Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202011,%20S.%20268
Timestamp: 2019-07-19 11:27:15
Document Index: 224732106

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3160
OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11 (https://dejure.org/2011,3160)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.03.2011 - 3 Ss 14/11 (https://dejure.org/2011,3160)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. März 2011 - 3 Ss 14/11 (https://dejure.org/2011,3160)
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Richtervorbehalt, Blutentnahme, Nachtrunk
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten bei möglichem Nachtrunk
Zur Verwertung einer polizeilichen Blutentnahme ohne vorherige richterliche Anordung bei Anhaltspunkten für einen Nachtrunk
Blutprobentnahme - Anordnung durch Polizei
Atemalkoholtest - Beweisverwertungsverbot
Zur Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten bei möglichem Nachtrunk
StGB § 316; StPO § 81a
Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte und Richtervorbehalt
Berechtigung zur Anordnung einer Blutprobenentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung i.R.e. Verweigerung der Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest; Beweisverwertungsverbots trotz polizeilicher Anordnungskompetenz zur Blutentnahme; Beweisverwertungsverbot aufgrund eines fehlenden Versuchs zur Erlangung einer Entnahmeanordnung durch einen fernmündlich erreichbaren Richter; Eigenständiges Festhalterecht oder Festnahmerecht der polizeilichen Ermittlungsperson aufgrund der gesetzlichen Regelung bzgl. einer körperlichen Untersuchung des Beschuldigten
Richtervorbehalt beim Nachtrunk?
Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird !
Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird
Unendliche Geschichte: Neues zum Richtervorbehalt bei Blutentnahmen (§ 81a Abs. 2 StPO)
NStZ-RR 2011, 378 (Ls.)
NStZ-RR 2014, 332
NZV 2012, 97 (Ls.)
DAR 2011, 268
Denn ein Beweisverwertungsverbot kommt dann, aber auch nur dann in Betracht, wenn entweder die Annahme der Gefährdung des Untersuchungserfolges im Sinne des § 81 a Abs. 2 StPO auf Willkür beruhen würde oder der Richtervorbehalt bewusst und zielgerichtet umgangen worden wäre (…Senat a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 22. März 2011 - 3 Ss 14/11 -, bei Juris, Rn. 63; BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10, bei Juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.).
Ein Beweisverwertungsverbot wegen willkürlicher Umgehung des Richtervorbehalts aus § 81a Abs. 2 StPO kann nach der Rechtsprechung gegeben sein, wenn der anordnende Polizeibeamte keine nachvollziehbaren Erwägungen über die Fragen von Gefahr im Verzug und richterlicher Anordnungskompetenz angestellt hat und keine entsprechende Prüfung vorgenommen hat, sondern allein aufgrund "langjähriger Praxis" (vgl. OLG Hamm DAR 2009, 336 [338] = zfs 2009, 409 m. zust. Anm. Bode; OLG Dresden NJW 2009, 2149 [2150]) oder aufgrund einer von seinem Dienstvorgesetzten erteilten generellen Anweisung, auf die Einschaltung eines Richters zu verzichten (vgl. OLG Oldenburg NJW 2009, 3591= DAR 2009, 713 = zfs 2009, 712; OLG Brandenburg zfs 2010, 587; OLG Bamberg DAR 2011, 268 = zfs 2011, 350), eine eigene Anordnung getroffen hat.
AG Kempten, 12.07.2012 - 25 OWi 144 Js 4384/12
Beweisverwertungsverbot einer Blutprobe: Verstoß gegen Richtervorbehalt bei …
Ein Beweisverwertungsverbot stellt die Ausnahme dar, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (…BGH, a.a.O) Nachdem für Fälle einer rechtswidrig gewonnenen Blutentnahme ein gesetzliches Beweisverwertungsverbot nicht existiert, kommt ein Beweisverwertungsverbot dann in Betracht, wenn sich die Maßnahme zusätzlich als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt (OLG Bamberg, DAR 2011, S. 268-272).
VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 53-IV-11
Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder die gezielte Umgehung bzw. Ignorierung des Richtervorbehalts oder das Vorliegen eines gleichgewichtigen sonstigen besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2007, BGHSt 51, 285 [289 ff.]; Urteil vom 11. November 1998, BGHSt 44, 243 [249]; OLG Bamberg, Urteil vom 22. März 2011, DAR 2011, 268 [271]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2011, DAR 2011, 336).