Source: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fuer-unternehmen/einkommensteuer/absetzbarkeit-spenden/spenden-info-umwelt-natur.html
Timestamp: 2020-01-29 03:15:17
Document Index: 66722985

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Infos für Vereine und Einrichtungen, die Zwecke gem. § 4a Abs 2 Z 3 lit d und e EStG (Umwelt-, Natur- oder Artenschutz, Betrieb von Tierheimen) verfolgen oder dafür Spenden sammeln und in die entsprechende Liste aufgenommen werden möchten
Welche Zwecke muss eine Einrichtung verfolgen, damit sie als Umwelt-, Natur- und Artenschutz-Einrichtung bzw. als Einrichtung, die ein Tierheim betreibt oder für diese Zwecke Spenden sammelt, in die Liste auf der Website des BMF aufgenommen wird?
§ 4a Abs 2 Z 3 lit.d EStG:
§ 4a Abs 2 Z 3 lit e EStG:
Die dem Tierschutzgesetz entsprechende Betreuung von Tieren im Rahmen eines behördlich genehmigten Tierheimes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes. Ein Tierheim ist eine eigenständige wirtschaftliche Einrichtung, deren Führung den Anforderungen der Tierheim-Verordnung entspricht.
§ 4a Abs 2 Z 3 lit. d und e und Abs 5 Z 4 EStG:
Unterscheidung zwischen Einrichtungen, deren unmittelbarer Zweck der Umwelt-, Natur- und Artenschutz ist und Einrichtungen, die für diese Zwecke Spenden sammeln:
Eine Einrichtung, deren unmittelbarer Zweck der Umwelt-, Natur- und Artenschutz ist, verfolgt den begünstigten Zweck selbst, d.h., sie ist selbst im Bereich des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes tätig. Das Sammeln von Spenden ist nur Mittel zum Zweck; es dient nur der Finanzierung der eigentlichen Zwecke der Einrichtung.
Bei einer Einrichtung, die Spenden sammelt, ist diese Tätigkeit Hauptzweck. Zweck der Ein­richtung ist es, Spenden zu sammeln, und sie an andere Einrichtungen weiterzuleiten. Die spendensammelnde Einrichtung darf selbst nur in Ausnahmefällen und in geringem Ausmaß in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Artenschutz tätig sein. Diese unmittelbare operative Tätigkeit darf höchstens 20 Prozent der Gesamttätigkeit ausmachen.
Welche Voraussetzungen muss eine Umwelt-, Natur- und Artenschutz-Einrichtung bzw. eine Einrichtung, die ein Tierheim betreibt, erfüllen, damit sie in die Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen aufgenommen wird?
In der schriftlichen Rechtsgrundlage (= Satzung, Statut, Gesellschaftsvertrag, Stiftungsurkunde, u.ä.) muss die ausschließliche Verfolgung gemeinnütziger Zwecke verankert sein, wobei die Einengung auf bestimmte Bereiche zulässig ist. Dabei muss statutarisch sichergestellt werden, dass spendenbegünstigte Zwecke verfolgt werden. Die in der Rechtsgrundlage vom Zweck unbedingt getrennt aufgezählten ideellen Mittel müssen zur Zweckverfolgung bestimmt und geeignet sein. Die finanziellen Mittel müssen ebenfalls angeführt sein. Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder der Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen, wobei das Restvermögen ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 4a Abs 2 Z 3 lit d und e EStG erhalten bleiben muss. Außerdem muss der Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht verankert sein.
Die begünstigten Zwecke müssen unmittelbar gefördert werden, d.h. sie müssen durch den Spendenempfänger selbst gefördert werden, wobei sich dieser natürlicher und anderer juristischer Personen bedienen darf. Bedient sich eine Körperschaft zur Erfüllung ihrer begünstigten Zwecke der Hilfe eines Dritten, muss dessen Wirken wie ihr eigenes Wirken anzusehen sein ("Erfüllungsgehilfe"). Die bloße Finanzierung von Tätigkeiten, die von fremden Dritten eigenverantwortlich ausgeübt werden, reicht nicht aus.
Die Einrichtung oder ihre Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) muss seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen Umwelt-, Natur- und Artenschutz-Zwecke fördern oder ein Tierheim betreiben.
Hinweis: Ab dem Jahr 2017 darf die Aufnahme in die Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen nur erfolgen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass durch die Körperschaft Maßnahmen zur Erfüllung der Datenübermittlungsverpflichtung getroffen wurden. Dies dient der vollautomatischen Berücksichtigung bestimmter Sonderausgaben im Verwaltungsverfahren. Die spendenbegünstigte Einrichtung hat dabei auf Grundlage der ihr bekannt gegebenen Identifikationsdaten für die Spenderin/ den Spender das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK SA) nach dem E-Government-Gesetz zu ermitteln (siehe www.stammzahlenregister.gv.at) und dieses der Finanzverwaltung im Wege von FinanzOnline zu übermitteln. Die Spenderin/ der Spender hat jedoch die Möglichkeit, dem Empfänger die Datenübermittlung an die Finanzverwaltung zu untersagen, wodurch eine Berücksichtigung als Sonderausgabe nicht in Betracht kommt. Die für die Erfüllung der Übermittlungsverpflichtung anfallenden Kosten werden in die Begrenzung für die Verwaltungskosten (10 Prozent-Grenze) nicht einbezogen.
Das Sammeln von Geld für Umwelt-, Natur- und Artenschutz oder den Betrieb von Tierheimen muss als ausschließlicher Zweck verankert sein.
Außerdem muss in der Rechtsgrundlage festgelegt werden, dass die gesammelten Spendenmittel für Umwelt-, Natur- oder Artenschutz-Zwecke oder den Betrieb von Tierheimen verwendet werden dürfen.
Die Auflösungsbestimmung muss sicherstellen, dass bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder Wegfall des begünstigten Zweckes das verbleibende Vermögen nur für Umwelt-, Natur- oder Artenschutz-Zwecke oder den Betrieb von Tierheimen im Sinne des § 4a Abs 2 Z 3 lit d und e EStG verwendet werden darf.
Die Einrichtung oder ihre Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) muss seit mindestens drei Jahren ununterbrochen der Sammlung von Geld für Umwelt-, Natur- oder Artenschutz-Zwecke oder den Betrieb von Tierheimen dienen.
Die Mittel der Körperschaft müssen entweder an Körperschaften, die Umwelt-, Natur- oder Artenschutz-Zwecke fördern oder Tierheime betreiben und zum Zeitpunkt der Zuwendung in der Liste auf der Website des BMF eingetragen sind, weitergegeben oder durch die Körperschaft selbst für Umwelt-, Natur- oder Artenschutz-Zwecke oder den Betrieb von Tierheimen verwendet werden, wobei sich die Körperschaft fremder Dritter als "Erfüllungsgehilfen" bedienen darf. Fördert die Körperschaft selbst begünstigte Zwecke in der oben geschilderten Form, muss dies in der Rechtsgrundlage vorgesehen sein.
Hinweis: Ab dem Jahr 2017 darf die Aufnahme in die Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen nur erfolgen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass durch die Körperschaft Maßnahmen zur Erfüllung der Datenübermittlungsverpflichtung getroffen wurden. Dies dient der vollautomatischen Berücksichtigung bestimmter Sonderausgaben im Verwaltungsverfahren. Die spendenbegünstigte Einrichtung hat dabei auf Grundlage der ihr bekannt gegebenen Identifikationsdaten für die Spenderin/den Spender das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK SA) nach dem E-Government-Gesetz zu ermitteln (siehe www.stammzahlenregister.gv.at) und dieses der Finanzverwaltung im Wege von FinanzOnline zu übermitteln. Die Spenderin/ den Spender hat jedoch die Möglichkeit, dem Empfänger die Datenübermittlung an die Finanzverwaltung zu untersagen, wodurch eine Berücksichtigung als Sonderausgabe nicht in Betracht kommt. Die für die Erfüllung der Übermittlungsverpflichtung anfallenden Kosten werden in die Begrenzung für die Verwaltungskosten (10 Prozent-Grenze) nicht einbezogen.
Der Spendenbegünstigungsbescheid wirkt ab dem Datum, das als Gültigkeitsbeginn in der Liste auf der Website des BMF eingetragen ist, d.h., dass an den Inhaber des Spendenbegünstigungsbescheides geleistete Spenden ab diesem Datum abzugsfähig sind.
Der Inhaber eines Spendenbegünstigungsbescheides hat dem Finanzamt Wien 1/23 (Abteilung Spendenbegünstigungen) jährlich innerhalb von neun Monaten nach dem Abschlussstichtag die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen, wonach die Voraussetzungen, die für die Erteilung des Spendenbegünstigungsbescheides erforderlich sind, im vergangenen Wirtschaftsjahr gegeben waren. Im Falle der Änderung der schriftlichen Rechtsgrundlage (Statut, Gesellschaftsvertrag, usw.) ist auch die geänderte schriftliche Rechtsgrundlage vorzulegen.
Hinweis: Ab dem Jahr 2017 hat die spendenbegünstigte Einrichtung auf Grundlage der ihr bekannt gegebenen Identifikationsdaten für die Spenderin/ den Spender das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK SA) nach dem E-Government-Gesetz zu ermitteln (siehe www.stammzahlenregister.gv.at) und dieses der Finanzverwaltung im Wege von FinanzOnline zu übermitteln. Die Spenderin/den Spender hat jedoch die Möglichkeit, dem Empfänger die Datenübermittlung an die Finanzverwaltung zu untersagen.