Source: https://verfassungsblog.de/fehlurteile-und-woran-man-sie-erkennt/?replytocom=780540
Timestamp: 2020-05-26 19:58:29
Document Index: 193608760

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 522', '§ 30', '§ 12', '§ 30', '§ 5', '§ 66', '§ 11', '§35', '§ 61', '§ 85', 'BGH', 'BGH']

Adi Schwebs, So 22 Dez 2019 / 11:56 Antworten
Mir wurde vorsätzlich meinen Unternehmen
Taxi-Mini-Car vernichtet.
>Ich versichere die Richtigkeit meiner Anga-
ben und daß ich gegen keine Genehmigungen +
Gesetze vrstoßen habe.a.schwebs@gmx.de
Adi Schwebs, So 22 Dez 2019 / 12:03 Antworten
Die Stadt Osnabrück hatte mir in etwa 200
Fällen vorsätzlich falsche Auskünfte erteilt
sämtliche Genehmigungen / Gewerberlaubnis
ebenfalls erteilt und alle Gebühren von mir
Der BGH sagte sogar in seinem Beschluß:
Die Stadt Osnabrück, wäre verpflichtet ge-
wesen, mir alle Auskünfte – klar+richtig+
unmissverständlich zu erteilen.
Die Verantwortlichen der Stadt Osnabrück
machten aber falsche Aussagen vor dem BGH
verschwiegen ihre Verstöße gegen die eigenen Vorschriften und Gesetze.
Somit verlor ich sogar wegen Untätigkeit
meine Klage: Obwohl die Richter nach der
Wahrheit u. Richtigkeit hätten entscheiden
müssen. Ein Wiederaufnahme-Verfahren wurde
abgelehnt und somit stehe ich, dank der
Behördenwillkür vor dem NICHTS: Ich benötige dringend Hilfe. a.schwebs@gmx.de
Werner Dierker, Fr 27 Dez 2019 / 12:21 Antworten
2 S 126/19
41 C 451/16 Beschluss vom 18.11.2019
Seit 40 Jahren als Unternehmer im vorbeugenden- abwehrenden Brandschutz tätig, beauftragte ich am 26. März 2014 einen Architekten, der im Rahmen einer Energetischen Dachsanierung die Baubegleitung-Planung einschl. Erkererweiterung übernahm, wegen Geringfügigkeit soll nach Std. 75.-/55.-€ abgerechnet werden, Baubeginn sollte Juni 2014 sein.
Er schreibt aus: Es handelt sich um die Sanierung eines 2-geschossigen Wohn- und Geschäftshauses mit Kellergeschoss und zum Teil ausgebautem Dachgeschoss dessen Dach wärmegedämmt und saniert werden soll. Die Traufhöhe ist 6,50 m.ü. Gelände. Das Gebäude gliedert sich in 3 (drei) aneinander stehende unterschiedliche Abschnitte:
1. Haushälfte links 1932 (ausgebaut und bewohnt)
2. Haushälfte rechts 1932 (ausgebaut und z.Z. nicht bewohnt)
3. Anbau 1955 (nicht ausgebaut, jedoch für Ausbau vorbereitet)
und fordert für das Objekt überbordende Maßnahmen, wie:
1. Erstellung eines Brandschutzkonzeptes
2. Rauchschutztür im Erdgeschossflur
3. Wendeltreppe hofseitig bis zum Boden
4. Unterkleidung der Treppen in F30
5. Bestandsdecke auf die geforderte Qualität von F60 zu prüfen
6. Rauchabzug RWA im Dachgeschoss 136
7. Einbau einer Wendeltreppe vom Dachgeschoss auf den Balkon
8. Wendeltreppe zur Straßenseite vom DG zum 1.OG
9. Befahrbarkeit der Kellerdecke prüfen.
10. feststellen ob die Decke durch die Feuerwehr befahrbar ist,
Die am 13.11.2014 in Rechnung gestellten überhöhten Leistungen wurden abgelehnt und die Rechnung wegen falschem Adressaten (Auftraggeber) vorerst mit Wunsch auf Berichtigung zurückgegeben.
Zumal am 23.06.2014 in einem schriftlichen Gesprächsprotokoll seitens der Feuerwehr deutlich hervorgehoben wird, dass Der 1. und 2. Rettungsweg wie auch die Anleiterbarkeit vorhanden sind und
	gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 BremLBO hat das Gebäude die Klasse 3
	laut LBO wird ab 5 Geschosse eine RWA verlangt, wir haben 2 Geschosse
	im 1.OG ist ein zusätzlicher Rettungsweg auf ein Flachdach vorhanden
	im DG ist zusätzlich ein Austrittfenster eingebaut
	vom Keller bis Dachboden sind ausreichend Feuerlöscher installiert
	vernetzten Rauchmelder im Treppenhaus und Wohnungen vorhanden
07.06.2016 ein Versäumnisurteil (Zahlung Rechnung)
10.06.2016 der Einspruch
28.11.2016 Güteverhandlung Direktor des Amtsgerichts Dr. Lüthe (Beweislast sei auf Klägerseite + Protokoll vom 23.06.2014 wurde besprochen)
20.03.2017 vernommen wurden die Zeugen Nils Brandt und Thomas Böhlandt
(Gütliche Einigung kam nicht zustande) Richterin AG Reinke
12.04.2017 Beschluss – Sachverst. Ulrich Schiffler
10.11.2017 Gutachten- Gebäudklasse 3- keine Nutzungsänderung- Brandschutznachweis nicht erforderlich-
27.11.2017 Gutachten II – jetzt kommt eine Drehleiter ins Spiel
07.08.2019 Berufung – wegen Verfahrens als auch Rechstfehler aufheben
18.11.2019 mit Beschluss hat die 2. Zivilkammer des Landgerichtes Bremen am die Berufung vom 14.12.2019 gegen das Urteil vom 11.11.2015 auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen trotz anderslautender, nachfolgender Gesetzesvorgaben.
	kein Brandschutzauftrag an den Architekten erteilt
	weil laut LBO-Bremen keines erforderlich ist
	(1) Keiner Genehmigung bedarf unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von
a)Wohngebäuden
	(2) Nach Absatz 1 ist ein Bauvorhaben genehmigungsfrei gestellt, wenn
	1. es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Absatz 1, des § 12 oder des § 30 Absatz 2 des Baugesetzbuches mit Festsetzungen nach der Baunutzungsverordnung liegt,
	2. es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht,
	3. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist und Nutzungsänderungen fallen unter den Bestandsschutz, solange sie unwesentlich für die Qualität und Quantität einer baulichen Anlage sind.
	Falsch ist die Feststellung; Die Zufahrt und die Aufstellfläche für ein Hubrettungsgerät müsste unter diversen Bedingungen hergestellt werden.
	§ 5 Abs. 1 Satz 4 BremLBO – Notwendigkeit einer Feuerwehrzufahrt und Bewegungsfläche ist in der Regel erst erforderlich, wenn das Gebäude mehr als 50 Meter von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt ist, bei uns sind es ca. 18 Meter.
	4. Richtig ist; dass die vom Architekten erbrachten Brandschutzmaßnahmen einen übermäßigen, und unnötigen Aufwand darstellen.
	Richtig ist; Das der Gutachter Herr Bartel in seinem Gutachten vom 02.11.2017 beschrieb,
	es hätte laut BremLBO § 66 auf einen Brandschutznachweis verzichtet werden können. und es wegen dem Verzicht- kein Genehmigungsverfahren- und kein Brandschutznachweis nötig wären und laut
	BremBauVorLV § 11 KEIN Bauvorhaben ein Brandschutzkonzept gefordert wird
	Richtig ist auch die Aussage vom Gutachter Bartels vom 02.11.2017 auf Frage 2; Das Gutachten sei fehlerhaft erstellt: es sei kein vollständiges Brandschutzkonzept
	Die Reduzierung der geforderten Brandschutzqualität A für die Treppe auf eine unter seitige Bekleidung des Treppenlaufes in F30, wird durch den Einsatz von vernetzten Rauchmeldern im Treppenhaus kompensiert.
	2. Eine RWA-Anlage gem. §35 (8) ist erst ab den 5 Geschoss vorgesehen wir haben 2.
	§ 61 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen, Vorhaben des Bundes (1) Verfahrensfrei sind
	1. folgende Gebäude:
	g. der Ausbau von Räumen zu Wohnzwecken in fertiggestellten Wohngebäuden, wenn auch nach erfolgtem Ausbau die Gebäudeklasse nicht überschritten wird,
	(2) Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn
	1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen oder
	2. die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Absatz 1 verfahrensfrei wäre.
	(4) Verfahrensfrei sind Instandhaltungsarbeiten; dies gilt bei Gebäuden, die von örtlichen Bauvorschriften nach § 85 Absatz 1 Nummer 1 erfasst werden nur, wenn die Instandhaltungsarbeiten keine Änderung der äußeren Gestaltung zur Folge haben.
Derartige eindeutige Fehlentscheidungen stellen eine Gefahr für den Rechtsstaat dar – und zwar jede einzelne von ihnen, auch wenn es sich aus der Sicht eines Außenstehenden um einen „Ausreißer“ handeln mag. Denn wenn jemand einer solchen Fehlentscheidung zum Opfer fällt, verliert er das Vertrauen in die Justiz und wird dieses Empfinden auch an sein soziales Umfeld weitergeben.
Robert Degen, Mo 20 Jan 2020 / 20:49 Antworten
Lieber Herr Dierker,
auch ich und meine Familie sind Opfer von kriminellen öbuv Gerichtssachverständigen und der Zivil-, und Strafjustiz geworden. Das Fehlurteil des OLG München aus 01.2019 erkennt man daran, dass der Senat den im Sachverständigenanhörungstermin vorgelegten Beweis zweier öbuv Sachverständige nicht berücksichtigt hat. Das ist eine Grundrechtsverletzung. Ein unter Rechstsschutzdeckung eingeleitetes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BGH wurde verworfen, weil diese nicht rechtzeitig begründet wurde. Der BGH – Anwalt ist nicht nur davongelaufen, Er hat am Tag des Fristablaufs der Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung das Mandat zur Unzeit niedergelegt und damit seine Berufspflicht verletzt. Wir haben hier einen sozialwirtschaftlichen Totalschaden. Nun, die Justiz hat mir den Krieg erklärt und ich habe diese Erklärung angenommen. Es herrscht Waffenstillstand und jeder wartet, dass der Andere den ersten Angriff tätigt. Ich habe mich vorbereitet und ich werde diesen justiziellen Nazimethoden, wie sie uns in den jetzt 17 Jahre andauernden Rechtsstreit an uns angewendet wurden, ein Ende setzen. Dies gebietet der Artikel 20 Grundgesetz, das den Wiederstand auch gegen die Staatsgewalt der BRD erlaubt. Sie erhalten in den nächsten Tagen das falsche Urteil und den vom Gericht ignorierten Beweis.
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