Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/steuerschuldner
Timestamp: 2019-11-14 06:37:17
Document Index: 267528933

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 3', 'Art. 5', '§ 12', '§ 19', '§ 12']

Steuerschuldner - Rechtslupe
Schei­den wäh­rend des Erhe­bungs­zeit­raums bis auf einen Gesell­schaf­ter alle ande­ren Gesell­schaf­ter aus einer Per­so­nen­ge­sell­schaft aus, wech­selt ab die­sem Zeit­punkt die Steu­er­schuld­ner­schaft der Per­so­nen­ge­sell­schaft auf den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter als Ein­zel­un­ter­neh­mer. Des­sen unge­ach­tet ist der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für den gesam­ten Erhe­bungs­zeit­raum ein­heit­lich unter Berück­sich­ti­gung des vol­len Gewer­be­steu­er­frei­be­trags zu berech­nen. Für den Erhe­bungs­zeit­raum des
Eine Umsatz­steu­er­fest­set­zung kann nach § 27 Abs.19 Satz 1 UStG gegen­über dem leis­ten­den Unter­neh­mer (zu sei­nem Nach­teil) nur dann geän­dert wer­den, wenn ihm ein abtret­ba­rer Anspruch auf Zah­lung der gesetz­lich ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger zusteht. Das Finanz­amt hat eine Abtre­tung nach § 27 Abs.19 Satz 3 UStG auch dann anzu­neh­men, wenn
Geschäfts­an­teils­ver­kauf zum Nenn­wert – und die GmbH als Steu­er­schuld­ner der Schen­kungsteu­er
Ver­ein­ba­ren die Gesell­schaf­ter einer GmbH, dass sie beim Errei­chen einer bestimm­ten Alters­gren­ze ihren Geschäfts­an­teil zum Nomi­nal­wert an einen Treu­hän­der ver­kau­fen, der den Geschäfts­an­teil nach außen im eige­nen Namen, im Innen­ver­hält­nis aber für die ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter erwirbt und hält und von die­sen Gesell­schaf­tern auch den Kauf­preis zur Ver­fü­gung gestellt bekommt, so
Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steu­er i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Per­son, die in eige­nem Namen eine Zollan­mel­dung abgibt oder in deren Namen eine Zollan­mel­dung abge­ge­ben wird. Dar­auf, dass tat­säch­lich Ein­fuhr­um­satz­steu­er ange­fal­len ist, kommt es nicht an. Als Ver­tre­ter "für Rech­nung" eines ande­ren i.S. des Art. 5 Abs. 2 ZK han­delt nicht, wer
Ziga­ret­ten­schmug­gel – der Zwi­schen­händ­ler und die Tabak­steu­er
Der Zwi­schen­händ­ler ein­ge­schmug­gel­ter Ziga­ret­ten kann neben dem Schmugg­ler Schuld­ner der Tabak­steu­er sein. Der Zwi­schen­händ­ler ist durch Inbe­sitz­nah­me der ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuerge­biet ver­brach­ten Ziga­ret­ten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuld­ner der Tabak­steu­er gewor­den. Wer­den Tabak­wa­ren unzu­läs­si­ger­wei­se ent­ge­gen § 12