Source: http://www.budich.org/dossier1/_unrecht.shtml
Timestamp: 2017-06-23 06:57:58
Document Index: 87275496

Matched Legal Cases: ['Art.5', '§ 339', '§ 258', '§ 240', 'BGH', '§ 344', '§ 345', '§ 333', '§ 775', '§ 807', '§ 807', 'EGMR', '§ 766', '§ 793', '§ 571', '§ 362', '§ 887', '§ 758', '§ 760', '§ 345', '§ 348', '§ 240', '§ 775', '§ 807', '§ 807', '§ 336', '§ 271', '§ 267', '§ 339', '§ 339', '§ 546', '§ 344', '§ 345', '§ 546']

staatliches Unrecht...Zensur Zensurgericht
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[ ] JustizForschung: Art.5 Abs.(3): Wissenschaft und Forschung sind frei.
Die dunkle Seite der Justiz. Meiner Meinung und Erfahrung nach in Lübben, LG Cottbus und diversen Ämtern im LD Brandenburg praktisch wertlose Theorie wenn es gegen privilegierte Beamte/Amtsträger geht. Wenn Sie dies wiederlegen können, und Beispiele für erfolgreiches Vorgehen gegen staatliches Unrecht
haben bitte melden. § 339 StGB Rechtsbeugung Kennen Sie das "Krähengesetz"? § 258a StGB Strafvereitelung im Amt (volkstümlich auch: "Beamtenfilz") § 240 Abs. 4 Nr.3 StGB Nötigung unter Missbrauch der Amtsbefugnisse oder der -stellung Tatsächlich hat nicht jeder Bürger die Möglichkeit durch den BGH o.ä. sein Recht zu bekommen (selbst wenn er kräftig Geld und einen sehr guten RA/in investiert). Folgende Theorie wird praktisch nicht gegen die Justiz angewendet, obwohl die Straftaten u.a. durch Richter und weitere Amtshandlanger begangen wurden:
§ 344 StGB Verfolgung gegen Unschuldige (volkstümlich "Staatsterror"?) § 345 StGB Vollstreckung gegen Unschuldige Verfassung des Landes Brandenburg: Artikel 12 Gleichheit: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Jede Willkür und jede sachwidrige Ungleichbehandlung ist der öffentlichen Gewalt untersagt. Vermutlich wären dann die Amtsträger "zufälligerweise" weder absichtlich noch wissentlich tätig geworden, oder die werden dann von nichts Wissen und wenn überhaupt dann wohl nicht bei Sinnen gewesen sein ...
(eigene Erfahrungen gehen bis eine Instanz über den Missetäter)
Interessantes: Man beachte StGB § 333 Abs. (3) zur Vorteilsgewährung, wenn jemand einen Richter bestechen will, sollte er sich
vorher um eine Genehmigung der Behördenleitung kümmern, dann ist wieder alles "in Ordnung". Übungsaufgabe: a) Wie "stehts" für den Amtsträger? b) Betrachten Sie den Fall Unterlassung statt Handlung. c) Finden Sie Beispiele die die Bestechlichkeit geschützt haben und die eine Bestechlichkeit verurteilt haben.
Zum "Sprichwort":
s.a. Schuldnerliste (inkl. Behörden!)
RA-Sozietät Scherer&Körbes zum Fall (Justizunfall?) Wetter-Kachelmann
LoginJustiz+Finanzamt
key.word.1: (nicht) Beamtenbeleidigung, Verfolgungsbehörde, vorsätzlicher "Justizirrtum", Privatklageweg, Teilnehmer
Hier nur einige einfache Beispiele der Amtswillkür und des Juristenpfusches am lübbener Amtsgericht.
Aspekte: Rechtsmißachtung "Rechtsbruch", Amtsarroganz, illegale Ignoranz gegenüber meinen Schreiben/Rechtsmitteln etc.: Fall Richter Dr. Krause:
Aufgrund eines unrechtmäßigen Vollstreckungsbefehls des AG Hagen hat das konfuse AG Lübben u.a. auf basis Vorgang 20C307/00 (v.g.Person, "Westimport") am 12.10.2000 den illegalen Haftbefehl 50M621/00 erzeugt. Ich initiierte zu meiner Verteidigung eine intensive Kommunikation. Am Gericht gab es einiges Durcheinander. Irgendwann hat Richter Krause entschieden meine Eingaben zu beachten und hat den Sachverhalt dann auch einsichtig begriffen und die Amts.Konfusion beendet.
Am 11.12.2000 erfolgte dann endlich die Aufhebung des v.g. illegalen Haftbefehls.
Wenn man bedenkt, daß damals westdeutsche Anliegen gegen Ostdeutsche (im Erfahrungsbereich meiner und einiger anderer Personen/Unternehmen) bevorzugt und schnell behandelt wurden, hat Dr. Krause für die Amtsstube
ziemlich schnell gearbeitet.
Die anderen/folgend aufgeführten "einheimischen"/ostdeutschen Richter und Beamte stellten sich leider gegen Recht/Gesetz und gegen eine anständige Rechtskultur und waren/sind extrem langsam. Ausnahmen: Wenn Staatsorgane mich ärgern wollen, dann sind diese ziemlich schnell und engagiert.
Beweis: _aufhb0.pdf
Westrichter ab ca. 09/1990 in der ehemaligen DDR:
wurden von den roten DDR Socken Justizkader oft sabotiert und schikaniert (spiegel.de)
Diverse Mißstände in der "Amtsstube":
olizeg1: Justizarroganz wird auch dann erkennbar, wenn man bei berechtigter Rechtsmitteleinlegung, z.B. von Richter Dr. Robert Olizeg, als "Querulant" betitelt wird und einem das rechtliche Gehör (durch die Amtsperson) illegal verweigert wird. (Az.: 04.07.2006 Az. 20 C 605/04) Er wandte unzulässig die veraltete und ungültige ZPO an, so daß mir dies zum Nachteil gereichte.
2006: illegaler Haftbefehl durch "Dr."(im Lotto gewonnen?) Robert Olizeg:
zu HB 50 M 278/06 vom 05.04.2006 hat das LGCB mit Az. 7 T 127/06, 7 T 158/06 [lokal] den ProvinzRichter korrigiert und zurückgepfiffen. Zitat aus dem Tenor: ... wird die Zwangsvollstreckung ...aus dem Urteil des Amtsgerichts Lübben vom 29.12.2005 (20 C 539/05) ... für unzulässig erklärt ... und a) Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die am 22.02.2006 im Erinnerungsverfahren ergangene Entscheidung des Amtsgerichtes Lübben ist begründet. Das Amtsgericht Lübben hat eine Sachentscheidung über die Erinnerung des Schuldners zu Unrecht abgelehnt.	Anm.+Sonst.:
Es ist aber nicht selten, daß Richter unliebsame kritische Bürger, Naturschützer etc. beschimpfen. Manchmal, wie es mir schien, auch nur aus schlechter Laune. Aber wir müssen immer schön artig sein,
sonst verbietet Richterin Katrin Ehlers uns die Rede. Manchmal werden auch Rechts-Anwälte/RAe gerügt, z.B. weil einer keine Krawatte umgebunden hatte! (nicht in Lübben geschehen)
Datenschutz: Zudem verweigerte das Amtsgericht Lübben (verschiedene Apparatschicks und Richter) illegal die Auskunft zu den über mich im Schuldnerregister (wie nachgewiesen unberechtigt) gespeicherten Daten.
Schlamperei oder gar Schikane durch die Obrigkeit?!: Das lübbener Schuldnerregister (SR) bzw. die beeinflussenden "Chefs" haben mich durch sitten- und rechtswidriges Nichtstun geschädigt. So wurde ein weiterer illegaler Haftbefehl (878 wieder Staudler) nach illegaler Vollstreckung/Befriedigung am 02.02.2006 auch am 31.03.2006 trotz Aufforderung nicht im SR gelöscht. Erst am 11.04.2006 hat die langsame o. nichtstuende o. illegal dienstverweigernde Behörde ihre (Teil)Pflicht erledigt. Auch wurden wieder die nötigen Auskünfte nicht gegeben. Auch keine Löschungsliste.
Aber in der BRD bleibt solche JustizWillkür und Sabotage durch Beamte leider ungesühnt.
Zur Erinnerung für Kirchgänger, CDU-Mitglieder und Richter:	Das achte Gebot der Christen-Bibel:
(also: Du sollst nicht lügen)
EKD zehn Gebote staudler1 : Missetat des Richter Holger Staudler (Mehrfachtäter):
(Ernennung H.S. *1964 durch DDR-Wende Kreistag am 21.12.1989, erst ab ca. 09/1990 kamen Westrichter nach Ostdeutschland, der endgültige Mauerfall war am 9. November ´89 [09.11.1989 "Fall der DDR Mauer", Grenzöffnung, Zerfall des Staates DDR], HS wird also SED-treuer DDR-"Jurist" sein) Problem: illegaler Haftbefehl ("HB") 50M390/03 vom 09.05.2003 AG Lübben, Aussteller Richter Staudler.
Der HB ist rechtswidrig ca. 4 Monate nach der Bezahlung der zugrundeliegenden (strittigen) Forderung aus KFB iHv 14,40 EUR am 13.01.2003 (und meinen Hinweisen an Gericht+GV dazu) am 09.05.2003 "ergangen".
Am 04.08.2004 hat das LG Ctb. aufgrund meiner Interventionen mit Az. 7T425/03 die Illegalität des Staudlerschen Haftbefehls festgestellt.
Erst am 24.08.2004 erfolgte der Aufhebungsbeschluß durch das Amtsgericht Lübben.
Die GV.in Michaelis trödelte noch mal einen Monat und fertigte ihren Löschungsvermerk erst am 29.09.2004 an. Also über 1 Jahr litt ich unteren unser "lieben" und "nützlichen" "Staatsdienern".
Missachtung meines Erfuellungseinwandes gem. § 775 Nr.5 ZPO. Nichtvorliegen der Voraussetzung f. Erzwingung eV gem. ZPO § 807 Abs.1 Nr.4 (kein wiederholtes Nichtantreffen, keine 2 Wochen vorherige Anmeldung erfolgt). Nichtvorliegen der Voraussetzung des § 807 Abs.1 Nr.3 ZPO (Durchsuchungsverweigerung).
(Von der Darstellung weiterer "kleinerer" Unrechtmäßigkeiten sehe ich ab.) Beweis: _aufhb2.pdf
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Und wer nimmt an, daß die rechtswidrig tätigen arroganten Amtsträger nicht wußten das sie meinen Ruf schädigen und mich wirtschaftlich schädigen? Wie schädigen? Der illegale HB hat sich für mich durch den unberechtigten Eintrag im Schuldnerregister negativ bei "SCHUFA" und diversen üblen sogenannten Wirtschaftsauskunfteien ausgewirkt. Das war für mich als Privatperson und als selbständiger Unternehmer
unangenehm. Der Falscheintrag war schnell in Umlauf gebracht, die Korrektur durch den Unrecht-Verursacher aber nicht.
Mit viel eigenen Aufwand und Kosten mußte ich die üblen Auskunfteien zur Korrektur des Datensatzes bewegen.
(Unsere staatlichen sogenannten Datenschutz-Behörden waren dabei nicht hilfreich.) Im Prinzip war das üble Nachrede und Verleumdung, juristisch gegen Justizbeamte und illegal-privilegierte Auskunftmafiosis natürlich nicht durchsetzbar. Und eine Information an die Datenabrufenden Firmen über die Falschheit der Negativauskunft erfolgte (rechtswidrig) leider nicht. Die Ganoven der Auskunfteien verweigerten sogar die lt. BDSG et.al. notwendigen Auskünfte. Keiner dieser üblen Beamten oder Wirtschaftsauskunftei-Mafiosis hat sich entschuldigt! Glauben Sie an Gerechtigkeit durch v.g. Justiz? Weil BRD-deutsche Richter ja "im Namen des Volkes" (welches meinen die?) urteilen und beschließen, muß man nicht annehmen für die staatliche Unbill irgendeine Entschädigung oder sonstige Wiedergutmachung zu erhalten. Geld gibts nur für Finanzspekulunken und "Diäten"bezieher. Wir dürfen Schuften damit der Fiskus uns "melken" kann um den Apparatschick mit reichlich Geld zu versorgen. Die BRD und das Gericht Lübben verstoßen auch gegen Europarecht: Z.B. EGMR Protokoll Nr. 4: Artikel 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden (vor allem hatte ich gar keine und wurde dennoch bedroht); Protokoll Nr. 7: Artikel 3 Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen. (o.g. deutsche Justiz: Verweigerung Schadensersatz und Wiedergutmachung)
Rechtsverstöße diverser Richter im o.g. Kontext:
Zuordnung (illegalen) Haftbefehl zu § 766-1 anstatt zu § 793 ZPO; Verstoß gegen ZPO § 571 Abs.2 S.1; Mißachtung der Forderungs-Erlöschung vor Erteilung Vollstreckungsauftrag (§ 362 Abs.1 BGB
Erfüllungseinwand). Bereits daher sind die Voraussetzungen des § 887 ZPO nicht gegeben. Dennoch erstellte Haftbefehle oder durchgeführte Zwangsmaßnahmen sind illegal (normal am Amtsgericht Lübben).
Direktor Stephan Lehmann hat in jedem beanstandeten Fall seine Richter+GVs und deren illegalen Taten (die er großzügig "unter den Tisch gekehrt" hat) geschützt. -> KrähG Ist er also auch ein Verantwortlicher an den rechts"brecherischen" Praktiken?
amichaelis1 : Illegale Machenschaften auch durch GV/Gerichtsvollzieherin Frau Anett Michaelis (z.B. im Kontext d.Az. 02DRII891/03). Diese "Gerichtsvollzieher"Person hat sich ethisch+rechtlich völlig daneben benommen, und log auch zu meinem Nachteil, z.B.:
Mißachtung meiner Rechte nach BGB+ZPO Drohung "Sollten Sie zu diesem Termin nicht erscheinen, müssen Sie sich alle weiteren Schritte, besonders eine Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit, u.U. mit polizeilicher Unterstützung, selbst zuschreiben. Alsdann erfolgt die Einlieferung in eine Justizvollzugsanstalt."
(also wie zu Gestapo-Zeiten im Morgengrauen...? (s.a.Überfall auf...doris-groger/), zudem Verstoß gegen ZPO § 758a) wohlgemerkt es gab keine rechtliche Berechtigung für v.g. Justizterror! (s.v.g. Fall Staudler) Warum mir von GV+AG die Akteneinsicht mehrfach rechtswidrig verwehrt wurde (Verstoß gegen ZPO § 760 etc.),
und erst spät nach Druckausübung wiederwillig gewährt wurde war klar, denn man wollte Verschiedenes vertuschen. So log GV M. in ihrem "Protokoll" vom 28.11.2005/1260 mit "ich hätte keine Abwehrbelege". Erstens war ihr Erscheinen am 28.11.05 kein VV - da gesetzwidrig - und zweitens hatte ich ihr Dokumente zu meiner Entlastung angeboten. Sie hat diese aber rechtswidrig nicht zur Kenntnis genommen. Siehe auch o.g. LG-Urteil.
§ 345 StGB Vollstreckung gegen Unschuldig.e (machen auch LDS und Stadtbeamte) Gedeckt wurde diese (volkstümlich: kriminell.e) Tat der nunmehr zum OGV beförderten üblen Person durch ihre Freunde am lübbener AG. Sie hat begangen: § 348 StGB Falschbeurkundung im Amt. So hat Sie z.B. behauptet (Lüge/gelogen) mich nicht angetroffen zu haben, aber ich war den ganzen angegebenen Tag (+Nacht) anwesend+erreichbar und es hat sich niemand gemeldet. (volkstümlich auch Urkundenfälschung, juristisch aber nicht (sondern v.g. § das sie ihre unwahre Behauptung beurkundet hat)) Sowie in Kooperation mit Richter und Polizei:
§ 240 StGB Nötigung unter Missbrauch der Amtsbefugnisse oder der -stellung (ist das juristisch schon "bandenmäßig"?) Missachtung meines Erfuellungseinwandes gem. § 775 Nr.5 ZPO. Nichtvorliegen der Voraussetzung f. Erzwingung eV gem. ZPO § 807 Abs.1 Nr.4 (kein wiederholtes Nichtantreffen, keine 2 Wochen vorherige Anmeldung erfolgt). Nichtvorliegen der Voraussetzung des § 807 Abs.1 Nr.3 ZPO (Durchsuchungsverweigerung).
(Von der Darstellung eventueller weiterer "kleinerer" Unrechtmäßigkeiten sehe ich ab.)
Verschleppungs-/Hinhaltetaktik durch das Gericht/Amtsträger: Rechtwidrige/schikanöse Handlungen gegen mich werden schnell erledigt, und Aufhebungen/Korrekturen (z.B. aufgrund Anordnungen der höheren Instanz) werden extrem spät und nur nach Mahnen erledigt. Das ist gängige Schikanepraktik im Landkreis Dahme-Spreewald.
Unterlassen der Diensthandlung § 336 StGB (die Richter würden dann wohl sagen wir haben doch nichts unterlassen, es hat eben nur sooooolange gedauert :-) stlbn1: Auch die Stadtverwaltung Lübben hat sich (mutmaßlich?) ungestraft schuldig gemacht (nur real, nicht juristisch)
(Abwassermafia): Abgabenüberhebung (StGB $ 353) -> Die Apparatschicks haben
mein Grundstück zwecks Anschlußbeitragserhebung zu groß "berechnet". Aber vielleicht waren die arroganten Amtsleute nur zu unwissend um Geometrie aus Schulklasse 7 anzuwenden? Merke: Amtspersonen handeln niemals mit Absicht oder Vorsatz (zum Bürger-Nachteil).
feldabwa.htm
Weitere Unseriöse-, Kriminal- und Schandtaten der lübbener Stadtverwaltung bzw. ihrer Stadtwerker-GL im Schutze "seriöser" Stadtverordneter und des SPD-Bürgermeisters via diesem LINK...
ehlers1: Dossier Richterin Katrin Ehlers et.al.:
Vorbemerkung: Der zu meinen ungunsten falsche Kostenfestsetzungsbeschluß (KFB) des AG Lbn. vom 26.04.2001 (110,50 DM bzgl. 20C307/00) wurde trotz Korrektur durch das LG CB 4T60/01 am 01.10.2001 (auf 43,64 DM) durch die Lübbener Willkürjustiz (Michaelis, Staudler) (rechtswidrig) verfolgt (durch Vollstreckung des ursprünglichen falschen zu Hohen Betrages, HB, "EV"...). 03.02.2003/27.01.2003 50M117/01 Richterin Katrin Ehlers zu v.g. Rubrum 20C307/00 weist unberechtigt mein zulässiges Rechtsmittel ab und behauptet Unwahres. Dazu werden "zufällig" viele Formfehler durch die "kompetente" Justiz zu meinen Nachteil gemacht. Anmerkung: 20C307/00 ist ein legitimes (zwar "schief" gelaufenes) Verfahren mit Ursprung eines unrechtmäßigen Vollstreckungsbefehls des AG Hagen. Parallel wurde durch die lübbener Chaos-Justiz der selbe unrechtmäßige Vollstreckungsbefehl (VB) in diverse illegale Verfahren weitergeführt (50M638/01 ...). Daher wieder Justizterror der Selbstgefälligen als amtliche Unbill gegen mich. Siehe auch Fall Richter Krause. Ehlersche Gesinnungsjustiz mittels Leugung und ... schuldige Amts-Täterin: Strafgesetzbuch StGB § 271 Mittelbare Falschbeurkundung: (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer
ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [GuSu: Parteiklüngel Richterwahl] V.g.+div. GG-Verstöße/Rechtsvergehen sind auch bei anderen Amts- und Landgerichten feststellbar...
Richter des Amtgericht Lübben und Landgericht Cottbus "können" Polizeigewalt und Systemopfer aus Stuttgart21 "NICHT nachvollziehen"[siehe dort]
und bestrafen deshalb Unschuldige/Kritiker ...
(Wahrheits- und RealitätsLeugnung ist eine traurige AmtsRealiät) Merke: Ein guter BRD-Bürger ist ein untertäniger Untertan (und für die Wirtschaft Konsument) der seine theoretischen Möglichkeiten der Rechtswahrnehmung, sei es auch nur zur Wehr gegen staatliche Willkür/Kriminalität (die offiziell natürlich nicht existiert), nicht beansprucht oder sonst wie wahrnimmt. (jemand des AG KW) ...
Ab 2013/2014: PresseZensur 20C454/13 durch Richter Staudler am AG Lbn. LINK:_454_wasttrm1_ und seine Auftraggeber [Stadtwerke + Modrow-Erlass Anwalt (werden derzeit wg. MfS/Stasi-Verdacht überprüft)] Pfuscher und Rechtsbrecher, Amtsmißbrauch durch Stadtverwaltung, u.a. (1)
Richterklüngel: ....Strafverfolgung gegen Amtsgerichtsdirektor..., schwere kriminelle Handlungen durch Richter, Staatsanwälte u.a. Beamte... Abwasserpolitik im Land Brandenburg u.a. s.a. DDR-StaSi/MfS, Fälschung ... Wer kennt "KrähenJustiz"? Wer kennt das "KrähenGesetz" (KrähG)? Rechtsbeugung durch Protokollfaelschung (forschungsmafia.de, Stuttgart+Karlsruhe) BRD/Bbg. 2012-2015 ff.:
Weil ich mich gegen Lügen, Schikane und Abzocke des Finanzamtes Königs-Wusterhausen gewehrt habe wurde ich Opfer der kriminellen Elemente(Frauen! u.HolgerKlinger) der betreffenden brandenburger Beamtenschaft (Details dazu an anderer Stelle) und Justiz welche mir ein unbegründetes Strafverfahren anhing. Der FILZ aus FinAmt und krimineller Justiz (exDDR-Kader und Westimport) kriminalisierte mich dann und verstieß dabei gegen viele Rechtsgrundsätze und Grundrechte. Leider ist der Abschaum der Justiz und Beamtenschaft nicht im Knast, wo er hingehört, sondern zehrt parasitär und straffrei von unserem Geld. 7499 Strafanzeige gegen Justizelemente:
_Polizeiakte
(ST/0040400/2015 und Info.Datei dazu) :: Das wesentliche Element der Beamtenwillkür(die Richterschaft Landgericht Po.) ist es das diese entgegen meinen Angaben und den offenkundigen Tatsachen (Steuererklärung, Einkommensbescheid) mir ein zu hohes Einkommen zugeschätzt haben. Dies taten diese aus niederen Beweggründen um mich mundtot zu machen und 16-fach zu überstrafen. Dies war willkürlich und rechtswidrig da die Tatsachen bekannt waren. Um dies zu vertuschen log die Behörde und ein Beamter (A.Eibisch) verfälschte das Sitzungsprotokoll!
Damit vertuschten diese die illegale 16-fache Strafüberhöhung und sorgten für ein scheinrechtskonformes Verfahren. Jedenfalls wurde die an sich schon unbegründete und unberechtigte Strafe von 60*5,-EUR Strafmaß (300,-)
auf 80*60,-Euro (also Gesamtstrafe 4800,- Euro) erhöht. Dies ist eine unzulässige Schikane durch den Staat BRD. Die rot-regierte brandenburger Justiz hat also in krimineller Weise den Tagessatz für das Strafmaß exorbitant erhöht. Und zwar mittels ungebührlicher "Schätzung" meines Einkommens. Dies war unzulässig da Ich glaubhafte und wahre Angaben zu mein Einkommen gemacht habe. Beweis Bl.37 d.Akte: Am 07.06.2012 schrieb Ich an das Amtsgericht Königs-Wusterhausen im RM gegen den Strafbefehl: "Ich habe kein Einkommen", und am 15.10.2012 in der Gerichts-"Verhandlung" am AGKW gab ich an: "Mein Einkommen der letzten Jahre ist negativ. Also ergiebt sich ein maximaler Tagessatz von 14,- *0,75 EUR" Jedoch die Justizleute ignorierten meinen Sachvortrag und logen in Stasi-Art. Selbst bei Annahme ich hätte ALG2-Einkommen, wäre ich durch die Willkürjustiz 4,5-fach überstraft worden. Wie vom Unrechtsstaat Brandenburg zu erwarten war hat der sogenannte GStA-OStA Staatsanwalt Klaus Jähnert-Piallat (der angeblich "Stasi-Jäger" war) seine lügenden und fälschenden Kolleginnen geschützt. #ArroganzDerMacht Zur Protokollfälschung:
[4] Akte 7499:Schikanierende Willkür-Richterinnen (s.a. MfS Repression in BRD) in Königs-Wusterhausen(AG), Potsdam(LG) und Brandenburg(OLG) durch Lügen und Urkundenfälschung (StGB § 267) und schützen der Täterkollegen/Kolleginnen. Beweis.1 (Aktenauszug, s.a. Kurz-Kommentar dazu [Bl. 75 d.Akte])
Unterschrift von Ri. Angelika Eibisch(A.E.) [i] sowie:
Paraphe von Protokollantin Zacharias [i]
ööö/i.A.: GStA+Staatsanwaltschafts-Akte + Weiteres zur Urkundenfälschung durch die Justiz mittels Protokollmanipulation durch A.E. zur Vertuschung...
Der Tatbestand der _
Rechtsbeugung_	(StGB § 339) durch die v.g. Straf-Täter ist erfüllt. Fachjuristen schreiben dazu in folgender Literatur: Cramer/Heine [in:] Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Auflage 2006, Rn 4-5 [:] Der Täter muss das Recht beugen. Dies kann sowohl durch Sachverhaltsverfälschungen ... als auch durch falsche Anwendung von Rechtsnormen geschehen. ... Täterinnen des betrügenden Finanzamt Königs-Wusterhausen rote-DDR ZensurRichterin (s.a. "die LINKE" Wildau u. Stasi-Kader)
2015: Zu DDR-MfS s.a. berndpulch.org_(ma_stasi.txt)
Jahr 2015, Deutschland:
Land Brandenburg, Proviz Lübben-Spreewald
[1] PresseZensur-454: Anzeige mit Strafantrag gegen Richter Holger Staudler:
wegen illegale PresseZensur im Fall SÜW-454 (Stadtwerke Lbn.) und Verfolgung Unschuldiger und Vollstreckung gegen Unschuldige sowie Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB durch Nichtanwendung des Umweltinformationsgesetz
(am Provinzgericht Lbn.), ff.:
_Staatsanwaltschaftsakte
(1360 Js 6335/15 Pf/Da, Cottbus) und dazu Infodatei :: ööö ... Was der "Staatsanwalt" wg. Tomaten auf den Augen nicht sieht: Rechtsverletzung gemäß ZPO § 546 durch Richter Staudler (vorsätzliche UIG Nichtanwendung) Rechtsgrundsatz: "Iura novit curia" Das Gericht muß das Recht kennen und (richtig) anwenden. [GaaschRoerig] Leider unverurteilte Täter (siehe KrähG) Rayk Gaasch(Straftäter, ?Eschenweg 1 a, 15518 Rauen?) oder/und Richter Rainer Rörig wegen Verfolgung Unschuldiger (Straftäter in Analogie zu § 344 StGB) und Vollstreckung gegen Unschuldige § 345 StGB.
Helfer des lübbener Unrechts-Apparates waren "Blaumänner/Blaufrau" (unausgewiesene angebliche Polizisten) welche unzulässig Gewalt angedroht haben (und diese auch illegal in Marionetten-Art auf Befehl des Gaasch+Rörig ausgeübt hätten). #Polizeistaat?
Dazu verwendeten die Ämtsträger/Beamten (Unrechtskader, Straftäter) eine unlesbare Nachbildung eines Haftbefehles welcher nicht zu Zwangsmaßnahmen berechtigte (es war keine gültige und keine vollstreckbare Ausfertigung). Der Unrechtskader Gaasch verstieß also im Schutze seiner bewaffneten Drohgehilfen gegen die Zivilprozeßordnung (ZPO) Paragraph 802g. Desweiteren war dieser HB des v.g. "Richters" am Amtsgericht LN unbegründet und somit rechtswidrig da die behauptete Forderung gegen mich nicht existierte. 25Jahre Ende der SED-DDR-Diktatur, aber anhaltend BRD-brandenburgisches Unrecht durch deutsche Beamte. [Rechtsverletzung gemäß ZPO § 546 durch v.g. Staats-"Experten"]
Bürokratenland Brandenburg oder Bananenrepublik?
_Anforderungen an einen Haftbefehl (rechtlich, körperlich und optisch)_
MDJEV Bbg.2015:
Man könnte sich denken das wir in einem Recht(s)staat leben in dem preußisch-deutsch ganz exakt alle Formalien geregelt sind und sich Beamte ("die Staatsgewalt") auch daran hält. Und in einer modernen Demokratie wüßten die Bürger (also wir ohne Beamte) dann auch davon und wüßten woran wir Amtsträger und deren mächtige Papiere erkennen können. Denn es könnten ja auch Quacksalber oder Trick-Betrüger so tun als ob... Besonders zur Karnevalszeit ist es spannend ob die zivil oder uniformiert antanzenden Leute Obrigkeit oder
Spaßbürger sind. Denkste! Falsch! Im SPD-Rot regierten Land Brandenburg, in dem noch etliche DDR-Stasi / SED+Geheimdienslter in Behörden agieren, ist Manches anders als man sich das denkt oder wünscht. So stellt ein "Verwaltungsexperte" "klar", das er/die Behörde den Sachverhalt nicht geregelt haben und "er"/die Behörde nicht weis wie ein Haftbefehl auszusehen hat. Und wenn es doch einer weis, wie im Sonderfall "auch weißes Papier erlaubt", wird das als Geheimsache behandelt!
Im übrigen empfiehlt die Amtsstube man solle doch einen Rechtsanwalt befragen. (Diese kosten nochmal extra Geld. Aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch das Anwälte mehr Ahnung und Arbeitseifer als Beamte des brandenburger Justizapparates aufweisen.)
Jeder Clown in Brandenburg kann also papierwedelnd ... behaupten er wäre Beamter und könne mit dem wedelPAPIER
SIE sofort verhaften! (Oma-Enkel-Trick war gestern)
Die angefragten "Gerichte" äußern sich "sicherheitshalber" gar nicht dazu.
Beamte/Justiz/Richter: Genaues weis man nicht, aber alle machen mit.
Leben wir in einem Bananenstaat? Wofür kassieren die eigentlich unser Geld? Abwimmellung: _der anonyme(Kai?) Klement des Ministeriums schreibt dazu... (aus Potsdam).
Was faule brandenburger Beamte nicht wissen+sagen wollen.. s.a. Jurist und Unrechtskader aus Westdeutschland in cottbuser JVA Führungsstube
Willkür/StA-CB mit KrähG:
Siehe auch Strafvereitelung durch Staatsanwälte, Willkürjustiz, Gesinnungsjustiz ... in Sachsen
Auch in Bautzen agieren Spezial-Justizkader.
Jedoch ist das sächsische Verfassungsgericht, im Gegensatz zum brandenburger, bzgl. folgenden Aspekts/Falles auf dem Pfade der sächs. Verfassung und des deutschen Grundgesetzes: BLOG@JustizFreund (12.2009, 09.05.2014, hier:12/2015)
Weiterhin ist am Verfassungsgericht Sachsen positiv, dass dort
die Richter nicht anonym wie in der schwarz-roten Ld.BBg.-(#Gesinnungs)Justiz sind: justiz.sachsen: 2010_100_IV/2010_100_IV (dort werden die vollständigen Namen der Amtspersonen, also inkl. Vornamen publiziert)
Kriminelle Vorgänge in Amtsstuben 1996 + 2016 (BRD:2.0)
mehrfacher Prozeßbetrug durch Stadtwerke(Lübben) & Rechtsanwalt(Erkner)
(wastlbn3.htm im Schutze des Rechtsbeugers H.Staudler)
Akte Richterin Dr. Beatrix Suffa Landgericht Cottbus:
1. Dossier: siehe wastlbn4.htm und
7T156/14:Lug/Trug & RichterBefangenheit(PDF-Datei Seite 5)
SÜW-Justiz-FILZ & RB-Praxis 20c131/16 tw454om5.pdf
1."Strafanzeige": Suche intern 454suffa.pdf 06-10/2016 Richterwillkür und zweite Rechtsbeugung:
Robenträger-konform? 3/Drei Affen (Quelle/Foto von: siehe obigen FotoLINK)
Suche.1: [Google] [Yahoo-SuMa] [MetaGer] [BING_] Finden: [BING] [Google] [DeuSu] [Yahoo-LawCrawler]
_Solidarität_: Anfrage und Veröffentlichung von Trinkwasser-Umweltdaten
sowie Protestmail mit Bitte gegen HAFT wegen Presse-Bericht über lübbener Überlandwerke Spendenaufruf
_unrecht.htm
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