Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202013,%20253
Timestamp: 2019-06-17 15:54:30
Document Index: 96212078

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH, 23.11.2011 - XI R 6/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,696
BFH, 23.11.2011 - XI R 6/08 (https://dejure.org/2011,696)
BFH, Entscheidung vom 23.11.2011 - XI R 6/08 (https://dejure.org/2011,696)
BFH, Entscheidung vom 23. November 2011 - XI R 6/08 (https://dejure.org/2011,696)
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Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice; Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln; Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement; Standardspeisen; Sicht des Durchschnittsverbrauchers
§ 3 Abs 1 UStG 1999, § 3 Abs 9 S 1 UStG 1999, § 12 Abs 1 UStG 1999, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 1999, Art 5 Abs 1 EWGRL 388/77
Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservices
Partyservice unterliegt der Regelbesteuerung
Umsatzbesteuerung - Partyservice unterliegt der Regelbesteuerung
Regelsteuersatz für Partyservice mit Zusatzleistungen
Weiteres Urteil zum Partyservice
Kein ermäßigter Steuersatz für Leistungen eines Partyservice
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 23.11.2011, Az.: XI R 6/08 (Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservices)" von RA/FAStR Dr. Oliver Zugmaier und RA/FAStR Thomas Streit, LL.M.Eur., original erschienen in: DStR 2012, 183 - 187.
BFHE 235, 563
DB 2012, 269
BStBl II 2013, 253
Zudem ist nicht mehr von einer Lieferung auszugehen, wenn wesentliche weitere Serviceanteile in der Leistung enthalten sind (besondere Kreativität in der Zubereitung und Darreichungsform, dienliche Elemente wie Gestellung von Geschirr, Besteck oder Mobiliar, die einen gewissen personellen Einsatz - Transport und Reinigung - erfordern, vgl. BFH-Urteil vom 23. November 2011 XI R 6/08, BStBl II 2013, 253).
Es fehlt aber, da das tatsächliche Vorbringen des FA im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden kann, entgegen der Auffassung des Klägers an in einem Revisionsverfahren nachprüfbaren Feststellungen des FG zu den tatsächlichen Umständen, die diese Beurteilung zur Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen rechtfertigen (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil in BFHE 235, 563, BStBl II 2013, 563).
Entgegen dem Urteil des FG ist zudem auf der Grundlage der EuGH-Rechtsprechung davon auszugehen, dass Partyserviceunternehmen im Regelfall --und damit bei Fehlen besonderer Umstände wie der Zubereitung bloßer Standardspeisen-- sonstige Leistungen erbringen (BFH-Urteil in BFHE 235, 563, BStBl II 2013, 253, Leitsatz 1).
Die vom Antragsteller zu 1) in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung der Finanzgerichte zur Abgrenzung von Dienstleistungen und Lieferungen für die Feststellung des Regelsteuersatzes ist unergiebig (BFH 30.06.2011, V R 18/10; BFH 23.11.2011 - XI R 6/08).
Weiter hat der BFH auf Grundlage des zitierten EuGH-Urteils entschieden, dass es keiner Feststellungen zur "Sicht des Durchschnittsverbrauchers" bedarf, weil es sich dabei lediglich um eine "gedankliche Perspektive" handelt (Urteil vom 23.11.2011 XI R 6/08, BStBl II 2013, 253, II. 5 der Gründe).
Wenn eine derartige Standardspeise als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge vorliegt, kommt es für die Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung auf zusätzliche Dienstleistungselemente wie z. B. Überlassung, Abholung und Reinigung von Geschirr und Besteck, die Abgabe zu genau festgelegten Zeiten, das Bereithalten von Verzehrvorrichtungen, das Vorhandensein von Räumen, Toiletten an (…EuGH aaO, Rn. 80;… BFH, Urt. v. 12.10.2011, V R 66/09, juris, Rn. 17, 20; BFH, Urt. v. 23.11.2011, XI R 6/08, juris, Rn. 30;… BFH, Beschl. v. 22.12.2011, V R 47/10, juris, Rn. 15 f.;… BFH, Urt. v. 28.05.2013, XI R 28/11, Rn. 30, juris).
Ausgehend von diesen Erwägungen hat der BFH in seiner Entscheidung vom 23. November 2011 (XI R 6/08, BStBl II 2013, 253) judiziert, dass die Annahme einer dem Regelsteuersatz unterliegenden sonstigen Leistung nicht erfordere, dass das zur Lieferung einer Standardspeise hinzutretende Dienstleistungselement qualitativ überwiege.
Insoweit konnte entgegen der Auffassung der Klägerin auch der BFH beurteilen, ob im Verfahren mit dem Az. XI R 6/08 allein Speisenlieferungen im Vordergrund standen oder nicht.