Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-203/02
Timestamp: 2016-07-25 10:06:45
Document Index: 314683828

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-203/02 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 09.11.2004 - C-203/02 Volltextver�ffentlichungen (10)
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Beschaffung, �berpr�fung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank - (Un) wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank - Entnahme und Weiterverwendung - Normale Nutzung - Unzumutbare Verletzung der berechtigten Interessen des Herstellers - Pferdesportdatenbank - Verzeichnisse von Rennen - Wettspiele
Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits �ber die Verwendung von Daten der Organisatoren des Pferderennsports im Vereinigten K�nigreich f�r die Veranstaltung von Pferdewetten; Anwendungsbereich und Voraussetzungen des Schutzes durch das Schutzrecht sui generis f�r Datenbanken gem�� Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG; Begriff der mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne der Richtlinie 96/9/EG; Begriff der mit der �berpr�fung des Inhalts der Datenbank verbundenen Investition im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG; Begriffe der Entnahme und/oder eine Weiterverwendung von Daten im Sinne der Richtlinie 96/9/EG; Bedeutung der Begriffe wesentlicher Teil und unwesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank im Rahmen des Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Beschaffung, �berpr�fung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank - (Un)wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank - Entnahme und Weiterverwendung - Normale Nutzung - Unzumutbare Verletzung der berechtigten Interessen des Herstellers - Pferdesportdatenbank - Verzeichnisse von Rennen - Wettspiele
The British Horseracing Board u.a.Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Beschaffung, �berpr�fung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank - Unwesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank - Entnahme und Weiterverwendung - Normale Nutzung - Unzumutbare Verletzung der berechtigten Interessen des Herstellers - Pferdesportdatenbank - Verzeichnisse von Rennen - Wettspiele
Zusammenfassung von "Europ�ischer Datenbankschutz nach "William Hill" - Kehrtwende zur Informationsfreiheit?" von Prof. Dr. Andreas Wiebe, L.L.M., original erschienen in: CR 2005, 169 - 174.
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England und Wales) (Civil Division) - Auslegung der Richtlinie 96/9/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. M�rz 1996 �ber den rechtlichen Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis, Artikel 7 - "wesentlicher Teil des Inhalts" - "Beschaffung [des] Inhalts", Absatz 1 - "�berpr�fung [des] Inhalts", Absatz 1 - "In qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlicher Teil des Inhalts", Absatz 1 - "Unwesentliche Teile des Inhalts", Absatz 5 - "Entnahme", Absatz 1 -"Weiterverwendung", Absatz 1 - "Handlungen ... die einer normalen Nutzung [einer] Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeintr�chtigen", Absatz 5 - Auswirkungen einer wesentlichen �nderung, die eine eigene Schutzdauer begr�ndet (Artikel 10 Absatz 3), auf das Verbot wiederholter und systematischer Weiterverwendung, Absatz 5 - Rechtm��igkeit der Verwendung von in der Datenbank des British Horseracing Board Limited enthaltenen, Pferderennen betreffenden Daten f�r Pferdewetten �ber das Internet
Wird zitiert von ... (33) EuGH, 09.10.2008 - C-304/07 Directmedia Publishing - Richtlinie 96/9/EG — Rechtlicher Schutz von …������Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts sprechen die Definition des Begriffs "Entnahme" in dieser Bestimmung der Richtlinie 96/9, mehrere Erw�gungsgr�nde dieser Richtlinie, die Randnrn.�43 bis 54 des Urteils vom 9. November 2004, The British Horseracing Board u.�a. (C-203/02, Slg.�2004, I-10415), Passagen in den Schlussantr�gen der Generalanw�ltin Stix-Hackl in der Rechtssache Fixtures Marketing (Urteil vom 9. November 2004, C-338/02, Slg.�2004, I-10497), eine bestimmte Konzeption von Sinn und Zweck des Schutzrechts sui generis sowie die Erfordernisse der Rechtssicherheit f�r eine enge Auslegung dieses Begriffs dahin, dass ein Datenbankhersteller aufgrund des betreffenden Rechts die physische �bertragung der Gesamtheit oder eines Teils der Datenbank von einem Datentr�ger auf einen anderen untersagen k�nne, nicht jedoch die Verwendung der Datenbank zu Zwecken der Abfrage, Information oder Rezension, selbst wenn wesentliche Teile der betreffenden Datenbank auf diese Art und Weise nach und nach abgeschrieben und unver�ndert in eine andere Datenbank �bernommen w�rden.Art.�7 Abs.�5 der Richtlinie soll es einem Hersteller erm�glichen, die wiederholte und systematische Entnahme unwesentlicher Teile des Inhalts der Datenbank zu untersagen, die durch ihre kumulative Wirkung darauf hinausliefe, ohne Erlaubnis des Herstellers die Datenbank in ihrer Gesamtheit oder einen Teil von ihr wiederzuerstellen und dadurch die Investition dieses Herstellers wie in den durch Art.�7 Abs.�1 der Richtlinie erfassten F�llen der Entnahme schwer zu beeintr�chtigen (vgl. Urteil The British Horseracing Board u.�a., Randnrn.�86 bis 89).������Da der Begriff der Entnahme somit in verschiedenen Bestimmungen des Art.�7 der Richtlinie�96/9 verwendet wird, ist er im allgemeinen Kontext dieses Artikels auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil The British Horseracing Board u.�a., Randnr.�67).������Sodann zeigt die Verwendung der Formulierung "ungeachtet der daf�r verwendeten Mittel und der Form" in Art.�7 Abs.�2 Buchst.�a der Richtlinie�96/9, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff der Entnahme eine weite Bedeutung verleihen wollte (vgl. Urteil The British Horseracing Board u.�a., Randnr. 51).������Dieses Ziel besteht, wie sich insbesondere aus den Erw�gungsgr�nden 7, 38 bis 42 und 48 der Richtlinie�96/9 ergibt, darin, demjenigen, der die Initiative ergriffen und das Risiko getragen hat, das mit einer in personeller, technischer und/oder finanzieller Hinsicht erheblichen Investition in den Aufbau, die �berpr�fung oder die Pr�sentation des Inhalts einer Datenbank verbunden ist, die Verg�tung f�r seine Investition zu sichern, indem er dagegen gesch�tzt wird, dass sich ein Benutzer oder Wettbewerber ohne Erlaubnis seine Ergebnisse dadurch aneignet, dass er diese Datenbank oder einen wesentlichen Teil davon zu erheblich niedrigeren Kosten wiedererstellt, als sie bei selbst�ndiger Konzeption angefallen w�ren (vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 9.�November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Slg. 2004, I-10365, Randnr.�35, The British Horseracing Board u.�a., Randnrn.�32, 45, 46 und 51, Fixtures Marketing, C-338/02, Randnr.�25, sowie Fixtures Marketing, C-444/02, Slg.�2004, I-10549, Randnr.�41).������Im Licht dieses Ziels ist der Begriff "Entnahme" im Sinne von Art.�7 der Richtlinie�96/9 dahin zu verstehen, dass er jede unerlaubte Aneignung der Gesamtheit oder eines Teils des Inhalts einer Datenbank erfasst (vgl.�Urteil The British Horseracing Board u.�a., Randnrn.�51 und 67).������Wie aus Randnr.�27 des vorliegenden Urteils hervorgeht, ergibt sich n�mlich aus einer Gesamtschau der Abs.�1 und 5 des Art.�7 der Richtlinie�96/9, dass es f�r den Begriff der Entnahme nicht auf den Umfang der �bertragung des Inhalts einer gesch�tzten Datenbank ankommt, da nach diesen Bestimmungen das mit der Richtlinie eingef�hrte Schutzrecht sui generis dem Hersteller einer Datenbank Schutz nicht nur gegen die Entnahme der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts seiner gesch�tzten Datenbank bietet, sondern unter bestimmten Umst�nden auch gegen eine Entnahme, die sich auf einen unwesentlichen Teil des Inhalts bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil The British Horseracing Board u.�a., Randnr.�50).������So ist es unerheblich, ob Ziel der �bertragung die Erstellung einer anderen Datenbank ist, die mit der Ursprungsdatenbank im Wettbewerb steht oder nicht und die gleiche oder eine andere Gr��e hat, oder ob sich diese Handlung in den Rahmen einer anderen T�tigkeit als der Erstellung einer Datenbank einf�gt (vgl. in diesem Sinne Urteil The British Horseracing Board u.�a., Randnrn.�47 und 48).Dieser Schutz erstreckt sich dagegen nicht auf Handlungen, mit denen eine Datenbank abgefragt wird (Urteil The British Horseracing Board u.�a., Randnr.�54).������Zwar kann derjenige, der eine Datenbank erstellt hat, sich ein ausschlie�liches Recht auf Zugang zu seiner Datenbank vorbehalten, den Zugang zu ihr bestimmten Personen vorbehalten (Urteil The British Horseracing Board u.�a., Randnr.�55) oder auch diesen Zugang von besonderen Voraussetzungen, z.�B. finanzieller Art, abh�ngig machen.������Macht der Hersteller einer Datenbank deren Inhalt jedoch Dritten - und sei es gegen Entgelt - zug�nglich, dann erlaubt sein Schutzrecht sui generis ihm nicht, sich den Abfragen dieser Datenbank durch Dritte zu Informationszwecken entgegenzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil The British Horseracing Board u.�a., Randnr.�55).������Im Ausgangsverfahren ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zum Zweck der Feststellung, ob Directmedia das Schutzrecht sui generis der Albert-Ludwigs-Universit�t Freiburg verletzt hat, zu pr�fen, ob es sich im Licht aller Umst�nde des vorliegenden Falls bei der Operation, die Directmedia ausgehend von der durch Herrn Knoop erarbeiteten Liste von Gedichttiteln durchgef�hrt hat, um die Entnahme eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts dieser Liste handelt (vgl. auch Urteil The British Horseracing Board u.�a., Randnrn.�69 bis 72) oder um die Entnahme unwesentlicher Teile, die durch ihren wiederholten und systematischen Charakter m�glicherweise dazu gef�hrt hat, dass ein wesentlicher Teil dieses Inhalts wiedererstellt wird (vgl. hierzu Urteil The British Horseracing Board u.�a., Randnrn. 73, 87 und 89).
BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08 Zweite Zahnarztmeinung IIZu den Investitionen f�r die Beschaffung von Daten rechnen allein die Mittel, die f�r die Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in der Datenbank aufgewandt werden, nicht dagegen die Mittel, die f�r die Erzeugung von Elementen eingesetzt werden, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Rn. 42 - BHB-Pferdewetten; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 290/02, BGHZ 164, 37, 43 - HIT BILANZ;… Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 191/05, GRUR 2009, 852 Rn. 23 - Elektronischer Zolltarif;… Urteil vom 25. M�rz 2010 - I ZR 47/08, GRUR 2010, 1004 Rn. 18 = WRP 2010, 1403 - Autobahnmaut).Zwar stellen �berpr�fungsma�nahmen im Stadium der Erzeugung von Daten, die anschlie�end in einer Datenbank gesammelt werden, blo�e Mittel zur Datenerzeugung dar (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 30 und 40 - BHB-Pferdewetten).Ersteres richtet sich nach dem Umfang der Investitionen f�r die Beschaffung, �berpr�fung oder Darstellung dieses Teils der Datenbank (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 Rn. 71 - BHB-Pferdewetten); letzteres ist nach dem Verh�ltnis des Datenvolumens dieses Teils der Datenbank zum Datenvolumen der gesamten Datenbank zu beurteilen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 70 - BHB-Pferdewetten; EuGH…, Urteil vom 5. M�rz 2009 - C-545/07, Slg. 2009, I-1627 = GRUR 2009, 572 Rn. 59 - Apis/Lakorda;… BGH, GRUR 2010, 1004 Rn. 29 - Autobahnmaut).Deshalb kann die Nutzung eines zwar quantitativ geringf�gigen, aber qualitativ wesentlichen Teils der Datenbank einen Schaden f�r die Investition des Datenbankherstellers bewirken (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 69 - BHB-Pferdewetten; hierzu auch Erw�gungsgrund 42 der Datenbankrichtlinie).Die einzelnen Daten verlieren ihre Eigenschaft als wesentlicher Teil der Datenbank nicht dadurch, dass sie durch den Verwender anders geordnet werden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 81 - BHB-Pferdewetten;… EuGH, GRUR 2009, 572 Rn. 47 f. - Apis/Lakorda; BGHZ 164, 37, 45 - HIT BILANZ;… Thum in Wandtke/Bullinger aaO � 87b UrhG Rn. 8-11).Danach handelt es sich bei der Bestimmung des Art. 7 Abs. 5 der Datenbankrichtlinie, auf der � 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG beruht, zwar um einen Ausnahmetatbestand (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 84 - BHB-Pferdewetten).Verboten sind danach Entnahmehandlungen, die infolge ihres wiederholten und systematischen Charakters auf eine entsprechende Beeintr�chtigung hinauslaufen w�rden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 86-89 - BHB-Pferdewetten).Es reicht aus, dass die Entnahmehandlungen hierauf gerichtet sind und im Fall ihrer Fortsetzung dazu f�hren w�rden, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil zu vervielf�ltigen, zu verbreiten oder �ffentlich wiederzugeben und damit den Tatbestand des Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie zu umgehen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 87 u. 89 - BHB-Pferdewetten).In diesem Fall fehlt die f�r die Entnahme nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Datenbankrichtlinie erforderliche �bertragung des Inhalts der Datenbank (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 51 - BHB-Pferdewetten;… GRUR 2008, 1077 Rn. 34 - Directmedia Publishing;… GRUR 2009, 572 Rn. 40, 49 - Apis/Lakorda;… Thum in Wandtke/Bullinger aaO � 87b UrhG Rn. 28;… v. Ungern-Sternberg, GRUR 2010, 386, 390).
BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05 Elektronischer ZolltarifEr umfasst dagegen nicht die Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht (vgl. EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Tz. 31 - BHB-Pferdewetten;… Urt. v. 9.11.2004 - C-338/02, Slg. 2004, I-10497 = GRUR 2005, 252 Tz. 24 - Fixtures-Fu�ballspielpl�ne I;… Urt. v. 9.11.2004 - C-444/02, Slg. 2004, I-10549 = GRUR 2005, 254 Tz. 40 - Fixtures-Fu�ballspielpl�ne II; BGHZ 164, 37, 43 - HIT BILANZ).Er ist weit auszulegen und erfasst jede Handlung, die darin besteht, sich ohne Zustimmung des Datenbankherstellers die Ergebnisse seiner Investition anzueignen und ihm damit die Eink�nfte zu entziehen, die es ihm erm�glichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 51 - BHB-Pferdewetten;… EuGH, Urt. v. 9.10.2008 - C-304/07, GRUR 2008, 1077 Tz. 31 ff. - Directmedia Publishing).Daher wird diese Vervielf�ltigung vom bestimmungsgem��en Gebrauch der Datenbank umfasst, in den die Kl�gerin beim Verkauf der CD-ROM in ihren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen oder zumindest konkludent eingewilligt hat (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 54 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Tz. 51 - Directmedia Publishing;… M�hring/Nicolini/Decker a.a.O. � 87b Rdn. 3).Angaben zu dem Verh�ltnis des entnommenen Datenvolumens zum Gesamtvolumen der Datenbank lassen sich dem Berufungsurteil nicht entnehmen (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 70 - BHB-Pferdewetten).F�r die Frage, ob die entnommenen Elemente ein in qualitativer Hinsicht wesentlicher Teil der Datenbank "Tarife" sind, kommt es darauf an, ob die menschlichen, technischen und finanziellen Anstrengungen des Datenbankherstellers f�r Beschaffung, �berpr�fung und Darstellung dieser Daten eine wesentliche Investition darstellen (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 76 - BHB - Pferdewetten;… EuGH, Urt. v. 5.3.2009 - C-545/07 Tz. 73 - Apis/Lakorda).In jedem Fall handelt es sich um eine Entnahme aller seit der letzten Version in die CD-ROM "Tarife" eingearbeiteter �nderungen (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 65 - BHB-Pferdewetten).Der Begriff der Entnahme bzw. der Vervielf�ltigung setzt keinen direkten Zugang zu der betreffenden Datenbank voraus (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 52, 53 - BHB-Pferdewetten;… Dreier/Schulze a.a.O. � 87b Rdn. 2).
BGH, 21.07.2005 - I ZR 290/02 HIT BILANZDaraus folgt, da� der Begriff der mit der Beschaffung, der �berpr�fung oder der Darstellung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition allgemein dahin zu verstehen ist, da� er die der Erstellung dieser Datenbank als solche gewidmete Investition bezeichnet (EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - Rs. C-203/02, GRUR 2005, 244 Tz. 30 - BHB-Pferdewetten;… Urt. v. 9.11.2004 - Rs. C-338/02, GRUR 2005, 252 Tz. 23 - Fixtures-Fu�ballspielpl�ne I; GRUR 2005, 254 Tz. 39 - Fixtures-Fu�ballspielpl�ne II).Er umfa�t dagegen nicht die Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 (Leitsatz 1) - BHB-Pferdewetten; GRUR 2005, 252 Tz. 24 - Fixtures-Fu�ballspielpl�ne I; GRUR 2005, 254 Tz. 40 - Fixtures-Fu�ballspielpl�ne II).Zu den ber�cksichtigungsf�higen Investitionen z�hlen damit solche Aufwendungen, die zur Beschaffung von vorhandenen Elementen, deren �berpr�fung und Zusammenstellung als Inhalt einer Datenbank erbracht werden (EuGH GRUR 2005, 244 (Leitsatz 1) - BHB-Pferdewetten;… Leistner, JZ 2005, 408, 409;… Sendrowski, GRUR 2005, 369, 371).Es handelt sich folglich um eine Investition zu deren Beschaffung und Sammlung, zu deren Suche, Auffinden, Erfassen, Aufbereiten und Art der Bereitstellung, die das Leistungsschutzrecht nach � 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG begr�ndet (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 32 ff. - BHB-Pferdewetten; GRUR 2005, 252 Tz. 24 ff. - Fixtures-Fu�ballspielpl�ne I; GRUR 2005, 254 Tz. 40 ff. - Fixtures-Fu�ballspielpl�ne II;… Ullmann, FS f�r Brandner, 1996, S. 507, 508).Die Vervielf�ltigung ist auch rechtserheblich i.S. des � 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG (vgl. hierzu EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 52 - BHB-Pferdewetten).Die andersartige Anordnung der entnommenen Daten durch den Verwender hat nicht zur Folge, da� diese ihre Eigenschaft als wesentlicher Teil der Datenbank verlieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 81 - BHB-Pferdewetten;… Sendrowski, GRUR 2005, 369, 374).Es ist auch nicht erforderlich, da� die Beklagte sich die Daten durch einen unmittelbaren Zugang zur Datenbank der Kl�gerinnen verschafft (vgl. EuGH GRUR 2005, 244, 248 Tz. 53 f. u. 67 - BHB-Pferdewetten).Der wesentliche Teil des Inhalts der Datenbank in quantitativer Hinsicht bezieht sich auf das entnommene und/oder weiterverwendete Datenvolumen der Datenbank und ist im Verh�ltnis zum Umfang des gesamten Inhalts der Datenbank zu beurteilen (EuGH GRUR 2005, 244, 250 Tz. 70 f. - BHB-Pferdewetten).Der Begriff des "Vervielf�ltigens" i.S. des � 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist daher ebenso wie der in der Richtlinie 96/9/EG verwendete Begriff der "Entnahme" dahin auszulegen, da� er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne die Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition anzueignen bzw. sie �ffentlich verf�gbar zu machen und ihr damit die Eink�nfte zu entziehen, die es ihr erm�glichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 47, 51 - BHB-Pferdewetten).
OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10 Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? - OLG Hamburg verbietet Reiseportal …gegen ..................... (GRUR 2005, 244 - BHB-Pferdewetten) n�her umrissen.Im letztgenannten Urteil erw�hnt der EuGH ausdr�cklich, dass die "Organisation" der "individuellen Zug�nglichkeit" der Datenbank eine in quantitativer und/oder qualitativer Hinsicht wesentliche Investition im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Datenbankrichtlinie erfordern kann (EuGH GRUR 2005, 244, 247 - Rdn. 36).Sie beziehen sich auf jede Handlung, die darin besteht, sich ohne die Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition anzueignen bzw. sie �ffentlich verf�gbar zu machen und ihr damit die Eink�nfte zu entziehen, die es ihr erm�glichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244, 248 - BHB-Pferdewetten).Unerheblich ist demgegen�ber, ob Ziel der Entnahme- oder Weiterverwendungshandlung die Erstellung einer anderen Datenbank ist, die mit der Ursprungsdatenbank im Wettbewerb steht (EuGH GRUR 2005, 244, 248 - BHB-Pferdewetten).Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH bezieht sich der Begriff der quantitativen Wesentlichkeit (so die Terminologie in Art. 7 Abs. 1 Datenbankrichtlinie; � 87 b Abs. 1 Satz 1 UrhG spricht insofern von einem nach "seinem Umfang" wesentlichen Teil) auf das entnommene und/oder weiterverarbeitete Datenvolumen der Datenbank und ist im Verh�ltnis zum Volumen des gesamten Inhalts der Datenbank zu beurteilen (EuGH GRUR 2005, 244, 250 - BHB-Pferdewetten; BGH GRUR 2009, 852, 855 - Elektronischer Zolltarif).Der Begriff der Wesentlichkeit in qualitativer Hinsicht (� 87 b Abs. 1 Satz 1 UrhG : nach "seiner Art" wesentlicher Teil) bestimmt sich nach dem Umfang der mit der Beschaffung, der �berpr�fung oder der Darstellung des Inhalts dieses Teils verbundenen Investition unabh�ngig davon, ob dieser Teil in quantitativer Hinsicht als wesentlich zu betrachten ist (EuGH GRUR 2005, 244, 250 - BHB Pferdewetten; BGH GRUR 2011, 1018, 1021 - Automobil-Onlineb�rse).Solcherlei Interessengesichtspunkte sind nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch im Rahmen der Umgehungsklausel in Art. 7 Abs. 5 Datenbankrichtlinie bzw. � 87 b Abs. 1 Satz 2 UrhG in Ansatz zu bringen (EuGH GRUR 2005, 244, 251 - BHB-Pferdewetten sowie EuGH GRUR 2008, 1077, 1078 f. - Directmedia/Albert-Ludwigs-Universit�t Freiburg).Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie stellt eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar (EuGH GRUR 2005, 244, 251 - BHB-Pferdewetten).
BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10 Automobil-Onlineb�rseDesgleichen ist es unerheblich, ob die entnommenen Daten inhaltlich ver�ndert oder anders geordnet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2004 -�C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Rn. 47 f., 81 - BHB-Pferdewetten;… GRUR 2008, 1077 Rn. 39, 41, 46 f. - Directmedia Publishing;… GRUR 2009, 572 Rn. 46-48, 55 - Apis/Lakorda;… BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 31 - Zweite Zahnarztmeinung II).Ersteres richtet sich nach dem Umfang der Investitionen f�r die Beschaffung, �berpr�fung oder Darstellung dieses Teils der Datenbank (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 71 - BHB-Pferdewetten;… GRUR 2009, 572 Rn. 66 - Apis/Lakor-da); letzteres ist nach dem Verh�ltnis des Datenvolumens dieses Teils der Datenbank zum Datenvolumen der gesamten Datenbank zu beurteilen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 70 - BHB-Pferdewetten;… GRUR 2009, 572 Rn. 59 - Apis/Lakorda;… BGH, GRUR 2010, 1004 Rn. 29 - Autobahnmaut;… GRUR 2011, 724 Rn. 28 - Zweite Zahnarztmeinung II).Die relative Bestimmung der quantitativen Wesentlichkeit beruht auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 70 - BHB-Pferdewetten;… GRUR 2009, 572 Rn. 59 - Apis/Lakorda), dessen Auslegung der Datenbankrichtlinie bindend ist.Deshalb kann die Nutzung eines zwar quantitativ geringf�gigen, aber qualitativ wesentlichen Teils der Datenbank einen Schaden f�r die Investition des Datenbankherstellers bewirken (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 69 - BHB-Pferdewetten).Somit sind mit "Handlungen ..., die einer normalen Nutzung ... (einer) Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeintr�chtigen", Verhaltensweisen gemeint, die darauf gerichtet sind, durch die kumulative Wirkung von Entnahmehandlungen die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts der durch das Schutzrecht sui generis gesch�tzten Datenbank wieder zu erstellen, und die dadurch die Investition des Datenbankherstellers schwerwiegend beeintr�chtigen (EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 86-89 - BHB-Pferdewetten;… vgl. auch BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 35 - Zweite Zahnarztmeinung II).Erst wenn f�r die Darstellung des Inhalts der Datenbank auf dem Bildschirm die st�ndige oder vor�bergehende �bertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils dieses Inhalts auf einen anderen Datentr�ger erforderlich ist, kann die betreffende Abfrage von der Genehmigung des Inhabers des Schutzrechts abh�ngig gemacht werden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 54 f. - BHB-Pferdewetten;… GRUR 2008, 1077 Rn. 51-53 - Directmedia Publishing; vgl. auch Erw�gungsgrund 44 der Datenbankrichtlinie).
BGH, 21.04.2005 - I ZR 1/02 MarktstudienZu ber�cksichtigen sind danach diejenigen Investitionen, die der Erstellung der Datenbank als solche dienen (EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - Rs. C-203/02, GRUR 2005, 244, 247 Tz. 30 - BHB-Pferdewetten;… Urt. v. 9.11.2004 - Rs. C-338/02, GRUR 2005, 252, 253 Tz. 23 - Fixtures-Fu�ballspielpl�ne I; GRUR 2005, 254, 256 Tz. 39 - Fixtures-Fu�ballspielpl�ne II; Ullmann FS f�r Brandner, S. 507, 521).Der Begriff des "Vervielf�ltigens" i.S. des � 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist ebenso wie der in der Richtlinie 96/9/EG verwendete Begriff der "Entnahme" dahin auszulegen, da� er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne die Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition anzueignen oder sie �ffentlich verf�gbar zu machen und ihr damit die Eink�nfte zu entziehen, die es ihr erm�glichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244, 248 Tz. 47, 51 - BHB-Pferdewetten).Nicht erforderlich ist es, da� die Beklagte sich die Daten durch einen unmittelbaren Zugang zu Datenbanken der Kl�gerin verschafft hat (vgl. EuGH GRUR 2005, 244, 248 Tz. 53 f. und 67 - BHB-Pferdewetten).Ob die Vervielf�ltigung einen wesentlichen Teil der Datenbank betrifft, ist nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie in qualitativer oder quantitativer Hinsicht zu bestimmen (vgl. hierzu n�her EuGH GRUR 2005, 244, 250 Tz. 68 ff. - BHB-Pferdewetten).Die Ersch�pfung bezieht sich aber nur auf das Verbreitungsrecht (� 15 Abs. 1 Nr. 2, � 17 Abs. 1 UrhG) des Datenbankherstellers (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 lit. b Satz 2 Datenbank-Richtlinie) und nicht auf das Recht zur Vervielf�ltigung der Daten (vgl. EuGH GRUR 2005, 244, 248 Tz. 52 - BHB-Pferdewetten; BGHZ 144, 232, 238 - Parf�m-Flakon;… Loewenheim in Schricker aaO � 17 Rdn. 58;… Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrecht, � 87b Rdn. 18;… Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, � 87b Rdn. 16).Entsprechendes gilt zur Frage, ob durch die Vervielf�ltigung der Daten durch die Beklagte ein wesentlicher Teil der Datenbanken der Kl�gerin i.S. von � 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG oder ein dem nach � 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG gleichstehender unwesentlicher Teil betroffen ist (vgl. EuGH GRUR 2005, 244, 250 Tz. 68 ff. - BHB-Pferdewetten; BGHZ 156, 1, 16 f. - Paperboy).
EuGH, 19.12.2013 - C-202/12 Innoweb - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Art.�7 Abs.�1 …Die Bezugnahme auf die Wesentlichkeit des weiterverwendeten Teils betrifft jedoch nicht die Definition dieses Begriffs als solche (vgl. Urteil vom 9. November 2004, The British Horseracing Board u. a., C-203/02, Slg. 2004, I-10415, Randnr. 50).Die Verwendung des Ausdrucks "jede Form �ffentlicher Verf�gbarmachung" in Art. 7 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 96/9 zeigt, dass der Unionsgesetzgeber den Begriff der Weiterverwendung weit gefasst verstanden haben wollte (vgl. in diesem Sinne Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnr. 51, sowie vom 18. Oktober 2012, Football Dataco u. a., C-173/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 20).Wie der Gerichtshof bereits unter Hinweis auf mehrere Erw�gungsgr�nde der Richtlinie 96/9, insbesondere die Erw�gungsgr�nde 39, 42 und 48, entschieden hat, besteht dieses Ziel darin, einen Anreiz f�r die Einrichtung von Datenspeicher- und Datenverarbeitungssystemen zu geben, um zur Entwicklung des Informationsmarkts beizutragen, der durch eine exponentielle Zunahme der Daten gepr�gt ist, die jedes Jahr in allen T�tigkeitsbereichen erzeugt und verarbeitet werden (vgl. Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnrn. 30 und 31, vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Slg. 2004, I-10365, Randnr. 33, sowie vom 1. M�rz 2012, Football Dataco u. a., C-604/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 34).Zu diesem Zweck soll der von der Richtlinie 96/9 durch das Schutzrecht sui generis geschaffene Schutz demjenigen, der die Initiative ergriffen und das Risiko getragen hat, das mit einer in personeller, technischer und/oder finanzieller Hinsicht erheblichen Investition in den Aufbau und den Betrieb einer Datenbank verbunden ist, die Verg�tung f�r seine Investition sichern, indem er gegen die nicht erlaubte Aneignung der Ergebnisse dieser Investition gesch�tzt wird (vgl. Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnrn. 32 und 46, Fixtures Marketing, Randnr. 35, sowie Directmedia Publishing, Randnr. 33).Im Licht dieses Ziels ist der Begriff "Weiterverwendung" im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 dahin auszulegen, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, ohne die Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition �ffentlich verf�gbar zu machen und ihr damit die Eink�nfte zu entziehen, die es ihr erm�glichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (vgl. Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnr. 51).Dieser Begriff bezieht sich also auf jede nicht erlaubte Handlung, die darin besteht, den Inhalt einer gesch�tzten Datenbank oder einen wesentlichen Teil derselben in der �ffentlichkeit zu verbreiten (vgl. Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnr. 67, vom 5. M�rz 2009, Apis-Hristovich, C-545/07, Slg. 2009, I-1627, Randnr. 49, sowie vom 18. Oktober 2012, Football Dataco u. a., Randnr. 20).Allerdings erstreckt sich der von Art. 7 der Richtlinie 96/9 gew�hrte Schutz nicht auf die Abfrage einer Datenbank (vgl. Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnr. 54, sowie Directmedia Publishing, Randnr. 51).Macht der Hersteller einer Datenbank deren Inhalt Dritten - und sei es gegen Entgelt - zug�nglich, dann erlaubt sein Schutzrecht sui generis ihm somit nicht, sich den Abfragen dieser Datenbank durch Dritte zu Informationszwecken entgegenzustellen (vgl. Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnr. 55, sowie Directmedia Publishing, Randnr. 53).
BGH, 25.03.2010 - I ZR 47/08 AutobahnmautZu den Investitionen f�r die Beschaffung von Daten rechnen zwar - im Blick auf Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie, dessen Umsetzung � 87a Abs. 1 UrhG dient - nur die Mittel, die f�r die Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in der Datenbank aufgewandt werden, nicht aber die Mittel, die f�r die Erzeugung von Elementen eingesetzt werden, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht (EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Tz. 42 - BHB-Pferdewetten; BGHZ 164, 37, 43 - HIT BILANZ;… BGH, Urt. v. 30.4.2009 - I ZR 191/05, GRUR 2009, 852 Tz. 23 - Elektronischer Zolltarif;… Urt. v. 13.8.2009 - I ZR 130/04, GRUR-RR 2010, 232 Tz. 15 - Gedichttitelliste III).Zu diesen Investitionen geh�rt zwar nur der Aufwand f�r die �berpr�fung und die Aufbereitung der ermittelten Elemente bei der Erstellung und dem Betrieb der Datenbank und nicht der Aufwand bei der Erzeugung von Elementen, die anschlie�end in der Datenbank gesammelt werden (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 42 - BHB-Pferdewetten).Ersteres richtet sich nach dem Umfang der Investitionen f�r die Beschaffung, �berpr�fung oder Darstellung dieses Teils der Datenbank (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 71 - BHB-Pferdewetten).Letzteres ist nach dem Verh�ltnis des Datenvolumens dieses Teils der Datenbank zum Datenvolumen der gesamten Datenbank zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 70 - BHB-Pferdewetten).Der Begriff der Weiterverwendung ist anhand des Zieles auszulegen, das die Datenbankrichtlinie mit dem - von ihr als "Schutzrecht sui generis" bezeichneten - Recht des Datenbankherstellers verfolgt (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 45 ff. - BHB-Pferdewetten).Der Begriff der Weiterverwendung ist daher dahin auszulegen, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition �ffentlich verf�gbar zu machen und ihr damit die Eink�nfte zu entziehen, die es ihr erm�glichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 51 - BHB-Pferdewetten;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 9.10.2008 - C-304/07, GRUR 2008, 1077 Tz. 33 f. - Directmedia Publishing; BGH GRUR 2009, 852 Tz. 35 - Elektronischer Zolltarif).
LG Hamburg, 09.04.2009 - 310 O 39/08 Urheberrechtsschutz des Datenbankherstellers: Substituierung des Angebots des …Dagegen fallen Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht, nicht hierunter (vgl. EuGH GRUR 2005, 244, 247 - BHB-Pferdewetten).Vervielf�ltigung ist demnach jede Handlung, die darin besteht, sich ohne die Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition anzueignen oder sie �ffentlich verf�gbar zu machen und ihr damit die Eink�nfte zu entziehen, die es ihr erm�glichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (vgl. EuGH GRUR 2005, 244, 248 - BHB Pferdewetten; BGH GRUR 2005, 940, 942).Der Begriff in qualitativer Hinsicht wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank bezieht sich dagegen auf den Umfang der mit der Beschaffung, der �berpr�fung oder der Darstellung des Inhalts des Gegenstands der Vervielf�ltigung verbundenen Investition (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 - BHB-Pferdewetten).Unter den Begriff unwesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank f�llt jeder Teil, der dem Begriff wesentlicher Teil sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht nicht entspricht (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 - BHB-Pferdewetten).Die Summe der wiederholten und systematischen Vervielf�ltigungen stellt im Ergebnis auch die Nutzung eines sowohl qualitativ als auch quantitativ wesentlichen Teils dar (vgl. insoweit EuGH, GRUR 2005, 244, 251 - BHB Pferdewetten).Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH in GRUR 2005, 244, 249 - BHB Pferdewetten.Macht sie jedoch selbst den Inhalt einer Datenbank oder einen Teil davon der �ffentlichkeit zug�nglich, so erlaubt ihr Schutzrecht sui generis ihr nicht, sich dem Abfragen dieser Datenbank durch Dritte entgegenzustellen." (EuGH GRUR 2005, 244, 249 - BHB Pferdewetten).
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