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Timestamp: 2013-06-18 21:31:28
Document Index: 32544341

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 45', '§ 28', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 542', '§ 133', '§ 543', '§ 544']

Rechtsmittel Generelle Themen
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06.04.2009 17:53 | Preis: ***,00 € |
ich habe eine Frage zu weiteren Rechtsmitteln und deren Rechtsgrundlagen:
1) WEG-Verfahren noch nach dem FGG, wenn die sofortige Beschwerde als unbegründet abgelehnt wird. Welches Gericht ist dann zuständig und wie heißt das Rechtsmittel?
2) WEG-Verfahren noch nach dem FGG, wenn die sofortige Beschwerde abgelehnt wird und ein weiteres Rechtsmittel nicht zugelassen wird. 3) WEG-Verfahren nach der ZPO beginnen alle vor dem Amtsgericht, wer ist dann das Revisionsgericht?
4) WEG-Verfahren nach der ZPO bei Nichtzulassung der Revision.
06.04.2009 | 19:37	Sehr geehrte Fragestellerin,
Ich nehme an, dass es sich um einen Altfall handelt (d. h. am 01.07.2007 bereits anhängig). Hier bleibt das alte Verfahrensrecht anwendbar (gemäß Übergangsregelung in § 62 Abs. 1 WEG).
1. Nach altem Recht wäre hier die weitere sofortige Beschwerde gemäß § 45 WEG (alte Fassung) statthaft. Zuständig ist in der Regel das Oberlandesgericht (OLG); in grundsätzlichen Fragen kann das OLG gemäß § 28 Abs. 2, 3 FGG die Sache dem Bundesgerichtshof (BGH) vorlegen. Im Verfahren besteht Anwaltszwang (§ 29 Abs. 1 Satz 2 FGG). Zu beachten ist außerdem die zweiwöchige Frist ab Bekanntmachung der landgerichtlichen Entscheidung.
2. Die weitere sofortige Beschwerde muss nicht zugelassen werden. Sie ist statthaft unter denselben Voraussetzungen wie die sofortige Beschwerde: »Soweit eine Verfügung der sofortigen Beschwerde unterliegt, findet auch gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die sofortige weitere Beschwerde statt« (§ 29 Abs. 2 FGG).
3. In Verfahren, die nicht von der Übergangsvorschrift (siehe oben) erfasst sind, ist gegen das Berufungsurteil die Revision zum BGH statthaft (§ 542 Abs. 1 ZPO, § 133 GVG).
4. Bei Nichtzulassung der Revision gibt es die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 543 Abs. 1 Ziff. 2, § 544 ZPO).
Rechtsmittel bei einem abgelehnten BefangenheitsantragBetreff: Welches Rechtsmittel, welche Fristen, besteht Anwaltszwang im BeschwerdeverfRechtsmittel gg. vorläufiges ZahlungsverbotRechtsmittel für eine Grundbuchberichtigung?Gebühren bei Rücknahme eines Rechtsmittels?
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