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Timestamp: 2019-05-22 13:11:35
Document Index: 281969158

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 67', 'BGH', '§ 139', '§ 8', '§ 57', '§ 89', '§ 1', '§ 823', '§ 5']

Rechtsberatung | Welche Folgen drohen bei unerlaubter Rechtsberatung?
Welche Folgen drohen bei unerlaubter Rechtsberatung?
In „KP“ Nr. 4/99 habe ich Sie auf denSeiten 46 bis 50 darüber informiert, unter welchen VoraussetzungenSie als Steuerberater ausnahmsweise im Bereich der allgemeinenRechtsberatung tätig werden dürfen. Da die Grenze zurunzulässigen Rechtsberatung schnell überschritten sein kann,gehe ich nachfolgend auf die Folgen einer unerlaubten Rechtsberatungein.
1. Nichtigkeit des Beratungsvertrages (§ 134 BGB)
Enthält ein Beratungsvertrag sowohl erlaubteals auch unerlaubte Tätigkeiten, so ist der gesamte Vertrag wegenVerstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (§ 134 BGB).Die Nichtigkeitsfolge tritt auch ein hinsichtlich derVertragsbestandteile, welche für sich allein gesehen erlaubt sind.
Sie erstellen auftragsgemäß denGesellschaftsvertrag für eine zu gründende GmbH und bedienensich dabei intern eines Rechtsanwaltes. Des weiteren fertigen Sie denJahresabschluß für 1998 an. Der Auftrag enthält eineHaftungsbegrenzung nach § 67a StBerG, die sich auf denGesamtvertrag bezieht.
Der Auftrag im Beispielsfall birgt folgende Gefahren für den Steuerberater:
Die Erstellung des Gesellschaftsvertrages für die GmbH istunerlaubte Rechtsberatung. Das gilt, obwohl sich der Steuerberaterintern der fachkundigen Beratung durch einen Rechtsanwalt bedient hat(BGH NJW 68, 1329). Das Mandatsverhältnis hätte direktzwischen Mandant und Rechtsanwalt begründet werden müssen.
Wegen Nichtigkeit des Gesamtvertrages entfällt dieHaftungsbegrenzung auch für den erlaubten Teil, nämlich dieErstellung des Jahresabschlusses. Der Steuerberater haftet fürbeide Teile des Auftrages voll.
Aus der Nichtigkeit des Gesamtvertrages ergibt sich der Verlust des vertraglichen Honoraranspruchs. Dies gilt auch für die Teile, bei denen einwandfreie und erlaubte Arbeit geleistet wurde.
Allerdings kann bei einem aus mehrerenPunkten bestehenden, teilbaren Vertrag Teilnichtigkeit vorliegen(§ 139 BGB). Dieses würde ich für den vorliegenden Fallbejahen; das heißt, der Honoraranspruch für denJahresabschluß bleibt bestehen. Ebenso würde ich fürden Fall der Haftungsbeschränkung argumentieren. Die Ansicht istaber strittig.
2. Verlust des Versicherungsschutzes
Enthält die unter Verstoß gegen dasRechtsberatungsgesetz erbrachte Leistung des SteuerberatersMängel, so haftet er trotz Nichtigkeit des Vertrages voll. DieBerufshaftpflicht gewährt in diesen Fällen keinenDeckungsschutz, so daß der Steuerberater allein damit belastetbleibt.
Hinweis: VieleHaftpflichtversicherer bieten Deckungsschutz für den Fall,daß Steuerberater die Grenze zur unerlaubten Rechtsberatung fahrlässigüberschritten haben. Was aber bedeutet„fahrlässig“? Der Steuerberater wird sich die Kenntnisder Urteile zurechnen lassen müssen, die in den üblicherweisevon ihm zu haltenden Fachzeitschriften veröffentlicht worden sind.Kennt er diese nicht, entfällt der Deckungsschutz, wenn sichdaraus die unerlaubte Rechtsberatung ergibt. In Zweifelsfällenwird der Deckungsschutz wohl nur selten gefährdet sein. Eineabsolute Sicherheit bei der Abgrenzung „erlaubt/unerlaubt“gibt es leider nicht.
Prüfen Sie, ob Ihre Haftpflichtversicherungeine Bedingung enthält, wie ich sie beim Gerling-Konzern gefundenhabe: „Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der ...Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, soweit die Grenzen dererlaubten Tätigkeit nicht bewußt überschritten werden.“
3. Berufsrechtliche Sanktionen, Bußgelder
Der Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetzist eine Ordnungswidrigkeit und kann gemäß § 8 RBerGmit einem Bußgeld bis zu 10.000 DM belegt werden. Die Kammernsehen in der unerlaubten Rechtsberatung einen Verstoß gegen dieRegeln für die berufsgerechte Ausübung der Tätigkeit(§ 57 Abs. 2 StBerG) und können diesen nach §§ 89ff. StBerG ahnden.
4. Wettbewerbsrechtliche Sanktionen
Unbefugte Rechtsberatung durch den Steuerberaterist ein Wettbewerbsverstoß gegenüber Rechtsanwälten.Diese können den Verstoß abmahnen, auf Unterlassung klagenund haben Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten (§§ 1, 3, 13Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG –, § 823Abs. 2 BGB).
Hinweis: Nicht jedeAbmahnung eines Anwaltes ist berechtigt. Es gibt Anwälte, diebeispielsweise bei der Existenzgründungsberatung bzw. bei derBeratung wegen öffentlicher Fördermittel einschließlichder Antragstellung abgemahnt haben. Diese Tätigkeit ist nacheinhelliger Auffassung der Berufsorganisationen eine für denSteuerberater erlaubte Tätigkeit. Solche Abmahnungen sindzurückzuweisen.
Die Grenzen zwischen erlaubter und unerlaubterRechtsberatung durch den Steuerberater sind fließend. Halten Siesich in Zweifelsfällen streng an die Voraussetzungen, die derGesetzgeber in § 5 Nr. 2 RBerG wie folgt normiert hat:
Es muß sich um eine Angelegenheit handeln, mit der sich der Steuerberater durch Auftrag/Vertrag beruflich befaßt.
Es muß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen rechtlicher Bearbeitung und beruflicher Tätigkeit gegeben sein.
Die sachgemäße Erledigung ist ohne rechtliche Beratung nicht möglich.
Wenn Sie bei Beachtung dieser GrundsätzeZweifel hinsichtlich der Zulässigkeit Ihrer Tätigkeit haben,bitten Sie Ihren Mandanten, einen Angehörigen der rechtsberatendenBerufe einzuschalten, der mit Ihnen zusammen die Probleme lösensoll. Entwerfen Sie insbesondere keine kompletten Verträge,sondern beschränken Sie sich auf Vorschläge fürsteuerlich relevante Teile.
Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 05/1999, Seite 71
Quelle: Ausgabe 05 / 1999 | Seite 71 | ID 104108