Source: http://www.ra-juedemann.de/tag/einstweilige-verfugung/
Timestamp: 2013-05-26 00:22:27
Document Index: 127804152

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§\n184', 'Art. 103', 'BGH', '§ 12', '§ 823']

einstweilige verfügung » Jüdemann Rechtsanwälte - Kanzlei in Berlin
einstweilige verfügung	Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller für die Savoy Film GmbH- Autumn of the Living DeadPubliziert 22. Dezember 2010 | Von Kai Jüdemann	Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mit Sitz in Augsburg mahnt im Auftrag der Savoy Film GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film
,,Autumn of the Living Dead” von Regisseur Steven Rumbelow Weiterlesen →	Veröffentlicht unter File-Sharing | Verschlagwortet mit abmahnung, Abmahnungen, autumn of the living dead, berlin, charlottenburg, einstweilige verfügung, Fachanwalt, Filesharing, negele zimmel greuter beller, Rechtsanwalt, Urheberrechtsverletzung	GEMA und andere gegen YouTube – Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung abPubliziert 27. August 2010 | Von Kai Jüdemann	Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.
Quelle: Pressestelle des Landgerichts Hamburg	Veröffentlicht unter Urheberrecht | Verschlagwortet mit abmahnung, Abmahnungen, einstweilige verfügung, GEMA, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, youtube	Oberlandesgericht Oldenburg verbietet Werbung mit 110 Jahre Möbeltradition (1 W 12/10)Publiziert 15. Juli 2010 | Von Kai Jüdemann	Ein in der Region ansässiges Möbelunternehmen hatte mit ”110 Jahre Familientradition” und “110 Jahre Möbeltradition” geworben und aus Anlass des “Jahrhundert”-Jubiläums entsprechende Sonderangebote gemacht. Ein Wettbewerbsverein hat darauf vom Möbelunternehmen die Unterlassung der Werbung verlangt.
Der Antrag war erfolgreich. Der 1. Zivilsenat entschied, dass die Werbung mit zutreffenden Hinweisen auf einen langzeitigen Bestand und Erfolg eines Unternehmens als sogenannte “Alters- oder Traditionswerbung” grundsätzlich zulässig sei, weil damit eine besondere unternehmerische Leistung hervorgehoben werde. Dies müsse jedoch auch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Die Werbung sei im zu entscheidenden Fall irreführend, weil das werbende Unternehmen erst 1992 gegründet worden sei und damit gerade nicht auf eine 110jährige Geschichte zurückblicken könne. Es sei nicht ausreichend, dass es möglicherweise eine 110jährige Tradition in der Familie der Gesellschafter gebe oder es bei einem anderen, von Familienmitgliedern geführten Geschäft eine 110- jährige Möbeltradition gebe.
Werbung mit einer “110-jährigen Möbeltradition” enthalte eine Qualitätsaussage, die geeignet sei, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein Unternehmen daher mit einer solche Aussage werbe, muss es auch auf einen entsprechend langen Bestand zurückblicken können. Ist das nicht der Fall, ist jede Werbung damit unzulässig.
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit 1 W 12/10, einstweilige verfügung, möbeltradition, olg oldenburg, traditionswerbung, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht	Abmahnungen von Denecke von Haxthausen für DigiProtect: “Tanz in die Nacht” von RapsoulPubliziert 28. April 2010 | Von Kai Jüdemann	Die Berliner Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte mahnt zurzeit Urheberrechtsverstöße im Auftrag von DigiProtect wegen des Werkes “Tanz in die Nacht” ab.
Wir vertreten bundesweit Empfänger von Abmahnungen und stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.	Veröffentlicht unter Abmahnungen, Urheberrecht | Verschlagwortet mit abmahnung, bittorrent, denecke, Digiprotect, einstweilige verfügung, haxthausen, Irgendwann, Love's Gonna get you, Michael Mind, Rapsoul, schadenersatz, Tanz in die Nacht, torrent, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Verletzung	Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte in Sachen Gossip: Music for MenPubliziert 17. März 2010 | Von Kai Jüdemann	Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt zur Zeit im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH ab.
Für ein erstes kostenloses telefonisches Informationsgespräch stehen wir zur Verfügung.	Veröffentlicht unter Abmahnungen, Internet, Urheberrecht | Verschlagwortet mit abmahnung, berlin, bittorrent, einstweilige verfügung, Fachanwalt, Gossip, Internet, Internetrecht, Music for Men, p2p, Rechtsanwalt, schadenersatz, Sony, Streitwert, Unterlassung, Unterlassungserklärung	Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreichPubliziert 23. Oktober 2009 | Von Kai Jüdemann	Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so
genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an
Minderjährige. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 1184/08,
deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer in der Sache 1 BvR 710/05
ist, hat unter anderem ein Altersnachweissystem vertrieben, welches der
Beschwerdeführer in der Sache 1 BvR 1231/04 als Zugangskontrolle zu den
von ihm im Internet angebotenen pornografischen Darstellungen eingesetzt
hatte. Während sich die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR
710/05 unmittelbar gegen die Vorschrift des § 184c a.F. StGB (heute: §
184d StGB) wendet, liegen den Verfahren 1 BvR 1231/04 und 1 BvR 1184/08
Verurteilungen der Beschwerdeführer in einem strafrechtlichen und einem
wettbewerbsrechtlichen Verfahren wegen der Verwendung oder
wirtschaftlichen Nutzung der nach Auffassung der Fachgerichte
unzureichenden Altersnachweissysteme zugrunde. Die 1. Kammer des Ersten
Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden der
drei Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung angenommen. Alle drei
Verfassungsbeschwerden sind nicht ausreichend begründet und daher
unzulässig. Den Begründungen kann insbesondere nicht entnommen werden,
warum die Beschwerdeführer die angegriffenen gesetzlichen
Altersnachweispflichten im Hinblick auf die Vielzahl frei verfügbarer
pornografischer Angebote im Internet für ungeeignet halten,
Minderjährige vor eventuellen negativen Einflüssen derartiger
Darstellungen zu schützen. Auch wenn der Zugang zu pornografischen
Angeboten im Internet durch die gesetzlich vorgeschriebene
Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs nicht völlig
verhindert wird, kann er dadurch doch zumindest verringert werden.
Ebenso ist die von den Beschwerdeführern aufgestellte Behauptung, dem
Gesetzgeber könne eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der
jugendgefährdenden Wirkung eines Mediums mittlerweile nicht mehr
zugestanden werden, nicht ausreichend dargelegt. Die
Verfassungsbeschwerden legen weder schlüssig dar, dass diese vom
Gesetzgeber seinerzeit als noch nicht abschließend geklärt angesehene
Frage mittlerweile durch gesicherte Kenntnisse der Medienwissenschaft,
der Entwicklungs- und Sozialpsychologie, der Pädagogik und der
Kriminologie in eindeutiger Weise beantwortet worden wäre, noch dass der
Gesetzgeber sich nicht in dem gebotenen Maß um ihre Klärung bemüht habe.
Auch der gerügte Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs.
2 GG genügt nicht den Begründungsanforderungen. Insoweit setzen sich die
Verfassungsbeschwerden nicht mit der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur hinreichenden Bestimmtheit des Begriffs
der Pornografie als Tatbestandsmerkmal auseinander. Sie zeigen weder
auf, dass die dortigen Erwägungen in dem hier in Frage stehenden Kontext
nicht zuträfen noch dass veränderte Umstände einem Festhalten an dem
damals gefundenen Ergebnis entgegenstünden.
Quelle: Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts	Veröffentlicht unter Strafrecht | Verschlagwortet mit abmahnung, Anwalt, berlin, chtsanwalt, einstweilige verfügung, Fachanwalt, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Onlinerecht, Rechtsgebiete, Telekommunikationsrecht, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht	Werbespot der TAZ “Gib mal Zeitung” nicht wettbewerbwidrigPubliziert 5. Oktober 2009 | Von Kai Jüdemann	Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs	Veröffentlicht unter Presserecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit abmahnung, Anwalt, berlin, bgh, BILD, bundesgerichtshof, einstweilige verfügung, Fachanwalt, Gib mal Zeitung, I ZR 134/07, Kiosk, LG Hamburg, OLG Hamburg, Presserecht, Rechtsanwalt, TAZ, urteil, vergleich, vergleichende Werbung, Wettbewerbsrecht	Landgericht Köln: Weißbierglas als Werk der Funktionsästhetik genügt nicht hohen Anforderungen des UrheberrechtsPubliziert 15. September 2009 | Von Kai Jüdemann	Das Landgericht Köln hatte in zu entscheiden, ob ein Weißbierglas, das als Stilelement einen Fußball verwendet, eine für die Anwendung des Urheberrechtsschutzes ausreichende Schöpfungshöhe inne hat. Hintergrund war, das das ursprüngliche eingetragene Geschmacksmuster erloschen war und der geistige Schöpfer des Glases für sich Urheberschutz reklamierte. Dies erfolglos, da das Gericht dem Weißbierglas als Werk der Funktionsästhetik die notwendige Schöpfungshöhe absprach.
Streitwert: 25.000,- €	Veröffentlicht unter Designrecht, Urheberrecht | Verschlagwortet mit 28 O 42/09, abmahnung, Design, einstweilige verfügung, Geschmacksmuster, Landgericht, Landgericht Köln, München, Urheberrecht	Urteil des BGH vom 5. Juni 2008 – I ZR 96/07 (Zerknitterte Zigarettenschachtel)Publiziert 14. Oktober 2008 | Von Kai Jüdemann	BGB §§ 12, 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, § 823 Abs. 1 Ah
denen bundesweit erscheinenden Publikationen sowie auf Werbeplakaten mit einem nachstehend verkleinert wiedergegebenen Werbemotiv, das unter der Textzeile “War das Ernst? Oder August?” eine allseits eingedrückte, leicht geöffnete Zigarettenschachtel zeigt:
Denn das Berufungsgericht hat seine gegenteilige Auffassung rechtsfehlerfrei auf die von der Revision nicht angegriffene Feststellung gestützt, die Medien hätten wiederholt über diese Vorfälle und zuvor schon seit längerer Zeit vielfach über die Beziehung des Klägers zur Tochter des damaligen Fürsten von Monaco, seiner jetzigen Ehefrau, berichtet und dabei den Kläger regelmäßig mit seinen Vornamen Ernst August benannt, meist ergänzt durch das Adelsprädikat “Prinz”; aus diesem Grunde seien seine Vornamen weiten Kreisen der Öffentlichkeit bekannt gewesen, als das in Rede stehende Werbemotiv verbreitet worden sei.
(…)	Veröffentlicht unter Gewerblicher Rechtsschutz | Verschlagwortet mit abmahnung, berlin, bgh, einstweilige verfügung, Persönlichkeitsrecht, Rechtsanwalt, Schöneberg, urteil, Wettbewerbsrecht, zerknitterte zigarettenschachtel	(Urheberrecht Berlin) Die Bilder “Außer Atem I” und “Außer Atem II” der Künstlerin Xenia Hausner dürfen weiter gezeigt werdenPubliziert 1. Januar 2007 | Von Kai Jüdemann	Das Landgericht München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann es sich bei der Nutzung einer Fotografie als Vorlage eines Gemäldes um eine freie oder eine unfreie Bearbeitung handelt. Es hat hierzu ausgeführt, dass nur in dem Fall, in dem das Orginal gegenüber dem neuen Werk verblasst, das Urheberrecht eine Nutzung unabhängig von dem Einverständnis des Schöpfers des Ausgangswerkes zu lässt. Dies sei hier nicht der Fall. Die Parteien haben, um die Werke zu erhalten, einen Vergleich geschlossen (LG München, 21 O 7436/06)