Source: https://www.dksb.de/de/artikel/detail/stellungnahme-deutscher-kinderschutzbund-bundesverband-ev-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-weiterent/
Timestamp: 2020-07-04 09:53:31
Document Index: 348643108

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Deutscher Kinderschutzbund - Die Lobby für Kinder in Deutschland: Stellungnahme Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz)
Stellungnahme Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz)
Der vorliegende Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zum Ziel, gezielte Verbesserungen der Qualität in der Kindertagesbetreuung zu erreichen, um einen gleichwertigen Zugang zu qualitativ guten Angeboten der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung für alle Kinder unabhängig ihres Wohnorts sicherzustellen. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) bewertet in dieser Stellungnahme, ob das Ziel der Angleichung der Qualitätsunterschiede zwischen den Bundesländern mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf erreicht werden kann.
Zu dem Zeitpunkt der Übersendung des Entwurfes (6.7.2018) sind zentrale Punkte weiterhin in der Ressortabstimmung: die finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund, die Konkretisierung der Regelungen über die Verträge zwischen Bund und Ländern, das Inkrafttreten der Finanzierungsregelung, der Aufgaben und Mittelansatz für die Service- und Koordinierungsstelle des Bundes, die Kriterien und Verfahren für die von den Ländern vorzunehmende Qualitätsanalyse sowie die Ausgestaltung der förderfähigen Maßnahmen. Eine abschließende Bewertung ist deswegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Gleichwohl begrüßen wir die frühzeitige Einbindung zum jetzigen Stand des Verfahrens.
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. begrüßt grundsätzlich, dass sich der Bund in der Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung durch die Festlegung von Handlungsfeldern und durch zusätzliche Bundesmittel stärker engagiert und das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Kinder in Deutschland stärker in den Blick nimmt.
Der DKSB bewertet die von der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) im Mai 2017 verabschiedeten Eckpunkte für ein Bundesqualitätsentwicklungsgesetz als positiv. Insbesondere die im Zwischenbericht „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“ (Beschluss JFMK 2016) beschriebenen neun Handlungsfelder mit den darin verankerten Qualitätszielen sowie der Vereinbarung über eine nachhaltige dauerhafte Finanzierung über den Zeitraum 2022 hinaus.
Dieser Beschluss soll – so ist es im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart – entsprechend umgesetzt werden.
Der DKSB sieht es daher kritisch, dass in dem vorliegenden Gesetzesentwurf keine Konkretisierung der neun Handlungsfelder in Bezug auf zu erreichende Qualitätsziele erfolgt. Ebenso kritisch sieht der DKSB, dass eine Finanzierung der Qualitätsentwicklung über den Zeitraum von 2021 (bzw. 2022) nicht festgeschrieben wird. So ist aus Sicht des DKSB keine mittelbzw. langfristige Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität möglich.
Der DKSB begrüßt ausdrücklich den Beteiligungsprozess bei der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzesentwurfes (u.a. die Einbeziehung relevanter Akteure in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe seit 2014) und wird sich weiter an der Umsetzung und Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung beteiligen.
Zu Artikel 1 § 2 Maßnahmen in Handlungsfeldern und Priorisierung von Handlungsfeldern
Im Gesetzesentwurf werden unter Paragraf 2 insgesamt neun Handlungsfelder benannt, in denen von den Ländern jeweils individuelle Analysen des Bedarfs in den Handlungsfeldern sowie Handlungsziele zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung ermittelt und festgeschrieben werden sollen. Daraus abgeleitet werden sollen fachlich und finanziell nachvollziehbare Kriterien. Die Handlungs- und Finanzierungskonzepte (§ 3) sind Grundlage zur Überprüfung der Qualitätsentwicklung in einem feststehenden und wiederkehrenden Rahmen von Evaluation und Monitoring.
Der DKSB begrüßt, dass die Bundesländer nach Bedarf Maßnahmen in den jeweiligen Handlungsfeldern ergreifen können. Kritisch ist jedoch, dass die im vorliegenden Entwurf aufgeführten Regelungen im Gesetz nicht konkretisiert werden. Aus Sicht des DKSB müssen Kriterien in den einzelnen Handlungsfeldern im Gesetz festgeschrieben werden, um die Qualitätsentwicklung durch den Bund überprüfbar zu machen und eine Weiterentwicklung feststellen zu können. Grundlage sollte das von der JFMK beschlossene und breit akzeptierte Konzept sein, dass Bestandteil der Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungskonzept vom 19.05.2017 ist. Das KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz soll in einer Übergangsphase als ein erster Schritt hin zu einer größeren Konvergenz führen, heißt es in der Problem- und Zielbeschreibung. Der DKSB ist jedoch davon überzeugt, dass zur Sicherung einer vergleichbaren Betreuungsqualität verbindliche, bundesweit einheitliche und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Standards erforderlich sind. Diese sollten nicht als Orientierung, sondern als konkrete Ziele zur Erreichung bundesweit einheitlicher Qualitätsstandards festgeschrieben werden.
Kritisch sieht der DKSB darüber hinaus die Priorisierung der Handlungsfelder Nummern 1 bis 3 mit der Begründung, diese seien „zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung von herausgehobener Bedeutung“. Der DKSB stimmt der Aussage zu, dass die drei Handlungsfelder bedarfsgerechtes Angebot (hier insbesondere die explizite Hervorhebung der schrittweisen Beitragsfreiheit), Fachkraft-Kind-Schlüssel und Gewinnung und Sicherung von Fachkräften wichtig sind. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass geprüft werden muss, ob und in welchem Umfang der Anteil akademisch ausgebildeter Fachkräfte gesteigert werden kann. Hierzu muss allerdings eine Qualifikationsadäquate Eingruppierung und Entlohnung in den Tarifverträgen umgesetzt werden.
Kinder, die besonders von einem KiTa-Besuch profitieren (u.a. Kinder, die im Armutsrisiko aufwachsen) benötigen jedoch Verbesserungen in allen Bereichen der beschriebenen neun Handlungsfelder. Hervorzuheben sind insbesondere Verbesserungen bei den inhaltlichen Herausforderungen (Handlungsfeld 9), die den KiTa-Alltag prägen, z.B. bei der Sicherung der Rechte der Kinder u.a. auf Beteiligung, der inklusiven Pädagogik, der Integration von Kindern mit Fluchthintergrund, der Zusammenarbeit mit Eltern und Familien, der Vernetzung im Sozialraum, alltagsintegrierten Bildungsangeboten oder Schutz vor Diskriminierung. Daher sollte ein weiter Inklusionsbegriff, jenseits einer ausschließlichen Fokussierung auf Kinder mit Behinderung zugrunde gelegt werden. Die Bedeutung dieses Handlungsfeldes ist besonders im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention hervorzuheben.
Kinder werden künftig längere Zeiträume in Kindertageseinrichtungen verbringen. Daher sind die in § 2 Abs. 1 Nr. 6 genannten Kriterien um das kindliche Wohlbefinden zu ergänzen. Das kindliche Wohlbefinden ist grundlegende Voraussetzung für Bildung und Entwicklungsförderung. Der DKSB empfiehlt die Priorisierung der Handlungsfelder, wie in § 3 beschrieben, den Ländern in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überlassen, die ihren jeweiligen Bedarf in den neun Handlungsfeldern in einem partizipativen Prozess unter Einbindung der Zivilgesellschaft festlegen und daraus Maßnahmen ableiten. Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist dabei besonders zu beachten.
Zu § 3 Handlungskonzepte der Länder mit festgeschriebenen Kriterien und verbindlichen Zielen
Der DKSB schließt sich der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) an, in § 3 aufgeführte Regelungen als Zielvereinbarungen festzuschreiben, aus denen konkret messbare Ziele und Maßnahmen ableitbar sind (siehe Bewertung und Empfehlung zu § 3 und 4 der Stellungnahme der BAGFW zum vorliegenden Gesetzesentwurf).
Zu Artikel 4 Finanzierung
Im vorliegenden Gesetzesentwurf in der Problem- und Zielbeschreibung soll das Ziel der Angleichung der bestehenden Unterschiede „durch eine mit Bundesmitteln verbesserte Einnahmesituation der Ländern nachhaltig und dauerhaft gesichert“ werden. Der Beschluss der JFMK vom 19. Mai 2017 betont ebenso eine grundlegende, systematische und dauerhafte Finanzierungsbeteiligung des Bundes.
Der DKSB sieht es daher kritisch, dass im vorliegenden Gesetzesentwurf in Artikel 4 die Zuführung von Bundesmitteln letztmals 2022 erfolgen soll. Dies entspricht weder der Intention des Gesetzes noch den von der JFMK verabschiedeten Eckpunkten. Der Koalitionsvertrag, der die Umsetzung des JFMK-Beschlusses festgeschrieben hat, wird somit nicht erfüllt.
Nach Auffassung des DKSB bedarf es einer dauerhaften und den steigenden Bedarfen angepassten Finanzierungsbeteiligung des Bundes, damit nicht nur kurzfristige Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung ergriffen werden, sondern substantielle Verbesserungen auf dem Weg zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse erreicht werden können.
Im vorliegenden Gesetzesentwurf nach treten Artikel 1 und Artikel 2 Nummer 1 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 Nummer 2 tritt am 1. August 2019 in Kraft. Artikel 3 und Artikel 4 tritt erst in Kraft, sobald in allen Ländern Verträge nach Artikel 1 § 4 abgeschlossen wurden. Der DKSB sieht es kritisch, dass Verbesserungen zur Qualität erst erfolgen können, wenn mit allen Bundesländern Verträge mit dem Bund abgeschlossen wurden. Zwar treten Artikel 1 KiTa- Qualitätsentwicklungsgesetz – KiQuEG) sowie die Änderungen im SGB VIII bereits früher in Kraft, aber da Artikel 3 und 4 zur Finanzierung der Maßnahmen u.U. erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt bzw. nicht in Kraft treten, kann es zu einer deutlichen Verzögerung bei den Investitionen in die Verbesserung der Qualität kommen. Zur Sicherstellung des in Kraft treten aller Artikel verweisen wir insbesondere auf die notwendige dauerhafte Finanzierungsbeteiligung des Bundes auch über 2022 hinaus.
Jana Liebert, Fachreferentin Soziale Sicherung