Source: https://www.mo2drive.com/agb
Timestamp: 2017-08-17 01:53:45
Document Index: 121116258

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 1']

AGB | mo2drive Vespa-Sharing in Wien
Allgemeine Geschäftsbedindungen der mo2drive GmbH Österreich
Die mo2drive GmbH, Falkestraße 1/6, 1010 Wien, Österreich (nachfolgend „mo2drive“ genannt) betreibt Fahrzeugvermietung nach dem Modell des Scooter-Sharing für registrierte KundInnen. Vermietet wird nach Verfügbarkeit und innerhalb des von mo2drive definierten Geschäftsgebietes.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen mo2drive und den KundInnen im Sinne des § 2, die das Fahrzeugmietangebot von mo2drive, auf Grundlage eines Rahmennutzungsvertrags, in Anspruch nehmen.
Diese AGBs gelten für die Registrierung (Rahmenvertrag) und die Anmietung vom mo2drive Scootern (Einzelmietvertrag). Durch die Eingabe der Stammdaten und das Akzeptieren dieser AGBs im Registrierungsprozess kommt der Rahmenvertrag zwischen den KundInnen und mo2drive zustande. Der Abschluss des Rahmenvertrages begründet weder für mo2drive noch für die KundInnen einen Anspruch auf Abschluss von Einzelmietverträgen.
§ 2 Begriffsdarlegung
KundInnen“ sind natürliche Personen, die sich legitim und wirksam registriert und somit einen gültigen Rahmenvertrag mit mo2drive abgeschlossen haben. Nur KundInnen dürfen mit dem mo2drive Scooter fahren. ATU Nummer und Firmenname können optional erfasst werden.
„mo2drive Scooter“ sind einspurige Fahrzeuge der Fahrzeugklasse A, AM, A1, A2.
Mit „Endgerät“ sind internetfähige PCs, Smartphones oder Tablet PCs gemeint.
Die „mo2drive Mobile-App“ (nachfolgend „mo2drive App“ genannt) ist eine Smartphone-Applikation, die als Zugangsmedium für mo2drive Scooter dient. Die mo2drive App muss auf den Endgeräten installiert werden. Das „mo2drive Kundenportal“ ist eine Applikation, die exklusiv über Webbrowser bedient wird. Das Nutzungsentgelt und der Leistungsumfang von mo2drive beinhalten nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für das Endgerät, den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der mo2drive App und die Aktualität der erforderlichen Software haben KundInnen eigenverantwortlich und auf eigene Kosten Sorge zu tragen.
Das „Geschäftsgebiet“ bezeichnet jenes Terrain eines mo2drive Sitzes, auf welchem (laut Website www.mo2drive.com) Buchungsvorgänge, wie An- und Abmieten von mo2drive Scootern getätigt werden können. Für das Abmieten eines mo2drive Scooters außerhalb dieses Terrains fallen Gebühren laut Preisliste an.
„mo2drive Box“ ist der Board Computer welcher sich in jedem mo2drive Scooter befindet.
§ 3 Abschluss von Einzelmietverträgen und Mietzeit
Nur ordnungsgemäß und wirksam registrierte KundInnen können mo2drive Scooter buchen.
Der Einzelmietvertrag ist abgeschlossen, sobald die KundInnen durch das Verbinden eines mobilen Endgerätes mit dem Scooter im Sinne von § 8 den Mietvorgang startet und die mo2drive Box durch das Öffnen der Sitzbank die Freigabe der Fahrzeugelektrik bestätigt.
Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn die KundInnen den Mietvorgang gemäß § 12 ordnungsgemäß beendet haben.
Die maximale Mietzeitdauer für einen Einzelmietvertrag beträgt 48 Stunden.
§ 4 Fahrberechtigung
Zur Übernahme und Führung von mo2drive Scootern sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die
selbst KundInnen im Sinne des § 2 sind.
den mo2drive Scooter auch unter dem eigenen KundInnen-Konto in Anmiete genommen haben.
ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben.
seit mindestens einem Jahr im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung sind. Akzeptiert werden Lenkerberechtigungen der Republik Österreich und allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Lichtenstein, Norwegen, Island oder der Schweiz, sofern die KundInnen zum Zeitpunkt der Ausstellung ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im jeweiligen Land hatten.
die besagte Lenkerberechtigung tatsächlich bei sich tragen und deren Auflagen und Bedingungen erfüllen.
im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte stehen und keinerlei Drogen, Alkohol oder Medikamente zu sich genommen haben, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Bezüglich Alkohol gilt eine Grenze von 0,0‰.
im Zugangsmittel ein Abrechnungskonto und entsprechende Daten im Sinne des § 7 hinterlegt haben.
in der Lage und gewillt sind, die anfallenden Nutzungskosten zu zahlen.
Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt die Fahrberechtigung von mo2drive Scootern für die Dauer des Verlustes oder Entzuges. Dieser ist mo2drive unverzüglich zu melden.
§ 5 Zugangsmittel (mo2drive App)
KundInnen können ihre Lenkerberechtigung über die mo2drive App und das KundInnen-Portal verifizieren lassen und erhalten in Folge eine Freischaltung der mo2drive App. Auf Verlangen von mo2drive müssen sich die KundInnen bei einem von mo2drive benannten Bevollmächtigten einfinden und ihre gültige Fahrerlaubnis persönlich im Original vorlegen.
Es ist nicht erlaubt die mo2drive App oder die mo2drive Box mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Missachtung führt zum Ausschluss von mo2drive. Die KundInnen tragen die Kosten eines daraus entstandenen Schadens.
Die KundInnen haften im gesetzlichen Rahmen für alle, durch den Verlust der mo2drive App, verursachten Schäden – vor allem, wenn dadurch ein Diebstahl, eine Beschädigung oder eine missbräuchliche Nutzung des mo2drive Scooters ermöglicht wurde.
Sämtliche Zugangsdaten wie Benutzername und Passwort sind geheim zu halten und getrennt von der mo2drive App aufzubewahren. KundInnen haften bei Zuwiderhandlung.
KundInnen können ihr Konto auf Wunsch sperren lassen. Eine entsprechende Anzeige hat per E-Mail an office@mo2drive.com zu erfolgen. Die Mails werden werktags – Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 18 Uhr – bearbeitet.
KundInnen haften zudem für alle Schäden, die mo2drive infolge einer verschuldeten, nicht rechtzeitigen Anzeige des Verlusts oder der Weitergabe der mo2drive App und/oder der Zugangsdaten entstehen.
KundInnen haben kein Anrecht auf eine durchgehend störungsfreie oder fortwährende Betriebsbereitschaft der mo2drive App. mo2drive ist stets bemüht, eine höchstmögliche Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit zu erreichen und Defekte auf schnellstem Wege zu beheben.
§ 6 Abrechnungskonto
Um sich bei mo2drive zu registrieren und einen mo2drive Scooter anzumieten, reservieren und nutzen zu können, müssen die KundInnen in der mo2drive App oder im KundInnen-Portal eine Bezahlmethode (Kreditkarte Master/Visa oder SEPA-Lastschrifteinzug) ausgewählt und die entsprechenden Daten hinterlegt haben. KundInnen haben die Möglichkeit diese Daten jeder Zeit zu ändern und anzupassen.
Ein Aufrechnen gegen die Ansprüche von mo2drive ist nur dann möglich, wenn die Gegenforderung der KundInnen unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht ist jedenfalls ausgeschlossen.
Die KundInnen erteilen mo2drive die Befugnis, das Abrechnungskonto für die Registrierung und alle Anmietungen sowie etwaige andere Entgelte, die den KundInnen im Zusammenhang mit der Anmietung in Rechnung gestellt werden (wie etwa Nutzungsentgelt, Aufwandspauschalen im Falle von Verstößen gegen Verkehrsregeln, Vertragsstrafen, usw.), zu belasten.
§ 7 Reservierung, Buchung und Fahrtantritt
mo2drive Scooter, welche im Geschäftsgebiet in der mo2drive App als „frei“ angezeigt werden, können durch Anwählen des freien Scooters bis zu 15 Minuten lang reserviert werden. mo2drive behält sich vor die Reservierung abzulehnen, falls Zweifel an einer reibungslosen Abwicklung bestehen. Wird der reservierte Scooter nicht innerhalb von 15 Minuten nach Beginn der Reservierung von den KundInnen genutzt, wird der Scooter wieder zur Benutzung für andere KundInnen freigegeben und ist in der mo2drive App wieder als „frei“ gekennzeichnet.
Durch Betätigen des Buttons „Fahrt starten“ wird den KundInnen ein PIN per SMS zugesandt und nach Eingabe dieses PIN akzeptieren die KundInnen die Miettarife.
Ungenauigkeiten des GPS-Signals, welche zu ungenauen oder abweichenden Standortanzeigen führen, können nicht ausgeschlossen werden, mo2drive übernimmt in diesem Zusammenhang keine Gewähr.
Treten KundInnen eine Reservierung nicht an so fallen keine Gebühren an.
KundInnen verpflichtet sich, den mo2drive Scooter samt Zubehör (z.B. Helm) vor Fahrtantritt immer auf sichtbare Unfälle, Schäden, Defekte und grobe Verunreinigungen zu überprüfen, und diese unverzüglich mithilfe der mo2drive App an mo2drive zu melden. KundInnen sind verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu Angaben über Art und Schwere der Mängel, Schäden und/oder Verschmutzungen zu machen. Sollte diese Meldung nach Ermessen von mo2drive eine Beeinträchtigung des Scooters ergeben haben, welche eine sichere Fahrt unmöglich macht, ist mo2drive berechtigt das Benutzen zu untersagen.
Bei Störungen des Nutzungsablaufes kann mo2drive den KundInnen auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilnummer anrufen um den Auslöser des gestörten Nutzungsablaufes herauszufinden. Bestünde Anlass zur Vermutung vertragswidrigen Verhaltens, ist mo2drive befugt eine weitere Nutzung des mo2drive Scooters zu untersagen.
§ 8 Pflichten der KundInnen
KundInnen im Sinne von § 2 verpflichtet:
mit dem genutzten mo2drive Scooter sorgsam und schonend umzugehen.
sich der Verkehrssicherheit des Scooters vor jedem Fahrtantritt zu vergewissern, in erster Linie durch eine Sichtprüfung der Reifen und Betätigungsprüfung der Bremsen.
Gewaltschäden, Unfallschäden sowie grobe Verschmutzungen mo2drive sofort mitzuteilen.
bei längeren Fahrten den Reifendruck und die Betriebsflüssigkeiten regelmäßig zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren.
zu gewährleisten, dass der mo2drive Scooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird.
dass sie zusammenhängend mit dem Betrieb des mo2drive Scooters alle gesetzlichen Pflichten erfüllen, welche im Besonderen das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung betreffen, soweit sie nicht aufgrund dieses Vertrages von mo2drive übernommen werden.
die von ihnen in der mo2drive App oder im KundInnen-Portal hinterlegten persönlichen Daten, insbesondere Mobilnummer, E-Mail Adresse und Zahlungsdaten, stets auf aktuellem Stand zu halten.
Den KundInnen ist untersagt:
den mo2drive Scooter für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden.
den mo2drive Scooter für Fahrzeugtests, Fahrschulungen, oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen zu verwenden.
Kinder unter 12 Jahren oder kleiner als 150 cm zu befördern, wenn diese weder groß genug sind, um die Fußrasten zu erreichen noch kräftig genug, um sich an dem FahrerInnen festzuhalten.
mit dem mo2drive Scooter Gegenstände zu transportieren, die aufgrund ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Scooter beschädigen könnten.
den mo2drive Scooter für die Begehung von Straftaten zu verwenden, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind.
den mo2drive Scooter grob zu verschmutzen oder Abfälle irgendwelcher Art am und/ oder im mo2drive Scooter zurückzulassen.
eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten am mo2drive Scooter auszuführen oder ausführen zu lassen.
die Nutzung von freien mo2drive Scootern zu verhindern, wie etwa durch das Abschließen mit eigenen Schlössern.
mit dem mo2drive Scooter Fahrten ins Ausland zu unternehmen.
den mo2drive Scooter zur Weitervermietung oder für Werbemaßnahmen zu verwenden.
Im Interesse aller KundInnen, der Umwelt und der Allgemeinheit, ist auf eine sichere und kraftstoffsparende Fahrweise zu achten.
Nichtbeachtung der Pflichten und Verbote und Zuwiderhandlung gegen eine der oben genannten Bestimmungen legitimieren mo2drive zu einer fristlosen Kündigung des Rahmenvertrages, der Plus-Mitgliedschaft und Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche der KundInnen sind in solchem Fall ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der mo2drive auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen entsteht, bleibt unberührt.
§ 9 Tanken
Sinkt der Tankstand während der Fahrt oder am Ende der Fahrt auf weniger als 25% der Gesamtfüllmenge, können bzw. sollen die KundInnen den Scooter auftanken.
KundInnen können dies bei jeder Tankstelle tun.
KundInnen müssen die Tankrechnung bezahlen, ein Foto der Rechnung via mo2drive App hochladen. Die Originalrechnung ist im Helmfach zu hinterlegen. Nach Prüfung durch mo2drive erhältst du den Rechnungsbetrag als Gutschrift auf dein mo2drive KundInnen-Konto. Die Gutschrift wird bei der nächsten Rechnung automatisch abgezogen. Es werden keine Barbeträge fundiert. Weiters erhalten KundInnen 15 Fahrminuten gutgeschrieben.
KundInnen dürfen nur Super 95 tanken. Es passen 6,4 Liter in den Tank.
Für den Zeitraum des Tankvorgangs werden Parkminuten verrechnet.
§ 10 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Diebstahl & Defekten des Scooters
Unfälle, Schäden, Diebstahl, Defekte und Zerstörung des Scooters müssen mo2drive unverzüglich telefonisch über die Hotline unter 0599970 gemeldet werden.
KundInnen haben dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck haben sie jeden Schaden, auch reine Sachschäden, der Polizei zu melden. Es ist die nächste Polizeidienststelle um Aufnahme der Unfallmeldung im Sinn des § 4 Abs 5a StVO zu ersuchen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, haben die KundInnen, einschließlich Tag und Uhrzeit, welche Polizeidienststelle telefonisch verständigt wurde, die Schadensaufnahme aber abgelehnt hat, nachzuweisen.
Ist durch den Unfall kein Dritter geschädigt worden oder konnte bei reinen Sachschäden ein Datenaustausch mit dem geschädigten Dritten im Sinn des § 4 Abs 5 StVO erfolgen, kann die Verständigung der nächsten Polizeidienststelle ausnahmsweise unterbleiben, wenn am Scooter lediglich ein geringfügiger Lack-Schaden (Kratzer u.ä.) entstanden ist. Die KundInnen sind in einem solchen Fall aber jedenfalls verpflichtet, diesen Schaden unter Vorlage eines Unfallberichts gemäß Artikel § 7 (5) unverzüglich mo2drive zu melden.
Wurde der Scooter durch unbekannte Dritte beschädigt (Parkschäden, Unfall mit Fahrerflucht) haben die KundInnen aber jedenfalls, also auch bei geringfügigen Schäden, unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu verständigen und eine Aufnahme des Schadens zu verlangen.
KundInnen dürfen sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem
die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist.
nach Absprache mit mo2drive Schritte zur Beweissicherung und Schadensminderung gesetzt wurden.
der Scooter an ein Abschleppunternehmen übergeben, oder nach Absprache mit mo2drive anderweitig sicher abgestellt worden ist bzw. durch die KundInnen fortbewegt wurde.
Diese Pflichten der KundInnen entfallen, wenn sie sich aufgrund unfallbedingter Verletzungen eines Unfallbeteiligten berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernen.
KundInnen dürfen bei Unfällen, an denen ein von ihnen geführter mo2drive Scooter beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben.
KundInnen sind verpflichtet mo2drive unverzüglich einen schriftlichen Unfallbericht weiterzuleiten und das polizeiliche Aktenzeichen zu nennen. Den Weisungen des Service-Centers von mo2drive ist Folge zu leisten. Den KundInnen ist es untersagt, einem Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen oder sonstige schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen (Gefährdung des Versicherungsschutzes). Auf Verlangen von mo2drive haben die KundInnen das ihnen von mo2drive überlassene Schadensformular vollständig auszufüllen und unterschrieben innerhalb von 5 Tagen an mo2drive zurückzusenden. Wird aufgrund schuldhaft verspäteter Rücksendung der Schaden von der Versicherung nicht reguliert, behält sich mo2drive vor, die KundInnen mit allen unfallbedingten Kosten zu belasten.
Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden an dem mo2drive Scooter stehen in jedem Fall mo2drive zu. Sind derartige Leistungen an KundInnen geflossen, müssen sie diese unaufgefordert an mo2drive weiterleiten.
Auf Verlangen von mo2drive haben KundInnen jeder Zeit den genauen Standort des mo2drive Scooters mitzuteilen und die Besichtigung des Scooters zu ermöglichen.
Der Mietvertrag wird auch im Falle eines Unfalls erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne des § 11 beendet und die Nutzungsentgelte entsprechend berechnet. Ist der Scooter aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig, endet der Mietvertrag nach Absprache mit mo2drive mit Übergabe an das Abschleppunternehmen.
§ 11 Mietende: Beenden eines Einzelmietvertrages
Für die Beendigung einer Buchung (Einzelmietvertrag), verpflichten sich die KundInnen den mo2drive Scooter stets ordnungsgemäß und der StVO entsprechend auf einem Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen. Jeder Verstoß gegen die Verkehrsregeln oder gegebenenfalls von EigentümerInnen der Fläche angeordnete Verbote, gehen zu Lasten der KundInnen. Sollte ein Umparken durch mo2drive MitarbeiterInnen erforderlich sein oder durch einen Dritten ein Abschleppdienst beauftragt werden, sind die KundInnen zum Ersatz verpflichtet.
Die Beendigung der Buchung eines mo2drive Scooters darf nicht auf einem Privat- oder Firmengelände erfolgen. Das Verbot gilt auch für KundInnen-Parkplätze (beispielsweise von Einkaufszentren), die als solche ausgewiesen sind. Der mo2drive Scooter muss nach Beendigung des Mietvorganges jeder Zeit für alle zugänglich sein.
KundInnen haben sich bei der Abmietung zu vergewissern, dass sämtliche überlassene Dokumente sowie Helm und Zubehör, in dem dafür vorgesehenen Ablagefach unter der Sitzbank ordentlich retourniert und verwahrt werden.
Es dürfen keine Ausstattungs- und Zubehörgegenstände des mo2drive Scooters fehlen. Im Ausnahmefall kann glaubhaft unabsichtlich mitgenommenes oder abhanden gekommenes Zubehör innerhalb von 12 Stunden nach Abmietung an mo2drive retourniert beziehungsweise ersetzt werden.
KundInnen haben bei Beendigung der Buchung dafür zu sorgen, dass keine Abfälle oder grobe Verschmutzungen am und im mo2drive Scooter verbleiben.
Auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung wie etwa Halteverbote, die mit einem Zusatzschild wie „9-17 Uhr“ gekennzeichnet sind, darf die Buchung nur dann beendet werden, wenn besagte Einschränkung frühestens 48 Stunden nach Abstellen des Scooters in Kraft tritt. Dies gilt auch für bereits angeordnete, aber zeitlich noch nicht gültige Verkehrsverbote, wie etwa temporäre Parkverbote.
Die Beendigung der Buchung eines mo2drive Scooters kann nur innerhalb des Geschäftsgebietes erfolgen. Das jeweilige Geschäftsgebiet wird in der mo2drive App angezeigt und kann zudem jeder Zeit auf der mo2drive Website eingesehen werden. Sollte der Mietvorgang außerhalb des Geschäftsgebiets beendet werden, so wir den KundInnen eine Gebühr gemäß Tarifordnung in Rechnung gestellt werden.
Der Einzelmietvertrag kann weiters auch innerhalb des Geschäftsgebietes nur dann beendet werden, wenn am Standort des mo2drive Scooters mit dem Endgerät eine internetfähige Mobiltelefonverbindung herstellbar ist. Sollte das nicht möglich sein, so müssen die KundInnen mo2drive Scooter an einen Standort umparken, an welchem eine Internet-Verbindung möglich ist.
Die Beendigung der Buchung wird eingeleitet, indem die KundInnen den „Motor Aus“ Knopf am Scooter betätigen, daraufhin der Scooter Motor und Elektrik ausschaltet, die mo2drive App die Buchung beendet. Verlassen die KundInnen den mo2drive Scooter, obwohl der Mietvorgang noch nicht effektiv beendet ist, so läuft die Miete zu Lasten der KundInnen weiter. Lässt sich die Buchung nicht beenden, haben die KundInnen umgehend mit mo2drive Kontakt aufzunehmen, um darüber Meldung zu machen und beim Scooter zu verbleiben, bis die weitere Vorgehensweise von mo2drive entschieden wurde. Zusätzlich entstehende Mietkosten durch Verlängerung der Mietzeit aufgrund von Problemen bei der Beendigung der Buchung, werden nach der Prüfung durch mo2drive rückerstattet, vorausgesetzt es liegt kein Verschulden der KundInnen vor.
Kommt es nach der Beendigung der Buchung nicht zu einer Einigung über den Zustand des Scooters einschließlich etwaiger vorhandener Schäden, Mängel und deren Bewertung, beauftragt mo2drive ein unabhängiges Sachverständigen-Unternehmen mit der Feststellung des Fahrzeugzustandes und des etwaigen Minderwertes. Das Sachverständigen-Gutachten ist als Schiedsgutachten für beide Vertragsparteien verbindlich. Die Kosten dieses Sachverständigen-Gutachtens tragen die Parteien im Verhältnis ihres Obsiegens/Unterliegens. Durch das Sachverständigen-Gutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
Der Kunde haftet für alle Schäden, die am Fahrzeug durch unsachgemäßes Abstellen entstehen. Demnach darf das Fahrzeug nicht auf Rasen, Sand oder Kopfsteinpflaster abgestellt werden. Alle Schäden, die durch eine Zuwiderhandlung entstehen werden dem Kunden nach Begutachtung eines Fachmannes in Rechnung gestellt.
12 Versicherungen
mo2drive Scooter sind mit einer Haftpflichtversicherung im üblichen Umfang versichert. Von der Haftungsbegrenzung nicht erfasst, sind insbesondere solche Schäden die durch unsachgemäße Behandlung beziehungsweise Bedienung des Scooters entstanden sind. Dazu zählt unter anderem das Ignorieren von Warnleuchten, Falschbetankung oder unsachgemäßes Ladegut.
Für eben genannte Versicherung und Haftungsbegrenzung gelten, soweit in diesen AGBs nicht abweichend geregelt, die Allgemeinen Bedingungen des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (AKHB 2007).
Kein Versicherungsschutz und keine Begrenzung der Haftung der KundInnen auf den Selbstbehalt, besteht für Eigenschäden sowie Schäden, welche die KundInnen vorsätzlich herbeifügt haben. Im Fall einer Haftung der KundInnen ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung, wird mo2drive von Forderungen Dritter durch die KundInnen freigestellt.
Eine in diesen mo2drive Mietbedingungen geregelte weitergehende Haftung bleibt unberührt.
§ 13 Haftung von mo2drive
mo2drive haftet den KundInnen gegenüber, abgesehen von der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen VertreterInnen und ErfüllungsgehilfInnen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die mo2drive die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die KundInnen regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.
Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel am mo2drive Scooter wird ausgeschlossen.
Unabhängig von einem Verschulden von mo2drive bleibt eine etwaige Haftung von mo2drive bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen VertreterInnen, ErfüllungsgehilfInnen und Betriebsangehörigen von mo2drive für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen VertreterInnen und leitenden AngestelltInnen durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für mo2drive geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.
§ 14 Haftung der KundInnen, Vertragsstrafen, Nutzungsausschluss
KundInnen haften mo2drive für Schäden, die sie verschuldet haben. Dies beinhaltet insbesondere die Entwendung, Beschädigung oder den Verlust des mo2drive Scooters sowie Helm und Zubehör. KundInnen haften ferner auf vollen Schadensersatz, wenn die Beschädigung oder der Verlust des mo2drive Scooters oder ein Schaden anderer dadurch eingetreten ist, dass die KundInnen oder Dritte, für die sie einzustehen haben, schuldhaft gegen die vorliegenden mo2drive Mietbedingungen, gesetzliche Bestimmungen oder die Allgemeinen Bedingungen des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (AKHB 2007) verstoßen haben und dadurch der Versicherungsschutz beeinträchtigt wurde. Im Falle der Haftung der KundInnen ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung stellen die KundInnen von Forderungen Dritter frei.
Bei einem selbstverschuldeten Unfall erstreckt sich die Haftung der KundInnen bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung auch auf die Schadennebenkosten wie zum Beispiel Sachverständigen-Kosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien, zusätzliche Verwaltungskosten. Die Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Selbstbeteiligung kommt im Falle eines von KundInnen verursachten mechanischen Schadens durch Fehlbedienung (z.B. Motorschaden durch Falschbetankung etc.), Fahrlässigkeit oder Verstoß gegen § 8 nicht zum Tragen. Bei Schäden an einem Scooter ist die Haftung der KundInnen begrenzt auf die jeweilige Selbstbeteiligung, wenn der mo2drive Scooter vertragsgemäß genutzt wurde und der Schaden unverzüglich gemeldet wurde.
KundInnen verpflichten sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn sie den mo2drive Scooter nicht Fahrberechtigten überlassen haben. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe in der Höhe von € 600,- wird in diesem Fall angerechnet.
KundInnen haften im vollem Umfang für von ihnen begangene Gesetzesverstöße, insbesondere für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des mo2drive Scooters. KundInnen verpflichten mo2drive von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich der vorgenannten Verstöße von mo2drive erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der mo2drive für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an mo2drive richten, erhält mo2drive pro Fall eine Aufwandspauschale laut zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Preisliste. Es sei denn die KundInnen weisen nach, dass mo2drive kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. mo2drive ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
Bei erheblichen schuldhaften Vertragsverletzungen, einschließlich einem Zahlungsverzug, kann mo2drive die KundInnen mit sofortiger Wirkung von der Fahrzeugnutzung vorübergehend oder dauerhaft ausschließen und die mo2drive App sperren. Der Ausschluss wird den KundInnen per E-Mail mitgeteilt.
§ 15 Entgelte, Zahlungen, Fahr- & Parkminuten
KundInnen verpflichten sich zur Zahlung der Preise für den jeweils gewählten Tarif. Die Preise sind der immer der gültigen Preisliste zu entnehmen. Diese ist unter Preisliste einsehbar. Es handelt sich um Bruttopreise. Die Zahlung ist bei Ende des jeweiligen Einzelmietvertrages fällig.
Wenn der mo2drive Scooter nicht fahrtüchtig ist, obwohl es in der mo2drive App als „frei“ gekennzeichnet war, wird den KundInnen kein Nutzungsentgelt berechnet.
Erhalten KundInnen Fahr- oder Parkminuten, so werden diese innerhalb von 4 Werktagen dem Minuten-Konto angerechnet. Die Fahr- oder Parkminuten berechtigen zur Nutzung (Fahren oder Parken) von mo2drive Scootern und können nicht auf Fahrten angerechnet werden, die vor Gutschrift getätigt wurden. KundInnen können den aktuellen Stand ihrer Fahrminuten jederzeit in der mo2drive App und im KundInnen-Portal einsehen. Nicht innerhalb der Gültigkeit der jeweiligen Fahr- oder Parkminuten genutzte Kontingente verfallen.
Die Nutzung von mo2drive Scootern werden wie folgt abgerechnet:
Die Fahr- oder Parkminuten, die im Rahmen eines Ereignisses (z.B. Fahren) angefallen sind, werden addiert und am Ende aufgerundet und dann zum jeweiligen Tarif in Rechnung gestellt.
Ereignis fahren: 2,17 Minuten = aufgerundet 3 Minuten ergibt Rechnungsposition1 = 3 x 0,19€
Ereignis parken: 3,34 Minuten = aufgerundet 4 Minuten ergibt Rechnungsposition2 = 4 x 0,11€
Ereignis fahren: 1,12 Minuten = aufgerundet 2 Minuten ergibt Rechnungsposition3 = 2 x 0,19€
Ereignis tanken: 5,42 Minuten = aufgerundet 6 Minuten ergibt Rechnungsposition4 = 6 x 0,11€
Weist das jeweilige Fahr- oder Parkminuten -Konto der KundInnen ein Guthaben auf, werden die genannten Nutzungen zuerst von diesem Minuten-Konto abgezogen. Ausgenommen davon sind die Parkminuten, da sie in der Regel einen geringeren Tarif haben als Fahrminuten. Selbst wenn ein Fahrminuten Guthaben vorhanden ist, kann eine Rechnung über Parkminuten generiert werden. Für Nutzungen, die nicht vom Guthaben auf dem Fahrminuten-Konto gedeckt sind, wird eine Rechnung erstellt.
KundInnen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von ihnen angegebene Zahlungsmethode über eine ausreichend hohe Deckung verfügt. Wird der eingezogene Betrag von der jeweiligen Bank zurückbelastet, haben die KundInnen in weiterer Folge eine Gebühr zu entrichten, welche sich nach der aktuellen Preisliste richtet.
Darüber hinaus ist mo2drive berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern.
mo2drive behält sich in diesem Zusammenhang vor, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten (Inkassounternehmen).
Über eine entsprechende Abtretung werden die KundInnen in der jeweiligen Rechnung verständigt. In diesem Fall können die KundInnen nur noch an die AbtretungsempfängerInnen Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei mo2drive weiterhin zuständig für allgemeine Anfragen von KundInnen, Reklamationen o.ä. bleibt. Die KundInnen ermächtigen mo2drive bzw. im Falle einer Abtretung der Forderung die AbtretungsempfängerInnen widerruflich, die von KundInnen zu entrichtenden Entgelte und gegen sie bestehende Schadensersatzforderungen in Zusammenhang mit dem jeweiligen Mietverhältnis (bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung) zu Lasten des der im KundInnen-Konto angegebenen Zahlungsmethode einzuziehen. In diesem Fall übermittelt mo2drive die für die Durchführung der Forderungsabtretung erforderlichen Daten an die AbtretungsempfängerInnen, die diese Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen dürfen.
§ 16 mo2drive Elektrofahrzeuge
Bei einem Unfall müssen KundInnen die Polizei / Feuerwehr darauf hinweisen, dass ein Elektrofahrzeug in den Unfall verwickelt ist.
Ein mo2drive Elektrofahrzeug hat keine oder geringe Betriebs- und Antriebsgeräusche. Es ist daher für FußgängerInnen unter Umständen nicht wahrnehmbar. Daher ist eine erhöhte Aufmerksamkeit der FahrerInnen erforderlich.
§ 17 Kündigung, Beendigung des Rahmenvertrages
Alle VertragspartnerInnen können den Rahmennutzungsvertrag (die Registrierung) mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.
Alle VertragspartnerInnen können aus wichtigem Grund fristlos kündigen. mo2drive kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn die KundInnen
mit dem fälligen Nutzungsentgelt aus zwei Mietverträgen in Verzug sind.
ihre Zahlungen allgemein einstellen.
bei Vertragsabschluss oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen haben und deshalb mo2drive die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist.
trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Vertragsverletzungen nicht unterlassen oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigen.
Wurde der Rahmenvertrag gemäß obigem Abschnitt gekündigt, so hat mo2drive folgende Rechte:
Anspruch auf Herausgabe des mo2drive Scooters sofort nach Vertragsende. Geben die KundInnen den mo2drive Scooter nicht unverzüglich zurück, so ist mo2drive berechtigt, der mo2drive Scooter auf Kosten der KundInnen in Besitz zu nehmen.
Anspruch auf Zahlung des Nutzungsentgelts bis zur Rückgabe des mo2drive Scooters.
Anspruch auf Schadenersatz. Als Schadenersatz wird mo2drive den KundInnen den konkreten Schaden wegen Nichterfüllung in Rechnung stellen. Dabei werden die ersparten Kosten von mo2drive berücksichtigt.
18 Änderungen der AGBs
mo2drive ist berechtigt, die AGBs für künftige Mietverträge zu ändern, soweit die Änderungen für die KundInnen zumutbar sind. Änderungen der AGBs werden den KundInnen frühzeitig schriftlich, per E-Mail bekannt gegeben.
Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn die KundInnen weder schriftlich noch per E-Mail Widerspruch erheben. Die KundInnen werden darauf bei der Bekanntgabe von Änderungen durch mo2drive besonders hingewiesen.
Der Widerspruch der KundInnen muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an mo2drive abgesendet werden.
§ 19 Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand
Die Geschäftsverbindung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht.
Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG wird als Gerichtsstand Wien vereinbart.
Gegenüber VerbraucherInnen wird der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung der VerbraucherInnen als Gerichtsstand 1010 Wien vereinbart. Ist der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung nicht in Österreich, so ist Gerichtsstand Wien.
KundInnen dürfen Ansprüche oder sonstige Rechte aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von mo2drive auf Dritte übertragen.
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail genügt.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages in seinen übrigen Bestimmungen. mo2drive und die KundInnen verpflichten sich, entsprechende Lücken nach ihrem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der VertragspartnerInnen zu schließen.