Source: https://www.forschungsstelle-legal-tech.de/stellungnahmen/legal-tech-regulierung/
Timestamp: 2020-02-25 00:16:54
Document Index: 341556152

Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', 'de lege lata', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 2']

Legal Tech Regulierung de lege ferenda: Eine Übersicht des Streit- und Meinungsstandes - Legal Tech Kolloquium
veröffentlicht am 21.01.2019 von Daniel Timmermann
Stellen sog. Legal Tech Anwendungen de lege lata Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG dar?
Angesichts des weiten Spektrums der als Legal Tech deklarierten Anwendungen besteht dahingehend Einigkeit, dass eine Beantwortung dieser Frage nicht pauschal möglich ist. Bei Betrachtung der konktreten Geschäftsmodelle gehen die Meinungen zumeist auseinander. Zur Stärkung der Rechts- und Investitionssicherheit bestehen verschiedene Regulierungsoptionen, die an dieser Stelle kompakt zusammengefasst werden sollen.
Im November 2017 beschlossen die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Herbsttagung die Einsetzung der Länderarbeitsgruppe „Legal Tech – Herausforderung für die Justiz“, deren Arbeitsbereich auch die Untersuchung des Regulierungsbedarfs von Legal Tech-Anwendungen umfasst. Dem Gesetzgeber bieten sich vier potentielle Handlungsoptionen: Er kann den Markt liberalisieren, ein neues Legal Tech-Stamm- oder Mantelgesetz einführen, das RDG novellieren oder Legal Tech Anwendungen verbieten.
Den beiden radikalen Möglichkeiten steht das geltende Verfassungs- und Unionsrecht entgegen, sie werden daher – soweit ersichtlich – nicht vertreten: Eine vollständige Liberalisierung aller (auch künftiger) Legal Tech-Anwendungen würde die Ziele des RDG konterkarieren, namentlich die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG). Hingegen wäre ein lückenloses Verbot aller Legal Tech-Anwendungen mit der Berufsfreiheit nicht vereinbar. Markus Hartung und Jan Weberstaedt weisen zutreffend darauf hin, dass ein Verbot als ein nicht rechtfertigbarer Eingriff auf der zweiten Stufe zu werten wäre, da es für Nichtanwälte eine subjektive Berufswahlregelung darstellen würde. (NJW 2016, 2209-2214)
Martin Fries differenziert zwischen Dokumentengeneratoren und rechtsdurchsetzenden Inkassounternehmen: Für erstere stellt eine Aufhebung des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (§ 3 RDG) eine Option dar; alternativ kommt ein neuer Erlaubnistatbestand in § 10 RDG in Betracht, wobei der juristische Inhalt der Software von Volljuristen zu erstellen ist. Für rechtsdurchsetzende Inkassounternehmen schlägt Fries ebenfalls einen neuen Erlaubnistatbestand in § 10 RDG oder aber eine Präzisierung der bestehenden Legaldefinition des Inkassobegriffs (§ 2 Abs. 2 RDG) vor. (ZRP 2018, 161-166)
Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. stellt in seinem Positionspapier zur Novellierung des RDG im Hinblick auf Legal Tech-Unternehmen eine Ausdehnung der Legaldefinition des Inkassobegriffs zur Diskussion (Änderungsvorschläge kursiv): „Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zwecke der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener gegenwärtiger oder künftiger Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Einziehung ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das zur Durchsetzung der Forderung erforderlich oder zweckdienlich ist, einschließlich der Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Durchsetzung sowie zum Zwecke der Auftragserteilung im Vorfeld der Beauftragung.“ Für die Inkassoregistrierung bleiben folglich die Gerichte der Länder zuständig.
Christian Wolf verweist auf Parallelen zwischen LT und Inkassounternehmen und regt daher die Normierung einer vergleichbaren RDG-Regelung an. Die Aufsicht sollte wegen des erforderlichen technischen Verständnisses zentralisiert werden. Er empfiehlt hierfür das Bundesamt der Justiz. (BRAK-Mitteilungen 2018, 162-164)
Frank Remmertz priorisiert ebenfalls eine Ergänzung der Bereiche zulässiger Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde (§ 10 Abs. 1 RDG) und schlägt eine neue Nr. 2 vor: „Automatisierte Rechtsdienstleistungen, wenn dies als eigenständiges Geschäft betrieben wird“. Remmertz verweist auf die vergleichbare Ausgangsposition mit der in § 10 RDG bereits reglementierten Inkassodienstleistung, Rentenberatung und Rechtsdienstleistungen im ausländischen Recht: die anwaltliche Vorsorge vermag auf diesen Gebieten die Nachfrage nicht zu decken. § 10 RDG soll mithin der punktuellen anwaltlichen Unterversorgung abhelfen und spiegelbildlich den Zugang zum Recht gewährleisten (BRAK-Mitteilung 2018, 231-239; https://www.rechtsanwalt.com/anwaltsblog/legal-tech-auf-dem-pruefstand-des-rdg-und-des-anwaltlichen-berufsrechts/)
Für eine Beibehaltung der aktuellen RDG-Fassung plädiert Hans Peter Schwintowski. Bei Legal Tech-Geschäftsmodellen ist zwischen dem Vertrieb von Rechtsprodukten und Dienstleistungen zu differenzieren. Sofern der Rechtssuchende ein Rechtsprodukt erwirbt, wird er in eigener Angelegenheit tätig. Folglich ist der Anwendungsbereich des § 3 RDG nicht eröffnet. Dienstleistungen auf fremde Rechnung sind erlaubnisbedürftig oder erlaubnisfrei, je nachdem, ob sie die Schwelle zur Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 RDG) überschritten wird oder eine wirtschaftlich geprägte bloße Geschäftsbesorgung vorliegt. (EWeRK 6/2018, erscheint im Januar 2019)
Der Autor befindet sich aktuell an der Forschungsstelle Legal Tech im Vorhaben einer Promotion zur rechtswissenschaftlichen Untersuchung des RDG-Änderungsbedarfs.