Source: https://rechtsanwalt-strobl.at/2013/12/30/auslaendische-kfz-kennzeichen-in-oesterreich-erlaubt-oder-wie-strafbar-vwgh-21-11-2013-zl-2011160221/
Timestamp: 2020-08-07 12:18:11
Document Index: 10785509

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 37', '§ 82', '§ 82', '§ 79', '§ 82', '§ 79', '§ 82']

Ausländische Kfz-Kennzeichen in Österreich: Erlaubt oder wie strafbar? VwGH 21.11.2013, Zl 2011/16/0221 - Mag. Andreas Strobl
Mit den erwähnten Mietverträgen – auch wenn sie jeweils nur für die Dauer von einem Monat abgeschlossen worden seien – habe die Beschwerdeführerin Kraftfahrzeuge für die Dauer von durchgehenden Zeiträumen von mehreren Jahren gemietet. Dies ergebe sich aus von der Beschwerdeführerin vorgelegten Tabellen, nach denen die Mietzeiten der einzelnen Kraftfahrzeuge überwiegend mehr als ein Jahr betrügen – und zwar durchgehend. Keiner der vorgelegten Frachtbriefe, Lieferscheine usw. habe auf das slowakische Unternehmen gelautet. Deshalb gehe die belangte Behörde davon aus, dass sich der Standort der in Rede stehenden Kraftfahrzeuge im Inland befinde. Demnach komme die Bestimmung des § 82 Abs 8 des Kraftfahrgesetzes zum Tragen, weshalb nach Ablauf der dort genannten Monatsfrist den Kraftfahrzeugen die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung gefehlt habe, wodurch es sich bei der Weiterverwendung um nicht ordnungsgemäß zugelassene Kraftfahrzeuge gehandelt habe, bei denen der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt worden sei.
Mit der 7. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 631/1982, wurde dem § 82 ein Abs 8 angefügt, wonach Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem ordentlichen Wohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 war nur „während der drei unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Tage“ zulässig.
Die Materialien dazu (1093 BlgNR, 15 GP) führen lediglich aus, dass die bisher nur im „Allgemeinen Durchführungserlass“ enthaltene Regelung aus Gründen der Rechtssicherheit in das KFG aufgenommen werden soll.
Durch Art. VIII Z 1 des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994 wurde in § 82 Abs 8 KFG der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ durch den Begriff „Hauptwohnsitz“ ersetzt.
§ 82 Abs 8 KFG stellt beim Beginn der Frist auf denselben Vorgang ab wie § 79 leg cit, nämlich auf das Einbringen des Fahrzeuges, und normiert lediglich eine andere Dauer der Frist (vgl etwa Grubmann, Das Österreichische Kraftfahrrecht, zweiter Teil, KFG, Anm 18 zu § 82, wonach „diese Frist“ des § 79 Abs 1 KFG in § 82 Abs 8 eingeschränkt werde).
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