Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2010/03
Timestamp: 2019-09-21 20:35:24
Document Index: 134182989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 1578', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16151', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1578', '§ 323', '§ 1570', '§ 1578', '§ 323', '§ 1573', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: XII ZR 10/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.05.2004
https://dejure.org/2004,816
BGH, 05.05.2004 - XII ZR 10/03 (https://dejure.org/2004,816)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2004 - XII ZR 10/03 (https://dejure.org/2004,816)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - XII ZR 10/03 (https://dejure.org/2004,816)
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BGB § 1361 Abs. 1, § 1578
BGB §§ 1361 Abs. 1, 1578
Trennungsunterhalt bei Haushaltsführung durch Unterhaltsberechtigten für neuen Lebenspartner
Anspruch auf Erhalt eines monatlichen Trennungsunterhalts unter Anrechnung von Versorgungsleistungen durch einen neuen Lebenspartner; Versorgungsleistungen für einen neuen Lebenspartner als Surrogat für eine frühere Haushaltstätigkeit; Nachträgliche Beeinflussung der ...
BGB § 1361 Abs. 1 § 1578
Familienrecht - Wert der Versorgungsleistungen
Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ein unterhalstberechtigter Ehegatte gegenüber einem neuen Lebenspartner erbringt
Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungs-leistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte gegenüber einem neuen Lebenspartner erbringt
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen gegenüber einem neuen Lebenspartner
Familienrecht - Bei Scheidungsunterhalt wird Hausarbeit berücksichtigt
Bei Scheidung Unterhalt für Arbeit im Haushalt // Auch bei neuer Lebensgemeinschaft
Ehegattenunterhalt - Versorgungsleistungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten für einen neuen Lebenspartner
Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 05.05.2004, XII ZR 10/03 und XII ZR 132/02 (Wert der Versorgungsleistungen für neuen Partner als Surrogat)" von RiOLG Dr. Bernd-Peter Gerhardt, original erschienen in: FamRZ 2004, 15441546.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 5.5.04, XII ZR 10/03 (Versorgungsausgleich für neuen Partner)" von Prof. Dr. Gerhard Hohloch, original erschienen in: FF 2005, 40 - 43.
NJW 2004, 2303
MDR 2004, 999
FamRZ 2004, 1170
FamRZ 2004, 1544 (Ls.)
Der Wert solcher Versorgungsleistungen wäre jedenfalls im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des Trennungsunterhalts einzubeziehen (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2004 - XII ZR 10/03 - FamRZ 2004, 1170, 1171 f.).
Versorgungsleistungen gegenüber einem Lebensgefährten sind - ebenso wie beim Ehegattenunterhalt (BGH FamRZ 2004, 1170 und 2004, 1173) - auch bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gemäß §§ 16151 Abs. 1 und 2 BGB mit einem fiktiven Entgelt zu belegen, das auf den Anspruch bedarfsdeckend anzurechnen ist.
Nach der Rechtsprechung des BGH zum Ehegattenunterhalt sind Versorgungsleistungen gegenüber einem neuen Lebenspartner einer Erwerbstätigkeit gleichzustellen (BGH FamRZ 2004, 1170 und 2004, 1173) und - Leistungsfähigkeit des Lebensgefährten vorausgesetzt - mit einem fiktiven Entgelt zu belegen.
Das hierfür in Ansatz zu bringende fiktive Entgelt beläuft sich nach Ziff. 6 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenates des Oberlandesgerichts Koblenz auf 350 EUR monatlich, sodass der Klägerin ab Februar 2005 nach Abzug des sogenannten "Anreizsiebtels" (vgl. die Berechnung in der Entscheidung des BGH FamRZ 2004, 1170 ff, 1172) ein Betrag von 300 EUR bedarfsdeckend anzurechnen ist.
»Entgegen BGH (BGH - XII ZR 10/03 - 05.05.2004 - NJW 2004, 2303 und BGH - XII ZR 132/02 - 05.05.2004 - NJW 2004, 504 ) ist bei Zusammenleben des Bedürftigen mit einem neuen Partner kein Einkommen aus einer Vergütung anzusetzen, da weder in der Ehe noch in einer neuen Partnerschaft für eine Haushaltsführung etwas bezahlt wird, sondern nur wegen ersparter Aufwendungen.
In der Rechtsprechung ist umstritten, ob es sich bei dem Einkommen aus Haushaltsführung für einen neuen Partner um eine Vergütung für eine geleistete Versorgung entsprechend einer bezahlten Haushälterin (vgl. BGH, FamRZ 2004, 1170 ; 2004, 1173 ) oder um ersparte Aufwendungen (OLG München, FamRZ 2005, 713;… vgl. näher FA-FamR/Gerhardt, 5. Aufl., 6. Kap., Rdn. 54) handelt, ferner, ob diese Einkünfte prägend (…so BGH, aaO.) oder nicht prägend (…so OLG, München aaO.) sind.
Deshalb können unterhaltsrechtlich nur die ersparten Aufwendungen durch das Zusammenleben in einem Doppelhaushalt statt einem Einzelhaushalt als Einkommen angesehen werden (Gerhardt, FamRZ 2004, 1544 in Anm. zu BGH, FamRZ 2004, 1170, 1173).
Eine solche der Antragsgegnerin zustehende Vergütung ist bei dem hier gegebenen Unterhaltsanspruch gem. § 1570 BGB bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs im Wege der Differenzmethode einzustellen (BGH FamRZ 2004, 1170 m.w.N. auch zum Meinungsstand).
In welchem Umfang Haushaltstätigkeit und Kindererziehung die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben, ergibt sich hingegen aus dem Wert der als Surrogat an ihre Stelle tretenden späteren Erwerbstätigkeit (vgl. Senatsurteile vom 5. Mai 2004 - XII ZR 10/03 - FamRZ 2004, 1170, 1172; vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - BGHZ 148, 105, 120 f. und vom 5. September 2001 - XII ZR 336/99 - FamRZ 2001, 1693, 1694), bei der - wie bei dem unterhaltspflichtigen Ehegatten - ebenfalls ein Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen ist.
Der Bedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die im vorliegenden Fall geprägt waren durch das Erwerbseinkommen des Ehemannes, das Erwerbseinkommen der Ehefrau als Surrogat der bisherigen Familienarbeit (vgl. BGH FamRZ 2001, 986, 989, FamRZ 2004, 1170, 1171) und den Kindesunterhalt.
https://dejure.org/2004,862
BGH, 05.05.2004 - XII ZR 132/02 (https://dejure.org/2004,862)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2004 - XII ZR 132/02 (https://dejure.org/2004,862)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - XII ZR 132/02 (https://dejure.org/2004,862)
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BGB § 1570, § 1578; ZPO § 323
Begehren einer Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt; Zulassung der Bewertung der Versorgungsleistungen eines neuen Lebenspartners im Wege der Anrechnungsmethode; Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die ...
Ehegattenunterhalt (nachehelicher) - Versorgungsleistungen für neuen Lebenspartner
BGB § 1570 § 1578; ZPO § 323
Versorgungsleistungen für neuen Lebenspartner nach der Scheidung
AG Bad Iburg, 12.11.2001 - 5 F 307/01
NJW 2004, 2305
MDR 2004, 1000 (Ls.)
FamRZ 2004, 1173
FamRZ 2004, 1545 (Ls.)
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss sich der Unterhaltsberechtigte den Wert von Versorgungsleistungen anrechnen lassen, die er einem neuen Lebenspartner erbringt (Senatsurteil vom 5. Mai 2004 - XII ZR 132/02 - FamRZ 2004, 1173 f.).
Soweit das Berufungsgericht weitere Einkünfte der Klägerin für Leistungen im Haushalt der Tochter berücksichtigt hat, bestehen auch dagegen aus revisionsrechtlicher Sicht keine Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2004 ­ XII ZR 132/02 ­ FamRZ 2004, 1173, 1174 f. zu Versorgungsleistungen in einer neuen Lebensgemeinschaft).
Die Behandlung dieses Einkommens, das das Berufungsgericht gleichermaßen in die Unterhaltsberechnung im Wege der Additionsmethode eingestellt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, sondern entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2004 - XII ZR 132/02 - FamRZ 2004, 1173 ff. mit zustimmender Anm. Born FamRZ 2004, 1175 und Harms jurisPR-FamR 13/2004; ablehnend: Gerhardt FamRZ 2004, 1545).
Auch ein während der Ehezeit noch nicht absehbares und erst nachehelich hinzu getretenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten war danach bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, wenn es als Surrogat an die Stelle der ehelichen Haushaltsarbeit und Kindererziehung getreten war (Senatsurteile vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - FamRZ 2001, 986, 989 ff. und vom 5. Mai 2004 - XII ZR 132/02 - FamRZ 2004, 1173 f.).
Soweit das Berufungsgericht den nach § 1573 Abs. 2 BGB geschuldeten nachehelichen Ehegattenunterhalt im Wege der Differenzmethode ermittelt hat, entspricht dieses der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Senatsurteile vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986 und vom 5. Mai 2004 - XII ZR 132/02 - FamRZ 2004, 1173) und wird auch von der Revision nicht angegriffen.
Denn die Haushaltsführung und die Kindererziehung prägen - über den Wert des später an ihre Stelle tretenden Surrogats - die ehelichen Lebensverhältnisse, was zu einem erhöhten Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten und, im Falle hinreichender Leistungsfähigkeit, auch zu einem höheren Unterhaltsanspruch führt (Senatsurteil BGHZ 148, 105 ff.; Senatsurteil vom 5. Mai 2004 - XII ZR 132/02 - zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, 05.05.2004 - XII ZR 15/03
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Herabsetzung der Bezüge des …