Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gesetzwidrigkeit
Timestamp: 2015-04-19 01:07:43
Document Index: 205148922

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 21', '§ 327', '§ 7', '§ 58', 'Art. 111', '§ 8', 'Art. 3', '§ 68']

Gesetzwidrigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesetzwidrigkeit Gesetzwidrigkeit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesetzwidrigkeit“.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 170/12 vom 23.08.20121. Die formgerechte Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG verlangt, dass der Betroffene die die Entschuldigung begründenden bestimmten Tatsachen so schlüssig vorträgt, dass sich die Verhinderung zum Terminszeitpunkt aufgrund der konkreten Umstände im Einzelnen für das Rechtsbeschwerdegericht erschließt.
2. Hierzu gehört im Krankheitsfall die jedenfalls nach allgemeinem Sprachgebrauch zu benennende Art der Erkrankung, die aktuell bestehende Symptomatik und die Darlegung der daraus zur Terminszeit resultierenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen.OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 224/99 vom 03.01.20001. Maßnahmen des Insolvenzgerichts nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar.
2. Zur Óberprüfung solcher Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der greifbaren Gesetzwidrigkeit.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 19/12 (AktE) vom 12.12.2012§§ 327a, 327b AktG; §§ 7 Abs. 6, 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 3 Satz 2, 17 Abs. 1 SpruchG, § 58 Abs. 1, Abs. 2 FamFG, Art. 111 Satz 1 FGG-ReformG, § 8 Abs. 3 KostO
Die isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses sowie der Anordnung einer Vorschusszahlung für die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im aktienrechtlichen Spruchverfahren ausgeschlossen.BFH – Beschluss, II B 78/12 vom 21.11.2012Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden.KG – Beschluss, 2 Ws 351 - 352/12 - 141 AR 402/12 vom 04.09.2012Zur Frage, wann die Strafe im Sinne des § 68f Abs. 1 S. 1 StGB vollständig vollstreckt ist, wenn die tatsächliche Dauer der Vollstreckung durch eine Gnadenentscheidung verkürzt wurde.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 3669/01 vom 08.01.2002Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe einen Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt, unterliegt als Verfahrensmangel im Zulassungsverfahren nicht der Prüfung durch das OVG. Ob dies au