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Timestamp: 2017-11-18 19:23:05
Document Index: 217163363

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 315', '§ 252', '§ 280', '§241', '§315', '§252', '§280', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 62', '§ 894', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 3', '§ 62']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.11.2017 20:23h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Befristete Arbeitsverhältnisse
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung im erheblichem Umfang; Sachgrunderfordernis; Kausalzusammenhang zwischen Vertretungsfall und Befristung der Arbeitszeiterhöhung; Institutioneller Rechtsmissbrauch; Weiterbeschäftigungsanspruch
Aktenzeichen: 30Ca5994/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-26
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5 Sa 1276/15
BGB § 241 Abs 2, § 315 Abs 3, § 252, § 280 Abs 1
Aktenzeichen: 5Sa1276/15 Paragraphen: BGB§241 BGB§315 BGB§252 BGB§280 Datum: 2016-01-07
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60 Ca 10222/15
1) Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) enthält keine Anspruchsgrundlage für eine Verringerung der arbeitsvertraglich verabredeten regelmäßigen Arbeitszeit.
2) § 16 Abs. 1 BGleiG regelt, unter welchen - erschwerten - Voraussetzungen die Arbeitgeberseite zum Teilzeitbegehren der Arbeitnehmerseite gegenläufige Interessen einbringen und durchsetzen kann. Modifiziert werden bei Vorliegen der in § 16 Abs. 1 BGleiG statuierten Voraussetzungen §§ 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG, 3 Abs. 4 Satz 2 PflegeZG und 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4. BEEG
3) Die Durchsetzung des Anspruches auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit erfolgt durch Leistungsklage gegen den Arbeitgeber auf Abgabe einer zustimmenden Willenserklärung. Das stattgebende Urteil ist nicht nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG vorläufig vollstreckbar, da eine Zwangsvollstreckung aus ihm nicht stattfindet. Vielmehr gilt die Willenserklärung mit der Rechtskraft des stattgebenden Urteils als abgegeben, § 894 Abs. 1 ZPO.
4) Vor Eintritt der Rechtskraft des stattgebenden Urteils besteht kein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit.
5) Ein Anspruch auf interimsweise vorläufige Beschäftigung in Teilzeit analog dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch, der im Kündigungsschutz- oder Entfristungsrechtsstreit Platz greifen kann, existiert nicht (gegen: Arbeitsgericht Nürnberg vom 05.08.2003 - 9 Ca 4096/03 - LAGE Nr. 13 zu § 8 TzBfG).
BGleiG § 16 Abs 1
TzBfG § 8 Abs 4 S 1
PflegeZG § 3 Abs 4 S 2
ArbGG § 62 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 60Ca10222/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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BAG - LAG Niedersachen
6 AZR 451/14
Aktenzeichen: 6AZR451/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
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5 AZR 886/12
Aktenzeichen: 5AZR886/12 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
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