Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2001_50.html
Timestamp: 2020-08-15 16:59:13
Document Index: 322367643

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 1', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 58', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 34', '§ 20', '§ 18', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 185', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 67', '§ 184', '§ 3', '§ 4', '§ 67', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 184', '§ 184', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 18', '§ 14', '§ 18', '§ 33', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 48', '§ 15', '§ 48', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 90', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 11', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 104', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 16', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 98', '§ 1', '§ 3', '§ 107', '§ 10', '§ 36', '§ 23', '§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6']

Durchführungsrichtlinien zum Verfahren nach dem SchBG 1983 (Wiederverlautbarung; Euro-Umstellung)
Geschäftszahl: 20.857/49-III/B/12/2001
Tel.: 53120-2357
Verteiler: VII/1 und VIII/2
Inhalt: Richtlinien als Arbeitsbehelf zum Vollzug des SchBG 1983
Rechtsgrundlage: SchBG 1983
Rundschreiben Nr. 50/2001
In Ausführung zum Bundesgesetz vom 19.7.1983, BGBl. Nr. 455, (SchBG 1983 in der derzeit geltenden Fassung) werden die Durchführungsrichtlinien unter Berücksichtigung des nunmehr verbindlichen Gesetzestextes, insbesondere unter Berücksichtigung der Novelle vom 12. Juli 2001, BGBl. I Nr. 75/2001, neu erlassen.
Die Durchführungsrichtlinien 2000, Zl. 20.857/31-III/B/9/2000 (Rundschreiben Nr. 47/2000) ver-lieren mit 1. September 2001 ihre Gültigkeit.
1. Grundlegende Anspruchsvoraussetzungen für alle Schülerbeihilfen
1.1. Österreichische Staatsbürgerschaft oder Gleichstellung
1.1.1. EWR-Bürger (§ 1a Z 2)
Staatsbürger aus dem EWR-Raum mit Wohnsitz in Österreich sind nach dem Schülerbeihilfengesetz anspruchsberechtigt.
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum trat 1994 in Kraft und umfasst seither folgende Staaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien, sowie Finnland, Island, Liechtenstein, Österreich, Norwegen und Schweden (nicht: Schweiz)
1.1.2. Sonstige (§ 1a Z 3)
Gemäß § 1 Abs. 1 EStG 1988 sind jene Personen in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Das Schülerbeihilfengesetz fordert, dass mindestens ein Elternteil des Schülers 5 Jahre lang in Österreich einkommensteuerpflichtig war und ZUSÄTZLICH in Österreich den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hatte. Kurzfristige Unterbrechungen dieser Voraussetzungen schaden nicht, wenn insgesamt in den letzten Jahren eine Gesamtdauer von 5 Jahren nachweisbar ist.
Die fünfjährige Steuerpflicht wird am einfachsten mit Einkommensnachweisen und Meldezettel belegt. Es genügt aber auch der Nachweis des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Auf-enthaltes, da das Gesetz nicht an die tatsächliche Besteuerung, sondern nur an die grundsätzliche Einkommensteuerpflicht anknüpft, weshalb auch nichterwerbstätige Personen diese Voraussetzung erfüllen können.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Eltern des Schülers durch 5 Jahre hindurch in Österreich den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hatten, wird im Sinne des § 26 BAO zu überprüfen sein, ob jemand im Bereich der Republik Österreich einen Wohnsitz unter Umständen inne hat, die darauf schließen lassen, dass er diesen nicht bloß vorübergehend benützt.
Bei Schülern von Schulen für Berufstätige, die sich zur Gänze selbst erhalten bzw. Schülern sonstiger vom SchBG 1983 erfassten Schulen, die sich vor Aufnahme des Schulbesuches durch vier Jahre zu Gänze selbst erhalten haben, sind diese Voraussetzungen (fünfjährige Einkommensteuerpflicht und Mittelpunkt der Lebensbeziehungen) beim Schüler selbst zu prüfen.
1.2. Schulen im Sinne des SchBG
1.2.1. Schularten (§ 1b Abs. 1 und 2)
Die organisatorische Einbindung von Schulen in die Schülerbeihilfenaktion (Zusendung der Antragsformulare und sonstigen Drucksorten) erfolgt im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung durch die Beifügung eines Aktionsschüssels in der Schulendatei des BMBWK. Liegt ein Antrag eines Schülers vor dessen Schule in dieser Datei noch nicht ent-sprechend gekennzeichnet ist bzw. in dem vom BMBWK aufgelegten Verzeichnis der an der Schülerbeihilfenaktion teilnehmenden Schulen nicht aufscheint, und erweist sich, dass die Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 oder 2 gegeben sind, ist gleichzeitig mit der Weiterleitung des verschlüsselten Antragsformulares eine Meldung an das BMBWK, Abteilung VI/1, zu er-statten.
1.2.2. Wochenstundenzahl (§ 1b Abs. 1)
Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung ist bei ALLEN Schulen im Sinne des SchBG 1983, dass entweder
in einem Unterrichtsjahr mindestens acht Monate mit mindestens 30 Wochenstunden
in mehreren Unterrichtsjahren insgesamt mindestens 1200 Wochenstunden, hievon in jedem vollen Unterrichtsjahr jedoch mindestens 500 Unterrichtsstunden, in den Pflichtgegenständen Unterricht erteilt wird.
Praktikumsunterricht ist dann dazuzurechnen, wenn er zu den Pflichtgegenständen zählt.
Zu Formen des Fernunterrichts an Schulen für Berufstätige :
§ 6 Abs. 4 SchOG 1962 besagt, dass in den Lehrplänen für Schulen für Berufstätige und für Akademien die Einbeziehung von Formen des Fernunterrichts insoweit vorgesehen werden kann, als sie zur Erleichterung des Besuches dieser Schulen ohne Einschränkung des Bildungszieles zweckmäßig ist.
Gemäß § 4 Z 4 SchUG-B 1997 versteht man unter Unterricht unter Einbeziehung von Formen des Fernunterrichtes das selbständige Erarbeiten von Lerninhalten durch die Studierenden in Individualphasen sowie das gemeinsame Erarbeiten von Lerninhalten im Klassenverband (Sozialphasen).
Da das Schülerbeihilfengesetz von “Unterrichtsstunden” ausgeht, zählen die Stunden des Fernunterrichts in den Individualphasen nicht zu den Wochenstunden.
1.2.3. Schulstufe bei semesterweise geführten Schulen (§ 1b Abs. 3)
An semesterweise geführten Schulen entspricht ein Semester einer Schulstufe im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit es um die Beurteilung der Schulstufe (Wiederholung) bzw. des Notendurchschnittes geht. Bei der Beurteilung der Wochenstundenzahl gemäß § 1b Abs. 1 SchBG 1983 ist sinngemäß vorzugehen, d.h. dass in jedem vollen Semester mindestens 250 Unterrichtsstunden vorliegen müssen.
1.3. Ordentliche Schüler
1.3.1. gleichgestellte außerordentliche Schüler (§ 1b Abs. 4)
Der Besuch der im § 1b angeführten Schulen als ordentlicher Schüler ist Anspruchsvoraus-setzung für den Bezug von Beihilfen nach dem SchBG 1983 (siehe §§ 9 Abs. 1 und 11 Abs. 1 SchBG 1983). Den ordentlichen Schülern sind gemäß § 1b Abs. 4 SchBG 1983 bestimmte Gruppen von Schülern gleichgestellt, die vorerst gemäß § 4 Schulunterrichtsgesetz als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden.
Schüler, die gemäß §§ 3 Abs. 1 lit. b und 4 Abs. 2 lit. a SchUG 1986 vorerst noch nicht als ordentliche Schüler aufgenommen werden konnten, weil sie die Unterrichtssprache der betreffenden Schule nicht so weit beherrschen, dass sie dem Unterricht zu folgen vermögen,
Schüler, die sich um die Aufnahme als ordentliche Schüler in eine bestimmte Schulstufe beworben haben und sich daher gemäß §§ 3 Abs. 6 und 4 Abs. 2 lit. b Schulunterrichtsgesetz einer Einstufungsprüfung unterziehen müssen bzw. zu dieser vom Schulleiter zugelassen worden sind,
Schüler, die in eine andere Schulart oder in eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart übergetreten sind, und vor Aufnahme als ordentlicher Schüler gemäß § 29 Abs. 5 SchUG 1986 eine Aufnahmsprüfung abzulegen haben, die vom Schulleiter auf Ansuchen des Schülers bei gleichzeitiger Aufnahme als außerordentlicher Schüler aufgeschoben wurde,
Schüler, die wegen einer Behinderung nicht alle Pflichtgegenstände besuchen können und daher als außerordentliche Schüler aufgenommen worden sind. Die vom Schüler besuchten Pflichtgegenstände müssen allerdings in der Schulbesuchsbestätigung beurteilt werden und in ihrer Gesamtheit das in § 1 Abs. 4 vorletzter Satz SchBG 1983 genannte Stundenausmaß erreichen.
Gemäß § 11 Abs. 6 Schulunterrichtsgesetz besteht zwar auch für ordentliche Schüler die Möglichkeit der Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen aus gesundheitlichen Gründen, doch nur hinsichtlich der in der Verordnung des BMUK vom 24.6.1974, BGBl. Nr. 368, genannten Pflichtgegenstände. In manchen Fällen kann damit nicht das Auslangen gefunden werden, weshalb der Schüler gemäß § 4 Abs. 1 und 5 SchUG 1986 als außerordentlicher Schüler aufgenommen wird (dies ist nur bei nicht mehr schulpflichtigen Kindern möglich). Die Behinderung im Sinn des § 1 Abs. 6 letzter Satz SchBG 1983 ist nicht mit der Behinderung im Sinne des FLAG 1967 (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967) gleichzusetzen. Im Zweifelsfall ist mit der Schule Kontakt aufzunehmen.
2. Voraussetzungen für die Gewährung von Schulbeihilfen (§ 9) und Heimbeihilfen (§ 11), einschließlich Fahrtkostenbeihilfen (§ 11a)
2.1. Altersgrenze (§ 2 Abs. 1 Z 4)
Die Altersgrenze wurde mit der Novelle vom 9. April 1999, BGBl. I Nr. 54/1999, eingeführt.
Auf Schüler, die den Schulbesuch schon vor dem Schuljahr 1999/2000 begonnen haben, ist die Bestimmung über die Altersgrenze nicht anzuwenden.
Schüler die ab dem Schuljahr 1999/2000 oder später mit dem Schulbesuch begonnen haben und die ab (inklusive) dem Tag des Schulbeginns das dreißigste Lebensjahr vollendet (= 30. Geburtstag) haben, haben keinen Anspruch auf Schul- oder Heimbeihilfe (einschließlich Fahrtkostenbeihilfe).
In Ausnahmefällen kann die Altersgrenze auf maximal 5 Jahre erstreckt werden:
Bei Schülern, die Selbsterhalter im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 und 3 SchBG 1983 sind, erhöht sich diese Altersgrenze um ein Jahr für jedes volle Jahr Selbsterhaltung, das über die geforderten vier Jahre hinaus geht.
Bei Schülern, die Kinder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr gepflegt und erzogen haben, erhöht sich diese Altersgrenze um die Hälfte dieser Zeit.
Bei dieser Berechnung ist vom Lebensalter (ob das nun der exakte Geburtstag ist oder infolge der Berechnung der halben Betreuungszeit für Kinder bis zum 2. Lebensjahr Geburtstag plus bestimmte Anzahl von Monaten/Wochen) am Tag vor Schulbeginn auszugehen.
Schüler vollendet bis zum Tag des Schulbeginns sein 32. Lebensjahr
hat sich durch 6 Jahre selbst erhalten > Schulbeihilfe: JA (Erhöhung um 2 Jahre)
hat sich durch 5 (oder 5,5) Jahre selbst erhalten > Schulbeihilfe: NEIN (Erhöhung um 1 (oder 1,5) Jahre.
hat sich durch 5 Jahre selbst erhalten und zwei Jahre lang sein Kind betreut > Schulbeihilfe: JA (Erhöhung um 1 + 1 Jahr)
hat sich durch 5 Jahre selbst erhalten und ein Jahr lang sein Kind betreut > Schulbeihilfe: NEIN (Erhöhung um 1 + 0, 5 Jahre), wäre der Schüler zu Schuleintritt genau 31,5 Jahre, dann > Schulbeihilfe: JA
Absolute Altersgrenze :
Vollendung des 35. Lebensjahres ab (inklusive) dem Tag des Schulbeginns:
keine Schulbeihilfe
2.2. Schulerfolg
2.2.1. nicht nachzuweisen (§ 2 Abs. 2 und 3)
In den in den beiden Absätzen aufgelisteten Fällen ist der Nachweis des günstigen Schulerfolges nicht zu erbringen.
Die Frage, ob der Schüler in dem in § 2 Abs. 3 SchBG 1983 genannten Grad seh- und hörbehindert ist bzw. seine schulischen Leistungsfähigkeiten eingeschränkt sind, muss von der Schule beurteilt werden.
2.2.2. Nachweis (§ 8)
Die der besuchten Schulstufe jeweils vorangehenden Schulstufe, deren Schulerfolg maß-gebend ist, ist grundsätzlich jene Schulstufe, welche nach ihrer Stellung im schulorganisa-tions-rechtlichen Stufenbau des Schulwesens der besuchten Schulstufe vorausgeht. Sie muss aber nicht im letztvergangenen Schuljahr besucht worden sein.
Bei Besuch einer Schule für Berufstätige ist der günstige Schulerfolg gegeben, wenn das Jahreszeugnis über die 8. Schulstufe den Bedingungen des § 8 Abs. 1 entspricht. In der Folge entspricht bei diesen und anderen semesterweise geführten Schulen jeweils ein Semester einer Schulstufe, weshalb das vor der Antragstellung zurückgelegte Semester für die Beurteilung des günstigen Schulerfolges maßgeblich ist.
Auch ein nur geringfügig höherer Notendurchschnitt als 2,9 bzw. 3,1 (z.B. 2,91 oder 3,11) schließt den günstigen Schulerfolg aus (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 7.2.1974, Zl. 1567/73). Bei der Berechnung des Notendurchschnittes darf aber nicht gerundet werden: 2,9090 beispielsweise ergibt nicht 2,91 sondern 2,90.
2.3. Erstmaliger Besuch der Schulstufe
2.3.1. Begriffsbestimmung “Schulstufe”
Die Frage, welche Schulstufe ein Schüler besucht, ist nach der Stellung der besuchten Schulstufe im schulorganisationsrechtlichen Stufenbau des Schulwesens unter Zugrundelegung einer durchgehenden Stufenzählung zu beurteilen, wobei die individuelle Dauer des Schulbesuches durch den Schüler nicht maßgebend ist. So befindet sich beispielsweise ein Schüler, der die zweite Klasse einer Hauptschule wiederholt hat und nunmehr die erste Klasse einer AHS-Oberstufe besucht, individuell wohl im 10. Schuljahr, organisationsrechtlich ist er jedoch Schüler einer 9. Schulstufe, weshalb nur ein Anspruch auf Heimbeihilfe besteht.
Bei Sonderformen, die als Aufnahmsvoraussetzungen die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht vorsehen, ist die erste Klasse dieser Schulform als 10. Schulstufe zu werten.
Bei anderen Sonderformen, welche als Aufnahmevoraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbildung vorsehen, ist zu bemerken, dass diese Schulen der Erweiterung der Fachbildung dienen. Aus der im Schulorganisationsgesetz enthaltenen Formulierung “Zur Erweiterung der Fachbildung” ergibt sich, dass die Absolvierung von gewerblichen Meisterschulen bzw. Meisterklassen nicht mit dem Besuch einer Fachschule gleichgesetzt werden kann, sondern ist dieser Schulbesuch als eine nach der Absolvierung der Fachschule (nach Ablegung der Lehrabschlussprüfung) angesiedelte Ausbildungsform zu sehen.
Die als Aufnahmsvoraussetzung geforderte abgeschlossene Berufsausbildung kann im Allgemeinen auf zwei Wegen erworben werden:
a) durch die Ablegung einer Lehrabschlussprüfung gemäß § 21 Berufsausbildungsgesetz 1969, der eine Lehrzeit und den Besuch der Berufsschule vorausgehen
b) durch Schulbesuch - etwa durch den Besuch einer gewerblichen, technischen oder kunstgewerblichen Fachschule (§ 58 Abs. 1 SchOG 1962). Inwieweit der Schulbesuch die Lehrabschlussprüfung ersetzt und somit ebenfalls eine abgeschlossene Berufsausbildung vermittelt, ist jeweils dem § 28 des Berufsausbildungsgesetzes bzw. der hiezu ergangenen Verordnung zu entnehmen.
Je nachdem, welche (schulische) Vorbildung der Schüler der Meisterschule genossen hat, richtet sich demnach die organisatorische Einordnung (Schulstufenzählung) dieser Sonderformen:
ad a) Nach Ablegung der Lehrabschlussprüfung wird die erste Klasse der Meisterschule im Allgemeinen die 10. Schulstufe (nach Zurücklegung des Polytechnischen Lehrganges) darstellen;
ad b) nach Absolvierung einer technischen, gewerblichen oder kunstgewerblichen Fachschule schließt die Meisterschule, da sie ja der “Erweiterung” der schon genossenen Fachbildung dient, an die Fachschule an. In diesem Fall wird das erste Jahr z.B. die 12. Schulstufe darstellen (2-jährige Fachschule: 10. und 11. Schulstufe)
Dasselbe Prinzip gilt bei allen Schulen, die als Aufnahmevoraussetzung unter anderem auch die Möglichkeit der Absolvierung einer anderen Schulform (z.B. Fachschule) vorsehen. In diesem Fall beginnt die Schulstufenzählung mit der nächst höheren Stufe, mit der sie in der jeweiligen Schule beendet wurde, aber nur für den Fall, dass diese vom Schüler auch besucht wurde. Das heißt, dass bei diesen Schulen die organisationsrechtliche Schulstufenzählung je nach erfüllter Voraussetzung “individualisiert” ist.
2.3.2. Ausnahmen (§ 2 Abs. 4)
Die freiwillige Wiederholung bzw. die Wiederholung im Zusammenhang mit einer Nachtragsprüfung ersetzt die Anspruchsvoraussetzungen des günstigen Schulerfolges (§ 2 Abs. 1 Z 2 SchBG 1983) und des erstmaligen Besuches der Schulstufe (§ 2 Abs. 1 Z 3 SchBG 1983).
Unter der freiwilligen Wiederholung einer Schulstufe ist gemäß § 27 Abs. 2 SchUG 1986 die auf Ansuchen eines Schülers durch die Klassenkonferenz bewilligte Wiederholung einer Schulstufe (wegen Aufholung eines Leistungsrückstandes, der aus entwicklungs- oder milieubedingten oder aus gesundheitlichen Gründen eingetreten ist) durch einen Schüler zu verstehen, der an sich zum Aufsteigen in die nächst höhere Schulstufe berechtigt ist, wenn die in § 27 Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Eine freiwillige Wiederholung der letzten Stufe einer Schulart ist grundsätzlich nicht zulässig. Zu beachten ist, dass die freiwillige Wiederholung einer Schulstufe nur innerhalb der vom Schüler besuchten Schulart möglich ist. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass der Begriff “Schulart” in der Bedeutung zu verwenden ist, die ihm nach den schulorganisationsrechtlichen Vorschriften zukommt (dabei ist von den Bestimmungen der §§ 34, 54, 67, 94 und 102 SchOG 1962 auszugehen).
Unter einer Nachtragsprüfung ist gemäß § 20 Abs. 3 Schulunterrichtsgesetz eine auf Antrag vom Schulleiter für 8 bis 12 Wochen gestundete Feststellungsprüfung zu verstehen. Eine Feststellungsprüfung ist dann durchzuführen, wenn sich bei längerem unverschuldeten Fernbleiben des Schülers vom Unterricht und in ähnlichen Ausnahmefällen aufgrund der gemäß
§ 18 Abs. 1 SchUG 1986 gewonnenen Beurteilung keine sichere Beurteilung für die ganze Schulstufe treffen lässt.
§ 2 Abs. 4 SchBG 1983 verweist auf so genannte “gleichartige Bestimmungen”: Darunter sind die derartige Fragen regelnden Bestimmungen der vom BMBWK genehmigten Organisationsstatuten jener Privatschulen zu verstehen, die keiner gesetzlichen Schulart ent-sprechen, jedoch in das Schülerbeihilfensystem einbezogen sind.
2.3.3. Mindestschulstufen (§§ 9 und 11)
Schulbeihilfe gebührt nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes für den Besuch einer mittleren oder höheren Schule ab der 10. Schulstufe und von in Semester gegliederten Sonderformen (gleich ab dem 1. Semester) als ordentlicher Schüler oder einer Schule für den medizinischen Fachdienst.
Heimbeihilfe gebührt in allen Fällen schon ab der 9. Schulstufe (auch bei Besuch einer Polytechnischen Schule).
2.4. Bedürftigkeit
Zur Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Familieneinkommen zu ermitteln.
Zur Einkommensberechnung im Detail (gemäß §§ 4, 5 und 6) siehe Punkt 8 (Einkommensberechnung).
Hier wird zunächst auf die Berechnungsgrundlagen eingegangen.
2.4.1. Maßgebliches Kalenderjahr - Zeitpunkt der Antragstellung (§ 3 Abs. 1 und 2)
Für die 3 Kriterien der Bedürftigkeit (Einkommen, Familienstand und Familiengröße) ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.
“Durch diese Regelung wird zunächst Klarheit darüber geschaffen, dass die folgenden Wendungen ‚zuletzt veranlagtes Kalenderjahr‘, ‚letztvergangenes Kalenderjahr‘, ‚zuletzt er-gangener Einheitswertbescheid‘ aus der Sicht der Antragstellung - und nicht aus der Sicht der späteren Entscheidung - zu verstehen sind.” (VwGH, 18. Nov. 1986, Zl. 85/12/0118 und VwGH, 25.3.1996, Zl. 95/10/0073). Es geht also um die Feststellung des maßgeblichen Kalenderjahres.
Wenn z.B. bei selbständigem Einkommen zum Zeitpunkt des Antrages für 2001/2002 lediglich ein Einkommensteuerbescheid aus dem Jahre 1998 vorliegt, ist das Jahr 1998 das zuletzt veranlagte Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung. Ein nach Antragstellung vorgelegter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 ist nicht zu berücksichtigen, weil er ein nicht mehr maßgebliches Kalenderjahr betrifft. Sinngemäß ist beim Einheitswertbescheid vorzugehen.
Geht es aber z.B. nur um nichtselbständiges Einkommen und es wird ein Lohnzettel über das Jahr 2000 vorgelegt, dann muss nach der Judikatur des VwGH auch ein nach Antragseinbringung ergangener Arbeitnehmer-Veranlagungs-Einkommensteuerbescheid (der anstelle des alten Jahresausgleichsbescheids getreten ist) über 2000 berücksichtigt werden, solange das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Einkommensteuerbescheid zur Arbeit-nehmerveranlagung erfolgt ja typischerweise über das “letztvergangene Kalenderjahr”. Verzögerungen bei Antragstellung im Herbst des darauf folgenden Jahres ergeben sich eher selten. Unter Umständen kann es bei semesterweise geführten Schulen und Antragstellung im Frühjahr dazu kommen. Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung), die NACH Abschluss des Verfahrens (also nach Bescheidzustellung) ergehen, sind in jedem Fall unerheblich.
§ 3 SchBG 1983 knüpft an bestehende und gesetzlich bereits geregelte Einkommensnachweise an. Für eine Regelung, wonach eine Bedachtnahme auf bestehende und gesetzlich geregelte, im Ermittlungsverfahren vorliegende Einkommensnachweise deshalb ausgeschlossen wäre, weil diese nicht schon im Zeitpunkt der Antragstellung vorlagen, wäre keine sachliche Rechtfertigung zu finden. Die könnte im Einzelfall mit der - im Sinne der Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren nicht in Kauf zu nehmenden - Wirkung verbunden sein, dass der Entscheidung ein Sachverhalt zugrunde gelegt wird, dessen mangelnde Übereinstimmung mit den wahren Gegebenheiten evident ist (VwGH, 25.3.1996, Zl. 95/10/0073).
Ein nach Antragstellung ergangener Einkommensnachweis darf nicht dazu führen, dass sich damit das “letztveranlagte” Kalenderjahr ändert.
Werden jedoch Steuerbescheide nachträglich (sohin nach dem Datum des Einlangens des Antrages bei der zuständigen Beihilfenbehörde) abgeändert, sodass zu Folge des abgeänderten Bescheides keine oder verminderte Bedürftigkeit vorliegt, ist vom abgeänderten Einkommenssteuerbescheid auszugehen. Dazu wird bemerkt, dass sich ein abgeänderter Steuerbescheid nur auf einen solchen beziehen kann, der bereits für ein bestimmtes Kalenderjahr erlassen wurde und nunmehr von einer Abänderung betroffen ist. Die Meldepflicht betrifft den Schüler bzw. den Antragsteller.
Bezieht sich jedoch ein nach dem Einreichungszeitpunkt erlassener Einkommensteuerbescheid auf ein nachfolgendes Kalenderjahr, ist dieser Einkommenssteuerbescheid unbeachtlich und zwar auch dann, wenn diesem Bescheid zufolge eine Bedürftigkeit im Sinne des SchBG 1983 bestehen sollte. Er kann allenfalls zu einer Schätzung führen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 vorliegen.
Einkommensverminderungen nach der Antragstellung können sonst nur in den Fällen des § 17 Abs. 1 SchBG 1983 berücksichtigt werden.
Aufgrund der im § 3 Abs. 2 SchBG 1983 enthaltenen Stichtagsregelung hat die Schülerbeihilfenbehörde ausschließlich von den aus den genannten abgabenrechtlichen Bescheiden ersichtlichen Daten auszugehen. Allenfalls noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend einheitliche bzw. gesonderte Feststellungen im Sinn der §§ 185 ff BAO haben außer Betracht zu bleiben (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 9.9.1977, Zl. 430/77/7). Wird ein Antrag nach dem 31.12. eingebracht, gilt die Stichtagsregelung analog. Langt etwa ein Antrag am 4.1.2002 bei der zuständigen Beihilfenbehörde ein, ist bei nichtselbständig Erwerbstätigen zufolge des § 3 Abs. 3 Z 2 SchBG 1983 die Lohnsteuerbescheinigung über das Jahr 2001 bzw. ein Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 vorzulegen.
2.4.2. Einkommensnachweise (§ 3 Abs. 3)
Die Bedürftigkeit bzw. das Einkommen ist grundsätzlich nachzuweisen durch
Einkommensteuerbescheid über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr (auch Arbeitnehmerveranlagung)
bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit: sämtliche Lohnzettel über das letztvergangene Kalenderjahr
bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die nach Durchschnittssätzen ermittelt werden: zuletzt ergangener Einheitswertbescheid.
bei Hinzupachtungen: Beitragsvorschreibung der Sozialversicherung der Bauern
bei steuerfreien Bezügen gemäß § 5 Z 1 und 3: Bestätigungen der bezugsliquidierenden Stelle über die Bezüge im letztvergangenen Kalenderjahr (z.B. Arbeitslosengeld)
Über Sonderausgaben, allfällige steuerfreie Bezüge, Beträge gemäß § 5 Z 2 sowie ausländische Einkünfte ist eine Erklärung abzugeben.
2.4.3. Schätzung bei Einkommensminderung (§ 3 Abs. 4)
Gemäß § 3 Abs. 4 SchBG 1983 ist in Abweichung von der Stichtagsregelung des § 3 Abs. 2 eine Schätzung des im Kalenderjahr der Antragstellung zu erwartenden Jahreseinkommens durchzuführen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
die Minderung muss voraussichtlich mindestens ein Jahr andauern
die Minderung muss mindestens 10 % gegenüber dem gemäß Abs. 3 zu berücksichtigen-den Einkommen betragen.
die Minderung darf nicht auf Zahlungen gemäß §§ 67 und 68 EStG 1988 oder auf saisonal bedingte Einkommensschwankungen zurückzuführen sein.
Bei der Schätzung des Einkommens ist von den Grundsätzen auszugehen, welche die Rechtsprechung des VwGH zu § 184 BAO entwickelt hat. Danach steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Behörde im Allgemeinen frei. Liegen schon Einkommensnachweise vor, sind diese heranzuziehen. Der Schätzungsvorgang (die teilweise oder vollständige Erstellung einer Prognose) muss jedenfalls - gleichgültig welcher Weg beschritten wird - schlüssig sein.
Dabei haben die Schülerbeihilfenbehörden zunächst das maßgebliche Einkommen nach § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 SchBG 1983 zu ermitteln (unter Abzug einer allfälligen Zahlung gemäß §§ 67 und 68 EStG 1988, z.B. einer Abfertigung) und dem gemäß § 3 Abs. 4 zu prognostizierenden Betrag gegenüberzustellen.
Ergibt die Berechnung, dass die Voraussetzung vorliegt, dann ist das (zu erwartende) Einkommen aus dem Kalenderjahr der Antragstellung heranzuziehen, aber nur bei dem Elternteil, bei dem die Minderung eintritt. Die Berechnung beim zweiten Elternteil bleibt davon unberührt.
Ergibt die Berechnung, dass keine 10-prozentige Minderung vorliegt, so wird das maßgebliche Einkommen nach § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 SchBG 1983 herangezogen (einschließlich einer allfälligen Abfertigung).
2.4.4. Schätzung bei ausländischem Einkommen (§ 4 Abs. 3)
§ 4 Abs. 3 SchBG 1983 bestimmt, dass das Einkommen von Personen, die für die Beurteilung der Bedürftigkeit maßgeblich sind und die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zu schätzen ist. § 184 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, ist dabei sinngemäß anzuwenden.
Gemäß § 184 BAO ist zu schätzen, soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann. Insbesondere, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärungen zu geben vermag, oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Weiters ist zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn diese sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen.
§ 4 Abs. 3 SchBG 1983 soll vor allem dann Anwendung finden, wenn ein Unterhaltspflichtiger im Ausland Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt hat und ausländisches Einkommen bezieht, es daher keinen Bezug zu Österreich gibt, weshalb er auch hier nicht (auch nicht beschränkt) einkommensteuerpflichtig wäre.
Voraussetzung dafür ist aber, dass ein in welchem Land auch immer Abgabenpflichtiger “vorhanden” ist, d.h. dass es diese “natürliche Person” auch gibt. Wenn diese Person unbekannten Aufenthaltes, also “unauffindbar” ist (z.B. auch nach Nachforschungen des Jugendamtes oder keinerlei Daten in der EDV der Sozialversicherung), ist ihr Beitrag zum Familieneinkommen mit S 0,-- anzunehmen. Auf nicht mehr auffindbare Personen und Spekulationen über deren vermutetes Einkommen hat der Unterhaltsberechtigte keinerlei Zugriff, weshalb sie bei der Beurteilung der Bedürftigkeit vollkommen außer Betracht zu bleiben haben. Es genügt, dass die “Unauffindbarkeit” bzw. die Bemühung, die Person aufzufinden, glaubhaft gemacht wird, da sich “Unauffindbarkeit” an sich nicht beweisen lässt.
§ 4 Abs. 3 SchBG 1983 berechtigt nicht zur Schätzung des Einkommens “unauffindbarer” Personen.
Als Grundlage einer Schätzung sind die ausländischen Einkommensnachweise anzufordern.
2.4.5. Schätzung bei Todesfall (§ 3 Abs. 5)
Bei der Schätzung des Familieneinkommens ab Todesfall eines Elternteiles sind auch die Witwen- und Waisenpensionen heranzuziehen.
2.4.6. Erwerbstätigkeit des Schülers oder seines Ehegatten (§ 3 Abs. 6)
Sämtliche Einkommen, die der (auch berufstätige) Schüler bezogen hat, spielen für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit keine Rolle, sofern er die Berufstätigkeit aus schulischen Gründen für mindestens ein Jahr aufgegeben hat. Diese Aufgabe der Berufstätigkeit muss vor der ersten Zuerkennung von Schul- oder Heimbeihilfe geschehen sein. Nicht VOR einem Jahr, sondern FÜR ein Jahr. Dasselbe gilt für Hinzurechnungsbeträge nach § 5 Z 1 und 3 (z.B. Karenzgeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sonderunterstützungen).
Bei der Berechnung des Einkommens des Schülers ist von § 3 Abs. 1 bis 3 auszugehen. Daher ist bei z.B. nicht selbständig erwerbstätigen Schülern ebenfalls vom Lohnzettel bzw. Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) des der Antragstellung vorangegangenen Jahres auszugehen. Eine Einkommensminderung ist nur nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 SchBG 1983 zu berücksichtigen.
2.5. Länge des Unterrichtsjahres (§ 9 Abs. 5 und § 11 Abs. 6)
Wenn ein Unterrichtsjahr kürzer als 10 Monate dauert, gebührt die Beihilfe - außer in den Fällen der Verkürzung wegen der Ablegung einer Reife-, Diplom- oder Abschlussprüfung oder einer Ferialpraxis - nur anteilsmäßig
Beihilfe x Anzahl der Unterrichtsmonate *)
*) in denen der Unterricht nicht weniger als die Hälfte des Monats umfasst
3. Besondere Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Heimbeihilfen (§ 11) einschließlich Fahrtkostenbeihilfen (§ 11a)
3.1. Zumutbarkeit des Hin- und Rückwegs
Ein nicht mehr zumutbarer Hin- bzw. Rückweg wird anzunehmen sein, wenn die Zurücklegung unter Benützung der in Betracht kommenden öffentlichen Verkehrsmittel durchschnittlich mehr als zwei Stunden erfordern würde. In Ausnahmefällen kann auch bei einer geringfügigeren Unterschreitung dieser zeitlichen Grenzen die Unzumutbarkeit des Schulweges angenommen werden, wenn dies durch die besonderen Umstände des Falles gerechtfertigt erscheint (insbesondere bei außergewöhnlicher Gefährdung des Schülers durch die Verkehrsverhältnisse, der Unwegsamkeit des Geländes oder besonders ungünstiger Fahrpläne). In Zweifelsfällen wird empfohlen, die jeweilige Schule im kurzen Weg zu kontaktieren. Bei der Beurteilung der Frage, ob Heimbeihilfe gebührt, ist ausschließlich von der Entfernung des Wohnortes der Eltern vom Schulort auszugehen. In den Fällen des § 12 Abs. 2 Z 1 bis 4 ist jedoch vom ordentlichen Wohnsitz des Schülers auszugehen.
3.2. Gleichartigkeit der Schule
Bei der Beurteilung der Gleichartigkeit einer öffentlichen Schule, bei der ein täglicher Hin- und Rückweg zumutbar wäre, ist zu prüfen, ob es sich um die gleiche Schulart und Fachrichtung im Sinn der schulorganisationsrechtlichen Vorschriften handelt. Nur wenn etwa die gleichartige Fortsetzung eines bereits begonnen Bildungsweges gefährdet ist, kann auch bei geringfügigen Differenzen (z.B. einer anderen grundständigen Fremdsprache) die Ungleichartigkeit anerkannt werden (z.B. Verlegung des Wohnortes der Eltern aus dem bisherigen Schulort in einen entsprechend entfernten anderen Ort, in dem zwar die gleiche Schulform vertreten ist, jedoch mit anderen Fremdsprachen usw.). Zu beachten ist weiters, dass für die Möglichkeit eines gleichartigen Schulbesuches in zumutbarer Entfernung nur gleichartige öffentliche Schulen in Betracht zu ziehen sind. In zumutbarer Entfernung liegende Privatschulen bleiben außer Betracht, auch wenn sie mit der besuchten öffentlichen Schule gleichartig sind bzw. auch wenn es sich bei der besuchten Schule um eine Privatschule (mit Öffentlichkeitsrecht) handelt (Wortlaut: “gleichartige öffentliche Schule”).
Unter Begriff “Wohnort” ist jenes Gemeindegebiet zu verstehen, in dem die Eltern des Schülers ihren ständigen Aufenthalt haben. Unter “Schulort” ist jenes Gemeindegebiet zu verstehen, in dem die Schule situiert ist. Daraus folgt, dass bei Identität von Wohnort und Schulort Heimbeihilfe nicht gewährt werden kann.
3.3. Die Zumutbarkeit und Gleichartigkeit ist nicht zu prüfen bei
3.3.1. Höheren Internatsschulen des Bundes
Höhere Internatsschulen im Sinn des § 38 Schulorganisationsgesetz sind derzeit ausschließlich die höheren Internatsschulen des Bundes (Bundeserziehungsanstalten) in Graz-Liebenau, Saalfelden, Schloss Traunsee/Gmunden und Wien.
3.3.2. Schulen mit Internatspflicht
Auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen besteht für einige land- und forstwirtschaftliche Schulen Internatspflicht.
Zu beachten ist, dass nur bei Besuch der in diesen beiden Punkten genannten Schulen bei internatsmäßiger Unterbringung der Schüler Anspruch auf Heimbeihilfe besteht. Bei anderen Schulen, in denen eine internatsmäßige Unterbringung der Schüler Voraussetzung für den Schulbesuch ist, kann Heimbeihilfe nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Z 1 SchBG 1983 gewährt werden.
3.4. Fahrtkostenbeihilfe
Gemäß § 11a haben Bezieher von Heimbeihilfen automatisch Anspruch auf die Fahrtkostenbeihilfe (€ 88,--). Dies erfolgt automationsunterstützt (Mandatsverfahren) oder im Rechtsmittelverfahren durch den/die Sachbearbeiter/in. Ein eigener Antrag dafür ist nicht vorgesehen. Die Fahrtkostenbeihilfe wird automatisch durch den Antrag auf Heimbeihilfe mitbeantragt.
4. Verfahrensbestimmungen
4.1. Allgemein (§§ 13 bis 14)
4.1.1. Zuständigkeit (§ 13)
Alle einlangenden Schülerbeihilfenanträge sind unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob sie bei der gemäß § 13 zuständigen Schülerbeihilfenbehörde eingebracht wurden. Erkennt die Behörde, dass die Zuständigkeit einer anderen Schülerbeihilfenbehörde gegeben ist, hat sie die unrichtig eingebrachten Anträge gemäß § 6 Abs. 1 AVG 1991 ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Behörde weiterzuleiten, um jedenfalls Beihilfenkürzungen gemäß § 18 Abs. 3 SchBG 1983 zu vermeiden.
4.1.2. Anträge (§ 14)
Anträge können jederzeit, bei minderjährigen Schülern von einem Erziehungsberechtigten unterschrieben, bei der in erster Instanz zuständigen Behörde eingebracht werden. Einbringung nach den Fristen 31.12. und 31.5. führt aber zu einer Kürzung gemäß § 18 Abs. 3 SchBG 1983.
Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 33 Abs. 2 AVG 1991).
Für Dienststellen, die am 31. Dezember keinen Dienstbetrieb haben :
Sollte ein Beihilfenantrag am ersten Werktag nach dem 1. Jänner bei einer Beihilfenbehörde 1. Instanz einlangen (es kann dies maximal der 4. Jänner sein, wenn der 1. Jänner auf einen Freitag fällt), dann ist dieser noch als fristgerecht eingebracht anzusehen, wenn der Poststempel ein Datum vor dem 31. Dezember zeigt (siehe Erlass des BMUK vom 5.2.1996, Zl. 20.857/8-III/9/96).
Unvollständige Anträge sind zur Ergänzung zurückzustellen, und zwar mit dem ausdrück-lichen Hinweis, dass bis zum Ablauf des Unterrichtsjahres nicht ergänzte Anträge gemäß § 14 Abs. 4 SchBG 1983 als zurückgezogen gelten, und dass in diesem Fall keine weitere Benach-richtigung erfolgt.
Da der Antrag damit per Gesetz nicht mehr besteht, ist auch kein Zurückweisungsbescheid zu erlassen.
4.1.3. Auskunftspflicht (§ 15)
Wenn dem Antragsteller trotz nachgewiesener oder zumindest glaubhaft gemachter Bemühungen die Vorlage der vorgeschriebenen Nachweise der Bedürftigkeit unmöglich ist, hat die Behörde das Verlangen im Sinne des § 15 Abs. 1 an die Personen, deren Einkommen und Vermögen zur Ermittlung der Bedürftigkeit nachzuweisen ist, zu richten.
Die Auskunftspflicht der Abgabenbehörden und der Träger der Sozialversicherungen im Sinne dieser Bestimmung stellt eine gesetzliche Übermittlungsermächtigung im Sinn des § 7 Abs. 1 Datenschutzgesetz bzw. eine Ausnahme von der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht gemäß § 48a BAO dar. Derartige Anfragen haben im Allgemeinen schriftlich, unter Berufung auf § 15 Abs. 1 und 5 und mit dem Bemerken zu erfolgen, dass der Beihilfenwerber seiner Mitwirkungsverpflichtung im laufenden Beihilfenverfahren nicht nachgekommen ist bzw. die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt hat. Daraus ergibt sich, dass eine Anfrage an die Abgabenbehörden erst dann vorzunehmen ist, wenn die erforderlichen Auskünfte vom Beihilfenwerber bzw. sonstigen zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen zu keinem konkreten Ergebnis geführt hat. Die Schülerbeihilfenbehörde trifft nach der Datenübermittlung neben der allgemeinen Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit und zur Wahrung des Datenschutzgesetzes im Sinne des Datenschutzgesetzes auch - in sinngemäßer An-wendung des § 48a BAO - die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht.
4.1.4. Meldepflicht (§ 19)
Sachverhalte, die eine Minderung der Beihilfe, einen Entfall des Anspruchs aufgrund des § 18 Abs. 2, eine Minderung der Beihilfe aufgrund des § 20 oder eine Rückzahlung gemäß § 21 Abs. 1 Z 3 begründen, sind vom Beihilfenwerber unverzüglich zu melden.
4.2. Besondere Verfahrensvorschriften
4.2.1 Semsterweise geführte Schulen (§ 16)
Die Beihilfen sind jeweils für ein Jahr, bei semesterweise geführten Schulen für ein Halbjahr (im halben Ausmaß) zu gewähren.
Die Anträge sind so schnell wie möglich zu bearbeiten, die erstinstanzliche Entscheidung muss aber spätestens binnen von 3 Monaten ergehen.
4.2.2 Rückzahlung (§ 21)
Die Beihilfe ist zurückzuzahlen, wenn eine der Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 vorliegt.
Außer bei Erschleichung ist im Falle eines neuen Beihilfenanspruchs (oft wird der Rückzahlungsanspruch erst beim Neuantrag im Folgejahr bemerkt), die Rückzahlungsforderung gegen diesen aufzurechnen. Wenn dies nicht möglich ist, so ist Stundung bis zu einem Jahr zu gewähren oder die Rückzahlung in Teilbeträgen zu gestatten.
5. Besondere Schulbeihilfe für Schüler höherer Schulen für Berufstätige im Prüfungsstadium (§ 10)
Durch diese Beihilfe soll der Lebensunterhalt des berufstätigen Schülers und seiner Familie, der bisher durch ein Arbeitseinkommen des Schülers gedeckt wurde, in der Vorbereitungsphase zur Abschlussprüfung gesichert werden.
5.1. Voraussetzung = Aufgabe der Berufstätigkeit (§ 10 Abs. 1)
Der Schüler muss mindestens ein Jahr lang berufstätig gewesen sein und die Berufstätigkeit zum Zweck der Prüfungsvorbereitung aufgegeben haben (bzw. sich gegen Entfall der Bezüge beurlauben lassen).
Wichtig ist der zeitliche und ursächliche Zusammenhang zwischen Beendigung der Berufstätigkeit und Beginn der Prüfungsvorbereitung. Dieser Zusammenhang ist beispielsweise nicht gegeben bei einem seit längerem nicht Berufstätigen oder einem Arbeitslosen, der sich zur Vorbereitung auf die Reifeprüfung entschließt.
Die Beurlaubung bzw. Aufgabe der Berufstätigkeit während der 6 Monate vor Beginn der mündlichen Reifeprüfung muss jedoch nicht unmittelbar vorher erfolgen. Dieser Zeitraum kann auch erheblich früher liegen, wenn der oben erwähnte Kausalzusammenhang zwischen Beurlaubung bzw. Aufgabe der Berufstätigkeit und die Vorbereitung auf die Reifeprüfung glaubhaft gemacht wird. Für die Glaubhaftigkeit eines derartigen Vorbringens wird jedoch zweifelsfrei von Bedeutung sein, für welchen Zeitraum vor der oben erwähnten 6-Monats-Frist die Beurlaubung bzw. die Aufgabe der Berufstätigkeit erfolgte. Eine mehr als einjährige Aufgabe der Berufstätigkeit vor der mündlichen Reifeprüfung kann im Regelfall nicht mehr als angemessener Vorbereitungszeitraum anerkannt werden.
Die Aufgabe der Berufstätigkeit bzw. die Beurlaubung gegen Entfall der Bezüge muss lückenlos sein, was bedeutet, dass der Schüler innerhalb des Zeitraumes, für den er die besondere Schulbeihilfe bezieht, keiner Beschäftigung nachgehen darf.
Bei selbständig erwerbstätigen bzw. zur Einkommensteuer veranlagten Schülern ist der Nachweis der Einstellung ihrer Berufstätigkeit zu führen (z.B. durch Bestätigung der zuständigen Kammer über das Ruhen der Gewerbeberechtigung).
Eine Verpachtung des Unternehmens kann nicht als Einstellung der Berufstätigkeit gewertet werden, da die Einnahmen aus der Verpachtung mit der seinerzeitigen Berufstätigkeit jeden-falls in einem untrennbaren Zusammenhang stehen und daher dieser zuzuordnen sind. Auch wird die Fortführung des Betriebes durch einen Geschäftsführer oder sonstigen Bevollmächtigten nicht als Einstellung der Berufstätigkeit zu werten sein, da durch die Tätigkeit des Geschäftsführers weiterhin Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb erzielt werden sollen, wodurch der subsidiäre Charakter der besonderen Schulbeihilfe unterlaufen werden würde.
5.2. Höhe und Dauer der besonderen Schulbeihilfe (§ 10 Abs. 1a bis 3)
Die Höhe der besonderen Schulbeihilfe beträgt € 618,--
+ € 291,-- für einen Ehepartner ohne Einkünfte und
+ € 110,-- für jedes unterhaltsberechtigte Kind.
Die pro Woche gebührende Beihilfe wird durch Teilung der monatlichen Beihilfe mit dem Divisor 4,3 errechnet. Ein Anspruch auf Beihilfen besteht jedenfalls nur innerhalb der 6-Monats-Frist (das sind max. 26 Wochen) und nur vom nachgewiesenen Zeitpunkt der Beurlaubung bzw. Einstellung der Berufstätigkeit bis zu dem von der Schule bestätigten Zeitpunkt des Beginnes der mündlichen Abschlussprüfung.
Sofern die Prüfungsvorschrift die Ablegung der mündlichen Abschlussprüfung in Teilen zu verschiedenen Terminen vorsieht, ist die besondere Schulbeihilfe auf Antrag auch in Teilbeträgen zu gewähren (in beliebigem Teilungsverhältnis).
5.3. Gleichzeitiger Bezug von Schulbeihilfe gemäß § 9 (§ 10 Abs. 4)
Ein für den gleichen Monat allenfalls zustehender Anspruch auf Schulbeihilfe ist auf die für dieses Monat errechnete besondere Schulbeihilfe zur Gänze anzurechnen.
5.4. Gleichzeitiger Bezug von Leistungen aufgrund des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (§ 10 Abs. 5)
Vom Schüler ist eine Bestätigung über den Bezug des Arbeitslosengeldes bzw. einer Förderung nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz vorzulegen. Gegebenenfalls empfiehlt sich eine Anfrage beim zuständigen Arbeitsamt.
Wird für einen bestimmten Zeitraum eine der oben genannten Leistungen bezogen, so ver-mindert sich die nach § 10 Abs. 1a errechnete besondere Schulbeihilfe um die oben genannte Leistung abzüglich der halben errechneten besonderen Schulbeihilfe.
besondere Schulbeihilfe: € 618,-- + € 291,-- + € 110,-- (Summe = € 1.019,--)
(Ehepartner ohne Einkünfte + 1 Kind)
ALG: S 12.000,-- (= € 872,07)
endgültige besondere Schulbeihilfe für diesen Zeitraum:
€ 1.019,-- - (€ 872,07 - € 509,50) = € 656,43
6. Außerordentliche Unterstützung (§ 20a)
Wenn die mit der Anwendung des Schülerbeihilfengesetzes verbundene Abweisung des Antrags auf Schul- oder Heimbeihilfe zu sozialer Härte führt, kann bei Vorliegen von Bedürftigkeit eine außerordentliche Unterstützung gewährt werden. Das kommt z.B. bei geringfügiger Notendurchschnittüberschreitung, Schulstufenwiederholung infolge Schulwechsels oder bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 1a (österreichische Staatsbürgerschaft oder gleichgestellt) in Betracht.
Auf die Richtlinien zur Bearbeitung von Anträgen auf außerordentliche Schülerunterstützungen, Zl. 20.857/47-III/B/12/2001, wird hingewiesen.
Dazu ist ein formloser Antrag beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu stellen.
7. Beihilfenberechnung
7.1. Grundschema der Berechnung:
Aus dem anzurechnenden Einkommen (§§ 4 ff, siehe Pkt. 8) ergibt sich nach Abzug der Absetzbeträge gemäß § 12 Abs. 9 und 10 die Bemessungsgrundlage ; daraus wird die zumutbare Unterhaltsleistung errechnet, die vom Beihilfengrundbetrag (§ 9 Abs. 1a bzw. § 11 Abs. 2) abgezogen wird. Dies ergibt die zustehende Beihilfe , die, wenn beide Beihilfenarten beantragt werden, Schul- und Heimbeihilfe enthält. Wird nur eine der beiden Beihilfen beantragt bzw. kommt für den Schüler nur eine Beihilfenart in Betracht, so sind bei den o.a. dargestellten Berechnungsvorgängen jeweils nur die halben Beträge gemäß § 12 Abs. 2 bis 8 SchBG 1983 dem Grundbetrag hinzuzurechnen bzw. von diesem abzuziehen.
Außerdem kann es im Falle der §§ 9 Abs. 5, 11 Abs. 6 (verkürztes Schuljahr) und 18 Abs. 3 (verspätete Antragseinbringung) zu Kürzungsbeträgen kommen, die von der errechneten Bei-hilfe abgezogen werden.
7.2. Grundbeträge (§§ 9 Abs. 1a und 11 Abs. 2)
Schulbeihilfe : € 982,--
Heimbeihilfe : € 1.200,--
Fahrtkostenbeihilfe : € 88,--
Die Erhöhungs- und Verminderungsbeträge erhöhen/vermindern nur die Schul- bzw. Heimbeihilfe. Die Fahrtkostenbeihilfe bleibt € 88,--. Lediglich die Verkürzung des Unterrichtsjahres bzw. wegen verspäteter Antragseinbringung führt auch zu einer anteiligen Verkürzung der Fahrtkostenbeihilfe.
Rundungsbestimmung: Beträge von (einschließlich) 50 Cent aufwärts werden auf volle Euro aufgerundet, Beträge darunter werden abgerundet.
(Beispiel: € 885,50 > € 886,-- / € 885,49 > € 885,--)
7.3. Erhöhung der Grundbeträge für die Schulbeihilfe und die Heimbeihilfe (§ 12 Abs. 2 bis 4)
Die Maximalbeträge gemäß § 12 Abs. 2, 3 und 4 können auch kumulativ die Beihilfe erhöhen.
7.3.1. um € 1.018,-- (§ 12 Abs. 2)
Sollten mehrere der im § 12 Abs. 2 Z 1 bis 4 genannten Voraussetzungen zutreffen, wird trotzdem nur um maximal € 1.018,-- (bzw. die Hälfte) erhöht:
Z 2 und 3
Für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Schülers ist primär das Einkommen der Eltern, neben seinem eigenen und dem seines Ehegatten maßgeblich. Nur bei Schülern, die eine Schule für Berufstätige besuchen und sich zur Gänze durch eigene Einkünfte selbst erhalten und bei Schülern anderer Schulen, die sich vor der ersten Zuerkennung einer Beihilfe durch 4 Jahre zur Gänze selbst erhalten haben, bleibt das Einkommen der Eltern außer Betracht.
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich der Schüler durch 4 Jahre zur Gänze selbst erhalten hat, ist zu prüfen, ob der Schüler in dem genannten Zeitraum Einkünfte erzielen konnte, die ihm die Bestreitung seines Lebensunterhaltes ermöglicht haben.
Die Wendung “... durch eigene Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes ...” ist dahingehend zu verstehen, dass unter Einkünfte das Einkommen gemäß der §§ 4 ff SchBG 1983 zu verstehen ist.
Als Zeiten der Selbsterhaltung sind zu berücksichtigen:
- Arbeitslosenzeit mit Arbeitslosengeldbezug
- Karenzzeiten nach Mutterschutzgesetz
- Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst
- Zeiten, in denen die besondere Schulbeihilfe gemäß § 10 SchBG 1983 bezogen wurde.
Bei der Frage der Einkommenshöhe, bei der realistischerweise ein Selbsterhalt angenommen werden kann, bietet sich als Anknüpfungspunkt die Höchstbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz an. Die Höchstbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz beläuft sich derzeit auf € 7.272,--. Wird diese Höchststudienbeihilfe auf 14 Monatsgehälter umgerechnet, ergibt sich ein Monatsbetrag von € 519,--. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Höchststudienbeihilfe in den Jahren zuvor geringer war, sodass eine Selbsterhaltung dann zu nehmen ist, wenn in den davor liegenden Jahren ein durchschnittliches Monatseinkommen von etwa € 450,-- erzielt worden war.
Dieser Betrag ist nur als Anhaltspunkt zu verstehen, die Beurteilung muss im Einzelfall erfolgen. Es ist z.B. auch möglich, dass jemand in einem Jahr weit mehr Einkommen erzielt hat als zum Selbsterhalt notwendig wäre, dafür im Nächsten darunter liegt. Es ist ein Durchschnittswert zu ermitteln.
7.3.2. um € 1.128,-- (§ 12 Abs. 3)
Wenn für den Schüler wegen erheblicher Behinderung erhöhte Kinderbeihilfe bezogen wird.
7.3.3. um € 350,-- (§ 12 Abs. 4)
Bei ausgezeichnetem Schulerfolg gemäß § 22 Abs. 2 lit. g SchUG 1986:
Ausgezeichneter Schulerfolg wird festgestellt, wenn der Schüler in mindestens der Hälfte der Pflichtgegenstände mit “Sehr gut” und in den übrigen Pflichtgegenständen mit “Gut” beurteilt wurde, wobei Beurteilungen mit “Befriedigend” diese Feststellung nicht hindern, wenn dafür gleich viele Beurteilungen mit “Sehr gut” über die Hälfte der Pflichtgegenstände hinaus vor-liegen.
Das SchUG-B 1997 kennt nur bei der Abschlussprüfung einen “ausgezeichneten Schulerfolg”, daher ist § 12 Abs. 4 bei Schulen für Berufstätige lediglich im ersten Semester anwendbar.
7.4. Verminderung der Grundbeträge für die Schulbeihilfe und die Heimbeihilfe (§ 12 Abs. 5)
7.4.1. um die zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern (§ 12 Abs. 5 Z 1 und Abs. 6)
Die zumutbare Unterhaltsleistung wird aus der Gesamtbemessungsgrundlage beider Elternteile errechnet (negatives Einkommen des einen Elternteils vermindert das Einkommen des anderen NICHT).
Wenn die leiblichen Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft wohnen beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Elternteil getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistung (außer in den Fällen, in denen § 12 Abs. 7 Anwendung findet).
€ 5.451,-- der Bemessungsgrundlage bleiben unberücksichtigt.
Die zumutbare Unterhaltsleistung beträgt die Summe aus 10 % von den nächsten € 1.090,--
(€ 5.451,10 bis € 6.541,--), 15 % von den nächsten € 1.454,-- (€ 6.541,10 bis € 7.995,--), 20 % von den nächsten € 1.453,-- (€ 7.995,10 bis € 9.448,--) sowie 25 % von dem über € 9.448,-- hinausgehenden Rest.
Um diesen Betrag (bzw. bei getrennt lebenden Eltern die Summe der beiden Beträge) ist der Grundbetrag der Beihilfen zu verringern. Steht nur eine der beiden Beihilfen zu, wird sie um den halben Betrag verringert.
die zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern bleibt außer Betracht, wenn Abs. 2 Z 2 und 3 anzuwenden ist (4-jähriger Selbsterhalt oder Schule für Berufstätige mit Selbsterhaltung)
§ 12 Abs. 7: die zumutbare Unterhaltsleistung EINES Elternteils bleibt auf Antrag außer Betracht, wenn die leiblichen Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft leben und ein Exekutionstitel hinsichtlich der Unterhaltsleistungen vorliegt, der zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Jahre sein darf oder zumindest in den letzten drei Jahren bei Gericht ein Antrag auf Neufestsetzung eingebracht wurde.
Vorschuss aufgrund des Unterhaltsvorschussgesetzes ist einer Unterhaltsleistung gleichzuhalten.
Nichtbestehen der elterlichen Wohngemeinschaft (§ 12 Abs. 5 Z 2 lit. b und Abs. 7):
Für Schüler, deren leibliche Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft leben, sind zwei Möglichkeiten der Beihilfenberechnung vorgesehen:
- Entweder ist die zumutbare Unterhaltsleistung der beiden Elternteile (Wahlelternteile) von deren Einkommen getrennt zu berechnen,
- oder (auf Antrag) ist von der Unterhaltsleistung des getrennt lebenden Elternteiles auszugehen, wobei in diesem Fall das Einkommen des unterhaltsleistenden Elternteiles nicht anzurechnen ist.
Gemäß § 90 ABGB sind die Ehegatten zur Wohngemeinschaft verpflichtet. Davon abgesehen kann ein Ehegatte vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ein Zusammenleben mit dem anderen Ehepartner unzumutbar ist (etwa wegen schwerer Eheverfehlungen) oder der vorübergehend getrennte Wohnsitz aus sonstigen wichtigen Gründen gerechtfertigt ist. Als Rechtfertigungsgründe im Sinne der Judikatur werden vor allem die Gefahr dauernder Krankenschäden und andere medizinische Gründe genannt. Das Nichtbestehen der Wohngemeinschaft setzt somit entweder die Auflösung der häuslichen Gemeinschaft im Sinne des Ehescheidungsrechtes voraus. Jedenfalls muss aber ein zweiter Haushalt mit den damit verbundenen erhöhten Kosten gegeben sein. Zweitunterkünfte eines Pendlers oder ähnlich gelagerter Fälle, der nur an Wochenenden an seinen ordentlichen Wohnsitz zurückkehrt, genügen nicht.
Als Exekutionstitel kommen in Betracht :
- ein (gerichtlicher oder außergerichtlicher pflegschaftsbehördlich genehmigter Unterhalts-vergleich, der vor der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. dem Jugendamt geschlossen wurde),
- ein gerichtlicher (im Außerstreitverfahren erlassender) Beschluss (bei außerehelichen Kindern und Kindern aus geschiedenen Ehen) oder
- ein Urteil (bei Kindern aus noch aufrechten Ehen) über die Festsetzung der Höhe des Unterhaltsbeitrages.
Die tatsächliche Unterhaltsleistung ist bei der Beurteilung der Bedürftigkeit zugrunde zulegen, soferne der Antragsteller glaubhaft macht (etwa durch Vorlage von Zahlungsbelegen oder Bestätigungen des Jugendamtes, dass der getrennt lebende Elternteil eine geringere Unterhaltsleistung erbringt, als jene, zu der er aufgrund des geltenden Exekutionstitels im Sinne des § 12 Abs. 7 SchBG 1983 verpflichtet wäre) und glaubwürdig erklärt, dass ihm die Erlangung eines Unterhaltsvorschusses im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes anstelle der nicht oder in zu geringem Ausmaß erbrachten Unterhaltsleistung nicht möglich war. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Möglichkeit nur dann Platz greifen kann, wenn der Exekutionstitel an sich nicht älter als 3 Jahre ist.
Ist der Exekutionstitel nicht heranzuziehen, so ist vom Einkommen des getrennt lebenden Eltern(Wahleltern)teiles auszugehen. Hinsichtlich der Absetzbeträge gemäß § 12 Abs. 10 SchBG 1983 ist so vorzugehen, als ob die Trennung nicht erfolgt wäre.
Bei der Behandlung der Absetzbeträge für die sonstigen unterhaltsberechtigten Personen gemäß § 12 Abs. 9 sind bei jedem Einkommen die Absetzbeträge nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
7.4.2. aufgrund eines eigenen Einkommens des Schülers (§ 12 Abs. 5 Z 2)
Bemessungsgrundlage für ein eigenes Einkommen (einschließlich Waisenpension) unter Berücksichtigung der Absetzbeträge gemäß § 12 Abs. 10 und gegebenenfalls § 12 Abs. 9 (Kinder).
Eigenes Einkommen bleibt nur außer Betracht, wenn es ein Höchstausmaß von € 3.634,-- jährlich nicht überschreitet, sofern es sich um Einkünfte aus Ferialarbeit oder um Studienbeihilfen bzw. Stipendien aller Art handelt.
Unterhaltsleistung nach einem Exekutionstitel gemäß Abs. 7.
Wird von der Wahlmöglichkeit gemäß § 12 Abs. 7 SchBG 1983 Gebrauch gemacht, so ist von dem im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrag, den der getrennt lebende Elternteil für den Schüler zu leisten verpflichtet ist, auszugehen. Monatliche Beträge sind auf den Jahresbetrag umzurechnen. Dass es sich hierbei immer nur um die Unterhaltsleistung für den Schüler handeln kann, ergibt sich aus § 12 Abs. 5 Z 2 lit. b SchBG 1983, da auch nur auf Unterhaltsvorschüsse Bedacht zu nehmen ist, die der Schüler erlangt hat; Unterhaltsleistungen für Geschwister des Schülers bleiben daher außer Betracht.
Verminderung der Beihilfe um die Summe, um die die Hälfte dieses Einkommens (bzw. die jährliche Unterhaltsleistung) € 1.817,-- übersteigt.
> (jährliche Unterhaltsleistung bzw. Einkommen : 2) - € 1.817,--
Beispiel : Unterhalt: € 320,-- monatlich (= € 3.840,-- jährlich), die Hälfte = € 1.920,--
Verminderung: € 103,--
7.4.3. um die zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten des Schülers (§ 12 Abs. 8)
Ausgangspunkt ist auch hier die Bemessungsgrundlage des Ehegatten (unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 10 und allenfalls Abs. 9) zumutbare Unterhaltsleistung = (Bemessungsgrundlage - € 3.707,--) x 30 %
7.5. Errechnung der Bemessungsgrundlage (§ 12 Abs. 10 und 9)
Ausgangspunkt ist das Einkommen der jeweiligen Person (Schüler, Eltern, Ehegatte des Schülers), das gemäß §§ 4 bis 6 ermittelt wird.
7.5.1. Freibeträge bei nichtselbständiger Arbeit (§ 12 Abs. 10)
Von diesem Einkommen sind folgende Freibeträge (auch kumulativ) bis maximal zu einer Summe von € 0,-- abzuziehen:
Eltern, Ehegatte:
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit > je € 1.563,--
nur bei einem Elternteil Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit > bei diesem weitere € 2.217,--
Schüler, Eltern, Ehegatte:
ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit > jeweils weitere € 1.418,--
7.5.2. Absetzbeträge für Unterhaltsberechtigte (§ 12 Abs. 9)
Die Unterhaltsberechtigung muss kraft Gesetzes bestehen (vertragliche Verpflichtungen oder erbrechtliche bleiben unberücksichtigt).
Es kann sich auch z.B. um eine unterhaltsberechtigte Ehefrau des geschiedenen Vaters handeln.
Die Unterhaltspflicht der Eltern (bzw. Wahleltern) erlischt mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Diese liegt vor, wenn der Schüler die zur Deckung seines Unterhalts notwendigen Mittel selbst erwirkt oder zu erwerben imstande ist (vgl. in kommentierten Ausgaben des ABGB wiedergegebene Judikatur).
- für Nichtschulpflichtige: € 2.123,--
- für Schulpflichtige bis 8. Schulstufe: € 2.595,--
Die Frage der Schulpflicht ist anhand der Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes zu beurteilen, wonach die allgemeine Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden 1. September beginnt. Das Schulpflichtgesetz sieht allerdings auch vor, dass Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten zum Anfang des Schuljahres in die 1. Schulstufe aufzu-nehmen sind, wenn sie bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres das 6. Lebensjahr vollenden und schulreif sind. Wird von Beihilfenwerbern nachgewiesen, dass ein noch nicht schulpflichtiges Kind vorzeitig aufgenommen wurde, ist der Absetzbetrag von € 2.595,-- in Anwendung zu bringen, da der Sinn dieses Absetzbetrages offenbar darin besteht, die mit dem einsetzenden Schulbesuch ansteigenden Unterhaltskosten aufzufangen.
Schulpflichtige Kinder, die vom Schulbesuch vorübergehend zurückgestellt werden, haben ebenfalls Anspruch auf den Absetzbetrag von € 2.595,--, da sie ja der Schulpflicht unterliegen. Hingegen sind Kinder, die infolge Schulunfähigkeit von der allgemeinen Schulpflicht zu befreien sind, nur mit € 2.123,-- zu berücksichtigen.
- für Personen nach der 8. Schulstufe (sofern sie nicht unter Z 4 fallen): € 3.452,--
Unter diese Bestimmung sind neben Schülern ab der 9. Schulstufe auch der 2. Elternteil sowie noch zu berücksichtigende Lehrlinge zu subsumieren. Bei Lehrlingen ist jedenfalls eine Lohnbestätigung abzuverlangen und ist an dieser zu ermitteln, ob diese eine Höhe erreicht hat, die den Schluss auf Selbsterhaltungsfähigkeit zulässt. Das anrechenbare Einkommen des Lehrlings ist gemäß § 12 Abs. 9 um € 1.258,-- zu vermindern. Der allenfalls verbleibende Restbetrag mindert den Absetzbetrag von € 3.452,--.
- für Schüler, die Anspruch auf Heimbeihilfe haben und Studenten: € 4.317,--
Dieser erhöhte Absetzbetrag steht nur jenen Studierenden zu, die die im § 3 Studienförderungsgesetz genannten Bildungseinrichtungen als ordentliche Hörer besuchen.
Bei allen übrigen Schulen, die nicht dem Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes unterliegen, ist dieser erhöhte Absetzbetrag nur dann zuzuerkennen, wenn der Unterhaltsberechtigte diese Bildungseinrichtung nach der Absolvierung der 8. Schulstufe besucht und gleichzeitig der Nachweis geführt wird, dass die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 SchBG 1983 zutreffen.
Auch hier reduzieren sich diese Absetzbeträge um das € 1.258,-- übersteigende Einkommen dieser Personen.
- für jedes erheblich behinderte Kind zusätzlich € 1.745,--
Der Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ist durch eine entsprechende Bestätigung der Familienbeihilfenbehörde des zuständigen Wohnsitzfinanzamtes zu erbringen, woraus hervorgeht, dass für das behinderte Kind gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe zusteht. Kann dieser Nachweis nicht geführt werden, weil eine erhöhte Familienbeihilfe aus anderen Gründen nicht zusteht, so ist ein amtsärztliches Zeugnis, eine Bestätigung einer inländischen Universitätsklinik bzw. Krankenanstalt oder des Schularztes vorzulegen.
Die Absetzbeträge vermindern sich um das € 1.258,-- übersteigende Einkommen dieser Personen (mit Ausnahme des zweiten Elternteils, da steht der Absetzbetrag in jedem Fall vollständig zu). Einkommen von Schülern und Studenten bleiben gemäß § 4 Abs. 4 aber außer Betracht, wenn sie ein Höchstausmaß von € 3.634,-- jährlich nicht überschreiten, sofern es sich um Einkünfte aus Ferialarbeit oder um Studienbeihilfen bzw. Stipendien aller Art handelt.
Für den Schüler selbst steht kein Absetzbetrag zu.
Wenn die Eltern getrennt leben und beide kraft Gesetzes unterhaltspflichtig sind, aber § 12 Abs. 7 NICHT anwendbar ist, dann vermindert jeweils die Hälfte dieser Absetzbeträge das Einkommen jedes Elternteiles.
7.6. Kürzungsbetrag wegen verkürztem Unterrichtsjahr (§§ 9 Abs. 1a und 11 Abs. 6)
Grundbeträge zuzüglich allfälliger Erhöhungen gemäß § 12 Abs. 2 bis 4 und abzüglich allfälliger Verminderungen gemäß § 12 Abs. 5
Wenn außer in den Fällen einer Verkürzung des Unterrichtsjahres wegen einer Diplom- oder Abschlussprüfung bzw. einer Ferialpraxis nicht während 10 Monaten Unterricht erteilt wird, gebührt für Unterrichtsmonate, in denen der Unterricht nicht weniger als die Hälfte des Monats umfasst, die entsprechend aliquotierte Beihilfe.
7.7. Kürzungsbetrag wegen verspäteter Einbringung (§ 18 Abs. 3)
Der anteilsmäßige Anspruch für die vor der Einbringung des Antrages liegenden Monate entfällt, wenn der Antrag nicht bis zum 31. Dezember des laufenden Schuljahres bzw. bei semesterweise geführten Schulen auch bis zum 31. Mai für das Sommersemester eingebracht wird. Die Gesamtbeihilfe (Schul- und/oder Heimbeihilfe inklusive Fahrtkostenbeihilfe) gebührt dann nur aliquotiert.
7.8. Nachträgliche Änderung der Beihilfenhöhe
7.8.1. Ansuchen um Erhöhung von Beihilfen (§ 17)
Tritt während des Schuljahres, für das um Schul- oder Heimbeihilfe angesucht worden ist, eine wesentliche Verminderung des Einkommens aus nachstehenden Gründen ein, so kann die Erhöhung der Beihilfe beantragt werden.
Es muss jedenfalls eine Beihilfe zuerkannt worden sein. Wenn der Antrag abgewiesen wurde, kann auch keine Erhöhung erfolgen.
Gründe bei den Eltern oder dem Ehepartner :
Pensionierung (Berentung) wegen Krankheit, Unfall oder Erreichung der Altersgrenze,
Gründe beim Schüler :
Aufgabe oder Einschränkung der Berufstätigkeit
Je ein Zehntel der erhöhten Beihilfe gebührt für jeden auf den Eintritt des maßgeblichen Ereignisses folgenden Monat, in dem nicht weniger als die Hälfte unterrichtet wird. Für den betreffenden Zeitraum bereits gewährte Beihilfen gleicher Art sind anzurechnen.
7.8.2. Wegfall oder Änderung der Voraussetzungen (§ 18 Abs. 2)
Die Beihilfen gebühren nur bis Ablauf des Monats, in dem eines der folgenden Ereignisse eintritt:
Ableben des Schülers in diesem Fall erfolgt KEINE Rückforderung, auch wenn auf die Meldepflicht gemäß § 19 vergessen wurde
Abbruch des Schulbesuches
Wegfall der Voraussetzung des § 1a
Wegfall der Voraussetzungen des § 11 Abs. 1
7.8.3. Minderung der Beihilfen (§ 20)
Wurden Beihilfen aufgrund einer Schätzung oder wegen Aufgabe oder Einschränkung der Berufstätigkeit bewilligt und wurde wieder eine Berufstätigkeit aufgenommen oder die eingeschränkte Berufstätigkeit erweitert, so ist die Beihilfe entsprechend zu mindern.
8. Einkommensberechnung (§ 4)
8.1. Begriffsdefinition (§ 4 Abs. 1)
Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich der Hinzurechnungen (§ 5, siehe Punkt 8.3.) und des Pauschalierungsausgleiches (§ 6 siehe Punkt 8.4.).
Das Einkommen im Sinn des § 2 Abs. 2 EStG 1988 ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben und nach Abzug
- der Sonderausgaben,
- der außergewöhnlichen Belastungen und
- der Freibeträge nach den §§ 104 und 105 EStG 1988.
7 Einkunftsarten :
Diesem Einkommen (Ermittlungsmethode siehe Punkt 8.2.) sind die in den §§ 4 und 5 SchBG 1983 genannten Beträge hinzuzurechnen.
8.2. Einkommensermittlung
Genauere und detailliertere Anleitungen und Erklärungen sind dem Arbeitsbehelf “Schülerbeihilfenaktion 1999/2000 (Beispielsammlung)” zu entnehmen, der regelmäßig ergänzt und an Neuerungen adaptiert wird.
Im Rahmen dieser Richtlinien erfolgt nur eine grobe Beschreibung der Berechnungsschritte.
8.2.1. Allgemeines zur Einkommensermittlung
Das Einkommen ist bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen im Einkommensteuerbescheid ausgeworfen. Dabei ist es denkbar, dass das im Einkommensteuerbescheid dargelegte Einkommen ein Minusbetrag ist, der jedoch ein allfälliges Einkommen des zweiten Elternteils nicht mindert (§ 12 Abs. 6 SchBG 1983). In diesem Fall ist das Einkommen mit € 0,-- anzusetzen.
Einkommen studierender Elternteile bleiben ebenfalls außer Betracht, wenn sie ein Höchstmaß von € 3.634,-- nicht überschreiten, sofern es sich um Einkünfte aus Ferialarbeit oder um Studienbeihilfen bzw. Stipendien aller Art handelt.
In seinem Erkenntnis vom 22.3.1999, Zl. 96/10/0141-6, erörterte der VwGH die Frage, ob bei der Ermittlung der Bedürftigkeit vom steuerpflichtigen oder vom steuerbaren Einkommen auszugehen sei. Der Gerichtshof kam zu der systematischen Auslegung, dass zwar vom Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG 1988 auszugehen sei, doch ergibt sich aus § 5 SchBG 1983, dass der Einkommensbegriff des SchBG 1983 nicht auf das steuerbare, sondern auf das steuerpflichtige Einkommen Bezug nimmt, da § 5 SchBG 1983 ausdrücklich die Hinzurechnung bestimmter steuerfreier Bezüge zum Einkommen anordnet. Nach Meinung des VwGH sei eine derartige Anordnung nur dann sinnvoll, wenn in der Ausgangsbasis der Berechnung (= Einkommen) die steuerfreien Bezüge grundsätzlich nicht enthalten sind. Die Bestimmung des § 5 SchBG 1983 sieht eine Hinzurechnung der im Rahmen der §§ 67 und 68 EStG 1988 steuerfreien Bezüge nicht vor.
Daraus folgt, dass der VwGH in seiner neueren Judikatur nur mehr das sogenannte steuerpflichtige Einkommen als maßgeblichen Beurteilungsparameter anerkennt, weshalb die steuerfreien Teile des Einkommens nach §§ 67 und 68 EStG 1988 bei der Ermittlung der Bedürftigkeit nicht heranzuziehen sind.
8.2.2. Einkommensermittlung bei ausschließlich nichtselbständig Erwerbstätigen nach Lohnzettel
Brutto abzüglich der
- insgesamt einbehaltenen SV-Beiträge, Kammerumlage, Wohnbauförderung
- steuerfreien Bezüge gemäß § 68 (Pkt. 215)
- sonstigen steuerfreien Bezüge nach § 67 und 68 (Pkt. 245)
- Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 (Pkt. 220) in folgender Weise:
Sind die Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 insgesamt niedriger als S 23.000,--, so sind sie zur Gänze steuerfrei und somit auch zur Gänze abzuziehen. Bei Beträgen über S 23.000,-- ist jedoch nur der Betrag von € (!) 620,-- steuerfrei und somit abzuziehen.
- Landarbeiterfreibetrag (Pkt. 240)
- einbehaltenen freiwilligen Beiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 3b
- Freibeträge gemäß §§ 35, 63 oder 105
- Kirchen- oder ÖGB-Beitrag
- (nur bei händischer Bescheiderstellung) Werbungskostenpauschale von S 1.800,-- (nicht bei Pensionisten)
- (nur bei händischer Bescheiderstellung) Sonderausgabenpauschale von S 819,--
Liegt ein Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) vor, ist dieser zur Bedürftigkeitsermittlung heranzuziehen.
8.2.3. Einkommensermittlung bei ausschließlich nichtselbständig Erwerbstätigen nach Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung)
- sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beträge (220) minus € (!) 620,-- Steuerfrei-betrag gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 (diese Hinzurechnung entfällt, wenn der Gesamtbetrag der Ziffer 220 unter S 23.000,-- liegt !)
- Auslandstätigkeit (enthalten in den übrigen Abzügen)
- mit festen Sätzen versteuerte Bezüge (enthalten in den übrigen Abzügen)
- sonstige steuerfreie Bezüge (enthalten in den übrigen Abzügen), sofern sie nicht unter § 67 oder 68 EStG 1988 fallen
- SV-Beiträge für mit festem Satz versteuerte Bezüge (226)
8.2.4. Einkommensermittlung bei Veranlagung mit enthaltenen lohnsteuerpflichtigen Einkünften (§ 4 Abs. 2)
Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so sind bei der Ermittlung des Einkommens jene lohnsteuerpflichtigen Einkünfte anzusetzen, die in dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr zugeflossen sind. Eine Hinzurechnung hat auch dann zu erfolgen, wenn im zuletzt veranlagten Kalenderjahr keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind.
Zuletzt veranlagtes Kalenderjahr 1998: darin enthaltene lohnsteuerpflichtige Einkünfte sind mit denen des zuletzt vergangenen Kalenderjahres (bei Antragstellung Herbst 2000 also denen aus 1999) auszutauschen, bzw. wenn keine enthalten sind, sind die des Jahres 1999 hinzuzurechnen.
8.2.5. Einkommensermittlung bei ausländischem Einkommen (§ 4 Abs. 3)
siehe auch Punkt 2.4.4.
Ausländische Einkünfte zählen auch dann zum Einkommen gemäß § 4 Abs. 1 SchBG 1983, wenn sie durch doppelbesteuerungsrechtliche Vorschriften der inländischen Besteuerung entzogen sind. Soferne diese ausländischen Einkünfte für inländische Besteuerungszwecke (Progressionsvorbehalt im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen) herangezogen werden, ist zur Feststellung der Höhe dieser ausländischen Einkünfte von jenem Betrag auszugehen, der von der österreichischen Abgabenbehörde für die genannten steuerlichen Zwecke angesetzt wurde. Dieser Betrag ist dem österreichischen Einkommensteuerbescheid zu entnehmen. In jenen Fällen, in denen kein ausländisches Besteuerungsverfahren durchgeführt und somit die Höhe der ausländischen Einkünfte von der österreichischen Abgabenbehörde nicht festgestellt werden konnte, ist die Höhe der ausländischen Einkünfte anhand der ausländischen Einkommensnachweise zu ermitteln. Als Umrechnungskurs ist der vom Direktorium der österreichischen Nationalbank mitgeteilte Jahresdurchschnittsgeldkurs für Noten heranzuziehen.
Das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, ermächtigt die Bundesregierung zur Erlassung von Verordnungen, wodurch bestimmten im o.a. Gesetz aufgezählten Personen (darunter auch österreichischen Bediensteten internationaler Organisationen) Steuerbefreiungen eingeräumt werden können (z.B. BGBl. Nr. 441/1979 betreffend die IASA). Daneben sind verschiedene Amtssitzabkommen zu beachten, die teilweise auch österreichische Bedienstete von den Be-stimmungen des EStG 1988 ausnehmen (insbesondere betreffend die IAEO, die UNIDO sowie die OPEC).
Jedenfalls ist auch von den steuerrechtlich begünstigten Personen ein entsprechender Einkommensnachweis zu verlangen, um die Einkommenshöhe schätzen zu können.
8.3. Hinzurechnungsbeträge (§ 5)
Gemäß § 5 Z 1 und 2 sind die dort genannten durch das Einkommensteuergesetz steuerfrei gestellten Bezüge dem Einkommen hinzuzurechnen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bei Beträgen gemäß § 3 Z 25, 27 und 28 EStG 1988 eine Hinzurechnung nur dann vorzunehmen ist, wenn es sich hierbei um wiederkehrende Leistungen handelt. Nur einmalige Leistungen aus einem dieser Steuerbefreiungstatbestände sind demnach nicht dem Einkommen hinzuzurechnen.
Zu beachten ist, dass die Hinzurechnungsbeträge nach § 5 Z 2 SchBG 1983 dem Einkommen nur insoweit hinzuzufügen sind, als sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden, wie aus dem nachfolgenden Beispiel ersichtlich ist:
Gesamtbetrag der Einkünfte S 162.523,--
Sonderausgaben S 25.675,--
Summe S 136.848,--
Verlustabzug von S 1,000.000,--, der bei der
Ermittlung des Einkommens abgezogen wurde.
S 136.848,--
Einkommen S 0,--
Gemäß § 5 Z 2 SchBG 1983 anzurechnender Betrag S 136.848,--
Hinzurechnungsbeträge außerhalb des EStG 1988 sind lediglich die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz und die besondere Schulbeihilfe gemäß § 10 SchBG 1983 (§ 5 Z 3).
Zu den Hinzurechnungsbeträgen im Einzelnen
(die Paragraphenangaben beziehen sich auf das EStG 1988):
Versorgungsleistungen an Kriegsbeschädigte
und Hinterbliebene
Renten und Entschädigungen an Opfer des
Kampfes für ein freies demokratisches
lit. a: aus öffentlichen Mitteln ... wegen
Ausnahme: Hilflosenzuschuss
(Hilflosenzulage), Pflege- und
Blindenzulagen (Pflege- oder
Blindenbeihilfe)
lit. a : das Wochengeld und vergleichbare
Bezüge aus der gesetzlichen
lit. c : Bezüge aus einer gesetzlichen
Unfallversorgung (Unfallrenten ) oder
aus einer ausländischen gesetzlichen
Unfallversorgung, ... gleichartige Bezüge
aus Versorgungs- und
Unterstützungseinrichtungen der
Kammern der selbständig Erwerbstätigen
lit. e : Übergangsgelder aus der
lit. a : das versicherungsmäßige
Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe
oder an deren Stelle tretende
lit. b : Karenzurlaubsgeld und Ähnliches
lit. c : Überbrückungshilfe für
Bundesbedienstete nach den besonderen
gesetzlichen Regelungen sowie gleichartige
Bezüge aufgrund besonderer
landesgesetzlicher Regelungen
lit. d : Beihilfen nach dem
und nach dem Arbeitsmarktservicegesetz
lit. e : Leistungen nach dem
Zulagen und Zuschüsse bei
Auslandsbeamten sowie Kostenersätze
und Entschädigungen für den
Heimaturlaub ...
Einkünfte von Auslandsbeamten, die
in dem Staat der Besteuerung unterliegen,
in dessen Gebiet sie ihren Dienstort haben;
Ausnahme: Einkünfte gemäß § 98
Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer
Betriebe für eine begünstigte
Auslandstätigkeit von ihren Arbeitgebern
beziehen, wenn die Auslandstätigkeit
jeweils ununterbrochen über den Zeitraum
von einem Monat hinausgeht.
Einkünfte von Fachkräften der
Entwicklungshilfe (Entwicklungshelfer oder
Bezüge von ausländischen Studenten
(Ferialpraktikanten), die bei einer
inländischen Unternehmung nicht länger
als sechs Monate beschäftigt sind,
soweit vom Ausland Gegenseitigkeit
Zuwendungen des Arbeitgebers für die
Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer,
soweit diese Zuwendungen an alle
Arbeitnehmer ... geleistet werden und für
den einzelnen Arbeitnehmer S 4.000,--
jährlich nicht übersteigen. Der Vorteil
aus der unentgeltlichen oder verbilligten
Abgabe von Beteiligungen am
Unternehmen des Arbeitgebers ... bis zu
einem Betrag von S 10.000,-- jährlich.
Zi. 22
Bezüge der Wehrpflichtigen nach dem
Heeresgebührengesetz und
Geldleistungen gemäß dem Bundesgesetz
über die Entsendung von Angehörigen des
Bundesheeres zur Hilfeleistung in das
Zi. 23
Bezüge der Zivildiener ausgenommen die
Entschädigung in der Höhe des
Verdienstentganges
Die Auslandszulage im Sinne des § 1
Abs. 1 des Auslandszulagengesetzes,
BGBl. I Nr. 66/1999
Geldleistungen nach dem Bundesgesetz
über die Gewährung von Hilfeleistungen
an Opfer von Verbrechen (wenn
wiederkehrende Leistung)
Entschädigungen nach dem
Zi. 27
Ersatzleistungen nach dem Strafrechtlichen
Entschädigungsgesetz (wenn
Zi. 28
In Geld bestehende Versorgungsleistungen
nach dem Impfschadengesetz (wenn
Weitergeltung von Bestimmungen des EStG
1972 - § 3 Zi. 31 (Zinsen aus gemäß § 107
begünstigt angeschafften festverzinslichen
Wertpapieren, soweit sie auf die Zeit der
Hinterlegung entfallen)
§ 10 Investitionsfreibetrag
Übertragung stiller Reserven ,
Übertragungsrücklage und steuerfreier Betrag
Sonderausgaben - Ausgaben für die
Anschaffung von Genussscheinen
Abs. 6 Sonderausgaben - Verlustabzug
Abs. 7 Sonderausgaben - Anlaufverluste
Veräußerungsgewinne - sind nur insoweit
steuerpflichtig, als sie bei der Veräußerung
des ganzen Betriebes den Betrag von
S 100.000,-- übersteigen
Kapitalvermögen - steuerfrei sind
Ausschüttungen aus Genussscheinen ...,
Gewinnanteile aufgrund offener
Ausschüttungen aus jungen Aktien ...,
Ausschüttungen aus Aktien und aus
Genussrechten ...
Veräußerung von Beteiligungen -
als Einkünfte gelten ...
§ 36 Sanierungsgewinn (gestrichen ab 1998)
Veranlagungsfreibetrag von S 10.000,--
(sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige
Einkünfte enthalten, ist von den anderen
Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag
abzuziehen)
Weitergeltung von Bestimmungen des
EStG 1972 - § 23b für Gewinnanteile aus
Beteiligungen, die vor dem 1.1.1989
EStG 1972 - § 27 Abs. 5 für Wertpapiere,
die vor dem 1.1.1989 erworben worden sind,
hinsichtlich der Veranlagung für die Jahre
1989 bis 1992.
Zi. 8 Weitergeltung von Bestimmungen des
EStG 1972 - § 27 Abs. 6 Z 3 für Gewinnanteile
aus Beteiligungen, die vor dem 1.1.1989
8.4. Pauschalierungsausgleich (§ 6)
Gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 können für die Ermittlung des Gewinnes bei bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen Durchschnittssätze für die Ermittlung des Gewinnes aufgestellt werden. Bedeutsam ist die Verordnung vor allem im Bereich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ist zu überprüfen, ob die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach den Durchschnittssätzen des § 17 EStG 1988 ermittelt wurden. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach diesen Durchschnittssätzen ermittelt wurden. Sollten die Erhebungen ergeben, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht nach Durchschnittssätzen, sondern aufgrund einer Buchführung ermittelt wurden, ist ein Pauschalierungsausgleich nach § 6 SchBG 1983 nicht vorzunehmen.
Bis zu welchem Einheitswert kann man (laut Auskunft des BMFin) von Pauschalierung ausgehen?
Pauschalierung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erfolgt bei einem Einheitswert bis zu S 900.000,--. Bei darüberliegenden Einheitswerten bis zu S 2 Mio. ist eine Einnahmen/Ausgabenrechnung zu führen und bei über S 2 Mio. Einheitswert herrscht Buchführungspflicht mit Bilanz.
Ausgangsbasis ist der Einheitswert der selbst bewirtschafteten Fläche (nicht der verpachteten Flächen). Ca. 31 % (+/- gewisse Beträge) davon werden als Einkünfte aus Land- und Forst-wirtschaft angesetzt.
Die Grenze, ab der eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden muss bzw. ab der überhaupt ein Einkommensteuerbescheid ausgestellt wird, liegt bei S 88.000,--. Das entspricht bei einer Pauschalierung von 31 % des Einheitswertes einem Einheitswert von S 286.000,--. D.h. dass in etwa ab diesem Einheitswert eine Einkommensteuererklärung abzugeben ist bzw. ein Einkommensteuerbescheid ausgestellt wird.
Bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die nach Durchschnittssätzen ermittelt wurden, sind 10 % des Einheitswertbescheides dem Einkommen hinzuzurechnen.
Bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Landwirten, deren Gewinne nach Durchschnittssätzen ermittelt wurden, sind insgesamt 20 % des maßgebenden Einheitswertes dem Einkommen hinzuzurechnen.
Bei nach Durchschnittssätzen ermittelten Gewinnen aus Einkünften aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb sind 10 % dieser Einkünfte als Einkommen zu veranschlagen.
Schul- und Heimbeihilfe (inklusive Fahrtkostenbeihilfe)
vom Antrag zur Beihilfe
Checkliste für die Antragsprüfung (pdf, 14 KB)
Weiterprüfung nur im Falle der Bejahung der jeweiligen linken Spalten (Angaben in Klammer beziehen sich auf die Ziffern der Durchführungsrichtlinien 2000)
Wien, 14. September 2001