Source: http://lexegese.blogspot.com/2011/12/vergunstigungen-fur-die.html
Timestamp: 2018-03-19 08:49:13
Document Index: 347478873

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 55', '§ 10', '§ 51', '§ 9', '§ 51', '§ 9', '§ 54', '§ 9']

LEXEGESE RENEWABLES JOURNAL : Vergünstigungen für die energieintensive Industrie in der Energie- und Klimapolitik
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen einer sog. Kleinen Anfrage die Bundesregierung um Auskunft zu Vergünstigungen für die energieintensive Industrie in der Energie- und Klimapolitik ersucht. Die Antwort liegt inzwischen vor (BT-Drs. 17/7960). Wie üblich sind derartige Antworten ein Quell relativ zuverlässiger und interessanter Informationen.
Die Bundesregierung führte u.a. aus:
Besondere Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Auf Grundlage der im Oktober 2009 veröffentlichen Prognosedaten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) lag die EEG-Umlage im Jahr 2010 bei 2,05 Cent/ kWh, das gesamte Entlastungsvolumen der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG betrugknapp 1,2 Mrd. Euro. Dieser Wert schließt eine Entlastungder Schienenbahnen in Höhe von etwa 75 Mio. Euro ein. Die seit August 2011 vorliegende EEG-Jahresabrechung der ÜNB zeigt allerdings, dass die Besondere Ausgleichsregelung im letzten Jahr deutlich stärker in Anspruch genommen wurde, als ursprünglich erwartet. Bei einer jahresscharfen Kalkulation auf Grundlage der Ist-Werte ergibt sich für 2010 eine EEG-Umlage von etwa 2,3 Cent/kWh und eine Entlastungswirkung von insgesamt etwa 1,5 Mrd. Euro, davon knapp 100 Mio. Euro zugunsten stromintensiver Schienenbahnen. Siehe hierzu u. a. ein unter www.erneuerbare-energien.de/ inhalt/46871/39882/ abrufbares Hintergrundpapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Begünstigung bei der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Umlage)
Nach den zuletzt veröffentlichten Daten für das Jahr 2009 belief sich der Beitrag der begünstigten Industrie zur Finanzierung der KWK-Umlage für den über 100 GWh hinausgehenden Stromanteil auf 0,025 ct/kWh gegenüber 0,05 ct/kWh für die anderen begünstigten Abnehmer und 0,18 ct/kWh für alle anderen Verbraucher. Die Jahresabrechnungen werden unter www.eeg-kwk.net/ de/index.htm veröffentlicht. Dabei werden zwar die Beiträge der verschiedenen Kategorien von Endnutzern zur Deckung der Kosten der Umlage, jedoch keine konkreten Daten zum absoluten Umfangder Entlastungder stromintensiven Industrie erfasst. Aus den Daten lässt sich jedoch schlussfolgern, dass die Entlastungfür die so definierte stromintensive Industrie in diesem Jahr rund 45 Mio. Euro bei einem Gesamtaufkommen der KWKG-Förderungvon rund 490 Mio. Euro betrug.
Verminderte Konzessionsabgaben für Sondervertragskunden
Konkrete Daten zur Höhe der Entlastungvon Großabnehmern von Strom und Gas bei der Konzessionsabgabe im Vergleich zu anderen Kundengruppen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Konzessionsabgaben sind Einnahmen der Kommunen, die diese als Gegenleistung aus dem Abschluss von Konzessionsverträgen mit den Energieversorgungsunternehmen erhalten.
Reduzierte individuelle Netzentgelte
Zu unterscheiden ist zwischen den seit 2005 existierenden Fällen der „atypischen Netznutzung“ nach § 19 Absatz 2 Satz 1 der Stromnetzentgeltverordnung in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung vom 25. Juli 2005 und der „gleichmäßigen Netznutzung durch stromintensive Unternehmen“ nach § 19 Absatz 2 Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung vom 21. August 2009. Für die atypische Netznutzungnach § 19 Absatz 2 Satz 1 der Stromnetzentgeltverordnung (2005) gibt die Bundesnetzagentur für 2010 ein voraussichtliches Entlastungsvolumen der Regelung von annähernd 137 Mio. Euro an. Für die gleichmäßige Netznutzung durch stromintensive Unternehmen nach § 19 Absatz 2 Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (2009) gibt die Bundesnetzagentur für 2010 ein voraussichtliches Entlastungsvolumen der Regelung von annähernd 43 Mio. Euro an.
Spitzenausgleich bei der Ökosteuer
Der Spitzenausgleich bei der Energie- und der Stromsteuer wird nicht nur besonders energieintensiven Unternehmen gewährt. Anspruchsberechtigt sind bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen (z. B. Überschreitung des sog. Sockelbetrages; Vergleichsrechnung mit der Rentenversicherung) Unternehmen des Produzierenden Gewerbes allgemein. Nach dem 23. Subventionsbericht der Bundesregierung betrugen die Steuermindereinnahmen für die vorgenannten Steuerbegünstigungen im Jahr 2010 für § 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) 173 Mio. Euro und für § 10 des Stromsteuergesetzes (StromStG) 1 766 Mio. Euro. Eine statistische Auswertung für eine Zuordnung der begünstigten Unternehmen zu den einzelnen Wirtschaftszweigen (und dementsprechend auch zu besonders energieintensiven Branchen) wird nicht geführt.
Energiesteuerbefreiung für bestimmte Verfahren und Prozesse
Auf die Steuerentlastungbei der Energie- und Stromsteuer für bestimmte (energieintensive) Prozesse und Verfahren entfielen nach dem 23. Subventionsbericht der Bundesregierung im Jahr 2010 insgesamt Steuermindereinnahmen in Höhe von 983 Mio. Euro (590 Mio. Euro für die Energiesteuerentlastung nach § 51 EnergieStG und 393 Mio. Euro für die Stromsteuerentlastung gemäß § 9a StromStG). Nach dem 23. Subventionsbericht der Bundesregierung erhalten 3 176 Unternehmen eine Energiesteuerentlastung nach § 51 EnergieStG und 1 007 Unternehmen eine Stromsteuerentlastung nach § 9a StromStG.
Allgemeine Energie- und Stromsteuerermäßigungen für das produzierende Gewerbe
Die allgemeine Steuerermäßigung bei der Energie- und der Stromsteuer wird nicht nur besonders energieintensiven Unternehmen gewährt. Anspruchsberechtigt sind bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen (z. B. Überschreitung des sog. Sockelbetrages) Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft allgemein. Nach dem 23. Subventionsbericht der Bundesregierung betrugen die Steuermindereinnahmen für die vorgenannten Steuerbegünstigungen im Jahr 2010 für § 54 EnergieStG 318 Mio. Euro und für § 9 Absatz 3 StromStG a. F. 2 200 Mio. Euro. Eine statistische Auswertung für eine Zuordnung der begünstigten Unternehmen zu den einzelnen Wirtschaftszweigen (und dementsprechend auch zu besonders energieintensiven Branchen) wird nicht geführt.