Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18030-Sportfoerderrichtlinie
Timestamp: 2020-01-22 16:26:35
Document Index: 239844370

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 44']

Vollzitat: Sportförderrichtlinie vom 13. Februar 2019 (SächsABl. S. 367), die durch die Richtlinie vom 19. Dezember 2019 (SächsABl. 2020 S. 39) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 27. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 339)
[geändert durch RL vom 19. Dezember 2019 (SächsABl. 2020 S 39)
In Umsetzung von Artikel 11 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährt der Freistaat Sachsen Zuwendungen zur Förderung des Sports. Die Vergabe dieser Zuwendungen richtet sich nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2019 (SächsABl. S. 1590) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), in der jeweils geltenden Fassung.
In dem Zuwendungsvertrag ist zu regeln, dass die Zuwendungen nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung zu gewähren sind, sofern im Zuwendungsvertrag und seinen Anlagen keine speziellen Regelungen festgelegt wurden.
Dabei werden für die Berechnung des Fehlbedarfs aufwandsseitig die Personalausgaben als Pauschale in Höhe eines Betrages von 400 000 Euro berücksichtigt.
Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe c werden als Festbetragsfinanzierung gewährt.
Dabei können in der Regel 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben insgesamt bezuschusst werden. Zuwendungen für internationale Meisterschaften können in der Regel bis zur Höhe der pauschalierten Bundeszuwendung gewährt werden. Für zeitlich befristetes, zusätzlich für diese Fördermaßnahme, eingestelltes Personal können aufwandsseitig deren Personalausgaben als Pauschale in Höhe eines Betrages von 5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben berücksichtigt werden.
Grundlage für die Finanzierung ist die Bund-Länder-Vereinbarung zur Neuordnung der Finanzierungsbeiträge anlässlich der Neustrukturierung des olympischen und paralympischen Leistungssports und der Spitzensportförderung (B-L-V-Sport) in der jeweils gültigen Fassung sowie der daraus resultierenden zwischen Bund und Land abgestimmten Finanzierungspläne der nationalen Spitzenfachverbände.
Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung sind die für die Maßnahme als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. Zuwendungsfähig sind die Personalkosten nach Maßgabe der Nummer 2 und Sachkosten, die für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind. Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Ausgaben für Mitgliederversammlungen, Verbandstagungen, Vorstandssitzungen, Feierlichkeiten, Jubiläumszuwendungen an Mitglieder und Mitarbeiter, Verbrauchsmaterial, Preis- und Antrittsgelder bei Sportveranstaltungen sowie das Bestreiten von Repräsentationsausgaben. Die Umsatzsteuer, die der Zuwendungsempfänger als Vorsteuer abziehen kann, ist nicht zuwendungsfähig.
gegebenenfalls ein Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns nach Nummer 1.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung,
gegebenenfalls ein Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns nach Nummer 1.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung.
Antragsteller, die nicht Eigentümer des Grundstücks sind, auf dem die zur Förderung beantragte Baumaßnahme durchgeführt werden soll, können Zuwendungen nur erhalten, wenn sie ein Nutzungsrecht nachweisen, dessen Dauer mindestens der Dauer der Zweckbindungsfrist entspricht und das ausreichend gesichert ist.
Die Zuwendungen werden als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss bewilligt. Sie betragen bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Abweichend davon können die Zuwendungen in geeigneten Fällen als Festbetragsfinanzierung bewilligt werden.
Investitionen in Sport- und Sportleiterschulen können als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gefördert werden. Sie betragen bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Abweichend davon können die Zuwendungen in geeigneten Fällen als Festbetragsfinanzierung bewilligt werden.
Die Ausgaben folgender Kostengruppen gemäß DIN 276 Ausgabe Dezember 2018 sind zuwendungsfähig:
außer Kostengruppen 532 – Straßen und 534 – Stellplätze, soweit es sich nicht um Behindertenparkplätze handelt,
Die Berücksichtigung kann bei Vorhaben über 200 000 Euro nur auf der Grundlage einer entsprechenden Bewertung durch das Planungs- beziehungsweise Architekturbüro erfolgen. Für Eigenleistungen werden die Arbeitsleistungen entsprechend § 1 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S.1348), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 13. November 2018 (BGBl. I S. 1876), in der jeweils geltenden Fassung, und Sachleistungen mit ihrem tatsächlichen Wert berücksichtigt.
die kompletten Planungsunterlagen der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) gemäß § 15 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276), in der jeweils geltenden Fassung, und sonstigen Bauunterlagen nach Anlage 5a Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung oder das zur Ausführung vorgesehene Ergebnis eines baulichen Realisierungswettbewerbes einschließlich einer Kostenermittlung nach DIN 276 Ausgabe Dezember 2018 (nur bei Baumaßnahmen ab einem Gesamtwertumfang von 50 000 Euro zwingend erforderlich, ansonsten dem Umfang und der Komplexität der Maßnahme entsprechende Unterlagen einschließlich einer Kostenermittlung nach DIN 276 Ausgabe Dezember 2018), für Anträge von Vereinen für Maßnahmen mit einem Gesamtwertumfang bis zu 200 000 Euro sind Planungsunterlagen vorzulegen, die eine sachgerechte Beurteilung ermöglichen,
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18030-Sportfoerderrichtlinie Stand vom 22.01.2020