Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1974-37/landesgesetz_vom_14_dezember_1974_nr_37.aspx?view=1
Timestamp: 2020-04-01 06:04:53
Document Index: 51216501

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 2', 'Art. 59', 'Art. 3', 'Art. 59', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 59', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 10', 'Art. 25', 'Art. 59', 'Art. 11', 'Art. 25', 'Art. 12', 'Art. 14']

Landesgesetzgebung Transportwesen Maßnahmen für den Personenbeförderungsdienst auf Straßen Landesgesetz vom 14. Dezember 1974, Nr. 37
Art. 1 wurde aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 2 wurde aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 3 wurde aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 4 wurde zuerst durch Art. 1 des L.G. vom 11.August 1998, Nr. 8, und später durch Art. 25 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, ersetzt, und schließlich aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Artikel 5 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 8, und schließlich aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
(1) Bei der Landesabteilung Mobilität wird die Landesprüfungskommission für den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers eingesetzt. Sie besteht aus:
einem Beamten der Landesabteilung Mobilität, der mindestens der achten Funktionsebene angehört, als Vorsitzendem,
einem Beamten der Landesabteilung Mobilität, der mindestens der siebten Funktionsebene angehört,
einem Akademiker mit einem Hochschulabschluss, der befähigt, an Oberschulen oder Landesberufsschulen Rechts- und Wirtschaftsfächer zu unterrichten,
einem Akademiker mit einem Hochschulabschluss, der befähigt, an Oberschulen oder Landesberufsschulen Rechts- und Wirtschaftsfächer oder Betriebswirtschaftslehre zu unterrichten,
drei Vertretern der Berufsverbände der Güterkraftverkehrsunternehmen.8)
(2) Die Kommission bleibt fünf Jahre im Amt.9)
Siehe auch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 9. Februar 2011, Nr. 5.
Artikel 6 wurde angefügt durch Art. 1 des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 8, und später ersetzt durch Art. 24 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10.
(1) Die Landesregierung kann eine Einschreibegebühr für die Prüfung über die Zulassung zum Beruf des Personen- und Güterkraftverkehrsunternehmers von einem Minimum von 100,00 Euro bis zu einem Maximum von 150,00 Euro festlegen. 10)
Art. 6/bis wurde eingefügt durch Art. 25 Absatz 2 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
(1) Das Land fördert Studien, Projekte und Initiativen zur Entwicklung, Verbesserung und Förderung eines nachhaltigen und umweltverträglichen Güterverkehrs.
(2) Für die Tätigkeiten laut Absatz 1 können öffentlichen und privaten Rechtssubjekten Beiträge bis zu 75 Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt werden; es muss die Unionsregelung für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne des Beschlusses der Europäischen Kommission 2012/21/EU vom 20. November 2011 beachtet werden. 12)
Art. 7/bis wurde eingefügt durch Art. 14 Absatz 2 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 8 wurde angefügt durch Art. 1 des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 8, und später aufgehoben durch Art. 31 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Beschluss Nr. 2830 vom 27.08.2001 - Genehmigung der Kriterien für die Durchführung des Artikels 9 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1974, Nr. 37 abgeändert durch das Landesgesetz vom 11. August 1998, Nr. 8, für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung des kombinierten Verkehrs
Art. 9 wurde angefügt durch Art. 1 des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 8, später ersetzt durch Art. 29 des L.G. vom 31. Jänner 2001, Nr. 2, und schließlich aufgehoben durch Art. 31 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Art. 10 wurde angefügt durch Art. 25 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10, und schließlich aufgehoben durch Art. 59 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
(1) Die Führung des zivilen Flughafens von Bozen wird einer Kapitalgesellschaft übertragen, welche gemäß den geltenden Gesetzen bestimmt wird.
(2) Die Betreibergesellschaft arbeitet unter Einhaltung der geltenden staatlichen, gemeinschaftlichen und internationalen Bestimmungen.
(3) Mit Durchführungsverordnung werden die Art, Dauer und alle weiteren Bedingungen der Führung bestimmt. Mit der gleichen Verordnung werden auch die Beziehungen zwischen der Betreibergesellschaft, der Autonomen Provinz Bozen, der nationalen Gesellschaft für die zivile Luftfahrt (ENAC) und den anderen an der Führung des Flughafens von Bozen beteiligten Verwaltungen mit Bezug auf die jeweiligen Zuständigkeiten geregelt.16)
Art. 11 wurde angefügt durch Art. 25 des L.G. vom 18. November 2005, Nr. 10.
(1) Die Landesregierung legt die Kriterien und Modalitäten für den Wasserfahrzeugverkehr auf den Gewässern in Südtirol fest.
(2) Der Direktor des zuständigen Amtes der Landesabteilung Mobilität ermächtigt die Durchführung von Wettkämpfen mit Sportwasserfahrzeugen und den Einsatz von motorbetriebenen Rettungsbooten, sowie die Ausübung des gewerblichen Segelns, Raftings, River Trekkings und Kanusports auf Wasserläufen, unter Einhaltung des staatlichen Schifffahrtsgesetzbuchs, der entsprechenden Durchführungsverordnungen sowie der Landesgesetzgebung zum Gewässerschutz. 17)
Art. 12 wurde hinzugefügt durch Art. 14 Absatz 3 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.