Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_OBG_Verantwortlichkeit_fuer_den_Zustand_von_Sac-d167198,19.html
Timestamp: 2016-12-04 10:33:01
Document Index: 190503269

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 52', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 19']

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Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden- Ordnungsbehördengesetz (...…§ 18 OBG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen§ 19 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 20 OBG, Form§ 21 OBG, Wahl der Mittel§ 22 OBG, Fortfall der Voraussetzungen§ 23 OBG, Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse§ 24 OBG, Geltung des Polizeigesetzes§ 25 OBG, Allgemeines§ 26 OBG, Verordnungsrecht der Ministerien§ 27 OBG, Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden§ 28 OBG, Vorrang höherer Rechtsvorschriften§ 29 OBG, Inhalt§ 30 OBG, Form§ 31 OBG, Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen§ 32 OBG, Geltungsdauer§ 33 OBG, Verkündung, Inkrafttreten§ 34 OBG, Änderung oder Aufhebung§ 35 OBG (weggefallen)§ 36 OBG (weggefallen)§ 37 OBG, Wirkung von Gebietsveränderungen§ 38 OBG, Sonstige Anordnungen…§ 52 OBG, Schlussbestimmung
§ 18 OBG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 18 OBGGesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: OBGReferenz: 2060Abschnitt: Teil II – Befugnisse der Ordnungsbehörden → Abschnitt 1 – Ordnungsverfügungen (1) Geht von einer Sache oder einem Tier eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Eigentümer zu richten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend auf Tiere anzuwenden.(2) Die Ordnungsbehörde kann ihre Maßnahmen auch gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt richten. Sie muss ihre Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt richten, wenn er diese gegen den Willen des Eigentümers oder anderer Verfügungsberechtigter ausübt oder auf einem im Einverständnis mit dem Eigentümer schriftlich oder protokollarisch gestellten Antrag von der zuständigen Ordnungsbehörde als allein verantwortlich anerkannt worden ist. (3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen die Person gerichtet werden, die das Eigentum an der Sache aufgegeben hat. (4) § 17 Abs. 4 gilt entsprechend. § 17 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 19 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen