Source: https://www.stb-montag.de/bfh-i-r-7809-partiarisches-darlehen-kapitalertragsteuerabzug-bei-stiller-beteiligung-und-bei-partiarischem-darlehen-erstattung-d%E2%80%A6/
Timestamp: 2019-02-18 08:59:35
Document Index: 229948931

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 43', '§ 20', '§ 118', '§ 2', '§ 49', '§ 20', '§ 20', '§ 488', '§ 20', '§ 488', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 43', '§ 20', '§ 2', '§ 49', '§ 20']

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BFH – I R 78/09 – Partiarisches Darlehen – Kapitalertragsteuerabzug bei stiller Beteiligung und bei partiarischem Darlehen – Erstattung d…
Partiarisches Darlehen – Kapitalertragsteuerabzug bei stiller Beteiligung und bei partiarischem Darlehen – Erstattung der Kapitalertragsteuer bei fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug
bb) Totalverlust desselben. …
c) Der Vertrag ist beiderseitig mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines jeden Jahres kündbar, erstmalig jedoch am 31. Dezember 1998. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. …
Von den im Dezember 1996 an die S-Ltd. zu zahlenden Zinsen in Höhe von 14.375 DM behielt die Klägerin Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag ein und führte diese im folgenden Monat entsprechend ihrer für den Anmeldungszeitraum Dezember 1996 vorgenommenen Kapitalertragsteuer-Anmeldung an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) ab. Im Dezember 1999 reichte die Klägerin eine berichtigte Kapitalertragsteuer-Anmeldung für Dezember 1996 ein, in der sie Einnahmen aus stiller Gesellschaft und partiarischem Darlehen in Höhe von Null DM erklärte. Zugleich beantragte sie die Erstattung der abgeführten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlages. Das FA lehnte dies ab. Die deswegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) Münster hat sie als unbegründet abgewiesen. Sein Urteil vom 2. Juli 2009 10 K 4972/05 Kap ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1937 abgedruckt.
1. Ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, so ist nach § 44b Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 1990 i.d.F. des Gesetzes über die Neuregelung der Zinsbesteuerung vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) –EStG 1990– auf Antrag des nach § 44 Abs. 1 EStG 1990 zum Steuerabzug Verpflichteten die Steueranmeldung (§ 45a Abs. 1 EStG 1990) insoweit zu ändern. Die abgeführte Steuer ist gemäß § 44b Abs. 4 Satz 2 EStG 1990 dem Antragsteller zu erstatten. Das gilt auch, wenn die Kapitalertragsteuer nicht auf dessen Rechnung, sondern auf Rechnung des Vergütungsgläubigers abgeführt worden ist (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 I R 100/03, BFHE 207, 159, BStBl II 2005, 31).
a) Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1990 wird bei inländischen Kapitalerträgen u.a. in Form von Zinsen aus partiarischen Darlehen die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben. Das gilt auch, wenn der Gläubiger der Zinsen –wie nach den den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG bei der S-Ltd. der Fall– eine Körperschaft ist, die weder ihren Sitz noch den Ort ihrer Geschäftsleitung im Inland hat. Denn die Zinsen aus partiarischen Darlehen gehören gemäß § 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a und § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1990 zu den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, wenn der Schuldner –wie die Klägerin– Geschäftsleitung und/oder Sitz im Inland hat.
aa) Kennzeichnend für Begriff und Wesen eines partiarischen Rechtsverhältnisses ist, dass die Vergütung nicht –oder nicht nur– in einem festen periodischen Betrag besteht, sondern in einem Anteil an dem vom Darlehensempfänger erwirtschafteten Erfolg (Senatsurteil vom 13. September 2000 I R 61/99, BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 1997 XII ZR 142/95, Der Betrieb 1998, 875; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 20 EStG Rz 191; Erman/Saenger, Bürgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl., § 488 Rz 50).
aaa) Entgegen der Auffassung der Klägerin muss die für das partiarische Darlehen charakteristische Erfolgsbeteiligung sich nicht unbedingt auf den Gewinn oder Umsatz des gesamten Unternehmens des Darlehensnehmers beziehen. Ein partiarisches Darlehen liegt vielmehr auch dann vor, wenn sich die Erfolgsbeteiligung auf ein bestimmtes Geschäft –insbesondere jenes, zu dessen Finanzierung das Darlehen gewährt wurde– beschränkt (vgl. von Beckerath in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., § 20 Rz 95; Schwintowski in juris Praxiskommentar BGB, 4. Aufl., § 488 Rz 12). Aus dem von der Klägerin für ihre Sichtweise in Bezug genommenen Senatsurteil in BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67 ergibt sich nichts Gegenteiliges.
c) In der Regelung der Ziffer 3 Satz 1 des Darlehensvertrages, wonach nicht nur etwaige aufgelaufene Zinsansprüche, sondern auch der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehenskapitals als erlassen gelten, wenn der Veräußerungserlös aus einem Verkauf des Schiffes zu ihrer Deckung nicht ausreichen sollte, könnte die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung gesehen werden. Dies würde zwar dazu führen, dass kein partiarisches Darlehen vorläge. Denn die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung schließt wegen der Beteiligung an dem unternehmerischen Risiko ein partiarisches Rechtsverhältnis aus (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 19. Februar 2009 IV R 83/06, BFHE 224, 340, BStBl II 2009, 798; von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 20 Rz 95; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 20 EStG Rz 157). Jedoch wäre dann von einer stillen Beteiligung der S-Ltd. am Handelsgeschäft der Klägerin auszugehen (vgl. BFH- Urteil in BFHE 224, 340, BStBl II 2009, 798; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 20 EStG Rz 155), die –mangels Mitunternehmerinitiative der S-Ltd.– als typische stille Beteiligung anzusehen wäre. Die Einnahmen aus einer Beteiligung als typischer stiller Gesellschafter an einem Handelsgewerbe unterliegen gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1990 in gleicher Weise wie jene aus einem partiarischen Darlehen der Kapitalertragsteuer. Ebenso wie diese würden sie auch zu den gemäß § 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a und § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1990 beschränkt steuerpflichtigen Einkünften der S-Ltd. gehören.