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Timestamp: 2016-10-24 03:31:08
Document Index: 66872165

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1']

107 IB 20
107 Ib 205. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Mai 1981 i.S. Futterknecht gegen Erben Teves und Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Acquisition d'immeubles par des personnes domicili�es � l'�tranger. Art. 1 al. 2 lettres c et e ACF du 26 juin 1972 concernant l'interdiction d'investir des fonds �trangers dans des immeubles en Suisse: cette interdiction est �lud�e en cas d'achat des actions d'une soci�t� dont le capital se compose exclusivement ou en grande partie d'actions d'une soci�t� immobili�re. Consid�rants � partir de page 21
BGE 107 Ib 20 S. 21
Wie das Bundesgericht bereits zu den analogen Art. 1 und 2 BewB entschieden hat, h�ngt die Bewilligungspflicht im Sinne dieser Bestimmungen von den Verh�ltnissen im Zeitpunkt des Erwerbes des Grundst�ckes oder der anderen Rechte ab, welche das Umgehungsgesch�ft ausmachen und dem Erwerber eine eigent�mer�hnliche Stellung am Grundst�ck verschaffen. F�r eine solche Stellung gen�gt, dass sie sich mit den Gesch�ften, welche die Parteien abgeschlossen haben, wirtschaftlich erreichen l�sst. Mehrere Vereinbarungen sind dabei gesamthaft zu w�rdigen, Inhalt und Umfang der Rechte, welche die Stellung des Erwerbers kennzeichnen, als solche zu pr�fen (BGE 106 Ib 13 E. 3a, BGE 105 Ib 322 E. 1a, BGE 101 Ib 386 E. 2). Diese Rechtsprechung gilt auch f�r das in Art. 1 BRB enthaltene Verbot, das den BewB erg�nzte und Umgehungsgesch�fte aus w�hrungspolitischen Gr�nden verhindern wollte.
Teves erteilte Bock 1970 weitgehende Vollmachten, um sein Verm�gen in der Schweiz anzulegen. Durch den Kauf der Tretax-Pharma AG-Aktien vom 21. Dezember 1972 verschaffte Bock ihm die Verf�gungsgewalt �ber die Immobiliengesellschaft Belaurore SA und damit auch �ber deren einziges Aktivum, die Liegenschaft mit den 64 Wohnungen in Marly-le-Petit. Damit erwarb Teves in Umgehung des Verbotes Verm�gen einer juristischen Person im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. c BRB, das ausschliesslich aus einem Grundst�ck bestand und das er aus Gr�nden der Anonymit�t aktienm�ssig besitzen und verwalten wollte.
Als Immobiliengesellschaften gelten diesfalls nicht nur solche BGE 107 Ib 20 S. 22mit eigenen Liegenschaften, die ihr ganzes oder gr�sstes Verm�gen ausmachen und von ihnen verwaltet werden; zumindest im wirtschaftlichen, wenn nicht sogar im rechtlichen Sinne geh�ren dazu auch Gesellschaften, deren Verm�gen ausschliesslich oder weitgehend aus Aktien einer oder mehrerer Immobiliengesellschaften besteht. F�r ihre Gleichbehandlung hat sich die Lehre schon seit Inkrafttreten des BewB in dessen ersten Fassung von 1961 ausgesprochen und daran hat sich seither nichts ge�ndert (CH. A. JUNOD, L'acquisition d'immeubles en Suisse par des personnes domicili�es � l'�tranger, in Deuxi�me journ�e juridique de la Facult� de droit de Gen�ve, 1963 S. 116). Zu diesem Schluss gelangt man im vorliegenden Fall auch gest�tzt auf Art. 1 Abs. 2 lit. e BRB, da im Aktienkauf durch Teves ein Erwerb von anderen Rechten im Sinne dieser Bestimmung zu erblicken ist, den der BRB ausdr�cklich dem Erwerb von Grundst�cken gleichstellt.
105 IB 322,
101 IB 386
Art. 1 und 2 BewB