Source: http://drpalm-online.de/scheidungsehe.htm
Timestamp: 2018-12-18 13:05:07
Document Index: 10457000

Matched Legal Cases: ['§ 1314', '§ 1310', '§ 1314', '§ 1353', '§ 1353', '§ 92', '§ 4', '§ 54', '§ 54', '§ 61', '§ 11']

Scheinehe - Rechtsanwalt Dr. Palm - Bonn - ONLINE
Zur Problematik von Schein- bzw. Zweckehen zwischen Deutschen und Ausländern - die folgende Darstellung verzichtet aus Gründen der Vereinfachung weit gehend auf juristische Termini.
Verwaltungsgericht Berlin vom 05.09.2007: Auch nach der Änderung des Aufenthaltsgesetzes am 28.08.2007 trägt im Rahmen eines geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung der ausländische Ehegatte die Beweislast dafür, dass beide Ehegatten die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft beabsichtigen. Es reicht also nicht, dass der deutsche Ehegatte eine Beziehung will, der ausländische aber nur eine Aufenthaltserlaubnis. Der Umstand, dass den Ehegatten für die Kommunikation keine jeweils von beiden beherrschte Sprache zur Verfügung steht, spricht gegen die Ernsthaftigkeit der Eheschließung.
Aktuelle Tendenzen der Rechtsprechung vgl. hier >>
In Deutschland werden Scheinehen geschlossen, um Aufenthaltserlaubnisse zu erlangen. Nach der Rechtsprechung des BVerwG bedeutet "Scheinehe", dass die Eheschließung nicht dem Ziel dient, eine in welcher Form auch immer zu führende eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einem anderen Zweck dient, insbesondere dem, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Da die Erlaubnistatbestände, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, recht begrenzt sind, ist die Scheinehe zwischen Ausländern und Deutschen ein verbreiteter Tatbestand, die gesetzlichen Voraussetzungen einer rechtmäßigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu umgehen. Aus der Natur der Sache ergibt sich, dass die Dunkelziffer der Scheinehen sehr hoch sein dürfte, weil die Kontrolle, "was unterhalb der Bettdecke" solcher Zweckehen vor sich geht, schwer zu kontrollieren ist. Wird einen Scheinehentatbestand von der Ausländerbehörde aufgedeckt, kommt es zur rückwirkenden Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis. D.h. der Ausländer wird so angesehen, als habe er nie eine Aufenthaltserlaubnis besessen und ist damit regelmäßig zur Ausreise verpflichtet. Im Prozess um die Erteilung eines Aufenthaltstitels trägt übrigens der jeweilige Kläger trägt die materielle Beweislast dafür, dass die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft beabsichtigt ist.
Wer verheiratet ist, hat die Chance, nach zwei Jahren ehelichen Zusammenlebens eine von der ehelichen Gemeinschaft unabhängige Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. D.h. im Klartext, dass der Ausländer nach einer zweijährigen Zeit ehelichen Zusammenlebens im Lande bleiben kann, wenn er einer Arbeit nachgeht und einige weitere Voraussetzungen erfüllt. Nach drei Jahren Bestandszeit einer ehelichen Gemeinschaft kann der Ausländer sogar noch weiter gehend eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Häufig kommt es daher zu Ehescheidungen von Scheinehen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Scheinehe kann gemäß § 1314 Abs.2 Nr.5 auf Antrag der Ehegatten oder der zuständigen Verwaltungsbehörde aufgehoben werden. Im Übrigen gilt: Seit dem 01. Juli 1998 untersagt das Eheschließungsrechtsgesetz in § 1310 Abs. 1 BGB dem Standesbeamten die Mitwirkung an einer Eheschließung, wenn offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 aufhebbar wäre. Aufhebbar wäre eine Eheschließung, wenn beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gem. § 1353 Abs. 1 begründen wollen. Nach § 1353 Abs.1 wird die Ehe auf Lebenszeit geschlossen.
Doch mitunter beginnen hier die eigentlichen Probleme erst. Wer nun z. B. nach zwei Jahren einen Antrag auf Ehescheidung stellt, muss allerdings - von Ausnahmefällen abgesehen - regelmäßig nachweisen, dass er bereits ein Jahr lang getrennt von seinem Ehepartner lebt. Eine solche Angabe im Protokoll eines familiengerichtlichen Ehescheidungsverfahrens hat den fatalen Effekt, dass die Ausländerbehörde feststellen kann, dass die Lebensgemeinschaft lediglich ein Jahr bestand. Während Familienrichter die Feststellung des Trennungsjahrs regelmäßig allein von den übereinstimmenden Aussagen der Eheleute abhängig machen und die Voraussetzungen nicht prüfen, wird die Ausländerbehörde in ihrer Fallbehandlung die Angaben der Eheleute zu Grunde legen. Das führt zum Widerruf der Aufenthaltserlaubnis und damit zur Pflicht, die Bundesrepublik Deutschland mangels eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus wieder zu verlassen, wenn der Zeitraum eines zweijährigen Zusammenlebens durch das Protokoll des Familiengerichts widerlegt wird.
Verdachtsmomente einer Scheinehe
Überdies ist es der Ausländerbehörde selbstverständlich auch freigestellt, eigene Erkundigungen über eine mögliche Scheinehe einzuholen. Verdachtsmomente, die zu einer solchen Scheinehenprüfung führen, sind etwa große Altersunterschiede zwischen Eheleuten, Zweitwohnungen (bei im Übrigen bescheidenen Lebensumständen) oder die Existenz von notariellen Eheverträgen, die weitgehend vermögensrechtliche und unterhaltsrechtliche Wirkungen ausschließen. Umstände, die Zweifel am tatsächlich bestehenden Willen zur Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft begründen, können sich auch aus dem bisherigen Aufenthalt eines Ausländers ergeben, wenn dieser z. B. vor seiner Eheschließung über einen längeren Zeitraum vergeblich versucht hat, ein dauerndes Bleiberecht im Bundesgebiet zu erhalten, und sich seiner drohenden Abschiebung durch Untertauchen entzogen hat (Vgl. BVerfG Beschluss v. 05.05. 2003 -2 BvR 2042/02). Ausländerbehörden prüfen im Fall eines sich aufdrängenden Verdachts mitunter nach, ob sich weitere Anhaltspunkte für die Existenz einer Scheinehe ergeben. Beobachtungen von Außendienstmitarbeitern der Ausländerbehörde, dass die Eheleute trotz der Angabe einer gemeinsamen Meldeadresse nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben oder aber einer der Eheleute nur sporadisch erscheint, gefährden dann die Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung. Es ist auch möglich, dass Nachbarn oder Freunde, selbst Kinder befragt werden, ob es sich um eine wirkliche Ehe handelt oder eben nur der Anschein einer solchen erweckt wird.
Im übrigen müssen die Eheleute auch damit rechnen, dass das Ausländeramt Ihnen bei getrennter Befragung einen Fragenkatalog vorlegen, der sich auf zahlreiche Umstände der Ehe bezieht: Situation des Kennenlernens, gemeinsamer Tagesablauf, Freizeitgestaltung und zahlreiche Einzelumstände der Beziehung. Auch bei vielleicht vordergründig oberflächlichen Abweichungen wächst das Risiko, dass das Ausländeramt von einer Scheinehe ausgeht.
Wichtig dazu das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (15.11.2000 - 11 M 3199/00):
1. Für die Annahme einer sog. "Scheinehe" reicht es nicht aus, wenn nur einer der beiden Ehegatten entsprechende Vorstellungen hatte oder wenn der Zweck der Ehe zwar auch, aber nicht ausschließlich die Verschaffung des Aufenthaltstitels war.
2. Das Innehaben zweier Wohnungen schließt die Annahme einer ehelichen Lebensgemeinschaft nicht von vorneherein aus.
Diese Entscheidung ist deshalb so wichtig, weil sie klarstelle, dass die böse Absicht zu heiraten, nur um einen Titel zu erhalten, eben keine Scheinehe begründen kann. Wenn also andere Motive mit dazu führen, zwei Menschen eine Ehe eingehen, kann sie dieser Vorwurf nicht treffen.
Folgen einer Scheinehe
Kommt es zum Streit der Eheleute in einer Scheinehe muss der Ausländer damit rechnen, dass die Mitteilung des Scheinehencharakters seiner Beziehung an die Ausländerbehörde zum Verlust seiner Aufenthaltserlaubnis führt. Es kann dann zur Rücknahme von langjährig erteilten Aufenthaltserlaubnisse kommen (Vgl. etwa VG Göttingen - 3 B 177/03, Beschluss vom 15.08.2003).
Dieser Umstand prägt den mitunter äußerst unwürdigen Zustand der wechselseitigen Erpressbarkeit zwischen Eheleuten. Denn auch der Deutsche, der zugibt, eine Scheinehe eingegangen zu haben, muss mit einer strafrechtlichen Ahndung seines Verhaltens rechnen. Ist für die Eheschließung ein finanzieller Vorteil gewährt worden, kann die Strafe sich durchaus an dem "Kaufpreis" dieser Scheinehe orientieren. Im Übrigen sind die "Preise" für solche Zweckehen wohl sehr unterschiedlich: Von einer paar Stangen Zigaretten bis hin zu selbstverständlich sittenwidrigen Verpflichtungen, bis zur Erlangungen einer unbefristeten oder eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis monatlich 500  zu zahlen, reichen solche strafbaren Vermögensvorteile.
Wie verhält man sich nun, wenn man eine Scheinehe geschlossen hat, sich scheiden und anschließend neu verheiraten möchte? Grundsätzlich führt eine neue Ehe des Ausländers mit einem Deutschen dazu, ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Sollte die Ausländerbehörde während eines Ehescheidungsverfahrens aber vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfahren, besteht die Gefahr, dass man nicht nur die Aufenthaltserlaubnis verliert, sondern auch - je nach Dauer des Ehescheidungsverfahrens - selbst dieses Verfahren nicht in Deutschland beenden kann. Ehescheidungsverfahren haben höchst unterschiedliche Dauer und hängen von diversen Faktoren ab. Da zum Beispiel die Feststellung der Voraussetzungen des Versorgungsausgleichs von Amts wegen zu prüfen sind, besteht selbst im Fall, dass die Eheleute einen Versorgungsausgleich ausschließen, kaum die Chance, eine Ehescheidung in weniger als vier Monaten durchzuführen. Sollten andere verzögernde Faktoren hinzutreten - insbesondere noch weitere Ansprüche etwa auf Unterhalt geltend gemacht werden oder aber ein Ehepartner überhaupt nicht scheidungswillig sein - kann eine Scheidung auch erheblich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die Anhängigkeit eines Ehescheidungsverfahrens ist für sich betrachtet kein Aufenthaltsgrund. Diesem Irrtum während eines Scheidungsverfahrens, sich weiterhin in Deutschland aufhalten zu dürfen, unterliegen ausländische Scheidungswillige deutsch-ausländischer Beziehungen immer wieder. Eine Ehescheidung ist auch dann möglich, wenn sich ein scheidungswilliger Ehepartner im Ausland aufhält. Lässt man sich etwa durch einem Prozessbevollmächtigten vertreten, ist auch die Nichtanwesenheit im Verfahren kein Hinderungsgrund, sich erfolgreich und zügig scheiden zu lassen.
Wer geschieden ist und weiterhin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auf Grund der seinerzeit eingegangenen Ehe ist, kann sich nach Rechtskraft der Scheidung - die entweder bereits mit Rechtsmittelverzicht im Scheidungstermin eintritt oder nach Ablauf der Berufungsfrist - neu verheiraten. Mitunter wählen Heiratswillige den Weg, im europäischen Ausland, insbesondere in Dänemark, zu heiraten, um schneller zum Ziel zu kommen.
Hinweis: Wer zwar rechtmäßig verheiratet ist, aber nie ein Visum zwecks Eheschließung besaß, wird auch bei dieser Fallkonstellation letztlich gezwungen sein, in sein Heimatland zurückzukehren und ein Visumserteilungsverfahren einzuleiten. Abgelehnte Asylbewerber, die also erfolgreich eine Eheschließung durchführen, obwohl sie nur im Besitz einer Duldung oder Grenzübertrittsbescheinigung sind, wären danach gleichwohl verpflichtet, sich ein ordnungsgemäßes Visum zu besorgen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Heirat während des Asylverfahrens abgeschlossen wird. Auch der Heiratswunsch ist für sich betrachtet, kein Aufenthaltsgrund, wenn die Voraussetzungen eines rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr vorliegen.
Die Ausländerbehörden warten nur dann mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu, wenn eine Eheschließung kurzfristig bevorsteht. Handelt es sich um Verfahren, die etwa zu den übrigen Voraussetzungen einer Eheschließung die Einholung von der Befreiung eines Ledigkeitszeugnisses einschließen, ist es nicht möglich, vor dem Abschluss des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht erfolgreich gegenüber dem Ausländeramt zu begründen, dass die Eheschließung unmittelbar bevorstehe.
Strafbarkeit einer Scheinehe
Scheinehen sind strafbar. Das Eingehen einer solchen Ehe mit einem Ausländer allein zu dem Zweck, diesem den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, erfüllt nach dem OLG Düsseldorf (22.12.1999 - 2b Ss 542/99) den Straftatbestand des Einschleusen von Ausländern gemäß § 92 a AuslG (vgl. unten zu den gesetzlichen Vorschriften). Wer also für die Eingehung einer Ehe Geld hingibt, muss damit rechnen, dass er und der Ehepartner bestraft werden.
In einem Fall in Hamburg im Jahre 2003 führte die Selbstanzeige einer Frau allerdings zu einer vergleichsweise harmlosen Geldstrafe in Höhe von 250 Euro. Wenn ein Ausländer eine Scheinehe nicht fortführen will und sich nach Scheidung dieser Zweckehe mit einem neuen Partner vermählen will, wäre es sinnvoll, eine Ehescheidung einzuleiten - und zwar nach den obigen Ausführungen völlig unabhängig davon, ob nun dieses Scheidungsverfahren in An- oder Abwesenheit des Ausländers beendet wird. Denn entscheidend ist, dass auch der Neuverehelichungswunsch eines geschiedenen bzw. ledigen Ausländers vom deutschen Ausländerrecht respektiert wird und im Rahmen eines Visums bei einer deutschen Auslandsvertretung als Grund für die Einreise angegeben werden kann.
Besonders fatal ist es, wenn es anlässlich der Feststellung einer Scheinehe zu einer Ausweisung/Abschiebung des Ausländers kommt oder sogar zur Rücknahme einer Einbürgerung (Dazu das BVerwG vom 9.9.2003, Aktz. 1 C 6.03). Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz vom 15.04.2002, Aktz.: 291/02.MZ) hat den Antrag einer Antragstellerin auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung ihrer Ausweisung abgelehnt, weil diese offensichtlich rechtmäßig sei. Die Antragstellerin habe einen Ausweisungsgrund verwirklicht, indem sie wiederholt gegen die ausländergesetzliche Regelung verstoßen habe, wonach der bestraft wird, der unrichtige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen. Diese Vorschrift wurde auf die Scheinehe angewendet, weil die ausländische Antragstellerin mehrmals wahrheitswidrig gegenüber der Ausländerbehörde erklärt hatte, sie lebe mit ihrem deutschen Ehemann zusammen.
Nach einer Ausweisung wäre es notwendig, einen Befristungsantrag zu stellen, um nicht durch die Wirkungen der Ausweisung/Abschiebung auf unbegrenzte Zeit an der Neueinreise nach Deutschland gehindert zu sein.
Straftatbestände Aufenthaltsgesetz
2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, vollziehbar ausreisepflichtig ist und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
6a. entgegen § 54a wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 54a Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt, 7. wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 zuwiderhandelt oder
1. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1
b) sich darin aufhält oder
2. wiederholt oder zu Gunsten von mehreren Ausländern
2. der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Weiterhin sind ggf. die hier nicht wiedergegebenen Bußgeldvorschriften zu beachten.
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