Source: http://www.caselaw.de/document?di=7dfa4bd5-3cb7-4e9f-8040-1a908cc2f251
Timestamp: 2019-09-21 17:23:29
Document Index: 171507142

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', '§ 563', '§ 562']

﻿ II ZR 275/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 275/17 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Februar 2019 Ginter Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 311 Abs. 2 Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren, wenn am letzten Zeichnungstag die in den Informationsunterlagen genannte angestrebte Zeichnungssumme nicht erreicht wurde.
BGH, Urteil vom 19. Februar 2019 - II ZR 275/17 - OLG Hamburg LG Hamburg ECLI:DE:BGH:2019:190219UIIZR275.17.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Wöstmann, Born, Sunder und V. Sander für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 19. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Der Kläger beteiligte sich an der M.
GmbH & Co. KG. Die Beitrittserklärung wurde am 14. November 2007 unterschrieben und auf den 31. Oktober 2007 rückdatiert. Die Beteiligungssumme betrug 350.000 $. Der ehemalige Beklagte zu 3, der für die Beklagte zu 4 handelte, vermittelte die Beteiligung. Der Kläger zeichnete die Beitrittserklärung nach einem Vermittlungsgespräch mit dem ehemaligen Beklagten zu 3 und der Entgegennahme des M.
Memorandum, der Investorenpräsentation sowie des Produktflyers.
Die Beklagte zu 1 war Gründungskommanditistin und Generalvermittlerin des streitgegenständlichen Fonds. Die Beklagte zu 2 war Gründungskommanditistin der Fondsgesellschaft und zugleich Anteilstreuhänderin. Gesellschaftszweck war ausschließlich, sich an der M.
S.A., einer Gesellschaft Luxemburgischen Rechts, zu beteiligten, die ihrerseits in Vermö- gensgegenstände der maritimen Wirtschaft investieren sollte. Das Ende der Anwerbe-/Zeichnungsphase, das sog. final closing, der Beteiligungsgesellschaft M. GmbH & Co. KG war für den 31. Oktober 2007 vorgesehen. Die Mindestzeichnungssumme der Beteiligung betrug 350.000 $ und wurde als Private Placement für qualifizierte Investoren beworben. Im Quartalsbericht der M.
AG von November 2007 wurde zur Beteiligung ausgeführt, dass der Platzierungsverlauf hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei, aber trotzdem 150 bis 200 Mio. $ eingeworben worden seien und damit alle bislang geplanten Projekte voll umfänglich finanziert werden könnten. Am 26. September 2007 seien im first closing Zusagen von 100 Mio. $ gegeben worden. Weitere Zusagen würden im second closing in den kommenden Tagen erwartet, so dass die Investitionsphase mit insgesamt bis 200 Mio. $ zeitnah beginnen könne. Als Begründung für den schleppenden Verlauf wurde angegeben, dass die Subprime-Krise indirekt Effekte auf die Ansprache institutioneller Investoren im Bankenbereich hervorgerufen habe.
Auch das Angebot von Banken sei rückläufig, die Projektfinanzierungen zur Verfügung gestellt hätten. Es würden jedoch keine signifikanten Auswirkungen auf das Geschäftsmodell erwartet.
Ebenso sei auch ein Hinweis auf den stockenden Platzierungsverlauf geschuldet. Gerade für einen Privatanleger sei von höchstem Interesse, dass die in erster Linie adressierten institutionellen Anleger zurückhaltender gewesen seien als von dem kapitalsuchenden Fonds erwartet. Den Beklagten zu 1 und 2 habe klar sein müssen, dass auch ein erfahrener Privatanleger aus einer solchen Zurückhaltung der professionellen Investoren Rückschlüsse auf Qualität, Chancen und Risiken des Investments ziehen würde, da diese aus seiner Sicht deutlich besseren Zugang zu relevanten Informationen hätten als er selbst. Auch wenn die Fachleute der M. -Gruppe zu der Einschätzung gelangt seien, dass diese Zurückhaltung in erster Linie der Subprime-Krise geschuldet gewesen sei, die nur indirekte Effekte auf institutionelle Anleger im Bereich der Schifffahrt und Banken gehabt habe, so sei der fragliche Hinweis damit nicht entbehrlich. So sei auch für die M. -Gruppe ersichtlich gewesen, dass die Krise auf das Investitionsverhalten der für dieses Investment in Frage kommenden Anleger durchgeschlagen gehabt habe, was sich im stockenden Platzierungsverlauf abgebildet habe. Ein weiterer Grund für diese Zurückhaltung werde in der von diesen Investoren offenbar geteilten Einschätzung der M.
AG gelegen haben, dass Projektfinanzierungen schwieriger geworden seien. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Krisensignale allein bereits eine Hinweispflicht ausgelöst hätten. Die Beklagten hätten mit der Kenntnis der stockenden Zeichnung des Projekts konkrete Kenntnis von Tatsachen gehabt, die den Rückschluss zugelassen hätten, dass die Subprime-Krise sich bereits negativ auf das Projekt ausgewirkt gehabt habe. Davon sei dem Kläger nichts bekannt gewesen, der vielmehr davon habe ausgehen dürfen, dass per 31. Oktober 2007 tatsächlich zumindest 250 Mio. $ eingeworben gewesen seien.
b) Nicht tragfähig ist zunächst die Auffassung des Berufungsgerichts, aufgrund der schriftlichen Unterlagen sei der unzutreffende Eindruck vermittelt worden, dass zum 31. Oktober 2007 jedenfalls 250 Mio. $ eingeworben werden würden, obwohl dieser Betrag an dem Stichtag um fast genau 10 % verfehlt worden sei. Die schriftlichen Unterlagen waren auch für den Kläger erkennbar vor dem 31. Oktober 2007 erstellt worden und konnten damit aus der Sicht eines Anlegers lediglich die Erwartung des Fonds wiedergeben, in welcher Höhe Eigenkapital eingeworben werden würde bzw. könnte. Dementsprechend musste dem Kläger klar sein, dass die dort angegebenen Zahlen lediglich Prognosen waren und nicht als Mindestsumme angesehen werden konnten. Dies wird un- terstrichen durch die Angabe in den Unterlagen, dass das Risiko des Verfehlens der angestrebten Summe an Eigenkapital bestehe. Ein Verfehlen der angestrebten eingeworbenen Summe um ca. 10 %, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, war nach den schriftlichen Unterlagen jedenfalls ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht gesondert aufklärungsbedürftig.
c) Das Verfehlen des Ziels der Einwerbung der angestrebten Zeichnungssumme von 250 Mio. $ war als solches für sich genommen nicht aufklä- rungsbedürftig. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Darstellung des Gesamtbildes von den Verhältnissen des Unternehmens und von besonderer Bedeutung für den Anleger die Risiken und die Chancen der Anlage. Wenn die angestrebte Zeichnungssumme von 250 Mio. $
nicht erreicht wird und dies auf Chancen oder Risiken des Projekts relevante Auswirkungen hat, ist es aufklärungsbedürftig. Ist dies jedoch nicht der Fall, weil das Fondsprojekt mit weniger Anlegern bei geringerem Kapitaleinsatz mit gleichwohl gleicher Rendite und ohne Erhöhung der Risiken durchgeführt werden kann, ist dieser Umstand für den Anleger regelmäßig nicht von Bedeutung für die Anlageentscheidung. Nach den Angaben im Quartalsbericht vom November 2007 der M.
AG konnte auch bei einem Verfehlen der erwarteten Mindestsumme an eingeworbenem Kapital das Projekt durchgeführt werden. Dass das Unterschreiten der angestrebten Zeichnungssumme von Mio. $ um ungefähr 10 %, auf Chancen und Risiken der Anlage erhebliche Auswirkungen hatte, stellt das Berufungsgericht nicht fest.
Aus der Zurückhaltung institutioneller Anleger kann nicht geschlossen werden, dass die Qualität, Chancen oder Risiken sich ungünstig für die Anleger verändert hätten. Das Berufungsgericht nimmt auf den Quartalsbericht der M. AG 3. Quartal 2007, S. 6 Bezug. Hieraus ergeben sich jedoch gerade keine besonderen Risiken, geringere Chancen oder eine geringere Qualität einer Anlage in dem Fonds. Vielmehr ist dort ausgeführt, dass wegen der Subprime-Krise institutionelle Anleger nicht in erwarteter Weise in den Fonds investiert hätten. Die Subprime-Krise habe nicht den Schiffsmarkt betroffen, sondern den US-amerikanischen Hypothekenmarkt. Die daraus resultierende Krise im Finanzsektor lässt nicht ohne weiteres darauf schließen, dass die institutionellen Anleger wegen eines besonderen Risikos, geringerer Chancen oder Qualität von Investments in den hier in Rede stehenden Fonds Abstand genommen hätten, sondern kann auch bedeuten, dass lediglich wegen geringerer zur Verfügung stehender Liquidität eine Zurückhaltung der institutionellen Anleger vorgelegen haben kann. Insbesondere ist in dem Quartalsbericht ebenfalls ausgeführt, dass alle bislang geplanten Schifffahrtsprojekte vollumfänglich finanziert werden könnten und keine signifikanten Auswirkungen auf das Ge- schäftsmodell aufgrund der Subprime-Krise erwartet würden. Eine unzutreffende Chancen- oder Risikoeinschätzung im Hinblick auf die Zurückhaltung der institutionellen Anleger und eine darauf gegründete besondere Aufklärungspflicht ergeben sich daraus nicht. Weitere Risiken aufgrund des Zeichnungsverlaufs, die eine Aufklärungspflicht begründen könnten, stellt das Berufungsgericht nicht fest.
III. Da nach den bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen eine Verurteilung der Beklagten wegen Verletzung ihrer Aufklärungspflichten nicht Bestand hat, das Berufungsgericht die weiteren gerügten Aufklärungspflichtverletzungen aber noch nicht geprüft hat, ist das Berufungsurteil aufzuhe- ben und mangels Entscheidungsreife an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, § 562 Abs. 1 ZPO).
Drescher Sunder Wöstmann V. Sander Born Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 15.01.2016 - 318 O 66/14 OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.07.2017 - 13 U 21/16 -
Paragraphen in II ZR 275/17
Original von II ZR 275/17
Teilen von II ZR 275/17