Source: http://stadtkulturbund.de/satzung.html
Timestamp: 2019-01-20 14:40:58
Document Index: 345040439

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 26', '§ 3', '§ 5']

Satzung - Stadtkulturbund Mönchengladbach
Stadtkulturbund Mönchengladbach e.V. - Vereinsregister Nr. 188
Der Verein führt den Namen "Stadtkulturbund Mönchengladbach e.V.
Sein Sitz ist Mönchengladbach. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
Der Stadtkulturbund will die von der Stadt Mönchengladbach gesetzten Rahmenbedingungen für das kulturelle Leben, insbesondere für kulturelle Aktivitäten seiner Mitglieder erhalten und verbessern sowie die Zusammenarbeit seiner Mitglieder fördern. Er ist überparteilich und konfessionell neutral.
eine umfassende Bestandsaufnahme der kulturell tätigen Vereine, Gruppen und Einzelpersonen und 000ihrer Aktivitäten in der Stadt.
Kontaktherstellung der kulturellen Vereinigungen untereinander.
Absprachen über besondere Aktivitäten und im Rahmen der Möglichkeiten über Veranstaltungstermine.
Beratung und Hilfestellung der Mitglieder in kulturellen Fragen.
öffentliche Stellungnahme zu kulturpolitischen Fragen.
Einflussnahme auf kulturpolitische Entscheidungsprozesse.
Unterstützung der sich für die Kultur in der Stadt einsetzenden Kräfte.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Seine Organe arbeiten ehrenamtlich. Der Verein ist gemeinnützig tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Zur Verfügung stehende Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke und für die Geschäftsführung verausgabt werden. Die Vorstandsmitglieder nehmen ihre Funktionen ehrenamtlich wahr; sie haben Anspruch auf Ersatz belegter Aufwendungen.
a) kulturell aktive Vereine und Gruppen, die im Stadtgebiet ihren Sitz bzw. ihre Wirkungsstätte haben (korporative Mitglieder)
b) Einzelpersonen mit Wohnsitz in Mönchengladbach;
c) natürliche oder juristische Personen, die die Aufgaben und Ziele des Stadtkulturbundes unterstützen (fördernde Mitglieder).
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der erweiterte Vorstand
(s. § 8); über Widersprüche gegen eine eventuelle Ablehnung entscheidet die Mitgliederversammlung.
Das Mitglied erklärt, welchem Fachbereich (s. § 7) es angehören will. Jedes Mitglied kann nur einem Fachbereich angehören. Bei fehlender Angabe entscheidet der erweiterte Vorstand über die Zuordnung.
Die Mitglieder bleiben in ihrer Arbeit autonom und unterliegen keinerlei Weisungen durch Organe des Stadtkulturbundes.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Auflösung bzw. Tod. Der Austritt ist dem Vorsitzenden schriftlich zu erklären. Er wird zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres wirksam.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des erweiterten Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder trotz Mahnung den fälligen Jahresbeitrag nicht geleistet hat. Vor dem Ausschluss ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Es hat gegen den Ausschluss ein Einspruchsrecht auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, die dann entscheidet. Einem ausgeschiedenen Mitglied stehen keine Ansprüche auf das Vereinsvermögen zu.
§ 4 - Organe des Stadtkulturbundes
Organe des Stadtkulturbundes sind:
die Mitgliederversammlung, siehe § 5;
der gesetzliche Vorstand, siehe § 6;
der erweiterte Vorstand, siehe § 8.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Stadtkulturbundes. Sie bestimmt die Richtlinien, nimmt Berichte entgegen, erteilt Entlastungen, beschließt den Haushaltsplan und setzt Mitgliedsbeiträge fest. Sie tätigt Wahlen des Vorstandes (inklusive der Fachbereichsvertreter für den erweiterten Vorstand) und der Kassenprüfer und entscheidet über Änderungen der Satzung sowie andere vorliegende Anträge.
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Der Vorsitzende lädt unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen schriftlich dazu ein. Zum gleichzeitig versandten Entwurf der Tagesordnung können Mitglieder schriftliche Ergänzungs- und Änderungsvorschläge bis eine Woche vor der Sitzung einreichen. Bei Satzungs- und Personalfragen beträgt die Frist fünf Wochen.
Die Mitgliederversammlung muss binnen sechs Wochen einberufen werden, wenn dies der gesetzliche Vorstand, der erweiterte Vorstand oder mindestens zwanzig Prozent der Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnung fordern.
Jeder vertretene korporative Mitglied hat in der Mitgliederversammlung zwei Stimmen. Delegierte müssen dem korporativen Mitglied, das sie vertreten, zugehören. Jedes anwesende Einzelmitglied hat eine Stimme. Mitglieder des erweiterten Vorstandes haben auch dann eine Stimme, wenn sie nicht selbst Einzelmitglied oder Delegierter eines korporativen Mitgliedes sind. Fördernde Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung beratende Stimme. Das Stimmrecht von Vereinen oder Gruppen, die Mitglieder von eingetretenen Dachorganisationen sind, ist auf die Wahl der Fachbereichsvertreter beschränkt.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Drittel der korporativen Mitglieder anwesend bzw. Vertreten sind. Eine weitere einberufene Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Wenn der Termin und der Ort für diese weitere Versammlung bereits in der Einladung zur ersten Versammlung mitgeteilt wurde, entfallen bei gleicher Tagesordnung die sonst erforderlichen Fristen.
Beschlüsse werden, soweit diese Satzung nicht anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Zusätzlich ist die einfache Mehrheit auch der von den korporativen Mitgliedern abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn vor der Abstimmung eine getrennte Auszählung der Stimmen der korporativen Mitglieder und der Einzelmitglieder verlangt wurde.
Wahlen sind geheim durchzuführen, wenn für eine Position mehr als ein Kandidat zur Wahl steht oder ein anwesendes Mitglied geheime Wahl beantragt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen aur sich vereinigt. Erhält niemand diese Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden mit der höchsten Stimmenzahl bedachten Personen statt. Stimmenthalten und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Über Satzungsfragen und Personalfragen kann nur abgestimmt werden, wenn die entsprechenden Tagesordnungspunkte den Mitgliedern bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung vorgelegt werden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einer Mitgliederversammlung ist erforderlich bei Beschlüssen über Abwahl von Mitgliedern des gesetzlichen und erweiterten Vorstandes.
Die Sitzungsleitung hat der Vorsitzende, bei Abwesenheit sein 1. oder 2. Stellvertreter. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll wird der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorgelegt.
§ 6 - Der gesetzliche Vorstand
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, der zugleich Sprecher ist, dem ersten und dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenwart, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt werden.
Innerhalb des gesetzlichen Vorstandes können verschiedene Vorstandsämter nicht in einer Person vereinigt werden. Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes müssen einem korporativen Mitglied zugehören oder Einzelmitglieder sein.
Der gesetzliche Vorstand vertritt den Stadtkulturbund gerichtlich und außergerichtlich; er führt die laufenden Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen. Er legt der Mitgliederversammlung den Jahresbericht und den Kassenbericht vor. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder können den Verein gemeinsam vertreten.
Der gesetzliche Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr zusammen. Er wird vom Vorsitzenden einberufen. Er beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen.
Die Mitglieder des Vorstandes bleiben im Amt bis zur Wahl einen neuen Vorstandes, sofern nicht die Voraussetzungen für die Vorstandstätigkeit nach § 6.1, Satz 2 entfallen. Scheidet ein Mitglied des gesetzlichen Vorstandes während seiner Amtszeit aus, so wählt der erweiterte Vorstand (s. § 8) aus seiner Mitte einen Nachfolger für die restliche Amtszeit.
§ 7 - Die Fachbereiche
1. Der Stadtkulturbund kann folgende Fachbereiche bilden:
- Bildung, Wissenschaft und Literatur
- Heimat und Geschichte, Brauchtumspflege
- Instrumentale Musik
- Internat. u. ausländisch nat. Kulturpflege
- Offene Kulturarbeit
2. Die Mitglieder der Fachbereiche können auf Einladung und unter Vorsitz eines ihrer Fachbereichsvertreter (nach § 8) tagen.
3. Die Fachbereiche können für die Wahl ihrer beiden Vertreter im erweiterten Vorstadn Vorschläge machen.
1. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem gesetzlichen Vorstand und aus bis zu zwei stimmberechtigten Vertretern jedes der gebildeten Fachbereich. Die Fachbereichsvertreter müssen dem jeweiligen Fachbereich zugehören. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt.
2. Der erweiterte Vorstand wird vom gesetzlichen Vorstandsvorsitzenden einberufen oder wenn die Vertreter von drei Fachbereichen dies wünschen; er soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. Er berät und entscheidet über Aktivitäten des Stadtkulturbundes im Rahmen und auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist für sämtliche Geschäfte zuständig, die nicht einem anderen Organ übertragen sind. Für sein Verfahren gelten die Bestimmungen des gesetzlichen Vorstandes.
§ 9 - Mitgliedsbeitrag
Über die Höhe des Mitgliedsbeitrag entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 11 - Änderung der Satzung
1. Anträge auf Satzungsänderung einschließlich Änderung des Vereinszwecks sind dem Vorstand mindestens fünf Wochen vor einer Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen. Sie müssen den Mitgliedern bis mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung vom Vorstand vorgelegt werden.
2. Zur Änderung der Satzung bedarf es der Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der erschienenen bzw. vertretenen stimmberechtigten Mitglieder,
1. Die Auflösung des Vereins bedarf eines Antrages des erweiterten Vorstandes oder eines Drittels der Mitglieder und der Zustimmung von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder einer dafür einberufenen Mitgliederversammlung.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stadt Mönchengladbach zu, die es zu kulturellen Zwecken zu verwenden hat.
3. Über eine mögliche Auflösung des Vereins kann nur abgestimmt werden, wenn sie als Tagesordnung in der Einladung aufgeführt ist.
§ 13 - Der gesetzliche Vorstand (§ 26 BGB) wird ermächtigt, bis zur Eintragung des Vereins in Vereinsregister und zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit etwaige zur Eintragung oder Anerkennung der Gemeinnützigkeit noch erforderliche Satzungsregelungen zu beschließen.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 21. Juni 1995 verabschiedet und in Kraft gesetzt. Mit dem Zusatz "e.V." wurde diese Satzung nach der Eintragung in das Vereinregister beim Amtsgericht Mönchengladbach am 11. Oktober 1995 gültig. Diese Satzung wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 10. April 2002 geändert; betroffen waren § 3 Abs. 1 Buchstabe b und § 5 Abs. 5 und Abs. 6.