Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2011/03
Timestamp: 2018-01-24 06:04:20
Document Index: 286207520

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 626']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (März 2011)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom März 2011
LG Frankfurt a.M.: Preisangabepflichten bei 0900-Rufnummer in AdWords-Anzeige
Wer in einer Google AdWords-Anzeige oder auf seiner Webseite mit einer kostenpflichtigen 0900-Rufnummer wirbt, ist verpflichtet im räumlich engen Zusammenhang auf die anfallenden Kosten hinzuweisen. Ein Sternchen-Hinweis, der erst auf der Landing-Page (AdWords-Anzeige) oder am unteren Rand der Webseite die Preise erläutert, ist nicht ausreichend (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.03.2011 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 7 Leser - March 21, 2011 11:20pm
Law-Podcasting: 5 Fragen und Antworten zu den Glücksspiel-Urteilen des Europäischen Gerichtshofs - Teil 1
03.03.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "5 Fragen und Antworten zu den Glücksspiel-Urteilen des Europäischen Gerichtshofs - Teil 1". Inhalt:Anfang September hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig ist.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - March 2, 2011 11:20pm
Law-Vodcast: Glücksspiele und Heilmittel
08.03.11 DruckenVorlesen Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Glücksspiele und Heilmittel". Inhalt: In der jüngeren Vergangenheit sind die Unternehmer bei der Ausgestaltung ihrer Werbemittel immer erfinderischer geworden. So veranstalten zum Beispiel viele Firmen verstärkt Preisausschreiben, Verlosungen oder andere ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - March 7, 2011 11:20pm
Law-Podcasting spezial: Ixplorer 5003 - Teil 10: Leonidensturm
31.03.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "". Inhalt: Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003". Wir hatten die zwölfteilige Serie Mitte 2007 gestartet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 6 Leser - March 30, 2011 10:20pm
Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, einschließlich Zahlen, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Folglich sind von der Eintragung insbesondere Marken ausgeschlossen, die ausschließlich ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 22 Leser - March 12, 2011 12:08am
LG Bonn: Widerrufs-Formulierung "Verbraucher iSd. § 13 BGB..." wettbewerbswidrig
14.03.11 DruckenVorlesen Die Formulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..." ist wettbewerbswidrig, da sie unzulässig das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht einschränkt (LG Bonn, Beschl. v. 21.07.2010 - Az.: 30 O 75/10). Die Parteien des Rechtsstreits veräußerten ihre Produkte über die Online-Plattform eBay.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 30 Leser - March 13, 2011 11:20pm
Law-Podcasting: 5 Fragen und Antworten zu den Glücksspiel-Urteilen des Europäischen Gerichtshofs - Teil 2
10.03.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum ThemaFragen und Antworten zu den Glücksspiel-Urteilen des Europäischen Gerichtshofs - Teil 2. Inhalt: Anfang September hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig ist.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - March 9, 2011 11:20pm
09.03.11 DruckenVorlesen Die 1. Strafkammer des Landgerichts Bautzen verurteilte den 38-jährigen gelernten Koch Enrico F. wegen Betruges in 298 tateinheitlichen Fällen (buy 24 Ltd.) in Tatmehrheit mit Betrug in 151 tateinheitlichen Fällen (Kauf`s ein GmbH) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 33 Leser - March 8, 2011 11:18pm
30.03.11 DruckenVorlesen Eine Klausel, wonach die Rücksendekosten im Fernabsatz grundsätzlich der Käufer zu tragen hat, ist rechtswidrig (OLG Brandenburg, Urt. v. 22.02.2011 - Az.: 6 U 80/10). Der Beklagte veräußerte Waren online und verwendete dabei nachfolgende Klausel in seinen AGB: "Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die ge ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 17 Leser - March 29, 2011 10:16pm
23.03.11 DruckenVorlesen Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Minderjähriger für die Verlinkung auf eine urheberrechtswidrige Webseite 7.000,- EUR Schadensersatz und 2.000,- EUR Abmahnkosten bezahlen muss (BGH, Beschl. v. 03.02.2011 - Az.: I ZA 17/10). Der Beklagte war von den Vorinstanzen wegen der Verlinkung auf eine urheberrechtswidrige Internetseite zur Zahlung von 7.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 1 Leser - March 22, 2011 11:15pm
Ein durch die Axel Springer AG versandtes Schreiben an Kunden, in dem die Unterstellung enthalten ist, dass der Adressat einer telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt hat, ist wettbewerbswidrig (LG Berlin, Beschl. v. 16.02.2011 - Az.: 96 O 17/11). Bei der Klägerin handelte es sich um die Verbraucherzentrale Berlin.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 1 Leser - March 28, 2011 10:20pm
30.03.11 DruckenVorlesen Ein WLAN-Anschlussinhaber haftet für die über sein ungesichertes Netzwerk begangenen Urheberrechtsverletzungen Dritter (LG Berlin, Beschl. v. 03.03.2011 - Az.: 16 O 433/10). Der Rechteinhaber mahnte die Beklagte ab, weil über deren WLAN-Anschluss P2P-Urheberrechtsverletzungen begangen wurden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - March 29, 2011 10:20pm
VG Gießen: Der Vermittlung von Sportwetten steht das staatliche Glücksspielmonopol nicht entgegen
Mit drei Urteilen vom heutigen Tag hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen zwei Verbote des Wetteraukreises für die Vermittlung von Sportwetten aufgehoben und in einem weiteren Fall dessen Rechtswidrigkeit festgestellt. Die Kammer hatte im Anschluss an eine – von ihr eingeholte – Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und gestützt auf Entscheidungen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 7 Leser - March 29, 2011 10:10pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 86 Leser - March 22, 2011 11:15pm
LG Berlin: Einstweilige Verfügung auch ohne vorherige Abmahnung möglich
Vor Erlass einer einstweiligen Verfügung ist eine Abmahnung aus Kostengründen dann nicht erforderlich, wenn sich der Schädiger bisher so verhalten hat, dass der Antragsteller annehmen muss, dass er ohne gerichtliches Vorgehen nicht zu seinem Recht kommt (LG Berlin, Urt. v. 19.01.2010 - Az.: 27 O 962/09). Die Klägerin betrieb vor Gericht einen Schadensersatzprozess.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - March 3, 2011 11:20pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - March 8, 2011 11:15pm
Ein Anwalt muss es nicht hinnehmen, dass im Rahmen der Berichterstattung über P2P-Fälle, bei dem auch sein Name fällt, der Vorwurf des Betruges geäußert wird (LG Köln, Urt. v. 21.07.2010 - Az.: 28 O 146/10). Der Heise-Verlag hatte Anfang 2010 in seiner Zeitschrift c´t einen längeren Beitrag über P2P-Fälle ("Die Abmahn-Industrie") publiziert.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 36 Leser - March 6, 2011 11:17pm
LG Berlin: Presse darf über Besuch einer Adligen auf Pariser Modewoche berichten
Eine Adlige muss es hinnehmen, dass in der Zeitung über ihren Besuch auf der Pariser Modewoche namentlich berichtet wird (LG Berlin, Urt. v. 01.02.2011 - Az.: 27 O 943/07). Die Klägerin, eine in der Öffentlichkeit bekannte Adlige, besuchte die Pariser Modeschau. Die verklagte Zeitung berichtete über diese Tatsache.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 25 Leser - March 5, 2011 11:23pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - March 2, 2011 11:05pm
OVG Münster: Subventionsdaten müssen teilweise an Presse herausgegeben werden
Das hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern durch drei Urteile entschieden und damit den Anträgen von zwei Stern-Redakteuren sowie von Greenpeace e.V. weitgehend Recht gegeben. Die Kläger hatten beim Landwirtschaftsministerium des Landes NRW, beim Bundeslandwirtschaftsministerium und bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung den Antrag gestellt, Info ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 19 Leser - March 4, 2011 11:23pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - March 18, 2011 11:10pm
OLG München: Online-Werbung für Heißluftballon-Fahrten muss Kontaktdaten des Anbieters enthalten
18.03.11 DruckenVorlesen In einem Online-Angebot für einen Gutschein über eine Ballonfahrt muss die Identität des Unternehmens angegeben werden, welches die Ballonfahrt durchführt (OLG München, Urt. v. 09.06.2010 - Az.: 6 U 2690/10). Die Beklagte veräußerte über ihre Webseite Gutscheine für Ballonfahrten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - March 17, 2011 11:20pm
LG Berlin: Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig
Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und den Betreiber einer Website verurteilt, W ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - March 15, 2011 11:10pm
Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten um die Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin. Ihre Bewerbung wurde abgelehnt. In dem Ablehnungsschreiben wurde die Klägerin unzutreffend mit „Sehr geehrter Herr“ angeredet. Sie ist der Ansicht, aus dieser Anrede ergebe sich, dass sie wegen ihres Migrationshintergrunds nicht eingestellt worden sei.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - March 22, 2011 11:05pm
LG Münster: Kunde hat eigenen Anspruch gegen Mobilfunkunternehmen bei fehlender vorvertraglicher Aufklärung
Klärt ein Mobilfunkunternehmen seinen Kunden nicht ausreichend über die erheblichen Kosten-Gefahren einer Internet- und WAP-Nutzung auf, so hat sie keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Entgelte (LG Münster, Urt. v. 18.01.2011 - Az.: 6 S 93/10). Der Beklagte schloss bei der Klägerin, einem Mobilfunkunternehmen, einen Vertrag für die Nutzung eines Smartphones inklusive ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - March 24, 2011 11:20pm
OVG Lüneburg: Apotheke darf auf Erhebung der Rezeptgebühr nicht verzichten
29.03.11 DruckenVorlesen Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in seinem Beschluss vom 22. März 2011 - 13 LA 157/09 - erneut mit der Frage befasst, ob eine deutsche (Versand-)Apotheke den gesetzlich Krankenversicherten die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ersparen darf.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - March 28, 2011 10:10pm
Neuer Aufsatz von RA Menke: Das Thema "Apothekenrabatte" noch längst nicht beendet
17.03.11 DruckenVorlesen Im Bereich des Apothekenrechts wurde in jüngerer Vergangenheit wohl kaum ein Thema derart umfassend erörtert wie das der Rechtmäßigkeit der Gewährung von Rabatten, Zugaben und ähnlichen Vorteilen bei einem Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln. Nachdem sich bereits einige Oberlandesgerichte dieser Frage angenommen hatten, folgten Anfang Septem ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - March 16, 2011 11:10pm
In einem weiteren Urteil hat der BGH (Urt. v. 01.02.2011 - Az.: VI ZR 345/09) entschieden, dass eine Zeitung ihr Online-Archiv, in dem namentlich über einen Mörder berichtet wird, nicht löschen muss. Bei dem Kläger handelte es sich um einen Straftäter, der in der Vergangenheit zusammen mit seinem Halbbruder einen bekannten deutschen Schauspieler ermordet hatte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - March 27, 2011 10:20pm
Neuer Aufsatz von RA Menke: Pflichtangaben bei Online-Werbung von Arzneimitteln
21.03.11 DruckenVorlesen Grundsätzlich müssen in jeder Werbung für Arzneimittel die in § 4 HWG gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben wiedergegeben sein. Hiervon scheint ein beachtlicher Anteil der Werbenden bis heute keine ausreichende Kenntnis erlangt zu haben. Anders lässt sich der Umstand, dass im Zusammenhang mit dem Pflichtangabenerfordernis immer wieder Rechts ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 6 Leser - March 20, 2011 11:15pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 26 Leser - March 7, 2011 11:10pm
02.03.11 DruckenVorlesen Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 14. Februar 2011 entschieden und der Klage eines türkischen Staatbürgers gegen das vom Regierungspräsidium Karlsruhe vertretene Land Baden-Württemberg wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten stattgegeben; das Gericht hat die Untersagungsverfügung aufgehoben (Az.: 4 K 4482/10). Die 4.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 11 Leser - March 1, 2011 11:15pm
OLG Frankfurt a.M.: Reklame mit Testergebnis muss Hinweis auf Rang im Gesamturteil enthalten
15.03.11 DruckenVorlesen Bei der Werbung mit einem Testergebnis muss auch die jeweils konkrete Position angegeben werden, so das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 13.01.2011 - Az.: 6 W 177/10). Die Beklagte warb für ihr Produkt mit dem Testergebnis "Gut - Note 2,2". Angegeben wurde dabei lediglich die Gesamtteilnehmeranzahl "Im Test 42 Produkte".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - March 14, 2011 11:10pm
16.03.11 DruckenVorlesen Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden. Mit dieser Begründung hat der 10.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 22 Leser - March 15, 2011 11:20pm
Ein Hausbesitzer kann die Aufnahmen durch Google Street View nicht präventiv im Eilverfahren verbieten lassen, nur weil er befürchtet, dass möglicherweise eine Rechtsverletzung durch private Aufnahmen eintreten wird. Ein vorbeugendes Verbot ist nur dann durchsetzbar, wenn der Hausbesitzer glaubhaft darlegen kann, dass die in ca.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - March 31, 2011 10:20pm
29.03.11 DruckenVorlesen Mit Urteil vom 25.03.2011 – 3 K 501/10 – hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken verpflichtet, über Anträge der privaten Rundfunkveranstalterin Funkhaus Saar GmbH (CiTi.TV) auf Zulassung zur Berichterstattung in Bild und Ton jeweils im Einzelfall zu entscheiden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - March 28, 2011 10:05pm
LG München: Nutzung fremder Marke in Meta-Tag für kritische Auseinandersetzung rechtmäßig
24.03.11 DruckenVorlesen Die Verwendung fremder Markennamen in Meta-Tags ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn es sich um eine private Webseite handelt, die sich kritisch mit den Produkten des betreffenden Unternehmens auseinandersetzt (LG München, Urt. v. 25.01.2011 - Az.: 1 HK 19013/09).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 5 Leser - March 23, 2011 11:15pm
17.03.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein". Inhalt:E-Mails, SMS und Internet machen den weltweiten Austausch von Informationen möglich und gehören mittlerweile zum absoluten Standard moderner Kommunikation. Dabei werden Daten in ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 42 Leser - March 16, 2011 11:20pm
LG Berlin: Haftung für rechtswidrige Telefonwerbung Dritter bei Ausgabe von Tankgutscheinen
Gibt ein Unternehmen Gutscheine aus und wirbt für diese Gutscheine ein Dritter in rechtswidriger Weise (insb. unerlaubte Telefonanrufe), haftet das Unternehmen (LG Berlin, Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 15 S 23/10). Der Kläger wurde von einem dritten Unternehmen unerlaubt angerufen. Im Laufe des Gesprächs würde für ein Gewinnspiel geworben, u.a. wurde auch ein Tankgutschein versprochen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - March 30, 2011 10:15pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 34 Leser - March 7, 2011 11:15pm
24.03.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Pressesachen mit Auslandsbezug". Inhalt: Zu jeder Tages- und Nachtzeit können die Menschen im Internet surfen oder allerlei Beiträge sowie Inhalte ins Netz stellen. So auch die Presse.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 8 Leser - March 23, 2011 11:20pm
09.03.11 DruckenVorlesen Das urheberrechtliche Datenbankrecht von "autoscout24.de" wird nicht verletzt, wenn ein Nutzer über die Software "AUTOBINGOOO" die Online-Börse nach Angeboten durchsucht, so das OLG Hamburg (Urt. v. 18.08.2010 - Az.: 5 U 62/09). Der Rechtsstreit zwischen den Beteiligten wird schon seit Jahren geführt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - March 8, 2011 11:20pm
21.03.11 DruckenVorlesen Wird der Antragsgegner durch eine einstweilige Verfügung in seiner beruflichen Existenz massiv gefährdet, so ist der Untersagungstitel im Zweifel aufzuheben (LG Rostock, Urt. v. 10.12.2010 - Az.: 3 O 484/10). Die Antragstellerin vertrieb Finanzprodukte. Der Antragsgegner war ein ehemaliger Handelsvertreter bei der Antragstellerin.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 30 Leser - March 20, 2011 11:15pm
Anfang Januar 2010 kaufte der spätere Kläger bei einem Händler 27 Quadratmeter Fliesen zum Preis von 1124 Euro. Er zahlte 500 Euro an und überwies den Rest später auf das Konto des Verkäufers. Anschließend holte er die bestellte Ware ab. Er legte zum Beweis, dass er bereits alles bezahlt habe, den Überweisungsbeleg vor, von dem die Mitarbeiterin des Händlers allerdings keine ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - March 21, 2011 11:10pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 5 Leser - March 1, 2011 11:05pm
29.03.11 DruckenVorlesen Einem Verbraucher steht auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn er einen Mobilfunkvertrag mit gleichzeitigen Erwerb eines Handys abgeschlossen hat. Die Kopplung zwischen dem Mobilfunkvertrag und dem vergünstigtem Handy stellt eine entgeltliche Finanzierung über Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfe dar (AG Dortmund, Urt. v. 13.10.2010 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 37 Leser - March 28, 2011 10:15pm
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die Gesellschaft bei der Beklagten erwarb. Die Gewährleistungsansprüche bezüglich des Pkw wurden von der Leasinggesellschaft an den Kläger abgetreten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 26 Leser - March 9, 2011 11:08pm
LG Berlin: Erschleichung von Werbe-Einwilligungen durch Bestätigungsschreiben von Axel Springer wettbewerbswidrig Ein durch die Axel Springer AG versandtes Schreiben an Kunden, in dem die Unterstellung enthalten ist, dass der Adressat einer telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt hat, ist wettbewerbswidrig (LG Berlin, Beschl. v. 16.02.2011 - Az.: 96 O 17/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - March 28, 2011 10:20pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 21 Leser - March 25, 2011 11:17pm
21.03.11 DruckenVorlesen Die Verwendung eines privaten Bio-Siegels für Mineralwasser ist irreführend, so das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 19.02.2011 - Az.: 3 O 819/10). Ein Getränkehersteller bewarb seine Produkte der Bezeichnung "Biomineralwasser" und verwendete dabei auch ein sprechendes Siegel. Die Wettbewerbszentrale hielt dies für irreführend und klagte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 12 Leser - March 20, 2011 11:05pm
LG Krefeld: Bank muss Laufpreis für Lehman-Zertifikate wegen fehlender Widerrufsbelehrung zurückzahlen
18.03.11 DruckenVorlesen Eine Bank muss aufgrund der fehlenden fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung dem Kunden den Kaufpreis für Lehman-Brothers-Zertifikate zurückzahlen. Die Regelungen über Fernabsatzverträge sind anwendbar, wenn die Bank dem Kunden die Zertifikate ausschließlich über das Telefon anbietet und der Erwerb hierüber erfolgt, so das LG Krefeld (Urt. v. 14.10.2010 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - March 17, 2011 11:05pm
BGH: Strafbarkeit wegen progressiver Kundenwerbung
In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf zum Preis von 3.200 Euro. Zugleich wurde auch die Vertriebsmitarbeit in der Firma beworben; es wurden Verdienstmöglichkeiten von mindestens 550,- Euro brutto für jedes erfolgrei ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - March 25, 2011 11:10pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - March 27, 2011 10:05pm
LG Hamburg: Wahrheitsgemäßer Internet-Bericht über Gerichtsverfahren zulässig
02.03.11 DruckenVorlesen Eine wahrheitsgemäße Online-Berichterstattung über den Inhalt und Ablauf von Gerichtsverfahren ist zulässig, sofern eine Anonymisierung erfolgt und gegenüber den beteiligten Personen keine Prangerwirkung entfaltet wird (LG Hamburg, Urt. v. 28.01.2011 - Az.: 325 O 196/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 34 Leser - March 1, 2011 11:20pm
KG Berlin: "Wer darf ins RTL-Dschungelcamp?" keine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung
10.03.11 DruckenVorlesen Bei dem Kläger handelte es sich um einen Modedesigner, welcher von der beklagten Zeitung eine Gegendarstellung verlangte. Diese hatte zuvor unter der Überschrift "Wer darf ins RTL-Camp?" einen Artikel über die RTL-Sendung "Das Dschungelcamp" veröffentlicht. Die Zeitung schlug 10 Medienprominente vor, die sich "mit Fleiß, häufig aber gegen ihren W ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 24 Leser - March 9, 2011 11:15pm
LG Hamburg: Geschäftsführer eines massiv kritisierten Unternehmens muss Fotoberichterstattung dulden
Der Geschäftsführer eines in der breiten Öffentlichkeit massiv kritisitierten Textilbekleidungs-Unternehmens muss es hinnehmen, dass er auf dem Weg zu einer Aufsichtsratssitzung von der Presse fotografiert wird (LG Hamburg, Urt. v. 14.05.2010 - Az.: 324 O 159/10). Der Kläger war Geschäftsführer eines Textilunternehmens, das in der öffentlichen Kritik stand und dem sittenwidr ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 23 Leser - March 3, 2011 11:17pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 7 Leser - March 3, 2011 11:15pm
Es ist ein urheberrechtlicher Fall der besonderen Art, über den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte. Dass Oberlandesgerichte über einen Rechtsstreit in erster Instanz befinden, kommt nicht so oft vor. Dass sich die Zuständigkeit dabei für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik auf ein Oberlandesgericht konzentriert, erst recht nicht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 4 Leser - March 31, 2011 10:10pm
24.03.11 DruckenVorlesen Die Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin mit Untersagungsverfügungen gegen private Wettbüros vorgehen. Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit mehreren Eilbeschlüssen vom 22. März 2011 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Pressemitteilung vom 15. November 2010) in der Sache fortgeführt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - March 23, 2011 11:06pm
BGH: Kündigung eines Internet-System-Vertrages jederzeit möglich 07.03.11 DruckenVorlesen Ein Internet-System-Vertrag ist jederzeit kündbar, auch wenn vertraglich eine längere Laufzeit vereinbart wurde (BGH, Urt. v. 27.01.2011 - Az.: VII ZR 133/10). Zum zweiten Mal hatte sich der BGH mit den Internet-System-Verträgen der Euroweb Internet GmbH zu beschäftigen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 32 Leser - March 6, 2011 11:20pm
BPatG: Unterscheidungskräftige Marke "Pornotube" für Unterhaltungsbereich eintragbar
27.03.11 DruckenVorlesen Der Begriff "Pornotube" ist als Marke für den Bereich Unterhaltung eintragbar. Die Bezeichnung ist unterscheidungskräftig, da der durchschnittliche Verbraucher keinen beschreibenden Begriffsinhalt erkennt (BPatG, Beschl. v. 19.10.2010 - Az.: 27 W (pat) 216/09). Es ging um die Frage, ob die eingetragene Marke "Pornotube" aufgrund absoluter Schutz ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 17 Leser - March 27, 2011 1:57pm
VG Bremen: Verbot privater Sportwetten europarechtswidrig
12.03.11 DruckenVorlesen Am heutigen Donnerstag, den 10. März 2011 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen nach mündlicher Verhandlung der Klage eines privaten Wettlokalbetreibers stattgegeben. Der Kläger wendete sich mit seiner Klage gegen ein Verbot der Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Wetten, insbesondere Sportwetten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 27 Leser - March 12, 2011 12:04am
LG München: Fehlende Namensbenennung in Impressum kein Wettbewerbsverstoß
14.03.11 DruckenVorlesen Die fehlende Nennung des Namens und der UmsatzsteuerIDNr. ist nicht zwingend ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG München, Urt. v. 04.05.2010 - Az.: 33 O 14269/09). Der Beklagte betrieb eine Webseite. Er hatte im Impressum seinen Namen nicht angegeben, jedoch fand er sich auf der leicht überschaubaren Startseite. Gänzlich fehlte die Umsatzsteuer-IDNr.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 27 Leser - March 13, 2011 11:15pm
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - March 18, 2011 11:15pm
LG Hamburg: Reklame mit flächendeckender Erreichbarkeit des "VOIP"-Tarifs rechtmäßig
Die Aussage eines Internetanbieters, dass Voice over IP (VOIP) "mit mobiler Festnetznummer überall erreichbar" ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden (LG Hamburg, Urt. v. 18.01.2011 - Az.: 407 O 90/10). Der Beklagte warb für seinen VOIP-Tarif mit seiner Aussage: "Mit mobiler Festnetznummer überall erreichbar sein.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 17 Leser - March 14, 2011 11:15pm
Gegenstand zweier Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ist eine Veröffentlichung in der Illustrierten „neue woche“ über einen bekannten Journalisten und TV-Moderator. Das Heft der „neuen woche“ vom 15.10.2010 zeigt auf der Titelseite ein Bild des Klägers neben seiner Ehefrau, abgebildet vor einem aus grünen Blättern zusammengesetzten Hintergrund, darunter steht ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - March 21, 2011 11:15pm
11.03.11 DruckenVorlesen Es ist wettbewerbswidrig, wenn mit Testergebnissen geworden wird, jedoch nicht hinreichend deutlich die Fundstelle angegeben wird (KG Berlin, Beschl. v. 11.02.2011 - Az.: 5 W 17/11). Der Beklagte warb für sein Produkt mit bestimmten Testergebnissen. Die Fundstelle des benannten Tests wurde kaum leserlich mit angegeben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - March 10, 2011 11:10pm
Mit einem Machtwort hat der BGH (Urt. v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 4/06) das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen aufgehoben. Vorausgegangen war dem Urteil ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Lebensmitteldiscounter Plus. Die Plus-Aktion, die mit dem Slogan "Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen" beworben wurde, bot den Ku ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 29 Leser - March 31, 2011 10:15pm
BPatG: Wortfolge "lieblings Eis wie frisch verliebt" nicht markenfähig
15.03.11 DruckenVorlesen Die Wortfolge "lieblings Eise wie frisch verliebt" ist als Marke nicht für den Bereich der Eisprodukte eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 15.12.2010 - Az.: 25 W (pat) 7/10). Die Richter des BPatG folgten der Argumentation des Deutschen Patent- und Markenamtes und erklärten, dass ein Slogan oder eine schlagwortartige Wortfolge nur unterscheidung ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 3 Leser - March 14, 2011 11:05pm
Ministerpräsidenten-Konferenz: Vorsichtige Liberalisierung des Glücksspiel-Monopols
13.03.11 DruckenVorlesen Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich die Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin Ende letzter Woche auf eine vorsichtige Liberalisierung des deutschen Glücksspiel-Marktes geeinigt. Für den Bereich der Sportwetten wird nunmehr ein Konzessions-Modell präferiert, das dann unter staatlicher Kontrolle steht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - March 13, 2011 4:28pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 43 Leser - March 20, 2011 12:53am
LG Berlin: Flughafen-Bezeichnung "Magdeburg-Berlin International" irreführend
11.03.11 DruckenVorlesen Das Landgericht Berlin hat gestern der Betreiberin eines Flughafens in der Nähe von Magdeburg per Urteil untersagt, diesen Flughafen "Airport Magdeburg-Berlin International" zu nennen und eine entsprechende Verbotsverfügung vom 28. Oktober 2010 bestätigt. Die Betreibergesellschaft der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld hatte sich mit e ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - March 10, 2011 11:10pm
Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle des Forschungsinstituts Geragogik e.V. in Witten auf dessen Klage gegen einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 36 Leser - March 2, 2011 11:15pm
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt umfangreiche Änderungen in den europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in innerstaatliches Recht um. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: "Der Gesetzentwurf ist ein großer Gewinn für den Technologiestandort Deutschland! Die neu ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 11 Leser - March 3, 2011 11:22pm
VGH Kassel: Keine Erlaubnis für Glücksspielvermittlung "Lotto per SMS"
Ein in Frankfurt am Main ansässiges Unternehmen ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS zu erstreiten. Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem heute verkündeten Urteil d ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - March 4, 2011 11:41pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 3 Leser - March 17, 2011 11:10pm
BPatG: Mangels Unterscheidungskraft keine Markeneintragung der Bezeichnung "Physio-Fit"
27.03.11 DruckenVorlesen Der Begriff "Physio-Fit" ist für Dienstleistungen im Bereich der Krankengymnastik als Marke nicht eintragbar, da er glatt beschreibend ist (BPatG, Beschl. v. 06.07.2010 - Az.: 27 W (pat) 2313/09). Die Richter erklärten, dass der Begriff "Physio-Fit" für die angemeldeten Bereiche keine Unterscheidungskraft aufweise. Es sei ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - March 27, 2011 1:50pm
Die erste gerichtliche Entscheidung zum Facebook-Button "Gefällt mir" liegt vor. Das LG Berlin (Urt. v. 24.03.2011 - Az.: 91 O 25/11) hat entschieden, dass das Einbinden des Social-Media-Plugins in keinem Fall einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründet. Zwei Mitbewerber aus dem Online-Bereich stritten miteinander.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 18 Leser - March 22, 2011 11:20pm
LG Berlin: E-Mail-Kontakt von Iberia nur für eingegrenzten Kundenkreis unzulässig
Die spanische Fluggesellschaft Iberia verhält sich rechtswidrig, wenn sie auf ihrer spanischen Internetseite, die auch in deutscher Sprache für deutsche Kunden abgerufen werden kann, ein E-Mail-Kontaktformular anbietet, welches nur dann genutzt werden kann, wenn der Kunde dem Kundenbindungsprogramm "Iberia Plus" beitritt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 17 Leser - March 27, 2011 10:15pm
Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat stellen einen sol ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 5 Leser - March 24, 2011 11:05pm
Das Unternehmen Yagendoo bietet seit wenigen Tagen ein Wordpress-Plugin an, mit dem angeblich datenschutzkonform die Plugins von Facebook, Twitter oder Flattr eingebunden werden kann. Werbetext: "Das Plugin ermöglicht es, wirklich jeden beliebigen Dienst, dessen Tools man über einen Code auf der eigenen Seite einbinden kann, in den Zustimmungsablauf durch den Besucher zu übernehmen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 34 Leser - March 15, 2011 11:15pm
07.03.11 DruckenVorlesen Die Werbung mit einem Testergebnis (hier: Test der Zeitschrift "Öko-Test") ist wettbewerbswidrig, wenn die Angabe der Fundstelle nicht hinreichend lesbar in der Anzeige angegeben wird (LG Tübingen, Urt. v. 29.11.2010 - Az.: 20 O 86/10). Es ist inzwischen jedem Unternehmer bekannt, dass er, sobald er Testergebnisse Dritter in seiner Werbung verwendet (z.B.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 7 Leser - March 6, 2011 11:15pm
Zu dieser Frage musste sich der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Außensenate in Freiburg, der u.a. für das Presserecht zuständig ist, äußern. Die Klägerinnen A und B begehren vom Beklagten X, einem bekannten Fernsehmoderator, eine immaterielle Geldentschädigung von mindestens 20.000,00 Euro bzw. 15.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 33 Leser - March 16, 2011 11:06pm
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein eBay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Käuferin im November 2010 einen Computermonitor zum Kaufpreis von 144,90 Euro über die eBay-Plattform erworben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - March 10, 2011 11:20pm