Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.02.1993&Aktenzeichen=3%20StR%20356/92
Timestamp: 2013-05-22 20:35:05
Document Index: 200327449

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 03.02.1993 - 3 StR 356/92 Bordell-Krieg� 240, � 32, � 34 StGB, Verwerflichkeit;� 212 StGB, � 32, � 33 StGB, angek�ndigter Angriff, planm��iges Sicheinlassen
� 32 StGB; � 33 StGB; � 240 StGBBGHSt 39, 133 ("Dresdner Rotlicht"); kein entschuldigendes �berschreiten der Notwehrgrenzen, bei Abwehr eines vorherangek�ndigten Angriffs unter �bergehung der erreichbaren Polizei (intensiver Notwehrexzess); N�tigung zur Unterlassung eines rechtswidrigen Angriffs (Verwerflichkeit; Gewalt bei Androhung eines Waffeneinsatzes).
�� 240 Abs. 2, 33 StGBZu den Voraussetzungen f�r eine entschuldigte �berschreitung der Notwehr; N�tigung zur Unterlassung eines rechtswidrigen Angriffs
Rotlichtfall
StGB � 33, � 240 Abs. 2
Kein �berschreiten der Notwehr bei planm��iger Auseinandersetzung - Verwerflichkeit der N�tigung zur Unterlassung eines noch nicht gegenw�rtigen rechtswidrigen Angriffs
Wird zitiert von ... (11) BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95 BGH verneint Erfahrungssatz �ber die erhebliche Verminderung der Schuldf�higkeit …Das �berschreiten der Notwehrbefugnisse wirkt aber auch dann nicht schuldausschlie�end, wenn sich der T�ter planm��ig in eine t�tliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat ( BGHSt 39, 133; BGH NJW 1995, 973).
BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97 Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern best�tigtbb) Das Verhalten des Angeklagten - die Gewaltaus�bung durch Anbringen des Stahlkastens - war, wie das Landgericht mit seinen allerdings knappen Ausf�hrungen im Ergebnis zu Recht annimmt, im Hinblick auf den angestrebten Zweck im Sinne des � 240 Abs. 2 StGB verwerflich (vgl. BGHSt 17, 328, 331; 18, 389, 391; 19, 263, 268; 39, 133, 137).
BGH, 30.05.1996 - 4 StR 109/96 StGB � 32, � 33, � 20, � 21Die �berschreitung der Grenzen der Notwehr aus Angst ("Furcht" im Sinne des � 33 StGB) ist entschuldigt, wenn bei dem T�ter ein durch das Gef�hl des Bedrohtseins verursachter psychischer Ausnahmezustand mit einem solchen St�rungsgrad vorliegt, da� er das Geschehen nur noch in erheblich reduziertem Ma�e verarbeiten kann (…vgl. BGHR StGB � 33 Furcht 2; BGH NStZ 1995, 76, 77;… Dreher/Tr�ndle StGB 47. Aufl. � 33 Rdn. 3; M�ller-Christmann JuS 1994, 649, 651).Danach hatte er zwar "Angstgef�hle"; einen erheblichen asthenischen Affekt als Ursache f�r das �berschreiten der Notwehrgrenze (vgl. hierzu BGHSt 39, 133, 139;… Lenckner in Sch�nke/Schr�der StGB 24. Aufl. � 33 Rdn. 4) hat die Jugendkammer jedoch rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06 Schon Drohung mit Faustrecht kann strafbar seinDer Angeklagte ist auf die Beschreitung des Rechtsweges zu verweisen und darf - auch bei vermeintlich rechtswidrigen Vollstreckungsma�nahmen - nicht unter Ausschaltung des Gewaltmonopols des Staates zur Selbsthilfe greifen (vgl. BGHSt 39, 133).
BGH, 15.11.1994 - 3 StR 393/94 Nachtbar-�berfall - � 32 StGB, 'gegenw�rtig', 'erforderlich', � 16 …Bei dieser Begr�ndung verkennt das Landgericht die Tragweite des Senatsurteils BGHSt 39, 133.
BGH, 28.07.1995 - 3 StR 249/95 StGB � 240Dabei kann dahingestellt bleiben, ob in diesem Zeitpunkt bereits eine Notwehrlage bestand, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift meint, mindestens aber schon eine notwehr�hnliche, unter Umst�nden zur Rechtfertigung nach � 34 StGB f�hrende Lage eingetreten war (vgl. BGHSt 39, 133, 136/137).Ein Sachverhalt, der in den wesentlichen Gesichtspunkten dem vom Senat in BGHSt 39, 133 entschiedenen Fall entsprechen w�rde, liegt nicht vor.
BGH, 18.05.2000 - 4 StR 29/00 Unzul�ssige Verfahrensr�ge; Beweisw�rdigung (Vorsatz bei Schockzustand); …Eine Auseinandersetzung mit der Auswirkung dieses sog. asthenischen Affekts, der unter den Voraussetzungen des � 33 StGB - von planm��igem Verhalten abgesehen (vgl. BGHSt 39, 133, 139 f.) - zur Straflosigkeit f�hrt, w�re hier unter dem Gesichtspunkt tiefgreifender Bewu�tseinsst�rung im Sinne der �� 20, 21 StGB auch deshalb veranla�t gewesen, weil der Angeklagte noch am Tatort gegen�ber den Polizeibeamten �u�erte: "Wenn ich gewu�t h�tte, da� ihr das seid, h�tte ich nicht geschossen", und das Vorgehen des Angeklagten angesichts der offensichtlichen �berzahl der Polizeibeamten auch nach Auffassung des Schwurgerichts "v�llig sinnlos" war.
OLG K�ln, 26.02.1999 - Ss 51/99 Bet�ubungsmittel: Urteilsfeststellungen - Motivation zum KonsumDer von dem Angeklagten geltend gemachte Rechtfertigungsgrund des Notstandes nach � 34 StGB setzt zun�chst voraus, da� eine nicht anders abwendbare Gefahr f�r das schutzbed�rftige Rechtsgut besteht, anderweitige Hilfe also nicht m�glich ist, was der T�ter gewissenhaft zu pr�fen hat (…vgl. Tr�ndle, StGB 48. Aufl., � 34 Rn5 m.w.N.; BGHSt 39, 133, 137).
BGH, 01.09.1993 - 3 StR 354/93 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 14.01.1998 - 1 StR 658/97 StGB � 34, � 17a) � 34 StGB setzt voraus, da� die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann, greift also nicht ein, wenn "obrigkeitliche Hilfe" rechtzeitig herbeigerufen werden kann (BGHSt 39, 133, 137 m.w.Nachw.).
OLG Hamm, 24.05.2000 - 3 Ss 44/00 Notwehr mittels illegaler Schusswaffe, Notstand, Schusswaffengebrauch, Versto� …