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Timestamp: 2019-08-25 05:41:02
Document Index: 95180836

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 70', 'Art. 263', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 376', 'Art. 197', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE']

1B_198/2012 - 2012-08-14 - Strafprozess - Strafverfahren: Kontosperre
Im vorliegenden Fall ist eine strafprozessuale Vermögens- bzw. Einziehungsbeschlagnahme streitig. Es droht damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 sowie ständige Praxis; vgl. auch Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334). Auch die übrigen Sachurteilserfordernisse von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.
Das Strafgericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 71 Abs. 3 StGB) kann der Sicherung der Ausgleichseinziehung oder von entsprechenden Ersatzforderungen des Staates dienen (vgl. BGE 126 I 97 E. 3c S. 106 f., E. 3e S. 110 mit Hinweisen). Sie stellt (im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgesehene provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme dar zur vorläufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerten oder zur Durchsetzung einer möglichen staatlichen Ersatzforderung. Die Beschlagnahme greift dem Einziehungsentscheid nicht vor; und auch die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den Vermögenswerten bleiben durch die strafprozessuale Beschlagnahme unberührt (BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; 126 I 97 E. 1c S. 102; je mit Hinweisen). Der strafrechtlichen Einziehung unterliegen grundsätzlich alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt
oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7).
Über die Zulässigkeit und den Umfang einer allfälligen Vermögenseinziehung hat (unter Vorbehalt des selbstständigen Einziehungsverfahrens nach Art. 376 -378 StPO) der dafür zuständige Sachrichter zu urteilen. Die hier streitige vorläufige Einziehungsbeschlagnahme setzt voraus, dass ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Die Zwangsmassnahme muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Einziehungsbeschlagnahmen sind auch aufzuheben, falls eine strafrechtliche Einziehung (oder Ersatzforderung zulasten) des betroffenen Vermögens aus materiellrechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (vgl. BGE 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; s. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 126 I 97 E. 3d/aa S. 107).
3.2 Dass das gesperrte Konto im März 2010 eröffnet und unter anderem als Lohnkonto verwendet worden sei, lässt die Möglichkeit, dass deliktisch erzielter Profit darauf überwiesen worden sein könnte, nicht dahinfallen. Im Zusammenhang mit einer anderen Bankverbindung (über die auch der verdächtige Barbezug vom 26. März 2010 erfolgte) erwägt die Vorinstanz Folgendes: Im Dossier einer betroffenen schwedischen Bankkundin sei ein Saldierungsschreiben vom 21. Januar 2009 gefunden worden, laut dem ihre Vermögenswerte auf das Konto eines Dritten bei der fraglichen Bank zu transferieren seien. Am 23. April 2009, somit am Tage als dem Beschwerdeführer die Kündigung eröffnet worden sei, habe er das Restguthaben der Kundin von ca. Fr. 157'000.-- auf das genannte Konto überwiesen. Die Kundendaten bei der betroffenen ersten Bank habe er anschliessend vernichtet bzw. mitgenommen, sodass sie im Kundendossier nicht mehr auffindbar gewesen seien. Am 9. und 13. August 2010 habe die Kundin den inzwischen fristlos entlassenen Beschwerdeführer in Zürich besucht. Am 27. September 2010 habe er sich nach Schweden begeben und der Kundin zwei Dokumente zur Unterschrift vorgelegt, darunter ein Saldierungsschreiben an die erste Bank (seine frühere
Arbeitgeberin), in welchem diese aufgefordert worden sei, die Vermögenswerte ihrer Kundin von Fr. 5,5 Mio. an die genannte zweite Bank zu transferieren.
Entscheid : 1B_198/2012
Publiziert : 10. September 2012
Regeste : Strafverfahren: Kontosperre
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BGG: 66, 68, 78, 93, 95, 97, 98, 99, 105