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Timestamp: 2013-05-25 14:38:47
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8']

Mehraufwendung nach VOB § 8.3 (2), Verjährung Vertragsrecht
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Mehraufwendung nach VOB § 8.3 (2), Verjährung
| 16.01.2009 12:12 | Preis: ***,00 € |
Vertragsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Andrej Greif
Anfang 2006 haben wir einer Tischlerei für die Sanierung unseres Einfamilienhauses einen Auftrag für Tischlerarbeiten (Fenster) erteilt. Vertrag nach VOB. Nach mehreren Verzögerungen und Fristsetzungen unsererseits hat der Tischler unter Verweis auf drohende Insolvenz den Auftrag am 11.08.06 gekündigt. Wir haben einen Nachunternehmer beauftragt, uns sind Mehrkosten entstanden, wir haben diese in einem Schreiben vom 28.08.06 geltend gemacht und eine Zahlung bis zum 13.09. gefordert (per Einschreiben Rückschein), amsonsten würden wir einen RA einschalten und klagen.
Seidem ist nichts geschehen, jetzt haben wir erfahren, das der Tischler damals nicht insolvent gegangen ist.
Frage: Können wir jetzt noch unter Berufung auf die Ersatzvornahme auf Schadensersatz klagen. Mit freundlichen Grüßen
16.01.2009 | 13:49
Sehr geehrter Fragesteller, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Nun zu der von Ihnen gestellten Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:
Nach Ihren Angaben lag dem Vertrag über die beauftragten Tischlerarbeiten die VOB/B zu Grunde. § 8 VOB/B regelt, wann der Auftraggeber, in diesem Fall Sie, zu einer Kündigung berechtigt ist und welche Folgen solch eine Kündigung hat. § 9 VOB/B befasst sich dagegen mit einer Kündigung durch den Auftragnehmer. Ein freies Kündigungsrecht, also ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes, steht nach § 8 Nr. 1 VOB/B ausschließlich dem Auftraggeber zu. Der Auftragnehmer dagegen kann den Vertrag grundsätzlich nur dann kündigen, wenn einer der in § 9 Nr. 1 VOB/B benannten Kündigungsgründe vorliegt. Des Weiteren enthält unter anderem § 6 Nr. 7 VOB/B einen weiteren Kündigungsgrund für beide Seiten.
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben ist derzeit davon auszugehen, dass für Ihren Auftragnehmer kein Kündigungsgrund nach der VOB/B und dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vorlag. Das bedeutet, durch den beauftragten Tischler konnte 2006 keine Kündigung ausgesprochen werden. Dies hat zu Folge, dass die Kündigung unwirksam war. In solch einem Fall ist jedoch davon auszugehen, dass der geschlossene Vertrag zumindest einverständlich aufgelöst wurde und aus diesem Grund nicht mehr besteht.
Dadurch verliert der Auftraggeber aber grundsätzlich nicht die ihm zustehenden Rechte. Soweit Ihnen also Rechte auf Schadensersatz (hierzu zählen auch die Ersatzvornahmekosten) z.B. aus § 8 Nr. 3 Absatz 1 VOB/B oder § 6 Nr. 6 VOB/B zustehen, können Sie diese weiterhin gegenüber Ihrem damaligen Auftragnehmer (Tischlerei) geltend machen. Nach Ihren bisherigen Schilderungen spricht viel dafür, dass Sie die Mehrkosten gegenüber der Tischlerei geltend machen können. Ohne genaue Prüfung aller Einzelheiten und unter Einbeziehung sämtlicher Unterlagen kann ich Ihnen jedoch an dieser Stelle insoweit leider keine abschließende Einschätzung geben.
Allerdings möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass mögliche Ihnen zustehende Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2009 verjähren könnten. Um dies zu verhindern, müssten gegebenenfalls gerichtliche Schritte eingeleitet werden.
2009-01-20 | 09:40
"Schnell, kompetent, hilfreich."
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-01-20
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