Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01765/fnameorig_643509.html
Timestamp: 2017-08-17 06:22:38
Document Index: 391380290

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 47', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 14']

1765 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
über den Antrag 2227/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird
Die Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 7. Juni 2017 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
Der Anpassungsbedarf im E-Government-Gesetz (E-GovG) ergibt sich einerseits aufgrund der Notwendigkeit der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben. Die eIDAS-Verordnung (eIDAS-VO) harmonisiert nicht die bereits in den Mitgliedstaaten bestehenden elektronischen Identitätsmanagementsysteme und zugehörige Infrastrukturen, sondern schafft den Rechtsrahmen zur gegenseitigen Anerkennung der verschiedenen elektronischen Identifizierungsmittel unter bestimmten normierten Voraussetzungen. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um notifizierte elektronische Identifizierungsmittel anderer EU-Mitgliedstaaten für österreichische Online-Services gleichwertig verwenden zu können, sofern die notwendigen Voraussetzungen vorliegen.
Zu Artikel 1 (Änderung des E-Government-Gesetzes)
Eine Datenanwendung des öffentlichen Bereichs erhält gegenwärtig die (signierte) Personenbindung (und somit die Stammzahl des Betroffenen) und generiert unter Mitwirkung des E-ID-Inhabers das bPK selbst. Wird der E-ID im elektronischen Rechtsverkehr für Zwecke der Identifikation von Betroffenen verwendet, so soll nunmehr gemäß Abs. 5 jedes Mal eine Personenbindung erstellt und der Datenanwendung, gegenüber der sich der Inhaber des E-ID ausweisen möchte, signiert oder besiegelt übermittelt werden. Die Erstellung der Personenbindung erfolgt in diesem Fall durch die Stammzahlenregisterbehörde oder eine in ihrem Auftrag tätige andere Behörde und darf nur unter Mitwirkung der in dem E-ID als Inhaberin bezeichneten natürlichen Person durchgeführt werden. Dabei werden bei der Verwendung des E-ID im öffentlichen Bereich ein oder mehrere bPK zugeordnet. Mehrere bPK werden dann zugeordnet, wenn es sich bei der Datenanwendung um eine Portallösung handelt, in der der Zugang zu verschiedenen Anwendungen aus unterschiedlichen Bereichen über einen einzigen Login ermöglicht wird (Single Sign On). Dabei darf es jedenfalls zu keiner Speicherung von bPK in der Portalanwendung kommen, sondern lediglich bei den angebundenen Anwendungen und zwar nur jene bPKs, die von dieser Anwendung verarbeitet werden dürfen (siehe dazu § 13 Abs. 2). In der Praxis stellt sich häufig der Bedarf für Personen neben den Kernidentitätsdaten (Vorname, Familienname, Geburtsdatum) weitere Merkmale in gesicherter Form einer Datenanwendung zur Verfügung zu stellen. Diese Anforderung ergibt sich schon alleine aus den optionalen Merkmalen des Mindestdatensatzes einer natürlichen oder juristischen Person wie der im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1501 über den Interoperabilitätsrahmen gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt festgelegt ist. Beispiele für solche weiteren Merkmale, die in der Praxis von Relevanz sein können, sind etwa Melde-, Personenstands- und Staatsbürgerschaftsdaten. Der Zugriff auf derartige Merkmale hat freilich nur mit Zustimmung und Wissen des Betroffenen und unter strenger Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu erfolgen. Das Abstellen auf die für die Stammzahlenregisterbehörde zugänglichen Register von Auftraggebern des öffentlichen Bereichs knüpft an die in den jeweiligen Materiengesetzen vorgesehenen Zugriffsberechtigungen sowie die faktisch, technischen Möglichkeiten an (z.B. § 16a Abs. 4 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, oder § 47 Abs. 1 Personenstandsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 16).
Ein Kernelement der eIDAS-VO ist die gegenseitige Anerkennung elektronischer Identitäten zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 6 eIDAS-VO). Es wird durch die eIDAS-VO somit kein einheitliches elektronisches Identifizierungsmittel für die Europäische Union eingeführt, sondern den von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten oder von diesen anerkannten (Art. 7 lit. a eIDAS-VO) elektronischen Identifizierungsmitteln gegenseitig vertraut. Gemäß Art. 8 eIDAS-VO bestehen für solche elektronische Identifizierungsmittel die Sicherheitsniveaus „niedrig“, „substanziell“ und „hoch“, die im Zuge der Notifizierung eines elektronischen Identifizierungsmittels bei der Kommission (Art. 9 eIDAS-VO) bekannt gegeben werden müssen. Die Kriterien für die Zuerkennung des Sicherheitsniveaus eines elektronischen Identifizierungsmittels werden durch Art. 8 Abs. 2 eIDAS-VO sowie dem entsprechenden Durchführungsrechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Mindestanforderungen an technische Spezifikationen und Verfahren für Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungsmittel gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 235 vom 9.9.2015) festgelegt.
§ 12 beschreibt schon wie bisher in der geltenden Fassung die besonderen Vorkehrungen für den Schutz der Stammzahl. Eine dauerhafte Speicherung der Stammzahl natürlicher Personen wie es bisher in der Bürgerkarte der Fall war, ist beim E-ID nicht mehr vorgesehen. Die Stammzahl natürlicher Personen darf nur noch in verschlüsselter Form für die Zwecke des § 4 Abs. 4 iVm §§ 4 Abs. 5, 14 Abs. 3 und 14a Abs. 2 dauerhaft gespeichert werden. Da nach dem nunmehrigen Modell des E-ID in keinem Fall mehr lokal bei der Anwendung ein bPK errechnet werden darf, sollen die bisherigen Schutzvorkehrungen für die Stammzahl dahingehend angepasst werden.
Im Rahmen der Nutzung des E-ID soll es hinkünftig dem E-ID-Inhaber möglich sein, neben den Kernidentitätsdaten (Vorname, Familienname, Geburtsdatum) weitere Merkmale aus elektronischen Registern eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs Dritten zur Verfügung zu stellen. Um den Inhalt der Merkmale allenfalls zu prüfen, steht dem E-ID-Inhaber selbstverständlich ein Einblick in diese Daten zu. Während in elektronischen Verfahren mit Auftraggebern des öffentlichen Bereichs nur eine Ergänzung der Kernidentitätsdaten durch zusätzliche Merkmale vorgesehen ist (§ 4 Abs. 5 iVm § 10 Abs. 1), kann der E-ID-Inhaber bei der Verwendung des E-ID im privaten Bereich die zur Verfügung zu stellenden Merkmale frei wählen (§ 14 Abs. 3). Dies ermöglicht den Nachweis bestimmter Informationen gegenüber einem Dritten bei freier Wahl der zu übermittelnden Zusatzinformationen.
Nach Abs. 2 bleiben Ersatzansprüche gegenüber anderen Personen oder aus einem anderen Rechtsgrund unberührt. Damit wird klargestellt, dass die Haftungsbestimmung des Artikels 11 der eIDAS-VO der Inanspruchnahme anderer Personen oder von Beteiligten im Sinne des Artikels 11 Abs. 5 eIDAS-VO wegen anderer Sachverhalte als der Verletzung der in der eIDAS-VO festgelegten Pflichten nicht entgegensteht.
In Z 4a werden die Regelungen genannt, in denen der Bundesminister für Inneres zur Erlassung einer Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler ermächtigt wird.“
Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 26. Juni 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc die Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Sigrid Maurer, Christoph Hagen, Dr. Nikolaus Scherak, Angela Lueger, Dr. Johannes Jarolim und Mag. Wolfgang Gerstl sowie die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar.
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T) beschlossen.
Eva-Maria Himmelbauer, BSc Dr. Peter Wittmann