Source: https://www.mode-pvc.de/shop2/index.php?user=dkpilot&agbview=1
Timestamp: 2019-01-22 09:26:23
Document Index: 355553831

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 212', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma New Line - Mode & Design
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma New Line - Mode & Design (im folgenden auch: Firma New Line) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.Die Geltung von Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Vertragspartners ist ausgeschlossen.Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn dies durch die Firma New Line - Mode & Design schriftlich bestätigt wird.
Die vom Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei der Firma New Line - Mode & Design eingegangene Bestellung ist bindend.
Ein Kaufvertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung durch die Firma New Line - Mode & Design, Abholbenachrichtigung an den Kunden oder durch die Übersendung der Ware zustande, wobei der Kunde insoweit auf eine Annahmeerklärung verzichtet. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
Die für die gekauften Produkte von der Firma New Line - Mode & Design erstellte und aus der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung ersichtliche Produktbeschreibung ist Vertragsbestandteil.
Unwesentliche technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben im Internet, in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, und Materialänderungen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Firma New Line - Mode & Design hergeleitet werden können.
Sämtliche Angebote der Firma New Line - Mode & Design sind freibleibend und unverbindlich.
Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz der Firma New Line - Mode & Design (Leipzig) bzw. ab Sitz deren Niederlassungen zuzüglich Fracht, Verpackung, Transportversicherung inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anderweitig darauf hingewiesen wird. Zusätzliche Leistungen, z.B. Spezial-, Massanfertigungen, An- und Abfahrt und Schulung werden gesondert berechnet, gleiches gilt für eventuell anfallende Zollgebühren.
Die Firma New Line - Mode & Design ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt die Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Die Firma New Line - Mode & Design ist berechtigt, im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin die Preise anzugleichen, wenn sich die Preise der Zulieferer, Währungsparitäten, Zölle oder sonstige nichtvorhersehbare Kosten erhöhen. Kaufpreiserhöhungen werden dem Kunden mitgeteilt und mit Zugang der Mitteilung wirksam. Der Kunde kann hinsichtlich der betroffenen Ware vor Lieferung vom Vertrag zurücktreten.
Stellt die Firma New Line - Mode & Design nach Vertragsabschluss fest, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus sonstigen Gründen nicht mehr geliefert werden kann, so ist die Firma New Line - Mode & Design berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware bzw. Dienstleistung anzubieten oder zu liefern.
Die von der Firma New Line - Mode & Design genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Liefertermine beginnen mit dem Tag der Bestellung bei Zahlungsweise Rechnung oder Nachnahme, bei Vorausüberweisung (auch PayPal) und Kreditkarte ab Eingang der Zahlung auf dem Konto der Firma New Line. Sollte eine Lieferfrist von 6 Wochen nicht eingehalten werden, so ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung in schriftlicher Form berechtigt, vom Vertrag bzw. dem noch nicht erfüllten Teil des abgeschlossenen Bestellvertrages zurückzutreten.
Die Firma New Line - Mode & Design ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, wenn die Teillieferung oder Teilleistung vor Fälligkeit der Lieferverpflichtung erfolgt und bei Teillieferung oder Teilleistung darauf hingewiesen wird. Liegt bei Eintritt der Fälligkeit der Lieferverpflichtung eine Teillieferung oder Teilleistung vor, gilt dies als Sachmangel. Eine Teillieferung oder Teilleistung ist ausgeschlossen, sofern der Kunde zur Vermeidung von Sachmängeln Lieferung aus einer Serie verlangen kann.
Soweit keine andere Lieferform vereinbart ist, erfolgt die Abholung der Ware durch den Kunden bei der Firma New Line - Mode & Design (Leipzig) bzw. deren Niederlassungen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an ihn übergeben worden ist.
Bei Versand der Ware durch von der Firma New Line - Mode & Design beauftragte Frachtführer schließt die Firma New Line - Mode & Design generell eine Transportversicherung auf Kosten des Kunden ab, soweit der Kunde dem nicht bei Bestellung ausdrücklich schriftlich widerspricht.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Firma New Line - Mode & Design sofort nach Rechnungserhalt zahlbar und fällig. Bei Nichtzahlung gerät der Kunde auch ohne vorherige Mahnung in Zahlungsverzug.
Die Zahlung hat rein Brutto bar zu erfolgen. Skontovereinbarungen bleiben hiervon unberührt. Die Lieferung an Kunden und Verbraucher erfolgt generell per Vorkasse (Vorausüberweisung).
Die Gewährung eines Zahlungszieles von 14 Tagen bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist die Firma New Line - Mode & Design berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu berechnen. Mahnungen nach Fälligkeit sind mit jeweils 5,00 € zuzügl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe zu vergüten.
Die Firma New Line - Mode & Design ist berechtigt, nach schriftlicher Information an den Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so ist die Firma New Line - Mode & Design berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die Firma New Line - Mode & Design berechtigt, die gesamte zu diesem Zeitpunkt bestehende Restschuld fällig zu stellen. Die Firma New Line ist in diesem Fall außerdem berechtigt, bei weiteren Lieferungen Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistung zu verlangen.
Sollten Sie Kreditkartenzahlung oder Zahlung per Lastschriftverfahren wählen, erteilen Sie New Line die Ermächtigung, im Auftrag des Leistungserbringers den geschuldeten Preis über Ihre Kreditkarte oder per Lastschrift einzuziehen oder im Falle eines Direktinkassos die jeweiligen Daten an den Leistungserbringer zum Einzug der Forderung weiterzuleiten. Die Firma New Line weist darauf hin, dass sie sich für die Zahlungsabwicklung teilweise eines Fulfillmentpartners bedient.
Sollte es zu einem unberechtigten Zurückhalten bzw. einer unberechtigten Rückgängigmachung einer Zahlung (Lastschriftrückgabe / Rückgabe einer Kreditkartenzahlung / etc.) durch Sie kommen, so erhebt New Line hierfür für jeden Fall eine Gebühr in Höhe von bis zu 50,00 EUR. Es ist dem Nutzer aber unbenommen nachzuweisen, dass ein wesentlich niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Gebühr wird nur beansprucht, wenn dem Nutzer ein Verschulden an der unberechtigten Zahlungsverweigerung trifft.
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma New Line - Mode & Design als unbestritten anerkannt worden sind. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn und soweit er Nacherfüllungsansprüche geltend macht, sofern nicht das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie der Nacherfüllungsanspruch.
Sofern der Kunde die Kaufsache nicht zu dem gewöhnlichen Verwendungszweck nutzen will, hat er die Pflicht, die Firma New Line - Mode & Design schriftlich darauf hinzuweisen.
Der Kunde versichert, dass er mit dem Umgang mit denen von der Firma New Line - Mode & Design angebotenen und vom Kunden erworbenen Produkten vertraut ist und daher eine Anleitung nicht benötigt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er im Zweifel die Firma New Line - Mode & Design zur Klärung von Problemen nutzen kann. Die Telefonnummer der Firma New Line ist der Lieferung beigefügt und findet sich zudem unter der Internetadresse http://www.mode-pvc.de im Impressum.
Es wird vermutet, dass die Kaufsache die vereinbarten Eigenschaften aufweist, wenn sie mit der Produktbeschreibung und/ oder bei Spezial- und Massanfertigung mit der in Auftrag gegebenen Beschreibung übereinstimmt.Ein Mängelanspruch ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Ware, falscher Pflege, bei Schäden durch äußere Einwirkungen, nach Beseitigung oder Änderung von Originalkennzeichen, bei Verschmutzung sowie unsachgemäßer Nutzung oder Beanspruchung der Ware, die über das bei gewöhnlicher Verwendung zu erwartende Maß - sofern der Kunde nicht bei Vertragsschluss auf eine andere Verwendung schriftlich hingewiesen hat - hinausgeht, seitens des Kunden oder des Verbrauchers. Ausgenommen von dem Anspruch auf Mängelbeseitigung sind Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, wie Medien (CDs, DVDs, Videos, Fotos), Hygieneartikel, Einwegprodukte/ Wegwerfartikel (Katheter, Windeln, usw.), es sei denn es liegt ein eindeutiger Herstellungsfehler des Materials oder Inhalts vor.
Die Produkte der Firma New Line - Mode & Design sind für die übliche Verwendung und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen. Für eine Verwendung in diesen oder den Körperfunktionen einschränkenden Bereichen wird keine Haftung übernommen. Der Kunde oder Verbraucher hat die Hinweise der Firma New Line - Mode & Design zur Verträglichkeit mit der von der Firma New Line - Mode & Design gelieferten Produkte zu beachten. Die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bei einer fehlerhaften Verwendung oder Pflege stellt keinen Sachmangel dar.
1. Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem offensichtlichen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und einen Mangel binnen 2 Tagen nach Erhalt der Ware der Firma New Line - Mode & Design schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 3 Monaten nach Gefahrübergang gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Jegliche Mängelansprüche sind unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer geltend zu machen. Auf Verlangen von Firma New Line hat der Kunde seine Anspruchsberechtigung nachzuweisen. Bis zum Nachweis darf Firma New Line die Nacherfüllung verweigern. Jegliche Haftungsansprüche von Firma New Line sind bis zum Nachweis der Berechtigung ausgeschlossen.
Soweit der Kunde Mängelansprüche geltend macht, informiert der Kunde die Firma New Line - Mode & Design vorab, damit dem Kunden die Art und Weise der Rücksendung mitgeteilt werden kann. Die Rücksendung der Kaufsache nach Mitteilung der Art und Weise hat unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer sowie einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung gegenüber der Firma New Line - Mode & Design zu erfolgen, wobei das als vom Kunden als mangelhaft bezeichnete Teil vollständig durch den Kunden an die Firma New Line - Mode & Design (Leipzig) bzw. deren jeweils zuständige Niederlassung zu schicken ist. Transportaufträge zur Beförderung der bei der Firma New Line - Mode & Design erworbenen Sache, die vom Kunden als mangelhaft bezeichnet wird, werden ausschließlich durch die Firma New Line - Mode & Design auf eigene Rechnung ausgelöst, wenn nicht der Kunde durch Firma New Line ein Freeway Ticket erhält oder eine andere Einigung, (z.B. den Auftrag zum Versand mit Kostenerstattung) getroffen wird. Der Kunde hat in jedem Fall für eine ausreichende Transportverpackung zu sorgen. Transportschäden, die wegen der Nichtverwendung der Originalpackung oder einer gleichwertigen Verpackung entstehen, schließen Mängelansprüche aus. Transportschäden, die wegen der Nichtverwendung der Originalpackung oder einer gleichwertigen Verpackung entstehen, hat der Kunde zu tragen.
Zum Erhalt der Nacherfüllungsansprüche hat der Kunde die verkaufte Ware vollständig zurück zu gewähren. Nacherfüllungsansprüche sind gehemmt, sofern die Ware nicht vollständig zurück gewährt wird, außer es wird etwas anderes vereinbart.
Zur Befriedigung von jeglichen Mängelansprüchen ist die Firma New Line - Mode & Design nur dann verpflichtet, wenn die Kaufpreissumme gezahlt wurde und keine sonstigen Zahlungen offen stehen. Der Anspruch auf Abwendung der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch anderweitige Sicherheitsleistung ist ausgeschlossen.
Sofern eine andere als die bestellte Ware oder die bestellte Ware in mehrfacher Menge geliefert wird, erstattet die Firma New Line - Mode & Design dem Kunden den Rechnungsbetrag zurück, nachdem die Ware vollständig und unversehrt eingegangen ist. Transportaufträge zur Beförderung der bei der Firma New Line - Mode & Design erworbenen Sache werden ausschließlich durch die Firma New Line - Mode & Design auf eigene Rechnung ausgelöst.
Produkte, die durch den Kunden unsachgemäß verpackt worden sind, werden nach der Mängelbeseitigung ordnungsgemäß verpackt. Dem Kunden wird hierfür eine entsprechende Verpackungspauschale berechnet.
Wird ein Mängelanspruch grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Rechtsgrund geltend gemacht, berechnet die Firma New Line - Mode & Design dem Kunden eine Pauschale von 25,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Gleiches gilt für die von Firma New Line - Mode & Design aufgewandten Transportkosten.
Bei allen im Sonderverkauf verkauften Artikel handelt es sich um 2. Wahl oder aus anderen Gründen nicht als Neuware verkaufbare Produkte, die defekt oder mit sonstigen Mängeln behaftet sein können. Firma New Line übernimmt für die Beschaffenheit, insbesondere die Funktionsfähigkeit, keine Haftung. Firma New Line räumt jedoch ein Wandlungsrecht von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ein. Der Käufer hat damit die Möglichkeit, ohne weitere Begründung den oder die Artikel innerhalb der genannten Frist zurück zu bringen und den Kaufpreis zurück zu erhalten. Will der Kunde insoweit Nacherfüllungsansprüche geltend machen, hat er die von ihm als mangelhaft angesehen Ware innerhalb der in Satz 1 genannten Frist an Firma New Line zurück zu geben. Sofern ein Sachmangel vorliegt, der nicht vom Kunden verursacht wurde, erhält der Kunde nach Wahl von Firma New Line entweder einen gleichwertigen Ersatz oder den Kaufpreis zurück. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Im Verhältnis zwischen dem Kunden und Firma New Line ist Firma New Line berechtigt, die Mängelansprüche des Endkunden oder des Verbrauchers selbst zu befriedigen. Sofern Firma New Line Mängelansprüche nicht direkt dem Endkunden oder Verbraucher befriedigt, gilt für den Kunden folgendes: Der Kunde nimmt die von seinem Kunden ("Endkunden") oder vom Verbraucher als mangelhaft bezeichnete Sache entgegen, informiert Firma New Line. Firma New Line lässt diese Sache auf eigene Kosten abholen oder es wird eine andere Einigung, (z.B. den Auftrag zum Versand mit Kostenerstattung) getroffen. Firma New Line - Mode & Design liefert die Sache in mangelfreiem Zustand oder eine mangelfreie Sache an den Kunden zurück, der die Sache dem Endkunden oder dem Verbraucher aushändigt. Aufwendungen des Kunden werden mit pauschal 5,00 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer gegen Rechnungslegung ersetzt. Weitergehende Aufwendungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Für die Prüfung der Frage, ob die vom Kunden gewünschte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, darf Firma New Line - Mode & Design eine Dauer von 48 Stunden ab Eingang der Ware bei der Firma New Line in Leipzig oder einer Ihrer Niederlassungen in Anspruch nehmen.
§ 10a Vorabtausch
Durch einen Vorabtausch einer Ware gilt ein geltend gemachter Mängelanspruch nicht als anerkannt.
§ 10b Verjährung
Die Geltung von § 212 BGB ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Firma New Line wegen Vorsatz haftet.
§ 11 Ergänzende Regelungen für Verbrauchsgüterkauf
Der Kunde ist verpflichtet, mit dem Verbraucher folgendes zu vereinbaren: Für die Prüfung der Frage, ob die vom Verbraucher gewünschte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, darf der Kunde eine Dauer von 48 Stunden in Anspruch nehmen.
Der Kunde ist verpflichtet, den Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Rechte des Verbrauchers für den Fall des Abschlusses eines Fernabsatzvertrages, insbesondere sein Rücktritts- und Widerrufsrecht;
Rechte des Verbrauchers für den Fall des Abschlusses eines Haustürgeschäftes, insbesondere sein Rücktritts- und Widerrufsrecht;
Des weiteren hat der Kunde den Verbraucher über die Verwendung des Produktes aufzuklären (§ 8 dieser AGBs).
Verletzt der Kunde seine Aufklärungs- und Hinweispflicht gegenüber dem Verbraucher, können die dadurch dem Kunden entstehenden Nachteile nicht gegenüber der Firma New Line - Mode & Design geltend gemacht werden.
§ 12 Öffentliche Äußerungen
Öffentliche Äußerungen des Kunden über Produkte, die Gegenstand einer Liefervereinbarung zwischen Kunden und der Firma New Line - Mode & Design sind oder werden, sind für die Firma New Line - Mode & Design nur dann verbindlich, wenn die öffentlichen Äußerungen hinsichtlich der inhaltlichen Aussage zuvor schriftlich abgestimmt sind. Anderenfalls können Abweichungen des Produkts von der öffentlichen Aussage nicht als Mangel angesehen werden.
Schadensersatzansprüche, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sind sowohl gegenüber der Firma New Line - Mode & Design als auch gegenüber deren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.
Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, und Ansprüche Dritter wird die Haftung ausgeschlossen.
Die Firma New Line - Mode & Design haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise vom Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der Firma New Line - Mode & Design eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
Soweit die Firma New Line - Mode & Design zur Haftung verpflichtet ist, wird diese der Höhe nach begrenzt auf das Zweifache des Auftragswertes, höchstens jedoch max. auf einen Betrag von 300,00 €.
Schadensersatzansprüche, die nicht auf dem Nacherfüllungsrecht beruhen, verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch 3 Monate ab Gefahrübergang.
Sofern die Firma New Line - Mode & Design auf Grund höherer Gewalt, Unmöglichkeit oder sonstiger von ihr nicht zu vertretender Umstände vom Vertrag zurücktritt, können ihr gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Die Firma New Line - Mode & Design behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist die Firma New Line - Mode & Design berechtigt, die Ware zurückzuverlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen und umbilden. Insoweit erlangt die Firma New Line - Mode & Design einen Miteigentumsanteil. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Er tritt seine künftigen Forderungen aus dieser Weitergabe an die Firma New Line - Mode & Design zur Sicherheit ab, welche diese Abtretung annimmt. Hinsichtlich weitergegebener Miteigentumsanteile gilt dies entsprechend der Höhe des Verkaufswertes des Anteils. Auf Verlangen muss der Kunde Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche der Firma New Line - Mode & Design mitteilen.
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum von der Firma New Line - Mode & Design hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma New Line - Mode & Design berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritter zu verlangen. Diese Rechte der Firma New Line - Mode & Design bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma New Line - Mode & Design liegt kein Vertragsrücktritt.
Firma New Line ist nicht verpflichtet, Kosten für die Lagerung von Vorbehaltsware zu erstatten.
Erfolgt durch den Kunden keine Abnahme der ordnungsgemäßen Lieferung der Ware, so gerät er in Annahmeverzug. Verweigert der Kunde nach einer ihm durch die Firma New Line - Mode & Design gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme, so ist die Firma New Line - Mode & Design in diesem Fall berechtigt als Schadensersatz wegen Nichterfüllung eine Entschädigung von 20 % des Vertragsendpreises in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist. Im übrigen bleibt der Firma New Line - Mode & Design die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
Wird bei Abnahmeverzug des Kunden auf dessen Wunsch durch die Firma New Line - Mode & Design eine Zwischenlagerung der Ware vorgenommen, so wird eine Lagerungsgebühr von zumindest 1,5 % pro Tag des Vertragsendpreises erstmalig mit dem 15. Tag fällig.
§ 16 Erfüllungsort/ Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Firmensitz der Firma New Line - Mode & Design in Leipzig bzw. der Sitz deren Niederlassungen, soweit die Bestellung des Kunden an diese gerichtet ist.
Soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist 04315 Leipzig ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Firma New Line - Mode & Design und dem Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Die Firma New Line - Mode & Design speichert über den Kunden personenbezogene Daten mit automatischer Datenvereinbarung.
Die Firma New Line - Mode & Design wird die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern oder für Werbezwecke im eigenem Sinne nutzen. Personenbezogene Daten werden niemals an unberechtigt Dritte weitergegeben. Einer weiteren Verwendung für Werbezwecke der Firma New Line kann der Kunde natürlich jederzeit schriftlich widersprechen.
Jegliche angebotene, übergebene oder verkaufte Güter (Kleidung, etc.), sowie digitale oder gedruckte Medien dürfen nicht ohne schriftlicher Zustimmung durch die Firma New Line – Mode & Design von anderen angefertigt (reproduziert, kopiert), geändert und in Umlauf gebracht werden. Zuwiderhandlungen werden sofort straf- und zivilrechtlich verfolgt.
Für diese Geschäftsbedingungen und alle abgeschlossenen Verträge zwischen der Firma New Line - Mode & Design und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch. Eine Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
Die Nichtausübung eines Rechts durch die Firma New Line - Mode & Design gemäß diesen Geschäftsbedingungen bedeutet kein Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.