Source: http://www.lawyer-bremen.de/rechtssprechung/item/17-amtsermittlungsgrundsatz-im-owi-verfahren
Timestamp: 2018-12-13 08:31:47
Document Index: 202741866

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 244', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', 'BGH', 'BGH', '§ 77', 'BGH', '§ 77']

Amtsermittlungsgrundsatz im Owi-Verfahren - Rechtsanwalt Esat Ünal - Bremen
Amtsermittlungsgrundsatz im Owi-Verfahren
Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Gericht gemäß § 77 I 1 OWiG verpflichtet, die Wahrheit vom Amts wegen zu erforschen. Den Umfang der Beweisaufnahme hat der Amtsrichter – unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache, § 77 I 2 OWiG – nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen.
(OLG Hamm NZV 2007, 155 f. (Beschl. v. 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06)
In § 77 II OWiG ist für die Beweisaufnahme im Bußgeldverfahren zudem eine über das Beweisantragsrecht der Strafprozessordnung (§ 244 III bis V StPO) hinausgehende Sondervorschrift normiert. Danach kann das Gericht, wenn es den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt hält, einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist (§ 77 II Nr. 1 OWiG). Hierzu müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Es muss bereits eine Beweisaufnahme über eine entscheidungserhebliche Tatsache stattgefunden haben, auf Grund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sein (OLG Schleswig, SchIHA 2004, 264 f.; KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 77 Rn. 15 m.w.N.; Göhler/Seitz, OWiG, 14. Aufl., § 77 Rn. 11). Damit ist das Gericht unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation befugt, Beweisanträge nach § 77 II Nr. 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 I 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt (vgl. m.w. N. treffend KK-Senge, a. a. 0., § 77 Rn. 16; Göhler/Seitz, a.a. 0., § 77 Rn. 12, 14 und 16).
Verletzt ist die Aufklärungspflicht dann, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung aufdrängen musste oder diese nahe lag (vgl. zu diesem Maßstab etwa OLG Köln, VRS 88, 376; OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 542 f.; Göhler/ Seitz, a. a. 0., § 77 Rn. 12). Bei der Verwendung eines standardisierten Messverfahrens zum Beleg einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist einzubeziehen, dass in diesem Fall nur eingeschränkte tatsächliche Feststellungen erforderlich sind (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und für Laser-Messverfahren BGHSt 43, 277, 283 f.). Indes wird anerkannt, dass sich die weitere Beweisaufnahme zur Aufklärung bei einer auf ein standardisiertes Messverfahren gestützten Beweisführung aufdrängt oder diese doch nahe liegt, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes behauptet werden (vgl. so OLG Köln, VRS 88, 376 ff.; Göhler/Seitz, a.a.O., § 77 Rn. 14; siehe Senat in VA 2006, 193 = zfs 2006, 654). Zu beachten ist ebenso, dass die Anforderungen an den Schuldbeweis im Ordnungswidrigkeitenverfahren selbst keine geringeren sind als im Strafverfahren (vgl. BGH, NJW 1974, 2295 f. und Mosbacher, in: Lemke/Mosbacher, OWiG, 2. Aufl., § 77 Rn. 3).