Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/mandantenuebernahmeklausel-und-der-arbeitgeberwechsel-des-angestellten-rechtsanwalts-373878
Timestamp: 2019-05-22 22:56:18
Document Index: 99713221

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 133', '§ 611', '§ 49', '§ 4', '§ 559', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 74', '§ 75', '§ 74', '§ 4', '§ 74', '§ 43', '§ 307', '§ 75', '§ 27', '§ 74', '§ 90', '§ 55', '§ 26', '§ 59']

Mandantenübernahmeklausel – und der Arbeitgeberwechsel des angestellten Rechtsanwalts | Rechtslupe
AGB oder Individualvereinbarung?
Keine Wirkung bei bloßem Arbeitgeberwechsel
Mandantenschutzklausel als Umgehung der Karenzentschädigungspflicht
AGB oder Individualvereinbarung?[↑]
In dem hier entschiedenen Fall hat es das Bundesarbeitsgerichts zunächst dahinstehen lassen, ob es sich bei dieser Vereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB oder jedenfalls um eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt, auch wenn nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts vieles dafür spricht, dass die (ehemalige) Arbeitgeberin die Regelung vorformuliert, dem angestellten Rechtsanwalt in dieser Form angeboten und damit im Rechtssinne gestellt hat (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Deren einmalige Verwendung würde dabei genügen, da es sich um einen Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt. Der angestellte Rechtsanwalt ist als Arbeitnehmer Verbraucher in diesem Sinn1. Auch von der der Möglichkeit einer Einflussnahme des angestellten Rechtsanwalts auf die Mandantenübernahmeklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB könnte überhaupt nur ausgegangen werden, wenn der gesetzesfremde Kerngehalt der Klausel von der Arbeitgeberin erkennbar ernsthaft zur Disposition gestellt und dem Verwendungsgegner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessen eingeräumt worden wäre2. Nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast müsste die Arbeitgeberin hierzu den Vortrag des angestellten Rechtsanwalts, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert zu bestreiten, indem sie konkret darlegte, wie sie die Klausel zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die Klausel freiwillig akzeptiert3.
Letztlich kann dies offenbleiben. Auch wenn man zugunsten der Arbeitgeberin unterstellt, dass die Mandantenübernahmeklausel durch die Parteien ausgehandelt wurde, fehlt es an einer Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche.
Keine Wirkung bei bloßem Arbeitgeberwechsel[↑]
Ein Auskunfts- und Honorarabführungsanspruch besteht nicht, da eine spätere Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt von der Mandantenübernahmeklausel nicht erfasst wird. Dies ergibt eine Auslegung der Klausel. Vorliegend hat der ehemals bei ihr angestellte Rechtsanwalt in den zwei Jahren nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine selbständige Tätigkeit ausgeübt.
Der Inhalt der vertraglichen Regelung ist nach den §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Ausgehend vom Wortlaut der Klausel ist deren objektiver Bedeutungsgehalt zu ermitteln. Maßgebend ist dabei der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen Regelungszusammenhangs. Ein übereinstimmender Wille der Parteien geht dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind auch der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck und die Interessenlage der Beteiligten sowie die Begleitumstände der Erklärung, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses kann ebenfalls Rückschlüsse auf dessen Inhalt ermöglichen4.
Nach dem Wortlaut der Vereinbarung hat sich der angestellte Rechtsanwalt verpflichtet, “20 % der Nettohonorare, die er … verdient” an die (ehemalige) Arbeitgeberin abzuführen. Darüber hinaus hat er die erzielten Honorare durch Kopien “der an die Mandanten übersandten Rechnungen nachzuweisen”. Die gesamte Begrifflichkeit deutet auf eine Abführungspflicht im Rahmen einer anschließenden freiberuflichen Tätigkeit hin. Während ein Arbeitnehmer nach § 611 BGB einen Vergütungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber hat, wird die Vergütung des freiberuflichen Rechtsanwalts auch als Honorar bezeichnet (vgl. zB § 49b Abs. 2 BRAO; § 4a RVG). Honorar bezeichnet überhaupt typischerweise die Gegenleistung für eine freiberufliche Tätigkeit5. Hinzu kommt, dass die Abführungspflicht sich auf “Nettohonorare” bezieht. Beim Arbeitnehmer wird zwar ebenfalls zwischen Brutto- und Nettovergütung unterschieden; dies betrifft aber nur das Verhältnis zu seinem Arbeitgeber. Ein “Verdienen” von Nettohonoraren findet beim angestellten Anwalt im Verhältnis zu Dritten nicht statt. Das ist nur beim selbständigen Rechtsanwalt anders, der der Umsatzsteuerpflicht unterliegt und dem Dritten eine Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung stellt. Die Klausel enthält auch keine erweiternde Formulierung, wie bspw. den Hinweis auf eine “mittelbare” Übernahme von Mandaten6, die auf ihre Erstreckung auf eine anschließende unselbständige Tätigkeit hindeutet.
Zwar schließt der Wortlaut die Deutung nicht aus, dass sich die Nettohonorare auf einen zukünftigen Arbeitgeber beziehen sollen und “Verdienen” im weiteren Sinn als Generieren von Umsatz für diesen zu verstehen ist. Für eine solche Auslegung fehlen aber nähere Anhaltspunkte; insbesondere hat die Klägerin nichts für einen entsprechenden übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien vorgetragen. Ein weit gefasstes Verständnis der Regelung mag zwar ihrer Interessenlage entsprochen haben, um sie umfassend an Erlösen von “übernommenen” Mandaten zu beteiligen und Umgehungsmöglichkeiten zu beseitigen7, keineswegs aber der Interessenlage des Beklagten. Im Übrigen kann die auf eine selbständige Tätigkeit zielende Formulierung auch im Interesse der Klägerin gerade den Sinn haben, möglichen Unwirksamkeitsrisiken zu begegnen und die Reichweite der Klausel deshalb auf ein späteres Tätigkeitsfeld des Arbeitnehmers zu beschränken, bei dem er frei entscheiden kann, ob er entsprechende Mandate vor dem Hintergrund der Übernahmeklausel bearbeitet oder nicht. Soweit die Klägerin erstmals in der Revisionsinstanz zu den näheren Umständen vorträgt, unter denen es zur Vereinbarung der streitgegenständlichen Klausel kam, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der gemäß § 559 ZPO keine Berücksichtigung finden kann.
Mandantenschutzklausel als Umgehung der Karenzentschädigungspflicht[↑]
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen sog. allgemeinen Mandantenschutzklauseln auf der einen und Mandantenübernahmeklauseln auf der anderen Seite. Bei einer allgemeinen Mandantenschutzklausel ist es dem Arbeitnehmer untersagt, nach seinem Ausscheiden mit der Beratung ehemaliger Mandanten seines Arbeitgebers zu diesem in Konkurrenz zu treten. Allgemeine Mandantenschutzklauseln haben daher die Wirkung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, sodass § 74 ff. HGB Anwendung finden. Sie sind nur wirksam, wenn sie mit der Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB verbunden sind und soweit die gesetzlich zulässige Höchstdauer von zwei Jahren nach § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB nicht überschritten wird8. Mandantenübernahmeklauseln wurden dagegen auch ohne Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung grundsätzlich als zulässig und verbindlich angesehen, soweit sie dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienen und das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren9. Allerdings stellt eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung dann eine Umgehung iSv. § 75d Satz 2 HGB dar, wenn die Konditionen so gestaltet sind, dass sich die Bearbeitung der Mandate wirtschaftlich nicht lohnt. In diesem Fall schalte der Arbeitgeber seinen früheren Mitarbeiter als Konkurrenten aus, dh. es handle sich um eine verdeckte Mandantenschutzklausel, die den Arbeitnehmer iSv. § 74 Abs. 1 HGB in seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt. Dies könne auch aus einer zu langen Bindungsdauer folgen10.
Diese Rechtsprechung ist weitgehend auf Zustimmung gestoßen11, wobei regelmäßig nur die Konstellation Beachtung findet, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer sich selbständig macht und frühere Mandate nunmehr als Selbständiger bearbeitet12. In jüngerer Zeit mehren sich allerdings kritische Stimmen gegenüber der Verwendung von Mandantenübernahmeklauseln, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen13.
Bei der Vereinbarung würde es sich in der Bedeutung, die ihr die Arbeitgeberin beimisst, um eine verdeckte Mandantenschutzklausel handeln, die wegen der fehlenden Entschädigungsregelung eine unwirksame Umgehung iSv. § 75d Satz 2 HGB darstellt14.
Die (ehemalige) Arbeitgeberin meint, der ehemals bei ihr angestellte Rechtsanwalt sei verpflichtet, Honorarbeträge an sie abzuführen, auch wenn er im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei einem neuen Arbeitgeber frühere Mandate seines bisherigen Arbeitgebers bearbeitet. Eine solche Klausel kann dazu führen, dass sich die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses für den Angestellten wirtschaftlich nicht lohnt, wenn er dort Mandate seines früheren Arbeitgebers bearbeitet; sie behindert ihn daher in seinem beruflichen Fortkommen, ohne dies durch die nach § 74 Abs. 2 HGB vorgeschriebene Entschädigung auszugleichen.
Nach der Vereinbarung in der Auslegung der Arbeitgeberin ist der ehemals bei ihr angestellte Rechtsanwalt vorliegend verpflichtet, 20 % der Nettohonorare, also der Honorare ohne Umsatzsteuer, die sein neuer Arbeitgeber von den entsprechenden Mandanten erhält, an sie abzuführen. Die Verpflichtung ist ihrer Höhe nach immer gleich, unabhängig davon, ob eine Abrechnung nach dem Gegenstandswert, nach Stundensätzen oder ggf. sogar als Erfolgshonorar (§ 4a RVG) erfolgt. Ebenso wenig stellt die Klausel eine Verbindung zur Höhe der vom Arbeitnehmer bei seinem neuen Arbeitgeber erzielten Arbeitsvergütung her15. Es ist daher ohne Weiteres denkbar, dass bei einer hohen Honorarsumme einerseits und einem – aus welchen Gründen auch immer – vergleichsweise niedrigen Arbeitseinkommen andererseits ein weit höherer Teil des Arbeitseinkommens an die ehemalige Arbeitgeberin abgeführt werden muss, als der Prozentsatz suggeriert. Eine Begrenzung, zB auf einen entsprechenden Anteil am erzielten Arbeitseinkommen, enthält die Klausel nicht. Ob sich das bezeichnete Risiko im Fall des Beklagten tatsächlich verwirklicht hat oder auch nur erheblich war, spielt im Hinblick auf die allgemein wettbewerbsbeschränkende Wirkung der Abrede keine Rolle. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob der neue Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen etwaiger “interessanter” Mandate ein höheres Gehalt zahlt. Weder gibt es darauf einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers noch ist diese Folge in der Vertragsklausel angelegt; dies wäre im Hinblick auf die Belastung Dritter auch nicht möglich. Schließlich ist unerheblich, ob es sich – wie die Klägerin meint – um einen seltenen Fall handelt, dass ein angestellter Rechtsanwalt in ein anderes Anstellungsverhältnis wechselt; denn gerade so will die Klägerin die streitgegenständliche Klausel verstanden wissen. Im Ergebnis zielt die Klausel auf den neuen Arbeitgeber als Konkurrenten, trifft aber in einer im Einzelfall nicht vorhersehbaren Art und Weise auch den Arbeitnehmer.
Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung iSv. § 74 Abs. 2 HGB enthält die Mandantenübernahmeklausel im vorliegenden Fall nicht. Der gleichzeitig vereinbarte Tantiemeanspruch ist keine Karenzentschädigung im gesetzlichen Sinn.
Ob die begehrte Auskunftserteilung – wie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen meint16 – wegen eines Verstoßes gegen die in § 43a Abs. 2 BRAO normierte anwaltliche Pflicht zur Verschwiegenheit unzulässig wäre und welche Auswirkungen dies ggf. auf eine Honorarabführungspflicht hätte, kann dahinstehen. Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob Mandantenübernahmeklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen oder vorformulierte Vertragsbedingungen einen Arbeitnehmer iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 BGB deshalb unangemessen beachteiligen17, weil sie entschädigungslos eine Honorarabführungspflicht vorsehen, obwohl mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich die Verpflichtung endet, dem Arbeitgeber keinen Wettbewerb zu machen18
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2013 – 10 AZR 286/13
st. Rspr., zB BAG 18.12 2008 – 8 AZR 81/08, Rn.20 mwN [↩]
vgl. zusammenfassend: BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/09, Rn. 25 f. mwN [↩]
BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/09, Rn. 27; 25.05.2005 – 5 AZR 572/04, zu VII 2 der Gründe, BAGE 115, 19 [↩]
BAG 13.06.2012 – 10 AZR 313/11, Rn. 25; 23.02.2011 – 4 AZR 536/09, Rn. 22 [↩]
vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl.; Wahrig 9. Aufl., jeweils zum Stichwort Honorar [↩]
vgl. die Formulierung in: BAG 7.08.2002 – 10 AZR 586/01, BAGE 102, 145 oder den Vorschlag von: Grimm/Brock/Windeln ArbRB 2005, 92, 94 [↩]
vgl. dazu Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 6. Aufl. Rn. 136; Grimm/Brock/Windeln aaO S. 93 [↩]
BAG 7.08.2002 – 10 AZR 586/01, zu II der Gründe, BAGE 102, 145 [↩]
BAG 7.08.2002 – 10 AZR 586/01, zu II 1 der Gründe, aaO [zu einer Fallgestaltung vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform] [↩]
BAG 7.08.2002 – 10 AZR 586/01, zu II 2 a der Gründe, aaO [↩]
LAG Köln 24.08.2007 – 11 Sa 241/07, Rn. 30; Bauer/Diller Rn. 136; Bauer Anm. AP HGB § 75d Nr. 4; Bohle MDR 2003, 140, 141; Diller EWiR 2002, 1049 f.; Feuerich/Weyland/Weyland BRAO 8. Aufl. § 27 Rn. 46; Grimm/Brock/Windeln aaO; HWK/Diller 5. Aufl. § 74 HGB Rn. 54; Kittner/Zwanziger/Deinert/Mayer 7. Aufl. § 90 Rn. 48; Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II W 10 Rn. 74; Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb. 15. Aufl. § 55 Rn. 21; von Steinau-Steinrück AnwBl.2008, 90, 92 [↩]
umfassender Bauer/Diller aaO unter Hinweis auf “besondere Probleme” bei einer anschließenden Tätigkeit als Angestellter; Grimm/Brock/Windeln aaO S. 93 [↩]
Arens/Pelke DStR 2013, 1804; Degen NZA-RR 2013, 349 [beides zustimmende Anmerkungen zur angegriffenen Entscheidung]; Hartung/Scharmer 5. Aufl. § 26 BORA Rn. 115 f., 120 [im Hinblick auf die Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht]; umfassend Meier NZA 2013, 253; unklar Kleine-Cosack 6. Aufl. Vor § 59a Rn. 103, 105 [↩]
ebenso Meier aaO S. 255; Degen aaO S. 351 [↩]
vgl. Bauer/Diller Rn. 136 aE [↩]
LAG Niedersachsen 08.02.2013 – 12 Sa 904/12 [↩]
vgl. zu den Grundsätzen zB BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/10, Rn. 33, BAGE 139, 156 [↩]
allg. Auffassung, zB vorausgesetzt in: BAG 16.01.2013 – 10 AZR 560/11, Rn. 17; 26.06.2008 – 2 AZR 190/07, Rn. 15 [↩]
KarenzentschädigungMandantenschutzklauselMandantenübernahmeMandatsverhältnisRechtsanwalt