Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_06_05_2014_3_StR_407_13_Verfolgungsermaechtigung_hinsich-d7111816.html
Timestamp: 2016-12-04 00:49:06
Document Index: 329611064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 129', '§ 349', '§ 349', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 77', '§ 77', '§ 129']

BGH, 06.05.2014 - 3 StR 407/13 - Verfolgungsermächtigung hinsichtlich mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK) | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 28.05.2014 - IV ZA 11/14 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzah...…BGH, 06.05.2014 - 3 StR 407/13 - Verfolgungsermächtigung hinsichtlich mitgliedsc...BGH, 06.05.2014 - X ZR 61/11 - Neuheit eines Verfahrens auf dem Gebiet der berüh...BGH, 05.05.2014 - 1 StR 82/14 - Verwerfung der Revision ohne ausführliche Begrün...BGH, 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 57/13 - Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien...BGH, 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 3/14 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltscha...BGH, 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 76/13 - Entzug des Fachanwaltstitels trotz Nachhol...BGH, 05.05.2014 - EnVR 7/14 - Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bun...BGH, 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 12/14 - Kostenentscheidung bei übereinstimmender E...BGH, 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 51/12 - Anerkennung und Gewichtung von Fällen für ...BGH, 05.05.2014 - IV ZA 10/14 - Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen ...
BGH, 06.05.2014 - 3 StR 407/13 - Verfolgungsermächtigung hinsichtlich mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK)
BundesgerichtshofBeschl. v. 06.05.2014, Az.: 3 StR 407/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.05.2014Referenz: JurionRS 2014, 19519Aktenzeichen: 3 StR 407/13 Verfahrensgang:vorgehend:KG Berlin Berlin - 11.06.2013Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 129b Abs. 1 S. 3 StGBVerfahrensgegenstand:Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Mai 2014 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 11. Juni 2013 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Kammergericht Berlin hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der ein Verfahrenshindernis geltend gemacht und die Verletzung formellen sowie materiellen Rechts gerügt wird, ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2Nach den Feststellungen war der Angeklagte in dem Zeitraum von Juni 2008 bis Juni 2009 Leiter des Gebietes Sachsen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) und übte die diesem obliegenden Tätigkeiten für die Organisation aus.3Der Senat bemerkt ergänzend zu den Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts:41. Ein Verfahrenshindernis besteht nicht; die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Verfolgungsermächtigung liegt vor.5Das Bundesministerium der Justiz hat unter dem 6. September 2011 die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung bereits begangener und künftiger Taten mit Deutschlandbezug der Europaführung, des Deutschlandverantwortlichen und der jeweiligen Verantwortlichen für die in Deutschland bestehenden Sektoren bzw. Regionen und Gebiete der PKK und CDK erteilt. Diese Ermächtigung genügt den an sie zu stellenden Anforderungen.6Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die Ermächtigung nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB inhaltlich jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BT-Drucks. 14/8893 S. 9; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129b Rn. 30; NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl., § 129b Rn. 12; Altvater, NStZ 2003, 179, 182; Stein, GA 2005, 433, 457 f.; Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 311) oder - ähnlich wie dies für einen von einer hoheitlich handelnden Behörde gestellten Strafantrag vertreten wird (vgl. SK-StGB/Rudolphi/Wolter, 39. Lfg., § 77 Rn. 20; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 77 Rn. 17) - jedenfalls in begrenztem Maße auf Willkür überprüfbar ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 6 St 1/07, NJW 2007, 2786, 2789; offen gelassen in MK/Schäfer, 2. Aufl., § 129b Rn. 26). Anhaltspunkte, die für eine willkürlich erteilte Verfolgungsermächtigung sprechen könnten, sind nicht zu erkennen. Die Ermächtigung vom 6. September 2011 ist allgemein bis zur Ebene der Gebietsverantwortlichen erteilt. Sie erfasst somit alle für die PKK in herausgehobener Funktion Tätigen, ohne in sachwidriger Weise zwischen einzelnen Mitgliedern zu differenzieren. Hinweise darauf, dass das Bundesministerium die Ermächtigung aus sonstigen Gesichtspunkten in willkürlicher Weise erteilt hat, sind nicht ersichtlich.72. Die Verfahrensrügen dringen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegten Gründen nicht durch.83. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben. Insbesondere besteht kein aus dem Völkerrecht herzuleitender Rechtfertigungsgrund für diejenigen Straftaten, auf die die Tätigkeit der PKK und ihrer Unterorganisationen gerichtet ist. Hinsichtlich der diesbezüglichen Einzelheiten nimmt der Senat auf die auch im vorliegenden Fall geltenden Gründe seiner ebenfalls die PKK betreffenden Entscheidung vom heutigen Tage in dem Verfahren 3 StR 265/13 Bezug.BeckerPfisterSchäferGerickeSpaniolHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.