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Timestamp: 2016-10-22 07:03:32
Document Index: 166686808

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 99', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 99', 'Art. 35']

102 IV 113
102 IV 11328. Urteil des Kassationshofes vom 26. M�rz 1976 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden.
Art. 35 al. 2 LCR. Celui qui, circulant derri�re un v�hicule, d�boite pour s'assurer de la possibilit� d'effectuer un d�passement, n'a pas encore, de ce seul fait, commenc� celui-ci. Faits � partir de page 113
BGE 102 IV 113 S. 113
A.- Am Nachmittag des 1. April 1975 fuhr H. mit einem Personenwagen (Ford Capri) in einer Kolonne von Klosters nach K�blis. Zu Beginn der geraden Strecke vor der ersten Rechtskurve am Gruoben-Stutz begann er hinter einem langsam fahrenden VW nach links auszuscheren und setzte zum �berholen dieses Fahrzeugs an, nachdem er festgestellt hatte, dass das vor ihm liegende Strassenst�ck bis in die Rechtskurve hinein frei war. Vor der Rechtsbiegung bog er wieder in die rechte Fahrbahn ein und konnte das �berholman�ver noch im �berblickbaren Bereich der Kurve beenden, ohne dass ein Fahrzeug aus der Gegenrichtung auftauchte.
H. wurde von der Polizei, die weiter hinten in der Kolonne den Verkehr �berwachte, in K�blis angehalten, weil er vor einer un�bersichtlichen Rechtskurve �berholt habe. Dabei stellte sich heraus, dass er weder einen F�hrer- noch Fahrzeugausweis bei sich hatte.
B.- Der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden verurteilte H. am 12. Dezember 1975 wegen Verletzung der Art. 35 Abs. 2 und 99 Ziff. 3 SVG zu einer Busse von Fr. 90.--.
C.- H. erhebt Einspruch gegen dieses Urteil und beantragt Freispruch.
D.- Die Staatsanwaltschaft Graub�nden hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
BGE 102 IV 113 S. 114
1. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz �bt der Beschwerdef�hrer nicht nur Kritik am festgestellten Sachverhalt, auf die nicht eingetreten werden kann (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Er bestreitet ausserdem den Vorwurf des unerlaubten �berholens, namentlich die Annahme der Vorinstanz, er habe vor dem Beginn des �berholens keine freie Sicht auf die ben�tigte �berholstrecke gehabt. Damit macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe Art. 35 Abs. 2 SVG unrichtig angewendet, also Bundesrecht verletzt. Das gen�gt im vorliegenden Fall zur Begr�ndung der Nichtigkeitsbeschwerde. Auf die Eingabe, mit der sinngem�ss die Aufhebung und R�ckweisung zur Freisprechung im angefochtenen Punkt verlangt wird, ist daher einzutreten.
2. Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdef�hrer habe nur �berholen d�rfen, wenn er im Zeitpunkt der Einleitung des �berholman�vers habe annehmen d�rfen, dass die ganze �berholstrecke �bersichtlich und frei sei. Nach seinen Aussagen vor der Polizei habe er aber erst auf der linken Strassenseite gesehen, dass die Strecke bis in die Rechtskurve hinein von Gegenverkehr frei sei. Damit habe er zugegeben, dass er bei Beginn des �berholens, n�mlich vor dem Ausschwenken, nicht in der Lage gewesen sei abzusch�tzen, ob er das �berholen rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge werde beenden k�nnen. Somit habe er gegen die Vorschrift des Art. 35 Abs. 2 SVG verstossen und sich strafbar gemacht.
Diese Rechtsauffassung der Vorinstanz ist nicht haltbar. Sehr oft kann der Fahrzeugf�hrer, der hinter einem andern Wagen f�hrt, von seiner Stellung aus noch nicht zuverl�ssig beurteilen, ob der Vorderwagen �berholt werden kann und darf. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist auf Strecken ohne �berholverbot darum erlaubt, sich dem vorausfahrenden Fahrzeug zu n�hern und sodann auf die linke Strassenseite auszuscheren, um die zum �berholen ben�tigte Strecke �berblicken und sich entschliessen zu k�nnen, ob mit dem �berholen begonnen oder auf das Unternehmen verzichtet werden soll. Durch die blosse Abkl�rung der Sicht- und Verkehrsverh�ltnisse wird das eigentliche �berholen erst vorbereitet, aber noch nicht begonnen. Der Umstand allein, dass der Beschwerdef�hrer BGE 102 IV 113 S. 115nicht schon auf der rechten Fahrbahn, sondern erst nach dem Ausschwenken auf die linke Fahrspur sich vergewissern konnte, dass der �berholweg frei sei, stellt daher keinen Verstoss gegen Art. 35 Abs. 2 SVG dar, wo vorausgesetzt wird, dass mit dem �berholen begonnen worden ist. Dass der Beschwerdef�hrer beim �berholen eine andere Verkehrsregel verletzt h�tte, wird auch von der Vorinstanz nicht angenommen.
Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben. Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer vom Vorwurf der �bertretung des Art. 35 Abs. 2 SVG freizusprechen und die Busse f�r die nicht angefochtene Widerhandlung gegen Art. 99 Ziff. 3 SVG (Nichtmitf�hren der erforderlichen Ausweise) neu festzusetzen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graub�nden vom 12. Dezember 1975 aufgehoben und die Sache zum Freispruch vom Vorwurf der Verletzung des Art. 35 SVG und zur Neufestsetzung der Busse wegen Nichtmitf�hrens von Ausweisen zur�ckgewiesen.
Art. 35 Abs. 2 und 99 Ziff. 3 SVG,
Art. 99 Ziff. 3 SVG suite... ,
Art. 35 SVG