Source: https://sexualrecht.de/missbrauch/
Timestamp: 2019-07-18 10:49:40
Document Index: 190452086

Matched Legal Cases: ['§ 176', '§ 177', '§ 174', '§ 177', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 174', '§ 176', '§ 182', '§ 174']

Sexueller Missbrauch | Sexualrecht – Ex Staatsanwalt
Sexueller MissbrauchDr. Stevens2019-05-03T17:10:07+02:00
Kinder | Jugendliche | Schutzbefohlene | Auszubildende etc.
Höchste Dunkelziffer an falschen oder wirklichkeitsverzerrenden Anschuldigungen bei Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs
Anzeigen erfolgen oft erst nach vielen Jahren – so können Tatvorwürfe noch bis zu 50 Jahre später verfolgt werden
Vielfache Beeinflussung – gerade von Kindern – bei Vernehmungen durch forensisch ungeschulte Angehörige, Pädagogen oder Polizisten
Missbräuchliche Anschuldigungen erfolgen im Zusammenhang mit familiären Auseinandersetzungen (Missbrauch mit dem Missbrauch)
Ohne fundierte Kenntnisse vor allem in der Aussagepsychologie und methodenkritischer Gutachten ist eine effektive Verteidigung kaum möglich!
Gerade Vorwürfe sexuellen Missbrauchs treffen Beschuldigte aus heiterem Himmel, oftmals weil die behauptete Tat viele Jahre zurückliegt.
Aufgrund der erhöhten öffentlichen Thematisierung die Anzeigebereitschaft stark gestiegen, was auch zu immer mehr Falschanzeigen und falschen Verdächtigungen führt – gerade bei Beziehungs- und Familienkonflikten, aber auch durch suggestive Befragungen seitens übereifriger Umgangs-personen.
Leider zieht sich regelmäßig eine massive Vorverurteilung durch Missbrauchsverfahren, die einseitige Ermittlungen, Beeinflussung von kindlichen Zeugen und schlimmstenfalls eine ungerechte Verurteilung mit harter Bestrafung des “leugnenden Täters” zur Folge haben kann.
Gleichzeitig bestehen – ähnlich wie bei Vergewaltigung – erhebliche Beweisprobleme (Stichwort: Aussage gegen Aussage) sodass es meist allein auf die Glaubwürdigkeit (und Aussagefähigkeit) des Opfers ankommt.
Am häufigsten wird der Vorwurf sexuellen Missbrauchs in Bezug auf Kinder erhoben. “Kinder” im Rechtssinn sind in Deutschland alle Personen unter 14 Jahren. Deren sexuelle Selbstbestimmung ist strafrechtlich absolut geschützt, Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Es ist also aus strafrechtlicher Sicht grundsätzlich erst einmal völlig egal, ob ein Kind von 13 Jahren für sein Alter bereits weit entwickelt ist oder ob ein junger Mensch über 14 Jahren eher ein “Spätentwickler” ist; die Altersgrenze zwischen “Kind” und “Jugendlichem” wird starr bei 14 Jahren gezogen, ohne jede Ausnahme. Bei Taten am 14. Geburtstag ist die Vorschrift nicht mehr einschlägig, allerdings kommt bei Personen die 14 Jahre und älter sind ggf. eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher in Betracht, (siehe unten).
Sinn und Zweck der Strafbarkeit ist die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern. Täter kann ein Mann oder eine Frau sein, ebenso ist das Geschlecht des Kindes ohne Bedeutung. Erfasst sind sowohl hetero- als auch homosexuelle Handlungen.
Erhebliche sexuelle Handlungen
Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Kindesmissbrauchs ist in den meisten (und schwereren) Fallkonstellationen, dass eine sogenannte sexuelle Handlung vorliegen muss. Wann eine sexuelle Handlung oder Verhaltensweise letztlich als sexueller Missbrauch strafbar ist, wird im Rahmen der juristischen Prüfung unter dem Begriff der sog. Sexualbezogenheit und Erheblichkeit der jeweiligen Handlung geprüft. Es hängt also maßgeblich davon ab, ob die Handlung nach objektiver Betrachtung als eine sexuelle einzuordnen wäre (Sexualbezogenheit), von welcher Dauer und Intensität sie ist (Erheblichkeit) und ob sie sexuell motiviert war (Vorsatz). Was genau eine Handlung zu einer sexuellen Handlung von Erheblichkeit macht, ist gesetzlich nicht exakt definiert. Objektiv neutrale Handlungen ohne Hinweis auf das Geschlechtliche sind aber auch dann keine sexuelle Handlung, wenn sie einem sexuellen Motiv entspringen. Unbestritten liegt eine sexuelle Handlung jedenfalls dann vor, wenn sie nach ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen Bezug zur Sexualität aufweist. In den Einzelheiten ist freilich eine exakte Definition des Sexuellen kaum möglich. Man verweist also letztlich immer auf das allgemeine Verständnis. Unproblematisch sollen jedenfalls solche Fälle sein, in denen die Handlung nach dem äußeren Erscheinungsbild eindeutig als sexuell zu erkennen ist. Ist der sexuelle Charakter eindeutig, ist auch nicht mehr relevant, welche Absichten der Handelnde (vermeintlich) verfolgt.
Ist die Handlung nicht offensichtlich sexuell, weil sie ihrem äußeren Erscheinungsbild nach ambivalent (also doppeldeutig) ist, ist erforderlich, dass sie durch die Absicht motiviert ist, eigene oder fremde Geschlechtslust zu erregen oder zu befriedigen. Insoweit soll es wiederum auf die objektiven Rahmenbedingungen ankommen. Dabei ist ein objektiver Betrachter maßgeblich, der alle Einzelheiten des Geschehens wahrnimmt. Demnach kann auch eine isoliert betrachtet nicht eindeutige Handlung wegen der Umstände des Gesamtvorgangs als sexuelle einzustufen sein. Beispiele hierfür sind etwa das Entblößen des Oberkörpers eines Kindes bei gleichzeitigen Gesprächen über sexuelle Themen; Schläge auf das Gesäß, wenn das Opfer dieses zuvor entblößen musste; Sitzen auf dem Opfer bei gleichzeitiger Ankündigung, ejakulieren zu wollen; das Hantieren mit Gurken, Bananen etc., wenn sich der sexuelle Bezug aus Körpersprache, Mimik usw. eindeutig ergibt.
Umgekehrt kann sich aus den äußeren Umständen ergeben, dass trotz Berührungen im Intimbereich eine sexuelle Handlung nicht vorliegt – etwa beim Saugen an der weiblichen Brust durch nicht mehr gestillte, diesen Vorgang aber spielende und Geborgenheit suchende Kinder. Die Entkleidung des Opfers alleine ist ebenfalls noch keine sexuelle Handlung. Nur wenn der Täter sich ausnahmsweise bereits durch das Entkleiden erregen oder befriedigen will, kann eine sexuelle Handlung vorliegen.
Problematisch bei der Bewertung einer Handlung als eine sexuelle ist, dass es gerade bei Kindern wesentlich häufiger zu gesellschaftlich tolerierten (=sozialadäquaten) Körperkontakten – sogar im Bereich der Geschlechtsteile – als bei Erwachsenen kommt, so etwa beim Griff zwischen die Beine eines Kleinkindes, um ihm beim Erklimmen eines Klettergerüsts behilflich zu sein oder das Mitgehen auf die Toilette bzw. Dusche. In solchen Fällen fehlt es bereits an der erforderlichen objektiven Sexualbezogenheit der Handlung. Denn nach dem maßgeblichen äußeren Erscheinungsbild sind dies normale Verhaltensweisen Erwachsener im Umgang mit Kindern (natürlich in Abhängigkeit vom Alter des Kindes / Jugendlichen). Strafrechtlich auszuscheiden haben jedenfalls solche Handlungen, die schlechterdings keine Gefährdung der ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes begründen können und im Hinblick auf die sexuelle Selbstbestimmung unerheblich sind. Beispiele hierfür sind ein Kuss auf die Wange; ein flüchtiges und unbedeutendes Berühren der Brust, des Gesäßes oder der Oberschenkel über der Kleidung. Im Rahmen der Auslegung zur Sexualbezogenheit kommt es aber natürlich sehr darauf an, wer diese Handlung ausführt: Den Eltern wird man beispielsweise einen anderen (umfassenderen) körperlichen Kontakt zubilligen als Außenstehenden oder gar völlig Fremden. An einer Erheblichkeit fehlt es jedenfalls bei nur kurzen oder aus anderen Gründen unbedeutenden Berührungen.
Andererseits ist zu beachten, dass bei Kindern die Anforderungen an die Erheblichkeit der sexuellen Handlung gegenüber Erwachsenen von der Rechtsprechung stark herabgesetzt wird, da Kinder wegen ihres Alters und ihrer Unbefangenheit weniger in der Lage sind, sexuelle Zudringlichkeiten zurückzuweisen. Die Beispiele aus der Rechtsprechung variieren allerdings stark: In Einzelfällen wurde einerseits das gegenseitige Berühren der Zunge bereits als sexuelle Missbrauch gewertet, andererseits wurde der Tatbestand bei einer Aufforderung an das Kind in Unterwäsche die Beine zu spreizen verneint.
Und damit befindet man sich bereits im Kernproblem des sexuellen Missbrauchs und dem Grund warum man bei einem solchen Vorwurf auch unbedingt einen erfahrenen Verteidiger zu Rate ziehen muss: Es ist letztlich reine Auslegungssache, wann eine Handlung als sexuell angesehen wird um letztlich strafbar zu sein.
Allerdings ist für jede Form der Strafbarkeit immer ein Vorsatz des Täters nötig. Zwar ist eine gezielte Absicht nicht erforderlich sodass es keine Rolle spielt, ob der Täter sich durch die Handlung sexuell erregen oder befriedigen will oder ob er aus anderen Motiven handelt, etwa aus Gewinnstreben, sadistischem Vergnügen oder zur Demütigung einer anderen Person. Auch moralisch neutral Beweggründe wie künstlerische Zwecke oder Scherze heben die Einstufung einer Handlung als sexuell nicht auf; allerdings muss dem Täter die sexuelle Bedeutung seines Tuns bewusst sein. Der Täter muss die sexuelle Bedeutung seines Tuns zumindest für möglich halten und dies bei Vornahme der Handlung letztlich auch in Kauf nehmen. Daher scheidet der Vorsatz nur unter ungewöhnlichen Umständen aus, etwa wenn der Täter beim Körperkontakt verkennt, um welche Körperteile es sich handelt.
Erforderlich für den Vorsatz ist allerdings auch die Kenntnis vom Alter des Kindes (also 13 Jahre und jünger). Strafbar macht sich allerdings auch, wem das Alter unbekannt, aber gleichgültig war. Voraussetzung ist jedoch, dass dem Täter die realistische Möglichkeit, das Kind sei unter 14 Jahre alt, bewusst ist. Er muss deshalb an diese Möglichkeit gedacht haben; hat er sich über das Alter des Kindes überhaupt keine Gedanken gemacht, so liegt auch kein bedingter Vorsatz vor. Allein aus dem Umstand, dass er das Opfer längere Zeit kennt, kann nicht auf Vorsatz geschlossen werden; es müssen vielmehr auch körperliche Entwicklung und Erscheinungsbild zum Zeitpunkt der Tat ermittelt werden. Dies gilt allerdings auch in umgekehrter Richtung: Glaubt der Täter nämlich irrtümlich, das Kind sei noch nicht 14 Jahre alt, obwohl es schon älter ist, so liegt hierin ein strafbarer Versuch vor.
Dass der Beschuldigte das Alter des Kindes kannte ist insbesondere bei Delikten im Internet oft schwer nachweisbar. Die Beteiligten kannten sich dann zumeist nur kurzfristig über einen Kommunikationskanal und haben sich oft nie persönlich getroffen. Viele Kinder oder Jugendliche geben sich auch bewusst als älter aus, teilweise auch um die Nutzungsbedingungen von bestimmten Kommunikationsplattformen zu erfüllen. Die Strafverfolgungsbehörden versuchen dann den Vorsatz hinsichtlich des Alters aus Rückschlüssen und Indizien zu konstruieren. Hier muss eine gute Verteidigung ansetzen. Der Zweifelsgrundsatz gebietet eine zweifelsfreie Aufklärung, welche im Einzelfall nur schwer ohne vernünftige Restzweifel am Vorsatz des Tatverdächtigen möglich sein wird.
Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt, § 176 Abs. 4 StGB
Der sexuelle Missbrauch eines Kindes ohne Körperkontakt wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren bestraft.
In der Praxis am bedeutendsten sind die sexuell motivierte Einwirkung auf ein Kind mittels Schriften, Telemedien oder Pornographie über das Internet (“Cyber-Grooming”, weitere Informationen hier (LINK)) sowie die Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind.
Bei der Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind ist eine gleichzeitige körperliche Anwesenheit nicht erforderlich. Für den Täter muss die Wahrnehmung durch das Kind aber handlungsbestimmend sein. Es reicht daher nicht aus, wenn sexuelle Handlungen nur gelegentlich der Anwesenheit eines Kindes vorgenommen werden, ohne dass dieses subjektiv in das Geschehen einbezogen werden soll – wie beispielsweise bei sexuellen Handlungen in beengten Wohnverhältnissen unter Inkaufnahme einer Beobachtung durch ein Kind.
Auch bei der Strafbarkeit von sexuellen Handlungen vor einem Kind gilt, dass es sich hierbei um “erhebliche” sexuelle Handlungen handeln muss, welche der Täter entweder an sich selbst oder an einer dritten Person vornimmt. Insbesondere bei der Vornahme von (vermeintlich) exhibitionistischen Handlungen vor Kindern wird die Vornahme einer erheblichen sexuellen Handlung oft vorschnell bejaht. Hierbei wird meist völlig verkannt, dass vom Begriff der exhibitionistischen Handlung (weitere Informationen hier (LINK)) grundsätzlich auch sexualisiertes Verhalten unterhalb der Erheblichkeitsschwelle erfasst ist. Andererseits gelten bei Kindern und Jugendlichen grundsätzlich weniger strenge Maßstäbe, was die Erheblichkeit der sexuellen Handlung angeht. Bei sehr niederschwelligen “Handlungen” wie bloßer Nacktheit vor einem Kind ist aber gerade nicht ohne weiteres von einer “erheblichen” exhibitionistischen Handlung auszugehen; auch ist in solchen Konstellationen der Nachweis des Vorsatzes regelmäßig schwierig.
Strafbar wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne Körperkontakt macht sich auch, wer ein Kind dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an sich selbst vorzunehmen oder eine unnatürliche sexualisierte Haltung einzunehmen (“Posing”). Eine gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Täters ist hierzu nicht erforderlich, so dass insbesondere auch entsprechende Kontakte über das Internet der Strafbarkeit unterfallen. Es ist auch nicht erforderlich, dass die auf Veranlassung des Täters vorgenommenen sexuellen Handlungen des Kindes für diesen oder eine andere Person unmittelbar wahrnehmbar sind.
Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern, der mit Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren bestraft und in den seltensten Fällen noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann (Mindestmaß der Freiheitsstrafe liegt im Regelfall genau an der Grenze bei der eine Strafe überhaut zur Bewährung ausgesetzt werden kann) richtet sich zum einen an vorbestrafte Wiederholungstäter, zum anderen gegen die Vornahme sexueller Handlungen, die mit einem Eindringen in den Körper des Kindes oder einer schweren Gesundheitsschädigung (auch psychischer) Art verbunden sind.
Strafen bei Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs
Wie bereits geschildert, fällt in Missbrauchsfällen die Strafzumessung der Gerichte meist vergleichsweise hoch aus. Dies gilt umso mehr als die aktuelle Debatte über Sexualdelikte zu einer äußerst aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung geführt hat. Vermeintliche Täter werden rigoros verfolgt. Die Unschuldsvermutung bleibt dabei oft auf der Strecke. Dies zu verhindern gelingt zumeist nur mit einer frühzeitigen anwaltlichen Beratung durch Spezialisten.
Im Einzelfall ist nämlich ein geringer Unrechts- und Schuldgehalt bei der Strafzumessung durchaus in hohem Maße strafmildernd zu berücksichtigen. Dies kann der Fall sein beispielsweise bei Verführung durch geschlechtserfahrene Kinder, bei partnerschaftlichen Liebesbeziehungen ganz junger Menschen oder bei geringer Eingriffsintensität. Solche Faktoren müssen gegebenenfalls vor Gericht durch die Verteidigung erst herausgearbeitet werden. Weiterhin lassen sich von der Staatsanwaltschaft zulasten des Beschuldigten sprechende Aspekte durch eine gute Verteidigung oft zumindest in gewissem Umfang relativieren.
Ganz wesentlicher Faktor bei der Strafzumessung ist vor allem das Gewicht der sexuellen Handlung(en), wenn also beispielsweise besonders intensive und/oder erniedrigende Sexualpraktiken durchgeführt wurden oder wenn die sexuelle Handlung für das Opfer mit Schmerzen verbunden war. Auch die konkrete Gefahr psychischer oder physischer Schäden oder gar ihr Eintritt kann straferschwerend gewertet werden, nicht jedoch die abstrakte Möglichkeit schädlicher Folgen, da diese ja überhaupt erst die Strafbarkeit jeglicher sexueller Handlungen im Zusammenhang mit Kindern begründet. Umgekehrt soll sich das Ausbleiben von Entwicklungsstörungen oder seelischen Schäden strafmildernd auswirken. Auch wenn die Tat schon lange zurückliegt wirkt sich das in der Regel strafmildernd aus.
Das Leugnen der Tat sollte theoretisch selbst dann keine schärfere Strafe nach sich ziehen, wenn das Opfer mehrmals vernommen werden muss und dadurch besonders belastet wird. Allerdings wird in der Praxis gerade ein Geständnis im Regelfall massiv strafmildernd gewertet, wenn und weil es dem Opfer eine erneute belastende Zeugenvernehmung vor Gericht erspart. Faktisch ist es so, dass über den Umweg der stark positiven Wirkung eines Geständnisses das Leugnen letztlich doch sanktioniert wird, und zwar sehr stark. Eine milde Strafe lässt sich fast nur erreichen, wenn den Geschädigten keine Aussage vor Gericht zugemutet wird. Auch deshalb ist es so wichtig kompetent beraten zu sein. Es ist eine entscheidende Weichenstellung welchen Weg die Verteidigung in solchen Fällen einschlägt, gerade wenn eine Vollzugsstrafe, sprich Gefängnis, im Raum steht.
Unbeachtlich für die Bemessung der Strafe ist dagegen, ob das Kind Opfer einer hetero- oder homosexuellen Handlung geworden ist. Aus der wiederholten Tatbegehung gegen dasselbe Opfer folgt nicht generell eine Strafschärfung, zumal diesem Umstand ohnehin bei der Bildung der Gesamtstrafe Rechnung getragen werden muss. Es ist jedoch unzutreffend, hieraus eine strafmildernde Gewöhnung des Opfers oder geringere Schuld abzuleiten. Im Übrigen setzt die Berücksichtigung weiterer sexueller Übergriffe ihre prozessordnungsgemäße und konkrete Feststellung voraus; ein bloßer Verdacht genügt auch im Rahmen einer Tatserie nicht. Das Alter des Kindes kann sich strafschärfend auswirken, wenn es eine besondere Belastung durch die Tat zur Folge hat. Strafschärfend ist auch, wenn der Täter eine Vertrauensstellung verletzt hat. Der Handlungsunwert ist auch erhöht, wenn der Täter Nötigungsmittel eingesetzt hat. Unzulässig ist eine Strafschärfung mit der Erwägung, dass das Kind dem Täter keinen „nachvollziehbaren Anlass“ zur Tat gegeben hat, dass der Täter zu nachtschlafender Zeit eine Befriedigung seiner egoistischen sexuellen Bedürfnisse gesucht hat, dass die Sicherheit der Allgemeinheit oder die hohe Dunkelziffer aus generalpräventiven Gründen eine höhere Strafe erfordern.
Strafmildernd wirkt sich aus, wenn die sexuelle Handlung die Erheblichkeitsschwelle nur geringfügig überschreitet. Dies ist in der Praxis sogar sehr häufig ein wesentliches Kriterium der Strafzumessung. Irrelevant für die Strafbarkeit des Verhaltens als sexueller Missbrauch von Kindern ist es dagegen, dass der Täter keine Gewalt angewendet hat. Unrecht und Schuld wiegen ferner geringer in der Konstellation eines verminderten psychosozialen Gefälles zwischen Opfer und Täter. So kann es sich zwar grundsätzlich nicht wesentlich auf die Strafhöhe auswirken, wenn die Initiative zum Sexualkontakt vom Kind ausgeht, denn darin liegt gerade kein Ausdruck rechtlich relevanter Selbstbestimmung. Anders ist es dann, wenn ein kurz vor Vollendung des 14. Lebensjahres stehendes, bereits sexuell erfahrenes Opfer einem nur wenig älteren Täter entgegenkommt. Aus demselben Grund rechtfertigt eine partnerschaftliche Liebesbeziehung eines Kindes knapp unterhalb der Schutzaltersgrenze mit einem heranwachsenden Täter regelmäßig eine deutlich mildere Strafe. Daneben berücksichtigt die Praxis einschlägige sexuelle Erfahrungen bei älteren Kindern als strafmildernd. Nicht völlig außer Acht zu lassen ist in diesem Kontext aber die kriminelle Energie die der Täter zur Tatbegehung aufwenden muss. Und diese ist eben doch geringer, wenn der Täter keine Überwindung eines Widerstandes des Kindes erforderlich ist.
Wenn die Tat mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist und ein Fall des schweren sexuellen Missbrauchs vorliegt, gilt eine Mindeststrafe von 2 Jahren Freiheitsstrafe. Da eine Strafaussetzung zur Bewährung nur bei Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren möglich ist, führt eine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs an sich nahezu zwangsläufig zu einer Vollzugsstrafe, also Gefängnis. Im Höchstmaß sind sogar Strafen von bis zu 15 Jahren möglich. Gerichte urteilen hier ähnlich wie beim „einfachen“ sexuellen Missbrauch regelmäßig sehr hart.
Es erfordert viel Geschick und Erfahrung seitens der Verteidigung solche Strafen abzuwenden und gegebenenfalls doch noch eine Bewährungsstrafe zu ermöglichen. Dazu muss es gelingen alle entlastenden Faktoren zu beweisen und heraus zu stellen. Im Idealfall kann dies zur Annahme eines minder schweren Falles führen. Damit verschiebt sich der sog. Strafrahmen, was deutlich mehr Raum auch für Bewährungsstrafen bietet.
Ein minder schwerer Fall, der nicht auf bestimmte Fälle beschränkt ist und im Wege einer Gesamtwürdigung zu ermitteln ist, kann bei sexuell erfahrenen Tatopfern knapp unter der Schutzaltersgrenze gegeben sein, insbesondere wenn es sich um eine Liebesbeziehung zwischen einem jungen Erwachsenen und einem weit entwickelten, knapp unter 14 Jahre alten Mädchen handelt. Er kann auch vorliegen, wenn das „Eindringen“ die für die „Beischlafsähnlichkeit“ erforderliche Intensität nur gerade so erreicht. Auch hier ist wieder das Nachtatverhalten des Beschuldigten relevant. Ein gut vorbereiteter Auftritt vor Gericht kann hier einiges bewirken.
Eine weitere Möglichkeit den kritischen Strafrahmen von mindestens 2 Jahren Freiheitsstrafe zu durchbrechen und Bewährung zu ermöglichen kann ein sog. Täter Opfer Ausgleich sein. Auch einen solchen in die Wege zu leiten erfordert viel Verhandlungsgeschick. Gelingt es, kann es oft die letzte Rettung vor einer drohenden Gefängnisstrafe sein.
All diese Wege eine hohe Strafe abzuwenden bedürfen eines wohl überlegten strategisch durchdachten Vorgehens der Verteidigung. Nur Spezialisten auf dem Gebiet der Sexualdelikte besitzen die nötige Erfahrung um im konkreten Einzelfall die jeweils richtigen Weichen zu stellen.
Es gibt kaum einen Tatbestand bei dem die Sanktionen vor Gericht so weit auseinanderfallen wie bei sexuellen Missbräuchen von Kindern. Die Strafzumessung lässt sich gerade durch die richtige Verteidigung auch maßgeblich beeinflussen. Weil bei diesem Delikt dem Nachtatverhalten und der Zukunftsprognose eine herausgehobene Bedeutung zukommt, kann ein Beschuldigter auch während eines Strafverfahrens viel tun, um die Voraussetzungen für eine milde Bestrafung zu schaffen – beispielsweise eigenes Bemühen um einen Täter-Opfer-Ausgleich oder die selbstbestimmte Aufnahme einer geeigneten Sexualtherapie.
Cybergrooming - sexueller Missbrauch von Kindern über das Internet
In der Praxis am bedeutendsten sind die sexuell motivierte Einwirkung auf ein Kind mittels Schriften, Telemedien oder Pornographie über das Internet (“Cyber-Grooming”) sowie die Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind (wobei auch hier die gleichzeitige körperliche Anwesenheit nicht erforderlich ist).
Strafbar wegen Kindesmissbrauchs durch sogenanntes “Cyber-Grooming” macht sich, wer auf ein Kind mittels Schriften oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt. Erfasst ist davon jegliche Art von Kontakt über Telemedien, seien es Chats, Emails, Kurznachrichten, Telefonate oder Videoübertragung.
Strafbar ist jegliche Kontaktaufnahme, die mit der Absicht erfolgt das Kind zu irgendwelchen sexuellen Handlungen an (oder vor) dem Täter (oder Dritten) zu motivieren. Der Kommunikationsinhalt muss dann auch nicht auf das Sexuelle Bezug nehmen, bereits scheinbar harmlose Gespräche genügen für die Strafbarkeit. Die Absicht genügt, zu tatsächlichen sexuellen Handlungen muss es nicht kommen.
Freilich wird bei harmlosen Chatinhalten der Nachweis der (vermeintlich) sexuellen Absicht nicht zu führen sein. Dennoch kann schnell unter Verdacht geraten, wer sich in Chatrooms, Foren oder Communities bewegt, in denen sich üblicherweise vorwiegend Kinder oder Jugendliche aufhalten.
In eher “altersneutralen” Chatumgebungen ist allerdings ein Nachweis der Erkennbarkeit des Chatpartners als Kind unter 14 Jahren und/oder eines darauf gerichteten Vorsatzes mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Viele Kinder oder Jugendliche geben sich im Internet bewusst als älter aus, teilweise auch um die Nutzungsbedingungen von entsprechenden Anbahnungsplattformen zu erfüllen. Selbst wenn Bilder ausgetauscht werden sollten, so ist eine Bestimmung nur anhand von körperlichen Äußerlichkeiten nicht immer einfach, zumal viele Kinder oder Jugendliche auch bemüht sind auf den von ihnen verwendeten Bildern möglichst “erwachsen” zu wirken. Allerdings genügt es, wenn der Täter billigend in Kauf nimmt, dass es sich bei seinem Chatpartner um ein Kind handelt. Dies kann aber bei Personen unter 14, welche älter aussehen und sich auch als älter ausgeben, eben nicht ohne weiteres unterstellt werden! Die Strafverfolgungsbehörden versuchen dann oft mit aller Gewalt den (vermeintlichen) Vorsatz hinsichtlich des Alters aus Rückschlüssen und Indizien zu konstruieren. Hier muss eine gute Verteidigung ansetzen. Der Zweifelsgrundsatz gebietet eine zweifelsfreie Aufklärung, welche im Einzelfall nur schwer ohne vernünftige Restzweifel am Vorsatz des Tatverdächtigen möglich sein wird. Ging der Verdächtige lediglich von einem jugendlichen Alter (14+) seiner Chatbekanntschaft aus, so sind die meisten Handlungen entweder straflos oder aber mit deutlich milderen Strafen bedroht (z. B. Erwerb jugendpornographischer Schriften bei Erhalt entsprechenden Bildmaterials).
Da jegliche Kontaktaufnahme strafbar ist, welche mit der Absicht erfolgt ein Kind zu sexuellen zu motivieren, liegt ein strafbarer Versuch auch dann vor, wenn es sich bei dem Chatpartner nur in der Vorstellung des Täters um ein Kind handelt. Daher setzt die Polizei teilweise auch verdeckte Ermittler ein, welche sich in entsprechenden Chatplattformen als Kinder ausgeben und bei einer tatbestandlichen Art der Kontaktaufnahme die IP-Adresse des Chatpartners loggen, um Tatverdächtige ausfindig zu machen, ohne dass echte Kinder in die Gefahr eines Missbrauchs geraten.
Das man Beschuldigter in einem “Cyber-Grooming” – Verfahren ist, erfährt man als Betroffener meist, wenn Computer und Handys im Rahmen einer überraschenden polizeilichen Hausdurchsuchung als Beweismittel beschlagnahmt werden. Dabei kann man auch völlig arglos in das Visier der Ermittler geraten, wenn etwa Eltern oder Lehrer einen verdächtigen Chat auf dem Handy des Kindes aufgefunden haben, aus welchem nicht hervorgeht dass das Kind sich auf einer anderen Chatplattform zuvor als deutlich älter ausgegeben hatte.
Jeglicher Vorwurf des Kindesmissbrauchs ist in der öffentlichen Wahrnehmung sehr negativ besetzt und kann bei Bekanntwerden zu massiven persönlichen und beruflichen Nachteilen führen. Daher muss eine versierte Verteidigung schon früh darauf abzielen, eine öffentliche Gerichtsverhandlung möglichst zu vermeiden. Es macht daher Sinn, sich sofort beim Bekanntwerden entsprechender Ermittlungen – gegebenenfalls nach oder während der bei diesem Vorwurf nahezu unvermeidlichen Hausdurchsuchung – anwaltlichen Rat einzuholen. Hierbei ist zu bedenken, dass es in den meisten Fällen nicht empfehlenswert ist, ohne vorherige Konsultation eines Verteidigers Angaben zu machen – auch und gerade wenn die Polizei in solchen Fällen bemüht ist, den Schockeffekt der Durchsuchung zu nutzen, um dem Betroffenen potentiell belastende Angaben zur Sache oder ein Geständnis zu entlocken.
Anders als beim Kindesmissbrauch betrifft der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen nur solche Personen, welche zum Täter in einem besonderen Schutzbefohlenen-Verhältnis stehen. Entsprechend liegt die Schutzaltersgrenze (also bis zu welchem Alter der Missbrauch strafbar ist) deutlich höher als beim sexuellen Missbrauch von Kindern.
Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener setzt ein Anvertrautsein im Sinne eines Erziehungs-, Ausbildungs- oder Betreuungsverhältnisses voraus. Die Vornahme von sexuellen Handlungen jeglicher Art sind bei solchen Personen unter 16 Jahren strafbar. Bei Schutzbefohlenen zwischen 16 und 18 Jahren muss zusätzlich entweder ein konkreter Missbrauch gerade eines Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnisses und der damit verbundenen Abhängigkeit vorliegen oder aber es sich bei dem Opfer entweder um das eigene oder das angenommene Kind handeln.
Ebenso wie beim Kindesmissbrauch ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit auch hier die Sexualbezogenheit und Erheblichkeit der jeweiligen tatgegenständlichen Handlung. Die Strafbarkeit des zum Vorwurf gemachten Verhaltens hängt also davon ab, ob die Handlung objektiv als eine sexuelle eingeordnet wird (Sexualbezogenheit), von welcher Dauer und Intensität (Erheblichkeit) sie war und ob sie sexuell motiviert (und damit vorsätzlich) ausgeführt wurde. Hierbei ist im Wesentlichen auf die beim sexuellen Missbrauch von Kindern dargestellten Kriterien (siehe dort) abzustellen, wobei bei Schutzbefohlenen darauf zu achten ist, dass grundsätzlich die Erheblichkeitsschwelle mit höherem Alter auch höher angesetzt wird.
Angesichts des seit der Gesetzesnovellierung im Jahr 2016 sehr weiten Anwendungsbereich der Strafvorschrift des sexuellen Übergriffs (§ 177 StGB) sind in vielen typischen Anwendungsfällen nunmehr Überschneidungen vorhanden, beispielsweise wenn Auszubildende aus Angst vor betrieblichen Konsequenzen die Vornahme sexueller Handlungen dulden und dies vom Täter bewusst ausgenutzt wird. In solchen Konstellationen stellt der sexuelle Übergriff die deutlich schwerwiegendere Strafvorschrift dar, wodurch die praktische Bedeutung des § 174 StGB gesunken ist. Gleichwohl geht der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen im Anwendungsbereich nach wie vor deutlich weiter, da die Vorschrift anders als § 177 StGB keinerlei Nötigung oder nötigungsähnliche Lage voraussetzt. In Grenzfällen sollte sich die Verteidigung daher darauf konzentrieren, zumindest “nur” auf eine Strafverfolgung nach der milderen Vorschrift hinzuwirken – unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Vorwürfe und vom schlussendlichen Ausgang des Verfahrens.
Aufgrund der gesellschaftlich massiven Vorverurteilung echter oder vermeintlicher Sexualstraftäter kommt es gerade im Zusammenhang mit Ausbildungsverhältnissen zu immer mehr Falschanzeigen und falschen Verdächtigungen. Denn selbst wenn sich die Vorwürfe am Ende nicht Beweisen lassen, sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen für den Betroffenen meist fatal, während das vermeintliche Opfer schlechte Arbeitsleistungen durch den Leidensdruck des vermeintlichen Missbrauchs erklären kann. Gerade aber wenn man im beruflichen Umfeld mit Falschbeschuldigungen konfrontiert wird, sollte man sofort einen spezialisierten Anwalt zu Rate ziehen, so unglaubwürdig einem die Vorwürfe auch erscheinen mögen – die Gefahr einschneidender beruflicher Konsequenzen bis hin zum sofortigen Verlust des Arbeitsplatzes sind hier ganz besonders hoch!
Wenn es aber doch zu sexuellem Kontakt mit einem Schutzbefohlenen gekommen ist, dann ist bei 16-18jährigen noch zu prüfen, ob dieser wirklich unter Ausnutzung der Abhängigkeitsstellung zustande gekommen ist. Allerdings zeichnet sich in der Rechtsprechung hier – nicht zuletzt auch aufgrund der insgesamt schärferen Systematik und Auslegung des Sexualstrafrechts – eine relativ harte Linie ab, wenn der äußere Sachverhalt feststeht wird also die Ausnutzung regelmäßig schlicht unterstellt werden, sofern nicht gewichtige Gegenargumente (zum Beispiel starke Initiative des Schutzbefohlenen, Beziehung völlig unabhängig von der Arbeit, dies in Verbindung mit einer eher schwachen Abhängigkeitsstellung) vorhanden sind. Bei sexueller Interaktion mit Schutzbefohlenen unter 16 Jahren liegt ohnehin stets strafbares Verhalten vor.
Der Missbrauch von Schutzbefohlenen zieht im Regelfall empfindliche Sanktionen nach sich. Bei sexuellen Handlungen mit Körperkontakt beginnt der Strafrahmen bei drei Monaten Freiheitsstrafe und reicht bis zu fünf Jahren. Eine Geldstrafe kommt damit nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht und es bedarf einiger juristischer „Tricks“ um sie überhaupt rechtlich zu ermöglichen.
Gerade bei Missbrauch eines Ausbildungsverhältnisses kann insbesondere die konkrete Ausgestaltung des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Täter und Opfer in die Strafzumessung einfließen. Ferner kann der Umstand, dass der Täter das Opfer „zum Sexualobjekt degradiert“ oder besonders erniedrigt hat, strafschärfend berücksichtigt werden. Bei Serienstraftaten ist eine Gesamtstrafe auf Grund zusammenfassender Würdigung der Täterpersönlichkeit und der einzelnen Straftaten zu bilden. Hierbei ist auf das Verhältnis der einzelnen Straftaten zueinander einzugehen, insbesondere ihren Zusammenhang, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit ihrer Begehung, die Gleichartigkeit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie auf das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts.
In bestimmten Fallkonstellationen ist in Ausnahmefällen ein Absehen von Strafe möglich, wenn das Unrecht der Tat bei Berücksichtigung des Verhaltens des Schutzbefohlenen gering ist. Damit wird insbesondere der Weite des Tatbestands in Hinblick auf 14- bis 16-jährige Rechnung getragen, wonach jeder sexuelle Kontakt mit dem Schutzbefohlenen genügt, unabhängig davon, ob der Täter seine Stellung in irgendeiner Weise ausgenutzt hat oder gar die Initiative vollständig von dem Schutzbefohlenen ausging. Daher kann von Strafe abgesehen werden, wenn das Unrecht gerade wegen des Verhaltens des Schutzbefohlenen als gering anzusehen ist. Bedeutung hat dies vor allem, wenn ein Jugendlicher, der die Bedeutung und Tragweite seines Handelns bereits einzuschätzen vermag, den Täter verführt oder die Tat bewusst erleichtert hat, ferner bei Bestehen einer ernsthaften Liebesbeziehung.
Gerade die Möglichkeit des Absehens von Strafe wird von Gerichten auch in geeigneten Fallkonstellationen gerne übersehen oder ignoriert. Es liegt an einer guten anwaltlichen Verteidigung in geeigneten Fällen auf eine solche, für den Beschuldigten sehr positive Möglichkeit der Verfahrensbeendigung hinzuwirken.
Während bei Kindern unter 14 Jahren jedwede sexuelle Handlungen strengstens verboten sind, ist der sexuelle Kontakt von und mit Jugendlichen ab einem Alter von 14 Jahren grundsätzlich erlaubt, gleich welchen Alters der Geschlechtspartner ist, solange der Sex einvernehmlich geschieht und der oder die Jugendliche dem Geschlechtspartner nicht zur Erziehung oder Ausbildung anvertraut ist. Erlaubt ist also beispielsweise auch der Geschlechtsverkehr zwischen einem 14-Jährigen und einer 90-Jährigen.
Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn bei Personen im Alter zwischen 14 und einschließlich 17 Jahren eine Zwangslage ausgenutzt, Geld bzw. andere vermögenswerte Gegenleistungen für Sex versprochen oder bei 14- bis einschl. 15-Jährigen deren altersbedingte Unreife ausgenutzt oder sie auf unlautere Weise beeinflusst werden.
Denn obwohl noch vor kurzer Zeit die Annahme zugrunde lag, dass in jedem Falle ab dem 16. Lebensjahr die geistige und seelische Reife von Jugendlichen in der Regel soweit entwickelt ist, dass sie im sexuellen Bereich eigenverantwortlich zu handeln in der Lage sind, befinden sich nach Vorstellung der jüngeren Gesetzgebung auch Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren noch in einer sexuellen Entwicklungsphase bzw. einem sexuellen Reifeprozess – sodass nicht ohne weiteres von deren uneingeschränkten Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung ausgegangen werden kann. Grund für das Gesetz ist daher der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Jugendlichen unter 18 Jahren vor missbräuchlichen Handlungen in einer Zwangslage oder in Situationen der Abhängigkeit – letztlich also der Schutz vor Fremdbestimmung.
Je näher der Jugendliche allerdings an der Volljährigkeit steht, desto geringer der Handlungsunwert. Denn der Gedanke aufgrund dessen bis vor Kurzem noch Sexualkontakte mit Jugendlichen ab einem Alter von 16 Jahren ohne jedwede Einschränkungen legitim waren kann zumindest bei der Strafzumessung und damit auch bei der Frage nach einer möglichen Einstellung des Verfahrens (ggf. gegen Geldauflage) nicht unberücksichtigt bleiben. Der vom jetzigen Gesetz umfasste Schutzzweck des noch nicht abgeschlossenen Reifeprozesses bei Jugendlichen unter 18 Jahren ist denknotwendigerweise nicht statisch, sondern einer altersbedingten Entwicklung unterstellt. Insofern nehmen Wissen und Erfahrung in den Altersstufen zwischen 14 und 18 stetig zu – und umgekehrt die Gefahr der mangelnden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung entsprechend ab. Wenn Letzteres, nämlich die Gefahr der mangelnden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung Grund für das Gesetz ist, muss aber auch der Grad der Gefahr bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle spielen.
Wer also die Zwangslage einer 17-Jährigen Person für sexuelle Handlungen ausnutzt ist deutlich milder zu bestrafen als das Ausnutzen einer 14-Jährigen. In jedem Fall muss der Täter aber wissen oder zumindest für möglich halten, dass das Opfer unter 18 Jahre alt ist.
Das Alter des Täters ist im Übrigen irrelevant, sodass eine 14-jährige auch die Zwangslage eines 17-jährigen ausnutzen und sich damit strafbar machen kann!
Als strafbare sexuelle Handlungen kommen nur solche mit Körperkontakt in Betracht, wobei die Handlungen von einer gewissen Erheblichkeit sein müssen. Insoweit müsste man meinen, dass gerade wegen der Tatsache, dass Jugendlichen ab 14 Jahren sexueller Kontakt grundsätzlich erlaubt ist, auch die Bestimmung danach, was letztlich eine erhebliche Handlung sein soll, entsprechend großzügig ausgelegt werden müsste – sprich Knutschereien, Petting, Fummeln oder Ähnliches noch nicht strafbar sind. Allerdings ist – nicht zuletzt aufgrund der derzeit bestehenden Schutzhysterie in Gesellschaft und Politik – das genaue Gegenteil der Fall. Ausgehend vom Schutzzweck soll der von dem Straftatbestand des Missbrauchs Jugendlicher bestehende Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bereits durch jeden Missbrauch, unabhängig vom Gewicht der sexuellen Handlung, betroffen sein. Da der Sexualkontakt durch eine Zwangslage ermöglicht wird, ist eine einschränkende Auslegung nach Ansicht der Rechtsprechung auch nicht geboten, zumal abgesehen davon, auch von weniger schwerwiegenden Eingriffen eine Gefahr für die sexuelle Entwicklung ausgehen können soll. Gleichwohl wird umgekehrt argumentiert, dass je jünger der Jugendliche, desto niedriger auch die Schwelle ab derer eine sexuelle Handlung als Missbrauch gewertet wird.
Ausnutzen einer Zwangslage, § 182 Abs. 1 StGB
Strafbar sind sexuelle Handlungen an Jugendlichen insbesondere dann, wenn eine Zwangslage beim Jugendlichen besteht und diese ausgenutzt wird, § 182 Abs. 1 StGB.
Was genau unter einer solchen Zwangslage zu verstehen ist, ist letztlich der richterlichen Auslegung überlassen, was wiederum zu starken verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit und Bestimmbarkeit eines solchen Begriffes führt und einen weiteren Ansatzpunkt für die Verteidigung bietet. Denn als Zwangslage soll bereits das Bestehen einer ernsten, nicht unbedingt existenzbedrohenden Not gelten, aus der eine wesentliche Einschränkung der Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten einhergeht, weshalb sich der Jugendliche sexuellen Übergriffen nicht ohne weiteres entziehen kann.
Dass eine solche Definition quasi Alles umfassen kann, vom Ausnutzen von Obdachlosigkeit bis hin zum Ausnutzen bloßer immaterieller Wünsche (wie z.B. jemanden nicht in den Schulchor aufzunehmen), zeigt wie weit die gesetzliche Auslegung gehen kann. Und tatsächlich, nicht nur Armut, sondern auch schlechte soziale Verhältnisse wurden bereits von Gerichten als Zwangslage gewertet, in derer die sexuelle Handlungsfreiheit eingeschränkt sein soll.
Mittlerweile geht die Auslegung aber nicht nur dahin, dass Fälle wirtschaftlicher Not, sondern auch persönliche Bedrängnis als Zwangslage gewertet werden, wobei wegen der altersbedingten Unreife von Jugendlichen auch noch geringere Anforderungen hieran zu stellen sein sollen – Wohlgemerkt, dass Alles ganz unabhängig von der Frage, was denn eine persönliche Bedrängnis überhaupt sein soll und bei wem sie wann, in welchem Maß erreicht ist, sodass man davon sprechen kann, der sexuellen Handlungsfreiheit beraubt zu sein?
Feststeht, dass anders als vor der jüngsten Gesetzesreform zum § 182 StGB jetzt nicht mehr nur die vom ursprünglichen Gesetzesentwurf intendierten Fälle von Obdachlosigkeit sowie ähnliche Zwangslagen bei von zu Hause fortgelaufener oder aus einem Heim geflohener Jugendlicher, derer sich der Täter (gegen sexuelle Handlungen) annimmt oder etwa das Ausnutzen von Drogenabhängigkeit, in Betracht kommen, sondern z.B. auch das bloße Ausnutzen von Bagatellproblemen, wie etwa die Furcht vor Sanktionen bei zu spätem Heimkommen sowie überhaupt vom Täter abhängende negative Folgen. Damit können jetzt auch psychische Beeinträchtigungen eine Zwangslage begründen, wenn in der Rechtsprechung beispielsweise ernsthaft diskutiert wird, ob hierfür bereits Einsamkeit oder das Bedürfnis nach einer Freundes- oder Liebesbeziehung ausreichen können soll.
Gleichgültig soll übrigens jetzt auch sein, ob der Täter die Zwangslage selbst geschaffen hat oder eine vorgefundene Bedrängnis lediglich ausnutzt. Ebenfalls soll es keine Rolle mehr spielen, ob die Zwangslage für das Opfer vermeidbar war oder ob sich der Jugendliche die Umstände, die seine Bedrängnis begründen, bloß einbildet! Gleich es soll jetzt auch gelten, wenn das Opfer sich subjektiv eine Zwangslage einbildet oder fälschlicher Weise annimmt obwohl die eine Notsituation begründenden Umstände tatsächlich nicht einmal gegeben sind.
Ließe man diese neueren Interpretationen der Rechtsprechung so stehen, würden ein Großteil sexueller Handlungen an Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren strafbar und das obwohl der Gesetzgeber Jugendlichen ab 14 sexuellen Kontakt – auch zu Erwachsenen – ausdrücklich erlaubt. Insoweit ist es im Falle strafrechtlicher Ermittlungen wegen Missbrauchs Jugendlicher durch Ausnutzen einer sog. Zwangslage immanent wichtig, die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit aber auch der Auslegungsweite des Begriffs „Zwangslage“ deutlich zu machen und in das Ermittlungsergebnis einzuführen. Nicht selten überzeugen bereits diese Erwägungen ein Verfahren – zumindest gegen Auflage – einzustellen, was natürlich umso mehr gilt, je näher der jugendliche am Erreichen der Volljährigkeit zum Tatzeitpunkt ist. Denn Volljährige gelten grundsätzlich ungeachtet etwaiger Zwangslagen als stets sexuell handlungsfähig (Ausnahme Gewalt, Alkohol, Betreuungs- oder Behandlungsverhältnis etc).
Strafbar ist auch nur wenn die beim Jugendlichen bestehende Zwangslage ausgenutzt wird, also sie den Sexualkontakt ermöglicht oder zumindest erleichtert z.B. indem der Täter dem Opfer verspricht, dass das die Zwangslage begründende Übel als Gegenleistung für die sexuelle Handlung zu beseitigen, also etwa durch Vermittlung einer Lehrstelle, Abwendung des drohenden Schulausschlusses etc.. Dabei kann dies auch umgekehrt dadurch geschehen, dass nicht nur die Beseitigung des die Zwangslage begründenden gegenwärtigen Übels von sexuellen Gegenleistungen abhängig gemacht wird (zB die Vermittlung einer Lehrstelle), sondern auch dadurch, dass diese bei Zwangslagen, die im Drohen eines künftigen Übels bestehen, zur Voraussetzung für dessen Nichtverwirklichung gemacht werden (zB der in eine Wohnung aufgenommene Jugendliche muss befürchten, diese wieder verlassen zu müssen, wenn er dem Wohnungsinhaber nicht zu Diensten steht).
Ein Ausnutzen ist auch bei List oder Täuschung möglich, wenn also der Täter den drohenden Ausschluss aus dem Verein bzw. seine Abwendungsmöglichkeit nur vortäuscht.
Ausgeschlossen ist allerdings ein Ausnutzen einer Zwangslage bei Liebesbeziehungen da sich dann keine Zwangslage auf die Willensbildung des Opfers auswirkt und es schon begrifflich an einem Ausnutzen fehlt!
Ebenfalls ausgeschlossen ist ein Ausnutzen wenn dem Täter die Zwangslage des Opfers gar nicht bewusst ist. Wegen einer von der Rechtsprechung angenommenen einschränkenden Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Zwangslage“ ist hierfür nämlich wenigstens eine Nötigung oder nötigungsähnliche Handlung des Täters erforderlich mit der er das Einverständnis des Opfers erzwingt sodass sich die sexuelle Handlung als fremdbestimmt erweist.
Sexuelle Handlungen gegen Bezahlung, § 182 Abs. 2 StGB
Wegen sexuellen Missbrauchs wird weiterhin bestraft, wer als Erwachsener einem Jugendlichen zwischen 14 und einschließlich 17 Jahren Geld oder andere Vermögenswerte als Gegenleistung für Sex verspricht, § 182 Abs. 2 StGB.
Denn nach dem Gesetzeszweck sollen Jugendliche (noch) nicht durch materielle Anreize in ihrer Entscheidung mit wem sie Sex haben beeinflusst werden. Daher sieht das Gesetz ein umfassendes Verbot der minderjährigen Prostitution vor, wobei das Gesetz noch weit darüber hinaus geht: Denn jeglicher Sexualkontakt gegen Entgelt wird bestraft. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass die noch erforderliche Entwicklung einer eigenverantwortlichen sexuellen Identität nicht durch das Erleben von Sexualität als „käuflicher Ware“ im Sinne eines Geben und Nehmen gefährdet wird. Hinzu kommt, dass Jugendliche in aller Regel noch nicht über die Fähigkeit verfügen, die mit der Ausübung der Prostitution verbundenen Risiken einzuschätzen und zu bewerten.
Hinsichtlich des Alters gilt – unabhängig davon, dass man dieses subjektiv kennen muss oder zumindest billigend in Kauf genommen hat um sich strafbar machen zu können (siehe unten) – je näher der oder die Jugendliche an der Vollendung der Volljährigkeit steht, desto geringer der Handlungsunwert. Denn der vom Gesetz umfasste Schutzzweck des noch nicht abgeschlossenen Reifeprozesses bei Jugendlichen unter 18 Jahren, gepaart mit der noch nicht zugestandenen Reife die mit der Ausübung der Prostitution verbundenen Risiken einzuschätzen und zu bewerten, ist denknotwendiger Weise nicht statisch, sondern einer altersbedingten Entwicklung unterstellt. Insofern nehmen Wissen und Erfahrung in den Altersstufen zwischen 14 und 18 stetig zu – und umgekehrt die Gefahr der mangelnden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung entsprechend ab. Wenn Letzteres, nämlich die Gefahr der mangelnden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung Grund für das Gesetz ist, muss aber auch der Grad der Gefahr bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle spielen.
Will also heißen, jemand, der einer 17-Jährigen Person für sexuelle Handlungen Geld anbietet, ist deutlich milder zu bestrafen, als bei einer 14-Jährigen. Anders als beim sexuellen Missbrauch von Jugendlichen durch Ausnutzen einer Zwangslage, kann Täter eines sexuellen Missbrauchs wegen entgeltlicher Leistungen an einen Jugendlichen nur sein wer 18 Jahre und älter ist. Gibt also ein Jugendlicher einem anderen Jugendlichen Geld für Sex ist das straflos.
Die sexuelle Handlung erfolgt gegen Entgelt, wenn sie in einem Austauschverhältnis mit einem wie auch immer gearteten Vermögensvorteil steht. Das heißt, nicht nur wer Geld für Sex an einen Jugendlichen bezahlt, sondern jedwede vermögenswerte Leistung, also auch eine Eintrittskarte für ein Popkonzert, eine Reise oder sonstige Freizeitaktivitäten, eine Schlafgelegenheit, Süßigkeiten, Einladungen zu „Mc Donalds“, Zoo- oder Schwimmbadbesuchen, ebenso kostenloses oder verbilligtes Zur-Verfügung-Stellen von Reitpferden. etc, fallen unter den Begriff des sog. „Entgeltes“. Auch kommt es nicht auf die Höhe des Vermögensvorteils an, so dass auch das Angebot einer warmen Mahlzeit genügt.
Umgekehrt scheiden aber immaterielle Vorteile (zB die Aufstellung in einer Fußballmannschaft) angesichts des expliziten Gesetzeswortlautes aus, obwohl auch sie einen Jugendlichen nachhaltig motivieren können.
In jedem Fall nötig ist, dass das dargereichte Entgelt das Opfer zum angesonnenen Sexualkontakt zumindest mitmotiviert. Vorausgesetzt ist also die faktische Vereinbarung im Sinne eines Vertrages „Sex gegen Entgelt“ wobei diese Vereinbarung bis zum Beginn des einschlägigen Sexualkontakts getroffen worden sein muss! Zuwendungen die danach erfolgen stellen keinen sexuellen Missbrauch dar, da sie dann ja gerade keine Auswirkung auf die sexuelle Selbstbestimmung hatten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Leistende die Erwartung hegt, durch eine großzügige Einladung könne sich die günstige Gelegenheit zu einem Sexualkontakt ergeben. Auch nicht strafbar da mangels Gegenleistungscharakter nicht als Entgelt zu sehen sind etwa Geschenke im Rahmen einer festen Beziehung oder wenn die Zuwendung von der sexuellen Handlung völlig abgekoppelt ist (zB Geburtstagsgeschenk) und nur aus Gefälligkeit oder um den Kontakt aufrechtzuerhalten erfolgt.
Hingegen nicht erforderlich ist, dass die versprochene Zuwendung auch tatsächlich erfolgt, zB wenn das Opfer nur getäuscht werden sollte.
Von wem die Initiative für die Entgeltlichkeit ausgeht ist gleichgültig und kann auch von dem jugendlichen Opfer ausgehen. Von wem und an wen das Entgelt übrigens geleistet werden soll, spielt ebenfalls keine Rolle. Auch derjenige, der das durch eine dritte Person geleistete Entgelt ausnutzt, macht sich strafbar. Ebenfalls muss die Gegenleistung nicht dem Opfer selbst zufließen, sofern es nur dadurch zum Sexualkontakt motiviert worden ist
Oftmals problematisch ist allerdings der Nachweis eines entsprechende Vorsatzes wenn es um die Erkennbarkeit oder das Wissen um das wahre Alter des Jugendlichen geht, da gerade bei flüchtigen sexuellen Kontakten die Frage nach dem Alter nicht selten ausgeklammert wird und eine Bestimmung nur anhand von körperlichen Äußerlichkeiten gerade bei Jugendlichen fernab eines Alters von 16 Jahre meist unmöglich ist. Viele Jugendliche geben sich auch bewusst als älter aus, teilweise auch um die Nutzungsbedingungen von entsprechenden Anbahnungsplattformen zu erfüllen. Die Strafverfolgungsbehörden versuchen dann den Vorsatz hinsichtlich des Alters aus Rückschlüssen und Indizien zu konstruieren. Hier muss eine gute Verteidigung ansetzen. Der Zweifelsgrundsatz gebietet eine zweifelsfreie Aufklärung, welche im Einzelfall nur schwer ohne vernünftige Restzweifel am Vorsatz des Tatverdächtigen möglich sein wird.
Zwar ist auch der bloße Versuch einem Jugendlichen gegen Entgelt sexuelle Handlungen abzugewinnen strafbar, faktisch dürfte dies aber in der Praxis nur dann zu einer Strafbarkeit führen, wenn man dem Täter auch nachweisen kann, dass ein solches Versprechen auch wirklich gefallen ist und zum anderen, dass die versprochene Zuwendung auch wirklich für Sex und nicht etwa aus anderen Gründen erfolgen sollte.
Soweit also dies nicht z.B. via SMS, Mail o.Ä. verschriftlicht dokumentiert ist oder ein Beschuldigter dies nicht freimütig bei der Polizei einräumt, wird ein entsprechender Vorsatz nicht nachweisbar sein.
Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen wird in den Fällen des § 182 Abs. 1 und § 182 Abs. 2 mit einer Freiheitsstrafe mit bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Missbrauch der fehlenden sexuellen Selbstbestimmung bei Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren (§ 182 Abs. 3) wird lediglich mit einer Höchststrafe von 3 Jahren bestraft, wird jedoch ohnehin nur auf Antrag verfolgt und besitzt in der Praxis keinerlei Relevanz, nicht zuletzt auch deswegen weil sexuell vollständig unaufgeklärte Jugendliche angesichts des schon früh einsetzenden altersinadäquaten Medienkonsum faktisch nicht mehr zu finden sind.
Am häufigsten sind daher auch Fälle des § 182 Abs. 2 StGB in der Ausformung von sexuellen Dienstleistungen gegen Bezahlung. In solchen Fallkonstellationen können die Strafen höchst unterschiedlich ausfallen, von kleinen Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen. Maßgebliches Kriterium ist hier neben dem Alter des Opfers auch die Frage, ob hinsichtlich der Anbahnung des sexuellen Kontakts gegen Geld eine zwangsähnliche Situation bestand oder ob dieser Entschluss selbstbestimmt erfolgte, und inwieweit dem Beschuldigten dies (jeweils) bewusst war oder sein konnte. Gerade in solchen Fällen kann eine gute Verteidigung nicht selten eine empfindliche Strafe noch abwenden.
Der Tatbestand des § 174c StGB führte lange Zeit ein Schattendasein. Gerade in der jüngeren Vergangenheit wurden aber vermehrt Verfahren hinsichtlich dieses Tatverdachts geführt. Die Weite des Tatbestandes und die vielen Unklaren Tatbestandsmerkmale führen dazu, dass für Ärzte, Therapeuten und sonstige im medizinischen Bereich Tätige jegliche sexuelle Beziehung zu Patienten stets ein gewisses Strafbarkeitsrisiko in sich birgt. Zwar hat der Bundesgerichtshof insbesondere in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2016 den Anwendungsbereich eingegrenzt. Dennoch lässt sich der Vorwurf des Missbrauchs leicht erheben. Nur eine kompetente Verteidigung, kann hier einer massiven Vorverurteilung mit oft existentiellen Beruflichen Folgen wirksam entgegenwirken.
Anders als die §§ 176 StGB (Missbrauch von Kindern) oder § 182 StGB (Missbrauch von Jugendlichen) werden durch § 174c StGB auch Erwachsene Personen geschützt. Auch hier ist aber eine besondere Schutzbedürftigkeit erforderlich, die der Täter für seine sexuellen Interessen ausnutzen muss. Diese ergibt sich aus dem Arzt-Patientenverhältnis etc., also aus der schutzbedürftigen Stellung des Opfers und dem Obhutsverhältnis, welches die behandelnde bzw. betreuende Person diesem gegenüber einnimmt.
Somit wäre nahezu jede sexuelle Interaktion zwischen einem Arzt, Psychotherapeuten und deren Personal mit einem Patienten potentiell strafbar, selbst wenn sie ansonsten vollständig einvernehmlich ist. Deshalb ist es eine weitere Bedingung der Strafbarkeit, dass das bestehende Obhutsverhältnis ausgenutzt, also missbraucht werden muss.
Hierzu hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung(Link)auf eine von unserer Kanzlei geführten Revision hin klargestellt, dass nicht automatisch von der Verwirklichung der andere Voraussetzungen der Strafnorm auf das Tatbestandsmerkmal des “Missbrauchs” geschlossen werden darf. Alleine weil ein Arzt-Patientenverhältnis vorliegt und es zu sexuellen Handlungen gekommen ist begründen diese Umstände alleine also noch keinen strafbaren Missbrauch.
So fehlt es an einem Ausnutzen des Obhutsverhältnisses üblicherweise, wenn eine ernsthafte Liebesbeziehung zwischen einem Arzt und seiner Patientin besteht, wenn sich beide “auf Augenhöhe begegnen” und/oder das Behandlungsverhältnis auf einer längeren Freundschaft oder gar einer schon bestehenden Liebesbeziehung beruht.
Für eine effektive Verteidigung bietet daher das Erfordernis eines Ausnutzens des Obhutsverhältnisses oft die besten Ansatzpunkte um einen Freispruch zu erlangen. Hier kommt es entscheidend auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an. Die Strafverfolgungsbehörden, allen voran die Staatsanwaltschaften, neigen dazu vorschnell von einem Missbrauch des Behandlungsverhältnisses auszugehen. Oft werden hier entlastende Faktoren nicht hinreichend gewürdigt oder schlicht ignoriert. Umso wichtiger ist es, dass die Verteidigung entsprechende Aufklärung durchsetzt und dafür sorgt, dass das Gericht diesen Aspekt nicht übergehen kann.
Als Strafe hat der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erwarten. Geldstrafe sieht das Gesetz somit grundsätzlich nicht vor. Nur mit vielen juristischen Kniffen kann in Einzelfällen doch eine Verurteilung nur zu einer Geldstrafe erreicht werden. Zwar kann durch eine geschickte Verteidigung zumindest häufig erreicht werden, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, also kein Gefängnis droht. Allerdings sind gerade bei diesem Straftatbestand von Anfang an immer auch die berufsrechtlichen Folgen im Blick zu behalten. Daher ist es bei diesem Tatvorwurf ganz besonders sinnvoll, schon früh eine spezialisierte Kanzlei mit der Verteidigung zu beauftragen.