Source: https://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20160517.html
Timestamp: 2018-01-22 18:32:30
Document Index: 8523137

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 64', '§ 64', 'Art. 4', '§ 64', 'Art. 4', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 4', '§ 64', 'Art. 49', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'EuG', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', '§ 64', '§ 64', 'Art. 4']

Newsletter SBI_20160517
BGH: Der Direktor einer englischen Ltd. haftet für masseverkürzende Zahlungen der Gesellschaft wie der Geschäftsführer einer deutschen GmbH
BGH, Urteil vom 15.03.2016 – II ZR 119/14 (OLG Jena)
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der K-Ltd. ist am 27.11.2007 vom AG Erfurt eröffnet worden. Die Schuldnerin, die überwiegend in Deutschland tätig ist, ist als private Company limited by shares in dem für England und Wales zuständigen Handelsregister in Cardiff eingetragen. Eine deutsche Zweigniederlassung ist in dem vom AG Jena geführten Handelsregister eingetragen.
Die Beklagte ist Direktorin der Schuldnerin. Mit der Behauptung, die Schuldnerin sei spätestens seit dem 1.11.2006 zahlungsunfähig und die Beklagte habe in der Zeit vom 11.12.2006 bis zum 26.2.2007 Zahlungen der Schuldnerin iHv 110.152 EUR veranlasst, hat der Insolvenzverwalter die Beklagte auf Ersatz dieses Betrages in Anspruch genommen. Das LG hat der Klage stattgegeben.
Das OLG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und beschlossen, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen (Beschl. v. 2.12 2014 – II ZR 119/14, BeckRS 2014, 23471). Es sei zunächst zu klären, ob § 64 II 1 GmbHG aF (§ 64 S. 1 GmbHG nF) eine insolvenzrechtliche Norm iSd Art. 4 Abs. 1 EuInsVO ist und ob die Anwendung des § 64 II 1 GmbHG aF – auch als Norm des deutschen Insolvenzrechts iSd Art. 4 Abs. 1 EuInsVO – gegen die Niederlassungsfreiheit iSd. Art. 49, 54 AEUV verstößt.
Der EuGH hat dazu festgestellt:
1. Art. 4 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich eine Klage vor einem deutschen Gericht fällt, mit der der Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft auf der Grundlage einer nationalen Bestimmung wie § 64 II 1 GmbHG aF auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die der Direktor vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgesetzt wurde, geleistet hat.
2. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen der Anwendung einer nationalen Vorschrift wie § 64 II 1 GmbHG aF auf den Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht entgegen.
Nach § 64 II 1 GmbHG aF sind die Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet worden sind.
Zu Recht, so der BGH, habe das OLG diese Vorschrift auf die Beklagte als die Direktorin einer Limited angewandt.
Die Vorschrift solle Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens verhindern und für den Fall, dass der Geschäftsführer seiner Massesicherungspflicht nicht nachkomme, sicherstellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt werde, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung stehe.
Damit werde von § 64 II 1 GmbHG aF im Regelfall nicht ein Schaden der Gesellschaft erfasst, sondern ein Schaden der künftigen Insolvenzgläubiger. Die verbotswidrigen Zahlungen dienten in der Regel der Erfüllung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft und führten bei dieser nur zur Verkürzung der Bilanzsumme, nicht aber zu einem Vermögensschaden. Verringert werde nur die Insolvenzmasse in dem nachfolgenden Insolvenzverfahren, was zu einem Schaden allein der Insolvenzgläubiger führe.
Die Haftung nach § 64 II 1 GmbHG aF setze im Regelfall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. Es sei dann Sache des Insolvenzverwalters, den Anspruch geltend zu machen. Dieser Gesetzeszweck treffe auf beide Gesellschaftsformen zu. Sowohl in der GmbH als auch in der Limited hafteten die Gesellschafter grundsätzlich nicht mit ihrem persönlichen Vermögen für die Gesellschaftsschulden.
In beiden Gesellschaftsformen würden die Geschäfte von einer dafür verantwortlichen, nicht notwendig auch als Gesellschafter beteiligten Person geführt. Bei beiden Gesellschaftsformen bestehe die Gefahr, dass der Geschäftsführer oder der Direktor nach Insolvenzreife Zahlungen zu Lasten der späteren Insolvenzgläubiger leiste und damit die Insolvenzmasse verkürze. Diese Umstände rechtfertigten es, den Geschäftsführer deutschen Rechts und den Direktor englischen oder walisischen Rechts in Bezug auf die Haftung bei derartigen Zahlungen gleich zu behandeln.
Diese Rechtsanwendung stehe nicht in Widerspruch zum Unionsrecht. Der EuGH habe festgestellt, dass § 64 II 1 GmbHG aF auch auf Direktoren einer Limited anwendbar sei, über deren Vermögen im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die übrigen Voraussetzungen einer Haftung aus § 64 II GmbHG aF seien erfüllt.
Der BGH hatte im Einklang mit der herrschenden Meinung die Ansicht vertreten, dass § 64 GmbHG eine insolvenzrechtliche Vorschrift iSd Art. 4 Abs. 1 EuInsVO ist, auch wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine zwingende Tatbestandsvoraussetzung ist.
Durch die übereinstimmende Auslegung des EuGH und das darauf aufbauende Urteil des BGH wird Rechtssicherheit für die prozessuale Praxis geschaffen. Bereits am 4.12.2014 hatte der EuGH entschieden, dass die Zuständigkeit für Klagen von Insolvenzverwaltern gegen die Geschäftsführer insolventer Gesellschaften wegen verbotswidrigen Zahlungen gem. Art. 3 EuInsVO in die Zuständigkeit der Gerichte desjenigen Mitgliedsstaates fällt, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (BeckRS 2014, 82509).
Die Entscheidung betrifft zwar einen Sachverhalt, auf den § 64 GmbHG in der Fassung vor Inkrafttreten des MoMiG anzuwenden war. Da die Regelung des § 64 GmbH nF aber inhaltlich den maßgeblichen Regelungen der aF entsprechen, ergibt sich in der Qualifizierung als insolvenzrechtliche Norm iSd Art. 4 Abs. 1 EuInsVO keine Änderung.