Source: https://www.bverwg.de/071216U6C13.15.0
Timestamp: 2020-08-04 19:17:25
Document Index: 249406014

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 3', '§ 70', '§ 3', '§ 70', '§ 3', '§ 70', '§ 3', '§ 3']

BVerwG 6 C 13.15, Urteil vom 07. Dezember 2016 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 C 13.15, Urteil vom 07. Dezember 2016
BVerwG 6 C 13.15ECLI:DE:BVerwG:2016:071216U6C13.15.0
BVerwG, Urteil vom 07.12.2016 - 6 C 13.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:071216U6C13.15.0]
BVerwG 6 C 13.15
VG Köln - 04.12.2014 - AZ: VG 6 K 2448/14
OVG Münster - 28.05.2015 - AZ: OVG 2 A 96/15
1 Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren Zentrallagern/Logistikzentren. Aufgrund eines von ihr übermittelten Bestandsverzeichnisses waren bei der beklagten Rundfunkanstalt im November 2012 für ihr Zentrallager/Logistikzentrum in H. 70 Radios angemeldet. Hierfür leistete sie bis Ende 2012 die fälligen Gebühren. Einer Aufforderung des Beitragsservices des Beklagten, die Anzahl der Beschäftigten jeder Betriebsstätte mitzuteilen, kam die Klägerin nicht nach. Mit Bescheid vom 5. Juli 2013 setzte der Beklagte für die Betriebsstätte in H. für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von 1 240,62 € einschließlich Säumniszuschlag in Höhe von 12,41 € fest. Mangels Angaben zur Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter werde vermutet, dass der Rundfunkbeitrag sich nach der bis zum 31. Dezember 2012 zu zahlenden Gebühr bemesse. Mit weiterem Beitragsbescheid vom 2. August 2013 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2013 Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlag in gleicher Höhe fest.
18 1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das als Anhang einer einfachen E-Mail übersandte, seinerseits aber qualifiziert signierte Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 6. August 2013 das Frist- und Formerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO wahrt. Denn § 3a Abs. 2 Satz 1 und 2 VwVfG hat unter den dort genannten Voraussetzungen nach dem Willen des Bundesgesetzgebers auch das in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO angeordnete Schriftformerfordernis für die elektronische Form geöffnet. Das entnimmt der Senat den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 14/9000 S. 28). Danach modifiziert § 3a Abs. 2 VwVfG bundesrechtliche Formerfordernisse und damit auch das Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO (ebenso Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 3a Rn. 2; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 70 Rn. 6b; Schmitz/Schlatmann, NVwZ 2002, 1281 <1288>; Kintz, NVwZ 2004,1429 <1430>). Die Ersetzung der durch Rechtsvorschrift angeordneten Schriftform durch ein elektronisches Dokument erfordert, dass der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat (§ 3a Abs. 1 VwVfG), nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist (§ 3a Abs. 2 Satz 1 und 2 VwVfG). Die Voraussetzungen dieser Normen liegen auf der Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen, bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts vor.
67 Auch wenn in den einzelnen Betriebsstätten der unternehmensspezifische Vorteil des Rundfunkempfangs unterschiedlich ausgeprägt ist, stellt der Abgabetatbestand noch einen sachgerechten Abgabegrund dar. Eine Abgabenpflicht, die nicht nur an die Betriebsstätte, sondern auch an den jeweiligen Vorteil innerhalb einer Betriebsstätte anknüpfte, stellte einen Maßstab dar, der einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand nach sich zöge und sich im Bereich der Rundfunkfinanzierung als unpraktikabel erwiese. Denn wie im privaten Bereich können auch hier die Vorteile, die durch eine Nutzungsmöglichkeit vermittelt werden, nicht exakt bemessen werden. Anders als in denjenigen Bereichen des Abgabenrechts, in denen die Abgabetatbestände an messbare bzw. verbrauchsabhängige Einheiten anknüpfen können, ist die tatsächliche Nutzung und damit der jeweilige konkrete Nutzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand feststellbar. Dies konnten und durften die Länder zum Anlass nehmen, die Beitragspflicht dem Grunde nach nicht nach den tatsächlichen Vorteilen, Branchen oder Tätigkeitsbereichen differenzierend auszugestalten, sondern sie umfassend entsprechend der nahezu lückenlosen Verbreitung von Empfangsgeräten in den Betriebsstätten zu normieren. Die so gestaltete Beitragspflicht erweist sich bezogen auf die unternehmensspezifischen Vorteile als eine praktikable und dem Massenverfahren der Beitragserhebung Rechnung tragende Regelung der Vorteilsabgeltung.