Source: http://www.bokowsky.net/de/knowledge-base/internet-recht/checkliste.php
Timestamp: 2017-07-25 18:47:21
Document Index: 223094158

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§8', '§ 12', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 4']

Bokowsky + Laymann: Knowledge Base - Internet-Recht - Checkliste: Ist meine Webseite rechtssicher?
Checkliste Online-Recht:Ist meine Webseite rechtssicher?
Für alle Webmaster, die juristische Auseinandersetzungen um ihre Online-Präsenz vermeiden wollen, haben wir diese Checkliste zusammen gestellt. Sie stellt in kurzer Form (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) die wichtigsten Problemkreise vor, die typischerweise zu unangenehmen Überraschungen im Zusammenhang mit dem Webauftritt wie z.B. Abmahnungen oder Klagen führen. 1. Anbieterkennung
Im Impressum oder an ähnlich leicht zu findender Stelle (evtl. auch auf der Startseite) muss nach dem TelediensteG (vergl. § 6 TDG) unbedingt der rechtlich verantwortliche Anbieter verzeichnet sein. Diensteanbieter haben für ihre geschäftsmäßigen Angebote anzugeben: 1. Namen und Anschrift sowie 2. bei Personenvereinigungen und -gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten. Dabei sollte aber darauf geachtet werden, dass die Firmenbezeichnung eindeutig und unmissverständlich ist. Sofern auf der Seite auch redaktionelle Inhalte publiziert werden ist nach §8 MedStV auch ein persönlicher Verantwortlicher mit Angabe des Namens und seiner Anschrift zu nennen. Des weiteren gehören ins Impressum Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Registernummer im Handelsregister, die gesetzliche Berufsbezeichnung sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen. Angaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sind ebenso verpflichtend wie Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde.
Verletze ich mit der Anmeldung meines Domainnamens fremde Kennzeichenrechte? (Vergl. § 12 BGB)
Ist der gewählte Domainnamen eine Gattungsbezeichnung? Anmerkung: Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs kann unter bestimmten Voraussetzungen eine irreführende Alleinstellung darstellen und wettbewerbswidrig sein. (vergl. Rechtsprechung des BGH)
n Städte- oder Ortsnamen stehen in der Regel den Gemeinden zu. Die Erwartungen des regionalen Nutzerkreises sind darauf gerichtet, durch Eingabe des Städtenamens Domain unmittelbar auf die Website der jeweiligen Stadtverwaltungen zu gelangen.
4. Urheberrecht- und Markenzeichen
Besitze ich die Veröffentlichungsrechte für alle auf meiner Website veröffentlichten Bildmaterialien? Hinweis: Fotos stellen im Zweifel immer urheberrechtlich geschützte Werke dar und dürfen nicht ohne Einverständnis des Fotografen veröffentlich werden. Extreme Vorsicht ist auch bei der Verwendung von Abbildungen bekannter Comicfiguren oder Signets (z.B. charakteristischer Schriftzug "Harry Potter") geboten. Video- und Sounddateien sind im Zweifel ebenfalls urheberrechtlich geschützte Werke.
Verwende ich auf meinen Internetseiten geschützte Markennamen? Vorsicht bei der Verwendung auch vermeintlich unverfänglicher Begriffe. So ist z.B. das der Titel des bekannten Spiels "Memory" ein Markenzeichen der Fa. Ravensburger und war schon Gegenstand einer Reihe von Abmahnungen. Im Zweifel lieber einen anderen allgemeinen Titel (in diesem Fall z.B. "Merkspiel", Gedächtnisspiel) wählen.
Gästebücher müssen regelmäßig auf Ihren Inhalt hin kontrolliert werden. Unterbleibt die Kontrolle in regelmäßigen Abständen (ca. 1x pro Woche) kann der Betreiber der Site für die Gästebucheinträge verantwortlich gemacht werden.
7. Spamming, Datenschutz Werden die Datenschutzbestimmungen eingehalten? Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt nur mit Einverständnis des Kunden (freiwillige Registrierung) und nach einem entsprechendem Hinweis. (§ 3 TDDSG) Es erfolgt keine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritten.
Eine Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Teledienste findet nur statt, wenn der Nutzer in diese ausdrücklich eingewilligt hat. (Vergl. § 5 II TDDSG). Individuelle Nutzungsprofile werden nur unter einem Pseudonym erstellt. (Vergl. § 4 IV TDDSG)
Werden bei Mailingaktionen nur freiwillige Abonnenten angemailt? Wer Werbung per E-Mail an Privatleute verschickt, ohne zuvor von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, handelt wettbewerbswidrig.