Source: http://www.lexetius.com/BGB/556d
Timestamp: 2018-01-23 09:58:24
Document Index: 219428184

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 558', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

§ 556d BGB. Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 556d BGB [>]
Unterkapitel 1a. Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
Paragraf 556d. Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
[1. Juni 2015]
1§ 556d. 2Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung.
3(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen.
(2) [1] Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. [2] Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. [3] Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn
[4] Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens am 31. Dezember 2020 in Kraft treten. [5] Sie muss begründet werden. [6] Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. [7] Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.
[28. April 2015–1. Juni 2015]
1. 28. April 2015: Artt. 1 Nr. 3, 4 S. 1 des Gesetzes vom 21. April 2015.
2. 1. Juni 2015: Artt. 1 Nr. 3, 4 S. 2 des Gesetzes vom 21. April 2015.
3. 1. Juni 2015: Artt. 1 Nr. 3, 4 S. 2 des Gesetzes vom 21. April 2015.
Umfeld von § 556d BGB
§ 556c BGB. Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
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