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Timestamp: 2020-05-28 08:44:38
Document Index: 161937169

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 495', '§ 358', '§ 495', '§ 358', '§ 358', '§ 495', '§ 13', '§ 14']

Kaufvertrag Neuwagen (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
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| 14.10.2012 15:02 |
vor drei Tagen habe ich in einem Autohaus ein Neufahrzeug bestellt. Vorab fanden Gespräche über Rabatte, Inzahlungnahme meines derzeitigen Fahrzeugs sowie über Finanzierungsmöglichkeitzen statt. Der Verkäufer räumte mir 10 % Neuwagenrabatt ein sowie einen Preis für mein derzeitiges Fahrzeug. Daraus berechnete er Monatsraten für den abgesprochenen Zeitraum. Noch am gleichen Tag unterschrieb ich den Kaufvertrag und bemerkte erst später, dass die 10 % Rabatt im Kaufvertrag nicht mit berücksichtigt worden sind. Gestern erhielt ich mit der Post die Auftragsbestätigung und auch dort war der Rabatt nicht aufgeführt. Der Neuwagen soll in ca. 6 Wochen geliefert werden, ist also noch nicht in der Produktion. Morgen (Montag) werde ich sofort zum Hänbdler fahren und ihn zur Rede stellen. Mein Sohn (17 J.) war übrigens beim Verkaufsgespräch anwesend und kann das Angebot mit 10 % Rabatt bestätigen. Nun meine Frage: Besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten? Habe ich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht?
Kaufvertrag Kaufvertrag BGB geliefert Rücktrittsrecht
I. Ein allgemeines gesetzliches Rücktrittsrecht gibt es nicht. Im Gegenteil gilt, daß einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind. Ausnahmen von diesem Grundsatz macht das Gesetz nur selten, so z. B. bei "Haustürgeschäften" (§ 312 BGB) und Fernabsatzverträgen (§§ 312b ff. BGB).
Sie werden sich deshalb nicht ohne weiteres von dem Kfz-Kaufvertrag lösen können. Etwas anderes gilt nur, wenn vertraglich ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde. Davon gehe ich nach Ihrer Schilderung aber nicht aus.
II. Ihr Hinweis, der Kfz-Verkäufer habe Monatsraten berechnet, deutet allerdings darauf hin, daß Sie ein Darlehen in Anspruch nehmen, um das Fahrzeug kaufen zu können.
Möglicherweise können Sie Ihre auf Abschluß dieses Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung ohne weiteres widerrufen und diesen Vertrag so "aus der Welt schaffen" (vgl. § 495 Abs. 1 BGB).
Das bringt freilich nur etwas, wenn der Kauf- und der Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden (vgl. § 358 Abs. 3 BGB). Denn in diesem Fall - wenn Kauf- und Darlehensvertrag also "verbunden" sind - sind Sie auch an den Kaufvertrag nicht mehr gebunden, wenn Sie sich nach § 495 Abs. 1 BGB von dem Darlehensvertrag gelöst haben (vgl. § 358 Abs. 2 BGB).
Es könnte Ihnen also mit anderen Worten gelingen, sich über den Darlehensvertrag vom Kaufvertrag zu lösen.
III. Schließlich ist zu erwägen, ob Sie sich vom Kaufvertrag lösen können, wenn der Verkäufer von dem versprochenen Rabatt nichts mehr wissen will.
Insoweit besteht allerdings das Problem, daß für den schriftlichen Kaufvertrag "die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit" spricht. Diese Vermutung müßten Sie zuvor - z. B. durch Ihren Sohn als Zeugen - erfolgreich widerlegen. Ob das gelingt, läßt sich naturgemäß kaum vorhersagen.
Ich empfehle Ihnen daher zu prüfen, ob Sie bzgl. des Darlehensvertrags ein Widerrufsrecht haben, das - wie oben dargestellt - auch den Kaufvertrag erfaßt. Sollte dies der Fall sein, könnten Sie in dem anstehenden Gespräch mit dem Verkäufer mit einem möglichen Widerruf argumentieren.
Ich hoffe, daß ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.
Nachfrage vom Fragesteller	14.10.2012 | 16:31
In der Auftragsbestätigung heißt es: "Finanzierung über "Fahrzeugmarke"-Bank laut gesondertem Vertrag.
Dieser Vertrag wurde noch gar nicht unterschrieben, sondern ist in Bearbeitung. Der Darlehensvertrag steht für meine Begriffe natürlich nur in Verbindung mit dem Autokauf, da es ja auch die Hausbank und nicht irgendeine andere betrifft. Ist in diesem Fall der Kauf- und der Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit? Wie es bei der Bank mit einem Widerrufsrecht aussieht, weiß ich allerdings auch nicht. Vielleicht noch eine kurze Einschätzung von Ihnen hierzu.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2012 | 16:56
nach Ihrer Schilderung sind Kauf- und Darlehensvertrag verbunden (vgl. § 358 Abs. 3 BGB). Ein Widerruf bzgl. des Darlehensvertrags würde folglich auch den Kaufvertrag erfassen.
Fraglich ist deshalb allein, ob Ihnen - bezogen auf den Darlehensvertrag - überhaupt ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB zusteht. Insoweit ist entscheidend, ob Sie diesen Vertrag als Verbraucher (§ 13 BGB) oder als Unternehmer (§ 14 BGB) geschlossen haben oder schließen werden. Das kann ich mangels entsprechender Informationen nicht beurteilen.
Unterstellt, Sie haben als Verbraucher gehandelt oder werden als Verbraucher handeln, dürfte Ihnen unproblematisch ein Widerufsrecht zustehen.
Bewertung des Fragestellers 14.10.2012 | 19:17
"Nochmals herzlichen Dank an den Anwalt. Bin sehr zufrieden mit der ausführlichen Antwort."