Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4249.php
Timestamp: 2017-11-21 08:13:18
Document Index: 268257290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 511', 'BGH', '§ 574', '§ 511', 'BGH', 'BGH', '§ 511']

BGH Beschluss vom 09.11.2004 - VIII ZB 36/04 - Zur zulässigen Erweiterung eines die Berufungssumme unterschreitenden Berufungsantrags in der mündlichen Verhandlung
BGH v. 09.11.2004: Zur zulässigen Erweiterung eines die Berufungssumme unterschreitenden Berufungsantrags in der mündlichen Verhandlung
Der BGH (Beschluss vom 09.11.2004 - VIII ZB 36/04) hat entschieden:
Die Klägerin nimmt die Beklagte, ihre ehemalige Wohnungsvermieterin, unter Verrechnung beiderseitiger Ansprüche auf Erstattung überzahlter Mietbeträge in Anspruch, die sie in erster Instanz mit 2.563,25 € beziffert hat. Das Amtsgericht hat die Klage im Hinblick auf einen Prozessvergleich, den die Parteien in einem Parallelrechtsstreit geschlossen haben, abgewiesen.
Mit der hiergegen eingelegten Berufung hat die Klägerin den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 600,01 € zuzüglich Zinsen zu zahlen. In der umfangreichen Berufungsbegründung hat die Klägerin unter Zugrundelegung unterschiedlicher Berechnungsansätze zunächst Überzahlungen in Höhe von 8.129,83 DM, von 4.896,67 DM und schließlich von 1.156,99 DM (591,56 €) errechnet. Sodann heißt es in der Berufungsbegründung wörtlich:
"Mit der hier streitgegenständlichen Klage hat die Klägerin in dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht eine Hauptforderung in Höhe von € 1.882,52 als Rückzahlung geltend gemacht, obwohl sie aufgrund des oben dargelegten Sach- und Streitstandes lediglich bei Zugrundelegung des richterlichen Hinweises vom 05.02.2003 eine Überzahlung in Höhe von € 591,56 darlegt. Aus diesem Grunde beschränkt sich die Berufung auf diese Überzahlung in Höhe von € 591,56, aufgerechnet auf den Wert von € 600,01."
Das Berufungsgericht hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, der Entscheidung über die Statthaftigkeit der Berufung den Wert von 591,56 € zugrunde zu legen und die Berufung mangels Erreichens der Berufungssumme als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat darauf unter anderem entgegnet, aus ihren erstinstanzlichen Schriftsätzen errechne sich ein Rückforderungsbetrag von 4.008,40 DM (2.049,46 €); hiervon mache "die weiter hauptsächlich auf dieser Argumentation fußende Berufung ... einen Teilbetrag in Höhe von EUR 600,01 geltend".
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Berufungsantrag erwecke zwar den Anschein, dass die Berufungssumme erreicht sei; aus der Begründung des Antrags ergebe sich aber eindeutig, dass die Klägerin die Berufung auf den Betrag von 591,56 € beschränkt habe.
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt.
1. Die kraft Gesetzes statthafte (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) Rechtsbeschwerde ist zulässig. Der Entscheidung des Berufungsgerichts ist - wenn auch unausgesprochen - der unrichtige (dazu unten 2.) Obersatz zu entnehmen, für die Beurteilung der Frage, ob die Berufungssumme erreicht ist, sei auch bei einer die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigenden Beschwer allein das in der Berufungsbegründung angekündigte Begehren maßgebend. Die hierdurch indizierte Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr (BGH, Beschluss vom 18. März 2004 - V ZR 222/03, NJW 2004, 1960 unter II 2) erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.
Keiner Entscheidung bedarf, ob das Landgericht den Berufungsantrag zutreffend dahin ausgelegt hat, dass der in zweiter Instanz weiterverfolgte Teil des Klagebegehrens sich auf 591,56 € beschränkt und damit hinter dem im Berufungsantrag selbst bezifferten Betrag von 600,01 € zurückbleibt. Denn auch wenn dem zu folgen sein sollte, ergibt sich daraus noch nicht, dass die Berufung der Klägerin unzulässig ist.
a) Übersteigt die Beschwer der in erster Instanz unterlegenen Partei - wie hier - die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, so kann grundsätzlich erst auf der Grundlage des in der mündlichen Berufungsverhandlung gestellten Antrags entschieden werden, ob der Wert des Beschwerdegegenstands die Berufungssumme erreicht. Ein zunächst beschränkter Berufungsantrag, der die Berufungssumme unterschreitet, kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (vgl. BGHZ 12, 52, 67; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983, 1063 unter II 2 m.w.Nachw.). Das gilt nicht nur dann, wenn die Berufung zunächst unbeschränkt eingelegt wird und erst in der später eingereichten Berufungsbegründung Anträge angekündigt werden, die hinter der Beschwer zurückbleiben, sondern auch für den hier gegebenen Fall, dass die Berufung zugleich mit ihrer Einlegung begründet und dabei ein Berufungsantrag angekündigt wird, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird. Ebenso wie eine zunächst unbeschränkt eingelegte, später eingeschränkte Berufung kann daher auch eine anfänglich beschränkte Berufung, die nach dem angekündigten Berufungsantrag die Berufungssumme nicht erreicht, dadurch zulässig werden, dass sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht in den Grenzen der rechtzeitig eingereichten Berufungsbegründung auf einen Umfang erweitert wird, der die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigt. Denn entscheidend ist nicht, ob der Berufungskläger sein Rechtsmittel anfänglich oder nachträglich auf einen Betrag von nicht mehr als 600 € beschränkt, sondern vielmehr, ob die Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht wirksam auf einen Betrag von mehr als 600 € erweitert wird. Solange diese Möglichkeit besteht, darf die Berufung deshalb nicht mit der Begründung als unzulässig verworfen werden, die Berufungssumme sei nicht erreicht.
b) Gemessen an diesen Grundsätzen kann die Entscheidung des Berufungsgerichts keinen Bestand haben. Die Berufungsbegründung der Klägerin greift das klageabweisende Urteil erster Instanz in vollem Umfang an. Denn die Klägerin legt mit unterschiedlichen Berechnungsansätzen dar, dass ihr nach ihrer Auffassung Rückzahlungsansprüche zustehen, die die Wertgrenze von 600 € übersteigen. Dass sie nach dem Verständnis des Berufungsgerichts vom Inhalt der Berufungsbegründung bereit zu sein schien, sich statt dessen mit einem Betrag von nur 591,56 € zu begnügen, hinderte die Klägerin nicht, in der mündlichen Verhandlung unter Rückgriff auf eine der in der Berufungsbegründung vorgenommenen, ihr günstigeren Berechnungsvarianten einen darüber hinausgehenden Betrag geltend zu machen. Die Klägerin hat zudem schon in ihrer Entgegnung auf den Hinweis des Berufungsgerichts aus dessen Sicht eine Erhöhung des Berufungsantrags auf 600,01 € in der Weise angekündigt, dass sie den geforderten Betrag nunmehr als Teilbetrag des in erster Instanz errechneten Rückzahlungsanspruchs von 2.049,46 € deklariert hat.