Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/86225_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-19 09:41:15
Document Index: 31433324

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 66', '§ 69', '§ 45', '§ 66', '§ 5', '§ 5', '§ 90', '§ 63', '§ 32', '§ 13', '§ 24', '§ 66', '§ 24', '§ 33', '§ 24', '§ 69', '§ 4', 'Art. 50', 'Art. 4', 'Art. 19', 'EGMR', '§ 22', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 4', '§ 24', '§ 66', '§ 45', '§ 66', 'Art. 4', '§ 5', '§ 90', '§ 52', '§ 22', '§ 33', '§ 69', '§ 24', '§ 33', '§ 69']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-240965/9/Gf/Rt
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VwSen-240965/9/Gf/Rt
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mit­glied Dr. Gróf aus Anlass der Berufung des A gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schärding vom 4. Oktober 2013, Zl. SanRB96-2013, wegen sechs Übertretungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes
Das mit h. Erkenntnis vom 18. November 2013, Zl. VwSen-240965/4/Gf/VS/Rt, abgeschlossene Verfahren wird von Amts wegen in vollem Umfang wieder aufgenommen.
a) Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
b) Der Berufungswerber hat weder einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch einen Kostenbeitrag zum Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat zu leisten.
§ 24 VStG i.V.m. § 66 Abs. 4 AVG und § 69 Abs. 3 AVG; § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG; § 66 Abs. 1 VStG.
Entscheidungsgründunge:
1.1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schärding vom 4. Oktober 2013, Zl. SanRB96-2013, wurden über den Beschwerdeführer insgesamt sechs Geld­strafen in einer Höhe von jeweils 70 Euro (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils 11 Stunden; Verfahrenskostenbeitrag: 42 Euro; Untersuchungskosten: 658,86 Euro; zu zahlender Gesamtbetrag: 1.120,86 Euro) verhängt, weil er es als Verantwortlicher einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten habe, dass am 27. Juni 2013 im Kühlraum hinter der Küche seines Gasthauses in K verschiedenartige, im Sinne der Verordnung (EG) 178/2002 für den menschlichen Verzehr ungeeignete Lebensmittel zu Verkaufszwecken bereitgehalten worden seien. Dadurch habe er in sechs Fällen eine Übertretung des § 5 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 5 Abs. 5 Z. 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl.Nr. I 13/2006 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. II 39/2013 (im Folgenden: LMSVG), begangen, weshalb über ihn nach § 90 Abs. 1 Z. 1 LMSVG sechs Strafen zu verhängen gewesen seien.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass das dem Beschwerdeführer angelastete Tatverhalten auf Grund entsprechender Gutachten der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES – Institut für Lebensmittelsicherheit Linz) – und zwar vom 2. Juli 2013, Zl. 13071424, vom 3. Juli 2013, Zln. Zl. 13071417, 13071418, 13071420 u. 13071423, und vom 12. Juli 2013, Zl. 13071422 – als erwiesen anzusehen sei.
1.2. Gegen dieses ihm am 8. Oktober 2013 zugestellte Straferkenntnis richtete sich die am 29. Oktober 2013 bei der Erstbehörde eingegangene Berufung des Rechtsmittelwerbers.
Darin wurde zunächst eingewendet, dass die Gasthausküche zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits geschlossen gewesen sei, seine Köche es aber vor deren Abreise verabsäumt hätten, die verdorbenen Waren noch zu entsorgen. Jedenfalls sei nie beabsichtigt gewesen, die beanstandeten Lebensmittel zu verarbeiten oder zu verkaufen und damit an Konsumenten abzugeben.
Daher wurde – erschließbar – die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses beantragt.
1.3. Mit h. Beschluss vom 18. November 2013, Zl. VwSen-240965/4/Gf/VS/Rt, wurde diese Berufung als unzulässig – weil verspätet – zurückgewiesen.
Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schärding vom 4. Oktober 2013, Zl. SanRB96-2013, durch Ausfolgung an einen Arbeitnehmer laut dem im Akt erliegenden Rückschein am 8. Oktober 2013 (Dienstag, kein Feiertag) zugestellt wurde. Mit diesem Tag hat die zweiwöchige Berufungsfrist des § 63 Abs. 5 AVG zu laufen begonnen; sie endete daher gemäß § 32 Abs. 2 AVG mit Ablauf des 22. Oktober 2013 (Dienstag, kein Feiertag).
Die Berufung des Rechtsmittelwerbers sei jedoch erst am 29. Oktober 2013 – und damit offenkundig verspätet – (in einem undatierten Kuvert) bei der BH Schärding eingelangt.
Dieser Umstand sei dem Beschwerdeführer mit h. Schriftsatz vom 4. November 2013, Zl. VwSen-240965/2/Gf/Rt, der von ihm laut Rückschein am 6. November 2013 persönlich übernommen worden sei, mitgeteilt worden; unter einem sei ihm die Möglichkeit eingeräumt worden, zur Frage der Verspätung bis zum 15. November 2013 schriftlich Stellung zu nehmen und dem Oö. Verwaltungssenat gleichzeitig allfällige, einen gegenteiligen Sachverhalt belegende Beweismittel vorzulegen; darüber hinaus sei er darauf hingewiesen worden, dass seine Berufung gemäß § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen werden kann, wenn er dieser Aufforderung nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt.
Die Tatsache, dass in der Folge eine entsprechende Äußerung weder fristgerecht noch bis zur Erlassung des Beschlusses am 18. November 2013 eingelangt sei, habe der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich als Beleg dafür gewertet, dass die Berufung vom Rechtsmittelwerber tatsächlich verspätet eingebracht worden sei.
Unter solchen Umständen sei es dem Oö. Verwaltungssenat aber schon von vornherein verwehrt gewesen, eine Sachentscheidung zu treffen und in deren Zuge entsprechende inhaltliche Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Straferkenntnisses aufzugreifen; vielmehr sei die gegenständliche Berufung – worauf der belangten Behörde ein entsprechendes subjektiv-prozessuales Recht zukomme – unter solchen Umständen gemäß § 24 VStG i.V.m. § 66 Abs. 4 AVG a limine als verspätet zurückzuweisen gewesen.
1.4. In seinem in der Folge, nämlich (erst) am 21. November 2013 beim Oö. Verwaltungssenat eingelangten Schreiben vom 15. November 2013 bringt der Rechtsmittelwerber jedoch vor, seinen „Einspruch“ (gemeint: Berufung) bereits am „20.Okt.2013 geschrieben“ und damit noch innerhalb der Rechtsmittelfrist auch „abgesandt“ zu haben; „warum der Brief erst am 29. eingelangt ist“, sei für ihn „unverständlich“.
1.5. Die daraufhin vom Oö. Verwaltungssenat durchgeführten Ermittlungen haben Folgendes ergeben:
Sowohl seine Berufung als auch seine Stellungnahme zur Aufforderung wurden vom Beschwerdeführer jeweils im Wege der sog. „Landannahme“ der Post zur Beförderung übergeben. Dies bedeutet, dass er die Schriftstücke jeweils dem Zustellorgan ausgehändigt und diese von jenem gegen Einhebung des Beförderungsentgelts übernommen wurden. In weiterer Folge hat das Zustellorgan auf den Kuverts einen Stempel mit den Angaben: „Entgelt bezahlt / Postage paid – 9280 Landannahme – 0000 A – Österreich / Austria – Post.at“ angebracht; sonstige Vermerke, wie insbesondere ein Hinweis auf das Übernahmedatum, fehlen hingegen jeweils. Hierauf wurden die Sendungen vom Zustellorgan an das örtliche Postamt weitergeleitet und von jenem schließlich auf die übliche Weise der belangten Behörde bzw. dem Oö. Verwaltungssenat zugestellt.
1.6. Vor einem derartigen Hintergrund kann aber entgegen der ursprünglichen Annahme des Oö. Verwaltungssenates nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Rechtsmittelwerber die Berufung tatsächlich verspätet eingebracht hat.
Denn nach (§ 24 VStG i.V.m.) § 33 Abs. 3 AVG sind die Tage des Postlaufes nicht in die Frist einzurechnen. Daraus ergibt sich, dass es für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht auf das Einlangen der Berufung bei der Behörde, sondern auf das Datum von deren Übergabe an den Zustelldienst ankommt. Im Falle der Beförderung im Wege der sog. „Landannahme“ ist daher jener Tag maßgeblich, an dem der Beschwerdeführer die Sendung dem Zustellorgan ausgehändigt hat, wobei ein allfälliger Nachweis dafür, dass dieser Vorgang nicht rechtzeitig erfolgte, der Behörde obliegt.
Wird daher im Zuge einer „Landannahme“ vom Zustellorgan das Datum der Übernahme der Sendung nicht vermerkt und sprechen die Indizien – wie im vorliegenden Fall insbesondere das jeweilige Datum der rechtzeitigen Abfassung der Schriftsätze – dafür, dass die Aushändigung noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgte, ist sohin – wenn und weil gegenteilige Anhaltspunkte nicht vorliegen – von der Rechtzeitigkeit der Berufung auszugehen.
1.7. Weil es sich im gegenständlichen Fall insoweit um neu hervorgekommene Tatsachen handelt, die vom Beschwerdeführer mangels Kenntnis der postinternen Usancen bisher ohne sein Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten, war das durch den h. Beschluss vom 18. November 2013, Zl. VwSen-240965/4/Gf/VS/Rt, bereits abgeschlossene Verfahren gemäß § 24 VStG i.V.m. § 69 Abs. 3 AVG in vollem Umfang wieder aufzunehmen, entsprechend dem zuvor Ausgeführten davon auszugehen, dass die gegenständliche Berufung rechtzeitig eingebracht wurde und somit anstelle der Zurückweisung wegen Verspätung eine Sachentscheidung zu treffen.
Diese nationales Verfassungsrecht über das Völkerrecht stellende Auffassung erscheint vor dem Hintergrund, dass einerseits das Völkerrecht für den VfGH keinen Prüfungsmaßstab bildet und andererseits dadurch Extremfälle – wie z.B. jener, dass beim Vorliegen eines Verkehrsunfalls mit Körperverletzung und Fahrerflucht keine Verurteilung mehr wegen der rechtspolitisch vergleichsweise schwerer wiegenden und daher gerichtlich strafbaren Körperverletzung erfolgen könnte, sobald eine verwaltungsbehördliche Bestrafung wegen § 4 StVO in Rechtskraft erwachsen ist – verhindert werden sollten, konsequent; objektiv besehen ist allerdings zu bedenken, dass zum einen die aus völkerrechtlichen Verträgen (hier: insbesondere auch die aus Art. 50 EGRC, der als mit Art. 4 Abs. 1 des 7.ZPMRK inhaltlich deckungsgleich anzusehen ist) resultierenden Verpflichtungen einen höherrangigen Verbindlichkeitsgrad als nationales Verfassungsrecht aufweisen und zum anderen gemäß den Art. 19 ff EMRK eben fraglos dem EGMR die Kompetenz zur letztverbindlichen Auslegung dieser Konvention zuerkannt ist.
3.3.6. All dies berücksichtigend ist daher § 22 Abs. 2 VStG in „rein verwaltungsinternen“ Kumulationsfällen nunmehr völkerrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass mehrfache behördliche Verfolgungen und/oder Bestrafungen wegen ein und desselben tatsächlichen Verhaltens solange nicht gegen Art. 4 Abs. 1 des 7.ZPMRK verstoßen, als
4. sich die in Betracht kommenden Deliktstatbestände nicht essentiell überlagern, nämlich derart, dass durch die Heranziehung eines bestimmten Deliktstypus der Unrechts- und Schuldgehalt eines Täterverhaltens bereits vollständig erschöpft ist, sodass kein weiteres Strafbedürfnis mehr gegeben ist.
Letzterer Aspekt wird in der Praxis umso eher zutreffen, als den in Betracht kommenden Deliktstatbeständen jeweils dasselbe Schutzgut zu Grunde liegt.
Davon ausgehend lag aber jeweils eine – wenngleich mit mehreren unterschiedlichen Produkten begangene – Übertretung des § 5 Abs. 1 Z. 1 LMSVG vor, sodass folgerichtig auch nur eine einzige Strafe hätte verhängt werden dürfen (wobei – allerdings eben nur ! – im Zuge von deren konkreter Bemessung der Umstand, dass hierfür nicht bloß ein, sondern sechs verschiedenartige Lebensmittel kausal waren, entsprechend berücksichtigt hätte werden können).
Wegen der hier offenkundig gegebenen inhaltlichen Überlagerung („same essential elements“) verletzt hingegen der Ausspruch mehrerer Strafen den Beschwerdeführer in der ihm durch Art. 4 Abs. 1 des 7.ZPMRK verfassungsmäßig gewährleisteten Garantie (vgl. in diesem Sinne auch VwSen-301297 vom 25. November 2013).
3.4. Der vorliegenden Berufung war daher gemäß § 24 VStG i.V.m. § 66 Abs. 4 AVG stattzugeben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG einzustellen.
4. Bei diesem Verfahrensergebnis war dem Beschwerdeführer nach § 66 Abs. 1 VStG weder ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch ein Kostenbeitrag zum Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat noch der Ersatz von Untersuchungskosten zu Gunsten der AGES vorzuschreiben.
VwSen-240965/9/Gf/VS/Rt vom 28. November 2013
Art. 4 Abs. 1 7.ZPMRK;
§ 5 Abs. 1 Z. 1 LMSVG;
§ 90 Abs. 1 Z. 1 LMSVG;
§ 52 Abs. 2 GSpG;
§ 22 Abs. 2 VStG;
§ 33 Abs. 3 AVG;
§ 69 Abs. 3 AVG
* Wird im Zuge einer sog. „Landannahme“ – die derart vor sich geht, dass die Partei das zu befördernde Schriftstück dem Zustellorgan ausgehändigt und dieses von jenem gegen Einhebung des Beförderungsentgelts übernommen wird, wobei auf dem Kuvert lediglich die Angabe: „Entgelt bezahlt ..... Landannahme“ angebracht wird, sonstige Vermerke (wie insbesondere ein Hinweis auf das Übernahmedatum) jedoch fehlen – vom Zustellorgan das Datum der Übernahme der Sendung nicht vermerkt und sprechen die Indizien dafür, dass die Aushändigung noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgte, ist sohin – soweit gegenteilige Anhaltspunkte nicht vorliegen – von der Rechtzeitigkeit der Berufung auszugehen. Denn vor einem derartigen Hintergrund kann nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Rechtsmittelwerber die Berufung tatsächlich verspätet eingebracht hat: Nach (§ 24 VStG i.V.m.) § 33 Abs. 3 AVG sind die Tage des Postlaufes nämlich nicht in die Frist einzurechnen; daraus ergibt sich, dass es für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht auf das Einlangen der Berufung bei der Behörde, sondern auf das Datum von deren Übergabe an den Zustelldienst ankommt. Im Falle der Beförderung im Wege der sog. „Landannahme“ ist daher jener Tag maßgeblich, an dem der Beschwerdeführer die Sendung dem Zustellorgan ausgehändigt hat, wobei ein allfälliger Nachweis dafür, dass dieser Vorgang nicht rechtzeitig erfolgte, der Behörde obliegt.
* Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs. 3 AVG geboten, wenn und weil es sich insoweit um neu hervorgekommene Tatsachen handelt, die vom Bf. mangels Kenntnis der postinternen Usancen bisher ohne sein Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten, sodass anstelle der Zurückweisung wegen Verspätung nunmehr eine Sachentscheidung zu treffen ist.
* im Übrigen grundsätzlich wie VwSen-240966/2/Gf/TR/Rt vom 15. November 2013, jedoch: