Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/al44958-0.htm
Timestamp: 2019-06-18 08:50:28
Document Index: 337168230

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 55', '§ 56', '§ 64', '§ 64', '§ 81', '§ 83', '§ 89', '§ 113', '§ 118', '§ 121', '§ 123', '§ 104', '§ 104']

Fassung § 81 VAG a.F. bis 07.08.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 01.08.2014 BGBl. I S. 1330)
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Änderung § 81 VAG vom 07.08.2014
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 55b Prognoserechnungen§ 56a Überschussbeteiligung§ 64a Geschäftsorganisation; Geschäftsleiterpflichten§ 64d (neu) § 81b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan§ 83 Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 89a Keine aufschiebende Wirkung§ 113 Anzuwendende Vorschriften§ 118b Anzuwendende Vorschriften§ 121a Laufende Rechts- und Finanzaufsicht§ 123h (neu)
(1) 1 Die Aufsichtsbehörde überwacht den gesamten Geschäftsbetrieb der Versicherungsunternehmen im Rahmen einer rechtlichen Aufsicht allgemein und einer Finanzaufsicht im besonderen. 2 Sie achtet dabei auf die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten und auf die Einhaltung der Gesetze, die für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts gelten. 3 Sie nimmt die ihr nach diesem Gesetz und nach anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr. 4 Gegenstand der rechtlichen Aufsicht ist die ordnungsgemäße Durchführung des Geschäftsbetriebs einschließlich der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen, der das Versicherungsverhältnis betreffenden und aller sonstigen die Versicherten betreffenden Vorschriften sowie der rechtlichen Grundlagen des Geschäftsplans. 5 Im Rahmen der Finanzaufsicht hat die Aufsichtsbehörde auf die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen und hierbei insbesondere auf die Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen und die Anlegung in entsprechenden geeigneten Vermögenswerten, die Einhaltung der kaufmännischen Grundsätze einschließlich einer ordnungsgemäßen Verwaltung, Buchhaltung und angemessener interner Kontrollverfahren, auf die Solvabilität sowie die langfristige Risikotragfähigkeit der Unternehmen und die Einhaltung der übrigen finanziellen Grundlagen des Geschäftsplans zu achten.
(2) 1 Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber den Unternehmen, den Mitgliedern ihres Vorstandes sowie sonstigen Geschäftsleitern oder den die Unternehmen kontrollierenden Personen alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Mißstände zu vermeiden oder zu beseitigen. 2 Mißstand ist jedes Verhalten eines Versicherungsunternehmens, das den Aufsichtszielen des Absatzes 1 widerspricht. 3 Die Aufsichtsbehörde kann namentlich untersagen, daß Darlehensgeschäfte und Versicherungsabschlüsse verbunden werden, soweit die Versicherungssumme das Darlehen übersteigt. 4 Die Anordnungsbefugnis nach Satz 1 besteht auch gegenüber Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 104a Abs. 2 Nr. 4 und gemischten Finanzholding-Gesellschaften im Sinne des § 104a Absatz 2 Nummer 8 sowie gegenüber den Personen, die die Geschäfte dieser Holdinggesellschaften tatsächlich führen.
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