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Timestamp: 2019-05-19 16:41:44
Document Index: 300391429

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 9', '§ 34', '§ 12', '§ 12']

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach DS I (A) 754 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 621 mit der Bezeichnung
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 01.11.2004
Eing. Dat. 28.10.2004
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 621 mit der Bezeichnung „Parkhaus Klinikum Offenbach, Sprendlinger Landstraße"
1. Einleitungsbeschluss gem. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Antrag Magistratsvorlage Nr. 367/04 vom 27.10.2004, DS I (A) 754
1. Für das Gebiet des Geltungsbereiches in der Gemarkung Offenbach, Flur 7, ist für
eine Teilfläche des Klinikums Offenbach, FIst.-Nr. 266/14 und zweier Teilflächen der
Straßenflurstücke der Sprendlinger Landstraße, Flst.-Nrn. 531/2 und 526/1, ein
vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen.
Vorhabenträger ist das Klinikum Offenbach.
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 621 soll das
Planungsrecht für den Bau eines neuen Park­hauses für das Klinikum Offenbach,
einschließlich der notwendigen verkehrlichen Erschließung, geschaffen werden.
2. Der räumliche Geltungsbereich gemäß § 9 Abs. 7 BauGB ist umgrenzt:
im Norden: durch eine gedachte Linie in einer Länge von 82,73m, gebildet durch die
südliche Gebäudefassade der psychiatrischen Klinik (Bauteil E) und deren geradlinige
Verlängerung nach Westen bis zur Sprendlinger Landsraße,
im Osten: durch eine gedachte Linie in einer Länge von 89,91m, gebildet durch den
nordwestlichen Abschluss des derzeitigen Klinikhauptgebäudes (Bauteil Z, Anbau
Neurochirugie) und deren geradlinige Verlängerung nach Norden bis zur südlichen
Gebäudefassade der psychiatrischen Klinik,
im Süden: durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke Gem. Offenbach, Flur 7,
Flst.-Nr. 311/2, Liegenschaft Sprendlinger Ldstr. 38; Flst.-Nr. 310, Liegenschaft
Frühlingsaustr. 8 und Flst.-Nr. 308/1, Liegenschaft Frühlingsaustr. 10 sowie der
geradlinigen Verlängerung der nördlichen Grenze des Flurstücks Nr. 308/1 nach
Osten bis zum nordwestlichen Abschluss des derzeitigen Klinikhauptgebäudes
(Bauteil Z, Anbau Neurochirugie).
Zum Plangebiet gehört ebenfalls ein Ab­schnitt der Sprendlinger Landstraße,
begrenzt im Norden durch die südliche Ein­mündung des Isenburgringes in die
Sprendlinger Landstraße und im Süden durch die Verbindung der nördlichen
Begrenzung der Geishornstraße mit der nördlichen Begrenzung der
Frühlingsaustraße.
Die Umgrenzung des Geltungsbereiches ist in beigefügtem Kartenauszug (Anlage 1)
Durch den Neubau des Klinikums Offenbach, wird es notwendig, das bestehende Parkhaus mit 452 Stellplätzen sowie 160 Stellplätze auf dem Klinikgelände aufzugeben. Für diese Stellplätze soll an anderer Stelle des Klinikgeländes Ersatz geschaffen werden.
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.9.2004 soll dies auf dem Klinikgelände im Bereich der Sprendlinger Landstraße, teilweise auf dem Gelände der ehemaligen Klinikgärtnerei, erfolgen.
In diesem Bereich soll ein Parkhaus mit ca. 600 Stellplätzen, einschließlich der notwendigen Erschließungsmaßnahmen entsprechend der Planungsvariante A (siehe Anlage 4) in gestalterisch und architektonisch anspruchsvoller Weise realisiert werden.
Gemäß der Gesamtentwicklungskonzeption für das künftige Klinikum Offenbach wird das neu zu schaffende Parkhaus in Zukunft am neuen Hauptzugang zum Klinikgelände liegen. (siehe Anlage 7)
Für diesen Bereich besteht zurzeit kein rechtskräftiger Bebauungsplan, sodass die Zulässigkeit des Bauvorhabens gemäß § 34 BauGB (-Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile-) zu beurteilen ist. Auf Grund der Art und des Maßes (Gebäudehöhe und Gebäudeabmessung) der geplanten baulichen Nutzung ist jedoch danach keine planungsrechtliche Zulässigkeit gegeben, sodass die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich ist.
Die Form des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB wurde gewählt, weil in dem hierbei zeitgleich abzuschließenden Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger, nach § 12, Abs. 1 BauGB, die Regelungen zur Durchführung der Baumaßnahme und zur vollständigen Übernahme aller damit im Zusammenhang stehenden Planungs- und Baukosten und sonstigen Kosten vereinbart werden können.
Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde so bestimmt, dass alle mit dem Vorhaben in unmittelbarer Verbindung stehende Maßnahmen, wie z.B. auch die Anpassung der Sprendlinger Landstraße an die Zu- und Abfahrt zum künftigen Parkhaus, hierbei erfasst sind.
Anlage 1: Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes als Kartenauszug Anlage 2: Erläuterungsbericht zum Bauvorhaben
Anlage 3: Darstellung heutiger Bestand des Plangebietes
Anlage 4: Planungsvarianten A und B zum Bauvorhaben -Parkhaus-
Anlage 5: Darstellung des Bauvorhabens mit heutigem Bestand des Plangebietes
Anlage 6: Darstellung des Bauvorhabens nach Abschluss des Neubaus des Klinik-
Anlage 7: Darstellung des Bauvorhabens in Verbindung mit Zielplanung gemäß
Anlage 8: Perspektivische Darstellung des Bauvorhabens -Parkhaus-
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Beschluss DS I (A) 754 Beschlusslage - Aufstellung des vorhabenbezogenen... Anzeigen
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