Source: https://www.dorda.at/publications/wer-haftet-f%C3%BCr-rufsch%C3%A4digende-kommentare
Timestamp: 2020-07-07 09:31:24
Document Index: 31142957

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 18', 'Art 16', '§ 16', 'OGH', 'OGH']

Wer haftet für rufschädigende Kommentare? | DORDA
Wer haftet für rufschädigende Kommentare?
Wer haftet für rufschädigende Kommentare in einem Internet-Forum oder Chatroom? Zwei unterschiedliche Gerichtsentscheidungen:
Das Internet ist ein äußerst aktives und interaktives Medium. Zahlreiche Foren und Chatrooms laden Benutzer ein, ihre Gedanken der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Durch die vermeintliche Anonymität des Users im WWW sowie die extrem unkomplizierte und schnelle Möglichkeit, etwas zu kommentieren, erfolgt so manche Äußerung unbedachter als in der Offline-Welt.
Zudem geht mit der weltweiten Abrufbarkeit der Beiträge auch eine Multiplikation möglicher Rechtsverletzungen einher. Suchmaschinen tun ihr Übriges, dass ein vermeintlich in kleinem Rahmen geäußerter Kommentar tatsächlich für eine sehr große Anzahl von Personen zugänglich ist.
Doch was passiert, wenn der schmale Grad zwischen berechtigter Kritik oder leichtem Spott übertreten wird und ein konkreter Eintrag berechtigte Interessen eines Dritten verletzt? Der Autor des inkriminierenden Textes ist meist nur schwer zu fassen. Es bedarf oft langwieriger Nachforschungen, um an die Daten des Täters zu kommen. Eine Verfolgung kann auch schlicht an grenzüberschreitenden Aspekten scheitern.
Jedenfalls nimmt aber die Ausforschung des unmittelbaren Täters wertvolle Zeit in Anspruch, während der Text weiter der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. In der Praxis sucht der Verletzte daher regelmäßig beim leichter greifbaren Forumbetreiber eine schnelle Abhilfe. Genau dazu liegt nun eine neue Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Wien vor, die eine Entscheidung des Landesgericht (LG) Feldkirch aus dem Jahr 2004 relativiert:
LG Feldkirch nimmt Forenbetreiber in die Pflicht
Der Beklagte hatte ein Gästebuch auf seiner Website, in das mehrere User kreditschädigende Kommentare über einen Hotelier eintrugen. Der betroffene Hotelier wies den Betreiber des Gästebuchs auf diese Postings hin, der sie dann jeweils sofort löschte. Dennoch brachte der Hotelier eine Klage auf Unterlassung zukünftiger Rechtsverletzungen ein.
Das LG Feldkirch entschied gegen den Gästebuchbetreiber (Entscheidung vom 5.5.2004 zu 3 R 142/04m): Dass es sich im konkreten Fall um ehrenbeleidigende Äußerungen handelte, lag auf der Hand. Das LG Feldkirch begründete seine Entscheidung damit, dass der Beklagte eine Prüfungspflicht versäumt habe. Er hätte die Foren regelmäßig beobachten und inkriminierende Textstellen aus eigener Initiative löschen müssen. Das Gericht wies auf eine Vorentscheidung hin und führte vertiefend aus, dass bei Diskussionsforen im Internet journalistische Sorgfalt geboten sei. Dies würde verlangen, dass bei emotionalen Themen Maßnahmen zur ehestmöglichen Entfernung ehrenrühriger Äußerungen getroffen werden müssen. Im konkreten Fall hat der Beklagte zwar sofort nach Aufforderung gehandelt. Allerdings war das Kommentar zuvor mehr als 8 Monate online.
Die harte Entscheidung nahm auch dem Argument, dass eine solche Kontrolle aufgrund der großen Anzahl an Postings unmöglich sei, den Wind aus den Segeln: Kann die geforderte Überwachung nicht garantiert werden, dürfe ein derartiges Forum eben nicht oder nur in eingeschränktem Maße angeboten werden.
OLG Wien weist Klage gegen Forenbetreiber ab
Das OLG Wien hat mit Entscheidung vom 3.8.2006, 3 R 10/06x, die sehr strikte Haltung des LG Feldkirch zur Forenhaftung nun weitgehend revidiert:
Der Beklagte dieser Entscheidung betreibt eine Website, die vor allem Informationen über Kraftfahrzeuge und Tuning enthält. Im als “off Topic” geführten Forum – für das zwei Moderatoren bestellt waren – wurden (böse) Persiflagen auf Flyer der Klägerin gepostet. Einer der Moderatoren forderte die Community sogar dazu auf, weitere Dokumente online zu stellen, was auch prompt geschah.
Der Betreiber des Forums selbst erfuhr von der Rechtsverletzung erst, als ihn die Klägerin schriftlich dazu aufforderte, die rechtswidrigen Inhalte zu entfernen. Auch in diesem Fall reagierte der Betreiber unverzüglich. Die Verletzte klagte den Forenbetreiber dann aber auf Basis des Mediengesetzes auf Schadenersatz.
Im Gegensatz zur Entscheidung des LG Feldkirch wies das OLG Wien diese Ansprüche ab: Vorab hielt das Gericht richtig fest, dass Forenbetreiber gemäß § 16 ECG nur einer eingeschränkten Haftung unterliegen. Eine Verantwortung für den fremden Inhalt bestehe nur dann, wenn der Forenbetreiber trotz positiver Kenntnis (Strafrecht) oder fahrlässiger Unkenntnis (Zivilrecht) den inkriminierenden Bestandteil nicht löscht.
Im konkreten Fall hat die Beklagte zwar den rechtswidrigen Beitrag sofort nach Aufforderung entfernt. Die beiden Moderatoren hatten aber bereits lange Zeit zuvor aktive Kenntnis – einer hat ja sogar zum Posten aufgefordert. Es stellte sich daher die Frage, ob dies dem Websitebetreiber zuzurechnen ist und er daher trotz mangelnder eigener Kenntnis haftet. Das hat das OLG Wien im konkreten Fall aber verneint: Da die Moderatoren im konkreten Fall mit dem Forenbetreiber nur sehr lose verbunden und insbesondere nicht zur Säuberung der Website verpflichtet waren, wurde eine Zurechnung der Moderatoren und damit der Kenntnis zum Forenbetreiber verneint.
Das OLG Wien erteilte aber auch der Pflicht zur Implementierung von Prüfmechanismen – zu Recht – eine klare Absage: Das Gericht verwies darauf, dass der Forenbetreiber aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung des § 18 Abs 1 ECG keine solche allgemeine Pflicht treffe und wies die Klage schließlich ab.
Die beiden hier erörterten Entscheidungen zur Forenhaftung weichen stark voneinander ab. Während die ältere Entscheidung des LG Feldkirch eine Haftung des Forenbetreibers für mangelnde Überwachung vorsah, ging die Entscheidung des OLG Wien zu Recht genau in die andere Richtung. Der Websitebetreiber sei nach § 18 Abs 1 ECG eben nicht verpflichtet, Prüfmaßnahmen zu setzen. Vielmehr könne der Forenbetreiber erst bei Untätigbleiben nach faktischer Kenntnis (Strafrecht) oder fahrlässiger Unkenntnis (Zivilrecht) zur Verantwortung gezogen werden (Art 16 ECG).
Leider gehen beide Entscheidungen nicht darauf ein, ob diese Abweichungen aus den unterschiedlichen Klagsansprüchen resultieren: Während das OLG Wien über einen Schadenersatzanspruch zu entscheiden hatte, beschäftigte sich das LG Feldkirch mit einem Unterlassungsanspruch. In der Lehre ist aber strittig, inwieweit die Haftungseinschränkung nach § 16 ECG auch auf solche Ansprüche anwendbar ist. Freilich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in seiner Judikaturlinie zur Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für Inhalte Dritter auch bei Unterlassungsansprüchen die Haftung auf Untätigkeit trotz offensichtlicher Rechtsverletzung reduziert (fpo.at I, 4 Ob 166/00 s und fpo.at II, 4 Ob 176/01 b sowie die Nachfolgejudikatur). Daher muss die Haftung des Forenbetreibers aber auch bei Unterlassungsansprüchen jedenfalls beschränkt sein. Bis zur klärenden Entscheidung des OGH zur Forenhaftung müssen Betreiber aber in der Praxis leider mit der Unsicherheit leben, ob Kontrollmechanismen nun haftungsvermeidend (LG Feldkirch) oder wegen der daraus resultierenden Kenntnis von Rechtsverletzungen haftungsbegründend sind (OLG Wien).