Source: https://dejure.org/gesetze/ZVO/4.html
Timestamp: 2019-03-22 13:44:55
Document Index: 292058532

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 10']

Art. 4 ZVO Übermittlung von Schriftstücken - dejure.org
dejure.org Übersicht ZVORechtsprechung zu Art. 4 ZVO
Art. 4Übermittlung von Schriftstücken Art. 5Übersetzung der Schriftstücke Art. 6Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle Art. 7Zustellung der Schriftstücke Art. 8Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks Art. 9Datum der Zustellung Art. 10Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks Art. 11Kosten der Zustellung
Kapitel II - Gerichtliche Schriftstücke (Art. 4 - 15)
Abschnitt 1 - Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken (Art. 4 - 11)
(3) Dem zu übermittelnden Schriftstück ist ein Antrag beizufügen, der nach dem Formblatt in Anhang I erstellt wird. Das Formblatt ist in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer sonstigen Sprache, die der Empfangsmitgliedstaat zugelassen hat, auszufüllen. Jeder Mitgliedstaat gibt die Amtssprache oder die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union an, die er außer seiner oder seinen eigenen Amtssprache(n) für die Ausfüllung des Formblatts zulässt.
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Rechtsprechung zu Art. 4 ZVO
14 Entscheidungen zu Art. 4 ZVO in unserer Datenbank:
OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 940/18
OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 917/18
OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 883/18
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden ...
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei fehlender Zustellung ...
Unwirksamkeit der Zustellung der Klageschrift bei Fehlen von Anlagen; ...
Auf Art. 4 ZVO verweisen folgende Vorschriften:
Art. 6 (Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle)
Art. 10 (Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks)