Source: https://www.ra-kotz.de/reflektoren.htm
Timestamp: 2018-10-22 02:28:29
Document Index: 217817004

Matched Legal Cases: ['§\u3000268', '§\u3000268', '§\u3000268', '§\u3000268', 'BGH', 'BGH', '§\u3000268', '§\u3000268', '§ 268', '§\u3000268', '§\u3000268', '§\u3000268', '§\u3000274', '§\u3000303', '§\u3000303', '§\u3000316']

1. Die Auffassung des Landgerichts, dass eine Verurteilung des Angeklagten nach §　268 StGB, namentlich nach Absatz　3 dieser Bestimmung, nicht in Betracht komme, weil der Angeklagte nicht durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflusst habe, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Unstreitig ist, dass Lichtbilder, die wie vorliegend von einer automatischen mit einer Messvorrichtung gekoppelten Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigt werden, technische Aufzeichnungen im Sinn von §　268 StGB sind (vgl. Schönke/Schröder/Cramer/Heine StGB 27.　Aufl. §　268 Rn.　8). Sie werden damit vom Schutzzweck des §　268 StGB erfasst. Diese Bestimmung dient dem Schutz des Vertrauens darauf, dass ein Gegenstand, der im Rechtsverkehr als technische Aufzeichnung präsentiert wird, auch in dieser Form „ohne Machinationen” entstanden ist und gerade deshalb, als Ergebnis eines automatisierten Vorgangs, die Vermutung inhaltlicher Richtigkeit für sich hat. In der Konsequenz des Schutzzwecks der Norm liegt es, den Echtheitsbegriff so zu bestimmen, dass in ihm der entscheidende Bezugspunkt des Vertrauens (der von menschlicher Einwirkung unberührte in Übereinstimmung mit der Programmierung ablaufende Herstellungsvorgang) zum Ausdruck kommt (BGHSt 28, 300/304).
Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang verlangt deshalb Eingriffe, die den selbsttätig-fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen (BGH aaO S.　305). Der Täter muss störend auf den Aufzeichnungsvorgang eingewirkt haben, sein Eingriff muss die konkrete Funktion des Geräts beeinträchtigen, d.h. zu inhaltlicher Unrichtigkeit der Aufzeichnung führen (Schönke/Schröder/Cramer/Heine aaO Rn.　51). Die Anwendung von §　268 Abs.　3 StGB scheitert hier nicht daran, dass lediglich eine Manipulation am Bezugsobjekt im Sinne eines täuschenden Beschickens vorläge (so aber LK/Gribbohm 11. Aufl. §　268 Rn.　32; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 268 Rn. 11 b und 13a; Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. §　268 Rn.　9; vgl. auch Geppert DAR 2000,　106/107), sondern vielmehr daran, dass der störende Eingriff die Entstehung einer Aufzeichnung überhaupt verhindert (NK-StGB-Puppe 2. Aufl. §　268 S.　5000). Da die Einwirkung eine unrichtige Aufzeichnung verursachen muss, ist die völlige Verhinderung der Aufzeichnung durch Manipulationen am Objekt, die es für das Gerät unerkennbar machen, nicht tatbestandsmäßig (vgl. auch,Puppe in Nomos Aufbauwerk in LoseBlattform 2.　Aufl. §　268 Rn.　40; Puppe, Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang NJW 1974, 1174/1175). Dies ist vorliegend der Fall, weil das Anbringen der Reflektoren durch den Angeklagten dazu geführt hat, dass die Entstehung einer Aufzeichnung – die Aufnahme des Fahrers – überhaupt verhindert worden ist (vgl. auch BayObLGSt 1973, 158; vgl. ferner Schönke/Schröder/Cramer/Heine aaO Rn.　52).
Die gegenteilige Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten (DAR 1999, 182) hat demgegenüber – soweit ersichtlich – in der Literatur keine Zustimmung gefunden (vgl. Geppert DAR 2000, 106; NK-StGB-Puppe aaO; Schönke/Schröder/Cramer/Heine aaO; Tröndle/Fischer aaO; Lackner/Kühl aaO).
2. Eine Strafbarkeit nach §　274 Abs.　1 Nr.　1 StGB wegen Vernichtung oder Unterdrückung einer technischen Aufzeichnung scheidet aus, weil eine solche – wie vorstehend dargelegt – noch nicht existent war. Selbst wenn man mit dem Amtsgericht Tiergarten davon ausginge, dass jedenfalls eine „denklogische Zehntelsekunde” lang ein auch das Bild des Fahrers enthaltenes Foto entstanden sein mag, das durch den Gegenblitz dann allerdings sofort wieder vernichtet wurde, fehlt es insoweit an einer hinreichend sicheren dauerhaften stofflichen Fixierung einer solchen technischen Aufzeichnung (vgl. hierzu Geppert aaO S.　108). Ebenso setzt der Tatbestand der Datenveränderung nach §　303a StGB voraus, dass solche Daten zuvor schon vorhanden waren (vgl. Geppert aaO).
3. Indes kommt eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung nach §　303 Abs.　1 StGB in Betracht.
Das Oberlandesgericht Stuttgart (NStZ 1997, 342) hat das Vorliegen von Sachbeschädigung in einem Fall bejaht, in dem der Angeklagte die Scheiben vor dem Fotoobjektiv und dem Blitzlicht einer Geschwindigkeitsmessanlage mit Senf bzw. einer cremeartigen weißen Substanz beschmiert hatte mit der Folge, dass die Anlage bis zur Reinigung durch die Polizei funktionsunfähig war. Der Senat stimmt dieser Entscheidung – auch soweit dort §　316 Abs.　1 Nr.　1 StGB verneint wird – in Überstimmung mit der Literatur zu (vgl. Schönke/Schröder/Stree aaO).
Nach Auffassung des Senats liegt hier ein vergleichbarer Fall des Einwirkens auf die Funktionsfähigkeit der Messanlage vor. Durch das Anbringen der Reflektoren im Innenraum der Frontscheibe hat der Angeklagte seiner Absicht entsprechend erreicht, dass diese beim Auftreffen des Blitzlichts der Messanlage reflektierten, so dass der betreffende Bildausschnitt auf dem Lichtbild im Bereich des Fahrzeugführers überbelichtet war und eine Fahreridentifizierung dadurch unmöglich wurde. Die Messanlage, bestehend aus einem Aufnahmegerät und dem dabei verwendeten Aufzeichnungsmedium, war deshalb in ihrer bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit nicht unwesentlich gemindert und ließ sich nicht mehr funktionsentsprechend voll einsetzen. Dass der Eingriff – das Hervorrufen der Reflektion beim Auftreten des Blitzlichts – nur eine ganz kurze Zeitspanne andauerte (vgl. hierzu Stree Probleme der Sachbeschädigung JuS 1988, 187/188), ist vorliegend unerheblich, weil es dem Angeklagten gerade darauf ankam, das Aufnahmegerät in der vorgesehenen Funktion im entscheidenden und allein maßgeblichen Moment unbrauchbar zu machen. Auch wenn das Gerät anschließend wieder – was zu unterstellen ist – voll funktionsfähig war, war die zeitweilige Funktionsunfähigkeit durchaus erheblich und nachhaltig: Ein brauchbares Lichtbild vom Fahrer des Pkw des Angeklagten kam nicht zustande (vgl. auch Stree aaO S.　190). Anders als beispielsweise bei einer Maskierung des Fahrers ist hier durch die vom Blitzlicht ausgelöste Reflektion auch auf das Gerät und dessen Aufzeichnungsfunktion eingewirkt und dieses in seiner Funktionsfähigkeit jedenfalls nicht unerheblich beeinträchtigt worden (vgl. hierzu Schönke/Schröder/Stree aaO Rn.　10; SK-Hoyer aaO).
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass sich der neue Tatrichter – wozu bisher aufgrund der Rechtsauffassung des Landgerichts kein Anlass bestand – damit auseinanderzusetzen haben wird, ob und in welcher Form der Angeklagte an der Tatbestandsverwirklichung beteiligt war.
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer – Rechtsprechungsänderung und Auslegung