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Timestamp: 2019-06-19 22:54:42
Document Index: 193150241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 9', 'EuG']

Maas und Kollegen https://www.maas-kollegen.de/kanzlei Ihr Ziel ist unsere Aufgabe. Mon, 29 Apr 2019 17:46:58 +0000	de-DE hourly	1	https://wordpress.org/?v=5.1.1 https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/wp-content/uploads/2018/05/cropped-maas-kolllegen-favicon-512x512-32x32.png Maas und Kollegen https://www.maas-kollegen.de/kanzlei 32 32 Bau-, Architekten- und Handwerksrecht https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/bau-architekten-und-handwerksrecht/ Tue, 04 Jul 2017 13:24:35 +0000 https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/?p=993
Bauprozesse sind in der Regel zeitintensiv, kostenträchtig und nervenaufreibend. Die Erfahrung zeigt, dass ein Rechtsstreit bei frühzeitiger Beratung und Begleitung des Falles oftmals vermieden werden kann. Maas & Kollegen legt den Schwerpunkt deshalb auf die außergerichtliche Beratung und Streitbeilegung. Maßstab für unser Handeln ist dabei stets die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit für den Mandanten. Kommt es dennoch […]
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]]> Verkehrsrecht https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/verkehrsrecht/ Tue, 04 Jul 2017 13:16:14 +0000 https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/?p=985
Mit unserer langjährigen Erfahrung und Kompetenz im Bereich des Verkehrsunfallrechts, stehen wir Ihnen zur Seite, wenn Sie im Straßenverkehr in einen Unfall verwickelt werden. Wir sorgen dafür, Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Im Schadensfall übernehmen wir die Korrespondenz mit Unfallgegnern, Versicherungen und Sachverständigen. Da die Regulierungspraxis der Versicherungen immer stärker dazu tendiert, die Ansprüche der Geschädigten […]
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]]> Konkrete Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/bgh-konkrete-anforderungen-an-patientenverfuegungen/ Thu, 06 Apr 2017 14:01:56 +0000 https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/?p=963
Konkrete Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen Der BGH hat mit Beschluss vom 08.02.2017 die Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen präzisiert. Grundsätzlich sei die Erklärung, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen demnach zwar für eine konkrete Formulierung der Patientenverfügung nicht ausreichend, da diese Maßnahmen jeweils einzeln benannt werden müssten. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, […]
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Der BGH hat mit Beschluss vom 08.02.2017 die Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen präzisiert. Grundsätzlich sei die Erklärung, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen demnach zwar für eine konkrete Formulierung der Patientenverfügung nicht ausreichend, da diese Maßnahmen jeweils einzeln benannt werden müssten. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn die Umstände, unter denen keine lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht werden, hinreichend konkret beschrieben sind und die Patientenverfügung ferner weitere Festlegungen enthält, die einen Rückschluss auf den Patientenwillen zulassen (Beschl. v. 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15). In dem entschiedenen Fall werde die lebenserhaltende Maßnahme, d.h. in dem Fall die künstliche Ernährung, in der Patientenverfügung zwar nicht konkret bezeichnet. Dafür wurden jedoch die Umstände, unter denen die Verfügung greifen sollte genau benannt, wie z.B. der Fall, dass keine Aussicht auf eine Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe. Außerdem wurde in der streitgegenständlichen Verfügung festgelegt, dass die Behandlung auf die Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein sollte, selbst wenn durch die Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen sei. In diesem Fall sei aufgrund der hinreichend konkret beschriebenen Umstände ein Rückschluss auf den Patientenwillen möglich.
]]> Neue Formvorgaben für Ausschlussfristen und –klauseln https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/neue-formvorgaben-fuer-ausschlussfristen-und-klauseln/ Tue, 15 Nov 2016 09:13:08 +0000 https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/?p=958
Neue Formvorgaben für Ausschlussfristen und –klauseln Aufgrund der Gesetzesänderung des § 309 Nr. 13 BGB müssen die bisherigen Regelungen in arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen zwingend angepasst werden. Nach der ab dem 01.10.2016 geltenden Neuregelung sind Bestimmungen in AGB unwirksam, durch die für Erklärungen eine strengere Form als Textform verlangt wird. Die in den meisten Arbeitsverträgen bisher […]
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]]> Einrichtung einer neuen Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/einrichtung-einer-neuen-gleichbehandlungsstelle-fuer-eu-arbeitnehmer/ Tue, 06 Sep 2016 08:47:54 +0000 https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/?p=949
Einrichtung einer neuen Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer Am 21.05.2016 wurde eine neue Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer eingerichtet. Durch diese sollen EU-Arbeitnehmer sowie ihre Familienmitglieder, mit dem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit vertraut gemacht werden und auf Beratungsstellen hingewiesen werden, wenn es beispielweise Probleme bezüglich Mietverhältnissen, Wohnbedingungen oder Lohnvorenthaltungen gibt. Unabhängige Berichte der neuen Stelle sollen das Konzept abrunden. Das […]
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]]> Neue Hinweispflicht für Onlinehändler https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/neue-hinweispflicht-fuer-onlinehaendler/ Wed, 29 Jun 2016 11:27:51 +0000 https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/?p=923
Neue Hinweispflicht für Onlinehändler Seit 09.01.2016 besteht resultierend aus der europäischen ODR-Verordnung (VO Nr. 524/2013) eine Hinweispflicht für EU-Onlinehändler dahingehend, dass sie auf ihrem Onlineauftritt einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform (Onlinestreitbeilegungsplattform) vorsehen müssen. Dies kann beispielsweise wie Folgt geschehen: „Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ Die Umsetzung kann im Wege […]
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]]> Schönheitsreparaturen – unrenovierte Räume https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/schoenheitsreparaturen-unrenovierte-raeume/ Tue, 22 Mar 2016 11:53:26 +0000 https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/?p=920
Schönheitsreparaturen – unrenovierte Räume Mit Urteil vom 13.08.2015, AZ VIII ZR 185/14, hat der BGH entschieden, dass die formularvertragliche Übertragungsverpflichtung von laufenden Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle gem. § 307 I, II Nr.1 BGB nicht standhält, wenn der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich einräumt. Bisher ist höchstrichterlich noch […]
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]]> Parkplatzunfälle – Anscheinsbeweis https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/parkplatzunfaelle-anscheinsbeweis/ Fri, 12 Feb 2016 11:25:03 +0000 https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/?p=911
Parkplatzunfälle – Anscheinsbeweis (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 6/15) Bisher galt bei sog. Parkplatzunfällen, bei denen Fahrzeuge rückwärts aus einer Parkbucht hinaus fahren grundsätzlich eine Haftungsverteilung 50/50. Grund hierfür war die Annahme eines Anscheinsbeweises, da beide Verkehrsbeteiligten beim Rückwärtsfahren gegen ihre Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO verstoßen. Streitgegenständlich musste […]
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]]> Gewerberaummietvertrag – Gewährleistungsanspruch https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/gewerberaummietvertrag-gewaehrleistungsanspruch/ Fri, 12 Feb 2016 11:23:16 +0000 https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/?p=909
Gewerberaummietvertrag – Gewährleistungsanspruch (OLG Brandenburg, Urt. v. 22.09.2015, 6 U 99/14) In AGB darf ein auf die bei Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Mängel beschränkter Ausschluss der Sachmängelhaftung des Vermieters geregelt werden. Der Mieter hat die im Laufe der Mietzeit auftretenden Mängel unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen, sonst verliert er grundsätzlich das Recht zur Minderung, soweit der […]
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]]> Arbeitszeit: Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/arbeitszeit-fahrten-zwischen-wohnort-und-arbeitsort/ Fri, 11 Dec 2015 13:15:32 +0000 https://www.maas-kollegen.de/kanzlei/?p=906
Arbeitszeit: Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort Laut EuGH (Urteil vom 10.09.2015 – C 266/14) stellen die Fahrten eines Arbeitnehmers ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen seinem Wohnort und dem Ort des ersten und des letzten Kunden eines Tages Arbeitszeit dar, gemäß der Richtlinie 2003/88/EG vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Es würde dem unionsrechtlichen […]
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