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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 118', '§ 126', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 118', '§ 135']

10.06.2015 · IWW-Abrufnummer 177366
Bundesfinanzhof: Urteil vom 10.03.2015 – VI R 87/13
1. Nach § 9 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG wird ein erwerbsbedingter Mehraufwand für Verpflegung typisierend in Form gestaffelter Pauschbeträge und lediglich unter der Voraussetzung steuerlich berücksichtigt, dass der Arbeitnehmer sich aus beruflichen Gründen auf einer Auswärtstätigkeit befunden hat ( Senatsurteile vom 18. Juni 2009 VI R 61/06 , BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564, [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] und vom 11. Mai 2005 VI R 16/04 , BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789, [BFH 11.05.2005 - VI R 16/04] unter II. 2. a und b). Danach ist eine Auswärtstätigkeit dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer entweder vorübergehend von seiner Wohnung und dem ortsgebundenen Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (Tätigkeitsmittelpunkt) entfernt beruflich tätig wird (Satz 2 der genannten Vorschrift) oder dass der Arbeitnehmer typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug eingesetzt wird und damit über einen dauerhaft angelegten ortsgebundenen Bezugspunkt seiner beruflichen Tätigkeit nicht verfügt (Satz 3 der genannten Vorschrift). Auf die konkrete Verpflegungssituation kommt es dabei ebenso wenig an, wie darauf, ob dem Arbeitnehmer überhaupt ein Mehraufwand bei seiner Verpflegung entstanden ist ( Senatsurteil vom 19. Januar 2012 VI R 23/11 , BFHE 236, 351, BStBl II 2012, 472, [BFH 19.01.2012 - VI R 23/11] m.w.N.).
a) Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG und (regelmäßige) Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist die dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 26. Februar 2014 VI R 68/12 , BFH/NV 2014, 1029, m.w.N.; Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 9 Rz 116, m.w.N.), nicht jedoch die Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers ( Senatsurteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07 , BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818 [BFH 10.07.2008 - VI R 21/07] ; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08 , BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822, [BFH 09.07.2009 - VI R 21/08] und vom 17. Juni 2010 VI R 35/08 , BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852).
b) Es entspricht ständiger Senatsrechtsprechung, dass ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (und damit beim Verpflegungsmehraufwand als Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG ) in Betracht kommt, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird (vgl. Senatsurteil in BFHE 226, 59, [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] BStBl II 2010, 564, [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] m.w.N.). Unter diesen Voraussetzungen kann auch ein Werksgelände oder ein Waldgebiet eine großräumige (regelmäßige) Arbeitsstätte bzw. einen Tätigkeitsmittelpunkt darstellen (vgl. Senatsurteil in BFHE 226, 59, [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] BStBl II 2010, 564, [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] bzgl. des Gewinnungsreviers eines Kaliwerks; vgl. auch Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 9 Rz 117, m.w.N.).
Bei dem Schienennetz der X handelt es sich um eine dauerhafte, betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers des Klägers, die nach ihren infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder einer sonstigen betrieblichen Einrichtung vergleichbar ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Juni 2010 VI R 20/09 , BFHE 230, 533, BStBl II 2012, 32, [BFH 17.06.2010 - VI R 20/09] und in BFHE 226, 59, [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] BStBl II 2010, 564 [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] ). Im Streitfall kann dahinstehen, ob die X auch zivilrechtliche Eigentümerin des Schienennetzes war, da eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers eine solche Rechtsposition nicht voraussetzt. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Sachherrschaft des Arbeitgebers (vgl. Senatsurteile in BFHE 226, 59, [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] BStBl II 2010, 564 [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] ; in BFHE 225, 449, [BFH 09.07.2009 - VI R 21/08] BStBl II 2009, 822 [BFH 09.07.2009 - VI R 21/08] ; vom 13. Juni 2012 VI R 47/11 , BFHE 238, 53, BStBl II 2013, 169 [BFH 13.06.2012 - VI R 47/11] ; vom 6. Februar 2014 VI R 34/13 , BFH/NV 2014, 691; vgl. Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG Rz 545). Da nach den bindenden Feststellungen des FG der Kläger mit der firmeneigenen Eisenbahn ("Werksbahn") das firmeneigene Schienennetz seines Arbeitgebers, der X, befuhr, ist davon auszugehen, dass die X eine solche tatsächliche Sachherrschaft innehatte.
Die konkrete flächenmäßige Ausdehnung des firmeneigenen Schienennetzes steht der Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte bzw. eines Tätigkeitsmittelpunktes nicht entgegen. Das firmeneigene Schienennetz der X erstreckt sich im Streitfall zwar über mehrere Stadtteile. Es handelt sich aber um ein räumlich geschlossenes bzw. zusammenhängendes Gelände (vgl. Senatsurteil in BFHE 226, 59, [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] BStBl II 2010, 564 [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] ). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich auf dem geographischen Gebiet, auf dem das Schienennetz verlegt ist, auch öffentliche Straßen befinden.
c) Da der Kläger an einer regelmäßigen Arbeitsstätte bzw. einem Tätigkeitsmittelpunkt eingesetzt war, liegt keine "Fahrtätigkeit" bzw. auch keine "Einsatzwechseltätigkeit" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG vor (vgl. Senatsurteil in BFHE 226, 59, [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] BStBl II 2010, 564 [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] ).
d) Dieser Beurteilung stehen auch die arbeitstäglichen Fahrten zu der Fremdfirma Z nicht entgegen. Denn auch diese Fahrten unternahm der Kläger nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ( § 118 Abs. 2 FGO ) mit der firmeneigenen Eisenbahn ("Werksbahn") auf dem firmeneigenen Schienennetz und damit auf dem Werksgelände seines Arbeitgebers, der X. Eine Auswärtstätigkeit liegt deshalb auch insoweit nicht vor.
Vorschriften§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 9 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG, § 9 Abs. 5 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO