Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/BAG/Revisionsrecht-Prozessrecht-Tarifauslegung-Fehlendes-Feststellungsinteresse-bei-Musterprozess-einzelvertragliche-Bezugnahme-auf-nicht-nachwirkenden-Tarifvertrag-Benehmensherstellung-Reichweite-der-Ausnahmeregelung-zur-Arbeitszeitregelung-in-Ziff.-1-Abs.-7-der-Anlage-6-zum-KTV-Dienstfreier-Tag-i.S.d.-Klangkoerper-Tarifvertrags
Timestamp: 2020-02-23 14:27:32
Document Index: 94788641

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 293', '§ 559', '§ 5', 'BGH', '§ 559', 'BGH', '§ 293', '§ 75', '§ 91', '§ 100']

Revisionsrecht; Prozessrecht; Tarifauslegung - Fehlendes Feststellungsinteresse bei Musterprozess; einzelvertragliche Bezugnahme auf nicht nachwirkenden Tarifvertrag; Benehmensherstellung; Reichweite der Ausnahmeregelung zur Arbeitszeitregelung in Ziff. 1 / BAG / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ansprüche von Arbeitnehmern kommunaler Arbeitgeber in Baden-Württemberg in der Altersversorgung des öffentlichen Dienstes
LAG Baden-Württemberg (1 Sa 18/16) | Datum: 13.02.2017
BAG, Urteil vom 20.06.2013 - Aktenzeichen 6 AZR 842/11
DRsp Nr. 2013/18496
Revisionsrecht; Prozessrecht; Tarifauslegung - Fehlendes Feststellungsinteresse bei Musterprozess; einzelvertragliche Bezugnahme auf nicht nachwirkenden Tarifvertrag; Benehmensherstellung; Reichweite der Ausnahmeregelung zur Arbeitszeitregelung in Ziff. 1 Abs. 7 der Anlage 6 zum KTV; Dienstfreier Tag i.S.d. Klangkörper-Tarifvertrags
Orientierungssätze: 1. Das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO liegt nur vor, wenn dargelegt ist, dass und inwieweit dem Recht des Klägers selbst eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht, die durch das erstrebte Urteil beseitigt werden kann. Ein solches Interesse besteht nicht bereits dann, wenn der Kläger geltend macht, er führe einen Musterprozess. § 256 Abs. 1 ZPO lässt ein solches nur ideelles, zugunsten Dritter wirkendes Interesse nicht genügen. Zur Erstattung eines Rechtsgutachtens ist die Arbeitsgerichtsbarkeit auch in Tarifauslegungsstreitigkeiten nicht berufen. 2. Arbeitsvertragsparteien sind grundsätzlich frei, ein kollektives Regelwerk in Bezug zu nehmen. Das gilt auch dann, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag keine normative Wirkung mehr entfaltet oder bei beiderseitiger Tarifbindung das Arbeitsverhältnis nicht erfassen würde, es sei denn, es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien nur einen noch wirksamen oder bei Tarifbindung auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag vereinbaren wollten. Darum kann auch ein nicht nachwirkender Tarifvertrag wirksam in Bezug genommen werden. 3. Ziff. 1 Abs. 7 der Anlage 6 zum KTV stellt eine abschließende Sonderregelung zu Ziff. 1 Abs. 1 bis Abs. 6 der Anlage 6 zum KTV dar und erfasst auch die Festlegung dienstfreier Tage auf Konzertreisen. Deshalb muss bei auswärtigen Konzertreisen die Arbeitszeit im Benehmen mit dem Chor- bzw. Orchestervorstand unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitrechts sowie ggf. des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats geregelt werden.
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2011 - 15 Sa 61/11 und ( 15 Sa 1059/11) - aufgehoben.
2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2010 - 2 Ca 9210/10 - wird teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
ZPO § 256 Abs. 1 ; ZPO § 293 ; ZPO § 559 Abs. 2 ; Klangkörper-Tarifvertrag zur befristeten Verpflichtung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rundfunk-Sinfonie-Orchesters und des Rundfunkchores im Rahmen der Gewährleistung des DS-Kulturprogramms zwischen der Deutschen Orchestervereinigung e. V. in der Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und dem ZDF (vom 2. Februar 1993 i.d.F. des Verlängerungstarifvertrags vom 10. September 1993 Anlage 6 zum Musterarbeitsvertrag in Anlage II, künftig: Anlage 6 zum KTV) Nr. 1 Abs. 5; Klangkörper-Tarifvertrag zur befristeten Verpflichtung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rundfunk-Sinfonie-Orchesters und des Rundfunkchores im Rahmen der Gewährleistung des DS-Kulturprogramms zwischen der Deutschen Orchestervereinigung e. V. in der Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und dem ZDF (vom 2. Februar 1993 i.d.F. des Verlängerungstarifvertrags vom 10. September 1993 Anlage 6 zum Musterarbeitsvertrag in Anlage II, künftig: Anlage 6 zum KTV) Nr. 1 Abs. 7;
"Vorbehaltlich einer Neuregelung durch die R GmbH gelten die Bestimmungen des Klangkörper-Tarifvertrages zwischen der Deutschen Orchestervereinigung e. V. und dem ZDF vom 2. Februar 1993, verlängert am 10. September 1993, für die Vertragsdauer, mit Ausnahme hiervon abweichender Regelungen in diesem Vertrag, entsprechend. Die Rechte und Pflichten des ZDF werden hierbei von der R GmbH (r GmbH) wahrgenommen. In der Folge wird hinsichtlich der Anlagen auf diesen Tarifvertrag Bezug genommen.
"Die Regelungen der Arbeitszeit richten sich nach den für die r GmbH geltenden Bestimmungen, soweit sich aus der Anlage (6) des in § 5 genannten Tarifvertrages nichts anderes ergibt."
Das als Anlage II beigefügte Arbeitsvertragsmuster ist Bestandteil dieses Tarifvertrags."
Frau/Herr ..... wird für die Zeit vom 01. August 1992 bis zur staatsvertraglichen Gründung einer Gemeinschaftseinrichtung von ARD/ZDF zur Veranstaltung eines nationalen Hörfunks als ..... im Bereich ..... im Rahmen der aufgabengerechten Programmveranstaltung von DS-Kultur beschäftigt, längstens jedoch bis zum 31. Juli 1992.
"Ergänzende Regelungen zur Arbeitszeit
(2) In begründeten Ausnahmefällen kann im Einvernehmen mit dem Orchestervorstand eine hiervon abweichende Dienstzeit vereinbart werden.
(3) Die tägliche Arbeitszeit im Chor beträgt bei zwei Diensten bis zu 4 Stunden; werden zwei Dienste zu einem großen Dienst zusammengezogen, soll dieser die Gesamtdauer von 3 ½ Stunden nicht überschreiten.
(4) In begründeten Ausnahmefällen kann im Einvernehmen mit dem Chorvorstand eine hiervon abweichende Dienstzeit vereinbart werden.
(5) Jedes Klangkörpermitglied hat Anspruch auf so viele dienstfreie Tage in jedem Monat, wie dieser Sonnabende, Sonntage und gesetzliche Feiertage hat.
(7) Bei auswärtigen Diensten wird die Arbeitszeit im Benehmen mit dem jeweiligen Vorstand von Fall zu Fall besonders geregelt.
Konzerte des RFC Berlin enden grundsätzlich vor 24:00 Uhr. Der Chor unternimmt regelmäßig Gastspielreisen. Auf einer solchen Reise im Juli 2009 in Südfrankreich begannen vier Aufführungen der Oper "Idomeneo" von Mozart am 4., 7., 10. und 13. Juli 2009 jeweils um 21:30 Uhr und endeten am Folgetag jeweils um 1:30 Uhr morgens. Am 6., 9., 12. und 15. Juli 2009 war jeweils um 19:50 Uhr wieder Dienst angesetzt. Für Juli 2009 waren im Dienstplan des Chores für den 5., 8., 11. und 14. Juli 2009 dienstfreie Tage eingetragen, darüber hinaus noch für den 19., 20., 25. und 26. Juli 2009.
a) an den Kläger zu 1. einen Betrag von 251,28 Euro brutto,
b) an den Kläger zu 2. einen Betrag von 247,26 Euro brutto,
c) an den Kläger zu 3. einen Betrag von 251,28 Euro brutto nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Juni 2010 zu zahlen;
2. festzustellen, dass ein dienstfreier Tag im Sinne der Anlage 6 Ziff. 1 (5) zum Klangkörper-Tarifvertrag (KTV) vom 2. Februar 1993 nur dann gewährt ist, wenn die Freistellung an dem jeweiligen Kalendertag von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr erfolgt;
b) Die Kläger haben zum Vorliegen ihres Feststellungsinteresses vorgetragen, es gehe darum, Rechtsfrieden für sämtliche Mitglieder des RFC Berlin herzustellen, die ebenfalls zu wenig freie Tage auf der Südfrankreichreise gewährt bekommen hätten und für die diese Klage stellvertretend erfolge. Sie führten als Mitglieder des Chorvorstandes bzw. als Delegierter der Deutschen Orchestervereinigung e.V. quasi ein "Musterverfahren". Aus diesem Vortrag ergibt sich nicht, dass und inwieweit den Rechten der Kläger selbst eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht, die durch das erstrebte Urteil beseitigt werden kann (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 29; BGH 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 - Rn. 12).
aa) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass im Regelfall die Konzerte des RFC Berlin deutlich vor 24:00 Uhr enden. Soweit es in der Vergangenheit vereinzelt zu Auftritten nach 24:00 Uhr gekommen ist, handelte es sich dabei stets um Konzertreisen. Neben den streitbefangenen Auftritten anlässlich der Südfrankreichreise im Juli 2009 ist es zu Tätigkeiten nach 24:00 Uhr nach dem Vortrag der Kläger nur im Zusammenhang mit einem Auftritt im Bahnhof Ham- burg, der am 27. Mai 2007 um 6:00 Uhr morgens endete, sowie einer Reise, die am 15. Dezember 2009 um 0:19 Uhr abgeschlossen war, gekommen. Die Kläger machen nicht geltend, dass zwischenzeitlich erneut Streitfälle aufgetreten sind. Insbesondere machen sie nicht geltend, dass dies außerhalb von Konzertreisen oder anderen auswärtigen Tätigkeiten geschehen ist.
1. Der KTV findet entgegen der Feststellung des Landesarbeitsgerichts nicht bereits kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung auf das Arbeitsverhältnis. Die Beklagte ist weder Tarifvertragspartei noch Rechtsnachfolgerin des ZDF. Das Revisionsgericht ist an den vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt nicht nach § 559 Abs. 2 ZPO gebunden, soweit es selbst Tatsachen feststellen muss. Das ist nicht nur bei dem von Amts wegen zu prüfenden Vorliegen der Prozessvoraussetzungen der Fall (vgl. dazu BGH 21. Juni 1976 - III ZR 22/75 - zu II 3 der Gründe), sondern auch bei der Prüfung der Geltung statutarischen Rechts im Sinne von § 293 ZPO . Das Gericht muss Parteivorbringen zu möglicherweise anwendbaren Tarifnormen deshalb von Amts wegen nachgehen, diese Normen ermitteln und sie daraufhin prüfen, ob sie das der Entscheidung unterliegende Arbeitsverhältnis betreffen (BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 30). Dazu gehört auch die Frage der Tarifbindung.
bb) Ziff. 1 Abs. 7 der Anlage 6 zum KTV ist eine abschließende Spezialregelung zu Ziff. 1 Abs. 5 der Anlage 6 zum KTV. Wenn es in Abs. 7 heißt, "bei auswärtigen Diensten wird die Arbeitszeit ... von Fall zu Fall geregelt", so kann das - unabhängig davon, nach welchem Maßstab man diese Vorschrift auslegt - nur so verstanden werden, dass bei derartigen Diensten Abs. 5 gerade keine Anwendung finden soll. "Wird" ist in Abs. 7 im Sinne von "muss" bzw. "ist" zu lesen. Dies folgt insbesondere aus einem Vergleich mit Abs. 2 und Abs. 4 der Ziff. 1 der Anlage 6 zum KTV, in denen es heißt, dass in begründeten Ausnahmefällen eine hiervon abweichende Dienstzeit vereinbart werden "kann", und mit Abs. 3, wonach die tägliche Inanspruchnahme eine bestimmte Stundenzahl nicht überschreiten "soll". Auf diese Weise sollten offensichtlich gerade Streitigkeiten wie die vorliegende verhindert werden und Besonderheiten des jeweiligen "Falles" berücksichtigt werden können. Dies macht deutlich, dass Ziff. 1 Abs. 5 der Anlage 6 zum KTV bei auswärtigen Diensten keine Regelung über dienstfreie Tage treffen will, sondern dies dem Arbeitgeber im Benehmen mit dem Chorvorstand überlässt.
36 cc) Im Gegensatz zu der von den Klägern im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung führt ein solches Verständnis des Abs. 7 der Ziff. 1 der Anlage 6 zum KTV nicht dazu, dass der Arbeitgeber bei auswärtigen Diensten letztlich nach Belieben über die Arbeitszeit bestimmen kann. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit die Mitwirkungsform des Benehmens vorgesehen. Diese Beteiligungsform ist für Maßnahmen vorgesehen, die für eine volle Mitbestimmung nicht in Betracht kommen, wegen ihrer Bedeutung für die Beschäftigten jedoch nicht völlig ohne personalvertretungsrechtliche Beteiligung bleiben sollen (Dembowski/Ladwig/Sellmann Personalvertretung Niedersachsen Stand Juni 2007 § 75 Rn. 1). Das Benehmen bedarf zwar keiner Willensübereinstimmung. Verlangt wird jedoch eine Fühlungnahme, die von dem Willen getragen wird, auch die Belange der anderen Seite zu berücksichtigen und sich mit ihr zu verständigen. Es muss zumindest der Versuch einer Einigung erfolgen. Erhebliche Einwände oder Bedenken des anderen Beteiligten dürfen nicht einfach übergangen werden, sondern es ist auf den Ausgleich aufgetretener Differenzen hinzuwirken. Verbleiben dennoch Meinungsunterschiede, ist allerdings der Wille des Regelungsbefugten ausschlaggebend (BAG 13. März 2003 - 6 AZR 557/01 - zu I 3 b der Gründe; 25. Juni 1987 - 6 AZR 506/84 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 55, 393). Der Arbeitgeber muss also auch bei auswärtigen Diensten zunächst die vom Chorvorstand geltend gemachten Interessen der Chormitglieder in seine Entscheidungsfindung einbeziehen. Gelingt die Benehmensherstellung nicht, kann er die Arbeitszeit und insbesondere die dienstfreie Zeit trotzdem nicht nach seinem Belieben frei festlegen, sondern hat die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitrechts sowie ggf. des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats zu beachten. Die Tarifvertragsparteien waren offensichtlich der Auffassung, dass damit der Schutz der Arbeitnehmer auch hinsichtlich der dienstfreien Tage bei auswärtigen Reisen, bei denen die uneingeschränkte Gewährung von Freizeit ohnehin nicht möglich ist, ausreichend gewährleistet ist.
5. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die begehrte Vergütung wegen etwaiger Verstöße der Beklagten gegen das Arbeitszeitgesetz . Das Arbeitszeitrecht sieht bei Verstößen gegen seine Regelungen keine finanziellen (Primär-)Ansprüche vor. Es betrifft nur den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz, der durch Ausgleichsruhezeiten gewährleistet wird (st. Rspr., zuletzt BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 38).
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 , § 100 Abs. 1 ZPO .
Zu OS 1: Anwendung der Rechtsprechung zum Vorliegen eines Feststellungsinteresses: BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 -; 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 -
Zu OS 2: Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Möglichkeit, kollektive Regelungswerke, die keine normative Bindung entfalten, in Bezug zu nehmen: BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 -; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 26/10 -
Branchenspezifische Problematik: Öffentliche Klangkörper
Besonderer Interessentenkreis: Anwender des Klangkörper-Tarifvertrags und ihre Arbeitnehmer
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 14.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 61/11
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 14.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 1059/11
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 9210/10
AuR 2013, 412
DB 2013, 1970
EzA-SD 2013, 15
NZA 2014, 384
Zitieren: BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 842/11) - DRsp Nr. 2013/18496