Source: http://wdb.fh-sm.de/EigentumsVorbehalt1/history
Timestamp: 2020-08-15 13:53:20
Document Index: 166251406

Matched Legal Cases: ['§ 449', '§ 449', '§ 449', '§ 449', '§ 449', '§ 449']

Revision [121683f]
Letzte Änderung am 2017-08-04 15:37:01 durch HornJannik
Revision [0f19004]
Bearbeitet am 2017-07-16 18:30:19 von HornJannik
Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird. (Legaldefinition [**§ 449 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__449.html))
##### das bedeutet
>>* der Verkäufer behält das Eigentum an der Sache solange, bis der vollständige Kaufpreis erbracht wurde
>>* der Käufer hat jedoch bereits Besitz (s. hierzu Trennung von Besitz und Eigentum [hier](http://wdb.fh-sm.de/BesitzSchutz)) an der Sache
>>* nur durch einen Rücktritt vom Vertrag erhält der Käufer einen Herausgabeanspruch ([**§ 449 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__449.html))
>>* Nichtigkeit der Vereinbarung, wenn Eigentumsübergang davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer Forderungen von Dritten erfüllt ([**§ 449 Abs. 3 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__449.html))
#### Prüfungsschema
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#### Weiterführung
Tiefgreifendere Ausführungen zum Eigentumsvorbehalt finden Sie [hier](http://wdb.fh-sm.de/ETVorbehalt) und [hier (mit Beispielfällen)](http://wdb.fh-sm.de/Eigentumsvorbehalt).
Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird. ([**§ 449 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__449.html))
>>* Verkäufer behält Eigentum solange, bis vollständiger Kaufpreis erbracht wurde
>>* Käufer hat jedoch bereits Besitz an der Sache!
>>* nur durch Rücktritt vom Vertrag erhält Käufer einen Herausgabeanspruch ([**§ 449 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__449.html))
>>* Nichtigkeit der Vereinbarung, wenn Eigentumsübergang davon abhängig gemacht wird, dass Käufer Forderungen von Dritten erfüllt ([**§ 449 Abs. 3 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__449.html))
http://www.kt-texte.de/tarisstudi/?path=0&subsumsession=0&root=5191
http://wdb.fh-sm.de/ETVorbehalt
http://wdb.fh-sm.de/Eigentumsvorbehalt
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