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Timestamp: 2017-03-26 13:04:40
Document Index: 230006999

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 56', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', '§ 1', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', '§ 4', '§ 253', '§ 167', '§ 7', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', '§ 50', '§ 139']

BAG, Urteil vom 20. Februar 2014 - Az. 2 AZR 248/13 x
BAGRechtsprechungUrteil vom 20. Februar 2014 - Az. 2 AZR 248/13
BAG · Urteil vom 20. Februar 2014 · Az. 2 AZR 248/13
openJur 2014, 16820
Geht aus der Klageschrift oder ihren Anlagen deutlich hervor, dass der klagende Arbeitnehmer "zivile Arbeitskraft" im Sinne von Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist, kann als die wahre Beklagte einer gegen den Entsendestaat als Arbeitgeber gerichteten Klage die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin anzusehen sein.Tenor1. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. September 2012 - 2 Sa 398/12 - und das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25. Januar 2012 - 1 Ca 1235/11 - einschließlich des Versäumnisurteils vom 11. November 2011 aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Arbeitsgericht Herford zurückverwiesen.3. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist nicht verklagt und wird aus dem Rechtsstreit entlassen. Seine außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger.
Der Kläger war seit 2001 bei den britischen Stationierungsstreitkräften am Standort Herford beschäftigt. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 wurde er darüber unterrichtet, es sei beabsichtigt, seinen Einsatzbereich "Facilities Management" mit Wirkung zum 8. August 2011 auf ein privates Unternehmen zu übertragen. Am 10. Juni 2011 widersprach er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses.
Mit Schreiben vom 20. September 2011 kündigte die "Herford Office Gütersloh Garrison Labour Support Unit - Britische Arbeits- und Personalverwaltung" das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich zum 29. Februar 2012.
Mit seiner am 10. Oktober 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen, gegen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichteten Klage hat sich der Kläger gegen die Wirksamkeit der Kündigung gewandt. In der Klageschrift gab er an, im Betrieb als Bauingenieur tätig zu sein. Der Klageschrift waren von den "Britischen Streitkräften, vertr. durch Kreis Soest - Lohnstelle" ausgestellte Entgeltabrechnungen beigefügt. Sie wiesen die Zahlung von "Tariflohn" sowie die nach dem deutschen Sozialversicherungs- und Steuerrecht vorgesehenen gesetzlichen Abzüge aus. In dem ebenfalls beigefügten Kündigungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass "das Mitwirkungsverfahren mit der örtlichen Betriebsvertretung ... vor Ausspruch dieser Kündigung ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen [worden sei]" und "der Tarifvertrag über Rationalisierungs-, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) ... entsprechend Anwendung [finde]".
Das Vereinigte Königreich hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es hat die Auffassung vertreten, es sei mit Blick auf Art. 56 Abs. 8 ZA-NTS zu Unrecht verklagt worden. Eine Berichtigung des Passivrubrums komme nicht in Betracht. Die Kündigung gelte bereits wegen Versäumung der Klagefrist nach § 4 Satz 1, § 7 KSchG als wirksam. Überdies sei sie sozial gerechtfertigt. Durch die Auslagerung des Bereichs "Facilities Management" sei der Arbeitsplatz des Klägers entfallen.
GründeDie Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht mit der Begründung abweisen, die Kündigung gelte nach § 4 Satz 1, § 7 KSchG als sozial gerechtfertigt, weil die Klage nicht fristwahrend erhoben worden sei. Diese Begründung ist selbst dann unrichtig, wenn sich die Klage - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - tatsächlich gegen das Vereinigte Königreich richten sollte. Diesem gegenüber wäre sie nicht wegen Fristversäumnis, sondern mangels seiner Prozessführungsbefugnis abzuweisen gewesen. In Wirklichkeit ist indessen nicht das Vereinigte Königreich, sondern die Bundesrepublik Deutschland als dessen Prozessstandschafterin die Beklagte des Rechtsstreits. Die bisher gegenüber dem Vereinigten Königreich ergangenen Urteile waren aufzuheben. Die Sache war zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage gegen die Bundesrepublik an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.
1. Der Kläger stand zum Vereinigten Königreich in einem Beschäftigungsverhältnis als "zivile Arbeitskraft" bei dessen in Deutschland stationierten Streitkräften. Mit seiner Klage wehrt er sich gegen die Wirksamkeit einer von seinem Arbeitgeber erklärten Kündigung. Eine solche Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis unterliegt nach Art. 56 Abs. 8 Satz 1 des ZA-NTS der deutschen Gerichtsbarkeit. Nach Satz 2 der Bestimmung sind Klagen gegen den Arbeitgeber nicht gegen diesen, sondern gegen die Bundesrepublik zu richten. Als beklagte Partei ist deshalb bei der Klage einer zivilen Arbeitskraft aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Vereinigten Königreich die Bundesrepublik Deutschland als gesetzliche Prozessstandschafterin aufzuführen.
aa) Den Anlagen zur Kündigungsschutzklage ist mit ausreichender Sicherheit zu entnehmen, dass der Kläger zivile Arbeitskraft iSv. Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS ist. Die Entgeltabrechnungen weisen aus, dass der Kläger bei den britischen Streitkräften beschäftigt ist, sein Arbeitsverhältnis aber den deutschen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Regelungen unterliegt. Da gem. Art. 56 Abs. 3 ZA-NTS auf die bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge beschäftigten Arbeitskräfte die Vorschriften des deutschen Rechts über die Sozialversicherung Anwendung findet, spricht dieser Umstand dafür, dass der Kläger in einem Beschäftigungsverhältnis als zivile Arbeitskraft iSv. Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS steht. Dies wird durch den im Kündigungsschreiben enthaltenen Hinweis darauf bestätigt, dass das Mitwirkungsverfahren mit der örtlichen Betriebsvertretung durchgeführt worden sei. Eine Mitwirkungsbefugnis der Betriebsvertretung kommt nur in Betracht, wenn der Stelleninhaber als zivile Arbeitskraft iSd. Art. IX Abs. 4 NTS, Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS eingestellt worden ist (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - zu B II 2 c cc der Gründe, BAGE 101, 232; 23. Juli 1981 - 6 ABR 74/78 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 35, 370). Aus dem Kündigungsschreiben ergibt sich überdies, dass auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag über Rationalisierungs-, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) entsprechend Anwendung findet. Dieser Tarifvertrag gilt gem. § 1 Abs. 1 für alle Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags TV AL II fallen. Dieser wiederum gilt nur für die bei den Stationierungsstreitkräften in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer als "zivile Arbeitskräfte" iSd. Art. 56 ZA-NTS. Der Kläger konnte damit ausweislich der Klageschrift und ihren Anlagen nicht etwa ebenso gut zu einer Gruppe von Beschäftigten gehören, die den Regelungen des Art. 56 ZA-NTS nicht unterfällt.
(1) Durch die Bestimmung des Art. 56 Abs. 8 ZA-NTS rückt die Bundesrepublik - anders als etwa der Insolvenzverwalter - ohnehin nicht von Amts wegen in die Stellung des Arbeitgebers ein. Sie übernimmt aufgrund dieser Regelung lediglich die Prozessstandschaft. Die Arbeitgeberstellung des Entsendestaats bleibt erhalten. Mit einer gegen ihn erhobenen Klage wegen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist folglich durchaus der materiell-rechtlich "richtige" Gegner erfasst. Umso näher liegt die Annahme, dass der Kläger lediglich aus diesem Grund das Vereinigte Königreich und nicht die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte aufgeführt hat.
aa) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine Kündigung sei sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam, muss er gem. § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Die Erhebung der Klage erfolgt nach § 253 Abs. 1 ZPO durch Zustellung der Klageschrift. Wegen § 167 ZPO genügt zur Fristwahrung der Klageeingang bei Gericht, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt. Wird die Rechtsunwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam.
bb) Der Begriff "demnächst" in § 167 ZPO kennt keine absolute zeitliche Grenze. Ob davon die Rede sein kann, die Zustellung der Klage sei "demnächst" erfolgt, ist durch eine wertende Betrachtung der entsprechenden Umstände festzustellen. Verzögerungen im gerichtlichen Geschäftsbetrieb dürfen dabei nicht zu Lasten des Klägers gehen (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 31, BAGE 143, 50; BGH 11. Februar 2011 - V ZR 136/10 - Rn. 6). Einen durch die Sachbearbeitung des Gerichts verursachten Aufschub muss der Kläger sich grundsätzlich nicht zurechnen lassen. Dies gilt auch bei längeren Verzögerungen (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - aaO; BGH 11. Februar 2011 - V ZR 136/10 - aaO mwN). Zugleich darf die zeitliche Rückwirkung der Zustellung dem Empfänger nicht unzumutbar sein. Dies ist umso eher der Fall, je länger eine Zustellung durch den Kläger selbst in vorwerfbarer Weise verzögert wird (BGH 11. Februar 2011 - V ZR 136/10 - aaO; 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 - BGHZ 168, 306; jeweils mwN). Geht es um Aufschübe, die vom Kläger zu vertreten sind, ist das Merkmal "demnächst" nur erfüllt, wenn sich diese in einem hinnehmbaren Rahmen halten (BGH 3. Februar 2012 - V ZR 44/11 - Rn. 7). Das wiederum ist zumindest solange der Fall, wie die Verzögerung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet (BGH 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07 - Rn. 8 mwN). Dabei ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit gerade des Klägers verzögert hat (BGH 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07 - aaO).
cc) Im Streitfall hat der Kläger durch die fehlerhafte Parteibezeichnung einen Aufschub von allenfalls sechs Wochen verursacht. Dabei handelt es sich um den Zeitraum, der zwischen dem Eingang der Klage bei Gericht am 10. Oktober und dem Antrag auf Berichtigung des Rubrums vom 23. November 2011 liegt. Den Umstand, dass auch anschließend eine Zustellung an die Bundesrepublik unterblieben ist, haben allein die Gerichte zu vertreten. Das Arbeitsgericht wird zu erwägen haben, ob nicht auch die genannte Verzögerung nicht allein dem Kläger anzulasten ist, weil es möglicherweise selbst seine Hinweispflicht verletzt hat. Gemäß § 139 Abs. 3 ZPO hat das Gericht auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen. Die Vorschrift betrifft ua. die Prozessvoraussetzungen (Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 139 Rn. 14). Zu diesen gehört auch die Prozessführungsbefugnis (Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. Vor § 50 Rn. 12). Ein entsprechender Hinweis hat gem. § 139 Abs. 4 ZPO "möglichst früh" zu erfolgen. Eine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht kann die Annahme rechtfertigen, der Kläger habe die Verzögerung der Zustellung lediglich bis zur ersten Möglichkeit einer Erteilung des gebotenen Hinweises zu vertreten.
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