Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-1-06
Timestamp: 2019-11-12 03:41:21
Document Index: 339465903

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 BN 1.06: Gemeinde, Bebauungsplan, Regierung, Rechtfertigung
Urteil des BVerwG vom 23.10.2006, 4 BN 1.06
Aktenzeichen: 4 BN 1.06
Gemeinde, Bebauungsplan, Regierung, Rechtfertigung
BVerwG 4 BN 1.06 VGH 2 N 04.2476
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 4 wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober 2005 aufgehoben.
1Die zulässige Beschwerde des Antragstellers zu 4 führt zum Erfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs leidet unter einem Verfahrensmangel im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung macht der beschließende Senat von der Möglichkeit der Zurückverweisung der Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch.
2Das Urteil beruht auf der von der Beschwerde gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO).
3Der Verwaltungsgerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, die Festsetzung des
MK 2 erweise sich nicht als abwägungsfehlerhaft, weil der Bebauungsplan hier
die bauliche Nutzung „sortimentsbezogen in der Verkaufsfläche“ beschränke
(Urteilsabdruck S. 9). Er führt im Anschluss daran näher aus, dass sich eine
Beschränkung auf bestimmte Sortimente nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Beschluss vom 4. Oktober 2001 - BVerwG 4 BN 45.01 -
BRS 64 Nr. 28; vgl. ferner Beschluss vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 -
Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25 = BRS 60 Nr. 29 m.w.N.) auf § 1 Abs. 9
BauNVO stützen lässt, sofern die Differenzierung marktüblichen Gepflogenheiten entspricht. Die Beschwerde stellt hierzu selbst nicht in Frage, dass die vorliegend betroffenen Branchen des Einzelhandels (Elektroartikel, Sportartikel,
Schuhe und Haushaltswaren) in der sozialen und ökonomischen Realität existieren.
4Das Normenkontrollurteil lässt jedoch jegliche Auseinandersetzung mit der von
den Antragstellern im Normenkontrollverfahren angesprochenen (vgl. insbesondere Schriftsatz vom 4. Oktober 2005) Frage vermissen, ob sich auch die im
angegriffenen Bebauungsplan erfolgten Festsetzungen von Verkaufsflächen im
dem Rahmen halten, der der Gemeinde durch die im BauGB und der BauNVO
vorgegebenen Festsetzungsmöglichkeiten für ein Kerngebiet eingeräumt wird.
§ 1 Abs. 9 BauNVO gestattet es zwar über § 1 Abs. 5 BauNVO hinaus, einzelne
Unterarten von Nutzungen mit planerischen Festsetzungen zu erfassen.
Gegenstand einer solchen Festsetzung können jedoch nur bestimmte
Anlagentypen sein. Unproblematisch sind Gattungsbezeichnungen oder ähnliche typisierende Umschreibungen. Der Gemeinde ist es nicht grundsätzlich
verwehrt, die Zulässigkeit auch nach der Größe der Anlagen, wie etwa der Verkaufs- und Geschossfläche von Handelsbetrieben, unterschiedlich zu regeln.
Den Anforderungen des § 1 Abs. 9 BauNVO entspricht eine solche Planung
allerdings nur, wenn durch die Größenangabe bestimmte Arten von baulichen
oder sonstigen Anlagen zutreffend gekennzeichnet werden. Betriebe, bei denen
die Verkaufs- oder die Geschossfläche eine bestimmte Größe überschreitet,
sind nicht schon allein deshalb auch „bestimmte Arten“ im Sinne des § 1 Abs. 9
BauNVO. Die Begrenzung der höchstzulässigen Verkaufs- oder Geschossfläche trägt die Umschreibung eines bestimmten Anlagentyps nicht gleichsam in
sich selbst. Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw.
über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C
77.84 - BVerwGE 77, 317 <322>; Beschlüsse vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B
55.01 - BRS 64 Nr. 29 und vom 8. November 2004 - BVerwG 4 B 39.04 -
BRS 67 Nr. 34). Die Bezugnahme auf die landesplanerische Stellungnahme
der Regierung von Oberbayern ersetzt die Umschreibung eines bestimmten Anlagentyps nicht; das Normenkontrollgericht führt die Stellungnahme lediglich als
Beleg für die besondere städtebauliche Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 9
BauNVO an.
5Der Verwaltungsgerichtshof hat auch weder erörtert, ob die auf das Plangebiet
bezogenen Verkaufsflächenbegrenzungen überhaupt auf die Umschreibung
eines bestimmten Anlagentyps zielen, noch hat er Ermittlungen zu der Frage
angestellt, ob die Verkaufsflächenbegrenzung auf insgesamt 5 100 m 2 , für den
Food-Bereich auf 3 100 m 2 und den Non-Food-Bereich auf 2 000 m 2 eine bestimmte Art oder bestimmte Arten von Einzelhandelsbetrieben umschreibt, die
auch im Hinblick auf ihre Auswirkungen in dem in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO
umschriebenen Sinn als in der sozialen und ökonomischen Realität existierende
Anlagentypen abgrenzbar sind.
6Auf diesen Verstößen beruht das angegriffene Normenkontrollurteil.
7Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
4 BN 1.06
Gemeinde, Bebauungsplan, Regierung, Rechtfertigung, Anschluss, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Beschränkung