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Timestamp: 2020-07-13 04:42:58
Document Index: 35112071

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'EuG', 'EuG', '§ 288', '§ 288', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 10', 'EuG', 'Art. 132', '§ 42', '§ 14', '§ 12', '§ 52', '§ 64']

Recht - Concunia GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Münster
Honorarkräfte in Pflegeheimen nicht erlaubt
Die Landesverbände der Pflegekassen haben sich dazu entschieden, keine Honorarkräfte in den Bereichen Pflege und soziale Betreuung zu erlauben. Diese Entscheidung folgt auf die Feststellung der WTG-Behörde, dass in einigen Einrichtungen freiberuflich tätige Honorarkräfte beschäftigt werden.
D & O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung
In einem Berufungsverfahren am 20. Juli 2018 hat der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte (sog. D & O-Versicherung) verkündet. OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 93/16 Der Versicherungsschutz einer D & O-Versicherung umfasst demnach nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG.
EuGH urteilt über Umgang mit Resturlaub
Der Europäische Gerichtshof hat mit mehreren Urteilen die Position der Arbeitnehmer in Bezug auf den Urlaubsanspruch gestärkt. Zum einen urteilten die Richter, dass der Anspruch auf Urlaub nicht automatisch verfällt, wenn die Urlaubstage durch den Mitarbeiter nicht in Anspruch genommen werden. Abgeltung bei nicht genommenen Urlaub In einem anderen Fall wurde darüber entschieden, was mit dem Urlaubsanspruchpassiert, wenn das Arbeitsverhältnis erlischt und keine Möglichkeit besteht den Resturlaub zu nutzen. Hier sagt das EuGH, dass in diesem Fall der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abgeltung zahlen muss statt der restlichen freien Tage.
Kein Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten
Eine Ratsfraktion hat entgegen bisheriger Rechtsprechung doch keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. OVG NRW 15 A 2638/17)mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden und damit nicht nur das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (I. Instanz: VG Düsseldorf 1 K 14162/16 – wir berichteten im Newsletter Public, Ausgabe 37/September 2017) geändert, sondern auch seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. Urteile des OVG NRW vom 6. November 2018
Drei Monate oder 70-Tage-Regelung im Jahr 2019
Die bisherige Übergangsreglung für die Zeitgrenze bei der Ausübung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung, welche im Jahr 2015 von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben wurde und nur bis Ende 2018 vorgesehen war, bleibt unverändert bestehen.
Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeitet
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen geben Arbeitgebern mit ihrer Geringfügigkeits-Richtlinie eine Beurteilungsempfehlung an die Hand. Zuletzt wurde diese nun zum 21. November 2018 überarbeitet.
Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB
Im vorliegenden Sachverhalt klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen langjährigen Arbeitgeber, da dieser sich bei der Zahlung der Besitzstandszulagen fünf Monate im Rückstand befand. Zusätzlich forderte der Kläger drei Pauschalen á € 40,00 gemäß § 288 Abs. 5 BGB auf Grund des Verzuges der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016.
Urlaub verfällt auch ohne Antrag des Arbeitnehmers nicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wollte zum Ende des Jahres 2016 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt haben, ob Arbeitgeber von sich aus – auch ohne Antrag des Arbeitnehmers – dazu verpflichtet sind, den Urlaub der Mitarbeiter festzulegen. Da das deutsche Urlaubsrecht nach Auffassung des BAG keine Pflicht dazu vorsieht, stellt sich die Frage, ob das Europarecht dem entgegensteht.
EuGH-Urteil: Religionsgemeinschaften dürfen bei Personalentscheidungen nicht immer eine Konfessionszugehörigkeit fordern
Am 17. April 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zu der Frage genommen, ob und inwieweit Religionsgemeinschaften bei Personalentscheidungen darauf bestehen dürfen, das Bewerber/innen Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaft sind.
Kein Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 30. Januar 2019 (5 AZR 556/17) entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.
Ablehnung der Eintragung ins Vereinsregister
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.09.2018 (Az. II ZB 11/17) entschieden, dass ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, nicht in das Vereinsregister eingetragen werden kann, sofern die Satzung den Mitgliedern die Möglichkeit gewährt, die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung zu beschließen.
Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsorgans
Nach § 12 Abs. 1 StiftG kann die Stiftungsbehörde ein Mitglied des Stiftungsorgans aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zu ordnungsgemäßer Geschäftsführung, abberufen. Eine grobe Pflichtverletzung des Kuratoriumsvorsitzenden kann darin liegen, dass beharrlich die Einberufung einer Sitzung zur Durchführung einer Kooptation verhindert wird.
Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie: Bis Ende 2019 kann eine nachträgliche Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten größere Schäden verhindern
Seit Oktober 2017 besteht die Verpflichtung, der Bundesanzeiger Verlag GmbH die wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparentregister mitzuteilen. Diese Pflicht resultiert aus den
§§ 18 ff Geldwäschegesetz (GwG).
Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie:
Bis Ende 2019 kann eine nachträgliche Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten größere Schäden verhindern
Seit Oktober 2017 besteht die Verpflichtung, der Bundesanzeiger Verlag GmbH die wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Diese Pflicht resultiert aus den §§ 18 ff. Geldwäschegesetz (GwG).
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen.
Wirksamkeit der Verschmelzung zweier Vereine
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.01.2019 (25 Wx 53/18) entschieden, dass eine Verschmelzung zweier Vereine auch dann wirksam sein kann, wenn der in der Satzung genannte Anfallberechtigte nicht mit dem übernehmenden Verein übereinstimmt.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Erlös aus dem Verkauf von Ökopunkten, die im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes gewährt werden, steuerfrei ist, sofern die Ökopunkte nur durch Verkauf verwertet werden können.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.11.2018 (VIII R 17/16) entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG i. H. v. 2.400,00 € pro Jahr nicht übersteigen.
Ein Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen. Diese Feststellung hat Bindungswirkung für nachfolgende Einkommensteuerbescheide.
Steuerbefreiung von Heilbehandlungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.09.2019 (C-700/17) über die Auslegung der Steuerbefreiungsvorschrift Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG entschieden.
Anpassung der Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Mit den Verordnungen der EU 2019/1827 - 1930 vom 30. Oktober 2019, sind neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts definiert worden. Die Schwellen-werte sinken leicht.
Neue Anforderungen an die Aufforderung zur Inanspruchnahme des Urlaubs
Spätestens bis zum 31. März des Folgejahres müssen Arbeitnehmer ihren Resturlaub aus dem Vorjahr nehmen. Sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist eindeutig:
Die EU-Staaten müssen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019, C-55/18 (CCOO gg. Deutsche Bank SAE) die Arbeitgeber zu einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung verpflichten.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.11.2018 (II R 63/15) die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlag im Jahr 2011 bestätigt.
Der BFH entschied in seinem Urteil VR 57/17 (vom 05.09.2019) die entgeltliche Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt von der Umsatzsteuer zu befreien.
Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungssteuer
Der BFH stellt in seinem Urteil vom 06.08.2019 (VIII R 18/16) fest, dass grundsätzlich alle Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Abgeltungssteuer zu erfassen sind.
Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten: Nachweis von Gesellschafterforderungen
Steuerpflichtige Gesellschafter einer GmbH können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen.
Der BFH entschied in seinem Urteil vom 11.07.2019 (II R 38/16) über die Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei der Übertragung eines Familienheims auf den überlebenden Ehegatten.
Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten
BFH-Urteil vom 10.07.2019 (X R 21-22/17) zum Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten.
In den Anforderungen an die Rechnungsangaben aus § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG wird die „handelsübliche“ Bezeichnung der Menge und Art der gelieferten Gegenstände verlangt, damit eine korrekte Rechnung ausgestellt wird.
Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2019 (IX R 22/18) entschieden, dass Veräußerungskosten grundsätzlich keine vorab entstandenen Werbungskosten darstellen.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern: Aufteilung eines Gesamtentgelts
Das BMF hat dahingehend Stellung bezogen, welcher Umsatzsteuersatz bei Saunaleistungen in Schwimmbädern anzuwenden ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG).
Das alltägliche unentgeltliche oder verbilligte Ausgeben von Mahlzeiten während der Arbeitszeit an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ist als Arbeitsentgelt zu bewerten.
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune: arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
In seinem Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 310/16) hat das BAG Stellung zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln genommen.
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
Das BAG urteilte (30.10.2019 – 6 AZR 465/18), dass die in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung enthaltene Ausschlussfrist im Volltext nachzuweisen ist, um Rechtswirkung im Arbeitsvertrag zu entfalten.
Saisonarbeitsverhältnis: Beschäftigung während der Badesaison
Eine befristete Arbeits- und Vergütungsregelung kann in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis wirksam vereinbart werden, sofern sie der AGB-Kontrolle standhält.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18) entschieden, dass Inbezugnahmeklauseln für eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz unzureichend sind, wenn gleichzeitig individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag geregelt sind.
In seiner Entscheidung S 34 BA 58/18 vom 17.09.2019 hat das Sozialgericht Dortmund die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst als sozialversicherungspflichtig bewertet.
Der BFH entschied in seinem Urteil vom 16.01.2019 (VI R 24/16), dass die Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo tatsächlich Werbungskosten sein können, wenn dieses fast ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzt wird.
Wesentliche Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Das BMF hat mit Schreiben vom 31.01.2019 - IV A 3 – S 0062/18/10005 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.
Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens
Das FG Düsseldorf (28.10.2019 – 6 K 94/16 K) hat die Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens mangels Förderung der Allgemeinheit (§ 52 Abs. 1 AO) verneint.
Keine Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Zwecken zwischengeschalteten gGmbH
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 67/17 entschieden, dass eine gemeinnützige GmbH nicht selbstlos tätig ist, wenn sie die Spenden ihrer Gesellschafter ausschließlich und von vornherein dazu verwendet, eine von den Gesellschaftern beherrschte Personengesellschaft zu finanzieren.
Gemeinnützigkeitsrechtliche Grenzen einer politischen Tätigkeit
Nach BFH-Urteil vom 10.1.2019 (V R 60/17) ist die „Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig“.
IPSC-Schießen: BMF reagiert auf BFH-Urteil
Nachdem der BFH (Urteil v. 27.9.2019 – V R 48/16) die Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des Schießsports bejaht hatte, hat das BMF hierzu nun mit Schreiben vom 12.12.2019 Stellung genommen.
Für die Finanzierung des Trägers eines Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebes ist nach Ansicht des BFH (Urteil v. 26.9.2019 – V R 16/18) der Mitteltransfer, welcher ihm ohne Gegenleistung zufließt, entscheidend.
Zurechnung von Behandlungsleistungen zu steuerfreiem Zweckbetrieb
Die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus setzt nicht voraus, dass die behandelnden Ärzte im Rahmen ihrer Anstellung beim Zweckbetrieb tätig werden.
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – V R 70/17 entschieden, dass Werbung für Unternehmen i. S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO auch durch die Standvermietung im Rahmen eines Kongresses möglich ist.