Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/115532,0.html
Timestamp: 2019-08-25 14:24:50
Document Index: 128748020

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§49', '§113', '§ 49', '§49', '§ 49']

Änderung der Förderungshöhe bei bereits gewährter Subvention
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Änderung der Förderungshöhe bei bereits gewährter Subvention
Verfasst am: 17 Feb 2007 - 11:04:34 Titel: Änderung der Förderungshöhe bei bereits gewährter Subvention
nehmen wir an die Firma A erhält von der Stadt B eine Subvention ( verlorener Zuschuss) in Höhe von 100000 Euro um Arbeitsplätze zu sichern.Der VA wird erlassen, die Kohle wird überwiesen und A hat das Geld schon verplant. Aufgrund eines politischen Wechsels in der Stadt B, sagt die Stadt B das sie die 100000 Euro zurückhaben will und aufgrund einer neuen Rechtsverordnung der Firma A nur 50000 Euro geben will.
A, der das geld aber schon verplant hat pocht auf die 100000 Euro.
( Ist das ein Wiederruf nach § 49 Vwvfg ? ) Wie fange ich die Prüfung an ? Soll ich prüfen ob die Stadt den erlassenen VA wiederrufen kann oder muss ich prüfen ob A einen Anspruch hat ? Danke für eure Hilfe
Verfasst am: 17 Feb 2007 - 12:33:12 Titel:
Die statthafte Rechtsschutzform richtet sich nach dem Klagebegehren. A begehrt Auszahlung der 100.000 €. In Betracht käme eine allgemeine Leistungsklage auf Zahlung der 100.000 €.
Im Rahmen der Begründetheit stellt sich dann die Frage nach dem Bestehen des Anspruchs. Hier wäre dann auch ein (ggf. konkludenter) (Teil-)Widerruf des bereits gewährten VA zu prüfen.
Verfasst am: 17 Feb 2007 - 13:05:37 Titel:
Danke für deine schnelle Antwort. Die 100000 Euro wurden schon ausbezahlt. Die stadt will sie wieder zurück und ihm aufgrund einer neuen Rechtsverordnung ( die nicht genauer beschrieben wurde) nur 50000 euro geben.
Und von einem klagebegehren steht nix im sachverhalt. da steht nur : A will die 100000 euro behalten. Mit recht ? "
Verfasst am: 17 Feb 2007 - 13:10:35 Titel:
Also ich gehe mal von einer Anfechtungsklage aus. Denn das Geld hat A schon erhalten.
Wenn der Ursprungs-VA rechmtäßig erlassen worden ist, dann würde ich den §49 VwGO prüfen.
Bin mir sicher, dass dies der richtige Ansatz ist.
Also kurze Lösungsskizze:
-> richtet sich nach dem Klagebegehren. Hier begehrt A nicht die Auszahlung der 50000,- , da dies schon geschehen ist. Er verlangt die Aufhebung des Widerrufs --> Daher kommt eine Anfechtungsklage in Betracht.
-> Kein Problem (Adressatentheorie)
Die Klage ist begründet, soweit der VA rechtswidrig ist und der Kläge in seinen Rechten verletzt worden ist, §113 I 1 VwGO.
-> wird auf Grund des Vorbehalts des Gesetzes benötigt.
In Frage kommt der § 49 VwVfG , vorausgesetzt es liegt keine Spezialnorm vor und es handelt sich um einen rechtmäßig erlassenen VA.
II. Tatbestand des §49 liegt vor ?
Hat die Veraltung ermessensfehlerfrei entschieden ? Der § 49 räumt der Verwaltung ermessen ein ( Wortlaut : "kann" ) .
So um jetzt hier subsumieren zu können bräuchte ich dann den Sachverhalt.
Das machst Du aber schon selber.... Greetz...
Verfasst am: 18 Feb 2007 - 17:07:04 Titel:
Yo vielen Dank. Das hilft mir weiter. Mal gucken was rauskommt