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Timestamp: 2020-04-01 13:21:12
Document Index: 65207511

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'EuG', '§ 15', 'EuG', '§ 5', 'EuG']

Unternehmerhaftung bei Verkauf ins Ausland - frag-einen-anwalt.de
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| 08.11.2012 23:51 |
Neben meiner hauptberuflichen Angestelltentätigkeit, möchte ich ein kleines Unternehmen betreiben, das über einen Internetshop selbst-entwickelte elektronische Geräte herstellt und vertreibt.
Die Generierung von Umsatz ist für mich jedoch nur ein sekundäres Ziel.
Primär steht für mich im Vordergrund, eine Referenz über meine fachlichen sowie auch (klein-)unternehmerischen Fähigkeiten in meinem Lebenslauf zu schaffen.
Ganz auf Umsatzgenerierung möchte ich jedoch nicht verzichten, um einerseits den unternehmerischen Aspekt nicht aufzugeben und andererseits auch die laufenden Kosten des Betriebs auszugleichen.
Bei entsprechender Attraktivität meines Angebots wird sich diese Priorisierung in Zukunft verändern können.
Über Internetrecherchen bin ich inzwischen auf die gesamte Fülle von Regularien gestoßen, die ich erfüllen müsste, wenn ich meine Produkte innerhalb von Deutschland in Verkehr bringe.
Stichworte sind EAR/WEEE/ElektroG, CE-Konformität, VerpackG, etc.
Diese alle zu erfüllen ist für mich nicht machbar, da es den aktuellen Rahmen meines Unternehmens schlichtweg sprengen würde.
Eine Idee, um diese Regularien zu vermeiden wäre für mich, den Verkauf meiner Produkte auf das Ausland oder sogar auf außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu beschränken.
Meine aktuelle Rechtsform ist die eines Einzelunternehmers, die ich nur ungern in die einer Kapitalgesellschaft (UG haftungsbeschränkt) überführen möchte, da ich den steuerrechtlichen Mehraufwand neben meiner hauptberuflichen Tätigkeit nur schwer unterbringen kann.
1) Welche Haftungsrisiken trage ich, wenn ich den Vertrieb meiner Produkte auf das Ausland beschränke?
Kann ich als Einzelunternehmer in Deutschland für Verletzungen von Regularien im Ausland haftbar gemacht werden?
Kann ich als Einzelunternehmer in Deutschland für Verletzungen von deutschen Regularien haftbar gemacht werden, obwohl die Produkte nicht in Deutschland vertrieben werden?
2) Ändert sich die Situation von Frage 1), wenn ich den Vertrieb gar auf Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums beschränke?
3) Worauf muss ich unabhängig von der Produkthaftung (?) (Fragen 1 und 2) achten?
Dass das Impressum auf meiner Webseite den deutschen Normen entsprechen muss, ist klar. Aber was ist mit den AGB?
Müssen diese den deutschen Normen entsprechen (obwohl ich nicht in Deutschland verkaufe)? Oder müssen diese gar irgendwelchen ausländischen Normen entsprechen? Müssen diese beispielsweise auch auf englisch verfasst sein?
Ich bedanke mich im Vorfeld für Ihre Hilfe.
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist insbesondere zwingendes Verbraucherschutzrecht des Landes des Käufers zu beachten. Es gibt selbst innerhalb der EU nach wie vor keine einheitlichen Bestimmungen. Zwar hat das EU-Parlament zwar zur Vereinheitlichung 2011 eine Verbraucherrechterichtlinie ((Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher / VRRL) beschlossen, der eine Vereinheitlichung ermöglichen soll. Allerdings haben die Staaten noch bis Ende 2013 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Der Käufer muss daher u.a. nach dem in seinem Land geltenden Recht belehrt werden, wenn die Ware dort angeboten wird. Wenn Sie die Ware in der jeweiligen Landessprache anbieten, müssen auch diese Informationspflichten in dieser Sprache erfüllt werden. Ansonsten besteht zum einen die Gefahr, von Wettbewerbern abgemahnt zu werden, zum anderen könnte dem Kunden z.B. ein quasi unbegrenztes Rückgaberecht zustehen.
Dasselbe gilt für Ihre AGB. Diese müssen ebenfalls in der jeweiligen Landessprache angeboten werden, können dann aber unter Beachtung des nationalen Rechts (insbesondere der nationalen Verbraucherschutzvorschriften) wirksam vereinbart werden.
Kurz gesagt: Wenn Sie geschäftliche Handlungen in einem anderen Land entfalten, sind regelmäßig die dort geltenden nationalen Gesetze zu berücksichtigen und die dortigen Gerichte im Streitfall zuständig, auch wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben. Daher steigt hier eher das Haftungsrisiko, da Sie ja wahrscheinlich mit den ausländischen Rechtsnormen weniger vertraut sind als mit den deutschen Gesetzen.
Auch die von Ihnen genannten Stichworte wie z.B. EAR oder CE beziehen sich auf EU-Richtlinien und können daher durch Lieferungen in andere EU-Länder nicht umgangen werden. Die Produkthaftung, in Deutschland geregelt im Produkthaftungsgesetz, beruht in den EU-Staaten auf der EG-Richtlinie 85/374 EG, die mittlerweile in allen 27 Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt worden, so dass in den anderen EU-Staaten Produkthaftungsregelungen existieren, die mit der Regelung in Deutschland vergleichbar sind.
Bei Export in Drittländer außerhalb der EU greifen diese Richtlinien zwar nicht (wobei allerdings ggf. gewisse Ausfuhrbestimmungen zu beachten sind), allerdings sind dann natürlich die Vorschriften des Wirtschaftraumes, in den exportiert werden soll, zu beachten. So ist die Produkthaftung z.B. in den USA keinesfalls weniger haftungsträchtig, vielmehr ist eher das Gegenteil der Fall.
Da die Lieferung ins Ausland noch eine Menge weiterer Fallstricke aufweist, z.B. in Bezug auf die ordnungsgemäße Rechnungsstellung (Steuern!) und die Angabe von Versandkosten ins Ausland, sollten Sie sich vor einer internationalen Ausrichtung umfassend beraten lassen. Grundsätzlich kann man durch einen klaren Hinweis noch selbst entscheiden, in welche Länder man liefern möchte und in welche nicht. Dies können Sie nutzen und sich auf die wesentlichen Absatzmärkte beschränken, um den Aufwand der rechtlichen Vorprüfung der jeweiligen nationalen Regelungen einzuschränken.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die nationalen Regelungen meist nur für Verbraucher zwingend sind. Insofern besteht im Rahmen der Vertragsfreiheit im Handel mit Geschäftskunden ein größerer Spielraum, insbesondere wenn die ausschließliche Anwendung deutschen oder aber ausländischen Rechts vereinbart werden kann.
Nachfrage vom Fragesteller	09.11.2012 | 22:23
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, die sehr weiterhilft.
Sie schreiben "...und die dortigen Gerichte im Streitfall zuständig, auch wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben...".
Kann ich das so interpretieren, dass eventuelle Haftungsansprüche, die von ausländischen Gerichten festgestellt werden, an sich in Deutschland nicht durchgesetzt werden können?
Oder kann es mir passieren, dass ein deutsches Gericht einen Haftungsanspruch gegen mich durchsetzt, weil ich z.B. meine AGB nicht auf englisch verfasst habe, aber trotzdem in die USA verkaufe?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2012 | 23:19
Es gilt zumindest EU-weit zunächst der Grundsatz, dass die Gerichte am Wohnsitz bzw. Gesellschaftssitz zuständig sind, siehe § 2 EuGVVO. Daneben kommen aber wie ausgeführt noch weitere Zuständigkeiten in Betracht, z.B. bei Verbraucherverträgen das Land, auf das der Vertrieb ausgerichtet ist (§ 15 Absatz 1 c) EuGVVO) oder bei Produkthaftung der Ort, an dem die Verletzung eingetreten ist (§ 5 Nr. 3 EuGVVO). Je nach Anspruch kann dem Kläger daher ggf. ein Wahlrecht zustehen, ob er Sie vor einem deutschen oder ausländischen Gericht verklagt. Abgesehen davon können natürlich auch ausländische Titel / Urteile in Deutschland vollstreckt werden.
Bewertung des Fragestellers 11.11.2012 | 18:40
FRAGESTELLER 11.11.2012 4,8/5,0