Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?84814-Verrechnung-Vorschuss&s=9d2ce98c8fe7002702db605601740077
Timestamp: 2017-12-12 10:24:38
Document Index: 328583174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 12', '§ 18', '§ 31', '§31']

16.06.2017, 08:13 #1
Kann ich den Vorschuss des SH auf die Kostenpflicht des Bekl. verrechnen oder ist der Vorschuss des SH zurückzuerstatten und vom Bekl. einzuziehen, da der Bekl. in die Kosten verurteilt wurde?
16.06.2017, 09:45 #2
Kitzlige Frage, die eigentlich schon bei der KGE zu klären ist:
Schließt sich die Partei, zu der der SH gehört, dessen Rechtsmittel an, z.B. durch eigene Antragstellung, macht sie dadurch deutlich, dass es "ihr" Rechtsmittel ist und sie haftet auch für die Kosten.
Schließt sie sich dagegen nicht an, dann gilt wohl ein alter Grundsatz des BGH, wonach es dem SH nicht möglich sein soll, auf Kosten der sich nicht anschließenden aber auch nicht widersprechenden Partei weiter zu prozessieren. In einem solchen Fall wären schon in der KGE die Kosten dem SH aufzuerlegen gewesen, nicht der Bekl,, obwohl er nicht Partei ist. hintergrund dieser Konstruktion kann auch sein, dass es der Partei egal ist, wieder Rechtsstreit ausgeht, da sie ja in jedem Fall Rückgriff beim SH nehmen kann. Daher kommt es wohl durchaus zu Verabredungen, wonach nur der SH Berufung einlegt, aber eben auf eigene Kosten.
16.06.2017, 10:34 #3
Zur Ergänzung des Sachverhalts:
Ganz glücklich bin ich allerdings nicht damit, erst Geld an den SH auszuzahlen und danach auf die Zahlungsfähig- und -willigkeit des Bekl. hoffen zu müssen.
16.06.2017, 10:56 #4
Zum ersten Punkt: wie AndreasH. Grundlegend zur Kostenerstattung bei einem Rechtsmittel des Streithelfers: BGH, Urt. v. 14.12.1967 - II ZR 30/67 (NJW 1968, 743, 746 unter C.). Entscheidend ist, ob sich die unterstützte Hauptpartei am Rechtsmittelverfahren "beteiligt" hat. Hier liegt eine solche Beteiligung vor, wie JDE ja gerade ergänzt hat.
19.06.2017, 14:20 #5
Gemäß§ 22 Abs. 1 S. 1 GKG schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugsbeantragt hat. Aus § 12 Abs. 1 S. 1, 2 GKG ergibt sich eine entsprechendeVorschusspflicht. Diese Vorschusspflicht bleibt gem. § 18 S. 1 GKG auchbestehen, wenn Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt werden. DieAuslagenvorschusspflicht stellt mithin in Wahrheit eine endgültigeZahlungsverpflichtung dar (OLG Köln, Beschluss v. 18.03.1993, Az. 17 W 16/93).Als Berufungsklägerin haftet die Streithelferin demnach als Gesamtschuldnerinmit der Beklagten als weitere Berufungsklägerin für die im zweiten Rechtszugverursachten Kosten, sowie mit der Berufungsbeklagten alsEntscheidungsschuldnerin, §§ 31 Abs. 1, 29 Nr. 1 GKG. Eine Rückzahlung der vonder Streithelferin aufgrund ihrer Vorschusspflicht erhobenen Vorschüsse käme nur in Betracht,wenn und soweit Vorschüsse nicht verbraucht wären. Dies ist jedoch nicht derFall. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Kostenbeamte dieRückerstattung der von der Streithelferin auf die zweitinstanzlichenVerfahrenskosten geleisteten Vorschüsse in Höhe von xxx EUR auf dieKostenschuld der übrigen Kostenschuldner verrechnet hat. Die Bestimmung des §31 Abs. 2 GKG verpflichtet die Staatskasse nicht zur Rückerstattung der vomKostenschuldner in Erfüllung der ihm nach 22 Abs. 1 S. 1 GKG obliegendenVorschusspflicht bereits gezahlten Beträge.
19.06.2017, 15:15 #6
Ganz auf Linie des OLG Köln und damit vertretbar.
20.06.2017, 06:27 #7