Source: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=674a047b-3d0e-4ec7-953f-930fe24cb98f
Timestamp: 2017-05-25 06:57:30
Document Index: 93258921

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 111', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 267', '§ 267', '§ 264', '§ 264', '§ 336', '§ 340', '§ 290', '§ 315', '§ 289', 'Art. 19', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 161', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 325', '§ 317', '§ 111', '§ 171', '§ 331', '§ 331', '§ 334', '§ 30', '§ 334']

Erweiterung der Finanzberichterstattung um nichtfinanzielle Aspekte - Lexology
Ab der Berichtssaison 2018 müssen Unternehmen im Rahmen der Finanzberichterstattung auch über nichtfinanzielle Aspekte aus dem Themenbereich der Corporate Social Responsibility berichten. Börsennotierte Gesellschaften müssen zudem Angaben zu ihren Diversitätskonzepten bei der Besetzung von Leitungsorganen machen.
Verschaffen Sie sich jetzt einen Überblick über die neuen Berichtspflichten, um für die Berichtssaison 2018 gewappnet zu sein!
Bestimmte große, kapitalmarktorientierte Gesellschaften sowie bestimmte Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute haben zukünftig im Rahmen der Finanzberichterstattung auch über nichtfinanzielle Aspekte zu berichten. Insofern werden insbesondere die durch das “Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten” eingeführten Neuregelungen der §§ 289b-e, 315b-c HGB n.F. sowie §§ 111, 171 AktG n.F. zu beachten sein. Die Vorschriften sind erstmals für die Berichtssaison 2018 zu beachten. Da dann allerdings über das Geschäftsjahr 2017 zu berichten ist, müssen betroffene Unternehmen die Vorschriften bereits jetzt auf ihrem Radarschirm haben, damit im Jahr 2018 unangenehme Überraschungen vermieden werden.
Das neue Gesetz dient der Umsetzung der “Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen” (sog. CSR-Richtlinie). Infolge der CSR-Richtlinie und des nationalen Umsetzungsgesetzes wird die Finanzberichterstattung um nichtfinanzielle Aspekte aus dem Themenbereich der Corporate Social Responsibility erweitert. Durch das damit einhergehende höhere Maß an Transparenz sollen Unternehmen und Entscheidungsträger für die ihnen obliegende soziale und gesellschaftliche Verantwortung sensibilisiert und Anreize für eine nachhaltige Unternehmenstätigkeit geschaffen werden.
Neben der neuen nichtfinanziellen Erklärung müssen börsennotierte Gesellschaften (AG, KGaA bzw. SE) die Erklärung zur Unternehmensführung (vormals § 289a HGB) zudem um Angaben zu verfolgten Diversitätskonzepten bei der Besetzung von Leitungsorganen ergänzen (§ 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB n.F.).
2.1 Nichtfinanzielle Erklärung
Die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass in Deutschland etwa 550 Unternehmen von den Neuregelungen zur nichtfinanziellen Erklärung betroffen sein werden. Europaweit wird die Zahl der von der CSR-Richtlinie betroffenen Gesellschaften auf ca. 6.000 geschätzt. Die geringe Zahl betroffener Unternehmen ist auf den engen Anwendungsbereich der neuen Vorschriften zurückzuführen, die gemäß § 289b Abs. 1 HGB n.F. nur einschlägig sind, sofern kumulativ die folgenden Kriterien erfüllt sind:
die Gesellschaft ist eine “große” Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 HGB (die Fiktion des § 267 Abs. 3 Satz 2 HGB, wonach kapitalmarktorientierte Gesellschaften stets als “groß” gelten, findet keine Anwendung),
Kapitalmarktorientierung gemäß § 264d HGB sowie
Beschäftigung von im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeitern.
Zum Adressatenkreis gehören auch die den Kapitalgesellschaften gleichgestellte haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a HGB (z.B. die GmbH & Co. KG), sofern sie die vorgenannten Kriterien erfüllen, sowie Genossenschaften (§ 336 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB n.F.) und darüber hinaus sämtliche große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen (§§ 340a, 341a HGB n.F.). Die Berichtspflicht gilt zudem für alle Mutterunternehmen (§ 290 HGB), die kapitalmarktorientiert sind, sofern die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen insgesamt im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen (§ 315b Abs. 1 HGB n.F.). Die vorgenannten Adressaten haben den Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung zu erweitern.
In Übereinstimmung mit der CSR-Richtlinie sieht das Gesetz bestimmte Befreiungsmöglichkeiten vor, etwa wenn die Gesellschaft in einen ordnungsgemäß aufgestellten Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens einbezogen ist und dieser eine nichtfinanzielle Konzernerklärung enthält. Zudem führt der deutsche Gesetzgeber in § 289e HGB n.F. eine weitere Ausnahme von der Berichtspflicht ein – insoweit macht er von einem in der CSR-Richtlinie vorgesehenen mitgliedsstaatlichen Wahlrecht (Art. 19a Abs. 1 Unterabs. 4) Gebrauch –, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die nichtfinanzielle Berichterstattung unter Umständen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und damit berechtigte Geheimhaltungsinteressen eines Unternehmens berühren kann. Ein Unternehmen ist daher von der Berichtspflicht solange befreit, wie Angaben zu künftigen Entwicklungen oder Belangen, über die Verhandlungen geführt werden, nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung dazu geeignet sind, dem Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen und das Weglassen der Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes und ausgewogenes Verständnis des Geschäftsverlaufs, Geschäftsergebnisses, der Lage der Kapitalgesellschaft und der Auswirkungen ihrer Tätigkeit nicht verhindert.
Hinsichtlich der neuen Erklärung zu Diversitätskonzepten ist der personelle Anwendungsbereich nochmals enger als bei der nichtfinanziellen Erklärung. Betroffen sind allein börsennotierte Gesellschaften in der Rechtsform einer AG, KGaA bzw. SE, wenngleich eine Arbeitnehmerschwelle von 500 Arbeitnehmern – anders als bei der nichtfinanziellen Erklärung – nicht vorgesehen ist.
3.1 Nichtfinanzielle Erklärung
Die neue Berichtspflicht knüpft an die bereits in der Vergangenheit für große Kapitalgesellschaften geltende Verpflichtung zur Berücksichtigung nichtfinanzieller Leistungsindikatoren (§ 289 Abs. 3 HGB) an. Der Mindestinhalt der neuen nichtfinanziellen Erklärung wird in § 289c HGB n.F. vorgegeben. Hiernach ist zunächst das Geschäftsmodell der Gesellschaft kurz zu beschreiben, sowie weitere Angaben zu den folgenden fünf nichtfinanziellen Aspekten zu machen, die der Gesetzgeber durch eine exemplarische Aufzählungen möglicherweise relevanter Faktoren zu konkretisieren versucht:
Umweltbelange, wobei sich die Angabe beispielsweise auf Treibhausgasemissionen, Wasserverbrauch, Luftverschmutzung, Nutzung von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien oder Schutz der biologischen Vielfalt beziehen können;
Achtung der Menschenrechte, wobei sich die Angaben beispielsweise auf die Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen beziehen können; und
Bekämpfung von Korruption und Bestechung, wobei sich die Angaben beispielsweise auf die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung beziehen können.
Den berichtspflichtigen Unternehmen steht es darüber hinaus frei, sonstige über den gesetzlich vorgegebenen Katalog hinausgehende nichtfinanzielle Aspekte zu berichten.
Angaben zu den zwingend zu berichtenden nichtfinanziellen Aspekten müssen insoweit gemacht werden, als sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs und -ergebnisses, der Lage der Gesellschaft sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die berichtspflichtigen Belange erforderlich sind. Die Angaben müssen dabei § 289c Abs. 3 HGB n.F. insbesondere auf Folgendes eingehen:
Zunächst sind die von Unternehmen zur Förderung der nichtfinanziellen Aspekte verfolgten Konzepte, einschließlich der angewandten Due Diligence Prozesse, sowie die Ergebnisse der Konzepte zu beschreiben. Sodann sind die wesentlichen Risiken zu schildern, die mit der Geschäftstätigkeit bzw. den Geschäftsbeziehungen (insbesondere Lieferketten), Produkten und Dienstleistungen der Gesellschaft verknüpft sind, und die sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen auf die nichtfinanziellen Aspekte haben (werden), sowie die Handhabung dieser Risiken durch die Gesellschaft. Weiterhin sind die für die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bedeutendsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren anzugeben und – soweit für das Verständnis erforderlich – auf im Jahresabschluss ausgewiesene Beträge hinzuweisen und zusätzliche Erläuterung dazu aufzunehmen.
In Anlehnung an die Erklärung zum Corporate Governance-Kodex gemäß § 161 AktG statuiert der Gesetzgeber – beschränkt auf die zur Förderung der nichtfinanziellen Aspekte verfolgten Konzepte – einen comply or explain Ansatz. Hat ein Unternehmen hinsichtlich eines erklärungspflichtigen nichtfinanziellen Aspekts kein Konzept, ist dies jeweils offenzulegen und unter Angabe von Gründen zu erläutern.
Für die Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung kann das berichtspflichtige Unternehmen gemäß § 289d HGB auch nationale, europäische oder internationale Rahmenwerke nutzen. Welche Rahmenwerke insoweit maßgeblich sein sollen, lässt der Gesetzgeber jedoch offen. Eine gewisse Orientierung bietet die Gesetzesbegründung, die exemplarisch auf verschiedene Rahmenwerke (Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen, GRI G4, Deutscher Nachhaltigkeitskodex, Umweltmanagement und -betriebsprüfungssystem EMAS, UN Global Compact, VN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, ISO 26000 der Internationalen Organisation für Normung, Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der Internationalen Arbeitsorganisation) hinweist. Das Problem dürfte jedoch darin liegen, dass sich die unterschiedlichen so genannten Rahmenwerke hinsichtlich Zielsetzung, Aufbau und Inhalt mitunter erheblich unterscheiden, sich nicht auf die CSR-Richtlinie beziehen, und es zudem unklar ist, welche Rahmenwerke für Zwecke der nichtfinanziellen Erklärung tatsächlich anerkannt werden.
3.2 Diversitätskonzepte
In Bezug auf Diversität ist im Rahmen der Erklärung zur Unternehmensführung (nunmehr § 289f HGB n.F.) das Diversitätskonzept zu beschreiben, das im Hinblick auf die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs und des Aufsichtsrats in Bezug auf Aspekte wie z.B. Alter, Geschlecht, Bildungs- oder Berufshintergrund verfolgt wird, sowie die Ziele des Diversitätskonzepts, die Art und Weise der Umsetzung und die im Geschäftsjahr erzielten Ergebnisse. Auch hinsichtlich der Berichterstattung zur Diversität hat sich der Gesetzgeber für die Einführung des comply or explain Prinzips entschieden. Gemäß § 289f Abs. 5 HGB n.F. hat die Gesellschaft die Tatsache, dass kein Diversitätskonzept verfolgt wird, offenzulegen und die Gründe hierfür näher zu erläutern.
4. BERICHTERSTATTUNG IM LAGEBERICHT ODER ALS GESONDERTER BERICHT
Die nichtfinanzielle Erklärung kann entweder in den Lage- bzw. Konzernbericht (§§ 289 Abs. 1, 315b Abs. 1 HGB n.F.) integriert oder als eigenständiger nichtfinanzieller Bericht (§§ 289b Abs. 3, 315b Abs. 3 HGB n.F.) abgegeben werden. Sofern die Gesellschaft eine gesonderte nichtfinanzielle Erklärung abgibt, ist diese öffentlich zugänglich zu machen entweder durch Offenlegung zusammen mit dem Lagebericht (§ 325 HGB) oder durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Gesellschaft innerhalb von vier Monaten nach dem Abschlussstichtag.
5. PRÜFUNG DER NICHTFINANZIELLEN ERKLÄRUNG
Die nichtfinanzielle Erklärung ist ebenso wie die Erklärung zur Diversität entsprechend den Vorschriften über den Lagebericht durch den Abschlussprüfer zu prüfen. Der Abschlussprüfer nimmt jedoch grundsätzlich keine inhaltliche Prüfung vor, sondern beschränkt seine Prüfung darauf, ob die entsprechenden Erklärungen abgegeben wurden (vgl. § 317 Abs. 2 Sätze 4-6 HGB n.F.). Der Aufsichtsrat hat jedoch die Möglichkeit, eine externe inhaltliche Überprüfung der nichtfinanziellen Erklärung in Auftrag zu geben (§ 111 Abs. 2 Satz 2 AktG n.F.).
Über § 171 Abs. 1 Satz 4 AktG n.F. erstreckt sich das Prüfungsprogramm des Aufsichtsrats fortan auch auf die nichtfinanzielle Berichterstattung. Damit geht der deutsche Gesetzgeber über die Anforderungen der CSR-Richtlinie hinaus, die eine Prüfung durch den Aufsichtsrat nicht vorschreibt. Sofern der Abschlussprüfer ausnahmsweise auch mit einer inhaltlichen Prüfung beauftragt wurde, wird sich der Aufsichtsrat bei seiner Prüfung grundsätzlich auch auf das Urteil des Abschlussprüfers stützen können. Die Beauftragung einer inhaltlichen Prüfung durch den Abschlussprüfer erscheint insbesondere auch deshalb sinnvoll, um Verletzungen der Berichtspflichten und die damit einhergehenden, unter Umständen empfindlichen, Sanktionen von vornherein zu vermeiden.
6. SANKTIONEN FÜR ORGANMITGLIEDER
Für die ordnungsgemäße Finanzberichterstattung stehen die Organmitglieder in der Pflicht. Werden die Pflichten hinsichtlich der nichtfinanziellen Berichterstattung verletzt, droht Organmitgliedern unter Umständen eine persönliche Haftung. Ein finanzieller Schaden der Gesellschaft dürfte allerdings nur in Ausnahmefällen entstehen. Deshalb stehen im Hinblick auf Haftungsfragen insbesondere die Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 331, 334 HGB im Vordergrund.
Für die nichtfinanzielle Erklärung gelten unter Einbeziehung des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts dieselben Sanktionsvorschriften wie für den (Konzern-)Lagebericht. Gemäß § 331 Nr. 1 und 2 HGB n.F. ist daher die vorsätzliche unrichtige Darstellung oder die Verschleierung der Gesellschaftsverhältnisse in der nichtfinanziellen Erklärung für Organmitglieder strafbewehrt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Zudem handelt gemäß § 334 Abs. 1 Nr. 3 und 4 HGB n.F. ordnungswidrig, wer als Organmitglied bei der Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung gegen Vorschriften der nichtfinanziellen Berichterstattung oder hinsichtlich der Diversität gegen die diesbezüglichen Vorgaben verstößt. Praktisch wichtig ist, dass auch die nicht rechtzeitige Veröffentlichung des gesonderten nichtfinanziellen Berichts eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Bußgeldrahmen beläuft sich maximal auf den höheren der beiden folgenden Beträge: EUR 2,0 Millionen oder das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils.
Die Geldbuße kann gemäß § 30 OWiG auch gegen die Gesellschaft verhängt werden. Für diese Konstellation wurde der maximale Bußgeldrahmen deutlich angehoben und beläuft sich auf den höchsten der folgenden Beträge: EUR 10 Millionen bzw. 5 % des Jahresumsatzes des vergangenen Geschäftsjahres bzw. das Zweifache des aus Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils (§ 334 Abs. 3a HGB n.F.).
Vor dem Hintergrund eines – jedenfalls auf dem Papier – rigiden Sanktionsregimes sind Organmitglieder künftig auch im Hinblick auf nichtfinanzielle Aspekte gehalten, für eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Finanzberichterstattung zu sorgen. Eine Herausforderung dürfte dabei darin liegen, sachgerecht mit den wenig präzisen gesetzgeberischen Vorgaben umzugehen. Rein faktisch kann es zudem Probleme bei der Informationsbeschaffung von außerhalb eines Konzernverbunds liegenden Unternehmen geben, z.B. im Rahmen der Berichterstattung über Lieferketten. Für den Aufsichtsrat wird sich ferner die Frage nach der hinreichenden Prüfungstiefe stellen, zumal sich eine tiefgreifende inhaltliche – über eine bloße Plausibilisierung hinausgehende – Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung faktisch als schwierig erweisen dürfte.
Dr. Tobias Kahnert Back