Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_24_11_2009_BVerwG_1_WB_1_09_Versetzung_einer_Soldatin-d3915843.html
Timestamp: 2016-12-08 02:21:06
Document Index: 216613856

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 19', '§ 38']

BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 24.11.2009, Az.: BVerwG 1 WB 1.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 28066Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 1.09 Rechtsgrundlagen:§ 2 Nr. 2 WStG§ 17 Abs. 3 S. 2 WBO§ 19 Abs. 1 S. 3 WBO§ 21 Abs. 1 WBO§ 23a Abs. 2 WBORedaktioneller Leitsatz:1.Hat sich eine vom betroffenen Soldaten angefochtene Versetzungsmaßnahme durch eine Weiterversetzung vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet gemäß § 19 Abs. 1 S. 3 WBO das Gericht, ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Das erforderliche Feststellungsinteresse scheidet im Hinblick auf eine geltend gemachte Wiederholungsgefahr jedoch aus, wenn keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich vergleichbare Vorgänge gerade gegenüber dem Antragsteller wiederholen werden. Davon ist indes auszugehen, wenn der Geschehensablauf wesentlich mit dem Übergang des betroffenen Soldaten von seiner Ausbildung in die Truppenverwendung zusammenhing.2.Aus der Verfügung einer Versetzung entgegen einer Vororientierung kann der betroffene Soldat keine Rechte herleiten, wenn der einzige Unterschied zwischen Vororientierung und verfügter Versetzung die etatmäßige Zuordnung des Dienstpostens nach Teileinheit und Zeile betrifft und somit allein personalwirtschaftliche und haushaltsrechtliche Bedeutung erlangt.3.Folgt einer Kommandierung die Versetzung in die gleiche Verwendung, so ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Versetzung in der Versetzungsverfügung (an Stelle des Dienstantritts) festzulegen; dieser Zeitpunkt darf nicht vor der dienstlichen Bekanntgabe der Versetzung liegen.4.Das Vorliegen einer Zusicherung im Sinne von § 38 Abs. 1 VwVfG kommt nur dann in Betracht, wenn sie von einer Dienststelle oder einem Vorgesetzten erklärt wurde, der bzw. dem auch die Entscheidungskompetenz in der Sache zugewiesen ist.In dem Wehrbeschwerdeverfahren der Frau Oberfeldwebel hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichtsdurchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Falkenberg und die ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Hemke am 24. November 2009 beschlossen:Tenor:Der Antrag wird als unzulässig verworfen.