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Timestamp: 2018-07-19 11:46:20
Document Index: 377514626

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 479', '§ 478', '§ 479', '§ 14', '§ 12', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 62', '§ 25', '§ 68', '§ 12', '§ 480', '§ 481', '§ 482', '§ 49', '§ 49']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 49a OWiG [>]
Paragraf 49a. Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
[1. Oktober 2002]
1§ 49a. Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen.
2(1) [1] Von Amts wegen dürfen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten aus Bußgeldverfahren den zuständigen Behörden und Gerichten übermitteln, soweit dies aus Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für
1. die Verfolgung von Straftaten oder von anderen Ordnungswidrigkeiten,
2. Entscheidungen in anderen Bußgeldsachen einschließlich der Entscheidungen bei der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen oder in Gnadensachen oder
3. sonstige Entscheidungen oder Maßnahmen nach § 479 Abs. 2 der Strafprozessordnung[.]
[2] Gleiches gilt für die Behörden des Polizeidienstes, soweit dies die entsprechende Anwendung von § 478 Abs. 1 der Strafprozessordnung gestattet. [3] § 479 Abs. 3 der Strafprozessordnung gilt sinngemäß.
3(2) Die Übermittlung ist auch zulässig, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Übermittlung für die in § 14 Abs. 1 Nr. 4 bis 9 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz genannten Zwecke in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 und 4 jener Vorschrift in sinngemäßer Anwendung erfordern.
4(3) Eine Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 unterbleibt, soweit für die übermittelnde Stelle offensichtlich ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen.
5(4) 6[1] Für die Übermittlung durch Verwaltungsbehörden sind zusätzlich sinngemäß anzuwenden
71. die §§ 12, 13, 16, 17 Nr. 2 bis 5 und §§ 18 bis 21 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und
2. § 22 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Verfahrens nach den §§ 23 bis 30 dieses Gesetzes das Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und an die Stelle des in § 25 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz bezeichneten Gerichts das in § 68 bezeichnete Gericht tritt.
[2] Die für das Bußgeldverfahren zuständige Behörde darf darüber hinaus die dieses Verfahren abschließende Entscheidung derjenigen Verwaltungsbehörde übermitteln, die das Bußgeldverfahren veranlaßt oder sonst an dem Verfahren mitgewirkt hat, wenn dies aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Erfüllung einer in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgabe, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Verfahrens steht, erforderlich ist; ist mit der Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden, so darf auch die angefochtene Entscheidung übermittelt werden. [3] Das Bundesministerium, das für bundesrechtliche Bußgeldvorschriften in seinem Geschäftsbereich zuständig ist, kann insoweit mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 12 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz erlassen.
8(5) [1] Für Übermittlungen von Amts wegen sind ferner die §§ 480 und 481 der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden, wobei an die Stelle besonderer Vorschriften über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Informationen aus Strafverfahren solche über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren treten. [2] Eine Übermittlung entsprechend § 481 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung unterbleibt unter der Voraussetzung des Absatzes 3. [3] Von § 482 der Strafprozessordnung ist nur Absatz 1 sinngemäß anzuwenden, wobei die Mitteilung des Aktenzeichens auch an eine andere Verwaltungsbehörde, die das Bußgeldverfahren veranlasst oder sonst an dem Verfahren mitgewirkt hat, erfolgt.
[1. Juni 1998–1. Oktober 2002]
1. 1. Juni 1998: Artt. 19 Nr. 3, 36 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Juni 1997.
2. 1. Oktober 2002: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 4 des Gesetzes vom 26. Juli 2002.
3. 1. Oktober 2002: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 4 des Gesetzes vom 26. Juli 2002.
4. 1. Oktober 2002: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 4 des Gesetzes vom 26. Juli 2002.
5. 1. Oktober 2002: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 4 des Gesetzes vom 26. Juli 2002.
6. 1. Oktober 2002: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 4 des Gesetzes vom 26. Juli 2002.
7. 1. Oktober 2002: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. c Doppelbuchst. bb, 4 des Gesetzes vom 26. Juli 2002.
8. 1. Oktober 2002: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. d, 4 des Gesetzes vom 26. Juli 2002.
Umfeld von § 49a OWiG
§ 49 OWiG. Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde