Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/257457,240.html
Timestamp: 2019-12-16 10:22:54
Document Index: 214823398

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 125', '§ 129', '§ 767', '§ 129', '§ 129', '§ 536', '§ 129', '§129', '§ 129']

Verfasst am: 20 Apr 2010 - 14:28:22 Titel:
@ razu da § 128 analog anwendbar ist ist auch § 129 anwendbar ausprägung der akzessorietät
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 14:29:31 Titel:
"767 ZPO: soweit ich weiss, gilt das nur für die prozessuale Aufrechnung... oder?"
aber das VU ist nicht gegen G ergangen, sondern nur gegen E und P...G war nicht mehr gesellschafter, als das urteil gefällt wurde, damit gilt es nicht für ihn...das steht auch in jedem kommentar so...(ansonsten hätte die HA keinen sinn, weil die V lediglich in das vermögen des G vollstrecken müsste)
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 14:29:45 Titel:
Also § 129 I HGB ist ausgeschlossen, wenn ein rechtskräftiges Urteil gegen die Gesellschaft vorliegt.
Dieses wirkt aber nicht gegen den vor Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafter, kann also danach auch nicht für diesen § 129 I HGB ausschließen.
Daher kann er direkt seine Einwendungen vorbringen.
so steht's auch im
Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch § 129 Rn 8
Ergibt sich zumindest auch rein rechtslogisch.
Wenn er am Verfahren nicht teilnehmen kann, weil er vorher ausgeschieden ist, kann das Urteil nicht gegen ihn wirken, ihn daher seiner Einreden nach § 129 I HGB auch nicht berauben.
Daher keine Kopfschmerzen ;D
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 14:31:55 Titel:
also gerade nicht weil die aufrechnung nur von e und p hätte erklärt werden können --->Vertretungsberechtigten (§ 125 Abs. 2 S. 1 HGB) , g ist ausgeschieden deshalb steht ihm keine aufrechnung zu sondern ein leistungsverweigerungsrecht --> dort prüft man dann die aufrechnung der gbr also wenn die gbr aufrechnen hätte können
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 14:36:22 Titel:
Das urteil wirkt nicht gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter.....
Steht in jedem verdammten Kommentar. Wäre auch sinnlos....
Dann müsste V nur vollstrecken und fertig aus.
Also die Einwendungen stehen nach § 129 I HGB dem G zu, nicht nach §§ 767 II ZPO, 129 III HGB, weil das Urteil für ihn keine Wirkungen entfaltet....
Dazu muss er nur vor Klageerhebung ausgeschieden sein.
blackcat ;D ich weiß, dass die Anwendung des § 129 eine Notwendigkeit aus der Akzessorietätstheorie ist, die ich bei einer AußenGbR anwende (h.M.). Trotzdem danke ;D
Ich denke einfach nur, es bleibt beim § 129 I HGB, weil das Urteil nicht gegen G wirkt. Er ist ausgeschiedener Gesellschafter.
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 14:43:20 Titel:
nochmal zu meiner frage oben: habt ihr § 536 II Nr 1 und Nr2 in einer prüfung oder jeweils getrennt? ist doch eigentlich egal oder?
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 15:08:41 Titel:
Hab ich zusammen gemacht..
Die Notwendigkeit liegt ja unproblematisch nicht vor.. deswegen da nen extra gliederungspunkt zu machen... pffff... wer will, kann.. Ich hab's gelassen
Muss mir jetzt mal überlegen, wie ich das umstelle.
Ob ich vielleicht die außerordentliche Kündigung rauslasse und dann alles im 129 I HGB analog prüfe..
und 5 Seiten muss ich auch noch kürzen....
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 15:34:10 Titel:
verstehe ich das richtig, dass ihr die gesamte kündigung von E und P erst bei den einwendungen prüft?
also ich hab das bisher im prüfungspunkt "verbindlichkeit der gesellschaft", wo ich dann die kündigung von E und P durchprüfe, sage aber dass sie insofern unbeachtlich ist, weil das versäumnisurteil gegen die gesellschaft ergangen ist, welches eine gesellschaftsschuld i.h.v 6875 feststellt.... dann erst bei § 129 I prüfe ich die einwendung des G bzgl. der kündigung und dann bzgl. der aufrechnung, wo ich auch das problem mit der wirkung des urteils gegen den G anspreche
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 15:45:42 Titel:
Prüft ihr die Aufrechnungslage
G gegen V oder GbR gegen V.
Irgenwie total verwirrend.
Die Kündigung habe ich beim Anspruch untergegangen. geprüft. ojjeee
Verfasst am: 20 Apr 2010 - 15:49:52 Titel:
die aufrechnung ist ein gestaltungsrecht, das nur der gesellschaft zusteht...nach meinen informationen sind von §129 I nur dann die gestaltungsrechte erfasst, wenn diese bereits von der gesellschaft ausgeübt wurde...dann kann sich der gesellschafter darauf berufen...wurden sie noc nicht ausgeübt, kommt nur noch § 129 III in betracht als verzögerliche einrede