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Timestamp: 2019-04-22 18:39:10
Document Index: 148762426

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 235', '§ 36', '§ 236', '§ 37', '§ 236', '§ 38', '§ 50', '§ 51', '§ 244', '§ 244', '§ 51']

Sozialversicherungslexikon > W > Wa > Wartezeit
Ein Anspruch auf Rente kann nur entstehen, wenn der Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung eine bestimmte Zeit angehört hat. Der Begriff Wartezeit ist in der gesetzlichen Rentenversicherung ein üblicher Begriff zur Bezeichnung der Mindestversicherungszeit, die versicherungsrechtliche Grundlage für einen Anspruch auf eine Rentenleistung ist.
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung können nur beansprucht werden, wenn Versicherte mindestens eine Zeit lang der Rentenversicherung angehört haben. Die Wartezeit ist somit eine Mindestversicherungszeit (§ 34 Abs. 1 SGB VI). Wie lang diese Zeit sein muss und welche Zeiten darauf angerechnet werden, ist abhängig von der begehrten Rentenart. Für jede Rentenart wird in der entsprechenden Regelung der Anspruchsvoraussetzungen auch die verlangte Wartezeit genannt (Rentenarten).
Für die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren, die Wartezeit von 15 Jahren und für die von 20 Jahren sind die Beitragszeiten, Zeiten aus dem Versorgungsausgleich und Ersatzzeiten zu berücksichtigen. Für die Wartezeit von 35 Jahren zählen neben diesen Zeiten auch Anrechnungszeiten, die Zurechnungszeit und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung mit, d.h. alle rentenrechtlichen Zeiten.
Neben diesen üblichen Wartezeiten gibt es auch noch die Wartezeit von 20 Jahren mit Beitrags- und Ersatzzeiten, die Voraussetzung für eine Rente wegen Erwerbsminderung ist, wenn Versicherte bereits vor Erfüllung der 5-jährigen (allgemeinen) Wartezeit erwerbsunfähig waren und seither ununterbrochen erwerbsunfähig sind.
Hinsichtlich der Möglichkeit der vorzeitigen Erfüllung der erforderlichen 240 Beitragsmonate durch Nachentrichtung von Beiträgen nicht anrechnungsfähiger Schulzeiten als Anrechnungszeiten wird auf das Stichwort Nachentrichtung verwiesen.
Weiterhin wird die Erfüllung einer Wartezeit von 25 Jahren mit Beitrags- und Ersatzzeiten für eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute und die Rente für Bergleute vom 50. Lebensjahr gefordert.
Die allgemeine (5-jährige) Wartezeit kann auch vorzeitig erfüllt werden, wenn z.B. ein Versicherter wegen eines Arbeitsunfalls erwerbsgemindert geworden oder gestorben ist. Ebenso kann diese vorzeitige Wartezeiterfüllung auch dann gegeben sein, wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden oder gestorben sind - unabhängig von der Ursache - und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt haben.
Das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz ist am 01.01.2008 in Kraft getreten. Es brachte für Versicherte, die seit Januar 2012 eine Rente beziehen wollen, besonders durch eine Anhebung der Altersgrenzen einschneidende Veränderungen. Die Anhebung der Altersgrenzen erfolgt jedoch zunächst schrittweise.
Folgende Rentenarten sind von dem Gesetz betroffen:
die Regelaltersrente (§ 35 bzw. § 235 SGB VI),
die Altersrente für langjährig Versicherte (§ 36 bzw. § 236 SGB VI) und
die Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§ 37 bzw. § 236a SGB VI).
Für alle vor dem 01.01.1955 geborenen Versicherten gilt, sofern diese vor dem 01.01.2007 mit ihrem Arbeitgeber verbindlich eine Altersteilzeitarbeit i.S.d. Gesetzes über die Altersteilzeitarbeit vereinbart haben, dass die derzeit geltenden Altersgrenzen nicht angehoben werden.
Des Weiteren nennt das Gesetz eine neue Rentenart: Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 38 SGB VI). Anspruch auf diese Altersrente besteht nach Vollendung des 65. Lebensjahres abschlagsfrei, wenn Versicherte eine Wartezeit von 45 Jahren mit Pflichtbeitragszeiten (ohne Arbeitslosigkeitszeiten) und Berücksichtigungszeiten vor Beginn der Rente nachweisen.
Wartezeiten nach §§ 50, 243 SGB V
Rente wegen Todes Renten wegen voller Erwerbsminderung, wenn die allgemeine Wartezeit vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung nicht erfüllt ist Altersrente für langjährig Versicherte
Altersrente für schwerbehinderte Menschen Altersrente für besonders langjährig Versicherte
Anrechnungs- und Berücksichtigungszeiten
Beitrags- und Ersatzzeiten, Wartezeitmonate aus Versorgungsausgleich, Rentensplitting und geringfügiger, versicherungsfreier Beschäftigung. § 51 Abs. 3a Nr. 3 SGB VI erweitert den bisherigen Katalog der auf die Wartezeit von 45 Jahren anrechenbaren Zeiten.
Auf die Wartezeit von 45 Jahren sind zum einen alle bisher schon bei dieser Wartezeit berücksichtigungsfähigen Zeiten anrechenbar. Zum anderen können seit dem 01.07.2014 auch Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung (z.B. Arbeitslosengeld I), Leistungen bei Krankheit und Übergangsgeld auf diese Wartezeit angerechnet werden. Dies gilt sowohl für rentenrechtliche Pflichtbeitragszeiten als auch rentenrechtliche Anrechnungszeiten.
Auch i.R.d über- und zwischenstaatlichen Rechts sind entsprechende ausländische Versicherungszeiten wegen Arbeitslosigkeit auf die Wartezeit von 45 Jahren anzurechnen.
Ist ein Nachweis des Leistungsbezuges nicht möglich, genügt es gem. § 244 Abs. 3 Satz 2 SGB VI für Zeiten vor dem 01.01.2001, dass der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung (z.B. Arbeitslosengeld I), ausgenommen Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II, sowie der Bezug von Leistungen bei Krankheit (z.B. Krankengeld, Verletztengeld) glaubhaft gemacht wird.
Zeiten von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung sind jedoch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn liegen. Um Härtefälle zu vermeiden, sind diese Zeiten vor Rentenbeginn dennoch zu berücksichtigen, wenn die Arbeitslosigkeit durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt sind.
Nicht angerechnet werden jedoch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II (§ 244 Abs. 3 SGB VI).
Mit der Einfügung der Nr. 4 in § 51 Abs. 3a SGB VI werden nunmehr auch Zeiten freiwilliger Beitragsleistung auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet. Voraussetzung ist jedoch, dass Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit von insgesamt 18 Jahren vorhanden sind. Da auf die Wartezeit von 45 Jahren Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II und Arbeitslosenhilfe nicht angerechnet werden, zählen diese Zeiten, auch wenn sie Beitragszeiten waren, bei der 18-jährigen Pflichtbeitragszeit nicht mit.
Werden in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn freiwillige Beiträge gezahlt, die gleichzeitig neben einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit liegen, werden auch diese freiwilligen Beiträge nicht berücksichtigt.
Ersatzzeiten (Fachbeiträge)
Nachentrichtung (Fachbeiträge)
Rentenrechtliche Zeiten (Fachbeiträge)