Source: https://www.dataprotect.at/2019/01/06/bilddaten-immer-sensibel/
Timestamp: 2019-12-09 18:54:47
Document Index: 107799854

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art 9', '§ 12', 'Art 6', 'Art 9', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'Art 7', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9']

Bilddaten - immer sensibel? - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG)
Bilddaten (zB Fotos von Veranstaltungen) erfassen die natürliche Person als Ganzes.
Damit werden auch Daten über den Gesundheitszustand offenbar, zB Brillenträger, Gipsarm oder Rollstuhlfahrer erfasst und dann verarbeitet.
Art 9 DSGVO beschreibt die Daten besonderer Kategorien (insbes. Gesundheitsdaten) und legt fest, dass deren Verarbeitung untersagt ist. Ist es daher immer notwendig auf die eingeschränkten Möglichkeiten des Art 9 Abs 2 DSGVO bei der Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten zurückzugreifen.
Die DSB hat in einer Entscheidung vom 07.06.2018 (DSB-D202.207/0001-DSB/2018) u.a. auf Bilddaten Bezug genommen, und ausgeführt:
Die DSB geht daher offensichtlich davon aus, dass reine Bilddaten (Fotos, Videos), die angefertigt werden, nicht per se als Daten einer besonderen Kategorie angesehen werden können.
Nach ErwG 35 S 1 sind zählen zu den personenbezogenen Gesundheitsdaten alle Daten, die sich auf den Gesundheitszustand einer betroffenen Person beziehen und aus denen Informationen über den früheren, gegenwärtigen und künftigen körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand der betroffenen Person hervorgehen.
In ErwG 51 S 3 findet sich eine Bezugnahme auf Lichtbilder in Zusammenhang mit biometrischen Daten, und es wird ausgeführt, dass Bilder nicht per se als sensibel anzusehen sind:
Auch die Tatsache, dass in §§ 12 ff DSG die „Bildverarbeitung“ auch in berechtigtem Interesse zulässig erklärt wird, bestätigt diese Auslegung. Das berechtigte Interesse iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO ist keine taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten besonderer Kategorien iSd Art 9 DSGVO. Wenn daher das berechtige Interesse in einer gesetzlichen Bestimmung als Rechtsgrundlage (§ 12 Abs 2 Z 4 DSG) genannt wird, dann ist davon auszugehen, dass Bilddaten per se keine Daten besonderer Kategorie sind. Auch Knyrim/Horn (Dako 2015/4, Die Zulässigkeit der Verwendung von Mitarbeiteraufnahmen, S. 7) ist dieser Ansicht, und verweist dazu auf eine Entscheidung des EuGH (C-212/13) bei der es um eine „private Videoüberwachung“ geht. Der EuGH bezieht sich dabei ausschließlich auf Art 7 DSRL und nicht auf die Regelung zu sensiblen Daten.
Daraus ist zu schließen, dass es bei Bilddaten (Fotos, Videos) der Verwendungszweck die Frage definiert, ob es sich um Daten einer besonderen Kategorie (Gesundheitsdaten, biometrische Daten, Religionsbekenntnis, Weltanschauung) handelt. Bilddaten sind daher nicht per se als Daten besonderer Kategorie des Art 9 DSGVO einzustufen.
Sind Bilddaten immer Daten besonderer Kategorie iSd Art 9 DSGVO?
Bliddaten - sensible Daten - Art 9 DSGVO
tagPlaceholderTags: Foto, Gesundheitsdaten, Gesundheit, Bilddaten, berechtigtes Interesse, Art 9