Source: https://www.progl.de/jurinf/onlinerecht/olg_karlsruhe_6_u_112-03.htm
Timestamp: 2018-12-19 14:18:24
Document Index: 371784141

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 8', '§ 92', '§ 97', '§ 269']

Kanzlei Rechtsanwalt Progl, LL.M., München - Markenrecht - OLG Karlsruhe: Verwendung fremder Marken in Meta-Tags verletzt Markenrechte - Anwalt
Urteil vom 22.10.2003, - 6 U 112/03 -
Verwendung fremder Marken in Meta-Tags verletzt Markenrechte
Aktenzeichen: 6 U 112/03
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 08. Oktober 2003 unter Mitwirkung von Vors. Richter am Oberlandesgericht Dr. ... Richter am Oberlandesgericht Dr. ... Richter am Oberlandesgericht ... für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 7. April 2003 - 22 O 3/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Einschränkung der Ziffer 1 der Urteilsformel der Verfügungsbeklagten untersagt wird, ohne Zustimmung der Verfügungsklägerin im geschäftlichen Verkehr die Wort/Bildmarke "Deutscher Video Ring", benutzen, insbesondere den Wortbestandteil der Marke als metatag im HTML-Quellcode verwenden zu lassen.
1. Unabhängig von Art und Umfang seines eigenen Tatbeitrages haftet jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, als Störeri. Mitwirkung ist auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte.
2. Die Verwendung einer Marke als metatag in den Quellcodes von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar.
3. Auch die andersartige Ausführung und Schreibweise eines Wortzeichens der Marke führt nicht aus dem Schutzbereich des § 14 Markengesetz heraus.
1. Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2, Abs. 5 MarkenG richtet sich gegen die Person, die eine Rechtsverletzung durch Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der Verbotsnorm begangen hat oder zu begehen droht. Das ist im Streitfall nach ihrem eigenen Vortrag auch die Beklagte, weil sie als Störerin der markenrechtlichen Unterlassungshaftung unterliegt.
a) Nach dem weiten Störerbegriff, der einen wirkungsvollen Schutz gegen Verletzungshandlungen gewähren soll, kann auf Unterlassung nicht nur derjenige in Anspruch genommen werden, der die Verletzungshandlung selbst vorgenommen oder veranlasst hat. Vielmehr haftet als Störer - und zwar grundsätzlich unabhängig von Art und Umfang seines eigenen Tatbeitrages - jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (ständige Rechtsprechung, vgl. Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, 20. Aufl., UWG Einleitung, Rdnr. 327). Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für eine Inanspruchnahme des Mitstörers zusätzlich das Bestehen von Prüfungspflichten vorausgesetzt, deren Einhaltung zur Vermeidung erneuter Inanspruchnahme geboten ist (BGH NJW-RR 1997, 1468 = GRUR 1997, 909 - Branchenbuch - Nomenklatur). Dieser allgemeinen Eingrenzung der Haftung des Mitstörers entspricht im Übrigen auch die besondere Privilegierung der Diensteanbieter durch §§ 8, 9 - 11 Teledienstegesetz (TDG). Danach können auch Personen, die dem Täter lediglich eine rechtliche Hilfestellung bei der Nutzung des Internet bieten, als Störer in die Haftung genommen werden (OLG Stuttgart, MMR 2003, 746, 749).
b) Auf der Grundlage dieser rechtlichen Vorgaben haftet die Beklagte der Klägerin auf Unterlassung, allerdings nur soweit eine Mitstörerhaftung in Rede steht und nicht hinsichtlich einer unmittelbar eigenen Verletzungshandlung.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 i. V. m. § 97 Abs. 1 und § 269 Abs. 3 ZPO. Insoweit kann nicht außer Betracht bleiben, dass die Klägerin in der irrigen Meinung, die Beklagte selbst sei Markenverletzerin durch Anmeldung des metatag ein erheblich über die konkrete Verletzungsform hinausgehendes Verbot begehrt und auch vom Landgericht zugesprochen erhalten hat.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 50.000 EUR.