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Timestamp: 2019-04-22 12:02:19
Document Index: 231068615

Matched Legal Cases: ['§439', '§323', '§439', 'BGH', 'EuG', '§ 346', '§ 476', '§440', '§439', '§323']

Mängel nach §439/440 Rücktritt (§323) - Fragen Kaufrecht Forum 123recht.de
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7.1.2010 Thema abonnieren Zum Thema: Rücktritt Verkäufer PC Problem
Rücktritt Verkäufer PC Problem
Bundesgerichtshof; Urteil vom 26.11.2008 [Aktenzeichen: VIII ZR 200/05 ]
BGH, Urteil vom 16.09.2009 - Az. VIII ZR 243/08 ; Vorinstanzen: AG Hannover, Urteil vom 28.11.2007 - Az. 549 C 14966/06 ; LG Hannover, Urteil vom 13.08.2008 - Az. 10 S 1/08
Ebenfalls abzugrenzen ist die Entscheidung EuGH vom 03.09.2009 (Az. C-489/07 , MIR 2009, Dok. 174 ). Hiernach ist eine nationale Regelung, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei fristgerechtem Widerruf des Verbrauchers generell Wertersatz verlangen kann, europarechtswidrig.
Bei der Bestimmung des Nutzungsersatzes über den Umweg der gebrauchsbedingten Wertminderung wäre zu bedenken, daß nach einem GESETZLICHEN Mängel-Rücktritt kein Wertminderungsersatz vom Käufer zu erstatten wäre, § 346 BGB :
Die 6 Monate der Beweislastumkehr nach § 476 BGB , wo bei einem (nachgewiesenen) Sachmangel zugunsten des Käufers beim Vebrauchsgüterkauf vermutet wird, dass dieser schon bei Gefahrübergang vorhanden war, ist längst vorbei.
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