Source: http://www.gmbhr.de/60290.htm
Timestamp: 2019-12-11 08:51:53
Document Index: 73817203

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 253', '§ 6', '§ 2', '§ 22', '§ 4', '§ 6']

Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Sie hatte ihrem alleinigen Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer A im Jahr 1993 eine betriebliche Altersversorgung zugesagt, die u.a. eine Abfindungsklausel enthielt. In der geÃ¤nderten Zusage vom 24.12.1999 heiÃŸt es unter Â§ 16 dazu:
"(1) Endet das DienstverhÃ¤ltnis des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers unter Mitnahme unverfallbar erdienter Versorgungsanwartschaften, so ist die GmbH berechtigt, die Versorgungsanwartschaften ganz oder teilweise durch eine Kapitalzahlung abzufinden. (2) Die GmbH ist berechtigt, laufende Pensionen ganz oder teilweise durch eine Kapitalzahlung abzufinden. (3) Die Kapitalabfindung ist unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Abfindung gÃ¼ltigen Rechnungsgrundlagen fÃ¼r betriebliche Pensionsverpflichtungen zu berechnen. (4) Gilt fÃ¼r diesen Pensionsvertrag im Zeitpunkt einer Abfindung das Betriebsrentengesetz, so sind die im Â§ 3 Betriebsrentengesetz genannten Abfindungsverbote zu beachten. (5) Etwaige gesetzliche Abgaben trÃ¤gt der Pensionsberechtigte." Im Jahresabschluss zum 31.12.2007 setzte die KlÃ¤gerin einen RÃ¼ckstellungsbetrag von ... EUR an."
Das Finanzamt erlieÃŸ einen Ã„nderungsbescheid zur KÃ¶rperschaftsteuer des Streitjahres 2007, mit dem es eine EinkommenserhÃ¶hung berÃ¼cksichtigte. Zur BegrÃ¼ndung bezog es sich auf eine Stellungnahme des FachprÃ¼fers fÃ¼r betriebliche Altersversorgung: "Gem. Â§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG ist eine PensionsrÃ¼ckstellung mit steuerlicher Wirkung u.a. nur dann und soweit zulÃ¤ssig, wenn die Pensionszusage schriftlich erteilt ist. Die Pensionszusage muss danach eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und HÃ¶he der in Aussicht gestellten kÃ¼nftigen Leistungen enthalten."
Die in der Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel lÃ¤sst nicht erkennen, dass kein schÃ¤dlicher Vorbehalt i.S.d. Â§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG vorliegt bzw. dass (umgekehrt) gewÃ¤hrleistet ist, dass der mÃ¶gliche Abfindungsbetrag mindestens dem Wert des gesamten Versorgungsversprechens zum Abfindungszeitpunkt entspricht.
Im Streitfall rÃ¤umte Â§ 16 der Versorgungszusage der Steuerpflichtigen i.S. eines einseitigen Leistungsformwahlrechts das Recht ein, AnsprÃ¼che des Versorgungsberechtigten in bestimmten Situationen "ganz oder teilweise durch eine Kapitalzahlung abzufinden", wenn nicht ein Abfindungsverbot nach MaÃŸgabe des sog. Betriebsrentengesetzes besteht. Diese Klausel ist nach dem klaren Wortlaut dahin zu verstehen, dass in dem Fall, dass "im Zeitpunkt einer Abfindung" auf den Versorgungsberechtigten nach der Regelung zum persÃ¶nlichen Anwendungsbereich des Gesetzes (Â§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG) das BetrAVG anzuwenden sein sollte. Jenes soll sich daher sowohl auf die bis zu diesem Zeitpunkt erdienten Anwartschaften wÃ¤hrend der Geltung des BetrAVG als auch auf die erdienten unternehmerischen Anwartschaften erstrecken. Aus Â§ 16 Abs. 4 der Versorgungszusage lÃ¤sst sich hingegen nicht ableiten, dass zur Berechnung eines Abfindungsbetrages auf die klar definierten Vorgaben des Â§ 3 Abs. 5 i.V.m. Â§ 4 Abs. 5 BetrAVG zurÃ¼ckzugreifen ist. Dies folgt auch aus der die Berechnung der Abfindung betreffenden Sonderregelung in Â§ 16 Abs. 3 der Versorgungszusage.
Â§ 16 der Versorgungszusage sah vor, dass eine Kapitalabfindung "unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Abfindung gÃ¼ltigen Rechnungsgrundlagen fÃ¼r betriebliche Pensionsverpflichtungen zu berechnen" ist. Dieser Wortlaut lÃ¤sst sich nicht dahin auslegen, dass ein Verweis auf die barwertbezogenen Berechnungs-MaÃŸgaben des BetrAVG enthalten ist. Insbesondere lÃ¤sst sich ihm ein Verweis auf die barwertbezogenen Berechnungs-MaÃŸgaben des BetrAVG nicht entnehmen. Als "Rechnungsgrundlagen fÃ¼r betriebliche Pensionsverpflichtungen" lassen sich z.B. fÃ¼r den Diskontierungszinssatz vielmehr sowohl die handelsrechtlichen (Â§ 253 Abs. 2 HGB) als auch die steuerrechtlichen Rechnungsgrundlagen (Â§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG) anfÃ¼hren, darÃ¼ber hinaus auch die aufsichtsrechtlichen Rechnungsgrundlagen (Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Ã¼ber Rechnungsgrundlagen fÃ¼r die DeckungsrÃ¼ckstellungen vom 18.04.2016, BGBl I 2016, 767; Â§ 22 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung betreffend die Aufsicht Ã¼ber Pensionsfonds vom 18.04.2016, BGBl I 2016, 842) und die des Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, im Ãœbrigen auch Zwischen- oder Durchschnittswerte.
Damit bestand im Streitfall eine "Unklarheit der Abfindungsoption", die schon die Tatbestandsvoraussetzung des Â§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG betrifft.