Source: https://openjur.de/u/190991.html
Timestamp: 2020-03-29 13:22:55
Document Index: 281130800

Matched Legal Cases: ['§ 519', '§ 522', '§ 520', '§ 142', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2003 - 3 U 278/02 - openJur
Beschluss vom 22.01.2003 - 3 U 278/02
OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2003 - 3 U 278/02
openJur 2012, 39192
Im Verfahren IV 6/95 Finanzgericht Hamburg ging es um nach Auffassung des Hauptzollamtes vom Kläger zusätzlich zu seiner Referenzmenge abgelieferte "Abendmilch". Entgegen dem Bestreiten des Klägers sah das Finanzgericht den Nachweis zusätzlich gelieferter "Abendmilch" an die Molkerei als erbracht an. Es stützte sich dabei u.a. auf einen handschriftlichen Vermerk des Klägers vom 21. Dezember 1988, Äußerungen des Klägers in einem weiteren Verfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht sowie Aussagen eines nicht in dieser Sache vernommenen Zeugen ... Das Finanzgericht wies die Klage des Klägers gegen den Bescheid der zuständigen Behörde ab. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof wurde wiederum zurückgewiesen.
Das OLG Schleswig (NJW-RR 1999, 432 m.w.N.) vertritt die Auffassung, ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz müsse jedenfalls erkennen lassen, weshalb, in welchen Punkten und in welchem Umfang die Partei das sie beschwerende Urteil angreifen möchte. Dazu gehöre, zumindest in Grundzügen aufzuzeigen, warum sie die angefochtene Entscheidung für unrichtig halte. Pauschale Rügen genügten nicht, andererseits sei keine den Erfordernissen des § 519 ZPO (a.F.) voll entsprechende Berufungsbegründung zu verlangen.
Zudem spricht nach Ansicht des Senats die im Rahmen der ZPO-Reform vorgenommene Verschärfung der Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung (§ 522 Abs. 3 Satz 2 ZPO n.F.) dafür, jedenfalls vom anwaltlich vertretenen Berufungsführer eine kurze Begründung zu verlangen (mit gleichem Ergebnis Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, Rn. 10 zu § 520). Der Bundesfinanzhof neigt der Auffassung zu, dass aus dem Entlastungszweck der Begründungspflicht für die Nichtzulassungsbeschwerde folge, dass ein Prozesskostenhilfegesuch ein Mindestmaß an rechtlicher Begründung enthalten müsse (vgl. BFH IV S 3/98; VIII S 1/94; sowie zustimmend für den Fall der anwaltlichen Vertretung des Antragstellers Brandis in Tipke u.a., Kommentar zur FGO, Loseblatt, Stand August 2000, Rn. 8 a.E. zu § 142; in gleicher Weise differenzierend Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., Rn. 8 zu § 166).
Im Falle des Verzichts auf jede Begründung wird das Berufungsgericht möglicherweise schwierige Rechtsfragen zu prüfen haben, um dann nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand damit konfrontiert zu werden, dass nur die Tatsachenfeststellungen gerügt werden. Wie soll das Berufungsgericht "von Amts wegen" Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigungen überprüfen, wenn dazu vom Antragsteller keinerlei Erklärungen vorliegen? Eine Fehlerkontrolle durch das Berufungsgericht ist insoweit von vornherein weitgehend ausgeschlossen.
aa. Dass der Kläger und seine Tochter zwei getrennte landwirtschaftliche Betriebe unterhielten, entspricht der eigenen, wiederholt geäußerten Auffassung des Klägers, auch wenn er diese nicht mehr wahrhaben will. Zu verweisen ist auf seine "Eidesstattliche Versicherung" vom 18. Januar 1991 sowie seine nachdrücklichen Ausführungen im Schreiben vom 7. Dezember 1996 an den Beklagten. Wie das Landgericht im Urteil vom 8. November 2002 nicht verkannt hat, bestand angesichts dieser Sachlage für den Beklagten keine Veranlassung, entgegen den eigenen Angaben des Klägers dem Finanzgericht einen einheitlichen Betrieb des Klägers und seiner Tochter in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorzutragen. In Anbetracht des Sachverhalts, den der Kläger dem Beklagten mitgeteilt hatte, wobei der Beklagte auf deren Richtigkeit vertrauen durfte, ohne eigene Nachforschungen anstellen zu müssen (vgl. BGH NJW 1996, 2929, 2931, unter II.2.), musste der Beklagte nicht von sich aus auf die Idee verfallen, zur (vermeintlichen) Erhöhung der Prozesschancen beim Finanzgericht nunmehr gänzlich abweichend vortragen zu sollen. Überdies wäre es mit dem Hinweis auf das Bestehen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts keinesfalls getan gewesen. Dazu hätte, gerade in Anbetracht dagegen sprechender Aspekte wie dem Bestehen des Pachtvertrages einiges vorgetragen werden müssen. Dass der Kläger dem Beklagten den dazu erforderlichen Sachverhalt geliefert hat, hat der Kläger selbst nicht behauptet. So wäre doch vorzutragen gewesen, wann und mit welchem Inhalt ein Gesellschaftsvertrag, mag sein Abschluss auch formlos möglich sein, geschlossen worden sein soll. Dem steht auch der Verweis des Klägers auf eine "faktische Gesellschaft" nicht entgegen. Die Ansicht zu den "faktischen Vertragsverhältnissen" im Allgemeinen und den "faktischen Gesellschaften" (dazu z.B. BGHZ 11, 190, wo darauf verwiesen wird, dass von einer faktischen Gesellschaft nur gesprochen werden kann, wenn ein Gesellschaftsvertrag vorliegt, der aber aus Rechtsgründen nichtig oder anfechtbar ist) im Besonderen ist zwar anfangs auch vom BGH vertreten worden (z.B. BGHZ 21, 319, 333 ff., sog. "Hamburger Parkplatzfall"), später aber auf den Massenverkehr beschränkt und schließlich gänzlich aufgegeben worden (BGHZ 95, 393, 399). Dass das Finanzgericht auf Vortrag des Beklagten diese Ansicht wiederbelebt hätte, war nicht zu erwarten.
bb. Soweit der Kläger im Zusammenhang mit dem Verfahren IV 6/95 rügt, der Beklagte habe Beweismittel nicht angeboten, verkennt er bereits, dass Beweismittel keinesfalls den erforderlichen Sachvortrag ersetzen können. Das Finanzgericht hat seine Auffassung zur Lieferung von "Abendmilch" durch den Kläger und die dadurch bedingte Überschreitung der Milchreferenzmenge auf verschiedene Aspekte gestützt. Die Bedeutung des Vermerks des Klägers vom 21. Dezember 1988 ließ sich nicht allein damit erschüttern, der Kläger habe diesen Vermerk unter dem Einfluss des Medikamentes "...l" und unter Alkoholeinfluss verfasst. Bereits das Finanzgericht hat darauf hingewiesen, dass dieser handschriftliche Vermerk zutreffend sei und einen realen Hintergrund habe. Die insoweit abgegebenen Erklärungsversuche des Klägers seien unglaubhaft und widersprüchlich. Außerdem hat das Finanzgericht auf die Aussage eines Zeugen ... verwiesen und darauf, dass der Kläger in einem anderen Verfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht selbst zugegeben habe, die Milchquotenregelung umgangen zu haben. Ergänzend ist auf den Bescheid des Hauptzollamtes ... vom 11. Oktober 1990 zu verweisen, wo es auf Seite 4 heißt, der Kläger habe in seiner Einspruchsbegründung den Einspruchssachbearbeiter gebeten, die Differenzmenge an "Abendmilch" "streng vertraulich" zu behandeln.
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