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Timestamp: 2020-02-25 06:50:55
Document Index: 331613368

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 377', '§ 439', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 203', '§ 1']

www.autostop.de - AGB´s
Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) von as AUTO STOP
1.1. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn as AUTO STOP Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer AuftragsbestÃ¤tigung in Textform annimmt.
1.2. Ihre Bestellungen werden bei uns fÃ¼r 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.
2.1. FÃ¼r die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.2. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls NachnahmegebÃ¼hren. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in AbhÃ¤ngigkeit von GrÃ¶ÃŸe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
2.3. Unsere Rechnungen sind sofort fÃ¤llig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn as AUTO STOP Ã¼ber den Betrag verfÃ¼gen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen fÃ¼r Verbraucher in HÃ¶he von 5% und fÃ¼r Unternehmer in HÃ¶he von 8% Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Ãœberleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfÃ¼llungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer EinlÃ¶sung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. FÃ¼r die rechtzeitige Vorlage Ã¼bernehmen wir keine Haftung.
2.4. Unternehmern stehen ZurÃ¼ckbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhÃ¤ltnis beruht und dieser rechtskrÃ¤ftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
3.1. Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfÃ¼gbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfÃ¼gbar, so dass sich die Lieferzeit verzÃ¶gert, wird as AUTO STOP den Kunden davon unverzÃ¼glich unterrichten. Eine besonders schnelle Zustellung der Ware ist im Expressversand in 24 Stunden mÃ¶glich, wenn Ihre Bestellung rechtzeitig eingegangen und die Ware verfÃ¼gbar ist.
3.2. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestÃ¤tigten Bestellung.
3.3. Die Lieferfrist verlÃ¤ngert sich ggf. um die Zeit, bis der KÃ¤ufer alle Angaben und Unterlagen Ã¼bergeben hat, welche fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Auftrages notwendig sind.
3.4. LieferverzÃ¶gerungen, die durch gesetzliche oder behÃ¶rdliche Anordnungen (z.B. Import- und ExportbeschrÃ¤nkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlÃ¤ngern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen FÃ¤llen dem KÃ¤ufer unverzÃ¼glich mitteilen.
3.5. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter FahrlÃ¤ssigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende SchadensersatzansprÃ¼che bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober FahrlÃ¤ssigkeit beruht.
4. Lieferung, Versand, GefahrÃ¼bergang
4.1. Teillieferungen durch uns sind zulÃ¤ssig, soweit dies dem KÃ¤ufer zumutbar ist.
4.2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kÃ¶nnen wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der KÃ¤ufer keine ausdrÃ¼cklichen Weisungen gibt.
4.3. Im Falle eines VerbrauchsgÃ¼terkaufs geht die Gefahr auf den KÃ¤ufer Ã¼ber, sobald die Sendung mit den LiefergegenstÃ¤nden vom Spediteur an den KÃ¤ufer Ã¼bergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei WarenÃ¼bergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche BeschÃ¤digungen zeigen, hat der KÃ¤ufer dies gegenÃ¼ber as AUTO STOP binnen fÃ¼nf Werktagen zu rÃ¼gen. Anderenfalls kÃ¶nnen AnsprÃ¼che des KÃ¤ufers hinsichtlich der BeschÃ¤digung unter BerÃ¼cksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.
5. Widerrufsrecht bei FernabsatzvertrÃ¤gen
5.1. Dem Verbraucher i.S.d. Â§ 13 BGB steht bei FernabsatzvertrÃ¤gen ein Widerrufsrecht zu. Nach MaÃŸgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb von zwei Wochen die MÃ¶glichkeit, den Vertrag ohne BegrÃ¼ndung zu widerrufen. Die Frist beginnt frÃ¼hestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch RÃ¼cksendung der Ware erfolgen.
5.2. Der Verbraucher hat die Kosten der RÃ¼cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurÃ¼ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht Ã¼bersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem hÃ¶heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die RÃ¼cksendung fÃ¼r den Verbraucher kostenfrei. Wertminderungen aus bestimmungsgemÃ¤ÃŸem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die PrÃ¼fung der Ware zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Wertminderungen kÃ¶nnen vermieden werden, wenn die Waren sorgfÃ¤ltig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschlieÃŸlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgefÃ¼hrt wird.
5.3. Hat der Verbraucher diesen Vertrag durch ein von uns vermitteltes Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Bzgl. der RÃ¼ckabwicklung kann sich der Verbraucher nicht nur an uns, sondern auch an seinen Darlehensgeber halten.
6. KulanzrÃ¼cknahme / Annahmeverweigerung
6.1. Nach Ablauf der zweiwÃ¶chigen Widerrufsfrist oder bei KÃ¤ufern, die nicht Verbraucher i.S.d. Â§ 13 BGB sind, erfolgt eine WarenrÃ¼cknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, RÃ¼cknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache as AUTO STOP nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher BestÃ¤tigung durch den VerkÃ¤ufer. Dies gilt auch im Falle der von as AUTO STOP veranlassten Abholung zur ÃœberprÃ¼fung des RÃ¼cknahmegesuches. GrundsÃ¤tzliche Voraussetzung hierfÃ¼r ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfÃ¤higer Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzÃ¼glich einer Storno-/BearbeitungsgebÃ¼hr von 10% des Rechnungsbetrags.
6.2. Nimmt ein KÃ¤ufer, der nicht Verbraucher i.S.d. Â§ 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der KÃ¤ufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer HÃ¶he entstanden ist. Im Falle eines auÃŸergewÃ¶hnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. FÃ¼r die Dauer des Annahmeverzugs des KÃ¤ufers ist as AUTO STOP berechtigt, die LiefergegenstÃ¤nde auf Gefahr des KÃ¤ufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. WÃ¤hrend der Dauer des Annahmeverzugs hat der KÃ¤ufer an as AUTO STOP fÃ¼r die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale EntschÃ¤digung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle auÃŸergewÃ¶hnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschlieÃŸlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des KÃ¤ufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurÃ¼ckzuverlangen. In der ZurÃ¼cknahme sowie in der PfÃ¤ndung der Vorbehaltssache liegt kein RÃ¼cktritt vom Vertrag.
7.2. Bei PfÃ¤ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der KÃ¤ufer unverzÃ¼glich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den KÃ¤ufer wird stets fÃ¼r uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehÃ¶renden GegenstÃ¤nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhÃ¤ltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden GegenstÃ¤nden zur Zeit der Verarbeitung.
7.4. Der KÃ¤ufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen GeschÃ¤ftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenÃ¼ber seinem Abnehmer oder Dritter aus der WeiterverÃ¤uÃŸerung in HÃ¶he des Faktura-Endbetrages an uns ab.
8.GewÃ¤hrleistung / Haftungsausschluss
8.1. Wir gewÃ¤hrleisten fÃ¼r eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die LiefergegenstÃ¤nde nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung fÃ¼r normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware betrÃ¤gt die GewÃ¤hrleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
8.2. Keine GewÃ¤hr Ã¼bernehmen wir fÃ¼r MÃ¤ngel und SchÃ¤den, die aus ungeeigneter oder unsachgemÃ¤ÃŸer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlÃ¤ssiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere fÃ¼r den Betrieb der GegenstÃ¤nde mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt fÃ¼r MÃ¤ngel und SchÃ¤den, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Ãœberspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, es sei denn, der KÃ¤ufer weist nach, dass diese UmstÃ¤nde nicht ursÃ¤chlich fÃ¼r den gerÃ¼gten Mangel sind.
8.3. Die GewÃ¤hrleistung erlischt, wenn der KÃ¤ufer Eingriffe und/oder Reparaturen an GerÃ¤ten vornimmt oder durch Personen vornehmen lÃ¤sst, die nicht von as AUTO STOP autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
8.4. Offensichtliche MÃ¤ngel sind spÃ¤testens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genÃ¼gt; anderenfalls sind hierfÃ¼r alle MÃ¤ngelansprÃ¼che ausgeschlossen. Im kaufmÃ¤nnischen Verkehr gilt vorrangig Â§ 377 HGB.
8.5. Im GewÃ¤hrleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf MÃ¤ngelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (NacherfÃ¼llung). Sofern die gewÃ¤hlte Art der NacherfÃ¼llung mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohen Kosten verbunden ist, beschrÃ¤nkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der NacherfÃ¼llung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in hÃ¶herwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des Kaufvertrages, kÃ¶nnen nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur NacherfÃ¼llung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der NacherfÃ¼llung geltend gemacht werden.
8.6. Handelt es sich bei dem KÃ¤ufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur MÃ¤ngelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des Â§ 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschrÃ¤nken sich seine GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che auf MÃ¤ngelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. Â§ 478 II BGB fordern, beschrÃ¤nkt sich dieser auf max. 2% des ursprÃ¼nglichen Warenwerts. AnsprÃ¼che, die auf Â§ 478 BGB zurÃ¼ckgehen, sind durch die 24-monatige GewÃ¤hrleistung fÃ¼r Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach Â§ 478 IV S. 1 BGB.
8.7. Durch einen Austausch im Rahmen der GewÃ¤hrleistung/Garantie treten keine neuen GewÃ¤hrleistungs-/Garantiefristen in Kraft; Â§ 203 BGB bleibt unberÃ¼hrt.
8.8. Mit Ausnahme der Haftung fÃ¼r eine Verletzung von Leben, KÃ¶rper und Gesundheit sind weitergehende AnsprÃ¼che des KÃ¤ufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrÃ¼cklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht fÃ¼r SchÃ¤den, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht fÃ¼r entgangenen Gewinn oder sonstige VermÃ¶gensschÃ¤den des KÃ¤ufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober FahrlÃ¤ssigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, UnmÃ¶glichkeit, sowie AnsprÃ¼chen nach Â§Â§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
8.9. Zur Abwicklung von GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden RÃ¼cksende- und Serviceinformationen.
9. RÃ¼cktritt bei VermÃ¶gensverschlechterung
Wir kÃ¶nnen vom Vertrag zurÃ¼cktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die ErÃ¶ffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte Ã¼ber Verschlechterung in den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des KÃ¤ufers bekannt werden.
Bei Lieferung von Software gelten Ã¼ber unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der KÃ¤ufer deren Geltung ausdrÃ¼cklich an.
Wir sind berechtigt, alle Daten, die GeschÃ¤ftsbeziehungen mit dem KÃ¤ufer betreffen, gemÃ¤ÃŸ dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
12.1. Im GeschÃ¤ftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand fÃ¼r alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschlieÃŸlich Wechsel- und Scheckklagen, Goslar vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des KÃ¤ufers zu klagen.
12.2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen bleiben die Ã¼brigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
12.3. Im GeschÃ¤ftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der EuropÃ¤ischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
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