Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20143,%20389
Timestamp: 2019-11-17 09:41:09
Document Index: 161121105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249']

BGH, 15.02.2000 - VI ZR 135/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,547
BGH, 15.02.2000 - VI ZR 135/99 (https://dejure.org/2000,547)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2000 - VI ZR 135/99 (https://dejure.org/2000,547)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - VI ZR 135/99 (https://dejure.org/2000,547)
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"Kind als Schaden", Ausrichtung des vertraglichen Schadensersatzes am Schutzzweck des Vertrages
Geburt eines nicht gewollten Kindes - Wirtschaftliche Belastung - Ersatzpflichtiger Schaden - Behandlungsvertrag - Beratungsvertrag - Bestehen einer Schwangerschaft - Konsiliararzt - Fehldiagnose
Der Schutzbereich des medizinischen Behandlungsvertrages
Schadensersatzrecht; Kind als ersatzpflichtiger Schaden
BGHZ 143, 389
NJW 2000, 1782
NJW-RR 2000, 1266 (Ls.)
MDR 2000, 640
FamRZ 2000, 734
VersR 2000, 634
JR 2000, 463
Dementsprechend hat der Senat den Eltern eines (ursprünglich) nicht gewollten Kindes Schadensersatz gegen den Arzt für die Unterhaltsbelastungen nur dann und nur insoweit zugesprochen, als die durch den Beratungs- oder Behandlungsvertrag - in rechtlich zulässiger Weise - übernommenen Pflichten dem Schutz vor diesen Belastungen dienten (…vgl. nur Senatsurteile vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128, 138 f., 146, juris Rn. 32 f., 46; vom 15. Februar 2000 - VI ZR 135/99, BGHZ 143, 389, 395, juris Rn. 12;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 203/02, NJW 2003, 3411, juris Rn. 5).
Rechtlich beanstandungsfrei geht das Berufungsgericht davon aus, daß der zwischen der Klägerin zu 1 und der Beklagten geschlossene Vertrag über die Schwangerschaftsbetreuung, in dessen Schutzbereich auch der andere Elternteil, hier also der Ehemann als Kläger zu 2, einbezogen war, auch die Pflicht der Beklagten zur Beratung der Eltern über die erkennbare Gefahr einer Schädigung der Leibesfrucht mit umfaßte (vgl. hierzu z.B. Senatsurteile BGHZ 89, 95, 98; 143, 389, 393 m.w.N.).
Ist letzteres der Fall, hat es der Senat auch bisher schon für möglich erachtet, daß sich der Schutzzweck auf die Unterhaltsaufwendungen erstreckt, etwa dann, wenn sich gerade die Belastung durch den späteren Unterhalt für das Kind in entscheidender Weise negativ auf den Gesundheitszustand der Mutter auszuwirken drohte (…vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 - aaO …und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - aaO, S. 234 ff.; vgl. hier auch Senatsurteil BGHZ 143, 389, 393 f.).
Ging es bei der Behandlung nicht um die Abwendung einer Belastung der Patientin durch ein Kind, dann darf auch nicht angenommen werden, daß die Bewahrung vor den Unterhaltsaufwendungen infolge der Geburt des Kindes zum Schutzumfang des Behandlungsvertrages gehörte (vgl. Senatsurteile BGHZ 124, 128, 137 f.; 143, 389, 393 ff.; 151, 133, 136; vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 - VersR 1985, 1068, 1069).
So hat der erkennende Senat in einem Fall, in dem die Patientin bei der Vorbereitung auf eine orthopädische Operation zur Abklärung von Unterleibsbeschwerden einem Gynäkologen vorgestellt, aber eine bestehende Schwangerschaft übersehen worden war, einen Zusammenhang zwischen dem Zweck des ärztlichen Handelns und der Geburt des Kindes verneint und die auf Ersatz des Unterhalts gerichtete Klage abgewiesen (BGHZ 143, 389, 395).
Ein Anspruch auf Erstattung des Unterhaltsbedarfs für die am 05.12.1998 geborenen Zwillinge besteht nicht, denn ein solcher Schadensersatzanspruch könnte sich nur aus der Verletzung des Behandlungsvertrages ergeben (vgl. BGH VersR 1980, 558, 559; VersR 1981, 278, 279; VersR 1983, 396, 397; VersR 1995, 1099, 1100; NJW 2000, 1782, 1783 = VersR 2000, 634, 635).
Zudem ist dieser Vertrag, mit wem auch immer er zustande gekommen sein mag, nicht auf die Verhinderung einer Schwangerschaft gerichtet gewesen (vgl. dazu BGH NJW 2000, 1782, 1783 = VersR 2000, 634, 635), wie das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat.
Um die Verhinderung einer Schwangerschaft der Zedentin oder um Empfängnisverhütung ging es gerade nicht (vgl. BGH NJW 2000, 1782, 1783 f. = VersR 2000, 634, 635 f.).
Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28.05.1993 (BVerfGE 88 S. 203) hat der Bundesgerichtshof seine einschlägige Rechtsprechung überprüft und diese jedenfalls für die Fälle einer aus ärztlichem Verschulden mißlungenen Sterilisation sowie eines verhinderten oder fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs bei gesetzlich anerkannter embryopathischer oder kriminologischer Indikation aufrecht erhalten (BGHZ 124 S. 128; vgl. auch BGH NJW 2000 S. 1782, 1783).
Daß das Amtsgericht die dem Beschwerdeführer durch das nochmalige Anmieten eines Kranes für das Aufstellen der Lichtmasten entstandenen Kosten nicht als ersatzfähigen Schaden angesehen hat, knüpft an Erwägungen in Rechtsprechung und Literatur zur Begrenzung der Schadensverantwortlichkeit unter Adäquanz-, Zurechnungs- und Schutzzweckgesichtspunkten (vgl. BGHZ 143, 389 = NJW 2000, 1782 = MDR 2000, 640 sowie BGH NJW 1997, 2947; NJW 1995, 449; 1990, 2057;… siehe weiter etwa Grunsky , in: MünchKomm, 3. Aufl., Vorb. § 249 Rn. 36 ff., 45;… Palandt/ Heinrichs , BGB, 61. Aufl. [2002], Vorb. § 249 Rn. 54 ff. m.w.N.) und ist, mag man auch das Ergebnis, zu dem das Amtsgericht gelangt, für bedenklich halten, nicht gänzlich unvertretbar und geradezu willkürlich.