Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20148/99
Timestamp: 2020-01-20 17:16:36
Document Index: 175428288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BGH, 12.02.2001 - II ZR 148/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,322
BGH, 12.02.2001 - II ZR 148/99 (https://dejure.org/2001,322)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2001 - II ZR 148/99 (https://dejure.org/2001,322)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2001 - II ZR 148/99 (https://dejure.org/2001,322)
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Fortführung der bisherigen Firma - Weiterführung des prägenden Teils der alten Firma
Haftung wegen Firmenfortführung trotz firmenrechtlicher Unzulässigkeit der verwendeten Bezeichnung
Zum Tatbestandsmerkmal Fortführung der bisherigen Firma
Fortführung einer Firma
Für Haftung bei Firmenfortführung genügt Übernahme des prägenden Teils der alten Firma
Haftung für Altschulden bei Fortführung einer Firma
Handelsrecht; Nachhaftung bei Fortführung einer Firma
Firmenfortführung auch bei Übernahme bloßer Geschäftsbezeichnung
Handelsrecht, Zivilprozessrecht, Titelumschreibung bei Fortführung einer unzulässigen Firma
BGHZ 146, 374
NJW 2001, 1352
ZIP 2001, 567
MDR 2001, 701
DNotZ 2001, 811
WM 2001, 683
BB 2001, 692
BB 2001, 694
DB 2001, 645
Rpfleger 2001, 306
JR 2001, 466
Die tatrichterliche Würdigung, daß die Beklagte in ihrer Firma nicht den maßgeblichen Firmenkern der W. GmbH & Co. KG fortgeführt habe (vgl. dazu BGHZ 146, 374, 376), wird von der Revision nicht angegriffen und begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
Auch der Verwendung einer bloßen Buchstabenfolge oder von Initialen kann im Geschäftsverkehr eine große Bedeutung zukommen (vgl. BGH 12. Februar 2001 - II ZR 148/99 - zu II der Gründe, BGHZ 146, 374) .
Ob eine solche Unternehmenskontinuität vorliegt, beurteilt sich aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs (BGH in NJW 2001, 1352 f.), dem aber die internen Rechtsverhältnisse zwischen altem und neuem Geschäftsinhaber nicht zugänglich sind und der deshalb nur auf das tatsächliche äußere Erscheinungsbild abheben kann.
Insgesamt sieht der Senat so keine Veranlassung von der noch kürzlich im Grundsatz (durch BGH in NJW 2001, 1352) bestätigten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen, die auch von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird (siehe etwa OLG Düsseldorf in NJW-RR 2000, 332; OLG Hamm (15. ZS) in NJW-RR 1999, 396; OLG Frankfurt in NJW-RR 2001, 1404 f.).
Deshalb reicht es aus, wenn der prägende Teil der alten Firma, mit dem der Verkehr das Unternehmen gleichsetzt, weitergeführt wird, ohne dass es auf eine firmenrechtliche Zulässigkeit der alten oder neuen Firma ankäme (BGH in NJW 2001, 1352 = DB 2001, 645 = WM 2001, 683).
Auch die in der Firma aufgenommene Änderung der Rechtsform Wechsel von einer GmbH & Co. KG zu einem Einzelkaufmann ist unerheblich (vgl. BGH in NJW 2001, 1352 ff.).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 146, 374 ff.;… Urt. v. 4. Januar 1991 - II ZR 85/91, ZIP 1992, 398 = WM 1992, 55) ist die Firmenfortführung beim Wechsel des Inhabers deswegen eine der Voraussetzungen für die Auslösung der Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erscheinung tritt, welche der tragende Grund für die Erstreckung der Haftung für früher im Betrieb des Unternehmens begründete Verbindlichkeiten des Vorgängers auf seinen Nachfolger ist.
Dem Umstand, daß die Gemeinschuldnerin den Rechtsformzusatz "GmbH" in ihre Firma aufgenommen hat, hat das Berufungsgericht mit Recht keine Bedeutung beigemessen (vgl. zuletzt BGHZ 146, 374, 377).
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Haftungsausschluss grundsätzlich einzutragen, wenn eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ernsthaft in Betracht kommt (vgl. zur Problematik einschließlich der der Geschäfts- und Firmenfortführung: OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und NJW-RR 1999, 396; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1404 und NJW-RR 2005, 1349; BayObLG NJW-RR 2003, 757; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1120; OLG Jena NotBZ 2007, 298; OLG München Rpfleger 2008, 494; BGH NJW 1996, 2866, NJW 2001, 1352 und NJW 2010, 236;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 25 Rdnr. 13 ff; je m. w. N.).
Entscheidend ist allein, dass die unter dem bisherigen Geschäftsinhaber tatsächlich geführte und von dem Erwerber weiter geführte Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht (BGH NJW 1992, 911, NJW 2001, 1352, NJW-RR 2009, 820, NJW-RR 2010, 246 und NJW 2010, 236; je m. w. N.).
OLG Düsseldorf, 06.06.2003 - 3 Wx 108/03
Zur Frage der Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Übernahme eines …
Dabei spielen gewisse Änderungen der alten Firma keine Rolle, sofern der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten ist (BGH, MDR 2001, 701).
Der Wegfall oder das Hinzufügen einzelner Firmenzusätze außerhalb des Kernbereichs der Firma sind für deren Fortführung unschädlich, wie z.B. das Weglassen eines Vornamens in der neuen Firmenbezeichnung (BFH, Urteil vom 21.01.1986 - VII R 179/83 -, juris), das Hinzufügen oder der Wechsel eines Rechtsformzusatzes (vgl. BGH, Urteile vom 04.11.1991 …und vom 05.07.2012, jeweils aaO m.w.N.; BFH…, Urteil vom 11.06.2012, aaO) oder sonstiger, für sich genommen neutraler Zusätze (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2001 - II ZR 148/99 -, juris sowie die weiteren Fallbeispiele bei Lieb in Münchener Kommentar, aaO, § 25 Rn. 65-67).
Entscheidend sei allein, dass die unter der bisherigen Geschäftsinhaberin tatsächlich geführte und von dem Erwerber, der Klin., weitergeführte Firma eine derart prägende Kraft besitze, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetze und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sehe (Hinweis auf BGH-Urteil vom 12.02.2001 II ZR 148/99 NJW 2001, 1352).
Produkthaftung: Schadensersatzanspruch eines durch einen Grillanzünder …
Von der die "Y" prägenden "Personenfirma" unterscheidet sich die "Sachfirma" der Beklagten, so dass von einer Fortführung der Firma in dem dafür maßgeblichen "Firmenkern" (vgl. für viele: BGH Urt. vom 12.2.2001, Az. II ZR 148/99 zitiert nach Juris), nämlich dem bürgerlichen Familiennamen Z, nicht ausgegangen werden kann.
Dabei spielen gewisse Änderungen der alten Firma keine Rolle, sofern der prägende Teil der alten Firma in der Neuen beibehalten ist" (BGH Urt. vom 12.2.2001, Az. II ZR 148/99 zitiert nach Juris).
OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 8 W 99/10
Eintragung des handelsrechtlichen Haftungsausschlusses durch das Registergericht
OLG Zweibrücken, 30.01.2006 - 7 U 74/05
Kündigung des Auftrages wegen Bauausführungsmängeln nach § 8 Nr. 3 Nr. 1 VOB/B - …
LG Frankenthal, 17.03.2005 - 2 HKO 53/02
Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers auf Unkostenerstattung und Schadensersatz …
LG Konstanz, 09.08.2018 - 9 O 40/17
LG Gießen, 10.08.2017 - 5 O 92/17