Source: https://raheinemann.de/arbg-kiel-pflegekraefte-muessen-von-arbeitgebern-vor-ueberlastung-geschuetzt-werden/
Timestamp: 2019-09-19 20:53:44
Document Index: 187980508

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 12']

Am 26.07.2017 hat das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme ist, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann.
Zwischen der Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt, und dem Betriebsrat kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Auseinandersetzungen über die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen. Im Frühjahr 2013 wurde schließlich eine Einigungsstelle zur Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten gebildet. Insgesamt drei Gutachten zur konkreten Belastungs- und Gefährdungssituation des auf diesen Stationen tätigen Pflegepersonals holte die Einigungsstelle ein. In den Gutachten wurde festgestellt, dass die physische und psychische Belastung eine kritische Grenze erreiche. Diese kritische Grenze werde bei Krisensituationen – etwa bei erhöht pflegebedürftigen Patienten, Komplikationen und OP-Spitzen mit Wahrscheinlichkeit überschritten. Das letzte Gutachten enthält auch arbeitswissenschaftlich fundierte Aussagen und Berechnungsmethoden darüber, mit welchen Arbeitsbedingungen dem begegnet werden kann. Die Einigungsstelle endete am 08.12.2016 durch einen Spruch, da nach weiteren Verhandlungen keine einvernehmliche Regelung möglich war. Dieser Spruch sieht eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor. Vor dem Arbeitsgericht machte die Arbeitgeberin die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs geltend.
Was sagt das ArbG Kiel dazu?
Vor dem ArbG Kiel hatte die Klage keinen Erfolg.
Der Betriebsrat hat nach Auffassung des Arbeitsgerichts gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz. Das beziehe sich auch auf Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden bei konkreten Gefährdungen, die im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festgestellt worden seien. Dies ergebe sich aus §§ 3 und 5 Arbeitsschutzgesetz. Die Vorgabe einer Mindestbesetzung sei durchaus eine Maßnahme, mit der der Gefährdung der Mitarbeiter begegnet werden könne. Eine Einigungsstelle dürfe darüber durch Spruch entscheiden, sofern sich die Betriebsparteien nicht einigen. Auch wenn der Arbeitgeber durch einen solchen Spruch verpflichtet werde, in Abhängigkeit der belegten Betten ein Mindestmaß an Personal vorzuhalten, liege kein rechtlicher Fehler vor. Zwar sei er dadurch in der Personalbesetzung nicht mehr völlig frei, was einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 12 GG darstelle. Aber diese Freiheit kollidiere mit den Grundrechten der Arbeitnehmer auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG und aus Art. 31. der EU-Grundrechte-Charta. Jeder Arbeitnehmer habe danach das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eigene körperliche Unversehrtheit (Art. 31 EU-Grundrechte-Charta, Art. 2 Abs. 2 GG). Gegebenenfalls müsse dann der damit verbundene Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit (Art. 12 GG) zurücktreten. Jedenfalls seien Ermessensfehler dann nicht ersichtlich, wenn keine starre Mindestbesetzung vorgeschrieben werde, sondern eine Mindestbesetzung im Verhältnis zu den belegten Betten.
Bei Bedarf werde eine Einigungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gebildet. Sie bestehe aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern jeder Seite und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf den man sich geeinigt habe. Könne man in ihr keine Einigung erzielen, ergehe ein „Spruch“ mit Stimmenmehrheit. Dann wirke dieser Spruch auch gegen die unterlegene Seite und müsse umgesetzt werden. Er könne aber bei Gericht mit engen Voraussetzungen angefochten werden.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann Beschwerde eingelegt werden.
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 4/2017 v. 23.08.2017 und Juris das Rechtsportal