Source: https://www.website-check.de/blog/kennzeichnungspflichten/vsbg-neue-hinweispflicht-fuer-online-haendler-ab-dem-01-02-2017/
Timestamp: 2019-04-26 16:06:33
Document Index: 180102513

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 9', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37']

VSBG: Neue Hinweispflicht für Online-Händler ab dem 01.02.2017 - Website-Check.de - Website-Check.de
VSBG: Neue Hinweispflicht für Online-Händler ab dem 01.02.2017
Online-Shop Betreiber aufgepasst, ab dem 01.02.2017 gelten für Sie neue Hinweispflichten, wenn Sie mit Verbrauchern online Verträge abschließen. Am 01.02.2017 treten die §§ 36 und 37 des Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (kurz VSBG) in Kraft. Diese beinhalten Regelungen für alle Shop-Betreiber, und verschärfte Regelungen für Shop-Betreiber, welche am 31.12. des Vorjahres mehr als 10 beschäftigte Personen haben. Was diese neue Pflicht für Sie bedeutet, wird im weiteren Verlauf erörtert.
Bildquelle: © warning red triangular sign lack o keen – fotolia.com
Anfang 2016 trat die ODR-Richtlinie der europäischen Union (EU Verordnung 524/2013) in Kraft. Wir berichteten hierüber bereits in VSGB. Demnach müssen alle Online-Händler einen Hinweis auf die Online-Streitschlichtung der EU in ihrem Online-Shop einbinden. Sofern sich der Unternehmer einem entsprechenden Verfahren der allgemeinen Schlichtungsstelle unterworfen hat (Artikel 14 Absatz 2), muss er die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, den Streit dort möglicherweise klären zu lassen, informieren.
Die Verordnung gilt gemäß Artikel 2 Absatz 1 für die außergerichtliche Streitbeilegung über vertragliche Pflichten aus Online-Kaufverträgen bzw. Online-Dienstverträgen.
Inwieweit eine Streitbeilegung verpflichtend ist, ergibt sich gemäß Art. 9 lit. c. der ODR-Verordnung aus der ADR-Richtlinie und dem nationalen Umsetzungsgesetz.
In Deutschland erfolgt die Umsetzung der Richtlinie über das VSBG.
Nach § 36 Abs. 1 VSGB hat ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich
Betroffen sind grundsätzlich alle Online-Händler, welche (auch) an Verbraucher verkaufen.
Von der Pflicht zur In-Kenntnis-Setzung sind diese nur dann befreit, wenn Sie am 31.12. des Vorjahres nicht mehr als 10 Personen beschäftigt haben.
Sofern Sie mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt haben, müssen Sie unabhängig von der Teilnahme zur Streitschlichtung zwingend auf ihrer Website und den AGB einen entsprechenden Hinweis auf die Streitschlichtungsstelle zur Verfügung stellen. In diesem müssen Sie darüber informieren, ob Sie an einer Streitschlichtung teilnehmen möchten, und falls ja, welche Stelle für Sie zuständig ist. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz hat auf seiner Webseite ein entsprechendes PDF veröffentlicht, in welchem man konkret nachvollziehen kann, ob und in wieweit man den §§ 36 und 37 VSBG unterfällt: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/11252016_Konferenz_Verbraucherschlichtung.html;jsessionid=4251C603CE7357CA3DE20816F01E7F24.1_cid289.
Ein entsprechender Hinweis im Hinblick auf die ODR-Richtlinie und § 36 VSBG könnte im Falle einer nicht gewünschten Streitschlichtung wie folgt aussehen:
Informationen bezüglich ODR-Richtlinie EU Verordnung 524/2013:
Die EU stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitschlichtungsstelle für Verbraucher zur Verfügung. Die bezüglich der Streitschlichtung anzugebende E-Mail lautet:
Die EU stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitschlichtungsstelle für Verbraucher zur Verfügung. Die bezüglich der Streitschlichtung anzugebende E-Mail lautet:.
wir bedauern die Tatsache, dass wir den Konflikt nicht beilegen konnten. Vorsorglich weisen wir sie gemäß § 37 VSBG auf die Möglichkeit der außerordentlichen Streitbeilegung bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.: https://www.verbraucher-schlichter.de/ mit Sitz in der Straßburger Straße 8 in 77694 Kehl am Rhein hin.
Spätestens ab dem 01.02.2017 müssen Sie sofern Sie nicht der Ausnahme unterliegen auf ihrer Website und in ihren AGB darüber aufklären, ob Sie an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen bzw. teilnehmen müssen. Sofern Sie daran teilnehmen, müssen Sie auf jeden Fall die entsprechende Stelle mit Anschrift und Website benennen.
Benjamin Schmidt ist Diplom-Jurist in der IT-Recht Kanzlei DURY. Er leitet dort die Abteilung Website-Check und ist an der Schnittstelle Kanzlei/Website-Check tätig. Vorher war er Mitarbeiter der Website-Check GmbH. Herr Schmidt ist spezialisiert auf Online-Shop Recht, AGB und rechtssichere Internetseiten.
Schleichwerbung durch Influencer: Urteil des LG Karlsruhe (A[...]
Onlineverkauf von Wein: Neue Kennzeichnungspflichten[...]