Source: http://ratgeber-schmerzensgeld.de/index.php?option=com_content&view=article&id=98&Itemid=107
Timestamp: 2018-02-25 11:43:51
Document Index: 225248987

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 833', '§ 833', '§ 253', '§ 833', '§ 2', 'BGH']

FAQ Schmerzensgeld:
Wir stellen Ihnen nachfolgend eine Auflistung häufig gestellter Fragen zur Verfügung. Möglicherweise ist Ihre Frage dabei und Sie erhalten so rasch eine Antwort.
Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie sich auch direkt an uns wenden. Benutzen Sie hierzu bitte unser Kontaktformular. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Hierfür wenden Sie sich bitte an unsere Kooperationskanzlei SPR-Rechtsanwälte oder finden Sie einen passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.
Der Gesetzgeber hat hierzu formuliert, dass „eine billige Entschädigung in Geld" gefordert werden kann (§ 253 BGB). Tatsächlich sind für die Höhe eines Anspruchs auf Schmerzensgeld verschiedene Kriterien zu beachten.
Seelisch bedingte Folgeschäden vorhanden
Wie hat sich der Schädiger bei der Regulierung des Schadens verhalten und wie verhält sich die Versicherung bei ihrer Regulierung
Der Schmerzensgeldanspruch darf dabei allerdings nicht schematisch ermittelt werden. Gerichten ist hierbei stets ein Ermessensspielraum vorbehalten. Bei Verhandlungen mit Versicherungen ist es letztlich Verhandlungssache, wie hoch ein Schmerzensgeld ausfällt.
Versicherungen verstehen dabei den Wortlaut des Gesetzes „billige Entschädigung in Geld" oft sehr einseitig. Gemeint ist tatsächlich eine angemessene Entschädigung in Geld.
Kann ich auch von meinem Arzt auch Schmerzensgeld verlangen?
Ein Arzt kann von einem Schmerzensgeldanspruch betroffen sein. Man spricht in diesem Zusammenhang von Arzthaftung. Ärzte haften danach, wenn sie entweder Fehler bei der Behandlung oder der Aufklärung begangen haben.
Von einem groben Behandlungsfehler spricht man dann, wenn der Arzt gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstößt und eine Fehler begeht, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt nicht unterlaufen darf. Die Frage der Beurteilung eines Behandlungsfehlers als "grob" ist eine juristische Wertung des Gerichts, welche auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhen muss. Diese müssen sich aus der medizinischen Bewertung des Behandlungsgeschehens aus der Sicht eines Sachverständigen ergeben. Ein Beispiel zum groben Behandlungsfehler sehen Sie hier.
Ein Aufklärungsfehler liegt dann vor, wenn vor wenn dem Patienten keine Vorstellung davon vermittelt wurde, mit welchen Risiken und Belastungen die Behandlungsmaßnahmen verbunden sind und welchen Schweregrad diese aufweisen. Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten über die mit der Durchführung der Behandlung verbundenen „spezifischen Risiken im Großen und Ganzen" aufzuklären. Details zum Aufklärungsfehler sehen Sie hier.
Der Schmerzensgeldanspruch unterliegt der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren. Es ist also ratsam binnen dieser Frist einen Rechtsanwalt aufzusuchen und mit der Durchsetzung des eigenen Schmerzensgeldanspruchs zu beauftragen.
Gibt es feste Tabelle für die Schmerzensgeldhöhe? Ich habe von einer Knochentabelle gehört?
Was mit „Knochentabelle“ gemeint sein könnte sind sog. Schmerzensgeldtabellen, unter denen man eine Sammlung von (Gerichts-) Entscheidungen versteht. Gerichte setzen für Verletzungen bestimmte Höhen des Schmerzensgeldes fest und eben diese Entscheidungen werden in Schmerzensgeldtabellen erfasst.
Schmerzensgeldtabellen, die vergleichbare Fälle enthalten, sind ein wichtiges Instrument für Anwälte, Versicherungen und Gerichte, weil auf diese Art und Weise schnell eine ungefähre Höhe eines Schmerzensgeldes ermittelt werden kann. Schmerzensgeldtabellen gibt es sowohl in gedruckter Form, als auch als CD-ROM-Datenbanken sowie – in beschränktem Maße – im Internet (z.B. www.schmerzensgeld.info, OLG Celle oder Ratgeber-Schmerzensgeld).
Muss man Strafanzeige stellen um einen Schmerzensgeldanspruch geltend zu machen?
Eine Strafanzeige ist keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Schmerzensgeld. In manchen Fällen kann dies jedoch hilfreich für die Feststellung der Personalien bzw. sonstiger Informationen. Dies insbes. dann, wenn man die Schädiger nicht kennt (etwa wenn man in eine Schlägerei geraten ist). Die Staatsanwaltschaft ermittelt dann zusammen mit der Polizei den Sachverhalt. Ein Rechtsanwalt kann sodann Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten nehmen und so die Gegner eines zivilrechtlichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruchs heraus finden.
Wer bezahlt, wenn ich von einem Tier verletzt werde?
Nachdem Tiere letztlich unberechenbar sind (sog. Tiergefahr), wurde vom Gesetzgeber bei der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuches die Tierhalterhaftung eingeführt (§ 833 Satz 1 BGB; sog. Gefährdungshaftung). Soweit es sich um Nutztiere handelt besteht nach § 833 Satz 2 BGB eine Haftung für vermutetes Verschulden. Steht dem Geschädigten danach ein Schadensersatzanspruch zu, kann er gem. § 253 BGB Schmerzensgeld auch wegen immaterieller Schäden verlangen.
Das Gesetz formuliert in § 833 BGB wie folgt:
Wird also jemand durch ein Tier verletzt oder getötet, so haftet der Tierhalter für etwaige Schäden ohne das es auf ein Verschulden ankäme. Eine Haftung auf Schmerzensgeld ist hierbei selbstverständlich auch enthalten. Beispiele sind die tragischen Fälle in denen Kinder von Hunden verletzt werden.
Kann ich Schmerzensgeld von meiner Versicherung verlangen?
Einen Anspruch auf Schmerzensgeld hat man immer nur gegen denjenigen, der den Schaden verursacht hat. Die Krankenversicherung deckt die Schäden aus ärztlicher Behandlung etc.. Versicherungen etwa bei einem Verkehrsunfall decken nur die eigenen materiellen Schäden (bspw. an Auto, Kleidung etc.; sog. Kasko-Versicherung) oder die gegnerischen Schäden (Haftpflichtversicherung) ab. Schmerzensgeld kann man hingegen nur von der gegnerischen Haftpflichtversicherung (Verkehrsunfall), der ärztlichen Berufshaftpflichtversicherung (Arzthaftung) oder dem Schädiger direkt (Straftat) verlangen.
Schmerzensgeld ist bei Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz IV-Leistungen) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen. Das Schmerzensgeld dient dem Ausgleich immaterieller Schäden und der Genugtuung für erlittenes Unrecht, nicht der Sicherstellung des Lebensunterhalts, wie das Arbeitslosengeld II.
Weiterführende Details siehe hier.
Schmerzensgeld gehört zu keiner Einkunftsart gem. § 2 Einkommensteuergesetz, deshalb muss man Schmerzensgeld nicht versteuern.
Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich nach dem Gegenstandswert. Je höher schließlich das Schmerzensgeld ausfällt, desto höher werden auch die Gebühren des Rechtsanwalts. Sollte es sich jedoch um einen Verkehrsunfall handeln, der ohne eigenes Verschulden erfolgte, so trägt die gegnerische Haftpflichtversicherung auch die Anwaltskosten des Geschädigten. Weitere informationen erhalten Sie auf unserer Ratgeber-Seite.
Kann man Schmerzensgeld nur verlangen wenn man arbeitsunfähig ist?
Nein. Die Arbeitsunfähigkeit ist lediglich ein Bemessungskriterium für die Höhe des Schmerzensgeldes. Oft wird es auch so sein, dass der Geschädigte eine gewisse Zeit arbeitsunfähig ist, in der Folge wieder arbeitsfähig wird aber trotzdem noch für etwaige Nachbehandlungen zum Arzt muss. Die Dauer der Arbeitsunfähigkeit wirkt sich auf das Schmerzensgeld aus, ist allerdings keine Bedingung dafür.
Ich habe im Rahmen von HWS-Verletzungen von einer Harmlosigkeitsgrenze gehört. Was ist das?
Die HWS-Distorsion dürfte die häufigste Verletzungsart sein. Bei dieser wird in Vergleichsverhandlungen mit der Versicherung auch immer wieder über die Grenze zur Bagatellverletzung diskutiert. Argumentativ zieht sich der Versicherer dann auf die geringe Aufprallgeschwindigkeit zurück und den dadurch fehlenden kausalen Zusammenhang zu einer Wirbelsäulenverletzung. Der BGH hat in zwei neuen Urteilen vom 8. 7. 2008 und vom 3. Juni 2008 seine Rechtsprechung zur Harmlosigkeitsgrenze aus dem Jahr 2003 fortgesetzt . Er hat entschieden, dass nicht pauschal eine HWS-Verletzung ausgeschlossen werden kann, weil die biomechanischen Einwirkungen gering waren. Jedoch wird man der Kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung einen Indizienbeweiswert zusprechen müssen. Letztendlich wird aber die Einholung des medizinischen Gutachtens Grundlage für die Zuerkennung eines Anspruchs sein.
Führt es zu einem Mitverschulden beim Schmerzensgeldanspruch, wenn ein Motorradfahrer keine Schutzkleidung trägt?
Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 23. 7. 2009 entschieden, dass einen Motorradfahrer, der es unterlässt ausreichend Schutzkleidung zu tragen und lediglich eine Stoffhose trägt, ein Mitverschulden trifft. Dies gilt auch, obwohl es keine gesetzliche Vorschrift gibt, die einem Motorradfahrer das Tragen entsprechender Schutzkleidung vorschreibt. Im konkreten Fall, wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 14.000 € zugesprochen, anstelle der geforderten 25.000 €.