Source: http://www.patentrechtler.com/erfinderpatent/patentamt/
Timestamp: 2013-12-13 09:58:54
Document Index: 92147000

Matched Legal Cases: ['Art 52', 'Art 56', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 201', '§ 198', '§ 7', '§ 8', 'Art. 267', 'Art. 101', '§ 5', '§ 13', '§ 9', '§ 11', 'Art. 9']

Patentamt | Patentrechtler.com: Patentblog Dipl.-Ing. RA Horak
Art 52 Abs 2 EPÜ, Art 56 EPÜ, Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, erfinderisch, europäisches Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patentanwalt, Patententscheidungen, Patenterteilung, patentfähig, Patentgesetz, Patentnichtigkeit, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent, Streitpatent, technische Lehre, Technizität
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DPMA, Patentamt, Patentanwalt, Patentanwaltshonorar
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DPMA, Gebrauchsmuster, Patentamt, Patentanmeldungen, Patentvoraussetzungen
20 2007 019 442.0
GEKA GmbH, 91572 Bechhofen, DE
Misselhorn Wall Patent- und Rechtsanwälte, 80335 München, DE
20 2009 018 713.6
DOTECH GmbH, 75447 Sternenfels, DE
20 2010 017 891.6
Vetter Umformtechnik GmbH, 57299 Burbach, DE
Große, Wolf-Dietrich, Dipl.-Ing., 57072 Siegen, DE
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FDST Patentanwälte Freier Dörr Stammler Tschirwitz, 90411 Nürnberg, DE
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Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München, DE
20 2011 107 618.4
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Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, erfinderisch, gewerbliche Anwendbarkeit, Neuheit, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, patentfähig, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent, Technizität
e) Ein optischer Datenträger, der Daten enthält, die mittels eines patentge-schützten Decodierungsverfahrens in Videobilddaten umgewandelt werden können, stellt nicht schon wegen dieser Eignung ein Mittel dar, das sich auf ein wesentliches Element des Decodierungsverfahrens bezieht. Continue reading »
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