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Timestamp: 2019-12-11 03:20:32
Document Index: 97755956

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 18', '§ 12', '§ 45', '§ 306', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 78']

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.01.2016
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 25.01.2016 folgendes beraten und beschlossen:
- Verabschiedung von Herrn Günther Gebhardt als Vorsitzender des Gutachterausschusses. Herr Günther Gebhardt wurde am 23.03.1983 in den Gutachterausschuss bestellt. Am 01.01.1984 übernahm er den Vorsitz und übte diesen bis 31.12.2011 aus. Zum 01.01.2012 übergab er den Vorsitz an Lars Krockenberger und war bis 31.12.2015 als Beisitzer tätig. Für fast 33 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gutachterausschuss gebührt ihm der Dank und die Anerkennung der Gemeinde.
- Ehrung der Blutspender
(Bericht in diesem Mitteilungsblatt)
- Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs
Der Gemeinderat stimmt der Durchführung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs mit der Kommunalentwicklung GmbH mit Kosten von ca. 80.920 € brutto zu.
- Einbringung Haushaltsplan und Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Freibad
- Änderung der Feuerwehrsatzung
Die geltende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Langenbrettach wird aufgrund der abnehmenden Mitgliederzahlen geändert werden. Die Funktionen unserer jetzigen Feuerwehrstruktur können nur noch schwer besetzt werden.
Neben dem Feuerwehrkommandanten werden ab sofort zwei gleichberechtigte Stellvertreter gewählt werden, die gleichzeitig auch die Position der Zugführer einnehmen.
Hierdurch können zwei Funktionen mit einer Person gleichzeitig besetzt werden.
Die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung- FwS) vom 22.11.2010 wird wie folgt geändert:
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Langenbrettach
(Feuerwehrsatzung - FwS)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 22.11.2010 (in Kraft am 01.01.2011) folgende Satzung beschlossen; 1. Änderung am 25.01.2016 (in Kraft am 29.01.2016):
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Langenbrettach, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Langenbrettach ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
1. der Einsatzabteilung Langenbrettach (bestehend aus Löschzug 1 und Löschzug 2)
2. der Altersabteilung Langenbrettach
3. der Jugendabteilung Langenbrettach (Jugendfeuerwehr Langenbrettach).
(2) Der Bürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen
(1) In die Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die
(2) Die Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige der Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat.
(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Feuerwehrkommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet.
Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes
(1) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr
2. während oder mit Ablauf der Probezeit seinen Austritt erklärt,
3. seine Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat,
6. infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
8. wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde.
(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in der Einsatzabteilung zu entlassen, wenn
(3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Feuerwehrkommandanten einzureichen.
Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seinen Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen.
(3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 FwG.
2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden,
(6) Die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Feuerwehrkommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen.
(9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro ahnden. Der Feuerwehrkommandant kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören.
(1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in der Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt.
(2) Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1).
(3) Der Leiter der Altersabteilung und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
(1) Die Jugendabteilung der Feuerwehr führt den Namen Jugendfeuerwehr Langenbrettach. Sie ist eine selbständige, organisatorisch von der Einsatzabteilung unabhängige Jugendabteilung.
1. er in die Einsatzabteilung der Feuerwehr aufgenommen wird,
§ 4 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4) Der Leiter der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
2. bewährten Kommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.
2. Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr,
3. Feuerwehrausschuss,
4. Ausschuss der Jugendfeuerwehr,
5. Hauptversammlung,
6. Hauptversammlung der Jugendfeuerwehr.
Feuerwehrkommandant und Stellvertreter
(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine zwei gleichberechtigten Stellvertreter werden von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
(3) Die zwei gleichberechtigten Stellvertreter sind gleichzeitig auch automatisch Zugführer.
Stellvertreter 1 ist automatisch auch Zugführer von Zug 1
Stellvertreter 2 ist automatisch auch Zugführer von Zug 2
Es bedarf hier keiner weiteren Wahl.
(4) Die Wahlen des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seiner zwei gleichberechtigten Stellvertreter werden in der Hauptversammlung durchgeführt.
(5) Zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und zu seinen zwei gleichberechtigten Stellvertretern kann nur gewählt werden, wer
1. der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehört,
(6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine zwei gleichberechtigten Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.
(7) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine zwei gleichberechtigten Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder einem seiner Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5.
(8) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seiner zwei gleichberechtigten Stellvertreter kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.
1. eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben und sie dem Bürgermeister mitzuteilen,
2. auf die ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausstattung hinzuwirken,
3. für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr und
4. für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen,
5. die Zusammenarbeit der Einsatzabteilung bei Übungen und Einsätzen zu regeln,
6. die Tätigkeit der Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr sowie des Kassenverwalters und des Gerätewarts zu überwachen,
7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten,
8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen.
Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG).
(11) Die zwei gleichberechtigten stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
(12) Bei Anwesenheit beider stellvertretenden Kommandanten hat im Vertretungsfall des Kommandanten, bei Uneinigkeit, derjenige Stellvertreter die Vertretungskompetenz, um dessen Zuständigkeitsbereich (bezogen auf den Ortsteil) es sich handelt.
Im Einsatzfall ist ebenso zu Verfahren. Bei Uneinigkeit hat derjenige Stellvertreter die Vertretungskompetenz, in dessen Ortsteil der Einsatz stattfindet.
(13) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine zwei gleichberechtigten Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG).
Unterführer (Zug- und Gruppenführer)
(1) Ein Gruppenführer darf nur bestellt werden, wenn er
1. der Einsatzabteilung der Feuerwehr angehört,
2. über die für sein Amt erforderlichen, Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und
(2) Ein Gruppenführer wird vom Feuerwehrkommandanten auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Der Gruppenführer hat seine Dienststellung nach Ablauf seiner Amtszeit oder im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens bis zur Bestellung des Nachfolgers wahrzunehmen.
(3) Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus.
(3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 16) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 100 Euro in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.
(5) Für Schriftführer, Kassenverwalter und Gerätewart der Einsatzabteilung gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.
(1) Feuerwehrausschuss
(1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als dem Vorsitzenden und aus 6 (3 Mitglieder des Löschzugs 1 und 3 Mitglieder des Löschzugs 2) auf fünf Jahre in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr.
- die beiden gleichberechtigten Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten,
- der Leiter der Altersabteilung,
- der Schriftführer und
(3) Werden die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten nach Absatz 1 in den Feuerwehrausschuss gewählt, erhöht sich die Zahl der zu wählenden Mitglieder entsprechend.
(4) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(5) Der Bürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.
(6) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(7) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Bürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilung auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
(8) Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr beratend zuziehen.
(2) In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 16) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss.
(3) Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern so wie dem Bürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.
(4) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
(6) Für die Abteilungsversammlung der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
(3) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner zwei gleichberechtigten Stellvertreter ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.
(5) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner zwei gleichberechtigten Stellvertreter ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt.
(6) Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seiner zwei gleichberechtigten Stellvertreter nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Bürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen.
(7) Für die Wahlen in den Abteilungen bei der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 2 bis 6 sinngemäß.
(6) Für die Jugendfeuerwehr werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet.
(1) Diese Satzung tritt am 29.01.2016 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 01.01.2011 außer Kraft.
Langenbrettach, den 25.01.2016
- Annahme von Spenden
Die Volksbank Möckmühl-Neuenstadt eG spendet jeder der beiden Kinderbetreuungseinrichtungen 500 €. Der Spendenbetrag ist zweckgebunden für die Anschaffung von z.B. Büchern, Sport- und Spielgeräten, Freizeitmaterial, Mobiliar und Ähnlichem.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der beiden Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO zu.
- Der Gemeinderat beschließt über folgende Baugesuche:
- Nutzungsänderung von Beherbergungsbetrieb in Dreifamilienwohnhaus, Mühlstr. 4, OT Brettach
- Überdachung des Fahrsilos und Umnutzung zum Maschinenschuppen sowie Errichtung eines Wildzaunes auf Flst. 2425, Lutzenbrunnen, Markung Brettach
- Anbau und Umnutzung einer Garage zum Wohnhaus sowie Neubau eines Carports auf Flst. 3800/4, Bergstr. 41, OT Brettach-
- Neubau einer Garage auf Flst. 1005/1m, Ilgenstr. 14, OT Brettach