Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-landtagswahlgesetz55.htm
Timestamp: 2015-01-29 04:17:15
Document Index: 134460208

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 8', 'Art. 116', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art: 8', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art: 25', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 49', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 33', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 41', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 34', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 40', 'Art. 43', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 42', 'Art. 47', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 21', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 48', 'Art. 53', 'Art. 54']

Gesetz �ber die Landtagswahlen (1955)
Gesetz �ber die Landtagswahlen
(Landtagswahlgesetz)
vom 9. Mai 1955
Gesetz vom 24. Juli 1963 (GBl. S. 112)
Neubekanntmachung vom 20. September 1963 (GBl. S. 153)
Der Landtag hat am 27. April 1955 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verk�ndet wird:
Erster Abschnitt Wahlsystem Art. l. Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl. (1) Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen, die in 70 Wahlkreisen nach Wahlvorschl�gen von Parteien oder auf Grund von Einzelbewerbungen gew�hlt werden.
Art. 2. Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Regierungsbezirke. Die Abgeordnetensitze werden in der Weise auf, die Wahlkreise verteilt, da� mindestens 46 Sitze auf Wahlkreise des Regierungsbezirks Nordw�rttemberg, mindestens 27 Sitze auf Wahlkreise des Regierungsbezirks Nordbaden, mindestens 25 Sitze auf Wahlkreise des Regierungsbezirks S�dbaden und mindestens 22 Sitze auf Wahlkreise des Regierungsbezirks S�dw�rttemberg-Hohenzollern entfallen.
Art. 3. Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Bewerber. (1) Parteien k�nnen in jedem Wahlkreis einen Bewerber und einen Ersatzbewerber aufstellen. Einzelbewerbungen sind nur f�r einen bestimmten Wahlkreis zul�ssig. Auch f�r einen Einzelbewerber kann ein Ersatzbewerber benannt werden.
(2) Die Zahl der einer Partei in einem Regierungsbezirk zustehenden Abgeordnetensitze bestimmt sich nach dem Verh�ltnis der Gesamtstimmenzahlen, die die Parteien im Regierungsbezirk erreicht haben. Sie wird in der Weise ermittelt, da� die Gesamtstimmenzahlen nach dem dHondtschen H�chstzahlverfahren geteilt und aus den sich ergebenden Teilungszahlen in jedem Regierungsbezirk soviel H�chstzahlen ausgesondert werden, als dem Regierungsbezirk nach Art. 2 mindestens Sitze zustehen. Haben Parteien, die unter Abs. 6 fallen, oder Einzelbewerber Sitze nach Abs. 3 Satz 1 erlangt, so sind entsprechend weniger H�chstzahlen auszusondern. Jede Partei erh�lt soviel Sitze, als H�chstzahlen auf sie entfallen. �ber die Zuteilung der letzten Sitze entscheidet bei gleicher H�chstzahl das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los:
(3) Die Abgeordnetensitze werden in der Weise zugeteilt, da� zun�chst in jedem Wahlkreis der Bewerber einen Sitz erh�lt, der die h�chste Stimmenzahl im Wahlkreis erlangt hat; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu zieh ende Los. Die �brigen auf einen Regierungsbezirk entfallenden Sitze werden den Parteien, die nach Abs. 2 Anspruch auf weitere Sitze haben, in den Wahlkreisen zugeteilt, in denen ihre Bewerber zwar keinen Sitz nach Satz 1, aber im Vergleich zu ihren Bewerbern in den �brigen Wahlkreisen des Regierungsbezirks die h�chsten Stimmenzahlen erlangt haben; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vorn Landeswahlleiter zu ziehende Los.
(4) Fallen nach Abs. 2 einer Partei in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu, als sie Bewerber aufgestellt hat, so werden die Mehrsitze den Ersatzbewerbern dieser Partei in den Wahlkreisen des Regierungsbezirks zugeteilt, in denen ihre Bewerber im Vergleich zu ihren Bewerbern in den �brigen Wahlkreisen des Regierungsbezirks die h�chsten Stimmenzahlen erlangt haben. Hat eine Partei in einem Wahlkreis keinen Ersatzbewerber, so geht der Sitz auf den Ersatzbewerber desjenigen Wahlkreises im selben Regierungsbezirk �ber, in dem der Bewerber der Partei die n�chsthohe Stimmenzahl erlangt hat. Ein Sitz, der nach den vorstehenden Bestimmungen nicht zugeteilt werden kann, bleibt unbesetzt.
(5) Fallen einer Partei oder mehreren Parteien in einem Regierungsbezirk nach Abs. 3 Satz 1 mehr Sitze zu, als sie auf Grund ihrer Gesamtstimmenzahlen im Regierungsbezirk nach Abs. 2 zu beanspruchen h�tten, so erh�ht sich die Zahl der nach Art. 2 auf den Regierungsbezirk entfallenden Sitze und entsprechend die Zahl der Abgeordnetensitze des Landtags �ber 120 hinaus um soviel Sitze, als erforderlich sind, um unter Einbeziehung der erlangten �berz�hligen Sitze die Sitzverteilung nach dem Verh�ltnis der Gesamtstimmenzahlen zu gew�hrleisten. Dazu sind aus den nach Abs. 2 Satz 2 errechneten Teilungszahlen solange weitere H�chstzahlen auszusondern, bis auf die Parteien, die �berz�hlige Sitze erlangt haben, eine der Zahl dieser Sitze entsprechende Zahl von H�chstzahlen entf�llt. Jede Partei erh�lt soviel weitere Sitze, als weitere H�chstzahlen auf sie entfallen. Der letzte Sitz f�llt bei gleicher H�chstzahl an die Partei, die einen �berz�hligen Sitz erlangt hat; Abs. 2 Satz 5 findet keine Anwendung. F�r die Zuteilung der nicht nach Abs. 3 Satz 1 erlangten Mehrsitze gilt Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
(6) Parteien, die weniger als 5 v. H. der im Land abgegebenen g�ltigen Stimmen erreicht haben, werden bei der Berechnung der Sitzzahlen nach Abs. 2 und bei der Verteilung von Sitzen nach Abs. 3 Satz 2 nicht ber�cksichtigt.
Art. 4. Verbot der Verbindung von Wahlvorschl�gen. Die Verbindung von Wahlvorschl�gen mehrerer Parteien und die Aufstellung gemeinsamer Wahlvorschl�ge ist nicht zul�ssig. Zweiter Abschnitt Gliederung des Wahlgebiets Art. 5. Wahlgebiet. Wahlgebiet ist das Land. Es gliedert sich in Wahlkreise, Gemeindewahlgebiete und Wahlbezirke.
Art. 6. Wahlkreise. Es werden folgende Wahlkreise gebildet: Nr. 1 Wahlkreis Stuttgart I,
bestehend aus den Stadtteilen Stuttgart-Mitte und Stuttgart-West der kreisfreien Stadt Stuttgart;
Nr. 2 Wahlkreis Stuttgart II,
bestehend aus den Stadtteilen Stuttgart- Nord, Stuttgart-Ost, Wangen und Hedelfingen mit Rohracker der kreisfreien Stadt Stuttgart;
Nr. 3 Wahlkreis Stuttgart III,
bestehend aus den Stadtteilen Stuttgart-S�d, Kaltental, M�hringen mit Sonnenberg, Degerloch, Plieningen mit Hohenheim, Birkach und Sillenbuch mit Heumaden und mit Riedenberg der kreisfreien Stadt Stuttgart;
Nr. 4 Wahlkreis Stuttgart IV,
bestehend aus den Stadtteilen Zuffenhausen mit Zazenhausen, Stammheim, Feuerbach, Weilimdorf, Botnang und Vaihingen mit Rohr der kreisfreien Stadt Stuttgart; Nr. 5 Wahlkreis Stuttgart V,
bestehend aus den Stadtteilen Bad Cannstatt mit Hofen, M�hlhausen, M�nster, Untert�rkheim mit Rotenberg und Obert�rkheim mit Uhlbach der kreisfreien Stadt Stuttgart;
Nr. 6 Wahlkreis Heilbronn-Stadt,
bestehend aus der kreisfreien Stadt Heilbronn; Nr. 7 Wahlkreis Ulm-Stadt,
bestehend aus der kreisfreien Stadt Ulm; Nr. 8 Wahlkreis B�blingen,
bestehend aus dem Kreis B�blingen; Nr. 9 Wahlkreis Leonberg,
bestehend aus den Kreisen Leonberg und Vaihingen; Nr. 10 Wahlkreis Ludwigsburg I,
bestehend aus den Gemeinden Aldingen, Hochberg, Hochdorf, Kornwestheim, Ludwigsburg, M�glingen, Neckargr�ningen, Neckarrems, Neckarweihingen, Poppenweiler und Schwieberdingen des Kreises Ludwigsburg;
Nr. 11 Wahlkreis Ludwigsburg II,
bestehend aus den nicht beim Wahlkreis Nr. 10 aufgef�hrten Gemeinden des Kreises Ludwigsburg;
Nr. 12 Wahlkreis Heilbronn-Land I,
bestehend aus den Gemeinden Affaltrach, Bachenau, Bad Friedrichshall, Bittelbronn, Brettach, B�rg, Cleversulzbach, Dahenfeld, Degmarn, Duttenberg, Eberstadt, Eichelberg, Ellhofen, Erlenbach, Eschenau, Gellmersbach, Gochsen, Grantschen, Gundelsheim, H�chstberg, H�lzern, H��lins�lz, Jagsthausen, Kocherstelnsfeld, Kochert�rn, Lampoldshausen, Lehrensteinsfeld, L�wenstein, M�ckm�hl, Neckarsulm, Neuenstadt am Kocher, Neulautern, Obergriesheim, �dheim, Offehau, Olnhausen, Roigheim, Siglingen, S�lzbach, Tiefenbach, Untergriesheim, Weiler bei Weinsberg, Weinsberg, Widdern, Willsbach, Wimmental, W�stenrot und Z�ttlingen des Kreises Heilbronn;
Nr. 13 Wahlkreis Heilbronn-Land II,
bestehend aus den nicht beim Wahlkreis Nr. 12 aufgef�hrten Gemeinden des Kreises Heilbronn;
Nr. 14 Wahlkreis �hringen,
bestehend aus den Kreisen �hringen, K�nzelsau und Mergentheim;
Nr. 15 Wahlkreis Crailsheim,
bestehend aus den Kreisen Crailsheim und Schw�bisch Hall;
Nr. 16 Wahlkreis Aalen,
bestehend aus dem Kreis Aalen;
Nr. 17 Wahlkreis Heidenheim,
bestehend aus dem Kreis Heidenheim;
Nr. 18 Wahlkreis Ulm-Land,
bestehend aus dem Kreis Ulm;
Nr. 19 Wahlkreis G�ppingen I,
bestehend aus den Gemeinden Adelberg, Aichelberg, Albershausen, Baiereck, Bartenbach, Bezgenriet, Birenbach, B�rtlingen, Boll, B�nzwangen, D�rnau, Ebersbach an der Fils, Eislingen/Fils, Eschenbach, Faurndau, Gammelshausen, G�ppingen, Hattenhofen, Heiningen, Hohenstaufen, Holzhausen, Oberw�lden, Ottenbach, Rechberghausen, Ro�w�lden, Schlierbach, Sparwiesen, Uhingen, W�schenbeuren, Wangen, Weiler ob der Fils und Zell unter Aichelberg des Kreises G�ppingen;
Nr. 20 Wahlkreis G�ppingen II,
bestehend aus den nicht beim Wahlkreis Nr. 19 aufgef�hrten Gemeinden des Kreises G�ppingen;
Nr. 21 Wahlkreis Schw�bisch Gm�nd,
bestehend aus dem Kreis Schw�bisch Gm�nd;
Nr. 22 Wahlkreis Backnang,
bestehend aus dem Kreis Backnang;
Nr. 23 Wahlkreis Waiblingen I,
bestehend aus den Gemeinden Baach, Beinstein, Birkmannsweiler, Bittenfeld, Breuningsweiler, B�rg, Fellbach, Hanweiler, Hegnach, Hertmannsweiler, H�fen, Hohenacker, Korb, Leutenbach, Nellmersbach, Neustadt, �ffingen, �schelbronn, Rettersburg, Rommelshausen, Schmiden, Schwikheim, Waiblingen und Winnenden des Kreises Waiblingen;
Nr. 24 Wahlkreis Waiblingen II,
bestehend aus den nicht beim Wahlkreis Nr. 23 aufgef�hrten Gemeinden des Kreises Waiblingen;
Nr. 25 Wahlkreis E�lingen I,
bestehend aus der Stadt E�lingen;
Nr. 26 Wahlkreis E�lingen II,
bestehend aus den nicht �brigen Gemeinden des Kreises E�lingen;
Nr. 27 Wahlkreis N�rtingen,
bestehend aus dem Kreis N�rtingen;
Nr. 28 Wahlkreis Karlsruhe-Stadt I,
bestehend aus den Stadtteilen Innenstadt-Ost, S�dstadt, Oststadt, Beiertheim-Bulach, Weiherfeld-Dammerstock, R�ppurr, Rintheim, Hagsfeld und Durlach mit Aue der kreisfreien Stadt Karlsruhe;
Nr. 29 Wahlkreis Karlsruhe Stadt II,
bestehend aus den Stadtteilen Innenstadt-West, S�dweststadt, Weststadt, M�hlburg, Gr�nwinkel, Daxlanden und Knielingen der freien Stadt Karlsruhe;
Nr. 30 Wahlkreis Heidelberg-Stadt,
bestehend aus der kreisfreien Stadt Heidelberg;
Nr. 31 Wahlkreis Mannheim-Stadt I,
bestehend aus den Stadtteilen Innenstadt mit Hedwigsklinik, Jungbusch, Neckarstadt-Ost mit St�dtischem Krankenhaus und mit Diakonissen-Krankenhaus und Neckarstadt-West der kreisfreien Stadt Mannheim;
Nr. 32 Wahlkreis Mannheim-Stadt II,
bestehend aus den Stadtteilen Feudenheim, K�fertal, Sandhofen mit Caritasheim Maria Frieden, Scharhof, Blumenau, Sch�nau, Waldhof-Luzenberg mit dem Landesgef�ngnis, Gartenstadt und Wallstadt der kreisfreien Stadt Mannheim;
Nr. 33 Wahlkreis Mannheim-Stadt III,
bestehend aus den Stadtteilen Oststadt mit Theresien-Krankenhaus, Schwetzingerstadt, Neuostheim, Lindenhof mit Heinrich-Lanz-Krankenhaus, Almenhof, Friedrichsfeld, Neckarau, Rheinau und Seckenheim der kreisfreien Stadt Mannheim;
Nr. 34 Wahlkreis Karlsruhe-Land I,
bestehend aus den Gemeinden Bauerbach, Berghausen, Blankenloch, Bretten, B�chig, Diedelsheim, D�rrenb�chig, Eggenstein, Flehingen, Friedrichstal, G�lshausen, Graben, Gr�tzingen, Hochstetten, J�hlingen, Leopoldshafen, Liedolsheim, Linkenheim, Neureut, Rinklingen, Rult, Ru�heim, Sp�ck, Sprantal, Staffort, Weingarten, W�schbach und W�ssingen des Kreises Karlsruhe;
Nr. 35 Wahlkreis Karlsruhe -Land II,
bestehend aus den nicht beim Wahlkreis Nr. 34 aufgef�hrten Gemeinden des Kreises Karlsruhe;
Nr. 36 Wahlkreis Pforzheim,
bestehend aus der kreisfreien Stadt Pforzheim und dem Kreis Pforzheim;
Nr. 37 Wahlkreis Bruchsal,
bestehend aus dem Kreis Bruchsal; Nr. 38 Wahlkreis Mannheim-Land I, bestehend aus den Gemeinden Altlu�heim, Br�hl, Edingen, Hockenheim, Ketsch, Neckarhausen, Neulu�heim, Oftersheim, Planckstadt, Reilingen und Schwetzingen des Kreises, Mannheim;
Nr. 39 Wahlkreis Mannheim-Land II,
bestehend aus den nicht beim Wahlkreis Nr. 38 aufgef�hrten Gemeinden des Kreises Mannheim;
Nr. 40 Wahlkreis Heidelberg-Land,
bestehend aus dem Kreis Heidelberg; Nr. 41 Wahlkreis Sinsheim,
bestehend aus dem Kreis Sinsheim;
Nr. 42 Wahlkreis Mosbach,
bestehend aus den Kreisen Buchen und Mosbach; Nr. 43 Wahlkreis Tauberbischofsheim,
bestehend aus dem Kreis Tauberbischofsheim; Nr. 44 Wahlkreis Freiburg-Stadt,
bestehend aus der kreisfreien Stadt Freiburg; Nr. 45 Wahlkreis �berlingen,
bestehend aus den Kreisen �berlingen und Stockach;
Nr. 46 Wahlkreis Konstanz I,
bestehend aus den Gemeinden Allensbach, Dettingen, Dingelsdorf, G�ttingen, Hegne, Kaltbrunn, Konstanz, Langenrain, Liggeringen, Litzelstetten, Markelfingen, M�ggingen, Radolfzell und Reichenau;
Nr. 47 Wahlkreis Konstanz II,
bestehend aus den nicht beim Wahlkreis Nr. 46 aufgef�hrten Gemeinden des Kreises Konstanz;
Nr. 48 Wahlkreis Donaueschingen,
bestehend aus den Kreisen Donaueschingen und Neustadt; Nr. 49 Wahlkreis Waldshut,
bestehend aus den Kreisen Waldshut und S�ckingen; Nr. 50 Wahlkreis L�rrach,
bestehend aus dem Kreis L�rrach;
Nr. 51 Wahlkreis Freiburg-Land,
bestehend aus den Kreisen Freiburg und M�llheim; Nr. 52 Wahlkreis Emmendingen,
bestehend aus dem Kreis Emmendingen; Nr. 53 Wahlkreis Villingen,
bestehend aus den Kreisen Villingen und Wolfach; Nr. 54 Wahlkreis Lahr,
bestehend aus dem Kreis Lahr; Nr. 55 Wahlkreis Offenburg,
bestehend aus den Kreisen Offenburg und Kehl; Nr. 56 Wahlkreis Baden-Baden,
bestehend aus der kreisfreien Stadt Baden-Baden und dem Kreis B�hl; Nr. 57 Wahlkreis Rastatt,
bestehend aus dem Kreis Rastatt; Nr. 58 Wahlkreis T�bingen,
bestehend aus dem Kreis T�bingen; Nr. 59 Wahlkreis Calw,
bestehend aus dem Kreis Calw; Nr. 60 Wahlkreis Freudenstadt,
bestehend aus den Kreisen Freudenstadt und Horb; Nr. 61 Wahlkreis Rottweil,
bestehend aus dem Kreis Rottweil; Nr. 62 Wahlkreis Tuttlingen,
bestehend aus dem Kreis Tuttlingen und der Gemeinde Wilflingen des Kreises Hechingen;
Nr. 63 Wahlkreis Balingen,
bestehend aus dem Kreis Balingen; Nr. 64 Wahlkreis Hechingen,
bestehend aus dem Kreis Hechingen ohne die Gemeinde Wilflingen und dem Kreis Sigmaringen;
Nr. 65 Wahlkreis Reutlingen,
bestehend aus dem Kreis Reutlingen;
Nr. 66 Wahlkreis Ehingen,
bestehend aus den Kreisen Ehingen und M�nsingen; Nr. 67 Wahlkreis Saulgau,
bestehend aus dem Kreis Saulgau; Nr. 68 Wahlkreis Biberach,
bestehend aus dem Kreis Biberach; Nr. 69 Wahlkreis Ravensburg,
bestehend aus dem Kreis Ravensburg; Nr. 70 Wahlkreis Wangen,
bestehend aus den Kreisen Wangen und Tettnang. Art. 7. Gemeindewahlgebiete und Wahlbezirke. (1) Jede Gemeinde, die nicht selbst einen oder mehrere Wahlkreise bildet, ist ein Gemeindewahlgebiet.
(2) In gr��eren Gemeinden sind Wahlbezirke zu bilden. Das N�here �ber ihre Bildung und Bekanntmachung bestimmt die Wahlordnung. Sie kann auch Bestimmungen �ber die Einrichtung von Sonderwahlbezirken treffen, in denen nur mit Wahlscheinen (Art. 23) gew�hlt werden kann. Dritter Abschnitt
Wahlrecht und W�hlbarkeit Art. 8. Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Art. 116 Abs. I des
Grundgesetzes, die am Wahltag a) das 21. Lebensjahr vollendet haben,
b) seit mindestens sechs Monaten in Baden-W�rttemberg ihren Wohnsitz haben und
c) nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (Abs. 2). (2) Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
a) wer entm�ndigt ist oder unter vorl�ufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht, b) wem rechtskr�ftig durch strafgerichtliches Urteil die b�rgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind (�� 32, 45 StGB) oder
c) wem durch Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts das Wahlrecht aberkannt ist (�� 13 Nr. l, 39 Abs. 2 des Gesetzes �ber das Bundesverfassungsgericht vom 12. M�rz 1951, BGBl. I S: 243).
Art. 9. Ruhen des Wahlrechts. Das Wahlrecht ruht bei
a) Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw�che in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind,
b) Strafgefangenen und Personen, die sich in Sicherungsverwahrung befinden.
Art. 10. Aus�bung des Wahlrechts. (1) Ein Wahlberechtigter kann sein Wahlrecht nur aus�ben, wenn er in ein W�hlerverzeichnis (Art. 22) eingetragen ist oder einen Wahlschein (Art. 23) hat.
(2) Ein Wahlberechtigter kann nur an einem Orte und nur in einem Wahlbezirk w�hlen, in dessen W�hlerverzeichnis er eingetragen ist. Wer einen Wahlschein hat, kann an einem beliebigen Orte des Wahlgebiets und in einem beliebigen Wahlbezirk w�hlen.
Gesetz vom 24. Juli 1963 wurde der Art. 10 wie folgt ge�ndert:
"(2) Wer in ein W�hlerverzeichnis eingetragen ist, kann durch pers�nliche Stimmabgabe in dem Wahlbezirk w�hlen, in dessen W�hlerverzeichnis er gef�hrt wird. Wer einen Wahlschein hat, kann innerhalb des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, entweder
a) durch pers�nliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
w�hlen."
"(3) Jeder Wahlberechtigte kann, auch wenn er in die W�hlerverzeichnisse mehrerer Gemeinden eingetragen ist, sein Wahlrecht nur einmal aus�ben."
Art. 11. W�hlbarkeit. (1) W�hlbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet hat und nicht von der W�hlbarkeit ausgeschlossen ist.
(2) Von der W�hlbarkeit ausgeschlossen ist,
a) wessen Wahlrecht nach Art. 9 Buchst. a ruht,
b) wem rechtskr�ftig durch strafgerichtliches Urteil oder durch Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts die F�higkeit zur Bekleidung �ffentlicher �mter aberkannt ist (� 35 StGB, �� 13 Nr. l, 39 Abs. 2 des Gesetzes �ber das Bundesverfassungsgericht),
c) wem durch Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts die W�hlbarkeit aberkannt ist (�� 13 Nr. l, 39 Abs. 2 des Gesetzes �ber das Bundesverfassungsgericht) oder
d) wer in einem Verfahren zur politischen S�uberung rechtskr�ftig in die Gruppe der Hauptschuldigen eingereiht worden ist und die W�hlbarkeit nicht durch Gnadenerweis wieder erlangt hat.
Vierter Abschnitt Wahlorgane
Art. 12. Gliederung der Wahlorgane. Wahlorgane sind
der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschu� f�r das gesamte Wahlgebiet,
je ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschu� f�r jeden Wahlkreis,
je ein Gemeindewahlleiter und ein Gemeindewahlausschu� f�r jedes Gemeindewahlgebiet,
je ein Wahlbezirksvorsteher und ein Wahlbezirksausschu� f�r jeden Wahlbezirk.
Gesetz vom 24. Juli 1963 wurde im Art. 12 der Punkt am Ende des Satzes durch ein Komma ersetzt und die Aufz�hlung der Wahlorgane durch folgenden weiteren Absatz erg�nzt:
"mindestens je ein Wahlvorsteher f�r die Briefwahl und ein Wahlausschu� f�r die Briefwahl f�r jeden Wahlkreis."
Art. 13. Landeswahlleiter und Landeswahlausschu�. (1) Der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschu� haben ihren Sitz in Stuttgart.
(2) Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Innenministerium berufen.
(3) Der Landeswahlausschu� besteht aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzendem und vier bis zehn vom Innenministerium zu berufenden Beisitzern. Die Zahl der Beisitzer bestimmt das Innenministerium. F�r jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die im Lande bestehenden Parteien angemessen ber�cksichtigt werden.
(4) Das Innenministerium macht die Berufung des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters und die Bestellung des Landeswahlausschusses im Staatsanzeiger f�r Baden-W�rttemberg bekannt. Es stellt die erforderlichen Hilfskr�fte und Hilfsmittel zur Verf�gung.
Art. 14. Kreiswahlleiter und Kreiswahlaussch�sse. (1) Der Sitz der Kreiswahlleiter und der Kreiswahlaussch�sse wird vom Innenministerium bestimmt.
(2) Die Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter werden vom Innenministerium berufen.
(3) Die Kreiswahlaussch�sse bestehen aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und vier bis sieben vom Kreiswahlleiter zu berufenden Beisitzern. Die Zahl der Beisitzer bestimmt der Kreiswahlleiter. F�r jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die im Wahlkreis bestehenden Parteien angemessen ber�cksichtigt werden. Besteht der Wahlkreis aus mehreren Kreisen, kreisfreien St�dten oder Teilen von solchen, so sollen die einzelnen Gebiete, aus denen sich der Wahlkreis zusammensetzt, nach M�glichkeit ber�cksichtigt werden.
(4) Das Innenministerium macht die Berufung der Kreiswahlleiter und ihrer Stellvertreter im Staatsanzeiger f�r Baden-W�rttemberg, die Kreiswahlleiter machen die Bestellung des Kreiswahlausschusses in s�mtlichen Kreisamtsbl�ttern oder den sonst allgemein f�r Bekanntmachungen des Landratsamts bestimmten Zeitungen des Wahlkreises bekannt. Die Kreise und kreisfreien St�dte sind verpflichtet, die erforderlichen Hilfskr�fte und Hilfsmittel zur Verf�gung zu stellen.
Art. 15. Gemeindewahlleiter und Gemeindewahlaussch�sse.
(1) Gemeindewahlleiter und Stellvertreter des Gemeindewahlleiters sind der B�rgermeister und sein allgemeiner Vertreter oder die an ihrer Stelle vom Gemeinderat bestellten Gemeindebeamten.
(2) Die Gemeindewahlaussch�sse bestehen aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzendem und vier bis sieben vom Gemeinderat zu berufenden Beisitzern: Die Zahl der Beisitzer bestimmt der Gemeinderat. F�r jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die in der Gemeinde bestehenden Parteien angemessen ber�cksichtigt werden.
(3) Die B�rgermeister machen die Bestellung des Gemeindewahlausschusses in orts�blicher Weise bekannt. Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Hilfskr�fte und Hilfsmittel zur Verf�gung zu stellen.
Art. 16. Wahlbezirksvorsteher und Wahlbezirksaussch�sse.
(1) In Gemeinden, die aus mehreren Wahlbezirken bestehen (Art. 7 Abs. 2), ist f�r jeden Wahlbezirk ein Wahlbezirksvorsteher und ein Wahlbezirksausschu� zu bestellen.
(2) Die Wahlbezirksvorsteher und ihre Stellvertreter werden vom Gemeinderat berufen.
(3) Die Wahlbezirksaussch�sse bestehen aus dem Wahlbezirksvorsteher als Vorsitzendem und zwei bis vier vom Gemeinderat zu berufenden Beisitzern. Die Zahl der Beisitzer bestimmt der Gemeinderat. F�r die Beisitzer sind Stellvertreter in gleicher Anzahl zu berufen. In Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern kann der Gemeinderat die Wahlbezirksvorsteher erm�chtigen, die erforderlichen Beisitzer und deren Stellvertreter zu berufen. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die in der Gemeinde bestehenden Parteien angemessen ber�cksichtigt werden.
(4) Art. 15 Abs. 3 gilt entsprechend. Art. 17. Beschlu�f�higkeit der Wahlaussch�sse. (1) F�r die Beschlu�f�higkeit des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlaussch�sse ist die Anwesenheit der H�lfte der ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder, f�r die Beschlu�f�higkeit der Gemeindewahlaussch�sse und der Wahlbezirksaussch�sse die Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens zweier Beisitzer oder ihrer Stellvertreter erforderlich.
(2) Die stellvertretenden Ausschu�mitglieder sind zur Teilnahme an allen Sitzungen des Ausschusses berechtigt.. Sie sind jedoch nur stimmberechtigt, wenn das von ihnen zu vertretende Ausschu�mitglied nicht anwesend ist. In den Wahlbezirksaussch�ssen kann jeder Stellvertreter jedes ordentliche Mitglied vertreten.
(3) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Gesetz vom 24. Juli 1963 erhielt der Art. 17 folgende Fassung:
"Art. 17. Wahlvorsteher und Wahlaussch�sse f�r die Briefwahl. (1) Die Wahlaussch�sse f�r die Briefwahl haben ihren Sitz am Sitz des Kreiswahlleiters. Sie bestehen aus je einem Wahlvorsteher als Vorsitzendem und je zwei bis vier Beisitzern. Die Zahl der im Wahlkreis zu bildenden Aussch�sse sowie die Zahl ihrer Beisitzer bestimmt der Kreiswahlleiter. F�r jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen.
(2) Die Wahlvorsteher f�r die Briefwahl, deren Stellvertreter und die Beisitzer werden vom Kreiswahlleiter berufen. Art. 14 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend."
Art. 18. Amtsdauer der Wahlorgane. Die Wahlorgane bleiben bis zu ihrer Neubestellung bestehen. Einzelne Mitglieder k�nnen aus wichtigem Grunde vor der Neubestellung des Wahlorgans entpflichtet oder ersetzt werden.
Gesetz vom 24. Juli 1963 erhielt der Art. 18 folgende Fassung:
"Art. 18. Amtsdauer und Beschlu�f�higkeit der Wahlaussch�sse. (1) Die Wahlaussch�sse bleiben bis zu ihrer Neubestellung bestehen. Einzelne Mitglieder der Aussch�sse k�nnen aus wichtigem Grunde schon vor deren Neubestellung entpflichtet oder ersetzt werden.
(2) F�r die Beschlu�f�higkeit des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlaussch�sse ist die Anwesenheit der H�lfte der ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder, f�r die Beschlu�f�higkeit der Gemeindewahlaussch�sse, der Wahlbezirksaussch�sse und der Wahlaussch�sse f�r die Briefwahl die Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens zweier Beisitzer oder ihrer Stellvertreter erforderlich.
(3) Die stellvertretenden Ausschu�mitglieder sind zur Teilnahme an allen Sitzungen des Ausschusses berechtigt.. Sie sind jedoch nur stimmberechtigt, wenn das von ihnen zu vertretende Ausschu�mitglied nicht anwesend ist. In den Wahlbezirksaussch�ssen und in den Wahlaussch�ssen f�r die Briefwahl kann jeder Stellvertreter jedes ordentliche Mitglied vertreten.
(4) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Art. 19. Gemeinsame Vorschriften �ber die Mitglieder der Wahlaussch�sse. (1) Zu Mitgliedern der Wahlaussch�sse d�rfen nur Wahlberechtigte bestellt werden. Sie sollen in dem Gebiet wahlberechtigt sein, f�r das der Ausschu� bestellt wird:
(2) Wahlberechtigte, die als Bewerber auf einem Wahlvorschlag benannt sind, sollen nicht zu Mitgliedern der Wahlaussch�sse bestellt werden oder, wenn sie bereits bestellt sind, in diesen nicht t�tig werden.
(3) Im �brigen ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet, auf Verlangen der zust�ndigen Stelle eine ehrenamtliche T�tigkeit in einem Wahlorgan zu �bernehmen. Hiervon sind ausgenommen
a) Mitglieder der Regierung,
b) Mitglieder des Bundestags und des Landtags,
c) Geistliche, �rzte, Tier�rzte, Apotheker und Hebammen, d) Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,
e) Personen, die glaubhaft machen, da� sie aus dringenden beruflichen Gr�nden oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsm��ig auszu�ben,
f) Frauen, die glaubhaft machen, da� ihnen die F�rsorge f�r ihre Familie die Aus�bung des Amts erschwert,
g) Personen, die sich am Sitzungstage des betreffenden Wahlausschusses aus zwingenden Gr�nden au�erhalb seines Sitzes aufhalten.
(4) Wer sich ohne ausreichenden Grund weigert, ein Wahlehrenamt zu �bernehmen, oder sich den Pflichten eines solchen entzieht, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann nach den Vorschriften des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten vom 25. M�rz 1952 (BGBl. I S. 177) mit einer Geldbu�e von mindestens 2 Deutsche Mark und h�chstens 150 Deutsche Mark geahndet werden. Das N�here bestimmt die Wahlordnung.
(5) Ein Anspruch auf Verg�tung f�r die ehrenamtliche T�tigkeit besteht nicht. Ist ein Verpflichteter au�erhalb seines Wohnorts t�tig, so erh�lt er Fahrkostenersatz sowie Tage- und �bernachtungsgeld nach den S�tzen der Stufe III der Reisekostenvorschriften f�r Beamte; bei Beamten und Angestellten des �ffentlichen Dienstes richtet sich der Kostenersatz nach den f�r ihr Hauptamt geltenden Vorschriften.
(6) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren zu ehrenamtlicher T�tigkeit in Wahlaussch�ssen berufenen Arbeitnehmern die erforderliche freie Zeit ohne Abzug am Lohn oder Gehalt zu gew�hren.
F�nfter Abschnitt Vorbereitung der Wahl Art. 20. Wahltag. Die Regierung bestimmt den Wahltag und gibt ihn im Staatsanzeiger f�r Baden-W�rttemberg bekannt. Der Wahltag ist auf einen Sonntag festzusetzen.
Art. 21. Mitwirkung der Kreise und Gemeinden. Die Kreise und Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchf�hrung der Wahl nach Ma�gabe der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet: Das Innenministerium kann den Kreisen und Gemeinden Weisungen erteilen. Art. 22. W�hlerverzeichnisse. (1) Die Aufstellung der W�hlerverzeichnisse obliegt den Gemeinden.
(2) In das W�hlerverzeichnis einer Gemeinde sind alle Personen einzutragen, die voraussichtlich am Wahltag das Wahlrecht und einen Wohnsitz in der Gemeinde haben werden. In Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken ist das W�hlerverzeichnis nach Wahlbezirken zu gliedern.
(3) Die W�hlerverzeichnisse sind mindestens eine Woche lang �ffentlich auszulegen. Die Auslegung mu� sp�testens mit dem Ablauf des 14. Tages vor der Wahl beendet sein.
(4) Jeder Wahlberechtigte, der ein W�hlerverzeichnis f�r unrichtig oder unvollst�ndig h�lt; kann w�hrend der Dauer der �ffentlichen Auslegung des W�hlerverzeichnisses (Auslegungsfrist) dessen Berichtigung beantragen. �ber den Antrag entscheidet die Gemeindebeh�rde. Gegen die Entscheidung der Gemeindebeh�rde ist die Verwaltungsbeschwerde zul�ssig; sie mu� binnen drei Tagen nach der Er�ffnung oder Zustellung der Entscheidung bei der Gemeindebeh�rde oder der Beschwerdebeh�rde erhoben werden. Beschwerdebeh�rde ist, wenn sich die Verwaltungsbeschwerde gegen die Entscheidung einer kreisfreien Stadt oder einer unmittelbaren Kreisstadt richtet, das Regierungspr�sidium, sonst das Landratsamt.
(5) Vom Beginn der Auslegungsfrist an sind Eintragungen und Streichungen im W�hlerverzeichnis nur noch zul�ssig, wenn eine Entscheidung gem�� Abs. 4 ergangen oder wenn ein Grund f�r den Verlust oder das Ruhen des Wahlrechts (Art: 8 und 9) erst nach Beginn der Auslegungsfrist eingetreten oder der Gemeindebeh�rde bekanntgeworden ist. Das W�hlerverzeichnis ist sp�testens am Tage vor der Wahl mittags 12 Uhr abzuschlie�en. Nach Abschlu� des W�hlerverzeichnisses ist jede Ver�nderung unzul�ssig.
(6) Das N�here �ber die Aufstellung, die Berichtigung und den Abschlu� der W�hlerverzeichnisse sowie �ber deren �ffentliche Auslegung bestimmt die Wahlordnung.
Art. 23. Wahlscheine. (1) Ein Wahlberechtigter, der in ein W�hlerverzeichnis eingetragen ist, erh�lt auf Antrag einen Wahlschein,
a) wenn er sich am Wahltag w�hrend der Wahlzeit aus wichtigem Grunde au�erhalb seines Wahlbezirks aufh�lt,
b) wenn er nach Ablauf der Auslegungsfrist seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt,
c) wenn er infolge eines k�rperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfreiheit behindert ist und durch den Wahlschein die M�glichkeit erh�lt, in einem f�r ihn g�nstiger gelegenen Wahlraum zu w�hlen.
Ein Wahlberechtigter, der in keinem W�hlerverzeichnis eingetragen ist, erh�lt auf Antrag einen Wahlschein,
a) wenn er erst nach Ablauf der Auslegungsfrist das Wahlrecht erlangt oder durch den Wegfall eines Ausschlie�ungsgrundes wiedererlangt hat,
b) wenn er die Berichtigung des W�hlerverzeichnisses nicht rechtzeitig beantragen konnte, weil er sich w�hrend der Auslegungsfrist au�erhalb seines Wohnsitzes aufhielt,
c) wenn das Wahlrecht erst nach Abschlu� des W�hlerverzeichnisses durch eine Entscheidung gem�� Art. 22 Abs. 4 festgestellt worden ist.
(2) Wahlscheine werden von der Gemeindebeh�rde ausgestellt. Zust�ndig ist die Gemeindebeh�rde am Wohnsitz des Antragstellers. Im Falle des Abs. l Satz 1 Buchst. b ist der fr�here Wohnsitz ma�gebend. Bei Versagung eines Wahlscheines gilt Art. 22 Abs. 4 Satz 3 und 4 entsprechend.
(3) Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
(4) Das N�here �ber die Ausgabe der W�hlscheine bestimmt die Wahlordnung. Sie kann f�r besondere F�lle zulassen, da� Wahlscheine von Amts wegen ausgegeben werden. Durch
Gesetz vom 24. Juli 1963 wurde der Art. 23 wie folgt ge�ndert:
- der Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) erhielt folgende Fassung:
"c) wenn er infolge eines k�rperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfreiheit behindert ist und durch den Wahlschein die M�glichkeit erh�lt, sein Wahlrecht auszu�ben."
- dem Abs. 1 wurde folgender Satz angef�gt:
"Wer Anspruch auf Erteilung eines Wahlscheins hat, erh�lt auf Antrag mit dem Wahlschein auch die weiteren Unterlagen zur Aus�bung der Briefwahl ausgeh�ndigt."
- im Abs. 2 Satz 4 wurde nach den Worten "eines Wahlscheins" die Worte "Oder der Briefwahlunterlagen" eingef�gt.
- in Abs. 4 Satz 1 wurde nach dem Wort "Wahlscheine" die Worte "und Briefwahlunterlagen" eingef�gt.
Art. 24. Wahlr�ume und deren Ausstattung. (1) Die Gemeinden haben f�r die Bereitstellung und Ausstattung der Wahlr�ume zu sorgen und das erforderliche Bedienungspersonal zu stellen.
(2) Das N�here �ber die Ausstattung der Wahlr�ume und die Beschaffung der Wahlzettel und Wahlumschl�ge bestimmt die Wahlordnung.
Sechster Abschnitt Wahlvorschl�ge Art. 25. Aufstellung und Unterzeichnung der Wahlvorschl�ge. (1) Als Grundlage der Wahl dienen die in den Wahlkreisen aufgestellten Wahlvorschl�ge. Sie k�nnen entweder von Parteien (Art. 21 des Grundgesetzes) oder von Einzelpersonen zugunsten eines Einzelbewerbers (Wahlvorschl�ge f�r Einzelbewerber) aufgestellt werden.
(2) Wahlvorschl�ge von Parteien m�ssen von dem nach den Parteisatzungen hierf�r zust�ndigen Organ unterzeichnet sein. Parteien, die w�hrend der letzten Wahlperiode im Landtag nicht vertreten waren, bed�rfen f�r ihre Wahlvorschl�ge au�erdem der Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises. Wahlvorschl�ge f�r Einzelbewerber m�ssen von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein.
(3) Die einen Wahlvorschlag unterzeichnenden Wahlberechtigten k�nnen nicht zugleich �ndere Wahlvorschl�ge unterzeichnen. Sie m�ssen ihre Unterschrift pers�nlich abgeben. Die Unterschrift kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (Art. 27 Abs. l) durch schriftliche Erkl�rung zur�ckgezogen werden; die Erkl�rung ist gegen�ber dem Kreiswahlleiter abzugeben.
(4) Parteien m�ssen nachweisen, da� die in ihren Wahlvorschl�gen benannten Bewerber von dem nach den Parteisatzungen hierf�r zust�ndigen Organ in geheimer Wahl aufgestellt worden sind. In einen Wahlvorschlag d�rfen nur Bewerber aufgenommen werden, die hierzu schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben. Die Zustimmung kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (Art. 27 Abs. l) zur�ckgenommen werden.
(5) Das N�here �ber die Unterzeichnung der Wahlvorschl�ge und �ber den Nachweis der ordnungsm��igen Aufstellung der Bewerber bestimmt die Wahlordnung.
Art. 26. Inhalt der Wahlvorschl�ge. (1) Auf jedem Wahlvorschlag kann au�er dem Bewerber ein Ersatzbewerber benannt werden: Niemand darf in mehr als zwei W�hlkreisen, in Wahlvorschl�gen verschiedener Parteien oder zugleich in dem Wahlvorschlag einer Partei und in einer Einzelbewerbung als Bewerber oder Ersatzbewerber aufgestellt werden.
(2) Der Bewerber und der Ersatzbewerber m�ssen nach Vor- und Zunamen, Beruf und Wohnort, erforderlichenfalls auch durch Angabe von Geburtstag und Geburtsort, so deutlich bezeichnet sein, da� �ber ihre Person kein Zweifel entstehen kann.
(3) Wahlvorschl�ge von Parteien m�ssen den Namen der einreichenden Partei enthalten; dieser soll in allen Wahlkreisen gleich lauten. Au�er dem vollen Parteinamen ist die Kurzbezeichnung der Partei anzugeben, falls eine solche gef�hrt wird. Die Parteinamen verschiedener Parteien m�ssen sich deutlich voneinander unterscheiden. Treten mehrere Parteien unter gleichen oder verwechslungsf�higen Namen auf, so geb�hrt der Name vorbehaltlich einer im ordentlichen Zivil- oder Verwaltungsrechtsweg ergehenden anderweitigen Entscheidung im Zweifel der Partei, die zuerst in irgendeinem Wahlkreis einen Wahlvorschlag eingereicht hat.
Art. 27. Einreichung der Wahlvorschl�ge. (1) Wahlvorschl�ge m�ssen sp�testens am 17. Tage vor der Wahl bis 18 Uhr beim zust�ndigen Kreiswahlleiter schriftlich eingereicht werden.
(2) Mit den Wahlvorschl�gen sind einzureichen
a) bei Parteien der Nachweis �ber die ordnungsm��ige Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber (Art. 25 Abs. 4 Satz 1),
b) die Zustimmungserkl�rungen der Bewerber und Ersatzbewerber (Art: 25 Abs. 4 Satz 2),
c) Bescheinigungen �ber die W�hlbarkeit der Bewerber und Ersatzbewerber,
d) bei Unterzeichnung oder Mitunterzeichnung des Wahlvorschlags durch Wahlberechtigte (Art. 25 Abs. 2) Bescheinigungen �ber die Wahlberechtigung der Unterzeichner. (3) Das N�here �ber Form und Inhalt der einzureichenden Nachweise und �ber die Zust�ndigkeit f�r die Ausstellung von Wahlrechtsbescheinigungen und W�hlbarkeitsbescheinigungen bestimmt die Wahlordnung.
Art. 28. Vertrauensleute. (1) Bei Einreichung der Wahlvorschl�ge k�nnen Vertrauensleute benannt werden, die erm�chtigt sind, verbindliche Erkl�rungen zum W�hlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensleute sollen den W�hlberechtigten des Wahlkreises angeh�ren. Sind mehrere Vertrauensleute benannt, so ist im Zweifel jeder f�r sich allein erm�chtigt. Niemand kann zugleich Vertrauensmann f�r mehrere Wahlvorschl�ge sein.
(2) Bei Wahlvorschl�gen f�r Einzelbewerber gelten, wenn keine besonderen Vertrauensleute benannt sind, die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauensleute.
Art. 29. Zur�cknahme und �nderung von Wahlvorschl�gen.
(1) Wahlvorschl�ge k�nnen bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (Art. 27 Abs. 1) zur�ckgenommen oder ge�ndert werden:
(2) Zur�cknahme und �nderung bed�rfen der Schriftform. Sie m�ssen bei Wahlvorschl�gen von Parteien von dem f�r die Einreichung des Wahlvorschlags satzungsgem�� zust�ndigen Organ unterzeichnet sein. Wahlvorschl�ge von Parteien, die zu ihrer Wirksamkeit au�er der Unterzeichnung durch das zust�ndige Parteiorgan noch der Unterschriften der in Art. 25 Abs. 2 bezeichneten Zahl von Wahlberechtigten bed�rfen, sowie Wahlvorschl�ge f�r Einzelbewerber k�nnen nur mit Zustimmung aller Unterzeichner. ge�ndert werden. F�r die Zur�cknahme solcher Wahlvorschl�ge gen�gt jedoch die Zur�ckziehung so vieler Unterschriften nach Art. 25 Abs. 3 Satz 3, da� dadurch die Zahl der Unterzeichner unter die in Art. 25 Abs. 2 geforderte Zahl sinkt.
Art. 30. Beseitigung von M�ngeln der Wahlvorschl�ge. (1) Die Kreiswahlleiter haben die bei ihnen eingegangenen Wahlvorschl�ge unverz�glich zu pr�fen. Stellen sie M�ngel fest, so haben sie die Partei oder die Unterzeichner der Einzelbewerbung unverz�glich zur rechtzeitigen Beseitigung der M�ngel aufzufordern.
(2) M�ngel der Wahlvorschl�ge k�nnen nur so lange behoben werden, als noch nicht �ber deren Zulassung entschieden worden ist. Enth�lt ein Wahlvorschlag nicht die vorgeschriebene Zahl g�ltiger Unterschriften von Wahlberechtigten (Art. 25 Abs. 2), so kann der Mangel nach Ablauf der Einreichungsfrist (Art. 27 Abs. 1) nicht mehr behoben werden.
Art. 31. Zulassung der Wahlvorschl�ge. (1) �ber die Zulassung der Wahlvorschl�ge entscheidet der Kreiswahlausschu�. Die Entscheidungen der Kreiswahlaussch�sse m�ssen sp�testens am 15. Tage vor der Wahl ergehen.
(2) Der Kreiswahlausschu� hat Wahlvorschl�ge zur�ckzuweisen, die versp�tet eingegangen sind oder den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Wahlordnung nicht entsprechen. Beziehen sich die Beanstandungen nur auf einzelne Bewerber oder Unterzeichner, so sind diese zu streichen. Wird auf einem Wahlvorschlag der Bewerber gestrichen und ist ein Ersatzbewerber benannt, so tritt der Ersatzbewerber an die Stelle des Bewerbers.
(3) Die Pr�fungspflicht des Kreiswahlausschusses erstreckt sich nur auf die Wahlvorschl�ge und die zu ihnen zu erbringenden Nachweise. Tatsachen, die dem Kreiswahlausschu� zuverl�ssig bekannt oder die offenkundig sind, k�nnen jedoch von ihm ber�cksichtigt werden. Das N�here �ber die Pr�fung und Zulassung der Wahlvorschl�ge bestimmt die Wahlordnung.
Art. 32. Rechtsmittel. (1) Die Parteien und die Unterzeichner einer Einzelbewerbung k�nnen gegen Verf�gungen der Kreiswahlleiter im M�ngelbeseitigungsverfahren (Art. 30) den Kreiswahlausschu� anrufen.
(2) Weist ein Kreiswahlausschu� einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zur�ck, so k�nnen die Partei oder die Unterzeichner der Einzelbewerbung binnen zwei Tagen nach Verk�ndung des Zur�ckweisungsbeschlusses in der Sitzung des Kreiswahlausschusses Beschwerde an den Landeswahlausschu� erheben. Gegen Beschl�sse, durch die ein Wahlvorschlag zugelassen worden ist, steht den �brigen Parteien oder Unterzeichnern von Einzelbewerbungen, die in demselben Wahlkreis Wahlvorschl�ge eingereicht haben, innerhalb derselben Frist ebenfalls die Beschwerde an den Landeswahlausschu� zu. Die Beschwerde kann in beiden F�llen von den Vertrauensleuten eingelegt werden. Sie ist beim Landeswahlleiter einzulegen. Die Frist wird auch ,durch Einlegung der Beschwerde beim Kreiswahlleiter gewahrt.
(3) Die Beschwerdeentscheidungen des Landeswahlausschusses m�ssen sp�testens am 12. Tage vor der Wahl ergehen. N�heres �ber das Beschwerdeverfahren bestimmt die Wahlordnung.
(4) Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses k�nnen erst nach der Wahl im Wahlpr�fungsverfahren (Art. 49) angefochten werden. Im Wahlpr�fungsverfahren k�nnen auch Entscheidungen der Kreiswahlaussch�sse angefochten werden, gegen die keine Beschwerde eingelegt worden ist.
Art. 33. Bekanntgabe der Wahlvorschl�ge. (1) Die zugelassenen Wahlvorschl�ge werden von den Kreiswahlleitern in s�mtlichen Kreisamtsbl�ttern ihres Wahlkreises oder in den sonst allgemein f�r Bekanntmachungen des Landratsamts bestimmten Tageszeitungen bekanntgemacht. Die Bekanntmachungen sollen sp�testens am 8. Tage vor der Wahl ver�ffentlicht werden.
(2) Die Reihenfolge der Wahlvorschl�ge in den Bekanntmachungen der Kreiswahlleiter richtet sich bei den im Landtag vertretenen Parteien nach der Stimmenzahl dieser Parteien bei der letzten Landtagswahl. Im Anschlu� hieran sind sonstige Parteien in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ausgeschriebenen Parteinamen aufzuf�hren. Sodann folgen die �brigen Wahlvorschl�ge in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Kreiswahlleiter. Die Wahlvorschl�ge sind in der angegebenen Reihenfolge fortlaufend zu numerieren. Hat in einem Wahlkreis eine in anderen Wahlkreisen vertretene Partei keinen Wahlvorschlag eingereicht oder ist ihr Wahlvorschlag zur�ckgewiesen worden, so f�llt die Nummer dieser Partei aus. Siebter Abschnitt Wahlhandlung Art. 34. Wahlzeit. Die Wahl dauert von 8 Uhr bis 18 Uhr. Die Wahlordnung kann f�r besondere Verh�ltnisse eine andere Festsetzung der Wahlzeit zulassen.
Gesetz vom 24. Juli 1963 erhielt der Art. 34 folgende Fassung:
"Art. 34. Wahlzeit. (1) Die Wahlzeit im Wahlbezirk kann am Wahltag von 8 Uhr bis 18 Uhr ausge�bt werden. Die Wahlordnung kann f�r besondere Verh�ltnisse eine andere Festsetzung der Wahlzeit zulassen.
(2) Bei der Briefwahl hat der W�hler dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem sein Wahlschein ausgestellt ist, den Wahlbrief so rechtzeitig zu �bersenden, da� dieser ap�testens am Wahltage bis 18 Uhr beim Kreiswahlleiter eingeht."
Art. 35. �ffentlichkeit der Wahl. (1) Die Wahlhandlung ist �ffentlich.
(2) Der Gemeindewahlleiter oder Wahlbezirksvorsteher hat f�r den geordneten Ablauf der Wahlhandlung zu sorgen. Er kann insbesondere Personen, welche die Ruhe oder Ordnung st�ren, nach vergeblicher Verwarnung aus dem Wahlraum und den Zug�ngen zum Wahlraum verweisen. Ist ein von dieser Ma�nahme Betroffener in das W�hlerverzeichnis der Gemeinde oder des Wahlbezirks eingetragen oder im Besitz eines Wahlscheins, so ist ihm zuvor Gelegenheit zur Aus�bung des Wahlrechts zu geben.
(3) Als St�rung der Ordnung gilt auch die Beeinflussung der W�hler durch Wort, Ton, Bild oder Schrift im Wahlraum oder in den Zug�ngen zum Wahlraum.
Gesetz vom 24. Juli 1963 erhielt der Art. 35 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Die Wahlhandlung im Wahlbezirk ist �ffentlich."
Art. 36. Wahrung des Wahlgeheimnisses. Die zur Wahrung des Wahlgeheimnisses erforderlichen Vorkehrungen regelt die Wahlordnung. Der Gemeindewahlleiter oder Wahlbezirksvorsteher hat die Einhaltung dieser Bestimmungen zu �berwachen.
Art. 37. Wahlzettel. (1) F�r die Wahl d�rfen nur amtliche Wahlzettel in amtlich abgestempelten Wahlumschl�gen verwendet werden. Wahlzettel und Wahlumschl�ge m�ssen innerhalb eines Wahlkreises in Form und Farbe einheitlich sein. .
(2) Auf dem Wahlzettel erh�lt jeder im Wahlkreis zugelassene Wahlvorschlag eines von mehreren untereinander stehenden waagrechten Feldern. Jedes Feld enth�lt
a) die laufende Nummer des Wahlvorschlags,
b) den Namen, Beruf und Wohnort und, soweit es zur Vermeidung von Zweifeln �ber die Person erforderlich ist, auch den Geburtstag und Geburtsort des aufgestellten Bewerbers und gegebenenfalls des Ersatzbewerbers,
c) bei Wahlvorschl�gen von Parteien den Namen der Partei, gegebenenfalls unter Beif�gung der gef�hrten Kurzbezeichnung, bei anderen Wahlvorschl�gen die Bezeichnung �Einzelbewerber",
d) einen ausreichend gro�en Kreis f�r die Stimmabgabe (Art. 38).
Die Wahlvorschl�ge sind in der in Art. 33 Abs. 2 bestimmten Reihenfolge unter der ihnen hiernach zukommenden laufenden Nummer aufzuf�hren. F�r ausgefallene Nummern sind keine Felder freizulassen.
(3) Die Wahlordnung kann weitere Bestimmungen �ber Form und Inhalt des Wahlzettels und �ber die Beschaffenheit der Wahlumschl�ge treffen.
Art. 38. Stimmabgabe. (1) Jeder Wahlberechtigte erh�lt beim Betreten des Wahlraums einen Wahlzettel und einen Wahlumschlag. Er kann erforderlichenfalls weitere Wahlzettel und Wahlumschl�ge nachfordern.
(2) Der Wahlberechtigte kann seine Stimme nur pers�nlich abgeben. Wahlberechtigte, die des Schreibens unkundig oder durch k�rperliche Gebrechen behindert sind, die Wahlhandlung allein auszuf�hren, k�nnen sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen.
(3) Der Wahlberechtigte �bt sein Wahlrecht in der Weise aus, da� er auf dem Wahlzettel in einen der hinter den Wahlvorschl�gen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Wahlzettels eindeutig zu erkennen gibt, f�r welchen Wahlvorschlag er sich entscheiden will. Der so gekennzeichnete Wahlzettel ist in den Wahlumschlag zu legen. �nderungen, Vorbehalte und Zus�tze bei dem gew�hlten Wahlvorschlag und Zus�tze, die gegen die guten Sitten oder die verfassungsm��ige Ordnung versto�en oder auf die Person des W�hlers hinweisen, machen die Stimmabgabe ung�ltig.
(4) Der Gemeindewahlleiter oder Wahlbezirksvorsteher oder der von ihm bestimmte Beisitzer �berwacht den Einwurf des Wahlumschlags in die Wahlurne, vermerkt die Stimmabgabe des W�hlers im W�hlerverzeichnis und nimmt die Wahlscheine entgegen. Jede Kennzeichnung des Wahlumschlags macht die Stimmabgabe ung�ltig.
(5) �ber Zweifelsfragen, die sich bei der Stimmabgabe ergeben, entscheidet der Gemeindewahlausschu� oder Wahlbezirksausschu�.
(6) Im einzelnen wird der Vorgang der Stimmabgabe durch die Wahlordnung geregelt.
Gesetz vom 24. Juli 1963 wurde der Art. 38 wie folgt ge�ndert:
- Abs. 1 Satz 1 erhielt folgende Fassung:
"Wer seine Stimme im Wahlraum abgibt, erh�lt dort einen Wahlzettel und einen Wahlumschlag."
- die Abs. 3 bis 5 erhielten folgende Fassung:
"(3) Der Wahlberechtigte �bt sein Wahlrecht in der Weise aus, da� er auf dem Wahlzettel in einen der hinter den Wahlvorschl�gen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kenntzeichnung des Wahlzettels eindeutig zu erkennen gibt, f�r welchen Wahlvorschlag er sich entscheiden will. Der so gekennzeichnete Wahlzettel ist in den Wahlumschlag zu legen. �nderungen, Vorbehalte und Zus�tze bei dem gew�hlten Wahlvorschlag und Zus�tze, die gegen die guten Sitten oder gegen die verfassungsm��ige Ordnung versto�en oder auf die Person des W�hlers hinweisen, sowie jede Kennzeichnung des Wahlumschlags machen die Stimmabgabe ung�ltig.
(4) Bei der Wahlhandlung im Wahlraum �berwacht der Gemeindewahlleiter oder Wahlbezirksvorsteher oder der von ihm bestimmte Beisitzer den Einwurf des Wahlumschlags in die Wahlurne. Er vermerkt die Stimmabgabe des W�hlers im W�hlerverzeichnis und nimmt die Wahlscheine entgegen.
(5) �ber Zweifelsfragen, die sich bei der Stimmabgabe im Wahlraum ergeben, entscheidet der Gemeindewahlausschu� oder Wahlbezirksausschu�."
- folgender Abs. 6 wurde nach dem Abs. 5 eingef�gt:
"(6) Bei der Briefwahl hat der W�hler dem Kreiswahlleiter im Wahlbrief den verschlossenen Wahlumschlag, der den ausgef�llten Wahlzettel enth�lt, sowie den Wahlschein zu �bersenden. Auf dem Wahlschein und durch Unterschrift eidesstattlich zu versichern, da� der W�hler den Wahlzettel pers�nlich oder nach Abs. 2 Satz 2 ausgef�llt hat."
- der bisherige Abs. 6 wurde Abs. 7 und erhielt folgende Fassung:"
"(7) Im einzelnen wird der Vorgang der Stimmabgabe und die Aus�bung der Briefwahl durch die Wahlordnung geregelt."
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses Art. 39. �ffentlichkeit der Ergebnisfeststellung. Das Wahlergebnis ist in �ffentlicher Sitzung zu ermitteln und festzustellen.
Art. 40. Ermittlung des Wahlergebnisses in der Gemeinde oder im Wahlbezirk. (1) Nach Beendigung der Wahlhandlung ermittelt in Gemeinden, die nicht in Wahlbezirke gegliedert sind, der Gemeindewahlausschu� das Wahlergebnis in der Gemeinde. In den �brigen Gemeinden ermitteln die Wahlbezirksaussch�sse das Wahlergebnis im Wahlbezirk.
(2) Die Gemeindewahlaussch�sse und die Wahlbezirksaussch�sse haben �ber die G�ltigkeit der abgegebenen Wahlzettel und �ber sonstige bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebende Fragen zu entscheiden.
Art. 41. Ung�ltigkeit von Wahlzetteln. (1) Ung�ltig ist die Stimmabgabe auf Wahlzetteln,
a) die nicht in einem amtlich abgestempelten Wahlumschlag abgegeben worden sind (Art. 37 Abs. 1),
b) die in gekennzeichneten Wahlumschl�gen abgegeben worden sind (Art. 38 Abs. 4 Satz 2),
c) die als nicht amtlich erkennbar sind (Art. 37 Abs. 1),
d) die unzul�ssige �nderungen, Vorbehalte oder Zus�tze enthalten (Art. 38 Abs. 3 Satz 3),
e) die keine Eintragung enthalten oder deren ganzer Inhalt durchgestrichen ist,
f) aus deren Inhalt der Wille des W�hlers nicht eindeutig zu erkennen ist (Art. 38 Abs. 3 Satz 1).
(2) Leer abgegebene Wahlumschl�ge werden als ung�ltige Stimmen gewertet. Mehrere in einem Wahlumschlag abgegebene Wahlzettel gelten als ein Wahlzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; bei inhaltlich verschiedener Kennzeichnung gelten sie als ein ung�ltiger Wahlzettel.
Durch Gesetz vom 24. Juli 1963 wurde der Art. 41 wie folgt ge�ndert:
- die �berschrift ge�ndert in: "Ung�ltigkeit der Stimmabgabe. ".
- in Abs. 1 Buchstabe a) wurde der Bezug "(Art. 38 Abs. 3 Satz 3)" ge�ndert in: "Art. 38 Abs. 3 Satz 3)".
- folgender Absatz 2 wurde eingef�gt:
"(2) Bei der Briefwahl ist die Stimmabgabe au�erdem ung�ltig, wenn
a) der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist (Art. 34 Abs. 2),
b) sowohl der Wahlbrief als auch der Wahlumschlag unverschlossen �bersandt worden sind (Art. 38 Abs. 6 Satz 1),
c) dem Wahlumschlag kein oder kein mit der vorgeschriebenen eidesstattlichen Versicherung versehener Wahlschein beigef�gt ist (Art. 38 Abs. 6 Satz 2).
Art. 42. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis.
(1) Der Kreiswahlausschu� ermittelt das Wahlergebnis im Wahlkreis und stellt es fest. Er hat dabei die Ermittlungen der Gemeindewahlaussch�sse oder Wahlbezirksaussch�sse nachzupr�fen und kann deren Entscheidungen ab�ndern. (2) Festzustellen sind die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen, die Zahl der g�ltigen und ung�ltigen Stimmen und die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschl�ge entfallenen g�ltigen Stimmen.
Durch Gesetz vom 24. Juli 1963 erhielt der Art. 42 folgende Fassung:
"Art. 42. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis. (1) Die Wahlvorst�nde f�r die Briefwahl ermitteln das Ergebnis der Briefwahl im Wahlkreis. Art. 40 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Der Kreiswahlausschu� ermittelt das Wahlergebnis im Wahlkreis und stellt es fest. Er hat dabei die Ermittlungen der Gemeindewahlaussch�sse oder Wahlbezirksaussch�sse sowie der Wahlvorst�nde f�r die Briefwahl nachzupr�fen und kann deren Entscheidungen ab�ndern.
(3) Festzustellen sind die Zahlen der insgesamt abgegebenen Stimmen, die Zahl der g�ltigen und ung�ltigen Stimmen und die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschl�ge entfallenen g�ltigen Stimmen."
Art. 43. Feststellung des Wahlergebnisses im Lande und Sitzverteilung. (1) Der Landeswahlausschu� ermittelt auf Grund der von den Kreiswahlaussch�ssen getroffenen Feststellungen das Ergebnis der Wahl im Lande und stellt es fest. Z�hlfehler kann er berichtigen. Im �brigen kann er Entscheidungen der Wahlbezirksaussch�sse und der Kreiswahlaussch�sse nur ab�ndern, wenn sie offenkundig unrichtig sind oder die einheitliche Bewertung der Wahlzettel im ganzen Lande es erfordert.
(2) Auf Grund des von ihm festgestellten Ergebnisses beschlie�t der Landeswahlausschu� �ber die Sitzverteilung und stellt die hiernach gew�hlten Bewerber fest (Art. 3). Bewerber, die in zwei Wahlkreisen aufgestellt sind (Art. 26 Abs. l Satz 2) und in jedem der beiden Wahlkreise einen Sitz erlangt haben, gelten in dem Wahlkreis als gew�hlt, in dem sie den Sitz mit der h�chsten Stimmenzahl des Wahlkreises (Art. 3 Abs. 3 Satz 1) erlangt haben. Trifft dies in beiden Wahlkreisen oder in keinem von beiden zu, so gelten sie in dem Wahlkreis als gew�hlt, in dem sie die h�here Stimmenzahl erreicht haben. F�r den anderen Wahlkreis gilt in beiden F�llen Art. 46 Abs. l entsprechend.
Art. 44. Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Der Landeswahlleiter gibt das vom Landeswahlaussehu� festgestellte Ergebnis der Wahl im Lande einschlie�lich der Sitzverteilung und der gew�hlten Bewerber im Staatsanzeiger f�r Baden-W�rttemberg bekannt. Er benachrichtigt die gew�hlten Bewerber von ihrer Wahl und fordert sie auf, sich �ber die Annahme oder Ablehnung der Wahl zu erkl�ren.
Art. 45. Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag. Die gew�hlten Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Landtag mit dem Eingang ihrer Annahmeerkl�rung beim Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter stellt ihnen eine Wahlurkunde aus.
Neunter Abschnitt Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten Art. 46. Mandatsnachfolge. (1) Lehnt ein gew�hlter Bewerber die Annahme der Wahl ab oder scheidet ein Abgeordneter aus dem Landtag aus, so tritt der Ersatzbewerber (Art. 26 Abs. l Satz 1) an seine Stelle. Ist kein Ersatzbewerber vorhanden, so finden die Vorschriften des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 und des Art. 3 Abs. 4 mit der Ma�gabe entsprechende Anwendung, da� gew�hlte Bewerber, die zugleich in einem zweiten Wahlkreis als Bewerber oder Ersatzbewerber aufgestellt waren, f�r die Mandatsnachfolge ausscheiden. Hinsichtlich der Parteizugeh�rigkeit des Bewerbers oder Abgeordneten ist entscheidend, f�r welche Partei er bei der Wahl aufgetreten ist.
(2) Ein Abgeordneter scheidet aus dem Landtag aus
b) durch Mandatsverzicht (Art. 41 Abs. 2 der
Landesverfassung),
c) durch Verlust der W�hlbarkeit (Art. 41 Abs. 3 der Landesverfassung),
d) durch Ung�ltigerkl�rung der Wahl oder der Sitzzuteilung im Wahlpr�fungsverfahren (Art. 49),
e) durch Aberkennung des Mandats (Art. 42 der
Landesverfassung).
Art. 47. Feststellung der Mandatsnachfolge. Die Feststellung, welcher Bewerber nach der Ablehnung eines gew�hlten Bewerbers oder dem Ausscheiden eines Abgeordneten nachr�ckt, trifft der Landeswahlleiter. In den F�llen des Art. 46 Abs. 2 kann er diese Feststellung erst treffen, nachdem ihm das Ausscheiden des Abgeordneten vom Pr�sidenten des Landtags schriftlich mitgeteilt worden ist.
Art. 48. Folgen eines Parteiverbots. Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gem�� Art. 21 Abs. 2 des
Grundgesetzes f�r verfassungswidrig erkl�rt, so verlieren die Abgeordneten, die dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Stellung des Verbotsantrags oder der Verk�ndung des Urteils angeh�rt haben, ihren Sitz. Art. 46 Abs. 1 und Art. 47 finden mit der Ma�gabe entsprechende Anwendung, da� Bewerber, die der verbotenen Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Antragstellung oder der Verk�ndung des Urteils angeh�rt haben, f�r die Mandatsnachfolge unber�cksichtigt bleiben. Sind keine geeigneten Mandatsnachfolger vorhanden, so bleiben freigewordene Sitze unbesetzt.
Wahlpr�fung und Wiederholungswahl Art. 49. Wahlpr�fung. Voraussetzungen und Verfahren der Wahlpr�fung bestimmen sich nach dem Wahlpr�fungsgesetz.
Art. 50. Wiederholungswahl. (1) Wird im Wahlpr�fungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise f�r ung�ltig erkl�rt, so ist sie in dem in der Entscheidung bestimmten Umfang zu wiederholen.
(2) Bei der Wiederholungswahl wird vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlpr�fungsverfahren nach denselben Wahlvorschl�gen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verstrichen sind, auf Grund derselben W�hlerverzeichnisse gew�hlt wie bei der f�r ung�ltig erkl�rten Wahl.
(3) Die Wiederholungswahl mu� sp�testens 60 Tage nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch welche die Wahl f�r ung�ltig erkl�rt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise f�r ung�ltig erkl�rt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, Wenn feststeht, da� innerhalb von sechs Monaten nach dem genannten Zeitpunkt der Landtag neu gew�hlt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter.
Elfter Abschnitt Schlu�bestimmungen Art. 51. Wahlkosten. (1) Die Kosten der Landtagswahlen tr�gt das Land. Es erstattet den Kreisen und Gemeinden die durch die Vorbereitung und Durchf�hrung der Wahlen einschlie�lich der �bermittlung des Wahlergebnisses entstandenen notwendigen Kosten unter Ausschlu� der laufenden Ausgaben pers�nlicher und sachlicher Art. F�r die Inanspruchnahme von R�umen in Anstalten und Geb�uden der Kreise und Gemeinden wird keine Verg�tung gew�hrt.
(2) Das Innenministerium bestimmt im, Einvernehmen mit dem Finanzministerium allgemein oder vor jeder Wahl, ob die Wahlkosten durch Gew�hrung einer Pauschalentsch�digung oder auf Nachweis der entstandenen tats�chlichen Kosten erstattet werden.
Art. 52. Wahlordnung. Das Innenministerium erl��t eine Wahlordnung, welche die in diesem Gesetz vorgesehenen weiteren Rechtsvorschriften sowie die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchf�hrung dieses Gesetzes enth�lt. In der Wahlordnung k�nnen auch Sonderbestimmungen �ber das Wahlverfahren in Krankenh�usern, Pflegeanstalten; Kl�stern und Gefangenenanstalten sowie f�r solche Wahlberechtigte getroffen werden, deren Wohnst�tten aus gesundheits- oder viehseuchenpolizeilichen Gr�nden gesperrt sind.
siehe die Verordnung des Innenministeriums zur Durchf�hrung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung) vom 14. August 1955 (GBl. S. 161), welche durch Verordnung vom 21. Januar 1964 (GBl. S. 19) ersetzt wurde.
Durch Gesetz vom 24. Juli 1963 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingef�gt:
"Art. 53. Wahlstatistik. (1) Bei der statistischen Bearbeitung des Ergebnisses der Wahlen zum Landtag d�rfen auch Statistiken �ber die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und W�hler unter Ber�cksichtigung ihrer Stimmabgabe erstellt werden. Die Aufgliederung des Wahlergebnisses nach Geschlechtern und Altersgruppen ist jedoch nur in Gemeinden oder Wahlbezirken, die vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt dazu bestimmt worden sind, und nur dann zul�ssig, wenn dadurch die Stimmabgabe der einzelnen W�hler nicht erkennbar werden kann.
(2) Das N�here regelt die Wahlordnung."
Art. 53. Inkrafttreten und �berleitungsvorschriften. (1) Das Gesetz tritt mit seiner Verk�ndung in Kraft.
(2) F�r die Mandatsnachfolge in den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Landtag und ihre Anfechtung gelten die f�r die Verfassunggebende Landesversammlung getroffenen Bestimmungen mit der Ma�gabe weiter, da� nach dem 30. April 1955 ausscheidende, in einem Wahlkreis gew�hlte Abgeordnete statt durch Nachwahl durch Nachr�cken aus dem Landeswahlvorschlag der Partei ersetzt werden, f�r die sie bei der Wahl aufgetreten sind. Im Falle des Verbots einer Partei oder einer Teilorganisation einer Partei ist Art. 48 anzuwenden.
Durch Gesetz vom 24. Juli 1963 wurde der Art. 53 zum Art. 54. in Kraft getreten am 24. Mai 1955.
Stuttgart, den 9. Mai 1955
Die Regierung des Landes Baden-W�rttemberg:.
Dr. Gebhard M�ller Dr. Veit Dr. Wolfgang Hau�mann Ulrich Simpfend�rfer Dr. Frank Leibfried Hohlwegler Fiedler Farny Dichtel Dr. Werber
Quelle: Gesetzblatt f�r Baden-W�rttemberg 1955 S. 71
� 18. September 2004