Source: http://www.betsmart.eu/?mainpage=agb
Timestamp: 2013-05-22 23:07:24
Document Index: 213369633

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 366', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 38']

BETSMART.eu: AGB - R�ckw�rtsauktion Bet LOW � Aufw�rtsauktion Bet HIGH
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Superschnelle Lieferung. Danke .: betsmart.eu :. : Versteigerung R�ckw�rtsauktion Bet LOW
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Betsmart.eu-Website Nutzungsbestimmungen, Gültigkeit und Einverständnis In den
nachstehenden Bestimmungen finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
auch die Verhaltensregeln/Richtlinien von Betsmart.eu (im Text kurz
"AGB" genannt), diese dienen dazu, das Vertrags- und
Nutzungsverhältnisses zwischen Betsmart.eu und dem Nutzer/Mitglied (im Text
kurz Nutzer/Mitglied genannt) der Betsmart.eu-Website zu regeln. Diese
Bestimmungen sind gültig für jeden Nutzer/Mitglied, gleichgültig ob es sich
hierbei um eine natürliche oder auch juristische Person handelt. Die AGB gelten
für die gesamte Nutzung der Websites Betsmart.eu.com und evtl. der
dazugehörenden Unterdomains, im Text kurz "Betsmart.eu- Website" genannt
Die AGB gelten auch
bei der Nutzung evtl. anderer Websites von Betsmart.eu, die mit der Anmeldung
des Nutzer/Mitglied bei der Betsmart.eu-Website von ihm nutzbar sind und ein
gleiches Leistungsangebot beinhalten. Der Nutzer/Mitglied
ist vor der Nutzung der Betsmart-Webseite dazu verpflichtet, sich einen
umfassenden Überblick über die Nutzung
und die AGB der Website zu verschaffen. Hierzu kann er sich direkt per E-Mail
etc. mit dem Betreiber der Betsmart-Webseite in Verbindung setzen.
den AGB ist innerhalb von 4 Wochen durch einfache Erklärung per Brief gegenüber
der Betsmart.eu., Email an den Kundenservice oder auf sonstigem Weg widerrufbar
und erlischt durch Nutzung der Website. Das Vertragsverhältnis ist jedoch durch
den Nutzer/Mitglied jederzeit aufkündbar.
Zur Fristwahrung
ist die rechtzeitige Versendung der Kündigungserklärung ausreichend. Ist dem Nutzer/Mitglied
die Belehrung in Textform erst nach Vertragsschluss zugegangen, so beträgt die
Widerrufsfrist 1 Monat.
Betsmart.eu ist
dazu berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern ohne dass es hierzu einer
besonderen Begründung seitens Betsmart.eu bedarf. Die durchgeführte AGB-Änderung wird dem Mitglied unverzüglich per Email
mitgeteilt. Die neuen AGB gelten dann als vom Mitglied angenommen, wenn nicht
binnen zwei Wochen gegen die AGB-Bestimmungen widersprochen wird. Diese AGB
sind gültig seit dem 01.01.2008. Die Anerkennung der AGB’s erfolgt durch
Anklicken des Buttons "Akzeptieren". § 1 Gegenstand des Vertrages und weitere Vertragsbestimmungen Die Betsmart.eu-Website ist als reines Online-Portal angelegt und erm�glicht dem Nutzer/Mitglied an den von Betsmart.eu angebotenen Online-Auktionen teilzunehmen. Die Betsmart.eu-Website bietet Waren als auch Dienstleistungen an (im Text kurz �Gegenstand� genannt).
Betsmart.eu stellt
in diesem Zusammenhang die beiden folgenden Online-Auktionen zur Verfügung:
a) bet low
b) bet high
Bei der Online-Auktionen �bet low� ist das Gebot mit dem niedrigsten einmaligen Gebot ma�gebend, bei der Online-Auktion �bet high� ist das einmalige Gebot mit dem h�chsten Betrag ma�gebend. Die ausf�hrliche Beschreibung entnehmen Sie jedoch der entsprechenden Website.
Bei der Auktionsplatt-Form BET LOW gilt hinsichtlich der abgegebenen Gebote die folgende Regelung:
Wurde kein einmaliges niedrigstes Gebot abgegeben, dann wird gepr�ft, welcher niedrigste Gebotsbetrag mit der gleichen Summe mehrfach, jedoch mindestens 2 x abgegeben wurde. Danach wird festgestellt, welches von diesen mehrfach abgegebenen Geboten zeitlich am fr�hesten abgegeben wurde. Dieses zeitlich am fr�hesten abgegebene Gebot � dies gilt nur bei mehrfach abgegebenen Geboten � erh�lt den Zuschlag f�r die Auktion.
Bei der Auktionsplatt-Form BET HIGH gilt hinsichtlich der abgegebenen Gebote die folgende Regelung:
Wurde kein einmaliges h�chstes Gebot abgegeben, dann wird gepr�ft, welches h�chste Gebot mehrfach mit der gleichen Summe � mindestens jedoch 2 x - abgegeben wurde. Danach wird festgestellt, welches von diesen mehrfach abgegebenen Geboten zeitlich am fr�hesten abgegeben wurde. Das zeitlich am fr�hesten abgegebene Gebot � dies gilt nur bei mehrfach abgegebenen Geboten � erh�lt danach den Zuschlag f�r die Auktion.
Die Betsmart.EU LTD ist gegen�ber den Biet-Beteiligten dazu verpflichtet, den Nachweis �ber die zeitlich abgegebenen Gebote zu erbringen. Die Bietbeteiligten k�nnen diesen Nachweis nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gerechnet ab dem Ende des Bietverfahrens, gegen�ber Betsmart.EU Ltd. verlangen. Weitergehende Anspr�che stehen den unterlegenen Bietbeteiligten gegen�ber Betsmart.EU Ltd nicht zu.
Betsmart.eu nimmt
an den Online-Auktionen nicht teil und sorgt lediglich für den Betrieb des
Portals und für die Verbreitung und Bekanntheit des Portals durch Werbung und
sonstige geeignete Maßnahmen. § 2 Mitgliedschaft/Teilnahme an der Online-Plattform Um die unter § 1
aufgeführten Leistungen der Betsmart.eu-Website zu nutzen, bedarf
es einer Anmeldung durch die Eröffnung eines kostenlosen Mitgliedskontos, wobei
auf die Kontoeröffnung kein
Rechtsanspruch besteht.
Unabdingbare Voraussetzung
für eine Mitgliedschaft ist, sollte es
sich nicht um keine juristische Person handeln, die Volljährigkeit des
Anmeldenden. Die Anmeldung einer juristischen Person ist nur durch eine
vertretungsberechtigte natürliche Person möglich, wobei der Nachweis der
Vertretungsberechtigung der natürlichen Person in geeigneter Schriftform zu
erbringen ist. Hier behält sich Betsmart.eu das Recht vor, evtl. weitere
Dokumente anzufordern.
Der Nutzer/Mitglied erkl�rt ausdr�cklich, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Betsmart.EU ist in diesem Zusammenhang dazu berechtigt, jederzeit den Nachweis der Vollj�hrigkeit in Form von Dokumenten (Personalausweis/Reisepasskopie etc.) zu verlangen. Betsmart.EU ist dazu berechtigt, das Benutzerkonto jederzeit bis zur Vorlage der gew�nschten Unterlagen zu sperren. Dem Benutzer steht kein Rechtsanspruch auf die Er�ffnung eines Benutzerkontos bei Betsmart.EU zu. Die Kontoer�ffnung steht im Ermessen von Betsmart.EU.
Der Nutzer/Mitglied erkl�rt in diesem Zusammenhang, dass die gegen�ber Betsmart.EU gemachten Angaben richtig und vollst�ndig sind. Dem Nutzer/Mitglied steht lediglich ein Benutzerkonto mit dem jeweils angegeben Startguthaben zu. Bei einer Mehrfachanmeldung werden alle Benutzerkonten des Anmeldenden sofort gel�scht. Dem Nutzer/Mitglied steht nur ein Startguthabenbetrag zu. Bei einer Mehrfachanmeldung beh�lt sich Betsmart.EU das Recht vor, sowohl ein strafrechtliches Verfahren gegen den/die Nutzer einzuleiten. Die Geltendmachung von Schadensersatzanspr�chen bleibt Betsmart.EU weiterhin vorbehalten.
sind alle von Betsmart.eu geforderten Daten und Angaben zu machen sowie evtl.
weitergehende Informationen zu erteilen, die der Identifizierung des Mitgliedes
dienen. Das Mitglied ist dazu
verpflichtet, Änderungen der Daten unverzüglich und eigenständig auf der
Website durchzuführen. Das Mitglied ist dazu verpflichtet, vollständige und
wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei der Eröffnung
eines Mitgliedskontos hat der Nutzer/Mitglied einen Nutzer/Mitgliednamen und
ein Passwort anzugeben. Betsmart.eu haftet nicht für die Verletzung von Markenrechten,
Schutzrechten und/oder Urheberrechten. Betsmart.eu und der
Nutzer/Mitglied sind zur Geheimhaltung des Passwortes und der sonstigen Daten
des Mitgliedes verpflichtet. Betsmart.eu wird
das Passwort Dritten nicht zugänglich machen. Betsmart.eu wird das Mitglied
weder fernmündlich, schriftlich noch per
E-Mail zur Offenlegung des Passworts auffordern. Das Mitglied haftet
ausschließlich für die Verwendung seines Mitgliedskontos und seines Passworts. § 3 Rechte und Pflichten Betsmart.eu ist zur
Erbringung der unter § 1 Ziffer 1 dargestellten Leistungen verpflichtet. Soweit
der Nutzer/Mitglied gegen einzelne gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB
verstößt, besteht ein Recht zur Leistungsverweigerung.
Betsmart.eu haftet
nur im Rahmen der zu vertretenen Kapazitäten und technischen Möglichkeiten,
nicht jedoch für Fehler, auf die es keinen Einfluss hat .Betsmart.eu informiert
über Störungen im entsprechenden Bereich seines Portals. Betsmart.eu wird im
Falle einer Störung unverzüglich versuchen, diese zu beseitigen. Dem Nutzer/Mitglied bleibt der Nachweis eines Verschuldens
durch unterlassene Wartung etc. unbenommen. Im Falle von
angekündigten Wartungsarbeiten werden jedoch keine Gebühren erstattet. Im Falle
von Systemstörungen, auch wenn diese nicht auf einem Verschulden von Betsmart.eu
beruhen, werden keine Gebühren erhoben bzw. erhobene Gebühren erstattet. Mitgliedern ist es
untersagt, die über die Transaktionen erhaltenen Daten und Informationen eines
anderen Mitgliedes außerhalb der jeweiligen Transaktion zu verwenden, zu nutzen
z.B. durch Versendung von Werbebriefen, gleichgültig in welcher Form z.B.
E-Mail, Post etc.. Sollten Auktionen während des Auftretens einer technischen Störung
enden, so ist weder Betsmart.eu noch der kaufende Nutzer/Mitglied an das bis dahin höchste Gebot gebunden. Betsmart.eu. ist dazu verpflichtet, sollte die vorher festgelegte Anzahl von Geboten innerhalb der Frist von 4 Wochen bzw. 6 Wochen nicht erreicht werden, dem Nutzer/Mitglied seine bis zu diesem Zeitpunkt abgegebenen Gebote und die daraus resultierenden Geb�hren pro Gebot vollst�ndig zu erstatten. In diesem Fall gilt die Auktion als nicht beendet, und es kann kein Gewinner ermittelt werden. F�r Fahrzeuge betr�gt die Frist zur Abgabe von Geboten derzeit 6 Wochen und bei den weiteren Produkten jeweils 4 Wochen.
Sollten Gebote �ber die SMS-Teilnahmevariante abgegeben werden, so steht dem Nutzer/Mitglied lediglich ein Anspruch auf R�ckerstattung des Gebotsbetrages zu, der auf der Webseite f�r das Gebotsverfahren �ber die Internet-Plattform ersichtlich ist. Der Nutzer/Mitglied verzichtet in diesem Zusammenhang auf die R�ckerstattung des Differenzbetrages zwischen der SMS-Teilnahmevariante und der Bietm�glichkeit mittels der Direkt-Teilnahme �ber die Betsmart.EU-Webseite. Der Nutzer/Mitglied nahm ausdr�cklich zur Kenntnis, dass die SMS-Teilnahmevariante mit Mehrkosten verbunden ist.
Der Nutzer/Mitglied
verpflichtet sich bei der Teilnahme an der Online-Auktion „bet high“, sollte er
als Käufer ermittelt werden, den von ihm als Käufer gebotenen Betrag an Betsmart.eu
zu entrichten. Nach der Zahlung wird der Käufer das Produkt erhalten. Betsmart.eu ist
dazu verpflichtet die angebotenen Waren sowohl in Wort als auch in Bild – soweit ein
Bild eingestellt wird - richtig einzustellen und richtig und
ausführlich zu beschreiben. Dabei hat Betsmart.eu die Eigenschaften und den
Zustand von Waren wahrheitsgemäß anzugeben und einem Interessenten auf dessen
Anfrage wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Betsmart.eu ist in diesem
Zusammenhang auch dazu verpflichtet, auf evtl. Mängel und/oder Schäden des
anbietenden Produktes ausdrücklich hinzuweisen.
Der bei der Er�ffnung der Auktion festgelegte Preis des Produktes ist unverbindlich. Betsmart.eu �bernimmt lediglich die Gew�hrleistung f�r die ordnungsgem��e Lieferung sowie f�r die Beschaffenheit der Ware gem�� der ausf�hrlichen Produktbeschreibung. Weitergehende Anspr�che, gleichg�ltig welchen Ursprungs diese auch sind, sind gegen�ber Betsmart.eu ausgeschlossen.
Ferner hat Betsmart.eu
sämtliche Informationen zu Zahlung und Lieferung der Leistung zu erteilen, die
Ware vorzuhalten oder dafür Sorge zu tragen, dass sie unverzüglich zur
Auslieferung gelangen kann soweit hierfür die Voraussetzungen durch den Käufer
(Mitlied/Nutzer) erfüllt wurden.
Für die von Betsmart.eu selbst dem Benutzerkonto durchgeführte/n Gutschrift/en steht dem Benutzer kein Rechtsanspruch auf Auszahlung zu, auch nicht nach Auflösung des Benutzerkontos, gleichgültig ob das Benutzerkonto durch Betsmart.eu oder durch den Benutzer selbst aufgelöst wird. Dem Benutzer steht lediglich der Anspruch auf Auszahlung des von dem Benutzer selbst eingezahlten Guthabens binnen 14 Tagen nach Zahlungseingang zu. Nach Ablauf dieser Frist besteht kein Rechtsanspruch auf Auszahlung des selbst eingezahlten Guthabens bzw. Restguthabens. Die Rückforderung/Auszahlung und/oder Übertragung der von Betsmart.eu selbst bewirkten Gurtschriften auf ein anderes Benutzerkonto ist auch an Dritte ausgeschlossen, ebenso die Abtretung der von Betsmart.eu selbst bewirkte/n Gutschrift/en.
§ 4 Sperrung, Widerruf und Kündigung Weiterhin ist Betsmart.eu
dazu berechtigt, vorübergehend oder auch endgültig das betroffene oder sonstige
Konten des Mitglieds oder das Mitglied selbst auch für die Zukunft zu sperren
und eine Wiederaufnahme zu verweigern, dem Mitglied eine Verwarnung zu erteilen
und den zu schützenden
Dritten sämtliche Auskünfte über die Person des Verletzenden und die Art und
Umfang der Verletzung zu erteilen und sonst von seinem Hausrecht Gebrauch zu
machen. Weitere Verstöße
der unter Ziffer 1. aufgeführten Verletzungshandlungen sind (die Aufzählung hat
keinen Anspruch auf Vollständigkeit):
unrichtige oder unvollständige
Angaben zur Person abgibt, die Übertragung oder zur
Verfügungstellung des Mitgliedskontos an weitere Personen die Neuanmeldung trotz Sperrung z.B.
durch Umgehung durch das Vorschalten einer anderen Person (natürliche oder
juristische Person)
Das Mitglied ist
dazu berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen. Für die
Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die im Impressum
angegebene Adresse oder eine E-Mail an den Kundenservice. Betsmart.eu ist
dazu berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn
Tagen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur Sperrung des Mitgliedskontos
bleibt jedoch von dieser Regelung unberührt. Bei einer Kündigung
des Vertragsverhältnisses erstattet Betsmart.eu das auf dem Konto befindliche
Guthaben auf das von den Nutzer/Mitglied angegebene Konto.
§ 5 Gebühren und Provisionen Die Anmeldung bei Betsmart.eu ist kostenfrei. Die Abgabe eines
Gebotes auf der Online-Plattform von Betsamt.eu ist gebührenpflichtig. Die
Gebühren pro Gebot sind bei jeder einzelnen Auktion unterschiedlich und sind
den einzelnen Auktionen zu den jeweiligen Produkten zu ersehen.
Bei der Auktionsplattform
„Bet High“ ist der Käufer der Ware verpflichtet, unverzüglich seinen gebotenen
Betrag in Euro an Betsmart.eu auf das angegebene Konto zu überweisen. Die Ware
wird nach Zahlungseingang unverzüglich dem Käufer übersandt.
Gebühren gilt die zum jeweiligen Tag geltende Gebührenordnung, die ebenfalls
auf der Website jederzeit einsehbar ist.
Die entstandenen
Gebühren sind sofort zu Zahlung fällig und auch zahlbar. Betsmart.eu ist zur
Rechnungslegung gegenüber dem Mitglied verpflichtet. Das Mitglied verzichtet
auf eine geschriebene Rechnung und erklärt ausdrücklich sein Einverständnis für
die Versendung oder Überlassung per E-Mail oder PDF-Datei. Ferner ist der
Kontostand Online einsehbar. Das Mitglied kommt 20 Tage nach dem er die
Möglichkeit der Kenntnisnahme des Rechnungsbetrages hatte in Verzug. Es bedarf
keiner weiteren Mahnung. Die Umgehung von
den in der Gebührenordnung dargestellten Gebühren ist untersagt. Zuschlag,
Vertragsabschluss und Abwicklung Ein abgegebenes
Gebot des Teilnehmers stellt ein Angebot an die Betsmart.eu zum Erwerb eines
Anwartschaftsrechtes auf Abschluss eines Kaufvertrages in Höhe des Gebotes dar.
Das Anwartschaftsrecht kommt wie vorstehend beschrieben durch Zuschlag
zustande, sobald die jeweilige Auktion beendet ist. Das Anwartschaftsrecht kann
weder auf Dritte übertragen noch mit Rechten Dritter belastet werden.
kommt durch Bestellung des Artikels durch den den Zuschlag erhaltenen
Teilnehmers/Mitglieds zustande. Nach dem die Frist abgelaufen ist, erlischt das
Anwartschaftsrecht. Bestellt der Teilnehmer den Artikel, so kommt durch die
Bestellung ein verbindlicher Kaufvertrag zustande. Der Kaufpreis wird durch das
den Zuschlag erhaltende Gebot bestimmt. Der Kaufpreis ist der
Internet-Plattform jederzeit ersichtlich.
Voraussetzungen des Zuschlages (einziges und niedrigstes Gebot zu einem
bestimmten Preis bei „Bet Low“ bzw. einziges und höchstes Gebot zu einem
bestimmten Preis bei „Bet High“) nicht erfüllt, so besteht weder ein Zuschlag
für einen Teilnehmer/Mitglied noch entsteht ein Anwartschaftsrecht auf
Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Teilnehmer/Mitglied. Sollte kein
Zuschlag erteilt werden, so werden die gezahlten Gebotsgebühren dem bei
Betsmart.eu geführten Konto wieder in voller Höhe gutgeschrieben. Der den Zuschlag
erhaltende Teilnehmer wird nach Gewinn der Auktion per E-Mail benachrichtigt.
Im Übrigen sind die Teilnehmer verpflichtet sich selbst über den Ausgang der
Auktion zu informieren. An den Teilnehmer wird per Email nach der erfolgter
Bestellung eine Rechnung über den Auktionspreis nebst Versandkosten verschickt.
Ungeachtet der Rechnungsstellung ist der Gesamtpreis vom Teilnehmer innerhalb
von spätestens 10 Tagen nach erfolgter Bestellung zu begleichen. Maßgeblich für
die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Gesamtbetrages auf dem benannten
Konto. Nach Ablauf der Frist kann Betsmart.eu den Rücktritt vom Kaufvertrag
erklären, so dass der Anspruch des Teilnehmers auf Lieferung der Ware ersatzlos
Die Versendung der
Ware erfolgt erst nach Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten. Bei Fahrzeugen erfolgt die Lieferung nach
Zahlung der entsprechenden Überführungskosten. Die Überführungskosten sind dabei
abhängig von dem Fahrzeug-Typ sowie dem jeweiligen Lieferort. Die
Überführungskosten können erst nach dem Kauf des Fahrzeuges verbindlich
festgestellt werden. Der Käufer kann das Fahrzeug ebenfalls auf eigene Gefahr
bei Betsmart.eu abholen. Zuvor besteht ein Leistungsverweigerungsrecht
zugunsten von Betsmart.eu. Lieferungsvoraussetzung ist ferner, dass sämtliche
Gebotsrechte bezahlt sind und das Teilnehmerkonto ausgeglichen ist.
Zahlungseingänge werden zunächst auf noch offene Gebotsrechtsrückstände
verrechnet. Im Übrigen gilt die Verrechnungsregel des § 366 BGB. Für
Fernabsatzverträge mit Verbrauchern i.S. der §§ 312 b - 312 d BGB gelten die
nachfolgenden Besonderheiten:
(Mitglied/Nutzer) werden vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages die
vorvertraglichen Informationspflichten gem. § 312 c Absatz 1 BGB i.V.m. § 1
Absatz 1 - 4 BGB-InfoV erteilt. Der Verbraucher wird aufgefordert, sich die
nachfolgenden Informationen „Besonderheiten bei Fernabsatzverträgen“ vor und
nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages zwischen einem Unternehmer und einem
Verbraucher zu verschaffen. Die verbindliche Bestellung ist nur unter
Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Kenntnisnahme der
Belehrung über sein Widerrufsrecht möglich. Der Teilnehmer akzeptiert diese
AGB, indem er bei der Einrichtung seines Teilnehmerkontos den Haken in das Feld
"Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert" setzt. Besonderheiten bei
bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1-4 BGB-InfoV:
Der Fernabsatzvertrag wird geschlossen mit der Firma Betsmart.eu Ltd. (Wiener Weg 16, 50858 Köln, Geschäftsführer Amin Iradji, HRB 63501) Die wesentlichen
Merkmale der Waren werden auf unserer
Website und bei Lieferung auf der Rechnung, bzw. dem Lieferschein eingehend
dargestellt. Über das Zustandekommen des Vertrages verweisen wir auf Absatz 5.
Verbraucher kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Ist dem Kunden die Belehrung über die Widerrufsfrist in
Textform erst nach Vertragsschluss zugegangen, so beträgt die Widerrufsfrist
einen Monat. Das Widerrufsrecht beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung,
spätestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
BetSmart.eu Ltd.
Wiener Weg 16
Fax: 0221/16873093
E-Mail: info@betsmart.eu
Widerrufsfolgen (a) Im Falle eines
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt das nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
(b) Sie haben die
paketversandfähige Sachen werden nach persönlicher Terminabsprache bei Ihnen
Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
(c) Audio- und
Videoaufzeichnungen oder Software kann nur im versiegelten (unbenutztem)
Zustand zurückgesendet werden. Software, die Hardware beiliegt, darf nur
entsiegelt werden, wenn die Software zur Prüfung der Hardware zwingend
erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der
begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
Systemstörung Im Fall einer
Systemstörung, die nach dem heutigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen
werden kann, werden laufende Auktionen angehalten, soweit das System dies
vorsieht und dies technisch durchführbar ist. Nach Behebung des Fehlers wird
die Auktion fortgesetzt. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Gebotsrechte
besteht in diesem Fall nicht.
Weder die Betsmart.eu.com
GmbH noch der Betreiber des Portals übernehmen Gewähr für die ständige
Bereitstellung des Systems oder für Schäden, die Teilnehmern oder Dritten aus
der Nutzung oder nicht möglichen Nutzung der Dienste der Betsmart.eu.com GmbH
entstehen. Ebenfalls keine Gewähr übernehmen Betsmart.eu.com GmbH oder der
Betreiber des Onlineportals für Schäden, die infolge technischer Mängel dadurch
entstehen, dass Teilnehmer Gebote nicht abgeben oder solche nicht rechtzeitig
eingehen können. Ausschluss von Teilnehmern Der jederzeitige
Ausschluss von Teilnehmern steht im Ermessen der Betsmart.eu.com GmbH. Ein
solcher Ausschluss erfolgt zwingend, wenn ein Mitglied gesetzliche
Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzen oder ein sonstiges
berechtigtes Interesse zugunsten der Betsmart.eu.com GmbH oder des
Portalbetreibers besteht, insbesondere bei Zahlungsrückständen oder sonstigen
Tatbeständen zum Schutz von anderen Teilnehmern. § 13
Rechtsnachfolge Sollte Betsmart.eu
seine Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf einen Rechtsnachfolger
abtreten, wozu Betsmart.eu mit einer Frist von vier Wochen berechtigt ist, so
tritt dieser in die Rechte und Pflichten von Betsmart.eu ein. Betsmart.eu
kündigt dies seinen Mitgliedern in dem Zeitpunkt an, in dem die vorgenannten
Frist zu laufen beginnt. § 6 Eingriff in Datenverarbeitungsvorgänge Jedem Mitglied/Nutzer
ist es untersagt, entweder selbst, mittelbar durch Dritte oder unter
Zuhilfenahme von Programmen in der Betsmart.eu-Webseite zugrunde liegende
Datenverarbeitungsvorgänge einzugreifen, diese zu beeinflussen, zu stören, ohne
Erlaubnis zu kopieren, zu verbreiten oder auf sonstige Weise zu manipulieren. § 7 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand Erklärungen das
Vertragsverhältnis zu Betsmart.eu betreffend richten Sie bitte an die im
Impressum angegebene Adresse oder per E-Mail an uns. Bei
Vertragsverhältnissen zu Unternehmern vereinbaren die Parteien die Geltung des
Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 8 Abschließende Regelungen Das
Vertragsverhältnis der Nutzer/Mitglieder mit Betsmart.eu sowie diese Allgemeine
Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Als Erfüllungsort für alle
beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Köln vereinbart.
Gerichtsstand wird
allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Nutzer/Mitglied
zu den Kaufleuten im Sinne von § 38 ZPO gehört, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen
allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Bestimmung dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen
Bestimmungen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch
eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am
OBI Gutschein im Wert von 100 � Aufwärtsauktion
Das höchste, einmalige Gebot gewinnt!
Kategorie Lautsprecher Philips DC291
Gutschein Tchibo Gutschein im Wert von 100 �
OBI Gutschein im Wert von 100 �
RFaE ,
100 � Gutschrift :
Danke f�r die schnelle Gutschrift !!! Alles Bestens...
030martin09 ,
Douglas Gutschein im Wert von 100 � :
WoW einfach klasse! Schneller Versand alles bestens
Danke betsmart
goettel ,
15.04.2013 ,
KOBO Touch Edition :
Von der Ersteigerung bis hin zur Lieferung alles super. Danke betsmart!
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