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Timestamp: 2016-10-21 21:55:11
Document Index: 259027490

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 80', '§80', '§ 1', '§ 80']

Öffentliches Recht Ö I – April 2012 – 1. Staatsexamen Niedersachen | Juraexamen.info
Öffentliches Recht Ö I – April 2012 – 1. Staatsexamen Niedersachen |
22. April 2012 | von
Wir bedanken uns bei Wilhelm und Markus für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der Ö I im 1. Staatsexamen in Niedersachen im April 2012.
– Unternehmen M aus Malta mit Sitz in Valletta betreibt Sportwetten über das Internet
– Sportwetten sollen auch in Deutschland über das Internet angeboten werden
– Staatsvertrag (StaatsV) zwischen Bundesländern über Glücksspielverbot über Internet gem. § 4 IV GlüStV
– StaatsV durch Gesetz zur Neuordnung des Glücksspielrechts verabschiedet in Niedersachsen
– Zust. Behörde aus Niedersachsen schickt Unterlassungsverfügung an M wegen Verstoßes gegen § 4 IV GlüStV mit Inhalt: Sportwette Glücksspiel iSd. GlüStV, Verbot des Angebots der Sportwetten über das Internet in Niedersachsen, Informationspflichten und Zwangsgeld
– M hält § 4 IV GlüStV als generelles Verbot für einen Verstoß gegen Grundfreiheitsrechte aus dem Unionsrecht (AEUV) [so angegeben in der Klausur]
Frage 1: Liegt ein Verstoß gegen Grundfreiheiten des Unionsrechts vor?
– OVG lehnt Antrag des M ab und lässt Revision zum BVerwG zu
– BVerwG überlegt, ob es die Frage der Vereinbarkeit des § 4 IV GlüStV mit Unionsrecht dem EuGH vorlegen muss
Frage 2: [a] Besteht eine Vorlagepflicht des BVerwG?
[b] Kann M bei Nichtvorlage dieses Verhalten rügen?
– Unterlassungsverfügung der zust. nds. Behörde an weiteres Unternehmen aus Malta
– bachtete dies nicht, legt keinen Rechtsbehelf ein
– hat Vermörgenswerte in Deutschland
– stellt neben Klage auch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 V VwGO [stand so im Sachverhalt] an das VG gegen die Zahlungsaufforderung
Frage 3: Prüfung der Begründetheit eines Antrages nach §80 V VwGO!
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