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Timestamp: 2019-06-24 11:08:02
Document Index: 330011468

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 19', '§ 57', '§ 12', '§ 57', '§ 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 101', '§ 58', '§ 57', '§ 57', '§ 12', '§ 57', '§ 35', '§ 57', '§ 35', '§ 35', '§ 86', '§ 12', '§ 9', '§ 39', '§ 13', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 35', '§ 12', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 12', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'Art. 19', '§ 86', '§ 86', '§ 114', '§ 123', 'Art. 19']

Haft steht Antragstellung für Gewährung von Sozialleistungen nicht entgegen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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SG Fulda, Beschluss vom 30.03.2011 – S 3 R 85/11 ER
1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer stationären Drogentherapie kann die Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen, wenn eine vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 57 Abs. 1 StGB in Betracht kommt. 2) § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht einer Leistungsgewährung während der Haft, nicht aber einer Antragstellung aus der Haft für einen Leistungsgewährung im Anschluss an die Haft entgegen. (entgegen HessLSG, Beschl. v. 06.01.2011 – L 5 R 486/10 B ER)
I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung einer Kostenzusage für eine Drogentherapie.
(…) in Anlage übersende ich Ihnen den Widerspruch des Obengenannten, der von der Suchtberatung unterstützt wird.
Herr A. hat in der Vergangenheit noch keine suchttherapeutische Maßnahme absolviert und wird, sobald eine Kostenzusage erteilt wurde, die Strafaussetzung gem. § 57 StGB beantragen, um eine solche antreten zu können. (…)
Es wird gebeten, den Antrag Herrn A. auf Kostenübernahme unter Berücksichtigung des dargelegten Sachstandes schnellstmöglich erneut zu prüfen.
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gem. § 9 ff. SGB VI in Form einer Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu bewilligen.
Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin ausgeführt, dass weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund gegeben seien.
„Art. 2 GG“ sei nicht betroffen. Dieser sei einem einfachen Gesetzesvorbehalt unterstellt. Das Freiheitsrecht des Antragsstellers sei zulässig durch die Straf- und Strafvollstreckungsgerichte eingeschränkt. Es sei nicht ersichtlich, dass die angefochtene Verwaltungsentscheidung den Kernbereich des Grundrechts berühre. Dies könne nur anhand der zur Anwendung kommenden strafrechtlichen Vorschriften geprüft werden, da sie allein eine Freiheitsentziehung rechtfertigen könnten. In die Freiheitsrechte des Antragstellers hätten die Justiz und die Strafvollstreckungsbehörden eingegriffen, nicht jedoch die Antragsgegnerin.
Sofern es der Kernbereich des „Art. 2 GG“ gebiete, dass der Antragsteller vorzeitig aus der Haft entlassen werde, hätten demnach das Vollstreckungsgericht und die Strafvollzugsbehörden hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Ihnen allein obliege es, den Kernbereich des „Art. 2 GG“ zu schützen. Ihnen allein obliege zudem die Entscheidung über die Aussetzung oder Unterbrechung des Strafvollzuges.
Diese Pflicht könne nicht auf die Antragsgegnerin übertragen werden. Denn wäre dies möglich, wäre die Antragsgegnerin der Entscheidungsträger über die Fortdauer einer Vollzugsstrafe. Dies entspräche „definitiv“ nicht dem Willen des Gesetzgebers. Weder der Antragsgegnerin noch dem Sozialgericht obliege die Entscheidung, ob der Antragsteller in Haft bleibe oder nicht. Für diese Entscheidung sei allein die Strafvollzugsbehörde bzw. das Strafvollstreckungsgericht zuständig. Im Übrigen würde diese Verfahrensweise auch gegen Art. 101 GG verstoßen. Denn damit würde dem Antragsteller sein gesetzlicher Richter entzogen.
Schließlich habe der Strafgefangene auch nach § 58 StVollzG einen Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gegenüber den Strafvollzugsbehörden. Sofern nämlich eine Therapie erforderlich sei, sei diese zunächst von dort zu erbringen.
Die Antragsgegnerin verweist weiterhin auf §§ 57 Abs. 3 S. 1, 56c Abs. 3 Nr. 1 StGB. Danach könne das Vollstreckungsgericht die Weisung erteilen, dass sich der Strafgefangene einer Heilbehandlung, insbesondere einer Entwöhnungsheilbehandlung zu unterziehen hat. Damit habe der Gesetzgeber „seine eigene Möglichkeit geschaffen, mit Sachverhalten wie dem vorliegenden umzugehen“. So könne – im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten – die Aussetzung oder Unterbrechung angeordnet und die Rehabilitationsmaßnahme bewilligt und angetreten werden.
An einem Anordnungsgrund fehle es bereits deshalb, weil der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht habe, dass ein weiteres Zuwarten für ihn mit besonderen, wesentlichen Nachteilen verbunden sei. Insbesondere habe er nicht glaubhaft gemacht, dass tatsächlich eine Aussetzung der Restfreiheitsstrafe gewährt würde. Die Entscheidung der Antragsgegnerin über die Gewährung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation sei auch keine gesetzliche Voraussetzung für die Entscheidung der „Strafvollstreckungsbehörde.“
(…) Bis Anfang 2010 wurden durch die DRV Hessen Kostenzusagen relativ problemlos genehmigt, sofern die sonstigen Rahmenbedingungen für eine Kostenzusage erfüllt waren. Bis zum Urteil des Landessozialgerichts am 01.06.2011, erschien eine Genehmigung zeitweise abhängig von dem zuständigen Sachbearbeiter und dessen individueller Rechtsauslegung. Es war zumindest kein einheitliches Schema zu erkennen, da nahezu identische Anträge unterschiedlich beschieden wurden.
Seit dem Urteil des Landessozialgerichts L 5 R 486/10 B ER vom 06.01.2011, werden die Anträge auf Kostenzusage in Verbindung mit bedingten Entlassungen gem. § 57 StGB, von der „DRV Hessen“, mit dem Verweis auf die entgegenstehende Wirkung des § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI durchgehend negativ beschieden.
(…) Probleme tauchten bzw. tauchen ausschließlich in den Fällen auf, die im Zusammenhang mit dem § 57 StGB stehen. Fälle des § 35 BtMG wurden und werden nach wie vor genehmigt, sofern die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung der Kostenzusage erfüllt sind.
(…) Die oben beschriebene Änderung der Verwaltungspraxis war erstmalig Anfang 2010 festzustellen.
Darüber hinaus gibt es durch die unterschiedliche Verwaltungspraxis der DRV Hessen, DRV Bund und LWV, abhängig davon, welcher Kostenträger für die Gefangenen zuständig ist, eine gravierende Ungleichbehandlung der Gefangenen.
(…) Für den Sozialdienst stellen sich letztlich die gleichen Fragestellungen. Auf juristischer Ebene greift eine Therapie im Rahmen einer Entlassung nach § 57 StGB nach dem Ende der Freiheitsstrafe, während im Rahmen des § 35 BtMG die Freiheitsstrafe lediglich unterbrochen wird. Insoweit könnte man die Auffassung vertreten, dass eine Maßnahme nach § 35 BtMG während dem Vollzug wirkt.
Gleichwohl folgt sowohl aus dem Gesetzeswortlaut, wesentlich, als auch aus dem Sinn und Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes, dass nicht jeder Nachteil zur Geltendmachung vorläufigen Rechtsschutzes berechtigt. Einstweiliger Rechtsschutz ist „nur“ für die Fälle zu gewähren, in denen es dem Antragsteller nicht zumutbar ist eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. Binder, in: Lüdtke, HK-SGG, 3. Aufl. 2008, § 86b Rn. 37).
Die Voraussetzungen dieses Ausschlussgrundes liegen nicht vor. Auch in Kenntnis der vom 5. Senat des HessLSG (Beschl. v. 06.01.2011 – L 5 R 486/10 B ER, juris) vorgenommenen Interpretation des § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI bleibt die Kammer bei ihrer gegenteiligen Auslegung dieser Vorschrift.
Aus § 9 Abs. 2 SGB VI ergibt sich, dass die Erbringung von Reha-Leistungen im Ermessen der Antragsgegnerin steht. Grundsätzlich steht dem Versicherten daher kein konkreter Anspruch auf eine bestimmte Reha-Leistung zu. Gem. § 39 Abs. 1 S. 2 SGB I besteht aber ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung, wenn und soweit die Voraussetzungen für eine Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermessensausübung erfüllt sind. Die Ermessensbetätigungspflicht besteht, wenn der Versicherte die sogenannten Eingangsvoraussetzungen erfüllt, welche i.d.R. als „Ob“ der Reha bezeichnet werden und im Unterschied zum „Wie“ der Reha der vollen gerichtlichen Nachprüfung zugänglich sind. Hinsichtlich des „Ob“ der Reha ist der Antragsgegnerin kein Ermessen eingeräumt (vgl. insgesamt zum Vorstehenden Kater, in: Kasseler Kommentar, 66. Erg.-Lief. 2010, § 13 SGB VI, Rn. 4 ff., HessLSG, Beschl. v. 06.01.2011 – L 5 R 486/10 B ER, juris Rn. 23).
Mit dieser Feststellung steht dem Antragssteller der begehrte Ausspruch allerdings noch nicht zu. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass dem Antragsteller im Hinblick auf das „Wie“ der Reha grundsätzlich nur ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung zukommt.
Die Antragsgegnerin kann in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg vortragen, dass § 57 Abs. 1 StGB nicht, als konkrete Tatbestandsvoraussetzung für die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung für Abhängige, eine Kostenzusage für eine Therapie vorsieht. Insoweit verkennt die Antragsgegnerin die offene Formulierung von § 57 StGB, welcher in Abs. 1 S. 2 zwar diverse Merkmale nennt, die die Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung über die Reststrafaussetzung zur Bewährung zu beachten hat (vgl. dazu Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 57 Rn. 15 ff.; Hubrach, in: Leipziger Kommentar, 3. Bd., 12. Aufl. 2008, § 57 Rn. 9), Diese sind aber nicht abschließend. Aus dem Wort „namentlich“ ergibt sich, dass es sich nicht um eine abschließende Aufzählung handelt (Groß, in: MüKo-StGB, Bd. 2/1, 2006, § 57 Rn. 18). Der Entscheidung der Antragsgegnerin über eine Drogentherapie kommt überragende Bedeutung bei der Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts über die Strafaussetzung zur Bewährung nach zwei Dritteln der Haftzeit zu.
Die Antragsgegnerin räumt im Übrigen selbst ein, dass sie in Fällen des § 35 BtMG „ausnahmsweise und ungeachtet des § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI“ entsprechende Bewilligungen erteilt, „um diese Vorschrift nicht ins Leere laufen zu lassen“.
Soweit die Antragsgegnerin den Antragsteller unter Hinweis auf § 56c StGB auf eine bedingte Entscheidung des Vollstreckungsgerichts verweisen will, bleibt dieser Einwand gleichfalls ohne Erfolg. § 56c Abs. 1 i.V.m. Abs 3 Nr. 1 StGB räumt dem Vollstreckungsgericht die Befugnis ein, eine Heilbehandlung nach der Haft im Rahmen einer Weisung anzuordnen. Diese Weisung setzt aber gerade eine vorgehende positive Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB voraus und ist nicht ihrerseits gesetzliche Voraussetzung der Strafaussetzung. Die Durchführung einer Heilbehandlung kann nicht zur Bedingung der Strafaussetzung gemacht werden, weil eine Heilbehandlung nach der Haft notwendig die Haftentlassung voraussetzt.
Selbst wenn man der Argumentation der Antragsgegnerin indes folgen wollte, und eine bedingte Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zuließe, müsste der Antragsteller seinen Teilhabeantrag gleichwohl aus der Haft stellen, was die Antragsgegnerin sonst im Hinblick auf § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI für unzulässig erachtet. Diesen Bruch in der Argumentation der Antragsgegnerin vermag das Gericht nicht nachzuvollziehen. 99 Dem Gericht ist es in Fällen wie dem Vorliegenden nicht nur erlaubt, seine Entscheidung an die Stelle des behördlichen Ermessens zu setzen, es ist vielmehr geboten, dass das Gericht seine Entscheidung an die Stelle des behördlichen Ermessens setzt. Ein von der Antragsgegnerin insoweit angenommenes Verbot ist mit der gesetzlich statuierten richterlichen Gestaltungsbefugnis unvereinbar (vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann /Pietzner, VwGO, 90. Erg.-Lief. 2009, § 123 Rn. 160).
In Fällen – wie dem Vorliegenden – in denen nicht anders wirksamer Rechtsschutz erreicht werden kann, muss auch bei bloßen Ermessensansprüchen von Verfassungs wegen eine konkrete Verpflichtung des Hoheitsträgers jedenfalls dann erfolgen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung zugunsten des Antragstellers ausgehen würde. Dem steht auch eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht entgegen (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2010, § 123 Rn. 14; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 90. Erg.-Lief. 2009, § 123 Rn. 158; allgemein kritisch zum Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache Kuhla, in: Posser/Wolff, VwGO, 1. Aufl. 2008, § 123 Rn. 150 ff.), es weicht an dieser Stelle vielmehr dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG.
Die Kammer lässt es im Ergebnis offen, ob in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die eine Regelungsanordnung mit Verwaltungsermessen betreffen, ein Bescheidungsbeschluss in Betracht zu ziehen ist (dafür Binder, in: Lüdtke, HK-SGG, 3. Aufl. 2008, § 86b Rn. 48; darauf Bezug nehmend Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rn. 30a; für die Parallelvorschriften der VwGO unter Hinweis auf § 114 VwGO Happ, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 123 Rn. 66; für das Verfahren nach), oder ob dieser Möglichkeit generell die im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG notwendige Effektivität abzusprechen ist. In Anbetracht des bereits abgelaufenen Zweidrittelzeitpunktes im Januar 2011 war jedenfalls dem Antragsteller ein weiteres Zuwarten nicht mehr zumutbar.
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