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Timestamp: 2019-09-17 15:36:41
Document Index: 47843656

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 14', '§ 631', '§ 611', '§ 611']

BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 270/06 - dejure.org
BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 270/06
https://dejure.org/2007,3950
BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 270/06 (https://dejure.org/2007,3950)
BAG, Entscheidung vom 07.02.2007 - 5 AZR 270/06 (https://dejure.org/2007,3950)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - 5 AZR 270/06 (https://dejure.org/2007,3950)
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Arbeitnehmerstatus - Gastvertrag nach § 20 NV-Solo
Arbeitnehmerstatus; Gastvertrag nach § 20 NV-Solo
Anspruch eines international auftretenden, freiberuflichen Opernsängers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund eines festen Engagements; Zeitlicher Anwendungsbereich des Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG); Üblichkeit der ...
Entgeltfortzahlung Krankheit; Arbeitnehmerstatus; AGB-Kontrolle - Bühnenkünstler; Gastvertrag; Probenzeit; Aufführungen; vorübergehende Verhinderung an der Dienstleistung; Ausschluss der Vergütungsfortzahlung
Zusammenfassung von "Die Rechtsnatur des Gastspielvertrages darstellender Bühnenkünstler" von Dr. Bernhard Opolony, original erschienen in: ZUM 2007, 519 - 523.
Zusammenfassung von "Gastvertrag: Und das BAG hat doch Recht" von RA Dr. Frank Depenheuer, original erschienen in: ZTR 2008, 304 - 306.
ArbG Köln, 30.03.2005 - 7 Ca 10307/04
LAG Köln, 21.10.2005 - 12 Sa 836/05
NZA 2007, 1072 (Ls.)
ZUM 2007, 507
Sie verweist auf ein Urteil des BAG vom 7.2.2007 (5 AZR 270/06 - Die Beiträge Beilage 2007, 140) , in dem das Gericht einen in einer Neuproduktion als Gast auftretenden Opernsänger als Selbstständigen angesehen hat.
Die Ausführungen des BAG in seinem Urteil vom 7.2.2007 (aaO) könnten für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht übernommen werden.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn für die Zeit vom ersten Probentag bis zur Premiere, in der die Darbietungen als Sänger, Balletttänzer bzw Schauspieler noch einstudiert werden müssen, jeweils ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Tätigkeit umfassendes, ins Gewicht fallendes Weisungsrecht der Theaterleitung sowie eine Eingliederung der Künstler in den "Betrieb" des Theaters bejaht wird (so auch LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 27.1.2010 - L 1 R 622/08 - Juris RdNr 26; ferner - für die Beurteilung des Probenzeitraums als Arbeitsverhältnis - BAG Urteil vom 7.2.2007 - 5 AZR 270/06 - Die Beiträge Beilage 2007, 140, 145 = Juris RdNr 23).
Der Klägerin kann schließlich nicht darin beigepflichtet werden, das (Bewertungs)Ergebnis des BAG in seinem Urteil vom 7.2.2007 (5 AZR 270/06 - Die Beiträge Beilage 2007, 140) sei für den vorliegenden Rechtsstreit zu "übernehmen".
(2) Dass die Beigeladenen zu 3. bis 6. nach der Vertragsgestaltung in einem Dauerrechtsverhältnis (als Beschäftigte) standen und nicht in mehreren aufeinanderfolgenden Vertragsverhältnissen (als Beschäftigte), wird durch die vom BAG für gastspielverpflichtete Künstler (nach § 20 Tarifvertrag "Normalvertrag Solo") im Arbeitsrecht vorgenommene Einschätzung in seinem Urteil vom 7.2.2007 (5 AZR 270/06 - Die Beiträge Beilage 2007, 140) gestützt.
Nach dem allgemeinen Arbeitnehmerbegriff ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vgl. etwa BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 270/06 - Rn. 13, ZTR 2007, 391; 11. November 2008 - 1 ABR 68/07 - Rn. 27 mwN, BAGE 128, 265;… Raab GK-BetrVG § 5 Rn. 13, 18 ff.) .
Darüber hinaus enthält der Gastspielvertrag jedoch auch rein dienst- beziehungsweise werkvertragsrechtliche Bestimmungen, die mit den in § 14j FAO genannten Rechtsbereichen in keinem Zusammenhang stehen (zur Rechtsnatur des Gast- beziehungsweise Gastspielvertrags vgl. BAG, NJOZ 2007, 4407, 4409; Opolony, ZUM 2007, 519;… Loewenheim/Schlatter, aaO Rn. 110;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf. v. § 631 Rn. 29 m.w.N.).
LAG München, 25.11.2008 - 8 Sa 243/08
Statusklage und befristeter Vertrag
Diese Grundsätze gelten auch für Musiker und sonst künstlerisch Tätige (vgl. nur BAG 06.12.1974 - 5 AZR 418/74 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 14, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 114 und 07.02.2007 - 5 AZR 270/06 -, ZTR 2007, 391).
Ob er neben der auch bei einem Dienstvertrag möglichen vertraglichen Festlegung von Zeit, Inhalt, Dauer und Ort der Tätigkeit noch einer ins Gewicht fallenden Weisungsgebundenheit (vgl. dazu BAG 07.02.2007, aaO., Rn. 15 ff.) unterlag, kann als nicht entscheidungserheblich offen bleiben.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe in einem Urteil vom 7. Februar 2007, Az. 5 AZR 270/06 einen Künstler, für den keine Probenpflicht bestand, als grundsätzlich weisungsfrei und damit selbständig eingeordnet, da die Aufführung selbst keine Weisungsgebundenheit begründe.
Das stellt aber nur eine schwache Weisungsbindung dar, die alleine ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht zu begründen vermag (vgl. BAG, Urteil vom 7. Februar 2007 - 5 AZR 270/06 - juris, Rn. 18; Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 AZR 405/01 - juris).
Diese Merkmale sind im konkreten Einzelfall jeweils zu gewichten und gegeneinander abzuwägen (…BFH-Entscheidungen vom 9. September 2003 VI B 53/03, BFH/NV 2004, 42;… vom 9. November 2004 VI B 150/03, BFH/NV 2005, 347;… vom 16. November 2006 VI B 74/06, BFH/NV 2007, 235;… vom 7. November 2006 VI R 81/02, BFH/NV 2007, 426; vom 9. August 1990 V R 115/85, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 1991, 138; jeweils m.w.N.; s. zur arbeitsrechtlichen Rechtsprechung zum Arbeitnehmerstatus eines Opernsängers: Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 7. Februar 2007 5 AZR 270/06, juris).
Diese Grundsätze gelten auch für Musiker (vgl. BAG, Urteil vom 07.02.2007 - 5 AZR 270/06 - ZTR 2007, S. 391 ff.).
Die Klägerin hat mit der Beklagten keinen Rahmenvertrag abgeschlossen, der der Ausfüllung und damit dem Abschluss weiterer auftragsbezogener Einzelverträge bedurfte (vgl. dazu BAG, Urteil vom 07.02.2007 - 5 AZR 270/06 - ).
SG Detmold, 26.05.2014 - S 7 R 614/10
Versicherungspflichtige Tätigkeit eines Opernsängers an Theater
Ein Rückgriff auf die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu der Annahme von Selbständigkeit trotz unklarer vertraglicher Vereinbarungen bei überregional bekannten und geschätzten Künstlern (Urteil v. 07.02.2007 AZ 5 AZR 270/06) scheidet vorliegend aus.
Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (BAG v. 7.2.2007 - 5 AZR 270/06, juris Rz. 13;… BAG v. 9.10.2002 - 5 AZR 405/01 juris Rz. 19).
VG München, 05.11.2009 - M 12 K 08.4596
Pflichtmitgliedschaft; Bestimmtheitsgrundsatz; Abgrenzung von abhängiger und …