Source: https://www.vivaclara.de/index.php?id=44
Timestamp: 2018-06-21 11:44:48
Document Index: 37682337

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Viva Clara: AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Condrobs Beschäftigungs GmbH
§ 1 Grundlage, Anerkennung, Vertrag
Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen von Viva Clara liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Abweichende Bedingungen von Veranstaltern/KundInnen gelten nicht, auch dann nicht, wenn Viva Clara diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Die Auftragserteilung gilt als rechtsverbindliche Anerkennung dieser Bedingungen.
Der Vertrag bedarf der schriftlichen Bestätigung aller Vertragsbeteiligten.
§ 2 Vertragsabschluss & Verbindlichkeit von Angeboten
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Basis des Geschäfts ist die Auftragsbestätigung.
§ 3 Preise, Depositen, Zahlungsbedingungen
Viva Clara ist berechtigt von Veranstaltern/KundInnen zur Sicherung des Auftrags einen angemessenen Betrag in Vorleistung (Depositen) zu fordern. Eventuell geleistete Deposits werden bei Rechnungserstellung gutgeschrieben. Werden von Viva Clara geforderte Deposits nicht bis zum angegebenen Termin erfüllt, so entbindet dies Viva Clara unmittelbar von allen getroffenen Vereinbarungen. Zudem haben Veranstalter/KundInnen für diesen Fall den entstandenen Schaden an Viva Clara gemäß der Schadensstaffelung in § 4 Abs. 1 zu erstatten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt Veranstaltern/KundInnen vorbehalten.
Die im Angebot enthaltenen Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ausschließlich ohne Transportkosten. Transportkosten werden gesondert ausgewiesen. Die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.
Bei Auftragserteilung bzw. -bestätigung durch Viva Clara sind 75 % des Bruttorechnungsbetrags innerhalb von 3 Tagen auf das unten genannte Konto zu überweisen. Die restlichen 25 % (Endabrechnung) sind 14 Kalendertage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, soweit keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich mit Viva Clara vereinbart worden sind. Für Kommissionsgeschäfte gilt der jeweilige Vertrag zwischen Veranstalter/Kunde und Leistungserbringer.
Veranstalter/KundInnen kommen mit der Überschreitung des Zahlungstermins in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch Viva Clara bedarf. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist Viva Clara berechtigt, ab Rechnungsdatum Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Zahlungsverzugs gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von acht Prozent per anno, zu verlangen.
Neben den Verzugszinsen schuldet der Veranstalter/Kunde Viva Clara eine angemessene Verwaltungsgebühr für jedes Mahnschreiben. Er hat ferner alle Kosten im Zusammenhang mit Rücklastschriften zu tragen, es sei denn, die Ursache der Rücklastschrift liegt bei Viva Clara.
§ 4 Stornierung und Reduzierung von Aufträgen, Entschädigungsstaffel
Bei seitens von Veranstaltern/KundInnen vorgenommenen Stornierungen oder Reduzierungen bereits erteilter Aufträge, ist Viva Clara berechtigt, Vertragserfüllung bzw. Entschädigung von Veranstaltern/KundInnen zu fordern. Ist ein Vertrag nicht erfüllt worden, steht Viva Clara folgende Entschädigung in Euro zu:
Bis 30 Tage vor Veranstaltungstag: 10% des Auftragswertes
Bis 20 Tage vor Veranstaltungstag: 20% des Auftragswertes
Bis 10 Tage vor Veranstaltungstag: 30% des Auftragswertes
Bis 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn: 80 % des Auftragswertes.
Eine Stornierung oder Reduzierung von Aufträgen innerhalb von 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn ist nicht möglich und zieht den vollen Rechnungspreis abzüglich der eingesparten Aufwendungen und Auslagen nach sich. Außer der Entschädigung schuldet der Veranstalter/Kunde Viva Clara eine angemessene Verwaltungsgebühr zur Bearbeitung der Stornierung oder Reduzierung. Dem Veranstalter/Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens in jedem Fall vorbehalten.
Hat Viva Clara begründeten Anlass zu der Annahme, dass die vom Veranstalter/Kunden in Auftrag gegebene Veranstaltung oder Reservierung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf von Viva Clara zu gefährden droht sowie im Falle höherer Gewalt, ist Viva Clara zum fristlosen Rücktritt vom Veranstaltungs- oder Reservierungsvertrag unter Ausschluss jeder Haftung oder Schadensersatzes berechtigt.
Ebenfalls ist Viva Clara zum fristlosen Rücktritt vom Veranstaltungs- oder Reservierungsvertrag unter Ausschluss jeder Haftung oder Schadensersatzes berechtigt, wenn Viva Clara über Ziele des Veranstalters/Kunden und/oder der Gäste, Zweck oder Art der Veranstaltung arglistig getäuscht wurde.
Tritt Viva Clara unter denen in § 4 Nr. 4 genannten Gründen vom Vertrag zurück, so haben Veranstalter/KundInnen an Viva Clara eine Entschädigung in Höhe der unter § 4 Nr. 1 genannter Entschädigungsstaffel zu zahlen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt auch hier vorbehalten.
§ 5 Reklamationen, Nachbesserung, Gewährleistung, Mängelrüge
Reklamationen an Lieferungen und Leistungen von Viva Clara müssen von Veranstaltern/KundInnen am Veranstaltungstag ausdrücklich der Betriebsleitung von Viva Clara oder deren Bevollmächtigten mitgeteilt werden. Viva Clara behält sich ein Recht auf einmalige Nachbesserung vor. Veranstalter/KundInnen haben in keinem Fall ein Recht auf eigenmächtige Preisminderung. Gutschriften können nur auf dem Wege der berechtigten Möngelrüge erwirkt werden.
Mängelrügen gegenüber Viva Clara können nur dann anerkannt werden, wenn die Betriebsleitung oder deren Bevollmächtigte von Viva Clara gemäß § 5 Nr. 1 am Veranstaltungstag davon in Kenntnis gesetzt und Viva Clara das einmalige Recht auf Nachbesserung eingeräumt wurde. Schlägt die Nachbesserung fehl, bzw. ist eine Behebung des Mangels nicht mehr möglich, ist die Mängelrüge innerhalb zehn Kalendertagen ab Rechnungsdatum schriftlich als solche an die Betriebsleitung von Viva Clara zu richten (Ausschlussfrist). Die Beweislast obliegt dem Veranstalter/Kunden. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung und berechtigter Mängelrüge leistet Viva Clara die Gutschrift eines angemessenen Betrages in Geld.
Soweit Viva Clara nicht rechtlich verpflichtet ist, sind weitergehende Haftungsansprüche, insbesondere Schadensersatz o.ä., ausgeschlossen, es sei denn, dass Viva Clara Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.
Alle Gewährleistungsansprüche gegen Viva Clara verjähren in sechs Monaten nach dem Beginn des Veranstaltungstages.
§ 6 Produkthaftung, GEMA, Haftungsausschlüsse
Veranstaltungen, die Anmelde- und Genehmigungspflicht zur GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und/oder der Vergnügungssteuer und/oder anderen Behörden und Ämtern unterliegen, jedoch nicht auf eigenen Rechnungen bzw. im eigenen Namen von Viva Clara durchgeführt werden, sind durch Veranstalter/KundInnen selbst bei den zuständigen Stellen ordnungsgemäß anzumelden und die anfallenden Gebühren zu entrichten. Viva Clara haftet in keinem Fall für etwaige Nachforderungen, Kosten, Zuschläge oder Gebühren gleich welcher Höhe und Art.
Viva Clara haftet nicht für Kosten jeglicher Art, die durch die Benutzung von Veranstaltern/KundInnen angemieteter oder von Viva Clara zur Verfügung gestellter Hallen, Räumlichkeiten, Veranstaltungsräume, Küchen, Lagerräume, Kühlhäuser, Kühlschränke, Tiefkühlmöglichkeiten, Theken, Küchen- und Serviceausstattung und sonstiger Ausrüstung oder Ausstattung entstehen. Ferner übernimmt Viva Clara keinerlei Kosten oder Gebühren, die mit der Benutzung dieser Räume oder des Inventars einhergehen, wie z. B. Mietkosten, Entsorgungskosten, Energiekosten, Reinigungskosten, Reparaturkosten, Getränkekostenpauschalen, Ausschankkosten, Sperrzeitverkürzungen, fremde Personalkosten oder ähnliches. Außerdem haftet Viva Clara nicht für Beschädigungen an Gebäuden, Einrichtungen, Inventar oder dergleichen, es sei denn, dass MitarbeiterInnen von Viva Clara für die Beschädigung verantwortlich sind. Die vorgeworfene Beschädigung muss sofort der Betriebsleitung von Viva Clara mitgeteilt werden. Die Beweislast obliegt dem Veranstalter/Kunden.
Viva Clara kommt nicht für den von Viva Clara oder deren MitarbeiterInnen verursachten Schäden, daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen oder verursachte Vertragsstrafen auf, die aufgrund von Verstößen gegen Vertragsbestimmungen oder Auflagen gültiger, zwischen dem Veranstalter/Kunden und einer dritten Partei, geschlossener Verträge geltend gemacht werden, wenn Viva Clara nicht zuvor über den Inhalt des Vertrages bzw. der zu beachtenden Auflagen vom Veranstalter/Kunden in Kenntnis gesetzt wurde. Viva Clara haftet in diesem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit.
§ 7 Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen (Haftung des Veranstalters/Kunden)
Für angemietete Gegenstände obliegt dem Veranstalter/Kunden von der Übernahme bis zur Rückgabe die Sorgfaltspflicht. Bei Beschädigung oder Verlust durch Eigenverschulden des Veranstalters/Kunden werden die Kosten der Wiederbeschaffung bzw. der Reparatur in Rechnung gestellt.
§ 8 Ton-, Bild- und Videoaufnahmen
Viva Clara ist berechtigt, die Veranstaltung in Ton-, Bild- und Videoaufnahmen festzuhalten, um dies für eigene Werbezwecke zu nutzen.
§ 9 Rechtsbestimmungen
Es gilt ausschließlich bundesdeutsches Recht. Internationales Recht findet keine Anwendung.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahekommende wirksame Regelung.