Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/2-zweck.html
Timestamp: 2018-01-22 21:58:03
Document Index: 336299260

Matched Legal Cases: ['§2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 38', '§ 51', '§ 3', '§ 53']

§2 Zweck - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Was ist unter einem „Vereinszweck“ zu verstehen? „Vereinszweck ist der den Charakter des Vereins festlegende oberste Leitsatz der Vereinstätigkeit.“ (Urteil des BGH vom 11.11.1985, II ZR 109/84, BGHZ 96, 245). Eine Zweckänderung liegt somit zum Beispiel in folgenden Punkten vor: Der in der Satzung genannte Zweck wird durch einen anderen ersetzt (z.B. Sportverein soll zukünftig Musikverein sein) oder der bisherige Zweck wird wesentlich erweitert oder eingeengt.
Im Jahr 2013 wurde wieder eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Vereinszweck (hier eines Sportvereins) veröffentlicht: Das Urteil des BGH vom 19.02.2013 (II ZR 169/11, NZG 2013, 466) machte deutlich, daß es in einem Mehrspartenverein nicht etwa gegen die Treuepflicht gegenüber den Mitgliedern verstößt, wenn der Verein eine Sparte auflöst (s.a. Reichert, Rdn. 42).
Die Zweckänderung eines Vereins ist ein Sonderfall der einfachen Satzungsänderung, daher ist die Zweckänderung immer gesondert von der einfachen Satzungsänderung zu betrachten und kann niemals mit den Regelungen einer einfachen Satzungsänderung erfolgen. Die rechtliche Grundlage für die Zweckänderung stellt § 33 Abs. 2 BGB dar, wonach bei einer Zweckänderung die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist (so nun auch OLG München, Beschl. vom 21.06.2011, 31 Wx 168/11).
Entfernt wurden die Zwecke „Natur- und Umweltschutz“ (aus den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts) und „Förderung des kulturellen Lebens“. Letzterer hatte lediglich ein kurzes Leben: Dieser Zweck wurde zu Beginn der 90er Jahre eingeführt und knapp 10 Jahre später wieder gestrichen.
Den selben Zweck erfüllen Mustersatzungen, die den Untergliederungen als verbindlich vorgegeben werden. Weichen Untergliederungen allzu stark von diesen Mustersatzungen ab, stehen diese eben nicht in Einklang mit der Satzung der Übergliederung.
Die Formulierung „zu den Kernaufgaben gehören (....) insbesondere“ ist irreführend. Die Kernaufgaben sind definiert und von den „derivaten“, daraus abgeleiteten Aufgaben abgegrenzt. Die Jugendarbeit (s. sogleich Ziff. 6) steht nicht umsonst zwischen den Kernaufgaben und den derivativen Aufgaben, da sie eben nicht aus diesen abgeleitet ist, sondern die Wahrnehmung der Aufgaben die Nachwuchsarbeit und Jugendarbeit bedingt.
9. Änderungen der Satzung (Bundestagung) 201
Die neuerliche Regelung „Die DLRG vertritt die Grundsätze religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie der Überparteilichkeit.2 Die DLRG tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.“ ist - trotz der eindeutigen Bestimmung der Sanktionierung in § 38 Abs. 1 Ziff. c) (s. dort Anm. 9) eine unbestimmte, verbandspolitische Aussage, deren Sanktionierung eher im vagen Bereich liegt. „Grundsätze religiöser und weltanschaulicher Toleranz“ sind ebensowenig eindeutig faßbar wie „rassistische, verfassungs- und fremdenfeindliche Bestrebungen“. Mit derart unbestimmten Rechtsbegriffen und deren sozialpsychologischen Erklärungsmodellen wird die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit der DLRG tendenziell eher überfordert sein.
Das Präsidium hat in seiner Februar-Sitzung 2014 und seiner März-Sitzung 2015 von seiner Ermächtigung gem. § 51 Abs. 3 Gebrauch gemacht, da die Finanzverwaltung den Klammerzusatz „(Rettung aus Lebensgefahr)“ aus Rechtsgründen für erforderlich hielt. Siehe hierzu auch § 3 Ziff. 7 und § 53 Ziff. 5.
1 7501 Drewes Hans-Heinrich
1 7585 oberlehberg
01.12.2016 | 08:26