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Timestamp: 2016-10-28 00:53:07
Document Index: 287665191

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 66']

5A_755/2013 (21.10.2013)
5A_755/2013 � � Urteil vom 21. Oktober 2013
des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 20. September 2013.
Mit Verf�gung des Regierungsstatthalters Bern-Mittelland vom 16. September 2008 wurde die Beschwerdef�hrerin im Rahmen f�rsorgerischer Freiheitsentziehung (aArt. 397a Abs. 1 ZGB) im Wohnheim A.________ untergebracht. Mit Entscheid vom 10. September 2013 wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Bern das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Entlassung ab. Am 20. September 2013 gab das Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, der dagegen erhobenen Beschwerde nicht statt. Die Beschwerdef�hrerin gelangt gegen den ihr am 25. September 2013 zugestellten Entscheid der Vorinstanz mit Beschwerde vom 7. Oktober 2013 an das Bundesgericht; sie ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Entlassung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.1.�Nach Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen St�rung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die n�tige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die Belastung und der Schutz von Angeh�rigen und Dritten sind zu ber�cksichtigen (Absatz 2). Die Massnahme gelangt zur Anwendung, wenn eine Person der pers�nlichen F�rsorge oder Pflege bedarf (Geiser/Etzensberger, Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 6 vor Art. 426-439 ZGB). Erste gesetzliche Voraussetzung f�r eine Anordnung der Massnahme ist einer der drei abschliessend genannten (Geiser/Etzensberger, a.a.O., N. 12 zu Art. 426 ZGB; Christof Bernhart, Handbuch der f�rsorgerischen Unterbringung, 2011, S. 108 Rz. 262) Schw�chezust�nde: psychische St�rung, geistige Behinderung oder schwere Verwahrlosung. Erforderlich ist sodann einer sich aus dem Schw�chezustand ergebender Bedarf an F�rsorge, d.h. die Notwendigkeit der Behandlung bzw. Betreuung ("n�tige Behandlung oder Betreuung"; "l'assistance ou le traitement n�cessaire" "le cure o l'assistenza necessarie"). Weitere Voraussetzung bildet, dass der Person die n�tige Behandlung oder Betreuung nicht auf andere Weise als durch eine Einweisung in eine Anstalt bzw. die Zur�ckbehaltung in der Einrichtung gew�hrt werden kann. Gesetzlich verlangt ist schliesslich eine geeignete Einrichtung (Urteil 5A_189/2013 vom 11. April 2013 E. 2.1). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen f�r die Unterbringung nicht mehr erf�llt sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB).
2.2.�Betreffend den Inhalt des bei psychischen St�rungen erforderlichen Gutachtens und den Inhalt des Urteils der Beschwerdeinstanz im Lichte von Art. 112 BGG wird auf die Urteile 5A_469/2013 vom 17. Juli 2013 E. 2.4 und 5A_189/2013 vom 11. April 2013 E. 2.3 verwiesen.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, wegen der einzunehmenden Medikamente und der ben�tigten Fusssalben brauche es keine f�rsorgerische Unterbringung. Die Beschwerdef�hrerin stellt den Schw�chezustand, die Notwendigkeit der Behandlung und Betreuung sowie die Geeignetheit der Einrichtung nicht infrage, h�lt aber daf�r, dass die erforderliche Betreuung und Behandlung nicht in einer Anstalt gew�hrt werden m�sse und die Zur�ckbehaltung daher unverh�ltnism�ssig sei.
3.2.�Nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid, die sich unter anderem auf das Gutachten vom 8. M�rz 2013, die Stellungnahme des Wohnheims A.________ vom 9. September 2013 und die Befragung der Beschwerdef�hrerin anl�sslich der Verhandlung vom 20. September 2013 st�tzen, leidet die Beschwerdef�hrerin an Schizophrenie mit stabilem Residuum sowie an einem Diabetes mellitus und ist wegen ihrer psychischen St�rung als urteilsunf�hig einzustufen. Bevor sie im Herbst 2008 in das Wohnheim A.________ eintrat, lebte sie allein, wobei es trotz maximaler ambulanter Betreuung dazu kam, dass sie in Lebensgefahr schwebte. Nach den weiteren Ausf�hrungen des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdef�hrerin nach wie vor unter anderem bez�glich der Einnahme der Medikamente, der Pflege ihrer F�sse sowie ihrer Verdauungsprobleme auf eine konsequente Betreuung angewiesen, die ihr nur in einer Einrichtung gew�hrt werden kann. Im Fall der Entlassung ist gem�ss Vorinstanz mit einem Absetzen der Medikamente verbunden mit weiteren Krankheitssch�ben zu rechnen. Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was die Auffassung der Vorinstanz, die n�tige Betreuung k�nne ihr zurzeit nur im Wohnheim gew�hrt werden, als unverh�ltnism�ssig erscheinen liesse. Insbesondere legt sie nicht dar, inwiefern die der rechtlichen W�rdigung zugrunde liegenden tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz willk�rlich sein oder sonst wie gegen Bundesrecht verstossen sollen (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255). Damit erweist sich die Zur�ckbehaltung als verh�ltnism�ssig und mit Art. 426 Abs. 1 ZGB vereinbar.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den Umst�nden des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).