Source: https://corporate.eventim.de/footer/rechtliches/agb/allgemeine-reisebedingungen/
Timestamp: 2020-02-19 05:54:13
Document Index: 354772222

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 312', '§ 651', '§ 3', '§ 651', '§ 505', '§ 506', 'Art. 14', '§ 14', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 14']

Allgemeine Reisebedingungen der CTS EVENTIM AG & Co. KGaA für Pauschalreisen (Geltung ab dem 01.07.2018)
In den Fällen, in denen die CTS EVENTIM AG & Co. KGaA (nachfolgend CTS EVENTIM genannt) eine Pauschalreise als Reiseveranstalter anbietet und durchführt, regelt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und CTS EVENTIM nach den §§ 651a ff. BGB und den Artikeln 250, 252 EGBGB sowie den nachfolgenden Allgemeinen Reisebedingungen.
Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er den sog. „Kaufen-Button“ bzw. die entsprechend § 312j Abs. 3 BGB eindeutig beschriftete Schaltfläche angeklickt hat. Das Angebot erfolgt durch den Kunden auch für alle von ihm angegebenen Reise-Teilnehmer, für deren Verpflichtungen der Kunde wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme durch CTS EVENTIM durch Zuteilung und Übersendung der Transaktionsnummer / Bestellnummer / Ordernummer zustande. Der Kunde erhält bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Vertragsbestätigung inklusive Sicherungsschein gemäß § 651d Abs. 3 BGB, die in Papierform postalisch oder in Textform auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden kann. Die gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB gemachten Angaben zu wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistung, zum Gesamtpreis inkl. aller Kosten, zur Mindestteilnehmerzahl sowie ggf. zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung und zur Storno-/Entschädigungspauschale werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(Voraus-)Zahlungen auf den Reisepreis sind vom Kunden nur gegen Aushändigung eines Sicherungsscheins gemäß §§ 651r Abs. 4 Satz 1, 651t Nr. 2 BGB i.V.m. Artikel 252 Abs. 1 EGBGB zu leisten. Der Reisepreis ist dann vier Wochen vor Reisebeginn, bei einem Vertragsschluss von weniger als vier Wochen vor Reisebeginn sofort nach Aushändigung des Sicherungsscheins fällig. Im Bestellprozess wählt der Kunde eine der angebotenen Zahlarten aus. Die Zahlungsabwicklung für VISA und MasterCard erfolgt über die CTS EVENTIM Nederland B.V., Postbus 3096, 2130 KB Hoofddorp, Niederlande, eine Tochtergesellschaft von CTS EVENTIM. Im Fall der Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschriftverfahren durch den Kunden behält es sich CTS EVENTIM vor, im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden zu übermitteln. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von CTS EVENTIM oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und § 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen oder online unter www.schufa.de/de/datenschutz-dsgvo eingesehen werden. Je nach Ergebnis einer solchen Prüfung behält sich CTS EVENTIM weiterhin vor, dem Kunden das SEPA-Lastschriftverfahren im weiteren Bestellprozess nicht weiter als Zahlart anzubieten. Dem Kunden werden die notwendigen Reiseunterlagen (bspw. Buchungsbelege, Gutscheine, Beförderungsausweise und Eintrittskarten) rechtzeitig vor Reisebeginn übermittelt. Sollte dies aus zeitlichen Gründen (bspw. wegen einer Buchung erst kurz vor Reisebeginn) nicht mehr möglich sein, werden die Reiseunterlagen beim Leistungsträger (Hotel) hinterlegt. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), hat er sämtliche empfangenen Reiseunterlagen auf Richtigkeit zu überprüfen. Etwaige Beanstandungen müssen vom Unternehmer-Kunden innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Empfangs gegenüber CTS EVENTIM geltend gemacht werden. Spätere Beanstandungen des Unternehmer-Kunden können nicht berücksichtigt werden. CTS EVENTIM ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und eine Entschädigungspauschale gem. Ziffer 5 zu verlangen, sofern der Kunde den fälligen Reisepreis trotz Erhalt des Sicherungsscheines nicht vollständig gezahlt hat, CTS EVENTIM zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit sowie in der Lage ist, CTS EVENTIM die gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht und CTS EVENTIM dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung des Reisepreises gesetzt hat.
Der Umfang der vertraglich geschuldeten Reiseleistungen bestimmt sich grundsätzlich nach der Beschreibung auf der Website (oder einer Beschreibung in anderer schriftlicher Form) von CTS EVENTIM und den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Reisebestätigung.
IV. Versand der Reiseunterlagen
Die Reiseunterlagen werden auf Kosten des Kunden zu den im Warenkorb angegebenen, von Versandart und -land abhängigen Pauschalen an die vom Kunden angegebene Adresse übersandt. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Die Auswahl des Transportunternehmens erfolgt durch CTS EVENTIM.
V. Rücktritt/Kündigung durch den Kunden/Kein Widerrufsrecht/Ersatzperson
Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an und verliert CTS EVENTIM seinen Anspruch auf den Reisepreis. In diesen Fällen kann CTS EVENTIM eine angemessene Entschädigung verlangen. CTS EVENTIM kann nur dann keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich im vorstehenden Sinne, wenn sie nicht der Kontrolle von CTS EVENTIM unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
Die angemessene Entschädigungspauschale beträgt pro angemeldetem Teilnehmer
bis zum 30. Tag vor Reiseantritt 15%,
vom 29. bis 15. Tag vor Reiseantritt 40%,
vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 50%,
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der pauschalierten Entschädigungen ist der Eingang der Rücktrittserklärung des Kunden bei CTS EVENTIM. Soweit bei der gebuchten Reise im Gesamtpreis eine oder mehrere Eintrittskarten enthalten sind, bleibt der auf den Eintrittskarten aufgedruckte Gesamtpreis im Rahmen der vorbenannten pauschalierten Entschädigung unberücksichtigt. Bei Eintrittskarten wird grundsätzlich eine Stornogebühr von 100% erhoben, wenn CTS EVENTIM ein anderweitiger Verkauf der Eintrittskarten nicht möglich ist.
Dem Kunden bleibt unbenommen, den Nachweis zu führen, dass CTS EVENTIM im Zusammenhang mit dem Rücktritt oder Nichtantritt der Reise keine oder eine wesentlich niedrigere Entschädigung zusteht, als die vorstehend ausgewiesenen Entschädigungspauschalen. CTS EVENTIM kann einen höheren Schaden als vorstehend vereinbarten Pauschalen geltend machen, wenn CTS EVENTIM hierüber den Nachweis führt.
Richtet sich die Höhe des Reisepreises nach der Belegungszahl bei der Unterbringung (Doppelzimmer, Apartment etc.) und tritt einer der vom Kunden mitangemeldeten Reiseteilnehmer vom Reisevertrag zurück, berechnet sich der Reisepreis für die verbleibenden Teilnehmer entsprechend der reduzierten Belegungszahl neu.
Änderungen und Abweichungen unwesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und von CTS EVENTIM nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit dadurch der Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigt wird.
Dem Kunden steht kein gesetzliches Widerrufsrecht für einen geschlossenen Vertrag über Reiseleistungen insbesondere über Eintrittskarten für Veranstaltungen zu. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB).
Unberührt von Vorstehendem bleibt das Recht des Kunden nach § 651e Abs. 1 BGB, innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie CTS EVENTIM nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht.
Neben den gesetzlichen Rücktrittsregelungen gemäß § 651h Abs. 4 BGB kann CTS EVENTIM vom Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist, insbesondere bei sexueller Belästigung / Beleidigung Mitreisender, öffentlichem Drogenkonsum, alkohol- oder drogenkonsumbedingten Ausfällen, steter Unpünktlichkeit bei Abfahrtszeiten von erheblichem Gewicht, fortgesetztem grob unflätigem Verhalten in der Öffentlichkeit (bspw. fehlende Tischmanieren, nächtliche Ruhestörung, grober Unfug, usw.), Zechprellerei.
Kündigt CTS EVENTIM aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes des Kunden bzw. tritt CTS EVENTIM vom Vertrag zurück, insbesondere infolge einer der vorgenannten Gründe, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis. Eventuell anfallende Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Kunde selbst. CTS EVENTIM muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die CTS EVENTIM aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der CTS EVENTIM von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
VII. Beschränkung der Haftungshöhe
Die Haftung von CTS EVENTIM für Schäden, die keine Körperschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) und die nicht schuldhaft herbeigeführt sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Etwaig darüberhinausgehende Ansprüche nach dem Luftverkehrsgesetz bzw. dem Montrealer Übereinkommen bleiben von der vorstehenden Beschränkung der Haftung unberührt.
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von CTS EVENTIM nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich.
Der Kunde kann in der Bestellübersicht vor Abgabe der Vertragserklärung Eingabefehler erkennen und diese über entsprechende Schaltflächen bzw. Links, ggf. auch auf vorherigen Seiten des Bestellprozesses, berichtigen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Bremen, sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Bremen. Bei grenzüberschreitenden Verträgen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die Zuständigkeit der Gerichte in Bremen, Bundesrepublik Deutschland, vereinbart. CTS EVENTIM behält sich das Recht vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, dass aufgrund der EUGVVO (Verordnung EG des Europäischen Rates Nr. 44/2001 vom 20.12.2000) zuständig ist.
Den Link zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Kunden hier. Die E-Mailadresse von CTS EVENTIM lautet: reisen@eventim.de
X. HInweis zu möglichen Versicherungen
CTS EVENTIM weist auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Reiserücktritts- und Reisegepäckversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit hin.