Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unterhalt/page/6
Timestamp: 2020-04-08 12:48:55
Document Index: 142391410

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 618', '§ 138', '§ 16', '§ 67', '§ 4']

Unterhalt 6 | Rechtslupe
Dienst­klei­dung für die bun­des­po­li­zei­ei­ge­nen Luft­si­cher­heits­as­sis­ten­ten
Nach dem Erlass des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Inne­ren vom 06.09.1993 über die Dienst­klei­dung der Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten m. D. steht den bun­des­po­li­zei­ei­ge­nen Luftsicherheitsassistenten/​Fluggastkontrolleuren die Zah­lung der monat­li­chen Instan­d­hal­­tungs- und Unter­halts­pau­scha­le für die Rei­ni­gung der Dienst­klei­dung zu. Die­se Pau­scha­le ist eine Aus­gleichs­leis­tung für die gewöhn­li­che Rei­ni­gung der Dienst­klei­dung und kann des­halb nicht mit der
Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung in Weg­ver­le­gungs­fäl­len
Der Bun­des­fi­nanz­hof mit zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len sei­ne Recht­spre­chung zur dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung nach Weg­ver­le­gung des Fami­li­en­wohn­sit­zes vom Beschäf­ti­gungs­ort geän­dert. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Wer­bungs­kos­ten auch not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen. Bis­her ver­nein­te die Recht­spre­chung die
Der Arbeit­ge­ber hat, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung (ArbStättV), soweit erfor­der­lich, ein all­ge­mei­nes oder auf ein­zel­ne Berei­che der Arbeits­stät­te beschränk­tes Rauch­ver­bot zu erlas­sen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienst­be­rech­tig­te Räu­me, Vor­rich­tun­gen oder Gerät­schaf­ten so ein­zu­rich­ten und zu unter­hal­ten und Dienst­leis­tun­gen so
Ein im Ehe­ver­trag kom­pen­sa­ti­ons­los ver­ein­bar­ter Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung erneut betont, nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn die Ehe­frau bei Abschluss des Ver­trags schwan­ger ist und die Ehe­gat­ten bewusst in Kauf neh­men, dass sie wegen Kin­des­be­treu­ung als­bald aus dem Berufs­le­ben aus­schei­den und
Kein Kin­der­geld fürs Sozi­al­amt
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt noch­mals sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, dass das Kin­der­geld für ein voll­jäh­ri­ges behin­der­tes Kind, das über­wie­gend auf Kos­ten des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers in einer Pfle­ge­ein­rich­tung unter­ge­bracht ist, nicht an den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger aus­zu­zah­len (abzu­zwei­gen) ist, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te zusätz­li­che Auf­wen­dun­gen für das Kind min­des­tens die Höhe des Kin­der­gel­des erbringt. In
Eine Mes­ser­at­ta­cke auf eine Arbeits­kol­le­gin ist an sich geeig­net, eine frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt nach einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein auch dann, wenn die Tät­lich­keit außer­halb des Betriebs und aus rein fami­liä­ren Grün­den erfolg­te. In dem jetzt vom Kie­ler Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der vier­zig­jäh­ri­ge Klä­ger tür­ki­scher Abstam­mung
Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar Die Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen nach § 16 d Sozi­al­ge­setz­buch II ("Ein – Euro – Job") unter­liegt nach Ansicht des Land­ge­richts Baut­zen der Pfän­dung. In dem vom LG Baut­zen ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zwei damals min­der­jäh­ri­gen Kin­dern unter­halts­ver­pflich­tet. Da er die­sen Ver­pflich­tun­gen nicht
Schmer­zens­geld wegen eines Unfall­scha­dens und die dar­auf gezahl­ten Zin­sen sind bei Emp­fän­gern von Arbeits­lo­sen­geld II (Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de) nicht als Ein­kom­men oder Ver­mö­gen leis­tungs­min­dernd anzu­rech­nen. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Sozi­al­ge­richt Aachen Klä­gern recht, die sich dage­gen wehr­ten, dass die zustän­di­ge ARGE ihre Zins­ein­künf­te von jähr­lich über 3000 € aus
Ehe­gat­ten­nach­zug nur bei gesi­cher­tem Lebens­un­ter­halt
Der Ehe­gat­ten­nach­zugs kann bei feh­len­der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ver­sagt wer­den. So hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heu­te ent­schie­den, dass die Aus­län­der­be­hör­de einer tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Nach­zug zu ihrem Ehe­mann zu Recht ver­wei­gert hat, weil ihr Lebens­un­ter­halt in Deutsch­land nicht gesi­chert ist. Der Ent­schei­dung lag der Fall einer
Teilt der Arbeit­ge­ber dem Per­so­nal­rat im Rah­men der Beneh­mens­her­stel­lung zu einer beab­sich­tig­ten Pro­be­zeit­kün­di­gung nicht das Lebens­al­ter und die ihm bekann­ten Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers mit, führt dies nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung, wenn die Kün­di­gung wegen unzu­rei­chen­der Arbeits­leis­tung und man­geln­der Bewäh­rung inner­halb der sechs­mo­na­ti­gen
Der Bun­des­ge­richts­hof war jetzt mit der Fra­ge befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimm­te Aus­schluss des Über­gangs von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen einen mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auch für Ansprü­che gegen den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers gilt. Der kla­gen­de Kas­ko­ver­si­che­rer nimmt die Beklag­te in
Die Umsät­ze aus der lang­fris­ti­gen Ver­mie­tung eines Turn­hal­len­ge­bäu­des an einen Ver­ein, der steu­er­freie Leis­tun­gen aus­führt, sind nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steu­er­frei, wenn abge­se­hen von der Über­las­sung von Betriebs­vor­rich­tun­gen kei­ne wei­te­ren Leis­tun­gen aus­ge­führt wer­den. Die Ver­mie­tung des Turn­hal­len­ge­bäu­des ist eine
Wer einen Pfle­ge­be­dürf­ti­gen in sei­ner häus­li­chen Umge­bung pflegt, ist unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen pflicht­ver­si­chert. Hat der Pfle­ge­be­dürf­ti­ge Anspruch auf Leis­tun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung, zahlt die­se die Ren­ten­bei­trä­ge für die Pfle­ge­per­son, wenn die­se nicht mehr als 30 Stun­den wöchent­lich erwerbs­tä­tig ist. Die Pfle­ge darf aller­dings nicht erwerbs­mä­ßig erfol­gen und muss wenigs­tens 14 Stun­den