Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16461
Timestamp: 2018-03-19 16:39:09
Document Index: 313115599

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 58', '§ 129', '§ 128', '§ 128', '§ 48', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 123']

Betreff: Jahresabschluss 2016/Entlastung des Oberbürgermeisters
13.04.2018 12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
Der Jahresabschluss 2016 der Stadt Göttingen einschließlich der nicht rechtsfähigen Stiftungen wird gemäß § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG beschlossen.
Das Jahresergebnis im ordentlichen Ergebnis 2016 in Höhe von
-4.590.522,18 € beinhaltet einen Jahresüberschuss der nicht rechtsfähigen Stiftungen in Höhe von insgesamt 29.210,34 €.
Der Jahresüberschuss der nicht rechtsfähigen Stiftungen im ordentlichen Ergebnis wird der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.
Das Jahresergebnis im außerordentlichen Ergebnis 2016 in Höhe von 5.567.457,65 € beinhaltet einen Jahresüberschuss der Auguste-Ahlborn-Stiftung in Höhe in Höhe von 185,57 € und einen Jahresfehlbetrag der Göttinger Kulturstiftung in Höhe von 67,91 €.
Das Jahresergebnis der Stadt Göttingen im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 5.567.339,99 € abzüglich des Jahresfehlbetrages aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von -4.619.732,52 € wird in die Rücklage aus Überschüssen des a.o. Ergebnisses in Höhe von 947.607,47 € eingestellt.
Der Jahresüberschuss der A.-Ahlborn-Stiftung im außerordentlichen Ergebnis wird der zweckgebundenen Rücklage zugeführt; der Jahresfehlbetrag der Göttinger Kulturstiftung (a.o. Ergebnis) wird der zweckgebundenen Rücklage entnommen.
Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Entlastung erteilt.
Gemäß § 128 NKomVG hat die Stadt Göttingen zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.
Nach Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens (NKR) ist dies nun die 9. geprüfte Jahresrechnung, die nunmehr nur noch mit geringer Verspätung vorgelegt wird. Zukünftig sollen die folgenden Jahresabschlüsse fristgerecht bis 31.12. des Jahres vorgelegt werden.
Nach den Vorschriften der §§ 128 ff. NKomVG i.V.m. § 48 ff. Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) wurde die Jahresrechnung 2016 erstellt. Die Anlagen zur Jahresrechnung, insbesondere der Anhang und der Rechenschaftsbericht, sind dieser Vorlage beigefügt.
Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung 2016 wurde gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG am 14.02.2018 durch Testat des Rechnungsprüfungsamtes bestätigt. Die Prüfung führte zu keinen wesentlichen Beanstandungen. Zu den Prüfbemerkungen wurde seitens der Verwaltung Stellung genommen, und sie sind Gegenstand künftiger Beachtung.
Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG stellt der Oberbürgermeister die Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses fest und legt ihn zusammen mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und einer eigenen Stellungnahme dem Rat vor.
Gemäß § 129 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt der Rat zugleich mit der Feststellung des Jahresabschlusses auch über die Behandlung der Jahresergebnisse.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG sind Rücklagen aus dem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses zu bilden. Voraussetzung dafür ist, dass keine Sollfehlbeträge aus kameralem Abschluss und Fehlbeträge aus Vorjahren vorhanden sind. Diese konnten in den Vorjahren abgebaut werden.
Das positive Jahresergebnis der Stadt Göttingen in Höhe von insgesamt 0,9 Mio. € setzt sich zusammen aus einem Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis von 4,6 Mio. € und einem außerordentlichen Ergebnis von 5,5 Mio. €. Für die Bewertung des eigentlichen Haushaltsverlaufes und die finanzielle Entwicklung des städtischen Haushaltes ist im Wesentlichen das ordentliche Ergebnis maßgebend.
Auf Grund des positiven Gesamtergebnisses können zum zweiten Mal Rücklagen aus Überschüssen des a.o. Ergebnisses eingestellt werden. Diese Rücklagen betragen nun 31,6 Mio. €.
Für die nicht rechtsfähigen Stiftungen ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 29.328,00 € (ordentliches Ergebnis: 29.210,34 € und außerordentliches Ergebnis: 117,66 €). In Höhe der kumulierten Jahresüberschüsse für beide Stiftungen verändert sich die Höhe der zweckgebundenen Rücklage auf 1.531.322,90 €.
Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes
Jahresabschluss 2016 (Anhang und Rechenschaftsbericht) und Stellungnahme des Oberbürgermeisters
1 öffentlich 2016 Prüfbericht RPA 2018-02-22 (1362 KB)
2 öffentlich JAB 2016_gesamt (3710 KB)