Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115405
Timestamp: 2018-08-15 14:58:15
Document Index: 325864717

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 40', '§ 1', '§ 201', '§ 82', '§ 1']

Keine widerrechtliche Verwendung bei regelmäßigen Ausbringungen bis 23.4.2014 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2017, RV/5101387/2012
Keine widerrechtliche Verwendung bei regelmäßigen Ausbringungen bis 23.4.2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , über die Beschwerde vom 13.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Braunau Ried Schärding vom 22.06.2012, betreffend Normverbrauchsabgabe für 3/2008 und für 11/2009 sowie Kraftfahrzeugsteuer jeweils für die Jahre 2007 bis 2011 zu Recht erkannt:
Mit Bescheiden vom 22.6.2012 wurden für Bf (in der Folge: Bf) die Normverbrauchsabgabe (NoVA) sowie Kraftfahrzeugsteuer (KFZSt) für in den Bescheiden näherhin bezeichnete Fahrzeuge und Zeiträume jeweils mit einem Verspätungszuschlag festgesetzt.
Hinsichtlich der Festsetzung der KFZ-Steuer wurden die Bescheide übereinstimmend damit begründet, dass gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KFZStG Kraftfahrzeuge der KFZSt unterliegen würden, wenn diese auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtliche erforderliche Zulassung widerrechtlich verwendet werden. Nicht ausgeführt wird, aus welchem Grund und aufgrund welcher gesetzlicher Bestimmung das Finanzamt von einer widerrechtlichen Verwendung der Fahrzeuge ausgeht, wann und wo die Fahrzeuge im Inland verwendet wurden, warum im Inland eine Zulassungspflicht bestehen sollte, wer der Verwender der Fahrzeuge war, wo deren Standort war, warum man offensichtlich von einem inländischen Standort ausging und ob dem Bf Gelegenheit zur Widerlegung einer offenbar angenommenen Standortsvermutung gegeben wurde und diesem der Gegenbeweis nicht gelungen wäre.
Die NoVA-Bescheide sind einheitlich wie folgt begründet: Die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland unterliege gemäß § 1 Z 3 NoVAG dann der NoVA, wenn das Fahrzeug nach dem KFG im Inland zuzulassen wäre. Maßgeblich sei dafür der dauernde Standort des Fahrzeuges. Nach § 40 KFG gelte der Hauptwohnsitz des Fahrzeughalters als dauernder Standort eines PKW. Dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf im Inland befunden hätte, ergäbe sich aus der Aussage der Bf vom 30.3.2012. Die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der NoV-Abgaben seien im Schätzungswege auf der Grundlage von Gebrauchtwagenportalen ermittelt worden.
In den Berufungen (jetzt als Beschwerden zu behandeln) gegen die NoVA-, KFZSt- und Verspätungszuschlagsbescheide gab die Bfin lediglich an, dass es sich bei den gegenständlichen Fahrzeugen um Fahrzeuge des deutschen Unternehmens XX (an der Anschrift dt.Adr) handle, die Fahrzeuge bei dem deutschen Unternehmen stationiert seien, in Deutschland gekauft, zugelassen, versteuert, versichert und genutzt werden würden.
Im Vorlagebericht des Finanzamtes an den damals für Berufungen zuständigen UFS (seit 2014 ist das BFG für die nunmehr als Beschwerden zu behandelnden Berufungen zuständig) führte das Finanzamt an, dass die Verwendung der Fahrzeuge mit deutschen Kennzeichen durch die seit Jahren in Österreich wohnhafte Bf durch eine anonyme Anzeige bekannt geworden sei . Aufgrund der Erhebungsergebnisse seien die NoVA und die KFZSt vorzuschreiben gewesen. Vorgelegt zur Entscheidung durch den damaligen UFS wurden die Beschwerden gegen die NoVA- und KFZSt-Bescheide (nicht jene gegen die Verspätungszuschläge).
Seitens des BFG erging am 21.6.2016 ein umfangreicher Fragenvorhalt an die Bf zu den Themen Verwender der Fahrzeuge, Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf, Standortvermutung und deren Widerlegung sowie aufgrund der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des VwGH zur Frage der regelmäßigen mindestens monatlich erfolgten Ausbringungen. Vorgelegt wurden daraufhin Nachweise zum Bestehen einer unternehmerischen Tätigkeit und eines Ladenlokals in Deutschland. In diesem Geschäftsraum würde die Bf nach deren Angaben jeweils von Montag bis Samstag beruflich tätig sein.
Aufgrund eines in der Folge ergangenen Vorhaltes an die Amtspartei wurde von dieser die Abhaltung eines Erörterungstermines angeregt, welcher am 3.5.2017 durchgeführt wurde. Wenngleich bei diesem Erörterungstermin viele Fragen ungeklärt blieben (etwa welche Fahrzeuge wurden zu welchem Zeitpunkt von wem zu unternehmerischen oder privaten Zwecken verwendet), konnte die Bf aufgrund ihrer Ausführungen und der bereits übermittelten Unterlagen das Gericht sowie die Amtspartei davon überzeugen, dass –sofern die gegenständlichen Fahrzeuge überhaupt längerfristig im Inland verwendet wurden- mit diesen nahezu täglich vom inländischen Hauptwohnsitz zu den diversen deutschen Ladenlokalen gefahren wurde. Der Richter teilte daraufhin mit, dass unter Bedachtnahme auf die ungeklärten Fragen der konkreten Verwendung der Fahrzeuge und der jedenfalls mit höchster Wahrscheinlichkeit anzunehmenden regelmäßigen Ausbringungen der Fahrzeuge die strittigen Bescheide ersatzlos aufzuheben sein werden. Die Amtsvertreterin teilte mit, dass sie sich aufgrund der Beweislage und der Rechtsprechung dieser Ansicht anschließe.
Das Gericht geht aufgrund der vorgelegten Unterlagen zum deutschen Unternehmensstandort und der nicht widerlegten Angaben der Bf davon aus, dass die gegenständlichen Fahrzeuge, für die die KFZSt und die NoVA festgesetzt wurden, sofern diese überhaupt längerfristig im Inland verwendet wurden, in den hier fraglichen Zeiträumen regelmäßig nahezu täglich, zumindest aber monatlich aus dem Inland nach Deutschland ausgebracht wurden. Dies wurde zuletzt auch seitens der Amtspartei nicht mehr bestritten.
Der VwGH führte in seinem Erkenntnis VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031 aus:
Da auch § 1 Z 3 NoVAG tatbestandsmäßig auf das Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung iSd KFG abstellt, gelten die Ausführungen des VwGH für die NoVA sinngemäß.
Wenn aber mangels einer widerrechtlichen Verwendung in den gegenständlichen Zeiträumen keine Verpflichtung zur Selbstberechnung der Abgaben besteht, hat das Finanzamt gemäß § 201 BAO im Fall des Unterbleibens der Selbstberechnung auch keine Berechtigung zur Festsetzung der Abgaben, weshalb die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben waren.
Da im Beschwerdefall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen waren, ist die Revision nicht zulässig. Zur Rechtsfrage des Nichtvorliegens einer widerrechtlichen Verwendung bei monatlichen Ausbringungen (Unterbrechbarkeit der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967) liegt die gefestigte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis VwGH 9.12.2013, Zl. 2011/16/0221, und VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031) vor.
Linz, am 28. Juni 2017
§ 1 Unterabsatz 3 NoVAG 1991, Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5101387.2012
Findok-Nr: 115405.1, aufgenommen am: 27.07.2017 09:35:47, Dokument-ID: 2500ce01-08c8-4898-a731-f87f77a76a38, Segment-ID: 7b0a74dc-f2ad-4189-8f6f-43cb644b880b