Source: https://www.hh-datenschutz.de/gesetze/bundesrecht/tkg.html
Timestamp: 2019-04-19 14:43:52
Document Index: 150638802

Matched Legal Cases: ['Art. 22', '§ 41', '§ 66', '§ 66', '§ 70', '§ 77', '§ 109', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 117']

Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 25.7.2014 I 1266
Das Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33); Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 21); Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 7); Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 51) sowie Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 201 S. 37).
(+++ Textnachweis ab: 26.6.2004 +++)
EGRL 21/2002 (CELEX Nr: 302L0021)
EGRL 20/2002 (CELEX Nr: 302L0020)
EGRL 19/2002 (CELEX Nr: 302L0019)
EGRL 22/2002 (CELEX Nr: 302L0022)
EGRL 58/2002 (CELEX Nr: 302L0058) vgl. G v. 3.5.2012 I 958 +++)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen
Unterabschnitt 3 - Regulierung von Entgelten für Endnutzerleistungen
Abschnitt 4 - Sonstige Verpflichtungen
§ 41a Netzneutralität
Abschnitt 5 - Besondere Missbrauchsaufsicht
Teil 3 - Kundenschutz
Teil 4 - Rundfunkübertragung
Teil 5 - Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten
Abschnitt 1 - Frequenzordnung
Abschnitt 2 - Nummerierung
§ 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern
§ 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst
Abschnitt 3 - Wegerechte
§ 70 Mitbenutzung
§ 77a Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
Teil 6 - Universaldienst
Teil 7 - Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit
Abschnitt 1 - Fernmeldegeheimnis
Abschnitt 2 - Datenschutz
Abschnitt 3 - Öffentliche Sicherheit
§ 109a Datensicherheit
§ 113a Speicherungspflichten für Daten
§ 113b Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten
Teil 8 - Bundesnetzagentur
Abschnitt 1 - Organisation
§ 117 Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Abschnitt 2 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 1 - Beschlusskammern
Unterabschnitt 2 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 3 - Internationale Aufgaben
Teil 9 - Abgaben
Teil 10 - Straf- und Bußgeldvorschriften
Teil 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
(Fundstelle: BGBl. I 2007 I 121)
(Eigentümer/Eigentümerin)
(Netzbetreiber)
Der Eigentümer/die Eigentümerin ist damit einverstanden, dass der Netzbetreiber
auf seinem/ihrem Grundstück
Straße (Platz) Nr. ...........................................................
in ...........................................................................
sowie an und in den darauf befindlichen Gebäuden alle die Vorrichtungen anbringt, die erforderlich sind, um Zugänge zu seinem öffentlichen Telekommunikationsnetz auf dem betreffenden oder einem benachbarten Grundstück und in den darauf befindlichen Gebäuden einzurichten, zu prüfen und instand zu halten. Dieses Recht erstreckt sich auch auf vorinstallierte Hausverkabelungen. Die Inanspruchnahme des Grundstücks durch Vorrichtungen darf nur zu einer notwendigen und zumutbaren Belastung führen.
Der Netzbetreiber verpflichtet sich, unbeschadet bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche, das Grundstück des Eigentümers/der Eigentümerin und die darauf befindlichen Gebäude wieder ordnungsgemäß instand zu setzen, soweit das Grundstück und/oder die Gebäude durch die Vorrichtungen zur Einrichtung, Instandhaltung oder Erweiterung von Zugängen zu seinem öffentlichen Telekommunikationsnetz auf dem betreffenden oder einem benachbarten Grundstück und/oder in den darauf befindlichen Gebäuden infolge der Inanspruchnahme durch den Netzbetreiber beschädigt worden sind. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten und der bestehenden Sicherheitsanforderungen wird der Netzbetreiber vorinstallierte Hausverkabelungen nutzen. Der Netzbetreiber wird die von ihm errichteten Vorrichtungen verlegen oder – soweit sie nicht das Grundstück versorgen und eine Verlegung nicht ausreicht – entfernen, wenn sie einer veränderten Nutzung des Grundstücks entgegenstehen und ihr Verbleib an der bisherigen Stelle nicht mehr zumutbar ist. Die Kosten für die Entfernung oder Verlegung trägt der Netzbetreiber. Dies gilt nicht für Vorrichtungen, die ausschließlich das Grundstück versorgen, wenn nicht gleichzeitig Änderungen am öffentlichen Telekommunikationsnetz erforderlich sind.
Der Netzbetreiber wird ferner binnen Jahresfrist nach der Kündigung die von ihm angebrachten Vorrichtungen auf eigene Kosten wieder beseitigen, soweit dies dem Eigentümer/der Eigentümerin zumutbar ist. Auf Verlangen des Eigentümers/der Eigentümerin wird der Netzbetreiber die Vorrichtungen unverzüglich entfernen, soweit dem nicht schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
Der Nutzungsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von sechs Wochen von jeder Vertragspartei gekündigt werden.
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