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Timestamp: 2018-03-22 11:29:30
Document Index: 314284396

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 254', '§ 3', '§ 3', '§ 254', '§ 3']

Fahrradhelme, Pflicht oder nicht?
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Zu der Frage mit der sich viele Fahrradfahrer(innen) alljährlich zu Beginn der Fahrradsaison beschäftigen zeigt unser Vorstandsmitglied Ewald Ternig, Fachlehrer für Verkehrsrecht an der Fachhochschule der Polizei in Rheinland-Pfalz, Sachverhalte und die Entscheidungen der Gerichte auf.
Mit seinem Beitrag wirbt Ewald Ternig für den Helm als Beitrag zu mehr Sicherheit des Einzelnen als Radfahrer im Straßenverkehr.
Das OLG Düsseldorf[1] entschied zu dieser Problematik innerhalb eines Jahres drei Fälle. Dabei behandelte es auch die Mithaftung im Sinne des § 254 BGB.
Im ersten Fall fuhr ein Kind auf einen Parkplatz ohne Helm und kollidierte mit einem Kleintransporter. Hier sagte das Gericht im Leitsatz:„Angesichts der bei Kindern und Erwachsenen üblichen Helmtrage-Quoten bestehen Zweifel daran, ob eine Verkehrsanschauung dahin angenommen werden kann, das Tragen eines Fahrradhelmes sei zur Eigensicherung nötig. Bei einem noch nicht 11-jährigen Kind, das mit seinem Fahrrad auf einem Privatgelände/Garagenhof außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums fährt, kann kein Mitverschulden nach § 254 BGB wegen Fahrens ohne Helm angenommen werden.“
Im zweiten Fall[2] ging es um einen 67-jährigen Rennradfahrer (Kläger), der keinen Helm trug.
Er fuhr auf einer kurvenreichen, schmalen Strecke im ländlichen Raum mit seinem Rennrad zwei Kollegen hinterher. Seine Geschwindigkeit lag zwischen 30-40 km/h. Ein Traktorfahrer kam ihnen entgegen. Er hatte an seinem Gerät einen Heuwender angebracht, die Fahrzeugbreite betrug 2,90 m. Im Bereich einer scharfen Rechtskurve, in der die Sicht durch eine Hecke beeinträchtigt war, lenkte der Traktorfahrer sein Gefährt nach rechts, als ihm die ersten Radfahrer entgegen kamen. Der 67-jährige kam ausgangs der Kurve zu Fall, nachdem er eine Vollbremsung eingeleitet hatte und sein Hinterrad wegrutschte. Er erlitt schwere Kopfverletzungen. Er wollte Schadensersatz von dem Traktorfahrer.
Das LG warf ihm vor, dass er nicht auf Sicht i. S. d. § 3 Abs. 1 StVO gefahren sei, ferner sei sein Bremsmanöver misslungen. Das LG wies seine Klage daher ab.
Das OLG Düsseldorf bestätigte dieses Urteil. Das Gericht sagte dazu zunächst, dass der Kläger zu schnell gefahren sei. § 3 Abs. 1 StVO gilt für alle Fahrzeugführer, somit auch für Radfahrer. Ein weiteres Mitverschulden lag darin, dass der Kl. keinen Schutzhelm trug. Der Umstand, dass eine gesetzlich normierte Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelmes nicht besteht, steht der Annahme eines Mitverschuldens i. S. d. § 254 Abs. 1 BGB nicht entgegen. Eine Anspruchsminderung des Geschädigten kann angenommen werden, wenn er vorwerfbar die eigenen Interessen außer Acht lässt und ihn insofern ein „Verschulden gegen sich selbst“ trifft. Für Rennradfahrer war im Sommer 2005 nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein das Tragen eines Schutzhelms erforderlich. Die bisherige Rechtssprechung, wonach das Nichttragen eines Fahrradhelms keinen Mitverschuldensvorwurf begründet, hat für die Richter nur noch bedingte Aussagekraft. Die Akzeptanz zum Tragen von Fahrradhelmen hat sich deutlich erhöht, auch wenn innerorts die nicht helmtragenden Fahrradfahrer deutlich überwiegen.
Die Richter differenzieren allerdings zwischen den einzelnen Radfahrgruppen.
Bei Rennradfahrern steht die Erzielung hoher Geschwindigkeiten im Raum, dadurch besteht ein gesteigertes Unfallrisiko, dies bei gesonderten Radsportveranstaltungen, insbesondere aber außerhalb solcher, da dort die besonderen Gefahren des allgemeinen Straßenverkehrs zusätzlich vorliegen. Dem herkömmlichen Freizeitfahrer kann nicht ohne weiteres abverlangt werden, zu seinem eigenen Schutz vor Unfallverletzungen einen Sturzhelm zu tragen; bei besonderen Risikogruppen, wie z. B. bei Rennradfahrern, kann man dies schon verlangen.
Die Richter weisen auch darauf hin, dass ein Helm, bezugnehmend auf Studien von Unfallmedizinern, Kopfschäden vermindern kann. Beim Tragen eines Schutzhelmes ist das Risiko von Kopfverletzungen um 69 % zurückgegangen, bei schweren Kopfverletzungen sogar um 79 %. Der Helm schützt dabei nicht nur das Gehirn, sondern auch Verletzungen des oberen und mittleren Gesichtsschädels würden um 2/3 reduziert.
Der dritte Fall[3] behandelte einen Tourenfahrradfahrer. Dieser war im Bereich einer Bushaltestelle auf einem Radweg unterwegs. Er fuhr mit einer Geschwindigkeit von ca. 15 km/h und kollidierte mit einer an der Bushaltestelle stehenden Dame, die auf sein Klingelzeichen hin, einen Schritt Richtung Radweg machte. Er kam zu Fall. Dabei erlitt er Gesichtsverletzungen und einen Hörsturz. Das OLG sagte, dass der Radfahrer an dieser Stelle nicht zu schnell i. S. d. § 3 Abs. 1 StVO war. Zum Helm führte es aus, dass entgegen der Meinung des LG keine anspruchsmindernde Obliegenheitsverletzung vorlag, weil der Radfahrer keinen Helm trug. Hier gehörte der Fahrer nicht zu den besonders gefährdeten Risikogruppen, von welchen ohne weiteres abverlangt werden könne, dass sie zum eigenen Schutz vor Unfallverletzungen einen Schutzhelm tragen. Auch hier weisen die Richter aber darauf hin, dass die bisherige Rechtsprechung der Obergerichte nur noch bedingte Aussagekraft hat. Erstens hat sich die Akzeptanz zum Tragen von Fahrradhelmen erhöht, wobei innerorts die Nichthelmtrager deutlich überwiegen. Es muss daher eine Unterscheidung der einzelnen Radfahrergruppen vorgenommen werden. Dabei ist zu beachten, ob der Radfahrer einen Radweg benutzt oder auf der Fahrbahn fährt. Wichtig ist auch, ob der Radfahrer außerorts oder innerorts unterwegs ist. Bei Rennradfahrern ist die Gefahr auf jeden Fall größer. Im vorliegenden Fall, normales Tourenrad, innerhalb geschlossener Ortschaft, auf einem Radweg mit einer Geschwindigkeit von 15 km/h, war die Eigengefährdung deutlich geringer als bei einem Rennradfahrer. Die Richter machen deutlich, dass jeweils der Einzelfall betrachtet werden muss. Die Tendenz geht dazu, dass ein Helm in Zukunft in mehr Fällen benötigt wird.
Zum Radfahren gehört nach der Meinung der Verkehrswacht Neunkirchen ein Schutzhelm.
Das OLG Düsseldorf hat einige Hinweise dazu gegeben, in welchen Fällen eine Mithaftung beim Nichttragen des Fahrradhelmes in Betracht kommt. Wenn man entsprechendem Ärger im Schadensfall aus dem Weg gehen will, sollte man einen Schutzhelm tragen.
[1] OLG Düsseldorf, 14.08.06, Az.: I-1U 9/06
[2] OLG Düsseldorf, 12.02.07, Az.: I-1U 182/06
[3] OLG Düsseldorf, 18.06.07, Az.: I-1U 278/06