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Timestamp: 2017-06-25 10:36:54
Document Index: 68419333

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 35', '§ 12', '§ 11', 'Art. 64']

Prämienverbilligungsgesetz Teilrevision ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Poldie Gebhardt
Präsentation zum Thema: "Prämienverbilligungsgesetz Teilrevision 2013"— Präsentation transkript:
Prämienverbilligungsgesetz Teilrevision 2013Informationsveranstaltung vszgb Mehrzweckhalle Sattel 25. August 2011
Informationsveranstaltung vszgbThemen Teilrevision von Art. 64a und Art. 65 KVG Direktauszahlung an die Krankenkassen Verlustscheinregelung (heute) Verlustscheinregelung (neu) Aufgaben der Gemeinden Finanzierung Fragen - Diskussion
Auszahlung der IPV: Verfahren heuteArt. 65 KVG Keine Vorschriften des Bundes Anmeldung (30. April) und Auszahlung im gleichen Jahr Gestaffelte Auszahlung (März bis September) SZ: Auszahlung in der Regel an die versicherte Person Fürsorgefälle an die Gemeinden Spezialfälle an die Krankenkassen Sehr wenige „Doppelzahlungen“
Auszahlung der IPV: Verfahren neuArt. 65 Abs. 1 KVG: Kantone richten IPV aus … Sie bezahlen die IPV direkt an die Krankenkassen aus. Änderung des Verfahrens: Anmeldung für IPV im Vorjahr Auszahlung der IPV anfangs des Anspruchsjahres Krankenkassen berücksichtigen die IPV ab anfangs Jahr direkt bei der Rechnungsstellung Massgebend sind die persönlichen Verhältnisse am 1. April des Vorjahres Korrekturen der Berechnungsgrundlagen möglich
Ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen: Verfahren heuteArt. 64 KVG Betreibung – Fortsetzungsbegehren – Leistungssistierung Meldung an AKSZ durch die KK AKSZ informiert die vP und klärt über Hilfsmöglichkeiten auf AKSZ informiert die Fürsorgebehörde Idealfall: Zusammenarbeit von vP mit Fürsorgebehörde Wenn alles i.O.: Ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen werden via Prämienverbilligung übernommen Wenn vP nicht kooperativ: Keine Übernahme der Prämien und Ko-be = Leistungsstopp bleibt bestehen
8,6 Mio. Franken innert 10 Jahren
Neue Regelung Art. 64a KVG Betreibung – Fortsetzungsbegehren – Verlustschein Öffentliche Hand muss 85 % der Verlustscheine übernehmen Bundesgesetz sieht keine obligatorische Leistungssistierung vor Staatsgarantie für die Krankenkassen Handlungsspielraum nützen (Art. 64a Abs. 2 und 7 KVG): Kantone können ein Register führen!
Lösungsansatz Kanton SZZielsetzung: Frühe Intervention = weniger Verlustscheine! (Weniger Verlustscheine = weniger Kosten)!
Bewährtes Verfahren wird beibehaltenDas bisherige Verfahren hat sich bewährt und wird beibehalten Krankenkasse meldet die Namen der betriebenen Personen AKSZ informiert vP und Fürsorgebehörden „Betreuung“ der Personen mit finanziellen Schwierigkeiten durch die Fürsorgebehörden Registereintrag = Mittel zum Zweck Leistungsaufschub, Notfallbehandlung ist jedoch immer gewährleistet
Konzept 2013 Kanton Schwyz
Das Register ermöglicht ein HandelnAKSZ führt Register, entscheidet und informiert über Eintrag und Löschung Registereintrag bereits möglich, wenn Betreibung eingeleitet Registereintrag = Leistungsaufschub Notfallbehandlung jedoch immer gewährleistet vP wird rechtliches Gehör gewährt (Informationspflicht durch AKSZ) Gemeinden und Leistungserbringer gemäss Art. 35 Abs. 2 KVG haben Zugriff Registerzugriff für Leistungserbringer gegen Nutzungsgebühr
Aufgaben der Gemeinden§ 12b PVG und § 11 Abs. 2 Bst. g SHG Ziel ist, mit einer angemessenen Betreuung (= Verpflichtung für die Gemeinden) den vP mit ausstehenden Prämien zu helfen, dass die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen bereinigt werden (via IPV oder durch die Übernahme der Verlustscheine) und seine persönlichen und finanziellen Probleme nachhaltig gelöst werden (Subsidiaritätsprinzip)
Finanzierung KVG64a Die Aufwendungen gemäss Art. 64a KVG (Übernahme Verlustscheine) können nicht über die Prämienverbilligung (KVG 65) finanziert werden Die Kosten tragen die Gemeinden gemäss Aufwand für ihre Einwohner Der innerkantonale Finanzausgleich findet Anwendung (gilt als Normaufwand) Der Kanton trägt die Kosten für das Register und die Durchführungsarbeiten der Ausgleichskasse Schwyz
Kostenschätzung Mangels Daten sind die Kosten sehr schwierig zu schätzen Aber sicher ist: Je besser die „Betreuung“ durch die Gemeinden, umso tiefer sind die Kosten
Weiteres Vorgehen 30. September 2011 VernehmlassungverfahrenNovember 2011	Entscheid Regierungsrat Januar/Februar 2012	Kommission Kantonsrat April 2012	Entscheid Kantonsrat 2./3. Quartal 2012	Volksabstimmung 1. Januar 2013	Inkraftsetzung (mit Übergangsfrist für IPV)
Haben Sie Fragen? Wir stehen für Fragen zur Verfügung:Andreas Dummermuth Geschäftsleiter Ausgleichskasse Schwyz Othmar Mettler Abteilungsleiter Leistungen Telefon-Zentrale:
Fragen? Diskussion… Danke für Ihre Teilnahme!
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