Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20918/10
Timestamp: 2016-10-27 18:45:47
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Matched Legal Cases: ['Art 20', 'Art 2', 'Art 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 BvR 918/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 01.10.2012 | BVerfG, 16.05.2011
Rechtsprechung BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 Volltextver�ffentlichungen (11)
� 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GGNeue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, � 1578 Abs 1 BGB, � 1578b Abs 1 S 2 BGB, � 1578b Abs 1 S 3 BGBVerletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des � 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der h�chstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zul�ssiger Rechtsfortbildung �berschreitender Systemwechsel, bei dem die gesetzgeberischen Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt werden
Deutsches Notarinstitut BGB � 1578 Abs. 1Neue BGH-Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverh�ltnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Ma�geblichkeit der individuellen Lebensverh�ltnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung f�r die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts; Verst�rkung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten im Geschiedenenunterhaltsrecht; Rechtfertigung der Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls
Neue BGH-Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht erkl�rt die sog. Dreiteilungsmethode f�r verfassungswidrig
BVerfG st�rkt Unterhaltsanspr�che geschiedener Ehegatten
Unterhaltszahlungen: Verfassungsrichter st�rken Rechte von Geschiedenen
Unterhaltsanspruch geschiedener Ehepartner gest�rkt
Rolle r�ckw�rts beim Unterhalt: Neue Familie z�hlt nicht
Karlsruhe st�rkt Unterhaltsanspruch Geschiedener
Wandelbare eheliche Lebensverh�ltnisse
Ehegattenunterhalt: Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab - Einkommensdreiteilung bei Erst- und Zweitehe unzul�ssig
Das Ende der "objektiven� Auslegungsmethode?
Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen f�r die Praxis - Unterhalt nach �1615 l BGB und Kindesunterhalt
BVerfG und Ehegattenunterhalt - die Details der aktuellen Entscheidung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverh�ltnissen"
Unterhaltsrecht - �ber das Ziel hinausgeschossen
Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in F�llen der Neuverheiratung
OLG Saarbr�cken, 04.03.2010 - 6 UF 86/09
D�V 2011, 365
Wird zitiert von ... (140) BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09 Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverh�ltnisse; Bemessung …Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten w�ren oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG, 25. Januar 2011, 1 BvR 918/10, FamRZ 2011, 437).Diese auf dem Wegfall des Stichtagsprinzips basierende Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht f�r nicht mit dem geltenden Recht vereinbar erkl�rt (BVerfG FamRZ 2011, 437, 441 ff.).a) Danach werden die ehelichen Lebensverh�ltnisse im Sinne von � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grunds�tzlich jedenfalls durch die Umst�nde bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 136; BVerfGE 108, 351, 366 = FamRZ 2003, 1821, 1823 f.; BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69; Senatsurteile BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 989 ff.; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493; vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.; vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f.; vom 18. M�rz 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1056; vom 13. Juli 1988 - IV b ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1032; vom 11. Mai 1988 - IV b ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.;… vgl. auch Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. � 8 Rn. 426 ff.).Denn die Unterhaltspflicht gegen�ber solchen, vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenen weiteren Unterhaltsberechtigten beeinflusst in gleicher Weise die ehelichen Lebensverh�ltnisse, weil sie auch schon w�hrend der sp�ter geschiedenen Ehe bestand (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69).Nach dem genannten Verst�ndnis des Begriffs der ehelichen Lebensverh�ltnisse in � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, das auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69 f.) zugrunde liegt, kommt es nicht auf die Kenntnis des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Zeitpunkt der Heirat, sondern nur darauf an, dass die Unterhaltspflicht noch w�hrend der Ehe entstanden ist und somit das in dieser Zeit f�r den Lebensbedarf der Ehegatten verf�gbare Einkommen beeinflusst hat.aa) Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumindest einen gewissen Bezug zu den ehelichen Lebensverh�ltnissen voraus, damit die Auslegung noch vom Wortlaut des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).Solches ist bei Entwicklungen der Fall, die einen Ankn�pfungspunkt in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die bei Fortbestand der Ehe auch deren Verh�ltnisse gepr�gt h�tten (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70; Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; vom 18. M�rz 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f. und vom 16. M�rz 1988 - IV b ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 703).bb) Einfluss auf die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen k�nnen nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetretene Umst�nde also insbesondere dann haben, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten w�ren (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 64, 70;… Senatsurteil vom 27. November 1985 - IV b ZR 87/84 - FamRZ 1986, 148, 149).Dass die sp�tere Entwicklung dem Unterhaltspflichtigen nicht vorwerfbar sein darf (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70 und Maurer FamRZ 2011, 849, 854), ergibt sich schon daraus, dass eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Einkommensverringerung zum Ansatz fiktiver Eink�nfte f�hren w�rde und deswegen letztlich unber�cksichtigt bliebe (Senatsurteil vom 18. M�rz 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f.).Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere f�r die Unterhaltspflicht gegen�ber einem neuen Ehegatten, die erst durch die Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).Denn bei fortbestehender Ehe besteht jedenfalls nicht die vom Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2011, 437 Rn. 64) geforderte hohe Wahrscheinlichkeit der Geburt weiterer Kinder aus einer anderen Verbindung.Entsprechend ist den geschiedenen Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen das Einkommen, das den Lebensstandard ihrer Ehe gepr�gt hat, grunds�tzlich h�lftig zuzuordnen, unabh�ngig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt wird (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46;… BVerfGE 105, 1, 12 = FamRZ 2002, 527 und BVerfGE 63, 88, 109 = FamRZ 1983, 342;… so auch Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597 und Graba FF 2011, 102, 105).Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2011, 437) lag der Fall einer nachrangigen zweiten Ehefrau zugrunde, w�hrend die Unterhaltsanspr�che der Beklagten und der neuen Ehefrau des Kl�gers hier nach � 1609 Nr. 2 BGB im gleichen Rang stehen.Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich auf die im Gesetz vorgegebene Trennung zwischen Bedarfsbemessung einerseits sowie Leistungsf�higkeit und Rang andererseits abgestellt (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 55).Erg�nzend hat das Bundesverfassungsgericht aber auch darauf hingewiesen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig gesch�tzt werden (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 108, 351, 364 und 66, 84, 94 f.).Der im Rahmen der Billigkeitsabw�gung zu ber�cksichtigende Unterhaltsbedarf eines konkurrierenden neuen Ehegatten ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ehelichen Lebensverh�ltnissen wegen des insoweit zu beachtenden Priorit�tsgrundsatzes abh�ngig vom Unterhalt einer geschiedenen Ehefrau zu bemessen (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 48, 69 f., 72;… Gutdeutsch FamRZ 2011, 523, 524;… Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 772, 773;… Borth FamRZ 2011, 445, 447 f.;… Graba FamRZ 2010, 1131, 1135;… Maurer FamRZ 2011, 849, 852;… Wohlgemuth FuR 2011, 311, 312;… Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. � 4 Rn. 428;… Wendl/Gutdeutsch aaO � 5 Rn. 807 und � 5 Rn. 107).
BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grunds�tzlich nur daraufhin gepr�ft werden, ob sie willk�rlich ist oder auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).
BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 Ein pauschales Kopftuchverbot f�r Lehrkr�fte in �ffentlichen Schulen ist mit der …Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. BVerfGE 90, 263 ; 119, 247 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15 Partielle Nichtanwendung von � 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu f�hren, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ).Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich �ber den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzul�ssig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ).Seine Kontrolle beschr�nkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; zuletzt BVerfGE 128, 193 m.w.N.; siehe auch BVerfGE 132, 99 ).
BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07 Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglosArt. 2 Abs. 1 GG gew�hrleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG dem Einzelnen, dass ihm gegen�ber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen gen�gen (vgl. BVerfGE 128, 193 ).Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu f�hren, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ).Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich �ber den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzul�ssig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ).Seine Kontrolle beschr�nkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; zuletzt BVerfGE 128, 193 m.w.N.).
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 � 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen R�ckwirkungsverbots …aa) Die Auslegung des einfachen Rechts, die Wahl der hierbei anzuwendenden Methoden sowie die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall sind prim�r Aufgabe der daf�r zust�ndigen Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht grunds�tzlich nicht auf ihre Richtigkeit zu untersuchen (vgl. BVerfGE 128, 193 ), solange nicht Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr).Setzt sich ihre Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber �bertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ; 128, 193 ).
BFH, 27.09.2012 - II R 9/11 Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit - Wertpapiere …Der Richter darf sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen; er muss vielmehr die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren und bei der Gesetzesauslegung, auch bei der Rechtsfortbildung, den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgen (BVerfG-Beschluss vom 25.�Januar 2011��1�BvR�918/10, BVerfGE 128, 193, unter B.I.3.b).
BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des …Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grunds�tzlich nur daraufhin gepr�ft werden, ob sie willk�rlich ist oder auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verh�ltnisse und der begrenzten Reaktionsm�glichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen geh�rt die Anpassung des geltenden Rechts an ver�nderte Verh�ltnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ; 128, 193 ).Der Aufgabe und Befugnis zur sch�pferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung sind mit R�cksicht auf die Gesetzesbindung der Rechtsprechung jedoch Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 57, 220 ; 74, 129 ; 128, 193 ).Er hat hierbei den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu folgen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 96, 375 ; 128, 193 ).Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdr�cklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzesl�cke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzul�ssig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ).
BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11 Zur Verg�tungspflicht von Druckern und PCsEine richterliche Rechtsfortbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unzul�ssig, wenn sie den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdr�cklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzesl�cke - stillschweigend gebilligt wird (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10, BVerfGE 128, 193 = NJW 2011, 836 Rn. 53 mwN;… Kammerbeschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 und 2 BvR 469/07, NJW 2012, 669 Rn. 56 mwN;… Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11, GRUR 2014, 169 Rn. 115 = WRP 2014, 45).
BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Verg�tungsanpassung im …Dies w�re lediglich der Fall, wenn die Auslegung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdr�cklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzesl�cke - stillschweigend gebilligt wird (vgl. BVerfGE 128, 193 m.w.N.).
BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11 Restitutionsklage - festgestellter Konventionsversto�
BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12 Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14 Wiedereinstellungsanspruch - Versto� gegen Art. 8 EMRK
BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10 Steuerpflicht von Erstattungszinsen
LAG Baden-W�rttemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13 Anschlussverbot gem�� � 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - …
BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 Berufsausbildungsverh�ltnis und Vorbesch�ftigung
BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11 Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der f�r …
BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 82.16 BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10 Nachehelicher Unterhalt: Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …
BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11 Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie …
BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09 Nachehelicher Unterhalt: Pr�klusionswirkung eines eine Ab�nderungsklage …
BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 Urlaubsabgeltung - L�nge tariflicher Ausschlussfristen
BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 83.16 Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach …
BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08 Nichtannahmebeschluss: Analoge Anwendung von �� 577, 577a BGB auf …
VGH Baden-W�rttemberg, 05.10.2016 - A 10 S 332/12 BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13 Analogie; anteilige Zuschlagsgew�hrung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
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BFH, 22.11.2011 - VII R 67/10 Erstreckung der Haftung des Eigent�mers von Gegenst�nden nach � 74 AO auf …
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VerfGH Baden-W�rttemberg, 11.05.2016 - 1 VB 40/16 OLG Hamm, 08.08.2011 - 4 UF 82/11 Ber�cksichtigung einer privaten Berufsunf�higkeitsrente bei der Ermittlung des …
LAG N�rnberg, 02.08.2011 - 7 TaBV 66/10 Betriebsratswahl - Betriebsgr��e - keine Ber�cksichtigung von Leiharbeitnehmern
StGH Baden-W�rttemberg, 03.12.2015 - 1 VB 86/15 Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von � 15 Abs. 1 Satz 2 und � 56 Abs. 1 …
BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 21/09 R Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - r�ckwirkende Feststellung der …
LAG Baden-W�rttemberg, 09.08.2012 - 18 Sa 22/12 Anwendungsbereich des � 167 ZPO
SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 Keine Sozialleistungen f�r Unionsb�rger auf Arbeitsuche
LG Kiel, 25.01.2013 - 6 O 258/10 Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: …
SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 LAG Hamm, 06.09.2013 - 7 TaBVGa 7/13 Streit �ber die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes
OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10 Trennungsunterhalt bei besonders g�nstigen Einkommensverh�ltnissen: …
OLG Schleswig, 30.04.2012 - 12 UF 29/12 Zul�ssigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung �ber …
OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13 Berechnung der pers�nlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht
OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11 Personalrat; Mitbestimmung; Einstellung; Eingliederung; �bernahme; …
LAG Hessen, 08.01.2015 - 9 Sa 1079/14 Wahrung der f�r das Elternzeitverlangen gegen�ber dem Arbeitgeber gebotenen …
LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 31/12 Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitskr�ften; Zugrundelegung einer …
SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12 SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 Hinreichende Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Gew�hrung von Hilfe zum …
VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13 OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 82/09 Zul�ssigkeit eines Antrags auf Befristung des nachehelichen Unterhalts nach …
LSG Baden-W�rttemberg, 11.05.2015 - L 1 U 3243/14 Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalit�t - Schlagen nach …
LSG Baden-W�rttemberg, 13.08.2014 - L 9 R 1721/14 Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen …
LAG Baden-W�rttemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 42/13 Anwendungsbereich der Vorschrift �ber die R�ckwirkung der demn�chstigen …
OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 UF 9/13 Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 26.12 Zur�ckweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
OLG N�rnberg, 11.01.2012 - 7 UF 747/11 Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten unter …
OLG Hamm, 20.07.2011 - 12 UF 90/11 Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt; Einzubeziehende Anrechte
SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 518/14 LAG Hamm, 16.05.2014 - 7 TaBVGa 17/14 Einstweilige Verf�gung auf Abbruch einer Betriebsratswahl
LSG Hessen, 28.01.2014 - L 3 U 180/10 BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11 Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europ�isches …
LAG Hamm, 04.03.2014 - 7 TaBVGa 7/14 Abbruch von Betriebsratswahlen
OLG Hamm, 08.08.2013 - 6 UF 25/13 Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten …
LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10 OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 10 UF 85/09 Nachehelicher Unterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt; …
SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15 Zahlung einer Aufwandspauschale f�r ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 514/13 Zahlung einer Aufwandspauschale f�r eine station�re Behandlung eines Patienten
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 1 SV 1/12 (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzul�ssigkeit der Beschwerde gegen die …
OLG Frankfurt, 02.02.2012 - 4 UF 261/10 K�rzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich
OLG D�sseldorf, 26.05.2011 - 7 UF 1/11 Ermittlung des Unterhaltes der geschiedenen Ehefrau bei Vorrang der zweiten, von …
SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 759/14 BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12 Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europ�isches Patent)" …
OLG Brandenburg, 22.03.2012 - 9 UF 46/11 Unterhaltsrecht: Ab�nderung eines in einem Prozessvergleich vereinbarten …
VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09 Zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs aus � 47 a Abs. 1 BAf�G
OLG Celle, 03.08.2011 - 1 Ws 233/11 Ma�regelvollzug: Zul�ssigkeit einer Zwangsbehandlung
LAG Baden-W�rttemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12 Gesetzlicher �bergang des Arbeitsverh�ltnisses von der Bundesagentur f�r Arbeit …
OLG Koblenz, 15.09.2011 - 7 UF 60/11 H�he des nachehelichen Unterhalts
LAG Hessen, 15.05.2014 - 9 TaBV 194/13 Bestellung - Betriebsratswahl - Betriebsversammlung - Gewerkschaft - …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 5 N 25.08 Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin (6. FS); SS 2008; Charit�; 17 Fachsemester …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 6 AS 2032/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Dortmund, 22.06.2015 - S 40 KR 867/13 Zahlung einer Aufwandspauschale i.R.e. Notfallbehandlung eines Patienten
VG Frankfurt/Main, 28.03.2014 - 5 K 2752/13 Zertifizierung gem. � 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009, � 66 Abs. 13 EEG 2012
SG Dortmund, 29.01.2014 - S 40 KR 1359/11 Notwendigkeit einer station�r durchzuf�hrenden Liposuktion (Fettabsaugung)
KG, 12.09.2011 - 2 Ws 294/11 Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des �berbr�ckungsgeldes; Strafvollzug: …
ArbG Gelsenkirchen, 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12 Befristung, Sachgrund, Vorbesch�ftigung
SG Dortmund, 25.01.2013 - S 40 KR 776/11 Notwendigkeit einer station�ren Mutter-Kind-Ma�nahme als Vorsorge- oder …
SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10 Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses f�r die Durchf�hrung ambulanter, …
SG Fulda, 28.06.2012 - S 1 R 173/09 R�ckerstattung von Sozialversicherungsbeitr�gen; R�ckerstattung von …
LG Flensburg, 18.04.2012 - 9 O 3/12 Gesamtwirtschaftliche Betrachtung bei der Bestimmung eines …
AG B�dingen, 18.05.2011 - 51 F 1211/10 Nachehelichenunterhalt wegen Krankheit: Befristung bzw. Herabsetzung bei Fehlen …
ArbG Freiburg, 24.08.2011 - 3 BV 1/11 Doppelte Antragstellung - Zustimmungsersetzungsantrag nach � 99 Abs 4 …
Rechtsprechung BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 918/10 Volltextver�ffentlichungen (8)
Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Geb�hrenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar - Berechnung der Geb�hren vielmehr aufgrund des Geb�hrensatzes von 1,6 gem Nr 3206 RVG-VV
� 22 Abs 1 BVerfGG, � 90 BVerfGG, � 11 Abs 1 S 4 BRAGebO, � 11 Abs 1 S 5 BRAGebO, � 14 Abs 1 RVGNr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Geb�hrenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar - Berechnung der Geb�hren vielmehr aufgrund des Geb�hrensatzes von 1,6 gem Nr 3206 RVG-VV - Ber�cksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem BVerfG gef�hrten Verfahren bereits gem �� 37 Abs 2 S 1 iVm � 14 Abs 1 RVG
Verfahrensgeb�hr im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde �ber die �berschreitung der richterlichen Grenzen der Rechtsfortbildung im Bereich der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt
Keine Verfahrensgeb�hr nach Nr. 3208 VV RVG im Verfassungsbeschwerdeverfahren
NJW 2013, 676
Rechtsprechung BVerfG, 16.05.2011 - 1 BvR 918/10 Volltextver�ffentlichungen (2)
� 37 Abs 2 S 2 RVGGegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren