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Timestamp: 2016-10-25 05:15:17
Document Index: 187807422

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'Art. 522', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 522', 'Art. 115', 'Art. 522']

99 II 53
99 II 5310. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. Mai 1973 i.S. M und N gegen B.
Art. 115 et 522 al. 1 CO. Moyen tir� du vice de forme d'un contrat comportant la promesse de prestations d'entretien viager que le cr�ancier n'a toutefois plus consid�r�es comme telles apr�s la conclusion du contrat. Faits � partir de page 53
BGE 99 II 53 S. 53
A.- Der 1880 geb. A vermietete 1948 eine Wohnung seines Zweifamilienhauses den Eheleuten B. Als seine Frau ein Jahr sp�ter starb, wurde das Verh�ltnis zu den Mietern enger. A nahm bei diesen regelm�ssig das Mittagessen ein und liess sich durch Frau B die W�sche besorgen und die Wohnung reinigen, alles gegen Bezahlung.
Am 10. April 1964 liessen A und B �ber die Liegenschaft einen "Kaufvertrag" �ffentlich beurkunden, den Frau B mitunterzeichnete. Die Kaufsumme von Fr. 90'000.-- sollte zu 28'000.-- durch Verrechnungen, zu 10'000.-- durch �bernahme einer Grundpfandschuld im ersten Rang und zu 27'000.-- in bar getilgt werden. Im Restbetrag von Fr. 25'000.-- gew�hrte der Verk�ufer dem K�ufer ein Darlehen, das durch eine Grundpfandverschreibung im zweiten Rang sichergestellt wurde und mit 4% zu verzinsen war. Die vom K�ufer zur Verrechnung gestellte Forderung von Fr. 28'000.-- wurde im Vertrag zu Fr. 6'500.-- als Gegenwert f�r ein lebensl�ngliches und unentgeltliches Wohnrecht angegeben, das dem Verk�ufer im ersten Stock des Hauses einger�umt wurde. Der K�ufer verpflichtete sich zudem zusammen mit seiner Ehefrau, dem Verk�ufer BGE 99 II 53 S. 54lebensl�nglich und unentgeltlich die W�sche zu besorgen, die Wohnung zu reinigen, das Mittagessen zu geben und ihn in leichteren Krankheitsf�llen unentgeltlich zu pflegen, wof�r die Vertragsparteien weitere Fr. 6'500.-- ber�cksichtigten. Fr. 15'000.-- sodann begr�ndeten sie mit "Aufwendungen, die der K�ufer und seine Ehefrau seit 15 Jahren geleistet haben" (Reinigungs- und Gartenarbeiten, W�sche, Essen, Pflege usw.). Die Eheleute B gaben dem A nach dem Vertragsschluss wie bis anhin das Mittagessen, besorgten ihm die W�sche und reinigten ihm die Wohnung, aber nie unentgeltlich; A bezahlte sie daf�r. Den Zins f�r das im zweiten Rang gesicherte Grundpfanddarlehen von Fr. 25'000.-- forderte er nie; er stellte ihnen daf�r regelm�ssig fingierte Quittungen aus.
B.- Nach dem Tode des A im Jahre 1970 klagten dessen T�chter M und N gegen B insbesondere auf Nichtigkeit des Vertrages vom 10. April 1964.
Das Bezirksgericht Aarau und auf Appellation hin am 17. November 1972 auch das Obergericht des Kantons Aargau wiesen die Klage ab.
Das Bundesgericht weist die Berufung der Kl�gerinnen ab und best�tigt das Urteil des Obergerichts.
Die Kl�gerinnen halten den Vertrag insbesondere f�r ung�ltig, weil er den Bestimmungen des Verpfr�ndungsvertrages unterstehe, aber nicht in der von Art. 522 Abs. 1 OR vorgeschriebenen Form des Erbvertrages abgeschlossen wurde.
Ob der Vertrag dieser Form bedurfte, braucht indessen nicht entschieden zu werden. Wenn die Vertragschliessenden die Natural- und Dienstleistungen und das Wohnrecht nicht �berhaupt bloss zur Dissimulation des vereinbarten Kaufpreises in den Vertrag aufgenommen haben, sondern sie urspr�nglich als teilweise Gegenleistung f�r die Liegenschaft und damit als Pfrundleistungen behandelt wissen wollten, betrachtete A sie jedenfalls alsbald nach dem Abschluss des Vertrages nicht mehr als solche. Er bezahlte die Natural- und Dienstleistungen der Eheleute B nach dem 10. April 1964 gleich wie vorher, und als Entgelt f�r das Wohnen will er dem Beklagten die Zinsen f�r die im zweiten Rang gesicherte Grundpfandforderung erlassen haben, was der Beklagte, sich angeblich in der Rolle eines Beschenkten f�hlend, unwidersprochen geschehen liess. Die BGE 99 II 53 S. 55Kl�gerinnen missbrauchen offensichtlich das Recht, indem sie geltend machen, der Vertrag h�tte wegen verpfr�ndungsrechtlicher Merkmale der Form des Erbvertrages bedurft, obschon ihr Rechtsvorg�nger sich nie als Pfr�nder gef�hlt und benommen hat. A hat darauf verzichtet, den Vertrag als (teilweises) Pfrundverh�ltnis durchzuf�hren. Er begab sich nach dem Vertragschluss in die gleiche Lage, in der er sich befunden h�tte, wenn ihm die verpfr�ndungsrechtlichen Leistungen in der Form des Erbvertrages versprochen worden und die Vertragschliessenden nachher �bereingekommen w�ren, der Vertrag solle hinsichtlich dieser Leistungen nicht mehr gelten, diese seien vielmehr fortlaufend besonders zu verg�ten. Eine solche �bereinkunft w�re formlos g�ltig gewesen, und A h�tte bei ihr behaftet werden m�ssen (Art. 115 OR). Indem die Kl�gerinnen Art. 522 Abs. 1 OR anrufen, um den Vertrag zu Fall zu bringen, versuchen sie diese Bestimmung einem Zwecke dienstbar zu machen, der ihr fremd ist.
Art. 115 et 522 al. 1 CO,
Art. 522 Abs. 1 OR