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Timestamp: 2016-10-25 10:22:49
Document Index: 138861449

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 36']

1P.413/2003 (09.12.2003)
Mit verschiedenen Beschl�ssen vom 16. Juli 2002 trat das Kantonsgericht Schwyz auf Ausstandsbegehren von K.________ gegen den Kantonsgerichtspr�sidenten und die Kantonsgerichtsvizepr�sidentin nicht ein. Am 3. November 2002 erhob K.________ beim Verh�ramt Schwyz Strafanzeige gegen die an den Beschl�ssen mitwirkenden Richter wegen vors�tzlicher Amtspflichtverletzung, Unterdr�ckung von Urkunden, Amtsanmassung und Beg�nstigung. Mit Verf�gung vom 7. November 2002 hat das Verh�ramt entschieden, keine Strafuntersuchung wegen Unterdr�ckung von Urkunden zu er�ffnen. In Bezug auf die �brigen angezeigten Delikte wurde die Sache zust�ndigkeitshalber an das Bezirksamt Schwyz weitergeleitet. Eine Beschwerde von K.________ gegen die Verf�gung des Verh�ramts wies die Staatsanwaltschaft Schwyz mit Verf�gung vom 8. Januar 2003 ab, soweit sie darauf eintreten konnte.
Mit Beschwerde gegen die Verf�gung der Staatsanwaltschaft beantragte K.________ beim Kantonsgericht Schwyz den Ausstand des Kantonsgerichtspr�sidenten und der Kantonsgerichtsvizepr�sidentin sowie s�mtlicher Kantonsrichter und Kantonsrichterinnen mit Ausnahme der Kantonsrichter E.________ und F.________. Kantonsrichter F.________ �berwies das Ausstandsbegehren am 29. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zum Entscheid �ber die Ausstandsfrage. Mit Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Kantonsgericht verlangte K.________ die Aufhebung der Verf�gung von Kantonsrichter F.________ vom 29. Januar 2003 sowie den Ausstand s�mtlicher Kantonsrichter und Kantonsrichterinnen mit Ausnahme von E.________. Er bestritt insbesondere die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts zum Entscheid �ber den Ausstand.
Mit Entscheid vom 28. Mai 2003 hat das Verwaltungsgericht seine Zust�ndigkeit zum Entscheid �ber den Ausstand bejaht. Es ist auf das Begehren jedoch nicht eingetreten, weil es missbr�uchlich sei.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Juli 2003 beantragt K.________ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 28. Mai 2003. Zudem verlangt er, es sei gegen verschiedene Gerichtspersonen Strafanzeige zu erstatten, und bestimmte Bundesrichter und Gerichtsschreiber h�tten im vorliegenden Verfahren in Ausstand zu treten.
Auf das mit den vorliegenden Beschwerden gestellten Ausstandsbegehren gegen verschiedene Bundesrichter und Gerichtsschreiber ist nicht einzutreten. Es werden keine der gesetzlich vorgesehenen Ausschliessungs- bzw. Ablehnungsgr�nde vorgebracht (Art. 22 ff. OG). Allein im Umstand, dass ein Richter oder ein Gerichtsschreiber in einem fr�heren Verfahren eine Angelegenheit derselben Person behandelte, kann nach der Rechtsprechung keine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsm�ssigen Richter erblickt werden (BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 227 mit Hinweis). Entsprechend ist auf das Begehren ohne Durchf�hrung eines Ausstandsverfahrens nicht weiter einzutreten (BGE 114 Ia 278), soweit es nicht ohnehin gegenstandslos ist. Die Sache kann von der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung behandelt werden (BGE 105 Ib 301).
Nach Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG hat die Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze verletzt sind und inwiefern der angefochtene Entscheid nicht nur unrichtig, sondern qualifiziert falsch ist. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 128 I 81 E. 2 mit Hinweisen). Unbeachtlich sind auch Verweisungen auf fr�here Eingaben sowie auf Entscheide von Vorinstanzen; die Begr�ndung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (BGE 129 I 113 E. 2.1; 115 Ia 27 E. 4a mit Hinweis).
Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde kaum zu gen�gen. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich mehrheitlich in appellatorischer Kritik am bisherigen Verfahrensablauf vor den kantonalen Instanzen. Er beschr�nkt sich weitgehend darauf, die als verletzt ger�gten Bestimmungen aufzuz�hlen, anstelle sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen, detaillierte R�gen zu erheben und aufzuzeigen, welche Bestimmungen inwiefern verletzt worden sind. Der Beschwerdef�hrer verweist sodann mehrmals auf fr�here Eingaben. Nach dem Gesagten sind diese Verweisungen unbeachtlich.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert zun�chst, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid seine Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Ausstandsbegehren bejaht habe, obwohl gar nicht bekannt sei, ob der von ihm verlangte Ausstand "streitig" sei, wie dies � 58 der Gerichtsordnung des Kantons Schwyz vom 10. Mai 1974 (GO; SRSZ 231.110) voraussetze.
Das Verwaltungsgericht hat in E. 1b des angefochtenen Entscheids begr�ndet, dass von einem streitigen Ausstandsbegehren auszugehen sei. Diese Beurteilung ist im Hinblick auf die R�gen der Beschwerdef�hrer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das Verwaltungsgericht ist auf das Ausstandsgesuch nicht eingetreten, weil es dieses f�r missbr�uchlich hielt. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, diese Beurteilung als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Soweit die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt zu gen�gen vermag, ist sie unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid abzuweisen (Art. 36a OG).