Source: https://www.jurion.de/gesetze/ao-1/93/
Timestamp: 2017-11-19 21:37:07
Document Index: 117863230

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 26', '§ 138', '§ 208', '§ 1', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 26', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 26', '§ 93', '§ 93', '§ 26', '§ 93', '§ 93', '§ 26', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 26', '§ 93', '§ 93', '§ 19', '§ 93']

(1a) (2) 1Die Finanzbehörde darf an andere Personen als die Beteiligten Auskunftsersuchen über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). 2Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. 3Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.
§ 93 Absatz 1a AO eingefügt durch Artikel 1 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682), auf alle am 25. Juni 2017 anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 26 Absatz 2 EGAO
zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder Rückforderungsansprüchen bundesgesetzlich geregelter Steuererstattungen und Steuervergütungen oder (3)
zur Ermittlung, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, oder (4)
zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 208 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 (5)
2In diesen Fällen darf die Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Absatz 1 und 1a zu führenden Dateien abzurufen (6) ; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4b darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. (7)
§ 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 AO in der Fassung des Artikels 1 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682), anzuwenden ab dem 1. Januar 2018. Bis zum 31. Dezember 2017 ist § 93 Absatz 7 der Abgabenordnung in der am 24. Juni 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 26 Absatz 2 EGAO.
§ 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4a in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), anzuwenden ab Inkrafttreten am 26. Juni 2017 - siehe Artikel 24 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2017
§ 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4b AO eingefügt durch Artikel 1 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682), anzuwenden ab dem 1. Januar 2018. Bis zum 31. Dezember 2017 ist § 93 Absatz 7 der Abgabenordnung in der am 24. Juni 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 26 Absatz 2 EGAO.
§ 93 Absatz 7 Satz 2 1. Halbsatz AO in der Fassung des Artikels 1 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682), anzuwenden ab dem 1. Januar 2020. Bis zum 31. Dezember 2019 ist § 93 Absatz 7 Satz 2 Halbsatz 1 der Abgabenordnung in der am 24. Juni 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 26 Absatz 3 EGAO.
§ 93 Absatz 7 Satz 2 2. Halbsatz AO in der Fassung des Artikels 1 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682), anzuwenden ab dem 1. Januar 2018. Bis zum 31. Dezember 2017 ist § 93 Absatz 7 der Abgabenordnung in der am 24. Juni 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 26 Absatz 2 EGAO.
(8) (8) 1Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten
den Verfassungsschutzbehörden der Länder, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist und durch Landesgesetz ausdrücklich zugelassen ist. (9)
bei einer Vollstreckung in die Vermögensgegenstände, die in der Vermögensauskunft angegeben sind, eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten ist. (10)
§ 93 Absatz 8 AO in der Fassung des Artikels 1 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682), anzuwenden ab dem 1. Januar 2020. Bis zum 31. Dezember 2019 ist § 93 Absatz 8 der Abgabenordnung in der am 24. Juni 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 26 Absatz 3 EGAO.
§ 93 Absatz 8 Satz 1 AO in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), anzuwenden ab Inkrafttreten am 26. Juni 2017 - siehe Artikel 24 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2017
§ 93 Absatz 8 Satz 2 AO eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094), anzuwenden ab Inkrafttreten am 6. Juli 2017 - siehe Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2017
und deswegen das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss; § 19 Abs. 5 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 4Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 8 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich bestimmt ist. (11)
§ 93 Absatz 9 Satz 4 AO in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), anzuwenden ab Inkrafttreten am 26. Juni 2017 - siehe Artikel 24 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2017
Rechtsstand 06.07.2017 - 25.05.2018