Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/gefaehrdungshaftung-fuer-psychische-erkrankungen-334555
Timestamp: 2019-12-11 19:35:34
Document Index: 306999532

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 286', '§ 823', '§ 823', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30']

Gefähr­dungs­haf­tung für psy­chi­sche Erkran­kun­gen | Rechtslupe
Nur in den Fäl­len, wo es zu gewich­ti­gen psy­cho­pa­tho­lo­gi­schen Aus­fäl­len von eini­ger Dau­er kommt, die die auch sonst nicht leich­ten Nach­tei­le eines schmerz­lich emp­fun­de­nen Trau­er­falls für das gesund­heit­li­che All­ge­mein­be­fin­den erheb­lich über­stei­gen und die des­halb auch nach der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung als Ver­let­zung des Kör­pers oder der Gesund­heit betrach­tet wer­den, gibt es eine Ersatz­pflicht für psy­chisch ver­mit­tel­te Beein­träch­ti­gun­gen – wie hier der Unfall­tod naher Ange­hö­ri­ger. Die Gesund­heits­be­schä­di­gung muss also nach Art und Schwe­re über das hin­aus­ge­hen, was nahe Ange­hö­ri­ge in der­ar­ti­gen Fäl­len erfah­rungs­ge­mäß an Beein­träch­ti­gun­gen erlei­den 1.
Der Schä­di­ger hat aus Gefähr­dungs­haf­tung für den Schock­scha­den im Sin­ne einer aku­ten Belas­tungs­re­ak­ti­on, aber auch für eine mit­tel­gra­di­ge depres­si­ve Epi­so­de ein­zu­ste­hen, wenn nach­ge­wie­sen wird, dass die Nach­richt vom Unfall­tod der getrennt leben­den Ehe­frau der Aus­lö­ser war.
Im hier vor­lie­gen­den Fall ver­tritt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die Auf­fas­sung, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­ho­lung eines psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht vor­lie­gen, da die Klä­ge­rin, die Toch­ter der durch einen Unfall ver­stor­be­nen Frau, trotz Hin­wei­sen sei­tens des Gerichts ihren Vor­trag über die behaup­te­te bei ihr vor­lie­gen­de psy­chi­sche Beein­träch­ti­gung, die über eine nor­ma­le Trau­er­re­ak­ti­on hin­aus­ge­he, nicht in aus­rei­chen­dem Maße sub­stan­ti­iert hat. Die Klä­ge­rin hat vor­ge­tra­gen und trägt auch mit der Beru­fung vor, sie habe unter Ver­lust­ängs­ten, zeit­wei­se nicht erfolg­tem Schul­be­such sowie einer erheb­li­chen Trau­er­re­ak­ti­on gelit­ten und hat sich dabei zunächst auf das Zeug­nis einer behan­deln­den Ärz­tin beru­fen, spä­ter aber klar­stel­len müs­sen, dass sie über­haupt nicht in ärzt­li­cher Behand­lung war, son­dern ledig­lich Bera­tungs­ge­sprä­che beim Cari­tas Ver­band und der Dia­ko­nie wahr­ge­nom­men hat.Eine Ersatz­pflicht für psy­chisch ver­mit­tel­te Beein­träch­ti­gun­gen – wie hier der Unfall­tod der Mut­ter – wer­den aber nur da bejaht, wo es zu gewich­ti­gen psy­cho­pa­tho­lo­gi­schen Aus­fäl­len von eini­ger Dau­er kommt, die die auch sonst nicht leich­ten Nach­tei­le eines schmerz­lich emp­fun­de­nen Trau­er­falls für das gesund­heit­li­che All­ge­mein­be­fin­den erheb­lich über­stei­gen und die des­halb auch nach der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung als Ver­let­zung des Kör­pers oder der Gesund­heit betrach­tet wer­den 2. Die Gesund­heits­be­schä­di­gung muss also nach Art und Schwe­re über das hin­aus­ge­hen, was nahe Ange­hö­ri­ge in der­ar­ti­gen Fäl­len erfah­rungs­ge­mäß an Beein­träch­ti­gun­gen erlei­den 3. Der­ar­tig patho­lo­gisch fass­ba­re Befun­de wur­den von der Klä­ge­rin nicht vor­ge­tra­gen, so dass für die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens die erfor­der­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen feh­len.
Die Beru­fung der Klä­ge­rin gegen das inso­weit kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts hat daher kei­nen Erfolg.
Dage­gen hat die Beru­fung des Klä­gers teil­wei­se Erfolg. Die­ser hat gemäß §§ 7, 18, 11 StVG, 823 Abs. 1, 842, 843, 253 BGB, 115 VVG Anspruch auf Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des i. H. v. ins­ge­samt EUR 3.000,00 sowie auf Erstat­tung sei­nes Ver­dienst­aus­fal­les i. H. v. EUR 12.021,13, jeweils nebst Zin­sen.Der Klä­ger hat nach­ge­wie­sen (§ 286 ZPO), dass er durch die Nach­richt vom Unfall­tod sei­ner Ehe­frau zum einen einen Schock­scha­den im Sin­ne einer aku­ten Belas­tungs­re­ak­ti­on und zum ande­ren eine mit­tel­gra­di­ge depres­si­ve Epi­so­de erlit­ten hat, die reak­tiv durch den Tod der Ehe­frau aus­ge­löst wur­de und die über den gesam­ten strit­ti­gen Zeit­raum andau­er­te. Von die­ser für den Beru­fungs­füh­rer zunächst güns­ti­gen Fol­ge ist auch das Land­ge­richt in sei­nem ange­foch­te­nen Urteil aus­ge­gan­gen und geht auch das Beru­fungs­ge­richt auf­grund des nach­voll­zieh­bar begrün­de­ten Gut­ach­tens des Sach­ver­stän­di­gen aus. Aller­dings hat das Land­ge­richt in der Fol­ge sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt, dass die Beklag­ten haf­tungs­recht­lich nur für die aku­te Belas­tungs­re­ak­ti­on ein­zu­ste­hen haben, nicht aber für die mit­tel­gra­di­ge depres­si­ve Epi­so­de auf­grund einer psy­chi­schen Fehl­ver­ar­bei­tung. Auch die­se Erkran­kung habe zwar Krank­heits­wert im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB, die Beklag­ten müss­ten dafür aber nicht ein­ste­hen, da die Gesund­heits­be­schä­di­gung objek­tiv nicht vor­her­seh­bar gewe­sen sei.
Dem kann das Beru­fungs­ge­richt nicht fol­gen. Zwar trifft es zu, dass der Bun­des­ge­richts­hof in einer Ent­schei­dung, in der es in ers­ter Linie um see­lisch beding­te Fol­ge­schä­den ging, aus­ge­führt, dass dann, wenn es sich bei den psy­chisch ver­mit­tel­ten Beein­träch­ti­gun­gen nicht um scha­dens­aus­fül­len­de Fol­ge­wir­kun­gen einer Ver­let­zung han­delt, son­dern die­se haf­tungs­be­grün­dend erst durch die psy­chi­sche Reak­ti­on auf ein Unfall­ge­sche­hen ein­tre­ten, eine Haf­tung nur dann in Betracht kommt, wenn die Beein­träch­ti­gung zum einen selbst Krank­heits­wert besitzt, also eine Gesund­heits­be­schä­di­gung im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB dar­stellt und zum ande­ren für den Schä­di­ger vor­her­seh­bar war 4. Wei­te­re Aus­füh­run­gen zu die­sem Pro­blem hat der Bun­des­ge­richts­hof in jener Ent­schei­dung nicht gemacht, da es dort nicht dar­auf ankam. Im Hin­blick auf die Vor­her­seh­bar­keit hat der Bun­des­ge­richts­hof auf ein Urteil vom 03.02.1976 5 ver­wie­sen. In die­ser Ent­schei­dung ging es um die recht­li­che Zure­chen­bar­keit einer Gehirn­blu­tung, die durch Erre­gung über wört­li­che und tät­li­che Belei­di­gung aus­ge­löst wur­de. Dazu hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, soweit es um die unmit­tel­ba­re Ver­ant­wor­tung für den psy­chisch ver­mit­tel­ten Gesund­heits­scha­den gehe, sei erfor­der­lich, dass sich das Ver­schul­den des Täters auf die­se Aus­wir­kung erstre­cke, was in die­sem Fall dar­an schei­ter­te, dass dem Beklag­ten die unge­wöhn­li­che Anfäl­lig­keit des Klä­gers nicht bekannt war, so dass sich für ihn auch kei­ne Ver­pflich­tung erge­ben hät­te, auf die­sen Umstand durch beson­de­re Zurück­hal­tung Rück­sicht zu neh­men.
Die­se Erwä­gun­gen sind auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­trag­bar. Zunächst geht es hier nicht um rei­ne Ver­schul­dens­haf­tung, son­dern folgt eine Haf­tung der Beklag­ten auch aus § 11 StVG, der kein Ver­schul­den vor­aus­setzt. Zu den­ken wäre daher hier allen­falls an eine Ein­schrän­kung der Haf­tung unter dem Gesichts­punkt des feh­len­den Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs bzw. des feh­len­den Schutz­be­reichs der Norm. Aber auch an die­sen Rechts­grund­sät­zen schei­tert eine Haf­tung der Beklag­ten nicht.
Im Grund­satz ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gesund­heits­scha­den auch durch Ein­wir­kung auf die Psy­che des Ver­letz­ten in dem Schä­di­ger recht­lich zure­chen­ba­rer Wei­se her­bei­ge­führt wer­den kann. So war es zur Über­zeu­gung des Beru­fungs­ge­richts auch im vor­lie­gen­den Fall. Der Sach­ver­stän­di­ge hat bei sei­ner Befra­gung ange­ge­ben, dass sowohl die aku­te Belas­tungs­stö­rung als auch die depres­si­ve Epi­so­de von­ein­an­der unab­hän­gig auf das glei­che belas­ten­de Ereig­nis zurück­zu­füh­ren sei­en, näm­lich die Nach­richt vom Unfall­tod der Ehe­frau. Die­sen Fest­stel­lun­gen, die in dem schrift­li­chen Gut­ach­ten im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar erläu­tert wer­den, schließt das Beru­fungs­ge­richt sich, eben­so wie das Land­ge­richt, an.
Eine Zurech­nung der von dem Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stell­ten psy­chi­schen Beein­träch­ti­gun­gen schei­det im vor­lie­gen­den Fall nicht wegen völ­li­ger Aty­pi­zi­tät des Gesche­hens­ab­laufs und der dar­aus resul­tie­ren­den Fol­gen aus. Denn bei den psy­chi­schen Erkran­kun­gen des Klä­gers han­delt es sich nicht um völ­lig fern­lie­gen­de, abso­lut aty­pi­sche Fol­gen nach der Nach­richt vom Unfall­tod der Ehe­frau. Der Sach­ver­stän­di­ge hat auf Fra­ge des Gerichts ange­ge­ben, eine empi­ri­sche Unter­su­chung über die sta­tis­ti­sche Häu­fig­keit der Aus­bil­dung einer depres­si­ven Epi­so­de sei ihm nicht bekannt. Nach sei­ner the­ra­peu­ti­schen Erfah­rung sei es zwar eher sel­ten, dass es bei Todes­fäl­len in Fami­li­en zu einer der­art aus­ge­präg­ten depres­si­ven Epi­so­den kom­me. Es han­del­te sich aller­dings um eine sub­jek­ti­ve per­sön­li­che Erfah­rung von ihm. Sei­nes Erach­tens spie­le auch eine Rol­le, aus wel­chem Kul­tur­raum der ent­spre­chen­de Pati­ent kom­me. Mög­li­cher­wei­se könn­ten Men­schen, die über mehr psy­chi­sche Kom­pen­sa­ti­ons­mög­lich­kei­ten ver­füg­ten als der Klä­ger, inner­psy­chisch bes­ser mit einem sol­chen Trau­er­fall umge­hen. Der Klä­ger habe aller­dings kei­ne Dis­po­si­ti­on für die Aus­bil­dung einer psy­chi­schen Erkran­kung. Es sei­en bei ihm ledig­lich Umstän­de vor­han­den, die die depres­si­ve Epi­so­de begüns­tigt hät­ten, so die ein­fach struk­tu­rier­te Per­sön­lich­keit und die his­trio­ni­sche Per­sön­lich­keits­ak­zen­tu­ie­rung.
Der Sach­ver­stän­di­ge hat sich auch damit aus­ein­an­der­ge­setzt, dass der Klä­ger, obwohl er zum Zeit­punkt des Unfall­to­des sei­ner Ehe­frau bereits meh­re­re Mona­te von die­ser getrennt gelebt hat­te, der­art tief­grei­fen­de psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen davon­ge­tra­gen hat. Auch das führt der Sach­ver­stän­di­ge auf die eher schlich­te Per­sön­lich­keit des Klä­gers zurück, da die­ser die Ehe nie als geschei­tert ange­se­hen und auch nicht so erlebt habe, son­dern zum Zeit­punkt des Unfall­to­des fest davon über­zeugt gewe­sen sei, dass die Ehe­leu­te wie­der zusam­men­kom­men wür­den. Nach den nach­voll­zieh­ba­ren Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen beruht somit die depres­si­ve Epi­so­de auch nicht auf einer beson­de­ren Dis­po­si­ti­on des Klä­gers, viel­mehr auf der Tat­sa­che, dass der Klä­ger auf­grund sei­ner ein­fach struk­tu­rier­ten Per­sön­lich­keit und sei­ner his­trio­ni­schen Per­sön­lich­keits­ak­zen­tu­ie­rung psy­chisch mit dem Trau­er­fall nicht bes­ser umge­hen konn­te.
Eine der­ar­ti­ge psy­chi­sche Beein­träch­ti­gung, die durch den Unfall­tod der – wenn auch getrennt leben­den, was der Klä­ger als sol­ches aber nicht wahr­neh­men woll­te – Ehe­frau her­vor­ge­ru­fen wird, ist nicht etwas der­art Unge­wöhn­li­ches und Fern­lie­gen­des, dass sie hier als Teil des all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­kos des Geschä­dig­ten ange­se­hen wer­den müss­te und des­halb außer­halb des Haf­tungs­zu­sam­men­hangs, für den der Schä­di­ger ein­zu­ste­hen hat, ste­hen wür­de. Viel­mehr ist es ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­bar, dass ein ein­fach struk­tu­rier­ter Mensch, der mit dem Unfall­tod sei­ner Ehe­frau kon­fron­tiert wird, man­gels ande­rer psy­chi­scher Kom­pen­sa­ti­ons­mög­lich­kei­ten mit der Ent­wick­lung einer depres­si­ven Epi­so­de reagiert.
Der Sach­ver­stän­di­ge hat bei sei­ner münd­li­chen Befra­gung auch nicht etwa ange­ge­ben, eine der­ar­ti­ge Ent­wick­lung sei völ­lig aty­pisch, er hat ledig­lich ange­ge­ben, er gehe davon aus, dass sie eher sel­ten vor­kom­me. Das reicht jedoch nicht aus, um den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zu ver­nei­nen. Eine Haf­tungs­be­schrän­kung kommt daher weder unter dem Gesichts­punkt der feh­len­den Zure­chen­bar­keit in Betracht, noch liegt die Erkran­kung des Klä­gers außer­halb des Schutz­zwecks der Norm.
Nach alle­dem haben die Beklag­ten auch für die Fol­gen der depres­si­ven Epi­so­de des Klä­gers ein­zu­tre­ten. Dies betrifft zum einen den Ver­dienst­aus­fall des Klä­gers. Der Sach­ver­stän­di­ge hat bestä­tigt, dass der Klä­ger in der von ihm gel­tend gemach­ten Zeit, näm­lich vom 19.09.2003 bis zum 7. März 2005 arbeits­un­fä­hig war. Dem folgt das Beru­fungs­ge­richt, zumal der Klä­ger in die­ser Zeit auch Kran­ken­geld bezo­gen hat. Für die­se Zeit steht dem Klä­ger ent­gan­ge­ner Ver­dienst i. H. v. EUR 12.021,13 zu.
In Abän­de­rung des land­ge­richt­li­chen Urteils war dem Klä­ger daher der oben errech­ne­te Ver­dienst­aus­fall nebst Zin­sen zuzu­spre­chen. Soweit der Klä­ger einen wei­ter­ge­hen­den Ver­dienst­aus­fall gel­tend gemacht hat, war die Kla­ge abzu­wei­sen und die Beru­fung zurück­zu­wei­sen. Die höhe­re Berech­nung des Klä­gers basiert ersicht­lich dar­auf, dass die­ser zunächst nur vom Ein­kom­men der letz­ten drei Mona­te aus­ge­gan­gen war und die Zah­lun­gen der Kran­ken­kas­se zu nied­rig ange­setzt hat­te.
Der Klä­ger hat wei­ter Anspruch auf Zah­lung eines ange­mes­se­nen Schmer­zens­gel­des, das das Beru­fungs­ge­richt mit EUR 3.000,00 bemisst. Dabei war zum einen zu berück­sich­ti­gen, dass den Klä­ger der Tod sei­ner Ehe­frau schwer getrof­fen hat und er des­halb dar­auf­hin zunächst eine aku­te Belas­tungs­re­ak­ti­on erlit­ten hat und zum ande­ren über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg an einer depres­si­ven Epi­so­de mit der Fol­ge der Arbeits­un­fä­hig­keit erkrankt war. Unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten war aller­dings auf der ande­ren Sei­te auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger den Unfall­tod sei­ner Ehe­frau nicht selbst mit­er­lebt hat und von die­ser bereits seit meh­re­ren Mona­ten getrennt gelebt hat­te, so dass zum Zeit­punkt des Unfall­to­des eine ehe­li­che Gemein­schaft nicht bestand. Zu berück­sich­ti­gen war auch, dass nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen die depres­si­ve Epi­so­de mit der beson­de­ren Per­sön­lich­keit des Klä­gers zu erklä­ren ist, der zwar kei­ne Dis­po­si­ti­on für die Aus­bil­dung einer psy­chi­schen Erkran­kung hat­te, aber doch wegen beson­de­rer Umstän­de wie der ein­fach struk­tu­rier­ten Per­sön­lich­keit und der his­trio­nisch akzen­tu­ier­ten Per­sön­lich­keit mit sehr gerin­gen kogni­ti­ven Mög­lich­kei­ten der­art schwer auf den Tod der Ehe­frau reagier­te. Die­se Gesichts­punk­te sind anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen 6. Nach alle­dem erscheint ein Schmer­zens­geld i. H. v. EUR 3.000,00 nebst Zin­sen ange­mes­sen, aber auch aus­rei­chend. Die­ser Betrag ent­spricht dem, was all­ge­mein an Schmer­zens­geld für der­ar­ti­ge psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen zuge­spro­chen wird 7. Soweit der Klä­ger ein höhe­res Schmer­zens­geld begehrt, war die Kla­ge ab- und die Beru­fung zurück­zu­wei­sen.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 18. Okto­ber 2011 – 1 U 28/​11
im Anschluss an BGH NJW 1989, 2317[↩]
BGH NJW 1989, 2317, 2318[↩]
BGH NJW 1996, 2425, 2426[↩]
NJW 1976, 847; rich­tig: NJW 1976, 1143[↩]
vgl. dazu Gre­ger, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs, 4. Aufl., § 30 Rn. 14, 15[↩]
vgl. dazu Geigel/​Pardey, Kap. 7 Rn. 72 f.[↩]
Haftungszusammenhangpsychische ErkrankungSchadensersatzSchmerzensgeldUnfalltodVerschuldenshaftung