Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Telekommunikationsrecht/1040-KG-Berlin-Az-2-U-2803-Kart-Vertragliches-Verbot-des-Betriebs-von-GSM-Gateways.html
Timestamp: 2019-09-17 11:31:31
Document Index: 303048254

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 33', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'Art. 82', 'Art. 82', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

KG Berlin: Vertragliches Verbot des Betriebs von GSM-Gateways, Urteil v. 15.01.2004... - Telemedicus
KG Berlin, Urteil v. 15.01.2004, Az. 2 U 28/03 Kart, Link: http://tlmd.in/u/1040
Verkündet am: 15.01.2004
Gegenstand des vorliegenden Verfügungsverfahrens ist, ob die Antragstellerin berechtigterweise eine gewerbliche Telekommunikationsdienstleistung, und zwar die Zustellung (Terminierung) von Telefonaten aus einem Festnetz in ein Mobilfunknetz, im konkreten Fall in das V.-Netz der Antragsgegnerin unter Verwendung der ihr im Rahmen von Endkundenverträgen von der Antragsgegnerin überlassenen SIM-Karten erbringen kann.
Die Antragstellerin ist selbst keine Netzbetreiberin; sie hat Festnetzbetreibern vielmehr die Terminierung von Gesprächen in Mobilfunknetze unter Verwendung sog. GSM-Gateways (auch: SIM-Boxen) angeboten und möchte dies weiterhin tun. GSM-Gateways sind computergleiche Module, die unter Einsatz von für den Betrieb von Mobiltelefonen vorgesehenen SIM-Karten arbeiten. Die Call-by-Call-Gespräche oder anderen Telekommunikationsverbindungen werden beim Einsatz dieser Technik nicht an einem Netzübergabepunkt der Antragsgegnerin im Wege der Zusammenschaltung (Interconnection) übergeben. Die Festnetzbetreiber leiten die bei ihnen eingehenden „Call-by-Call”- oder sonstigen Gespräche vielmehr - über eine Mietleitung - an die Antragstellerin weiter. Mit Hilfe der GSM-Gateways werden die aus anderen Netzen eingehenden Anrufe an die nächstgelegene Basisstation des jeweiligen Mobilfunknetzes weitergeleitet. Im Rahmen dieses Netzes werden diese Gespräche alsdann wie neu aufgebaute Gespräche über die Luftschnittstelle (zwischen Modul und Mobilfunkbasisstation) an den angerufenen Mobilfunkteilnehmer des Mobilfunk-Netzbetreibers weitergeleitet. Da es sich bei diesen Anrufen scheinbar um „normale” abgehende Mobilfunkgespräche innerhalb des Mobilfunknetzes handelt, werden nicht die - höheren - Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) in Rechnung gestellt.
Auf § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB i.V.m. § 33 GWB kann das Verfügungsbegehren nicht mit Erfolg gestützt werden.
b) § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB erfasst aber nur den Missbrauch, der darin liegt, dass das marktbeherrschende Unternehmen dem anderen Unternehmen den für dessen Wettbewerb auf dem vor- oder nachgelagerten Markt benötigten Netzzugang verwehrt. Darum geht es im vorliegenden Fall nicht. Die Antragstellerin begehrt die Nutzung des Netzes der Antragsgegnerin - die ihr zur Nutzung in der vertragsgemäßen Eigenschaft als Endkunde selbstredend nicht verwehrt würde - nicht, um auf einem vor- oder nachgelagerten Markt tätig zu werden. Sie will vielmehr auf demselben Endmarkt tätig werden, wie die Antragsgegnerin, nämlich auf dem Markt der Zustellung von Telefonaten aus Festnetzen in das V.-Netz. Die Nutzung des Mobilfunknetzes bei der Terminierung von Gesprächen aus dem Festnetz in ein Mobilfunknetz ist kein eigenständiges vom Terminierungsmarkt abgrenzbares Marktgeschehen im Sinne eines diesem Markt vor- oder nachgelagerten und vom Netzbetreiber beherrschten Marktes (vgl. zum Begriff des Netzes und der Infrastruktureinrichtung i.S.v. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB; Schwintowski, WuW 1999, 842 [851 f.]). Vielmehr ist die Nutzung des Mobilfunknetzes zur Terminierung selbst integraler Bestandteil der Terminierung selbst; die Netznutzung erfolgt jeweils zweckgebunden, sei es zur netzinternen telefonischen Kommunikation zwischen zwei Mobilfunknetz-Endkunden, sei es, wie hier, zur Terminierung von Festnetzgesprächen. Es gibt also keine Nutzung des Mobilfunknetzes „als solche” die einen eigenständigen, der Gesprächszustellung vor- oder nachgelagerten Markt darstellte. Deshalb steht § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB der Antragstellerin als Anspruchsgrundlage i.V.m. § 33 GWB nicht zur Verfügung.
Auf einen Behinderungsmissbrauch (§ 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB) kann die Antragstellerin sich nach dem Sach- und Streitstand, so wie er sich dem Senat im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung darstellt, ebenso wenig berufen, wie auf das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB, das als konkretisierender Unterfall des allgemeinen Missbrauchstatbestands nach § 19 GWB aufzufassen ist (Möschel in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 19 Rz. 255).
Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung dieses Verhalten ist davon auszugehen, dass nach der Rspr. des BGH (BGH v. 15.11.1994 - KVR 29/93, BGHZ 128, 17 [36 ff.] = MDR 1995, 1138 - Gasdurchleitung) jedem Unternehmen, auch einem marktbeherrschenden, ein unternehmerischer Freiraum zusteht. Es ist ihm selbst grundsätzlich und bis zur Grenze der unbilligen Behinderung überlassen, die Art seiner wirtschaftlichen Betätigung zu bestimmen und zu entscheiden, mit welchen Waren oder Leistungen es am Markt teilnehmen will. Bei der danach vorzunehmenden Interessenabwägung darf die grundsätzliche Betätigungsfreiheit des in Anspruch genommenen Unternehmens schon mit Rücksicht auf das Grundrecht aus Art. 12 GG nicht von vornherein ausgeklammert werden. In die Abwägung ist auch einzubeziehen, dass etwa eine Durchleitungspflicht - die Gegenstand der Entscheidung „Gasdurchleitung” war - zur Folge hat, dass das betroffene Unternehmen sein Leitungsnetz für fremde Zwecke einsetzen muss und deshalb auch in seinem durch Art. 14 GG geschützten Eigentum berührt ist. Bei der Beurteilung, welches Gewicht diesen Interessen beigemessen werden kann, ist aber auch zu beachten, dass ein Unternehmen mit besonderer Marktmacht im Vergleich zu anderen Unternehmen engeren Schranken in seiner Betätigungsfreiheit und im Gebrauch seines Eigentums unterliegt. Dies schließt ggf. auch Pflichten zum Tätigwerden für andere Unternehmen ein. So ist in der Rspr. anerkannt, dass marktstarke und marktbeherrschende Unternehmen im Interesse der Freiheit des Wettbewerbs nach § 20 GWB verpflichtet sein können, ihre Unternehmensmittel einzusetzen, um andere mit ihren Produkten zu beliefern oder Produkte anderer zur Weiternutzung abzunehmen (BGH v. 15.11.1994 - KVR 29/93, BGHZ 128, 17 [36 ff.] = MDR 1995, 1138 - Gasdurchleitung, m.w.N.). Dieser Gedanke gilt zwar auch im Rahmen der Missbrauchsaufsicht nach § 19 GWB. Ein Tätigwerden im Interesse eines Wettbewerbers kann aber auch einem marktmächtigen Unternehmen nicht ohne weiteres auferlegt werden. Vielmehr ist auch der allgemeine Grundsatz zu beachten, dass niemand verpflichtet ist, einen (potenziellen) Wettbewerber zum eigenen Schaden zu fördern (BGH, Urt, v. 12.11.1991 - KZR 2/90, WuW/E 2755 [2759] = MDR 1992, 863; BGH v. 12.11.1991 - KZR 2/90, MDR 1992, 863 = WuW 1992, 515 [519] - Aktionsbeträge).
Der vorliegende Fall ist nicht mit den Fällen vergleichbar, für die Pflichten zum Tätigwerden des Marktbeherrschers anerkannt sind, wie der Einsatz ihrer Unternehmensmittel, um andere mit ihren Produkten zu beliefern oder, Produkte anderer zur Weiternutzung abzunehmen. Im vorliegenden Fall geht es um eine dem Kundentausch vergleichbare Konstellation, für die im Schrifttum in Anlehnung an die Entscheidung des BGH im Fall „Gasdurchleitung” ein Weigerungsrecht des Netzbetreibers bejaht wird (Möschel in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 19 Rz. 217). Das Angebot der Antragstellerin läuft nämlich darauf hinaus, dass der Festnetzbetreiber mit ihr kontrahiert anstatt einen Verbindungsweg zu wählen, an dem die Antragsgegnerin bei der Terminierung beteiligt ist und sie demzufolge auch kein Terminierungsentgelt erhält, sondern nur eine netzinterne Verbindung nach Maßgabe des mit der Antragstellerin geschlossenen Endkundenvertrages abrechnen kann.
Aus den vorstehend dargelegten Gründen sieht der Senat auch nicht die Voraussetzungen von Art. 82 EG, insb. nicht die von Art. 82 Abs. 2 lit. b) EG als erfüllt an. Die wertenden Gesichtspunkte, die zur Verneinung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach nationalem Kartellrecht führen, gelten auch für die entspr. Norm im EG-Kartellrecht. Ohne Erfolg versucht die Antragstellerin insoweit Parallelen zwischen dem Streitfall und der Entscheidung des EuGH in der Sache „British Telecommunications” (EuGH Slg. 1985, 873 [887]) zu ziehen. Dort war es, soweit hier von Interesse, um die durch technischen Fortschritt ermöglichte Ausnutzung der Tarifstruktur von „British Telecommunications” für telegrafische Dienstleistungen in der Weise gegangen, dass Telegramme gleichsam gebündelt und komprimiert aufgegeben werden konnten, so dass zum Einzeltarif für ein Telegramm eine Vielzahl solcher Sendungen verschickt werden konnte. Der - erhebliche - Unterschied zum Streitfall liegt darin, dass es im Falle „British Telecommunications” um die identische Nutzungsart ging, nämlich die Übermittlung von Telegrammen mittels des dafür bereitgehaltenen Dienstleistungsangebots. Wie vorstehend ausgeführt geht es im vorliegenden Fall dagegen darum, dass ein Dienstleistungsangebot der Antragsgegnerin (Telefonieren im Mobilnetz als Endkunde) für einen anderen Zweck, nämlich die gewerbliche Zustellung von Gesprächen aus einem Festnetz in ein Mobilnetz genutzt wird. Für die gemeinschaftsrechtliche Beurteilung dieses Verhaltens bietet die Entscheidung „British Telecommunications” kein Präjudiz.
Soweit es den auch vom Bundeskartellamt in seiner Stellungnahme erörterten Preisstrukturmissbrauch (§ 19 Abs. 4 Nrn. 2, 3 GWB) betrifft, ist zu bedenken, dass das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Verfügungsbegehren und Streitgegenstand nicht (unmittelbar) auf die Beseitigung eines solchen Missbrauchs abzielt, sondern, wie bereits ausgeführt, auf Netznutzung zur Terminierung zu Bedingungen wie im Endkundengeschäft. Die Eröffnung eines entspr. Geschäftsverkehrs kann zwar mittelbar geeignet sein, das marktbeherrschende Unternehmen zu Preiszugeständnissen im Terminierungsgeschäft zu bewegen; die §§ 19 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 GWB sind gleichwohl nicht einschlägig.
Der Antragstellerin steht ein Verfügungsanspruch auch nicht aus § 1 GWB zu.
Zwar kann § 1 GWB durchaus neben § 20 GWB anwendbar sein (Markert in Immenga/Mestmäcker GWB, 3. Aufl., § 20 Rz. 235). Die Vorschrift ist aber nach Lage des Sachverhalts auch unter Berücksichtigung der von der Berufung besonders hervorgehobenen Grundsätze der Rspr. des BGH, wie sie in der Entscheidung „Verbundnetz II” zum Ausdruck gekommen sind (BGH WuW/E DE-R 1119 ff.), nicht einschlägig. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung kann das sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin i.V.m. der Leistungsbeschreibung herzuleitende, an den Partner der Endkundenverträge gerichtete Verbot, Verbindungen weiterzuleiten, insb. faktische Zusammenschaltungsleistungen über die SIM-Karte zu erbringen, sofern die vom Anrufenden ursprünglich gewählte Zielrufnummer nicht die V.-Nummer des Kunden ist, nicht als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung i.S.v. § 1 GWB bewertet werden. Das gilt in Bezug auf die mit der Antragstellerin geschlossenen Verträge umso mehr, als diese ohnehin nie vorhatte, dieses Verbot zu beachten, sondern nur zum Schein auf die gestellten Vertragsbedingungen eingegangen ist und demgemäß auch den eigentlich verfolgten Zweck des Erwerbs der SIM-Karten bei Vertragsschluss nicht offen gelegt hat. Unabhängig davon kann die Antragsgegnerin, da es sich um typische Austauschverträge handelt, auch unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB jedenfalls nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Senats im Verfügungsverfahren ein wettbewerbsrechtlich zu duldendes Interesse an diesem Verwendungsvorbehalt geltend machen. Auch wenn die Monopolpreise der Mobilfunk-Netzbetreiber im Terminierungsgeschäft wohl - wie das Bundeskartellamt mutmaßt, das wettbewerbsrechtliche Kernproblem - sind, kann die eigenmächtige Nutzung der für Endkundenverträge vorgesehenen SIM-Karten für die Terminierung von Festnetzgesprächen in das Mobilfunknetz mittels GSM-Gateways keinen kartellrechtlichen Schutz beanspruchen.
Weitere Fundstellen: GRUR-RR 2005, 207; K&R 2004, 191; WuW/E DE-R 1274.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1040