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Timestamp: 2019-12-06 12:02:52
Document Index: 172238834

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 7', '§ 4', '§ 113', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 46', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 135', '§ 135', '§ 52']

VG Cottbus, Urteil vom 27.11.2009 - 5 K 178/09 - openJur
Urteil vom 27.11.2009 - 5 K 178/09
VG Cottbus, Urteil vom 27.11.2009 - 5 K 178/09
openJur 2012, 11904
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall.
Der am ... 1964 geborene Kläger wurde mit Urkunde des Präsidenten der Bundesbahndirektion Köln vom 18. März 1992 am 1. April 1992 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Lokomotivführer zur Anstellung ernannt. Zum 1. Juli 1992 erfolgte die Überleitung zum Oberlokomotivführer zur Anstellung. Am 13. Juni 1994 erfolgte die Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit und die Ernennung zum Oberlokomotivführer. Am 15. Januar 2002 wurde der Kläger zum Hauptlokomotivführer befördert.
Am 20. März 2008 ging bei der Dienststelle Ost des Beklagten eine "Ärztliche Anzeige bei Verdacht auf eine Berufskrankheit" von Dr. Reiner Wilke von der Klinik für Pneumologie des Helios Klinikums Emil von Behring in C-Stadt vom 18. März 2008 ein, in der als in Betracht kommende Berufskrankheit Pleuritis tuberculosa angegeben wurde. Im Formular finden sich unter anderem folgende Angaben:
" …11. Krankheitserscheinungen, Beschwerden des Versicherten, Ergebnis der Untersuchung mit Diagnose …, Angaben zur BehandlungsbedürftigkeitReizhusten, Leistungsknick, Fieber seit 01/08, Nachtschweiß seit 11/07Pleuraerguss links, stationäre Diagnostik mit Rö-Tho und Pleurapunktion links im Klinikum Dahme-Spreewald, … Verlegung zu uns und stationäre Diagnostik vom 10.-19.03.08 mit Thorakoskopie am 11.03.2008. Positiver Quantiferon Tb Gold-Test aus dem Pleurapunktat links am 13.03.08, …… 13. Erkrankungen oder Bereiche von Erkrankungen, die mit dem Untersuchungsergebnis in einem ursächlichen Zusammenhang stehen könnenPat. hatte als Lokführer Kontakt mit festem Asbest als Feuerschutz im Führerhaus der Lok. Pat. hat privat Eternit-Platten für eigenen Hausbau verarbeitet.14. Welche gefährdenden Einwirkungen und Stoffe am Arbeitsplatz bzw. welche Tätigkeiten werden für die Entstehung der Erkrankung als ursächlich angesehen? Welche Tätigkeit übt/übte der Versicherte wie lange aus?Als Lokführer mit offenem Führerhaus-Bereich und Gang auch durch den Zug Kontakt zu Menschenmassen.…" Der Beklagte bestätigte dem Kläger unter dem 25. März 2008 den Eingang der Anzeige und und bat den Kläger um Abgabe einer Stellungnahme, da zur Prüfung, ob eine berufsbedingte Erkrankung der Pleura/der Lunge vorliege, eine persönliche Stellungname des Betroffenen zu den ausgeübten und mit Asbest belasteten Tätigkeiten erforderlich sei.
Mit Schreiben vom 30. März 2008 führte der Kläger gegenüber dem Beklagten aus, dass ihm nicht bekannt sei, inwieweit er direktem Asbeststoff ausgesetzt gewesen sei. Indirekt sei er es laut Erzählungen von 1982 bis 1988 im Tagebau BKW Cottbus gewesen. Dort sei er auf der Grubenlok beschäftigt gewesen. In dieser solle in der Hochspannungskammer an den Funkenabrisskammern Asbest verarbeitet worden sein. Gleiches gelte auch für die Loks der DB AG der Baureihen 143 und 155.
Mit Schreiben vom 2. April 2008 bat der Beklagte das Klinikum Dahme-Spreewald - Spreewaldklinik A-Stadt, die Klinik für Pneumologie des Helios Klinikums C-Stadt sowie den Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. Trautmann aus A-Stadt um Vorlage von Befundberichten, die von den Genannten übersandt wurden.
Der Beklagte wandte sich mit Schreiben vom 16. Mai 2008 an den Ärztlichen Dienst des Bundeseisenbahnvermögens und bat diesen um Stellungnahme, ob die Beurteilung in den eingeholten ärztlichen Befunden und Berichten darauf hindeute, dass es sich bei der Erkrankung des Klägers um eine Berufskrankheit handele, oder ob das Vorliegen einer eventuellen berufsbedingten Erkrankung weiter klärungsbedürftig sei.
Der Stellvertretende Leitende Arzt der Dienststelle Mitte des Beklagten, Dr. Ried, erklärte mit Schreiben vom 27. Mai 2008, dass die medizinischen Befunde keinerlei Hinweise auf das Vorliegen einer asbestbedingten Erkrankung ergäben. Weder lägen Zeichen einer asbesttypischen Lungenfibrose noch Zeichen einer asbesttypischen Pleuraverkalkung vor. Ebenso wenig ergäben sich Zeichen einer bösartigen Erkrankung. Damit seien die medizinischen Voraussetzungen zur Anerkennung einer Berufskrankheit durch eine Asbestexposition nicht erfüllt. Stattdessen belegten die dokumentierten Befunde, dass es sich bei dem entzündlichen Pleuraerguss links um ein tuberkulöses Geschehen handele, somit um eine erworbene Infektion. Grundsätzlich könne eine Tuberkulose als Berufskrankheit nach Nr. 3101 der BEKV anerkannt werden, falls es sich um einen Versicherten handele, der der Gefahr einer Infektionskrankheit besonders ausgesetzt sei, wie z.B. bei Versicherten im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder bei Personen, die in einem Laboratorium tätig seien. Die Tätigkeit eines Lokführers sei jedoch nicht verbunden mit einer besonderen Infektionsgefährdung. Es lägen auch keine Hinweise darauf vor, dass die Berufsgruppe der Lokführer mehr als der Durchschnitt der übrigen Bevölkerung an Tuberkulose erkranke.
Mit Bescheid vom 23. Juli 2008 erklärte der Beklagte gegenüber dem Kläger unter Bezugnahme auf diese, dem Bescheid beigefügte Stellungnahme, dass die Erkrankung der Pleura und der Lunge (Verdacht auf Vorliegen eines Pleuramesothelioms) nicht als Dienstunfall (Berufserkrankung) im Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG anerkannt werde.
Der Kläger erhob mit Schreiben vom 29. Juli 2008 Widerspruch und führte zur Begründung aus, dass er sich die Erkrankung durch Ansteckung im Dienst zugezogen haben müsse und führte hierfür den Umstand an, dass am 3. August 2007 eine Gruppe afrikanischer Fahrgäste den von ihm zwischen Cottbus und Forst geführten Zug genutzt habe; auch seien bei drei weiteren Fahrten an diesem Tag Fahrgäste afrikanischer Herkunft mit dem Zug gefahren. Er sei gezwungen gewesen, durch den Fahrgastraum zu laufen, um den Fahrtenschreiber zu beschriften und auch zur Kontrolle der Sicherheit und Ordnung.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2009 unter Wiederholung der Begründung des Ausgangsbescheides zurück.
Der Kläger hat am 26. Februar 2009 Klage erhoben, die er unter Wiederholung und Vertiefung seines Widerspruchsvorbringens begründet.
unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2009 festzustellen, dass die diagnostizierten Erkrankungen der Pleura und der Lunge die Folge eines Dienstunfalls sind.
Er wiederholt und vertieft die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 1. Oktober 2009 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen, wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten I bis III) Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie der Entscheidungsfindung.
Mit Blick auf die Bestimmungen des § 7 Abs. 1, § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz - BEZNG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), ist das vorliegende Verfahren zutreffend gegen das C. gerichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 -, BVerwGE 108, 274).
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung der diagnostizierten Erkrankungen der Pleura und der Lunge als Dienstunfallfolge. Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2009 erweist sich daher als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 der Verwaltungsgerichtordnung [VwGO]).
1. Eine Anerkennung der Erkrankungen der Pleura und der Lunge als Dienstunfall auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652), ist nicht möglich. Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG liegen nicht vor.
Gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Grundsätzlich kann auch eine Infektionserkrankung ein solches Ereignis sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. November 1960 - 6 C 144.58 -, BVerwGE 11, 229; BVerwG, Urt. v. 11. Februar 1965 - 2 C 11.62 -, ZBR 1965, 244; BVerwG, Urt. v. 28. Januar 1993 - 2 C 22.90 -, juris). Dies setzt jedoch die Feststellung voraus, dass der Beamte sich an einem bestimmten Ort zu einem konkret bestimmbaren Zeitpunkt infiziert hat. Während das Merkmal "plötzlich" der Abgrenzung eines Einzelgeschehens gegen dauernde Einwirkungen dient, ist die örtliche und zeitliche Konkretisierung Bezugsrahmen und Voraussetzung für die Zurechnung zum Dienst. Daraus folgt, dass sich genau bestimmen lassen muss, wann und wo sich das Ereignis abgespielt hat. Ort und Zeitpunkt müssen feststehen. Für die zeitliche Bestimmbarkeit genügt es nicht, dass sich ein über mehrere Tage erstreckender Zeitraum nach Anfangs- und Schlusstag eingrenzen lässt oder der Zeitpunkt der Infektion, die nach ärztlicher Erfahrung zu vermutende Inkubationszeit und die Kenntnis der Orte, an denen sich der Beamte während dieser Zeit aufgehalten hat, abstrakt bestimmen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Januar 2006 - 2 B 46.05 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 17; BVerwG, Urt. v. 28. Januar 1993 - 2 C 22.90 -, juris; BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 1962 - 6 C 18.61 -, ZBR 1963, 49; BVerwG, Urt. v. 9. November 1960 - 6 C 144.58 -, BVerwGE 11, 229).
Den allgemeinen Beweisgrundsätzen folgend hat der Beamte den vollen Beweis für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Dienstunfalles zu erbringen, weswegen unter Beachtung der vorstehenden Kriterien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen muss, wann und wo das behauptete Unfallereignis sich ereignet hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 1962 - 6 C 18.61 -, ZBR 1963, 49). Lassen sich Ort und Zeit einer Infektion nicht genau feststellen, so geht das zu Lasten des Beamten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1981 - 2 C 17.81 -, Buchholz 232 § 46 Nr. 3; BVerwG, Urt. v. 16. November 1989 - 2 C 50.87 -, Buchholz 237.7 § 34 Nr. 8).
Diesen Nachweis hat der Kläger nicht geführt. Die vom Kläger angestellte "Rückrechnung" seiner Infektion auf den 3. August 2007 und den Umstand, dass eine Gruppe oder auch mehrere Gruppen afrikanischer Fahrgäste den von ihm geführten Zug genutzt habe bzw. hätten, ist hierfür unzureichend. Abgesehen davon, dass der Ansatz des Klägers allenfalls dann weiterführend sein könnte, wenn feststünde, dass einer der Fahrgäste mit Tuberkulose infiziert war - wofür nichts erkennbar oder vom Kläger vorgetragen ist -, ist mit diesem Vorbringen allenfalls ein möglicher Infektionsweg aufgezeigt, nicht aber der erforderliche Nachweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit .
2. Der Kläger kann auch nicht die Anerkennung der Erkrankungen der Pleura und der Lunge als Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG verlangen.
Gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 BeamtVG gilt eine Erkrankung eines Beamten, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr einer Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Nach § 31 Abs. 3 S. 3 BeamtVG bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die in Betracht kommenden Krankheiten. § 31 Abs. 3 BeamtVG stellt als Fiktion unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen eine Berufskrankheit einem Dienstunfall gleich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Februar 1999 - 2 B 88.98 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 11).
Aufgrund der Ermächtigung des § 31 Abs. 3 S. 3 BeamtVG hat die Bundesregierung die Verordnung zur Durchführung des § 31 BeamtVG (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) vom 20. Juni 1977 (BGBl. I S. 1004) erlassen. Nach § 1 dieser Verordnung werden als Krankheiten im Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG die in der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 8. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3329) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort im Einzelnen bezeichneten Maßgaben bestimmt. Maßgeblich ist demnach hier die Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung in der durch die Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 5. September 2002 (BGBl. I S. 3541) geänderten Fassung. Der in der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung enthaltene Katalog der Krankheiten ist abschließend; andere als die dort aufgeführten Krankheiten sind nicht berücksichtigungsfähig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. September 1995 - 2 B 61.95 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 10; BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 1978 - 6 B 57.77 -, Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 59).
Nach Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung sind Infektionskrankheiten dann Berufskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war. Als Infektionskrankheit wird die Erkrankung an Tuberkulose danach von Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung nach bestimmten Maßgaben grundsätzlich erfasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Januar 1993 - 2 C 22.90 -, juris). Nr. 3101 - letzte Alternative - fordert eine der betreffenden Tätigkeit innewohnende besondere, den übrigen aufgeführten Tätigkeiten vergleichbare Gefährdung.
Die vom Kläger begehrte Feststellung scheitert jedenfalls daran, dass sich nicht feststellen lässt, dass der Kläger nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr einer Tuberkuloseinfektion mit der Folge von Erkrankungen der Pleura und der Lunge besonders ausgesetzt gewesen ist.
Zu diesem Merkmal hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze aufgestellt: Es wird nicht vorausgesetzt, dass die durch die Art der dienstlichen Verrichtung hervorgerufene Gefährdung generell den Dienstobliegenheiten anhaftet. Vielmehr genügt es, wenn die eintretende Gefährdung der konkreten dienstlichen Verrichtung ihrer Art nach eigentümlich ist, allerdings nur dann, wenn sich die Erkrankung als typische Folge des Dienstes darstellt. Maßgebend kommt es darauf an, ob die von dem Beamten zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Krankheit in sich birgt (BVerwG, Urt. v. 9. November 1960 - 6 C 144.58 -, BVerwGE 11, 229; BVerwG, Beschl. v. 31. Oktober 1961 - 6 B 20.61 -, ZBR 1962, 189; BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 1962 - 6 C 18.61 -, ZBR 1963, 49; BVerwG, Urt. v. 10. März 1964 - 2 C 74.62 -, ZBR 1965, 181; BVerwG, Urt. v. 11. Februar 1965 - 2 C 11.62 -, ZBR 1965, 244; BVerwG, Urt. v. 4. September 1969 - 2 C 106.67 -, BVerwGE 34, 4; BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 1978 - 6 B 57.77 -, Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 59; BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 1996 - 2 B 106.95 -, juris). Es muss sich um eine Tätigkeit gehandelt haben, die erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Erkrankung infolge des Dienstes in sich birgt. Dabei kommt es nicht auf den generellen Inhalt der Dienstaufgaben, sondern darauf an, ob die konkret ausgeübte dienstliche Verrichtung ihrer Art nach und im Besonderen nach den zur fraglichen Zeit tatsächlich bestehenden Verhältnissen und Begleitumständen die besondere Gefährdung mit sich gebracht hat (BVerwG, Urt. v. 10. März 1964 - 2 C 74.62 -, ZBR 1965, 181). Diese besondere Gefährdung muss für die dienstliche Verrichtung typisch und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sein. Eine allgemeine Ansteckungsgefahr genügt nicht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5. April 2000 - 2 L 2760/98 -, juris). Es kommt auf die spezifische Tätigkeit, nicht aber die sonstigen dienstlichen Bedingungen an (Bayerischer VGH, Urt. v. 17. Mai 1995 - 3 B 94.3181 -, ZBR 1996, 343; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16. Februar 1996 - 2 A 11573/95 -, NVwZ-RR 1997, 45). Besonders dienstbezogen ist eine Erkrankung nur, wenn die konkrete dienstliche Tätigkeit des Beamten ihrer Art nach erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit gerade dieser Erkrankung in sich birgt. Anhaltspunkte dafür bietet die aus einer Vielzahl von Fällen gewonnene Erfahrung, dass Beamte, die die fragliche Tätigkeit ausüben, unter den gegebenen Umständen dem besonderen Risiko ausgesetzt sind, sich eine bestimmte Erkrankung zuzuziehen.
Die Kammer vermag weder auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens noch sonst zu erkennen, dass die vom Kläger zu der von ihm angenommenen Zeit der Infektion im August 2007 ausgeübte besondere dienstliche Tätigkeit als Lokführer (unter Einschluss des Kontakts zu den Fahrgästen bei der Passierung des Fahrgastraumes) eine besondere, dem dortigen Dienst typischerweise innewohnende Gefährdung für die Erkrankung an Tuberkulose mit sich bringt, die dort in erheblich höherem Maße besteht, als dies außerhalb dieses Dienstes gegeben ist. Das Ansteckungsrisiko des Klägers in der von ihm geschilderten Situation ist nicht im entscheidenden Maße wesentlich höher war als das der allgemeinen Bevölkerung. Das Zusammentreffen mit einzelnen an Lungentuberkulose leidenden Personen in einem öffentlichen Verkehrsmittel entspricht ungeachtet der erhöhten konkreten Gefährdung noch der Ansteckungsgefahr, der ein Beamter immer ausgesetzt sein kann, der mit dem Publikum in Berührung kommt, und macht die Begegnung mit den Fahrgästen beim Gehen durch den Fahrgastraum nicht zu einer dienstlichen Verrichtung, für die die Gefahr einer Infektion mit Tuberkulose typisch, also ihrer Art nach die Gefahr einer solchen Erkrankung eigentümlich war. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zeitliche Dauer sowie die Häufigkeit des Kontakts mit den Fahrgästen schon nach der Darstellung des Klägers nicht intensiv gewesen sind. Eine über die allgemeine Gefahrenlage hinausgehende besondere Gefährdung des Klägers durch die Art seiner dienstlichen Verrichtungen ist nicht erkennbar. Hierfür spricht auch der vom Stellvertretenden Leitenden Arzt der Dienststelle Mitte des Beklagten, Dr. Ried, in seiner - vom Kläger im Klagevorbringen insoweit nicht in Zweifel gezogenen - Stellungnahme vom 27. Mai 2008 angeführte Umstand, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass Lokführer mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung an Tuberkulose erkrankten.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes auf 5.000,00 € festgesetzt.
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