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Timestamp: 2017-01-22 22:28:05
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Matched Legal Cases: ['§ 605', '§ 605', '§ 605', '§ 600', '§ 601', '§ 602', '§ 603', '§ 604', '§ 605', '§ 606', '§ 607', '§ 608', '§ 609', '§ 610', '§ 605', '§ 917', 'BGH', '§ 626', '§ 605']

§ 605 BGB - Kündigungsrecht - Gesetze - JuraForum.de
§ 605 BGB - KündigungsrechtBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 6 (Leihe)Der Verleiher kann die Leihe kündigen: 1.wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf, 2.wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet, 3.wenn der Entleiher stirbt. Weitere Vorschriften um § 605 BGB§ 600 BGB - Mängelhaftung§ 601 BGB - Verwendungsersatz§ 602 BGB - Abnutzung der Sache§ 603 BGB - Vertragsmäßiger Gebrauch§ 604 BGB - Rückgabepflicht§ 605 BGB - Kündigungsrecht§ 606 BGB - Kurze Verjährung§ 607 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag§ 608 BGB - Kündigung§ 609 BGB - Entgelt§ 610 BGB Nachrichten zum ThemaZum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung (05.12.2013, 13:30)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 605 BGBOLG-HAMM, 31.03.2014, 5 U 168/13Das Notwegrecht im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB kann im Grundbuch nicht eingetragen werden. Es beinhaltet kein dingliches Recht, sondern stellt eine inhaltliche Bestimmung des rechtlich geschützten Freiheitsbereiches des Grundeigentümers dar.
Der duldungspflichtige Eigentümer ist zur Errichtung und zum Unterhalt des Notweges nicht...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2012, 20 W 326/12Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer nicht "namenlosen" Gesellschaft bürgerlichen RechtsLAG-DUESSELDORF, 03.02.2012, 6 Sa 1081/11Leitsätze:
1. Wenn ein Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben sich Vorteile versprechen lässt oder solche entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, liegt ein Verstoß gegen das sog....BGH, 11.11.2011, V ZR 231/10a) Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch eine andere gleichartige Sache ersetzt werden kann.
b) Ein Bestandteil einer Sache ist nicht schon dann als...OLG-HAMM, 06.10.2011, I-5 U 127/11Die Rechtsprechnung lässt ausnahmsweise eine teilweise Befriedigung im Verfügungsverfahren nur zu, wenn der Verfügungskläger auf die sofortige Erfüllung so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Verfahren nicht abwarten kann, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden.LAG-DUESSELDORF, 15.02.2011, 16 Sa 1016/101. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle der ihr unterstellten Sozialarbeiter/innen ist ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung gegenüber einer langjährig unbeanstandet beschäftigten, ordentlich unkündbaren Bereichsleiterin in einer Jugend- und Kinderhilfeeinrichtung...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.07.2010, 20 W 186/10Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsARBG-WUPPERTAL, 31.03.2009, 4 Ca 3853/081. Die Wegnahme geringwertiger Sachen durch die Verkäuferin in einem Einzelhandelsunternehmen ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 I BGB zu begründen.
2. Einer Tatkündigung kommt nur bei vorsätzlichem Handeln des Arbeitnehmers in Betracht.ARBG-ESSEN, 04.04.2008, 5 Ca 3715/07kein Leitsatz vorhandenARBG-WUPPERTAL, 13.12.2007, 1 Ca 1469/07 v1. Eine fristlose Kündigung wegen der Bedrohung von Arbeitskollegen setzt zumindest dann eine vorherige Abmahnung voraus, wenn es bereits in der Vergangenheit zu ähnlichen Äußerungen gekommen ist, auf die der Arbeitgeber lediglich mit einer Ermahnung reagiert hat.
2. Eine Druckkündigung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der...
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