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Timestamp: 2016-10-28 19:55:16
Document Index: 60202834

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55']

101 IV 8723. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. April 1975 i.S. Markstahler gegen Stadtgemeinde Ilanz.
Art. 55 al. 1 OSR. Dans une rue droite, non interrompue par des intersections, il n'est pas permis de faire stationner un v�hicule � moins d'une distance correspondant � la longueur de 5-6 voitures automobiles l�g�res des limites des cases de stationnement marqu�es le long du trottoir. En cas de doute, un signal d'interdiction est n�cessaire. Consid�rants � partir de page 87
b) Hinsichtlich der Auslegung von Art. 55 Abs. 1 SSV vertreten die kantonalen Instanzen die Auffassung, das Gebot, ein Fahrzeug innerhalb der Parkfelder abzustellen, beziehe sich auf die ganze Strasse, sofern auf einem Teil derselben Parkfelder markiert sind. Demgegen�ber behauptet Markstahler unter Berufung auf eine angeblich von der Eidgen�ssischen Polizeiabteilung m�ndlich erteilte Auskunft, die erw�hnte Vorschrift betreffe nur den unmittelbar an die bezeichneten Felder anschliessenden Teil der Strasse; es solle damit verhindert werden, dass ein Auto teils innerhalb und teils ausserhalb der Parkfelder oder dicht daneben abgestellt werde.
Beide Auffassungen sind unzutreffend und verkennen die Tragweite des Art. 55 Abs. 1 SSV. Werden auf einer Strasse Parkfelder markiert, so d�rfen ausserhalb dieser Felder im angrenzenden Raum (BGE 98 IV 228) keine Fahrzeuge abgestellt werden. Die Wendung "im angrenzendem Raum" bedeutet nun nicht, dass das Verbot nur diejenigen Autos betreffe, welche unmittelbar neben oder zum Teil noch auf dem Parkfeld stehen. Vielmehr ist das Parkieren auch in einem gewissen Abstande ausserhalb der markierten Felder unzul�ssig. Diese Distanz ist je nach den �rtlichen Verh�ltnissen verschieden.BGE 101 IV 87 S. 88
Auf einer geraden Strasse ohne Unterbr�che durch Kreuzungen, Einfahrten und dergleichen, wo dem Trottoir entlang Parkfelder markiert sind, d�rfen daran anschliessend mindestens auf eine L�nge von ca. 5-6 Personenwagen keine Fahrzeuge aufgestellt werden. Dar�ber hinaus ist ein Verbot in der Regel nur anzunehmen, wenn es signalisiert ist.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass das Auto des Beschwerdef�hrers etwa 50 m vom n�chsten Parkfeld entfernt stand und dass sich dazwischen die Einm�ndung der Versamerstrasse befindet, das Trottoir also nicht durchgehend ist. Das Verbot gem�ss Art. 55 Abs. 1 SSV kann vern�nftigerweise nicht auf eine so grosse Distanz und �ber eine Strasseneinm�ndung hinaus wirken. Wollte die Beh�rde auch vor dem Pfarrhaus das Parkieren verbieten, so h�tte sie ein entsprechendes Verbot erlassen und angemessen signalisieren m�ssen. Der Vorinstanz kann umso weniger gefolgt werden, als sie selbst nicht geltend macht, der von ihr vertretene Standpunkt ergebe sich aus besonderen �rtlichen Umst�nden, z.B. aus dem Verlauf der Strasse. Das Verwaltungsgericht wie auch die Beschwerdegegnerin weisen im Gegenteil selber darauf hin, dass das ganze Strassenst�ck gerade und �bersichtlich ist.
98 IV 228
Art. 55 al. 1 OSR