Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/ii-zb-13-17
Timestamp: 2019-02-22 04:41:42
Document Index: 284349273

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 22', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

II ZB 13/17 - Urteil BGH vom 03.07.2018
BGH 03.07.2018 - II ZB 13/17
ECLI:DE:BGH:2018:030718BIIZB13.17.0
vorgehend LG München I, 24. Januar 2017, Az: 13 S 9111/16vorgehend AG München, 22. April 2016, Az: 224 C 11154/15
§ 4 Abs 3 S 1 Nr 3 BDSG
§ 22 JVEG
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. Januar 2017 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
c) Der Einwand der Rechtsbeschwerde geht fehl, die Kostenbelastung aus dem Unterliegen in erster Instanz sei bei der Bemessung der Beschwer jedenfalls als deren Untergrenze zu berücksichtigen, die hier 600 € übersteige. Dies widerspricht § 4 ZPO, wonach Kosten bei der Wertfestsetzung außer Ansatz bleiben, wie der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt hat (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 91 f.). Es besteht kein Anlass in diesem Verfahren, von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen.
d) Erfolglos macht die Rechtsbeschwerde geltend, die Grundsätze des Beschlusses des Großen Zivilsenats für Zivilsachen vom 24. November 1994 (GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 ff.) könnten nicht für den Fall gelten, dass eine Auskunftsklage isoliert erhoben worden und diese nicht Teil einer Stufenklage sei. Es könne deshalb nicht alleine auf die Kosten der Auskunft für die Beschwer des verurteilten Verpflichteten abgestellt werden. Dem ist der Bundesgerichtshof auch für den Fall einer isoliert erhobenen Auskunftsklage, die nicht Teil einer Stufenklage ist, entgegengetreten und hat dazu ausgeführt, dass auch isoliert erhobene Auskunftsklagen in der Regel kein Selbstzweck sind, sondern der Vorbereitung weiterer rechtlicher oder wirtschaftlicher Maßnahmen dienen sollen. Gegen etwaige (Haupt-)Ansprüche, die anschließend in Verwendung der aus der Auskunft gewonnenen Informationen geltend gemacht werden, können die Beklagten sich weiterhin fraglos zur Wehr setzen, wie auch bei einer Stufenklage dem Leistungsantrag auf der letzten Stufe (BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17, NZG 2018, 110 Rn. 19). Der Sachverhalt enthält keine Besonderheiten, die es rechtfertigen würden, von diesen Grundsätzen abzuweichen.