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Timestamp: 2016-10-25 08:43:25
Document Index: 184063104

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 312', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.491/2002 (28.11.2002)
1P.491/2002 /bie
Gemeindehausplatz 4, 6460 Altdorf UR,
Verh�ramt des Kantons Uri,
Pr�sidium des Landgerichts, Egghus, 6460 Altdorf UR.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Verh�ramts des Kantons Uri vom 14. August 2002.
Am 14. August 2002 verf�gte die Verh�rrichterin I des Kantons Uri, der Strafanzeige von X.________ gegen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________ keine Folge zu geben und keine Strafuntersuchung zu er�ffnen. Sie erwog,
- die gegen den Verh�rrichter A.________ erhobenen Vorw�rfe des Amtsmissbrauchs und der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung seien unbegr�ndet,
- das Dr. B.________ vorgeworfene Verhalten lasse sich unter keinen Straftatbestand subsumieren,
- die Vorw�rfe gegen C.________ betr�fen Verst�sse gegen eine zivilrechtliche, nicht eine strafrechtliche Norm und fielen damit nicht in ihre Zust�ndigkeit,
- das dem Obergerichtspr�sidenten D.________ vorgeworfene Verhalten erf�lle weder den Tatbestand von Art. 305 StGB noch von Art. 312 StGB, und
- beim Verfahren gegen E.________ wegen schwerer K�rperverletzung handle es sich einerseits um ein Offizialdelikt, bei welchem von Amtes wegen ermittelt werde, wenn daf�r Anlass bestehe, und anderseits sei dieses Verfahren bereits rechtskr�ftig erledigt, weshalb auf die Anzeige nicht eingetreten werden k�nne.
Mit Eingabe vom 11. September 2002 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde, in welcher er unter anderem die Aufhebung der Verf�gung der Urner Verh�rrichterin vom 14. August 2002 beantragt und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Mit Urteil vom 8. Oktober 2002 trat der Kassationshof des Bundesgerichts auf die von X.________ in dieser Sache ebenfalls erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mangels Legitimation nicht ein.
Der Staatsanwalt und die Verh�rrichterin I des Kantons Uri erkl�ren in ihren Vernehmlassungen, der angefochtene Entscheid sei kantonal letztinstanzlich. Beide stellen keinen Antrag zur Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Beim angefochtenen Entscheid der Verh�rrichterin handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 86 OG).
1.1 Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts ist indessen der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, weil der Strafanspruch dem Staat zusteht und der Gesch�digte an der Verfolgung des T�ters nur ein mittelbares oder tats�chliches, aber kein rechtliches Interesse im Sinn von Art. 88 OG hat (BGE 108 Ia 97 E. 1 mit Hinweisen). Falls ihm im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, kann er jedoch unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c mit Hinweisen). Zur Beschwerde legitimiert ist der Gesch�digte unter gewissen Voraussetzungen allerdings dann, wenn er Opfer im Sinne von Art. 2 OHG ist (BGE 128 I 218 E. 1.1).
1.2 Opfer im Sinne des OHG und damit grunds�tzlich zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt w�re der Beschwerdef�hrer im Verfahren gegen E.________, dem er vorwirft, ihn schwer verletzt zu haben. In diesem Punkt trat die Verh�rrichterin auf seine Anzeige nicht ein, weil das Strafverfahren gegen E.________ rechtskr�ftig erledigt sei. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dieser Begr�ndung nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern sie verfassungswidrig sein soll. Das ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde gen�gt daher in diesem Punkt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c) nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
1.3 In den Verfahren gegen die Herren A.________, B.________, C.________ und D.________ ist der Beschwerdef�hrer nicht Opfer im Sinne des OHG und damit nicht zur Beschwerde legitimiert. Befugt w�re er allenfalls zur R�ge, der angefochtene Entscheid sei nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, soweit er damit der Verh�rrichterin eine formelle Rechtsverweigerung vorwerfen wollte. F�r eine solche R�ge fehlt ihm indessen ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, da er den Entscheid der Verh�rrichterin ungeachtet der fehlenden Rechtsmittelbelehrung rechtzeitig bei der richtigen Instanz - dem Bundesgericht - angefochtenen hat. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Verh�rrichterin habe sich gegen�ber dem von ihm beschuldigten Verh�rrichter A.________ und m�glicherweise auch gegen�ber D.________ in einer "Befangenheitssituation" befunden, gen�gt die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht (Art. 90 Abs. 1 litb OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). Das Gleiche gilt f�r die (im �brigen offensichtlich unbegr�ndete) R�ge, der angefochtene Entscheid sei ungen�gend begr�ndet, sodass er ihn nicht in voller Kenntnis der Entscheidgr�nde habe anfechten k�nnen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri und dem Verh�ramt des Kantons Uri schriftlich mitgeteilt.