Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.02.2013&Aktenzeichen=VI%20ZB%2059%2F12
Timestamp: 2019-04-26 03:04:57
Document Index: 247854239

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ob in diesem Rahmen die Beauftragung eines Privatsachverständigen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig ist, beurteilt sich im Ausgangspunkt danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei diese Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2006, VI ZB 7/05, NJW 2006, 2415; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011, VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140-148 = NJW 2012, 1370; BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013, VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823; Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016, 12 W 1/16, AnwBl 2017, 333).
Voraussetzung hierfür ist, dass sich das Gutachten auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist (…BGH, aaO;… BGH VI ZB 17/11, juris Rn. 10; VI ZB 59/12, juris Rn. 4).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senates (z.B. 12 W 66/15) wird eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. BGH, VI ZB 59/12; VI ZB 16/08; VI ZB 56/02).
Der Erstattungsfähigkeit der Kosten steht nicht entgegen, dass sich nicht feststellen lässt, ob diese zu für die Beklagte günstigen Ergebnissen führten bzw. das Verfahren beeinflusst haben, denn für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (BGH, Beschl. v. 26.2.2013, VI ZB 59/12).
Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (BGH NJW 2013, 1823).
Eine Stellungnahme vom 24.10.2011 hat der Beklagte sogar - was nach der Rechtsprechung des BGH nicht erforderlich ist (NJW 2013, 1823 f.) - im Prozess vorgelegt (222 GA).
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