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Timestamp: 2016-10-22 01:53:12
Document Index: 360052953

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107']

8C_880/2015 (30.03.2016)
8C_880/2015 � � Urteil vom 30. M�rz 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. August 2015.
A.________, geboren 1974, war ab 1. Januar 1998 bei der B.________ AG angestellt. Am 16. Juni 2009 vereinbarte er mit seiner Arbeitgeberin die Aufl�sung des Arbeitsvertrages per 31. Dezember 2009. Infolge Krankheit verl�ngerte sich das Arbeitsverh�ltnis. Am 5. Mai 2010 meldete sich A.________ bei der IV-Stelle Basel-Landschaft zum Leistungsbezug an. Diese holte einen Arbeitgeberbericht sowie das Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. Dezember 2011 ein. Am 9. Mai 2012 nahm Dr. med. C.________ Stellung zu der von A.________ eingereichten pers�nlichen Darlegung und dem Bericht des behandelnden Psychologen, lic. phil. D.________, vom 21. M�rz 2012. Zudem fand sich ein Bericht des Dr. med. E.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. September 2012 bei den Akten. Dr. med. F.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, nahm mehrmals Stellung zu den eingegangenen Berichten. Am 7. M�rz 2013 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab.
A.________ liess dagegen Beschwerde erheben. Im Nachgang zur Urteilsberatung vom 26. September 2013 erteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 4. Dezember 2013 Dr. med. G.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, den Auftrag zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens, welches dieser am 16. Juli 2014 erstattete und am 29. April 2015 erg�nzte. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde am 6. August 2015 ab, sprach A.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 4'185.55 (inkl. Auslagen und MWSt) zu und auferlegte der IV-Stelle die Kosten des gerichtlichen Gutachtens von Fr. 4'650.-.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm ab 1. August 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 8 ATSG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Aufgabe der �rzte bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99), die Beweisw�rdigung von und die Anforderungen an �rztliche Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
4.1.�Gest�tzt auf das Gerichtsgutachten des Dr. med. G.________ vom 16. Juli 2014 und dessen Erg�nzung vom 29. April 2015 hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht in verbindlicher Weise (E 1.2) festgestellt, beim Versicherten l�gen eine Panikst�rung mit agoraphobischen Z�gen (ICD-10: F40.0), akzentuierte narzisstisch-neurotische Pers�nlichkeitsz�ge (ICD-10: Z73.1) sowie eine rezidivierende depressive St�rung mit gegenw�rtig leichter Episode (ICD-10: F33.0) vor und es sei ihm eine volle Arbeitsf�higkeit f�r kaufm�nnische T�tigkeiten ohne F�hrungsfunktion zumutbar. In der Folge hat sie unter Zugrundelegung eines Invalideneinkommens gest�tzt auf die Lohnstrukturerhebung des Bundes (LSE) und Ber�cksichtigung eines Abzugs von 10 % einen rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad von 35 % ermittelt.
4.2.�An diesem Ergebnis verm�gen auch die Einw�nde des Versicherten nichts zu �ndern:
4.2.1.�Vorweg ist festzuhalten, dass der zum Verf�gungszeitpunkt, mithin dem 7. M�rz 2013, vorliegende Gesundheitszustand massgebend ist f�r die Beurteilung des Rentenanspruchs (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweis). Somit verm�gen die im Rahmen des kantonalen Verfahrens eingereichten, einen sp�teren Zeitpunkt betreffenden Arztberichte nichts Massgebliches beizutragen, da sie sich auf den Gesundheitszustand nach Erlass der strittigen Verf�gung beziehen.
4.2.2.�Das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 21. Dezember 2011 ergibt zusammen mit der erg�nzenden Stellungnahme vom 9. Mai 2012 ein stimmiges Bild des Gesundheitszustands sowie der zumutbaren T�tigkeiten im Gesamtkontext mit den Gerichtsgutachten. So werden die Aussagen des Dr. med. C.________ im Wesentlichen durch die in den massgeblichen Punkten (Diagnosen, Auswirkungen auf den Alltag, zumutbare Arbeitsf�higkeit) �bereinstimmende Einsch�tzung des Gerichtsgutachters Dr. med. G.________ best�tigt.
4.2.3.�Die Rechtsprechung von BGE 141 V 281 f�hrt nicht dazu, dass das Gutachten des Dr. med. G.________ unbeachtlich w�re. Wie der Versicherte in seiner Beschwerde selbst konstatiert, geht es hier um psychische Beschwerden, welche nicht unter die zu den somatoformen Schmerzst�rungen entwickelte Rechtsprechung (BGE 130 V 352 und nachfolgende Entscheide) fallen (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3, S. 13). Nachdem beide Gutachter weder eine wesentliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit diagnostizierten noch erhebliche Beeintr�chtigungen im Alltag feststellten, hat BGE 141 V 281 keinen Einfluss auf den vorliegenden Fall. Zudem verlieren vor Erlass der Rechtsprechungs�nderung erstellte Gutachten nicht einfach ihren Beweiswert, sondern k�nnen weiterhin ber�cksichtigt werden (BGE 141 V 281 E. 8 S. 309 mit Verweis auf BGE 137 V 210 E. 6 S. 266).
4.2.4.�Bez�glich der Berichte des lic. phil. D.________ ist darauf hinzuweisen, dass diese Berichte eines Psychologen nicht geeignet sind, fach�rztliche Feststellungen eines Psychiaters umzustossen (vgl. etwa BGE 130 V 352 E. 2.2.2 S. 353); zudem handelt es sich beim Psychologen D.________ wie auch bei Dr. med. E.________ um behandelnde Personen, so dass im Zweifelsfall auf ihre Aussagen nicht abgestellt werden kann (BGE 125 V 352 E. 3b/cc S. 353; vgl. auch SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137 E. 3.3.3, 9C_121/2014).
4.2.5.�Weiter verm�gen die festgehaltenen narzisstisch-neurotischen Pers�nlichkeitsz�ge (ICD-10: Z73.1) keinen rechtserheblichen Gesundheitsschaden zu begr�nden; dazu bed�rfte es zumindest einer Pers�nlichkeitsst�rung, welche hier jedoch nicht diagnostiziert wird (SVR 2012 IV Nr. 52 S. 188 E. 3, 9C_537/2011, Urteile 8C_558/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 4.2.4 und 8C_897/2013 vom 18. Februar 2014 E. 3.9).
4.2.6.�Nicht zu beanstanden ist ferner die Zugrundelegung der zumutbaren vollen Arbeitsf�higkeit in einer angepassten, d.h. �blichen kaufm�nnischen T�tigkeit. Bez�glich der geltend gemachten Widerspr�che im Gutachten des Dr. med. G.________ ist festzuhalten, dass nicht bereits dann eine reduzierte Arbeitsf�higkeit vorliegt, wenn in einzelnen Bereichen Einschr�nkungen festgestellt werden. Massgebend ist vielmehr das Gesamtbild, so dass auch bei festgestellten, nicht besonders schwer wiegenden Einschr�nkungen in einzelnen Kompetenzen dennoch eine volle Arbeitsf�higkeit gegeben sein kann. Insofern vermag der Versicherte aus den Ergebnissen des Mini-ICF-APP nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Weiter beziehen sich die vom Gerichtsgutachter G.________ festgestellten, die Arbeitsf�higkeit einschr�nkenden Umst�nde ausschliesslich auf die T�tigkeit als Manager, nicht aber auf die im Rahmen einer kaufm�nnischen Arbeit �blichen Verrichtungen, so dass f�r die leidensangepasste blosse kaufm�nnische T�tigkeit nicht von einer relevanten Einschr�nkung auszugehen ist. Dies stimmt mit der Einsch�tzung des Dr. med. C.________ �berein, welcher ebenfalls von einer vollen zumutbaren Arbeitsf�higkeit f�r kaufm�nnische T�tigkeiten ohne Leitungsfunktion ausgeht. So ist seinem Gutachten vom 21. Dezember 2011 sowie seiner erg�nzenden Stellungnahme vom 9. Mai 2012 insgesamt zu entnehmen, dass sp�testens ein Jahr nach Beginn der Beeintr�chtigung der Leistungsf�higkeit die Panikattacken den Alltag des Versicherten kaum mehr einschr�nkten, weshalb aus psychiatrischer Sicht nur noch eine geringgradige Arbeitsunf�higkeit attestiert werden k�nne.
4.2.7.�Was schliesslich die R�gen bez�glich der Feststellung des Validen- und Invalideneinkommens betrifft, verm�gen diese Ausf�hrungen keine bundesrechtswidrige Festlegung dieser Einkommen zu belegen. Denn der Versicherte erlangte nach vor�bergehenden gesundheitlichen Einschr�nkungen wieder eine volle Arbeitsf�higkeit. Als Valideneinkommen gilt demnach zu Recht der vor Eintritt der Arbeitsunf�higkeit im Jahr 2009 erzielte Lohn.
Bez�glich der Kostenauferlegung f�r das Gerichtsgutachten und der zugesprochenen Parteientsch�digung bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid (Art. 107 Abs. 1 BGG).