Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/3166-DVOSaechsGemO
Timestamp: 2019-05-24 08:57:26
Document Index: 396169561

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 112', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6']

REVOSax Landesrecht Sachsen - DVO SächsGemO
08.07.1993 - 31.08.1996
01.02.1998 - 31.07.2008
02.03.2012 - 17.11.2012
18.11.2012 - 30.11.2018
Verordnung des Staatministeriums des Innern zur Durchführung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
Vollzitat: Verordnung des Staatministeriums des Innern zur Durchführung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 8. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 521), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562) geändert worden ist
(DVO SächsGemO)
Aufgrund von § 127 Abs. 1 Nr. l, 2, 4 und 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301) wird verordnet:
(1) Die Verleihung der Bezeichnung „Stadt“ und die Verleihung sonstiger Bezeichnungen durch die Staatsregierung werden vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen Amtsblatt bekanntgegeben.
(2) Gemeindeteile können einen Namen erhalten, wenn sie aus einer oder mehreren früheren Gemeinden bestehen oder wenn sie erkennbar vom übrigen bewohnten Gemeindegebiet getrennt sind und wenn wegen der Einwohnerzahl, der Art der Bebauung oder dem Gebietsumfang ein öffentliches Bedürfnis hierfür besteht.
(3) Die Gemeinde hat vor der Benennung oder Umbenennung eines Gemeindeteils das Sächsische Staatsarchiv, das Statistische Landesamt, die Deutsche Post AG, den Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen und, sofern die Gemeinde oder der Gemeindeteil an einer Linie der Deutschen Bahn AG liegt, die Deutsche Bahn AG zu hören. Dies gilt nicht bei der Weiterführung eines früheren Gemeindenamens.
(4) Die Benennung oder Umbenennung eines Gemeindeteils ist von der Gemeinde öffentlich bekanntzumachen, der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen und den nach Absatz 3 gehörten Stellen sowie dem Amtsgericht und dem Finanzamt mitzuteilen. 2
Bei Grenzstreitigkeiten und Gebietsänderungen, bei denen nicht für alle beteiligten Gemeinden nach § 112 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO dieselbe Rechtsaufsichtsbehörde zuständig ist, ist zuständige Rechtsaufsichtsbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 2 sowie nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO die Landesdirektion Sachsen. 3
Antrag auf Anberaumung einer Einwohnerversammlung
(1) Der Antrag auf Anberaumung einer Einwohnerversammlung kann rechtswirksam nur von Einwohnern unterzeichnet werden, die das sechzehnte Lebensjahr am Tag des Eingangs des Antrags vollendet haben und nicht vom Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten ausgeschlossen sind.
(2) Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist ein Verzeichnis der Unterzeichnungsberechtigten vom Stande des Tages, an dem der Antrag eingeht, maßgebend.
(3) Im Antrag auf Anberaumung einer Einwohnerversammlung sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Antrags als Vertrauensperson und der zweite Unterzeichner des Antrags als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauenspersonen, jede für sich, zur Abgabe und zur Entgegennahme von verbindlichen Erklärungen zum Antrag berechtigt.
Für den Einwohnerantrag gelten die Vorschriften des § 4 entsprechend.
Dresden, den 8. Juni 1993
§ 1 außer Kraft gesetzt durch Verordnung vom 19. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1998 S. 19)
§ 2 geändert durch Verordnung vom 26. August 2008 (SächsGVBl. S. 547) und durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 175)
§ 3 neu gefasst durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 175) und geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 566)
§ 6 aufgehoben durch Verordnung vom 26. August 2008 (SächsGVBl. S. 547)
SächsGVBl. 1993 Nr. 26, S. 521
Fsn-Nr.: 230-1.1
Fassung gültig bis: 30. November 2018
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/3166-DVOSaechsGemO Stand vom 24.05.2019