Source: https://www.bpg-muenster.de/aktuelle-informationen/aktuelle-meldungen/gemeinnuetzige-vereine-mit-zweckbetrieben-koennen-in-das-vereinsregister-eingetragen-werden
Timestamp: 2018-10-22 20:28:12
Document Index: 56551242

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 21', 'BGH', '§ 51', '§ 21', '§ 21', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 22']

Idealverein, eingetragener Verein, e.V., wirtschaftlicher Verein
Idealverein trotz Zweckbetrieb
Insbesondere in Berlin wurde in den letzten Jahren Vereinen, die einen Geschäftsbetrieb von geringem Umfang zum Zweck haben, wiederholt die Eintragung ins Vereinsregister gemäß § 21 BGB und damit die Rechtsfähigkeit verweigert. Auch ist in verschiedenen Fällen die Löschung von Amts wegen solcher eingetragener Vereine aus dem Vereinsregister betrieben worden.
Mit Beschluss vom 16. Mai 2017 (Az II ZB 7/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO Indizwirkung dafür hat, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und damit ins Vereinsregister eingetragen werden kann.
In dem entschiedenen Fall ging es um einen Verein mit 11 Mitgliedern, der neun Kindertagesstätten mit jeweils 16 bis 32 Kindern betreibt. Der Verein ist als steuerbegünstigt anerkannt, weil er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO dient.
Das Amtsgericht Charlottenburg leitete ein Amtslöschungsverfahren gegen den Verein ein, da dieser mittlerweile neun Kindertagesstätten führe und wirtschaftlich tätig sei. Damit sei der Verein nicht mehr als ideeller Verein im Sinne von § 21 BGB anzusehen.
Der BGH führt dagegen in seinem Beschluss aus, dass ein Verein auch ein nichtwirtschaftlicher Verein sein kann, wenn er zur Erfüllung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, soweit diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. „Nebenzweckprivileg“). Die wirtschaftliche Tätigkeit des Vereins – der Betrieb der Kindertagesstätten – sei dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck des Vereins zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung.
Hierfür sei die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO von entscheidender Bedeutung. Der Anerkennung als gemeinnützig komme eine Indizwirkung dafür zu, dass der Verein nicht auf einen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 21 BGB ausgerichtet sei. Der ursprüngliche Entwurf des § 21 BGB zeige, dass der Gesetzgeber den gemeinnützigen Verein als einen Regelfall des Idealvereins angesehen habe.
Der Idealverein sei schon immer als sich in einer das Gemeinwohl unmittelbar berührenden Sphäre bewegend angesehen worden. Sein Handeln sei nicht auf die Erzielung von Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen gerichtet. Gerade dies treffe auf gemeinnützige Vereine zu, da diese gemäß § 55 AO nicht in erster Linie eigenwirtschaftlichen Zwecken dienen und ihre Mittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden dürfen.
Der ideelle Vereinszweck des Vereins laut seiner Satzung, den er mittels des Betriebs von Kindertagesstätten verwirklicht, stehe im Vordergrund. Der Verein sei selbstlos tätig und seine Mittel seien ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke einzusetzen. Daher sei die wirtschaftliche Betätigung nicht Hauptzweck, sondern dem ideellen Hauptzweck zugeordnet.
Die erfreuliche Entscheidung des BGH macht Hoffnung, dass zukünftig die Eintragung von gemeinnützigen Vereinen mit Zweckbetrieben in das Vereinsregister bundesweit wieder unproblematisch möglich sein wird.
Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des BGH Auswirkungen auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des § 22 BGB haben wird. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, hinter § 22 Satz 1 einen neuen Satz 2 einzufügen, nach dem einem wirtschaftlichen Verein die Rechtsfähigkeit nur verliehen werden kann, wenn dies durch Gesetz bestimmt ist oder wenn es für den Verein unzumutbar ist, seinen Zweck in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu verfolgen. Der Argumentation des BGH folgend, ist eine solche Ergänzung des § 22 BGB nicht erforderlich.