Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2081,%2070
Timestamp: 2018-05-25 11:07:48
Document Index: 82424917

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 51', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'BGH', '§ 21', '§ 51', '§ 49', 'Art. 12', 'Art. 12']

Rechtsprechung: BVerfGE 81, 70 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.11.1989
Der Zweck des Rückkehrgebots liegt dabei nicht in der Rückkehr selbst, sondern allein darin, besser zu gewährleisten, dass Mietwagen nicht nach Beendigung eines Beförderungsauftrags taxiähnlich auf öffentlichen Straßen und Plätzen bereitgestellt werden und dort Beförderungsaufträge annehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1989 - 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 -, juris).
Zweck der Vorschrift ist die Abgrenzung von Mietwagen- und Taxenverkehr zum Schutz des gegenüber dem Mietwagenverkehr mit weitreichenden Beschränkungen versehenen Taxiverkehrs - für den etwa eine Betriebs- und Beförderungspflicht (§§ 21, 22 PBefG) vorgesehen ist und für den gemäß § 51 Abs. 1 PBefG die Beförderungsbedingungen und -entgelte durch Rechtsverordnung festgelegt werden, ferner dient die Vorschrift der Sicherstellung von dessen Funktionsfähigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1989, a.a.O.).
Verfassungsmäßige Bedenken gegen die Regelung in § 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 PBefG bestehen wegen der zulässigen Verhinderung taxiähnlicher Bereitstellung nicht (vgl. ausführlich BVerfG, Beschluss vom 14. November 1989, a.a.O.).
Damit verstößt sie gegen geltendes Recht, das - wie ausgeführt - auch soweit das Rückkehrgebot nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG betroffen ist, selbst verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfG Beschluss vom 14. November 1989, a.a.O.).
Die Untersagungsverfügung dient dem Schutz der Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs, an dem ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1989, a.a.O.).
Denn die Regelung in § 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 PBefG bezweckt, den mit besonderen Pflichten verbundenen Betrieb eines Taxiunternehmens in gewissen Umfang vor der Konkurrenz des weniger belasteten Mietwagenverkehrs zu schützen und damit Wettbewerbsverzerrungen zwischen beiden Betriebsarten zu vermeiden (BGH, Urteil vom 24. November 2011- I ZR 154/10 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 14. November 1989, a.a.O.).
Insbesondere ist es den Beschwerdeführern zu 1) und 2) nicht zumutbar, sich zunächst um eine Klärung im fachgerichtlichen Verfahren zu bemühen, weil sie sich hiermit der Gefahr eines Bußgeldverfahrens aussetzen müssten (vgl. BVerfGE 81, 70 ; 97, 157 ; 131, 47 ).
Angesichts der Marktverhältnisse lässt sich eine vergleichbare Wirksamkeit dieses Prioritätsprinzips nicht - wie erforderlich (vgl. BVerfGE 81, 70 ) - eindeutig feststellen.
Zwar kann - wie auch hier von den Beschwerdeführerinnen - aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität nicht verlangt werden, dass ein Betroffener vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldrechtliche Rechtsnorm verstößt und dann erst im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend macht (vgl. BVerfGE 81, 70 ).
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Zweck der Vorschrift ist die Abgrenzung von Mietwagen- und Taxiverkehr zum Schutz des mit gegenüber dem Mietwagenverkehr mit weitreichenden Beschränkungen versehenen Taxiverkehrs - für den etwa eine Betriebs- und Beförderungspflicht (§§ 21, 22 PBefG) vorgesehen ist und für den gemäß § 51 Abs. 1 PBefG die Beförderungsbedingungen und -entgelte durch Rechtsverordnung festgelegt werden - sowie zur Sicherstellung von dessen Funktionsfähigkeit (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juni 1960, 1 BvL 53/55; BVerfG, Beschluss vom 14. November 1989 - 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 -, BVerfGE 81, 70-97).
Die Verfassungsmäßigkeit insbesondere der Rückkehrpflicht zum Betriebssitz mit der Maßgabe, dass am Betriebssitz eingehende Beförderungsaufträge während der (Hin- oder Rück-)Fahrt per Funk übermittelt werden dürfen, ist vom BVerfG ausdrücklich bejaht worden (BVerfG vom 14.11.1989, 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/54, zit. nach juris).
Hierzu hat das BverfG (Entscheidung vom 14.11.1989 - 1 BvL 14/85; NJW 1990, 1349) ausgeführt: "Das Interesse an der in Frage stehenden Abgrenzung des Taxenverkehrs vom Mietwagenverkehr erschöpft sich jedoch nicht in der Bewahrung historisch überlieferter Berufsbilder.
Außerdem verlangt der Grundsatz der Subsidiarität nicht, dass Betroffene vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen müssen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 81, 70 ; 97, 157 ).
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BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 1276/84
Die Möglichkeiten, die moderne Telekommunikationsmittel bieten, zunächst über Funk, später über Mobiltelefone, hat der Gesetzgeber nach den obigen Ausführungen jedoch nur eingeschränkt an Mietwagenunternehmer weitergeben wollen (vgl. BVerfG GRUR 1990, 199).
Die Vorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG stellt für den Mietwagenverkehr eine Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfG GRUR 1990, 199).
Es ist vornehmlich Sache des Gesetzgebers, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele und unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfG GRUR 1990, 199; BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2015, 1 BvR 931/12, Rn. 53).
(vgl. BVerfG: GRUR 1990, 199).
(vgl. BVerfG GRUR 1990, 199).
Die Abgrenzung des Taxiverkehrs vom Mietwagenverkehr dient dem Schutz der Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs (BVerfG GRUR 1990, 199).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidungen vom 8. Juni 1960 (BVerfGE 11, 168) und vom 14. November 1989 (GRUR 1990, 199) ausgeführt, dass an Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht.
(BVerfG GRUR 1990, 199).
Es soll vielmehr auf wirksame Weise unterbinden, dass Mietwagen nach Beendigung eines Beförderungsauftrags taxiähnlich auf öffentlichen Straßen und Plätzen bereitgestellt werden und dort Beförderungsaufträge annehmen (BVerfG, GRUR 1990, 199, 202 - Rückkehrgebot).
Deshalb muss es dem Fahrer eines Mietwagens erlaubt sein, nicht nur während der Beförderungsfahrt, sondern auch noch während der Rückfahrt per Funk übermittelte, am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers eingegangene neue Aufträge auszuführen und zu diesem Zweck die Rückfahrt abzubrechen (BVerfG, GRUR 1990, 199, 204 - Rückkehrgebot).
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1989 - 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 -, BVerfGE 81, 70 (88), und vom 17. November 2009 - 1 BvR 2717/08 -, NJW 2010, 754 (755).
Das Bereithalten ist nur an behördlich zugelassenen Stellen möglich, um das wilde Bereitstellen von Taxen zu verhindern (BVerfG NJW 1990, 1349, 1351 [BVerfG 14.11.1989 - 1 BvR 1276/84] ).
Ihr Zweck besteht darin, einen ordnungsgemäßen Verkehrsablauf zu sichern und die Chancengleichheit aller Unternehmer zu gewährleisten (BVerfG NJW 1990, 1349, 1351 [BVerfG 14.11.1989 - 1 BvR 1276/84] ).
Im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG gedeckte Berufsfreiheit des Mietwagenunternehmers darf die Vorschrift nicht so ausgelegt werden, dass das Rückkehrgebot über das zur Verwirklichung seines Zwecks Erforderliche hinaus ausgedehnt wird (BVerfG, Beschl. vom 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 und 1 BvR 1276/84 - GRUR 1990, 199, 204 - Rückkehrgebot).