Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stvg/26-zustaendige-verwaltungsbehoerde-verjaehrung
Timestamp: 2013-05-25 11:51:42
Document Index: 93268639

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 36', '§ 23', '§ 36', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 26', '§ 267', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

§ 26 StVG - Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StVG > § 26 StVG - Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung Stand: 20.05.2013§ 26 StVG - Zuständige Verwaltungsbehörde; VerjährungStraßenverkehrsgesetz
III. (Straf- und Bußgeldvorschriften)(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24, die im Straßenverkehr begangen werden, und bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24a und 24c ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(2) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 23 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird.
(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.§ 26 Abs. 1 Satz 1: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 16.7.1969 I 1444 - 2 BvL 2/69 -
Weitere Vorschriften um § 26 StVG§ 24a - 0,5 Promille-Grenze§ 24b - Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und
Ausgabe von Kennzeichen§ 24c - Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen§ 25 - Fahrverbot§ 25a - Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs§ 26 - Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung§ 26a - Bußgeldkatalog§ 27 § 28 - Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters§ 28a - Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog§ 28b Entscheidungen zu § 26 StVGOLG-DUESSELDORF, 08.12.2006, IV-5 Ss (OWi) 199/06 - (OWi) 147/06 I1. Bei der Bezugnahme auf ein Radarfoto oder andere Abbildungen in den Akten drängt sich als kürzeste und deutlichste Form der Verweisung auf, die Vorschrift des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO anzuführen und ihren Wortlaut zu verwenden.
2. Macht der Tatrichter von der Möglichkeit, auf das Radarfoto zu verweisen, nicht deutlich und...OLG-HAMBURG, 10.01.2006, I-88/05Der Grundsatz, daß die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder...OLG-DRESDEN, 10.05.2005, Ss (OWi) 886/041. Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die...BAYOBLG, 29.09.2004, 1 ObOWi 390/04Bedenken, die sich aus kommunalrechtlicher Sicht gegen die sachliche Zuständigkeit des Zweckverbands "Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern" für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ergeben, lassen die Wirksamkeit eines von diesem Zweckverband wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen...OLG-HAMM, 05.06.2003, 3 Ss OWi 398/03Ein Bußgeldbescheid - mit der Folge der Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate ab diesem Zeitpunkt - ist mit seinem Erlass nur dann "ergangen" ist, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird. Erfolgt die Zustellung dagegen später, so beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist erst mit diesem Ereignis.OLG-ZWEIBRüCKEN, 12.05.2003, 1 Ss 79/03Ebenso wie für die Anordnung eines Fahrverbots in den Regelfällen des § 4 BKatV hat der Bußgeldrichter auch auf der Stufe der zeitlichen Bemessung dieses Verbots ein eingeschränktes Ermessen, das es ihm erlaubt, die besonderen Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen und vom Regelsatz des Bußgeldkatalogs abzuweichen;...OLG-FRANKFURT, 21.10.2001, 3 Ss 287/01Zu den Voraussetzungen der Annahme der Fahruntüchtigkeit aufgrund Betäubungsmittelkonsums (Haschisch).OLG-HAMM, 04.10.2001, 4 Ss OWi 867/01Eine Unterbrechungshandlung i.S.d. § 33 Abs. 1 OWiG, die innerhalb der zweiwöchigen Zustellungsfrist des § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG, aber außerhalb der - hier dreimonatigen - Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG vorgenommen wird, unterbricht die Verfolgungsverjährung dann nicht, wenn die Zustellung des Bußgeldbescheides selbst...OLG-KOBLENZ, 11.06.2001, 2 Ss 44/01Leitsatz:
Ein Fahrradfahrer, der sich an einer Rotlicht zeigenden Ampel vor einen dort anhaltenden PKW stellt und nach dem Umschalten der Ampel auf Grün das Überholen des PKW´s dadurch verhindert, dass er für die Dauer von etwa 1 Minute absichtlich extrem langsam vor dem PKW herfährt, übt zwar - auch unter Berücksichtigung der...OLG-KARLSRUHE, 06.03.2000, 2 Ss 163/98Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiGOLG-HAMM, 04.02.2000, 2 Ss OWi 38/2000Bei sog. Kennzeichenanzeigen ist die Verjährung durch Übersendung eines Anhörungsbogens gemäß § 33 Nr. 1 OWiG nur dann unterbrochen, wenn für den Adressaten aus dem Anhörungsbogen unmissverständlich hervorgeht, dass die Ermittlungen gegen ihn als Betroffenen geführt werden. Nicht ausreichend ist, wenn der Betroffene erst noch...OLG-HAMM, 16.11.1999, 2 Ss OWi 1034/99Die Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbricht diesem gegenüber die Verjährung nur, wenn er der Ordnungswidrigkeit als Fahrer beschuldigt wird.
OLG Hamm Beschluß 16.11.1999 - 2 Ss OWi 1034/99 -
70 OWi 826 Js 835/99 (AK: 201/99) AG HagenOLG-HAMM, 09.11.1999, 2 Ss OWi 1105/99Die Anordnung der Bußgeldstelle, dem lediglich anhand des Kennzeichens ermittelten Halter eines Kraftfahrzeugs einen Anhörungsbogen zu übersenden, unterbricht diesem gegenüber die Verjährung nur dann, wenn sich aus dem Anhörungsbogen eindeutig ergibt, daß er als Fahrer der Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird.
OLG Hamm Beschluß...BGH, 28.10.1999, 4 StR 453/99OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
StVG § 26 Abs. 3 2. Halbsatz
1. Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid ist auch dann nach neuem Recht zu beurteilen, wenn er vor dem am 1. März 1998 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26....mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 26 StVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 26 StVG:
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