Source: https://www.niehus-rechtsanwaelte.de/rechtsprechung/fitnessstudio-vertragsrecht/vorf%C3%A4lligkeit/
Timestamp: 2017-11-25 05:42:11
Document Index: 125577827

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 307', '§ 257', '§ 259', '§ 123', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 543']

Zur Vorfälligkeitsentschädigung und Klage nach § 257 ZPO
LG Zweibrücken, Urteil vom 11.10.2016 - 3 S 22/16 -
Das Landgericht hat, anders als das Amtsgericht, in der Vorfälligkeitsklausel einen Verstoß gegen § 307 BGB gesehen, da die Klausel nicht dahingehend eingeschränkt war, dass bei einem nicht verschuldeten Rückstand die Klausel nicht greift. Auf den im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrag nach § 257 ZPO (Klage auf Zahlung künftiger Leistungen) änderte das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil insoweit ab, hat aber die Kostenlast bei dem Beklagten belassen.
Bei Zweifel an Gültigkeit der Vorfälligkeitsklausel: Klage nach § 259 ZPO (Klage auf künftige Zahlung)
AG Geldern, Beschluss vom 06.05.2016 - 4 C 11/16 -
Beschlussabdruck
AG Geldern, Beschluss vom 06.05.2016.pdf
Urteil des AG Offenbach vom 07.07.2015 - 30 C 42/15 -
Die Beklagte hat den Vertrag mit dem Betreiber des Fitnessstudios nach § 123 BGB angefochten mit der Begründung, sie wäre bei Vertragsschluss getäuscht worden, da ihr angeblich eine Befristung des Vertrages zugesagt wurde, die im Vertrag, den sie angeblich nicht erhalten hatte, nicht aufgenommen wurde (statt dessen befand sich in dem Betrag eine Verlängerungsklausel). Die Beweisaufnahme konnte die Behauptung der Beklagten, die hier beweisbelastet war, nicht bestätigen. Im übrigen hat das Amtsgericht die Rügen der Beklagten zur Verlängerungsklausel als auch zur Vorfälligkeitsklausel zurückgewiesen; diese Regelungen würden nicht gegen §§ 309 Nr. 9, 307 BGB verstoßen.
LG Darmstadt, Hinweisbeschluss vom 04.02.2013 - 6 S 159/12 -
﻿Stichwörter: Pflichtverletzung, Krankheit, Kündigung, Vorfälligkeit
In dem Fitnessvertrag war vorgesehen, dass bei einem Rückstand mit zwei Beträgen der gesamte Beitrag bis zum Vertragsende bzw. nächsten Kündigungstermin sofort zur Zahlung fällig ist. Diese Klausel hält nach Auffassung des Landgerichts, welches sich auch auf die Entscheidungen des Brandenburgischen OLG in NJW-RR 2004, 273, des OLG Celle in NJW-RR 1995, 370 sowie die Kommentierung in Palandt, 71. Aufl. zu § 307 Rn. 90 bezog, einer Prüfung stand.
LG Bamberg, Urteil vom 25.06.2004 - 7 U 36/03 -
Unter Bezugnahme auf die Entscheidungen BGHZ 95, 362, 372f und OLG Düsseldorf BB 1997, 699, 700 hält das OLG Bamberg Vorfälligkeitsklauseln für Zulässig, wenn sie dem Vergleichsmaßstab des § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB entsprechen. Ist der Nutzer mit zwei Beträgen in Rückstand, kann mit der Fälligkeit des dritten Betrages die Vorfälligkeit vertraglich zulässig geregelt werden.