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Timestamp: 2019-08-18 05:23:02
Document Index: 236232665

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 30', '§ 35', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 35', '§ 15', '§ 35', '§ 30', '§ 35']

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis aufgrund von Steuerrückständen | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OVG Münster 4. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 4 B 1844/18
Autor: Martin Figatowski, LL.M., Oberregierungsrat
Normen: § 4 GastG, § 15 GastG, § 30 AO 1977, § 35 GewO
Fundstelle: jurisPR-SteuerR 32/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Figatowski, jurisPR-SteuerR 32/2019 Anm. 1
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis aufgrund von Steuerrückständen
1. Für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit ist es ohne Belang, ob die Steuerschulden auf Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen beruhen.
2. Die Übermittlung der Steuerrückstände durch das Finanzamt an die Gewerbebehörden verstößt nicht gegen das Steuergeheimnis.
3. Auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden kommt es bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit nicht an.
Die Entscheidung des OVG Münster behandelt die in der Praxis häufig vorkommende Frage, welche gewerberechtlichen Konsequenzen aus der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten sowie aus erheblichen Steuerrückständen resultieren können.
Gegenstand der Entscheidung ist ein Beschwerdeverfahren. Erstinstanzlich hatte das Verwaltungsgericht der Antragstellerin den vorläufigen Rechtsschutz gegen einen auf § 15 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gaststättengesetz NRW (GastG) gestützten Widerruf der Gaststättenerlaubnis, das Verbot des Alkoholausschanks und die Untersagung des weiteren Betriebs der Gaststätte sowie die Ausdehnung der Untersagung auf jede Gewerbetätigkeit sowie die Tätigkeit als Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person abgelehnt.
Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird aus Sicht des OVG Münster durch das Beschwerdevorbringen auch nicht erschüttert.
Dies gilt zunächst für den Einwand, dass die Steuerrückstände ausschließlich auf Schätzungen beruhten. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit ohne Belang ist, ob die Steuerschulden auf Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen beruhen, und allein maßgeblich ist, in welcher Höhe der Gewerbetreibende Steuern nicht gezahlt hat, die er bereits deshalb von Rechts wegen hätte zahlen müssen, weil die ergangenen Steuerbescheide vollziehbar waren. Der Einwand der Antragstellerin, dass sich die Steuerrückstände erheblich reduziert hätten und keine wesentlichen Steuerrückstände mehr vorlägen, verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Das Vorbringen bleibt insgesamt unsubstantiiert und vage. Das von der Antragstellerin vorgelegte Schreiben des Kassen- und Steueramts belegt lediglich, dass die Vollziehung eines Teils der Gewerbesteuer ausgesetzt wurde. Zu den gegenüber dem Finanzamt bestehenden Steuerrückständen, die sich ausweislich der nicht bestrittenen Mitteilung der Antragsgegnerin immer noch auf fast 12.000 Euro belaufen, macht die Antragstellerin keine Angaben.
Auch der weitere Einwand der Antragstellerin, nach der Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 19.12.2013 (BStBl I 2014, 19) sei der bloße Erlass von Schätzungsbescheiden nicht ausreichend, um die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen, erforderlich sei vielmehr, dass die Erklärungen trotz Erinnerung hartnäckig über eine längere Zeit nicht abgegeben würden und Vollstreckungsversuche des Finanzamts erfolglos geblieben seien, greift nicht durch. Die Antragstellerin verkennt, dass die Ausführungen in der Mitteilung des BMF den anders gelagerten Fall betreffen, dass die steuerrechtlichen Pflichten im Übrigen erfüllt wurden.
I. Nach § 15 Abs. 2 GastG kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte widerrufen werden, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Nichterfüllung von steuerlichen Erklärungspflichten sowie erhebliche Steuerrückstände Merkmale sind, welche die gewerberechtliche Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG entfallen lassen können. Materiell-rechtlich ist der Begriff der Unzuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG mit dem des § 35 Abs. 1 GewO identisch.
II. Eine Besonderheit lag vorliegend darin, dass die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und die Vollziehung eines Teil der geschätzten Steuerbescheide ausgesetzt waren. Zu Recht konnten diese Umstände die Antragstellerin nicht entlasten.
Zunächst liegt es in der Natur der Sache, dass die aufgrund der Nichtabgabe von Steuererklärungen geschätzten Steuerbescheide mit gewissen Unsicherheiten behaftet sind. Zwar ist zutreffend, dass geschätzte Steuerbescheide nicht per se eine Unzuverlässigkeit gemäß § 15 GastG begründen können. Wie das OVG Münster unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 19.12.2013 ausführt, gilt dies jedoch nur dann, sofern der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten ungeachtet von Steuerbescheiden mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen vollumfänglich nachkommt. Zudem waren vorliegend die Steuerrückstände in einer Höhe von 12.000 Euro als erheblich anzusehen (zu einer vergleichbaren Höhe der Steuerrückstände vgl. OVG Münster, Beschl. v. 03.07.2018 - 4 B 221/18).
III. Von besonderer Bedeutung für die Praxis ist in dem Kontext, dass sich die Steuerrückstände bzw. die wiederholte Nichtabgabe von Steuererklärungen gerade auf betriebliche Steuern beziehen müssen, damit eine gewerberechtliche Ordnungsverfügung überhaupt in Betracht kommt. Demzufolge müssen Steuerrückstände, welche auf außerbetrieblichen Vorgängen beruhen, im Rahmen der Beurteilung einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit zwingend herausgerechnet werden (vgl. dazu VGH München, Urt. v. 21.09.2018 - 22 ZB 18.1043).
IV. Da die Antragstellerin im Übrigen kein tragfähiges Sanierungskonzept für die Rückführung der Steuerrückstände vorgetragen hat, war von einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit der Antragstellerin auszugehen und die Gewerbeuntersagung zum Schutz der Allgemeinheit das mildeste Mittel.
V. Im Hinblick darauf, dass dem Anspruch auf erneute Zulassung zur selbstständigen Gewerbeausübung bei Entfallen der gewerberechtlich relevanten Unzuverlässigkeit gemäß § 35 Abs. 6 GewO Rechnung getragen werden kann, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn ein Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, sondern auf den der letzten Behördenentscheidung abstellt (BVerfG, Beschl. v. 14.03.1995 - 1 BvR 1639/91).
Die Entscheidung des OVG Münster unterstreicht einmal mehr, dass die Nichtabgabe von Erklärungen über betriebliche Steuern sowie erhebliche Steuerrückstände im Einzelfall die gewerberechtliche Zuverlässigkeit entfallen lassen und zur Untersagung des Gewerbes führen können. Gewerbetreibenden kann daher in vergleichbaren Konstellationen nur dazu geraten werden, frühzeitig Kontakt mit der Erhebungsstelle des zuständigen Finanzamtes zu suchen und gemeinsam ein tragfähiges Sanierungskonzept zu erarbeiten. Zugleich sollte darauf geachtet werden, schnellstmöglich die Abgabe der Steuererklärungen nachzuholen.
Ein weiterer streitiger Punkt war die Frage, ob das Steuergeheimnis einer Übermittlung der Steuerrückstände durch das Finanzamt an die Gewerbebehörde entgegensteht. Wie das OVG Münster zu Recht erkannt hat, ist die Finanzbehörde nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO durchaus berechtigt, zur Anregung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens Informationen über Steuerrückstände weiterzugeben. Gleiches gilt im Ergebnis für die Weiterleitung der dem Steuergeheimnis unterfallenden Daten im Rahmen des § 35 Abs. 4 Satz 2 GewO an öffentliche Stellen (z.B. Industrie- und Handelskammern als auch die Handwerkskammern), sofern die Anhörung dieser Stellen im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren vorgeschrieben ist.