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Timestamp: 2018-10-19 17:48:39
Document Index: 3088814

Matched Legal Cases: ['§839', '§9', '§9', 'Art.34', '§823', '§847', '§823', '§ 823', '§823', '§840', '§842', '§847', '§839', '§529', '§531', 'BGH', '§ 839', '§ 9', '§839', '§254', '§286', 'Art.34', '§9', '§10', '§531', '§839', '§847', '§9', '§9', 'Art.34', '§ 254', '§254', '§823']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.10.2018 19:48h
24.09.2004 9 U 107/04
Eine Sichtprüfung von hohen Straßenbäumen mit großer Krone (hier: 26 m hohe Linde mit schwerer Krone mit spitzwinkligen Gabelungen) nach der sog. VTA-Methode genügt den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht dann nicht, wenn sie aus einem mit 20 km/h fahrenden Fahrzeug allein durch den Fahrzeugführer erfolgt.
Aktenzeichen: 9U107/04 Paragraphen: BGB§839 StrWG§9 StrWG§9a GGArt.34 Datum: 2004-09-27
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22.09.2004 7 U 94/03
Aktenzeichen: 7U94/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2004-09-22
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Grundstücksrecht Schadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht
25.08.2004 9 U 95/04
Verkehrssicherungspflicht für Grundstücke
1. Den Grundstückseigentümer trifft hinsichtlich seines befriedeten Besitztums eine Verkehrssicherungspflicht nur insofern, als er für dieses den Verkehr eröffnet hat. Davon ist regelmäßig der Innenbereich nicht erfasst, sofern das Grundstück durch einen zur Straße gelegenen Eingang zu betreten ist, Dritte - etwa Briefträger, Handwerker etc. - also den Hof generell nicht aufsuchen müssen.
2. Sofern andere Personen mit Zustimmung des Verkehrssicherungspflichtigen auch über den Hof in das Gebäudeinnere gelangen, ist es ausreichend, wenn dieser zum Überqueren gedachte Bereich gesichert ist - etwa bei Dunkelheit durch Bewegungsmelder ; für eine Außenkellertreppe, die nicht zum Betreten des Gebäudes vorgesehen ist und außerhalb des Grundstückteiles liegt, den Besucher auf ihrem Weg zum Haus betreten müssen, besteht keine Verkehrssicherungspflicht.
Aktenzeichen: 9U95/04 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-08-25
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20.07.2004 4 U 644/03
1. Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht mittels der notariellen Urkunde hat nur schuldrechtliche Wirkung zwischen den Parteien dieser Vereinbarung. Erfolgt die Bewilligung und Eintragung der entsprechenden Dienstbarkeit nicht im Grundbuch, werden dadurch spätere Eigentümer nicht verpflichtet.
2. Eine schuldrechtliche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht den Eigentümer entlastet den Verkehrssicherungspflichtigen nicht völlig, da er zur regelmäßigen Kontrolle und Überwachung verpflichtet bleib.
3. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt nicht in jedem Fall durch das Anbringen eines Schildes "Privatgrundstück, Parken verboten, Betreten und Befahren auf eigene Gefahr".
4. Ist ein Weg offensichtlich weder geräumt noch gestreut, kann durch den Nutzer ein Mitverschulden am Unfall treffen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 823 Abs. 1, 840, 842, 847
Aktenzeichen: 4U644/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§840 BGB§842 BGB§847 Datum: 2004-07-20
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Straßenverkehrsrecht Haftungsrecht - Haftungsrecht Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht
06.07.2004 9 U 33/04
Netzrisse, Fahrbahndecke, Kontrolle, Verkehrssicherungspflicht, Verkehrsbelastung
Netzrisse in der Fahrbahndecke (sog. Elefantenhaus) können Anzeichen einer bevorstehenden gefahrenträchtigen Ablösung der Verschleißdecke sein und bedürfen daher - erst recht bei einer Straße mit hohem Verkehrsaufkommen - regelmäßiger Kontrolle. Bei hoher Verkehrsbelastung wird eine wöchentliche Kontrolle der Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht gerecht. Netzrisse erfordern Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, wenn sich der Aufbruch der Fahrbahndecke durch Verbreiterung der Risse infolge Ablösens der Risskanten ankündigt.
Aktenzeichen: 9U33/04 Paragraphen: BGB§839 ZPO§529 ZPO§531 Datum: 2004-07-06
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Haftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht
22.06.2004 2 U 36/03
Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, der auch der erkennende Senat folgt, eine Streupflicht nur an besonders gefährlichen Stellen. Gefährlich sind solche Straßenstellen, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter Zustände, die nicht ohne weiteres erkennbar sind, die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahe legen, dass der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten lässt. Eine besonders gefährliche Stelle liegt erst dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straße zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der damit zu fordernden erhöhten Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann. Solche Umstände sind etwa bei Brücken mit der Gefahr verstärkter Glatteisbildung oder Gefällestrecken gegeben. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 839, 254, 286 Abs. 1
BbgStrG §§ 9 Abs. 3, 10 Abs. 1
Aktenzeichen: 2U36/03 Paragraphen: BGB§839 BGB§254 BGB§286 GGArt.34 BbgStrG§9 BbgStrG§10 ZPO§531 Datum: 2004-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11211
Aktenzeichen: 9U208/03 Paragraphen: BGB§839 BGB§847 StrWGNW§9 SztWGNW§9a GGArt.34 Datum: 2004-05-25
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Schadensrecht Haftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Verkehrswegerecht
05.05.2004 1 U 16/04 (a)
1. Die Warnung des (öffentlich-rechtlich) Verkehrssicherungspflichtigen vor von dem Straßenzustand ausgehenden Gefahren ersetzt grundsätzlich nicht deren unverzügliche Beseitigung, es sei denn, dem Pflichtigen ist die alsbaldige Beseitigung des gefährlichen Zustandes aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich.
2. Eine (etwaige) Pflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen entfällt (§ 254 Abs. 1 BGB), wenn der geschädigte Radfahrer über eine trichterförmige Mulde auf einem Radweg stürzt und der Sturz durch einen unsachgemäßen Zustand des benutzten Fahrrads wesentlich mitverursacht worden ist, der Geschädigte den schlechten Zustand des Radweges, auf den überdies ein Warnschild hinwies, kannte und der Radfahrer vor dem Sturz auch sonst nicht ausreichend aufmerksam und vorsichtig gefahren ist.
Aktenzeichen: 1U16/04 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 Datum: 2004-05-05
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