Source: http://www.gmbhr.de/52852.htm
Timestamp: 2018-10-17 01:07:43
Document Index: 350771097

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 6', 'BGH', '§ 241', '§ 30', '§ 34']

Einziehung eines Gesellschaftsanteils: Beschluss bei nicht ausreichend freiem VermÃ¶gen der Gesellschaft zur Zahlung des Einziehungsentgelts nichtig
Die Gesellschafterversammlung der beklagten GmbH beschloss am 26.6.2000, den GeschÃ¤ftsanteil der KlÃ¤gerin, der sich damals auf 25 % des Stammkapitals belief, wegen Verletzung der Gesellschafterpflichten einzuziehen. Mit Schreiben vom 28.9.2000 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin ihrerseits die KÃ¼ndigung der Gesellschaft.
Der Gesellschaftsvertrag (GV) beinhaltet unter Â§ 6 die Regelung, dass die Einziehung des GeschÃ¤ftsanteils ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters zulÃ¤ssig ist, wenn ein Gesellschafter sich eines so schweren VerstoÃŸes gegen Gesellschaftspflichten schuldig gemacht hat, dass den Ã¼brigen Gesellschafters die Fortsetzung der Gesellschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann. Anstelle der Einziehung kann die Gesellschafterversammlung beschlieÃŸen, dass der Anteil abzutreten ist. In Â§ 16 GV ist geregelt, dass die Gesellschaft mit einer dreimonatigen Frist gekÃ¼ndigt werden kann und falls die verbleibenden Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschlieÃŸen, der kÃ¼ndigende Gesellschafter gem. Â§ 6 GV ausscheidet.
Die Gesellschafterversammlung der Beklagten beschloss nach der KÃ¼ndigung der KlÃ¤gerin die Fortsetzung der Gesellschaft, fasste aber zunÃ¤chst keinen weiteren Beschluss Ã¼ber eine Einziehung oder Abtretung des GeschÃ¤ftsanteils. Am 21.12.2000 erhielt die KlÃ¤gerin eine Abfindungszahlung i.H.v. rd. 31.000 â‚¬. Am 9.8.2006 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten unter Bezugnahme auf die KÃ¼ndigung der KlÃ¤gerin vom 28.9.2000 erneut die Einziehung des GeschÃ¤ftsanteils der KlÃ¤gerin und die Ermittlung des noch ausstehenden Abfindungsbetrags.
Das LG gab der Klage auf Zahlung einer Abfindung i.H.v. rd. 168.000 â‚¬ statt. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten zurÃ¼ck. Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg und fÃ¼hrte zur Aufhebung des Urteils des OLG und zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG.
Aus dem Einziehungsbeschluss vom 26.6.2000 kann sich der geltend gemachte Abfindungsanspruch nicht ergeben, da dieser Beschluss nach den tatsÃ¤chlichen Feststellungen des OLG nichtig war.
Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung ist ein Einziehungsbeschluss entsprechend Â§ 241 NR. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem VermÃ¶gen der Gesellschaft gezahlt werden kann. Dies war bei der Beschlussfassung am 26.6.2000 der Fall. Die Annahme des OLG, ein Einziehungsbeschluss sei gleichwohl wirksam, wenn die Gesellschaft Ã¼ber ausreichende stille Reserven verfÃ¼ge, deren AuflÃ¶sung fÃ¼r sie zumutbar sei, kann aus RechtsgrÃ¼nden nicht gefolgt werden.
Die hier in Rede stehende Voraussetzung fÃ¼r die Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses in Anwendung der Â§ 30 Abs. 1, Â§ 34 Abs. 3 GmbHG dient dem Grundsatz der Kapitalerhaltung und damit dem Schutz der GesellschaftsglÃ¤ubiger. FÃ¼r das Auszahlungsverbot gilt eine bilanzielle Betrachtungsweise. Auszahlungen an Gesellschafter dÃ¼rfen nicht zur Entstehung oder Vertiefung einer Unterbilanz fÃ¼hren. Stille Reserven werden daher nicht berÃ¼cksichtigt.
Die KlÃ¤gerin ist auch nicht durch ihre KÃ¼ndigung vom 28.9.2000 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Gesellschaft hat zwar den Fortbestand der Gesellschaft beschlossen, aber jedenfalls nicht vor dem 9.8.2006 den zur Umsetzung der KÃ¼ndigung notwendigen Beschluss Ã¼ber eine Einziehung oder Abtretungsverpflichtung.
Ob die KlÃ¤gerin infolge des Einziehungsbeschlusses vom 9.8.2006 aus der Gesellschaft ausgeschieden ist und aufgrund dessen den geltend gemachten Abfindungsbetrag beanspruchen kann, hat das OLG zu prÃ¼fen, da es dazu bisher keine Feststellungen getroffen hat.