Source: http://deutschesmietrecht.de/mietvertrag/tipps-vermieter-mietvertrag-mietrecht/366-vermietung-nahtlose-wohnungsuebergabe.html
Timestamp: 2017-03-30 16:42:37
Document Index: 293129797

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 193', '§ 193', '§ 575', '§ 564', 'BGH', '§ 575']

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Drucken E-Mail Nach herrschender Rechtsauffassung wird eine Wohnung am letzten Tag des Mietverhältnisses zurückgegeben (BGH, NJW 1989, 451, 452: "am Tage der Beendigung des Mietverhältnisses"). Da die meisten Mietverhältnisse durch eine ordentliche Kündigung beendet werden, ist dies in der Regel der letzte Tag des Monats, da die Kündigungsfristen bis zum Ende des Monats laufen.
Nutzen sie die sonstige Vereinbarung im Mietvertrag
Um dies zu vermeiden, kann die gesetzliche Regelung vertraglich ausgeschlossen werden. Hierzu ist lediglich eine "sonstige Vereinbarung" mit dem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages notwendig, die Formulierung könnte lauten: "Fällt das Ende des Mietvertrages auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag ist die Mietsache auch an diesem Tag zurückzugeben; § 193 BGB findet keine Anwendung". Mit dieser kleinen, hilfreichen Vereinbarung können sie in der Regel ihre Wohnung übergangslos weitervermieten.
Verschiebt sich der Auszugstermin, weil der Monatsletzte auf einen Samstag oder Sonn- und Feiertag fällt, muss der Mieter für diese Zeit übrigens keine Nutzungsentschädigung zahlen, weil die Rückgabepflicht erst nach den genannten Tagen entsteht.
§ 193 BGB Sonn- und Feiertag; SonnabendIst an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
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