Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112571
Timestamp: 2017-11-23 14:47:42
Document Index: 198124891

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 278', '§ 231', 'Art. 89']

Eingaben mit E-Fax lösen keine Entscheidungspflicht der Behörde aus - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.11.2016, RV/7100930/2016
Eingaben mit E-Fax lösen keine Entscheidungspflicht der Behörde aus
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache Firma1, Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt RA, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.09.2015, ErfNr. **** betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) beschlossen:
Es wird festgestellt, dass das Bundesfinanzgericht für eine Entscheidung über die Beschwerde vom 27.10.2015 nicht zuständig ist.
Das durch Vorlage der Beschwerde vom 27.10.2015 mittels Vorlagebericht vom 24.2.2016 anhängig gewordene Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.
Mit Bescheid vom 21.9.2015 wies das Finanzamt gegenüber der nunmehrigen Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) einen Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 7.9.2015 mit der Begründung ab, dass die Einhebung einer Abgabe aussetzbar sei, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhänge.
Die unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 212a BAO vom Gesetz ermöglichte Aussetzung der Einhebung erstrecke sich nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des § 212a Abs. 5 BAO ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren. Dieses ende spätestens mit Ergehen der Beschwerdeentscheidung auch dann, wenn diese in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes angefochten werde.
In der dagegen eingebrachten und mit 27.10.2015 datierten Beschwerde wurde ausgeführt, dass zu dieser Causa ein Verfahren bezüglich der Grunderwerbsteuer betreffend die Liegenschaft Adresse3, beim Verfassungsgerichtshof mit Eventualantrag an den Verwaltungsgerichtshof anhängig sei.
Die Rechtsmittel seien daher nicht ausgeschöpft. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, das Recht auf Aussetzung der Einhebung mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zu begrenzen und aus diesem Anlass einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung abzuweisen.
Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.1.2016 als unbegründet ab. Im Wesentlichen wurde zur Begründung ausgeführt, dass das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 24.7.2015 über die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid entschieden habe. Wenngleich ein Bf. nach Erschöpfung des Instanzenzuges zur Einbringung einer Beschwerde beim VfGH bzw. einer Revision beim VwGH berechtigt sei, stelle eine derartige Beschwerde/Revision keine Beschwerde im Sinne der BAO dar, zumal es sich bei dieser um ein außerordentliches Rechtsmittel handle.
Am 12.2.2016 langte bei der belangten Behörde ein offenbar mit e-Fax übermittelter, nicht unterschriebener Vorlageantrag ein, der den Vermerk „elektronisch abgefertigt“ und die Kopfzeile: „Von +431***** Am 2016-02-12 17:40:09 Seite 1 von 2“ und der auch keine Begründung enthält, ein.
Das Bundesfinanzgericht erließ am 21.6.2016 gegenüber der Bf. einen Vorhalt, mit dem unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 1.3.2016, GZ.RV/7100454/2016, darauf verwiesen wurde, dass nach der Aktenlage davon auszugehen sei, dass die Beschwerde vom 27.10.2015 sowie der Vorlageantrag vom 12.2.2016 mit e-Fax eingebracht worden seien. Der Bf. wurde die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu den dortigen Sachverhalt gegeben und dazu eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. Der Vorhalt vom 21.6.2016 enthielt weiters die Aufforderung, im Falle der Behauptung, dass die Einbringung der Eingaben mittels Telefax und nicht mit e-Fax erfolgt sein sollten, die Typenbezeichnung und Gerätenummer des Telekopierers bekanntzugeben, sowie dem Antwortschreiben die Sendeberichte der Beschwerde und des Vorlageantrages anzuschließen.
Der Bf. wurde mit Vorhalt vom 21.6.2016 die Möglichkeit eingeräumt, der Annahme, dass die Eingaben mit E-Fax eingebracht wurden, zu widerlegen.
Damit steht zweifelsfrei fest, dass der Vorlageantrag mit E-Fax eingebracht wurde.
Da es sich bei der Einreichung des Vorlageantrages mittels e-Fax um keine Eingabe handelt, fehlt es im gegenständlichen Fall an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Führung eines Beschwerdeverfahrens durch das Bundesfinanzgericht.
Die Einstellung ist mit Beschluss (§ 278 BAO) zu verfügen.
Auch wenn die BAO die Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss nicht gesondert erwähnt, hat die Einstellung bei Fehlen der Voraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren durch das Verwaltungsgericht mittels Beschluss zu erfolgen (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).
Es wird der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass die Bf. durch diese Entscheidung keinen Rechtsnachteil erleidet, da der hier relevante Betrag an Gebühren in Höhe von € 5.610,98 gemäß der Abfrage der Buchungen auf dem Abgabenkonto seit 22.10.2015 gemäß § 231 BAO von der Einbringung ausgesetzt ist, weshalb bereits aus diesem Grunde – unter der Annahme des Vorliegens eines Vorlageantrages – kein positiver Bescheid hätte ergehen können.
Dazu kommt noch, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 9.6.2016, E 1782/2015-10, die Behandlung der Beschwerde (betreffend die der Aussetzung zugrundeliegenden Gebühren) abgelehnt hat.
Der Anregung, das Finanzgericht möge den Sachverhalt gemäß Art. 89 Abs. 2 B-VG an den VfGH vorlegen, wurde schon alleine im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens mangels Vorliegen eines Vorlageantrages nicht Folge geleistet.
Wie in den Erwägungen ausführlich dargestellt, hat der Verwaltungsgerichtshof die zentrale Rechtsfrage - sind mit E-Mail eingebrachte Eingaben rechtlich gültige Anbringen im Sinne der BAO - in mehreren Erkenntnissen einheitlich beantwortet (VwGH 28.5.2009, 2009/16/0031; VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082; VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126; VwGH 24.2.2011, 2007/15/0042). Dies ist analog auch auf Eingaben mittels e-Fax anwendbar.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100930.2016
Findok-Nr: 112571.1, aufgenommen am: 11.01.2017 15:31:52, Dokument-ID: 9999f6ae-65c3-44b6-8fe4-6e460bd6022f, Segment-ID: a25a9e23-0a9a-4cbc-8294-fcbb7930848f