Source: https://www.buzer.de/gesetz/4567/al66922-0.htm
Timestamp: 2019-06-24 14:24:23
Document Index: 3814701

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 21', '§ 31', '§ 36', '§ 36', '§ 20']

Fassung § 22 SÜG a.F. bis 25.05.2018 (geändert durch Artikel 5 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097)
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Änderung § 22 SÜG vom 25.05.2018
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§ 22 SÜG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 Übermittlung und Zweckbindung§ 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien§ 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes§ 36a (neu)
(1) 1 Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2 Wird festgestellt, daß personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten.
2. 1 von der mitwirkenden Behörde
2 Die mitwirkende Behörde hat bei allen Überprüfungsarten in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 unverzüglich zu löschen, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. 3 Im Übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.
(3) 1 Die Löschung nach Absatz 2 Satz 1 unterbleibt, wenn
2 Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 sind die Daten zu sperren. 3 Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet und genutzt werden.
2 Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 sind die Daten zu sperren. 3 Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person genutzt, verändert, übermittelt und gelöscht werden.
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