Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_SchwbVWO_Einspruch_gegen_die_Liste_der_Wahlberec-d143029,5.html
Timestamp: 2016-10-26 00:42:06
Document Index: 120966743

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 SchwbVWO, Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SchwbVWO, Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten Suche
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) Bundesrecht…§ 4 SchwbVWO, Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten§ 5 SchwbVWO, Wahlausschreiben§ 6 SchwbVWO, Wahlvorschläge§ 7 SchwbVWO, Nachfrist für Wahlvorschläge§ 8 SchwbVWO, Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen§ 9 SchwbVWO, Stimmabgabe§ 10 SchwbVWO, Wahlvorgang§ 11 SchwbVWO, Schriftliche Stimmabgabe§ 12 SchwbVWO, Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen§ 13 SchwbVWO, Feststellung des Wahlergebnisses§ 14 SchwbVWO, Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl§ 15 SchwbVWO, Bekanntmachung der Gewählten§ 16 SchwbVWO, Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 17 SchwbVWO, Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds§ 18 SchwbVWO, Voraussetzungen§ 19 SchwbVWO, Vorbereitung der Wahl§ 20 SchwbVWO, Durchführung der Wahl§ 21 SchwbVWO, Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds§ 22 SchwbVWO, Wahlverfahren§ 23 SchwbVWO, Wahlverfahren§ 24 SchwbVWO, Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter...…§ 29 SchwbVWO
§ 4 SchwbVWO, Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten
§ 4 SchwbVWOWahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)BundesrechtErster Teil – Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen → Erster Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchwbVWOGliederungs-Nr.: 871-1-5Normtyp: RechtsverordnungÜberschrift geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).Absätze 1 und 2 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).(1) Wer wahlberechtigt oder in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigt ist und ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft macht, kann innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten einlegen.(2) 1Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. 2Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste der Wahlberechtigten. 3Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung des Wahlvorstandes unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe zugehen.(3) 1Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Liste der Wahlberechtigten nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. 2Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der Wahlberechtigten nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden eines Wahlberechtigten bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden. Absatz 3 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).
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