Source: https://web.archive.org/web/20160910161014/http:/www.verfassungen.de/ch/tagsatzungsbeschluss48-2.htm
Timestamp: 2019-06-18 19:29:01
Document Index: 389728875

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 61', 'Art. 3', 'Art. 69', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 62', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 67', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14']

Beschluß der Tagsatzung über die Einführung der neuen Bundesverfassung (1848)
30 Mar 2007 - 22 Jun 2018
Beschluß der Tagsatzung
Einführung der neuen Bundesverfassung
vom 14. September 1848
Nach Ansicht und in Vollziehung des Art. 3 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft, wie dieselbe aus den Berathungen der Tagsatzung vom 15. Mai bis und mit dem 27. Brachmonat 1848 hervorgegangen und durch Schlußnahme der gleichen Behörde vom 12. Herbstmonat laufenden Jahres als durch die überwiegende Mehrheit sowohl der Kantone als der schweizerischen Bevölkerung förmlich angenommen erklärt worden ist; -
Erwägend, daß es kraft und in Gemäßheit des erwählten Art. 3 der Tagsatzung obliegt, zur Einführung der neuen Bundesverfassung, sobald sie dieselbe als angenommen erklärt hat, sofort und unmittelbar die erforderlichen Bestimmungen zu treffen, -
beschließt, was folgt:
Art. 1. Nach Vorschrift des Art. 60 der Bundesverfassung werden die Kantone eingeladen, die Mitglieder des Nationalrathes sowohl, als diejenigen des Ständerathes zu wählen.
Art. 2. In Folge der Bestimmungen des Art. 61 der Bundesverfassung hat in den Nationalrath zu wählen:
12,368 .
Appenzell Außer-Rhoden
Art. 3. In den Ständerath, der aus 44 Mitgliedern besteht, wählt nach Art. 69 der Bundesverfassung:
Art. 4. Jedem Kanton bleibt für dieß Mal überlassen, einen oder mehrere Wahlkreise zu bilden, in welchen die ihm zufallenden Mitglieder des Nationalrathes gewählt werden.
Art. 5. Für die Wahlen in den Nationalrath, welche direkte Volkswahlen sein sollen, gelten in Bezug auf Stimmberechtigung, Wahlfähigkeit, Amtsdauer u. s. w. die in Art. 62, 63, 64, 65 und 66 enthaltenen Bestimmungen der Bundesverfassung.
Art. 6. Die Wahlen der Mitglieder in den National- und Ständerath sind in allen Kantonen sofort vorzunehmen.
Art. 7. Jedem gewählten Mitgliede des Nationalrathes ist ein von der betreffenden Kantonalbehörde unterzeichneter Wahlakt auszustellen, den der Gewählte vor der Konstituirung der Behörde zum Zweck der Erwahrung der Wahlakten abzugeben hat.
Art. 8. Die Kantonsregierungen haben gleich nach den erfolgten Wahlen dem Vororten zu Handen des Nationalrathes sowohl als des Ständerathes die Namen der Gewählten mitzutheilen.
Art. 9. Die Eröffnung beider Räthe findet Montags den 6. November laufenden Jahres in Bern statt. Die Abgeordneten beider Räthe haben sich am genannten Tag ohne weitere Einladung daselbst einzufinden. Morgens 9 Uhr wird der Eröffnung vorgängig ein feierlicher Gottesdienst für die Mitglieder beider Konfessionen stattfinden, wofür der Vorort die geeigneten Anordnungen zu treffen hat.
Art. 10. Unter Leitung je des ältesten Mitgliedes werden in beiden Räthen zuerst die erforderlichen Stimmenzähler ernannt und die Wahlakten der Mitglieder erwahrt. Alsdann wird jeder der beiden Räthe mittelst geheimen und absoluten Mehrs den Präsidenten aus seiner Mitte wählen (Art. 67 und 71 der Bundesverfassung).
Art. 11. Der Vorort wird für das Sitzungslokal und die Bedienung des Nationalrathes und des Ständerathes provisorisch sorgen.
Art. 12. Für jedes Mitglied des Nationalrathes wird, bis spätere Bundesbeschlüsse die dießfällige Entschädigung bestimmt haben werden, ein Taggeld von 8 Schweizerfranken festgesetzt. Für die Hinreise in die Bundesstadt, sowie für die Rückreise wird überdieß jedem Mitgliede das im Verhältniß zu seinen Reisestunden stehende Postgeld vergütet.
Art. 13. Sowohl die Tagsatzung als der Vorort, nebst den ihnen untergeordneten Behörden und Beamten, bleiben so lange in ihren Kompetenzen, bis die Bundesversammlung konstituirt und der Bundesrath gewählt sein wird.
Der Bundesrat wurde am 16. November 1848 gewählt und konstituierte sich am selben Tag.
Art. 14. Gegenwärtiger Beschluß soll in einer hinreichenden Anzahl von Exemplaren gedruckt und durch den Vorort sämmtlichen Kantonsregierungen zur Bekanntmachung und Vollziehung mitgetheilt werden.
Also gegeben in Bern, den 14. Herbstmonat 1848.
Die eidgenössische Tagsatzung;
als eidgenössischer Vorort,
Quellen: Bundesgesetzblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft 1849 S. 36
Offizielle Sammlung der das schweizerische Staatsrecht betreffenden Aktenstücke, Bundesgesetze, Verträge und Verordnung seit der Einführung der neuen Bundesverfassung; Stämpflischen Buchdruckerei, Bern 1849
© 4. Juni 2005