Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/3633
Timestamp: 2016-09-28 00:05:10
Document Index: 25961952

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

KomNet Dialog 3633
Normalerweise ist die Mutterschutzzeit 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt. Ich bekomme mein Baby ca. am 11. Januar, d.h. ich müsste Anfang Dezember in den Mutterschutz gehen. Ich habe nachgelesen, dass ich auf die 6 Wochen vorher verzichten kann. Kann ich statt dessen die 6 Wochen auch hintendran hängen? Also bis Ende des Jahres arbeiten und dann Januar bis März in Mutterschutz gehen? Ich arbeite bei einer sehr kleinen Firma, die nur aus meiner Chefin und mir besteht. Es würde für uns beide angenehmer sein, wenn wir es so machen. Wo muss ich das beantragen?
Während der Schutzfrist vor der Entbindung darf die werdende Mutter generell nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt hat (§ 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Insoweit ist das Beschäftigungsverbot nicht zwingend. Im Hinblick auf die Bedeutung der Erklärung empfiehlt sich, die Bereitsschaft zur Arbeitsleistung gegenüber dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin schriftlich zu bestätigen. Die Erklärung muss sich dabei auf die Regelung des § 3 Abs. 2 MuSchG beziehen und sie muss vor der sonst untersagten Weiterarbeit abgegeben sein. Die Bereiterklärung kann von der werdenden Mutter jederzeit widerrufen werden und bedarf keiner Begründung. Mit der Bereiterklärung zur Arbeitsleistung verzichtet die werdende Mutter auf das Beschäftigungsverbot, so lange sie tatsächlich arbeitet. So lange sie beschäftigt wird, erhält die Arbeitnehmerin kein Mutterschaftsgeld und keinen Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftgeld (§§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 MuSchG), sondern regulär Arbeitsentgelt. Die Schutzfrist nach der Entbindung beträgt gem. § 6 Abs. 1 MuSchG im Regelfall 8 Wochen, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten 12 Wochen. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängern sich diese Fristen zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2, der wegen der Frühgeburt oder sonstigen vorzeitigen Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnte. Wurde das Kind früher als ursprünglich errechnet geboren (z. B. 10 Tage), dann verlängert sich die 8-wöchige Schutzfrist nach der Entbindung um diese 10 Tage. Liegt eine Frühgeburt vor, bei der das Kind z. B. noch vor Beginn der 6-wöchigen Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 geboren wurde, besteht ein Anspruch auf insgesamt 18 Wochen Schutzfrist (12 Wochen wegen der Frühgeburt + 6 Wochen verloren gegangener Schutzfrist vor der Entbindung). Im Falle des Verzichts auf Inanspruchnahme der Schutzfrist vor der Entbindung (oder Teile davon) ist eine Übertragbarkeit auf die Zeit nach der Entbindung gesetzlich nicht vorgesehen. Somit besteht diesbezüglich auch keine Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmen. Weiterführende Informationen