Source: https://www.blickfeld.com/general-terms-and-conditions/
Timestamp: 2019-05-22 11:13:04
Document Index: 112060046

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 151', '§ 13', '§ 377', '§ 438', '§ 19']

General Terms & Conditions - Blickfeld
1.1. Alle Lieferungen und damit in Zusammenhang stehenden Leistungen der Blickfeld GmbH (nachfolgend „Blickfeld“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend “Verkaufsbedingungen”) und unterliegen diesen Bedingungen. Blickfeld widerspricht hiermit der Geltung von Geschäftsbedingungen des Bestellers; auch soweit sie in den Verkaufsbedingungen nicht erwähnte Gegenstände regeln, es sei denn, Blickfeld hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Sollten in den Geschäftsbedingungen des Bestellers Gegenstände geregelt sein, zu welchen die Verkaufsbedingungen schweigen, so kommt nur das diesbezügliche dispositive Recht und keinesfalls eine von diesem abweichende Bedingung des Bestellers zur Anwendung. Die Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Blickfeld in Kenntnis entgegenstehender oder von den Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
1.2. Die Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
1.3. Die Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung.
1.4. Die Erfüllung des Vertrages steht unter dem Vorbehalt der Überprüfung und Erfüllung (inkl. etwaig erforderlicher Genehmigung) der staatlichen Export und Importvorschriften. Hierzu hat der Besteller auf Verlangen Blickfelds die vorgeschriebenen Dokumente bereitzustellen.
1.5. Alle verwendeten Begriffe sind durchgängig geschlechtsneutral zu verstehen.
2.1. Angebote Blickfelds sind freibleibend und unverbindlich. Mit seiner Bestellung gibt der Besteller ein Angebot im Rechtssinne ab. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung Blickfelds zustande. Der Inhalt dieser Auftragsbestätigung bestimmt den von Blickfeld zu erbringenden Leistungsumfang.
2.2. Abweichend von Ziff. 2.1 gilt für das Online-Verkaufsportal von Blickfeld („Blickfeld-Shop“) folgendes:
2.2.1. Bestellungen des Bestellers über den Blickfeld-Shop sind ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, welches von Blickfeld durch die Übersendung einer elektronischen Auftragsbestätigung an den Besteller erst angenommen werden muss. Der Besteller verzichtet in diesem Fall auf den Zugang einer Annahmeerklärung gemäß § 151 Satz 1 BGB. Der Inhalt dieser Auftragsbestätigung bestimmt den von Blickfeld zu erbringenden Leistungsumfang.
2.2.2. Für Bestellungen über den Blickfeld-Shop gilt folgender Bestellablauf: 1) Der Besteller registriert sich über die Webseite des Blickfeld-Shops, bzw. falls er bereits registriert ist, loggt er sich unter seinem Nutzerkonto ein. 2) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus und legt sie in den Warenkorb.
Der Besteller überprüft an der Kasse seine Bestelldaten (Rechnungs- und Lieferanschrift, Bezahlmethode, Bestellung) auf Richtigkeit.
Der Besteller sendet die Bestellung durch klicken des Buttons „Jetzt bestellen“ an Blickfeld und gibt hierdurch ein verbindliches Angebot im Rechtssinne ab.
2.2.3. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung des Blickfeld-Shop ausgeschlossen.
2.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und Blickfeld zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Blickfelds Verkaufsangestellte sind nicht generell befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
2.4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Blickfeld alle Eigentums- und Urheberrechte vor; derartige Unterlagen dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung Blickfelds zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für solche Unterlagen, welche nicht ausdrücklich als „vertraulich“ bezeichnet werden.
2.5. Der Besteller verpflichtet sich, die jeweils geltenden nationalen, europäischen und internationalen Anti-Terrorismusbestimmungen sowie die nationalen (Außenwirtschaftsgesetz (AWG)/Außenwirtschaftsverordnung (AWV)) und europäischen (zur Zeit des Erscheinens dieser AGB: Dual-Use-VO 428/2009) Exportkontrollvorschriften einzuhalten. Weiterhin verpflichtet sich der Besteller, US-Re-Export Bestimmungen (Export Administration Regulations (EAR)) sowie Sanktionsregeln des Office of Foreign Assets Control (OFAC) hinsichtlich der Waren bzw. technischen Daten einzuhalten, auf die die US-Bestimmungen Anwendung finden. Falls aufgrund der vorgenannten Rechtsgrundlagen eine Genehmigung durch die jeweils zuständigen Behörden erforderlich sein sollte, verpflichtet sich der Besteller, diese selbständig und auf eigene Kosten zu beantragen und Blickfeld hiervon in Kenntnis zu setzen.
3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Preise FCA Herstellwerk Blickfeld, München, Deutschland, Incoterms 2010, einschließlich Kartonverpackung und, soweit erforderlich, der Kosten der Ausfuhrabwicklung jedoch exklusive Umsatzsteuer; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Frachtkosten (Ziff. 4.1) und die Kosten für Spezialverpackungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Besteller trägt alle öffentlichen Abgaben wie z.B. eventuelle Zölle und – soweit anwendbar – die entsprechende Urheberrechtsabgabe gemäß dem Urheberrechtsgesetz (UrhG).
3.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Bestellungen über den Blickfeld-Shop erfolgt die Zahlung entsprechend der im Bestellvorgang gewählten Zahlungsart. Bei Zahlung per Vorauskasse behält sich Blickfeld vor, vom Vertrag zurück zu treten, falls die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen Rechnungsdatum bei Blickfeld eingegangen ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
3.3. Blickfeld behält sich das Recht vor, seine Preise angemessen zu erhöhen soweit dies zur Deckung von solchen Kosten notwendig ist, die nach Abschluss des Vertrages aufgrund von Gehalts-/Lohnerhöhungen der Mitarbeiter Blickfelds (z.B. wegen Tarifverhandlungen) oder aufgrund einer Erhöhung der Materialkosten entstanden sind. Auf Verlangen wird Blickfeld diese erhöhten Kosten dem Besteller gegenüber offenlegen. Umgekehrt wird Blickfeld Kostenreduzierungen an den Besteller weitergeben.
3.4. Bei Teillieferungen und Teilleistungen (Ziff. 4.7) ist Blickfeld berechtigt, Teilrechnungen zu stellen.
3.5. Sofern Ratenzahlung vereinbart wurde, wird der geschuldete Gesamtbetrag sofort zur Zahlung fällig, sobald sich der Besteller mit der Zahlung einer Rate wesentlich in Verzug befindet.
3.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts ist der Besteller nur berechtigt, sofern die vorgenannten Voraussetzungen hinsichtlich seiner Gegenansprüche erfüllt sind, und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.7. Eine Zahlung gilt als erfolgt, sobald Blickfeld über den Betrag verfügen kann.
3.8. Ist Blickfeld zur Vorleistung verpflichtet und werden Blickfeld nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen Blickfelds Zahlungsanspruch durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, so kann Blickfeld nach seiner Wahl entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zahlung Zug-um-Zug gegen Auslieferung verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht nach, so ist Blickfeld vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.1. Lieferungen erfolgen FCA Herstellwerk Blickfeld, Barthstr. 12, München, Deutschland, Incoterms 2010. Sofern der Besteller nicht mit seiner Bestellung schriftlich eine anderslautende Weisung erteilt, wird Blickfeld den Transport der Ware durch ein Transportunternehmen veranlassen. Der Transport der Ware erfolgt auf Risiko des Bestellers, und der Besteller hat die Frachtkosten (berechnet auf der Grundlage des Nettoauftragswertes) zu tragen.
4.2. Die Gefahr des Verlusts und der Beschädigung der Ware geht auf den Besteller über, sobald die (erforderlichenfalls zur Ausfuhr freigemachte) Ware auf das bereitgestellte Transportmittel verladen wurde. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Blickfeld noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Montage) übernommen hat.
4.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die von Blickfeld angegebene Lieferzeit stets unverbindlich. Auch soweit Lieferzeiten als verbindlich mitgeteilt wurden, haftet Blickfeld für Lieferverzögerungen nur, wenn der Besteller den ihn hinsichtlich der Abwicklung der Bestellung treffenden Mitwirkungspflichten, insbesondere der erforderlichen Abklärung aller technischen und sonstigen Fragen, rechtzeitig in vollem Umfang nachgekommen ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit dem Transport beauftragten Dritten.
4.4. Blickfeld haftet nicht für Lieferverzögerungen auf Grund von höherer Gewalt oder nicht von Blickfeld zu vertretenden Einwirkungen, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten oder behördlichen Anordnungen. Ferner gelten Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten der Zulieferer Blickfelds als höhere Gewalt, wenn der Zulieferer seinerseits durch höhere Gewalt an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, so ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist und Blickfeld nach einem weiteren Monat seit Eintritt des verzögernden Ereignisses berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Vom Besteller bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zurück zu gewähren. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
4.5. Sollte sich Blickfeld im Lieferverzug befinden, kann der Besteller nur nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
4.6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Blickfeld berechtigt, den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Für die Aufbewahrung und Erhaltung der Ware kann Blickfeld pauschaliert 0,5% des Rechnungsbetrages pro Monat, insgesamt jedoch maximal 6% des Rechnungsbetrages, oder wahlweise die tatsächlich entstandenen Kosten verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4.7. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig, sofern dem kein erkennbares Interesse des Bestellers entgegensteht.
5.1. Blickfeld behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Blickfeld berechtigt, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Blickfeld ist unverzüglich Zugang zu dieser Ware zu gewähren.
5.2. Der Rücktritt vom Vertrag schließt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Besteller nicht aus. Blickfeld ist nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
5.3. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
5.4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Blickfeld unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller haftet Blickfeld für sämtliche gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die aus Maßnahmen entstehen, die Blickfeld vernünftiger Weise zur Sicherung seiner Interessen ergreifen durfte (einschließlich einer Drittwiderspruchsklage).
5.5. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt Blickfeld jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderungen Blickfelds ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
5.6. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung berechtigt. Blickfeld ist jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen kann Blickfeld verlangen, dass der Besteller Blickfeld die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, alle dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner/ den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5.7. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Besteller wird stets für Blickfeld vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht im Eigentum Blickfelds stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Blickfeld das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Rechnungs-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
5.8. Der Besteller tritt Blickfeld auch diejenigen Forderungen zur Sicherung der Forderungen Blickfelds gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
5.9. Blickfeld verpflichtet sich, die Blickfeld zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Blickfeld.
5.10. Befindet sich die Ware im Ausland, so gilt folgendes:
5.10.1. Wurde die Ware vor Zahlung aller vom Besteller aus dem Vertrag geschuldeten Beträge geliefert, so bleibt sie bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum Blickfelds, soweit dies nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, zulässig ist. Lässt dieses einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es Blickfeld aber, sich andere Rechte an der Ware vorzubehalten, so kann Blickfeld alle Rechte dieser Art ausüben.
5.10.2. Der Besteller ist verpflichtet, bei sämtlichen Maßnahmen mitzuwirken, die Blickfeld zum Schutz seines Eigentumsrechts oder des an dessen Stelle tretenden Rechtes an der Ware treffen wird.
6.1. Die Ware wird bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Diese bemisst sich ausschließlich nach der schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarung über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Ware.
6.2. Informationen, die in Verkaufskatalogen, Preislisten und anderen Informationsunterlagen von Blickfeld zur Verfügung gestellt werden, sowie andere Beschreibungen der Ware stellen unter keinen Umständen eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit der Ware oder sonstigen Leistungen dar; eine solche besondere Beschaffenheitsgarantie muss von Blickfeld ausdrücklich und schriftlich abgegeben werden.
6.3. Blickfeld behält sich das Recht vor, geringfügige Änderungen an der Ware vorzunehmen, einschließlich Änderungen im Hinblick auf Farbe, Form, Maße und Material der Ware, soweit diesbezüglich keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden und die Änderungen die Verwendbarkeit der Ware zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht beeinträchtigen. Dies gilt auch für Abweichungen im Rahmen des Handelsüblichen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Weiterentwicklungen darstellen, sowie für die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile.
6.4. Alle Sicherheitsvorkehrungen, die wegen besonderer Verhältnisse in der Betriebsstätte des Bestellers notwendig werden, sind vom Besteller auf eigene Kosten zu treffen. Dies gilt auch, wenn die Aufstellung bzw. Montage und Inbetriebnahme durch Blickfeld erfolgt.
6.5. Die von Blickfeld gelieferte Ware ist, vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung im Einzelfall, nicht zum Einsatz in besonders sicherheitsrelevanten Gebieten geeignet und bestimmt. (z.B. Kernkraftwerke und kritische medizinische Bereiche).
6.6. Die Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) des Bestellers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt untersucht und etwaige entdeckte Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber Blickfeld rügt (§ 377 Handelsgesetzbuch (HGB)).
6.7. Blickfeld behält sich das Recht vor, die Ware oder Leistungen, die innerhalb der Gewährleistungsfrist gemäß Ziff. 6.10 einen Sachmangel aufweisen, nach eigener Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache dieses Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Ware, die von Blickfeld ersetzt wird, muss Blickfeld auf Blickfelds Verlangen hin zurückgegeben werden.
6.8. Rügt der Besteller aus Gründen, die Blickfeld nicht zu vertreten hat, fälschlicherweise das Vorliegen eines Mangels, so hat der Besteller die Blickfeld entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Feststellung und/oder Beseitigung des behaupteten Mangels zu ersetzen.
6.9. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich diese Aufwendungen durch nachträgliche Verbringung des gelieferten Gegenstandes an einen anderen als den vereinbarten Lieferort erhöhen.
6.10. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Mängelansprüche wegen Mängeln an Ware, die für ein Bauwerk verwendet wird (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten weiterhin für Schäden, die nicht durch einen Mangel der Ware verursacht wurden.
7.1. Blickfeld steht nach Maßgabe dieser Ziff. 7 dafür ein, dass die gelieferte Ware frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist.
7.2. Jede Vertragspartei wird die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihr gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
7.3. Für den Fall, dass der vertragsgemäße Gebrauch der gelieferten Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Blickfeld nach eigener Wahl und auf eigene Kosten die Ware derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Blickfeld dies nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
7.4. Bei Rechtsverletzungen durch von Blickfeld gelieferte Ware anderer Hersteller wird Blickfeld nach eigener Wahl die Ansprüche Blickfelds gegen die Hersteller und Vorlieferanten für den Besteller geltend machen oder sie an den Besteller abtreten. Ansprüche gegen Blickfeld bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziff. 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
7.5. Die Rechte gemäß dieser Ziff. 7 bestehen nicht, soweit die Verletzung von Schutzrechten Dritter darin begründet liegt, dass der Besteller eine nach dem jeweiligen Vertrag nicht gestattete oder nicht von uns genehmigte Änderung an der Ware durchgeführt hat oder er die Ware entgegen der Einsatzanweisungen Blickfelds benutzt oder sie mit nicht von Blickfeld genehmigten Programmen oder Datenverarbeitungsanlagen kombiniert.
8.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziff. 8.4 wird die Haftung Blickfelds auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt beschränkt:
8.1.1. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Blickfeld nur der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
8.1.2. Blickfeld haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
8.1.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Besteller vertrauen darf.
8.2. Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Insbesondere hat er Blickfeld Schäden und Verluste, für die Blickfeld aufzukommen hat, unverzüglich anzuzeigen.
8.3. Blickfelds mündlichen und schriftlichen Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung von Blickfeld Produkten befreien den Besteller nicht von der Verpflichtung, sich selbst durch eigene Untersuchung und Prüfung von der Eignung der angebotenen Produkte für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen. Blickfeld haftet nicht für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, die durch eine Beratung verursacht wurden, die Blickfeld anlässlich oder im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss erbracht hat und die nicht im Rahmen einer vertraglichen (Neben)Pflicht erbracht wurden, es sei denn, über die Beratung wurde ein gesonderter schriftlicher Vertrag geschlossen, oder der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen wurden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Blickfelds verursacht. Soweit Blickfeld nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Organe oder leitenden Angestellten haftet, ist die Haftung Blickfelds auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit nach dem Gesetz zwingend gehaftet wird, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Haftung aufgrund der Übernahme einer bestimmten Garantie, in Fällen arglistig verschwiegener Mängel sowie für die Haftung aufgrund schuldhaft verursachter Gesundheits- oder Körperschäden oder bei Verlust des Lebens.
8.5. Soweit Blickfelds Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen Blickfelds.
8.6. Soweit Schadensersatzansprüche nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Ware unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht im Falle von Körper- und Gesundheitsschäden, im Falle von vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden und arglistig verschwiegenen Mängeln, hinsichtlich der Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie hinsichtlich der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9.1. Soweit Gegenstand der Lieferung Software ist, die von Dritten hergestellt wurde, bestimmt sich der Umfang der dem Besteller eingeräumten Rechte und Befugnisse nach den Lizenzbedingungen dieses Dritten, die der Lieferung beigefügt und auf Verlangen vorab übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für solche Software wie Betriebssysteme und vergleichbare Komponenten von zu liefernden Systemen. Blickfeld wird den Besteller vorab in geeigneter Weise darauf hinweisen, wenn Software von Dritten Liefergegenstand ist (z.B. durch Nennung des Fremdherstellers in den Auftragsunterlagen).
9.2. Soweit von Blickfeld entwickelte Software Gegenstand der Lieferungen ist (sei es als Bestandteil in Geräten oder als eigenständiger Liefergegenstand) und der Software Lizenzbedingungen beigelegt sind, gelten die beigelegten Lizenzbedingungen. Sollte der Kunde mit diesen Lizenzbedingungen nicht einverstanden sein, muss die Software inklusive sämtlicher zugehöriger Dokumentationen vor erstmaliger Benutzung gegen Erstattung der dafür geleisteten Vergütung zurückgegeben werden.
9.3. Sofern der Software keine zuvor genannten Lizenzbedingungen beigelegt sind, gelten die folgenden Bestimmungen:
9.3.1. Die Überlassung der Software zur Nutzung gegen Leistung einer Einmalzahlung stellt einen Rechtskauf dar.
9.3.2. Blickfeld räumt dem Besteller ein einfaches, nicht ausschließliches, übertragbares und zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung der von Blickfeld entwickelten Software auf einem einzelnen Computersystem ein. Die Nutzung der Software im Rahmen des ASP (Application Service Providing), im Netzwerkbetrieb, im Rechenzentrumsbetrieb und im Wege eines Outsourcings ist unzulässig, es sei denn, dass Blickfeld sie ausdrücklich vorher schriftlich genehmigt hat.
9.3.3. Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf einen Dritten setzt voraus, dass die Software auf dem System des Bestellers vollständig gelöscht und dem Erwerber der Software der von Blickfeld zur Verfügung gestellte Datenträger samt der vollständigen Dokumentation überlassen wird, der Besteller keine Kopie der Software behält und der Besteller die Software nicht mehr selbst nutzt.
9.3.4. Die Installation der Software erfolgt durch den Besteller.
9.3.5. Es ist dem Besteller nicht gestattet: a) ohne Blickfelds vorheriges schriftliches Einverständnis die Software oder die zugehörigen Unterlagen (Benutzerdokumentation) an Dritte weiterzugeben oder Dritten sonst zugänglich zu machen (mit Ausnahme der vollständigen Übertragung entsprechend Ziff. 9.3.1 bis 9.3.5), b) ohne Blickfelds vorherige schriftliche Einwilligung die Software abzuändern, c) von der Software abgeleitete Werke zu erstellen oder die zugehörigen Unterlagen (Benutzerdokumentation) zu vervielfältigen oder d) die Software oder die zugehörigen Unterlagen zu übersetzen oder abzuändern oder e) hiervon abgeleitete Werke zu erstellen. Vorstehende Regelungen gelten nicht, soweit der Nutzer zu einzelnen Handlungen gesetzlich ausdrücklich berechtigt ist.
9.4. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass auch eine Online-Benutzerdokumentation die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Benutzerdokumentation erfüllt. Blickfeld ist zur Überlassung des dem Softwareprodukt zugrunde liegenden Quellcodes nicht verpflichtet.
9.5. Alle Rechte an der von Blickfeld erstellten Software und den zugehörigen Unterlagen sowie an Änderungen, die Blickfeld vorgenommen hat, verbleiben bei Blickfeld. Die Software und die zugehörigen Unterlagen sind in einer Weise zu nutzen und aufzubewahren, dass sie gegen eine nichtvertragsgemäße Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe angemessen gesichert sind.
9.6. Die Anfertigung einer Kopie für Sicherungszwecke ist zulässig. Hierbei ist ein Hinweis auf Blickfelds Urheberrechte auf der Sicherheitskopie anzubringen oder darin aufzunehmen. Sollte sich in der Software ein Urheberrechtsvermerk und/oder eine Registriernummer befinden, dürfen diese nicht entfernt werden.
9.7. Mängelansprüche des Bestellers für von Blickfeld gelieferte Software bestehen nur, wenn die gelieferte Software die vereinbarten oder vertraglich vorausgesetzten Hauptfunktionen nicht im Wesentlichen erfüllt oder den anerkannten Regeln der Technik nicht entspricht oder mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch mehr als nur unwesentlich mindern oder aufheben.
9.8. Von Blickfeld gelieferte Software ist – vorbehaltlich einer anders lautenden ausdrücklichen Zusage – nicht fehlertolerant und wurde nicht für eine Verwendung in gefahrenträchtiger Umgebung entwickelt oder hergestellt, in der ein störungsfreier Betrieb zwingend erforderlich ist, wie z.B. in nukleartechnischen Einrichtungen, Flugzeugnavigations- oder Kommunikationssystemen, in der Flugsicherung, in Maschinen zur direkten Lebenserhaltung oder in Waffensystemen, und in denen ein Ausfall der Technologie direkt zu Todesfällen, Personenschäden oder schwerwiegenden Schäden an Sachen oder der Umwelt führen würde.
9.9. Die Behebung von Fehlern in der Software erfolgt, soweit nicht ein Mangel vorliegt, der die Nutzbarkeit der Software erheblich einschränkt und dies dem Besteller zuzumuten ist, ausschließlich dadurch, dass neue Programmversionen im Rahmen der ständigen Produktpflege zur Verfügung gestellt werden. Der Besteller ist verpflichtet, Blickfeld im Rahmen des Zumutbaren bei der Feststellung von Programmfehlern (z.B. durch die Übersendung von Fehlerprotokollen und weiteren notwendigen Angaben) auf Anfrage Blickfelds zu unterstützen. Durch die Lieferung einer neuen Programmversion beginnt die Gewährleistungsfrist nicht erneut zu laufen.
9.10. Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist der Besteller nicht berechtigt, Fehler der Software selbst zu beheben oder beheben zu lassen, ohne Blickfeld zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, die Fehlerbeseitigung binnen angemessener Frist selbst vorzunehmen.
9.11. Im Übrigen gelten im Hinblick auf Software die Bestimmungen des Vertrages und dieser Verkaufsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung und die Haftung Blickfelds.
10.1. Der Besteller ist verpflichtet, den Mitarbeitern Blickfelds täglich die vor Ort bei ihm geleistete Arbeitszeit zu bescheinigen. Die Mitarbeiter Blickfelds sind angewiesen, dem Besteller eine Durchschrift dieser Arbeitszeitbescheinigung zu überlassen. Wird die Bescheinigung nicht ausgestellt, so gelten die Angaben der Mitarbeiter Blickfelds als Berechnungsgrundlage für die Arbeitszeit. Über die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten kann Blickfeld eine schriftliche Bestätigung verlangen. Der Termin der Arbeiten sollte vom Besteller so gelegt werden, dass sie vor Wochenenden (möglichst freitags, erforderlichenfalls samstags) oder Feiertagen abgeschlossen sind. Erstrecken sich die Arbeiten über ein Wochenende oder über einen oder mehrere Feiertage hinaus, und ist an diesen Tagen keine Arbeit möglich oder erforderlich, so sind die Mitarbeiter Blickfelds zu einer Wochenendheimfahrt berechtigt. Die Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Entsprechendes gilt für aufeinanderfolgende Feiertage bzw. Feiertage, die an ein Wochenende grenzen.
10.2. Die Mitarbeiter Blickfelds sind angewiesen, die in den geltenden Arbeitszeitvorschriften (in Deutschland insbesondere im Arbeitszeitgesetz (ArbZG)) festgelegten Höchstgrenzen für die Arbeitszeit sowie die festgelegten Ruhepausen und Ruhezeiten strikt einzuhalten.
10.3. Soweit eine Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit unter bestimmten Voraussetzungen in Ausnahmefällen zulässig ist, und der Besteller Arbeitszeit der Mitarbeiter Blickfelds über das generell zulässige Maß hinaus in Anspruch nimmt, hat er Blickfeld unverzüglich zu informieren und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine zulässige Überschreitung und deren Dauer in der den Anforderungen der jeweils geltenden Vorschriften entsprechenden Form zu bescheinigen. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen können nur in von den geltenden Vorschriften vorgesehenen Ausnahmefällen ausgeführt werden. Auch hier hat der Besteller Blickfeld unverzüglich zu informieren und den Mitarbeitern eine entsprechende Bescheinigung auszustellen.
10.4. Die Entsendung von Mitarbeitern durch Blickfeld erfolgt bei Vorliegen eines schriftlichen oder fernschriftlichen (Telegramm, Telefax, E-Mail) Auftrages.
10.5. Der Besteller hat die nach den jeweils gültigen und anwendbaren Unfallverhütungsvorschriften erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter Blickfelds zu treffen. Insbesondere sind die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik sowie die Gefahrstoffverordnung zu beachten.
11.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, sonstige Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse, sowie sonstige vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei, die ihnen im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen bekannt werden, vertraulich zu behandeln und sie zu keinem anderen als dem Vertragszweck zu nutzen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit Informationen (i) zum Zeitpunkt der Weitergabe öffentlich bekannt sind oder dies zu einem späteren Zeitpunkt werden, und dieser Umstand nicht auf ein Fehlverhalten der empfangenden Partei zurückzuführen ist; (ii) rechtmäßig und ohne dass hierdurch eine Geheimhaltungspflicht – nach bestem Wissen und Gewissen der empfangenden Partei – verletzt wurde, auf anderen Wegen als durch die offenbarende Vertragspartei oder mit dieser verbundene Unternehmen zur Kenntnis der empfangenden Partei gelangt sind; (iii) von der empfangenden Partei nachweislich unabhängig entwickelt wurden; (iv) aufgrund rechtlicher Vorschriften Behörden zugänglich zu machen sind oder (v) aufgrund eines Beschlusses eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde offenzulegen sind.
11.2. Die Vertragsparteien werden auch ihre Mitarbeiter, Subunternehmer etc. entsprechend verpflichten.
11.3. Die Vertragsparteien dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen mit ihrer Geschäftsverbindung werben.
Soweit Blickfeld bezüglich der gelieferten Ware als Mitversicherter unmittelbar Ansprüche gegen den Versicherer des Bestellers hat, erteilt der Besteller Blickfeld bereits jetzt seine Zustimmung zur Geltendmachung dieser Ansprüche im eigenen Namen.
13.1. Der Besteller übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Besteller stellt Blickfeld von den Verpflichtungen gemäß § 19 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
13.2. Der Besteller hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe ihren Abnehmern eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen. Unterlässt es der Besteller, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, entsprechend zu verpflichten, so ist der Besteller verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen.
13.3. Der Besteller darf die gelieferte Ware oder Teile davon aufgrund ihrer Einstufung als ausschließlich gewerblich genutzt gemäß ElektroG in keinem Fall an private Dritte weitergeben
13.4. Der Besteller sichert zu, seinen Verpflichtungen gemäß dem ElektroG vollumfänglich nachzukommen.
13.5. Blickfelds Anspruch auf Übernahme/Freistellung durch den Besteller verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung der gelieferten Ware. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers bei Blickfeld über die Nutzungsbeendigung. Blickfeld ist berechtigt einen ordnungsgemäßen Nachweis über die Entsorgung durch den Besteller zu verlangen.
14.1. Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist Darmstadt (Deutschland). Blickfeld behält sich jedoch das Recht vor, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
14.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung Blickfelds nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz Blickfelds Leistungsort.
14.3. Für die Rechtsbeziehung der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
15.1. Der Besteller darf ohne Blickfelds vorherige schriftliche Zustimmung seine Rechte aus diesem Vertrag weder ganz noch teilweise abtreten oder diese oder seine Verpflichtungen hieraus anderweitig übertragen, soweit dies nicht die Interessen des Bestellers unverhältnismäßig beeinträchtigt.
15.2. Hinsichtlich aller schriftlichen Unterlagen ist – soweit vorhanden – ausschließlich der deutschsprachige Text verbindlich.
15.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.