Source: https://www.sf-legal.de/category/update-4-quartal-2017/
Timestamp: 2018-11-16 08:36:15
Document Index: 393403326

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'BGH', '§ 439', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§166', '§ 166', '§ 38', '§ 11', '§ 176', '§ 222', '§ 222']

Update 4. Quartal 2017 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Ein zum Zeitpunkt von Gesetzesverstößen durch Mitarbeiter eines Unternehmens effektives Compliance-Management-System (CMS) ist bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG zu berücksichtigen. Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 09.05.2017 (Az. 1 StR 265/16) hingewiesen und betont, dass in die Bemessung einer Geldbuße zudem einzubeziehen ist, ob und wie das Unternehmen gegebenenfalls zu Tage getretene Schwachstellen des Systems nachbessert.
Kommt es nämlich zu Gesetzesverstößen eines Mitarbeiters (etwa im Bereich der Bestechung oder der Exportkontrolle), drohen nicht nur dem Mitarbeiter Geldbußen oder eine strafrechtliche Verfolgung. Auch gegen das Unternehmen kann nach § 30 OWiG eine Geldbuße verhängt werden. Inwieweit eine solche Geldbuße gegen ein Unternehmen verhängt werden kann, hängt auch von der Ausgestaltung des CMS ab. Die Geschäftsleitung eines Unternehmens ist verpflichtet (und riskiert ansonsten eine strafund zivilrechtliche Haftung), ein dem Risikoprofil des Unternehmens angepasstes, effektives CMS einzurichten, um Gesetzesverstöße möglichst zu verhindern. Kommt es trotz solcher Maßnahmen zu Rechtsverletzungen oder bestehen konkrete Anhaltspunkte hierfür, hat das Unternehmen den Sachverhalt vollständig aufzuklären, etwaiges Fehlverhalten abzustellen und die bisherige Compliance-Organisation auf Defizite zu überprüfen. Erkannte Defizite müssen nachgebessert werden, damit sich gleichgelagerte oder ähnliche Verstöße in Zukunft nicht wiederholen.
Gegenstand des der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Falles war ein Rüstungsgeschäft mit dem griechischen Staat, dem eine Bestechungsabrede zwischen dem Rüstungsunternehmen und dem griechischen Verteidigungsminister (!) zugrunde lag. Abgewickelt wurde die Bestechungszahlung über eine zu diesem Zweck gegründete Beratungsgesellschaft. Die Vorinstanz verhängte gegen den Angeklagten eine Bewährungsstrafe sowie gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG. In seiner Entscheidung wies der BGH darauf hin, dass es für die Bemessung der gegen das Unternehmen verhängten Geldbuße von Bedeutung sei, inwieweit es seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes CMS installiert habe. Dabei könne auch eine Rolle spielen, ob die Gesellschaft in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und die betriebsinternen Abläufe so gestaltet habe, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.
Unternehmen sollten deshalb unbedingt darauf achten, etwa getroffene Maßnahmen im Bereich von CMS gegenüber Gerichten und Behörden nachweisen zu können. Es ist daher auf eine entsprechend sorgfältige Dokumentation von Compliance-Risikoanalyse und Präventionsmaßnahmen zu achten, da die Verstöße oftmals erst mehrere Jahre nach dem Verstoß ans Licht kommen. Nach einem Verstoß sollten Schwachstellen umgehend identifiziert und effektiv beseitigt werden. Wichtigste Verpflichtung des Unternehmens muss es aber dabei in erster Linie sein, ein CMS umgehend einzurichten, falls es ein solches noch nicht geben sollte.
Scheinselbstständige Arbeitnehmer können Urlaub ansammeln – keine Verpflichtung zur Urlaubsnahme vor Klärung der Vergütung
Der Europäische Gerichtshof hat am 29.11.2017 ein Urteil veröffentlicht, welches auch für das deutsche Urlaubsrecht gravierende Auswirkungen haben wird (EuGH 29.11.2017, C-214/16):
Danach verbietet das Unionsrecht es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, bevor er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Ein Arbeitnehmer muss zudem die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Urlaub über die gesamte Beschäftigungszeit anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihm nicht ermöglicht, den Anspruch auf bezahlten Urlaub auszuüben. Das Urteil erging auf eine Vorlage des Court of Appeal (Berufungsgericht von England und Wales) und basierte auf folgendem Sachverhalt:
Der Kläger arbeitete für einen britischen Fensterhersteller auf Basis eines „Selbstständigen-Vertrags“ ausschließlich gegen Provision 13 Jahre lang bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2012. Jahresurlaub wurde dem Kläger nicht bezahlt. Bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses forderte der Kläger von dem beklagten Unternehmen die Zahlung einer Vergütung für genommenen und nicht bezahlten sowie für nicht genommenen Urlaub für den gesamten Zeitraum seiner Beschäftigung. Das Unternehmen wies die Forderung zurück. Daraufhin erhob der Kläger Klage vor dem britischen Arbeitsgericht. Dieses stellte fest, dass der Kläger Arbeitnehmer i.S.d. britischen Rechtsvorschriften gewesen sei und Anspruch auf Vergütung für bezahlten Urlaub habe. Das mit der Sache befasste Berufungsgericht legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Insbesondere wollte das Gericht wissen, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar sei, wenn der Arbeitnehmer zunächst Urlaub nehmen muss, bevor er überhaupt feststellen kann, ob er während des Urlaubs weiterhin Anspruch auf Bezahlung hat. Der EuGH verneinte dies.
Der Anspruch auf bezahlten Urlaub sei nach dem EuGH ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union. Er sei ausdrücklich in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen (Art. 31 Abs. 2 der Charta). Der Zweck des Anspruchs liege darin, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, sich erholen zu können und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit verfügen zu können. Ein Arbeitnehmer, der nicht wisse, ob er seinen Urlaub bezahlt bekommt, sei nicht in der Lage, den Urlaub in seiner Gänze zu genießen. Eine solche Unsicherheit könne zudem dazu führen, dass der Arbeitnehmer keinen Urlaub nimmt. Daher verstoße jede Praxis des Arbeitgebers mit abschreckender Wirkung gegen das Recht auf Urlaub und den damit verfolgten Zweck. Dies sei auch der Fall, wenn der Arbeitnehmer zunächst dazu gezwungen wäre, unbezahlten Urlaub zu nehmen, um dann die Bezahlung einzuklagen. Dieses sei nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Schließlich stehe das Unionsrecht ebenso einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen es einem Arbeitnehmer verwehrt ist, Ansprüche auf bezahlten Urlaub, die in mehreren aufeinanderfolgenden Bezugszeiträumen wegen der Weigerung des Arbeitgebers, diese zu bezahlen, nicht ausgeübt worden sind, bis zum Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zu übertragen und ggf. anzusammeln. Anders als im Fall eines Arbeitnehmers, der aus Krankheitsgründen daran gehindert war, seinen Urlaub zu nehmen, habe der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer nicht in die Lage versetze, seinen Anspruch auf bezahlten Urlaub auszuüben, die entstehenden Folgen zu tragen. Es obliege nämlich dem Arbeitgeber, sich umfassend über seine Verpflichtungen in diesem Bereich zu informieren. Diese Vorgaben des EuGH, die auch dann greifen, wenn beide Vertragspartner während des vermeintlichen Auftragsverhältnisses (gutgläubig) nicht von einer Arbeitnehmereigenschaft des Auftragnehmers ausgehen, haben direkte Auswirkungen auf das deutsche Urlaubsrecht:
In den Fällen, in denen der Unternehmer vermeintlich selbstständige Auftraggeber beschäftigt, bei denen sich im Nachhinein herausstellt, dass diese als Arbeitnehmer des Auftraggebers einzustufen sind, muss er nun damit rechnen, dass er nicht nur die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen hat, sondern gegenüber dem Arbeitnehmer auch für die gesamte Beschäftigungszeit die angesammelten Urlaubsansprüche finanziell abgelten muss. § 7 Abs. 3 BUrlG dürfte nach den Vorgaben des EuGH hier nicht eigreifen und zum Verfall der Ansprüche führen.
Käufer einer mangelhaften Sache hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss
Der Käufer einer mangelhaften Sache darf deren Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16 – entschieden.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hat die Klägerin von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Smart gekauft. Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich die Klägerin wegen eines nach ihrer Behauptung aufgetretenen Motordefekts an die Beklagte und forderte sie unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf. Hierauf bot die Beklagte eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an, woraufhin die außerhalb Berlins ansässige Klägerin unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist die Überweisung eines Transportkostenvorschusses von 280,00 € oder die Abholung des nicht fahrbereiten Fahrzeugs durch die Beklagte auf deren Kosten verlangte.
Nachdem die Beklagte nach einer erneuten Nachfrist zur Mängelbeseitigung nicht reagierte, ließ die Klägerin die Reparatur in einer Werkstatt bei Kassel durchführen. Für die entstandenen Reparatur-, Transport und Reisekosten verlangte die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz i.H.v. 2.332,00 €. Das zuständige Amtsund Landgericht wiesen die Klage ab. Auf die Revision der Klägerin hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
In seinen Entscheidungsgründen führte der BGH aus, dass ein Verkäufer gem. § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet sei, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Dementsprechend sei es für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens der Klägerin ausreichend gewesen, dass sie (wenn auch ohne Erfolg) zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss von der Beklagten angefordert habe sowie alternativ bereit war, ihr selbst die Durchführung des Transports und damit eine vorrangige Untersuchung des Fahrzeuges zu ermöglichen.
Zwar müsse ein taugliches Nacherfüllungsverlangen gem. § 439 Abs. 1 BGB nach BGH-Rechtsprechung auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, zur Verfügung zu stellen. Hierdurch solle es dem Verkäufer ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht, ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann.
Allerdings müsse der Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits und Materialkosten, tragen. Hierbei handele es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Dies begründe in Fällen, in denen eine Nacherfüllung die Verbringung des Fahrzeuges an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordert und bei welcher dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung des Fahrzeuges an diesen Ort anfallen, aber nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer. Der Käufer könne nach dem Schutzzweck des Unentgeltlichkeitsgebots vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen.
Die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, solle den Käufer vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Hinderungsgrund könne sich für den Käufer aus einer Vorleistung für entstehende Transportkosten ergeben. Es ist zu erwarten, dass diese Rechtsprechung auch auf Kaufverträge zwischen Unternehmern übertragen wird.
GmbH-Geschäftsführer: Einwendungsausschluss bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen einer Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte zuvor widersprechen können, dies aber nicht getan hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27.09.2017 – XI R 9/16 – entschieden.
Ausgangspunkt ist § 166 AO, nachdem – neben dem Steuerpflichtigen – auch derjenige eine unanfechtbar festgesetzte Steuer gegen sich gelten zu lassen hat, der in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts, anzufechten. Soweit § 166 AO eingreift, soll das Haftungsverfahren von Fragen der materiellen Richtigkeit der Steuerfestsetzungen befreit und damit verhindert werden, dass im Haftungsverfahren das Besteuerungsverfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unnötig verzögert wird, wenn der Haftungsschuldner als Vertreter des Steuerpflichtigen bereits zur Anfechtung der Steuerfestsetzung befugt war oder diese bereits erfolglos angefochten hat.
Dabei ist die widerspruchslose Feststellung einer Steuerforderung im Insolvenzverfahren nach der nunmehr ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofes als unanfechtbare Steuerfestsetzung i.S. des §166 AO anzusehen. Denn im Bereich des Steuerrechts wirkt die widerspruchslose Eintragung in die Insolvenztabelle als insolvenzrechtliches Äquivalent wie die bestandskräftige Festsetzung der Forderung.
Die widerspruchslose Feststellung zur Insolvenztabelle hat daher Rechtswirkungen nicht nur gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern, sondern auch gegenüber der GmbH als Insolvenzschuldnerin. Somit muss der durch Haftungsbescheid in Anspruch genommene Geschäftsführer der GmbH der Anmeldung zur Tabelle namens der GmbH widersprechen. Soweit dies nicht erfolgt, wird die Forderung widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen und i.S. des § 166 AO auch gegenüber dem Geschäftsführer unanfechtbar festgesetzt.
Zum Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn aus Arbeitgeberbeiträgen zu einer Direktversicherung
Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer erst zu, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 24.08.2017 – VI R 58/15 – entschieden.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war der Geschäfts führer seit April 2000 bei der klagenden GmbH beschäftigt und bezog Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Die Klägerin schloss zugunsten ihres Geschäftsführers bei der L-AG eine betriebliche Direktversicherung (Rentenversicherung) ab, welche auf einer Entgeltumwandlung beruhte und erteilte mit dem Versicherungsantrag der L-AG zugleich die Ermächtigung, den jährlichen Einlösungsbeitrag von 4.440,00 € – Zahlungsweise für den Zeitraum vom 01.12. eines Jahres bis zum 30.11. des Folgejahres – von ihrem Geschäftskonto einzuziehen. Die Klägerin behielt den Tarifbeitrag für den Zeitraum 1.12.2010 bis 30.11.2011 vom Dezemberlohn des Geschäftsführers ein. Die L-AG zog den Einlösungsbeitrag für den vorgenannten Zeitraum am 05.01.2011 ein, sodass am 07.01.2011 die entsprechende Belastung des Geschäftskontos der Klägerin erfolgte. Die Abbuchung des Einlösungsbeitrags für den Folgezeitraum, den 01.12.2011 bis zum 30.11.2012, erfolgte im Dezember 2011. Die Klägerin behandelte die Versicherungsbeiträge in ihren Lohnsteuer-Anmeldungen jeweils als steuerfreien Arbeitslohn.
Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dem Geschäftsführer seien im Jahr 2011 Beiträge zu einer Direktversicherung i.H.v. insgesamt 8.880,00 € als Arbeitslohn zugeflossen. Steuerfrei sei aber lediglich ein Betrag i.H.v. 4.440,00 €. Der Restbetrag in derselben Höhe sei steuerpflichtig, so dass das zuständige Finanzamt einen Haftungsbescheid erließ, mit dem die Klägerin u.a. wegen der vorgenannten Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag als Haftende in Anspruch genommen wurde.
Das zuständige Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
In seinen Entscheidungsgründen führt der BFH aus, dass das Finanzgericht die Beiträge der Klägerin zu der Direktversicherung zu Unrecht insgesamt als steuerfreien Arbeitslohn ihres Geschäftsführers beurteilt habe. Zum Arbeitslohn würden zwar auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (sog. Zukunftssicherungsleistungen). Die Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, hänge jedoch davon ab, ob sich der Vorgang – wirtschaftlich betrachtet – so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat. Davon sei auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zustehe.
Bejaht werde die Arbeitslohnqualität insbesondere bei Beitragsleistungen in den Fällen der Direktversicherung, bei der der Arbeitgeber gegenüber dem bezugsberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet sei, die Beiträge für die Versorgung des Arbeitnehmers einzubehalten und an den Versicherer abzuführen. Entsprechend würden im Streitfall Arbeitslohnzahlungen des Arbeitgebers vorliegen, da er zugunsten des Arbeitnehmers eine betriebliche Direktversicherung (Rentenversicherung) zur Altersversorgung abgeschlossen habe. Die Ansprüche aus der Direktversicherung stünden unmittelbar dem Arbeitnehmer zu, da er aufgrund der Beitragszahlungen des Arbeitgebers unentziehbare Rechtsansprüche auf die Versicherungsleistungen erworben habe.
Hinsichtlich des Zuflusszeitpunkts der Versicherungsbeiträge sei zu beachten, dass es sich um einen sonstigen Bezug gem. § 38a Abs. 1 S. 3 EStG handele. Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstiger Bezug), werde in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt. Zuflusszeitpunkt sei dabei der Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers. Bei der Zuwendung von Arbeitslohn in Form von Beiträgen des Arbeitgebers an eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers erfülle der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers in dem Zeitpunkt, in dem er den fraglichen Versicherungsbeitrag an die Versicherung leistet. Denn mit der Leistung des Versicherungsbeitrags stelle der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Mittel zur Verfügung, durch die dem Arbeitnehmer ein unentziehbarer Anspruch gegen die Versicherung zugewendet werde. Dies sei vorliegend mit der Belastung des Bankkontos der GmbH in 2011 geschehen, wobei unerheblich sei, ob die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 S. 2 EStG erfüllt sind, da die Vorschrift auf den Zufluss von sonstigen Bezügen als Arbeitslohn nicht anwendbar sei.
Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen – eine unendliche Geschichte
Verzichten Banken oder sonstige Gläubiger auf Forderungen, erzielt der Schuldner einen außerordentlichen Ertrag. Bisher konnte man unter Berufung auf das Schreiben des BMF vom 27.03.2003 (sogenannter Sanierungserlass) einen Erlass für Ertragsteuern und steuerliche Nebenleistungen aus sachlichen Billigkeitsgründen erlangen. Der große Senat des BFH erklärte mit Entscheidung vom 28.11.2016 (Veröffentlichung am 08.02.2017) den Sanierungserlass, welcher 14 Jahre tatsächlich angewandt wurde, für verfassungswidrig. Daraufhin hat die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 27.04.2017 für Sanierungsgewinne bis zum 08.02.2017 (sogenannte Altfälle) umfassenden Vertrauensschutz mit Blick auf § 176 Abs. 2 AO ermöglicht. Dem ist der BFH jedoch in gleich zwei Entscheidungen zum 23.08.2017 entgegengetreten.
Im derzeitigen Besteuerungsverfahren bei den Finanzämtern sollten Billigkeitsanträge im konkreten Sachverhalt daher auf die noch möglichen rechtlich dogmatischen Begründungsansätze zur sachlichen oder persönlichen Unbilligkeit im Sinne der §§ 222, 227 AO ohne Bezugnahme auf den Sanierungserlass ausgerichtet bzw. umgestellt werden. Ein Vertrauensschutz für “Altfälle“ besteht nach Ansicht des BFH nicht.
Für laufende Verfahren ist somit die Begründung für den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis umzustellen. Die Einziehung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Gründen ist nur unbillig, wenn dies den Geboten der Gleichheit, des Vertrauensschutzes, den Grundsätzen von Treu und Glauben, dem Erfordernis der Zumutbarkeit oder dem der gesetzlichen Regelung zugrundeliegenden Zweck widersprechen würde. Billigkeitsmaßnahmen aus persönlichen Gründen setzen Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit voraus, beispielsweise bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz oder bei der Vernichtung des lebensnotwendigen Unterhalts.
Diese Härtefallgründe sind vorzutragen, die bis dato heftig umstrittenen Fragen der Sanierungsabsicht und Sanierungseinigung der Sanierungsmaßnahmen sind nicht mehr entscheidungsrelevant für das Besteuerungs bzw. Rechtsbehelfsverfahren. Zu beachten ist auch, dass eine Umstellung der Begründung auf die §§ 222, 227 AO im laufenden Verfahren zu erfolgen hat, im Nachhinein sind neue Tatsachen u.U. nicht mehr vortragsfähig.
Obwohl ein Steuerverzicht im Erhebungsverfahren keine unionswidrige Beihilfe ist, verbleibt dennoch eine Rechtsunsicherheit. Es ist derzeit nicht abzuschätzen, ab wann die Kommission die gesetzlichen Neuregelungen im Einkommensteuer-, Körperschaftsteuerund Gewerbesteuergesetz positiv bescheidet, so dass auch in diesen Verfahren derzeit keine Rechtssicherheit hinsichtlich der entsprechenden Steuerbelastung besteht.