Source: http://frohsinn-penig.de/satzung.html
Timestamp: 2017-09-23 12:38:36
Document Index: 43494336

Matched Legal Cases: ['§18', '§2', '§3', '§21', '§ 26', '§ 41', '§ 47', '§ 48', '§26', '§16', '§20', '§26', '§26', '§30', '§ 140', '§33', '§15', '§47', '§1', '§2', '§71']

Satzung des KGV "Frohsinn" e.V. Penig
Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 12.11.2011
geändert §18 (sogenannte Verhinderungsklausel) in der Vorstandssitzung am 11.01.2012
Eintragung im Register des Amtsgerichtes Chemnitz am 18.01.2012
Der Kleingartenverein führt den Namen: „Frohsinn“ e.V. und hat den Sitz in 09322 Penig und unterhält keine Geschäftsstelle. Kontaktanschrift ist immer die Anschrift des Vorstandsvorsitzenden.
Er ist ein gemeinnütziger Kleingartenverein für Kleingärtner, Gartenfreunde und fördernde Mitglieder. Nachstehend Verein genannt.
Der Verein ist mit vollem Stimmrecht Mitglied im
„Regionalverband der Kleingärtner“ e.V. der Gebiete Borna, Geithain, Rochlitz und Umgebungen. Nachstehend Regionalverband genannt.
Der Verein bezweckt den Zusammenschluss aller Kleingärtner, Gartenfreunde und fördernder Mitglieder. Sie ist konventionell und parteipolitisch neutral und unabhängig. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabeordnung“ und des Kleingartenrechts nach §2 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG).
Förderung aller Maßnahmen, die der Bevölkerung zur Gesundhaltung und zur Erziehung der Naturverbundenheit dienen;
Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes, insbesondere die Förderung der Pflanzenzucht und der Kleingärtnerei;
Förderung des kulturellen Lebens in der Kommune;
Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet;
Die Dauerkleingartenanlage ist Bestandteil des öffentlichen Grüns und ist nach gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu fördern, zu planen und für die Bevölkerung begehbar zu halten;
Es sind Fachvorträge und Beratungen durchzuführen, die die Mitglieder und interessierte Bürger zu einer gesunden, naturverbundenen und kleingärtnerischen Freizeitgestaltung anregen. Dabei ist besonders zu beachten, dass Erholung und Entspannung im Kleingarten, die Landschaftspflege, der Umweltschutz, die Pflanzen- und Tierkunde, die Erhaltung und Pflege der Dauerkleingartenanlage und das naturgemäße Kleingärtnern in den Vordergrund stehen;
Es können Wettbewerbe unter Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes durchgeführt werden;
Der Satzungszweck wird weiterhin in Abstimmung mit den Ziel- und Aufgabenstellungen des Regionalverbandes verwirklicht;
Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, der Satzung nicht entsprechen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein schließt in Vollmacht des zuständigen Verbandes, auf Grundlage des durch diesen abgeschlossenen Zwischenpachtvertrages, mit seinen Mitgliedern Unterpachtverträge ab.
Die Kleingartenvergabe erfolgt gemäß den sozialpolitischen Zielen des gemeinnützigen Kleingärtnerwesens. Ein Unterpachtvertrag ist nur mit Vereinsmitgliedern möglich. Wird die Mitgliedschaft im Kleingartenverein beendet, endet auch der Unterpachtvertrag.
Alle Vereinstätigkeiten müssen mit dem letzten Tag des laufenden Kalenderjahres prüfbar abgerechnet werden.
Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeführt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinn §3 Nr.26a EStG beschließen. (EStG – Einkommenssteuergesetz)
Die Tätigkeiten für den Verein werden selbstlos und satzungsgemäß im Sinne der Mitglieder durchgeführt.
- Ordentlichen Mitgliedern (Parzellenmitgliedschaft)
Die Anmeldung zur Aufnahme der Mitgliedschaft hat entsprechend dem Aufnahmeantrag schriftlich beim Vorstand zu erfolgen.
Die Zustimmung bzw. die Ablehnung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekanntzugeben.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme, der Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages und evtl. sonstiger finanzieller Verpflichtungen.
Jedes Mitglied erhält die Satzung, die Kleingartenordnung und den Unterpachtvertrag des Vereins ausgehändigt.
Mit der Bestätigung der Mitgliedschaft müssen gleichzeitig die Beschlüsse, Ordnungen und Festlegungen der Organe des Vereins anerkannt werden.
Mit der Aufnahme der Mitgliedschaft sind die Satzung des Regionalverbandes und die Beschlüsse und Festlegungen seiner Organe anzuerkennen. Diese werden auf Verlangen dem Vorstand des Vereins zur Einsichtnahme vorgelegt.
- mit schriftlicher, an den Vorstand gerichteter, freiwilliger Austrittserklärung des Mitgliedes;
- durch Ausschluss ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist;
- durch Streichung von der Mitgliederliste ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist;
- durch Ableben.
Der Austritt ist spätestens am 30. Juni zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären.
Mit dem Datum der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle finanziellen und materiellen Ansprüche gegenüber dem Verein.
Beim Austritt aus dem Verein sind alle finanziellen und materiellen Verpflichtungen bis zum Austrittsdatum zu erfüllen.
Unterlagen wie z.B. Unterpachtvertrag, Kleingartenordnung u.ä. sind auf Verlangen des Vorstandes auszuhändigen.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand in einer Vorstandssitzung. Das auszuschließende Mitglied ist rechtzeitig zu dieser Versammlung unter Angabe der Gründe des beabsichtigten Ausschlusses einzuladen. Die Ausschlussentscheidung ist dem Mitglied schriftlich auszuhändigen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Sie ist zu Begründen. Die Beschwerde mit Begründung ist innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung schriftlich an den Vorstand zu richten. Gibt der Vorstand der Beschwerde nicht statt, so hat er diese der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Ausschluss ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten ist bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung nicht zulässig.
- Verstöße gegen die Satzung, die Kleingartenordnung, den Unterpachtvertrag und gegen die Vereinsorgane sowie den Regionalverband.
- durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins und des Regionalverbandes in erheblicher Weise schädigt oder sich gegenüber anderen Mitgliedern des Vereins gewissenlos und gemeinschaftsschädigend verhält,
- im Geschäftsjahr mehr als 1 Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages, von Umlagen, Pacht oder anderen finanziellen Verpflichtungen im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung und persönlicher Aussprache nicht innerhalb von 1 Monat seinen Verpflichtungen nachkommt,
Streichung von der Mitgliederliste erfolgt auf Beschluss des Vorstandes, welcher dem Mitglied nicht zugestellt werden muss.
Streichungsgründe sind:
- das Mitglied seinen Wohnsitz um mehr als 100 km vom Sitz des Vereines verlegt,
das Mitglied mit Beiträgen im Rückstand ist und diese Beiträge auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von zwei Monaten von der Absendung der Mahnung an vollständig entrichtet. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam zugestellt, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt, sie aber an die letzte bekannte Adresse des Mitglieds gerichtet wurde.
- mehr als ein Jahr sämtliche Rechte und Pflichten aus der Vereinsmitgliedschaft ruhen lässt und diese auch nach schriftlicher Mahnung nicht wieder aufnimmt.
Die entstandenen Unkosten werden dem betroffenen Mitglied in Rechnung gestellt.
Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereines nach Maßgabe der Satzung und der von den Organen gefassten Beschlüsse und Anordnungen zu benutzen.
Die Mitglieder sind berechtigt, als gewählte Delegierte an den Verbandstagen des Regionalverbandes teilzunehmen und die Interessen des Vereines mit Sitz und Stimme zu vertreten.
Die Mitglieder können auf Beschluss der Mitgliederversammlung, bei begründeten entsprechenden Verdiensten, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einer anderen Person übertragen werden.
Die Mitglieder haben das Recht, Anträge an den Verein zu stellen.
Alle Mitglieder haben das Recht, pro Kleingartenparzelle mit einer Stimme das aktive Stimm- und Wahlrecht auszuüben.
Jedes Mitglied hat das Recht in Organe des Vereins gewählt zu werden.
- sich nach bestem Können für die Belange des Kleingartenwesens einzusetzen sowie diese Satzung, den Kleingartenunterpachtvertrag und die Kleingartenordnung, sowie in deren Sinne gefassten Beschlüsse einzuhalten und sich nach deren Grundsätzen innerhalb des Vereins zu betätigen;
- Beschlüsse des Vereins anzuerkennen und aktiv für deren Erfüllung zu wirken;
- Mitgliedschaftsbeiträge, Umlagen und andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung der Kleingartenparzelle oder des Gemeinschaftseigentums ergeben, innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu entrichten;
- Die von der Mitgliedschaftsversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen zu erbringen und für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Ersatzbetrag zu entrichten;
- Kosten die aus einer Pflichtverletzung der Satzung, Kleingartenunterpachtvertrag und der Kleingartenordnung entstehen, in vollem Maße an den Verein oder vom Verein beauftragte Personen, Mitglieder oder Firmen zu entrichten.
- Bei Streitigkeiten mit dem Vorstand vor Beschreiten des ordentlichen Gerichtsweges eine Einigung in einem Schlichtungsverfahren gemäß §21 der Satzung anzustreben.
- Eine Veränderung des Wohnsitzes unverzüglich dem Verein bekannt zu geben.
Sämtlicher Schriftverkehr ist auch wirksam zugestellt, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt, sie aber an die letzte bekannte Adresse des Mitglieds gerichtet wurde.
Für Mahnungen fallen Gebühren an, die in der Gebührenordnung festgelegt sind und vom betroffenen Mitglied zu tragen sind.
Zur Deckung seiner Allgemeinkosten erhebt der Verein einen Mitgliedsbeitrag, die Höhe -und die Fälligkeit beschließt die Mitgliederversammlung.
Sämtliche Forderungen des Vereins sind Bringeschulden des Mitgliedes. Sie sind 4 Wochen nach Rechnungsstellung fällig. Rückstände können gebührenpflichtig erhoben werden. Bis zur endgültigen Bezahlung der nicht fristgerecht beglichenen Forderungen des Vereins entfallen alle Rechtsansprüche des Schuldners an den Verein. Für nicht rechtzeitig geleistete Zahlungen können von der Mitgliederversammlung Säumniszuschläge beschlossen werden.
Vom Mitgliedsbeitrag ist jährlich ein Teil an den Regionalverband, als Mitgliedsbeitrag abzuführen. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von dessen zuständigen Organen beschlossen.
Eine Beitragsänderung des Regionalverbandes beschließt dessen Verbandstag oder die Gesamtvorstandssitzung und ist für die Mitglieder bindend.
Bei Ehrenmitgliedern, fördernden Mitgliedern und Mitgliedern die keine Kleingartenparzelle bewirtschaften, kann ein gesonderter Mitgliedsbeitrag bzw. Mitgliedsfreibetrag durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Umlagen und Gemeinschaftsleistungen
Für Unterhaltungsmaßnahmen am Vereinseigentum, für Neuanschaffungen, Neuaufbau- und Verschönerungsarbeiten oder zur Rücklagenbildung können zweckgebundene Umlagen gemäß Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung erhoben werden.
Den finanziellen Ersatzbeitrag für jährlich nicht geleistete Pflichtstunden beschließt die Mitgliederversammlung.
Ehrung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern werden mit entsprechender Begründung vom Vorstand beschlossen und der Mitgliederversammlung bekanntgegeben.
Ehrungen durch den Regionalverband richten sich nach dessen Ehrenordnung und sind mit schriftlichem Antrag möglich.
b) Der vertretungsberechtigte Vorstand
c) Der nicht vertretungsberechtigte Vorstand
e) Die zeitweiligen Kommissionen
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung einzuberufen oder auch, wenn Vereinsbelange dies erfordern.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es 1/3 der Mitglieder unter Angabe der Gründe und des Zweckes schriftlich verlangen.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss schriftlich durch den Vorsitzenden und mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin erfolgen. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung muss die Tagesordnung beinhalten.
Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden oder durch einen vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.
Jedes Mitglied hat das Recht, bis 10 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung, Anträge an die Tagesordnung zu stellen.
Die satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Gefasste Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.
Die Satzungsänderung und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder. Die Änderung des Vereinszweckes bedarf der Zustimmung sämtlicher Mitglieder.
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. Über Beschlüsse, die ausschließlich die Nutzung der Kleingärten betreffen, befinden nur Mitglieder mit einem Nutzungsrecht.
Über die Abstimmungsform (offen oder geheim) entscheidet die Mitgliederversammlung.
Für den Vorstand gemäß § 26 BGB ist Einzelabstimmung erforderlich.
Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zur Mitgliederversammlung sachkundige Personen oder Gäste einladen. Diese haben kein Stimmrecht. Vertreter des Regional-, Landes- oder Bundesvorstandes sind berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
Anträge, die die Erweiterung der Tagesordnung während einer Versammlung beinhalten oder bei Nichteinhaltung der satzungsgemäßen Frist, werden für die darauf folgende Mitgliederversammlung entgegengenommen.
Jede termin- und satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Über die Mitgliederversammlung, Beratung, Aussprachen u.ä. sind Anwesenheitslisten und Protokolle bzw. Niederschriften zu führen. Es ist vom Protokollführer und dem Beratungsführenden zu unterzeichnen.
Die Mitgliederversammlung kann sich Ordnungen geben.
· Entgegennahme und Genehmigung des Vereins- und Kassenberichtes des vertretungsberechtigten Vorstandes, des nicht vertretungsberechtigten Vorstandes, der Berichte der Revisoren, der Fachberatung und zeitweiliger Kommissionen;
· Wahl des vertretungsberechtigten Vorstandes;
· Wahl des nicht vertretungsberechtigten Vorstandes;
· Wahl der Revisoren;
· Beschlussfassung über den Finanzplan des Vereins;
· Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages, über die Umlagen, über Gemeinschaftsleistungen und über Säumniszuschläge bei nicht rechtzeitig geleisteten Zahlungen;
· Zahlung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen an Mitglieder des Vorstandes oder andere für den Verein tätige Mitglieder. Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten.
· Annahme oder Ablehnen von Anträgen, die der Mitgliederversammlung zur Entscheidung eingereicht werden;
· Entscheidung über Einsprüche von Mitgliedern gegen Entscheidungen des Vereins;
· Auflösung des Vereins entsprechend § 41 BGB;
· Bestellung von Liquidatoren laut § 47 und § 48 BGB;
· Entscheidung über Mitgliedschaft des Vereins in einem Dachverband
· den Austritt aus dem derzeitigen Dachverband, wenn es ¾ der Mitglieder wünschen;
· Beschlussfassung über die Satzung bzw. über Satzungsänderungen (Satzungsänderungen oder Satzungsneufassungen sind unverzüglich dem zuständigen Amtsgericht, zur Eintragung in das Vereinsregister sowie dem zuständigen Finanzamt und Landratsamt bekanntzugeben)
Die Vereinswahlen
Zur Wahl dürfen sich nur Mitglieder des Vereins stellen.
Kandidieren mehrere Mitglieder für ein Vereinsamt gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Mehrheit).
Kandidiert nur ein Mitglied für ein Vereinsamt, ist es gewählt, wenn mindestens 51,0% der anwesenden Mitglieder dafür stimmen.
Sofern das Gesetz oder die Satzung nicht anders bestimmen, erfolgt in allen anderen Fällen die Wahl- und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Es wird offen mit Handzeichen abgestimmt.
Auf Antrag von mindestens 51,0% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.
Bei Wahlen kann ein zeitweiliger Wahlausschuss bestimmt werden, der die Wahl leitet.
Der Wahlausschuss ist von der Mitgliederversammlung zu bestätigen.
Über alle Wahlen ist ein Protokoll zu führen, dass vom Wahlleiter, dem Vorsitzenden, in dessen Verhinderungsfall vom stellvertretendem Vorsitzenden und einem weiteren vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied zu unterschreiben ist.
Änderungen des vertretungsberechtigten Vorstandes (BGB §26) sind unverzüglich dem Amtsgericht zur Ein- bzw. Austragung im Vereinsregister, Finanzamt und Landratsamt bekannt zugeben.
Die Wahl des Vorstandes und der Revisoren erfolgt gemäß der Mitgliederversammlung laut §16.
Die Wahl des Vorstandes und der Revisoren erfolgt auf Dauer von innerhalb fünf Jahren.
Der Vorstand und die Revisoren bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
f) den nicht vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern
Die unter §20 a bis e aufgeführten Vorstandsmitglieder sind der Vorstand des Vereins im Sinne des §26 BGB.
Je zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten den Verein im Rechtsverkehr nach außen.
Beim vorzeitigen Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern hat der Vereinsvorstand das Recht, geeignete Personen bis zu Neuwahl in den Vorstand zu kooptieren. Diese erhalten Stimmrecht.
Der Vorstand gem. §26 BGB kann dritte Personen mit der Wahrnehmung von einzelnen Aufgaben gem. §30 BGB beauftragen.
Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende und mindestens zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen. Diese sind vom Vorsitzenden, in dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
den Verein im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu leiten,
das Vereinsvermögen den satzungsmäßigen Zwecken zuzuführen,
die Einhaltung der gültigen Ordnungen und der abgeschlossenen Verträge zu gewährleisten,
die Verwaltung der Kleingartenanlage im Auftrag des Regionalverbandes durchzuführen,
mit Mitgliedern Unterpachtverträge im Auftrag des Regionalverbandes abzuschließen,
zur Einhaltung der Verpflichtungen in Unterpachtvertrag und Kleingartenordnung gegenüber den Mitgliedern wirksam zu werden.
Die Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und erhalten durch den Verein ihre tatsächlichen Aufwendungen ersetzt. Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten werden sie rechtlich durch den Verein versichert. Der Verein stellt ihnen die für ihre Arbeit erforderlichen Unterlagen, insbes. die Verbandszeitschrift, auf Vereinskosten zur Verfügung.
Der Vorstand kann sich Ordnungen im Rahmen seiner Zuständigkeit geben.
Zur Unterstützung der Vorstandsarbeit können von der Mitgliederversammlung nicht vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder gewählt werden.
Wenn die Mitgliederversammlung nicht anders entscheidet, haben diese kein Stimmrecht.
Der Vorstand ist außer den oberhalb aufgeführten Aufgaben, die nicht Kraft der Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen worden sind, auch zuständig für die:
· Entgegennahme und Bearbeitung aller Anträge der Mitglieder;
· Durchsetzung sämtlicher Beschlüsse, die durch die Vereinsorgane und dem Regionalverband gefasst worden sind;
· Erstellung der Berichte zur Rechenschaftslegung;
· Ordnungsgemäße Verwaltung des Vereinsvermögens nach Maßgabe der Beschlüsse der Vereinsorgane im Rahmen des jährlichen Finanzplanes;
· Führung der Kassenbücher und der Kassengeschäfte,
· Erstellung von Protokollen und Niederschriften, die die gesamte Vereinstätigkeit betreffen;
· Vorlage aller Unterlagen, die durch die Revisoren zur Einsichtnahme verlangt werden.
Der Kassierer ist verantwortlich für das Führen von Büchern und Aufzeichnungen gemäß § 140 ff, AO und für das Erarbeiten des Haushaltsvoranschlages.
Die Mitgliederversammlung wählt mindestens zwei Revisoren, Wiederwahl ist möglich.
Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein, sie unterliegen keinerlei Weisung oder Beauftragung durch den Vorstand und sind nur der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
Die Kassenprüfer haben das Recht, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.
Ihnen obliegen die Vereins- und Kassenprüfungen.
Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Buchführungsunterlagen des Vereins auf sachliche und rechnerische Richtigkeit vorzunehmen.
Die Revisoren sind berechtigt, weitere unangemeldet zwischenzeitliche Prüfungen vorzunehmen.
Über alle Prüfungen fertigen die Revisoren einen Bericht, der dem Vorstand zur Kenntnisnahme und der Mitgliederversammlung vorzulegen ist.
Zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Verein und Mitglied, die sich aus der Vereinssatzung oder aus geltenden Ordnungen des Vereins ergeben und nicht bereinigt werden konnten, ist vor der Anrufung eines ordentlichen Gerichts eine vereinsinterne Entscheidung im Schlichtungsverfahren anzustreben.
Für Streitigkeiten aus dem Unterpachtverhältnis ist vor der Anrufung des zuständigen Gerichtes die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verbindlich. Dafür kann auch der Dachverband Antragsteller sein.
Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens kann der Schlichtungsausschuss des Dachverbandes angerufen werden. Die für ihn gültige Arbeitsordnung ist für die Durchführung des beantragten oder eingeleiteten Schlichtungsverfahrens verbindlich.
Schlichtungsverfahren sind gebührenfrei, aber kostenpflichtig. Die Umlage der entstandenen Kosten auf die Beteiligten erfolgt durch den Schlichtungsausschuss mittels Beschluss.
Bei der Änderung des Vereinszweckes ist zwingend nach dem §33 Abs.1 des BGB zu verfahren.
Bei der Auflösung des Vereins gilt §15 mit der Maßgabe, dass der Beschluss nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gefasst werden kann, die sonstige Beschlüsse nicht fasst.
Der Beschluss bedarf der Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder.
Deren Rechte und Pflichten richten sich nach §47 ff. des BGB.
Bei Ermangelung dieser wird Rechtsbeistand angefordert.
Bei der Auflösung des Vereins , sowie bei dem Wegfall seines bisherigen Zweckes, geht das Vermögen mit Zustimmung des zuständigen Finanzamtes an den „Regionalverband der Kleingärtner“ e.V., in dem der Verein gemäß §1 Mitglied ist oder in Ermangelung dessen an einem solchen der gemeinnützige Zwecke verfolgt über.
Das ausgebrachte Vermögen darf vom Empfänger nur und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabeordnung“ und des Kleingartenrechtes nach §2 des BKleingG verwendet werden.
Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Vereins dem Regionalverband zur Aufbewahrung zu übergeben.
Der Vorstand hat die Auflösung des Vereins beim zuständigen Vereinsregister anzumelden.
Der Vorstand ist zu Satzungsänderungen nur berechtigt, wenn im Eintragungsverfahren Änderungen vom Amtsgericht verlangt werden oder wenn durch Gesetzesänderungen wegen der steuerlichen und kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt bzw. Landratsamt erforderlich sind.
Der Inhalt der Satzung darf dabei nicht sinnentstellt werden.
Diesbezügliche Satzungsänderungen sind in der nächsten Mitgliederversammlung bekanntzugeben.
Diese Satzung tritt gemäß §71 BGB mit der Eintragung in das Vereinsregister und der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.