Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_LWahlO_Landeslisten-d167160,29.html
Timestamp: 2016-10-24 04:06:16
Document Index: 34676686

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 28', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 23', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 27', '§ 27', '§ 29']

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Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 28 LWahlO, Landeslisten§ 29 LWahlO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 30 LWahlO, Wahlbekanntmachung§ 31 LWahlO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 31a LWahlO, Wahlräume§ 32 LWahlO, Wahlzelle§ 33 LWahlO, Wahlurnen§ 34 LWahlO, Wahltisch§ 35 LWahlO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 36 LWahlO, Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum§ 37 LWahlO, Stimmabgabe§ 38 LWahlO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 39 LWahlO, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 40 LWahlO, Schluss der Wahlhandlung§ 41 LWahlO, Wahl in Sonderstimmbezirken§ 42 LWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und ...§ 43 LWahlO, Stimmabgabe in Klöstern§ 44 LWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsan...§ 45 LWahlO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk§ 46 LWahlO, Zählung der Wähler§ 47 LWahlO, Zählung der Stimmen…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 28 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenIII. – Wahlvorschläge und WahlvorbereitungTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Die Landesliste soll nach dem Muster der Anlage 11b eingereicht werden. Sie muss enthalten 1.den Namen der Partei, die die Landesliste einreicht,2.Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge.§ 23 Abs. 1 Satz 3 bis 5 und 7 gilt entsprechend.(2) Müssen mindestens 1.000 Unterstützungsunterschriften gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes erbracht werden, gilt § 23 Abs. 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14b zu leisten sind und diese Formblätter vom Landeswahlleiter geliefert werden; er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen. Bei Anforderung der Formblätter ist die Bezeichnung der Partei anzugeben. Der Landesliste sind für die betreffende Partei und die in ihr enthaltenen Bewerber die in § 23 Abs. 3 und 4 Satz 1 genannten Unterlagen beizufügen. Die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber (§ 18 Abs. 8 Satz 1 des Gesetzes) soll nach dem Muster der Anlage 9b, die Versicherung an Eides statt (§ 18 Abs. 8 Satz 3, § 20 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) soll nach dem Muster der Anlage 10b gefertigt sein. § 23 Abs. 4 Satz 2 findet Anwendung. Die Zustimmungserklärung und die Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft (§ 19 Abs. 3 Satz 4, § 18 Abs. 8 Satz 2, § 20 Abs. 2 des Gesetzes) sind nach dem Muster der Anlage 12b abzugeben.(3) Für die Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten, die Vorprüfung durch den Landeswahlleiter, die Zulassung und die Bekanntmachung gelten die §§ 22, 24, 25 Abs. 1 bis 6 und § 27 entsprechend.
§ 27 LWahlO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 29 LWahlO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl