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Timestamp: 2019-10-22 12:19:11
Document Index: 1422912

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§13', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 15']

Thema: Verzugszinsen in Mahngebühr
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__288.html Der § 288 BGB ist mir schon bekannt, die Frage war, ob in einer Mahnung die Verzugszinsen und der Schadensersatz für die Rechtsverfolgung mit dem Begriff "Mahngebühr" zusammengefasst werden dürfen. Ich teile hier nämlich auch die Meinung von Susanne...
Hallo Leute, nehmen wir mal an, dass A Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist. A und B haben ein Vertragsverhältnis. A kommt seiner Zahlungspflicht nicht nach. B schickt A eine Mahnung. In der Mahnung fordert B von A "Mahnkosten". Die Mahnkosten sind ja in der Regel ein Schadensersatz für die Rechtsve...
Sorry für die dumme Frage, aber wie kann ich die finden? Wenn ich einfach nach dem String google, kommt nur Mist raus. Dem String jeweils das Wort "zurückbehaltungsrecht" hinzufügen. Ich bekomme da leider auch keine ganz eindeutigen Suchergebnisse. Sondern fast nur Ergebnissen die auf diese Rechtsp...
03.03.19, 09:23
Hallo, nach § 273 BGB gibt es ja ein Zurückbehaltungsrecht. Wann kann dieses Recht auf weitere Vertragsverhältnisse ausgeweitet werden? Im Netz wird hier auf zwei ständige Rechtsprechungen verwiesen: BGH 92, 196; 115, 103 und BGH NJW 97, 2945 Sorry für die dumme Frage, aber wie kann ich die finden? ...
20.02.19, 20:17
Die Frage wäre dann auch wie weit Sie als Unternehmer überhaupt als Anwalt ihres Kunden auftreten dürfen, oder ob SIe nicht irgendwann den Fall offiziel an einen zugelassenen Anwalz übergeben müssten. Ich frage mich nur, wieso hier alle versuchen irgendwie zwischen den Zeilen etwas zu lesen und dan...
10.02.19, 07:03
Denn wenn ich befürchten muss, dass mir für meine Meinung mein Auto abgefackelt, das Haus beschmiert oder ich gar im Krankenhaus lande, überlege ich mir zwei Mal ob ich meine Meinung laut äußere. Und das ist keine echte Meinungsfreiheit. Naja, das geht in beide Richtungen: Und was ist jetzt hier di...
08.02.19, 12:42
Es ist nun mal eine typisch rechte Argumentationslinie. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass andere die eigene Meinung nicht kritisieren dürfen, die Vertreter rechter Positionen behaupten aber immer gerne genau das und stellen sich dabei gerne als "Opfer der Meinungsdiktatur" da. Straftaten sind n...
08.02.19, 09:59
Sagen wir, von Ihrem religiösen Hintergrund ist in Ihren Beiträgen wenig sichtbar geworden. .... Ein rechter (lassen wir mal offen, wie rechts) Hintergrund wird aber in Ihrem letzten Beitrag deutlich sichtbar, schon aufgrund der zitierten Quellen. Und genau das ist auch das, was ich meine. Ich spre...
08.02.19, 09:11
Das wird die Scientologen freuen zu hören. Haben die Scientologen gerade irgendwie ein Problem damit? Deren Auffassung nach müssen so viele Menschen wie möglich Clear werden. Das bedeutet, dass man jedes Ereignis im Leben bei einem Auditing solange durchkaut, bis man keine Emotionen mehr dazu hat. ...
Macht es irgendwie nicht besser... Die Frage war nach der Swastika als ein religiöses Zeichen. Warum nun bspw. Hindus alle Juden auf dem Scheiterhaufen sehen wollen erschließt sich mir nicht so ganz. Ich sags dir gerne. Weil 2018/2019 es viele Leute gibt, die gerne auf andere mit dem Finger zeigen ...
Thema: Art. 15 Abs. 1 DSGVO - Kodierte Informationen zulässig?
Hallo Leute, nehmen wir mal an, dass A von B eine Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO verlangt. A händigt z.B. einen Datensatz mit folgenden Informationen raus: ... Geschlecht: 2 FTR-Typ: 15 ... Und so weiter. Was ist jetzt Geschlecht: 2 und was ist der FTR-Typ und was bedeutet die 15? Ist so eine Au...
06.02.19, 09:54
Da kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass das ja gerade ein Symbol ausmacht, dass es eine bestimmte Bedeutung hat, die über das hinausgeht, was es ist . Auch "Mein Kampf" ist im Grunde nur eine Abfolge von völlig unschuldigen Buchstaben. 8) Bei neu erschaffenen Symbolen würde ich dir da au...
05.02.19, 15:29
Sofern es sich tatsächlich um ein religiöses Symbol handelt, könnte die Nichtstrafbarkeit aus der Religionsfreiheit (Artikel 4 GG) resultieren. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Verwender sich ausdrücklich und glaubhaft zu einer solchen Religion bekennt, in der das Symbol verwendet wird. Die R...
04.02.19, 12:16
Wenn du meinst, jetzt eine Religion gründen zu wollen, damit du das Dingen öffentlich zeigen kannst: vergiss es Das ist von dir jetzt eine Unterstellung. Im Übrigen finde ich es faszinierend, dass hier vor allem die Moderatoren auf abstrakte Fälle pochen, hier aber direkt das DU verwendet wird mit ...