Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/spolg/40
Timestamp: 2017-02-20 06:52:20
Document Index: 167348442

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 91', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

§ 40 SPolG, Auskunftsrecht der oder des Betroffenen, Akteneinsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 SPolG, Auskunftsrecht der oder des Betroffenen, Akteneinsicht Inhaltsübersicht
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 40 SPolG, Auskunftsrecht der oder des Betroffenen, Akteneinsicht§ 41 SPolG, Vollzugshilfe§ 42 SPolG, Verfahren§ 43 SPolG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 44 SPolG, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 45 SPolG, Zwangsmittel§ 46 SPolG, Ersatzvornahme§ 47 SPolG, Zwangsgeld§ 48 SPolG, Ersatzzwangshaft§ 49 SPolG, Unmittelbarer Zwang§ 50 SPolG, Androhung der Zwangsmittel§ 51 SPolG, Rechtliche Grundlagen§ 52 SPolG, Handeln auf Anordnung§ 53 SPolG, Hilfeleistung für Verletzte§ 54 SPolG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 55 SPolG, Fesselung von Personen§ 56 SPolG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 57 SPolG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 58 SPolG, Sprengmittel§ 59 SPolG, Ermächtigung§ 59a SPolG, Polizeiverordnungen Hunde…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 40 SPolG, Auskunftsrecht der oder des Betroffenen, Akteneinsicht
§ 40 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandZweiter Abschnitt – Befugnisse → Zweiter Unterabschnitt – Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener DatenTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Der oder dem Betroffenen ist von der speichernden Stelle auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer oder seiner Person gespeicherten personenbezogene Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung zu erteilen. Die Auskunft umfasst auch Herkunft und Empfängerinnen oder Empfänger der personenbezogene Daten, soweit dadurch nicht die Wahrnehmung der Aufgaben dieser Stellen gefährdet würde. Sind die personenbezogene Daten in Akten gespeichert, kann der oder dem Betroffenen auch Akteneinsicht gewährt werden.(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht insoweit nicht, als 1.dadurch die Erfüllung polizeilicher Aufgaben erschwert oder gefährdet würde,2.sie dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, wobei die Entscheidung über die Auskunftsverweigerung vom Ministerium für Inneres und Sport zu treffen ist,3.ihr ein berechtigtes Interesse einer dritten Person entgegensteht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen oder rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Falle ist die oder der Betroffene darüber zu unterrichten, dass sie oder er sich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann.
§ 39 SPolG, Errichtung von Dateien, Errichtungsanordnung§ 41 SPolG, Vollzugshilfe