Source: http://fachanwaltstrafrecht.blogspot.com/2016/05/
Timestamp: 2018-11-21 10:35:10
Document Index: 137229140

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 30', '§ 32', '§ 259', '§ 106', '§ 950', '§ 950', '§ 259', '§ 106', '§ 160', '§ 263', '§ 267', '§ 20', '§ 221']

kling´s blog: Mai 2016
Der Flic im Amtsgericht
Die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide
Stephane ist gerade aus seinem Pfingstferientlichen Urlaub zurückgekehrt und guter Dinge. Listig hat er zu seinem Diavortrag auch den Staatsanwat und den Kling eingeladen und erzählt voll Stolz, daß er im Ausland zwar einen Strafzettel bekommen habe, ihm dies aber ziemlich egal sei - bis er wieder in Urlaub fährt, haben die im Ausland das längst vergessen !
mir mußt Du damit nicht kommen, ich kenne mich - wenn überhaupt - nur im ausländischen Auslieferungsrecht aus und soweit wird es wohl bei Dir nicht kommen …
So mancher läßt im Urlaub nicht so ganz die Sorgfalt im Straßenverkehr walten, wie er dies in Deutschland tun würde ( ok, erklären Sie einem Franzosen in der Rush Hour die deutschen Verkehrsregeln - und was der kann, können Sie doch schon lange ... )
Und wenn man dann doch erwischt wird und einen << Strafzettel >> kassiert, glaubt man ja irgendwo im Hinterkopf zu wissen, daß DIE im Ausland sowieso nichts machen können und deswegen der Verkehrsverstoß eigentlich ganz egal ist ?
Schon seit 2010 können ausländische Bußgeldbescheide ( zumindest aus der EU / EWR ) auch hier in Deutschland vollstreckt werden.
Im Ausland sind teilweise wesentlich härtere Strafen angesagt als in Deutschland und wenn man dann wirklich an Sie herantritt, sollten Sie wissen, wie man sich wehren kann - das lesen Sie unten ...
Sie können natürlich auch garnichts tun, aber das birgt das Risiko, daß bei einer erneuten Einreise und einem Habhaftwerden Ihrerseits ( zB eine Polizeikontrolle ) das Bußgeld ( inclusive eventueller Zuschläge ) zwangsweise nachträglich zu zahlen ist, zumal im Ausland teilweise ganz andere Verjährungsfristen gelten - also aufpassen !
Und wie wird jetzt vollstreckt ?
Nun, es ist nicht so, daß die Gendamerie Nationale bei Ihnen zu Hause klingelt, aber bei Bußgeldbescheiden ab Euro 70.-- könnte folgendes passieren:
Auf entsprechende Nachfrage der ausländischen Behörde teilt das Kraftfahrt Bundesamt in Flensburg Ihren Namen und Anschrift mit.
Wie in Deutschland wird sodann zunächst in dem betreffenden EU Staat das << ganz normale >> Straf- oder Bußgeldverfahren durchgeführt - in der Regel bekommen Sie davon gar nichts mit und irgendwann existiert dann eine rechtskräftige ( und damit vollstreckbare ) Entscheidung, zB ein Bußgeldbescheid bis hin zum Strafbefehl.
Diese Entscheidung wird dann von der zuständigen ( ausländischen ) Behörde des Mitgliedsstaates an das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn übersendet mit der Bitte um Vollstreckung.
Ab jetzt sind die deutschen Behörden zuständig und leiten das Verfahren zur Vollstreckung ausländischer EU Bußgeldbescheide ein.
Sie erhalten vom BfJ die entsprechenden Dokumente bzgl des Verkehrsverstoßes und können sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen äußern, also Einwendungen erheben.
Spätestens jetzt können Sie mich als Ihren Verteidiger einschalten :-)
Keinen Sinn macht es, gegen den ( ja bereits rechtskräftigen ) Bußgeldbescheid in tatsächlicher Hinsicht vorzugehen ( zB war ich ja gar nicht, fuhr doch nur 30 km/h statt 120 km/h ). Geprüft werden nur bestimmte Zulässigkeitsfragen und die Übereinstimmung mit deutschen Verfassungsrecht ( zB Verstoß gegen die hier geltende Unschuldsvermutung bei eventueller Halterhaftung ).
Sind die Einwendungen erfolglos, kann das BfJ die Vollstreckung bewilligen ( wobei es in der Regel sogar verpflichtet ist, dies zu tun - wie gesagt, bei Erfolglosigkeit Ihres Vorbringens ).
Sie erhalten dann einen ( deutschen ) Bescheid, in dem der ausländische Bußgeldbescheid für vollstreckbar erklärt wird. Dieser sogenannte Bewilligungsbescheid enthält eine Begründung und ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
Auch gegen diesen Bescheid hat man das Rechtsmittel des Einspruchs, der dann zum Verfahren vor dem zuständigen ( deutschen ) Amtsgericht führen kann. Allerdings überprüft auch das Amtsgericht nur die Frage, ob ( jetzt der Bewilligungs) Bescheid ordnungsgemäß zu Stande kam.
Letztlich gibt es dann auch noch Rechtsmittel gegen die ( negative ) Entscheidung des Amtsgerichtes, aber soweit wollen wir ja nicht gehen, nicht wahr ?
Wenn man im Ausland direkt << erwischt >> wird, dann gilt:
Grundsätzlich darf die deutsche Fahrerlaubnis nur von einer deutschen Behörde entzogen werden. In bestimmten Ländern kann sie aber einbehalten werden. Je nach Land ( sehen Sie mir nach, daß ich dies nicht im Einzelnen aufliste ) darf die Behörde den Führerschein nur vorübergehend behalten und für das betreffende Land ein Fahrverbot erteilen. Sodann wird die Fahrerlaubnis an die deutsche Ausstellerbehörde übersandt, wo der Führerschein in der Regel wieder ausgehändigt wird. Aber bei Vorliegen entsprechender Informationen kann die deutsche Behörde auch bei einem Verstoß im Ausland eine MPU anordnen. Der Führerschein bleibt solange ( in Deutschland ) eingezogen und es gilt auch in Deutschland ein Fahrverbot.
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Eingestellt von Steffen Kling um 10:28
canis cibum ...
stephane muß sich beruflich verändern, denn sein berufsleben als golfballtaucher auf den umliegenden golfplätzen wurde durch den plötzlichen angriff einer aus dem örtlichen zoogeschäft ausgebrochenen und nun im golfplatzsee lebenden schnappschildkröte jäh beendet.
da selbige ein gutes stück seiner hand, ihn aber nicht seines besten stückes beraubt hat, bewirbt er sich bei der firma durex als gefühlsechter kondomtester, schreckt aber vor der länge 50 zurück ( erst später erfährt er, daß damit die länge in worten seiner einzureichenden bewertung gemeint war ).
da er ein frolic(her) mensch ist bewirbt er sich als hundefuttertester und denkt sich, daß er dieses canis(ter)mäßig gegen ein ordentliches jahresgehalt von fast € 40000.— verspeisen kann.
beim vorstellungsgespräch wird er gefragt, ob er bislang strafrechtlich unbescholten ist, insbesondere keinen eintrag in öffentlichen registern hat. den genuß von royalen canin(chen) vor augen verschweigt er, daß er vor kurzem einen strafbefehl von 30 tagessätzen erhalten hat ( warum erzähle ich euch in einem anderen post ).
unser staatsanwalt wiederum hält als erinnerung an seinen vater einen faltenhund, den er gerne mit shar-pei´ischen delikatessen verwöhnt. beim einkauf im chinesischen dogstore erfährt er von dem inhaber hop sing zufällig von stephane´s neuem job - er erinnert sich, daß er den strafbefehl gegen stephane beantragt hat und zürnt, denn
stephane hat eine strafgerichtliche entscheidung akkzeptiert, die ihren eingang in das bundeszentralregister erfährt. dies hat er gegenüber dem hundebrockenproduzent verschwiegen und sich damit den vorkosterjob in betrügerischer art und weise erschlichen …
richtig ist, daß sämtliche strafgerichtliche entscheidungen ( und nur darum geht es in diesem blog ja ) in das bundeszentralregister eingetragen werden ( § 3 Nr 1 BZRG ). in dieses bundeszentralregister haben aber nur laienhaft gesprochen behörden einblick ( und informationsrecht ), keinesfalls aber ein arbeitgeber oder ähnliches.
es könnte aber sein, daß unser hundeliebender staatsanwalt das führungszeugnis meint ( §§ 30 ff BZRG ), welches ein arbeitgeber von seinem hundefuttertester verlangen kann. in dieses führungszeugnis wiederum werden ( soweit es den stephan interessiert ) nur geldstrafen über 90 tagessätzen oder drei monaten freiheitsstrafe eingetragen ( § 32 BZRG ).
hinz, kunz, chappi und co können auf verlangen von stephane einblick in dieses register erhalten, das er auf antrag erhält und dem interessierten hundefütterungsbetrieb vorlegen muß.
er muß sich dann aber auch im falle eines eintrages tatsächlich outen und als vorbestraft bezeichnen.
achtung: sollte sich stephane allerdings als staatlich geprüfter hundefuttertester verbeamten lassen wollen, würde es eng werden, denn die avisierte tätigkeit als beamter erlaubt es, daß die behörde vollumfänglichen einblick in das gesamte bundeszentralregister erhält.
eine kleine ( bauchweh ) verursachende ausnahme ist noch das sogenannte << erweiterte führungszeugnis >>, welches eintragungen wegen verstößen gegen - auch hier laienhaft gesprochen - sexualdelikte enthält und insbesondere personen betrifft, die beruflich umgang mit jugendlichen haben.
daß der arbeitgeber hier hundefutter konsumierende welpen unter den begriff des jugendschutzes stellt, erscheint abwegig, so daß stephane - wenn überhaupt - sein führungszeugnis vorlegen muß.
da hier lediglich ein eintrag über 30 tagessätze im bundeszentralregister existiert, wird dieser nicht im führungszeugnis auftauchen und stephane darf sich auch weiterhin als nicht vorbestraft bezeichnen. der staatsanwalt hat deswegen ( wieder einmal ) unrecht.
wenn stephane einen weiteren strafbefehl erhält, wird dieser - auch wenn er unter den 90 tagessätzen liegt - gemeinsam mit dem ersten in das führungszeugnis eingetragen. also ab dem zweiten strafbefehl werden beide, auch wenn jeweils unter 90 tagessätzen eingetragen mit der folge, daß stephane sich dann als vorbestraft bezeichnen muß.
aber es gibt dann ja auch noch den beruf des achselgeruchstesters, an den - zumindest strafrechtlichen nachweises betreffend - nicht ganz so hohe anforderungen gestellt werden.
Eingestellt von Steffen Kling um 10:25
stephane trifft dr mabuse ....
pierrette hat in einer kleinen stadt in süddeutschland einen laden für den an- und verkauf von gebrauchtem auf tonträger gebannten schall. nebenher frönt sie ihrem hobby als talentierte schmuckdesignerin und hat schon so manche preziose an die frau gebracht.
da ihr der verkauf der silberscheiben allerdings nicht viel silberlinge einbringt, muß sie geschmeidig sein, was den ankauf ihrer materialien betrifft. sie hat deswegen einen an der cote d´or geborenen freund, der ebenso franko- wie auch diebstahlophil ist, sie mit entsprechend bunt- und anderem edelmetall versorgt, woraus sie ihre bijouterien kreiert.
stephane als begeisterter cineast wiederum entdeckt bei pierrette im laden zufällig die komplette sammlung aller dr mabuse filme zu einem supergünstigen preis. wegen der schwarzweiß hüllen auch der filme geht er davon aus, daß es sich wohl um raubkopien handelt, was ihm allerdings egal ist.
passend zum film bewahrt pierrette die dr mabuse filme zwar nicht in einem stahlnetz, aber in einem buntmetallkoffer auf, den sie aus dem schmelzen ihrer restbuntmetalle hergestellt hat.
schnell wird man sich handelseinig und stephane zieht stolz mit seinem im wahrsten sinne des wortes bleischweren schatz von dannen, wohl ahnend, daß pierrette mit gezinkten karten gespielt hat. aber dr mabuse war ja auch ein spieler, insoweit passt das schon …
pierrette´s machenschaften fliegen kurze zeit später auf und im rahmen der ermittlungen stößt man auch auf stephane als käufer. schnell richten sich die todesstrahlen der ermittler auf stephane und dieser befindet sich nun zwar nicht in den unsichtbaren krallen des dr mabuse, aber in den selbigen des staatsanwaltes.
klare sache - stephane wird sich wegen hehlerei ( § 259 stgb ) und verstoß gegen das urhebergesetz ( hier insbesondere § 106 urhG ) zu verantworten haben. er hat sich zum einen diebesgut verschafft und zum anderen raubkopien gekauft. das kann zu ganz empfindlichen strafen und hohen schadenersatzforderungen führen.
was pierrette betrifft, wird diese von einem anderen anwalt vertreten und soll kucken, wo sie bleibt ( bzw landen wird ).
bei stephane jedenfalls greift die hehlerei schon mal nicht.
die raubkopien wurden pierrette nicht als diebesgut verkauft, sondern stammen aus dem illegalen kopieren der original dvd´s. und das fällt unseren stephane betreffend nun mal nicht unter den tatbestand der hehlerei.
gleiches gilt für den erworbenen aus resten hergestellten buntmetallcdkoffer …
liebe leser, ich gebe zu, daß dies eine eher exotische variante einer straftat ist, aber ihr werdet es kaum glauben, einen fall in ähnlichen zusammenhang durfte ich letztes jahr in einer süddeutschen kleinstadt vertreten und fand bei meinen recherchen den § 950 BGB. ist eine witzige sache aus den unglaublichen untiefen des strafrechts, die ich euch nicht vorenthalten möchte.
dieses bürgerliche gesetzbuch jedenfalls regelt die wichtigsten rechtsbeziehungen zwischen privatpersonen, unter anderem auch die frage des eigentumserwerbes.
zwar macht man sich als unwissender käufer von diebesgut nicht strafbar.
man kann aber grundstätzlich daran kein eigentum erwerben, sogar, wann man nicht weiß, daß dies aus einem diebstahl stammt ( klar, wir nenen das etwas komplizierter kein gutgläubiger erwerb bei deliktischer herkunft ). und was dann mit rückgabe und schadenersatz ist, sollen die zivilrechtlich orientierten kollegen prüfen - immerhin haben die in ihrem bgb über 2500 paragraphen und wir strafverteidiger im strafgesetzbuch mal gerade etwas über 350.
hier hat pierrette aber aus mehreren gestohlenen gegenständen ( das buntmetall ) eine neue sache ( den buntmetallcdkoffer ) hergestellt und nach diesem § 950 BGB ergibt sich eben, daß dieser koffer der pierrette gehört.
natürlich wird pierrette trotzdem zu bestrafen sein, aber wie gesagt, das ist die baustelle des kollegen ( aber keine angst, sie kommt ja in der berufung zu mir und dann schreiben wir einen post über pierrettes buntmetalle ).
unser staatsanwalt jedenfalls hat diesen paragraphen übersehen. stephane hat deswegen hier keine hehlerei begangen, weil diese << neuen >> sachen nicht unter den § 259 stgb fallen.
verbleibt natürlich die möglichkeit eines verstoßes gegen das urhebergesetz, immerhin geht es ja um raubkopien …
hier hilft uns wiederum der § 106 absatz 1 urhebergesetz, der verfielfältigen, verbreiten oder öffentliches wiedergeben geschützen materials sanktioniert.
der bloße kauf von raubkopien fällt gerade nicht unter diese strafvorschrift und stephane kann sich seine monochromen werke anschauen, bis er schwarz wird - eine weiße weste behält er trotzdem.
solange stephane also seine raubkopien nur in seinem kämmerlein aufbewahrt und anschaut, wird ihm nichts passieren.
Eingestellt von Steffen Kling um 11:56
pectus criminale - warum schweigen gold ist ...
stephane ist mit den nerven runter ! gerade am briefkasten stehend fand er dort den lang ersehnten anonymen umschlag, der allerdings statt des erwarteten beate uhse kataloges eine vorladung zur anhörung als beschuldigter bei der örtlichen polizeidienststelle enthielt.
er geht davon aus, daß diese auf einer strafanzeige seiner nachbarin pierrette fußt, der er gerne ab und an im waschmaschinenraum des gemeinsamen mietshauses einen schlüpfer aus deren wäschekorb entwendet, um sich daran in bettlägerischer abgeschiedenheit zu ergötzen.
zwar hat ihn pierrette noch nie bei seinem schlüpfrigen tun erwischt, sie glaubte aber schon mehrfach auf stephane´s wäscheleine ihre zum trocknen aufgehängten nachgebrauchshorts entdeckt zu haben. als sie - schwerbepackt mit dessous - stephane mit rotem kopf im wäschekeller entdeckt, stellt sie ihn zur rede, wirft ihm schwerwiegende einzelteile aus dem prallgefüllten wäschekorb hinterher und droht mit anzeige wegen diebstahls.
von mehreren - im normalfall ebenso prallgefüllten - schweren büstenhalter getroffen ein halswirbelsäulensyndrom davongetragen habend ( und insoweit zwar persönlich nicht den D-Day, aber das D-Körbchen erlebt zu haben ) geht stephane allerdings davon aus, daß pierrette ihre drohung nicht wahr macht.
wider erwarten dergemäß enttäuscht schämt er sich und beschließt, den termin bei der polizei nicht wahrzunehmen. vielleicht wird das verfahren ja gar nicht fortgeführt und pierrettes griff in das körbchen der strafbarkeit geht ins leere …
die dralle sachbearbeiterin bei der polizei legt deswegen den vorgang zur entscheidung nach aktenlage beim staatsanwalt vor.
ich bin kürzlich vom urlaub am meerbusen der adria zurückgekehrt. brüskiert von stephanes schweigen muß ich davon ausgehen, daß dessen schweigen ein eingeständnis seiner schuld ist. also wird er wegen <<trieb>>diebstahls zu sanktionieren sein …
ich lehne mich mal entspannt an pierrette´s wohlgeformten busen und lasse die paragraphen aus der strafprozeßordnung weg ( wenn du es lieber hart magst, dann lies §§ 160, 136 I 2, 163a II 2 StPO - aber glaube mir, ich liege besser ).
richtig ist jedenfalls, daß die staatsanwaltschaft die << herrin >> des verfahrens ist und den der strafanzeige zu grunde liegenden sachverhalt erforschen muß.
die polizei arbeitet der staatsanwaltschaft zu, hat aber keine eigene entscheidungskompetenz. selbst wenn der polizeibeamte stephane´s affinität zu pierrette´s dessous nachvollziehen kann, muß er den vorgang unserem busenfreund, dem staatsanwalt, vorlegen.
der entschluß, sich nicht zur sache einzulassen ( jaaaa, so nennen wir strafverteidiger das ) darf aber nicht dazu führen, daß man hier nachteilige schlüsse zieht und davon ausgeht, der beschuldigte hätte etwas zu verbergen ( tatsächlich darf er sogar lügen ! - ein privileg, das ansonsten nur noch kindern und betrunkenen zugestanden wird ).
wenn also unser schwachbrüstiger staatsanwalt keinerlei weiteren hinweise hat, kann er den stephane nur aufgrund seines schweigens nicht zur anklage bringen.
deswegen der rat des strafverteidigers:
- wer früher spricht, sitzt länger
und wenn man doch etwas sagen sollte, dann höre auf den rat deines verteidgers !
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Eingestellt von Steffen Kling um 20:17
der vermögensgefährdende pfingtsochse
er stockt nun unter fälschung seiner einkommensnachweise sein eher kleines gehalt als posaunenchorleiter der ortskirche auf und geriert sich nicht nur noten- sondern auch papiermäßig zum wohlverdienendnen stadtkantor.
dergestalt bestallt begibt er sich zu einer bank in der nahegelegenen großstadt und beantragt einen kredit für seinen pfingstochsen - es soll ein 500 kg schwerer charolais ochse für 1500.— sein, der dem sakuären ende ( immerhin ist ostern an pfingsten rum ) zugeführt werden soll.
die ledige bankangestellte pierrette ist von stephanes wunsch hinsichtlich des nahezu karitativen zwecks des kredits so gerührt, daß sie vor lauter tränen in den augen die noch nasse tinte der unterschrift unter den abgefälschten papieren übersieht und und mit feuchten kalbsaugen flugs den kredit genehmigt.
stephane weiß überdies, daß reliquien nicht nur hoch in der gunst der gläubigen sondern auch im kurs stehen. er hat sich - trotz des verbots des reliquienhandels der katholischen kirche - bei einem kirchenabsatzstore im benachbarten ausland kundig gemacht und weiß, daß er sein tempo mit ebensolchen an den kleriker bringen könnte.
da er jedoch weiß, daß das finanzamt beim verkauf seines tempos eher verschnupft reagieren würde, verschweigt er diese zellstöffige kostbarkeit und zahlt den kredit brav in drei monatsraten ab.
schlimmer aber ist, daß stephane unter vorlage falscher papiere einen kredit erschlich, denn in kenntnis seiner wahren vermögensverhältnisse wäre jeder bankangestellte in hornochse, der unter diesen umständen einen pfingstöchslichen kredit genehmigt hätte.
auch wenn er diesen zurückbezahlt hat, ist es doch ein betrug nach § 263 stgb, der mit geldstrafe oder freiheitsstrafe bis zu fünf jahren bestraft werden kann.
ein schönes wort im bereich der strafverteidigung ist aber der begriff << eigentlich >>. stephane ist nämlich im besitz seines heiligen tempos. zwar kennt die bank dessen existenz nicht, aber das muß sie auch nicht. erforderlich ist nur, daß der kredit hinreichend gesichert ist, d.h., ohne zeiltichen verlust in voller höhe bedient werden kann.
deshalb müßte unser staatsanwalt unter protestantischen protests bei einem glas meßwein im benachbarten luther und wegner diese anklage im strafprozessualen reluiquienschrein begraben.
allerdings kann auch der kreativste strafverteidiger nicht immer alles richten, weshalb stephane wegen der urkundenfälschung zwar nicht zu kreuzigen, aber zu sanktionieren sein wird.
er hat nämlich eine echte urkunde ( sein gehaltsnachweis als blechbläser ) gefälscht ( aus 1200.— 4200.— gemacht ) und diese auch noch gebraucht ( vorlage zum erlangen des kredites ); das wiederum ist strafbar nach § 267 I 2te und 3te tatbestandsalternative.
Eingestellt von Steffen Kling um 12:47
der komawirt
stephane stammt aus einer arabischen familie, die in tausend und mehreren nächten schon im mittelalter << al-kuhl >> destillierten und somit das << feinste von etwas >> unter die sarazenen und eunuchen brachte sowie später in amerika ( nach einer kreuzfahrt mit der columbus´schen santa maria ) mit dem verkauf von feuerwasser reich wurden ( so ähnlich wie karl may in seinem schut ).
seine großeltern wanderten in den 20er jahren des neunzehnten jahrhunderts von amerika aus nach deutschland ein, weil sie wegen der dortigen prohibition im wahrsten sinne des wortes nicht mehr flüssig waren.
in deutschland angekommen gründeten sie sogleich das lokal << zur frohen leber >>, welches stephane als wirt noch heute führt. als wahrer meister genüßlichster ethanol verbindungen ist er für seine wohlgefüllten gläser bekannt.
seine stammgästin pierrette wiederum gibt sich - fröhlich an selbiger des tresens liegend - oftmals und gerne die kante.
sie leidet unter chronischer hypoglykämie und versucht dieser unterzuckerung durch ebenso intensiver wie auch konstanter zufuhr von oechselgeschwängerten wassermischgetränken herr, bzw frau zu werden.
die so zugeführte ständige glukosierung führt aber wiederum zur übersäuerung und damit zu gelenkschmerzen vom vielen gläserheben.
die dergestalt leidende pierrette findet heraus, daß alkohol leichter als wasser ist ( doch: ein volumenprozent wasser wiegt 1 gramm, reiner alkohol dagegen nur 0,8 gramm ) und beschließt, fürderhin ihr C2H6O ohne H2O zu konsumieren.
an diesem abend hat pierrette schon recht früh ihren komatösen zustand erreicht, denn nach ihrem dubbe exzeß läßt sie jetzt auch bei den amerikanischen mischgetränken von beam´s ihr´m jim mit der pemberton / candler limonade die M2O oxidal würfel weg, bekommt von stephane reichlich eingeschenkt, der zwar ob pierrettes verzicht auf nullprozentiges nicht mehr die eiswürfel, aber die münzen klingen hört.
nachdem pierrette, zwischenzeitlich zum martini gewechselt anfängt, die oliven mit dem zahnstocher zu jagen, schmeißt er sie kurzerhand raus und verläßt das lokal durch die hintertür. da er pierrette schon oft lallender weise vomitös bedingt nebst den zugehörigen erkötzlichen hinterlassenschaften hinterlassen hat, weiß er, daß sie einiges verträgt und in ca 12 stunden wieder an seinem tresen sitzt.
pierrette bleibt aufgrund gehirnlich durchgebrannter transmittersystem dopamin überdosiert auf den stufen liegen, wo sie eine polizeistreife findet, ins krankenhaus bringt und anzeige vom amts wegen gegen stephane erstattet.
klarer fall, entweder versuchte fahrlässige tötung oder zumindest versuchte gefährliche körperverletzung mit todesfolge. stephane sieht einer langen haftstrafe entgegen und wird seinen alkohol hinter gittern aus alten äpfeln mit zucker heimlich gären lassen müssen ...
fahrlässig handelt, wer die im verkehr objektiv gebotene sorgfalt außer acht läßt ( der laie faßt diese 12 wörter unter den auch noch verständlicheren begriff << versehentlich >> zusammen, aber so sind wir juristen halt ).
eine versuchte fahrlässigkeit gibt es indes nicht ( wie kann man versuchen, versehentlich einen blumentopf umzuschmeißen ? ) und deswegen kann man stephane in diesem fall auch nicht wegen versuchs bestrafen ( und hier ist es zunächst mal egal, ob pierrette noch lebt ).
zwar kann das << gestattete komasaufen >> beim ableben des trinkers unter die gefährliche körperverletzung mit todesfolge fallen ( siehe den fall des komawirtes in berlin mit dem minderjährigen im jahr 2009 ) und es gibt sogar in bestimmten fällen konstellationen, in denen sogar der versuch strafbar ist, aber hier lebt die pierrette ja noch ( mehr oder weniger ) ... herr staatsanwalt, das klappt also auch nicht !
artikel 2 des grundgesetzes schützt die freie entfaltung der persönlichkeit, soweit nicht rechte anderer, die sittenmäßigkleit oder die verfassungsmäßige ordnung verletzt werden.
dazu gehört nun mal auch pierrette´s sauferei. da sie sich eigenverantwortlich dem trunke hingibt, macht sie sich auch nicht selbst strafbar und stephane schon mal gar nicht.
deswegen macht er sich auch nicht der körperverletzung schuldig und ist deswegen auch nicht daraus zu bestrafen.
also würde der staatsanwalt den stephane nicht vor den kadi bringen können und müßte verärgert in der der staatsanwaltschaft gegenüberliegenden kneipe << zum amtsstübel >> seinen herba ephedramit tee mit honig trinken ( der übrigens auch verboten ist, was aber weder der wirt noch der staatsanwalt wissen - machen wir in einem anderen post ).
aber stephane ist gastwirt und als solcher hat er nach unserem bundesgerichtshof eine besondere obhutspflicht gegenüber betrunkenen gästen.
leichter wäre es aber für den staatsanwalt, wenn er einen blick in das gaststättengesetz werfen würde, das auch die pflichten eines gastwirtes regelt.
und dort finden wir den § 20, der in seiner nummer 2 dem stephane verbietet, alkoholische getränke an erkennbar betrunkene pierrettes zu verabreichen.
das also kann schon mal den stephane bis zu euro 5000.-- kosten, so daß er besser versucht hätte, die pierrette mit eiswürfeln statt mit münzen klimpern zu lassen ( das grundgesetz schützt insoweit zwar die pierrette beim alkohol saufen, aber nicht den stephane beim alkohol verkaufen ).
schlimmer noch könnte es für den stephane kommen, wenn der staatsanwalt statt ( im übrigen vergeblich ) aufbauschemata der versuchsdelikte zu prüfen, einen blick in § 221 des strafgesetzbuches geworfen hätte ( aber das sagen wir dem staatsanwalt natürlich nicht ) !
dort geht es nämlich um die << aussetzung >> - also um das aussetzen einer hilflosen person oder eine solche vorsätzlich verlassend.
stephane hätte nämlich der pierrette zumindest ein taxi rufen müssen, statt sie alleine und hilflos zurückzulassen, denn daß sie sturzbetrunken war, hat er ja gewußt.
nur als tip: die gleiche verpflichtung betrifft dich auch als gastgeber deiner eigenen privaten party ...
soweit zur strafbarkeit des stephane als gastwirt,
Eingestellt von Steffen Kling um 12:06
kling´s blog zieht um !
ist umgezogen !!!
du findest den blog jetzt unter www.steffenkling.de.
die seite hier bleibt dir als blog archiv erhalten.
zurück zu kling kommst du mit
für alle, die neu im blog sind - darum geht´s ...
neues, skuriles und interessantes aus der welt des strafrechts findest du auf kling´s blog. die rechtliche würdigung der fälle ist sorgfältig recherchiert und kann ( soll ) dir von nutzen sein.
viel spaß in dem merkwürdigen dasein eines strafverteidigers - mitten im Leben halt ...
und nie vergessen: nicht die jurisprudenz ist es, die trocken ist, sondern die juristen - hier geht´s zum gegenteil ( was den juristen betrifft )
kling´s blog stellt euch immer einen fall vor ( der fall: ), wobei dieser fall immer aus meiner nunmehr über 20jährigen praxis stammt. sei es, daß eine entsprechende frage an mich gerichtet wurde oder ich den fall de facto verteidigte. zur allgemeinen pläsir wurde der sachverhalt manchmal ( mußte aber gar nicht immer nötig sein ) etwas ausgeschmückt ...
nach dem fall folgt die auffassung des staatsanwaltes ( der staatsanwalt meint ... ) und dann die stellungsnahme des verteidigers ( kling sagt ... ) darbieten. und letztlich sollt ihr mir gewogen bleiben !
wir haben also immer vier protagonisten als dauergäste in diesem blog, nämlich stephane ( der täter ), pierrette ( das opfer ), den staatsanwalt und den kling. also, laßt uns diese vier kennenlernen:
stephane ist das strafrechtliche alter ego zu einem chamäleon - also eine äußerst wandelbare figur, die mal aus geordneten verhältnissen stammt, mal ist sie in sozialen brennpunkten aufgewachsen. je nach fall mutiert stephane vom teen über den heranwachsenden bis hin zum erwachsenen und manchmal sogar zum rentner ... sollte es darauf ankommen, kann stephane sogar die nationalität wechseln. soweit es der fall vorsieht, muß stephane sich auch dem harten los des transsexuellengesetzes unterwerfen ( ihr glaubt nicht, was es da für fälle im leben des strafverteidigers gibt ). außerdem kann man ihn verurteilen, so oft man will, er taucht doch immer wieder als täter auf. also aus sicht des strafverteidigers ein durch und durch symphatischer typ ...
tatsächlich muß man ihn wohl als genial bezeichnen, aber aufgrund seiner herkunft ( die mutter: in deiner ersten wohnung mußt du aber wirklich brokatvorhänge haben ) stand zu besorgen, daß er sich etwas von der realität entfernte und zu komischen rechtsauffassungen neigt, die aus sicht des strafverteidigers ( also eures kling ) so nicht zu halten sind ! und deswegen brauchen wir dann auch noch
kling ist musizierender strafverteidiger in einer süddeutschen kleinstadt, hat vor seinem jurastudium musik - ok, kontrabaß und klavier - studiert und liebt neben seiner verehrten frau ( die hier übrigens als opfer pierrette herhalten muß ) seinen beruf, aber auch frankreich ( deswegen heißt unser täter stephane und das opfer pierrette ), jazz und rotwein.
nach über 20 jahren im dienste des strafrechts ( und vor allen dingen als vater zweier erwachsener töchter nebst großvater ) der gewachsenen auffassung und festen glaubens, daß es nichts gibt, daß es nicht gibt und im beruf einzig und allein der maxime " verteidigung ist kampf - kampf um die rechte des beschuldigten " unterworfen.
neue posts in kling´s blog gibt´s immer hier auf dieser mittwochs und sonntags, einfach an diesen tagen mal auf die webseite www.steffenkling.de kommen und nachschauen. angekündigt wird er auch in facebook, google+, feedly, twitter, linkedin sowie instagram.
wenn Dir kling´s blog gefallen hat, besuche doch mal das blog archiv. dort findest du alle bisherigen blogs schön geordnet.
also, viel spaß und -
zurück zu kling´s seite ( www.steffenkling.de )
Eingestellt von Steffen Kling um 12:04