Source: https://edrp.de/index.php/am-platz/zoll
Timestamp: 2020-06-04 05:58:23
Document Index: 139556890

Matched Legal Cases: ['§3', 'Art. 39', '§ 2', '§3', '§ 4', '§4', '§ 382', '§ 31']

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Der Flugplatz Pirmasens ist nicht als Zollflugplatz oder besonderer Landeplatz zugelassen
Grundsätzlich dürfen daher keine Drittlandsflüge stattfinden, da für diese eine zollrechtliche Verkehrsbeschränkung in Form des Zollflugplatzzwangs besteht. Landungen aus Drittländern und Starts in Drittländer sind auf dem Flugplatz Pirmasens daher nur zurlässig, wenn der Flug vom Zollflugplatzzwang befreit ist.
Was sind Drittlandsflüge?
Als Drittlandsflüge gelten alle Flüge, die aus einem Drttland in das Zollgebiet der Gemeinschaft bzw. aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in ein Drittland erfolgen.
Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Wann dürfen dennoch Drittslandsflüge über den Flugplatz Pirmasens durchgeführt werden?
Drittlandsflüge durfen erfolgen, wenn diese vom Zollflugplatzzwang befreit sind:
gesetzliche Befreiung für ausfliegende Luftfahrzeuge
Nach §3 Absatz 3 Zollverordnung sind unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausfliegende Luftfahrzeuge vom Zollflugplatzzwang befreit, wenn die Luftfahrzeuge und die beförderten Waren konkludent im Sinne der Artikel 231 und 232 Abs. 2 ZollkodexDVO, d.h ohne besondere Förmlichkeiten, als zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet gelten und keine Verbote und Beschränkungen entgegegstehen.
Sofern eine Ware keine Verbote und Beschränkungen unterliegt ist eine konkludente Anmeldung u.a. zulässig für:
Nichtausfuhr abgabenpflichtiger Waren zu nicht kommerziellen Zwecken im Gepäck von Reisenden
Waren, die nicht zum Handel bestimmt sind und die von Nichtgemeinschaftsansässigen während Ihres Aufenthalts in der EG erworben wurden, zulässig.
Befreiung vom Zollflugplatzzwang im Einzelfall auf Antrag
In Einzelfällen kann zur Erleichterung des Verkehrs sowohl für ein- als auch ausgehende Drittlandsflüge eine Befreiung vom Zollflugplatzzwang im Verwaltungsweg gewährt werden. Voraussetzung ist, dass die Umstände dadurch nicht beeinträchtigt wird und Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen. Die Befreiung ist rechtzeitig vor dem geplanten Flug beim Hauptzollamt Saarbrücken zu beantragen. Ein entsprechender Antragsvordruck kann im Internet unter. www.fromulare-finv.de abgerufen werden, der Antrag kann jedoch mit den entsprechenden Angaben auch formlos gestellt werden. Zu den zwingenden Angaben gehört bei einem nicht in Deutschland ansässigen Antragsteller, insbesondere auch die Benennung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten.
Liegen die Voraussetzungen vor, erhalten Sie einen förmlichen Befreiungsbescheid. Die Befreiung entbindet jedoch nicht von der Pflicht, mitgeführte Waren zu gestellen und ggf. erforderliche Anmeldung abzugeben.
War eine Landung aufgrund eines unverhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt erforderlich und konnte dadurch der Zollflugplatzzwang nicht eingehalten werden, ist unnverzüglich nach der Landung die nächstgelegene Zollstelle zu informieren (Art. 39 Zollkodex).
Entstehen bei Beantragung einer Befreiung vom Zollflugplatzzwang Kosten?
Mit dem Antrag auf Befreiung vom Zollflugplatzwang beantragen Sie auch die Durchführung einer zollrechtlichen Amtshandlung in Form einer Abfertigung im Reise- oder Warenverkehr. Diese Amtshandlung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Zollkostenverordnung kostenpflichtig, die Kosten setzen sich aus einer Stundengebühr sowie einer Grundgebühr zusammen:
Die Stundengbühr bemisst sich nach der Dauer der Amtshandlung und beträgt je eingesetztem Beamten 44,00€/Stunde, bei der Berechnung wird auf volle Viertelstunden aufgerundet /§3 Abs.Abs. 1, § 4 Abs. 1 Zollkostenverordnung). Zur kostenpflichtigen Amtshandlung gehören auch Wartezeiten.
Mit der Grundgebühr werden Kosten für An- und Abfahrt sowie sonstigen Nebenkosten abgegolten. Die Höhe entspricht grundsätzlich der Stundengebühr für eine volle Arbeitsstunde, wobei mit Rückksicht auf örtliche Verhältnisse zur Anpassung an den tatsächlichen Aufwand für bestimmte Bereich die Grundgebühr bis zum dreifachen der Stundengebühr erhöht oder bis auf eine halbe Stundengebühr ermäßigt erden kann. Die Berechnung erfölgt für jeden eingesetzten Beamten (§4 Abs. 4 Zollkostenverordnung).
Kostenschuldner wird grundsätzich der Antragsteller, durch Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung kann zusätzlich ein Dritter Kostenschuldner werden.
Welche Folgen hat ein Verstoß gegen den Zollflugplatzzwang?
Wird gegen den Zollflugplatzzwang verstoßen, stellt dies gemäß § 382 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr.1 Zollverwaltungsgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Darüber hinaus handelt es sich bei einem Verstoß gegen die Beförderungspflicht um ein vorschriftswidriges Verbringen, dass eine Abgabenentstehung für Abgabenpflichtige Waren zur Foge hat.
Was ist beim Mitführen von Bargeld zu beachten?
Zu unterscheiden ist der Flugverkehr mit zollrechlichen Drittländern und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
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