Source: https://heinz-rae.de/aktuelles/digitaler-nachlass-vorsorgestrategien/
Timestamp: 2019-07-16 00:47:21
Document Index: 276415345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1922', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

Heinz Rechtsanwälte | Digitaler Nachlass - Vorsorgestrategien | Heidelberg
Digitaler Nachlass - Vorsorgestrategien
Freitag, 14. Juni 2019 | Fachartikel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.07.2018 (III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Facebook) vererbbar ist und auf die Erben übergeht. Den Erben wurde damit ein Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto und den zugehörigen Kommunikationsinhalten zugesprochen. Den Streitstand der Vorinstanzen hatten wir in dem Artikel „Der Erblasser und sein Facebook-Account“ dargestellt.
Diese Grundsatzentscheidung des BGH bedeutet zunächst, dass Verträge im Rahmen von Onlinediensten (z. B. E-Mail-, Social-Media- oder Finanzdienste) nach § 1922 BGB auf die Erben übergehen können. Der BGH stellt aber auch klar, dass die Vererbbarkeit vertraglich ausgeschlossen werden kann.
Das Urteil wird in der Praxis aber zu weiteren juristischen Auseinandersetzungen führen.
Dies zeigt bereits die Reaktion von Facebook selbst: Die Erben mussten nämlich zur Durchsetzung des Urteils aktuell einen Zwangsgeldbeschluss erwirken, weil ihnen kein Zugriff auf das Facebook-Profil gewährt, sondern nur ein USB-Stick mit einem 14.000 Seiten langen pdf-Dokument zur Verfügung gestellt wurde.
Auch der vertragliche Ausschluss der Vererbbarkeit bietet Streitpotenzial. Denn hierbei wird es auch auf die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Online-Diensteanbieters ankommen. Diese stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar. Der BGH lässt in seiner Entscheidung aber offen, ob die Vererbbarkeit des Nutzungsverhältnisses und des zugehörigen Zugangsrechts in AGB überhaupt wirksam ausgeschlossen werden kann. Sofern die Rechtsprechung dies zukünftig befürwortet, müssen sich die AGB aber an den §§ 305 ff. BGB messen lassen. Das bedeutet, dass diese nicht nur wirksam in den Vertrag einbezogen werden müssten, sondern auch inhaltlich wirksam sein.
Neben den rechtlichen Unsicherheiten gibt es aber auch tatsächliche Probleme. Um nämlich zu vermeiden, dass die Erben über den Umgang mit dem digitalen „Besitz“ streiten oder überhaupt Zugang zu persönlichen (eventuell intimen) Inhalten erhalten, bedarf es einer vorausschauenden Vorsorgestrategie.
Eine praktische Maßnahme ist zunächst die Ordnung der „Online-Beziehungen“. Hier kann ein Ordner für den Nachlassfall oder eine Rubrik bei den „wichtigen“ Unterlagen (z. B. im Vertragsordner) angelegt werden.
Dort sollte eine Liste der Online-Dienste mit Zugangsdaten abgeheftet werden, auf die zugegriffen werden darf. Diesen Ordner wird ein Erbe in der Regel überprüfen. Eine Liste kann auch auf dem PC gespeichert werden. Dies setzt aber Kenntnis des Erben von dem Speicherort und Passwort voraus.
Zusätzlich sollte durch letztwillige Verfügung, zumindest aber durch eine über den Tod hinaus gültige Vollmacht geregelt und dokumentiert werden, wer Rechte am digitalen Nachlass erhalten soll und in welcher Weise wahrnehmen darf.
In einem Testament/Erbvertrag können Auflagen aufgenommen werden, die dem Erben aufgeben, in bestimmter Weise mit dem digitalen Nachlass zu verfahren. Hier kommen als Auflage die Kündigung der Nutzungsverträge, die Löschung der Inhalte oder ein Verbot des Zugriffs auf bestimmte Onlinedienste oder -inhalte in Frage. Im Falle der Gewährung von Nutzungsrechten sollten die Dienste ausdrücklich benannt, klarstellend ein uneingeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt und der Diensteanbieter von etwaig bestehenden Geheimhaltungspflichten entbunden werden.
Nichts anderes gilt inhaltlich auch für eine postmortale Vollmacht. Bei dieser sollte ergänzend geregelt sein, ob Untervollmachten erteilt werden dürfen und die Vollmacht übertragbar ist.
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