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Timestamp: 2019-02-21 00:44:18
Document Index: 51596547

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 138', 'in casu', 'Art. 138', 'in casu', 'Art. 257', 'Art. 615', 'Art. 610', 'Art. 332', 'Art. 318', 'Art. 204', 'Art. 99', 'Art. 319', 'Art. 99', 'Art. 119', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 343', 'Art. 239', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 284', 'Art. 276', 'Art. 56', 'Art. 80', 'Art. 362', 'Art. 123', 'Art. 404', 'Art. 88', 'Art. 159', 'Art. 163', 'Art. 263', 'Art. 158', 'Art. 299', 'Art. 126', 'Art. 141', 'Art. 117', 'Art. 261', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 319', 'Art. 239', 'Art. 121', 'Art. 319', 'Art. 229', 'Art. 150', 'Art. 345', 'Art. 343', 'Art. 261', 'Art. 91', '§18', 'Art. 278', 'Art. 261', 'Art. 319', 'Art. 188', 'Art. 51', 'Art. 178', 'Art. 106', 'Art 148', '§ 76', 'Art. 212', '§ 76', '§ 76', 'Art. 289', '§ 76', '§ 76', '§ 76', 'Art. 126', 'Art. 106', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 107', 'Art. 204', 'Art. 119', 'Art. 936', 'BGer', 'Art. 341', 'Art. 296', 'Art. 4', 'Art. 158', 'Art. 328', '§ 5', 'Art. 309', '§ 101', 'Art. 257', 'Art. 62', 'Art. 257', 'Art. 321', 'Art. 85', '§ 72', 'Art. 274', 'Art. 274']

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Prozessleitende Verfügung / Mietrecht: Eine Dispensation der Gesuchsteller von der Pflicht des persönlichen Erscheinens zu der Schlichtungsverhandlung von Amtes wegen lässt noch keine Drohung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils erkennen
Unentgeltliche Rechtspflege/Anwaltskostenvorschuss: zwischen unverheirateten Kindseltern besteht keine Pflicht zur gegenseitigen Leistung von Prozesskostenvorschüssen, daher keine Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege
Art. 129 ZPO: Übersetzungsanspruch bei englischsprachigen Urkunden als Beweismittel
Festlegung der Parteikosten (Klagerückzug nach Entscheid in einem Pilotprozess)
Die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO findet trotz des vom Berufungskläger nachgewiesenen Zurückbehaltungsauftrags seiner Post Anwendung und führt in casu dazu, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurdeDie Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO findet trotz des vom Berufungskläger nachgewiesenen Zurückbehaltungsauftrags seiner Post Anwendung und führt in casu dazu, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde
Rechtsschutz in klären Fällen (Art. 257 ZPO); keine klare Rechtslage bei divergierenden Lehrmeinungen und Fehlen einschlägiger Rechtsprechung (vorliegend zum Verhältnis zwischen Art. 615 und Art. 610 Abs. 3 ZGB; Anspruch auf Sicherstellung von pfandgesicherten Erbschaftsschulden)
Rechtliches Gehör (Anforderung an die Urteilsbegründung / Heilung einer Verletzung der Begründungspflicht im Rechtsmittelverfahren); Urteilsdispositiv (Entscheid über Kosten- und Entschädigungsfolgen gehört ins Dispositiv)
Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Revisionsentscheid gemäss Art. 332 ZPO
Das Interesse des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiegt das Interesse des mutmasslichen Kindesvaters auf Wahrung seiner körperlichen Integrität im Falle der rechtshilfeweisen Entnahme einer DNA-Probe.
Nichtigkeitsklage gegen den Generalversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: Feststellungsinteresse und Aktivlegitimation einer Klägerin, welche über einen rechtskräftigen Kraftloserklärungsentscheid in Bezug auf Inhaberaktien der beklagten Aktiengesellschaft verfügt; Beweislastverteilung bezüglich Aktionärseigenschaft
Prozessrechtliche Wirkung eines kantonsgerichtlichen Rückweisungsentscheids im Sinne von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO / Gegenstand und Umfang des zivilkreisgerichtlichen Neubeurteilungsverfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Art. 204 Abs. 1 ZPO: persönliches Erscheinen eines Vereins zur Schlichtungsverhandlung
Sicherheitsleistung / Kaution: Art. 99 Abs. 3 lit. b ZPO ist im Verfahren auf Abänderung eines Scheidungsurteils nicht anwendbar
Unentgeltliche Rechtspflege: Beschwerdelegitimation der Gegenpartei gestützt auf Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO bei Gutheissung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, wenn ein Antrag auf Sicherheitsleistung gemäss Art. 99 Abs. 1 ZPO gestellt wurde; Verletzung von Art. 119 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wenn der Gegenpartei keine Frist mit ausdrücklicher Aufforderung zur Stellungnahme zum Kostenerlassgesuch angesetzt wird
Anwaltskostenvorschuss / unentgeltliche Rechtspflege: Berechnung des zivilprozessua-len Grundbedarfs, Rückstellungen für Prozesskosten; Beizug der Akten des abgeschlos-senen Eheschutzverfahrens im Scheidungsverfahren
Kostenverteilung in einem Verfahren gegen die Haftpflichtversicherung (Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 ZPO)
Verfahrenssistierung, Voraussetzungen bei hängigem Strafverfahren als Sistierungsgrund
Ein Antrag auf superprovisorische Massnahmen beinhaltet auch den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen
Beweiswürdigung bei Ansprüchen aus Versicherungsvertrag
Zustellungsfiktion bei Vorladung zur mietrechtlichen Schlichtungsverhandlung
Berufung gegen die Vorinstanz erklärt anstatt gegen die Beklagtenpartei des erstinstanzlichen Verfahrens; Nichteintreten
Vollstreckung von Entscheiden: Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege; Tilgung aufgelaufener Schulden und von der gesuchstellenden Partei selbst zu tragende Gesundheitskosten als Bestandteile des zivilprozessualen Notbedarfs
Art. 239 ZPO findet auf schriftliche abweisende Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege keine Anwendung. Solche Entscheide sind zwingend summarisch zu begründen.
Rechtsschutz in klaren Fällen / Kostenvorschuss für das Entscheidverfahren bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis (Art. 114 lit. c ZPO und Art. 115 ZPO)
Voraussetzungen für vorsorgliche Unterhaltsabänderung (Art. 284 Abs. 3 i.V.m. Art. 276 Abs. 1 ZPO)
Unentgeltliche Rechtspflege: Vorrang der familienrechtlichen Unterstützungspflicht durch die Kindsmutter für die Prozesskosten ihres mündigen Sohnes
Umfang der richterlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO gegenüber einer nicht anwaltlich vertretenen Partei im Verfahren um definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG bei offensichtlich unvollständig eingereichtem Vollstreckungstitel
Voraussetzungen für die Ernennung einer Schiedsrichterin oder eines Schiedsrichter durch das zuständige staatliche Gericht gestützt auf Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO
Übergangsrecht: Anwendbares Recht auf Nachzahlungsverfahren (Art. 123 ZPO / Art. 404 ZPO)
Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung und -bescheinigung / Rechtliches Gehör (Pflicht zur Zustellung einer Honorarnote an die Gegenpartei; jedoch keine Pflicht zur Aufforderung der Gegenpartei zur Einreichung einer Stellungnahme zur Honorarnote)
Mietrecht: Feststellungsinteresse bei negativen Feststellungsklagen (Art. 88 ZPO)
Prozesskostenvorschuss gemäss Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB / unentgeltliche Rechtspflege; Effektivitätsgrundsatz bei Grundstück im Miteigentum der Ehegatten
Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Entscheids
Aufschub der Vollstreckbarkeit bei unbegründet eröffneten Entscheiden, die nur mit Beschwerde anfechtbar sind; sinngemäss Anwendung von Art. 263 ZPO; Bestätigung der Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Festsetzung des Kinderunterhalts bei fehlender Mitwirkung des Unterhaltspflichtigen am Eheschutzverfahren
Rechtsmittel gegen die Gutheissung eines Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung; Rechtsschutzinteresse einer gesuchsbeklagten Partei im Rechtsmittelverfahren; schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO; Anforderungen an die Begründung eines Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung zur Verhinderung unzulässiger Beweisausforschung
Anordnung einer Vertretung des Kindes gemäss Art. 299 Abs. 3 ZPO
Voraussetzung für eine Erläuterung und Berichtigung eines Dispositivs (E. 5) / Voraussetzung für eine Vollstreckung eines Entscheids / Ersatzvornahme (E. 6)
Mietausweisung als Widerklage; Verfahrensart bei mietrechtlichen Ausweisungsklagen
Gebührenbemessung / Äquivalenzprinzip
Vollstreckung: herauszugebende Gegenstände in einer Scheidungsteilkonvention nicht hinreichend spezifiziert, um die Vollstreckung anzuordnen
Anfechtungsobjekt einer Beschwerde gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO; Voraussetzungen für die Sistierung eines Schlichtungsverfahrens
Nachträglicher und rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege; unzulässige (und zulässige) Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, die an Prozessgewinn geknüpft wird; Inkassorisiko der vom Staat eingesetzten unentgeltlichen Rechtsbeiständin
Keine allgemeine Pflicht des Gerichts gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO, eigene Nachforschungen über den Wohnsitz oder Aufenthaltsort einer beklagten Partei anzustellen, wenn an den Angaben der Klagpartei keine begründeten Zweifel bestehen; die Frage der Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 117 ZPO ist grundsätzlich zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu beurteilen; im summarischen oder vereinfachten Verfahren ist ausnahmsweise ein späterer Entscheid hierüber zusammen mit dem Kostenentscheid in der Hauptsache zulässig
Vorzeitige Realvollstreckung im vorsorglichen Massnahmeverfahren; drohende, nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile i.S.v. Art. 261 ZPO, insb. bei sog. Marktverwirrung aufgrund behaupteter Verletzungen von Unterlassungsansprüchen gemäss Art. 9 i.V.m. Art. 2 sowie Art. 3 lit. b und i UWG
Anfechtungsobjekt einer Beschwerde gegen „andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen“ i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO; Pflicht zur einlässlichen schriftlichen Begründung gemäss Art. 239 ZPO? Kostenentscheid für das Beschwerdeverfahren bei Gutheissung einer Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege)
Mitwirkungspflichten und Beweismass bezüglich Mittellosigkeit
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO: Kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, wenn innerhalb des Erbteilungsverfahrens die mit Stufenklage geltend gemachten Auskunftsbegehren ins Beweisverfahren verwiesen werden
Zulässigkeit von Noven gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO nach durchgeführter Hauptverhandlung bei laufender Widerrufsfrist für einen präsidialen Vergleich
Nichteintreten infolge fehlender Stellungnahme und inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem begründeten Entscheid der Vorinstanz (Anfechtungsobjekt)
Replikrecht nach Zustellung einer Eingabe zur Kenntnisnahme
Kostenentscheid bei Abweisung der Hauptklage und damit einhergehender Gegenstandslosigkeit der Streitverkündungsklage; Belastung des Hauptklägers mit Prozesskosten des Streitverkündungsklageverfahrens?
18.10.2016 Nachweis ausländischen Rechts (vorliegend: spanisches Steuerrecht) bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten gemäss Art. 150 Abs. 2 ZPO
Vollstreckung von Entscheiden: Taxation nach Art. 345 Abs. 1 lit. b ZPO / Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO
Dringlichkeit nach Art. 261 ZPO bei Zuwarten mit der Einreichung eines Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen; Streitwert (Schätzung) im Markenrecht (Art. 91 ZPO); Zeitpunkt für die Einreichung einer Honorarnote (§18 Abs. 1 TO)
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit
Rechtsschutz in klaren Fällen: Verhinderung eines Fahrrechts
Kostenverteilung bei Rückzug der Scheidungsklage
Noven im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid (Art. 278 Abs. 3 SchKG)
Neue Tatsachen im Berufungsverfahren bei geltender Offizial- und Untersuchungsmaxime; Verzicht auf den Instanzenzug
Behauptungs- und Substantiierungslast; richterliche Fragepflicht bei anwaltlicher Ver­tretung
Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen / Säumnis des Gesuchsbeklagten
Vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO
Nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil durch Ausstellung eines Entscheides wegen mangelhaften Gutachtens (Art. 319 lit. b ZPO / Art. 188 Abs. 2 ZPO)
Beschwerde: Genügen eines blossen Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids nur, wenn ein oberinstanzlicher Entscheid in der Hauptsache von vornherein ausgeschlossen ist
Verwirkungsfrist des Rechtsbehelfs nach Art. 51 Abs.1 ZPO
Kostenverteilung bei einer nachträglichen schriftlichen Entscheidbegründung
Unentgeltliche Rechtspflege: angemessene Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton
Anfechtung vereinbarter Scheidungsfolgen
Art. 178 ZPO: Prüfung, ob die Bestreitung der Echtheit der Unterschrift auf dem Vertrag bzw. der Echtheit des Vertragsinhalts ausreichend begründet wurde
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Abschreibungsentscheid
Zustellung der Klagebewilligung
Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens: Rückweisung an die Vorinstanz zur Festlegung eines hypothetischen Einkommens und einer Übergangsfrist
Entscheidverfahren vor dem Friedensrichteramt
Unentgeltliche Verbeiständung im Mietschlichtungsverfahren
Kostenregelung im Verfahren auf Bestreitung neuen Vermögens
Rechtsmittel gegen Nichteintretensentscheid infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses
Abweichung von der Kostenverlegungsregel gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO bei Klagerückzug
Streitwertberechnung bei Unterhaltsstreitigkeiten im Eheschutzverfahren und bei vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Unzulässigkeit einer bedingten Rechtsmittelerklärung
Mangelhafte Beschwerdebegründung / Unnötige Prozesskosten
Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Festsetzung und Verlegung der Prozesskosten in einem Verfahren betr. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses
Art 148 Abs. 1 ZPO: Wiederherstellung der Prosekutionsfrist vorliegend vernein
Rechtsmittel gegen einen Wiederherstellungsentscheid
Rechtsschutz in klaren Fällen / Mieterausweisung
Rückzahlung/Nachzahlung gemäss § 76 ZPO BL: Berechnung des monatlichen Überschusses
Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Heilung Verletzung rechtliches Gehör
Provisorisches Bauhandwerkerpfandrecht: schutzwürdiges Interesse am Rechtsmittelverfahren bejaht, nachdem die Löschung des superprovisorischen Eintrags eines vorläufig vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch erfolgte, bevor die Rechtsmittelklägerin um aufschiebende Wirkung für die Verfügung, welche die superprovisorische Anordnung aufhob, ersuchen konnte
Beschwerde gegen Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses / aktuelles Rechts-schutzinteresse
Unentgeltliche Rechtspflege / Zuschlag für Nebenkosten einer Liegenschaft
Novenrecht im Berufungsverfahren bei der Prüfung der Gültigkeit einer Klagebewilligung
Art. 212 Abs. 1 ZPO: Ein Entscheid des Friedensrichters über eine Forderung, welche den Streitwert von CHF 2'000.00 übersteigt, ist nichtig
Beschwerde gegen Klagebewilligung; Beginn Beschwerdefrist
Unentgeltliche Rechtspflege; Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht bei laufender Pfändung
Nachträglicher Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren infolge verspäteter Berufung
Erläuterungsbegehren
Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit eines mit Berufung angefochtenen Entscheids nur bei Entscheiden, die einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweisen.
Wiedererwägungsgesuch im Rahmen des Nachzahlungsverfahrens
Verfahren um Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Novenverbot im Beschwerdeverfahren und Anforderungen an die Begründung der Beschwerde
Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Berücksichtigung von Vermögen des Schuldners auf Bankkonten des Ehegatten bei bestehender Gütertrennung
Einhaltung der Rechtsmittelfrist / Zustellung des Entscheides in Deutschland durch Einlegung in den Briefkasten
Mangelhafte Berufungsbegründung / Unnötige Prozesskosten
Rückzug des Rechtsmittels "protestando Kosten" / Kostenfolgen bei verspätetem Rechtsmittel wegen falscher Rechtsmittelbelehrung
Aktivlegitimation des Gemeinwesens zur Rückforderung bevorschusster Unterhaltsleistungen gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB bei gemeinsamer elterlicher Sorge und geteilter Obhut
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels ausreichender Begründung einer Verfügung betreffend die Sicherstellung einer Parteientschädigung
Verletzung des Replikrechts im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren und daraus folgende Abschwächung der Novenschranke im Beschwerdeverfahren
Verfahren um Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Hälftiger Ehegatten-Grundbetrag und hälftige Wohnkosten bei Nachzahlungsschuldnern in eheähnlicher Lebensgemeinschaft
Untersuchungsgrundsatz und richterliche Fragepflicht im Verfahren um Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL
Verfahren um Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Beiträge der Eltern an die volljährigen Kinder
Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist / Säumnis des Rechtsvertreters
Wegfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses im Rechtsmittelverfahren als Folge der Abweisung des Verfahrensantrags auf Vollstreckungsaufschub
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Verletzung des rechtlichen Gehörs und Novenverbot
Anforderungen an die Schadenssubstanziierung im aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess
Arrestprosequierung durch Klage / Zuständigkeit des Friedenrichteramtes
Art. 126 Abs. 1 ZPO: Sistierung des Verfahrens
Kostenverteilung: Abweichung vom Grundsatz der Kostenverteilung nach Art. 106 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren: vorläufig festgelegte Unterhaltsbeiträge sind nicht mit Berufung anfechtbar sondern lediglich mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
Eheschutzverfahren: vorläufig festgesetzte Unterhaltsbeiträge sind nicht mit Berufung anfechtbar sondern lediglich mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
Beschwerdefähigkeit einer prozessleitenden Verfügung im Eheschutzverfahren: Nachweis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO / Kein Eintreten auf Beschwerdebegehren, welche nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides sind / Zuständigkeit zur Beurteilung eines Ausstandsbegehrens gegen die erste Instanz
Entscheid des Konkursgerichts zum Kostenvorschuss bei Stellung des Konkursbegehrens / Bemessung der Höhe des Kostenvorschusses entsprechend der Haftung für die Konkurskosten
Keine Erledigung des Verfahrens ohne Sachentscheid bei Säumnis der Klägerschaft, sich zum Fortgang des Verfahrens zu äussern
Verteilung der Prozesskosten: Restriktive Handhabung der Ausnahmeregelung von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO
Vorsorgliche Beweisführung / Rechtliches Gehör
Noven im Berufungsverfahren nach einem Säumnisentscheid; Anforderungen an die Berufungsbegründung
Feststellung der Nichtigkeit von Amtes wegen / schwerwiegende Verfahrensfehler im Revisionsverfahren vor der Schlichtungsbehörde
Art. 204 Abs. 1 ZPO: persönliches Erscheinen von juristischen Personen zu der Schlichtungsverhandlung - Erscheinen eines faktischen Organs oder eines Handlungsbevollmächtigten
Streitwert bei Arbeitsstreitigkeiten / Weiterleitung der Berufung von der unzuständigen Vorinstanz an die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen / Vertreter als Zustellungsempfänger der Vorladung
Einholung von schriftlichen Auskünften / Androhung der Ordnungsbusse
Entscheid über Kostenvorschuss / Keine Kostenvorschusspflicht zulasten der Gesuchsgegnerin für Ergänzungsfragen ihrerseits im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung
Provisorische Rechtsöffnung (Noveneingabe an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung)
Unentgeltliche Rechtspflege (Mittellosigkeit; Nachzahlungspflicht bei vorhandener Liegenschaft)
Unentgeltliche Rechtspflege - Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei bei der Frage der Uneinbringlichkeit des von der Gegenpartei zu leistenden Anwaltskostenvorschusses
Unentgeltliche Rechtspflege / Anrechnung von Kapitalabfindungen als Vermögen
Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege als Sanktion für die Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO gegenüber dem Rechtsbeistand
Staatliche Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der obsiegenden Partei bei Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung
Verlegung der Prozesskosten bei durch Veräusserung des Streitobjektes durch die beklagte Partei bewirkte Gegenstandslosigkeit
Pauschale Kürzung des Honorars für die unentgeltliche Rechtsbeiständin bei Vertretung beider Ehegatten in einem Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren
Rechtsschutz in klaren Fällen / Herausgabe eines Fahrzeugs gestützt auf Art. 936 Abs. 1 ZGB
Abschreibung des Verfahrens durch den Friedensrichter bei unentschuldigter Absenz des Klägers
Vorsorgliche Beweisaufnahme - Beschwerde gegen eine Verfügung betreffend Zulassung von Ergänzungsfragen an die Expertin
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
Unentgeltliche Rechtspflege / Keine Berücksichtigung allfälligen Vermögens, welches erst nach Abschluss des Prozesses realisiert werden kann
Falsches Rechtsmittel (keine Berufung mangels genügenden Streitwerts) / Fehlende Bezifferung des Rechtsbegehrens / Unnötige Prozesskosten
Unentgeltliche Rechtspflege: Berücksichtigung gerichtlich zugesprochener Unterhaltsbeiträge als Einkommensbestandteil der gesuchstellenden Partei
Kostenverteilung in einem Scheidungsverfahren; trotz Gehörsverletzung keine Rückweisung an die Vorinstanz
Die Abweisung eines Sistierungsbegehrens ist nur dann beschwerdefähig, wenn der Nachweis eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils erbracht wird
Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege / Grundsatz der freien Verfügbarkeit des anrechenbaren Vermögens; Grundsatz der Nichtrückwirkung des Entzugs der unentgeltlichen Rechtspflege
Keine neue Rechtsmittelfrist durch die Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung eines bereits festgesetzten Kostenvorschusses
Vollstreckung der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes nach Wiederaufnahme des Zusammenlebens
Rechtliches Gehör und Abänderung einer Beweisverfügung; Novenschranke, wenn weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden hat
Richterliche Fragepflicht bei ungenügenden Angaben zum Streitwert
Rechtsmittel gegen die Gutheissung eines Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung?
Grundsätzliche Teilnahmepflicht der Parteien an der Schlichtungsverhandlung / Kein Entscheid der Schlichtungsbehörde ohne Antrag der klagenden Partei
Feststellung der Nichtigkeit eines Entscheides bei qualifizierten Verfahrensmängeln
Überprüfung eines vom Pflichtigen vor erster Instanz zugestandenen, nachträglich aber wegen Verletzung des Notbedarfs angefochtenen Unterhaltsbeitrages / prozessuale Beschwer - Beweiswürdigung
Zustellfiktion bei im Handelsregister eingetragener Gesellschaft
Kein Anspruch auf Rückerstattung der Entscheidgebühr bei nachträglicher Mittellosigkeit
Ungenügende Berufungsbegründung
Unentgeltliche Rechtspflege / Voraussetzungen für die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im friedensrichterlichen Schlichtungsverfahren
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege; Beurteilung der Aussichtslosigkeit bei Nichtmitwirkung des Exmannes hinsichtlich der Offenlegung seines Einkommens
Unentgeltlicher Rechtsbeistand im Schlichtungsverfahren
Beschwerde: Voraussetzungen für eine Rückweisung an die Vorinstanz / Anforderungen an das Rechtsbegehren in der Sache
Arbeitsrecht: Mobbing
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege; Zumutbarkeit des Verkaufs von Kleintierställen während des hängigen Verfahrens
Ungenügende Beschwerdebegründung / Prozesskosten bei Klagerückzug sind grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen (Hinweis auf BGer 5A_352/2013)
Verlegung der Parteikosten
Rechtsschutz in klaren Fällen / Mietausweisung
Unentgeltliche Rechtspflege / Berechnung der Mittellosigkeit bei kostensenkender Wohn- und Lebensgemeinschaft
Kostenverteilung - Berücksichtigung des Umstandes, dass der Berufungsbeklagte sein Lohnkonto erst im Berufungsverfahren edierte, obwohl ihn die Vorinstanz aufforderte, sämtliche Bankauszüge einzureichen
Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Beschwerdefrist und -legitimation)
Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin (Festsetzung der Entschädigung)
Beschwerde - blosser Antrag auf Rückweisung in der Regel ungenügend; Vollstreckungsverfahren - Entscheid über die zur Anwendung gelangenden Vollstreckungsmassnahmen von Amtes wegen
Erklärung der Berufung eventuell Beschwerde - mit einer Eingabe kann nur ein Rechtmittel erhoben werden
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit durch die Schlichtungsbehörde bei reiner Schlichtungstätigkeit
Vollstreckung von Entscheiden - materielle Einwendungen (Art. 341 Abs. 3 ZPO)
Umfang der gerichtlichen Abklärungspflicht gemäss Art. 296 ZPO zur Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 4 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973
Antrag auf Rückweisung zur Neubeurteilung ausnahmsweise ausreichend / Gesuch um superprovisorische Massnahme beinhaltet Antrag um Erlass einer vorsorglichen Massnahme
Rechtsmittel gegen die Kostenrechnung, Haftung für die Prozesskosten
Kostenverteilung bei Klagerückzug
Verteilung und Liquidation der Prozesskosten (insb. Parteientschädigung) bei unentgeltlicher Rechtspflege
unzureichendes Berufungsbegehren und mangelhafte Berufungsbegründung
Kostenentscheid / Beschwerdelegitimation und Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters
Schutzwürdiges Interesse an einer vorsorglichen Beweisführung im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO: Anforderung an die Substantiierungspflicht bezüglich des materiellen Anspruchs
Revision - relative Revisionsfrist und Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO
Zustellungsfiktion bezüglich gerichtlicher Verfügungen gegenüber der gesuchstellenden Partei
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren / Aussichtslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens
Falsches Rechtsmittel / Konversion / Kostentragungspflicht des Anwalts
Gesuch um nachträglichen Erlass auferlegter Verfahrenkosten / Begründungspflicht
Örtliche Zuständigkeit / Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Prozesskostenvorschuss
Unentgeltliche Rechtspflege - im Beschwerdeverfahren sind keine Noven zugelassen, der uR-Entscheid der Vorinstanz ist aufgrund der Unterlagen, welche dieser vorlagen, zu prüfen
Kostenentscheid / Kostendach / Begründung der Kürzung einer Honorarnote
Beschwerde gegen eine Beweisverfügung - keine Drohung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
Kostenentscheid / Prozessführung in guten Treuen
Kostenvorschuss / Ablehnung eines Wiedererwägungsgesuchs / Beginn Beschwerdefrist
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rückweisung an Vorinstanz
Anspruch auf Begründung des Kostenentscheids
Nachträglicher Erlass der Entscheidgebühr gemäss § 5 GebT / Voraussetzungen
Aufschub der Vollsteckbarkeit durch das Kantonsgericht vor Begründung des Entscheides
Beschwerde gegen eine Beweisverfügung - Beweiswürdigung einer revidierten Jahresrechnung
Rechtsmittel gegen prozessleitende Verfügung
Kostenentscheid, Verteilung nach Ermessen
Laienbeschwerde - ungenügende Beschwerdebegründung
Anforderungen an die Beschwerdeschrift bei Laieneingaben
ungenügende Berufungsbegründung - keine Laieneingabe bei Mithilfe und Beratung von Rechtsvertretern
Vorsorgliche Beweisführung / Beschränkung der Prüfung durch die Rechtsmittelinstanz auf die erstinstanzlichen Entscheidsgründe
Anforderungen an die Rechtsbegehren in einer Berufungsschrift
Anweisung an Schuldner - kein Entscheid des Vollstreckungsrichters im Sinne von Art. 309 lit. a ZPO, daher Berufung grundsätzlich möglich
Sachliche Zuständigkeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Scheidung
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege: Berechnung der Mittellosigkeit
Anspruch auf rechtliches Gehör, Replikrecht / überspitzter Formalismus
Vorsorgliche Massnahmen - Anspruch auf rechtliches Gehör / Begründungspflicht des Bezirksgerichts
Streitwertberechnung bei alternativen Rechtsbegehren
Superprovisorische Verfügung / kein Rechtsmittel
Tragung unnötiger Prozesskosten
Anfechtbarkeit einer Beweisverfügung / nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
Ehescheidung (Internationale Zuständigkeit) / Verweigerung der Anhandnahme der Klage gemäss § 101 ZPO BL / Verletzung des rechtlichen Gehörs
Unentgeltliche Rechtspflege / unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren
Rechtsschutz in klaren Fällen - Mietausweisung / Gesuch um aufschiebende Wirkung vor Zustellung der schriftlichen Entscheidbegründung
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege - mangelnde Beschwerdebegründung
Beschwer als Prozessvoraussetzung der Beschwerde
Vorsorgliche Massnahmen - nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil / Entscheid über die Prozesskosten
Nachträglicher Erlass von Verfahrenskosten / keine analoge Anwendung bezüglich der Parteikosten
Vorsorgliche Massnahmen - Kostenverteilung, wenn kein Hauptprozess folgt
Ausstand / Verwirkung des Anspruchs bei verspäteter Stellung des Begehrens
Begriff der Spruchreife der Klage bei versäumter Klageantwort
Kostenentscheid bei Gegen-standslosigkeit des Verfahrens, welche von keiner der Parteien verursacht wurde
Kostenentscheid, Aufteilung der Prozesskosten in Abweichung vom Prozessergebnis
Vollstreckung, keine Kompetenz des Vollstreckungsrichters zur Ergänzung oder Präzisierung des Vollstreckungstitels
Rechtsschutz in klaren Fällen / Mietausweisung - Unangemessenheit eines Entscheids, Räumungsfrist
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, nachträglicher und rückwirkender Entzug
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege - Aussichtslosigkeit im Mietschlichtungsverfahren
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, ausnahmsweise Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, Subsidiarität des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege zur familienrechtlichen Unterstützungspflicht der Ehegatten
Unentgeltliche Rechtspflege, Glaubhaftmachen der Bedürftigkeit
Mietrecht / Bestreitung und Nachweis der Nebenkosten
Forderung / Verletzung des rechtlichen Gehörs; Replikrecht zu nachträglich eingereichten Dokumenten
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren / Konversion des Rechtsmittels (verneint)
Vorsorgliche Beweisaufnahme - Kosten / nach Verfahrensabschluss eingereichte Expertenrechnung
Rechtsschutz in klaren Fällen / Mieterausweisung / Blosse Wiederholung der Rechtsstandpunkte des vorinstanzlichen Verfahrens ungenügend
Parteifähigkeit einer einfachen Miteigentümergemeinschaft
Rechtsschutz in klaren Fällen / Mieterausweisung / Nichteintreten mangels liquiden Sachverhalts
Schlichtungsverfahren bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten / Pflicht der Schlichtungsbehörde zur summarischen Prüfung ihrer Zuständigkeit
Unentgeltliche Rechtspflege - Berechnung des Grundbedarfs
Begründungs- und Rügepflicht im Beschwerdeverfahren
Aberkennungsklage / Voraussetzungen an den Inhalt einer Berufungsschrift
Honorar für den Gerichtsexperten
Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen der ersten Instanz in altrechtlichen Verfahren
Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO gestützt auf eine Forderung nach Art. 62 OR
Anspruch und Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege nach Schweizerischer Zivilprozessordnung
Anwendung des Verfahrens des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257 ZPO)
Rechtsmittel gegen einen Abschreibungsbeschluss zufolge Gegenstandslosigkeit
Aufklärung der nicht anwaltlich vertretenen Partei über die unentgeltliche Rechtspflege
Parteientschädigung - Keine Vergütung der Mehrwertsteuer des Rechtsvertreters einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei
Umfang der Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren (Art. 321 Abs. 1 ZPO)
Anfechtbarkeit von Entscheiden betreffend unentgeltliche Rechtspflege vor zweiter Instanz
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden der ersten Instanz in altrechtlichen Verfahren
Antrag der Vormundschaftsbehörde auf Herausgabe eines Gutachtens, das im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ergangen ist - Beschwerdelegitimation
Gültigkeit der Appellation - Beginn der Appellationsfrist
Zulässigkeit und Anfechtbarkeit der Sistierung eines Verfahrens nach Art. 85 SchKG
Keine Parteientschädigung an die obsiegende Gegenpartei im Beschwerdeverfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
Behauptungs- und Substantiierungspflicht
Beschwerdelegitimation gegen die gerichtliche Bemessung einer Parteientschädigung im Sinne von § 72 Abs. 2 ZPO
Wesentliche Verfahrensmängel im Verfahren vor dem Friedensrichter
Appellationsvoraussetzungen - Verspätete Zahlung des Appellationskostenvorschusses
Spezifikationspflicht einer Teilklage - prozessuale Anforderungen an eine Stufenklage
Beschwerdeformalien - Nennung des Beschwerdegrundes als Eintretensvoraussetzung
Verrechnung von hypothetischen Anwaltskosten
Erläuterung - Anfechtbarkeit eines Erläuterungsentscheids und Erläuterungsfähigkeit von gerichtlichen Vergleichen
Fristwahrung bei der Leistung von Appellationskostenvorschüssen
Abschreibungsbeschluss nach gerichtlichem Vergleich
Vorläufiges Kostendach im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege
Beschwerdefähigkeit von prozessleitenden Verfügungen
Beschwer als Prozessvoraussetzung der Appellation
Sachliche Zuständigkeit des Friedensrichteramtes
Streitwert eines Arbeitszeugnisses
Unentgeltliche Prozessführung: Bedürftigkeit
Akontozahlungen im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege
Noven im Eheschutzverfahren
Kostenverlegung im Verfahren betr. vorsorgliche Beweisaufnahme (Änderung der Rechtsprechung)
Zulässigkeit einer Klagereduktion
Zuständigkeiten und Rechtsmittel bei Mietausweisungen gemäss Art. 274g OR
Prozesskosten: Grundsätzlich keine Kostenauferlegung an Dritte
Rechtsmittel gegen Mietausweisungen, die gestützt auf Art. 274g OR ergehen
Beachtlichkeit von Rügen des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren