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Timestamp: 2019-08-19 22:56:23
Document Index: 4600423

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 72', 'Art. 96', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 4', 'Art. 68', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 4']

4A_206/2014 - 2014-09-18 - Haftpflichtrecht - Haftung aus Skiunfall
3.1. Im Urteil vom 6. Dezember 2010 bejahte die Vorinstanz eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte. Sie stellte fest, am Pistenrand seien Eisenstangen als Pistenbegrenzungsmarkierungen aufgestellt gewesen. Damit habe die Beklagte eine Gefahrenquelle geschaffen. Die Beklagte habe diese Stangen eingesetzt, da sie sich aus meteorologischer Sicht bewährt hätten, und dies, obwohl ihr aufgrund der Pistenführung und der Topografie auch bekannt gewesen sei, dass ein grosser Teil der Schneesportler am Unfallort mit verhältnismässig hohem Tempo passierten, um das anschliessende Flachstück mit genügender Geschwindigkeit (und wenn möglich ohne Stockeinsatz) befahren zu können. Aufgrund der Rechtskurve bei wesentlich erhöhtem Fahrtempo habe die Beklagte damit rechnen müssen, dass es an dieser Stelle zu Fahrfehlern kommen könne. Sie wäre daher ihrer Sicherungspflicht nur dann genügend nachgekommen, wenn sie entweder statt der eingesetzten Eisenstangen Kunststoffstangen verwendet oder die Eisenstangen gepolstert hätte. Auch wenn davon ausgegangen werde, dass Kunststoffstangen im damaligen Zeitpunkt im hochalpinen Gelände auf Gletschern mit insbesondere starken Windexpositionen sowie tiefen Temperaturen brüchiger und
insgesamt anfälliger waren, hätte die Beklagte diese trotzdem schon damals am Unfallort einsetzen können. Der entsprechende Mehraufwand durch häufigeres Ersetzen wäre ihr zuzumuten gewesen, zumal diese Kunststoffstangen nur an exponierten Stellen wie am Unfallort in einer Kurve und nicht entlang aller Pisten hätten angebracht werden müssen. Der Einsatz von Kunststoffstangen hätte den Aufprall wesentlich reduziert. Wenn die Beklagte trotz Wissen um das Vorhandensein dieser Kunststoffstangen darauf verzichtete, hätte sie die Eisenstangen wenigstens polstern müssen. Durch Polsterung wäre das Verletzungsrisiko erheblich vermindert worden und bei Einsatz eines optimalen Schaumstoffes hätte es sogar praktisch eliminiert werden können, wie dies die Arbeitsgruppe für Unfallmechanik der Universität und Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich in ihrem Bericht festgehalten habe. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Beklagten und der erheblichen Schädigung der Klägerin sei gegeben; die Schwere der Unfallfolgen sei wesentlich durch die Art der Pistenbegrenzung begünstigt. Die Beklagte hafte daher für die Unfallfolgen. Sodann verneinte die Vorinstanz, dass der Beklagten eine verspätete Rettung vorgeworfen werden könne.
3.2. Die Beklagte stellt nicht in Frage, dass bei Polsterung der Eisenstangen oder deren Ersetzung durch Kunststoffstangen die Unfallfolgen wesentlich geringer gewesen wären. Sie bestreitet aber eine Verletzung der sog. Verkehrssicherungspflicht. Diese verpflichtet Bergbahn- und Skiliftunternehmen, die Pisten erstellen und diese für den Skilauf öffnen, die zur Gefahrenabwehr zumutbaren Vorsichts- und Schutzmassnahmen vorzukehren. Die Verkehrssicherungspflicht ist einerseits vertraglicher Natur. Bergbahn- und Skiliftunternehmen sind im Sinne einer Nebenpflicht des mit Pistenbenützern (Skifahrern, Snowboardern) abgeschlossenen Transportvertrages verpflichtet, auch für die Pistensicherheit und den Rettungsdienst zu sorgen. Der Aufwand für diese Dienste ist im Preis der zur Benützung der Skipisten angebotenen Tages- und Wochenkarten jeweils inbegriffen. Die Verkehrssicherungspflicht hat aber auch eine Grundlage im Deliktsrecht und ergibt sich aus der allgemeinen Schutzpflicht dessen, der einen Zustand schafft, woraus angesichts der erkennbaren konkreten Umstände ein Schaden entstehen könnte. Von der Rechtsprechung noch nicht abschliessend geklärt und in der Lehre umstritten ist die Frage, ob Skipisten Werkcharakter haben und Bergbahn-
und Skiliftunternehmen neben der allgemeinen Deliktshaftung (Art. 41 OR) auch aus der Werkeigentümerhaftung (Art. 58 OR) belangt werden können (BGE 130 III 193 E. 2.2 S. 195 mit Hinweisen). Dies kann auch hier offen bleiben. Auf welche Grundlage sich die vorliegende Klage auch immer stützt, interessiert einzig, ob die Skipiste, auf der die Klägerin verunfallte, den massgebenden Sicherheitsanforderungen entsprach (vgl. BGE 130 III 193 E. 2.2 S. 195 f.).
Anderseits sei die Pistenmarkierung notwendig, um auch vorsichtige Fahrer vor den unvorhersehbaren Gefahren von Gletscherspalten zu bewahren. Dieses Interesse sei um ein vielfaches höher zu gewichten, als unvorsichtige Fahrer vor einer Kollision mit einem gut sichtbaren Pistenmarkierungssystem zu schützen. In hochalpinen Verhä ltnissen auf Gletschern komme es hä ufig zu plötzlichen Witterungsumschwüngen. Plastikmarkierungsstangen würden gemäss den Aussagen der Zeugen C.________ und D.________ aufgrund der erhöhten Brüchigkeit, Wegbrech- und Verwehungsgefahr bei Stürmen aus ihren Verankerungen gelöst. Angesichts der Länge der Gletscherpisten von 20 km wären die Pistenkontrolleure chancenlos, die herausgerissenen Stangen innert Kürze wieder einzusetzen. Damit wäre die Sicherheit aller Pistenbenützer gefährdet. Entgegen der Vorinstanz sei es daher gar nicht darum gegangen, ob es (wegen der schnelleren Abnützung) zumutbar gewesen sei, solche Stangen öfters zu ersetzen. Entscheidend sei vielmehr, dass die Markierung der Gletscherpisten nicht gewährleistet gewesen wäre und eine latente Absturzgefahr in Gletscherspalten bestanden hätte. Die Beklagte rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie habe vor
Bezirksgericht eine Expertise zur Verwendbarkeit und (damaligen) Tauglichkeit von Kunststoffstangen beantragt. Der Antrag sei mangels Relevanz abgewiesen worden. Trotzdem habe die Vorinstanz die Tauglichkeit bejaht und dies in einseitiger Würdigung der Aussage des Zeugen C.________ und unter Ausserachtlassung der Aussagen des Pistenchefs D.________.
Es trifft zu, dass die Vorinstanz sich im Rahmen ihrer Beurteilung der Zumutbarkeit nur zu dem mit den Kunststoffstangen verbundenen grösseren Aufwand äusserte. Dass diese Stangen auch bereits im Winter 1995/1996 auf Gletschern geeignet waren, setzte sie ohne weitere Begründung voraus. Indessen zitierte sie ausführlich aus den Aussagen des Zeugen C.________, der seit ca. 1990 Markierungsstangen, Netzhaltestangen und dergleichen vertrieb, und auch aus den Aussagen des Zeugen D.________, Pistenchef bei der Beklagten. Danach gab der Zeuge C.________ an, er denke, man habe bereits damals PVC-Stangen in hochalpinen Verhältnissen auf dem Gletscher einsetzen können. Demgegenüber führte der Zeuge D.________ aus, Kunststoffstangen seien bei starkem Wind weggeblasen worden; sie seien vor allem gebrochen und teilweise aus den Verankerungen gerissen worden. Die Vorinstanz hat begründet, weshalb sie vor allem auf die Aussagen des Zeugen C.________ abstellte; seine Ausführungen seien nachvollziehbar und er habe kein eigenes Interesse am Ausgang des Prozesses. Das ist eine Beweiswürdigung, in die das Bundesgericht nur bei Willkür eingreifen könnte (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Beklagte rügt zwar, es sei übersehen worden, dass die Einschätzungen des
Zeugen als Kunststoffstangenhändler einseitig zugunsten der Tauglichkeit von Kunststoffstangen ausgefallen seien. Indessen ist nicht ersichtlich, dass der Zeuge bei seiner Aussage im Jahr 2008 ein Interesse daran gehabt haben sollte, die Zustände weit zurück im Jahr 1995/96 einseitig darzustellen. Indem die Vorinstanz namentlich auf den externen Zeugen abstellte, kann ihr keine Willkür vorgeworfen werden. Inwiefern die Vorinstanz die Aussage des Zeugen C.________ einseitig gewürdigt haben soll, legt die Beklagte nicht näher dar, weshalb darauf nicht einzugehen ist. Es ist somit davon auszugehen, dass die in der Saison 1995/96 erhältlichen Kunststoffstangen grundsätzlich geeignet waren, auf dem Gletscher eingesetzt zu werden.
3.4.5.1. Die Vorinstanz nahm an, der Unfallort sei eine für die Beklagte voraussehbare Gefahrenquelle gewesen, namentlich weil die Beklagte hätte damit rechnen müssen, dass die Skisportler wegen des anschliessenden Flachstücks diese Stelle mit verhältnismässig hohem Tempo passierten und aufgrund der Rechtskurve insbesondere bei eingeschränkten Sichtverhältnissen ein Fahrfehler nicht auszuschliessen war. Die Beklagte legt nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht mit dieser Beurteilung, namentlich der Würdigung der örtlichen Verhältnisse, das ihr zustehende Ermessen überschritten hätte (vgl. E. 3.4 a.E. hiervor). Die von der Vorinstanz berücksichtigten Gesichtspunkte sind nachvollziehbar. So war auch in BGE 121 III 358 E. 4b S. 362 ein massgeblicher Aspekt, dass eine Gegensteigung bestand und diese zu höherem Tempo provozierte. Es trifft sodann zwar zu, dass bei einer engen Piste ein Aufprall auf ein Hindernis am Pistenrand wahrscheinlicher ist als bei einer breiten Piste wie hier. Jedoch schliesst auch diese nicht aus, dass sich Skifahrer am Pistenrand bewegen bzw. - zum Beispiel in der Hochsaison bei vollen Pisten - dort bewegen müssen. Wenn die Beklagte schliesslich ausführt, es habe lediglich eine "leichte Kurvenbiegung" und
nicht wie in BGE 121 III 358 eine "mässige Kurve" bestanden, spielt sie mit Worten. Es trifft zu, dass die Vorinstanz bei der Feststellung des Sachverhalts von einer "leichten Rechtsbiegung" spricht und bei der Würdigung der Verkehrssicherungspflicht von einer "Rechtskurve". Darin liegt jedoch kein Widerspruch. Gleichzeitig ist nämlich erstellt, dass die Klägerin in dieser Kurve/Biegung geradeaus weiterfuhr und deshalb in die Stange prallte. Die Vorinstanz nahm daher rechtsfehlerfrei an, dass die Kurve/Biegung geeignet war, bei einem Fahrfehler zu einer Kollision zu führen, auch wenn der Beklagten zuzugestehen ist, dass bei einer bloss leichten Rechtsbiegung, einer breiten Piste und wenig Gefälle die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls als nicht besonders hoch einzustufen ist. Anderseits kann bei einer Kollision mit einer Eisenstange das Ausmass des Schadens sehr gross sein, wie das vorliegende Verfahren zeigt und auch der Beklagten bewusst sein musste.
4.1. Sie nahm an, bei einer allfälligen Kürzung gestützt auf Art. 44 OR müsse der geistigen Entwicklung eines Kindes Rechnung getragen und dem Selbstverschulden könne daher nur mit zunehmendem Alter Gewicht beigemessen werden. Die fast elfjährige Klägerin habe sich aber grundsätzlich der Gefahren des Skifahrens bewusst sein müssen, zumal sie seit ihrem dritten Lebensjahr Ski gefahren und regelmässig zwei Wochen Skiferien in Zermatt verbracht habe. Sie habe erkennen müssen, dass es Neuschnee gegeben hatte und die Piste nicht vollständig bis zu den Pistenbegrenzungsmarkierungen gefertigt gewesen sei, dass sich mithin zwischen der präparierten Piste und den Markierungen auf einer Breite von einem bis zwei Metern Weichschnee befand. Sie müsse sich vorwerfen lassen, dass sie ihre Fahrweise nicht ihrem Können und den herrschenden Verhältnissen angepasst habe. Sie sei nämlich in Hockeposition gefahren, sei von der präparierten Piste abgekommen, in den Weichschnee am Pistenrand gelangt und dort nicht mehr fähig gewesen, ihre Ski so zu beherrschen, dass sie hätte aus dem Weichschnee heraus fahren können. Da am Unfalltag keine guten Sichtbedingungen herrschten, hätte sie ihre Fahrweise anpassen müssen. Durch ihre Fahrweise habe sie die FIS-
Regel Nr. 2 verletzt. Der Umstand, dass sie beim Unfall keinen Helm getragen habe, könne nicht als Selbstverschulden gewertet werden. Zwar habe die Arbeitsgruppe für Unfallmechanik festgehalten, dass im zu beurteilenden Fall ein Helm vor den schweren Kopfverletzungen geschützt hätte. Insoweit habe das Nichttragen des Helmes Auswirkungen auf die Schwere der Verletzungen gehabt. Auch wenn in der Wintersaison 2009/10 95 % der Kinder und Jugendlichen bis siebzehn Jahre einen Helm trügen, habe im Unfallzeitpunkt weder eine Helmtragepflicht bestanden, noch sei die Benutzung von Skihelmen damals derart weit verbreitet gewesen wie heute. Daher gereiche das Nichttragen des Helms der Klägerin nicht zum Vorwurf. Sodann berücksichtigte die Vorinstanz, dass die Eltern die Kinder allein losfahren liessen und nicht, wie bis anhin, der Vater den Kindern vorfuhr und die Mutter den Abschluss bildete. Dieses Verhalten sei auch der Klägerin als Selbstverschulden anrechenbar bzw. als Herabsetzungsfaktor zu berücksichtigen, weil die Eltern zumindest indirekt von der Entschädigung an ihr Kind profitierten. In einem solchen Fall, so die Vorinstanz unter Hinweis auf eine Lehrmeinung (Roland Brehm, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, N. 87 zu Art. 43 OR),
wäre ein Verzicht auf eine Kürzung unbillig.
4.5.1. Die Klägerin rügt eine willkürliche Tatsachenfeststellung der Vorinstanz in Bezug auf die Sichtverhältnisse. Davon ausgehend werfe die Vorinstanz ihr in willkürlicher Weise vor, sie hätte nicht in der Hocke eine Schussfahrt antreten dürfen. Dabei lasse sie die topografischen Verhältnisse ausser Acht ebenso wie die Tatsache, dass die Piste sehr gut präpariert und die Familie auf diesem Streckenabschnitt praktisch allein unterwegs gewesen sei. Die Vorinstanz hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, zum Unfallzeitpunkt sei es leicht überzogen und die Sicht leicht beeinträchtigt bzw. diffus gewesen. Dies unter anderem gestützt auf die von ihr gewürdigte Aussage der Mutter, es habe "zu getan" und die Sicht sei "diesig" gewesen, wie auch des Vaters, wonach es leicht bewölkt mit einer hohen Wolkenschicht war. Auch wenn andere Angaben auf bessere Lichtverhältnisse hindeuten, was die Vorinstanz auch erwähnte, kann der Vorinstanz unter diesen Umständen keine willkürliche Beweiswürdigung vorgeworfen werden, zumal die Mutter das Wetter (es habe "zu getan") als Grund dafür angegeben hatte, weshalb sich die Familie bereits am Mittag entschlossen hatte, nach Zermatt hinunter zu fahren. Ebenso wenig kann der Vorinstanz Willkür vorgeworfen
werden, wenn sie aufgrund der Sichtverhältnisse annahm, die Klägerin hätte nicht in Hockeposition eine Schussfahrt antreten dürfen. Die Klägerin argumentiert im Übrigen auch widersprüchlich, wenn sie andererseits auf den Privatgutachter E.________ verweist und diesen zitiert, wonach es gerade bei diffusem Licht - so wie es für den Unfalltag beschrieben werde - leicht passieren könne, dass irgendwelche Unebenheiten auf der Piste nicht erkennbar seien, was zu einem kurzfristigen Verkanten oder Verschneiden der Skier führen könne.
4.5.2. Der zweite Vorwurf der Vorinstanz, die Klägerin habe ihre Fahrweise auch den Schneebedingungen nicht angepasst, basiert indessen auf einer willkürlichen Beweiswürdigung, wie die Klägerin zu Recht geltend macht. Das Kantonsgericht weist in seiner Stellungnahme auf die Aussage der Mutter hin, wonach es die Klägerin, "als sie sich im Tiefschnee befand" nicht mehr geschafft habe, die Kurve zu "machen". Also habe das Gericht davon ausgehen dürfen, die Klägerin sei, als sie in den Weichschnee gefahren war, nicht mehr fähig gewesen, ihre Skis so zu beherrschen, dass sie aus dem Weichschnee hätte heraus fahren können. Dies trifft zu, ist aber nicht der wesentliche Punkt. Der Vorwurf eines nicht an die Schneeverhältnisse (Neuschnee) angepassten Fahrverhaltens ist nur gerechtfertigt, wenn die Klägerin bewusst in den Neuschnee fuhr oder mit ihrer Fahrweise in Kauf nahm, in den Neuschnee zu fahren. Im angefochtenen Urteil vom 6. Dezember 2010 heisst es dazu: "Sie fuhr zudem zu nahe am Pistenrand in der Hockeposition geradeaus von der maschinell hergestellten Piste in den Weichschnee und nahm durch diese Fahrweise ein grosses Risiko in Kauf und hatte somit ihre Fahrweise auch nicht den Schneebedingen [richtig: Schneebedingungen]
angepasst". Mit dieser Formulierung geht die Vorinstanz von einem absichtlichen Hinausfahren in den Weichschnee aus. Diese Annahme steht aber in klarem Widerspruch zu ihrer Feststellung zum Sachverhalt, es habe nicht mehr eruiert werden können, weshalb die Klägerin von der Piste abgekommen sei, und ist damit willkürlich.
4.6. Die Klägerin rügt sodann zu Recht eine Verletzung von Art. 44 OR, indem die Vorinstanz (bestrittenes) pflichtwidriges Verhalten der Eltern als Herabsetzungsgrund mitberücksichtigt hat. Das Bundesgericht hat in einem alten Entscheid (BGE 24 II 205 E. 5 S. 213 f.) das Verschulden der Eltern als Selbstverschulden des Kindes berücksichtigt und dies gestützt auf den rein praktischen Gesichtspunkt, dass es in erster Linie die Eltern seien, welchen die zu zahlende Entschädigung, wenigstens mittelbar, zugute komme. Bereits in BGE 31 II 31 E. 3 S. 34 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung geändert und ein Mitverschulden des verunglückten Kindes aus der Anrechnung der Schuld der Eltern abgelehnt, weil es hierfür an einer Norm des positiven Rechts fehle. Seither hat das Bundesgericht mehrfach festgehalten, dass ein Verschulden der Eltern dem Kind nicht als Selbstverschulden angelastet werden kann (BGE 95 II 255 E. 4b S. 261; 71 I 48 E. 3 S. 56 mit Hinweisen). Entgegen BGE 24 II 205 könne nichts Abweichendes daraus folgen, dass die dem Kinde zukommenden Leistungen an die Eltern als gesetzliche Vertreter zu erbringen sei, denn es handle sich um Kindesvermögen (BGE 81 II 159 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen). Diese Auffassung entspricht
auch der herrschenden Lehre (Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht Bd. I, 5. Aufl. 1995, S. 403 bei Fn. 74; Hans Merz, Obligationenrecht, allgemeiner Teil, Schweizerisches Privatrecht [SPR] Bd. VI/1, 1984, S. 223; Vito Roberto, Haftpflichtrecht, 2013, S. 259 f. Rz 32.15 f.; spezifisch bezogen auf die sorgfaltspflichtwidrige Beaufsichtigung von Kindern durch ihre Eltern: Hardy Landolt, Der Angehörigenschaden, in: Haftpflichtrecht, Versicherungsrecht, Weber/Fuhrer [Hrsg], 2010, S. 3 ff., S. 10; Susan Emmenegger/Robert Geisseler, Ausgewählte Fragen der SVG-Haftung, in: Strassenverkehrsrechtstagung 2004, Universität Freiburg, Emmenegger/Werro [Hrsg.], S. 42. A.A.: Brehm, a.a.O., N. 87 zu Art. 43 OR; Christian Heierli/Anton K. Schnyder, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 19 zu Art. 43 OR). Es besteht keine Veranlassung, von der langjährigen Rechtsprechung abzuweichen.
5.3.2. Die Beklagte bestreitet nicht, dass eine Kumulation von Schadenersatz und Leistungen aus einer Summenversicherung möglich ist. Sie hält der Vorinstanz aber entgegen, es gehe hier nicht um Schadenersatz, sondern um Genugtuung. Dass eine solche anders zu behandeln sei, zeige auch die gesetzliche Regelung, wonach Integritätsentschädigungen nach UVG (Art. 24 UVG) an die Genugtuung anzurechnen seien. Bei der Subrogation gemäss Art. 41 aUVG bzw. Art. 72 ATSG handelt es sich aber um eine spezialgesetzliche Koordinationsbestimmung, die nicht verallgemeinert werden kann. Der Einwand ist vor allem auch deshalb nicht stichhaltig, weil es bei dieser Bestimmung um die Verpflichtung der Versicherung geht und nicht um die Frage, inwieweit ein Schädiger durch eine Drittleistung entlastet werden soll. Kommt es zu einer Subrogation zufolge vom Unfallversicherer geleisteter Integritätsentschädigung, wird dadurch nicht die vom Schädiger geschuldete Genugtuung reduziert. Vielmehr schuldet er die unveränderte Genugtuungssumme nun dem Unfallversicherer bzw. teilweise dem Unfallversicherer und teilweise der Geschädigten, wenn wie üblicherweise die Genugtuung höher als die Integritätsentschädigung ist. Die Beklagte bezweckt aber mit der von ihr
verlangten Anrechnung der Versicherungsleistung auf die grundsätzlich geschuldete Genugtuung, dass sie einerseits der Klägerin aus Genugtuung nichts mehr schuldet, gleichzeitig hätte sie aber von der Versicherung F.________ wegen deren Leistung gemäss Art. 96 VVG keine Regressforderung zu befürchten.
Vielmehr geht es um die allgemeine Frage, ob die vom Schädiger geschuldete Genugtuung grundsätzlich zu kürzen ist oder sogar entfällt, weil die Geschädigte wegen dem Unfall haftpflichtfremde Leistungen erhalten hat. Die Beklagte macht dies unter Hinweis auf eine Lehrmeinung (Brehm, a.a.O., N. 58 zu Art. 47 OR) geltend. Massgeblich sei der Zweck der Genugtuung. Dieser sei auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein gewisser finanzieller Ausgleich für physischen und/oder psychischen Schmerz. Diese Wirkung trete ein, unabhängig davon, von wem solche zusätzlichen Kapitalien geleistet werden. Brehm (a.a.O., N. 58a i.V.m. N. 119 f. zu Art. 47 OR) befürwortet aus den gleichen Überlegungen auch die Anrechnung einer Erbschaft an die Genugtuung für versorgte Hinterlassene zufolge des vorzeitigen Todes des Versorgers. Das Bundesgericht hat in BGE 118 II 404 die Anrechnung einer Erbschaft - konkret einer von einem verstorbenen Kind seinen Eltern vererbten Genugtuung - an die eigene Genugtuungsforderung der Eltern abgelehnt. Es bezog sich dabei ausdrücklich auf die von Brehm bereits in der damaligen Auflage seines Kommentars vertretene Auffassung, den Angehörigen und Erben sei die an das verstorbene Opfer ausbezahlte Genugtuung
anzurechnen (BGE 118 II 404 E. 3a S. 407 unter Hinweis auf Roland Brehm, Berner Kommentar, 1. Aufl. 1990 [Vorauflage], N. 120 zu Art. 47 OR). Hingegen erach-tete es als zulässig, je nach den Umständen bei der Festsetzung des Genugtuungsbetrags im Rahmen des Ermessensentscheids zu berücksichtigen, dass die Eltern die Genugtuung des Kindes erbten (BGE 118 II 404 E. 3a S. 408). Kommt selbst die Anrechnung einer Erbschaft, die eng mit dem Genugtuungsanspruch der Angehörigen zusammenhängt, nicht in Betracht, kann umso weniger eine Anrechnung der von der Versicherung F.________ erbrachten Kapitalleistung, wie von der Beklagten verlangt, erfolgen. Der Vorinstanz kann aber auch kein Ermessensfehler (E. 5.1 hiervor) vorgeworfen werden, indem sie bei der Bemessung der Höhe der Genugtuung die Leistung der Versicherung F.________ nicht als Bemessungsfaktor berücksichtigt hat. Anders als bei der Kumulierung von Genugtuungen wie in BGE 118 II 404 sind bei andern finanziellen Leistungen Dritter, namentlich Leistungen aus Summenversicherungen kaum Umstände vorstellbar, die eine solche Berücksichtigung rechtfertigen könnten. Dabei ist namentlich auch zu bedenken, dass die Klägerin mit ihren eigenen Beiträgen die Versicherung als Vorsorge
finanziert hat (ebenso: Oftinger/Stark, a.a.O., S. 426 Fn. 39). Es wäre stossend, wenn sie dadurch die Schädigerin entlasten würde.
Damit ist die Beschwerde der Beklagten abzuweisen, während die Klägerin mit ihrer Beschwerde teilweise durchdringt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren der Klägerin (4A_206/2014) von Fr. 2'000.-- den Parteien je zur Hälfte auferlegt, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der vom Rechtsvertreter der Klägerin für seine diesbezüglichen Bemühungen eingereichten Honorarnote kommt damit keine Bedeutung zu. Im Beschwerdeverfahren der Beklagten (4A_236/2014) wird diese kosten- und entschädigungspflichtig. Der Rechtsvertreter der Klägerin verlangt in seiner diesbezüglichen Honorarnote unter Hinweis auf Art. 4 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3; nachfolgend Reglement) Fr. 15'000.-- nebst Auslagen (Fr. 299.85) und Mehrwertsteuer (Fr. 1'224.--). Nach Art. 68 BGG und Art. 2 des Reglements umfasst die Parteientschädigung die Anwaltskosten und die notwendigen Auslagen für die Prozessführung, wobei sich die Anwaltskosten aus dem Anwaltshonorar und dem Auslagenersatz zusammensetzen. Das Bundesgericht legt
nach Art. 12 Abs. 1 des Reglements die Entschädigung als Gesamtbetrag fest, in dem auch die Mehrwertsteuer enthalten ist. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Reglements richtet sich bei Streitsachen mit Vermögensinteresse das Honorar in der Regel nach dem Streitwert. Es wird innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin bemessen. Der vor Bundesgericht im Verfahren 4A_236/2014 strittige Nominalbetrag betrug Fr. 114'000.--. Bei einem Streitwert von Fr. 100'000.-- bis Fr. 500'000.-- beträgt das Honorar nach Art. 4 des Reglements Fr. 5'000.-- bis Fr. 15'000.--. Mit Blick auf den Streitwert und die Schwierigkeit der Angelegenheit erscheint die Honorarforderung des Rechtsvertreters der Klägerin offensichtlich übersetzt. Praxisgemäss ist der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Entscheid : 4A_206/2014
Publiziert : 02. Oktober 2014
Regeste : Haftung aus Skiunfall
beklagter • vorinstanz • bundesgericht • genugtuung • kantonsgericht • selbstverschulden • zeuge • frage • weiler • stelle • dispens • schaden • wallis • ski • gletscher • zins • summenversicherung • familie • sachverhalt • ermessen
109-IV-99 • 115-IV-189 • 118-II-404 • 121-III-358 • 122-IV-17 • 123-III-10 • 125-III-412 • 126-III-113 • 129-I-8 • 130-III-193 • 130-III-736 • 131-III-12 • 132-II-117 • 133-III-439 • 136-I-184 • 140-III-16 • 140-III-86 • 24-II-205 • 31-II-31 • 71-I-48 • 81-II-159 • 95-II-255
4A_206/2014 • 4A_235/2007 • 4A_236/2014 • 4A_280/2011 • 4A_282/2011 • 4A_521/2013 • 6B_213/2012
ATSG: 41, 72
BGG: 42, 66, 68, 74, 75, 90, 93, 95, 96, 97, 105, 106
OR: 41, 43, 44, 47, 58
97 Nr. 63
2013 I S.169
139/2003 S.141