Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/36/2/2/3
Timestamp: 2019-07-18 10:04:06
Document Index: 295285557

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§12', '§2', '§2', 'Art. 13', '§ 2', 'Art. 4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', '§ 2', '§ 303', 'Art. 4', '§ 73', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 150', '§ 6', '§ 2', '§ 10', '§ 73', '§ 74', '§ 2']

Entscheidungen des VwGH zu § 2 Abs. 3 UStG 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 2 Abs. 3 UStG 1994
Entscheidungen 1-30 von 102
TE Vwgh Erkenntnis 2019/2/27 Ra 2017/15/0074
1 Die mitbeteiligte Gemeinde hat - nach dem vom Bundesfinanzgericht (BFG) festgestellten Sachverhalt - seit 1. Mai 1975 eine 8.679 m2 große Grundparzelle gepachtet und darauf ein Sportzentrum mit einer Minigolfanlage, einem Tennisplatz (im Winter Eislaufplatz und Eisschießbahn), einem Kinderspielplatz und einem Gasthaus (Buffet) errichtet und zum Betrieb umsatzsteuerpflichtig verpachtet. Nachdem die Anlage nach Angabe der Gemeinde über die Jahre an Attraktivität verloren und der ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2019
RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2017/15/0074
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1UStG 1994 §2 Abs1UStG 1994 §2 Abs331977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs262007CJ0515 VNLTO VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/13/0083 E 27. Juli 2016 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. Juni 2009, 2007/15/0192, VwSlg 8453 F/2009, ausgesprochen, dass Körpe... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2003/13/0086
Die beschwerdeführende Gemeinde unterzog in den Jahren 1997 bis 2000 die Amtsgebäude in den Ortschaften O. und G. einem Umbau, wobei jeweils ein Dorfzentrum errichtet wurde. Hiefür machte sie in den Streitjahren 1998 und 1999 Vorsteuern geltend, die in einem Umsatzsteuerbescheid vom 30. März 1999 für das Jahr 1998 auch berücksichtigt wurden. Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung erließ das Finanzamt für die beiden Streitjahre - hinsichtlich des Jahres 1998 unter Wiederaufnah... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2003/13/0086
Rechtssatz: Fiel die von der beschwerdeführenden Gemeinde ausgeübte Tätigkeit zwar unter den Begriff der Vermietung iSd Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, 77/388/EWG, nicht aber unter den (engeren) Begriff der Vermietung iSd § 2 Abs. 3 UStG 1994, dann war diese Tätigkeit nach dem (insoweit die Ermächtigung des Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ausschöpfenden) § 2 Abs. 3 UStG 1994 nicht unternehmerisch und als ihr iSd... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008
Rechtssatz: Aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 20. März 2002, Zl. 99/15/0041, VwSlg 7698 F/2002, und in seinem Erkenntnis vom 30. Oktober 2003, Zl. 2000/15/0109, folgt nicht, dass dem Begriff der "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" auch in § 2 Abs. 3 UStG 1994 die Bedeutung des gleich lautenden Begriffes in Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, 77/388/EWG, beizumessen sei. Nach dem Urteil des EuGH vom ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/17 2003/13/0019
Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung versagte das Finanzamt der beschwerdeführenden Gemeinde u.a. den Vorsteuerabzug hinsichtlich der von ihr angeschafften Straßenkehrmaschinen mit der Begründung: , dass die gegenständlichen Maschinen zu mehr als 90% im Hoheitsbereich Straßenreinigung eingesetzt seien. In ihrer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1990 bis 1996 brachte die beschwerdeführende Gemeinde vor, dass sie mit den streitgegenständlichen Maschinen auch entg... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/17 2003/13/0019
Rechtssatz: Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH handelt es sich bei Tätigkeiten "im Rahmen der öffentlichen Gewalt" im Sinne von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG um solche, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung ausüben. Dies ist der Fall, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit das Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen umfasst; nicht dazu gehören Tätigkeiten, die sie unter den gleichen Bedingungen ausüben wie... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2007
Rechtssatz: § 2 Abs. 5 KStG 1988 zählt - zur Vermeidung von Zweifeln - demonstrativ Einrichtungen auf, die (jedenfalls) als Hoheitsbetrieb gelten, darunter auch Anstalten zur Straßenreinigung. Dieser Katalog hat für die Umsatzsteuer nur insoweit Bedeutung, als im Umsatzsteuergesetz nicht eine gegenteilige Entscheidung getroffen wird. Das UStG 1972 griff u.a. verschiedene, nach ertragsteuerlichen Grundsätzen dem Hoheitsbereich zuzurechnende Betriebe heraus und ordnete diese den ... mehr lesen...
Rechtssatz: Es trifft zu, dass der Vorgang der Straßenreinigung, wenn er sich unter Zuhilfenahme von selbstaufnehmenden Kehrmaschinen vollzieht, auch der Müllbeseitigung dient (in diesem Sinne das hg. Erkenntnis vom 23. September 1985, 85/15/0100, VwSlg 6028 F/1985). Das ändert aber nichts daran, dass die Tätigkeit der Straßenreinigung über die bloße Müllbeseitigung hinausgeht. Im RIS seit 03.12.2007 Zuletzt aktuali... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/19 2004/15/0091
I. Das Finanzamt nahm mit Bescheid vom 2. Februar 2001 auf Grund einer bei der beschwerdeführenden Stadt (in der Folge: Beschwerdeführerin) durchgeführten Betriebsprüfung das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1997 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ einen neuen Sachbescheid, wonach die geltend gemachten Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Veranstaltung zum Weltkulturerbefest nicht anerkannt worden sind. Mit weiterem Bescheid vom 2. November 2001 setzte das... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/19 2004/15/0091
Rechtssatz: Der Hauptaufgabenbereich des Info-Z der Gemeinde besteht in der Information der Bevölkerung über Printmedien über das Gemeindegeschehen, etwa Gemeinderatsbeschlüsse etc. Solche Mitteilungen, Kundmachungen etc. in den Printmedien des Info-Z sind dem Hoheitsbereich im Sinne von Art. 4 Abs. 5 der RL 77/388/EWG zuzuordnen. Diese Leistungen sind von den Leistungen, die die Gemeinde unter den gleichen Bedingungen ausübt wie private Wirtschaftstreibende, zu trennen (vgl. Ru... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2005/06/0392
Im Anschluss an einen früheren Schriftverkehr mit der belangten Behörde beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde mit der am 4. Juli 2005 eingebrachten Eingabe vom 1. Juli 2005 die bescheidmäßige Feststellung, dass es sich bei ihr um eine "Körperschaft des öffentlichen Rechts" im Sinne des § 73a Abs. 1 EO handle, sodass sie zur elektronischen Einsicht in die Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens nach dieser Gesetzesstelle berechtigt sei. Die Beschwerdeführer... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2005/06/0392
Rechtssatz: Die Körperschaften öffentlichen Rechts zählen zu den juristischen Personen öffentlichen Rechts (zu diesen siehe Näheres in Antoniolli - Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 1996, Seite 313 ff). Es gibt unterschiedliche Definitionen des Begriffes "Juristische Person öffentlichen Rechts" in der Lehre (vgl. Antoniolli - Koja, aaO) und in der Judikatur (vgl. etwa das hg. E vom 14. September 1970, Zl. 0137/70, VwSlg 4123 F/1970, und das E des VfGH vom 5. Oktober 1950, VfS... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/30 2002/15/0067
Das beschwerdeführende Land Salzburg schloss einen mit 26. Juli 1995 datierten und mit "Pachtvertrag" überschriebenen Vertrag mit der Landessportorganisation Salzburg (LSO). Nach Punkt II (Rechtsverhältnisse) dieses Vertrages sei das Land Salzburg auf Grund eines Kaufvertrages vom 17. /26. Juli 1995 Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 368 und 407 in T. Des Weiteren habe das Land Salzburg vom Verband Österreichischer Volkshochschulen die Liegenschaft EZ 154 in T. im Ausmaß von ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/30 2002/15/0067
Rechtssatz: Der Umstand, dass sich auf Grund des in Rede stehenden Vertragsgeflechtes ohne ein hinreichendes Abgrenzungsmerkmal eine im Nachhinein von der Abgabenbehörde mit über den Streitzeitraum durchschnittlich rund 22 % angenommene "Fremdnutzung" durch die Landessportorganisation ergeben habe, erlaubt es der Abgabenbehörde noch nicht, in diesem Umfang die "Überlassung" des Universitäts- und Landessportzentrums an die Landessportorganisation als Unternehmertätigkeit des Land... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2002/13/0076
Die beschwerdeführende Gemeinde kaufte ein Feuerwehrfahrzeug (Rüstlöschfahrzeug), worüber in den vorgelegten Verwaltungsakten eine Auftragsbestätigung der Ö. AG vom 6. März 1992 über ein Fahrgestell mit Fahrerhaus zum Preis von 930.000 S zuzüglich Mehrwertsteuer von 186.000 S und eine Schlussrechnung der Firma L. vom 20. Juli 1993 über ein Rüstlöschfahrzeug auf beigestelltem Fahrgestell, ausgeliefert am 19. Juli 1993, mit näher beschriebener Ausrüstung um den Preis von 1,606.340 S zuz... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2002/13/0076
Rechtssatz: Ausführungen zur Beurteilung, ob ein von der Gemeinde gekauftes Feuerwehrfahrzeug (Rüstlöschfahrzeug) überwiegend unternehmerischen Zwecken der Gemeinde gedient hat. (Im Beschwerdefall, in welchem eine Verwendung des Fahrzeuges durch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr einerseits und durch Gemeindebedienstete andererseits behauptet wurde, ist entscheidend, wer berechtigt und in der Lage war, über das Fahrzeug während der weitaus überwiegenden "Stehzeiten" zu verfüg... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/9 2001/13/0273
Die beschwerdeführende Gemeinde machte in ihren Umsatzsteuererklärungen der Jahre 1989 bis 1994 Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines Zubaus zur bestehenden Volksschule geltend. Nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung umfasste der Zubau im Erdgeschoss einen 290 m2 großen Turnsaal und im Untergeschoss eine rund 306 m2 große Mehrzweckhalle sowie eine rund 58 m2 große Sauna. Aus der Benützung des Turnsaals seien im Schnitt der Jahre 1990 bis 1994 nur ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/9 2001/13/0273
Rechtssatz: Es trifft zu, dass die Wortfolge "jedoch stets" in § 2 Abs. 3 UStG gegen eine Gleichstellung der Vermietung und Verpachtung mit den "echten" Betrieben gewerblicher Art im Sinne des ersten Satzes des § 2 Abs. 3 zweiter Satz UStG spricht und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auch dann eine Unternehmertätigkeit entfalten, wenn sich die Vermietung und Verpachtung innerhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft öffe... mehr lesen...
Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 23.2.1982, 82/14/0012, 0022) ist als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öff Rechts nur eine Einrichtung anzusehen, die - wenn auch ohne Gewinnerzielungsabsicht - einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen dient und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft wirtschaftlich heraushebt. Eine wirtschaftliche Tätigkeit, die sich innerhalb d... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/20 2000/14/0203
Die beschwerdeführende Gemeinde betreibt eine kommunale Bestattungsanlage. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass sie in den Jahren 1996 und 1997 eine Einsegnungshalle errichtet und von deren Errichtungs- und Erhaltungskosten Vorsteuern geltend gemacht habe. Sämtliche Einnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Friedhofs, wie Grab- und Öffnungsgebühren, Totengräbergebühren und die Benützungsgebühren der Leichenhalle seien von der beschwerdeführenden Gemei... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/20 2000/14/0203
Rechtssatz: Der innergemeinschaftliche Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken deckt sich nicht notwendig mit dem im UStG 1994 verwendeten Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (vgl. zum innergemeinschaftlichen Vermietungsbegriff das hg. Erkenntnis vom 20. März 2002, 99/15/0041, sowie zur innerstaatlichen Begriffsbestimmung die bei Ruppe, UStG 19942, Tz. 357 u § 6 angeführte hg. Rechtsprechung). Schlagworte Gemeinschaft... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/22 2001/15/0141
I. 1. Beim Land Steiermark wurde hinsichtlich seiner Betriebe gewerblicher Art eine Buch- und Betriebsprüfung (§ 150 BAO) u. a. hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Streitjahre 1994 bis 1996 durchgeführt. 1.1. Impfleistungen Im Rahmen dieser Betriebsprüfung beantragte das Land Steiermark u.a., "die in den Jahren 1994 bis 1996 mit 10 % versteuerten Umsätze aus Impfstoffen gem. § 6 Abs. 1 Z. 7 UStG steuerfrei zu halten" (Tz 66 des Prüferberichtes). Von diesem Antrag seien Ums... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/22 2001/15/0141
Rechtssatz: Eine Einrichtung einer Körperschaft öffentlichen Rechts kommt als Betrieb gewerblicher Art nur in Betracht, wenn sie ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit dient und eine allfällige hoheitliche Tätigkeit in den Hintergrund tritt (Hinweis Scheiner/Kolacny/Caganek u.a., Kommentar zur Mehrwertsteuer III, Anm. 374 und 375 zu § 2 UStG 1994). Weder das Land Steiermark als solches noch die Bezirkshauptmannschaften, in denen Impfu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2001/14/0164
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1993 bis 1997 wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Gemeinde im Jahr 1993 auf einem ihr gehörenden Grundstück eine Kompostieranlage (Kompostplatz mit dem zum ordentlichen Betrieb einer Kompostierung erforderlichen Baulichkeiten) errichtet und dafür einen Vorsteuerabzug geltend gemacht habe. Die Kompostieranlage sei mit Vertrag vom 11. Februar 1993 gegen ein jährliches Entgelt von 1 S und den Erhalt von 30m3 Kompost an ei... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2001/14/0164
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung ist unter "Müll" eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe verschiedener Herkunft zu verstehen (Hinweis E 18. September 1978, 2416/77). Kompostierbare Bioabfälle sind damit zweifellos erfasst. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Müll Im RIS seit 22.10.2004 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...
Rechtssatz: Der Begriff der "Beseitigung" ist weit auszulegen. Obzwar bei strengem Verständnis die Beseitigung etwas anderes ist als die Verwertung, Behandlung oder Entsorgung, tendieren - wie Ruppe (UStG2, § 10, Tz. 164) zustimmend ausführt - Judikatur und Verwaltung zu einer extensiven Interpretation und subsumieren darunter nicht nur den eigentlichen Abtransport, sondern auch die Bereitstellung von Behältern, Säcken, Containern, die Lagerung, die Entsorgung und Deponierung. O... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/24 2000/15/0140
Satzungsgemäßer Zweck der beschwerdeführenden Genossenschaft, einer Wassergenossenschaft nach § 73 ff Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), der Rechtspersönlichkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechtes zukommt (§ 74 Abs. 2 WRG 1959), ist die Erhaltung einer Abwasseranlage in der Siedlung "Am Waldgrund". Ihre Satzungen wurden 1975 durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde genehmigt. Ihre Mitglieder sind die jeweiligen Eigentümer der an die Abwasseranlage angeschlossenen oder in Hinkunf... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/24 2000/15/0140
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist unter einer "Anstalt zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen" eine Kanalisationsanlage bzw. deren Errichtung zu verstehen (Hinweis E 21. Mai 1997, 93/14/0033). Im RIS seit 05.08.2004 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2000/13/0102
Im Zuge einer bei dem mitbeteiligten Land durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass die Vertragsbediensteten des Landes im Falle eines stationären Aufenthaltes in einer Landeskrankenanstalt (ohne dass von ihnen eine Zuzahlung zu leisten wäre) als so genannte "Sonderklassepatienten" behandelt würden. Soweit dieser Vorteil im Unternehmensbereich des Landes beschäftigten Vertragsbediensteten gewährt werde, liege ein tauschähnlicher Umsatz vor, wobei als Bem... mehr lesen...
Zum § 2 UStG 1994 Haftungsausschluss