Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vertrgeberstg/5
Timestamp: 2017-02-23 22:01:46
Document Index: 379042235

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 VertrGebErstG, Gebühr bei Beweisaufnahme oder Anhörung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 VertrGebErstG, Gebühr bei Beweisaufnahme oder Anhörung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-,...…§ 5 VertrGebErstG, Gebühr bei Beweisaufnahme oder Anhörung§ 6 VertrGebErstG, Abgeltungsbereich der Gebühren§ 7 VertrGebErstG, Gebühren und Auslagen des Vertreters§ 8 VertrGebErstG, Nichtigkeitserklärung; Patentrücknahme; Zwangslizenzerteilung§ 9 VertrGebErstG, Verfahren vor dem Bundesgerichtshof§ 10 VertrGebErstG, Inkrafttreten
§ 5 VertrGebErstG, Gebühr bei Beweisaufnahme oder Anhörung
§ 5 VertrGebErstGGesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)BundesrechtII – Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem BundespatentgerichtTitel: Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VertrGebErstGGliederungs-Nr.: 424-5-4Normtyp: GesetzDer Vertreter, dessen Tätigkeit sich auf die Vertretung in einem nur zur Beweisaufnahme bestimmten Termin oder auf die Wahrnehmung eines anberaumten Termins zur Anhörung eines Beteiligten beschränkt, erhält die Verfahrensgebühr für den Verfahrensabschnitt, in dem die Wahrnehmung des Termins erfolgte, zur Hälfte.Zu § 5: Geändert durch G vom 13. 6. 1980 (BGBl I S. 677).
§ 4 VertrGebErstG, Gebühr bei Erledigung der Beiordnung§ 6 VertrGebErstG, Abgeltungsbereich der Gebühren