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Timestamp: 2017-11-24 05:38:02
Document Index: 145210620

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Öffentliche Auslegung zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Geißgarten Süd“ — Stadt Neuburg an der Donau
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Öffentliche Auslegung zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Geißgarten Süd“
Pressemitteilung vom 28.09.2017 | Öffentliche Auslegung
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 13.09.2017 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 1-54 „Geißgarten Süd“ in einem vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern. Die Entscheidung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gegeben.
Sachdarstellung und Ziel der vereinfachten Bebauungsplanänderung:
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan „Geißgarten“ vom 22.01.2014 wurde in einem vereinfachten Verfahren dahingehend geändert, die westliche Fortführung der Straße „Am Geißgarten“ aus dem Bebauungsplangebiet auszuschließen und den dort vorhandenen asphaltierten Feldweg als zunächst ausreichend für die Erschließung der Parzellen 12 und 13 zu betrachten.
Die Erschließungsarbeiten zum neuen Baugebiet „Geißgarten Süd“ laufen derzeit. Das ehemals herausgenommene Verbindungsstück wäre eine Lücke im Straßenverlauf und ist, nach Erschließungseinheiten betrachtet, ohnehin ein Teil der Wohnstraße des Baugebiets „Geißgarten Süd“.
Um hier eine ordnungsgemäße Erschließungsbeitragsabrechnung erstellen zu können, ist dabei die Wiederaufnahme des ehemals herausgenommenen Fortsatzes des Geißgartens nun in den Bebauungsplan „Geißgarten Süd“ erforderlich.
Durchführung der vereinfachten Bebauungsplanänderung:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 13.09.2017 die Planung samt Satzung/Begründung gebilligt und die Verwaltung mit der Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.
05.10.2017 bis einschließlich 10.11.2017
während der Dienststunden im Stadtbauamt Neuburg, Sachgebiet Planung, Verwaltungsgebäude „Harmonie“, Amalienstraße A 54, 86633 Neuburg a.d. Donau, 1. Stock, Zimmer Nr. 101, öffentlich aus.
In dieser Zeit besteht für jedermann Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Ein Aushang erfolgt auch im Schaukasten des Verwaltungsgebäudes „Harmonie“ (1. Stock, Westflügel) sowie an der Amtstafel am Bücherturm, Seter Platz.
Während o.g. Frist kann sich jedermann über die Ziele und Zwecke der Planung informieren und gegebenenfalls sowohl schriftlich als auch zur Niederschrift Anregungen und Stellungnahmen abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).