Source: https://www.rechtslupe.de/beruf/amtsenthebung-wirtschaftsfuehrung-notars-3120401
Timestamp: 2019-08-24 02:26:16
Document Index: 235349959

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 194', '§ 110', '§ 110', '§ 50', '§ 153', '§ 24', '§ 794', 'BGH', '§ 50', 'BGH']

Amts­ent­he­bung – und die Wirt­schafts­füh­rung des Notars | Rechtslupe
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Art der Wirt­schafts­füh­rung im Sin­ne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­stan­den, wenn sich ein Notar wie­der­holt erst nach Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men bereit­fin­det oder in die Lage ver­setzt wird, gegen ihn gerich­te­te titu­lier­te For­de­run­gen zu beglei­chen. Dies begrün­det auch die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den infol­ge der Art der Wirt­schafts­füh­rung.
Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, ob den Notar ein Ver­schul­den an der Situa­ti­on trifft, die zu der zu bean­stan­den­den Art der Wirt­schafts­füh­rung geführt hat1.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist es im Zeit­raum von 2007 bis 2012 wegen 27 berech­tig­ter For­de­run­gen zu – teil­wei­se mehr­fa­chen – Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen den Notar gekom­men. Das (allein) recht­fer­tigt schon die Amts­ent­he­bung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO.
Soweit der Notar vor­trägt, die den Voll­stre­ckun­gen zugrun­de lie­gen­den Ent­schei­dun­gen sei­en z.T. bis­her nicht rechts­kräf­tig, die For­de­run­gen sei­en zwi­schen­zeit­lich getilgt oder die Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge ander­wei­tig erle­digt, sowie, die Maß­nah­men in zwei Fäl­len hät­ten kei­ne For­de­run­gen in erheb­li­cher Höhe betrof­fen, kommt es dar­auf nicht an2. Eine geord­ne­te Wirt­schafts­füh­rung ist dar­auf gerich­tet, Voll­stre­ckungs­maß­nah­men über­haupt zu ver­mei­den.
Dabei dür­fen auch die vor mehr als drei Jah­re erfolg­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men berück­sich­ti­gen. Die­se unter­lie­gen nicht der Ver­jäh­rung gemäß §§ 194 ff. BGB. Ihrer Berück­sich­ti­gung steht auch nicht die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.07.20113 ent­ge­gen. Die­se betrifft ledig­lich die Umstän­de des Ein­zel­fal­les hin­sicht­lich zwei­er Aus­kunfts­ver­lan­gen des dort beklag­ten Prä­si­den­ten des Land­ge­richts, die im Hin­blick auf die – zunächst rechts­kräf­ti­ge – straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung des Notars nicht wei­ter­ver­folgt wur­den.
Auch durf­ten bei der Ent­schei­dung die gegen den Notar vor über 3 jah­ren ergan­ge­nen dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ver­fü­gun­gen berück­sich­tigt wer­den.
Gemäß § 110a Abs. 1 Satz 1 BNo­tO sind Ein­tra­gun­gen in den über den Notar geführ­ten Akten über einen Ver­weis oder eine Geld­bu­ße nach zehn Jah­ren zu til­gen. Die Frist endet aller­dings nicht, solan­ge gegen den Notar ein Straf­ver­fah­ren, ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, ein anwalts­ge­richt­li­ches oder ein berufs­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren schwebt, eine ande­re Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me oder eine anwalts­ge­richt­li­che Maß­nah­me berück­sich­tigt wer­den darf, oder ein auf Geld­bu­ße lau­ten­des Urteil noch nicht voll­streckt ist, § 110a Abs. 3 BNo­tO.
So liegt es hier hin­sicht­lich des Ver­wei­ses aus dem Jahr 2001, weil gegen den Notar zwi­schen­zeit­lich die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men vom in den Jah­ren 2009 und 2012 ergan­gen waren. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob der Straf­an­spruch wegen aller Dienst­ver­ge­hen aus der Zeit vor dem 9.10.2010 ver­braucht ist, weil es sich bei einer Amts­ent­he­bung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO nicht um eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me han­delt. Sie soll viel­mehr Miss­stän­den, die eine geord­ne­te Rechts­pfle­ge gefähr­den, ent­ge­gen­wir­ken, ohne dass es dabei auf ein Ver­schul­den des Notars ankommt4.
Ent­ge­gen der Ansicht des Notars hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main5 im vor­lie­gen­den Fall den nach § 153a StPO erfolg­ten Ein­stel­lungs­be­schluss vom 09.05.2014 nicht ver­wer­tet. Es weist dar­auf ledig­lich im Rah­men der Erläu­te­rung der Umstän­de der Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge vom 14.11.2010 und 12.03.2011 hin, berück­sich­tigt den Beschluss aber – anders als die rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen Insol­venz­ver­schlep­pung und die dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ver­fü­gun­gen – (gera­de) nicht bei der von ihm vor­ge­nom­me­nen Gesamt­be­trach­tung.
Auch geht das Ober­lan­des­ge­richt nicht von einem Erfah­rungs­satz aus, dass ein Notar durch ein Straf­ver­fah­ren und ein Straf­ur­teil an der Aus­übung sei­ner Amts­ge­schäf­te als Notar nur in der Zeit gehin­dert sei, in der der Amts­ver­lust gemäß § 24 BeamtStG ein­tritt. Es meint viel­mehr, ein Zusam­men­hang zwi­schen dem gegen den Notar geführ­ten Straf­ver­fah­ren und der bean­stan­de­ten Art der Wirt­schafts­füh­rung sei in Bezug auf die zahl­rei­chen bereits vor dem 25.03.2010 gegen den Notar ein­ge­lei­te­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nicht ersicht­lich. Selbst nach Wie­der­auf­nah­me sei­ner Amts­ge­schäf­te und erneu­ter Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens zur Prü­fung der vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung mit Schrei­ben vom 05.10.2010 habe der Notar es in wei­te­ren acht Fäl­len wegen berech­tig­ter For­de­run­gen zu Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men kom­men las­sen. Soweit der Notar inso­weit (wohl) dar­auf abstel­len will, dass das seit dem Jahr 2000 lau­fen­de Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Insol­venz­ver­schlep­pung ihn bei der Aus­übung sei­ner Amts­ge­schäf­te beein­träch­tigt habe, zeigt er einen Zusam­men­hang mit den gegen ihn ergan­ge­nen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nicht auf; im Übri­gen käme es dar­auf nach den oben genann­ten Grund­sät­zen auch nicht an.
Im vor­lie­gen­den Fall kann nicht – wie das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht annimmt – davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Gläu­bi­ger sich ledig­lich in einer kur­zen, vor­über­ge­hen­den und inzwi­schen über­wun­de­nen Pha­se der beruf­li­chen Tätig­keit des Notars ver­an­lasst sehen muss­ten, ihre For­de­run­gen zwangs­wei­se bei­zu­trei­ben.
Auch wenn der Notar nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts mitt­ler­wei­le von sei­ner Auf­fas­sung abge­rückt ist, wonach es sein gutes Recht sei, Gläu­bi­ger auf den Weg der Zwangs­voll­stre­ckung zu ver­wei­sen, und seit Juli 2013 kei­ne erneu­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­an­trä­ge und seit Mai 2014 kei­ne erneu­ten Abga­ben­rück­stän­de bekannt gewor­den sind, so dro­hen ihm indes wei­te­re Voll­stre­ckun­gen wegen einer For­de­rung in Höhe von 150.841, 88 € aus dem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil des Land­ge­richts Frank­furt vom 22.08.2013 sowie wegen einer For­de­rung in Höhe von 1.739.143, 29 € aus einer nota­ri­el­len Urkun­de (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Dass die zugrun­de lie­gen­den Voll­stre­ckungs­ti­tel zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­ben wären oder die Voll­stre­ckung für unzu­läs­sig erklärt wäre, macht der Notar nicht gel­tend. Soweit er meint, das Ober­lan­des­ge­richt gehe zu Unrecht davon aus, dass der Notar eige­nes Ver­mö­gen unter­hal­ten müs­se, geht dies fehl. Das Ober­lan­des­ge­richt hat bei sei­ner Prü­fung, ob dem Notar aus­rei­chen­de Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, um die wei­ter­hin gegen ihn bestehen­den For­de­run­gen zu bedie­nen, zu Recht berück­sich­tigt, dass die Gläu­bi­ger des Notars auf das von dem Sohn des Notars zurück­er­wor­be­ne Grund­stück in P. nicht zugrei­fen kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund trifft schon nicht zu, dass durch die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung sowie die Amts­ent­he­bung die gefähr­den­den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erst geschaf­fen wür­de, auf die sich sodann die Amts­ent­he­bung stützt.
Zu Recht und im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs6 hat das Ober­lan­des­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung fer­ner berück­sich­tigt, dass der Notar in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hin­sicht­lich ein­zel­ner Voll­stre­ckungs­maß­nah­men unzu­tref­fend vor­ge­tra­gen hat. Letz­te­rem ist der Notar in der Sache nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2016 – NotZ (Brfg) 3/​16
st. Rspr., vgl. nur Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 25.11.2013 – NotZ(Brfg) 1/​13 Rn. 3; vom 22.07.2013 – NotZ(Brfg) 4/​13 3; vom 26.11.2012 – NotZ(Brfg) 10/​12 11↩
vgl. Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 26.11.2012 – NotZ(Brfg) 10/​12 11; vom 17.03.2014 – NotZ(Brfg) 17/​13, DNotZ 2014, 548 Rn. 16↩
BGH, Beschluss vom 18.07.2011 – NotZ(Brfg) 10/​10, DNotZ 2012, 53 Rn. 16 f.↩
vgl. auch Brem­kamp in Eylmann/​Vaasen, BNo­tO, 4. Aufl., § 50 Rn. 1↩
OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 21.01.2016 – 1 Not 2/​13↩
vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2014, aaO Rn. 8↩