Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2011&Seite=11
Timestamp: 2019-09-22 18:51:31
Document Index: 124379171

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 10', '§ 187', '§ 21', '§ 53', '§ 31', '§ 1565']

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.5.2011 6 UF 32/11
Externe Teilung eines Anrechts
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.5.2011 4 U 261/10 - 75
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.5.2011 4 U 319/10 - 94
Leidet eine Treppenanlage unter einem Werkmangel, weil sie die Anforderungen der Landesbauordnung (§ 34 Abs. 5 LBO-Saar) an ein verkehrssicheres Begehen nicht erfüllt, so muss der Werkunternehmer, der sich an die planerischen Vorgaben eines vom Auftraggeber beauftragten Architekten hält, jedenfalls dann Gewähr leisten, wenn er in Kenntnis der fehlenden Verkehrssicherheit vor Bauausführung einen gebotenen Hinweis gegenüber dem Auftraggeber unterlässt. Jedoch muss sich der Auftraggeber ein überwiegendes Verschulden des planenden Architekten zurechnen lassen.
FG Saarbrücken 1. Senat 9.5.2011 1 K 1609/08
Erwirbt ein Landwirt im innergemeinschaftlichen Ausland für seinen Betrieb Betriebsmittel, ohne sich die ausländische Umsatzsteuer erstatten zu lassen, so ist die im innergemeinschaftlichen Ausland gezahlte Umsatzsteuer Teil der Bemessungsgrundlage der inländischen Umsatzsteuer.
FG Saarbrücken 1. Senat 5.5.2011 1 K 1112/07
1. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn jeder der Ehegatten einen eigenen Haushalt unterhält und jeder den anderen nur in dessen Haushalt besucht.
2. Der Lebensmittelpunkt eines Arbeitnehmers befindet sich normalerweise am Wohnsitz seiner Familie. Die diesbezügliche Vermutung kann aber durch die Umstände des Einzelfalles widerlegt werden (z.B. Größe der Wohnungen am Beschäftigungsort und am Familienwohnsitz; Meldungen beim Einwohnermeldeamt; Beantragung der Lohnsteuerklasse II). Die kleinere und zur dauerhaften Aufnahme der Gesamtfamilie ungeeignete Wohnung wird nicht allein deshalb zur Familienhauptwohnung, weil dort die Ehefrau und das Kind wohnen.
3. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden auch dann erzielt, wenn die Miete später auf den Kaufpreis angerechnet wird.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.5.2011 5 U 502/10 - 76
1. Zu den Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers gehört, einem Versicherungsnehmer die finanziellen Nachteile einer Kündigung eines bestehenden steuerbegünstigten Kapitallebensversicherungsvertrages eingehend vor Augen zu führen.
2. Ist in einem Versicherungsantrag nicht deutlich genug hervorgehoben, dass im Todesfall nur Hinterbliebene i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 26 EStG Leistungen erhalten und gibt der Versicherungsnehmer seine Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte an, so haftet der Versicherer wegen Verletzung eigener Beratungspflichten trotz Einschaltung eines Versicherungsmaklers auf Schadensersatz.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.5.2011 6 WF 35/11
Grundsätzlich keine Erhöhung des Geschäftswerts für die Einigungsgebühr, wenn sich in einer Umgangssache das einstweilige Anordnungsverfahren allein dadurch erledigt hat, weil im gleichzeitig betriebenen Hauptsacheverfahren eine Einigung erzielt wurde.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 3.5.2011 6 UF 21/11
Bei der Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwertes einer gesetzlichen Rentenversicherung ist stets auf die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilten vorläufigen Durchschnittsentgelte (§ 187 Abs. 3 SBG VI) abzustellen
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 29.4.2011 1 VA 2/10
OLG Saarbrücken Vergabesenat 27.4.2011 1 Verg 5/10
1. Auch bei eigener Sachkunde der Vergabestelle kann auf den Nachweis der Gleichwertigkeit nach § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A nicht verzichtet werden.
2. Insbesondere ersetzt die bloße Bezeichnung der Abweichung nicht den Nachweis.
VG Saarlouis 5. Kammer 27.4.2011 5 K 94/10
VG Saarlouis 10. Kammer 21.4.2011 10 K 2390/10
Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG entbindet nicht davon, doch die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, da nur diese Prüfung sicherstellen kann, dass die Verhältnismäßigkeit bezogen auf die Lebenssituation des Betroffenen Ausländers gewahrt bleibt.
VG Saarlouis 10. Kammer 21.4.2011 10 K 637/10
Die ausnahmsweise Rücknahme einer Fahrerlaubnisentziehung setzt voraus, dass diese offensichtlich rechtswidrig und ihre Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich ist.
VG Saarlouis 10. Kammer 21.4.2011 10 K 776/10
Die Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches gemäß § 31 a StVZO ist gerechtfertigt, wenn der Halter objektiv unrichtige Angaben macht, die geeignet sind, den Sachverhalt zu verschleiern und die Ermittlung des Fahrzeugführers zu verhindern.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 270/11
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.4.2011 6 UF 13/11
Zu den Voraussetzungen des § 1565 Abs. 1 BGB.