Source: http://www.bfa.gv.at/faq/start.aspx
Timestamp: 2018-10-16 18:42:40
Document Index: 353254034

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art 1', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15']

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Was ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)?
Welche Aufgaben nimmt das BFA wahr?
Was sind keine Aufgaben des BFA?
Worüber entscheidet das BFA?
Wer gilt als Asylberechtigter?
Was ist ein Familienverfahren?
Was ist eine Rückkehrentscheidung?
Wie ist die Grundversorgung in Österreich geregelt?
Was regelt die Dublin-III-Verordnung?
Das BFA ist eine dem Bundesministerium für Inneres unmittelbar nachgeordnete monokratisch organisierte Behörde mit einer Zentrale in Wien und einer Regionaldirektion in jedem Bundesland. Weitere Organisationseinheiten des BFA sind die Erstaufnahmestellen (EAST) Ost und West sowie die EAST Flughafen. Darüber hinaus besteht in St. Pölten eine Außenstelle der Regionaldirektion Niederösterreich.
Die wesentlichen Aufgaben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sind die Durchführung von erstinstanzlichen Verfahren aus dem Asyl- und Fremdenwesen – mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren und Visa-Angelegenheiten – sowie der Vollzug des Aufenthaltsrechts aus berücksichtigungswürdigen Gründen.
Die Bereiche Integration, Ausländerbeschäftigung, Grenzkontrollwesen, Kriminal- und Sicherheitspolizei, der Vollzug in den Polizeianhaltezentren sowie der unmittelbare Abschiebeprozess fallen NICHT in die Zuständigkeit des BFA. Ebenso nicht zu den Aufgaben zählen alle Kompetenzen aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz im Bereich der legalen Migration, die über die Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen hinausgehen.
Die Zuerkennung und Aberkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten.
Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie Sicherungsmaßnahmen.
Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen.
Erteilung neben den bisherigen Dokumenten im Asylverfahren (vorläufige Aufenthaltsberechtigung, Verfahrenskarte, Karte für subsidiär Schutzberechtigte), Aufenthaltsberechtigung, Aufenthaltsberechtigung Plus, Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz, Bestätigung vorübergehend eingeräumtes Aufenthaltsrecht für Vertriebene sowie Duldungskarten und Fremden- und Konventionsreisepässe ausstellen.
Das BFA übernimmt die Kompetenz der Grundversorgungsbehörde des Bundes.
Asyl wird Menschen gewährt, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung Verfolgung befürchten. Völkerrechtliche Grundlage des Asylrechts ist die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951.
Laut Genfer Flüchtlingskonvention sind Personen Flüchtlinge, die sich aus wohl begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen oder sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb ihres Herkunftsstaates befinden und den Schutz des Herkunftsstaates nicht in Anspruch nehmen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen wollen. Bei positivem Abschluss des Asylverfahrens sind sie Asylberechtigte bzw. anerkannte Flüchtlinge.
Personen, deren Asylantrag positiv entschieden wurde (Asylberechtigte), dürfen dauerhaft in Österreich bleiben. Sie sind rechtlich als Flüchtling anerkannt und haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, einen Konventionsreisepass zu beantragen. Als Asylwerber gilt ein Fremder während des Asylverfahrens von Antragsstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung.
Der Status des Asylberechtigten wird unbefristet erteilt. Unter bestimmten Umständen kann der Asylstatus aberkannt werden (z.B. wegen eines schweren Verbrechens).
Der Status des Asylberechtigten kann aberkannt werden, wenn die betroffene Person, nicht (mehr) schutzwürdig ist, einen Ausschlussgrund gesetzt hat (siehe oben), sich wieder dem Schutz des Herkunftsstaats unterstellt, oder den Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat verlegt.
Wird internationaler Schutz aberkannt, so hat dies in der Regel eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (z.B. Abschiebung) zur Folge, es sei denn es kommt abhängig vom Einzelfall ein anderes Aufenthaltsrecht in Frage:
Duldung etwa in den Fällen, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zum Beispiel wenn keine Rückreisedokumente trotz Mitwirkung beschafft werden können) nicht möglich ist.
Aufenthaltsrecht aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen.
Umstieg ins reguläre Aufenthaltsrecht nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht.
Für das Asylverfahren in 1. Instanz ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig; Beschwerden richten sich an das Bundesverwaltungsgericht.
Menschen, die in Österreich um Schutz ansuchen, können einen Antrag auf internationalen Schutz bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes stellen. Im Zuge des Antrages werden mit einem Scanner die Fingerabdrücke abgenommen und in digitaler Form in der EURODAC-Zentralstelle in Luxemburg und im Bundeskriminalamt in Wien auf früher Asylantragstellungen innerhalb der Europäischen Union bzw. in Österreich überprüft. Sobald sie einen Antrag gestellt haben, erhalten sie in der Regel einen faktischen Abschiebeschutz. Dieser hält bis zur Entscheidung über Asyl an und verhindert, dass eine möglicherweise gefährdete Person in ihren Heimatstaat oder einen anderen Staat, in dem sie gefährdet sein könnte, zurückgebracht wird. Menschen, die sich an ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes wenden, werden von diesem erstbefragt und erkennungsdienstlich behandelt. Auf Grundlage dieser Erstbefragung wird von Mitarbeitern des BFA eine Prognoseentscheidung getroffen – abhängig von der Entscheidung wird der Asylwerber in Folge entweder in eine Erstaufnahmestelle vorgeführt oder direkt in ein Verteilungsquartier überstellt. Der Asylantrag gilt mit der Prognoseentscheidung als eingebracht.
In Folge beginnt das Zulassungsverfahren (z.B. Dublinverfahren) bzw. nach abgeschlossenen Zulassungsverfahren (wenn die Zuständigkeit Österreichs feststeht) das inhaltliche Asylverfahren.
In den Verteilungsquartieren und den Erstaufnahmestellen erhalten Asylwerberinnen und Asylwerber alle wichtigen Informationen über das Asylverfahren, über ihre Betreuung sowie ihre Rechte und Pflichten. Sie erhalten auch einen Lageplan von ihrer Betreuungsstelle in ihrer Muttersprache oder in einer ihnen verständlichen Sprache. Danach wird den Antragstellerinnen und Antragstellern eine Verfahrenskarte ausgestellt. Diese berechtigt zur Teilnahme an der Grundversorgung und ermöglicht die Dokumentation der Verfahrensschritte, die erforderlich sind, um das Zulassungsverfahren abzuschließen.
Wenn die Zulassung des Verfahrens vor Ausstellung der Verfahrenskarte erfolgt, kann die Ausstellung dieser unterbleiben und gleich eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgehändigt werden. In diesen Fällen beginnt in Folge das inhaltliche Asylverfahren durch das BFA.
Betreuung und Einvernahme
Nach diesem ersten Verfahrensabschnitt sind Asylwerberinnen und Asylwerber in die Betreuung aufgenommen und versorgt. Die Grundversorgung endet in der Regel erst, wenn die bzw. der Fremde nach Abschluss des Verfahrens Österreich wieder verlässt oder weder schutz- noch hilfsbedürftig ist. Die Asylwerberin bzw. der Asylwerber erhält im Bedarfsfall die Möglichkeit einer ärztlichen Untersuchung und medizinischen Versorgung. Die Asylwerberinnen und Asylwerber werden von einer Referentin bzw. einem Referenten des Bundesamtes zu ihren persönlichen Umständen, der Reise nach Österreich und den Gründen ihrer Flucht befragt. Das Gespräch wird in einer den Asylwerberinnen und Asylwerbern verständlichen Sprache durchgeführt und durch beeidete, für die Antragstellerinnen und Antragsteller kostenlose Dolmetscherinnen und Dolmetscher übersetzt.
Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention (Verbot der Todesstrafe) bedeuten würde oder
für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes droht.
Subsidiär Schutzberechtigten kommt ein Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich zu. Insbesondere darf er sich in Österreich aufhalten, hat vollen Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit einen Fremdenpass zu beantragen, wenn kein Reisepass des eigenen Herkunftsstaates erlangt werden kann.
Der Status des subsidiär Schutzberechtigten kann (unter Umständen auch mehrmals) verlängert werden, wenn bei Ablauf der Befristung die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen. Bei der erstmaligen Erteilung wird der subsidiäre Schutz für ein Jahr erteilt, bei der Verlängerung für zwei Jahre. Unter bestimmten Umständen kann der Status aberkannt werden (z.B. wegen eines Verbrechens). Ein späterer Umstieg auf Daueraufenthalt-EU – bei Erfüllung aller Erteilungsvoraussetzungen – ist möglich.
Der Status des subsidiär Schutzberechtigten kann aberkannt werden, wenn die betroffene Person, nicht (mehr) schutzwürdig ist, einen Ausschlussgrund gesetzt hat (siehe oben), sich wieder den Schutz des Herkunftsstaats unterstellt, oder den Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat verlegt.
Verlängerungsantrag der Aufenthaltsberechtigung (subsidiäre Schutzberechtigte)
Ein Verlängerungsantrag kann während der Gültigkeitsdauer gestellt werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Verlängerungsantrag kommen der Person weiterhin alle Rechte eines subsidiär Schutzberechtigten zu.
Der Verlängerungsantrag kann persönlich oder schriftlich gestellt werden. Es bestehen keine besonderen Formvorschriften. Erfolgt die Antragsstellung persönlich, muss die aktuelle Karte für subsidiär Schutzberechtigte mitgebracht werden.
Jede Regionaldirektion des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA).
Im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention (Art 1 KRK) gelten als "Kinder" alle Menschen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs. Das Wohl des Kindes ist zu berücksichtigen.
Im Asylverfahren sind unbegleitete Minderjährige alle Personen unter 18 Jahren, bei denen kein Elternteil oder sonstiger Obsorgeberechtigter anwesend ist. Für diese Kinder und Jugendlichen bestehen Sonderbestimmungen. Die Minderjährigen werden in speziellen Unterkünften untergebracht und erhalten eine besondere Betreuung und Versorgung.
Im Zulassungsverfahren werden unbegleitete Minderjährige von Rechtsberatern in den Erstaufnahmestellen vor der Behörde vertreten. Wird das Asylverfahren zugelassen, ist der gesetzliche Vertreter die jeweilige Kinder- und Jugendhilfe des Bundeslandes, in dem das Kind bzw. der Jugendliche untergebracht ist. Für unbegleitete Minderjährige besteht im Regelfall eine Beschwerdefrist von vier Wochen gegen die Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA).
Stellen mehrere Familienangehörige einen Antrag auf internationalen Schutz, werden die Verfahren gemeinsam geprüft. Jedes Familienmitglied erhält aber einen eigenen Bescheid. Liegen bei einem Familienangehörigen die Voraussetzungen für Zuerkennung von internationalem Schutz vor, dann bekommen die anderen Familienangehörigen denselben Schutzstatus.
zum Zeitpunkt der Antragsstellung minderjährige ledige Kinder zu ihren Eltern und umgekehrt
der gesetzliche Vertreter (Obsorgeberechtigte) zu minderjährigen ledigen Kindern, sofern diese Vertretung bereits im Herkunftsstaat bestanden hat
Werden Kinder von Asylwerberinnen und Asylwerbern bzw. Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten erst in Österreich nach Antragsstellung eines Elternteils geboren, so kann in bestimmten Umständen der Antrag auf internationalen Schutz schriftlich gestellt werden:
bei Kindern von Asylwerberinnen und Asylwerbern, deren Verfahren bereits zugelassen wurde
Erforderliche Unterlagen (Nachgeborene Kinder)
Formloser Antrag persönlich oder schriftlich
nach Möglichkeit Vorlage der Aufenthaltsberechtigungskarte, Karte für subsidiär Schutzberechtigte oder erste Seite des Asylbescheids in Kopie des Elternteils
Zuständige Stelle (Nachgeborene Kinder)
Jede Regionaldirektion und Außenstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA).
BOTSCHAFTSVERFAHREN (EINREISE ALS FAMILIENANGEHÖRIGER)
In bestimmten Konstellationen können Familienangehörigen von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels (Visum) im Ausland stellen; wird dieser erteilt, können sie nach Österreich reisen, um hier einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren zu stellen und denselben Schutzstatus wie ihr Familienangehöriger zu bekommen.
Voraussetzungen für Familienangehörige von Asylberechtigten
Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat einen Familienangehörigen, der in Österreich den Status des Asylberechtigten hat. Wird der Antrag auf Einreise nach mehr als drei Monaten nach rechtskräftiger Statuszuerkennung an den Familienangehörigen in Österreich bei der Vertretungsbehörde im Ausland gestellt, hat der Familienangehörige zusätzlich bei Antragstellung der Vertretungsbehörde folgende Nachweise iSd § 60 Abs. 2 Z 1 – 3 AsylG 2005 vorzulegen:
Nachweis über einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft in Österreich,
Nachweis über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, welcher auch in Österreich leistungspflichtig ist und
Nachweis, dass der Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte (Feste und regelmäßige eigene Einkünfte)
Ausnahme: keine Nachweise iSd § 60 Abs. 2 Z 1 – 3 AsylG 2005 sind zu erbringen, bei einem minderjähren Familienangehörigen in Österreich, der den Status des Asylberechtigten oder subsidiären Schutzberechtigten hat oder wenn der Antrag auf Einreise innerhalb von drei Monaten nach rechtskräftiger Asylstatuszuerkennung an den Familienangehörigen in Österreich bei der Vertretungsbehörde im Ausland gestellt wurde.
Voraussetzungen für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten:
Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat einen Familienangehörigen, der in Österreich den Status des subsidiär Schutzberechtigten hat und die Zuerkennung an diesen mindestens drei Jahre zuvor erfolgte. Zusätzlich sind bei Antragstellung der Vertretungsbehörde folgende Nachweise iSd § 60 Abs. 2 Z 1 – 3 AsylG 2005 vorzulegen:
Nachweis, dass der Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte (Feste und regelmäßige eigene Einkünfte).
Bei minderjährigen Familienangehörigen in Österreich gelten diese Voraussetzungen als erfüllt.
Der Antrag muss persönlich bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde mit Sichtvermerks-Befugnis im Ausland gestellt werden. Dazu sind Dokumente und ein Foto erforderlich. Gegebenenfalls auch geeignete Nachweise einer ortsüblichen Unterkunft in Österreich, über das Bestehen eines in Österreich leistungspflichtigen und alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutzes und über feste und regelmäßige eigene Einkünfte. Es ist für jede Antragstellerin bzw. jeden Antragsteller ein eigener Antrag notwendig.
Bei Minderjährigen ist im Ausland ein gesetzlicher oder anderer Vertreter berechtigt, einen Antrag bei der Vertretungsbehörde zu stellen. Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können den Antrag selbst stellen. Befindet sich ein Elternteil als Bezugsperson in Österreich und werden Anträge nur für die minderjährigen Kinder und nicht für den anderen Elternteil gestellt, so ist die Zustimmung des im Herkunftsland verbleibenden Elternteils notwendig (eventuell eine gerichtliche Obsorge-Entscheidung).
Die Vertretungsbehörde verständigt danach das BFA, das der Botschaft eine Stellungnahme übermittelt. Ist es wahrscheinlich, dass einem Antrag auf internationalen Schutz (nach erfolgter Einreise nach Österreich) im Familienverfahren stattgegeben wird, erteilt die österreichische Vertretungsbehörde dem Antragsteller ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zur Einreise nach Österreich. Der Antragsteller kann dann in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz einbringen.
Gegebenenfalls Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft in Österreich
Gegebenenfalls Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz
Gegebenenfalls Nachweis über feste und regelmäßige eigene Einkünfte
Im Gegensatz zur Ausweisung, die auf EWR-Bürger/innen, Schweizer Bürger/innen und begünstigte Drittstaatsangehörige zur Anwendung kommt, ist die Rückkehrentscheidung eine bescheidmäßige aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen Drittstaatsangehörige. Unter anderem hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn es einen Asylantrag abweist oder den Status des Aslyberechtigten nachträglich aberkennt.
Eine Rückkehrentscheidung wird erlassen, wenn
der Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatssicherheit zurückgewiesen wird,
der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird.
Österreich hat ein allgemein anerkanntes qualitativ hochstehendes Asyl- und Grundversorgungsystem. Die Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern und anderen hilfsbedürftigen Fremden wird durch die Grundversorgungsvereinbarung (GVV) zwischen Bund und Ländern gem. Art. 15a B-VG, dem Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (GVG-B 2005) und durch eigene Grundversorgungsgesetze der Bundesländer geregelt. Das BFA ist die Grundversorgungsbehörde des Bundes.
Die Dublin-III-Verordnung schreibt die Zuständigkeitskriterien für die inhaltliche Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz in einem Dublin-Mitgliedstaat fest. Mit den klaren und für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Regeln der Dublin-Verordnung wird sichergestellt, dass jeder Antrag auf internationalen Schutz rasch vom tatsächlich zuständigen Mitgliedstaat inhaltlich bearbeitet werden kann. Die aus der Dublin-III-Verordnung resultierenden Verpflichtungen sind von allen Dublin-Mitgliedstaaten einzuhalten. Auf Personen, die bereits internationalen Schutz (=Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz) in einem Dublin-Mitgliedstaat zuerkannt bekommen haben ist die Dublinverordnung nicht anwendbar. Unbegleitete Minderjährige Antragssteller sind nicht in jedem Fall von der Dublin-III-Verordnung ausgenommen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes stellt klar, dass jener Mitgliedstaat zuständig ist, in dem der Asylwerber zuletzt einen Antrag gestellt hat, sofern dies im Kindeswohl liegt. Erwägungen zum Kindeswohl im individuellen Einzelfall werden natürlich berücksichtigt.
In welchen Ländern gilt die Dublin-III-Verordnung?
Die Dublin-III-Verordnung ist als wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen europäischen Asylsystems seit 1.Jänner 2014 unmittelbar in den 32 Dublin-Mitgliedstaaten (28 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz) gültig und verbindlich anzuwenden.
Wie wird festgestellt, welcher EU-Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrages verantwortlich ist?
Die Prüfung, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist, richtet sich nach einer genauen Rangfolge von Zuständigkeitskriterien, die sich aus der Dublin-III-VO ergeben. Diese sind unter anderem: ... (mehr lesen Sie hier)
Rechtmäßig aufhältige Familienangehörige am Gebiet eines anderen Mitgliedstaates
Illegale Einreise über einen Mitgliedstaat
Aufenthaltstitel bzw. Visum eines Mitgliedstaates.
Sollte die Person bereits einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt haben, so liefert diese Daten das sog. EURODAC System. Die europäischen Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, einem Antragsteller auf internationalen Schutz erkennungsdienstlich zu behandeln und dessen Fingerabdrücke binnen einer Frist von 72 Stunden in das EURODAC-System einzuspeisen. Dabei handelt es sich um eine computerunterstützte Datenbank, die die Identifizierung einer Person sowie den europaweiten Abgleich der Fingerabdrücke mit eventuell bereits früher gestellten Anträgen auf internationalen Schutz in anderen EU-Mitgliedstaaten ermöglicht.
Die Daten werden ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke zehn Jahre lang im Zentralsystem des EURODAC gespeichert, danach werden sie automatisch gelöscht. Eine vorzeitige Löschung kann vorgenommen werden, wenn eine Person die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates erworben hat. Besitzt der Antragsteller einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein Visum in einem anderen Mitgliedstaat, ist dieser für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig.
Wie gestaltet sich der Ablauf eines Asylverfahrens im Falle einer Dublin-Zuständigkeit?
Scheint der Fingerabdruck eines Asylwerbers bereits in der EURODAC-Datenbank auf, sprich ist er bereits in einem anderen europäischen Land erkennungsdienstlich behandelt worden, wird an den laut Datenbank für das Verfahren zuständigen Mitgliedstaat eine Anfrage gestellt und ein sogenanntes Konsultationsverfahren eingeleitet. Nach der Zustimmung des betreffenden Staates zur Übernahme des Asylwerbers erfolgt ein Beratungsgespräch im Beisein eines Rechtsberaters, in dem der Asylwerber über den Sachverhalt informiert wird. Nach der Durchsicht aller Akteninhalte (Berücksichtigung persönliche bzw. familiäre Hintergründe, Berücksichtigung gesundheitlicher Probleme, Einholung von Gutachten etc.) wird ein Bescheid mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen. Gegen diesen Bescheid kann der Asylwerber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen, diese hat allerdings keine aufschiebende Wirkung. Das BVwG hat nach Einlangen der Beschwerde eine Woche Zeit, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Wird keine Beschwerde eingebracht bzw. erkennt das BVwG diese innerhalb der Wochenfrist nicht zu, so kann die Anordnung zur Außerlandesbringung durchgesetzt werden. Das heißt eine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat ist durchführbar.
Hervorzuheben ist, dass jeder Dublin-Mitgliedstaat sich trotz formaler Unzuständigkeit für ein Asylverfahren zuständig erklären kann, bspw. in humanitären Fällen. Davon wird vor allem in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen Gebrauch gemacht.
Wie lange ist die Überstellungsfrist eines Asylwerbers in den zuständigen Mitgliedstaat?
Die Überstellung eines Asylwerbers in den zuständigen Mitgliedstaat hat innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen, wobei als Fristbeginn der Zeitpunkt der Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaates zur Übernahme der betroffenen Person gilt. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund einer Inhaftierung des Asylbewerbers nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf 18 Monate, wenn der Asylbewerber untergetaucht ist. Wird der Asylwerber nicht binnen der jeweiligen Frist überstellt, geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren an den ersuchenden Mitgliedstaat über.
In welche Länder finden keine Dublin-Überstellungen statt?
Die Mitgliedstaaten, auf denen die meisten EURODAC-Treffer in Österreich entfallen, sind Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Italien, Polen und Deutschland. Im Oktober 2011 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fest, das Dublin-Überstellungen nach Griechenland bis auf weiteres nicht zulässig seien. Aus diesem Grund werden von Österreich (wie auch von allen anderen Dublin-Mitgliedstaaten), obwohl Griechenland ein EU- und Schengen-Mitgliedstaat ist, seit Oktober 2011 keine Dublin-Überstellungen mehr nach Griechenland durchgeführt. In alle anderen europäischen Mitgliedstaaten werden Dublin-Überstellungen durchgeführt.
Warum werden trotz Kritik weiterhin Dublin-Überstellungen nach Bulgarien, Italien und Ungarn vorgenommen?
Bulgarien: Ein Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen hat Anfang 2014 systematische Mängel im Aufnahme- und Asylsystem Bulgariens festgestellt. Im April erfolgte eine neuerliche Bewertung der Lage, die ergab, dass zahlreiche Verbesserungen vorgenommen wurden. Aus diesem Grund folgerte der UNHCR, dass eine generelle Aussetzung von Dublin-Überstellungen nach Bulgarien nicht zu rechtfertigen ist, weshalb das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Überstellungen nach Bulgarien nach eingehender Einzelfallprüfung seit Mai 2014 wieder aufgenommen hat.
Italien: Auch im Falle Italiens können nach aktuellem Erkenntnisstand des BFA keine systemischen Mängel im Asylsystem festgestellt werden, die Anlass für eine Dublin-Aussetzung geben würden. Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Tarakhel wird bei Dublin-Überstellungen eine gesonderte Zusicherung für Familien mit minderjährigen Kindern verlangt. Daher erwirkt Österreich – wie auch die anderen Mitgliedstaaten – vor einer derartigen Überstellung eine Zusicherung über die kindgerechte und gemeinsame Unterbringung der Familie.
Ungarn: Auch bei Dublin-Überstellungen nach Ungarn gibt es keine diesbezüglich anderslautende europäische Praxis oder Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, noch eine derartige Empfehlung der Europäischen Kommission, diese aufgrund von systematischen Mängeln auszusetzen. Bei rezenten Verwaltungsgerichtsurteilen in Berlin, die eine Überstellung nach Ungarn aufgrund systemischer Mängel im ungarischen Asylsystem ausgesetzt haben, handelt es sich um Einzelurteile, die keine durchgängige nationale deutsche sowie europäische Praxis darstellen.
Warum war die Verhängung von Schubhaft in Fällen der Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates nicht möglich?
Bei der Schubhaft handelt es sich um eine Haft mit dem Zweck, ein Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes und die Abschiebung, Zurückschiebung oder Durchbeförderung eines Fremden sicherzustellen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine Strafhaft oder eine richterlich angeordnete Haft, sondern um eine bei Fluchtgefahr von der Verwaltungsbehörde per Bescheid erlassene Sicherungsmaßnahme. Diese soll per Gesetz so kurz wie möglich dauern, längstens aber zwei Monate bei mündigen Minderjährigen sowie vier bis unter bestimmten Voraussetzungen maximal sechs Monate bei Erwachsenen. Schubhaften in sogenannten Dublin-Konstellationen (also bei Personen, die nach Dublin Verordnung in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden sollen) waren seit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im Februar 2015 nicht möglich. Als Grund wurde angegeben, dass das österreichische Fremdenpolizeigesetz in Bezug auf die im entschiedenen Fall anzuwendenden Schubhafttatbestände mit dem Unionsrecht nicht im Einklang stehen, weil es keine gesetzliche Umschreibung der Kriterien für die Annahme von „Fluchtgefahr“ enthält. Der Verwaltungsgerichtshof interpretierte die Dublin-VO dahingehend, dass für die Verhängung von Schubhaft jedoch normierte Voraussetzungen der Fluchtgefahr gegeben sein müssen, weshalb aufgrund der rechtlichen Lücke in Fällen einer Dublin-Zuständigkeit die Verhängung der Schubhaft gegen Fremde zur Sicherstellung der Abschiebung nicht zulässig war.
Warum ist dies nun wieder möglich?
Am 28. Mai 2015 wurde die Änderung der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung in Bezug auf Schubhaft kundgemacht, die die Fluchtgefahr nun in gefordertem Maße definiert und somit die Verhängung von Schubhaften in Dublinfällen legitimiert. Mit dem am 20. Juli 2015 in Kraft tretendem Fremdenrechtsänderungsgesetz wird die Definition der Fluchtgefahr im Normtext des Fremdenpolizeigesetzes implementiert.