Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/39752.htm
Timestamp: 2018-06-22 17:10:54
Document Index: 300466119

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 6']

BFH 21.1.2015, XI R 5/13
Die Frage, ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften Ã¼ber die Umsatzbesteuerung unterliegt, wird grundsÃ¤tzlich nach Unionsrecht beurteilt. Auch eine Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansÃ¤ssigen Unternehmer an einen in einem Drittland ansÃ¤ssigen Unternehmer, der keine USt-IdNr. verwendet, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein.
Die KlÃ¤gerin betreibt einen GroÃŸ- und Einzelhandel mit hochwertigen Weinen. In ihrer UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2003 hatte sie u.a. Zahlungen auf sieben Rechnungen Ã¼ber Weinlieferungen an den F-Fonds, UK, als Anzahlungen auf steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. In den Rechnungen wurde jeweils auf die Steuerbefreiung fÃ¼r innergemeinschaftliche Lieferungen hingewiesen. Ferner war die USt-IdNr. der C. genannt, die im UK ein Verbrauchsteuerlager unterhielt und bei der der F-Fonds Ã¼ber ein Verbrauchsteuerlagerkonto verfÃ¼gte. Der F-Fonds war eine nach dem Recht der Cayman Islands gegrÃ¼ndete und in das dortige Handelsregister eingetragene GmbH. Gegenstand des Fonds war die Geldanlage in hochwertige Weine.
Die in Rechnung gestellten BetrÃ¤ge gingen bei der KlÃ¤gerin noch im Streitjahr 2003 ein. Die Lieferung der Weine in das Verbrauchsteuerlager der C. im UK erfolgte im MÃ¤rz 2004; dazu waren neben den Rechnungen ein CMR-Frachtbrief, eine weiÃŸe Spediteursbescheinigung sowie ein vom Zollamt fÃ¼r Verbrauchsteuerzwecke ausgestelltes begleitendes Verwaltungsdokument vorhanden. Nachdem die Finanzverwaltung des UK das deutsche Finanzamt Ã¼ber die Geschehnisse informiert hatte, fÃ¼hrte dieses bei der KlÃ¤gerin eine ÃœberprÃ¼fung durch. Dabei wurde festgestellt, dass auf den Rechnungen jeweils nicht eine USt-IdNr. des F-Fonds, sondern die USt-IdNr. der C. angegeben war. Die KlÃ¤gerin hatte sich die auf den Rechnungen verwendete USt-IdNr. nicht gem. Â§ 18e Nr. 1 UStG bestÃ¤tigen lassen.
Das Finanzamt sah aufgrund dieser Erkenntnisse die o.g. Weinlieferungen als steuerpflichtig an, da Abnehmer der Weine der F-Fonds gewesen und eine gÃ¼ltige USt-IdNr. des F-Fonds nicht nachgewiesen sei. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG war zu Unrecht davon ausgegangen, dass der innergemeinschaftliche Erwerb der Weine beim F-Fonds nicht den Vorschriften Ã¼ber die Umsatzbesteuerung unterlag. Allerdings kÃ¶nnte der GewÃ¤hrung der Steuerbefreiung entgegenstehen, dass die KlÃ¤gerin eine USt-IdNr. des F-Fonds nicht aufgezeichnet hatte. Dazu muss das FG weitere Feststellungen treffen.
Ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften Ã¼ber die Umsatzbesteuerung unterliegt, ist grundsÃ¤tzlich nach Unionsrecht zu beurteilen. Eine Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansÃ¤ssigen Unternehmer an einen in einem Drittland ansÃ¤ssigen Unternehmer, der keine USt-IdNr. verwendet, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen hat, diese USt-IdNr. nicht mitteilen kann und er auÃŸerdem Angaben macht, die hinreichend belegen kÃ¶nnen, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.
Die Voraussetzungen fÃ¼r die Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs im UK lagen beim F-Fonds vor. Dieser ist ein Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Weine Ã¼berdies auch als solcher gehandelt hatte. Er ist auch kein Kleinunternehmer i.S.d. Art. 24 der Richtlinie 77/388/EWG; die anderen in Art. 28a Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG genannten Ausnahmen griffen ebenfalls nicht ein. Gem. Art. 28a Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG haben bei der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren an Unternehmer diese regelmÃ¤ÃŸig im Bestimmungsmitgliedstaat eine Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs vorzunehmen.
Der Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs lag nach Art. 28b Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG im UK, weil sich die Weine dort zum Zeitpunkt der Beendigung des Versands befunden hatten. Auch Verbrauchsteuerlager sind - wie Zolllager - Teil des Inlands des betreffenden Mitgliedstaates. Soweit das FG ausgefÃ¼hrt hatte, dass seiner Auffassung nach der Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs aufgrund von Vorschriften des UK vom UK als auÃŸerhalb des UK gelegen angesehen wÃ¼rde, fÃ¼hrte dies zu keiner anderen Beurteilung. Auch der Auffassung des Finanzamtes, die Existenz einer USt-IdNr. des Erwerbers sei ein materielles Tatbestandsmerkmal des Â§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG bzw. sei in diese Vorschrift "hineinzulesen", vermochte der Senat nicht beizupflichten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.03.2015 12:49