Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=32441
Timestamp: 2018-02-24 16:07:28
Document Index: 74441550

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'Art. 202', '§ 65', '§ 26', '§ 254', '§ 26']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 15.01.2008, ZRV/0019-Z2L/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A. in Liquidation, X., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstr. 1/Kaplanhofstr. 2, vom 13. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/15/2005, betreffend Pfändungsgebühr (§ 26 AbgEO) entschieden:
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2005, Zl. 500/90227/27/2005, machte das Zollamtes Linz gegenüber der A., X., (Beschwerdeführerin - Bf.) eine Zollschuld iHv. € 1.373.229,29 gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3, 3. Anstrich ZK für 36.499 Stangen eingangsabgabepflichtiger Zigaretten geltend.
Mit Bescheid vom 9. Jänner 2006, Zl. 500/03120/6/2005, wurden bei der E., wegen eines Teilbetrages iHv. € 200.000,--, sämtliche Forderungen der Altendorfer Handel- und Transport GmbH an die E. gem. § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung gepfändet.
Ebenfalls mit Bescheid vom 9. Jänner 2006, Zl. 500/03120/7/2005, wurde für die Forderungspfändung gem. § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr iHv. € 2.000,00 sowie Postgebühren iHv. € 5,30 eingefordert.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/15/2005, wies das Zollamt Linz die Berufung als unbegründet ab. Das Zollamt habe gegen die Bf. einen Rückstandsausweis erstellt und somit Einbringungsmaßnahmen gesetzt. Der Umstand, dass die Bf. gegen den Abgabenbescheid, mit dem die vollstreckbar gewordene Abgabenschuld festgesetzt worden ist, berufen hat, halte die Einhebung bzw. zwangsweise Einbringung der Abgaben gem. Artikel 7 Zollkodex iVm § 254 BAO nicht auf. Für Pfändungsmaßnahmen sei das Bestehen eines vollstreckbaren Rückstandes ausreichend. Gem. § 26 Abs. 1 AbgEO habe der Abgabenschuldner anlässlich der Pfändung eine Pfändungsgebühr iHv. 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten, so dass sich die Pfändungsgebühr im konkreten Fall auf € 2.000,-- (1% der gepfändeten Geldforderung) belaufe.
Pfändung, Geldforderung, Kosten, Pfändungsgebühr
Findok-Nr: 32441.1, aufgenommen am: 24.01.2008 10:37:19, zuletzt geändert am: 14.09.2009, Dokument-ID: 862f0cf6-e932-4ea8-b623-30dba186516d, Segment-ID: fb8bbe5c-bacb-4111-a5af-8769cffb2488