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Timestamp: 2019-08-24 10:32:06
Document Index: 361283171

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 23', '§ 24', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 9', '§ 28', '§ 82', '§ 34', '§ 45', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 13', '§ 24', '§ 81', '§ 13', '§ 15', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Landesrecht TH ThürVStVO | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Thüringer Verkaufsstättenverordnung -ThürVStVO -) vom 13. Juni 1997 | gültig ab: 01.09.1997
Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten...
§ 3 - § 23 Zweiter Abschnitt - Bauvorschriften
§ 24 - § 28 Dritter Abschnitt - Betriebsvorschriften
§ 29 - § 30 Vierter Abschnitt - Zusätzliche Bauvorlagen,...
§ 31 - § 33 Fünfter Abschnitt - Schlußvorschriften
Ausfertigungsdatum: 13.06.1997
Fundstelle: GVBl. 1997, 242
Gliederungs-Nr: 2130-15
Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten
(Thüringer Verkaufsstättenverordnung -ThürVStVO -)
Vom 13. Juni 1997
Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Thüringer Verkaufsstättenverordnung -ThürVStVO -) vom 13. Juni 1997 01.09.1997
Inhaltsverzeichnis 01.09.1997
Eingangsformel 01.09.1997
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften 01.09.1997
§ 1 - Anwendungsbereich 01.09.1997
§ 2 - Begriffe 01.09.1997
Zweiter Abschnitt - Bauvorschriften 01.09.1997
§ 3 - Tragende Wände, Pfeiler und Stützen 01.09.1997
§ 4 - Außenwände 01.09.1997
§ 5 - Trennwände 01.09.1997
§ 6 - Brandabschnitte 01.09.1997
§ 7 - Decken 01.09.1997
§ 8 - Dächer 01.09.1997
§ 9 - Verkleidungen, Dämmstoffe 01.09.1997
§ 10 - Rettungswege in Verkaufsstätten 01.09.1997
§ 11 - Treppen 01.09.1997
§ 12 - Treppenräume, Treppenraumerweiterungen 01.09.1997
§ 13 - Ladenstraßen, Flure, Hauptgänge 01.09.1997
§ 14 - Ausgänge 01.09.1997
§ 15 - Türen in Rettungswegen 01.09.1997
§ 16 - Rauchabführung 01.09.1997
§ 17 - Beheizung 01.09.1997
§ 18 - Sicherheitsbeleuchtung 01.09.1997
§ 19 - Blitzschutzanlagen 01.09.1997
§ 20 - Feuerlöscheinrichtungen, Brandmeldeanlagen und Alarmierungseinrichtungen 01.09.1997
§ 21 - Sicherheitsstromversorgungsanlagen 01.09.1997
§ 22 - Lage der Verkaufsräume 01.09.1997
§ 23 - Räume für Abfälle 01.09.1997
Dritter Abschnitt - Betriebsvorschriften 01.09.1997
§ 24 - Gefahrenverhütung 01.09.1997
§ 25 - Rettungswege auf dem Grundstück, Flächen für die Feuerwehr 01.09.1997
§ 26 - Verantwortliche Personen 01.09.1997
§ 27 - Brandschutzordnung 01.09.1997
§ 28 - Stellplätze für Behinderte 01.09.1997
Vierter Abschnitt - Zusätzliche Bauvorlagen, weitergehende Anforderungen 01.09.1997
§ 29 - Zusätzliche Bauvorlagen 01.09.1997
§ 30 - Weitergehende Anforderungen 01.09.1997
Fünfter Abschnitt - Schlußvorschriften 01.09.1997
§ 31 - Übergangsbestimmung 01.09.1997
§ 32 - Ordnungswidrigkeiten 01.09.1997
§ 33 - Inkrafttreten 01.09.1997
§ 9 Verkleidungen, Dämmstoffe
§ 28 Stellplätze für Behinderte
Zusätzliche Bauvorlagen, weitergehende Anforderungen
Aufgrund des § 82 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 sowie Abs. 2 der Thüringer Bauordnung (ThürBO) in der Fassung vom 3. Juni 1994 (GVBl. S. 553) verordnet der Minister für Wirtschaft und Infrastruktur:
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2000 m² haben.
keine Messebauten sind. Zu einer Verkaufsstätte gehören alle Räume, die unmittelbar oder mittelbar, insbesondere durch Aufzüge oder Ladenstraßen, miteinander in Verbindung stehen; als Verbindung gilt nicht die Verbindung durch Treppenräume notwendiger Treppen sowie durch Leitungen, Schächte und Kanäle haustechnischer Anlagen.
Außenwände müssen bestehen
bei Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen aus nichtbrennbaren Baustoffen, soweit sie nicht feuerbeständig sind,
bei Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen, soweit sie nicht feuerbeständig sind,
bei erdgeschossigen Verkaufsstätten aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen, soweit sie nicht mindestens feuerhemmend sind.
(2) In Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen sind Lagerräume mit einer Fläche von jeweils mehr als 100 m² sowie Werkräume mit erhöhter Brandgefahr, wie Schreinereien, Maler- oder Dekorationswerkstätten, von anderen Räumen durch feuerbeständige Wände zu trennen. Diese Werk und Lagerräume müssen durch feuerbeständige Trennwände so unterteilt werden, daß Abschnitte von nicht mehr als 500 m² entstehen. Öffnungen in den Trennwänden müssen mindestens feuerhemmende und selbstschließende Abschlüsse haben.
erdgeschossigen Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen nicht mehr als 10000 m²,
sonstigen Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen nicht mehr als 5000 m²,
erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen nicht mehr als 3000 m²,
sonstigen Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen nicht mehr als 1500 m², wenn sich die Verkaufsstätten über nicht mehr als drei Geschosse erstrecken und die Gesamtfläche aller Geschosse innerhalb eines Brandabschnitts nicht mehr als 3000 m² beträgt.
(1) Decken müssen feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Decken über Geschossen, deren Fußboden an keiner Stelle mehr als 1 m unter der Geländeoberfläche liegt, brauchen
in erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen nur feuerhemmend zu sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen,
in erdgeschossigen Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen nur aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen. Für die Beurteilung der Feuerwiderstandsdauer bleiben abgehängte Unterdecken außer Betracht.
(2) Unterdecken einschließlich ihrer Aufhängungen müssen in Verkaufsräumen, Treppenräumen, Treppenraumerweiterungen, allgemein zugänglichen Fluren und in Ladenstraßen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. In Verkaufsräumen mit Sprinkleranlagen dürfen Unterdecken aus brennbaren Baustoffen bestehen, wenn auch der Deckenhohlraum durch die Sprinkleranlagen geschützt ist.
bei Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen schwerentflammbar sein ,
bei Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen nichtbrennbar sein. Sie dürfen im Brandfall nicht brennend abtropfen.
(1) Außenwandverkleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen müssen bestehen
bei sonstigen Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen aus nichtbrennbaren Baustoffen.
(3) Wandverkleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen müssen in Treppenräumen, Treppenraumerweiterungen, allgemein zugänglichen Fluren und in Ladenstraßen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
(1) Für jeden Verkaufsraum, Aufenthaltsraum und für jede Ladenstraße müssen in demselben Geschoß mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege zu Ausgängen ins Freie oder zu Treppenräumen notwendiger Treppen vorhanden sein. Anstelle eines dieser Rettungswege darf ein Rettungsweg über Außentreppen, ohne Treppenräume, Rettungsbalkone, Terrassen und begehbare Dächer auf das Grundstück führen, wenn hinsichtlich des Brandschutzes keine Bedenken bestehen; dieser Rettungsweg gilt als Ausgang ins Freie.
eines sonstigen Raumes oder einer Ladenstraße in höchstens 35 m Entfernung muß mindestens ein Ausgang ins Freie oder ein Treppenraum notwendiger Treppen erreichbar sein (erster Rettungsweg).
(2) Notwendige Treppen für Kunden müssen mindestens 2 m breit sein und dürfen eine Breite von 2,50 m nicht überschreiten. Für notwendige Treppen für Kunden genügt eine Breite von mindestens 1,25 m, wenn die Treppen für Verkaufsräume bestimmt sind, deren Fläche insgesamt nicht mehr als 500 m² beträgt.
eine Fläche von mehr als 100 m², aber nicht mehr als 500 m² haben, wenn diese Treppen im Zuge nur eines der zwei erforderlichen Rettungswege liegen. Notwendige Treppen mit gewendelten Läufen sind in Verkaufsräumen unzulässig.
(4) Treppen für Kunden müssen auf beiden Seiten Handläufe ohne freie Enden haben. Die Handläufe müssen fest und griffsicher sein und sie sind über Treppenabsätze fortzuführen.
(1) Innenliegende Treppenräume notwendiger Treppen sind in Verkaufsstätten zulässig.
mindestens so breit sein, wie die notwendigen Treppen, mit denen sie in Verbindung stehen.
(2) Wände und Decken allgemein zugänglicher Flure für Kunden müssen
in Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen mindestens feuerhemmend sein und in den wesentlichen Teilen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Bodenbeläge in allgemein zugänglichen Fluren für Kunden müssen mindestens schwerentflammbar sein.
(3) Allgemein zugängliche Flure für Kunden müssen mindestens 2 m breit sein. Für allgemein zugängliche Flure für Kunden genügt eine Breite von 1,40 m, wenn die Flure für Verkaufsräume bestimmt sind, deren Fläche insgesamt nicht mehr als 500 m² beträgt.
(4) Hauptgänge müssen mindestens 2 m breit sein. Sie müssen auf möglichst kurzem Wege zu Ausgängen ins Freie, zu Treppenräumen notwendiger Treppen, zu allgemein zugänglichen Fluren für Kunden oder zu Ladenstraßen führen. Verkaufsstände an Hauptgängen müssen unverrückbar sein.
(5) Ladenstraßen, allgemein zugängliche Flure für Kunden und Hauptgänge dürfen innerhalb der nach den Absätzen 1, 3 und 4 erforderlichen Breiten nicht durch Einbauten oder Einrichtungen eingeengt sein.
(6) Die Anforderungen an sonstige allgemein zugängliche Flure nach § 34 ThürBO bleiben unberührt.
(1) Jeder Verkaufsraum, Aufenthaltsraum und jede Ladenstraße müssen mindestens zwei Ausgänge haben, die zum Freien oder zu Treppenräumen notwendiger Treppen führen. Für Verkaufs- und Aufenthaltsräume, die eine Fläche von nicht mehr als 100 m² haben, genügt ein Ausgang.
(1) In Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen müssen Türen von Treppenräumen notwendiger Treppen und von allgemein zugänglichen Fluren für Kunden mindestens feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein, ausgenommen Türen, die ins Freie führen.
(2) In Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen müssen Türen von Treppenräumen notwendiger Treppen und von allgemein zugänglichen Fluren für Kunden rauchdicht und selbstschließend sein, ausgenommen Türen, die ins Freie führen.
(3) Türen nach den Absätzen 1 und 2 sowie Türen, die ins Freie führen, dürfen nur in Fluchtrichtung aufschlagen und keine Schwellen haben. Sie müssen während der Betriebszeit von innen mit einem Griff leicht in voller Breite zu öffnen sein. Elektrische Verriegelungen von Türen in Rettungswegen sind nur zulässig, wenn die Türen im Gefahrenfall jederzeit geöffnet werden können.
(1) In Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen müssen Verkaufsräume ohne notwendige Fenster nach § 45 Abs. 2 ThürBO sowie Ladenstraßen Rauchabzugsanlagen haben.
(4) Innenliegende Treppenräume notwendiger Treppen müssen Rauchabzugsanlagen haben. Sonstige Treppenräume notwendiger Treppen, die durch mehr als zwei Geschosse führen, müssen an ihrer obersten Stelle eine Rauchabzugsvorrichtung mit einem freien Querschnitt von mindestens 5 v. H. der Grundfläche der Treppenräume, jedoch nicht weniger als 1 m² haben. Die Rauchabzugsvorrichtungen müssen von jedem Geschoß aus zu öffnen sein.
(1) Verkaufsstätten müssen eine Sicherheitsbeleuchtung haben. Sie muß vorhanden sein
in Treppenräumen, Treppenraumerweiterungen und Ladenstraßen sowie in allgemein zugänglichen Fluren für Kunden,
in elektrischen Betriebsräumen und Räumen für haustechnische Anlagen und
Feuerlöscheinrichtungen, Brandmeldeanlagen und Alarmierungseinrichtungen
erdgeschossige Verkaufsstätten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3,
sonstige Verkaufsstätten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4. Geschosse einer Verkaufsstätte nach Satz 2 Nr. 2 müssen Sprinkleranlagen haben, wenn sie mit ihrem Fußboden im Mittel mehr als 3 m unter der Geländeoberfläche liegen und Verkaufsräume mit einer Fläche von mehr als 500 m² haben.
Brandmeldeanlagen zur unmittelbaren Alarmierung der dafür zuständigen Stelle und
Alarmierungseinrichtungen, durch die alle Betriebsangehörigen alarmiert und Anweisungen an sie und an die Kunden gegeben werden können.
Schließeinrichtungen für Feuerschutzabschlüsse, wie beispielsweise Rolltore,
(2) In Treppenräumen notwendiger Treppen, in Treppenraumerweiterungen und in allgemein zugänglichen Fluren dürfen keine Dekorationen vorhanden sein. In diesen Räumen sowie auf Ladenstraßen und Hauptgängen innerhalb der nach § 13 Abs. 1 und 4 erforderlichen Breiten dürfen keine Gegenstände abgestellt sein.
(1) In der Verkaufsstätte befindliche Personen müssen unmittelbar aus der Verkaufsstätte oder über Flächen auf dem Grundstück auf öffentliche Verkehrsflächen gelangen können.
(1) Während der Betriebszeit einer Verkaufsstätte muß der Betreiber oder ein von ihm bestimmter Vertreter ständig anwesend sein.
(2) Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat
einen Brandschutzbeauftragten und
für Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume eine Fläche von insgesamt mehr als 15000 m² haben, Selbsthilfekräfte für den Brandschutz zu bestellen. Die Namen dieser Personen und jeder Wechsel sind der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle auf Verlangen mitzuteilen. Der Betreiber hat für die Ausbildung dieser Personen im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle zu sorgen.
(3) Der Brandschutzbeauftragte hat für die Einhaltung des § 13 Abs. 5, der §§ 24, 25 Abs. 3, des § 26 Abs. 5 und des § 27 zu sorgen.
(1) Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.
Mindestens 3 v. H. der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Behinderte vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.
Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Verkaufsstätten sind § 13 Abs. 4 und 5 und die §§ 24 bis 27 anzuwenden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 81 Abs. 1 Nr. 1 ThürBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Ladenstraßen, allgemein zugängliche Flure für Kunden und Hauptgänge entgegen § 13 Abs. 5 einengt oder einengen läßt,
Türen im Zuge von Rettungswegen entgegen § 15 Abs. 3 während der Betriebszeit so abschließt oder abschließen läßt, daß sie im Gefahrfall nicht jederzeit geöffnet werden können,
in Treppenräumen notwendiger Treppen, in Treppenraumerweiterungen oder in allgemein zugänglichen Fluren entgegen § 24 Abs. 2 Satz 1 Dekorationen anbringt oder anbringen läßt oder Gegenstände abstellt oder abstellen läßt,
auf Ladenstraßen oder Hauptgängen entgegen § 24 Abs. 2 Satz 2 Gegenstände abstellt oder abstellen läßt,
Rettungswege auf dem Grundstück oder Flächen für die Feuerwehr entgegen § 25 Abs. 3 nicht freihält oder freihalten läßt,
als Betreiber oder dessen Vertreter entgegen § 26 Abs. 1 während der Betriebszeit nicht ständig anwesend ist,
als Betreiber entgegen § 26 Abs. 2 den Brandschutzbeauftragten und die Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl nicht bestellt,
als Betreiber entgegen § 26 Abs. 5 nicht sicherstellt, daß Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl während der Betriebszeit anwesend sind.
Diese Verordnung tritt am 1. September 1997 in Kraft.
Erfurt, den 13. Juni 1997
Der Minister für Wirtschaft und Infrastruktur