Source: https://www.haufe.de/immobilien/wohnungswirtschaft/wohnungswirtschaftliche-urteile-september-2012-mietrecht/modernisierungsmassnahme-unterlassung_260_128858.html
Timestamp: 2018-05-23 18:52:45
Document Index: 206788858

Matched Legal Cases: ['§ 554', '§ 862', '§ 253', '§ 938', '§ 253', '§ 938', '§ 938', '§ 862', '§ 862', '§ 936', '§ 554', '§ 863', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 935', '§ 940', '§ 935']

Modernisierungsmaßnahme; Unterlassung; | Immobilien | Haufe
Modernisierungsmaßnahme; Unterlassung; Lockerung der Bestimmtheitsanforderungen bei Antrag auf einstweilige Verfügung: 1. Kündigt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen entgegen § 554 Abs. 3 BGB nicht an und beginnt gleichwohl mit deren Durchführung, kann der Mieter deren weitere Durchführung im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden.
2. Der Verfügungsanspruch ergibt sich in einem solchen Falle aus den §§ 862 Abs. 1, 858 BGB, der Verfügungsgrund ist - auch ohne gesonderten Vortrag - indiziert.
3. Der Verfügungsantrag des Mieters wird den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Lichte von § 938 Abs. 1 ZPO auch dann gerecht, wenn damit lediglich - ohne Nennung der Maßnahmen im Einzelnen - die Unterlassung der Durchführung weiterer Modernisierungsmaßnahmen verlangt wird.
II. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.
Der Antrag ist zulässig, insbesondere wird er den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gerecht. Das Amtsgericht hat insoweit die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des Antrags im Lichte von § 938 Abs. 1 ZPO überspannt. Anders als im Hauptsachenverfahren bestimmt danach das Gericht bei einem einstweiligen Verfügungsantrag nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zum Erreichen des vom Antragsteller verfolgten Zwecks erforderlich sind. Daraus folgt eine Lockerung der Bestimmtheitsanforderungen, so dass der Antragsteller nur sein mit der begehrten einstweiligen Verfügung verfolgtes Rechtsschutzziel anzugeben hat, nicht aber eine bestimmte Maßnahme (BVerfG, Beschl. v. 31.3.1992 - 1 BvR 720/90, NJW-RR 1992, 898; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 938 Rz. 2). Diesen Anforderungen wird der Antrag des Antragstellers, mit dem die Einstellung von Modernisierungsmaßnahmen sowie sämtlicher bauvorbereitender Maßnahmen und Bauarbeiten verlangt wird, gerecht, ohne dass die - vom Antragsteller ohnehin nur zu mutmaßenden - Maßnahmen im Einzelnen anzugeben gewesen wären.
Der Antragssteller ist gemäß § 862 Abs.1 BGB in seinem Besitz an der streitgegenständlichen Wohnung durch die von der Antragsgegnerin im Hause veranlassten Baumaßnahmen gestört; ausreichend sind insoweit bereits nicht lediglich unerhebliche Lärm-, Geruchs- und Staubimmissionen (Bassenge, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 862 Rz. 3, m. w. N.). Solchen ist der Antragsteller ausweislich seines substantiiert dargetanen und gemäß §§ 936, 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemachten Vorbringens ausgesetzt. Einer abschließenden Entscheidung der Kammer, ob der Antragsteller gegebenenfalls gemäß § 554 Abs. 2, Abs. 3 BGB zur Duldung der streitgegenständlichen Maßnahmen verpflichtet wäre, bedarf es nicht. Denn ein Recht der Antragsgegnerin zur Vornahme der störenden Handlung i. S. d. § 863 BGB besteht zumindest solange nicht, bis sie die streitgegenständlichen (Modernisierungs-)Maßnahmen ordnungsgemäß gemäß § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB gegenüber dem Antragsteller angekündigt hat (Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl. 2011, § 554 Rz. 361, m. w. N.). Dass eine Ankündigung - ausnahmsweise - gemäß § 554 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3 BGB entbehrlich gewesen wäre, weil die streitgegenständlichen Maßnahmen entweder nur mit unerheblichen Einwirkungen auf die vermietete Sache verbunden sind oder gar nur der Erhaltung der Mietsache dienen, ist weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich. Das verkennen die gegenteiligen Erwägungen des Amtsgerichts vor dem Hintergrund des insoweit eindeutigen Tatsachenvorbringens der Antragsschrift und der Beschwerdebegründung.
Dem Antragsteller steht auch ein Verfügungsgrund gemäß §§ 935 ff. 920 Abs. 2 ZPO zur Seite. Ein solcher ergibt sich bereits aus der Natur des beantragten Unterlassungsanspruchs, da eine verbotene Eigenmacht den Verfügungsgrund auch ohne gesonderten Vortrag des Antragstellers stets indiziert und eine besondere Dringlichkeit nicht erforderlich ist (Vollkommer, a. a. O., § 940 Rz. 8, „Herausgabe und Sequestration, Räumung und Besitzschutz”, m. w. N.).
Anders als im Hauptsachenverfahren bestimmt ein Gericht bei einem einstweiligen Verfügungsantrag nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zum Erreichen des vom Antragsteller verfolgten Zwecks erforderlich sind. Daraus folgt eine Lockerung der Bestimmtheitsanforderungen, so dass der Antragsteller nur sein mit der begehrten einstweiligen Verfügung verfolgtes Rechtsschutzziel anzugeben hat, nicht aber eine bestimmte Maßnahme.
Dem Antragsteller stehe nach Auffassung des erkennenden Landgerichts auch ein Verfügungsgrund gemäß §§ 935 ff. 920 Abs. 2 ZPO zur Seite. Ein solcher ergebe sich bereits aus der Natur des beantragten Unterlassungsanspruchs, da eine verbotene Eigenmacht den Verfügungsgrund auch ohne gesonderten Vortrag des Antragstellers stets indiziere und eine besondere Dringlichkeit nicht erforderlich sei.
Verfahren, Schutzschrift im einstweiligen Rechtsschutz
Kurzbeschreibung Ist ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz zu erwarten, sollte der mögliche Antragsgegner eine Schutzschrift beim zuständigen Amts- oder Landgericht hinterlegen. Vorbemerkung Ist ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz zu erwarten, ...mehr