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Timestamp: 2020-04-03 03:30:38
Document Index: 23846157

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art 20', 'Art 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art 15', 'Art 4', 'Art 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 47', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Kein Elterngeld für Expats (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Ich habe eine Frage bezüglich eines Bundessozialgerichturteils B 10 EG 2/14 R. In diesem wird geurteilt, dass schon immer nur das im Inland versteuerte Einkommen bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen war.
Anbei der Originaltext (Auszug aus Urteil, Absatz 18):
"aa) Entgegen der Ansicht der Klägerin verstößt die Regelung des § 2 Abs 1 S 2 BEEG nicht gegen die rechtsstaatlichen Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (Art 20 Abs 3 GG iVm Art 2 Abs 1 GG). In Bezug auf die Klägerin fehlt es schon deshalb an jeder Rückwirkung, selbst in Form der tatbestandlichen Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung), weil bereits nach der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung des § 2 Abs 1 S 2 BEEG nur nach dem EStG in Deutschland zu versteuerndes Einkommen in die Elterngeldberechnung einzubeziehen war, obwohl diese Fassung noch nicht den klarstellenden Zusatz "im Inland zu versteuernden" enthielt. Nach § 2 Abs 1 S 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich gezahlt. Nach Satz 2 der Vorschrift in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung ist als Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 4 EStG nach Maßgabe von § 2 Abs 7 bis 9 BEEG zu berücksichtigen. Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag (20.5.2014) in der Sache B 10 EG 9/13 R (RdNr 15) ausgeführt hat, auf das er im einzelnen Bezug nimmt, verweist die von § 2 Abs 1 S 2 BEEG verwendete Formulierung "Einkünfte … im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Einkommensteuergesetz" seit jeher nicht ausschließlich auf die dort genannten Einkunftsarten, sondern umfassend auf die nach steuerrechtlichen Bestimmungen ermittelten Einkünfte (vgl BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 16 RdNr 15 mwN; vgl BT-Drucks 16/2785, S 37). Von einem fremden Hoheitsträger besteuerte, nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einnahmen hatten daher für die Elterngeldbemessung nach Wortlaut, Systematik und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift immer schon außer Betracht zu bleiben. Dies gilt auch für die von der Klägerin in China erzielten und versteuerten Einkünfte, die nach den Feststellungen des LSG gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Volksrepublik China (DBA China, vom 10.6.1985, BGBl II 1986, 447) nicht der deutschen Einkommensteuer unterlagen. Nach Art 15 Abs 1 iVm Abs 2 a des DBA China können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbstständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. In einem Vertragsstaat ansässig ist nach Art 4 Abs 1 DBA China eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort unter anderem aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihres ständigen Aufenthalts steuerpflichtig ist. Ist nach diesen Vorgaben eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie in dem Staat als ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen, Art 4 Abs 2 a DBA China). Nach den Feststellungen des LSG ist die Klägerin während ihrer Tätigkeit in China mit ihrem Ehemann und ihrer älteren Tochter nach China gezogen, wo sie daher im Sinne des DBA China über einen Wohnsitz verfügte und ständig gewohnt hat bzw wo zumindest der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen lag."
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin zunächst einen Bescheid bekommen, in dem das im Ausland versteuerte Einkommen berücksichtigt wurde und sie bekam zusätzlich einen Änderungsbescheid zugesandt, in dem mit Verweis auf das neue Gesetz zum Jahreswechsel das im Ausland versteuerte Einkommen nicht mehr berücksichtigt wurde. D.h. das ausführende Organ der Gesetze hat nachweislich bei Bescheiden mit Elterngeldbezug bis zum 31.12.2010 das im Ausland versteuerte Einkommen berücksichtigt und erst ab dem 1.1.2011 dies geändert.
Meine Frage: Warum und wie kann dann das BSG zu dem Urteil kommen, dass eigentlich schon immer nur das im Inland versteuerte Einkommen zu berücksichtigen war? Muss man jetzt befürchten, dass die bereits ausgezahlten Elterngeldbeträge (beruhend auf im Ausland versteuertes Einkommen) zurückgefordert werden?
Ist es richtig, dass das ausschlaggebende Argument hier die Versteuerung (im Inland oder Ausland ) ist und der Fall nicht anders entschieden würde, wenn nachweislich ein nicht dauerhafter Aufenthalt im Ausland geplant war (beispielsweise befristeter Arbeitsvertrag, der Ehemann in Deutschland am gemeinsamen Wohnsitz geblieben war, der deutsche Arbeitgeber auf ein deutsches Konto 80% des Nettogehaltes überwiesen hat und weiterhin Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeführt hat). Sind diese Argumente nichtig gegenüber dem Argument, dass schon immer nur im Inland versteuertes Einkommen zu berücksichtigen war? Könnte ein Landessozialgericht aufgrund der genannt anderen Fallkonstellation (befristeter Arbeitsvertrag, der Ehemann in Deutschland am gemeinsamen Wohnsitz geblieben war, der deutsche Arbeitgeber auf ein deutsches Konto 80% des Nettogehaltes überwiesen hat und weiterhin Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeführt hat) anders entscheiden?
Einsatz editiert am 13.11.2014 16:55:44
Einkommen Einkommen Ausland Deutschland Ehemann
In dem entschiedenen Fall hatte das Amt im Bewilligungsbescheid irrtümlich das in China zu versteuernde Einkommen der Lehrerin als Bemessungsgrundlage für die Höhe des Elterngelds herangezogen. Sie bekam aber am gleichen Tag auch den Aufhebungsbescheid, weil das Amt den Fehler noch gemerkt hatte und ihn somit sogleich korrigierte. Das Bundessozialgericht stellt dazu fest, dass der Bewilligungsbescheid nur eine „logische Sekunde" Bestand hatte, da er ja gleichzeitig durch den Aufhebungsbescheid kassiert wurde.
„Bestraft" wurde der zu Unrecht erteilte Bewilligungsbescheid des Amtes in der Kostenentscheidung. Obwohl die Klägerin den Prozess verlor, musste das Amt bzw. der Landkreis zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin erstatten.
Der Bewilligungsbescheid war also von Anfang an rechtswidrig, da das BEEG auch in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung immer nur das im Inland zu versteuernde Einkommen zur Berechnung der Elterngeldhöhe herangezogen hatte. Das im Ausland versteuerte Einkommen war noch nie Bemessungsgrundlage.
Die Entscheidung betrifft also die Frage „Wieviel" Elterngeld ausbezahlt wird, wenn das Einkommen im Ausland versteuert wurde. Und das „Wieviel" orientiert sich nur an dem im Inland zu versteuernden Einkommen. Das bestimmt § 2 Abs. 1 BEEG (...die im Inland zu versteuern sind...).
Da die Lehrerin im Entscheidungszeitraum (vor der Geburt der Tochter) aber in China ihr Einkommen versteuerte, war dieses zur Berechnung des Elterngeldes irrelevant. Sie hätte nur bei Vorliegen der Voraussetzungen (siehe unten 1. - 4.) Elterngeld in China bekommen können, aber dann nur in Höhe des Mindestbetrages von 300 Euro (und nicht bemessen an ihrem Einkommen in China). Da sie mittlerweile wieder in Deutschland lebte, blieb offen, ob sie in China überhaupt elterngeldberechtigt war. Das musste auch nicht mehr entschieden werden, da sie ja wieder im Inland war und somit bereits § 1 Abs. 1 BEEG erfüllte (Wohnsitz in Deutschland).
Von der Frage „Wieviel" ist die Frage „Ob" Elterngeld gewährt werden kann, wenn sich der Betreuende im Ausland aufhält, zu untercheiden. Das regelt § 1 BEEG.
Wenn Sie Elterngeld bekommen, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
1. Auf Weisung Ihres Arbeitgebers entsendet zum
2. befristeten Aufenthalt im Ausland.
3. Das Gehalt zahlt der inländische Arbeitgeber und
4. Ihre Sozialversicherungspflichtigkeit bleibt bestehen (Rente- und Arbeitslosenversicherung, so dass § 1 Abs. 2 Nr. 1 BEEG i.V.m. § 4 SGB IV vorliegt)
Laut Ihren Angaben sind diese Voraussetzungen für die Gewährung von Elterngeld erfüllt.
Nur die Höhe des Elterngeldes orientiert sich dann nicht nach dem Einkommen, wenn Sie Ihr Gehalt 12 Monate vor der Geburt des Kindes im Ausland versteuert haben (Bemessungszeitraum § 2 b BEEG). Es wird dann nur der Mindestbetrag von 300 Euro ausbezahlt.
Selbst wenn dem Amt ein Fehler bei der Bemessung des Elterngeldes unterläufr, weil es bei der Höhe des Elterngeldes versehentlich das ausländisch zu versteuernd Einkommen zugrunde legt, wäre ausbezahltes Geld nicht rückforderbar. Da ein Antragssteller auf die Richtigkeit der Bewilligung vertrauen kann, und das Geld i.d.R. verbraucht hat, ist die Bewilligung für die Vergangenheit nicht aufhebbar, § 47 SGB X . Nur bei Leistungserschleichung bzw. Kenntnis wäre das Geld rückforderbar, § 45 Abs. 2 SGB X.
Nachfrage vom Fragesteller	14.11.2014 | 08:45
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider ist der für mich entscheidende Punkt noch offen und der bezieht sich auf den folgenden Absatz aus Ihrer Antwort:
„Der Bewilligungsbescheid war also von Anfang an rechtswidrig, da das BEEG auch in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung immer nur das im Inland zu versteuernde Einkommen zur Berechnung der Elterngeldhöhe herangezogen hatte. Das im Ausland versteuerte Einkommen war noch nie Bemessungsgrundlage"
Das ist so für mich nicht nachvollziehbar und genau der Hintergrund meiner Frage, denn im angefragten Fall (BSG Urteil) ist es zwar richtig, dass der Bescheid von Anfang an falsch war, aber das lag am Geburtsdatum der Tochter und wie im Urteil aufgeführt, hat auch der Beklagte den Änderungsbescheid mit der ab 1.1.2011 gültigem Gesetzesänderung begründet.
Zitat aus dem Urteil:„Der Bescheid wies allerdings darauf hin, wegen der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Änderung des § 2 BEEG erhalte die Klägerin zeitgleich mit diesem ursprünglichen Bewilligungsbescheid einen Änderungsbescheid mit Wirkung ab dem dritten Lebensmonat des Kindes, der ihre ausländischen Einkünfte nicht mehr berücksichtige").
Die Formulierungen"wegen der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Änderung" und „nicht mehr berücksichtige" lassen für mich eindeutig darauf schliessen, dass die Behörde wie auch in meinem Fall bei Bescheiden bis 31.12.2010 das ausländische Einkommen berücksichtigt hat.
Meine Tochter ist früher,nicht Ende November, sondern Ende Oktober (am 30.10.2010) geboren, so dass ich noch für einen Monat 1.800 EUR bekommen habe (30.12.2010-29.01.2010) und ab dann 300EUR. Auch das Urteil des Sozialgerichts kommt in meinem Fall zu dem Schluss, dass der Beklagte für die ersten drei Lebensmonate richtigerweise ein im maßgeblichen Bemessungszeitraum vor Geburt zur Gewährung des Höchstbetrages von 1.800 EUR führendes durchschnittliches Nettoeinkommen zugrunde gelegt hat. „Ausgehend von dem seinerzeit (vor Inkrafttreten des HBeglG 2011) nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG maßgeblichen Bemessungssatzes von 67% ergab sich ein monatlicher Auszahlungsbetrag von 1.800 EUR für den dritten Lebensmonat."
Das ist genau der Grund, warum ich Sie kontaktiert habe, wie auch in meiner ersten Anfrage formuliert: Es wurde bis zum 31.12.2010 nachweislich (mein konkreter Fall und die Tatsachenbeschreibung im BSG Urteil ) von den Behörden das im Ausland versteuerte Einkommen berücksichtigt .
Wie kommt es das das BSG jetzt urteilt, dass schon immer nur das im Inland zu versteuernden Einkommen zu berücksichtigen war? Das wurde meines Erachtens von keinem bisher so verstanden (siehe SG und LSG Urteile) und auch von den Behörden so nicht umgesetzt.
Das ist für mich entscheidend zu verstehen. Bisher war für mich immer eindeutig, dass es auch Teil des HBeglG 2011 war (neben der Absenkung des Prozentsatzes etc), nur noch das im Inland versteuerte Einkommen heranzuziehen, um den Staatshaushalt zu sanieren.
Diesen für mich sehr entscheidenden Punkt würde ich gerne verstehen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2014 | 10:53
Ihre Verwunderung über das Urteil kann ich jetzt nachvollziehen. Wenn Sie höheres Elterngeld für Ihre Tochter erhielten, obwohl Ihnen aufgrund Steuerpflichtigkeit im Ausland gar keines zugestanden hätte, dann sind die Entscheidungsgründe des BSG natürlich unlogisch. Die Elterngeldstelle dieser Lehrerin wusste wohl auch nicht, dass ausländisches Einkommen gar nicht berücksichtigt wird, weswegen sie (fälschlicherweise) den Aufhebungsbescheid mit der Neufassung des BEEG begründete.
Vor Neufassung des BEEG in 2010, der mit seiner Wortwahl nun ausdrücklich auf das zu versteuernde Einkommen im Inland Bezug nimmt, war die Handhabung für die Berechnung des Elterngeldes wohl nicht einheitlich. Je nach Land oder Elterngeldstelle wurde Elterngeld auch bei ausländischen Einkünften bewilligt.
Ein Beispiel, dass das BEEG falsch angewendet bzw.der wirkliche Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt wurde, zeigt noch diese Webseite mit falschen Informationen.
http://www.bafoeg-aktuell.de/News/2009/05/04/elterngeld-berechnung-fuer-auslaender-und-rueckkehrer/
Es ist jetzt nicht sonderlich verwunderlich bzw. kein Einzelfall, dass Ämter und sogar Gerichte gleiche Sachverhalte zum Teil ungleich entscheiden. Aber eben nur solange eben bis ein oberstes Gericht mit einem Grundsatzurteil für Klarheit sorgt. Recht (bzw. das Gesetz) ist auch keine statische Sache, sondern unterliegt immer einer Anpassung an Lebenssachverhalte, die nicht alle von Anbeginn vorhersehbar und regelbar sind.
Dass der Gesetzgeber bzw. das BEEG (vormals BErzGG) schon bei der Konzeption des Gesetzes aber nur inländische Einkünfte zur Bemessung erlauben wollte, zeigt folgender Passus:
„Wie die Gesetzgebungsmaterialien zeigen, war sich der Gesetzgeber von Anfang an darüber im Klaren, mit dem Verweis auf den steuerrechtlichen Einkommensbegriff steuerfreie Einnahmen von der Elterngeldbemessung auszunehmen (vgl BT-Drucks 16/2785, S 37 sowie im Einzelnen BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 3). Mag er dabei zunächst vor allem steuerfreie Einmalzahlungen wie das Weihnachts- oder das Urlaubsgeld im Auge gehabt haben, so hat der Gesetzgeber den Ausschluss steuerfreier Einkünfte gleichwohl umfassend geregelt, unabhängig von den Gründen und der normativen Grundlage der Steuerfreiheit.." (aus BSG, Urteil vom 20. 5. 2014 - B 10 EG 9/13 R ).
Ich hoffe, ich habe Ihrem Klärungsbedarf geholfen.