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Timestamp: 2016-10-21 21:59:31
Document Index: 85971978

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 81', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95']

C 211/00 (23.08.2001)
C 211/00 Vr
H.________, 1938, Beschwerdef�hrer,
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zentralverwaltung, Werdstrasse 62, 8004 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Mit Verf�gung vom 2. Februar 2000 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI zu Unrecht an H.________, geboren 1938, ausgerichtete Arbeitslosentaggelder f�r die Kontrollperioden Januar bis Dezember 1999 im Betrag von Fr. 8668. 15 zur�ck.
B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Mai 2000).
C.- H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die R�ckforderungsverf�gung sei aufzuheben.
D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat die Arbeitslosenkasse die Verf�gung des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich vom 14. September 2000 zu den Akten gereicht, worin festgestellt wird, die R�ckforderung von Fr. 8668. 15 werde nicht erlassen.
1.- a) Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, muss die Arbeitslosenkasse nach Art. 95 Abs. 1 AVIG Leistungen der Versicherung, auf die der Empf�nger keinen Anspruch hatte, zur�ckfordern. Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 126 V 400 Erw. 2b/aa, 122 V 21 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Die f�r die Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 95 AVIG und zwar unbesehen darum, ob sie f�rmlich oder formlos zugesprochen worden sind (BGE 126 V 400 Erw. 2b/aa, 122 V 368 Erw. 3, je mit Hinweisen). Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererw�gung zu ziehende Verf�gung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 126 V 401 Erw. 2b/bb; ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c). Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelm�ssig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 401 Erw. 2b/bb, 103 V 128).
Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt unter anderem die Vermittlungsf�higkeit der versicherten Person voraus (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 AVIG). F�r die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit ist entscheidend, ob sich die gesetzliche Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsf�higkeit klar verneinen l�sst (BGE 126 V 401 Erw. 2b/bb; ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c/aa).
b) W�hrend die kantonale Amtsstelle in den ihr �bertragenen F�llen die Anspruchsberechtigung abkl�rt oder die Vermittlungsf�higkeit der Arbeitslosen �berpr�ft (Art. 85 Abs. 1 lit. b und d AVIG) und in den F�llen nach Art. 81 Abs. 2 AVIG �ber die Anspruchsberechtigung, gegebenenfalls die Vermittlungsf�higkeit entscheidet (Art. 85 Abs. 1 lit. e AVIG), hat die Arbeitslosenkasse im R�ckforderungsverfahren festzustellen, ob die zweifellose Unrichtigkeit und die erhebliche Bedeutung ihrer Berichtigung als Voraussetzungen der Wiedererw�gung der verf�gten Taggeldzusprechung erf�llt sind (BGE 126 V 401 f. Erw. 2b/cc).
2.- Vorliegend hat das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit mit Schreiben vom 9. Mai 2000 zuhanden der Arbeitslosenkasse ausgef�hrt, der Versicherte habe zufolge der ihm von der Invalidenversicherung ab 1. Januar 1998 ausgerichteten ganzen Rente keinen anrechenbaren Verdienstausfall erlitten, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestehe. Eine �berpr�fung der Vermittlungsf�higkeit er�brige sich deshalb.
3.- Im R�ckforderungsprozess stellt sich lediglich die Frage, ob Arbeitslosenkasse und Vorinstanz die Wiedererw�gungsvoraussetzungen zu Recht als erf�llt betrachten durften (vgl. Erw. 1b hiervor).
a) Der Versicherte meldete sich per 1. Januar 1999 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an und f�hrte im Antragsformular aus, er sei bereit und in der Lage, Teilzeit, h�chstens zu 30 % einer Vollzeitbesch�ftigung, zu arbeiten.
Am 30. M�rz 1999 erlangte die Arbeitslosenkasse Kenntnis von der Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 8. Februar 1999, mit welcher dem Beschwerdef�hrer r�ckwirkend ab 1. Januar 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 100 %, zugesprochen wurde. Ausserdem ging gleichentags ein Zeugnis des Dr. med. S.________, Arzt f�r allgemeine Medizin FMH, vom 9. Februar 1999 bei ihr ein, worin eine seit 5. Januar 1999 bestehende 30 %ige Arbeitsf�higkeit bescheinigt wird.
Mit einem weiteren Zeugnis vom 28. Juni 1999 attestiert Dr.
med. S.________ dem Versicherten eine 30 %ige Einsatzf�higkeit im Bereich der angestammten T�tigkeit. Offenbar gest�tzt auf diese �rztlichen Angaben zahlte die Arbeitslosenkasse am 28. Juli 1999 Arbeitslosentaggelder f�r die Monate Januar bis Juli 1999 nach und richtete fortan von August bis Dezember 1999 Arbeitslosenentsch�digung aus.
b) Da dem Beschwerdef�hrer zufolge der von der Invalidenversicherung festgestellten Erwerbsunf�higkeit die Vermittlungsf�higkeit vollst�ndig abgeht, erweist sich die anf�ngliche Annahme der Vermittlungsf�higkeit durch die Arbeitslosenkasse als zweifellos unrichtig. Nach der Rechtsprechung k�nnen Leistungen der Arbeitslosenversicherung zwar dann nicht zur�ckgefordert werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass trotz Annahme vollst�ndiger Erwerbsunf�higkeit durch die Invalidenversicherung auf vollst�ndige oder teilweise Vermittlungsf�higkeit geschlossen werden muss (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 f. Erw. 5b, 1995 Nr. 12 S. 61). Solche besonderen Umst�nde liegen hier aber nicht vor. Die �rztlich attestierte Teilarbeitsf�higkeit bildet kein rechtsgen�gliches Indiz f�r eine teilweise Vermittlungsf�higkeit. Sie stellt bloss eine medizinisch-theoretische Sch�tzung dar, welcher keine konkrete Verbesserung der Erwerbsf�higkeit entspricht, betr�gt der der Verf�gung der IV-Stelle vom 8. Februar 1999 zu Grunde liegende Invalidit�tsgrad doch 100 %.
Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Soweit darin die bereits im kantonalen Gerichtsverfahren entkr�fteten R�gen wiederholt werden, ist vollumf�nglich auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen.
Schliesslich kann die Frage nach einem durch die Arbeitslosenkasse geschaffenen Vertrauenstatbestand (vgl. die zu Art. 4 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 ergangene, gem�ss RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 und Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a unter der Herrschaft von Art. 9 der seit
1. Januar 2000 in Kraft stehenden neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 weiterhin massgebliche Rechtsprechung zum Vertrauensschutz: BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa, 121 V 66 Erw. 2a, je mit Hinweisen) offen bleiben, da der Versicherte auch im letztinstanzlichen Prozess nicht darlegt, welche Dispositionen er im Zusammenhang mit den zu Unrecht erfolgten Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung getroffen oder unterlassen hat, die ohne Nachteil nicht mehr r�ckg�ngig gemacht oder nachgeholt werden k�nnten. Der blosse Verbrauch von Geldmitteln kann jedenfalls nicht als Disposition gelten (ARV 1999 Nr. 40 S. 238).
c) Der - masslich nicht zu beanstandende - Betrag von Fr. 8668. 15 erf�llt das Kriterium der erheblichen Bedeutung ohne weiteres.
4.- a) Gem�ss Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch innert eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen.
b) Die Arbeitslosenkasse wusste seit dem 30. M�rz 1999, dass die Invalidenversicherung dem Beschwerdef�hrer r�ckwirkend ab 1. Januar 1998 eine ganze Rente, entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 100 %, zugesprochen hatte.
Am 28. Juli 1999 richtete die Verwaltung erstmals - r�ckwirkend f�r die Zeit ab Januar 1999 - Arbeitslosenentsch�digung aus. Mit Verf�gung vom 2. Februar 2000 forderte sie alsdann die ab 28. Juli 1999 zu Unrecht ausgerichteten Taggelder wieder zur�ck. Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob sie bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit allenfalls bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt Kenntnis vom r�ckforderungsbegr�ndenden Sachverhalt haben konnte, denn sowohl die einj�hrige relative als auch die f�nfj�hrige absolute Verwirkungsfrist des Art. 95 Abs. 4 AVIG wurden auf jeden Fall eingehalten.
5.- Nach dem Gesagten l�sst sich nicht beanstanden, dass die Arbeitslosenkasse am 2. Februar 2000 wiedererw�gungsweise auf die zu Unrecht erfolgte Gew�hrung von Arbeitslosentaggeldern zur�ckgekommen ist.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1000.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.