Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bremwg/31c
Timestamp: 2017-02-28 03:21:15
Document Index: 122016489

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 164', '§ 31', '§ 31', '§ 10', '§ 31', '§ 106', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

§ 31c BremWG, Überprüfung und Anpassung der Erlaubnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31c BremWG, Überprüfung und Anpassung der Erlaubnis Inhaltsübersicht
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 31c BremWG, Überprüfung und Anpassung der Erlaubnis§ 31d BremWG, Störungen und Unfälle§ 31e BremWG, Vorhandene Benutzungen§ 32 BremWG, Ausnahmen von der Erlaubnispflicht§ 33 BremWG, Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse§ 34 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse§ 35 BremWG, Eintragung und Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse§ 36 BremWG, Inhalt und Umfang alter Rechte und alter Befugnisse§ 37 BremWG, Andere alte Benutzungen§ 38 BremWG, Ausgleich§ 39 BremWG, Ausgleichsverfahren§ 40 BremWG, Bestellung von Betriebsbeauftragten für den Gewässerschutz§ 41 BremWG, Aufgaben§ 42 BremWG, Pflichten des Benutzers§ 43 BremWG, Stellungnahme zu Investitionsentscheidungen§ 44 BremWG, Vortragsrecht§ 45 BremWG, Benachteiligungsverbot§ 46 BremWG, Gewässerschutzbeauftragter bei Gebietskörperschaften, Zusammenschlü...§ 46a BremWG, Erleichterungen für auditierte Standorte§ 47 BremWG, Festsetzung von Wasserschutzgebieten§ 48 BremWG, Schutzbestimmungen…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 31c BremWG, Überprüfung und Anpassung der Erlaubnis
§ 31c BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 2a – Verfahren der Erteilung einer Erlaubnis im Zusammenhang mit Verfahren der Erteilung einer Genehmigung nach § 10 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (1) Die Erlaubnis für eine Benutzung nach § 31a ist regelmäßig zu überprüfen und, so weit erforderlich, neuen rechtlichen Anforderungen, insbesondere dem aktuellen Stand der Technik anzupassen. Die Überprüfung wird aus besonderem Anlass vorgenommen, wenn 1.Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Gewässer nicht ausreichend ist und deshalb die in der Erlaubnis festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgelegt werden müssen,2.wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen, ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen,3.für eine Verbesserung der Betriebssicherheit andere Techniken angewandt werden müssen oder4.neue Rechtsvorschriften dies erfordern.(2) Überprüfungen der Erlaubnis und die durch sie veranlassten Verfügungen erfolgen durch die Wasserbehörde in enger Abstimmung mit der Immissionsschutzbehörde.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 31e BremWG, Vorhandene Benutzungen
§ 31b BremWG, Inhalt der Erlaubnis§ 31d BremWG, Störungen und Unfälle