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Timestamp: 2016-10-24 20:22:58
Document Index: 324720946

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE']

G.________, 1942, Deutschland, Beschwerdef�hrer,
IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1942 geborene deutsche Staatsangeh�rige G.________, gelernter Koch und Kellner, arbeitete in den Jahren 1962 bis 1964 an verschiedenen Orten im Gastgewerbe in der Schweiz. Seine letzte Stelle als Kellner wurde ihm auf Ende Oktober 1989 gek�ndigt. Seither geht er keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach. Mit Anmeldung vom 21. August 1991 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung.
Nachdem die Sache bis zum rechtskr�ftigen Entscheid der Landesversicherungsanstalt Z.________ �ber eine Berufsunf�higkeitsrente zur�ckgestellt wurde, lehnte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland sein Begehren mit Verf�gung vom 12. Februar 1999 ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 15. Juni 2000 ab.
C.- G.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm eine Rente zu gew�hren.
des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1965 sowie Art. 6 IVG (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) und Art. 28 Abs. 1ter IVG zutreffend dargelegt, dass der Versicherte als deutscher Staatsangeh�riger mit Wohnsitz in Deutschland unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat wie Schweizer B�rger. Ferner hat sie die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG), den massgebenden Sachverhalt (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) und die Beweisw�rdigung (BGE 122 V 160 Erw. 1c) richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Zu pr�zisieren bleibt, dass bei Erwerbst�tigen im Gegensatz zum Umfang des Rentenanspruchs, bei welchem die Erwerbsunf�higkeit auf dem gesamten in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt massgebend ist (Art. 28 IVG), bez�glich der Entstehung des Rentenanspruchs auf die Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf abgestellt wird (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG; BGE 121 V 274 Erw. 6b/cc).
2.- Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer seine angestammte T�tigkeit als Kellner seit 14. Februar 1991 aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr aus�ben kann.
Er erf�llt somit die Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG. Streitig ist hingegen, ob infolge der vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit als Kellner Invalidit�t im Sinne des IVG vorliegt.
3.- a) Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass der Umstand der Gew�hrung einer Berufsunf�higkeitsrente durch ein Versicherungsorgan der Bundesrepublik Deutschland die Beurteilung des Rentenanspruchs nach schweizerischem Recht nicht pr�judiziert (vgl. ZAK 1989 S. 320 Erw. 2) und der Begriff der Berufsunf�higkeit der schweizerischen Invalidenversicherung fremd ist. F�r die Bemessung der Invalidit�t ist vielmehr die Erwerbsunf�higkeit massgebend, d.h.
das voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Unverm�gen, auf dem gesamten f�r den Versicherten in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt, der als ausgeglichen unterstellt wird (Art. 28 Abs. 2 IVG), Einkommen zu erzielen (BGE 109 V 29 Erw. 3d mit Hinweis). F�r den Einkommensvergleich zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades ist somit bez�glich des Invalideneinkommens nicht auf die Arbeitsunf�higkeit als Kellner oder Koch, sondern auf die dem Versicherten noch zumutbaren T�tigkeiten abzustellen.
b) Gem�ss den medizinischen Unterlagen halten die �rzte �bereinstimmend fest, dass dem Beschwerdef�hrer leichte Arbeiten, wie etwa Telefondienste, Aufsicht, Theaterkasse oder leichte kaufm�nnische Arbeit, voll zumutbar sind (Gutachten des Prof. Dr. med. M.________ und des Dr. med. H.________, Klinikum X.________, vom 12. September 1995, der Frau Dr. med. K.________, Chirurgin, und des Dr. med. S.________, Orthop�de und Chirurg, vom 15. Mai 1995, der Herz- und Kreislaufklinik der Landesversicherungsanstalt Y.________, vom 21. Dezember 1992 und des Dr. med. A.________, Orthop�de, vom 9. Dezember 1991; Stellungnahmen der Frau Dr. med. E.________, �rztlicher Dienst der IV-Stelle, vom 9. Februar und 12. August 1999, des Dr. med. C.________, �rztlicher Dienst der IV-Stelle, vom 7. Mai 1997 sowie des Dr. med. I.________, Sozialmedizinischer Dienst, vom 10. April 1996). Daran vermag auch der Bericht des Dr. med. T.________, Internist, vom 28. Juni 1999 nichts zu �ndern, zumal er bez�glich der Diagnose und den geklagten Beschwerden nichts Neues enth�lt.
In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der Versicherte bereits fr�her in leichteren T�tigkeiten, wie etwa als Verwaltungsangestellter (1980 bis 1983), gearbeitet hat und dementsprechende Erfahrung aufweist. F�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades ist zum Einkommensvergleich somit auf leichte T�tigkeiten bei vollem Arbeitspensum abzustellen, woran die Berufung des Beschwerdef�hrers auf seine eingeschr�nkte Gehf�higkeit nichts zu �ndern vermag.
c) Die Verwaltung hat 1997 unter Zugrundelegung deutscher Statistiken einen Einkommensvergleich vorgenommen, indem sie das zuletzt erzielte Einkommen als Kellner unter Ber�cksichtigung der Teuerung dem mutmasslichen Einkommen als kaufm�nnischer oder technischer Angestellter in einfacher, schematischer oder mechanischer T�tigkeit gegen�bergestellt und so einen Invalidit�tsgrad von 19 % ermittelt hat. An diesem Resultat hat sich zwischenzeitlich nichts Wesentliches ge�ndert, sodass auch im hier massgeblichen Zeitpunkt (Februar 1999) jedenfalls kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von mindestens 50 % gegeben ist.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und
dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.