Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47921
Timestamp: 2018-10-20 08:55:29
Document Index: 345651566

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 9', '§ 19', '§ 18', '§ 49', '§ 19', '§ 2', '§ 18', '§ 49', '§ 49', '§ 207', '§ 209', '§ 207', '§ 77', '§ 49']

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002, Verjährungsproblematik - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.06.2010, RV/3503-W/09
Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002, Verjährungsproblematik
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 1. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:
Mit Schreiben vom 17.12.2008 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw.) mit, dass für seinen minderjährigen Sohn M ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei. Da es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen handle, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei, werde er als Rückzahlungsverpflichteter ersucht, die dem Schreiben beiliegende Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) für das Jahr 2002 auszufüllen und an das Finanzamt zurückzuschicken. Der Bw. kam dieser Aufforderung nach, unterließ jedoch Angaben bezüglich der Höhe seines Einkommens.
In der Folge erließ das Finanzamt am 1. September 2009 einen entsprechenden Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 502,77 sowie ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag von € 400,17 ausgewiesen wurde. Begründet wurde der Bescheid damit, dass für ein Kind bzw. Kinder des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2002 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze überschritten worden.
Mit Schreiben vom 30. September 2009 brachte der Bw. gegen den betreffenden Rückforderungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte in seiner Begründung dazu aus, dass ihm kein Informationsschreiben, Bescheid oder dergleichen zugestellt worden sei, wo er betreffend irgendeiner Zahlungsverpflichtung bezüglich Kinderbetreuungsgeld informiert worden wäre. Die Kindesmutter hätte ihn diesbezüglich auch mündlich davon nicht in Kenntnis gesetzt. Zudem hätte der Bw. im Jahr 2002 € 16.759,16 verdient. Sein Kind sei jedoch am 5. August 2002 zur Welt gekommen. Die Abgabe könne daher erst ab 5. August 2002 berechnet werden.
Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen minderjährigen M, der mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand sowohl im Jahr 2002 als auch in den Folgejahren keine Lebensgemeinschaft, sie waren stets an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet.
Die Kindesmutter bezog im Zeitraum ab der Geburt ihres Kindes bis zum 31. Dezember 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 6,06 pro Tag. Im Jahr 2002 betrug der Zuschuss insgesamt € 902,94. Daneben hatte die Kindesmutter kein weiteres Einkommen.
Der Bw. verfügte im Jahr 2002 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 16.759,16.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter, die vom Bw. nicht bezweifelt werden, sowie den Meldedaten.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.
Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000 bis zu einem Einkommen von € 18.000 jährlich 3% des Einkommens.
Gemäß § 49 Abs. 17 KBGG verjährt das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 festzusetzen für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008.
Im vorliegenden Fall wurde im Jahr 2002 an die Kindesmutter des minderjährigen M ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 902,94 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2002 laut Einkommensteuerbescheid vom 26. Februar 2004 gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug € 16.759,16. Die davon für das Jahr 2002 mit 3% festzusetzende Abgabe beträgt daher € 502,77.
Da der im Jahr 2002 an die Kindesmutter ausbezahlte Zuschuss diesen Betrag jedoch übersteigt, wird der verbleibende Restbetrag nach Maßgabe der beim Bw. in den darauf folgenden sieben Jahren herrschenden Einkommensverhältnisse zurückzuzahlen sein.
Der Bescheid vom 1. September 2009, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, den der Kindesmutter seines minderjährigen Sohnes, M, im Jahr 2002 ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 902,94 im Ausmaß von € 502,77 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.
Dem Einwand des Bw., ihm seien weder ein Informationsschreiben, ein Bescheid oder dergleichen zugestellt worden, in denen er über irgendeine Zahlungsverpflichtung bezüglich Kinderbetreuungsgeld informiert worden wäre, noch hätte ihn diesbezüglich die Kindesmutter mündlich in Kenntnis gesetzt, ist entgegenzuhalten, dass eine vorherige Information des Rückzahlungsverpflichteten über die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes nicht Voraussetzung für eine Rückzahlungsberechtigung im Sinne des § 18 Abs. 1 KBBG ist. Diese vom Bw. vertretene Ansicht findet vielmehr in der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmung keinerlei Deckung, da - wie bereits oben ausgeführt - die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in jedem Fall der Elternteil des Kindes zu leisten hat, wenn an den anderen Elternteil der Zuschuss ausbezahlt wurde. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht somit jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung bzw. Information über die zu erfolgende Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erhalten hat. Zu dem Einwand des Bw. sein Kind sei am 5. August 2002 zur Welt gekommen, weshalb die Abgabe erst ab diesem Datum berechnet werden könne, ist zu bemerken, dass in jedem Fall - so wie auch im gegenständlichen - der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld immer erst ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes berechnet und in weiterer Folge der Kindesmutter ausbezahlt wird. Im Fall der Rückzahlungsverpflichtung wird daher auch nur von diesem Betrag - entsprechend des Prozentsatzes in Abhängigkeit von der Einkommenshöhe des Rückzahlungsverpflichteten im Jahr der Geburt des Kindes - der entsprechende Anteil eingefordert.
Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des § 49 Abs. 17 KBGG verjährt das Recht eine Abgabe für das Jahr 2002 festzusetzen frühestens im Jahr 2008. § 49 Abs. 17 KBGG verlängert somit als lex specialis die allgemeine Verjährungsregelung des § 207 BAO bei nicht hinterzogenen Abgaben von fünf aus sechs Jahre. Gleichzeitig bestimmt § 209 Abs. 1, dass wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen werden, sich so die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.
Das Recht die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 festzusetzen, verjährt gemäß § 49 Abs. 17 KBGG frühestens im Jahr 2008, wobei jedoch durch die Aufforderung des Finanzamtes zur Abgabe einer Erklärung des Einkommens für das Jahr 2002 mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 die Verjährungsfrist um ein Jahr, nämlich bis zum Ablauf des Jahres 2009 verlängert wurde. Der in weiterer Folge seitens des Finanzamtes am 1. September 2009 erlassene Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 wurde somit innerhalb der verlängerten Verjährungsfrist erlassen, weshalb die Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 der Verjährung nicht entgegen steht.
Findok-Nr: 47921.1, aufgenommen am: 19.07.2010 12:45:35, zuletzt geändert am: 21.07.2010, Dokument-ID: 652258cd-9d2b-48d5-bb33-fab6207966ef, Segment-ID: d941ff56-6fae-4be1-9531-dfed84a4ad8f