Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202010,%20653
Timestamp: 2020-01-24 14:35:26
Document Index: 84093387

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 567', '§ 113', '§ 120', '§ 120', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 2010, 653 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 20.01.2010
OLG Hamm, 20.01.2010 - I-1 W 85/09
https://dejure.org/2010,9414
OLG Hamm, 20.01.2010 - I-1 W 85/09 (https://dejure.org/2010,9414)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.01.2010 - I-1 W 85/09 (https://dejure.org/2010,9414)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - I-1 W 85/09 (https://dejure.org/2010,9414)
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Besorgnis der Befangenheit, Sachverständiger
§§ 406, 42 ZPO
Abwertende Äußerungen des Sachverständigen = Befangen! (IBR 2010, 303)
LG Essen, 12.11.2009 - 1 O 164/08
MDR 2010, 653
Dabei kann sich die Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen etwa daraus ergeben, dass der Sachverständige auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen einer anwaltlich vertretenden Partei mit abwertenden Äußerungen über die Prozessbevollrnächtigten unangemessen reagiert (OLG Hamm, MDR 2010, 653; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2009, 574).
Schädlich sind jedoch böswillig unterstellende, abwertende und abfällige Formulierungen in Gutachten oder bei der Auseinandersetzung mit Kritik und substantiierten Einwendungen (OLG Celle MDR 2012, 1309; KG MDR 2008, 528; OLG Saarbrücken MDR 2008, 1121; OLG Hamm MDR 2010, 653), dass der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag dadurch überschreitet, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zugrunde legt (…OLG Saarbrücken a.a.O.) oder bei seiner Begutachtung einseitig von dem zwischen den Parteien streitigen Vortrag einer Partei ausgeht, ohne hinreichend darzulegen, weshalb er die gegenteilige Behauptung der anderen Partei für nicht verlässlich hält (…vgl. zum Ganzen auch Kühnen a.a.O., Rdnrn. 2804 ff.).
Dabei kann sich die Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen etwa daraus ergeben, dass er auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen einer anwaltlich vertretenen Partei mit abwertenden Äußerungen über die Prozessbevollmächtigten unangemessen reagiert (OLG Hamm MDR 2010, 653; OLG Frankfurt OLGR 2009, 574).
OLG Frankfurt, 26.02.2015 - 2 WF 409/14
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Scheidungsverbundverfahren
Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (MDR 2010, 653) gibt für den hier zu entscheidenden Fall nichts her, da der Sachverständige dort persönlich betroffen und extrem aggressiv gegen den Verfahrensprozessbevollmächtigten des dortigen Klägers argumentierte, nachdem dieser sich kritisch zu seinem Gutachten geäußert hatte.
Eine solche Befürchtung fehlender Unparteilichkeit kann dann vorliegen, wenn der Sachverständige auf Einwendungen und Vorhaltungen der Partei derartig unangemessen reagiert, dass bei verständiger Betrachtung die Besorgnis aufkommen kann, der Sachverständige stehe der Partei nicht mehr unvoreingenommen gegenüber (vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 20.01.2010, Az. 1 W 85/09, veröffentlicht bei juris; KG, MDR 2008, 528; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1087).
https://dejure.org/2010,10198
OLG Saarbrücken, 20.01.2010 - 9 WF 5/10 (https://dejure.org/2010,10198)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.01.2010 - 9 WF 5/10 (https://dejure.org/2010,10198)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 9 WF 5/10 (https://dejure.org/2010,10198)
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§§ 567, 569, 127 Abs. 2, 120 Abs. 4 ZPO; § 113 Abs. 1 FamFG
AG St. Wendel, 01.12.2009 - 16 F 203/08
FamRZ 2010, 1753
Das gilt wegen der im Gesetz normierten Möglichkeit zur Abänderung der Prozesskostenhilfeentscheidung innerhalb der nächsten vier Jahre (§ 120 Abs. 4 ZPO a. F.) generell und ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Saarländischen Oberlandesgerichts nicht vom Zugang einer entsprechenden Verfügung des Gerichts abhängig; vielmehr muss die Partei schon vor Einleitung des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO mit der Verpflichtung zum Einsatz eines neu erlangten Vermögens für die Prozesskosten rechnen (…BGH NJW-RR 2008, 144, 145 Rn. 14 f.; SaarlOLG FamRZ 2010, 1753 f.).