Source: http://www.goerg.de/de/aktuelles/legal_updates/der_entwurf_einer_finanzanlagenvermittlungsverordnung_liegt_dem_bundesrat_zur_beschlussfassung_vor.16892.html
Timestamp: 2013-05-25 20:24:04
Document Index: 251374578

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§24', '§ 4', '§ 12', '§ 34', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 17']

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GÖRG Rechtsanwälte – Der Entwurf einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung liegt dem Bundesrat zur Beschlussfassung vor
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[28.02.2012] Wie unserem Legal Update vom 10. Februar 2012 dargestellt, erließ der Bundestag am 6. Dezember 2011 das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts („FinAnlVG“). Neben der Novellierung eines Gesetzes über Vermögensanlagen („Vermögensanlagengesetz“) wurde insbesondere die Gewerbeordnung („GewO“) geändert. Das FinAnlVG fasst in den §§ 34 f und 34 g GewO die Vorschriften zur gewerberechtlichen Erlaubnis für Finanzanlagenvermittler und -berater neu.
Die in dem Entwurf der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vorgesehenen Pflichten werden - bei einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Bundesrat - auf die Durchführung und den Ablauf eines Beratungs- und Vermittlungsgesprächs eines Finanzanlagenvermittlers Einfluss haben. Von der Neuregelung sind ca. 80.000 gewerbliche Vermittler von Finanzanlagen betroffen. Überblick über die Neuerungen der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
Der Entwurf der Finanzanlagenvermittlungsverordnung sieht insbesondere die Einführung neuer Informationspflichten für die Finanzanlagenvermittler vor. Eine Beschlussfassung des dem Bundesrats zugeleiteten Entwurfs der Finanzanlagenvermittlungsverordnung wird die Praxis der Finanzanlagenvermittler in folgenden Punkten wesentlich ändern: Einführung eines Sachkundenachweises (§§ 1- 3 FinVermVE)
Einführung von statusbezogenen Informationspflichten (§ 12 FinVermVE)
Einführung der Information des Anlegers über Risiken, Kosten, Nebenkosten und Interessenkonflikte (§ 13 FinVermVE)
Einführung einer Pflicht des Finanzanlagenvermittlers zur Einholung von Informationen über den Anleger; Pflicht zur Empfehlung geeigneter Finanzanlagen (§ 16 FinVermVE)
Pflicht zur Offenlegung von Zuwendungen (§ 17 FinVermVE)
Pflicht zur Einhaltung von Prüfpflichten (§24 FinVermVE)
Eine Ausnahme von der Pflicht zur Erbringung eines Sachkundenachweises besteht nur für Personen, die seit dem 1. Januar 2006 ununterbrochen als Anlagevermittler tätig waren (sogenannte alte-Hasen-Regelung). Es wird davon ausgegangen, dass bis zu 50 % der derzeit tätigen Finanzanlagenvermittler von der Bestandsschutzregelung profitieren können oder über einen nach § 4 FinVermVE gleichgestellten Ausbildungsabschluss verfügen und entsprechend keine Sachkundeprüfung ablegen müssen. Statusbezogene Informationspflichten (§ 12 FinVermVE)
Der Entwurf der Finanzanlagenvermittlungsverordnung sieht vor, dass der Gewerbetreibende dem Anleger vor dem ersten Anlageberatungs- oder Vermittlungsgespräch folgende Angaben über sich mitzuteilen hat: Familienname, Vorname sowie die Firmen der Personenhandelsgesellschaft, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist;
Die betriebliche Anschrift sowie weitere Kontaktdaten des Gewerbetreibenden;
Die Registrierung des Finanzanlagenvermittlers in das dafür vorgesehene Register;
Die Emittenten, zu deren Finanzanlagen der Gewerbetreibende Vermittlungs- und Beratungsleistungen anbietet sowie
Die Anschrift der für die Erlaubniserteilung nach § 34 f GewO zuständigen Behörde sowie die Registrierungsnummer.
Diese statusbezogenen Informationspflichten kann der Finanzanlagenvermittler durch die Übergabe einer Visitenkarte, die sämtliche notwendigen Informationen enthält, erfüllen. Die Kosten für die Erfüllung der Informationspflichten halten sich für die Gewerbetreibenden zumindest diesbezüglich in Grenzen. Information des Anlegers über Risiken, Kosten, Nebenkosten und Interessenkonflikte (§ 13 FinVermVE)
Die Informationen über die Risiken müssen dabei so gefasst sein, dass der Anleger die Risiken der Finanzanlage verstehen und basierend auf diesen Informationen seine Anlageentscheidung treffen kann. Soweit nach Art und Kenntnisstand des Anlegers relevant, müssen die Risikoinformationen die mit der Finanzanlage einhergehenden Risiken, einschließlich einer Erläuterung der Hebelwirkung und ihrer Effekte sowie des Risikos des Verlustes der gesamten Kapitalanlage,
das Ausmaß der Schwankungen des Preises der betreffenden Finanzanlagen und etwaige Beschränkungen des für solche Finanzanlagen verfügbaren Marktes,
den Umstand, dass jeder Anleger aufgrund von Geschäften mit den betreffenden Finanzanlagen möglicherweise finanzielle und sonstige Verpflichtungen einschließlich Eventualverbindlichkeiten übernehmen muss, die zu Kosten für den Erwerb der Finanzanlage hinzukommen sowie
Einschusspflichten
Ferner muss der Gewerbetreibende den Anleger hinsichtlich der Kosten und Nebenkosten über die Gesamtkosten, die der Anleger im Zusammenhang mit der Finanzanlagen und den Dienstleistungen des Gewerbetreibenden zu zahlen hat,
die Möglichkeit des Entstehens weiterer Kosten sowie
über die Zahlung oder sonstige Gegenleistungen
Schließlich muss der Gewerbetreibende den Anleger rechtzeitig vor Abschluss eines Geschäfts auf Interessenkonflikte hinweisen. Bereitstellung eines Informationsblatts (§ 15 FinVermVE)
Das Informationsblatt wird von dem Anbieter oder dem Emittenten der jeweiligen Finanzanlage erstellt. Der Finanzanalgenvermittler ist nach § 15 FinVermVE verpflichtet – je nach der entsprechenden Finanzanlage – dem Anleger rechtzeitig vor Abschluss eines Geschäfts ein entsprechendes Informationsblatt bereitzustellen. Einholungspflicht von Informationen über den Anleger; Pflicht zur Empfehlung geeigneter Finanzanlagen (§ 16 FinVermVE)
Neben den Informationspflichten des Gewerbetreibenden über Risiken, Kosten, Nebenkosten und Interessen-konflikte (§ 13 FinVermVE) stellt die Einholung der Informationen über den Anleger (§ 16 FinVermVE) den wesentlichen Kern der Beratungsleistung des Finanzanlagenvermittlers dar. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese Pflichten bereits heute regelmäßig im Rahmen des Beratungsgesprächs erfüllt werden. Offenlegung von Zuwendungen (§ 17 FinVermVE)
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Der Entwurf einer …