Source: http://www.software24.com/top-navigation/agb.html
Timestamp: 2018-11-20 17:54:50
Document Index: 254775938

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 1']

I. Software Lizenzvertrag
II. Support- & Software Service Vertrag
Bezeichnung der Programme: WIN-CASA Hausverwaltung Miet, WEG oder Pro.
Rechtsinhaber und Vertragspartner: Firma Software24.com GmbH
Das vom Käufer erworbene Programmpaket enthält eines der oben bezeichneten Computerprogramme als Download-Link samt der zugehörigen Online-Hilfe. Die Überlassung eines Benutzerhandbuchs an den Käufer steht dem Rechtsinhaber frei. Programm incl. Online-Hilfe und Benutzerhandbuch sind urheberrechtlich geschützt.
Mit dem Erwerb des Programmpakets räumt der Rechtsinhaber dem Käufer das Recht ein, das Programm unter den hierin angegebenen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung oder Verwertung ist ausgeschlossen.
Durch Installation des Programms erklärt sich der Käufer mit der Geltung der hierin angegebenen Nutzungsbedingungen einverstanden.
1. Das Programm ist in einer Einplatzversion oder in einer Netzwerk-Server-Version erhältlich.
Der Erwerb der Einplatzversion gibt dem Käufer das Recht, das Programms gleichzeitig auf nur einem Computer nutzen. Auf welchem Computer die Nutzung erfolgt, ist dem Käufer freigestellt.
Die Netzwerk-Server-Funktion berechtigt den Käufer zur Nutzung des Programms in local area networks (LAN). In wide area networks (WAN) oder unter Zuhilfenahme sonstiger Datenfernübertragung (einschl. Telefon) ist die Nutzung des Programms nur mit schriftlicher Genehmigung des Rechtsinhabers zulässig. Als WAN bzw. Datenfernübertragung gelten alle Übertragungswege, die räumlich über das Grundstück des Erwerbers hinausreichen. Die Funkübertragung steht der Übertragung über Kabel gleich.
2. Nutzung des Programms ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen von Daten zum Zweck der Ausführung des Programms und Verarbeitung von im Programm enthaltenen Daten durch den Computer.
Eine Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Rechtsinhabers zulässig.
3. Im Programm enthaltene Firmennamen, Copyright-Vermerke und sonstige Vermerke über Rechtsvorbehalte dürfen nicht geändert werden.
Zurückentwickeln, Dekompilieren und Entassemblieren des Programmcodes sind nicht gestattet.
Der Käufer ist berechtigt, von dem Programm eine Sicherungskopie herzustellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Benutzung des Programms erforderlich ist.
§ 2 Weitergabe des Programmpaketes
1. Der Käufer ist berechtigt, das Programmpaket im Originalzustand und als Ganzes zusammen mit einer Kopie dieses Vertrags an einen nachfolgenden Nutzer abzugeben.
2. Mit der Abgabe des Programmpakets geht die Berechtigung zur Nutzung gem. § 1 auf den nachfolgenden Nutzer über, der damit im Sinne dieses Vertrags an die Stelle des Käufers tritt. Zugleich erlischt die Berechtigung des Käufers zur Nutzung gem. § 1.
3. Mit der Weitergabe hat der Käufer alle Kopien und Teilkopien des Programms umgehend und vollständig zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten. Dies gilt auch für alle Sicherungskopien.
4. Die Absätze 1-3 gelten auch, wenn die Weitergabe in einer zeitweisen Überlassung besteht. Die Vermietung des Programmpakets oder von Teilen desselben ist ausgeschlossen.
§ 3 Weitergabe durch nachfolgende Nutzer
Für die Weitergabe des Programmpakets durch den jeweiligen Nutzer an einen nachfolgenden Nutzer tritt dieser an die Stelle des vorausgehenden Nutzers. § 2 gilt sinngemäß.
§ 4 Lieferung und Fristen
Die Software wird per E-Mail mit Download-Link ausgeliefert. Die Lieferzeit nach Eingang einer Bestellung sowie dem dazugehörigen Geldeingang auf unserem Konto beträgt in der Regel 2-3 Werktage. Im Falle höherer Gewalt sowie aller von der Software24.com GmbH nicht zu vertretenden Hindernisse, welche auf die Lieferung der Leistung erheblichen Einfluss haben, verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen in angemessenem Umfang.
Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Bruttopreise. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen und Supportleistungen ohne Abzug sofort zu begleichen. Dabei stehen nachfolgenden Zahlungsvarianten zur Verfügung: Kreditkarte (Eurocard, Visacard), Vorabüberweisung oder Lastschrifteinzug.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Software24.com GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Es sei denn, der Kunde kann einen geringen oder die Software24.com GmbH einen höheren Schaden nachweisen.
Alle weitergehenden Rechte zur Nutzung und Verwertung des Programmpakets bleiben vorbehalten. Insbesondere haben weder der Käufer noch nachfolgende Nutzer das Recht, Vervielfältigungsstücke des Programmpakets in seiner Originalfassung oder in abgeänderten oder bearbeiteten Fassungen zu verbreiten, auch wenn sich solche Vervielfältigungsstücke auf wesentliche Teile der geänderten Fassungen beschränken.
1. Es wird darauf hingewiesen, daß es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, daß sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Der Rechtsinhaber leistet Gewähr, daß das Programm im Sinne der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Programmbeschreibung brauchbar ist und die dort zugesicherten Eigenschaften aufweist. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.
2. Erweist sich ein Programmpaket im Sinne von Ziff. 1 als nicht brauchbar oder im Sinne von Ziff. 2 als fehlerhaft, erfolgt innerhalb einer 6-monatigen Gewährleistungsfrist, die mit der Auslieferung des Programmpakets an den Käufer beginnt, die Behebung dieses Fehlers nach Wahl des Verkäufers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Gelingt es dem Rechtsinhaber nicht, die Brauchbarkeit des Programms mit angemessenem Aufwand und innerhalb eines angemessen Zeitraums, d.h. im Rahmen mehrerer Nachbesserungsversuche, herzustellen, oder erweist sich auch das als Ersatz gelieferte Programmpaket im Sinne von Ziff. 1 als nicht brauchbar oder im Sinne von Ziff. 2 als fehlerhaft, so hat der Käufer oder Nutzer nach seiner Wahl das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rückgabe des Programmpakets und Rückerstattung des Kaufpreises.
Im zuletzt genannten Fall erlischt die Berechtigung des Käufers zur Nutzung gem. § 1. Gleichzeitig hat er alle Kopien und Teilkopien des Programms umgehend und vollständig zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten.
3. Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht nicht. Insbesondere besteht keine Gewährleistung dafür, daß das Programmpaket den speziellen Anforderungen des Käufers oder Nutzers genügt. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. Es besteht ferner keinerlei Gewährleistung für vom Käufer unberechtigterweise geänderte oder bearbeitete Fassungen des Programms.
Die Gewährleistung umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse, Bedienungs- oder Wartungsfehler entstehen. Für deren Bestimmung gelten die Angaben im Benutzerhandbuch.
1. Die Software24.com GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften. Der Rechtsinhaber haftet unabhängig vom Rechtsgrund für Schäden, die durch von ihm zu vertretende schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Rechtsinhaber bei Vertragsabschluß aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mußte. Jedoch übersteigt die Haftung in keinem Fall den Betrag, welcher vom Käufer tatsächlich für das Programmpaket bezahlt wurde.
2. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
3. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet der Rechtsinhaber nach Maßgabe der Ziff. 1 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Käufers nicht vermeidbar gewesen wäre.
4. Die in den Ziff. 1 und 2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung. Gegenüber Kaufleuten ist auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung des Rechtsinhabers für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen oder für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden, wobei die Kosten für die Rücksendung vom Kunden getragen werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
1. Die Software24.com GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Software, sowie das Nutzungsrecht bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Sofern der Kunde Kaufmann ist, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von der Software24.com GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.
2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an die Software24.com GmbH ab.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist die Software24.com GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Die Software24.com GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.
1. Eine Aufrechnung gegen die Kaufpreisforderung kann der Käufer nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.
2. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich der Rechtsinhaber das Eigentum an dem gelieferten Programmpaket vor. Dies gilt auch für evtl. mitübertragene Schutzrechte des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts.
3. Diese Nutzungsbedingungen enthalten alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftliche oder mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und Änderungen bedürfen der Schriftform.
4. Die Rechtsunwirsamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtsunwirksamkeit anderer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, soweit es sich bei dem Käufer um einen Vollkaufmann handelt, Rosenheim.
Der Support- & Software Service Vertrag bietet folgende Leistungen:
Schnelle Bearbeitung Ihrer Fax- und EMail Anfragen
Direkte Durchwahl in die Programmierabteilung bei technischen Problemen
Berechtigung zum Download der neuesten Programmversion mit allen Neuerungen und Verbesserungen auf unserer Internetseite
Die Gebühr für den Support- & Software Service Vertrag wird halbjährlich per Lastschrift eingezogen. (Um den Verwaltungsaufwand für den Support & Software-Service möglichst gering zu halten, ist die Bezahlung nur per Lastschrifteinzugsermächtigung möglich. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß wir Beträge in dieser Höhe nicht auf offene Rechnung erheben könne.)
Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 6 Monate, wenn er nicht vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung muss mündlich, schriftlich, per Fax oder per Brief 4 Wochen vor Ablauf erfolgen.