Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79151_32/
Timestamp: 2019-12-14 06:06:37
Document Index: 19996285

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 288', '§ 289', '§ 32', '§ 32']

GWB § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen - NWB Gesetze
GWB § 32 i.d.F. 12.07.2018
Abschnitt 1: Befugnisse der Kartellbehörden [3]
§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen [4]
(2) 1Sie kann ihnen hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. 2Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden, oder wenn letztere im Vergleich zu Abhilfemaßnahmen struktureller Art mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre.
(2a) 1In der Abstellungsverfügung kann die Kartellbehörde eine Rückerstattung der aus dem kartellrechtswidrigen Verhalten erwirtschafteten Vorteile anordnen. 2Die in den erwirtschafteten Vorteilen enthaltenen Zinsvorteile können geschätzt werden. 3Nach Ablauf der in der Abstellungsverfügung bestimmten Frist für die Rückerstattung sind die bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Vorteile entsprechend § 288 Absatz 1 Satz 2 und § 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.
4Anm. d. Red.: § 32 i. d. F. des Gesetzes v. 1. 6. 2017 (BGBl I S. 1416) mit Wirkung v. 9. 6. 2017.
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