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Timestamp: 2013-12-10 00:04:05
Document Index: 245747229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Farbwahlklausel "Weiß" ist unwirksam29/01/11 09:41 Kategorien:MietrechtDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Beschluss vom 14.12.2010 (VIII ZR 198/10) entschieden, dass eine Klausel, die die Farbwahl des Mieters auf „Weiß“ einengt, auch dann unwirksam ist, wenn sie nur für den Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe gilt. Näheres finden Sie in unserem Urteilsbericht.Tags: Schönheitsreparaturklausel, BGH
Schönheitsreparaturen in Eigenleistung12/07/10 08:44 Kategorien:MietrechtDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.06.2010 (VIII ZR 294/09) entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht. Tags: BGH, Schönheitsreparaturklausel
BGH erklärt weitere Schönheitsreparaturklausel für unwirksam21/01/10 00:15 Kategorien:TechnikDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.01.2010 (VIII ZR 50/09) seine strenge Rechtsprechung zu den Farbwahlklauseln in Wohnungsmietverträgen fortgesetzt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.Tags: Schönheitsreparaturklausel, BGH
Urteil zum Kostenerstattungsanspruch30/06/09 15:48 Kategorien:MietrechtDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2009 (VIII ZR 302/07) entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Mieter einem Erstattungsanspruch hinsichtlich seiner Aufwendungen haben kann, wenn er im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Wir berichteten bereits über die Pressemeldung des Gerichts. Nunmehr liegt die vollständige Entscheidung vor. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung. Tags: Schönheitsreparaturklausel, BGH
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel29/05/09 13:48 Kategorien:InstandhaltungDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2009 (VIII ZR 302/07) entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Mieter einem Erstattungsanspruch hinsichtlich seiner Aufwendungen haben kann, wenn er im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung. Tags: BGH, Schönheitsreparaturklausel
Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel14/03/09 23:02 Kategorien:MieteDer BGH hat sich am 11.02.2009 (VIII ZR 118/07) erneut zu der Frage geäußert, ob ein Vermieter einen Anspruch auf einen Mietzuschlag hat, wenn die in einem Mietvertrag verwendete Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist. Wie schon bei der Entscheidung vom 09.07.2008 (VIII ZR 181/07) hat er die Frage auch in diesem Fall verneint. Mehr dazu finden Sie in unserer Urteilsbesprechung. Tags: Mieterhöhung, Schönheitsreparaturklausel, BGH
BGH zum Außenanstrich von Fenstern und Türen20/02/09 23:07 Kategorien:InstandhaltungDer BGH hat sich am 18.02.2009 (VIII ZR 210/08) wieder einmal zum Thema „Schönheitsreparaturen“ geäußert. Es ging um die Frage des Außenanstrichs von Fenstern und Türen. Der BGH hat entsprechende Klauseln für unwirksam erklärt. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung. Tags: Schönheitsreparaturklausel, BGH
Schönheitsreparaturen07/01/09 21:25 Kategorien:InstandhaltungWas soll man eigentlich tun, wenn man einen Mietvertrag mit einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel hat? In unserem Beitrag über die „Vereinbarung von Schönheitsreparaturen“ haben wir uns dazu einige ganz praktische Gedanken gemacht. In diesem Zusammenhang gehen wir auf ein Urteil des LG Berlin zur Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen ein. Tags: Schönheitsreparaturklausel
Starrer Fristenplan auch im Gewerbe unwirksam11/10/08 11:09 Kategorien:InstandhaltungWie der BGH in einer Pressemitteilung vom 11.10.2008 mitgeteilt hat, hat der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, das eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht unwirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.Tags: BGH, Starre Fristen, Schönheitsreparaturklausel
Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel im sozialen Wohnungsbau17/09/08 17:17 Kategorien:MieteDer BGH hat bekanntlich vor kurzem eine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel abgelehnt. Es handelte sich dabei um eine freifinanzierte Wohnung. Das AG Schöneberg hat in einer bereits zuvor ergangenen (nicht rechtskräftigen) Entscheidung dem Vermieter einer Wohnung des sozialen Wohnungsbaus im gleichen Fall ein solches Mieterhöhungsrecht zugebilligt. Näheres finden Sie hier. Tags: Mieterhöhung, sozialer Wohnungsbau, Schönheitsreparaturklausel, AG Schöneberg