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Timestamp: 2020-02-27 12:17:25
Document Index: 109636167

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', 'BGH', '§ 14', '§ 254', '§ 259', '§ 291', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2009, Az.: AnwZ (B) 61/07
Aktenzeichen: AnwZ (B) 61/07
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen.
1. Der Antragsteller ist seit 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 24. Januar 2007 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.
a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 7 Rdn. 142 m.w.N.).
b) Diese Voraussetzungen waren zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheides erfüllt.
aa) Das Amtsgericht A. hatte am 31. Januar 2006 wegen der Wohngeldforderung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über rund 2.000 € einen Vollstreckungsbescheid erlassen; die Forderung hatte sich bis Ende 2006 auf rund 2.800 € erhöht. Der Antragsteller hat seinen Einwand, vor Erlass des Widerrufsbescheids mit der Wohnungseigentümergesellschaft eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen zu haben, weder substantiiert dargetan noch belegt; eine schriftliche Zahlungsvereinbarung ist erst am 12. März 2007 geschlossen worden.
bb) Der Vollstreckungsbeamte der nord- und mitteldeutschen I. hatte am 15. Juni 2006 wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 2.500 € einen fruchtlosen Pfändungsversuch unternommen.
cc) Den im März 2006 fälligen Beitrag für die Rechtsanwaltskammer hatte er erst - nach Zustellung einer vollstreckbaren Zahlungsaufforderung - im Juni 2006 beglichen.
dd) Die nord- und mitteldeutsche I. hatte die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das Amtsgericht M. hatte das Insolvenzverfahren erst wenige Tage vor Erlass des Widerrufsbescheids eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer die Insolvenzforderung beglichen hatte.
c) Die Vermögensverhältnisse des Antragstellers haben sich nicht so konsolidiert, dass von einem Widerruf abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). Das Gegenteil ist der Fall.
aa) Das Amtsgericht M. - Insolvenzgericht - hat am 25. August 2008 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet, weil fällige Verbindlichkeiten in Höhe von rund 580.000 € aus Mitteln des Vermögens nicht beglichen werden können. Damit wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO der Vermögensverfall gesetzlich vermutet.
Die Vermögensverhältnisse eines Schuldners können - von dem Fall eines bestätigten Schuldenbereinigungsplans (§ 254 InsO) abgesehen - grundsätzlich erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der Schuldner das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO), und mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts (§ 291 Abs. 1 InsO) wieder als geordnet angesehen werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2004 - AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271; Beschl. v. 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925 Tz. 12; Beschl. v. 26. November 2007 - AnwZ (B) 96/06; Beschl. v. 3. November 2008 - AnwZ (B) 2/08). Hier befindet sich das Insolvenzverfahren noch im Stadium der Forderungsprüfung. Ein bestätigter Schuldenbereinigungsplan liegt nicht vor. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass es in absehbarer Zeit dazu kommen wird, sind nicht vorgetragen.
bb) Zudem hat der Antragsteller eine umfassende Übersicht über seine Vermögensverhältnisse, wie er in seinem Schreiben vom 24. September 2007 selbst einräumt, weder im Verwaltungsverfahren vor der Antragsgegnerin noch im gerichtlichen Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof und dem Senat vorgelegt.
d) Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem die Interessen der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, sind nicht erkennbar. Der Antragsteller hat zwar vorgetragen, er sei aufgrund eines bis zum 30. September 2009 befristeten Teilzeitarbeitsvertrags als angestellter Rechtsanwalt mit einer monatlichen Vergütung von "maximal EUR 600,00 brutto/Monat" bei einer größeren Kanzlei tätig und werde nur bei Zwangsversteigerungsterminen eingesetzt. Das reicht jedoch nicht aus. Solche besonderen Vereinbarungen und Regelungen im Anstellungsvertrag, wie sie der Senat in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03 (NJW 2005, 511) hat genügen lassen, sind vom Antragsteller nicht vorgetragen worden. Insbesondere ist nicht sichergestellt, dass der An-
tragsteller keine Mandantengelder persönlich in bar vereinnahmt oder ein neues Konto auf seinen eigenen Namen eröffnet.
AGH Naumburg, Entscheidung vom 20.04.2007 - 1 AGH 2/07 -
Beschluss v. 16.03.2009
Az: AnwZ (B) 61/07
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27.02.2020 - 13:17 Uhr
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