Source: https://de.gonovesta.com/geschaftsbedingungen
Timestamp: 2020-04-08 22:22:29
Document Index: 172345885

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 10', 'Art. 10', '§ 10', '§ 4', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 622', 'Art. 8', '§ 502', 'Art. 9', 'Art. 8', '§ 622', '§ 623', 'Art. 8', '§ 18', '§ 18', '§ 622', '§ 622', '§ 623', '§ 622', '§ 623', '§ 622', '§ 623', '§ 2', 'Art. 8', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1', '§ 8', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 28', '§ 15', '§ 7', '§3', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 457', '§ 7', 'Art. 10', '§ 2']

AGB | walk with style
Geschäftsbedingungen und reklamationsordnung
(GÜLTIG AB DEM 1.11.2018)
Diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Kaufvertrag, der zwischen dem Verkäufer Topánky E-shop, s.r.o., mit dem Sitz Grösslingova 4, FN: 35 685 913, eingetragen im Handelsregister des Gerichtsbezirks Bratislava I, Abteilung: Sro, Anlage Nr. 10594/B (nachstehend nur „Verkäufer“) und dem Käufer abgeschlossen wurde und dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf von Ware auf der Website des Online-Shops des Verkäufers ist.
1. Kontaktangaben des Verkäufers:
Topánky E-shop, s.r.o., mit dem Sitz Grösslingova 4, FN: 35 685 913, eingetragen im Handelsregister des Gerichtsbezirks Bratislava I, Abteilung: Sro, Anlage Nr. 10594/B,
StNr.: 2020310567
USt-IdNr.: SK2020310567
Telefon: +421 948 565 522
E-Mail: eshop@novesta.sk
Aufsichtsorgan:
Slovenská obchodná inšpekcia (SOI)/Slowakische Handelsinspektion
Inšpektorát SOI pre Bratislavský kraj/Inspektorat für die Region Bratislava
odbor technickej kontroly výrobkov a ochrany spotrebiteľa a právny odbor/
Referat für technische Produktkontrolle und Verbraucherschutz und Rechtsreferat
Tel.: 02/ 58272 172, 02/58272 104 Fax: 02/ 58272 170
1.1. Diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen in der am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags geltenden Fassung sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Für den Fall, dass der Verkäufer und der Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag abschließen, in dem sie abweichende Bedingungen von diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen vereinbaren, werden die Bestimmungen des Kaufvertrags diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen vorgezogen. So vereinbarte Bedingungen dürfen nicht im Widerspruch zu anderen Rechtsregelungen stehen (Verkürzung der Frist für die Warenrückgabe, der Garantiezeit usw.)
1.2. Unter Zusatzvertrag versteht man zum Zwecke dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen einen Vertrag, auf dessen Grundlage der Käufer eine Ware erwirbt oder ihm eine Dienstleistung erbracht wird, die mit dem Gegenstand des Kaufvertrags zusammenhängt, wenn die Ware oder die Dienstleistung vom Verkäufer oder einem Dritten anhand ihrer Vereinbarung geliefert wird.
1.3. Der angezeigte Kaufpreis für die Ware auf jeder beliebigen Website des Online-Shops, die der Verkäufer betreibt, gilt inklusive Mehrwertsteuer in der durch eine geltende Rechtsvorschrift der Slowakei festgelegten Höhe und exklusive Versandkosten oder anderer optionaler Dienstleistungen. Alle Angebote gelten bis zum Ausverkauf der Bestände, falls es bei einer konkreten Ware nicht anders angegeben ist.
1.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit den Warenpreis auf jeder beliebigen Website des Online-Shops des Verkäufers zu ändern. Die Änderung des Warenpreises bezieht sich nicht auf Kaufverträge, die vor der Preisänderung abgeschlossen wurde, ungeachtet der Tatsache, dass es noch nicht zur Warenlieferung kam.
1.5. Für den Fall, dass der Verkäufer seine Pflichten im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik oder der Europäischen Gemeinschaft oder dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen nicht einhält, kann der Käufer seinen Anspruch gegenüber dem Verkäufer mittels des zuständigen Gerichts geltend machen.
2. Abschluss des Kaufvertrags
2.1. Den Entwurf zum Abschluss eines Kaufvertrags schickt der Käufer dem Verkäufer in Form eines ausgefüllten und abgeschickten Formulars auf der Website des Verkäufers, mit dem er einen Entwurf zum Abschluss eines Kaufvertrags abgeschickt hat, dessen Gegenstand die entgeltliche Übertragung der Eigentumsrechte an der vom Käufer gekennzeichneten Ware zum Kaufpreis und zu den in dieser Bestellung angeführten Bedingungen ist (nachstehend nur „Bestellung“).
2.2. Anschließend nach dem Abschicken der Bestellung erhält der Käufer an seine E-Mail-Adresse eine automatisch generierte Mitteilung bezüglich des Eingangs der Bestellung in das elektronische System des Verkäufers (nachstehend nur „Empfangsbestätigung der Bestellung“). An die E-Mail-Adresse des Käufers können im Bedarfsfalle alle weiteren notwendigen Informationen hinsichtlich seiner Bestellung geschickt werden.
2.3. Die Empfangsbestätigung enthält Angaben darüber, dass dem Verkäufer die Bestellung zugestellt wurde, und sie stellt gleichzeitig auch die Akzeptanz des Entwurfs zum Abschluss des Kaufvertrags dar (nachstehend nur „Auftragsbestätigung").
2.4. Die Auftragsbestätigung enthält Informationen bezüglich der Bezeichnung und Spezifizierung der Ware, deren Verkauf Gegenstand des Kaufvertrags ist, weiter Angaben zum Preis der Ware und/oder anderer Dienstleistungen, eine Angabe zur voraussichtlichen Lieferfrist für die Ware, die Bezeichnung und Angaben zum Ort, an den die Ware geliefert werden soll, und Angaben zum eventuellen Preis, den Bedingungen, der Art und der Termine des Warenversands zum vereinbarten Lieferort der Ware für den Käufer, Angaben zum Verkäufer (Firma, Sitz, FN, Eintrag ins Handelsregister usw.), gegebenenfalls auch andere notwendige Angaben.
2.5. Der Kaufvertrag wird mit der Zustellung der Auftragsbestätigung in elektronischer oder in Schriftform an den Käufer abgeschlossen.
2.6. Der Verkäufer hat auf klare, eindeutige, verständliche und unverwechselbare Weise den Käufer vor dem Absenden der Bestellung über die Vorvertragsinformationen bezüglich der Reklamations-, Zahlungs-, Geschäfts-, Versand- und anderen Bedingungen so informiert, dass:
a) er über die Haupteigenschaften der Ware oder den Charakter der Dienstleistung in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel und der Ware oder Dienstleistung angemessenen Umfang auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers informiert hat,
b) er über die Firma und den Sitz des Verkäufers auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers und in Art. 1 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers befinden,
c) er über die Telefonnummer des Verkäufers und weitere Angaben, die für den Kontakt des Käufers mit dem Verkäufer wichtig sind, insbesondere die E-Mail-Adresse und die Faxnummer, wenn er diese besitzt, auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers und in Art. 1 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers befinden,
d) er über die Adresse des Verkäufers, unter der der Käufer die Reklamation der Ware oder Dienstleistung geltend machen, eine Beschwerde oder einen anderen Hinweis einreichen, in Art. 1 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers befinden,
e) er über den Gesamtpreis der Ware oder der Dienstleistung einschließlich Mehrwertsteuer und aller sonstiger Steuern oder, wenn im Hinblick auf den Charakter der Ware oder Dienstleistung der Preis nicht angemessen im Voraus bestimmt werden kann, über die Art und Weise, wie er berechnet wird, sowie auch über die Kosten für den Versand, die Lieferung, die Versandgebühren und sonstige Kosten und Gebühren oder, wenn diese Kosten und Gebühren nicht im Voraus bestimmt werden können, über die Tatsache, dass der Käufer sie erstatten muss, auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers informiert hat,
f) er über die Zahlungsbedingungen, die Lieferbedingungen, über die Frist, innerhalb derer sich der Verkäufer verpflichtet, die Ware zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen, über Informationen hinsichtlich der Vorgehensweise bei der Geltendmachung und Bearbeitung von Reklamationen, Beschwerden und Hinweisen des Käufers in den entsprechenden Artikeln dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
g) er über das Recht des Käufers auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag, über die Bedingungen, die Frist und die Vorgehensweise bei der Geltendmachung des Rechts auf einen Rücktritt vom Vertrag in Art. 10 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
h) er über die Bereitstellung des Formulars für den Rücktritt vom Kaufvertrag in Art. 10 und im Anhang dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind; der Verkäufer stellte gleichzeitig das Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag im Anhang dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen zur Verfügung, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
i) er über die Information, dass, wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, er die Kosten im Zusammenhang mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer im Sinne von § 10 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Ware oder das Erbringen von Dienstleistungen anhand eines Vertrags, der auf Distanz abgeschlossen wurde, oder eines Vertrags, der außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossen wurde, und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (nachstehend nur „Verbraucherschutzgesetz im Versandhandel“) übernehmen muss, und wenn er vom Kaufvertrag zurücktritt, auch die Kosten für die Rückgabe von Ware, die hinsichtlich ihres Charakters nicht per Post zurückgegeben werden kann, im Art. 10 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
j) er über die Pflicht des Käufers zur Bezahlung des Preises für die tatsächlich erbrachte Leistung gemäß § 10 Abs. des Verbraucherschutzgesetzes im Versandhandel an den Verkäufer, wenn der Käufer vom Dienstleistungsvertrag zurücktritt, nachdem er dem Verkäufer die ausdrückliche Zustimmung gemäß § 4 Abs. 6 des Verbraucherschutzgesetzes im Versandhandel gegeben hatte, im Art. 10 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hatte, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
k) er über die Umstände, unter denen der Käufer das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag verliert, im Art. 10 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
l) er über die Belehrung hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für Mängel der Ware oder Dienstleistung gemäß der Bestimmungen von § 622 und 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Art. 8 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
m) er über die Existenz und Details der Garantie durch den Hersteller oder Verkäufer gemäß strengerer Grundlagen als in der Bestimmung von § 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der Hersteller oder Verkäufer diese gewährt, sowie auch über die Existenz und die Bedingungen von Hilfe und Dienstleistungen für den Käufer nach dem Verkauf der Ware oder dem Erbringen der Dienstleistungen, wenn eine solche Hilfe angeboten wird, auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers und in Art. 9 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
n) er über die Existenz der zugehörigen Verhaltenskodexe, zu deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat, und über die Art und Weise, wie sich der Käufer mit ihnen vertraut machen oder ihre Fassung einholen kann, auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers informiert hat,
o) er über die Vertragsdauer, wenn es sich um einen befristeten Vertrag handelt; wenn es sich um einen unbefristeten Vertrag handelt oder einen Vertrag, bei dem sich seine Gültigkeit automatisch verlängert, sowie auch über die Bedingungen für eine Vertragskündigung auf der zugehörigen Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers und in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
p) er über die Mindestdauer der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag, wenn sich aus dem Kaufvertrag eine solche Verpflichtung für den Käufer ableitet, auf der zugehörigen Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers und in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
q) er über die Pflicht des Käufers, einen Vorschuss zu zahlen oder eine andere finanzielle Absicherung auf Anforderung des Verkäufers zu leisten, und über die Bedingungen, die sich auf diese Leistung beziehen, wenn sich aus dem Kaufvertrag eine solche Verpflichtung für den Käufer ableitet, auf der zugehörigen Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers und in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
r) er über die Funktionsweise einschließlich der verwendbaren technischen Schutzmaßnahmen zur Sicherung des elektronischen Inhalts, wenn dies angemessen ist, auf der zugehörigen Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers und in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
s) er über die Kompatibilität des elektronischen Inhalts mit der Hardware und Software, von denen der Verkäufer weiß oder von denen vernünftigerweise angenommen werden kann, dass er von ihnen weiß, wenn das angemessen ist, auf der zugehörigen Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers und in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
t) er über die Optionen und Bedingungen der Abwicklung eines Streits auf außergerichtlichem Weg mittels eines Systems zur alternativen Streitbeilegung, wenn sich der Verkäufer verpflichtet hat, dieses System zu nutzen, auf der zugehörigen Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers und in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
u) er über Handlungen informiert hat, die zum Abschluss des Kaufvertrags notwendig sind, und zwar indem er diese notwendigen Handlungen in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen beschrieb, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
v) er darüber, dass der Kaufvertrag in elektronischer Form beim Verkäufer gespeichert wird und für den Käufer verfügbar ist, wenn ihn der Käufer schriftlich anfordert, auf der zugehörigen Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers und in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind,
w) er darüber, dass die Sprache, die beim Vertragsabschluss angeboten wird, Slowakisch ist, auf der zugehörigen Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers und in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen informiert hat, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers angeführt sind.
2.7. Wenn der Verkäufer seine Informationspflicht hinsichtlich der Zahlung zusätzlicher Gebühren oder anderer Kosten gemäß Punkt 2.6. Bst. e) dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen oder Kosten für die Warenrückgabe gemäß Punkt 2.6. Bst. i) dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen nicht erfüllt hat, ist der Käufer nicht verpflichtet, diese zusätzlichen Kosten oder Gebühren zu bezahlen.
3. Rechte und Pflichten des Verkäufers
a) in Anlehnung an die mit einer Auftragsbestätigung bestätigte Bestellung dem Käufer die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und Frist zu liefern und zu verpacken oder für den Versand auf die nötige Weise für ihren Erhalt und Schutz auszustatten,
b) sicherzustellen, dass die gelieferte Ware die geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik erfüllt,
c) unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrags, spätestens aber zusammen mit der Warenlieferung dem Käufer eine Bescheinigung für den Abschluss des Kaufvertrags auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail zuzustellen. Die Bescheinigung muss alle in Punkt 2.6. genannten Informationen einschließlich des Formulars für den Rücktritt vom Kaufvertrag enthalten.
d) dem Käufer spätestens zusammen mit der Ware in schriftlicher oder elektronischer Form alle Unterlagen für die Übernahme und Nutzung der Ware und weitere, von den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik vorgeschriebenen Unterlagen zu übergeben (Anleitungen auf Slowakisch, Garantieschein, Lieferschein, Steuerbeleg).
3.2. Der Verkäufer hat das Recht auf eine ordnungsgemäße und pünktliche Bezahlung des Kaufpreises vom Käufer für die gelieferte Ware.
3.3. Wenn der Verkäufer aufgrund des Ausverkaufs der Bestände oder der Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage ist, dem Käufer die Ware innerhalb der im Kaufvertrag oder in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen vereinbarten Frist oder zum vereinbarten Kaufpreis zu liefern, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Ersatzleistung oder die Möglichkeit zu bieten, vom Kaufvertrag zurückzutreten (die Bestellung zu stornieren). Vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Bestellung stornieren kann der Käufer per E-Mail. Für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis oder seinen Teil bereits bezahlt hat, erstattet der Verkäufer den bereits bezahlten Kaufpreis oder seinen Teil innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab der Zustellung der E-Mail mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag bzw. der Stornierung der Bestellung dem Käufer auf das von ihm bestimmte Konto, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Für den Fall, dass der Käufer die vom Verkäufer angebotene Ersatzleistung innerhalb einer angemessenen Pflicht nicht annimmt und auch nicht vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis oder seinen Teil bereits bezahlt hat, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den bereits bezahlten Kaufpreis oder seinen Teil innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Käufer.
4. Rechte und Pflichten des Käufers
4.1. Der Käufer wurde vom Verkäufer informiert, dass ein Bestandteil der Bestellung die Pflicht zur Zahlung des Preises ist.
a) die bestellte und gelieferte Ware anzunehmen,
b) dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist und einschließlich der Versandkosten zu bezahlen,
c) auf dem Lieferschein die Annahme der Ware mit seiner Unterschrift oder mit der Unterschrift einer von ihm betrauten Person zu bestätigen.
4.3. Der Käufer hat ein Recht auf die Lieferung von Ware in der Menge, der Qualität, zu dem Termin und an dem Ort, wie sie von den Vertragsparteien vereinbart wurden.
5.1. Die übliche Verfügbarkeit der Ware mit dem Termin ihrer Auslieferung ist bei jeder Ware auf der Website des Online-Shops angeführt.
5.2. Wenn der Verkäufer und der Käufer nichts anderes vereinbart haben, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer das Produkt unverzüglich zu liefern, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen ab dem Abschluss des Kaufvertrags. Wenn der Verkäufer seine Verpflichtung nicht erfüllt hat, das Produkt innerhalb der im ersten Satz genannten Frist zu liefern, fordert ihn der Käufer auf, ihm das Produkt innerhalb einer von ihm gewährten, zusätzlichen und angemessenen Frist zu liefern. Wenn der Verkäufer das Produkt auch innerhalb dieser zusätzlichen, angemessenen Frist nicht liefert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.3. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer auch vor Anlauf der im Kaufvertrag vereinbarten Lieferfrist zur Übernahme der Ware aufzufordern.
5.4. Die Abbildung der Ware auf jeder beliebigen Webseite des Online-Shops, die vom Verkäufer betrieben wird, dient nur zur Illustration. Das Gewicht, die Maße und die sonstigen Angaben zur Ware, die in den Katalogen, Prospekten und sonstigen Schriftsachen des Verkäufers enthalten und auf der Website des Online-Shops des Verkäufers platziert sind, sind Herstellerangaben und können ± 1% des genannten Werts vom realen Wert abweichen.
5.5. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an einem Ort entgegenzunehmen, der vom Verkäufer oder seinem Vertreter, der mit der Warenzustellung beauftragt wurde, und vom Käufer im Kaufvertrag oder auf andere Weise in der Zeit vor der Warenlieferung vereinbart wurde (nachstehend nur „Ort“). Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb eines Zeitraums entgegenzunehmen, der vom Verkäufer oder seinem Vertreter, der mit der Warenzustellung beauftragt wurde, und vom Käufer im Kaufvertrag oder auf andere Weise in der Zeit vor der Warenlieferung vereinbart wurde (nachstehend nur „Zeitraum“).
5.6. Für den Fall, dass der Verkäufer dem Kunden die Ware an den Ort und im Zeitraum liefert, ist der Käufer verpflichtet, die Ware persönlich entgegenzunehmen oder sicherzustellen, dass die Ware von einer Person übernommen wird, die er für den Fall sein Abwesenheit mit der Warenannahme und der Unterzeichnung des Protokolls zur Bezahlung des Kaufpreises und zur Zustellung und Übergabe der Ware bevollmächtigt. Der Dritte, der zur Warenannahme bevollmächtigt wurde, legt dem Verkäufer eine Kopie der Auftragsbestätigung vor. Die Ware wird ab dem Moment der Zustellung der Ware als geliefert und angenommen betrachtet. Unter der Warenzustellung an den Käufer ist die Warenlieferung an den Ort, ihre Abnahme durch den Käufer oder einen vom Käufer beauftragten Dritten und die Unterzeichnung des Protokolls über die Bezahlung des Kaufpreises und die Zustellung und Abnahme der Ware durch den Käufer oder einen vom Käufer bevollmächtigten Dritten zu verstehen.
5.7. Wenn die Warenlieferung aufgrund der Abwesenheit des Käufers am Ort und im Zeitraum wiederholt werden muss oder für den Fall, dass der Käufer ohne vorherigen schriftlichen Rücktritt vom Vertrag die Ware auch innerhalb von 7 Tagen nach dem vergeblichen Verstreichen des Zeitraums nicht entgegennimmt, entsteht dem Verkäufer ein Anspruch auf die Erstattung des entstandenen Schadens in Höhe der realen Kosten des Versuchs um die erfolglose Warenzustellung am Ort.
5.8. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung, also die Ware und auch ihre Verpackung sofort nach der Zustellung in Anwesenheit des Vertreters des Verkäufers zu kontrollieren. Im Falle des Feststellens der Existenz eines Mangels an der Ware ist der Vertreter des Verkäufers verpflichtet, dem Käufer die Ausfertigung eines Protokolls zum Umfang und Charakter des Warenmangels zu ermöglichen, dessen Richtigkeit der Vertreter des Verkäufers bestätigt. Anhand des so ausgefertigten und an den Verkäufer zugestellten Protokolls kann der Käufer anschließend die Übernahme der gelieferten Ware mit einem Mangel ablehnen oder die Zustellung einer Ware mit Mangel bestätigen und anschließend im Sinne von Art. 8 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen eine Reklamation der Warenmängel beim Verkäufer oder der berechtigten Person geltend machen. Für den Fall, dass der Käufer die Übernahme der gelieferten Ware mit Mangel ablehnt, trägt der Verkäufer alle zweckmäßig aufgewendeten Kosten für die Warenrückgabe an den Verkäufer.
5.9. Der Käufer ist berechtigt, im Falle der Nichtlieferung der Ware durch den Verkäufer innerhalb der in Punkt 5.2. dieser Geschäftsbedingungen angeführten Frist vom Laufvertrag zurückzutreten und der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den bereits bezahlten Teil des Kaufpreises innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag durch eine bargeldlose Überweisung auf ein Bankkonto des Käufers zurückzuerstatten, das vom Käufer bestimmt wird.
6.1. Der im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis für die Ware ist in der Auftragsbestätigung angeführt (nachstehend nur „Kaufpreis”). Wenn der Kaufpreis in der Auftragsbestätigung höher ist als der Preis für identische Ware im Angebot des Online-Shops zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung durch den Käufer, schickt der Verkäufer dem Käufer eine elektronische Mitteilung mit der Information über das Angebot eines neuen Kaufpreises in einer anderen Höhe, die als Entwurf des Verkäufers für den Abschluss eines neuen Kaufvertrags betrachtet wird und den der Käufer ausdrücklich per E-Mail oder schriftlich bestätigen muss, damit es zum gültigen Abschluss eines Kaufvertrags kommt.
6.2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis einschließlich der Kosten für den Warenversand in bar bzw. mit Karte bei Selbstabholung, per Nachnahme am Ort der Warenlieferung oder mit einer bargeldlosen Überweisung auf das Konto des Verkäufers zu bezahlen, das in der Auftragsbestätigung oder zum Zeitpunkt des Erhalts der Ware auf der Website des Verkäufers angegeben ist.
6.3. Für den Fall, dass der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis mit einer bargeldlosen Überweisung bezahlt, wird als Zahlungstag derjenige Tag betrachtet, an dem der gesamte Kaufpreis auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
6.4. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb einer Frist im Sinne des Kaufvertrags zu bezahlen, spätestens jedoch bei Erhalt der Ware.
6.5. Für den Fall, dass der Käufer dem Verkäufer nicht den gesamten Kaufpreis bis zum Moment der Warenlieferung an den Ort bezahlt und die Vertragsparteien keine Zahlung des Kaufpreises für die Ware auf Raten vereinbart haben, ist der Verkäufer berechtigt, die Warenlieferung an den Käufer zu verweigern.
6.6. Die Kosten im Zusammenhang mit der Montage und dem Hochtragen der Ware sind nicht im Kaufpreis inbegriffen und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer diese Leistungen zu erbringen.
7. Eigentumserwerb und Übergang der Gefahr von Schäden an der Ware
7.1. Der Käufer erlangt das Eigentumsrecht an der Ware erst nach der vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware.
7.2. Die Gefahr eines Schadens an der Ware geht auf den Käufer zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Käufer oder ein vom Käufer bevollmächtigter Dritter die Ware vom Verkäufer oder seinem mit der Warenzustellung betrauten Vertreter übernimmt oder er dies nicht pünktlich tut, dann zum Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer dem Käufer das Verfügen über die Ware ermöglicht und der Käufer die Ware nicht übernimmt.
8. Reklamationsordnung (Haftung für Mängel, Garantie, Reklamationen)
8.1. Wenn es sich um einen Warenmangel handelt, der behoben werden kann, hat der Käufer das Recht darauf, dass dieser kostenlos, rechtzeitig und ordnungsgemäß beseitigt wird. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich zu entfernen.
8.2. Der Käufer kann anstelle der Mangelbehebung einen Warenumtausch verlangen oder, wenn der Mangel nur einen Teil der Waren betrifft, einen Umtausch der des Teils, wenn dem Verkäufer dadurch keine unangemessenen Kosten im Hinblick auf den Warenpreis oder die Schwere des Mangels entstehen.
8.3. Der Verkäufer kann stets anstelle der Behebung des Mangels die fehlerhafte Ware gegen eine fehlerfreie umtauschen, wenn dies dem Käufer keine ernsten Schwierigkeiten verursacht.
8.4. Wenn es sich um einen Mangel an der Ware handelt, der nicht beseitigt werden kann und verhindert, dass die Ware ordnungsgemäß wie eine Sache ohne Mangel genutzt werden kann, hat der Käufer das Recht auf einen Warenumtausch oder er hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die gleichen Rechte gebühren dem Käufer, wenn es sich zwar um einen behebbaren Mangel handelt, der Käufer aber aufgrund des erneuten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln die Ware nicht ordnungsgemäß nutzen kann.
8.5. Wenn es sich um andere nicht behebbare Mängel handelt, hat der Käufer das Recht auf einen angemessenen Rabatt vom Warenpreis.
8.6. Der Verkäufer hat den Käufer über seine Rechte belehrt, die ihm aus den Bestimmungen von § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Punkt 8.1. bis 8.3. dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen) und aus den Bestimmungen von § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Punkt 8.4. bis 8.5. dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen) hervorgehen, indem er diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen auf der zugehörigen Unterseite des Online-Shops des Verkäufers veröffentlichte und der Käufer die Möglichkeit hatte, sie sich vor dem Abschicken der Bestellung durchzulesen.
8.7. Der Verkäufer haftet für Mängel der Ware im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften der Slowakei und der Käufer ist verpflichtet, die Reklamation beim Verkäufer oder bei der autorisierten Person geltend zu machen. Informationen über die autorisierten Personen und Servicestellen für den Garant- und Nachgarantieservice sind auf der Rückseite des Garantiescheins angeführt oder werden dem Käufer auf Anfrage telefonisch oder per E-Mail erteilt.
8.8. Auf die Bearbeitung von Reklamationen bezieht sich die geltende Reklamationsordnung der Verkäufers, also Art. 8 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen. Der Käufer wurde ordnungsgemäß mit der Reklamationsordnung vertraut gemacht und über die Bedingungen und die Vorgehensweise bei der Reklamation der Ware informiert, einschließlich der Angaben darüber, wo er die Reklamation geltend machen kann, und über die Ausführung von Garantiereparaturen im Sinne der Bestimmungen von § 18 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und die Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrats Nr. 372/1990 Slg. über Ordnungswidrigkeiten im Sinne der geltenden Rechtsprechung (nachstehend nur „Gesetz“) und zwar vor Abschluss des Kaufvertrags, indem , indem man diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen auf der zugehörigen Unterseite des Online-Shops des Verkäufers veröffentlichte und der Käufer die Möglichkeit hatte, sie sich vor dem Abschicken der Bestellung durchzulesen.
8.9. Die Reklamationsordnung bezieht sich auf Ware, die durch den Käufer beim Verkäufer im elektronischen Handel auf der Website des Online-Shops des Verkäufers erworben wurde.
8.10. Der Käufer hat das Recht, beim Verkäufer nur die Haftung für einen Warenmangel nur bezüglich solcher Ware geltend zu machen, die Mängel aufweist, für die der Hersteller, der Lieferant oder der Verkäufer verantwortlich sind, auf die sich die Garantie bezieht und die beim Verkäufer eingekauft wurde.
8.11. Wenn die Ware Mängel aufweist, ist der Käufer berechtigt, die Reklamation in der Geschäftsstelle des Verkäufers im Sinne der Bestimmungen von § 18 Abs. 2 des Gesetzes so geltend zu machen, dass er der Geschäftsstelle des Verkäufers die Ware und dem Verkäufer eine Willensbekundung des Käufers zustellt, wonach er sein Recht im Sinne der Punkte 8.1. bis 8.5. dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen (nachstehend nur „Mitteilung über die Geltendmachung der Reklamation“) z. B. in Form eines ausgefüllten Formulars für die Geltendmachung der Reklamation in Anspruch nimmt; das Formular befindet sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers. Der Verkäufer empfiehlt, die Ware beim Einsenden zur Reklamation zu versichern. Eine Sendung per Name nimmt der Verkäufer nicht entgegen. Der Käufer ist verpflichtet, in der Mitteilung über die Geltendmachung der Reklamation alle verlangten Informationen anzugeben, insbesondere, genau die Art und den Umfang des Warenmangels zu kennzeichnen; der Käufer führt gleichzeitig an, welche Rechte aus den Bestimmungen von § 622 und 633 des Bürgerlichen Gesetzbuchs er geltend macht. Der Käufer hat das Recht, die Reklamation auch bei einer vom Warenhersteller zur Ausführung von Garantiereparaturen autorisierten Person (nachstehend nur „autorisierte Person“) geltend zu machen. Die Liste der autorisierten Personen ist auf dem Garantieschein angeführt oder wird dem Käufer auf Anfrage vom Verkäufer zugeschickt.
8.12. Das Reklamationsverfahren für Ware, die dem Verkäufer zugestellt werden kann, beginnt mit dem Tag, an dem insgesamt alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Eingang der Mitteilung über die Geltendmachung der Reklamation beim Verkäufer,
b) Eingang der reklamierten Ware vom Käufer beim Verkäufer oder einer autorisierten Person,
c) Eingang der Zugangscodes, Passwörter usw. zur reklamierten Ware beim Verkäufer, wenn diese Angaben für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Reklamation notwendig sind;
8.13. Wenn der Gegenstand der Reklamation Ware ist, die man dem Verkäufer objektiv nicht zustellen kann oder diese fest eingebaut ist, ist der Käufer neben der Erfüllung der Bedingungen gemäß den Punkten 8.12 Bst. a) und c) dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen verpflichtet, jegliche notwendige Mitwirkung zur Realisierung einer Besichtigung der reklamierten Ware durch den Verkäufer oder einen vom Verkäufer autorisierten Dritten zu erbringen. Das Reklamationsverfahren bei Waren, die dem Verkäufer aus objektiven Gründen nicht zugestellt werden können oder die fest eingebaut sind, beginnt mit dem Tag, an dem eine Besichtigung der Ware im Sinne des ersten Satzes stattgefunden hat. Wenn jedoch der Verkäufer oder ein von ihm autorisierter Dritter trotz der erbrachten Mitwirkung seitens des Käufers keine Realisierung einer Besichtigung innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber 10 Tage ab dem Eingang der Mitteilung über die Geltendmachung der Reklamation beim Verkäufer durchführt, beginnt das Reklamationsverfahre mit dem Tag des Eingangs der Mitteilung über die Geltendmachung der Reklamation beim Verkäufer.
8.14. Der Verkäufer oder die autorisierte Person stellen dem Käufer eine Bescheinigung über die Geltendmachung der Warenreklamation in einer vom Verkäufer angemessen gewählten Form aus, z. B. in Form einer Mail oder in Schriftform, wobei dort genau die reklamierten Warenmängel angegeben werden müssen und der Verbraucher noch einmal über seine Rechte belehrt wird, die sich für ihn aus dem Punkt 8.1. und 8.3. dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen (Best. § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und aus dem Punkt 8.4. bis 8.5. dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen (Best. § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ergeben. Wenn die Reklamation mittels einer Fernkommunikation geltend gemacht wird, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Bescheinigung über die Geltendmachung der Warenreklamation sofort zuzustellen; wenn die Bescheinigung nicht sofort zugestellt werden kann, muss sie unverzüglich zugestellt werden, spätestens jedoch zusammen mit dem Beleg über die Bearbeitung der Reklamation; wenn der Käufer die Möglichkeit hat, die Geltendmachung der Reklamation auf andere Weise nachzuweisen, muss keine Bescheinigung über die Geltendmachung der Warenreklamation zugestellt werden.
8.15. Der Käufer ist berechtigt, sich zu entscheiden, welches seiner Rechte im Sinne der Best. § 622 und der Best. § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs er geltend macht und gleichzeitig ist er verpflichtet, diese seine Entscheidung umgehend dem Verkäufer zuzustellen. Anhand der Entscheidung des Käufers, welches seiner Rechte im Sinne der Best. § 622 und der Best. § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs er geltend macht, sind der Verkäufer oder die autorisierte Person verpflichtet, die Vorgehensweise bei der Bearbeitung der Reklamation gemäß der Best. § 2 Bst. m) des Gesetzes sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von 3 Tagen ab dem Beginn des Reklamationsverfahrens festzulegen; in begründeten Fällen, insbesondere, wenn eine komplizierte technische Begutachtung des Warenzustands notwendig ist, spätestens 30 Tage ab dem Beginn des Reklamationsverfahrens. Nach der Festlegung der Vorgehensweise bei der Bearbeitung der Reklamation bearbeitet der Verkäufer oder die autorisierte Person die Reklamation sofort, in begründeten Fällen kann die Reklamation auch später bearbeitet werden. Die Bearbeitung der Reklamation darf aber nicht länger als 30 Tage ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation dauern. Nach einem vergeblichen Ablauf der Bearbeitungsfrist für die Reklamation hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, oder auf einen Warenumtausch gegen neue Ware.
8.16. Wenn der Käufer die Reklamation in den ersten 12 Monaten nach Abschluss des Kaufvertrags geltend gemacht hat, kann der Verkäufer die Reklamation nur anhand der Stellungnahme eines Gutachters oder des Standpunkts einer befugten, notifizierten oder akkreditierten Person oder des Standpunkts einer autorisierten Person (nachstehend nur “sachkundige Beurteilung der Ware“) abweisen. Ungeachtet des Ergebnisses der sachkundigen Beurteilung kann der Verkäufer vom Käufer keine Erstattung der Kosten für die sachkundige Beurteilung der Ware und auch keiner anderen Kosten im Zusammenhang mit der sachkundigen Beurteilung der Ware verlangen.
8.17. Wenn der Käufer die Reklamation des Produkts nach mehr als 12 Monaten ab dem Abschluss des Kaufvertrags geltend gemacht hat und sie vom Verkäufer abgewiesen wurde, ist die Person, die diese Reklamation bearbeitet hat, verpflichtet, im Beleg zur Reklamationsbearbeitung anzuführen, wem der Käufer die Ware zur sachkundigen Beurteilung schicken kann. Wenn der Käufer die Ware einer autorisierten Person zur sachkundigen Beurteilung schickt, die auf dem Beleg zur Reklamationsbearbeitung angeführt ist, trägt die Kosten für die sachkundige Beurteilung der Ware sowie auch alle zusammenhängenden, zweckmäßig aufgewendeten Kosten der Verkäufer ungeachtet des Ergebnisses des Fachgutachtens. Wenn der Käufer mit einem Gutachten dem Verkäufer die Verantwortung für den reklamierten Mangel an der Ware nachweisen kann, kann er die Reklamation erneut geltend machen; während der Durchführung der sachkundigen Beurteilung der Ware läuft die Garantiezeit nicht. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab der erneuten Geltendmachung der Reklamation alle Kosten für die sachkundige Beurteilung der Ware sowie alle damit zusammenhängenden, zweckmäßig aufgewendeten Kosten zu erstatten. Die wiederholt geltend gemachte Reklamation darf nicht abgewiesen werden.
8.18. Der Käufer ist nicht berechtigt, ein Recht auf die Haftung für Mängel geltend zu machen, auf die er vom Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hingewiesen wurde oder von denen er unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, Kenntnis haben musste.
8.19. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die fehlerhafte Ware gegen andere, fehlerfreie Ware mit den gleichen oder besseren technischen Parametern einzutauschen, wenn dem Käufer dadurch keine ernsten Schwierigkeiten entstehen.
8.20. Der Verkäufer haftet nicht für Produktfehler:
a) wenn es sich um einen offensichtlichen Fehler handelt, den der Käufer bei der Kontrolle der Sendung beim Erhalt der Ware feststellen konnte und den er dem Vertreter des Verkäufers nicht im Sinne von Punkt 5.8. dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen gemeldet hat,
b) wenn der Käufer sein Recht bezüglich der Haftung des Verkäufers für Produktfehler nicht bis zum Ende der Garantiezeit dieses Produkts geltend gemacht hat,
c) wenn der Produktfehler auf einer mechanischen Beschädigung der Ware durch den Käufer beruht,
d) wenn der Produktfehler durch die Verwendung der Ware unter solchen Bedingungen entstanden ist, die durch ihre Intensität, Feuchtigkeit, chemische und mechanische Einflüsse nicht der natürlichen Umgebung der Ware entsprechen,
e) wenn der Produktfehler durch einen unsachgemäßen Umgang, eine unsachgemäße Bedienung oder die Vernachlässigung der Produktpflege zustande kam,
f) wenn der Produktfehler durch eine Beschädigung der Ware durch übermäßige Beanspruchung oder die Verwendung im Widerspruch zu den in der Dokumentation oder den allgemeinen Grundsätzen der üblichen Nutzung dieser Ware entstanden ist,
g) wenn der Produktfehler durch eine Beschädigung der Ware durch unabwendbare und/oder unvorhersehbare Ereignisse entstanden ist,
h) wenn der Produktfehler durch eine Beschädigung der Ware durch zufällige Zerstörung und zufällige Verschlechterung entstanden ist,
i) wenn der Produktfehler durch einen unsachgemäßen Eingriff, eine Beschädigung durch Wasser, Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder einen anderen Eingriff höherer Gewalt entstanden ist,
j) wenn der Produktfehler durch einen Eingriff in das Produkt durch eine dazu nicht befugte Person entstanden ist.
8.21. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation zu bearbeiten und das Reklamationsverfahren durch einen der folgenden Schritte abzuschließen:
a) die Übergabe der reparierten Ware,
b) den Warenumtausch,
c) die Rückerstattung des Kaufpreises der Ware,
d) die Auszahlung eines angemessenen Rabatts vom Warenpreis,
e) die schriftliche Aufforderung zur Übernahme der für den Verkäufer bestimmten Leistung,
f) die begründete Abweisung der Produktreklamation.
8.22. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer über das Verfahren bei der Bestimmung der Reklamationsbearbeitung und über die Reklamationsbearbeitung spätestens binnen 30 Tagen ab der Geltendmachung der Reklamation schriftlich, mittels des Anbieters eines Post- oder Kurier- oder Zustelldienstes einen schriftlichen Beleg auszugeben. Über das Ergebnis der Reklamationsbearbeitung wird der Verkäufer den Käufer unmittelbar nach Abschluss des Reklamationsverfahrens telefonisch oder per E-Mail informieren und gleichzeitig wird ihm zusammen mit der Ware bzw. per E-Mail der Beleg über die Reklamationsbearbeitung zugestellt.
8.23. Die Garantiezeit beträgt 24 Monate ab dem Erhalt der Ware, wenn für konkrete Fälle keine andere Garantiezeit festgelegt ist. Zugeschickte Produkte der Sporternährung, Lebensmittel in Geschenkkörben und Tierfutter haben ein Mindesthaltbarkeitsdatum von mehr als 2 Monaten vor dem Verbrauchsdatum, im Falle eines früheren Verfallsdatums kontaktiert der Verkäufer den Käufer telefonisch oder per E-Mail und die Sendung wird nur mit dem Einverständnis des Käufers abgeschickt.
8.24. Die Garantiezeit verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer die Ware aufgrund einer Garantiereparatur der Ware nicht nutzen konnte.
8.25. Im Falle eines Umtauschs der Ware gegen neue erhält der Käufer einen Beleg, auf dem die Information über den Warenumtausch angegeben ist, und eventuelle weitere Reklamationen werden anhand des Kaufvertrags und dieses Reklamationsbelegs geltend gemacht. Im Falle eines Umtauschs der Ware gegen neue beginnt die Garantiezeit erneut mit dem Erhalt der neuen Waren, aber nur für die neue Ware.
8.26. Wenn es sich um einen behebbaren Mangel handelt, wird die Reklamation in Abhängigkeit von der Entscheidung des Käufers gemäß Punkt 8.15. dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen auf folgende Weise bearbeitet:
a) der Verkäufer stellt eine Beseitigung des Mangels sicher oder
b) der Verkäufer tauscht das fehlerhafte Produkt um.
8.27. Wenn es sich um einen behebbaren Mangel handelt und der Käufer nicht unverzüglich gemäß Punkt 8.15. dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen festlegt, auf welche Weise die Reklamation bearbeitet werden soll, bearbeitet der Verkäufer die Reklamation durch eine Beseitigung des Mangels.
8.28. Wenn es sich um einen Mangel handelt, der nicht behebbar ist oder um einen sich mehrmals wiederholenden Mangel oder um eine größere Anzahl verschiedener behebbarer Mängel, die verhindern, dass die Ware ordnungsgemäß so wie ohne Mangel genutzt werden kann, bearbeitet der Verkäufer in Abhängigkeit von der Entscheidung des Käufers gemäß Punkt 8.15. dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen die Reklamation auf folgende Weise:
a) durch den Umtausch der Ware gegen eine andere funktionstüchtige Ware mit gleichen oder besseren technischen Parametern oder
b) für den Fall, dass der Verkäufer keinen Umtausch der Ware gegen andere realisieren kann, wickelt er die Reklamation durch die Rückerstattung des Kaufpreises für die Ware ab.
8.29. Wenn es sich um einen Mangel handelt, der nicht behebbar ist oder um einen sich mehrmals wiederholenden Mangel oder um eine größere Anzahl verschiedener behebbarer Mängel, die verhindern, dass die Ware ordnungsgemäß so wie ohne Mangel genutzt werden kann und der Käufer nicht unverzüglich gemäß Punkt 8.15. dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen festlegt, auf welche Weise die Reklamation bearbeitet werden soll, bearbeitet der Verkäufer die Reklamation durch den Umtausch der Ware gegen eine andere funktionstüchtige Ware mit gleichen oder besseren technischen Parametern.
8.30. Die Reklamationsbearbeitung bezieht sich nur auf solche Mängel, die in der Mitteilung über die Geltendmachung der Reklamation und in der Bescheinigung der Geltendmachung der Warenreklamation gemäß Punkt 8.14. dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen angeführt sind.
8.31. Zum Zwecke der Reklamation wird als sich mehrfach wiederholender Mangel das Auftreten eines behebbaren Mangels mehr als zweimal betrachtet.
8.32. Zum Zwecke der Reklamation wird als größere Anzahl unterschiedlicher, behebbarer Mängel das Auftreten von mehr als drei verschiedenen, behebbaren Mängeln gleichzeitig betrachtet.
8.33. Die Berechtigung des Käufers zur Geltendmachung einer Reklamation wegen eines Produktfehlers ist, nachdem er von seinem Recht Gebrauch gemacht und den Verkäufer zur Beseitigung des Warenmangels gemäß 8.1. dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen aufgefordert hat, aufgebraucht und somit ist der Käufer ungeachtet des Ergebnisses der Reklamation nicht berechtigt, wegen diesem einzigartigen Mangel (nicht eines Mangels der gleichen Art) wiederholt eine Reklamation geltend zu machen.
8.34. Die Bestimmungen von Art. 8 dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Subjekte, die die Verbraucherdefinition in Best. § 2 Bst. a) des Gesetzes nicht erfüllen.
9. Personenbezogene Daten und ihr Schutz
9.1. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Käufer für den Fall, dass es sich um eine natürliche Person handelt, verpflichtet ist, dem Verkäufer in der Bestellung seinen Vor- und Nachnamen, den Hauptwohnsitz inklusive PLZ, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse anzugeben.
9.2. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Käufer für den Fall, dass es sich um eine juristische Person handelt, verpflichtet ist, dem Verkäufer in der Bestellung seine Firma, die Anschrift des Firmensitzes inklusive PLZ, die FN, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse anzugeben.
9.3. Der Käufer kann jederzeit die bereitgestellten Angaben kontrollieren und ändern sowie auch seine Registrierung nach Anmeldung auf der Website des Online-Shops im Teil „Kundenbereich“ löschen.
9.4. Der Verkäufer teilt dem Käufer hiermit mit, dass der Verkäufer im Sinne der Best. § 10 Abs. 3 Bst. b) des Gesetzes Nr. 122/2013 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze im Sinne der geltenden Rechtsprechung (nachstehend nur „ZnOOÚ“) als Betreiber im Prozess zum Abschluss des Kaufvertrags die personenbezogenen Daten des Käufers ohne seine Zustimmung als betroffener Person bearbeiten wird, da die Bearbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers vom Verkäufer im Rahmen der vorvertraglichen Beziehungen mit dem Käufer erfolgt und die Bearbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers für die Leistung aus dem Kaufvertrag, in dem der Käufer als eine der Vertragsparteien auftritt, notwendig ist.
9.5. Der Käufer kann mit dem Ankreuzen des entsprechenden Feldes vor dem Absenden der Bestellung seine Zustimmung im Sinne der Best. § 11 Abs. 1 des Gesetzes dazu erteilen, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten bearbeitet und speichert, insbesondere die Vorgenannten und/oder diejenigen, die bei der Tätigkeit der Verkäufers bezüglich der Zusendung von Informationen hinsichtlich neuer Produkte, Rabatte und Aktionen für die angebotenen Waren notwendig sind, und sie in all seinen Informationssystemen bezüglich der Zusendung von Informationen hinsichtlich neuer Produkte, Rabatte und Aktionen für die angebotenen Waren bearbeitet.
9.6. Der Verkäufer verpflichtet sich, dass er mit den personenbezogenen Daten im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik verfahren wird.
9.7. Der Verkäufer deklariert, dass er im Sinne der Best. § 6 Abs. 2 Bst. c) ZnOOÚ personenbezogene Daten ausschließlich zu dem in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen angegebenen Zweck erheben wird.
9.8. Der Verkäufer deklariert, dass er im Sinne der Best. § 6 Abs. 2 Bst. e) ZnOOÚ personenbezogene Daten zu anderen als den in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen angeführten Zwecken gesondert erheben wird und sicherstellt, dass die personenbezogenen Daten ausschließlich auf eine Weise bearbeitet und verwendet werden, die dem Zweck entspricht, zu den sie erhoben wurden, und dass er sie nicht mit denjenigen personenbezogenen Daten zusammenlegt, die zu anderen Zwecken erhoben wurden.
9.9. Der Käufer erteilt dem Verkäufer die Zustimmung gemäß Punkt 9.5 dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen befristet bis zur Erfüllung des Zwecks der Bearbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers. Der Verkäufer gewährleistet nach der Erfüllung des Bearbeitungszwecks die unverzügliche Vernichtung der personenbezogenen Daten des Käufers. Die Zustimmung zur Bearbeitung der personenbezogenen Daten kann der Käufer jederzeit in Schriftform widerrufen. Die Zustimmung erlischt innerhalb einer Frist von 1 Monat ab der Zustellung des Widerrufs der Zustimmung durch den Kunden an den Verkäufer.
9.10. Der Käufer wird vor der Absendung der Bestellung aufgefordert, mit dem Ankreuzen eines Felds vor der Absendung der Bestellung zu bestätigen, dass ihm der Verkäufer auf hinlängliche, verständliche und unverwechselbare Weise Folgendes mitgeteilt hat:
a) seine Identifikationsangaben, die in Art. 1. dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen angegeben sind,
b) die Identifikationsangaben eines Dritten, bei dem es sich um die Gesellschaft handelt, die dem Käufer die bestellte Ware zustellt, und zwar so, dass die Angaben in der Bestätigung angeführt sind,
c) den Zweck der Bearbeitung personenbezogener Daten, der im Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer besteht,
d) dass er die personenbezogenen Daten des Käufers im Umfang Vor- und Nachname, Hauptwohnsitz einschließlich PLZ, Telefonnummer und E-Mail-Adresse bearbeiten wird, wenn es sich beim Käufer um eine natürliche Person handelt, und im Umfang Firma, Firmensitz einschließlich PLZ, FN, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, wenn es sich beim Käufer um eine juristische Person handelt,
e) dass der Käufer verpflichtet ist, die verlangten personenbezogenen Daten herauszugeben,
9.11. Der Verkäufer erklärt, dass er die personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den guten Sitten bearbeiten und so handelt wird, damit dies nicht dem ZnOOÚ oder anderen allgemein verbindlichen Vorschriften wiederspricht und er diese auch nicht umgehen wird. Der Verkäufer erklärt, dass er sich die Zustimmung der betroffenen Person nicht erzwingen und auch nicht mit der Androhung einer Ablehnung des Vertragsverhältnisses, einer Dienstleistung, einer Ware oder einer Pflicht seitens des Verkäufers bedingen wird.
9.12. Der Käufer hat das Recht, anhand eines schriftlichen Antrags vom Verkäufer folgendes zu verlangen:
a) eine Bescheinigung, ob personenbezogene Daten zu seiner Person bearbeitet werden oder nicht,
b) den Zweck der Bearbeitung der personenbezogenen Daten,
c) in allgemein verständlicher Form Informationen über die Bearbeitung seiner personenbezogenen Daten im Informationssystem und über ihren Stand in folgendem Umfang:
i) Identifizierungsangaben des Verkäufers und des Vertreters des Verkäufers, wenn dieser ernannt wurde,
ii) Identifizierungsangaben des Vermittlers; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer bei der Erhebung der personenbezogenen Daten nicht gemäß § 8 ZnOOÚ vorgeht,
d) in allgemein verständlicher Form präzise Angaben zur Quelle, aus der er seine personenbezogenen Daten zur Bearbeitung bezogen hat,
e) in allgemein verständlicher Form eine Beschreibung seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Bearbeitung sind,
f) ergänzende Informationen, die hinsichtlich aller Umstände und Bedingungen für die Bearbeitung der personenbezogenen Daten für den Käufer zur Sicherstellung seiner Rechte und rechtlich geschützten Interessen in insbesondere folgendem Umfang notwendig sind
i) die Belehrung hinsichtlich der Freiwilligkeit oder der Pflicht, die verlangten personenbezogenen Daten herauszugeben; wenn der Verkäufer personenbezogene Daten des Käufers anhand eines Einverständnisses des Käufers gemäß § 11 ZnOOÚ einholt, teilt er ihm auch die Gültigkeitsdauer dieses Einverständnisses mit, und wenn dem Käufer die Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten direkt aus einem rechtlich verbindlichen Akt der Europäischen Union, aus einem internationalen Vertrag, durch den die Slowakische Republik gebunden ist, oder aus einem Gesetz hervorgeht, teilt der Verkäufer dem Käufer die rechtliche Basis mit, die diese Pflicht begründet, und informiert ihn über die Folgen einer Verweigerung der personenbezogenen Daten,
ii) Informationen über Dritte, wenn angenommen wird oder offensichtlich ist, dass ihnen die personenbezogenen Daten bereitgestellt werden,
iii) den Kreis der Empfänger, wenn angenommen wird oder offensichtlich ist, dass ihnen die personenbezogenen Daten bereitgestellt werden,
iv) die Form der Veröffentlichung, wenn personenbezogene Daten veröffentlicht werden sollen,
v) Drittländer, wenn angenommen wird oder offensichtlich ist, dass es eine Übertragung der personenbezogenen Daten in diese Länder geben wird,
g) eine Berichtigung seiner unrichtigen, unvollständigen oder nicht aktuellen personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Bearbeitung sind,
h) die Vernichtung seiner personenbezogenen Daten, wenn der Zweck ihrer Bearbeitung erfüllt ist; wenn auch amtliche Dokumente mit personenbezogenen Daten Gegenstand der Bearbeitung sind, kann er ihre Rückgabe verlangen,
i) die Vernichtung seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Bearbeitung sind, wenn es zu einem Verstoß gegen das ZnOOÚ oder eine andere geltende Rechtsvorschrift der Slowakei kam.
9.13. Der Käufer hat anhand eines kostenlosen schriftlichen Antrags das Recht, sich beim Verkäufer gegen Folgendes zu verwehren:
a) gegen die Bearbeitung seiner personenbezogenen Daten, von denen er annimmt, dass sie ohne seine Zustimmung zum Zwecke des Direktmarketings verwendet werden, und er kann ihre Vernichtung verlangen,
b) gegen die Verwendung der personenbezogenen Daten angeführt in § 10 Abs. 3 Bst. d) zum Zwecke des Direktmarketings im Postverkehr oder
c) gegen die Bereitstellung der personenbezogenen Daten angeführt in § 10 Abs. 3 Bst. d) zum Zwecke des Direktmarketings.
9.14. Der Käufer ist anhand eines kostenlosen schriftlichen Antrags berechtigt, sich beim Verkäufer gegen die Bearbeitung der personenbezogenen Daten in Fällen gemäß § 10 Abs. 3 Bst. a), e), f) oder g) ZnOOÚ mit der Angabe berechtigter Gründe oder durch die Vorlage von Beweisen für den unbefugten Eingriff in seine Rechte und rechtlich geschützten Interessen zu verwehren, die durch diese Bearbeitung personenbezogener Daten geschädigt werden oder geschädigt werden können; wenn dies durch keine rechtlichen Gründe verhindert wird und es sich zeigt, dass der Einwand des Käufers berechtigt war, ist der Verkäufer verpflichtet, die personenbezogenen Daten, gegen deren Bearbeitung sich der Käufer verwehrt hat, unverzüglich zu sperren und sie sofort zu vernichten, wenn es die Umstände erlauben.
9.15. Der Käufer hat weiterhin anhand eines schriftlichen Antrags oder persönlich, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, das Recht, beim Verkäufer jederzeit Einspruch zu erheben und sich einer Entscheidung des Verkäufers nicht zu unterziehen, die für ihn rechtliche Folgen oder bedeutsame Auswirkung hätte, wenn diese Entscheidung ausschließlich aufgrund von Handlungen der automatisierten Bearbeitung seiner personenbezogenen Daten ausgegeben wird. Der Käufer hat das Recht, den Verkäufer zur Prüfung der ausgegebenen Entscheidung durch eine von der automatisierten Bearbeitungsform abweichenden Methode zu prüfen, wobei der Verkäufer verpflichtet ist, dem Antrag des Käufers stattzugeben und zwar so, dass die entscheidende Rolle bei der Prüfung der Entscheidung die berechtigte Person haben wird; über die Art der Prüfung und das Ergebnis der Feststellungen informiert der Verkäufer den Käufer innerhalb einer Frist gemäß Abs. 9.18. dieser Geschäftsbedingungen. Der Käufer hat dieses Recht nur dann nicht, wenn dies durch ein gesondertes Gesetz festgelegt wird, in dem die Maßnahmen zur Sicherstellung der berechtigten Interessen des Käufers geregelt sind, oder wenn der Verkäufer im Rahmen der vorvertraglichen Beziehungen oder während der Existenz der Vertragsverhältnisse eine Entscheidung ausgegeben hat, mit dem er der Forderung des Käufers entsprochen hat, oder wenn der Verkäufer anhand des Vertrags andere angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der berechtigten Interessen des Käufers eingeleitet hat.
9.16. Wenn der Käufer sein Recht schriftlich geltend macht und aus dem Inhalt seines Antrags hervorgeht, dass er sein Recht geltend macht, wird der Antrag als im Sinne dieses Gesetzes eingereicht betrachtet; einen Antrag, der per E-Mail oder Fax eingereicht wurde, schickt der Käufer spätestens drei Tage ab dem Tag seiner Absendung schriftlich ein.
9.17. Der Käufer kann beim Verdacht, dass seine personenbezogenen Daten unberechtigt bearbeitet werden, eine dahingehende Mitteilung an das Amt für Datenschutz richten. Wenn der Käufer nicht im vollen Umfang zu Rechtshandlungen befähigt ist, kann ein gesetzlicher Vertreter seine Rechte geltend machen.
9.18. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Antrag des Käufers im Sinne dieses Art. dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen schriftlich zu bearbeiten bzw. den Forderungen des Käufers gemäß ZnOOÚ zu entsprechen und ihn innerhalb von maximal 30 Tagen ab dem Erhalt des Antrags oder der Forderungen schriftlich zu informieren.
9.19. Die Einschränkung der Rechte des Käufers gemäß § 28 Abs. 2 ZnOOÚ teilt der Verkäufer der betroffenen Person und dem Amt für Datenschutz unverzüglich schriftlich mit.
9.20. Der Verkäufer teilt dem Käufer hiermit mit, dass im Sinne der Best. § 15 Abs. 1 Bst. e) Punkt 3 und Punkt 4 ZnOOÚ bei der Bearbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers vorausgesetzt wird, dass die personenbezogenen Daten des Käufers folgenden Dritten bzw. folgendem Empfängerkreis zur Verfügung gestellt werden:
GLS General Logistics Systems, s. r. o., mit dem Sitz Lieskovská cesta 13, 962 21 Lieskovec, FN: 36624942, eingetragen im Handelsregister des Gerichtsbezirks in Banská Bystrica, Abteilung: Sro, Einlage Nr. 9084/B
9.21. Die Informationssysteme des Online-Shops des Verkäufers sind im Sinne des Gesetzes Nr. 122/2013 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten registriert.
10.1. Wenn der Verkäufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag aufgrund des Ausverkaufs der Bestände oder der Nichtverfügbarkeit der Ware oder deshalb, weil der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Kaufvertrag vereinbarten Ware die Produktion unterbrochen oder so schwerwiegende Veränderungen vorgenommen haben, die eine Realisierung der Pflichten des Verkäufers aus dem Kaufvertrag unmöglich gemacht haben oder aus Gründen höherer Gewalt oder wenn er auch unter Aufbringung jeglicher Bemühungen, die man von ihm gerechterweise verlangen kann, nicht in der Lage ist, dem Kunden die Ware innerhalb der mit diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist oder zu dem in der Bestellung angegebenen Preis zu liefern, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer sofort von dieser Tatsache in Kenntnis zu setzen und dem Käufer gleichzeitig eine Ersatzleistung oder die Möglichkeit zum Rücktritt vom Kaufvertrag (Stornierung der Bestellung) anzubieten. Für den Fall, dass der Käufer vom Kaufvertrag aus den in diesem Punkt dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen genannten Gründen zurücktritt, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den bereits geleisteten Vorschuss für die Ware, der im Kaufvertrag vereinbart ist, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab der Mitteilung bezüglich des Rücktritts vom Vertrag auf ein vom Käufer festgelegtes Konto zu überweisen.
10.2. Der Käufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag ohne Angabe eines Grunds im Sinne der Best. § 7 ff. des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz im Versandhandel (nachstehend nur „Verbraucherschutzgesetz im Versandhandel“) innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. ab dem Abschluss des Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung oder eines Vertrags über die Bereitstellung eines elektronischen Inhalts, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird, zurückzutreten, wenn der Verkäufer rechtzeitig und ordnungsgemäß seine Informationspflichten im Sinne der Best. §3 des Verbraucherschutzgesetzes im Versandhandel erfüllt hat.
10.3. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen dieser Frist nach dem Erhalt die Ware auszupacken und auf ähnliche Weise zu testen, wie es beim Einkauf im klassischen Handel üblich ist und das im Umfang zur Feststellung des Charakters, der Eigenschaften und der Funktionstüchtigkeit der Ware.
10.4. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beginnt mit dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm bestimmter Dritter mit Ausnahme des Versandunternehmens alle Teile der bestellten Ware erhalten hat, oder
a) wenn vom Käufer in einer Bestellung bestellte Ware getrennt geliefert wird, ab dem Tag des Erhalts derjenigen Ware, die zuletzt geliefert wurde,
b) bei Ware, die aus mehreren Teilen oder Stücken besteht, ab dem Erhalt des letzten Teils oder des letzten Stücks,
c) wenn aufgrund des Vertrags die Ware innerhalb eines begrenzten Zeitraums wiederholt geliefert wird, ab dem Erhalt der zuerst gelieferten Ware.
10.5. Der Käufer kann vom Kaufvertrag, dessen Gegenstand der Kauf von Ware ist, auch vor Beginn der Frist für den Rücktritt vom Vertrag zurücktreten.
10.6. Den Rücktritt vom Vertrag muss der Käufer schriftlich in einer Form realisieren, die keine Zweifel daran erweckt, dass es zum Rücktritt vom Vertrag kam, oder in Form des Eintrags auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder mit Hilfe des Formulars, welches Anhang 1 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen bildet. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag gilt als eingehalten, wenn die Mitteilung zum Rücktritt vom Vertrag spätestens am letzten Tag der Frist gemäß der Best. § 7 Abs. 1 des Verbraucherschutzgesetzes im Versandhandel an den Verkäufer abgeschickt wurde.
10.7. Der Rücktritt vom Kaufvertrag im Sinne des vorgenannten Punkts dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen muss diejenigen Informationen enthalten, die im Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag verlangt werden, welches Anhang 1 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen bildet, insbesondere die Identifizierung des Käufers, Nummer und Datum der Bestellung, eine genaue Spezifizierung der Ware, die Art, die der Verkäufer die bereits erhaltene Leistung zurückerstatten soll, insbesondere die Kontonummer und/oder die Postanschrift des Käufers.
10.8. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, wird von Anfang an auch jeder Zusatzvertrag im Zusammenhang mit demjenigen Kaufvertrag annulliert, von dem der Käufer zurückgetreten ist. Vom Käufer können keinerlei Kosten oder andere Zahlungen im Zusammenhang mit der Annullierung eines Zusatzvertrags verlangt werden mit Ausnahme der Kosten und Zahlungen, die in Best. § 9 Abs. 3, Best. § 10 Abs. 3 und 5 des Verbraucherschutzgesetzes im Versandhandel angeführt sind, und des Preises für eine Dienstleistung, wenn der Gegenstand des Vertrags die Erbringung einer Dienstleistung ist uns es zur vollständigen Erbringung der Dienstleistung kam.
10.9. Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag die Ware an die Firmenadresse des Betreibers zurückzuschicken oder dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer zur Warenrücknahme beauftragten Person zu übergeben. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer vorgeschlagen hat, dass er die Ware persönlich oder mittels einer von ihm beauftragen Person abholt. Die Frist im Sinne des ersten Satzes dieses Punkts dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen wird als eingehalten betrachtet, wenn die Ware spätestens am letzten Tag der Frist zum Transport übergeben wurde.
10.10. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware komplett einschließlich der kompletten Dokumentation, unbeschädigt, nach Möglichkeit in der Originalverpackung und unbenutzt zuzustellen.
10.11. Es wird empfohlen, die Ware zu versichern. Nachnahmesendungen nimmt der Verkäufer nicht an. Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen nach dem Erhalt der Mitteilung zum Rücktritt vom Vertrag dem Käufer alle Zahlungen zurückzuerstatten, die er von ihm anhand des Kaufvertrags oder im Zusammenhang mit diesem erhalten hat, einschließlich der Kosten für den Versand, die Lieferung und die Postgebühren sowie anderer Kosten und Gebühren. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer die Zahlungen im Sinne dieses Punkts dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen zurückzuerstatten, bevor ihm die Ware zugestellt wird oder solange der Käufer die Rücksendung der Ware an den Verkäufer nicht nachweist, es sei denn, dass der Verkäufer vorschlägt, dass er die Ware persönlich oder mittels einer von ihm beauftragten Person abholt.
10.12. Der Käufer trägt die Kosten für die Warenrückgabe an den Verkäufer oder eine vom Verkäufer zur Warenannahme beauftragte Person. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer zugestimmt hat, dass er sie selbst tragen wird oder er seine Pflicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Bst. i) des Verbraucherschutzgesetzes im Versandhandel nicht erfüllt hat.
10.13. Der Käufer haftet nur für eine Wertminderung der Ware, die infolge eines solchen Umgangs mit der Ware entstanden ist, die über den Rahmen des Umgangs zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionstüchtigkeit der Ware hinausgehen. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung der Ware, wenn der Verkäufer seiner Informationspflicht hinsichtlich des Verbraucherrechts auf einen Rücktritt vom Vertrag gemäß § 3 Abs. 1 Bst. h) des Verbraucherschutzgesetzes im Versandhandel nicht nachgekommen ist.
10.14. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis für die Ware auf die gleiche Weise zurückzuerstatten, den der Käufer bei seiner Zahlung verwendet hat, wenn er mit dem Käufer keine andere Art der Rückzahlung vereinbart wurde, ohne dass dem Käufer in diesem Zusammenhang weitere Gebühren berechnet werden.
10.15. Für den Fall, dass der Käufer vom Vertrag zurücktritt und dem Verkäufer Ware zustellt, die benutzt, beschädigt oder unvollständig ist, verpflichtet er sich, dem Verkäufer folgendes zu bezahlen:
a) den Wert, um den der Wert der Ware im Sinne der Best. § 457 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermindert wurde, und das in realer Höhe
b) die Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Reparatur der Ware und der Wiederherstellung ihres ursprünglichen Zustands entstanden sind, welche gemäß der Preisliste für den Nachgarantieservice der Ware kalkuliert werden. Der Käufer ist verpflichtet, im Sinne dieses Punkts der Reklamations- und Geschäftsbedingungen dem Verkäufer Kosten maximal in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Warenwert zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Kaufvertrag zu erstatten.
10.16. Im Sinne der Best. § 7 Abs. 6 des Verbraucherschutzgesetzes im Versandhandel kann der Käufer nicht von einem Vertrag zurücktreten, der Folgendes zum Gegenstand hat:
– den Verkauf von Ware, die nach den besonderen Wünschen des Verbrauchers angefertigt wurde, von maßgefertigter Ware oder von Ware, die speziell für einen Verbraucher bestimmt ist,
– den Verkauf von Ware in einer Schutzverpackung, die aufgrund des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurück zurückgegeben werden kann und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde,
– den Verkauf von Tonaufnahmen, Bildaufnahmen, Audio-Video-Aufnahmen, Büchern oder Computersoftware, die in Schutzverpackung verkauft werden, wenn der Verbraucher diese Verpackung geöffnet hat,
– die Bereitstellung eines elektronischen Inhalts auf einem anderen als einem materiellen Datenträger, wenn die Bereitstellung mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit der Äußerung dieses Einverständnisses das Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag verliert.
– den Verkauf von Ware, die in der Zeit nach dem Vertragsabschluss und der Übernahme der Ware vom Verkäufer durch den Käufer montiert, zusammengesetzt oder auf solche Art benutzt wurde, dass die Wiederherstellung seines ursprünglichen Zustandes durch den Käufer ohne das Aufbringen erhöhter Bemühungen und erhöhter Kosten nicht möglich ist, z. B. zusammengesetzte oder montierte Möbel usw.
10.17. Die Bestimmungen von Art. 10 dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Subjekte, die die Verbraucherdefinition in Best. § 2 Bst. a) des Gesetzes nicht erfüllen.
11.1. Für den Fall, dass der Kaufvertrag schriftlich abgeschlossen wurde, bedarf jegliche Änderung dieses Vertrags der Schriftform.
11.2. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Kommunikation zwischen ihnen in Form von E-Mail-Nachrichten realisiert wird.
11.3. Auf die nicht durch diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen geregelten Beziehungen beziehen sich die entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Gesetzes, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Handel und über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarkts in Sachen Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzungen einiger Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften und des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Versandhandel.
11.4. Diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen erlangen ihre Wirksamkeit gegenüber dem Käufer mit dem Abschluss des Kaufvertrags.
11.5. Der Käufer wird vor dem Absenden der Bestellung aufgefordert, durch das Ankreuzen des entsprechenden Feldes zu bestätigen, dass er sich mit diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen vertraut gemacht hat, er sie durchgelesen und ihren Inhalt verstanden hat und sie im vollen Umfang akzeptiert.
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(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es ab, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten = Waren zurücksenden).
Belehrung über die Geltendmachung des Rechts auf Seiten des Käufers auf den Rücktritt vom Kaufvertrag
1. Recht auf den Rücktritt vom Kaufvertrag
Sie sind berechtigt, innerhalb einer Frist von 14 Tage ohne Angabe eines Grunds von diesem Kaufvertrag zurückzutreten. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag dauert 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen bestimmter Dritter mit Ausnahme des Versandunternehmens die Ware angenommen haben. Für die Geltendmachung des Rechts auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag informieren Sie uns über Ihren Entschluss zum Rücktritt von diesem Kaufvertrag mit einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel mit einem Brief, den Sie per Post, Fax oder E-Mail aufgeben) an die Adresse Topánky E-shop, s.r.o., F. Kráľa 16, 966 81 Žarnovica, E-Mail: eshop@novesta.sk. Zu diesem Zweck können Sie das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag verwenden, das sich als Anhang 1 bei den Geschäfts- und Reklamationsbedingungen befindet. Bei Interesse können Sie das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag oder jegliche andere, eindeutige Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag auch elektronisch über unsere Website de.gonovesta.com verschicken. Wenn Sie diese Option wählen, wird Ihnen der Empfang des Rücktritts vom Kaufvertrag unverzüglich per E-Mail bzw. auf einem anderen, dauerhaften Datenträger bestätigt. Die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist eingehalten, wenn Sie die Mitteilung zur Geltendmachung des Rechts auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag einsenden.
2. Folgen des Vertragsrücktritts
Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag erstatten wir Ihnen alle Zahlungen zurück, die Sie im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags realisiert haben, insbesondere den Kaufpreis einschließlich der Kosten für des Versands der Ware an Sie. Dies bezieht sich nicht auf zusätzliche Kosten, wenn Sie einen anderen als den billigsten üblichen Versand gewählt haben, den wir anbieten, und auch nicht auf die Kosten für Zusatzdienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags waren zu die bereits vollständig erbracht wurden. Die Zahlungen werden Ihnen unverzüglich zurückerstattet und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen ab demjenigen Tag, an dem uns Ihre Mitteilung zum Rücktritt von diesem Kaufvertrag zugestellt wurde. Ihre Erstattung erfolgt auf die gleiche Art, die Sie bei Ihrer Zahlung verwendet haben, wenn Sie nicht ausdrücklich einer anderen Zahlungsart zugestimmt haben, und dies ohne Berechnung irgendwelcher weiteren Gebühren. Die Zahlung für die eingekaufte Ware wird Ihnen erst nach dem Eingang der zurückgegebenen Ware an unserer Adresse oder nach der Vorlage eines Belegs erstattet, der die Rücksendung der Ware belegt, je nachdem, was früher eintritt. Schicken oder bringen Sie uns die Ware unverzüglich zum Firmensitz und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung des Rechts auf einen Vertragsrücktritt. Die Frist wird als eingehalten betrachtet, wenn Sie die Ware vor Ablauf der 14-tägigen Frist absenden. Die direkten Kosten für die Warenrückgabe tragen Sie. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag für jegliche Wertminderung der Ware haften, die innerhalb des Zeitraums ab ihrem Empfang bis zum Moment ihrer Rückgabe durch einen Umgang entsteht, der über Feststellung des Charakters, der Eigenschaften und der Funktionstüchtigkeit der Ware hinausgeht.
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