Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/ae767f9318d497f87b01dda8f63f853dcf76ccd529b1b075e8955f60dd8d455b
Timestamp: 2019-12-13 02:39:08
Document Index: 26975887

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 81', '§ 93', '§ 93', '§ 81', '§ 81', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 454', '§ 2', '§ 81', 'Art. 19', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 74', '§ 2', '§ 81', 'BGH', '§ 2', '§ 81', '§ 81', '§ 2', '§ 2', '§ 477', '§ 81', 'BGH', 'Art. 74', '§ 81', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 2', '§ 81', '§ 2', '§ 81', '§ 98', 'BGH', 'Art. 30', 'Art. 30', '§ 36', '§ 98', '§ 98', '§ 81', '§ 2', '§ 33', '§ 81', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 8', '§ 32', '§ 81', '§ 2', '§ 81', '§ 2', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art. 74']

BVerfG, 2 BvR 1741/99: BVerfG: strafverfahren, straftat, verfassungsbeschwerde, bewährung, genetischer fingerabdruck, organisierte kriminalität, körperverletzung, straferlass, wahrscheinlichkeit, verbrechen
Urteil des BVerfG vom 14.12.2000, 2 BvR 1741/99
Aktenzeichen: 2 BvR 1741/99
BVerfG: strafverfahren, straftat, verfassungsbeschwerde, bewährung, genetischer fingerabdruck, organisierte kriminalität, körperverletzung, straferlass, wahrscheinlichkeit, verbrechen
- 2 BvR 1741/99 - - 2 BvR 276/00 - - 2 BvR 2061/00 -
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Jens Klinkert und Koll., Sedanstraße 23, Hannover -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 4. August 1999 - 46 Qs 193/99 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 3. Juni 1999 - 234 AR 50201/99 -
- 2 BvR 1741/99 -,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Elke Zipperer, Bautzner Straße 34/36, Dresden -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17. Dezember 1999 - 1 Qs 223/99 -,
b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Torgau vom 3. November 1999 - Gs 69/99 -,
c) mittelbar: § 2 Abs. 1 DNA-IFG i.d.F. des Gesetzes vom 2. Juni 1999 (BGBl I S. 1242) i.V.m. § 81g StPO
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin Elke Zipperer
- 2 BvR 276/00 -,
3. des Herrn F...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gerhard Janssen, Düsseldorfer Straße 113, Krefeld -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 5. Oktober 2000 - 2 Qs 185/00 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Werl vom 1. September 2000 - 3 Gs 239/00 -,
- 2 BvR 2061/00 -
die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Broß
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2000 einstimmig beschlossen:
1. Die Verfassungsbeschwerde-Verfahren werden verbunden. 2. Die Beschlüsse des Landgerichts Hannover vom 4. August 1999 - 46 Qs 193/99 - und des Amtsgerichts
Hannover vom 3. Juni 1999 - 234 AR 50201/99 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
Die Sache wird an das Amtsgericht Hannover zurückverwiesen.
Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer zu 1. die notwendigen Auslagen zu erstatten. 3. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2. und zu 3. werden nicht zur Entscheidung
(2) Die entnommenen Körperzellen dürfen nur für die in Absatz 1 genannte molekulargenetische Untersuchung verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten,
sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. Bei der Untersuchung dürfen andere Feststellungen als diejenigen, die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters erforderlich sind, nicht getroffen werden; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.
(1) Maßnahmen, die nach § 81g der Strafprozessordnung zulässig sind, dürfen auch durchgeführt werden, wenn der Betroffene wegen einer der in § 81g Abs. 1 der Strafprozessordnung genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt oder nur wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit, auf Geisteskrankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit oder fehlender oder nicht ausschließbar fehlender Verantwortlichkeit (§ 3 des Jugendgerichtsgesetzes) nicht verurteilt worden ist und die entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister oder Erziehungsregister noch nicht getilgt ist.
Diese Vorschriften beruhen auf dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (DNA-IFG), das am 21. März 1997 verkündet wurde (BGBl I S. 534). Diesem Gesetz lag ein Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zugrunde (BTDrucks 13/10791). Die heutige Fassung entstammt dem Gesetz zur Änderung des DNA- Identitätsfeststellungsgesetzes, das am 11. Juni 1999 verkündet wurde (BGBl I S. 1242).
Das Amtsgericht ordnete die Entnahme von Körperzellen des Beschwerdeführers zu 1. und deren molekulargentechnische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters mit Beschluss vom 3. Juni 1999 an und begründete dies wie folgt:
Durch Urteil des Amtsgerichts Hannover, Az.: 244 Ls 39 Js 81802/93 wegen Bedrohung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und der versuchten schweren
Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr.
a) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht die Entnahme von Körperzellen des
a) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht die Entnahme von Körperzellen des Beschwerdeführers zu 2. und deren molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA- Identifizierungsmusters an. Anlass dafür war eine Verurteilung des Beschwerdeführers zu 2. am 9. Juni 1995 wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten.
c) Der Beschwerdeführer zu 2. rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG. Durch den Aufbau einer Gendatei werde ein "gläserner Mensch" geschaffen. Deshalb sei an die Verhältnismäßigkeitsprüfung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Dem trage schon die gesetzliche Regelung nicht ausreichend Rechnung. Die Aufzählung von Regelbeispielen für Straftaten von erheblicher Bedeutung entspreche nicht dem Bestimmtheitsgebot. Dies folge etwa bei der Anknüpfung an eine Verurteilung wegen eines Verbrechens daraus, dass bei einer Vielzahl von Verbrechen kaum molekulargenetisch auswertbare Spuren hinterlassen würden. Unverhältnismäßig sei es, eine molekulargenetische Untersuchung für künftige Strafverfahren anzuordnen, wenn sich der Betroffene noch auf Jahre hinaus im Strafvollzug befinde. Hinsichtlich der Prüfung einer vorzeitigen Haftentlassung sei in § 454 Abs. 2 StPO die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Prüfung der Gefahrenprognose vorgeschrieben; in § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81g StPO fehle eine entsprechende Bestimmung. Der Gesetzgeber habe auch keine hinreichenden Vorkehrungen vor unangemessener Datenverwendung getroffen.
Die Verweigerung der Verteidigerbestellung verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Ihm sei von Verfassungs wegen auch außerhalb eines konkreten Strafverfahrens ein Verteidiger zu bestellen, weil durch Schwierigkeiten im
Prognosebereich offensichtlich sei, dass er sich nicht selbst verteidigen könne.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung seiner Rechte angezeigt ist (§§ 93b, 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ergebenden Weise offensichtlich begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Gerichte des Ausgangsverfahrens haben die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 1 <41 ff.>) grundlegend verkannt.
1. Die Regelung ist formell verfassungsgemäß. Sie wurde vom Bundesgesetzgeber aufgrund seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das gerichtliche Verfahren in Strafsachen erlassen. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG weist dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit u.a. für "das Strafrecht und den Strafvollzug" sowie "das gerichtliche Verfahren" zu. Diese Kompetenzregelung enthält in ihrem Wortlaut keine Einschränkung dahin, dass Maßnahmen, die sich auf zukünftige Strafverfahren beziehen, von der Zuweisung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht erfasst sein sollen. Für die Zuordnung eines Gesetzes zu einer Kompetenzregel ist nur der Gegenstand des Gesetzes maßgeblich, nicht sein Anknüpfungspunkt (vgl. BVerfGE 4, 60 <67 ff.>; 68, 319 <327 f.>) und auch nicht die Frage seiner inhaltlichen Rechtmäßigkeit (vgl. BVerfGE 88, 203 <313>; ausführlich Marion Albers, Die Determination polizeilicher Tätigkeit in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge, Berlin, 2001, S. 265 ff.).
Verfolgungsvorsorge, Berlin, 2001, S. 265 ff.).
Insoweit ist es ohne Belang, ob der Bundesgesetzgeber inhaltlich befugt ist, strafverfahrensrechtliche Normen zu schaffen, die schon eingreifen, bevor der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Wird die Kompetenzfrage anhand des Ziels und der Rechtsfolgen der Maßnahmen (vgl. BVerfGE 2, 213 <221>) beurteilt, so ist von der Feststellung, Speicherung und (zukünftigen) Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters nach § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81g StPO das Strafverfahren betroffen; denn diese Maßnahmen sollen die Beweisführung in künftigen Strafverfahren erleichtern (vgl. BTDrucks 13/11116, S. 8; BGH, StV 1999, S. 302 f.; Senge, NJW 1999, S. 253 <255>; Volk, NStZ 1999, S. 165 <166 f.>). Die strafverfahrensrechtliche Einordnung ergibt sich auch systematisch aus der Verknüpfung des § 2 Abs. 1 DNA-IFG mit § 81g StPO, der im Regelungszusammenhang mit §§ 81e, 81f StPO steht. Dadurch wird die Beschaffung des DNA-Identifizierungsmusters in verschiedenen Konstellationen jeweils zur Beweisführung in anhängigen oder zukünftigen Strafverfahren genutzt. Damit liegt inhaltlich ein einheitliches strafprozessuales Gesetzeswerk vor (vgl. BVerfGE 23, 113 <124>), mag auch eine Teilregelung in einem Spezialgesetz erfolgt sein (vgl. Lorenz Schulz, Die DNA-Analyse im Strafverfahren, in: Jahrbuch für Recht und Ethik, Bd. 7, 1999, S. 195 <204>). Die Funktion, künftige Straftaten präventiv abzuwehren, kommt den Vorschriften weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Zweck zu. Künftige Straftaten können sie im Regelfall auch tatsächlich nicht verhindern (vgl. HansOLG Hamburg, OLGSt DNA-IFG § 2 Nr. 4). Dienen die Vorschriften ausschließlich der Beweisbeschaffung zur Verwendung in Strafverfahren, so sind sie dem Strafverfahrensrecht zuzuordnen (vgl. BVerfGE 36, 193 <203>; 36, 314 <319>; 48, 367 <373>). § 2 DNA-IFG ist demnach - unbeschadet der Vorschriften über eine nachträgliche Verwendungsänderung (vgl. §§ 477 ff. StPO i.d.F. des StVÄG 1999) - auf Zwecke der (künftigen) Strafverfolgung, nicht auf Zwecke der Gefahrenabwehr ausgerichtet. Daher handelt es sich um "genuines Strafprozessrecht" (Rogall in: SK-StPO, 21. Lfg. 2000, § 81g Rn. 1; krit. Paeffgen, StV 1999, S. 625 <626>) oder jedenfalls um "Strafverfolgungsmaßnahmen im weiteren Sinne" (BGH, StV 1999, S. 302 <303>). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist deshalb unmittelbar aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zu entnehmen (vgl. BVerfGE 30, 1 <29>).
a) Der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 34, 238 <245>; 80, 367 <373 f.> m.w.N.), in den auch aufgrund eines Gesetzes nicht eingegriffen werden dürfte, ist nicht betroffen. Dies gilt jedenfalls, solange sich die Eingriffsermächtigung nur auf den nicht-codierenden, zu etwa 30 % aus Wiederholungseinheiten bestehenden Anteil der DNA bezieht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. August 1996 - 2 BvR 1511/96 -, NJW 1996, S. 3071 <3072 f.>; s.a. Benfer, StV 1999, S. 402 <403>), ausschließlich die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren vorgenommen und das Genmaterial nach der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters vernichtet wird. Die mit Hilfe des allein festgestellten und gespeicherten DNA-Identifizierungsmusters erreichbare Code-Individualität wird in forensischer Sicht am besten durch ihre Nähe zum Daktylogramm verdeutlicht. Durch dessen Bestimmung und Speicherung wird der Kernbereich der Persönlichkeit nicht betroffen. Dafür ist nicht von Belang, dass der mit dem "genetischen Fingerabdruck" erreichbare Beweiswert denjenigen des herkömmlichen Fingerabdrucks und serologischer Verfahren ("biochemischer Fingerabdruck") sowie anderer Identifikationsmethoden weit übertrifft (vgl. zum Beweiswert näher Schmitter in: Vordermayer/von Heintschel-Heinegg, Handbuch für den Staatsanwalt, 2000, Teil A Kap. 5 Rn. 7 ff.) und der Vergleich von DNA-Identifizierungsmustern für die Praxis erhebliche technische Vorteile bei der Spurenuntersuchung bietet (vgl. Burr, Das DNA-Profil im Strafverfahren unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in den USA <1995>, S. 40 ff.; Foldenauer, Genanalyse im Strafverfahren <1995>, S. 21 ff., 38 ff.; Kopf, Selbstbelastungsfreiheit und Genomanalysen im Strafverfahren <1999>, S. 69 ff.; Messer/Siebenbürger in: Vordermayer/von Heintschel-Heinegg, Handbuch a.a.O., Teil A Kap. 1 Rn. 127). Entscheidend ist, dass durch die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters anhand des Probenmaterials, das gemäß § 81g Abs. 2 StPO anschließend zu vernichten ist, Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante Merkmale wie Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen, also ein Persönlichkeitsprofil, nicht ermöglicht werden (vgl. BTDrucks 13/10791, S. 5; Rath/Brinkmann, NJW 1999, S. 2697 <2699 f.>; Markwardt/Brodersen, NJW 2000, S. 692 ff.).
b) Die Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters greifen allerdings in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein (vgl. Benfer, StV 1999, S. 402; allgemein zu Informationseingriffen Chirino Sánchez, Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und seine Geltung im Strafverfahren am Beispiel der neuen Ermittlungsmethoden in der Strafprozessordnung, 1999, S. 185 ff.). Dieses Recht gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 <41 f.>; 78, 77 <84>). Es gewährt seinen Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>; 67, 100 <143>). Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum
Schutze öffentlicher Interessen unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 65, 1 <44>; 67, 100 <143>).
Dem Schrankenvorbehalt für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 65, 1 <44>) trägt die gesetzliche Regelung in § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81g StPO ausreichend Rechnung. Sie bezweckt die Erleichterung der Aufklärung künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung und dient damit einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege, der ein hoher Rang zukommt (vgl. BVerfGE 77, 65 <76>; 80, 367 <375>).
Die gesetzliche Regelung nach § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81g StPO genügt auch den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normklarheit und Justitiabilität (vgl. BVerfGE 47, 239 <252>; s.a. BVerfGE 65, 1 <46>). Dazu reicht es aus, dass sie mit herkömmlichen juristischen Methoden ausgelegt werden kann (vgl. BVerfGE 65, 1 <54>; 78, 205 <212 f.>). Dies ist insbesondere für die Anknüpfung der Maßnahmen an Straftaten von erheblicher Bedeutung anzunehmen. Dieser Begriff wird auch in anderen strafverfahrensrechtlichen Regelungen verwendet (vgl. §§ 98a Abs. 1, 110a Abs. 1, 163e StPO) und von der Rechtsprechung bezüglich nicht spezialgesetzlich geregelter Ermittlungsmethoden als Begrenzungsmerkmal verwendet (vgl. BGHSt - GSSt - 42, 139 <157>); er ist zudem im Polizeirecht der Länder anzutreffen (vgl. etwa Art. 30 Abs. 5 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, dazu Roese in: Schmidbauer/Steiner/Roese, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 1999, Art. 30 Rn. 13 f.; § 36 Abs. 1 SächsPolG, dazu Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, LKV 1996, S. 273 <284>). Durch die hierzu ergangene Rechtsprechung kann der Begriff näher konkretisiert werden.
Nach überwiegender Auffassung muss eine Straftat von erheblicher Bedeutung mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BTDrucks 13/10791, S. 5; Kleinknecht/Meyer- Goßner, StPO, 44. Aufl., § 98a Rn. 5; Rudolphi in: SK-StPO, § 98a Rn. 10; Senge, NJW 1999, S. 253 <254>). Dabei grenzen die in der Vorschrift genannten Regelbeispiele den unbestimmten Rechtsbegriff weiter ein. Dadurch wird dem Bestimmtheitsgebot hinreichend Rechnung getragen (vgl. Graf, Rasterfahndung und organisierte Kriminalität, 1997, S. 265 ff.; krit. Lindemann, KJ 2000, S. 86 ff.). Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers zu 2. kommt es für die Frage der Erheblichkeit der Bedeutung einer Straftat nicht auf die Wahrscheinlichkeit der Spurenverursachung durch bestimmte Arten von Straftaten an; diese ist vielmehr von Fall zu Fall unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Maßnahme zu prüfen (vgl. LG Berlin, NJW 2000, S. 752; LG Freiburg, NStZ 2000, S. 165; LG Koblenz, StV 1999, S. 141; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 3. Aufl., Rn. 1687k; Senge in: KK-StPO, 4. Aufl., § 81g Rn. 4).
Das Rehabilitationsinteresse des Betroffenen gegenüber der Gefahr sozialer Abstempelung (vgl. BVerfGE 65, 1 <48>) wird durch die Anknüpfung des § 2 Abs. 1 DNA-IFG an die Tilgungsfristen des Bundeszentral- oder Erziehungsregisters hinreichend beachtet; hinzu kommt die Bestimmung des § 33 Abs. 2 Nr. 2 BKAG, wonach eine Datensperrung anzuordnen ist, wenn bei der Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der dem Bundeskriminalamt obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.
Schließlich enthält § 81g Abs. 2 StPO eine strenge Zweckbindung und das Gebot der Vernichtung des gesamten entnommenen Zellmaterials (vgl. Rath/Brinkmann, NJW 1999, S. 2697 <2698 f.>). Dadurch wird ein Missbrauch, insbesondere durch Untersuchungen im codierenden Bereich der DNA, verhindert. Die verbleibende Möglichkeit der Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters beim Bundeskriminalamt (§ 3 Satz 1 DNA-IFG) und die über § 3 Satz 2 DNA-IFG eröffneten Nutzungs- und Verarbeitungsmöglichkeiten sind als vom Gesetzgeber im öffentlichen Interesse geschaffene Maßnahmen der Vorsorge für eine künftige Strafverfolgung von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. zur Gefahrenvorsorge nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. August 1990 - 2 BvR 417/89 -, StV 1991, S. 556 <557>). Dies gilt auch für die Auskunftserteilung aus der im April 1998 beim Bundeskriminalamt aufgrund § 8 Abs. 6 BKAG eingerichteten DNA- Identifizierungsdatei (vgl. §§ 32, 33 BKAG).
1. Eine tragfähig begründete Entscheidung setzt im Fall des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung voraus, dass ihr eine zureichende Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>), insbesondere durch Beiziehung der verfügbaren Straf- und Vollstreckungsakten, des Bewährungshefts und zeitnaher Auskünfte aus dem Bundeszentralregister (vgl. LG Würzburg, StV 2000, S. 12), vorausgegangen ist und in den Entscheidungsgründen die bedeutsamen Umstände abgewogen wurden. Dabei ist stets eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung erforderlich; die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts reicht nicht aus (vgl. LG Zweibrücken, StV 2000, S. 304).
Jedoch sind im Rahmen der Gefahrenprognose im Sinne des § 81g Abs. 1 StPO Umstände in den Abwägungsvorgang einzustellen, die gleichermaßen bei einer Sozialprognose für die Strafaussetzung zur Bewährung oder einer Gefahrenprognose bei der Verhängung einer Maßregel bestimmend sein können. Dies gilt etwa für die Rückfallgeschwindigkeit, den Zeitablauf seit der früheren Tatbegehung (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 3. September 1999 - 49 Qs 138/99 -, StV 1999, S. 590 ; AG Stade, StV 2000, S. 304 f.), das Verhalten des Betroffenen in der Bewährungszeit oder einen Straferlass, seine Motivationslage bei der früheren Tatbegehung, seine Lebensumstände (vgl. LG Berlin, StV 2000, S. 303; LG Hannover, StV 2000, S. 302 f.) und seine Persönlichkeit. Dabei darf allerdings der nach dem Gesetzeszweck unterschiedliche Prognosemaßstab nicht aus den Augen verloren werden (vgl. LG Berlin, StV 2000, S. 303; LG Bremen, StV 2000, S. 303 f.; LG Hannover, StV 2000, S. 302 f.; LG Nürnberg-Fürth, StV 2000, S. 71 f.; LG Tübingen, StV 2000, S. 114; Schulz, a.a.O., S. 199). Die Annahme einer Wiederholungsgefahr im Sinne von § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81g StPO kann deshalb im Einzelfall auch dann gerechtfertigt sein, wenn zuvor eine Strafaussetzung zur Bewährung erfolgt war (vgl. Markwardt/Brodersen, a.a.O., S. 694). In Fällen gegenläufiger Prognosen durch verschiedene Gerichte entsteht regelmäßig ein erhöhter Begründungsbedarf für die nachfolgende gerichtliche Entscheidung (vgl. Graalmann-Scheerer, Kriminalistik 2000, S. 328 <334>).
b) Notwendig und ausreichend für die Anordnung der Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81g StPO ist, dass wegen der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Zwar wird keine erhöhte Wahrscheinlichkeit für einen Rückfall gefordert (vgl. LG Hannover, NStZ 2000, S. 221 mit Anm. Kauffmann). Jedoch setzt die Maßnahme voraus, dass sie im Hinblick auf die Prognose der Gefahr der Wiederholung auf schlüssigen, verwertbaren (vgl. Rogall in: SK-StPO, § 81g Rn. 15 und Anh. zu § 81g Rn. 11) und in der Entscheidung nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruht und auf dieser Grundlage die richterliche Annahme der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung belegt, für die das DNA-Identifizierungsmuster einen Aufklärungsansatz durch einen (künftigen) Spurenvergleich bieten kann. Dafür ist das Freibeweisverfahren geeignet, in dem die Aufklärungspflicht gilt (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>). Die Anordnung der Maßnahme kann nur auf Umstände gestützt werden, denen Aussagekraft für die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Tatbegehung zukommt (vgl. LG Nürnberg-Fürth, StV 2000, S. 71 f.; LG Tübingen, StV 2000, S. 114). Allein die Annahme, eine Rückfallgefahr eines vor langer Zeit verurteilten Betroffenen sei "nicht sicher auszuschließen" (LG Bremen, StV 2000, S. 303 f.), kann einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht rechtfertigen. Es bedarf vielmehr positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe für die Annahme einer Wiederholungsgefahr.
c) Der vom Beschwerdeführer zu 2. beantragten Hinzuziehung eines Sachverständigen, die nach dem Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist, bedurfte es nicht (vgl. LG Duisburg, StraFo 1999, S. 202 <203>); denn es ging nicht darum, geistige oder seelische Anomalien aufzuklären (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>).
Die Beanstandung der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts durch den Beschwerdeführer zu 2. ist unbegründet. Zwar ist dann, wenn der Gesetzgeber den herkömmlichen Bereich des gerichtlichen Verfahrens in Strafsachen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) auf Vorfeldmaßnahmen ausdehnt, auch der rechtsstaatlichen Ausgestaltung dieses Verfahrensbereichs angemessen Rechnung zu tragen. Über die Erforderlichkeit der gerichtlichen Bestellung eines Verteidigers ist im Blick auf den Anspruch des Betroffenen auf ein rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 <111 ff.>) daher auch in diesem Bereich von Fall zu Fall zu entscheiden. Dem tragen die vom Beschwerdeführer zu 2. angegriffenen Entscheidungen jedoch angemessen Rechnung. Danach war die Beiordnung eines Rechtsanwalts auch nicht wegen der Schwierigkeit der Sachlage geboten; denn die Prognoseentscheidung wies angesichts der Art, der Zahl, der Begehungsweise und der Tatmotivation der gegen Leib und Leben anderer Personen gerichteten Straftaten des Beschwerdeführers zu 2. im Vergleich mit anderen Fällen keine besondere Schwierigkeit auf.
2 BvR 1741/99
Strafverfahren, Straftat, Verfassungsbeschwerde, Bewährung, Genetischer fingerabdruck, Organisierte kriminalität, Körperverletzung, Straferlass, Wahrscheinlichkeit, Verbrechen