Source: http://amtspflichtverletzung.de/lg/19940525kiel.htm
Timestamp: 2017-08-18 05:03:17
Document Index: 76996345

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 71', '§ 839', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 139', '§ 80', '§ 80', '§ 839', '§ 10', '§ 839', '§ 839', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 42', '§ 13', '§ 3', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 28', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 10', '§ 287', '§ 42', '§ 42', '§ 28', '§ 41', '§ 16', '§ 15', '§ 284', '§ 288', '§ 286', '§ 92', '§ 708']

Aktz. 12 O 131/94
Die Kläger begehren von dem beklagten Land die Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten nach einem erfolgreich von ihnen einge­legten Einspruch gegen einen Einkommenssteuerbescheid.
Die Kläger sind Ehegatten, die für das Jahr 1991 gemeinsam zur Einkommenssteuer veranlagt wurden. Im Zusammenhang mit der Ab­gabe der von ihnen zu fertigenden Steuererklärung bedienten sie sich des Zeugen ... , eines Steuerberaters, der die Steuererklärung für das Jahr 1991 nebst den amtlichen Anlagen KSO, N, V und FW erstellte. Diese reichten die Kläger sodann bei dem für sie zuständigen Finanzamt ... ein.
In Zeile 30 des Mantelbogens zur Steuererklärung hatten die Kläger im Interesse der Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages zu Ihren Gunsten wahrheitsgemäß angegeben, dass ihre Tochter ... sich während des gesamten Veranlagungszeitraumes in der Berufsausbildung befunden habe. In der Zeile 54 der Anlage FW zur Steuererklärung hatten sie darüber hinaus als Aufwendungen vor Bezug im Sinne des § 10 e Abs. 6 EStG einen Betrag von DM 8.531,00 geltend gemacht und entsprechende Nachweise beige­fügt. Schließlich hatten die Kläger in der Anlage N zur Steuererklärung Werbungskosten von insgesamt DM 14.999,00 geltend ge­macht, die mit DM 1.044,00 auf Fahrkosten zum Arbeitsplatz, mit DM 408,00 auf Beiträge zu Berufsverbänden, mit DM 4.242,00 auf Aufwendungen für Arbeitsmittel und mit DM 9.305,00 auf weitere Werbungskosten entfielen.
Wegen der diesbezüglichen weiteren Einzelheiten wird auf die Auszüge aus der Steuererklärung (Bl. 9 bis 12 d. A.) Bezug ge­nommen.
Unter dem 30. November 1992 erließ das Finanzamt ... einen Einkommenssteuerbescheid, der erheblich von der einge­reichten Steuererklärung abwich und mit einem Erstattungsbetrag von DM 1.452,50 abschloss. Diesem Bescheid lag zugrunde, dass die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes den Kinderfreibetrag ebenso wie die geltend gemachten "Vorkosten" unberücksichtigt gelassen hatte, hinsichtlich der Letzteren deshalb, weil sie die Rechtsauffassung vertrat, dass es bezüglich derartiger Vorkosten auf den Zahlungszeitpunkt und nicht den Zeitpunkt der Entstehung der entsprechenden Verbindlichkeiten ankäme. Auch die geltend gemachten Werbungskosten waren seitens des Finanzamtes nur zum Teil berücksichtigt worden. An einer Begründung dafür fehlte es jedoch in dem Steuerbescheid.
Nachdem die Kläger festgestellt hatten, dass die Steuererstattung ausweislich des Einkommenssteuerbescheides geringer ausfiel als zuvor von ihrem Steuerberater errechnet, beauftragten sie den Zeugen ... mit der Überprüfung des Einkommensteuerbescheides und mit der Einlegung des Einspruches, die der Zeuge ... mit Schreiben vom 8. Dezember 1992 vornahm und anschließend begrün­dete.
In der Folge kam es zu einem längeren Informationsaustausch zwischen dem Zeugen ... und der Sachbearbeiterin des Finanzamtes, die behauptete, dass der Steuererklärung Anlagen nicht beigefügt gewesen seien. Tatsächlich waren die erforderlichen Anlagen indes zusammen mit der Steuererklärung abgegeben und sodann vom Finanzamt zurückgesandt worden. Schließlich wurde den Einwänden der Kläger noch im Rahmen des Einspruchsverfahrens Rechnung getragen. Am 29. Juli 1993 erging ein geänderter Einkommenssteuerbescheid, der die von den Klägern beanspruchten Abzüge in vollem Umfange berücksichtigte. Hinsichtlich der Einzelheiten des geänderten Einkommensteuerbe­scheides wird auf dessen Ablichtung (Bl. 15 bis 16 d.A.) Bezug genommen.
Unter dem 18. November 1993 erstellte der Zeuge ... eine korrigierte Gebührennote, mit der er für seine Tätigkeit einen Betrag von insgesamt DM 956,80 brutto in Rechnung stellte. Hinsichtlich der Einzelheiten dieser Gebührenrechnung wird auf deren Ablichtung (Bl. 19 d.A.) Bezug genommen.
Zuvor hatten die Klägerin bereits mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Oktober 1993 das Finanzamt unter gleichzeitiger Fristsetzung bis zum 1. November 1993 auffordern lassen, an sie Rechtsverfolgungskosten in Folge der Einschaltung des Zeugen ... in Höhe eines - zu dem Zeitpunkt noch höheren - Betrages von DM 1.006,25 zu erstatten.
Die Kläger behaupten:
Die Anlagen zur Steuererklärung seien ihnen seitens des Finanzamtes unsortiert zurückgereicht worden, sodass allein aufgrund dieses Umstandes der mit dem Einspruchsverfahren verbundene Aufwand erheblich gewesen sei. Die ihnen von dem Steuerberater in Rechnung gestellten Gebühren seien angemessen (Zeugnis ..., Sachverständigengutachten). Die Einschaltung des Steuerberaters sei auch zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen das Finanzamt erforderlich gewesen. Der Zeuge ... habe im Zuge des Einspruchsverfahrens mehrfach mit dem Finanzamt telefoniert, um die Abwicklung der Angelegenheit zu beschleunigen. Dabei habe es sich nicht allein um Sachstandsanfragen gehandelt (Zeugnis 1M). Den Erstattungsbetrag hätten sie auf dem Kapitalmarkt gegen eine Rendite von mindestens 8 % jährlich anlegen können und auch tatsächlich angelegt, wenn er ihnen zur Verfügung gestanden hätte.
Die Kläger beantragen, das beklagte Land zu verurteilen, an sie DM 956,80 nebst 8 % Zinsen seit dem 2. November 1993 zu zahlen.
Es behauptet:
Die Einschaltung eines Steuerberaters sei angesichts der wenig komplizierten Rechtslage nicht erforderlich gewesen. Das vom Steuerberater abgerechnete Zeithonorar sei weder nach Satz noch nach Umfang begründet und insbesondere hinsichtlich der geltend gemachten Besprechungsgebühr nicht hinreichend substantiiert worden.
Die Klage ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.
Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit folgt unabhängig von der Höhe des Streitwertes aus der Sonderregelung des § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG, da die Kläger in diesem Rechtsstreit Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung geltend machen.
Diese Ansprüche stehen den Klägern gegen das beklagte Land als Anstellungskörperschaft in dem ausgeurteilten Umfange nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Artikel 34 GG zu.
Soweit das beklagte Land die Auffassung vertritt, ein derartiger materiell rechtlicher Schadensersatzanspruch sei im vorliegenden Fall aus grundsätzlichen Erwägungen, die im Zusammenhang mit den Verfahrensordnungen ständen, ausgeschlossen, vermag das Gericht sich dieser nicht überzeugend begründbaren Rechtsauffassung nicht anzuschließen. Allerdings trifft es zu, dass es im Bereich der Abgabenordnung derzeit an einer Rechtsgrundlage für die Er­stattung der im Rahmen eines für den jeweiligen Steuerschuldner erfolgreich verlaufenden Einspruchsverfahrens fehlt. Auch trifft es zu, dass § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO die in einem Vorverfahren an­gefallenen Gebühren und Auslagen nur dann für erstattungsfähig erklärt, wenn das mit der nachfolgenden Hauptsache befasste Ge­richt die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes für das Vorverfahren für notwendig erklärt.
Indes hat bereits unter der Geltung der alten Abgabenordnung der Bundesgerichtshof insoweit die Auffassung vertreten, dass die abgabenrechtliche Regelung ohne sachlich-rechtliche Bedeutung für einen Anspruch auf Ersatz solcher Kosten sei, der auf eine Amtspflichtverletzung des tätig gewordenen Steuerbeamten gestützt werde (BGH, NJW 1975, 972 ff. - ebenso bereits BGHZ 21, 359, 360). Dabei hat er zutreffend darauf hingewiesen, dass eine dem Steuerpflichtigen günstige Einspruchsentscheidung anders als ein auf § 839 BGB gestützter Schadensersatzanspruch nicht zwingend die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Steuerverwaltungsaktes voraussetze, sodass im Hinblick auf die weitergehenden Voraussetzungen eines derartigen materiell rechtlichen Schadensersatzanspruches dem Abgabenverfahrensrecht eine in den Bereich des materiellen Schadensersatzrechtes hineinwirkende Bedeutung im Sinne einer abschließenden Regelung nicht beigemessen werden könne (vgl. BGH a.a.O., 973).
An dieser rechtlichen Beurteilung hat sich durch die Neufassung der Abgabenordnung nichts geändert. Dementsprechend vertritt der ganz überwiegende Teil der Instanzgerichte nach wie vor die Auffassung, dass ein auf den Gesichtspunkt der Amtshaftung gestützter Schadensersatzanspruch durch die AO 1977 wie auch durch § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht ausgeschlossen sei (vgl. OLG München, BB 1979, 1335 f; OLG Frankfurt, BB 1981, 228 f.; LG Hannover, Stbg 1992, 28 ff.; LG Aachen, Stbg 1992, 571 ff.; LG Wuppertal, Stbg 1992, 363 f.). Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an.
Soweit das Landgericht Bochum (Stbg 1994, 30 f) einen gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat, hat es seine Auffassung im Wesentlichen mit der nicht näher erläuterten Behauptung begründet, dem Fehlen einer Erstattungsvorschrift im Rahmen der Abgabenordnung sei ein unbeschränkter Verzicht des Gesetzgebers auf die Erstattung von Kosten und Auslagen im Vorverfahren zu entnehmen, der sich als "eindeutige und umfassende Aussage" darstelle und daher abschließende Geltung beanspruche. Damit aber erhebt es ohne nähere Begründung einen allenfalls als Ausnahme von dem Grundsatz, dass verfahrensrechtliche Erstattungsvorschriften die Geltendmachung materiell rechtlicher Ansprüche nicht sperren, denkbaren Ausschlusstatbestand zu einem allgemeinen Prinzip, für dessen Geltung nichts ersichtlich ist. Soweit das Landgericht Bochum darüber hinaus darauf abstellt, dass das Fehlen einer verfahrensrechtlichen Erstattungsvorschrift auf den Besonderheiten der Steuerverwaltung beruhe, bei der sich aufgrund des Massenverkehrs mit typischerweise häufigen Fehlerquellen das Einspruchsverfahren lediglich als verlängertes Veranlagungsverfahren darstelle, mag das für sich genommen zwar zutreffen, rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts indes keinerlei Rückschluss auf eine Erstreckung auch auf materiell rechtliche Ansprüche. Dementsprechend hat bereits das OLG München (a.a.O., 1335) richtigerweise einer derartigen Argumentation die Gefolgschaft versagt.
Hinzu kommt, dass gegen die von dem beklagten Land in Anspruch genommene Ausschlusswirkung der Verfahrensvorschriften noch ein weiterer Gesichtspunkt spricht. Denn im Gefolge des seinerzeit durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Staatshaftungsgesetzes war in die Abgabenordnung durch das Vereinfachungsgesetz vom 18. August 1980 (Bundesgesetzblatt I, 1537) die dann durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 (Bundesgesetzblatt 1, 2436, 2444) im Hinblick auf die Nichtigerklärung des Staatshaftungsgesetzes wieder aufgehobene Vorschrift des § 80 a aufgenommen worden, die die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren regelte und vorbehaltlich anderweitiger steuergesetzlicher Bestimmungen auf den Fall beschränkte, dass die Finanzbehörde binnen eines halben Jahres nach Einlegung des Rechtsbehelfes ohne zureichen­den Grund nicht über den Einspruch entschieden hatte. In Satz 3 des damaligen § 80 a AO war darüber hinaus geregelt, dass nach den Vorschriften des Staatshaftungsgesetzes Kosten und sonstige Aufwendungen als Schaden nur dann ersetzt werden sollten, wenn die Pflichtverletzung vorsätzlich begangen wurde. Damit hatte der Gesetzgeber in Angleichung an die Vorschriften des Staatshaftungsgesetzes eine Regelung geschaffen, die die verfahrens­rechtliche Erstattung von entsprechenden materiellrechtlichen Schadensersatzansprüchen abgrenzte und auf den Fall der vorsätzlichen Pflichtverletzung beschränkte. Wäre der Gesetzgeber dem gegenüber von einer Ausschlusswirkung des Verfahrensrechtes hinsichtlich der Erstattung von Rechtsverfolgungskosten ausgegangen, hätte es einer derartigen Regelung schon vom Ansatz her gar nicht erst bedurft.
Nach alledem hält das Gericht an der auch sonst überwiegend vertretenen Rechtsauffassung fest, dass ein Steuererstattungsgläubiger, der einen bereits im Verwaltungsverfahren erfolgreichen Einspruch gegen einen ihn belastenden Steuerbescheid eingelegt hat, durch das geltende Verfahrensrecht nicht gehindert ist, die ihm aus der zunächst unzutreffenden Veranlagung entstandenen Schäden in Form der Rechtsverfolgungskosten auf dem Wege des Schadensersatzanspruches geltend zu machen.
Auch die Voraussetzungen des vorbezeichneten Anspruches liegen - jedenfalls hinsichtlich eines Teils der Klagforderung - vor. Nach § 839 Abs. 1 BGB hat ein Beamter, der vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, diesem den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Geschieht die Amtspflichtverletzung in Ausübung eines dem Beamten anvertrauten öffentlichen Amtes, so trifft die Verantwortlichkeit gemäß Artikel 34 S. 1 GG den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht, d.h. übertragen auf den vorliegenden Fall das Land Schleswig-Holstein.
Eine derartige Amtspflichtverletzung zulasten der gemeinsam veranlagten Kläger ergibt sich bereits aus dem unstreitigen Parteivortrag insoweit, als die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes ... - wie das beklagte Land nicht in Abrede stellt - fehlerhafter Weise den Kinderfreibetrag für die Tochter der Kläger sowie berücksichtigungsfähige Werbungskosten von dem zu versteuernden Einkommen der Kläger nicht abgesetzt und darüber hinaus hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit, der so genannten Vorkosten im Rahmen des § 10 e Abs. 6 EStG einen Rechtsstandpunkt eingenommen hat, den es auf den Einspruch der Kläger hin offenbar für unzutreffend erkannt, jedenfalls aber nicht aufrechterhalten hat. Eine Amtspflichtverletzung zulasten der Kläger ist in einem derartigen Verhalten schon deshalb zu sehen, weil der jeweils zuständige Steuerbeamte verpflichtet ist, den Steuerpflichtigen auf der Grundlage der Steuergesetze sowie des vom Steuerpflichtigen angegebenen und entsprechend den vorgelegten Nachweisen zugrunde zu legenden Steuertatbestandes zu veranlagen hat, was hier unstreitig nicht geschehen ist. Daneben setzt allerdings eine Haftung des Landes nach § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG voraus, dass der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamtes insoweit auch der Vorwurf eines vorsätzlichen oder doch jedenfalls fahrlässigen Verhaltens gemacht werden kann. Das ist nur hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des Kinderfreibetrages sowie der Werbungskosten der Fall, nicht indes auch hinsichtlich der mangelnden Berücksichtigung der angegebenen Vorkosten. Insoweit hat das beklagte Land zutreffend darauf hingewiesen, dass im Rahmen des § 839 BGB auch eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung nur dann vorwerfbar ist, wenn sie gegen den klaren, bestimmten und eindeutigen Wortlaut der Vorschrift verstößt oder wenn die Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind, wogegen es an einem Verschulden in der Regel fehlt, wenn die objektiv unrichtige Rechtsanwendung eine Vorschrift betrifft, deren Inhalt - bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall - zweifelhaft sein kann und die Auslegung dieser Vorschrift noch vertretbar scheint (vgl. BGH, Versicherungsrecht 1989, 184). Dass aber hinsichtlich der bereits mehrfach erwähnten "Vorkosten" allein auf den Zeitpunkt der Entstehung der entsprechenden Verbindlichkeiten, nicht aber auf den Zeitpunkt der Zahlung abzustellen ist, war entgegen der Auffassung der Kläger weder unzweifelhaft noch höchstrichterlich geklärt. Vielmehr bezeichnet auch ein Standardkommentar zum Einkommensteuergesetz (Schmidt, EStG, 12. Auflage, § 10 e Anm. 9 d) die zunächst von der Sachbearbeiterin des Finanzamtes ... vertretene Rechtsansicht unter Hinweis auf eine im Jahre 1991 veröffentlichte gleich lautende Entscheidung des Finanzgerichtes Hessen durchaus als vertretbar. Soweit die Kläger demgegenüber auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 25. Oktober 1990 (Bundessteuerblatt 1990, Teil 1, 626 ff.) abheben, folgt daraus nach Auffassung des Gerichtes nichts anderes. Zwar wäre auch eine Abweichung von bindenden verwaltungsinternen Anweisungen, die im Interesse einer einheitlichen Handhabung steuerrechtlicher Vorschriften ergangen sind, geeignet, einen Verschuldensvorwurf zu begründen. Indes vermag das Gericht im Gegensatz zu den Klägern dem angegeben Schreiben des Bundesfinanzministers und insbesondere den dortigen Abschnitten 48 und 55 nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu entnehmen, dass nach Inhalt dieses Schreibens allein auf den Zeitpunkt der Entstehung der jeweiligen den Vorkosten zugrunde liegenden Verbindlichkeiten zustellen wäre. Vielmehr setzen die dortigen Ausführungen in Abschnitt 48 zum Begriff der "Entstehung" der Sonderausgaben bereits ein bestimmtes Begriffsverständnis voraus, ohne dieses selbst dort näher zu erläutern. Auch stellt Abschnitt 55 des vorerwähnten Schreibens darauf ab, dass die dort genannten Aufwendungen "im Veranlagungszeitraum der Zahlung wie Sonderausgaben abziehbar" sind und stützt, damit eher die von den Klägern für unrichtig gehaltene Rechtsauffassung der Sachbearbeiterin des Finanzamtes ..., die diese zunächst vertreten hatte. Schadensersatz schuldet nach alledem das beklagten Land den Klägern nur insoweit, als die geltend gemachten Schäden darauf zurückzuführen sind, dass das Finanzamt den Kinderfreibetrag und die Werbungskosten nicht berücksichtigt hat.
Insoweit allerdings sind grundsätzlich auch die den Klägern entstandenen Kosten für die Einschaltung ihres Steuerberaters zum Zwecke der Überprüfung des angegriffenen Steuerbescheides und der Durchführung des Einspruchsverfahrens erstattungsfähig (vgl. dazu auch OLG München a.a.O., 1336). Soweit das beklagte Land demgegenüber die Ansicht vertreten hat, die im Rahmen des ersten Steuerbescheides begangenen Fehler seien so offenkundig gewesen, dass es der Einschaltung eines Steuerberaters nicht bedurft habe, bedarf es im vorliegenden Fall keiner abschließenden Klärung, unter welchen einzelnen Voraussetzungen die Beauftragung eines Steuerberaters mit der Vertretung in einem Einspruchsverfahren als zur Rechtsverfolgung "erforderlich" angesehen werden kann oder nicht, da die Erforderlichkeit hier nach Auffassung des Gerichtes jedenfalls nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden kann. Dies ergibt sich schon daraus, dass ausweislich der Anlage zum angegriffenen Einkommenssteuerbescheid nur zu ersehen war, dass das Finanzamt "Erhaltungsaufwendungen" in Höhe von DM 2.015,00 als nachgewiesen anerkannt hatte und dass die "AfA" sich auf DM 208,00 belief. Was diese Hinweise mit den im vorliegenden Rechtsstreit streitgegenständlichen Fehlern des Einkommensteuerbescheides zu tun haben, lässt sich weder dem Einkommenssteuerbescheid selbst noch der Anlage zu diesem oder dem Verteidigungsvortrag der Beklagten entnehmen und war auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 25. Mai 1994 trotz entsprechender Erörterungen nicht aufzuklären. Vor diesem Hintergrund muss aber davon ausgegangen werden, dass für die Kläger selbst überhaupt nicht zu erkennen war, dass der Kinderfreibetrag und die von ihnen im Rahmen der Steuererklärung geltend gemachten Werbungskosten unberücksichtigt geblieben waren. Da auch die sich aus der Anlage zum angegriffenen Einkommenssteuerbescheid ergebenden Hinweise kaum als geeignet angesehen werden können, von einem durchschnittlichen Steuerpflichtigen ohne weiteres verstanden zu werden, sieht das Gericht schon aus diesem Grunde die Einschaltung eines Steuerberaters und seine Beauftragung mit der Überprüfung des angegriffenen Steuerbescheides und der Einlegung des Einspruches als erforderlich und die dadurch bedingten Steuerberatergebühren als grundsätzlich erstattungsfähig an.
Die konkrete Erstattungsfähigkeit der abgerechneten Gebühren im Einzelnen allerdings lässt sich nur zum Teil feststellen. Soweit der Steuerberater der Kläger diesen für die Überprüfung des angefochtenen Einkommenssteuerbescheides eine Zeitgebühr für eine anderthalbstündige Tätigkeit auf der Grundlage eines Ansatzes von DM 75,00 für jede halbe Stunde berechnet hat, ergibt sich die Ansatzfähigkeit einer derartigen Zeitgebühr aus § 28 StBGebVO, nach dessen Inhalt der Steuerberater für die Prüfung eines Steuerbescheides eine Zeitgebühr beanspruchen kann. Dass der Zeuge R... auf die Überprüfung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheides insgesamt 1,5 Stunden im Sinne des Gebührenrechtes verwandt hat, hat das beklagte Land zunächst nicht bestritten. Soweit es im Rahmen der Klagerwiderung geltend gemacht hat, der Klaganspruch sei "hinsichtlich des Zeithonorars ... weder nach Satz, noch nach Umfang begründet", lässt dieser Vortrag insbesondere auch unter Berücksichtigung des nachfolgenden Hinweises auf eine mangelnde Substantiierung der Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 StBGebVO nicht erkennen, dass das Land auch den Anfall von bis zu 1,5 Arbeitsstunden in diesem Zusammenhang als solchen in Abrede stellen wollte. Gleiches gilt auch im Ergebnis für die erstmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 25. Mai 1994 vorgebrachte Erklärung, dass bestritten werde, dass die zunächst eingereichten Belege hinsichtlich der Werbungskosten unsortiert zurückgereicht wurden, da hinsichtlich dieses Punktes schon nicht ersichtlich ist, dass er bei der Bemessung der für die Überprüfung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides angefallenen Arbeitsstunden überhaupt Bedeutung erlangt hat. Schließlich ist ein substantiiertes Bestreiten auch nicht den Ausführungen des beklagten Landes in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 6. Juni 1994 zu entnehmen, da das Land insoweit nur auf tatsächliche Abweichungen der Gebührennote des Zeugen R... von dem seitens der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlungen vorgelegten Zeiterfassungsnachweis hingewiesen, das Anfallen von bis zu 1,5 Arbeitsstunden im vorbezeichneten Zusammenhang jedoch wiederum nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit in Abrede gestellt hat, sodass von der Ansatzfähigkeit dreier halber Stunden ausgegangen werden konnte.
Nicht erstattungsfähig ist allerdings der von dem Zeugen ... abgerechnete Satz von DM 75,00 netto pro halber Stunde. Denn ein Zeithonorar stand ihm nur nach Maßgabe des § 13 StBGebVO zu, der je angefangene halbe Stunde den abrechenbaren Gebührenrahmen mit DM 30,00 bis DM 77,50 festlegt. Da der mit der Überprüfung des Steuerbescheides verbundene Zeitaufwand schon als solcher im Zusammenhang mit der Bemessung einer Zeitgebühr keine Rolle spielen kann und aus den bereits dargelegten Gründen für den Zeugen ... die Überprüfung des Steuerbescheides -soweit erkennbar und von den Klägern dargelegt - weder unter- noch überdurchschnittliche Schwierigkeiten beinhaltete, kann insoweit nur eine mittlere Zeitgebühr von hier nach Aufrundung gemäß § 3 StBGebVO DM 53,80 netto Ansatz finden, sodass erstattungsfähig insgesamt hier DM 161,40 netto sind.
Die für die Überprüfung des korrigierten Einkommenssteuerbescheides in Ansatz gebrachte Zeitgebühr von DM 150,00 netto ist demgegenüber nicht erstattungsfähig. Zum einen fehlt es schon an hinreichendem Vortrag der Kläger dazu, dass dem Steuerberater überhaupt ein entsprechender Auftrag erteilt wurde. Zum anderen vertritt das Gericht die Auffassung, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, dass - ähnlich etwa wie gemäß § 37 Nr. 7 BRAGO die Empfangnahme einer gerichtlichen Entscheidung durch einen als Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalt und ihre Mitteilung an den jeweiligen Auftraggeber - die Inempfangnahme des nach Einspruchseinlegung korrigierten Einkommensteuerbescheides durch den Steuerberater und dessen Kenntnisnahme vom Inhalt des korrigierten Bescheides gemäß § 41 Abs. 2 StBGebVO durch die ihm für das Einspruchsverfahren erwachsene Geschäftsgebühr nach § 41 StBGebVO abgegolten sind. Indes bedarf dieser Gesichtspunkt keine abschließenden Vertiefung, da unabhängig von dieser gebührenrechtlichen Frage eine etwa von dem Zeugen ... dennoch zu beanspruchende Zeitgebühr jedenfalls aus haftungsrechtlichen Gründen nicht erstattungsfähig ist. Dies ergibt sich nach Überzeugung des Gerichtes bereits aus dem Umstand, dass der geänderte Einkommensteuerbescheid nach dem eigenen Prozessvortrag der Kläger exakt dem Umfang ihres Einspruches und ihren bereits im Rahmen der Steuererklärung gemachten Angaben entsprach, sodass in keiner Weise ersichtlich ist, aus welchem Grunde das beklagte Land die vor diesem Hintergrund völlig überflüssigen weiteren Zeitgebühren sollte tragen müssen.
Allerdings stand dem Zeugen ... für die Vertretung der Kläger im Einspruchsverfahren die Geschäftsgebühr nach § 41 StBGebVO zu. Diese beträgt gemäß § 41 Abs. 1 StBGebVO 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E zur Verordnung. In dem hier vorliegenden Fall, in dem der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Einspruchsverfahren vorausgeht, Gebühren nach § 28 StBGebVO erhält, ermäßigt sich diese Geschäftsgebühr jedoch gemäß § 1 Abs. 3 StBGebVO auf 3/10 bis 8/10 einer vollen Gebühr nach der Tabelle E zur Verordnung. Auch insoweit steht dem Zeugen ... nach Auffassung des Gerichtes mangels geeigneter Anhaltspunkte für eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der Rechtssache oder einen überdurchschnittlichen Umfang der insoweit erforderlichen Arbeit allein die Mittelgebühr von 5,5/10 zu. Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass allein für die Einspruchsführung ein Zeitaufwand von 3,5 Stunden angefallen sein, kann dahinstehen, ob dies zutrifft oder nicht, da es eine andere Beurteilung nicht rechtfertigt. Zwar mag zweifelhaft erscheinen, ob das auf diesen Punkt entfallende Gebührenaufkommen damit noch eine kostendeckende Tätigkeit des Steuerberaters im Einspruchsverfahren ermöglicht. Dies indes hängt in erster Linie zusammen mit der Höhe des vergleichsweise geringen Gegenstandwertes und stellt sich im übrigen als Eigenheit der Steuerberatergebührenverordnung wie auch vergleichbarer Gebührenordnungen dar, bei denen ein vergleichsweiser hoher Arbeitsaufwand bei wertabhängig geringen Gebühren regelmäßig ausgeglichen wird durch geringere Arbeitsaufwände bei hohen Gebühren. Jedenfalls rechtfertigt dieser Gesichtspunkt allein nicht bereits eine Abweichung von der Mittelgebühr. Unabhängig davon war diese in Anwendung des § 41 Abs. 6 StBGebVO anzuheben, da der Zeuge ... in derselben Angelegenheit für beide Kläger tätig geworden ist und der Gegenstand seiner beruflichen Tätigkeit insoweit derselbe war, sodass sich unter Berücksichtigung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 StBGebVO für den zweiten Ehegatten als zusätzlichen Auftraggeber eine Anhebung der Mittelgebühr um 2/10 auf insgesamt 7,5/10 ergab.
Der der Gebührenberechnung zugrunde zu legende Wert ist von dem Zeugen ... mit DM 4.068,00 angesetzt worden, was - soweit ersichtlich - dem im Rahmen des Einspruchsverfahrens geltend gemachten weiteren Steuererstattungsbetrag entspricht, der sich bei Berücksichtigung der vollen Werbungskosten, des Kinderfreibetrages und der Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG ergab. Dieser Betrag kann vorliegend allerdings keine Berücksichtigung finden, da - wie bereits dargelegt - die Sachbearbeiterin des Finanzamtes hinsichtlich der Außerachtlassung der Vorkosten ein Verschulden nicht trifft. Zwar fehlt es trotz entsprechender Hinweise des Gerichtes im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 25. Mai 1994 an Darlegungen der Kläger dazu, wie hoch sich der Steuererstattungsbetrag bemessen hätte, wenn die angemeldeten Vorkosten außer Ansatz geblieben wären. Indessen rechtfertigt der vorliegende Sachverhalt nach Auffassung des Gerichts insoweit eine Anwendung des § 287 ZPO, der es ermöglicht, einen bereinigten Gegenstandswert durch eine verhältnismäßige Herabsetzung des der Gebührenrechnung zugrunde gelegten Wertes von DM 4.068,00 zu ermitteln. Dabei ist das Gericht davon ausgegangen, dass Gegenstand des Einspruchsverfahrens mit den Vorkosten, den Werbungskosten und dem Kinderfreibetrag Abzüge von insgesamt DM 26.554,00 gewesen sind. Bereinigt man diesen Betrag um die angemeldeten Vorkosten in Höhe von DM 8.531,00, verbleiben DM 18.023,00. Setzt man nun wiederum den Steuererstattungsbetrag von DM 4.068,00 in dem Verhältnis, in dem die verbleibenden DM 18.023,00 zu den den Gegenstand des Einspruchsverfahrens bildenden DM 26.554,00 stehen, herab, so errechnen sich DM 2.761,07, die das Gericht als Gegenstandswert der Berechnung der Schadenshöhe zugrunde gelegt hat. Soweit im Hinblick auf die mit der Steuerveranlagung und den Steuertabellen verbundenen Besonderheiten hier mutmaßlich Abweichungen von der tatsächlichen Höhe eines entsprechend reduzierten fiktiven Erstattungsbetrages bestehen sollten, sind diese von einem vergleichsweise derart geringen Umfange, dass sie die Einholung eines Sachverständigengutachtens, welches ein insoweit völlig unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, nicht rechtfertigen.
Damit errechnet sich auf der Grundlage des vorbezeichneten Gegenstandwertes eine zusätzliche Geschäftsgebühr von aufgerundet DM 131,30.
Die darüber hinaus abgerechnete Besprechungsgebühr nach § 42 StBGebVO im Umfange von 8/10 der vollen Gebühr ist nach Auffassung des Gerichtes nicht erstattungsfähig, da es insoweit trotz entsprechender Hinweise des Gerichtes im Rahmen seiner Verfügung vom 19. April 1994 an substantiiertem Vortrag der Kläger fehlt. Eine Besprechungsgebühr entsteht nach § 42 Abs. 2 StBGebVO nur dann, wenn der Steuerberater an einer Besprechung über tatsächliche oder rechtliche Fragen mitwirkt, die von der Behörde angeordnet ist oder im Einverständnis mit dem Auftraggeber mit der Behörde oder einem Dritten geführt wird. Der Steuerberater erhält diese Gebühr nicht für eine mündliche oder fernmündliche Nachfrage. Zwar haben die Kläger unter Beweisantritt behauptet, dass derartige Besprechungen telefonischer Art zwischen dem Zeugen und dem Finanzamt stattgefunden hätten, wobei es sich nicht allein um Sachstandsanfragen gehandelt haben soll. Einer Beweisaufnahme zu dieser von dem beklagten Land bestrittenen Behauptung bedurfte es jedoch nicht, da sie im Widerspruch steht zu den von den Klägern im gleichen Zusammenhang vorgelegten Schreiben des Zeugen ... vom 28. Oktober 1993. In diesem Schreiben, in dem der Zeuge ... seine gesamte Tätigkeit darstellt, ist zwar mehrfach von Telefonaten des Zeugen mit dem Finanzamt die Rede. Diese betrafen jedoch nach dem Inhalt des Schreibens nahezu ausschließlich Sachstandsanfragen, sodass unverständlich geblieben ist, auf welcher Grundlage die gegenteilige Behauptung der Kläger beruht. Eine Ausnahme bildet allein ein aus dem vorbezeichneten Schreiben ersichtliches Telefonat, welches der Abklärung der Berechnung der "Förderung des Wohneigentums" gedient haben soll. Nach den Ausführungen des vorbezeichneten Schreibens stand diese Nachfrage beim Finanzamt ... jedoch nicht mehr im Zusammenhang mit der Korrektur des zunächst angegriffenen Bescheides, sondern mit einer Erläuterung des korrigierten Bescheides, sodass sie schon aus diesem Grunde haftungsrechtlich ohne Belang ist.
Nach alledem sind als erstattungsfähig nur anzusehen Zeitgebühren des Zeugen R... nach § 28 StBGebVO in Höhe von DM 161,40 netto sowie die Geschäftsgebühr nach § 41 StBGebVO in Höhe von DM 131,30 netto, mithin Gebühren in Höhe von insgesamt DM 292,70 netto, denen gemäß § 16 StBGebVO die so genannte Post- und Fernmeldepauschale von DM 40,00 sowie gemäß § 15 StBGebVO die auf die vorbezeichneten Nettogebühren entfallende Umsatzsteuer von hier DM 49,91 hinzuzurechenen waren, sodass insgesamt ein Betrag in Höhe von DM 382,61 erstattungsfähig und den Klägern daher zuzusprechen war.
Hinsichtlich dieser Hauptforderung stehen den Klägern Zinsansprüche in Höhe von 4 % seit dem 2. November 1993 zu, da sich das beklagte Land seit diesem Zeitpunkt infolge einer schriftlichen Mahnung seitens der Kläger im Sinne des § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB unstreitig im Leistungsverzug befindet und die Kläger daher auf die von ihnen geltend gemachte Forderung die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 4 % nach § 288 BGB verlangen können.
Soweit die Kläger darüber hinaus weitergehend eine Verzinsung ihrer Klagforderung in Höhe von 8 % unter dem Gesichtspunkt entgangener Anlagezinsen begehren, sind derartige Ansprüche auf der Grundlage der §§ 286, 252 BGB zwar denkbar. Trotz entsprechender Aufforderung seitens des Gerichts im Rahmen seiner Verfügung vom 19. April und 11. Mai 1994 haben die Kläger indes nicht hinreichend substantiiert dargelegt, wo und in welcher Weise sie den von ihnen geltend gemachten Anlagezins von 8 % hätten erzielen wollen. Da die Variabilität von Anlagezinsen bei der augenblicklichen Entwicklung des Kapitalmarktes offenkundig ist und es an jeglichem weiteren Vortrag der Kläger zu den von ihnen geltend gemachten Zinsansprüchen fehlt, hat sich das Gericht auf die Ausurteilung allein des gesetzlichen Zinssatzes beschränken müssen.
In dem vorbezeichneten Umfange war nach alledem der Klage stattzugeben, während sie im übrigen abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.