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Timestamp: 2019-12-09 16:34:07
Document Index: 7380202

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 108', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 550', '§ 398', '§ 181', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 1274', '§ 164', '§ 677', '§ 50', '§ 47', '§ 3']

12.08.2005 · IWW-Abrufnummer 052333
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24.09.2003 – 10 AZR 640/02
10 AZR 640/02
1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. September 2002 - 17 Sa 609/02 - wird zurückgewiesen.
7. Die Auszahlung der Rest-Mehrarbeitsstunden - wenn gewünscht - am Ende des Flexibilisierungszeitraums erfolgt mit Überstundenzuschlag. Beim Ausgleich durch Freizeit gilt die Regelung: eine Stunde Freizeit ist eine Stunde Mehrarbeit.
Diese Betriebsvereinbarung tritt am 29. März 1999 in Kraft. Sie gilt zunächst bis zum 31. März 2000, jedoch mit der Maßgabe, daß rechtzeitig unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dieser Betriebsvereinbarung eine neue abgeschlossen werden muß."
"Kontoeröffnung
wir ... bitten um Eröffnung eines neuen (Unter-)Kontos, und zwar eines Treuhandkontos im Sinne von § 3, Ziffer 1.44 des BRTV für das Baugewerbe.
Es sollen immer nur jeweils eine Person der Gruppe A mit einer Person der Gruppe B gemeinschaftlich verfügungsberechtigt sein."
Einzahlungen auf dieses Konto seien nur in den Fällen vorgenommen worden, in denen zuvor von den Klägern Mehrarbeit geleistet worden sei. Bei den auf das Treuhandkonto eingezahlten Beträgen handle es sich damit um Beträge zur Absicherung der unstreitig bestehenden Forderungen der Kläger. Zwar habe die Insolvenzschuldnerin diese Einzahlungen direkt selbst vorgenommen. Aus Sinn und Zweck des Treuhandkontos ergebe sich allerdings, daß die eingezahlten Beträge ausschließlich als fremdes Vermögen der Kläger von der Insolvenzschuldnerin als Treuhänderin verwaltet worden seien, weil sich die Einzahlung als eine Zahlung darstelle, die von der Arbeitgeberin an die Kläger - die Treugeber - erfolgt sei, wonach sich unmittelbar - nach einer juristischen Sekunde - die Einzahlung auf das Treuhandkonto durch die Treugeber angeschlossen habe. Die direkte Einzahlung der Beträge durch die Insolvenzschuldnerin stelle mithin lediglich eine Abkürzung des Zahlungsweges dar, ohne die Eigenschaft der Kläger als Treugeber entfallen zu lassen.
Bei dem eröffneten Konto habe es sich um ein Unterkonto zum Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin gehandelt, über das diese zwar nicht allein habe verfügen k