Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Gehalt-waehrend-individuellem-Beschaeftigungsverbot-nach-Abbruch-der-Elternzeit--f303418.html
Timestamp: 2017-10-20 05:10:43
Document Index: 267430487

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6']

www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: Elternzeit Gehalt Beschäftigungsverbot
07.10.2017 08:28 |
Frau mit unbefristetem Arbeitsvertrag wird während 2jähriger Elternzeit bis zum 22.03.2018 (Geburt des ersten Kindes 23.03.2016) wieder schwanger. Voraussichtlicher Entbindungstermin ist der 29.04.2018. Es wird daraufhin ein individuelles Beschäftigungsverbot durch einen Arzt zum 13.09.2017 ausgesprochen. Sie beendet daraufhin die Elternzeit gemäß BEEG zum 12.09.2017.
Erhält die Frau wie in der 1. Schwangerschaft während des Beschäftigungsverbotes ab dem 13.09.2017 Gehalt durch ihren Arbeitgeber oder erst Mutterschaftsgeld 6 Wochen vor der Geburt?
Gilt für die Beendigung der Elternzeit auch hier eine Ankündigungsfrist von 7 Wochen, oder kann diese sofort bzw. sogar einige Tage rückwirkend zum Beginn des individuellen Beschäftigungsverbotes geltend gemacht werden?
Elternzeit Gehalt Beschäftigungsverbot
07.10.2017 | 10:02
Eine Beendigung der Elternzeit durch die Frau ist gemäß § 16 Absatz 3 BEEG grundsätzlich nur mit Zustimmung ihres Arbeitgebers zulässig. § 16 Absatz 3 BEEG verweist ausdrücklich nur auf § 3 Absatz 2 BEEG als Grund für eine vorzeitige Beendigung und nicht auf das in Absatz 1 geregelte ärztliche Beschäftigungsverbot. Eine einseitige Beendigung zum 12.09.2017 wäre daher nicht möglich.
Das Gesetz erlaubt nur eine einseitige vorzeitige Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme der 6-wöchigen Mutterschutzfrist (und damit auch des Zuschusses des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld) gemäß § 3 Absatz 2 BEEG. Die vorzeitige Beendigung soll dem Arbeitgeber "rechtzeitig" mitgeteilt werden, eine konkrete Frist sieht das Gesetz nicht vor.
Sollte der Arbeitgeber einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit zum 12.09.2017 zugestimmt haben, würde die Frau ab dem 13.09.2017 bis zum Beginn des Mutterschutzes Gehalt durch den Arbeitgeber beziehen. Daher halte ich es auch eher für unwahrscheinlich, dass der Arbeitgeber der vorzeitigen Beendigung zugestimmt hat oder zustimmen wird. Sollte dies aber doch der Fall sein, bitte ich um kurze Ergänzung im Rahmen der Nachfrageoption. Ansonsten ist der Frau anzuraten, ihrem Arbeitgeber zeitnah die vorzeitige Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes mitzuteilen.
Nachfrage vom Fragesteller	07.10.2017 | 15:35
Vielen Dank für die Antwort, nun wird mir die ganze Sache etwas verständlicher.
Die Antwort des Arbeitgebers lautet wie folgt
"gerne bestätigen wir Ihnen das Ende der Elternzeit zum 12.09.2017 und gratulieren zur weiteren Schwangerschaft Das individuelle Beschäftigungsverbot vom 13.09.2017 bis zum Beginn des Mutterschutzes haben wir notiert."
Ich interpretiere das als Zustimmung zur Beendigung der Elternzeit. Auch wenn dem Arbeitgeber das gar nicht bewusst war, müsste er nun wieder Gehalt zahlen. Oder sehen Sie das anders?
Mit einem Ende der ursprünglichen Elternzeit 2018 müsste der Arbeitgeber ohnehin wieder Gehalt im Beschäftigungsverbot zahlen, unabhängig vom Mutterschutz. Ich habe bisher selten so klar gelesen, dass man die Länge der Elternzeit, bei der Planung von mehreren Kindern eher vorsichtig wählen sollte.Das war wirklich aufschlussreich.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2017 | 15:46
Tatsächlich wird man dies als Zustimmung deuten können. Damit lebt das Beschäftigungsverhältnis wieder auf, und es besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung.
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