Source: http://www.bfdi.bund.de/DE/GesetzeUndRechtsprechung/Rechtsprechung/Rechtsprechung_node.html?gtp=409452%253D1
Timestamp: 2013-05-20 02:21:31
Document Index: 141356417

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 39', 'Art. 13', 'Art. 19', 'EuG', '§ 81', '§ 100', '§ 100', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 100']

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Rechtsprechung
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Resultate 1 bis 20 von insgesamt 28 (2 Seiten).12
Eine Weigerung, der Aufsichtsbehörde Einsicht in Unterlagen zugeben, ist keine Ordnungswidrigkeit23.03.2011
Keine Abberufung des DSB wegen Übergang zu externem DSB - Aufgaben von DSB und Betriebsrat nicht inkompatibel09.11.2010
Eine namentliche Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen ist nur eingeschränkt zulässig19.08.2010
Eine Hauptaufgabe im Bereich IT ist mit der Aufgabe als Datenschutzbeauftragter nicht inkompatibel27.04.2010
Abruf personenbezogener Daten ist mit Ausführung der Abfrage vollendet09.03.2010
Sind Aufsichtsbehörden einer staatlichen Aufsicht unterworfen, so ist die von der Richtlinie geforderte Unabhängigkeit nicht gegeben.20.01.2010
Anlasslose Videoüberwachung in Gerichtsgebäude verletzt Selbstbestimmungsrecht und Gerichtsöffentlichkeit11.11.2009
Einwilligung durch Nichtgebrauch eines Angebots zum Streichen des Einwilligungstextes ist wirksam08.05.2009
Eine Videokontrolle in einer wissenschaftlichen Bibliothek ist ohne Datenspeicherung zulässig16.12.2008
Die Datenschutz-Richtlinie ist auf die privatwirtschaftliche Verbreitung öffentlich zugänglicher Behördendaten anwendbar21.10.2008
Eine erleichterte Möglichkeit für Strafgefangene, nach außen zu telefonieren, darf nicht von einer Einwilligung zum Abhören der Gespräche abhängig gemacht werden.29.04.2008
Konkurrentenklage eines Datenschutzbeauftragten bei Fusion von Krankenkassen11.02.2008
Das Anrufungsrecht des Einzelnen umfasst keinen Anspruch gegen die Aufsichtsbehörde auf bestimmte Feststellungen oder Beanstandungen05.07.2007
Kosten einer schriftlichen Kontrolle durch die Datenschutzaufsichtbehörde13.03.2007
Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz wird nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst, sondern erfordert eine Vertragsänderung07.03.2007
Das Erfordernis, im Rahmen einer Opt-Out-Lösung zur Versagung einer Einwilligung eine ganze Klausel des Vertragstextes ausstreichen zu müssen, kann dazu führen, dass die Einwilligung nicht mehr freiwillig ist.23.02.2007
Allgemeine Vorschriften der Datenschutzgesetze sind keine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum20.09.2005
Nur wer Datenspeicherung zu seiner Person glaubhaft darlegt, kann Auskunft verlangen.02.08.2005
Tarifliche Eingruppierung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten07.07.2005
Anordnungen des Datenschutzbeauftragten gegenüber Privaten zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit einer automatisierten Datenverarbeitung unzulässig
Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf E-Mails zu Werbezwecken an die betrieblichen E-Mail-Adressen von Beschäftigten versenden.18.09.2008
Für eine Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten außerhalb der Beihilfestelle müssen sachliche Gründe von erheblichem Gewicht vorliegen01.09.2008
Anzeigepflicht der Richter für schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit ist verfassungsgemäß26.08.2008
Die Ausweitung einer Videoüberwachung auf nicht verdachtsbetroffene Bereiche eines Betriebs verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit23.01.2008
Die Anweisung an Sachbearbeiter, im Publikumsverkehr unter vollem Namen (mit Vornamen) aufzutreten, verletzt in der Regel nicht deren Persönlichkeitsrecht10.09.2007
OVG RP
Veröffentlichung von Grunddaten eines Beamten im Internet zulässig04.11.2005
Anspruch der Personalvertretung auf Information über automatisierte Zeiterfassungsdaten21.04.2005
Die für die Übertragung der Beihilfebearbeitung von einer Stadt/Gemeinde auf den Landkreis erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt in Nordrhein-Westfalen14.12.2004
Eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nur verdachtsgestützt und verdachtsorientiert zulässig20.05.2003
Pflicht des österreichischen Rundfunks zur namentlichen Mitteilung der Arbeitnehmerjahresbezüge ab einer bestimmtem Grenze an den Rechnungshof zur Aufnahme in einen öffentlichen Bericht („ORF")09.12.1999
Eine Teilentfernung von Personalaktendaten erfolgt durch Schwärzung; der Anspruch auf Entfernung nach Zeitablauf umfasst keinen Anspruch auf Neufassung eines Personalgesprächsvermerks.
Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.01.07.2011
Kein Anspruch auf anonymisierte Überweisung von Sozialleistungen25.11.2010
Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig10.12.2008
Einwilligungen von Patienten in eine Datenübermittlung an private Verrechnungsstellen sind im unwirksam.14.02.2007
Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der Krankenkassen verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Europarecht13.02.2007
Ein heimlich eingeholtes genetisches Abstammungsgutachten ist wegen Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel nicht verwertbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, ein rechtsförmiges Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen.11.10.2006
Die Befugnis zur Übermittlung von Sozialdaten von Arbeitnehmern zur Durchführung eines Strafverfahrens nach § 73 SGB X ist nicht auf Daten eines namentlich bestimmten Beschuldigten begrenzt.09.12.2004
Nach dem Tod des behandelten Patienten wirkt die ärztliche Schweigepflicht fort; sie kann nach seinem mutmaßlichen Willen eingeschränkt sein.02.04.2004
Der Verkauf eines Krankenpflegedienstes mittels Online-Auktion im Internet ist mangels hinreichenden Bestimmtheit des Kaufgegenstandes und wegen Verletzung des Rechts der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung unwirksam.04.09.2003
Kein Anspruch auf Akteneinsicht und Auskunft über den Namen eines Informanten eines Sozialleistungsträgers23.07.2002
Die Krankenkassen haben kein eigenständiges Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen zur Überprüfung einer Krankenhausabrechnung daraufhin, ob die Leistungen den Fallpauschalen und Sonderentgelten sachlich richtig zugeordnet sind16.09.1998
Einsichtsanspruch in Krankenunterlagen aufgrund des Rechts auf Selbstbestimmung und der personalen Würde des Patienten - Einschränkung aufgrund therapeutischer Vorbehalte21.02.1996
Kein Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer wegen unrichtigen Geburtsdatums
Das Filmen einer Versammlung und Übertragung in die Polizei-Einsatzleitstelle ist unzulässig, wenn keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt22.06.2010
Polizeiliche Video-Aufzeichnung zur Strafverfolgungsvorsorge darf nicht Gebäudeteile oder Flächen erfassen, die keine öffentlichen Straßen, Wege oder Plätze sind26.11.2007
Der BND muss dem Betroffenen nach Maßgabe einer Abwägung Auskunft nicht nur über Daten in Dateien, sondern über Daten, die sich in Akten befinden, erteilen23.05.2007
Die Löschungsprüffrist beim Bundeskriminalamt richtet sich nach den einzelnen Delikten27.09.2006
Bei rechtmäßiger Sperrerklärung besteht kein Anspruch auf Berichtigung einer Personenakte des Bundesamtes für Verfassungsschutz30.05.2006
Die EU-Vorschriften zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA können nicht auf die Gesetzgebungskompetenz für Wirtschaft gestützt werden und sind ungültig.23.05.2006
Das Parlament besitzt kein generelles Recht zur Veröffentlichung personenbezogener Daten, etwa im Rahmen von parlamentarisch behandelten Berichten.04.04.2006
Präventive polizeiliche Rasterfahndung nur bei hinreichend konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar, nicht jedoch im Vorfeld der Gefahrenabwehr10.08.2005
Ein mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch kann im Strafverfahren nicht zulasten des Angeklagten verwertet werden.03.03.2004
Bei der Wohnraumüberwachung ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu respektieren. Die Zweckbindung erfordert eine Kennzeichnung der Datenherkunft.03.03.2004
Die Befugnisse des Zollkriminalamts zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation im Bereich der Straftatenverhütung nach AWG §§ 39 bis 41 sind mangels hinreichender Normenbestimmtheit und Normenklarheit mit GG Artikel 10 unvereinbar.25.04.2001
Die Pflicht zur Benachrichtigung von observierten Kontakt- und Begleitpersonen nach dem Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei ist sobald wie möglich, spätestens nach Abschluss der Ermittlungen zu erfüllen.15.03.2001
Die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" ohne einzelfallbezogene Prüfung der Erheblichkeit der Straftat verletzt das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung14.12.2000
Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" bei verurteilten Straftätern nach Einzelfallprüfung und Sachaufklärung verfassungsmäßig06.05.1988
Der Bürger hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung seines Datenauskunftsbegehrens durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wenn gespeicherte Erkenntnisdaten in Presseveröffentlichungen publik gemacht wurden.
Kommunikationsdienste und Medien
Facebook-Regelungen über Freundefinder, Datenaustausch bei Werbung, urheberrechtliche Nutzungserlaubnis, Regelungsänderungen und Beendigung der Nutzung nach Wettbewerbs-, AGB- und Datenschutzrecht unzulässig13.01.2011
Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten - Speicherung dynamischer IP-Adressen01.06.2010
Telekommunikationsanbieter müssen Kunden bei atypischer Nutzung auf drohende Vermögensschäden hinweisen02.03.2010
Die gesetzliche Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten entspricht nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz10.02.2009
Die EG-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist nicht auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassen worden.30.01.2009
Die Veröffentlichung verhängter Disziplinarmaßnahmen auf der Website eines Sportverbandes ist zulässig27.02.2008
Das Grundgesetz garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nichtig27.11.2007
Die Bereitstellung von Möglichkeiten zur Bewertung von Lehrern in einem Schüler-Portal mit Kriterien wie "guter Unterricht", "fachlich kompetent", "motiviert", aber auch mit Bewertungen wie "beliebt" und "vorbildliches Auftreten". stellen keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffener Lehrer dar.05.07.2007
Bei Internet-Nutzung mit Flatrate darf der Diensteanbieter IP-Adressen und Datenvolumen sieben Tage lang speichern.02.03.2006
Verletzung von GG Art. 13 Abs. 1 und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Beschlagnahmemaßnahmen in einer Privatwohnung zur Ermittlung von auf einem PC und einem Mobiltelefon gespeicherten Kommunikationsverbindungsdaten25.01.2006
Beim Internet-Zugang auf der Basis einer Flatrate ist der Zugangsvermittler nicht berechtigt, Angaben zum Datenvolumen zu erheben oder zu speichern, und hat nach Beendigung der jeweiligen Nutzung alle Daten zu löschen, die eine Verbindung zwischen der zugeteilten IP-Adresse und dem Nutzer herstellen.27.07.2005
Die Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung für die Verfolgungsvorsorge von Straftaten sind mangels Gesetzgebungskompetenz der Länder, wegen zu weitgehender Grundrechtseinschränkungen und wegen Nichtbeachtung des Zitiergebots gem. GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2 nichtig.12.05.2005
Bei unerwünschter E-Mail-Werbung hat der Adressat auch bei geringer Anzahl versandter E-Mails einen Unterlassungsanspruch, einen Sperrungsanspruch bzgl. seiner E-Mail-Adresse sowie einen Löschungsanspruch bzgl. seiner anderen personenbezogenen Daten.12.04.2005
Die Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie die Verwertung der daraus gewonnenen Erkenntnisse ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar.12.03.2003
Eine Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung ist nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei konkretem Tatverdacht gerechtfertigt14.07.1999
Befugnisse des BND zur Überwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Telekommunikationsverkehrs sowie zur Übermittlung der daraus erlangten Daten an andere Behörden nicht in vollem Umfang mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und teilweise der Rechtsschutzgarantie sowie der Pressefreiheit vereinbar
Resultate 1 bis 20 von insgesamt 27 (2 Seiten).12
Der Schutz des Urheberrechts begründet keinen Anspruch gegen Internet-Tauschbörsen, ein Filtersystem zur Kontrolle aller Aktivitäten einzurichten.22.06.2011
Vorbehaltloses Einstellen ins Internet durch Rechteinhaber bedeutet Einwilligung in Verarbeitung durch Suchmaschinen23.07.2010
Eine bestimmbare Prozesspartei kann die Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung mit besonders sensiblen Daten verlangen20.07.2010
Kein Anspruch auf vollständige Löschung im Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft nach Einstellung mangels Tatverdachts24.06.2009
Die Erfassung von Daten ausländischer EU-Bürger im AZR ist nicht gemeinschaftsrechtswidrig16.12.2008
EuGH Die Verarbeitung der Daten von Unionsbürgern im Ausländerzentralregister ist nur unter Einschränkungen zulässig.01.09.2008
Bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO (Anordnung der DNA-Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren) sind die Gerichte gehalten, die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angemessen zu berücksichtigen.03.06.2008
Für die durch Einsicht in Strafakten erlangten Informationen besteht eine strenge Zweckbindung20.05.2008
Der Einsatz eines GPS-Senders zur Beschaffung von Beweismittel in einem Zivilprozess ist im allgemeinen unzulässig08.01.2008
Der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf in serverbasierten Accounts gespeicherte E-Mails richtet sich nach §§ 100a, 100b StPO.24.08.2007
Weder nach dem Umweltinformationsgesetz noch nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch auf Mitteilung der Empfänger von Agrarsubventionen unter Offenlegung ihrer Identität.18.07.2007
Meldungen zu einer Bundesstatistik unterliegen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einem Verwertungsverbot11.05.2007
Die Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO ist mit den Anforderungen der Art. 13 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG an die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die räumliche Privatsphäre vereinbar. 01.03.2007
Die Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen Rechtsanwalt ist ohne Zustimmung des Mandanten wirksam.22.08.2006
Die Regelungen des § 100i Abs. 1 StPO zum IMSI-Catcher sind verfassungskonform.21.06.2006
Schutzanspruch gegen Weitergabe von Meldedaten für Zwecke der Direktwerbung11.01.2006
Die Übermittlung einer staatsanwaltlichen Einstellungsverfügung nach einem Ermittlungsverfahren gegen eine Kindergärtnerin wegen Kindesmisshandlung an deren Ordensleitung ist unzulässig.10.01.2006
Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren bei Augenschein an beengter Örtlichkeit; Personenauswahl; Vorbehalt von Plätzen für Pressevertreter zulässig18.07.2005
Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG) vom 21. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1748) verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes und ist nichtig.12.01.2005
Resultate 21 bis 27 von insgesamt 27 (2 Seiten).12
AGB in Partnervermittlungsvertrag, die Verwendung personenbezogener Daten über das Vertragsende hinaus erlaubt, ist nichtig02.10.2001
Der Schuldner, der eine bei der Schufa gespeicherte offene Forderung ausgleicht, hat deshalb allein keinen Anspruch auf Löschung12.09.2001
Schufa-Übermittlung auch bei Nichtzahlung von Bagatellbeträgen zulässig19.06.2000
Auskunfteien haben geschätzte Daten als solche kenntlich zu machen13.11.1998
Keine Verweigerung der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zur Heizkostenabrechnung des Gebäudes aus Gründen des Datenschutzes04.11.1998
Eine kreditgebende Bank ist vor Mitteilung weicher Negativmerkmale an die Schufa zur Einzelfallprüfung verpflichtet.15.12.1983
Schutzwürdige Belange erfordern Abwägung im Einzelfall und unverzügliche Datenaktualisierung