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Timestamp: 2016-10-23 06:30:45
Document Index: 2831443

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13']

116 IV 27351. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. November 1990 i.S. I. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 13 al. 1 CP; expertise psychiatrique. Conditions auxquelles on doit admettre un s�rieux doute quant � la responsabilit� de l'auteur, notamment au vu d'une expertise ancienne. Faits � partir de page 273
A.- I., der im Privatclub "H." in Z�rich als Sicherheitsbeauftragter und T�rkontrolleur t�tig gewesen war, war mit dem tunesischen Staatsangeh�rigen C. im Zusammenhang mit der Nichtbezahlung der Eintrittsgeb�hr in eine Auseinandersetzung geraten, in deren Verlauf er mit einem Gasrevolver einen Schuss auf C. abgab, wodurch dieser das Sehverm�gen auf dem rechten Auge infolge Verbrennungen an Horn- und Bindehaut bleibend verlor.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte I. wegen schwerer K�rperverletzung zu zwei Jahren Gef�ngnis.
B.- Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt I., das Urteil des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, �ber ihn ein psychiatrisches Gutachten einzuholen.
4. a) Nach Art. 13 Abs. 1 StGB ordnet die urteilende Beh�rde eine Untersuchung des Beschuldigten an, wenn sie Zweifel an dessen Zurechnungsf�higkeit hat. Der Richter soll also seine Zweifel nicht selber beseitigen, etwa durch Zuhilfenahme psychiatrischer BGE 116 IV 273 S. 274Fachliteratur, sondern, wie sich aus Absatz 2 von Artikel 13 StGB ergibt, durch Beizug von Sachverstandigen. Artikel 13 StGB gilt nicht nur, wenn der Richter tats�chlich Zweifel an der Zurechnungsf�higkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umst�nden des Falles Zweifel haben sollte (BGE 106 IV 242 E. 1a mit Hinweisen). Artikel 13 StGB ist auch anwendbar f�r die Beantwortung der Frage, wann ein neues Gutachten einzuholen ist, wenn der Beschuldigte bereits einmal - in einem fr�heren Strafverfahren - begutachtet wurde und seither l�ngere Zeit verstrichen ist (BGE 88 IV 51; MARC HELFENSTEIN, Der Sachverst�ndigenbeweis im schweizerischen Strafprozess, Diss. Z�rich 1978, S. 38 f.). Es fragt sich, welche Umst�nde gegeben sein m�ssen, um anzunehmen, der Richter m�sse im oben dargelegten Sinn ernsthafte Zweifel haben. Das Bundesgericht hat dies beispielsweise angenommen bei Drogenabh�ngigkeit (BGE 102 IV 74 und 106 IV 243), bei einer Frau, die mit ihrer schizophrenen Tochter zusammenlebte (BGE 98 IV 157), bei einem Sexualdelinquenten mit m�glicherweise abnorm starkem Geschlechtstrieb (BGE 71 IV 193), nicht aber bei Angetrunkenheit (BGE 91 IV 68 und BGE 107 IV 4 f.). Dabei gen�gt es, wenn ernsthafter Anlass zu Zweifeln an der Zurechnungsf�higkeit aufgrund eines solchen Umstandes bestand (BGE 98 IV 157). Die Notwendigkeit, einen Sachverst�ndigen zuzuziehen, ist nach L�WE/ROSENBERG/GOLLWITZER (24. Aufl., � 244 N 76/77) erst dann gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldf�higkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und T�terpers�nlichkeit oder v�llig un�bliches Verhalten; ein Sachverst�ndiger ist ferner beizuziehen, wenn sich aus einem bei den Akten befindlichen Strafregisterauszug ergibt, dass ein Angeklagter in einem fr�heren Verfahren f�r vermindert schuldf�hig erkl�rt wurde, wenn er in �rztlicher Behandlung stand oder steht, wenn die Schuldf�higkeit eines Epileptikers, eines geistig Zur�ckgebliebenen, eines Schwachsinnigen oder eines Hirngesch�digten zu beurteilen ist, bei altersbedingtem psychischen Abbau dann, wenn die Tatausf�hrung auff�llige Eigenheiten zeigt oder die Tat mit der bisherigen Lebensf�hrung unvereinbar erscheint; Gleiches kann, je nach den Umst�nden, bei wiederholten Sittlichkeitsdelikten oder bei einer erstmals nach dem Klimakterium auftretenden Kriminalit�t gelten, wenn die Schuldf�higkeit durch Affektzust�nde beeintr�chtigt sein kann oder wenn der Angeklagte seelische Abartigkeiten zeigt oder wenn in seiner bisherigen Lebensf�hrung oder bei der seiner Angeh�rigen besondere BGE 116 IV 273 S. 275Auff�lligkeiten, etwa mehrere Selbstmordversuche, aufgetreten sind (�hnlich LANGE, Leipziger Kommentar, 10. Aufl., � 21 N 101, der zus�tzlich auff�llige Begleitumst�nde bei Ladendiebst�hlen nennt, und HANS LUDWIG SCHREIBER, Der Sachverst�ndige im Verfahren und in Verhandlung, Psychiatrische Begutachtung, herausgegeben von ULRICH VENZLAFF, 1986, S. 152, nach welchem der Beizug eines Sachverst�ndigen beispielsweise dann erforderlich sei, wenn der T�ter nur �ber geringe Intelligenz, einen Hang zu Autodiebst�hlen und nur geringes Hemmungsverm�gen gegen�ber der Versuchung, Gelegenheit zu Eigentumsdelikten zu nutzen, verf�ge).
b) Gem�ss dem Strafregisterauszug des Beschwerdef�hrers wurde er mit Urteil vom 22. Juni 1972 des Strafgerichts Zug des Mordes, der vors�tzlichen K�rperverletzung, des Raubes und der N�tigung schuldig gesprochen und in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen; am 26. M�rz 1975 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Landschaft unter anderem wegen Raubes zu 6 Monaten Gef�ngnis; am 29. August 1977 sprach ihn das Amtsgericht Solothurn-Lebern unter anderem schuldig der wiederholten Erpressung, der Freiheitsberaubung, des verbotenen Waffentragens und der T�tlichkeiten und bestrafte ihn mit 2 Jahren Zuchthaus; am 2. Juli 1982 bestrafte ihn die Bezirksanwaltschaft Z�rich wegen einfacher K�rperverletzung mit einer Busse von Fr. 300.--, und am 22. November 1985 wurde er zu einer Gef�ngnisstrafe von einem Monat wegen Diebstahls und verbotenen Waffenbesitzes verurteilt. Anl�sslich des ersten Strafverfahrens erstellte die Direktion der Psychiatrischen Klinik M�nsterlingen am 20. Februar 1972 �ber den Beschwerdef�hrer ein Gutachten, das zusammenfassend festhielt:
2. Als primitiver, verstimmbarer, reizbarer, gewaltt�tiger und sekund�r trunks�chtiger Psychopath war der Angeschuldigte aber zur Zeit des jetzt eingeklagten Deliktes zwar nicht in seiner Einsichtsf�higkeit behindert, wohl aber aus affektiven Gr�nden in der F�higkeit, gem�ss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln. Wir halten daher leicht verminderte Zurechnungsf�higkeit im Sinne von Art. 11 StGB f�r gegeben.
5. Nach unserer Auffassung gef�hrdet zwar der Angeschuldigte wegen seiner beschriebenen Charakterstruktur die �ffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise; wir halten aber die Voraussetzungen zur Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB aus psychiatrischer Sicht nicht gegeben, da nicht sicher vorauszusehen ist, ob der jetzt 19j�hrige Angeschuldigte nicht im normalen BGE 116 IV 273 S. 276Strafvollzug ein h�heres Mass an Selbstbeherrschung lernen kann.
Nun gen�gt zwar zur Annahme verminderter Zurechnungsf�higkeit nicht jede geringf�gige Herabsetzung der F�higkeit, sich zu beherrschen. Der T�ter muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 102 IV 226 E. 7b mit Hinweisen). Beim Beschwerdef�hrer wurde aber, wie erw�hnt, bereits im Jahre 1972 ein Gutachten erstellt, das ihn als gewaltt�tigen Psychopathen mit sehr zweifelhafter Prognose bezeichnete. Diese schlechte Prognose wurde in der Folge denn auch best�tigt. Die zwar weniger schwerwiegenden Vorf�lle in den letzten 10 Jahren weisen ebenfalls in die gleiche Richtung (K�rperverletzung, verbotenes Waffentragen). Bei dieser Sachlage h�tte die Vorinstanz beim neuen, schwerwiegenden und unverst�ndlichen Gewaltdelikt ein neues Gutachten in Auftrag geben m�ssen, zumal das erste (und einzige) Gutachten, das �ber den Beschwerdef�hrer erstellt worden war, bereits aus dem Jahre 1972 stammt und ihm damals eine verminderte Zurechnungsf�higkeit attestiert hatte. Hinzuzuf�gen bleibt, dass die neue psychiatrische Literatur bei Pers�nlichkeitsst�rungen von einem gewissen Schweregrad mit einer Beeintr�chtigung der Schuldf�higkeit (Minderung, aber sehr selten Aufhebung) rechnet (RAINER T�LLE, Psychiatrie, 8. Aufl., 1988, S. 117; ROLF BAER, Psychiatrie f�r Juristen, 1988, S. 44 f., insb. S. 51 f.; Handw�rterbuch der Rechtsmedizin f�r Sachverst�ndige und Juristen, herausgegeben von GEORG EISEN, Band 2: Der T�ter, Pers�nlichkeit und Verhalten, 1974, S. 280/281).
c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ernsthafter Anlass zu Zweifeln an der Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers bestand. Indem die Vorinstanz bei dieser Sachlage kein psychiatrisches Gutachten anordnete, verletzte sie Art. 13 StGB. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben, und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
88 IV 51,
91 IV 68,
107 IV 4,
� 244 N 76,
� 21 N 101,