Source: http://dejure.org/gesetze/AEUV/37.html
Timestamp: 2013-05-25 10:29:23
Document Index: 173503560

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 34', 'Art. 37']

Art. 37 AEUV (ex-Artikel 31 EGV)
�bersicht AEUVRechtsprechung zu Art. 37 AEUVStellenangebote f�r Juristen
Dritter Teil - Die internen Politiken und Ma�nahmen der Union (Art. 26 - 197) Titel II - Der freie Warenverkehr (Art. 28 - 37) Kapitel 3 - Verbot von mengenm��igen Beschr�nkungen zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 34 - 37) Artikel 37(ex-Artikel 31 EGV)
(1) Die Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handelsmonopole derart um, dass jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angeh�rigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.
Dieser Artikel gilt f�r alle Einrichtungen, durch die ein Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Mitgliedstaaten rechtlich oder tats�chlich kontrolliert, lenkt oder merklich beeinflusst. Er gilt auch f�r die von einem Staat auf andere Rechtstr�ger �bertragenen Monopole.
(2) Die Mitgliedstaaten unterlassen jede neue Ma�nahme, die den in Absatz 1 genannten Grunds�tzen widerspricht oder die Tragweite der Artikel �ber das Verbot von Z�llen und mengenm��igen Beschr�nkungen zwischen den Mitgliedstaaten einengt.
(3) Ist mit einem staatlichen Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des Absatzes oder der Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden, so sollen bei der Anwendung dieses Artikels gleichwertige Sicherheiten f�r die Besch�ftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger gew�hrleistet werden.
Rechtsprechung zu Art. 37 AEUV
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Literatur im Internet zu Art. 37 AEUV