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Timestamp: 2019-01-23 12:11:06
Document Index: 150362946

Matched Legal Cases: ['§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 675', '§ 627', '§ 626', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 307', '§ 310', '§ 627', '§ 627', 'BGH', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627']

OLG Düsseldorf | Honorar für nicht mehr erbrachte Leistungen - Anwendungsbereich des § 627 BGB
25.08.2009 |OLG Düsseldorf
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mandant ohne Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist einen Steuerberatungsvertrag kündigen? Mit dieser Frage befasste sich jetzt in zweiter Instanz das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf 2.6.09, I - 23 U 119/08, Abruf-Nr. 092398). Die Vorinstanz (KP 09, 2) hatte eine beraterfreundliche Entscheidung getroffen, weil sie von einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen ausging, was zur Unanwendbarkeit des Kündigungsrechts nach § 627 BGB führte. Das LG sprach dem Steuerberater deshalb das vereinbarte Honorar abzüglich 5 % ersparter Aufwendungen (insgesamt 16.229,35 EUR) zu. Das OLG Düsseldorf ging zwar ebenfalls von einem dauernden Dienstverhältnis, nicht jedoch von festen Bezügen aus. Damit war der Anwendungsbereich des § 627 BGB eröffnet. Da der Mandant das Kündigungsrecht wirksam ausgeübt hatte, versagte das OLG dem Berater den Honoraranspruch.
Der Steuerberater war seit 1980 umfassend als steuerlicher Berater für den beklagten Apotheker tätig. Zum Mandatsumfang gehörte die Erstellung der Lohn- und Finanzbuchführung, die Beratung in steuerlichen Fragen, die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren, die Teilnahme an Prüfungen sowie die Anfertigung der Jahresabschlüsse und Einkommensteuererklärungen. Mit schriftlichem Vertrag vereinbarte der Steuerberater mit dem Beklagten eine jährliche Pauschale für die Finanzbuchführung i.H. von 24.000 DM und für die Lohnbuchführung i.H.v. 5.520 DM sowie eine Auslagenpauschale von 480 DM. Der Gesamtbetrag von 30.000 DM sollte in monatlichen Raten von 2.500 DM gezahlt werden. Die Vereinbarung sah eine Vertragslaufzeit von einem Jahr vor, die sich um ein weiteres Jahr verlängert, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Nachdem der Mandant das Vertragsverhältnis Anfang Februar 2007 mit sofortiger Wirkung kündigte, erbrachte der Steuerberater ab Februar auch keine Steuerberatungsleistungen mehr. Er verlangte jedoch für das komplette Jahr 2007 gem. der pauschalierten Vergütungsabrede für die Finanz- und Lohnbuchführung das vereinbarte Honorar.
Das OLG Düsseldorf ging davon aus, dass der Steuerberatungsvertrag im konkreten Fall ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter ist (§§ 675, 611 BGB), da dem Steuerberater allgemein die Wahrnehmung der steuerlichen Interessen des Auftraggebers übertragen wurde. Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, und nicht in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht. Steuerberater leisten, insbesondere bei einem umfassend erteilten Mandat, Dienste höherer Art i.S.d. § 627 BGB, weil der Mandant ihnen Einblick in seine Berufs-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewährt.
Bei dem seit 1980 bestehenden Vertrag über die umfassende steuerliche Beratung und Hilfeleistung handelt es sich auch nach Auffassung des OLG Düsseldorf um ein dauerndes Dienstverhältnis. Weil zwischen den Parteien für die Finanz- und Lohnbuchführung eine feste Pauschale vereinbart worden war, ging auch das OLG Düsseldorf insoweit von festen Bezügen aus.
Nach Auffassung des Gerichts reicht dies allein jedoch nicht aus, um den Anwendungsbereich des § 627 BGB auszuschließen, weil diese Bezüge nur einen Teil der Dienstleistungspflichten (Finanz- und Lohnbuchführung) des Steuerberaters abdeckten. Da der Steuerberater neben der Finanz- und Lohnbuchführung auch weitere Tätigkeiten schuldete, für die keine Pauschale vereinbart war, greife der gesetzlich vorgesehene Ausschluss des Kündigungsrechts nicht ein. Denn grundsätzlich müssen sich die festen Bezüge, die ein Kündigungsrecht nach § 627 BGB ausschließen, als Entgelt auf die gesamte Dienstleistung beziehen. Dies beruhe auf der Überlegung, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts durch den Tatbestand der „festen Bezüge“ eine Ausnahmeregelung darstellt. Würde man dies anders sehen, verlöre der Mandant das außerordentliche Kündigungsrecht auch für solche Dienstleistungen, die Dienste höherer Art sind und nicht durch feste Bezüge abgegolten werden. Somit würde der Ausnahmetatbestand der Kündigungsbeschränkung unzulässig auch auf Dienstpflichten ohne feste Bezüge erweitert. Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn die nicht durch feste Bezüge abgegoltenen Dienstleistungen nur einen unerheblichen Teil der Dienstpflichten ausmachen.
Das OLG Düsseldorf führt dann aus, dass das Kündigungsrecht des § 627 BGB durch eine individualvertragliche Absprache abbedungen werden kann, nicht jedoch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, wie sie im konkreten Fall verwendet wurden. Die Klausel halte einer Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte als Apotheker Unternehmer und nicht Verbraucher ist (§ 310 BGB). Die Regelung des § 627 Abs. 1 BGB trage mit der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit für beide Teile dem jeweiligen Vertrauensverhältnis in der Weise Rechnung, dass es für den Fall des Vertrauensverlustes, aus welchem Grunde er auch immer eintreten sollte, eine sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses ermöglicht. Bei derartigen, ganz auf persönliches Vertrauen gestellten und zudem lockeren, nicht auf eine ständige Tätigkeit gerichteten Dienstverhältnissen soll die Freiheit der persönlichen Entschließung eines jeden Teils in weitestem Ausmaß gewahrt werden. Das ist ein auf einem Gerechtigkeitsgebot beruhender Rechtsgrundsatz mit der Konsequenz, dass durch Allgemeine Geschäftsbedingungen das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 BGB nicht ausgeschlossen werden kann (ständige BGH-Rechtsprechung).
Betroffen von der Entscheidung sind Steuerberater, die mit ihren Mandanten schriftliche Verträge schließen. Bei Annahme eines Dienstvertrages gilt grundsätzlich, dass dieser (von beiden Seiten) jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden kann, auch wenn eine längere Kündigungsfrist vertraglich vereinbart ist. Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf gibt es derzeit nur zwei sichere Möglichkeiten, das jederzeitige Kündigungsrecht nach § 627 BGB auszuschließen:
Der Ausschluss erfolgt nicht formularmäßig (also nicht in den AGB), sondern im Rahmen einer Individualvereinbarung. Die unveränderte Verwendung von Musterverträgen ist keine Individualvereinbarung.
Für sämtliche, zumindest aber den wesentlichen Teil der geschuldeten Dienstleistungen wird eine Pauschalvergütung vereinbart, sodass insgesamt von „festen Bezügen“ i.S.d. § 627 BGB ausgegangen werden kann.
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mandant ohne Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist einen Steuerberatungsvertrag kündigen? Mit dieser Frage befasste sich jetzt in zweiter Instanz das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf 2.6.09, I - 23 U 119/08). Die Vorinstanz (KP 09, 2) hatte eine beraterfreundliche Entscheidung getroffen, weil sie von einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen ausging, was zur Unanwendbarkeit des Kündigungsrechts nach § 627 BGB führte. Das LG sprach dem Steuerberater deshalb das vereinbarte Honorar abzüglich 5 % ersparter Aufwendungen (insgesamt 16.229,35 EUR) zu. Das OLG Düsseldorf ging zwar ebenfalls von einem dauernden Dienstverhältnis, nicht jedoch von festen Bezügen aus. Damit war der Anwendungsbereich des § 627 BGB eröffnet. Da der Mandant das Kündigungsrecht wirksam ausgeübt hatte, versagte das OLG dem Berater den Honoraranspruch.
Quelle: Ausgabe 09 / 2009 | Seite 157 | ID 129475
22.04.2010 · Honorar für nicht mehr erbrachte Leistungen sichern