Source: http://www.notbz.de/44046.htm
Timestamp: 2018-03-24 00:22:07
Document Index: 218339351

Matched Legal Cases: ['§ 1097', '§ 22', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 5, Erscheinungstermin: 3. Mai 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Amann, Hermann, ErlÃ¶schen dinglicher Vorkaufsrechte fÃ¼r den ersten Verkaufsfall â€“ vom Gesetzgeber Ã¼bersehene HintertÃ¼r fÃ¼r Umgehungen?, NotBZ 2016, 161-166
Nach Â§ 1097 Halbs. 1 BGB besteht ein dingliches Vorkaufsrecht mangels abweichender Bestimmung nur fÃ¼r den ersten Verkaufsfall und nur bei einem Verkauf durch denjenigen EigentÃ¼mer, dem das belastete GrundstÃ¼ck zur Zeit der Bestellung gehÃ¶rt oder durch dessen Erben. Daher erlischt ein solches Vorkaufsrecht kraft Gesetzes mit jedem Eigentumswechsel durch Sonderrechtsnachfolge. Es kann im Grundbuch im Wege der Berichtigung gelÃ¶scht werden. Der Nachweis der Unrichtigkeit gem. Â§ 22 Abs. 1 Satz 1 GBO kann grundsÃ¤tzlich durch den in Abteilung I eingetragenen Eigentumswechsel gefÃ¼hrt werden. Dem Vorkaufsberechtigten ist vor einer solchen Grundbuchberichtigung rechtliches GehÃ¶r zu gewÃ¤hren.
Elzer, Oliver, Aktuelle Rechtsprechung zur Gemeinschaftsordnung, NotBZ 2016, 166-173
Der Beitrag stellt nach einer KurzeinfÃ¼hrung aktuelle, vor allem hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung zur Gemeinschaftsordnung vor, soweit sie fÃ¼r die notarielle Praxis von Bedeutung ist und gegebenenfalls Anlass gibt, bislang genutzte Formulare und eingeÃ¼bte Formulierungen zu Ã¼berprÃ¼fen. Betrachtet werden allein die letzten zwei Jahre (Zur TeilungserklÃ¤rung s. Elzer, NotBZ 2015, 445 und NotBZ 2014, 321, da dort am Rande auch jeweils Entscheidungen zur Gemeinschaftsordnung angesprochen wurden). Mit Blick auf die FÃ¼lle der Rechtsprechung sollen Sondernutzungsrechte betreffende Entscheidungen einem eigenstÃ¤ndigen Beitrag vorbehalten bleiben (dazu Elzer, NotBZ 2013, 289 und demnÃ¤chst).
JÃ¼rgens, Holger / Roschke, Jens, Zur Festlegung der Miteigentumsanteile in Wohnungseigentumsanlagen, NotBZ 2016, 174-176
Die Zahl der Aufteilungen von WohnungsbestÃ¤nden nach dem WEG in bestimmten von Zuzug geprÃ¤gten deutschen GroÃŸstÃ¤dten nimmt derzeit stark zu. Auch bei einer befÃ¼rchteten Gentrifizierung von Stadtteilen haben die Gemeinden tatsÃ¤chlich nur sehr begrenzte MÃ¶glichkeiten, diese Entwicklung zu bremsen (Umwandlungsverordnungen in Milieuschutzsatzungsgebieten, Â§ 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB). In der Folge besteht hoher Bedarf an Dienstleistungen und Beratung im Zusammenhang mit der Aufteilung von GrundstÃ¼cken nach dem WEG von der Erstellung des Aufteilungsplans bis zur Festlegung der Miteigentumsanteile. Hier richtet sich der fragende Blick der Aufteiler und der Notariate auch auf die Ã–ffentlich bestellten Vermessungsingenieure. In diesem Beitrag wird ein Modell zur Festlegung der Miteigentumsanteile vorgestellt, das die bislang Ã¼bliche und insbesondere bei sehr unterschiedlichen Nutzungen der Sondereigentume in einer Anlage nicht sachgerechte Festlegung allein nach Wohn-/NutzflÃ¤chen ersetzen soll.
PrÃ¼fungsabteilung der LÃ¤ndernotarkasse A.d.Ã¶.R., Mehrere Zustimmungen aus unterschiedlichen RechtsgrÃ¼nden zu einem Vertrag, NotBZ 2016, 176-177
BGH v. 21.1.2016 - III ZR 159/15, Haftung des Notars bei Verwendung unbefristeter Fortgeltungsklauseln, NotBZ 2016, 177-180
BGH v. 16.12.2015 - IV ZB 13/15, PrÃ¼fungspflicht im Erbscheinverfahren, NotBZ 2016, 180-182
BGH v. 22.1.2016 - V ZR 27/14, Erbbaurechtsvertrag als kreditÃ¤hnliches kommunales RechtsgeschÃ¤ft, NotBZ 2016, 182-183
BGH v. 7.7.2015 - X ZR 59/13, Zuwendung gegen Erb- und Pflichtteilsverzicht als gegenseitiger Vertrag oder Schenkung, die wegen groben Undanks zurÃ¼ckgefordert werden kann?, NotBZ 2016, 183-186
OLG Jena v. 5.2.2016 - 1 W 9/16, Keine allgemeine Pflicht des Notars zur Beschaffung und Durchsicht der KontoauszÃ¼ge der letzten 10 Jahre im Rahmen der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses, NotBZ 2016, 186-188
OLG MÃ¼nchen v. 25.9.2015 - 34 Wx 121/15, Keine LÃ¶schung eines dinglichen Vorkaufsrechts fÃ¼r den ersten Vorkaufsfall bei mÃ¶glichem UmgehungsgeschÃ¤ft, NotBZ 2016, 188-192
OLG Naumburg v. 22.12.2015 - 5 W 70/15, Zu den Voraussetzungen einer Beratung im Sinne des GNotKG, NotBZ 2016, 192-193
LG Leipzig v. 28.12.2015 - 2 OH 44/14, Ã„nderung im Gesellschaftsvertrag einer UG (haftungsbeschrÃ¤nkt), NotBZ 2016, 193-194
LG Schwerin v. 8.12.2015 - 4 T 1/15, VorkaufsrechtsverzichtserklÃ¤rung â€“ Unterschriftsbeglaubigung â€“ Beratung, NotBZ 2016, 194
OVG Sachsen-Anhalt v. 15.9.2015 - 2 L 138/13, Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Liegenschaftskarte, NotBZ 2016, 194-199
Schulze, Christian, Helmut BÃ¼chel/Wolf-Georg von Rechenberg, KÃ¶lner Handbuch Handels- und Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 2015, Carl Heymanns Verlag, 2 519 Seiten, gebunden, 189 â‚¬, ISBN: 978-3-452-27766-4, NotBZ 2016, 199-200
Zimmer, Maximilian, Fritz Kersten/Selmar BÃ¼hling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 25. Aufl. 2016, Carl Heymanns Verlag, 3 120 Seiten, gebunden, 309 â‚¬, ISBN: 978-3-452-28282-8, NotBZ 2016, 200
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.04.2016 10:59