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Timestamp: 2020-08-13 17:18:19
Document Index: 138732261

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 186', '§ 305', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hinweispflichten eines Unfallversicherers | experten Report
Hinweispflichten eines Unfallversicherers im Versicherungsfall
Einen Unfallversicherer treffen gewisse Hinweispflichten. Die Hinweispflicht des Unfallversicherers besteht nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.02.2018 (Az. 12 U 111/17) aber nur gegenüber dem Versicherungsnehmer, der nicht unbedingt identisch mit der versicherten Person selbst sein muss.
Hinweispflicht des Unfallversicherers gemäß § 186 VVG
186 VVG regelt die Hinweispflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer. Zeigt der Versicherungsnehmer danach einen Versicherungsfall an, hat der Versicherer ihn auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, kann sich der Versicherer dann auf Fristversäumnis nicht berufen.
Die Versicherung könne sich vorliegend auf den Ablauf der 15-monatigen Ausschlussfrist berufen. Schließlich hatte sie den Versicherungsnehmer auf die Notwendigkeit der Invaliditätsfeststellung und auf die hierfür geltende Frist ordnungsgemäß hingewiesen. Der Versicherer habe bei einer Versicherung für fremde Rechnung neben dem Versicherungsnehmer nicht auch noch die versicherte Person aufzuklären, so das OLG Karlsruhe. Ein solcher Hinweis sei allein gegenüber dem Versicherungsnehmer ausreichend, und zwar auch dann, wenn die versicherte Person den Schadenfall anzeigt.
Klarer Wortlaut des § 186 VVG ist, dass eine Hinweispflicht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer besteht. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung sei davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer für die Einhaltung der Anspruchsvoraussetzungen sowie Fristen zugunsten der versicherten Person Sorge trage. Der Versicherer müsse sich demnach nur an den Versicherungsnehmer halten.
Sind die Fristen im Versicherungsvertrag überhaupt wirksam?
Das OLG Dresden hatte sich jüngst mit den Fristen für den Anspruch auf Invaliditätsleistung im Bedingungswerk einer Unfallversicherung zu befassen gehabt (OLG Dresden v. 30.05.2018 – 4 U 443/18), denn allgemeine Bedingungen müssen grundsätzlich einer gesetzlichen Kontrolle gemäß §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) standhalten. Im Rahmen einer solchen
AGB-Kontrolle wird geprüft, ob die Regelungen im Rahmen des Vertragszwecks unangemessen sind, den Vertragspartner überraschen oder undurchschaubar sind.
Vorliegend bejaht das OLG Dresden die Wirksamkeit der Fristenregelung in den AUB der Unfallversicherung. Diese hält insbesondere der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB stand, bei der geprüft wird, ob der Inhalt der Bestimmung den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Das OLG sieht keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers oder gar die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Eine unangemessene Benachteiligung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Eine solche Intransparenz sieht das Gericht nicht.
Muss der Makler auf ablaufende Fristen hinweisen?
Der BGH hatte zu dieser Frage zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Hinweispflichten des Versicherungsmaklers im Schadenfall bestehen (BGH v. 30.11.2017 – I ZR 143/16).
Nach Ansicht des BGH ist ein solcher Hinweis des Maklers notwendig. Es sei eine eigene Belehrung des Versicherungsmaklers erforderlich. Soweit ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsmakler mit der Betreuung seiner Versicherungsangelegenheiten beauftrage, dürfe sich der Versicherungsnehmer eben auch darauf verlassen, dass dieser ihn unabhängig vom Versicherer auf die einzuhaltenden Fristen hinweise. Der Versicherungsnehmer bedient sich schließlich gerade des Versicherungsmaklers als sachkundigen Fachmanns, um seine Ansprüche zu wahren und durchzusetzen.
Die Entscheidung ist im Ergebnis nachvollziehbar. Hinsichtlich der Invaliditätsleistungen gelten nun mal entsprechende Fristen. Diese müssen zwingend eingehalten werden. Wenn ein Versicherungsnehmer ein Risiko versichern möchte und dafür eine versicherte Person in den Vertrag einsetzen lässt, so ist und bleibt der Versicherungsnehmer der Vertragspartner des Versicherers. Der Versicherungsnehmer hat damit die vertraglichen Obliegenheiten einzuhalten. Im Gegenzuge gilt dieses auch für den Versicherer. Auch dieser muss sich lediglich und ausschließlich an seine Vertragspartner halten.
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4 U 443/18
Az. 12 U 111/17
Hinweispflicht des Unfallversicherers
ZR 143/16