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Timestamp: 2016-10-26 23:17:14
Document Index: 135724823

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90']

116 Ia 33552. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Oktober 1990 i.S. Erbengemeinschaft X. und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde B�sserach und Regierungsrat des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerden)
Port�e du principe de regroupement dans le droit de l'am�nagement du territoire; d�limitation d'une zone � b�tir de r�serve au milieu de la zone � b�tir. 1. En g�n�ral, les constructions doivent �tre regroup�es. Ce principe correspond pour l'essentiel aux buts et principes de la planification d�finis aux art. 1 et art. 3 LAT. La loi f�d�rale sur l'am�nagement du territoire n'exclut cependant pas que de petites zones de non-b�tir soient d�limit�es exceptionnellement � l'int�rieur du p�rim�tre de la zone � b�tir si des raisons sp�ciales et importantes le justifient (consid. 4a). 2. Selon le principe de regroupement, les zones � b�tir de r�serve doivent en g�n�ral �tre d�limit�es dans le prolongement imm�diat de l'agglom�ration (consid. 4b). 3. A moins que la cr�ation d'une zone � b�tir de r�serve au milieu du p�rim�tre de la nouvelle zone � b�tir ne s'impose d'embl�e, cette mesure n'est conforme � la Constitution que s'il n'existe pas d'autres terrains qui se pr�teraient mieux � la cr�ation d'une telle zone pour assurer la r�duction de l'ancienne zone � b�tir surdimensionn�e (consid. 4c et consid. 5). Faits � partir de page 336
Im Gebiet Gartenstrasse in der Gemeinde B�sserach sind die Erben des X. und Mitbeteiligte Eigent�mer der Parzellen Nrn. 645, 647, 648, 650, 1446, 1447, 1565, 1808 und 1809. Die Liegenschaften geh�rten nach dem bisherigen Zonenplan der Gemeinde B�sserach vom 15./16. Dezember 1977 zur zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone. Der Gemeinderat B�sserach beschloss am 18. Dezember 1987 einen neuen Zonenplan, der die Bauzone wesentlich reduziert und die erw�hnten Parzellen dem Reservegebiet (� 27 des kantonalen Baugesetzes vom 3. Dezember 1978, BauG) zuweist. Die betroffenen Grundeigent�mer erhoben dagegen Beschwerden an den Regierungsrat. Der Regierungsrat wies diese mit Entscheid vom 4. September 1989 ab und genehmigte - unter Vorbehalt von hier nicht interessierenden Ausnahmen - die neue Ortsplanung von B�sserach.
4. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, selbst wenn sich die Zuweisung von Land ins Reservegebiet der Sache nach rechtfertigen lasse, gehe es nicht an, eine Reservezone innerhalb des Siedlungsbereichs und auf einem Areal, das von Bauzonen umgeben sei, auszuscheiden.
a) Einer zweckm�ssigen Nutzung des Bodens und einer geordneten Besiedlung des Landes (Art. 22quater Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 Satz 2 RPG) dient es im allgemeinen am besten, wenn die Siedlungen konzentriert angelegt werden. Das Konzentrationsprinzip steht zu einem wesentlichen Teil hinter den Zielen und Planungsgrunds�tzen des Bundes, wie sie in Art. 1 und 3 RPG umschrieben sind. Namentlich dient eine Konzentration auch dem fundamentalen Anliegen der Raumplanung, das Bau- von Kulturland BGE 116 Ia 335 S. 337zu trennen. Sie stellt ferner im allgemeinen eine wesentliche Voraussetzung f�r eine optimale Anlage und Ausn�tzung der Infrastruktur dar. Konzentrierte Siedlungen lassen sich im weiteren eher vor Immissionen sch�tzen und damit wohnlich erhalten (Art. 1 Abs. 2 lit. b sowie Art. 3 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. c RPG). Eine Konzentration verlangt schliesslich vor allem das fundamentale Gebot, den Boden haush�lterisch zu nutzen (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 RPG).
Das Konzentrationsprinzip findet auch Ausdruck in den Vorschriften und der Praxis zu den Ausscheidungskriterien f�r die einzelnen Nutzungszonen (Art. 15-17 RPG): Die "Weitgehende �berbauung" im Sinne von Art. 15 lit. a RPG will den Kernbestand der Bauzone bezeichnen (BGE 113 Ia 450 ff. E. 4d), wie er auch im Begriff der "vorl�ufigen Bauzone" gem�ss Art. 36 Abs. 3 RPG enthalten ist; und die Konzentration erm�glicht, "gr�ssere zusammenh�ngende Fl�chen" f�r Landwirtschaftszonen (Art. 16 Abs. 2 RPG) auszuscheiden. Im Blick darauf sind Kleinbauzonen als unerw�nschte Streubauweise grunds�tzlich abzulehnen (BGE 111 Ia 21 E. 2c; BGE 107 Ia 241 ff. E. 3; Urteil vom 22. Januar 1988 in BVR 1988, S. 391 ff. E. 5b/bb; Urteil vom 23. Mai 1984 in BVR 1984, S. 296 ff. E. 6).
Das Konzentrationsgebot stellt allerdings lediglich einen Grundsatz dar. Es darf davon abgewichen werden. Das Raumplanungsgesetz schliesst es nicht aus, dass bei besonderen, triftigen Gr�nden innerhalb der Bauzonen kleinere Nichtbauzonen bezeichnet werden, z.B. im Zusammenhang mit einer sogenannten Bauernhofzone (vgl. Art. 85 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 und dazu Urteil vom 13. Juni 1989 i.S. BRP gegen C.K. E. 4c). Grossr�umig gesehen kommt es sogar �fters vor, dass Nichtbauzonen ganz oder teilweise von Siedlungen umgeben sind; man denke an Trennfl�chen zwischen verschiedenen D�rfern. Eine solche Ausnahme ist vor allem dort gerechtfertigt, wo eine Auflockerung der traditionellen Siedlungsstruktur entspricht und eine entsprechende planerische Absicht deutlich festgelegt ist (vgl. auch BGE 113 Ia 452 E. 4d/db).
b) Nach dem Gesagten geh�ren Reservegebiete im allgemeinen an den Siedlungsrand (vgl. Urteil vom 12. Februar 1986 in ZBl 88/1987, S. 133 E. 4b). Im vorliegenden Fall wurde von dieser Regel abgewichen. Wenn auch das streitige Gebiet keine Baul�cke darstellt, so l�sst sich jedenfalls nicht sagen, es liege am Siedlungsrand von B�sserach, da es von eingezontem und weitgehend �berbautem BGE 116 Ia 335 S. 338Wohnbau- und Gewerbeland umgeben ist; allerdings ist das Reservegebiet im Nordosten �ber das Gebiet Niedergrabenweg zur Nichtbauzone hin offen. Mit dieser Lage wird nach Auffassung der Beschwerdef�hrer die Streubauweise gef�rdert.
F�r die Anordnung des Reservegebiets inmitten der Bauzone spricht, dass das streitige Areal praktisch un�berbaut, rund 2,3 ha gross und planerisch gesehen weitgehend unerschlossen ist. Auch beeintr�chtigt diese Zonierung die Infrastruktur der Umgebung nicht. Das Gebiet zwischen dem streitigen Bereich Gartenstrasse und der Gemeindegrenze kann strassenm�ssig erfasst werden. Ebenso bestehen f�r dieses Gebiet bereits Kanalisations- und Wasseranschluss, und auch der Energieanschluss ist unproblematisch. Demgegen�ber w�re eine Verkleinerung des Baugebiets durchaus auch durch die Ausscheidung einer Reservezone am Siedlungsrand m�glich. Eine Randlage w�re umso g�nstiger, als noch offen ist, ob die Fl�che nicht doch als Kulturland ben�tigt wird. Aus der Siedlungsstruktur dr�ngt sich der Ort des Reservegebiets ebensowenig auf, l�sst sich doch die bestehende lockere �berbauung auf Zuf�lligkeiten wie die jeweiligen Eigentumsverh�ltnisse und Erschliessungsm�glichkeiten zur�ckf�hren. Auch ist der Einwand, die Lage des Reservegebiets zementiere die Streubauweise, nicht ganz unbegr�ndet.
c) Unter den gegebenen Umst�nden kann zusammenfassend nicht gesagt werden, die Anordnung der Reservezone inmitten der Bauzone dr�nge sich geradezu auf. Indessen hat die Gemeinde - wie bereits erw�hnt - ihre Bauzone zu verkleinern. Bei Ber�cksichtigung dieses Gesichtswinkels ist die angefochtene Zonierung jedenfalls dann verfassungsrechtlich haltbar, wenn kein Gebiet vorhanden ist, das sich f�r die angestrebte Redimensionierung in gleicher Weise oder gar besser eignet. Dies wird im folgenden im Rahmen der Rechtsgleichheit und der von den Beschwerdef�hrern in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise vorgebrachten R�gen zu pr�fen sein.
5. (Pr�fung der Frage, ob ein f�r die Redimensionierung in gleicher Weise oder besser geeignetes Gebiet vorhanden ist. Frage verneint.)