Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/274/tesafilm/
Timestamp: 2019-06-16 17:34:28
Document Index: 21754421

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 263', '§ 265', '§ 263', '§ 265', '§ 265', '§ 267']

b) Strafbarkeit gem. § 265a I Var. 3: Die Norm enthält lediglich einen Auffangtatbestand zum Betrug und ist für die Fälle geschaffen, in denen § 263a mangels Irrtumserregung nicht anwendbar ist (Preuß ZJS 2013, 257). Der Tatbestand des § 265a tritt allerdings subsidiär hinter § 263 zurück, wenn dessen Tatbestand erfüllt ist (Fischer StGB, 65. Aufl. 2018, § 265a Rn. 30; Schönke/Schröder/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 265a Rn. 14).
c) Strafbarkeit gem. § 267 I Var. 3: Abhängig von der obigen Beurteilung hinsichtlich des Herstellens einer unechten Urkunde durch das Abstempeln, macht sich der Täter auch wegen des Gebrauchens einer solchen strafbar, welches mit Var. 1 eine einheitliche Tat im Rechtssinne bildet (Wessels/Hettinger Strafrecht BT I, 40. Aufl. 2016, Rn. 853). Soweit man das Herstellen einer unechten Urkunde verneint, entfällt auch an dieser Stelle die Strafbarkeit.