Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/15/flugkosten-eines-prozessbevollmaechtigten
Timestamp: 2017-03-27 11:10:05
Document Index: 323043818

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 139', '§ 139', '§ 2', '§ 91', '§ 155', '§ 91', 'BGH']

BlogsRechtslupeMärz 2016Flugkosten eines ProzessbevollmächtigtenNach § 149 Abs. 1 FGO werden die den Beteiligten zu erstattenden Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts festgesetzt. Zu den zu erstattenden Aufwendungen eines Beteiligten gehören dessen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (§ 139 Abs. 1 FGO) und dementsprechend bei Einschaltung eines Rechtsanwalts auch die für dessen Tätigkeit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen (§ 139 Abs. 3 Satz 1 FGO). Die Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalts bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 1 RVG nach dem dem RVG als Anlage 1 beigefügten Vergütungsverzeichnis.Allerdings ist auch hinsichtlich solcher Aufwendungen das in §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und 139 Abs. 1 FGO für die Erstattungsfähigkeit von Kosten enthaltene Erfordernis ihrer Notwendigkeit zu beachten1.Eine Konkretisierung dieser Voraussetzung für den vorliegend streitbefangenen Bereich der Reisekosten enthält die über § 155 FGO auch im finanzgerichtlichen Verfahren anwendbare Regelung in § 91 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz ZPO. Danach sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit erstattungsfähig, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war.Eine weitere Konkretisierung ergibt sich aus den in erster Linie das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant betreffenden Nrn. 7003 und 7004 VV-RVG. Während danach der Rechtsanwalt die Fahrtkosten für eine Geschäftsreise mit 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt verlangen kann, sofern die Reise mit einem eigenen Kraftfahrzeug durchgeführt wird, kann er für Fahrtkosten aufgrund der Nutzung eines anderen Verkehrsmittels nur Ersatz verlangen, soweit diese angemessen sind ...Zum vollständigen Artikel107 LeserBurhoff online Blog:Die Geschäftsreise des (Pflicht)Verteidigers, oder: Reisekosten sind schwer10 verwandte ArtikelReisekostenerstattung im ZivilprozessOLG Saarbrücken: Welche Reisekosten sind erstattungsfähig? Flugreise B-Class/E-Class, Bahnfahrt 1./2. Klasse oder Pkw?OLG Saarbrücken: Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines “Business Class”-Tickets erstattungsfähigOLG Nürnberg: Zur Erstattung von Reisekosten bei auswärtigem Termin / Rechtsanwalt muss nicht um 06.00 Uhr aufstehenOLG Nürnberg: Zur Erstattung von Reisekosten bei auswärtigem Termin / Rechtsanwalt muss nicht um 06.00 Uhr aufstehenOLG Köln: Zur Frage, ob ein ausländisches Unternehmen einen deutschen “Hausanwalt” mandatieren darfOLG Saabrücken: Darf der Rechtsanwalt auch mit dem Pkw zum auswärtigen Termin anreisen?OLG Saarbrücken: Darf der Rechtsanwalt auch mit dem Pkw zum auswärtigen Termin anreisen?BGH: Weiter enge Voraussetzungen für Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwalts am dritten OrtOLG Düsseldorf: Flugkosten sind als Verfahrenskosten nur unter bestimmten Umständen und nur in Höhe eines “Economy Class”-Tickets
erstattungsfähig / Keine Sonderbehandlung von PatentanwältenÜber den ArtikelVeröffentlicht March 15, 2016 5:07am im Blog Rechtslupe.ThemenFinanzgerichtsverfahren, Reisekosten, Kostenfestsetzung, Flugkosten, Kanzlei Und BerufTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNachhilfe für ein gutes Zeugnis - Kostenübernahme durch Jobcenter?von RechtsindexDie emotionale Wucht der Vorwürfevon Sascha Petzold / confront - Zeitschrift für aktive StrafverteidigungParteienrecht: Morlock und Ipsen kritisieren Manipulation des AfD-Bundesvorstandsvon Blog zum MedienrechtKein echtes Verkehrsrecht...von Carsten Krumm / beck-blogZur Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“von Simone Staudacher / Kurz Pfitzer Wolf & PartnerAls nächstes lesen - bislang 57 Leser:BVerwG-Urteil: Recht auf Betäubungsmittel für schmerzlose und ...