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Timestamp: 2017-02-28 14:32:51
Document Index: 140803217

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 626', '§ 613', '§ 60', '§ 242', '§ 102', '§ 1', '§ 87', '§ 90', '§ 90']

LAG-NUERNBERG - 04.02.2003, 6 (5) Sa 981/01 - JuraForum.de
LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 (5) Sa 981/01Urteil vom 04.02.2003
Leitsatz:1. Überträgt ein Arbeitgeber eine bestimmte Abteilung auf einen Betriebserwerber mit der Folge, dass der Arbeitgeber selbst in diesem Bereich nicht mehr auf dem Markt tätig wird, ist ein Arbeitnehmer, der dem Betriebsübergang widersprochen hat und dessen Arbeitsverhältnis daher zum Betriebsveräußerer fortbesteht, gehalten, Konkurrenztätigkeit, die ihm vor dem Betriebsübergang im Verhältnis zum Betriebsveräußerer auferlegt war, zumindest im Zeitraum des Laufes der (ggf. fiktiven) Kündigungsfrist zu unterlassen. Dies fordert die arbeitsvertragliche Treuepflicht, obwohl im Verhältnis zum Betriebserwerber kein Rechtsverhältnis und im Verhältnis zum Arbeitgeber jetzt kein Konkurrenzverhältnis mehr besteht.
3. Hat der Arbeitgeber pauschal vorgetragen, dies alles habe er dem Betriebsrat mitgeteilt, genügt dies zunächst der ihm obliegenden Darlegungslast nach § 102 Abs. 1 BetrVG. Führt der Arbeitnehmer dann allerdings aus, bestimmte konkret benannte Punkte seien nicht mitgeteilt worden, ist der Arbeitgeber im Rahmen der abgestuften Darlegungslast verpflichtet, im einzelnen hierauf einzugehen. Macht er dies nicht, geht dies zu seinen Lasten.Rechtsgebiete:BGB, HGB, BetrVGVorschriften:§ 626 Abs. 1 BGB, § 613 a BGB, § 60 HGB, § 242 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVGStichworte:Außerordentliche Kündigung, Widerspruch gegen Betriebsübergang, Konkurrenztätigkeit zum Betriebserwerber, Anhörung des Betriebsrats, Darlegungs- und Beweislast.Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 15 Ca 3208/01 vom 19.09.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:90 - Sie_b.en = Weitere Entscheidungen vom LAG-NUERNBERGLAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 237/02 vom 04.02.20031. Urlaubsabgeltungsansprüche bestehen auch bei streitiger Beendigung und rückwirkender Einigung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur, wenn die Urlaubsansprüche rechtzeitig im Kalenderjahr bzw. im tariflich festgelegten Übertragungszeitraum geltend gemacht worden sind.
2. Verlangt der Tarifvertrag schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen, dann genügt die Aufforderung, diese Ansprüche abzurechnen, zur Einhaltung der Verfallfrist für Entgeltansprüche auch dann nicht, wenn der Tarifvertrag auch die Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung vorsieht.LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 (5) Sa 628/01 vom 21.01.20031. Eine wegen langanhaltender Krankheit ausgesprochene Kündigung ist sozial nicht gerechtfertigt, wenn eine mittels Direktionsrechts durchführbare Einsetzungsmöglichkeit in einer anderen Abteilung besteht, bei der Beeinträchtigungen durch die Krankheit nicht verliegen. Äußert sich der Arbeitgeber zum Sachvortrag des Arbeitnehmers nicht, eine solche Möglichkeit bestehe, geht dies nach § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG zu seinen Lasten.
2. Wird der Arbeitnehmer in die andere Abteilung versetzt, muss er Zahlung nach dem dortigen Zeitlohn hinnehmen, auch wenn er in der ursprünglichen Abteilung mit Akkordlohn vergütet worden ist.
3. Der Arbeitgeber hat im einzelnen darzulegen, nach welchen Maßstäben eine wegen behaupteter Minderleistungen durchgeführte weitere Entgeltkürzung durchgeführt worden ist.
4. Wendet sich der Arbeitnehmer dadurch gegen die Lohnkürzung, dass er gegenüber seinem Meister mündlich widerspricht, und erklärt dieser, er bekomme dann höheren Lohn, wenn er dieselben Leistungen bringe wie ein anderer Arbeitnehmer, dann ist die Berufung der Beklagten auf eine Schriftform erfordernde Ausschlussfrist nicht treuwidrig.LAG-NUERNBERG – Beschluss, 6 (2) TaBV 39/01 vom 08.01.20031. Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt immer dann ein, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen zum Gesundheitsschutz durchführt. Sie stellt kein Abwehrrecht gegen Baumaßnahmen des Arbeitgebers dar, die unter Umständen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Arbeitnehmer führen könnten.
2. Bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats nach § 90 BetrVG besteht kein "allgemeiner Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch" gegen die Baumaßnahme selbst.
3. Lässt der Eigentümer des Gebäudes, in dem sich der Betrieb befindet, auf dem zu betrieblichen Zwecken nicht genutzten Dach des Gebäudes eine Mobilfunkantenne aufstellen, löst dies Mitwirkungsrechte des Betriebsrats wegen baulicher Maßnahmen an "betrieblichen Räumen" im Sinne des § 90 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht aus.
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