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Timestamp: 2017-10-22 08:14:22
Document Index: 318669402

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 109', 'BGH', '§ 615', '§ 53', '§ 623', '§ 1', 'BGH', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im Oktober 2005 < kostenlose-urteile.de
Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass möglich »
Im EU-Ausland angenommener Nachname mit Adelsbestandteilen muss in Deutschland nicht anerkannt werden »
Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung für nicht vorbestraften Täter rechtmäßig »
Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit Fußgänger in "faktischer" Fußgängerzone: Kein Schaden­ersatz­anspruch des Fahrradfahrers bei verbotswidrigen Befahren des Gehwegs »
Ein unerlaubter Werbeanruf führt nicht zur Unwirksamkeit des Tele­kommuni­kations­vertrags »
Urinieren in den Keller rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters »
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Alle Urteile, die im Oktober 2005 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 02.10.2005
Samstag, der 01.10.2005
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom24.09.2003
- 1 UE 783/02 -
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das Verfassen und Verlegen wissenschaftlicher Werke durch einen Beamten regelmäßig eine nicht genehmigungspflichtige schriftstellerisch-wissenschaftliche Nebentätigkeit im Sinne des Hessischen Beamtengesetzes darstellt, die der Beamte unter Angabe von Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie der voraussichtlichen Höhe der Entgelte schriftlich anzuzeigen habe. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.03.2003
Der u. a. für Jagdrecht zuständige 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass ein Brieftaubenzüchter keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für den Fang eines Habichts hat, der Brieftauben des Taubenzüchters in unmittelbarer Nähe des Taubenschlages schlage. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom05.02.2003
- 11 TG 3397/02 -
Ein Obdachloser muss in der Kommune untergebracht werden, in der er um Obdach bittet und sich gegenwärtig aufhält. Diese Entscheidung hat bereits die erste Instanz in einem Eilverfahren getroffen. Die Beschwerde der Stadt Darmstadt, an die sich der Obdachlose mit der Bitte um Unterbringung gewandt hatte, blieb vor dem 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erfolglos. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom07.09.2004
Der Disziplinarhof beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat in einer Beschwerdeentscheidung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgehalten, wonach es Beamten nicht gestattet ist, zur Durchsetzung gemeinsamer Berufsinteressen kollektive Kampfmaßnahmen, etwa durch eine planmäßige und gemeinschaftlich durchgeführte Dienstverweigerung zu ergreifen. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom08.12.2000
Auch wenn er sich in der Vorweihnachtszeit rar gemacht hat: daran, dass „Väterchen Frost“ auch im Winter 2000/2001 wieder aktiv werden wird, besteht kein Zweifel. Im Zusammenspiel mit „Frau Holle“ sorgt er dann aber nicht nur für frisches Weiß, sondern – quasi als Dreingabe – zusätzlich für Glätte. Für Hauseigentümer heißt das: Aufgepasst! Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom31.03.2000
Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage des Deutschen Jagdschutz-Verbandes abgewiesen, der sich durch eine Internetpublikation in seinen Rechten am geschützten Verbandsemblem und in seiner Ehre beeinträchtigt sah. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom12.03.2004
Von der Haftung für Unfallschäden an Mietfahrzeugen ist der Mieter in der Regel freigestellt, wenn er sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.02.2004
Ein Taubenhalter haftet anteilig für einen Schaden an einem Flugzeug, der durch die Kollision mit einer Brieftaube entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.10.2005 | 03.10.2005
Sonntag, der 02.10.2005
Amtsgericht Coburg, Urteil vom16.03.2000
Für den Zeitungszusteller, der mit einem speziellen Hund bereits seit längerem auf Kriegsfuss steht (und der Hund mit ihm), empfiehlt sich nicht nur aus Gründen der Selbsterhaltung, vor dem Tier auf der Hut zu sein. Operiert der Vierbeiner nämlich mit dem entsprechenden Biss, trägt der nicht ausreichend vorsichtige Verletzte eine Mitschuld. Folge: ein geringeres Schmerzensgeld. So die übereinstimmenden Rechtsansichten von Amts- und Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr
Landgericht Hof, Urteil vom29.08.2003
Das Landgericht Hof hat entschieden, dass allein der Umstand, dass der Verkäufer eines Notebooks lt. ebay-Auskunft vorher bereits 41 Geschäfte getätigt hat, einen Schluss darauf, dass es sich um einen Unternehmer handelt nicht zuläßt. Die Käuferin hat hinsichtlich des Gerätes damit kein Widerrufsrecht des Kaufvertrages. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.06.2004
Auch ein Privatmann, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet – Auktionshandel anbietet, muss die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten. Das hat der u.a. für das Buchpreisbindungsgesetz zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom10.12.2004
Die Country Code Top Level Domain (ccTLD) .at hat keinen zwingenden Bezug zu Österreich. Das Landgericht Hamburg hat die Klage der österreichischen Sartorius GmbH gegen eine gleichnamige deutsche Privatperson auf Freigabe der Domain Sartorius.at abgewiesen. Der Beklagte hatte sich zuvor diese Domain bei der österreichischen Vergabestelle nic.at gesichert. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom20.12.2002
- 23 U 39/02 -
Dass der Steuerberater seinen Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten zu unterrichten hat, entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung. Dass er dabei auch die Belastungen durch eine eventuell bestehende Kirchensteuerpflicht nicht verschweigen darf, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.02.2004
Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit "de" enden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.10.2005 | 04.10.2005
Montag, der 03.10.2005
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom25.11.2004
Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz „zuzügl. Überführung“ enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.10.2005 | 05.10.2005
Dienstag, der 04.10.2005
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen und zugleich ihren Prozessbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom19.09.2005
- 3 K 2278/04.NW -
Lärmschutzwand auf historischer Stadtmauer der Stadt Speyer unzulässig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem aktuellen Urteil eine Anordnung der Stadt Speyer zur Beseitigung einer illegal errichteten Lärmschutzwand auf der historischen Stadtmauer bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.09.2005
- 8 AZR 571/04 -
Beschäftigte, die ihre absehbare Arbeitslosigkeit verspätet bei der Arbeitsagentur melden, können von ihrem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen, wenn ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom20.09.2005
Das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft darf bei der Berechnung des Bedarfs der Kinder des anderen Partners nicht berücksichtigt werden. Auch ist eine Pauschalierung oder Festsetzung einer Obergrenze als Zuschuss für eine Klassenfahrt nicht zulässig. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom03.04.2001
Die beitragsrechtlichen Vorschriften der Pflegeversicherung, nach denen Eltern und Kinderlose gleichermaßen mit dem bundeseinheitlichen Beitragssatz von 1,7 % belastet werden, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben, längstens bis zum 31. Dezember 2004 eine Regelung zu schaffen, welche die Kindererziehungsleistung in der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung bei der Beitragsbemessung berücksichtigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Neuruppin, Urteil vom11.11.2004
Fahrzeughalter, die ihren Pkw im Winter auf einem Parkplatz unterhalb eines Daches abstellen, können ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht damit rechnen, dass ihnen Schäden, die an ihrem Fahrzeug durch abgehende Dachlawinen verursacht werden, vom Hauseigentümer erstattet werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom29.07.2005
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines 27 Jahre alten, tunesischen Mannes auf ein Visum abgewiesen, der geltend machte, er wolle zu seiner 84 Jahre alten deutschen Ehefrau ziehen, die er kurz zuvor in Tunesien geheiratet hatte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom11.11.2004
Die seit 1997 praktizierte nachrichtendienstliche Beobachtung des Scientology Kirche Deutschland e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit eine Klage von Scientology, mit der die Organisation ein Verbot der Observierung erreichen wollte, ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom02.10.2003
Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat entschieden, dass die "Kinderbewahrstuben" in den Ikea-Einrichtungshäusern keine Betriebserlaubnis nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz benötigen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.10.2005 | 06.10.2005
Mittwoch, der 05.10.2005
Finanzgericht Köln, Beschluss vom22.09.2005
- 10 K 1880/05 -
Das Finanzgericht Köln hat Bedenken, ob die Besteuerung von Kapitaleinkünften für die Jahre 2000 bis 2002 mit dem Grundgesetz vereinbar ist und hat die Vorschrift des § 20 EStG in der für diese Jahre maßgeblichen Fassung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Lesen Sie mehr
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im Falle eines 1942 geborenen Klägers aus Spanien entschieden, dass das Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren zur Überprüfung seines Rentenantrages vom zuständigen Rentenversicherungsträger in deutscher Sprache durchgeführt werden muss. Lesen Sie mehr
Die Klägerin war seit 1997 bei der Schuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Hilfskraft im Druckereibereich beschäftigt. Die Schuldnerin wurde im August 2001 zusammen mit weiteren Unternehmen aus dem ursprünglichen Unternehmen ausgegliedert. Die ursprüngliche Arbeitgeberin blieb als Holding-Gesellschaft bestehen. Vor der Aufspaltung hatte die frühere Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, in der ua. für die Dauer von zwei Jahren betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden. Der Betriebsrat blieb in dem nach der Spaltung gebildeten Gemeinschaftsbetrieb der ausgegliederten Unternehmen im Amt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom23.09.2005
Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch darauf, von der Deutschen Rentenversicherung in einen bestimmten Wunschberuf umgeschult zu werden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom20.09.2005
Das Sammeln von Geld für karitative Zwecke kann verboten werden, wenn ein großer Teil des Spendenaufkommens anderen als wohltätigen Zwecken zufließt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom12.07.2005
- 1 U 8/05 -
Unerlaubte Rechtsberatung: Rechte und Pflichten eines Steuerberaters
Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Landgerichts bestätigt, durch das ein Steuerberater verurteilt worden war, an seinen Mandanten Schadensersatz in Höhe von 10.634,17 Euro zu leisten. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.10.2005 | 07.10.2005
Donnerstag, der 06.10.2005
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen damit geworben hatte, es unterstütze die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.03.2004
- 5 AZR 303/03 -
Ein Lohn unter Sozialhilfeniveau ist nicht unbedingt sittenwidrig. Für die rechtliche Beurteilung von Löhnen ist die Sozialhilfe nicht der richtige Maßstab. Das geht aus einem Urteil des des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Lesen Sie mehr
Die Haltung einer Hündin, die bereits zwei Personen gebissen hatte, durfte untersagt und das Tier sichergestellt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einer Eilentscheidung. Lesen Sie mehr
- 8 AZR 647/04 -
Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, so spricht es gegen eine endgültige Stilllegungsabsicht, wenn dem Insolvenzverwalter vor Erklärung der Kündigung ein Übernahmeangebot eines Interessenten vorliegt, das wenige Tage später zu konkreten Verhandlungen mit einer teilweisen Betriebsübernahme führt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im vorausgegangenen Interessenausgleich dessen Neuverhandlung vereinbart war, falls ein Betriebsübergang auf einen dritten Interessenten erfolgt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.10.2005
- BVerwG 1 C 5.04 -
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine vom Regierungspräsidium Stuttgart verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen in Anwendung von europäischem Gemeinschaftsrecht wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers für rechtswidrig erklärt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom22.09.2005
Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt Versicherten im öffentlichen Dienst eine Zusatzrente, mit der die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgestockt wird. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die VBL ihr Zusatzversorgungssystem umgestellt von einer an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgung, die sich am Endgehalt der letzten drei Jahre orientiert, auf ein auf die Verzinsung von Beiträgen ausgerichtetes Punktemodell. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.10.2005 | 08.10.2005
Freitag, der 07.10.2005
- 16 U 36/05 -
Ein deutscher Verkehrsunfallgeschädigter kann den gegnerischen Haftpflichtversicherer, der seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, unmittelbar vor deutschen Gerichten verklagen. Das hat das OLG Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom04.10.2005
- 9 AZR 507/04 -
Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber die Erteilung eines schriftlichen qualifizierten Zeugnisses verlangen (§ 109 GewO). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom14.09.2005
- 5 E 2117/02 (3) -
Klage auf Zahlung von 2.856.215,07 EUR gegen das Land Hessen für die Unterbringung von Asylbewerbern im Schwalm-Eder-Kreis abgewiesen
Der Schwalm-Eder-Kreis begehrte die Erstattung der Kosten für die im Zeitraum Juli 1997 bis Juni 2002 in seinem Kreisgebiet untergebrachten Asylbewerber und ihnen gleichgestellter Personen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2005
- I ZR 266/02 und I ZR 267/02 -
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadens­ersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung zu bemessen ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.09.2005
- 12 U 159/05 -
Der Kläger verlangt von der beklagten Hausratversicherung Zahlung von 46.900 Euro für Bargeld, Schmuck und Elektrogeräte, die bei einem Einbruchdiebstahl während seines Urlaubs aus seiner Wohnung gestohlen worden sein sollen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.11.2001
Im November 2001 entschied der Bundesgerichtshof erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.10.2005 | 10.10.2005
Samstag, der 08.10.2005
Springe zu den Urteilen vom 08.10.2005 | 11.10.2005
Montag, der 10.10.2005
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren, welche die (Teil-)Verbindlichkeit der Rechtschreibreform ab dem Schuljahr 2005/2006 betreffen, seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Schüler nach dem Schulrecht Anspruch darauf haben, in der Schule in der Rechtschreibung unterrichtet zu werden, die in der Gesellschaft allgemein praktiziert wird. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom13.09.2005
- 33 O 4087/05 -
Zur Bereitstellung von Kundendaten für Invers-Auskünfte
Ein Telefonauskunftsunternehmen wandte sich im Klagewege dagegen, dass ein konkreter Telefondienstleister die Daten seiner Netzteilnehmer nur dann für die sogen. Inverssuche im Rahmen der Telefonauskunft freigibt, wenn die einzelnen Anschlussinhaber dem ausdrücklich zugestimmt haben ("Einwilligungsverfahren"). Lesen Sie mehr
Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.01.2000
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin war die Frage, auf welche Weise ein Lebensmittelfilialunternehmen Gurken in Fässern ihren Kunden in Selbstbedienung zum Verkauf anbieten darf, Gegenstand einer Klage. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom27.09.2005
Dem Inhaber eines deutschen Reisepasses, der erhebliche Steuerrückstände hat, darf der Pass mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich ins Ausland absetzen will. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.07.1996
- I ZR 22/94 -
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.01.1997
- I ZR 9/95 und I ZR 38/96 -
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.10.1996
- I ZR 104/96 -
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Sitzung vom 1. Oktober 1998 zu Fragen entschieden, die sich aus der nachträglichen Umgestaltung eines Werkes der Baukunst durch dessen Eigentümer ergeben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.12.1998
- I ZR 100/96 -
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals über die Frage zu entscheiden, ob die Verwertung urheberrechtlich geschützter Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften für unternehmenseigene elektronische Pressearchive der Zustimmung der Rechtsinhaber bedarf. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.09.2005
Ein Polizeibeamter, der während der Dienstzeit private Telefongespräche unter missbräuchlicher Kennzeichnung als Dienstgespräche führt, bereichert sich vorsätzlich zum Nachteil des Dienstherrn. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom13.06.2001
Ein Privater braucht nicht zu Gunsten einer gleichnamigen Gemeinde auf seine bereits registrierte Internet-Adresse (hier: www.tschirn.de) zu verzichten. Die Gemeinde habe nämlich die redliche Verwendung des Namens durch einen Namenskonkurrenten hinzunehmen, befand das Landgericht Coburg. Und wies die Klage der Gemeinde gegen den Namensvetter auf Freigabe der Domain ab. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.10.2005 | 12.10.2005
Dienstag, der 11.10.2005
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom18.08.2005
Das Sozialgericht Hannover hat die ARGE "Jobcenter in der Region Hannover" in zwei Fällen mittels einstweiliger Anordnungen verpflichtet, einmalige Zahlungen/Leistungen für Schulbedarf (Arbeitshefte und –bücher; Schulranzen) darlehensweise zu erbringen. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom05.07.2005
Eine Gemeinde ist dem Käufer eines Grundstücks zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Bürgermeister bei den Kaufvertragsverhandlungen falsche oder unvollständige Angaben hinsichtlich der Höhe der vom Grundstückseigentümer zu tragenden Erschließungskosten für den Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung macht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom16.08.2005
- S 29 AL 1680/04 -
Zur Arbeitslosmeldung nach Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags
Die Bundesagentur für Arbeit darf das Arbeitslosengeld bei einer verspäteten Meldung nicht immer kürzen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.08.2005
Ehemalige Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR haben keinen Anspruch auf zusätzliche Rentenleistungen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.1999
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob für Telefaxgeräte - ebenso wie für Kopiergeräte - eine urheberrechtliche Vergütung zu zahlen ist. Lesen Sie mehr
- I ZR 118/96 - Kopienversanddienst -
Eine öffentliche Bibliothek, die auf Einzelbestellung Vervielfältigungen einzelner Zeitschriftenbeiträge fertigt, um sie an den Besteller im Wege des Post- oder Faxversands zu übermitteln, verletzt nicht das Vervielfältigungsrecht, wenn sich der Besteller auf einen durch § 53 UrhG privilegierten Zweck berufen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Bibliothek ihre Bestände durch einen online zugänglichen Katalog erschließt und für ihren Kopienversanddienst weltweit wirbt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.1999
- I ZR 65/96 -
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals über die Frage zu entscheiden, ob ein Roman ohne Zustimmung der Urheberberechtigten durch einen anderen Autor in der Weise benutzt werden kann, daß seine Geschichte in einem neuen Werk forterzählt wird. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.05.1999
- I ZR 199/96 und I ZR 5/97 -
Der u.a. für Urheberrecht und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß gewerbliche Anbieter von Telefonverzeichnissen auf CD-ROM für die Übernahme der Teilnehmerdaten aus den »amtlichen« Telefonbüchern eine Lizenz der DeTeMedien benötigen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.01.2002
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Rechtsstreit entschieden, den die Künstler Christo und Jeanne-Claude gegen einen Berliner Postkartenverlag angestrengt haben. In diesem Streit ging es darum, ob die Herstellung und der Vertrieb von Postkarten, die das Kunstprojekt "Verhüllter Reichstag" zeigten, nur mit Lizenz der Künstler zulässig war. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom05.06.2003
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß das deutsche Großhandelsunternehmen Metro für den Vertrieb eines Posters mit der Aufnahme des Wiener Hundertwasser-Hauses die Zustimmung des vor drei Jahren verstorbenen Malers oder der als seine Erbin eingesetzten Hundertwasser-Stiftung benötigt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom20.01.2005
- 342 C 14268/04 -
Landgericht München I, Urteil vom10.06.2005
- 17 S 3311/05 -
Vorsicht bei gelber Ampel
Zeigt eine Ampel auf "gelb", ist jederzeit damit zu rechnen, dass der vorausfahrende Kraftfahrzeugführer seinen Pkw unvermittelt bremst und anhält. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.10.2005 | 13.10.2005
Mittwoch, der 12.10.2005
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.07.2005
- 3 K 1039/01 -
Mit Urteil zur Körperschaftsteuer 1992 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine städtische Aktiengesellschaft Rückstellungen für die bei ihr tätigen Mitarbeiter bilden darf, die als Beamte der Stadt zu Dienstleistungen bei der AG freigestellt wurden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom03.06.2005
- L 4 RJ 58/04 -
Ehrenamtliche Pflegekräfte sind umfassend rentenversichert
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom07.09.2005
- 22 TL 111/05 und 22 TL 403/05 -
Mit zwei verkündeten Beschlüssen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass bei der im Land Hessen ab dem 1. August 2003 geltenden Neuregelung für die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld an neu einzustellende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Mitbestimmungsrechte im Wesentlichen beachtet worden sind. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom07.09.2005
- 15 O 25369/04 -
Rauer Ton beim Zoll ist noch kein Mobbing
Das Landgericht München I hat die Klage eines Zöllners auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing und Verletzung der Fürsorgepflicht aus Amtshaftung abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.10.2005
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.10.2005 | 14.10.2005
Donnerstag, der 13.10.2005
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom06.09.2005
Fahrtkosten zur Methadonbehandlung müssen von der Krankenkasse nicht übernommen werden. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom06.09.2005
Mit zwei Urteilen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe auch im Bundesland Hessen grundsätzlich verpflichtet sind, Zuschüsse zu den Betriebskosten auch für Kindergärten und Kindertagesstätten zu gewähren, die von Trägern der freiwilligen Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden. Lesen Sie mehr
Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund).Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen z.B. über den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens, das Sorgerecht (sog. Folgesachen) sind hingegen nur dann zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln und zu entscheiden (sog. Verbund), wenn ein Ehegatte dies rechtzeitig begehrt (§§ 623, 621 der Zivilprozessordnung). Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.09.2005
Die Beschwerdeführer sind Strafgefangene. Ihre getrennt voneinander eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.10.2005
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 befristet hat. Lesen Sie mehr
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer personen- oder auch verhaltensbedingt kündigen, wenn dieser keine angemessene Gegenleistung erbringt. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer nicht angemessen ausschöpft und ihm daher eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Eine personenbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum erheblich leistungsschwächer als andere Mitarbeiter ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.10.2005 | 17.10.2005
Freitag, der 14.10.2005
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom03.08.2005
Einem Luftsicherheitsassistenten, der bei der Fluggastkontrolle eine mit Klebeband an der Wade einer Testperson befestigte Pistole nicht entdeckt, darf die Beleihung entzogen werden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom12.09.2005
Wer als Hilfsbedürftiger, der keine Arbeit finden kann und für den eine Arbeitsgelegenheit geschaffen wird, ein Gerichtsverfahren hiergegen anstrengen will, muss sich an das Sozialgericht wenden, nicht an das Amtsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2005
Der Bundesgerichtshof hatte über die Revisionen einer Minderheitsaktionärin in zwei Klageverfahren gegen die Commerzbank im Zusammenhang mit der Ausübung des genehmigten Kapitals durch deren Vorstand zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2005
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte - Trägerin eines Alten– und Pflegeheims - für die Bereitstellung eines Einzelzimmers einen Zuschlag berechnen darf. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.10.2005 | 18.10.2005
Montag, der 17.10.2005
Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom07.10.2005
- 1 S 261/05 -
Das in der Stadt Mannheim geltende Taubenfütterungsverbot ist nicht zu beanstanden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit blieb die Klage einer Mannheimer Rentnerin, die nach ihren Angaben als überzeugte Tierschützerin ihrem Gewissen folgt und hungernde Tauben füttert, gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Mannheim auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg. Lesen Sie mehr
- 3 StR 385/04 -
Das Landgericht Wuppertal hatte gegen den Angeklagten, einen deutschen Arzt und Zahnarzt, wegen zahlreicher Körperverletzungen sowie wegen mehrerer Verstöße gegen die Bundesärzteordnung und das Zahnheilkundegesetz eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Gegenstand der Verurteilung war unter anderem, dass der Angeklagte unter Berufung auf seine in Belgien erlangte Zulassung wiederholt im Bundesgebiet praktizierte, nachdem das Ruhen seiner deutschen Approbation als Arzt und Zahnarzt "wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit im Rahmen der Berufsausübung" angeordnet worden war. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom13.10.2005
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2005 die Höhe des Erziehungsgeldes bestätigt, das an die Klägerin für den 7. bis 12. Lebensmonat ihres am 6. April 2004 geborenen Sohnes gezahlt wird. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom09.09.2005
Nichts als Ärger! Zunächst der Unfall, für den man nichts kann. Dann stellt sich auch noch die gegnerische Haftpflichtversicherung quer. Sie übernimmt die Kosten eines Mietwagens, um die Zeit der Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung des beschädigten Boliden zu überbrücken, nur teilweise. Und der Versicherer hat unter Umständen sogar Recht. Denn er muss nicht jeden Mietpreis akzeptieren. So ist beispielsweise die Anmietung zu einem teuren sog. Unfallersatztarif nicht immer erlaubt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.09.2005
- 1 K 2668/04 -
Mit Urteil vom 14. September 2005 zur Einkommen- Gewerbe- und Umsatzsteuer 1999 bis 2001 hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Überlassung eines Sportwagens zu steuerlichen Konsequenzen führt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.10.2005 | 19.10.2005
Dienstag, der 18.10.2005
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom27.09.2005
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage eines Windkraftanlagenbetreibers auf Erteilung eines Bauvorbescheides durch die Region Hannover abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom09.09.2005
Die Klage eines Ruhestandsbeamten gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung, wurde abgewiesen. Lesen Sie mehr
Wenn ein Unternehmen Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher schickt, darf es keine kostenpflichtigen 0190-Telefonnummern angeben, bei deren Anwahl lediglich eine Bandansage allgemein über die angeblichen Preise informiert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom01.09.2005
- L 8 KR 80/05 ER -
Keine Kostenübernahme für „Viagra“
Die Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für das Potenzmittel „Viagra“ oder vergleichbare Medikamente zu übernehmen. Dies stellte das Landessozialgericht Darmstadt in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klar. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom21.09.2005
- 13 S 10188/05 -
Amtsgericht München, Urteil vom22.04.2005
- 241 C 38973/04 -
Die spätere Klägerin hatte bei einer Reisegesellschaft im Januar 2004 für sich und ihren Ehemann eine dreiwöchige Flugreise nach Alicante/Spanien für insgesamt € 3.214,00 gebucht. Die Reise sollte vom 20.07.2004 bis 10.08.2004 stattfinden. Daneben schloss sie mit der später beklagten Reiserücktrittsversicherung, die ihren Sitz in München hat, nach deren Bedingungen eine Reiserückrittsversicherung ab. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.10.2005 | 20.10.2005
Mittwoch, der 19.10.2005
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom22.09.2005
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage des Bauträgers eines Altenpflegeheims in Ahnatal auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans der Gemeinde Ahnatal abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Entscheidung vom
Stefan Effenbergs Revision hat teilweise Erfolg
Stefan Effenberg ist zu Recht wegen Beleidigung verurteilt worden. Über die Höhe der Strafe muss jedoch noch einmal verhandelt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jetzt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.09.2005
Der seit 1998 inhaftierte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. Dadurch verlor er einen fünf Jahre lang innegehabten Arbeitsplatz. Die Verlegung wurde damit begründet, dass einige Stationsbedienstete gegen den Beschwerdeführer, nachdem ihm die Erlaubnis zum Besitz einer Schreibmaschine entzogen worden war, nicht eingeschritten seien, als dieser unrechtmäßig die Schreibmaschine eines Mitgefangenen in Besitz gehabt habe. Dies begründe Zweifel an der notwendigen Distanz der Bediensteten zum Beschwerdeführer. Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen seine Verlegung waren erfolglos. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.08.2005
- VI R 32/03 -
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2005 VI R 32/03 entschieden, dass die Kosten einer vom Arbeitgeber bezahlten Auslandsreise (gemischt veranlasste Sachzuwendung) grundsätzlich aufgeteilt werden können. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.10.2005 | 21.10.2005
Donnerstag, der 20.10.2005
Ein Polizeibeamter, der trotz amtsärztlich festgestellter Innendienstfähigkeit annähernd ein Jahr nicht zum Dienst erschienen ist, gleichzeitig aber wiederholt private Arbeitsleistungen ausgeübt und darüber hinaus einer dienstlichen Anordnung, sich in stationäre Beobachtung zu begeben, nicht Folge geleistet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.10.2005
- 3 AZR 506/04 -
Nach § 1 b BetrAVG nF wird die Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unverfallbar, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, aber nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom10.10.2005
- 6 G 1453/05 -
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom17.10.2005
- 6 G 2144/05 -
Nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer schützt eine später erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht vor nationalen Maßnahmen zur Überprüfung der Fahreignung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat dieser Tage in zwei Eilverfahren zur Reichweite einer tschechischen Fahrerlaubnis Stellung genommen. Unter dem Stichwort "Führerscheintourismus" wird seit dem Versuch der Harmonierung des Fahrerlaubnisrechts in der EU durch die Richtlinie 91/439/EWG unter Juristen die Reichweite von EU-Fahrerlaubnissen unterschiedlich beurteilt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom28.07.2005
- III R 30/03 -
Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit, die nicht von der Krankenkasse oder vom Arbeitgeber nach beihilferechtlichen Vorschriften erstattet werden, können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.10.2005 | 24.10.2005
Freitag, der 21.10.2005
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom23.09.2005
Die von der Kreisverwaltung Kusel gegenüber einem Pferdezüchter ausgesprochenen tierschutzrechtlichen Anordnungen sind rechtmäßig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom17.10.2005
- 1 B 234/05 -
Auflagen zur Demonstrationsroute der NPD in Göttingen weitgehend bestätigt
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Eilantrag der NPD gegen die von der Stadt Göttingen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgesprochenen Auflagen für die am 29. Oktober 2005 angemeldete Demonstration zum größten Teil abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.05.2005
Ein Ehevertrag, bei welchem die Ehepartner den gegenseitigen Verzicht auf Unterhaltsansprüche nach Scheitern der Ehe erklären, ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Frau bei Eheschließung hochschwanger ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.10.2005
- I ZR 112/03 -
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion werden die Schüler in der Schule fotografiert; der gewerbliche Fotograf bietet danach die Fotos Eltern und Schülern zum Kauf an. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.10.2005
Ausländer müssen eingebürgert werden, auch wenn sie nicht Deutsch schreiben können. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Schriftliche Kenntnisse seien nicht zwingend. Es reiche aus, wenn der Einzubürgernde einen deutschsprachigen Text des täglichen Lebens lesen und das von anderen Geschriebene auf Richtigkeit überprüfen könne. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.10.2005 | 25.10.2005
Montag, der 24.10.2005
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom20.10.2005
- OVG 12 B 3.05 -
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Berufung von drei Klägerinnen in dem sog. Dosenpfand-Verfahren zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.10.2005
Ein Stromversorgungsunternehmen, das das Netz eines anderen zur Durchleitung elektrischer Energie nutzt, kann eine zivilgerichtliche Überprüfung der Höhe des vertraglich vereinbarten Netznutzungsentgelts am Maßstab "guter fachlicher Praxis" (§ 6 Abs. 1 EnWG) verlangen, wenn sich dieses Entgelt nach der vertraglichen Vereinbarung nach den jeweils aktuellen Preisen des Netzbetreibers richten soll. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.10.2005
Der II. Zivilsenat, der schon in der Vergangenheit mit Eigentumsfragen an den Werken des Malers Oskar Schlemmer befaßt gewesen ist, hat jetzt entschieden, dass der Enkel des Künstlers nicht behaupten darf, das von seinem Großvater gemalte Bild „Rote Mitte“ stehe im Eigentum des Familiennachlasses Oskar Schlemmer. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.09.2005
Die von einem Bundesbeamten einbehaltene Praxisgebühr und der Eigenanteil an den Kosten für Medikamente verstoßen jedenfalls dann nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn die Belastung weniger als 1 % des Jahreseinkommens beträgt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Der 1949 geborene, in Südbaden lebende Kläger bezog seit Jahren Lohnersatzleistungen wegen Arbeitslosigkeit, als ihm das Arbeitsamt die Teilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung anbot. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.10.2005 | 26.10.2005
Dienstag, der 25.10.2005
Landgericht Coburg, Urteil vom25.05.2005
Rollschuhfahren, das war einmal. Heutzutage ist Roller- und Inline-Skating angesagt. Und mit den Rollen unter den Füßen fährt man nicht nur einfach auf der Straße. Wer den ultimativen Kick sucht, geht in eine mit kniffligen Rampen bestückte Fun-Arena. Aber auch dort ist vorsichtig und rücksichtsvoll zu fahren. Kommt es auf der Piste zu einem Unfall, kann man für dessen Folgen nicht ohne Weiteres den Skaterbahninhaber zur Verantwortung ziehen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.09.2005
- 12 A 2184/03 -
Eltern müssen den Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen nach dem nordrhein-westfälischem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) auch dann in voller Höhe bezahlen, wenn die Kinder das Angebot der Über-Mittag-Betreuung nicht an jedem Tag, sondern nur an einem Tag in der Woche wahrnehmen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom12.10.2005
Ein Erbenermittler kann für seine Tätigkeit eine Vergütung von 20 % des Erbanteils vereinbaren und verlangen. Der Erbe, der die Dienstleistung eines Erbenermittlers in Anspruch nimmt, muss Auskunft über den Wert des Erbanteils und den Zeitpunkt der Auszahlung erteilen, damit der Erbenermittler seinen Vergütungsanspruch berechnen kann. Das hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom13.10.2005
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, das vermögensrechtliche Ansprüche der KarstadtQuelle AG an Grundstücken des ehemaligen Wertheim-Konzerns abgelehnt hatte. Lesen Sie mehr
- 1 BvR 1773/03 -
Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers, der sich dagegen wandte, dass bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nicht berücksichtigt wurde, hatte keinen Erfolg. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.10.2005 | 27.10.2005
Mittwoch, der 26.10.2005
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.10.2005
- 12 C 11023/05.OVG und 12 C 11236/05.OVG -
Flächendeckendes Prostitutionsverbot ist unwirksam
Die für den gesamten Rhein-Lahn-Kreis und das Gebiet der Verbandsgemeinde Puderbach (Landkreis Neuwied) ausgesprochenen Prostitutionsverbote sind unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
- XI ZR 353/04 -
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt Dresden nebst Zinscoupons zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.09.2005
- VG 10 A 228.04 -
Keine Genehmigung für Kunstprojekt in der Antarktis
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines freischaffenden Künstlers, ein Kunstprojekt in der Antarktis zu genehmigen, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.10.2005
Kreditinstitute müssen Verbraucher über ihr Recht belehren, den zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs dienenden Darlehensvertrag widerrufen zu können. Die EU-Staaten haben dafür Sorge zu tragen, dass in den Fällen, in denen eine entsprechende Belehrung unterblieben ist, die Kreditinstitute die Risiken tragen, die mit der in einer Haustürsituation zustande gekommen Kapitalanlage verbunden sind. Die Richtlinie über Haustürgeschäfte verbiete es jedoch nicht grundsätzlich, dass der Verbraucher, der den Darlehensvertrag widerruft, das Darlehen zuzüglich der marktüblichen Zinsen sofort vollständig zurückzahlen muss. In keinem Fall erstrecke sich das Widerrufsrecht auf den Kaufvertrag über die Immobilie. Das hat der EuGH entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom15.09.2005
- 31 S 4814/05 -
Der Provisionsanspruch eines Wohnungsmaklers entfällt, wenn die eigentliche Maklertätigkeit im Auftrag des Maklers von dem Vormieter der Wohnung erbracht wird. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 26.10.2005 | 28.10.2005
Donnerstag, der 27.10.2005
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom31.08.2005
- S 21 AS 701/05 ER -
Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen in der Übergangszeit nicht frieren
Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen mit dem Heizen nicht auf den ersten Kälteeinbruch warten. Sie haben vielmehr Anspruch auf monatliche Zahlung der Heizkosten auch den Sommer über. Das hat das Sozialgerichts Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.02.2005
Wird ein Darlehensvertrag einverständlich vorzeitig beendet, so kann der Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung nur dann verlangen, wenn dies vor der Vertragsbeendigung vereinbart wurde. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom26.07.2004
Übersieht der Vermieter bei der Wohnungsbegehung nach dem Auszug einige Schäden, kann er diese später nicht mehr geltend machen. Es zählt nur, was im Protokoll steht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Pforzheim hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom25.07.2005
- 26 O 24832/04 -
Private Krankenversicherung: Bei Kündigung auf 3-Monats-Frist achten!
Wer nach Kündigung einer privaten Krankenversicherung ohne gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ist, kann nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs innerhalb von 3 Monaten die Wiederaufnahme in die private Krankenversicherung zu den früheren Bedingungen beantragen. Die Versicherungsgesellschaft ist dann verpflichtet, den gekündigten Versicherungsvertrag fortzusetzen. Wenn aber der Versicherungsnehmer diese Frist versäumt, läuft er Gefahr, weder gesetzlichen noch privaten Krankenversicherungsschutz zu haben. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.10.2005
- C-465/02 und C-466/02 -
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung für Griechenland. Die Bezeichnung sei nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden, so der EuGH. Lesen Sie mehr
Landgericht Göttingen, Beschluss vom12.10.2005
Je höher das Anwaltshonorar, desto krimineller der Mandant? Ein merkwürdiger Antrag nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.10.2005 | 31.10.2005
Freitag, der 28.10.2005
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom12.10.2005
Eine Witwe hat keinen Anspruch auf Rente aus der Versicherung ihres Ehemannes, wenn die Heirat mit dem unheilbar krebskranken Lebensgefährten erst kurz vor seinem Tod erfolgte. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 69-jährigen Rentnerin aus Bochum. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom25.05.2005
- L 12 AL 214/03 -
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Entzug eines Führerscheins mit nachfolgender Kündigung keinen zwingenden Grund für die Verhängung einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit darstellt. Lesen Sie mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals zur Zulässigkeit der sog. Organisationshaft geäußert. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.10.2005
Der Kläger, ein Nutzer des Flughafens Frankfurt-Hahn, hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von kostenfreien Parkmöglichkeiten in Lautzenhausen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
In einem Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der in § 3 Nr. 9 EStG normierte Abfindungsfreibetrag mehrfach gewährt werden kann. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.10.2005
Montag, der 31.10.2005
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom28.10.2005
Die 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat die Klage des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG aus Oberhausen gegen die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH aus Kiel, mit der die Zahlung eines Betrages von 524 Millionen Euro als Kaufpreis für 50 Prozent der Aktien an der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG, Kiel geltend gemacht wird, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.10.2005
Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen betreibt, über die Verwendung einer Klausel im Heimvertrag, nach der bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an 40 % des Heimkostensatzes erstattet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom27.10.2005
- VG 38 X A 289.05 und 319.05 -
Widerruf der Asylanerkennung von Irakern rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen von Irakern gegen den Widerruf ihrer Asylanerkennung abgewiesen. Lesen Sie mehr
Wenn das Original eines Testaments nicht mehr existiert, kann der Inhalt des Testaments auch durch eine Fotokopie bewiesen werden, wenn die Identität der Kopie mit dem Original nicht hinreichend bestritten wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.05.2000
Das Verwaltungsgericht Berlin ist regelmäßig mit einer Vielzahl von Verfahren befasst, in denen sich Bürger gegen die Auferlegung von Gebühren für die Umsetzung ihres Kraftfahrzeugs wenden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom10.10.2005
- S 23 AS 870/05 ER u.a. -
Arbeitslosengeld II: Teilnahme an Maßnahme des „Chemnitzer Modells“ ist Langzeitarbeitslosen zumutbar
Eine erste Gruppe von langzeitarbeitslosen ALG II-Empfängern aus Freital ist mit ihren Eilanträgen gegen eine Maßnahme des sogenannten „Chemnitzer Modells“ gescheitert. Sie dürfen die Teilnahme an der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht abbrechen. Das Sozialgericht Dresden wies ihre Anträge mit Beschlüssen vom 10. und 11. Oktober 2005 ab. Lesen Sie mehr
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