Source: http://www.notbz.de/49566.htm
Timestamp: 2020-02-24 01:49:50
Document Index: 209618884

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 308', '§ 307', '§ 17', '§ 14']

BGH 24.8.2017, III ZR 558/16
Zum fehlenden Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden Notars bei Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln
Die Rechtsprechung des Senats zur fahrlÃ¤ssigen Verletzung notarieller Belehrungspflichten bei unbefristeten Fortgeltungsklauseln kann nicht uneingeschrÃ¤nkt auf die Beurkundung befristeter Fortgeltungsklauseln Ã¼bertragen werden. Auf im Jahr 2008 beurkundete Fortgeltungsklauseln, die ein ErlÃ¶schen des KÃ¤uferangebotes sechs Monate nach seiner Beurkundung bestimmen, treffen die fÃ¼r unbefristete Regelungen angestellten ErwÃ¤gungen nicht zu.
Der KlÃ¤ger hatte im April 2008 ein Kaufangebot fÃ¼r eine Eigentumswohnung in NÃ¼rnberg abgegeben, das von einem MÃ¼nchener Notar auf der Grundlage eines Entwurfs des Beklagten beurkundet wurde. Sowohl in dem Angebotsentwurf als auch im beurkundeten Angebot hieÃŸ es u.a.:
"Das Angebot ist bis zum Ablauf des 19.5.2008 unwiderruflich. Wurde es bis dahin nicht angenommen, kann das Angebot gegenÃ¼ber dem VerkÃ¤ufer widerrufen werden. Wird es weder angenommen noch widerrufen, erlischt es mit Ablauf von sechs Monaten ab heute. FÃ¼r die Rechtzeitigkeit der Annahme kommt es immer nur auf die Beurkundung, nicht auf den Zugang beim KÃ¤ufer an."
Ferner war bestimmt, dass die Annahme des Angebotes vor dem Beklagten beurkundet werden solle. Dieser wurde auch mit dem Vollzug des Kaufvertrags beauftragt. Die VerkÃ¤uferin nahm das Angebot durch die vom Beklagten beurkundete ErklÃ¤rung im Juli 2008 an.
SpÃ¤ter machte der KlÃ¤ger gegen den beklagten Notar wegen der Verletzung notarieller Belehrungspflichten SchadensersatzansprÃ¼che aus Amtshaftung geltend. Er warf ihm vor, ihn im Zusammenhang mit der Beurkundung der Annahme seines Angebots nicht auf eine mÃ¶gliche Unwirksamkeit der in dem notariellen Angebot enthaltenen befristeten Fortgeltungsklausel hingewiesen zu haben. AuÃŸerdem machte er geltend, dass er zum Zeitpunkt der Beurkundung der AnnahmeerklÃ¤rung bereits Zweifel an dem RechtsgeschÃ¤ft gehabt habe und von diesem Abstand genommen hÃ¤tte, wenn er um die mÃ¶gliche Unwirksamkeit der Fortgeltungs-klausel gewusst hÃ¤tte.
Der KlÃ¤ger hat gegen den Beklagten keinen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung gem. Â§ 19 Abs. 1 S. 1 BNotO.
Es konnte offen bleiben, ob die vorliegend verwendete befristete Fortgeltungsklausel wegen eines VerstoÃŸes gegen Â§ 308 Nr. 1 BGB oder Â§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist und ob der Beklagte im Rahmen einer ihm nach Â§ 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG, Â§ 14 Abs. 1 S. 2 BNotO obliegenden "betreuenden Belehrung" den KlÃ¤ger hierÃ¼ber zu belehren hatte. Denn selbst wenn dies zu bejahen sein sollte, war eine - in der unterlassenen Belehrung des KlÃ¤gers liegende - Amtspflichtverletzung des Beklagten jedenfalls nicht schuldhaft.
Der pflichtbewusste und gewissenhafte durchschnittliche Notar muss Ã¼ber die fÃ¼r die AusÃ¼bung seines Berufs erforderlichen Rechtskenntnisse verfÃ¼gen. Er hat sich Ã¼ber die Rechtsprechung der obersten Gerichte, die in den amtlichen Sammlungen und den fÃ¼r seine AmtstÃ¤tigkeit wesentlichen Zeitschriften verÃ¶ffentlicht ist, unverzÃ¼glich zu unterrichten sowie die Ã¼blichen ErlÃ¤uterungsbÃ¼cher auszuwerten. Dagegen wÃ¼rde es die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Notars Ã¼berspannen, wollte man von ihm verlangen, dass er vereinzelte Stimmen der Literatur zu einem Thema, das mehr am Rande notarieller AmtstÃ¤tigkeit liegt und nicht Gegenstand breiterer ErÃ¶rterungen war, bei kÃ¼nftigen einschlÃ¤gigen Beurkundungen gegenwÃ¤rtig haben und berÃ¼cksichtigen muss.
Der Notar hat auch nicht die Pflicht, die kÃ¼nftige Entwicklung der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung vorauszuahnen. Erkennbare Tendenzen der Rechtsprechung darf er allerdings nicht Ã¼bersehen. Dies gilt auch im Hinblick auf kÃ¼nftige Entscheidungen im Bereich der richterlichen Inhaltskontrolle von Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen. Die Rechtsprechung des Senats zur fahrlÃ¤ssigen Verletzung notarieller Belehrungspflichten bei unbefristeten Fortgeltungsklauseln kann indes nicht uneingeschrÃ¤nkt auf die Beurkundung befristeter Fortgeltungsklauseln Ã¼bertragen werden. Auf im Jahr 2008 beurkundete Fortgeltungsklauseln, die ein ErlÃ¶schen des KÃ¤uferangebotes sechs Monate nach seiner Beurkundung bestimmen, treffen die fÃ¼r unbefristete Regelungen angestellten ErwÃ¤gungen nicht zu.
Dem Beklagten stellte sich im Jahr 2008 eine Situation dar, in der zwar die Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln noch nicht Gegenstand hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung gewesen war, die Literatur indes nahezu einhellig jedenfalls befristete Fortgeltungsklauseln fÃ¼r zulÃ¤ssig hielt. Angesichts dieses Meinungsstandes durfte sich der Beklagte auf die kritisch nachvollziehende LektÃ¼re der zu Fortgeltungsklauseln vorhandenen Literatur beschrÃ¤nken und aufgrund dessen die Rechtslage fÃ¼r geklÃ¤rt halten. Eine darÃ¼ber hinausgehende PrÃ¼fung der Wirksamkeit der Klausel war von ihm hingegen - anders als im Fall einer unbefristeten Fortgeltungsklausel - nicht zu fordern.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.09.2017 16:48