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Timestamp: 2018-02-18 03:23:30
Document Index: 266356840

Matched Legal Cases: ['Art. 116', '§ 7', '§ 9', '§ 38', '§ 29', '§ 20', '§ 25', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 56', '§ 56', 'Art. 28']

RECHTSLEXIKON Ausländer – Nilzeitung
2015-03-01 2015-03-01 Nilzeitung
RECHTSLEXIKON Ausländer
2. Sozialrecht: Ausländer unterliegen in Deutschland aufgrund des Territorialitätsprinzips ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit der Sozialversicherungspflicht (Ausnahmen bei zwischenstaatlichen Abkommen, durch EG-Recht oder bei nur vorübergehender Tätigkeit eines Ausländers). Nach SGB XII können Ausländer bestimmte Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen.
3. Staatsrecht: Die Stellung der Ausländer bestimmt sich im Wesentlichen nach folgenden Rechtsquellen: GG, Zuwanderungsgesetz/Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer, Freizügigkeitsgesetz/EU. Nach dem GG (Art. 116 Abs. 1) ist Ausländer, wer weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt noch als Flüchtling oder Vertriebener deutsche Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. 12. 1937 Aufnahme gefunden hat. Während des Aufenthaltes unterliegen Ausländer weiter gehenden Beschränkungen politischer, beruflicher und sozialer Art als die deutschen Staatsbürger. Das GG gewährt die Grundrechte der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Berufsfreiheit nur Deutschen (sog. Deutschenrechte), während die übrigen Grundrechte für jedermann, also auch für Ausländer, gelten. Einfache Gesetze (z. B. das Versammlungsgesetz) gestehen aber sämtliche Freiheiten weitgehend auch Ausländern zu.
a) Das Zuwanderungsgesetz von 2005: Das seit dem 1. 1. 2005 geltende Zuwanderungsgesetz ersetzte das AusländerG von 1991. Es umfaßt als wesentlichen Bestandteil das neue Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG). Im Bereich der humanitären Zuwanderung werden die nicht staatliche und die geschlechtsspezifische Verfolgung anerkannt. Aus Gründen der inneren Sicherheit gelten erweiterte Ausweisungsmöglichkeiten, die nun auch Schleuser, »geistige Brandstifter« und Leiter verbotener Vereine erfassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist u. a. für die Entwicklung und Durchführung von obligatorischen Integrationskursen für Ausländer verantwortlich.
Die Arten der Aufenthaltsgenehmigung im Ausländerrecht.
Die unbefristete Niederlassungserlaubnis steht z. B. beruflich Hochqualifizierten zu, die für einen Daueraufenthalt nach Deutschland kommen. Bürger aus EU–Staaten unterliegen wie Deutsche nur noch einer Meldepflicht.
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt–EG, ein der Niederlasssungserlaubnis entsprechender Titel gemäß der EG–Richtlinie 2003/109.
b) Arten der Aufenthaltsgenehmigung: Das Aufenthaltsgesetz kennt drei mögliche Aufenthaltstitel, die an den verfolgten Aufenthaltszweck (z. B. Ausbildung, Erwerbstätigkeit, humanitäre Gründe) anknüpfen. Die befristeteAufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthaltsG) wird z. B. Selbstständigen gewährt, die in Deutschland Kapital investieren und Arbeitsplätze schaffen. Außerdem erhalten Studierende nach dem erfolgreichen Abschluß eines Studiums in Deutschland für die Dauer eines Jahres eine Aufenthaltserlaubnis für die Arbeitsplatzsuche.
§ 9a ff. AufenthaltsG folgt einer EG-Richtlinie und schuf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Als unbefristeter Aufenthaltstitel räumt sie Mobilitätsrechte in der EU ein (vgl. § 38a AufenthaltsG) und entspricht der Qualität der Niederlassungserlaubnis.
c) Der Familiennachzug: Ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht im Falle des Familiennachzugs (Ehegatten und minderjährige Kinder) bei Vorliegen der allgemeinen Nachzugsvoraussetzungen (Sicherung des Lebensunterhalts, ausreichender Wohnraum, §§ 29, 30, 32 AufenthaltsG). Für Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, muss zusätzlich die Integrationsfähigkeit (insbes. Sprachkenntnisse) nachgewiesen werden. Bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes gegen den Familienangehörigen kann der Nachzug verweigert werden. Entsprechendes gilt, wenn der Ausländer für sonstige ausländische Familienangehörige im Bundesgebiet bereits Sozialhilfe in Anspruch nimmt.
Beim Nachzug von Ehegatten gilt grundsätzlich, dass nicht nur die allgemeinen Integrationsvoraussetzungen vorliegen müssen, sondern der Ausländer auch eine Niederlassungserlaubnis, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Forschung (§ 20) oder aus humanitären Gründen (§ 25) besitzen muss. Ein Nachzugsrecht bei nur einjähriger Aufenthaltsdauer wird gewährt, wenn die Ehe bei Erteilung des Aufenthaltstitels schon bestand. Für den Ehegatten gelten die üblichen Integrationsvoraussetzungen, jedoch keine Ehebestandszeiten mehr.
Ein Nachzugsrechts ohne Rücksicht auf die Aufenthaltsdauer wird eingeräumt, wenn der Ausländer schon bei seiner Einreise den Bestand der Ehe angegeben hatte. Im Bundesgebiet geborenen oder als Minderjährige ins Bundesgebiet eingereisten Ausländern kann der Ehegattennachzug auch dann gestattet werden, wenn sie nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder eigenen Mitteln zu bestreiten. Im Falle der Aufhebung der Ehe gibt das Ausländerrecht dem Ehegatten ein eigenständiges, vom ursprünglichen Nachzugszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht nach zweijähriger Ehe im Bundesgebiet oder unabhängig von der Ehedauer im Falle des Todes. Denjenigen Ausländer, die nicht selten gegen ihren Willen mit ihren Familien in ihre Heimat zurückgekehrt waren, obwohl sie bereits einen erheblichen Teil ihrer Schulzeit oder Ausbildung im Bundesgebiet absolviert hatten, wird eine Wiederkehroption gewährt.
Ausländer – Wenn ein Ausländer zur unerwünschten Person wird: Die Ausweisung
Grundsatz: Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (§ 55 AufenthaltsG). Das Gesetz unterscheidet die Ermessens–, die Regel– und die zwingende Ausweisung.
vorsätzlich falschen oder unvollständigen Angaben, bes. zur Erlangung eines einheitlichen europäischen Sichtvermerks oder eines Aufenthaltstitels;
nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstößen gegen Rechtsnormen, staatlichen Entscheidungen oder bei auch hier verfolgbaren Straftaten im Ausland;
Verstößen gegen die Regelungen zur Gewerbsunzucht;
Drogenmissbrauch und fehlendem Rehabilitationswillen;
öffentlicher Gesundheitsgefährdung oder längerfristiger Obdachlosigkeit;
Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder – unter bestimmten Voraussetzungen – Hilfe zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie.
d) Ausweisung: Die Ausweisungsvorschriften unterscheiden zwischen zwingender Ausweisung, Regel- sowie Ermessensausweisung und zählen die Ausweisungsgründe detailliert auf. Die als Auffangtatbestand dienende Ermessensausweisung ist an die Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen Deutschlands geknüpft (§ 55 AufenthaltsG). Bei schweren oder wiederholten Straftaten (Freiheitsstrafen von mindestens drei Jahren) erfolgt die obligatorische Ausweisung. Der Typ der Regelausweisung ist eine obligatorische Ausweisung mit der Möglichkeit von Ausnahmen bei atypischen Interessenlagen. Regelmäßig ist beim Handel mit Drogen, dem Einschleusen von Ausländern oder bei Verurteilung zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung auszuweisen (§ 54 AufenthaltsG), wobei die Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe gleichgestellt ist. Der Kreis der einen besonderen Ausweisungsschutz genießenden Ausländer umfasst neben Aufenthaltsberechtigten, Asylbewerbern und Asylberechtigten auch mit Deutschen verheiratete Ausländer und die im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis befindlichenAusländer der zweiten Generation (§ 56 AufenthaltsG). Eine Ausweisung ist bei diesem Personenkreis nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig. MinderjährigeAusländer und im Bundesgebiet aufgewachsene Heranwachsende können nur abgeschoben werden, wenn die Gründe für eine zwingende Regelausweisung vorliegen (§ 56 Abs. 2 AufenthaltsG).
Mehrstaatlichkeit ist unter bestimmten Voraussetzungen kein Einbürgerungshindernis, u. a., wenn der bisherige Heimatstaat das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht, regelmäßig verweigert, an unzumutbare Bedingungen knüpft, mit dem Ausscheiden erhebliche finanzielle Nachteile verknüpft sind oder Gegenseitigkeit bei EU–Bürgern besteht.
f) Partizipationsrechte und -pflichten: Ausländer können, soweit ihnen kein Grundrechtsschutz zur Seite steht, in ihrer politischen Betätigung beschränkt werden. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind EU-Bürger nach Maßgabe von EG-Recht und GG wahlberechtigt und wählbar (Art. 28 Abs. 1 GG). Ausländer unterliegen nicht der Wehrpflicht, wohl aber der Steuerpflicht und der sonstigen gesetzlichen Ordnung. Der Sonderbereich asylbegehrender Ausländer (Asylrecht) ist im Asylverfahrensgesetz vom 1. 1. 2005 normiert. EU-Bürger genießen ferner aufgrund des EG-Vertrags grundsätzlich Freizügigkeit in allen Mitgliedstaaten.
4. Aktuelle Situation in Deutschland: 2005 lag der weiterhin leicht rückläufige Anteil von Ausländern an der Wohnbevölkerung in Deutschland bei 7,29 Mio., das entspricht ca. 8,8 % der Bevölkerung (Berlin ca. 13,8 %, Sachsen-Anhalt 1,9 %). Davon stammt ca. ein Drittel aus EU-Staaten. Neben der Suche nach Schutz etwa vor politischer Verfolgung (Asyl) stellt die Suche nach Arbeit immer noch die Hauptursache für die Migration nach Deutschland dar. Dies drückt sich auch in der räumlichen Verteilung aus; so liegt der Ausländeranteil in den Großstädten und in den industriellen Ballungszentren wesentlich höher (über 20 % in Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Stuttgart und München) als in strukturschwachen ländlichen Gebieten. Die meisten Ausländer sind im erwerbsfähigen Alter und männlichen Geschlechts. 62 % der Ausländer hielten sich 2005 zehn Jahre und länger in Deutschland auf, was belegt, dass es sich um Immigration handelt.
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