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Timestamp: 2018-08-18 21:40:29
Document Index: 91406110

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 1', '§ 45', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 24', '§ 25', '§ 37', '§ 38', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 70', '§ 71', '§ 84', '§ 104', '§ 126', '§ 45', 'Art. 4', '§ 45', 'Art. 2', '§ 45', 'Art. 9', '§ 45', 'Art. 4', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 13', '§ 13']

Landesrecht BW § 45 DRiG | Bundesnorm | Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters | Deutsches Richtergesetz | gültig ab: 15.06.2017
§ 1 - § 45a Erster Teil Richteramt in Bund und Ländern
§ 1 - § 4 Erster Abschnitt Einleitende Vorschriften
§ 5 - § 7 Zweiter Abschnitt Befähigung zum Richteramt
§ 8 - § 24 Dritter Abschnitt Richterverhältnis
§ 25 - § 37 Vierter Abschnitt Unabhängigkeit des Richters
§ 38 - § 43 Fünfter Abschnitt Besondere Pflichten des Richters
§ 44 - § 45a Sechster Abschnitt Ehrenamtliche Richter
§ 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen...
§ 46 - § 70 Zweiter Teil Richter im Bundesdienst
§ 71 - § 84 Dritter Teil Richter im Landesdienst
§ 104 - § 126 Vierter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
juris-Abkürzung: DRiG
FNA: FNA 301-1
(1a) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. Ehrenamtliche Richter sind für die Zeit ihrer Amtstätigkeit von ihrem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.
(2) Der ehrenamtliche Richter ist vor seiner ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts durch den Vorsitzenden zu vereidigen. Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes, bei erneuter Bestellung auch für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit. Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.
Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Hierüber ist der Schwörende vor der Eidesleistung durch den Vorsitzenden zu belehren.
(4) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so spricht er die Worte:
(5) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid oder dem Gelöbnis anfügen.
(6) Die ehrenamtlichen Richter in der Finanzgerichtsbarkeit leisten den Eid dahin,
die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
§ 45: IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 20.12.1974 I 3686 mWv 1.1.1975
§ 45 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 G v. 21.12.2004 I 3599 mWv 1.1.2005
§ 45 Abs. 1a Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 1 G v. 8.6.2017 I 1570 mWv 15.6.2017
§ 45 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 4 G v. 26.6.1990 I 1206 mWv 1.7.1990
§ 45 DRiG, vom 21.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 14.06.2017
§ 45 DRiG, vom 26.06.1990, gültig ab 01.07.1990 bis 31.12.2004
§ 45 DRiG, vom 20.12.1974, gültig ab 01.01.1975 bis 30.06.1990
§ 45 DRiG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 13 LRiStAG, gültig ab 01.05.2000
§ 13 LRiG, gültig ab 01.06.1977 bis 01.05.2000
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