Source: http://archiv.bka.gv.at/site/5719/default.aspx
Timestamp: 2018-04-21 07:31:43
Document Index: 55109769

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 36', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 73', '§ 1', '§ 32', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 38', 'EGMR', 'Art. 10', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 33', '§ 18', '§ 4', '§ 32', '§ 4', '§ 10', '§ 32', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'Art 10', 'Art. 10', '§ 32', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 17', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 14', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 38', '§ 28', '§ 37', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 17', '§ 188', 'Art. 2', '§ 14', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'Art. 8', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 37', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 13', '§ 14', 'Art. 44', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 4', '§ 32', '§ 4', '§ 3', '§ 36', '§ 36', '§ 10', '§ 4', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 36', '§ 35', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 32', '§ 4', '§ 32', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§14', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 36', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 38', '§ 10', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 36', '§ 26', 'Art. 141', 'Art. 117', '§ 26', '§ 26', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 4', 'Art. 10', '§ 5']

Entscheidungen zum ORF-G : Rundfunkbehörden : Medienrecht : Fachinhalte : Bundeskanzleramt Österreich
Entscheidungen zum ORF-G
Standort: 13.3.3 Entscheidungen zum ORF-G.
Auswahl der Entscheidungen zum ORF-Gesetz (ORF-G)
Entscheidung (11.12.2013) (PDF, 178 KB)
Wenn es den Beschwerdeführern speziell um „eine angemessene Berücksichtigung im relevanten Gesamtprogramm“ und dabei ausschließlich um die angesprochene Sonderberichterstattung gehe, innerhalb derer allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen eine angemessene Möglichkeit zukommen müsse, sich selbst darzustellen und ihre Argumente mit jenen der übrigen Parteien auszutauschen, wird offensichtlich darauf abgezielt, die sonstige Berichterstattung des ORF, zB in dessen Nachrichtensendungen, komplett aus der Betrachtung auszublenden. Für eine derartig isolierte Sichtweise bieten die Regelungen zum Objektivitätsgebot jedoch keine Anhaltspunkte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der ORF für eine angemessene Berücksichtigung im Gesamtprogramm zu sorgen hat und den Beschwerdeführern insoweit Gelegenheit einräumen muss, die von von ihnen vertretenen Inhalte im Sinne der zitierten Bestimmungen zu präsentieren. Hingegen würde die einschränkende Sichtweise einen unzulässigen Eingriff in den journalistischen Gestaltungsspielraum des ORF bedeuten und ferner der bereits im vorangegangenen Verfahren angeführten höchstgerichtlichen Judikatur, wonach kein Anspruch auf Präsenz in einer bestimmten Sendung besteht, zuwiderlaufen.
Davon, dass den Beschwerdeführern keine adäquate Repräsentationsmöglichkeit im Rahmen der Programme und Angebote des ORF geboten wurde bzw. – wie es die Berufung ausdrücklich anmerkt – diese nur „irgendwann und irgendwo“ vorgekommen seien, was keiner angemessenen Berücksichtigung gleichkomme, kann im Übrigen schon ausweislich der Feststellungen zur „Sonstigen Berichterstattung“ des ORF keine Rede sein. Es ist in keiner Weise unschlüssig, wenn die KommAustria davon ausgeht, dass das Abstellen auf die im Nationalrat in Klubstärke vertretenen Parteien im Zusammenhang mit der „Einladungspolitik“ des ORF zur in Rede stehenden Sonderberichterstattung objektivierbar und insoweit nicht zu beanstanden ist.
Entscheidung (11.12.2013) (PDF, 179 KB)
Um das vom Berufungswerber angezogene für den Vergleich mit einem Medienunternehmen nur bedingt geeignete Beispiel, dass „man nur jemanden zum Geschäftsführer eines Bankenunternehmens macht, der die Sachkenntnis im Finanzwesen und über die Arten der Bankgeschäfte hat“, aufzugreifen, ist Folgendes anzuführen: Der Bundeskommunikationssenat kann nicht nachvollziehen, warum der Leiter einer gut frequentierten großen Filiale eines Bankunternehmens nur deswegen nicht für die Geschäftsführung der Zentrale einer Bank fachlich geeignet wäre, weil er noch keine Großkunden betreut hat. Insofern kann es daher dem Berufungswerber nach Ansicht des Bundeskommunikationssenates nicht gelingen, mit dem angestellten Vergleich zwischen der Ressortleitung in der Hörfunkdirektion und der Geschäftsführung in einem Bankunternehmen einen Verstoß gegen die Bestimmung in § 27 Abs. 2 ORF-G aufzuzeigen. Der ORF hat aus mehreren Bewerbungen für die ausgeschriebene Stelle, auf Basis der im Vorhinein in der Ausschreibung definierten Kriterien jenen Bewerber ausgewählt, von dem er sich im Sinne einer Prognoseentscheidung die beste Ausfüllung der Position versprochen hat. Der KommAustria ist dabei zuzustimmen, dass das Resumee des ORF, wonach unter den vier in die engere Auswahl gezogenen Kandidaten sich der Bestellte abgesehen von seiner journalistischen Erfahrung auch in Organisation und Menschenführung als hervorragender Experte bewährt habe und damit als bester Kandidat erschien, in einem korrekten Verfahren zustandegekommen ist.
Entscheidung (11.12.2013) (PDF, 184 KB)
§ 27 Abs. 2 ORF-G mit dem Gebot, „in erster Linie die fachliche Eignung zu berücksichtigen“, verpflichtet gerade nicht dazu, ausschließlich (z.B. durch Zählung oder durch Zeitmessung) quantifizierbare Kriterien bei der Auswahl anzulegen.
Keinem Unternehmen ist gedient, wenn es ausschließlich Fachexperten beschäftigen würde, die aber das personalpolitische Gesamtkonzept aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur empfindlich stören, weil die Zusammenarbeit mit anderen nicht oder nur unzulänglich funktioniert. Es kann daher nicht automatisch als parteipolitische Willkür (dis)qualifiziert werden, wenn ein Bewerber für sich in Anspruch nehmen kann, den Vorstellungen des zuständigen Direktors zu entsprechen.
Nicht ersichtlich, warum es für die abverlangte Fähigkeit, bundesweite Themen politisch zu analysieren, unabdingbar ist, über intensive aktive Erfahrung bei der bundespolitischen Berichterstattung zu verfügen. Genau sowenig verlangt die Fähigkeit europaweite Themen zu analysieren eine vorhergehende längerdauerende Beschäftigung am Dienstort Brüssel. Zwar unterscheiden sich die jeweiligen Akteure, der BKS kann aber nicht erkennen, dass sich die Mechanismen, Verhaltensweisen und Charaktere in der Landespolitik gravierend von jenen in der Bundespolitik oder auf europäischer Ebene unterscheiden würden. Es erschließt sich daher nicht, warum es geboten sein könnte, die Erfahrung bei der landespolitischen Berichterstattung als nachrangig gegenüber jener im Bereich der bundespolitischen Berichterstattung zu werten.
Es kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass ausschließlich diejenigen „fähig“ seien, die über eine ausreichende Erfahrung verfügen. Schon das in den Zeitungen dargestellte alltägliche Wirtschafts-, Politik- und Kulturleben zeigt, dass langjährige Tätigkeit keine Garantie für Fähigkeit ist.
Entscheidung (11.12.2013) (PDF, 183 KB)
Keine Schädigung des Berufungswerbers aus, da er weder namentlich genannt, noch sonst irgendwie ein Bezug auf ihn hergestellt wird. Weder seine Mitgliedschaft im Förderverein X noch eine allfällige Tätigkeit im Rahmen von „X.tv“ sind geeignet, die Beschwerdelegimitation nach § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G zu begründen, zumal im Bericht „X.tv“ oder der Förderverein X nicht erwähnt werden.
Entscheidung (11.11.2013) (PDF, 268 KB)
Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs folgt, dass dem ORF ein weiter Spielraum zukommt, nach welchen journalistischen Kriterien Diskussionsrunden zusammenzusetzen sind, und dass sich in diesem Zusammenhang das Objektivitätsgebot und das Gebot der Unparteilichkeit vor allem über die sachlich begründete Auswahl des Kreises an Teilnehmerinnen und Teilnehmern realisiert.
Der VwGH beurteilt die Sachlichkeit (Objektivität) einer Sendung grundsätzlich nach dem vorgegebenen Thema der Sendung - dieses legt fest, was "Sache" ist. Demnach ist es bei dieser Beurteilung im Sinne der gebotenen Gesamtbetrachtung stets erforderlich, den Gesamtzusammenhang in Betracht zu ziehen, der das Thema der Sendung bestimmt. Dieser Gesamtkontext und der für den Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Eindruck gibt der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen hat, die Grundlage. Einzelne Formulierungen können daher aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden, es sei denn, es handelte sich um polemische oder unangemessene Formulierungen, die als solche mit dem Objektivitätsgebot niemals vereinbar sind.
Entscheidung (11.11.2013) (PDF, 157 KB)
Es erschließt sich nicht, warum im Zusammenhang mit der vom ORF zweifelsohne getroffenen Auswahl der drei Teilangebote für die Bereitstellung als „mobile App“ keine journalistisch-redaktionelle Gestaltung bzw. eine gewissermaßen „natürliche“ Übernahme anzunehmen sei. Der ORF lässt (…) außer Acht, dass auch eine solche Auswahlentscheidung samt einer entsprechenden Gewichtung, welcher Anteil aus dem bestehenden Angebot des ORF für die „mobile App“ tatsächlich herangezogen wird, erst getroffen werden muss. Dass es im Hinblick auf das inkriminierte Angebot zu einer strukturierten Neuzusammenstellung von Inhalten aus unterschiedlichen Teilangeboten des ORF gekommen ist, denen planvolle Überlegungen des ORF zugrunde liegen, steht (…) außer Frage, weswegen die KommAustria zutreffend vom Vorliegen eines Online-Angebots gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 ORF-G ausgegangen ist. Der Bundeskommunikationssenat bezweifelt ferner nicht, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Angebot einer „mobilen App“ um ein eigens für mobile Endgeräte gestaltetes Angebot im Sinne von § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G handelt.
Entscheidung (11.11.2013) (PDF, 245 KB)
Analysiert man die Art und Weise der vom VwGH festgestellten werblichen Ausgestaltung aus dem Blickwinkel des/der durchschnittlichen Hörer/in, so ist eine ununterscheidbare Einbindung verschiedener werblicher - die Vorteile des Erwerbs von Lottoscheinen betreffender - Elemente in den Gesprächs- bzw Moderationsablauf der jeweiligen Moderatoren zu erkennen. Für den Durchschnittsbetrachter entsteht der Eindruck, er habe es mit redaktionellem Inhalt in Form von Studiogesprächen rund um ein Gewinnspiel zu tun (…). Mit dieser Erfahrung ausgestattet rechnet der Durchschnittshörer aber nicht damit und er muss auch nicht damit rechnen, unter dem Deckmantel einer Unterhaltungssendung oder -schiene eigentlich Werbung für die Teilnahme am Lottospiel selbst präsentiert zu bekommen. Muss daher davon ausgegangen werden, dass Werbung vorliegt, so ist es (…) folgerichtig, den auf das Gewinnspiel bezogenen Moderationen sowie den durch die Moderationen „provozierten“ Schilderungen der jeweiligen Gewinner über ihre nun realisierbaren Wünsche die zum Tatbestand der Schleichwerbung gehörige Irreführungseignung zuzusprechen.
Entscheidung (11.11.2013) (PDF, 181 KB)
Die Ablehnung einer Genehmigung geht zu weit, wenn unter Berufung auf § 17 Abs. 3 ORF-G jeglicher kommerzieller Kommunikation im Umfeld von Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information die Genehmigung versagt wird und damit auch solche, die zB mangels inhaltlichen Zusammenhangs überhaupt nicht in den „Verdacht geraten“ kann, Sponsoring im Sinne von § 1a Z 11 ORF-G darzustellen.
Entscheidung (20.09.2013) (PDF, 160 KB)
Der Bundeskommunikationssenat kann nicht erkennen, dass die Beschwerde erfolgreich sein könnte. Schon angesichts der eindeutigen Spruchpraxis der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts besteht nämlich kein Anspruch auf Präsenz in einer bestimmten Sendung. Der Bundeskommunikationssenat hat sich wiederholt und in unterschiedlichsten Konstellationen damit auseinandergesetzt, dass es einer entsprechend sachlich begründeten und nachvollziehbaren Auswahl bedarf und es dabei etwa auch nicht unsachlich ist, für die Beteiligung an bestimmten Konfrontationen zB auf die Mitgliedschaft in einem allgemeinen Vertretungskörper abzustellen.
Entscheidung (11.09.2013) (PDF, 243 KB)
Das Objektivitätsgebot verlangt jedenfalls nicht eine nach Sekunden oder Zeilen bemessene Meldungsparität. Die Weglassung einer gleich „prominenten“ Berichterstattung über ein gleichartiges ÖBB-Inserat in einer SPÖ-Festschrift in der konkreten Sendungsgestaltung der ZIB 1 führt aus der Sicht des Durchschnittssehers noch nicht zu einer einseitigen Verzerrung dahingehend, dass dem Durchschnittsseher das Gefühl vermittelt würde, nur die ÖVP hätte Inserate der ÖBB erhalten.
Auch wenn die vorliegende Konstellation - ohne auf den Grund der Unterlassung der Berichterstattung in der ZIB 1 eingehen zu wollen - einen Grenzfall darstellt, kann der BKS in der erforderlichen Gesamtschau nicht erkennen, dass – gemessen am Eindruck des Durchschnittsbetrachters – mit den verfahrensgegenständlichen Sendungen eine einseitige Verzerrung zu Lasten der Berufungswerberin eingetreten wäre.
Entscheidung (11.09.2013) (PDF, 219 KB)
Feststellung einer Verletzung des § 4f Abs. 2 Z 23 ORF-G infolge der Bereitstellung von ständigen Foren im Rahmen von 39 Online-Angeboten im sozialen Netzwerk „Facebook“ durch den ORF (2. Rechtsgang):
1. Der Bundeskommunikationssenates definiert ein (Online-)Forum im Sinne von § 4f Abs. 2 lit. 23 ORF-G als einen virtuellen Platz zum Austausch und zur Archivierung von Gedanken, Meinungen und Erfahrungen. Nichts anderes bietet der ORF im Rahmen der verfahrensgegenständlichen 39 Seiten. Ausweislich der erstinstanzlichen Feststellungen inkludieren alle diese Seiten im Kern eine „Pinnwand“, welche es den (registrierten) Nutzern dieser Seiten gestattet, ua. Meinungen gegenüber dem Seiteninhaber ORF sowie den anderen Nutzern kundzutun und mit diesen virtuell zu interagieren und kommunizieren.
2. Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die belegen würden, dass es sich im Falle der 39 Seiten nicht um ständig verfügbare Angebote handelt.
3. Es muss davon ausgegangen werden, dass das Verbot der Z 23 leg.cit. – neben Foren auf eigenen Online-Plattformen des ORF – jedenfalls auch dem ORF zuzurechnende Foren auf anderen Plattformen umfasst.
Entscheidung (11.09.2013) (PDF, 171 KB)
Von einem „grundlosen Zuwarten“ der Behörde sowie einem Unterlassen der für eine zügige Verfahrensführung nötigen weiteren Verfahrensschritte im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann keine Rede sein.
Es ist davon auszugehen, dass die KommAustria kein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG trifft. Der Devolutionsantrag war daher spruchgemäß abzuweisen.
Entscheidung (11.09.2013) (PDF, 694 KB)
Es liegt nahe, ausschließlich das als im Sinne der Regelungen des § 1a Z 10 ORF-G als „platziert“ anzusehen, was gleichsam als Requisite in der mit der Sendung abgebildeten Handlung „vorkommt“.
Keinen Teil der den Gegenstand der Sendung bildenden Handlung, weil auch nicht „innerhalb“ der durch die Sendung abgebildeten Szenen gelegen, stellen die vom ORF im Rahmen eines „Grafik-Overlays“ erst zusätzlich zur Handlung über die abgebildete Szenerie „darübergelegten“ Logos dar.
Ein Grundsatz, dass gesetzliche Regelungen so auszulegen wären, dass sie sich nicht in Widerspruch zu bisherigen (allenfalls internationalen) und nicht explizit durch Gesetz verbotenen Usancen begeben, existiert jedenfalls nicht.
Entscheidung (11.09.2013) (PDF, 196 KB)
Im Hinblick auf die in der Sendung verwendete Wortfolge „eindeutiger Befugnismissbrauch“, welche aus APA-Meldungen stammt, muss angenommen werden, dass die Verwendung dieser wertenden Formulierung durch den ORF – selbst wenn sie im Rahmen des Strafverfahrens nicht ausdrücklich gefallen sein sollte – im Kontext der konkreten Umstände der erstinstanzlichen Verurteilung des Beschwerdeführers – nämlich der Fällung eines Urteils „in einem Zivilprozess ohne anwaltlichen Beistand“ – nicht zu beanstanden ist. Dass es sich hierbei noch um keine „endgültige“ Entscheidung handelt, wird ferner durch den letzten Satz des Berichts („G. hat gegen das Urteil berufen, es ist daher nicht rechtskräftig“) eindeutig klargestellt. Auch der Standpunkt des Beschwerdeführers zum Ergebnis des Strafverfahrens ist daraus (jedenfalls implizit) abzuleiten.
Entscheidung (23.07.2013) (PDF, 144 KB)
Der Berufungswerber hat es verabsäumt darzutun, von welcher Gesetzesverletzung durch den Publikumsrat er ausgeht, auf welchen Zeitraum er sich konkret beziehen wollte und warum er von einer unmittelbaren Schädigung ausgeht. Die Behauptung, dass die „Schädigung (…) in der seit 2004 geübten Kritik an der Unterbrechung der 12:30 Nachrichten im Radio B durch die Kroatischen Nachrichten“ läge und es sei der Berufungswerber „gezwungen, vorher die kroatischen Nachrichten“ zu hören „um die fehlenden Wetter- und Verkehrsmeldungen zu hören“, ist nicht geeignet, Zweifel an der Rechtsrichtigkeit der die Beschwerdelegitimation verneinenden erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen.
Entscheidung (16.05.2013) (PDF, 147 KB)
Unter Zugrundelegung der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofs und ausgehend vom von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt verbleibt für die Feststellung einer Rechtsverletzung kein Raum. Geleitet von den verfassungsgerichtlichen Überlegungen kann der E-Mail gerade keine der Bestimmung des § 32 Abs. 1 ORF-G entgegenstehende Anweisung entnommen werden, Tatsachen außer Acht zu lassen.
Entscheidung (16.05.2013) (PDF, 170 KB)
Der ORF ist gemäß § 31 Abs. 19 ORF-G verpflichtet, sich ein eigenes Tarifwerk aufzuerlegen und in der Folge an die darin getroffenen Regelungen gebunden.
Wie die KommAustria zu Recht angemerkt hat, wäre eine Differenzierung zwischen Mengen-, Natural- und Gesamtrabatten aus Klarstellungs- und Transparenzgründen dem besseren Verständnis zuträglich. Isoliert betrachtet könnte der zweite Absatz der Zusatzbestimmungen zur Annahme eine Gesamtrabattgrenze von 25 % verleiten. Aus dem Gesamtkontext der Formulierung des vorstehenden Absatzes insbesondere im Hinblick auf die Zusatzinformationen zur Berechnung des Mengenrabatts ergibt sich aber bei genauer Betrachtung, dass den „gültigen“ Formulierungen gerade keine Gesamtrabattgrenze unterstellt werden kann.
Entscheidung (18.04.2013) (PDF, 192 KB)
Um das in § 4b Abs. 4 ORF-G umschriebene Kalkül „breiter Raum“ empirisch erschließen zu können, ist auf vergleichbare Sportbewerbe in der Vergangenheit abzustellen. Es muss jeweils im konkreten Einzelfall anhand verschiedener Kriterien – wie etwa welche Mannschaften am Sportbewerb teilgenommen haben - beurteilt werden, welche Sportbewerbe überhaupt als vergleichbar im vorgenannten Sinn angesehen werden können.
Entscheidung (25.04.2013) (PDF, 408 KB)
- Das ganze zur Erfüllung der Aufträge […] gestaltete Spektrum an Sendungen ist zu kategorisieren und das so in jeder Kategorie erzielte Ergebnis in Relation zu den anderen zu setzen ist […].
- Wenn nach der Judikatur des VfGH auch die Begriffe „anspruchsvoll“ und „einwandfrei“ einer Auslegung zugänglich sind und dafür auf den Erfahrungshorizont des Durchschnittskonsumenten abzustellen ist, so gilt dies auch für die Begriffe „Information“, „Kultur“, „Unterhaltung“ und „Sport“. Der Begriff Kultur steht in einem systematischen Zusammenhang mit anderen Bestimmungen. So haben sich „insbesondere“ auch die Sendungen im Bereich der Kultur „durch hohe Qualität auszuzeichnen“, und hat der ORF auch für die „Vermittlung und Förderung von (…) Kultur (…)“ und die „Vermittlung eines vielfältigen kulturellen Angebots“ neben der „Darbietung von Unterhaltung“ zu sorgen. BKS geht davon aus, dass dieser Kategorie des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags eine akzentuierte Bedeutung im Sinne des „Bildungsauftrags“ beizumessen ist. Auch der mit durchschnittlichen intellektuellen Fähigkeiten begabte Fernsehkonsument wird diesen Begriff im Kontext mit den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbieters als einen „Begriff kritischer Wertung eingeschränkt gebrauchen“. […]
- Es hat sich mit der Einfügung des letzten Satzes in § 4 Abs. 2 ORF-G im Jahr 2010 Entscheidendes geändert, als neben die seit 2002 bestehende Vorgabe, ein „differenziertes“ Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport für alle anzubieten, die weitere Vorgabe getreten ist, dass die genannten Anteile in einem „angemessenen Verhältnis zueinander“ zu stehen haben. […] Bis zum Inkrafttreten der Novelle 2010 stand kein spezifischer Maßstab für das Verhältnis der vier in § 4 Abs. 2 ORF-G genannten Kategorien zueinander zur Verfügung. […]
- Der Gesetzgeber […] wollte – offenbar auch unter dem Eindruck und angesichts der wiederkehrenden Debatten um die Unterhaltungslastigkeit der ORF-Programme - ausschließen, dass eine bestimmte Kategorie unverhältnismäßig größer ist als eine oder mehrere der anderen Kategorien. Selbst nach der jüngsten vom ORF vorgelegten Studie unter Zugrundelegung eines dem Grundsatz nach (nicht aber in allen Details) auch vom Bundeskommunikationssenat „vertretenen“ erweiterten Kulturbegriffs macht der Umfang an Unterhaltung das 6-Fache des Anteils für Kultur aus. Der BKS ist davon überzeugt, dass dies der aus den Materialien erweislichen Absicht des Gesetzgebers mit dem letzten Satz in § 4 Abs. 2 eine „überproportionale Ausweitung einer der genannten Kategorien (…) damit
hintan[zu]halten“, eindeutig entgegensteht
Entscheidung (25.02.2013) (PDF, 207 KB)
1. Das in § 4b Abs. 4 ORF-G festgelegte Verbot von Premium-Sportbewerben im Sport-Spartenprogramm stellt einen typischen Fall der Grenzziehung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Sinne des § 38a Abs. 1 Z 1 ORF-G dar.
2. § 38a ORF-G stellt auf eine strikt kostenseitige Betrachtung im Sinne der Mittelverwendung ab. Deshalb ist eine „Gegenverrechnung“ mit den im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Handlung stehenden Erlösen ausgeschlossen.
3. Findet eine „Ausschüttung“ von „stand alone kommerziellen Erträgen“ an die Stiftung statt, ist diese bei der Ermittlung der Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags in Abzug zu bringen.
Entscheidung (25.02.2013) (PDF, 150 KB)
Es mag für den Berufungswerber subjektiv nachteilig sein, dass manche Sendungen nicht auf die Sekunde exakt zu der angekündigten vollen Stunde oder im Fall des Hauptabendprogramms im Fernsehen mit der 15. Minute nach 20 Uhr begonnen haben. Wie die KommAustria zutreffend ausgeführt hat, fehlt es schon an der Verletzung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung: Im ORF-G existiert keine Norm, die dem ORF vorschreiben würde, seine Sendungen stets präzise zu genau jener Minute zu beginnen oder zu beenden, die als Orientierung vom ORF im Teletext, online oder sonst bei Sendungsankündigung angegeben werden. Der ORF wird im Hinblick auf die Publikumsbindung bemüht (und gut beraten) sein, die angekündigten Zeiten einzuhalten, gesetzlich verpflichtet ist er dazu aber nicht.
Eine Beschränkung der Werbedauer pro Stunde für Hörfunkprogramme kennt das ORF-G nur für bundeslandweit ausgestrahlte Hörfunkprogramme.
Mit dem - im Fall des Hörfunks die Verwechselbarkeit von Nachrichten und Werbung behauptenden - Vorbringen legt der Berufungswerber nicht dar, inwieweit er durch diese späte Erkenntnis denkmöglich im Lichte der höchstgerichtlichen Spruchpraxis unmittelbar geschädigt sein könnte. Gleiches gilt für das Berufungsvorbringen, dass das „schnellste Verkehrsservice‘ angekündigt“ worden sei, während dann aber „zunächst Werbung folgte“. Selbst dem durchschnittlich verständigen Radiohörer dürfte die Unterscheidung zwischen Verkehrsmeldungen und Werbung nicht allzu schwer fallen, sodass es auch in dieser Hinsicht nicht prinzipiell zu beanstanden ist, wenn in Ö3 Verkehrsnachrichten nicht unmittelbar nach ihrer Ankündigung, sondern allenfalls erst nach Zwischenschaltung eines Werbeblocks ausgestrahlt werden. Auch hier besteht keine gesetzliche Verpflichtung.
Entscheidung (25.02.2013) (PDF, 202 KB)
Aus dem RStDG kann weder abgeleitet werden, dass dem ORF eine Berichterstattung über Suspendierungen untersagt, noch dass dieser überhaupt Normadressat des RStDG wäre. Allein der formale Hinweis auf die Geltung der Unschuldsvermutung im Rahmen der Berichterstattung kann eine Verletzung dieses Grundsatzes nicht ausschließen. Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass ein solcher Hinweis zwingend erforderlich ist, wenn bereits aufgrund des Inhalts der Berichterstattung kein Zweifel besteht, dass eine Verletzung der Unschuldsvermutung ausgeschlossen ist. Im Hinblick auf Informationen von gegenüber den Medien zur Auskunftserteilung beauftragten oder befugten Personen muss berücksichtigt werden, dass die Redakteurin davon ausgehen durfte, dass die beiden Pressesprecher zuverlässig Auskunft über die Anklage gegen den Beschwerdeführer und dessen Suspendierung erteilen konnten. Der EGMR hat bei der Abwägung des Schutzes der Privatsphäre eines Polizeibeamten gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung eines Zeitungsherausgebers im Zusammenhang mit identifizierender Berichterstattung über den Fall Art. 10 EMRK insoweit den Vorrang eingeräumt, als er eindeutig und ungeachtet dessen, dass der Polizist in der Freizeit gehandelt habe, eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse betroffen sah. Diese Grundsätze müssen noch viel eher für den gegenständlichen Fall der Berichterstattung über strafrechtliche Vorwürfe gegen einen Amtsträger in Ausübung seiner Tätigkeit gelten.
Entscheidung (13.12.2012) (PDF, 126 KB)
Kein Teleshopping, weil die Sendung nicht die für den Kaufentschluss notwendige und entscheidungswesentliche Information enthielt. Es ist offen geblieben, an welchem Tag und zu welchem Zeitpunkt die Veranstaltung, für die Eintrittskarten angeboten wurden, stattfinden würde. Es hat auch keinen Aufschluss über den Preis der Eintrittskarten gegeben.
Entscheidung (13.12.2012) (PDF, 234 KB)
Von einer „umfassenden Verpflichtung zur religiösen Neutralität“ im ORF-G kann nicht die Rede sein kann. Dem ORF-G ist auch kein Verbot für den ORF zu entnehmen, aus religiösen Texten vorlesen zu lassen oder dass es im Hinblick auf § 1 Abs. 3 und auch auf das in § 4 Abs. 5 und § 10 ORF-G konkretisierte Objektivitätsgebot untersagt wäre, aus Anlass eines religiösen Feiertags eine „Funkstille zu senden“, die im Anschluss mit dem religiösen Feiertag erklärt wird. Vor dem Hintergrund des zitierten § 4 Abs. 1 Z 12 ORF-G ist zu erwidern, dass sich der ORF durch die Gestaltung und Ausstrahlung der verfahrensgegenständlichen Sendungen im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Kalküls bewegt.
Aus der Formulierung und Gesamtgestaltung lässt sich jedenfalls kein Versuch einer einseitigen religiösen Vereinnahmung durch den ORF ableiten, und es ist auch aufgrund der sonstigen Gestaltung nicht zu erkennen, dass der ORF die ihm durch das ORF-Gesetz gesetzten Grenzen überschritten hätte. Es kann aber auch dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die Zeitangabe in „biblischen Stunden“ objektivierbar ist, weil auch für den durchschnittlich verständigen und durchschnittlich interessierten Betrachter bei bloß durchschnittlicher Lebenserfahrung anzunehmen ist, dass er über das Wissen verfügt, dass die Möglichkeiten der exakten Zeitbestimmung von mehrere (tausend) Jahre zurückliegenden Ereignissen beschränkt sind und nicht im Lichte des technischen Fortschritts mit moderner Zeitmessung verlässlich betrachtet werden können.
Entscheidung (05.11.2012) (PDF, 134 KB)
Die Feststellungen der KommAustria sind aber in keiner Weise geeignet, davon zu überzeugen, dass im Wege „hochemotioneller Reaktionen der Gewinner“ unentschlossene Hörer „zum unverzüglichen Ankauf von Lottoscheinen“ bewegt würden. Diese Bewertung attestierte selbst dem durchschnittlich verständigen und durchschnittlich informierten Hörer besonders leicht beeinflussbar zu sein. Dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde auch eine „rechtliche Würdigung des Sachverhaltes“ vorgenommen haben, schließt jedenfalls nicht aus, dass die Behörde den ihr tatsächlich zugetragenen Sachverhalt durch die Wiedergabe der konkreten Sendungssequenzen im Bescheid im Detail ermittelt und ohne Bindung an die Rechtsanschauung der Beschwerdeführer auf seine Übereinstimmung mit allen werberechtlichen Bestimmungen überprüft.
Die Kennzeichnung der Produktplatzierung verfolgt die Intention, den Zuhörer davon in Kenntnis zu setzen, dass irgendwann im Laufe der Sendung Produkte oder Leistungen vorkommen und diese Platzierungen aber nicht das Ergebnis kreativer redaktioneller Ideen oder Überlegungen darstellen, sondern deswegen erfolgen, weil jemand dafür ein Entgelt lukriert. Um dem Hörer diese Information zu vermitteln, ist es zur vom Gesetz verlangten „eindeutigen“ Kennzeichnung nicht ausreichend, nur einen schrillen Pfeifton abzugeben. Die gesetzliche Bestimmung kennt keine graduelle Eindeutigkeit, die sich in Abhängigkeit von der „Denkmöglichkeit“ einer Irreführungseignung abstufen ließe.
Es reicht die Tatsache, dass ein bestimmter Moderator durch das „Programm“ führt, nicht aus, um eine Sequenz von Worten und Musik zu einer „Sendung“ zusammenzufassen. Der grobe thematische Bogen, den die KommAustria identifiziert, bewirkt ebenfalls keinen „in sich geschlossenen Zusammenhang“: Tatsächlich besteht jede Sendestunde für sich genommen aus unterschiedlichen inhaltlichen Elementen, diese Elemente werden jedoch mehr oder minder gleichbleibend in jeder anderen Stunde „wiederholt“, sodass jede Sendestunde – nicht zuletzt aufgrund der zur vollen Stunde vorgesehenen eigenständig präsentierten Nachrichtensendung und des damit verbundenen „Zwangs“, gegen die Sendeminute 59 hin zu einem gestalterischen Ende zu kommen – ein in sich geschlossenes „System“ darstellt. Schon aufgrund der Einteilung der Uhrzeit in volle Stunden begreift der Durchschnittsbetrachter die an dieser zeitlichen „Vorgabe“ orientierten gestalterischen Elemente als abgegrenzte Einheit, ohne dabei einen spezifischen inhaltlichen Zusammenhang zu den Folgestunden zu erkennen oder vorauszusetzen.
Entscheidung (05.11.2012) (PDF, 95 KB)
1. Die Rechtsaufsicht der Regulierungsbehörden über den ORF ist umfassend. Demnach kann bei Vorliegen der entsprechenden Beschwerde- oder Antragslegitimation prinzipiell jede Verletzung des ORF-Gesetzes geltend gemacht werden. Wesentlich ist jedoch, dass die behauptete Verletzung unmittelbar Regelungen des ORF-Gesetzes betrifft. Nicht in den Zuständigkeitsbereich der Regulierungsbehörde fallen Verstöße gegen aus dem ORF-G bloß „abgeleitete“ Regeln, wie etwa gegen das Redakteurstatut. Es ergibt sich aus der Anordnung gemäß § 33 Abs. 3 Z 4 ORF-G eindeutig, dass bei Streitigkeiten aus dem Redakteurstatut nicht das regulatorische Regime, sondern vielmehr die schiedsgerichtliche Zuständigkeit zum Tragen kommt.
2. Zurückweisung des Antrages auf inhaltliche Erledigung: bei Zurückweisung eines Antrags durch die Unterinstanz darf die Berufungsbehörde nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den zurückgewiesenen Antrag entscheiden.
Entscheidung (25.09.2012) (PDF, 155 KB)
Die Legaldefinition des „Abrufdiensts“ erfasst unzweifelhaft nur audiovisuelle Mediendienste. Aus der skizzierten „Entstehungsgeschichte“ ergibt sich klar, dass der Begriff „audiovisueller Mediendienst“ nicht als Überbegriff („Major“) angesehen werden kann, der auch den „Audio-Mediendienst“ umfasst. Vielmehr hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich von § 18a bewusst auf audiovisuelle Mediendienste beschränkt.
Entscheidung (25.09.2012) (PDF, 42 KB)
Unter Zugrundelegung der dem Gesetzeswortlaut in § 4f Abs. 2 Z 23 ORF-G vom VwGH beigemessenen und oben zitierten Bedeutung kommt mangels Vorliegen eines Forums oder sonstigen Angebots eine Untersagung nicht in Betracht.
Entscheidung (25.09.2012) (PDF, 46 KB)
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist daher ausschließlich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Feststellungsantrages des Berufungswerbers durch die erstinstanzliche Behörde. Hat nämlich die Unterbehörde selbst über eine formalrechtliche oder verfahrensrechtliche Frage entschieden, darf die Rechtsmittelinstanz keine Sachentscheidung treffen, weil damit die Sache des Berufungsverfahrens überschritten würde.
Entscheidung (13.08.2012) (PDF, 97 KB)
Das Ersuchen des Chefredakteurs (das unstrittiger Weise geeignet war, die ihm unterstehenden Mitarbeiter dazu zu „verhalten“, entsprechend tätig zu werden) bezieht sich (…) auf die Richtigstellung einer aus dem Zusammenhalt durchaus auch als „Unterstellung“ misszudeutenden Formulierung und liegt insofern innerhalb des von § 32 Abs. 1 ORF-G gezogenen Rahmens für sachlich rechtfertigbare Anleitungen, also Anweisungen zur Sicherstellung einer den inhaltlichen Anforderungen und insbesondere den Bestimmungen des § 4 Abs. 5 und § 10 Abs. 5 ORF G verpflichteten Berichterstattung. (…) Eine inhaltliche Einflussnahme des Chefredakteurs, die (…) darauf gerichtet sei, den Informationsgehalt der Nachricht zu verändern oder (…) darauf abzielt, eine bestimmte auf Tatsachen beruhende Feststellung ohne sachliche Anhaltspunkte aus der Berichterstattung zu eliminieren, kann der Bundeskommunikationssenat nicht erkennen. (…) Im vorliegenden Fall hat die Anordnung (…) ausschließlich die Präzisierung einer Nachricht zum Zweck und ist vor diesem Hintergrund auch unter Berücksichtigung des Maßstabs des § 32 Abs. 1 ORF-G nicht zu beanstanden.
Entscheidung (23.05.2012) (PDF, 90 KB)
„Schauplatz Börse“ war weder als Nachrichtensendung noch als Sendung zur politischen Information im Sinne von § 17 Abs. 4 ORF-G zu qualifizieren und unterliegt damit auch nicht dem abstrakten Sponsoringverbot.
Weder der vorgelegte Vertrag (an dessen Echtheit und Richtigkeit im Verfahren keine Zweifel geltend gemacht wurden oder sonst aufkamen) noch die glaubhaften Versicherungen des ORF über die üblichen Abläufe bei der Sendungsproduktion haben in irgendeiner Weise Anhaltspunkte ergeben, dass die Experten der Sendungssponsorin einen über die bloße Erstattung von Themenvorschlägen hinausgehenden Einfluss gehabt haben oder verbindlich geltend machen hätten können.
Es haben sich auch sonst keine wie immer gearteten Anknüpfungspunkte ergeben, dass die Sponsorin ihren finanziellen Beitrag von der Erfüllung bestimmter „Wünsche“ abhängig gemacht hätte oder dass allenfalls aufgrund sonstiger Umstände wie insbesondere der Höhe des vereinbarten Entgelts ein spezifisches „Drohpotential“ der Sponsorin bestanden hätte, um die Sendungsgestalter besonders gewogen zu stimmen - bei sonst drohendem Verlust einer nicht unerheblichen Einnahmequelle - „unverbindlich“ geäußerten „Vorstellungen“ der Sendungssponsorin nachzukommen.
Entscheidung (23.05.2012) (PDF, 232 KB)
Aus der in § 4b Abs. 4 Z 1 bis 5 ORF-G enthaltenen Liste von Sportbewerben, die jedenfalls als Premium-Sport zu beurteilen sind, ist jener Wertungsmaßstab erkennbar, der zur Auslegung der Wendung „breiter Raum“ in § 4b Abs. 4 ORF-G maßgeblich ist. Sportbewerbe, denen ein ähnlich „breiter Raum“ in der Medienberichterstattung eingeräumt wird wie den in der vorgenannten Liste angeführten Bewerben, dürfen daher nicht im Sport-Spartenprogramm gezeigt werden. Um beurteilen zu können, ob ein konkreter Sportbewerb als Premium-Sport zu qualifizieren ist, bedarf es eines entsprechenden Vergleichs zwischen dem konkret zu beurteilenden Sportbewerb und den in der Liste des § 4b Abs. 4 Z 1 bis 5 ORF-G angeführten Sportbewerben hinsichtlich ihres medialen Niederschlags. § 5 FERG enthält keinen vergleichbaren Anknüpfungspunkt für das Verständnis von „breiten Niederschlag“. Aus diesem Grund ist aus der zu § 5 Abs. 1 FERG ergangenen Judikatur nichts zur Auslegung der Wendung „breiter Raum“ in § 4b Abs. 4 ORF-G zu gewinnen.
Ein Bewerb wird – schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit – nicht schon dann zum Premium-Sportbewerb, wenn überraschender – und in langjähriger Betrachtung auch nicht erwartbarer - Weise ein österreichischer Teilnehmer einen außergewöhnlichen Erfolg feiert. BKS geht davon aus, dass es sich beim Sportbewerb jeweils um das konkret zu beurteilende „Spiel“ (d.h. den konkreten Wett„kampf“) handelt.
Entscheidung (25.04.2012) (PDF, 87 KB)
1. Die Frage der technischen Nutzbarkeit des Angebots und der Kreis der zum Zugang Berechtigten stellt (…) ein eindeutiges Unterscheidungskriterium im Verhältnis von Internet-Fernsehen und IPTV dar. Die verfahrensgegenständliche Bereitstellung der TVthek über A lässt (…) keine Subsumtion unter die im Angebotskonzept beschriebene technische Nutzbarkeit zu. Die KommAustria hat daher zutreffend darauf hingewiesen, dass das hier gegenständliche IPTV im Verhältnis zu dem im Angebotskonzept vorgesehenen Internet-Fernsehen als Erweiterung der Verbreitungsarten der TVthek zu sehen ist.
2. Auch nach Auffassung des Bundeskommunikationssenates stünde es im Widerspruch zu diesem neuartigen und soweit ersichtlich in der österreichischen Rechtsordnung einzigartigen System, wenn ein Angebotskonzept „auf Vorrat“ erstellt und eingereicht werden könnte und mehrerlei Deutungen hinsichtlich des konkreten Umfangs zuließe. Angebotskonzepte haben ausweislich der Gesetzesmaterialien den Zweck, dem unionsrechtlichen Erfordernis nach einer hinreichend genauen Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrages Rechnung zu tragen. Die effektive Überwachung bildet (…) gemeinsam mit der Finanzierungsplanung und wettbewerblichen Aspekten den zentralen Regelungszweck des „Systems“ Angebotskonzept.
3. Insoweit der ORF vorbringt, dass Angebotskonzepte aufgrund des „Konzeptcharakters“ auch nicht „engherzig“ ausgelegt werden dürften, muss darauf verwiesen werden, dass aber auch eine allzu flexible Auslegung dem Zweck eines Angebotskonzepts und dem damit einhergehenden Bestimmtheitserfordernis zuwiderläuft. Wie in den Gesetzesmaterialien speziell betont, muss ein Angebotskonzept geeignet sein, der Regulierungsbehörde eine „klare Vorstellung“ über die geplanten Tätigkeiten des ORF zu geben. Der Auslegungsspielraum wird vor dem Hintergrund dieser Anforderungen klar begrenzt.
4. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Angebotskonzepts ist außerdem als nicht bloß geringfügige Änderung des Angebotskonzepts im Sinne von § 5a Abs. 2 ORF-G zu qualifizieren. Durch das Hinzutreten eines völlig neuen Verbreitungsweges, der für den ORF – anders als bei der Verbreitung über Internet – ein neues Geschäftsmodell eröffnet hat (…) und zudem eine nicht unerhebliche Anzahl an Nutzern erreicht (…), muss angenommen werden, dass hierdurch die Schwelle der nicht bloß geringfügigen Änderung überschritten wird.
Entscheidung (25.04.2012) (PDF, 128 KB)
1. Die Aufzählung von Verlinkungen und sonstigen Kooperationen [in § 4f Abs. 2 Z 25 ORF-G] lässt keine andere Auslegung zu, als dass auch Verlinkungen als eine Form der vom Gesetz verbotenen Kooperationen anzusehen sind. Wenn aber der Gesetzgeber schon eine bloße Verlinkung als die geringst mögliche (technische) Form der Herstellung einer Verbindung vom Online-Angebot des ORF zu sozialen Netzwerken untersagt, muss dies umso mehr für die verfahrensgegenständlichen 39 Fälle der Herstellung eines intensiven inhaltlichen und technischen Zusammenhangs gelten. Die vom ORF vertretene, den Bedeutungsgehalt des Begriffs „Kooperation“ reduzierende Auslegung lässt daher den Kontext und insbesondere das für die Auslegung der Bestimmung ganz zentrale Wort „sonstige“ außer Acht. Hätte der Gesetzgeber dem Wort „Kooperation“ einen engeren Begriffsinhalt zugrunde legen wollen, so hätte es genügt, von „Verlinkungen und Kooperationen“ zu sprechen. Eben diesen Wortlaut hat der Gesetzgeber aber nicht gewählt. Stellen somit nach dem Willen des Gesetzgebers bereits (bloße) Verlinkungen zu einem sozialen Netzwerk eine Art der Kooperation dar, so muss dies umso mehr für die Erstellung von Seiten auf oder in einem sozialen Netzwerk gelten.
2. Das vom Gesetzgeber intendierte Verbot ist [… nach Auffassung des BKS] iSd Art 10 Abs. 2 EMRK notwendig zur Erreichung eines legitimen Zieles, nämlich zum Schutz der „Rechte anderer“ (vgl. zB VfSlg. 16.911/2003 zu Beschränkungen des ORF bei Fernsehwerbung für periodische Druckwerke). In diesem Sinn hat auch der VfGH jüngst in Anbetracht des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes bei der Regelung wettbewerbsintensiver Gebiete gesetzliche Einschränkungen des „Online-Auftritts“ des ORF als verhältnismäßig beurteilt (VfGH 28.11.2011, B 1232/11). Ebenso hat der VfGH die Ermöglichung von Pluralismus sowohl bei den Rundfunkmedien als auch bei den Printmedien grundsätzlich als legitimes Ziel erachtet, das etwa Beschränkungen des „dominierenden“ Marktteilnehmers ORF zugunsten von Mitbewerbern im Lichte des Art. 10 MRK rechtfertigt (VfSlg. 16.911/2003).
Entscheidung (28.03.2012) (PDF, 113 KB)
Es kann der Argumentation, es sei ohnehin in anderen Sendungen die Position der A. vorgetragen worden, was in einer Gesamtbetrachtung zu einer mit dem Objektivitätsgebot in Einklang stehenden Berichterstattung führe, nicht beigetreten werden. Vielmehr entzöge diese Argumentation der Judikatur des VwGH jeden Anwendungsbereich, weil dann ohnehin eine (negative) „hervorstechende“ Wirkung eines Berichts wie des vorliegenden jederzeit dadurch neutralisiert werden könnte, indem der nächste vergleichbare - und (Stunden) später ausgestrahlte - Bericht auch die Stellungnahme des Betroffenen anführt. Die Argumentation des ORF (…) ignoriert, dass nicht ein aus Strafrechtsexperten zusammengesetztes Fachpublikum, sondern das durchschnittlich informierte Publikum als Maßstab heranzuziehen ist. Insofern übersieht die Berufung, dass der Durchschnittskonsument dem Begriff „Pyramidenspiel“ regelmäßig (…) eine negative Konnotation verleiht, jedenfalls aber bei dieser Kategorie nicht (so subtil wie der ORF) zwischen zulässigen und unzulässigen Spielen differenziert.
Die Entscheidung hindert den ORF in keiner Weise „eine der Kernaufgaben der Medien, ihre Funktion als „Public watchdog wahrzunehmen“, sondern ruft dem ORF - in nachvollziehbarer und daher nicht zu beanstandender Weise – die sich aus dem Objektivitätsgebot ergebenden Verpflichtungen zur Berücksichtigung des Standpunkts der von einer Berichterstattung Betroffenen in Erinnerung.
Entscheidung (28.03.2012) (PDF, 136 KB)
Aus Wortlaut und Systematik des § 32 Abs. 1 ORF-G im Kontext mit den inhaltlichen Anforderungen des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags lässt sich ableiten, dass die Freiheit der journalistischen Berufsausübung nicht schrankenlos ist, sondern durch die Verpflichtung, für eine den Bedingungen insbesondere der §§ 4 und 10 entsprechende inhaltliche Gestaltung zu sorgen, begrenzt wird. (…) Insoweit besteht kein Zweifel, dass die journalistischen Mitarbeiter den darauf bezogenen Anweisungen des/der jeweiligen Fachvorgesetzten unterworfen sind. Daher sind „Anleitungen“ des redaktionell „Vorgesetzten“ dann auch im Lichte von § 32 Abs. 1 ORF-G zulässig und sachlich zu rechtfertigen, wenn sie zur Effektuierung einer dem Objektivitätsgebot entsprechenden Berichterstattung notwendig sind. Von dieser Situation unterscheidet sich aber der verfahrensgegenständliche Fall: Die „Äußerung“ des Chefredakteurs war intentional darauf gerichtet, trotz einer nach wie vor unübersichtlichen Gesamtsituation bei den unzähligen Agenturmeldungen gerade eine einzige bestimmte „Zuordnung“ von der Berichterstattung im ORF auszunehmen, obwohl aktuell in anderen Medien tatsächlich darüber berichtet wurde. (…) In der gegebenen Fallkonstellation, in der (…) keine verlässliche Aussage über die Motivation und die Einstellung des Täters getroffen werden konnte, widerspricht daher das (…) deutliche Verlangen, gerade eine bestimmte Konnotation zu „vermeiden“, der durch § 32 ORF-G normierten Unabhängigkeitsgarantie. Damit ist andererseits nicht gesagt, dass Handlungsanleitungen – um eine den Erfordernissen insbesondere des § 4 Abs. 5 und § 10 in jeder Hinsicht entsprechende inhaltliche Gestaltung zu gewährleisten – ob in genereller oder individueller Form prinzipiell unzulässig wären.
Entscheidung (27.02.2012) (PDF, 76 KB)
Auch ein mit durchschnittlichen intellektuellen Fähigkeiten begabter Mensch wird in der Lage sein, die Schilderungen des Protagonisten als persönliche und individuelle Erfahrungen zu erkennen und sie nicht gleich "zwangsläufig" als grundsätzliche tatsächlich richtige Zustandsbeschreibung der privaten Glücksspielbranche verallgemeinern. Um die geschilderte Situation als individuelle - nicht pauschal auf alle Fälle privater Glücksspielanbieter übertragbare – Erfahrung zu erkennen, bedarf auch der bloß durchschnittlich aufmerksame und durchschnittlich intelligente Durchschnittsbetrachter keines "objektiven" Begleitkommentars. Die Gestaltung des Beitrags lässt auch sonst nicht erkennen, dass sich der ORF mit den teils kritischen Aussagen des Protagonisten des Beitrags identifiziere und der Beitrag deswegen "erkennbar gewollt" Stimmungsmache gegen private Branchenvertreter betreibe, während die staatliche Konkurrenz besonders positiv dargestellt werde.
Entscheidung (14.12.2011) (PDF, 55 KB)
Den Möglichkeiten, Interviewaussagen auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Herkunft zu überprüfen sind allerdings gewisse faktische Grenzen gesetzt. Diese für die journalistische Tätigkeit zentrale Verpflichtung darf nicht überspannt werden. Ausnahmsweise wird daher dann vom Grundsatz abgewichen werden können, wenn die Information von einer ausdrücklich gegenüber den Medien zur Auskunftserteilung beauftragten oder befugten Person stammt.
Gleichwohl verlangt es aber andererseits der Grundsatz der Objektivität, dass der Sachverhalt – selbst wenn er an sich für wahr gehalten werden darf – dem von dem Sachverhalt potentiell Betroffenen vorgehalten wird. Die Unterlassung der Einholung einer Stellungnahme im Zusammenhalt mit der Beifügung des mit merklich vorwurfsvollem Ton gesprochenen Kommentars der Redakteurin „Das eigene Kind … Entscheidungen gibt es, die mag man nicht glauben“ stellt daher einen Verstoß gegen die aus § 10 Abs. 5 und 7 ORF-G resultierenden Verpflichtungen dar.
Entscheidung (14.12.2011) (PDF, 72 KB)
Dass bei der Beurteilung eines zu starken Herausstellens auch auf die dramaturgisch-redaktionelle Rechtfertigung abgestellt werden kann, ergibt sich unmittelbar aus der Entstehungsgeschichte der entsprechenden Richtlinienbestimmung. Die auf der Jacke angebrachten Logos sind schon aufgrund ihrer Größe stark herausgestellt, ja reichen sie in Teilen sogar über die Jacke hinaus. Bekleidung jeglicher Marke ist oft mit Logos ausgestattet, die überproportional aufgeklebten Fremdlogos auf der Jacke sind aber im vorliegenden Fall in besonders aufdringlicher Art und Weise für den konkreten Einsatz im Rahmen der Sendung auf der Kleidung (für die Kamera) platziert. Mit einer Dauer von 5 Minuten und 47 Sekunden werden die jeweiligen Marken höchst prominent und „plakativ“ präsentiert bzw. „platziert“.
Die Logos auf der Logowand nehmen 50 bis 60% des Bildschirms ein und ihre Präsentation ist somit nicht dezent, sondern aufdringlich groß ausgefallen. Hinzu tritt auch hier der zeitliche Aspekt der mit insgesamt 5 Minuten und 47 Sekunden bemessenen Darstellung und die Eigenständigkeit der die Produktplatzierungen beinhaltenden Szenen.
Entscheidung (12.10.2011) (PDF, 62 KB)
Dem Wort „geboten“ ist gerade nicht die Bedeutung von „unerlässlich“ beizumessen. Vielmehr muss - berücksichtigt man die Materialien - eine Beurteilung im Sinne der von der KOA hervorgehobenen Kosten-Nutzen Relation Platz greifen. KOA hat zu Recht ua. anhand des in den Erl ausdrücklich erwähnten „Merchandising“ die Rechtsansicht vertreten, dass im konkreten Fall die „Weiterverwertung“ bereits im Rundfunk- und Onlineangebot verwerteter Inhalte gegen gleichzeitige Nennung der Quelle für die Vermarktung der „Leistungen“ des ORF - unter kaufmännisch-wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung werbe“strategischer“ Aspekte – als nutzbringend „angezeigt“ (dh. geboten) ist. Andererseits ist davon auszugehen, dass eine Maßnahme oder Tätigkeit zur Vermarktung (mag sie auch mit Rundfunk und Online in engem Zusammenhang stehen) nicht schon dann innerhalb des Unternehmensgegenstandes liegt, wenn sie bloß „opportun“, „zweckmäßig“ oder „empfehlenswert“ ist.
Entscheidung (12.10.2011) (PDF, 73 KB)
BKS kann nicht erkennen, dass es – nicht zuletzt aufgrund des Sendungstitels (…) – eines besonderen Schutzes des durchschnittlichen Fernsehzuschauers der Sendung vor einseitiger Vereinnahmung durch Mag. K.-H.G. bedurft hätte. Genauso wenig ist aufgrund der Sendungsgestaltung und deren Verlauf anzunehmen, dass der durchschnittliche Fernsehzuschauer der Sendung „Im Zentrum“ ausschließlich dessen „Version“ der tatsächlichen Verhältnisse Glauben schenken wird und daher andere Darstellungen der Fakten zwingend in Vergessenheit geraten.
Der Maßstab, ob und wer einem Interviewpartner oder einem Sendungsteilnehmer „Paroli“ bieten kann, (…) stellt jedenfalls kein aus dem Objektivitätsgebot abzuleitendes zwingendes Kriterium für die Auswahl der Personen bei der Sendungskonzeption dar. Analysiert man unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur die Sendung im „Gesamtkontext des Gebotenen“, so vermittelt diese nicht gerade den Eindruck einer glänzenden Werbeveranstaltung vor einem „Rekordpublikum“ (…)für die inhaltlichen Positionen Mag. K.-H.G. s.
Entscheidung (12.10.2011) (PDF, 81 KB)
Aus dem Erkenntnis des VwGH Zl. 2005/04/0242 lässt sich aus Sicht des BKS der Schluss ableiten, dass auch ein in einer Werbung enthaltener Sponsorhinweis die Annahme, dass die Sendung als „Patronanzsendung“ zu beurteilen ist, zu begründen vermag.
Die KOA ist davon ausgegangen, dass die zu beurteilende Sequenz „weit unter der Schwelle einer Bewerbung spezifischer Produkte oder Dienstleistungen liegt.“ Auch aus Sicht des BKS dient die zu beurteilende Sequenz nicht der Bewerbung spezifischer Produkte. Es soll vielmehr allgemein und ohne Bezug zu einem konkreten Produkt das Image des Sponsors „K. “ gefördert werden.
Der Wortlaut von § 17 Abs. 2 Z 2 Satz zwei ORF-G ist eindeutig. Demgemäß sind Sponsorhinweise „während“ einer Sendung unzulässig. Wie dargestellt handelte es sich im vorliegenden Fall um einen Hinweis, der zwischen den eigenständigen Teilen einer Sportsendung im Werbeblock ausgestrahlt wurde. Betrachtet man die Systematik des ORF-G wird klar, dass die so bezeichnete „Unterbrecherwerbung“ eine Sendung eben unterbricht. Sponsorhinweise, die innerhalb eines von der Sendung getrennten Werbeblocks erfolgen sind, nicht als „Sponsorhinweise während einer Sendung“ zu beurteilen.
Entscheidung (07.09.2011) (PDF, 81 KB)
1. Die Unvereinbarkeitsregelung des § 4 Abs. 1 KOG kommt vorliegend nicht zum Tragen, weil das betreffende Behördenmitglied schon knapp drei Jahre vor dem Eintritt in die Behörde die Tätigkeit für den ORF beendet hat.
2. Die vorliegende Berufung zeigt weder annähernd konkrete Umstände auf, noch legt sie sonst irgendwelche verifizierbaren Hinweise dar, die Zweifel an der Unbefangenheit des betreffenden Behördenmitglieds entstehen lassen könnten. Das Vorbringen reduziert sich vielmehr auf pauschale Behauptungen ohne jegliches überprüfbares Substrat.
Zu § 4 ORF-G (öffentlich-rechtlicher Kernauftrag):
1. Nach der Rechtsprechung des VwGH stellen die im öffentlich-rechtlichen Kernauftrag festgelegten inhaltlichen Vorgaben "programmgestalterische Zielbestimmungen" dar, von denen sich der ORF bei der Gestaltung seines "Gesamtprogramms" leiten zu lassen hat. Hingegen lässt sich darin keine konkrete Verpflichtung des ORF erkennen, Sendungen bestimmten Inhalts oder bestimmten Umfangs in sein Programm aufnehmen zu müssen.
2. Zum Gesamtprogramm im Sinne dieser Rechtsprechung ist auch das Online-Angebot des ORF zu zählen. So legt § 4 Abs. 1 erster Satz ORF-G idF der erwähnten Novelle klar, dass sich der öffentlich-rechtliche Kernauftrag des ORF auf die „Gesamtheit seiner gemäß § 3 verbreiteten Programme und Angebote“ bezieht. Die Anforderungen des § 4 ORF-G gelten daher gleichermaßen für die öffentlich-rechtliche Rundfunktätigkeit als auch für das Online-Angebot des ORF.
3. Schon vor dem Hintergrund, dass sich unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur aus § 4 ORF-G keinerlei Verpflichtung des ORF ableiten lässt, über bestimmte Themen in bestimmtem Umfang zu berichten, wobei die in Rede stehende Unterschriftenaktion „Ausstieg aus der Atomkraft“ ohnedies im Gesamtangebot des ORF abgebildet wurde, vermochte die Berufung keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun.
Entscheidung (07.09.2011) (PDF, 83 KB)
1. Vor dem 31.01.2008 bereitgestellte Online-Angebote, die den Anforderungen von § 4e respektive § 4f ORF-G entsprechen, können im Übergangszeitraum 01.10.2010 bis 31.03.2011 jedenfalls bereitgestellt werden.
2. Das in Rede stehende Online-Angebot dient grundsätzlich der tagesaktuellen Überblicksberichterstattung im Sinne von § 4e Abs. 1 Z 2 bzw. § 4e Abs. 2 ORF-G. Insbesondere der Verzicht auf jegliche begleitende oder vertiefende Kommentierung charakterisiert nach Auffassung des Bundeskommunikationssenates das Wesen der Überblicksberichterstattung.
3. Die Gesetzesmaterialien zeigen deutlich, dass die durch § 4e ORF-G gezogenen Grenzen nicht bedeuten, dass andere öffentlich-rechtliche Online-Angebote unzulässig wären. Solche Angebote können – soweit sie einen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags leisten und nicht in der Negativliste des § 4f Abs. 2 ORF-G enthalten sind – gegebenenfalls nach Maßgabe der Regelung in § 4f ORF-G erbracht werden.
4. Es kann ein Online-Angebot – soweit es teilbar ist bzw. aus unterscheidbaren Teilen besteht – zulässigerweise einerseits den Anforderungen des § 4e und andererseits jenen des § 4f ORF-G entsprechen und damit Elemente der beiden Bestimmungen gleichermaßen kombinieren.
5. Die über die bundes- und bundeslandweite Berichterstattung und damit über § 4e ORF-G hinausgehenden Teile des verfahrensgegenständlichen Angebotes tragen nach Auffassung des Bundeskommunikationssenates zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrags im Bereich des Sports im Sinne von § 4f ORF-G bei, ohne die vor allem wettbewerbsrechtlich motivierten Grenzen der diesbezüglichen Bestimmungen zu überschreiten.
Etnscheidung (07.09.2011) (PDF, 64 KB)
Der Nutzer steht (sobald er die Überblicksseite angewählt hat) – bildlich gesprochen – mitten auf diesem Marktplatz und kann sich nun zu den einzelnen Debatten (also in eine der Ecken des Forums) begeben bzw. entscheiden, welchem der auf diesem Forum gerade stattfindenden Meinungs- und Gedankenaustausch er konkret folgen will. Der ORF wird nicht prinzipiell an der „Bereitstellung von Partizipationsmöglichkeiten zu wichtigen Fragen des öffentlichen Interesses“ gehindert, sondern kann diese Partizipationsmöglichkeiten – freilich unter Einhaltung insbes. der durch Z 23 gezogenen Grenzen – weiterhin anbieten.
Die erstinstanzliche Behörde hat keinen „Marktplatz von Meinungen“ behördlich für geschlossen erklärt und insofern auch gar nicht die aktive und passive Informationsfreiheit insbesondere „der Nutzer bzw. der Allgemeinheit“ eingeschränkt.
Entscheidung (27.04.2011) (PDF, 97 KB)
Der ORF stellt eine Reihe "staatlicher" Zuwendungen unterschiedlicher Art, die Familien aus verschiedenen sozialen Schichten erhalten, einander gegenüber. Entgegen den Ausführungen in der Berufung, wonach im Kern der Berichterstattung ein Gesamtvergleich der Einkommen und Förderungen der Familie G., Betreiber einer biologischen Landwirtschaft, und Frau P., alleinerziehende Mutter und Beschäftigte in der Küche des AKH Wien, stehe, werden gerade keine Einkommen mit einander verglichen, sondern "staatliche" Zuwendungen. Nichts anderes "verspricht" auch der Titel des gegenständlichen Beitrags: "Wohin der Staat sein Geld verteilt". Zudem kann aus der verwendeten Begrifflichkeit abgeleitet werden, dass der Beitrag keine bloße Gegenüberstellung spezifischer staatlicher Leistungen bzw. eine Einschränkung auf einzelne Leistungen (wie zB Sozialleistungen) intendiert. Vielmehr werden unter dem generellen Überbegriff "staatliche Zuwendungen" die berufsbezogenen und allgemeinen Zuwendungen zusammengefasst. Ein bloß pauschaler undifferenzierter Vergleich staatlicher Leistungen, der vom Zuseher vertiefende Kenntnisse auf diesem Gebiet erfordern würde, kann hingegen nicht erblickt werden. Es mag zutreffen, dass der in der Reportage angestellte Vergleich nicht in jeder Hinsicht passend ist, was aber nicht ausreicht, um im Lichte des Gesamtzusammenhangs des verfahrensgegenständlichen Beitrags von einer derart hervorstechenden Wirkung und einem "unweigerlich" entstehenden verzerrten Eindruck sowie folglich von einer Verletzung des Objektivitätsgebots auszugehen. Selbst unter der genannten Einschränkung im Hinblick auf die Geeignetheit des angestellten Vergleichs kann der BKS nicht erkennen, dass durch die Ausgestaltung des Beitrags "eine ganze Berufsgruppe diskreditiert" würde.
Entscheidung (31.03.2011) (PDF, 63 KB)
Das Verfahren hinsichtlich des Antrags des Publikumsrates des ORF betreffend die Einblendung eines nicht zum Film gehörenden Tanzpärchens mit einem Programmhinweis auf "Dancing Stars" in dem Spielfilm "Der Teufel trägt Prada" am 1.3.2009 um 20.15 Uhr in ORF 1 wird gemäß § 38 AVG bis zur Vorabentscheidung des vom Bundeskommunikationssenat mit Beschluss vom heutigen Tage angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Union ausgesetzt.
Entscheidung (26.01.2011) (PDF, 76 KB)
Eine bestimmte Art der Berichterstattung, wenn sie unmittelbar eine politische Partei betrifft, kann geeignet sein, deren Wahlaussichten zu beeinflussen. Die Partei wäre damit auch beschwerdelegitimiert, wenn die behauptete Rechtsverletzung von bestimmter Beschaffenheit ist, indem sie die betreffende politische Partei nämlich nach ihren Beschwerdebehauptungen - "unmittelbar", dh. (sie) selbst "schädigt". […] Erfordernis ist in der vorliegenden Konstellation nicht erfüllt. Ein Bundesministerium repräsentiert schon von Verfassung wegen keine bestimmte politische Partei, sondern ist zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung berufen […]. Von einer unmittelbaren Schädigung in diesem Sinn kann auch nicht die Rede sein, weil mögliche Wirkungen im Hinblick auf das Bild des Bundesministeriums für Finanzen oder dessen Leitungsorgan in der öffentlichen Wahrnehmung „bestenfalls“ mittelbar möglicherweise negative Konsequenzen für die ÖVP zeitigen können. Insofern ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit VfSlg. 11958/1989 vergleichbar […]. Andere Sichtweise würde die Frage aufwerfen, wie eine (auch kritische) Berichterstattung über zentrale Fragen wie etwa aktuell über die Ausgestaltung des Wehrsystems bewerkstelligt werden könnte, wenn durch die (freilich dem Objektivitätsgebot verpflichtete) Berichterstattung über ein Bundesministerium stets auch zumindest potentiell die den jeweiligen Bundesminister/die jeweilige Bundesministerin „stellende“ politische Partei „unmittelbar“ geschädigt sein könnte.
Entscheidung (26.01.2011) (PDF, 51 KB)
Soweit sich die KommAustria auf die Begriffe „Wellness-Oasen“, „Wellness-Tempel“, „Wellnesskonzept“ oder „Wohlbefinden“ bezieht, kann der BKS im Kontext des von der „erzählten Geschichte“ angezogenen Vergleichs mit der Römerzeit nicht erkennen, dass gerade diese Bezeichnungen besonders hervorstechen würden und die gebotene Neutralität der Darstellung nicht beachtet worden wäre. [..] BKS kann keine besonders „illustrierte Hervorhebung des Leistungsangebots“ entnehmen. Die Darstellungen beschränken sich vielmehr auf weitläufige Kameraschwenks mit einigen wenigen Detailaufnahmen. Der Umstand, dass sich eine Therme mehr „auf die jungen Thermengäste spezialisiert“, wird nicht durch fokussierte Bilder begleitet, sondern es vermitteln diese Bilder eher eine in vielen anderen („normalen“) Bädern in Österreich übliche Freibadatmosphäre. Auch bei den weiteren Darstellungen ist weder in zeitlicher noch in gestalterischer Hinsicht eine hervorstechende bildliche Darstellung zu erkennen. Auch sonst kommt den gesprochenen Ausführungen – nicht zuletzt aufgrund des gegenüber den sonstigen historischen Darstellungen unverändert beibehaltenen Erzählstils und dessen Tonlage – keine spezifisch absatzfördernde Wirkung zu. [..]
Entscheidung (22.11.2010) (PDF, 73 KB)
Die ausschließliche, eindeutig erkennbare ca 6 Sekunden in Anspruch nehmende Darstellung bestimmter Produkte ausschließlich eines bestimmten Unternehmens stellt einen "spezifischen verkaufsfördernden Hinweis" dar, der uninformierte und unentschlossene Zuschauer für den Erwerb gerade dieser Produkte der erwähnten Marke gewinnen soll.
Die "Aussage" der Einblendung geht damit auch weit über die vom VwGH im Erkenntnis vom 10.12.2009, 2006/04/0058 nicht als spezifisch verkaufsfördernd qualifizierte Aussage "präsentiert von Xwest-Sparen Sie jetzt im Kombipaket" hinaus. Die explizite, ausschließliche und mehr als deutliche, sechs Sekunden dauernde Darstellung der Produkte eines bestimmten Erzeugers erfüllt das durch § 17 Abs. 2 Z 3 ORF-G "verpönte" Verhalten. Da der VwGH dem BKS die Prüfung im Lichte der Regelungen über Sponsoring aufgetragen hat, war nicht mehr weiter darauf einzugehen, dass die verfahrensgegenständliche Sequenz damit auch den Tatbestand der Werbung erfüllt.
Entscheidung (18.10.2010) (PDF, 84 KB)
Es können solche Beiträge unter dem Titel "Beitrag im Dienst der Allgemeinheit" ausgestrahlt werden, mit denen Sachinformationen bereitgestellt werden, aus denen die Allgemeinheit oder auch nur eine anhand genereller Kriterien bestimmbare Personengruppe einen gewissen persönlichen Nutzen ziehen kann, indem auf ein gemeinnütziges Angebot hingewiesen wird oder Verhaltensweisen nahegelegt werden, deren Einhaltung der Allgemeinheit oder den beschriebenen Personengruppen in irgendeiner Weise mittelbar oder unmittelbar zum Vorteil gereichen soll. Der Begriff ist daher so auszulegen, dass damit nur solche Botschaften erfasst werden, mit denen ganz im Sinne des Begriffs in irgendeiner Weise der Allgemeinheit ein Dienst "erwiesen" wird.
Entscheidung (18.10.2010) (PDF, 73 KB)
Der ORF hat am 16.05.2010 keine Vertreterin bzw. keinen Vertreter der F. zur Sendung "Im Zentrum" in ORF 2 eingeladen, obwohl solche Einladungen an alle anderen im Nationalrat vertretenen Parteien ergangen sind. Dadurch hat der ORF gegen das Objektivitätsgebot des ORF-Gesetzes verstoßen.
Die Auswahl des Kreises der Teilnehmer/innen der Sendung lässt eine sachliche Begründung vermissen. Wenngleich sich aus der Spruchpraxis des BKS ergibt, dass der ORF nicht verpflichtet ist, jede Diskussion zu einem tagespolitisch aktuellen Thema als parteipolitische Diskussion zu führen, verpflichten das Objektivitätsgebot und der Grundsatz der Unparteilichkeit den ORF zu einer sachlichen Abgrenzung des Diskutant/inn/en-kreises im konkreten Einzelfall.
Die Rechtfertigung, wonach die Redaktion bei der Einladung lediglich nach thematisch-sachlichen Kriterien und ohne Blick auf deren Zurechenbarkeit zu im Nationalrat vertretenen Parteien vorgegangen sei, vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, da die in der gegenständlichen Sendung ausgestrahlten Einblendungen zu den Diskussionsteilnehmer/inne/n Dr. F.V., Dr. U.P., Univ. Prof. Dr. A.B. und J.B. jeweils Hinweise auf die jeweilige Parteizugehörigkeit bzw. -zurechenbarkeit enthielten. Eine sachliche Rechtfertigung dafür, in dieser Situation eine einzige der im Nationalrat vertretenen Parteien, nämlich die Beschwerdeführerin, nicht zu dieser Diskussion einzuladen, ist im Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden Sendung nicht ersichtlich.
Entscheidung (18.10.2010) (PDF, 54 KB)
Zurückweisung mangels Beschwerdelegitimation;
In der Beschwerde hat der Beschwerdeführer eine Verletzung des Objektivitätsgebotes (§ 4 Abs. 5 ORF-G) behauptet, ohne näher darzulegen, wodurch damit unmittelbare Schädigungen im Sinne der Spruchpraxis des Bundeskommunikationssenates vorlägen.
Entscheidung (27.09.2010) (PDF, 81 KB)
Der ORF hat durch die Gestaltung der Sendung Thema Spezial „Missbrauch – Die Abgründe der Sexualität“ am 19.4.2010 den unzutreffenden Eindruck hervorgerufen, dass bestimmte im Zusammenhang mit dem Titel der Sendung stehende Chatpassagen und ein „Webcam-Chat“ über die Internetplattform der Beschwerdeführerin […].at ausgetauscht worden sind. Damit wurde beim
Durchschnittsbetrachter ein verzerrter Eindruck des behandelten Themas erzeugt und das Objektivitätsgebot verletzt.“ Bei der Beurteilung der Objektivität ist der Eindruck des Durchschnittskonsumenten im Gesamtkontext maßgebend, dabei ist vom Wissens- und Bildungsstand des Durchschnittsmenschen auszugehen. Es ist Aufgabe und Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gesellschaftsrelevante „Problemzonen“ zu beleuchten und allfällige Missstände aufzuzeigen. Die Nennung eines Internetportals im Zusammenhang mit Pädophilie bzw. mit Online Grooming reicht aus, um die
Gefahr der Herabsetzung dieses Internetportals in der öffentlichen Wahrnehmung zu begründen.
Die Darstellung bringt den beim durchschnittlichen Zuseher entstehenden Eindruck der Gefahr in Chatforen mit dem Internetportal der BF in Verbindung, zumal dieses als Einziges namentlich genannt wird. BKS verkennt nicht, dass eine qualitativ hochwertige, kritische Aufarbeitung des Themas Kinderpornographie im Medium Fernsehen notwendig ist und zu den Kernaufgaben des ORF gehört. Hinsichtlich der inkriminierten Passage erfolgte jedoch eine missverständliche Darstellung, die einen verzerrten Eindruck beim Zuseher hinterlässt.
Entscheidung (27.09.2010) (PDF, 70 KB)
BKS kann nicht erkennen, dass der ORF durch die Einblendung eines Kontoauszugs mit der Wortfolge „E. Payment Eucom“ gegen § 10 ORF-G verstoßen hat. Die jeweilige Beitragsgestaltung hat nicht suggeriert, dass die Einblendung belege, dass seitens der BF auch noch zu einem Zeitpunkt vom Konto eines Mitglieds der Familie W. abgebucht wurde, als dieses sich bereits gegen Abbuchungen durch die BF ausgesprochen hatte.
Es ist nicht zu erkennen, dass im Gesamtzusammenhang mit den inkriminierten Beiträgen der E. Payment GmbH der Vorwurf gemacht wurde, auch noch zu einem Zeitpunkt vom Konto eines Mitglieds der Familie W. Abbuchungen vorgenommen zu haben.
Entscheidung (27.09.2010) (PDF, 68 KB)
Die Aussage "Die Fußball-WM spielt in Österreich" kann – auch und gerade im Kontrast zu der unmittelbar folgenden symbolhaften Einblendung einer Zeitung samt Wort-/Bildmarke der Tageszeitung "Ö" einschließlich der aus dem Off gesprochenen Aussage "Ö. Die beste Zeitung. Morgen neu." – aus Sicht eines durchschnittlichen Zusehers keineswegs als bloß "allgemein" eingestuft werden. Mit der Bezugnahme auf die Fußball-WM 2010, wird ein den Gegenstand der Berichterstattung in der Tageszeitung Österreich bildender Inhalt angesprochen. Sprachlich wird mit der Ausnutzung der Doppelbedeutung des Wortes "Österreich" einerseits als Zeitungstitel und andererseits als geographische Bezeichnung im Spot zum Ausdruck gebracht, dass sich die Fußball WM in der Republik Österreich und (auch) in der Tageszeitung Österreich "abspiele". Beworben wird also die Berichterstattung über die Fußball WM, d.h. ein bestimmter Inhalt der Tageszeitung.
Die Aussage, dass R.N. im Profil eine Satire schreibt (Das ist Satire im Profil, unter Einblendung des Autors und seines Namens), ist nicht als beschreibende Ergänzung der Blattlinie des periodischen Druckwerks Profil zu qualifizieren, sondern als Hinweis auf einen einzelnen Inhalt des periodischen Druckwerks. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Konkretisierung sich nicht auf den Gegenstand der satirischen Darstellung, sondern auf die literarische Gattung und den dahinter stehenden Autor bezieht, weil nämlich die Satire gerade nicht die typische Gattung im Bereich eines Nachrichtenmagazins darstellt und die Personifizierung der maßgeblichen Kolumne in Form eines auch sonst in der öffentlichen Wahrnehmung präsenten Autors evidentermaßen den Zweck verfolgt, gerade über diesen Inhalt Personen zum Kauf des Druckwerks zu animieren.
Entscheidung (02.09.2010) (PDF, 73 KB)
Kein Verstoß gegen § 13 Abs. 7 ORF-G:
Für die Sendung lässt sich zunächst schon die Qualifikation als Veranstaltungshinweis in Frage stellen. Zwar lässt sich aus dem Umstand, dass Karten für das betreffende Stück verlost werden, darauf schließen, dass aktuell das Stück in der Josefstadt aufgeführt wird, in dem Beitrag sind aber sonst keinerlei Informationen enthalten. Es fehlt jegliche qualitativ-wertende "Kommunikation", um die Zuseher spezifisch über den Besuch der Veranstaltung zu informieren oder sie zum Besuch anzuregen. Es wird auch kein Veranstaltungstermin genannt. Allein der Hinweis " (…) gewinnen Sie Karten für die Josefstadt" ist nicht geeignet, eine werbliche Gestaltung des Beitrags im Sinne einer spezifischen Eignung zur Absatzförderung anzunehmen.
Die Sendung "Wiener Winzertour" ist als redaktionelle Berichterstattung zu beurteilen, weil diese frei von werblichen bzw. qualitativ-wertenden Aussagen betreffend die Weinregion Strebersdorf ist. auch in der generalisierenden "önologischen" Aussage des Weinjournalisten ist keine spezifische Anpreisung zusehen. Die "Wiener Winzertour" wird nicht weiter beschrieben, sondern lediglich als "Abholungsort" für das zu gewinnende Paket genannt. Auch enthalten die Bilder keine zusätzlichen werblichen Aussagen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Darstellung aufgrund besonderer Gestaltungselemente geeignet wäre, das bislang uninformierte oder unentschlossene Publikum für den Erwerb dieses Produkts zu gewinnen.
Entscheidung (02.09.2010) (PDF, 62 KB)
Keine Verletzung von § 14 Abs. 7 und 8 ORF-G
Entscheidung (02.09.2010) (PDF, 72 KB)
Durch die Betitelung der Sendung mit "Infos & Tipps" und die objektive Anmoderation durch den Sprecher wird in einem durchschnittlich informierten und aufmerksamen Zuschauer eine Erwartungshaltung nach einer serviceorientierten Informationssendung geweckt. Auch der Sendeplatz zwischen einem Servicemagazin und "Bundesland heute" sowie die Wahl der redaktionellen Gestaltungsmittel (Interview mit einem Unternehmensvertreter, An- und Zwischenmoderation sowie abschließende Gewinnfrage durch einen Sprecher) legt diese Erwartungshaltung nahe. Gemessen an diesem objektiven Maßstab konnte nicht mit dem Beginn einer Werbesendung, sondern mit einem Informationsprogramm gerechnet werden. Die werbliche Botschaft wurde auf diese Weise "getarnt".
Entscheidung (02.09.2010) (PDF, 84 KB)
Kein Verstoß gegen § 10 ORF-G. Zwar wirft die Erwähnung, dass Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche laufen, aus der Sicht eines Durchschnittskonsumenten kein gutes Bild auf die BF. Diese Erwähnung ist auch zweifellos geeignet, den Ruf zu schädigen. Allerdings konnte der ORF durch Vorlage von staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verfahrensunterlagen darlegen, dass der Erwähnung mutmaßlich strafrechtsrelevanter Aktivitäten eingehende Recherchearbeiten zugrunde lagen. Zum anderen wurde im Hinblick auf die erwähnten Betrugsvorwürfe auch
betont, dass zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des Beitrags lediglich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen durchgeführt wurden und nicht der Eindruck erweckt, dass durch den dargestellten Sachverhalt zwingend strafrechtlich relevante Tatbestände verwirklicht wären. Die Verwendung eines "versteckten Mikrophons" greift in die in vielfacher Weise geschützte Rechtssphäre ein. Das Argument, dass die Redakteurin das Mikrophon sichtbar getragen habe, vermag noch nicht zu überzeugen. [Es] konnte der Mitarbeiter der S. nicht davon ausgehen, dass der Dialog aufgezeichnet und gesendet wird. Der Eingriff in die Unternehmenssphäre erweist sich als nicht schwerwiegend, da der Mitarbeiter keinerlei inhaltliche Auskünfte erteilte. Durch die Ausstrahlung der Wortmeldungen konnte weder der erdacht der mutmaßlich strafrechtsrelevanten Aktivitäten erhärtet werden, noch der Erstbeschwerdeführerin mangels Preisgabe von unternehmensrelevanten Informationen ein wirtschaftlicher Nachteil erwachsen.
Entscheidung (01.07.2010) (PDF, 40 KB)
Die Überprüfung der mit der Beschwerde eingebrachten Unterschriftenlisten durch die Gebühren Info Service GmbH (GIS) hat ergeben, dass der Beschwerdeführer selbst nicht die Rundfunkgebühr entrichtet und von dieser nicht befreit ist. Das Vorliegen einer Befreiung wurde auch nicht behauptet. Die – amtswegig zu prüfenden – Voraussetzungen einer Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit b ORF-G liegen demzufolge nicht vor.
Zum Antrag der Beschwerdeführerin, über den ORF eine Geldstrafe zu verhängen, hat der Bundeskommunikationssenat - abgesehen davon, dass keine festgestellte Rechtsverletzung vorliegt - ausgesprochen, dass nach dem Grundsatz der Offizialmaxime im Verwaltungsstrafverfahren und der ständigen Rechtsprechung des VwGH zu diesem Prinzip, niemandem ein Rechtsanspruch darauf zusteht, dass jemand – aus welchem Grund auch immer – einer Strafverfolgung ausgesetzt wird (vgl. etwa VwSlg. 7483 A/1969). Insbesondere kommt aber im Rahmen einer Beschwerde nach § 36 ORF-G aufgrund des klaren Wortlautes des § 37 Abs. 1 ORF-G die Abwicklung eines Verwaltungsstrafverfahrens nicht in Betracht, sodass der diesbezügliche Antrag zurückzuweisen war.
Entscheidung (01.07.2010) (PDF, 63 KB)
Nach Ansicht des Bundeskommunikationssenats konnte der ORF ausreichend darlegen, dass er sich bei seiner Einladungspolitik im Zusammenhang mit der inkriminierten Diskussionssendung der Spitzenkandidaten einerseits sowie der TV-Studiogespräche andererseits von sachlichen und objektiven Kriterien hat leiten lassen, wenn er ausschließlich Vertreter der zum damaligen Zeitpunkt im Landtag vertretenen Parteien eingeladen hat.
Entscheidung (01.07.2010) (PDF, 53 KB)
Keine Verletzung des Objektivitätsgebotes dadurch vor, dass der ORF eine Partei nicht in die Berichterstattung in der Sendung "Niederösterreich heute" einbezogen hat, die einen Vorwahlbericht zur Gemeinderatswahl in Niederösterreich in der Gemeinde Bad Vöslau enthalten hat. Der BKS konnte davon ausgehen, dass die BF jedenfalls auch in einem allgemeinen Vorbericht ebenso zu Wort gekommen ist wie in einem Bericht über die Wahlplakate- und kampagnen der Parteien. Darüber hinaus wurde über die Auftaktveranstaltung aller im Landtag vertretenen Parteien berichtet. Dem BKS ist nicht ersichtlich, warum im Lichte des Objektivitätsgebots angesichts dieser Tatsachen gerade im Fall der Sendung vom 5.3.2010 eine Erwähnung der G zwingend erforderlich gewesen wäre. Die BF legt auch nicht dar, warum gerade diese Sendung von ihr als "nicht substituierbar" angesehen wird und ein Anspruch auf Präsenz in dieser Sendung bestehen sollte.
Entscheidung (02.06.2010) (PDF, 73 KB)
Verletzung des Objektivitätsgebots dadurch, dass der ORF die stellvertretende Bundessprecherin der Beschwerdeführerin nicht als Vertreterin an der am 24. Dezember 2009 ausgestrahlten Diskussionsrunde der „Bundesvorsitzenden der politischen Parteien“ in der Sendung „Licht ins Dunkel“ teilnehmen ließ;
Es kann in bestimmten Konstellationen eine sachliche Rechtfertigung darstellen, sich im Zuge einer Diskussionsveranstaltung gerade nicht bevorstehenden Wahlen widmen zu wollen (…) und daher keiner Partei eine (dem Thema unangemessene) Möglichkeit einzuräumen, „Wahlkampf“ zu betreiben.
Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass eine bestimmte Person als Funktionsträger der politischen Partei ausgewiesen und damit in dieser Funktion auch vom ORF aus den genannten Gründen zu akzeptieren ist. Wählt der ORF ein bestimmtes allgemeines Kriterium wie hier dasjenige des/der Bundesvorsitzenden, dann muss er dieses Kriterium aber gegenüber allen eingeladenen politischen Parteien gleichermaßen anwenden und gelten lassen.
Entscheidung (02.06.2010) (PDF, 90 KB)
Zu § 14 Abs. 8 ORF-G:
Für die Beurteilung des Vorliegens einer „Sendung“ ist vor allem der Eindruck des durchschnittlichen Zusehers als Maßstab heranzuziehen; im Wege einer Gesamtbetrachtung sind Kriterien wie primär der inhaltliche Zusammenhang zwischen Sendungsteilen, ihre formale Gestaltung und ihre zeitliche Abfolge zu bewerten. Inhaltliche Abgrenzung der Sendungsteile Backstage/Chili weder in thematischer noch journalistischer Hinsicht ersichtlich. Auf formaler Ebene liegen zwar Unterschiede vor, es wird jedoch deutlich ein Bezug der beiden Sendungsteile in Wort und Bild hergestellt sowie ein Spannungsbogen als Überleitung aufgebaut. Auch gemeinsame Darstellung der beiden Sendungsteile auf den Webseiten des ORF stützt Annahme einer einheitlichen Sendung. Verstoß gegen das Unterbrechungsverbot und Verhängung einer Verwaltungsstrafe.
Entscheidung (19.04.2010) (PDF, 70 KB)
§ 36 Abs 1 Z 1 lit b ORF-G differenziert nicht zwischen Rundfunk und Fernsehrundfunk oder einer sendungsspezifischen Rundfunkgebühr. Schon aufgrund des Wortlauts des geltenden § 36 Abs 1 Z 1 lit b ORF-G ist auf die Entrichtung der Rundfunkgebühr schlechthin abzustellen;
Eine einschränkende Auslegung von § 36 Abs 1 Z 1 lit b ORF-G auf das Erfordernis hin, Unterstützer müssten die Rundfunkgebühr für die in Zusammenhang mit dem Beschwerdevorbringen konkret betroffene technische Übertragungsform von Rundfunk vorgesehenen Höhe entrichten, wäre daher nicht sachgerecht.
Der ORF hat nachvollziehbar dargelegt, dass es sich um eine faktenbasierte, im Rahmen des Informationsauftrags des ORF relevante und sachlich dargestellte Nachricht gehandelt hat. Eine Verletzung des Objektivitätsgebotes durch Unterlassung einer eingehenderen Auseinandersetzung der Schwierigkeiten von Betroffenen mit dem Kursprogramm liegt nicht vor.
Entscheidung (19.04.2010) (PDF, 166 KB)
Zu § 4 Abs. 5 und § 10 Abs. 5 und 7 ORF-G:
Kritische Berichterstattung steht nicht per se mit dem Objektivitätsgebot in Konflikt. Das Wiederholen von im Zeitpunkt der Ausstrahlung gerichtlich untersagten Vorwürfen von strafbaren Handlungen ohne adäquate Berücksichtigung der Stellungnahme des betroffenen Unternehmens verletzt jedoch das Objektivitätsgebot. Weiters stellt das Versäumnis einer adäquaten Berücksichtigung der im Vorfeld zum Vorwurf von Gefälligkeiten gegenüber Beamten eingeholten Stellungnahme des betroffenen Unternehmens eine selektive und unvollständige Auswahl der Informationen im sensiblen Feld strafrechtsrelevanter Vorwürfe dar, die mit den Bestimmungen des § 4 Abs. 5 und § 10 Abs. 5 und 7 ORF-G nicht in Einklang zu bringen ist.
Entscheidung (19.04.2010) (PDF, 60 KB)
Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrags des Publikumsrates des ORF betreffend die Einblendung eines nicht zum Film gehörenden Tanzpärchens mit einem Programmhinweis auf ‚Dancing Stars’ in dem Spielfilm ‚Der Teufel trägt Prada’ am 1.3.2009 um 20.15 Uhr in ORF 1 gemäß § 38 AVG bis zur Vorabentscheidung des in der Rechtssache C-390/09, R.T.I – Reti Televisive s.p.a angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Union ausgesetzt.
Entscheidung (19.04.2010) (PDF, 63 KB)
Unzulässigkeit mehrerer Beschwerden wegen mangelnder Beschwerdelegitimation ua. betreffend die Frage der Existenz der „Heiligen drei Könige“. Es war nicht weiter darauf einzugehen, ob und inwieweit religiöse Überzeugungen, Überlieferungen und Bräuche durch ihre Transzendenz, d.h. das Überschreiten des empirisch Messbaren, geprägt und somit einem endgültigen Wahrheitsbeweis zugänglich sind.
Entscheidung (19.04.2010) (PDF, 71 KB)
Zu § 28 Abs. 6 bis 9 ORF-G:
Das Anbieten bloß eines Abstimmungsverfahrens (Fax) stellt keine Rechtsverletzung dar.
Die vom ORF im Rahmen der Wahlordnung sich selbst auferlegte Ordnungsvorschrift, die Wahlformulare personalisiert zuzusenden, ist keine Bedingung, deren Nichteinhaltung vom Bundeskommunikationssenat als Verletzung des ORF-Gesetzes im Sinne des § 37 Abs. 1 ORF-G festgestellt werden könnte.
Das Abstellen auf die (von der Gebührenpflicht unabhängige) Erfassung als Rundfunkteilnehmer nach § 2 Abs. 1 RGG für die Wahlberechtigung ist nicht zu beanstanden. Die Herbeiführung einer solchen bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen hierzu lag – und zwar unabhängig von der Publikumsratswahl – ausschließlich im Verantwortungsbereich des einzelnen Rundfunkteilnehmers.
Entscheidung (01.03.2010) (PDF, 86 KB)
Die Wahlberechtigung nach § 28 Abs. 6 ORF-G kommt nicht bloß den bei der GIS im Sinne des § 2 Abs. 4 RGG als zahlungspflichtig registrierten Personen, sondern grundsätzlich allen Rundfunkteilnehmern zu. Allerdings muss spätestens zum im § 28 Abs. 9 Satz 4 ORF-G genannten Zeitpunkt ("Stichtag") von einem Rundfunkteilnehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 RGG eine Meldung nach § 2 Abs. 3 RGG bei der GIS über den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen eingegangen sein.
Entscheidung (01.03.2010) (PDF, 71 KB)
Aufgrund des § 13 Abs. 7 ORF G letzter Satz ist durch die Definition der "Stunde" als 24 gleichen Teilen eines Kalendertags davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Begriff "Tag" die im allgemeinen Sprachgebrauch und in der österreichischen Rechtsordnung übliche Bedeutung des Kalendertags beigemessen hat. Jede andere Sichtweise würde bedeuten, dass alle Regelungen, die in einem Gesetz auf einen "Tag" abstellen, mangels ausreichender Konkretisierung stets unterschiedlich und im Sinne der Usancen der von der Regelung betroffenen Branchen oder Berufs- oder Personengruppe/n ausgelegt werden müsste.
Der verfahrensgegenständliche "Hinweis" auf einen mitproduzierten Film, der nur allenfalls einmal in der Zukunft im Programm des ORF gezeigt wird, kann nicht als Hinweises auf "eigene Sendungen" verstanden werden.
Entscheidung (01.03.2010) (PDF, 64 KB)
Der ORF hat durch die in der Sendung "Zeit im Bild 1" am 7.10.2009 ausgestrahlte Berichterstattung über die Parlamentsenquete "Frauen in der Politik – mehr Frauen in die Politik" § 4 Abs. 5, § 10 Abs. 5 und 7 ORF-G verletzt.
Durch die Art der Berichterstattung – vor allem die bildliche Gestaltung mit Screenshots und die unmittelbare textliche Verknüpfung der Internetseite und des Frauenbilds der F. – entstand beim Durchschnittskonsumenten der Eindruck, dass die Aussagen auf der Webseite direkt mit den Beschwerdeführerinnen in Zusammenhang zu bringen sind und deren inhaltlichen Auffassungen geteilt werden. Durch die Darstellung in Bild und Text wurde eine Verbindung zur F. hergestellt, was im Kontext und in der Ausgestaltung des – ansonsten ausschließlich aus der Wiedergabe von Fakten und der Einblendung von Debattenbeiträgen der einzelnen Abgeordneten bestehenden – Beitrags eine "hervorstechende und den Gesamtzusammenhang in den Hintergrund drängende Wirkung" entfaltet, die einen verzerrten Eindruck entstehen lässt. Der Bundeskommunikationssenat kann nicht erkennen, dass diese Verknüpfung im Sinne der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts "aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden" könnte.
Entscheidung (25.01.2010) (PDF, 57 KB)
Der BKS kann sich den Ausführungen des ORF in Bezug auf die Begründung der die Auszeichnung vergebenden Jury anschließen, dass diese zumindest isoliert von den weiteren Aussagen betrachtet noch als ein dem Charakter des Programms Ö1 entsprechender fachlicher Kommentar über zwei österreichische Künstler angesehen werden können. Hinzu tritt aber, dass in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser qualitativen Bewertung ein Hinweis auf eine konkrete Bezugsquelle erfolgt.
Im Sinne der jüngeren Judikatur des VwGH kann der Umstand, dass dem ORF mit § 4 Abs. 1 Z 6 und 7 die Förderung der österreichischen künstlerischen und kreativen Produktion und die Vermittlung eines vielfältigen Angebots zum Auftrag gemacht sind, zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen. Die im Rahmen der Sendung „Pasticcio“ ausgestrahlten Passagen waren daher kommerzielle Werbung im Sinne von § 13 Abs. 1 ORF-G.
Entscheidung (25.01.2010) (PDF, 67 KB)
Dem ORF ist nach Auffassung des BKS für die Hinweise auf die Sonderausstellung „Hirsche weltweit“ kein Entgelt bzw. sonstige Gegenleistung zugeflossen. Die Gewährung von Freikarten für Pressemitarbeiter zum Zweck der journalistischen Information entspricht einer Branchenübung. Daraus war kein synallagmatisches Verhältnis abzuleiten. Es bestanden auch keine Anhaltspunkte für eine Kostenersparnis des ORF, die ihm als Entgelt zuzurechnen gewesen wären.
Es konnte auch kein entgeltliches Austauschverhältnis zwischen dem Schauspielhaus und dem ORF Steiermark im Hinblick auf die Veranstaltungshinweise nachgewiesen werden.
Da somit weder die Veranstaltungshinweise betreffend die Sonderausstellung „Hirsche Weltweit“ im noch die Hinweise betreffend Theateraufführungen des Schauspielhauses Werbung gemäß § 13 Abs. 1 ORF-G darstellten, liegt keine Verletzung des Regionalwerbeverbots vor.
Entscheidung (14.12.2009) (PDF, 73 KB)
Insgesamt zeigt sich, dass der ORF in allen drei hier in Beschwerde gezogenen Nachrichtenbeiträgen die Interessenlage der Beschwerdeführerin als Unternehmen, das rechtmäßig genehmigte Waffenexporte in Länder wie den Irak durchführt, in ausreichendem Maß berücksichtigt und deutlich und markant auf die Rechtmäßigkeit dieser Tätigkeit der Beschwerdeführerin hingewiesen hat. Dass wegen des öffentlichen Interesses an Waffenexporten dabei auch darüber berichtet wird, dass diese rechtmäßige Tätigkeit der Beschwerdeführerin Gegenstand politischer Kritik ist, verstößt nicht gegen das Objektivitätsgebot, sondern folgt der Aufgabe des ORF zur umfassenden Information der Allgemeinheit über wichtige politische Fragen und einer auch kritischen Berichterstattung. Die Tatsache, dass Waffenexporte rechtmäßig erfolgen, entzieht sie nicht der legitimen öffentlichen Aufmerksamkeit und politischen Kritik sowie daher zulässiger medialer Berichterstattung auch im ORF.
Entscheidung (14.12.2009) (PDF, 56 KB)
Der Bundeskommunikationssenat sieht keine Veranlassung, von seiner Rechtsansicht in Bezug auf die Auslegung des § 36 Abs. 1 Z 2 lit. b ORF-G abzuweichen.
Es fehlt an der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 36 Abs. 1 Z 2 lit. b ORF-G, derzufolge der Publikumsrat darüber Beschluss fassen muss, dass er eine näher bezeichnete Verletzung konkreter Bestimmungen des ORF-G behauptet und dementsprechend einen Antrag an den Bundeskommunikationssenat richtet, die von ihm behauptete Rechtsverletzung verbindlich festzustellen.
Das Antragsrecht gemäß § 36 Abs. 1 Z 2 lit. b ORF-G dient nicht dazu, dem Bundeskommunikationssenat Sachverhalte zur rechtlichen Beurteilung vorzulegen, ohne dass sich der Publikumsrat selbst durch Beschlussfassung eine Meinung darüber bildet, ob er eine Verletzung des ORF-G als gegeben ansieht.
Ein Antrag des Publikumsrates wie jener vom 31. August 2009 könnte auch nicht zulässigerweise „verbessert“ werden, indem nachträglich ein entsprechend formulierter Beschluss des Publikumsrates gefasst wird. Da der Antrag des Publikumsrates gemäß § 36 Abs. 4 ORF-G innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der behaupteten Verletzung des ORF-G, einzubringen ist, muss auch die interne Willensbildung zur Stellung eines Antrags gemäß § 36 Abs. 1 Z 2 lit. b ORF-G, also der Beschluss des Publikumsrates, innerhalb dieser Frist erfolgen.
Entscheidung (07.12.2009) (PDF, 74 KB)
Der BKS kann keine ausreichenden Anhaltspunkte erkennen, um die Tätigkeit als journalistische Tätigkeit im Sinne der verfahrensgegenständlichen Regelungen des ORF-Gesetzes zu bewerten.
Sendungsankündigungen sind nicht schon durch ihre (mehr oder minder werbliche) Bezugnahme auf Sendungen über aktuelles Tagesgeschehen selbst als zum aktuellen Tagesgeschehen gehörig zu betrachten;
Der BKS kann auch sonst keine Anhaltspunkte erkennen, dass P.S. Tätigkeiten in nicht nur unbedeutenden Ausmaß ausüben würde, die den durch das ORF-G verwirklichten besonderen Schutz der Freiheit der Berufausübung notwendig machen oder konkret journalistische Tätigkeiten im Sinne der gesetzlichen Regelungen darstellen würden;
Ein Großteil der Agenden von P.S. umfasst vielmehr die (zweifellos nicht unbedeutende) Öffentlichkeitsarbeit in der Darstellung des Unternehmens selbst gegenüber Dritten (Politik, Medien, Unternehmen). (…) Worin aber hier der spezifisch journalistische Aspekt im Sinne der Garantien des ORF-Gesetzes liegt, ist dem BKS nicht ersichtlich.
Entscheidung (19.10.2009) (PDF, 99 KB)
Zur Schleichwerbung:
Es ergibt sich eindeutig, dass sich ein durchschnittlicher Seher eines Reisemagazins wie der Sendung "Besser Reisen" erwartet, in einer Sendung, in der es schwerpunktmäßig um Reisen nach Ägypten unter dem besonderen Aspekt der Nilkreuzfahrt geht, Informationen über die Destination und den Verlauf einer derartigen Reise zu bekommen. Es ist der KommAustria beizupflichten, dass der Durchschnittsseher jedenfalls aber nicht damit rechnen musste, dass in der Sendung die Dienstleistungen lediglich eines einzigen Reiseveranstalters angepriesen werden.
Der Gesamteindruck der Sendung "Besser Reisen" ist geeignet, bis dahin noch uninformierte oder unentschlossene Seher dazu zu bewegen, die Leistungen dieses Reiseveranstalters in Erwägung zu ziehen bzw. dort zu buchen.
Die in der Sendung "Drehzahl" enthaltenen einzelnen Darstellungen in Wort und Bild, bei denen genau und detailliert die Vorzüge der speziell vorgestellten Fahrzeuge hervorgehoben und zahlreiche zusätzliche Informationen vermittelt werden, stellen spezifische verkaufsfördernde Hinweise dar, die zum Kauf eines dieser Fahrzeuge durch die spezifischen verkaufsfördernden Hinweise anregen sollen und dazu auch geeignet sind. Daher liegt eine Verletzung des § 17 Abs. 2 Z 3 ORF-G vor.
Entscheidung (28.09.2009) (PDF, 53 KB)
Der Bundeskommunikationssenat ist im Beschwerdeverfahren nicht zur Beurteilung des Sachverhalts im Sinne des § 188 StGB berufen, kann aber genauso wenig erkennen, dass die bloße Erwähnung von „Priestern und Priesterinnen“ oder die Ausstrahlung einer Sequenz des mit dem Prix Italia 1973 und dem Premius Ondas 1973 ausgezeichneten Beitrags „Glocken in Europa“ von P.L.B. Braun einen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellen könnten.
Es ist nicht ersichtlich, dass in den kurzen manche Werke der „Musicbanda Franui“ darstellenden Worten ein Verstoß gegen Werberegelungen des ORF-G vorgelegen wäre oder dass aufgrund der Sendung vom 29.1.2009 eine besondere Sorge bestehen müsste, dass psychisch labile Menschen Anhänger des Satanismus werden.
Die gegenständliche Einschaltung diente der Unterstützung der Initiative „20 Zentren für 2010“ und insofern der „Unterstützung einer Sache oder Idee“.
Als Einschaltung zur Unterstützung einer Sache oder Idee stellt der Spot demnach eine „ideelle Werbung“ im Sinne des Art. 2 lit. f des Fernsehübereinkommens dar.
Die Ausstrahlung des Spots „20 Zentren für 2010“ erfolgte weiters entgeltlich.
Demnach war die Einräumung von Übertragungsrechten Gegenleistung für die Ausstrahlung des Spots sowie für die Leistung von Lizenzzahlungen.
Entscheidung (07.09.2009) (PDF, 66 KB)
Wenn ein Moderator im Rahmen eines Gewinnspiels die Zuhörer wiederholt auffordert, Tiroler Produkte zu kaufen und dabei die positiven Effekte des Einkaufs betont, besteht kein Zweifel an der Zielsetzung der
Absatzförderung. Für die Einstufung eines Beitrags als kommerzielle Werbung kommt es weder darauf an, dass Produkte eines spezifischen Unternehmens und nicht etwa einer ganzen Branche gezeigt werden, noch darauf, dass tatsächlich der Absatz jener Waren erhöht werden soll, die im konkreten Werbespot gezeigt werden. Entscheidend ist, dass das Gewinnspiel durch
seinen Gesamteindruck im Allgemeinen und den Kaufappell des Moderators im Besonderen einen eindeutigen Beitrag zur Imagesteigerung von Tiroler
Lebensmitteln leistet und dadurch in seiner konkreten Gestaltung insgesamt geeignet ist, bislang uninformierte oder unentschlossene Hörer für den Einkauf von Tiroler Produkten zu gewinnen.
Entscheidung (07.09.2009) (PDF, 103 KB)
Schleichwerbung (§ 14 Abs. 2 ORF-G) in Frühschoppen-Sendung. Nicht grundsätzlich zu beanstanden, wenn Vertreter der Gemeinde bzw. Region in der Sendung auftreten und sich – auch entsprechend positiv – zu aktuellen Entwicklungen im jeweiligen Bereich äußern. Jedoch Enttäuschung des berechtigten Anspruchs des Zuhörers (nicht nur, aber gerade an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk), zwar positiv über besondere Angebote der Region informiert zu werden, ohne dass diese Darstellung aber "schleichend“ in eine spezielle werbliche Darstellung eines bestimmten Betriebs oder
Angebots ausartet. Missbrauch journalistischer Stilmittel für die gezielte Unterbringung offenkundig bereits im Vorfeld abgesprochener werblicher Inhalte.
Entscheidung (07.09.2009) (PDF, 71 KB)
Der BKS kann nicht erkennen, dass die Passage "es geht hier um die Befähigung und Eignung für eines der höchsten Ämter der Republik, und eine saubere Trennung von altem und neuem Nazitum" den BF eindeutig mit nationalsozialistischer Gesinnung in Zusammenhang bringen würde. Durch die Darstellung der Burschenschaft "Olympia", deren Mitglied der BF ist, als "rechtsextrem eingestuft" wird noch kein Vorwurf einer verwerflichen Gesinnung gemacht. Bei der Formulierung "es ist zu verlangen, dass sich rasch eine Mehrheit (…) findet (…) die eine Möglichkeit schafft, dieses (…) Kapitel durch Abwahl G.s rasch zu beenden" handelt es sich um eine im Kontext mit den anderen Passagen des Kommentars, aber auch im Zusammenhang mit den vor dem Kommentar ausgestrahlten Sequenzen des auf den BF bezogenen Teils der Sendung unangemessene, weil nachdrückliche Forderung. Dieser als unbedingte Forderung formulierten Aussage wird durch zweimalige Verwendung des Worts "rasch" besondere (Ein-)Dringlichkeit verliehen. Schließlich wird dem Verlangen auch noch durch die für den Durchschnittskonsumenten unzweifelhaft negative Beurteilung der Ausübung des Amts des dritten Nationalratspräsidenten als "unrühmlich" eine im Lichte des Objektivitätsgebots verzerrende und dem sonstigen Inhalt unangemessene persönliche Wertung angefügt. Der Kommentarteil überschreitet folglich in der Gesamtheit seiner Wortwahl die vom Objektivitätsgebot vorgegebenen Schranken.
Entscheidung (01.07.2009) (PDF, 67 KB)
Verstoß gegen das Verbot regionaler Fernsehwerbung durch Ausstrahlung von werblichen Veranstaltungshinweisen;
Bei Sendungen, die auf einem Leistungs-Gegenleistungs-Verhältnis zwischen Rundfunkveranstalter und dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Unternehmen beruhen (so genanntes "tätigkeitsaffines Sponsoring"), ist ganz besonders auf die Neutralität der Darstellung zu achten.
Entscheidung (01.07.2009) (PDF, 66 KB)
Eine Beschwerde nach § 36 Abs. 1 Z 1 ORF-G und auch ein Antrag nach § 36 Abs. 1 Z 2 ORF-G müssen eine Verletzung konkreter Bestimmungen des ORF-G behaupten und diese Behauptung näher begründen.
Die Auffassung, wonach es für die Zulässigkeit eines Antrags ausreicht, dass konkrete Umstände an den Bundeskommunikationssenat herangetragen und damit seiner Beurteilung zugeführt werden, ohne dass der Antragsteller selbst eine Rechtsverletzung behaupten muss, entbehrt einer Grundlage im Wortlaut der Gesetzesbestimmungen.
Nur dann, wenn die antragslegitimierte Einrichtung selbst meint, dass Bestimmungen des ORF-G verletzt worden sind, soll ein Rechtsaufsichtsverfahren eingeleitet werden können, dessen Zielsetzung eben in der Identifizierung und in der Folge Hintanhaltung oder Beseitigung von Rechtsverstößen durch den ORF liegt und nicht darin, dass der Bundeskommunikationssenat Sachverhalte ohne diese zugrundeliegende Zielrichtung rundfunkrechtlich beurteilt.
Ein "Antrag" setzt eine, in einem entsprechenden Beschluss zustande gekommene Willensbildung voraus, einen solchen Antrag auch tatsächlich zu stellen. Der aus prozessualer Vorsicht gestellte "Antrag" entbehrt einer solchen Beschlussfassung. Es liegt daher diesbezüglich kein "Antrag des Publikumsrats" im Sinne des § 36 Abs. 1 Z 2 lit b ORF-G, sondern nur eine Äußerung des Verfahrensvertreters vor.
Entscheidung (01.07.2009) (PDF, 84 KB)
Der BKS kann aus dem Gesamtkontext des Beitrags und hierbei insbesondere aus seiner bildlichen Gestaltung und der „szenische Abfolge“ nicht erkennen, dass mit dem Beitrag generell der Eindruck vermittelt würde, dass die Beschwerdeführerin ihre Zusteller schlechter als die Post behandeln oder gar „ausbeuten“ würde.
Die Verwendung einer „versteckten Kamera“ greift in die in vielfacher Weise, nicht zuletzt durch Art. 8 EMRK geschützte Rechtssphäre im konkreten Fall von Unternehmen ein. Das macht solche journalistischen Mittel aber nicht von vorneherein unzulässig; vielmehr ist in einer Abwägung zwischen dem aus dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gespeisten Berichterstattungsinteresse und entgegenstehenden Interessen auf Wahrung seiner privaten Geschäftssphäre und seines Hausrechts ein angemessener Ausgleich zu finden. Dabei spielt die konkrete Qualität des öffentlichen Informationsinteresses ebenso eine Rolle wie die Reichweite des Eingriffs. Im vorliegenden Fall erweist sich der Eingriff in die Unternehmenssphäre als nicht sehr schwerwiegend. Dem steht ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit über die Arbeitsbedingungen gerade in „liberalisierten Märkten“, die durch einen besonderen Wettbewerbsdruck gekennzeichnet sind, gegenüber.
Angesichts des maßvollen Vorgehens des ORF bei den vorgenommenen, wenn auch verdeckten journalistischen Ermittlungen und dem gegebenen öffentlichen Informationsinteresse stellt die konkrete, im vorliegenden Fall angewandte verdeckte Ermittlung keinen Verstoß gegen das Objektivitätsgebot des ORF-G dar.
Entscheidung (01.07.2009) (PDF, 68 KB)
Es ist dem durchschnittlich verständigen Zuseher ersichtlich, dass das Landesgericht für Strafsachen Wien im durch die Moderation genannten Verfahren in einem Gegendarstellungsbegehren entschieden hat. Entscheidend ist, dass dem Durchschnittszuseher ohne weiteres ersichtlich ist, dass mit „Gegendarstellung“ kein Straftatbestand angesprochen wird und damit auch nicht der Eindruck einer strafrechtlichen Entscheidung entstehen kann.
Der Bundeskommunikationssenat kann auch keine Irreführung des durchschnittlichen Zusehers hinsichtlich der Auswirkungen der Entscheidung auf die Durchführung der Behandlung Epiduroskopie erkennen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass dem durchschnittlich gebildeten Zuseher bekannt ist, dass ein Strafgericht Weisungen an eine Krankenanstalt nicht rechtswirksam verfügen kann.
Es verbietet sich eine isolierte Betrachtung des vom Beschwerdeführer als zentral erachteten und als "Aufmacher" verwendeten Satzes der Beiträge "(…) M. W. durfte aus der T. entwendete Seiten des Cross-Border Vertrages zu Recht veröffentlichen". Abgesehen davon, dass der Satz für sich genommen schon nicht automatisch die Vermutung nahelegt, dass es der Beschwerdeführer gewesen wäre, der Vertragsteile aus der T. entwendet hat, ist dieser Eindruck erst recht nicht der vom Beschwerdeführer inkriminierten Berichterstattung zum Prozessausgang im Radio oder online auf "tirol.orf.at" zu entnehmen.
Die inkriminierte Berichterstattung ist daher nicht geeignet, den Beschwerdeführer in einer das Objektivitätsverbot des ORF verletzenden Weise in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.
Entscheidung (01.07.2009) (PDF, 90 KB)
Unzulässig ist es, einen Bericht gedanklich in Einzelteile zu zerlegen und danach jeden Teil jeweils isoliert betrachtet einer Überprüfung auf das Objektivitätsgebot zu unterziehen.
Die Frage, welche Haltung die Mitarbeiter eines Präsidenten des Nationalrates zum Rechtsextremismus einnehmen, ist ohne Zweifel eine Angelegenheit des überwiegenden Informationsinteresses.
Das Objektivitätsgebot verlangt nicht, dass Fragen im sachlich nüchternen Ton und getragenen Stil eines Nachrichtensprechers vorgetragen werden.
Der Bundeskommunikationssenat kann (in einer Einzel-Betrachtung der von den Beschwerdeführern auch jeweils einzeln gerügten Szenen und insbesondere) in der erforderlichen Gesamtbetrachtung des Beitrags nicht erkennen, dass der Beitrag manipulativ ausgefallen wäre und in einseitig verzerrender Weise den Beschwerdeführern eine Nähe zum Nationalsozialismus unterstellt würde. Es trifft auch nicht zu, dass durch die Unterlegung mit aus dem Zusammenhang gerissenen Lichtbildern ein verzerrter Eindruck zu beobachten wäre.
Entscheidung (01.07.2009) (PDF, 53 KB)
Der Hinweis auf das Gewinnspiel, bei dem noch dazu die Gewinne vom beworbenen Unternehmen „ausgespielt“ werden, ist in seiner konkreten Ausgestaltung zweifellos geeignet, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt zu fördern, indem die Hörer zu einem Besuch im Möbelhaus der Firma L. gewonnen werden sollen. Steht somit die werbliche Gestaltung fest, besteht vorliegend aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auch eine, vom ORF auch nicht bestrittene, klare Vermutung, dass die Sendung gegen Entgelt erfolgt ist.
Entscheidung (01.07.2009) (PDF, 61 KB)
Auch wenn der durchschnittlich informierte und aufmerksame Zuseher in einer regionalen Besonderheiten etwa auch kulinarischer Natur gewidmeten Sendung Informationen über einschlägige Produkte und Dienstleistungen, wenn auch nicht unbedingt in Form einer unternehmensbezogenen Darstellung, geradezu erwartet, daher durch eine solche Darstellung über den Werbezweck nicht im Sinne des Schleichwerbungsverbots in die Irre geführt werden kann und wegen der Einbindung der Hinweise in den dramaturgischen Handlungsstrang des redaktionell gestalteten Programms auch keine § 13 Abs 3 ORF-G unterliegende Werbung vorliegt, verstoßen werbliche Darstellungen von Erzeugnissen oder Dienstleistungen doch gegen § 17 Abs. 2 Z 3 ORF-G;
Hinweise auf Veranstaltungen sind grundsätzlich dem redaktionellen Programm zuzuordnen, sofern sie nicht nach den angeführten Kriterien den Tatbestand der Werbung erfüllen.
Der Spot ist werblich gestaltet; er zielt darauf, durch eine qualitativ-wertende Kommunikation die Zuseherinnen und Zuseher zum Besuch der „beworbenen“ Veranstaltung zu animieren. Dies ergibt sich ebenso aus der bildlichen wie der abschließenden verbalen Kommunikation. Die Aufnahme eines Inserats für den ORF Steiermark in die Programmzeitschrift des Festivals im Gegenzug zur Sendung des Spots durch den ORF Steiermark stellt eine einem Entgelt „ähnliche Gegenleistung“ im Sinne des § 13 Abs. 1 ORF G dar.
Entscheidung (15.06.2009) (PDF, 55 KB)
Soweit sich der Beschwerdeführer durch die Veröffentlichung des Bescheides GZ 611.968/0005-BKS/2008 beschwert erachtet, ist die Beschwerde in dieser Hinsicht deshalb unbegründet, da sich aus den getroffenen Feststellungen unzweifelhaft ergibt, dass der ORF den im angeführten Bescheid ausgesprochenen Veröffentlichungsauftrag nachgekommen ist.
Die aufgetragene Veröffentlichung bringt es grundsätzlich mit sich, dass das Thema des seinerzeitigen Rechtsaufsichtsverfahrens im Medium Fernsehen erneut erörtert wird, um den „contrarius actus“ zu bewirken. Nimmt der ORF nunmehr Kommentierungen dieser aufgetragenen Veröffentlichung vor oder erfolgt deren Unterlegung durch Filmausschnitte, ist der ORF bei den über die aufgetragene Veröffentlichung hinausgehenden Darbietungen an das Objektivitätsgebot gebunden.
Der Bundeskommunikationssenat geht davon aus, dass dem durchschnittlichen Zuseher ohne weiteres einsichtig ist, dass die Tätigkeit des Bundeskommunikationssenats in keinem Zusammenhang mit der Vornahme oder Nichtvornahme ärztlicher Behandlungen in Krankenanstalten steht.
Entscheidung (15.06.2009) (PDF, 90 KB)
Der ORF hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise den relevanten Gegenstand der Berichterstattung abgegrenzt. Die Nichterwähnung von Auszahlungen während des Bestehens der Beteiligung, hat deshalb mit dem festgestellten Thema der Berichterstattung keinen Zusammenhang und ist folglich für die Beurteilung der Objektivität der Darstellung hinsichtlich des Erwerbs bzw. des Verkaufs der atypischen stillen Beteiligung des W. K. nicht relevant. Es darf dabei nicht übersehen werden, dass es sich bei der Beteiligung um eine langjährige Veranlagung handelt und die behauptete Gewinnausschüttung einer Verzinsung bei konservativer Veranlagung entspricht.
In der Möglichkeit des Bundeskommunikationssenates, nach § 37 Abs. 4 ORF-G eine Veröffentlichung der Entscheidung aus Publizitätsgründen anzuordnen, findet ein Gegendarstellungsbegehren bereits nach dem Gesetzeswortlaut keine Deckung.
Entscheidung (15.06.2009) (PDF, 51 KB)
Der Bundeskommunikationssenat kann nicht erkennen, dass oder wodurch sich die Beschwerdegegnerin selbst oder auch nur der Moderator in irgendeiner Weise mit der auf den Faschismus bezogenen Aussage des Autors E. identifiziert oder dieser Aussage sonst irgendwie Vorschub geleistet hätte.
Dem durchschnittlich verständigen Hörer dieser auf Ö1 ausgestrahlten Sendung wird schon aufgrund der Art und der Gestaltung der Sendung die getätigte Aussage eindeutig als die ausschließlich persönliche Meinung des interviewten Gastes erkennbar. Eben dieser Durchschnittshörer des Programms Ö1 ist auch ohne weiteres in der Lage, zwischen persönlicher Meinung und Darstellung von Tatsachen zu unterscheiden, sodass er auch nicht jede Darstellung einer persönlichen Meinung automatisch als "Propagandawerbung" für oder gegen eine bestimmte politische Richtung verkennt.
Entscheidung (27.04.2009) (PDF, 48 KB)
Vorstellung von Preisen und Nennung der Unternehmen sind grundsätzlich Product-Placements. Grenze zur Werbung sind überschritten, wenn bei einer zweiminütigen Sendung eine wiederholte (dreimalige) und jeweils längerdauernde Darstellung der Unternehmen in Wort und Bild erfolgt. Vorliegen von verbotener regionaler Fernsehwerbung (§ 13 Abs. 7 erster Satz ORF-G);
Kein Verstoß gegen das Teleshoppingverbot (§ 13 Abs. 2 ORF-G) durch Verwendung einer Mehrwertnummer für Kandidatensuche; bloße interaktive Gestaltung;
Entscheidung (27.04.2009) (PDF, 46 KB)
Wenn die KommAustria argumentiert, die werbliche Botschaft ergebe sich bereits aus der Nennung des registrierten Markennames des Sponsorunternehmens, welcher besondere Produkteigenschaften hervorhebe, so ist ihr entgegenzuhalten, dass die Bezeichnung bzw. der Name selbst nicht von Relevanz sein kann, weil nach Gesetz und Rechtsprechung nur darüber hinausgehende werbliche Bezugnahmen verpönt sind. Der werbliche Effekt zugunsten von "Gesund Schön Vitalkabinen" geht jedoch nicht über den bloß mittelbaren Imagewerbeeffekt hinaus, der bei jeder Art von Sponsoring eintritt.
Entscheidung (27.04.2009) (PDF, 49 KB)
§ 13 Abs. 5 ORF-G:
Keine Gründe, den verfahrensgegenständlichen Spot aufgrund seiner Gestaltung nicht als von § 13 Abs. 5 ORF-G erfassten Spendenaufruf zu bewerten, beinhaltet er doch in Form einer inhaltlich und gestalterisch in sich geschlossenen Bild- und Tonfolge die Nennung des Produkts, das mit der „Spende“ erworben werden kann samt dem Hinweis, in welcher Form das somit lukrierte Geld wohltätig verwendet wird.
§ 13 Abs. 3 ORF-G:
Spendenaufrufe gemäß § 13 Abs. 5 ORF-G sind – ungeachtet ihres wie im vorliegenden Fall zweifellos unterstützenswerten Ziels – aufgrund der Regelung des § 13 Abs. 3 ORF-G jedenfalls vom sonstigen redaktionellen Programm zu trennen.
Entscheidung (30.03.2009) (PDF, 43 KB)
Zu § 13 Abs. 3, Abs. 7 und Abs. 9 ORF-G
Hervorheben besonderer Produktvorteile oder Herausstellung eines besonders günstigen Preis-/Leistungsverhältnisses eines Angebotes verwirklicht Anreiz zur Inanspruchnahme durch den Konsumenten und ist daher (unzulässige) Werbung;
Qualitativ-wertende Aussagen zugunsten des Preises schlagen auf den sonstigen Inhalt des Spots durch und verwirklichen daher (verbotene) Cross-Promotion.
Entscheidung (30.03.2009) (PDF, 35 KB)
Den Spots ist gemeinsam, dass zwar ein Hinweis auf eine Sendung oder genauer auf regelmäßig wiederkehrende Sendungen, allerdings in keiner Weise ein individuell konkreter Hinweis auf „einzelne Sendungsinhalte“ vorliegt. Es wird nur generell umschrieben, dass bei der Wunschsendung „Wurlitzer“ definitionsgemäß die „gewünschten“ Musiktitel gespielt werden und in der Magazinsendung Winterzauber „ein unterhaltsames und informatives Life-Programm aus den beliebtesten Wintersportgebieten der Steiermark“ zu erwarten ist, bei dem „die Tourismusverantwortlichen der Region und der Skiorte, Hüttenwirte, Urlauber und Tagesgäste“ zu Wort kommen würden.
Für beide beschwerdegegenständlichen Sendungen ist daher eine Verletzung des § 13 Abs. 9 ORF-G festzustellen.
Der ORF hat bei der Vergabe von Werbezeiten diskriminierungsfrei vorzugehen. Die Tatsache, dass eine bestimmte Werbesendung gegen zwingende rechtliche Bestimmungen verstößt, stellt einen zulässigen Grund für den ORF dar, die Vergabe von Werbezeit für diese Werbesendung zu verweigern. Es kann einen zulässigen Grund für die Verweigerung der Werbezeitenvergabe darstellen, wenn der ORF begründete Zweifel an der Zulässigkeit der Werbesendung hat. Es ist dem ORF nicht zumutbar, das Risiko einer Rechtsverletzung wegen Unklarheit der Rechtslage auf sich zu nehmen.
Eine behauptete Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, zu der weder die österreichische Rechtslage betreffende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, noch einschlägige der österreichischen Höchstgerichte, kann nicht dazu führen, dass der ORF rechtlich verpflichtet ist, Werbung auszustrahlen, die er nach innerstaatlichem Recht zweifelsfrei nicht ausstrahlen dürfte.
Entscheidung (09.03.2009) (PDF, 41 KB)
Kein Vorliegen von Werbung bzw. Schleichwerbung durch eine Börsen- und Wirtschaftssendung, wenn Inhalt der Sendung ausschließlich eine allgemeine Darstellung der Entwicklung einer bestimmten Branche beinhaltet, ohne dass dem Zuseher konkrete Investitionsmöglichkeiten näher gebracht worden wären.
Keine verbotene Einflussnahme auf die Sendung oder ihren Inhalt (§ 17 Abs. 2 Z 1, § 17 Abs. 7 und § 14 Abs. 4 ORF-G) durch die bloße Erstattung von Themenvorschlägen des Sponsors, wenn dem ORF die (letzte) Entscheidung in redaktionellen Fragen zusteht.
Entscheidung (19.01.2009) (PDF, 39 KB)
Zu Veranstaltungshinweisen:
Der Bundeskommunikationssenat vermag keine werbliche Gestaltung der verfahrensgegenständlichen Veranstaltungshinweise erkennen. Zwar ist allen Veranstaltungshinweisen ein gewisser „Anreizeffekt“ immanent. Die konkrete Einzelfallbetrachtung zeigt allerdings, dass sich die Textierung und Moderation der Spots auf sachliche Informationen beschränkt, ohne dabei qualitativ-wertende Aussagen oder spezifisch verkaufsfördernde Hinweise zu beinhalten. Die Nennung von Veranstaltungsort, -datum oder –dauer stellt geradezu den Mindestinhalt eines Veranstaltungshinweises dar.
Es konnte dahingestellt bleiben, inwiefern der vom VwGH jüngst bestätigte „objektive Maßstab“ bei Beurteilung der Entgeltlichkeit, demzufolge entscheidend ist, „ob für die Ausstrahlung des jeweils konkret zu beurteilenden Hinweises nach dem üblichen Verkehrsgebrauch ein Entgelt bzw. eine Gegenleistung … zu leisten wäre“ (vgl. VwGH vom 19.11.2008, Zl. 2005/04/0172), auch auf jene Fälle zur Anwendung zu bringen wäre, in denen der Beschwerdegegner die Entgeltlichkeit im Beweisverfahren glaubhaft bestreitet.
Entscheidung (19.01.2009) (PDF, 32 KB)
Bei wiederholter Berichterstattung zu einem Thema ist nicht der einzelne Beitrag – isoliert - am Objektivitätsgebot zu messen, es ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des Wissensstandes des durchschnittlichen Fernsehzusehers anzustellen. Dass sich die Beitragsgestaltung einer allgemein verständlichen – einfachen – Sprache bedient und darauf verzichtet, den Gesetzeswortlaut wiederzugeben, kann keine „tendenziöse Berichterstattung“ darstellen.
Weder Kritiklosigkeit noch überdurchschnittlich engherzige Einstellungen können Maßstab der Prüfung sein.
Entscheidung (15.12.2008) (PDF, 50 KB)
- Verstoß gegen das Regionalwerbeverbot nach § 13 Abs. 7 1. Satz ORF-G durch werblich gestalteten Veranstaltungshinweis; kumulativ Verletzung von § 13 Abs. 3 ORF-G durch Unterlassung der Trennung der Werbung vom Programm;
- Werbliche Präsentation der Gewinnmöglichkeit einer entgeltlichen "Hörerreise" im regionalen Fernsehen verstößt gegen § 13 Abs. 7 1. Satz ORF-G(Regionalwerbeverbot) und Hinweis auf Gewinnchance im Radio gegen § 13 Abs. 9 ORF-G (Cross-Promotion); ebenso unzureichende Trennung nach § 13 Abs. 3 ORF-G;
- Zulässigkeit der Präsentation eines "Vitalcoaches" im Rahmen des Sponsorings nach § 17 ORF-G; inhaltliche Letztverantwortung des ORF vertraglich abgesichert;
Entscheidung (15.12.2008) (PDF, 32 KB)
Keine Verletzung des Objektivitätsgebotes;
Pro- und Kontrastandpunkte werden in der für derartige Beiträge charakteristischen Art kurz dargestellt, ohne dass daraus gegen die Gestaltung des Beitrages selbst der Vorwurf der Parteilichkeit erhoben werden könnte.
Entscheidung (17.11.2008) (PDF, 76 KB)
Verstoß gegen § 10 Abs. 1 iVm Abs. 6 ORF-G:
Vorwurf strafrechtswidrigen Verhaltens ohne auf Unschuldsvermutung einzugehen;
Bei der Beurteilung der Objektivität einer Sendung ist der Eindruck des Durchschnittskonsumenten im Gesamtkontext des Gebotenen maßgebend und dabei ist vom Wissens- und Bildungsstand des Durchschnittskonsumenten auszugehen.
Entscheidung (17.11.2008) (PDF, 112 KB)
Zu § 13 Abs. 3 und Abs. 7 ORF-G:
- Verbotene regionale Fernsehwerbung und unterlassene Trennung durch Bewerbung von Veranstaltungen bzw. Preisen von Gewinnspielen im Regionalprogramm ORF 2
- Regionalwerbeverbot bezieht sich angesichts des Zwecks der Privilegierung und mangels schützenswertem Wettbewerbsverhältnis nicht auf Beiträge im Dienste der Allgemeinheit; Trennungsgebot ist anwendbar
Zu § 13 Abs. 9 ORF-G:
- Kombination der Bewerbung einer Veranstaltung mit einem neutral gehaltenen Hinweis auf eine sich mit der Veranstaltung beschäftigende Hörfunksendung verstößt gegen das Verbot der Cross-Promotion; qualitativ wertende Aussagen zugunsten der Veranstaltung „schlagen“ auf den sonstigen Inhalt durch
Zu § 14 Abs. 2 ORF-G:
- Verbotene Schleichwerbung durch werbliche Bezugnahme auf Online-Banking-Produkte des Sponsors in der Sendung "Geld & Gut"; Irreführungseignung durch gezielten Einsatz eines scheinbar redaktionellen Formats für die Unterbringung werblicher Botschaften; erhöhtes Schutzniveau beim tätigkeitsaffinen Sponsoring von Sendungen
Entscheidung (17.11.2008) (PDF, 29 KB)
Der „Werbebeginntrenner“ und der „Reminder“ sind derart ähnlich gestaltet, dass allfällige Unterschiede von einem durchschnittlich aufmerksamen Zuseher nicht erkannt werden können. Der „Werbebeginntrenner“ verliert angesichts dieser Ähnlichkeit seine zur Trennung von Programm und Werbung erforderliche „Eindeutigkeit“.
Entscheidung (20.10.2008) (PDF, 36 KB)
Zu § 13 Abs. 2 ORF-G:
Spot für das "ORF Sport Gewinnspiel" unter Verwendung einer Mehrwertnummer verstößt gegen das Verbot von Teleshopping. Zweck der Sendung besteht qualitativ und quantitativ betrachtet in der Veranstaltung des und der Animation zur Teilnahme am Gewinnspiel. Der Spot steht nur in einem losen Zusammenhang mit der im zeitlich nahen Umfeld ausgestrahlten Übertragung der Ski-Abfahrt in Bormio. Keine Bindung an die Rechtsansicht der KommAustria.
Kombinierter Spot zugunsten eines Finanzdienstleisters und das über Mehrwertnummern veranstaltete "Dancing Stars Gewinnspiel" verstößt gegen das Verbot von Teleshopping. Angesichts der untrennbaren Verknüpfung der den Finanzdienstleister bewerbenden Elemente mit der Aufforderung zur Gewinnspielteilnahme mittels der Mehrwertnummer ist von einer einheitlichen Betrachtungsweise auszugehen.
Entscheidung (20.10.2008) (PDF, 29 KB)
Durch die Wortfolgen „Eröffnung in Basel“, „Finale in Wien“ und „Wer während der 'EURO' mehr wissen will“ und sodann „Schau in die Krone“ wird gerade der in § 13 Abs. 8 ORF-G verpönte Zweck verwirklicht. Hingewiesen wird nämlich damit auf redaktionelle Inhalte, konkret auf eine Berichterstattung über die Europameisterschaft;
Der Umstand, dass der Tageszeitung „Österreich“ ein Farbmagazin beigelegt wird, ist bereits ein Hinweis auf den Inhalt der Tageszeitung und geht damit klar über die Bewerbung des Titels und der Blattlinie hinaus.
Entscheidung (20.10.2008) (PDF, 53 KB)
Zur Einhaltung der Frist des § 2 Abs. 1 Z 7 KOG ist es ausreichend, wenn das Schriftstück fristgerecht abgesendet wird.
Es ist einzuräumen, dass Musikuntermalung, O-Töne und Live-Mitschnitte im Spot dazu beitragen, die Veranstaltung und in gleichem Maße auch deren Wahrnehmung auf FM4 positiv und attraktiv zu präsentieren. Es handelt sich dabei um eine Form der medienspezifischen Gestaltung von Programmhinweisen, die (unter den Einschränkungen des § 13 Abs. 9 ORF-G) nicht zu beanstanden ist. Dabei ist im Rahmen dieser medienspezifischen Gestaltung besonders zu beachten, dass sich FM4 als Festival- und Eventradio positioniert hat und folglich in programmlichen Schwerpunkten über eine Vielzahl von redaktionell ausgewählten Festivals und Veranstaltungen berichtet.
Rhythmische Laut- und Tonfolge im Anschluss an die Werbung ist nicht als spezifische Einleitungssequenz zu erkennen, die den Jingle eindeutig wahrnehmbar machen und die Trennung zur Werbung markieren würde.
Entscheidung (20.10.2008) (PDF, 48 KB)
Bei Beschwerden, die einen längeren Zeitraum inkriminieren, ist hinsichtlich der Fristberechnung vom letzten Tag des von ihr erfassten Zeitraums auszugehen;
Das ORF-G lässt erkennen, dass es das Kalenderjahr als einen tauglichen Zeitraum für die Beurteilung der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Aufträge des Österreichische Rundfunk (ORF) erachtet;
Der Bundeskommunikationssenat hat nicht den Anteil österreichischer Musik an der insgesamt gespielten Musik in den einzelnen Programmen des ORF festzustellen und mit einem hypothetischen, von ihm erst festzulegenden, aus § 4 ORF-G abzuleitenden Mindestanteil zu vergleichen, sondern vielmehr zu entscheiden, ob sich aus der Gesamtheit der ORF-Programme erkennen lässt, ob die Ziele des § 4 Abs. 1 Z 3, 6 und 7 für den OR bei seiner Programmgestaltung maßgeblich waren;
Rechtslage schreibt dem ORF keinerlei spezifische Quote österreichischer Musik in seinen Programmen vor;
Aus der Verpflichtung des ORF-G, in der Gesamtheit seiner Programme neben vielen anderen Zielen für die Förderung der österreichischen künstlerischen und kreativen Produktion zu sorgen, lässt sich
auch kein Mindestausmaß der vom ORF in seinen Hörfunkprogrammen zu spielenden neu erschienenen österreichischen Musik ableiten.
Entscheidung (01.09.2008) (PDF, 29 KB)
Der ausgestrahlte Spot enthält keinen Hinweis auf einzelne konkrete Sendungsinhalte, sondern verweist pauschal auf den Umstand, dass zu bestimmten Zeiten Verkehrsnachrichten, also eine bestimmte Sendungsgattung, ausgestrahlt werden. Der Umstand, dass in dem Beitrag der Sendetitel („Radio Wien Verkehrsinformation“), die Sendezeiten („zur vollen und zur halben Stunde“) und das Programm („Radio Wien“) angegeben werden, ändert dabei nichts daran, dass über den Sendungsinhalt selbst keine Aussage getroffen wird.
Die Gestaltung des vorliegenden Beitrags ist darauf angelegt, das Hörfunkprogramm Radio Wien als kompetenten Sender hinsichtlich wichtiger Verkehrsinformationen zu positionieren, womit typische „Imagewerbung“ vorliegt.
Entscheidung (01.09.2008) (PDF, 30 KB)
Keine Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze;
Keine Produkt-Platzierung, wenn Produkte nicht ausreichend identifizierbar;
Es war nicht weiter auf das unzutreffende Argument einzugehen, dass von einem generellen Verbot von Product-Placement in Kindersendungen auszugehen wäre.
Entscheidung (01.09.2008) (PDF, 59 KB)
Eine Call-In-Sendung (Quiz-Express), deren Hauptzweck qualitativ und quantitativ in der Veranstaltung eines Gewinnspiels unter Verwendung von Mehrwertnummern besteht, unterfällt dem Teleshoppingbegriff und ist dem ORF verboten.
Entscheidung (27.06.2008) (PDF, 115 KB)
Der Österreichische Rundfunk (ORF) hat es im Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 30. Juni 2007 unterlassen, im Rahmen der gemäß § 3 ORF-G verbreiteten Programme angemessene Anteile in den Volksgruppensprachen der Slowenen, der Slowaken, der Tschechen und der Ungarn zu erstellen.
Beschwerde wegen einer Verletzung des Programmauftrages nach § 5 ORF-G kann nicht beliebig in die Vergangenheit ausgedehnt werden.
Der Schutzzweck der Norm, Sprache und Kultur jener Volksgruppen besonders zu erhalten, die - als autochthone Minderheiten - in bestimmten Bundesländern angesiedelt sind, erlaubt die Schlussfolgerung, dass sich der Auftrag des ORF im Wesentlichen auf die autochthonen Siedlungsgebiete bezieht. Bei der Angemessenheitsprüfung ist in erster Linie auf die Verbreitung in regionalen Fernseh- und Radioprogrammen sowie auf die ausreichende Versorgung dieser autochthonen Siedlungsgebiete abzustellen.
Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 ORF-G verpflichtet den ORF weder, Sendungen in Volksgruppensprachen in bestimmte oder gar in alle Programme des § 3 Abs. 1 ORF-G aufzunehmen, noch dazu, diesen Sendungen besondere Sendeplätze einzuräumen.
Eine Festlegung von Programminhalten und Sendezeiten würde zu einem nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des ORF führen.
Entscheidung (27.06.2008) (PDF, 90 KB)
Keine eindeutige Trennung der Werbung vom Programm, wenn Trennmittel auch zwischen einzelnen Werbespots gesendet wird (§ 13 Abs. 3 ORF-G).
Product-Placement in "Mitten im Achten" zulässig, da es sich um eine Fernsehserie iSd § 14 Abs. 5 ORF-G handelt. Schleichwerbung liegt schon mangels Werblichkeit der Darstellung nicht vor.
Entscheidung (27.06.2008) (PDF, 49 KB)
Keine Bestimmung ersichtlich, die ein individuelles rechtliches Interesse begründen würde, gegen eine Beeinträchtigung des allgemeinen Vereinszwecks der Erstbeschwerdeführerin, gegen den Vertrag von Lissabon aufzutreten und die Unabhängigkeit Österreichs gegenüber dessen Veränderungen zu erhalten;
Kein Anspruch der Erstbeschwerdeführerin, dass einer ihrer Vertreter oder Mitglieder zu einer Diskussionssendung des ORF eingeladen wird;
Der ORF hat in einer Gesamtbetrachtung der Berichterstattung zum Vertrag von Lissabon den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Abschätzung, welche Fragen wichtig und wesentlich seien, nicht überschritten;
Der ORF hat diesen auch nicht überschritten, wenn er im Zuge der einschlägigen Diskussion diejenigen politischen und wissenschaftlichen Stimmen, die eine solche verfassungsgesetzliche Verpflichtung aus Art. 44 Abs. 3 B-VG nicht für begründet halten, stärker gewichtet hat. Dies ist angesichts der in dieser Diskussion von den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Auffassungen jeweils vorgebrachten Argumente jedenfalls mit dem Objektivitätsgebot vereinbar;
Entscheidung (16.06.2008) (PDF, 52 KB)
Der Bundeskommunikationssenat versteht unter Nachrichtensendungen die nachrichtenmäßig aufbereitete Berichterstattung über (tages-)aktuelle Ereignisse in für die öffentliche Meinungsbildung sensiblen Themenbereichen wie insbesondere Politik;
Abgesehen davon, dass die Inhalte von „Schauplatz Börse“ nicht als Nachrichten aufbereitet, sondern vielmehr in Form eines Expertenkommentars zu jeweils einem einzelnen, ausgewählten Wirtschaftsthema präsentiert werden, fehlt es auch am Erfordernis, dass die Inhalte dieser Sendung eines besonderen Schutzes bedürften;
Die Erwartungshaltung eines durchschnittlich informierten und aufmerksamen Zusehers ist auf eine objektive Darstellung von Börse- und Wirtschaftsgeschehen gerichtet. Nicht erwartet wird eine Vermengung redaktioneller Inhalte, also Sachinformationen etwa über die Entwicklung der Getreidepreise, mit mehr oder minder verhaltenen Kaufempfehlungen für bestimmte Kapitalmarktprodukte.
Entscheidung (16.06.2008) (PDF, 39 KB)
Der Bundeskommunikationssenat geht davon aus, dass ein Beitrag finanzieller wie organisatorischer Natur zur Herbeiführung eines Ereignisses, welches Gegenstand einer Berichterstattung sein soll, dann mit dem Objektivitätsgebot vereinbar ist, sofern eine Beeinflussung der Authentizität der Berichterstattung ausgeschlossen werden kann und durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass der Anschein von Parteinahme oder der Verzerrung der Dimensionen des Ereignisses hintangehalten wird;
Die Grenze der zulässigen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung wird im Übrigen insbesondere dort anzusiedeln sein, wo unlautere Methoden angewendet werden;
Andererseits sind unvollständige Darstellungen des Sachverhaltes solange zulässig, als keine einseitige oder verzerrende Darstellung eines Ereignisses erfolgt.
Eine Offenlegung insbesondere finanzieller Leistungen des ORF im Zuge der Sendungsproduktion an in der Sendung auftretende Dritte wäre schließlich allenfalls dann zu bejahen, sofern eine Abwägung des diesbezüglichen sachlich gerechtfertigten Informationsinteresses des durchschnittlichen Zusehers gegenüber der journalistischen Gestaltungsfreiheit ein Überwiegen des Informationsinteresses ergibt.
Entscheidung (16.06.2008) (PDF, 34 KB)
Die Ausstrahlung eines Werbespots für die im Hörfunkprogramm Ö3 und auf dessen Webseite stattfindende Aktion „Eurowuchteln“ verstößt gegen das im ORF-Gesetz vorgesehene Verbot der Cross-Promotion;
Der Beitrag weist durch seine optische und akustische Gestaltung ein ausgeprägtes werbliches Erscheinungsbild auf und ist geeignet, die bei den Zusehern durch den ersten Teil des Beitrags bewirkte positive Emotion auf den Hörfunksender Ö3 zu übertragen, für ihn zu werben und ihn als einen Sender zu positionieren, auf dem Witze und humoristische Angebote zu hören sind;
Der durchschnittliche Betrachter wird durch die Verwendung des insoweit abstrahierten Begriffs „Ö3 Eurowuchteln“ typischerweise den Beitrag mit dem Hörfunksender Ö3 in Verbindung bringen.
Entscheidung (19.05.2008) (PDF, 43 KB)
Verletzung durch Mitgestaltung der Sendung "Wetten Dass" und hierbei durch die bildliche und textliche Darstellung eines Autos;
Es ist unbeachtlich, dass das Auto als Preis eines Gewinnspiels präsentiert wurde, da dies nur dann möglich ist, wenn sich die Nennung der Unternehmen in Grenzen hält und kein übermäßiges Herausstreichen des Angebots erfolgt.
Für die Annahme der Entgeltlichkeit reicht es aus, wenn das Entgelt zum Gesamthaushalt der koproduzierten Sendung beiträgt. Entscheidend ist, dass jedenfalls die im kausalen Zusammenhang mit der Sendung erwirtschafteten Einnahmen im Rahmen des Koproduktionsvertrages bereits berücksichtigt sind oder - wofür ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen Sorge getragen hätte- zu berücksichtigen gewesen wären.
Entscheidung (31.03.2008) (PDF, 49 KB)
TW1: Verstoß gegen das Verbot von Teleshopping
Die Tourismusfernsehen GmbH ist in Bezug angezeigten Sachverhalt als Rundfunkveranstalter anzusehen und die Sendung „Austria Sportquiz“ als Bestandteil des Programms TW1 am Maßstab der §§ 13ff. ORF-G zu prüfen;
Der Moderator der Sendung animiert die Zuseher, durch Anwählen der permanent eingeblendeten Mehrwertnummer mit ihm in direkte Verbindung zu treten und damit am Spiel teilzunehmen. Die Kosten, die durch die Anwahl der Mehrwertnummer anfallen, übersteigen die Kosten eines üblichen Inlandsgespräches deutlich. Dies stellt jedenfalls ein entgeltliches Angebot einer Dienstleistung iSd § 13 Abs. 2 ORF-G.
Da seitens des Anrufers für die Teilnahme kein weiterer Schritt erforderlich ist, als die eingeblendete Nummer anzuwählen, um teilnehmen zu können, ist auch die Tatbestandsvoraussetzung eines direkten Angebots an die Öffentlichkeit gegeben.
Zu § 13 Abs. 3 ORF-G:
Keine eindeutige Trennung zwischen Werbung und Programm, wenn Trennmittel in derselben oder verwechslungsgeeigneter Form auch zwischen einzelnen Werbespots gesendet wird;
Zu § 14 Abs. 5 ORF-G:
Entgeltliche Darstellung von Preisen ist Product-Placement; Wert abhängig vom räumlichen Ausmaß und der zeitlichen Dauer; Referenzwert ist der nächstliegende Werbeblock-Tarif; Berücksichtigung der tatsächlichen Reichweite und des Diskontsatzes; "Fernsehshow" fällt mangels maßgeblichem redaktionellen Einfluss auf Fortentwicklung der Handlung nicht unter Privilegierung der "Fernsehserie";
Entscheidung (25.02.2008) (PDF, 59 KB)
Das Verbot des § 17 Abs. 2 Z 3 ORF-G stellt eine besondere Regulierung von Patronanzsendungen dar, die auf den besonderen Charakter und die besondere Gefährdungslage derartiger Sendungen im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Rundfunks Bedacht nimmt.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass neben § 17 Abs. 2 Z 3 ORF-G auch das Verbot der Schleichwerbung gemäß § 14 Abs. 2 ORF-G zur Anwendung kommt.
Je deutlicher, fokussierter oder intensiver die werbliche Darstellung eines ganz bestimmten Produkts ist, desto eher scheidet eine Irreführungseignung aus und greift daher insbesondere das Verbot des § 17 Abs. 2 Z 3 ORF-G.
Entscheidung (21.01.2008) (PDF, 26 KB)
Der ORF hat zur Erfüllung seines Auftrags zur umfassenden Information Sorge dafür zu tragen, dass die Vielfalt der Meinungen in einem Programm in seiner Gesamtheit zum Ausdruck kommt; es besteht also kein Anspruch einer politischen Partei oder einer Interessenvertretung auf Präsenz in einer bestimmten Sendung; entscheidend ist vielmehr, dass es insgesamt allen nennenswerten politischen Kräften möglich ist, ihre Meinungen darzulegen;
Entscheidung (21.01.2008) (PDF, 45 KB)
Der Bestimmung des § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G kann keine Schrankenlosigkeit unterstellt werden;
Zweifellos liegt in der Möglichkeit, politische Ansichten im Rahmen von Diskussionssendungen ungeschnitten an die Bevölkerung transportieren zu können (…) ein Vorteil. Aus der Rechtsordnung ist nicht ableitbar, dass gerade auf diesen Vorteil ein Anspruch bestehen soll;
Es steht einer Beschwerdeführerin nicht zu, den Verfahrensgegenstand eines bereits eingeleiteten Verfahrens nachträglich auszuweiten;
Entscheidung (21.01.2008) (PDF, 20 KB)
Wollte man das subjektive Empfinden des Einzelnen, welches letztlich bloß das Resultat einer individuell unterschiedlichen evaluativen Kognition von Sachverhalten darstellt (so genannte Einschätzungs- oder Bewertungstheorie), zum Maßstab dessen erheben, was als Beschwerdelegitimation zur Behauptung einer unmittelbaren Schädigung im Sinne des § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ausreicht, so wohnte geradezu jeder Äußerung im Rundfunk eine „Schädigungseignung“ inne;
Als immaterielle (mögliche) Schäden im Sinne des § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G können daher ausschließlich solche angesehen werden, die insbesondere auf Grund ihrer Individualisierbarkeit hinsichtlich der Person des „Geschädigten“ an objektivierbaren Kriterien festgemacht werden können.
Entscheidung (10.12.2007) (PDF, 94 KB)
Weder aus § 35 Abs. 2 noch aus § 36 Abs. 6 ORF-G ist ableitbar, dass sich die Rechtsaufsicht nur auf solche „Töchter“ beschränken würde, die außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags tätig werden.
Aus den in § 4 und auch § 32 ORF-G präzisierten Kriterien zur Unabhängigkeit lässt sich kein Anspruch darauf ableiten, dass ein einmal online gestellter Beitrag eine bestimmte Zeit abrufbar sein muss, oder, dass es dem nach dem ORF-Gesetz (oder dem Mediengesetz) Verantwortlichen untersagt wäre, Änderungen vorzunehmen oder den Beitrag zu ersetzen oder auch ersatzlos zu entfernen.
Müssen schon „Sendungen“ des ORF den Anforderungen des § 4 ORF-G entsprechen, so muss dies unzweifelhaft auch für die mit diesen Sendungen im Zusammenhang stehenden online Dienste gelten, da diese nur dann innerhalb des Versorgungsauftrages liegen, wenn sie gemäß § 3 Abs. 5 ORF-G der Erfüllung des Programmauftrags dienen.
Entscheidung (10.12.2007) (PDF, 21 KB)
Bloße Störung des religiösen Empfindens des Beschwerdeführers reicht nicht aus, eine im Bereich des Möglichen liegende Schädigung zu begründen;
Wollte man nämlich das subjektive Empfinden des Einzelnen zum Maßstab dessen erheben, was als Beschwerdelegitimation zur Behauptung einer unmittelbaren Schädigung im Sinne des § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ausreicht, so wohnte geradezu jeder Äußerung im Rundfunk eine „Schädigungseignung“ inne.
Als immaterielle (mögliche) Schäden im Sinne des § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G können daher ausschließlich solche angesehen werden, die insbesondere aufgrund ihrer Individualisierbarkeit hinsichtlich der Person des „Geschädigten“ an objektivierbaren Kriterien festgemacht werden können;
Entscheidung (10.12.2007) (PDF, 25 KB)
Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot beziehen sich daher auf alle Sendungen, die zur umfassenden Information im Sinne des § 10 Abs. 4 ORF-G, also zu einer freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung im Dienste des mündigen Bürgers und damit zum demokratischen Diskurs der Allgemeinheit beitragen sollen. Bei der Sendung „Im Zentrum“ handelt es sich um eine solche Informationssendung.
Dem ORF kommt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein weiter Beurteilungsspielraum zu, nach welchen journalistischen Kriterien Diskussionsrunden in solchen Informationssendungen zusammenzusetzen sind (VwGH 26.7.2007, 2006/04/0175; (BKS 18.7.2006, 611.901/0005-BKS/2006).
Entscheidung (12.11.2007) (PDF, 33 KB)
Entscheidung zu § 4 und 10 ORF-G:
Kein Verstoß durch Nicht-Einladung einer politischen Partei;
Einladung im Lichte der Themenstellung nicht geboten – sachliche adäquate Abgrenzungskiterien.
Entscheidung (18.10.2007) (PDF, 21 KB)
Auswahl und Gewichtung der Berichterstattung über Ereignisse, Vorkommnisse und Meinungen ist Sache des ORF;
Bundeskommunikationssenat hat nicht nach Art einer Untersuchungsbehörde in eine unbestimmte Anzahl von Sendungen Einsicht zu nehmen und das Einsichtsrecht des Beschwerdeführers nach Art eines Erkundungsbeweises wahrzunehmen;
Entscheidung (18.10.2007) (PDF, 29 KB)
Bedingt durch die Ähnlichkeit des verwendeten Mittels zur Trennung der Werbung vom Programm mit dem Mittel, das während des Werbeblocks verwendet wird, wäre der Zuschauer gezwungen, mit überdurchschnittlicher Aufmerksamkeit nach Unterschieden im verwendeten Trennungselement zu forschen oder nach jedem Trennelement zu prüfen, ob es tatsächlich das Ende des Werbeblocks bedeutet;
Verstoß gegen die Bestimmung des § 13 Abs. 3 ORF-G;
Wirkung im Sinne des § 16 Abs. 4 Z 4 ORF-G ist angesichts im Vordergrund stehenden humoristischen Charakters des Spots nicht zu erkennen.
Entscheidung (24.09.2007) (PDF, 25 KB)
Bewerbende Ankündigungen, verbunden mit der Empfehlung, „Ich kann nur sagen: schauen sie sich das an“, sind mehr als eine bloß informative Darstellung der Verfilmung; Dadurch, dass der Moderator die Qualitäten dieses Filmes in einen engen Zusammenhang mit ORF 2 brachte, hob er die gute Auswahl der Sendungen hervor und bewarb dadurch mittelbar den ORF als Fernsehveranstalter mit „Kultcharakter“.
Entscheidung (02.07.2007) (PDF, 40 KB)
Der Tatbestand des § 14 Abs. 1 Z 6 ORF-G betrifft nur Rundfunkwerbung, die für sich selbst genommen eine rechtswidrige Praktik fördert. Nicht in Betracht kommt es hingegen, unter diesen Tatbestand (möglicherweise) rechtswidrige Praktiken zu subsumieren, die nicht zum Gegenstand einer Rundfunkwerbung gemacht werden, sondern mit dem Gegenstand der Werbung lediglich dadurch in einem indirekten Zusammenhang stehen, als sie vom selben Unternehmen ausgeführt oder angeboten werden, welches auch die beworbene, rechtskonforme Praktik anbietet.
Durch § 14 Abs. 1 Z 6 ORF-G soll verhindert werden, dass die ausgestrahlte Werbung selbst unmittelbar beim Zuseher bzw. Zuhörer den Wunsch oder den Bedarf nach Ausübung einer rechtswidrigen Praktik weckt. Genau diese unmittelbare Einwirkung tritt jedoch dann nicht ein, wenn ein Zuseher, der eine Werbung für ein (rechtmäßiges) Produkt im Fernsehen gesehen hat, aktiv im Internet weitere Informationen sucht und dabei auf eine weitere, diesmal aber rechtswidrige Praktik stößt.
Entscheidung (18.06.2007) (PDF, 33 KB)
Eine Einleitungssequenz kann unter bestimmten Voraussetzungen geeignet sein, den Beginn des redaktionellen Programms in eindeutiger Weise darzustellen, doch muss aufgrund ihrer spezifischen Gestaltung – etwa durch die Dauer verbunden mit einer besonderen akustischen Präsentation bzw. deren Inhalt – unmittelbar von Beginn an jeder Zweifel darüber ausgeschlossen werden können, dass es sich beim nachfolgenden Programminhalt nicht um Werbung handelt.(…) Mit dem anschwellenden Beckengeräusch und dem Beginn der Musikbegleitung kann nicht von Beginn an jeder Zweifel ausgeschlossen werden, (…).
Entscheidung (18.06.2007) (PDF, 45 KB)
Das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen einem beschwerdeführenden Unternehmen und dem ORF indiziert, dass rechtliche oder wirtschaftliche Interessen des beschwerdeführenden Mitbewerbers berührt werden; Legitimation auch gegeben, wenn ein Wettbewerbsverhältnis des Beschwerdeführers zu Unternehmen bestand, die unmittelbar Gegenstand der Berichterstattung waren;
Der Gesetzgeber wollte § 36 Abs. 1 Z 1 lit d ORF-G als Möglichkeit einer „Konkurrentenbeschwerde“ verstanden wissen. Für solche Wettbewerbssituationen sollte ein gegenüber der Individualbeschwerde erleichterter Zugang zum Rechtsschutz eröffnet werden. Wettbewerbssituation ist zwingende Voraussetzung; Würde man lit d dahin verstehen, dass jedes Unternehmen, dessen Interessen berührt werden, beschwerdelegitimiert ist, dann hätte die lit a keine Bedeutung mehr.
Der Beschwerdeführerin wird kein illegales oder auch nur besonders kritikwürdiges oder unmoralisches Verhalten vorgeworfen;
In der Sendung noch kein Zusammenhang zwischen der Beschwerdeführerin und der nachfolgenden Berichterstattung über problematische, möglicherweise illegale Waffenlieferungen hergestellt, der einen Verstoß bewirken würde.
Entscheidung (18.06.2007) (PDF, 24 KB)
Die Objektivität bemisst sich nach dem vorgegebenen Thema der Sendung. Es muss stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden. "Polemische oder unangemessene Formulierungen, die als solche mit dem Objektivitätsgebot niemals vereinbar sind", widersprechen dem Objektivitätsgebot. Aussagen, "die eine hervorstechende oder den Gesamtzusammenhang in den Hintergrund drängende Wirkung derart entfalten, dass beim Durchschnittsbetrachter unweigerlich ein verzerrter Eindruck entsteht", sind mit dem Objektivitätsgebot unvereinbar;
Vom Titel einer Sendung muss im Lichte des Objektivitätsgebotes erwartet werden können, dass damit ein grundsätzlicher Inhalt – wenn auch nur grob aber dennoch – erfasst wird. Aus dem Titel müssen sich daher Rückschlüsse auf Zielsetzung und Inhalt der Sendung ziehen lassen;
der Titel "Nur für Deutsche" widerspricht daher nicht dem Objektivitätsgebot, sondern nimmt auf Erfahrungen von Sloweninnen und Slowenen Bezug, die Kärnten als ein Land empfinden, in dem sie nicht wohlgelitten sind.
Entscheidung (18.06.2007) (PDF, 20 KB)
Bei einer wiederholten Beschwerdeführung ohne eine der Spruchpraxis des Bundeskommunikationssenates entsprechende Darlegung der Beschwerdelegitimation wird in weiterer Folge zu prüfen sein, inwieweit bei weiteren vergleichbaren, vom Beschwerdeführer veranlassten Eingaben eine „offenbar mutwillige“ Inanspruchnahme der Tätigkeit der Behörde im Sinne von § 35 AVG vorliegt, die zur Verhängung einer Mutwillensstrafe führen würde. Eine solche ist dann zu bejahen, wenn jemand "in Kenntnis der rechtlichen Unvertretbarkeit seiner Ansprüche entgegen den ihm zugegangenen Belehrungen aus dem Mangel innerer Bereitschaft, sich belehren zu lassen", weiterhin auf bescheidmäßiger Behandlung seiner Anträge besteht (vgl. VwGH, 9.3.1972, Zl. 2110/71) oder sich jemand "in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit an die Behörde wendet, sowie wenn jemand aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt."
Entscheidung (18.06.2007) (PDF, 26 KB)
Es obliegt dem Beschwerdeführer, in seinem Vorbringen ausreichend darzustellen, inwieweit er durch die behauptete Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt wurde bzw. inwieweit er unmittelbar in seinen spezifischen in seiner Person liegenden Interessen betroffen ist oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung gegeben ist;
Für eine derartige Schädigung bieten die Ausführungen keine Anhaltspunkte. Daran ändert auch die auf Aufforderung ergangene Feststellung „Mit diesem Werbespot werden die zahlreichen Aktivitäten von Eltern und Lehrerinnen und Lehrer zunichte gemacht“ nichts. Es war nicht weiter auf die Frage einzugehen, wie die vom Beschwerdeführer zitierten Bestimmungen im Hinblick auf die konkret geschilderten Bildfolgen anzuwenden sind und ob und inwieweit dabei der Umstand Berücksichtigung finden muss, dass bei der Werbung das Stilmittel der Übertreibung oft bewusst eingesetzt wird und die Übertreibung vom durchschnittlich aufmerksamen (auch minderjährigen) Durchschnittskonsumenten regelmäßig als solche erkannt wird.
Entscheidung (18.06.2007) (PDF, 29 KB)
Verbot des Product Placement
Entscheidend ist (…) nicht, ob die Beteiligten für die Erwähnung oder Darstellung einer Ware, (…) außerhalb einer Werbesendung ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung vereinbart haben, sondern ob es sich um eine Erwähnung oder Darstellung bestimmter Art handelt, nämlich um eine solche, die nach der Verkehrsauffassung üblicher Weise gegen Entgelt erfolgt;
Entspricht die Erwähnung oder Darstellung (…) außerhalb einer Werbesendung daher einer Erwähnung oder Darstellung, die nach der Verkehrsauffassung gegen Entgelt erfolgt und überschreitet das für eine solche Erwähnung oder Darstellung im Verkehr übliche Entgelt die Grenze der Geringfügigkeit - so liegt (verbotenes) Product-Placement vor, soweit nicht ein Ausnahmetatbestand zum Tragen kommt.
Entscheidung (26.04.2007) (PDF, 43 KB)
Verletzung des Teleshopping-Verbots gemäß § 13 Abs. 2 ORF-G durch die Ausstrahlung eines Spots, in dem der Kauf von Karten für die Teilnahme an der Sendungsaufzeichnung "Starnacht in Montafon" unter Angabe einer Telefonnumer als direkte Bezugsquelle angeboten wird.
Verletzung des § 13 Abs. 7 erster Satz ORF-G durch die regionalisierte Ausstrahlung eines Spots über Veranstaltungen im Radiokulturhaus im Programm ORF 2 (Wien). Für die Auslegung des Begriffs "Werbesendung" in § 13 Abs. 7 ORF-G ist die Definition des Begriffs "Werbung" in § 13 Abs. 1 ORF-G maßgeblich.
Entscheidung (26.04.2007) (PDF, 34 KB)
Die Ausnahme der medialen Unterstützung nach dem Glücksspielgesetz ist so zu verstehen, dass aufgrund dieser Bestimmung finanzierte Product-Placements (zum Beispiel Logo-Einblendungen) zugunsten des Konzessionärs in der Regel zulässig sind (es sich eben nicht um verbotenes Product-Placement handelt);
Keine Bestimmung des ORF-G verbietet es, über die (Ziehungs-)Ergebnisse der Spiele der Österreichischen Lotterien zu berichten und diese gegebenenfalls auch „live“ zu übertragen. Ebenso ist es im vorliegenden Fall auch zulässig, im Rahmen eines redaktionell aufbereiteten Formats (samt weiterführendem Teletext) den Zusehern bestimmte (Zusatz-) Informationen zu dem von den Österreichischen Lotterien veranstalteten TOTO-Spiel zugeben.
Entscheidung (26.04.2007) (PDF, 37 KB)
Bei der Beurteilung der Objektivität einer Sendung ist der Eindruck des Durchschnittskonsumenten im Gesamtkontext des Gebotenen maßgebend (…);
Der Bundeskommunikationssenat kann nicht erkennen, dass bei Fragen an die Bevölkerung prinzipiell immer alle vertretenen Meinungen in Gestalt eines interviewten Durchschnittsbürgers wiedergegeben werden müssen;
Es muss einer Moderatorin möglich sein – abgestimmt auf den jeweiligen Interviewpartner - pointiert zu fragen und zu formulieren. Dies gilt umso mehr, wenn es sich beim Interviewpartner um eine auch sonst redegewandte Person des öffentlichen Lebens handelt;
Das Objektivitätsgebot verlangt jedenfalls nicht, dass eine Moderatorin Fragen an den Interviewten im sachlich-nüchternen Ton und getragenen Stil eines Nachrichtensprechers vorträgt.
Entscheidung (26.02.2007) (PDF, 31 KB)
Keine Verletzung der §§ 4 und 10 ORF-G
Karikierende oder satirische Sendungen für sich genommen unterliegen nicht den Objektivitätsanforderungen, wie sie § 4 Absatz (Abs.) 5 ORF-G für Nachrichten und Reportagen, Kommentare, Standpunkte und kritische Stellungnahmen oder eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen vorschreibt. Dies bedeutet natürlich nicht, dass derartige Beiträge frei von der Beachtung rundfunkrechtlicher Programmgrundsätze sind. Auch die Satire findet ihre Grenzen in den allgemeinen Programmgrundsätzen insbesondere des § 10 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 und der Abs. 10 und 11 dieser Gesetzesbestimmung. Im Lichte der genannten Grundsätze, im Hinblick auf die Stellung des Beschwerdeführers und die ausschließlich auf seine öffentlichen Aktivitäten als Politiker bezogenen satirischen Angriffe kann der Bundeskommunikationssenat (BKS) nicht erkennen, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) die ihm durch die genannten Programmgrundsätze des § 10 ORF-G gezogenen Grenzen überschritten hätte.
In Hinblick auf den vom BKS nach § 10 ORF-G anzulegenden rechtlichen Kontrollmaßstab geht es nicht um Fragen des guten Geschmacks oder eines besonderen künstlerischen Anspruchs, sondern ausschließlich darum, ob die unter dem Schutz der Kommunikationsfreiheit stehende Beitragsgestaltung die letztlich ebenso grundrechtlich verankerten Grenzen des Persönlichkeitsschutzes gewahrt hat.
Entscheidung (26.03.2007) (PDF, 48 KB)
§ 14 Abs. 2 ORF-G Schleichwerbung
Es ist nicht anzunehmen, dass ein auf Tourismusmarketing spezialisiertes Unternehmen freiwillig aus bloßer Generosität einen weitaus höheren Betrag bezahlen würde, als tatsächlich an Kommunikationsleistung für das zu vermarktende Gebiet erbracht wurde. Es liegt der Schluss nahe, dass (…) von der (…) bezahlten „Einbindung im Zuge der Patronanz“ auch (…) mitumfasst war, dass eine der Tourismusbranche nahe stehende Person in der Sendung die Vorzüge genau jenes Gebiets anpreist, für das die Tourismus Marketing (…) sonst die Werbetrommel rührt (…). Der durchschnittliche Zuseher erwartet sich von einem musikalischen Frühschoppen (…) die Aufführung von Musikstücken (…) und allenfalls auch die Vermittlung der für Frühschoppen typischen Stimmung, muss aber jedenfalls nicht damit rechnen, dass der (…) Rahmen des Frühschoppens (…) mehr oder minder getarnt zur Förderung der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Wintertourismus genutzt wird.
Entscheidung (26.03.2007) (PDF, 28 KB)
Es kommt beim Verbot der Cross-Promotion im Zusammenhang mit einem Veranstaltungshinweis nicht
darauf an, ob der Hinweis auf die Veranstaltung oder aber die Hinweise auf das Hörfunkprogramm im Vordergrund des Beitrages stehen. Vielmehr bewirkt die wiederholte akustische und optische Erwähnung eines Hörfunkprogramms in einem im Fernsehen ausgestrahlten Veranstaltungshinweis einen ausgeprägten werblichen Effekt beim Publikum des Fernsehprogramms zu Gunsten des Hörfunkprogramms und verwirklicht damit genau jenen Erfolg, den § 13 Abs. 9 ORF-G verhindern will.
Es kommt, wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ausgesprochen hat, auf eine Gesamtbetrachtung und damit darauf an, ob der werbende Inhalt oder der informative und redaktionelle Inhalt im Vordergrund steht (VwGH 27.1.2006, Zl. 2004/04/0114).
Entscheidung (26.02.2007) (PDF, 33 KB)
Ein in einem Fernsehprogramm des ORF gesendeter, überwiegend werblich gestalteter Hinweis auf ein in einem Hörfunkprogramm stattfindendes Gewinnspiel stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Cross-Promotion gemäß § 13 Abs. 9 ORF-G dar. Dem Gebot neutraler Sendungshinweise kommt bei Hinweisen auf Gewinnspiele besondere Bedeutung zu.
Entscheidung (26.02.2007) (PDF, 44 KB)
Ein Beitrag, der der Steigerung des Image einer Wirtschaftsbranche dient, ist als kommerzieller Werbebeitrag und nicht als "Beitrag im Dienste der Allgemeinheit" im Sinne des § 13 Abs. 5 ORF-G anzusehen. Seine mangelnde Ausschilderung als Werbung verstößt deshalb gegen das Trennungsgebot des § 13 Abs. 3 ORF-G. Ein Verstoß gegen das Verbot der Schleichwerbung nach § 14 Abs. 2 ORF-G wird hingegen durch die mangelnde Kennzeichnung alleine nicht bewirkt.
Entscheidung (26.02.2007) (PDF, 29 KB)
Der Auftrag des ORF, unter anderem für drei österreichweit empfangbare Programme des Hörfunks zu sorgen, umfasst auch eine inhaltiche Komponente im Sinne eines für das Bundesgebiet einheitlichen Angebots. Allein durch einen Umkehrschluss aus § 13 Abs. 6 Satz 2 ORF-G und das Argument, es würde § 13 Abs. 6 Satz 2 ORF-G jeglicher Anwendungsbereich entzogen, kann eine Regionalisierung von österreichweit empfangbaren Programmen des Hörfunks nicht gerechtfertigt werden.
Entscheidung (29.01.2007) (PDF, 29 KB)
Verletzung von § 4 Abs. 5 und 10, weil in der Sendung "Help TV" ein als solcher erkennbarer Werbeprospekt der Beschwerdeführerin eingeblendet und mehrfach Abbildungen von Geräten der Beschwerdeführerin gezeigt wurden, obwohl die Tätigkeit dieses Unternehmens nicht Gegenstand der Berichterstattung in der Sendung gewesen ist.
Entscheidung (29.01.2007) (PDF, 26 KB)
§ 13 Abs. 9 ORF-G
Bewerbung einer von einem Hörfunkprogramm abgeleiteten Veranstaltung (Ö3-Bühne am Donauinselfest) im Fernsehen verbunden mit der expliziten Erwähnung des Hörfunkprogramms selbst (Einblendung des Ö3-Logos "Hitradio Ö3") als Verstoß gegen das Cross-Promotion-Verbot.
Entscheidung (29.01.2007) (PDF, 28 KB)
Werbliche Gestaltung eines Sendungshinweises in Ö3 für eine ORF-Fernsehsendung durch die mehrmalige Empfehlung der Sendung, die Nennung der Zuschauerquoten und den Verweis auf den hohen Unterhaltungswert als Verstoß gegen das Cross-Promotion-Verbot;
Beurteilung einzelner Aussagen im Gesamtzusammenhang.
Entscheidung (20.12.2006) (PDF, 42 KB)
Keine Verletzung des Objektivitätsgebotes
Bei der Beurteilung der Objektivität einer Sendung
ist der Eindruck des Durchschnittskonsumenten im Gesamtkontext des Gebotenen maßgebend und dabei ist vom Wissens- und Bildungsstand des Durchschnittsmenschen auszugehen (vgl. VfSlg. 16468/2002). In diesem Sinn können nach Auffassung des Bundeskommunikationssenates weder Kritiklosigkeit noch überdurchschnittlich engherzige Einstellungen Maßstab der Prüfung sein.
Mit dem Objektivitätsgebot unvereinbar wären einzelne Aussagen oder Formulierungen eines Beitrages, die eine hervorstechende und den Gesamtzusammenhang in den Hintergrund drängende Wirkung derart entfalten, dass beim Durchschnittsbetrachter unweigerlich ein verzerrter Eindruck des behandelten Themas entsteht.
Die offenbar vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, dass schon die bloße Wiedergabe der Aussagen des Rechtsvertreters eine Identifikation mit diesen Aussagen bedeuten würde, würde jegliche Wiedergabe von Aussagen und Meinungen in Zukunft verunmöglichen.
Entscheidung (15.11.2006) (PDF, 31 KB)
§ 27 ORF-G: Keine Verletzung in der Auswahl zwischen zwei Bewerbern
- Bei Personalentscheidungen ist ein weiter Spielraum eingeräumt, wobei es § 27 Abs. 2 „verbietet, die Stelle mit einem Bewerber zu besetzen, der nicht über die erforderliche fachliche Eignung verfügt“;
- Es sind „alle in Betracht kommenden Komponenten zu berücksichtigen, die für die Beurteilung (…) von Relevanz sein können (…)“. „Fähigkeit zur Menschenführung oder eine besondere organisatorische Fähigkeit“ sind ebenso geeignet, die fachliche Eignung zu begründen, wie sich „die im einzelnen Fall getroffene Personalentscheidung auch in das personalpolitische Gesamtkonzept einfügen muss, (…);
- Nicht erkennbar, worauf der Beschwerdeführer seine Annahme, dass die Prüfung der persönlichen Eignung nur in einem persönlichen Vorstellungsgespräch
erfolgen könne, gründet;
Entscheidung (15.11.2006) (PDF, 25 KB)
Keine Verletzung von § 10 ORF-G:
Es kann § 10 Abs. 5 ORF-G nicht der Inhalt unterstellt werden, dass im Fall glaubwürdiger Aussagen eines Arztes, die von einem weiteren Mitarbeiter des Krankenhauses bestätigt werden, der ORF zu weiteren Nachforschungen verpflichtet wäre, die zu einer Umgehung des Berufsgeheimnisses des Arztes führen müssten. Unter den gegebenen Umständen wäre es dem Beschwerdegegner unzumutbar gewesen, weitere Nachforschungen anzustellen.
Entscheidung (25.09.2006) (PDF, 52 KB)
Zu § 2 ORF-G:
- Wenn dieser festlegt, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) Tochtergesellschaften nur gründen oder sich daran beteiligen kann, wenn diese den gleichen Unternehmensgegenstand haben, so wird angeordnet, dass Tochtergesellschaften hinsichtlich ihres Unternehmensgegenstandes an §2 ORF-G gebunden sind.
- Welche technischen Einrichtungen notwendig sind, bemisst sich nach den in §2 Absatz (Abs.) 1 ORF-G zulässigen Tätigkeiten.
- Errichtet der ORF Sendeanlagen etwa für die Veranstaltung (analogen) terrestrischen Rundfunks, dann können diese Sendeanlagen auch für Dritte zur Verfügung gestellt werden, wenn sie einmal vom ORF betrieben werden.
- Die Grenze zwischen nach dem Unternehmensgegenstand gemäß §2 Abs. 1 Z2 letzter Fall ORF-G zulässigen über den öffentlichen Auftrag hinausgehenden Tätigkeiten und Tätigkeiten, die auch als über den öffentlichen Auftrag hinausgehende Tätigkeiten vom Unternehmensgegenstand gemäß dieser Bestimmung nicht mehr erfasst sind, liegt dort, wo der Betrieb bestimmter technischer Einrichtungen als solcher für die Veranstaltung von Rundfunk im Sinne des §2 Abs. 1 Z1 ORF-G nicht mehr notwendig ist. Wie sich auch aus der unterschiedlichen Wortwahl von §2 Abs. 1 Z2 (notwendig) und Z3 (geboten) ergibt, ist diesbezüglich kein allzu engherziger Maßstab anzulegen. Die Grenze ist überschritten, wo bestimmte Technologien oder Netzwerke größeren Umfangs ausschließlich für die Zurverfügungstellung an Dritte errichtet und betrieben werden sollen.
Entscheidung (25.09.2006) (PDF, 34 KB)
§ 13 Abs. 8 ORF-G
Keinerlei Zweifel, dass die Abbildung des aktuellen Covers der Zeitschrift TV Media, welches zwar um die entsprechenden Schlagzeilen bereinigt wurde, jedoch hinsichtlich desTitelbildes (Abbildung von Tom Cruise und Keri Russell) mit der im Handel erhältlichen Ausgabe Nr. 19 ident ist, einen Hinweis auf den Inhalt des periodischen Druchwerkes im Sinne des § 13 Abs. 8 ORF-G darstellt.
Hinsichltich der zweiten Komponente des Spots, nämlich den Hinweis auf die Sticker der Fußballer als beigelegtes „Extra“, hat der Bundeskommunikationssenat erwogen, dass es sich hierbei ebenso um einen Hinweis auf einen Inhalt des periodischen Druckwers handelt.
Entscheidung (25.09.2006) (PDF, 31 KB)
§ 13 Abs. 6 ORF-G
Überschreitung der höchzulässigen Werbezeit pro Tag.
Entscheidung (25.09.2006) (PDF, 28 KB)
Es ist aufgrund der (…) nur beschränkten Anzahl an Sendeterminen nicht unsachlich, zwei Pressestunden an einem Tag abzuhalten (…).
Aus dem Gebot der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch, seinen Standpunkt in einer bestimmten Sendung darlegen zu können.
Gibt es mehrere Sendungen, die der Vermittlung von Information (…) dienen, so genügt es, wenn die Meinungsvielfalt durch alle diese Sendungen zusammen erzielt wird, sofern nicht ein Unterschied in der Bedeutung einer Sendung oder ein Zusammenhang zu einer früheren Sendung im Einzelfall etwas anderes erfordert (…).
Entscheidung (18.07.2006) (PDF, 30 KB)
- Keine Verletzung des Objektivitätsgebotes durch die gewählte Zusammensetzung des Diskussionskreises im Hinblick auf das Diskussionsthema.
- Bei (Live)Diskussionsverstanstaltungen (…) realisieren sich das Objektivitätsgebot und das Gebot der Unparteilichkeit im Sinne des § 10 Absatz 5 ORF-G vor allem über eine entsprechend journalistisch sachlich begründete Auswahl des Kreises der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Diskussion.
- Eine (…) sachliche Abgrenzung des Diskutantenkreises erfordert eine Reihe von Einschätzungen und Bewertungen, die nach journalistischen Kriterien im Lichte der jeweils behandelten Fragestellung vorzunehmen sind. Dabei spielt das behandelt Thema ebenso eine Rolle wie das aktuelle Umfeld der Diskussionveranstaltung.
- Aus dem Gebot der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch, seinen Standpunkt in einer bestimmten Sendung des ORF darlegen zu können.
- Eine andere Situation würde – schon vom Thema her – wiederum vorliegen, wenn thematisch oder anlassbezogen zusammengehörige Diskussionssendungen im Rahmen einer Vorwahlberichterstattung zu beurteilen wären.
Entscheidung (23.06.2006) (PDF, 58 KB)
Keine Verletzung des § 10 ORF-G:
Gegen § 10 Abs. 1 ORF-G wird u.a. auch dann verstoßen, wenn eine Sendung im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer, also auch der Medienkonsumenten, nicht achtet. Bei verfassungskonformer Interpretation des § 10 Abs. 1 ORF-G in Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung auch Äußerungen zulässig sein, die den Staat oder irgendeinen Teil der Bevölkerung kränken, schockieren oder beunruhigen. Es mag sein, dass die Beschwerdeführerin durch ein Missverstehen des Inhalts der Sendung in ihren religiösen Gefühlen verletzt wurde. Der gegenständliche Film vermag vielleicht in einzelnen Sentenzen geschmacklos erscheinen bzw. Kunst enthalten, die nicht jedem
gefallen muss. Eine Verletzung des Grundrechts der Religionsfreiheit ist nicht gegeben.
Entscheidung (23.06.2006) (PDF, 28 KB)
Zu § 13 Abs. 8 ORF-G:
- Hinweis auf das "Titelblatt“ oder das "Titelbild“ im Rahmen der Bewerbung von periodischen Druckwerken im Fernsehen ist als Hinweis auf den Inhalt iSd § 13 Abs. 8 ORF-G untersagt
- Bewerbung eines beigelegten "Extrahefts" unzulässig
Entscheidung (23.06.2006) (PDF, 20 KB)
- Auftritt des Moderators einer Fernsehshow im Radio im Rahmen eines Programmhinweises zulässig, wenn kein bewerbender Charakter hinsichtlich der Show in
einer Wortmeldung enthalten ist
Entscheidung (02.05.2006) (PDF, 24 KB)
Entscheidung zu § 13 Abs. 7, vierter Satz, ORF-G:
- Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde
- Einrechnung von Patronanzan- und absagen in das Stundenlimit
- Einrechnung von Arneimittelhinweisen
Entscheidung (04.04.2006) (PDF, 45 KB)
- Einzelne Beiträge der Sendung "Sport-Bild" sind keine Sendungen iSd § 17 ORF-G; Verletzung des § 17 Abs. 2 Z 2 erster und zweiter Satz ORF-G
- "Programm"-Hinweise in ORF 1 auf Sendungen im Programm TW1 sind nicht iSd § 13 Abs. 5 ORF-G privilegiert, sondern Werbesendungen; Verletzung des § 13 Abs. 3 und des § 14 Abs. Abs. 8 ORF-G
Entscheidung (04.04.2006) (PDF, 126 KB)
Zu § 14 Absatz (Abs.) 5 und 6, § 13 und § 17 ORF-G:
- Darstellungen von Produkten gegen geringfügiges Entgelt sind erlaubte entgeltliche Veröffentlichungen
- Product-Placement schließt gleichzeitige Patronisierung der Sendung durch dasselbe Unternehmen nicht aus
- Zulässigkeit der Präsentation von Gutscheinen im Rahmen eines Gewinnspiels
- Länger dauernde Hervorhebung von Produkten eines bestimmten Herstellers ist kommerzielle Werbung gemäß § 13 Abs. 1 ORF-G und daher zu trennen
- Ausstatterhinweise auf Moderatorenbekleidung sind mangels Erkennbarkeit nach § 17 ORF-G zu beurteilen und bei Nachrichtensendungen unzulässig
- Verstoß gegen das Verbot der "Cross-Promotion" gemäß § 13 Abs. 9 ORF-G
- Verletzung des § 13 Abs. 3 ORF-G durch Unterlassung der Trennung von "Eigenwerbung"
Entscheidung (26.01.2006) (PDF, 66 KB)
Verstoß gegen § 10 Abs. 12 ORF-G:
- Sendetermin der "Barbara Karlich Show" verpflichtet sicherzustellen, dass Inhalte nicht die Entwicklung Minderjähriger beeinträchtigen können;
- Darstellung einer sadomasochistischen Beziehung zwischen einer Mutter und ihrem eigenen Sohn und Schilderung der von der Mutter an ihrem Sohn vollzogenen sadomasochistischen Praktiken sind geeignet, die sittliche Entwicklung Minderjähriger zu beeinträchtigen.
Entscheidung (16.12.2005) (PDF, 49 KB)
- Keine ausreichende Trennung iSd § 13 Abs. 3 ORF-G durch Einblendung des Inserts "Werbung";
- eine Sendung auf TW1, die den Charakter einer Werbesendung hat, muss den Anforderungen des § 13 Abs. 3 ORF-G genügen;
- "direktes“ Angebot im Sinn des § 13 Abs. 2 ORF-G liegt nur dann vor, wenn durch das Verwenden der Kontaktadresse der Bestellvorgang unmittelbar eingeleitet wird.
Entscheidung (06.12.2005) (PDF, 33 KB)
Entscheidung zu § 32 Absatz (Abs.) 3 und 4 ORF-G:
In einem ersten Schritt ist auf die journalistische Tätigkeit selbst, in einem zweiten Schritt auf den Informationscharakter der gestalteten Sendungen und Beiträge abzustellen, und schließlich in einem dritten Schritt zu berücksichtigen, in welchem Umfang eine konkrete Person in dieser Hinsicht tätig ist;
Das ORF-G kennt keinen eigenen Journalistenbegriff;
Auch Sendungen anderer „Kategorien“ des § 4 Abs. 1 ORF-G als jene der Z1 können im Wege „journalistischer Tätigkeit“ gestaltet werden, solange diese Sendungen selbst Informationen beinhalten, deren Objektivität und Unabhängigkeit zu gewährleisten ist;
Tätigkeit mit journalistischem Inhalt: (…) das Verfassen eigener und das Redigieren fremder Texte für Sendungen, die Durchführung von Interviews, die Auswahl der zu sendenden Werke und Beiträge, die Sammlung und Sichtung von Material, das verwendet werden soll, sowie die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeit der mit solchen Arbeiten betrauten Mitarbeiter;
Entscheidend ist, dass es sich bei der journalistischen Tätigkeit nicht nur um eine bloß unbedeutende Nebentätigkeit des Mitarbeiters handelt;
Entscheidung (06.12.2005) (PDF, 35 KB)
analoger Rechtssatz zu "Entscheidung zu § 32 Abs. 3 und 4 ORF-G"
Entscheidung (06.12.2005) (PDF, 36 KB)
Entscheidung (06.12.2005) (PDF, 37 KB)
Entscheidung (06.12.2005) (PDF, 42 KB)
Entscheidung (25.11.2005) (PDF, 42 KB)
Bei der Beurteilung, ob und wann „Sendung“ vorliegt, ist nicht auf die in einer Programmzeitschrift vorgenommene Nennung der einzelnen Sendungsteile oder die Aussagen des Moderators, sondern auf den inneren sachlichen Zusammenhang abzustellen;
Der Eurovision Song Contest stellt ein ähnlich strukturiertes Ereignis oder eine Darbietung dar, wie jene Sportveranstaltungen, die § 14 Abs. 8 ORF-G vor Augen hat;
Maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit der Unterbrecherwerbung ist die Eigenständigkeit der einzelnen Teile der Sendung. Die Eigenständigkeit wird dann zu bejahen sein, wenn zu erwarten ist, dass jeder einzelne Teil der Sendung für den durchschnittlichen Zuseher einen selbständigen Unterhaltungs- oder Informationswert aufweist;
Entscheidung (14.10.2005) (PDF, 55 KB)
- Österreichische Rundfunk (ORF)-Sport-Kennungsmelodie verbunden mit der Moderatorenansage "ORF-Sport…" ist eine geeignete Trennung.
- Hinweis des Rundfunkveranstalters auf sein eigenes Programm ist selbst eine Sendung, Sponsoring des Hinweises als Patronanzsendung unter Einhaltung der Bestimmungen des § 17 ORF-G daher zulässig (An- und Absage, keine werbliche Gestaltung).
- Tatsache, dass ein Claim ("Wer One hat, hat's gut") als Marke eingetragen ist, entbindet den Rundfunkveranstalter nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der spezifisch rundfunkwerberechtlichen Bestimmungen.
- Zulässiges Product-Placement bei Verwendung einer Ski-Jacke eines bestimmten Herstellers als Moderatorenbekleidung.
- Offenlegung des Product-Placements darf selbst nicht Werbung darstellen.
Entscheidung (14.10.2005) (PDF, 43 KB)
§ 17 Abs. 2 Z 2 Sponsor An- und Absage:
§ 17 Abs. 4 Sendung „Sport am Sonntag“ ist keine Sendung zur politischen Information, ist jedoch auch nicht als Nachrichtensendung zu qualifizieren. Somit kommt auch das Sponsoringverbot für Nachrichtensendungen im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung.
Die alleinige Darstellung von (nicht einer bestimmten Marke zuordenbaren) Flat-Screens in der Sendung sowie der bloße Hinweis im Abspann der Sendung sind nicht geeignet, dem gesetzlichen Kriterium der „Darstellung von Waren“ im Sinne des § 14 Abs. 2 bzw. Abs. 5 ORF-G zu genügen.
Entscheidung (01.06.2005) (PDF, 55 KB)
zu § 17 Abs. 2 Z 2 ORF-G, § 14 Abs. 5 und 6 ORF-G und
- Zur Differenzierung zwischen Sendungsteil und eigenständiger Sendung.
- Werbeeinnahmen aus Product-Placement für den ORF nur in Ausnahmefällen. Notwendig ist ein Product-Placement, wenn aufgrund der Art der Sendung und des Sendungszusammenhanges die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Namen und dergleichen nicht vermeidbar ist.
- Dem ORF-G ist kein Verbot zu entnehmen, die Preise von Gewinnspielen in Sendungen oder in Programmtrailern zu präsentieren. Präsentation darf jedoch die Grenze zur Werbung nicht überschreiten.
Entscheidung (06.09.2005) (PDF, 28 KB)
Verstoß gegen § 13 Abs. 6 ORF-G:
Hinweis auf die CD-Reihe Ö1 Klassiker als (Eigen-)Werbung im Sinne des § 13 Abs. 1 ORF-G zu qualifizieren.
§ 13 Abs. 6 1. Satz ORF-G bestimmt, dass eines der österreichischen Programme des Hörfunks gemäß § 3 ORF-G von Werbesendungen frei zu bleiben hat.
Entscheidung (06.09.2005) (PDF, 33 KB)
zu § 13 Abs. 3 ORF-G Trennungsgebot;
zu §14 Abs. 2 ORF-G Schleichwerbung;
Art der Gestaltung der Sendung „ZIB-Wetter“ und dabei insbesondere die Überleitung der Moderation auf das „Ski-Wetter“ erweckt beim Zuseher den Eindruck, dass das „Ski-Wetter“ ein spezieller Teil der Sendung „ZIB-Wetter“ ist und er davon ausgehen konnte, dass das redaktionelle Informations-Programm über das Wetter fortgesetzt wird.
Abfolge der Sendung (unmittelbar nach dem „Allgemeinen“ Wetter) und die Art der Sendungsgestaltung waren geeignet, die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung
oder Darstellung der Dienstleistung in die Irre zu führen, da nicht mit dem Beginn einer Werbesendung sondern mit der Fortsetzung der Sendung „ZIB-Wetter“ und damit ausschließlich mit einem Informations-Programm gerechnet werden konnte und die werbliche Botschaft auf diese Art und Weise „getarnt“ wurde.
Entscheidung (01.06.2005) (PDF, 64 KB)
zu § 17 Abs. 2 Z 2 ORF-G:
- Sponsoring von Teilen einer einheitlichen Sendung ist ein Hinweis auf den Auftraggeber während der Sendung
- Kennzeichnungspflicht von Patronanzsendungen durch An- und Absage;
- Ausstatterhinweise während einer laufenden Sendung verstoßen gegen § 17 Abs. 2 Z 2 2. Satz ORF-G.
zu § 13 Abs. 3 und § 14 Abs. 7 und 8 ORF-G:
- Spezifischer Hinweis auf beziehungsweise übermäßiges Herausstreichen des Waren- und Leistungsangebots des Unternehmens ist nicht Sponsoring sondern Werbung, unterliegt dem Trennungsgebot und führt auch zur Anwendung der Bestimmungen über die Unterbrecherwerbung, wenn eine einheitliche Sendung vorliegt;
- Zwischen Startvorbereitungen und Start ist keine natürliche Pause iSd § 14 Abs. 8 ORF-G zu sehen.
zu § 14 Abs. 5 und 6 ORF-G:
- Ist Product-Placement nicht notwendig, so ist es verboten; keine Verletzung, wenn die getragene Bekleidung handelsüblich ist und die Geringfügigkeitsgrenze eingehalten wird;
- Product-Placement liegt nur bei einem Mindestmaß an Erkennbarkeit des Produktes und der Assoziation mit einem bestimmten Hersteller vor - ansonsten ist von Sponsoring auszugehen.
Entscheidung (01.06.2005) (PDF, 30 KB)
§ 17 Abs. 2 Z 2 ORF-G;
An- und Absage bei Hörfunksendungen;
§ 13 Abs. 9 ORF-G;
Verbot der Cross Promotion;
Entscheidung (01.06.2005) (PDF, 21 KB)
Neutral gehaltene Informationen über einzelne Sendeinhalte nicht vom Cross Promotion Verbot erfasst;
Entscheidung (01.06.2005) (PDF, 39 KB)
§ 13 Abs. 8 ORF-G;
§ 13 Abs. 5 ORF-G;
Qualifizierung eines Druckwerks als Begleitmaterial setzt konkreten Sendungsbezug voraus;
Entscheidung (23.05.2005) (PDF, 43 KB)
§ 14 Abs. 4 und 5 ORF-G:
Ausstatterhinweise auf die von den Moderatoren getragene Bekleidung stellen keine Form des Product-Placements im Sinne des § 14 Abs. 5 und 6 ORF-G dar;
§ 17 Abs. 2 Z 2 ORF-G:
Ausstrahlung des Ausstatterhinweises mitten in der laufenden Sendung verstößt gegen § 17 Abs. 2 Z 2 2. Satz ORF-G;
Trennung und Erkennbarkeit als Voraussetzung;
Entscheidung (23.05.2005) (PDF, 69 KB)
Es genügt nicht, wenn Werbung durch ihren Inhalt eindeutig erkennbar ist.
Entscheidung (23.05.2005) (PDF, 30 KB)
Gewinnspiele und die Darstellung von Preisen nur dann keine Werbung, wenn sich die Nennung der die Preise stiftenden Unternehmen in Grenzen hält.
Es ist unzulässig, kommerzielle Werbung derart mit Programmhinweisen zu verknüpfen, dass der gebotenen eindeutigen Trennung der Werbung von anderen Programmteilen nicht mehr entsprochen werden kann.
Entscheidung (23.05.2005) (PDF, 29 KB)
§ 13 Abs. 3 ORF-G;
§ 13 Abs. 3 ORF-G setzt Erkennbarkeit und Trennung voraus;
Erfordernis der eindeutigen Trennung dann getragen, wenn auf Grund der spezifischen Gestaltung einer Einleitungssequenz, unmittelbar von Beginn an jeder Zweifel daraüber ausgeschlossen ist, dass es sich beim nachfolgenden Programminhalt nicht um Werbung handelt;
Schwarzblende allein keine eindeutige Trennung;
Entscheidung (23.05.2005) (PDF, 28 KB)
§ 17 ORF-G auf den Hörfunk anwendbar;
Patronanzsendungen sind am Anfang und am Ende eindeutig zu kennzeichnen;
Entscheidung (25.04.2005) (PDF, 25 KB)
zu § 36 ORF-G:
Keine unmittelbare Schädigung bei Spots über die Steuerreform; mögliche positive Fernwirkungen auf die Regierungsparteien können in der Folge mittelbar möglicherweise negative Konsequenzen für die politischen Mitbewerber zeitigen.
Entscheidung (20.01.2005) (PDF, 27 KB)
Keine Verletzung der §§ 1, 4 und 10 ORF-G;
Keine herabsetzende Tendenz oder ehrenbeleidigende Aussagen im inkriminierten Beitrag;
Kein Anspruch der Beschwerdeführer, dass eine Zwischenbilanz über ihre Arbeit in einem bestimmten Ausmaß vom ORF veröffentlicht wird;
Anspruch auf eine Replikmöglichkeit liegt nur dort vor, wo Vorwürfe erhoben werden.
Entscheidung (20.01.2005) (PDF, 22 KB)
Keine Verletzung von §§ 4 und 10 ORF-G;
Einspielung von Ausschnitten aus Kabarett-Sendungen in Informationssendungen ist nicht per se unzulässig.
Kein Anspruch der Beschwerdeführerin, dass eine Zwischenbilanz über ihre Arbeit in einem bestimmten Ausmaß vom ORF veröffentlicht wird.
Entscheidung (20.01.2005) (PDF, 26 KB)
1. Verstoß gegen § 13 Abs. 3 ORF-G durch Werbung in einem Programmtrailer
2. Hinweise auf konkrete Artikel oder Headlines entsprechen dem Begriff der Blattlinie iSd § 13 Abs. 8 ORF nicht.
3. Werbung für eine Zeitschrift und für eine konkrete Reportage über Markus Rogan und Hermann Maier verstoßen auch dann gegen § 13 Abs. 8 ORF-G, wenn in der Blattlinie der Zeitschrift "Reportagen, Analysen, Portraits und Interviews aus dem Bereich Sport wie Schilauf…, Schwimmen … und über prominente Sportler, … wie Hermann Maier … " genannt sind.
Entscheidung (14.12.2004) (PDF, 29 KB)
Teilweise Stattgabe und teilweise Abweisung einer Beschwerde wegen des Verstoßes gegen § 13 Abs. 9 ORF-G durch die Aussage "Es lebe hoch, das österreichischer Fernsehen, das öffentlich-rechtliche" im Zusammenhang mit weiteren Wortmeldungen.
- Keine eindeutige Trennung zwischen Werbung und Programm durch Schwarzblenden oder die Einblendung einer Untertitelung für Gehörlose oder die Einblendung der Senderkennung beziehungsweise des Inserts "ORF-Werbung" in einer Ecke des Bildschirms;
- Einleitungssequenz einer Fernsehserie mit markanter Titelmelodie und großflächiger Einblendung des Sendungstitels stellt ausreichende Trennung von der zuvor gesendeten Werbung dar;
Entscheidung (11.11.2004) (PDF, 16 KB)
Entscheidung zu § 13 Abs. 3 ORF-G
Unterlassung der Einschaltung einer akustischen Trennung zwischen Werbeblock und übrigen Programmteilen, und zwar sowohl am Beginn eines Werbeblockes als auch an dessen Ende, stellt eine Verletzung des § 13 Abs. 3 ORF-G dar;
Es trifft zu, dass der Beginn des redaktionellen Programms nach einem Werbeblock mit den Worten „Hier ist Ö3, Österreichs Hitradio“ aber auch eine allgemein bekannte Signation eine hinreichend deutliche Trennung im Sinn der mehrfach genannten Gesetzesstelle ist.
Entscheidung (22.06.2004) (PDF, 43 KB)
Verwaltungsstrafbescheid gemäß § 38 Abs. 1 Z 2 Abs. 2 Z 2 und Z 3 ORF-G
Entscheidung (26.04.2004) (PDF, 32 KB)
Zu § 10 Abs. 1 ORF-G
Entscheidung (19.05.2003) (PDF, 55 KB)
zu § 14 ORF-G (Product Placement),
§ 13 Absatz (Abs.) 3 ORF-G (Kennzeichnung von Werbung),
§ 13 Abs. 9 ORF-G (Verbot der Cross-Promotion),
§ 14 Abs. 2 ORF-G (Schleichwerbung),
§ 1 Abs. 4, 2 Abs. 1 und 4 Abs. 3 ORF-G (zur Verwendung von Rufnummern für Mehrwertdienste).
- Ist Product Placement bei Sendungen nicht notwendig, ist es generell unzulässig. Notwendig nur dann, wenn auf Grund der Art der Sendung und des Sendungszusammenhangs eine Erwähnung nicht vermeidbar ist;
- Wenn ein deutlich erkennbares Product Placement vorliegt, kann nicht gleichzeitig Schleichwerbung vorliegen;
- Auf Grund der Eigenart der beschwerdegegenständlichen Veranstaltung und Sendung ist von einer natürlichen Pause auszugehen, ohne dass der Österreichische Rundfunk (ORF) beliebig eigenständige Teile konstruieren könnte. Im gegenständlichen Fall keine Verpflichtung die Sendung „künstlich“ zu verlängern. Enge Grenzen der Möglichkeiten der Unterbrechung – grundsätzliches Verbot der Unterbrecherwerbung;
- Beschwerdegegenständliche Sendung nicht geeignet, Unverwechselbarkeit des ORF zu „gefährden“. Bei Beurteilung des Erscheinungsbildes ist auf das Gesamtauftreten und die gesamte Programmgestaltung abzustellen. Unverwechselbarkeit solange nicht beeinträchtigt, als ORF durch andere Sendungen gewährleistet, dass er seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag hinreichend nachkommt.
Entscheidung (13.02.2003) (PDF, 29 KB)
zu § 10 Abs. 5 und 7 ORF-G;
Verletzung des ORF-G durch eine unrichtige Meldung, ohne diese Meldung näher auf Herkunft und Wahrheit zu überprüfen.
Entscheidung (13.02.2003) (PDF, 53 KB)
§ 4 Abs. 5 und § 10 Abs. 4 und 10 ORF-G; Verstoß gegen das ORF-G durch Unterlassung einer Distanzierung von in einer Sendung getätigten Äußerungen.
Entscheidung (13.12.2002) (PDF, 41 KB)
§ 36 Abs. 1 lit. a Abs. 1 iVm § 26 [ab=Absatz" lang="de" xml:lang="de">Abs. 2 ORF-G;
Ausschüsse des Gemeinderats stellen auch nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) keine allgemeinen Vertretungskörper dar. Der VfGH hat in dem zu Art. 141 B-VG ergangenen Erkenntnis VfSlg. Nr. 7678/1975 ausgesprochen, dass das einzige Organ der Gemeinde, welches als „allgemeiner Vertretungskörper“ zu qualifizieren ist, der Gemeinderat ist. Da auch Art. 117 Abs. 1 B-VG denselben Begriff verwendet, ist vor dem Hintergrund der Einheitlichkeit der Rechtsordnung davon auszugehen, dass der Gesetzgeber des ORF-G bei der Verwendung des Begriffs „allgemeiner Vertretungskörper“ in § 26 Abs. 2 ORF-G von demselben Verständnis ausgegangen ist.
Die Mitgliedschaft im Sportausschuss einer Vorarlberger Gemeinde begründet daher für sich genommen noch nicht das Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 26 Abs. 2 des ORF-Gesetzes.
Entscheidung (13.12.2002) (PDF, 29 KB)
§ 37 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 Z. 1, 5, 6 und 7 sowie Abs. 2, 3 und 4 ORF-G;
Die Regelungen des § 4 Abs. 1 Z 1, 5, 6, 7 Abs. 2, 3 und 4 sind nicht geeignet, eine Verpflichtung des ORF zur zwingenden Beibehaltung der Sendung „Kunststücke“ zu begründen.
Entscheidung (06.11.2002) (PDF, 26 KB)
§ 4 Objektivitätsgebot ORF-G;
Es ist aber im Sinne einer tagesaktuellen Berichterstattung nicht zumutbar und vom Objektivitätsgebot auch nicht verlangt, dass bei der gegenüber dem Hauptthema eines Beitrages untergeordneten Berichterstattung über eine Dienstleistung immer auch alle anderen Unternehmen, die gleiche Dienstleistungen erbringen, genannt werden müssten, widrigenfalls die Dienstleistung nicht erwähnt werden dürfte. Unter Umständen anders wäre es zu beurteilen, wenn die entsprechende Dienstleistung den Hauptgegenstand der Reportage bilden würde.
Entscheidung (16.10.2002) (PDF, 106 KB)
§ 4 Abs. 5 ORF-G;
Vom Titel einer non-fiktionalen Sendung muss im Licht des Objektivitätsgebotes des § 4 Abs. 5 ORF-G erwartet werden können, dass damit deren grundsätzlicher Inhalt - wenn auch nur grob aber dennoch - erfasst wird. Aus dem Titel insbesondere einer journalistischen Sachanalyse müssen sich daher adäquate Rückschlüsse auf Zielsetzung und Gegenstand der Sendung ziehen lassen.
Entscheidung (06.09.2002) (PDF, 50 KB)
§ 4 und 10 ORF-G;
Entscheidung (06.09.2002) (PDF, 36 KB)
zu § 13 Abs. 9 ORF-G
Entscheidung (25.06.2002) (PDF, 26 KB)
Entscheidung (25.06.2002) (PDF, 28 KB)
zum Umfang des Moderatorenwerbeverbots gemäß § 14 Abs. 3 2. Halbsatz ORF-G
Entscheidung (14.03.2002) (PDF, 56 KB)
§ 4 ORF-G;
„Für die journalistische Tätigkeit im Rahmen des ORF ist neben Art. 10 EMRK auch Art. I „BVG-Rundfunk“ maßgebend. Das Objektivitätsgebot fordert nicht zwingend die Beschränkung der Meinungsfreiheit des Journalisten. Vielmehr kann im Fall von Kommentaren und Sachanalysen dem Objektivitätsgebot durch den Programmverantwortlichen dadurch Rechnung getragen werden, dass die Berichterstattung in einer Sendung zu einem bestimmten Thema insgesamt ausgewogen ist. Es ist nicht ein einzelner Beitrag alleine am Objektivitätsgebot zu messen, sondern eine Gesamtbetrachtung der Berichterstattung in einer Sendung zu einem bestimmten Thema unter Berücksichtigung des Wissensstandes eines durchschnittlichen Fernsehzusehers anzustellen.“
Entscheidung (30.11.2001) (PDF, 22 KB)
zu § 5 ORF-G;
Verletzung des Objektivitätsgebotes durch pauschale und undifferenzierte Zurückweisung gewünschter Werbezeiten