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Timestamp: 2019-06-20 01:17:45
Document Index: 141485564

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 331', '§ 300', '§ 64', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 34', '§ 279', '§ 1897', '§ 1908']

Einstweilige Anordnung – Betreuungsrecht-Lexikon
(Weitergeleitet von Eilfälle)
3 Gefahr im Verzug
4 Dringende Heilbehandlung
6 Zeitschriftenbeiträge
Durch eine einstweilige Anordnung des Betreuungsgerichtes kann
ein Vorläufiger Betreuer (für maximal 6 Monate) bestellt (§§ 300, 301, 302 FamFG),
ein vorläufiger Einwilligungsvorbehalt für den gleichen Zeitraum angeordnet (§ 300 Abs.1 FamFG);
ein Betreuer im Eilfall entlassen (§ 300 Abs. 2 FamFG) oder
eine vorläufige Unterbringung (für max. 6 Wochen) genehmigt werden (§§ 331, 332, 333, 334 FamFG);
eine vorläufige Zwangsbehandlung (für 2 Wochen, maximal verlängerbar auf 6 Wochen).
Verlängerungen sind jeweils noch einmal für den gleichen Zeitraum (bei Zwangsbehandlung zweimal) möglich, wenn zwischenzeitlich ein Sachverständiger vom Gericht angehört wurde.
Mit Ausnahme des Falles der Betreuerentlassung muss ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand des Betroffenen vorliegen.
Materielle Voraussetzung für den Erlass der einstweiligen Anordnung zur Betreuerbestellung ist, dass dringende
Gründe für die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit bestehen (§ 300 Abs. 1 Nr. 1 FamFG). Das heißt, dass aufgrund einer vorläufigen Prüfung der Sach- und Rechtslage die spätere Bestellung eines Betreuers überwiegend wahrscheinlich ist.
Im Beschwerdeverfahren kann das Landgericht durch einstweilige Anordnung die Vollziehung des erstinstanzlichen Beschlusses aussetzen (§ 64 Abs. 3 FamFG).
das Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses (§ 300 Abs. 1 Nr. 2 FamFG), das - entgegen dem Wortlaut der Bestimmung - nicht lediglich über den „Zustand”, sondern insbesondere über die Betreuungsgründe Auskunft geben muss;
die Bestellung eines Verfahrenspflegers (§ 300 Abs. 1 Nr. 3 FamFG) und
die persönliche Anhörung des Betroffenen (§ 300 Abs. 1 Nr. 4 FamFG).
Nicht zwingend ist, dass der Richter sich von dem Betroffenen einen unmittelbaren Eindruck verschafft. Es kann von einer persönlichen Anhörung daher auch absehen, wenn es für das Gericht aus anderen Gründen „offensichtlich” ist, daß der Betroffene seinen Willen nicht kundtun kann (§ 34 Abs. 2 FamFG). Die Anhörung der Betreuungsbehörde (§ 279 FamFG) ist bei einstweiligen Anordnung nicht zwingend, wohl aber weiterhin sinnvoll.
Bei dieser eiligen einstweiligen Anordnung muss das Gericht außerdem die Bestimmungen des § 1897 Abs. 4 und 5 BGB für die Auswahl des Betreuers nicht zu beachten, kann also einen Vorschlag des Betroffenen ohne weiteres übergehen.
Dringende Heilbehandlung
Würde selbst die Bestellung eines Betreuers durch eilige einstweilige Anordnung zu lange dauern (beispielsweise weil ein ins Koma gefallener Patient unbedingt noch am selben Tag operiert werden muss), kann das Betreuungsgericht als Notbetreuer nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1846 BGB selbst an Stelle des noch nicht bestellten Betreuers handeln. Besondere Verfahrensvorschriften braucht es dann nicht zu beachten. So weit es das Eilbedürfnis überhaupt zuläßt, muss das Gericht nur - in welcher Form auch immer - rechtliches Gehör gewähren.
BayObLG, Beschluss vom 02.06.2004,3Z BR 065/04, FamRZ 2004, 1814 - Vorläufiger Einwilligungsvorbehalt trotz General- und Vorsorgevollmacht:
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 21.12.2006, 13 T 1059/06, FamRZ 2007, 1269 = BtPrax 2007, 255 (Ls):
LG Darmstadt, Beschluss vom 14.02.2008, 5 T 668/07; BtMan 2008, 103 (Ls):
OLG München, Beschluss vom 24.09.2008, 33 Wx 179/08; FamRZ 2009, 250 = FGPrax 2008, 248 = NJW-RR 2009, 221:
AG Mannheim, Beschluss vom 29.3.2012, Ha 2 XVII 523/11, FamRZ 2012, 1741:
LG Lübeck, Beschluss vom 4.2.2015, 7 T 29/15:
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