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Timestamp: 2019-11-16 23:43:11
Document Index: 149345735

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 35', '§ 31', '§ 3', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 92', '§ 129', '§ 35', '§ 31', '§ 35', '§ 4', '§ 33', '§ 36', '§ 33', '§ 64', '§ 33', '§ 64', '§ 84', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 17', 'Art. 90', '§ 1', '§ 1906', '§ 33', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 13', '§ 116', '§ 132', '§ 20', '§ 134', '§ 116', '§ 134', '§ 6', '§ 121', '§ 116', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 47', '§ 74', '§ 42', '§ 39', '§ 33', '§ 11', '§ 107']

Arzneimittel | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Arzneimittel
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 2.8 Zuzahlung und Packungsgröße (Abs. 3 und 4)
Rz. 43 Von der Zuzahlung zu unterscheiden ist die Mehrzahlung, die der Versicherte zum vollen Differenzbetrag zu leisten hat, wenn er ein teureres Mittel aus der Gruppe, für die Festbeträge nach § 35 festgesetzt sind, wählt (vgl. auch BT-Drs. 11/2237 S. 173). Die Zuzahlungspflicht nach Abs. 3 und 4 trifft erst Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Zuzahlung ...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 2.10.1 Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
Rz. 55 Bis zur Änderung der Rechtslage durch das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (vgl. Rz. 12f) bedurften Patienten einer Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Erwerb von Cannabis aus einer Apotheke (getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte) zur medizinischen Anwendu...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 2.7 Höchstbetragsarzneimittel (Abs. 2a – aufgehoben)
Rz. 42 Mit der Einführung von Abs. 2a durch das GKV-WSG (Rz. 12b) war ein weiteres Korrektiv durch eine Höchstbetrags-Festsetzung für nicht von einer Festbetragsregelung erfasste Arzneimittel in das Gesetz aufgenommen worden. Mit der Regelung in Abs. 2a wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die zulässige Kostenbelastung für die gesetzliche Krankenversicherung in einem angem...mehr
Sommer, SGB V § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel / 2.1.2 Ausnahmen von der Gruppenbildung
Rz. 7c Die durch das AMVSG (vgl. Rz. 3g) nach Abs. 1 Satz 2 eingefügten neuen Sätze 3 und 4 geben dem Gemeinsamen Bundesausschuss vor, in Zukunft bei der Bildung von Festbetragsgruppen von Arzneimitteln mit Wirkstoffen zur Behandlung bakterieller Infektionskrankheiten auf Antibiotika die Resistenzsituation zu berücksichtigen. Arzneimittel, die als Reserveantibiotika für die ...mehr
Sommer, SGB V § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel / 2.8 Rechtsschutz (Abs. 7 Satz 2 bis 4)
Rz. 28 Abs. 7 der Vorschrift sieht die Bekanntmachung der Festbeträge im BAnz und darüber hinaus die Klagemöglichkeit vor (Sätze 2 bis 4). Danach hat die Klage gegen die Festsetzung keine aufschiebende Wirkung und findet ohne Vorverfahren statt. Die Festbetragsfestsetzung ist ein gestaltender Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung (BT-Drs. 11/3480 S. 54). Durch di...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 2.10.2 Anspruchsvoraussetzungen (Abs. 6 Satz 1)
Rz. 56 Der Anspruch setzt zunächst voraus, dass für eine Versicherte/einen Versicherten mit einer schwerwiegenden Erkrankung eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwar...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 2.10.4 Begleiterhebung und Datenübermittlung (Abs. 6 Satze 4 bis 9)
Rz. 61 Abs. 6 Satz 4 verpflichtet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Erstellung einer bis zum 31.3.2022 laufenden nichtinterventionellen Begleiterhebung, die dazu dient, Erkenntnisse über die Wirkung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu gewinnen. Hierdurch soll eine Grundlage für die Entscheidung über die dauerhafte Aufnahme in die Versorgung ges...mehr
Sommer, SGB V § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel / 2.7 Bekanntmachung (Abs. 7 Satz 1)
Rz. 27 Die Festbeträge sind seit 1.1.1992 im BAnz bekannt zu machen. Die nach § 35 Abs. 1 Satz 2 festzulegenden Gruppen von Arzneimitteln, für die Festbeträge festgesetzt werden können, sowie die jeweiligen Vergleichsgrößen nach § 35 Abs. 1 Satz 5 ergeben sich aus der Anlage 2 zu der Arzneimittel-Richtlinie. Die Festsetzung und ihre Begründung können beim Bundesverband der B...mehr
Sommer, SGB V § 36 Festbeträge für Hilfsmittel / 2.2 Festsetzung der Festbeträge (Abs. 2)
Rz. 10 Die Festsetzung der Festbeträge war ursprünglich den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen überlassen (Abs. 2). Auch vor dieser Festsetzung waren die in Abs. 1 Satz 3 genannten Verbände wiederum anzuhören (Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3). Rz. 11 Die Änderung der Norm durch das GMG hat zur Folge, dass die Festbeträge für Hilfsmittel ...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 3 Literatur
Rz. 64 Axer, Zur Verfassungsmäßigkeit der zu erwartenden Rechtsverordnung zur Positiv-Liste, NZS 2001 S. 225. Knispel, Zu wettbewerbsrechtlichen Fragen, NZS 2000 S. 379. Rausch/Müller-Bohn, Cannabis schlägt hohe Wellen an der Küste, DAZ 2017, Nr. 46 S. 84. Koch, Keine Kostenübernahme für Arzneimittel Avastin bei abgelehnte Zulassung durch europäische Arzneimittel-Agentur, juris...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 2.1.4 Ausnahme: Verfassungsrecht
Rz. 22 Das BVerfG hatte gestützt auf § 2 Abs. GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip in den Beschlüssen v. 6.12.2005 (1 BvR 347/98, BVerfGE 115 S. 25) und 29.11.2007 (1 BvR 2496/07, juris) entschieden, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen ärztliche Behandlungsmethoden in der extremen Situation einer krankheitsbedingten Lebensgefahr nicht vom Leistungsumfang der gesetzlichen ...mehr
Sommer, SGB V § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel / 2.5 Übersichten über Festbeträge (Abs. 8)
Rz. 23 Abs. 8 in seiner bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung enthielt Übergangsregelungen. Danach fanden die Abs. 1 bis 7 in der Zeit vom 3.8.2001 bis zum 31.12.2003 mit Ausnahme der Verweisung in § 36 Abs. 3 und zur Vorbereitung der Festsetzung von Festbeträgen, die ab dem 1.1.2004 gelten sollten, keine Anwendung. Die nach Abs. 7 und § 35a Abs. 5 bekannt gemachten Festbeträ...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 2.1.6 Ausnahme: Seltenheitsfall
Rz. 28 Eine Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung kann allerdings ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn es sich um einen Fall der Seltenheit oder der grundrechtsorientierten Auslegung handelt. Ein Seltenheitsfall (vgl. www.orpha.net sowie www.portal-se.de) wird angenommen, wenn das festgestellte Krankheitsbild aufgrund seiner S...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 2.4 Arzneimittelähnliche Medizinprodukte (Abs. 1 Satz 2 und 3)
Rz. 36 Das 2. MPG-ÄndG erweiterte Abs. 1 um Satz 3 und schuf damit eine Anspruchsgrundlage für arzneimittelähnliche Medizinprodukte, die vor dem Inkrafttreten des MPG v. 1.1.1995 in den Regelungsbereich des AMG einbezogen waren. Voraussetzung für einen Leistungsanspruch des Versicherten gegenüber der Krankenkasse ist damit neben der Apothekenpflichtigkeit, dass es sich um ei...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 2.5 Ausnahmsweise Verordnung/Apothekenwahl (Abs. 1 Satz 4 und 5)
Rz. 38 Nach § 31 Abs. 1 Satz 4 kann ein Vertragsarzt Arzneimittel, die aufgrund der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 von der Versorgung ausgeschlossen sind, ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen mit Begründung verordnen. Die Versicherten können für die Versorgung nach Satz 1 gemäß Satz 5 unter den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. ...mehr
Sommer, SGB V § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel / 1 Allgemeines
Rz. 4 Diese Regelung gehört zu den umstrittensten des Reformgesetzes. Die Abs. 1 bis 3 regeln die Möglichkeit der bundesweiten Festsetzung von Festbeträgen. Die bei der Festsetzung zu berücksichtigenden Kriterien, die indessen oft nicht mehr als allgemeine Programmsätze sind, finden sich in Abs. 1 und Abs. 5 der Vorschrift. Rz. 5 Die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. insbe...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 2.10.3 Antragspflicht und Entscheidung der Krankenkasse (Abs. 6 Satz 2 und 3)
Rz. 59 Die Leistungsgewährung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen Versicherten der Genehmigung der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist (Satz 2). Dies entspricht dem Ausnahmecharakter der Norm, die die Erstattung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis ermöglicht, obwohl nicht das Evidenzlevel vorliegt, welches üblicherweise für ...mehr
Sommer, SGB V § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel / 2.3 Verbandmittel (Abs. 3 Satz 2)
Rz. 21 Für Verbandmittel liegt die Festsetzung von Festbeträgen im Ermessen der Spitzenverbände. Vorher haben sie die Anhörungen wie nach Abs. 2 vorzunehmen und zu berücksichtigen (Abs. 3 Satz 3). Für Verbandmittel sind keine Gruppen wie nach Abs. 1 zu bilden, da Abs. 1 ausdrücklich nicht in Bezug genommen ist. Verbandmittel sind nach der Definition in § 4 Abs. 9 AMG a. F.(v...mehr
Sommer, SGB V § 33 Hilfsmittel / 2.13.1 Rechtszustand bis 31.3.2007
Rz. 24 Abs. 2 (a. F.) nahm auf die Möglichkeit der Festsetzung von Festbeträgen nach § 36 Bezug (vgl. im Einzelnen dort). Auch bei Hilfsmitteln sollte auf diese Weise für den Versicherten ein Anreiz geschaffen werden, preisgünstige Angebote zu bevorzugen und den Wettbewerb unter den Herstellern und Anbietern von Hilfsmitteln zu verstärken. Eine ausreichende, zweckmäßige und ...mehr
Sommer, SGB V § 33 Hilfsmittel / 2.2 Leistungsanspruch
Rz. 10 Der durch das HHVG (vgl. Rz. 6b) in Abs. 1 eingefügte Satz 2 hat klargestellt, dass Versicherte einen Anspruch auf Hilfsmittel haben, die mindestens die im Hilfsmittelverzeichnis festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung der Produkte erfüllt. Diese Qualitätsanforderungen gelten auch für Hilfsmittel, die nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelistet sind, si...mehr
Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung – ­Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011
Leitsatz 1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Ver-langen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2009 Rechnung zu tragen. Dies begegnet keinen verfassungsrechtli-chen Be...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 14 [Heilberufe] / 3.1.2 Eng verbundene Umsätze
Rz. 215 Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG neben den originären Leistungen der Krankenhausbehandlungen, der ärztlichen Heilbehandlungen sowie den diesen nahe stehenden Leistungen auch die damit "eng verbundenen Umsätze". Hierunter sind solche Umsätze zu verstehen, die für die betreffenden Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, re...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 14 [Heilberufe] / 1.2.1 UStG 1967
Rz. 11 § 4 Nr. 14 UStG geht im Wesentlichen auf die Neufassung der Vorschrift im UStG 1967 mWv 1.1.1968 zurück. Während nach § 4 Nr. 11 UStG 1951 die ärztlichen und ähnlichen Hilfeleistungen und die Umsätze von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln nur steuerfrei waren, soweit sie gegenüber Einrichtungen der Sozialversicherung, der Kriegsopferversorgung und der Sozialhilfe erbrach...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 14 [Heilberufe] / 2.4.1 Steuerpflichtige ärztliche Leistungen
Rz. 84 Folgende ärztliche Leistungen sind steuerpflichtig: die schriftstellerische oder wissenschaftliche Tätigkeit, auch soweit es sich dabei um Berichte in einer ärztlichen Fachzeitschrift handelt; die Vortragstätigkeit, auch wenn der Vortrag vor Ärzten im Rahmen der Fortbildung gehalten wird; die Lehrtätigkeit; die Lieferungen von Hilfsmitteln, z. B. Kontaktlinsen, Schuheinla...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 14 [Heilberufe] / 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift
Rz. 1 § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit heilberufliche Leistungen im Bereich der Humanmedizin von der USt. Mit der Steuerbefreiung sollen sowohl Mehrbelastungen der Sozialversicherungsträger vermieden werden, die zum Großteil Empfänger heilberuflicher Leistungen sind, als auch insgesamt die Kosten für die Heilbehandlung gesenkt werden. Die in § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG genann...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 14 [Heilberufe] / 2.3 Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt usw.
Rz. 60 Soweit § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG von Umsätzen (Heilbehandlungen) spricht, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Angehöriger einer der dort bezeichneten Berufe durchgeführt werden, bedeutet dies, dass die Steuerbefreiung nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen auszulegen ist. Steuerfrei sind nur bestimmte Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt usw. oder aus ähnli...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 14 [Heilberufe] / 2.4 Tätigkeit als Arzt
Rz. 65 Steuerfrei nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG sind u.a humanmedizinische Heilbehandlungen im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt. Es muss sich dabei nicht um eine freiberufliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG handeln. Arzt oder Ärztin ist, wer unter dieser Berufsbezeichnung aufgrund der Approbation nach der Bundesärzteordnung die Heilkunde und damit...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 14 [Heilberufe] / 1.3 Gemeinschaftsrecht
Rz. 32 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für die heilberuflichen Umsätze im Bereich der Humanmedizin beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Danach befreien die EU-Mitgliedstaaten "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgefüh...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 14 [Heilberufe] / 1.8 Sonstiges
Rz. 47 Sog. Hilfsgeschäfte können nicht unter § 4 Nr. 14 UStG fallen, da sie keine persönlichen Leistungen der Berufsträger oder keine Leistungen im Rahmen von Krankenhausbehandlungen oder ärztlichen Heilbehandlungen sind. Hilfsgeschäfte können aber nach § 4 Nr. 28 UStG steuerbefreit sein, wie z. B. der Verkauf eines Pkw durch einen Arzt, den er ausschließlich im Rahmen sein...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 14 [Heilberufe] / 2.9.2 Liste der Berufe mit steuerfreien Umsätzen aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit
Rz. 133 Insbesondere folgende Tätigkeiten bzw. Berufe sind bislang als ähnliche heilberufliche Tätigkeiten i. S. v. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG anerkannt: Rz. 134 Altenpfleger: Heilberufliche Leistungen von Altenpflegern/Altenpflegerinnen, denen die Erlaubnis nach § 1 Nr. 1 AltPflG erteilt worden ist oder nach § 29 AltPflG als erteilt gilt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei,...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 14 [Heilberufe] / 2.4.2 Steuerfreie ärztliche Leistungen (Gutachten und vergleichbare Untersuchungen)
Rz. 97 Folgende Leistungen sind steuerfrei: gutachterliche Tätigkeit zur Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine medizinische Rehabilitation, auch wenn der Arzt zu dem Ergebnis gelangt, dass der Patient nicht rehabilitierbar ist, sondern eine dauerhafte Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit gegeben ist; die Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen, auch betriebsärztlic...mehr
Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG
Leitsatz Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG vom 20. Dezember 2017, C-462/16, EU:C:2017:1006). Normenkette § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 90 Abs. 1 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), § 1 AMRabG Sachverhalt Die Klägerin macht...mehr
zerb 2/2018, Einer flog über ... § 1906 BGB – Neuregelun ... / VII. Bewertung
Eine Bewertung der zurückhaltenden Regelung ist nicht einfach: Einerseits könnten so die Selbstbestimmung und die körperliche Integrität gestützt werden, weil rechtlicher und praktischer Aufwand Zwangsmaßnahmen erschweren. Anderseits kann eine Gefahr gesehen werden, dass diese Vorschrift in Pflegeheimen und im ambulanten Bereich aufgrund fehlender Ressourcen und mangelhafter...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / 3. Einzelfragen
Rn. 64 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Wendet der Eigentümer eines unter Denkmalschutz stehenden Schlosses HK auf, kommen nur AfA bei den Einkünften aus VuV, also kein Abzug als ag Belastung, in Betracht, so: FG RP EFG 1978, 326 rkr. Dies gilt auch für Herstellungsaufwand, der bei der Schaffung einer behindertengerechten Wohnung entsteht. Hier sind Umbaumaßnahmen ebenso wie spezi...mehr
zerb 2/2018, Einer flog über ... § 1906 BGB – Neuregelun ... / I. Anlass der Änderung
Seit dem 26.7.2017 ist ein neuer Paragraph im BGB in Kraft, der § 1906 a BGB. In ihm werden nun speziell die ärztliche Zwangsmaßnahme und die Verbringung in ein Krankenhaus zur Vornahme einer solchen Maßnahme geregelt. Zuvor war dies zum Teil in § 1906 BGB enthalten. Dort war eine Regelung allerdings auch erst mit Wirkung zum 26.2.2013 eingefügt worden. Vor dem 26.2.2013 bef...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13a ... / 3. Vergleichbare Tätigkeiten
Rn 253 Stand: EL 86 – ET: 02/2010 Als den Dienstleistungen vergleichbare, artverwandte Tätigkeiten sollen entsprechend der Gesetzesbegründung insb angesehen werden die Maschinenvermietung sowie die Beherbergung von Fremden. Des Weiteren zählen hierzu (nach einer Aufstellung von Hiller, INF 1999, 490) laufende wie auch einmalige Einnahmen ausmehr
Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis / 3.2.1 Heilbehandlungskosten
Die bei Personenschäden anfallenden Heilbehandlungskosten sind vom Geschädigten zu bezahlen. Dabei ist im Rahmen der Aktivlegitimation sowohl bei der gesetzlichen als auch bei der privaten Krankenversicherung auf den gesetzlichen Forderungsübergang zu achten. Die Geltendmachung dieser Kosten spielen daher für die anwaltliche Geltendmachung von Schadensersatz nur eine unterge...mehr
Sommer, SGB V § 116b Ambulante spezialfachärztliche Vers ... / 2.16 Verordnungen im Rahmen der ASV
Rz. 46 Zur ASV gehört die Berechtigung, ärztliche Verordnungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen auszustellen, soweit diese Verordnungen für die Erfüllung des Behandlungsauftrags nach Abs. 2, also für Diagnostik und Behandlung im Rahmen der ASV erforderlich sind. Die Verweise auf die verschiedenen gesetzlichen Vorschriften in Abs. 7 der Vorschrift bedeuten, dass zu de...mehr
Sommer, SGB V § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Der mit Wirkung zum 1.4.2007 eingeführte Sachleistungsanspruch der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf individuelle Schutzimpfungen ist, bezogen auf die vertragsgemäße Durchführung des Abs. 1 und 2 des § 20d, durch die Rechtsvorschrift zeitgleich auf das Vertragsrecht übertragen worden. Der Rechtsanspruch auf Leistungen der Schutzimpfungen i. S. d. § ...mehr
Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 2.2.2 Ergänzungsvertrag für die von Hebammen geleiteten Einrichtungen
Rz. 7a Der zum 27.6.2008 in Kraft getretene Ergänzungsvertrag über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen (Geburtshaus, Hebammenpraxis) und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen vervollständigt vom Wortlaut "Ergänzung" her den bestehenden Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe. Die inzwis...mehr
Sommer, SGB V § 116b Ambulante spezialfachärztliche Vers ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (in offizieller Kurzform ASV genannt) ist ein Angebot für in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Patientinnen und Patienten mit komplexen, schwer therapierbaren Erkrankungen. Sie stellt eine besondere fachärztliche Versorgungsform außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung dar, die sich auf die Diagnostik und ...mehr
Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 2.4 Ausgleich der Haftpflichtkostensteigerung
Rz. 8f Ein wesentlicher Kostenfaktor für freiberufliche Hebammen/Entbindungspfleger sind die ständig steigenden Haftpflichtversicherungsprämien. Der Abschluss einer angemessenen, leistungsbezogenen Berufshaftpflichtversicherung ist nach § 6 Abs. 3 des Hebammenhilfe-Vertrages zwingende Voraussetzung, dass die Hebamme/der Entbindungspfleger die Hebammenhilfe mit der gesetzlich...mehr
Sommer, SGB V § 121 Belegärztliche Leistungen / 2.3 Belegarztanerkennung
Rz. 5 Eine vertragsärztliche Belegarzttätigkeit i. S. d. SGB V liegt nur vor, wenn der Arzt nicht vom Krankenhaus, sondern über die Kassenärztliche Vereinigung vergütet wird. Die auf der Basis des Honorarvertragsmodells erbrachten Leistungen des Belegarztes auf der Belegstation sind dagegen keine vertragsärztlichen Leistungen. Abs. 2 charakterisiert im Übrigen den Belegarzt ...mehr
Sommer, SGB V § 116b Ambulante spezialfachärztliche Vers ... / 2.4.2 Seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen
Rz. 21 Der Begriff "seltene Erkrankungen" richtet sich nach der EU-Definition (vgl. Verordnung (EG) Nr. 141/2000 – Arzneimittel für seltene Leiden) und bezeichnet eine Erkrankung, von der nach dem allgemein anerkannten Schwellenwert nicht mehr als 5 von 10000 Personen in der Gemeinschaft betroffen sind. Damit bezieht sich die ASV auch auf seltene Erkrankungen und Erkrankungs...mehr
Sommer, SGB V § 132d Spezialisierte ambulante Palliativv ... / 2.6 Organisatorische Voraussetzungen für die Leistungserbringung der SAPV
Rz. 11 Nach Ziff. 4.1 der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes werden die Leistungen der SAPV durch spezialisierte Leistungserbringer erbracht. Spezialisierte Leistungserbringer sind qualifizierte Ärztinnen oder Ärzte, welche die personellen Anforderungen nach Ziff. 5.2 erfüllen, und die nach Ziff. 5.3 qualifizierte Pflegefachkräfte, die orientiert an der Konzeption eines P...mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2.4 Versorgungs- und Vergütungsverträge auf Landesebene bzw. regionaler Ebene
Rz. 17 In Abs. 4 hat der Gesetzgeber das Recht, das vor dem 1.7.1997 aufgrund des § 132 a. F. galt, übernommen. Eine besondere, durch Verwaltungsakt auszusprechende Zulassung zur Versorgung sieht das Gesetz bei häuslicher Krankenpflege nicht vor. Soweit die Krankenkassen zur Gewährung der häuslichen Krankenpflege nicht selbst geeignete Personen anstellen (vgl. Abs. 4 Satz 13...mehr
Schell, SGB IX § 47 Hilfsmittel / 2.2.1 Begriff
Rz. 3 Hilfsmittel sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sächliche Mittel oder technische Produkte, die individuell gefertigt oder als serienmäßig hergestellte Ware in unverändertem Zustand oder als Basisprodukt mit entsprechender handwerklicher Zurichtung, Ergänzung bzw. Abänderung von den Leistungserbringern abgegeben werden. Das Hilfsmittel muss nicht unmittelbar am behi...mehr
Schell, SGB IX § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Ki ... / 2.4 Umfang der Haushaltshilfe
Rz. 18 Der Begriff der Haushaltshilfe ist gesetzlich nicht definiert. Aus der Tatsache, dass die Haushaltshilfe bei Ausfall der haushaltsführenden Personen zur Verfügung zu stellen ist, muss aber geschlossen werden, dass die Hilfe in Form von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten besteht. Lebt mindestens ein Kind unter 12 Jahren oder ein behindertes Kind (vgl. Rz. 17 f.) im Haush...mehr
Schell, SGB IX § 42 Leistungen zur medizinischen Rehabil ... / 1.3.3 Abgrenzung der Rehabilitation zur Krankenhausbehandlung
Rz. 12 Während bei der Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V, § 33 SGB VII, § 11 Abs. 1 Nr. 5 BVG) die intensive fachmedizinische Betreuung zur Behandlung einer akuten Erkrankung im Vordergrund steht (vgl. § 107 Abs. 1 SGB V sowie BSG, Urteil v. 10.4.2008, B 3 KR 19/05 R, Rz. 35), sind die Rehabilitationsleistungen darauf ausgerichtet, die gesundheitsbedingte Abhängigkeit von fre...mehr
Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Betriebliche Pandemieplanung / 3.10 Beschaffung von Hygienematerialien und Arzneimitteln
Im Rahmen der betrieblichen Pandemieplanung muss zunächst der Bedarf an Hilfsmitteln für den Pandemiefall ermittelt werden. Dazu gehören: Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Einwegtaschentücher, Abfalleimer mit Deckel, Einmalhandtücher. Außerdem ist auch an eine ausreichende Versorgung mit Schutzhandschuhen z. B. für Reinigungsarbeiten zu denken. Je nach Unternehmensart ist auch...mehr