Source: https://www.streifler.de/gesetze/bzrg/zweiter-teil/dritter-abschnitt/2
Timestamp: 2020-03-28 11:57:18
Document Index: 279771610

Matched Legal Cases: ['§41', '§42', '§42', '§42', '§43', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 30', '§ 57', '§ 57', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 35', '§ 38', '§ 171', '§ 225', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 57', '§ 57', '§ 68', '§ 68', '§ 17', '§ 17', '§ 30', '§ 30', '§ 42', '§ 42']

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister, §41 BZRG, §42 BZRG, §42a BZRG, §42b BZRG, §43 BZRG | mit Referenzen
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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) : Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
(1) Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie Suchvermerke dürfen, unbeschadet der §§ 42
§ 42 Auskunft an die Betroffenen § 42 Auskunft an die Betroffenen
Einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. § 30 Abs. 1 Satz 2, 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde, so ist sie, wenn die antragstellende Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, an ein von ihr benanntes Amtsgericht zu senden, bei dem sie die Mitteilung persönlich einsehen kann. Befindet sich die betroffene Person in amtlichem Gewahrsam einer Justizbehörde, so tritt die Anstaltsleitung an die Stelle des Amtsgerichts. Wohnt die antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist die Mitteilung an eine von ihr benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu senden, bei der sie die Mitteilung persönlich einsehen kann. Nach Einsichtnahme ist die Mitteilung vom Amtsgericht, der Anstaltsleitung oder der amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu vernichten. Zum Schutz der Betroffenen ist die Aushändigung der Mitteilung oder einer Kopie unzulässig.
§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen § 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
, nur zur Kenntnis gegeben werden
den Gerichten, Gerichtsvorständen, Staatsanwaltschaften sowie Aufsichtsstellen nach § 68a
§ 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz § 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz
des Strafgesetzbuchs für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,
den Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7
LuftSiG LuftSiG | Luftsicherheitsgesetz ,
des Luftsicherheitsgesetzes,
(2) Eintragungen nach § 17
§ 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen § 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
(1) Wird die Vollstreckung einer Strafe, eines Strafrestes oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 35 - auch in Verbindung mit § 38 - des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt, so ist dies in das Register einzutragen. Dabei ist zu vermerken, bis zu welchem Tag die Vollstreckung zurückgestellt worden ist. Wird nachträglich ein anderer Tag festgesetzt oder die Zurückstellung der Vollstreckung widerrufen, so ist auch dies mitzuteilen.
und Verurteilungen zu Jugendstrafe, bei denen der Strafmakel als beseitigt erklärt ist, dürfen nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden; über sie wird nur noch den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für ein Strafverfahren gegen die betroffene Person Auskunft erteilt. Dies gilt nicht für Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225
des Strafgesetzbuchs.
Einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. § 30 Abs. 1 Satz 2, 3
§ 30 Antrag § 30 Antrag , Abs. 1
gilt entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde, so ist sie, wenn die antragstellende Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, an ein von ihr benanntes Amtsgericht zu senden, bei dem sie die Mitteilung persönlich einsehen kann. Befindet sich die betroffene Person in amtlichem Gewahrsam einer Justizbehörde, so tritt die Anstaltsleitung an die Stelle des Amtsgerichts. Wohnt die antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist die Mitteilung an eine von ihr benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu senden, bei der sie die Mitteilung persönlich einsehen kann. Nach Einsichtnahme ist die Mitteilung vom Amtsgericht, der Anstaltsleitung oder der amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu vernichten. Zum Schutz der Betroffenen ist die Aushändigung der Mitteilung oder einer Kopie unzulässig.
(2) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. § 1 Abs. 2, 3 und Abs. 4 Nr. 2
des Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung.
Die Registerbehörde kann öffentlichen Stellen zur Vorbereitung und Überprüfung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften Auskünfte in anonymisierter Form erteilen. § 42a Abs. 8
§ 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke § 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke , Abs. 8
§ 42 Auskunft an die Betroffenen§ 42 Auskunft an die Betroffenen
§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz§ 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz
LuftSiGLuftSiG | Luftsicherheitsgesetz,
§ 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen§ 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
§ 30 Antrag§ 30 Antrag, Abs. 1
§ 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke§ 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke, Abs. 8