Source: http://b-f-m.eu/Statut%20BFM.htm
Timestamp: 2018-03-20 07:24:55
Document Index: 349937562

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Beschlussfassung am 26. Juni 2017, Gründungskonvent Wien – PJS99 --
§ 1 BUND FREIER MENSCHEN (BFM)
1.1. NAME Die Partei führt den Namen: Bund freier Menschen (BFM)
1.2. SITZ Der Sitz des Bundes ist in Wien.
1.3. TÄTIGKEITSBEREICH Die Partei ist in Österreich und der EU tätig.
1.4. BÜNDNISORGANISATIONEN In den Bundesländern können Bündnisorganisationen mit eigenem Landesstatut nach Maßgabe dieser Statuten errichtet werden.
2.1. GRUNDSÄTZE Zweck der Partei ist die politische Zusammenarbeit gleich gesinnter Personen für ein demokratisches, unabhängiges und modernes Österreich.
Bündnis-Partner/innen bekennen sich zu einer familienorientierten, sozialen, autonomieorientierten und heimatbewussten Politik in einem gemeinsamen, demokratischen und dezentralisierten Europa, in deren Mittelpunkt der freie eigenverantwortliche Mensch steht. Näheres wird in den Bündnispositionen, die der Gründungs-Bundeskonvent beschließt, ausgeführt.
4.2. AUFNAHME VON BÜNDNIS-PARTNER/INNEN
4.2.1. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an die Bundesorganisation zu richten.
4.2.2. Über die entgültige Aufnahme als Bündnis-Partner/innen entscheidet das Bündnisteam.
4.2.3. Die Bündnis-Partnerschaft beginnt nach der Aufnahme mit der Entrichtung eines vom Bündnisteam festgelegten Unterstützungsbeitrages.
4.3. BEENDIGUNG DER BÜNDNIS-PARTNERSCHAFT Die Bündnis-Partnerschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, durch Tod bzw. Auflösung der juristischen Personen, Ausschluss oder Streichung.
4.3.1. Der Austritt aus dem Bündnis kann jederzeit erfolgen und ist schriftlich dem Bündnisteam anzuzeigen.
4.3.2. Ein/eine Bündnis-Partner/in kann aus nachstehenden Grün- den ausgeschlossen werden:
a. Wenn sein/ihr Verhalten geeignet ist, das Ansehen des Bündnisses zu schädigen, den Zusammenhalt des Bündnisses zu gefährden und/oder den Bündniszielen Abbruch tut;
b. Wenn Mitgliedspflichten grob oder beharrlich verletzt werden.
Der Ausschluss als Bündnis-Partner/in wird durch einen Beschluss des Bündnisteams ausgesprochen. Für die Beschlussfassung über den Ausschluss ist eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich.
4.3.3. Die Streichung kann durch das Bündnisteam erfolgen, wenn der/die Bündnis-Partner/in trotz schriftlicher Mahnung mindestens sechs Monate mit Unterstützungsbeiträgen im Rückstand ist.
5.1. GRUNDSÄTZLICHES Das Bündnis freier Menschen gliedert sich grundsätzlich in die Bundesorganisation, Landesorganisationen und Wahlkreisorganisationen. Die Landesorganisationen können in ihren Statuten weitere Bezirks- und Ortsorganisationen vorsehen. Die Gliederung der Bundesorganisation und die Bestellung ihrer willensbildenden Organe erfolgt nach den Bestimmun- gen dieses Statutes. Die Gliederung der Landesorganisationen, Wahlkreisorganisationen bzw. Bezirks- und Ortsorganisationen und die Bestellung ihrer willensbildenden Organe werden von den jeweiligen Statuten der Landesorganisationen geregelt.
5.2. LANDESORGANISATONEN Die Gesamtheit der Bündnis-Part- ner/innen in einem Bundesland bildet die Landesorganisation. Ihre Organe sind der Landeskonvent, das Landesbündnisteam, der Landesbündnisobmann bzw. die Landesbündnisobfrau und eventuelle Landesbündnis-Gerichte.
5.2.1. Die Statuten der Landesorganisationen haben die Grundprinzipien der Organisation und der Entscheidungsfindung dieses Statutes zu beachten und die im vorliegenden Statut vorgesehenen willensbildenden Organe einzurichten.
5.2.2. Die Landesorganisationen haben pro fünfzig Bündnis-Partner bzw. Partnerinnen das Recht, je einen Bündnis-Delegierten in den Bundeskonvent zu entsenden. Diese Bündnis-Delegierten werden in dem jeweiligen Landeskonvent gewählt. Die Organisation und Durchführung der Wahlen wird in den Landesstatuten geregelt.
5.3. WAHLKREISORGANISATIONEN Es bestehen 43 Wahlkreisorganisationen im gesamten Bundesgebiet gemäß der Nationalratswahlordnung. Die Wahlkreisorganisationen setzen sich aus den dem jeweiligen Wahlkreis zugeordneten Ortsgruppen und Bezirksorganisationen bzw. aus allen Bündnis-Partner und Partnerinnen dieses Gebietes zusammen.
5.3.1. Die jeweiligen Landesstatuten können vorsehen, dass unter den Wahlkreisorganisationen eigene Orts- und Bezirksorganisationen eingerichtet werden. Dabei ist die Organisation dieses Statutes zu beachten und die entsprechenden willensbildenden Organe sind einzurichten.
5.3.2. Die Wahlkreisorganisationen haben das Recht pro zehn Bündnis-Partner bzw. Partnerinnen einen Delegierten in den Landeskonvent gemäß der Landesstatuten zu entsenden. Diese Delegierten werden in den Wahlkreiskonventen nach den Be- stimmungen des Landesstatutes gewählt.
Organe des Bündnis Freier Menschen auf Bundesebene sind
Bundeskonvent (§ 7),Bündnisteam (§ 8), Bündnisobmann/Obfrau (§ 9), Finanzreferent/in (§ 10), Rechnungsprüfer/in (§ 11), Bündnisgericht (§ 12)
7.5. BESCHLÜSSE Der Bundeskonvent ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Bündnis-Delegierten beschlussfähig. Ist weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend, so ist der Bundeskonvent nach einer Wartezeit von 30
Minuten jedenfalls beschlussfähig. Beschlüsse des Bundeskonventes werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gefasst.
7.7. AUFGABEN DES BUNDESKONVENTS Dem Bundeskonvent obliegen nachstehende Aufgaben:
a. Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Bündnisteams und der leitenden Bündnisfunktionäre
b. Genehmigung der Jahresrechnungen c. Wahl Bündnisobmann/Obfrau
d. Wahl geschäftsführende(r) Bündnisobmann/Obfrau
e. Wahl 1. und 2. Stellvertreter/in des/der Bündnisobmannes/Obfrau
f. Beschlussfassung über Anträge des Bündnisteams, der
Bündnis-Delegierten und nachgeordneter Organe
g. Festlegung der Mitgliederanzahl des Bündnisteams
h. Beschlussfassung programmatischer Grundsätze/Bündnispositionen
i. Änderung des Organisationsstatutes
j. Beschlussfassung über die Auflösung des Bündnisses
8.4. BESCHLUSSFÄHIGKEIT Das Bündnisteam ist beschluss- fähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Es fasst grundsätzlich die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Bündnisobmannes/Obfrau, der/die auch sonst mitstimmt. Stimmenthaltung ist ungültig. Ist weniger als die Hälfte der Stimm- berechtigten anwesend, so ist nach einer Wartezeit von 30
Minuten die Beschlussfähigkeit jedenfalls gegeben.
9.1. VERTRETUNGSBEFUGNIS Der/die Bündnisobmann/Obfrau vertritt das Bündnis Freier Menschen nach außen und leitet alle Geschäfte des Bündnisses.
9.3. AUFGABEN DES/DER BÜNDNISOBMANNES BZW. DER BÜNDNISOBFRAU Dem/der Bündnisobmann/Obfrau obliegen nachstehende Aufgaben:
a. Vertretung des Bündnisses nach außen b. Leitung der Bundesorganisation
c. Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Bündnisteams d. Festsetzung, Ladung, Vorbereitung und Leitung des Bundeskonventes
e. Koordination der Bundes- und Landesorganisationen f. Aufsicht über die gesamte Bündnistätigkeit
12.2. ZUSTÄNDIGKEIT Streitigkeiten zwischen Bündnis-Partner/ innen, zwischen Bündnisorganisationen oder zwischen Bündnis-Partner/innen und Bündnisorganisationen in Angelegenheiten politischer Arbeit im Bündnis sind durch das Bündnisgericht zu entscheiden. Das Bündnisgericht ist Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Landesbündnisgerichte. Das Bündnisgericht entscheidet über Beschwerden
über die Verletzung dieses Statutes. Das Bündnisgericht entscheidet in letzter Instanz über Beschwerden über einen Ausschluss, eine Amtsenthebung, ein gänzliches oder teilweises Funktionsverbot.
12.6. SENATE Das Bündnisgericht entscheidet in Dreier-Senaten.
Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.