Source: https://www.ferner-alsdorf.de/datenschutzrecht/
Timestamp: 2020-01-19 13:50:03
Document Index: 25305923

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§2']

Anwalt für Datenschutzrecht in Aachen & Alsdorf
Kategorie: Datenschutzrecht & Medien
Anwalt für Datenschutzrecht und Rechtsfragen der Medien in Aachen und Alsdorf: Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht im Datenschutzrecht im Raum Aachen. Es wird Datenschutz für Ärzte, Apotheken, Unternehmen im Raum Aachen und Heinsberg geboten. In dieser Kategorie verfassen wir Beiträge zum Datenschutzrecht aber auch zu Rechtsfragen der Medien, also auch zum Presserecht und Persönlichkeitsrecht (finden sich in Unterkategorien)
Hier finden Sie News zum Datenschutz von Rechtsanwalt Jens Ferner: Das Datenschutzrecht ist spätestens seit der DSGVO ein Dauerbrenner, zugleich aber sehr differenziert und teilweise auch vom Gesetzgeber chaotisch gehandhabt. Rechtsanwalt Jens Ferner schreibt zu aktuellen Entwicklungen und Urteilen. Wir bieten im Datenschutzrecht Beratung zu pauschalen Preisen unter Datenschutzbeauftragter-Aachen.de
Strafrecht Persönlichkeitsrecht
Was ist eine strafbare Beleidigung?
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Wann liegt eine strafbare Beleidigung vor: Immer wieder für Nachfragen sorgt die Thematik der „Beleidigung“. Wann liegt eine solche schon vor, wann (noch) eine zulässige Meinungsäusserung? Gerne wünschen Betroffene dabei eine detaillierte Kasuistik, heisst, man wünscht für eine konkrete Aussage die konkrete Bewertung, dass dies „eindeutig unzulässig“ ist. Doch so einfach ist es nicht, denn […]
Schlagwörter Beleidigung & Verleumdung, gegendarstellung, meinungsfreiheit, menschenwürde, Oberlandesgericht Köln, persönlichkeitsrechtsverletzung, Schadensersatz, schmähkritik, schmerzensgeld, tatsachenbehauptung
Das LG Frankfurt a.M. (2-03 O 402/18) konnte nochmals hervorheben, dass ein Nutzen eines Fotos im Rahmens eines Profils auf einer Plattform wie „Xing“ gerade keine Einwilligung im Sinne des § 22 KUG in jedwede weitere Verwendung darstellt. Der entsprechende Abschnitt in der Entscheidung ist recht kurz und verweist auf eine frühere Entscheidung des OLG München: […]
Schlagwörter einwilligung, Foto des Arbeitnehmers, Fotorecht, social media recht, xing
Persönlichkeitsrecht Presserecht und Medienrecht
Das Oberverwaltungsgericht NRW (15 A 4753/18) konnte erfreulicherweise klarstellen, dass es für das Anfertigen von Fotoaufnahmen von Versammlungsteilnehmern zum Zweck polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit an der erforderlichen versammlungsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. Insbesondere kann sich die Polizei hier nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen. Dazu auch von mir: Fotorecht bei Veranstaltungen: Gruppenfotos, Aufzüge und Veranstaltungen
Schlagwörter demonstration, einwilligung, Fotorecht, polizei, polizeieinsatz, versammlung, versammlungsrecht, videoüberwachung
Datenschutzrecht & Medien IT-Recht
Beitragsdatum 3. Oktober 2019
Der Gerichtshof der Europäischen Union (C-673/17) hat sich nunmehr zur Speicherung von Cookies geäußert. Die Entscheidung des EUGH wird von einer eher unglücklichen Pressemitteilung des Gerichts begleitet, mit der die Entscheidung in einen missverständlichen Fokus gesetzt wird. Es ist insoweit vorweg klarzustellen, dass bereits entgegen der Überschrift der Pressemitteilung („Das Setzen von Cookies erfordert die […]
Schlagwörter cookie-richtlinie, cookies, einwilligung
Beitragsdatum 14. September 2019
1-Sterne-Bewertung bei Google: Immer wieder müssen sich Unternehmen mit wortlosen Ein-Sterne-Bewertungen herumschlagen und fragen sich, ob man hier etwas unternehmen kann. Dabei bewerten Gerichte den (objektiven) Aussagegehalt einer Ein-Sterne-Bewertung ohne aussagekräftige Kommentierung durchaus unterschiedlich: Einmal wird vertreten, dass sich der Aussagegehalt einer derartigen Bewertung darin erschöpft, dass der Autor in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot […]
Schlagwörter beweislast, google, Schlechte Bewertung, tatsachenbehauptung, unternehmenskritik
Presserecht und Medienrecht Strafprozessrecht
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg (RO 4 K 17.1570) hat der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden richtete. Das Gericht hat festgestellt, dass einem Angeklagten genügend Zeit zur Verfügung stehen muss, um sich auf Presseberichte vorzubereiten und hierauf zu reagieren. […]
Schlagwörter prozessberichterstattung
Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht
Zumindest die Möglichkeit, dass die DSGVO eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zulässt, sieht der BGH: Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm […]
Schlagwörter facebook, Oberlandesgericht Düsseldorf
Am Rande konnte Der Bundesgerichtshof (V ZR 130/17) an die bekannten Grundsätze zur Beschränkungen einer Einwilligung im Bereich des Persönlichkeitsrechts zusammenfassen: Die Einwilligung gemäß § 22 Satz 1 KUG kann zwar auch, worauf die Revision zutreffend hinweist, beschränkt erteilt werden. Die Beschränkung kann etwa in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht oder im Hinblick auf einen bestimmten […]
Schlagwörter einwilligung
Beitragsdatum 15. Februar 2019
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17) hat sich zum Erlass einstweiliger Verfügungen im Bereich des Presserechts geäußert und klargestellt, dass sich aus dem Grundsatz der Waffengleichheit ergibt, dass ein Gericht auch im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei im Zivilrechtsstreit das Recht auf Gehör […]
Schlagwörter anerkenntnis, einstweilige verfügung
Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 129/13 – derzeit anhängig beim BGH, III ZR 369/14) konnte sich zur presserechtlichen Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft – damit mit ihr im Zusammenhang stehender Äußerungen – des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft äußern. Dabei ging es konkret um die Frage nach den, an eine Verdachtsberichterstattung zu stellenden, Anforderungen. Der Verlauf war […]
Schlagwörter ermittlungsverfahren, Oberlandesgericht Hamm, pressesprecher, prozessberichterstattung, verdachtsberichterstattung
Kein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen eines Prozessbevollmächtigten im laufenden Verfahren
Unterlassungsanspruch gegen Anwalt im Zivilprozess: Ich habe es tatsächlich schon erlebt, etwa dass ein Strafverteidiger dem Nebenklagevertreter in einem laufenden Strafverfahren eine Abmahnung geschickt hat, bestimmte Äußerungen zu unterlassen. Das Problem liegt dabei auf der Hand: Wenn der Anwalt Sorge haben muss, wegen Äußerungen bei der Rechtewahrnehmung in Anspruch genommen zu werden, wird das mit […]
Schlagwörter Oberlandesgericht Hamm, schmähkritik, unterlassungsanspruch
Datenschutzrecht & Medien IT-Strafrecht Telekommunikationsrecht
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer […]
Schlagwörter Betäubungsmittelgesetz, ermittlungsverfahren, kundendaten, ordnungsgeld, verfassungsbeschwerde
Kann man einen Informationsanspruch entsprechend Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gegenüber der Polizei durchsetzen? Das IFG NRW macht diesbezüglich eine Ausnahme in §2 Abs.2 IFG NRW, wo zu lesen ist Für (…) die Behörden der Staatsanwaltschaft gilt dieses Gesetz, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Das wirft zwei Fragen auf: Soll damit auch die Polizei erfasst sein und, […]
Schlagwörter informationsfreiheitsgesetz, polizei
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