Source: http://start.handinhand-ev.org/seiten/service/agb.htm
Timestamp: 2019-12-13 11:50:11
Document Index: 15821144

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 312', '§ 312', '§ 651', '§ 1', '§ 312']

Lastminute, Restplätze, Flughafen - Restplatzshop.de
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.restplatzshop.de
(1) Das Internetangebot restplatzshop.de bietet Lastminute-Reisen sowie längerfristige Reisen und Ferienflüge verschiedener Reiseveranstalter zur Vermittlung an. Restplatzshop.de ist weder selber Reiseveranstalter noch erbringt restplatzshop.de selber Reisedienstleistungen, sondern ist ausschließlich Vermittler zwischen dem Buchenden und dem Reiseveranstalter.
(2) Betreiber und Inhaber von restplatzshop.de ist A.Ablasser , Hauptstrasse 28 , 92655 Grafenwöhr. Tel.: 09641-9260 553, FAX: 09641-9260 554
(4) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln in Ergänzung einzelvertraglicher Bestimmungen die Rechtsbeziehungen zwischen dem Buchenden und restplatzshop.de und gelten für die von restplatzshop.de erbrachten Vermittlungen.
(5) Für den Vermittlungsvertrag gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Die Gültigkeit etwaiger AGB des Kunden ist, soweit sie mit den nachfolgenden AGB nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.
(6) Für den Reisevertrag zwischen dem jeweiligen Reiseveranstalter und dem Buchenden sind die AGB der jeweiligen Reiseveranstalter maßgeblich, die vor der Buchung zur Ansicht angeboten werden.
(7) Für www.restplatzshop.de gilt der allgemeine Haftungsausschluß
(1) Der verbindliche Buchungsauftrag kommt zustande, sobald der Buchende den Button "REISE BUCHEN" angeklickt hat. Dies ist der rechtsverbindliche Auftrag an restplatzshop.de, für den Buchenden bei einem bestimmten Reiseveranstalter bestimmte Reiseleistungen zu vermitteln. Vor der verbindlichen Erteilung des Buchungsauftrages gegenüber restplatzshop.de entstehen dem Buchenden keine Verpflichtungen.
(2) Durch den rechtsverbindlichen Auftrag erklärt der Buchende gleichzeitig, daß er geschäftsfähig im Sinne der §§ 104 ff. BGB und volljährig ist.
(3) Innerhalb von 24 Stunden nach Buchungseingang nimmt restplatzshop.de den Buchungsauftrag an und setzt sich mit dem Buchenden in Verbindung. Für den Fall, daß die Leistung des Reiseveranstalters von der angefragten Leistung abweicht, ist Restplatzshop.de berechtigt, vom Vermittlungsauftrag zurückzutreten.
(4) Restplatzshop.de leitet den Buchungsauftrag an den jeweiligen Reiseveranstalter weiter. Restplatzshop.de übernimmt ab Weiterleitung des Buchungsauftrages keine Haftung für das Zustandekommen der Buchung.
(5) Restplatzshop.de bearbeitet Buchungsaufträge in der Reihenfolge des Eingangs und führt die Buchungen werktäglich von 8.00-18.30Uhr und sonntags von 10.00-18.30Uhr aus. Die Buchungsbestätigungen werden dann am nächsten Werktag verschickt.
(1) Die Möglichkeit, eine Stornierung einer Buchung vornehmen zu können, richtet sich ausschließlich nach den Reiseverträgen bzw. AGB der jeweiligen Reiseveranstalter und kann von restplatzshop.de nicht beeinflußt werden. Restplatzshop.de kann also keine Sonderregelungen oder Veränderungen mit dem Buchenden verhandeln. Dies gilt auch für das Entstehen oder die Höhe von Stornierungskosten.
(2) Für die Berechnung der Stornierungskosten ist in der Regel die Reiseart und die Zeitdauer zwischen Stornierung und Datum des geplanten Reiseantritts maßgeblich. Restplatzshop.de wird dem Buchenden nach bestem Wissen und Gewissen Auskünfte geben, haftet allerdings weder für Richtigkeit noch für Vollständigkeit.
(3) Rechtsverbindlich hinsichtlich der Stornogebühren der Reiseveranstalter sind ausschließlich die Aussagen des jeweiligen Reiseveranstalters.
(4) In diesem Zusammenhang rät restplatzshop.de dem Buchenden dringend zum Abschluß einer Reiserücktrittskostenversicherung. Weitere Auskünfte können über die Telefonnummer 09641-9260 553 bei restplatzshop.de eingeholt werden.
(5) Sind die Kunden innerhalb von 24 Stunden nach dem Buchungsauftrag nicht erreichbar und/oder sich die Kunden nicht bei www.restplatzshop.de melden, kann der Buchungsauftrag nicht an den Reiseveranstalter weitergeleitet werden. Die Buchungsauftrag wird somit kostenpflichtig storniert.
Restplatzshop.de. behält sich vor, einzelne Buchungsaufträge / Vermittlungsaufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn
- die Kunden nicht kreditwürdig sind
- die Kunden innerhalb von 24 Stunden nach dem Buchungsauftrag nicht erreichbar sind und/oder sich nicht bei www.restplatzshop.de melden
- sich herausstellt, daß der Buchende nicht die Anforderungen von Ziffer 1 Abs. 2 dieses Vertrages erfüllt. - der Kunde unter den angegebenen Telefonnummern, innerhalb von 24 Stunden, nicht erreichbar ist.
Bei Ablehnung der Buchungsaufträge / Vermittlungsaufträge aus Nichterreichen des Buchenden besteht keine Informationspflicht seitens restplatzshop.de gegenüber dem Buchenden.
(1) Restplatzshop.de haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entstehen, jedoch nur soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind.
(2) Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, haftet restplatzshop.de im Bereich der Kardinalpflichten auf die im vorhersehbaren und vertragstypischen Maß möglichen Schäden.
(3) Für nicht vorhersehbare Schäden ist die Verantwortlichkeit von restplatzshop.de ausgeschlossen.
(4) Restplatzshop.de haftet bei übermittelten Informationen - im Rahmen des rechtlich Zulässigen - weder für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Absender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt.
(5) Übertragungswege im Internet sind nicht gegen unbefugten Zugriff Dritter gesichert. Damit besteht für technisch hinreichend versierte Teilnehmer im Internet die Möglichkeit, auf fremde Daten zuzugreifen, diese zu lesen und zu bearbeiten. Der Kunde trägt die hiermit verbundenen Risiken. Restplatzshop.de übernimmt für Folgen eines etwaigen Zugriffs Dritter keine Haftung.
(6) Restplatzshop.de übernimmt keine Haftung für außerhalb ihres Einflußbereiches liegende Ereignisse und Umstände; dies gilt insbesondere für die Leistungen der Betreiber von Telekommunikationsanlagen und anderer Dienstanbieter sowie für die Funktionsfähigkeit von technischen (z.B. Hard- und Software) Einrichtungen außerhalb des Restplatzshop.de eigenen Netzwerkes.
(7) Restplatzshop.de übernimmt keine Haftung für nicht zustande gekommene Reisebuchungen, wenn der Grund hierfür
-in der fehlenden Erreichbarkeit des Buchenden liegt
-in einer Ausbuchung der angemeldeten Reise liegt
Restplatzshop.de ist 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche verfügbar. Restplatzshop.de behält sich allerdings vor, diese Betriebszeiten zu ändern bzw. zu unterbrechen. Service-, Wartungszeiten und ungeplante Ausfälle können zur Nichtverfügbarkeit führen. Restplatzshop.de ist werktäglich von 8.00-22 Uhr telefonisch unter 09641-9260 553 erreichbar.
(1) Sofern nicht vorstehend oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wird, gewährleistet restplatzshop.de die Tauglichkeit ihres Services ausschließlich zum vertragsgemäßen Gebrauch bei der Vermittlung von Pauschalreisen zwischen dem Buchenden und dem jeweiligen Reiseveranstalter.
(2) Eigenschaften gelten nur als zugesichert, wenn sie von restplatzshop.de ausdrücklich und schriftlich als zugesichert bezeichnet werden.
Höhere Gewalt, die ganz oder teilweise die Erfüllung der Verpflichtungen von restplatzshop.de hindert, entbindet bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung.
(2) Zum Zwecke der Durchführung des Buchungsauftrages werden personenbezogene Daten des Buchenden erhoben, gespeichert und weitergegeben. Der Buchende stimmt dieser Datenverarbeitung und -übermittlung ausdrücklich zu.
(3) Personenbezogene Daten werden ausschließlich an die Unternehmen weitergegeben, die an der Buchung beteiligt sind. Die Daten werden nur zur Abwicklung der Buchung und der Verbesserung des restplatzshop.de-Angebotes genutzt. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke erfolgt nicht.
Jeder Kunde bzw. Mitreisende ist selbst verantwortlich dafür, daß die einschlägigen geltenden in- und ausländischen Pass-, Visa-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften eingehalten werden. Bei bestehenden Unklarheiten oder Zweifeln hat sich der Kunde / Buchende an das zuständige Konsulat des Ziellandes bzw. seines Heimatlandes zu wenden. Restplatzshop.de seinerseits informiert zwar im Rahmen seines Serviceangebotes über die allgemeinen Vorschriften in der jeweiligen Reiseausschreibung und versucht, den Kunden / Buchenden vor Antritt der Reise über mögliche Änderungen in den einschlägigen Vorschriften zu informieren. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Information wird jedoch nicht übernommen. Insbesondere ist eine Haftung für die nicht rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische oder konsularische Vertretung ausgeschlossen.
Eine Abtretung etwaiger Ansprüche (Rechte und Pflichten) aus dem Vermittlungsvertragsverhältnis und in Zusammenhang mit diesem Vermittlungsvertrag an Dritte ist nur zulässig nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von restplatzshop.de und soweit der jeweilige Reiseveranstalter seine Zustimmung erklärt. Das gleiche gilt für die gerichtliche Geltendmachung dieser Ansprüche durch Dritte im eigenen Namen.
11. Änderung der Leistung von restplatzshop.de
(1) Restplatzshop.de behält sich das Recht vor, Änderungen der angebotenen Leistung im Hinblick auf Erweiterungen und Verbesserungen nach dem aktuellen Stand der Technik auch zu Lasten des Kunden / Buchenden vorzunehmen, sofern restplatzshop.de ein berechtigtes Interesse aufgrund schwerwiegender Änderungsgründe hat. Die Interessen des Kunden / Buchenden werden in einem solchen Fall angemessen berücksichtigt (sog. zumutbare Änderung).
(2) restplatzshop.de behält sich vor, Änderungen der angebotenen Leistungen der Reiseveranstalter an den Kunden ohne jegliche Haftung für diese durchzureichen.
Restplatzshop.de ist berechtigt, jederzeit Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Diese Änderung wird dem Kunden / Buchenden unter Hinweis auf die Bedeutung mitgeteilt und eine Frist zum Widerspruch von einem (1) Monat eingeräumt.
Kommt eine Buchung durch Verschulden des Kunden nicht zustande, erhebt www.restplatzshop.de eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 20 Euro.
Ein Verschulden des Kunden liegt vor, wenn
- die Kunden auf Grund von Buchungsdetails, die bereits vor dem Buchungsauftrag verfügbar waren, vom Buchungsauftrag zurücktreten
- die Kunden am Buchungstag die Reise wieder stornieren
- die Kunden vom Buchungsauftrag zurücktreten
(2) Die Unwirksamkeit des vermittelten Reisevertrags berührt den Vermittlungsvertrag nicht.
16. Widerufsrecht laut Fernabsatzsgesetz
(1) Eine Reisebuchung via Internet oder Telefon ist ein Fernabsatzvertrag.
Fernabsatzverträge sind alle Arten von Verträgen über die Lieferungen von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die insbesondere im E-Commerce zwischen Unternehmern und Verbrauchern unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, d.h. ausschließlich auf Distanz zustande kommen. Erfasst werden also alle Verträge, die per Brief, Telefon/Telefax, Email, aber auch durch eine Teleshopping-Sendung oder im World Wide Web angebahnt und geschlossen wurden. Der Verbraucher wird dabei in der Regel von zu Hause aus agieren (Vgl. § 312 b Abs. 1, 2 BGB).
Verträge "über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen" (§ 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB) sind nicht Gegenstand der Reglungen des Gesetzes.
Die amtliche Begründung zum FernAbsG stellt ausdrücklich fest, dass auch die Reiseverträge im Sinne des § 651 a BGB (Reisevertragsrecht) durch § 1 Abs. 3 Nr. 6 FernAbsG (jetzt § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB) aus dem Geltungsbereich herausfallen. Dies entspricht auch insofern dem Wortlaut, als touristische Dienstleistungen in der Regel zu einem bestimmten Zeitpunkt erbracht werden.
(1) Für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von restplatzshop.de.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von restplatzshop.de.