Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40609
Timestamp: 2019-10-17 22:51:45
Document Index: 283288369

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 82', '§ 20', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 4', '§ 33', '§ 125', '§ 31', '§ 31', '§ 304']

Zustellung eines ca. fünf Jahre zuvor in nichtöffentlicher Sitzung beschlossenen Straferkenntnisses trotz seit viereinhalb Jahren bestehender absoluten Verjährung der Strafbarkeit. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 24.03.2009, FSRV/0033-L/07
Zustellung eines ca. fünf Jahre zuvor in nichtöffentlicher Sitzung beschlossenen Straferkenntnisses trotz seit viereinhalb Jahren bestehender absoluten Verjährung der Strafbarkeit.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0124 eingebracht. Mit Beschluss vom 24.06.2009 zurückgewiesen.
Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Ing. Klemens Weiß und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Dr. K wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 13. März 2007 gegen das Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Perg [vermutlich wohl: des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr] als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Mai 2002, StrNr. 051/1997/00000-001 (vormals: StrNr. 047/2001/00000-000 bzw. StrLNr. 4/97 des Finanzamtes Perg) (Amtsbeauftragter: HR Dr. Michael Schmidt), nach der am 24. März 2009 in Anwesenheit der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung
I. Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:
Das gegen Dr. K beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr unter der StrNr. 051/1997/00000-00 (vormals StrNr. 047/2001/00000-000 bzw. StrLNr. 4/97 des Finanzamtes Perg) wegen des Verdachtes, er habe als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Perg in den Jahren 1985 bis 1992 vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 1983 bis 1991 eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von insgesamt ATS 685.476,00 bewirkt, indem er zu Unrecht eine Privatwohnung in E als zum notwendigen Betriebsvermögen gehörig und diesbezügliche Aufwendungen und Ausgaben als betrieblich veranlasst behandelt und entsprechende Vorsteuern geltend gemacht habe, und hiedurch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, anhängige Finanzstrafverfahren wird wegen absoluter Verjährung der Strafbarkeit gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c letzte Alternative, 136 und 157 FinStrG eingestellt.
II. Das weitere Begehren des Beschuldigten, der Berufungssenat möge die auf der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 7. August 1996 (vermutlich gemeint: des Berufungssenates III als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 7. August 1996, Zl. 7/21/2-BK/HI-1995) "beruhende Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 1983 - 1989 und Einkommensteuerverfahren 1983 - 1994" aufheben und "die damals" vom Beschuldigten "nachgeforderten Beträge samt Zinsen gutschreiben", wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Erkenntnis eines von der Zahl nicht genannten Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Perg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Mai 2002 war der Facharzt für Zahnheilkunde Dr. K schuldig gesprochen worden, er habe im Sprengel des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtiger unter Verletzung seiner abgabenrechtlicher Offenlegungs-- und Wahrheitspflicht für die Veranlagungsjahre 1983 bis 1991 [ergänze wohl: vorsätzlich] dadurch, dass er eine Privatwohnung in E als zum notwendigen Betriebsvermögen zugehörig deklarierte, [damit zusammenhängende] nicht abzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 der Lebensführung zu Unrecht als betrieblich veranlasst geltend machte, damit Einnahmen aus selbständiger Arbeit in zu niedriger Höhe erklärte, sowie Vorsteuern zu Unrecht geltend machte, eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von insgesamt ATS 685.476,00 bewirkt und hiedurch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, weshalb über ihn nach dem Strafsatz des § 33 Abs. 5 FinStrG [iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG] eine Geldstrafe in Höhe von € 14.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen verhängt wurde.
Überdies wurde dem Beschuldigten der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt.
Begründend führt der Erstsenat aus, dass diese Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung zu fällen sei, weil der Beschuldigte mit Niederschrift vom 3. Dezember 2001 ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet habe.
Der Entscheidung liege zu Grunde, dass Dr. K 1983 eine Eigentumswohnung in E erworben und diese in der Folge seiner ehemaligen Assistentin P zur Verfügung gestellt habe. 1992 sei diese Wohnung an P gegen eine Leistung von ATS 1.000,00 und Übernahme der Schulden von ATS 141.091,34 übereignet worden.
Obwohl die Anschaffung und Erhalt dieser Wohnung privat veranlasst gewesen sei bzw. eine betriebliche Veranlassung in Form der Nutzung der Wohnung durch P in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmerin durch einen "die persönliche Sphäre betreffenden Faktor" (eine private Beziehung zwischen Dr. K und P) überlagert gewesen sei, habe der Beschuldigte die Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Privatwohnung, nämlich die Anschaffungskosten und die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung, in den Jahren 1993 [1983] bis 1991 bewusst unrichtig steuerlich als betrieblich veranlasste [Aufwendungen und] Ausgaben deklariert.
Er habe damit [im Tatzeitraum] eine Verkürzung an Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 685.476,00 [umgerechnet € 49.815,49] bewirkt, was er zumindest billigend in Kauf genommen habe.
Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Dr. K, das lange Zurückliegen der Tathandlungen, seine Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung, seine letztlich geständige Verantwortung und eine Schadensgutmachung, als erschwerend eine Mehrzahl der Angriffe über einen längeren Tatzeitraum hinweg.
Die Entscheidung des Spruchsenates war in nichtöffentlicher Sitzung am 22. Mai 2002 getroffen worden (Finanzstrafakt des Finanzamtes Perg zu StrNr. 051/1997/00000-001 bzw. StrLNr. 4/97 betreffend den Beschuldigten, Bl. 39).
Die schriftliche Ausfertigung dieser Entscheidung wurde Dr. K jedoch erst am 23. Februar 2007 zugestellt (genannter Finanzstrafakt, Bl. 42).
Der Beschuldigte hat gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates innerhalb offener Frist mittels Schriftsatz vom 13. März 2007 Berufung erhoben und erkennbar die Einstellung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens begehrt.
Er fühle sich durch die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 7. August 1996 ungerecht behandelt, weil daraus vom Finanzamt eine Abgabenhinterziehung festgestellt worden sei. Es sei ihm aber vorher keine Gelegenheit gegeben worden, die Ergebnisse der Beweisaufnahme insgesamt zur Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Er selbst sei lediglich zur Aussage von P befragt worden. Alles andere seien Unterstellungen und Annahmen willkürlicher Art der Behörde.
Hätte die Behörde ermittelt, hätte sie erfahren, dass die Dienstwohnung keine wirkliche Dienstwohnung gewesen sei, sondern ein "Lohnkauf", was aber in der Literatur nirgends aufscheine. Sinn des Vertrages mit Frau P sei es gewesen, diese an die Ordination zu binden. Frau P sei eine "Spitzen-Assistentin", weil sie in der Lage sei, mittels Amalgamträger möglichst große wohlgeformte Amalgamportionen zu reichen und das auch noch ganz schnell.
Die in der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion genannten privaten "Reibereien" seien nicht seine Gründe für den Erwerb der Wohnung, sondern der Kündigungsgrund für Frau P gewesen; sie waren nichts anderes als eine gewisse Eifersüchtelei seiner Frau, welche sich darin erklärte, dass er mit dem jungen Mädchen während der Arbeit in der Ordination so lange bis in die Nacht hinein zusammen war, während seine Ehegattin schon zu Hause bei den Kindern sein musste.
Die weiteren Ausführungen in der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion, wonach auf eine persönliche Beziehung zu Frau P hingewiesen werde, diese nunmehr Mutter eines Kindes unbekannten Vaters sei und Dr. K ihr Geldzuwendungen in größerem Umfang zukommen lasse, wären einfach ungeheuerliche Unterstellungen.
Es werde daher auch ersucht, die auf dieser Berufungsentscheidung vom 7. August 1996 beruhende Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren für 1983 bis 1989 und der Einkommensteuerverfahren für 1983 bis 1994 aufzuheben und Dr. K die ihm damals von ihm nachgeforderten Beträge samt Zinsen gut zu schreiben.
Eine Berufung des Amtsbeauftragten ist beim Berufungssenat nicht eingelangt, obwohl im Finanzstrafakt mit undatiertem Aktenvermerk ausgeführt wird: "Berufung eingebracht: 1. v. Dr. K am 16.03.2007 (= rechtzeitig) 2. v. Amtsbeauftragten HR Dr. M. Schmidt am 02.02.2007" (genannter Finanzstrafakt, Bl. 41 verso).
Da der in diesem Aktenvermerk genannte Amtsbeauftragte in weiterer Folge auch als Sachbearbeiter anlässlich der Aktenvorlage im März 2007 aufgetreten ist und bei dieser Amtshandlung eine etwaige Berufung durch seine Person keine Erwähnung gefunden hat, geht der Berufungssenat letztendlich davon aus, dass entweder der genannte Aktenvermerk auf einem Irrtum beruht hat oder dieses Rechtsmittel des Amtsbeauftragten von diesem zwischenzeitlich bereits wieder zurückgezogen worden ist.
Den vorgelegten Akten ist in diesem Zusammenhang folgender Sachverhalt zu entnehmen:
Mit Berufungsentscheidung des Berufungssenates III als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 7. August 1996, Zl. 7/21/2-BK/HI-1995, war einer Berufung des Dr. K im Abgabenverfahren gegen einen Einkommensteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 1992 vom 22. November 1994 teilweise Folge gegeben worden, wobei jedoch tatsächlich verbösernd festgestellt wurde, dass die Anschaffung und Einrichtung einer bestimmten Eigentumswohnung in E ausschließlich aus privaten, in der Beziehung des Abgabepflichtigen zu P und seiner Ehegattin liegenden Gründen erfolgte, welche (lediglich) zu einem zu vernachlässigenden geringen Teil auch mit den beruflichen Interessen des Beschuldigten übereinstimmten. Dementsprechend könne die berufungsgegenständliche Wohnung auch nicht gemäß § 4 Abs. 1 EStG zum Betriebsvermögen des Berufungswerbers gezählt werden. (Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten zu StNr. 51/123/4999, Veranlagung 1992, Bl. 52).
Ausdrücklich hat der Berufungssenat in seiner Entscheidung vom 7. August 1996 festgehalten, dass er überzeugt sei, dass Dr. K, obwohl ihm bewusst war, dass die Aufwendungen für den Erwerb der gegenständlichen Wohnung privat veranlasst waren, es durch die Aufnahme dieser Kosten in die Steuererklärung des Jahres 1983 und der nachfolgenden Jahre und die Inanspruchnahme der dadurch entstehenden Begünstigungen unter Verletzung der abgabenrechtlichen Wahrheitspflicht zumindest bewusst (auch dem juristischen Laien sei bekannt, dass Privataufwendungen steuerlich nicht geltend gemacht werden können, bzw., dass Schulden, die ein anderer tilgt, nicht als Anschaffungskosten aktiviert werden dürfen) in Kauf genommen hat, dadurch die Höhe der von ihm zu entrichtenden Einkommensteuer 1983 bis 1992 zu verkürzen (genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 1992, nochmals Bl. 52).
Mit Verfügung vom 7. August 1996 (genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 1992, Bl. 47) ordnete die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich an, dass diese Sachverhaltsbeurteilung im Abgabenverfahren auch bei Wiederaufnahmen betreffend die Veranlagungsjahre 1983 bis 1991 anzuwenden sei.
Die aufgrund der vom Beschuldigten am 30. April 1985, am 29. April 1986, am 17. April 1987, am 26. April 1988, am 21. Februar 1989, am 27. April 1990, am 16. April 1991, am 7. Mai 1992, sowie am 12. Oktober 1992 eingereichten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen antragsgemäß am 10. Mai 1985, am 5. April 1988, am 9. November 1987, am 18. Mai 1988, am 8. Mai 1989, am 18. Juni 1990, am 13. November 1991, am 23. Juni 1992 und am 18. November 1992 verbuchten Umsatz- und Einkommensteuerbescheide betreffend die Veranlagungsjahre 1983 bis 1989 (Umsatzsteuer) bzw. 1983 bis 1991 (Einkommensteuer) wurden daher auch entsprechend abgeändert (genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 1983 bis 1991).
Damit übereinstimmend leitete das Finanzamt Perg als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 20. Mai 1997 gegen Dr. K ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes einer entsprechenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ein (Finanzstrafakt des Finanzamtes Perg betreffend den Beschuldigten, StrLNr. 4/97, Bl. 1 ff).
Der Einleitungsbescheid blieb unbekämpft.
Gegen die Wiederaufnahmen im Abgabenverfahren wendete sich Dr. K mit Schriftsatz vom 10. März 1997, wobei jedoch seinem Rechtsmittel keinerlei Erfolg beschieden war (Berufung vom 10. März 1997, genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 1991, Bl. 40 ff; Berufungsentscheidung des Berufungssenates III als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 10. Mai 2000, GZ. RV-082.97/1-7/1997, genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 1991, Bl. 59 ff).
Auch eine diesbezügliche Beschwerde des Dr. K beim Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos (genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 1991, letztes Blatt).
Im anhängigen Finanzstrafverfahren gegen Dr. K wurde dieser als Beschuldigter vom Amtsbeauftragten am 3. Dezember 2001 einvernommen, wobei er nach einer Belehrung über verschiedene Formen des Vorsatzes wie folgt zu Protokoll gegeben hat:
"Ich verantworte mich zu dem mir angelasteten Finanzvergehen insoweit geständig, als ich zwar nicht einsehe, weshalb mir wissentliche Begehungsweise vorgeworfen wird, jedoch mir bewusst ist, dass die Berufungsentscheidung vom 7. August 1996 und 18. Februar 1997 und die höchstgerichtliche Entscheidung vom 27. September 2000 gegen mich stehen und es uns nicht gelungen ist, diese verfahrensrechtlich und inhaltlich aus der Welt zu schaffen. Ich möchte endlich das Ganze zu einem friedlichen Abschluss bringen."
Nach Belehrung durch den Amtsbeauftragten, wonach er bei geständiger Verantwortung voraussichtlich nach der Spruchpraxis des Spruchsenates mit einer Geldstrafe in Höhe von 10-15 % des Strafrahmens rechnen müsste, also bis ca. ATS 200.000,00, und ihm der Inhalt des § 125 FinStrG zur Kenntnis gebracht wurde, erklärte der Beschuldigte:
"Ich verzichte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat und ersuche um eine denkbar milde Strafbemessung und begründe dies wie folgt:
Mildernde Umstände: Das zumindest im substantiellen vorliegende Geständnis, sehr langes Zurückliegen der Tat, Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung bzw. Wahrheitsfindung, bisherige Unbescholtenheit, Schadensgutmachung, alljährlich ungewöhnlich hohe Steuerleistung im Vergleich zu anderen Zahnärzten
erschwerende Umstände: Mehrzahl der deliktischen Angriffe
wirtschaftl. Leistungsfähigkeit: Sorgepflicht: zwei Kinder" (genannter Finanzstrafakt, Bl. 13 f).
Nach Vorlage der Akten samt einer entsprechenden Stellungnahme durch den Amtsbeauftragten am 11. Dezember 2001 führte ein nicht weiter benannter Spruchsenat beim Finanzamt Linz tatsächlich als Organ des Finanzamtes Perg als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 22. Mai 2002 eine entsprechende nichtöffentliche Sitzung durch, wobei das Ergehen des eingangs dargestellten Straferkenntnisses beschlossen wurde (trotz fehlendem diesbezüglichen Aktenvermerk: Beratungsprotokoll vom 22. Mai 2002, genannter Finanzstrafakt, Bl. 20).
Wie oben ausgeführt, wurde die schriftliche Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses erst am 23. Februar 2007 dem Beschuldigten zugestellt.
Dabei hat aber die Finanzstrafbehörde erster Instanz offenbar übersehen, dass die Entscheidung, hinsichtlich welcher dem Beschuldigten nunmehr eine Ausfertigung zugekommen war, nicht in mündlicher Verhandlung verkündet, sondern lediglich in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden war.
Da somit das Erkenntnis des Spruchsenates lediglich in Schriftform ergangen ist, war der schriftliche Bescheid bis zu seiner rechtswirksamen Zustellung am 23. Februar 2007 rechtlich nicht existent (für viele: VwGH 14.5.1992, 91/16/0025).
Derartige noch nicht bekannt gegebene Erledigungen können bis zu ihrer Bekanntgabe zurückgenommen, geändert und durch andere Erledigungen ersetzt werden (vergleiche bereits VwGH 14.1.1980, 1830/79, ua.).
Gem. § 31 Abs. 5 FinStrG verjährt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung wie im gegenständlichen Fall die Finanzstrafbehörden zuständig sind, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind (BGBl. I 1999/28, in Geltung ab dem 3.1.1999 bis zum 5.6.2004; vorherige Bestimmungen weisen einen gleichartigen Inhalt auf).
Dabei beginnt gemäß § 31 Abs. 1 leg.cit. diese Verjährungsfrist, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört - wie im gegenständlichen Fall - zum Tatbestand ein Erfolg (in Form einer vorgeworfenen Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer durch Wirksamwerden der diesbezüglichen falschen Abgabenbescheide), so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen.
Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass durch die Zustellung der antragsgemäß zu niedrigen Abgabenbescheide für das Veranlagungsjahr 1991 - nach Rechtsvermutung drei Tage nach Buchung - am 18. November 1992 am 18. November 2002 bzw. einige Tage danach unter Bedachtnahme auf den Postlauf jedenfalls für sämtliche dem Beschuldigten im gegenständlichen Finanzstrafverfahren zum Vorwurf gemachten Fakten eine absolute Verjährung der Strafbarkeit eingetreten war.
Wenngleich durch die Beschlussfassung des Spruchsenates am 22. Mai 2002 dieses Organ inhaltlich gebunden war, bedeutet eine derartige materielle Rechtskraft nichts anderes, als dass eine Angelegenheit bei unverändertem Sachverhalt nicht neuerlich aufgerollt werden könnte (VwGH 7.12.1976, 1988/76).
Der Eintritt einer absoluten Verjährung als Strafaufhebungsgrund stellt aber eine Abänderung des der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhaltes für Ausspruch und Höhe einer Strafsanktion dar.
Selbst aber wenn man dieser Auffassung nicht folgen wollte, hätte man die Auswahl zwischen einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft zur Herstellung der Rechtsrichtigkeit des Bescheides und einer Beibehaltung der ursprünglich beschlossenen Entscheidung des Spruchsenates, welche aber aus der Sicht des betroffenen Beschuldigten eine tatsächlich nicht mehr zulässige Rechtsfolge nach sich ziehe. Bereits unter dem Aspekt einer in der Rechtsordnung geltenden grundsätzlichen Schadensminimierungspflicht wäre im Falle von zwei anwendbaren Verfahrenskonzepten demjenigen zu folgen, welches im Sinne der Normen der im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention dem Beschuldigten eine nicht zustehende Bestrafung erspart.
Es war daher spruchgemäß mit einer Einstellung des Verfahrens vorzugehen.
Soweit der Beschuldigte jedoch zusätzlich die Aufhebung der im Abgabenverfahren ergangenen - seit Jahrzehnten im Rechtsbestand befindlichen und offenbar mit keinerlei Rechtsbehelfen mehr bekämpfbaren - Berufungsentscheidung vom 7. August 1996 begehrt, ist ihm zu entgegnen, dass Verfahrensgegenstand des gegen ihn anhängigen Finanzstrafverfahrens und der nunmehrigen Entscheidung des Berufungssenates als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz lediglich der gegen ihn erhobene finanzstrafrechtliche Vorwurf gewesen ist. Endet dieses Finanzstrafverfahren mit Einstellung aus Gründen, mit welchen - wie im gegenständlichen Fall - als Hauptfrage nicht über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Abgabenhinterziehung abgesprochen wird, ergebe sich daraus nach Ansicht des Berufungssenates auch kein Anlass für eine allfällige Wiederaufnahme des diesbezüglichen Abgabenverfahrens. Im Übrigen wäre auch die Verfahrenswiederaufnahme im Abgabenverfahren grundsätzlich verfristet (§ 304 BAO).
Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.
Linz, 10. April 2009
Die korrekte Vorgangsweise wäre sohin gewesen, den Spruchsenat nochmals zusammentreten und diesen eine Verfahrenseinstellung beschließen zu lassen. R.T.
Verdacht der Abgabenhinterziehung, absolute Verjährung, Rechtskraft, materielle Rechtskraft, Bindung
Findok-Nr: 40609.1, aufgenommen am: 30.04.2009 10:15:53, zuletzt geändert am: 04.08.2009, Dokument-ID: 961af103-7fd9-4613-9acc-5b452e80aab2, Segment-ID: def9a13b-e0d0-4b5f-a903-a2b9e677640d