Source: http://dedocz.com/doc/103645/bekanntmachung-einbeziehung-listing-tag
Timestamp: 2017-01-17 01:12:03
Document Index: 321730824

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 114', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 92', 'Art. 102']

BEKANNTMACHUNG Einbeziehung/Listing Tag
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BEKANNTMACHUNG Einbeziehung/Listing TagEinbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
M&uuml;nchen, den 20. Oktober 2014
I.Rechtsvorschriften
Berichtigung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Gesch&auml;ftsverteilung
vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286) hinsichtlich der &Auml;nderung folgender Vorschriften: B
&shy; ayerisches
Abgrabungsgesetz, Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz, Bayerisches Gesetz &uuml;ber das
&shy;Erziehungs- und Unterrichtswesen, Bayerisches Ausbildungsf&ouml;rderungsgesetz, Verordnung &uuml;ber
die Zust&auml;ndigkeiten zum Vollzug atomrechtlicher Vorschriften, Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften, LfA-Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
22.08.20142230.1.1.1.1.3-K
Informationstag „Lernort Staatsregierung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
P&auml;dagogische Betreuung von Schulklassen im Bayerischen Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
26.08.20142236.4.1-K
&Auml;nderung der Bekanntmachung &uuml;ber die Zulassung zur Staatlichen Abschlusspr&uuml;fung f&uuml;r andere
Bewerber an einer &ouml;ffentlichen Berufsfachschule f&uuml;r Kinderpflege – Pr&uuml;fung zum Nachweis hinreichender Deutschkenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
09.09.20142230.1.1.0-K
Ferienordnung und schulfreie Samstage f&uuml;r die Schuljahre 2017/2018 bis 2023/2024 . . . . . . . . . . . 206
23.09.20142230.1.1.0-K
Hinweise an die Schulen zum Verhalten bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und zur
Beteiligung des Jugendamtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
Einsatz von F&ouml;rderlehrkr&auml;ften an Grundschulen, Mittelschulen und F&ouml;rderschulen . . . . . . . . . . . . 213
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2014
I. Rechtsvorschriften
(GVBl S. 405)
&sect; 1 der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Gesch&auml;ftsverteilung vom
22. Juli 2014 (GVBl S. 286) wird wie folgt berichtigt:
1. In Nr. 182 bei der &Auml;nderung des Art. 3 des Bayerischen Abgrabungsgesetzes hei&szlig;t es anstelle von
„Satz 2“ richtig „Satz 3“.
2. In Nr. 194 bei der &Auml;nderung des Art. 18 Abs. 2
Satz 2 des Bayerischen Schwangerenberatungsgesetzes hei&szlig;t es anstelle von „Sozialordnung,
Familie und Frauen“ richtig „Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit“.
3. In Nr. 233 Buchst. b bei der &Auml;nderung des Art. 9
des Bayerischen Gesetzes &uuml;ber das Erziehungsund Unterrichtswesen hei&szlig;t es anstelle von „Abs. 2
Satz 2“ richtig „Abs. 4 Satz 2“.
4. In Nr. 236 bei der &Auml;nderung des Art. 6 des Bayerischen Ausbildungsf&ouml;rderungsgesetzes hei&szlig;t es
anstelle von „Satz 2“ richtig „Satz 1“.
5. In Nr. 361 Buchst. aa bei der &Auml;nderung des Teils II
der Anlage der Verordnung &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeiten zum Vollzug atomrechtlicher Vorschriften
„StMAS Staatsministerium f&uuml;r Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen“
„StMAS Staatsministerium f&uuml;r Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“
6. In Nr. 362 Buchst. b bei der &Auml;nderung des &sect; 6 der
Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher
Vorschriften hei&szlig;t es anstelle von „Arbeit und Soziales, Familie und Frauen“ richtig „Arbeit und
Sozialordnung, Familie und Frauen“.
7. In Nr. 370 Buchst. a bei der &Auml;nderung des Art. 12 des
LfA-Gesetzes werden nach den Worten „Abs. 3“
die Worte „Satz 1“ eingef&uuml;gt.
M&uuml;nchen, den 28. August 2014
G e r n b aGernbauer,
9.45 UhrAnkunft an einem Staatsministerium oder
vom 22. August 2014 Az.: LZ 3 B3061
Auf Beschluss der Bayerischen Staatsregierung wird das
Programm „Lernort Staatsregierung“ durch die Bayerische Landeszentrale fortgef&uuml;hrt. Im Rahmen verst&auml;rkter
Bem&uuml;hungen um die politische Bildung der Jugend werden die schon seit vielen Jahren mit gro&szlig;em Erfolg durchgef&uuml;hrten Besuche von Schulklassen in den Bayerischen
Staatsministerien und in der Bayerischen Staatskanzlei
auch in Zukunft angeboten.
Der Informationstag „Lernort Staatsregierung“ will &uuml;ber
Aufgaben und Arbeitsweisen der Bayerischen Staatsregierung (Exekutive) informieren. Die Jugendlichen sollen „vor
Ort“ einen Einblick bekommen, wo Politik gemacht wird
und wie der politische Entscheidungsprozess abl&auml;uft. In
Gespr&auml;chen mit leitenden Beamten und nach M&ouml;glichkeit
mit Mitgliedern des bayerischen Kabinetts wird ein Beitrag geleistet, das Interesse am Staat und an staatlichem
Handeln zu f&ouml;rdern.
–Vorstellung der Aufgaben und des Aufbaus des jewei&shy;
ligen Ministeriums bzw. der Bayerischen Staatskanzlei
durch einen Beamten des Hauses
–Vortrag und Gespr&auml;ch &uuml;ber einen Aufgabenschwerpunkt
des Ressorts nach vorhergehender Absprache hinsichtlich der W&uuml;nsche und Interessen der Sch&uuml;lerinnen und
Sch&uuml;ler – ggf. Rundgang durch das Geb&auml;ude
–Nach M&ouml;glichkeit Gespr&auml;ch mit der Staatsministerin,
dem Staatsminister, der Staatssekret&auml;rin, dem Staatssekret&auml;r oder deren Pers&ouml;nlichen Referenten
–Aufarbeitung der am Vormittag erhaltenen Informationen; Abschlussdiskussion
– Besichtigung der Bayerischen Staatskanzlei
Zur Teilnahme an den Informationstagen k&ouml;nnen Schulen
ab sofort ihre formlose schriftliche Anmeldung richten an
An dem Programm k&ouml;nnen die 9. und 10. Klassen der Mittelschulen (ggf. auch F&ouml;rderschulen), die 10. Klassen der
Realschulen, Wirtschaftsschulen und Gymnasien sowie
auch Kurse aus den 11. und 12. Jahrgangsstufen der Gymnasien teilnehmen.
Bayerische Landeszentrale f&uuml;r politische Bildungsarbeit
Es k&ouml;nnen sich auch interessierte Klassen der Fach- und
Berufsoberschulen sowie anderer beruflicher Schulen f&uuml;r
einen Besuch bei der Bayerischen Staatsregierung bewerben.
Grunds&auml;tzlich kann sich jede Schule in jedem Schuljahr
f&uuml;r einen Termin bewerben.
www.politische-bildung-bayern.de unter:
Veranstaltungen  „Lernort Staatsregierung“
Vorbereitung und Durchf&uuml;hrung:
– Schuladresse mit Telefon- und Faxnummer
Der Informationstag findet in der Landeshauptstadt M&uuml;nchen, dem Sitz der Bayerischen Staatsregierung, statt.
–teilnehmende Klasse/Gruppe (Sch&uuml;lerzahl) und verantwortliche Lehrkraft
Die inhaltliche Vorbereitung der eint&auml;gigen Informationsfahrt wird an den Schulen durchgef&uuml;hrt; verbindliche
Richtschnur bilden dabei die Lehrplanvorgaben f&uuml;r den
Bereich der politischen Bildung. Eine gr&uuml;ndliche Vor&shy;
bereitung der teilnehmenden Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler
ist Voraussetzung f&uuml;r die Teilnahme. Die eingeladenen
Gruppen erhalten von der Bayerischen Landeszentrale f&uuml;r
politische Bildungsarbeit Hinweise und ggf. Materialien
zur Vorbereitung. Die Informationstage selbst werden von
der Bayerischen Landeszentrale f&uuml;r politische Bildungsarbeit organisatorisch betreut und inhaltlich gestaltet. Die
Kosten f&uuml;r die Verpflegung tr&auml;gt die Landeszentrale, zu
den Fahrtkosten wird ein Zuschuss gezahlt. Antr&auml;ge auf
Fahrtkostenzuschuss sind bei Terminen im ersten Schulhalbjahr bis zum Ende des Schuljahres, bei Terminen im
zweiten Schulhalbjahr bis zum Ende des Kalenderjahres
–ggf. gew&uuml;nschter Zeitraum des Besuchs in M&uuml;nchen
und bevorzugtes Ressort.
Jede Schule kann grunds&auml;tzlich pro Schuljahr nur eine
Gruppe mit maximal 33 Sch&uuml;lern melden. Erw&uuml;nscht
sind auch klassen&uuml;bergreifende Gruppen von interessierten Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern aus einer Jahrgangsstufe,
oder z. B. Wahlkurse Politik und Zeitgeschichte o. &auml;., falls
dies schulintern organisiert und genehmigt werden kann.
Wir weisen darauf hin, dass es grunds&auml;tzlich nicht m&ouml;glich
ist, innerhalb eines Schuljahres eine Einladung sowohl zu
einer Teilnahme am Programm „Lernort Staatsregierung“
als auch zu einem Landtagsbesuch im Rahmen der P&auml;da&shy;
gogischen Betreuung zu erhalten. Diese Einschr&auml;nkung
dient dazu, m&ouml;glichst viele Bewerber zumindest einmal
pro Schuljahr bei einem der Angebote zum Zuge kommen
Nach der Anmeldung bei der Landeszentrale wird &shy;diese
– bei Ber&uuml;cksichtigung der Schule – das Ressort, den endg&uuml;ltigen Termin und alle weiteren Verfahrensschritte mitteilen.
Inkrafttreten, Au&szlig;erkrafttreten:
Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2014 in
Kraft. Die Bekanntmachung vom 26. August 2013 (KWMBl
S. 284, StAnz Nr. 39) tritt mit Ablauf des 31. August 2014
P&auml;dagogische Betreuung von Schulklassen im
&shy;Bayerischen Landtag
1. Besuche von Sch&uuml;lergruppen im Bayerischen Landtag
Der Bayerische Landtag leistet mit der P&auml;dagogischen
Betreuung von Schulklassen einen wichtigen Beitrag
im Rahmen der politischen Bildung. In Erg&auml;nzung
zum Sozialkundeunterricht erhalten Sch&uuml;lerinnen und
Sch&uuml;ler der verschiedenen Schularten unter Anleitung
von Fachkr&auml;ften einen lebendigen Eindruck von der
Praxis parlamentarischer Arbeit. Ziel des Landtags&shy;
besuches von Schulklassen ist es, bei jungen Menschen
ein vertieftes Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Erscheinungsformen
und Spielregeln der modernen Demokratie zu f&ouml;rdern.
Daraus soll die Einsicht erwachsen, dass unsere demokratische Ordnung einerseits Freiheitsrechte gew&auml;hrt,
andererseits aber auch vom Einzelnen die Bereitschaft
erwartet, Verantwortung zu &uuml;bernehmen.
An dem Programm der P&auml;dagogischen Betreuung k&ouml;nnen Klassen und Kurse aller Schularten teilnehmen,
deren Lehrpl&auml;ne die Bayerische Verfassung und das
parlamentarische Regierungssystem behandeln (z. B.
ab 8. Klasse Mittelschule bzw. ab 10. Klasse Realschule/
Gymnasium/Berufliche Schulen etc.). Zus&auml;tzlich bietet
der Bayerische Landtag f&uuml;r Referendare und Lehrkr&auml;fte
spezielle Fortbildungsveranstaltungen an, um sie mit
den Aufgaben des Landtags und aktuellen Themen des
Landesparlamentarismus vertraut zu machen.
Die Vorbereitung des Landtagsbesuchs erfolgt an den
Schulen. Zu diesem Zweck erhalten die Lehrkr&auml;fte der
eingeladenen Klassen vom Landtagsamt auf Anforderung geeignete Unterrichtsmaterialien. Ferner wird auf
das Internetangebot des Landtags unter http://www.
bayern.landtag.de verwiesen, das u. a. &uuml;ber aktuelle
Sitzungspl&auml;ne, Tagesordnungen und die Biographien
der Abgeordneten informiert. Au&szlig;erdem wird dort das
Gesamtangebot an Unterrichtsmaterialien vorgestellt,
das beim Bayerischen Landtag erh&auml;ltlich ist.
In seinem Internetauftritt (www.bayern.landtag.de)
informiert der Bayerische Landtag unter dem Men&uuml;punkt „Info – Service“ jugendliche Nutzer, aber auch
Bildungseinrichtungen &uuml;ber Arbeitsweise und Funk&shy;
tionen sowie aktuelle Veranstaltungen und Angebote
des bayerischen Parlaments.
Die Erfahrung lehrt, dass eine gr&uuml;ndliche Vor- und
Nachbereitung an der Schule die Grundlage f&uuml;r einen
nutzbringenden Landtagsbesuch ist. Die Sch&uuml;lerinnen
und Sch&uuml;ler erhalten im Maximilianeum eine Infor&shy;
mationsmappe, die ein breites Spektrum an Themen
(z. B. Mitwirkung in der Demokratie, Stellung der Abgeordneten, Organisation und Aufgaben des Parlaments,
Bayern in Deutschland und Europa) aufgreift. Sie wird
durch ein Lehrerbegleitheft mit Arbeitsanregungen und
Arbeitsbl&auml;ttern erg&auml;nzt.
Eine Sch&uuml;lergruppe soll in der Regel die jewei&shy;lige
Klassenst&auml;rke nicht &uuml;berschreiten; bei kleineren
Klassen oder Kursen ist eine Zusammenlegung mit
Parallelklassen/-kursen m&ouml;glich. Die Gruppe darf aber
insgesamt nicht mehr als 35 Personen umfassen. Entsprechend den Richtlinien f&uuml;r Besuchergruppen erhalten Schulklassen einen Fahrtkostenzuschuss.
–Einf&uuml;hrung in Aufbau und Arbeitsweise des
&shy;Par&shy;laments
– Besuch des Plenums oder eines Ausschusses
– Gespr&auml;ch mit Abgeordneten der Fraktionen
– ggf. F&uuml;hrung durch das Maximilianeum
– Einladung zu einem Imbiss
Schulen k&ouml;nnen ihre formlose schriftliche Anmeldung
Referat P V: &Ouml;ffentlichkeitsarbeit, Besucher
Sachbereich P&auml;dagogische Betreuung
81627 M&uuml;nchen
–Schuladresse mit Telefon- und Faxnummer sowie
– Klassenstufe und Sch&uuml;lerzahl
– Name der verantwortlichen Lehrkraft
– gew&uuml;nschter Zeitraum des Landtagsbesuchs
Das Landtagsamt teilt bei Ber&uuml;cksichtigung der Meldung der Schule den endg&uuml;ltigen Termin mit. Hat eine
Schule einen Besuchstermin erhalten, kann sie im laufenden und im darauf folgenden Schuljahr von der P&auml;dagogischen Betreuung nicht mehr ber&uuml;cksichtigt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht m&ouml;glich ist,
innerhalb eines Schuljahres eine Einladung zu einem
Landtagsbesuch im Rahmen der P&auml;dagogischen Betreu-
ung und zu einer Teilnahme am Programm „Lernort
Staatsregierung“ zu erhalten. Diese Einschr&auml;nkung soll
es erlauben, m&ouml;glichst viele Bewerber zumindest einmal
zum Zuge kommen zu lassen.
Das Landtagsamt erwartet von den Gruppen, die zu
&shy;einem Besuch eingeladen werden, inhaltliches Interesse und ein dem Parlament angemessenes Verhalten.
2. Angebot eines Planspiels f&uuml;r Schulklassen –
Im Schuljahr 2014/15 bietet die „P&auml;dagogische Betreuung im Bayerischen Landtag“ erneut ein Planspiel f&uuml;r
Schulklassen unter dem Titel „Der Landtag sind wir!“
an. Im Rahmen dieses ca. drei- bis vierst&uuml;ndigen Planspiels schl&uuml;pfen die jugendlichen Teilnehmerinnen/
Teilnehmer in die Rollen von Abgeordneten und lernen am Beispiel eines konkreten Gesetzgebungsverfahrens Arbeitsweise und Funktion der Gremien des
&shy;Bayerischen Landtags kennen.
Das Angebot richtet sich an die Klassenstufen 8 bis 12,
darunter bevorzugt an diejenigen Jahrgangsstufen, in
denen das politische System in Bayern und das bayerische Parlament Gegenstand des Sozialkundeunterrichts
sind (z. B. an die 8. Jahrgangsstufe der Mittelschule
oder an die 10. Jahrgangsstufe in Realschule und Gym&shy;
nasium). Das Planspiel wurde in Zusammenarbeit mit
dem Landtagsamt von der Forschungsgruppe Jugend
und Europa des Centrums f&uuml;r angewandte Politikforschung (C.A.P.) in M&uuml;nchen entwickelt.
Teilnehmen kann eine Schule mit mehreren Schulklassen aus einer Jahrgangsstufe (d. h. in der Regel mit
etwa 60 Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern; im Ausnahmefall
auch bis zu 120 Sch&uuml;lerinnen/Sch&uuml;ler). Schulen, die im
Rahmen des Besuchsprogramms der „P&auml;dagogischen
Betreuung im Bayerischen Landtag“ (s. o.) f&uuml;r das
Schuljahr 2014/2015 eine Einladung erhalten haben
beziehungsweise bereits im Vorjahr am Planspiel teilgenommen haben, werden f&uuml;r das Planspiel (zun&auml;chst)
nicht ber&uuml;cksichtigt. Diese Einschr&auml;nkungen verfolgen das Ziel einer m&ouml;glichst gerechten Verteilung des
Planspielangebots auf alle Schulen und Regionen des
In der Regel wird das Planspiel an den Schulen durchgef&uuml;hrt. Dazu sind entsprechende R&auml;umlichkeiten
&shy;erforderlich (v. a. ein gr&ouml;&szlig;erer Tagungsraum f&uuml;r die
„Plenarversammlung“). Nach der erfolgreichen Bewerbung einer Schule beim Landtagsamt wird in Absprache
von C.A.P. und Schule ein Termin f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung
festgelegt. Dabei werden auch die notwendigen organisatorischen Rahmenbedingungen gekl&auml;rt. Das Planspiel selbst wird vor Ort von entsprechend geschulten
&shy;Honorarkr&auml;ften des C.A.P. geleitet. Kosten f&uuml;r die Schule entstehen nicht. Eine organisatorische Unterst&uuml;tzung
seitens der Lehrkr&auml;fte wird allerdings vorausgesetzt.
F&uuml;r die Durchf&uuml;hrung des Planspiels im Maxi&shy;
milianeum selbst stehen nur wenige Termine im Jahr
Die Auswahl f&uuml;r die Teilnahme nimmt die „P&auml;dago&shy;
gische Betreuung im Bayerischen Landtag“ vor. Wesent&shy;
liche Auswahlkriterien sind – neben den oben dargelegten Einschr&auml;nkungen – der Zeitpunkt der Anmeldung,
eine gerechte Verteilung der Termine auf die Schularten
und die angemessene Ber&uuml;cksichtigung aller bayerischen Regierungsbezirke.
Interessenten bewerben sich bitte schriftlich (Brief, Fax,
E-Mail) beim Bayerischen Landtag – Landtagsamt (s. u.).
Die Bewerbung kann formlos sein, muss aber enthalten:
–Adresse und Kommunikationswege (Telefon-/FaxNummer, E-Mail-Adresse) der Schule
–Name der verantwortlichen Lehrkraft, die auch als
Ansprechpartner fungiert
–Angaben zum gew&uuml;nschten (m&ouml;glichst nicht zu eng
gew&auml;hlten) Zeitraum, in dem das Planspiel durch&shy;
gef&uuml;hrt werden soll
–ggf. den Hinweis auf das Interesse der Schule, alter&shy;
nativ an einem Planspiel im Maximilianeum teil&shy;
–sonstige Hinweise (z. B. nicht gew&uuml;nschte Termine)
Bei der Forschungsgruppe Jugend und Europa des
Centrums f&uuml;r angewandte Politikforschung (C.A.P.)
(Tel.: 089 2180-1345) k&ouml;nnen im Vorfeld einer geplanten
Anmeldung weitere Informationen eingeholt werden.
3. Inkrafttreten, Au&szlig;erkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2014
in Kraft. Die Bekanntmachung vom 26. August 2013
(KWMBl S. 285, StAnz Nr. 39) tritt mit Ablauf des
31. August 2014 au&szlig;er Kraft.
&Auml;nderung der Bekanntmachung &uuml;ber die
&shy;Zulassung zur Staatlichen Abschlusspr&uuml;fung f&uuml;r
andere Bewerber an einer
&ouml;ffentlichen Berufsfachschule f&uuml;r Kinderpflege –
Pr&uuml;fung zum Nachweis
hinreichender Deutschkenntnisse
vom 26. August 2014 Az.: VI.8-5S9500-3-7a.55 956
Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsminis&shy;teriums
f&uuml;r Unterricht und Kultus „Zulassung zur Staatlichen
&shy;Abschlusspr&uuml;fung f&uuml;r andere Bewerber an einer &ouml;ffent&shy;
lichen Berufsfachschule f&uuml;r Kinderpflege – Pr&uuml;fung zum
Nachweis hinreichender Deutschkenntnisse“ vom 23. Juli
2013 (KWMBl S. 275), ge&auml;ndert durch Bekanntmachung
vom 27. November 2013 (KWMBl S. 375), wird wie folgt
1. In Nr. 2 werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft
und Kunst“ ersetzt.
Sommer&shy;ferien
unterrichts&shy;
freie Tage um
a) Die Zahl „2014“ wird durch die Zahl „2015“ ersetzt.
b)Die Worte „13. M&auml;rz 2014“ werden durch die Worte
„5. M&auml;rz 2015“ ersetzt.
4. M&auml;rz 2019
8. M&auml;rz 2019
2. Die &Uuml;berschrift Nr. 5 wird durch die &Uuml;berschrift
&shy;„Termine im Schuljahr 2014/15“ ersetzt.
3. Nr. 5 wird wie folgt ge&auml;ndert:
Ferienordnung und schulfreie Samstage f&uuml;r die
Kultus, Wissenschaft und Kunst erl&auml;sst f&uuml;r die Schuljahre 2017/2018 bis 2023/2024 auf Grund des Art. 5
Abs. 2 BayEUG f&uuml;r die &ouml;ffentlichen und privaten
&shy;Schulen folgende Ferienordnung:
29. M&auml;rz 2021
26. M&auml;rz 2018
4. M&auml;rz 2022
gegebenen M&ouml;glichkeiten eine Abweichung von bis
zu sechs weiteren Ferientagen gegen&uuml;ber der all&shy;
gemeinen Ferienordnung einger&auml;umt werden.
Die Entscheidung trifft bei den Realschulen, Gymnasien, Berufsoberschulen und Fachoberschulen der
zust&auml;ndige Ministerialbeauftragte, bei den &uuml;brigen
Schulen die Regierung.
Voraussetzungen f&uuml;r die Genehmigung sind,
– dass der Elternbeirat zustimmt und die Abweichung
im Benehmen mit der Lehrerkonferenz, der Sch&uuml;lervertretung sowie dem Aufwandstr&auml;ger beziehungsweise (bei nichtstaatlichen Schulen) dem Schultr&auml;ger und im Einvernehmen mit dem Aufgabentr&auml;ger
der Sch&uuml;lerbef&ouml;rderung erfolgt,
– dass h&ouml;chstens drei der sechs weiteren Ferientage an
ansonsten schulfreien Samstagen eingebracht werden. Jeder dar&uuml;ber hinausgehende weitere &shy;Ferientag
darf nur gegen einen in der Ferienordnung aus&shy;
gewiesenen Ferientag getauscht werden.
1.4 Das Staatsministerium kann zus&auml;tzlich aus besonderen Gr&uuml;nden Abweichungen von der Ferienordnung
anordnen oder genehmigen. Dies gilt insbesondere f&uuml;r
berufliche Schulen und Heimf&ouml;rderschulen.
Die Festlegung der schulfreien Samstage liegt in der
Verantwortung der betroffenen Schulen.
&shy;strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und
25. M&auml;rz 2024
Die Sommerferien 2024 beginnen am 29. Juli 2024
und enden am 9. September 2024.
1.2 Die Berufsschulen k&ouml;nnen bis zu zwei Tage von der
Ferienordnung abweichen; dies gilt entsprechend f&uuml;r
solche beruflichen Schulen, die mit einer Berufsschule
verbunden sind und mit ihr eine Dienststelle bilden.
1.3&Ouml;ffentlichen und privaten Heimschulen kann auf
Antrag zus&auml;tzlich zu den grunds&auml;tzlich unter Nr. 1.2
Zwischen Schule, Ermittlungsbeh&ouml;rden und Justiz ergeben sich gelegentlich Ber&uuml;hrungspunkte; die beteiligten
Beh&ouml;rden sollen dabei aufgeschlossen f&uuml;r Aufgaben und
Belange der jeweils anderen Bereiche zusammenwirken.
F&uuml;r die Schule ist hierbei auf Grund der bestehenden Vorschriften folgendes zu beachten:
Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwach&shy;
Nach &sect;&sect; 70, 109 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG)
in Verbindung mit Nr. 33 der Anordnung &uuml;ber Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) erh&auml;lt die Schule
bei Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende nur in geeigneten F&auml;llen Mitteilung. In der
Regel erh&auml;lt sie nur Mitteilung von dem Ausgang
des Verfahrens. Die Einleitung des Verfahrens oder
die Erhebung der &ouml;ffentlichen Klage wird nur mitgeteilt, wenn aus Gr&uuml;nden der Schulordnung, insbesondere zur Wahrung eines geordneten Schul&shy;
betriebs oder zum Schutz anderer Sch&uuml;lerinnen oder
Sch&uuml;ler, sofortige Ma&szlig;nahmen geboten sein k&ouml;nnen.
Bei der Vollstreckung von Jugendarrest und Jugendstrafe soll nach den einschl&auml;gigen Bestimmungen
der Leiter der Schule, die der Jugendliche besucht,
davon unterrichtet werden, wo und in welcher Zeit
der Jugendliche den Jugendarrest oder die Jugendstrafe zu verb&uuml;&szlig;en hat. Dem Jugendlichen kann
auch aufgegeben werden, die Ladung dem Schulleiter vorzulegen und von ihm auf der Ladung Kenntnisnahme bescheinigen zu lassen. Die Unterrichtung soll unterbleiben, wenn der Jugendarrest oder
die Jugendstrafe in der Freizeit oder w&auml;hrend des
Urlaubs bzw. der Ferien des Jugendlichen voll&shy;zogen
wird und ihm aus der Mitteilung unerw&uuml;nschte
Nachteile f&uuml;r sein Fortkommen entstehen k&ouml;nnten
(Abschnitt V Nr. 6 und Abschnitt VI Nr. 4 der Richtlinien zu &sect;&sect; 82 bis 85 JGG).
Mitwirkung von Schulleiterinnen, Schulleitern und
Lehrkr&auml;ften bei strafrechtlichen Ermittlungen
Im Jugendstrafverfahren sollen nach Verfahrens&shy;
einleitung so bald wie m&ouml;glich die Lebens- und
&shy;Familienverh&auml;ltnisse, der Werdegang, das bisherige
Verhalten des Beschuldigten und alle &uuml;brigen Umst&auml;nde ermittelt werden, die zur Beurteilung seiner
seelischen, geistigen und charakterlichen Eigenart
dienen k&ouml;nnen. Die Schule soll, soweit m&ouml;glich,
&shy;geh&ouml;rt werden (&sect; 43 Abs. 1 JGG).
F&uuml;r Schulleiterinnen, Schulleiter und L
&shy; ehrkr&auml;fte
bestehen hinsichtlich der Mitwirkung folgende
&shy;Regelungen:
3.2.1 Nach &sect; 37 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes
&shy;(BeamtStG) d&uuml;rfen Beamtinnen oder Beamte ohne
Genehmigung &uuml;ber Angelegenheiten, &uuml;ber die sie
Verschwiegenheit zu bewahren haben (&sect; 37 Abs. 1
BeamtStG), weder vor Gericht noch au&szlig;ergerichtlich
aussagen oder Erkl&auml;rungen abgeben.
Soweit die Amtsverschwiegenheit reicht, entfallen
Aussagepflicht und Aussagebefugnis. Eine Belehrung hier&uuml;ber durch die vernehmende Stelle ist
nicht vorgeschrieben. Ob die Aussage Umst&auml;nde
betrifft, auf die sich die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, entscheidet zun&auml;chst der Zeuge
selbst. Schon im Zweifelsfalle ist er berechtigt und
verpflichtet, zun&auml;chst die Aussage zu verweigern.
Mit der Erteilung der Aussagegenehmigung tritt die
allgemeine Zeugenpflicht wieder in Kraft.
Soll ein Beamter oder eine andere Person des
&shy;&ouml;ffentlichen Dienstes als Zeuge vernommen werden
und erstreckt sich die Vernehmung auf Umst&auml;nde,
die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, so holt
die Stelle, die den Zeugen vernehmen will, die
Aus&shy;sagegenehmigung von Amts wegen ein (Nr. 66
Abs. 1 Satz 1 Richtlinien f&uuml;r das Strafverfahren
und das Bu&szlig;geldverfahren (RiStBV)). Es steht der
&shy;betroffenen Schulleiterin, dem betroffenen Schulleiter oder der betroffenen Lehrkraft frei, den Antrag
auf Erteilung der Aussagegenehmigung unter Vorlage der Ladung selber zu stellen.
Die Genehmigung erteilt der oder die Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverh&auml;ltnis beendet ist, der oder die letzte Dienstvorgesetzte (Art. 6
Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)).
Hat sich der Vorgang, den die &Auml;u&szlig;erung betrifft, bei
einem fr&uuml;heren Dienstherrn ereignet, so darf die
Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt
Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge aus&shy;
zusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen
Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erf&uuml;llung &shy;&ouml;ffentlicher Aufgaben ernstlich gef&auml;hrden
oder erheblich erschweren w&uuml;rde (&sect; 37 Abs. 4 Satz 1
BeamtStG). Die Genehmigung, ein Gutachten zu
erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten w&uuml;rde (&sect; 37 Abs. 4 Satz 3 BeamtStG). &Uuml;ber die
Versagung der Aussagegenehmigung entscheidet
bei staatlichen Lehrkr&auml;ften das Bayerische Staatsministerium f&uuml;r Bildung und Kultus, Wissenschaft
und Kunst als oberste Dienstbeh&ouml;rde (Art. 6 Abs. 3
Satz 3 BayBG).
F&uuml;r angestellte Lehrkr&auml;fte gilt Entsprechendes.
F&uuml;r den Umfang der Verschwiegenheitspflicht ist
&sect; 14 Abs. 1 Lehrerdienstordnung (LDO) ma&szlig;gebend.
3.2.2 Schulleiterinnen, Schulleiter und Lehrkr&auml;fte sind
verpflichtet, als Zeugen oder Sachverst&auml;ndige auf
Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen
und (im Rahmen der Aussagegenehmigung) zur
Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten
(&sect; 161 a Abs. 1 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO)).
Dabei stehen ihnen gegebenenfalls die allgemeinen
Rechte zur Verweigerung des Zeugnisses und der
Auskunft zu, &uuml;ber die sie von den Ermittlungsbeh&ouml;rden zu belehren sind. Ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht f&uuml;r Schulleiterinnen, Schulleiter
oder Lehrkr&auml;fte sieht das Gesetz nicht vor.
Es besteht keine Rechtspflicht, vor der Polizei auf
Ladung zu erscheinen und zur Sache auszusagen
oder ein Gutachten zu erstatten. Doch wird sich dies
(nach erteilter Aussagegenehmigung) im Interesse
der sachgerechten Verfahrensabwicklung und zur
Vermeidung einer Ladung vor die Staatsanwaltschaft regelm&auml;&szlig;ig empfehlen.
3.2.3 Nach &sect; 161 StPO kann die Staatsanwaltschaft von
der Schule Ausk&uuml;nfte verlangen und in der &shy;Schule
sonstige Ermittlungen jeder Art entweder selbst
vornehmen oder durch die Beh&ouml;rden und Beamten
des Polizeidienstes vornehmen lassen. Die S
&shy; chule
ist insbesondere verpflichtet, Gegenst&auml;nde, die
&shy; eweismittel von Bedeutung sein k&ouml;nnen, vor&shy;
zulegen und auszuliefern. Der Herausgabepflicht
unterliegen grunds&auml;tzlich auch alle amtlichen
Schriftst&uuml;cke, z. B. auch Sch&uuml;lerbogen, Sch&uuml;lerakt;
etwas anderes gilt nur, wenn das Staatsministe&shy;rium
&shy;erkl&auml;rt hat, dass das Bekanntwerden des Inhalts
dieser &shy;A kten oder Schriftst&uuml;cke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten
w&uuml;rde (Sperrerkl&auml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 96 StPO).
Nach &sect; 163 StPO sind die Beh&ouml;rden und Beamten
des Polizeidienstes befugt, die Schule um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch die
&shy;Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder
Art vorzunehmen. In den F&auml;llen des polizeilichen
Fragerechts wird sich die Erteilung der Auskunft im
Interesse der sachgerechten Verfahrensabwicklung
regelm&auml;&szlig;ig empfehlen.
Pr&uuml;fungspflicht und unbeschadet deren Verantwortung darauf hinzuweisen.
Ausk&uuml;nfte oder Herausgaben der Schule nach &sect;&sect; 161,
163 StPO erfolgen grunds&auml;tzlich durch die Schulleiterin oder den Schulleiter. Die Einholung einer
Aussagegenehmigung ist in diesen F&auml;llen nicht erforderlich. Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen
f&uuml;r eine Sperrerkl&auml;rung nach &sect; 96 StPO vorliegen,
so soll die Schulleiterin bzw. der Schulleiter R&uuml;cksprache mit der oder dem Dienstvorgesetzten halten.
Lehrkr&auml;fte d&uuml;rfen Ausk&uuml;nfte gegen&uuml;ber den Ermittlungsbeh&ouml;rden oder -beamten nur nach vorheriger
Erm&auml;chtigung durch die Schulleiterin oder den
Schulleiter geben.
Die Mitwirkung von Schulleiterinnen, Schulleitern
und Lehrkr&auml;ften ist auch im Rahmen einer Glaubw&uuml;rdigkeitspr&uuml;fung von Kindern und Jugendlichen
als Zeugen in Ermittlungs- und Strafverfahren
&shy;erforderlich.
Weitere Einzelheiten zum Vorgehen der Polizei
bei der Belehrung und Vernehmung von minderj&auml;hrigen Tatverd&auml;chtigen oder Zeugen sind
Nr. 3.4 bis 3.6 der Polizeidienstvorschrift (PDV)
382 „Bearbeitung von Jugendsachen“ (Ausgabe
1995) zu entnehmen.
Verhalten der Schule bei Verdacht strafbarer
Handlungen durch oder gegen Sch&uuml;lerinnen
oder Sch&uuml;ler
Erf&auml;hrt das Personal der Schule von dem Vor&shy;
haben oder der Ausf&uuml;hrung eines der in &sect; 138
Strafgesetzbuch (StGB) genannten Verbrechen,
so ist es wie jedermann zur strafrechtlichen&shy;
Schulleiterinnen, Schulleiter und Lehrkr&auml;fte k&ouml;nnen zur Pers&ouml;nlichkeit einer Sch&uuml;lerin oder eines
Sch&uuml;lers als Zeugen vernommen werden. Insoweit
gelten die Hinweise unter den Nrn. 3.2.1 und 3.2.2.
Hierzu z&auml;hlen beispielsweise
− Mord und Totschlag
−Geiselnahme und erpresserischer Menschenraub
Es kann aber auch eine gutachtliche Auskunft der
Schule &uuml;ber die Pers&ouml;nlichkeit der Sch&uuml;lerin oder
des Sch&uuml;lers angefordert werden; es gelten hierf&uuml;r
die Ausf&uuml;hrungen unter Nr. 3.2.3. Die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden haben bei der Anforderung von Ausk&uuml;nften den Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zu
beachten. Die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden werden solche Gutachten grunds&auml;tzlich nur bei Ermittlungen
wegen schwerwiegender Straftaten einholen und
nur solche Fragen stellen, auf deren Beantwortung es
f&uuml;r das Ermittlungsverfahren &shy;wesentlich &shy;ankommt.
Bei ernsthaften Zweifeln an der Ein&shy;haltung dieser
Grunds&auml;tze ist die Schulaufsichtsbeh&ouml;rde unverz&uuml;glich zu verst&auml;ndigen.
Bei allen Zeugen- oder gutachtlichen Aussagen oder
Erkl&auml;rungen ist darauf zu achten, dass Behauptungen auf Tatsachen beruhen m&uuml;ssen und Wertungen
als solche zu kennzeichnen sind.
Polizeiliche Vernehmungen von Minderj&auml;hrigen und
Heranwachsenden in Schulen werden mit R&uuml;cksicht
auf die schutzw&uuml;rdigen Interessen der Betroffenen
nur in Ausnahmef&auml;llen in Betracht kommen, z. B.
wenn eine richterliche Anordnung vorliegt, wegen
der besonderen Tatumst&auml;nde dort ermittelt werden
muss, die Ermittlungen sonst erheblich erschwert
w&uuml;rden oder der Ermittlungserfolg gef&auml;hrdet w&auml;re.
Auf die Belange der Schule ist R&uuml;cksicht zu nehmen;
die Schule ist zu verst&auml;ndigen (vgl. Nr. 3.6.19 der
Polizeidienstvorschrift (PDV) 382 „Bearbeitung von
Jugendsachen“ (Ausgabe 1995)).
Die Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler sind von der Schule
darauf hinzuweisen, dass es ihnen freisteht, sich
vor der Polizei zur Sache zu &auml;u&szlig;ern. Die Beachtung
der Vorschriften &uuml;ber das Recht zur Aussageverweigerung, Zeugnisverweigerung oder Auskunftsverweigerung ist Sache der vernehmenden Polizei&shy;
beamten. Ist jedoch die Schule der Auffassung, dass
eine minderj&auml;hrige Sch&uuml;lerin oder ein minderj&auml;hriger Sch&uuml;ler wegen mangelnder Verstandesreife
von der Bedeutung des Verweigerungsrechts keine
zutreffende Vorstellung hat, so hat sie die vernehmenden Polizeibeamten unbeschadet deren eigener
− Raub und r&auml;uberische Erpressung
− Brandstiftung.
Die gesetzlich begr&uuml;ndeten Pflichten, &shy;geplante
Straftaten anzuzeigen und f&uuml;r die Erhaltung
der freiheitlich demokratischen Grundordnung
einzutreten, bleiben von der Amtsverschwiegenheitspflicht des &sect; 37 Abs. 1 BeamtStG unber&uuml;hrt
(vgl. &sect; 37 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG). F&uuml;r Anzeigen
nach &sect; 138 StGB muss daher keine Aussage&shy;
genehmigung nach &sect; 37 Abs. 3 BeamtStG ein&shy;
Daneben hat die Schule unverz&uuml;glich die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden zu informieren, sobald ihr
konkrete Tatsachen bekannt werden, die darauf
hindeuten, dass eine der folgenden Straftaten –
sofern nicht ohnehin von Nr. 4.1 erfasst – an der
Schule oder im unmittelbaren Zusammenhang
mit der Schule durch oder gegen ihre Sch&uuml;lerinnen oder Sch&uuml;ler bevorsteht, versucht oder vollendet worden ist.
−Straftaten gegen das Leben (z. B. fahrl&auml;ssige
&shy;T&ouml;tung)
−Sexualdelikte (z. B. Vergewaltigung, sexuelle
&shy;N&ouml;tigung oder sexueller Missbrauch)
−Raubdelikte (z. B. Wegnahme von Sachen unter
Anwendung von Gewalt)
−gef&auml;hrliche K&ouml;rperverletzungen (wie z. B. mit
Waffen, gef&auml;hrlichen Werkzeugen oder gemeinschaftlich begangene) oder
−andere erhebliche vors&auml;tzliche K&ouml;rperverletzungen
−andere Gewaltdelikte, insbesondere solche, die
gemeinschaftlich oder wiederholt begangen
werden, wie auch
−besonders schwere F&auml;lle von Bedrohung oder
&shy;Beleidigung (z. B. Sexualbeleidigung, Mobbing
oder Cyber-Mobbing)
Bei Verdacht strafbarer Handlungen im Sinne von
Nr. 4.1 oder 4.2 durch oder gegen Sch&uuml;lerinnen
oder Sch&uuml;ler hat die Schule – soweit die strafbaren
Handlungen nicht von den Erziehungsberechtigten
ausgehen – unverz&uuml;glich die Erziehungsberechtigten zu verst&auml;ndigen und &uuml;ber die Einbeziehung der
Strafverfolgungsbeh&ouml;rden zu unterrichten.
−Einbruchdiebst&auml;hle, aber auch einfache Dieb&shy;
st&auml;hle, wenn sie wiederholt vorkommen
F&uuml;r F&auml;lle von Drogenmissbrauch gelten die besonderen Hinweise unter Nr. 7.
−gef&auml;hrliche Eingriffe in den Stra&szlig;enverkehr (z. B.
Steinw&uuml;rfe) und
Bei Vorkommnissen von besonderer Bedeutung f&uuml;r
die Schule ist der vorgesetzten Beh&ouml;rde und dem
Aufwandstr&auml;ger unverz&uuml;glich zu berichten. In
&shy;besonders schwerwiegenden F&auml;llen, insbesondere
Nr. 4.1 oder 4.2 gegen Sch&uuml;lerinnen oder Sch&uuml;ler
durch das Personal der Schule, ist das Staatsministerium f&uuml;r Bildung und Kultus, Wissenschaft und
Kunst fernm&uuml;ndlich zu verst&auml;ndigen. Von schrift&shy;
lichen Berichten ist bei Realschulen, Fachoberschulen, Berufsoberschulen und Gymnasien dem Ministerialbeauftragten ein Abdruck vorzulegen (vgl. &sect; 35
Bei Verdacht strafbarer Handlungen gegen Sch&uuml;lerinnen oder Sch&uuml;ler k&ouml;nnen Ausnahmen von der
Anzeigepflicht nach Nr. 4.2 gerechtfertigt sein:
−besonders schwere F&auml;lle von Sachbesch&auml;digung (z. B. Graffiti)
−besonders schwere F&auml;lle von N&ouml;tigung, Erpressung und Freiheitsberaubung
− politisch motivierte Straftaten
− Verst&ouml;&szlig;e gegen das Waffengesetz
−der Besitz, der Handel oder die sonstige Weitergabe von Bet&auml;ubungsmitteln nach Ma&szlig;gabe der
besonderen Hinweise unter Nr. 7 dieser Bekanntmachung
−eine in der Schwere den aufgez&auml;hlten Delikten
vergleichbare Straftat.
F&uuml;r diese Anzeigepflicht gilt die Aussagegenehmigung f&uuml;r die Schulleiterin bzw. den Schulleiter
&shy;hiermit als erteilt. Bestehen Zweifel, ob ein Fall im
Sinne der Nr. 4.2 vorliegt, so besteht seitens der
Schulleiterin bzw. des Schulleiters die M&ouml;glichkeit
zur R&uuml;cksprache mit der oder dem Dienstvorgesetzten.
Etwaige schulordnungsrechtliche Ma&szlig;nahmen bleiben hiervon unber&uuml;hrt.
Steht der erkl&auml;rte Wille der Sch&uuml;lerin, des Sch&uuml;lers
oder der Erziehungsberechtigten einer Einschaltung
der Strafverfolgungsbeh&ouml;rden entgegen, so hat die
Schule zun&auml;chst durch eine alters- und situationsgerechte Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Notwendigkeit der Weitergabe der Informationen an die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden zu versuchen, das Einverst&auml;ndnis zur
strafrechtlichen Meldung zu erlangen. Auch wenn
die Sch&uuml;lerin, der Sch&uuml;ler oder die Erziehungs&shy;
berechtigten endg&uuml;ltig nicht zustimmen, hat die
Schule die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden einzuschalten,
es sei denn, es liegen folgende Voraussetzungen vor:
Die Lehrkr&auml;fte sind verpflichtet, unverz&uuml;glich die
Schulleiterin oder den Schulleiter zu unterrichten,
sobald ihnen konkrete Tatsachen bekannt werden,
die auf das Vorliegen von Straftaten im Sinne von
Nr. 4.1 oder 4.2 hindeuten. Beratungslehrkr&auml;fte sind
grunds&auml;tzlich wie Lehrkr&auml;fte zur unverz&uuml;glichen
Unterrichtung der Schulleiterin oder des Schulleiters verpflichtet, es sei denn, dass besondere, in die
Abw&auml;gungsentscheidung &uuml;ber die Informationsweitergabe miteinzubeziehende Gr&uuml;nde eine Ausnahme
hiervon rechtfertigen (vgl. Abschnitt III Nr. 4.1 der
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsminis&shy;
teriums f&uuml;r Unterricht und Kultus „Schulberatung
in Bayern“ vom 29. Oktober 2001 (KWMBl I S. 454),
ge&auml;ndert durch Bekanntmachung vom 24. Juni 2011
(KWMBl S. 136)). Die Beratungslehrkr&auml;fte sind
verpflichtet, die Gr&uuml;nde f&uuml;r ein ausnahmsweises
&shy;Absehen von der Informationsweitergabe ausreichend zu dokumentieren.
F&uuml;r Schulpsychologinnen oder Schulpsychologen
gelten bzgl. der Informationsweitergabe innerhalb
der Schule die Hinweise in Abschnitt III Nr. 4.2 der
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums f&uuml;r Unterricht und Kultus „Schulberatung in
Bayern“ vom 29. Oktober 2001 (KWMBl I S. 454),
(KWMBl S. 136).
Werden einer Lehrkraft konkrete Tatsachen bekannt,
die darauf hindeuten, dass eine Schulleiterin oder
ein Schulleiter in eine Straftat im Sinne von Nr. 4.1
oder 4.2 involviert ist, so hat sie die Beh&ouml;rde, der
gem. Art. 114 Abs. 1 Bayerisches Gesetz &uuml;ber das
&shy;Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) die
unmittelbare Schulaufsicht obliegt, unverz&uuml;glich
und unmittelbar zu informieren. Die Einholung
einer Aussagegenehmigung ist hierzu nicht erforderlich.
Ist aufgrund der Gesamtsituation zu bef&uuml;rchten,
dass die mit der Strafverfolgung verbundene psychische Belastung eine nicht anders abwendbare
unmittelbare Gef&auml;hrdung der k&ouml;rperlichen oder
psychischen Gesundheit der Sch&uuml;lerin oder des
Sch&uuml;lers verursachen kann (insbesondere Suizidgefahr), kann eine Zur&uuml;ckstellung der Einschaltung
der Strafverfolgungsbeh&ouml;rden f&uuml;r die Dauer der
&shy;Gef&auml;hrdung gerechtfertigt sein. Die Gefahrensituation muss durch eine von der Schule unabh&auml;ngige,
fachlich qualifizierte Person (z. B. Schulpsychologe)
gepr&uuml;ft und festgestellt worden sein.
Die vorstehenden Ausf&uuml;hrungen finden auf die
&shy;Informationsweitergabe an die Erziehungsberechtigten nach Nr. 4.4 sinngem&auml;&szlig; Anwendung.
Hierzu wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums f&uuml;r Unterricht und Kultus „Mitwirkung der Schulen beim Vollzug des
Jugendarbeitsschutzgesetzes“ vom 23. Januar 2007
&shy;(KWMBl I S. 42) verwiesen.
Wenn Tatsachen bekannt werden, die darauf schlie&szlig;en lassen, dass das Wohl einer Sch&uuml;lerin oder eines
einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten
Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Bet&auml;ubungsmitteln verschafft oder gew&auml;hrt, eine solche
Gelegenheit &ouml;ffentlich oder eigenn&uuml;tzig mitteilt oder
einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Bet&auml;ubungsmitteln verleitet (&sect; 29 Abs. 1 Nr. 10 BtMG)
oder ohne Erlaubnis nach &sect; 10 a BtMG einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch
von Bet&auml;ubungsmitteln verschafft oder gew&auml;hrt,
oder wer eine au&szlig;erhalb einer Einrichtung nach
&sect; 10 a BtMG bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigenn&uuml;tzig oder &ouml;ffentlich mitteilt
(&sect; 29 Abs. 1 Nr. 11 BtMG). Bet&auml;ubungsmittel nach &sect; 1
im Sinne des BtMG sind z. B. Heroin, andere Morphin- und Codeinabk&ouml;mmlinge, LSD, Kokain, THChaltige Cannabisprodukte, synthetische Drogen wie
Crystal u. a.
Sch&uuml;lers ernsthaft gef&auml;hrdet oder beeintr&auml;chtigt ist
und deshalb Ma&szlig;nahmen der Jugendhilfe notwendig sind, soll die Schule das zust&auml;ndige Jugendamt
unterrichten (Art. 31 Abs. 1 Satz 2 BayEUG).
6.2 Die f&uuml;r das Personal an der Schule geltenden
Regelungen zur Informationsweitergabe unter
Nr. 4.3 gelten sinngem&auml;&szlig; f&uuml;r den Fall, dass Tat&shy;
sachen bekannt werden, die darauf schlie&szlig;en lassen,
dass das Wohl einer Sch&uuml;lerin oder eines Sch&uuml;lers
ernsthaft gef&auml;hrdet oder beeintr&auml;chtigt ist.
Soweit die Gef&auml;hrdung oder Beeintr&auml;chtigung des
Kindeswohls nicht von den Erziehungsberechtigten ausgeht, sind diese unverz&uuml;glich zu verst&auml;n&shy;
digen und &uuml;ber die Beteiligung des Jugendamtes
zu &shy;unterrichten.
Die Mitteilungspflicht nach Art. 31 Abs. 1 Satz 2
BayEUG besteht nicht nur bezogen auf Sch&uuml;lerinnen oder Sch&uuml;ler, die einer Gef&auml;hrdung oder Beeintr&auml;chtigung ausgesetzt sind, sondern auch bezogen
auf Sch&uuml;lerinnen oder Sch&uuml;ler, von denen aufgrund
erheblicher Verhaltensauff&auml;lligkeiten eine Gef&auml;hrdung bzw. Beeintr&auml;chtigung der Mitsch&uuml;lerinnen
und Mitsch&uuml;ler bzw. eine Eigengef&auml;hrdung ausgeht (Schulst&ouml;rer). Die Beteiligung des Jugendamts richtet sich in diesem Fall nach Nr. 2.3 der
Gemein&shy;samen Bekanntmachung der Bayerischen
Staats&shy;ministerien f&uuml;r Unterricht und Kultus sowie
f&uuml;r Arbeit und S
&shy; ozialordnung, Familie und Frauen „Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe
bei Schulst&ouml;rern“ vom 19. Februar 2007 (KWMBl I
Auf &sect; 4 Gesetz zur Kooperation und Information
im Kinderschutz (KKG) wird hingewiesen. Die
Ein&shy;holung einer Aussagegenehmigung durch die
Lehrkr&auml;fte f&uuml;r Ma&szlig;nahmen nach &sect; 4 KKG ist nicht
erforderlich. Ergreifen Lehrkr&auml;fte Ma&szlig;nahmen nach
&sect; 4 KKG, sind sie verpflichtet, die Schulleiterin oder
den Schulleiter hiervon unverz&uuml;glich zu unterrichten.
Verhalten der Schule bei F&auml;llen von Drogenmiss&shy;
Wenn bekannt wird, dass Sch&uuml;lerinnen oder Sch&uuml;ler illegale Drogen konsumieren, mit Drogen handeln, sie erwerben oder besitzen, ist die Schule zum
Eingreifen verpflichtet. Um Konfliktsituationen
zu &shy;begegnen, die hierbei in der Schule auftreten
k&ouml;nnen und zur Stellung der Lehrkr&auml;fte, denen
sich drogengef&auml;hrdete Sch&uuml;lerinnen oder Sch&uuml;ler
&shy;anvertrauen, wird Folgendes festgestellt:
Nach dem Gesetz &uuml;ber den Verkehr mit Bet&auml;ubungsmitteln (Bet&auml;ubungsmittelgesetz – BtMG) wird nach
&sect; 29 BtMG mit Freiheitsstrafe bis zu f&uuml;nf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer z. B. Bet&auml;ubungsmittel
ohne die erforderliche Erlaubnis des Bundesinstituts
f&uuml;r Arzneimittel und Medizinprodukte (&sect; 3 BtMG)
anbaut, herstellt, handelt, ohne Handel zu treiben
einf&uuml;hrt, ausf&uuml;hrt, ver&auml;u&szlig;ert, abgibt, sonst in den
Verkehr bringt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft (&sect; 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) oder besitzt (&sect; 29
Abs. 1 Nr. 3 BtMG). Weiterhin wird bestraft, wer
Hierauf und auf die gesundheitlichen Gefahren ist
bei sich bietender Gelegenheit (z. B. Elternversammlungen, Gesundheitsbildung o. &auml;.) immer wieder hinzuweisen.
Eine Sch&uuml;lerin oder ein Sch&uuml;ler kann sich jederzeit
an eine Lehrkraft des Vertrauens wenden. Diese ist
gehalten, die Sch&uuml;lerin oder den Sch&uuml;ler in dem
Bem&uuml;hen zu unterst&uuml;tzen, einer Abh&auml;ngigkeit von
Drogen erfolgreich entgegenzutreten.
Ein Versto&szlig; gegen die Dienstpflicht liegt nicht vor,
wenn eine Lehrkraft in diesem Falle von einer Mitteilung an die Polizei oder Staatsanwaltschaft absieht und die Sch&uuml;lerin oder den Sch&uuml;ler in eigener
Verantwortung ber&auml;t und ihr oder ihm hilft, sich aus
seiner Abh&auml;ngigkeit zu befreien. Die Lehrkraft muss
hier aber stets abw&auml;gen zwischen den schutzw&uuml;r&shy;
digen Interessen der betreffenden Sch&uuml;lerin oder
des betreffenden Sch&uuml;lers und dem Schutz der &uuml;brigen Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler. Deren Erziehungs&shy;
berechtigte erwarten von der Schule, dass diese ihre
M&ouml;glichkeiten wahrnimmt, die Sch&uuml;lerinnen und
Sch&uuml;ler vor der Gef&auml;hrdung durch Drogen zu sch&uuml;tzen. Eine Verpflichtung der Lehrkraft zur Meldung
gegen&uuml;ber der Schulleiterin oder dem Schulleiter
besteht daher so lange nicht, als eine Gef&auml;hrdung
der Mitsch&uuml;lerinnen und Mitsch&uuml;ler oder Dritter
nicht zu bef&uuml;rchten ist. Eine solche Gef&auml;hrdung ist
stets anzunehmen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Sch&uuml;lerin oder der Sch&uuml;ler, die oder der sich der Lehrkraft anvertraut, ille&shy;
gale Drogen an Sch&uuml;lerinnen, Sch&uuml;ler oder Dritte
&shy;abgeben wird. Der Lehrkraft wird empfohlen, Gespr&auml;chsnotizen und Eindrucksvermerke &uuml;ber die
Unterredungen mit der Sch&uuml;lerin oder dem Sch&uuml;ler
Erkennt die Lehrkraft eine Gef&auml;hrdung der Mitsch&uuml;lerinnen, Mitsch&uuml;ler oder Dritter, so ist sie auf Grund
ihrer F&uuml;rsorge- und Aufsichtspflicht gegen&uuml;ber den
&uuml;brigen Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern verpflichtet,
geeignete Schritte zu unternehmen. Sie hat hierzu
zun&auml;chst die Schulleiterin oder den Schulleiter zu
verst&auml;ndigen. Diese oder dieser benachrichtigt die
Erziehungsberechtigten der betreffenden Sch&uuml;lerin oder des betreffenden Sch&uuml;lers, sofern letztere
noch minderj&auml;hrig sind. Die Schulleiterin oder der
Schulleiter ber&auml;t zusammen mit der Lehrkraft, der
sich die Sch&uuml;lerin oder der Sch&uuml;ler anvertraut hat,
illegalen Drogen handelt oder diese unentgeltlich an
Mitsch&uuml;lerinnen und Mitsch&uuml;ler weitergibt.
und der Klassenleitung dieser Sch&uuml;lerin oder dieses
Sch&uuml;lers, welche Ma&szlig;nahmen erforderlich sind.
Wenn der Eindruck besteht, dass der Sch&uuml;lerin oder
dem Sch&uuml;ler durch die Schule nicht geholfen werden kann, soll die Schule die Hilfe des zust&auml;n&shy;digen
Jugendamts, einer Drogenberatungsstelle oder auch
des Gesundheitsamtes in Anspruch nehmen. Besteht
der Verdacht, dass die Sch&uuml;lerin oder der Sch&uuml;ler
drogenabh&auml;ngig ist, wird – bei minderj&auml;h&shy;rigen
Sch&uuml;lerinnen oder Sch&uuml;lern nach ergebnisloser
Unterrichtung der Erziehungsberechtigten – regelm&auml;&szlig;ig das Jugendamt zu beteiligen sein.
Alle Ma&szlig;nahmen der Schule sollen von dem Gedanken des notwendigen Schutzes der anderen
Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler getragen sein. Auf die
Intimsph&auml;re der oder des durch den Umgang mit
Drogen gef&auml;hrdeten Sch&uuml;lerin oder Sch&uuml;lers ist aber
Um Gewissenskonflikte zu vermeiden, wird jeder
Lehrkraft angeraten, die Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler,
die sich an sie wenden, von vornherein darauf hinzuweisen, dass eine Lehrkraft im Falle der Gef&auml;hrdung Dritter verpflichtet ist, die Schulleiterin oder
den Schulleiter zu unterrichten. Hegt eine Sch&uuml;lerin
oder ein Sch&uuml;ler die Bef&uuml;rchtung, dass die Lehrkraft
nach den vorstehenden Grunds&auml;tzen verpflichtet sei,
der Schulleiterin oder dem Schulleiter Mitteilung
zu machen, kann sie oder er sich an einen Arzt (z. B.
den Schularzt), eine Schulpsychologin oder einen
Schulpsychologen wenden, die der gesetzlichen
Es ist darauf zu achten, dass nicht jeder Fall eines
Verdachts der Polizei gemeldet wird. In den F&auml;llen,
in denen der Verdacht sich auf ein m&ouml;glicherweise
einmaliges „Ausprobieren“ von Drogen beschr&auml;nkt,
erscheint ein vertrauensvolles Gespr&auml;ch zwischen
der Lehrkraft, insbesondere der Drogenkontaktlehrkraft, der betroffenen Sch&uuml;lerin oder dem betroffenen Sch&uuml;ler und ggf. den Erziehungsberechtigten
angebracht. Wenn dadurch eine befriedigende Aufkl&auml;rung der Verdachtsmomente nicht erreicht werden kann, sollte die Schulleiterin oder der Schulleiter sich an eine Suchtberatungsstelle oder das
Eine Anzeige bei der Polizei, die an die &ouml;rtlich zust&auml;ndige Dienststelle der Kriminalpolizei zu richten
ist, wird regelm&auml;&szlig;ig nur dann geboten sein, wenn
es der Schutz der anderen Jugendlichen erfordert.
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Erkenntnisse dar&uuml;ber vorliegen, dass eine Sch&uuml;lerin oder
ein Sch&uuml;ler mit illegalen Drogen handelt, diese herstellt, weitergibt oder entgeltlich oder unentgeltlich
Ein Entlassungsverfahren ist in der Regel einzuleiten, wenn durch die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden festgestellt ist, dass eine Sch&uuml;lerin oder ein Sch&uuml;ler mit
Wer von anderen Sch&uuml;lerinnen oder Sch&uuml;lern zum
Konsum von illegalen Drogen verleitet wurde und
sich h&auml;ufig beteiligte, wird regelm&auml;&szlig;ig eine Androhung der Entlassung erhalten m&uuml;ssen, da von
ihr oder ihm eine Gefahr der Verbreitung auch in
&shy;Zukunft ausgeht.
Die Schule wird im &Uuml;brigen je nach dem vorliegenden Einzelfall zu verschiedenen Ergebnissen
kommen. Selbstverst&auml;ndlich kann in Beurteilung
des Einzelfalles ein Entlassungsverfahren auch eingestellt und dem Tatbestand mit einer der anderen
in der Schulordnung vorgesehenen Ma&szlig;nahmen
begegnet oder in besonderen F&auml;llen von einer Ordnungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt abgesehen werden.
Das Staatsministerium f&uuml;r Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bittet in allen F&auml;llen, in denen
&uuml;ber Drogenhandel oder Drogenkonsum an Schulen
Kenntnis erlangt wird, schriftlich zu berichten.
und Unterlagen in den in dieser Bekanntmachung
&shy;genannten F&auml;llen ist im Rahmen des Erforderlichen
datenschutzrechtlich zul&auml;ssig.
Diese Bekanntmachung gilt f&uuml;r &ouml;ffentliche Schulen.
Auf Ersatz- und Erg&auml;nzungsschulen findet Art. 31
Abs. 1 Satz 2 BayEUG (Meldungen ans Jugendamt,
vgl. Nr. 6.1 dieser Bekanntmachung) gem&auml;&szlig; Art. 92
Abs. 5, Art. 102 Abs. 4 BayEUG Anwendung. Den
Privatschulen wird empfohlen, auch in den &uuml;brigen
F&auml;llen entsprechend dieser Bekanntmachung zu verfahren. Zur St&auml;rkung des Schutzes von Kindern und
Jugendlichen wird den Privatschulen insbesondere
eine Selbstverpflichtung zu Meldungen gegen&uuml;ber
den Strafverfolgungsbeh&ouml;rden in F&auml;llen von Gewaltund Sexualdelikten an Sch&uuml;lerinnen oder Sch&uuml;lern
Diese Bekanntmachung ergeht im Benehmen mit
den Staatsministerien des Innern, f&uuml;r Bau und Verkehr, der Justiz und f&uuml;r Arbeit und Soziales, Familie
Diese Bekanntmachung tritt am 20. Oktober 2014
in Kraft. Mit Ablauf des 19. Oktober 2014 tritt die
Bekanntmachung des Staatsministeriums f&uuml;r Unterricht und Kultus „Hinweise an die &ouml;ffentlichen
Schulen zum Verhalten bei strafrechtlich relevanten
Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes“ vom 19. Mai 1982 (KMBl I S. 83) au&szlig;er Kraft.
Telefon (0 89) 21 86-0, &shy;E-Mail: poststelle @ stmbkwk.bayern.de