Source: https://www.juraforum.de/urteile/kammergericht-berlin/kammergericht-berlin-urteil-vom-08-02-2006-az-25-u-3205
Timestamp: 2017-12-11 07:34:35
Document Index: 339261535

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 286', '§ 288', '§ 488', '§ 488', '§ 5', 'Art. 229', '§ 61', 'Art. 166']

KAMMERGERICHT-BERLIN - 08.02.2006, 25 U 32/05 - JuraForum.de
KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 25 U 32/05
Vorschriften: § 117 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 3 BGB, § 5 EGBGB Art. 229, § 61 ZPO
Verfahrensgang: LG Berlin 3 O 421/03 vom 27.04.2005
47 + Vi,e/r =
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 3 UF 19/05 vom 08.02.2006
Der Widerspruch des Ehegatten gegen die Scheidung (Art. 166 Abs. 3 Satz 2 türk. ZGB) ist nur dann missbräuchlich, wenn sich aus widersprüchlichem Verhalten des Antragsgegners ergibt, dass er die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erstrebt, da ihm entweder seinerseits die positive Einstellung zu ehelichen und familiären Verpflichtungen verloren gegangen ist oder er eine anderweitige Beziehung eingegangen ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 4/04 vom 06.02.2006
Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall (hier: Miet-Lkw fährt angeblich sorgfaltswidrig auf vor roter Ampel stehenden, vorgeschädigten Mercedes-Benz 180 C auf). Als Indizien für das Vorliegen eines manipulierten Geschehens sind insbesondere Art und Zustand der beteiligten Fahrzeuge, Hergang des "Unfalls" sowie das nachträgliche Verhalten der Beteiligten von Bedeutung. Es stellt ein erhebliches Indiz für ein manipuliertes Geschehen dar, wenn die Darstellung des Fahrers des Mietfahrzeugs ("Um den Unfall zu vermeiden, habe ich sofort das Lenkrad nach links gerissen...") nach der Auswertung des UDS des Mietwagens durch einen gerichtlichen Sachverständigen widerlegt ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 16 U 28/05 vom 02.02.2006
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