Source: http://mk.abfaltersbach.at/index.php/kapelle/statuten
Timestamp: 2019-10-16 09:11:54
Document Index: 236526113

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 11', '§ 13', '§ 577']

Insgesamt61725
Veröffentlicht am Montag, 30. April 2012 21:35
Statuten des Vereins „Musikkapelle Abfaltersbach“
(1) Der Verein führt den Namen „Musikkapelle Abfaltersbach“. (2) Der Verein hat seinen Sitz in A-9913 Abfaltersbach, politischer Bezirk Lienz, Bundesland Tirol, und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet von Österreich sowie auf das Ausland, insbesondere auf das benachbarte EU-Ausland. (3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
Der Verein, dessen Tätigkeit unpolitisch und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt allgemein zur Förderung des Gemeinwohles auf kulturellem Gebiet den Zusammenschluss von Personen, die sich der Förderung der Musik widmen, vor allem der Pflege und Erhaltung der österreichischen Blasmusikkultur, sowie der Pflege der Blasmusik und Bläsermusik aller Stilrichtungen und Besetzungen unter Beachtung der internationalen Literatur für Blasorchester, Blaskapellen und Ensembles.
(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Absätzen (2) und (3) angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. (2) Als ideelle Mittel dienen: a) Bereitstellung eines geeigneten Probelokals und laufende Proben; b) Schaffung von Voraussetzungen für die Aus- und Fortbildung von MusikerInnen, besonders von jungen MusikerInnen; c) Abhaltung von musikalischen Veranstaltungen jeglicher Art, vor allem von Konzerten, musikalische Mitwirkung bei öffentlichen und kirchlichen Anlässen, Abhaltung von Bildungsveranstaltungen, Besuch von Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen, Beteiligung bei Wertungsspielen und Herstellung von Tonträgern; d) Konzertreisen ins In- und Ausland, Kontakte und Verbindungen zu Vereinen gleicher Tendenz, Mitgliedschaft bei einschlägigen Dachverbänden; e) Pflege der Kameradschaft durch gesellige Zusammenkünfte; f) Versammlungen und Besprechungen zur Koordinierung der Vereinsinteressen. (3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: a) Einnahmen und Erträgnisse aus eigenen und fremden Veranstaltungen und Aktivitäten; b) Beiträge unterstützender Mitglieder; c) Spenden, Sammlungen, Subventionen und sonstige Zuwendungen. d) Vermögensverwaltung (z. B. Zinsen, sonstige Kapitaleinkünfte, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung usw.). e) Erträge aus unternehmerischen Tätigkeiten des Vereines (z. B. Vereinsfeste, Kantine). (4) Die im Absatz (3) angeführten Mittel dürfen nur für die in den Statuten angeführten Tätigkeiten und Zwecke verwendet werden.
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, unterstützende Mitglieder und Ehrenmitglieder. (2) Ordentliche Mitglieder (aktive MusikerInnen, Fähnrich, Stabführer, Marketenderinnen und Funktionäre) sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Unterstützende Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit auf verschiedene Weise fördern, vor allem durch Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. (3) Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(1) Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen werden, die ein Blas- oder Percussion- Instrument spielen oder die sich auf andere Weise voll an der Vereinsarbeit beteiligen (Fähnrich, Stabführer, Marketenderinnen, Funktionäre). Mitglieder können auch juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden. (2) Personen unter 7 Jahren können nicht Mitglied werden, wohl aber Personen zwischen 7 und Erreichen der Volljährigkeit mit 18 Jahren. Hinsichtlich der unmündigen Minderjährigen zwischen 7 und 14 Jahren (beschränkt geschäftsfähig) und der mündigen Minderjährigen zwischen 14 und 18 Jahren (erweitert geschäftsfähig) gelten für den Beitritt und den Erwerb der Mitgliedschaft, sowie für die Wahr- nehmung der Rechte und Pflichten die allgemeinen zivilrechtlichen Schutzbestimmungen insbesonders im Hinblick auf notwendige Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters. (3) Über die Aufnahme von ordentlichen und unterstützenden Mitgliedern entscheidet der Ausschuss, der die Aufnahme ohne Angabe von Gründen verweigern kann. (4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Ausschusses durch die Generalversammlung.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt a) durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit b) durch freiwilligen Austritt und c) durch Ausschluss. (2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Ausschuss mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. (3) Der Ausschuss kann ein Mitglied aus wichtigen Gründen ausschließen, besonders wenn dieses trotz Mahnungen gegen die Statuten oder gegen die Kameradschaft verstößt, die Vereinsbeschlüsse missachtet, das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt oder sich sonst unehrenhaft verhält. Auch ein Rückstand von mindestens 6 Monaten bei der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen kann ein Ausschließungsgrund sein. Über den Ausschluss entscheidet der Ausschuss mit einfacher Stimmenmehrheit. (4) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus der in Absatz (3) genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Ausschusses mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen und Aktivitäten des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern zu. Für Funktionen im Ausschuss sind ordentliche Mitglieder nur wählbar, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei den mündigen Minderjährigen zwischen 16 und Erreichen der Volljährigkeit mit 18 ist jedoch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig. (2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Ordentliche Mitglieder sind verpflichtet, an Proben, Aufführungen und Vereinsveranstaltungen teilzunehmen, hiezu pünktlich zu erscheinen, sich kameradschaftlich zu verhalten, sowie die musikalische Leitung in allen musikalischen Bestrebungen tatkräftig zu unterstützen. Sie haben auch die ihnen vom Verein anvertrauten Instrumente, Trachten, Noten und sonstige Gebrauchsgegenstände in sauberem und gutem Zustand zu erhalten. (3) Unterstützende Mitglieder, die sich zur Zahlung regelmäßiger Mitgliedsbeiträge verpflichtet haben, sind angehalten, diese Zahlungen regelmäßig und pünktlich zu leisten.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Ausschuss (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 16).
(1) Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und somit das oberste Willensbildungsorgan des Vereins. Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt. Sie ist vom Ausschuss zu einem Termin spätestens 2 Monate nach Ablauf des Vereinsjahres (=Kalenderjahres) einzuberufen. (2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Ausschusses, der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen 4 Wochen statt. Die Einberufung erfolgt durch den Ausschuss, wenn dieser der Verpflichtung nicht nachkommt, durch die antragstellenden Mitglieder oder durch die Rechnungsprüfer. (3) Sowohl zu den ordentlichen, als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per Email (an die vom Mitglied an den Verein bekanntgegebene Faxnummer oder Emailadresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. (4) Anträge an die Generalversammlung sind mindestens 3 Tage vor dem Termin der General- Versammlung beim Ausschuss oder den anderen einberufenden Mitgliedern laut Absatz (2) schriftlich, mittels Telefax oder per Email einzureichen. (5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Vertagung der Generalversammlung oder auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden. (6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder (auch die Unterstützenden) teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. (7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. (8) Die Generalversammlung fasst die Beschlüsse und Wahlentscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Beschlussfassung über die Änderung der Statuten, sowie über die Auflösung des Vereins ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. (9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stell- vertreter, wenn auch dieser verhindert ist das an Jahren älteste anwesende Ausschussmitglied.
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: a) Entgegennahme und Genehmigung der Berichte des Ausschusses über die Vereinstätigkeit und finanzielle Gebarung; b) Entgegennahme der Berichte der Rechnungsprüfer und Entlastung des Kassiers; c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Ausschusses (mit Ausnahme des Kapellmeisters) und der Rechnungsprüfer; d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein; e) Festsetzung der Höhe allfälliger Mitgliedsbeiträge; f) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; g) Ehrung verdienter Musiker und Kapellmeister; h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins; i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen; j) Erstellung von Regelungen betreffend Begräbnisse von Mitgliedern und vereinsfremden Personen.
§ 11: Ausschuss
(1) Der Ausschuss ist das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und besteht aus: a) dem Obmann und seinem Stellvertreter; b) dem Kapellmeister und seinem Stellvertreter; c) dem Schriftführer und seinem Stellvertreter; d) dem Kassier und seinem Stellvertreter; e) dem Jugendreferenten; f) dem Notenwart; g) dem Instrumentenwart; h) dem Trachtenwart; i) dem Medienreferenten; j) zwei Beiräten; k) dem Pavillonwart. (2) Der Ausschuss (mit Ausnahme des Kapellmeisters) wird von der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. (3) Die Funktionsperiode des Ausschusses beträgt 3 Jahre, eine Wiederwahl ist möglich. (4) Der Ausschuss hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an dessen Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Ausschuss ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Ausschusses einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat. (5) Der Ausschuss wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch der Stellvertreter auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Ausschussmitglied den Ausschuss einberufen. (6) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. (7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Ausschussmitglied. (8) Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (9) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Absatz (3)) erlischt die Funktion eines Ausschussmitgliedes durch Enthebung (Absatz (10)) und Rücktritt (Absatz (11)). (10) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Ausschuss oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt nur mit Bestellung eines neuen Ausschusses bzw. Ausschussmitgliedes in Kraft. (11) Die Ausschussmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Ausschuss, im Falle des Rücktrittes des gesamten Ausschusses an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Absatz (4)) eines Nachfolgers oder eines Nachfolgeausschusses wirksam.
Dem Ausschuss obliegt als Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Ausschuss kann sich für die Aufgabenverteilung und Vereinsaktivitäten über die Statuten hinaus eine Geschäftsordnung genehmigen, die im Gegensatz zu den Statuten durch Ausschussbeschluss leicht und rasch wieder geändert werden kann. In den Wirkungsbereich des Ausschusses fallen insbesonders folgende Angelegenheiten: (1) Geschäftsführung unter Beachtung der Aufgaben der Ausschussmitglieder sowie unter Einhaltung der gesetzlichen und statuarischen Pflichten sowie der rechtmäßigen Beschlüsse der zuständigen Vereinsorgane und überhaupt die Organisation eines geregelten Vereinsbetriebes; (2) Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses; (3) Vorbereitung der Generalversammlung sowie Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung; (4) Verwaltung des Vereinsvermögens; (5) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und unterstützenden Vereinsmitgliedern;
(6) Bestellung des Kapellmeisters; (7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten bzw. Arbeitnehmern sowie Mitarbeitern des Vereins.
§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Ausschussmitglieder
(1) Der Obmann, vertreten und unterstützt von seinem Stellvertreter, führt die laufenden Geschäfte des Vereins und vertritt den Verein nach außen. Er führt bei allen Versammlungen (besonders Generalversammlung und Ausschuss) den Vorsitz und sorgt für die Einhaltung der Beschlüsse der Vereinsorgane. Der Obmann hat die Oberaufsicht über das Vereinsvermögen und über die Organisation aller Vereinsaktivitäten. Alle vom Verein ausgehenden Schriftstücke und schriftlichen Ausfertigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (= bei vermögenswerten Dispositionen) des Obmannes und des Kassiers, bei musikalischen Angelegenheiten des Obmannes und des Kapellmeisters. Rechtsgeschäfte zwischen Ausschussmitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Ausschussmitgliedes. (2) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für den Verein zu zeichnen, können ausschließlich von den in Absatz (1) genannten Ausschussmitgliedern erteilt werden. (3) Bei Gefahr in Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Ausschusses fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. (4) Der Schriftführer, vertreten und unterstützt von seinem Stellvertreter, hilft dem Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Er führt die Protokolle der Generalversammlung und des Ausschusses, führt in Zusammenarbeit mit dem Obmann und dem Ausschuss den Schriftverkehr, sorgt für die Aufbewahrung der Schriftstücke und unterfertigt mit dem Obmann die in Absatz (1) genannten Schriftstücke. (5) Dem Kapellmeister, vertreten und unterstützt durch seinen Stellvertreter, obliegen alle Aufgaben auf rein musikalischem Gebiet. Er leitet sämtliche Voll- und Registerproben (dabei auch unterstützt von aktiven MusikerInnen und sonstigen Referenten), alle musikalischen Aufführungen und ist verantwortlich für die musikalische Planung und Durchführung der Jahresarbeit sowie insgesamt für ein sinnvolles musikalisches Vereinsziel. Er führt auch Aufzeichnungen über Probenbesuch, Aufführungen und Programme oder hat dies durch andere zu besorgen. Weiters ist er für die Meldungen der Programme an die AKM verantwortlich. Der Kapellmeister sorgt auch für eine der Kapelle entsprechende Literaturbeschaffung und hat insgesamt eine musikalische Weiterentwicklung und Qualitätssteigerung im Auge zu behalten. (6) Der Kassier, vertreten und unterstützt durch seinen Stellvertreter, besorgt die gesamte Finanzverwaltung des Vereins, ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung verantwortlich und hat unter Beachtung der Tendenzen und der Beschlüsse der Generalversammlung sowie des Ausschusses für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Nach Ende des Rechnungsjahres hat der Kassier eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen und hat über Verlangen der Rechnungsprüfer auch die erforderlichen Unterlagen vorzulegen sowie die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Im Bereich der Spenden, Sponsoren und Subventionen hat der Kassier nach Kräften zum Vorteil des Vereins mitzuhelfen. (7) Der Jugendreferent versucht mit Unterstützung des Ausschusses dem Verein die notwendige Zahl von JungmusikerInnen zuzuführen und betreut diese. Er ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Eltern, Ausbildungsstätte und Verein. Die Betreuung hat auch das Ablegen von Jungmusikerleistungs- abzeichen und „Musik in kleinen Gruppen“ bei den JungmusikerInnen zu umfassen. (8) Der Noten-, Instrumenten- und Trachtenwart haben für die Verwaltung dieses Teils des Vereinsvermögens zu sorgen , sie haben Inventarverzeichnisse zu führen und sich durch entsprechende Anträge und Initiativen im Ausschuss um den notwendigen Stand des Inventars zu kümmern. (9) Der Medienreferent hat die Aufgabe, sich selbständig mit allen Medien ins Einvernehmen zu setzen und nach Maßgabe der Möglichkeiten über den Verein zur Information der Öffentlichkeit zu berichten. Der Medienreferent hat auch die Aufgabe, für eine Zusammenarbeit mit den Medien, besonders Fernsehen, Rundfunk und Presse, zu sorgen sowie zur Präsentation des Vereins auch die elektronischen Möglichkeiten (Internet) zu nützen. (10) Beiräte sind Ausschussmitglieder ohne besondere Fachgebiete. Sie können vom Ausschuss oder in einer allfälligen Geschäftsordnung mit speziellen Aufgaben betraut werden. Sie haben grundsätzlich die Interessen des Vereins und der Mitglieder zu vertreten. (11) Der Pavillonwart verwaltet das Gebäude und Inventar des im Jahre 2010 errichteten Rundpavillons.
(1) Der Verein hat zwei Rechnungsprüfer zu bestellen, die von der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich. Sie müssen unabhängig sein und dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. (2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebaren des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel, besonders nach vorliegender Ein- und Ausgabenrechnung. Der Ausschuss bzw. der Kassier haben den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Der Prüfungsbericht an den Ausschuss und die General- versammlung hat allfällige Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen. Besonders ist auf ungewöhnliche Einnahmen und Ausgaben einzugehen. (3) Die Rechnungsprüfer haben dem Ausschuss zu berichten. Die zuständigen Organe haben die aufgezeigten Gebarungsmängel zu beseitigen und Maßnahmen gegen aufgezeigte Gefahren zu treffen. (4) Stellen die Rechnungsprüfer fest, dass der Ausschuss beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die ihm obliegende Rechnungslegungspflicht verstößt, ohne dass zu erwarten ist, dass im Verein in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, so haben sie vom Ausschuss die Abhaltung einer Generalversammlung zu verlangen. Sie können auch selbst eine Generalversammlung einberufen. (5) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. (6) Für Tod, Ablauf der Funktionsperiode, Enthebung und Rücktritt bei den Rechnungsprüfern gelten die für Ausschussmitglieder in den Statuten enthaltenen Bestimmungen.
(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff. ZPO. (2) Das Schiedsgericht setzt sich aus 3 ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Ausschuss ein Mitglied des Schiedsgerichtes schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Ausschuss binnen 7 Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Ausschuss innerhalb von 7 Tagen wählen die beiden namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schieds- gerichtes müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. (3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung des Vereins und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. (2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwicklerin oder einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese/dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. (3) Der letzte Vereinsausschuss hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.
Beschlossen bei der Generalversammlung am 3. Jänner 2018.
Der Schriftführer: Alois Rauchegger
Der Obmann: Dipl.-Ing. Johann Duregger