Source: https://gesetze-in-app.de/BetrVG/3
Timestamp: 2019-03-18 20:06:50
Document Index: 353988716

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 133', '§ 3', '§ 3']

§ 3 BetrVG: Abweichende Regelungen
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 4.9.2008, Az. 11 TaBV 105/08 Das Erfordernis einer derartigen qualifizierten Stimmenmehrheit hat jedoch in § 3 Abs.3 Satz 1 BetrVG nach Auffassung der Kammer keinen Ausdruck gefunden und kann deshalb nicht zu seiner Auslegung herangezogen werden (vgl. nur BVerfG 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 11/60 - BVerfGE 11, 126, 130).
LArbG München, Urteil vom 4.8.2015, Az. 4 Sa 997/14 16 f, m. w. N.), kann dies begrifflich zwangsläufig nur durch (vollständige) Ablösung eines bestehenden solchen durch einen späteren anderen Zuordnungstarifvertrag nach § 3 Abs. 1 BetrVG mit einer anderen Gewerkschaft geschehen (eine tarifzuständige Gewerkschaft kann mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, zu denen auch der Arbeitskampf gehört, den Arbeitgeber zur Beendigung eines bestehenden und zu dem Abschluss eines Tarifvertrages anhalten: so BAG, U. v. 09.12.2009, 4 AZR 190/08, NZA 2010, S. 712 f - Rz. 51 -; vgl. hierzu auch Wendelin-Schröder, NZA 2015, S. 525/526, unter II.) Der, wie hier, erfolgte gemeinsame Abschluss eines solchen Zuordnungstarifvertrages durch alle (grundsätzlich bzw. - Kläger - partiell: nur für das ärztliche Personal) tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen (drei) Gewerkschaften führt dazu, dass zwingend ein einheitlicher Tarifvertrag vorliegt - die drei beteiligten Gewerkschaften wollten - und konnten -, wie sich auch aus erst den hier geltenden Grundsätzen dessen Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zwanglos ergibt (BAG, U. v. 08.11.2006, a. a. O.), mit ihren Gegenparteien auf Arbeitgeberseite die rechtlichen Voraussetzungen allein für eine -notwendig - einheitliche gesonderte Vertretungsstruktur nach § 3 Abs. 1 BetrVG („Einheitstarifvertrag“) konstituieren - eine Bündelung mehrerer eigentlich rechtlich selbstständiger solcher „Zuordnungstarifverträge“ in einer einzigen Urkunde im Sinne eines eigentlichen „mehrgliedrigen“ Tarifvertrages, im Ergebnis ein Vorliegen unterschiedlicher, rechtlich selbstständiger, „Zuordnungstarifverträge“ nach § 3 BetrVG für dieselbe Rechtsträgerstruktur, muss hiernach denknotwendig ausscheiden.