Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-urteil-22u6013-download-hoerbuch-erschoepfung-agb-weiterveraeusserung-verbot/
Timestamp: 2019-08-21 17:48:23
Document Index: 311036487

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 19', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Hörbücher: Verkäufer darf Weiterveräußerung untersagen
OLG Hamm zu Hörbüchern: Verkäufer darf Weiterveräußerung untersagen
Per Download erworbene Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird. Das hat das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden. Das Gericht gab damit einem Online-Versandhändler Recht, der die Nutzungsrechte für von ihm vertriebene Hörbücher per AGB einschränkte.
Anders als bei physischen Datenträgern, etwa einer CD mit einem Hörbuch, tritt nach Ansicht des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm beim Kauf per Download an dem erworbenen Werk keine "Erschöpfung" im Sinne des § 17 Urheberrechtsgesetz (UrhG) ein. Diese "Erschöpfungswirkung", nach der ein urheberrechtlich geschütztes Werk, das mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gebracht wurde, frei weiterveräußert werden kann, gelte nicht für zum Download im Internet bereitgestellte (Audio-)Dateien. Für diese gelte vielmehr die Regelung des § 19a UrhG über das "Recht der öffentlichen Weiterverbreitung".
Da das Verbreitungsrecht im Sinne des § 19a UrhG bei runtergeladenen Dateien jedoch gerade nicht "erschöpft" werde, könne dem Erwerber die Weiterveräußerung der Datei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vertraglich untersagt werden. Dieses Verbot betreffe dann auch die Weitergabe neu abgespeicherter Versionen der Datei (Urt. v. 15.05.2014, Az. 22 U 60/13).
OLG Hamm zu Hörbüchern: Verkäufer darf Weiterveräußerung untersagen . In: Legal Tribune Online, 11.06.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12227/ (abgerufen am: 21.08.2019 )
11.06.2014 13:41, TomTom
In wie weit sich diese OLG-Rechtsmeinung im Lichte der EuGH-Entscheidung zur Gebrauchtsoftware halten kann, bleibt offen. Eine Revision zum BGH wäre jedenfalls wünschenswert.
Zwar handelt es sich bei Audiodateien nicht um Software, jedoch liegt das das gleiche Prinzip zur Grunde. Über einen phyischen Datenträger tritt Erschöpfung ein, über Download nicht? - Genau das hat der EuGH für Software anders gesehen und auch eine Erschöpfung mittels Download angenommen. Wieso also nicht auch für legale Audio- und Videodateien?
11.06.2014 15:56, Bücherwurm
Die Diskussion um die Weiterveräußerung von E-Books und Hörbüchern dürfte auch mit dieser Entscheidung noch nicht beendet sein.
Ein kleiner Überblick zum Hintergrund der Diskussion und einige Links zu den bisher ergangenen Entscheidungen findet sich in diesem LTO-Beitrag: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gebrauchte-ebooks-verkauf/
11.06.2014 20:32, <a target="_blank" href="http://www.rent-a-pm.de" >www.rent-a-pm.de</a>
www.rent-a-pm.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.rent-a-pm.de/wordpress/linksammlung/interessante-links-und-nachrichten-10-06-2014f">http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-urteil-22u6013-download-hoerbuch-erschoepfung-agb-weiterveraeusserung-verbot/</a>
<a target="_blank" href="http://www.rent-a-pm.de" >www.rent-a-pm.de</a>