Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_ThuerGGO_Einbringen_von_Vorlagen_beim_Landtag-d7374972,30.html
Timestamp: 2016-12-09 02:32:42
Document Index: 371459433

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 30']

§ 29 ThürGGO, Einbringen von Vorlagen beim Landtag | Gesetze auf anwalt24.de
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Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien un...…§ 29 ThürGGO, Einbringen von Vorlagen beim Landtag§ 30 ThürGGO, Landtagsdrucksachen§ 31 ThürGGO, Vorbereitung der Landtagssitzungen§ 32 ThürGGO, Teilnahme an den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse§ 33 ThürGGO, Anfragen und Anträge§ 34 ThürGGO, Große Anfragen§ 35 ThürGGO, Kleine Anfragen§ 36 ThürGGO, Mündliche Anfragen§ 37 ThürGGO, Anträge und Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags§ 38 ThürGGO, Behandlung von Petitionen§ 39 ThürGGO, Berichtsersuchen§ 40 ThürGGO, Sonstiger Verkehr mit dem Landtag§ 41 ThürGGO, Bundesratssachen§ 42 ThürGGO, Verkehr mit Bundes- und Landesbehörden sowie mit Organen der Europ...§ 43 ThürGGO, Verkehr mit nachgeordneten Behörden, Körperschaften, Anstalten und...§ 44 ThürGGO, Verkehr mit amtlichen Stellen im Ausland und ausländischen Diensts...§ 45 ThürGGO, Verhandlungen über länderübergreifende Vereinbarungen§ 46 ThürGGO, Ergänzende Bestandteile§ 47 ThürGGO, Einsatz von Informationstechniken, elektronischer Datenverkehr§ 48 ThürGGO, Geschlechteradressierung§ 49 ThürGGO, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 29 ThürGGO, Einbringen von Vorlagen beim Landtag
§ 29 ThürGGOGemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)Landesrecht ThüringenTitel: Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürGGOReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Sechster Teil – Landtags- und Bundesratsangelegenheiten, Verkehr mit außerhalb der Landesregierung stehenden Stellen (1) Die von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe leitet der Ministerpräsident dem Präsidenten des Landtags zu. Andere Vorlagen übermittelt der Chef der Staatskanzlei.(2) Vor dem Landtag vertritt das zuständige Mitglied der Landesregierung die Regierungsvorlage. In den Ausschüssen ist eine Vertretung durch Beauftragte zulässig.(3) Die Vertretung der Regierungsvorlage muss einheitlich sein, auch wenn ein Minister anderer Auffassung ist. Einem Minister, seinem Stellvertreter oder einem Beauftragten ist nicht gestattet, gegen die Auffassung der Landesregierung zu wirken.(4) Der Vertreter der Landesregierung darf eine wesentliche Abweichung von der Regierungsvorlage nur mit vorheriger Billigung der Landesregierung unterstützen. Ist diese nicht rechtzeitig zu erreichen, so ist eine Verständigung mit den beteiligten Ministern und dem Chef der Staatskanzlei herbeizuführen.
§ 28 ThürGGO, Amtliche Blätter§ 30 ThürGGO, Landtagsdrucksachen