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Timestamp: 2019-09-18 07:59:00
Document Index: 172502178

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 100', '§ 68', '§ 68', '§ 794', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 100']

Verfahrensrecht | Wenn das Finanzamt die tatsächliche Verständigung nicht umsetzen will
25.06.2008 | Verfahrensrecht
Nicht selten kommt es, nachdem das finanzgerichtliche Verfahren formell abgeschlossen wurde, zu Streitigkeiten, ob eine tatsächliche Verständigung (TV) auch ernsthaft umgesetzt wurde. Welche Möglichkeiten Sie als Berater haben und welche Folgen eintreten, lesen Sie in diesem Beitrag.
Zwei Gründe sind denkbar, warum es zu Problemen bei der Umsetzung der tatsächlichen Verständigung kommen kann: Das FA erlässt trotz Zusage keinen Änderungsbescheid oder es setzt die abgesprochenen Punkte nicht vollständig um. Beide Male hat der Kläger das Recht, den Rechtsstreit fortzuführen. Er beantragt in diesem Fall, den Beklagten zum Erlass des Änderungsbescheids oder zur vollständigen Umsetzung der tatsächlichen Verständigung und Einhaltung seiner Erklärung zu verpflichten.
Das Gericht wird nunmehr überprüfen, ob die Umsetzung seitens des FA erfolgt ist oder nicht. Eine tatsächliche Verständigung ist durch das Gericht als Willenserklärung nach den Vorschriften der §§ 133, 157 BGB allerdings auslegungsfähig (FG Hamburg 21.7.06, 6 K 91/05). Sollte das Gericht die Auffassung vertreten, dass das FA die tatsächliche Verständigung nicht richtig umgesetzt hat, so kann es das FA verpflichten, nach Treu und Glauben den Steuerbescheid entsprechend seiner gegebenen Zusage zu ändern (BFH 18.3.92, BFH/NV 92, 827). Diese Vorgehensweise folgt aus dem Rechtsgedanken der §§ 68, 100 Abs. 1 S. 4 FGO. So soll verhindert werden, dass das FA durch eine tatsächliche Verständigung und die Zusage ihrer Umsetzung das Ende des laufenden Prozesses herbeiführt und dem Kläger einen neuen Prozess aufzwingt (BFH 16.11.00, BStBl II 01, 303). Zudem ist es prozessökonomisch sinnvoll, das alte Verfahren fortzusetzen, da dem Gericht und den Beteiligten der Streitstoff bekannt ist und damit Kosten und Aufwand eines neuen Rechtsstreits erspart bleiben.
2. Erläuterungen zu §§ 68und 100 Abs. 1 S. 4 FGO
§ 68 FGO greift, wenn das FA den angefochtenen Verwaltungsakt durch einen neuen (belastenden) Verwaltungsakt ändert oder ersetzt. Bei § 100 Abs. 1 S. 4 FGO hat das FA dem Klagebegehren in der Regel durch Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsakts abgeholfen.
Zwar unterscheiden sich die Fälle der §§ 68und 100 Abs. 1 S. 4 FGO und der Fall der Nichteinhaltung der Zusage dadurch, dass bei nicht eingehaltener Zusage mit der Abgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärungen eine prozessbeendende Handlung der Beteiligten vorliegt.
Dieser Unterschied ist aber nicht so bedeutsam, dass er die analoge Anwendung der §§ 68, 100 Abs. 1 S. 4 FGO hindern könnte. Der Kläger müsste wegen der nicht eingehaltenen Zusage eine Verpflichtungsklage zu deren Durchsetzung erheben; denn eine Vollstreckung, wie sie im Zivilprozess etwa aus einem Vergleich möglich ist (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), scheidet im Steuerrecht aus. Es ist indes prozessökonomisch, den Streit um die Wirksamkeit der Zusage im bisherigen Verfahren austragen zu lassen, da der Prozessstoff dem Gericht bekannt ist und den Beteiligten sowie dem Gericht Kosten und Aufwand eines neuen Rechtsstreits erspart bleiben (BFH 29.10.87, BStBl II 88, 121).
Den Fällen der §§ 68, 100 Abs. 1 S. 4 FGO sowie der nicht eingehaltenen Zusage liegen wesentliche Gemeinsamkeiten zugrunde:
Indem das FA einen dem Klagebegehren entsprechenden Änderungsbescheid zusagt, wirkt es während des Klageverfahrens auf den angefochtenen Verwaltungsakt ein. Wie §§ 68, 100 Abs. 1 S. 4 FGO zeigen, spielt es dabei keine Rolle, ob die Einwirkung belastender oder begünstigender Natur ist.
Ferner ist das prozessuale Interesse des Klägers trotz belastender oder begünstigender Einwirkung auf den angefochtenen Bescheid nicht erloschen.
Das FA kann auch während des FG-Verfahrens den Verwaltungsakt zurücknehmen, widerrufen oder ändern. Die dem Kläger gegebene Möglichkeit, im Rahmen des § 68 FGO bzw. des § 100 Abs. 1 S. 4 FGO das Verfahren fortzusetzen, soll verhindern, dass das FG den Kläger auf ein neues Verfahren verweisen kann, obwohl seinem Klagebegehren oder Klageinteresse nicht oder nicht voll entsprochen worden ist. Nichts anderes gilt dann aber auch bei einer nicht eingehaltenen Abhilfezusage. Auch hier besteht die Gefahr, dass das FA durch Zusage der Abhilfe das Ende des laufenden Prozesses herbeiführen und dem Kläger einen neuen Prozess aufzwingen kann. Der Gesichtspunkt der Prozessökonomie lässt es als zwingend erscheinen, dem Kläger die Fortführung des Prozesses zu ermöglichen, wenn das FA die Zusage nicht einhalten will.
3. Abschließende Hinweise
Lassen Sie sich also nicht in ein neues Einspruchsverfahren und anschließend in ein neues Klageverfahren hineintreiben. Das ist für Ihren Mandanten wesentlich teurer und kostet im Hinblick auf die doch relativ langen Verfahrensdauern unnötig Zeit. Zudem ist es sogar eher unwahrscheinlich, dass derselbe Richter die erneute Sache bearbeitet. Führen Sie ein Verfahren hingegen fort, wird der gleiche Richter die Sache bearbeiten. Zudem ist das neue Verfahren auch hinsichtlich der Kostenfrage wieder völlig offen.
Praxistipp: Da durch den Erörterungstermin der TV bereits die Termingebühr nach VV- Nr. 3202 RVG verdient wird, kommt unter bestimmten Umständen zusätzlich auch die Gewährung einer 1,5 fachen Erledigungsgebühr in Betracht (VV-Nr. 1002). Diese können Sie nicht verdienen, wenn der Rechtsstreit in einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden wird.
Quelle: Ausgabe 06 / 2008 | Seite 94 | ID 119887