Source: https://report-muenchen.br.de/zur-armut-verdammt-heimkinder-in-ausbildung/?replytocom=57677
Timestamp: 2019-11-14 01:25:54
Document Index: 137240623

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 34', '§ 1', 'BGH', '§94', '§ 199']

Zur Armut verdammt – Heimkinder in Ausbildung | report München-Blog
« Entführt von der eigenen Mutter – Wie ein verzweifelter Vater seine Kinder in Japan sucht Frontex unter Druck – Schaut die EU-Agentur bei Menschenrechtsverletzungen zu? »
in Sendung vom 06.08.2019 | Schlagworte Ausbildung, Azubis, Heimkinder, Kinderheime Redaktion
Bastian Wrede am 6. August 2019 um 14:33
Die Jugendämter haben gem. § 94 Abs. 6 Satz 2 die Möglichkeit, den Kostenbeitrag zu senken oder ganz von der Heranziehung abzusehen, „wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient“.
Da eine Maßnahme nach § 34 SGB VIII bei Jugendlichen immer – unter anderem – den Zweck der Verselbstständigung sowie der Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (§ 1 SGB VIII) verfolgt und eine Berufsausbildung diesem Zweck mit Sicherheit dient, hat m.E. jedes Jugendamt die Möglichkeit, in diesen Fällen von der Heranziehung zum Kostenbeitrag abzusehen oder diesen auf ein erträgliches Maß zu senken.
Darauf sollten die ASD-Mitarbeiter*Innen konsequent hingewiesen werden, da diese die Regelung oft selbst nicht kennen. Ggf. sollte Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid eingelegt werden.
Bianca Sonneborn am 6. August 2019 um 22:25
Danke für den rechtlichen Hinweis!
Vielleicht wäre das mal an der Zeit eine Petition anzustoßen!
Bruno Schillinger SAFOB am 7. August 2019 um 11:13
…diese die Regelung oft selbst nicht kennen…
Vom Unwissen abgesehen, sind diese Personen oft nur noch Erfüllungsgehilfen der Behörden zur Sicherung der eigenen „Firma“ (gGmbH) – was auch das Klageverbot beweist.
Vielleicht sollte man mal gegen rechnen, was eine „Schulungsmaßnahme“ kostet und wie viel günstiger eine Lehre ist – von den größeren Berufschancen ganz abgesehen.
Wo sind eigentlich Freibeträge, z.B. Fahrtkosten, usw., die von den 3/4 abgezogen werden können?
Persönlich fragen wir uns, wie klamm der Staat ist, das er Jugendlichen ihren Lehrlingslohn klaut. Und wie unqualifiziert die Bürokrauts sind, dass sie das ignorieren oder ist das Vorsatz?
Hinweis auf Beratungspflichten in SGB I und „besondere Beratungspflicht“ festgestellt vom BGH (2018).
Lothar Franz am 7. August 2019 um 15:42
Um welches Gesetzbuch gem. §94 Abs. 6 Satz 2 geht es hier?
Atze am 6. August 2019 um 20:09
So schlecht finde ich es nicht, dass auch die Jugendlichen, die im Heim aufwachsen, eine gewissen Anteil ihres Lehrlingsentgeldes z.B. für ihre Versorgung in der Einrichtung beisteuern. Soviel ich weiss, erhalten die Kinder und Jugendlichen Essen, Kleidung, Unterkunft usw. In Familien muss ja auch etwas beigesteuert werden. 2/3 vom Lehrlingsgeld ist allerdings eine Menge. Die Hälfte wäre aber eher angebracht. Es gibt Jugendliche in Familien, die in Hartz 4 leben, die bestimmt noch schlechter dastehen. Nicht, dass ich es den Jugendlichen nicht gönne, aber man muss auch rechnen lernen… Es sind ausserdem alles Steuergelder, die ausgegeben werden. Die Jugendämter werden sich etwas dabei gedacht haben, wenn sie so handeln.
Kevin am 6. August 2019 um 22:22
Abkassieren bei den Bedürftigen – Raubritterei und sittenwidrige Abzocke, die jedem Kinder- und Jugendschutz widerspricht! Abenteuerlich, dass Minderjährige ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen sollen – anstelle eine Ausbildung, Qualifikation zu absolvieren, sich auf eigene Beine zu stellen!
Die Jugendlichen im Heim sind finanziell benachteiligt, haben höhere Fahrtkosten, müssen für Klassenfahrten, späteren eigenen Haushalt allein aufkommen. Welcher 16jährige spart schon für eigene Möbel – und muss davon auch noch den Großteil abgeben!
Unrecht gegen Heimkinder – leider immer noch nicht überwunden.
Bianca Sonneborn am 6. August 2019 um 22:22
Ich finde es unmöglich, das fördert nicht gerade die Initiative sich einen Job zu suchen oder eine Ausbildung zu machen.
Das ist ein Grund für eine Petition.
Kinder , die sowieso schon einen schwierigen Start haben, bekommen es auch noch schwer gemacht.
Frank am 6. August 2019 um 22:28
Ich war selbst ehemaliges Heimkind und „musste“ ebenfalls ein großen Teil meines Lehrlingsgeldes abgeben so das mir davon nur 100 DM Taschengeld und ein Rest von 26 DM also ca. 126 DM pro Monat übrigblieben.
Ich hatte damit nie Probleme und fand dies voll OK zumal ich für die damalige Heimunterbringung sehr dankbar war und auch heute noch bin
mir war klar das Dieser Platz dem Steuerzahler viel Geld kostete (ca. 3000 DM pro Monat) und ich ja rundum vom Staat gut versorgt wurde
( freie Unterkunft, erstmals im Leben liebevolle Betreuung, Bekleidung selbst das Azubiticket der Bahn bezahlte das Jugendamt.
Die 126 Euro die mir vom Lehrlingsgeld blieben waren also reines Taschengeld.
Von diesen 126 Euro habe ich sogar noch etwas sparen können und mir mit 18 den Führerschein zu finanzieren
zudem mir das Jugendamt wegen guter Lehrlingsleistungen deswegen sogar einen Zuschuss von 300 DM (Höchstzuschuss) beisteuerte.
Für mich waren die 126 DM voll ausreichend und hatte volles Verständnis das ich meinen Teil dazu beitrage das mir die Gesellschaft mit Ihren Steuern mir den Heimplatz ermöglichte.
Atze am 7. August 2019 um 10:55
Ich finde Ihren Beitrag völlig richtig. Er schildert genau meine jahrelangen Erfahrungen in meiner professionellen Arbeit in einem Kinderheim. Sehr schön ist, dass ich jetzt so etwas Erfolgreiches lesen durfte. Besonders hat mich bei manchen Jugendlichen im Heim ihre Strebsamkeit beeindruckt, es “ zu schaffen“. Unsere Jugendhilfe habe ich auch in Bezug auf das Heim positiv in Erinnerung. Machen Sie bitte weiter so. Etwas hat mich an dem Beitrag auch noch gestört, dass der ehemalige Jugendliche, der seine Lehre hinter sich hatte, gleich negativ gegenüber der Arbeit reagiert hat, wenn er nicht das Lehrlingsgeld bekommt. Um so eine Einstellung gerade geht es den Erziehern im Heim, diese abzubauen und Mit zu machen, auch mit etwas weniger Geld auszukommen. Dabei habe ich im Heim nur gut versorgte Kinder und Jugendliche erlebt. Der Sozialstaat tut schon eine Menge. Mutter und Vater mit der Zuwendung zu ersetzen, ist aber schwierig. Materiell geht es den Kindern gut. Natürlich mit Schwerverdienereltern und den ggf. Ansprüchen dieser Kinder ist das nicht zu vergleichen. Die Gemeinschaft zahlt aus den Steuern der Bürger wirklich ausreichend, damit jedes Kind seinen Weg gehen kann.MfG
Eilitz Schellbach am 6. August 2019 um 22:52
Ich bin entsetzt über die 75% Abgabe der in Ausbildung befindlichen Heimkinder. Wie schnell könnten solche Kinder auf die schiefe Bahn geraten. Mit Freunden nie etwas unternehmen zu können tut weh, und könnte nicht so selbstbewusste Jugendliche leicht in eine Situation bringen, in der sie den falschen Vorbildern folgen um sich auch mal etwas leisten zu können. Sie sind doch in den allermeisten Fällen unverschuldet im Heim gelandet und werden schon wieder „bestraft“.
Das Leben ist nicht kostenlos, darum 1/3 der Vergütung für Wohnen und Essen, 1/3 für Kleidung ,Fahrkarte und Sport und das letzte 1/3 zu freien Verfügung. Das lehrt ein selbständiges Leben zu führen.
Ich würde den jungen Auszubildenden aus Ihrem Beitrag gerne unterstützen bis er seine Ausbildung beendet hat, und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Kontakt in irgendeiner Form herstellen könnten.
Niel Püsch am 7. August 2019 um 03:30
Es gibt Heimkinder, die für ihre Unterbringung herzlich dankbar sind. Es gibt aber auch zahlreiche Fälle, in denen der Heimaufenthalt und die vorausgehende Inobhutname durch Jugendämter, gelinde gesagt, sehr unsauber erfolgte (man google „staatlicher Kinderklau“). Seit ca. 2013 hat das Bundesverfassungsgericht mit einer Serie von Entscheidungen für die Eindämmung von Mollathierungen durch Jugendämter gesorgt.
Entscheidungen, die von etlichen Oberlandesgerichten beachtet wurden, trotz der spezifisch deutschen Mentalzustände bei der Justiz. Lehrreich z.B. der Fall Heller, Bamberg; wobei sich die Beschäftigung der Mutter mit den Behörden nicht als übermäßig lebensverlängernd darstellte. (U.a. der BR berichtete damals vorbildlich). Übrigens: für die Kosten der Heimunterbringung werden
die Eltern -wenn möglich- kräftig zu Kasse „gebeten“. Der Heimunter-
bringungsindustrie werden Umsätze von nicht unter 10 Mrd. (nicht etwa:Mio.) Euro p.a. nachgesagt. Betroffenen, denen das Jugendamt
„komisch“ kommt, sollten sicherheitshalber sofort von ihrer Reisefreiheit Gebrauch machen, solange das Aufenthaltsbestimmungsrecht noch nicht „kassiert“ wurde. Frankreich meiden. Kostenrisiken: was man für diesen Zweck ausgibt, kann nicht mehr gepfändet werden. Etwa vom JA.
Atze am 7. August 2019 um 11:10
Es ist doch wohl klar, dass, wenn Eltern ausreichende Einkünfte haben, sie zu den Kosten der Unterbringung herangezogen werden. Ein ganz grosser Teil wird aufgrund ihrer geringen Einkünfte oder Hartz4 nicht zur Kasse gebeten. Ihre Einstellung gegenüber den staatlichen Jugendhilfestelle kann ich nicht teilen. Ich lehne sie sogar ab, denn meine Erfahrung sagt mir, wie es in den Wald hineinschallt, so kommt es zurück. In meiner langjährigen Tätigkeit im Kinderheim habe ich sehr kompetente und gute Jugendhilfemitarbeiter kennengelernt. Ganz selten, und das sind Ausnahmen, gab es Mängel oder Klagen. Das gibt es in jedem Arbeitsfeld. Dann haben wir für die Kinder gekämpft. Meist gab es Wege.
Niel Püsch am 7. August 2019 um 14:31
@ Atze: Es geht nur am Rande um die Frage, ob sich Verursacher von Kosten an deren Folgen beteiligen. Vielmehr geht es darum, daß die Vorgänge zur „Feststellung“ von Kindeswohlgefährdung häufig höchst fraglich, willkürlich und schon von daher schlicht als kriminell erscheinen. Im Regelfall unterstellt das JA „einfach“ Erziehungsunfähigkeit , drohende oder bestehende Verwahrlosung etc., und die Betroffenen haben sich sodann gefälligst auf dem Wege der Beweisumkehr gegen die häufig absurd „begründeten“ Vorwürfe zu rechtfertigen. Gelingt dieses, wird beliebig oft nachgeschoben. Dabei definiert das JA immer selbst, was jeweils adäquat für das angebliche Kindeswohl sei.( Auffällig bei „Begründungen “ ist i.d.R. eine am ehesten als „einfach“ zu bezeichnende Denkstruktur.) Genau an diesem Punkt haben sich die -hier: dissidentiellen- Verfassungsrichter eingeklinkt. Nach der Entscheidungs-Serie aus 2013 ff muß nunmehr eine beträchtliche
Gefahr für das Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten, und dieses nachweisbar sein, um selbiges dem Amtsregiment zu unter-
stellen. Also: nur noch wenige Dekaden, und wir werden rechtsstaatlich akzeptable Zustände in diesem Staat genießen –
falls das so weitergeht. Es genügt schon gar nicht mehr, daß ein
JA schlicht befindet, die seinerseits beabsichtigten Maßnahmen
seien dem Kindeswohl förderlicher als ein Verbleib des Kindes im
bisherigen Umfeld.Vielmehr ist dies: Wurscht. – Bis sich dies alles in den Niederungen von JÄ und unteren Justizinstanzen herumgesprochen haben wird, ist
nach wie vor eine prophylaktische Republikflucht zu überdenken.
In Zeiten von Ryanair & Co. oft tragbar. Auch in Erwägung zu ziehen:
Selbst wenn man ein beschlagnahmtes Kind nach kurzer Zeit wieder
erfolgreich zurück erklagen sollte (gab es auch schon mit ein paar tausend E Schadenersatz durch das JA) – das traumatische, kaum
reparable Erlebnis der meist höchst brutal und primitiv exekutierten Deportation sollte man jedem Kind nach Möglichkeit ersparen.
PS: Herr Atze, Sie mögen ein guter Erzieher sein und sich hin und wieder oder sogar öfters das ein oder andere Bein dabei „ausreißen“;
aber darum ging es mir hier nicht, wie Sie lesen konnten.
Lothar Franz am 7. August 2019 um 15:36
Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass hier nicht nur Heimkinder, sondern auch Pflege- und Erziehungsstellen Kinder betroffen sind! Die Unterbringung in einer Pflegefamilie oder Erziehungsstelle kommt den Staat wesentlich günstiger, als die Heim-Unterbringung. Unsere Pflegetochter macht nun ein FSJ und erhält dafür (Vollzeit) ein Taschengeld von 190€. Davon muss sie 50% an den Staat abdrücken. Wenn sie ihre Ausbildung beginnt, eben auch 75%. Darauf wurde im Beitrag leider überhaupt nicht hingewiesen.
Hartmut Ritzmann am 7. August 2019 um 17:38
Nun, den Kommentar von Frank finde ich ganz interessant, da ich da doch einige Übereinstimmung mit meiner Auffassung sehe. Zur Heranführung an eine selbstständiges und eigenverantwortliches Leben gehört ja wohl auch, dass man, wenn man Einkommen erzielt, dies auch für den [eigenen] Lebensunterhalt [oder den der Familie] einsetzt.. Wir Rabeneltern haben es jedenfalls bei den eigenen Kindern so gehalten. Da waren es 50%, und das nicht, weil wir am Hungertuch nagten.
Ich würde jedem Berufseinsteiger wünschen, dass er nicht bis 35 bei Mutti wohnen muss und nach Begleichung aller Kosten für den Lebensunterhalt (einschließlich Miete der eigenen Wohnung oder WG) 25 % seines Einkommens zur freien Verfügung hat.
Wie und warum jemand Aufnahme im Heim gefunden hat, spielt bei dieser Diskussion meines Erachtens keine Rolle.
Niel Püsch am 8. August 2019 um 02:25
Als Fortbildungsmaßnahme: Gerichtsentscheidungen, auf die ich
in meinen hier vorausgegangenen Kommentaren Bezug genommen habe:
BVerfG : 1 BvR 3121/13 vom 07.04.2014
1 BvR1178/14 vom 19.11.2014
BvR 2882/13 vom 22.05.2014
BvR 160/14 vom 24.03.2014
Anwälte, die diese Entscheidungen nicht kennen, sind u.U. bei Fällen zu anderen Rechtsgebieten einsetzbar.
Pädagogisch wertvoll für Teile der beamteten Bevölkerung das Urteil des OLG Dresden vom 13.04.2013, AZ:U 1306/10 auch zur Bewilligung von Schadenersatz aufgrund
liederlichen Vorgehens bei der „Begründung“ eines JA- Antrages auf Inobhutnahme (meine Wortwahl).
Vielleicht der schwierigste Akt in dieser Beziehung ist, einen geeigneten Anwalt zu finden. Es macht sich einer bei Amtsgerichten nicht zwingend über die Maßen beliebt, wenn er auf Grundrechten „herumreitet“. Wie kann man auch?
Niel Püsch am 12. August 2019 um 12:55
@Hartmut Ritzmann („Wie und warum jemand Aufnahme im Heim gefunden hat, spielt bei dieser Diskussion meines Erachtens keine Rolle“).
Oh, doch; sehr wohl. Zwar spielen die seitens der Heiminsassen gezahlten Beträge -trotz ihres hohen Prozent-Anteiles beim Einkommen der
Betroffenen, eine sehr untergeordnete Rolle im Vergleich zu den in Rechnung gestellten Beträgen der Heimunterbringungsunternehmen.
Da sind sie nur ein paar Tropfen auf den eiskalt saugenden Stein.
Jedoch: dort, wo Kinder unrechtmäßig, also z.B. infolge unkorrekter
Abwicklung bei der „Inobhutnahme“, deportiert wurden, handelt es sich um nichts anderes als mittels Absicht oder Liederlichkeit herbei-
geführten widerrechtlichen Freiheitsentzug. Dafür den Steuerzahler
und/oder gar die Eltern/die Kinder aufkommen zu lassen, muß in diesen Fällen schlicht als pervers bezeichnet werden. Nicht zufällig
hat es der Gesetzgeber -trotz aller mentalen Östlichkeit- bei der letzten „Reform“ des Verjährungsrechtes bei einer
Verjährungsfrist von 30 Jahren belassen ( was Schadenersatzansprüche
beruhend( u.a.) auf Verletzung der Freiheit angeht, § 199 Abs 2 BGB). Dem Bundesverfassungsgericht sei Dank.