Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20B%20152/98
Timestamp: 2019-07-18 05:40:00
Document Index: 358626390

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 115', '§ 249', '§ 155', '§ 295', '§ 115']

BFH, 04.11.1999 - IV B 152/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2329
BFH, 04.11.1999 - IV B 152/98 (https://dejure.org/1999,2329)
BFH, Entscheidung vom 04.11.1999 - IV B 152/98 (https://dejure.org/1999,2329)
BFH, Entscheidung vom 04. November 1999 - IV B 152/98 (https://dejure.org/1999,2329)
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Rückzahlung eines Zuschusses - Bilanzierung einer Verbindlichkeit - Rückstellung - Kläranlage
EStG § 5 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2; HGB §§ 249, 250
Entsprechende Ausführungen wären schon wegen der Verzichtbarkeit der Beweisaufnahme (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO) geboten gewesen, zumal eine Rüge in der mündlichen Verhandlung ausweislich des Protokolls unterblieben ist, obwohl der Kläger durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten vertreten war (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. November 1999 IV B 152/98, BFH/NV 2000, 693, Nr. 3, …und vom 28. Juli 2003 IV B 214/01, BFH/NV 2004, 56).
Dies wäre schon wegen der Verzichtbarkeit auf diese Beweisaufnahme geboten gewesen (s. hierzu den Senatsbeschlusss vom 4. November 1999 IV B 152/98, BFH/NV 2000, 693, m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gehört zur ordnungsgemäßen Rüge, das Finanzgericht (FG) habe Beweisanträge übergangen, u.a. der Vortrag, warum ein in der mündlichen Verhandlung vor dem FG sachkundig vertretener Beschwerdeführer nicht von sich aus den angeblichen Mangel gerügt habe oder warum die Rüge nicht rechtzeitig erhoben werden konnte (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. November 1999 IV B 152/98, BFH/NV 2000, 693 a.E., …und vom 10. Juni 1998 IV B 114/97, BFH/NV 1999, 57, m.w.N.).
Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung geltend gemacht, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, so ist u.a. darzulegen, dass die Unterlassung der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde, da es sich hierbei um einen verzichtbaren Mangel handelt (Senatsbeschluss vom 4. November 1999 IV B 152/98, BFH/NV 2000, 693, m.w.N., zu 3. der Entscheidungsgründe).
Entsprechende Ausführungen wären schon wegen der Verzichtbarkeit der Beweisaufnahme geboten gewesen, zumal eine Rüge in der mündlichen Verhandlung ausweislich des Protokolls unterblieben ist, obwohl die Klägerin durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten vertreten war (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. November 1999 IV B 152/98, BFH/NV 2000, 693, Nr. 3, …und vom 28. Juli 2003 IV B 214/01, BFH/NV 2004, 56).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH gehört zur ordnungsgemäßen Rüge, das Finanzgericht (FG) habe Beweisanträge übergangen, u.a. der Vortrag, warum ein in der mündlichen Verhandlung vor dem FG sachkundig vertretener Beschwerdeführer nicht von sich aus den angeblichen Mangel gerügt habe oder warum die Rüge nicht rechtzeitig erhoben werden konnte (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. November 1999 IV B 152/98, BFH/NV 2000, 693, …und vom 10. Juni 1998 IV B 114/97, BFH/NV 1999, 57;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 172).
Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung geltend gemacht, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, so ist u.a. darzulegen, dass die Unterlassung der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde, da es sich hierbei um einen verzichtbaren Mangel handelt (Senatsbeschluss vom 4. November 1999 IV B 152/98, BFH/NV 2000, 693, zu 3. der Entscheidungsgründe, m.w.N.).
Für bedingt zurückzugewährende Zuwendungen ist seit langem anerkannt, dass bei entsprechender Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme (BFH -Beschluss vom 04. November 1999 IV B 152/98, BFH/NV 2000, 693) zur gewinnmäßigen Neutralisierung der Zuwendung für die Rückgewährsverpflichtung eine Rückstellung zu bilden ist (vgl. z.B. BFH -Urteile vom 28. Juni 1989 I R 86/85, BStBl. II 1990, 550;vom 12. Dezember 1990 I R 153/86, BStBl. II 1991, 479;vom 15. April 1993 IV R 75/91, BFHE 171, 434).
FG Brandenburg, 12.07.2006 - 2 K 878/05
Keine Bildung eines Sonderpostens in der Steuerbilanz zur Neutralisierung und …
Ebensowenig ist es zulässig, in Höhe der empfangenen Investitionszulage einen besonderen Passivposten zu bilden und diesen über die Nutzungsdauer der erworbenen Wirtschaftsgüter abzuschreiben (zu der Möglichkeit dieser Verfahrensweise bei Investitionszuschüssen, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 04. November 1999 - IV B 152/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2000, 693, unter 2.b)aa) der Gründe; krit. aber z.B. Groh, Steuer und Wirtschaft 1991, 90, 91).
Die Wahrscheinlichkeitsprognose obliegt allein dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz (vgl. BFH vom 4. November 1999, IV B 152/98, BFH/NV 2000, 693).