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Timestamp: 2020-03-29 00:42:41
Document Index: 230892211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH']

BGH 2 StR 193/19 - 13. November 2019 (LG Köln) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 193/19 - 13. November 2019 (LG Köln) [= HRRS 2020 Nr. 27]
BGH 2 StR 193/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 27
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 193/19, Beschluss v. 13.11.2019, HRRS 2020 Nr. 27
BGH 2 StR 193/19 - Beschluss vom 13. November 2019 (LG Köln)
a) Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht sowohl bei den Einzelstrafen als auch bei der Gesamtstrafe zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er „zum Zeitpunkt der hiesigen Taten unter laufender Bewährung und unter Führungsaufsicht stand“. Diese Wertung ist mit Feststellungen nicht belegt. Zwar hat die Strafkammer festgestellt, dass das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 6. Mai 2008, rechtskräftig seit 27. Mai 2008, den Strafrest und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Februar 2002 zur Bewährung ausgesetzt und Führungsaufsicht angeordnet hat, und dass mit Beschlüssen des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2013 bzw. 18. Dezember 2013 die Reststrafe und die Maßregel erlassen und die Führungsaufsicht für beendet erklärt worden sind. Es fehlen aber Feststellungen zur Dauer der Bewährungszeit und der Führungsaufsicht. Sollte der Angeklagte die Taten begangen haben, als die Bewährungs- bzw. Führungsaufsichtszeit bereits abgelaufen war und lediglich der Beschluss über den Erlass der Strafe, mit dem gemäß § 68g Abs. 3 Satz 1 StGB auch die Führungsaufsicht endet, noch ausstand, erwiese sich die oben genannte strafschärfende Berücksichtigung als rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2016 ? 3 StR 283/16, juris Rn. 3 mwN).