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Timestamp: 2016-10-25 21:05:49
Document Index: 26418134

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 86', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 234', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 86']

112 Ia 8514. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Mai 1986 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 58 al. 1 Cst., art. 86 al. 2 et 3 OJ; moment auquel un recours pour violation de la garantie du juge naturel peut �tre form�. La r�glementation pr�vue � l'art. 86 al. 2 et 3 OJ ne signifie pas que le recours pour violation de l'art. 58 Cst. puisse �tre form� � n'importe quel moment de la proc�dure. Faits � partir de page 85
H. hatte in einem Strafprozess, der gegen ihn vom 23. September bis zum 22. November 1985 vor dem Kantonsgericht Schaffhausen stattfand, zu Beginn der Hauptverhandlung ein Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtspr�sidenten und in der Folge ein solches gegen alle in jenem Prozess amtierenden Richter gestellt. Das Gericht wies diese Begehren mit Beschl�ssen vom 23. und 27. September 1985 ab. Am 22. November 1985 f�llte es das Strafurteil. H. legte dagegen Berufung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen ein. Ausserdem erhob er gegen das Strafurteil staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei dieses Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Durchf�hrung der Hauptverhandlung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Er macht geltend, der Gerichtspr�sident, der das Verfahren vor Kantonsgericht geleitet habe, sei befangen gewesen, so dass seine Mitwirkung eine BGE 112 Ia 85 S. 86Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeute.
Ob auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden kann, ist aufgrund von Art. 86 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) zu beurteilen. Demnach sind grunds�tzlich Beschwerden wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte erst zul�ssig, nachdem von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht worden ist. Ausgenommen hievon sind bestimmte Beschwerden, zu denen diejenige wegen Verletzung der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters im Sinne von Art. 58 BV geh�rt. Dasselbe gilt f�r die materiell identische R�ge nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 102 Ia 199 ff., BGE 101 Ia 69). Auch in diesen F�llen steht es dem Beschwerdef�hrer jedoch frei, zun�chst die kantonalen Rechtsmittel einzusetzen.
Wenn das OG dem Betroffenen in den F�llen gem�ss Art. 86 Abs. 2 (zweiter Satzteil) das Recht einr�umt, direkt an das Bundesgericht zu gelangen, ohne vorg�ngig den kantonalen Instanzenzug auszusch�pfen, so bedeutet dies nicht, dass in jedem beliebigen Zeitpunkt Beschwerde gef�hrt werden kann. Vielmehr bleibt es bei der allgemeinen Regel, wonach die Beschwerde binnen dreissig Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Er�ffnung oder Mitteilung des Entscheides an gerechnet, erhoben werden muss. Mit einer Beschwerde wegen Verletzung von Art. 58 BV kann der Betroffene innert dieser Frist entweder gleich den erstinstanzlichen oder aber erst den letztinstanzlichen Entscheid �ber die Ausstandsfrage beim Bundesgericht anfechten. Im hier zu beurteilenden Fall hat der Beschwerdef�hrer innerhalb der genannten Frist eine Beschwerde gest�tzt auf Art. 58 BV im Anschluss an die m�ndliche Er�ffnung des erstinstanzlichen Strafurteils vom 22. November 1985 eingereicht. Mit diesem Endentscheid wurde indessen nicht �ber die Ausstandsfrage befunden. Die Ablehnungsbegehren des Beschwerdef�hrers sind vom Kantonsgericht bereits wesentlich fr�her beurteilt worden: das erste, das sich nur gegen den Pr�sidenten Dr. Pfister richtete, von den �brigen Mitgliedern des Strafgerichts am 23. September 1985, das zweite, das alle im h�ngigen Verfahren amtierenden Richter betraf, BGE 112 Ia 85 S. 87von einer mit andern Richtern besetzten Kammer am 27. September 1985. Diese Beschl�sse werden denn auch in der staatsrechtlichen Beschwerde erw�hnt. Den kantonalen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschluss vom 23. September 1985 m�ndlich er�ffnet und derjenige vom 27. September 1985 schriftlich mitgeteilt wurden. Es w�re dem Beschwerdef�hrer somit ohne weiteres m�glich gewesen, die Ausstandsfrage innert dreissig Tagen von der Er�ffnung bzw. Mitteilung der genannten Beschl�sse an gerechnet mit staatsrechtlicher Beschwerde dem Bundesgericht zu unterbreiten. Dieses hat in einem Urteil vom 1. Februar 1943 (BGE 69 I 16/17) erkl�rt, es liesse sich mit der Prozess�konomie nicht vereinbaren und w�re stossend, wenn eine Partei mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Ablehnungsentscheid bis zum Endentscheid zuwarten k�nnte, und es ist demgem�ss wegen Versp�tung auf eine Beschwerde dieser Art nicht eingetreten. Zwar erging dieses Urteil noch unter der Herrschaft des alten, bis 31. Dezember 1944 massgebenden Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. M�rz 1893. Es ist jedoch nicht einzusehen, weshalb der darin zum Ausdruck kommende Grundgedanke nicht auch unter dem seit 1. Januar 1945 geltenden OG vom 16. Dezember 1943 G�ltigkeit haben sollte. Eine Einschr�nkung muss allerdings insoweit gelten, als Art. 86 Abs. 3 OG dem Beschwerdef�hrer ausdr�cklich das Recht einr�umt, statt direkt ans Bundesgericht zu gelangen zun�chst den kantonalen Rechtsmittelweg zu beschreiten. Er kann sogar beide Rechtsbehelfe nebeneinander ergreifen, in welchem Falle das Bundesgericht nach Erw�gungen der Zweckm�ssigkeit dar�ber befindet, ob es die bei ihm erhobene Beschwerde sofort behandeln oder das Verfahren bis zur Erledigung des kantonalen Rechtsmittels sistieren will (BGE BGE 101 Ia 68 E. 2a, BGE 83 I 105 E. 1b, BGE 82 I 83). Ein solches Vorgehen des Gerichts setzt indes immer voraus, dass beide Rechtsbehelfe rechtzeitig erhoben worden sind, was hier nach dem Gesagten hinsichtlich der direkt beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde nicht zutrifft. Die Regelung gem�ss Art. 86 Abs. 3 OG hat in F�llen dieser Art lediglich zur Folge, dass auf die direkt gegen den Entscheid der unteren Instanz erhobene Beschwerde wegen Versp�tung nicht eingetreten wird; einer nochmaligen Anrufung des Bundesgerichts nach Behandlung des zul�ssigen kantonalen Rechtsmittels (hier: Berufung; Art. 234 ff. in Verbindung mit Art. 26 der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen) steht dagegen nichts im Wege. Anders entscheiden hiesse, dass auch nach der BGE 112 Ia 85 S. 88Behandlung eines Ablehnungsbegehrens durch die kantonale Beh�rde jeder beliebige von einem abgelehnten Richter gef�llte oder unter seiner Mitwirkung zustande gekommene Entscheid innert dreissig Tagen mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnte, ein Ergebnis, das mit den Anforderungen der Prozess�konomie in Widerspruch st�nde und vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann. Schliesslich ist zu bemerken, dass der Rechtsschutz des Beschwerdef�hrers durch das Nichteintreten auf die im Anschluss an das erstinstanzliche Strafurteil erhobene Beschwerde materiell nicht geschm�lert wird: der abgelehnte Richter wird im h�ngigen Strafprozess - vorbeh�ltlich eines allf�lligen R�ckweisungsurteils des Obergerichts - nichts mehr vorzukehren haben, und das Urteil des Obergerichts w�re mit allen R�gen, die nicht nur eine Verletzung von Art. 4 BV zum Gegenstand haben, auch dann beim Bundesgericht anfechtbar, wenn es keinen Endentscheid darstellen sollte.
83 I 105 suite... ,
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