Source: http://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/pick-up-forum.html
Timestamp: 2014-12-22 19:24:06
Document Index: 39397302

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 73', '§ 11', '§ 17', '§ 24', '§ 73', '§ 11', 'EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 35']

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Pick-up-Forum - Warum?Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde 2004 in Deutschland der Versandhandel mit nicht-verschreibungspflichtigen und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln legalisiert. Doch dabei blieb es nicht: Mit Urteil vom 13. März 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf einen "erweiterten Versandbegriff", dass der Versand der Arzneimittel nicht zwingend durch eine unmittelbare Versendung an den Besteller erfolgen muss, sondern Medikamente auch an Abholstationen versendet werden dürfen, um dort an die Besteller in Empfang genommen zu werden. In der Folge wurden in Drogeriemärkten, aber auch in anderen Gewerbebetrieben (Tankstellen, Blumenläden, Metzgereien etc.), sog. "Pick-up-Stationen" eingerichtet, in denen Rezepte gesammelt und Arzneimittelsendungen dem Empfänger ausgehändigt werden.
Die Politik reagierte irritiert auf diese Entwicklung. In mehreren politischen Anläufen waren Bundestag und Bundesrat bestrebt, diesen gesundheitspolitisch unerwünschten Auswüchsen des Versandhandels entgegenzuwirken. Dabei stand von Anfang an die Frage im Vordergrund, ob es (verfassungs)rechtlich möglich ist, Pick-up-Stellen für Arzneimittel zu verbieten, auch wenn - wie es die Mehrheit im Bundestag wünscht - der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland weiterhin erlaubt bleibt. Eine Kurz-Expertise des Ministeriums der Justiz und des Inneren sowie einige Juristen verneinen diese Frage, während andere Rechtswissenschaftler und Sachverständige ein Verbot von Arzneimittel-Pick-up-Stellen auch unter dem Regime eines legalisierten Versandhandels für verfassungsrechtlich zulässig halten.
In unserem Pick-up-Forum stellen wir Grundlagen, Gerichtsentscheidungen, Aufsätze, Kommentare und Stellungnahmen zu Rechtsfragen rund um die Pick-up-Problematik zusammen. Das Forum versteht sich als Plattform zur Diskussion und Meinungsbildung, um die Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln verfassungsfest zu unterbinden.
Inhalt Rechtliche Grundlagen: Arzneimittelgesetz (AMG) Rechtliche Grundlagen: Apothekengesetz (ApoG)
Rechtliche Grundlagen: Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO)
Genese der rechtlichen Grundlagen: GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2008 (Pick up) Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.02.2003 (Impfstoffversand an Ärzte)
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.12.2003 (DocMorris)
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 19.09.2005 (Vertriebskonzept)
Anträge von FDP und Die Linke vom 25.06.2008, Pick-up-Stellen zu verbieten
Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. Christian Dierks (2008)
Stellungnahme von Prof. Dr. Helge Sodan (2008)
Stellungnahme von Prof. Dr. Michael Uechtritz (2008)
Diskussion des Gesundheitsausschusses des Bundestages über ein Pick-up-Verbot (2009)
Stellungnahmen der Verbände BPI, BAH, ABDA, BVDA, BAG Selbsthilfe (2009)
Reden zum Verbot von Pick-up-Stellen im Deutschen Bundestag am 18.06.2009
Bundesratsinitiative von Bayern und Sachsen gegen Pick-up-Stellen vom 01.08.2008
Koalitionsvertrag: Verbot von Pick-up-Stellen
Eckpunktepapier des DMG vom 28.04.2010
Entwurf zum AMNOG (2010)
Apothekenrecht-Tag: Warum Pick-up verfassungsfest verboten werden kann
Aufsätze, Interviews, KommentareRechtliche Grundlagen I: AMG und ApoGDas Arzneimittelgesetz (AMG) bestimmt in § 43, dass apothekenpflichtige Arzneimittel nicht ohne behördliche Erlaubnis durch den Versand an den Endverbraucher abgegeben werden dürfen. § 73 erwähnt die Vorschriften für den Versand an den Endverbraucher und verweist auf das deutsche Apothekengesetz (ApoG). Dort finden sich die näheren Bestimmungen in § 11a ApoG. Die einschlägigen Ausschnitte aus beiden Gesetzen finden Sie hier.
ApoG.pdf
Rechtliche Grundlagen II: ApothekenbetriebsordnungDie Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) regelt in § 17 das Inverkehrbringen von Arzneimitteln und in § 24 den Betrieb von „Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstellen)“.
ApBetrO.pdf
Genese der rechtlichen GrundlagenDie derzeit gültigen rechtlichen Grundlagen zum Versandhandel mit Arzneimitteln wurden durch das im Jahr 2004 in Kraft getretene GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) geschaffen. Es hat unter anderem den § 73 AMG geändert und den § 11a ApoG neu geschaffen. Die Absicht und Begründung hierzu sind in der Bundestags-Drucksache 15/1525 vom 8. September 2003 niedergelegt.
Deutscher_Bundestag_Drs_15-1525.pdf
Bundesverwaltungsgericht 2008Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem sog. dm-Urteil vom 13. März 2008 entschieden, dass eine Versandhandelsapotheke dem Endverbraucher die bestellten Medikamente nicht notwendigerweise an seine Adresse zustellen muss. Sie darf die Arzneimittel auch an eine „Abholstation“ in einem Gewerbebetrieb senden, wo der Endverbraucher sie abholt.
Urteil_BVerwG_2008.pdf
Bundesverfassungsgericht 2003Bereits im Jahr 2003 hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Beschwerde eines Apothekers auseinandergesetzt, dem der Bundesgerichtshof untersagt hatte, Impfstoffe an Ärzte zu versenden. Mit Urteil vom 11. Februar 2003 erklärte das Gericht, dass alle gesetzlichen Regelungen, die einem Apotheker verbieten, Impfstoffe an Ärzte zu versenden und hierfür zu werben, für nichtig.
Urteil_BVerfG_2003.pdf
Europäischer Gerichtshof 2003Das im EG-Vertrag verankerte Gebot, die nationalen Märkte den anderen EG-Mitgliedstaaten zu öffnen und Handelshemmnisse abzubauen, stößt dort an seine Grenzen, wo lebenswichtige Güter gefährdet sind. Das betrifft auch die Arzneimittelsicherheit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in seinem Urteil vom 11. Dezember 2003 klar, dass es mit dem EG-Recht vereinbar ist, wenn ein EG-Mitgliedstaat den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbietet. Nur ein absolutes Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln wäre nicht rechtens. Dieses Urteil würde es auch heute noch ermöglichen, in Deutschland den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten.
Urteil_EuGH_2003.pdf
Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 2005Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 19. August 2009 entschieden, dass ein Vertriebskonzept für Arzneimittel, welches darauf ausgerichtet ist, die Arzneimittel nicht direkt dem Endverbraucher zuzustellen, sondern ihm in Drogeriemärkten auszuhändigen, gegen § 11a Apothekengesetz verstößt, der den Versandhandel mit Arzneimitteln regelt. Sie finden hier die Entscheidungsgründe des Oberverwaltungsgerichts mit einer Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank. OVG_Muenster_2005_Urteil.pdf
Antrag der FDP und Antrag der Linken, Pick-up-Stellen zu verbieten (2008)Während der Regierungszeit der rot-grünen Koalition beantragten zwei oppositionelle Fraktionen im Bundestag, Pick-up-Stellen zu verbieten. Die FDP begründete ihren Antrag u.a. damit, dass Arzneimittel ein „ganz spezielles Gut“ seien und dass eine „sorglose Ausweitung des Konsums“ auf jeden Fall verhindert werden müsse (Antrag FDP 2008). Die Linke sah in einen Pick-up-Verbot einen Beitrag, „die Arzneimittelsicherheit zu stärken und eine flächendeckende und rasche Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger auch künftig zu gewährleisten“.
BT_Antrag_FDP_2008.pdf
BT_Antrag_Linke_2008.pdf
Stellungnahmen zu den Anträgen, Pick-up-Stellen zu verbieten (2008)Nachdem die Bundestagsfraktionen von FDP und Die Linke beantragt hatten, Pick-up-Stellen zu verbieten, gaben die Juristen Prof. Dr. Helge Sodan, Prof. Dr. Michael Uechtritz und Prof. Dr. Dr. Christian Dierks ihre schriftlichen Stellungnahmen zu der Thematik ab. Prof. Sodan kam zu dem Schluss, dass ein Verbot zwar die Berufsfreiheit beeinträchtige, dass diese Beeinträchtigung aber „zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit verfassungsmäßig gerechtfertigt“ sei (Stellungnahme Sodan). Prof. Uechtritz äußerte hingegen Zweifel, ob eine solche „Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit“ der Versandapotheken und der Pick-up-Betreiber zu rechtfertigen sei (Stellungnahme Uechtritz). Prof. Dierks sagte deutlich, er sehe „keinen Regelungsbedarf“ bei den Pick-up-Stellen (Stellungnahme Dierks).
Stellungnahme_Sodan.pdf
Stellungnahme_Uechtritz.pdf
Stellungnahme_Dierks.pdf
Der Gesundheitsausschuss diskutiert über ein Pick-up-Verbot (2009)Zu seiner öffentlichen Sitzung am 25. März 2009 hatte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zahlreiche Sachverständige eingeladen, die auf die Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort standen. Neben den Rechtsanwälten Prof. Dierks, Prof. Sodan und Prof. Uechtritz waren zahlreiche Verbände durch Vorstandsmitglieder oder Beauftragte vertreten. Für die ABDA sprachen Dr. Hans-Jürgen Seitz und Lutz Tisch, für den Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten Florian Schulze. Der Ausschuss setzte seine Beratungen am 17. Juni fort und empfahl dem Bundestag, die Anträge auf ein Pick-up-Verbot abzulehnen. Der Bundestag folgte in seiner Sitzung am 18. Juni dieser Empfehlung. Sie finden hier das ungekürzte Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 25. März sowie im Anschluss daran den zusammenfassenden Bericht des Abgeordneten Apotheker Dr. Wolf Bauer.
Gesundheitsausschuss_25-3-2009.pdf
Verbände äußern sich zu einem möglichen Pick-up-Verbot (2009)Verschiedene Verbände von den Arzneimittelherstellern über die Apotheker bis zu den Patienten gaben ihre Stellungnahmen zu den Anträgen der Fraktionen von FDP und Die Linke bezüglich eines Pick-up-Verbots ab. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) forderten, den Versandhandel einzuschränken und ihn sicherer zu machen, sahen ein Pick-up-Verbot aber nicht als unabdingbare Voraussetzung dafür an. Anders die Apothekerverbände ABDA und Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA), die ein solches Verbot forderten und begründeten. Die BAG Selbsthilfe, ein Dachverband von Selbsthilfeverbänden chronisch kranker und behinderter Menschen, wünschte sich die Beibehaltung der Pick-up-Stellen und forderte höhere Qualitätsstandards für deren Betrieb. Sie finden diese fünf Stellungnahmen hier in einem gemeinsamen Link.
Stellungnahmen_Verbaende_Maerz_2009.pdf
Abgeordnete stimmen gegen Verbot von Pick-up-Stellen (2009)Am 18. Juni 2009 beschloss der Deutsche Bundestag, Pick-up-Stellen nicht zu verbieten. Zwei Abgeordnete der damals regierenden Fraktionen, Dr. Marlies Volkmer (SPD) und Dr. Wolf Bauer (CDU/CSU), lehnten zwar die Pick-up-Stellen ab, konzedierten jedoch, dass es dafür derzeit keine politische Mehrheit gebe. Volkmer: „Diese Situation ist unbefriedigend. Es bleibt nun der neuen Legislaturperiode vorbehalten, eine Lösung zu finden, die die Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbindet und die von der Mehrheit dieses Hauses getragen werden kann.“ – Bauer: „Der politische Wille allein reicht leider nicht immer aus, um Missstände sofort zu beseitigen.“ – Martina Bunge (Die Linke) legte nochmals den Standpunkt ihrer Fraktion, die den einen der beiden Anträge zum Pick-up-Verbot eingebracht hatte, dar.
Reden_Bauer_18.6.2009.pdf
Reden_Bunge_18.6.2009.pdf
Reden_Volkmer_18.6.2009.pdf
Bayern und Sachsen wollen Arzneimittelversandhandel einschränken (2008)Unabhängig von der damaligen Opposition im Bundestag brachten die Länder Bayern und Sachsen 2008 im Bundesrat einen Gesetzesantrag ein, der ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln enthielt. Ein Anlass zu dieser Initiative war „Entwicklung des klassischen Versandhandels mit Arzneimitteln (direkte Bestellung, direkte Belieferung) hin zu schwer überschaubaren Varianten mit von Dritten betriebenen Diensten in Ausgestaltung von „Pick-up-Stellen“. Im Dezember 2008 zogen Bayern und Sachsen ihren Antrag zurück.
Sachsen_Bayern_Bundesrat_2008.pdf
Koalitionsvertrag: Regierungskoalition will Pick-up-Stellen verbietenBald nach der Bundestagswahl 2009 schlossen CDU/CSU und FDP im Oktober ihren Koalitionsvertrag. Kapitel III, Ziffer 9 betrifft die „hochwertige und innovative Arzneimittelversorgung für Deutschland“. Darin heißt es: „Die flächendeckende und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln hat für uns hohe Priorität. Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen wir deshalb ab. Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten.“Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit: Pick-up-Stellen abschaffenDas Bundesministerium für Gesundheit legte am 28. April 2010 seine „Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags für die Arzneimittelversorgung“ vor. Der siebte von acht Punkten betrifft den Vertriebsweg von Arzneimitteln. Darin steht als einziger Satz klipp und klar: „Für die flächendeckende und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch Apotheken soll der Missbrauch des Versandhandels durch sogenannte Pick-up-Stellen unterbunden werden.“
Eckpunkte_Umsetzung_Koalitionsvertrag_2010.pdf
AMNOG-Entwurf enthält Pick-up-VerbotEnde Juni 2010 legte das Bundesgesundheitsministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) vor. In diesem Referentenentwurf ist für das Thema „Pick-up-Stellen“ der Artikel 6 relevant, der den § 11a Apothekengesetz ändert und den Arzneimittelversandhandel auf die Direktzustellung beschränkt. Im „Besonderen Teil“ finden Sie die ausführliche Begründung für das Pick-up-Verbot. ReferentenentwurfApothekenrecht-Tag: Warum Pick-up verfassungsfest verboten werden kannDie ABDA versucht seit Jahren, den ungeliebten Pick-up-Stellen von Versandapotheken ein Ende zu bereiten. Auch die Politik zeigt sich nach außen willig für ein Verbot der Bestell- und Abholstellen für Arzneimittel. Dennoch verliefen bislang alle Anläufe für eine gesetzliche Regelung im Sande – Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium hielten sie allesamt für verfassungswidrig. Der Arzneimittel- und Apothekenrechtler Prof. Dr. Hilko J. Meyer von der Fachhochschule Frankfurt/Main sieht jedoch keinen Anlass, zu resignieren. Pick-up-Stellen können seiner Meinung nach durchaus verfassungsfest verboten werden. Auf dem Apothekenrecht-Tag am 9. März 2012 in Frankfurt/M. zeigte er auf, was der Gesetzgeber tun müsste, um das Verbot durchzusetzen. Nachstehend finden Sie seine Präsentation „Warum Pick-up-Stellen verfassungsfest verboten werden können“ zum Herunterladen. Hier finden Sie die Präsentation „Warum Pick-up-Stellen verfassungsfest verboten werden können“ von Prof. Dr. Hilko Meyer zum Apothekenrecht-Tag 2012. Aufsätze, Interviews, KommentareLothar Klein/Christian Rotta: Pick up: Zurück auf LosDAZ 2012 Nr. 9, S. 21-22Christian Rotta: Das Fiasko geht weiter: Aus für Pick up-Vorschlag der ABDAAZ 2012 Nr. 9, S. 1-2Juliane Ziegler: Rezeptsammlung in Ärztehaus ist kein Pick upAZ 2012 Nr. 7, S. 8Christian Rotta: Das Pick-up-FiaskoDAZ 2011, Nr. 41, S. 71Christian Rotta: Geht’s jetzt los?DAZ 2011, Nr. 41, S. 105Leutheusser-Schnarrenberger: Pick-up-Verbot war nicht möglich
DAZ 2011, Nr. 6, S. 62Klaus G. Brauer: Pick-ups: nicht locker lassen! (Editorial)
DAZ 2011, Nr. 1, S. 3Peter Ditzel: Wie “Vorteil24“ wirklich funktioniert
DAZ 2010, Nr. 50, S. 49 ff.Peter Ditzel: Hier wird kräftig gezündelt… (Editorial)
DAZ 2010, Nr. 50, S. 3
Christian Rotta: Die Zeit drängt
DAZ 2010, Nr. 41, S. 82
Peter Ditzel: Weg mit Pick up
AZ 2010, Nr. 23, S. 1
Grit Hofmann: Wie Pick-up-Stellen verboten werden könnten
DAZ 2009, Nr. 19, S. 70
Grit Hofmann: Zur Verfassungsmäßigkeit eines Verbots von Arzneimittel-Pick-up-Stellen
A & R 2009, Nr. 3, S. 99
Kirsten Sucker-Sket: Am "weißen Tisch": Schwanitz: Nein zum Fremdbesitz, Ja zu Versand und Pick-up
DAZ 2009, Nr. 14, S. 52
Christian Rotta: Irrweg Pick-up-Betriebsordnung
DAZ 2009, Nr. 7, S. 3
Hilko J. Meyer: Warum Pick-up-Stellen für Arzneimittel in Drogeriemärkten verboten werden müssen
DAZ 2009, Nr. 7, S. 19
Christian Rotta: Das dm-Urteil und seine Folgen - Fragen an die sächsische Staatsministerin für Soziales
DAZ 2008, Nr. 19, S. 14
Klaus G. Brauer: Vorbild für Absurdistan DAZ 2006, Nr. 49, S. 3
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