Source: http://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_61/erhebung_von_ausgleichsbetraegen_gemaess_SS_154_baugb.html
Timestamp: 2020-01-24 13:54:40
Document Index: 173792932

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', 'Art. 6', '§138', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 138', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art.\u300017']

Erhebung von Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Erhebung von Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB (Baugesetzbuch)
Die Daten werden zum Zwecke der Erhebung von Ausgleichsbeträgen, einschließlich dazugehöriger Verwaltungsverfahren verarbeitet. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus Art. 6 (1) lit. e DSGVO i. V. m. §138 (1) BauGB.
Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Erhebt die Verantwortliche Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert, sofern die Informationspflicht nach Art. 14 (5) DSGVO nicht entfällt.
Die Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten ergeben sich aus den Regelungen des § 138 (1) BauGB.
Es erfolgt keine Datenübermittlung an Dritte. Innerhalb der Organisation der Verantwortlichen werden die erforderlichen Daten zum Zwecke des Haushalts- und Kassenwesens an die Stadtkasse der Stadt Cottbus/Chóśebuz weitergegeben. Es gelten die entsprechenden Angaben nach Art. 13 DSGO unter www.cottbus.de/datenschutz > Informationspflichten > Finanzmanagement > Durchführung des Haushalts- und Kassenwesens
Die Daten werden nach Ablauf einer Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren nachdem die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind gelöscht. Die Daten sind dann nicht mehr erforderlich, sofern der Bescheid über den Ausgleichsbetrag Rechtskraft erlangt hat und die Zahlung vollständig beglichen ist. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Bescheid Rechtskraft erlangt hat und die Zahlung vollständig beglichen ist. Die Aufbewahrungsfristen nach Haushalts- und Kassenrecht bleiben unberührt.
Rechtsgrundlage für die Aufbewahrungsfrist bildet Art. 5 (1) lit. e und Art.　17　(3)　lit. e DSGVO.