Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_BrStV_Bestandsaufnahme_im_Branntweinlager-d140847,18.html
Timestamp: 2016-12-07 16:51:25
Document Index: 235690321

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 139', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 52', '§ 17', '§ 17', '§ 134', '§ 62', '§ 16', '§ 18']

§ 17 BrStV, Bestandsaufnahme im Branntweinlager | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 BrStV, Bestandsaufnahme im Branntweinlager Suche
Branntweinsteuerverordnung (BrStV) Bundesrecht…§ 17 BrStV, Bestandsaufnahme im Branntweinlager§ 18 BrStV, Fehlmengen durch Schwund§ 19 BrStV, Untergang, Vernichtung§ 20 BrStV, Vergällter Lagerbranntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen...§ 21 BrStV, Einstellung und Ruhen des Betriebes§ 22 BrStV, Anderweitige Nutzung des Branntweinlagers§ 23 BrStV, Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis§ 24 BrStV, Allgemeine Verwendungserlaubnis§ 25 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 26 BrStV, Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 27 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 28 BrStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 29 BrStV, Abweichende Verwendung§ 30 BrStV, Vergällung§ 31 BrStV, Steuerfreiheit für branntweinhaltige Waren aus vergällten Erzeugniss...§ 32 BrStV, Vollständig vergällter Branntwein§ 33 BrStV, Erlaubnis nach § 139 Abs. 3 des Gesetzes, Buchführung§ 34 BrStV, Steuerverfahren§ 35 BrStV, Besteuerung bei zweckwidriger Abgabe oder Verwendung§ 36 BrStV, Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet§ 37 BrStV, Versand im Steuergebiet im Anschluss an die Überführung in den zollr...…§ 52 BrStV, In-Kraft-Treten
§ 17 BrStV, Bestandsaufnahme im Branntweinlager
§ 17 BrStVBranntweinsteuerverordnung (BrStV)BundesrechtZu den §§ 134, 135, 137, 149 des GesetzesTitel: Branntweinsteuerverordnung (BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Lagerinhaber hat einmal jährlich im Lager eine Bestandsaufnahme durchzuführen und dem Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand sowie das Ergebnis schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden; ist er Trinkbranntweinhersteller, hat er eine Bestandsanmeldung sowohl für den Herstellungsbereich als auch für die Fertigwarenlagerung abzugeben. Das Hauptzollamt kann zulassen, dass der Lagerinhaber die Bestandsanmeldung in anderer Form abgibt, wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Der Lagerinhaber hat den Zeitpunkt der Bestandsaufnahme spätestens drei Wochen vorher anzuzeigen. Das Hauptzollamt nimmt in Verschlusslagern an der Bestandsaufnahme teil; in offenen Branntweinlagern ist es berechtigt teilzunehmen. (2) Das Hauptzollamt kann unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass alle oder einzelne Bestände auf Grund einer permanenten Inventur festgestellt und angemeldet werden, wenn durch ein den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechendes Verfahren gesichert ist, dass die Bestände nach Art und Menge auch ohne körperliche Aufnahme festgestellt werden können. (3) Auf Anordnung des Hauptzollamts ist der Bestand im Lager amtlich festzustellen. Dazu hat der Lagerinhaber auf Verlangen des Hauptzollamts die Bestände nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden und an der Bestandsaufnahme teilzunehmen. Er hat dafür zu sorgen, dass die Bestände mit möglichst geringem Aufwand festgestellt werden können. Kann das Hauptzollamt die Alkoholmenge nicht feststellen, hat sie der Lagerinhaber auf seine Kosten ermitteln zu lassen. (4) Der Lagerinhaber hat zu Fehl- oder Mehrmengen Stellung zu nehmen. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3280). § 16 BrStV, Steueranmeldung§ 18 BrStV, Fehlmengen durch Schwund