Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/17.html
Timestamp: 2017-09-21 01:33:44
Document Index: 49020156

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 17', '§ 19', '§ 10', '§ 14', '§ 93', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 66', '§ 102', '§ 159', '§ 118', '§ 2', '§ 13', '§ 26', '§ 28', '§ 35', '§ 17', '§ 57']

§ 17 SGB IX Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB IXAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 17 SGB IX
§ 17Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget § 18Leistungsort § 19Rehabilitations-
dienste und -
einrichtungen § 20Qualitätssicherung § 21Verträge mit Leistungserbringern § 21aVerordnungs-
Teil 1 - Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen (§§ 1 - 67)
Kapitel 2 - Ausführung von Leistungen zur Teilhabe (§§ 17 - 21a)
Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget
(1) 1Der zuständige Rehabilitationsträger kann Leistungen zur Teilhabe
1. allein oder gemeinsam mit anderen Leistungsträgern,
2. durch andere Leistungsträger oder
3. unter Inanspruchnahme von geeigneten, insbesondere auch freien und gemeinnützigen oder privaten Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen (§ 19)
ausführen. 2Er bleibt für die Ausführung der Leistungen verantwortlich. 3Satz 1 gilt insbesondere dann, wenn der Rehabilitationsträger die Leistung dadurch wirksamer oder wirtschaftlicher erbringen kann.
(2) 1Auf Antrag können Leistungen zur Teilhabe auch durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. 2Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs die Rehabilitationsträger, die Pflegekassen und die Integrationsämter beteiligt. 3Das Persönliche Budget wird von den beteiligten Leistungsträgern trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht. 4Budgetfähig sind auch die neben den Leistungen nach Satz 1 erforderlichen Leistungen der Krankenkassen und der Pflegekassen, Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe, die sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können. 5An die Entscheidung ist der Antragsteller für die Dauer von sechs Monaten gebunden.
(3) 1Persönliche Budgets werden in der Regel als Geldleistung ausgeführt, bei laufenden Leistungen monatlich. 2In begründeten Fällen sind Gutscheine auszugeben. 3Persönliche Budgets werden auf der Grundlage der nach § 10 Abs. 1 getroffenen Feststellungen so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann. 4Dabei soll die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten.
(4) 1Enthält das Persönliche Budget Leistungen mehrerer Leistungsträger, erlässt der nach § 14 zuständige der beteiligten Leistungsträger im Auftrag und im Namen der anderen beteiligten Leistungsträger den Verwaltungsakt und führt das weitere Verfahren durch. 2Ein anderer der beteiligten Leistungsträger kann mit den Aufgaben nach Satz 1 beauftragt werden, wenn die beteiligten Leistungsträger dies in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten vereinbaren; in diesem Fall gilt § 93 des Zehnten Buches entsprechend. 3Die für den handelnden Leistungsträger zuständige Widerspruchsstelle erlässt auch den Widerspruchsbescheid.
(6) 1In der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2007 werden Persönliche Budgets erprobt. 2Dabei sollen insbesondere modellhaft Verfahren zur Bemessung von budgetfähigen Leistungen in Geld und die Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen unter wissenschaftlicher Begleitung und Auswertung erprobt werden.
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Rechtsprechung zu § 17 SGB IX
109 Entscheidungen zu § 17 SGB IX in unserer Datenbank:
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - ...
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2010 - L 1 R 632/08
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - ...
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - ...
Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - ...
Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf ...
LSG Rheinland-Pfalz, 17.04.2014 - L 5 KR 297/13
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 16/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungserbringung in Form eines ...
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - trägerübergreifendes Persönliches Budget - ...
Alle 109 Entscheidungen
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 17 SGB IX
27.05.2004 Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Budgetverordnung - BudgetV) BGBl. I S. 1055
§ 17 SGB IX in Nachschlagewerken
§ 17 SGB IX wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 17 SGB IX verweisen folgende Vorschriften:
Ausführung von Leistungen zur Teilhabe
§ 17 (Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget)
§ 66 (Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe)
§ 102 (Aufgaben des Integrationsamtes)
§ 159 (Übergangsregelung)
§ 118 (Leistungen)
§ 2 (Leistungen)
§ 13 (Leistungsumfang)
§ 26 (Grundsatz)
§ 28 (Leistungsarten, Grundsätze)
§ 35a (Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches)
§ 57 (Trägerübergreifendes Persönliches Budget)