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Timestamp: 2019-11-22 22:31:07
Document Index: 294991819

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 96', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 88', '§ 77', '§ 77', '§ 59', '§ 59', '§ 77', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 59', '§ 77', 'Art. 3', '§ 77', '§ 77', '§ 183', '§ 161', '§ 160']

SozG Berlin, S 13 R 1483/07: SozG Berlin: rente, historische auslegung, verminderung, ausschluss, erwerbsfähigkeit, niedersachsen, gestaltungsspielraum, eigentum, hauptsache, quelle
Urteil des SozG Berlin vom 31.03.2006, S 13 R 1483/07
Aktenzeichen: S 13 R 1483/07
SozG Berlin: rente, historische auslegung, verminderung, ausschluss, erwerbsfähigkeit, niedersachsen, gestaltungsspielraum, eigentum, hauptsache, quelle
1Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rente wegen voller Erwerbsminderung des Klägers, bei deren Berechnung die Beklagte einen verringerten Zugangsfaktor zur Bestimmung der persönlichen Entgeltpunkte zu Grunde legt.
2Die Beklagte gewährte dem ... 1962 geborenen Kläger auf seinen entsprechenden Antrag mit Bescheid vom 31. März 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01. Mai 2006 befristet bis zum 30. Juni 2007. Mit Bescheid vom 27. September 2006 wurde die Rente des Klägers unter Berücksichtigung weiterer Zeiten neu berechnet. In diesen Bescheid wurde die monatliche Rente mit 641,38 € angegeben, woraus sich nach Abzug der vom Kläger zu tragenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ein monatlicher Zahlbetrag i.H.v. 580,77 € ergab. Aus den nunmehr vollständig festgestellten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten des Klägers ermittelte die Beklagte in dem Bescheid 25,8562 als Summe aller Entgeltpunkte sowie 1,8900 als Summe aller Entgeltpunkte (Ost) (siehe Anlage 6). Bei der Ermittlung der Rentenhöhe legte die Beklagte persönliche Entgeltpunkte i.H.v. 23,0637 und persönliche Entgeltpunkte (Ost) i.H.v. 1,6859 zugrunde. Dieser Wert der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) folgt ausweislich der in Anlage 6 des Bescheides dargestellten Berechnungen der Beklagten aus der Verminderung des Zugangsfaktors von 1,000 um 0,003 für jeden Kalendermonat nach dem 31. Oktober 2022 (Vollendung des 60. Lebensjahres) bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 63. Lebensjahres, insgesamt i.H.v. 0,108. Wegen der Einzelheiten wird ergänzend auf den Bescheid der Beklagten vom 27. September 2006 verwiesen.
3Den unter anderem gegen die Höhe der Rente eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2007 als unbegründet zurück, da die Rentenberechnung den gesetzlichen Vorgaben entspreche.
4Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 26. Februar 2007 bei Gericht eingegangenen Klage. Darin verfolgt er sein Begehren weiter. Er ist der Auffassung, dass die Verminderung des Zugangsfaktors rechtswidrig sei und beruft sich insoweit auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Mai 2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R).
5Der Kläger beantragt ausweislich der Klageschrift,
6den Bescheid der Beklagten vom 27. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Erwerbsminderungsrente des Klägers unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen.
9Die Beklagte ist unter Verweis auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden der Auffassung, dass die Verminderung des Zugangsfaktors entgegen der Ansicht des 4. Senats des BSG rechtmäßig sei.
10 Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte mit Bescheid vom 25. Mai 2007 die Rente wegen voller Erwerbsminderung des Klägers auch für den Zeitraum vom 01. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2009 gewährt.
11 Die Beteiligten haben sich im September 2007 mit einer Entscheidung der Kammer ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Akten der Beklagten verwiesen, die der Kammer bei ihrer Beratung vorlagen.
12 Die zulässige Klage ist in der Sache ohne Erfolg.
13 I. Die Klage, über die die Kammer gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, weil die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erklärt haben, ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Mai 2007 über die Gewährung der Rente von Juli 2007 bis Juni 2009 ist nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des hiesigen Verfahrens geworden, da dieser Bescheid einen anderen Zeitraum betrifft und daher die hier angefochtenen Bescheide nicht ändert oder ersetzt.
14 II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung gegen die Beklagte. Der Kläger kann nicht die Berechnung der Rente ohne die von der Beklagten vorgenommene Minderung des Zugangsfaktors um insgesamt 0,108 verlangen. Die angefochtenen Bescheide sind daher rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.
15 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage von 25,8562 persönlichen Entgeltpunkten und 1,8900 persönlichen Entgeltpunkten (Ost). Die Rentenberechnung in dem Rentenbescheid der Beklagten vom 27. September 2006, insbesondere die hier zwischen den Beteiligten allein streitige Minderung des Zugangsfaktors der Rente des Klägers um 0,003 für jeden Monat der Inanspruchnahme der Rente vor Vollendung des 63. Lebensjahres, insgesamt 36 Monate oder 0,108, entspricht dabei sowohl den einfachgesetzlichen als auch verfassungsrechtlichen Vorgaben.
16 1. Gemäß § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist der Zugangsfaktor für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren, bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 niedriger als 1,0. Nach § 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI ist bei Beginn einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres die Vollendung des 60. Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend. Schließlich gilt gemäß § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI die Zeit des Bezuges einer Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme.
17 Dieser gesetzlichen Regelung entnimmt die Kammer, dass auch bei dem Kläger, der das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Zugangsfaktor um 0,108 (36 Monate x 0,003) zu verringern ist, so dass sich für die Berechnung seiner Rente lediglich persönliche Entgeltpunkte i.H.v. 23,0637 (25,8562 x 0,892) sowie persönliche Entgeltpunkte (Ost) i.H.v. 1,6859 (1,8900 x 0,892) ergeben, wie von der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden zutreffend berücksichtigt. Für dieses Verständnis der gesetzlichen Regelung der Kammer sprechen zunächst sowohl der Wortlaut dieser Regelung als auch die systematische Stellung der genannten Teilregelungen des § 77 Abs. 2 SGB VI zueinander. Die Grundregel für die Bestimmung des Zugangsfaktors bei den verschiedenen Rentenarten liegt dabei nach Überzeugung der Kammer in der Regelung des § 77 Abs. 2 S. 1 SGB VI. Für die hier streitbefangene Rente wegen Erwerbsminderung bestimmt Nr. 3 dieser Vorschrift insoweit ohne weitere Einschränkung die Verminderung des Zugangsfaktors für jeden Kalendermonat der Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahres. Eine Beschränkung dieser Regel zur Bestimmung des Zugangsfaktors auf Versicherte, die bereits das 60. Lebensjahr vollendet haben, kann die Kammer dieser Vorschrift nicht entnehmen.
18 Auch die Regelungen in den nachgestellten § 77 Abs. 2 S. 2 und S. 3 SGB VI führen nicht zu einer vollständigen Ausnahme von der Kürzungswirkung des § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI für Versicherte, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; diese Regelungen spezifizieren die in dem vorhergehenden Satz der Vorschrift angeordneten
Regelungen spezifizieren die in dem vorhergehenden Satz der Vorschrift angeordneten Kürzungswirkung lediglich. So bestimmt die Regelung in § 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI, dass für die Bestimmung des Zugangsfaktors bei jüngeren Versicherten – fiktiv – die Vollendung des 60. Lebensjahres maßgebend ist und verhindert so gesetzestechnisch das verfassungsrechtlich zweifelhafte Ergebnis der Reduzierung des Zugangsfaktors auf Null für besonders junge Versicherte, die sich bei isolierter Anwendung des § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI ergeben könnte. Ein Ausschluss der Verringerung des Zugangsfaktors für Versicherte, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Kammer darin entgegen der Auffassung des BSG in der Entscheidung vom 16. Mai 2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R) nicht erkennen. Auch die Regelung des § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI, die vom BSG in der genannten Entscheidung als Begründung für die dort vertretenen Auffassung verwendet wird, ordnet nach Ansicht der Kammer keinen Ausschluss der Kürzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres an. Wenn § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI den Rentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente qualifiziert, erklärt sich dies aus der Regelung des § 77 Abs. 3 S. 1 SGB VI, wonach der frühere (niedrigere) Zugangsfaktor für Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente waren, maßgebend bleibt. Diese – für den Versicherten begünstigende – Regelung verhindert eine rentenmindernde Wirkung einer befristeten Inanspruchnahme einer Erwerbsminderungsrente für nachfolgende Renten, soll aber nach Überzeugung der Kammer nicht – wie das BSG in der genannten Entscheidung angenommen hat – die Kürzung des Zugangsfaktors vor der Vollendung des 60. Lebensjahres allgemein ausschließen.
19 Für die Verringerung des Zugangsfaktors bei einer Inanspruchnahme der Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres – und gegen die Auffassung des 4. Senats des BSG – spricht nach Ansicht der Kammer auch eine systematische Betrachtung der gesetzlichen Gesamtregelung: Würde der Zugangsfaktor nur für Versicherte zwischen dem 60. und 63. Lebensjahr nach § 77 Abs. 2 SGB VI verringert werden, nicht aber zuvor, würden jüngere Versicherte eine Erwerbsminderungsrente bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Abschläge, danach jedoch nur noch mit Abschlägen infolge eines verringerten Zugangsfaktors erhalten. Dieses Ergebnis, das die Konsequenz aus der vom BSG in der genannten Entscheidung vertretenen Verständnis des § 77 Abs. 2 SGB VI ist, würde nach Überzeugung der Kammer einen systematischen Bruch zu den übrigen Regeln des SGB VI darstellen, die vom Vertrauensschutz zugunsten der Versicherten hinsichtlich der persönlichen Entgeltpunkte geprägt sind (siehe vor allem § 88 SGB VI). Ein solcher Bruch war nach Überzeugung der Kammer vom Gesetzgeber nicht bezweckt, zumal ihm für den Fall, dass eine solche Regelung bezweckt gewesen wäre, eine einfachere Möglichkeit zur gesetzestechnischen Umsetzung im Wege der Ergänzung bzw. Änderung bereits des § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI offen gestanden hätte.
20 Auch die historische Auslegung der Norm spricht nach Überzeugung der Kammer nicht für einen Ausschluss der Verringerung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres. Die Neuregelung des § 77 Abs. 2 SGB VI wurde zusammen mit der Änderung des § 59 SGB VI eingeführt, wonach nunmehr die Zurechnungszeit mit Vollendung des 60. Lebensjahr endet, nachdem zuvor bei der Berechnung der Zurechnungszeit der Zeitraum zwischen dem vollendeten 55. und 60. Lebensjahr nur zu einem Drittel angerechnet wurde (§ 59 Abs. 3 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung). Diese Verlängerung der Zurechnungszeit mildert die Wirkung der Verringerung des Zugangsfaktors für die Versicherten ab und war in seinem Zusammenspiel vom Gesetzgeber gewollt (siehe BT-Ds. 14/4262 S. 24, 26). Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber diese Wirkung lediglich für Versicherte zwischen dem 60. und 63. Lebensjahr erreichen wollte, zumal für den Zeitraum vor Vollendung des 60. Lebensjahres die Versicherten ohne einen verringerten Zugangsfaktor bei der Berechnung der Rente infolge der verlängerten Zurechnungszeit insgesamt besser gestellt wären, was vom Gesetzgeber nicht bezweckt war. Zwar trifft es zu, worauf das BSG hinweist, dass ein "Ausweichen" der Versicherten von den vorgezogenen Altersrenten (mit Abschlägen) auf die Erwerbsminderungsrente, das durch die gesetzliche Neuregelung vermieden werden soll, erst mit Vollendung des 60. Lebensjahr möglich ist und daher der verringerte Zugangsfaktor bei der Erwerbsminderungsrente erst dann ein Ausweichen verhindern kann. Die Kammer ist gleichwohl davon überzeugt, dass der Gesetzgeber zur Vermeidung dieser Möglichkeit die Verringerung des Zugangsfaktors für Versicherte jeden Lebensalters gewählt hat, die den mit dem Gesetz verfolgten Zweck ebenfalls erreichen kann.
21 2. Die Kammer hat im Übrigen auch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der so verstandenen gesetzlichen Regelung des § 77 Abs. 2 SGB VI. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum gemäß Art. 14 GG liegt nach Überzeugung der Kammer nicht
Grundrecht auf Eigentum gemäß Art. 14 GG liegt nach Überzeugung der Kammer nicht vor, da die Regelung mit der Vermeidung von Ausweichreaktionen einen legitimen Zweck verfolgt und infolge der Verlängerung der Zurechnungszeit (§ 59 SGB VI) auch nicht unverhältnismäßig ist und somit von dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt ist. Eine Verstoß der gesetzlichen Regelung des § 77 Abs. 2 SGB VI gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann die Kammer ebenfalls nicht erkennen.
22 3. Die Kammer folgt damit im Ergebnis den Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen vom 15. Mai 2007 (Az.: S 13 (4) R 55/07), vom 20. März 2007 (Az.: S 13 R 76/06) und vom 09. Februar 2007 (Az.: S 8 R 96/06), des Sozialgerichts Altenburg vom 22. März 2007 (Az.: S 14 KN 64/07), des Sozialgerichts Köln vom 13. August 2007 (Az.: S 3 R 85/07) und vom 12. April 2007 (Az.: S 29(25) R 337/06), des Sozialgerichts Augsburg vom 23. April 2007 (Az.: S 3 R 26/07), des Sozialgerichts Leipzig vom 03. Juli 2007 (Az.: S 3 R 1397/06) und vom 16. Mai 2007 (Az.: S 3 R 624/06), des Sozialgerichts Duisburg vom 02. Juli 2007 (Az.: S 21 R 145/07), des Sozialgerichts Detmold vom 26. Juni 2007 (Az.: S 20 R 68/05), des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Juni 2007 (Az.: S 6 R 886/07), des Sozialgerichts für das Saarland vom 08. Mai 2007 (Az.: S 14 R 82/07), des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Mai 2007 (Az.: S 14 R 4013/07), und des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2007 (Az.: S 10 R 2610/06), vom 17. Juli 2007 (Az.: S 6 R 2423/07) und vom 16. Juli 2007 (Az.: S 7 R 5595/06) sowie des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2006 (Az.: L 2 R 466/06 ER) sowie der auch in der Literatur vertretenen Auffassung (siehe Polster in Kasseler Kommentar, 53. Ergänzungslieferung 2007, § 77 Rn. 21 und Kreikebohm, SGB VI, 2. Aufl. 2003, § 77 Rn. 12). Den abweichenden Entscheidungen des Landessozialgerichts für das Saarland vom 09. Februar 2007 (Az.: L 7 R 40/06 und L 7 R 61/06), des Sozialgerichts Lübeck vom 26. April 2007 (Az.: S 14 R 235/07 und S 14 R 191/07) und des BSG vom 16. Mai 2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R) folgt das Gericht dagegen nicht.
23 III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG und berücksichtigt, dass die Klage in der Hauptsache ohne Erfolg geblieben ist.
24 IV. Die Revision war gemäß § 161 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen, weil die Kammer von der genannten Entscheidung des BSG vom 16. Mai 2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R) abweicht und das Urteil auf dieser Abweichung beruht.
S 13 R 1483/07
Rente, Historische auslegung, Verminderung, Ausschluss, Erwerbsfähigkeit, Niedersachsen, Gestaltungsspielraum, Eigentum, Hauptsache, Quelle