Source: http://www.gmbhr.de/41305.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:08:39
Document Index: 28673346

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 200', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 274', 'BGH', 'BGH', '§ 60']

Insolvenz: FortsetzungsmÃ¶glichkeiten des Â§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG sind abschlieÃŸend
Wird eine GmbH durch die ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens Ã¼ber ihr VermÃ¶gen aufgelÃ¶st, kann sie nur in den in Â§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten FÃ¤llen fortgesetzt werden. Lassen die Beteiligten die gesetzlich eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit der Fortsetzung ungenutzt, ist kein Grund dafÃ¼r ersichtlich, eine nicht im Gesetz vorgesehene MÃ¶glichkeit zur Fortsetzung der Gesellschaft durch einen schlichten Fortsetzungsbeschluss zu erÃ¶ffnen.
Die Beteiligte zu 1) ist eine im Handelsregister des AG LÃ¼beck eingetragene GmbH. Ãœber ihr VermÃ¶gen wurde durch Beschluss des AG Schwarzenbek vom 1.4.2011 das Insolvenzverfahren wegen ZahlungsunfÃ¤higkeit erÃ¶ffnet. Am 10.5.2011 wurde von Amts wegen die AuflÃ¶sung der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen. Das Insolvenzverfahren wurde durch rechtskrÃ¤ftigen Beschluss des AG Schwarzenbek vom 4.6.2013 gem. Â§ 200 InsO nach vollzogener Schlussverteilung aufgehoben. Dieser Umstand wurde am 8.7.2013 in das Handelsregister eingetragen.
Der Beteiligte zu 2) war GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und alleiniger Gesellschafter der Beteiligten zu 1). Er hatte am 18.7.2013 eine Gesellschafterversammlung abgehalten und die Fortsetzung der GmbH beschlossen. Mit notariell beglaubigter ErklÃ¤rung meldete er am 18.7.2013 unter Vorlage der Niederschrift Ã¼ber den Gesellschafterbeschluss die Fortsetzung der Gesellschaft beim Handelsregister an.
Das Registergericht wies die Anmeldung zurÃ¼ck. Die hiergegen gerichteten Beschwerden der Beteiligten wurden gleichfalls zurÃ¼ckgewiesen. Auch die vom OLG zugelassenen Rechtsbeschwerden blieben vor dem BGH erfolglos.
Wird eine GmbH durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das GesellschaftsvermÃ¶gen aufgelÃ¶st, kann sie nur in den in Â§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten FÃ¤llen fortgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft Ã¼ber ein das satzungsgemÃ¤ÃŸe Stammkapital Ã¼bersteigendes VermÃ¶gen verfÃ¼gt und alle GlÃ¤ubiger im Insolvenzverfahren befriedigt wurden.
Eine verbreitete Auffassung im Schrifttum will bei einer Beendigung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen einer GmbH in anderen als in den in Â§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten FÃ¤llen zwar die Fortsetzung der Gesellschaft nicht ausschlieÃŸen. Nach h.M. handelt es sich bei den durch Â§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG im erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren der Gesellschaft eingerÃ¤umten FortsetzungsmÃ¶glichkeiten aber um eine abgeschlossene Regelung. Diese Ansicht ist richtig. Denn fÃ¼r die Parallelvorschrift des Â§ 274 Abs. 2 Nr. 1 AktG hat der BGH bereits zum alten Konkursrecht entschieden, dass eine Fortsetzung der Gesellschaft nach AuflÃ¶sung durch die ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens nur in den gesetzlich bestimmten FÃ¤llen zulÃ¤ssig ist (vgl. BGH-Urt. v. 25.10.2002, Az.: V ZR 243/01). FÃ¼r Â§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG gilt demnach nichts anderes.
Eine Erweiterung der von Gesetzes wegen beschrÃ¤nkten FortsetzungsmÃ¶glichkeiten wÃ¤re auch dann nicht geboten, wenn die Beteiligte zu 1) im vorliegenden Fall Ã¼ber ein das satzungsgemÃ¤ÃŸe Stammkapital Ã¼bersteigendes VermÃ¶gen verfÃ¼gte und alle GlÃ¤ubiger im Insolvenzverfahren befriedigt worden wÃ¤ren. FÃ¼r eine solche FortsetzungsmÃ¶glichkeit besteht schon kein BedÃ¼rfnis. Lassen die Beteiligten die gesetzlich eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit der Fortsetzung ungenutzt, ist kein Grund dafÃ¼r ersichtlich, eine nicht im Gesetz vorgesehene MÃ¶glichkeit zur Fortsetzung der Gesellschaft durch einen schlichten Fortsetzungsbeschluss zu erÃ¶ffnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.07.2015 16:26