Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/517-unterlassen-eines-vermoegenserwerbs
Timestamp: 2017-04-28 21:54:23
Document Index: 117160495

Matched Legal Cases: ['§ 517', '§ 517', '§ 517', '§ 512', '§ 513', '§ 514', '§ 515', '§ 516', '§ 517', '§ 518', '§ 519', '§ 520', '§ 521', '§ 522', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 517', '§ 894', '§ 307', '§ 307', 'Art. 14', 'Art. 16', '§ 8', '§ 8', 'Art. 14', 'Art. 16', '§ 517']

§ 517 BGB - Unterlassen eines Vermögenserwerbs - Gesetze - JuraForum.de
§ 517 BGB - Unterlassen eines VermögenserwerbsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
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Entscheidungen zu § 517 BGBKG, 20.12.2012, 1 W 335/121. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird.
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Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der...LAG-DUESSELDORF, 25.08.2011, 11 Sa 360/111. Der Arbeitnehmer ist bei seinem Wunsch nach Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG nicht auf das arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeitmodell beschränkt (Weiterführung von LAG Düsseldorf 01.03.2002 - 18 (4) Sa 1269/01 - LAGE § 8 TzBfG Nr. 5).
2. Die Parteien des Tarifvertrag Teilzeit Nr. 3 Kabinenpersonal LTU,...HESSISCHES-LAG, 25.07.2011, 17 Sa 175/11Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
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