Source: https://www.buzer.de/gesetz/7514/al31790-0.htm
Timestamp: 2019-09-21 01:04:54
Document Index: 28356193

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 37', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 47', '§ 59', '§ 65', '§ 72', '§ 74', '§ 79', '§ 79', '§ 81', '§ 86', '§ 89', '§ 98', '§ 99', '§ 101', '§ 103', '§ 30', '§ 30', '§ 75', '§ 75', '§ 75']

Fassung § 45 SGB VIII a.F. bis 01.01.2012 (geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2975)
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Änderung § 45 SGB VIII vom 01.01.2012
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§ 45 SGB VIII a.F. (alte Fassung)
§ 45 SGB VIII n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2975
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe§ 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung§ 8b (neu) § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen§ 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie§ 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung§ 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen§ 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege§ 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege§ 47 Meldepflichten§ 59 Beurkundung und Beglaubigung§ 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe§ 72a Persönliche Eignung§ 74 Förderung der freien Jugendhilfe§ 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung§ 79a (neu) § 81 Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen§ 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung beim Zuständigkeitswechsel§ 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege§ 98 Zweck und Umfang der Erhebung§ 99 Erhebungsmerkmale§ 101 Periodizität und Berichtszeitraum§ 103 Übermittlung
(1) 1 Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. 2 Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer
1. eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,
2. ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,
3. eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.
1. die Betreuung der Kinder oder der Jugendlichen durch geeignete Kräfte nicht gesichert ist oder
2. in sonstiger Weise das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung nicht gewährleistet ist; dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
a) ihre gesellschaftliche und sprachliche Integration oder
b) die gesundheitliche Vorsorge und medizinische Betreuung
(2) 1 Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. 2 Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn
1. die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind,
2. die gesellschaftliche und sprachliche Integration in der Einrichtung unterstützt wird sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
3. zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden.
1. die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung gibt, sowie
2. im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen.
(4) 1 Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. 2 Zur Sicherung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können auch nachträgliche Auflagen erteilt werden.
(5) 1 Besteht für eine erlaubnispflichtige Einrichtung eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, so hat die zuständige Behörde ihr Tätigwerden zuvor mit der anderen Behörde abzustimmen. 2 Sie hat den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen.
(6) 1 Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. 2 Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 75 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Sozialhilfe an der Beratung zu beteiligen, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen. 3 Werden festgestellte Mängel nicht behoben, so können dem Träger der Einrichtung Auflagen erteilt werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Kinder oder Jugendlichen erforderlich sind. 4 Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 75 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen, über die Erteilung der Auflage. 5 Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches auszugestalten.
(7) 1 Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. 2 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.
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