Source: http://www.songrila.com/legalnotice/musicfan/?locale=de_DE
Timestamp: 2013-05-22 23:39:47
Document Index: 385203042

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 312', '§ 5', '§ 53', '§ 9', '§ 11']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Musikkäufer
Für die Geschäftsbeziehung zwischen SONGRILA.COM, einem Projekt von BAW Consulting (nachfolgend „SONGRILA.COM“) und Ihnen (nachfolgend auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt SONGRILA.COM nur an, wenn SONGRILA.COM der Geltung von Kunden-Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. § 2
Hörproben und Voraussetzungen für den Download
SONGRILA.COM stellt zur Erleichterung Ihrer Kaufentscheidung „Hörproben“ bereit. Eine "Hörprobe" ist ein Teil einer Musikaufnahme, die Sie über den SONGRILA.COM-Dienst kostenlos abspielen können. Sie können so viele Hörproben abspielen, wie Sie möchten. Es ist Ihnen jedoch nicht gestattet, eine Hörprobe aufzunehmen, zu kopieren, herunterzuladen oder andere hierbei zu unterstützen.
Voraussetzung für den Download der von SONGRILA.COM angebotenen Musikaufnahmen ist Ihre kostenlose Registrierung auf www.songrila.com unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe folgender Daten: Name, Sitzland und E-Mail-Adresse. Sie sind als registrierter Kunde allein dafür verantwortlich, ihr Passwort geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. Sie haften für alle Handlungen, die in Zusammenhang mit der Verwendung ihres Passwortes vorgenommen werden. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um diese Vereinbarung im eigenen Namen abschließen und sich für die Nutzung des SONGRILA.COM-Dienstes registrieren lassen zu können. Wenn Sie unter 18, aber mindestens 13 Jahre alt sind, müssen Sie Ihren Eltern oder einem Vertretungsberechtigten diese Vereinbarung vorlegen und er oder sie muss die Geschäftsbedingungen durch anklicken akzeptieren, um diese Vereinbarung in Ihrem Namen abzuschließen. Kinder unter 13 Jahren können sich für diesen Service nicht selbst registrieren lassen und Eltern oder Vertretungsberechtigte können die Registrierung auch nicht in ihrem Namen vornehmen lassen. Indem Sie das Feld anklicken und damit die Akzeptanz dieser Vereinbarung anzeigen, erklären Sie, dass Sie (i) diese Vereinbarung gelesen und verstanden haben und sie als verbindlich anerkennen und (ii) mindestens 18 Jahre alt sind und diese Vereinbarung entweder für sich selbst oder im Namen Ihres Kindes oder eines Kindes, dass Sie rechtlich vertreten, abschließen. Wenn Sie ein Elternteil oder ein Vertreter sind, der diese Vereinbarung im Interesse eines Kindes abschließt, beachten Sie bitte, dass Sie in vollem Umfang verantwortlich sind für seine Nutzung des SONGRILA.COM-Dienstes einschließlich aller Zahlungs- oder Haftungsansprüche, die sich gegen es richten. Wenn Sie mit irgendeiner dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind (oder sie nicht befolgen können) dann klicken Sie bitte das Zustimmungsfeld nicht an und versuchen Sie nicht, Zugang zum SONGRILA.COM-Dienst zu erlangen. Sie haben keinen Anspruch auf Zulassung zum SONGRILA.COM-Dienst. Eine bereits erfolgte Zulassung kann von SONGRILA.COM jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. SONGRILA.COM ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
Der Vertragsschluss erfolgt nach Eingabe der persönlichen Daten (Benutzername und Passwort) auf www.songrila.com oder einer Partnerseite mit einem SONGRILA.COM-Player, der Auswahl des oder der gewünschten Musikaufnahmen im SONGRILA.COM-Player sowie der Bestätigung des Kaufes durch betätigen des "Jetzt kaufen"-Buttons.
Der Vertrag kommt mit SONGRILA.COM zustande und steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und der Lieferbarkeit des oder der gewählten Musikaufnahme/n. Ist der Kauf abgeschlossen, erhalten Sie von SONGRILA.COM eine Kaufbestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Ihre Bestellungen werden bei SONGRILA.COM gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per Email (info@songrila.com) an uns und wir übermitteln Ihnen die bei uns im System gespeicherten Daten zum Kaufvorgang. $ 4
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 + 2 BGB nicht für Downloads, da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Der Gesetzgeber verpflichtet SONGRILA.COM zu diesem Hinweis. § 5
Die von SONGRILA.COM angebotenen Musikaufnahmen und die ihnen zugrunde liegenden Musikwerke sind urheberrechtlich geschützt. Erst mit dem Kauf, der Bezahlung und dem Download einer Musikaufnahme erwerben Sie (nur) die Berechtigung diese zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß § 53 Urheberrechtsgesetz zu verwenden. Es ist Ihnen insoweit insbesondere nicht gestattet, die Musikaufnahmen zu vervielfältigen und zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder (z.B. in Tauschbörsen/Filesharing-Netzwerken o.ö.) zugänglich zu machen.
Alle Marken, Unternehmenskennzeichen, Werbeslogans, Logos und/oder andere Herkunftshinweise und/oder sonstige Inhalte (z.B. Photos, Promotiontexte, etc) (nachfolgend gemeinsam „Kennzeichen und Inhalte“), die im SONGRILA.COM-Dienst erscheinen oder im Zusammenhang mit dem SONGRILA.COM-Dienst stehen, gehören SONGRILA.COM und/oder seinen Vertragspartnern. Sie dürfen diese Kennzeichen und Inhalte ohne die vorherige schriftliche Gestattung des Kennzeicheninhabers nicht kopieren, wiedergeben oder sonst wie nutzen.
SONGRILA.COM respektiert das geistige Eigentum und die Schutzrechte Dritter und erwartet von Ihnen, dies ebenfalls zu tun. Wenn Sie Kenntnis davon haben oder den Verdacht haben, dass eine Nutzung des SONGRILA.COM-Dienstes, der dort angebotenen Musikaufnahmen und/oder des dort zugänglichen Materials eine Urheberrechtsverletzung darstellt, senden Sie bitte eine Nachricht an info[@]songrila[.]com.
Wenn Sie im Rahmen der Nutzung des SONGRILA.COM-Dienstes oder seiner Produkte und/oder Funktionalitäten unsere Rechte oder die Rechte von Dritten verletzen oder wenn SONGRILA.COM einen entsprechenden begründeten Verdacht hat, kann SONGRILA.COM - ungeachtet der sonstigen SONGRILA.COM nach diesem Vertrag oder dem Gesetz zustehenden Rechte/Ansprüche - Ihr Nutzerkonto vorübergehend oder endgültig sperren.
Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung bei SONGRILA.COM geltenden Kaufpreise. SONGRILA.COM kann die im SONGRILA.COM-Dienst angebotenen Kaufpreise für seine Musikaufnahmen jederzeit ändern. Alle bei SONGRILA.COM genannten Kaufpreise verstehen sich jeweils inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die von SONGRILA.COM jeweils genannten Kaufpreise enthalten nicht die Kosten, die Ihnen Ihr Internet-Serviceprovider für Download-Zeiten oder Download-Volumina berechnet.
SONGRILA.COM akzeptiert Zahlungen über Ihr ClickandBuy-Konto des Zahlungsdienstleisters ClickandBuy Ltd. SONGRILA.COM kann für einen Betrag bis zur Höhe des Bestellwertes vorab eine vorläufige Zusage von ClickandBuy einholen. Belastungen Ihres ClickandBuy-Kontos erfolgen dann zum Zeitpunkt des Erwerbs oder kurz danach. SONGRILA.COM empfiehlt Ihnen, sämtliche Transaktionsdaten sowie diese AGB auszudrucken und zur Dokumentation Ihres Kaufvorganges aufzubewahren. Bei durch Sie verursachten Zahlungsausfällen, erfolgt ein erneuter Abrechnungsversuch durch SONGRILA.COM zzgl. einer Pauschale für die entstandenen Kosten der Rückbuchung bzw. des Zahlungsausfalls. Sollte auch nach einer wiederholten Zahlungsaufforderung bzw. einem wiederholten Einzug der ausstehende Betrag nicht beglichen werden, ermächtigt SONGRILA.COM einen Dritten zur Geltendmachung (Mahnwesen) der Forderung und zum Forderungsmanagement (Inkasso, Klage- und Vollstreckungsverfahren).
Sie sind selbst verantwortlich für Hardware, Systemvoraussetzungen und/oder Software, die Sie benutzen, und für sämtliche Kosten und Aufwendungen, die anfallen, um (a) die Verbindung mit dem Internet herzustellen und dieses zu nutzen und/oder (b) irgendwelche Funktionen und/oder Produkte des SONGRILA.COM-Dienstes zu benutzen.
Wenn Sie gekaufte Musikaufnahmen erworben haben, liegt es in Ihrer Verantwortung, sie nicht zu verlieren, zu zerstören oder zu beschädigen. SONGRILA.COM trifft im Falle eines Verlusts, einer Zerstörung oder Beschädigung keine Haftung Ihnen gegenüber.
Der SONGRILA.COM-Dienst, seine Funktionalitäten und die Musikaufnahmen (nachfolgend gemeinsam die "Produkte") werden so zur Verfügung gestellt, wie sie sind, und ohne irgendeine Art der Garantie, Zusicherung oder Angabe über die Beschaffenheit von Seiten SONGRILA.COMS, seiner Bevollmächtigten, Arbeitnehmer, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, Konzerngesellschaften, Lizenzgeber, Vertragsspartner und/oder Lieferanten. SONGRILA.COM behält sich das Recht vor, den SONGRILA.COM-Dienst (oder einen Teil davon) jederzeit zu ändern oder zu beenden.
SONGRILA.COM gibt keine Garantie oder Zusicherung ab und haftet nicht dafür, dass ein spezieller CD-Brenner oder ein tragbares Gerät mit dem Client kompatibel sind oder dass irgendeine CD, die unter Verwendung des SONGRILA.COM-Client gebrannt worden ist, auf allen CD-Playern funktioniert. Es liegt in Ihrer eigenen Verantwortung, sicherzustellen, dass ihre Systeme mit dem SONGRILA.COM-Client ordnungsgemäß funktionieren.
Die Haftung von SONGRILA.COM im Zusammenhang mit der Benutzung des SONGRILA.COM-Dienstes und/oder dem Download von Musikaufnahmen beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, ist die Haftung für mittelbare Schäden und atypische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und/oder für Personenschäden bleibt unberührt. § 9
SONGRILA.COM verpflichtet sich zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Es gelten im Übrigen unsere Datenschutzbestimmungen, welche unter www.songrila.com einsehbar sind.
SONGRILA.COM kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern und eine Kopie der geänderten Vereinbarung unter www.songrila.com zugänglich machen. Soweit Ihnen das zumutbar ist, erfolgt dies ohne Benachrichtigung an Sie. Wenn Sie mit der Vereinbarung in der geänderten Form nicht einverstanden sind (oder sie nicht befolgen können), haben Sie nur die Möglichkeit, die Nutzung des SONGRILA.COM-Dienstes zu beenden. Wenn Sie die Nutzung des SONGRILA.COM-Dienstes fortsetzen, nachdem Änderungen der Vereinbarung veröffentlicht und Sie auf die Änderung hingewiesen worden sind, so gilt dies als Akzeptieren der geänderten Vereinbarung. § 11
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz von SONGRILA.COM als ausschließlicher Gerichtsstand. Die AGB können hier als .pdf-Datei heruntergeladen werden.