Source: https://gesetze-in-app.de/StVO/12
Timestamp: 2019-05-24 04:45:42
Document Index: 366690930

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

VG Regensburg, Urteil vom 4.8.2015, Az. 5 K 14.855 Dementsprechend muss ein Haltender grundsätzlich eine Fahrbahnbreite von etwa 3 m zu dem gegenüberliegenden Fahrbahnrand freihalten (OLG Düsseldorf v. 30.12.1999, NZV 2000, 339; VG Berlin vom 18.11.1997, NZV 1998, 224; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 12 StVO Rn. 22; Heß in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 12 StVO Rn. 6).
VG Würzburg, Beschluss vom 3.10.2012, Az. 6 E 12.884 Die Außenkante der weißen Linie markiert die Grenze des Parkverbots, selbst wenn ein nur geringfügiges Hineinragen eines Kraftfahrzeugs über die weiße Linie ohne Gefährdung oder Behinderung anderer im Ordnungswidrigkeitenrecht noch nicht als ordnungswidriges Verhalten zu qualifizieren sein mag bzw. von einer Ahndung ermessensfehlerfrei abgesehen werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, B. v. 21.03.1979 Az: 3 Ss (B) 488/78, Justiz 1979, 342; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 12 StVO RdNr. 56; Rebler/Huppertz, Verkehrsrecht kompakt, 2007, Kap. 15.5.4,
VG Würzburg, Urteil vom 3.0.2011, Az. 6 K 10.1068 Die Fallgestaltung entspricht insoweit einem vom OLG Düsseldorf (a.a.O.) entschiedenen Fall, in welchem ein kraft Gesetzes nach § 12 Abs.3 Nr. 1 StVO bestehendes Parkverbot verkürzt wurde.
VGH München, Urteil vom 5.5.2010, Az. 8 B 10.298 Denn das genannte Parkverbot würde genauso für diese Lieferfahrzeuge gelten, weil auch das an sich erlaubte Parken vor Grundstückseinfahrten durch den Berechtigten bei abgesenktem Bordstein ebenso gegen § 12 Abs.3 Nr. 9 StVO verstößt (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, RdNr. 57a zu § 12 StVO).
VGH München, Beschluss vom 4.7.2012, Az. 11 ZB 12.199 Die gebotene Abwägung der widerstreitenden Belange ergebe, dass eine Fahrbahn dann „schmal“ im Sinn von § 12 Abs.3 Nr. 3 StVO sei, wenn der Benutzer der Grundstücksein- oder -ausfahrt durch ein gegenüber am Fahrbahnrand geparktes, mehrspuriges Kraftfahrzeug daran gehindert werde, mit seinem Personenkraftwagen nach „mäßigem, in der Regel einmaligem Rangieren (Vor- und Zurückstoßen) unter Ausnutzung des insgesamt verfügbaren Verkehrsraums die Einfahrt zu erreichen oder zu verlassen“ (OLG Frankfurt a. Main vom 18.2.1980, a. a. O., S. 372).