG Baden-Württemberg - 18.01.2013 - AZ: 10 K 4335/11Fundstelle:BFH/NV 2013, 1788-1789Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.2Das Finanzgericht (FG) hat nicht verfahrensfehlerhaft gehandelt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Abgesehen davon, dass die fachkundig vertretene Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren schriftsätzlich gestellten Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Höhe der Baukosten in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholt und sie mithin auf die Beweiserhebung verzichtet hat (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), wäre ein solcher Beweis unter Zugrundelegung der maßgeblichen Rechtsauffassung des FG nicht geeignet festzustellen, in welcher Höhe tatsächlich im Einzelfall Aufwendungen getätigt worden sind.3Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde auf eine nicht ausreichend gewährte Akteneinsicht beruft, ist das behauptete finanzgerichtliche Verbot, Kopien aus der Akte zu fertigen, schon nicht substantiiert behauptet und auch nicht ersichtlich. Zudem hätte die Klägerin gegen ein solches Verbot selbst im Wege der Erinnerung (§ 133 FGO) vorgehen können, zusätzlich wäre gegen die entsprechende Entscheidung des FG die Beschwerde gegeben gewesen (§ 128 Abs. 1 FGO).4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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