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Timestamp: 2019-06-15 21:52:45
Document Index: 384948086

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 125', '§ 7', '§ 126', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 121', '§ 11', '§ 123', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 113', '§ 113', '§ 126', '§ 126']

socialnet Rezensionen: Thomas Regh, Dana Fanselow u.a.: Beck´sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz | socialnet.de
Thomas Regh, Dana Fanselow u.a.: Beck´sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz
Thomas Regh, Dana Fanselow, Peter Jakubowski, Georg Kreplin: Beck´sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz. Verlag C.H. Beck (München) 2015. 2. Auflage. 581 Seiten. ISBN 978-3-406-59677-3. 85,00 EUR, CH: 145,00 sFr.
Das Insolvenzverfahren wird durch die Insolvenzordnung ausgestaltet. Bei Durchführung der Verfahren treten im Schriftfeld von Arbeits- und Insolvenzrecht komplexe Rechtsfragen auf, die nur bei Kenntnis der arbeits- und insolvenzrechtlichen Vorschriften bewältigt werden können.
Das Handbuch wurde von den Rechtsanwälten Dana Fanselow, Georg Kreplin, Thomas Regh und dem Direktor des Arbeitsgerichtes Wesel, Herr Peter Jakubowski verfasst. Rechtsanwalt Thomas Regh hatte bereits an der 1. Auflage mitgewirkt.
Die Insolvenzordnung (InsO) trat am 01.01.1999 in Kraft. Es wurde damit ein neues Insolvenzrecht geschaffen. Verbunden hiermit war die Herausbildung einer speziellen Rechtsmaterie, des „Insolvenzarbeitsrechts“. Die 1. Auflage, die im Jahr 2002 erschien, bereitete die bis dahin zu verzeichnenden Probleme von Rechtsentwicklung und -praxis auf. Die Neuauflage berücksichtigt die zwischenzeitlich erfolgten vielfältigen Veränderungen des Insolvenzrechts. Das bewährte Werk wurde auf dem Rechtsstand August 2015 grundlegend überarbeitet. Änderungen im Format und Druck sowie der Erweiterung von ca. 60 Seiten ermöglichten eine umfassende Erläuterung der Probleme. Zusätzliche Kapitel kamen hinzu. Andere wurden ausgebaut. Mit der Vertiefung und Erweiterung der Darstellung wird hohen qualitativen Anforderungen entsprochen. Es werden Maßstäbe für diese Materie gesetzt.
§ 1 Das arbeitsrechtliche Mandat in der Insolvenz
§ 2 Überblick über das Insolvenzverfahren
§ 3 Das Arbeitsverfahren in der Insolvenz
§ 4 Arbeitsrechtliche Ansprüche und deren gerichtliche Durchsetzung in der Insolvenz
§ 5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz
§ 6 Interessenausgleich mit Namensliste, § 125 InsO
§ 7 Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz, §§ 126, 127 InsO
§ 8 Betriebsübergang in der Insolvenz
§ 9 Kündigung von Betriebsvereinbarungen
§ 10 Betriebsänderung in der Insolvenz, §§ 121, 122 InsO
§ 11 Sozialplan in der Insolvenz, §§ 123, 124 InsO
§ 12 Lohnsteuer und Sozialversicherung im Insolvenzverfahren
§ 13 Betriebliche Altersvorsorge in der Insolvenz
§ 14 Insolvenzgeld
In dem einleitendem Kapitel zum arbeitsrechtlichen Mandat in der Insolvenz wird darauf verwiesen, dass die Anzahl der Insolvenzen weiterhin hoch ist, wenngleich sie unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen abnehmen. Im Jahr 2014 waren gemäß Angaben des statistischen Bundesamtes 24.085 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. „Die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Arbeitsverhältnis mit dem Phänomen der Insolvenz belastet wird, unterliegt zwar zyklischen Schwankungen, ist aber konstant“ (S. 1). „Insolvenz der Arbeitgebers oder deren Vorstufen stellen eine ernsthafte Bedrohung der gegenseitigen Leistungsbeziehungen dar, häufig mit der Folge des Arbeitsplatzverlustes aus Arbeitnehmersicht und der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit aus Sicht des Arbeitgebers“ (S. 1). Anliegen dieses Handbuches ist die praktische Nutzbarmachung dieses Rechtsgebietes für die Anwaltspraxis. Entsprechend diesen Anforderungen werden die jeweiligen Probleme unter Berücksichtigung der differenzierten Interessenlage bei der Beratung und Vertretung der Insolvenzverwalter, Arbeitgeber- und Arbeitnehmer erörtert.
Hierzu sind in den jeweiligen Kapiteln fundierte Ausführungen enthalten. Im Abschnitt zu den arbeitsrechtlichen Ansprüchen und ihrer gerichtlichen Durchsetzung werden die entsprechenden Arbeitnehmeransprüche differenziert dargestellt und die Insolvenzanfechtung behandelt.
Das umfangreichste Kapitel (140 Seiten) hat die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat keine Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Abgesehen von der Sondervorschrift in § 113 InsO, die auch für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen relevant ist, gelten weitgehend die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Gemäß § 113 InsO können Dienstverhältnisse vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende. Die Anforderungen an die Kündigung in der Insolvenz werden im Detail dargestellt.
Eine Besonderheit in der Insolvenz stellt das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz (§ 126 InsO) dar, dem ein eigenständiges Kapitel gewidmet ist. Wenn der Betrieb keinen Betriebsrat hat oder wenn es nicht innerhalb von 3 Wochen zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessenausgleich kommt, kann der Insolvenzverwalter beim Arbeitsgericht beantragen festzustellen, dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse bestimmter, im Antrag bezeichneter Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und sozialgerechtfertigt ist. Die Funktion dieser Regelung besteht darin dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit einzuräumen, in einem Sammelverfahren die soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Kündigungen feststellen zu lassen. Das Ziel besteht darin langfristige Kündigungsschutzverfahren zu vermeiden und Sanierungsmaßnahmen in Form von Betriebsänderungen und Betriebsveräußerungen zu vereinfachen. Es handelt sich hierbei jedoch um kein spezifisches Kollektivverfahren sondern um eine Bündelung von Individualstreitigkeiten (S. 370). Die Entscheidung des Arbeitsgerichtes im Beschlussverfahren besitzt gemäß den Festlegungen von § 126 Abs. 1 InsO Bindungswirkung für das anschließende individuelle Kündigungsschutzverfahren. Hierdurch sollen widersprüchliche Entscheidungen verschiedener Arbeitsgerichte über mehrere Kündigungen derselben Betriebsänderung vermieden werden (S. 389). Diese Vorschrift, die in der Literatur vorliegend kritisch bewertet wurde, wird bislang kaum angewendet, da die gewünschte Beschleunigungseffekte durch das komplizierte Verfahren kaum zu erzielen sind (S. 370). Tangierende sozialrechtliche Fragen werden ebenfalls behandelt. So wird ausführlich auf die durch Insolvenzgeld gesicherten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis eingegangen und die Geltendmachung erläutert (S. 537 ff). Die jeweiligen Kapitel enthalten zahlreiche Checklisten, Praxistipps, Formulierungsvorschläge und Muster. Die aktuelle Rechtsprechung und Literatur ist umfassend berücksichtigt.
Das Anliegen des Bandes besteht darin, die rechtlich relevanten Aspekte arbeitsrechtlicher Mandatsbearbeitung im Insolvenzfall darzustellen. Dementsprechend handelt es sich um eine Orientierung für die mit dieser Materie beschäftigten Rechtsanwälte. Auch für Insolvenzverwalter, Gläubiger- und Schuldnervertreter sowie Arbeits- und Insolvenzrichter wird eine fundierte Arbeitsgrundlage geboten. Aufgrund der hohen inhaltlichen Qualität der Ausführungen und der vielfältigen Hinweise für die Rechtsanwendung kann dieses Handbuch uneingeschränkt empfohlen werden.
Richard Schüler. Rezension vom 03.02.2016 zu: Thomas Regh, Dana Fanselow, Peter Jakubowski, Georg Kreplin: Beck´sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz. Verlag C.H. Beck (München) 2015. 2. Auflage. ISBN 978-3-406-59677-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19929.php, Datum des Zugriffs 15.06.2019.