Source: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/067373/index.html
Timestamp: 2018-01-18 23:58:14
Document Index: 140623424

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 26']

Stadtverwaltung Kassel - 9.01.32 Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Kassel
9.01.32 Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Kassel
Vom 21. März 2011 in der Fassung der ersten Änderung vom 1. Februar 2016
§ 1 Benennung von Delegierten
§ 2 Ladung
§ 3 Wahlversammlung, Wahlausschuss
§ 4 Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 7 Öffentliche Bekanntmachung der Wahlversammlung
§ 9 Wahlprüfung
Wahl der Beiratsmitglieder aus den Altenclubs und -vereinigungen in Kassel (Mitglieder gemäß § 3 Abs. 2, Buchstabe a) der Satzung)
Die Geschäftsstelle für den Seniorenbeirat fordert acht Wochen vor dem für die Wahl nach § 3 Abs. 2 Buchstabe a) der Satzung festgesetzten Termin die in Kassel bestehenden Altenclubs und -vereinigungen schriftlich auf, ihre Delegierten binnen vier Wochen zu benennen.
Jeder Altenclub bzw. jede Altenvereinigung kann je angefangene 25 Mitglieder eine Delegierte oder einen Delegierten und die gleiche Anzahl von Ersatzdelegierten benennen. Die Mitgliederzahl nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres ist zugleich mit der Meldung der Delegierten nach Abs. 1 mitzuteilen und glaubhaft zu machen.
Spätestens zwei Wochen vor dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Termin lädt die Geschäftsstelle für den Seniorenbeirat die Delegierten schriftlich zur Wahlversammlung. Für die Einhaltung der Frist genügt die Absendung der Ladung.
Delegierte, die nach Absendung der Ladung gemeldet werden, werden nicht berücksichtigt.
Die Wahlversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie wird von einer Mitarbeiterin / einem Mitarbeiter der Geschäftsstelle für den Seniorenbeirat geleitet.
Die Delegierten müssen sich durch die Vorlage eines amtlichen Ausweises oder in anderer geeigneter Form ausweisen.
Die Wahlversammlung wählt auf Vorschlag der Versammlungsleiterin / des Versammlungsleiters aus ihrer Mitte in offener Abstimmung einen Wahlausschuss, der aus fünf Personen bestehen soll. Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht um die Wahl zum Seniorenbeirat bewerben.
Der Wahlausschuss nimmt die Stimmzettel entgegen, zählt sie aus und stellt das Wahlergebnis fest. Über Zweifelsfragen entscheidet der Wahlausschuss mit Stimmenmehrheit.
Gewählt wird schriftlich und geheim aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Wahlversammlung. Es können nur anwesende Delegierte vorgeschlagen werden.
Die Leiterin / Der Leiter der Wahlversammlung ordnet die Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge und veranlasst die Herstellung von Stimmzetteln.
Jede / Jeder Delegierte muss mindestens drei und kann höchstens fünf Bewerberinnen bzw. Bewerber wählen. Anderenfalls ist der Stimmzettel ungültig.
Ungültig sind Stimmzettel auch dann, wenn sie den Willen der Wählerin / des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen.
Gewählt sind die Bewerberinnen / Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit findet eine geheime Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das von der Versammlungsleiterin / dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
Wahl der Beiratsmitglieder aus den Einrichtungs- und Bewohnerbeiräten der Senioren- und Pflegeeinrichtungen in Kassel (Mitglieder gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe b) der Satzung)
Auf die Wahl finden die Vorschriften der §§ 1 – 4 und § 5 Abs. 2 und Abs. 3 entsprechende Anwendung; die Vorschrift des § 5 Abs. 1 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass mindestens ein und höchstens zwei Bewerberinnen / Bewerber zu wählen sind.
Wahl der Mitglieder von den Seniorinnen bzw. Senioren in Kassel, die keinem Personenkreis laut § 3 Abs. 2a) bzw. b) der Satzung angehören (Mitglieder gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe c) der Satzung)
Die Geschäftsstelle für den Seniorenbeirat lädt die in § 3 Abs. 2 Buchstabe c) der Satzung bezeichneten Seniorinnen bzw. Senioren zu der Wahlversammlung.
Die Ladung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung (gem. § 6 der Hauptsatzung der Stadt Kassel) und ist drei Werktage vor dem für die Wahlversammlung festgesetzten Termin zu wiederholen.
Auf die Wahl finden die Vorschriften der §§ 3 und 4 und des § 5 Abs. 2 und Abs. 3 entsprechende Anwendung.
§ 3 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die erschienen Seniorinnen bzw. Senioren glaubhaft machen müssen, keinem der in § 3 Abs. 2 Buchstabe a) und b) der Satzung bezeichneten Personenkreise anzugehören. Dazu genügt die Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung.
§ 5 Abs. 1 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass mindestens fünf und höchstens neun Bewerberinnen / Bewerber zu wählen sind.
Wahlprüfung, Öffentliche Bekanntmachung, Inkrafttreten
Jede / Jeder Delegierte, die / der an der Wahlversammlung teilgenommen hat, kann Mängel des Wahlverfahrens binnen einer Frist von zwei Wochen durch schriftlichen Einspruch gegenüber der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates geltend machen.
Die Vollversammlung des Seniorenbeirates beschließt in der ersten Sitzung nach der Wahl über die Einsprüche.
§ 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass im Falle von Unregelmäßigkeiten, die auf die Verteilung der Sitze von Einfluss gewesen sein können, die Wahl zu wiederholen ist.
Wahlordnung vom 21. März 2011 am 30. März 2011
Erste Änderung vom 1. Februar 2016 am 9. Februar 2016