Source: https://www.elo-forum.org/threads/hartz-iv-sonderbedarf-bei-umgangsrecht.11965/
Timestamp: 2019-03-26 15:20:18
Document Index: 40764648

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 28', '§ 5', '§ 21', '§ 73']

Hartz IV: Sonderbedarf bei Umgangsrecht | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter bin jetzt auch da
Datum Start 10 Jun 2007
hartz sonderbedarf umgangsrecht
Für das Umgangsrecht mit den eigenen Kindern nach einer Scheidung sowie für weitere, atypische Bedarfslagen sind über die ALG II-Regelleistung hinaus zusätzliche Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe (§ 73 SGB XII) zu gewähren.
Mit diesem BSG-Urteil wird erstmals höchstrichterlich anerkannt, dass es besondere Bedarfslagen gibt, die nicht durch die Hartz IV-Regelleistung gedeckt werden können und für die ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen besteht. Allerdings sieht das BSG keine Möglichkeit, diese zusätzlichen Leistungen direkt im Rahmen des SGB II zu gewähren und verweist auf die "Hilfe in sonstigen Lebenslagen" nach § 73 SGB XII.
Für ALG-II-Bezieher sind prinzipiell zusätzliche Leistungen für den Lebensunterhalt nach SGB XII – das anders als das SGB II im Einzelfall auch abweichende, höhere Leistungssätze vorsieht (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) – ausgeschlossen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II sowie § 21 SGB XII).
Etwas anderes gilt für die ehemalige „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ der alten Sozialhilfe, die nun im fünften bis neunten Kapitel des SGB XII geregelt ist. Diese Leistungen stehen grundsätzlich auch ALG-II-Beziehern offen. Der hierzu gehörende (und wenig bekannte) § 73 SGB XII lautet: "Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden." (Urteil: BSG, Urteil vom Az: B 7bAS 14/06 R)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1994a099eb07.php
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