Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p118
Timestamp: 2020-03-31 10:48:51
Document Index: 60615998

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 13119', '§ 131', '§ 131', '§202', '§ 131', '§ 10', 'Art. 131', '§ 27', '§ 13', '§ 8', 'Art. 84', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', 'Art. 77', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5']

Protokoll Nr. 118
II. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft.
III. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Personen-Vereinigungen als Verfolgte [(Note des Staatsministeriums der Finanzen an das Staatsministerium der Justiz vom 23.8.1952 Nr. IV-89717 I N 403- 4/20)].
IV. Maßnahmen an der Zonengrenze.
V. Abgrenzung der Verwaltungsbefugnis zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt.
VII. [Aufsichtsrat der Luitpoldhütte AG].
[VIII. Abbrucharbeiten auf dem Obersalzberg].
[IX. Bundesmittel für die bayerischen Sanierungsgebiete].
[X. Übernahme der Haager Empfehlungen zur Wiedergutmachung vom 8. April 1952].
[XI. Gesetzentwurf über die Überleitung der Aufgaben des Verkehrsministeriums].
[XII. Unterkünfte für Sowjetzonenflüchtlinge].
[XIII.] Veranstaltungen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es sei wohl nicht mehr notwendig, diesen Gesetzentwurf im einzelnen zu behandeln, es komme jetzt vielmehr nur darauf an, ob er dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme oder nur zur Kenntnisnahme zugeleitet werden solle. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten. Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Staatsministerium der Finanzen habe in einer Note vom 23. August 1952 gegen die auf Vorschlag des Herrn Staatsministers der Justiz in der Ministerratssitzung vom 5. August beschlossene Formulierung Bedenken erhoben und schlage folgenden Wortlaut des § 1 vor: „(1) Juristische Personen oder nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus den in § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) vom 12. August 1949 (GVBl. S. 195) aufgeführten Gründen aufgelöst, zur Selbstauflösung gezwungen oder nicht nur geringfügig geschädigt wurden, erhalten auf Antrag vom Landesentschädigungsamt einen Ausweis über ihre Anerkennung als Verfolgte. (2) § 3 Abs. 1 und 3, §§ 5 bis 8 des Gesetzes über die Anerkennung als Verfolgte vom 27. März 1952 (GVBl. S. 124) finden entsprechende Anwendung.“ Nachdem sich Staatssekretär Dr. Koch mit dieser Neufassung einverstanden erklärt, beschließt der Ministerrat, den Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung dem Landtag zuzuleiten. Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, bekanntlich sei die Eisenbahn nach Tettau/OFr. seit 28. Mai 1952 durch die Grenzsperre an der Sowjetzonengrenze abgeschnitten; als Ersatz für die Bahnlinie sei ein sogenannter Culemeyer-Betrieb eingerichtet worden. Es werde nun erklärt, daß dieser während der Wintermonate nicht weiter geführt werden könne, so daß unbedingt eine Stichbahn gebaut werden müsse. Eine Sonderkommission habe auf eine Reihe von Bedenken hinsichtlich dieses Bahnbaues aufmerksam gemacht, jetzt werde aber neuerdings in Schreiben des Landkreises Kronach und der Herren Abg. Simmel und Müller – Tettau auf die Dringlichkeit dieses Projekts hingewiesen. Er bitte Herrn Staatsminister Dr. Seidel, diese Angelegenheit möglichst umgehend mit dem Bundesverkehrsministerium zu besprechen. Staatsminister Zietsch äußert Bedenken gegen den Bahnbau, worauf Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er halte es technisch für durchaus möglich, den Culemeyer-Betrieb auch im Winter zu sichern. Er bitte Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, ihm die Unterlagen herüberzugeben, er werde diese dann in seinem Ministerium beraten und prüfen lassen. Entweder werde der Culemeyer-Betrieb durchgehalten oder der Bahnbau in die Wege geleitet, auf jeden Fall werde alles für das Gebiet um Tettau geschehen. Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden. Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, in diesem Zusammenhang weise er noch darauf hin, daß die Deutsche Bundesbahn für die Beförderung eines Waggons mit Straßenroller 80 DM berechne, so daß die Tettauer Betriebe im Monat etwa 25 000 DM Mehrkosten hätten. Die Industrie sei außerstande, diese Lasten weiter zu tragen, er halte es deshalb für unbedingt notwendig, daß vorläufig der bayerische Staat einspringe, bis der Bund die Mehrkosten endgültig übernehme. Das Wirtschaftsministerium schlage vor, daß die Staatsministerien für Wirtschaft und für Verkehr sofort Vorstellungen bei der Bundesregierung erheben, dahingehend, daß der Bund die durch die Sperrung der Eisenbahnlinie Pressig/Tettau erwachsenen Mehrkosten übernehme. Außerdem solle der Bund die seit der Grenzsperre entstandenen Mehrkosten, die auf etwa 25 000 DM im Monat veranschlagt würden, umgehend erstatten. Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden und beschließt außerdem, daß vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung des Bundes das Bayer. Staatsministerium der Finanzen einen Betrag von 75000 DM in Aussicht stellen solle. Schließlich wird noch beschlossen, daß die Federführung in allen Fragen, die mit der Grenzsperre Zusammenhängen, dem Staatsministerium für Wirtschaft und dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten übertragen wird. Abschließend gibt Staatsminister Dr. Hoegner bekannt, daß das Bundesfinanzministerium zu einer Besprechung über die Sofortmaßnahmen in den Gebieten an der Sowjetzonengrenze für Freitag, den 12. September 1952,15 Uhr, eingeladen habe. Die Tagesordnung sehe unter anderem vor, daß die notwendigen Sofortmaßnahmen festgelegt, der Finanzbedarf ermittelt und die Beteiligung des Bundes, der Länder usw. an den Kosten festgesetzt werden solle. Staatsminister Zietsch erklärt dazu, es sei unmöglich, daß bei dieser Besprechung schon endgültige Festlegungen erfolgten, die bayerischen Vertreter könnten deshalb nicht mit allen Vollmachten ausgestattet werden. Da es sich um Maßnahmen der Sowjets handle, müsse der Bund allein zahlen. Regierungsdirektor Dr. Gerner erinnert daran, daß er über die grundsätzlichen Fragen, die mit der Abgrenzung der Verwaltungsbefugnis zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt Zusammenhängen, im Ministerrat schon am 15. Juli 1952 Vortrag gehalten habe. Zu dem Katalog über die Abgrenzung dürfe er besonders darauf hinweisen, daß in mehreren Fällen ein „Einvernehmen“ oder ein „Benehmen“ zwischen Bund und Ländern vorgesehen sei, wogegen verfassungsrechtliche Bedenken wohl nicht bestünden. Die Überprüfung des Katalogs, der in einer Besprechung beim Bundesminister für Verkehr am 13. Juni ausgearbeitet worden sei, habe ergeben, daß eine Reihe von Gegenvorschlägen gemacht werden mußten. Heute handle es sich im wesentlichen wohl darum, daß der Ministerrat beschließe, ob die Verwaltungsvereinbarung formlos oder förmlich abgeschlossen werden solle. Der Ministerrat beschließt, zunächst den Entwurf eines Verwaltungsabkommens ausarbeiten zu lassen und dann den Herrn Staatsminister für Wirtschaft zum Abschluß zu ermächtigen. Der Ministerrat beschließt, den Oberlandesgerichtspräsidenten Wilhelm Walther auf die Dauer eines Jahres weiter im Dienst zu belassen. Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Koch wird beschlossen, Amtsgerichtspräsident Dr. Hans Knör bis 31. Dezember 1952 weiter im Dienst zu belassen. Der Ministerrat stellt dabei aber fest, daß das Staatsministerium der Justiz bis zu diesem Zeitpunkt für die Bestellung eines geeigneten Nachfolgers Sorge zu tragen habe. Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, er habe in einer Besprechung im Bundeswirtschaftsministerium in Bonn erreicht, daß sich dieses nicht mehr für die Bestellung des Herrn Ministerialdirektors Dr. Rust als Vorsitzer des Aufsichtsrats einsetzen werde, sondern vielmehr den Vorschlag der bayerischen Regierung, Herrn Staatsminister Dr. Oechsle zum Vorsitzer zu bestellen, unterstützen werde. Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, damit erledige sich wohl auch das in Aussicht genommene Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten an den Herrn Bundesminister der Finanzen, für das das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge das Material zusammengestellt habe. Die Angelegenheit wird damit als erledigt erklärt. Staatsminister Zietsch gibt bekannt, daß die Abbrucharbeiten auf dem Obersalzberg im wesentlichen jetzt beendet seien. Auch die Wiederaufforstung sei bereits begonnen worden; hier sei allerdings jetzt eine gewisse Stockung eingetreten. Staatsminister Dr. Schlögl stellt fest, daß ein Betrag von ca. 80000 DM benötigt werde, um die verschiedenen Plätze mit einer so tiefen Humusschicht zu bedecken, daß Bäume darauf angepflanzt werden könnten. Es handle sich jetzt lediglich darum, daß die entsprechenden Betriebsmittel zugeteilt würden, dann könnten die Arbeiten sofort begonnen werden. Der Ministerrat beschließt, daß die Betriebsmittel sofort zugeteilt werden, um jede Stockung in den Arbeiten zu vermeiden. Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt in diesem Zusammenhang mit, daß an ihn der Wunsch herangetragen worden sei, man möge nach Möglichkeit Bauern, die seinerzeit ihre Höfe auf dem Obersalzberg verlassen mußten, wieder in ihrer alten Heimat ansiedeln lassen. Staatsminister Zietsch erwidert, derartige Anträge seien auch bei ihm eingelaufen, er habe daraufhin erklärt, zuerst müssen die Arbeiten durchgeführt sein, dann erst könne über die weitere Verwendung des Geländes entschieden werden. Grundsätzlich bestünden natürlich keine Bedenken, früheren Bauern gegen entsprechende Zahlung die Rückkehr zu gestatten. Staatssekretär Dr. Guthsmuths erinnert daran, daß in einer der letzten Sitzungen der Ministerrat die Verteilung von 7,8 Millionen DM Sanierungsmittel des Bundes beschlossen habe. Die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung habe nun ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums bekommen, wonach vorläufig nur 5 Millionen DM zugeteilt werden könnten. Er halte es nun für das richtige, nicht alle Posten anteilsmäßig zu kürzen, sondern zunächst einige völlig auszulassen, z.B. die Wasserwirtschaft, die Energiewirtschaft usw., nachdem hier vor dem Winter doch nicht mehr viel getan werden könne. Er bitte aber hier um die Zustimmung des Ministerrats. Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Staatssekretär Dr. Guthsmuths fährt fort, er werde noch feststellen, ob der Rest von 2,8 Millionen DM tatsächlich in absehbarer Zeit noch zugeteilt werde, wenn ja, könnte vielleicht eine Vorfinanzierung durch das Bayer. Staatsministerium der Finanzen erfolgen, Staatsminister Zietsch erklärt sich bereit, vorzufinanzieren, wenn tatsächlich die Zuteilung des Restes von 2,8 Millionen DM nur eine Frage der Zeit sei. Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg habe in einem Schreiben vom 26. Juli 1952 mitgeteilt, daß die vorläufige Regierung seines Landes beschlossen habe, die Haager Empfehlungen für Baden-Württemberg ohne Aufschub in Kraft zu setzen. Gleichzeitig habe er gebeten, die bayerische Regierung möge prüfen, ob sie nicht einen ähnlichen Schritt für möglich und wünschenswert halte. Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen habe jetzt in einer eingehenden Note vom 3. September 1952 darauf hingewiesen, daß die vom Justizministerium in Stuttgart getroffenen Maßnahmen zum Teil in Bayern bereits durchgeführt seien, zum anderen Teil aber doch auf gewisse Bedenken stießen. Unter diesen Umständen werde es wohl das zweckmäßigste sein, wenn der Herr Ministerpräsident auf Grund der Darlegungen des Staatsministeriums der Finanzen ein entsprechendes Schreiben an den Herrn Ministerpräsidenten Dr. Maier richte. Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden. Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß dieser Gesetzentwurf heute Nachmittag im Haushaltsausschuß behandelt werde. Zum Teil scheine im Ausschuß die Neigung zu bestehen, alle Aufgaben, die mit der Verkehrssicherheit zusammenhingen, dem Staatsministerium des Innern zu übertragen. Es handle sich dabei z.B. um die Zulassung, die Entziehung des Führerscheins, das Weisungsrecht gegenüber den Polizeibehörden usw. Die Übertragung dieser Aufgaben auf das Innenministerium habe schon etwas für sich, die Regierungsvertreter im Ausschuß müßten aber doch wohl am Regierungsentwurf festhalten. Der Ministerrat beschließt, grundsätzlich am Regierungsentwurf festzuhalten, in diesem Punkt aber im Haushaltsausschuß in die Debatte nicht einzugreifen. Staatsminister Zietsch fügt hinzu, zum Teil bestehe auch die Meinung, daß die Schiffahrt ebenfalls dem Wirtschaftsministerium übertragen werden müsse, nicht, wie im Entwurf vorgesehen, dem Finanzministerium. Auch hier müsse wohl am Regierungsentwurf festgehalten werden. Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren. Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, die Außenstellen der Bundesvermögensverwaltung stellten zur Zeit überall in Bayern fest, wo Unterkünfte für Sowjetzonenflüchtlinge vorhanden seien und erteilten sogar schon Weisungen. Der Bund dränge sehr darauf, daß Bayern diese Flüchtlinge aufnehme, zum Teil könnte man das auch tun, unter anderem in Furth i. Wald. Man müsse sich aber mit allen Mitteln gegen die Aufnahme in München in der Funkkaserne wehren, weil hier eingewiesene Personen niemals mehr weggebracht werden könnten. Der Ministerrat billigt diese Auffassung, sowohl was die Aufnahme in Furth i. Wald als auch die von Staatssekretär Dr. Oberländer geschilderte Sachlage in München betrifft. a) Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß am 16. September 1952, vormittags 12 Uhr, im Alten Botanischen Garten in München ein Gedenkstein anlässlich des 70. Jahrestags der elektrischen Kraftübertragung Miesbach-München enthüllt werde. Die Enthüllung werde entweder der Herr Ministerpräsident oder er selbst vornehmen. Er bitte aber auch die beteiligten Ministerien, zum mindesten Vertreter zu entsenden. b) Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, in der Zeit vom 24. – 27. Oktober 1952 werde in der Sportschule Grünwald eine internationale Arbeitstagung „Staatsbürgerliche Aufklärung“ abgehalten werden. Die Veranstalter hätten gebeten, daß die bayerische Staatsregierung sich daran beteilige. Es wird vereinbart, daß die Staatsministerien des Innern, für Unterricht und Kultus und für Arbeit und soziale Fürsorge Vertreter entsenden. c) Zum Abschluß erinnert Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner noch daran, daß zwischen dem 12. und 15. Oktober 1952 ein internationaler Balneologischer Kongreß in Bad Kissingen, München und Wiessee abgehalten werde. Die bayerische Staatsregierung gebe dabei einen Staatsempfang in Bad Kissingen. Er bitte, diesen Termin vorzumerken. Stv. Ministerpräsidentund Staatsminister des Innerngez.: Dr. Wilhelm Hoegner Der Protokollführer desMinisterratsgez.: Levin Frhr. von GumppenbergMinisterialrat Der Leiter derBayerischen Staatskanzleigez.: Karl SchwendMinisterialdirektor
Nr. 118MinisterratssitzungDienstag, 9. September 1952 Beginn: 9 Uhr Ende: 11 Uhr 30
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).
Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Weinkamm, Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft. III. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Personen-Vereinigungen als Verfolgte [(Note des Staatsministeriums der Finanzen an das Staatsministerium der Justiz vom 23.8.1952 Nr. IV-89717 I N 403- 4/20)]. IV. Maßnahmen an der Zonengrenze. V. Abgrenzung der Verwaltungsbefugnis zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt. VI. Personalangelegenheiten. VII. [Aufsichtsrat der Luitpoldhütte AG]. [VIII. Abbrucharbeiten auf dem Obersalzberg]. [IX. Bundesmittel für die bayerischen Sanierungsgebiete]. [X. Übernahme der Haager Empfehlungen zur Wiedergutmachung vom 8. April 1952]. [XI. Gesetzentwurf über die Überleitung der Aufgaben des Verkehrsministeriums]. [XII. Unterkünfte für Sowjetzonenflüchtlinge]. [XIII.] Veranstaltungen.
1. Entwurf eines Gesetzes betr. das Protokoll vom 26.7.1952 über die Erstreckung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem am 26.5.1952 in Bonn unterzeichneten Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder1 1Vgl. Nr. 104 TOP II/2. – Gesetz betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird vom 28. März 1954 (BGBl. II S. 333 ).
Der Ministerrat stellt fest, daß es sich hier um ein Zustimmungsgesetz handle, gegen welches aber keine Einwendungen zu erheben seien.
2. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung einer Betriebsgrenze für ostwärts der deutsch-niederländischen Landesgrenze liegende Steinkohlenfelder vom 18.1.19522 2S. im Detail StK-GuV 16339. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 51 u. 521 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 351/52 . Am 18.1.1952 hatten die Bundesrepublik und die Niederlande einen Staatsvertrag geschlossen, um den Abbau von Kohle in einzelnen, östlich der deutsch-niederländischen Grenze liegenden Steinkohlefeldern von niederländischer Seite aus zu ermöglichen. Der Staatsvertrag lehnte sich an bereits früher geschlossene – letztmalig der deutsch-niederländischen Staatsvertrag vom 17. Mai 1939 (RGBl. II S. 1019 ) – Verträge an, die den Steinkohleabbau unter Tage von niederländischer Seite aus und durch niederländische Arbeitskräfte ermöglichten, da ein Abbau von deutscher Seite aus geologischen Gründen unwirtschaftlich bzw. undurchführbar war. Der vorliegend behandelte Vertrag und das dazugehörige Ratifikationsgesetz waren auf Antrag des Eschweiler Bergwerksvereins (EBV) in Kohlscheid bei Aachen zustande gekommen. Der EBV hatte Teile seiner Kohlegrubenfelder „Melanie“, „Vorwärts“ und „Vorwärts-Erweiterung“ an niederländische Bergwerksgesellschaften verkauft bzw. verpachtet. – Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung einer Betriebsgrenze für ostwärts der deutsch-niederländischen Landesgrenze liegende Steinkohlenfelder vom 9. April 1953 (BGBl. IIS. 119 ).
3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen3 3S. im Detail StK-GuV 10764 u. 14712. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 418 ; Kabinettsprotokolle 1953 S. 420 ; Kabinettsprotokolle 1954 S. 230 f. u. 380 f. Vgl. thematisch (Erstes Änderungsgesetz) Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 42 TOP I/15. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 339/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, im Koordinierungsausschuß sei der Vertreter des Innenministeriums4 der Auffassung gewesen, der Entwurf sei abzulehnen, weil er der zur Zeit vorbereiteten Regelung im Rahmen des Gesetzes über die Bundesstatistik vorgreife.5 Gegen diesen Standpunkt habe sich der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums6 ausgesprochen, während der Koordinierungsausschuß in seiner Mehrheit vorschlage, die Empfehlungen des Rechtsausschusses vom 4. September 1952 und die des Agrarausschusses hinsichtlich § 7 Abs. 1 Satz 1 zu unterstützen.7 4Gemeint ist MinRat Hermann Feneberg; zur Person s. Nr. 108 TOP I/13 Anm. 40.5S. das Kurzprotokoll über die 102. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 8. September 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).6Gemeint ist ORR Hans Schlaffer, zur Person s. Nr. 104 TOP II/17 Anm. 70.7Abdruck der Empfehlungen des BR-Agrar-, des BR-Rechts- und des BR-Innenausschusses als BR-Drs. Nr. 339/1/52 .
Der Ministerrat beschließt diesem Vorschlag entsprechend, die Empfehlungen des Rechtsausschusses, des Agrarausschusses hinsichtlich § 7 Abs. 1 Satz 1, sowie die Empfehlungen des Innenausschusses zu unterstützen, mit Ausnahme derjenigen zu Ziff. 10 Abs. 1 Satz 1 und Ziff. 13 Abs. 2.8 8Zum Fortgang s. Nr. 152 TOP I/32. Das Gesetz wurde zwar am 25.3.1953 vom Bundestag verabschiedet und am 24.4.1953 vom Bundesrat beschlossen, wegen grundsätzlicher Differenzen zwischen der Bundesregierung und den Ländern wurde es in geänderter Form allerdings erst 1956 verkündet. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzentwurf sah die von Bundestag und Bundesrat angenommene Fassung vor, daß der Bund nicht nur die im Rahmen der Viehzählung bei seinen eigenen Dienststellen entstehenden Kosten tragen, sondern auch die bei den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden entstehenden Kosten zur Hälfte übernehmen solle. – Viehzählungsgesetz vom 18. Juni 1956 (BGBl. I S. 522 ).
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Recht der Handelsvertreter)9 9S. im Detail StK-GuV 16169; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 561. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 429 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 273/52 . Das Gesetz sollte, so die Begründung, eine jahrzehntelange, seit der erstmaligen Erwähnung des Berufs „Handelsvertreter“ im Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1887 andauernde Reformdiskussion zum Abschluß bringen und für den stark angewachsenen und zwischenzeitlich wirtschaftlich bedeutsamen Berufsstand des Vertreters „das Handelsvertreterrecht in einer Weise neugestalten, welche die sozialpolitischen Forderungen der Gegenwart und die Belange der Handelsvertreter und Unternehmer angemessen berücksichtigt und damit den Handelsvertretern die für eine erfolgreiche Tätigkeit erforderliche Rechtssicherheit gibt.“
Der Ministerrat beschließt, die in der BR-Drucks. Nr. 273/1/52 zusammengefaßten Empfehlungen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik zu unterstützen.10 10Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/62. – Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter) vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 771 ).
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen11 11Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 340/52 . Vgl. zum Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen vom 18. April 1950 (BGBl. S. 88 ) Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP I/7. Zum Fortgang s. Nr. 132 TOP I/20.
6. Ernennung des Ministerialrats Dr. Ernst Kanter12 zum Bundesanwalt13 12Dr. jur. Ernst Kanter (1895–1979), Jurist, 1939–1942 Senatsrat am 2. Senat des Reichskriegsgerichts, 1943 als Generalrichter oberster Richter beim Oberbefehlshaber der deutschen Truppen in Dänemark, 1945 Chefrichter unter dem 8. Britischen Corps, NSDAP-Mitglied seit 1933, durch Spruch der Denazifizierungskammer Bergisch-Gladbach vom 3.7.1947 Einstufung in die Gruppe V der Entlasteten, 28.7.1947 Richter beim Landgericht Köln, 1.4.1950 Oberlandesgerichtsrat in Neustadt a.d. Hardt, 8.1.1951 Abordnung an das BMJ, 1.5.1951 MinRat im BMJ, hier u.a. zuständig für die Koordination der Großen Strafrechtsreform und für die offizielle Prüfung der von der DDR erhobenen Vorwürfe gegen ehemalige NS-Richter, 1958 Bundesrichter am Bundesgerichtshof und Präsident der 3. Strafkammer (u.a. Zuständigkeit für Hoch- und Landesverratsverfahren), 1959 nach öffentlichen Vorwürfen wegen NS-Vergangenheit Versetzung in den Ruhestand. S. Klee, Personenlexikon S. 298; Müller, Juristen S. 214.13S. die BR-Drs. Nr. 332/52 ; StK 13830.
Der Ministerrat beschließt nach kurzer Aussprache, den Vorschlag, Ministerialrat Dr. Ernst Kanter zum Bundesanwalt zu ernennen, abzulehnen.14 14Nicht nur von bayerischer Seite aus, sondern auch vom BR-Rechtsausschuß wurde die Ernennung Kanters nicht aufgrund seiner NSDAP-Mitgliedschaft, sondern wegen seiner früheren hohen Stellung in der Wehrmachtsjustiz abgelehnt. S. das Schreiben von RegDir Gerner an Staatssekretär Koch, 5.9.1952 (StK 13830).
7. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht15 15S. die BR-Drs. V Nr. 16/52.
8. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes16 16Vgl. Nr. 111 TOP I/16.
Die Empfehlung des Finanzausschusses vom 4. September 1952 wird unterstützt.17 17Zum Fortgang s. Nr. 128 TOP I/9. In thematischem Fortgang (Änderung des Einkommensteuergesetzes) s. Nr. 120 TOP I/13.
9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des Steueranpassungsgesetzes18 18S. im Detail StK-GuV 10913; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 614. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 444 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 334/52 . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollte der aus Sicht der Bundesregierung dringend gebotenen umfassenden Reform der Reichsabgabenordnung in einigen bedeutenden Punkten vorgegriffen werden.
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß zu § 13119 und 20220 noch verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, die Stellungnahme des Rechtsausschusses aber noch nicht formuliert vorliege. Was § 131 betreffe, bei dem die Begründung hinsichtlich der Biersteuer von den Ländern nicht hingenommen werden könne, so sei es wohl am zweckmäßigsten, die Vorlage der Bundesregierung zu übernehmen, aber mit der Maßgabe, daß die Wahrnehmung der Befugnisse durch das Bundesfinanzministerium im Benehmen mit den Finanzministern der Länder erfolgen müsse.21 19§ 131 der Reichsabgabenordnung betraf Regelungen für den gänzlichen oder teilweisen Steuererlaß in Einzelfällen.20§202 betraf die Regelung für die Auferlegung eines Erzwingungsgeldes durch die Finanzämter, um Anordnungen gegenüber Steuerpflichtigen unmittelbar durchsetzen zu können.21Die hier kritisierte Formulierung in der Begründung zum Gesetzentwurf (w.o. Anm. 18) lautete: „Bei der Biersteuer handelt es sich nach dem Grundgesetz um ein originäres Recht des Bundes, so daß für die Biersteuer das gleiche gelten muß wie für die diejenigen Verbrauchssteuern, die dem Bund zufließen (§ 131 Abs. 2 Satz 3 in der Fassung des Entwurfs).“
Staatsminister Zietsch erklärt sich damit einverstanden, daß der Rechtsausschuß eine neue Formulierung finde, vorausgesetzt, daß diese dem Bund die Verwaltung zuspreche.
Der Ministerrat erklärt dazu seine Zustimmung.22 22Zum Fortgang s. Nr. 152 TOP I/8. – Gesetz zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (BGBl. I S. 511 ).
10. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Zulage an Richter23 23Vgl. Nr. 111 TOP I/15.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, im Koordinierungsausschuß habe sich lediglich der Vertreter des Justizministeriums24 für die Unterstützung der Empfehlungen des Rechtsausschusses ausgesprochen.25 24Gemeint ist MinRat Oskar Grießinger, zur Person s. Nr. 81 TOP I/1 Anm. 2.25S. das Kurzprotokoll über die 102. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 8. September 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatsminister Dr. Oechsle wendet sich ebenso wie Staatsminister Zietsch gegen den Entwurf, da nicht einzusehen sei, warum lediglich Richter eine ruhegehaltsfähige Zulage erhalten sollten.
Staatssekretär Dr. Koch entgegnet, die richterliche Stellung sei etwas anders wie der übrigen Beamten, der Entwurf werde aber wohl dadurch entwertet, daß auch die Staatsanwälte hereingenommen werden sollten. Wahrscheinlich werde der Gesetzentwurf keine Mehrheit finden. Er halte es aber doch für dringend notwendig, etwas zu unternehmen, um die richterliche Stellung zu stärken. Immer mehr zeige sich, daß gute Juristen die richterliche Laufbahn nicht ergriffen, da ihre Aussichten zu ungünstig seien, deshalb halte er die Tendenz des Gesetzes für unbedingt richtig. Mit einem einzelnen Antrag könne aber dieses Problem wohl kaum gelöst werden.
Der Ministerrat beschließt, dafür einzutreten, daß der Gesetzentwurf zunächst dem Besoldungsausschuß zur Beratung überwiesen wird.26 26Zum Fortgang s. Nr. 127 TOP IX/3, Nr. 128 TOP I/11, Nr. 130 TOP I/3.
11. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes27 27Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 335/52 . Zum Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) vom 28. November 1950 (BGBl. S. 773 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 106 TOP I/10, zum Zweiten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz) vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 774 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 26 TOP I/2. Vgl. thematisch Nr. 106 TOP III/17. Zum Fortgang s. Nr. 120 TOP I/16.
12. Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der versorgungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen28 28S. im Detail StK-GuV 16733. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 268 insbes. Anm. 2. Vgl. Nr. 86 TOP I/20, Nr. 88 TOP I/23. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 327/52 . Zum Fortgang s. Nr. 124 TOP I/7. In thematischem Fortgang s. Nr. 130 TOP I/8 (Änderung der 4. DVO zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse etc.), Nr. 133 TOP IV (VO betr. § 27 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse etc.).
13. Aufteilung der Zuschüsse des Bundes zu den Kosten der Volkszählung an die Länder29 29S. die BR-Drs. Nr. 329/52 . Zum Gesetz über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetrieben im Jahre 1950 (Volkszählungsgesetz 1950) vom 27. Juli 1950 (BGBl. S. 335 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 104 TOP I/3. § 13 dieses Gesetzes regelte die Aufteilung der Kosten für die Volkszählung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden; die Aufteilung der Zuschüsse auf die Länder sollte über die Rechnungsjahre 1950, 1951 und 1952 durch den Bundesinnenminister und im Einvernehmen mit dem Bundesrat erfolgen. Zum Fortgang s. Nr. 120 TOP I/24.
14. Entwurf einer Verordnung zur Überführung weiterer Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes30 30S. im Detail StK-GuV 14894. Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 18 TOP VII/19; vgl. thematisch Nr. 86 TOP I/22; Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 104 TOP I/1, Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 26 TOP I/11. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 338/52 . In die Bundesverwaltung überführt werden sollten die Zentralstelle für Vegetationskartierung in Stolzenau an der Weser und die Zentralstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Egestorf bei Hamburg. Der Bundesrat hatte im Jahr zuvor in seiner Sitzung vom 16.3.1951 die Überführung dieser beiden Einrichtungen in die Bundesverwaltung noch als überflüssig abgelehnt. Zum Fortgang s. Nr. 120 TOP I/25, Nr. 126 TOP I/17.
15. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde31 31Zum Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde s. Nr. 88 TOP I/32. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 343/52 . Zum Fortgang s. Nr. 130 TOP I/7.
Es wird festgestellt, daß diese Punkte von der Tagesordnung abgesetzt werden.
16. Richtlinien für die Bewertung der Sachbezüge in der Sozialversicherung32 32Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 651 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 331/52 .
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf gem. Art. 84 Abs. 2 GG nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 331/1/52 enthaltenen Änderungsvorschläge des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik zuzustimmen.33 33Zum Fortgang s. Nr. 122 TOP I/16, Nr. 124 TOP I/15.
17. Nochmalige Beschlußfassung über das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein34 34Vgl. Nr. 88 TOP I/27, Nr. 111 TOP I/36.
Zustimmung.35 35Zum Fortgang s. Nr. 120 TOP I/20 (DVO zum Gesetz); in thematischem Fortgang s. Nr. 127 TOP V, Nr. 134 TOP IV. – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 636 ).
18.a) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des § 4 des Zolltarifgesetzes
b) Entwurf einer Verordnung zur Senkung des Wertzolles für Butter auf 15% sowie Stundung der Zolldifferenz zwischen 15 und 25%36 36Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 354/52 . Es handelte sich bei beiden Punkten um einen Antrag der Hansestadt Bremen. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 518 f. u. 595; Kabinettsprotokolle/Kabinettsausschuß für Wirtschaft S. 190 f. (Sitzung vom 18.9.1952). Zum Zolltarifgesetz vom 16. August 1951 (BGBl. I S. 527 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 34 TOP VI/3. Abdruck von Entwurf und Begründung des Gesetzes zur Ergänzung des § 4 des Zolltarifgesetzes in einer späteren Fassung als BR-Drs. Nr. 387/52 . Mit der Gesetzesänderung sollte es der Bundesregierung ermöglicht werden, fallweise und in Reaktion auf die jeweilige Wirtschaftsentwicklung die Zollsätze schnell per Rechtsverordnung für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten zu erhöhen, zu senken oder ganz aufzuheben.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, im Koordinierungsausschuß habe sich der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums37 dafür ausgesprochen, die Empfehlungen des Agrarausschusses vom 4. September 1952 zu unterstützen, während die Vertreter des Finanz-,38 des Wirtschafts-39 und des Arbeitsministeriums40 der Meinung gewesen seien, dem Antrag des Landes Bremen den Vorzug zu geben.41 37S.o. Anm. 6.38Gemeint ist RegDir Wilhelm Henle; zur Person s. Nr. 81 TOP I/2 Anm. 9.39ORR Henninger, zur Person keine Angaben ermittelt.40Gemeint ist RegDir Johann Niedermeier, zur Person s. Nr. 88 TOP I/17 Anm. 26.41S. das Kurzprotokoll über die 102. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 8. September 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatsminister Dr. Schlögl wendet sich gegen den Antrag des Landes Bremen, der bei der augenblicklichen Lage auf dem Weltmarkt keinerlei Nutzen verspreche.
Anschließend gibt Staatsminister Dr. Schlögl einen eingehenden Überblick über die gegenwärtige Lage auf dem Buttermarkt.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er könne nicht einsehen, warum nicht doch der Versuch gemacht werden solle, durch Änderung des Zolltarifs die Einfuhr von Butter zu erleichtern.
Der Ministerrat beschließt, sowohl dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des § 4 des Zolltarifgesetzes wie dem Entwurf einer Verordnung zur Senkung des Wertzolles für Butter auf 15% zuzustimmen.42 42Zum Fortgang (Ergänzung des Zolltarifgesetzes) s. Nr. 122 TOP I/6. Die Frage der Senkung des Wertzolls für Butter wurde in der Folge nicht weiter behandelt.
19. Wahl eines Nachfolgers für ein ausgeschiedenes Mitglied des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 5 Abs. 3 und § 7 des BVerfG43 43Vgl. Nr. 81 TOP I/2, Nr. 82 TOP I/12, Nr. 83 TOP II/2, Nr. 84 TOP I/5, Nr. 87 TOP XIV, Nr. 95 TOP II/1, Nr. 108 TOP I/22, Nr. 111 TOP I/24.
Staatssekretär Dr. Koch berichtet über die Sitzung des Richterwahlausschusses, an der er teilgenommen habe. Leider sei es nicht gelungen, den bayerischen Kandidaten, Senatspräsident Brandl,44 durchzubringen. Der Ausschuß habe sich vielmehr endgültig für den von Rheinland-Pfalz vorgeschlagenen Finanzpräsidenten Dr. Schunck45 ausgesprochen.46 44Zur Person s. die Einleitung S. XL Anm. 95.45Zur Person s. die Einleitung S. XLI Anm. 96.46S. die Vormerkung von Staatssekretär Koch über die Besprechung des Unterausschusses des Bundesrats über die Wahl eines Bundesverfassungsrichters am Donnerstag, den 4. September 1952. Darin führte Staatssekretär Koch u.a. aus: „Ich setzte auseinander, daß die Vereinbarung, bei der nächsten Wahl eines Bundesverfassungsrichters einen Pfälzer Kandidaten zu wählen, nicht beinhaltet, daß unter allen Umständen ein von der Pfalz vorgeschlagener Kandidat gewählt werden müsse. Die von der Pfalz vorgeschlagenen Kandidaten seien nach sachlicher Erwägung dem von Bayern vorgeschlagenen Kandidaten unterlegen. Das sei auch bei dem jetzt vorgeschlagenen Kandidaten Schunck der Fall. Schunck sei bereits 62 Jahre alt, er habe nicht wie Brandl sowohl die juristische wie auch die Verwaltungs-Staatsprüfung, sondern nur die Prüfung im Verwaltungsrecht; er sei weiterhin im Jahre 1940 der Partei beigetreten und habe auch während des Krieges hohe Stellungen bekleidet [...] Außerdem müsse man berücksichtigen, daß die Stelle des ausgeschiedenen bayerischen Verfassungsrichters Leusser wieder zu besetzen war und daß Leusser genau gesehen der einzige bayerische Verfassungsrichter war. [...] Wie früher die Pfalz sich beklagt hätte, keinen Vertreter im Bundesverfassungsgericht zu haben, so kann dann, wenn Leusser nicht durch einen bayerischen Kandidaten ersetzt wird, Bayern dasselbe von sich behaupten. [...] Minister Amelunxen, unterstützt von sämtlichen übrigen Herren, erklärte, es sei richtig, daß eine Reihe von Gründen mehr zugunsten des Kandidaten Brandl sprächen, daß man sich aber doch an das seinerzeitige gegenüber der Pfalz abgegebene Versprechen so sehr gebunden habe, daß man sich nicht in der Lage fühle, einen an sich geeigneten Kandidaten wie Dr. Schunck abzulehnen. Auf mein Verlangen, daß nunmehr, falls Schunck gewählt würde, Bayern ein gleiches Versprechen gegeben werden sollte wie man der Pfalz gegeben hat, erwiderte Amelunxen mit dem Hinweis darauf, daß man von dieser sehr gefährlichen Praxis abgehen wolle, während Minister Becher von Rheinland-Pfalz die Erklärung abgab, er würde selbstverständlich das nächste Mal einen bayerischen Kandidaten unterstützen. Bei der Abstimmung habe ich meine Stimme gegen Schunck abgegeben, blieb aber allein.“ (StK 10335).
Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner beschließt der Ministerrat, bei der endgültigen Abstimmung über Dr. Schunck mit Nein zu stimmen47 47Zum Fortgang s. Nr. 119 TOP VIII.
Zum Abschluß dieses Punktes der Tagesordnung macht Regierungsdirektor Dr. Gerner noch darauf aufmerksam, daß im Vermittlungsausschuß das Bundesjagdgesetz eine Rolle spielen werde.48 Die Bundesregierung habe von Art. 77 Abs. 2 GG Gebrauch gemacht, nachdem der Bundesrat den Entwurf abgelehnt habe. Dieses Verfahren der Bundesregierung halte er für unzulässig, nachdem sich der Vermittlungsausschuß schon einmal damit befaßt habe.48Zum Bundesjagdgesetz s. Nr. 111 TOP I/3.
II. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft49
49Vgl. Nr. 114 TOP III, Nr. 115 TOP I.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es sei wohl nicht mehr notwendig, diesen Gesetzentwurf im einzelnen zu behandeln, es komme jetzt vielmehr nur darauf an, ob er dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme oder nur zur Kenntnisnahme zugeleitet werden solle.
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten.50 50MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 11.9.1952 zur gutachtlichen Stellungnahme an den Senatspräsidenten. S. Verhandlungen des Bayer. Senats Bd. 5 Anlage 232. Zum Fortgang s. Nr. 129 TOP I, Nr. 130 TOP III, Nr. 131 TOP III, Nr. 132 TOP II, Nr. 133 TOP I.
III. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Personen-Vereinigungen als Verfolgte (Note des Staatsministeriums der Finanzen an das Staatsministerium der Justiz vom 23.8.1952 Nr. IV-89717 I N 403- 4/20)51
51Vgl. Nr. 113 TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Staatsministerium der Finanzen habe in einer Note vom 23. August 1952 gegen die auf Vorschlag des Herrn Staatsministers der Justiz in der Ministerratssitzung vom 5. August beschlossene Formulierung Bedenken erhoben und schlage folgenden Wortlaut des § 1 vor:
„(1) Juristische Personen oder nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus den in § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) vom 12. August 1949 (GVBl. S. 195 ) aufgeführten Gründen aufgelöst, zur Selbstauflösung gezwungen oder nicht nur geringfügig geschädigt wurden, erhalten auf Antrag vom Landesentschädigungsamt einen Ausweis über ihre Anerkennung als Verfolgte.
(2) § 3 Abs. 1 und 3, §§ 5 bis 8 des Gesetzes über die Anerkennung als Verfolgte vom 27. März 1952 (GVBl. S. 124 ) finden entsprechende Anwendung.“
Nachdem sich Staatssekretär Dr. Koch mit dieser Neufassung einverstanden erklärt, beschließt der Ministerrat, den Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung dem Landtag zuzuleiten.52 52MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 27.9.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 29.10.1952. S. BBd. IV Nr. 3312 ; StB. IV S. 313 f. – Gesetz über die Anerkennung juristischer Personen und nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen als Verfolgte vom 19. November 1952 (GVBl. S. 301 ).
IV. Maßnahmen an der Zonengrenze53
53Vgl. Nr. 103 TOP II, Nr. 104 TOP I, Nr. 106 TOP X, Nr. 108 TOP VI.
1. Bau einer Stichbahn bei Tettau/OFr.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, bekanntlich sei die Eisenbahn nach Tettau/OFr. seit 28. Mai 1952 durch die Grenzsperre an der Sowjetzonengrenze abgeschnitten; als Ersatz für die Bahnlinie sei ein sogenannter Culemeyer-Betrieb eingerichtet worden.54 Es werde nun erklärt, daß dieser während der Wintermonate nicht weiter geführt werden könne, so daß unbedingt eine Stichbahn gebaut werden müsse. Eine Sonderkommission habe auf eine Reihe von Bedenken hinsichtlich dieses Bahnbaues aufmerksam gemacht, jetzt werde aber neuerdings in Schreiben des Landkreises Kronach und der Herren Abg. Simmel55 und Müller56 – Tettau auf die Dringlichkeit dieses Projekts hingewiesen. Er bitte Herrn Staatsminister Dr. Seidel, diese Angelegenheit möglichst umgehend mit dem Bundesverkehrsministerium zu besprechen.54In der Vorlage irrtümlich „Kuhlemeier“. – Es handelte sich hierbei um ein von dem deutschen Ingenieur Johann Culemeyer anfangs der 1930er Jahre für die Deutsche Reichsbahn entwickeltes Fahrzeugsystem zum Transport von Eisenbahngüterwaggons und Schwerlasten per LKW auf der Straße.55Erich Simmel (1885–1974), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg i.Br. und in Breslau, 1913 Große Juristische Staatsprüfung, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, dann Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar in Löwen und Breslau, nach 1945 Rechtsanwalt in Kronach und München, 1948 Kreisvorsitzender des Neubürgerbundes in Kronach, 1950 Mitbegründer des BHE, 1948–1954 Stadtrat in Kronach, 1948 bis 1952 auch Zweiter Bürgermeister, 1950–1962 MdL (BHE), 1953/54 Fraktionsvorsitzender, 1954–1962 Staatssekretär im StMELF in den Kabinetten Seidel und Ehard IV. S. Schönwald, Integration S. 1049.56Christian Müller (1900–1963), Glasbläser, Politiker, Lehre in der Glasfabrik Alexanderhütte, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, SPD-Mitglied seit 1919, bis 1933 Tätigkeit in der Tettauer Alexanderhütte, 1933 achtwöchige „Schutzhaft“, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1946 Wahl zum Bürgermeister von Tettau, Mitglied des Kreistages Kronach und Vorsitzender der SPD-Fraktion, 1950–1963 MdL (SPD).
Staatsminister Zietsch äußert Bedenken gegen den Bahnbau, worauf Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er halte es technisch für durchaus möglich, den Culemeyer-Betrieb auch im Winter zu sichern. Er bitte Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, ihm die Unterlagen herüberzugeben, er werde diese dann in seinem Ministerium beraten und prüfen lassen. Entweder werde der Culemeyer-Betrieb durchgehalten oder der Bahnbau in die Wege geleitet, auf jeden Fall werde alles für das Gebiet um Tettau geschehen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.57 57Der Bau einer Stichbahnlinie zu den Industriebetrieben im Tettauer Winkel wurde aus Kostengründen nie verwirklicht. Erst im Jahre 1997 endete in Tettau der Culemeyer-Betrieb zur Versorgung der Glasproduktion in der Alexanderhütte, nachdem die Deutsche Bundesbahn zuvor im Jahre 1987 die Culemeyer-Transporte einer privaten Speditionsfirma übertragen hatte. S. hierzu Rockelmann/Naumann, Frankenwaldbahn S. 214 f.
2. Frachtmehrkosten im Tettauer Gebiet
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, in diesem Zusammenhang weise er noch darauf hin, daß die Deutsche Bundesbahn für die Beförderung eines Waggons mit Straßenroller 80 DM berechne, so daß die Tettauer Betriebe im Monat etwa 25 000 DM Mehrkosten hätten. Die Industrie sei außerstande, diese Lasten weiter zu tragen, er halte es deshalb für unbedingt notwendig, daß vorläufig der bayerische Staat einspringe, bis der Bund die Mehrkosten endgültig übernehme.
Das Wirtschaftsministerium schlage vor, daß die Staatsministerien für Wirtschaft und für Verkehr sofort Vorstellungen bei der Bundesregierung erheben, dahingehend, daß der Bund die durch die Sperrung der Eisenbahnlinie Pressig/Tettau erwachsenen Mehrkosten übernehme. Außerdem solle der Bund die seit der Grenzsperre entstandenen Mehrkosten, die auf etwa 25 000 DM im Monat veranschlagt würden, umgehend erstatten.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden und beschließt außerdem, daß vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung des Bundes das Bayer. Staatsministerium der Finanzen einen Betrag von 75000 DM in Aussicht stellen solle.
Schließlich wird noch beschlossen, daß die Federführung in allen Fragen, die mit der Grenzsperre Zusammenhängen, dem Staatsministerium für Wirtschaft und dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten übertragen wird.
Abschließend gibt Staatsminister Dr. Hoegner bekannt, daß das Bundesfinanzministerium zu einer Besprechung über die Sofortmaßnahmen in den Gebieten an der Sowjetzonengrenze für Freitag, den 12. September 1952,15 Uhr, eingeladen habe. Die Tagesordnung sehe unter anderem vor, daß die notwendigen Sofortmaßnahmen festgelegt, der Finanzbedarf ermittelt und die Beteiligung des Bundes, der Länder usw. an den Kosten festgesetzt werden solle.
Staatsminister Zietsch erklärt dazu, es sei unmöglich, daß bei dieser Besprechung schon endgültige Festlegungen erfolgten, die bayerischen Vertreter könnten deshalb nicht mit allen Vollmachten ausgestattet werden. Da es sich um Maßnahmen der Sowjets handle, müsse der Bund allein zahlen.58 58Der letzte Satz hs. Ergänzung von Stv. MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRat-Prot 19). Zum Fortgang s. Nr. 119 TOP IV u. Nr. 126 TOP X.
V. Abgrenzung der Verwaltungsbefugnis zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt59
59Vg. Nr. 103 TOP XIII.
Regierungsdirektor Dr. Gerner erinnert daran, daß er über die grundsätzlichen Fragen, die mit der Abgrenzung der Verwaltungsbefugnis zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt Zusammenhängen, im Ministerrat schon am 15. Juli 1952 Vortrag gehalten habe.
Zu dem Katalog über die Abgrenzung dürfe er besonders darauf hinweisen, daß in mehreren Fällen ein „Einvernehmen“ oder ein „Benehmen“ zwischen Bund und Ländern vorgesehen sei, wogegen verfassungsrechtliche Bedenken wohl nicht bestünden.
Die Überprüfung des Katalogs, der in einer Besprechung beim Bundesminister für Verkehr am 13. Juni ausgearbeitet worden sei, habe ergeben, daß eine Reihe von Gegenvorschlägen gemacht werden mußten.60 Heute handle es sich im wesentlichen wohl darum, daß der Ministerrat beschließe, ob die Verwaltungsvereinbarung formlos oder förmlich abgeschlossen werden solle.60Am 13.6.1952 hatte in Bonn ein Treffen zwischen Vertretern des BMV und der Verkehrs- bzw. Wirtschaftsministerien der Länder stattgefunden. S. die Niederschrift über das Ergebnis der Besprechung im Bundesverkehrsministerium am 13. Juni 1952 über Abgrenzung der Verwaltungsbefugnisse zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt; detaillierter Katalog über die Aufgabenabgrenzung der Verwaltungsbefugnisse zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt (StK 14608).
Der Ministerrat beschließt, zunächst den Entwurf eines Verwaltungsabkommens ausarbeiten zu lassen und dann den Herrn Staatsminister für Wirtschaft zum Abschluß zu ermächtigen.61 61Zum Fortgang s. Nr. 125 TOP I.
1. Dienstzeitverlängerung für den Oberlandesgerichtspräsidenten Wilhelm Walther62 beim Oberlandesgericht Nürnberg62Wilhelm Walther (1887–1961), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen, 16.7.1910 Erste Juristische Staatsprüfung, Dezember 1913 Große Juristische Staatsprüfung, 16.4.1914 bis 31.12.1919 juristischer Hilfsarbeiter bei der Staatsanwaltschaft München II, gleichzeitig Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1.1.1920 bis 31.10.1923 Dritter Staatsanwalt beim Landgericht Kempten, 1.11.1923 bis 31.3.1927 Amtsrichter beim Amtsgericht Kempten, 1.4.1927 bis 31.12.1930 zunächst Zweiter, dann Erster Staatsanwalt beim Landgericht Traunstein, 1.1.1931 bis 31.7.1934 Landgerichtsrat in Traunstein, 1.8.1934 bis 28.2.1938 Oberstaatsanwalt beim Landgericht Kaiserslautern, 1.3.1938 Landgerichtsdirektor am Landgericht München II, keine Mitgliedschaft in der NSDAP, aber aufgrund der Tätigkeit als Oberstaatsanwalt zwischen 1934 und 1938 und auf Anweisung der US-Militärregierung vom 25.7.1945 Verbot weiterer richterlicher Betätigung, daher zum 15.12.1945 Abordnung zur Dienstleistung an das Strafgefängnis Bernau, auf Weisung der Militärregierung vom 18.5.1946 Beschäftigungsverbot, laut Entscheidung der Spruchkammer München II a vom 4.7.1946 vom BefrG nicht betroffen, 20.7.1946 Berufung zum Untersuchungsrichter am Landgericht München II, auf dienstliche Weisung hin am 12.9.1946 Aufhebung des Spruchkammerbescheids vom 4.7., erneute Einstellung des Verfahrens durch Spruch der Spruchkammer München II a vom 20.9.1946, durch die Auflösung der Spruchkammer II a verlor deren Entscheidung ihre Wirkung, daher erneute Behandlung des Falles durch die Spruchkammer München X, mit Entscheidung vom 10.3.1947 endgültige Einstellung des Spruchkammerverfahrens, 1.6.1947 Senatspräsident am Oberlandesgericht München, 1.5.1949 Oberlandesgerichtspräsident am Oberlandesgericht Nürnberg, seit 1949 Mitglied des Bayer. Verfassungsgerichtshofes und 1953–1956 dessen Präsident, Ruhestandsversetzung zum 1.10.1956.
Der Ministerrat beschließt, den Oberlandesgerichtspräsidenten Wilhelm Walther auf die Dauer eines Jahres weiter im Dienst zu belassen.
2. Dienstzeitverlängerung für Amtsgerichtspräsident Dr. Hans Knör63 63Vgl. Nr. 102 TOP VII/1, Nr. 107 TOP XVIII.
Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Koch wird beschlossen, Amtsgerichtspräsident Dr. Hans Knör bis 31. Dezember 1952 weiter im Dienst zu belassen.
Der Ministerrat stellt dabei aber fest, daß das Staatsministerium der Justiz bis zu diesem Zeitpunkt für die Bestellung eines geeigneten Nachfolgers Sorge zu tragen habe.
VII. Aufsichtsrat der Luitpoldhütte AG64
64Vgl. Nr. 107 TOP V, Nr. 110 TOP V, Nr. 111 TOP VI, Nr. 117 TOP VII.
Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, er habe in einer Besprechung im Bundeswirtschaftsministerium in Bonn erreicht, daß sich dieses nicht mehr für die Bestellung des Herrn Ministerialdirektors Dr. Rust65 als Vorsitzer des Aufsichtsrats einsetzen werde, sondern vielmehr den Vorschlag der bayerischen Regierung, Herrn Staatsminister Dr. Oechsle zum Vorsitzer zu bestellen, unterstützen werde.66 65Zur Person s. Nr. 117 TOP VII Anm. 41.66Bereits Anfang September 1952 hatte StM Seidel in Verhandlungen mit dem Staatssekretär im BMWi, Ludger Westrick (zur Person s. Nr. 107 TOP X Anm. 27), erreicht daß das BMWi auf seinen Anspruch auf den Vorsitz im Aufsichtsrat verzichtet und daß gleichzeitig statt Josef Rust der Leiter der Unterabteilung III C (Eisen und Stahl) des BMWi, Walter Solveen, als Vertreter des BMWi in den Aufsichtsrat der Luitpoldhütte entsandt werden sollte. S. hierzu das Schreiben von StM Seidel an Staatssekretär Ringelmann, 17.9.1952 (MF 86007).
Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, damit erledige sich wohl auch das in Aussicht genommene Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten an den Herrn Bundesminister der Finanzen, für das das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge das Material zusammengestellt habe.
Die Angelegenheit wird damit als erledigt erklärt.67 67Zum Fortgang s. Nr. 120 TOP XII.
[VIII.] Abbrucharbeiten auf dem Obersalzberg68
68Vgl. Nr. 79 TOP XI, Nr. 86 TOP VI, Nr. 96 TOP VIII, Nr. 106 TOP IV, Nr. 107 TOP IX.
Staatsminister Zietsch gibt bekannt, daß die Abbrucharbeiten auf dem Obersalzberg im wesentlichen jetzt beendet seien.
Auch die Wiederaufforstung sei bereits begonnen worden; hier sei allerdings jetzt eine gewisse Stockung eingetreten.
Staatsminister Dr. Schlögl stellt fest, daß ein Betrag von ca. 80000 DM benötigt werde, um die verschiedenen Plätze mit einer so tiefen Humusschicht zu bedecken, daß Bäume darauf angepflanzt werden könnten. Es handle sich jetzt lediglich darum, daß die entsprechenden Betriebsmittel zugeteilt würden, dann könnten die Arbeiten sofort begonnen werden.
Der Ministerrat beschließt, daß die Betriebsmittel sofort zugeteilt werden, um jede Stockung in den Arbeiten zu vermeiden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt in diesem Zusammenhang mit, daß an ihn der Wunsch herangetragen worden sei, man möge nach Möglichkeit Bauern, die seinerzeit ihre Höfe auf dem Obersalzberg verlassen mußten, wieder in ihrer alten Heimat ansiedeln lassen.
Staatsminister Zietsch erwidert, derartige Anträge seien auch bei ihm eingelaufen, er habe daraufhin erklärt, zuerst müssen die Arbeiten durchgeführt sein, dann erst könne über die weitere Verwendung des Geländes entschieden werden. Grundsätzlich bestünden natürlich keine Bedenken, früheren Bauern gegen entsprechende Zahlung die Rückkehr zu gestatten.69 69Zum Fortgang s. Nr. 119 TOP XIII, Nr. 124 TOP VIII.
[IX.] Bundesmittel für die bayerischen Sanierungsgebiete
Staatssekretär Dr. Guthsmuths erinnert daran, daß in einer der letzten Sitzungen der Ministerrat die Verteilung von 7,8 Millionen DM Sanierungsmittel des Bundes beschlossen habe. Die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung habe nun ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums bekommen, wonach vorläufig nur 5 Millionen DM zugeteilt werden könnten. Er halte es nun für das richtige, nicht alle Posten anteilsmäßig zu kürzen, sondern zunächst einige völlig auszulassen, z.B. die Wasserwirtschaft, die Energiewirtschaft usw., nachdem hier vor dem Winter doch nicht mehr viel getan werden könne. Er bitte aber hier um die Zustimmung des Ministerrats.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths fährt fort, er werde noch feststellen, ob der Rest von 2,8 Millionen DM tatsächlich in absehbarer Zeit noch zugeteilt werde, wenn ja, könnte vielleicht eine Vorfinanzierung durch das Bayer. Staatsministerium der Finanzen erfolgen,
Staatsminister Zietsch erklärt sich bereit, vorzufinanzieren, wenn tatsächlich die Zuteilung des Restes von 2,8 Millionen DM nur eine Frage der Zeit sei.
[X.] Übernahme der Haager Empfehlungen zur Wiedergutmachung vom 8. April 1952
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg70 habe in einem Schreiben vom 26. Juli 1952 mitgeteilt, daß die vorläufige Regierung seines Landes beschlossen habe, die Haager Empfehlungen für Baden-Württemberg ohne Aufschub in Kraft zu setzen. Gleichzeitig habe er gebeten, die bayerische Regierung möge prüfen, ob sie nicht einen ähnlichen Schritt für möglich und wünschenswert halte.71 70Zur Person s. Nr. 95 TOP III Anm. 35.71Das vorliegend genannte Schreiben nicht ermittelt; ebenso sind zu den „Haager Empfehlungen“ wie zu dem hier behandelten Tagesordnungspunkt insgesamt keine archivalische Überlieferung oder sonstige Informationen ermittelt. Der Vorgang steht jedenfalls im Zusammenhang mit den deutsch-israelischen Verhandlungen über ein Wiedergutmachungsabkommen, die zwischen dem 21.3. und 7.4.1952 sowie vom 24.6. bis Ende August 1952 in Wassenaar bei Den Haag stattfanden und die in das sogenannte Luxemburger Abkommen vom 10.9.1952 mündeten. Darin verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland zu Wiedergutmachungsleistungen an den Staat Israel und an die Jewish Claims Conference in Höhe von rund 3,5 Mrd. DM. S. Kabinettsprotokolle 1952 S. LIX –LXVIII; Goschler, Luxemburger Abkommen. Materialien zum Luxemburger Abkommen auch enthalten in StK 13060 u. MF 69636.
Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen habe jetzt in einer eingehenden Note vom 3. September 1952 darauf hingewiesen, daß die vom Justizministerium in Stuttgart getroffenen Maßnahmen zum Teil in Bayern bereits durchgeführt seien, zum anderen Teil aber doch auf gewisse Bedenken stießen. Unter diesen Umständen werde es wohl das zweckmäßigste sein, wenn der Herr Ministerpräsident auf Grund der Darlegungen des Staatsministeriums der Finanzen ein entsprechendes Schreiben an den Herrn Ministerpräsidenten Dr. Maier richte.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.72 72In thematischem Fortgang (Ratifizierungsgesetz zum Luxemburger Abkommen) s. Nr. 143 TOP I/4.
[XI.] Gesetzentwurf über die Überleitung der Aufgaben des Verkehrsministeriums73
73Zur Aufhebung des StMVerkehr und zum vorliegend behandelten Gesetzentwurf s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 53 TOP XII u. Nr. 58 TOP XII; Nr. 88 TOP VIII u. Nr. 105 TOP XI.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß dieser Gesetzentwurf heute Nachmittag im Haushaltsausschuß behandelt werde. Zum Teil scheine im Ausschuß die Neigung zu bestehen, alle Aufgaben, die mit der Verkehrssicherheit zusammenhingen, dem Staatsministerium des Innern zu übertragen. Es handle sich dabei z.B. um die Zulassung, die Entziehung des Führerscheins, das Weisungsrecht gegenüber den Polizeibehörden usw. Die Übertragung dieser Aufgaben auf das Innenministerium habe schon etwas für sich, die Regierungsvertreter im Ausschuß müßten aber doch wohl am Regierungsentwurf festhalten.
Der Ministerrat beschließt, grundsätzlich am Regierungsentwurf festzuhalten, in diesem Punkt aber im Haushaltsausschuß in die Debatte nicht einzugreifen.
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, zum Teil bestehe auch die Meinung, daß die Schiffahrt ebenfalls dem Wirtschaftsministerium übertragen werden müsse, nicht, wie im Entwurf vorgesehen, dem Finanzministerium. Auch hier müsse wohl am Regierungsentwurf festgehalten werden.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.74 74MPr. Ehard hatte den Antrag auf Aufhebung des Verkehrsministeriums zusammen mit dem vorliegend behandelten Gesetzentwurf bereits am 1.10.1951 an den Landtagspräsidenten geleitet. Der Landtag behandelte den Antrag der Staatsregierung in seinen Sitzungen vom 16. und 17.7.1952 und erteilte seine Zustimmung. S. BBd. II Nr. 1590 ; StB. III S. 2460 –2500. Den Gesetzentwurf billigte der Landtag in seiner Sitzung vom 18.9.1952, spätere Einwendungen des Senats verwarf der Landtag in seiner Sitzung vom 7.10.1952. S. StB. IV S. 70 –77 u. 142–145. – Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Verkehrswesens vom 17. Oktober 1952 (GVBl. S. 277 ).
[XII.] Unterkünfte für Sowjetzonenflüchtlinge75
75Vgl. Nr. 113 TOP XI.
Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, die Außenstellen der Bundesvermögensverwaltung stellten zur Zeit überall in Bayern fest, wo Unterkünfte für Sowjetzonenflüchtlinge vorhanden seien und erteilten sogar schon Weisungen. Der Bund dränge sehr darauf, daß Bayern diese Flüchtlinge aufnehme, zum Teil könnte man das auch tun, unter anderem in Furth i. Wald. Man müsse sich aber mit allen Mitteln gegen die Aufnahme in München in der Funkkaserne wehren, weil hier eingewiesene Personen niemals mehr weggebracht werden könnten.
Der Ministerrat billigt diese Auffassung, sowohl was die Aufnahme in Furth i. Wald als auch die von Staatssekretär Dr. Oberländer geschilderte Sachlage76 in München betrifft.77 76Hier hs. Änderung von Stv. MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Situation“ (StK-MinRatProt 19).77Zum Fortgang s. Nr. 120 TOP VII, Nr. 131 TOP VII. In thematischem Fortgang s. Nr. 121 TOP III (Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaues für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin), Nr. 124 TOP I/16 (Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung etc.), Nr. 127 TOP V (Flüchtlingsumsiedlung) u. TOP VII (Lagerbereitstellung für SBZ-Flüchtlinge).
[XIII.] Veranstaltungen
a) Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß am 16. September 1952, vormittags 12 Uhr, im Alten Botanischen Garten in München ein Gedenkstein anlässlich des 70. Jahrestags der elektrischen Kraftübertragung Miesbach-München enthüllt werde. Die Enthüllung werde entweder der Herr Ministerpräsident oder er selbst vornehmen. Er bitte aber auch die beteiligten Ministerien, zum mindesten Vertreter zu entsenden.
b) Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, in der Zeit vom 24. – 27. Oktober 1952 werde in der Sportschule Grünwald eine internationale Arbeitstagung „Staatsbürgerliche Aufklärung“ abgehalten werden. Die Veranstalter hätten gebeten, daß die bayerische Staatsregierung sich daran beteilige.
Es wird vereinbart, daß die Staatsministerien des Innern, für Unterricht und Kultus und für Arbeit und soziale Fürsorge Vertreter entsenden.
c) Zum Abschluß erinnert Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner noch daran, daß zwischen dem 12. und 15. Oktober 1952 ein internationaler Balneologischer Kongreß in Bad Kissingen, München und Wiessee abgehalten werde. Die bayerische Staatsregierung gebe dabei einen Staatsempfang in Bad Kissingen. Er bitte, diesen Termin vorzumerken.