Source: http://www.qantos.de/index.php/einkaufsbedingungen
Timestamp: 2017-11-23 13:01:11
Document Index: 9195560

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 17', '§14', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 33']

Allgemeine Einkaufsbedingungen der QANTOS GmbH
Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Lieferanten und der QANTOS GmbH (nachfolgend QANTOS) gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen gelten nur, soweit QANTOS diese schriftlich anerkannt hat. Als Anerkennung gilt weder Schweigen noch die Entgegennahme der Leistung oder deren Bezahlung durch QANTOS. Bei laufender Geschäftsbeziehung gelten die Allgemeinen Einkaufsbedingungen von QANTOS aufgrund anfänglicher Einbeziehung, ohne erneuten Hinweis oder erneute Bezugnahme, auch für künftige Bestellungen, Folgeaufträge und insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Abrufaufträge.
- die Bestimmungen der Bestellung,
- die Besonderen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Anlagen, Maschinen, Werkzeugen und Geräten (wenn einschlägig),
Der Lieferant wird gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass die QANTOS GmbH (später QANTOS) ihre für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen Personen- und firmenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeitet.
Die von der QANTOS erteilten Aufträge sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und von vertretungsberechtigten Personen von QANTOS unterschrieben werden. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, um verbindlich zu sein. EDV-erstellte Aufträge bedürfen keiner Unterschrift.
Der Lieferant hat den Auftrag schriftlich zu bestätigen. Die Auftragsbestätigung muss alle Einzelheiten des Auftrags wiedergeben. Abweichungen von den Aufträgen von QANTOS gelten nur als genehmigt, wenn sie durch QANTOS schriftlich bestätigt werden.
Der Lieferant ist verpflichtet, QANTOS über etwaige Genehmigungspflichten bei
(Re-) Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu gibt der Lieferant zumindest in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an:
- die statistische Warennummer (HS-Code) seiner Güter, sowie einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung etwaiger Rückfragen von QANTOS.
Auf Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, uns alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie QANTOS unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.
Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt der Versand in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Sendungen, bei welchen nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist, sind stets auf dem günstigsten Wege zu versenden.
Alle durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehenden Mehrkosten sowie Kosten für Rollgelder usw. am Versandort werden nicht anerkannt.
Warenlieferungen mit Kraftfahrzeugen werden beim Empfänger nur Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr entgegengenommen.
Der Lieferschein ist der Warensendung beizufügen. Die Rechnung ist an die Rechnungsadresse gemäß Bestellung zu senden. Lieferschein und Rechnung sind mit der QANTOS-Bestellnummer zu versehen.
Rechnungen sind getrennt von der Warensendung in 1-facher Ausfertigung an die QANTOS per Post oder per Email (PDF an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) zu schicken.
Bei Bestellungen ohne vorherige Preisvereinbarung gelten im Falle einer laufenden Geschäftsverbindung die Preise der vorherigen Bestellung als vereinbart. Andernfalls gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Listenpreis des Lieferanten abzüglich vereinbarter Rabatte, es sei denn, der Listenpreis zum Zeitpunkt der Erfüllung durch den Lieferanten ist für die QANTOS günstiger.
Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Weiden.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen, nach Waren- und Rechnungseingang innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto Abzug und im Übrigen innerhalb von 30 Tagen netto.
Jede Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechte der QANTOS wegen etwaiger Mängel. QANTOS ist berechtigt, Zahlungen ganz oder teilweise bis zur Behebung von Mängeln oder Erfüllung anderer Gegenansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung zurückzubehalten.
Der Lieferant wird über die Durchführung der vorgenannten Qualitätssicherungsmaßnahmen, insbesondere über Messwerte und Prüfergebnisse Aufzeichnungen führen und diese sowie etwaige Muster der Produkte aufbewahren. Durch seine Qualitätskontrolle stellt der Lieferant sicher, dass seine Lieferungen den Lieferbedingungen der QANTOS entsprechen. Der Lieferant verpflichtet sich, von den durchgeführten Prüfungen und Aufzeichnungen zu dokumentieren und sämtliche Prüf-, Mess- und Kontrollergebnisse 10 Jahre zu archivieren. Die QANTOS ist jederzeit berechtigt, in diese Unterlagen Einblick zu nehmen und Kopien anzufertigen.
Der Lieferant wird es QANTOS bei Notwendigkeit ermöglichen, sich in angemessenen Zeitabständen und in angemessenem Umfang über die ordnungsgemäße Durchführung der genannten Qualitätssicherungsmaßnahmen zu überzeugen. Dazu gewährt der Lieferant QANTOS nach vorheriger Terminvereinbarung Zutritt zu seinen Betriebsstätten und stellt einen fachlich qualifizierten Mitarbeiter zur Unterstützung ab.
Änderungen von Fertigungsverfahren, Materialien, Zulieferteilen, Fertigungsstandorten, Prüfeinrichtungen, Prüfverfahren usw., die Auswirkungen auf die Qualität der Lieferung und Leistungen des Lieferanten haben können, werden QANTOS so rechtzeitig bekannt gegeben, dass QANTOS alle Auswirkungen dieser Änderungen prüfen kann.
Die Annahme der Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Mängel der Lieferung werden von QANTOS, unverzüglich nach Entdeckung dem Lieferanten angezeigt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
Abweichend zum § 377 HGB beschränken sich bei größeren Mengen die Untersuchungen der Ware durch QANTOS auf Stichproben. Mängel, die dabei nicht entdeckt werden, gelten als verborgen.
Im Falle einer mangelhaften Lieferung oder Leistung oder sonstigen Vertragsverletzungen stehen der QANTOS die gesetzlichen Rechte zu.
Funktionsprüfungen von Maschinen und Anlagen nimmt QANTOS kurzfristig, nach Zugang der Mitteilung über die Betriebsbereitschaft vor. Für Systeme und Geräte mit vielfältigen und komplizierten Programmen behält sich die QANTOS eine Funktionsprüfungszeit von 30 Tagen vor. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Das Recht die Art der Nacherfüllung zu wählen steht grundsätzlich QANTOS zu. Der Lieferant kann die von QANTOS gewählte Art der Nachbesserung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre.
Beginnt der Lieferant nicht unverzüglich nach der Aufforderung von QANTOS zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels, steht QANTOS in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden das Recht zu, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von Dritten vornehmen zu lassen.
Bei Rechtsmängeln stellt der Lieferant die QANTOS auch von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn der Lieferant hat den Mangel nicht zu vertreten.
Entstehen QANTOS infolge einer mangelhaften Lieferung Kosten, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits-, Ein- oder Ausbau-kosten, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Aufwand übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
Für den Fall, dass QANTOS aufgrund von Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet QANTOS von allen derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des von ihm gelieferten Vertragsgegenstands verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein verschulden trifft. Soweit die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, muss er nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. .
QANTOS wird den Lieferanten von einer Rückrufaktion, die ganz oder teilweise Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist möglichst frühzeitig unterrichten, ihm die Möglichkeit zur Mitwirkung geben und sich mit ihm über die effiziente Durchführung austauschen, es sei denn dies ist aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich.
Die Bestellungen der QANTOS erfolgen in der Annahme, dass der Lieferant zur Abdeckung des eventuellen Produktehaftpflichtrisikos über den Rahmen seiner normalen Betriebshaftpflichtversicherung hinaus das Produkterisiko versichert hat. Der QANTOS sind auf Verlangen entsprechende Versicherungspolicen nachzuweisen.
Die Gefahr geht in jedem Fall erst mit der Annahme der Ware bei der QANTOS bzw. am vorgeschriebenen Lieferort auf QANTOS über. Dies gilt auch, wenn QANTOS die Kosten des Versandes im Einzelfalle übernommen hat oder die Lieferung „ab Werk“ erfolgt.
Bei Maschinen und technischen Einrichtungen geht die Gefahr erst nach Bestätigung des positiven Verlaufes einer Funktionsprüfung auf die QANTOS über.
Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Gesenke, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen, Software und dergleichen, die von der QANTOS dem Lieferanten gestellt oder nach Angaben von der QANTOS vom Lieferanten gefertigt sind, dürfen ohne Einwilligung der QANTOS weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonst wie weitergegeben oder irgendwie für Dritte verwendet werden. Die Fertigungsmittel usw. werden mit der Anschaffung oder Herstellung durch den Lieferanten Eigentum der QANTOS. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant die Fertigungsmittel usw. unentgeltlich für die QANTOS verwahrt. Der Lieferant hat die Fertigungsmittel auf eigene Kosten Instand zu halten und zu setzen sowie während der vereinbarten Standzeit ggf. zu erneuern.
Die Fertigungsmittel sind bei Aufforderung an die QANTOS herauszugeben.
Die von QANTOS erstellten Lastenhefte bleiben auch nach Übergabe Eigentum der QANTOS. An ihnen besteht ein Urheberrecht der QANTOS. Bezüglich der Inhalte gilt Abschnitt XIV. entsprechend.
Von QANTOS beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen bleiben Eigentum von QANTOS. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für QANTOS. Es besteht Einvernehmen, dass QANTOS im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung ihrer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für QANTOS verwahrt werden.
Der Lieferant ist verpflichtet, alle Kenntnisse über die Fertigung usw., die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages oder eines Besuches erworben werden, sowie sämtliche Zeichnungen, Bestellungen und Geschäftsbeziehungen als Geschäftsgeheimnis zu wahren und in keiner Weise Dritten bekanntzugeben. Angestellten und Mitarbeitern, die vom Lieferanten mit der Ausführung des Auftrags betraut wurden, werden von diesem entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen auferlegt und hinsichtlich der §§ 17, 18 UWG belehrt. Sollte der Lieferant mit vorheriger Zustimmung der QANTOS Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen einbeziehen, hat der Lieferant diesen dieselben Geheimhaltungspflichten, wie sie für ihn bestehen, aufzuerlegen.
Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er gewährleistet auch, dass die bestellten Materialien frei sind von Schutzrechten Dritter, insbesondere betreffend Verfahren zu deren Herstellung und Verwendung. Sollte der Lieferant über eigene Schutzrechte bezüglich der gelieferten Materialien verfügen, wird er dies QANTOS rechtzeitig mitteilen, gleiches gilt für bestehende Schutzrechte Dritter. Der Lieferant verpflichtet sich, QANTOS von allen eventuellen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
Im Rahmen eines Auftrags entwickeltes Know-how, sonstige Erkenntnisse etc. sowie alte Rechte hieran stehen QANTOS alleine zu. Der Lieferant ist nicht berechtigt, dieses Know-how oder die sonstigen Erkenntnisse ohne die schriftliche Zustimmung für andere Auftraggeber zu nutzen. Die Zustimmung hierzu darf nicht willkürlich verweigert werden. Soweit die Arbeitsergebnisse oder Teile davon aus einzelnen Aufträgen schutzrechtsfähig sind, stehen diese Neuschutzrechte allein QANTOS zu.
Der Lieferant ist grundsätzlich verpflichtet, alle relevanten Rechtsvorschriften sowie Regelwerke bezüglich Umweltschutz, Energieeffizienz, Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Transport- und Anlagensicherheit einzuhalten sowie ein wirksames Managementsystem bzw. wirksame Regelungen in den genannten Bereichen zu unterhalten und der QANTOS auf Anforderung entsprechende Nachweise zur Verfügung zu stellen bzw. Einsicht zu gewähren.
Der Lieferant hat die anerkannten Regeln der Technik und die jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und die betrieblichen Regeln und Vorschriften der QANTOS zu berücksichtigen. Soweit in der Bestellung keine weitergehenden Anforderungen gestellt sind, sind die Lieferungen und Leistungen gemäß den anerkannten Regeln der Technik, den Vorschriften etwaiger Vorlieferanten, und, soweit DIN, VDE, VDI, DVGW oder ihnen gleichzusetzende Normen bestehen, unter Einhaltung dieser zu liefern und zu erbringen. Die Liefergegenstände, wie auch die Leistung, sind jedenfalls so herzustellen und auszurüsten, dass sie am Tage der Lieferung allen geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, einschließlich denen des Gerätesicherheitsgesetzes und des Umweltschutzes entsprechen und den Unfallverhütungsvorschriften genügen. Insbesondere hat der Lieferant die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regeln, die „Allgemeinen Vorschriften“ BGVA 1 sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Maschinen und technische Arbeitsmittel sind entsprechend der Maschinenverordnung mit einer EG-Konformitätserklärung samt CE-Zeichnung bzw. einer Herstellererklärung zu liefern; zusätzlich ist eine Betriebsanleitung beizufügen. Sie müssen außerdem den in den Verzeichnissen A und B der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über technische Arbeitsmittel“ aufgeführten Normen sowie sonstigen Regeln mit sicherheitstechnischem Inhalt und den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regeln entsprechen.
Für den Fall, dass der Lieferant Stoffe liefert, die Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung sind, oder wenn er Produkte liefert, bei deren Nutzung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, ist der Lieferant verpflichtet, unaufgefordert vor der Lieferung das EG-Sicherheitsdatenblatt (§14 GefStoffV) zur Verfügung zu stellen; der Einsatz von krebserregenden Stoffen wird dem Lieferanten untersagt. Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-Verordnung“) entsprechen. Insbesondere steht der Lieferant dafür ein, dass die in den von ihm gelieferten Produkte enthaltenen Stoffe, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert wurden und dass QANTOS den Bestimmungen der REACH-Verordnung entsprechende Sicherheitsdatenblätter bzw. die gemäß Art. 32 REACH-Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Sofern der Lieferant Erzeugnisse i. S. von Art. 3 REACH-Verordnung liefert, steht er insbesondere auch dafür ein, dass er seiner Pflicht zur Weitergabe bestimmter Informationen gemäß Art. 33 REACH-Verordnung nachkommt.
Der Lieferant ist ohne vorherige Zustimmung nicht berechtigt, seine Forderungen gegen QANTOS abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Tritt der Lieferant seine Forderungen gegen QANTOS entgegen Satz 1 ohne deren Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam, QANTOS kann jedoch nach ihrer Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten Zahlungen leisten.
Gegen Forderungen der QANTOS ist die Aufrechnung mit Gegenforderung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur zulässig, wenn die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
Gerichtsstand für alle aus den erteilten Aufträgen sich etwa ergebenden Streitigkeiten ist Weiden. QANTOS ist jedoch nach ihrer Wahl auch berechtigt, den Lieferanten dort zu verklagen, wo sonst ein Gerichtsstand für diesen nach allgemeinen Vorschriften begründet ist.
Werden Beauftragte von Lieferfirmen in Ausführung des Auftrages im Betriebsgelände der QANTOS tätig, so hat die Lieferfirma diese Personen zur Beachtung der gesetzlichen, berufsgenossenschaftlichen und betrieblichen Unfallverhütungsvorschriften und der anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie der allgemeinen und besonderen Betriebsanordnungen der QANTOS - insbesondere des Rauch- und Alkoholverbotes sowie des Film- und Fotoverbotes anzuhalten.