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Timestamp: 2016-10-28 04:48:54
Document Index: 84177005

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 183', 'Art. 184', 'BGE', 'Art. 186', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 220', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'Art. 215', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 70', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 16', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 165', 'Art. 272', 'Art. 71', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 260', 'Art. 185', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 71', 'Art. 16', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 71', 'Art. 16', 'Art. 71', 'Art. 337', 'Art. 70', 'Art. 272', 'Art. 185', 'Art. 71']

131 IV 8311. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Infraction � la loi sur les prestations compl�mentaires (art. 16 al. 1 LPC et art. 24 OPC-AVS/AI); prescription (art. 71 CP). L'infraction pr�vue � l'art. 16 al. 1 LPC ne constitue pas un d�lit continu (consid. 2.1). L'obligation de renseigner selon l'art. 24 OPC-AVS/AI ne cr�e aucune position de garant (consid. 2.1.3). Abandon de la figure juridique d'unit� du point de vue de la prescription (consid. 2.4). Constellations dans lesquelles plusieurs actes d�lictueux constituent encore, comme jusqu'� maintenant, une unit� du point de vue de la prescription (consid. 2.4.5). Faits � partir de page 84
A. Nach der Anklageschrift vom 15. September 2000, auf welche die Vorinstanzen vollumf�nglich abstellen, und den tats�chlichen Feststellungen in den Urteilen des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Januar 2004 und der Bezirksgerichtlichen Kommission Kreuzlingen vom 11. November 2002/25. Juli 2003 beantragte die Beschwerdef�hrerin am 23. M�rz 1992 bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau Erg�nzungsleistungen zu ihrer IV-Rente. Beim Ausf�llen des Antragsformulars verschwieg sie bestehendes Verm�gen von mindestens Fr. 25'885.50 auf einem Konto der UBS (damals noch SBG) in Kreuzlingen, das sie auf den Namen ihres Sohnes angelegt hatte, und eine Rente von der Winterthur-Versicherung (beginnend ab 11. September 1991). Sie bezog zwischen dem 23. M�rz 1992 und M�rz 1998 Erg�nzungsleistungen im Betrag von Fr. 111'531.- sowie Krankheitskosten von Fr. 2'882.-. Die Beschwerdef�hrerin erhielt jedes Jahr ein Berechnungsblatt f�r die Erg�nzungsleistungen mit Hinweisen auf die Beschwerdem�glichkeit zugestellt. Darin wurde auf die Meldepflicht bei Ver�nderung der Verh�ltnisse, auch im Falle zu Unrecht bezogener Erg�nzungsleistungen, aufmerksam gemacht. Bei einer �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin best�tigte diese im September 1996, dass ihre Angaben wahr und vollst�ndig (gewesen) seien und sie �ber kein anderes Einkommen und Verm�gen verf�ge. Mit Schreiben vom 16. September 1996 erkl�rte sie, neben der Erg�nzungsleistung von Fr. 1'496.- lediglich die Rente der IV sowie einen versicherten Teuerungsausgleich von der Providentia-Versicherung, zusammen Fr. 1'356.- pro Monat, zu erhalten, obschon ihr weiterhin die Rente der Winterthur-Versicherung ausbezahlt wurde und sie �ber namhaftes Verm�gen verf�gte. Sie f�hrte neben dem bereits genannten Konto auf den Namen ihres Sohnes, das am 31. Dezember 1992 einen Saldo von Fr. 36'267.10 und am 27. August 1996 einen Saldo von rund Fr. 20'000.- aufwies, bei der gleichen Bank ein Depot auf den Namen ihres Sohnes mit einem Saldo am 31. Dezember 1993 von Fr. 70'368.- und am 10. Dezember 1996 von rund Fr. 129'500.-. Dar�ber hinaus f�hrte die Beschwerdef�hrerin auf ihren Namen zwei Bankkonti in Deutschland. Das eine wies am 15. Oktober 1997 einen Saldo von DM 325'326.51 auf, w�hrend auf dem anderen Konto am 14. Juli 1997 DM 9'050.- lagen. Schliesslich f�hrte sie in Kreuzlingen ein weiteres Konto auf ihren Namen, das sich am 31. Dezember 1994 auf Fr. 4'530.40 und am 31. Dezember 1997 auf Fr. 9'538.40 belief. BGE 131 IV 83 S. 85
B. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X. am 27. Januar 2004 in zweiter Instanz der Hehlerei, des mehrfachen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Pf�ndungsbetrugs sowie der Widerhandlung gegen das Erg�nzungsleistungsgesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von f�nf Jahren, und zu einer Busse von Fr. 20'000.-.
C. X. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Hauptantr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Januar 2004 sowie das Urteil der Bezirksgerichtlichen Kommission Kreuzlingen vom 11. November 2002 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Thurgau zur�ckzuweisen, damit dieses sie vom Vorwurf des mehrfachen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie der Widerhandlung gegen das Erg�nzungsleistungsgesetz freispreche und wegen Hehlerei und Pf�ndungsbetrug zu einer Gef�ngnisstrafe von h�chstens f�nf Monaten unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung von 10 Tagen Untersuchungshaft verurteile. �berdies stellt sie drei Eventualantr�ge, gem�ss denen sie im Falle von drei unterschiedlichen Schuldspr�chen um drei verschieden hohe Strafen, jeweils unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs mit einer minimalen Probezeit von zwei Jahren, ersucht.
Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintritt.
2. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Verurteilung wegen Verstosses gegen Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. M�rz 1965 (ELG; SR 831.30) verletze Bundesrecht. Bei diesem Tatbestand handle es sich um ein Zustandsdelikt und nicht um ein Dauerdelikt, wie die Vorinstanz annehme. Mit ihrem Antrag auf Erg�nzungsleistungen bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau am 23. M�rz 1992, in welchem sie unwahre Angaben �ber ihre Verm�gensverh�ltnisse gemacht habe, sei das Delikt beendet gewesen. Zwar habe anschliessend der unrechtm�ssige Zustand fortgedauert, doch sei dazu keine weitere BGE 131 IV 83 S. 86Tathandlung n�tig gewesen. Die Verj�hrung habe somit am 24. M�rz 1992 zu laufen begonnen. Die Tat sei am 23. September 1999 absolut verj�hrt.
Da die Beschwerdef�hrerin ausschliesslich die Frage der Verj�hrung aufwirft, ist nachfolgend nicht zu pr�fen, ob ihr Verhalten den Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) erf�llt und in welchem Verh�ltnis diese Bestimmung zu den Strafbestimmungen nach ELG steht.
2.1 2.1.1 Gem�ss Art. 16 Abs. 1 ELG ("Strafbestimmungen") wird - sofern nicht ein mit h�herer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt - mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft, wer durch unwahre und unvollst�ndige Angaben oder in anderer Weise von einem Kanton oder einer gemeinn�tzigen Institution f�r sich oder einen anderen eine Leistung im Sinne dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zukommt.
Art. 24 der Verordnung �ber die Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) regelt die Meldepflichten. Danach haben die Anspruchsberechtigten, deren gesetzliche Vertreter oder gegebenenfalls Drittpersonen oder die Beh�rde, welcher eine Erg�nzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchf�hrungsbeh�rde unverz�glich Meldung von jeder �nderung der pers�nlichen und von jeder ins Gewicht fallenden �nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Anspruchsberechtigten zu machen. Die Meldepflicht erstreckt sich auch auf Ver�nderungen, welche bei den an der Erg�nzungsleistung beteiligten Familienmitgliedern des Bezugsberechtigten eintreten.
Die Straftat des Art. 16 Abs. 1 ELG besteht darin, die Auszahlung von Erg�nzungsleistungen durch t�uschende - d.h. falsche oder unvollst�ndige - Angaben �ber anspruchsrelevante Tatsachen oder in anderer Weise zu erwirken, obschon die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine Leistung bzw. f�r Zahlungen in der erbrachten H�he objektiv nicht gegeben sind. Mit der Strafbestimmung soll namentlich mit Blick auf die begrenzten finanziellen Mittel der �ffentlichen Haushalte, den zielgerichteten und effizienten Einsatz dieser Mittel sowie die allgemeinen Grunds�tze des Verwaltungsrechts sichergestellt werden, dass Erg�nzungsleistungen nur an BGE 131 IV 83 S. 87Personen ausbezahlt werden, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llen und auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. Schutzzweck der Norm sind die rechtm�ssige, m�glichst effiziente und rechtsgleiche Durchf�hrung des Versicherungszweiges der Erg�nzungsleistungen sowie Treu und Glauben im Verkehr zwischen Beh�rden und Leistungen beanspruchenden Personen.
2.1.2 Ein Dauerdelikt liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Begr�ndung des rechtswidrigen Zustandes mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf das Fortdauern des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbestand ausdr�cklich oder sinngem�ss mitumfasst ist (BGE 84 IV 17). Dauerdelikte sind mit anderen Worten dadurch gekennzeichnet, dass die zeitliche Fortdauer eines rechtswidrigen Zustandes oder Verhaltens noch tatbestandsm�ssiges Unrecht bildet (BGE 119 IV 216 E. 2f; vgl. auch G�NTER STRATENWERTH, Strafrecht Allgemeiner Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, � 12 N. 10).
Eine Dauerstraftat wurde von der Rechtsprechung bisher etwa f�r die Freiheitsberaubung und die qualifizierte Entf�hrung gem�ss Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB (BGE 119 IV 216 E. 2f), den Hausfriedensbruch gem�ss Art. 186 StGB (BGE 102 IV 1 E. 2b; BGE 118 IV 167 E. 1c S. 172; BGE 128 IV 81 E. 2a), das Vorenthalten und Entziehen von Unm�ndigen nach Art. 220 StGB (Urteil 6S.343/1992 vom 28. August 1992 E. 2b/aa mit Hinweisen; BGE 99 IV 266 E. 3 zur Tathandlung des Entziehens), den Verweisungsbruch gem�ss Art. 305 StGB (BGE 104 IV 186 E. 1) sowie die rechtswidrige Besch�ftigung von Personen (vgl. BGE 75 IV 37) bejaht, hingegen ausdr�cklich verneint f�r die Bigamie nach Art. 215 StGB (BGE 105 IV 326 E. 3b) und f�r die Ehrverletzungen gem�ss den Art. 173 f. StGB (BGE 93 IV 93).
2.1.3 Der Tatbestand des Art. 16 Abs. 1 ELG ist mit der ersten Auszahlung von Erg�nzungsleistungen formell vollendet. In diesem Zeitpunkt sind alle objektiven und subjektiven Tatbestandserfordernisse verwirklicht. Angesichts des Erfordernisses der erfolgten (erstmaligen) Zahlung stellt sich die Norm als Erfolgsdelikt dar.
Art. 16 ELG ist kein Dauerdelikt. Auch wenn nach Gutheissung eines Gesuchs auf Erg�nzungsleistungen die Auszahlungen BGE 131 IV 83 S. 88jeweils monatlich erfolgen und damit auf Dauer angelegt sind, und den Leistungsbez�ger w�hrend der ganzen Leistungsdauer gem�ss Art. 24 ELV die Pflicht trifft, der Beh�rde alle Umst�nde zu melden, die Einfluss auf die Aussch�ttung bzw. H�he der Leistungen haben k�nnen, bedeutet dies nicht, dass die Straftat ein Dauerdelikt ist. Wer durch unwahre und unvollst�ndige Angaben oder in anderer Weise f�r sich oder einen anderen eine Leistung im Sinne dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zukommt, und anschliessend seine Mitteilungspflichten verletzt, verwirklicht den Tatbestand weder durch pflichtwidriges Aufrechterhalten eines von ihm geschaffenen rechtswidrigen Zustandes noch durch ununterbrochenes Fortsetzen der Tathandlung weiter. Der Tatbestand umfasst nach seiner eindeutigen Formulierung nur das Erwirken einer Leistung durch t�uschendes Verhalten. Die T�uschung selbst ist nicht Teil des tatbestandsm�ssigen Erfolges (des "Erwirkens" der Zahlungen). Wer eine Straftat nach Art. 16 ELG begeht, begr�ndet keinen rechtswidrigen Zustand, sondern f�hrt einzig den Taterfolg herbei, der im unrechtm�ssigen Erwirken von Leistungen besteht. Der Taterfolg dauert nicht an, sondern wird mit jeder Zahlung jeweils neu vollendet. Der in Frage stehende Straftatbestand enth�lt keine Elemente, die ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten ausdr�cklich oder zumindest sinngem�ss erfassen w�rden. Die Verletzung der in Art. 24 ELV verankerten Meldepflicht bildet nach dem Wortlaut von Art. 16 ELG kein tatbestandsm�ssiges Unrecht. Das Bundesgericht hat in einem neueren Urteil eingehend dargelegt, dass Art. 24 ELV keine Garantenstellung zu begr�nden vermag (Urteil 6S.288/2000 vom 28. September 2000, E. 4). Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrem Antrag auf Erg�nzungsleistungen im M�rz 1992 vors�tzlich wahrheitswidrig eine monatliche Rente und namhafte Verm�genswerte verschwiegen. Ihre Angaben waren insofern unvollst�ndig. Sie brachte mit ihnen positiv zum Ausdruck, dass sie den tats�chlichen Verh�ltnissen entsprachen. Die Beh�rden liessen sich davon t�uschen und zahlten Erg�nzungsleistungen aus, obschon gest�tzt auf die wahre Tatsachenlage ein Anspruch nicht gegeben war. Indem die Beschwerdef�hrerin in ihrem Antrag Tatsachen unterdr�ckte, die einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ausgeschlossen h�tten, erf�llte sie den Tatbestand des Art. 16 Abs. 1 ELG. BGE 131 IV 83 S. 89
In der Folge erhielt die Beschwerdef�hrerin jedes Jahr ein Berechnungsblatt f�r die Erg�nzungsleistungen mit Hinweisen auf die Beschwerdem�glichkeit zugestellt. Darin wurde auf die Meldepflicht bei Ver�nderung der Verh�ltnisse, auch im Falle zu Unrecht bezogener Erg�nzungsleistungen, aufmerksam gemacht. Bei einer �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin best�tigte diese im September 1996, dass ihre Angaben wahr und vollst�ndig (gewesen) seien und sie �ber kein anderes Einkommen und Verm�gen verf�ge. Mit Schreiben vom 16. September 1996 erkl�rte sie, neben der Erg�nzungsleistung von Fr. 1'496.- lediglich die Rente der IV sowie einen versicherten Teuerungsausgleich von der Providentia-Versicherung, zusammen Fr. 1'356.- pro Monat, zu erhalten, obschon ihr weiterhin die Rente der Winterthur-Versicherung ausbezahlt wurde und sie �ber namhaftes Verm�gen verf�gte.
Indem die Beschwerdef�hrerin die j�hrlichen schriftlichen Hinweise auf die Meldepflicht bei Ver�nderung der Verh�ltnisse, die als Aufforderung zur Meldung zu verstehen waren, bis M�rz 1998 unbeachtet liess, unterdr�ckte sie leistungsrelevante Umst�nde und brachte damit gegen�ber den Beh�rden jeweils stillschweigend wahrheitswidrig zum Ausdruck, dass ihre Verh�ltnisse bzw. die Voraussetzungen f�r die Auszahlungen von Leistungen sich nicht ver�ndert hatten. Ihrem Schweigen kam insoweit ein positiver Erkl�rungsinhalt zu. Das ist ein Fall des positiven Tuns durch qualifiziertes Schweigen (vgl. G�NTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl., Bern 2003, � 15 N. 12 ff.). Die Wiederholung von unvollst�ndigen Angaben im September 1996, die ein falsches Gesamtbild entstehen liess bzw. dieses bekr�ftigte, stellt eine aktive Irref�hrung durch konkludentes Handeln dar.
2.3 2.3.1 Der Tatbestand von Art. 16 Abs. 1 ELG sieht als Strafe Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis Fr. 20'000.- vor.
Das Verj�hrungsrecht nach den Art. 70 ff. StGB ist mit Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 revidiert und am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten (AS 2002 S. 2993, 2996, 3146). Das neue Verj�hrungsrecht gilt nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 337 StGB grunds�tzlich nur f�r Taten nach Inkrafttreten des neuen Rechts. Das alte Verj�hrungsrecht gilt somit f�r die vor diesem BGE 131 IV 83 S. 90Zeitpunkt begangenen Straftaten weiter, es sei denn, dass das neue Recht das mildere ist.
Gem�ss dem bis zum 30. September 2002 und damit im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils nicht mehr geltenden alten Recht verj�hrt die Verfolgung von Straftaten, auf denen eine Strafdrohung im hier massgebenden Rahmen steht, relativ in f�nf Jahren (Art. 70 Abs. 4 aStGB) und absolut in siebeneinhalb Jahren (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 und 2 aStGB). Die vor August 1996 begangenen strafbaren Handlungen der Beschwerdef�hrerin waren somit im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheides vom 27. Januar 2004 f�r sich allein betrachtet altrechtlich absolut verj�hrt.
Gem�ss geltendem Recht verj�hrt die Tat des Art. 16 Abs. 1 ELG nach sieben Jahren (Art. 70 Abs. 1 lit. c StGB). Anders als nach altem Recht l�uft die Verj�hrung nunmehr nicht weiter, wenn vor Ablauf der Verj�hrungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergeht (Art. 70 Abs. 3 StGB). Das war hier mit dem erstinstanzlichen Urteil der Bezirksgerichtlichen Kommission Kreuzlingen am 11. November 2002 der Fall. Nach geltendem Recht w�ren somit alle Handlungen verj�hrt, die vom genannten Urteil an gerechnet mehr als sieben Jahre zur�cklagen. Damit ist die altrechtliche Regelung f�r die Beschwerdef�hrerin milder.
2.4 Es bleibt zu pr�fen, ob die einzelnen Handlungen eine verj�hrungsrechtliche Einheit bilden.
2.4.1 Laut Rechtsprechung werden mehrere strafbare Handlungen verj�hrungsrechtlich zu einer Einheit zusammengefasst, wenn sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind, und - ohne dass bereits ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 Abs. 3 aStGB bzw. Art. 71 lit. c StGB gegeben w�re - als ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten zu betrachten sind. Diese andauernde Pflichtverletzung m�sste von dem in Frage stehenden gesetzlichen Straftatbestand ausdr�cklich oder sinngem�ss mitumfasst sein. Unter welchen Voraussetzungen ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten anzunehmen sei, lasse sich nicht abschliessend in einer abstrakten Formel umschreiben, sondern k�nne nur im konkreten Fall beurteilt werden, wobei sich der Richter von Sinn und Zweck der Verj�hrung leiten lassen m�sse. Dabei k�nnten auch die konkreten Umst�nde des Sachverhalts Bedeutung erlangen (zum Ganzen BGE 117 IV 408 E. 2f; BGE 127 IV 49 E. 1b; BGE 126 IV 141 E. 1a; BGE 124 IV 5
BGE 131 IV 83 S. 91E. 2b, je mit Hinweisen). In einigen Entscheiden wird betont, dass eine verj�hrungsrechtliche Einheit nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen sei, um zu verhindern, dass die Figur des fortgesetzten Delikts im Sinne der fr�heren Rechtsprechung, die mit BGE 117 IV 408 E. 2d aufgegeben worden ist, unter einem anderen Begriff wieder eingef�hrt werde (BGE 127 IV 49 E. 1b; BGE 124 IV 59 E. 3d/aa).
Das Bundesgericht hat - teilweise auch unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde der zu beurteilenden F�lle - eine verj�hrungsrechtliche Einheit bejaht bei ungetreuer Gesch�ftsf�hrung (BGE 117 IV 408 E. 2g S. 414); bei gewohnheitsm�ssiger Widerhandlung gegen das Zollgesetz durch illegale Einfuhr von pornographischem Material zwecks Weiterver�usserung in der Schweiz (BGE 119 IV 73 E. 2d S. 79); bei sexuellen Handlungen eines Lehrers mit seinen Sch�lern (BGE 120 IV 6 E. 2c S. 9); bei Veruntreuung durch den Finanzverantwortlichen in Bezug auf die ihm von seinem Arbeitgeber anvertrauten Gelder (BGE 124 IV 5 E. 3a S. 8); beim Bestechen (BGE 126 IV 141 E. 1; ebenso das Urteil 6S.413/1999 vom 19. Dezember 2000); bei Veruntreuung durch Verwendung anvertrauter Verm�genswerte in Missachtung von Instruktionen betreffend den Verwendungszweck (BGE 127 IV 49 E. 1d) sowie bei Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz (Urteil 6S.677/2001 vom 16. M�rz 2002). Demgegen�ber hat das Bundesgericht eine verj�hrungsrechtliche Einheit verneint bei der Annahme von Geschenken (BGE 118 IV 309 E. 2c S. 317); bei Ehrverletzungen (BGE 119 IV 199 E. 2); bei gewerbsm�ssigem Betrug (BGE 124 IV 59 E. 3); bei unlauterem Wettbewerb durch irref�hrende Angaben (Urteil 6S.184/2003 vom 16. September 2003, E. 1 nicht publ. in BGE 129 IV 305); bei mehreren Widerhandlungen im Sinne von Art. 105 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0; Urteil 6S.19/2002 vom 13. Mai 2002).
2.4.2 Diese Rechtsprechung ist in der Lehre teilweise kritisiert, aber mit einer Ausnahme nicht grunds�tzlich in Frage gestellt worden (vgl. GUNTHER ARZT, Zur Verj�hrung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in: Festgabe f�r Bernhard Schnyder, Freiburg 1995, S. 13 ff., insbesondere S. 20 ff.; MARTIN KILLIAS, Pr�cis de droit p�nal g�n�ral, 2. Aufl., Bern 2001, N. 1645; PETER M�LLER, in: Marcel Niggli/Hans Wipr�chtiger (Hrsg.), Basler Kommentar StGB I, Art. 71 N. 18; MARK PIETH, Die verj�hrungsrechtliche Einheit BGE 131 IV 83 S. 92gem�ss Art. 71 Abs. 2 aStGB bei den Bestechungsdelikten, BJM 1996 S. 57 ff., insbesondere S. 72; G�NTER STRATENWERTH, Strafrecht Allgemeiner Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, � 19 N. 17 ff.; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 71 N. 4; kritisch aber MARKUS HUG, in: Andreas Donatsch (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch mit den zugeh�rigen Verordnungen und weiteren einschl�gigen Erlassen, Kommentar, Z�rich 2004, Art. 71 S. 183 f., der fragt, ob die Rechtsfigur der verj�hrungsrechtlichen Einheit, die mit dem Wortlaut von Art. 70 Abs. 2 aStGB bzw. Art. 70 lit. b StGB "schwerlich" vereinbar sei, "mit der Neuregelung von StGB Art. 70 nicht aufgegeben werden" k�nne).
2.4.3 Die Rechtsfigur der verj�hrungsrechtlichen Einheit hat die fr�here Konstruktion des fortgesetzten Delikts, welche in BGE 116 IV 121 mit Bezug auf die Konkurrenzen (Art. 68 Ziff. 1 StGB) und BGE 117 IV 408 hinsichtlich der Verj�hrung (Art. 71 Abs. 2 aStGB) aufgegeben wurde, abgel�st (vgl. ferner BGE 118 IV 309 S. 317; BGE 119 IV 73 S. 77; BGE 120 IV 6 S. 8). Sie findet in Art. 71 lit. b StGB ihre hinreichend klare gesetzliche Grundlage. Abgesehen von der Verj�hrungsfrist spielt die verj�hrungsrechtliche Einheit auch f�r die Strafantragsfrist eine Rolle (BGE 118 IV 325 E. 2b).
Die Kriterien, nach denen gem�ss der Rechtsprechung eine verj�hrungsrechtliche Einheit gegeben ist, stimmen weitgehend mit den Kriterien des von der Rechtsprechung aufgegebenen fortgesetzten Delikts �berein, wobei im Unterschied zu diesem f�r die verj�hrungsrechtliche Einheit ausschliesslich objektive Kriterien massgebend sind.
Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung der (dritten) Voraussetzung, dass das andauernde pflichtwidrige Verhalten von dem in Frage stehenden gesetzlichen Straftatbestand ausdr�cklich oder zumindest sinngem�ss mitumfasst sein muss, vereinzelt nur sehr wenig Gewicht beigemessen. Es hat dadurch den Anwendungsbereich der Verj�hrungsbestimmungen �berdehnt. Bei Annahme einer verj�hrungsrechtlichen Einheit beginnt die Verfolgungsverj�hrung erst mit der letzten Tat. Dies ist eine Entscheidung zu Ungunsten des Beschuldigten. Sie bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage. Sowohl nach altrechtlicher als auch nach geltender Fassung bestimmt Art. 71 lit. b StGB betreffend den BGE 131 IV 83 S. 93Beginn der Verj�hrung bloss, dass in den F�llen, in denen der T�ter "die strafbare T�tigkeit" zu verschiedenen Zeiten ausf�hrt, die Verj�hrung mit dem Tag beginnt, an dem er die "letzte T�tigkeit" ausf�hrt. Dieser unbestimmten Umschreibung kann nicht entnommen werden, bei welchen Arten von strafbaren T�tigkeiten die Verj�hrung erst mit der letzten T�tigkeit beginnt. Das ergibt sich allein aus dem in Frage stehenden Straftatbestand.
2.4.4 Das Bundesgericht hat bereits angedeutet, dass nicht hinreichend klar ist, was unter einem andauernden pflichtwidrigen Verhalten genau zu verstehen ist (Urteil 6S.184/2003 vom 16. September 2003, E. 1.2.1 nicht publ. in BGE 129 IV 305). Es erscheint in der Tat nicht l�nger gerechtfertigt, anhand dieses wenig klaren Kriteriums in gewissen F�llen mehrere Handlungen zu einer verj�hrungsrechtlichen Einheit zusammenzufassen, in anderen dagegen nicht. Die dargestellte Problematik, mehrere Straftaten unter extensiver Auslegung des Wortlauts von Art. 71 lit. b StGB verj�hrungsrechtlich zu einer Einheit zusammenzufassen, legt es vielmehr nahe, diese Figur ganz aufzugeben. Da mit diesem Schritt die Anwendung des Verj�hrungsrechts vereinfacht und die Rechtssicherheit besser gew�hrleistet wird, steht er im Einklang mit den Zielen, die der Gesetzgeber mit der k�rzlich vorgenommenen Revision der Bestimmungen �ber die Verj�hrung verfolgt (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998, BBl 1999 S. 2134).
2.4.5 Die Aufgabe der Rechtsfigur der verj�hrungsrechtlichen Einheit f�hrt jedoch nicht zu einem g�nzlichen Verzicht, mehrere tats�chliche Handlungen in gewissen F�llen rechtlich als Einheit zu qualifizieren.
Zun�chst ist an F�lle der tatbestandlichen Handlungseinheit zu denken (vgl. dazu auch BGE 118 IV 91 E. 4c; J�RG-BEAT ACKERMANN, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 68 N. 11; CLAUS ROXIN, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, M�nchen 2003, � 33 N. 19 ff.). Eine solche liegt vor, wenn das tatbestandsm�ssige Verhalten schon begrifflich, faktisch oder doch typischerweise mehrere Einzelhandlungen voraussetzt (ROXIN, a.a.O., S. 801 ff.). So erfordert unter Umst�nden schon die Verwirklichung des Tatbestandes die Vornahme mehrerer Einzelhandlungen (so genannte mehraktige Delikte). Der Raub gem�ss Art. 139 StGB setzt sich zusammen aus einer Handlung, die das Opfer widerstandsunf�hig macht, und BGE 131 IV 83 S. 94einer weiteren, die in der Wegnahme fremder beweglicher Sachen besteht. Ausserdem kann der Tatbestand ein typischerweise l�nger dauerndes Verhalten umschreiben, das aus mehreren Einzelhandlungen besteht, so etwa bei der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) oder beim politischen und milit�rischen Nachrichtendienst (Art. 272 und 274 StGB). Die Verj�hrung beginnt diesfalls mit der Ausf�hrung der letzten T�tigkeit zu laufen (Art. 71 lit. b StGB). Schliesslich bildet bei Dauerdelikten die Handlung, die den rechtswidrigen Zustand herbeif�hrt, eine Einheit mit den weiteren Akten, die zur Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes notwendig sind. Nach Art. 71 lit. c StGB beginnt die Verj�hrung in diesem Fall mit dem Tag, an dem der rechtswidrige Zustand aufh�rt.
Ausser den genannten Fallkategorien der tatbestandlichen Handlungseinheit sind mehrere Einzelhandlungen rechtlich ebenfalls als Einheit anzusehen, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen r�umlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengeh�rendes Geschehen erscheinen (so genannte nat�rliche Handlungseinheit; vgl. dazu BGE 118 IV 91 E. 4a mit Hinweisen; PETER NOLL/STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Z�rich 2004, S. 285 f.; ROXIN, a.a.O., � 33 N. 29 ff. sowie die anvisierten F�lle teilweise unter die tatbestandliche Handlungseinheit subsumierend ACKERMANN, a.a.O., Art. 68 N. 15). Dazu z�hlen namentlich F�lle der iterativen Tatbestandsverwirklichung (z.B. eine "Tracht Pr�gel") oder der sukzessiven Tatbegehung (z.B. Besprayen einer Mauer mit Graffiti in mehreren aufeinanderfolgenden N�chten). Eine nat�rliche Handlungseinheit f�llt jedoch ausser Betracht, wenn zwischen den einzelnen Handlungen - selbst wenn diese aufeinander bezogen sind - ein l�ngerer Zeitraum liegt. Das Bundesgericht hat deshalb eine Handlungseinheit in einem Fall verneint, in dem zwischen Vorbereitungshandlungen gem�ss Art. 260bis StGB und einer Geiselnahme nach Art. 185 Ziff. 1 StGB mehr als ein Monat vergangen war. Die Vorbereitungshandlungen gingen nicht im schliesslich vollendeten Tatbestand auf (BGE 111 IV 144 E. 3). Mit Blick auf die Verj�hrung bewirkt die Bejahung einer nat�rlichen Handlungseinheit, dass der Lauf der Frist erst mit dem Tag beginnt, an dem die letzte T�tigkeit ausgef�hrt wird (Art. 71 lit. a und b StGB).
Abgesehen von diesen Konstellationen der Tateinheit ist der Lauf der Verj�hrung f�r jede Tathandlung gesondert zu beurteilen. Eine BGE 131 IV 83 S. 95weitergehende Ausdehnung der Handlungseinheit spezifisch f�r den Lauf der Verj�hrung, wie sie die bisherige Figur der verj�hrungsrechtlichen Einheit darstellte, ist mit dem Legalit�tsprinzip (Art. 1 StGB) nicht l�nger vereinbar. Diese strengere Sicht erscheint auch in ihren praktischen Auswirkungen vertretbar. Das revidierte Recht schr�nkt die Verj�hrung nicht nur durch teilweise l�ngere Fristen (Art. 70 Abs. 2 StGB) ein, sondern es l�sst vor allem deren Eintritt w�hrend des Rechtsmittelverfahrens nicht mehr zu (Art. 70 Abs. 3 StGB). Es ist daher nicht mehr m�glich, durch Ergreifen von Rechtsmitteln den Eintritt der Verj�hrung herbeizuf�hren.
2.4.6 Die Beschwerdef�hrerin hat den Tatbestand des Art. 16 Abs. 1 ELG von M�rz 1992 bis M�rz 1998 jeweils j�hrlich durch positives Tun erf�llt. Angesichts des langen Tatzeitraums ist eine Handlungseinheit zwischen den einzelnen Taten ausgeschlossen (vgl. BGE 118 IV 91 E. 4a mit Hinweisen). Wie den Erw�gungen zum Dauerdelikt zu entnehmen ist, begr�ndet die Mitteilungspflicht gem�ss Art. 24 ELV keine Garantenstellung (Urteil 6S.288/2000 vom 28. September 2000, E. 4). Damit ist gesagt, dass die Beschwerdef�hrerin Art. 16 Abs. 1 ELG in der Zeit zwischen M�rz 1992 und August 1996 sowie zwischen September 1996 und M�rz 1998 nicht durch pflichtwidriges Unterlassen erf�llt hat.
Der Tatbestand des Art. 16 ELG Tatbestand wird weder begrifflich noch faktisch regelm�ssig durch mehrere Einzelhandlungen erf�llt. Vielmehr d�rfte dieses Delikt h�ufig bloss durch eine einmalige T�uschungshandlung begangen werden. Die Anwendung von Art. 71 lit. b StGB f�llt damit ausser Betracht.
2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin im M�rz 1992 durch t�uschendes Verhalten erste Erg�nzungsleistungen erwirkte und anschliessend bis M�rz 1998 jeweils j�hrlich auf die schriftliche Aufforderung zur Meldung leistungsrelevanter Umst�nde nicht reagierte und damit die Beh�rden aktiv t�uschte. Ferner machte sie gegen�ber den Beh�rden im September 1996 falsche Angaben, wodurch sich die Beh�rden t�uschen liessen. Eine Handlungseinheit scheidet allein schon aufgrund des langen Zeitraums zwischen den einzelnen Tathandlungen aus. Der Tatbestand des Art. 16 Abs. 1 ELG ist kein Dauerdelikt. Die verj�hrungsrechtliche Bestimmung des Art. 71 lit. b StGB findet auf ihn keine Anwendung. Schliesslich kommt auch ein Unterlassungsdelikt nicht BGE 131 IV 83 S. 96in Betracht, da Art. 24 ELV keine Garantenstellung des Leistungsempf�ngers begr�ndet. Aus diesen Gr�nden beginnt die Verj�hrung f�r jede der T�uschungshandlungen der Beschwerdef�hrerin einzeln zu laufen. Angesichts der absoluten Verj�hrungsfrist von siebeneinhalb Jahren sind die vor August 1996 begangenen Tathandlungen absolut verj�hrt. Die Verurteilung der Beschwerdef�hrerin auch f�r die davor begangenen Taten verletzt Bundesrecht. Die Beschwerde ist insoweit begr�ndet.
127 IV 49,
118 IV 91,
119 IV 216 suite... ,
102 IV 1,
99 IV 266,
104 IV 186,
93 IV 93,
art. 16 al. 1 LPC,
art. 24 OPC-AVS/AI,
Art. 71 lit. b StGB,
Art. 16 ELG suite... ,
Art. 71 lit. c StGB,
Art. 337 StGB,
Art. 70 lit. b StGB,
Art. 272 und 274 StGB,
Art. 185 Ziff. 1 StGB,
Art. 71 lit. a und b StGB,