Source: http://www.winter-gbr.de/deutsch/service/allgemein/index.cfm?id_bereich=55
Timestamp: 2019-11-19 20:22:53
Document Index: 305853903

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 42', '§ 47', '§ 47', '§ 278', '§ 47', '§ 43']

Die Bedeutung des Ablehnungsrechts nimmt immer mehr zu. Dies lässt bereits die steigende Zahl der Ablehnungsgesuche in der jüngsten Vergangenheit erkennen. Mit zunehmender Zeit ist zumindest ein kleinerer Teil der Anwaltschaft nicht mehr bereit, krasses Fehlverhalten der Gerichte schweigend oder untätig hinzunehmen. Die Auswirkungen von richterlichem Fehlverhalten sind im Nachhinein meist sehr schwer zu korrigieren. Es kostet Geld, Zeit und meist viel Arbeit, eine Berufung oder Rechtsbeschwerde durchzuführen. Die Zivilprozessreform hat eine Berufung ohnehin erschwert. Sofern eine nächste Instanz mangels Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelmöglichkeit nicht gegeben ist, ist dieser Weg sogar gänzlich verschlossen, wenn man vom außerordentlichen Rechtsbehelf der „Gegenvorstellung“ absehen will, der ohnehin regelmäßig durch die drei „f“ gekennzeichnet ist (formlos, fristlos, fruchtlos).
Der Richter unterliegt der Amtspflicht, sein Verhalten so einzurichten, dass es dem Vertrauen gerecht wird, dass seinem Amt entgegengebracht wird. Er ist an „Gesetz und Recht“ gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG) Dennoch kommen in der Praxis häufige Verstöße gegen „Gesetz und Recht“ vor. Die Befangenheitsablehnung ist ultima ratio, um sich gegen richterliches Fehlverhalten wehren zu können. Man darf aber nicht verkennen, dass Ablehnungsanträge in der Regel erfolglos bleiben. Dies schon deshalb, weil innerhalb der richterlichen Berufsgruppe eine „Verbundenheit“ festzustellen ist und Richter sich schwer damit tun, einen Kollegen, den sie vielleicht gut kennen, der im Nachbarzimmer sitzt, mit dem man an einem Tisch in der Kantine sitzt oder mit dem sie gar befreundet sind, für befangen zu erklären. Auch die Statistik macht deutlich, dass man -wenn überhaupt- erst im Beschwerdeverfahren mit seinem Befangenheitsbegehren durchkommt.
Leider ist jedenfalls (ohne pauschalisieren zu wollen) ein deutlich wahrnehmbares Ost- Westgefälle bei der Qualität der Richterschaft gerade in den Eingangsinstanzen festzustellen. Fehler bei der Rechtsanwendung und erheblich länger dauernde Gerichtsverfahren findet man grundsätzlich häufiger in den neuen deutschen Bundesländern. Im kaufmännischen Bereich- sollte man überlegen, eine Gerichtsstandsvereinbarung (oder Schiedsvereinbarung) zu treffen, um nicht an ein Gericht in den neuen deutschen Bundeländern zu gelangen.
Ein Ablehnungsgesuch was wir für unsere Mandanten gestellt hatten führte jedenfalls dazu, dass sich der Vorsitzende Richter einer Kammer des LG Berlin (nach bestandskräftiger Ablehnung des Gesuchs wegen des Vorwurfs der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs) für das Ablehnungsgesuch sogar "bedankte". Eingangs der mündlichen Verhandlung räumte er ein, dass die Kammer in der rechtlichen Bewertung falsch gelegen habe und durch das Ablehnungsgesuch die Möglichkeit erhalten habe, nochmals über die rechtliche Würdigung des Rechtstreits nachzudenken! Die Kammer entschied dann diesen im Sinne unserer Mandanten. Hier haben die abgelehnten Richter mit der Äußerung ihres Vorsitzenden deutlich gemacht, dass es um die "Sache", um das "Recht" geht und nicht darum, stur an einer unrichtigen Auffassung festzuhalten. Das Ablehnungsgesuch nahmen die Richter in keiner Weise "übel". Leider ist dies ein seltenes, aber sicher honoriges, Beispiel für nochmaliges "Überdenken" der Auffassung seitens abgelehnter Richter!
Gemäß § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter „wegen Besorgnis der Befangenheit“ abgelehnt werden. Dabei ist nicht die Sicht des abgelehnten Richters maßgebend, sondern die Sicht des Ablehnenden (die "Besorgnis" der Befangenheit ist maßgebend und nicht die Frage, ob der Richter tatsächlich befangen ist). Abgelehnte Richter sind jedoch sehr häufig anderer Auffassung. So finden sich häufig in abzugebenden dienstlichen Äußerungen abgelehnter Richter Bemerkungen wie: „Ich bin nicht befangen“.
Grundsätzlich sollte man „schweigen“, sobald ein Sachverhalt bekannt wird, der möglicherweise zu ei-nem Ablehnungsrecht führen kann. Liegen Ablehnungsgründe vor einer Antragstellung vor und drängt der Richter darauf, Anträge zu stellen, ist Vorsicht geboten, da später gegebenenfalls zweifelhaft sein kann, ob die Ablehnungsgründe zeitlich vor oder nach der Antragstellung entstanden sind.
Richter, gegen die ein Ablehnungsgesuch angebracht wurde, sind einer Handlungssperre ausgesetzt (§ 47 ZPO). Abgelehnte Richter haben sich ab Kenntnis der Ablehnung bis zur Erledigung des Ablehnungsverfahrens jeglicher Tätigkeit zu enthalten, mit Ausnahme der Tätigkeiten, die keinen Aufschub gestatten. Man hat auch nicht zwischen "relevanten und irrelavanten" Handlungen zu unterscheiden, wie manche Gerichte dies zum "Schutz" ihres Kollegen gerne tun. Dies verstößt gegen den Gesetzeszweck. Aktuelles Beispiel: Auch die Übernahme einer Akte nach einem noch nicht bestandskräftigem Ablehungsgesuch durch einen abgelehnten Richter und die durch diesen vor Bestandskraft des Ablehnungsgesuchs erfolgte Verfristung der Akte rechtfertigt das Ablehnungsgesuch wegen des Verstoßes gegen § 47 ZPO (anderer Auffassung die Richter einer Kammer des LG Stralsund, die im April 2006 über das gegen den Vorsitzenden der Kammer gerichtete Ablehungsgesuch entschieden haben).
Auch das OLG Frankfurt (NJW-RR 1998, 858) ist der Auffassung, dass unzulängliche oder unsachliche Stellungnahmen des Richters in seiner dienstlichen Äußerung zu den Vorgängen, die zu dem Ableh-nungsantrag geführt haben, die Besorgnis der Befangenheit begründen können.
Bei der Gesamtschau können auch Verfahrensverstöße des abgelehnten Richters im Rahmen eines anderen Prozesses eine Rolle spielen. Auch Verfahrensverstösse, die im Rahmen eines Verfahrens schon zu einem -wenn auch als unbegründet angesehenem- Ablehungsgesuch geführt haben, sind in die Gesamtschau einzubeziehen. Hier ist der "Summationseffekt" zu beachten.
Sofern ein Richter von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweichen will, muss er die Parteien aus-drücklich hierauf hinweisen und ihnen Gelegenheit dazu geben, Stellung zu nehmen und ihren Sach-vortrag anzupassen (vgl. BVerfG, NJW 1991, 2276). Ohnehin unzulässig ist es, wenn ein Richter von einer gewohnheitsrechtlich verfestigten Rechtsprechung abweichen will.
Ein Richter, der seinen Aufklärungs- und Hinweispflichten nachkommt, muss zwangsläufig seine Rechtsmeinung äußern, auf den vorgetragenen Sachverhalt und die Beweislage eingehen. Der Richter verletzt aber seine Neutralitätspflicht, wenn er einer Partei Rechtsrat erteilt, er über die gebotene Aufklä-rungs- und Hinweispflicht hinausgeht. Die Grenzen sind fließend. Nicht hinzunehmen ist, wenn der Rich-ter eine Partei vom Rechtsgespräch ausschließt. Der Richter darf die Pflicht zur Unparteilichkeit nicht überschreiten. Hierbei handelt es sich aber nicht um ein wertfreies Prinzip, sondern ist an den Grund-werten der Verfassung orientiert, insbesondere am Gebot sachgerechter Entscheidung im Rahmen der Gesetze und im Blickpunkt materieller Gerechtigkeit (BVerfG, NJW 1976, 1391).
Nach § 278 Abs. 1 S. 1 ZPO hat der Vorsitzende in den Sach- und Streitstand einzuführen. Sollte ein Richter vorbereitende Maßnahmen zum Termin nicht getroffen haben und erst in der mündlichen Ver-handlung Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vorbringens geäußert haben, hat die betroffene Partei ein Recht auf Vertagung, wenn der Rechtsanwalt sich erst nach Einholung von weiteren Erkundigungen, die im Gerichtssaal z. B. wegen der Abwesenheit des Mandanten oder erst nach Einsicht von Unterlagen u.a. äußern kann. Der betroffenen Partei muss der Vorsitzende Gelegenheit geben, sich zu den Bedenken des Gerichts schriftlich zu äußern. Sofern einem dahingehender Antrag nicht stattge-geben wird, sollte der betroffene Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Auch wenn die Partei mit ihrem Ablehnungsantrag letztlich nicht durchdringt, kann der konkrete Termin nicht weiter stattfinden, da das Enthaltungsgebot (§ 47 ZPO) gilt. Allerdings kann es auch vorkommen, dass bei Ablehnung eines von drei Richtern einer Kammer versucht wird, durch Herbeiholung eines (bei Gericht anwesenden) Vertretungsrichters im „Eiltverfahren“ das Ablehnungsgesuch abschlägig zu bescheiden. Hier muss im besonderen Maße darauf geachtet werden, dass das Verfahren ordnungsgemäß abläuft. Ggf. ergibt sich ein Grund für einen neuen Ablehnungsantrag.
7. Zwei wichtige (mitunter übersehene) Aspekte
Mit der Ablehnung eines Richters kann man sich gegen eine ungünstige rechtliche Bewertung durch einen Richter grundsätzlich nicht wehren (Ausnahme: Extremfälle).
Auch § 43 ZPO hat man zu beachten. Hiernach ist eine Ablehnung nicht mehr möglich, wenn man sich nach Bekanntwerden eines Ablehnungsgrundes auf eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.
Egon Schneider, Befangenheitsablehnung im Zivilprozess, 3. Auflage