Source: https://www.steuerberater-center.de/47957.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:59:57
Document Index: 228779432

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 42', '§ 15']

BloÃŸes Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt Annahme eines Steuerstundungsmodells nicht
Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne weiteres aus dem bloÃŸen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Mangels eines vorgefertigten Konzepts handelt es sich nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt.
Die Steuerpflichtige erwarb Ã¼ber die Beteiligung an einer vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft eine zu 100 % fremdfinanzierte Inhaberschuldverschreibung mit indexbezogener Bonuszinsabrede. Sie hatte hierzu einen Rechtsanwalt beauftragt, der Kontakt zu verschiedenen Kreditinstituten aufnahm, Berechnungen zur Vorteilhaftigkeit einer entsprechenden Investition erstellte, konkrete Verhandlungen Ã¼ber die Konditionen der Schuldverschreibung und des der Finanzierung dienenden Darlehens fÃ¼hrte und deren Ausgestaltung unter BerÃ¼cksichtigung der individuellen wirtschaftlichen und steuerlichen Belange der Steuerpflichtigen abstimmte und auch die GrÃ¼ndung der KlÃ¤gerin, einer vermÃ¶gensverwaltenden Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co, Ã¼bernahm.
Die Zahlung der Darlehenszinsen und des Disagios fÃ¼hrte im Streitjahr 2006 zu einem erheblichen Verlust und bei der von der KlÃ¤gerin angestrebten uneingeschrÃ¤nkten Verlustverrechnung zu einem entsprechenden Steuerstundungseffekt. Das Finanzamt unterwarf den von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Verlust der VerrechnungsbeschrÃ¤nkung des Â§ 15b EStG.
Das FG ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass ein Steuerstundungsmodell i.S.d. Â§ 15b EStG vorliegt.
Verluste aus sog. Steuerstundungsmodellen kÃ¶nnen nur sehr beschrÃ¤nkt verrechnet werden. Gem. Â§ 15b EStG mindern Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nur EinkÃ¼nfte, die der Steuerpflichtige in Folgejahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. Eine Verrechnung mit anderen EinkÃ¼nften ist ausgeschlossen.
FÃ¼r die Annahme eines Steuerstundungsmodells genÃ¼gt es nicht, dass eine rechtliche Gestaltung vorliegt, die auf steuerliche Vorteile durch Verlustabzug/-verrechnung ausgelegt ist und ohne die MÃ¶glichkeit einer (sofortigen) Verlustverrechnung nicht gewÃ¤hlt worden wÃ¤re. Voraussetzung ist stets die Nutzung eines vorgefertigten Konzepts. Das bloÃŸe Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee fÃ¼hrt nicht ohne weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells. Das vorgefertigte Konzept muss von einer vom Steuerpflichtigen verschiedenen Person (Anbieter/Initiator) erstellt worden sein. Charakteristisch ist insoweit die PassivitÃ¤t des Investors/Anlegers.
Das bedeutet, dass eine von einem Anbieter abstrakt entwickelte Investitionskonzeption am Markt zur VerfÃ¼gung steht, auf die der Anleger "nur" noch zugreifen muss. Hieran fehlt es, wenn der Anleger - wie im Streitfall - eine von ihm selbst bzw. seinem Berater entwickelte und individuell angepasste Investition tÃ¤tigt. Beruhen Investitionen nicht auf einem vorgefertigten Konzept, sondern auf einer individuellen Gestaltung, so sind sie weder von Â§ 15b EStG erfasst, noch als vom Gesetz missbilligte Gestaltung i.S.d. Â§ 42 Abs. 1 AO zur Vermeidung der VerlustverrechnungsbeschrÃ¤nkung des Â§ 15b EStG anzusehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.05.2017 12:39
Quelle: BFH PM Nr. 30 vom 10.5.2017