Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/schutz-vor-unerwuenschten-fotografien-in-presse-und-internet_141834.html
Timestamp: 2019-02-20 03:51:46
Document Index: 319513302

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Am 07. August hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 11 U 156/16) die Berufung eines ehemaligen Torwarts der deutschen Nationalmannschaft zurückgewiesen. Der Spieler, dessen Identität bedauerlicherweise nicht bekannt ist, wandte sich gegen den Abdruck seines Fotos auf Sammelkarten. Das OLG war jedoch der Auffassung, der Torhüter habe die Abbildung auch auf kommerziellen Sammelkarten im Ergebnis zu dulden, da es sich bei ihm um eine Person der Zeitgeschichte handele.
Auch für Personen, die nicht oder noch nicht in einer Nationalmannschaft spielen, lohnt sich aus diesem Anlass gerade in Zeiten von Facebook, Google und Co. ein näherer Blick. Wer darf mich fotografieren und bei welcher Gelegenheit? Was kann ich machen, wenn Fotos von mir an einem Ort landen, an dem ich sie nicht haben will? Und wie kann ich gegen derartige Veröffentlichungen vorgehen?
Dieser Beitrag soll Ihnen eine erste Hilfestellung zur Beantwortung dieser Fragen liefern.
Die Entscheidung des OLG Frankfurt stellt zunächst erneut klar, dass es nicht auf die Frage ankommt, ob eine Veröffentlichung kommerziell ist oder nicht. Auf Gewinn ausgerichtet sei schließlich eine große Mehrzahl der Presseerzeugnisse – dennoch kommt ihnen der Schutz der Pressefreiheit aus Art. 5 des Grundgesetzes selbstverständlich zu. Dieser Schutz war mit dem Persönlichkeitsrecht des Torhüters abzuwägen – mit dem Ergebnis, dass hier die Pressefreiheit überwog.
Bedeutung erlangt diese Abwägung im Rahmen von § 23 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG). Denn grundsätzlich gilt: Wer Bilder von einer anderen Person verbreiten möchte, benötigt deren Einwilligung. So legt es § 22 KUG ausdrücklich fest. Dennoch gibt es in § 23 KUG zahlreiche Ausnahmen von diesem Grundsatz. Schließlich wäre es beispielsweise im Rahmen der Berichterstattung von Demonstrationen oder ähnlichen Massenveranstaltungen schier unmöglich, jeden Teilnehmer um Erlaubnis zu bitten.
Im Falle des Nationalspielers betroffen ist § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Denn nach der Auffassung des OLG handelt es sich hier um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Der Torwart wird nicht als Privatperson gezeigt, sondern in der Rolle, die ihm – je nachdem, wann er für die Nationalmannschaft aktiv war, mehr oder weniger – gesellschaftliche Bedeutung verschafft.
Auch wenn Sie kein Spitzensportler sind, gilt: Ein Foto, das Sie mit einer prominenten Person oder bei einem historischen Ereignis zeigt, kann und darf möglicherweise gegen Ihren Willen von Dritten verbreitet werden. Wer prominent ist, was historisch? Das sind Fragen des Einzelfalls, die Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte im Zweifel gerne für Sie prüfen.
Die Ausnahmen von § 23 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 KUG legen einen etwas anderen Schwerpunkt als § 23 Abs. 1 Nr. 1. Sie gelten für Veranstaltungen wie etwa die bereits erwähnten Demonstrationen sowie für Landschaftsaufnahmen im weiteren Sinne. Wichtig: Auch bei derartigen Fotos dürfen Sie nicht als einzelne Person im Mittelpunkt stehen. Es darf sich, damit Ihr Einverständnis ausnahmsweise nicht benötigt wird, nicht um eine gezielte Aufnahme speziell Ihrer Person handeln – es sei denn, Sie sind beispielsweise charakteristisch für eine Veranstaltung. Das auffällige Karnevalskostüm beim Rosenmontagszug kann sich also ganz unmittelbar darauf auswirken, was für Rechte Sie haben.
Bei § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG schließlich handelt es sich um eine Ausnahme für den künstlerischen Bereich, die praktisch etwas weniger Bedeutung hat. Zu denken ist hier besonders an Foto- und Videoinstallationen im öffentlichen Raum.
Nicht der Wille zählt
Es ist dabei zu beachten, dass die Regelungen des KUG nur für die Verbreitung gelten. Für die Anfertigung eines Fotos selbst finden sie im Grundsatz keine Anwendung – und zwar völlig unabhängig davon, wie der Fotograf sein Bild von Ihnen verwenden möchte. Sie können sich also nicht gegen den Pressefotografen zur Wehr setzen, wohl aber gegen seine Zeitung oder Agentur.
Natürlich gibt es auch von diesem Grundsatz Ausnahmen. Bei versteckten Kameras etwa können die Wertungen des KUG entsprechend herangezogen werden, was zu ähnlichen Wertungen führen kann. Oft ist es daher trotzdem so, dass ein Foto, das nicht verbreitet werden dürfte, gar nicht erst angefertigt werden kann.
Sollte dies für Sie widersprüchlich klingen, liegt das nicht zuletzt an der deutlich über hundertjährigen Geschichte des KUG. Fotografie als Massenphänomen dürfte im Jahre 1907 ähnlich unvorstellbar gewesen sein wie der Einsatz versteckter Kameras für eine Fernsehsendung. Auch hier gilt: Wie es in Ihrem konkreten Fall aussieht, prüfen meine Kollegen von Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte und ich gerne für Sie, damit im komplexen Zusammenspiel von Ausnahme, Rückausnahme, Erlaubnis und Verbot nicht die Übersicht verloren geht.
Wenn feststeht, dass ein Foto von Ihnen nicht verbreitet werden darf, bestehen für Sie zahlreiche Möglichkeiten. Wird es beispielsweise über Facebook, Instagram oder Google+ verbreitet, hilft es in einigen Fällen, das jeweilige Netzwerk aktiv anzuschreiben. Sofern es sich allerdings nicht gerade um intime Aufnahmen oder ähnliches handelt, hilft unserer Erfahrung nach die Meldefunktion von Facebook und anderen sozialen Netzwerken nicht viel – in diesen Fällen nehmen wir gerne für Sie Kontakt mit dem Seitenbetreiber auf.
Daneben können Sie natürlich auch den Fotografen in Anspruch nehmen – oder denjenigen, der das Foto verbreitet, sofern Ihnen die Person bekannt ist. Diese Personen können je nach Konstellation kostenpflichtig auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Hierbei wirken wir in der Regel auch darauf hin, dass die betreffende Person sich verpflichtet, diesen und ähnliche Verstöße gegen Ihre Rechte künftig zu unterlassen.
Sollte dies alles nichts helfen, nehmen wir gerne auch ein gerichtliches Vorgehen für Sie im Angriff. Dies kann im Eilrechtsschutz per Einstweiliger Verfügung oder im Hauptverfahren als Klage geschehen. In manchen Fällen empfehlen sich auch beide Varianten.
Sollten Sie also von einer Bildveröffentlichung betroffen sein oder möchten Sie vielleicht selbst ein bestimmtes Foto oder Video verbreiten, sind sich aber unsicher, ob Sie dies dürfen – melden Sie sich gerne bei uns. Meine Kollegen von Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte und ich beraten Sie gerne umfassend anhand Ihres Falls und finden gemeinsam mit Ihnen eine tragfähige Lösung.
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