Source: https://www.heinemann-und-partner.de/die-insolvenz-von-gemeinnuetzigen-stiftungen-und-vereinen/
Timestamp: 2020-02-25 02:13:03
Document Index: 194590197

Matched Legal Cases: ['§42', '§26', '§ 86', '§15', '§29', '§15', '§42', '§41', '§86', '§42', '§212', '§280', 'BGH', '§823', '§826']

Die Insolvenz von gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen - HEINEMANN
Die Insolvenz von gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen
In den letzten Jahren ist eine Vielzahl von neuen, insbesondere kleineren Stiftungen gegründet worden. Seitens des Staates wurde dies durch gesetzgeberische Maßnahmen gefördert, um die Zivilgesellschaft zu stärken und insbesondere zivilgesellschaftliche Aktivitäten in den Bereichen zu stimulieren, die durch den Staat aufgrund der Sparpolitik zunehmend vernachlässigt werden. Die Entwicklung auf den Kapitalmärkten, insbesondere die Zinsentwicklung, führt jedoch dazu, dass viele Stiftungen nicht mehr in der Lage sind, ihr Kapital zu erhalten. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren zunehmend Stiftungen und auch gemeinnützige Vereine insolvent werden.
A. Insolvenzfähigkeit von Stiftungen
Gemeinnützige Stiftungen und Vereine sind insolvenzfähig (vgl. §§42,86 S.1 BGB, 15a Abs.6 InsO). Im Falle der Stellung eines Eigenantrages sind antragsberechtigt bei einem Verein der Vorstand (§26 Abs.1 BGB) und bei einer Stiftung ebenfalls der Vorstand (§§ 86 S. 1, 26 Abs. 1 BGB). Die Vorschrift des §15 Abs.1 S.2 InsO (erweitertes Antragsrecht im Fall der Führungslosigkeit) gilt nur für Gesellschaften, weil als Antragsberechtigte nur Gesellschafter genannt sind. Sie ist auch nicht entsprechend anzuwenden, da die Führungslosigkeit beim Verein durch die Bestellung eines Notvorstandes gemäß §29 BGB und bei der Stiftung durch die Bestellung eines Sachwaltersdurch die Bezirksregierung als Stiftungsaufsicht zu beseitigen ist. (vgl. OLG Hamm, ZStV 2010, S. 183; OVG Münster, NVwZ-RR 1996 S. 426/427)
Bemerkenswert ist noch, dass die Vorstände von Vereinen und Stiftungen gemäß §15a Abs.6 InsO im Gegensatz zu anderen Körperschaften unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht insolvenzantragspflichtig sind. Allerdings ist eine zivilrechtliche Haftung bei einer verspäteten Insolvenzanmeldung gemäß §42 Abs. 2 BGB nicht ausgeschlossen. Damit bleiben haftungsrechtlicher Ansprüche in einem eröffneten Insolvenzverfahren als zu realisierende Vermögenswerte bestehen.
B. Folgen der Insolvenz
Für das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Stiftungen und Vereinen lassen sich keine typischen Besonderheiten feststellen.
Dagegen sind aber eine Reihe von materiellen Besonderheiten für den Verfahrensablauf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu bedenken.
1. Verlust der Gemeinnützigkeit – steuerrechtliche Konsequenzen
Dazu gehört zunächst, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Verein gemäß §41 Abs.1 S.1 BGB aufgelöst ist und die Stiftung über §86 S.1 BGB die Rechtsfähigkeit verliert. Damit endete zugleich die Gemeinnützigkeit des Vereins oder der Stiftung, weil die Körperschaft ihre gemeinnützigen Zwecke nicht mehr verfolgen kann. (BFH Urteil vom 16.05.2007, BFHE 217, 381) Das kann zur Folge haben, dass die Erträge der insolventen Körperschaft ab Insolvenzeröffnung zu versteuern sind. Ab diesem Zeitpunkt dürfen demzufolge auch keine steuerlichen Zuwendungsbescheinigungen mehr ausgegeben werden. Die Gemeinnützigkeit der Körperschaft könnte indes dann wieder neu beantragt werden (mit ex nunc Wirkung), wenn im Verlauf des Insolvenzverfahrens ein Insolvenzplan bestätigt und in dem Insolvenzplan die Fortsetzung der Tätigkeit vorgesehen würde (vgl. §42 Abs.1 S.2 BGB). Das gleiche gilt für einer Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß den §§212 und 213 InsO.
2. Zulässige Verwendung des Stiftungsvermögens?
Für einen Insolvenzverwalter ergeben sich eine Reihe von spezifischen Möglichkeiten zur Realisierung von Massezuflüssen. Gemeinnützige Körperschaften sind verpflichtet, Maßnahmen zur Realisierung des gemeinnützigen Zweckes durchzuführen. Zur Verwirklichung des gemeinnützigen Zweckes werden regelmäßig finanzielle Mittel der Körperschaft eingesetzt. Es empfiehlt sich deshalb eine Prüfung, ob finanzielle Mittel zu Recht an Dritte geflossen sind. Danach wäre zu untersuchen, ob einzelnen Förderzusagen ordnungsgemäße Beschlussfassungen der Organe der Körperschaft zugrunde liegen und ob ordnungsgemäße Zuwendungsbescheide an die bedachten Dritten ergangen sind. Ferner ist zu prüfen, ob Förderauflagen eingehalten wurden und die Verwendung der zugewendeten Mittel ordnungsgemäß nachgewiesen wurden. Stellt sich heraus, dass bei der Mittelvergabe formelle Voraussetzungen nicht erfüllt wurden oder die Zuwendungszwecke nicht realisiert wurden, könnten die zugewendeten Mittel grundsätzlich zurückgefordert werden. Möglicherweise wird in vielen Fällen ein Rückforderungsanspruch wirtschaftlich nicht mehr durchsetzbar sein, da die Zuwendungsempfänger nicht über ausreichend Liquidität verfügen. In gleicher Weise wird zu prüfen sein, ob Aufwendungen der gemeinnützigen Körperschaft für Dienstleistungen an Dritte auf adäquaten Gegenleistungen beruhen und durch formell ordnungsgemäße Gremienbeschlüsse und wirksame Verträge begründet wurden.
3. Organhaftung
Die Insolvenz einer gemeinnützigen Körperschaft wird selten durch unglückliche Zufälle oder schicksalhafte Ereignisse herbeigeführt werden. Zunächst spricht deshalb eine hohe Vermutung dafür, dass die Insolvenz durch Fehlverhalten der Organe der Körperschaft herbeigeführt wurde. Insofern bewegen sich gemeinnützige Körperschaften grundsätzlich in einer risikoärmeren wirtschaftlichen Umgebung als auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmen. Es spricht daher vieles dafür, Schadensersatzansprüche gegen die Mitglieder der Gremien der gemeinnützigen Körperschaft zu prüfen.
4. Anspruchsgrundlagen, typische Pflichtverletzungen und Prävention
Als Anspruchsgrundlage gegen Mitglieder von Gremien gemeinnützige Körperschaften wird gemeinhin §280 Abs.1 BGB zugrunde gelegt. (vgl. BGH Urteil vom 20.11.2014, ZIP 2015, S. 166) Hinzu kommen können deliktische Ansprüche gemäß §823 Abs.1 oder Abs.2 (Verletzung von Schutzgesetzen) sowie §826 BGB. Als typische Pflichtverletzungen bei gemeinnützigen Körperschaften lassen sich folgende Bereiche identifizieren:
Verletzung von gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften der Abgabenordnung mit der Folge, dass die Gemeinnützigkeit der Körperschaft von der Steuerverwaltung aberkannt wird. Eine dadurch verursachte Steuerbelastung führt zu einem Schaden bei der Körperschaft. – risikoreiche oder unsachgemäße Vermögensanlagen, die zu finanziellen Verlusten bei der Körperschaft führen.
Übermäßige Verwaltungsaufwendungen und zu hohe Vergütungen für Gremienmitglieder, die zu einer Minderung des Vermögens führen.
Nicht ausreichende Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung von Fördermitteln, so dass die Rückforderung derartiger Mittel vereitelt wird.
Daneben kommen eine Reihe von weiteren Pflichtverletzungen in Betracht, die auf einer formell nicht ordnungsgemäßen Willensbildung und Dokumentation innerhalb der Körperschaft zurückzuführen sind. Als Schadenersatz verpflichtete kommen nicht nur die Mitglieder des Vertretungsorgans sondern in gleicher Weise die Mitglieder von Aufsichtsorganen wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betracht. Als zusätzliche Pflichtverletzung lässt sich außerdem der unterlassene Abschluss einer D&O-Versicherung ausmachen, wodurch die gemeinnützige Körperschaft gehindert ist, einen verursachten Schaden versicherungstechnisch auszugleichen.
Die möglichen Pflichtverletzungen sind zum Teil sehr komplex und erfordern eine hohe Ausdifferenzierung. Es ist zu erwarten, dass sich ähnlich wie im Schadenersatzrecht bei Pflichtverletzungen von Organen der Kapitalgesellschaften in den nächsten Jahren die Rechtsprechung verdichten wird. Daraus werden sich vielfältige Möglichkeiten der Masseanreicherung im Falle der Insolvenz ergeben.
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