Source: http://www.online-steuerlexikon.de/thema/unterhaltspflicht-nach-scheidung
Timestamp: 2019-10-15 08:43:15
Document Index: 259562887

Matched Legal Cases: ['§ 1577', '§ 1578', '§ 33', '§ 94', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', 'BGH', '§ 1573', '§ 1574', '§ 1574', '§ 1575', '§ 1576', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1579', '§ 259']

Unterhaltspflicht nach Scheidung | Die Unterhaltspflicht nach der Scheidung
Unterhaltspflicht nach Scheidung
Der klassische Fall, in dem der Unterhalt nach einer Scheidung gezahlt werden muss, betrifft gemeinsame Kinder. Die Nachsorge steht auf drei Beinen: Es gibt keinen Grund zur Sorge, bis zur Scheidung. Die geltend gemachten Unterhaltsansprüche unterliegen einer Eigenkapitalprüfung. Next To Wie wird die Wartung nach der Partnerschaft berechnet?
Unterhaltszahlungen nach der Scheidung
Jeder Ehepartner muss sich nach der Heirat um sich selbst kümmern! Zu welchen Bedingungen muss der Ehegattenunterhalt bezahlt werden? Inwieweit ist der Zahlungsanspruch für den Ehegattenunterhalt hoch und wie wird der Betrag errechnet? Inwiefern ist der Zahlungsanspruch für den Unterhaltsanspruch nach der Eheschließung ausgeklammert oder erlischt?
Wann ist der Unterhaltsbeitrag nach der Scheidung zu entrichten? Zeitdauer der Aufrechterhaltung der Ehe! Lässt sich der Unterhaltsanspruch nach der Ehe durch einen Heiratsvertrag ausschließen? Was ist der beste Weg, um den Lebensunterhalt nach der Ehe durchzusetzen? Möchten Sie Unterhaltsansprüche stellen oder sind mit einem Unterhaltsanspruch übersät? "Jeder Ehegatte ist nach der Scheidung für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich.
Wenn er dazu nicht in der Lage ist, hat er nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen Ehepartner"). Jeder Ehepartner ist nach der Scheidung für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich. Auf diese Weise will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Ehepartner durch Scheidung von einander befreit werden und ihren eigenen Weg gehen können.
Ein Ehegatte kann nur unter strengen Bedingungen Unterhaltsansprüche gegen den anderen geltend machen. Aufgrund des Prinzips der Eigenverantwortlichkeit sind die Anforderungen an die Unterstützung nach der Eheschließung im Vergleich zur Unterstützung der Trennung sehr streng. In jedem Fall ist die Hilfsbedürftigkeit des anderen Ehepartners Grundvoraussetzung für die Unterhaltspflicht. Ein Bedarf besteht, wenn der Unterhaltsanspruch nicht durch Einnahmen oder Vermögenswerte gedeckt werden kann (siehe § 1577 Abs. 1 BGB).
Das Bedürfnis richtet sich nach dem pflegebedürftigen Bedürfnis, das anhand der Lebensweise während der allgemeinen Heiratszeit bestimmt wird (siehe § 1578 BGB). Um so extravaganter das Ehepaar während der Ehe lebte, umso größer war der Unterhaltsaufwand. Besonderheiten: Erhält der Unterhaltspflichtige die staatlichen Zuwendungen (- ALG I, Hartz IV oder Sozialleistungen -), wird der Anspruch auf Unterhalt per Gesetz auf den Sozialhilfegeber (- Arbeitsamt oder Arbeitsamt etc. -) übertragen (siehe § 33 SGB II, bzw. § 94 SGB XII).
Um so mehr ist es wichtig, dass der Unterhaltspflichtige auf diesen Sachverhalt in hängigen Verfahren hinweist! Der geschiedene Ehepartner kann wegen der Betreuung oder Ausbildung eines gemeinsamen Sohnes für die Dauer von 3 Jahren nach der Entbindung Unterhaltsansprüche gegen den anderen geltend machen (vgl. § 1570 BGB). Wenn nach diesen 3 Jahren noch keine Betreuungsmöglichkeit für Kinder vorhanden ist, verlängern sich die Unterhaltszeiten dementsprechend.
Vorraussetzung ist jedoch, dass eine Pflege durch den Ehemann erforderlich ist, die nach den Interessen des Kindes abwägt. Es ist daher durchaus vorstellbar, dass der Ehemann in Teilzeit arbeiten muss. Ist der geschiedene Partner aufgrund seines Lebensalters nicht ernsthaft in den Beruf zurückkehren zu können, ist der wirtschaftlich starke Teil unterhaltspflichtig (vgl. § 1571 BGB).
Im Klartext bedeutet dies die Situation, in der der Ehepartner bereits das Pensionsalter erreicht hat und nur über eine niedrige Altersrente verfügen kann. Ist der Ehepartner jedoch in vorzeitigem Ruhestand, ist dies in der Regel irrelevant. Ist der geschiedene Ehepartner wegen Erkrankung oder anderer Schwächen oder Schwächen seiner physischen oder psychischen Leistungsfähigkeit nicht erwerbstätig, kann aus diesem Grund eine Unterhaltspflicht entstehen (vgl. § 1572 BGB).
Dabei ist es gleichgültig, ob die Erkrankung durch Heirat entstanden ist oder nicht: Im Prinzip ist es ausreichend, dass die Erkrankung während der Ehe auftrat ( "BGH", Entscheidung vom 27. April 1988 - IVb ZR 58/87). Ein bereits vor der Ehe bestehendes Leiden, das erst in der Heiratszeit ausbrach oder erst dann anerkannt wurde, hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass auch der Anspruch auf Unterhalt aufgehoben wird: auch hier ist der einzelne Fall getrennt zu bewerten.
Wurde der Ehepartner im Hinblick auf die Dauer der gemeinsamen Ehe nicht beschäftigt, stellt dies eine Unterhaltspflicht dar, wenn er keine entsprechende Erwerbsarbeit findet (vgl. § 1573 BGB). Eine Beschäftigung, die der Bildung, den Fertigkeiten, der bisherigen Beschäftigung, dem Alter und dem gesundheitlichen Zustand des Ehepartners gerecht wird, ist angebracht, soweit eine solche Beschäftigung nach den Lebensbedingungen der Eheleute nicht unzumutbar ist (vgl. § 1574 BGB).
Der Ehepartner muss sich jedoch um eine geeignete Stelle bewerben. Zur Erhöhung der Beschäftigungschancen ist es sogar Aufgabe des Ehepartners, eine entsprechende Weiterführung oder Umschulung vorzunehmen (vgl. § 1574 BGB). Versucht er nicht, einen Arbeitsplatz zu bekommen oder seine Ausbildung nicht fortzusetzen, wird dem Ehepartner ein Scheineinkommen gutgeschrieben, das die Unterhaltspflicht reduziert oder sogar ganz ausklammert.
Wenn der Ehepartner eine dauerhaft abgesicherte Haltung hat, dann beschränkt sich der Unterhaltsbedarf nur auf die Gehaltsdifferenz zum vollen Unterhaltsbedarf. Ist ein Ehepartner im Hinblick auf seine gewöhnliche Ehedauer von der Schul-, Weiterbildungs- oder Ausbildungszeit abgetreten oder hat er gar keine Berufsausbildung begonnen, kann er für die Zeit der Ausbildungsmaßnahme Unterhaltsansprüche geltend machen (vgl. § 1575 BGB).
Trifft keiner der vorgenannten Gerechtigkeitsgründe zu, so kann trotzdem ein Unterhaltsanspruch geltend gemacht werden, wenn ein wichtiger Anlass aus der allgemeinen Eheperiode vorliegt und es dem unterhaltsberechtigten Ehegatten unangemessen oder verunmöglicht, eine Beschäftigung aufzunehmen (vgl. § 1576 BGB). Gefordert ist, dass es nach einem umfangreichen Interessenausgleich gerecht ist, dass der Unterhaltsbeitrag bezahlt werden muss.
Das ist vor allem dann zu vermuten, wenn der Ehepartner ein anderes Mitglied der Gruppe pflegt, z.B. ein Pflege-, Stief- oder Enkelkinder. Dabei ist es von Bedeutung, dass beide Ehepartner während der Ehe die gemeinsame Haftung für das gemeinsame Leben des Kindes haben. Doch auch bei längeren Eheschließungen, auch wenn keiner der oben genannten Ursachen tatsächlich vorhanden ist, kann Wartung gefordert werden.
Das ergibt sich aus dem Grundsatz der post-ehelichen Verbundenheit, der über die Ehe hinaus wirkt. Um den Betrag des Unterhaltes nach der Eheschließung zu berechnen, muss zunächst das für den Unterhalt relevante Entgelt errechnet werden. Der Betrag der Unterhaltspflicht errechnet sich wie folgt: Kinderunterhalt hat immer Vorrang vor Trennungsunterhalt: Wenn der Ernährer noch Kindergeld bezahlt, muss dieses in vollem Umfang abgezogen werden.
Wenn der unterhaltsberechtigte Ehepartner ein eheähnliches Darlehen betreut, sind die Monatsraten des Kredits davon abzusetzen. Die restlichen Einnahmen sollen für die Kalkulation der Instandhaltung verwendet werden. Davon muss der finanzstarke Ehepartner dem Angehörigen 3/7 als Unterhaltsleistung bezahlen. Hat der Notleidende selbst ein eigenes Gehalt, müssen nur 3/7 der Einkommensdifferenz ausbezahlt werden.
In Süddeutschland wird die Wartung nicht nach dieser Differenzenmethode errechnet! Hinweis: Wenn die errechneten wartungsrelevanten Einnahmen unter dem Monatsabzug liegen, ist die Unterhaltspflicht ausgenommen (siehe § 1361 BGB). Derzeit liegen die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten bei 1.200 ? pro Monat. Die Aufrechterhaltung ist unter Berücksichtigung der beiderseitigen Belange im Einzelnen unzumutbar (siehe § 1361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1579 BGB).
Vor allem bei schwerwiegendem Verschulden kann der Anspruch auf Instandhaltung verfallen. Weitere Infos zum Ausschluß von Unterhaltsansprüchen hier! Darüber hinaus kann der nach der Eheschließung durch einen Heiratsvertrag geschlossen werden. "Vor allem ist zu beachten, in welchem Umfang die Heirat Benachteiligungen im Zusammenhang mit der eigenen Unterhaltsmöglichkeit oder einer Reduzierung des Unterhaltungsanspruchs unter Berücksichtung der Heiratsdauer unzumutbar sind.
Es gibt keine gesetzlichen Regelungen oder gar eine Beschränkung der Wartungsfrist. Stattdessen ist Unterhaltsgeld zu zahlen, so lange der Schaden noch vorhanden ist, d.h. die ehelichen Benachteiligungen sind noch da. Nichtsdestotrotz muss aufgrund des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit die Instandhaltung nicht für immer bezahlt werden. Eine Faustregel lautet: Je weiter die Ehegatten sich scheiden lassen, umso früher kann der Lebensunterhalt reduziert oder sogar ganz ausgeschlossen werden.
Im Gegensatz zur Trennungspflege kann auf die Nachsorge effektiv verzichtet werden. Der andere Ehegatte hingegen gibt auf die Unterhaltszahlung auf. Für den Ernährer ist eine solche Vorschrift besonders dann nützlich, wenn abzusehen ist, dass der Anspruch auf Unterhaltszahlung für einen längeren Zeitraum oder sogar auf unbestimmte Zeit besteht.
Eine Scheidung hat nicht " automatische " Unterhaltspflicht zur Folge. Dies bedeutet, dass die Wartung nicht nachträglich in Anspruch genommen werden kann. Abhängig davon, ob die Ehepartner uneins sind oder nicht, kann das folgende Verfahren angemessen sein: Häufig begleichen die Ehepartner die Unterhaltszahlungen unter sich. Wenn die Forderungen nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, gibt es natürlich immer das Risiko, dass der eine Ehepartner auf Forderungen zugunsten des anderen verzichten muss.
Allerdings bergen Trennungen und Scheidungen oft Konfliktpotential, was sich auch auf den Lebensunterhalt auswirkt: Es ist nicht ungewöhnlich, dass der wirtschaftlich besser situierte Ehegatte nicht bezahlen will oder ihm sogar den Vorwurf macht, ihn betrügen zu wollen. Zur Erzielung der Waffengleichstellung in einer solchen Aufstellung wird empfohlen, dass beide Eheleute durch einen Rechtsanwalt repräsentiert werden.
Unglücklicherweise ist es oft der Fall, dass ein Ehemann unrichtige Angaben macht, um sich einen Vorsprung zu verschaffen. Die Ehegattin kann vom Ehegatten die eidesstattliche Versicherung seiner Angaben fordern (siehe § 259 BGB). Wenn die Informationen vorliegen, kann die Wartung kalkuliert und abgefragt werden. Wenn der Schuldner die geforderten Informationen nicht zur Verfügung stellt oder gar den Unterhaltsanspruch ablehnt, muss der Antrag vor dem für die Familie zuständige Gericht durchgesetzt werden.
Dann hat der wirtschaftliche Schwächere regelmässig Anrecht auf Prozesskostenhilfe. Benötigt Ihre Frau oder Ihr Mann Wartung? Wenn Ihre Dokumente nicht vollständig sind, legen Sie die Dokumente vor, die Ihnen zur Einsicht bereitstehen. Melden Sie, dass Sie die weiteren Dokumente noch beschaffen müssen und erst dann präsentieren können.
Auf jeden Fall sollten Sie auch Ihren Partner um Informationen bitten. Eine Klageerwiderung des Gerichts ist eingegangen: Mein Ehemann klagt mich auf Information und Aufrechterhaltung. Dein Ehemann klagt auf Informationen. Im Prinzip sollten Sie diese Informationen so schnell wie möglich zur Verfügung stellen. Im zweiten Verfahrensschritt klagt Ihr Partner dann auf Unterhaltszahlungen, die auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen ermittelt werden.
Abhängig von den Gegebenheiten des Einzelfalles wird Ihr Rechtsanwalt mit Ihnen eine entsprechende Vorgehensweise ausarbeiten und diese dann vor Gericht erzwingen. Egal, ob Sie einen Anspruch auf Unterhalt haben oder sich gegen einen Anspruch auf Unterhalt abwehren: Sie haben die Wahl: Ebenfalls ist jegliche Verantwortung für den Inhalt der Website wegbedungen. Informationsstand: 06.2018 Nach Überprüfung werden wir Ihre Anfrage bearbeiten.
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