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Timestamp: 2019-11-12 17:09:29
Document Index: 25472281

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 278', '§ 172', '§ 164', '§ 519', '§ 130', 'BGH', '§ 513', '§ 520', '§ 280', '§ 282', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 09.09.2015 – 17 U 32/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 09.09.2015 – 17 U 32/14
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2014 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der erstinstanzlich unterlegene Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Kommanditbeteiligung an dem geschlossenen Fonds A … GmbH & Co. KG auf Schadensersatz in Anspruch.
Der Kläger ist … und im Bereich “Logistic und Computer Integrated Manufactoring” spezialisiert.
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) war Gründungsgesellschafterin und Treuhandkommanditistin, die Beklagte zu 2) Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft.
Gegenstand des Fonds war die Entwicklung, der Bau und Betrieb eines Aussichtsbzw. Riesenrades in Singapur nach dem Vorbild des London Eye. Dem Riesenrad, das eine Höhe von 178 m und einen Durchmesser von 150 m haben sollten, sollten ferner Einzelhandelsflächen, Parkhaus und Außenanlagen anschlossen sein. Hierzu sollte sich der Fonds als Eigenkapitalgeber an einer Projektgesellschaft beteiligen. Mit den Bauarbeiten sollte im September 2005 begonnen werden, die Fertigstellung und Inbetriebnahme war im ersten Quartal 2008 geplant.
Der Fonds wurde von der zur niederländischen Bank1 gehörenden Bank2 AG (jetzt: Bank2) initiiert, der Prospekt von der B … GmbH, einer Tochtergesellschaft der X AG herausgegeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Verkaufsprospekt (Anlage K 2, Anlagenband) Bezug genommen.
Mit Email vom 12.12.2005 bot die CXXX GmbH & Co. KG dem Kläger die streitgegenständliche Beteiligung an (Anlage K 1b = Bl. 364 d.A.). Der Email waren ein Zeichnungsschein und der Emissionsprospekt beigefügt.
Mit weiterer Email vom 13.12.2005 wurde seitens der CXXX GmbH & Co. KG auf die Eilbedürftigkeit hingewiesen (Anlage K 1h = Bl. 464 d.A.). Ferner kam es zu einem Telefonat zwischen dem Kläger und Herrn C1 von der CXXX GmbH & Co. KG am 12. oder 13.12.2005.
Unter dem 13.12.2005 beteiligte sich der Kläger in Höhe von 20.000,00 € nebst 5 % Agio (1.000,00 €) (Anlage K 1a, Anlagenband) und übersandte den Zeichnungsschein an die CXXX GmbH & Co. KG. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) nahm das klägerische Beteiligungsangebot am 27.12.2005 an.
Am 28.02.2006 erhielt der Kläger eine Agiorückerstattung der CXXX GmbH & Co. KG in Höhe von 500,00 € (Anlage K 1 g = Bl. 462 d.A.).
Das Riesenrad ist in Betrieb genommen worden, die prognostizierten Erlöseinnahmen bleiben allerdings aus. Der Kläger hat keine Ausschüttungen erhalten. Der Fonds ist in Liquiditätsnot, der Projektgesellschaft droht die Insolvenz. Es ist Zwangsverwaltung (receivership) angeordnet worden.
Am 31.12.2011 hat der Kläger einen Güteantrag bei einer Gütestelle einreichen lassen (Anlage K 1e, Anlagenband). Die Beklagten haben sich an dem Güteverfahren nicht beteiligt (Anlage K 1d, Anlagenband). Mit Schreiben vom am 13.07.2012 wurde das Verfahren für gescheitert erklärt (Anlage K 1f, Anlagenband).
Mit der am 16.01.2013 eingereichten und am 04.03.2013 zugestellten Klage hat der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 21.000,00 € nebst entgangenen Gewinn und Verzugszinsen, Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Beteiligung, auf Feststellung des Annahmeverzugs und Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Später hat der Kläger die Klage im Hinblick auf die Agio Rückerstattung durch die CXXX GmbH & Co. KG in Höhe eine Teilbetrags von 500,00 € zurückgenommen.
Der Kläger hat behauptet, zwischen der CXXX GmbH & Co. KG und den Beklagten habe eine Vertriebsvereinbarung beanstanden, im Rahmen derer die CXXX GmbH & Co. KG als Untervermittlerin gegenüber der B GmbH ihre Provisionsansprüche abgerechnet und ausbezahlt bekommen habe (Anlage K 1g = Bl. 462 f. d.A.).
Der Kläger, der sich mit geschlossenen Fonds nicht ausgekannt und eine langfristige Anlage mit stabilen Erträgen gesucht habe, habe sich vollumfänglich auf die Empfehlung und die Angaben von Herrn C1 und des Prospekts verlassen. Er habe die CXXX GmbH & Co. KG als absolute Expertin im Bereich von Kapitalanlagen angesehen.
Im Rahmen des Telefongesprächs vom 12./13.12.2005 seien dem Kläger die Vorteile der Anlage aufgezeigt und ihm versichert worden, dass es sich um eine langfristige Anlage mit sicheren Rückflüssen handele. Es sei eine abgesicherte Sache mit einer einzigartigen Renditeerwartung. Das Riesenrad werde den Erfolg des London Eye noch übertreffen. Es bestünden diverse Absicherungsmechanismen. Es gebe eine Verkaufsoption, wonach spätestens am Ende der Laufzeit des Fonds 150 % des Kommanditanteils garantiert zurückfließen würden. Es bestehe zudem eine Mindesterlösgarantie der halbstaatlichen Ticketvermarktungsgesellschaft, die durch eine Garantie der Bank3 abgesichert sei. Der Kläger habe mitgeteilt, dass er den Verkaufsprospekt nicht in Gänze lesen könne, worauf Herr C1 betont habe, dass dies kein Problem sei, er selbst habe den Prospekt eingehend geprüft und ausgewertet und könne die Anlage empfehlen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Verkaufsprospekt sei fehlerhaft:
Die im Prospekt genannten allgemeinen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung seien der Höhe nach falsch angegeben. Es ergebe sich dort nicht, dass die X AG oder die Bank3 10 % oder mehr der Beteiligungssumme als Vertriebsprovision erhalte. Es werde nur die Kapitalvermittlungsgebühr der B GmbH erwähnt (Prospekt S. 32, 83). Die im Prospekt ausgewiesenen anderen Kostenpositionen dienten lediglich als Tarnung für eine erhöhte Vermittlungsprovision.
Die Höhe der Nebenkosten (Weichkosten) werde falsch und irreführend dargestellt (Prospekt S. 38, 72, 114). Für den Anleger sei nicht erkennbar, wie viel des Kapitals tatsächlich in die Baukosten fließe.
Die Absicherungsmechanismen seien falsch dargestellt. Es werde eine konservativ ausgelegte Vertragsstruktur herausgestellt (Prospekt S. 13). Als besondere Absicherung werde eine Vertriebsvereinbarung mit einer Tochtergesellschaft, die eine Mindesterlösgarantie übernehme, die wiederum von einer sekundären Mindesterlösgarantie der Bank3 abgesichert sei, genannt (Prospekt S. 11, 40, 87), ohne dass darauf hingewiesen werde, dass es sich nicht um eine Absicherung der Anlegergelder, sondern um einen aus den Fondsgeldern stammenden hinterlegten Betrag handele.
Dem Anleger werde ferner suggeriert, dass er am Ende der Laufzeit (2017) jedenfalls 150 % seines eingesetzten Kommanditkapitals durch Ausübung der Verkaufsoption zurückerhalten werde (Prospekt S. 12, 30, 74, 78 f., 84), obwohl die Durchsetzbarkeit derartiger Ansprüche von vornherein höchst risikobehaftet sei und sich als wertlos erweise, wenn wie aktuell mangels Ausschüttungen keine Erlösansparung erfolge.
Die Angaben zur Anzahl der Kapsel, der Größe der vermietbaren Flächen zu den Besucherzahlen und der zu erwartenden Ticketpreise seien ins Blaue hinein erfolgt (Prospekt S. 54). Die Beteiligungsinteressenten würde über eine vermeintlich bestehende staatliche Förderung im Stadtstaat Singapur durch die öffentliche Hand oder ihr nahestehende Organisationen irregeführt (Prospekt S. 5)
Ferner fehle im Prospekt der Hinweis darauf, dass einer der Schlüsselfiguren des Projekts, D, Anfang 2000 als CEO eines … Filmvermarktungsunternehmens für einen erheblichen Misserfolg verantwortlich gewesen sei und aus diesem Grund das Unternehmen verlassen habe. Entsprechendes gelte für dessen Verflechtungen mit der E … Ltd..
Der Prospekt sei schon aufgrund seines Umfangs von 120 Seiten unübersichtlich und fehlerhaft anzusehen, weil er nicht geeignet sei, einen durchschnittlichen Anleger zutreffend, übersichtlich und ernsthaft über die Chancen und Risiken der Beteiligung zu informieren.
Die Prognoseberechnungen (Prospekt S. 28 f., 68, 72 f., 76 f.) seien falsch, weil sie nicht alle Kosten der verschiedenen Holdingebenen berücksichtigten und die Erwirtschaftung von Renditen für Anleger aufgrund der hohen Aufnahme von Fremdkapital nur schwer zu erreichen sei. Es fehle auch ein Hinweis auf die Risiken im Zusammenhang mit einem derart hohen Fremdkapitalanteil.
Es werde auch verschwiegen, dass die Kommissionsvereinbarung und die Mindestzahlung für Marketing an den Ticketvermarkter F nachteilig seien, weil die Projektgesellschaft die Kontrolle über die zum wirtschaftlichen Erfolg maßgeblichen Faktoren (wie den Verkauf der Ticket und die Bestimmung des Preises) verliere und F keinerlei Risiko trage (Prospekt S. 86/87).
Ferner hätten die Risiken aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion hinsichtlich der Kontrolle über die Projektgesellschaft deutlicher herausgestellt werden müssen.
Der Anleger werde auch nicht aufgeklärt, dass die Bank3 bei Nichterfüllung des Darlehensvertrages jederzeit das gesamt Darlehen fällig stellen und die Insolvenz der Projektgesellschaft auslösen könne.
Des Weiteren werde verschwiegen, dass in unmittelbarer Nachbarschaft des Singapore Flyer als Touristenattraktion ein wesentlich höheres Luxushotel befinde, das über eine riesige Dachterrasse mit Eventprogramm und Unterhaltungspark verfüge (Anlagen K 23, K 24 =Bl. 367 ff. d.A.).
Das Wechselkursrisiko aus den Wechselkursschwankungen des Singapore-Dollar werde verharmlost (Prospekt S. 16). Es würden hierdurch nicht lediglich die Ausschüttungen der Anleger gefährdet, vielmehr bestehe die Gefahr des Verlusts des eingesetzten Kapitals.
Die Prospektangaben zu den jährlichen Ausschüttungen seien falsch, weil der Anleger nicht darüber informiert werde, dass diese nicht aus der erwirtschafteten Rendite zufließen würden, sondern lediglich eine Einlagenrückgewähr darstellten und dass insoweit die Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB wieder vollends aufleben würde (Prospekt S. 76 f.).
Auch werde nicht über die Risiken der “Loan-to-value-Klausel” im Darlehensvertrag und der SWAP-Geschäfte (Prospekt S. 63) aufgeklärt.
Die Beklagten hätten als Gründungsgesellschafter für den unrichtigen Prospektinhalt aus Prospekthaftung im weiteren Sinn einzustehen. Die Beklagte zu 1) habe zudem ihre Aufklärungspflichten als Treuhänderin verletzt. In Zweifelsfällen sei der Treuhänder verpflichtet, zunächst die Rechtslage zu prüfen und die Anleger über wesentliche Risiken oder Unregelmäßigkeiten der Anlage zu informieren. Die Beklagten hätten ferner über § 278 BGB für die unrichtigen und unzutreffenden Angaben der eingeschalteten Vertriebsgesellschaft einzustehen. Spätestens mit Entgegennahme des Zeichnungsscheins und der Annahme des Beitritts sei die Beratung und Vermittlung durch die CXXX GmbH & Co. KG genehmigt worden.
Der Kläger habe darauf hingewiesen werden müssen, dass die Renditeberechnungen auf falschen Tatsachengrundlagen beruhten, insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Touristen- und Besucherzahlen. Entsprechendes gelte für die tatsächliche Höhe der insgesamt anfallenden Nebenkosten, die besonderen Risiken der Verflechtung der Projektverantwortlichen, der doppelstöckigen Fondskonstruktion und der Durchsetzung der Rechte der Fondsgesellschaft im Ausland. Auch auf das Totalverlustrisiko und die spezifischen rechtsformabhängigen Risiken (§ 172 Abs. 4 HGB) wie auch den Umstand, dass ein Großteil der Einlage gar nicht in den Bau des Riesenrades fließe, sondern für “weiche” Kosten verwendet werde, habe hingewiesen werden müssen. Auch über den negativen Pressebericht im Fondstelegramm vom 14.09.2005 (Anlage K 7, Anlagenband) habe aufgeklärt werden müssen.
Der Kläger hat behauptet, er hätte sich nicht beteiligt, wenn er gewusst hätte, dass mit der Beteiligung das Risiko eines Totalverlusts verbunden sei, die Anlegergelder ohne gesicherte Endfinanzierung ausgegeben werden könnten und ein Großteil der Beteiligungssumme in Nebenkosen fließe. Ebenso hätte er nicht gezeichnet, wenn er gewusst hätte, dass die Angaben im Prospekt zur Vermittlungsprovision falsch seien und Weichkosten in Höhe von 49,28 % statt 16,8 % anfielen. Die Verkaufsoption als Grundabsicherung sei ihm wichtig gewesen. Der Kläger hätte sich nicht beteiligt, wenn er von den Misserfolgen des Herrn D und dessen wirtschaftlichen Beteiligung an dem Projekt als Mehrheitsgesellschafter der E … Ltd. (Prospekt S. 40) gewusst hätte. Er hätte dann eine festverzinsliche Einlage etwa in Festgeld, Bundesanleihen o.ä. gezeichnet, mit der der er Zinseinnahmen von mindestens 4 % p.a. erzielt hätte.
Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, Ansprüche gegen sie schieden aus, weil sie gegenüber dem Kläger, mit dem es keinen unmittelbaren Kontakt gegeben habe, kein besonderes persönliches Vertrauen hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Prospektangaben in Anspruch genommen hätten.
Die Beklagte zu 1) hat hierbei darauf hingewiesen, dass sie die Beitrittsinteressenten dahin unterrichtet habe, dass sie das Beteiligungsangebot und insbesondere den Prospekt nicht überprüft habe. Ferner sei geregelt worden, dass die Anlageberatung bzw. die Information über Vor- und Nachteile der Beteiligung keine vorvertragliche Pflicht sei (Prospekt S. 114, Ziffer 17 des Treuhandvertrages). Deshalb habe sie keine Beratung dahin geschuldet, ob die streitgegenständliche Investition für den Kläger sinnvoll gewesen sei oder nicht. Sie habe davon ausgehen können, dass ein Anlageinteressent den Inhalt der abzuschließenden Verträge zur Kenntnis nehme.
Die Beklagten sind der Ansicht gewesen, im streitgegenständlichen Prospekt würden die Risiken der Beteiligung im Detail und für jeden verständlich dargestellt. Es sei ersichtlich, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handele, die mit einem Totalverlustrisiko verbunden sei (Prospekt S. 14 f.).
Auf das Wiederaufleben der Haftung bei Entnahmen werde auf Seite 15, 38 des Prospekts hingewiesen. Die Ausschüttungen seien auch nicht mittels einer Einlagenrückgewähr geplant gewesen.
Die Gesamtmittelverwendung auf Ebene der Projektgesellschaft wie auch eine Herkunftsrechnung ergebe sich aus Seiten 68, 69 des Prospekts, so dass die Höhe der Weichkosten (auf Seite 70 auch als fondsbezogene Kosten bezeichnet) erkennbar sei. Aus der Tabelle 19 auf Seite 68 zur Mittelverwendungs- und Herkunftsberechnung (Platzierungskosten, Strukturierungskosten, Rechts- und Steuerberatungskosten, Prospektierungs- und Marketingkosten, Kosten der Platzierungsgarantie), die vollständig sei, ergäbe sich, dass keine 49,28 % Weichkosten anfielen. Auf der Tabelle 20 auf Seite 69 würden die Kosten im Rahmen der Investitions- und Finanzierungsplanrechnung noch einmal gesondert ausgewiesen. Die Tabelle finde sich im Rahmen des Treuhand- und Verwaltungsvertrages noch einmal auf Seite 114 wieder. Die Empfänger dieser Posten würden ferner auf Seite 71 des Prospekts ausführlich dargestellt. Diese Kosten würden auch an weiteren einzelnen Stellen genannt (Prospekt S. 32, 38).
Die Eigenkapitalvermittlungskosten von 5 % würden im Investitionsplan auf Seite 71, 114 des Prospekts dargestellt. Nachdem zzgl. 5 % Agio der Provisionsanteil 9,5 % der Gesamtinvestitionskosten entspreche, bestehe keine Aufklärungspflicht. Im konkreten Fall seien auch keinerlei Provisionen an die X … AG gezahlt worden, weil die Zeichnung nicht über diese erfolgt sei. Die Eigenkapitalbeschaffungskosten seien ausgewiesen (Prospekt S. 32). Es sei irrelevant, ob die B GmbH mehr als die von ihr kalkulierten Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung aufwenden müsse oder nicht.
Die Konzeption der streitbefangenen Anlage werde weder als Garantiefonds bezeichnet noch sei sie im Grundsatz mit einem Garantiefonds vergleichbar. Der Prospekt erläutere selbst, dass die als Mindesterlösgarantien bezeichneten Mechanismen selbst Risiken unterliegen (Prospekt S. 21). Auf Seite 87 des Prospekts werde dargelegt, wann die sekundäre Mindesterlösgarantie der Vertriebsfirma F aus Fondsgeldern eingreife. Es sei falsch, dass seitens der Bank3 die Garantien mit Anlegergeldern bedient würden. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in einem bestimmten Umfang eine Unterlegung dieses Avals durch Gelder der Projektgesellschaft stattfinde (Prospekt S. 54). Eine irreführende Darstellung liege daher nicht vor.
Das System der Ticketvermarktung durch F werde vollständig und richtig dargestellt (Prospekt S. 11, 51, 86). Dieses System sei auch nicht unwirtschaftlich oder unüblich. Es werde auch nicht verschwiegen, dass die Vertriebs- und Marketingkosten von der Projektgesellschaft zu tragen seien (Prospekt S. 87). F werde auf Seite 40 des Prospekts vorstellt.
Der Prospekt erläutere bei der Verkaufsoption auch die Optionsmechanismus (Prospekt S. 9, 12, 78-81, 84. Auf das Insolvenzrisiko der Mitgesellschafter werde auf Seite 20 des Prospekts hingewiesen.
Das Besucherpotential werde zutreffend dargestellt. Die Prognosen (Prospekt S. 66 f.) beruhten auf realistischen Tatsachengrundlagen. Es werde auf Seite 14 auch klargestellt, dass es sich um Prognosen handele.
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Herr D eine Schlüsselfigur der streitgegenständlichen Fondsgesellschaft sein solle und weshalb eine Leistungsbilanz im Prospekt habe abgedruckt werden müssen. Herr D werde neben anderen erwähnt, dass er Erfahrungen in Hinblick auf das bereits realisierte Riesenrad London Eye habe. Ein sechs Jahre zurückliegender Rücktritt als Vorstand eines …unternehmens spiele keine Rolle, zumal die frühere Tätigkeit kein Misserfolg gewesen sei.
Die Risiken der Fremdkapitalaufnahme würden auf Seite 17 des Prospekts dargestellt. Die Gefahren aus dem Darlehensvertrag und die Vermietungsrisiken seien aus Seite 17, 20 des Prospekts ersichtlich. Die Darstellung zur vermietbaren Fläche sei zutreffend (Prospekt S. 45 ff.). Vor Auslegung des Prospekts und Platzierung sei nicht vorhersehbar gewesen, dass aufgrund wirtschaftlicher und technischer Notwendigkeiten sowie behördlicher Auflagen einige als zuvor vermietbar vorgesehene Flächig hätten umgewidmet werden müssen.
Das Marina Bay Sands Resort sei keine Konkurrenz zum Singapore Flyer. Im Zeitpunkt der Prospektaufstellung zum 06.10.2005 sei die Planung auch nicht bekannt gewesen. Im Übrigen enthalte der Prospekt auf Seite 10 umfangreiche Beschreibungen des Areals.
Nachdem der Kläger lediglich eine Minderheitsbeteiligung über die Treuhänderin, die Beklagte zu 1) erworben habe, habe er eine maßgebliche Einflussnahme auf die Geschäftsführung nicht erwarten können (§ 164 HGB, Prospekt S. 9). Der Kläger habe Geld angelegt, um Rendite zu erzielen und nicht, um das Unternehmen zu führen. Dass der Fondsgesellschaft auf Ebene der Projektgesellschaft kein Stimmrecht zustehen würde, solange sie Vorzugsausschüttungen erhalten würde, und nur in strategischen Fragen ein Mitbestimmungsrecht habe, sei auf Seite 45, 84 des Prospekts beschreiben.
Zu dem angeblichen Wechselkursrisiko verhalte sich der Prospekt umfassend (Seite16, 54, 55). Auf die Gerichtsstandproblematik werde auf Seite 20 des Prospekts hingewiesen.
Aufbau, Inhalt und Umfang des Prospekts seien durch die Regelungen der VermVerkProspV bedingt.
Die Beklagte zu 1) hat behauptet, der Darlehensvertrag der Projektgesellschaft habe keine Loan-to-value-Klausel enthalten, SWAP-Geschäfte mit einem Spekulationsrisiko seien nicht abgeschlossen worden. Die Projektgesellschaft habe zwar am 02.09.2005 ein Darlehen über 140 Mio. SGD und in derselben Höhe einen sog. Zinsswap geschlossen. Aus Sicht der Projektgesellschaft habe es sich jedoch um einen sog. Payer-Swap gehandelt, weil sie Zahlerin des Festzinssatzes gewesen sei. Im Übrigen verhalte sich der Prospekt an mehreren Stellen zu dem Fremdfinanzierungsanteil und den damit verbundenen Risiken (S. 17, 91 f.).
Auf die Textstelle im Prospekt, in der das Totalverlustrisiko beschrieben werde, sei der Kläger anlässlich der Zeichnung ausdrücklich hingewiesen worden.
Die Beklagte zu 2) war der Auffassung, dass sie nicht die Pflicht gehabt habe, den Prospekt mit “bankenüblichem Sachverstand” zu prüfen. Als Gründungsgesellschafterin sei sie allenfalls verpflichtet gewesen, das im Prospekt dargestellte Anlagekonzept auf seine Plausibilität und wirtschaftliche Tragfähigkeit hin zu überprüfen. Die gleichwohl von ihr vorgenommene Prüfung habe keine Hinweise auf eine unvollständige oder unrichtige Prospektdarstellung ergeben und sich die aktuellen Informationen aus der Wirtschaftspresse beschafft, die positiv gewesen seien (Anlagen B 1, B 2 = Bl.316 ff. d.A.).
Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, eine etwaige Falschberatung durch die CXXX GmbH & Co. KG, die als freie Anlagevermittlerin aufgetreten sei, müsse sie sich nicht zurechnen lassen, da diese nicht in ihre Organisation eingebunden bzw. nicht in ihrem Pflichtenkreis tätig gewesen sei. Die CXXX GmbH & Co. KG sei ohne Zutun der Beklagten hinsichtlich der Vermittlung des Anlageobjekts tätig geworden. Die Beklagte zu 2) habe die B GmbH mit dem Vertrieb des Anlageobjekts beauftragt. Weder die Beklagte zu 2) noch die B GmbH hätten die CXXX GmbH & Co. KG beauftragt oder bevollmächtigt. Den Untervermittlern der B GmbH sei eine Einschaltung weiter Untervermittler nicht gestattet gewesen.
Im Übrigen sei schon nicht ersichtlich dass zwischen dem Kläger und der CXXX GmbH & Co. KG ein Beratungsvertrag zustande gekommen sei.
Die Beklagte zu 2) hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei ein äußerst kenntnisreicher Anleger gewesen und übe langjährige praktische und theoretische Erfahrung in der Finanzwirtschaft verfügt. Dies ergebe sich daraus, dass der Kläger bereits während seines akademischen Werdegangs als … umfangreiche theoretische Kenntnisse um komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge gesammelt habe. Er sei in zwei Bereichen der Finanzwirtschaft promoviert und zum Professor berufen. Er sei bereits als Geschäftsführer eines börsennotierten Unternehmens tätig gewesen und für den Börsengang und die Entscheidung über Unternehmenskäufe zuständig gewesen. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zeichnung sei er als Operations Director bei einem internationalen Cash & Carry Unternehmen und als Berater der bulgarischen Regierung im Rahmen von staatlichen Privatisierungsprojekten tätig gewesen. Am 21.10.2006 habe er sich für das Amt als Beiratsmitglied der A … GmbH & Co. KG beworben und hierbei angegeben, Experte in allen wirtschaftlichen Bewertungsmethoden zu sein und über umfangreiche finanzwirtschaftliche Kenntnisse zu verfügen. Er habe bereits 2002 einen Vortrag gehalten, in dem es u.a. um die Anforderungen des Kapitalmarktes an eine wertorientierte Konzernsteuerung gegangen sei (Anlage B 5, B 6, B 7 = Bl. 326 f., 512 ff. d.A.).
Ein ersatzfähiger Schaden sei nicht dargetan.
Etwaige Ansprüche sind nach Ansicht der Beklagten im Übrigen verjährt.
Das Landgericht hat den Kläger informatorisch angehört (Bl. 666 ff. d.A.) und anschließend die Klage abgewiesen. Die Beklagten hätten vorliegend kein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. Der Kläger habe vielmehr im Rahmen seiner Anhörung geschildert, dass er bei seiner Anlageentscheidung ausschließlich auf Herrn C1 und dessen Bewertung vertraut habe. Da der Kläger nach eigenen Angaben den Verkaufsprospekt überhaupt nicht angesehen habe, komme es auf etwaige Prospektfehler nicht an. Die CXXX GmbH & Co. KG sei nicht als Erfüllungsgehilfin der Beklagten anzusehen, dass etwaige Beratungsfehler den Beklagten nicht zuzurechnen seien.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der dieser die Tatsachenfeststellung und die Rechtsanwendung durch das Erstgericht gerügt hat. Das Landgericht habe den Zeugen C1 zur Frage, ob die CXXX GmbH & Co. KG Untervermittlerin der B GmbH gewesen sei, hören müssen und habe auch den fehlerhaft den Vortrag übergangen, dass die CXXX GmbH & Co. KG eine Provision erhalten habe und deren Anlageberater anhand des Prospekts geschult worden seien. Insoweit sei die CXXX GmbH & Co. KG, die die Prospektfehler nicht richtiggestellt habe, jedenfalls als Erfüllungsgehilfin anzusehen. Ferner sei der Zeuge auch dazu zu vernehmen gewesen, dass der Prospektfehler für die Anlageentscheidung kausal geworden sei. Die Würdigung der Angaben des Klägers im Rahmen der persönlichen Anhörung sei rechtsfehlerhaft, insbesondere habe der Kläger gerade nicht ausgeführt, den Prospekt gar nicht angesehen zu haben. Auch habe sich das Erstgericht damit auseinandersetzen müssen, dass die Prospektübergabe nur zwei Tage vor der Zeichnung erfolgt sei. Das Landgericht habe auch den Antrag auf Urkundenvorlegung (Vertriebs- und Platzierungsvereinbarung, Vereinbarung über die Vermittlung von Kommanditkapital, Platzierungsgarantievertrag) übergangen. Ferner habe es rechtsfehlerhaft die Inanspruchnahme von persönlichem Vertrauen durch die Beklagten verneint. Entgegen der Absicht der Kammer seien etwaige Prospektfehler nach der Lebenserfahrung auch für die Anlageentscheidung kausal, weil es entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft als alleinige Arbeitsgrundlage für das Beratungsgespräch verwendet worden sei. Dementsprechend habe das Erstgericht fehlerhaft den Vortrag zu den Prospektfehlern (vermietbare Flächen, Eigenkapitalvermittlungsvergütung, Weichkosten, Verlustrisikodarstellung, Absicherungsmechanismen, Veräußerungsoption, Besucherpotential, Misserfolge D, Unübersichtlichkeit, Prognoseberechnungen, Vertriebsfirma F, Kontrollmöglichkeiten, Gefahren aus Darlehensvertrag, Marina Bay Sands Skypark, Wechselkursrisiko, Einlagenrückgewähr, Loan-to-value-Klausel, Swap-Geschäfte) übergangen.
unter Abänderung des am 20.01.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, 2-27 O 53/13,
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger
nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 % vom 13.12.2005 bis 02.04.2012 sowie
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 20.500,00 € seit dem 03.04.2012, aus dem sich aus Ziffer I. 2. ergebenden Zinsbetrag seit dem 03.04.2012,
Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche aus der Kommanditbeteiligung der Klagepartei an der A … GmbH & Co. KG zu bezahlen,
festzustellen, dass sich die Beklagten mit Annahme der Zug um Zug angebotenen Übertragung der Rechte aus der Ziffer I. näher bezeichneten Fondsbeteiligung seit dem 03.04.2012 in Verzug befinden;
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.546,01 € (3,25 Gebühren inkl. 40,00 € Ausl./MwSt) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.04.2012 zu bezahlen.
Die Beklagten und die Nebenintervenientin verteidigen das erstinstanzliche Urteil. Sie sind der Ansicht, die Berufung sei bereits unzulässig, weil der Berufungsschriftsatz nur paraphiert und nicht unterschrieben sei und die Berufungsbegründung nicht hinreichend erkennen lassen, inwieweit das Urteil angefochten und welche Abänderung begehrt werde. Im Übrigen tragen sie unter Wiederholung und Vertiefungen des erstinstanzlichen Vorbringens vor, dass dem Kläger auch in der Sache kein Anspruch zustehe.
Der Senat hat den Kläger informatorisch angehört und die Zeugen G und C1 zur Frage der Vertriebstätigkeit der CXXX GmbH & Co. KG und zum Inhalt des Beratungsgesprächs vernommen. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 11.03.2015 (Bl.1327 ff. d.A.) und 09.09.2015 (Bl. 1577 ff. d.A.) verwiesen.
Insbesondere ist die Berufungsschrift gemäß den §§ 519 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO mit einer eigenhändigen Unterschrift der Prozessbevollmächtigten des Klägers versehen.
Als Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde zu fordern, das nicht lesbar zu sein braucht. Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterzeichnet. In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist jedenfalls dann, wenn die Autorenschaft gesichert ist, bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger Maßstab anzulegen. Denn Sinn und Zweck des Unterschriftserfordernisses ist die äußere Dokumentation der vom Gesetz geforderten eigenverantwortlichen Prüfung des Inhalts der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift durch den Anwalt, die gewährleistet ist, wenn feststeht, dass die Unterschrift von dem Anwalt stammt (vgl. BGH, Urteil v. 11.10.2005, XI ZR 398/04, NJW 2005, 3775, […]Rn. 8).
Hier muss der sehr stark den Namen abkürzende Unterschriftszug auch im Zusammenhang mit dem maschinenschriftlichen Zusatz “… Rechtsanwältin – Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht -” gesehen werden, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Autorenschaft des Unterschriftszugs unter der Berufungsschrift, der zudem den Unterschriften in den sonstigen Schriftsätzen des Rechtsstreits ähnelt und die bislang unbeanstandet geblieben ist, gesichert ist, zumal die Berufungsbegründung mittels EGVP und damit mittels Signatur eingelegt worden ist.
Ebenso lässt die Berufungsbegründung erkennen, auf welche nach § 513 ZPO zulässige Gründe der Kläger sein Änderungsbegehren, das die Berufungsanträge festlegen, stützen will. Insbesondere ist dem Schriftsatz zu entnehmen, dass der Kläger einerseits die Tatsachenfeststellung des Erstgerichts durch Übergehen von Beweisangeboten und Würdigung der Angaben des Klägers im Rahmen seiner persönlichen Anhörung angreift und zum anderen die konkrete Rechtsanwendung für fehlerhaft ansieht. Es liegt daher eine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO genügende Berufungsbegründung vor.
Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen und einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagten verneint. Dem Kläger steht ein solcher weder aus Prospekthaftung (§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB) noch wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die CXXX GmbH & Co. KG (§§ 280 Abs. 1, 278 BGB) zu.
Im Rahmen der Prospekthaftung im weiteren Sinne obliegen dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, gewisse Schutz- und Aufklärungspflichten gegenüber seinem Verhandlungspartner, bei deren Verletzung er wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auf Schadensersatz haftet (vgl. BGH, Urt. v. 09.07.2013, II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255, Tz. 26 m.w.N.).
Insoweit ist dem Landgericht zwar vom Ansatz nicht darin zu folgen, dass die Beklagten vorliegend kein besonderes Vertrauen in Ansatz genommen haben.
Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um die Gründungskommanditistin, bei der Beklagten zu 2) um die Gründungskomplementärin der Fondsgesellschaft. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei einem Beitritt zu einer Gesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, (vor-)vertragliche Beziehungen zwischen Gründungsgesellschaftern und dem unmittelbar Beitretenden sowie mit dem über einen Treuhänder beitretenden Gesellschafter/Kommanditisten bestehen. Die Gründungsgesellschafter haften deshalb den Beitretenden gegenüber für im Zusammenhang mit der Beitrittsentscheidung gemachte unrichtige oder unvollständige Angaben unter dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens. Diesen obliegt daher die Pflicht, die künftigen Anleger über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere über die Risiken der Beteiligung und über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren. (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, II ZR 273/12, WM 2014, 661, Tz. 8; Urteil v. 23.04.2012, II ZR 211/09, NJW-RR 2012, 937, Tz. 10; OLG Köln, Urteil v. 30.04.2014, 13 U 252/12, Rn. 70 m.w.N.). Dies betrifft sowohl den Gründungskommanditisten wie auch den Gründungskomplementär (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2011, II ZR 16/10, NJW 2011, 1666, […]Rn. 9; Urteil v. 13.07.2006, III ZR 361/04, NJW-RR 2007, 406, Rn. 10).
Die Beklagten haben indessen nicht ihre Schutz- und Aufklärungspflichten verletzt.
Als Mittel der Aufklärung genügt regelmäßig, wenn dem Interessenten statt einer mündlichen Aufklärung ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann.(vgl. BGH, Urteil v. 24.04.2014, III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075, Tz. 9; Urteil v. 26.02.2013, XI ZR 345/10, JurBüro 2013, 418, Tz. 33; Urteil v.08.05.2012, XI ZR 262/10, WM 2012, 1337, Tz. 20 f.). Sind die entsprechenden Prospektangaben jedoch unvollständig, unrichtig oder irreführend, kommt eine diesbezügliche Aufklärungspflicht z.B. des Anlageberaters, -vermittlers, Gründers und auch eines Treuhandkommanditisten in Betracht (vgl. BGH, Urteil v. 12.12.2013, III ZR 404/12, NJW-RR 2014, 559, Tz. 11 f., 14; Urteil v. 08.02.2010, II ZR 42/08, Rn. 21, jew. m.w.N.).
Entgegen der Ansicht des Erstgerichts hat der Prospekt hier bei dem Vertragsschluss mit dem Kläger Verwendung gefunden.
Nach zunächst unwidersprochenem Vortrag des Klägers wurden die Mitarbeiter der CXXX GmbH & Co. KG auf der Grundlage des Emissionsprospekts geschult. Sie waren danach darauf festgelegt, die Anlage mit den Informationen aus dem Prospekt zu vertreiben (vgl. BGH, Urteil v. 03.12.2007, II ZR 21/06, WM 2008, 391, […]Rn. 17; Urteil v. 08.02.2010, II ZR 42/08, Rn. 23). Soweit die Beklagte zu 2) dies nunmehr bestritten hat, hat unabhängig von der Berücksichtigungsfähigkeit (§§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO) der Zeuge C1 (auf dessen Glaubwürdigkeit, die gegeben ist, noch später einzugehen sein wird) als der für die CXXX GmbH & Co. KG tätige Vermittler angegeben, sich über die streitgegenständliche Anlage, ohne besonders geschult worden zu sein, in erster Linie anhand des Verkaufsprospekts informiert zu haben und den Interessenten und insbesondere auch dem Kläger diesen vor der Zeichnung zur Verfügung gestellt zu haben, damit diese sich über das Produkt informieren könnten. Die Prospektübergabe ergibt sich insoweit auch aus der Email vom 12.12.2005 gemäß Anlage K 1b.
Einen rechtzeitig übergebenen Prospekt muss der Anleger im eigenen Interesse sorgfältig und eingehend durchlesen. Wurde der Anleger ordnungsgemäß mittels Übergabe eines fehlerfreien Prospektes aufgeklärt, nimmt er die Informationen jedoch nicht zur Kenntnis, geht das grundsätzlich zu seinen Lasten (vgl. BGH, Urteil v. 26.02.2013, XI ZR 345/10, JurBüro 2013, 418, Tz. 33).
Der Kläger wurde durch den Emissionsprospekt auch anlagegerecht beraten. Prospektfehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere erfolgte dort entgegen der Ansicht des Klägers eine hinreichende Aufklärung über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken.
Der Prospekt klärt hinreichend über das Totalverlustrisiko auf. Die Risikohinweise finden sich auf Seite 14, 15, 20, 21 des Emissionsprospektes. Hier wird ausdrücklich auf dieses Risiko hingewiesen.
Auch hinsichtlich der Darstellung der vermietbaren Flächen lassen sich Aufklärungsfehler seitens der Gründer nicht feststellen. Insoweit ist zwar unstreitig, dass statt der prospektierten vermietbaren Gewerbefläche von 8.264 qm später nur eine Fläche von 4.975 qm zur Verfügung stand, was für die prognostizierten Mieteinnahmen und die Erlösprognose grundsätzlich relevant ist.
Insoweit ist jedoch weder klägerseits konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass bei Prospektaufstellung am 06.10.2005 überhaupt schon bekannt war, dass die dort genannten Flächenangaben nicht erreicht werden würden (vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2014, Az.: 19 U 116/14, S. 10; Senat, Beschluss vom 12.02.2015, 17 U 84/14). Vor dem Hintergrund, dass der Prospekt beschreibt, dass mit den Bauarbeiten bereits begonnen worden sei (Seite 10, 44) und eine Baugenehmigung für den Baustart vorliege (Seite 47) und die Projektgesellschaft zu rund 63 % fremdfinanziert sei (Seite 17), war zudem davon auszugehen, dass für die zum Zeitpunkt der Zeichnung vorliegende Planung eine grundsätzliche Genehmigung durch die Baubehörde vorlag.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die verringerten Mietflächen – jedenfalls derzeit – überhaupt wirtschaftliche Auswirkungen für das Vorhaben und damit für den Kläger gehabt hätten, nachdem die reduzierte vermietbare Fläche erhebliche Leerstände aufweist.
Zudem hat auch der Zeuge G angegeben, dass es zwar ca. 1 1/2 Jahre nach dem Vertriebszeitraum während der Bauphase infolge behördlicher Auflagen zu Umplanungen gekommen sei, wonach etwa zusätzliche Brandschutzflächen auf Kosten der Gewerbefläche zu schaffen gewesen seien. Insoweit seien aber auf der Grundlage eines Masterplans 2010 zusätzliche Fläche im Außenbereich erstellt worden, so dass letztlich mindestens die Mietflächen erreicht worden seien, wie sie im Fondsprospekts angegeben seien. Zudem hätten die Mieteinnahmen bei dem Projekt ohnehin nicht im Vordergrund gestanden, “Dealkiller” seien letztlich die nicht erreichbaren Ticketeinnahmen gewesen. Diese Angaben hat der Zeuge, der als Mitarbeiter der X AG und Prokurist der B GmbH eher im Lager der Beklagten zu sehen ist, ruhig, sachlich, und informiert gemacht. Eine besondere Be- oder Entlastungstendenz war nicht ersichtlich. Namentlich hat der Zeuge, die von der Beklagten zu 2) in sein Wissen gestellte Behauptungen gerade nicht bestätigt, sondern gerade Verbindungen mit der Vertriebsgesellschaft bestätigt. Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben bestanden nicht.
Zudem klärt der Prospekt auch darüber auf, dass es im Baugenehmigungsverfahren noch zu Änderungen kommen kann. So heißt es auf Seite 18 und 47 unter “Errichtungskosten”, dass zusätzlich zur bereits vorliegenden Genehmigung der Bauplanung im Zeitverlauf die jeweiligen Genehmigungen für die einzelnen Bauabschnitte vom Baukonsortium einzuholen sind und es hierbei zu Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren, zu Mehrkosten bis hin zur Projektaufgabe und damit auch zum vollständigen Verlust der Einlage des Investors kommen kann (vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2014, Az.: 19 U 116/14, S. 10).
Ebenso wird die Gesamtmittelverwendung hinreichend erläutert. Insbesondere kann dem Kläger nicht darin beigetreten werden, dass – wie in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2006 (II ZR 329/04, NJW 2006, 2042, […]Rn. 9) -Weichkosten in nicht unerheblicher Höhe anfallen und ein Anleger dem Prospekt nicht ohne weiteres entnehmen kann, in welchem Umfang die von ihm eingezahlten Einlagemittel nicht in das Anlageobjekt fließen. Diese Umstände sind auf Seite 58, 60, 61, 68, 69, 71 des Prospektes entsprechend der vorgenannten Rechtsprechung vollständig dargestellt (vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2014, Az.: 19 U 116/14, S. 11). Soweit der Kläger aus dem Prospekt selbst Weichkosten von 49,28 % herleitet, kommt es für die Frage einer zutreffenden Auskunft nicht maßgeblich darauf an, ob dem Anleger die Gesamthöhe der Weichkosten durch eine prozentuale Zuordnung zu den Einlageanteilen verdeutlicht wird. Es genügt vielmehr, wenn der Anleger lediglich die Gesamthöhe der Weichkosten erfährt (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2013, Az.: III ZR 404/12, WM 2014, 118, Tz. 16).
Entsprechendes gilt für die Eigenkapitalvermittlungskosten, die im Prospekt auf Seite 32, 71, 114 aufgeführt sind. Auf Seite 69, 71, 83 finden sich Hinweise, dass das Agio, das sich aus dem Zeichnungsschein in Höhe von 5 % ergibt, “den jeweiligen Eigenkapitalvermittlern als zusätzliche Vertriebsprovision zusteht” (S. 69) und dass die Fondsgesellschaft mit weiteren Kapitalanlageberatern Kommanditkapitalvermittlungsaufträge abschließen werden und diese Kapitalanlageberater für die Vermittlung des Eigenkapitals eine individuell vereinbarte Provision erhalten. Allerdings ergibt sich diesen Hinweisen gerade nicht, dass ausgerechnet die CXXX GmbH & Co. KG eine dieser Kapitalanlageberater ist, die eine Provision erhält. Insoweit sind aber keine Umstände ersichtlich, aufgrund derer für die Beklagten als Gründungsgesellschafter im Zeitpunkt der Prospekterstellung ersichtlich war, dass die CXXX GmbH & Co. KG als (selbständige) Anlagevermittlerin tätig werden würde.
Insoweit haben die Zeugen G und C1 vielmehr übereinstimmend berichtet, dass der Vertrieb nach der ursprünglichen Planung allein über die X AG und die Bank3 habe erfolgen sollen und zunächst auch keine weitere Vermittler zugelassen worden seien. Der Zeuge G hat angegeben, dass man sich erst im Dezember 2005, als sich gezeigt habe, dass die Kontingente der Bank3 nicht vollständig verkauft worden seien, entschlossen habe, mit 5 bis 6 weiteren Vertriebspartnern, darunter die Internet-Plattform ….de, zusammenzuarbeiten. Die Plattform ….de habe dann auch die Prospektanforderungen der CXXX GmbH & Co. KG an sie weitergegeben, woraufhin der Prospekt als pdf-Dokument übersandt worden sei. Der Zeuge C1 hat angegeben, sich zunächst erfolglos – auch über persönliche Verbindungen zu einem Mitarbeiter der Bank1 – um den Vertrieb der Anlage bemüht zu haben. Erst später sei er dann doch über ….de, eine Plattform für Vertriebspartner, zum Zug gekommen.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf die seiner Meinung nach aufklärungsbedürftigen Provisionen an die X AG hinweist, sind im vorliegenden Fall solche nicht angefallen, weil die streitgegenständliche Zeichnung nicht über diese erfolgt ist.
Was die behauptete Falschdarstellung der Absicherungsmechanismen anbelangt, ist die “sekundäre Mindesterlösgarantie” der Firma F auf Seite 54 und 87 ausführlich beschrieben. Es wird auf Seite 54 darauf hingewiesen, dass das Aval, das als Mindesterlösgarantie zur Verfügung steht, in Höhe von rund 8 Mio. € (entsprechend 600.000 Besuchern) aus Mitteln der Projektgesellschaft gespeist wird. Ein Irreführung oder gar Täuschung ist nicht ersichtlich. Zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Firma F weist der Prospekt auf Seite 40 zudem hin, dass “zu F keine aussagekräftigen Bonitätsangaben vorliegen”.
Was im Übrigen die problematisch erachteten Verträge mit dem Ticketvermittler F anbelangt, wird das System der Ticketvermarktung auf Seite 11, 49, 51, 86 des Prospekts beschrieben. Soweit darauf hingewiesen wird, das der Firma F von der Projektgesellschaft sämtliche Sach- und Personalkosten erstattet werden sollen und diese zusätzlich noch eine umsatzabhängige Vergütung erhalte, ist darin selbst dann kein aufklärungsbedürftiger Umstand zu sehen, solange nicht erkennbar wird, dass die Projektbeteiligung deshalb zum Scheitern verurteilt sein könnte.
Die Veräußerungsoption, deren Mechanismen und Risiken werden ebenfalls im Prospekt auf den Seiten 9, 12, 20, 30, 74, 78-81, 84 dargestellt.
Soweit der Kläger sich auf eine unzutreffende Darstellung des Besucherpotentials bezieht, handelt es sich ersichtlich um Schätzungen, hinsichtlich derer Abweichung ohne weiteres zu erwarten waren, ohne dass deshalb ein Aufklärungsfehler gegeben wären. Dass sich eine Prognose im Nachhinein als falsch herausstellen kann, liegt im Wesen einer Prognose, eines Blicks auf wahrscheinliche Entwicklungen in der Zukunft (vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2014, Az.: 19 U 116/14, S. 12). Hierauf weist der Prospekt selbst auf Seite 14 hin. Der Prospektherausgeber übernimmt daher grundsätzlich keine Gewähr dafür, dass die von ihm prognostizierte Entwicklung tatsächlich eintritt (vgl. BGH, Urteil v. 27.10.2009, XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, […]Rn. 19). Der Anleger darf sich jedoch darauf verlassen, dass die in einem Prospekt oder in einer für ihn erstellten Modell-Berechnung enthaltenen Prognosen bzw. angenommenen Wertsteigerungen nicht aus der Luft gegriffen, sondern ex ante betrachtet “vertretbar” sind (vgl. BGH, Urteil v. 17.02.2011, Az.: III ZR 144/10, WM 2011, 505, […]Rn. 13).
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass zur Erstellung der Prognose von bewusst falschen Parametern ausgegangen wurde, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Prospekt zeigt auf, dass der Singapore Flyer mit dem Fernsehturm am Alexanderplatz in Berlin verglichen wird und man sich einig war, dass die Zahlen des London Eye gerade nicht erreicht würden (Prospekt S. 66). Zudem werden über die in der Tabelle 17 aufgezeigten Vergleichszahlen hinausgehende weitere Faktoren erläutert, die zu der Prognoseentscheidung und den geschätzte Einnahmen führen (Prospekt S. 54, 66, 67). Dass der Prognose durchgehend “falsche Ausgangswerte” zugrunde gelegt wurden, trägt der Kläger nicht vor. Die Prognose wurde auch nicht ohne jegliche Tatsachenbasis aufgestellt. Andere geeignetere Prognosemethoden führt auch der Kläger nicht an (vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2014, Az.: 19 U 116/14, S. 12).
Der Prospekt verschweigt auch nicht, dass das Areal um die Marina Bay ausgebaut und zu einem aufstrebenden Vergnügungsviertel werden sollte. Vielmehr weist er auf Seite 10 ausführlich auf die Planung von zwei Casinos hin. Dass zum Zeitpunkt der Prospekterstellung am 06.10.2005 der Marina Bay Sands Skypark bereits im Detail geplant war, trägt der Kläger nicht vor. Im Übrigen bedeutet die Nähe weiterer Touristenattraktionen nicht unbedingt Konkurrenz, sondern kann auch das Geschäft beleben. Letztlich liegt aber die Gefahr von Konkurrenz stets im allgemeinen unternehmerischen Risiko (vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2014, Az.: 19 U 116/14, S. 13, 14).
Eine Aufklärungspflicht über vorherige Erfolge oder Misserfolge von am Projekt beteiligten Personen, hier des Herrn D, besteht nicht (vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2014, Az.: 19 U 116/14, S. 12), zumal hierfür vielschichtige Gründe bestehen können. Konkrete Umstände, die vergleichbar mit erheblichen Vorstrafen der mit der Verwaltung des Vermögens einer Anlagegesellschaft betrauten Person (vgl. BGH, Urt. v. 09.07.2013, Az.: II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255, Tz. 32) wären, über die ausnahmsweise aufzuklären wäre, trägt der Kläger insoweit nicht vor.
Was den Vorwurf anbelangt, der Emissionsprospekt sei zu lang und unübersichtlich, kann dem nicht beigetreten werden. Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden. Ein hierzu verwendeter Verkaufsprospekt muss nach Form und Inhalt geeignet sein, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln. Insoweit ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (vgl. BGH, Beschluss v. 23.09.2014, II ZR 314/13, Tz. 11 m.w.N.; Urteil v. 05.03.2013, II ZR 252/11, WM 2013, 734, Tz. 14). Maßgebend ist insoweit die Sicht eines durchschnittlichen Anlegers, nicht die eines flüchtigen Lesers (vgl. BGH, Urteil v. 05.03.2013, II ZR 252/11, WM 2013, 734, Tz. 14; Urteil v. 22.02.2005, XI ZR 359/03, NJW-RR 2005, 772, […]Rn. 23). Diesen Anforderungen genügt der streitgegenständliche Prospekt. Was den beanstandeten Umfang von 120 Seiten betrifft, sind die entsprechenden Angaben entsprechend der vorangestellten Gliederung thematisch strukturiert. Im Rahmen des ersten Teils “Wesentliche Merkmale”, in der die Anlage “im Überblick” dargestellt wird, finden sich Verweise mit Seitenzahlen zu weitergehenden Ausführungen. Risiken, Prognosen, Beschreibung des Engagements und der Beteiligten werden separat abgehandelt.
Im Übrigen wäre ein etwaiger Anspruch insoweit zum 31.12.2008 verjährt, weil der Kläger den Prospekt vor Zeichnung am 13.12.2005 in den Händen hielt, ihn zumindest in Teilen gelesen, seinen Umfang erkannt und dennoch die Anlage gezeichnet hat. Insoweit wären der Güteantrag vom 31.12.2011 bzw. die Klageerhebung erst am 01.01.2006 zu spät.
Das angeblich verharmloste Wechselkursrisiko wird auf S. 16, 54, 55 des Prospektes dargelegt, die Gerichtsstandproblematik auf Seite 20 des Prospekts.
Der Vorwurf, aufgrund einer gesellschaftsrechtlich eklatanten Fehlkonstruktion sei die Kontrolle über die Projektgesellschaft zu keiner Zeit wirklich gewährleistet, geht ins Leere, da der Prospekt auf Seite 45, 84 auf die Kontrollrechte der Fondsgesellschaft hinweist.
Was die Prognoseberechnungen im Hinblick auf den Fremdkapitalanteil wie auch die Gefahren aus dem Darlehensvertrag anbelangt, werden die damit verbundenen Risiken auf Seite 17 dargestellt.
Soweit der Kläger im Übrigen auf den allgemeinen Gesichtspunkt der Loan-to-value-Klausel im Darlehensvertrag Bezug nimmt, ist dies inhaltlich anhand des Sachvortrags ebenso wenig nachvollziehbar wie der Gesichtspunkt der fehlenden Aufklärung über Risiken der Swap-Geschäfte. Allein der Hinweis, auf der Ebene der Projektgesellschaft seien Swap-Geschäfte zur vermeintlichen Zinssicherung getätigt worden, genügt nicht den Anforderungen an einen nachvollziehbaren Sachvortrag. Auch die im Hinblick auf die Angriffe der Berufung zur fehlender Aufklärung über die Risiken der sowie über die Risiken der Swapgeschäfte. Die vom Bundesgerichtshof für die Spread Lader Swap festgelegten Grundsätze (Urt. v. 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10) betreffen nicht die hier gegebene Konstellation (vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2014, Az.: 19 U 116/14, S. 14).
Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu einer abstrakten Erläuterung dieser Rechtsvorschrift keine Verpflichtung. Es reicht aus, wenn die erteilten Hinweise dem Anleger das sich – jedenfalls für die Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts – aufdrängende Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten vor Augen führen (vgl. BGH, Beschl. v. 09.11.2009, Az.: II ZR 16/09, WM 2009, 2387). Der Hinweis ist auf Seite 38 des Prospektes erteilt. Dass Ausschüttungen als Einlagenrückgewähr geplant gewesen seien und nicht nur die Rendite ausgeschüttet werden sollte, hat die Beklagte bestritten, ohne dass der Kläger darauf näher vorgetragen hätte (vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2014, Az.: 19 U 116/14, S. 14).
Ebenso stehen dem Kläger gegen die Beklagten keine Ansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung durch die CXXX GmbH & Co. KG zu.
Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet zwar über § 278 BGB für deren unrichtigen oder unzureichenden Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrags ermächtigt hat, zurechnen lassen. Die Verwendung eines Prospekts zur Aufklärung der Beitrittsinteressenten schließt es nicht aus, unzutreffende Angabe des Vermittlers dem Gründungsgesellschafter zuzurechnen. Die Haftung für Pflichtverletzungen einen Erfüllungsgehilfen besteht auch dann noch, wenn der Erfüllungsgehilfe von seinen Weisungen abweicht, solange sein Handeln noch im Zusammenhang mit den ihm übertragenen Aufgaben steht. Das Verschulden von Untervermittlern ist dabei schon dann zuzurechnen, wenn mit ihrem Einsatz gerechnet werden muss (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2012, Az.: II 69/12, NJW-RR 2012, 1316, [BGH 14.05.2012 – II ZR 69/12] Tz. 11 f., 14). Entscheidend ist allein, dass der Vermittler nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Wissen des Gründers bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als dessen Hilfsperson tätig wird (vgl. BGH, Urt. v. 09.07.2013, Az.: II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255, Tz. 37).
Insoweit war hier zwar die CXXX GmbH & Co. KG, wie dies nach obigen Ausführungen die Zeugen G und C1 geschildert haben, als Untervermittlerin der Untervermittlerin ….de tätig.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Senat lässt sich indessen nicht feststellen, dass zwischen der CXXX GmbH & Co. KG und dem Kläger ein Beratungsvertrag bestand und fehlerhaft beraten wurde.
Allerdings hat der Kläger im Rahmen der informatorischen Anhörung vor dem Landgericht behauptet, sich auf die Empfehlung und die Angaben des Zeugen C1 von der CXXX GmbH & Co. KG verlassen zu haben. In zwei Telefongesprächen vom 12./13.12.2005 habe dieser ihm die Vorteile der Anlage aufgezeigt und versichert, dass es sich um eine langfristige Anlage mit stabilen Rückflüssen handle, weil das Riesenrad den Erfolg des London Eye noch übertreffen werde und diverse Absicherungsmechanismen vorhanden seien. Er habe dem Zeugen C1 mitgeteilt, er könne den Prospekt nicht vollständig lesen, das sei zu viel. Er habe sich seinerzeit in Budapest aufgehalten und habe die Email mit dem Prospekt nur auf seinem Blackberry aufgerufen. Daraufhin habe der Zeuge C1 geantwortet, das sei nicht nötig, er selbst habe den Prospekt eingehend geprüft. Vergleichbar hat sich der Kläger auch vor dem Senat geäußert.
Demgegenüber hat der Zeuge C1 angegeben, der Kläger sei bei ihm lediglich Vermittlungskunde gewesen. Bei Vermittlungskunden werde eine gewisse Erfahrung mit Finanzanlagen vorausgesetzt. Ihnen würden besondere Konditionen (ganz- oder teilweiser Verzicht auf das Agio und/oder Innenprovisionen u.ä.) eingeräumt. Beratungen in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse fänden bei Vermittlungskunden nicht statt.
Zu Beginn der Geschäftsbeziehung – Ende 2004 – habe ein persönliches Gespräch stattgefunden, in dem die Einzelheiten der Zusammenarbeit besprochen worden seien. Hierbei habe der Kläger geschildert, aktuell als Single ein Jahreseinkommen von 250.000,00 € und bereits in geschlossene Fonds investiert zu haben, auch habe er Investitionen in bulgarische Immobilien in der Größenordnung von 500.000,00 € getätigt sowie plane er weitere Grundstücksgeschäfte in Rumänien, wobei die Immobiliengeschäfte zu seinen spekulativeren Engagements zählten. Der Kläger habe aber davon abgesehen, seine Vermögensverhältnisse im Einzelnen offenzulegen. Infolge dessen sei der Kläger als Vermittlungskunde und entsprechenden günstigeren Konditionen gelistet worden. Hiervon sei auch Gebrauch gemacht worden; dem Kläger sei dabei teilweise das komplette Agio zzgl. 3,5 % der Innenprovision vergütet worden. Der Kläger habe Anlagen bis zu 200.000,00 € getätigt, darunter zwei Schiffsfonds sowie ein Private Equity-Produkt mit sehr hohem Risiko. Motivation der Anlagen sei regelmäßig eine hohe Rendite gewesen, was mit einer hohen Risikobereitschaft verbunden gewesen sei. Daneben sei es dem Kläger auch darum gegangen, möglichst Kosten zu sparen. Durchschnittliche Telefonate mit dem Kläger hätten ca. 2 bis 4 Minuten gedauert.
Im vorliegenden Fall sei es so gewesen, dass bei ihnen für den Kläger als Kontaktadresse eine Email-Adresse hinterlegt gewesen sei. Aufgrund dessen sei der Kläger am Abend des 12.12.2005 per Email, der der Fondsprospekt, ein Zeichnungsschein und eine Analyse der Beteiligung aus der Fachpublikation “Fondstelegramm” beigefügt gewesen seien, auf die Anlage aufmerksam gemacht worden. Am folgenden Tag habe ihn der Kläger angerufen und zunächst gefragt, ob das Agio bei der Beteiligung vollständig gestrichen werden können. Daraufhin habe er ihm mitgeteilt, dass er zunächst das Agio voll einzahlen müsse, aber dann 50 % von ihm rückerstattet erhalten werde. Der zweite Punkt des Klägers sei gewesen, ob er selbst den Fonds gezeichnet habe, eine durchaus nicht unübliche Frage seiner Kunden, die er jedoch verneint habe. Er, der Zeuge C1, haben darauf hingewiesen, ergänzend die übersandte Analyse im “Fondstelegramm” zu studieren. Ferner habe der Kläger gefragt, ob er noch nach der angegebenen Reservierungsfrist (2 Tage) zeichnen könne, weil er derzeit in Ungarn sei. Dies sei aber nicht möglich gewesen. Der Kläger habe dann am 13.12.2005 per Fax gezeichnet. Über einen angeblich gewährleisteten Kapitalerhalt dieser Beteiligung sei ganz sicher nicht gesprochen worden. Auch habe er ihm nicht gesagt, den Prospekt nicht lesen zu müssen. Telefoninhalte wie sie der Kläger behauptet habe, könnten so nicht stattgefunden haben. Insoweit würde es ansonsten auch eine Dokumentation der spezifischen Fragen geben, die hier nicht erstellt worden sei. Ein Beratungsgespräch könne mangels Offenlegung der Vermögensverhältnisse nicht stattgefunden haben, weil er ordnungsgemäße Beratung unter diesem Gesichtspunkt nicht möglich gewesen sei.
Der Zeuge C1, der (Mit-) Geschäftsführer der Nebenintervenientin, der CXXX GmbH & Co. KG, ist und somit eine Eigeninteresse am Ausgang dieses Rechtsstreits hat, hat diese Angaben ruhig, offen und sachlich gemacht. Sie decken sich mit den vorgelegten Emails gemäß Anlagen K 1 b) und 1h) wie auch der eigenen schriftlichen Dokumentation des Kundenkontakts 2004, die der Zeuge zur Hilfe genommen und (etwas widerstrebend) auf Bitte des Senats zur Akte gereicht hat. Unterschwellig war bei ihm eine deutliche Verärgerung über den Kläger nicht zu übersehen, gleichwohl war er bei seinen Angaben in der Sache eher zurückhaltend, dabei gleichzeitig bereit, durch ausführliche Erläuterungen den Sachverhalt aufzuklären. Insbesondere die Fragen nach der Garantie des Kapitalerhalts und der Erforderlichkeit des Prospektstudiums hat er eindeutig und mit knappen Worten verneint, sich jedoch weiterer Kommentare enthalten, obwohl er, wie seine Körpersprache verdeutlichte, diese ersichtlich für absurd gehalten hat. Seine diesbezügliche Reaktion erschien spontan und nicht gekünstelt. Seine gesamte Schilderung war lebensnah, in sich logisch konsistent und hinreichend situativ, räumlich und örtlich verortet. Anhaltspunkte, die auf eine fehlende Glaubwürdigkeit hingedeutet hätten, fanden sich nicht.
Seine Schilderungen zur wirtschaftliche Motivation und den Vorkenntnissen des Klägers lassen sich gut mit den beruflichen Daten des Klägers, wie sie sich aus seinem Bewerbungsschreiben vom 21.10.2006 für das Amt als Beiratsmitglied der Fondsgesellschaft (Anlage B 5 = Bl. 326 d.A.) wie auch seinem Eintrag auf der Internet-Plattform … gemäß Anlage B 6 (= Bl. 512 ff.. d.A.) ergeben.
Dort präsentiert er sich als Diplom-… mit Doktor-Titeln im Bereich Internationales Konsumgüter-Marketing und Internationales Management sowie einem Master-Titel im Bereich Industrial Engineering sowie einer Habilitation im Bereich Gesundheitsmanagement. Er beschreibt Tätigkeiten in IT- und Strategie-Beratungsunternehmen als Senior Consultant, in der Geschäftsführung börsennotierter New Economy-Unternehmen (Börsengang und Entscheidung über Unternehmenskäufe), Corporate Development in einem führenden Medienunternehmen und einem Logistikunternehmen sowie als Berater der bulgarischen Regierung bei der Privatisierung von Staatsbetrieben. Als Motivation für den Beiratsposten gab er an:
“Die vorrangige Motivation für meine Bewerbung liegt im Leverage meiner bisher gewonnenen Erfahrungen als Verantwortlicher im internationalen Projekt-Geschäft, meiner Expertise in Bewertungs- und Simulationsmethoden sowie der erzielten Praxis aus Beiratstätigkeiten.”
Nach einer Beschreibung eines von Kläger 2002 gehaltenen Vortrags zum Thema “Wertorientierte Konzernsteuerung der Deutsche Post World Net” sei er auf die “Anforderung des Kapitalmarktes an eine wertorientierte Unternehmenssteuerung” eingegangen und habe geschildert, “wie ein derartiges System bei der Deutschen Post aus einem auf buchhalterischen Größen basierenden Anfang entwickelt” worden sei (Anlage B 7 = Bl. 515 d.A.).
Dies beschreibt besondere Erfahrungen und Kenntnisse in Wirtschaftsfragen, die mit dem Profil, wie es der Zeuge C1 beschrieben hat, durchaus im Einklang stehen (s. auch BGH, Urteil vom 28.09.2004, XI ZR 259/03, NJW 2004, 3628, […]Rn. 17: nicht aufklärungsbedürftig sind Kunden, die über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen mit den beabsichtigten Geschäften verfügen oder sich, nicht ersichtlich unglaubwürdig, als erfahren gerieren und eine Aufklärung nicht wünschen).
Demgegenüber erscheinen die eigenen Angaben des Klägers vor dem Landgericht, mit der Vita des Klägers nicht so recht stimmig. Dort hatte er angegeben, er habe keine Ahnung von diesen Anlagen gehabt, und der Zeuge C1 sei derjenige gewesen, der sich darum gekümmert habe. In diesen Prospekten gebe es viele Sachen, die er gar nicht verstehe. Die Anlage sei nur für einen kleinen Kreis quasi handverlesener Anleger gedacht gewesen. Er habe den Zeugen C1 etwa 1999 kennengelernt und zwei Schiffsbeteiligungen und noch eine weitere Beteiligung betreffend eines Jungunternehmens über ihn gezeichnet. Er sei noch über andere Berater weitere Beteiligungen (überwiegend Immobilienbeteiligungen sowie eine Schiffsbeteiligung) eingegangen, könne aber nicht sagen, welche und wie viele dies gewesen seien.
Insoweit fiel auch im Rahmen der vor dem Senat erfolgten informatorischen Anhörung auf, dass er zunächst vermied, direkt auf die Frage, ob er im Zeitpunkt der Zeichnung gewusst habe, was ein geschlossener Fonds sei, zu antworten, sondern statt dessen von seiner Tätigkeit im Gesundheitswesen berichtete und sich zunächst auch nicht auf die eigentliche Fragestellung zurückführen ließ, bis er schließlich angab, dies bis heute nicht zu wissen, was auch vor dem Hintergrund des hiesigen Rechtsstreits nicht so recht nachvollziehbar erscheint. Letztlich ist er auch den Angaben des Zeugen C1 nicht mehr entgegen getreten, wenn er auch bei der dessen Schilderung seines Anlegerhorizonts enttäuscht bis verärgert erschien.
Auffällig war auch die Reaktion auf die Frage, ob es unmittelbar vor dem Senatstermin noch Kontakt zwischen dem Kläger und dem Zeugen C1 gegeben habe. Der Kläger berichtete, dass sie am Tag zuvor noch miteinander telefoniert hätten, wobei er nicht mehr sagen könne, wer wen angerufen habe. Nach dem Inhalt des Gesprächs befragt, gab er eher ausweichend an, es sei darum gegangen “die Kuh vom Eis zu bringen” und den Termin entbehrlich zu machen. Es sei um den Fortgang der Geschäftsbeziehung gegangen. Bei der Regelung sei es um Geld gegangen. Der Zeuge sei hierzu nicht bereit gewesen. Demgegenüber hat der Zeuge C1 berichtet, vom Kläger angerufen worden zu sein. Daraufhin habe er dem Kläger gegenüber deutlich gemacht, dass er mit niemandem Geschäfte führe, der ihn (direkt oder mittelbar) verklage. Der Kläger habe erklärt, man könne das ja ruhen lassen, wenn er ihm in irgendeiner Weise den Schaden durch besondere Vergünstigungen/Konditionen ausgleichen würde. Daraufhin habe er ihm definitiv gesagt, an einer weiteren Geschäftsbeziehung kein Interesse zu haben.
Beide diesbezüglichen Aussagen waren durch eine besondere Zurückhaltung gekennzeichnet. Dem Zeugen C1 war es ersichtlich unangenehm, in der Öffentlichkeit den erfolgten Geschäftsabbruch zu thematisieren, wobei sich dessen Darstellung mit der beschriebenen Kostensensibilität des Klägers deckt. Der Kläger seinerseits wollte erkennbar Details insbesondere bezogen auf Einzelheiten des erwünschten finanziellen Ausgleichs nicht offenlegen. Insoweit hat er auch keine Erklärungen dafür geboten, warum eine Fortführung der Geschäftsverbindung mit dem Zeugen für ihn überhaupt in Betracht kam, nachdem er ihm im hiesigen Rechtsstreit erhebliche Beratungsfehler und namentlich eine Beratung entgegen der Prospektangaben vorwirft; solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Angaben zu diesem Punkt sind damit ebenfalls nicht geeignet, die Aussage des Zeugen C1 als unglaubhaft anzusehen.
Somit hat der Kläger nicht bewiesen, dass seitens des Zeugen C1 eine Beratung stattgefunden hat und dieser insbesondere einen Kapitalerhalt im Rahmen der Beteiligung suggeriert hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht ersichtlich. Maßgebend für die getroffene Entscheidung waren die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls, die der Senat auf der Grundlage der höchstrichterlichen Vorgaben in den o.g. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bewertet hat.
OLG Frankfurt am Main, 10.09.2015 – 26 Sch 1/15 OLG Frankfurt am Main, 08.09.2015 – 11 U 124/12