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Timestamp: 2019-11-15 20:46:28
Document Index: 48223405

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 611', '§ 626', '§ 1', '§ 562', '§ 563', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 133', '§ 1', '§ 563', 'Art. 5']

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung im Anschluss an eine Abmahnung / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Niedersachsen (15 Sa 202/17) | Datum: 18.10.2017
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 426/16) | Datum: 23.05.2017
BAG, Urteil vom 26.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 751/08
DRsp Nr. 2010/4326
1. Regelmäßig liegt im Ausspruch einer Abmahnung der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung aus den in ihr gerügten Gründen. Der Arbeitgeber gibt mit einer Abmahnung zu erkennen, dass er das Arbeitsverhältnis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fortsetzen könnte. 2. Treten weitere Gründe zu den abgemahnten hinzu oder werden sie erst nach dem Ausspruch der Abmahnung bekannt, sind diese vom Kündigungsverzicht nicht erfasst. Der Arbeitgeber kann sie zur Begründung einer Kündigung heranziehen und dabei auf die schon abgemahnten Gründe unterstützend zurückgreifen. 3. Kündigt der Arbeitgeber im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Abmahnung, kann dies allerdings dafür sprechen, dass die Kündigung in Wirklichkeit wegen der bereits abgemahnten Pflichtverletzung erfolgt, zumal dann, wenn der Arbeitnehmer zwischen Abmahnung und Kündigungserklärung - wie hier - nicht mehr gearbeitet hat. Es ist insbesondere in einem solchen Fall Sache des Arbeitgebers, im Einzelnen darzulegen, dass neue oder später bekannt gewordene Gründe hinzugetreten sind und erst sie seinen Kündigungsentschluss bestimmt haben.
BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 611 ; BGB § 626 ; KSchG § 1 Abs. 2 ;
Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht durfte aufgrund seiner bisherigen Feststellungen das Vorliegen eines kündigungsrelevanten Sachverhalts nicht ausschließen. Das Urteil war deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Mangels hinreichender Feststellungen war die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO ).
2. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der Arbeitgeber auf das Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten kann (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - zu II 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18; BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208 ; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 280). Ein solcher Verzicht ist ausdrücklich oder konkludent möglich.
a) Regelmäßig liegt im Ausspruch einer Abmahnung der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung aus den in ihr gerügten Gründen. Der Arbeitgeber gibt mit einer Abmahnung zu erkennen, dass er das Arbeitsverhältnis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fortsetzen könnte (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - zu II 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18; BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208 ).
Das überzeugt nicht. Auf diese Weise wird die Existenz des Gestaltungsrechts und die materiellrechtliche Wirksamkeit seiner Ausübung in eines gesetzt. Dem fehlt im Hinblick auf §§ 133 , 157 BGB die sachliche Berechtigung. Nach Maßgabe dieser Bestimmungen kommt es für das Verständnis des Inhalts einer Willenserklärung auf den objektiven Empfängerhorizont an. Der Empfänger einer Abmahnung erkennt, dass der Arbeitgeber wegen der in ihr gerügten Vorwürfe von der formal ebenfalls bestehenden - und ihm bekannten - Möglichkeit einer Kündigung gerade keinen Gebrauch macht. Aus Empfängersicht erklärt der Arbeitgeber deshalb mit der Ankündigung, (erst) im Wiederholungsfall eine Kündigung auszusprechen, stillschweigend zugleich, eben dies aufgrund der aktuell gerügten Pflichtenverstöße nicht tun zu wollen. Darin liegt sein bewusster Rechtsverzicht. Auf das dafür maßgebliche Motiv kommt es nicht an. Auch wenn der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer Abmahnung nur das Risiko der Unwirksamkeit einer Kündigung hat vermeiden wollen, ändert dies nichts am objektiven Inhalt seiner Erklärung.
c) Treten weitere Gründe zu den abgemahnten hinzu oder werden sie erst nach dem Ausspruch der Abmahnung bekannt, sind diese vom Kündigungsverzicht nicht erfasst. Der Arbeitgeber kann sie zur Begründung einer Kündigung heranziehen und dabei auf die schon abgemahnten Gründe unterstützend zurückgreifen (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208 ). Kündigt der Arbeitgeber im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Abmahnung, kann dies allerdings dafür sprechen, dass die Kündigung in Wirklichkeit wegen der bereits abgemahnten Pflichtverletzung erfolgt, zumal dann, wenn der Arbeitnehmer zwischen Abmahnung und Kündigungserklärung - wie hier - nicht mehr gearbeitet hat. Es ist insbesondere in einem solchen Fall Sache des Arbeitgebers, im Einzelnen darzulegen, dass neue oder später bekannt gewordene Gründe hinzugetreten sind und erst sie seinen Kündigungsentschluss bestimmt haben.
II. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen war der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO ).
1. Ob die von der Beklagten erhobenen Vorwürfe hinsichtlich der Äußerungen des Klägers gegenüber Mitarbeitern und des unberechtigten Ausschanks von alkoholischen Getränken tatsächlich berechtigt sind, steht nicht fest. Das Landesarbeitsgericht wird dies aufklären und dabei feststellen müssen, wann die Beklagte von den behaupteten Pflichtverletzungen des Klägers erfahren hat. Hierzu wird es vorweg eines substantiierten Vortrags von deren Seite bedürfen. Ob das Verhalten des Klägers ggf. eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, wird das Landesarbeitsgericht sodann im Einzelnen würdigen müssen. Dabei kann es gehalten sein zu prüfen, ob die behaupteten Äußerungen des Klägers gegenüber den neuen Mitarbeitern im Rahmen eines Kollegengesprächs gefallen und vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG ) gedeckt sind.
Vorinstanz: LAG Thüringen, vom 11.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 367/06
Vorinstanz: ArbG Suhl, vom 27.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 15/06
DB 2010, 733
NJW 2010, 1398
Zitieren: BAG - Urteil vom 26.11.2009 (2 AZR 751/08) - DRsp Nr. 2010/4326