Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=13.05.1993&Aktenzeichen=17%20U%2045/92
Timestamp: 2019-06-25 00:51:32
Document Index: 118663882

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 677', '§ 5']

OLG Hamm, 13.05.1993 - 17 U 45/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2021
OLG Hamm, 13.05.1993 - 17 U 45/92 (https://dejure.org/1993,2021)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.05.1993 - 17 U 45/92 (https://dejure.org/1993,2021)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Mai 1993 - 17 U 45/92 (https://dejure.org/1993,2021)
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HOAI §§ 1 4 5 7 8
Frühzeitige Beendigung des Vertrages; Fälligkeit; Abschlußrechnung; Ersatzweise Bestimmung für besondere Leistungen
Besondere Leistungen: Wie muss schriftliche Honorarvereinbarung aussehen?
Immer wieder ein Thema: Die Abrechnung von Besonderen Leistungen (IBR 1993, 470)
Wie wird ein gekündigter Pauschalvertrag abgerechnet? (IBR 1993, 472)
NJW-RR 1993, 1175
BauR 1993, 633
ZfBR 1993, 225
Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht kommen dann auch nicht in Betracht (OLG Hamm NJW-RR 1993, 1175, 1177 m.w.N.).
Bei der Vereinbarung eines Pauschalhonorars ist eine detaillierte Schlussrechnung regelmäßig nicht erforderlich; vielmehr reicht die Angabe der Pauschalsumme und die darauf etwa erfolgten Abschlagszahlungen aus (BGH BauR 1989, 87 für den VOB-Vertrag; OLG Hamm BauR 1993, 633).
Die Rechnung weist das vereinbarte Pauschalhonorar aus und gibt die geleisteten Abschlagszahlungen an (vgl. BGH BauR 1994, 655 und OLG Hamm NJW-RR 1993, 1175).
KG, 21.12.2004 - 18 U 40/03
Architektenvertrag: Anspruch auf schriftliche Bestätigung des sich aus …
im Lichte der Entscheidung des OLG Hamm, BauR 1993, 633 wirksam ist.
Ist der Architektenvertrag vorzeitig durch eine Kündigung beendet worden, muß sich die Rechnung allerdings zusätzlich dazu erklären, welche Leistungen erbracht wurden und welcher Anteil des Pauschalhonorars dafür angesetzt wird (OLG Hamm BauR 1993, 633, 634).
Der Kläger kann wegen der fehlenden wirksamen Honorarvereinbarung nach § 5 Abs. 4 HOAI für die streitigen Leistungen ebenfalls keine Vergütung aufgrund §§ 677 ff., 812 ff. BGB verlangen (vgl. OLG Düsseldorf BauR 1993, 758; NJW-RR 1993, 476; OLG Hamm BauR 1993, 761 und 633; ZfBR 1993, 225;… Hesse/Korbion/Mentscheff/Vygen, § 5 Rdn. 67).