Source: http://www.buzer.de/gesetz/723/a9069.htm
Timestamp: 2020-06-01 03:11:09
Document Index: 201897733

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 8']

§ 7 ZVsG Verfahren zur Datenmitteilung Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz
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§ 7 - Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz (ZVsG)
(1) 1Der Versorgungsträger nimmt die Aufgaben nach § 1 Abs. 4 sowie nach § 8 Abs. 1 bis 3, 7 und 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung wahr. 2Dies gilt für die Mitteilung nach § 8 Abs. 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes mit der Maßgabe, daß die Daten dem zuständigen Rentenversicherungsträger zu übermitteln sind. 3Der Versorgungsträger teilt der Datenstelle der Rentenversicherung spätestens bis zum 30. September 1994 die für die Gleichstellung nach § 3 Abs. 2, die Neuberechnung nach § 6 Abs. 4 oder die Rentenberechnung nach § 4 erforderlichen Daten mit. 4Er teilt gleichzeitig auch die Höhe der zum 1. März 1991 zustehenden Leistungen nach dem Pensionsstatut mit. 5Der Versorgungsträger teilt spätestens bis zum 30. Juni 1995 die für die Gleichstellung nach § 3 Abs. 3 erforderlichen Daten einer Zahlung oder einer Teilzahlung und den Zeitpunkt ihrer Beendigung mit; er teilt die übrigen Daten spätestens bis zum 30. Juni 1996 mit. 6§ 8 Abs. 1 Satz 5 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes gilt. 7Der Versorgungsträger teilt dem Bundesamt für Soziale Sicherung unverzüglich die Höhe des Abtretungsbetrags nach § 3 Abs. 2, den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Abtretung, die Höhe der nach § 6 Abs. 3 zustehenden Leistung sowie die Höhe des Abfindungsbetrags nach § 3 Abs. 3 und dessen Zahlung oder Teilzahlung mit.
Text in der Fassung des Artikels 57 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts G. v. 12. Dezember 2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 1a G. v. 15.05.2020 BGBl. I S. 1015 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 7 ZVsG
Zitierungen von § 7 ZVsG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 ZVsG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZVsG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in dem der Versorgungsträger der Datenstelle der Rentenversicherung die Meldung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 erstattet hat, bis zum Beginn der neu berechneten Rente wird ein ...
... geändert: 1. In § 1 Absatz 4 Satz 3, § 4 Absatz 1 Satz 4 und § 7 Absatz 1 Satz 3 wird jeweils das Wort „Rentenversicherungsträger" durch das Wort ... durch das Wort „Rentenversicherung" ersetzt. 2. In § 7 Absatz 2 wird nach dem Wort „der" das Wort „Rentenversicherungsträger" ...
... Soziale Sicherung" ersetzt. (17) In § 2 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3, § 7 Absatz 1 Satz 7 , § 8 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 des Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetzes ...
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