Source: https://www.der-konzern.de/meldungen/eugh-vorlage-zum-informationszugang-von-insolvenzverwaltern-zu-steuerlichen-daten-der-finanzbehoerden/
Timestamp: 2019-07-20 08:25:03
Document Index: 283659392

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', '§ 32', 'Art. 23', '§ 32', 'EuG']

EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden » DER KONZERN - DER KONZERN Der Betrieb - Handelsblatt Online
Dient Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DSGVO auch dem Schutz der Interessen von Finanzbehörden, die „Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche“ im Sinne dieser Vorschrift auch die Verteidigung der Finanzbehörden gegen zivilrechtliche Insolvenzanfechtungsansprüche bzw. deren Geltendmachung erfasst? | ©HNFOTO/fotolia.com
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diverse Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt.
Im zugrundeliegenden Rechtsstreit begehrt ein Insolvenzverwalter gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom zuständigen Finanzamt Zugang zu steuerlichen Daten der Insolvenzschuldnerin. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab; vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht hatte der Kläger Erfolg. Hiergegen wendet sich das beklagte Land mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.
Problem: Gesetzesänderung während des Verfahrens
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH mit Beschluss vom 04.07.2019 (7 C 31.17) Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO vorgelegt. Während des Revisionsverfahrens ist im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung und dadurch erforderlicher Anpassungen des nationalen Rechts auch die Abgabenordnung geändert worden; die Neuregelungen sind vorliegend zu berücksichtigen. Im Fokus stehen nunmehr u. a. die Vorschrift des § 32e AO, die das Verhältnis zu den Ansprüchen auf Informationszugang nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder regelt, und der – auf Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DSGVO gestützte – Ausschlusstatbestand des § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO. Eine Anpassung der Abgabenordnung ist zwar nur für die datenschutzrechtlichen (Auskunfts-)Ansprüche natürlicher Personen unionsrechtlich gefordert.
EuGH muss für Rechtssicherheit sorgen
(BVerwG, PM vom 04.07.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)