Source: https://www.kostenlose-urteile.de/topten.wettbewerbsverbot.htm
Timestamp: 2019-12-13 13:21:40
Document Index: 290544763

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 320', '§ 323', '§ 61', 'Art. 102', 'Art. 102', 'EuG']

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wettbewerbsverbot“ veröffentlicht wurden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2018
- 10 AZR 392/17 -
Kein Anspruch auf Karenzentschädigung ab Zeitpunkt des Rücktritts vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
BAG zur Wirksamkeit eines Rücktritts vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.Sd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.
Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Februar 2014 als "Beauftragter technische Leitung" zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 6.747,20 Euro beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart worden. Hierfür sollte der Kläger eine Karenzentschädigung in Höhe von 50 % der monatlich zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bezüge erhalten. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der Eigenkündigung des Klägers zum 31. Januar 2016. Mit E-Mail vom 1. März 2016 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 4. März 2016 vergeblich zur Zahlung... Lesen Sie mehr
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2011 schied ein Vermögensberater aus einer Firma aus. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem durch eine AGB-Regelung vereinbart, dass der Vermögensberater sich verpflichtet, "es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben". Nachdem die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.07.2017
- 6 U 193/16 -
Prüfpflichten von Händlern: CE-Kennzeichnung lediglich auf Verpackung und nicht auf Lampen direkt stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
Händler haben nicht die Pflicht, die CE-Kennzeichnung auf LED-Lampen zu prüfen. Daher dürfen sie auch solche Lampen verkaufen, welchen die erforderliche Kennzeichnung fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein verbraucherschützender Verein gegen ein Geschäft, welches LED-Lampen vertreibt. Es hatte Lampen im Sortiment, welche die erforderliche CE-Kennzeichnung weder auf dem Lampenkörper, noch auf der Fassung, sondern lediglich auf der Verpackung führten.Durch die Nichtanbringung der CE-Kennzeichnung entstehe dem Geschäft ein Wettbewerbsvorteil.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012
- 10 AZR 809/11 -
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt.Der Beklagte des... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.08.2011
- 10 BV 10.1176 -
Bayerischer VGH: Sportwetten als so genannte 50-Cent-Gewinnspiele im Internet unzulässig
Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag
Die über das Internet in der Form so genannter 50-Cent-Gewinnspiele angebotenen Sportwetten unterfallen dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls bietet über ihre Internetplattform unter anderem Sportwetten (insbesondere Fußball) an. Dabei gibt der Teilnehmer auf der Internetseite die von ihm vorausgesagten Ergebnisse der Spiele ein. Sein Wetttipp wird durch ein eingesetztes Programm in einen Zahlencode umgewandelt (so genannter Tippcode). Dieser Tippcode wird dann über einen mehrwertgebührenpflichtigen... Lesen Sie mehr
Nach der Verordnung Nr. 1/2003 wenden die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte, wenn sie das nationale Wettbewerbsrecht auf eine nach Art. 102 des Vertrags verbotene missbräuchliche Verhaltensweise anwenden, auch die Bestimmungen dieses Artikels an. Bei der Anwendung von Art. 102 des Vertrags im Einzelfall können die nationalen Wettbewerbsbehörden die Abstellung von Zuwiderhandlungen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2011
- I ZR 213/08 u. I ZR 136/09 -
Im Fall I ZR 136/09 wendet sich die Lufthansa gegen Konditionen, die der Flughafen Frankfurt-Hahn der Fluggesellschaft Ryanair eingeräumt hat, und die sie für unzulässige staatliche Beihilfen hält. Aufgrund der Beteiligungsverhältnisse ist der Flughafen ein öffentliches Unternehmen, so dass in Betracht kommt, dem Staat das Handeln des Flughafens zuzurechnen. Die Lufthansa verlangt Auskunft... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.06.2010
- C-413/08 P -
EuGH bestätigt hohe Geldbuße wegen wiederholten wettbewerbswidrigen Verhaltens
Erhöhung von Geldbußen zur Ahndung wiederholter Zuwiderhandlungen eines Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln zulässig
Die gegen das Unternehmen Lafarge verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt ist zulässig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Mit Entscheidung vom 27. November 2002 verhängte die Kommission gegen die Unternehmen Lafarge, Gyproc, BPB und Knauf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 478 Millionen Euro wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt. Diese Unternehmen hatten an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen, die u. a. im Austausch von Informationen über die Verkaufsmengen,... Lesen Sie mehr