Source: http://deutschesmietrecht.de/mietrecht/122-urteile-eigenbedarf/83-zur-darlegungs-und-beweislast-des-mieters-wegen-unberechtigter-eigenbedarfskuendigung.html
Timestamp: 2017-01-22 22:25:14
Document Index: 335453314

Matched Legal Cases: ['§ 555', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 575', '§ 564', '§ 557']

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In einem Räumungs- und Zahlungsrechtsstreit hatten sich Mieter und Vermieter durch Vergleich dahingehend geeinigt, dass der Mieter bei Ratenzahlung der Mietrückstände in der Wohnung verbleiben kann. Diese Vereinbarung jedoch sofort hinfällig ist, wenn der Mieter schon mit einer Ratenzahlung in Rückstand ist (unter Rechtsanwälten wird diese Art des Vergleichs auch "Monte-Carlo"-Vergleich genannt).Leider geriet der Mieter im Laufe der Zeit mit einer Ratenzahlung in Rückstand und der Vermieter machte von der bedingten Räumungsvereinbarung Gebrauch. Der Mieter klagte zwar gegen seine Räumung, da er darin eine nach § 555 BGB unwirksame Vertragsstrafe sah. Dieser Ansicht folgte der BGH nicht, weil er einen solchen Vergleich als zulässige Verfallsklausel mit Belohnungscharakter erachtete. Mietschuldenfreiheit muss auf Wunsch bestätigt werden
Wer eine Wohnung anmieten will, von dem verlangt der neue Vermieter gelegentlich eine Bescheinigung über die Mietschuldenfreiheit aus dem letzten Vertragsverhältnis. Darauf hat man tatsächlich einen Anspruch, wenn auch nicht immer mit dem gewünschten Inhalt. Der Fall: Mieter und Vermieter waren im Streit um diverse Fragen wie Schönheitsreparaturen und Schadenersatz auseinander gegangen. Für den nächsten Eigentümer verlangten die Mieter von ihrem alten Vermieter eine Bestätigung darüber, dass sie keinen Mietzins mehr schuldig seien. Doch der Angesprochene war zunächst grundsätzlich der Meinung, dazu sei er nicht verpflichtet. Als er sie dann doch ausfertigte, fand sich darin ein Zusatz, in dem auf noch ausstehende Prozess- und Gerichtskosten hingewiesen wurde. Mit diesem Zusatz war der Mieter nicht einverstanden, das gehöre... Starkes Rauchen kann zu Schadensersatzpflichten des Mieters führen
Ist vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung auszugehen, wenn "exzessives" Rauchen des Mieters bereits nach kurzer Mietzeit (in diesem Fall knapp 2 Jahre) einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat?Nein, sagten die Richter. Geht das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus ist eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern. Das gilt... Kündigungsfrist abgelaufen, noch ein Recht auf Ersatzwohnung?
Wie weit geht die Pflicht zur Anbietung einer Vergleichswohnung im Falle einer Eigenbedarfskündigung, wenn nach Ablauf der Kündigungsfrist eine andere Wohnung frei wird? Der Anlass zu diesem Streit der vor dem BGH entschieden werden musste war der Umstand, dass in dem Haus, in dem der gekündigte Mieter ausziehen sollte, eine andere vergleichbare Wohnung frei wurde. Die hätte der Mieter gerne gehabt. Doch diese Wohnung wurde erst frei, als die Kündigungsfrist des Mieters bereits abgelaufen war. Bei Beleidigung droht die Kündigung
Wer in einem Mietshaus die anderen Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm traktiert, setzt nicht nur die nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel. Er riskiert vielmehr, vom Vermieter umgehend vor die Tür gesetzt zu werden. Gleiches gilt für Beleidigungen und Kränkungen des Vermieters oder seiner Angehörigen. Kränkt etwa der Mieter den Freund der Vermieterin, kann sie grundsätzlich den Mietvertrag sofort kündigen. Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg jetzt entschiedener Fall. Beide Gerichte gaben dem Räumungsbegehren der Vermieterin statt. Ihr Mieter hatte sich im Ton vergriffen und ihren Lebensgefährten aufs Übelste beschimpft. Gravierende Beleidigungen rechtfertigten dabei eine Vermieterkündigung ohne vorherige Abmahnung (AG Coburg, Urteil vom 25. September 2008, Az: 11 C 1036/08 und (AG Coburg vom... Wohnwertverbesserungen fliessen nicht in die Mieterhöhung
Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat. Zahlungsrückstände? Strom und Wasser darf der Vermieter nicht abstellen
Wenn Zahlungsrückstände bestehen, greifen Vermieter auch schon einmal zu drastischen Methoden. Der Schuß geht meistens nach hinten los. Ein Göttinger Mieter kam mit seinen Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, daraufhin drehte ihm der Vermieter kurzerhand Strom und Wasser ab. Kein Geld, kein Strom und Wasser war die Devise des Vermieters. Wie Phönix aus der Asche
Taucht nach der Zwangsversteigerung wie aus dem Nichts ein Mietvertrag auf, der einem Angehörigen des insolventen Alteigentümers ein lebenslanges Wohnrecht sichert, so ist das Zustandekommen STRENG zu prüfen, befand der Bundesgerichtshof (VIII ZR 297/12). Hier liegt der Verdacht eines fingierten Vertrages nahe, welcher der Familie trotz Versteigerung den Besitz erhalten soll. Einem solchen Verdacht muss nachgegangen werden. Die fristlose Kündigung kann teuer werden
Vermieter können einen Mietvertrag außerordentlich und fristlos kündigen. Das ist immer dann möglich, wenn ein Mieter die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt, indem er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet, sie unbefugt einem Dritten überlässt sowie durch Zahlungsverzug. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter Anspruch auf Ersatz der möglichen Kündigungsfolgeschäden. So muss der Mieter dem Vermieter den Mietausfall bis zur Neuvermietung ersetzen. Nach Ansicht des Landgerichts Mönchengladbach muss er dem Vermieter zudem auch sämtliche Anwaltskosten erstatten, die durch die Kündigung und die anschließende Räumung entstanden sind. Dazu gehören beispielsweise die Kosten für das Abfassen des Kündigungsschreibens sowie die Kosten der Räumungsklage. Adventskranz darf an die Wohnungstür
Mieter dürfen grundsätzlich einen Adventskranz an ihrer Wohnungstür anbringen. Das gelte auch, wenn der Flurschmuck besonders bunt ist. Laut Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, sei das Schmücken von Türen mit einem Kranz Ausdruck einer alten Weihnachtstradition und muss toleriert werden. In dem konkreten Fall wollte ein Vermieter einem Mieter verbieten, einen bunten Kranz an der Außenseite der Tür anzubringen, LG Düsseldorf, Az. 25 T 500/89. StartseiteUrteileUrteile EigenbedarfUnberechtigte Eigenbedarfskündigung - der Mieter ist in der Beweispflicht	Unberechtigte Eigenbedarfskündigung - der Mieter ist in der Beweispflicht
BGH, Urteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03	Drucken E-Mail Vermieter und Mieter wohnten in gleichen Haus - der Vermieter in der Souterrainwohnung, der Mieter in der Erdgeschoßwohnung. Im Dezember 1998 kündigte der Vermieter das bestehende Mietverhältnis zum 31. Dezember 1999 mit der Begründung, er wolle "in die größere, hellere und trockenere Wohnung im Erdgeschoß einziehen". Die Mieter räumten die Wohnung und mieteten eine andere Wohnung zu einem höheren Mietzins. In der folgenden Zeit nahm der Vermieter in der Erdgeschoßwohnung Sanierungsarbeiten vor, die sich bis in das Jahr 2002 hinzogen. Nachdem er geheiratet hatte, vermietete er die Erdgeschoßwohnung Mitte des Jahres 2002 anderweitig. Er lebt mit seiner Ehefrau in der durch Umbau ebenfalls vergrößerten Souterrainwohnung.
Die ehemaligen Mieter verklagten daraufhin ihren alten Vermieter auf Schadensersatz wegen Umzugskosten und wegen der Differenz zwischen der ursprünglichen und der in der neuen Wohnung gezahlten Miete. Weiter verlangten sie, daß der Vermieter verpflichtet wird, auch den künftig infolge der Kündigung entstehenden Schaden zu ersetzen. Sie waren der Meinung, dass der Vermieter zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt hatte, die Erdgeschoßwohnung selbst zu nutzen. Der Vermieter berief sich darauf, daß er sich erst zu Beginn des Jahres 2002 entschlossen hatte, seine Lebensgefährtin zu heiraten und die Souterrainwohnung zur gemeinsamen Ehewohnung auszubauen, weil die Erdgeschoßwohnung als Familienwohnung zu klein sei.
Grundsätzlich ist ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung ausspricht, die wegen eines fehlenden Kündigungsgrundes unwirksam ist, dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. Nicht richtig ist es jedoch, daß der Vermieter für das Vorliegen seines mit der Kündigung behaupteten Selbstnutzungswillens die Darlegungs- und Beweislast trägt.Grundsätzlich hat derjenige, der aus einer ihm günstigen Norm Rechte herleitet, deren tatsächliche Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen. Diese Verteilung der Beweislast gilt auch für den Schadensersatzanspruch, den der Mieter gegen den früheren Vermieter wegen einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung geltend macht. Der Mieter wird dadurch, daß ihm der Beweis für den fehlenden Selbstnutzungswillen des Vermieters auferlegt wird, nicht in unbilliger Weise belastet. Denn der Vermieter darf sich im Prozeß nicht darauf beschränken, die Behauptung des Mieters, daß der Kündigung ein Selbstnutzungswille des Vermieters nicht zugrunde gelegen habe, schlicht zu bestreiten. Setzt der Vermieter den mit der Kündigung behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt zwar der Verdacht nahe, daß der Eigenbedarf als Kündigungsgrund nur vorgeschoben war. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter somit zuzumuten, substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung geltend gemachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll. Erst wenn der Vortrag des Vermieters dem genügt, obliegt dem Mieter der Beweis, daß ein Selbstnutzungswille des Vermieters schon vorher nicht bestanden hatte. Daß der Vermieter seinen ursprünglichen Selbstnutzungswillen und die tatsächlichen Gründe für dessen spätere Aufgabe substantiiert und plausibel dargelegt hat, ist zu unterstellen. Daher ist es nun Sache der Mieter ihre anspruchsbegründende Behauptung, der Vermieter habe von Anfang an nicht beabsichtigt, in die von ihnen gemietete Wohnung einzuziehen, zu beweisen. Die Mieter haben für diese Annahme auch Zeugen benannt. Das Vorbringen der Mieter war jedoch nicht bereits aufgrund eines Beweises des ersten Anscheins als erwiesen anzusehen. Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen für einen Beweis des ersten Anscheins jedenfalls nicht erfüllt, weil allein der große zeitliche Abstand zwischen der Räumung der Wohnung und deren erneuter Vermietung es nicht als hinreichend naheliegend erscheinen läßt, daß sich der Beklagte bereits vor dem Auszug der Kläger zur Neuvermietung der Wohnung entschlossen hatte (BGH, Urteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03)
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Wohnungskündigung In vielen Mietverträgen findet sich zur Kündigung des Mietverhältnisses die Bestimmung, dass das Mietverhältnis spätestens bis zum dritten Werktag des ersten Monats der... Für was haftet eigentlich der Wohnungsmakler? Immobilienmakler genießen keinen guten Ruf. Besonders schlecht kommen die Makler weg, die sich mit der Vermittlung von Mietwohnungen beschäftigen. Vermieter versuchen den Makler in Haftung zu nehmen, weil... Wann darf der Vermieter in die Mietwohnung?
Ein gesetzliches Besichtigungsrecht des Vermieters gibt es nicht Trotzdem müssen Mieter ihren Vermieter in die Wohnung lassen, wenn ein konkreter und berechtigter Grund hierfür vorliegt. Konkrekte Gründe... Die Regeln des Zeitmietvertrages, § 575 BGB
Den einfachen Zeitmietvertrag mit Verlängerungsoption des Mieters" (§ 564c Abs. 1 BGB a. F.) gibt es nicht mehr. Vor dem 1. September 2001 bereits bestehende einfache Zeitmietverträge gelten allerdings aus... Welche Qualifikation steckt hinter dem Titel Fachanwalt?
Im Falle eines Rechtsstreits will man sein Recht in den besten Händen wissen. Da liegt es nahe, einen Fachanwalt zurate zu ziehen. Doch welche Qualifikation verbirgt sich hinter dem Titel „Fachanwalt für... WerbungJörg Haake, Architekt, 50829 Köln
Neben der Vergleichsmieterhöhung und der Staffelmieterhöhung haben Mieter und Vermieter die Möglichkeit, schriftlich eine Indexmiete zu vereinbaren (§ 557b BGB). Die Mietzinsentwicklung richtet sich dann... Aktuell	Meistgelesen	Neu	Eigenbedarfskündigung schon nach 2 Jahren zulässig
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Bei Auszug muss die Tapete nicht entfernt werden	Waschmaschinennutzung am Sonntag	Zahlungsrückstände? Strom und Wasser darf der Vermieter nicht abstellen	Mietspiegel muss bei Mieterhöhung nicht immer beiliegen	Wer ist für die Reparatur mitgemieteter Einrichtungen zuständig?	Amazon Buchtipp
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