Source: https://www.forum-gewerberecht.de/thread,postid-116702.html
Timestamp: 2020-07-14 16:25:24
Document Index: 298814601

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 34', '§ 1', '§ 549', '§ 34', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 34', '§ 20']

Erfahrungspunkte: 12.624.492
Erfahrungspunkte: 2.714.976
Erfahrungspunkte: 1.888.548
Erfahrungspunkte: 3.574.349
2018-11-23_Synopse_Par.34c_GewO.pdf (34 KB, 161 mal heruntergeladen)
Erfahrungspunkte: 5.438.575
Erfahrungspunkte: 921.486
In meinem Zuständigkeitsbereich habe ich eine Wohnungsgenossenschaft, die etwas mehr als 1.000 Wohneinheiten (darunter drei gewerbliche Einheiten) vermietet und verwaltet.
Nun existieren im Bestand der Genossenschaft zwei Wohnblöcke, wo im "Wohnblock A" von 24 Wohnheiten 6 fremde (also nicht Genossenschaftseigentum) Wohneinheiten und im "Wohnblock B" von 40 Wohneinheiten 11 fremde Wohneinheiten mit verwaltet werden.
Der Rest der Wohneinheiten befindet sich im Eigentum der Genossenschaft.
Wie beurteilt ihr die Fragen:
Gewerbe-Anmeldung: Ja oder nein?
Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Ziffer 1 und nach § 34c Abs. 1 Ziffer 4 GewO?
Allen ein schönes und erholsames Wochenende.
74 16.08.2019 10:59
75 16.08.2019 12:10
weitere Änderung zum § 34c GewO
das Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (>Drittes Bürokratieentlastungsgesetz - BEG III) ist im > BGBl. I Nr. 42 am 28. November 2019 verkündet wurden.
Mit Artikel 15 des Gesetzes wird ein weiterer Ausnahmetatbestand von der Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter in § 34c Abs. 5 GewO eingefügt, der zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt:
Artikel 15 - Änderung der Gewerbeordnung
"1a. Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde,"
Begründung zu Artikel 15
Nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Gewerbeordnung (GewO) bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Absatz 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des § 549 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwalten will. Die Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter wurde durch das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3562) eingeführt und ist am 1. August 2018 in Kraft getreten. Nach dem Wortlaut des Gesetzes werden auch Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Alternative Investmentvermögen (AIF-KVGen) verwalten und deren Vermögen zum Teil in Wohnungen bzw. Wohnungsportfolien investiert ist, von der Erlaubnispflicht nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GewO erfasst. Die Verwaltung auch von Wohnimmobilien durch eine AIF-KVG gehört nach § 1 Absatz 19 Nummer 24 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) und gemäß Nummer 2 Buchstabe c des Anhangs I der Richtlinie 2011/61/EUüber die Verwaltung alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) als „Immobilien-verwaltung“ zur kollektiven Vermögensverwaltung, die nach §§ 20, 22 KAGB der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegt. Die Verwaltung von Wohnimmobilien gehört zu den Kerntätigkeiten einer AIF-KVG mit einer Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 KAGB zur Verwaltung von Immobilienfonds. Es besteht daher keine Notwendigkeit für eine Doppelregulierung der Tätigkeit der gewerblichen Wohnimmobilienverwaltung nach § 20 KAGB und nach § 34c GewO. Die in § 34c Absatz 5 GewO geregelten Ausnahmebestimmungen für die gewerberechtlichen Erlaubnispflicht sollen daher um eine Ausnahme für Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einer Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 KAGB ergänzt werden.
Quelle > BT-Drs. 19/14421(neu) vom 23.10.2019
Zum gesamten Gesetzgebungsverfahren des BEG III > DIP Bundestag
76 28.11.2019 20:31
Wichtig: 11. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread Seminare und Veranstaltungen 06.09.2019 09:51 von webmaster 09.07.2020 14:25 von HBinder Views: 485.969
Tenor für Gewerbeuntersagung gegen GmbH und Geschäftsführer Stehendes Gewerbe (allgemein) 03.07.2020 09:28 von S'Tienchen 03.07.2020 10:34 von SteBa Views: 2.005
2020-05-23 Corona und die Gastronomie hier in Leer Spielrecht 23.05.2020 18:19 von gmg 23.06.2020 12:34 von Rooobert Views: 560
Corona und Spielhallen in Hamburg Spielrecht 21.05.2020 18:40 von PeterSt 22.05.2020 19:09 von KARO Views: 285
Das erste Wunder beim EuroJackpot Spielrecht 27.03.2012 22:05 von Stresstest 21.05.2020 16:40 von seb5277 Views: 48.217
Views heute: 50.402 | Views gestern: 76.841 | Views gesamt: 529.900.023
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 246 | Gesamt: 0.153s | PHP: 99.35% | SQL: 0.65%