Source: https://careio.de/agb/interessenten
Timestamp: 2018-12-13 21:01:26
Document Index: 298422709

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12']

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Startseite Hilfebedarf ermitteln Mein Hilfebedarf Beratung anfordern Was ist CareIO?
Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen von: www.careio.de - diese wird im folgenden "Website", "CareIO", "careio.de" genannt und durch den Betreiber "CareIO GmbH" vertreten.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der CareIO GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von CareIO GmbH nutzen („Pflegebedürftige“, "Pflegeperson", "Dienstleister").
Die "Mitglieder" unterscheiden sich in solche die einen Service anbieten ("Dienstleister") und andere die eine Service-Leistung oder Beratungs-Leistung suchen ("Pflegeperson").
"Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher nach § 13 BGB, also natürliche Personen, die mit CareIO GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann."Dienstleister" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer nach § 14 BGB, also natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit CareIO GmbH in eine Geschäftsbeziehung treten.
Für alle Nutzer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Anders lautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit auch wenn die CareIO GmbH im Einzelfall nicht widerspricht.
Der Zugang zur Nutzung des careio.de-Service setzt die Anmeldung voraus.
Natürlichen Personen ist die Anmeldung nur gestattet, wenn sie volljährig sind.
Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen careio.de und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit careio.de ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch den Nutzer per Klick.
Wird die Anmeldung nicht persönlich vom Nutzer vorgenommen, so kommt dennoch das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer direkt zustande. CareIO kann die Zustimmung oder das Bestehen einer Vollmacht nicht im Einzelfall prüfen. Soweit ein Dritter (Angehöriger, Betreuer, Bevollmächtigter, Berater usw.) die Anmeldung vornimmt ist darin die Erklärung enthalten, dass die Anmeldung dem Willen des Pflegebedürfitgen Kunden entspricht und mit seiner Zustimmung erfolgt.
Dem Kunden ist bekannt dass seine Daten für angemeldetet Dienstleister sichtbar sind und an diese weiter geleitet werden, sofern diese eine Anfrage zur Erbringung einer Leistung erhalten. CareIO wird ausrücklich von jeder Haftung freigestellt, die aus der Weitergabe von personenbezogenen Daten des Pflegebedürftigen entstehen können.
Die Person die die Anmeldung durchführt stellt CareIO von allen Ansprüchen frei, die aus der Anmeldung und der Nutzung von CareIO entstehen können.
Pflegeberater in Ihrer Beratung können bei CareIO Ihre Kunden erfassen und diese mit Hilfe von CareIO online beraten. Der Nutzer erteilt insoweit Einverständnis mit der Anlage seiner Stammdaten und der Weitergabe an Dienstleister, auch wenn dies durch den Pflegeberater vorgenommen wird. Pflegeberater und Kunden stellen CareIO ausdrücklich von jeder Haftung frei.
Im Rahmen der Erweiterung hat der Pflegeberater die Möglichkeit für den Kunden einen vollen Account anzulegen und sofern vom Kunden gewünscht, Einsicht in den über CareIO.de ermittelten und gespeicherten Hilfebedarf zu nehmen und ggf. anzupassen.
§3 Beschreibung des Leistungsumfanges
Die CareIO GmbH betreibt im Internet ein Portal, über das Pflegepersonen Dienstleister finden können, die in diesem Portal gelistet sind. Die registrierten Dienstleister haben die Möglichkeit nach Pflegepersonen zu suchen, die Dienstleistungen benötigen.
Alle Service-Anbieter und Service-Suchende können sich kostenfrei registrieren, ein Anbieter-Profil beziehungsweise eine Suchanzeige erstellen und erhalten individuelle Vorschläge passender Service-Suchenden beziehungsweise Service-Anbieter sowie Hilfestellung und Informationen über die optimale Nutzung von careio.de. Die Profile der Service-Anbieter und Service-Suchenden sind in einer zentralen Datenbank hinterlegt. Die Service-Anbieter und Service-Suchenden können sich Profile anderer Service-Anbieter und Service-Suchender anschauen und mit diesen in Kontakt treten mittels Nachrichten schreiben oder weitere Informationen anfordern.
careio.de übernimmt keine Garantie dafür, dass in der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zu Stande kommt.
Mit Ausnahme der Regelungen in den Absätzen (3) und (4) sind die Anmeldung und das Aufgeben eines Profils für alle Mitglieder kostenlos, ebenso wie die Abänderung des Profils.
Jede Pflegeperson, die Verbraucher ist, kann das gesamte Portal uneingeschränkt kostenlos nutzen. Es stehen alle Funktionen zur Verfügung.
Ein zusätzliches Produkt „CareIO-Cockpit“ kann hinzugebucht werdn und erweitert die Funktionen. Dieses Produkt ist kostenpflichtig.
Für Dienstleister ist die Basisnutzung der Plattform kostenlos(Standard und Silber Mitgliedschaft), wobei hierbei nicht alle Funktionen zur Verfügung stehen.
Dienstleister haben die Möglichkeit den vollen Umfang zu nutzen, wenn eine kostenpflichtige „Gold- oder Premium Mitgliedschaft“ gebucht wird.
Auf die aktuellen Preise werden die Dienstleister bei Buchung ausdrücklich hingewiesen.
§5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, automatische Verlängerung (Abonnement)
Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus ohne Abzug an CareIO GmbH zu entrichten (= Fälligkeit). Die Abwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister, dessen Kosten von careio.de getragen werden. Das Zahlungsintervall bei Abschluss eines kostenpflichtigen Dienstes kann durch den Nutzer gewählt werden und beträgt (je nach gewählter Laufzeit) 6, 12 oder 24 Monate.
Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abo) automatisch, soweit dieser nicht per Fax, E-Mail oder Brief gekündigt wird.
Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.
§6 Anmeldung, Kündigung
Ein Nutzerkonto ist für persönliche Nutzung, wobei eine Vertretung des Nutzers durch Betreuer oder Bevollmächtigte zulässig ist. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.
Ein Nutzer ist, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, Fax oder Telefon abzumelden.
Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens sieben (7) Kalendertage vor Ablauf des laufenden Buchungszeitraumes kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst (Premium-Mitgliedschaft bzw. Top-Anbieter) je nach gewählter Buchungszeit um diese (6, 12 oder 24 Monate) und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per Fax, E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden.
careio.de kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. careio.de hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls careio.de die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für careio.de keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.
Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von careio.de, hält careio.de sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen Careio.de annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. Careio.de‘s Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem Careio.de annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass Careio.de Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen, mindestens aber in Höhe von 25 Euro zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
§7 Haftung von Careio.de
Careio.de übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten. Ebenso übernimmt Careio.de keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
CareIO übernimmt keine Pflegeberatung, sämtliche Auskünfte sind unverbindlich. Verbindlich ist nur die Bestätigung der Pflegekasse.
In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Daher haftet Careio.de nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen Suchendem und Anbieter einschließlich, und ohne Ausnahme, der Services die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Anbietende fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des Suchenden oder Anbietenden zu richten. Careio.de kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet CareIO GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von CareIO GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CareIO GmbH beruhen.
Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet CareIO GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CareIO GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CareIO GmbH beruhen.
Der Betreiber haftet nicht für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch "Hacken" der Datenbank). Ebenso haftet der Betreiber nicht für den Missbrauch von Informationen von Nutzern durch Dritte, die von diesen Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.
Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch nicht die Verpflichtung ein -, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien (Bilder, Videos) auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
§8 Verfügbarkeit von Careio.de
Careio.de hat eine Verfügbarkeit von 97 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums von Careio.de tatsächlich verfügbar ist. Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen (Industriestandard) sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von der Careio.de nicht, aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, zu vertretenden Ursachen.
§9 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers
Für die Inhalte seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer ausschließlich allein verantwortlich. Careio.de ist nicht verantwortlich für Ansprüche bzgl falscher, unpassende oder nicht vollständige Informationen die durch Nutzer zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei Careio.de angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu, über die Bestimmung der Plattform hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet. Ohne das vorherige einzuschränken, erklärt der Nutzer, dass er/sie das Recht hat die bereitgestellten Informationen auf der Website zu veröffentlichen; einschließlich und ohne Ausnahme, dass der Nutzer die Genehmigung bzw. Erlaubnis des Erziehungsberechtigten oder Vormundes hat den Inhalt zu veröffentlichen.
Der Nutzer hat das Recht und erteilt hiermit Careio.de und den mit ihr verbundenen Gesellschaften , Partnerunternehmen, Lizenznehmer und Nachfolger ein widerrufliches, nicht-exklusives, unentgeltliches, weltweites Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Verwendung, Anzeige, Reproduzierung, Adaptierung, Modifizierung und Verteilung an den Inhalten, die durch den Nutzer auf der Website zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer erklärt, dass er/sie durch die veröffentlichten Inhalte und die Nutzung dieser durch Careio.de keine Rechte Dritter verletzt oder gegen diese verstößt.
Der Nutzer versteht und akzeptiert das Careio.de nach billigem Ermessen sämtliche Inhalte, die der Nutzer veröffentlicht, in Teilen oder in Gänze, überprüfen und / oder vorläufig, wie auch endgültig löschen darf, insbesondere, wenn sie nach Auffassung von Careio.de gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder nicht angemessen im Sinne von beleidigend oder illegal sind oder auf sonstige Art gegen die Rechte oder Sicherheit Dritter verstoßen.
Der Nutzer verpflichtet sich, den CareIO GmbH von solchen Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen, die durch eine schuldhafte, nicht ordnungsgemäße Anmeldung des Nutzers und/oder Nutzung des Services entstehen, freizustellen. Dies bezieht sich insbesondere auf die angemessenen Kosten die zu einer ordnungsgemäßen Abwehr der Inanspruchnahme erforderlich sind.
Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und sie nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen sowie Internet-URLs.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: über Careio.de kein diffamierendes, anstößiges, oder in anderer Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Dies betrifft insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich Careio.de nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu bedrohen, sie zu belästigen, oder die Rechte Dritter zu verletzen.
Der Nutzer verpflichtet sich, nicht Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung des Service zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit von Careio.de einschränken oder behindern. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, von Careio.de eingestellte Inhalte zu verändern, zu überschreiben, zu löschen, oder auf andere Weise zu manipulieren. Der Nutzer verpflichtet sich keine Systemnachrichten und E-Mails abzufangen, die für andere Nutzer bestimmt sind, oder dies zu versuchen. Der Nutzer verpflichtet sich keine E-Mails oder Kettenbriefe oder Angebote von Waren oder Dienstleistungen, die nicht direkt mit dem Bestimmungszweck von Careio.de zu tun haben, einzustellen oder zu versenden.
Ohne das vorhergegangene einzuschränken, muss die Nutzung der Website und / oder Dienstleistung von CareIO GmbH durch einen Nutzer, insbesondere der von ihm eingestellte Inhalt, in Übereinstimmung mit allen anzuwendenden Gesetzen und Regulierungen erfolgen.
Für den Fall, dass eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht eingehalten wird, kann dies sowohl zu einer Kündigung des Vertrages durch Careio.de führen als auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für den Nutzer selbst haben. Careio.de behält sich explizit das Recht vor, den Nutzer von der Plattform auszuschließen, falls er bei seiner Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Richtlinien verstößt.
Der Nutzer verpflichtet sich, sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung und Vergütung von familien- und haushaltsnahen Dienstleistungen zu informieren (bspw. bei einem Steuerberater, den Krankenkassen, Rentenversicherungen und Berufsgenossenschaften) und diese zu berücksichtigen. CareIO GmbH leistet dabei Hilfestellung und distanziert sich somit ausdrücklich von Schwarzarbeit.
§10 Einbeziehung Dritter
Careio.de ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
§11 Gerichtsstand, anwendbares Recht; Salvatorische Klausel
Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand der Sitz der CareIO GmbH GmbH vereinbart.
§12 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns CareIO GmbH, Hainholzfeld 5, 31171 Nordstemmen
Tel: 05069/3480300
Fax: 05069/34477
E-Mail: info@careio.de
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