Source: https://agb-rechtsanwalt.eu/category/allgemein/
Timestamp: 2019-09-19 12:23:07
Document Index: 58707926

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 309']

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ACHTUNG durch die DSGVO ist dieser Beitrag nun nicht mehr der aktuellen Rechtslage entsprechend.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Hinblick auf die Enthüllungen über die Geheimdienste der USA und der dort bestehenden Schutzlosigkeit der Unternehmen vor den Einblicken des Staates in die in den USA gespeicherten Daten mit Urteil vom 6.10.215 entschieden, dass das bisherige sog. „Safe Habor Abkommen“ zwischen den USA und der EU-Kommission ungültig ist (EuGH, az. C-362/14).
Die Konsequenzen hieraus werden von den Unternehmen einerseits und den Datenschutzbehörden andererseits jeweils etwas anders bewertet, wobei ein Ergebnis festgehalten werden kann:
Um als Unternehmer überhaupt noch Daten in die USA übertragen zu dürfen, müssen die Voraussetzungen des § 4c BDSG eingehalten werden.
Man kann sich nicht auf ein in den USA bestehenden angemessenes Schutzniveau und auf Grund der Ungültigkeit des Safe Habor Abkommens wird auch ein Rückgriff auf die zuvor geltenden EU-Standardvertragsklauseln nicht mehr möglich sein.
Der § 4c Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) lautet:
Vor jeder Datenweiterleitung in die USA muss ich daher der deutsche Unternehmer diese sechs Möglichkeiten der zulässigen Übermittlung von Daten vor Augen halten und prüfen ob wenigstens eine der Voraussetzungen erfüllt ist.
Auf den ersten Blick scheint hier vor allem die Einwilligung des Betroffenen die einfachste Lösung zu sein. Aber die Datenschutzbehörden haben bereits anklingen lassen, dass aus deren Sicht eine solche Einwilligung nur dann wirksam wäre, wenn der Betroffene zunächst umfassend über das fehlende Schutzniveau (inkl. der fehlenden Rechtsschutzmöglichen vor US-staatlichen Zugriffen), die Möglichkeit der Weiterverarbeitung der Daten ohne Zweckbindung etc. aufgeklärt worden seien. Eine solche Aufklärung wird kaum ein Unternehmer vollständig erbringen können, zumal nicht einmal die Datenschutzbehörden selbst den Inhalt solch einer umfassenden Aufklärung zutreffend formulieren könnten, da gerade nicht bekannt ist, welche Art von staatlichen Zugriffen auf die Daten es in den USA gibt.
Im Ergebnis werden daher letztendlich nur § 4c Abs. Nr. 2 und Nr. 3 BDSG in Frage kommen, also wenn es erforderlich ist die entsprechenden Daten zur Vertragserfüllung oder zum Vertragsschluss (im Hinblick auf den Vertrag zwischen dem europäischen Unternehmer und seinen europäischen Kunden) auch in die USA zu senden.
Wer also in der Zukunft die Dienste eines US-Anbieters im datenrelevanten Bereich nutzen möchte, sollte sicherstellen, dass einer der Zulässigkeitsgründe des § 4 c Abs. BDSG vorliegt. Ist dies nicht der Fall, wird man nach der aktuellen Rechtslage nicht mehr rechtskonform Daten in die USA senden können. In diesen Fällen sollte umgehend mit dem entsprechenden Dienstanbieter in den USA eine entsprechende praktikable Lösung erarbeiten. Es bleibt hierzulande abzuwarten, ob die Datenschutzbehörden einen gangbaren Weg finden, um Unternehmern hier auch außerhalb der Zulässigkeitsmöglichkeiten des § 4 c Abs. 1 BDSG die Möglichkeit zur Nutzung US-amerikanischer Dienste zu ermöglichen.
Fazit: Wer sich nicht auf § 4 c Abs. 1 BDSG berufen kann, sollte sich sicherheitshalber (in Vorwegnahme eindeutiger Empfehlungen der Datenschutzbehörden) nach europäischen Dienstanbietern umsehen, um nicht später kurzfristig und damit kostspielig eine Entscheidung treffen zu müssen.
Schriftform muss aus den AGB weichen
Die Überarbeitung kann man bereits jetzt vornehmen, aber ab dem 1. Oktober ist es dann verpflichtend, dass jede Klausel in den AGB unwirksam ist, die eine Schriftform für Erklärungen oder Anzeigen der Kunden fordert. Das Zauberwort heißt dann „Textform“ statt wie bisher z.B. für Kündigungen und Mängelanzeigen oder die Geltendmachung von Garantieansprüchen „in Schriftform“ oder „schriftlich“.
Hintergrund der Gesetzesänderung ist, dass ein Unternehmer Kündigungen, andere Erklärungen oder Anzeigen eines Verbrauchers nicht in der Schriftform (dies bedeutet nämlich eigentlich mit eigenhändiger Unterschrift) benötigt. Insbesondere ist die Schriftform bei diesen Erklärungen oder Anzeigen nicht erforderlich, damit der Unternehmer ein zuverlässiges Beweismittel erhält. Im Streitfall muss nämlich regelmäßig der Verbraucher beweisen, dass er die Erklärung oder Anzeige mit einem bestimmten Inhalt wirksam abgegeben hat und diese dem Unternehmer oder Dritten auch zugegangen ist. Der Unternehmer muss nur verlangen können, dass Erklärungen oder Anzeigen des Verbrauchers ihn so erreichen, dass ihr Inhalt in einer Weise dokumentiert ist, dass er ihn einfach erfassen und verstehen kann und für ihn auch erkennbar ist, von wem eine Erklärung oder Anzeige stammt. Das wird auch durch die Textform gewährleistet.
Aufgrund dieser nun erfolgten Änderung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Unternehmer ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, wenn sie darin Schriftformerfordernisse für Erklärungen und Anzeigen vorsehen.
Der Gesetzgeber hat hierfür eine Übergangsfrist bis zum 1.10.2016 gesetzt. Ab diesem Datum wäre dann eine Klausel, die die Schriftform vorsieht ein Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB und damit unwirksam und könnte darüber hinaus abgemahnt werden.
Und wer will schon wegen veralteter AGB abgemahnt werden 🙂