Source: https://rechtsanwalt-und-mietrecht.de/zusammenlegung-kostenpositionen/
Timestamp: 2020-01-24 01:16:34
Document Index: 387347913

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2']

Zusammenlegung von Kostenpositionen entgegen § 2 BetrKV
Zusammenlegung von Kostenpositionen entgegen § 2 der Betriebskostenverordnung
vom 10. Mai 2017 , zuletzt geändert am 8. Oktober 2019
Eine Zusammenfassung der in verschiedenen Ziffern des Betriebskostenkatalogs in § 2 Aufstellung der Betriebskosten
1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 2 der Betriebskostenverordnung genannten Kostenpositionen, etwa von Kosten für Straßenreinigung/Müllbeseitigung (Nummer 8 des Kostenkatalogs) mit Kosten der Schornsteinreinigung (Nummer 12) oder von Kosten der Wasserversorgung (Nummer 3) mit Kosten der Beleuchtung (Nummer 11) ist unzulässig bzw. die Zusammenfassung der Kosten erlaubt es dem Mieter nicht mehr, wenigstens eine Plausibilitätskontrolle der angesetzten Beträge vornehmen zu können (vergleiche dazu die
www.juris.bundesgerichtshof.deEntscheidung des BGH vom 22. September 2010, VIII Z R 285/09, Rdnr. 41).
Eine Ausnahme zur Zusammenfassung hat der BGH nur für die Zusammenlegung der Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser anerkannt, sofern auch die Berechnung der Abwasserkosten an den Frischwasserverbrauch geknüpft ist (vergleiche
www.juris.bundesgerichtshof.deUrteil des BGH vom 15. Juli 2009, VIII ZR 340/08, Rdnr. 18). Hier ist die Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit für den Mieter noch gewährleistet (siehe oben, BGH vom 15. Juli 2009, Rdnr. 19).
Auch die Kosten der Grundsteuer und die Kosten der Straßenreinigung (s. o., § 2 Nrn. 1 und 8 der Betriebskostenverordnung) dürfen nicht undifferenziert in einer Kostenposition zusammengefasst werden. Dies gilt selbst dann, wenn diese Kosten von der jeweiligen Gemeinde erhoben werden und dem Eigentümer gegenüber in einem Bescheid – wenn auch unter Angabe der jeweiligen Kosten – abgerechnet werden (vergleiche dazu die
www.juris.bundesgerichtshof.deEntscheidung des BGH vom 24. Januar 2017, VIII ZR 285/15, Rdnr. 6).
Werden die Kosten nicht gemäß dem Katalog des § 2 Betriebskostenverordnung aufgeschlüsselt, ist die Nachvollziehbarkeit und Prüfbarkeit der Nebenkostenabrechnung für den Mieter nicht gewährleistet. Dies führt dann zur formellen Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung. Die in Rede stehenden Kostenpositionen sind dann nicht umlagefähig.
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