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Timestamp: 2019-04-18 22:30:11
Document Index: 106615671

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4']

BFH Urteil vom 17.04.1986 - IV R 115/84 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 17.04.1986 - IV R 115/84
1. Tauschvorgänge in der Überschußrechnung nach § 4 Abs.3 EStG.
1. Ein Steuerpflichtiger (hier: Zahnarzt) erzielt aus der Lieferung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts (hier: Edelmetallabfälle) im Tausch gegen ein anderes Wirtschaftsgut unabhängig davon eine Betriebseinnahme i.S. von § 4 Abs. 3 EStG, ob der Gegenwert in das Betriebsvermögen oder Privatvermögen des Steuerpflichtigen gelangt. Gelangt die Gegenleistung in das Betriebsvermögen, so muß im Zeitpunkt des Zugangs des Sachwerts eine Betriebsausgabe angesetzt werden (Ausnahmen: bei abnutzbaren und nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens). Gelangt die Gegenleistung in das Privatvermögen, so kann der Steuerpflichtige hierfür keine Betriebsausgabe ansetzen. Ausführungen und BFH-Rechtsprechung zum Begriff Betriebseinnahme, zur Annahme von Betriebseinnahmen beim betrieblich veranlaßten Erhalt von Sachleistungen sowie zum Zeitpunkt der Erfassung der Sacheinnahmen als Betriebseinnahmen.
2. Überlassen die Patienten dem Zahnarzt die alten Goldbrücken und Goldfüllungen, so handelt es sich unabhängig davon, ob die Patienten diese Gegenstände dem Zahnarzt, zivilrechtlich gesehen, schenkweise oder als zusätzliches Entgelt für die Behandlung überlassen haben, um betrieblich veranlaßte Zugänge mit Geldeswert, die als Betriebseinnahmen zu berücksichtigen sind. Sind die Goldabfälle zur Veräußerung bestimmt, so gehören sie zum Betriebsvermögen des Zahnarzts und zur gewinnmäßigen Darstellung (§ 4 Abs. 3 EStG) kann in Höhe des Goldwertes eine Betriebseinnahme und gleichzeitig eine Betriebsausgabe gebucht werden.
3. Die Sonderstellung, die Angehörige der freien Berufe gegenüber Gewerbetreibenden genießen, hat auch zur Folge, daß sie Betriebsvermögen nur in dem Rahmen bilden können, der durch das freiberufliche Berufsbild geprägt ist (BFH). Geldgeschäfte zur dauerhaften oder spekulativen Vermögensanlage (hier: Feingold eines Zahnarzts) sind der Ausübung des freien Berufs wesensfremd und können nicht zur Begründung von (gewillkürtem) Betriebsvermögen führen.
EStG § 4 Abs. 3-4, 1, § 12 Nr. 1
FG Hamburg (Entscheidung vom 27.01.1984; Aktenzeichen I 203/83)
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der klagende Ehemann (Kläger) ist als Zahnarzt freiberuflich tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs.3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger hat nach seinen Angaben bis 1973 Zahnersatz in einem eigenen Labor angefertigt. Danach habe er die Anfertigung gewerblichen Labors überlassen, denen er noch bis 1976 das Zahngold zur Verfügung gestellt habe. Nach einer Betriebsprüfung wurde zwischen dem Kläger und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Behandlung von Goldgeschäften streitig.
Der Kläger erwarb im Jahre 1978 von einer Scheideanstalt Feingoldband im Werte von 1 487 DM. Der Prüfer erkannte diesen Betrag nicht als Betriebsausgabe an, da der Kläger in seinem Betrieb Feingoldband nicht verwende. Im Jahre 1979 lieferte der Kläger Altgoldabfälle aus seinem früheren Labor, Silberamalgamreste aus der Behandlung von Patienten sowie alte Goldzähne und -füllungen, die ihm Patienten überlassen hatten, an die Scheideanstalt. Der Kläger erhielt dafür Feingold im Werte von 2 061 DM. Der Prüfer setzte hierfür eine Betriebseinnahme an. Im Jahre 1980 lieferte der Kläger für 5 599 DM Altgold und erhielt dafür wiederum Feingoldband. Der Kläger hat den Gegenwert als Betriebseinnahme und gleichzeitig als Betriebsausgabe erfaßt. Der Prüfer erkannte die Betriebsausgabe nicht an.
Das FA änderte die Einkommensteuerbescheide 1978 bis 1980 entsprechend der Auffassung des Prüfers. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, daß das Feingold beim Kläger nicht Betriebsvermögen geworden sei; seine Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 447 veröffentlicht.
Mit der vom FG zugelassenen Revision wird die Verletzung materiellen Rechts gerügt.
Die Revision ist unbegründet. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Kläger aus der Verwertung der Edelmetallabfälle Betriebseinnahmen erzielt hat und daß die Aufwendungen für die Beschaffung von Feingold keine Betriebsausgaben sind.
1. Nach den Feststellungen des FG hat der Kläger an die Scheideanstalt vor allem Altgold in Form von Brücken, Kronen und Zahnfüllungen geliefert, die ihm von Patienten anläßlich ihrer Behandlung überlassen worden waren. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang Betriebseinnahmen erzielt.
a) Der Kläger ermittelt seinen Gewinn durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben seines Betriebs.
Dies bedeutet, daß Ertrag und Aufwand aus erfolgswirksamen Vorgängen schon oder erst bei Eingang oder Ausgang der dadurch verursac...