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Timestamp: 2018-01-18 15:31:56
Document Index: 282203467

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 241', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 241', '§ 86', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 125', '§ 256', 'BGH']

Jasper Stallmann - Fehlerhafte Beschlüsse in der Stiftung bürgerlichen Rechts
Fehlerhafte Beschlüsse in der Stiftung bürgerlichen Rechts
Jasper Stallmann
978-3-86381-036-8
RA Dr. Jakob Hoffmann-Grambow
Das Werk – eine von dem bekannten Hamburger Notar und Stiftungsrechtler Professor Dr. Peter Rawert betreute Dissertation – behandelt einen im Stiftungsrecht bislang nur spärlich erörterten Themenkomplex: fehlerhafte Beschlüsse in der Stiftung. Anders als im Gesellschaftsrecht, wo die Behandlung von Beschlussmängeln breiten Raum einnimmt, hatte sich die stiftungsrechtliche Literatur – abgesehen von einigen Seiten in der Habilitationsschrift von Burgard (Gestaltungsfreiheit im Stiftungsrecht, 2006, S. 321 ff.) und einer Abhandlung aus der Feder des Rezensenten (Hoffmann, Entwicklungen im Arbeits- und Wirtschaftsrecht – Festgabe für Peter Kreutz, 2009, S. 29 ff.) – des Themas bisher kaum angenommen. So findet sich beispielsweise in dem kürzlich in vierter Auflage erschienenen „Stiftungsrechts-Handbuch“, dem Standardwerk der Stiftungsrechtspraxis, unverändert keine Auseinandersetzung mit dem Beschlussmängelrecht der Stiftung. Jasper Stallmann konstatiert denn auch treffend, dass „die Problematik in der Diskussion eine kaum nennenswerte Behandlung“ erfahren habe (S. 15).
II. Aufbau und Inhalt
Das Werk gliedert sich in sechs Abschnitte. Auf das Einführungskapitel (§ 1, S. 1-16) folgen die „Grundlegungen zum Recht der fehlerhaften Beschlüsse“ (§ 2, S. 17-55). Daran schließt sich ein Kapitel zur „Reichweite der §§ 241 ff. AktG im Hinblick auf das Stiftungsrecht“ (§ 3, S. 57-127) an. Sodann wendet sich der Autor den „Beschlussmängelfolgen nach allgemeinen Regeln“ (§ 4, S. 129-178) und der „Geltendmachung von Beschlussfehlern“ (§ 5, S. 179-191) zu. Schließlich fasst der Autor die Ergebnisse seiner Arbeit zusammen (§ 6, S. 193-198).
Die Gliederung gibt der Arbeit schon auf den ersten Blick eine klare Struktur. Ebenso klar und stringent sind die Gedanken und Argumente, mit denen Stallmann die Thematik – entlang des durch die Gliederung vorgegebenen roten Fadens – umfassend aufbereitet.
Eingangs stellt Stallmann die geläufigen Fehlerkategorien (insbesondere formelle und materielle Beschlussfehler) vor, denen Beschlüsse mehrköpfiger Stiftungsorgane – insbesondere: des Vorstands – unterliegen können. Wenn sich hierbei auch weithin der gesellschaftsrechtliche Erkenntnisstand fruchtbar machen lässt, so weist der Autor doch zu Recht auf wesentliche, stiftungsspezifische Besonderheiten hin. Eine dieser Besonderheiten ist als oberster Grundsatz des Stiftungsrechts das Primat des Stifterwillens; setzt sich ein Beschluss zu diesem – und sei es durch Auslegung ermittelten – Willen des Stifters in Widerspruch, ist er materiell fehlerhaft (S. 7 f.).
Da die Rechtsfolgen fehlerhafter Organbeschlüsse in der rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Recht „im Regelwerk des BGB weitgehend ungeklärt“ bleiben (S. 13), bietet Stallmann sodann einen (lesenswerten) Abriss über die gesellschaftsrechtliche Behandlung fehlerhafter Beschlüsse (S. 17 ff.), der den theoretischen Ausgangspunkt und gleichsam das Fundament bildet für die Entwicklung eines Beschlussmängelrechts der Stiftung.
Für die Behandlung von Beschlussmängeln in der Stiftung wurde im Schrifttum ganz vereinzelt eine Anlehnung an die §§ 241 ff. AktG vertreten (S. 93 Fn. 544). Nimmt man eine Geltung des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts im Verein an – was wiederum umstritten ist –, so könnte dafür in der Tat der Verweis in § 86 S. 1 BGB für die Anwendbarkeit im Stiftungsrecht sprechen (S. 57).
Stallmann kommt jedoch zu dem überzeugenden Ergebnis, dass das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht „nicht nur dogmatisch entkernt, sondern auch tatsächlich in seiner Funktionsweise und seinem Anwendungsbereich erheblich eingeschränkt werden (müsste), um in der Stiftung bürgerlichen Rechts Anwendung finden zu können“ (S. 126). Gegen eine Gesamtanalogie zu den §§ 241 ff. AktG wendet sich der Autor unter anderem mit dem treffenden Argument, dass das „systematische Herzstück der §§ 241 ff. AktG, nämlich die Unterscheidung zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsmängeln (...), auf Beschlüsse der Stiftung nicht übertragbar“ sei. Die stiftungstypische Pflichtenbindung des Vorstands (Stichwort: Primat des Stifterwillens) stehe der grundsätzlichen Anfechtbarkeitsfolge, deren „unweigerliche Kehrseite“ die Bestandskraft sei (S. 113 f.), entgegen (S. 116). Jedenfalls in Form einer Gesamtanalogie sei für die §§ 241 ff. AktG daher im Stiftungsrecht kein Raum.
Die Rechtsfolgen fehlerhafter Beschlüsse seien daher nach den allgemeinen Maßstäben des bürgerlichen Rechts zu ermitteln, vor allem also nach den §§ 125, 134, 138 Abs. 1 BGB (S. 129). Durch sorgfältige Subsumtion unter die einzelnen Nichtigkeitstatbestände zeigt Stallmann jedoch auf, dass die Anwendung dieser auf Austauschverträge zugeschnittenen Vorschriften im Beschlussmängelrecht der Stiftung „bedeutsame Lücken“ lasse (S. 129 ff., 148).
Dass fehlerhafte Beschlüsse in der Stiftung gleichwohl grundsätzlich nichtig seien, folgert der Autor zu Recht daraus, dass die zur Umsetzung des Stifterwillens verpflichteten Organe in Überschreitung ihres Befugnisrahmens handelten, wenn sie Beschlüsse fassten, die nach ihrem Inhalt oder nach dem Verfahren ihres Zustandekommens die Vorgaben von Gesetz und Satzung missachteten (S. 155 f.). Da die Organmitglieder über die Geltung der ihnen vorgegebenen „internen Ordnung“ nicht disponieren dürften, könnten solche Beschlüsse grundsätzlich keine Wirksamkeit entfalten, sondern seien nichtig (S. 156).
Das gelte jedoch dann nicht, wenn es um Verstöße gegen Vorschriften gehe, die ausschließlich Rechte und Interessen der Organmitglieder beträfen; dann bestehe kein Bedürfnis nach dem Eintritt der Nichtigkeitsfolge ipso iure. Vielmehr, so Stallmann zu Recht, könne es den Organmitgliedern überlassen bleiben, ob sie den Beschluss – durch rechtzeitig erklärten Widerspruch (S. 187 ff.) – zu Fall brächten oder nicht (S. 157). Vor allem gegen Verfahrensvorschriften verstoßende Beschlüsse fielen damit oftmals nicht der Nichtigkeit, sondern – die Relevanz des Verfahrensfehlers für das Beschlussergebnis vorausgesetzt (S. 169 f.) – lediglich der Vernichtbarkeit anheim (S. 157 ff.). Empfehlenswert sei jedoch allemal eine Klarstellung der Fehlerfolgen in der Satzung (S. 167 f.).
Soweit nicht die Satzung – was Stallmann zu Recht empfiehlt (S. 191) – besondere Regelungen zur Geltendmachung von Beschlussfehlern enthalte, sei im Anschluss an die herausgearbeitete Fehlerfolgensystematik ebenfalls zwischen nichtigen und vernichtbaren Beschlüssen zu unterscheiden.
Vernichtbare Beschlüsse würden erst aufgrund des (fristgebundenen) Widerspruchs eines durch den Beschluss in seinen eigenen Rechtspositionen betroffenen Organmitglieds nichtig (S. 187 ff.). Für die gerichtliche Geltendmachung nichtiger Beschlüsse im Wege der Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) wurde bislang im Anschluss an eine Entscheidung des BGH überwiegend vertreten, dem Stiftungsrecht sei eine „allgemeine Befugnis der Organmitglieder, Beschlüsse des Organs im eigenen Namen einer gerichtlichen Kontrolle zuzuführen“ (S. 180). Anders als die Destinatäre (S. 182 f.) und der Stifter (was umstritten ist, S. 183 ff.) spreche jedoch, so Stallmann, insbesondere die Pflichtenbindung der Organmitglieder gegenüber der Stiftung für ein „umfassendes Feststellungsinteresse“ (S. 181).
III. Würdigung und Fazit
Die vorliegende Dissertation bereitet das Beschlussmängelrecht der Stiftung gründlich und praxisgerecht auf. Dafür legt Stallmann in seinen Ausführungen zunächst ein solides gesellschaftsrechtliches Fundament, auf dem er dann die Bausteine eines stiftungsrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt und zusammensetzt. Dies ist ihm nicht nur handwerklich vorzüglich gelungen; die Dissertation ist auch dank der klaren und schnörkellosen Sprache ein Lesevergnügen.
Jedem Stiftungsrechtler ist Stallmanns Grundlagenwerk über die Behandlung rechtswidriger Stiftungsbeschlüsse zur Anschaffung sehr zu empfehlen.
RA Dr. Jakob Hoffmann-Grambow, Hamburg