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Timestamp: 2019-08-19 18:10:31
Document Index: 376044063

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§102', '§ 75', '§ 5', '§ 138', '§ 137', '§ 77', '§ 75', '§5', '§138', '§137', '§77', '§75']

19.08.2019 17:00h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.08.2019 20:10h
Kommunalrecht - Wirtschaftsbetriebe
1 S 1258/12
1. Bei Anwendung der qualifizierten Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO ist auf der Grundlage einer interessenabwägenden, die Belange der Privat- und der Kommunalwirtschaft gleichermaßen berücksichtigenden Betrachtungsweise zu entscheiden, ob die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde unter den Begriff der Daseinsvorsorge fällt.
3. Die bloße Benennung der städtebaulichen Entwicklung als Gesellschaftszweck eines wirtschaftlichen Unternehmens mit kommunaler Beteiligung schließt die Anwendung des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO nicht aus. Für den Ausschluss ist vielmehr erforderlich, dass das Unternehmen tatsächlich Tätigkeiten von einigem Gewicht wahrnimmt, die der Daseins-vorsorge zugeordnet werden können und die zudem der erwerbswirtschaftlichen Betätigung außerhalb der Daseinsvorsorge nicht völlig untergeordnet sind.
Aktenzeichen: 1S1258/12 Paragraphen: GemO§102 Datum: 2012-11-29
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4 L 397/06
Zur Stellung einer Verwaltungsgemeinschaft als "Servicebetrieb" der Mitgliedsgemeinden
§ 75 Abs. 5 Satz 1 GO LSA regelt die verwaltungsmäßige Behandlung der von der Verwaltungsgemeinschaft für ihre Mitgliedsgemeinden zu besorgenden Aufgaben. Nach dieser Vorschrift werden in Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft die Aufgaben der Gemeindeverwaltung ausschließlich vom gemeinsamen Verwaltungsamt erledigt. Mithin obliegt allein der Verwaltungsgemeinschaft als "Servicebetrieb" die verwaltungsmäßige Vorbereitung, Abwicklung und Ausführung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis der Mitgliedsgemeinden - also auch die Sachbearbeitung der für die Mitgliedsgemeinden eingehenden Post. Diese Kompetenzzuweisung erfolgt unmittelbar kraft Gesetzes und bedarf keiner weiteren Umsetzung in einer von den Mitgliedsgemeinden zu beschließenden Gemeinschaftsvereinbarung. Diese können sich folglich auch keine "eigenen Besorgungskompetenzen" gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft vorbehalten.
VwZG SA § 5
GemO SA § 138
GemO SA § 137
GemO SA § 77
GemO SA § 75
Aktenzeichen: 4L397/06 Paragraphen: VwZGSA§5 GemOSA§138 GemOSA§137 GemOSA§77 GemOSA§75 Datum: 2007-03-20
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