Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/uwg/markenrecht/uebertragungsvertrag-fuer-eine-nicht-eingetragene-geschaeftliche-bezeichnung.html
Timestamp: 2018-01-21 06:56:36
Document Index: 94589514

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

Übertragungsvertrag für eine nicht eingetragene geschäftliche Bezeichnung | Markenrecht | Gewerblicher Rechtsschutz MarkenR, WettbewerbsR, UrhR, DesignR | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
- Übertragende -
Die Übertragende verwendet die Bezeichnung „MUSTER“ in ihrer Geschäftsbezeichnung „MUSTER GmbH & Co. KG“. Es handelt sich hierbei (allenfalls) um eine Benutzungsmarke; eine Eintragung in das deutsche Markenregister liegt der Geschäftsbezeichnung „MUSTER“ bzw. „MUSTER GmbH & Co. KG“ nicht zu Grunde.
§ 2 Vertragsziele
1. Die Bezeichnung „MUSTER“ soll als Kennzeichenrecht – soweit Individualrechte, insbesondere nach den §§ 4, 5 und 13 MarkenG besteht – vollständig und unbeschränkt übertragen werden. Der Erwerber soll künftig das alleinige und ausschließliche Recht an der Verwendung der Bezeichnung „MUSTER“ inne haben. Die Übertragung ist allein auf das Zeichen beschränkt; das Unternehmen und der Geschäftsbetrieb der Übertragenden bleiben davon unberührt.
2. Die Übertragung soll eine künftige, im Verhältnis der Parteien jedoch kollisionsfreie, Weiterbenutzung der Bezeichnung durch den Erwerber ermöglichen und sicherstellen. Gleichwohl sollen der Übertragenden nach Möglichkeit keine Nachteile (z. B. Änderungen der Geschäftsbezeichnung) oder sonstiger Aufwand aus der Übertragung entstehen.
§ 3 Abtretung / Übertragung / Wirksamwerden
Die Übertragende tritt hiermit sämtliche Rechte an und aus der Bezeichnung „MUSTER“ an den Erwerber ab, der diese Abtretung hiermit annimmt. Die Übertragung erfolgt im Wege der Einzelrechtsnachfolge. Die Übertragung ist mit Unterzeichnung dieses Vertrages durch beide Parteien wirksam.
§ 4 Nutzungsrecht / Einschränkungen
1. Der Übertragenden wird durch den Erwerber unentgeltlich das isolierte Recht eingeräumt, die Bezeichnung „MUSTER“ in der Firmenbezeichnung „MUSTER GmbH & Co. KG“ der Übertragenden wie bisher weiterzuführen, solange die Übertragende in dieser Form als juristische Person existent ist. Weitere Rechte entstehen daraus nicht. Insbesondere ist die Übertragende aus dieser – einfachen – Lizenz nicht berechtigt, die Bezeichnung „MUSTER“ – derzeit und künftig – darüber hinaus gehend und anderweitig – in welcher Form, Ausgestaltung und zu welchem Zweck auch immer – zu verwenden. Das Nutzungsrecht wird analog § 3 Satz 3 dieses Vertrages wirksam.
2. Es besteht in keiner Form eine immanente oder zusätzliche Berechtigung dahingehend, künftig aus dem Kennzeichenrecht gegen den Erwerber oder Dritte vorgehen zu dürfen und/oder eigene Rechte aus dem Kennzeichen (Verbietung, Unterlassung, Schadenersatz etc.) geltend zu machen, sofern der Erwerber nicht ausdrücklich – und schriftlich – dazu ermächtigt hat.
§ 5 Entgelt, Kosten
Die Übertragung erfolgt unentgeltlich. Die Kosten für diesen Vertrag trägt der Erwerber. Etwaige Rechtsberatungskosten der Übertragenden trägt diese selbst.
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