Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-erlaubt-dashcam-aufnahmen-als-beweismittel_135174.html
Timestamp: 2018-08-19 11:19:28
Document Index: 75901868

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eine Dashcam ist eine im Auto installierte Kamera, die während des Betriebs das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt.
Grundsätzlich verstößt dies (noch) gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässt. Da die anderen Verkehrsteilnehmer, die anlasslos gefilmt werden, identifizierbar sein können, ist außerdem deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung tangiert.
Dashcam-Aufnahmen konnten schon nach dem OLG Stuttgart zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten jedoch grundsätzlich verwertet werden (Beschl. v. 04.05.2016; Az.: 4 Ss 543/15). Dabei hat das Gericht offen gelassen, ob bzw. unter welchen Umständen die Nutzung einer Dashcam durch einen Verkehrsteilnehmer gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verstoße. Denn jedenfalls enthalte § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren.
Auch das Landgericht München I (Beschl. v. 14.10.2016; Az.: 17 S 6473/16) hat die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen von einer umfangreichen Interessenabwägung abhängig gemacht.
Die insgesamt nicht einheitliche Rechtsprechung ist nun durch Urteil des BGH in die richtige Richtung gelenkt worden (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17). Der Kläger war erst- und zweitinstanzlich gescheitert. Der Gebrauch seiner Dashcam verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot.
Der BGH bejahte zwar ebenfalls den Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, entschied nun jedoch für den Kläger und verlautbarte dazu in einer Pressemitteilung:
„… Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.
Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen…“
Es daher ist zu erwarten, dass sich eine die Verwertbarkeit bejahende Rechtsprechung erst recht bei Verkehrsstraftaten und auch bei der Ermittlung der Haftungsquote und Regulierung von Verkehrsunfällen durchsetzen wird, zumal die Verwendung von Dashcams zunimmt. Die Dashcam ist eine neue technische Entwicklung, der Datenschutz hinkt hier hinterher.
Nach Meinung des Autors treten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hier zurück. Es liegt nämlich kein anlassloses Filmen anderer Verkehrsteilnehmer vor, da der Verkehr als gefahrgeneigte Tätigkeit der Anlass für die Aufnahmen ist (ständige Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer; dies beobachtet jeder von Ihnen täglich) und Verkehrsteilnehmer selbst gefilmt haben. Insbesondere Geräte, die jedes Bild sofort löschen (es sei denn, das Löschen wird wegen eines drohenden Unfalls manuell unterbunden bzw. durch eine durch das Gerät festgestellte atypische Erschütterung), dürften datenschutzkonform sein.