Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-01-28/v-zb-2_10
Timestamp: 2017-02-22 02:56:22
Document Index: 40903743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 62', '§ 68', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.01.2010 - V ZB 2/10 - Verpflichtung der Amtsgerichte und Landgerichte zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer angeordneten Abschiebung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.01.2010 - V ZR 127/09 - Umfassung nur der Mitbenutzung vom Einverständni...…BGH, 28.01.2010 - V ZB 2/10 - Verpflichtung der Amtsgerichte und Landgerichte zu...BGH, 28.01.2010 - VII ZB 74/09 - Gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen Voll...BGH, 28.01.2010 - Xa ZR 37/09 - Vereinbarkeit eines Verfalls von gegen Prämienfl...BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09 - Anwendung der Neufassung eines Gesetzes bei Ein...BGH, 28.01.2010 - V ZB 14/10BGH, 27.01.2010 - IV ZR 155/09 - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision be...BGH, 27.01.2010 - 2 StR 544/09 - Zurückweisung einer Revision aufgrund sich nach...BGH, 27.01.2010 - XII ZR 110/07 - Herabsetzung des Streitwerts aufgrund einer Ge...BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07 - Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zu...BGH, 27.01.2010 - 2 StR 460/09 - Begründetheit einer Revision bzgl. einer Verurt...BGH, 27.01.2010 - 5 StR 254/09 - Aufhebung einer Verfallsanordnung i.R.e. Revisi...BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09 - Ausnutzen einer Insidertatsache durch Nichtbeka...BGH, 27.01.2010 - 2 StR 444/09 - Rechtmäßigkeit einer Verlesung eines Berichts e...BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09 - Annahme einer Urkundenfälschung bei Übermittlun...BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09 - Qualifizierung von leiblichen Nichten und Nef...BGH, 27.01.2010 - 2 ARs 405/09; 2 AR 232/09 - Übertragung einer Rechtssache an e...BGH, 27.01.2010 - IV ZR 127/08 - Anspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Ha...BGH, 27.01.2010 - 2 StR 498/09 - Unbegründetheit einer RevisionBGH, 27.01.2010 - 2 StR 498/09 - Nachprüfung des Strafrahmens nach § 30a Abs. 3 ...BGH, 27.01.2010 - XII ZR 100/08 - Maßgeblichkeit der vorprozessualen Entscheidun...BGH, 27.01.2010 - 5 StR 432/09 - Berücksichtigung einer ausländischen Vorverurte...…BGH, 05.01.2010 - 4 StR 478/09 - Bemessung von Freiheitsstrafen von mehr als ein...
BGH, 28.01.2010 - V ZB 2/10 - Verpflichtung der Amtsgerichte und Landgerichte zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer angeordneten Abschiebung
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.01.2010, Az.: V ZB 2/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 11919Aktenzeichen: V ZB 2/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Westerburg - 01.10.2009 - AZ: 7 XIV 11/09 BLG Koblenz - 30.11.2009 - AZ: 2 T 763/09Rechtsgrundlage:§ 68 Abs. 3 S. 2 FamFGFundstelle:FGPrax 2010, 163Redaktioneller Leitsatz:Die auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich erforderliche Anhörung des Betroffenen kann unterbleiben, wenn der Betroffene in erster Instanz persönlich angehört worden ist, der Sachverhalt einfach gelagert ist und das Rechtsmittelgericht nach Aktenlage entscheiden kann.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatam 28. Januar 2010durchden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,die Richterin Dr. Stresemann undden Richter Dr. Czubbeschlossen:Tenor:Der Antrag des Betroffenen, ihm für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. November 2009 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.GründeI.1Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger. Nach seiner Einreise nach Deutschland am 31. März 2008 beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter. Der Antrag wurde von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 24. April 2009 abgelehnt. Der Betroffene war seit dem 15. Mai 2009 vollziehbar zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet. Hiergegen gerichtete Rechtsmittel sind erfolglos geblieben.2Nachdem der Betroffene am 29. September 2009 und am 30. September 2009 jeweils nicht in seiner Wohnung angetroffen wurde, hat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen die Sicherungshaft bis längstens 5. Oktober 2009 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen.3Hiergegen will sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde wenden. Für die Durchführung des Verfahrens beantragt er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.4Am 5. Oktober 2009 ist der Betroffene nach Algerien abgeschoben worden.II.5Das Beschwerdegericht meint, die Entscheidung des Amtsgerichts sei rechtmäßig. Es habe der Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bestanden, Abschiebungshindernisse lägen nicht vor. Eine Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren sei nicht erforderlich.III.6Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg.71.Das Beschwerdegericht war nicht zu einer Anhörung des Betroffenen verpflichtet (§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Sie ist zwar auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich erforderlich. Davon kann aber - auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK - abgesehen werden, wenn der Betroffene in erster Instanz persönlich angehört worden ist, der Sachverhalt einfach gelagert ist und das Rechtsmittelgericht nach Aktenlage entscheiden kann (EGMR NJW 1992, 1813, 1814 Tz. 31 ff. - Helmers gegen Schweden; Senat, Beschl. v. 11. Mai 1995, V ZB 13/95, NJW 1995, 2226 - insoweit in BGHZ 129, 383 nicht abgedruckt; KG InfAuslR 2009, 356, 357; Hoppe ZAR 2009, 209, 213). Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Der Betroffene war am 1. Oktober 2009 durch das Amtsgericht angehört worden. Der Sachverhalt war einfach gelagert. Die Beteiligten hatten keine neuen Tatsachen vorgetragen. Der bekannte Sachverhalt war lediglich erneut zu würdigen.82.Das Beschwerdegericht musste dem Betroffenen keine Akteneinsicht gewähren. Denn er wollte keine Einsicht in die diesem Verfahren zugrunde liegenden Akten, sondern allein in die dem Verwaltungsverfahren vor der Ausländerbehörde zugrunde liegenden Akten nehmen. Für die Gewährung von Einsicht in Verwaltungsakten sind jedoch die jeweiligen Verwaltungsbehörden zuständig.93.Weder das Amtsgericht noch das Landgericht mussten die Rechtmäßigkeit der durch die Verwaltungsbehörde angeordneten Abschiebung prüfen, weil sich die Ausreisepflicht des Betroffenen aus einer bestandskräftigen Abschiebungsverfügung ergab (vgl. Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09 Rz. 7 - zur Veröffentlichung bestimmt).KrügerLemkeSchmidt-RäntschStresemannCzubHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11 - Hinweis der Ausländerbehörde auf die Anzeigepflicht des Aufenthaltswechsels und die mit einem Unterlassen verbundenen Folgen ist Voraussetzung des Haftgrundes gem. § 62…BGH, 08.04.2010 - V ZB 51/10 - Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; Asylantrag als Folgeantrag bei Verstoß gegen die Weiterleitungsverpflichtung bei…BGH, 14.06.2012 - V ZB 48/12 - Erläuterung der Dauer einer Freiheitsentziehung und der Durchführbarkeit einer Abschiebung als Voraussetzung für einen wirksamen Haftantrag i.R.e. AbschiebungBGH, 14.06.2012 - V ZB 63/12 - Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Sicherungshaft gegenüber einer Asyl beantragenden irakischen StaatsangehörigenBGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11 - Anforderungen an einen Haftantrag im Zusammenhang mit der Anordnung einer Abschiebungshaft; Notwendigkeit der Aushändigung des Haftantrags spätestens zu Beginn der…BGH, 02.05.2012 - V ZB 79/12 - Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung ohne vorherige Anhörung in der BeschwerdeinstanzBGH, 09.06.2011 - V ZB 16/11 - Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen eine Haftanordnung ist grundsätzlich zwingend vorgeschrieben; Notwendigkeit der persönlichen Anhörung…BGH, 21.10.2010 - V ZB 176/10 - Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft gegenüber einem afghanischen Staatsangehörigen trotz fehlender Anhörung des BetroffenenBGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10 - Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht bei Unerheblichkeit seiner Glaubwürdigkeit; Erfordernis einer erneuten Anhörung durch…BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10 - Pflicht zur erneuten Anhörung eines Betroffenen bei vorliegen von neuen Erkenntnissen nach der Haftanordnung; Inhaltliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der…BGH, 11.08.2010 - XII ZB 138/10 - Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Betreuers trotz fehlender vorheriger persönlicher Anhörung des Betroffenen; Vereinbarkeit der unterlassenen Bekanntgabe eines…BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in Freiheitsentziehungssachen; Frist zur Nachholung einer versäumten…