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Timestamp: 2016-12-07 22:19:58
Document Index: 383044016

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 13', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41']

C 182/06 (30.10.2007)
C 182/06
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung vom 22. Mai 2006.
Der am 21. Januar 1941 geborene D.________ war vom 18. Dezember 1958 bis 31. Juli 2003 für die Einzelfirma A.________ tätig gewesen. Nachdem er sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet hatte, eröffnete die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 1. August 2003 und richtete, basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 5'838.-, Arbeitslosenentschädigung aus. D.________ erzielte ab August 2003 als Motorenwickler für die Reparaturwerkstatt regelmässig einen Zwischenverdienst. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 eröffnete die Arbeitslosenkasse per 1. August 2005 eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug und legte den versicherten Verdienst auf Fr. 2'156.- fest. Daran hielt die Kasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 23. November 2005).
Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Mai 2006 ab.
D.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die Taggelder der Arbeitslosenversicherung seien ihm auch für die Zeit ab 1. August 2005 auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 5'838.- auszurichten.
Die Rekurskommission beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei vor dem Hintergrund der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Verordnungsbestimmung zu prüfen. Die Arbeitslosenkasse schliesst sich dem Antrag der Rekurskommission an. Auf entsprechende Aufforderung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hin hat sich das seco zur Gesetzmässigkeit von Art. 41b AVIV in der vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung geäussert.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidg. Versicherungsgericht (EVG) und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 22. Mai 2006 - und somit vor dem 1. Januar 2007 - erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Der Versicherte hat Anspruch auf höchstens 520 Taggelder, wenn er das 55. Altersjahr zurückgelegt hat und eine Beitragszeit von mindestens 18 Monaten nachweisen kann (Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung). Gemäss Art. 27 Abs. 3 AVIG in der seit 1. Juli 2003 in Kraft stehenden Fassung kann der Bundesrat für Versicherte, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters arbeitslos geworden sind und deren Vermittlung allgemein oder aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist, den Anspruch um höchstens 120 Taggelder erhöhen und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um längstens zwei Jahre verlängern. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat den Anspruch in Art. 41b Abs. 1 AVIV (in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung) für Versicherte, denen innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters auf Grund von Art. 13 AVIG eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wird, auf zusätzliche 120 Taggelder ausgedehnt. Nach Art. 41b Abs. 2 AVIV (in der vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung, nachfolgend: Art. 41b aAbs. 2 AVIV) wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug bis zum Ende des der Ausrichtung der AHV-Rente vorangehenden Monats verlängert. Sie wird nicht verlängert, wenn während ihrer Dauer genügend Beitragszeit für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist nachgewiesen werden kann.
Streitig und zu prüfen ist die Taggeldhöhe für die Zeit ab 1. August 2005. Unbestritten ist dabei, dass der Versicherte durch die in der ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab August 2003 ausgeübte Zwischenverdiensttätigkeit genügend Beitragszeit für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist nachweisen kann. Gegen die Höhe des in der zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug massgebenden versicherten Verdienstes, welchen die Kasse basierend auf dem durch die Zwischenverdiensttätigkeit erzielten Einkommen errechnet hat, werden keine Einwände erhoben.
3.1 Allerdings ist der Beschwerdeführer der Ansicht, er werde durch die Eröffnung einer Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug und insbesondere mit der damit verbundenen Neuberechnung des versicherten Verdienstes auf der Basis des (im Vergleich zum Einkommen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit tieferen) Zwischenverdienstes in ungerechtfertigter Weise schlechter gestellt als jene Versicherte, die während ihrer Arbeitslosigkeit keinen Zwischenverdienst erzielt haben und damit weiterhin Taggeldleistungen auf der Grundlage des ursprünglichen versicherten Verdienstes erhalten.
3.2 Die Rekurskommission weist darauf hin, dass es dem Bundesrat bei der Schaffung von Art. 41b aAbs. 2 AVIV vordringlich darum gegangen sei, älteren von Arbeitslosigkeit betroffenen Versicherten im Idealfall einen vierjährigen Bezugsanspruch einzuräumen. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Verordnungsbestimmung in ihrer Gesamtheit für die arbeitslosen Personen im fortgeschrittenen Alter als günstig. Dem möglichst langen Taggeldbezug sei damit der Vorrang vor einer Wahrung des ursprünglich versicherten Verdienstes gegeben worden. Weder dem Beschwerdeführer noch der Verwaltung stehe hinsichtlich des konkreten Vorgehens eine Wahlmöglichkeit zu. Entgegen der Ansicht des Versicherten könne von den Durchführungsorganen nicht erwartet werden, dass sie arbeitslose Personen in vorgerücktem Alter dazu animierten, sich möglichst nicht für eine Anstellung zu interessieren, welche nicht mindestens im Rahmen des Verdienstes am letzten Arbeitsplatz entlöhnt werde. Unternehme nämlich eine arbeitslose Person keine ausreichenden Stellenbemühungen, so werde sie mit Einstelltagen auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. In ihrer letztinstanzlich eingereichten Vernehmlassung stellt die Rekurskommission das Rechtsbegehren, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei vor dem Hintergrund der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden, geänderten Verordnungsbestimmung zu prüfen.
3.3 Die Arbeitslosenkasse schliesst sich dem Antrag der Rekurskommission an.
3.4 Das seco führt unter Hinweis auf den dem Bundesrat unterbreiteten Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) vom Juni 2006 aus, Art. 41b aAbs. 2 AVIV führe in der Anwendung oft zu nicht befriedigenden und schwer nachvollziehbaren Resultaten. Mit der neuen Regelung könnten nun kurz vor der AHV-Rente stehenden Personen 120 zusätzliche Taggelder gewährt werden, ohne dass ihnen zusätzliches Arbeiten zum Nachteil gereiche. Der in der Arbeitslosenversicherung geltende Grundsatz "Arbeiten lohnt sich immer" komme so besser zum Tragen. Die Änderung der Verordnungsbestimmung sei aber kein Eingeständnis für die Gesetzeswidrigkeit der alten Fassung. Sie sei vielmehr eine Reaktion auf die im Vollzug festgestellte schwer nachvollziehbare Auswirkung. Die Gesetzmässigkeit der nunmehr geltenden Bestimmung schliesse die Gesetzmässigkeit der bis Ende Juni 2006 in Kraft gewesenen Regelung nicht aus.