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Timestamp: 2016-10-27 10:54:51
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 18', 'de lege ferenda', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

117 II 327
117 II 32759. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Juni 1991 i.S. S.T. Dupont SA gegen Bundesamt f�r geistiges Eigentum (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Protection des marques s'agissant d'appellations g�ographiques �trang�res; art. 6quinquies let. B ch. 2 et 3 de la Convention d'Union de Paris et art. 4 al. 1 ch. 2 LMF. Protection de la marque "MONTPARNASSE", enregistr�e au registre fran�ais, pour des marchandises produites en France. Faits � partir de page 327
BGE 117 II 327 S. 327
A.- Die S.T. Dupont SA, die ihren Sitz im Pariser Stadtteil Montparnasse hat, ist Inhaberin der am 29. Oktober 1987 im franz�sischen Register eingetragenen Wortmarke "MONTPARNASSE". Die Marke ist f�r den Gebrauch auf Waren der internationalen Klassen 14, 16 und 34 bestimmt. Dazu geh�ren Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, Juwelier- und Schmuckwaren, Edelsteine, Uhren, Zeitmessinstrumente; Schreibwaren, Teile davon und Nachf�llteile; roher und verarbeiteter Tabak, Raucherartikel, insbesondere Feuerzeuge und Streichh�lzer.
Am 17. November 1987 stellte die S.T. Dupont SA unter Beanspruchung der franz�sischen Priorit�t Antrag auf internationale Registrierung der Marke in verschiedenen europ�ischen L�ndern, darunter der Schweiz. Am 25. Januar 1988 wurde die Marke unter der Nummer 517939 ins internationale Register eingetragen.
B.- Mit Verf�gung vom 30. Dezember 1988 verweigerte das Bundesamt f�r geistiges Eigentum (BAGE) der Marke "MONTPARNASSE" vorl�ufig den Schutz in der Schweiz mit der Begr�ndung, das Zeichen weise auf die Herkunft der Waren hin und habe deshalb keine Kennzeichnungskraft; f�r Waren anderer Herkunft sei die Marke zudem t�uschend. An dieser Beurteilung hielt das BAGE in der Folge fest, obschon sich die S.T. Dupont SA bereit erkl�rte, die Warenliste auf in Frankreich hergestellte Waren einzuschr�nken. Mit Verf�gung vom 8. November 1990 sprach das Amt die endg�ltige Schutzverweigerung f�r die Schweiz aus.
BGE 117 II 327 S. 328
C.- Mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die S.T. Dupont SA, die Verf�gung des BAGE vom 8. November 1990 aufzuheben und der Marke "MONTPARNASSE" in der Schweiz f�r in Frankreich hergestellte Waren Schutz zu gew�hren.
1. a) Zwischen Frankreich und der Schweiz gelten das Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Marken (MMA, SR 0.232.112.3) sowie die Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PV�, SR 0.232.04) in den am 14. Juli 1967 revidierten Fassungen. Nach Art. 5 Abs. 1 MMA darf ein Verbandsland einer international registrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der PV� genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register abgelehnt werden kann. Das trifft gem�ss Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 und 3 PV� namentlich dann zu, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt, wenn sie als Gemeingut anzusehen ist sowie wenn sie gegen die guten Sitten verst�sst, insbesondere geeignet ist, das Publikum zu t�uschen.
Diese zwischenstaatliche Regelung entspricht den in Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG vorgesehenen Ablehnungsgr�nden, wonach einer Marke der gesetzliche Schutz insbesondere zu verweigern ist, wenn sie als wesentlichen Bestandteil ein als Gemeingut anzusehendes Zeichen enth�lt oder wenn sie gegen die guten Sitten verst�sst. Sittenwidrig sind unter anderem Zeichen, die geeignet sind, den Durchschnittsk�ufer �ber die Herkunft der damit versehenen Waren irrezuf�hren. Die M�glichkeit einer T�uschung ist namentlich dann zu bejahen, wenn das Zeichen eine offene oder unschwer erkennbare geographische Angabe enth�lt, welche den K�ufer zur Annahme verleiten kann, die Ware stamme aus dem Land oder von dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon das in Wirklichkeit nicht zutrifft. Anders verh�lt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts indessen namentlich dann, wenn die geographische Angabe blossen Phantasiecharakter hat oder aus anderen Gr�nden nicht als Herkunftsangabe aufgefasst werden kann (Urteil vom 19. Februar 1980 in PMMBl 1980 I 52; BGE 97 I 80 E. 1, BGE 96 I 254, BGE 95 I 474, BGE 93 I 571, BGE 91 I 52 E. 2, BGE 89 I 51, 293 und 301, BGE 79 II 101, BGE 76 I 170). Als Herkunftsangaben gelten sodann nicht nur die Namen von Staaten, St�dten und Bergen (BGE 91 I 52 E. 3: "Monte Bianco"; SMI 1964 S. 122 f.: "Matterhorn"), BGE 117 II 327 S. 329sondern auch jene von Strassen oder Geb�uden und Geb�udekomplexen, die vom Publikum einer bestimmten Stadt zugeordnet werden (BGE 89 I 290 ff.: "La Guardia"; BGE 76 I 170f. E. 2 und 3: "Big Ben"; BGE 72 I 238ff.: "5th Avenue"; BGE 56 I 472ff. E. 2: "Kremlin").
Der Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich �ber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (SR 0.232.111.193.49) �ndert im vorliegenden Fall - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - nichts an dieser Rechtslage. Es trifft zwar zu, dass die gem�ss Vertrag gesch�tzten geographischen Bezeichnungen in den Anlagen A und B aufgez�hlt werden. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, f�r andere geographische Namen bestehe von vornherein kein Freihaltebed�rfnis. Zudem verbietet Art. 5 ganz allgemein die Verwendung falscher oder irref�hrender Herkunftsangaben (vgl. dazu BBl 1974 II 1181). Unter diesen Umst�nden er�brigt es sich, zu der von der Beschwerdef�hrerin allgemein aufgeworfenen Frage des Verh�ltnisses von Art. 3 Abs. 2 sowie Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG zu den Vorschriften dieses Staatsvertrages grunds�tzlich Stellung zu nehmen.
b) Das BAGE geht �bereinstimmend mit der Beschwerdef�hrerin und zu Recht davon aus, dass "Montparnasse" beim schweizerischen Publikum als Name f�r ein Pariser K�nstlerquartier bekannt ist. Das BAGE macht allerdings geltend, das Quartier habe seinen urspr�nglichen Charakter infolge des touristischen Zustroms wesentlich ver�ndert; Montparnasse sei heute zu einem Zentrum geworden, wo der Handel bl�he; insbesondere Kunstgewerbel�den und kleine Manufakturen seien im Quartier Montparnasse nicht selten. Das Amt h�lt deshalb die Behauptung der Beschwerdef�hrerin f�r falsch, das Zeichen "MONTPARNASSE" habe f�r den beanspruchten Warenbereich nur symbolische Bedeutung und sei als Phantasiebezeichnung zu betrachten. Wie es sich damit verh�lt, muss indessen nicht entschieden werden, da die Frage f�r den Verfahrensausgang unerheblich ist, wie sich im folgenden ergeben wird. Unzutreffend ist jedoch der von der Beschwerdef�hrerin ebenfalls vertretene Standpunkt, das schweizerische Publikum verstehe das Zeichen "MONTPARNASSE" als Hinweis auf einen Berg oberhalb von Delphi, der gem�ss der griechischen Mythologie der Sitz des Gottes Apollon sei. Obschon eine solche Verbindung vereinzelt vorgenommen werden mag, steht doch - insbesondere auch aufgrund der gew�hlten Schreibweise - BGE 117 II 327 S. 330f�r die Mehrheit des schweizerischen Publikums die Anspielung auf den Namen des Pariser Stadtteils im Vordergrund.
2. Handelt es sich somit beim Wort "Montparnasse" um eine geographische Bezeichnung, so ist zu pr�fen, ob sie von der Beschwerdef�hrerin als Marke verwendet entweder Anlass zu einer Irref�hrung oder T�uschung des Publikums geben kann oder ob sie der erforderlichen Unterscheidungskraft entbehrt und Gemeingut darstellt, f�r das ein Freihaltebed�rfnis besteht.
a) Nachdem sich die Beschwerdef�hrerin dem BAGE gegen�ber bereit erkl�rt hat, den Markenschutz nur f�r in Frankreich hergestellte Waren zu beanspruchen, und sie dies im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht best�tigt hat, ist eine T�uschung oder Irref�hrung des Publikums �ber die Herkunft der Waren ausgeschlossen. Dass die Waren allenfalls nicht in Paris und insbesondere nicht im Stadtteil Montparnasse, sondern andernorts in Frankreich hergestellt werden, �ndert nichts daran. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gen�gt es im Fall von geographischen Bezeichnungen, die auf eine bestimmte Stadt oder Gegend hinweisen, dass die Waren im entsprechenden Land hergestellt werden (BGE 100 Ib 356 E. 4b: "Haacht", BGE 95 I 474 ff. E. 3: "Herzegowina"; BGE 89 I 295 E. 5: "Dorset", "La Guardia"; BGE 76 I 171 E. 3: "Big Ben"; BGE 56 I 472 E. 2: "Kremlin"). Eine Sittenwidrigkeit der Marke "MONTPARNASSE" im Sinne von Art. 14 Art. 1 Ziff. 2 MSchG und Art. 6quinquies lit. B Ziff. 3 PV� wegen T�uschungsgefahr scheidet demnach aus.
b) Bez�glich geographischer Namen besteht in der Regel auch dann ein Freihaltebed�rfnis, wenn es sich nicht um Herkunftsbezeichnungen im Sinne von Art. 18 MSchG handelt. Diese Betrachtungsweise liegt im wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesgerichts zugrunde und wird auch in der Lehre teilweise vertreten (MARBACH, Die eintragungsf�hige Marke, Diss. Bern 1984, S. 69 f.; TROLLER, Immaterialg�terrecht, Bd. I, 3. Aufl., S. 321 f. und S. 334 f.; vgl. dagegen COLELOUGH, La protection des indications de provenance et des appellations d'origine, Diss. Lausanne 1988, S. 149 f. und S. 225: de lege ferenda; ALFRED JUNG, Der Schutz von geographischen Herkunftsangaben im multi- und bilateralen europ�ischen Vertragsrecht sowie im EG-Recht, Diss. St. Gallen 1988, S. 52 f.). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts gilt dieser Grundsatz indessen nicht uneingeschr�nkt. Zuzulassen sind neben den bereits erw�hnten Phantasiebezeichnungen auch solche ausl�ndischen Marken, die im BGE 117 II 327 S. 331Ursprungsland oder in der Schweiz Verkehrsgeltung erlangt haben. Ob es gen�gt, dass sich die Marke im Ursprungsland durchgesetzt hat (so BGE 55 I 270 E. 4 gest�tzt auf Art. 6 Abs. 2 Ziff. 2 PV� in der damaligen Fassung; ebenso BGE 81 I 301), ist in BGE 99 Ib 25 E. 4 in Anwendung von Art. 6quinquies lit. C Abs. 1 PV� verneint worden. Sp�ter hat das Bundesgericht jedoch wieder ausschliesslich auf die Durchsetzung im Ursprungsland abgestellt, Weil der Gebrauch des Zeichens durch ein Konkurrenzunternehmen t�uschend wirken k�nne, und zwar unabh�ngig davon, ob das Konkurrenzunternehmen im Ursprungsland oder in der Schweiz t�tig werde (BGE 100 Ib 356 E. 4b). Die entsprechende �berlegung f�hrt auch im vorliegenden Fall zur Verneinung eines Freihaltebed�rfnisses. In Frankreich d�rfen Konkurrenten der Beschwerdef�hrerin die Bezeichnung "MONTPARNASSE" wegen des franz�sischen Markenschutzes nicht verwenden. In der Schweiz wirkt einerseits der Gebrauch des Zeichens f�r nicht aus Frankreich stammende Waren t�uschend. Andererseits besteht aber auch bei der Verwendung des Zeichens auf franz�sischen Waren eine T�uschungsgefahr, falls diese Waren nicht von der Beschwerdef�hrerin hergestellt worden sind.
In die gleiche Richtung weist im �brigen der bereits erw�hnte Staatsvertrag mit Frankreich. Nach dessen Art. 2 und 3 sind die vertraglich gesch�tzten geographischen Bezeichnungen ausschliesslich den Erzeugnissen des Ursprungslandes vorbehalten und d�rfen im anderen Vertragsstaat nur unter den gleichen Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Gesetzgebung des Ursprungslandes vorgesehen sind. Dabei entscheidet sich die Frage, ob eine gesch�tzte Bezeichnung zu Recht verwendet wird, nach der Gesetzgebung des Staates, aus welchem die Ware herstammt und nach der Herkunft des Erzeugnisses, f�r welches die gesch�tzte Bezeichnung gebraucht wird (BBl 1974 II 1180). Die gleiche Regel gilt auch gem�ss dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland �ber den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen (SR 0.232.111.191.36), an welchen sich der Vertrag mit Frankreich stark anlehnt (BBl 1968 I 218 f.; vgl. dazu auch DESSEMONTET, Der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach schweizerischem Recht, GRUR Int. 1979, S. 245 ff., S. 258). Das Prinzip, welches dieser Regelung zugrunde liegt, n�mlich die Erzielung eines gleichm�ssigen Rechtsschutzes in den Vertragsstaaten, muss auch im vorliegenden Fall wegleitend sein. F�r dieses Ergebnis spricht schliesslich auch, dass jedes Land BGE 117 II 327 S. 332die Freihaltebed�rftigkeit seiner geographischen Namen am besten in eigener Verantwortung beurteilt (MARBACH, a.a.O., S. 70 Fn. 143).
Die angefochtene Verf�gung ist somit aufzuheben und dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin auf Eintragung der Marke "MONTPARNASSE" - beschr�nkt auf in Frankreich hergestellte Waren - stattzugeben.
100 IB 356,
97 I 80 suite... ,
89 I 295,
art. 4 al. 1 ch. 2 LMF,
Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 und 3 PV�,
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG suite... ,
Art. 3 Abs. 2 sowie Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG,
Art. 6quinquies lit. B Ziff. 3 PV�,
Art. 6 Abs. 2 Ziff. 2 PV�,
Art. 6quinquies lit. C Abs. 1 PV�