Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10456
Timestamp: 2018-11-19 20:03:29
Document Index: 150564354

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 11', '§ 35', '§ 35', '§ 21', '§ 20', '§19', '§ 20', '§ 23']

Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 06.02.2004, FSRV/0010-K/02
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen dern Bw.wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Bw. vom 18. Juli 2002 gegen das Erkenntnis vom 27. Mai 2002 des Hauptzollamtes Klagenfurt
zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafen und über die Verfahrenskosten wie folgt abgeändert: Die Geldstrafe wird mit € 500,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 5 Tagen, die Strafe des Wertersatzes mit € 500,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 3 Tagen und die Verfahrenskosten mit € 50,00 festgesetzt.
Mit Erkenntnis vom 27. Mai 2002, SNr. 400/1999/00080-001, hat das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 35 Abs. 2 FinStrG für schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1997 bis 2000 in 24 näher bezeichneten Fällen durch die Ausstellung niedrigerer als dem tatsächlichen Kaufpreis entsprechenden Rechnungen für Brennkessel dazu beigetragen hat, dass bei den jeweiligen Verzollungen die Eingangsabgaben um insgesamt € 1.634,48 zu niedrig festgesetzt wurden.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 35 Abs. 4 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen ausgesprochen. Gemäß §19 Abs. 1, 4 und 5 FinStrG wurde für 24 Brennkessel an Stelle des Verfalles eine Wertersatzstrafe von € 1.300,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen ausgesprochen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Bw. vom 18. Juli 2002, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die verhängten Strafen in Anbetracht des schweren Herzleidens und eines daraus resultierenden monatlichen Einkommens von € 360,00 zu hoch seien.
Hinschtlich des dem Bw. zur Last gelegten Finanzvergehens wird in Bezug auf die Tathandlungen wie auch in Bezug auf den Schuldvorwurf auf die Tatsachenfeststellungen und die Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen und diese ausdrücklich zum Inhalt der Berufungsentscheidung erhoben.
Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen
Zur Strafbemessung ist auszuführen, dass der Bw. seit mehreren Jahren an einem schweren Herzleiden laboriert und ihm deshalb als Einkommen lediglich eine monatliche Ersatzzahlung von € 360,00 zukommt. Der Bw. ist sorgepflichtig für eine Ehegattin und zwei Töchter. Diese, von der Finanzstrafbehörde I. Instanz nicht berücksichtigten Umstände sowie die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw. und das längere Zurückliegen des Tatzeitraumes als Milderungsgrund, begründen eine wie im Spruch dargestellte reduzierte Bemessung der verhängten Strafen.
Klagenfurt, 6. Februar 2004
persönliche Verhältnisse, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Findok-Nr: 10456.1, aufgenommen am: 18.06.2004 08:12:04, Dokument-ID: 1d9135c9-1a38-4b84-b93f-9c5702a5125f, Segment-ID: f56d249e-49c7-4ecc-a2b5-f190c36afeb0