Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.02.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%202190%2F16
Timestamp: 2018-01-23 15:51:45
Document Index: 261863470

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 23', '§ 34', '§ 92', '§ 89', '§ 34', '§ 89']

BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 2190/16 - dejure.org
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (Vorenthalten verfahrensrelevanter Informationen im Vortrag zur Verfassungsbeschwerde; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Finanzierung islamistischer Terroristen; Verwendung eines von einem salafistisch geprägten Verein gespendeten Krankenwagens als Anschlagsmittel in Syrien; grob unsachlicher Vorwurf "rassistischer Diskriminierung" gegen die Ermittlungsbehörden)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen durchgeführte erkennungsdienstliche Maßnahmen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nach § 89a StGB
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 89a StPO
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens entscheidungserheblicher Tatsachen sowie bei mangelnder Sachlichkeit - hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des islamistischen Terrorismus als Verdachtsgrund bei Rüge einer Grundrechtsverletzung durch erkennungsdienstliche Behandlung (§ 89a StPO) - zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer Diskriminierung" gegenüber Ermittlungsbehörden
"Das Ermittlungsverfahren ist …. rassistische Diskriminierung", oder: Das kostet beim BVerfG 500 EUR
Missbrauchsgebühr für die Verfassungsbeschwerde - wegen der Diffamierung von Ermittlungsbehörden
AG Stuttgart, 08.06.2016 - 29 Gs 4773/16
LG Stuttgart, 01.08.2016 - 18 Qs 41/16
a) Eine Missbrauchsgebühr kann etwa dann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde den Versuch unternimmt, dem Bundesverfassungsgericht die Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 2190/16 -, juris, Rn. 8 m.w.N.), oder wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden (vgl. BVerfGK 14, 468 m.w.N.).