Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/aufteilung-der-vorsteuer-errichtung-eines-gemischt-genutzten-gebaeudes-bfh_005771.html
Timestamp: 2019-01-20 04:24:09
Document Index: 281964079

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15']

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, kein zum Vorsteuerabzug berechtigender Zusammenhang besteht. Diese Zahlungen sind deshalb bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nicht zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 15.10.2009 - XI R 42/08; veröffentlicht am 2.12.2009).
Wird ein Gebäude zur Ausführung teils steuerpflichtiger und teils steuerfreier Vermietungsumsätze verwendet, ist der nicht abziehbare Teil der Vorsteuerbeträge zu ermitteln, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist (§ 15 Abs. 4 Satz 1 UStG). Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln (§ 15 Abs. 4 Satz 2 UStG). Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze war nach der im Streitjahr geltenden Gesetzesfassung als sachgerechte Schätzung anzuerkennen.
Die Klägerin hat einen Neubau teils steuerfrei an eine Arztpraxis und teils steuerpflichtig an ein Ingenieurbüro vermietete. Außerdem erhielt die Klägerin für einen beschränkten Zeitraum Zahlungen eines benachbarten Apothekers, zu denen sich dieser zuvor im Falle einer Ansiedlung von Arztpraxen verpflichtet hatte; diese Zahlungen behandelte die Klägerin als umsatzsteuerpflichtig. In ihren Umsatzsteuererklärungen machte sie Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes geltend. Dabei teilte sie das Vorsteuervolumen im Verhältnis der steuerpflichtigen Ausgangsumsätze (Ingenieurbüro + Apotheker) zu den steuerfreien Ausgangsumsätzen (Arztpraxen) auf. Dem folgte das Finanzamt nicht.
Hierzu der Bundesfinanzhof:
Nach der Rechtsprechung des EuGH muss für den Vorsteuerabzug ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Umsätzen der nachfolgenden Stufe, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, bestehen (EuGH, Urteil v. 8.6.2000, Rs. C-98/98 -Midland Bank). Hinsichtlich der Zahlungen des Apothekers bestand ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang nur mit der Ansiedlung der Ärzte durch Vermietung der Räume an die Ärzte. Die Aufwendungen für die Errichtung des Anbaus standen demgegenüber nur mit den Umsätzen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang, die aus der Vermietungstätigkeit erzielt wurden. Das Vorsteuervolumen aus der Errichtung des Gebäudes ist deshalb entsprechend dem Verhältnis der steuerpflichtigen Vermietungsumsätze (Ingenieurbüro) zu den steuerfreien Vermietungsumsätzen (Arztpraxen) aufzuteilen. Dass die von der Klägerin gegenüber dem Apotheker erbrachte Leistung einer dauerhaften Ansiedlung einer Arztpraxis nicht ohne die vorherige Errichtung des Anbaus möglich war, begründet einen lediglich mittelbaren Zusammenhang. Unerheblich ist auch, dass die Klägerin bereits von Anbeginn die Zahlungen des Apothekers in ihre Investitionsentscheidung einstellte. Denn insoweit handelt es sich nur um einen (mit)verfolgten Zweck, auf den es nach der Rechtsprechung letztlich nicht ankommt.
Hinsichtlich der Frage, nach welchem Maßstab das Vorsteuervolumen aufzuteilen ist (sog. Vorsteueraufteilungsschlüssel), hatten BFH und Verwaltung lange Zeit unterschiedliche Auffassungen vertreten. Während die Verwaltung grds. auf einer Aufteilung nach dem Verhältnis der Nutzflächen bestand, hielt der BFH auch eine Aufteilung nach dem Umsatzverhältnis (bei Gebäuden z.B. das Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Mieteinnahmen) für zulässig. Das BMF bemühte schließlich den Gesetzgeber, der mit Wirkung vom 1.1.2004 dem § 15 Abs. 4 UStG einen neuen Satz 3 anfügte, wonach eine Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzverhältnis nur zulässig ist, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Es ist zweifelhaft, ob § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit EU-Recht vereinbar ist (vgl. FG Niedersachsen, Urteil v. 23.4.2009 - 16 K 271/06). Spätestens seit dem 1.1.2004 besteht die Verwaltung jedoch darauf, dass Vorsteuern bei der Errichtung gemischt genutzter Gebäude grds. nach dem Verhältnis der Nutzflächen aufzuteilen sind. Diese Verwaltungsauffassung wurde in A 208 Abs. 2 Satz 15 UStR 2008 übernommen (vgl. hierzu auch Rondorf, Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden, NWB 13/2009 S. 922).
aus den Rechtsgebieten Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht
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