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Timestamp: 2020-08-07 12:43:00
Document Index: 103106628

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 117', '§ 101', '§ 113', '§ 10', '§ 2', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 52']

VG München, Urteil v. 08.05.2015 – M 6a K 15.933 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 08.05.2015 – M 6a K 15.933
Rechtmäßigkeit des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags
RBeitrStV §§ 2, 7 III
1. Der Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist eine von den Landesrundfunkanstalten gegründete nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, die in ihrem Namen und Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
2. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Mai 2014 (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. (Rn. 34) (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Wohnungsinhaber, Beitragsservice
Aktenzeichen: M 6a K 15.933
Legitimität des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio;
durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... den Richter am Verwaltungsgericht ... die Richterin am Verwaltungsgericht ... den ehrenamtlichen Richter ... die ehrenamtliche Richterin ... ohne mündliche Verhandlung am 8. Mai 2015 folgendes Urteil:
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin wird seit 19... beim Beklagten als Rundfunkteilnehmerin mit der Teilnehmernummer ... geführt.
Seit der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag zum ... Januar 2013 wird sie vom Beklagten als Inhaberin einer Wohnung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen herangezogen.
Mit Schreiben vom ... April 2014 erinnerte der Beklagte an ausstehende Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis März 2014.
Nachdem keine Zahlung erfolgt war, setzte der Beklagte mit streitgegenständlichem Bescheid vom ... Juni 2014 für den Zeitraum Januar 2014 bis einschließlich März 2014 einen rückständigen Betrag von insgesamt a. EUR fest, bestehend aus b. EUR Rundfunkbeiträgen sowie einem Säumniszuschlag von c. EUR.
Hiergegen ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom ... Juni 2014 Widerspruch einlegen. Die Beitragserhebung sei verfassungswidrig.
Ein weiterer Gebühren-/Beitragsbescheid erging am ... Juli 2014 (Zeitraum April 2014 bis Juni 2014). Auch hiergegen erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Widerspruch (Schriftsatz vom ... Juli 2014).
Der Beklagte wies den Widerspruch vom ... Juni 2014 mit Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2015, zugestellt am ... Februar 2015, als unbegründet zurück.
Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom ... März 2015, eingegangen am ... März 2015, ließ die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben mit dem Antrag,
den Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2015 aufzuheben.
Zur Klagebegründung ließ die Klägerin vortragen, der neue Rundfunkbeitrag begegne formell und materiell grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Unter Bezugnahme auf das hierzu vorliegende Schrifttum werden diese Bedenken ausführlich dargestellt. Beigefügt wurde das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Degenhart („Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder“ Kommunikation & Recht, Beihefter 1/2013 zu Heft 3) sowie das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium der Finanzen „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ (Oktober 2014).
Insbesondere wird zunächst in Zweifel gezogen, ob der Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio überhaupt legitimiert sei, Beitrags- und Widerspruchsbescheide zu erlassen. Es werde lediglich auf den Beklagten hingewiesen.
Bei dem neuen Rundfunkbeitrag handle es sich um eine Zwecksteuer, die zu erheben den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle.
Die Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung anzuknüpfen sei willkürlich und verletze darüber hinaus den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.
Befreiungstatbestände blieben ohne Belang, da der Beklagte die „Zwecksteuer“ bei einem anderen Bewohner erhebe.
Beitragsschuldner für eine Wohneinheit würden am Arbeitsplatz noch einmal gesondert zur Beitragszahlung herangezogen.
Es handle sich um eine Zwangsabgabe, unabhängig davon ob tatsächlich eine Empfangsmöglichkeit bestehe und unabhängig von der jeweiligen Einkommenssituation.
Eine Befreiungsmöglichkeit gebe es nur für Leistungsempfänger nach dem SGB II, während zahlreiche andere Beitragsschuldner herangezogen würden, obwohl sie mit der Zahlung unter die Armutsgrenze rutschten.
Besserverdienende profitierten von der Ungleichverteilung der Beitragslast, da sich diesen viel mehr Empfangsmöglichkeiten böten.
Auch würden diejenigen bevorteilt, die die Angebote des Beklagten im Ausland oder in den Grenzregionen Deutschlands nutzten.
Auch sei der Beitrag in seiner Höhe völlig überzogen und diene nur dazu, die zahlreichen Luxusaufwendungen des Beklagten zu finanzieren.
Er sei jedenfalls auf die Höhe zu beschränken, die für die Sicherstellung der Grundversorgung notwendig sei.
Auf das umfangreiche Vorbringen der Klägerin im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... März 2015 seine Akte vor und beantragte,
Er teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin nicht und verweist hierzu auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid sowie auf verschiedene abweichende Auffassungen, so z. B. einen Aufsatz zur Erwiderung auf das Rechtsgutachten von Degenhart (Schneider, ZUM 2013,472).
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats habe sich mit den einschlägigen Urteilen zum Rundfunkbeitrag, die die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung festgestellt hätten, nicht auseinandergesetzt. Dies zeuge von einer einseitigen ökonomischen Betrachtung. Im Übrigen werde auf die Anmerkungen von Hain (epd medien vom 27.2.2015) verwiesen, der das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats stark kritisiere.
Im Übrigen sei festzustellen, dass die Klägerin bis zur Umstellung auf den Rundfunkbeitrag mit einem Hörfunkgerät und einem Fernsehgerät angemeldet gewesen sei, so dass sich keine erhöhte Zahlungspflicht ergeben habe. Zukünftig würden die monatlichen Rundfunkbeiträge sogar gesenkt.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt (Klagepartei am ...3.2015, der Beklagte am ...3.2015).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
1. Der Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2015 erfüllt die an ihn zu stellenden formellen Anforderungen. Insbesondere wurde er nicht, wie die Klägerin meint, von einer hierzu nicht befugten Stelle erlassen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte als die erlassende Stelle des Bescheids eindeutig benannt ist und demgemäß im vorliegenden Verwaltungsprozess auch die Stellung des Beklagten einnimmt. Im Übrigen findet die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i. V. m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
2. Der Bescheid vom ... Juni 2014 ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaberin einer Wohnung hat die Klägerin für den hier maßgeblichen Zeitraum Januar 2014 bis einschließlich März 2014 Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH U. v. 15.5.2014, Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern. verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid vom ... Juni 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2014 auch materiell rechtmäßig ist. Die Klägerin war für den Zeitraum Januar 2014 bis einschließlich März 2014 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von d... EUR zu bezahlen. Das folgt daraus, dass sie in diesem Zeitraum Inhaberin einer Wohnung war und damit Beitragsschuldnerin im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat sie Einwendungen gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor.
2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom ... Juni 2014 im Übrigen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
(1) Insbesondere hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom ... Mai 2014 (a. a. O.) festgestellt, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt. Der Gleichheitssatz ist nicht verletzt, auch nicht dadurch, dass nicht unterschieden wird, wie viele Personen tatsächlich in einer Wohnung zusammenleben, in welcher Beziehung sie zueinander stehen oder ob die Bewohner auch außerhalb der Wohnung von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs durch Nutzung mobiler Geräte Gebrauch machen. Darüber hinaus hat es der Bayerische Verfassungsgerichtshof zwar als Ungleichbehandlung erkannt, gleichwohl aber für hinnehmbar erklärt, wenn Obdachlose oder Bewohner von Pflegeheimen nicht zum Rundfunkbeitrag herangezogen werden (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O., Rn. 113 f.).
(3) Soweit vorgetragen wird, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb unzulässig, weil der Beitrag völlig überzogen sei und nicht dazu diene, die Grundversorgung sicherzustellen, sondern die zahlreichen Luxusaufwendungen des Beklagten zu finanzieren, greift auch dieser Einwand nicht durch. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Einwände in der Sache zutreffen. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (siehe z. B. BVerfG U. v. 25.03.2014, 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, DVBl 2014, 649-655; BVerfG U. v.11.09.2007, 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, DVBl 2007, 1292-1294).
(4) Soweit darüber hinaus in der Klageschrift Ausführungen zu angeblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk einerseits und privaten Rundfunkanbietern andererseits geltend gemacht werden, fehlt es der Klägerin insoweit an einer eigenen rechtlichen Betroffenheit. Selbst bei Richtigkeit dieses Vortrags könnten allenfalls die dann benachteiligten privaten Rundfunkanbieter diesen Umstand als eigene Rechtsverletzung geltend machen, was dagegen bei der Klägerin als Privatperson offensichtlich ausscheidet.
(5) Auch der klägerische Hinweis auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen mit dem Titel „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ vom Oktober 2014 führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Die in diesem Gutachten geäußerten Auffassungen und unterbreiteten Vorschläge können nichts an der vorstehend dargelegten für die Beurteilung des streitgegenständlichen Bescheids maßgeblichen Rechtslage ändern.
2.5 Desgleichen ist die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von c. EUR rechtlich nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte die Klägerin für den im Bescheid vom ... Juni 2014 benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser ist auch der Höhe nach mit c. EUR zutreffend bemessen.
Der Streitwert wird auf EUR 115,88 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).