Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/01/olg-frankfurt-a-punkt-m-parkplatzklau-unter-taxi-betreibern-stellt-gezielte-wettbewerbsrechtliche-behinderung-dar
Timestamp: 2017-06-24 00:18:58
Document Index: 354560351

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 41', '§ 8', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2014OLG Frankfurt a.M.: Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern stellt “gezielte wettbewerbsrechtliche Behinderung” darOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.03.2014, Az. 6 U 246/13 § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 41 Abs. 1 Anl. 2 Zeichen 229 StPODas OLG Frankfurt hat entschieden, dass auf Taxihalteplätzen, die mit dem StVO-Zeichen Nr. 229gekennzeichnet sind, noch lange nicht alle Taxis halten dürfen. Im vorliegenden Fall befand sich der gekennzeichnete Taxi-Parkplatz auf privatem Grund und war durch einen Grundstückseigentümer dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellt worden (sog. “tatsächlich-öffentliche Fläche”), wobei der Grundstückseigentümer hierzu Nutzungsrechte eingeräumt hatte. Ein Taxifahrer, der ohne Nutzungsberechtigung dort hielt, wurde nunmehr von einem Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen von Taxiunternehmen (§ 8 III Nr. 2 UWG) wegen Wettbewerbsverstoßes (”gezielte Behinderung”) erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteilAuf die Berufung des Klägers wird das am 6.11.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im Geschäftsverkehr zu Zwecken des Wettbewerbs sich mit dem Taxi, insbesondere dem Taxi mit der Konzessionsnummer …, am O1 Flughafen auf den dort von dem Kläger von der A AG sowie im Bereich des B von der B GmbH & Co. KG angemieteten und behördlich gekennzeichneten Halteplätzen bereit zu halten bzw. bereit zu stellen, ohne im Besitz der erforderlichen X-Karte des Klägers zu sein. 2. an den Kläger 546,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.8.2011 zu zahlen ...Zum vollständigen Artikel78 Leserratgeberrecht.eu:Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern ist Wettbewerbsbehinderung50 Leserkanzlei.biz:Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionen von Taxivermittler5 verwandte ArtikelWettbewerbsrechtliche Behinderung durch unberechtigte Nutzung von TaxihalteplätzenOLG Frankfurt a.M.: Von Tietwagen und Maxen / Ein Mietwagenunternehmen darf im Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben “T” (wie Taxen)
habenTaxibestellungEin Wettbewerbsverband kann auch die Anwaltskosten einer anwaltlichen Abmahnung beanspruchen und nicht nur die VerwaltungspauschaleÜber den ArtikelVeröffentlicht September 1, 2014 9:16am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Olg Frankfurt, Taxi, Oberlandesgericht Frankfurt, Parkplatz, Verband, Taxistand, 229Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchöne neue Zeugenweltvon Udo Vetter / LawBlogStur wie ein Kubikmeter gebundener Betonvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenFormulierungskünstlervon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWenn der Mandant nicht so will wie der Rechtsanwalt, oder: BGH löst das Dilemma für die Vergütungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSo einfach kann das seinvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Wegen kurzer Verspätung endgültig durch das Juraexamen gefallen