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Timestamp: 2016-10-21 16:44:04
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Matched Legal Cases: ['Art. 238', 'BGE', 'Art. 238', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 238', 'Art. 238']

88 IV 107
88 IV 10729. Urteil des Kassationshofes vom 22. Oktober 1962 i.S. Jordan gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 238 CP. Causalit� ad�quate. Les cons�quences juridiques d'un acte fautif qui a entra�n� un accident de chemin de fer ne sont pas exclues par d'autres causes concomitantes (fautes de tiers, non fonctionnement de dispositifs techniques de s�curit�), � moins qu'il n'existe des circonstances tout � fait exceptionnelles. On ne saurait voir de telles circonstances, en l'esp�ce, dans le fait que le conducteur de la locomotive n'a pas observ� le signal de d�part ferm� et que le dispositif de freinage automatique �tait inefficace. Faits � partir de page 108
BGE 88 IV 107 S. 108
A.- (Zusammengefasst.) Am 21. Juni 1961 wollte Betriebsbeamter Jordan den fahrplanm�ssig verkehrenden, nur aus einer Lokomotive bestehenden Zug 5832 Biel-Lyss auf der Station Br�gg anhalten und vom Gleis 2, auf dem er einfuhr, auf Gleis 3 umsetzen, um die Kreuzung mit dem G�terzug 5827 Lyss-Biel zu erm�glichen. Er gab zu diesem Zwecke dem F�hrer der einfahrenden Lokomotive, Simon, durch Armschwenken Zeichen zum Vorfahren und rief ihm gleichzeitig zu, er solle �ber die Weiche 1 auf Gleis 3 zur�ckfahren. Simon verstand jedoch die Zurufe nicht und schloss aus den Handzeichen Jordans, dass er zur Weiterfahrt aufgefordert werde. Da er seine Aufmerksamkeit auf den Betriebsbeamten gerichtet hatte, �bersah er das wegen einer Kurve erst auf kurze Entfernung sichtbare, geschlossene Ausfahrsignal und fuhr Richtung Busswil weiter. Zudem sprach die automatische Zugsicherung, da die Signumanlage defekt war, beim �berfahren des geschlossenen Ausfahrsignals nicht an. Kurz darauf kam es zwischen der Lokomotive 5832 und dem von Busswil entgegenkommenden G�terzug trotz der beidseits eingeleiteten Schnellbremsung zum Zusammenstoss, der Sachschaden zur Folge hatte.
B.- Das Obergericht des Kantons Bern erkl�rte am 25. Januar 1962 Jordan der fahrl�ssigen St�rung des Eisenbahnverkehrs schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 238 Abs. 2 StGB zu einer Busse von Fr. 50.-.
C.- Jordan beantragt mit der Nichtigkeitsbeschwerde, er sei freizusprechen. Er bestreitet, dass sein reglementswidriges Verhalten ad�quate Ursache des Zugszusammenstosses gewesen sei.
1. Es war in der Fahrordnung vorgesehen, dass der Zug 5832 in Br�gg einen bedingten Halt zu machen hatte. Simon war daher im Sinne von Ziff. 4730 des Fahrdienstreglements vom 20. Mai 1951 auf den ausserordentlichen Halt vorbereitet. F�r diesen Fall bestimmt Ziff. 4731 des BGE 88 IV 107 S. 109Fahrdienstreglements, dass die ausserordentliche Haltstation den Zug durch Handsignale mit roter Flagge oder rotem Licht und durch das Ausfahrsignal anzuhalten hat. Anstatt das Haltezeichen mit der roten Flagge zu geben, versuchte der Beschwerdef�hrer durch zweideutiges Armschwenken und durch Zurufe, die f�r Simon unverst�ndlich waren, den Zug anzuhalten. Er hat demnach in Missachtung der erw�hnten Dienstvorschrift nicht die Vorsicht angewendet, zu der er verpflichtet war, weshalb ihm Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist.
2. Nach der Feststellung der Vorinstanz h�tte Simon den Zug angehalten, wenn das Haltsignal mit roter Flagge gegeben worden w�re. Damit steht verbindlich fest, dass die Unterlassung des Beschwerdef�hrers eine der nat�rlichen Ursachen des Zugszusammenstosses war. Dieser Kausalzusammenhang war auch rechtlich erheblich, wenn die Pflichtwidrigkeit des Beschwerdef�hrers nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge geeignet war, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuf�hren oder zu beg�nstigen. Ob daneben noch andere Ursachen, z.B. pflichtwidriges Verhalten Dritter, technische Fehler, zum Erfolgseintritt beigetragen haben, ist insoweit unerheblich, als diese Mitursachen nach allgemeiner Erfahrung nicht ausserhalb normalen Geschehens liegen (BGE 86 IV 155 ff., BGE 87 IV 65, 159).
Es liegt in der Natur der Sache, dass der Eisenbahnbetrieb, insbesondere der Zugsverkehr, Leib und Leben von Menschen erheblichen Gefahren aussetzt, die im Falle der Verwirklichung umso schwerwiegender sind, als regelm�ssig zahlreiche Personen betroffen werden. Um diesen Gefahren zu begegnen und Unf�lle nach M�glichkeit zu verh�ten, werden von den Bahnbeh�rden umfassende Sicherungsvorkehren verschiedener Art getroffen, sei es durch den Einbau technischer Einrichtungen, sei es durch den Erlass von Vorschriften, die das Verhalten des Bahnpersonals und dasjenige der Ben�tzer regeln. Im vorliegenden Falle diente der Sicherung des ausserordentlichen BGE 88 IV 107 S. 110Haltes das Handzeichen des Stationsbeamten, das Ausfahrsignal und schliesslich die automatische Bremsanlage beim �berfahren des geschlossenen Ausfahrsignals. Wenn die massgebenden Beh�rden zur Gew�hrleistung eines bestimmten Vorganges sich nicht mit einer einzigen Sicherungsmassnahme begn�gen, sondern zugleich mehrere anordnen, so deshalb, weil die Erfahrung lehrt, dass immer wieder mit der M�glichkeit menschlichen Versagens gerechnet werden muss und auch auf technische Einrichtungen kein unbedingter Verlass ist. Damit ist bereits gesagt, dass der Ausfall einer der im Bahnverkehr vorgesehenen Sicherungen grunds�tzlich kein so aussergew�hnliches Ereignis darstellt, dass es nach allgemeiner Erfahrung nicht h�tte erwartet werden k�nnen. Wenn nicht ganz aussergew�hnliche Umst�nde vorliegen, kann sich daher derjenige, der zu einem Bahnunfall beitr�gt, strafrechtlich nicht auf die von einem andern gesetzte Mitursache berufen, um die Rechtserheblichkeit seines eigenen Verhaltens auszuschliessen.
Die Nichtbeachtung des geschlossenen Ausfahrsignals durch Simon und das Nichtfunktionieren der automatischen Bremsanlage liegen nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge nicht ausserhalb normalen Geschehens, sodass der vom Beschwerdef�hrer begangene Fehler als ad�quate Ursache des nachfolgenden Zugszusammenstosses erscheint. Da f�r die Beurteilung der Rechtserheblichkeit des Kausalzusammenhanges objektive Gesichtspunkte, die allgemeine Lebenserfahrung und nicht die Vorstellungen des T�ters, massgebend sind, kommt es nicht darauf an, ob der Beschwerdef�hrer die Nachl�ssigkeit des Lokomotivf�hrers und das technische Versagen der automatischen Bremse habe voraussehen k�nnen oder nicht (BGE 86 IV 156 /7, BGE 87 IV 160, BGE 87 II 127 /8).
Die Beschwerde wirft Simon �brigens zu Unrecht vor, dieser habe auch Ziff. 76 des Reglements �ber den Rangierdienst verletzt, indem er sich nicht �ber die Bedeutung des Armschwenkens und der Zurufe des Beschwerdef�hrers erkundigt habe. Die Bestimmungen dieses Reglements beziehen sich gem�ss Ziff. 2 nur auf den eigentlichen BGE 88 IV 107 S. 111Rangierdienst, nicht aber auf die Ein-, Aus- und Durchfahrten der Z�ge, sodass die angerufene Bestimmung der Ziff. 76 hier nicht anwendbar ist.
87 IV 65,
86 IV 156,
87 IV 160 suite... ,
87 II 127
Art. 238 CP,
Art. 238 Abs. 2 StGB