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Timestamp: 2020-07-14 23:48:02
Document Index: 254953832

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 133', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 611', '§ 242', 'BGH', '§ 305', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 305']

BAG Urteil vom 09.11.2005 - 5 AZR 128/05 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 09.11.2005 - 5 AZR 128/05
AGB-Kontrolle. Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag. Formulararbeitsvertrag. arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifrecht. statische oder dynamische Verweisung. Unklarheitenregel. tarifliche Einmalzahlung
Die arbeitsvertragliche Formulierung “Der Arbeitnehmer erhält folgende Vergütung” in Verbindung mit der Bezeichnung einer tariflichen Vergütungsgruppe und eines konkreten Zahlbetrags kann eine dynamische oder eine statische Verweisung auf die tarifliche Vergütung darstellen.
Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB greift bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ein, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel bleiben und keine der Auslegungen den klaren Vorzug verdient. Die Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders.
Die Unklarheitenregel gilt auch für den Fall, dass die Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen zweifelhaft ist. Die im Streitfalle zu beurteilende Vertragsklausel (vgl. Orientierungssatz 1) stellt deshalb eine dynamische Verweisung dar.
BGB §§ 133, 157, 305, 305c Abs. 2
LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 03.03.2005; Aktenzeichen a21 Sa 19/04)
ArbG Ulm (Urteil vom 28.01.2004; Aktenzeichen 2 Ca 516/03)
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. März 2005 – 21 Sa 19/04 – aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 28. Januar 2004 – 2 Ca 516/03 – abgeändert und die Klage abgewiesen hat.
Die Klägerin ist seit 1997 als Krankenschwester in einem Seniorenwohnstift der Beklagten in U… beschäftigt. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte, ein überregionaler Träger von Altenpflegeeinrichtungen, ist in Baden-Württemberg nicht tarifgebunden. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Formulararbeitsvertrag vom 12. März 1997 zugrunde, in dem es ua. heißt:
Vergütungsgruppe/-Stufe KR II/3
3.854,08
Nach dem Tarifvertrag zwischen der DSK Sozialdienste gGmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft ÖTV finden auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer grundsätzlich die Bestimmungen des “Bundesmanteltarifvertrages für Angestellte bei Bund und Ländern (BAT)” sowie weitere im Einzelnen aufgeführte Tarifverträge zum BAT (ua. Vergütungstarifvertrag und Tarifvertrag über allgemeine Zulagen) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
1. § 14 des Arbeitsvertrags verweist auf Tarifrecht nur “für die Arbeitsbedingungen im übrigen”. Das sind jedenfalls nicht die in § 5 ausdrücklich genannten Vergütungsbestandteile. Diese sind selbständig durch Arbeitsvertrag geregelt und unterliegen nicht der allgemeinen Verweisung nach § 14. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass § 5 als eine der Auffangbestimmung des § 14 vorgehende spezielle Regelung verstanden werden muss.
a) Es handelt sich bei § 5 des Arbeitsvertrags um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 BGB. Das ist zwischen den Parteien unstreitig. Das Revisionsgericht hat die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen selbständig nach den Grundsätzen der Auslegung von Normen vorzunehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (Senat 31. August 2005 – 5 AZR 545/04 – zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2b der Gründe; BGH 21. September 2005 – VIII ZR 284/04 –, zu II 1a aa der Gründe mwN). Die Überprüfung der Auslegung von Seiten des Berufungsgerichts ist nicht eingeschränkt (BAG 18. August 1998 – 1 AZR 589/97 – NZA 1999, 659, zu II 1 der Gründe; 25. September 2002 – 4 AZR 294/01 – BAGE 103, 9, 12, zu II 2a der Gründe mwN). Ein vom Landesarbeitsgericht etwa festgestellter übereinstimmender Wille der Parteien bleibt aber maßgebend.
b) Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders. Diese Regelung gibt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz wieder, der schon vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auch im Arbeitsrecht Geltung besaß (vgl. BAG 18. August 1998 – 1 AZR 589/97 – NZA 1999, 659, zu II 1c der Gründe). Die Unklarheitenregel beruht auf dem Gedanken, dass es Sache des Verwenders ist, sich klar und unmissverständlich auszudrücken. Danach kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, die von ihr verwendeten Formularverträge seien hinsichtlich der Verweisung auf die tarifliche Vergütung unklar und deshalb sei davon auszugehen, die Vergütung richte sich allein nach dem bei Abschluss des Arbeitsvertrags geltenden Tarifgehalt (vgl. BAG 18. August 1998 – 1 AZR 589/97 – aaO).
aa) Der Wortlaut ist nicht eindeutig. Die Formulierung “Der Arbeitnehmer erhält folgende Vergütung” in Verbindung mit der Benennung einer bestimmten Vergütungsgruppe/Stufe kann mangels einer entgegenstehenden Bestimmung eine Verweisung auf das jeweilige Entgelt der betreffenden Entgeltgruppe darstellen (vgl. BAG 18. August 1998 – 1 AZR 589/97 – NZA 1999, 659, zu II 1a der Gründe; 13. November 2002 – 4 AZR 351/01 – BAGE 103, 338, 343, zu III 1b bb der Gründe mwN; 13. November 2002 – 4 AZR 64/02 – BAGE 103, 346, 350, zu 2 der Gründe). Die den tariflichen Vergütungsbestandteilen zugeordneten Zahlbeträge sollen dann nur über das bei Vertragsabschluss aktuelle Vergütungsniveau informieren. Gemeint sein kann aber auch die bloße Zuordnung zu einer tariflichen Gehaltsgruppe, ohne dass damit etwas zur Frage der dynamischen Anpassung an die jeweilige tarifliche Gehaltsentwicklung ausgesagt wird (vgl. Senat 9. Februar 2005 – 5 AZR 284/04 –, zu III 2 der Gründe, zur entsprechenden Auslegung eines Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht).
cc) Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 3. November 2004 (– 5 AZR 622/03 – AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4). Die Lohngruppe war hier nicht in einem Arbeitsvertrag, sondern in den Lohnabrechnungen angegeben. Diese bezeichnen allerdings nur die Höhe der aktuellen Vergütung, ein Erklärungswert über Ansprüche auf künftige Lohnerhöhungen kommt ihnen nicht zu (Senat 3. November 2004 – 5 AZR 622/03 – aaO, zu II 2 der Gründe). Ebenso ergibt sich nichts aus der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung von regelmäßigen Lohnerhöhungen entsprechend den tariflichen Lohnerhöhungen (3. November 2004 – 5 AZR 622/03 – aaO, zu II 4, 5 der Gründe mwN). Der Streitfall betrifft die Auslegung des schriftlichen Arbeitsvertrags, nicht die einer wiederholten tatsächlichen Handhabung. Derartige Umstände lassen auch nicht auf den Willen der Parteien bei Vertragsabschluss schließen, sondern können auf nachträglichen Entscheidungen beruhen.
dd) Somit bleiben nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel. Die von der Klägerin vertretene Auslegung ist ebenso rechtlich vertretbar wie die der Beklagten. Keine der Auslegungen verdient den klaren Vorzug (vgl. BGH 3. Juli 2002 – XII ZR 327/00 – NJW 2002, 3232, zu 4 der Gründe). Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB führt deshalb zu einer Auslegung zu Lasten der Beklagten. Diese Auslegungsregel gilt gerade auch für den Fall, dass die Tragweite einer Verweisung auf Tarifnormen zweifelhaft ist. Dem steht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2003 (– 4 AZR 331/02 – BAGE 105, 284) nicht entgegen. Der Vierte Senat hat hier eine Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede ausgelegt und dabei Zweifel als nicht berechtigt bezeichnet (19. März 2003 – 4 AZR 331/02 – aaO S. 289 f., zu I 2d bb der Gründe). Demnach ist eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG 20. April 2005 – 4 AZR 292/04 –, zu A II 1 der Gründe).
e) Die zeitdynamische Verweisung umfasst tarifliche “Einmalzahlungen”, die an die Stelle einer (prozentualen) Erhöhung der im Arbeitsvertrag genannten Vergütungsbestandteile treten. Solche Einmalzahlungen stellen nach der tariflichen Systematik keinen “neuen” Vergütungsbestandteil, sondern eine pauschale Erhöhung der laufenden Vergütungsbestandteile dar oder gleichen deren – aus der Sicht der Tarifvertragsparteien – verspätete Erhöhung einmalig aus. Sie können nicht anders behandelt werden als die Vergütungsbestandteile selbst. § 3 des 35. Vergütungs-TV knüpft in diesem Sinne an die Vergütung (§ 26 BAT) einschließlich der Allgemeinen Zulage an. Die Zahlung soll zudem einen einmaligen Ausgleich dafür bieten, dass Grundvergütung und Ortszuschlag nicht zum 1. November 2002, sondern erst zum 1. Januar bzw. 1. April 2003 erhöht worden sind. Danach hat der Arbeitnehmer, dessen Grundvergütung, Ortszuschlag und Allgemeine Zulage sich nach BAT KR richten, Anspruch auf die Einmalzahlung gem. § 3 des 35. Vergütungs-TV. Sofern an diesem Auslegungsergebnis überhaupt Zweifel bestehen können, gehen sie gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten.
Müller-Glöge, Mikosch, Linck, W. Hinrichs, Sappa
Haufe-Index 1471876
BAGE 2007, 185
NJW 2006, 718
EBE/BAG 2006, 26
FA 2006, 121
FA 2006, 83
ZTR 2006, 143
ArztR 2006, 245
ZMV 2006, 161
ZMV 2006, 39
AUR 2005, 451
ArbRB 2006, 80
NJW-Spezial 2006, 130
PflR 2006, 120