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Timestamp: 2016-10-01 17:13:14
Document Index: 391368570

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 34', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 113', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 117', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 117', '§ 25', '§ 4', '§ 1', '§ 311', '§ 241', '§ 137', '§ 22', '§ 6', '§ 1', '§ 14', '§ 6', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', '§ 22', '§ 144', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 117', '§ 117', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 9', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 29', '§ 14']

Stilllegung eines Kraftfahrzeugs – und die Erlöschensanzeige des Haftpflichtversicherers | Rechtslupe
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Stilllegung eines Kraftfahrzeugs – und die Erlöschensanzeige des Haftpflichtversicherers	5. April 2016 | VerwaltungsrechtGeschätzte Lesezeit: 17 Minuten	Die Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs, die die Zulassungsbehörde gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV nach dem Eingang einer Erlöschensanzeige des maßgeblichen Haftpflichtversicherers angeordnet hat, hängt abgesehen von Fällen eines offensichtlichen Mangels dieser Anzeige nicht davon ab, ob in Wahrheit eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug durchgehend bestanden hat.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsentscheidung ist bei Anfechtungsklagen im Allgemeinen, letztlich aber nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts, der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung1. Abweichend von diesem Grundsatz ist in Konstellationen wie der vorliegenden indes nur bedeutsam, ob die Stilllegungsverfügung ursprünglich rechtmäßig gewesen ist. Die Anordnung der Stilllegung hat sich hier mit dem Eingang der neuen Versicherungsbestätigung bei der Behörde erledigt und wirkt nur noch als Grundlage der streitigen Kostenforderung fort. Nach Erledigung eintretende Änderungen der Sach- oder Rechtslage müssen aber außer Betracht bleiben.
Die Rechtsgrundlage für die im Streit stehende Erhebung der Verwaltungsgebühr und der Auslagen für die Zustellung der Stilllegungsanordnung vom 11.03.2008 ergibt sich aus § 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG – hier noch in der Fassung des Gesetzes vom 14.08.2006 – i.V.m. der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der auf dieser Grundlage erlassenen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr werden für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes, des § 34a des Fahrlehrergesetzes und des § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Nach Satz 2 dieser Regelung ergeben sich die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze aus dem als Anlage zu § 1 beigefügten Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt). Zur Anwendung kommt hier die Gebührennummer 254; dort ist für sonstige Anordnungen nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ein Gebührenrahmen von 14, 30 € bis 286 € eröffnet. Über diese Verwaltungsgebühr hinaus hat der Gebührenschuldner, soweit – wie hier – im Gebührentarif nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen u.a. die Entgelte für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen sowie im Einschreibeverfahren zu tragen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt). Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer die Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird.
Die dem Kfz-Halter in Nummer 5 des Bescheids vom 11.03.2008 auferlegte und im Widerspruchsbescheid bestätigte Verpflichtung, für die im Ausgangsbescheid getroffenen Anordnungen eine Verwaltungsgebühr und Auslagen in Höhe von insgesamt 32, 51 € zu bezahlen, erweist sich nicht deshalb als rechtswidrig und verletzt den Kfz-Halter in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil die dort auflösend bedingt angeordnete Untersagung des Betriebs seines Kraftfahrzeugs rechtswidrig war. Insoweit ist das Berufungsurteil entgegen den vom Kfz-Halter vorgetragenen Einwendungen aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Nach § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV hat die Zulassungsbehörde, wenn sie durch eine Anzeige nach Absatz 1 oder auf andere Weise davon erfährt, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen. Der in dieser Bestimmung in Bezug genommene § 25 Abs. 1 Satz 1 FZV regelt, dass der Versicherer zur Beendigung seiner Haftung nach § 3 Nr. 5 des Pflichtversicherungsgesetzes (nunmehr § 117 Abs. 2 VVG) der zuständigen Zulassungsbehörde Anzeige erstatten kann, wenn eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Versicherung nicht oder nicht mehr besteht.
§ 25 Abs. 4 Satz 1 FZV ersetzt seit dem 1.03.2007 die der Sache nach gleiche Regelung des § 29d Abs. 2 Satz 1 StVZO a.F.; hiernach hatte die Zulassungsbehörde, wenn sie durch eine Anzeige (§ 29c) oder auf andere Weise erfuhr, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bestand, unverzüglich den Fahrzeugschein oder – bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist – die amtliche Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln. § 25 Abs. 1 FZV ist das Äquivalent des früheren § 29c Abs. 1 StVZO.
Für diese Vorgängerregelungen ist in der Rechtsprechung des erkennendas Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Erlöschensanzeige des Haftpflichtversicherers eingeleiteten Maßnahmen der Zulassungsstelle hat, wenn die Anzeige des Versicherers über das Nichtbestehen einer Kraftfahrzeugversicherung irrtümlich abgegeben wurde und die Haftpflichtversicherung entgegen der Anzeige in Wahrheit ununterbrochen fortbestand. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht zweifelsfrei hervor, dass nicht auf das tatsächliche Nichtbestehen der Haftpflichtversicherung abgestellt wird, sondern allein darauf, dass der Zulassungsstelle durch eine Anzeige des Versicherers das Nichtbestehen erklärt wird. Allein den Zugang dieser Anzeige nimmt der Verordnungsgeber zum Anlass, der Behörde ein unverzügliches Handeln zu gebieten. Ein Abwarten oder unter Umständen zeitraubendes Überprüfen der Richtigkeit der Anzeige verbietet sich deshalb. Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung. Die Vorschriften sollen soweit möglich sicherstellen, dass Kraftfahrzeuge, für die eine Haftpflichtversicherung nicht abgeschlossen ist, nicht am Straßenverkehr teilnehmen und dass Verkehrsteilnehmer, die bei Unfällen geschädigt werden, auf jeden Fall Versicherungsschutz genießen. Es liegt auf der Hand, dass das gesetzliche Ziel, Verkehrsteilnehmer vor unversicherten Fahrzeugen zu schützen, nicht erreichbar ist, wenn die Zulassungsbehörde nach Eingang der Anzeige des Versicherers verpflichtet ist, erst durch eine Rückfrage beim Versicherer oder beim Fahrzeughalter nachzuprüfen, ob die Erlöschensanzeige zu Recht erstattet worden ist, zumal die darauf bezogenen Erkundigungen wiederum auf ihre Richtigkeit überprüft werden müssten2.
Eine der nach dieser Rechtsprechung in Betracht zu ziehenden Ausnahmen, dass nämlich die Erlöschensanzeige selbst – etwa bei erkennbaren Schreibfehlern o.Ä. – offensichtliche Unrichtigkeiten enthält oder vermuten lässt3, liegt hier nicht vor.
An dieser zu § 29d Abs. 2 Satz 1 StVZO a.F. ergangenen Rechtsprechung ist für die in der Sache gleiche Nachfolgeregelung in § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV festzuhalten4. Auch der Verordnungsgeber hat insoweit keinen Änderungsbedarf gesehen; er hat die der Zulassungsbehörde vorgegebene Verfahrensweise auch im Hinblick auf die technische Weiterentwicklung in Gestalt einer nunmehr elektronischen Übermittlung von Versicherungsbestätigungen und Erlöschensanzeigen (vgl. dazu § 23 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Satz 2 FZV in der seit dem 1.11.2012 geltenden Fassung) und damit verbundener verbesserter Abfragemöglichkeiten unverändert gelassen.
Der Kfz-Halter kann dem nicht entgegenhalten, hier sei der Schutzzweck der §§ 23 ff. FZV gar nicht berührt, da sein Fahrzeug durchgehend haftpflichtversichert gewesen sei. Die angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betraf ebenfalls Fälle, in denen entgegen der Anzeige des Versicherers eine Kfz-Haftpflichtversicherung in Wahrheit ununterbrochen bestanden hatte. Das findet seine Rechtfertigung darin, dass die oben genannten Bestimmungen formal an Versicherungsbestätigungen (§ 23 Abs. 1 FZV) und Erlöschensanzeigen der Versicherer (§ 25 Abs. 4 FZV) anknüpfen und diese zugleich für den Versicherungsschutz Dritter maßgeblich sind (§ 117 VVG). Grundsätzlich wird davon ausgegangen und unterstellt, dass diese von den Versicherungsunternehmen abgegebenen Erklärungen zutreffend sind; im Regelfall hat deshalb – wie gezeigt – keine Nachprüfung durch die Zulassungsbehörde zu erfolgen. Im Hinblick auf den verfolgten Schutzzweck genügt nach der Wertung des Verordnungsgebers bei einer Erlöschensanzeige letztlich bereits die mit einer solchen Anzeige aufgezeigte Gefahr des Nichtbestehens einer Haftpflichtversicherung dafür, dass der Zulassungsbehörde die unverzügliche Stilllegung des betreffenden Fahrzeugs aufgegeben wird. Diese der Zulassungsbehörde in § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV auferlegte Handlungspflicht wird freilich nur dann ausgelöst, wenn die Erlöschensanzeige das von der Zulassungsbehörde in zulassungsrechtlicher Hinsicht als maßgeblich anzusehende Haftpflichtversicherungsverhältnis betrifft. Dabei hat sich die Behörde – wie nachfolgend noch näher auszuführen sein wird – grundsätzlich nach der letzten bei ihr eingegangenen Versicherungsbestätigung zu richten, sofern sie keine offensichtlichen Mängel im Sinne der zitierten Rechtsprechung aufweist.
Ebenfalls ohne Verstoß gegen Bundesrecht nimmt das Berufungsgericht an, dass der Kfz-Halter als Halter des zu versichernden Fahrzeugs die gegen ihn ergangene Stilllegungsanordnung veranlasst hat und damit gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt zur Zahlung der dafür entstandenen Verwaltungskosten verpflichtet ist.
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass gebührenrechtlicher Veranlasser in solchen Fällen nicht nur ist, wer die Amtshandlung willentlich herbeigeführt hat, sondern auch, in wessen Pflichtenkreis sie erfolgt. Die Pflicht, für den ununterbrochenen Nachweis eines Haftpflichtversicherungsschutzes bei der Zulassungsbehörde Sorge zu tragen, trifft aber den Kraftfahrzeughalter (vgl. nunmehr § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes – PflVG). Im Hinblick darauf steht die Haftpflichtversicherung gewissermaßen auf Seiten des Kraftfahrzeughalters. Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Pflichtenbeziehung zwischen dem Halter und der Zulassungsstelle ist der Haftpflichtversicherer der Halterseite zuzuordnen. Für fehlerhaftes Verhalten des Versicherers hat mithin nicht die Zulassungsstelle einzustehen, die aufgrund der materiell-rechtlichen Vorgaben nicht zu einer Überprüfung der Richtigkeit der Mitteilung des Versicherers verpflichtet ist. Es ist daher sachgerecht, dem Kraftfahrzeughalter die Folgen des fehlerhaften Verhaltens “seines” Versicherers aufzubürden5.
Als nicht tragfähig erweist sich der Einwand des Kfz-Halters, diese Rechtsprechung sei hier nicht einschlägig, denn sie habe Fälle betroffen, in denen tatsächlich Versicherungsschutz bei dem sich anderslautend erklärenden Versicherer bestanden habe; deshalb sei in jenen Fällen nachvollziehbar, dass sich der Fahrzeughalter das Verhalten des Versicherers zurechnen lassen müsse, hier dagegen nicht. Die Rechtsprechung, wonach der Versicherer im Pflichtenkreis des Fahrzeughalters tätig geworden ist, stellt wesentlich darauf ab, dass es der Halter ist, der nach den gesetzlichen Regelungen den Nachweis des Bestehens einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für sein Fahrzeug zu führen hat. Vor diesem Hintergrund kann sich die Zurechnung des Handelns des Versicherers in den Pflichtenkreis des Fahrzeughalters nicht danach richten, ob sich die rechtlichen Beziehungen zwischen ihm und dem von ihm in Aussicht genommenen und eingeschalteten Versicherer soweit verdichtet haben, dass es tatsächlich zum Abschluss des Pflichtversicherungsvertrages gekommen ist6. Ebenso wenig kann die Zurechnung in den Pflichtenkreis des Fahrzeughalters davon abhängen, ob er bei einem Fehlverhalten des von ihm eingeschalteten Versicherers vertragliche oder – je nach Lage des Einzelfalls und des Verhaltens der Beteiligten – möglicherweise nur vorvertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Versicherer hat (früher aus culpa in contrahendo, nunmehr auf der Grundlage von § 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB). Die Zurechnung in den Pflichtenkreis des Fahrzeughalters würde letztlich selbst dann zu Recht erfolgen, wenn er im Nachhinein keine Schadensersatzansprüche gegen den Versicherer realisieren kann; denn das Risiko des Haftungsausfalls ist ebenfalls der Halterseite und nicht der Zulassungsbehörde zuzuordnen.
Danach muss sich der Kfz-Halter das Handeln der H. AG zurechnen lassen, weil er sich an dieses Versicherungsunternehmen gewandt und ihm alle für einen Versicherungsabschluss notwendigen Daten übermittelt hatte. Darüber hinaus ist er trotz der nach dem Abbruch der Vertragsverhandlungen erfolgten Ankündigung einer Erlöschensanzeige und des ihm von diesem Versicherer erteilten dringenden Hinweises, er solle der Zulassungsstelle zur Vermeidung von Nachteilen umgehend eine Versicherungsbestätigung der neuen Versicherung vorlegen, zunächst nicht tätig geworden. Demgegenüber hatte die Zulassungsbehörde erstmals mit dem Eingang der Versicherungsbestätigung Kontakt mit dem vom Kfz-Halter in Aussicht genommenen Haftpflichtversicherer; ein Grund dafür, weshalb ihr – und damit letztlich dem Steuerzahler – ein möglicherweise fehlerhaftes Verhalten dieses Versicherers zugerechnet werden sollte, ist nicht zu erkennen. Ob der Fahrzeughalter selbst dann noch als Veranlasser der Stilllegung seines Kraftfahrzeugs angesehen werden kann, wenn ein Versicherungsunternehmen gegenüber der Zulassungsbehörde zunächst mit einer Versicherungsbestätigung und später dann mit einer Erlöschensanzeige aufgetreten ist, obgleich ihm der Halter dafür keinerlei Anlass gegeben hatte, ja noch nicht einmal in Kontakt zu diesem Versicherer getreten war7, bedarf hier keiner Entscheidung.
Dagegen hält die Annahme des Berufungsgerichts, die Heranziehung des Kfz-Halters zur Kostentragung sei wegen unrichtiger Sachbehandlung bei Eingang der Versicherungsbestätigungen rechtswidrig, der revisionsgerichtlichen Nachprüfung nicht stand. Insoweit steht das Berufungsurteil nicht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO).
Ein Verstoß gegen Bundesrecht ergibt sich zum einen daraus, dass sich das Berufungsgericht auf § 22 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.09.20038 stützt; nach dieser Bestimmung dürfen Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, nicht erhoben werden.
Auf diese landeskostenrechtliche Regelung kann hier jedoch nicht abgestellt werden. Denn § 6 der (Bundes-)Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in der zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Bescheide geltenden Fassung bestimmte, dass die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes anzuwenden sind, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, der Kostengläubiger- und Kostenschuldnerschaft enthalten. Diese Verweisung auf das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) des Bundes vom 23.06.19709 mit nachfolgenden Änderungen schließt die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG ein; auch hiernach dürfen Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, nicht erhoben werden. Zwar ist das Verwaltungskostengesetz des Bundes zum 14.08.2013 außer Kraft getreten, es galt aber zum hier maßgeblichen Zeitpunkt noch unmittelbar. Die durch das Außerkrafttreten des Verwaltungskostengesetzes entstandene Lücke schließt § 6 GebOSt in der aktuellen Fassung durch das Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.201310 dadurch, dass nun auf die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14.08.2013 geltenden Fassung verwiesen wird.
Es ist kein Grund zu erkennen, weshalb neben den auch nach Auffassung des Berufungsgerichts anwendbaren bundesrechtlichen Vorschriften, die sich in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr selbst finden, nicht auch die Regelungen des Bundesrechts anwendbar sein sollen, auf die dort verwiesen wird11. Bei diesen kostenrechtlichen Bestimmungen handelt es sich um Regelungen des Verwaltungsverfahrens im Sinne von Art. 84 Abs. 1 GG, für die der Bund auch nach der Neufassung von Art. 84 GG im Zuge der Föderalismusreform eine parallele Gesetzgebungszuständigkeit besitzt12. Dass der sächsische Landesgesetzgeber mit dem Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) von der ihm nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG zustehenden Abweichungsbefugnis habe Gebrauch machen wollte, hat auch das Berufungsgericht nicht angenommen. Das ist auch sonst nicht ersichtlich, zumal der Landesgesetzgeber in § 22 SächsVwKG gerade keine von der Bestimmung im (Bundes-)Verwaltungskostengesetz inhaltlich abweichende, sondern eine gleichlautende Regelung getroffen hat.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Zu Unrecht sieht das Berufungsgericht eine unrichtige Sachbehandlung darin, dass die Zulassungsbehörde nach Abruf der elektronischen Versicherungsbestätigung der H. AG am 10.01.2008 die S. ohne weitere Sachaufklärung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 FZV über den Zugang einer Bestätigung über den Abschluss einer neuen Versicherung unterrichtet und die am 4.01.2008 übermittelte Versicherungsbestätigung der S. gelöscht habe.
Selbst wenn die §§ 23 ff. FZV nicht ausdrücklich regeln, dass die Zulassungsbehörde von der letzten bei ihr eingegangenen Versicherungsbestätigung als maßgeblich auszugehen hat, so ergibt sich ein solcher Grundsatz – entgegen dem Berufungsgericht – doch zwingend aus dem Gesamtsystem der maßgeblichen Regelungen in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und im Versicherungsvertragsgesetz.
Bei der den Zulassungsbehörden obliegenden Überwachung, inwieweit die am Verkehr teilnehmenden Fahrzeuge über den gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherungsschutz verfügen, handelt es sich – worauf der Vertreter des Bundesinteresses zu Recht nochmals hinweist – um ein Massenverfahren, das eine Systematisierung und Standardisierung der Nachweise erfordert. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Jahreswechsel, zu denen regelmäßig eine hohe Zahl von Versicherungswechseln erfolgt. So hat die Kfz-Zulassungsbehörde – vom Kfz-Halter nicht bestritten – vorgetragen, dass allein bei ihr zum Jahresende rund 25 000 Versicherungswechsel zu bearbeiten sind. Im Hinblick auf dieses “Massengeschäft” hat der Verordnungsgeber in § 23 FZV standardisierte Versicherungsbestätigungen vorgesehen und in § 24 Abs. 1 Nr. 3 FZV das Vorgehen der Zulassungsbehörde beim Eingang einer solchen Versicherungsbestätigung sowie in § 25 Abs. 4 FZV bei einer Erlöschensanzeige formal vom Eingang einer entsprechenden Erklärung des Versicherers abhängig gemacht. Die Zulassungsbehörde trifft – wie gezeigt – abgesehen von offensichtlichen Mängeln der vom Versicherer abgegebenen Erklärung grundsätzlich keine Pflicht zu deren inhaltlicher Überprüfung und zu weiterer Sachaufklärung. Diesem Regelungssystem entspricht, dass die Zulassungsbehörde von der ihr zeitlich zuletzt übermittelten Versicherungsbestätigung als maßgeblich auszugehen hat. Dass eine ältere durch eine zeitlich danach bei der Zulassungsbehörde eingegangene Versicherungsbestätigung “überschrieben” wird, wird hinreichend darin deutlich, dass § 24 Abs. 1 Nr. 3 FZV der Zulassungsbehörde eine Benachrichtigungspflicht gegenüber der “Altversicherung” auferlegt. Ist eine solche Benachrichtigung durch die Zulassungsbehörde erfolgt, hat der “Altversicherer” nach § 25 Abs. 1 Satz 6 FZV eine Erlöschensanzeige zu unterlassen und löst nach § 25 Abs. 4 Satz 2 FZV auch eine Erlöschensanzeige des “Altversicherers” keine Stilllegungsanordnung der Zulassungsbehörde mehr aus. Das setzt die Annahme voraus, dass die bisherige Haftpflichtversicherung durch eine neue ersetzt wurde. Gleiches folgt aus der Regelung des § 117 Abs. 2 Satz 4 VVG, wonach der “Altversicherer” von seiner Nachhaftung nicht nur durch seine eigene Erlöschensanzeige (so § 117 Abs. 2 Satz 1 VVG), sondern auch dann frei wird, wenn vor dem Zeitpunkt des Schadensereignisses der hierfür zuständigen Stelle die Bestätigung einer entsprechend den Rechtsvorschriften abgeschlossenen neuen Versicherung zugegangen ist. Dass für die Zulassungsbehörde die letzte ihr vorgelegte Versicherungsbestätigung den maßgeblichen Nachweis dafür erbringt, ob und bei welchem Unternehmen die erforderliche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, deckt sich schließlich auch mit der vom Vertreter des Bundesinteresses übermittelten Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und damit mit dem Regelungsverständnis des Verordnungsgebers selbst13. Dadurch wird das Verhältnis mehrerer eingehender Versicherungsbestätigungen sinnvoll geordnet.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die der Kfz-Halter nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen hat, war hier die Versicherungsbestätigung der H. AG später als die der S. bei der Zulassungsbehörde eingegangen. Die Versicherungsbestätigung der S. hat die Kfz-Zulassungsbehörde auch nicht etwa wegen Problemen bei der Umstellung auf elektronische Datenübermittlung übersehen, wie der Kfz-Halter geltend macht; sie hat sie vielmehr zur Kenntnis genommen, ist aber davon ausgegangen, dass sie durch die später eingegangene Versicherungsbestätigung der H. AG ersetzt wurde.
Der Umstand, dass der Zulassungsbehörde im Januar 2008 kurz nacheinander Bestätigungen zweier Versicherungsunternehmen zugegangen waren, in denen jeweils das Bestehen von Haftpflichtversicherungsschutz für denselben Zeitraum, nämlich für die Zeit ab dem 1.01.2008, bestätigt wurde, musste die Zulassungsbehörde entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht von Amts wegen zu weiterer Sachverhaltsaufklärung veranlassen.
Die §§ 23 ff. FZV dienen, wie schon der amtlichen Überschrift des Abschnitts 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu entnehmen ist, der Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge. Damit soll soweit möglich sichergestellt werden, dass Kraftfahrzeuge, für die keine Haftpflichtversicherung besteht, nicht am Straßenverkehr teilnehmen und dass Verkehrsteilnehmer, die bei einem Unfall geschädigt werden, auf jeden Fall einen Versicherungsschutz genießen14. Diese Ziele stehen jedoch nicht in Frage, wenn mehrere Versicherungsbescheinigungen vorliegen, die jeweils die formalen Anforderungen einer gültigen Versicherungsbestätigung erfüllen (vgl. zu den Anforderungen § 23 Abs. 2 FZV). Eine ausdrückliche Regelung in Bezug auf eine dann bestehende behördliche Sachaufklärungspflicht enthält die Fahrzeug-Zulassungs-verordnung nicht. Eine entsprechende Pflicht kann, wenn die zuletzt eingegangene Versicherungsbestätigung keine offensichtlichen Mängel aufweist, auch nicht der allgemeinen Regelung der Amtsermittlungspflicht in § 1 des Sächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SächsVwVfG) i.V.m. § 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) entnommen werden.
Ausgehend von diesen Grundsätzen war die Kfz-Zulassungsbehörde hier nicht zu Nachfragen bei den Versicherungen und/oder beim Kfz-Halter verpflichtet.
Die Versicherungsbestätigung der H. AG genügte den gemäß § 23 FZV an sie zu stellenden formalen Anforderungen; sie enthielt auch keine offensichtlichen Ungereimtheiten oder Mängel, die für die Zulassungsbehörde die Annahme nahegelegt hätten, dass mit diesem Versicherungsunternehmen kein tatsächliches Versicherungsverhältnis bestand. Der vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedene Fall, auf den sich der Kfz-Halter in diesem Zusammenhang beruft15, war anders gelagert. Dort wurde, obwohl das Fahrzeug längst zugelassen war, in der später eingegangenen Versicherungsbestätigung Versicherungsschutz ab dem Tag der Zulassung bestätigt, was unter diesen Umständen nicht möglich war16.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht deshalb, weil bei der Zulassungsbehörde der Kfz-Zulassungsbehörde wenige Tage nacheinander zwei Versicherungsbestätigungen verschiedener Versicherer eingegangen waren. Der Eingang einer zweiten Versicherungsbestätigung konnte seine Erklärung ohne Weiteres etwa darin finden, dass der Kfz-Halter mittlerweile von seinem Widerrufsrecht hinsichtlich der ersten Versicherung Gebrauch gemacht hatte, etwa weil er mittlerweile festgestellt hatte, dass er sein Fahrzeug bei dem zweiten Versicherer günstiger versichern konnte. Hinzu kommt, dass § 24 Abs. 1 Nr. 3 FZV der Zulassungsbehörde die Verpflichtung auferlegt, den Versicherer über den Zugang einer Bestätigung über den Abschluss einer neuen Versicherung zu unterrichten. Der Verordnungsgeber geht danach erkennbar davon aus, dass sich der “Altversicherer” bei der Zulassungsbehörde oder dem Fahrzeughalter melden werde, wenn das Haftpflichtversicherungsverhältnis bei ihm entgegen dem sich aus der neuen Versicherungsbestätigung ergebenden Anschein fortbestehen sollte. Auch das spricht gegen eine der Zulassungsbehörde insoweit obliegende Sachaufklärungspflicht17.
Schließlich ist die streitige Verwaltungsgebühr auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Gebührenhöhe war, da es sich bei der der Gebührenerhebung zugrunde liegenden Stilllegungsanordnung um eine den Adressaten belastende Maßnahme handelt, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG vor allem nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessen. Die Festsetzung durch die Kfz-Zulassungsbehörde bewegt sich am unteren Rand des in Nummer 254 des Gebührentarifs eröffneten Rahmens, der von 14, 30 € bis 286 € reicht. Es ist nicht zu erkennen, dass das unverhältnismäßig sein könnte. Einwände gegen die Höhe dieser Gebühr macht auch der Kfz-Halter selbst nicht geltend. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt hat er außerdem die Kosten für die Zustellung des Bescheids zu tragen, die in Höhe von 2, 51 € angefallen sind.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 3 C 32015 –
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 – 6 C 19.06, BVerwGE 126, 149 Rn. 33 m.w.N.↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 – 3 C 2.90, BVerwGE 91, 109, 111 f.; ebenso bereits Urteil vom 29.11.1974 – 7 C 66.72, Buchholz 442.16 § 29d StVZO Nr. 1 sowie Beschluss vom 24.09.1991 – 3 B 45.91, Buchholz 442.16 § 29d StVZO Nr. 2 S. 2; dem folgend u.a. OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2014 – 9 E 562/14 06.; BayVGH, Beschluss vom 31.07.2008 – 11 ZB 08.188 23 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.06.2006 – 12 LA 204/05 6; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl.2015, § 25 FZV Rn. 8↩
so BVerwG, Urteil vom 29.11.1974 – 7 C 66.72, Buchholz 442.16 § 29d StVZO Nr. 1 S. 3↩
so auch bereits BayVGH, Beschluss vom 31.07.2008 – 11 ZB 08.188 21↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 – 3 C 2.90, BVerwGE 91, 109, 111 f.; ebenso OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2014 – 9 E 562/14 16.; VG Würzburg, Urteil vom 04.05.2011 – W 6 K 10.422 29↩
so aber VG Koblenz, Urteil vom 26.06.2006 – 4 K 591/06.KO 20; sowie VG Saarlouis, Urteil vom 08.09.2010 – 10 K 30/10 55↩
vgl. zu solchen Sonderfällen VG Koblenz, Urteil vom 26.06.2006 – 4 K 591/06.KO – juris und VG München, Urteil vom 18.06.2010 – M 23 K 10.1401 ↩
SächsGVBl. S. 698↩
BGBl. I S. 821↩
BGBl. I S. 3154↩
von der Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG, allerdings ohne nähere Erläuterung, ausgehend auch OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2014 – 9 E 562/14 19↩
s. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 26.06.2014 – 3 CN 1.13, BVerwGE 150, 129, 134 ff.↩
ebenso BayVGH, Beschluss vom 31.07.2008 – 11 ZB 08.188 23 ff.; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 26.10.2011 – 10 K 1269/07 13↩
vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 – 3 C 2.90, BVerwGE 91, 109, 112↩
VG Koblenz, Urteil vom 26.06.2006 – 4 K 591/06.KO ↩
VG Koblenz, Urteil vom 26.06.2006 – 4 K 591/06.KO 19↩
anders die Wertung durch das VG Saarlouis, Urteil vom 08.09.2010 – 10 K 30/10 59, freilich mit etwas unklarer Begründung↩
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