Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wiedereinsetzung-in-den-vorigen-Stand-vom-Finanzamt-abgelehnt--f169107.html
Timestamp: 2017-12-13 21:00:06
Document Index: 56556723

Matched Legal Cases: ['Art 11', 'Art 11', '§ 110', '§ 45', '§ 126', '§ 110', '§ 126']

www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht Finanzamt Wiedereinsetzung in den vorigen Stan...
16.12.2011 13:14 |
Am 30.12.2009 habe ich die Steuererklärung für 2008 beim Finanzamt abgegeben.
In dem Begleitschreiben zu der Steuererklärung 2008 erläuterte ich meine Situation, nämlich die Tatsache, dass ich seit 2005 den Mittelpunkt meiner Lebensinteressen nach Rumänien verlagert habe und ich daher auch in Rumänien steuerlich ansässig bin.
Des weiteren teilte ich dem Finanzamt mit, dass auch das Finanzamt (allerdings ein anderes) für die Jahre 2006 und 2007 festgestellt hat, dass ich in Rumänien steuerlich ansässig bin. Desweiteren teilte ich dem Finanzamt mit, dass ich der Auffassung war, dass ich auch im Jahr 2008 in Rumänien steuerlich ansässig bin.
Ebenso wies ich in dem Schreiben vom 30.12.2009 darauf hin, dass ich die Steuererklärung ohne Hilfe eines Steuerberaters aufgefüllt habe und ich daher um die Unterstützung beim korrekten Ausfüllen der Formulare bat.
Am 27.09.2010 erhielt ich von dem Finanzamt den Steuerbescheid zur Einkommensteuer 2008. Hier wurde jedoch nicht erwähnt, dass das Finanzamt bezüglich meiner steuerlichen Ansässigkeit eine andere Auffassung hatte als ich oder als die Finanzbehörden in den letzten 2 Jahren.
Eine Begründung, warum das Finanzamt von meiner Auffassung abweicht, gab es dementsprechend in dem Steuerbescheid nicht.
Weil eben dieser Hinweis fehlte, bin ich davon ausgegangen, dass das Finanzamt – so wie in den Vorjahren auch – meine steuerliche Ansässigkeit in Rumänien sieht. Die Prüfung des Steuerbescheids durch mich konzentrierte sich daher auf den Erläuterungsteil, in dem eben keine andere Auffassung zu meiner zu finden war und auch keine Begründung, warum von meinem Antrag abgewichen wurde.
Weil der Hinweis fehlte, dass das Finanzamt meine Auffassung bezüglich meiner steuerlichen Ansässigkeit in Rumänien nicht teilte, ist mir nicht aufgefallen, dass das Finanzamt in der Berechnung der Einkommensteuer für 2008 von meinem Antrag (nämlich Anerkennung der steuerlichen Ansässigkeit in Rumänien in 2008) abgewichen ist. Deshalb - also aufgrund des fehlenden Hinweises bzw. der fehlenden Begründung - habe ich die Einspruchsfrist versäumt.
Dies widerspricht ja dem DBA Art 11, nach dem Zinsen in dem Land besteuert werden, in dem ich steuerlich ansässig bin, nämlich Rumänien.
Daher habe ich im August 2011 die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt, da ich die Versäumung nicht verschuldet habe.
Gleichzeitig habe ich Einspruch zu dem Steuerbescheid für 2008 erhoben, da ich in dem Jahr 2008 in Rumänien steuerlich ansässig war und Zinsen gemäß Art 11 des DBAs, in dem Land besteuert werden, in dem ich ansässig war, nämlich Rumänien.
Nun erhielt ich zwei Briefe vom Finanzamt: Im ersten Brief (Brief 1)hat das Finanzamt am 1.09.2011 meinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand abgelehnt, da die Voraussetzungen des § 110 Abgabenordnung nicht vorlägen. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht, dass ich gegen den Bescheid Einspruch erheben kann.
In dem zweiten Brief (Brief 2)wurde erwähnt, dass der Einspruch gegen den Steuerbescheid als unzulässig verworfen werden müsste (hier wurde der Konjunktiv verwendet), da die Einspruchsfrist abgelaufen sei. Hier hatte ich die Möglichkeit zur Stellungnahme und wurde aufgefordert, mitzuteilen, ob ich den Einspruch weiterverfolgen oder zurücknehmen kann.
Nun habe ich Klage vor dem Finanzgericht erhoben. Hilfsweise habe ich Einspruch gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhoben.
Das Finanzamt stellt sich nun auf dem Standpunkt, dass die Klage als unzulässig abzuweisen ist, weil zu dem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 bislang noch keine Einspruchsentscheidung ergangen sei und das Einspruchsverfahren noch anhängig sei. Der obenerwähnte Brief (Brief 2) wurde lediglich als Einspruchserörterung angesehen. Allerdings wurde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt (in Brief 1).
1. Trifft es zu, dass die Klage abzuweisen ist, weil bislang keine Einspruchsentscheidung zu dem Einspruch gegen den Bescheid von 2008 zu ergangen ist? Hierbei ist zu erwähnen, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Brief 1 bereits abgelehnt wurde und meine Klage so formuliert war „Es wird beantragt, dass der Beklagte verpflichtet wird, unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Steuerbescheid vom 27.09.2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 01.09.2011 dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuer nach Maßgabe der eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 festgesetzt wird." Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war also auch Klagegegenstand.
2. Wie soll ich demnach auf den Standpunkt des Finanzamtes antworten?
Finanzamt Finanzamt abgelehnt
1. Prinzipiell müssen Sie den Ausgang des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens (Einspruchsverfahren) abwarten. Dies ergibt sich mittelbar aus der Vorschrift des § 45 FGO. Hiernach kann das Finanzamt einer vorzeitigen Klageerhebung allerdings zustimmen, was bei Ihnen aber nicht der Fall ist. Hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand müssen Sie Einspruch einlegen. Hinsichtlich des Verschuldens könnte hier ein Fall von § 126 Abs. 3 AO vorliegen, da Sie mitteilten, dass keine erforderliche Begründung bzw. Erläuterungen in dem Steuerbescheid angegeben wurden und Sie deshlab auch die Einspruchsfrist versäumt haben. In dem Fall gilt die Versäumung der Einspruchsfrsit als von Ihnen nicht verschuldet. Allerdings haben Sie die Jahresfrist nach § 110 Abs. 3 AO zu beachten.
2. Hier bleibt Ihnen nur der Weg der Klagerücknahme; eine Zustimmung zur Erhebung der Klage werden Sie wohl vom Finanzamt erreichen oder ein Ruhen des Verfahrens.
Bezüglich des Wiedereinsetzungsantrages verweise ich auf die oben genannte Darstellung zu § 126 Abs. 3 AO.
Ergänzung vom Anwalt 16.12.2011 | 14:32
Gegebenenfalls können Sie ohne die Klage zurückzunehmen auch wie gesagt das Ruhen des Verfahrens beantragen bis über den Einspruch entschieden wurde.
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