Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_SchaumwZwStV_Beguenstigte_Ausstellen_der_Freist-d3872699,15.html
Timestamp: 2017-01-18 04:00:39
Document Index: 145958776

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 54', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 73', '§ 17', '§ 13', '§ 15']

§ 14 SchaumwZwStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundSchaumwZwStV - Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung§ 14, Abschnitt 6 - Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes ...…§ 14 SchaumwZwStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 15 SchaumwZwStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 16 SchaumwZwStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen ...§ 17 SchaumwZwStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 18 SchaumwZwStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 19 SchaumwZwStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 20 SchaumwZwStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronische...§ 21 SchaumwZwStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronische...§ 22 SchaumwZwStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 23 SchaumwZwStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 24 SchaumwZwStV, Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren§ 25 SchaumwZwStV, Annullierung im Ausfallverfahren§ 26 SchaumwZwStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 27 SchaumwZwStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 28 SchaumwZwStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 29 SchaumwZwStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steuerausset...§ 30 SchaumwZwStV, Steueranmeldung§ 31 SchaumwZwStV, Kleinbetragsregelung§ 32 SchaumwZwStV, Anmeldung des Schaumweins§ 33 SchaumwZwStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 34 SchaumwZwStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken…§ 54 SchaumwZwStV, Übergangsregelungen
§ 14 SchaumwZwStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
§ 14 SchaumwZwStVVerordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)BundesrechtAbschnitt 6 – Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchaumwZwStVGliederungs-Nr.: 612-8-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein Begünstigter, der Schaumwein unter Steueraussetzung empfangen will, hat vor Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 13 der Systemrichtlinie in drei Exemplaren auszufertigen und dem zuständigen Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Der Begünstigte hat die mit Bestätigungsvermerk des zuständigen Hauptzollamts versehene erste und zweite Ausfertigung dem Steuerlagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender auszuhändigen. Die dritte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt. Nach der Übernahme des Schaumweins verbleibt die zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten. Der Schaumwein ist unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu beziehen.(2) Zuständiges Hauptzollamt ist für Begünstigte1.nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrags berechtigt ist, örtlich zuständig ist,2.nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für die Überwachung der Kontingente und Bezugsmengen von Diplomatengut oder von Konsulargut zuständig ist,3.nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der internationalen Einrichtung örtlich zuständig ist.(3) Von der Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 in Feld 6 der Freistellungsbescheinigung wird abgesehen, wenn eine ausländische Truppe im Sinn des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes Schaumwein unter Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung der ausländischen Truppe.(4) Wird Schaumwein unter Steueraussetzung von einer ausländischen Truppe aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet empfangen, kann anstelle der Freistellungsbescheinigung ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden.(5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Schaumwein, der durch Diplomaten und konsularische Missionen empfangen wird, gilt § 17 der Zollverordnung in Verbindung mit den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften sinngemäß.
§ 13 SchaumwZwStV, Registrierter Versender§ 15 SchaumwZwStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem