Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lpflegeg-1/2
Timestamp: 2017-03-28 04:26:08
Document Index: 38161484

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 92', '§ 5', '§ 1', '§ 3']

§ 2 LPflegEG, Landespflegeplan und Investitionsprogramm | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 LPflegEG, Landespflegeplan und Investitionsprogramm Inhaltsübersicht
Gesetz zur Planung und Finanzierung von Pflegeeinrichtungen Landesrecht Berlin…§ 2 LPflegEG, Landespflegeplan und Investitionsprogramm§ 3 LPflegEG, Grundsätze der Förderung§ 4 LPflegEG, Allgemeine Voraussetzungen der öffentlichen Förderung§ 5 LPflegEG, Einzelförderung§ 6 LPflegEG, Pauschalförderung§ 7 LPflegEG, Aufhebung von Bewilligungsbescheiden§ 8 LPflegEG, Rückforderung, Zinsen und dingliche Sicherung§ 9 LPflegEG, Auskunftspflichten und Statistik§ 10 LPflegEG, Übergangsregelung zu dem Bundesfinanzierungsprogramm nach Artikel...§ 11 LPflegEG, Verordnungsermächtigung§ 12 LPflegEG, Übergangsregelung zur Pauschalförderung
§ 2 LPflegEG, Landespflegeplan und Investitionsprogramm
§ 2 LPflegEGGesetz zur Planung und Finanzierung von PflegeeinrichtungenLandesrecht BerlinTitel: Gesetz zur Planung und Finanzierung von PflegeeinrichtungenNormgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LPflegEGReferenz: 820-7(1) Die für die Pflegeversicherung zuständige Senatsverwaltung stellt zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele einen Landespflegeplan für teilstationäre und vollstationäre Pflegeeinrichtungen auf und führt ihn regelmäßig fort. Der Landespflegeplan weist den Bestand an Pflegeplätzen nach regionaler Gliederung, Standort, Träger, Platzzahl und besonderen Zielgruppen aus. Er trifft Aussagen über die notwendige Versorgungsstruktur, vorhandene Defizite in der Versorgungsstruktur und die vorgesehene Entwicklung. Bei der Aufstellung des Landespflegeplans werden die Bezirke und der Landespflegeausschuss nach § 92 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung beteiligt. Der Landespflegeplan und die Investitionsplanung werden dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Landespflegeplan wird von der für die Pflegeversicherung zuständigen Senatsverwaltung veröffentlicht.(2) Die für die Pflegeversicherung zuständige Senatsverwaltung stellt im Vorfeld der Einzelförderung nach § 5 Abs. 1 auf der Grundlage der beantragten und geprüften Mittelbedarfe für die beabsichtigten Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ziele des Landespflegeplans ein Investitionsprogramm für Pflegeeinrichtungen auf. Das Investitionsprogramm findet Berücksichtigung bei der Aufstellung der Investitionsplanung des Senats unter Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in das Investitionsprogramm und die Investitionsplanung besteht nicht.
§ 1 LPflegEG, Gegenstand und Zweck des Gesetzes§ 3 LPflegEG, Grundsätze der Förderung