Source: https://prag.diplo.de/cz-de/service/03-Staatsangehoerigkeit/-/2337424
Timestamp: 2020-08-11 10:27:13
Document Index: 217103390

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 116', '§ 2', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 4']

Einbürgerung für Verfolgte während der NS-Zeit und deren Abkömmlinge (Art. 116 Abs. 2 GG) - Auswärtiges Amt Im neuen Tab öffnen
Frühere Deutsche und deren Abkömmlinge können sich wieder auf ihre frühere Staatsangehörigkeit berufen, wenn ihnen während der Zeit des NS-Regimes zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen wurde.
Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2020 – 2 BvR 2628/18 – wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten aus Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) ausgeweitet.
Als Abkömmlinge im staatsangehörigkeitsrechtlichen Sinne zählen ab sofort auch
- vor dem 01.04.1953 geborene eheliche Kinder zwangsausgebürgerter deutscher Mütter und ausländischer Väter
- vor dem 01.07.1993 geborene nichteheliche Kinder zwangsausgebürgerter deutscher Väter und ausländischer Mütter
Hiervon Betroffene, deren Einbürgerungsantrag nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 GG nach der bisher geltenden Rechtsprechung in der Vergangenheit abgelehnt wurde oder beim Bundesverwaltungsamt (BVA) negativ entschieden oder in sonstiger Weise abgeschlossen wurden, können jederzeit einen formlosen Antrag stellen und dabei auf das frühere Einbürgerungsverfahren beim BVA verweisen. Der Antrag wird dann unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 2020 zu Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG beschieden werden. Bereits vorhandene Unterlagen werden hierbei verfahrensbeschleunigend einbezogen.
Bei älteren Anträgen, sollte erneut ein Antragsformular ausgefüllt werden, um die Vollständigkeit und Aktualität der Angaben sicherzustellen und damit eine zügige Bearbeitung durch das BVA zu ermöglichen.
Das Bundesverwaltungsamt in Köln als für im Ausland lebende Deutsche zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde bearbeitet, prüft und entscheidet über die Anträge. Informationen zum Antragsverfahren und zu den Voraussetzungen sowie das Antragsformular finden Sie auf der Webseite des Bundesverwaltungsamtes. Die Bearbeitung des Antrages erfolgt gebührenfrei.
Die Staatsangehörigkeit ist immer dann aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden, wenn sie entweder nach § 2 der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25.11.1941 automatisch verloren ging (dies traf auf alle deutschen Staatsangehörigen jüdischen Glaubens zu, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung oder später ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatten) oder nach dem Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14.07.1933 im Einzelfall entzogen wurde. Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit im Einzelfall wurde im Reichsanzeiger veröffentlicht.
Auch die ausgebürgerte Person, die nach dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat, hat einen Anspruch auf Einbürgerung nach Art. 116 Abs. 2 GG. Das gilt auch für Abkömmlinge.
Maßgeblich ist nur das Elternteil bzw. dessen Vorfahren, denen zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist. Die Abstammung von dieser Person ist durch entsprechende Personenstandsunterlagen (Geburts- oder Abstammungsurkunden, Heiratsurkunden, Familienbücher [soweit vorhanden]) nachzuweisen.
Soweit kein Anspruch auf Einbürgerung nach Art. 116 Abs. 2 GG besteht, können seit dem 30.08.2019 auch
vor dem 01.04.1953 ehelich geborene Kinder zwangsausgebürgerter deutscher Mütter und ausländischer Väter,
vor dem 01.07.1993 nichtehelich geborene Kinder zwangsausgebürgerter deutscher Väter und ausländischer Mütter, bei denen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft nach deutschen Gesetzen vor Vollendung des 23. Lebensjahres wirksam erfolgt war,
Kinder, deren deutscher Elternteil im Zusammenhang mit NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit verloren hat
Kinder, deren verfolgungsbedingt emigrierte Mütter die deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem ausländischen Mann verloren haben, sowie deren Abkömmlinge bis zu dem zum 01. Januar 2000 eingefügten Generationenschnitt nach § 4 Abs. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).
im Rahmen einer erleichterten Einbürgerung eingebürgert werden.
Abkömmlinge (ab 16 Jahren) eines wiedergutmachungsberechtigten früheren deutschen Staatsangehörigen müssen zudem über einfache deutsche Sprachkenntnisse und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen.
Antragstellung über die Botschaft Prag
Der Antrag auf Einbürgerung kann nicht direkt beim BVA gestellt werden, sondern ist für Personen, die ihren ständigen Aufenthalt und Wohnsitz in Tschechien haben über die deutsche Botschaft in Prag einzureichen.
1. Laden Sie sich das Antragsformular des BVA (einschließlich des Formulars Vorfahren) herunter und füllen es vollständig aus
2. Übersenden Sie das Antragsformular und die folgenden Unterlagen in einfacher Kopie entweder mit der Post oder als PDF-Scan mit E-Mail an konsulat@prag.diplo.de an die Botschaft:
Kopie Ihres aktuellen ausländischen Reisepasses oder Personaldokumentes (Seiten mit Passbild und Personalangaben),
Nachweise zu Ihrem Aufenthalt in der Tschechischen Republik (Aufenthaltserlaubnis oder tschechischen Personalausweis)
Geburtsurkunde bzw. Abstammungsurkunde des Antragstellers sowie ggfs. der Vorfahren
Unterlagen zur Namensführung des Antragstellers und ggfs. der Vorfahren (z.B. Heiratsurkunde, Scheidungsurteil, Namensänderungsurkunde)
Nachweis über den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit des Antragstellers und ggfs. der Vorfahren (soweit zutreffend)
Nachweis zum früheren Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit der Antragstellers bzw. ggfs. der Vorfahren (z.B. Alte deutsche Ausweispapiere, Abmeldebescheinigungen von vor 1945, Alter Heimatschein)
Nachweise zum Verfolgungsschicksal, (z. B. Eintrag der Religionszugehörigkeit in Geburts- oder Heiratsurkunden des Antragsteller selbst oder seiner Eltern, Vermerke im Reisepass oder auf anderen amtlichen Dokumenten, Hinweise auf Erhalt von Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetzes), sofern vorhanden
Ausländische Urkunden müssen von einem öffentlich beeidigten oder anerkannten Übersetzer in die deutsche Sprache übertragen werden, sofern Sie nicht mit einem mehrsprachigen Formular gem. Verordnung EU 2016/1191 versehen sind.
3. Die Botschaft prüft Ihre Unterlagen und fordert ggfs. weitere Nachweise oder Informationen an und lädt Sie dann zu einem Gespräch in die Botschaft ein. Zu diesem Gespräch müssen alle bereits in Kopie vorgelegten Unterlagen im Original mitgebracht werden. In dem Gespräch stellt die Botschaft zudem bei Abkömmlingen die einfachen Deutschkenntnisse und die Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung fest. Anschließend leitet die Botschaft den Antrag und die Unterlagen an das BVA, wo der Antrag geprüft und weiterbearbeitet wird.
4. Wenn das BVA im Rahmen seiner Prüfung festgestellt hat, dass alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorliegen, wird die Einbürgerungsurkunde in der Botschaft ausgehändigt.