Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/35347.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:28:36
Document Index: 350253635

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 32', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

BFH 19.12.2013, I B 109/13 Zur Besteuerung von in Deutschland ansÃ¤ssigen Piloten irischer Fluggesellschaften FÃ¼r EinkÃ¼nfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier: fÃ¼r Arbeitslohn eines Piloten nach dem DBA-Irland 1962), wird die Freistellung unbeschadet des in Â§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 angeordneten BesteuerungsrÃ¼ckfalls auch dann gewÃ¤hrt, wenn der andere Vertragsstaat (hier: Irland) das ihm abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht nur fÃ¼r einen Teil der EinkÃ¼nfte wahrnimmt. Damit widerspricht der BFH der Finanzverwaltung. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger war in den Streitjahren 2007, 2009 und 2010 als FlugzeugfÃ¼hrer bei einer irischen Fluggesellschaft angestellt und hatte seinen Wohnsitz in Deutschland. Sein Arbeitslohn belief sich in dem Zeitraum zwischen 92.739 und 116.463 â‚¬. Darauf wurden in Irland zunÃ¤chst 27.363 bzw. 36.446 â‚¬ an Steuern einbehalten. Nachfolgend wurde das in Irland zu versteuernde Einkommen des KlÃ¤gers nach MaÃŸgabe einer irischen Sonderregelung fÃ¼r die Besteuerung von Flugpersonal reduziert und die Steuern herabgesetzt; die darÃ¼ber hinausgehenden BetrÃ¤ge erhielt der KlÃ¤ger erstattet.
Das Finanzamt in Deutschland unterwarf daraufhin den Arbeitslohn der deutschen Besteuerung. Die EinkÃ¼nfte seien wegen Â§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 nicht gem. Art. XII Abs. 3 i.V.m. Art. XXII Abs. 2 S. 1a, aa des DBA-Irland 1962 von der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Steuer in Deutschland auszunehmen. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamtes blieb vor dem BFH ohne Erfolg.
Die GrÃ¼nde:Zwar unterfiel der KlÃ¤ger gem. Â§ 1 Abs. 1 EStG 2002 n.F./2009 mit seinem Welteinkommen der unbeschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht. Das Besteuerungsrecht stand allerdings Irland zu. In Deutschland war der Lohn hingegen nach Art. XII Abs. 3 i.V.m. Art. XXII Abs. 2 S. 1a, aa S. 1 DBA-Irland 1962 von der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Einkommensteuer auszunehmen, weil es sich hierbei um EinkÃ¼nfte aus Quellen innerhalb Irlands handelte, die in Ãœbereinstimmung mit dem Abkommen in Irland besteuert werden kÃ¶nnen.
Dass es sich um EinkÃ¼nfte aus Quellen innerhalb Irlands handelte, ergab sich aus Art. XXII Abs. 3 DBA-Irland 1962; Dienstleistungen, die eine natÃ¼rliche Person ganz oder Ã¼berwiegend an Bord von Luftfahrzeugen erbringt, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person betreibt, gelten danach als in diesem Vertragsstaat erbracht. Und die VergÃ¼tungen fÃ¼r solche Dienstleistungen kÃ¶nnen nach Art. XII Abs. 3 DBA-Irland 1962 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsleitung des Unternehmens befindet, im vorliegenden Fall also in Irland. Deutschland verblieb hier nach Art. XXII Abs. 2 S. 1a, aa S. 2 DBA-Irland 1962 lediglich die MÃ¶glichkeit, die EinkÃ¼nfte gem. Â§ 32b EStG 2002 n.F./2009 dem sog. Progressionsvorbehalt zu unterwerfen.
Der in Â§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 unilateral und "abkommensÃ¼berschreibend" angeordnete BesteuerungsrÃ¼ckfall Ã¤nderte daran nichts; die entgegenstehende Annahme der Finanzverwaltung (vgl. bezogen auf die Besteuerung von in Deutschland ansÃ¤ssigem Flugpersonal u.a. irischer Fluggesellschaften BMF-Schreiben v. 12.11.2008 ) findet im Gesetz keine StÃ¼tze. Zwar fand die Besteuerung in Irland nur im Rahmen der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht statt, und die LÃ¶hne wurden auch (nur) infolge der fehlenden AnsÃ¤ssigkeit des KlÃ¤gers in Irland lediglich zu einem Teil erfasst, nÃ¤mlich demjenigen Teil, der eine territoriale Zuordnung der erbrachten Arbeit zum irischen Staatsgebiet ermÃ¶glichte. Doch tat dies nichts zur Sache, da der BesteuerungsrÃ¼ckfall nach Â§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 tatbestandlich nur dann ausgelÃ¶st wird, "wenn" - nicht aber "soweit" - die betreffenden EinkÃ¼nfte aus den GrÃ¼nden der fehlenden AnsÃ¤ssigkeit im anderen Vertragsstaat nicht steuerpflichtig sind.
Dieses auch von der Vorinstanz gefundene Auslegungsergebnis, das sich im Hinblick auf Irland infolge zwischenzeitlicher Ã„nderung des irischen Steuerrechts vom Veranlagungszeitraum 2011 an ohnehin erledigt hat (vgl. BMF-Schreiben v. 5.12.2012), lag auf der Hand und war deshalb nicht von zulassungsbeachtlicher rechtsgrundsÃ¤tzlicher Bedeutung. Bleibt Â§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 fÃ¼r die Konstellation des Streitfalls damit unanwendbar, kommt es auf das VerhÃ¤ltnis dieser Vorschrift einerseits und Â§ 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F./2009 andererseits, um das es in dem Senatsurteil vom 11.1.2012 (Az.: I R 27/11) ging, nicht mehr an.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.02.2014 11:41 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite