Source: https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=138
Timestamp: 2017-06-22 18:17:13
Document Index: 64229800

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§6', '§7', '§8', '§16', '§24', '§29', '§18', '§30', '§32', '§ 32', '§38', '§44', '§50', '§57', '§ 58', '§59', '§60', '§63', '§63', '§ 63', '§68', '§70', '§71', '§72', '§ 11', '§ 11', '§ 76', '§ 77', 'Art. 95', '§ 127', '§ 81', '§ 126', '§ 1', '§ 5', '§ 35', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 35', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

RechtsgrundlagenDie wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Bremischen Bürgerschaft haben wir für Sie zusammengestellt:
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Geschäftsordnungin der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 1. Juli 2015 und den Änderungen vom 22. Juli 2015, 23. September 2015, 21. April 2016, 14. Dezember 2016 und 15. Dezember 2016
PDF-Download der aktuellsten Fassung mit Anlagen und alphabetischem IndexGliederungGliederungI Die AbgeordnetenII Die FraktionenIII Der Vorstand der BürgerschaftIV Die Vorbereitung der SitzungV Der Ablauf der VerhandlungVI Die VorlagenVII Lesung und ÜberweisungVIII Die Ordnung in der SitzungIX Abstimmung und WahlenX Ausschluss aus der BürgerschaftXI Niederschrift über die Sitzungen - VerhandlungsberichteXII AusschüsseXIII EingabenXIV Auslegung der GeschäftsordnungXV SonstigesAnlage 1 – Verhaltensregeln für AbgeordneteAnlage 2 – Immunitätsrichtlinie der Bremischen Bürgerschaft zu Artikel 95 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (BremLV)Anlage 3 – Datenschutzordnung der Bremischen BürgerschaftAnlage 4 – Geheimschutzordnung der Bremischen BürgerschaftI Die Abgeordneten§1 Teilnahme an den Sitzungen
§4 a Akteneinsicht
§6 (Leerparagraph)Nach obenII Die Fraktionen§7
(1) Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf Abgeordneten der Bürgerschaft, die derselben Partei angehören oder von derselben Partei als Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber aufgestellt worden sind. Ein Mitglied der Bürgerschaft kann nur einer Fraktion angehören. Schließen sich Mitglieder der Bürgerschaft abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung der Bürgerschaft.(2) Fraktionen, deren Mitglieder vorwiegend einer Partei oder Gruppe angehören, die im Bundestag oder in mehreren Landtagen vertreten ist, führen den Namen ihrer Partei oder Gruppe. Sonstige Fraktionen müssen sich mit einem Namen bezeichnen, aus dem die politischen Ziele oder die berufliche oder soziale Struktur ihrer Anhängerschaft klar erkennbar sind und der eine Unterscheidung gegenüber anderen Fraktionen bedeutet.(3) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung sowie die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Hospitanten sind dem Vorstand der Bürgerschaft schriftlich mitzuteilen. Der Vorstand hat die Führung einer Bezeichnung zu untersagen, die den Bestimmungen des Absatzes 2 widerspricht. Er kann die Abkürzung der Bezeichnung festlegen, die aus den Anfangsbuchstaben der Bezeichnung bestehen soll.(4) Die Fraktionsvorsitzende oder der Fraktionsvorsitzende kann für die Fraktion zeichnen. Dies gilt auch für die jeweilige Stellvertretung.(5) Schließen sich weniger als fünf Abgeordnete zusammen, so bilden sie eine Gruppe. Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß.Nach obenIII Der Vorstand der Bürgerschaft§8 Zusammensetzung des Vorstandes
Die Mitglieder des Vorstandes sind zur Verschwiegenheit über die dem Vorstand vertraulich zugegangenen Mitteilungen verpflichtet.Nach obenIV Die Vorbereitung der Sitzung§16 Einberufung
(1) Die Sitzungen der Bürgerschaft sind öffentlich.(2) Auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der Bürgerschaft oder auf Antrag des Senats kann die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.Nach obenV Der Ablauf der Verhandlung§24 Eröffnung der Sitzung
Die Bürgerschaft kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten Sachverständige hinzuziehen und während der Beratung hören.Nach obenVI Die Vorlagen§29 Anfragen
(2) Mitglieder der Bürgerschaft können in Fraktionsstärke an den Senat Kleine Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten, die binnen fünf Wochen schriftlich vom Senat zu beantworten sind. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller und Fragestellerinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.(3) Große und Kleine Anfragen können mit einer kurzen schriftlichen Begründung versehen werden.(4) Dem Senat ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Bürgerschaft auf schriftlich begründeten Antrag die Frist zur Beantwortung der Großen und Kleinen Anfragen zu verlängern, wenn nicht die Mehrheit der Fragestellerinnen und Fragesteller widerspricht. (5) Antwortet der Senat innerhalb der Fristen (Absätze 1, 2 und 4) nicht, so kann die Mehrheit der Fragestellerinnen und Fragesteller nach Behandlung der Großen Anfragen (§18 Abs. 1 Buchstabe b) eine Aussprache verlangen.
§30 a Aktuelle Stunde
(6) Wird in einer Sitzung ein Antrag zurückgezogen, kann jedes Mitglied der Bürgerschaft ihn in der gleichen Sitzung wieder aufnehmen. Wird der Antrag außerhalb einer Sitzung zurückgezogen, kann er nur bis zum Beginn der nächsten Sitzung schriftlich wieder aufgenommen werden.Nach obenVII Lesung und Überweisung§32 Anzahl der Lesungen
Nach der gemäß § 32 Absatz 3 zur Änderung der Landesverfassung durchzuführenden dritten Lesung findet eine namentliche Abstimmung statt.Nach obenVIII Die Ordnung in der Sitzung§38 Eröffnung und Schließung der Beratung
§44 a Kurzintervention
Gegen die von der Präsidentin oder vom Präsidenten verfügten Ordnungsmaßnahmen kann das betroffene Mitglied der Bürgerschaft innerhalb drei Tagen schriftlich bei dem Vorstand Beschwerde erheben. Dieser entscheidet über die Beschwerde endgültig.Nach obenIX Abstimmung und Wahlen§50 Eröffnung der Abstimmung
§57 a Berechnungsverfahren
(1) Ein Mitglied der Bürgerschaft kann nicht mehr als die Zahl der zu Wählenden vorschlagen.(2) Über Wahlvorschläge wird offen abgestimmt, es sei denn, ein Mitglied der Bürgerschaft widerspricht. In diesem Fall erfolgt eine geheime Abstimmung. Die Wahl der Mitglieder des Senats erfolgt in geheimer Abstimmung.(3) Sofern ein Gesetz nichts anderes bestimmt, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Dabei zählen Stimmenthaltungen nicht mit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.(4) Die geheime Abstimmung erfolgt mit Stimmzetteln in Wahlkabinen. Die Stimmzettel dürfen erst nach Namensaufruf, unmittelbar vor Betreten der Wahlkabine ausgehändigt werden. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben Stimmzettel zurückzuweisen, die1. außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt wurden,2. nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden,3. sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.(5) Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Wählerin oder der Wähler erkennbar wird. Ein Stimmzettel ist auch ungültig, wenn er mehr Kennzeichnungen als zu Wählende enthält.(6) Mehrere Personen können in einem Wahlgang gewählt werden, wenn nicht eine Fraktion widerspricht. Werden mehrere Personen in einem Wahlgang in geheimer Wahl gewählt, so sind die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufzuführen. Dabei muss die Möglichkeit bestehen, mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. Fehlt ein Kreuz, ist der Stimmzettel ungültig.(7) Gibt es bei der Wahl für ein Amt mehrere Wahlvorschläge und erfolgt die Wahl in geheimer Abstimmung, so sind die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufzuführen. Die Wahl erfolgt durch Kennzeichnung eines Vorschlags in dem dafür auf dem Stimmzettel vorgesehenen Feld. Fehlt eine Kennzeichnung gilt die Stimme als Enthaltung.
§ 58 a Vereinfachtes Verfahren
(1) Anträge, bei denen eine einstimmige Zustimmung der Bürgerschaft zu erwarten ist, können ohne Aussprache gemeinsam zur Abstimmung gebracht werden (vereinfachtes Verfahren). Der Präsident leitet der Bürgerschaft im Benehmen mit den Fraktionen eine Liste mit den Anträgen nach Satz 1 mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung zu (Konsensliste) und lässt zu Beginn der Sitzung darüber abstimmen, ob insoweit eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll; für eine Behandlung im vereinfachten Verfahren bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft. Stimmt die Bürgerschaft einer Behandlung im vereinfachten Verfahren zu, erfolgt die Abstimmung über die Konsensliste in der Regel unmittelbar nach der Aktuellen Stunde.(2) Absatz 1 gilt für die Kenntnisnahme von Berichten und Mitteilungen entsprechend.Nach obenX Ausschluss aus der Bürgerschaft§59
(1) Ein Mitglied der Bürgerschaft, das sein Amt ausnutzt, um sich oder anderen persönliche Vorteile zu verschaffen, oder das sich beharrlich weigert, die ihm als Bürgerschaftsmitglied obliegenden Pflichten zu erfüllen, oder das der Pflicht der Verschwiegenheit zuwiderhandelt, kann durch Beschluss der Bürgerschaft ausgeschlossen werden.(2) Ein Antrag auf Ausschluss muss von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft ausgehen; er ist an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss zur Untersuchung und Berichterstattung zu verweisen.(3) Das betroffene Mitglied der Bürgerschaft kann nach der Berichterstattung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses in der Versammlung selbst oder durch ein anderes Mitglied Erklärungen abgeben. Zur Beschlussfassung bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder, falls weniger, jedoch mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, anwesend ist, der Einstimmigkeit.XI Niederschrift über die Sitzungen - Verhandlungsberichte§60 (Leerparagraph)
(1) Die Rednerinnen und Redner erhalten vor dem Druck die stenografische Aufnahme ihrer Rede zur Durchsicht und etwa erforderlichen Berichtigung elektronisch zugestellt.(2) Die gedruckte Rede soll eine getreue Wiedergabe des gesprochenen Wortes sein. Die Rednerinnen und Redner sind daher nur berechtigt, Unrichtigkeiten und sprachliche Fehler zu beseitigen. Berichtigungen dürfen den Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht ändern.(3) Stenografische Aufnahmen von Reden dürfen vor ihrer Prüfung durch die Rednerinnen und Redner einem anderen als der Präsidentin oder dem Präsidenten nur mit Zustimmung der Rednerin oder des Redners zur Einsicht überlassen werden.(4) Werden die stenografischen Aufnahmen von den Rednerinnen und Rednern nicht innerhalb von drei Kalendertagen zurückgesandt, so werden sie mit dem Vermerk „Von der Rednerin nicht überprüft“ oder „Vom Redner nicht überprüft“ unverändert in den Verhandlungsbericht aufgenommen.(5) Wird die Berichtigung beanstandet und keine Verständigung mit den Rednerinnen und Rednern erzielt, so ist die Entscheidung der Präsidentin oder des Präsidenten einzuholen.Nach obenXII Ausschüsse§63 Einsetzung von Ausschüssen
§63 a Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen
§ 63 b Rechte und Aufgaben der Ausschüsse
§68 a Enquetekommissionen
Die Vorsitzenden der ständigen und nicht ständigen Ausschüsse haben die Niederschriften, Berichte und Anlagen der Kanzlei der Bürgerschaft einzureichen.Nach obenXIII Eingaben§70
Eingaben an die Bürgerschaft zu allgemeinen Belangen, die der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich zugegangen sind und keine Petitionen darstellen, werden, soweit sie dazu nach Form und Inhalt geeignet sind, von ihm ihrem Gegenstande nach in der nächsten Bürgerschaftssitzung zur Kenntnis gebracht und in der Kanzlei der Bürgerschaft zur Einsichtnahme ausgelegt.Nach obenXIV Auslegung der Geschäftsordnung§71
Bei Zweifelsfragen von weitreichender Bedeutung über die Auslegung von Bestimmungen der Geschäftsordnung holt die Präsidentin oder der Präsident die Stellungnahme des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses ein.Nach obenXV Sonstiges§72 Druck der Beratungsgegenstände
(1) Die Geschäftsordnung gilt auch für die Stadtbürgerschaft. Die stadtbremischen Mitglieder einer Fraktion der Bürgerschaft (Landtag) bilden unabhängig von ihrer Zahl auch in der Stadtbürgerschaft eine Fraktion. Anträge, die Ortsgesetzentwürfe enthalten (Ortsgesetzvorlagen), werden in der Stadtbürgerschaft in einer Lesung beraten.(2) Über die Aufnahme von Anträgen eines Beirats an die Stadtbürgerschaft nach § 11 Abs. 3 oder 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter auf die Tagesordnung der Stadtbürgerschaft entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll eine Begründung, eine Übersicht über das vorausgegangene Verfahren und das Abstimmungsergebnis im Beirat enthalten. Der Antrag soll spätestens auf der dem Eingang folgenden übernächsten Sitzung der Stadtbürgerschaft beraten werden, wenn die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 3 oder 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vorliegen.(3) Die Präsidentin oder der Präsident erteilt der Beiratssprecherin oder dem Beiratssprecher, bei Verhinderung der Stellvertreterin oder Stellvertreter, zu dem Beratungsgegenstand in der Sitzung der Stadtbürgerschaft das Wort. Der Beirat kann hierfür auch ein anderes Beiratsmitglied oder, wenn die Aufsichtsbehörde nicht widerspricht, die Ortsamtsleiterin oder den Ortsamtsleiter benennen. Die Beiratsvertreterin oder der Beiratsvertreter soll in der Regel nicht länger als zehn Minuten sprechen. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten führt die Präsidentin oder der Präsident eine interfraktionelle Verständigung herbei. § 76 Bild- und Tonaufnahmen, Medien
(1) Bild- und Tonaufnahmen zu privaten Zwecken sind nur zulässig, soweit der Parlamentsbetriebsowie die Persönlichkeitsrechte der im Gebäude Anwesenden hiervon nicht beeinträchtigtwerden, in Sitzungsräumen sind sie nur während sitzungsfreier Zeiten zulässig. Die Rechte Dritterbleiben unberührt.(2) Bild- und Tonaufnahmen zu gewerblichen, insbesondere zu Werbezwecken, sind grundsätzlichnicht zulässig.(3) Im Übrigen dürfen Geräte zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabevon Bild und Ton nur mit Genehmigung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft benutztwerden. Die Genehmigung des Präsidenten gilt als erteilt für Ton- und Bildaufnahmen, wenn sievon Journalistinnen und Journalisten von der Pressetribüne aus angefertigt werden. Aufnahmenin Bild und Ton sind von diesen auch in öffentichen Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsseund Enquetekommissionen sowie der Deputationen grundsätzlich zulässig. Ein Ausschuss kannmit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder im Einzelfall abweichende Regelungentreffen. In Sitzungen von Untersuchungsausschüssen bedürfen Aufnahmen in Bild undTon der Genehmigung des betreffenden Ausschusses. 6Die Ablichtung persönlicher Unterlagenist untersagt.
§ 77 Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft
Die Bremische Bürgerschaft wendet den Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung derDienstgebäude des Bundes in der jeweils geltenden Fassung an. Abweichend davon kann dasHaus der Bürgerschaft beflaggt werden, soweit die Bürgerschaft das Datum und die Art derBeflaggung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen.Nach obenAnlage 1 – Verhaltensregeln für AbgeordneteDie folgenden Verhaltensregeln werden Bestandteil (Anlage) der Geschäftsordnung.
I. Die Abgeordneten haben zur Veröffentlichung auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft und Aufnahme in das Handbuch der Bürgerschaft folgendes anzugeben:Die gegenwärtig ausgeübten Berufe, und zwara) unselbstständige Tätigkeit unter Angabe des Arbeitgebers (mit Branche), der eigenen Funktion bzw. dienstlichen Stellung,b) selbstständige Gewerbetreibende: Art des Gewerbes und Angabe der Firma,c) freie Berufe, sonstige selbstständige Berufe: Angabe des Berufszweiges,d) Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit bei mehreren Berufen.Vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, sonstigen Organs oder Beirats einer Gesellschaft, Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens sowie einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts einschließlich der bei diesen Unternehmen und Körperschaften bestehenden Mitarbeitervertretungen.Vergütete und ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen,Vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Organen von Vereinen und Verbänden, soweit diese nicht unter Nummer 2 und 3 fallen,entgeltliche Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten, publizistische und Vortragstätigkeit und sonstiger Dienst- oder Werkleistungen für Organisationen nach Nummer 4 soweit diese Tätigkeiten nicht im Rahmen des ausgeübten Berufes liegen,Zuwendungen und Vergünstigungen, die ein Abgeordneter für seine politische Tätigkeit persönlich erhalten hat oderBeteiligungen an gewerblichen Unternehmen, bei Aktiengesellschaften sofern der Nennbetrag der Aktien mehr als 1 vom Hundert des Grundkapitals ausmacht.II. Die Abgeordneten haben dem Präsidenten unverzüglich steuerpflichtige Einnahmen aus Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Nummer 2, soweit die Wahl oder Bestellung auf Beschluss des Senates oder der Bürgerschaft erfolgt, und Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 anzuzeigen. Diese Angaben werden auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft veröffentlicht. Aufgenommen werden der steuerpflichtige Betrag, der Name des Leistenden, der Vergütungsgrund und der Zeitpunkt der Zahlung. Auf Wunsch des Abgeordneten kann aufgenommen werden, dass Beträge aus diesen Einnahmen ganz oder teilweise an gemeinnützige Organisationen in Bremen oder an Parteien abgeführt wurden. Diese Eintragungen werden mit Ablauf, des auf das Zuflussjahr folgende Kalenderjahrs gelöscht.
V. Hält der Präsident einen Verstoß gegen diese Verhaltensregeln für möglich, so befragt er die Abgeordnete oder den Abgeordneten. Wird der Vorwurf erhoben, dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gegen diese Verhaltensregeln verstoßen hat, so hat der Vorstand den Sachverhalt aufzuklären und die betroffene Abgeordnete oder den betroffenen Abgeordneten anzuhören. Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Verstoß, so hat der Vorstand der Fraktion, der die betreffende oder der betreffende Abgeordnete angehört, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Vorstand kann das Ergebnis der Prüfung in geeigneter Form der Bürgerschaft mitteilen. Auf Verlangen der oder des Abgeordneten hat der Vorstand die Bürgerschaft über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten. Ist ein Verstoß nicht festgestellt worden, so bedarf die Unterrichtung der Bürgerschaft der Zustimmung des Abgeordneten.Nach obenAnlage 2 – Immunitätsrichtlinie der Bremischen Bürgerschaft zu Artikel 95 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (BremLV)Der folgende Wortlaut wird Bestandteil (Anlage 2) der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft:Der Schutz des Art. 95 Abs. 1 BremLV erstreckt sich auf Verhaftungen sowie sonstige die Freiheit und die Ausübung des Mandats beschränkende Maßnahmen. Unter den Begriff der Verhaftung fallen alle Arten von Freiheitsentziehungen, insbesondere die Strafhaft, die Untersuchungshaft, die vorläufige Festnahme nach §§ 127, 127 b StPO, die Unterbringung nach § 81 StPO, die einstweilige Unterbringung nach § 126 a StPO, Maßnahmen der Sicherung und Besserung, Ersatzfreiheitsstrafen und andere Haftarten, wie Erzwingungshaft, Schutz-, Beuge- und Zivilhaft sowie die Unterbringung nach dem PsychKG. Unter sonstigen die Freiheit eines Abgeordneten beschränkenden Maßnahmen sind solche Maßnahmen zu verstehen, die die körperliche Bewegungsfreiheit des Abgeordneten für eine gewisse Zeit aufheben, wie z.B. körperliche Untersuchungen, Aufenthaltsbeschränkungen, Platzverweise, vorübergehendes polizeiliches Anhalten oder Festhalten. Dieser Schutz gegen Beschränkungen der persönlichen Freiheit besteht nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass mit ihnen die Ausübung des Mandats eingeschränkt wird. Anträge auf Aufhebung der Immunität können Staatsanwaltschaften, Gerichte, Polizeibehörden, Privatkläger und Gläubiger im Vollstreckungsverfahren, soweit das Gericht nicht auch ohne deren Antrag tätig werden kann, stellen.Die Präsidentin oder der Präsident überweist die Anträge ohne Mitteilung an die Bürgerschaft an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. Das Immunitätsrecht bezweckt vornehmlich, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Bürgerschaft sicherzustellen. Die einzelnen Abgeordneten haben einen Anspruch auf eine von sachfremden, willkürlichen Motiven freie Entscheidung. Die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität trifft der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder stellvertretend für die Bürgerschaft in eigener Verantwortung. Die Entscheidung beinhaltet keine Feststellung von Recht oder Unrecht, Schuld oder Nichtschuld.Nach obenAnlage 3 – Datenschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft§ 1 Anwendungsbereich
die wirtschaftlichen Angelegenheiten,die Personalverwaltung,die Ausübung des Hausrechts und der Polizeigewalt,die Ausführung der Gesetze, soweit diese dem Präsidenten der Bürgerschaft zugewiesen ist,die technisch-organisatorische Datensicherung im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach den Ziffern 1 bis 4. (3) Soweit besondere Rechtsvorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamenta-rischer Aufgaben gelten, gehen sie den Bestimmungen dieser Datenschutzordnung vor. § 5 der Geschäftsordnung bleibt unberührt.
die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben gefährden würde oderder Auskunft Rechtsvorschriften oder überwiegende schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen. (3) Die Verweigerung der Auskunft ist zu begründen. Dies gilt nicht, wenn durch die Mitteilung der Gründe der mit der Verweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Der Betroffene ist darauf hinzuweisen, daß er sich an den Parlamentsausschuß nach § 35 BrDSG wenden kann.
§ 6 Richtigstellung und Berichtigung(1) Sind in einer Bürgerschaftsdrucksache Tatsachen über eine bestimmte Person veröffentlicht worden, deren Unwahrheit gerichtlich rechtskräftig oder behördlich festgestellt ist, sollen die gerichtlich festgestellten Tatsachen bei Vorliegen eines berechtigten Interesses auf Antrag des Betroffenen in einer Richtigstellungsdrucksache veröffentlicht werden.(2) Eine Richtigstellung von Sitzungsprotokollen erfolgt nicht.
(3) In der Parlamentsdokumentation ist bei der Originaldrucksache ein Hinweis auf die Richtigstellungsdrucksache anzubringen.(4) Sind personenbezogene Daten aus Sitzungen und Unterlagen der Bürgerschaft und ihrer Gremien unrichtig in Dateien aufgenommen worden, sind sie in den Dateien zu berichtigen.
§ 7 GeheimhaltungsvorkehrungenGegen das Bekanntwerden personenbezogener Daten an Unbefugte sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.Geheimhaltungsvorkehrungen sind insbesonderedie Erhebung in nicht öffentlicher oder vertraulicher Sitzung nach Maßgabe der Geschäftsordnung oder sonstiger Rechtsvorschriften,die Löschung von Tonbandaufnahmen zur Erstellung der Protokolle von Sitzungen nach Nummer 1 oderdie Anonymisierung personenbezogener Daten,Festlegung, welche Personen Zugang zu personenbezogenen Daten haben,die förmliche Verpflichtung der Personen, die Zugang zu den personenbezogenen Daten haben,Sicherungen gegen die Weitergabe personenbezogener Daten,Schutz vor unberechtigter Anfertigung von Kopien.Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit dieser Vorkehrungen ist zwischen dem Interesse an öffentlicher parlamentarischer Verhandlung und den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen abzuwägen.§ 8 Geheimhaltungspflicht
Die in § 1 Abs. 1 genannten Personen haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen und aufgrund dieser Datenschutzordnung geheimhaltungsbedürftigen personenbezogenen Daten Verschwiegenheit zu bewahren; dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.§ 9 Technische und organisatorische Vorkehrungen
Die in § 1 Abs. 1 genannten Stellen und Personen haben die Ausführung dieser Datenschutzordnung sowie anderer Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Abs. 3 in eigener Verantwortung sicherzustellen und die dazu erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.§ 10 Überwachung der Einhaltung
Die Überwachung der Einhaltung dieser Datenschutzordnung obliegt dem Parlamentsausschuß nach § 35 BrDSG. Der Ausschuß geht Anhaltspunkten für Verstöße nach und unterrichtet insoweit den Präsidenten der Bürgerschaft.Nach obenAnlage 4 – Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft§ 1 Anwendungsbereich
STRENG GEHEIMAbkürzung: str. geh.GEHEIMAbkürzung: geh.VS-VERTRAULICHAbkürzung: VS-Vertr.VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCHAbkürzung: VS-NfD(2) Als STRENG GEHEIM eingestuft werden Verschlusssachen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder gefährden kann.
(1) Von Geheimeinstufungen ist nur der unbedingt notwendige Gebrauch zu machen. Verschlusssachen sind nicht höher einzustufen, als es ihr Inhalt erfordert.(2) Der Geheimhaltungsgrad einer Verschlusssache richtet sich nach dem Inhalt des Teiles der Verschlusssache, der den höchsten Geheimhaltungsgrad erfordert.
(8) Die für Angehörige des öffentlichen Dienstes geltenden Bestimmungen über die Voraussetzungen einer Ermächtigung (insbesondere Vorschriften über die Überprüfung) und über die sich aus einer Ermächtigung ergebenden Verpflichtungen (insbesondere Reisebeschränkungen) und über die Belehrung gelten für die Ermächtigung nach den Absätzen 5 und 6 entsprechend.§ 7 Fernmündliche Gespräche über VerschlusssachenÜber Angelegenheiten des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher sollen fernmündliche Gespräche nur in dringenden Fällen geführt werden. Die Gespräche sind so zu führen, dass der Sachverhalt Dritten nicht verständlich wird. Ist die Gesprächspartnerin bzw. der Gesprächspartner nicht mit Sicherheit festzustellen, so ist ein Kontrollanruf erforderlich. Besondere Vorsicht ist bei Gesprächen geboten, die nicht leitungsgebunden übermittelt werden.§ 8 Behandlung von Verschlusssachen in Ausschüssen
Wer Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher empfängt, darf weitere Exemplare (Abschriften, Abdrucke, Ablichtungen und dergleichen) sowie Auszüge nur von der bzw. dem Geheimschutzbeauftragten herstellen lassen; für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades STRENG GEHEIM ist außerdem die Zustimmung der herausgebenden Stelle erforderlich. Weitere Exemplare sind wie die Original-Verschlusssachen zu behandeln.§ 10 Registrierung und Verwaltung von Verschlusssachen(1) Alle der Bürgerschaft zugehenden oder in der Bürgerschaft entstehenden Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH oder höher sind der bzw. dem Geheimschutzbeauftragten zur Registrierung und Verwaltung zuzuleiten.
(6) Tonträger sind nach bestimmungsgemäßer Auswertung des Inhalts sofort zu löschen.Nach oben