Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=21.04.1994&Aktenzeichen=IV%20R%2070/92
Timestamp: 2020-02-28 16:41:26
Document Index: 56047726

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 52', '§ 15', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 6', '§ 16', '§ 4']

BFH, 21.04.1994 - IV R 70/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,602
BFH, 21.04.1994 - IV R 70/92 (https://dejure.org/1994,602)
BFH, Entscheidung vom 21.04.1994 - IV R 70/92 (https://dejure.org/1994,602)
BFH, Entscheidung vom 21. April 1994 - IV R 70/92 (https://dejure.org/1994,602)
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EStG 1981 § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 52 Abs. 20 a Satz 5
Anteile - Kommanditgesellschaft - Entgeltliches Geschäft - Kapitalkonto - Eröffnungsbilanz - Erwerbsgewinn - Buchwert - Aufstockung
§§ 15, 16, 52 EStG 1981
Einkommensteuer; Erwerb von Kommanditanteilen mit positivem bzw. negativem Kapitalkonto für 1 DM
NJW-RR 1995, 168
DB 1994, 1756
cc) Eine unentgeltliche Übertragung des Anteils liegt vor, wenn sich die Beteiligten darüber einig sind, daß er aufgrund einer Schenkung übergehen sollte (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 21. April 1994 IV R 70/92, BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745, unter 2. der Gründe).
Da der Erwerber eines Mitunternehmeranteils aber die bestehenden Vermögensrechte aus der Beteiligung und damit auch das Kapitalkonto seines Vorgängers übernimmt, lässt sich der Anschaffungspreis des Erwerbers für seinen Anteil am Reinvermögen der Personengesellschaft nur darstellen, indem in einer für ihn aufzustellenden Ergänzungsbilanz das Kapitalkonto des Veräußerers in der Gesellschaftsbilanz auf den Anschaffungspreis berichtigt wird (BFH-Urteil vom 21. April 1994 IV R 70/92, BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745).
Diese Rechtsfolgen sind auch § 52 Abs. 33 Sätze 4 und 5 EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung (jetzt § 52 Abs. 24 Sätze 3 und 4 EStG) zu entnehmen (vgl. auch z.B. BFH-Urteile in BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745, unter 5.c, für § 52 Abs. 20a Satz 5 EStG a.F.; in BFHE 176, 10, BStBl II 1995, 246, unter 3.c aa, für § 52 Abs. 19 Sätze 4 und 5 EStG a.F.).
Anders als beim Erwerber im Fall der --entgeltlichen-- Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch den ausscheidenden Gesellschafter ist beim Wegfall eines negativen Kapitalkontos eines ohne Abfindung --also unentgeltlich-- ausscheidenden Gesellschafters bei den verbleibenden Gesellschaftern keine (positive) Ergänzungsbilanz zu bilden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745, unter 5.c).
Buchwerte für Bargeld und Guthaben bei Geldinstituten können infolge des Nominalwertprinzips nicht abgestockt werden (Fortführung des Senatsurteils vom 21. April 1994 IV R 70/92, BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745).
Im Hinblick darauf, daß bei der Bilanzierung von Wirtschaftsgütern die Anschaffungskosten nicht überschritten werden dürfen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG), ist in Höhe des Differenzbetrags zwischen Buchwert und Kaufpreis (Abfindung) des Mitunternehmeranteils eine Abstockung der Buchwerte der aktivierten Wirtschaftsgüter - aus Vereinfachungsgründen in der Steuerbilanz der Gesellschaft - vorzunehmen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 110, 402, BStBl II 1974, 50; in BFHE 111, 483, BStBl II 1974, 352; vom 19. Februar 1981 IV R 41/78, BFHE 133, 510, BStBl II 1981, 730, und vom 21. April 1994 IV R 70/92, BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745).
Ist der Differenzbetrag höher als die möglichen Abstockungen, so muß nach der neueren Rechtsprechung des Senats im übrigen ein passiver Ausgleichsposten gebildet werden, der mit künftigen Verlusten zu verrechnen und spätestens bei Beendigung der Beteiligung gewinnerhöhend aufzulösen ist (Senatsurteil in BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745).
Der Grund hierfür ist zum einen darin zu sehen, dass die Belastung des Kommanditisten, das Kapitalkonto mit zukünftigen Gewinnen auszugleichen, mit der Veräußerung entfällt und nunmehr auf den Anteilserwerber übergeht (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1994 IV R 70/92, BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745, zu 5. a;… Schmidt/Wacker, a. a. O., § 16 Rz 473); zum anderen stellt nur diese Handhabung sicher, dass die Rechtsfolge des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 EStG nicht durch die Veräußerung des Kommanditanteils aufgehoben wird.
In diesem Sinne hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass sich das Entgelt auf einen symbolischen Betrag von 1 DM beläuft (Urteil vom 21. April 1994 IV R 70/92, BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745 unter 2.).
Nahe liegend ist vielmehr, dass er --ähnlich wie im Fall des Senatsurteils in BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745-- seinen Anteil loswerden wollte, um die --echte oder vermeintliche-- Gefahr einer Inanspruchnahme seitens der Gesellschaftsgläubiger oder andere Nachteile aus der Fortführung der Beteiligung zu vermeiden.
Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung -BP- des Finanzamts für Groß- und KonzernBP gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass der Verlust von 250.327,69 EUR den passiven Ausgleichsposten zum 31. Dezember 2003 erfolgswirksam auf 3.001.829,56 EUR mindere; nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 21. April 1994 IV R 70/92 (BFHE 174, 413, Bundessteuerblatt -BStBl- 1994, 745) sei der passive Ausgleichsposten durch künftige Verluste auszugleichen.
Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 21. April 1994 IV R 70/92 (BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745) seien im vorliegenden Fall uneingeschränkt anwendbar; im Übrigen habe die Klägerin selbst den Verlust 1997 gegen den Ausgleichsposten gebucht.
Der Anteil des Erwerbers bestimmt sich hierbei nach der Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft, weil der Verbrauch der Wirtschaftsgüter für ihn in diesem Umfang gewinnwirksam wird und nur insoweit durch Auflösung von Abstockungsbeträgen berichtigt werden kann (BFH-Urteil vom 21.04.1994 IV R 70/92, BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745).
Dies wird erreicht, indem in der Ergänzungsbilanz des Erwerbers für den nicht durch Abstockung zu verteilenden Minderbetrag ein passiver Ausgleichsposten gebildet wird, der gegen spätere Verlustanteile sowie bei gänzlicher oder teilweiser Beendigung der Beteiligung gewinnerhöhend aufgelöst wird (BFH-Urteil vom 21.04.1994 IV R 70/92, BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 IV R 77/93, BFHE 183, 379, BStBl II 1998, 180).
Stattdessen ist einzubeziehen das um spätere "Zahlungen" des Erwerbers auf die erlangte Vermögensposition erhöhte Volumen, das insoweit für (steuerwirksame) Verlustausgleiche zur Verfügung steht, zumal insoweit die dem BFH-Urteil vom 21. April 1994 a.a.O. zugrunde liegende Ausgangssituation ("nichts gezahlt") hier bis zum Streitjahr überholt ist.
Maßgebend ist die jeweilige mit der Beteiligung verbundene Vermögensposition - also gerade die Position, die mit dem Erwerb des konkreten Anteils verbunden ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 21.04.1994 IV R 70/92, BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745).
Zu diesem Zweck werden die auf den Erwerber entfallenden Buchwerte der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens in der Ergänzungsbilanz durch Korrekturen herauf- oder herabgesetzt, die in der Folge entsprechend dem Verbrauch der Wirtschaftsgüter gewinnmindernd oder gewinnerhöhend aufgelöst werden (BFH-Urteile vom 7. Februar 1995 VIII R 36/93, BFHE 178, 110, BStBl II 1995, 770; in BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745; vom 29. Oktober 1991 VIII R 148/85, BFHE 167, 309, BStBl II 1992, 647).
Erfolgswirksame Auflösung der Minderwerte für Wirtschaftsgüter in negativen …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.12.2005 - 2 K 623/01
Ausscheiden von Kommanditisten gegen eine unter dem Buchwert ihres Kapitalkontos …