Source: https://luzi-stamm.ch/page/4385
Timestamp: 2020-07-15 08:17:04
Document Index: 358822643

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art 2', 'Art. 6', 'Art 7', 'Art 24', 'Art 3', 'Art. 3', 'Art. 12']

Bundesrat: ehrliche, neutrale Information?
Aber ein Bundesrat respektive eine Bundesrätin dürfen sich selbstverständlich keine Fehlaussagen leisten und sie dürften nicht Seite beziehen. Sie vielmehr verpflichtet, die Bevölkerung offen und ehrlich darü­ber zu informieren, was Sache ist (also im vorliegenden Fall, was die Personenfrei­zügigkeit rechtlich gesehen bedeutet).
Immer und immer wieder wird – auch von Mitgliedern des Bundesrats – argumentiert „zuwandern darf nur, wer über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügt“. Das ist schlicht und einfach eine Falschaussage. Der mit der EU abge­schlossene Personenfrei­zü­gigkeits-Vertrag (offizieller Name „Freizügigkeitsabkom­men“) bedeutet, dass jeder­mann aus der EU – potentiell also mehr als 500 Millionen Menschen – einen verbrieften Rechtsanspruch erhält, in die Schweiz zu kommen.
Wer bis zu drei Monaten als Arbeitnehmer aus der EU in die Schweiz kommen will, braucht überhaupt keine Aufenthaltserlaubnis (Anhang I zum Freizügig­keitsabkommen (FZA) Anhang I, II, Art. 6 Abs. (2)).
Jede EU-Bürgerin / jeder EU-Bürger kann in der Schweiz 6 Monate lang Arbeit suchen. Er „hat das Recht“, sich in die Schweiz „zu begeben, um sich eine Beschäftigung zu suchen (…) und sich während sechs Monaten dort aufzu­halten“ (FZA, Anhang I, I, Art 2 Abs. (1) zweiter Abschnitt).
Wer eine Stelle findet, erhält eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens fünf Jahren. Er kann selbst dann bleiben, wenn er die Stelle (z.B. wegen Krank­heit) nicht antritt (FZA Anhang I, II, Art. 6 Abs. (6).
„Grenzgänger benötigen keine Aufenthaltserlaubnis“ (FZA, Anhang I, II, Art 7 (2). Grenzgänger ist, wer „einmal in der pro Woche an seinen Wohnort zurückkehrt“. Soeben hat eine entsprechende Intervention im Nationalrat gezeigt, dass diesbezüglich überhaupt keine Statistiken / Kontrollen existieren.
Jede Person aus der EU „erhält – auch wenn sie nicht arbeitet / keinen Arbeitsvertrag hat – eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültig­keitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie den Nachweis dafür erbringt, dass sie ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss“ und krankenversichert ist. (FZA, Anhang I, V, Art 24).
Die Bewilligung gilt auch für Ehegatten, Kinder, Enkel, Eltern, Grosselten (auch des Ehepartners); (FZA, Anhang I, I. Art 3 (2), a/b), selbst wenn diese von ausserhalb der EU stammen.
Auch alle Studentinnen und Studenten aus der EU können ohne Arbeitsver­trag mit ihrem Ehegatten und ihren Kindern in die Schweiz kommen (FZA, Anhang I, I, Art. 3 Abs. (2) c).
Jeder EU-Zuwanderer hat Anspruch auf die Schweizer Sozial­leistungen; er erhält Arbeitslosengelder, Invalidenrenten, Krankentaggeld, Ergänzungs­leistungen wie jeder Schweizer (Verbot der „Diskriminierung“). Jeder ist sofort nach Schweizer Standards krankenversichert, inklusive seine Familie in seiner Heimat – auch wenn er mit seinem Lohn die Krankenversicherungs-Beiträge nicht bezahlen kann (!).
Viele Befürworter der Personenfreizügigkeit erwecken den Eindruck, man müsse in der Schweiz ein Jahr gearbeitet haben, um Arbeitslosengeld zu erhalten. Auch das ist falsch. In Tat und Wahrheit können die Zuwanderer (gemäss dem „Totalitätsprinzip“) ab dem ersten Tag Arbeitslosengeld beziehen; dies sogar berechnet auf dem Schweizer Lohn, auch wenn der / die Betreffende vorher in der Heimat zu einem Tiefst-Lohn gearbeitet hat (ab dem ersten Tag (!); Bedingung ist nur, dass sie in ihrer Heimat ein Jahr lang gearbeitet haben).
Das weitaus grösste Problem besteht – neben all den aufgeführten Punkten – darin, dass jedermann als selbständig-Erwerbender in unser Land einwandern kann, vom „Unternehmer im Rotlicht-Milieu“ bis zum „Kebab-Stand-Betreiber“. Auch Selbständige haben selbstverständlich keinen Arbeitsvertrag. Gemäss der Definition im unterzeichneten Abkommen erhält jeder­mann aus der EU eine „Aufenthaltserlaubnis von mindestens fünf Jahren, sofern er den Behörden nachweist, dass er sich zu diesem Zweck (gemeint ist als „selbständig-Erwerbender“) niederlassen will“ (FZA, Anhang I, Art. 12 Abs. (1)).
Bei Leuten, welche unter diesem Titel einwandern, kann es gar keine Lohnkontrolle geben (auch nicht bei denjenigen, die sich auf die verbriefte „Dienstleistungsfreiheit“ berufen). Dass die Probleme der Personenfreizügigkeit angeblich durch „flankierende Massnahmen“ gelöst werden können, stimmt ganz einfach nicht, auch wenn viele Gewerkschafter dies behaupten.
Man halte ich das folgende Beispiel vor Augen: Ein Dachdecker aus der EU über­nimmt den Auftrag, für einen Schweizer Hausbesitzer zu einen Fix-Preis von
Fr. 30‘000.00 einen Dachstock zu bauen. Niemand kann wissen (geschweige denn kontrollieren), ob für diesen Dachdecker nach getaner Arbeit ein Stundenlohn von
Fr. 100.00 oder Fr. 10.00 resultiert.
Der „Missbrauch“ ist rechtlich gesehen gar kein Missbrauch, sondern er ist Teil des Systems. Es ist z.B. bei der Personenfreizügigkeit auch auf einfachste Art und Weise möglich, in der Schweiz eine juristische Person (z.B. eine GmbH) zu gründen, womit es faktisch verunmöglicht wird, zu regeln, zu welchen Bedingungen die Leute arbeiten.
Der Bundesrat weiss, dass es Lohn-Nivellierung nach unten geben wird.
Auch die Mitglieder des Bundesrats wissen das selbstverständlich. Ich habe im Nationalrat miterlebt, wie der Bundesrat am Mikrofon wörtlich gesagt hat, das „schleckt keine Geiss weg. Das ist klar, das gibt eine Nivellierung nach unten (…). Tendenziell wird die Arbeitslosigkeit steigen.“ Solche Aussagen habe ich in den letzten Wochen aus bundesrätlichem Mund nie vernommen!