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Timestamp: 2018-06-24 10:42:22
Document Index: 113195701

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 91', '§ 543', '§ 543']

LG Mönchengladbach, 2 S 76/07: LG Mönchengladbach: gegenleistung, verpfändung, schenkungsanfechtung, zuwendung, entgeltlichkeit, vollstreckung, hinweispflicht, geschäftsbeziehung, eigenschaft, verfügung
Urteil des LG Mönchengladbach vom 26.03.2008, 2 S 76/07
2 S 76/07
LG Mönchengladbach: gegenleistung, verpfändung, schenkungsanfechtung, zuwendung, entgeltlichkeit, vollstreckung, hinweispflicht, geschäftsbeziehung, eigenschaft, verfügung
Gegenleistung, Verpfändung, Schenkungsanfechtung, Zuwendung, Entgeltlichkeit, Vollstreckung, Hinweispflicht, Geschäftsbeziehung, Eigenschaft, Verfügung
Landgericht Mönchengladbach, 2 S 76/07
Aktenzeichen: 2 S 76/07
Vorinstanz: Amtsgericht Erkelenz, 14 C 441/05
Tenor: Das Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 26.04.2007 – Az. 14 C 441/05 – wird abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.807,98 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2004 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 26.04.2007 (Az. 14 C 441/05) wird Bezug genommen.
3Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 07.05.2007 zugestellt worden ist, hat dieser mit einem am 19.05.2008 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 29.06.2008 eingegangenen Schriftsatz begründet.
5das Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 26.04.2007 – Az. 14 C 441/05 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.807,98 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2007 zu zahlen.
Weiter beantragt sie, 8
die Revision zuzulassen. 9
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. 11
In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. 12
13Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 4.807,98 € aus § 143 Abs. 1 S. 1 InsO. Dem Kläger steht das Guthaben zu, das in dieser Höhe auf dem Girokonto der Insolvenzschuldnerin vorhanden ist. Die Verpfändung des Kontoguthabens durch die Insolvenzschuldnerin zu Gunsten der Beklagten steht dem nicht entgegen. Denn diese Verpfändung war gem. § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar.
14Es handelte sich bei der Verpfändung um eine unentgeltliche Leistung i.S.d. § 134 Abs. 1 InsO. Eine Zuwendung ist grundsätzlich dann unentgeltlich, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenüber steht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließen soll (BGH NZI 2006, 583). Anders ist es aber, wenn – wie hier – eine dritte Person in den Zuwendungs- oder den Gegenleistungsvorgang eingeschaltet worden ist: Dann ist nicht entscheidend, ob der Schuldner selbst einen Ausgleich für die von ihm erbrachte Leistung erhalten hat. Zu fragen ist vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hatte (BGH a.a.O.). An einer solchen ausgleichenden Gegenleistung fehlt es hier.
15Insbesondere ist eine von der Beklagten zu erbringende Gegenleistung nicht darin zu sehen, dass diese Kredite gegen die Drittschuldnerin hat stehen lassen, obwohl diese kündbar gewesen wären. Zwar wird in Rechtsprechung und Schrifttum vertreten, dass das Stehenlassen einer gekündigten oder kündbaren Forderung ein ausgleichender Gegenwert für die Besicherung sein kann, wenn der Gläubiger zu dieser Zeit noch die Rückzahlung hätte erlangen können . Der Bundesgerichtshof hat dies bislang ausdrücklich offen gelassen (NZI 2006, 524).
16Ob das Stehenlassen einer gekündigten oder kündbaren Forderung als Gegenwert für die Besicherung ausreichend ist, muss im vorliegenden Fall aber nicht entschieden werden. Denn jedenfalls fehlt es dann an einer ausgleichenden Gegenleistung, wenn der Darlehensrückzahlungsanspruch im Zeitpunkt der Besicherung nicht durchsetzbar, also wirtschaftlich wertlos war (BGH a.a.O.).
17Davon ist vorliegend auszugehen. Denn die Beklagte hat es versäumt, näher zu der von ihr behaupteten Werthaltigkeit der Kredite vorzutragen. Zwar liegt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die Wertlosigkeit der Kredite zunächst beim Kläger. Da es sich hier um Tatsachen handelt, die zum Bereich der Beklagten gehören und dem Einblick des Klägers grundsätzlich entzogen sind, kommen aber die Grundsätze der sog. sekundären Darlegungslast zum Tragen (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., Vor § 284 Rn. 34 m.w.Nw.).
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Vortrag der Beklagten, der Kläger sei voll 18
darlegungsbelastet, weil ihm als Berater der Drittschuldnerin deren wirtschaftliche Lage bekannt sei. Zum einen kann es an der Darlegungslast nichts ändern, wenn der Kläger in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt zufällig auch die Drittschuldnerin vertritt. Zudem ist davon auszugehen, dass der Kläger Kenntnisse, die er aufgrund eines Mandatsverhältnisses mit einem nicht prozessbeteiligten Dritten hat, nicht ohne weiteres offenbaren darf.
19Danach war der Vortrag des Klägers, die Kredite seien nicht werthaltig gewesen, zunächst ausreichend. Sodann hätte es der Beklagten oblegen, Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergab, dass der Darlehensrückzahlungsanspruch zum Zeitpunkt der Besicherung durchsetzbar war. Hierauf hat das Amtsgericht mit Hinweisbeschluss vom 10.08.2006 zutreffend hingewiesen. Die Beklagte hat daraufhin nicht näher zur Werthaltigkeit der Kredite vorgetragen, sondern lediglich Beweis durch Sachverständigengutachten angeboten. Dass dies im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht ausreichend war, ging aus dem Hinweisbeschluss des Amtsgerichts klar hervor. Eines weiteren Hinweises auf die Darlegungslast der Beklagten bedurfte es deshalb nicht.
20Dass es nach der Entscheidung des Amtsgerichts und der zunächst auch von der Kammer vertretenen Auffassung auf die Werthaltigkeit der Kredite nicht ankommen sollte, führt nicht zu einer erneuten Hinweispflicht. Entscheidend ist, dass die Beklagte auf den zutreffenden Hinweis des Amtsgerichts vom 10.08.2006 nicht weiter zur Werthaltigkeit der Kredite vorgetragen hat. Dass das Gericht diese Frage zwischenzeitlich für unerheblich hielt, hat nicht zur Folge, dass der Beklagten insoweit erneut Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden müsste.
21Die Entgeltlichkeit der Zuwendung folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte in der Folgezeit mit der Drittschuldnerin eine "normale" Geschäftsbeziehung geführt und eine Erhöhung des Sollsaldos i.H.v. ca. 15.000,00 € zugelassen hat. Denn es wurde von den Parteien nicht vorgetragen und sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Erhöhung des Sollsaldos der Drittschuldnerin bei der Verpfändung des Kontoguthabens zu Gunsten der Beklagten vereinbart wurde. Hierauf hat die Kammer die Parteien mit Verfügung vom 15.01.2008 hingewiesen. Eine weitere Sachaufklärung ist daraufhin nicht erfolgt. Es ist danach davon auszugehen, dass sich die Beklagte im Zeitpunkt der Verpfändung nicht zur Erbringung einer Gegenleistung verpflichtet hat.
22Dass die Beklagte in der Folgezeit mit der Erhöhung des Sollsaldos eine Leistung an die Drittschuldnerin erbracht hat, führt nicht dazu, dass die zunächst unentgeltliche Leistung des Schuldners nachträglich als entgeltlich anzusehen wäre. Eine Gegenleistung ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn der Empfänger eine den Vermögenserwerb ausgleichende Leistung schuldet (vgl. BGHZ 141, 96). Maßgeblich für die Frage, ob der Leistungsempfänger an den Dritten eine werthaltige Gegenleistung erbracht hat, ist dabei der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs (BGHZ 162, 276). Allein der Umstand, dass der Leistungsempfänger im Nachhinein ein Vermögensopfer erbringt, führt dagegen nicht zur Entgeltlichkeit der Leistung.
23Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.06.2006 (IX ZR 159/04 - ZIP 2006, 524). Zwar hat der Bundesgerichtshof dort entschieden, dass von der Schenkungsanfechtung freigestellt ein Empfänger ist, der für die Zuwendung des Schuldners eine ausgleichende Gegenleistung an diesen oder einen Dritten erbringt. Dies ist jedoch nicht so zu verstehen, dass auch eine
nachträgliche Leistung an einen Dritten die Freistellung von der Schenkungsanfechtung zur Folge hätte. Vielmehr zeigt die Inbezugnahme der früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Schenkungsanfechtung, dass die darin entwickelten Rechtsgrundsätze weiter Anwendung finden sollen. Abgesehen davon ist auch nach allgemeinen Grundsätzen davon auszugehen, dass eine Gegenleistung nur dann anzunehmen ist, wenn die Verpflichtung dazu im Zeitpunkt des Rechtserwerbs vereinbart war.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB. 24
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 25
26Die Revision war gem. § 543 Abs. 1 Nr. 1 zuzulassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Streitwert: 4.807,98 € 27