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Timestamp: 2019-09-17 14:27:52
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

BPatG, 26 W (pat) 49/01: BPatG: beschreibende angabe, durchgesetzte marke, unterscheidungskraft, zukunft, werbung, patent, freihaltebedürfnis, wortmarke, unternehmen, beherbergung
Urteil des BPatG vom 19.09.2001, 26 W (pat) 49/01
Aktenzeichen: 26 W (pat) 49/01
BPatG: beschreibende angabe, durchgesetzte marke, unterscheidungskraft, zukunft, werbung, patent, freihaltebedürfnis, wortmarke, unternehmen, beherbergung
26 W (pat) 49/01 _______________ Verkündet am 19. September 2001 …
betreffend die Markenanmeldung 300 25 064.9
mündliche Verhandlung vom 19. September 2001 unter Mitwirkung des
Richters Kraft als Vorsitzendem sowie des Richters Reker und der Richterin
Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Januar 2001 aufgehoben.
Mit dem vorgenannten Beschluß hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts die für die Waren und Dienstleistungen
"Biere; Mineralwässer; kohlensäurehaltige Wässer und
andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von
alkoholische Getränke (ausgenommen Biere),
ERDINGER X-TRA
gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und
wegen des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die Zurückweisung ist im wesentlichen damit begründet, daß die angemeldete Bezeichnung
eine allgemeine Werbeaussage darstelle, die als Hinweis darauf gewertet werde,
daß die betreffenden Waren und Dienstleistungen extra gut bzw von besonderer
Qualität seien und in Erding hergestellt bzw vertrieben würden. Derartigen Werbeslogans, die kein fantasievolles schutzfähiges Element aufwiesen, fehle jegliche
Unterscheidungskraft, da sie von den angesprochenen Verkehrskreisen lediglich
als Anpreisung der Waren und Dienstleistungen, nicht aber als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefaßt würden. An derartigen sloganartigen Werbeaussagen
bestehe auch ein aktuelles Freihaltebedürfnis.
der begehrten Eintragung keine Schutzhindernisse entgegen. Bei dem Markenbestandteil "ERDINGER" handle es sich um eine durchgesetzte Marke, die Stammbestandteil einer Vielzahl von "ERDINGER"-Marken sei, was das Bundespatentgericht bereits im Jahre 1994 festgestellt habe (GRUR 1994, 627). Aufgrund der
Bekanntheit der Marke "ERDINGER" stehe dieser Markenbestandteil bereits allein
für die Herkunft aus dem Betrieb der Anmelderin. Auch der weitere Markenbestandteil "X-TRA" besitze Unterscheidungskraft, denn er sei schon aufgrund seiner
Schreibweise fantasievoll und schutzfähig. Zudem habe das Wort "extra" verschiedene Bedeutungen, so daß sie keine eindeutig beschreibende Angabe darstelle.
Im übrigen sei die angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zu bewerten.
Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet, denn der
begehrten Eintragung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2
1.Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind nur Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur
sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen dienen
können. Zu den nach dieser Vorschrift vom Markenschutz ausgeschlossenen
Angaben zählen allerdings nicht nur die dort ausdrücklich aufgeführten, sondern
auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für den umworbenen Abnehmerkreis irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren und Dienstleistungen selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998,
813 – CHANGE; BlPMZ 1999, 410 – FOR YOU) und die entweder bereits als
Sachaussage benutzt werden oder deren Benutzung als Sachaussage aufgrund
konkret feststellbarer tatsächlicher Umstände in Zukunft zu erwarten ist (BGH
GRUR 1995, 408 – PROTECH). Der Beurteilung ist dabei die angemeldete
Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zugrundezulegen und keine zergliedernde
Betrachtungsweise vorzunehmen (BGH MarkenR 2000, 420 – RATIONAL
SOFTWARE CORPORATION). Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die
Anmeldung "ERDINGER X-TRA" jedoch nicht.
Feststellungen zu treffen vermocht. Ein auf gegenwärtige Benutzung beruhendes
vor, die dafür sprechen könnten, daß die Gesamtbezeichnung "ERDINGER
X-TRA" in Zukunft als warenbeschreibende Angabe für die im Warenverzeichnis
aufgeführten Produkte und Dienstleistungen dienen könnte. Selbst wenn mit der
Markenstelle davon ausgegangen wird, daß der angesprochene Verkehr der
Anmeldung "ERDINGER X-TRA" die Aussage "extra gute Ware aus Erding" entnimmt, sagt dieser Sinngehalt nichts konkretes darüber aus, welche besonderen
Eigenschaften oder Merkmale die unter dieser Bezeichnung angebotenen
Getränke und Dienstleistungen auszeichnen könnten. Damit liegen keine hinrei-
chenden Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit den beanspruchten
Waren oder Dienstleistungen in Zukunft eine Benutzung der angemeldeten
Gesamtbezeichnung als eindeutige Sachangabe erfolgen könnte.
2.Ebensowenig kann der Marke jegliche Unterscheidungskraft iSd § 8 Abs 2
Nr 1 MarkenG abgesprochen werden. Unterscheidungskraft iSd Vorschrift ist die
einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrunde liegenden Waren eines Unternehmens
gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden, zumal der
Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel aufnimmt, wie es ihm
entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann
einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt
es sich auch nicht um eine gebräuchliche Bezeichnung, die vom Verkehr – etwa
1998, 495 - TODAY) – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel
verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl BGH MarkenR 1999, 349 – YES).
Hiervon ausgehend kann der Bezeichnung "ERDINGER X-TRA" nicht die erforderliche Unterscheidungseignung abgesprochen werden. Eine warenbeschreibende
Sachaussage, die auf bestimmte Eigenschaften der in Frage stehenden Getränke
und Dienstleistungen selbst Bezug nimmt, stellt diese Bezeichnung – wie dargelegt – nicht dar. Ebensowenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß der Verkehr
etwa durch eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung in der Werbung als
schlagwortartige Aussage daran gewöhnt sein könnte, in ihr in bezug auf die
beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine Marke mehr zu sehen. Hierfür
spricht vielmehr, daß der Markenbestandteil "ERDINGER" bereits als Herkunftsan-
gabe für die Anmelderin zumindest für "Weißbier" durchgesetzt ist (vgl dazu
BPatG GRUR 1994, 627 – ERDINGER).
26 W (pat) 49/01
Beschreibende angabe, Durchgesetzte marke, Unterscheidungskraft, Zukunft, Werbung, Patent, Freihaltebedürfnis, Wortmarke, Unternehmen, Beherbergung