Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/massenentlassung
Timestamp: 2019-11-17 18:23:05
Document Index: 149903374

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 21', '§ 17', '§ 85', '§ 17', '§ 17', '§ 113', '§ 111', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Massenentlassung | Rechtslupe
Die Nicht­vor­la­ge einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on begrün­det kei­nen grund­recht­li­chen Nach­teil, wenn kei­ne Aus­sicht auf Klä­rung die­ser uni­ons­recht­li­chen Fra­ge im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren besteht. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die beschwer­de­füh­ren­de Arbeit­neh­me­rin von einem Mas­sen­ent­las­sungs­ver­fah­ren betrof­fen. Ihre Kün­di­gungs­schutz­kla­ge blieb – soweit hier von Bedeu­tung –
Bei der Anhö­rung des Betriebs­rats nach § 102 Abs. 1 i.V.m. § 21b BetrVG han­delt es sich auch dann nicht um eine unzu­läs­si­ge Anhö­rung "auf Vor­rat", wenn vor Aus­spruch der Kün­di­gung auch noch die Ver­fah­ren gemäß § 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durch­lau­fen waren
Mas­sen­ent­las­sungs­schutz – und die Benach­tei­li­gung von Per­so­nen in Eltern­zeit
Mas­sen­ent­las­sun­gen inner­halb von 30 Kalen­der­ta­gen bedür­fen nach Maß­ga­be von § 17 KSchG zu ihrer Wirk­sam­keit einer vor­he­ri­gen ord­nungs­ge­mä­ßen Kon­sul­ta­ti­on des Betriebs­rats und einer vor­he­ri­gen ord­nungs­ge­mä­ßen Anzei­ge an die Agen­tur für Arbeit. Die­ser durch § 17 KSchG gewähr­leis­te­te Schutz ist euro­pa­recht­lich durch die Richt­li­nie 98/​59/​EG (Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie) deter­mi­niert. Nach der Recht­spre­chung des
Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn die­ser eine Betriebs­än­de­rung durch­führt, ohne über sie zuvor einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben, und der Arbeit­neh­mer infol­ge der Maß­nah­me ent­las­sen wird oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­det. Der Anspruch aus
Die Kon­sul­ta­ti­ons­pflicht der Sache nach regel­mä­ßig erfüllt, wenn der Arbeit­ge­ber bei einer Betriebs­än­de­rung iSv. § 111 BetrVG, soweit mit ihr ein anzei­ge­pflich­ti­ger Per­so­nal­ab­bau ver­bun­den ist oder sie allein in einem sol­chen besteht, einen Inter­es­sen­aus­gleich abschließt und dann erst kün­digt . Soweit die ihm oblie­gen­den Pflich­ten aus § 17 Abs. 2 Satz
Eine ein­zel­ne Ent­las­sungs­wel­le kann Teil einer anzei­ge­pflich­ti­gen Mas­sen­ent­las­sung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG sein. Maß­geb­lich für die Zahl der in der Regel Beschäf­tig­ten ist im Still­le­gungs­fall auch bei einem suk­zes­si­ven Vor­ge­hen des Arbeit­ge­bers mit meh­re­ren Ent­las­sungs­wel­len der Zeit­punkt, in dem zuletzt noch eine nor­ma­le Betriebs­tä­tig­keit ent­fal­tet wur­de .
Mas­sen­ent­las­sung – und das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren mit dem Betriebs­rat
Ein Arbeit­ge­ber darf das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 KSchG als been­det anse­hen, wenn der Betriebs­rat kei­ne wei­te­re Ver­hand­lungs­be­reit­schaft über Maß­nah­men zur Ver­mei­dung oder Ein­schrän­kung von Mas­sen­ent­las­sun­gen erken­nen lässt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erbrach­te die Arbeit­ge­be­rin Pas­sa­ge­dienst­leis­tun­gen an Flug­hä­fen. Ihre ein­zi­ge Auf­trag­ge­be­rin kün­dig­te sämt­li­che Auf­trä­ge zu Ende
Der im Zusam­men­hang mit einer Mas­sen­ent­las­sung bei der Flug­gast­ab­fer­ti­gung des Flug­ha­fens Ber­­lin-Tegel für Beschäf­tig­te der Avia­ti­on Pas­sa­ge Ser­vice Ber­lin GmbH & Co. KG von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­ne Sozi­al­plan ist unwirk­sam. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­den und damit eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ber­lin bestä­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin fer­tig­te im Auf­trag eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen
Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat den bei der Avia­ti­on Pas­sa­ge Ser­vice Ber­lin GmbH & Co. KG im Zusam­men­hang mit einer Mas­sen­ent­las­sung bei der Flug­gast­ab­fer­ti­gung des Flug­ha­fens Ber­­lin-Tegel von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­nen Sozi­al­plan für unwirk­sam erklärt. Die Arbeit­ge­be­rin fer­tig­te im Auf­trag eines zum glei­chen Kon­zern gehö­ren­den Unter­neh­mens auf dem Flug­ha­fen Ber­­lin-Tegel Pas­sa­gie­re ab,
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te seit 1973 in stän­di­ger Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass unter "Ent­las­sung" im Sin­ne der §§ 17, 18 BVerfGchG nicht die Kün­di­gungs­er­klä­rung, son­dern die mit ihr beab­sich­tig­te tat­säch­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­ste­hen sei . Die Anzei­ge einer Mas­sen­ent­las­sung muss­te daher nicht vor dem Aus­spruch der Kün­di­gung erfol­gen
Ände­rungs­kün­di­gun­gen sind "Ent­las­sun­gen" im Sin­ne von § 17 KSchG. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­neh­mer das ihm mit der Kün­di­gung unter­brei­te­te Ände­rungs­an­ge­bot ablehnt oder – und sei es ohne Vor­be­halt – annimmt. Eine Ände­rungs­kün­di­gung ist also auch dann eine "Ent­las­sung" im Sin­ne von § 17 Abs. 1 KSchG, wenn der