Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2014-12-17/2-bvr-278_11
Timestamp: 2018-01-19 15:46:50
Document Index: 109294456

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art.137', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 26', 'Art. 137', 'BGH', '§ 26', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', '§ 26', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 4', '§ 26', 'Art. 140', '§ 26', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 140', '§ 26', 'Art. 137', '§ 26', 'Art.137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137']

BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11 - Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten jüdischen Kultusgemeinde | anwalt24.de
Urt. v. 17.12.2014, Az.: 2 BvR 278/11
Referenz: JurionRS 2014, 29692
Aktenzeichen: 2 BvR 278/11
BVerwG - 23.09.2010 - AZ: BVerwG 7 C 22.09
EuGRZ 2015, 250-259
HFR 2015, 892-896
KuR 2015, 105
NVwZ 2015, 517-523
ZAP EN-Nr. 165/2015
der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main, Körperschaft des öffentlichen Rechts ,
vertreten durch ihren Vorstand Dr. Dieter Graumann und Harry Schnabel, Westendstraße 43, 60325 Frankfurt am Main,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael N. Szentei-Heise,
am 17. Dezember 2014 einstimmig
b) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe allerdings unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG die Anforderungen an die erforderliche Willensbekundung der Betroffenen verkannt. Die Willensbekundung müsse sich auf die Mitgliedschaft in der konkreten rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft beziehen. Allein auf die Zuordnung zu einem bestimmten religiösen Bekenntnis im Sinne von Glaubenslehren und -inhalten könne es nicht ankommen. Das Bekenntnis bestimme zwar die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft. Der Übergang vom außerrechtlichen Bekenntnis zur rechtlich relevanten Eingliederung in eine Religionsgesellschaft müsse aber wegen Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG vom Willen getragen sein. Die Willenserklärung müsse nicht den Charakter einer Beitrittserklärung haben. Vielmehr könne sie sich aus verschiedensten Äußerungen und Handlungen ergeben, sofern diese dem Erfordernis nach eindeutigen und nachprüfbaren Tatbeständen als Grundlage der Rechts- und Pflichtenstellung des Betroffenen genüge (mit Verweis auf BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <426>).
Unter Bezugnahme auf das vorgelegte Privatgutachten von Professor Dr. Lehner rügt die Beschwerdeführerin, das Bundesverwaltungsgericht habe zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Beschwerdeführerin und der negativen Glaubensfreiheit der Kläger nicht die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung vorgenommen. Mit der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts nach einer Willensbekundung, die sich auf eine konkrete rechtlich verfasste Religionsgemeinschaft beziehen müsse, würden überzogene Anforderungen gestellt. Willensgetragene Bekenntniszugehörigkeit im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1971 (BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67]) sei nicht im Sinne eines Bezuges auf eine einzelne Kirche oder eine konkrete Gemeinde zu verstehen, sondern im Sinne eines Bezugs auf eine durch ein bestimmtes Bekenntnis im Sinne von Glaubensinhalten bestimmte Kirchenfamilie im Sinne von Religions- beziehungsweise Glaubensgemeinschaft. Dies finde seine Bestätigung in der bisherigen Rechtsprechung, namentlich des Bundesfinanzhofs und des Bundesverwaltungsgerichts.
1. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgesellschaften die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (vgl. BVerfGE 46, 73 [BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 209/76] <85>; 53, 366 <391>; 57, 220 <241 f.>; 70, 138 <162>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, Rn. 90, zur Veröffentlichung vorgesehen). Dabei kommt diese Garantie den verfassten Kirchen sowie den Religionsgesellschaften nach weiteren Maßgaben in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen zu (vgl. BVerfGE 46, 73 [BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 209/76] <85 f.>; 53, 366 <391>; 57, 220 <242>; 70, 138 <162>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, Rn. 91 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen).
a) Eigene Angelegenheiten in diesem Sinne sind auch die Rechte und Pflichten der Mitglieder der einzelnen Religionsgemeinschaft, insbesondere Bestimmungen, die den Ein- und Austritt, die mitgliedschaftliche Stellung sowie den Ausschluss von Glaubensangehörigen regeln (Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 33 (Feb. 2003); Magen, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz, 1. Aufl. 2002, Art. 140 Rn. 69; vgl. Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art.137 WRV Rn. 50, 70 "Mitgliedschaftsrecht"). Die mitgliedschaftliche Zuordnung zu einer Religionsgesellschaft ordnet diese nach Art. 137 Abs. 3 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG als eigene Angelegenheit selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes (BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <422>). Wenn staatliche Behörden und Gerichte angehalten werden, etwa im Kirchensteuerrecht, die innerkirchliche Ordnung zugrunde zu legen, soweit sie die entscheidungserheblichen Rechtsbegriffe und Rechtsverhältnisse aus dem kirchlichen Bereich prägt, so liegt darin keine verfassungswidrige Identifizierung des Staates mit der Kirche (vgl. BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66] <247 f.>; 30, 415 <422>). Dem entspricht es, die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft mit Wirkung für den weltlichen Bereich (etwa als Voraussetzung für die Kirchensteuerpflicht) grundsätzlich nach den Regeln der jeweiligen Religionsgemeinschaft über eine Mitgliedschaft in derselben zu beurteilen (vgl. BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <422>).
Das den Religionsgemeinschaften durch Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG verbürgte Selbstbestimmungsrecht verpflichtet den Staat zur Anerkennung ihrer Mitgliedschaftsordnung für seinen Bereich, auch soweit sie von den staatlichen Regeln für Zusammenschlüsse abweicht (vgl. BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <424>). Andererseits entspricht es dem Gebot staatlicher Neutralität, dass nicht der Staat bestimmen kann, wer einer Religionsgemeinschaft angehört (vgl. BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <422>). Soweit mit Blick auf das Mitgliedschaftsrecht als "eigene Angelegenheit im Sinne des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV ausgeführt wird, dass die Kirche für den Staat verbindlich bestimme, was kraft innerkirchlichen Verfassungsrechts rechtens ist und der Staat diese Ordnung einfach hinzunehmen habe (vgl. von Campenhausen, in: Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 26, S. 755 <756>; Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 34 (Feb. 2003), jeweils mit Verweis auf BGHZ 12, 321 <323 f.>), ist dies so zu verstehen und zu präzisieren, dass damit zunächst nur der innerkirchliche Rechtskreis gemeint ist.
b) Denn die Pflicht des Staates, eine religionsgemeinschaftliche Regelung für den weltlichen Rechtsbereich anzuerkennen, besteht nicht grenzenlos (vgl. von Campenhausen, in: Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 26, S. 755 <756 f.>). Das Recht der Religionsgemeinschaften zur selbständigen Ordnung ihrer Mitgliedschaft wird nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV durch das für alle geltende Gesetz beschränkt (vgl. BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <422>; vgl. zum Vorbehalt des für alle geltenden Gesetzes zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, Rn. 106 f., zur Veröffentlichung vorgesehen). Als solche Schranke des für alle geltenden Gesetzes im Sinne des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV kommt das Grundrecht der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG) eines als Mitglied Herangezogenen als eine Grenze für die staatliche Anerkennung religionsgemeinschaftlicher Regelungen für den weltlichen Bereich in Betracht (vgl. von Campenhausen, in: Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 26, S. 755 <757>).
Hiermit korrespondiert, dass das Besteuerungsrecht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV - als eine der maßgeblichen Rechte einer öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft - nicht an eine Mitgliedschaftsregelung anknüpfen darf, welche die Grundrechte des zur Steuer Herangezogenen verletzt (BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <422>), weil es sich bei dieser Befugnis um ein vom Staat abgeleitetes und in den weltlichen Bereich hineinwirkendes Hoheitsrecht handelt (BVerfGE 19, 206 <218>; 19, 248 <251 f.>; 30, 415 <422> m.w.N.). Diese Befugnis kann von den Religionsgemeinschaften nicht anders, als wenn der Staat sie selbst ausüben würde, nur in Einklang mit der grundgesetzlichen Ordnung, vor allem mit den Grundrechten, in Anspruch genommen werden (BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <422>). Wenn dem Staat versagt ist, durch Übertragung hoheitlicher Befugnisse an der Vollziehung der aus der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft erwachsenden Pflichten mitzuwirken, soweit ihm eine solche Einflussnahme durch das Grundgesetz verboten ist (BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <422 f.>), gilt dies nicht nur hinsichtlich der Steuererhebung durch Religionsgemeinschaften, sondern umfasst sämtliche sich auf die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft stützenden Anknüpfungen im weltlichen Bereich (vgl. BVerfGE 44, 37 <49>).
c) Insgesamt verbietet Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als Grundlage für staatskirchen-rechtliche Anknüpfungen (vgl. BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <423> zur Kirchensteuerpflicht) eine Mitgliedschaftsregelung einer Religionsgemeinschaft heranzuziehen, "die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt unterwirft." Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistet mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und mit der ungestörten Religionsausübung einen von staatlicher Einflussnahme freien Rechtsraum, in dem jeder sich eine Lebensform geben kann, die seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugung entspricht (BVerfGE 12, 1 <3>; 30, 415 <423>; 44, 37 <49>). Jeder darf danach über sein Bekenntnis und seine Zugehörigkeit zu einer Kirche, die durch dieses Bekenntnis bestimmt ist, selbst und frei von staatlichem Zwang entscheiden (BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <423>; 44, 37 <49>).
Das schließt die Freiheit, einer Kirche fernzubleiben, ebenso ein wie die Freiheit, sich jederzeit von der kirchlichen Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht durch Austritt zu befreien. Für Einzelverpflichtungen, die die Mitgliedschaft zur Voraussetzung haben, kann nichts anderes gelten (BVerfGE 44, 37 <49>). Eine Zwangsmitgliedschaft in einer Religionsgesellschaft kann wegen Art. 4 Abs. 1 GG - unbeschadet einer etwaigen theologischen Legitimierung im innerreligions-gemeinschaftlichen Bereich - keine Grundlage für staatskirchenrechtliche Anknüpfungen im weltlichen Rechtskreis sein (vgl. BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <423 f.> zur Kirchensteuer).
d) Abzustellen ist dafür auf den nach dem objektivierten Empfängerhorizont erkennbar gewordenen Willen des Betroffenen. Die Eingliederung in eine Religionsgemeinschaft setzt den wirksam bekundeten positiven Willen des Betroffenen voraus. Eine Eingliederung ist im staatsrechtlichen Bereich dann anerkennungsfähig, wenn sie durch eine positive - wenn auch möglicherweise nur konkludente -Erklärung des Betroffenen legitimiert ist (Engelhardt, ZevKR 41 <1996>, S. 142 <156>). Eine darüber hinausgehende förmliche Beitrittserklärung ist nicht erforderlich (BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <424>). Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. März 1971 (BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <424>) nicht nur festgestellt, dass bereits bei den christlichen Kirchen das Anknüpfen an den Regelfall der Kindstaufe für eine freiwillige Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - bei bestehender Möglichkeit zum Kirchenaustritt für die Zukunft - ausreichend ist, sondern zudem in verschiedenen Verhaltensweisen ein Bekenntnis zur betroffenen Religionsgemeinschaft gesehen. Der Wille, einer Religionsgemeinschaft angehören zu wollen, kann in vielfältiger Weise, nicht nur gegenüber der Religionsgemeinschaft selbst, zum Ausdruck gebracht werden (vgl. etwa in BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <424 f.>: Taufe, Konfirmation, Angabe der Bekenntniszugehörigkeit in den Einkommensteuererklärungen, Kirchensteuerzahlungen; zur Taufe vgl. auch BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Nichtannahmebeschluss vom 30. November 1983 - 1 BvR 1016/83 -, NJW 1984, S. 969).
b) Soweit das Bundesverwaltungsgericht - weil es die Mitgliedschaftsregelung der Beschwerdeführerin mangels Freiwilligkeit nicht anerkennt (vgl. dazu sogleich 2. a)) - im Anschluss an BFHE 188, 245 [BFH 24.03.1999 - I R 124/97] <249> darauf abstellt, dass dann zu prüfen sei, ob eine Willensbekundung festgestellt werden könne, die den Schluss auf eine vom Willen des Betroffenen getragene Zuordnung zu einer Religionsgemeinschaft erlaube, ist dies nicht zu beanstanden. Dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wird dann nämlich dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass der von einer jüdischen Mutter Abstammende in anderer Form seine Bekenntniszugehörigkeit willentlich dokumentiert (BFHE 188, 245 [BFH 24.03.1999 - I R 124/97] <248>; zustimmend von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 157; ebenso im Ergebnis Magen, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz, 1. Aufl. 2002, Art. 140 Rn. 118 und nachfolgend BFH, Urteil vom 28. Januar 2004 - I R 63/02 -, [...], Rn. 13 f.; BFHE 210, 573 <574 f.>; vgl. bereits BFHE 172, 570 [BFH 06.10.1993 - I R 28/93] <574>).
Dann bleibt es dabei, dass das den Religionsgemeinschaften durch Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG verbürgte Selbstbestimmungsrecht den Staat zur Anerkennung ihrer Mitgliedschaftsordnung für seinen Bereich verpflichtet, auch soweit sie von den staatlichen Regeln für Zusammenschlüsse abweicht (BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <424>).
Hiergegen ist von Verfassungs wegen nichts zu erinnern. Die Anerkennung oder Versagung einer Mitgliedschaft, derer sich eine Religionsgemeinschaft - wie vorliegend die Beschwerdeführerin - berühmt, im weltlichen Recht kann sich aus staatskirchenrechtlicher Perspektive von vornherein nur auf die Mitgliedschaft in einer konkreten rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft beziehen. Nur die jeweiligen (verfassten) Religionsgemeinschaften als Organisationen sind ungeachtet ihrer rechtlichen Organisationsform Träger des in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts (Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 137 WRV Rn. 52, 28 f., 31). Träger des Selbstbestimmungsrechts können lediglich Glaubensgemeinschaften sein, die den Begriff der Religionsgemeinschaft mit den damit zusammenhängenden begriffsnotwendigen Eigenschaften verwirklichen (wie etwa das Erfordernis eines auf Dauer angelegten Zusammenschlusses innerhalb eines bestimmten Gebietes im Geltungsbereich des Grundgesetzes; Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 18, 14 (Feb. 2003); vgl. zur darüber hinausgehenden Erstreckung des Selbstbestimmungsrechts auf den Religionsgemeinschaften zugeordnete Einrichtungen BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, Rn. 91 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen). Allein ein bestimmtes Bekenntnis im Sinne von Glaubenslehren und -inhalten genießt diesen Schutz nicht; hierfür fehlt es bereits an einem tauglichen Träger der verbürgten Gewährleistung. Kann ein Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht einer Religionsgemeinschaft und der individuellen Glaubensfreiheit also ohnehin nur gegenüber einer konkreten rechtlich verfassten Religionsgesellschaft - und nicht gegenüber Glaubenslehren und -inhalten als solchen - auftreten, so ist es auch nicht zu beanstanden, wenn das Bundesverwaltungsgericht insoweit fordert, dass sich der Wille desjenigen, dessen entgegenstehendes Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG möglicherweise betroffen ist, auf die Mitgliedschaft in eben dieser rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft beziehen soll. Auch in seiner bisherigen Rechtsprechung stellte das Bundesverfassungsgericht auf den Willen hinsichtlich der konkreten rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft ab (vgl. BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <425>: "Willen, der evangelisch-lutherischen Landeskirche [des ...] neuen Wohnsitzes anzugehören"). Dies gilt auch deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht seine Sichtweise nicht von vornherein zu Lasten des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften verengt, sondern Raum für entsprechende Auslegung lässt, wenn es anführt, die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Glaubenslehren und der rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft schließe nicht aus, dass nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ein bestimmtes Verhalten zugleich mit dem Bekenntnis auf die Mitgliedschaft in der durch dieses geprägten Religionsgemeinschaft gerichtet sei.
Die gegen eine Anerkennung einer auf Wohnsitz und Abstammung sprechenden Stimmen in Literatur und Rechtsprechung (BFHE 188, 245 [BFH 24.03.1999 - I R 124/97]; zunächst noch offengelassen in BFHE 172, 570 [BFH 06.10.1993 - I R 28/93] <574>; BFH, Urteil vom 28. Januar 2004 - I R 63/02 -, [...], Rn. 14; VG Frankfurt, Urteil vom 26. August 1970 - III/1-E120/69 -, ZevKR 11 <1969/70>, S. 274 <276>; vgl. bereits Badischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. Dezember 1896, BadVerwZ 1897, 87 <89>; von Campenhausen, in: Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 26, S. 755 <771>; Magen, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz, 1. Aufl. 2002, Art. 140 Rn. 118; von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 157; Engelhardt, ZevKR 41 <1996>, S. 142 <148 f.>; ders., Die Kirchensteuer in den neuen Bundesländern, 1991, S. 32) rekurrieren darauf, dass eine schlicht an die Abstammung anknüpfende Regelung die Betroffenen ohne ihren Willen und auch ohne den Willen ihrer gesetzlichen Vertreter zu Mitgliedern macht (Engelhardt, ZevKR 41 <1996>, S. 142 <148 f.>). Einem der Taufe vergleichbaren, eine Willenserklärung voraussetzenden Eintrittsakt hätten sich diese Personen gerade nicht unterzogen (von Campenhausen, in: Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 26, S. 755 <771>).
aa) Angaben gegenüber Meldebehörden sind als Bekenntnisangabe und damit als voluntative Grundlage zur Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses in einer Religionsgemeinschaft geeignet (kritisch Obermayer, NVwZ 1985, S. 77 <79>; Engelhardt, ZevKR 41 <1996>, S. 142 <156> und VG Frankfurt, Urteil vom 26. August 1970 - III/1-E120/69 -, ZevKR 11 <1969/70>, S. 274 <278>; soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 11. März 1965 - OS V 23/63 -, KirchE 7, 180 in der Angabe "freireligiös" auf dem Meldebogen nicht als ausreichend angesehen hat, um mit Wirkung im staatlichen Recht Mitglied einer frei-religiösen Gemeinde zu werden, warf der dortige Fall die Besonderheit auf, dass die Klägerin zuvor ausdrücklich aus der betroffenen freireligiösen Gemeinde ausgetreten war.). Für die Frage, ob eine nach dem Recht der Religionsgemeinschaft bestehende Mitgliedschaft gegen den erkennbaren Willen der davon Betroffenen erfolgt, ist es unschädlich, dass die Religionsgemeinschaft lediglich mittelbarer Adressat der meldebehördlichen Angabe ist (vgl. Rausch, ZevKR 36 <1991>, S. 337 <384>). Außerdem geht es vorliegend ausschließlich um die Frage, ob eine nach dem Recht der Religionsgemeinschaft bestehende Mitgliedschaft mit dem erkennbaren Willen der davon Betroffenen erfolgt. Eine förmliche Beitrittserklärung ist nicht erforderlich (BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <424>). Ein solcher Wille kann in vielfältigen Handlungsweisen und Erklärungen nach außen erkennbar werden, auch gegenüber der Meldebehörde und ohne dass es auf die unmittelbare Kenntnis der Religionsgemeinschaft ankäme. Schließlich richtet sich die Datenerhebung der Meldebehörden auf die "rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft" (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 11 MRRG, § 3 Abs. 1 Nr. 11 des Hessischen Meldegesetzes - HMG). Damit hat die Angabe - wie das Bundesverwaltungsgericht auch erkennt - den für die Willenserklärung gebotenen Bezugspunkt.
Es kann hier, wie auch das Bundesverwaltungsgericht annimmt, dahinstehen, ob die Kläger in zusätzlichen Erläuterungen darauf hingewiesen worden sind, dass ungeachtet der Verwendung des weiten Begriffs "Religion" nicht eine allgemeine Auskunft zu Glaubensüberzeugungen verlangt war, sondern die am neuen Wohnort gegebene Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft erklärt werden sollte (vgl. etwa die derzeit geltenden Ausfüllhinweise, Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 21. Dezember 2010, abgedruckt bei Lüttmann, Melderecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Teil II: Hessen <September 2011>, E 1 II, S. 1).
bb) Die Auslegung der Angabe "mosaisch" bei der Meldebehörde, lässt für einen objektiven Dritten nicht erkennbar werden, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens einer bestimmten liberalen Richtung des Judentums angehören wollten. Vielmehr kann der Begriff im vorliegenden Zusammenhang nach außen erkennbar nur als Synonym dafür verstanden werden, "jüdischer" Religionszugehörigkeit zu sein (vgl. nur Wahrig - Deutsches Wörterbuch, 8. Aufl. 2008, S. 1030; Duden - Die deutsche Rechtschreibung, 25. Aufl. 2009, S. 750; Duden - Das große Fremdwörterbuch, 3. Aufl. 2003, S. 899; Duden - Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in zehn Bänden, Bd. 6, 3. Aufl. 1999, S. 2645; Klappenbach/Steinitz <Hrsg.> - Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache, Bd. 4, 1975, S. 2559; Brockhaus Enzyklopädie, Bd. 27, 19. Aufl. 1995, S. 2308; vgl. auch Demel, Gebrochene Normalität, 2011, S. 239, der jüdisch, israelitisch und mosaisch als synonym betrachtet). Auch ließ etwa der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 28. Januar 2004 - I R 63/02 -, [...], Rn. 14 f.) die Angabe "jüd." im Anmeldeblatt für den Kindergarten der Israelitischen Kultusgemeinde als ausreichenden Bekenntnisakt genügen. Die konkrete Bezeichnung anlässlich der polizeilichen Anmeldung als "mosaisch" ließ die Rechtsprechung gleichfalls bereits genügen (BVerwGE 21, 330 <333>, allerdings ließ das Bundesverwaltungsgericht dort bereits Abstammung und Wohnsitz für die Zugehörigkeit zur Jüdischen Gemeinde Berlin ausreichen).
Es entspricht dem Gebot staatlicher Neutralität mit Blick auf die Religionsgemeinschaften, dass nicht der Staat bestimmen kann, wer einer Religionsgemeinschaft angehört (vgl. BVerfGE 30, 415 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] <422>). Ebenso wenig kann der Staat eine Bewertung religiöser Inhalte vornehmen, denn dem Staat ist es aufgrund seiner Pflicht zur religiös-weltanschaulichen Neutralität nicht gestattet, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 [BVerfG 11.04.1972 - 2 BvR 75/71] <29>; 102, 370 <394>; 108, 282 <300>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, Rn. 88, zur Veröffentlichung vorgesehen). Mangels Einsicht und geeigneter Kriterien darf der neutrale Staat im Bereich genuin religiöser Fragen nichts regeln und bestimmen (BVerfGE 102, 370 [BVerfG 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97] <394>; vgl. auch BVerfGE 12, 1 <4>; 41, 65 <84>; 72, 278 <294>; 74, 244 <255>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, Rn. 89, zur Veröffentlichung vorgesehen). Es ist nicht Sache des religiös-weltanschaulich neutralen Staates, darüber zu befinden, welches die grundsätzlichen und übereinstimmenden Glaubensinhalte von verschiedenen Bekenntnissen sind (vgl. BVerfGE 41, 65 <84> zu den verschiedenen christlichen Bekenntnissen). Der Staat muss auf die Grundsätze der Religionsgemeinschaften Rücksicht nehmen, da er keinen eigenen Standpunkt in der Sache einzunehmen hat (vgl. von Campenhausen, in: Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 2, S. 47 <78>). Dies gilt nicht zuletzt wegen der historisch ursprünglichen Funktion der staatlichen Neutralitätspflicht als Friedensfunktion des Staates gegenüber konfessionellen Spannungen (vgl. Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 137 WRV Rn. 37 m.w.N.). Insbesondere Glaube, Lehre und Kultus sind evident eigene Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften (vgl. Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 137 WRV Rn. 50; Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 30 (Feb. 2003); Magen, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz, 1. Aufl. 2002, Art. 140 Rn. 69).
Auch der einzelne Gläubige kann eine derartige Bewertung nicht in Frage stellen. Er ist vielmehr an das von der Religionsgemeinschaft definierte Selbstverständnis gebunden (vgl. Rausch, ZevKR 36 <1991>, S. 337 <362>). Die verfasste Religionsgemeinschaft bestimmt, wie sie Glaube, Lehre und Kultus versteht. Dem kann der Einzelne als Mitglied dieser Religionsgemeinschaft folgen oder, wenn er die Auffassungen der verfassten Religionsgemeinschaft nicht mehr teilt, durch entsprechende Austrittserklärung deutlich machen, dass er nicht mehr Teil einer Religionsgemeinschaft mit entsprechenden (Glaubens-)Auffassungen sein möchte (vgl. z. B. § 26 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg <Kirchensteuergesetz - KiStG> in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 1978; von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 151 ff.). Auch wenn es um den Eintritt in eine Religionsgemeinschaft geht, bestimmt deren Selbstverständnis ihre Glaubensinhalte und deren Auslegung. Ein etwaiger Vorbehalt einer von der Religionsgemeinschaft als Mitglied betrachteten Person kann nur dann Bedeutung erlangen, wenn dieser nach außen auch erkennbar wird.
c) Ob das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Ausführungen, in denen es sich gegen die Anwendbarkeit des Parochialrechts (vgl. dazu BVerfGE 102, 370 [BVerfG 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97] <371>; Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 91 (Feb. 2003); von Campenhausen, in: Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 26, S. 755 <773>; von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 158 f.; Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art.137 WRV Rn. 95; Magen, Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit, S. 91; die Anwendbarkeit des Parochialrechts bei jüdischen Gemeinden ausdrücklich bejahend Demel, Gebrochene Normalität, 2011, S. 239) im vorliegenden Fall ausspricht, gegen Rechte der Beschwerdeführerin verstößt, kann aufgrund der bereits festgestellten Verletzung der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV offen bleiben.