Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/17/holen-praxisgebuehr-zurueck-erhebungspflicht-praxisgebuehr-marktverhaltensvorschrift
Timestamp: 2017-09-24 23:26:28
Document Index: 102032378

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 1', 'BGH']

Apotheker dürfen damit werben, dass beim Medikamentenkauf in ihrer Apotheke die quartalsweise anfallende Praxisgebühr von € 10,- verrechnet wird. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urt. v. 18.10.2011, Az. I-20 U 36/11) verstößt diese Werbung nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht, da die Bestimmung des § 28 Abs. 4 SGB V, die die Erhebung der Praxisgebühr vorschreibt, keine Marktverhaltensregelung darstellt.
Ein Apotheker hatte per Zeitungsannonce unter dem Slogan „Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück“ angeboten, beim Medikamentenkauf die nach § 28 Abs. 4 SGB V anfallende Praxisgebühr von € 10,- mit einem Einkauf in seiner Apotheke zu verrechnen oder einen Einkaufsgutschein für spätere Einkäufe auszustellen. Hiergegen ging ein Wettbewerbsverband gerichtlich vor, da durch die Erstattung der Praxisgebühr die § 28 Abs. 4 SGB V zugrunde liegende Intention des Gesetzgebers, die Patienten zur Vermeidung überflüssiger Arztbesuche anzuhalten, unterlaufen werde. Hiergegen führte der Apotheker an, er sei gar nicht Adressat der Norm: angesprochen seien vielmehr Ärzte und Patienten, aber nicht Apotheker, die die Patienten überhaupt nicht zur Zurückhaltung bei Arztbesuchen anhalten könnten. Außerdem erhalte der Patient seine € 10,- nicht zur freien Verfügung zurück, sondern müsse diese in seine Medikamente investieren.
Das OLG Düsseldorf entschied nun, dass der Verband sich überhaupt nicht auf einen Wettbewerbsverstoß berufen könne, da der § 28 Abs. 4 SGB V überhaupt keine Marktverhaltensregel sei. Zwar regle die Norm im Interesse des Gemeinwohls einen Teil der Finanzierung des Gesundheitswesens; dennoch erwachse hieraus nicht die Qualität einer Marktverhaltensregel (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.10.2011, Az. I-20 U 36/11; mit weiteren Nachweisen):
„Auch wichtige Gemeinschaftsgüter unterfallen daher nicht notwendiger Weise § 4 Nr. 11 UWG. Die zu § 1 UWG a. F ...
OLG Düsseldorf: Apotheker-Werbung "Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück" nicht wettbewerbswidrig
Volltext BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit des Zuzahlungsverzichts bei medizinischen Hilfsprodukten liegt vor
Veröffentlicht March 17, 2012 9:10am im Blog IT-Recht Kanzlei.
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