Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_5-StR-714-98_Urteil_21.04.1999.html
Timestamp: 2018-08-16 10:40:14
Document Index: 189293730

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 400', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', '§ 244', '§ 344']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.04.1999 mit dem Az.: 5 StR 714/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 StR 714/98
StPO § 118a Abs. 1
5 StR 714/98
Rechtsanwältin J ,
Rechtsanwältin B als Verteidigerinnen des Angeklagten L ,
Rechtsanwalt H als Verteidiger des Angeklagten N ,
Rechtsanwalt K als Nebenklägervertreter,
1. Die zur Tatzeit 19 bzw. 20 Jahre alten Angeklagten gehörten zu einer Gruppe von Personen, die von April bis Juni 1992 Betrügereien beging, indem gefälschte Überweisungsaufträge von vermögenden Kontoinhabern zur Gutschrift auf Konten der Gruppenmitglieder eingereicht wurden. Auf diese Weise gelang es ihnen, in zwei Fällen über 120.000 DM zu erschleichen. In zwei weiteren Fällen erlangte die Gruppe den erstrebten Betrag nicht. In diesen beiden Fällen stellte die mit L befreundete und später getötete P ihr Konto für die Gutschrift zur Verfügung. Im ersten dieser Fälle kam es nicht zur Ausführung der Überweisung, weil eine Unterschrift fehlte. Im zweiten dieser Fälle wurde zwar die Überweisung ausgeführt, der gutgeschriebene Betrag aber nicht mehr vom Konto abgehoben, da P ihr Konto gelöscht hatte.
Die Revision der Nebenklägerin ist allerdings unzulässig, soweit mit ihr als weiteres Anfechtungsziel die Bejahung der (zusätzlichen) Mordmerkmale der Grausamkeit und der sonst niedrigen Beweggründe erstrebt wird. Das ließe die rechtliche Einordnung der Tat als Mord unberührt. Die Annahme eines weiteren Mordmerkmals würde sich vielmehr allenfalls auf den Rechtsfolgenausspruch auswirken können. Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1997 - 4 StR 266/97 - und 26. Februar 1998 - 4 StR 68/98 -).
aa) Die Angeklagten waren die maßgeblichen Täter innerhalb der Betrügergruppe. Beide erhielten wesentliche Anteile von der Beute. N hatte aufgrund seiner Informationen als Bankangestellter den Anstoß für die Taten gegeben. Beide Angeklagten hatten ein gewichtiges Motiv, die von ihnen verübten Betrügereien zu verdecken, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Bei N kam hinzu, daß er um die Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses fürchtete; zudem war er Eigentümer des Tatfahrzeugs. L hatte zunächst sein Konto zur Verfügung gestellt und bemühte sich "zur besseren Absicherung" um andere Personen, die ihr Konto zur Verfügung stellen sollten. Er sprach deswegen auch P an und freundete sich mit ihr "möglicherweise nur zu (diesem) Zweck an". Diese händigte L den auf ihrem Konto eingegangenen Betrag aus.
L wollte sich Mitte Juli 1992 aus Angst vor der Strafverfolgung wegen der zwischenzeitlich aufgedeckten Betrügereien ins Ausland absetzen. Dazu benötigte er Geld, das er ersichtlich von P zu erlangen glaubte. Er und N , der eine Auslandsreise antreten wollte, verdächtigten sie, Überweisungsbeträge selbst vereinnahmt zu haben. Auch wollten sie P deswegen zur Rede stellen.
N rief am späten Abend des Tattages mehrfach bei P an und wollte diese - sie war allerdings beim ersten Anruf noch nicht zu Hause - sprechen, naheliegend, um ein Treffen für das zur-Rede-Stellen zu arrangieren. Nachdem er P erreicht hatte, sagte diese zu ihren Angehörigen, sie wolle L treffen und müsse mit diesem unbedingt sprechen. Sie stieg dann in den PKW N s, mit dem die Tatbeteiligten an einen abgelegenen Ort fuhren. Nach der Tat wurde der PKW innen gereinigt und in der Nähe der Wohnung N s abgestellt. Beide Angeklagten setzten sich kurz danach ins Ausland ab.
bb) Diese bei den Angeklagten bestehende Motivation drängte so sehr zur Annahme eines eigenen Tatinteresses, daß das Landgericht diese Umstände bei der Frage, ob die Angeklagten sich etwaige allein von A und/oder F verübte Tötungshandlungen zu eigen machen wollten, einer wertenden Betrachtung unterziehen mußte. Auch - und wohl vor allem - die Angeklagten wollten P zur Rede stellen; sie vor allem konnten sich von ihr wegen des zuvor bestehenden Vertrauensverhältnisses von ihr "betrogen" fühlen. Sie benötigten dringend Geld für die geplanten Auslandsreisen, das sie von ihr zu erlangen hofften, aber nun nicht erhielten. Gleichzeitig liegt es nahe, daß sie aufgrund der Erklärungen P s, die im Ergebnis darauf hinausliefen, daß sie "ausgestiegen" war, eine strafrechtliche Verfolgung fürchteten. Die Verfolgung würde sich aufgrund ihrer engen Verbindungen in erster Linie gegen die Angeklagten richten; P war ihre "gefährlichste Zeugin".
Demgegenüber ist der vom Landgericht gegen eine Tatherrschaft angeführte Umstand, daß A und F älter waren und deswegen dominant gewesen sein könnten (UA S. 41/42), schwerlich geeignet, eine solche Tatherrschaft der Angeklagten auszuräumen. Nichts spricht dafür, daß die Angeklagten sich bei den Betrügereien A und F untergeordnet hätten. Dann aber liegt es äußerst fern, daß - auch bei Beachtung der Interessenlage - eine solche Unterordnung gerade bei dem Entschluß P zu töten, vorgelegen hätte. L war am engsten mit P befreundet; hätten nur die anderen den Tatentschluß gefaßt, dann lag es nahe, daß er sich den anderen Tatbeteiligten - durchaus mit Erfolgsaussicht - entgegengestellt hätte. N war an dem Treffen sehr interessiert. Er hatte P dazu bestellt und seinen PKW zumindest für die Fahrt zum entlegenen Ort sowie für die anschließende Fahrt vom Tatort zur Verfügung gestellt. Es erscheint danach nahezu ausgeschlossen, daß die Angeklagten das Geschehen nicht maßgeblich beeinflussen konnten und daß die Tötung gegen ihren Willen und ihr Interesse alleine von A und/oder F verübt worden wäre.
1. Dem Rechtsmittelverzicht, den L anläßlich der Haftprüfung am 24. März 1998 - vier Tage nach der Urteilsverkündung, L war 26 Jahre alt - erklärt hat, gingen Gespräche über Absprachen in der Hauptverhandlung voraus.
a) Ende Januar 1998 - die Hauptverhandlung hatte bereits mehr als ein halbes Jahr angedauert - sprach einer der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt Kn , auf Anregung des Verteidigers des Mitangeklagten N , Rechtsanwalt S , die Strafkammer darauf an, ob das Verfahren gegen diesen Angeklagten durch Absprache beendet werden könne. Die Wahlverteidigerin des Angeklagten L , Rechtsanwältin B , widersprach mit Schriftsatz vom 12. Februar 1998 für ihren Mandanten einer solchen Absprache ("Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord"); sie strebte einen Freispruch vom Vorwurf des Tötungsdelikts an. Ihrem Vortrag und auch den Vermerken der Vorsitzenden Richterin am Landgericht He und der Staatsanwaltschaft läßt sich nicht entnehmen, unter welchen konkreten Umständen die Wahlverteidigerin von den Gesprächen mit dem Mitangeklagten Kenntnis erlangte.
Der Vater des Angeklagten L erfuhr von dieser "Vereinbarung" mit dem Mitangeklagten und bat in Gegenwart der Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin J , am 10. März 1998 um ein Gespräch mit der Vorsitzenden. Das lehnte die Vorsitzende im Hinblick auf die Verteidigungsstrategie der Wahlverteidigerin ab. Auf erneute Bitte des Vaters des Angeklagten L erklärte sich die Vorsitzende zu einer Unterredung bereit, die am 16. März 1998 stattfinden sollte.
Die Vorsitzende telefonierte darauf am 13. März 1998 mit Staatsanwalt Kn . Dieser erklärte auf Anfrage der Vorsitzenden, daß er gegen den Angeklagten L eine Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten beantragen werde. Den weiteren Inhalt des Telefonats hat die Vorsitzende in dem Vermerk vom 30. März 1998 so beschrieben: "Auf meine Frage nach einer einvernehmlichen Lösung bot er, wie zuvor schon Herrn G (Berichterstatter) an, das Verfahren nach denselben Modalitäten zu beenden wie bei dem Angeklagten N , und autorisierte mich, Herrn L entsprechend zu unterrichten."
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Vermerk vom 15. Mai 1998 diesen Inhalt dieses Telefonats insofern bestätigt, als Staatsanwalt Kn im Falle eines Rechtsmittelverzichts "eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe von ebenfalls 6 Jahren - wie bei dem Angeklagten N - hinnehmbar" erschien; seine Haltung zur Haftverschonung wird dort allerdings so wiedergegeben: "Im Verlaufe des Telefonats wurde auch eingehend die vom Angeklagten N erheblich abweichende Dauer der zu verbüßenden Restjugendstrafe erörtert. Da zum Zeitpunkt des Gespräches über den Inhalt der vom Vater des Angeklagten L gesuchten Unterredung lediglich spekuliert werden konnte, wurden weitergehende Zugeständnisse von eben diesem Inhalt abhängig gemacht. ... Es bestand ... zwischen Herrn Kn und Frau He daher Einigkeit, daß abschließend nach Führung des für den 16. März 1998 angekündigten Gespräches der weitere Ablauf besprochen werden sollte."
Am 14. März 1998 unterrichtete die Vorsitzende die Pflichtverteidigerin L s über den Inhalt ihres Telefongesprächs mit der Staatsanwaltschaft. Die Pflichtverteidigerin erwiderte, daß der Vater des Angeklagten L eine Entlassung seines Sohnes aus der Haft erwarte, was sie selbst für unrealistisch hielte. Die Vorsitzende unterrichtete die Pflichtverteidigerin auch über den Inhalt der "Vereinbarung" mit N .
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Vermerk vom 15. Mai 1998 weiter festgehalten: "Am 16. März 1998 erfolgte ein weiteres Telefonat zwischen Herrn Kn und Frau He . In diesem teilte Frau Hennig mit, daß der Vater des Angeklagten L bei einvernehmlicher Verfahrensbeendigung davon ausgehe, daß sein Sohn im Falle einer etwaigen Haftverschonung eine Jugendstrafe nicht mehr antreten müsse. Frau He stellte klar, daß sie angesichts dieser Forderung das Gespräch ergebnislos beendet habe. Nunmehr wies Staatsanwalt Kn ausdrücklich darauf hin, daß für weitere Gespräche mit dem Angeklagten L selbst, seinen Eltern oder seinen Verteidigerinnen fortan kein Raum mehr gesehen werde."
Die Vorsitzende telefonierte mit Staatsanwalt Kn , um dessen Ansicht zur Frage der Haftverschonung in Erfahrung zu bringen. Nach Rücksprache mit seinem Abteilungsleiter, Oberstaatsanwalt W , sprach sich Staatsanwalt Kn gegen eine Haftverschonung aus. Auch Staatsanwalt Ha - gleichfalls Sitzungsvertreter - konnte von der Vorsitzenden nicht zu einer Zustimmung bewogen werden. Daraufhin suchten die Vorsitzende und der Berichterstatter Oberstaatsanwalt W auf, um ihn umzustimmen; dieser sprach sich erneut gegen eine Haftverschonung aus.
Die Wahlverteidigerin suchte am 24. März 1998 - dem Tag, an dem die Haftprüfung stattfand - den Angeklagten L auf und informierte ihn über den Sachstand. Bezüglich des Rechtsmittelverzichts habe sie ihn - so ihr Vortrag- "jedoch nicht beraten, weil die Verteidigung dieses ganze Verfahren mit der Haftverschonung ablehnte". Die Wahlverteidigerin trägt weiter vor: In einem Telefonat mit dem Berichterstatter habe sie nochmals ihren Standpunkt erläutert und erklärt, daß sie "selbstverständlich keine Prozeßerklärung des Mandanten entgegengenommen habe, und daß (sie) das ganze Verfahren für falsch hielte und an dem ... Haftprüfungstermin nicht teilnehmen werde". Der Berichterstatter habe geäußert, die Kammer wolle den Angeklagten selbst hören und notfalls dessen Erklärung entgegennehmen. Auf ihren Hinweis, daß die Pflichtverteidigerin nicht informiert wäre, habe der Berichterstatter erwidert "es muß ja niemand kommen".
c) An der Haftprüfung am 24. März 1998 nahmen der - dabei unverteidigte - Angeklagte L , seine Eltern und die Staatsanwälte Kn und Ha teil. Im Protokoll ist vermerkt, daß Rechtsanwältin B Kenntnis vom Termin hatte und erklärt habe, daß sie nicht erscheinen werde. Ausweislich des Protokolls erklärte der Angeklagte, daß er im Falle einer Haftverschonung auf Rechtsmittel verzichten werde. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftfortdauer. Es erging der Haftverschonungsbeschluß. Der Angeklagte erklärte daraufhin den Rechtsmittelverzicht. Die Staatsanwaltschaft legte sogleich Beschwerde gegen den Haftverschonungsbeschluß ein und beantragte, dessen Vollziehung auszusetzen (§ 307 Abs. 2 StPO). Die Strafkammer half der Beschwerde nicht ab.
Die Vorsitzende hat in ihrem Vermerk vom 30. März 1998 festgehalten, daß dem Angeklagten bei der Haftprüfung Gelegenheit gegeben worden sei, mit seinen Eltern zu sprechen und daß das Gericht ihm "die Risiken eines Rechtsmittelverzichts erläutert" habe. In dem Vermerk führt die Vorsitzende weiter aus, daß die Staatsanwaltschaft das Gebot fairen Verfahrens verletzt habe, weil sie sich an ihre Zusage - welche die Haftverschonung eingeschlossen habe - nicht gehalten habe. Demgegenüber hält die Staatsanwaltschaft in ihrem Vermerk vom 15. Mai 1998 fest, sie habe dem Angeklagten und dem Gericht "ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß sie mit einer Haftverschonung unter keinen Umständen einverstanden sei". Diesem Vermerk entnimmt der Senat auch, daß die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, daß sie eine Zustimmung zur Haftverschonung vom Inhalt des Geständnisses abhängig gemacht habe. Aufgrund des Ergebnisses der Unterredung des Vaters des Angeklagten mit der Vorsitzenden am 16. März 1998 hätte sich die Frage der Haftverschonung (negativ) erledigt.
Die Wahlverteidigerin schrieb am 30. März 1998 an die Vorsitzende und beanstandete die Umstände des Rechtsmittelverzichts. Darauf übersandte die Vorsitzende ihr den Vermerk vom 30. März 1998. Mit dem an das Landgericht gerichteten Schriftsatz vom 9. April 1998 focht die Wahlverteidigerin den Rechtsmittelverzicht "wegen Irrtums und Wegfall der Geschäftsgrundlage" an. Die Revisionsbegründung der Wahlverteidigerin ging am 25. August 1998 ein. Zugleich machte sie geltend, der Rechtsmittelverzicht sei unwirksam.
b) Ein Rechtsmittelverzicht, der aufgrund einer Absprache abgegeben wird, kann bei Vorliegen besonderer Umstände unwirksam sein. Der Rechts-mittelverzicht ist allerdings nicht schon deshalb unwirksam, weil er Gegenstand einer Absprache war. Selbst eine unzulässige Absprache macht nicht zugleich auch den Rechtsmittelverzicht unwirksam, denn dessen Beurteilung unterliegt anderen Maßstäben (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 18). Eine andere Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn diejenigen Gründe, die - allgemein oder im Einzelfall - der Zulässigkeit einer solchen Absprache entgegenstehen, zugleich auch zur rechtlichen Mißbilligung des abgesprochenen Rechtsmittelverzichts führen würden (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 18). Auch die Verbindung des Rechtsmittelverzichts mit Erklärungen zur Strafvollstreckung kann diesen unwirksam machen (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 18). Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts vor der Urteilsverkündung stets für unzulässig (BGHSt 43, 195 = BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 19).
5. Der Rechtsmittelverzicht ist allerdings wegen der Art und Weise seines vom Gericht zu verantwortenden Zustandekommens unwirksam.
a) Im vorliegenden Fall wurden die Verständigungsgespräche auf eine Art und Weise geführt, die in wesentlichen Punkten den von der Rechtsprechung hierfür aufgestellten Verfahrensgrundsätzen eklatant widersprachen (vgl. dazu BGHSt 43, 195; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. Einl. Rdn. 119, insbesondere Rdn. 119e; Laufhütte in KK 4. Aufl. § 145a Rdn. 7). Ersichtlich fanden die während der Hauptverhandlung geführten Gespräche nicht in der Hauptverhandlung statt. Sie wurden mit den Angeklagten je einzeln geführt, obwohl, gerade bei der hier bestehenden Interessenlage, der jeweilige Mitangeklagte stets mit einbezogen werden mußte. Die Nebenklägerin wurde an den Gesprächen überhaupt nicht beteiligt; sie wurde ersichtlich nicht einmal über deren Inhalt informiert. Es hing weitgehend von der jeweiligen Anwesenheit ab, welche Verteidigerin des Angeklagten L angesprochen und beteiligt wurde; ein einheitlicher Informationsstand der Verteidigerinnen war nicht gewährleistet.
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß durch das Gericht dem Angeklagten vor Erklärung des Rechtsmittelverzichts Gelegenheit gegeben werden muß, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen, oder daß der Verteidiger Gelegenheit erhalten muß, seinen Mandanten zu beraten (BGHSt 18, 257, 260; 19, 101, 104; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 16; BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1997 - 2 StR 191/97 - und 12. Januar 1999 - 4 StR 649/98 -). Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Angeklagte, der einen Wahl- und einen Pflichtverteidiger hat, ausdrücklich darauf hingewiesen werden muß, mit beiden Verteidigern Rücksprache zu nehmen. Hier jedenfalls war die Unterrichtung der Pflichtverteidigerin vom Haftprüfungstermin rechtlich geboten, um dem Angeklagten im Hinblick auf die oben dargestellten Umstände und auch unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Wahlverteidigerin die hier unerläßliche umfassende anwaltliche Beratung zu ermöglichen.
Es reichte nicht aus, dem Angeklagten Risiken und Tragweite des Rechtsmittelverzichts (nur) aus richterlicher Sicht zu verdeutlichen. Diese konnte und durfte hier die Beurteilung und Beratung durch die Verteidigung - und zwar nicht nur durch die Wahlverteidigerin, sondern in gleicher Weise auch durch die Pflichtverteidigerin - nicht ersetzen. Dieses Ergebnis folgt auch aus Art. 6 Abs. 3 MRK i.V.m. dem aus Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden rechtsstaatlichen Gebot, dem Beschuldigten jederzeit die Möglichkeit einer geordneten und effektiven Verteidigung zu geben (BGH StV 1998, 246 m.w.N.).
Das Landgericht hat den Antrag auf Vernehmung des Zeugen Sch jedenfalls insoweit mit zutreffender Begründung abgelehnt, als es die Ablehnung auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gestützt hat. Die Rügen, mit denen die Verwertung des Telefongesprächs des Vaters L mit F und die Verwertung der Angaben des Zeugen Pl beanstandet wird, entsprechen nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. So fehlt bezüglich der beanstandeten Verwertung des Telefongesprächs schon der Vortrag zum Inhalt des Telefonats und ob und wie dieses in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. Die Behauptung der Unverwertbarkeit der Angaben Pl s wird unter anderem auf den Inhalt von Vernehmungsprotokollen gestützt, die nicht vorgetragen sind.