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Timestamp: 2016-10-23 03:18:01
Document Index: 110986623

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 37', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 40', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 37', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 2']

99 IV 24357. Urteil des Kassationshofes vom 26. September 1973 i.S. B. gegen Polizeiinspektorat Basel-Stadt
Usage du tramway sans titre de transport valable (art. 37 al. 1 du r�glement concernant les transports par chemins de fer et par bateaux). L'obligation pour les usagers du tramway de se procurer le titre de transport au moyen de distributeurs qui ne le d�livrent que contre certaines pi�ces de monnaie n'est pas contraire aux prescriptions de la loi f�d�rale sur la monnaie. Faits � partir de page 243
BGE 99 IV 243 S. 243
A.- Am 27. Januar 1973 ben�tzte B. einen Tramwagen der Basler Verkehrsbetriebe (BVB), ohne im Besitze eines g�ltigen Fahrausweises zu sein. Dem kontrollierenden Beamten verweigerte er die Bezahlung der Fahrtaxe von Fr. 0.70 und des Zuschlages von Fr. 5.- mit der Begr�ndung, er habe ausser Notengeld nur ein Zweifrankenst�ck bei sich und sei deshalb ausserstande gewesen, am Billetautomaten einen Fahrausweis zu beziehen. Er wurde deshalb durch die BVB verzeigt.
B.- Nachdem B. gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, wurde er vom Polizeigerichtspr�sidenten am 15. Mai 1973 des Tramfahrens ohne g�ltiges Billet (Art. 37 Abs. 1 Transportreglement) schuldig erkl�rt und in Anwendung der Art. 6 und 8 des Bahnpolizeigesetzes zu einer Busse von Fr. 20.- verurteilt.
Die von B. gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde wurde BGE 99 IV 243 S. 244vom Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 31. Juli 1973 abgewiesen.
C.- B. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts und R�ckweisung der Sache zur Freisprechung. Er bringt haupts�chlich vor, dass die Vorschrift, Billetautomaten ben�tzen zu m�ssen, insoweit gesetzwidrig sei, als von diesen Automaten nicht alle gesetzlichen M�nzen angenommen werden.
1. Es ist unbestritten, dass das Reglement �ber den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen (Transportreglement, SR 742.401), das der Bundesrat gest�tzt auf Art. 2 des Bundesgesetzes vom 11. M�rz 1948 �ber den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen (SR 742.40) am 2. Oktober 1967 erlassen hat, auch auf den Verkehr der vom Bund konzessionierten Strassenbahnen des Kantons Basel-Stadt Anwendung findet. Mit Recht bestreitet der Beschwerdef�hrer auch nicht mehr, dass die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) grunds�tzlich berechtigt sind, die Fahrausweise durch Billetautomaten abzugeben. Art. 40 Abs. 5 des Transportreglements sieht diese M�glichkeit ausdr�cklich vor. Dass die dazu erforderliche Bewilligung des Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements am 6. November 1969 erteilt wurde, ergibt sich aus der unangefochtenen Feststellung der Vorinstanz. Ebenso ist nach deren weiteren Feststellung die Einf�hrung von Billetautomaten vorschriftsgem�ss in geeigneter Weise bekanntgegeben worden. Auch in diesem Punkt werden in der Beschwerde keine Einwendungen mehr erhoben.
2. Dagegen macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass es ihm nicht m�glich gewesen sei, mit dem Zweifrankenst�ck, das er als einzige M�nze auf sich getragen habe, am Billetautomat einen Fahrausweis zu beziehen, weil die Billetautomaten nur gegen bestimmte M�nzen Fahrausweise abgeben und ein Geldwechselautomat an den Tramhaltestellen nicht zur Verf�gung gestanden sei. Diese Art Billetausgabe widerspreche aber den Vorschriften des Bundesgesetzes �ber das M�nzwesen, das die Transportunternehmen wie jedermann verpflichte, bis zu hundert Scheidem�nzen, also auch Zweifrankenst�cke, an Zahlung zu nehmen. Insoweit sei die Abgabe von Fahrausweisen durch Billetautomaten der BVB gesetzwidrig und daher gem�ss Art. 14 des Transportreglements nichtig.
BGE 99 IV 243 S. 245
Diese Betrachtungsweise geht fehl. Der in Art. 6 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1970 �ber das M�nzwesen (AS 1971, 361) aufgestellte Grundsatz, dass ausser den Kassen des Bundes niemand gehalten ist, f�r eine Zahlung mehr als hundert M�nzen anzunehmen, besagt nur, dass M�nzen grunds�tzlich nicht in unbeschr�nktem Umfang angenommen werden m�ssen. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass ein Gl�ubiger, dem eine gr�ssere Geldsumme als die geschuldete angeboten wird, verpflichtet sei, Geld zu wechseln (vgl. VON TUHR-SIEGWART, Bd. 1 S. 56 Anm. 7). Eine gesetzliche Pflicht zum Geldwechsel sieht die M�nzordnung nur f�r gewisse �ffentliche Kassen des Bundes vor, n�mlich f�r die Kassen der PTT-Betriebe, der Schweizerischen Bundesbahnen und der Schweizerischen Nationalbank (Art. 6 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. April 1971). Da die Billetautomaten der BVB keine Kassen im Sinne der M�nzgesetzgebung sind, beruft sich der Beschwerdef�hrer zu Unrecht auf diese Bestimmungen. Dass auf Grund anderer Normen die BVB zum Geldwechsel verpflichtet seien, wird auch in der Beschwerde nicht behauptet.
Die BVB waren demnach zur Bef�rderung nur verpflichtet, wenn sich der Beschwerdef�hrer den geltenden Bef�rderungsbedingungen und allgemeinen Anordnungen unterzog (Art. 7 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen und Art. 6 Abs. 1 lit. a des Transportreglements). Diese Voraussetzung war nicht erf�llt. Statt sich mit dem Kleingeld zu versehen, das zur vorgeschriebenen Ben�tzung des Billetautomaten erforderlich war, trat der Beschwerdef�hrer die Fahrt entgegen Art. 37 Abs. 1 des Transportreglements ohne g�ltigen Fahrausweis an. Gest�tzt auf diese Widerhandlung konnte der Beschwerdef�hrer strafrechtlich verfolgt werden und waren die BVB gem�ss Art. 43 Abs. 1 des Transportreglements befugt, nebst dem Fahrpreis auch den in den Tarifen vorgesehenen Zuschlag zu erheben.
3. Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass der durch die BVB verlangte Taxzuschlag von Fr. 5.-, der inzwischen auf Fr. 10.- erh�ht wurde, in keinem angemessenen Verh�ltnis zum Fahrpreis stehe und als �bersetzt bezeichnet werden m�sse. Eventuell sei dieser Zuschlag als Busse zu betrachten und als solche verfalle sie dem Staat, nicht den BVB.
Auf diese R�gen kann nicht eingetreten werden. Der auf dem Fahrpreis erhobene Zuschlag ist nicht Strafe und war auch nicht Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens.
BGE 99 IV 243 S. 246
Art. 2 des Bundesgesetzes vom 11. M�rz 1948 �ber den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen (SR 742.40)