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Timestamp: 2020-02-19 16:32:51
Document Index: 147527310

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 25', '§ 28', '§ 25', '§ 34', '§ 6', '§ 106', '§ 714', '§ 106', '§ 106', '§ 117', '§ 85', '§ 106', '§ 106', '§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 87', '§ 1', '§ 135', '§ 31', '§ 34', '§ 6', '§ 25', 'Art 3', '§ 197', '§ 154', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 159', '§ 106']

Abrechnung aktuell | Quellenmaterial
02.06.2015 · IWW-Abrufnummer 144605
Bundessozialgericht: Urteil vom 13.05.2015 – B 6 KA 27/14 R
B 6 KA 27/14 R
In der Sache habe das SG zutreffend entschieden, dass die sachlich-rechnerische Richtigstellung nicht zu beanstanden sei. Auch für Laborärzte gelte der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung (§ 15 Abs 1 Satz 1 SGB V, § 15 Bundesmantelvertrag-Ärzte , § 14 Ersatzkassenvertrag ). Auf die davon in § 25 Abs 2 Nr 1 BMV-Ä und § 28 Abs 2 Nr 1 EKV geregelte Ausnahme von diesem Grundsatz könnten die Kläger sich nicht berufen. Nach der genannten Vorschrift könnten Untersuchungen des Abschnitts 32.2 EBM-Ä (Allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen) hinsichtlich des Teils 3 der Befunderhebung einschließlich ggf verbliebener Anteile von Teil 2 aus Laborgemeinschaften bezogen werden, deren Mitglied der Arzt sei. Die in § 25 Abs 3 BMV-Ä geregelten Ausnahmen vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung bezöge sich jedoch allein auf die Veranlassung von Laborleistungen durch andere Ärzte als Laborärzte. Dieses Ergebnis werde auch durch die Erläuterungen zur Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung (Vordruckvereinbarung), die gemäß § 34 Abs 1 Satz 2 BMV-Ä/§ 6 Abs 1 Satz 2 EKV verbindlich seien, bestätigt. Nach Satz 1 dieser Erläuterungen zu Muster 10A der Vordruckvereinbarung dürfe ein Anforderungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen bei Laborgemeinschaften nur ausgestellt werden, wenn dem anfordernden Arzt eine gültige Krankenversicherungskarte vorgelegt worden sei. Daran fehle es hier.
b) Auch die Klagen von zwei der Gesellschafter der Laborgemeinschaft, die Laborleistungen bei dieser bezogen haben (Kläger zu 2. und zu 3.) sind zulässig. Auch insofern ist die zur BAG bzw Gemeinschaftspraxis ergangene Rechtsprechung unter dem Aspekt der Klagebefugnis auf die Gesellschafter einer in der Rechtsform einer GbR geführten Laborgemeinschaft übertragbar. Danach ist jedes Mitglied der BAG berechtigt, Forderungen, die gegenüber der BAG geltend gemacht werden, wahlweise zusammen mit seinen Praxispartnern gemeinschaftlich oder allein abzuwehren (BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R -, MedR 2011, 823, Juris RdNr 25; BSG Urteil vom 9.2.2011 - B 6 KA 5/10 R -, USK 2011-10, Juris RdNr 23; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 26 RdNr 16). Ausschlaggebend für die Annahme einer Klagebefugnis der Gesellschafter einer BAG war der Umstand, dass das einzelne Mitglied pers