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Timestamp: 2019-12-11 21:52:23
Document Index: 369168552

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 4']

Jurion Recht: Eintragung eines Vereins in die Liste qualifizierter Einrichtungen
Eintragung eines Vereins in die Liste qualifizierter Einrichtungen
Eine Verbraucheraufklärung und -beratung ist nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, wenn sie im ausschließlichen Verbraucherinteresse betrieben wird und nicht wirtschaftlichen Interessen des die Aufgabe wahrnehmenden Vereins oder Dritter dient. Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, dem daraus abzuleitenden Regelungszweck und dem systematischen Zusammenhang der Norm. Ein Verein, dessen Verbraucheraufklärung und -beratung darauf zielt, Mandanten für eine bestimmte, mit dem Verein im wechselseitigen Interesse verflochtene Rechtsanwaltskanzlei zu gewinnen, betreibt diese Tätigkeit im wirtschaftlichen Interesse eines Dritten und damit gewerbsmäßig im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG.
Der Kläger begehrt die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG. Im Jahr 2002 wurde der Kläger von neun natürlichen Personen gegründet, von denen fünf - vier Rechtsanwälte und eine Rechtsanwaltsgehilfin - der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei S. und Partner (im Folgenden: Kanzlei S.) angehörten. Als Vereinszweck bestimmt § 2 Abs. 2 der Satzung des Klägers "die Förderung des Verbraucherschutzes durch Verbraucherberatung und -aufklärung auf dem Gebiet der geschlossenen Fondsmodelle und sonstige[n] Kapitalanlagemodelle". Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Satzung "versteht [der Verein] sich als Verbraucherschutzvereinigung. Er ist Ansprechpartner für Investoren, deren Kapitalanlagen notleidend geworden sind", und wird nach § 2 Abs. 4 der Satzung selbstlos tätig, ohne in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke zu verfolgen. Das Recht zur Wahl des Vereinsvorstandes behält § 8 Abs. 3 der Satzung den vereinsangehörigen Gründungsmitgliedern als "Sonderrecht" vor. Im Juni 2010 beantragte der Kläger, ihn in die Liste qualifizierter Einrichtungen einzutragen. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, da eine sachgerechte, von gewerblichen Interessen Dritter unabhängige Aufklärungs- und Beratungstätigkeit nicht gewährleistet sei. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. Das VG Köln hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Die Revision ist nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen zu. In seinem Urteil führt der Senat aus, dass rechtsfähige Vereine in die Liste qualifizierter Einrichtungen auf Antrag eingetragen werden können, wenn es zu deren satzungsmäßigen Aufgaben gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn sie mindestens drei im gleichen Aufgabenbereich tätige Verbände oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben, mindestens ein Jahr bestanden haben und wenn aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit gesichert erscheint, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen werden. Die letztgenannte Voraussetzung liegt nach Dafürhalten der Richter nicht vor. Dass der Verein seine satzungsmäßige Aufgabe bisher dauerhaft sachgerecht und wirksam erfüllt haben muss, sodass aufgrund dieser Tätigkeit eine entsprechende weitere Aufgabenerfüllung auch für die Zukunft gesichert erscheint, erfordert eine Prognose und bestimmt die bisherige Vereinstätigkeit als deren Grundlage. Bereits in der Vergangenheit muss eine dauerhaft sachgerechte und wirksame, nicht gewerbsmäßige Verbraucheraufklärung und -beratung betrieben worden sein. Nicht gewerbsmäßig ist eine Aufklärungs- und Beratungstätigkeit, die im ausschließlichen Interesse der Verbraucher betrieben wird und nicht wirtschaftlichen Interessen des Vereins oder Dritter dient. Die Regelung soll zum einen die Verbandsklagebefugnis zur effektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten über den Kreis der klassischen Verbraucherverbände hinaus auf Vereine erstrecken, die ebenso wie jene Verbände eine Verbraucheraufklärung und -beratung im kollektiven Verbraucherinteresse betreiben. Zum anderen soll sie einen Missbrauch dieser Klagebefugnis durch Vereine ausschließen, deren Tätigkeit sich nicht ausschließlich am kollektiven Verbraucherinteresse ausrichtet, sondern - zumindest auch - den wirtschaftlichen Interessen des Vereins oder Dritter dient. Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, die Eintragungsvoraussetzungen erfüllen. Die klassischen, den kollektiven Verbraucherinteressen verpflichteten Verbraucherverbände bilden damit das Modell eintragungsfähiger Vereine. § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG erstreckt und begrenzt die Eintragungsfähigkeit auf Vereine, die nach dem Vorbild dieser klassischen Verbände eine ausschließlich dem kollektiven Verbraucherinteresse dienende Verbraucheraufklärung und -beratung leisten. Daher sind Vereine, denen zwar satzungsmäßig die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung der Verbraucher obliegt, die diese Aufgabe aber tatsächlich nicht im ausschließlichen Verbraucherinteresse erfüllen, sondern mindestens auch im wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter wahrnehmen, nicht eintragungsfähig. Nach Auffassung des Senats ist diese Auslegung des Erfordernisses nicht gewerbsmäßiger Verbraucheraufklärung und -beratung verfassungs- und unionsrechtskonform, insbesondere ist der Schutz der Vereinigungsfreiheit nicht berührt, da der Kläger auch ohne die Eintragung satzungsgemäß tätig sein kann. Auch die Revisionsinstanz ist der Ansicht, dass der Kläger keine nicht gewerbsmäßige Verbraucheraufklärung und -beratung in diesem Sinne betreibt, da er nicht im ausschließlichen Interesse der Verbraucher, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse der Kanzlei S. handelt. Der Kläger übt seine Aufklärungs- und Beratungstätigkeit in einer Zweckgemeinschaft mit der Kanzlei S. so aus, dass die Tätigkeit in nennenswertem Umfang den wirtschaftlichen Interessen der Kanzlei dient. Sie zielt darauf ab, Mandanten für die Kanzlei zu gewinnen, die mit dem Kläger im wechselseitigen Interesse intensiv verflochten ist. Außerdem wirbt die Kanzlei mit der regelmäßigen Beratung des Klägers und weist in Vollmachtsformularen auf die Möglichkeit eines Beitritts zu diesem Verein hin. So fördert sie die Gewinnung neuer Vereinsmitglieder. Damit steht dem wirtschaftlichen Interesse der Kanzlei an der Mandatsakquisition durch den Verein ein Interesse des Vereins an einer Mitgliederakquisition durch die Kanzlei gegenüber.
Ein Verein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen werden möchte, darf die Verbraucheraufklärung und -beratung nicht gewerbsmäßig betreiben. Jedenfalls darf die Verbraucheraufklärung und -beratung selbst keinen wirtschaftlichen Interessen des Vereins oder Dritter, sondern allein dem kollektiven Verbraucherinteresse dienen. Zielt sie dagegen darauf, Dritten wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, scheidet eine Eintragung aus. Die Verquickung wechselseitiger Interessen in der exklusiven Kooperation des Vereins mit einer im Bereich Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei kann insbesondere durch die institutionelle Verflechtung verstärkt werden, die sich aus dem Sonderrecht der Gründungsmitglieder zur Wahl des Vereinsvorstandes ergibt. Solange im Verein verbliebene Gründungsmitglieder der Kanzlei angehören, besteht die Gefahr eines bestimmenden personellen Einflusses der Kanzlei auf die Vereinstätigkeit. Interessenkonflikte zeichnen sich dann ab, wenn ein vom Verein beratener Anleger einen nicht der Kanzlei angehörenden Anwalt beauftragen möchte. Diesem Anwalt würde der Verein nach bisheriger Praxis die einschlägigen Rechercheergebnisse nicht zur Verfügung stellen, obwohl dies zur effektiven Durchsetzung der Verbraucherrechte des betroffenen Anlegers geboten wäre. Interessenkonflikte sind auch denkbar, wenn ein vom Verein an die Kanzlei vermittelter Anleger eine Zweitmeinung einholen oder Regressansprüche gegen Anwälte dieser Kanzlei geltend machen möchte. In einem solchen Fall könnte die Weigerung, die Rechercheergebnisse weiterzugeben, den Nachweis eventueller Beratungsmängel zulasten des Verbrauchers erschweren.