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Timestamp: 2016-10-25 08:42:51
Document Index: 315310342

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art, 107', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 111', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 59', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 42', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 4', 'Art. 1']

114 II 26547. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Oktober 1988 i.S. M. SA gegen B. AG (Berufung)
Art. 4 de la convention franco-suisse sur la comp�tente judiciaire. Le juge suisse est incomp�tent � raison du lieu pour conna�tre de l'action en r�paration du dommage intent�e par le bailleur suisse domicili� en Suisse contre le locataire fran�ais domicili� en France d'un h�tel � construire en Suisse. Faits � partir de page 266
A.- Am 14. Juli 1987 klagte die B. AG mit Sitz in Basel beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die in Frankreich domizilierte M. SA auf Ersatz von Fr. 555'414.-- Projektierungskosten, die der Kl�gerin in Erf�llung eines mit der Beklagten am 16. April 1986 abgeschlossenen Mietvertrags �ber ein in Wallisellen noch zu erstellendes Hotel entstanden und wegen Vertragsbruchs der Beklagten nutzlos geworden seien.
Mit Beschluss vom 2. Februar 1988 wies das Handelsgericht die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit ab, welche die Beklagte gest�tzt auf den Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich �ber den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen vom 15. Juni 1869 (SR 0.276.193.491, nachstehend Gerichtsstandsvertrag) erhoben hatte.
B.- Die Beklagte f�hrt gegen diesen Beschluss beim Bundesgericht Berufung mit dem Rechtsbegehren, auf das kl�gerische Rechtsbegehren sei mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht einzutreten; eventuell sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Bundesgericht heisst die Berufung gut und tritt auf die Klage wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit nicht ein.
2. Vorinstanz und Parteien gehen zutreffend davon aus, dass sich die �rtliche Zust�ndigkeit des schweizerischen Richters zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zwischen einer schweizerischen und einer franz�sischen Gesellschaft �ber obligatorische Anspr�che nach den Regeln des Gerichtsstandsvertrags bestimmt, BGE 114 II 265 S. 267die dem Landesrecht vorgehen (BGE 93 II 197 E. 4). Der streitige Art. 4 des Vertrags enth�lt nach der f�r die Auslegung massgebenden franz�sischen Originalfassung die folgende, zwingende (BGE 80 II 392 f. E. a; DUTOIT/KNOEPFLER ET AL., a.a.O. S. 60 N. 215) Gerichtsstandsbestimmung:
"En mati�re r�elle ou immobili�re, l'action sera suivie devant le tribunal du lieu de la situation des immeubles. Il en sera de m�me dans le cas o� il s'agira d'une action personnelle concernant la propri�t� ou la jouissance d'un immeuble."
Das Handelsgericht qualifiziert die eingeklagte Forderung auf Ersatz des negativen Vertragsinteresses als obligatorischen, am schweizerischen forum rei sitae zu beurteilenden Anspruch im Sinne des zweiten Satzes von Art. 4, da die Kl�gerin ihre Forderung aus dem Mietvertrag �ber eine noch zu erstellende Liegenschaft in Wallisellen herleite; die Beklagte macht geltend, es werde nicht um ein Benutzungsrecht, sondern um die Erf�llung einer rein pers�nlichen Verpflichtung auf Zahlung eines Geldbetrags gestritten, die weder das Eigentum der Kl�gerin noch ein Benutzungsrecht im eigentlichen Sinn zum Gegenstand habe, weshalb gem�ss Art. 1 des Gerichtsstandsvertrags der franz�sische Richter am Sitz der Beklagten zust�ndig sei.
3. Die Auslegung des Gerichtsstandsvertrags richtet sich zun�chst nach seinem Wortlaut. Bei der Ermittlung des Rechtssinns der Norm sind sodann Gegenstand und Zweck des Vertrags zu ber�cksichtigen, die sich aus dessen Entstehungsgeschichte und dem Kontext ergeben k�nnen, in dem sich die streitige Vorschrift befindet (BGE 113 II 362 E. 3 vor a mit Hinweisen).
a) Der Wortlaut des streitigen zweiten Satzes von Art. 4 ist so umfassend wie unbestimmt. Danach k�nnen beim Richter am Ort der gelegenen Sache obligatorische Anspr�che eingeklagt werden, sofern sie die Benutzung ("jouissance") von Immobilien betreffen. Dass die Benutzung nicht auf Nutzniessung i.e.S. beschr�nkt ist, sondern auch den durch Mietvertrag begr�ndeten Gebrauch umfasst, geht bereits aus dem gleichzeitig mit der Vertragsunterzeichnung erstellten Erl�uternden Protokoll zu Art. 4 Satz 2 hervor (SR 0.276.193.491), wo es heisst (Abs. 2):
"Man wollte hiemit den Fall vorsehen, wo ein Schweizer, der in Frankreich, oder ein Franzose, der in der Schweiz Grundeigentum hat, gerichtlich belangt wird, sei es durch Unternehmer, welche Reparaturen an dem Grundst�cke ausgef�hrt haben, sei es durch einen in seinen Vertragsrechten beeintr�chtigten Mieter, sei es endlich durch andere BGE 114 II 265 S. 268Personen, die, ohne Rechte an dem Grundst�cke selbst geltend zu machen, gegen dessen Eigent�mer als solchen pers�nliche Rechte ansprechen."
Dass Art. 4 Satz 2 des Gerichtsstandsvertrags nach dem Wortlaut auf die hier zur Beurteilung stehenden obligatorischen Anspr�che anwendbar ist, kann indessen angesichts der Unbestimmtheit der Formulierung, die weit mehr pers�nliche Klagen am Belegenheitsort zul�sst, als die am Vertragsabschluss Beteiligten geahnt haben (PILLET, Les conventions internationales, S. 106), nicht entscheidend sein, zumal sich die Rechtsprechung zum Gerichtsstandsvertrag seit jeher �ber den Wortlaut hinwegsetzen musste, um brauchbare Ergebnisse zu erzielen (SCHNITZER, Handbuch, Bd. II, S. 910). Immerhin weist der franz�sische Wortlaut von Art. 4 Satz 2 im Gegensatz zur deutschen Fassung, welche "la jouissance d'un immeuble" mit "Benutzungsrechten an Immobilien" �bersetzt, darauf hin, dass der Bestand von solchen Rechten allein nicht unbedingt ausreicht, um den vorausgesetzten Bezug zur gelegenen Sache zu begr�nden; der Begriff der "jouissance" umfasst sowohl das Benutzungsrecht als solches wie dessen Aus�bung.
b) Die Entstehungsgeschichte des Gerichtsstandsvertrags zeigt, dass dieser namentlich Schweizer ohne gen�genden Bezug zu Frankreich davor sch�tzen sollte, von einem Franzosen vor franz�sischen Gerichten eingeklagt zu werden, die vor 1869 ihre Zust�ndigkeit ohne weiteres bejaht, vorgeladen und h�ufig in contumaciam zum Nachteil von Schweizern geurteilt hatten. Insk�nftig sollte ein Schweizer nicht "mit vielen Kosten und Zeitaufwand zuerst einen Prozess vor dem unnat�rlichen Richter im fremden Lande f�hren" m�ssen, "um dort f�r die Anerkennung seines nat�rlichen Richters zu k�mpfen" (Botschaft zum neuen Staatsvertrag mit Frankreich betreffend zivilrechtliche Verh�ltnisse vom 28. Juni 1869, BBl 1869 II S. 481 f.; zur Bedeutung der Botschaft als "seul commentaire officiel ... en l'absence de proc�s-verbal de n�gociations" DROIN, A propos d'un centenaire, in: Recueil de travaux publi� � l'occasion de l'assembl�e de la Soci�t� suisse des juristes, Genf 1969, S. 38 Fn. 7). Dieses Ziel wurde insbesondere verwirklicht durch die Pflicht zur Zust�ndigkeitspr�fung von Amtes wegen (Art. 11 des Gerichtsstandsvertrags sowie Erl�uterndes Protokoll), durch die Beseitigung von Sondergerichtsst�nden und den umfassenden Grundsatz (BGE 93 II 197 f. E. 5), dass Streitigkeiten zwischen Schweizern und Franzosen �ber bewegliche Sachen und pers�nliche Anspr�che vor dem "nat�rlichen" Richter BGE 114 II 265 S. 269am Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt des Beklagten auszutragen sind (Art. 1 Abs. 1 des Gerichtsstandsvertrags), soweit der Vertrag selbst keinen besonderen Gerichtsstand vorsieht (GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 125 Ziff. 2; MEILI, Das internationale Zivilprozessrecht, S. 326; FLATTET, Un trait� centenaire, in: Revue critique de droit international priv�, 58/1969, S. 579 und 589 f.).
Die Sondergerichtsst�nde im Gerichtsstandsvertrag sind dem Vertragszweck entsprechend als Ausnahmen vom Grundsatz des Wohnsitzrichters und damit restriktiv auszulegen. Das gilt insbesondere f�r die in Art. 4 Satz 2 erw�hnten pers�nlichen Klagen, die im Gegensatz zu den dinglichen Klagen aus Immobiliarsachenrecht an sich unter Art. 1 Abs. 1 des Gerichtsstandsvertrags fallen (E. CURTI, Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Gerichtsstand und die Urteilsvollziehung vom 15. Juni 1869, Diss. Z�rich 1879, S. 73). Auch wenn das Erl�uternde Protokoll zu Art. 4 die F�lle der vom Richter am Belegenheitsort zu beurteilenden pers�nlichen Anspr�che nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und �berwiegender Lehre nicht abschliessend aufz�hlt (BGE 45 I 80 f.; DUTOIT/KNOEPFLER ET AL., a.a.O. S. 59 N. 209; CURTI, a.a.O. S. 73, AUJAY, Etudes sur le trait� franco-suisse, S. 424, PILLET, a.a.O. S. 105, A. ESCHER, Neuere Probleme aus der Rechtsprechung zum franz�sisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrag, Diss. Z�rich 1937, S. 81; f�r abschliessende Aufz�hlung hingegen ROGUIN, Conflits des lois suisses, S. 696 Nr. 562), zeigt es doch, dass der Wille der vertragsschliessenden Staaten darauf gerichtet war, diesen Gerichtsstand nur in besonderen F�llen zuzulassen (BGE 80 II 393; ESCHER, a.a.O.).
Dass die vorliegende Klage des schweizerischen Vermieters gegen den franz�sischen Mieter auf Ersatz des negativen Interesses aus einem Mietvertrag �ber ein in der Schweiz zu erstellendes Hotel nicht einem im Erl�uternden Protokoll ausdr�cklich genannten Fall entspricht, schliesst somit die Zust�ndigkeit des Schweizer Richters gem�ss Art. 4 Satz 2 des Gerichtsstandsvertrags nicht schlechthin aus. Als Ausnahmevorschrift ist die Bestimmung jedoch mit Zur�ckhaltung anzuwenden. Damit dem Schweizer Richter nicht der gleiche Vorwurf gemacht werden kann wie seinerzeit den franz�sischen Gerichten vor 1869, ist f�r die Zust�ndigkeit am Belegenheitsort in der Schweiz zu fordern, dass zwischen der Beklagten und dem geplanten Mietobjekt in Wallisellen BGE 114 II 265 S. 270ein ausreichender Bezug besteht, der an Intensit�t den im Erl�uternden Protokoll genannten F�llen gleichkommt und es deshalb rechtfertigt, den eingeklagten obligatorischen Anspruch trotz des Sitzes der Beklagten in Frankreich durch den schweizerischen Richter beurteilen zu lassen.
c) Im einzelnen begr�ndet die Kl�gerin ihren Anspruch damit, die Beklagte sei gem�ss Ziffer 14 des beidseitig unterzeichneten Mietvertrags vom 16. April 1986 im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verpflichtet gewesen, zur Sicherstellung der ersten beiden Jahresmietzinse eine Bankgarantie von 2,3 Mio. Franken zu leisten. Weiter habe eine Verpflichtung der Mieterin bestanden, die zum Betrieb des geplanten Hotels als IBIS-Hotel erforderliche IBIS-Franchise zu erlangen. Beiden Obliegenheiten sei die Beklagte trotz Ansetzung einer Nachfrist gem�ss Art, 107 OR auf den 6. M�rz 1987 nicht nachgekommen. Folglich habe sie den Mietvertrag gebrochen und sei gehalten, die Kl�gerin finanziell in die gleiche Lage zu versetzen, wie wenn vom Vertrag nie die Rede gewesen w�re. Zu ersetzen seien namentlich die Aufwendungen f�r nutzlose Planungsarbeiten und Bewilligungsverfahren.
aa) In BGE 45 I 76 sah das Bundesgericht von den im Erl�uternden Protokoll genannten Voraussetzungen des Grundeigentums im anderen Staat sowie der Beklagteneigenschaft des Grundeigent�mers ab und bejahte im Vollstreckungsverfahren die Zust�ndigkeit der franz�sischen Gerichte am Belegenheitsort, die den schweizerischen P�chter eines in Frankreich gelegenen landwirtschaftlichen Guts zum Ersatz des dem franz�sischen Eigent�mer, Verp�chter und Kl�ger aus Vertragsbruch entstandenen Schadens verurteilt hatten. Entscheidend f�r die �ber das Erl�uternde Protokoll hinausgehende Auslegung von Art. 4 Satz 2 des Gerichtsstandsvertrags war die Erw�gung, dass die Durchf�hrung des Prozesses am Belegenheitsort namentlich das Beweisverfahren erleichtere (a.a.O. S. 81). Der Bezug des schweizerischen Beklagten zu Frankreich ersch�pfte sich allerdings nicht im Abschluss eines Pachtvertrags �ber ein franz�sisches Grundst�ck, was sowohl die Vorinstanz als auch die Kl�gerin �bersehen. Der schweizerische P�chter hatte das am 15. Februar 1914 auf die Dauer bis zu neun Jahren gepachtete Landgut vom 25. M�rz 1914 bis unmittelbar nach Ausbruch des ersten Weltkriegs auch tats�chlich bewirtschaftet.
Um wie im vorliegenden Fall nie ausge�bte obligatorische Rechte ging es demgegen�ber im von der Beklagten angerufenen BGE 114 II 265 S. 271
BGE 80 II 390. Dort verneinte das Bundesgericht denn auch den in Art. 4 Satz 2 des Gerichtsstandsvertrags vorausgesetzten Bezug des pers�nlichen Anspruchs zum Belegenheitsort in Frankreich und bejahte die Zust�ndigkeit des schweizerischen Richters. Schweizerische Eigent�mer von franz�sischen Grundst�cken hatten gegen eine schweizerische und eine franz�sische Gesellschaft auf Schadenersatz aus Vertrag zu Lasten einer zur Nutzung der Wasserkraft des Doubs noch zu gr�ndenden, dann aber nicht gegr�ndeten Drittgesellschaft geklagt (Art. 111 OR). Mit der Klage sollten die Kl�ger so gestellt werden, als h�tte die Drittgesellschaft von den Beklagten die ihnen durch die Kl�ger einger�umte Kaufoption �bernommen und in Aus�bung dieser Option auf den fraglichen Grundst�cken ein Elektrizit�tswerk errichtet. Einerseits mit R�cksicht auf den Grundsatz des nat�rlichen Richters und anderseits in Anlehnung an ein Urteil der Cour de cassation vom 13. Februar 1906 gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass pers�nliche Klagen im Sinne von Art. 4 Satz 2 des Gerichtsstandsvertrags die "propri�t� ou ... jouissance proprement dites" von Immobilien zum Gegenstand haben m�ssten; das Vorliegen von Anspr�chen "n�es � l'occasion d'un immeuble" gen�ge nicht. Der eingeklagte Schadenersatz sei ein rein vertraglicher Anspruch ohne "incidence sur la propri�t� ou la jouissance des immeubles" (BGE 80 II 393 f. E. a).
Die Anlehnung an die h�chstrichterliche franz�sische Rechtsprechung best�tigt, dass es nach der schweizerischen Rechtsprechung f�r die Zust�ndigkeit des Richters am Belegenheitsort nicht gen�gen kann, dem im anderen Staat domizilierten Vertragspartner obligatorische, in Zukunft auszu�bende Benutzungsrechte an zu erstellenden Mietobjekten einzur�umen; vielmehr muss zumindest die M�glichkeit bestehen oder wenigstens vor Klageerhebung einmal bestanden haben, das Benutzungsrecht auch tats�chlich auszu�ben. Im noch heute massgebenden (DALLOZ, R�pertoire de droit international, Bd. I., Paris 1968, Comp�tence civile et commerciale, Nr. 168) Urteil vom 13. Februar 1906 hat die Cour de cassation den Gerichtsstand am Belegenheitsort f�r Preisforderungen aus Liegenschaftskauf mit der Begr�ndung verneint, dass sich der K�ufer vor jeder Benutzung der Liegenschaft zur Preiszahlung verpflichte ("... l'engagement pris dans un acte de vente par l'acqu�reur d'un immeuble d'en payer le prix est ant�rieur � ... toute jouissance ..."; DALLOZ, Jurisprudence g�n�rale, 1907, Premi�re partie, S. 130; sodann CURTI, a.a.O. S. 73, AUJAY, a.a.O. S. 425 Nr. 325, BGE 114 II 265 S. 272PILLET, a.a.O. S. 106, ESCHER, a.a.O. S. 84 je mit Hinweisen auf weitere franz�sische Urteile unterer Instanzen). Was f�r die im Hinblick auf die Aus�bung des Eigentums als intensivster Rechtsbeziehung zu einer Sache eingegangenen Vertragspflichten gilt, muss um so mehr gelten, wenn es wie im vorliegenden Fall um obligatorische Benutzungsrechte geht.
bb) Als Folge eines gescheiterten Mietverh�ltnisses und damit bloss "n�es � l'occasion d'un immeuble" sind die eingeklagten Anspr�che nach den Grunds�tzen von BGE 80 II 390 rein vertraglicher Natur und ohne Bezug zur "jouissance", wie sie Art. 4 Satz 2 des Gerichtsstandsvertrags voraussetzt. Grundlage der Schadenersatzforderung ist nicht die Benutzung oder die M�glichkeit dazu, sondern die Gewissheit, dass die Beklagte das Mietobjekt nie benutzen wird. Dass der Kl�gerin im Hinblick auf die erwartete Benutzung Aufwendungen entstanden sind, ersetzt die f�r die Begr�ndung des forum rei sitae notwendige Mindestanforderung, dass das einger�umte obligatorische Recht ausge�bt werden kann, nicht. Ob dessen tats�chliche Aus�bung die Klage des Mieters bereits zu einer "action immobili�re" im Sinne von Art. 4 Satz 1 des Gerichtsstandsvertrags werden liesse oder ob die Zust�ndigkeit des Richters am Belegenheitsort auch in diesem Fall aufgrund von Art. 4 Satz 2 gegeben w�re, kann vorliegend offenbleiben.
Auch gebietet es kein sachlicher Grund, den schweizerischen Kl�ger f�r die Klage auf Zahlung des Kaufpreises eines Grundst�cks in der Schweiz an den franz�sischen Richter und f�r eine Klage auf Ersatz des negativen Interesses wie die vorliegende an den schweizerischen Richter zu verweisen. Die in BGE 45 I 81 entscheidende Praktikabilit�tserw�gung der gr�sseren Sachn�he des Richters am Belegenheitsort liesse auch f�r die Kaufpreisklage das forum rei sitae als geeigneter erscheinen, wenn der K�ufer die Zahlung etwa wegen Gegenanspr�chen aus Sachgew�hrleistung verweigert. Art. 4 Satz 2 des Gerichtsstandsvertrags enth�lt keine Regel des Inhalts, dass derjenige Richter zust�ndig ist, der den Prozess nach den Umst�nden des konkreten Falls mit dem geringeren Aufwand durchf�hren kann. Im �brigen bedarf es keiner besonderen Sachn�he, um wie im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob zwischen den Parteien ein Mietvertrag abgeschlossen worden ist, ob die Beklagte diesen gebrochen hat und welche Aufwendungen der Kl�gerin dadurch entstanden sind.
Gegen den Gerichtsstand am Belegenheitsort spricht schliesslich, dass das Bundesgericht in BGE 80 II 390 diesen Gerichtsstand BGE 114 II 265 S. 273verneint hat, obwohl der Bezug der Beklagten zur gelegenen Sache enger war als im vorliegenden Fall. Dort hatten nicht nur die Kl�ger, sondern auch die Beklagten Aufwendungen im Hinblick auf das geplante Vorhaben get�tigt. Sodann beruhte die Klage, weil auf Ersatz des positiven Interesses gerichtet, auf der Hypothese, die Kaufoption sei ausge�bt, franz�sisches Grundeigentum erworben und darauf ein Elektrizit�tswerk errichtet worden. Demgegen�ber beschr�nken sich im vorliegenden Fall die tats�chlichen Beziehungen der Beklagten zur Schweiz auf Vertragsverhandlungen und die Unterzeichnung des behaupteten Mietvertrags in Z�rich. Dass dies f�r die Zust�ndigkeit des schweizerischen Richters nicht gen�gt, ergibt sich auch aus Art. 1 Abs. 3 des Gerichtsstandsvertrags. Danach ist die Klage auf Erf�llung eines vom Beklagten ausserhalb des Zust�ndigkeitsbereichs des nat�rlichen Richters eingegangenen Vertrags nur dann am Abschlussort zu beurteilen, wenn beide Parteien dort im Zeitpunkt der Anh�ngigmachung des Prozesses ihren Aufenthalt haben.
4. Der Grundsatz "actor sequitur forum rei" gilt nicht nur im Bereich des Gerichtsstandsvertrags, sondern auch nach den Landesrechten der Vertragsstaaten, was ebenfalls gegen eine extensive Auslegung von Art. 4 Satz 2 des Gerichtsstandsvertrags spricht. In der Schweiz hat der Grundsatz Verfassungsrang (Art. 59 BV) und beherrscht auch die internationale Zust�ndigkeitsordnung nach dem neuen IPR-Gesetz vom 18. Dezember 1987 (Art. 2 und 112 Abs. 1; BBl 1988 I S. 5 und 33); in Frankreich ist der Grundsatz sowohl in Art. 15 des Code civil wie in Art. 42 Abs. 1 des Code de proc�dure civile verankert, welch letztere Vorschrift gleich den nachfolgenden Bestimmungen auch die Zust�ndigkeit im internationalen Verh�ltnis regelt (DALLOZ, R�pertoire de proc�dure civile, Bd. II, 2. Auflage, Comp�tence internationale, Nr. 20 f. und Nr. 24). Der zwingende Sondergerichtsstand am Ort der gelegenen Sache f�r Klagen aus dinglichen Rechten an Immobilien (Art. 44; DALLOZ, R�pertoire, a.a.O. Nr. 25; dazu bereits CURTI, a.a.O. S. 69) f�nde auf die vorliegende Vertragsklage zum vornherein keine Anwendung, weshalb der franz�sische Richter selbst dann zust�ndig w�re, wenn er seine Zust�ndigkeit nicht aufgrund des franz�sischen Gesetzen vorgehenden Gerichtsstandsvertrags (GHESTIN/GOUBEAU, Trait� de droit civil, 2. Auflage 1982, S. 228 f. Ziff. 285), sondern aufgrund der franz�sischen Zivilprozessordnung bestimmen w�rde; die dort f�r Vertragsklagen eingef�hrten weiteren ausserordentlichen Gerichtsst�nde BGE 114 II 265 S. 274sind fakultativ neben dem Gerichtsstand am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten vorgesehen (Art. 46; HUET, Le nouveau Code de proc�dure civile du 5 d�cembre 1975 et la comp�tence internationale des tribunaux fran�ais, in: Journal du droit international, 103/1976, S. 351). Die seit 1948 feststellbare Tendenz in der franz�sischen Rechtsprechung, die Sondergerichtsst�nde des Code de proc�dure civile anzunehmen, wenn sie der Gerichtsstandsvertrag nicht ausdr�cklich zugunsten des nat�rlichen Richters ausschliesst (FLATTET, a.a.O. S. 581 und 592; DALLOZ, R�pertoire, Entraide judiciaire, Nr. 8), w�rde somit an der Zust�ndigkeit der franz�sischen Gerichte f�r die Beurteilung der eingeklagten Schadenersatzforderung nichts �ndern. Unerheblich ist schliesslich, dass der franz�sische Richter nach franz�sischem IPR wahrscheinlich Schweizer Recht anwenden wird (HOLLEAUX/FOYER/DE GEOUFFRE DE LA PRADELLE, Droit international priv�, Paris 1987, S. 598 Nr. 1389).
5. F�r die Zust�ndigkeit des Richters am Belegenheitsort gem�ss Art. 4 Satz 2 des Gerichtsstandsvertrags kann es somit nach Sinn und Zweck dieses Vertrags, der dazu in beiden Vertragsstaaten ergangenen Rechtsprechung und in �bereinstimmung mit den Zust�ndigkeitsordnungen nach Landesrecht nicht gen�gen, dass ein Benutzungsrecht an einem in Frankreich oder in der Schweiz gelegenen, noch zu erstellenden Mietobjekt einger�umt wird, ohne dass wenigstens die M�glichkeit der tats�chlichen Aus�bung dieses Rechts bestanden hat. Das Handelsgericht hat seine Zust�ndigkeit deshalb zu Unrecht bejaht. Die Klage auf Ersatz des negativen Vertragsinteresses ist daher gem�ss Art. 1 Abs. 1 des Gerichtsstandsvertrags vor dem nat�rlichen Richter der Beklagten in Frankreich zu erheben.
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