Source: http://wwwx.stadt-brandenburg.de/frauen/aktuelles-veranstaltungskalender/
Timestamp: 2018-09-24 01:53:29
Document Index: 242683630

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'Art. 3', 'BGH']

Stadt Brandenburg: Aktuelles & Veranstaltungskalender
Schultütenfest am Mittwoch, dem 08.08.2018 von 14:00 bis 17:00 Uhr
im Slawendorf, Besuchereingang über den PR-Parkplatz Nicolaiplatz
Gemeinsam mit weiteren teilnehmenden Akteuren unterstützt das Lokale Bündnis für Familie der Stadt Brandenburg an der Havel diese Veranstaltung. Wir freuen uns auf ein besonders interessantes Angebot in einer kindgerechten Atmosphäre. Viele Aktionen rund um die Schultütenvergabe mit Spiel und Spaß, wie Kinderschminken und Hüpfburg, sind in Vorbereitung. Lassen Sie sich überraschen.
Am 03.12.2018 wird der Ehrenamtspreis der Stadt Brandenburg an der Havel verliehen. Wem möchten Sie "Danke" sagen? Bis zum 31.08.2018 können Vorschläge für die Preisträgerin oder den Preisträger eingereicht werden.
Sparkassen-Sportabzeichentag für Menschen mit und ohne Handicap
am Freitag, 21.09.2019, 14-18 Uhr, im Stadion Am Quenz & Marienbad
Infos und Kontakt zur Anmeldung finden Sie im Poster zum Download
BGH-Urteil vom 13.03.2018
Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa "Kontoinhaber" keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wandte sich die Beklagte an die Klägerin mit der Anrede "Frau [...]". Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Klägerin die Beklagte auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form ("Kontoinhaberin") vorsehen.
Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Nach Auffassung des BGH beansprucht die Klägerin von der Beklagten, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Einen derartigen allgemeinen Anspruch habe sie nicht. § 28 Satz 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes begründe keinen individuellen Anspruch und sei kein Schutzgesetz. Daher könne offen gelassen werden, ob die Vorschrift verfassungsgemäß sei.
Es liege auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität vor, da sich die Beklagte an die Klägerin in persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben mit der Anrede "Frau [...]" wende und durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts erfolge. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergebe sich angesichts des allgemein üblichen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses auch nicht aus Art. 3 GG.
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) vertritt eine andere Auffassung. Noch vor der Entscheidung des BGHs heißt es in einer Pressemitteilung, dass die linguistische Forschung zeige, dass die Verwendung des "Generischen Maskulinums" nicht geschlechtsneutral aufgefasst werde. Die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig wird mit den Worten zitiert: "Sprache ist ein Spiegel gesellschaftlicher Strukturen und damit auch ein Ausdruck von hergebrachten Hierarchien. Kommen Frauen in Sprache nicht vor, werden damit Realitäten geschaffen oder zementiert." "In Sachen geschlechtergerechter Sprache bleibt viel zu tun. Dazu gehört es zumindest, dass rechtliche Vorgaben wie die im LGG umgesetzt werden."
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes
Rundmails des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e.V.
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Internet: www.frauenpolitischer-rat.de
Alle gleich?! NEIN - aber alle gleichberechtigt!
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Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2011 - 2014
Informationen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder
Angebote, Ziele und Arbeitsschwerpunkte
Der Frauenstammtisch ist ein Zusammenschluss von Frauen aus Verbänden, Organisationen, Vereinen, Frauenprojekten, Gewerkschaften, Kirchen, Politikerinnen und aktiven Frauen der Stadt.
In Zusammenarbeit mit Gleichstellungsbeauftragten, übernimmt der Frauenstammtisch, die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Aktionen mit dem Ziel, Öffentlichkeit für die Situationen von Frauen herzustellen, zu informieren, zu aktivieren. Er arbeitet frauenpolitisch und parteiübergreifend.
Kontakt: www.buergerhaus-hohenstuecken.de/frauenundfamilienzentrum
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