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Timestamp: 2018-10-17 15:54:23
Document Index: 139152543

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 2', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 56', '§ 22', '§ 22', '§ 280', '§ 286', '§ 9']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 24/2018
Eingetragen oder aktualisiert am 12.06.2018
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 24/2018
1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.02.2018 - L 4 AS 509/14 - rechtskräftig
1. Das Überschreiten der oberen Grenzwerte eines Heizspiegels kann lediglich als Indiz für die fehlende Angemessenheit der Heizkosten angesehen werden. Im Rahmen der weiteren Prüfung der konkreten Angemessenheit ist eine Beschränkung auf personenbezogene Ursachen nicht vorgesehen.
2. Die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch schon für die vor dem 1. Januar 2011 geltende Rechtslage in Betracht zu ziehen. Maßgeblich für die Obliegenheit zur Senkung unangemessener Aufwendungen für Unterkunft oder Heizung durch einen Umzug ist nämlich, ob nach dem Umzug gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II höhere Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die neue Unterkunft zu berücksichtigen sind. Dann fehlt es an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen einem Umzug und der tatsächlichen Kostensenkung.
3. Ein Abweichen von der Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zur Kostensenkung kommt vor allen Dingen in Betracht, wenn die Kostenunangemessenheit einer Unterkunft auf durch geändertes Verbrauchsverhalten beeinflussbaren Faktoren beruht. Ist eine vom Vermieter oder Energieversorger bestimmte Höhe der Abschlagszahlungen an das Ergebnis jährlicher Abrechnungen gekoppelt, können über ein geändertes Verbrauchsverhalten erfolgreich durchgeführte Kostensenkungen erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode und erfolgter Abrechnung wirksam werden. Dieser Umstand kann die Frist zur Entstehung einer Kostensenkungsobliegenheit verlängern.
1.2 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 9. März 2018 (Az.: L 15 AS 69/15):
1. Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs" in Sachen der Übernahme notwendiger Aufwendungen für Schülerbeförderung im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II.
1.3 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. März 2018 (Az.: L 11 AS 891/16):
1. Der Wortlaut des § 28 Abs. 5 SGB II und die Gesetzessystematik sprechen klar gegen die Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechtsanspruchs auf Übernahme von Fahrkosten zur Wahrnehmung einer schulische Angebote ergänzenden, angemessenen Lernförderung auf der Grundlage dieser Norm. Eine entsprechende Regelung müsste vom Gesetzgeber hier gesondert getroffen werden, was hier aber nicht erfolgte.
2. Die Heranziehbarkeit des § 21 Abs. 6 SGB II scheidet in diesem Zusammenhang ebenfalls aus, da Fahrkosten in einer Höhe von EUR 28,80 keinen besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II darstellen, wenn zeitgleich im Regelbedarf EUR 15,55 für sog. Verkehrsdienstleistungen eingestellt sind.
1.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.05.2018 - L 6 AS 170/17 NZB - rechtskräftig
1. Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt, denn Kosten für das Kabelfernsehen und die Anschlussnutzungsgebühren nur dann zu übernehmen sind, wenn diese mietvertraglich geschuldet sind. Die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses ist der Klägerin als Mieterin jedoch freigestellt. Die geltend gemachten Gebühren sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht zu übernehmen, da die Klägerin diese mietvertraglich nicht zu tragen hat. Diese Gebühren unterfallen damit nicht den Betriebskosten, sondern sind aus der Regelleistung zu bestreiten.
2. Das BSG hat hier zum inhaltsgleichen § 27 a Abs 4 Satz 1 SGB XII ausgeführt, dass der Gesetzgeber die Höhe der Leistungen zur Deckung der Regelbedarfe nach der für die Klägerin maßgeblichen Regelbedarfsstufe 1, denen die hier streitigen Kosten eines Kabelanschlusses als Kosten für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben unterfallen, mit dem RBEG/SGBII/SGBXII-ÄndG in verfassungsgemäßer Weise bestimmt habe.(BSG Urteil vom 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R). Diese Rechtsprechung lässt sich auf den Rechtskreis des SGB II übertragen.
1.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 14.05.2018 - L 2 AS 557/18 B ER, L 2 AS 558/18 B - rechtskräftig
2. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden (siehe etwa den veröffentlichten Beschluss vom 21.01.2016 zum Az. L 2 AS 11/16 B ER), dass eine Schuldenübernahme nicht gerechtfertigt ist, wenn die Unterkunft, für die Mietschulden entstandenen sind, bereits geräumt ist oder deren Räumung auch bei Übernahme der Rückstände nicht mehr abgewendet werden könnte, so dass eine längerfristige Sicherung der Unterkunft nicht mehr zu erreichen ist.
1.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.03.2018 - L 7 AS 1512/17
Slowakische Staatsangehörige hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe des Regelbedarfs als Familienangehörige.
1. Der Klägerin steht ein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU iVm § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU zu.
2. Das Gesetz fordert im Lichte des in Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerten Schutzes der Familie keine ausreichende Unterhaltsgewährung. Vielmehr genügt auch eine nicht bedarfsdeckende Unterhaltszahlung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B ER, vom 28.05.2015 - L 7 AS 372/15 B ER und vom 15.04.2015 - L 7 AS 428/15 B ER).
3. Die Klägerin wohnte kostenfrei bei ihrer Mutter (vgl. dazu auch SG Augsburg Urteil vom 20.10.2017 - S 8 AS 1071/17).
2.1 - SG Mainz, Beschluss vom 17.05.2018 - S 10 AS 777/17
3.1 - SG Gießen, Beschluss v. 30.4.2018 – S 18 SO 34/18 ER
Hinweis: vgl. Sozialgericht Augsburg, Urt. v. 16.02.2018 - S 8 SO 143/17
3.2 - SG Fulda, Urteil v. 09.05.2018 - S 7 SO 73/16
Keine Beschränkung des persönlichen Budgets im Einzelfall
weiter: www.kinderpflegenetzwerk.de
4.1 - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. November 2017 (Az.: L 9 AY 156/17 B ER):
1. Die in § 2 Abs. 1 AsylbLG bestimmte, entsprechende Anwendung der Vorschriften des SGB XII (Sozialhilfe) schließt auch die Bestimmung des § 22 SGB XII (Sonderregelungen für Auszubildende) mit ein. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist heranziehbar, wenn die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsbetrieb durchlaufen wird, und der Auszubildenden von der Bundesagentur für Arbeit eine Berufsausbildungsbeihilfe gemäß den §§ 56 ff. SGB III erhält.
2. Die aus § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII hervorgehende Ausnahmenorm kann nur dann greifen, wenn der durch § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII verfügte Anspruchsausschluss den Antragsteller übermäßig hart trifft. Dies ist unter Berücksichtigung der geringen Höhe des Ausbildungsentgelts nicht der Fall, sofern dem Antragsteller die Ausübung einer Nebentätigkeit zumutbar und möglich ist. Die Absolvierung einer Ausbildung stellt gerade bei jungen Menschen nicht die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt dar.
5.1 - Sanktionssystem beim ALG II auf dem Prüfstand
In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.06.2018 waren die Experten der Ansicht, dass das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) überarbeitet werden sollte.
Von diesem Minimalkonsens ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter. Gegenstand der Anhörung waren zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (BT-Drs. 19/103 – PDF, 149 KB) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1711 – PDF, 142 KB). Beide Fraktionen fordern, Sanktionen im ALG-II-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen und die Beratung der ALG-II-Beziehenden zu verbessern.
5.2 - BAG: Rückzahlung von Alg II als Schaden bei verspäteter Lohnzahlung?
Wird der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld arbeitslos, können ihm Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zustehen. Zahlt der Arbeitgeber dann während dieses Bezugs von Alg II Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsverhältnis nach, muss der Arbeitnehmer uU das Alg II mangels Hilfebedürftigkeit in dem entsprechenden Monat dem JobCenter ganz oder teilweise erstatten.
Ein solcher Rückzahlungsanspruch stellt aber keinen Schaden dar, den der Arbeitgeber wegen der verspäteten Lohnzahlung nach § 280 Abs. 2, §§ 286, 288 Abs. 4 BGB zu ersetzen hätte:
Im Falle des Verzugs des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt und auf dem Verzug beruhenden zusätzlichen Leistungen nach dem SGB II. Bei zeitlicher Kongruenz von Arbeitsentgelt und Sozialleistung geht der Anspruch auf Arbeitsentgelt in Höhe der bezogenen Sozialleistung auf den Leistungsträger über, bei zeitlicher Inkongruenz entfällt der Anspruch auf die Leistung nach dem SGB II rückwirkend, sofern der Arbeitnehmer wegen des nach Bewilligung der Sozialleistung zugeflossenen Arbeitsentgelts im Bezugszeitraum oder Teilen davon objektiv nicht hilfebedürftig iSd. § 9 SGB II war. Deshalb ist es ausgeschlossen, eine berechtigte Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II wegen verspätet gezahlten Arbeitsentgelts als Schaden des Arbeitnehmers zu werten.
Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass der Arbeitnehmer uU Arbeitslosengeld II für den Monat beanspruchen kann, in dem der Lohn hätte gezahlt werden müssen, aber nicht gezahlt worden ist.
BAG, Urt. Vom 17.1.2018: dejure.org
Begründeter Schadenersatz wegen verspäteter Lohnzahlung und Hartz IV - Kürzung