Source: https://www.helms-kollegen.com/strafrecht
Timestamp: 2018-09-20 03:18:28
Document Index: 115796959

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 326', '§ 324', '§ 326', '§ 1', '§ 324', '§ 330', '§ 1', '§ 1', '§ 324', '§ 324']

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Übersicht: Strafrecht / Umweltstrafrecht
01. Putenmist ist Wirtschaftsdünger und kein Abfall
In einem von uns geführten Verfahren vor dem 2. Strafsenat des OLG Celle entschied dieses mit Urteil vom 21.01.1998 - Aktenzeichen: 22 Ss 299/97 -, dass Putenmist als anerkannter Dünger der Landwirtschaft kein Abfall im Sinne von § 326 StGB sei.
Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle lag eine Entscheidung in 1. Instanz des Amtsgerichts Bassum sowie in 2. Instanz des Landgerichts Verden zugrunde, in welcher ein Landwirt wegen umweltgefährden der Abfallbeseitigung gemäß § 326 StGB und wegen tateinheitlich angenommener Bodenverunreinigung gemäß § 324 a StGB verurteilt wurde.
Im Jahr 1995 hatte insbesondere die Polizei Syke, teilweise unter Einsatz eines Hubschraubers, Mistablagerungen auf freiem Feld "verfolgt" und zahlreiche Verfahren vor dem Amtsgericht anhängig gemacht. In zwei Fällen - im Wesentlichen sind die anderen Verfahren nicht abgeurteilt wegen Vorgreiflichkeit dieser Entscheidungen - erfolgten beim Amtsgericht Bassum Verurteilungen, obwohl dort bereits die angehörten Sachverständigen, Professor Dr. Dewes aus Kiel und der Leiter der landwirtschaftlichen Untersuchungsstation, Herr Dr. Steffens, darlegten, dass eine Umweltbeeinträchtigung nicht vorläge. Einer der Landwirte wurde in 2. Instanz beim Landgericht Verden freigesprochen; der andere gleichwohl verurteilt, nachdem mehr als drei Tage in den genannten Fällen unter Einschaltung von sechs Sachverständigen und zahlreichen Zeugen verhandelt wurde.
Das Celler Oberlandesgericht stellte fest, dass das Landgericht nicht geprüft hatte, ob Mistablagerungen Abfall im Sinne von § 326 StGB sind. Nach dem objektiven Abfallbegriff ist Abfall eine solche Sache, die für den Eigentümer "gebrauchswertlos" ist und ohne angeordnete Entsorgung das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen würde. Putenmist dagegen sei anerkannter und wertvoller Dünger der Landwirtschaft. Nach § 1 Abs. 2 Düngemittelgesetz handele es sich bei tierischen Ausscheidungen, z.B. bei daraus entstandenem Stallmist, um so genannten Wirtschaftsdünger. Putenmist können objektiv mithin nicht Abfall sein. Auch subjektiv scheidet der Abfallbegriff von vornherein aus, da die Landwirte sich des Putenmistes nicht entledigen wollten, sondern sie sich diesen gezielt beschafft haben, um ihn auf die Felder zur Düngung auszubringen. Weitere Feststellungen, dass es sich bei dem Putenmist doch um Abfall gehandelt hat, scheinen ausgeschlossen, urteilt das Oberlandesgericht in Celle.
Auch eine Verurteilung wegen Bodenverunreinigung nach § 324 a StGB sei nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nicht aufrecht zu erhalten, da einerseits die Norm, auf die sich das Landgericht bezogen habe, nämlich § 330 d Nr. 4 StGB in Verbindung mit § 1 a Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz nicht so bestimmt gefasst sei, dass der Normadressat das ihm in der konkreten Situation abverlangte Verhalten mit hinreichender Sicherheit erkennen könne. Bei allgemein gehaltenen Programmsätzen und Rechtsvorschriften ist die Pflichtenbeschreibung nicht hinreichend konkretisiert. Dies vorausgesetzt ergibt sich aus § 1 a Abs. 2 Wasserhaltsgesetz nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle wohl keine verwaltungsrechtliche Pflicht im Sinne von den §§ 324 a , 330 d Nr. 4 StGB. Es handelt sich dabei eher um eine deklaratorische Bekräftigung einer allgemeinen Sorgfaltspflicht.
Ein Verstoß gegen eine andere verwaltungsrechtliche Pflicht ist ebenfalls nicht erkennbar. Auch eine Schädigung des Grundwassers als eine Gewässerschädigung im Sinne des § 324 a Nr. 1 StGB ist nach Auffassung des erkennenden Senats nicht festzustellen. An den nächstgelegenen Grundwasserstellen waren nachweisbar auf die Mistablagerung zurückzuführende Grundwasserveränderungen nicht erkannt worden. Der Grundwasserstand läge bei einem Fall 17 m unter der Geländeoberfläche und beim anderen 7 m. Verwertbare Bodenuntersuchungen seien jedoch nur bis zu einer Tiefe von 1,20 m durchgeführt worden. Im Übrigen sei nicht belegt, dass ein Stickstoffgehalt in den dargelegten Höhen eine Bodenverunreinigung oder nachteilige Bodenverunreinigung in erheblichem Umfang darstellt. Zudem sei völlig offen, ob aus entnommenen Proben beweiskräftige Werte entnommen werden können.
Bemerkenswert sei ferner, dass in einem Bereich, der Ammonium-Stickstoffgehalt unter der Mistablagerung mit dem im Bereich des beprobten Seitenstreifens in etwa übereinstimme und deutlich unter dem im angrenzenden Acker gemessenen Wert gelegen habe. Erklärungen dafür seien in den vorangegangenen Urteilen nicht gefunden worden. Da weitere Erkenntnisse wegen des Zeitablaufes nicht festzustellen seien, scheide nach Auffassung des Senats eine Zurückverweisung an das Landgericht aus und der Angeklagte sei freizusprechen.
Folge dieses Urteiles ist, dass die unter Mitwirkung des Professors Dr. Dewes erstellten "Empfehlungen des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums aus dem Herbst 1996 für Mistablagerungen" einerseits an Bedeutung gewonnen haben, und andererseits gegenteilige Auffassungen des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie und einzelne Ordnungsbehörden in den Hintergrund getreten sind.
Zwischen die Mühlsteine der unterschiedlichen Rechtsauffassung verschiedener Landes-, Kreisbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie des Landwirtschaftsministeriums waren die Angeklagten geraten.
Die Verfahrenskosten, insbesondere die Einschaltung der zahlreichen Sachverständigen in den ersten Instanzen, dürften durchaus den Betrag von 50.000,00 DM erreichen, die nun von der Staatskasse getragen werden müssen. Die Hubschrauberkosten von ca. 3.000,00 DM je Flugstunde - zwecks Aufsuchung von Misthaufen in der Feldmark - sind in dieser Berechnung nicht enthalten.
Der Ausgang dieses Falles, bei dem ein Angeklagter erst in der 3. Instanz freigesprochen wurde, belegt, dass weitere beabsichtigte Einschränkungen der Rechtsmittel und Verschlankung des Gerichts unmöglich richtig sein können, da die Rechte jedes Einzelnen damit extrem eingeschränkt werden würden.
Die Landwirte in Niedersachsen können aufatmen. Das, was Landwirte schon seit Generationen wussten, hat jetzt auch die Strafjustiz erkannt. Gleichwohl sollte eine Mistlagerung auf freiem Felde ausschließlich zeitlich so kurz wie nötig und soweit wie möglich vom Grundwasser entfernt erfolgen.