Source: http://openjur.de/u/56618.html
Timestamp: 2013-05-24 18:08:08
Document Index: 375638798

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 407', '§ 45', '§ 41', '§ 3', '§ 45', '§ 164', '§ 425', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 3', '§ 5', '§ 96', '§ 45', '§ 296', '§ 283', '§ 281']

AG Meldorf, Beschluss vom 14. September 2010 - Az. 81 C 1605/09 x
AG MeldorfEntscheidungenBeschluss vom 14. September 2010 - Az. 81 C 1605/09
AG Meldorf · Beschluss vom 14. September 2010 · Az. 81 C 1605/09
81 C 1605/09
openJur 2010, 892
81 C 1605/09 vorher , 1 S 188/10 folgend
Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Art. 10 GGGrundgesetz; § 407 HGBHandelsgesetzbuch; §§ 45i Abs. 2, 96 TKGTelekommunikationsgesetz; § 41 Abs. 2 PostG<kein Titel bekannt>; §§ 3 Abs. 4, 5 PDSV<kein Titel bekannt>
1. Entsprechend § 45i Abs. 2 TKG trifft einen Postdienstleister, welcher die Beförderung und Ablieferung nicht eingeschriebener Briefsendungen übernimmt, keine Nachweispflicht für die geschuldeten Beförderungs- und Ablieferungsleistungen (Abgrenzung zu OLG Schleswig, OLGR 2006, 853; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 945).2. Postdienstleister dürfen den Briefverkehr einschließlich der Zustellung nur auf besonderes Verlangen und mit Einwilligung des Absenders dokumentieren.TenorDas Versäumnisurteil des Amtsgerichts Meldorf vom 16.03.2010 zum Az. 81 C 1605/09 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
Tatbestand Die Klägerin verlangt die Bezahlung von Entgelten für die Beförderung von Postsendungen.
Die frühere X. Mail GmbH mit Sitz in Essen (im Folgenden: X.) beförderte unter anderem Briefsendungen. Ausweislich des Handelsregisters hat die Gesellschafterversammlung der X. am 15.04.2008 beschlossen, die Firmenbezeichnung in diejenige der Klägerin zu ändern. Die Beklagte betreut Kunden der [...] GmbH (im Folgenden: Y.), welche “optimierte Spielzahlen” anbietet. Die Beklagte versendet die Spielzahlen an die Kunden der Y. und übernimmt die Vertragsbetreuung. Die Beklagte erhält von der Y. dafür als Vergütung 10 Euro pro betreutem Kunden und Monat, in dem das Vertragsverhältnis besteht.
Unter dem 17.12.2007 stellte die X. der Beklagten für die Zustellung von 11.384 Stück Werbepost im Dezember 2007 ein Entgelt von 3.115,80 Euro einschließlich 19% Umsatzsteuer in Rechnung. Die Beklagte zahlte zwar eine weitere Rechnung für die Zustellungen im November 2007, nicht jedoch die Rechnung vom 17.12.2007. Ab Dezember 2007 stellten Unternehmen der X.-Gruppe Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Mit Schreiben vom 08.04.2009 wurde die Zahlung der Rechnung vom 17.12.2007 angemahnt. Nach Verzugseintritt sind der Klägerin noch Mahnkosten in Höhe von 5 Euro entstanden.
GründeA. Der Einspruch der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
a) Die Beklagte schloss mit der X. einen Vertrag über die Zustellung von Briefsendungen, welcher als Frachtvertrag einzuordnen ist. Dem Zustandekommen eines Vertrags zwischen den Parteien steht nicht entgegen, dass die Z. den Vertrag unterzeichnet hat. Deren Erklärung ist nach § 164 BGB der Beklagten zuzurechnen. Die Z. hat im Namen der Beklagten unterzeichnet, was sich daraus ergibt, dass die Beklagte im Vertragskopf als Auftraggeberin aufgeführt war und die Beklagte im Feld “Auftraggeber” unterzeichnet hat; dass auf die Unterschrift der Stempel der Z. gesetzt wurde, ändert daran nichts. Die Z. war zur Vertretung der Beklagten auch unbestritten bevollmächtigt.
b) Im Dezember 2007 beauftragte die Beklagte die X. mit der Zustellung von 11.384 Sendungen zum Stückpreis von 0,23 Euro netto. Soweit die Beklagte vorbringt, unter diesen Sendungen hätten sich auch zu Unrecht von der X. nicht zugestellte Sendungen aus der Novembercharge befunden, kann dies als Geltendmachung eines Nacherfüllungsanspruchs schon deswegen nicht angesehen werden, weil nicht dargelegt ist, dass die Beklagte bei Aufgabe der Sendungen Nacherfüllung verlangt hätte. Ist ein Nacherfüllungsverlangen bei der Aufgabe aber nicht geäußert worden, so ist ein neuer Frachtvertrag zustande gekommen. c) Es ist davon auszugehen, dass die X. alle ihr übergebenen Sendungen zugestellt hat.
Grundsätzlich trägt der Frachtführer die Beweislast für die Ablieferung des Gutes (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 425 HGB, Rn. 40 m.w.N.). Es gibt keine tatsächliche Vermutung des Inhalts, dass eine ordnungsgemäß aufgegebene Postsendung auch zugeht (BGHZ 24, 308; BGH, VersR 1978, 671). Die Beklagte, welche die Zustellung der von ihr aufgegebenen Sendungen teilweise in Abrede stellt, trifft auch keine sekundäre Darlegungslast, die von ihr ein substantiiertes Bestreiten erfordern würde (entgegen OLGR Schleswig 2006, 853; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 945). Für die Annahme einer sekundären Darlegungslast fehlt es schon an der Voraussetzung, dass sich das fragliche Geschehen im Wahrnehmungsbereich der anderen Partei abgespielt haben muss (Zöller, § 138 ZPO, Rn. 8b). Die hier streitigen Zustellungen haben sich im Wahrnehmungsbereich der Klägerin abgespielt. Jedoch ist der Postdienstleister, welcher die Beförderung und Ablieferung nicht eingeschriebener Briefsendungen übernimmt, entsprechend § 45i Abs. 2 TKG von der Nachweispflicht für die geschuldeten Leistungen freizustellen. § 45i Abs. 2 TKG ist hier entsprechend anzuwenden, weil im Werkvertrags- bzw. Frachtrecht eine planwidrige Regelungslücke besteht. Die gesetzliche Regelung über die Beweislastverteilung bei Werk- bzw. Frachtverträgen harmoniert nicht mit dem einfachgesetzlichen und grundrechtlichen Verbot der Erhebung von Briefverkehrsdaten. Aus § 41 Abs. 2 PostG einerseits und § 3 Abs. 4, § 5 PDSV andererseits folgt das Verbot der Erhebung von Briefverkehrsdaten, weil solche Daten für den Zweck des Vertragsverhältnisses über die Zustellung von Briefsendungen nicht erforderlich sind. Zur Durchführung der Zustellung ist die Speicherung von Verkehrsdaten jedenfalls nicht über den Zeitpunkt der Zustellung hinaus erforderlich (vgl. § 96 Abs. 1 S. 3 TKG). Auch der Nachweis einer ordnungsgemäßen Zustellung erfordert nicht die Erhebung von Daten über die näheren Umstände postalischer Kommunikation, weil der Postdienstleister - wie noch auszuführen sein wird - von der Beweislast befreit ist (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3055). Die ordnungsgemäße Behandlung einer Briefsendung kann durch Verkehrsdatenerhebung von vornherein nicht nachgewiesen werden. Schließlich ist auch zur Abrechnung die Erhebung von Briefverkehrsdaten nicht erforderlich. Zur Erstellung einer Abrechnung genügt die Erhebung der abrechnungsrelevanten Informationen, wozu personenbezogene Daten wie Empfängeridentitäten regelmäßig nicht gehören.
Die Interessenlage der Postkunden ist derjenigen der Telekommunikationsteilnehmer vergleichbar. Beide Personenkreise haben ein großes Interesse daran, dass die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation möglichst ebenso zuverlässig gewährleistet ist wie im Fall unmittelbarer Kommunikation (vgl. BVerfGE 85, 386, 396; BVerfGE 100, 313, 363). Der Vergleichbarkeit steht nicht entgegen, dass Telekommunikationsteilnehmer einen Einzelverbindungsnachweis anfordern können. Denn auch Absender von Briefsendungen können einen Auslieferungsnachweis verlangen (“Einschreiben”). Postkunden, die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, ist es zumutbar, das Risiko der Unaufklärbarkeit der Zustellung zu tragen. Es ist allgemein bekannt, dass die Zustellung einfacher Briefsendungen nicht dokumentiert wird und deswegen auch nicht nachvollziehbar ist. Neben der Wahl eines Produkts mit Auslieferungsnachweis hat der Absender einer Briefsendung die Möglichkeit, den Adressaten seiner Sendung zu dokumentieren und ihn im Streitfall als Zeugen zum Beweis der Behauptung zu benennen, die Sendung sei diesem nicht zugestellt worden. Die analoge Anwendung des § 45i Abs. 2 TKG auf den vorliegenden Fall ergibt, dass die Klägerin keine Nachweispflicht für die geschuldeten Beförderungs- und Ablieferungsleistungen trifft, weil sie aus rechtlichen Gründen die Beförderung und Ablieferung der Briefe der Beklagten nicht dokumentieren durfte. Die Beklagte hat diese Erfüllungsvermutung nicht widerlegt. Sie hat nicht nachgewiesen, dass auch nur eine der Sendungen aus der Charge im Dezember 2007 trotz zutreffender Anschriftenangabe nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Die Beklagte hat nicht einen Adressaten im Prozess mitgeteilt oder als Zeugen dafür benannt, dass er eine Sendung nicht erhalten habe. Soweit grundlose Rückläufer nachgewiesen sind, ist nicht feststellbar, ob diese gerade aus der Charge vom Dezember 2007 herrühren. Dass Rückläufer (auch) im Dezember 2007 eingetroffen sind, schließt nicht aus, dass es sich um im November versandte Sendungen handeln kann, zumal die Dezembercharge nach Darstellung der Klägerin erst am 13.12.2007 abgeholt worden sein soll. Die Rechnung für November 2007 hat die Beklagte bezahlt und ist hier nicht streitgegenständlich. Die Unaufklärbarkeit hat die Beklagte selbst zu vertreten, weil sie es versäumt hat, ein Verzeichnis der Rückläufer vorzulegen, in welches sie auch das Datum der jeweiligen Schreiben zwecks Zuordnungsmöglichkeit hätte aufnehmen können. Ferner hat es die Beklagte versäumt, im Rahmen ihrer telefonischen Nachfragen zwischen den beiden Chargen zu trennen, so dass auch insoweit eine Zuordnung nicht mehr möglich ist. Schließlich hat es die Beklagte versäumt, auch die Novemberrechnung zu beanstanden, denn in diesem Fall hätte gegebenenfalls offen bleiben können, welchem Auftrag die Rückläufer zuzuordnen waren.
d) Soweit die Beklagte nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung die Einrede der Verjährung erhebt, ist dies nach § 296a ZPO nicht zuzulassen. Der Beklagten ist in der mündlichen Verhandlung lediglich eine Erwiderung auf neuen Vortrag der Klägerin mit Schriftsatz vom 28.07.2010 nachgelassen worden (§ 283 ZPO). Mit diesem Schriftsatz hat die Klägerin aber keine neuen Tatsachen vorgebracht, welche die Erhebung der Einrede der Verjährung erst jetzt ermöglicht hätten. Diese Einrede hat mit dem Schriftsatz vom 28.07.2010 nichts zu tun. Soweit die Beklagte auf die AGB der X. abstellt, waren diese bereits mit Schriftsatz vom 23.04.2010 eingereicht und der Beklagten in Abschrift übersandt worden. 2. Der Anspruch der Klägerin ist erloschen durch Aufrechnung der Beklagten mit Schadensersatzansprüchen in gleicher Höhe aus den §§ 281, 280 BGB. Die X. hat ihre vertraglichen Pflichten verletzt, indem sie einen Teil der ihr im November oder Dezember 2007 zur Zustellung übergebenen Sendungen trotz ordnungsgemäßer Empfängerbezeichnung nicht zugestellt hat. Dies steht zur Überzeugung des Richters nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest. Der Zeuge Jörg A. haben glaubhaft ausgesagt, dass ab November 2007 immer mehr über die X. aufgegebene Sendungen als angeblich unzustellbar an die Beklagte zurückgegeben worden seien. Weiter hat er überzeugend ausgesagt, dass die allermeisten der Rückläufer zustellungsfähig gewesen seien. Dies ergibt sich bereits daraus, dass während des Versands über die Deutsche Post nur 2-3% der Schreiben an Neukunden und kaum einmal Schreiben an Bestandskunden rückläufig waren. Die Zeugen haben überzeugend darauf hingewiesen, dass gerade die an langjährige Bestandskunden gerichteten Rückläufer nicht in dieser Zahl auf Zustellungshindernissen beruhen konnten. Dementsprechend haben ihre Nachfragen auch regelmäßig ergeben, dass die auf den Sendungen angegebenen Adressatenangaben korrekt waren. Die Darstellung der Zeugen erscheint gerade auch mit Blick auf die wenig später gestellten Insolvenzanträge vieler Unternehmen der X.-Gruppe plausibel. Die Einwände der Klägerin, etwa dass die Novemberrechnung in Kenntnis der angeblichen Mängel vollständig bezahlt worden sei, dass keine Reklamation erfolgt sei, dass Sendungen nur zweimal abgeholt worden seien und nicht laufend, dass die Zeugen mit dem Geschäftsführer der Beklagten familiär verbunden seien, dass der Vortrag der Beklagten gewechselt habe, dass keine Aufzeichnungen vorgelegt worden seien und weiteres, erschüttern die Überzeugung des Richters von der Wahrheit der Zeugenaussagen, soweit sie für den vorliegenden Prozess von Bedeutung sind, nicht.
Eine Frist zur Nacherfüllung musste die Beklagte der X. schon deswegen nicht setzen, weil die Rückgabe einer Sendung als unzustellbar als ernsthafte und endgültige Verweigerung der Zustellung anzusehen ist. Im Übrigen lagen auch besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs durch die Beklagte rechtfertigen: Wegen des Geschäftsmodells der Y. müssen den Kunden die “optimierten Spielzahlen” rechtzeitig zu den jeweiligen Spielen übersandt werden. Wenn zwischen Herstellung eines Schreibens und dessen Rücklauf einschließlich einer Überprüfung der Anschrift mehrere Tage vergangen waren, hatte die Beklagte offenkundig kein Interesse mehr an einer nachgeholten Zustellung des nun veralteten Schreibens.
Die gesetzlichen Haftungsgrenzen greifen nicht ein, weil davon auszugehen ist, dass die Bediensteten der X. vorsätzlich oder leichtfertig handelten, wenn sie massenhaft Sendungen ohne Grund nicht zustellten. 3. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Zinsen seit dem 20.04.2009 besteht nicht, weil die Aufrechnung der Beklagten auf einen früheren Zeitpunkt zurück wirkt. 4. Auch ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Mahnkosten besteht nicht. Die Rückwirkung der Aufrechnung hindert die Annahme von Zahlungsverzug.
Der Streitwert richtet sich zunächst nach der Klageforderung von 3.115,80 Euro. Hinzuzurechnen sind Gegenforderungen von 3.526,25 Euro und weitere 321,80 Euro, welche die Beklagte hilfsweise zur Aufrechnung gestellt hat und über welche rechtskräftig entschieden worden ist. Permalink: http://openjur.de/u/56618.html