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Timestamp: 2019-04-22 00:44:37
Document Index: 336761356

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 23', '§ 15', '§ 14', '§ 249', '§ 23', '§ 34', '§ 315', '§ 315']

Veröffentlicht: Montag, 18. Dezember 2017 00:00
FamGKG §§ 48 Abs. 1 S. 1, 39 Abs. 1 S. 3
Verfahrenswert bei wechselseitigen Anträgen zur Ehewohnung
AG Mayen, Beschluss vom 17.08.2017 - 8c F 127/17
Fundstelle: AGS 2017, S. 474 f.
Werden von den Beteiligten wechselseitige Anträge auf alleinige Überlassung derselben Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens gestellt, werden die Werte von Antrag und Widerantrag nicht addiert. Es gilt nur der höhere Wert.
Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 11:43
RVG VV Nr. 4102 Nr. 4
Vernehmungsterminsgebühr im Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren
AG Darmstadt, Beschluss vom 01.09.2016 - 218 Ds-1470 Js 37783/14
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 106
Für den Anfall der Terminsgebühr Nr. 4102 Nr. 4 VV RVG reichen telefonische Besprechungen und E-Mail-Verkehr nicht aus.
Veröffentlicht: Montag, 19. Dezember 2016 11:39
RVG §§ 23 Abs. 1, 32 Abs. 1, 31 b
Ratenzahlungsvergleich im gerichtlichen Verfahren
AG Siegburg, Urteil vom 25.05.2016 - 127 C 25/14
Fundstelle: AGS 2016, S. 456 f.
Einigen sich die Parteien in einem Rechtsstreit darauf, dass der Beklagte gegen sich Versäumnisurteil ergehen lässt und er die titulierte Forderung sodann in Raten zahlen kann, richtet sich die Einigungsgebühr nach dem vollen Wert des Verfahrens.
Veröffentlicht: Montag, 19. Dezember 2016 11:37
RVG §§ 15 Abs. 2, 22 Abs. 1
Angelegenheit bei der außergerichtlichen Unfallschadensregulierung
AG Limburg a. d. Lahn, Urteil vom 27.06.2016 - 4 C 208/16
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 337 ff.
Die außergerichtliche Vertretung des Eigentümers des Unfallfahrzeugs einerseits und des Fahrers dieses Fahrzeugs andererseits gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners stellt für den von beiden beauftragten Rechtsanwalt gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten dar.
Veröffentlicht: Montag, 19. Dezember 2016 11:36
RVG VV Nrn. 2100 ff.
Deckungsschutz für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
AG Saarbrücken, Urteil vom 10.03.2016 - 121 C 374/15 (13)
Fundstelle: AGS 2016, S. 367 f.
1. Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, auch die Kosten der Prüfung für die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels zu übernehmen.
2. Der Antrag auf Deckungsschutz kann auch nachträglich gestellt werden.
Veröffentlicht: Montag, 19. Dezember 2016 11:34
RVG § 14; RVG VV Teil 5
Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren; Höhe der zusätzlichen Verfahrensgebühr
AG Waldbröl, Beschluss vom 17.08.2016 - 44 OWi 72/16 b
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 371 f.
1. Ausgangspunkt für die anwaltliche Gebührenbemessung ist auch im Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. Lediglich bei Bußgeldsachen einfachster Art kann auch einmal eine unter dem Mittelwert liegenden Gebühr angemessen sein.
2. Bei der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG handelt es sich um eine (versteckte) Festgebühr.
Veröffentlicht: Freitag, 01. April 2016 13:27
BGB § 249; RVG § 23; RVG VV Nr. 2300
Keine Restwertanrechnung beim Gegenstandswert
AG Norderstedt, Urteil vom 15.09.2015 - 47 C 118/15
Fundstelle: AGS 2015, S. 525 ff.
Der Gegenstandswert einer außergerichtlichen Schadensregulierung bemisst sich nach dem Wert der vollen Wiederbeschaffungskosten ohne Abzug eines Restwerts.
Veröffentlicht: Freitag, 01. April 2016 13:25
RVG § 34 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 315, 316
AG Siegburg, Urteil vom 04.09.2015 - 105 C 34/15
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 58 ff.
Hat der Rechtsanwalt mit dem Mandanten für eine Beratung keine Vergütungsvereinbarung getroffen, bestimmt der Anwalt die angemessene Vergütung nach billigem Ermessen unter Beachtung der §§ 315, 316 BGB.
Allein die Tatsache, dass der Rechtsanwalt die Höchstgebühr von 190 € bestimmt hat, lässt keinen Rückschluss zu, dass er sein Ermessen nicht ausgeübt habe.
Die Beratung muss auch nicht zwingend günstiger sein als die Führung eines Geschäftes. Eine Regelung, wonach nur eine 0,65 Gebühr abgerechnet werden darf, ist nicht gegeben.
Leitsätze des Verfassers des RVGreports
Veröffentlicht: Dienstag, 15. Dezember 2015 12:14
Veröffentlicht: Dienstag, 15. Dezember 2015 12:12