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Timestamp: 2020-04-03 10:29:53
Document Index: 369037067

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 43']

Grafschaft Bentheim - Öffentliche Bekanntmachung der Eintragung von Wallhecken ...
Öffentliche Bekanntmachung der Eintragung von Wallhecken gemäß § 14 IX des Niedersächsischen Ausführungsgesetztes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG)
Mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Wälle, die als Grenze dienen oder dienten (Wallhecken), gelten mit dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) am 01. März 2010 als gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 22 III NAGBNatSchG. Hierzu gehören auch Wallhecken, die zur Wiederherstellung oder naturräumlich-standörtlich sinnvollen Ergänzung des traditionellen Wallheckennetzes neu angelegt worden sind.
Gemäß § 22 III NAGBNatSchG dürfen Wallhecken nicht beseitigt werden. Alle Handlungen, die das Wachstum der Bäume und Sträucher beeinträchtigen, sind verboten. Es kann eine Wiederherstellung angeordnet werden. Die Verbote gelten nicht
1. für Pflegemaßnahmen der Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten,
2. für die bisher übliche Nutzung der Bäume und Sträucher, wenn deren Nachwachsen nicht behindert wird,
3. für Maßnahmen zur Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes,
4. für rechtmäßige Eingriffe im Sinne der §§ 14 und 15 BNatSchG sowie
5. für das Anlegen und Verbreitern von bis zu 2 Durchfahrten pro Schlag, jeweils bis zu 12 m Breite.
Das Anlegen und Verbreitern einer Durchfahrt ist der Naturschutzbehörde spätestens einen Monat vor ihrer Durchführung anzuzeigen.
Die Naturschutzbehörde kann im Einzelfall oder allgemein durch Verordnung Ausnahmen von den Verboten zulassen, wenn dies mit den Zielen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar oder im überwiegenden Interesse geboten ist oder wenn die Erhaltung den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten unzumutbar belastet.
Der Landkreis Grafschaft Bentheim führt eine Erfassung der Wallhecken durch, welche jährlich fortgeschrieben wird. Bisher sind Teilbereiche der Samtgemeinden Neuenhaus, Schüttorf und Uelsen, der Gemeinde Wietmarschen sowie der Städte Bad Bentheim und Nordhorn komplett erfasst. In den weiteren Bereichen des Landkreises sind nur einzelne Wallhecken erfasst.
Alle bisher erfassten Wallhecken im Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim sind in einem Wallheckenkataster nach § 14 IX NAGBNatSchG eingetragen. Die genaue Lage der Wallhecken ist dem Geographischen Informationssystem zu entnehmen, welches beim Landkreis Grafschaft Bentheim - Untere Naturschutzbehörde -, van-Delden-Str. 1-7, 48529 Nordhorn während der Dienstzeiten einzusehen ist. Eine Übersichtskarte kann im Internet eingesehen werden. Die von den Gemeinden zu führenden Auszüge aus dem Verzeichnis mit entsprechenden Übersichtskarten sind bei der jeweiligen Gemeinde einzusehen.
Für alle eingetragenen Wallhecken gilt, dass ihre Beeinträchtigung oder Beseitigung eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 43 III Nr. 9 NAGBNatSchG darstellen, welche mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.
Allen betroffenen Grundeigentümern und Nutzungsberechtigten wird die Eintragung hiermit öffentlich bekannt gegeben.
Nordhorn, der 13.03.2020
Karte Wallheckenkartierung 2020-LGB (13,73 MB)