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Timestamp: 2016-10-22 09:00:54
Document Index: 187558798

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.303/2003 (15.03.2004)
4C.303/2003 /lma
Urteil vom 15. M�rz 2004
Bundesrichter Nyffeler, Bundesrichterin Kiss-Peter,
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Hirt,
Verbindung der Schweizer �rztinnen und �rzte FMH, Elfenstrasse 18, 3000 Bern 16,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Dr. iur. Fredi H�nni,
Berufung gegen den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 13. August 2003.
Die Verbindung der Schweizer �rztinnen und �rzte, FMH (Foederatio Medicorum Helveticorum; nachstehend: Beklagte) mit Sitz in Bern liess ihr offizielles Verbandsorgan, die Schweizerische �rztezeitung (S�Z) �ber Jahrzehnte hinweg von der A.________ AG mit Sitz in Bern (nachstehend: Kl�gerin) verlegen. Am 8. Juli 1991 schlossen die Parteien bez�glich der S�Z einen neuen Verlagsvertrag ab. Gem�ss Ziffer 2 des Vertrages oblag der Beklagten die redaktionelle Arbeit, w�hrend die Kl�gerin "alles �brige, insbesondere Herstellung, Druck, Vertrieb und Anzeigeaquisition" zu besorgen hatte. F�r die �berlassung der Verlagsrechte wurde die Beklagte am Anzeigeertrag mit mindestens 14 % der fakturierten Anzeigeums�tze eines Kalenderjahres bzw. mindesten 1 Mio. Franken beteiligt. Ziffer 6 des Vertrages lautet:
"Dieser Vertrag ersetzt denjenigen vom 20. Oktober 1986. Er beginnt am 1.1.1992 und dauert f�nf Kalenderjahre. Wird er nicht 12 Monate vor seinem Ablauf gek�ndigt, erneuert er sich um drei weitere Kalenderjahre.
Erneuert die FMH den Vertrag nicht, um mit einem Dritten einen neuen Verlagsvertrag abzuschliessen, ist A.________ vom neuen Vertrag Kenntnis zu geben. Es steht ihm dann w�hrend 30 Tagen das Recht zu, in diesen Vertrag einzutreten, es sei denn, der FMH ist dieses aus wichtigen Gr�nden nicht zuzumuten."
Die Beklagte k�ndigte den Vertrag mit Schreiben vom 21. Dezember 1995 "vorsorglich" per 31. Dezember 1996. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, es zeichneten sich f�r die "FMH-Medienlandschaft" grunds�tzliche �nderungen ab, weshalb sich der Zentralvorstand nicht um weitere vier Kalenderjahre an den jetzigen Vertragsverlag binden m�chte. Die Kl�gerin f�hrte in ihrem Antwortschreiben aus, sie werde Kontakt mit der Beklagten aufnehmen, um die Fortf�hrung der Zusammenarbeit unter ge�nderten Bedingungen zu diskutieren. Gem�ss einer Nachtragsvereinbarung vom 17. April 1996 wurde der Vertrag unter Ausschluss von Artikel 6 Ziff. 1 um zw�lf Monate bis zum 31. Dezember 1997 verl�ngert. In der Folge f�hrte die Kl�gerin mit der Beklagten Verhandlungen �ber eine weitere Zusammenarbeit. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1996 teilte die Beklagte der Kl�gerin mit, die S�Z werde k�nftig von einem Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) zwischen einem Verlagshaus und der Beklagten herausgegeben. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 verwies die Kl�gerin auf Ziffer 6 Abs. 2 des Verlagsvertrages vom 8. Juli 1991 und bat darum, ihr mitzuteilen, mit wem und unter welchen Bedingungen ein Vertrag abgeschlossen werden solle. Mit Schreiben vom 8. Januar 1997 teilte die Beklagte mit, sie werde die neue Verlagsgesellschaft mit der B.________ AG & Co, Basel, (nachstehend: B.________ Verlag) gr�nden und die neue Gesellschaft werde verschiedene Medienerzeugnisse im Medizinalbereich, darunter auch die S�Z herausgeben. Die endg�ltigen Modalit�ten w�rden im April/Mai 1997 n�her pr�zisiert. Die Kl�gerin bat in der Folge in mehreren Schreiben um Mitteilung der Vertragsbedingungen. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, da die geplante Zusammenarbeit mit dem B.________ Verlag �ber einen reinen Verlagsvertrag betreffend die S�Z hinausgehe, komme die Eintrittsklausel nicht zur Anwendung. Dennoch liess die Beklagte der Kl�gerin sp�ter einen Entwurf der Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B.________ Verlag zukommen. Nach einer weiteren Korrespondenz, in der die Beklagten daran festhielt, dass kein Eintrittsfall vorliege, erkl�rte die Kl�gerin mit Schreiben vom 23. Juli 1997 den Eintritt in die ihr am 1. Juli 1997 zugestellte Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B.________ Verlag. Anschliessende Vergleichsgespr�che blieben ohne Erfolg. Am 17./18. September 1997 unterzeichneten die Beklagte und der B.________ Verlag die definitive Zusammenarbeitsvereinbarung. Diese sieht die Gr�ndung der C.________ AG vor, an der die Beklagte zu 55 % und der B.________ Verlag zu 45 % beteiligt sein sollen. Weiter wurde insbesondere vereinbart, dass die Beklagte dieser Gesellschaft in Form einer einfachen Lizenz das Recht �bertr�gt, die S�Z gegen eine j�hrliche Geb�hr von mindestens 1 Mio. Franken herauszugeben (Kap. III Ziff. 2 und 3). Der B.________ Verlag hatte der C.________ AG die Lizenz zu erteilen, die medizinische Wochenschrift (SMW), das Schweizerische Medizinische Jahrbuch (SMJ) sowie den medkalender gegen eine Jahresgeb�hr von mindestens Fr. 700'000.-- herauszugeben (Kap. III Ziff. 5 und 6). Alsdann wurde vorgesehen, dass die Lizenzvereinbarungen nur im Rahmen des gesamten Zusammenarbeitsverh�ltnisses k�ndbar sind (Kap. III Ziff. 8) und die Verlagsrechte an der S�Z bei der Kl�gerin bleiben (Kap. III Ziff. 1). In der Folge wurde die C.________ AG gegr�ndet.
Am 21. Oktober 1998 belangte die Kl�gerin die Beklagte beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen auf Zahlung eines gerichtlich zu bestimmenden, eine Million Franken �bersteigenden Betrages nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens. Zur Begr�ndung f�hrte die Kl�gerin an, die Beklagte habe die Eintrittsklausel des Verlagsvertrages vom 8. Juli 1991 verletzt und habe den der Kl�gerin daraus erwachsenen Schaden zu ersetzen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage, mit der sie insbesondere die Zahlung von Fr. 552'745.30 nebst Zins verlangte. Die Widerklage wurde mit Nachforderungen bez�glich des Anzeigenertrages begr�ndet. Mit Verf�gung vom 27. September 1999 beschr�nkte der Gerichtspr�sident das Verfahren vorerst auf die Frage der behaupteten Vertragsverletzung und sistierte das Verfahren bez�glich der Widerklage. Die Kl�gerin beantragte in ihrem zweiten Parteivortrag, es sei festzustellen, dass die Beklagte einen neuen Verlagsvertrag mit einem Dritten abgeschlossen und durch ihre Weigerung, den erkl�rten Eintritt der Kl�gerin zu akzeptieren, den Verlagsvertrag vom 8. Juli 1991 verletzt habe. Mit Urteil vom 25. Januar 2002 wies der Gerichtspr�sident die Klage "soweit vorliegend beurteilt" ab. Die Kl�gerin focht dieses Urteil beim Appellationshof des Kantons Bern an, der es am 13. August 2002 best�tigte.
Die Kl�gerin hat das Urteil des Appellationshofs am 18. September 2002 mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Das Bundesgericht ist auf diese Rechtsmittel am 29. November 2002 nicht eingetreten. Zur Begr�ndung f�hrte es an, der angefochtene Entscheid sei als Teilentscheid zu qualifizieren, da damit �ber die Widerklage nicht entschieden und demnach das Verfahren nicht abgeschlossen werde. Es liege damit ein Zwischenentscheid vor, welcher nur direkt angefochten werden k�nne, wenn die Voraussetzungen gem�ss Art. 87 Abs. 2 bzw. Art. 48 Abs. 1 OG gegeben seien, was vorliegend nicht zutreffe.
Nachdem die Parteien bez�glich der Widerklage einen Vergleich abgeschlossen hatten, wurde das entsprechende Verfahren vom Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreis VIII Bern-Laupen mit Verf�gung vom 30. September 2003 als erledigt abgeschrieben. Daraufhin focht die Kl�gerin den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern vom 13. August 2002 mit Eingaben vom 22. Oktober 2003 erneut mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde an. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der vorliegenden Berufung verlangt die Kl�gerin, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass die Beklagte einen Verlagsvertrag mit einem Dritten abgeschlossen und durch ihre Verweigerung des Vertragseintrittes der Kl�gerin den Verlagsvertrag vom 8. Juli 1991 verletzt habe. Zur Fortsetzung des Verfahrens sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, um den Schaden und dessen H�he festzustellen und die Beklagte zu dessen Ersatz zu verurteilen.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Mit der Abschreibung der Widerklage ist das kantonale Verfahren beendigt worden, weshalb die Kl�gerin das angefochtene Urteil nun als Endentscheid anfechten kann. Auf die Berufung, welche form- und fristgerecht eingereicht wurde, ist demnach grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Steht bez�glich einer Vereinbarung kein tats�chlicher �bereinstimmender Wille der Parteien fest, so ist diese nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durfte und musste (BGE 126 III 119 E. 2a, mit Hinweisen). Dabei ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgebend, weshalb bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nachtr�gliches Parteiverhalten nicht von Bedeutung ist. Es kann h�chstens darauf schliessen lassen, wie die Parteien ihre Erkl�rungen tats�chlich verstanden hatten (BGE 107 II 417 E. 6).
2.2 Der Appellationshof nahm gest�tzt auf das Verhalten der Parteien nach der Vertragsverl�ngerung an, es sei beiden Parteien klar gewesen, dass die Eintrittsklausel auf ein erweitertes Zusammenarbeitsmodell, das in der Folge realisiert wurde, keine Anwendung finden k�nne. Damit ging der Appellationshof bez�glich der Anwendbarkeit der Eintrittsklausel f�r den vorliegenden Fall wohl von einem tats�chlichen �bereinstimmenden Parteiwillen aus.
2.3 Die Kl�gerin r�gt, diese Feststellung des Appellationshofs sei falsch. Auf diese R�ge ist nicht einzutreten, da die Kl�gerin damit im Berufungsverfahren unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung �bt (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 380 E. 3b S. 382, mit Hinweisen). Solche Kritik kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde im Rahmen der R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung vorgebracht werden, was die Kl�gerin denn auch getan hat.
3.1 Der Appellationshof ging sinngem�ss davon aus, auch bei einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip habe die Eintrittsklausel auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden k�nnen. Zur Begr�ndung f�hrte er zusammengefasst an, das Eintrittsrecht habe sich von seinem Sinne her nur auf einen selbst�ndigen Verlagsvertrag und nicht auf eine Joint-Venture-Vereinbarung beziehen k�nnen, bei dem der Verlag der S�Z lediglich ein Element darstelle, welches untrennbar mit diversen weiteren Vertragsbestandteilen verbunden sei. Da der Zusammenarbeitsvertrag sich nicht auf den Verlag der S�Z beschr�nke, falle dieser nicht unter die Eintrittsklausel.
3.2 Die Kl�gerin macht geltend, diese Auslegung verletze das Vertrauensprinzip. Der Appellationshof habe nicht beachtet, dass anl�sslich der einj�hrigen Verl�ngerung des bereits gek�ndigten Verlagsvertrages die umstrittene Eintrittsklausel beibehalten worden sei, obwohl in diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen sei, dass die Beklagte ein anderes Zusammenarbeitsmodell mit einem k�nftigen Verleger der S�Z gesucht habe. So habe die Beklagte auch nicht die Meinung ge�ussert, die Klausel solle insoweit keine Geltung haben. Die Kl�gerin habe daher davon ausgehen d�rfen, die Eintrittsklausel gelte auch f�r das geplante erweiterte Zusammenarbeitsmodell. Dass die Eintrittsklausel in Ziffer 6 Abs. 2 des Verlagsvertrages anl�sslich seiner Verl�ngerung nicht versehentlich beibehalten worden sei, ergebe sich daraus, dass Ziffer 6 Abs. 1 wegbedungen worden sei.
3.3 Da nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob der Appellationshof bez�glich der umstrittenen Anwendbarkeit der Eintrittsklausel von einem tats�chlichen �bereinstimmenden Verst�ndnis der Parteien ausgegangen ist, rechtfertigt es sich, seine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu �berpr�fen. Dabei ist zu beachten, dass die Eintrittsklausel, in einem Zeitpunkt formuliert wurde, als eine ver�nderte Vertragsstruktur bzw. eine Erweiterung der Palette der medizinischen Druckerzeugnisse noch nicht geplant war. Demnach wurde eine solche �nderung dabei nicht ber�cksichtigt. Vielmehr ist gest�tzt auf die damalige Situation und die Formulierung der Klausel davon auszugehen, sie wolle bloss verhindern, dass die Beklagte die S�Z von einem "Dritten" verlegen l�sst, nur weil dieser g�nstigere Bedingungen anbietet, welche auch die Kl�gerin akzeptieren kann. An diesem Konzept vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass im Zeitpunkt der Vertragsverl�ngerung eine Struktur�nderung geplant war, da die Verl�ngerungsvereinbarung die Eintrittsklausel unver�ndert beliess und diese daher entgegen der Annahme der Kl�gerin inhaltlich nicht ausweiten konnte. Daraus folgt, dass die Klausel auf Vertr�ge, welche nicht bloss den Verlag der S�Z zum Gegenstand haben, nicht zur Anwendung kommen kann. Damit ist ein Eintrittsrecht der Kl�gerin in den zwischen der Beklagten und dem B.________ Verlag abgeschlossenen Zusammenarbeitsvertrag ausgeschlossen, weil dieser offensichtlich weit �ber die Verlegung der S�Z hinausgeht, zumal er auch andere Druckerzeugnisse und die Gr�ndung einer Gesellschaft erfasst.
3.4 Alsdann macht die Kl�gerin geltend, wenn angenommen w�rde, sie k�nne nicht in den gesamtem Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Beklagten und dem B.________ Verlag eintreten, so m�sste die Eintrittsm�glichkeit zumindest f�r den Verlagsvertrag bez�glich der Herausgabe der S�Z bejaht werden. Der Appellationshof habe insoweit verkannt, dass der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Beklagten und dem B.________ Verlag als Equity Joint Venture zu qualifizieren sei, der zur Gr�ndung einer neuen Gesellschaft mit eigener Rechtspers�nlichkeit f�hre. Im vorliegenden Fall sei die C.________ AG gegr�ndet worden, mit der die Beklagte gem�ss Ziff. III des Zusammenarbeitsvertrages bez�glich des Verlags der S�Z einen Verlagsvertrag habe abschliessen m�ssen. Dieser sei als rechtlich selbst�ndiger Satellitenvertrag zu qualifizieren, weshalb die Kl�gerin in ihn habe eintreten k�nnen. Dabei spiele keine Rolle, das der Satellitenvertrag in einer gewissen Abh�ngigkeit zur Zusammenarbeits- bzw. Basisvereinbarung stehe. Unerheblich sei auch, dass der Eintritt der Kl�gerin in den Satellitenvertrag die Basisvereinbarung h�tte gef�hrden k�nnen. Es sei nicht das Problem des Eintrittsberechtigten, wenn sich der Belastete gegen�ber Dritten zu zus�tzlichen Leistungen verpflichtet, die infolge der Eintritts gef�hrdet sind oder wegfallen k�nnen. So d�rfe beispielsweise der Vorkaufsberechtigte dadurch, dass der Verk�ufer mit einem Dritten weitere Vertr�ge abschliessen m�chte, keine Nachteile erleiden.
Diese Einw�nde dringen nicht durch. Wie bereits dargelegt, sollte mit der Eintrittsklausel verhindert werden, dass die Beklagte die S�Z von einem "Dritten" verlegen l�sst, nur weil dieser g�nstigere Bedingungen vorschl�gt, welche auch die Kl�gerin akzeptieren kann. Im vorliegenden Fall liegt jedoch keine solche Konstellation vor. Die Beklage hat die S�Z nicht von einem aussenstehenden "Dritten", sondern vielmehr von einer insbesondere dazu gegr�ndeten Tochtergesellschaft, der C.________ AG, verlegen lassen. Dies zeigt, dass der Verlagswechsel nicht oder zumindest nicht prim�r auf Grund g�nstigerer Bedingungen eines "Dritten", sondern haupts�chlich zur Verlegung der S�Z durch eine von der Beklagten beherrschte und damit kontrollierte Gesellschaft erfolgt ist. Damit liegt keine vom Zweck der Eintrittsklausel erfasste Situation vor, weshalb aus dieser Klausel kein Recht der Kl�gerin abgeleitet werden kann, in einen m�glichen Verlagsvertrag zwischen der Beklagten und der C.________ AG einzutreten. Demnach hat die Beklagte keine Vertragsverletzung gegen�ber der Kl�gerin begangen, indem sie ihr keinen entsprechenden Vertrag vorgelegt hat. Dass die Beklagte die S�Z nur zur Umgehung der Eintrittsklausel von der C.________ AG herausgeben bzw. verlegen liess, macht die Kl�gerin vor Bundesgericht nicht geltend. Demnach ist ein rechtsmissbr�uchliches Vorgehen der Beklagten und damit auch eine Vertragsverletzung zu verneinen.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kl�gerin wird damit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Bei der Bemessung der Parteientsch�digung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal ber�cksichtigt (Beschluss der Pr�sidentenkonferenz vom 8. Mai 1995).
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 15. M�rz 2004