Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20673/15
Timestamp: 2020-08-06 01:30:33
Document Index: 72662201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 254', '§ 115', '§ 7', '§ 18', '§ 249', '§ 254', '§ 7', '§ 18', '§ 249', '§ 249', '§ 254', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,42676
BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15 (https://dejure.org/2016,42676)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15 (https://dejure.org/2016,42676)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15 (https://dejure.org/2016,42676)
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BGB § 249; § 254
§ 115 VVG, § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 7, § 18 StVG, § 249 BGB
§ 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert
Zum Verhalten des Geschädigten bei der Restwertverwertung des Unfallfahrzeugs
Geschädiger muss nicht auf bessere Restwertangebote des Versicherers warten
Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei der bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs
BGH entscheidet mit lesenswertem Grundsatzurteil vom 27.9.2016 - VI ZR 673/15 - erneut zum Restwert und hält an seiner bisherigen, gefestigten Rechtsprechung fest, nach der der Geschädigte Internetrestwertgebote nicht abwarten muss oder gar die Onlinerestwertbörse in Anspruch ...
Resteverwertung: Muss man auf ein besseres Angebot des Versicherers warten?
Freundliches Angebot, Unfallfahrzeug ankaufen
Verkehrsrecht - Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert
Veräußerung eines Fahrzeugs zum gutachterlich ermittelten Restwert vor Unterrichtung des Schädigers
Veräußerung des Unfallfahrzeugs zum geschätzten Restwert
Ersetzungsbefugnis erlaubt Geschädigtem grundsätzlich Kfz-Veräußerung zum vom Sachverständigen ermittelten regionalen Restwert
Wirtschaftlichkeitsgebot / Restwertermittlung (zu §§ 249, 254 BGB)
Restwert beim Kfz-Totalschaden - Keine Vorlagepflicht zu Lasten des Geschädigten
Was Geschädigte wissen sollten, die den Unfallschaden an ihrem PKW nicht beheben sondern sich ein Ersatzfahrzeug beschaffen wollen
Schadensminderungspflicht bei der Unfallfahrzeugverwertung
Restwertveräußerung bei Unfalltotalschaden des Kfz - Geschädigter entscheidet ohne den Schädiger
Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot des Versicherers warten - Von einem Sachverständigen ermittelter Preis ist gültig
Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands - Ermittlung des Restwerts
NJW 2017, 28
NJW 2017, 953
MDR 2017, 84
NZV 2017, 174
VersR 2017, 56
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden an seinem Fahrzeug nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, also den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, VersR 2017, 56 Rn. 8;… vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 6; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 365; vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 193; jeweils mwN).
Zwar habe der erkennende Senat seine Auffassung zuletzt (Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953) vorrangig mit der Erwägung begründet, es müsse einem Geschädigten möglich sein, das Fahrzeug einer ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb eines Ersatzwagens in Zahlung zu geben.
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats leistet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 9;… vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, NJW 2010, 2722 Rn. 7).
Der Geschädigte ist weder verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 9;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, NJW 2005, 357, 358, juris Rn. 16;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, NJW 1993, 1849, 1851, juris Rn. 15) oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 9, 13;… vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, NJW 2010, 2722 Rn. 7), noch ist er gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote zu übermitteln (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 9, 12;… vgl. Senatsurteil vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, NJW 1993, 1849, 1851, juris Rn. 16).
Vorrangiger Grund für die Entscheidung, bei der Ermittlung des Restwerts grundsätzlich maßgeblich auf den regionalen Markt abzustellen, ist dabei weiterhin die Überlegung, dass es einem Geschädigten möglich sein muss, das Fahrzeug einer ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb des Ersatzwagens in Zahlung zu geben (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 13, vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265 Rn. 9;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, NJW 1992, 903, juris Rn. 13).
Das für den Kauf eines Ersatzfahrzeugs unter Inzahlunggabe des Unfallwagens notwendige persönliche Vertrauen wird der Geschädigte ohne Nachforschungen, zu denen er nicht verpflichtet ist, aber typischerweise nur ortsansässigen Vertragswerkstätten und Gebrauchtwagenhändlern, die er kennt oder über die er gegebenenfalls unschwer Erkundigungen einholen kann, entgegenbringen, nicht aber erst über das Internet gefundenen, jedenfalls ohne weitere Nachforschungen häufig nicht ausschließbar unseriösen Händlern und Aufkäufern (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 13).
Die Möglichkeit, über die Inanspruchnahme von Internet-Restwertbörsen einen höheren Restwert zu realisieren, was je nach Haftungsquote und in Rede stehenden (Rest-)Werten auch für den Geschädigten selbst vorteilhaft sein kann (vgl. Lemcke, r+s 2016, 267, 268; Figgener, NJW 2017, 955 f.), bleibt dabei unberührt (zur Anrechenbarkeit des höheren Restwerts in diesem Fall s. Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 9;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, NJW 2005, 357, 358, juris Rn. 17 f.).
Der Gesetzgeber hat dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Möglichkeit eingeräumt, die Behebung des Schadens gerade unabhängig vom Schädiger in die eigenen Hände zu nehmen und in eigener Regie durchzuführen (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 12;… vgl. Senatsurteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 29;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, NJW 1993, 1849, 1850, juris Rn. 13).
Der Schädigerseite bleibt es im Übrigen, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 12), unbenommen, im Rahmen einer möglichst frühzeitigen Kontaktaufnahme etwa durch wirtschaftliche Anreize darauf hinzuwirken, dass der Geschädigte die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs freiwillig in die Hände des Haftpflichtversicherers legt, oder zu versuchen, dem Geschädigten auch ohne dessen Mitwirkung rechtzeitig eine günstigere Verwertungsmöglichkeit zu unterbreiten, die dieser ohne weiteres wahrnehmen kann und die ihm zumutbar ist (…vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, NJW 2010, 2722 Rn. 9 f.; weiterführend hierzu Huber, NZV 2017, 153, 157).
Denn auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs muss sich der Geschädigte im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft halten (vgl. Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 8;… vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, NJW 2010, 2722 Rn. 6 mwN).
Freilich gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht absolut, sondern nur im Rahmen des dem Geschädigten Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage (vgl. Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 8;… vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, NJW 2010, 2722 Rn. 6 mwN).
Damit entfällt von vornherein der vom Senat auf die Regelfallgruppe des nicht gewerblich mit der Verwertung eines Gebrauchtwagens befassten Verkehrsunfallgeschädigten bezogene und insoweit als "vorrangig" (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 13) erachtete, diese Senatsrechtsprechung im Allgemeinen - und unabhängig von der Frage, ob der Geschädigte im Einzelfall auch entsprechend verfährt (…Senat, aaO) - tragende Grund.
bb) Die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB soll den Geschädigten davon befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen zu müssen und ihm die Möglichkeit zur Durchführung der Beseitigung in eigener Regie eröffnen (…vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 2014 - VI ZR 10/13, WM 2014, 1685 Rn. 29; vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 12;… BGH, Urteile vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Rn. 26; vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NZM 2018, 717).
Der Geschädigte ist im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, worauf die Revision insoweit zu Recht verweist, weder zu weitergehender Marktforschung verpflichtet noch dazu, die Schadensbehebung oder -berechnung von vornherein dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer zu überlassen (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, VersR 2017, 56 Rn. 9, 11 zur Ermittlung des Restwerts des beschädigten Fahrzeugs im Fall der Ersatzbeschaffung).
Freilich gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht absolut, sondern nur im Rahmen des dem Geschädigten Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage (…Senatsurteile vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 17; vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 8).
Denn die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ist - anders als die Reparatur (…vgl. etwa Senatsurteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 29;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9) oder die Verwertung der beschädigten Sache (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 12) - nicht mit einer unmittelbaren Einwirkung auf das verletzte Rechtsgut, also auf das Eigentum am beschädigten Fahrzeug, verbunden.
Denn auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs muss sich der Geschädigte im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft halten (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 8).
Demnach darf zwar der Geschädigte, der einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands hat, den Unfallwagen nach den Vorgaben des Sachverständigengutachtens verkaufen, sofern dieses hinsichtlich der Restwertfrage drei bei verschiedenen Unternehmen des regionalen Marktes eingeholte Angebote zugrunde gelegt hat und für ihn kein Anlass zu Misstrauen gegenüber den Angaben des Sachverständigen bestanden (BGH…, Urteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265 Rn. 13; vom 27. September 2016, aaO Rn. 10).
Soweit der angefochtenen Entscheidung die Rechtsauffassung zugrunde liegt, ein Geschädigter habe vor dem Verkauf des Unfallfahrzeugs zu dem im von ihm eingeholten Gutachten ermittelten Restwert dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer grundsätzlich Gelegenheit zu geben, eine günstigere Verwertung als im Gutachten vorgesehen vorzunehmen, widerspricht dies der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, DAR 2017, 19 Rn. 9, 12; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 1993, 769, 770).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 673/15, MDR 2017, 84;… BGH, Urt. v. 13.1.2009 - VI ZR 205/08, juris;… BGH, Urt. v. 13.10.2009 - VI ZR 318/08, juris;… BGH, Urt. v. 1.6.2010 - VI ZR 316/09, juris) leistet der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung des Fahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in seinem Gutachten auf dem regionalen Markt ermittelt hat.
Gerade eine solche Pflicht des Sachverständigen, die Ermittlungen des Restwertes auf räumlich entfernte Interessenten oder Sondermärkte bzw. das Internet auszudehnen, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.9.2016 (VI ZR 673/15, MDR 2017, 84) jedoch trotz entsprechenden Vorbringens der dortigen Revision, welche eine Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung gefordert hatte, weiter abgelehnt.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof noch in seiner Entscheidung vom 27.9.2016 (VI ZR 673/15, MDR 2017, 84) - und damit vor gerade einmal knapp zwei Jahren - die Beschränkung der Recherche auf den regionalen Markt als Grundlage für die Ermittlung des Restwertes ausdrücklich überprüft und als " nicht überholt " bezeichnet.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.9.2016 (VI ZR 673/15, MDR 2017, 84;… ebenso BGH, Urt. v. 1.6.2010 - VI ZR 316/09, juris;… BGH, Urt. v. 6.3.2007 - VI ZR 120/06, juris; OLG Schleswig, Beschl. v. 15.9.2016 - 7 U 9/16, juris) ausdrücklich ausgeführt, dass auch in Anbetracht der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre kein Anlass bestehe, dem Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebotes oder der Schadenminderungspflicht aufzuerlegen, dem Schädiger vor dem Verkauf des Fahrzeugs die Möglichkeit einzuräumen, ihm höhere Restwertangebote zu übermitteln.
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …
Nur ein vom Geschädigten tatsächlich erzielter, über dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert liegender Mehrerlös kann zu berücksichtigen sein, wenn ihm keine überobligationsmäßigen Anstrengungen des Geschädigten zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, VersR 2017, 56).
Restwert regional
LG Aachen, 12.10.2017 - 12 O 259/16
Restwert nach Sachverständigengutachten; Erkundigungspflichten
AG Coburg, 27.09.2018 - 12 C 951/18
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einbeziehung verbindlicher Kaufangebote …
LG Saarbrücken, 22.02.2019 - 13 S 146/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Restwertermittlung auf dem allgemeinen regionalen …
AG Berlin-Mitte, 26.09.2018 - 28 C 3089/18
AG Halle/Saale, 23.11.2017 - 104 C 3647/16