Source: http://blog.meshville.de/agbs-der-meshville-gmbh/
Timestamp: 2019-06-16 14:44:15
Document Index: 3437057

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 4', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 6', '§ 19', '§ 18', '§ 8', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 4', '§ 9', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5']

AGB’s der MESHVILLE GmbH – MESHVILLE BLOG
AGB’s der MESHVILLE GmbH
Allgemeine Geshäftsbedingungen – Stand Juni 2016
BITTE LESEN SIE SICH DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, DA DIESE WICHTIGE INFORMATIONEN ZU IHREN RECHTEN UND PFLICHTEN ENTHALTEN. DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN VERSCHIEDENE BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE, EINE REGELUNG ÜBER DEN GERICHTSSTAND FÜR STREITIGKEITEN SOWIE PFLICHTEN, DIE GELTENDEN GESETZE UND VORSCHRIFTEN ZU BEACHTEN.
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen Ihnen als Kunde und der MESHVILLE GmbH,
vertreten durch Thomas Göbel, Arnulf Stanzel, Rüdiger Stanzel
Adresse: Frankfurter Ring 105, 80807 München
Handelsregister: München, Handelsregisternummer: HRB 213837
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 296722434
nachfolgend ‘MESHVILLE GmbH’ genannt, der Vertrag zustande.
Vertragsgegenstand ist einerseits die Zurverfügungstellung eines Kontos (‘Kundenkonto’), auf dem der Zahlungsverkehr zwischen dem Kunden und der MESHVILLE GmbH in Euro abgewickelt wird (Teil 2: Besonderer Teil, Kontozurverfügungstellung) sowie andererseits die Vermittlung von Space (Teil 3: Besonderer Teil, Vermittlungsvertrag) gegen Zahlung in Euro. Soweit nicht in Teil 1: Allgemeiner Teil für alle Vertragsgegenstände gemeinsam geregelt, gelten ergänzend für die Zurverfügungstellung des Kundenkontos der Teil 2 (Besonderer Teil, Kontozurverfügungstellung) und für die Vermittlung von Space der Teil 3 (Besonderer Teil, Vermittlungsvertrag) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der MESHVILLE GmbH in Bezug auf die Zurverfügungstellung eines Kundenkontos (Teil 2: Besonderer Teil, Kundenkonto) auf der Internetplattform www.meshville.de sowie der Vermittlung von Space (Teil 3: Besonderer Teil, Vermittlungsvertrag) über die Internetplattform www.meshville.de.
(2) Inhaltlich alleiniger Verantwortlicher für den Betrieb der Plattform und Internetseite www.meshville.de sowie allen hierauf vorgehaltenen Inhalten ist ausschließlich und alleine die MESHVILLE GmbH. Es wird hierbei ausdrücklich auf die in diesen Geschäftsbedingungen geregelten Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse, insbesondere auf Teil 1: Allgemeiner Teil, § 20, hingewiesen.
(3) Es wird dem Kunden empfohlen alle Informationen auf der Webseite der MESHVILLE GmbH über die Funktionsweise der angebotenen Produkte, insbesondere die weiteren Bedingungen einschließlich der Risikohinweise zu lesen und eventuelle ergänzende Informationen über deren Funktionsweise einzuholen.
§ 4 Technische Voraussetzungen für die Teilnahme auf www.meshville.de
(1) Der Zugang zur Zurverfügungstellung eines Kundenkontos sowie zur Vermittlung von Space auf der Internetplattform www.meshville.de ist nur über einen Webbrowser, der auf einem Computer oder mobilen Endgerät mit Internetverbindung läuft, möglich. Andere Zugangsverfahren werden nicht unterstützt.
(2) Mit Zulassung des Kunden zur Teilnahme an der Zurverfügungstellung eines Kundenkontos sowie zur Vermittlung von Space über www.meshville.de, d.h. mit Einrichtung eines Kundenaccounts (im Folgenden auch ‘MESHVILLE-Account’) auf www.meshville.de (Teil 1: Allgemeiner Teil, § 7), findet jegliche Kommunikation zwischen der MESHVILLE GmbH zu dem Kunden in Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung eines Kundenkontos sowie zur Vermittlung von Space über www.meshville.de ausschließlich in elektronischer Form über die auf der Homepage eingerichtete Benutzeroberfläche oder per E-Mail statt, soweit sich nicht ausdrücklich aus diesen Geschäftsbedingungen oder den weiteren Bedingungen etwas anderes ergibt. Erklärungen werden dem Kunden nicht zusätzlich in Papierform zugesandt, sofern nicht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Bei Benachrichtigungen, die per E-Mail erfolgen, gilt das Empfangsdatum als Datum der Übertragung der Nachricht.
(3) Die MESHVILLE GmbH informiert den Kunden per E-Mail über seine Zulassung als Kunde zur Teilnahme auf www.meshville.de und sendet ihm Informationen zum Zugang zu.
(4) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Ausdrucke der auf dem Online-Bildschirm angezeigten Daten auf Grund individueller Hardware- oder Softwarekonfigurationen von der Bildschirmanzeige abweichen können. Soweit modifizierte Daten des Online-Bildschirms verbreitet werden, übernimmt die MESHVILLE GmbH hierfür keine Haftung.
(5) Die MESHVILLE GmbH hat keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit und Konfiguration der Geräte des Kunden oder auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit seiner Internetverbindung mit dem meshville.de-Server. Die MESHVILLE GmbH haftet nicht für Schäden, die sich hieraus ergeben.
(6) Dem Kunden ist bekannt, dass jede Person, die seine individuelle Kombination aus Benutzername und Passwort kennt, zu Lasten seines Kundenkontos Verfügungen vornehmen und Transaktionen über www.meshville.de tätigen kann, insbesondere das Kundenkonto zu belasten, Verfügungen zu Lasten des Kundenkontos zu tätigen und Space zu mieten, bzw. zu vermieten. Der Kunde ist selbst für die sichere Verwahrung seiner individuellen Kombination aus Benutzername und Passwort verantwortlich. Der Kunde muss jede mögliche Sorgfalt walten lassen und alle geeigneten Vorsichtsmaßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass unbefugte Personen keine Kenntnis von seiner individuellen Kombination aus Benutzername und Passwort erlangen. Insbesondere darf der Kunde seine individuelle Kombination aus Benutzername und Passwort nicht zusammen mit seinen anderen Unterlagen zu www.meshville.de aufbewahren oder elektronisch oder in anderer Form speichern oder festhalten. Der Kunde muss gegebenenfalls eine persönliche individuelle Kombination aus Benutzername und Passwort dergestalt wählen, dass diese nicht auf einfache Weise (Trial-and-Error) von unbefugten Personen zu ermitteln sind.
(7) Um eine unbefugte Nutzung von www.meshville.de zu vermeiden, darf ein Kunde, der sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf www.meshville.de angemeldet (‘eingeloggt’) hat, den Computer, über den die Anmeldung erfolgt ist, nicht unbeaufsichtigt lassen. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Verhaltensrichtlinien haftet allein der Kunde für alle damit verbundenen Risiken und Schäden.
(8) Stellt der Kunde fest, dass seine individuelle Kombination aus Benutzername und Passwort unbefugten Personen bekannt geworden ist oder dass sein Account auf www.meshville.de unbefugt benutzt worden ist, so ist er verpflichtet, der MESHVILLE GmbH hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen und, sofern möglich, seine individuelle Kombination aus Benutzername und Passwort auf www.meshville.de unverzüglich zu ändern. Sofern letzteres nicht möglich ist, wird die MESHVILLE GmbH unverzüglich nach Erhalt und Kenntnisnahme der entsprechenden Mitteilung während der üblichen Geschäftszeiten den Zugang des Kunden zum Account auf www.meshville.de bis auf weiteres sperren lassen.
(9) Der Zugang des Kunden zu www.meshville.de kann von der MEHSVILLE GmbH jederzeit gesperrt werden, wenn eine unbefugte Nutzung festgestellt wird. Die MESHVILLE GmbH wird den Kunden in diesem Fall über die notwendigen Schritte zum zweifelsfreien Nachweis seiner rechtmäßigen Inhaberschaft, die für eine Aufhebung der Sperre erforderlich ist, unterrichten.
(10) Bestehen Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung des Zugangs im Sinne der Absätze 7ff. ist die MESHVILLE GmbH berechtigt, den Kundenaccount vorübergehend zu sperren, sodass eine weitergehende unbefugte Ingebrauchnahme des Accounts nicht (mehr) möglich ist. Die Sperrung kann entsprechend Abs. 9 aufgehoben werden.
(11) Der Austausch von Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Skype-Adresse, Adressen aus ‘Sozialen Netzwerken’ im Internet) auf www.meshville.de ist grundsätzlich erlaubt. Der Austausch ist jedoch dann untersagt, sofern es zur Vermittlung von Space ohne die MESHVILLE GmbH, beziehungsweise außerhalb der Plattform www.meshville.de kommen soll, um die MESHVILLE GmbH vom Vermittlungsvertrag und somit von der ihr dann zustehenden Vermittlungsprovision auszuschließen. Ein derartiger Vertragsschluss ist mit einem hohen Risiko für die beteiligten Kunden verbunden und daher ausdrücklich untersagt. Wird gegen vorstehende Regelung verstoßen, kann die MESHVILLE GmbH die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden außerordentlich gemäß Teil 1: Allgemeiner Teil, § 19 Abs. 3 kündigen.
(12) Jegliche Art der Verwendung der auf der Website www.meshville.de veröffentlichten Inhalte ist untersagt, sofern nicht eine ausdrückliche Erlaubnis der MESHVILLE GmbH bezüglich des betreffenden Inhalts vorliegt.
(13) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Pflichtverstößen eines Kunden kann der Account des Kunden temporär gesperrt und der Kunde temporär von www.meshville.de ausgeschlossen werden. Auf das Recht der MESHVILLE GmbH zur fristlosen Kündigung (Teil 1: Allgemeiner Teil, § 19 dieser Geschäftsbedingungen) wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen.
(14) Der registrierte Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle von ihm auf der Website eingestellten Inhalte, insbesondere für die von ihm abgegebenen Angebote. Aus der Abgabe oder Annahme von Angeboten resultierende wirtschaftliche Nachteile hat der Kunde selbst zu tragen.
(1) Der Kunde ist sich im Klaren und erklärt sich damit einverstanden, dass er alleine verantwortlich ist für die Einhaltung aller Gesetze, Regelungen, Vorschriften und Steuerpflichten, die auf seine Nutzung der Website www.meshville.de, der Anwendung, der Dienste und aller sonstigen Inhalte, die von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angeboten werden, Anwendung finden. Im Zusammenhang mit der Nutzung der Website, der Anwendung, der Dienste und aller sonstigen Inhalte, die von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angeboten werden, stimmt der Kunde zu, Folgendes zu unterlassen:
a) örtliche, staatliche, Landes-, Bundes-, oder nationale Gesetze oder Vorschriften oder Gerichtsanordnungen, insbesondere Beschränkungen nach Bauordnungsrecht und Steuervorschriften, zu missachten;
b) manuelle oder automatisierte Software, Geräte, Skripte, Robots oder sonstige Mittel oder Verfahren zu nutzen, um auf Seiten oder andere Dienste, die auf der Internetplattform www.meshville.de oder aller sonstigen Inhalte, die von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angeboten werden, enthalten sind, zuzugreifen, diese zu durchsuchen oder auszulesen (‘scrapen’, ‘crawlen’, ‘spidern’);
c) die Internetplattform www.meshville.de sowie alle sonstigen Inhalte, die von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angeboten werden, für gewerbliche oder sonstige Zwecke, die nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen gestattet werden, zu nutzen;
d) Informationen, die auf der Internetplattform www.meshville.de oder allen sonstigen Inhalten, die von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angeboten werden, enthalten sind, für Zwecke, die nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen gestattet werden, zu kopieren, zu speichern oder anderweitig darauf zuzugreifen;
e) die Rechte einer natürlichen oder juristischen Person zu verletzen, insbesondere ihre geistigen Eigentums-, Persönlichkeits-, Veröffentlichungs- oder vertraglichen Rechte;
f) die Internetplattform www.meshville.de zu stören oder diese zu beschädigen, insbesondere durch Verwendung von Viren, Cancel-Bots, Trojanern, schädlichen Codes, Ping-Floods, Denial-of-Service-Attacken, Paket- oder IP-Spoofing, verfälschtem Routing oder gefälschten E-Mail-Informationen oder ähnlichen Verfahren oder Technologien;
g) die Internetplattform www.meshville.de für die Übertragung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Übermittlung von Informationen betreffend einer anderen natürlichen oder juristischen Person, insbesondere Fotografien Dritter ohne deren Einverständnis, persönliche Kontaktdaten oder Kredit-, Bank- oder Anrufkarten oder Kontonummern, zu nutzen;
h) die Internetplattform www.meshville.de und alle sonstigen Inhalte, die von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angeboten werden, im Zusammenhang mit der Verbreitung unerwünschter Werbe-E-Mails (‘Spam”) oder Werbeanzeigen zu verwenden, die nicht mit der Zurverfügungstellung des Kundenkontos oder der Nutzung von Space in Zusammenhang stehen;
i) andere Kunden und Nutzer der Internetplattform www.meshville.de zu verfolgen (‘stalken’) oder zu belästigen oder personenbezogene Daten über andere Kunden zu einem anderen Zweck als zur Durchführung eines Geschäfts auf www.meshville.de zu erheben oder zu speichern;
j) sich für mehr als einen MESHVILLE-Account oder im Namen einer anderen natürlichen Person für ein MESHVILLE-Account anzumelden;
k) vorzugeben, eine andere natürliche oder juristische Person zu sein, eine falsche Identität anzunehmen oder anderweitig sich selbst oder ihre Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person falsch darzustellen;
l) automatische Skripte zu verwenden, um Daten zu sammeln oder anderweitig mit der Internetplattform www.meshville.de und allen sonstigen Inhalten, die von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angeboten werden, zu interagieren;
m) Inhalte zu posten, hochzuladen, zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu übertragen, die:
I. ein Patentrecht oder Copyright, eine Marke, ein Handelsgeheimnis, Urheberpersönlichkeitsrecht oder sonstige geistige Eigentumsrechte oder Veröffentlichungs- oder Persönlichkeitsrechte eines Dritten missbrauchen oder verletzen;
II. gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen oder zu einem solchen Verstoß ermutigen, oder zu zivilrechtlicher Haftung führen würden;
III. betrügerisch, falsch, irreführend oder täuschend sind;
IV. verleumderisch, obszön, pornografisch, vulgär oder beleidigend sind;
V. Diskriminierung, Fanatismus, Rassismus, Hass gegen eine Person oder Gruppe oder Belästigung oder Schädigung einer Person oder Gruppe fördern oder unterstützen;
VI. gewaltsam oder bedrohlich sind oder Gewalt und Handlungen fördern, die bedrohlich für eine andere Person sind; oder
VII. illegale oder schädliche Handlungen oder Substanzen fördern;
n) systematisch Daten oder andere Inhalte der Internetplattform www.meshville.de zu erfassen, um direkt oder indirekt in einzelnen oder mehreren Downloads eine Sammlung, Zusammenstellung, eine Datenbank, ein Verzeichnis oder ähnliches zu erstellen oder zusammenzustellen, sei es durch manuelle Verfahren, durch den Einsatz von Bots, Webcrawlern oder Webspidern oder anderweitig;
o) die Internetplattform www.meshville.de und alle sonstigen Inhalte, die von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angeboten werden, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der MESHVILLE GmbH zu nutzen, anzuzeigen, zu spiegeln oder zu framen. Gleiches gilt für Bestandteile innerhalb der Internetplattform www.meshville.de oder aller von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angebotenen Inhalte, den Namen der MESHVILLE GmbH etwaige Markenzeichen, Logos oder sonstige geschützte Informationen der MESHVILLE GmbH, oder das Layout und Design einer Seite oder der auf der Internetplattform www.meshville.de enthaltenen Formulare;
p) auf nicht-öffentliche Bereiche der Internetplattform www.meshville.de, die Computersysteme der MESHVILLE GmbH oder die technischen Liefersysteme der Dienstleister der MESHVILLE GmbH zuzugreifen oder diese zu manipulieren oder zu nutzen;
q) zu versuchen, Schwachstellen eines Systems oder Netzwerks der MESHVILLE GmbH zu erproben, zu scannen oder zu testen oder Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen zu durchbrechen;
r) die von der MESHVILLE GmbH, von einem Dienstleister der MESHVILLE GmbH oder von einem Dritten (einschließlich eines anderen Kunden) eingesetzten technischen Maßnahmen zum Schutz der Internetplattform www.meshville.de und sämtlicher Inhalte, die von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angeboten werden, zu meiden, zu umgehen, zu deaktivieren, zu stören, zu entschlüsseln oder anderweitig zu unterlaufen;
s) den TCP/IP-Packet-Header oder einen Teil der Information der Kopfzeile in einer E-Mail oder einer E-Mail vergleichbaren Produkt zu fälschen oder die Internetplattform www.meshville.de sowie die sonstigen Inhalte, die von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angeboten werden, auf irgendeine Weise zu nutzen, um veränderte, irreführende oder falsche Informationen zur Identität der Quelle zu verschicken;
t) zu versuchen, Software, die genutzt wird, um die Internetplattform www.meshville.de und die sonstigen Inhalte , die von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angeboten werden, bereitzustellen, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln; oder
u) einen Dritten zur Vornahme einer der vorstehend aufgeführten Handlungen aufzurufen, zu ermutigen oder ihn dabei zu unterstützen.
(2) Die MESHVILLE GmbH ist berechtigt, Verstöße gegen die oben genannten Pflichten bis auf das gesetzlich äußerst zulässige Maß zu untersuchen und zu verfolgen.
(3) Die MESHVILLE GmbH kann auf alle Informationen des Kunden zugreifen, diese speichern und weitergeben, wenn die MESHVILLE GmbH hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder wenn die MESHVILLE GmbH in gutem Glauben annimmt, dass dies vernünftigerweise erforderlich ist,
a) um auf Ansprüche, die von Dritten gegen die MESHVILLE GmbH geltend gemacht werden, zu reagieren oder rechtliche Verfahren einzuhalten (beispielsweise Vorladungen unter Strafandrohung oder Haftbefehle),
b) um Vereinbarungen zwischen der MESHVILLE GmbH und Kunden einzuhalten, wie diese Bedingungen durchzusetzen oder zu verwalten,
c) zur Betrugsprävention, Risikoanalyse, Durchführung von Untersuchungen, Kundenbetreuung, Produktentwicklung und Fehlerbehebung oder
d) um die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit der MESHVILLE GmbH, seiner Kunden oder von Mitgliedern der Allgemeinheit zu schützen.
(4) Der Kunde erkennt an, dass die MESHVILLE GmbH nicht verpflichtet ist, die Zugriffe des Kunden auf die Internetplattform www.meshville.de und die sonstigen Inhalte, die von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angeboten werden, oder die Nutzung derselben zu überwachen oder die Inhalte von Kunden zu überprüfen oder zu bearbeiten.
(5) Die MESHVILLE GmbH ist jedoch berechtigt dies zu tun, um die Internetplattform www.meshville.de zu betreiben und zu verbessern (einschließlich zur Betrugsprävention, Risikoanalyse, Durchführung von Untersuchungen und zur Kundenbetreuung), um die Einhaltung der hier genannten Bestimmungen sicherzustellen, um geltende Gesetze einzuhalten oder Beschlüssen oder Aufforderungen eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer anderen staatlichen Stelle nachzukommen, um auf Inhalte zu reagieren, die nach Ansicht der MESHVILLE GmbH unzulässig sind, oder wie sonst in diesen Bedingungen festgelegt.
(6) Die MESHVILLE GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Inhalte auf www.meshville.de und Teile davon zu löschen, die die MESHVILLE GmbH nach eigenem Ermessen als aus irgendeinem Grund unzulässig, als Verletzung dieser Bestimmungen oder als anderweitig schädlich für die MESHVILLE GmbH, die Internetplattform www.meshville.de sowie die sonstigen Inhalte, die von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angeboten werden, ansieht, nicht weiter zugänglich zu machen.
§ 6 Rechtliche Voraussetzungen für die Teilnahme auf www.meshville.de
(1) Bei der Zurverfügungstellung des Kundenkontos und bei der Vermittlung von Space auf www.meshville.de können nur natürliche oder juristische Personen teilnehmen, die geschäftsfähig im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches oder geschäftsfähig im Sinne des Rechts des Staates sind, dem der potentielle Kunde angehört.
(2) Nicht zur Zurverfügungstellung des Kundenkontos und zur Vermittlung von Space zugelassen sind Kunden, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Land haben, in dem die Zurverfügungstellung des Kundenkontos oder die Vermittlung von Space nicht zugelassen ist oder einer Erlaubnis bedarf, über die die MESHVILLE GmbH in diesem Land nicht verfügt.
(3) Der Kunde darf bei der Zurverfügungstellung des Kundenkontos sowie bei der Vermittlung von Space auf der Internetplattform www.meshville.de nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln.
§ 7 Registrierung auf www.meshville.de
(1) Ein Kunde hat die Möglichkeit, auf www.meshville.de, unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Email-Adresse oder durch Einloggen mit Hilfe seines Xing-Kontos, die Daten werden dann automatisch von seinem Xing-Profil übernommen -, einen Kundenaccount einzurichten. Dem Kunden wird unverzüglich nach der Anmeldung eine Bestätigung über die erfolgreiche Einrichtung seines Kundenaccounts übersandt. Mit seiner Anmeldung akzeptiert der Kunde die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der MESHVILLE GmbH. Mit der Anmeldung kommt zwischen der MESHVILLE GmbH und dem Kunden außerdem ein Nutzungsvertrag zu Stande. Der Kunde kann dabei Vermittlungsangebote für Spaces ansehen, und im Bedarfsfall rechtsverbindliche Verträge zur Ver-/Anmietung von Space abschließen. Für die Zurverfügungstellung des Kundenkontos und die Anmietung von Space gelten die nachfolgenden Absätze
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf www.meshville.de ein Kundenkonto einzurichten, über das die Zahlung zur An- und Vermietung von Space abgewickelt wird sowie rechtsverbindlich an der Vermittlung von Space teilzunehmen sowie weitere Dienstleistungen der MESHVILLE GmbH in Anspruch zu nehmen. Der Kunde muss dabei die technischen und rechtlichen Voraussetzungen gemäß Teil 1: Allgemeiner Teil, §§ 4 und 6 dieser Geschäftsbedingungen erfüllen. Die endgültige Zahlungsabwicklung erfolgt über den PayPal-Account des Kunden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die auf dem Online Bildschirm und per E-Mail (über die auf www.meshville.de angegebene E-Mail-Adresse) eingegangenen Mitteilungen regelmäßig zu prüfen. Der Kunde muss die MESHVILLE GmbH über mögliche Unstimmigkeiten und/oder Unregelmäßigkeiten der Mitteilungen von www.meshville.de unverzüglich informieren, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, nachdem diese auf dem Online-Bildschirm angezeigt wurden, bzw. im Posteingang des E-Mail-Accounts des Kunden eingegangen sind.
§ 8 Authentifizierung
Aufgrund gesetzlicher Regelungen sowie aufgrund interner Richtlinien der MESHVILLE GmbH zur Verhinderung von Geldwäsche hat ein Kunde über die Registrierung gemäß Teil 1: Allgemeiner Teil, § 7 dieser Geschäftsbedingungen seine Identität nachzuweisen. Die MESHVILLE GmbH kann diesbezüglich Nachweise verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, geforderte Nachweise zu erbringen. Die MESHVILLE GmbH behält sich vor, dem Kunden die für die Authentifizierung anfallenden Gebühren in Rechnung zu stellen; der Kunde ist in diesem Fall zur Erstattung verpflichtet. Falls der Kunde seine Mitwirkungsverpflichtungen nicht erfüllt, kann er von der Vermittlung von Space ausgeschlossen werden. In diesem Fall kann auch sein Kundenkonto gesperrt werden.
§ 9 Dienstleistungen der MESHVILLE GmbH, insb. Geschäftsbesorgungsvertrag
(1) Die MESHVILLE GmbH bietet jedem Besucher der Internetplattform www.meshville.de die Möglichkeit, sich Space-Vermittlungsangebote auf der Internetplattform www.meshville.de anzusehen.
(2) Die MESHVILLE GmbH bietet jedem registrierten Kunden (Teil 1: Allgemeiner Teil, § 7) die Möglichkeit, auf der Plattform www.meshville.de ein Kundenkonto einzurichten; das heißt, es wird hierzu auch beim Zahlungsdiestleister Stripe ein entsprechendes Kundenkonto eingerichtet, zu dessen Erstellung und Nutzung der Kunde mit der Zustimmung zu diesen AGB seine Einwilligung erteilt. Mit Hilfe deses Stripe-Kontos werden die Zahlungen sowie Gutschrifen für das gegebenenfalls Anmieten, Vermieten und Bezahlen von Spaces abgewickelt. Das kundenspeziefische Konto bei Stripe besteht ausschließlich gegenüber der MESHVILLE GmbH, nicht zwischen verschiedenen Kunden untereinander. Verfügungen zu Gunsten oder zu Lasten des Kundenkontos gelten somit rechtsverbindlich nur im Verhältnis eines Kunden und der MESHVILLE GmbH. Der Kunde stimmt dieser Geschäftspraktik zu.
(3) Die MESHVILLE GmbH bietet dem Kunden die Möglichkeit, auf der Plattform www.meshville.de Space anzumieten und/oder zu vermieten. Die MESHVILLE GmbH tritt dabei als Vermittler zwischen einem Kunden, der Space anmieten und einem Kunde, der Space vermieten möchte, auf. Ein Vertrag zwischen zwei oder mehreren Kunden untereinander, bei dem die MESHVILLE GmbH nicht als Vermittler auftritt, ist nicht gestattet. Die Vermittlung von Space findet somit ausschließlich über die MESHVILLE GmbH statt. Bei einer Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen gilt der dabei zwischen den Kunden abgeschlossene Vertrag für die beteiligten Kunden in der Weise, als wäre er über die MESHVILLE GmbH als Vermittler zu Stande gekommen, mit der Folge, dass die MESHVILLE GmbH Anspruch auf ihre Vermittlungsgebühr (Teil 3: Besonderer Teil, Vermittlungsvertrag, § 6) hat. Die dabei tätig gewordenen Kunden haften gegenüber der MESHVILLE GmbH in Bezug auf die angefallene Vermittlungsgebühr als Gesamtschuldner. Ein Fall der Zuwiderhandlung berechtigt die MESHVILLE GmbH darüber hinaus zur außerordentlichen Kündigung gemäß Teil 1: Allgemeiner Teil, § 19 Abs. 3 gegenüber denjenigen Kunden, die an einem derartigen Vertragsschluss beteiligt sind. Die beteiligten Kunden sind außerdem als Gesamtschuldner dazu verpflichtet, einen Aufschlag in Höhe von 10 % der dann gemäß den vorstehenden Sätzen anfallenden Vermittlungsgebühr zu zahlen. Der Kunde bestätigt diese Vorgehensweise mit Akzeptieren dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und erklärt mit der Vorgehensweise sein ausdrückliches Einverständnis.
(4) Die MESHVILLE GmbH tritt gegenüber dem Kunden, der ein Kundenkonto und infolge dessen auch ein Stripe-Konto zur Anmietung eines Space einrichten möchte, als Geschäftsbesorger auf. Die MESHVILLE GmbH nimmt dabei vom jeweiligen Kunden als Auftraggeber Geld in Euro an, um die Anmietung eines speziell ausgewählten Space zu ermöglichen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde als Auftraggeber das Geschäftsbesorgungsverhältnis jederzeit kündigen und das bereits bezahlte Geld in Euro unter den Voraussetzungen von Teil 1: Allgemeiner Teil, § 18 zurückfordern kann. Ist das vom Kunden zur Verfügung gestellte Geld in Euro bestimmungsgemäß eingesetzt worden, entfällt grundsätzlich der Anspruch auf Rückforderung des Geldes in Euro. Eine Rückforderung ist in diesem Fall nur noch nach Maßgabe des Teil 3: Besonderer Teil, Vermittlungsvertrag, § 8 möglich. Es wird außerdem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Geldverwahrung für den Kunden nur ein Teil- und Nebenaspekt des übrigen Geschäftsbesorgungsverhältnisses, namentlich der Anmietung von Space ist. Die Geldverwahrung spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Im Vordergrund steht einvernehmlich die Anmietung von Space. Der Anmietung von Space liegt ein konkreter Auftrag zu Grunde. Im Rahmen dieses konkreten Auftrages erhält der Geschäftsbesorger, die MESHVILLE GmbH, das für die Anschaffung erforderliche Geld in Euro vorab. Das vom Kunden gezahlte Geld in Euro ist also zur Anmietung von Space bestimmt.
(5) Die MESHVILLE GmbH behält sich vor, die angebotenen Dienstleistungen abzuändern, einzustellen oder um weitere Dienste zu ergänzen.
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen die MESHVILLE GmbH dürfen ohne Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
(1) Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und der MESHVILLE GmbH gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
(2) Der allgemeine Gerichtsstand der MESHVILLE GmbH wird durch den Sitz (München) bestimmt. Ist der Kunde ein Kaufmann oder übt er im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit aus und ist die Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die MESHVILLE GmbH den Kunden an dem Gericht des allgemeinen Gerichtsstands der MESHVILLE GmbH oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen. Die MESHVILLE GmbH selbst kann von den in Satz 2 genannten Kunden nur an dem Gericht ihres allgemeinen Gerichtsstands verklagt werden.
(3) Für Verbraucher gilt diese Vorschrift nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der Kunde schließt mit der MESHVILLE GmbH eine gesonderte Datenschutzvereinbarung ab, indem er die Datenschutzrichtlinie der MESHVILLE GmbH auf der Internetplattform www.meshville.de akzeptiert. Diesbezüglich wird auf die darin geltenden Bestimmungen verwiesen. Die gesondert abgeschlossene Datenschutzvereinbarung sowie die hier abgeschlossenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Kunde und der MESHVILLE GmbH wechselseitig.
(1) Vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen dieser Bedingungen gewährt die MESHVILLE GmbH dem Kunden eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare Lizenz a)zum Zugriff auf alle und zur Ansicht aller Inhalte auf www.meshville.de sowie allen von der MESHVILLE GmbH zur Verfügung gestellten Inhalte, nur für die persönlichen und nichtgewerblichen Zwecke des Kunden und b) zum Zugriff auf alle und zur Anzeige aller Inhalte auf www.meshville.de sowie allen von der MESHVILLE GmbH zur Verfügung gestellten Inhalte, auf die dem Kunde Zugriff gewährt wird, nur für die persönlichen und nichtgewerblichen Zwecke des Kunden.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die in diesem Abschnitt gewährten Lizenzrechte zu unterlizenzieren.
(3)Der Kunde wird die Internetplattform www.meshville.de und alle sonstigen Inhalte, die von der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden angeboten werden, weder nutzen noch vervielfältigen, bearbeiten, umarbeiten, auf deren Grundlage abgeleitete Werke erstellen, vertreiben, lizenzieren, verkaufen, übertragen, öffentlich wiedergeben, öffentlich aufführen, öffentlich verbreiten, öffentlich zugänglich machen oder anderweitig verwerten, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen ausdrücklich erlaubt. Dem Kunden werden mit Ausnahme der Lizenzen und der Rechte, die ausdrücklich in diesen Bedingungen gewährt werden, weder stillschweigend noch anderweitig Lizenzen oder Rechte an geistigen Eigentumsrechten gewährt, die im Eigentum oder Besitz der MESHVILLE GmbH stehen.
§ 14 Kundeninhalt
(1) Die MESHVILLE GmbH kann dem Kunden nach ihrem eigenen Ermessen gestatten, Kundeninhalte auf www.meshville.de zu posten, hochzuladen, zu veröffentlichen, einzugeben oder zu übermitteln.
(2) Indem der Kunde auf der oder über die Internetplattform www.meshville.de Kundeninhalte zur Verfügung stellt, gewährt er der MESHVILLE GmbH eine weltweite, unwiderrufliche, unbefristete, einfache, übertragbare und gebührenfreie Lizenz, solche Kundeninhalte unterzulizenzieren, zu nutzen, anzusehen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzuarbeiten, zu verbreiten, zu lizenzieren, zu verkaufen, zu übertragen, öffentlich wiederzugeben, öffentlich aufzuführen, öffentlich zu verbreiten, zu streamen, öffentlich zugänglich zu machen, hierauf zuzugreifen und auf andere Weise zu verwerten, und zwar auf, über, mittels und zur Bewerbung und Vermarktung der Website, der Anwendung und der Dienste, die von der MESHVILLE GmbH angeboten werden.
(3)Die MESHVILLE GmbH beansprucht keinerlei Eigentumsrechte an solchen Kundeninhalten. Keine Bestimmung dieser Bedingungen soll etwaige Nutzungs- und Verwertungsrechte einschränken, die der Kunde bezüglich solcher Kundeninhalte haben möge.
(4) Der Kunde stimmt zu, dass er allein für alle Kundeninhalte verantwortlich ist, die er über die Internetplattform www.meshville.de zur Verfügung stellt. Dementsprechend sichert der Kunde zu und gewährleistet, dass:
a)er entweder der alleinige und ausschließliche Eigentümer aller Kundeninhalte ist, die er über die Internetplattform www.meshville.de zur Verfügung stellt, oder er alle Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Freigaben besitzt, die notwendig sind, um der MESHVILLE GmbH die Rechte an solchen Kundeninhalten wie in diesen Bedingungen beabsichtigt zu gewähren; und
b) der die Kundeninhalte noch das Posten, das Hochladen, das Veröffentlichen, die Eingabe oder das Übermitteln der Kundeninhalte durch den Kunden oder die Nutzung der Kundeninhalte (oder eines Teils davon) durch die MESHVILLE GmbH auf, durch oder mittels der Internetplattform www.meshville.de Patentrechte, Copyrights, Marken, Betriebsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeitsrechte oder sonstige Eigentums- oder geistigen Eigentumsrechte oder Veröffentlichungs- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt oder missbraucht oder die Verletzung anwendbarer Gesetze oder Vorschriften zur Folge hat.
(1) Die Internetplattform www.meshville.de kann Links zu Websites oder Quellen Dritter enthalten. Der Kunde stimmt zu, dass die MESHVILLE GmbH weder haftet noch verantwortlich ist für: a) die Verfügbarkeit oder Richtigkeit dieser Websites oder Quellen oder b) den Inhalt, die Produkte oder die Dienste auf solchen Websites oder Quellen oder die über solche Websites oder Quellen verfügbar sind.
(2)Links zu diesen Websites oder Quellen beinhalten keinerlei Billigung seitens der MESHVILLE GmbH von solchen Websites oder Quellen oder den Inhalten, Produkten oder Diensten, die auf solchen Websites oder Quellen verfügbar sind.
(3)Der Kunde erkennt seine alleinige Verantwortung an und übernimmt das volle Risiko aus seiner Nutzung solcher Websites oder Quellen oder des Inhalts, der Produkte oder der Dienste auf solchen Websites oder Quellen oder die über solche Websites oder Quellen verfügbar sind.
§ 16 Eigentum
(1)Die Internetplattform www.meshville.de und ihre Inhalte sind durch Copyright-, Marken- und weitere Gesetze geschützt. Der Kunde stimmt zu, dass die Internetplattform www.meshville.de und die Inhalte, einschließlich aller damit verbundener geistigen Eigentumsrechte das alleinige Eigentum der MESHVILLE GmbH und ihrer Lizenzgeber sind.
(2)Der Kunde darf keine urheberrechtlichen Vermerke, Marken oder Dienstleistungszeichen oder sonstige Hinweise auf Eigentumsrechte, die auf der Internetplattform www.meshville.de oder deren Inhalte enthalten sind oder zu diesen gehören, entfernen, verändern oder unkenntlich machen.
(3) Alle Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Handelsnamen und sonstigen Eigentumsbezeichnungen der MESHVILLE GmbH, die hierin verwendet werden, sind Marken oder eingetragene Marken der MESHVILLE GmbH. Alle sonstigen Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Handelsnamen und sonstigen Eigentumsbezeichnungen sind die Marken oder eingetragene Marken der jeweiligen Parteien.
§ 17 Rückmeldung und Bewertungssystem
(1) Die MESHVILLE GmbH freut sich über die Rückmeldung und Kommentare von Kunden sowie Vorschläge zur Verbesserung der Internetplattform www.meshville.de (‘Nachricht’) und die Kunden, die der MESHVILLE GmbH Rückmeldung geben. Kunden können der MESHVILLE GmbH auch Rückmeldung geben, indem sie eine E-Mail an info@meshville.de senden.
(2) Der Kunde stimmt zu, dass jede Rückmeldung alleiniges und ausschließliches Eigentum der MESHVILLE GmbH wird, und überträgt der MESHVILLE GmbH hiermit unwiderruflich alle Rechte, Eigentumsrechte und Ansprüche an und auf alle Rückmeldungen, insbesondere alle darin enthaltenen weltweiten Patentrechte, Copyrights, Betriebsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeitsrechte und sonstigen Eigentums- oder geistigen Eigentumsrechte, und stimmt der Übertragung auf die MESHVILLE GmbH unwiderruflich zu.
(3) Auf Antrag und Kosten der MESHVILLE GmbH wird der Kunden alle Dokumente unterzeichnen und alle weiteren Schritte unternehmen, die die MESHVILLE GmbH vernünftigerweise verlangen kann, um die MESHVILLE GmbH dabei zu unterstützen, die geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen rechtlichen Schutz für die bzw. an der Rückmeldung zu erwerben, zu sichern und aufrechtzuerhalten.
(4) Für Kunden, die an einer erfolgreichen Space-Vermittlung (Teil 3: Besonderer Teil, Vermittlungsvertrag) teilgenommen haben, besteht die Möglichkeit, über die auf www.meshville.de eingerichtete Funktion eine Bewertung des Space abzugeben (‘Nachricht’). Die MESHVILLE GmbH freut sich dabei über jede abgegebene Bewertung eines Kunden. Dadurch sollen Qualität und Seriosität der Geschäftsabschlüsse sowie der Kunden transparent dargestellt und gefördert werden.
§ 18 Kündigungsrechte des Kunden gegenüber der MESHVILLE GmbH
(1) Der Kunde kann die gesamte Geschäftsverbindung mit der MESHVILLE GmbH, soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern alle Vermittlungs- und sonstige Geschäfte des Kunden auf www.meshville.de abgeschlossen sind.
(2) Der Kunde kann seinen Account auf der Website www.meshville.de jederzeit ohne Angabe von Gründen deaktivieren und damit die Geschäftsverbindung mit der MESHVILLE GmbH kündigen, sofern alle Vermittlungs- und sonstige Geschäfte des Kunden auf www.meshville.de abgeschlossen sind. Sollte der Kunde im Falle der Kündigung noch offene Buchungs- oder Stornierungsvorgänge im System haben, so werden diese unverzüglich zunächst noch vollständig abgewickelt. Falls nach Abschluß aller offenen Vorgänge noch ein Guthaben auf dem kundenspezifischen Stripe-Konto bestehen, so werden diese von der MESHVILLE GmbH ausschließlich auf die dort hinterlegte Kreditkarte zurück erstattet. Offene Rechnungsbeträge werden ebenso mit dieser Kreditkarte abgewickelt. Anschließend wird auch das kundenspezifische Stripe-Konto gelöscht. Eine Übertragung des Stripe-Kontos auf den Kunden für eine andere Nutzung kann grundsätzlich nicht durchgeführt werden.
(3) Gesetzliche Kündigungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
(4) Die Kündigung kann per E-Mail an info@meshville.de oder schriftlich gegenüber der MESHVILLE GmbH, vertreten durch Markus Achter, Thomas Göbel, Arnulf Stanzel, Rüdiger Stanzel, Frankfurter Ring 105, 80807 München, erklärt werden.
§ 19 Kündigungsrechte der MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden
(1) Die MESHVILLE GmbH kann die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist, die den berechtigten Belangen des Kunden Rechnung trägt, ordentlich kündigen. Die MESHVILLE GmbH wird dabei eine Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht unterschreiten.
(2) Die MESHVILLE GmbH wird von ihrem Recht zur Kündigung insbesondere dann Gebrauch machen, wenn ein Kunde einer ihm von der MESHVILLE GmbH angebotenen Änderung der Geschäftsbedingungen oder der weiteren Bedingungen gemäß Teil 1: Allgemeiner Teil, § 21 dieser Geschäftsbedingungen widerspricht. Liegt der in Satz 1 aufgeführte Kündigungsgrund vor, behält sich die MESHVILLE GmbH das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden auch mit einer kürzeren Frist als der in Abs. 1 Satz 2 genannten Zweiwochenfrist zu kündigen.
(3) Die MESHVILLE GmbH kann die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der MESHVILLE GmbH, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden, eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, bei einem wiederholten Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen. Ein wichtiger Grund kann auch schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen gegeben sein, etwa bei Täuschung oder versuchter Täuschung der MESHVILLE GmbH durch vorsätzliche falsche Angaben eines Kunden. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Kunde die der MESHVILLE GmbH erteilte Einwilligung zur Datenerfassung oder Datennutzung widerruft (Datenschutzrichtlinie), da die MESHVILLE GmbH die angebotene Dienstleistung ohne die Speicherung und Nutzung der Daten des Kunden nicht mehr erbringen kann. Eine Kündigung kann außerdem erfolgen, sofern ein Vertragsabschluss im Sinne von Teil 1: Allgemeiner Teil, § 4 Abs. 11 oder eine Zuwiderhandlung im Sinne von Teil 1: Allgemeiner Teil, § 9 Abs. 3 vorliegt.
(4) Eine Kündigung gemäß den vorstehenden Absätzen erfolgt durch E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder schriftlich an die vom Kunden etwaig im Rahmen seiner Anmeldung angegebene Adresse.
§ 20 Haftung der MESHVILLE GmbH, Schadloshaltung
(1) Die MESHVILLE GmbH ist bestrebt, einen kontinuierlichen Zugriff auf die Internetplattform www.meshville.de zu ermöglichen, kann jedoch keine ständige Verfügbarkeit der Internetplattform gewährleisten. Das betrifft insbesondere Fälle von Angriffen auf die Netz-Infrastruktur, zum Beispiel durch sogenannte DDoS-Attacken, die in unterschiedlichen Stärken auftreten können. Die MESHVILLE GmbH übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Internetplattform www.meshville.de oder ihre Inhalte den Anforderungen des Kunden entsprechen oder ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei zur Verfügung stehen.
(2) Die auf der Internetplattform www.meshville.de bereitgestellten Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Korrektheit, Rechtzeitigkeit, Wahrheit, Verlässlichkeit und Aktualität. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko. Die Internetplattform www.meshville.de wird also ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung jedweder Art bereitgestellt. Die MESHVILLE GmbH schließt ausdrücklich jegliche Zusicherung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und des ungestörten Besitzes sowie jegliche Gewährleistung aus, die sich aus dem gewöhnlichen Geschäftsgang oder Handelsbrauch ergeben.
(3) Die MESHVILLE GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Verbindlichkeiten von Kunden gegenüber anderen Kunden oder sonstigen Dritten.
(4) Die MESHVILLE GmbH ist nicht verpflichtet, Kunden sowie die Identität eines Kunden zu überprüfen. Die MESHVILLE GmbH kann solche Überprüfungen nach eigenem Ermessen jedoch gegebenenfalls durchführen oder durchführen lassen.
(5) Der Kunde ist allein für die gesamte Kommunikation und Interaktion mit anderen Kunden von www.meshville.de sowie anderen Personen, mit denen der Kunde infolge der Nutzung von www.meshville.de interagiert, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, entsprechende Vorsichtsmaßnahmen für die gesamte Kommunikation und Interaktion mit anderen Kunden von www.meshville.de und mit anderen Personen zu treffen, mit denen der Kunde infolge der Nutzung von www.meshville.de kommuniziert oder interagiert, insbesondere, wenn der Kunde sich dazu entschließt, diese in der realen Welt oder persönlich zu treffen, unabhängig davon, ob solche Treffen von der MESHVILLE GmbH organisiert werden.
(6) Die MESHVILLE GmbH haftet nicht für Schäden, die einem Kunden durch die Nutzung der auf www.meshville.de angebotenen Dienste bzw. der dort veröffentlichten Inhalte entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden der MESHVILLE GmbH oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der MESHVILLE GmbH oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung der MESHVILLE GmbH für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(7) Die MESHVILLE GmbH haftet nicht für unmittelbare, mittelbare oder Folgeschäden, einschließlich verlorenem Gewinn, Datenverlust oder Firmenwertverluste, Dienstunterbrechungen, Schäden an Rechnern oder Systemausfall oder Kosten für Ersatzprodukte oder -dienste oder für sonstige mittelbare oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung bzw. der Unmöglichkeit der Nutzung von www.meshville.de oder deren Inhalte, jeglicher Kommunikation, jeglichem Kontakt oder jeglichem Zusammentreffen mit anderen Kunden von www.meshville.de oder mit anderen Personen ergeben, mit denen der Kunde infolge der Nutzung von www.meshville.de kommuniziert. Abs. 6 bleibt von dieser Regelung unberührt.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, die MESHVILLE GmbH und etwaig mit ihr verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften und deren Führungskräfte, Verwaltungsräte, Mitarbeiter und Vertreter schadlos zu halten, freizustellen, zu verteidigen und zu entschädigen von und gegen alle Ansprüche, Haftungen, Schäden, Verluste und Ausgaben, insbesondere angemessene Rechts- und Buchhaltungskosten, die aus oder in Verbindung mit
a) dem Zugriff des Kunden auf www.meshville.de, der dort angebotenen Dienste und Inhalte oder der Verletzung dieser Bedingungen,
b) der Interaktion eines Kunden mit einem anderen Kunden,
c) der Vermittlung von Space oder
d) der Erstellung eines Angebots,
e) der Nutzung, dem Zustand oder der Vermietung von Space durch den Kunden, insbesondere Verletzungen, Verluste oder Schäden (kompensatorische, unmittelbare, beiläufig entstandene, Folge- oder sonstige Schäden) jeder Art in Verbindung mit oder in Folge der Vermietung, Vermittlung oder Nutzung von Space, entstehen
§ 21 Änderungen von www.meshville.de sowie der AGB und weiteren Bedingungen
(1) Die MESHVILLE GmbH behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung Änderungen an der Internetplattform oder an Diensten der MESHVILLE GmbH vorzunehmen. Die MESHVILLE GmbH ist jedoch nicht verpflichtet, die Internetplattform oder ihre Dienste auf dem neuesten Stand zu halten.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens acht Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens auf der Webseite www.meshville.de bekannt gegeben und über die von ihm mitgeteilte E-Mail-Adresse angeboten. Die MESHVILLE GmbH aktualisiert unverzüglich den Eintrag ‘Letztes Aktualisierungsdatum’ am Ende dieser Bedingungen.
(3) Dem Kunden wird dabei ermöglicht, Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Gegenüber dem Kunden, der auf die in Abs. 2 beschriebene Weise angebotene Änderungen hingewiesen wurde, gelten unabhängig davon, ob der Kunde die geänderten Geschäftsbedingungen gelesen hat, jeweils als genehmigt, wenn der Kunde nicht fristgerecht im Sinne des Abs. 4 per E-Mail oder schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Genehmigungswirkung wird die MESHVILLE GmbH den Kunden bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.
(4) Will der Kunde einer ihm angebotenen Änderung nicht zustimmen, muss er den Widerspruch hinsichtlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von sechs Wochen, nachdem ihm die Änderung per E-Mail angeboten worden ist, per E-Mail an info@meshville.de absenden. Erfolgt binnen der vorgenannten Frist kein Widerspruch des Kunden, gelten die Änderungen als durch den Kunden akzeptiert.
(5) Abweichende Bedingungen von Kunden treten selbst dann nicht in Kraft, wenn die MESHVILLE GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen sollte. Die Parteien werden die Lücke oder die unwirksame oder nichtige Bestimmung in diesem Falle durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung entspricht und dem von den Parteien Gewollten möglichst nahe kommt. § 23 Schriftformerfordernis für Änderungen oder Ergänzungen Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis selbst.
Teil 2: Besonderer Teil – Kundenkonto
Die MESHVILLE GmbH bietet mit der Internetplattform www.meshville.de eine Internet-Plattform an, die es dem Kunden ermöglicht, seine Zahlungsabwicklungen zur An- und Vermietung von Space über ein sogenanntes Kundenkonto abzuwickeln (Teil 3: Besonderer Teil – Vermittlungsvertrag). Der Kunde erhält die Möglichkeit, über ein für ihn eingerichtetes Konto beim Zahlungsdienstleister Stripe um An-/ oder Vermietung von Space schneller und einfacher abwickeln zu können und somit die Nutzung von Space zu bezahlen, bzw. die Bezahlung des Space zu ermöglichen. Das Kundenkonto sowie zugehörige Stripe Konto werden automatisch bei Registrierung auf der Internetplattform www.meshville.de eingerichtet.
§ 2 Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden und Zahlungsabwicklung
(1) Ein Kunde darf ein Angebot zur Anmietung von Space auf www.meshville.de nur einstellen bzw. annehmen, wenn er zur unverzüglichen Zahlung des geschuldeten Betrages in der Lage ist. Bevor ein Kunde rechtswirksame Verträge auf www.meshville.de eingehen kann, ist er verpflichtet, die gemäß Teil 1: Allgemeiner Teil, § 7 Abs. 1 erforderlichen Informationen, wahrheitsgemäß mitzuteilen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt unmittelbar im Zusammenhang mit der Anmietung des Space (siehe hierzu Absatz 3) und über die vom Kunden hinterlegte Kreditkarte.
(2) Die Kaufpreiszahlung wird dabei über das Kundenkonto des Kunden beim Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Der Kunde erhält nach jeder Buchung eine Zahlungsbestätigungsemail von Stripe bzw. MESHVILLE. Unverzüglich danach belastet die MESHVILLE GmbH den entsprechenden Betrag auf der Kundenkreditkarte und leitet diesen unverzüglich – unter Einbehaltung der Vermittlungsgebühr (Teil 3: Besonderer Teil – Vermittlungsvertrag, § 6) – an den Space anbietenden Kunden weiter. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt also endgültig und ausschließlich über die vom Kunden hinterlegte Kreditkarte und wird lediglich über das Kundenkonto auf www.meshville.de sowie das zugehörige Konto bei Stripe abgewickelt. Der Kunde verpflichtet sich, die hierfür erforderliche technische Ausstattung, insbesondere ein gültige Kreditkarte vorzuhalten und die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen. Um aus dem gemäß Teil 3: Besonderer Teil – Vermittlungsvertrag, § 5 Abs. 3 abgeschlossenen Vermittlungsvertrag resultierende Zahlungsverpflichtungen fristgerecht erfüllen zu können, muss der Kunde insbesondere jederzeit in der Lage sein, eine unverzügliche Zahlung über diese Kreditkarte vornehmen zu können.
(3) Erwartet der Kunde im Zusammenhang mit einem auf www.meshville.de gemäß Teil 3: Besonderer Teil – Vermittlungsvertrag, § 5 Abs. 2 und Abs. 3 geschlossenen Vermittlungsvertrag eine Mitteilung der MESHVILLE GmbH und bleibt eine solche Mitteilung wider Erwarten aus, hat der Kunde die MESHVILLE GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, zu informieren.
(4) Der Kunde erkennt mit den Geschäftsbedingungen auch die darin aufgeführten Risiken an. Der Kunde nutzt die Plattform www.meshville.de auf eigenes Risiko.
Teil 3: Besonderer Teil – Vermittlungsvertrag
(1) Die MESHVILLE GmbH vermittelt über die Internetplattform www.meshville.de Space (Definition siehe unten) an Kunden. Der vermittelte Space kann vom Nutzer (Definition siehe unten) zum Co-Working (Definition siehe unten) oder für eine Speaker-Veranstaltung (Definition siehe unten) genutzt werden. Hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer (Definition siehe unten) und dem jeweiligen Anbieter (Definition siehe unten) geltend ergänzend etwaig dabei mit diesem gesondert abgeschlossene Vertragsbedingungen.
(2) Über die Internetplattform www.meshville.de können Anbieter Inserate (Definition siehe unten) zur Nutzung von Space erstellen und Nutzer sich über Space-Angebote informieren und diese direkt bei den Anbietern gegen Geld buchen. Es ist als Kunde möglich, aber nicht verpflichtend seine als Anbieter erstellten Inserate oder als Nutzer gebuchten Spaces auf Facebook zu veröffentlichen sowie zu teilen.
(3) Der Kunde ist sich im Klaren darüber und stimmt zu, dass die MESHVILLE GmbH nicht Partei in Verträgen zwischen Anbietern und Nutzern ist und dass die MESHVILLE GmbH kein Immobilienmakler, Vermittler oder Versicherer ist.
‘Kunde’ bezeichnet eine Person, die ein Konto bei der MESHVILLE GmbH über www.meshville.de registriert, insbesondere Anbieter und Nutzer, wie unter ‘Registrierung eines Kontos’ unten beschrieben.
‘Anbieter’ bezeichnet einen Kunden, der ein Inserat über die Internetplattform www.meshville.de erstellt.
‘Inserat’ bezeichnet einen Space, der von einem Anbieter zur Vermietung über die Internetplattform www.meshville.de angeboten wird.
‘Nutzer’ bezeichnet einen Kunden, der das Angebot eines Anbieters zur Mietung eines Spaces über die Internetplattform www.meshville.de annimmt, oder ein Kunde, der sich in einem Space aufhält und der nicht der Anbieter dieses Space ist.
‘Space’ bezeichnet den vom Anbieter angebotenen Raum, der vermietet wird. Dieser Raum kann entweder zum Co-Working oder zu einer Speaker-Veranstaltung verwendet werden.
‘Co-Working’ bezeichnet das Zusammenarbeiten voneinander unabhängiger Personen in Büros und büroähnlichen Räumen. Dabei wird die Infrastruktur von Anbietern gestellt (Netzwerk, Drucker, Telefon, Fax, Scanner, Beamer, Besprechungsräume, etc.).
‘Speaker’ bezeichnet Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die im Space als Redner, Autor, Wissenschaftler, Seminarveranstalter, Coach, Berater oder in einer ähnlichen Funktion auftreten.
‘Speaker-Veranstaltung’ bezeichnet die Veranstaltung eines Speakers, der in seiner Eigenschaft als Speaker für andere Personen Veranstaltungen organisiert und durchführt.
‘Steuer’ oder ‘Steuern’ bezeichnet alle Verkaufssteuern, Mehrwertsteuern (MwSt.), Waren- und Dienstleistungssteuern, Steuern für vorübergehende Belegung, Touristen- oder andere Besuchersteuern, Unterkunfts- oder Hotelsteuern, Gebühren (wie z.B. Gebühren für Kongresszentren), zu deren Einziehung und Abführung an die Behörden die Anbieter von Unterkünften gesetzlich verpflichtet sein können, und andere ähnliche indirekte Steuern auf städtischer, Landes-, Bundes- und nationaler Ebene oder sonstige Quellensteuer und persönliche oder körperschaftliche Einkommenssteuer.
(1) Die MESHVILLE GmbH ermöglicht das Anbieten und Buchen von Space und anderen Unterkünften (‘Space’). Solche Spaces sind in den Inseraten der Anbieter enthalten. Der Besucher der Internetplattform www.meshville.de kann die Inserate als Kunde auf der Internetplattform www.meshville.de ansehen. Wenn der Kunde jedoch ein Angebot eines Anbieters annehmen oder ein Inserat erstellen möchte, muss er die Anforderungen gemäß Teil 1: Allgemeiner Teil, § 7 erfüllen. Wie oben dargestellt, stellt die MESHVILLE GmbH eine Online-Plattform oder einen Marktplatz mit entsprechender Technologie zur Verfügung, damit Nutzer und Anbieter sich online treffen und Vermietungen eines Spaces direkt untereinander vornehmen können.
(2) Die MESHVILLE GmbH ist weder Eigentümer noch Betreiber von Spaces, insbesondere Büroräumen und anderen Räumlichkeiten oder Unterkünften, noch ein Anbieter von Space, insbesondere von Büroräumen und anderen Räumlichkeiten oder Unterkünften. Die MESHVILLE GmbH ist weder im Besitz von Spaces, insbesondere von Büroräumen und anderen Räumlichkeiten, noch werden solche Räumlichkeiten von der MESHVILLE GmbH verkauft, wiederverkauft, ausgestattet, bereitgestellt, vermietet, wiedervermietet, verwaltet und/oder geleitet.
(3) Sofern auf der Internetplattform www.meshville.de nicht ausdrücklich anders geregelt, beschränkt sich die Verantwortung der MESHVILLE GmbH darauf,
a) die Verfügbarkeit der Internetplattform www.meshville.de zu ermöglichen und
b) den Zahlungsverkehr zwischen Nutzer und Anbieter abzuwickeln (Vermittlung).
§ 4 Inserate zu einem Space
(1) Als Kunde kann ein Anbieter verbindlich Inserate erstellen. Bei der Erstellung des Inserats werden dem Anbieter eine Reihe von Fragen zu dem angebotenen Space gestellt, insbesondere zum Ort, zur Kapazität, zur Größe, zu den Eigenschaften (insbesondere, ob und welche Art von Speaker-Veranstaltungen möglich sind) und zur Verfügbarkeit des Space sowie zur Höhe der anfallenden Space-Gebühren (Definition siehe unten). Nach erfolgreicher Erstellung eines Inserats erhält der Anbieter für den angemeldeten Space eine individuelle Space-ID-Nummer.
(2) Um in den Inseraten auf der Internetplattform www.meshville.de aufgeführt zu werden, müssen alle Spaces eine gültige Postanschrift haben. Inserate werden über die Internetplattform www.meshville.de öffentlich zugänglich gemacht. Andere Kunden können die Spaces von Anbietern auf Basis der jeweils in seinem Inserat aufgeführten Informationen über die Internetplattform www.meshville.de buchen.
(3) Der Anbieter stimmt zu, dass er von einem Kunden keine höheren als die in seinem Angebot genannten Space-Gebühren verlangen darf.
(4) Der Anbieter stimmt zu, dass er in außerhalb der Internetplattform www.meshville.de abgegebenen Angeboten zur Vermietung des jeweiligen Space keine Preise verlangen darf, die den entsprechenden Space-Gebühren des abgegebenen Angebots auf www.meshville.de unterschreiten. Beispiel: Der Anbieter bietet seinen Space außerhalb der Internetplattform www.meshville.de für 500 € pro Woche an. Dann darf sein Angebot zur Vermietung des Space auf www.meshville.de einen Betrag von 500 € pro Woche nicht unterschreiten.
(5) Der Anbieter stimmt zu, dass er für alle von ihm veröffentlichten Inserate verantwortlich ist. Dementsprechend bestätigt und gewährleistet der Anbieter, dass jedes von ihm veröffentlichte Inserat sowie seine abgebebenen Angebote eines Spaces oder der Aufenthalt eines Nutzers in dem darin genannten Space
a) nicht gegen Vereinbarungen verstößt, die er mit Dritten geschlossen hat, wie z.B. gegen Verträge mit Wohnungseigentümergemeinschaften oder gegen Eigentumswohnungs-, Leasing- oder Mietverträge und
b) sowohl im Einklang mit allen einschlägigen Gesetzen (etwa Regelungen des öffentlichen Baurechts und Gesetzen zur Regelung der Vermietung von Wohnungen und anderen Unterkünften), steuerrechtlichen Anforderungen sowie solchen Regelungen und Bestimmungen stehen, die möglicherweise auf einen Space in einem von ihm veröffentlichten Inserat Anwendung finden (insbesondere, dass alle erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen und Registrierungen vorliegen) als auch II. nicht im Widerspruch zu Rechten Dritter stehen.
(6) Der Kunde beachtet, dass die MESHVILLE GmbH keine Verantwortung dafür übernimmt, ob ein Anbieter alle Vereinbarungen mit oder Verpflichtungen gegenüber anderen Kunden und Dritten sowie alle geltenden Gesetze, Regelungen und Vorschriften einhält.
(7) Der Kunde stimmt zu, dass die MESHVILLE GmbH nicht als Versicherer und nicht als Vertreter handelt.
(8) Der Kunde stimmt zu, dass er für seine eigenen Handlungen und Unterlassungen verantwortlich ist, ebenso wie für die Handlungen und Unterlassungen von Personen, die auf seinen Wunsch oder seine Einladung hin den Space anmieten oder dort aus anderem Grunde anwesend sind, es sei denn, dass diese Personen Gäste (oder Personen, die die Gäste gegebenenfalls in den Space einladen) sind.
(9) Die MESHVILLE GmbH behält sich das Recht vor, die Zugriffsmöglichkeit auf ein Inserat aus irgendeinem Grund jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu entfernen oder zu deaktivieren, einschließlich zu Inseraten, die die MESHVILLE GmbH nach eigenem Ermessen als unzulässig, als Verstoß gegen gesetzliche oder wettbewerbsrechtliche Bedingungen oder als anderweitig schädlich für die Internetplattform www.meshville.de erachtet.
(10)Wenn ein Nutzer das Angebot eines Anbieters zur Vermietung des Space annimmt und in diesem Space verweilt, stellt jede mit dem Nutzer getroffene Vereinbarung eine Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer dar. Die MESHVILLE GmbH ist nicht Partei in solchen Vereinbarungen.
(11)Ungeachtet des Vorstehenden vollzieht sich der Zahlungsverkehr zwischen Nutzer und Anbieter durch Einbeziehung der MESHVILLE GmbH. Näheres zum Zahlungsverkehr siehe unten: Teil 3: Besonderer Teil – Vermittlungsvertrag, § 5.
(12)Die MESHVILLE GmbH empfiehlt, dass Anbieter ausreichende Versicherungen für ihren Space abschließen. Anbieter werden darum gebeten, sorgfältig jede Versicherungspolice zu überprüfen, die sie für ihren Space haben. Die Anbieter werden insbesondere darum gebeten, sicherzustellen, dass alle Ausschlüsse und Selbstbeteiligungen der jeweiligen Versicherungspolice bekannt und verstanden wurde, insbesondere dahingehend, ob die jeweilige Versicherungspolice Handlungen oder Unterlassungen von Nutzern (und den Personen, die der Nutzer ggf. in den Space einlädt) abdeckt, während sich diese in dem Space befinden.
§ 5 Abschluss des Vermittlungsvertrages und Zahlungsbedingungen
(1) Wichtige Begriffsbestimmungen ‘Space-Gebühren’ bezeichnet den durch einen Nutzer zu zahlenden fälligen Betrag in Euro als Gegenleistung für den Aufenthalt dieses Nutzers im jeweiligen Space. Allein der Anbieter, nicht die MESHVILLE GmbH, setzt die Höhe der Space-Gebühren fest, die für die Anmietung eines Space für einen bestimmten Zeitraum notwendig sind. Der Anbieter kann nach seinem Ermessen entscheiden, ob er oder sie bei der Berechnung der Space-Gebühren Folgendes miteinbezieht:
a) eine Reinigungsgebühr oder eine andere, auf der Internetplattform www.meshville.de zulässige Gebühr oder
b) Steuern, für welche der Anbieter festlegt, dass er oder sie diese einzuziehen hat.
(2) Abgabe eines Vermittlungsangebotes durch den Anbieter Der Anbieter gibt in die dafür vorgesehene Eingabemaske auf www.meshville.de die für das Space-Angebot erforderlichen Daten ein. Zur Eingabe gehören die Stammdaten (Name des Spaces, Firma, Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Internetseite, E-Mailadresse und Telefonnummer) sowie die Rechnungsanschrift (USt-ID und von Stammdaten abweichende Angaben). Nach Eingabe der Daten betätigt er den Button ‘registrieren’. Mit Betätigung dieses Buttons erscheint in einem sogenannten Pop-up-Fenster eine Übersicht über die getätigten Eingaben. Die Betätigung des Buttons hat zur Folge, dass der Anbieter in einem gesonderten Fenster verbindliche Angebote zur Anmietung seines Spaces abgeben kann. In diesem Fenster können insbesondere der verfügbare Zeitraum sowie die dafür anfallende Space-Gebühren bestimmt werden.
(3) Annahme des Vermittlungsangebots durch den Nutzer. Ein Nutzer kann die vom Anbieter eingestellten Angebote durch Festlegung des Belegungszeitraumes in der dafür vorgesehenen Maske und durch Betätigen des Buttons ‘jetzt verbindlich buchen’ annehmen. Er erhält dabei eine Übersicht über die konkret zu zahlenden Space-Gebühren. Durch die Annahme des Angebots sind ein wirksamer Vermittlungsvertrag sowie eine wirksame Vermietung entstanden. Durch die Annahme des Vermittlungsangebots durch den Nutzer wird von Seiten der MESHVILLE GmbH eine individuelle Transaktionsnummer generiert. Die anfallenden Space-Gebühren werden vom Kundenkonto des Nutzers alsdann automatisch von der MESHVILLE GmbH abgezogen und dem Kundenkonto des Anbieters gutgeschrieben (siehe hierzu Teil 2: Besonderer Teil – Kontozurverfügungstellung, § 2 Abs. 3). Die Anbieter, und nicht die MESHVILLE GmbH, sind alleine dafür verantwortlich, eingestellte und alsdann von den Nutzern angenommene Angebote einzuhalten und Spaces, die über die Internetplattform www.meshville.de gebucht wurden, zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer und der Anbieter können bei Zustandekommen des Vermittlungsvertrages einen separaten Nutzungsvertrag abschließen. Hierzu besteht jedoch keine Verpflichtung.Der Nutzer stimmt jedoch zu, alle mit einem solchen Space zusammenhängenden und vom Anbieter bestimmten Bedingungen, Regelungen und Beschränkungen zu akzeptieren.Der Nutzer stimmt zu, dass er und nicht die MESHVILLE GmbH, verpflichtet ist, die Pflichten aus solchen etwaig abgeschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. Die Kunden stimmen zu, dass die MESHVILLE GmbH nicht Partei in solchen etwaig abgeschlossenen Vereinbarungen ist. Der Nutzer stimmt zu, dass die MESHVILLE GmbH, ungeachtet der Tatsache, dass die MESHVILLE GmbH keine Partei in der etwaigen Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ist, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen dem Nutzer und dem Anbieter über die jeweiligen Kundenkontos erbringt. Mit dem Abzug der Gesamtspacegebühren vom Kundenkonto des Nutzers durch die MESHVILLE GmbH erlischt dessen Pflicht zur Zahlung der Space-Gebühren gegenüber dem Anbieter. Die MESHVILLE GmbH behält in diesem Zusammenhang die vorgeschriebene Vermittlungsgebühr (Teil 3: Besonderer Teil – Vermittlungsvertrag, § 6) ein. Die MESHVILLE GmbH ist alsdann gemäß Teil 2: Besonderer Teil – Kontozurverfügungstellung, § 2 Abs. 3 unverzüglich dazu verpflichtet, den – nach Abzug der Vermittlungsgebühr gemäß Teil 3: Besonderer Teil – Vermittlungsvertrag, § 6 – geschuldeten Betrag in Euro an den Anbieter auf dessen Kundenkonto zu überweisen. Der Anbieter, der die Gutschrift auf seinem Kundenkonto erhalten hat, kann dann unverzügliche Auszahlung von Seiten der MESHVILLE GmbH verlangen. Diese Auszahlung ist jedoch aufschiebend bedingt durch die Mitteilung der Kontoverbindung durch den Anbieter an die MESHVILLE GmbH. Sofern die MESHVILLE GmbH den genannten Betrag nicht wie in diesen Bedingungen beschrieben überweist, kann der Anbieter nur die MESHVILLE GmbH und nicht den Nutzer in Regress nehmen. Dabei wird die Anzahl der Gesamtspacegebühren dem Nutzer angezeigt, bevor der Nutzer das Angebot des Anbieters annimmt. Der Anbieter hat Zugriff auf eine Buchungsübersicht gemäß Teil 3 Besonderer Teil – Vermittlungsvertrag, § 7.
§ 6 Vermittlungsgebühr
Die MESHVILLE GmbH behält für die Vermittlung von Spaces pro abgeschlossenen Vermittlungsvertrag eine Vermittlungsgebühr in Höhe von 10 % der angefallenen Space-Gebühren ein. Die MESHVILLE GmbH zieht die Vermittlungsgebühr von den Space-Gebühren ab, bevor die Differenz dem Anbieter in Form von Geld in Euro gutgeschrieben wird. Beispiel: Für die Anmietung eines Spaces fallen laut Inserat des Anbieters EUR 100,00 netto, zuzüglich derzeit gültiger Umsatzsteuer in Höhe von 19 %, somit EUR 19,00, somit insgesamt EUR 119,00 brutto an Space-Gebühren an. Ein Nutzer nimmt das Angebot des Anbieters an. Die MESHVILLE GmbH schreibt dem Anbieter sodann EUR 90,00 netto, zuzüglich derzeit gültiger Umsatzsteuer in Höhe von 19 %, somit EUR 17,10, somit insgesamt EUR 107,10 brutto auf seinem Kundenkonto gut und behält automatisch 10 %, also EUR 10,00 Euro netto, zuzüglich derzeit gültiger Umsatzsteuer in Höhe von 19 %, somit EUR 1,90 somit insgesamt EUR 11,90 brutto als Vermittlungsgebühr ein.
§ 7 Buchungsübersicht
(1) Der Kunde hat Zugriff auf die Übersicht seiner Buchungen. Dort kann der Kunde die dazugehörigen Rechnungen als PDF-Datei herunterladen und diese in geeigneter Form speichern oder ausdrucken. Diese sind insbesondere für die Erstellung seiner Umsatzsteuervoranmeldung erforderlich.
(2) Hierbei weist die MESHVILLE GmbH ausdrücklich darauf hin, dass der jeweilige Kunde für die monatliche Umsatzsteuer-Versteuerung selbst verantwortlich ist und die MESHVILLE GmbH dies für den jeweiligen Kunden nicht übernimmt. Die korrekte monatliche Umsatzsteuer-Meldung hängt davon ab, ob der Kunde die Ist- oder Sollversteuerung durchzuführen hat. Der Umsatz ist ggfs. nicht im Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum der Auszahlung des Guthabens zu leisten, sondern bereits mit Ausführung der Vermietungsleistung zu einem früheren Zeitpunkt.
(3) Diese Buchungsübersicht und die Rechnungen kann unter „ACCOUNT“ und dort unter dem Reiter „Buchungen“ bzw. „Rechnungen“ abgerufen werden.
(4) Die Rechnungen enthalten genaue Angaben über die vom jeweiligen Kunden generierten Umsätze (brutto und netto). Dabei ist die gesetzlich gültige Umsatzsteuer (derzeit 19 %) jeweils gesondert ausgewiesen.
(5) Die konsolidierte Abrechnung der Space-Umsätze erfolgt in aller Regel monatlich und beinhaltet weiterhin den von der MESHVILLE GmbH an den jeweiligen Anbieter nach Abzug der Vermittlungsgebühr (Teil 3: Besonderer Teil – Vermittlungsvertrag, § 6 Vermittlungsgebühr) ausbezahlten Betrag, der wiederum die jeweils gültige Umsatzsteuer gesondert ausweist.
(6) Die ergänzte Buchungsübersicht beinhaltet außerdem eine Darstellung der vom Kunden durchgeführten Buchungen , das Datum der Buchung, den Namen des gebuchten Produktes, des Checkin sowie Checkout Datums sowie des jeweiligen Status der Buchung. Durch anklicken der Details mittels der Schaltfläche „Ansehen“ erhält der Nutzer eine Einsicht auf alle weiteren, zu dieser Buchung relevanten Buchungsdaten, etwa den Namen des Spaces, den Ort, die genauen Uhrzeiten sowie den Einzelpreisen sowie der getrennt ausgewiesenen Umsatzsteuer.
§ 8 Keine Rücknahme der Annahme durch den Nutzer, keine Rückerstattungen
(1) Eine Rücknahme des verbindlich abgegebenen Angebots durch den Nutzer ist nur nach Maßgabe der folgenden Absätze möglich. Für einen rechtsverbindlich abgeschlossenen, aber nicht durchgeführten Vermittlungs- oder Vermietungsvertrag werden von Seiten der MESHVILLE GmbH grundsätzlich keine Kosten erstattet. Die MESHVILLE GmbH ist nicht dazu verpflichtet, etwaig entstandene Kosten an den Nutzer zurück zu übertragen. Diese Regelung hat keinen Einfluss auf eine etwaige Vereinbarung zur Rückerstattung von Gebühren, die im Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer gesondert getroffen werden.
(2) Eine Rücknahme der Annahme durch den Nutzer erfolgt auf www.meshville.de indem der Nutzer unter „Account“ und der Rubrik „Buchungen“ die Detail-Ansicht der jeweiligen Buchung aufruft und mit der Schaltfläche „Stornieren“ seinen Rücktrittswunsch verbindlich äußert
(3) Falls der Nutzer eine Buchung storniert, bevor der Space diese bestätigt hat, wird die Buchung als storniert markiert. Es erfolgt keine Rechnungstellung an den Nutzer. Der Vermittlungs- wie auch der Vermietungsauftrag sind hinfällig.. Die Meshville GmbH informiert den Space über die Stornierung. Vermittlungsgebühren seitens Meshville fallen in diesem Fall nicht an.
(4) Falls die Buchung bereits durch den Space bestätigt wurde, ist der Vermittlungs- sowie Vermietungsvertrag solange verbindlich, bis der Space einer Stornierung zustimmt. Hierbei können Stornierungskosten des Spaces entstehen, welche zusammen mit der Vermittlungsgebühr dem Nutzer in Rechung gestellt werden. Es erfolgt dann eine Teilgutschrift des bereits belasteten Betrages auf die vom Nutzer hinterlegte Kreditkarte. Die Meshville GmbH übernimmt hierbei die Abstimmung mit dem Space und informiert den Nutzer nach Klärung über die Höhe einer eventuellen Rückerstattung.
§ 9 Schäden an einem Space
(1) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, den Space in dem Zustand zu hinterlassen, den er bei seiner Ankunft vorgefunden hat.
(2) Der Nutzer stimmt zu, dass er für seine eigenen Handlungen und Unterlassungen und des Weiteren für die Handlungen und Unterlassungen der Personen, die er in den Space einlädt oder denen er anderweitig Zugang zu dem Space verschafft, verantwortlich ist.
(3) Für den Fall, dass ein Anbieter behauptet, dass der Space nicht im ursprünglichen Zustand hinterlassen wurde, und Nachweise für den Schaden, insbesondere Fotografien, zur Verfügung stellt, stimmt der Nutzer zu, die Kosten für den Austausch der beschädigten Gegenstände durch gleichwertige Gegenstände zu tragen. Nachdem der Nutzer von einem Anspruch benachrichtigt worden ist und ihm achtundvierzig (48) Stunden zum Antworten gegeben worden ist, wird zunächst eine etwaig hinterlegte Kaution mit dem entstandenen Anspruch verrechnet. Soweit der entstandene Anspruch die etwaig hinterlegte Kaution übersteigt, beziehungsweise gar keine Kaution hinterlegt wurde, verpflichtet sich der Nutzer dazu, zu Gunsten der MESHVILLE GmbH unverzüglich ein SEPA-Lastschriftmandat einzurichten, sodass der Wert in Euro entsprechend der Differenz seinem Konto belastet werden kann. Der Nutzer erteilt der MESHVILLE GmbH bereits jetzt die dafür erforderliche Einzugsermächtigung. Die MESHVILLE GmbH behält sich das Recht vor, das hinterlegte Konto zu belasten, wenn die MESHVILLE GmbH in eigenem Ermessen befindet, dass der Nutzer einen Space beschädigt hat. Für den Fall, dass die MESHVILLE GmbH das hinterlegte Konto nicht belasten oder anderweitig Zahlungen von dem Nutzer einziehen kann, erklärt sich der Nutzer einverstanden, Zahlung für den Schaden an der Unterkunft an den jeweiligen Anbieter oder (sofern zutreffend) an die MESHVILLE GmbH zu leisten. Ist die Abbuchung der Differenz auf dem Konto des Nutzers abschließend erfolgt und somit dem Konto der MESHVILLE GmbH gutgeschrieben, erstattet die MESHVILLE GmbH dem Anbieter diesen Betrag unverzüglich. Diese Gutschrift ist aufschiebend bedingt durch die Bereitstellung der Kontoverbindung des jeweiligen Anbieters.
(4) Sowohl Nutzer als auch Anbieter erklären sich einverstanden, nach Treu und Glauben mit der MESHVILLE GmbH zusammenzuarbeiten und der MESHVILLE GmbH bei Beschwerden oder Ansprüchen von Kunden in Bezug auf einen Space oder auf persönliches oder sonstiges sich in einem Space befindliches Eigentum oder im Hinblick auf von der MESHVILLE GmbH oder von einem Vertreter der MESHVILLE GmbH durchgeführte Untersuchungen im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Internetplattform www.meshville.de zu unterstützen.
(5) Der Nutzer stimmt zu, dass sich die MESHVILLE GmbH das Recht vorbehält, nach eigenem Ermessen etwaig bestehende Ansprüche auf Versicherungsleistungen im Rahmen einer Eigenheim-, Mieterhaftpflicht- oder sonstigen Versicherung für Schäden oder Verluste, die er verursacht oder für die er verantwortlich ist oder für einen Space oder für persönliches oder sonstiges Eigentum, das sich in einem Space befindet, geltend zu machen.
§ 10 Nutzerverhalten bei der Vermittlung von Space
(1) Der Kunde ist sich im Klaren und erklärt sich damit einverstanden, dass er alleine verantwortlich ist für die Einhaltung aller Gesetze, Regelungen, Vorschriften und Steuerpflichten, die auf seiner Nutzung der Internetplattform www.meshville.de und aller sonstigen Inhalte, die von der MESHVILLE GmbH zur Verfügung gestellt werden, Anwendung finden. Im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform www.meshville.de und aller sonstigen Inhalte, die von der MESHVILLE GmbH zur Verfügung gestellt werden, stimmt der Kunde zu, Folgendes zu unterlassen:
a)als Anbieter einen Space anzubieten, der sich nicht in seinem Eigentum befindet oder für die er nicht über die Genehmigung verfügt, diesen als Space zu vermieten (ohne Vorstehendes einzuschränken gilt, dass der Kunde nicht einen Space als Anbieter anbieten darf, wenn er als Makler oder Inserent für einen Dritten handelt);
b) als Anbieter einen Space anzubieten, der gemäß den Bestimmungen eines Vertrages mit einem Dritten, insbesondere jenen eines Mietvertrags, nicht vermietet oder untervermietet werden darf;
c)als Nutzer einen Aufenthalt in einem Space zu verabreden, wenn er sich nicht selbst in der Unterkunft aufhalten wird, außer wenn dies von der MESHVILLE GmbH ausdrücklich erlaubt wird;
d)ohne vorheriges schriftliches Einverständnis der MESHVILLE GmbH einen Anbieter oder einen anderen Kunden dazu zu bewegen, die Dienste oder Website eines Dritten, die mit jenen der MESHVILLE GmbH in Konkurrenz stehen, zu nutzen;
e)die Internetplattform www.meshville.de und alle sonstigen Inhalte, die von der MESHVILLE GmbH zur Verfügung gestellt werden zu nutzen, um einen Anbieter oder Nutzer zu finden und dann eine Vermietung eines Space außerhalb der Internetplattform www.meshville.de durchzuführen, um die Pflicht zur Bezahlung der Space-Gebühren für die von der MESHVILLE GmbH erbrachten Leistungen zu umgehen;
f)als Anbieter ein Angebot mit falschen oder irreführenden Angaben einzustellen oder ein Angebot unter Angabe eines Preisangebots einzustellen, das er nicht einhalten will;
(2) Die Absätze 2 bis 6 des § 5 Teil 1: Allgemeiner Teil gelten entsprechend.
Wenn ein Kunde den Space einer Person nutzt oder ein Kunde Space einer Person zur Verfügung stellt, von der er glaubt, dass diese unangebracht handelt oder gehandelt hat, insbesondere Personen, die
a) sich anstößig, gewalttätig oder sexuell unangebracht verhalten,
b) des Diebstahls verdächtigen oder
c) sich anderweitig störend verhalten,
dann sollte der Kunde eine solche Person unverzüglich den zuständigen Behörden und anschließend der MESHVILLE GmbH melden, indem er unter Angabe seiner Polizeidienststelle und seiner Meldungsnummer unter info@meshville.de Kontakt zur MESHVILLE GmbH aufnimmt; dies jedoch unter der Voraussetzung, dass die Meldung des Kunden die MESHVILLE GmbH nicht dazu verpflichtet, über das gesetzlich erforderliche Maß (wenn überhaupt) hinaus Handlungen zu unternehmen oder eine Haftung für die MESHVILLE GmbH gegenüber dem Kunden begründet.