Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%20603
Timestamp: 2020-01-21 10:52:02
Document Index: 292545498

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 23', '§ 25', '§ 328', '§ 243', '§ 328', '§ 243', '§ 328', '§ 243', '§ 328']

BayObLG, 31.01.1992 - BReg. 2 Z 143/91 - dejure.org
BayObLG, 31.01.1992 - BReg. 2 Z 143/91
https://dejure.org/1992,1779
BayObLG, 31.01.1992 - BReg. 2 Z 143/91 (https://dejure.org/1992,1779)
BayObLG, Entscheidung vom 31.01.1992 - BReg. 2 Z 143/91 (https://dejure.org/1992,1779)
BayObLG, Entscheidung vom 31. Januar 1992 - BReg. 2 Z 143/91 (https://dejure.org/1992,1779)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1779) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Durchsetzung von Fertigstellungs- und Mängelbeseitigungsansprüchen von Wohneigentümern; Sonderumlage zur Sicherung der Kosten für Beweissicherungsverfahren; Festlegung des Verteilungsschlüssels als Gültigkeitsvoraussetzung von Eigentümerbeschluss; Auslegung eines ...
WEG § 16 Abs. 2 § 23 Abs. 4 § 25 Abs. 5
Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über eine Sonderumlage ohne Angabe eines Verteilungsschlüssels
AG München, 04.10.1990 - UR II 329/90
LG München I, 06.08.1991 - 1 T 20 803/90
NJW 1993, 603
Ferner kann ein Schutzbedürfnis im vorliegenden Falle nicht mit der Erwägung verneint werden, eine allgemeine Pflicht des Vertragspartners, Rechte des Dritten nicht zu beeinträchtigen, reiche zur Begründung von Schutzpflichten nicht aus (soSchöne, WM 1992, 209 (211) unter Berufung auf Gottwald, in: MünchKomm, § 328 Rdnr. 89).
Da das von den Bevollmächtigten ausgeübte Stimmrecht jedoch nur von dem Vollmachtgeber abgeleitet ist, bei dem es rechtlich verbleibt, gilt das gleiche für die das Stimmrecht beschränkende Treupflicht (vgl. Timm, ZIP 1991, 481, 489; Schöne, WM 1992, 209, 212).
So wird befürwortet, die Regelung auf rechtmäßige, nicht treupflichtwidrige Hauptversammlungsbeschlüsse, die der Anfechtung nach § 243 Abs. 2 AktG nicht unterliegen, zu beschränken (Timm, WM 1991, 481, 487; ihm folgend Schöne, WM 1992, 209, 213); sie erfasse nur den der Hauptversammlung ausnahmsweise eröffneten Bereich der Geschäftsführungsangelegenheiten, nicht jedoch Beschlüsse über Satzungsänderungen und innerorganisatorische Maßnahmen (Marsch-Barner, ZHR 157 (1993).
Aus diesem Grunde sei die Klägerin nicht berechtigt, insoweit die Leistung von Schadenersatz für sich in Anspruch zu nehmen (Schick, ZIP 1991, 938, 940; Schöne, WM 1992, 209, 213 f.; vgl. auch Dreher, ZHR 157 (1993), 151, 153, Fn. 7).
Rechte des Dritten nicht zu beeinträchtigen, reiche zur Begründung von Schutzpflichten nicht aus (so Schöne, WM 1992, 209, 211 unter Berufung auf MüKo/Gottwald, BGB, 3. Aufl., § 328 Rz. 89).
So wird befürwortet, die Regelung auf rechtmäßige, nicht treupflichtwidrige Hauptversammlungsbeschlüsse, die der Anfechtung nach § 243 Abs. 2 AktG nicht unterliegen, zu beschränken (Timm, WM 1991, 481, 487; ihm folgend Schöne, WM 1992, 209, 213); sie erfasse nur den der Hauptversammlung ausnahmsweise eröffneten Bereich der Geschäftsführungsangelegenheiten, nicht jedoch Beschlüsse über Satzungsänderungen und innerorganisatorische Maßnahmen (Marsch-Barner, ZHR 157 (1993), S. 172, 190); die Vorschrift beruhe auf der Annahme, als Grundlage für Schadenersatzansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis komme nur das Deliktsrecht in Betracht.
Aus diesem Grunde sei der Kläger nicht berechtigt, insoweit die Leistung von Schadenersatz für sich in Anspruch zu nehmen (Schick, ZIP 1991, 938, 940; Schöne, WM 1992, 209, 213 f.; vgl. auch Dreher, ZHR 157 (1993), 151, 153, Fn. 7).
Aus diesem Grunde sei der Kläger nicht berechtigt, insoweit die Leistung von Schadenersatz für sich in Anspruch zu nehmen (Schick, ZIP 1991, 938, 940; Schöne, WM 1992, 209, 213 f.; vgl. auch Dreher, ZHR 157 (1993).
Ferner kann ein Schutzbedürfnis im vorliegenden Falle nicht mit der Erwägung verneint werden, eine allgemeine Pflicht des Vertragspartners, Rechte des Dritten nicht zu beeinträchtigen, reiche zur Begründung von Schutzpflichten nicht aus (so Schöne, WM 1992, 209, 211 unter Berufung auf MüKo/Gottwald, BGB, 3. Aufl., § 328 Rz. 89).
Da das von den Bevollmächtigten ausgeübte Stimmrecht jedoch nur von dem Vollmachtgeber abgeleitet ist, bei dem es rechtlich verbleibt, gilt das gleiche für die das Stimmrecht beschränkende Treupflicht (vgl. Timm, ZIP 1991, 481, 489; Schöne. WM 1992, 209, 212).
So wird befürwortet, die Regelung auf rechtmäßige, nicht treupflichtwidrige Hauptversammlungsbeschlüsse, die der Anfechtung nach § 243 Abs. 2 AktG nicht unterliegen, zu beschränken (Timm, WM 1991, 481.487; ihm folgend Schöne, WM 1992, 209, 213); sie erfasse nur den der Hauptversammlung ausnahmsweise eröffneten Bereich der Geschäftsführungsangelegenheiten, nicht jedoch Beschlüsse über Satzungsänderungen und innerorganisatorische Maßnahmen (Marsch-Barner, ZHR 157 (1993), S. 172, 190); die Vorschrift beruhe auf der Annahme, als Grundlage für Schadenersatzansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis komme nur das Deliktsrecht in Betracht.
Aus diesem Grunde sei der Kläger nicht berechtigt, insoweit die Leistung von Schadenersatz für sich in Anspruch zu nehmen (Schick, ZIP 1991, 938, 940; Schöne, WM 1992, 209, 213 f.; vgl. auch Dreher, ZHR 157 (1993), 151.153.
Ferner kann ein Schutzbedürfnis im vorliegenden Falle nicht mit der Erwägung verneint werden, eine allgemeine Pflicht des Vertragspartners, Rechte des Dritten nicht zu beeinträchtigen, reiche zur Begründung von Schutzpflichten nicht aus (so Schöne, WM 1992, 209.211 unter Berufung auf MüKo/Gottwald, BGB, 3. Aufl., § 328 Rz. 89).
Da das von den Bevollmächtigten ausgeübte Stimmrecht jedoch nur von dem Vollmachtgeber abgeleitet ist, bei dem es rechtlich verbleibt, gilt das gleiche für die das Stimmrecht beschränkende Treupflicht (vgl. Timm, ZIP 1991 481, 489; Schöne, WM 1992, 209, 212).
BayObLG, 10.12.1998 - 2Z BR 99/98
LG Wuppertal, 25.11.2002 - 6 T 781/99
BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98
Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums als Angelegenheiten der gemeinsamen …
BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 27/01
Beteiligung eines Schuldners, der zugleich Wohnungseigentümer ist, an einer …
BayObLG, 23.04.1998 - 2Z BR 162/97
BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 4/04
Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
BayObLG, 30.10.1996 - 2Z BR 103/96
Festlegung der konkreten Zahlungspflicht eines einzelnen Wohnungseigentümers …
BayObLG, 17.09.1992 - 2Z BR 62/92
Ungültigerklärung eines die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine …
OLG Karlsruhe, 19.01.1998 - 11 Wx 20/97
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde; Zulässigkeit der unselbständigen …