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Timestamp: 2020-05-31 11:34:54
Document Index: 252700364

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 93', '§ 93', '§ 45', '§ 107', '§ 107', '§ 34', '§ 45', '§ 276', '§ 280', '§ 107', '§ 107', '§ 303', '§ 107', '§ 20', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

Sind nach Maßgabe der Wohnbauförderungsgesetze der Länder ausbezahlte Wohnbeihilfen bei der Bemessung der Mietzinsbeihilfe auch dann in Abzug zu bringen, wenn den Zahlungen rückwirkend die Rechtsgrundlage entzogen wurde ? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.05.2007, RV/0858-W/07
Sind nach Maßgabe der Wohnbauförderungsgesetze der Länder ausbezahlte Wohnbeihilfen bei der Bemessung der Mietzinsbeihilfe auch dann in Abzug zu bringen, wenn den Zahlungen rückwirkend die Rechtsgrundlage entzogen wurde ?
RV/0858-W/07-RS1 Permalink
Wohnbeihilfen die nach Maßgabe der Wohnbauförderungsgesetze der Länder ausbezahlt werden, stellen bei rückwirkendem Wegfall des den Zahlungen zugrunde liegenden Bescheides zu Unrecht ausbezahlte Wohnbeihilfen dar. Derartige Zahlungen sind bei der Bemessung der Mietzinsbeihilfe im Sinne des § 107 EStG 1988 solange zu berücksichtigen, als sie von der auszahlenden Stelle nicht zurückgefordert und vom Empfänger tatsächlich zurückbezahlt werden.
Mietzinsbeihilfe, Wohnbeihilfe, Wegfall, Bemessung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. Oktober 2006 betreffend Mietzinsbeihilfe für den Zeitraum 1.10.2006 bis 31.12.2007 entschieden:
Die Mietzinsbeihilfe beträgt mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2007 monatlich € 119,43.
Der Bw. hat dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 13.9.2006 zur Kenntnis gebracht, dass aufgrund der gemäß BGBl. II 296/2006 vom 9. August 2006 erfolgten Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge von bisher 1,39 ab 1. Oktober 2006 auf 1,46 Euro/m² auch die dem Bw. vorgeschriebenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge ab 1. Oktober 2006 entsprechend angehoben worden seien, womit die Mietzinsbeihilfe ab 1. Oktober 2006 im folgenden Unfang zu gewähren sei:
abzüglich 0,33 Euro je m² für 65,71 m²
Zum Nachweis für die Erhöhung hat der Bw. ein Schreiben der Hausverwaltung vom 8. September 2006 und die entsprechend erhöhte Vorschreibung für das 4. Quartal 2006 vorgelegt.
Mit Fragenvorhalt vom 4. Oktober 2006 wurde der Bw. ersucht, bekanntzugeben, ob er ab 1. Oktober 2006 eine Wohnbeihilfe vom Magistrat der Stadt Wien beziehe.
Mit Vorhaltsbeantwortung vom 10. Oktober 2006 gab der Bw. bekannt, dass er seitens der MA 15 eine Sozialbeihilfe nach dem WSHG von monatlich insgesamt 736,01 Euro beziehe. In diesem Betrag sei auch eine gemäß § 5 Abs. 2 Richtsatzverordnung der Wiener Landesregierung gewährte Mietbeihilfe in Höhe des gemäß § 5 Abs. 3 leg. cit. festgelegten Richtsatzes von 252,00 Euro enthalten.
Seitens der Wiener Magistratsabteilung 50 (in weiterer Folge MA 50) habe der Bw. bis 30. September 2004 eine Wohnbeihilfe gemäß § 20 bis 25 WWFSG bezogen. Diese Wohnbeihilfe sei jedoch mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 gestrichen worden.
Der Vorhaltsbeantwortung war ein Bescheid der Magistratsabteilung 15 - Gesundheitswesen und Soziales vom 11. Juli 2006 sowie ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates (in weiterer Folge UVS) vom 5. Jänner 2006 beigelegt.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 17. Oktober 2006 die dem Bw. zuerkannte Mietzinsbeihilfe mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2007 von 99,88 auf 105,35 Euro erhöht.
Mit Schriftsatz vom 20. November 2006 hat der Bw. gegen den Mietzinsbeihilfenbescheid vom 17. Oktober 2006 berufen. In einem wurde der Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid fehlenden und gemäß § 93 Abs. 3 lit. a. BAO anzuschließenden Begründung gestellt. Weiters wurde die Änderung des angefochtenen Bescheides im Sinne der zu den amtlichen Anfragen vom 8. September 2006 und vom 4. Oktober 2006 eingebrachten Anfragebeantwortungen und Antragsergänzungen durch:
Streichung des - aus dem (unzutreffenden) Rechtstitel einer seitens der MA 50 gewährten Wohnbeihilfe resultierenden und bei der gegenständlichen Bemessung der Mietzinsbeihilfe vorgenommenen - Abzuges von netto 49,92 Euro bzw. brutto 54,91 monatlich und Zuerkennung einer monatlichen Mietzinsbeihilfe in Höhe von 169,35 Euro gemäß der in der nachfolgenden Begründung dargelegten Berechnung mit Wirksamkeit 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2007 und
Nachzahlung des sich dadurch zur im gegenständlichen Zeitraum tatsächlich ausbezahlten Mietzinsbeihilfe insgesamt ergebenden Differenzbetrages auf das aktenkundige Girokonto des Bw.
Die Berufung wurde dahingehend begründet, dass es der angefochtenen Entscheidung trotz amtswegiger Erlassung und nicht vollinhaltlich stattgebender Erledigung an jeglicher Begründung und damit auch jeglicher rechnerisch nachvollziehbarer Darstellung fehle. Gemäß § 93 Abs. 1 lit. a BAO habe eine Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen zugrunde liege, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen worden sei oder wenn er von Amts wegen erlassen worden sei.
Der Bw. habe die dem Spruch zugrunde liegende Berechnung zu ermitteln versucht und stelle sich diese Berechnung für ihn gemäß nachfolgender Vergleichsauflistung von gewährter / geänderter / beantragter Mietzinsbeihilfe wie folgt dar, wobei die beantragte Mietzinsbeihilfe aus der letztgültigen Antragsberechnung gemäß Berufungsergänzung vom 20. November 2006 entnommen sei:
Einbeh. Anhebungsbetrag
Bisher einbehaltener HMZ
Einbeh. HMZ Gemäß § 45 MRG
abzgl. Wohnbeihilfe MA 50
abzg. 0,33 Euro / m²*
*Wohnfläche 65,71 m² (plus Loggia 5,16 m²
Neben der mangelnden Begründung und mangelnden Darlegung einer nachvollziehbaren Berechnung enthalte der Bescheid auch keine Angabe darüber, welcher (aufgrund der gemäß Aktenlage zahlreich in Frage kommenden Umstände) nun konkret der Anlass zur amtswegigen Bescheiderlassung war, weswegen die diesbezüglich Aktenlage zunächst kurz zusammengefasst werde:
Dem Antrag vom 23. November 2005 auf Verlängerung der Gewährung von Mietzinsbeihilfe in der (bis dahin zugesprochenen) Höhe von 119,81 Euro monatlich sei mit Bescheid vom 14. Dezember 2005 durch Verkürzung der Beihilfe auf 54,24 Euro monatlich teilweise entsprochen worden.
Der wegen rechtswidriger Verkürzung dagegen eingebrachten Berufung sei mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2006 durch Anhebung der zugesprochenen Mietzinsbeihilfe von 54,24 auf 99,88 Euro monatlich teilweise stattgegeben worden.
Anlässlich rechtlicher und rechnerischer Prüfung des Bw. seien neue Tatsachen hervorgekommen, weshalb der Wiederaufnahmeantrag vom 23. Jänner 2006 mit Beantragung einer monatlichen Mietzinsbeihilfe von 156,67 Euro bzw. nach Ergänzung vom 20. November 2006 von 169,35 Euro eingebracht worden sei, welcher - wegen Verletzung der Entscheidungsfrist nach eingebrachtem Devolutionsantrag vom 3. August 2006 und nach gesonderter amtlicher Anfragestellung vom 8. September 2006 - schließlich mit Bescheid vom 20. September 2006 zur Gänze - und damit sowohl hinsichtlich der beantragten Nichtberücksichtigung der unrichtig angenommenen Wohnbeihilfenleistung der MA 50 als auch hinsichtlich der beantragten Erhöhung der Mietzinsbeihilfe aufgrund der gesetzlich erfolgten Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge - abgewiesen worden sei.
Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2006 sei gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages Berufung eingebracht worden, derzeit sei ein offenes Rechtsmittelverfahren anhängig.
Mit dem von Amts wegen erlassenen gegenständlich angefochtenen Abänderungsbescheid sei dem im Wiederaufnahmeantrag (im Zuge der mit Schriftsatz vom 13. September 2006 eingebrachten Anfragebeantwortung, Antragsergänzung und Berichtigung) vorgebrachten Antrag nur hinsichtlich Erhöhung der Mietzinsbeihilfe aufgrund der gesetzlich erfolgten Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge durch Abänderung des Bescheides vom 11. Jänner 2006 und Erhöhung der monatlichen Mietzinsbeihilfe von 99,88 auf 105,35 Euro mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 entsprochen worden.
Mangels jeglicher Begründung könne nur vermutet werden, dass der Anlass des von Amts wegen erlassenen Abänderungsbescheides im Wiederaufnahmeantrag des Bw. zu finden sei, konkret in der im Zuge des Wiederaufnahmeantrags mit Schriftsatz vom 13. September2006 eingebrachten Anfragebeantwortung, Antragsergänzung und Berichtigung vom 13. September 2006, wobei jedoch nur der dort beantragten Erhöhung der Mietzinsbeihilfe aufgrund der gesetzlich erfolgten Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge, nicht jedoch der dort ebenfalls beantragten Erhöhung der Mietzinsbeihilfe aus dem Titel nicht gegebener Wohnbeihilfe seitens der MA 50 (Streichung des diesbezüglich vorgenommenen Abzuges von 49,92 Euro monatlich) nachgekommen worden sei.
Da dieser Wiederaufnahmeantrag bereits mit Bescheid vom 20. September 2006 zur Gänze abgewiesen worden sei und diesbezüglich ein offenes Rechtsmittel anhängig sei, könne in der Erlassung des nunmehrigen Abänderungsbescheides zwar keine verfahrensmäßig formell richtige Vorgangsweise erblickt werden, - der Abänderungsbescheid hätte sich auf den Abweisungsbescheid vom 20. September 2006 beziehen müssen, mit welchem die nun zugesprochene Leistung abgewiesen worden sei - in Anbetracht der für den Bw. vorteiligen Wirkung bleibe jedoch die (rechtlich zutreffend) gewährte Beihilfenerhöhung aus dem Titel Erhöhung der gesetzlichen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge unangefochten und werde der Bescheid insbesondere dahingehend angefochten, dass die bei der Abänderung ebenfalls zu berücksichtigende Erhöhung der Mietzinsbeihilfe aus dem Titel nicht gegebener Wohnbeihilfe seitens der MA 50 (Streichung des diesbezüglich vorgenommenen Abzuges von 49,92 Euro monatlich) bei der Entscheidung über die Abänderung nicht berücksichtigt worden sei.
Hinsichtlich einer substanziierten Begründung, warum auch dieser Umstand bei der Abänderung zu berücksichtigen wäre, werde zum Zwecke der Vermeidung von Wiederholungen auf die bereits im Wiederaufnahmeantrag mitsamt Ergänzungen und Anfragebeantwortungen sowie der Berufung gegen den Abweisungsbescheid diesbezüglich vorgebrachte aktenkundige Begründung verwiesen und diese formell auch zur Begründung der gegenständlichen Berufung erhoben, wobei zusammenfassend festzuhalten sei:
Unstrittig sei das Faktum, dass dem Bw. im Zeitraum Juli 2004 bis Jänner 2006 seitens der MA 50 ein monatlicher Betrag von 49,92 Euro ohne Rechtsgrundlage zugeflossen sei.
Der Irrtum der Abgabenbehörde erster Instanz bestehe darin, dass sie - aufgrund einer rechtswirksamen Berufungsentscheidung des UVS - Wien (unstrittig) nicht unter dem gültigen Rechtstitel einer Wohnbeihilfe gemäß WWFSG - an den Bw. tatsächlich geleistete Zahlungen der MA 50 mit Zahlungen aus einem gültigen Rechtstitel einer Wohnbeihilfe gemäß WWFSG verwechsle und diesem Umstand rechtliche und rechnerische Relevanz im gegenständlichen Verfahren zuerkenne.
In diesem Zusammenhang sei grundsätzlich die Existenz irgendeiner gesetzlichen Bestimmung strittig, auf welcher Rechtsgrundlage die rechnerische Vornahme des angefochtenen Bescheides beruhe, bei Berechnung der bundesgesetzlichen Mietzinsbeihilfe nach § 107 EStG eine landesgesetzlich Bruttobeihilfe grundsätzlich mietzinsbeihilfenmindernd (noch dazu mit doppelter Umsatzsteuer, wie es in Punkt 1. der Berufungsergänzung vom 20. November 2006 bereits näher dargelegt worden sei) in Abzug zu bringen.
Aber selbst wenn dieser Umstand zutreffend wäre, wäre weiters strittig, ob die im Verwaltungsverfahren - die Gewährung von Wohnbeihilfe seitens der Magistratsbehörde abweisend - ergangene Berufungsentscheidung des UVS - Wien im Abgabenverfahren von der Finanzbehörde als rechtsgültig und rechtsverbindlich anzuerkennen sei und ob der Umstand, ob und zu welchem Zeitpunkt und in welchen Raten diese ohne Rechtsgrundlage erfolgten Zahlungen an die Magistratsbehörde zurückzuführen seien, ausschließlich eine Angelegenheit des dortigen Verwaltungsverfahrens und nicht des gegenständlichen Abgabenverfahrens sei, wenn durch die zugeflossenen Mittel die hier zu beachtende Einkommensgrenze - wie gegenständlich der Fall - nicht überschritten worden sei.
Da der gegenständliche Abänderungsbescheid vom 17. Oktober 2006 nach dem Abweisungsbescheid und nach dem amtlichen Ergänzungsersuchen vom 4. Oktober 2006 erlassen worden sei, sei in logischer Denkfolge der amtswegigen Erlassung neben der Abänderung aufgrund der gesetzlich erfolgten Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge auch eine Abänderung durch Streichung des unzulässig vorgenommenen Abzugs aus dem Titel "Wohnbeihilfe MA 50" vorzunehmen, was den Anfechtungsgrund der gegenständlichen Berufung darstelle.
Am 17. Jänner 2007 wurde dem Bw. eine mit 15. Jänner 2007 datierte Begründung zum Bescheid vom 17. Oktober 2006 zugestellt. In dieser wurde ausgeführt, dass gemäß § 107 Abs. 1 EStG 1988 auf Antrag eines unbeschränkt steuerpflichtigen Hauptmieters Erhöhungen des Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung (§ 34) zu berücksichtigen seien, wenn sie dessen Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.
Auf Seite 5 der Anfragebeantwortung vom 13. September 2006 habe der Bw. auf die erfolgte Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge ab 1. Oktober 2006 hingewiesen und die Abänderung der Mietzinsbeihilfe beantragt.
In Entsprechung des Ergänzungsersuchens vom 4. Oktober 2006 habe der Bw. einen Auszug der MA 50 vom 17. Oktober 2006 über die gewährte Wohnbeihilfe in Höhe von monatlich € 49,92 für den Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007 anher übermittelt.
Werden Wohnbeihilfen gewährt (zB Förderung durch ein Bundesland nach der landesgesetzlichen Wohnbauförderung oder Wohnhaussanierung) so sei die Wohnbeihilfe (netto) grundsätzlich vom erhöhten Hauptmietzins abzuziehen, wenn sie sich auch auf den von der Mietzinsbeihilfe erfassten Mietzins erstrecke.
Da die von der MA 50 im Sinne des WWFSG gewährte Wohnbeihilfe bei der Berechnung der Mietzinsbeihilfe grundsätzlich vom erhöhten Hauptmietzins abzuziehen sei, werde der Abgeltungsbetrag wie folgt ermittelt:
Hauptmietzins gemäß § 45 Mietrechtsgesetz
abzüglich 0,33 Euro je m² X 70,87
Am 22. Februar 2007 ist beim Unabhängigen Finanzsenat eine mit 19. Februar 2007 datierte Vorlageerinnerung des Bw. eingegangen. In dieser wird vom Bw. folgendes ausgeführt:
Zu den im Punkt A. und B. bezeichneten Berufungen bringe der Bw. eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO ein.
Zudem hat der Bw. eine Berufungsergänzung zum Abänderungsbescheid vom 17. Oktober 2006 (Punkt B) eingebracht. Darin wird ausgeführt, dass der Bw. am 20. November 2006 ein Rechtsmittel gegen den Abänderungsbescheid vom 17. Oktober 2006 erhoben habe. Der Berufung seien Anträge auf Mitteilung der dem Bescheid mangelnden Begründung sowie auf Abänderung des angefochtenen Abänderungsbescheides im Sinne der zu den finanzamtlichen Anfragen vom 8. September 2006 sowie vom 10. Oktober 2006 eingebrachten Anfragebeantwortungen und Antragsergänzungen angeschlossen worden.
Mit Schreiben vom 15. Jänner 2007, zugestellt am 17. Jänner 2007 habe das Finanzamt, die mangelnde Begründung des Bescheides vom 17. Oktober 2006 drei Monate nach Bescheiderlassung gesondert nachgereicht.
Die nachgereichte Begründung stütze sich einerseits auf teils aktenwidrige Behauptungen und ignoriere andererseits beharrlich die vom Bw. in seinen Anfragebeantwortungen sowie in der Berufung und in anderen Schriftsätzen im Verfahren vorgebrachten rechtlichen und rechnerischen Einwendungen, die in keiner Weise gewürdigt werden würden.
Mit der Behauptung einer von der MA 50 im Sinne des WWFSG gewährten Wohnbeihilfe menge sich die Finanzbehörde in unzuständiger Weise in ein seitens des UVS - Wien bereits anders entschiedenes landesrechtliches Verfahren ein und negiere beharrlich die Entscheidungen des hiefür zuständigen UVS - Wien.
Die Begründung setzte sich auch mit der bemängelten Nachvollziehbarkeit des Anlasses der Bescheiderlassung sowie der diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Bemängelung in keiner Weise auseinander.
Auch die nunmehr hinreichend dargelegte Berechnung der wertmäßigen Festsetzung des angefochtenen Bescheides berücksichtige nicht die rechnerisch vorgebrachten Einwendungen des Bw.
In der Begründung werde festgestellt, der Bw. habe in Entsprechung des Ergänzungsersuchen vom 4. Oktober 2006 dem Finanzamt einen Auszug der MA 50 vom 17. Oktober 2006 über die gewährte Wohnbeihilfe in Höhe von monatlich 49,92 Euro für den Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007 übermittelt. Diese Feststellung sei aktenwidrig und entspreche im Inhalt genau dem Gegenteil dessen, was der Bw. tatsächlich übermittelt habe.
Der Bw. habe dem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 4. Oktober 2006 mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2006 entsprochen.
Schon aufgrund der Chronologie sei es denkunmöglich, dem Schriftsatz vom 10. Oktober 2006 einen Auszug der MA 50 vom 17. Oktober 2006 anzuschließen. Dem Schriftsatz sei auch weder der bezeichnete noch irgend ein anders datierter Auszug der MA 50, sondern vielmehr der Bescheid des UVS - Wien vom 5. Jänner 2006 angeschlossen gewesen, mit welchem den seitens der MA 50 (unstrittig) geleisteten Zahlungen die Rechtsgrundlage einer Wohnbeihilfe im Sinne des WWFSG explizit und rechtskräftig abgesprochen worden sei.
In der Begründung werde weiters festgestellt, der Bw. hätte auf der Seite 5 der Anfragebeantwortung vom 13. September 2006 auf die erfolgte Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge hingewiesen und die Abänderung der Mietzinsbeihilfe ab 1. Oktober 2006 beantragt. Diese Feststellung sei dahingehend lückenhaft, dass der Antrag auf Abänderung zwar im Zuge der Anfragebeantwortung gestellt worden sei, verfahrensrechtlich aber einen Bestandteil des Wiederaufnahmeantrages vom 23. Jänner 2006 darstelle und darüber daher im Zuge der Erledigung des Wiederaufnahmeantrages abzusprechen wäre.
Im Schriftsatz vom 13. September 2006 sei (zwar in einem, aber schon im Titel rechtlich explizit getrennt) eine "Anfragebeantwortung und Antragsergänzung und Berichtigung" erfolgt, welchem Umstand auch inhaltlich in eigenständig abgesonderten Abschnitten "I. Anfragebeantwortung", "II. Antragsergänzung" und "III Berichtigungen" Rechnung getragen worden sei und welche Abschnitte sich auf verfahrensrechtlich verschiedene und rechtlich gesondert zu behandelnde Anträge, Berufungen und Berufungsvorentscheidungen in der gegenständlichen Mietzinsbeihilfensache beziehen.
In der vorgenannten Passage auf Seite 5 der Anfragebeantwortung hinsichtlich der gesetzlich erfolgten Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge ab 1. Oktober 2006 sei im Abschnitt "II Antragsergänzung" (auf den Seiten 3 bis 5) explizit und expressis verbis "... der Wiederaufnahmeantrag vom 23. Jänner 2006 hinsichtlich seiner Begründung sowie einer notwendigen Erläuterung der vorstehend beantworteten Fragen entsprechend ergänzt worden" (Seite 3 erster Absatz).
Diese explizite deklarierte Antragsergänzung zum Wiederaufnahmeantrag vom 13. September 2006 sei nachweislich am 18. September 2006 und somit vor Erlassung des Abweisungsbescheides vom 20. September 2006 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangt. Die Antragsergänzung wäre bei Erlassung dieses Bescheides zu würdigen gewesen. Sofern die Berufung nicht von der Abgabenbehörde erster Instanz durch Berufungsvorentscheidung erledigt werde, werde die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 280 BAO auf die neuen Tatsachen, Beweise und Anträge, die ihr im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen haben, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert und ergänzt werde.
Um allenfalls irrtümlichen Anwürfen der Verletzung des Parteienmeldepflicht vorzubeugen, werde im Zusammenhang mit diesen aktenwidrigen Feststellungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bw. aktenkundig stets seiner Meldepflicht entsprochen und die seitens der MA 50 erfolgten Zahlungen dem Finanzamt schon zuvor (von Anbeginn des Mietzinsbeihilfenverfahrens im Jahr 2000 an) sowohl gemeldet als auch nie in Abrede gestellt habe.
In Kenntnis der Zahlungen der MA 50 habe das Finanzamt diese im gegenständlichen Verfahren seit dem Jahr 2000 in jahrelang fortgeführter Spruchpraxis jedoch nicht bei der Berechnung der zu gewährenden Mietzinsbeihilfe in Abzug gebracht, sondern erstmals mit Bescheid vom 14. Dezember 2005, gegen welchen unter gleichzeitiger Vorlage des Bescheides des UVS - Wien vom 5. Jänner 2006 Berufung eingebracht worden sei. Die geänderte Spruchpraxis der Abgabenbehörde erster Instanz wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn sie gesetzlich gedeckt wäre, was aber (zufolge der UVS - Entscheidung) nicht der Fall sei.
- Verfahrensrechtliche Bemängelungen
Hinsichtlich der beantragten und als mangelnd reklamierten Begründung sei unter anderem auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden (im dritten Absatz auf Seite -3- der Berufung vom 20. November 2006), dass es dem Bescheid dadurch auch jeglicher Angabe mangelt, welcher der (aufgrund der gemäß Aktenlage zahlreich in Frage kommenden) Umstände nun konkret der Anlass zur Erlassung des angefochtenen Bescheide gewesen sei.
In der nun nachgereichten Begründung werde wiederum nur kryptisch feststellt:
"An Sie wurde am 17.10.2006 vom Finanzamt Wien 1/23 ein Bescheid betreffend die Abänderung der zuerkannten Mietzinsbeihilfe für den Zeitraum 01.10.2006 31.12.2007 abgefertigt. Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab..."
Auch aus dieser Begründung lasse sich nicht erkennen, welchem der im Akt zahlreich vorhandenen Eingaben das mit "Ihrem Begehren" bezeichnete Begehren zugrunde liege und welche der zahlreich im Akt vorhandenen Eingaben daher Anlass zur Abfertigung des vorgenannten Abgabenbescheides gegeben habe. Ein eindeutige Zuordnung sei aber insbesondere im Zusammenhang mit der Ergreifung von Rechtsmitteln und zum Zwecke der Wahrung der Rechte und rechtlichen Interessen des Bw. im Verfahren unabdinglich.
Da die Abgabenbehörde erster Instanz trotz ausdrücklichem Antrag beharrlich notwendige Angaben zum Verfahren verweigere und der Bw. der Behörde nicht von vornherein böswillige Absicht unterstellen möchte, werde als Grund für diese Verweigerung angenommen, dass der Behörde die hiefür notwendige Aktenübersicht abhanden gekommen sei, weshalb die diesbezüglich in Frage kommenden und derzeit noch offenen Eingaben für die Abgabenbehörde erster Instanz zwecks Wiedererlangung der Übersicht nachfolgend aufgelistet werden:
1.	Wiederaufnahmeantrag vom 23. Jänner 2006 zu Bescheiden vom 10. Jänner 2005 (MzB 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2004), vom 10. Jänner 2005 (MzB 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2005), vom 14. Dezember 2005 in Verbindung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2006 (MzB 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2007);
2.	Finanzamt - Ergänzungsersuchen vom 8. September 2006 (!) (Devolutionsentsprechung) zu Wiederaufnahmeantrag vom 23. Jänner 2006;
3.	Erledigung vom 13. September 2006 zu Finanzamt-Ergänzungsersuchen vom 8. September 2005 sowie Ergänzung zu Wiederaufnahmeantrag vom 23. Jänner 2006 sowie Berichtigung aktenwidriger amtlicher Feststellungen;
4.	Wiederaufnahme-Abweisungsbescheid vom 20. September 2006;
5.	Ergänzungsersuchen Finanzamt vom 4. Oktober 2006 zu Wiederaufnahme-Antragsergänzung vom 13. September 2006;
6.	Berufung vom 10. Oktober 2006 zu Wiederaufnahme-Abweisungsbescheid vom 20. September 2006;
7.	Erledigung vom 10. Oktober 2006 zu Finanzamt-Ergänzungsersuchen vom 4. Oktober 2006;
8.	Abänderungsbescheid vom 17. Oktober 2006 zur Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2006;
9.	Berufungsergänzung vom 20. November 2006 zur Berufung vom 10. Oktober 2006;
10.	Berufung vom 20. November 2006 zu Abänderungsbescheid vom 17. Oktober 2006;
11.	Bescheidbegründung vom 15. Jänner 2007 zu Abänderungsbescheid vom 17. Oktober 2006
12.	Berufungsergänzung vom 24. Jänner 2007 zur Berufung vom 20. November 2006
Leider sei es bei bisher erfolgten Erledigungsversuchen schon zu Aktenverwechslungen gekommen, die zu aktenwidrigen Feststellungen und zu rechtswidrigen Entscheidungen sowie Verfahrenswidrigkeit geführt hätten.
Gemäß § 107 Abs. 3 lit. b EStG sei jene Erhöhung des Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung heranzuziehen, die den Betrag von 0,33 Euro je Quadratmeter Nutzfläche übersteige. Gemäß der in der nachgereichten Bescheidbegründung nunmehr aufgeschlüsselt dargelegten Berechnung der Mietzinsbeihilfe sei somit zutreffend der Sockelbetrag von 0,33 Euro je Quadratmeter Nutzfläche in Abzug gebracht worden.
Dieser dem Grunde nach richtig vorgenommen Abzug sei jedoch der Höhe nach unrichtig mit einem Betrag von 23,29 Euro errechnet, weil eine unrichtige Nutzfläche von 70,87 m² als Berechnungsfaktor herangezogen worden sei, obwohl der Bw. bereits mehrfach im Verfahren eingewendet habe, dass in den jeweils herangezogenen 70,87 m² eine Loggia (offener Balkon) im Umfang von 5,16 m² inkludiert sei, die keine Nutzfläche im Sinne des Gesetzes darstelle.
in Abzug zu bringen seien. Es sei daher unverständlich, warum sich die Abgabenbehörde erster Instanz trotz bereits mehrfacher Einwendungen in Anträgen und Berufungen des Einschreiters nicht nur beharrlich weigere, diese gesetzlichen Bestimmungen bei der Ermittlung der Mietzinsbeihilfe zu beachten, sondern sich mit dieser nicht nachvollziehbaren Verweigerung mit keinem Wort begründend auseinanderzusetzen bereit zeige.
Da der Bw. die Ermittlung der Flächen für Wandstärken als vernachlässigbare Größe und daher als unverhältnismäßigen Aufwand für die Berufungserstellung angesehen habe, habe er vom Berechnungsfaktor bisher nur die Fläche des Balkons im Umfang von 5,16 m² zum Abzug gebracht und von der Geltendmachung der Fläche für Wandstärken abgesehen.
Im Zuge der durch die beharrliche Verweigerung der Abgabenbehörde erster Instanz notwendigen Gesamtrevision des Aktes sei im Zuge des nunmehr unvermeidbaren enormen Verwaltungsaufwandes auch der in Relation dazu geringe Mehraufwand für die Ermittlung der Bodenfläche für Wände in Kauf genommen und der diesbezügliche Wert ermittelt worden. Die nachfolgende - sich aus dem beigeschlossenen Plan der gegenständlichen Wohnung ergebenden - Berechnung zeige, dass die Dimension dieser Fläche entgegen der Schätzung des Bw. keineswegs eine vernachlässigbare Größe darstelle und daher auch größenmäßig durchaus berücksichtungswürdig sei:
Mit Bescheid vom 14. Dezember 2005 sei die bis dahin jahrelang gewährte Mietzinsbeihilfe von monatliche 119,81 Euro erstmals in rechtswidriger Weise auf monatliche 54,24 Euro verkürzt worden. Die Rechtswidrigkeit sei jedoch aufgrund der dagegen eingebrachten Berufung vom 16. Dezember 2005 bereits von der Abgabenbehörde erkannt und mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2006 der monatlich zugesprochene Betrag wieder auf 99,88 erhöht worden, was dem Berufungsbegehren nur teilweise entsprochen habe.
Auch in der nachgereichten Bescheidbegründung seien die im Sinne des § 107 Abs. 3 lit. b EStG vorzunehmenden Abzüge nach wie vor unrichtig ermittelt und die diesbezügliche Rechtsargumentation des Einschreiters nicht nur rechnerisch nicht berücksichtigt, sondern auch in der Begründung beharrlich ignoriert. Die Abgabenbehörde erster Instanz sei nicht bereit, sich mit dieser Rechtsargumentation in irgendeiner Weise auseinanderzusetzen. Damit werde dem Einschreiter (der als Sozialhilfebezieher unter der Armutsgrenze lebe), nunmehr bereits jahrelang ein gesetzlich zustehender Teil der Mietzinsbeihilfe in gesetzwidriger Weise verweigert.
In der gegenständlichen Bescheidbegründung werde von der Abgabenbehörde erster Instanz die Behauptung erhoben, dass bei der Berechnung der Mietzinsbeihilfe andere Wohnbeihilfen die z. B. durch ein Bundesland nach der landesgesetzlichen Wohnbauförderung oder Wohnhaussanierung gewährt werden würden, in Abzug zu bringen seien. Der Einschreiter habe im Verfahren bereits mehrfach eingewendet, dass diese Behauptung der Anführung einer Rechtsquelle mangle und daher unbelegt und für den Bw. nicht nachvollziehbar sei.
Diese bereits im Zuge der Berufung vorgebrachte maßgebliche Rechtsargumentation des Bw. sei sowohl im Bescheid als auch in der nunmehr nachgereichten Bescheidbegründung völlig ignoriert worden. Die Abgabenbehörde erster Instanz sei beharrlich nicht bereit, die vorgebrachten Argumente des Bw. zu würdigen und sich damit in nachvollziehbarer Wiese auseinanderzusetzen.
Der Bw. hat zur Begründung seiner Berufung gegen den Mietzinsbeihilfenbescheid auf die Ausführungen im Wiederaufnahmeantrag mitsamt Ergänzungen und Anfragebeantwortungen sowie auf die Berufung gegen den Abweisungsbescheid verwiesen und diese formell auch zur Begründung der gegenständlichen Berufung erhoben. Die Ausführungen in den angeführten Eingaben decken sich vielfach mit den Ausführungen im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens und werden daher nur Auszugsweise wiedergegeben.
Anfragebeantwortung vom 18. September 2006
In der Anfragebeantwortung vom 18. September 2006 führt der Bw. aus:
Welche Zahlungen also auch immer die MA 50 an den Bw. geleistet habe oder nicht und rückfordern möge oder nicht und tatsächlich rückbezahlt werden oder nicht, aufgrund des UVS - Bescheides sei Faktum, dass es sich dabei rechtlich jedenfalls um keine Wohnbeihilfe im Sinne des WWFSG gehandelt habe, was somit ebensowenig einen für das gegenständliche Mietzinsbeihilfenverfahren relevanten Rechtsvorgang darstelle, wie es dies bei jeder anderen karitativen Wohnbeihilfe - der Caritas, der Jetti Tante oder wem sonst auch immer - der Fall wäre, sofern diese mit keiner sich aus dem WWFSG ergebenden Rechtsgrundlage im Zusammenhang stehe.
Es sei daher im gegenständlichen Mietzinsbeihilfenverfahren die Frage der Mietzinsbeihilfe seitens des Finanzamtes neu zu beurteilen und neu zu berechnen, wobei von der (neuen) Rechtslage auszugehen sei, dass dem Bw. seitens der MA 50 jedenfalls keine Wohnbeihilfe im Sinne des WWFSG gewährt worden sei.
Ergänzung der Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 20. September 2006
Mit Schriftsatz vom 20. November 2006 hat der Bw. seine am 10. Oktober 2006 eingebrachte Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO für den Zeitraum 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2007 ergänzt und berichtigt wie folgt:
Die Rechtskraft eines Bescheides, die bewirkt, dass er grundsätzlich unabänderlich ist, begründet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur bei unverändertem Sachverhalt UND unveränderter Rechtslage das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache (VwGH 15.12.1994, 93/15/0005 mwN).
Das Finanzamt hat dem Bw. mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2006 eine Mietzinsbeihilfe von € 99,88 für den Zeitraum Jänner 2006 bis Dezember 2007 zugesprochen. Am 23. Jänner 2006 hat der Bw. auf die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Bescheid vom 11. Jänner 2006 verzichtet und gleichzeitig die Wiederaufnahme des mit diesem Bescheid abgeschlossenen Verfahrens beantragt. Der Antrag auf Wiederaufnahme wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 20. September 2006 abgewiesen. Gegen die abweisende Erledigung hat der Bw. am 10. Oktober 2006 berufen. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Zahl RV/538-W/07 vorgelegt und mit Bescheid vom 29. Mai 2007 abgewiesen.
Im Zuge des Verfahrens betreffend Wiederaufnahme hat der Bw. bekannt gegeben, dass sich aufgrund der gemäß BGBl. II 296/2006 vom 9.8.2006 erfolgten Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge auch die dem Antragsteller vorgeschriebenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge ab 1. Oktober 2006 erhöht haben. Diesem Umstand hat das Finanzamt mit dem gegenständlich angefochtenen Abänderungsbescheid vom 17. Oktober 2006 dahingehend Rechnung getragen, dass auch die Mietzinsbeihilfe des Bw. angehoben wurde.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründet die Rechtskraft eines Bescheides nur bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache. Aufgrund des seit Oktober 2006 geänderten Sachverhalts war die Heranziehung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen der BAO über die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Erlassung des gegenständlich angefochtenen Bescheides daher nicht erforderlich.
Im Mietzinsbeihilfenbescheiden vom 17. Oktober 2006 wurde der Abgeltungsbetrag gemäß § 107 Abs. 4 EStG um eine Wohnbeihilfe nach den §§ 20 - 25 WWFSG von € 49, 92 gekürzt, die dem Bw. mit Bescheid der MA 50 vom 23. Februar 2006 für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 31. März 2007 zugesprochen wurde.
Der Bw. vermeint nun, dass der UVS - Wien mit Bescheid vom 5. Jänner 2006 dem angeführten und allen anderen von der MA 50 seit Oktober 2004 erlassenen Wohnbeihilfenbescheiden die Rechtsgrundlage entzogen hat, die von der MA 50 an ihn ausbezahlten Beträge rechtlich keine Wohnbeihilfe im Sinne des WWFSG darstellen und daher bei der Bemessung des Abgeltungsbetrages nach § 107 Abs. 4 EStG nicht berücksichtigt werden dürfen.
Dieses Vorbringen ist insoweit nachvollziehbar, als durch den UVS - Bescheid vom 5. Jänner 2006 den Zahlungen die der Bw. für den Zeitraum Oktober 2004 bis März 2005 aufgrund des beim UVS - Wien konkret angefochtenen Bescheides der MA 50 vom 24. August 2004 erhalten hat (und nur diesen) rückwirkend die Rechtsgrundlage entzogen wurde.
Der für Zeiträume ab April 2005 ausbezahlten Wohnbeihilfe liegen hingegen rechtskräftige Bescheide der MA 50 zugrunde die durch den UVS - Bescheid vom 5. Jänner 2006 nicht beseitigt wurden bzw. (über Antrag des Bw.) überhaupt erst nach dem UVS Bescheid vom 5. Jänner 2005 ergangen sind. So wurde dem Bw. etwa laut Mitteilung der MA 50 mit Bescheiden vom 8. Februar 2006 und 28. Februar 2006 Wohnbeihilfe für den Zeitraum 1. April 2006 bis 30. September 2006 bzw. 1. Oktober 2006 bis 31. März 2007 zugesprochen.
Die Zahlungen der MA 50 an den Bw. stellen daher trotz des UVS - Bescheides vom 5. Jänner 2006 eine - allenfalls zu Unrecht bezogene - Wohnbeihilfe im Sinne des WWFSG dar und sind, wie in weiterer Folge noch dargelegt wird, bei der Bemessung der Abgeltungsbeträge gemäß § 107 Abs. 4 EStG solange zu berücksichtigen als sie nicht vom Bw. zurückgefordert und von diesem auch zurückbezahlt werden. Dies ist gemäß den vorliegenden Unterlagen bis dato nicht geschehen.
Die vom Bw. vertretene Ansicht, wonach der Abgeltungsbetrag gemäß § 107 Abs. 4 EStG um landesgesetzlich gewährte Wohnbeihilfen bzw. um sonstige Zuschüsse und Beihilfen nicht vermindert werden darf, ist daher nicht zutreffend. Die von der MA - 50 allenfalls zu Unrecht an den Bw. ausbezahlten € 49,92 sind daher bei der Bemessung der Mietzinsbeihilfe jedenfalls zu berücksichtigen.
Das Vorbringen des Bw., wonach der Berechnung des Abgeltungsbetrages gemäß § 107 Abs. 4 EStG eine zu hohe Wohnnutzfläche zugrunde gelegt wurde, ist insoweit berechtigt, als bei der Berechnung die auf die Loggia entfallende Wohnnutzfläche von 5,16 m² nicht hätte berücksichtig werden dürfen. Nicht nachvollziehbar ist hingegen wieso die verbleibende Wohnnutzfläche von 65,71 m² noch um Wandstärken und die im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen zu vermindern wäre, zumal diese laut Mitteilung der Vermieterin X. GmbH in der Wohnnutzfläche von 65,71 m² ohnehin nicht enthalten sind. Der Berufung war in diesem Punkt daher nur teilweise stattzugeben.
Richtig ist, dass das in der Vorschreibung der X. GmbH vom 8. September 2006 ausgewiesene Entgelt betreffend Wagnisrückstellung (WR) und Eigenkapitalkomponente (WK) von insgesamt € 6,56 einen Bestandteil des Hauptmietzinses darstellt und bei der Bemessung de Mietzinsbeihilfe gemäß § 107 EStG zu berücksichtigen ist, weshalb der Berufung in diesem Punkt stattgegeben wird.
Schlüssig und nachvollziehbar ist letztlich auch das Berufungsvorbringen, wonach die an den Bw. allenfalls zu Unrecht ausbezahlte Wohnbeihilfe nicht in voller Höhe vom Nettoabgeltungsbetrag gemäß § 107 Abs. 4 EStG in Abzug gebracht werden kann, zumal laut Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 23.3.1988, 86/13/0078) außer dem erhöhten Hauptmietzins die auf ihn entfallende Umsatzsteuer zu leisten ist und der Bw. bei der vom Finanzamt angewandten Berechnungsmethode einen Teil der auf den erhöhten Hauptmietzins entfallenden Umsatzsteuer nicht erhalten würde. Auch in diesem Punkt war der Berufung daher stattzugeben.
Die dem Bw. mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 bis 31.12.2007 zuzuerkennende Mietzinsbeihilfe berechnet sich unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen daher wie folgt:
Mietzinsbeihilfe lt. BE
WR & EK
Anuität 2
Erh. Beitrg 1
Erh. Beitrg 2
Abzgl. Wohnbeihilfe (MA 50)
Abzgl. € 0,33 X 65,71 m²
Mietzinsbeihilfe, Wohnbeihilfe, Zuschüsse Dritter, Hauptmietzins, Abzug, Wegfall, Bemessung
Findok-Nr: 28664.1, aufgenommen am: 19.09.2007 16:34:38, Dokument-ID: 41c95784-5f93-41ea-8019-2e0490ccdfe6, Segment-ID: 2b75e094-cd84-4f2b-9fe9-71904de388dc