Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_5-StR-464-98_Beschluss_29.09.1998.html
Timestamp: 2018-06-21 10:06:50
Document Index: 304029874

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 4', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 267', '§ 244']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.09.1998 mit dem Az.: 5 StR 464/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 StR 464/98
StGB § 46 Abs. 2 Satz
StGB § 4 Abs. 1 Satz 2
5 StR 464/98
Auf die Revision des Angeklagten C wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. April 1998 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch gegen diesen Angeklagten mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit das Rechtsmittel sich gegen den Schuldspruch richtet. Indes muß der Senat den Strafausspruch auf die Sachrüge aufheben.
Hier lassen die Urteilsgründe erkennen, daß der Strafkammer Möglichkeiten zur Aufklärung des Lebenslaufs des Angeklagten zur Verfügung standen. Es liegt ein früheres (verlesbares) Urteil gegen den Angeklagten vor und - worauf der Generalbundesanwalt zur Begründung seines Antrags auf Aufhebung des Strafausspruchs abstellt - ein Bruder des Angeklagten hat immerhin zur Sache ausgesagt. Deshalb hebt der Senat (wie in der Sache BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 12) den Strafausspruch auf.
Der Senat merkt folgendes an: Das vorstehend erörterte Problem ist nicht allein dem sachlichen Recht zuzuordnen, sondern im Revisionsverfahren grundsätzlich als Frage einer etwaigen Verletzung der Aufklärungspflicht nach denjenigen Grundsätzen zu behandeln, die für die Beurteilung von Verfahrensfehlern gelten. Er neigt deshalb dazu, Rechtsfehler der vorliegenden Art künftig allein auf eine entsprechende Verfahrensrüge - namentlich auf eine Rüge der Verletzung der Vorschrift des § 244 Abs. 2 StPO - zu beachten, wenn sich nicht schon aus dem angefochtenen Urteil eindeutig ergibt, daß der Tatrichter seiner Rechtsfolgenentscheidung einen lückenhaft gebliebener Sachverhalt zugrunde gelegt hat (vgl. auch Senatsbeschluß vom heutigen Tat - 5 StR 480/98 -).