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Timestamp: 2018-07-17 22:54:16
Document Index: 22327336

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 276', '§ 535', '§ 538', '§ 7', '§ 254', '§ 254']

OLG Frankfurt, 24 U 131/02: OLG Frankfurt: unterlassen, vollstreckung, beschädigung, verkehr, zustand, mitverschulden, zerstörung, abwasseranlage, rechtsgrundlage, sicherheitsleistung
Urteil des OLG Frankfurt vom 06.06.2003, 24 U 131/02
24 U 131/02
OLG Frankfurt: unterlassen, vollstreckung, beschädigung, verkehr, zustand, mitverschulden, zerstörung, abwasseranlage, rechtsgrundlage, sicherheitsleistung
Unterlassen, Vollstreckung, Beschädigung, Verkehr, Zustand, Mitverschulden, Zerstörung, Abwasseranlage, Rechtsgrundlage, Sicherheitsleistung
Entscheidungsdatum: 06.06.2003
Normen: § 276 Abs 1 BGB, § 276 Abs 1aF BGB, § 535 Abs 1 BGB
Aktenzeichen: 24 U 131/02
(PVV: Grobe Verletzung der mietvertraglichen Schutzpflichten bei Unterlassen jeglicher periodischer Überprüfung der Abwasseranlage durch den Vermieter)
Zum Schadensersatz wegen der Überflutung von Mieträumlichkeiten
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12.06.2002 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Beklagte ist mit mehr als 20.000,00 € beschwert.
11. Das Berufungsgericht bezieht sich auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil.
2Ergänzend ist aus dem Berufungsvorbringen des Beklagten nur hervorzuheben, dass die Klägerin eigenen Schaden nur wegen der Beschädigung von Kartonagen und Möbelstücken, nicht aber im Blick auf Montagen erlitten habe, und dass der Beklagte zwar keine periodische Überprüfung des Rohrverschlusses vorgenommen oder veranlasst habe, dies ihm aber – so sein Standpunkt – in subjektiver Hinsicht nicht als grobe Verletzung seiner Vermieterpflichten vorzuwerfen sei; im übrigen habe die Klägerin die Montagen viel zu lange in der nunmehr durchfeuchteten Umgebung lagern lassen.
32. Das angefochtene Urteil ist zu bestätigen. Der Beklagte ist dem Kläger zum Schadensersatz wegen der wirtschaftlichen Nachteile verpflichtet, die die Gemeinschuldnerin aus der Überflutung der Mieträume erlitten hat.
4a) Die Rechtsgrundlage dieses Schadensersatzanspruchs sieht das Berufungsgericht allerdings nicht in § 538 Abs. 1 BGB a. F., vielmehr in den nach seinerzeitigem Recht geltenden Regeln der positiven Vertragsverletzung. Zwar litt die Mietsache unter einem Mangel dergestalt, dass der Revisionsschacht ungenügend, nämlich nur mit einem rost anfälligem Stahlband gesichert war. Wertend betrachtet lag die zentrale Schadensursache und damit der dem Beklagten zu machende Vorwurf allerdings darin, dass er es, seine Vermieterpflichten leichtfertig missachtend unterließ, das Verschlussband
Vermieterpflichten leichtfertig missachtend unterließ, das Verschlussband regelmäßig auf seine Festigkeit hin überprüfen zu lassen.
5b) Für die Frage der Ersatzverpflichtung des Beklagten dem Grunde nach bleibt es ohne Belang, ob die infolge längerer Feuchtigkeitseinwirkung beschädigten Montagen im Eigentum der Klägerin standen. Im Blick auf die Schadensfolgen ist ausreichende Grundlage einer Feststellung der Haftpflicht dem Grunde nach, dass der Partei, die Schadensersatz verlangt, irgendein Schaden entstanden ist. Das aber ist hier insofern unstreitig der Fall, als der Beklagte nicht in Abrede stellt, dass der Gemeinschuldnerin – eigene – Schäden jedenfalls aus der Durchfeuchtung von Kartonagen und Möbelstücken entstanden sind.
6c) Mit dem Unterlassen jeglicher periodischer Überprüfung der Schachtsicherung verletzte der Beklagte seine mietvertraglichen Schutzpflichten fahrlässig; wie er selbst nicht in Zweifel rückt, forderten die im Verkehr anerkannten Sorgfaltsmaßstäbe, diesen sehr schadensträchtigen Bereich regelmäßig warten zu lassen.
7Das Verschulden des Beklagten ist seinem Maß nach als ein grobes zu bewerten mit der Folge, dass der Haftungsausschluss des § 7 Ziffer 6 des Mietvertrages nicht durchgreift. Wie der Beklagte einräumt, hat er sich um den Zustand der Schachtsicherung schlichtweg nicht gekümmert. Hierin lag schon deshalb eine besonders schwerwiegende Missachtung der im Verkehr anerkannten Sorgfaltsanforderungen, weil im allgemeinen jedermann weiß, dass technische Vorrichtungen, von deren Betrieb gravierende Schäden ausgehen können, regelmäßig überprüft werden müssen.
8Ließ der Beklagte sich den Zustand der Abwasseranlage schlicht gleichgültig sein, so missachtete er auch in subjektiver Hinsicht das, was jedem einleuchten musste: Mit Beeinträchtigungen der persönlichen Erkenntniskraft nicht belastet, musste ihm klar vor Augen stehen, dass das Unterlassen jeglicher regelmäßiger Inspektion nicht zuletzt im Blick auf das Verhältnis des überschaubaren Kostenaufwandes einerseits, der mit der besonderen Nutzung der Räume im Untergeschoss verbundenen hohen wirtschaftlichen Schadensrisiken andererseits schlechterdings nicht zu verantworten war. Wie der Sachverständige Prof. Dr. A herausgestellt hat, wäre die Zerstörung des Verschlussbandes durch einfache Untersuchung mit Hilfe eines Spiegels oder Abtasten ohne weiteres erkennbar gewesen.
9d) Dem Grunde nach – im Blick auf das Abplatzen des Verschlusses und den Einbruch des Abwassers – ist der Gemeinschuldnerin kein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) vorzuwerfen. Ganz unabhängig davon, ob ihr die Existenz des Revisionsschachtes bekannt war oder nicht, war dieser Schacht Teil der Gemeinschaftsanlagen. Diese Anlagen zu warten, war allein Sache des Vermieters, des Beklagten.
10 Inwieweit der Gemeinschuldnerin ein Mitverschulden insoweit vorzuwerfen ist, als sie es unterlassen haben könnten, durch rechtzeitige Bergung der Montagen den an ihnen entstandenen Schaden zu mindern (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB), kann im Berufungsverfahren über das Grundurteil dahinstehen. Denn das Grundurteil macht keine Aussage zur Berechnung des Schadens, so auch nicht darüber, inwieweit die Beschädigung bzw. Zerstörung der Montagen auszugleichen ist. Die Feststellung, dass die Gemeinschuldnerin Eigentümerin der Montagen war, beinhaltet keine im Betragsverfahren bindende Feststellung zum Umfang der Ersatzpflicht.
11 e) Das Berufungsgericht erachtet die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zulassung der Revision für nicht gegeben.