Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv017210.html
Timestamp: 2017-10-17 05:55:41
Document Index: 28988762

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 8', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6']

DFR - BVerfGE 17, 210 - Wohnungsbauprämie
Rang: 43 (640)
1. Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, daß er selbst fr ...
2. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die zur Prüf ...
2. Die Wohnungsbauprämien sollen die Gewinnung von Wohnraum ...
3. Der Gesetzgeber hat einen einheitlichen Höchstbetrag von ...
4. Gleichwohl sind die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundes ...
5. Die neuere Gesetzgebung betont den Gedanken des Familienschutz ...
Bearbeitung, zuletzt am 30. Nov. 2016, durch: A. Tschentscher; Johannes Rux
Der Bundesfinanzhof will, wenn die Norm gültig ist, die Rechtsbeschwerde zurückweisen; ist sie ungültig, so will er die Vorentscheidung aufheben. Für seine Entscheidung kommt es also auf die Gültigkeit der Norm an. Daß er sich noch nicht darüber schlüssig gemacht hat, ob er nach Aufhebung der Entschei dung des Finanzgerichts in der Sache selbst erkennen, d.h. den Eheleuten je die Höchstprämie zusprechen könnte, oder das Verfahren bis zu einer gesetzlichen Neuregelung aussetzen müßte, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit ohne Bedeutung.
Beim Sonderausgabenrecht geht es um die Milderung des steuerlichen Eingriffs. Es ist hier zunächst natürlich, daß jeder Ehegatte seine eigenen begünstigten Aufwendungen von seinen Einkünften absetzen kann. Daß hierzu auch Beiträge an Bausparkassen gehören, erklärt sich aus der historischen Entwicklung; vor Erlaß des WoPG war die Berücksichtigung dieser Beiträge bei den Sonderausgaben die einzige Form der Förderung des Bausparens. Die Bausparkassenbeiträge werden hier, wie der Zusammenhang mit den übrigen begünstigten Aufwendungen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 EStG) zeigt, mehr in ihrer Funktion als Sparleistungen für die allgemeine Lebensvorsorge gesehen. Wird für die Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 EStG (Versicherungs- und Bausparkassenbeiträge) ein gemeinsamer Höchstbetrag festgesetzt, so entspricht es einer Forderung der Gerechtigkeit, ihn bei Ehegatten zu verdoppeln; es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber hiervon nicht wieder für Bausparkassenbeiträge eine Ausnahme gemacht hat. Für die Bemessung freiwilliger, von vornherein zweckgebundener staatlicher Leistungen wie der Wohnungsbauprämie läßt sich daraus aber nichts Entscheidendes folgern. Wollte man trotzdem in den verschiedenen Höchstbetragsregelungen des WoPG und des Sonderausgabenrechts eine "Un gerechtigkeit" oder doch eine Unstimmigkeit erblicken, so ist sie durch das Wahlrecht des § 8 WoPG in ihrer praktischen Wirkung wesentlich gemildert: Ehegatten, die beide Einkommen beziehen und in der Lage sind, Aufwendungen von über 1600 DM zur Förderung des Wohnungsbaus zu erbringen, werden in der Regel die Begünstigung ihrer doppelten Sparleistung dadurch erreichen können, daß sie die Aufwendungen als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer absetzen.
5. Die neuere Gesetzgebung betont den Gedanken des Familienschutzes nachdrücklich gerade im Bereich der darreichenden Verwaltung. Dem würde es entsprechen, bei der Abstufung freiwilliger sozialer Leistungen des Staates der Familie gegenüber großzügig zu verfahren und auch den Anschein zu vermeiden, als werde sie gegenüber den Unverheirateten zurückgesetzt. Es mag zutreffen, daß diese - durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 Abs. 1 GG wesentlich beeinflußte - Tendenz im Sparprämiengesetz bereits wirksam geworden ist, während sie bei dem 1952 erlassenen WoPG noch nicht in gleicher Weise sichtbar wird. Es läge darum nahe, bei der zur Zeit erörterten "Harmonisierung" der Sparförderungsmaßnahmen auf eine Angleichung der Höchstbetragsregelungen bedacht zu sein, die die Sparleistung der Familie auch beim Bausparen stärker begünstigen würde. Diese Erwägungen reichen aber nicht aus, um die jetzt bestehende Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Bei der Abwägung der für und gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 2 WoPG sprechenden Gesichtspunkte ist für das Bundesverfassungsgericht letztlich folgendes entscheidend: Die Regelung des WoPG, insbesondere die Staffelung der Prämiensätze, ist im ganzen nicht familienfeindlich; von einer "absoluten", d.h. nicht durch Vorteile wieder einigermaßen ausgeglichenen Schlechterstellung der Familie gegenüber Ledigen könnte man höchstens bei den kinderlosen Ehepaaren sprechen. Die zu beurteilende Norm vernachlässigt also den Familienschutz nicht wesentlich und grundsätzlich, jedenfalls nicht so, daß die wirtschaftliche Basis der meisten Ehen und Familien fühlbar und nach haltig betroffen würde; sie stellt sich allenfalls als ein nicht schwerwiegender und nur eine Gruppe von Familien berührende Mangel innerhalb einer im ganzen dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG gerecht werdenden Regelung dar.