Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_SGB_IV_Verhinderung_von_Organen-d628426,38.html
Timestamp: 2016-10-27 00:09:45
Document Index: 115650397

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 120', '§ 37', '§ 36', '§ 38']

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Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 37 SGB IV, Verhinderung von Organen§ 38 SGB IV, Beanstandung von Rechtsverstößen§ 39 SGB IV, Versichertenälteste und Vertrauenspersonen§ 40 SGB IV, Ehrenämter§ 41 SGB IV, Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen§ 42 SGB IV, Haftung§ 43 SGB IV, Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane§ 44 SGB IV, Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane§ 45 SGB IV, Sozialversicherungswahlen§ 46 SGB IV, Wahl der Vertreterversammlung§ 47 SGB IV, Gruppenzugehörigkeit§ 48 SGB IV, Vorschlagslisten§ 48a SGB IV, Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen§ 48b SGB IV, Feststellungsverfahren§ 48c SGB IV, Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung§ 49 SGB IV, Stimmenzahl§ 50 SGB IV, Wahlrecht§ 51 SGB IV, Wählbarkeit§ 52 SGB IV, Wahl des Vorstandes§ 53 SGB IV, Wahlorgane§ 54 SGB IV, Durchführung der Wahl…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 37 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtVierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Erster Titel – VerfassungTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Solange und soweit die Wahl zu Selbstverwaltungsorganen nicht zustande kommt oder Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, werden sie auf Kosten des Versicherungsträgers durch die Aufsichtsbehörde selbst oder durch Beauftragte geführt. 2Die Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane zu berufen, wenn eine Wahl nicht zustande kommt, bleibt unberührt.(2) 1Sind der Geschäftsführer und sein Stellvertreter oder ein Mitglied der Geschäftsführung für längere Zeit an der Ausübung ihres Amtes verhindert oder ist ihr Amt längere Zeit unbesetzt, kann der Vorstand einen leitenden Beschäftigten des Versicherungsträgers mit der vorübergehenden Wahrnehmung dieses Amtes beauftragen; bei einer Geschäftsführung erstreckt sich die Wahrnehmung des Amtes nicht auf den Vorsitz. 2Die Beauftragung ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
§ 36a SGB IV, Besondere Ausschüsse§ 38 SGB IV, Beanstandung von Rechtsverstößen