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Timestamp: 2016-10-23 01:34:55
Document Index: 5776757

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 78', 'Art. 92', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 1', 'Art. 58', 'Art. 46', 'Art. 89', 'Art. 94', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 36', 'Art. 58', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 66', 'Art. 68']

Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Juli 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis hielt mit Verf�gung vom 20. September 2010 fest, dass A._________ keinen Strafantrag wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung gestellt habe und aufgrund der Akten keine schwere K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB vorliege. Gleichzeitig �berwies sie die Akten an das Statthalteramt des Bezirks Horgen.
Mit Strafverf�gung vom 10. Dezember 2010 verurteilte das Statthalteramt X._________ wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 450.--. Nach einer Einsprache von X._________ wurde die Untersuchung erg�nzt und die Sache am 20. Dezember 2011 an das Bezirksgericht Horgen zur gerichtlichen Beurteilung �berwiesen.
Am 9. Januar 2012 erkundigte sich die Gerichtsschreiberin des Bezirksgerichts telefonisch bei A._________, ob sie sich als Privat- oder Strafkl�gerin konstituieren wolle. Mit Schreiben vom 17. Januar 2012 teilte die Gerichtsschreiberin des Bezirksgerichts A._________ mit, dass diese nach Ansicht des Gerichts - jedoch entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft - einen Strafantrag wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) gestellt habe. Dieser sei jedoch bisher nicht weiterverfolgt worden. A._________ wurde ersucht, dem Gericht bis zum 6. Februar 2012 mitzuteilen, ob sie den Strafantrag zur�ckziehe. Am 19. Januar 2012 reichte das Statthalteramt beim Bezirksgericht das Strafantragsformular nach, woraus sich ergibt, dass A._________ am 9. Juni 2010 von der Kantonspolizei Z�rich dar�ber informiert wurde, dass sie innert drei Monaten einen Strafantrag stellen k�nne. Mit Verf�gung vom 24. Februar 2012 hielt der zust�ndige Einzelrichter am Bezirksgericht Horgen fest, dass A._________ keinen Strafantrag gestellt habe und X._________ wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB strafrechtlich nicht verfolgt werde.
Am 18. April 2012 stellte X._________ ein Ausstandsbegehren gegen den zust�ndigen Einzelrichter. Dieses wurde am 20. April 2012 zusammen mit einer Stellungnahme des Einzelrichters an das Obergericht des Kantons Z�rich weitergeleitet.
Das Obergericht trat mit Beschluss vom 27. Juli 2012 auf das Ausstandsbegehren nicht ein, weil es versp�tet erhoben worden sei.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. September 2012 beantragt X._________ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 27. Juli 2012 und die R�ckweisung des Ausstandsgesuchs an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung.
Der zust�ndige Einzelrichter und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Oktober 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt.
Der angefochtene Beschluss des Obergerichts ist im Rahmen eines Strafverfahrens ergangen. Demnach kommt f�r die Anfechtung vor Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG zum Zug.
Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber ein Ausstandsbegehren ist die Beschwerde ans Bundesgericht zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Dies gilt auch, wenn wie vorliegend in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO die kantonale Beschwerdeinstanz �ber ein Ausstandsgesuch entschieden hat. Zwar entscheidet diese gem�ss Art. 59 Abs. 1 StPO "endg�ltig" �ber Ausstandsgesuche, womit das Ergreifen von in der StPO geregelten Rechtsmitteln ausser Betracht f�llt. Nicht ausgeschlossen wird damit aber die im Bundesgerichtsgesetz geregelte Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_86/2011 vom 14. April 2011 E. 1 mit Hinweisen).
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbeh�rde t�tigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Tatsache, dass das Gericht nach seinem Schreiben vom 17. Januar 2012 an die verunfallte A._________ die Ansicht habe, es m�sse nachforschen, ob Strafantr�ge rechtzeitig oder nicht rechtzeitig gestellt worden seien, zeige es auf, dass es im vorliegenden Fall als vorbefasst zu gelten habe.
Die Vorinstanz stellte darauf ab, dass der Beschwerdef�hrer das Ausstandsgesuch vom 18. April 2012 erst knapp drei Monate nach Erhalt des Schreibens vom 17. Januar 2012, aus welchem er zur Hauptsache einen Ausstandsgrund ableite, eingereicht habe. Damit sei das Gesuch versp�tet.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Schreiben vom 17. Januar 2012 an A._________ sei ihm trotz einem entsprechendem Vermerk auf dem Schreiben nicht in Kopie zugestellt worden. Er habe davon erst Kenntnis nehmen k�nnen, als er die Akten nach dem 26. M�rz 2012 konsultiert habe. Das Ausstandsgesuch vom 18. April 2012 k�nne somit unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstands in der Zeit sieben Tage vor und nach Ostern nicht als versp�tet bezeichnet werden.
Die kantonalen Akten enthalten keine beweiskr�ftige Bescheinigung f�r die Zustellung des Schreibens vom 17. Januar 2012 an den Beschwerdef�hrer. Indessen l�sst sich den Akten entnehmen, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers diese am 20. M�rz 2012 in Empfang genommen und am 5. April 2012 an das Bezirksgericht zur�ckgeschickt hat. Der Beschwerdef�hrer nahm somit rund vier Wochen in Anspruch, um das Ausstandsgesuch einzureichen. Er h�lt diese Zeitspanne f�r angemessen, weil der Fristenstillstand in der Zeit sieben Tage vor und nach Ostern in diese Periode falle.
2.3 Im Unterschied zum Fristenstillstand, wie er etwa f�r das bundesgerichtliche Verfahren in Art. 46 BGG geregelt ist, schreibt Art. 89 Abs. 2 StPO ausdr�cklich vor, dass im Strafverfahren keine Gerichtsferien gelten. Der Beschwerdef�hrer bringt keine besonderen Gr�nde vor, welche in analoger Anwendung von Art. 94 StPO die Wiederherstellung einer vers�umten Frist erlauben w�rden. Es ist somit zu pr�fen, ob die Zeitspanne von rund vier Wochen f�r die Einreichung des Ausstandsbegehrens mit Art. 58 Abs. 1 StPO vereinbar ist.
Art. 58 Abs. 1 StPO wiederholt den auch gem�ss Art. 36 Abs. 1 BGG geltenden Grundsatz, dass Ausstandsgr�nde geltend zu machen sind, sobald diese dem Betroffenen bekannt werden. In Art. 58 Abs. 1 StPO wird pr�zisiert, dass das Ausstandsgesuch ohne Verzug zu stellen ist. Nach der Rechtsprechung gilt ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, als rechtzeitig (Urteil des Bundesgerichts 6B_882/2008 vom 31. M�rz 2009 E. 1.3). Ein Zuwarten w�hrend zwei oder drei Wochen ist indessen nicht zul�ssig (Urteil des Bundesgerichts 1P.457/2006 vom 19. September 2006 E. 3.1). Im Lichte dieser Rechtsprechung erscheint die Einreichung des Ausstandsgesuchs rund vier Wochen nach Erhalt der Verfahrensakten, aus welchen sich die Ausstandspflicht des Einzelrichters ergeben soll, als versp�tet. Der angefochtene Entscheid ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden.
2.4 Im �brigen k�nnte auch der Begr�ndung des Beschwerdef�hrers f�r den Ausstand des Einzelrichters nicht gefolgt werden. Die Verfahrensleitung des erstinstanzlich zust�ndigen Gerichts ist nach Art. 329 StPO zur Pr�fung der Anklage verpflichtet. Sie pr�ft nach Art. 329 Abs. 1 StPO, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgem�ss erstellt sind (lit. a), die Prozessvoraussetzungen erf�llt sind (lit. b) und ob Verfahrenshindernisse bestehen (lit. c). Diese Beurteilung geht in der Regel nicht �ber die in jedem Strafverfahren unumg�nglichen ersten Vorkehrungen hinaus. Sie begr�nden keine Ausstandspflicht, denn dadurch legt sich die Verfahrensleitung nicht in einem Mass fest, dass sie nicht mehr als unvoreingenommen gelten k�nnte und das Verfahren nicht mehr als offen erschiene (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_703/2011 vom 3. Februar 2012 E. 2.6). Die Nachforschungen der Gerichtsschreiberin, die offensichtlich im Auftrag der Verfahrensleitung handelte, betrafen die Frage des Vorliegens eines Strafantrags, welche im Rahmen der Pr�fung der Anklage nach Art. 329 StPO zu kl�ren ist. Das Vorgehen der Verfahrensleitung l�sst nicht auf deren Voreingenommenheit schliessen.
Somit ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem zust�ndigen Einzelrichter und dem Bezirksgericht Horgen sowie dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.