Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.03.2010&Aktenzeichen=IV%20R%2025%2F08
Timestamp: 2020-08-11 16:58:25
Document Index: 88053761

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 42', '§ 120', '§ 143', '§ 15', '§ 42', '§ 115']

BFH, 17.03.2010 - IV R 25/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,345
BFH, 17.03.2010 - IV R 25/08 (https://dejure.org/2010,345)
BFH, Entscheidung vom 17.03.2010 - IV R 25/08 (https://dejure.org/2010,345)
BFH, Entscheidung vom 17. März 2010 - IV R 25/08 (https://dejure.org/2010,345)
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Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der ...
Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich; Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht; Gesamtplan; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Grundsatz der ...
EStG § 15 Abs 2, EStG § 15 Abs 2, AO § 42, FGO § 120, FGO § 143 Abs 2
Kein gewerblicher Grundstückhandel bei Zwischenschaltung einer eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfaltenden GmbH
Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung einer GmbH beim gewerblichen Grundstückshandel?
Gewerblicher Grundstückshandel - Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft
EStG § 15 Abs. 2; AO § 42
Missbräuchlichkeit der Zwischenschaltung einer GmbH in einem gewerblichen Grundstückshandel im Fall einer nicht funktionslosen, eine eigene wesentliche und wertschöpfende Tätigkeit ausübenden GmbH
Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich
Zwischenschaltung einer GmbH bei gewerblichen Grundstückshandel
Gewerblicher Grundstückshandel und die zwischengeschaltete GmbH
Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer GmbH
Zur Frage, ob die Zwischenschaltung einer GmbH rechtsmissbräuchlich ist, wenn es um die Beurteilung des Vorliegens eines gewerblichen Grundstückshandels geht
BFHE 228, 509
BB 2010, 2284
DB 2010, 1210
BStBl II 2010, 622
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein solcher Missbrauch vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche außersteuerrechtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (z.B. BFH-Urteile vom 17. November 1999 I R 11/99, BFHE 190, 419, BStBl II 2001, 822; vom 17. März 2010 IV R 25/08, BFHE 228, 509, BStBl II 2010, 622, Rz 47).
Auch bei - wie hier - nur teilweiser Zurückverweisung der Sache muss dem Landgericht die Entscheidung über die gesamten Kosten des Verfahrens übertragen werden (Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung, vgl. BFH, Urt. v. 17.03.2010 - IV ZR 25/08, NZM 2010, 591, juris-Rn. 58;… BFH, Urt. v. 19.11.2003 - I R 88/02, DB 2004, 466;… OLG München, Urt. v. 05.05.2017 - 10 U 1750/15, ZfS 2018, 79, juris-Rn. 62).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird bei Grundstücksverkäufen die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung) entscheidend in den Vordergrund tritt (u.a. BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 25/08, BFHE 228, 509, BStBl II 2010, 622, unter II.3.b aa der Gründe, m.w.N.).
(1) Danach liegt in der Regel ein gewerblicher Grundstückshandel vor, sofern mehr als drei Objekte innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von in der Regel fünf Jahren zwischen Anschaffung und Verkauf veräußert werden (u.a. BFH-Urteil in BFHE 228, 509, BStBl II 2010, 622, unter II.3.b aa der Gründe).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird bei Grundstücksverkäufen die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten --z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung-- entscheidend in den Vordergrund tritt (BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 25/08, BFHE 228, 509, BStBl II 2010, 622, unter II.3.b aa der Gründe, m.w.N.).
Es ist dem Steuerpflichtigen allerdings grundsätzlich nicht verwehrt, seine rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sich eine möglichst geringe steuerliche Belastung ergibt (BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 25/08, BFHE 228, 509, BStBl II 2010, 622).
Auch bei nur teilweiser Zurückverweisung der Sache muss dem FG nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung die Entscheidung über die gesamten Kosten des Verfahrens übertragen werden (z.B. BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 25/08, BFHE 228, 509, BStBl II 2010, 622).
In der danach zulässigen Beschränkung des Revisionsantrags liegt weder eine Teilrücknahme des Rechtsmittels noch ein Rechtsmittelverzicht (BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 25/08, BFHE 228, 509, BStBl II 2010, 622; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 7, m.w.N.).
BFH, 10.07.2019 - X R 21/17
Anderes gilt wiederum, wenn die zwischengeschaltete Gesellschaft nicht funktionslos ist, sondern selbst eine wesentliche --wertschöpfende-- Tätigkeit ausübt (BFH-Urteil vom 17.03.2010 - IV R 25/08, BFHE 228, 509, BStBl II 2010, 622, unter II.3.d cc).
BFH, 28.01.2016 - X B 128/15
Einschränkung des Umfangs der Anfechtung das FG-Urteils in der …