Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/26/olg-karlsruhe-abgrenzung-zwischen-verbraucher-unternehmer-beim-gebrauchtwagenkauf
Timestamp: 2017-01-24 20:15:01
Document Index: 250547773

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 323', '§ 346', 'BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 477']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2012OLG Karlsruhe: Zur Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer beim GebrauchtwagenkaufOLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2011, Az. 9 U 8/11§ 437 Ziff. 2 BGB, § 323 BGB, § 346 BGBDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für die Abgrenzung zwischen einem Handeln als Verbraucher oder als Unternehmer bei einem Kaufvertrag dessen Zweck zur Beurteilung herangezogen werden muss. Dabei sei auf objektive Gesichtspunkte abzustellen und subjektive Vorstellungen des Käufers, die dieser nicht nach außen hin mitteilte, seien zu ignorieren. Vorliegend habe die Rubrik für den Käufer den vorgedruckten Zusatz „Gewerblich” enthalten und in der für den Namen des Käufers vorgesehenen Zeile sei handschriftlich „Handelsvertreter S.” eingetragen worden. Dies spreche für die Unternehmereigenschaft des Käufers, so dass ein vereinbarter Haftungsausschluss wirksam sei. Darüber hinaus könne bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern eine Laufleistungsangabe im Kaufvertrag nicht als Garantie für die tatsächlich gefahrenen Kilometer angesehen werden. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht KarlsruheUrteil1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.12.2010 - 6 O 173/10 C - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.4. Die Revision wird zugelassen.GründeI.Die Beklagte betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist von Beruf Handelsvertreter. Mit Kaufvertrag vom 09.05.2010 erwarb der Kläger von der Beklagten einen gebrauchten PKW Audi zum Preis von 11.200,00 EUR. Er verlangt im Rechtstreit die Rückabwicklung dieses Vertrages ...Zum vollständigen Artikel36 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette174 LeserVerkehrsrecht Blog:Regelmäßig Freibrennen des Diesel-Rußpartikelfilters notwendig: Verkäufer trifft eine H...30 LeserMüller Müller Rößner:BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des ...181 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Bochum: Nach Unfall kein Schadensersatz bei manipuliertem Kilometerstand130 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Berlin: Manipulierter Kilometerzähler ist auch für Kfz-Händler nicht immer ersichtlich33 LeserMüller Müller Rößner:BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des ...102 LeserBurhoff online Blog:Der nur sporadisch auftretende Sicherheitsmangel beim Pkw, oder: Vorführeffekt126 LeserKÜMMERLEIN 360°:Was nicht in der Urkunde steht…10 verwandte ArtikelGebrauchtwagenkaufvertrag und die Abgrenzung zwischen Verbraucher und UnternehmerOLG Düsseldorf: Enthält die Verkaufsanzeige für einen Pkw einen Kilometerstand, ist dieser als verbindlich anzusehenKilometerstand eines Autos in einer Internetanzeige Vertragsbestandteil?HerstellergarantieBGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477
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