Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verguetung-nach-JVEG-zur-Postfachbeschlagnahme-bei-E-Mail-Providern--f279733.html
Timestamp: 2019-11-16 21:45:25
Document Index: 88881763

Matched Legal Cases: ['§100', '§96', '§110', '§ 23', '§100', '§96']

Vergütung nach JVEG zur Postfachbeschlagnahme bei E-Mail Providern
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15.10.2015 14:43 |
wir betreiben einen E-Mail Dienst und wir benötigen Hilfe für Abrechnung nach JVEG in folgenden Fällen
- Erstellung eines Spiegelaccounts für eine Überwachungsmaßnahme nach §§100a, 100b, 100g bezug auf Verlehrsdaten nach §96 TKG pro Kennung
- Sicherung von Verkehrsdaten (kompletter E-Mail Verkehr) pro Kennung
Bitte mit jeweiligen gesetzlichen Grundlagen.
Zu Klarstellung, es handelt sich um einen Beschluss nach §§110a, b, g StPO
der die Übermittlung aller Daten vorsieht welche innherhalb eines Monats im Account auflaufen. Weiterhin wird die Übermittlung aller bereits gespeicherten E-Mails im Account angeordnet.
Einschlägig ist hier die Anlage 3 zu § 23 Absatz 1 JVEG - Abschnitt 3
Auskünfte über Verkehrsdaten:
für jede Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt - EUR 30
für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft - EUR 10
je Zieladresse - EUR 90
Die Auskunft wird im Fall der Nummer 302 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt:
für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft - EUR 70
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage) - EUR 30
Die Pauschale 304 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um EUR 4
Die Abfrage erfolgt für einen bestimmten, durch eine Adresse bezeichneten Standort - EUR 60
Die Einzelheiten können Sie nachlesen unter
https://dejure.org/gesetze/JVEG/Anlage_3.html#g__3
Nachfrage vom Fragesteller	15.10.2015 | 16:25
Die Anlage 3 des JVEG ist mir bekannt, leider weiß ich nicht was genau ich dafür abrechnen kann.
- Erstellung eines Spiegelaccounts für eine Überwachungsmaßnahme nach §§100a, 100b, 100g in Bezug auf Verkehrsdaten nach §96 TKG pro Kennung
so wie in der Frage beschrieben...will mir ja nichts willkürlich rauspicken und abrechnen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2015 | 17:38
Ich würde beide Spiegelstriche nach Nr. 300 abrechnen.