Source: http://www.efv.admin.ch/d/themen/finanzpolitik_grundlagen/finanzausgleich.php
Timestamp: 2015-11-29 14:02:32
Document Index: 374697843

Matched Legal Cases: ['Art. 135', 'Art. 58', 'Art. 197', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 5', 'Art. 48', 'Art. 14', 'Art. 19']

EFV Finanzausgleich
Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget FLAG
Stabilisierungsprogramm 2017-2019
Lenkungssystem
Finanzpolitik, Grundlagen
Haushalt- und Kreditrecht
Rechnungsmodell
Haushaltsteuerung
Subventionen, Subventionsüberprüfung
Leistungsauftrag und Globalbudget
Risiko- und Versicherungspolitik
Vermögensrechtliche Streitigkeiten und Inkasso
Ökonomische Grundlagearbeiten
Lenkungssystem im Klima- und Energiebereich
Sonderrechnungen
Konsolidierte Rechnung Bund
Kennzahlen des Bundeshaushalts
Mittelbeschaffung, Vermögens- und Schuldenverwaltung
Tresorerieanlagen
Devisenbeschaffung
Asset & Liability-Management
Bewirtschaftung Beteiligungen
Öffentliche Zahlungsmittel
Neues Führungsmodell NFB
E-Learning NFB
Bundesbeschlüsse
Staatsrechnungen
Bundeshaushalt gemäss SDDS
Statistik und Kennzahlen des Bundeshaushalts
Öffentliche Finanzen: Taschenstatistik
Grundlagenarbeiten des Stabsbereichs Ökonomische Analyse und Beratung (ÖAB)
Broschüren und Publikationen bestellen
Die EFV
2 Aufgabenteilung (Finanzausgleich im weiteren Sinn)
3 Finanzausgleich im engeren Sinn
4 Übergangsregelung
Der Föderalismus ist eines der tragenden Prinzipien der schweizerischen Verfassung. Nach diesem Organisationsprinzip verfügen die einzelnen Glieder über eine gewisse Eigenständigkeit, sind aber zu einer übergreifenden Gesamtheit zusammengeschlossen. Eng mit dem Föderalismus verzahnt ist in der Schweiz das Prinzip der Subsidiarität. Es bestimmt, dass staatliche Aufgaben nur dann einer übergeordneten staatlichen Ebene (Bund, Kantone) übertragen werden sollen, wenn diese die Aufgaben nachweislich besser erfüllt als die untergeordneten staatlichen Ebenen (Kantone, Gemeinden).
Ein wesentliches Element dieses Föderalismus ist die Finanzautonomie, d.h. die Befugnis der Gebietskörperschaften der drei Ebenen, ihre Aufgaben im Prinzip eigenständig zu lösen und die zu deren Finanzierung notwendigen Steuern und Abgaben selber zu erheben. Im Verein mit dem starken direktdemokratischen Element, das dem Bürger auf den drei staatlichen Ebenen bei vielen Sachfragen Entscheidungsbefugnisse einräumt, führt dies zu einem tendenziell sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Da die Gebietskörperschaften einer staatlichen Ebene miteinander in einem gewissen Wettbewerb um die Steuerzahler stehen, liegt die Steuerbelastung weniger hoch bzw. steigt weniger rasch an als in anderen Systemen. Im Zuge der Gesetzgebungstätigkeit von Bund und Kantonen wurde die Kompetenzverteilung zwischen den beiden staatlichen Ebenen in den letzten Dezennien immer mehr zu einem schwer durchschaubaren Komplex von Aufgaben, Kompetenzen, Anreizen und Finanztransfers verwischt, so dass sie dem Subsidiaritätsprinzip nur noch ungenügend entsprach und einer effizienten Arbeit der öffentlichen Haushalte im Wege stand. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen dient dazu, die Aufgaben und Kompetenzen wieder klar und übersichtlich zu gestalten.
Allerdings verfügen die einzelnen Gemeinwesen nicht im gleichen Ausmass über finanzielle Ressourcen. Die geografische Lage, unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung und weitere Ursachen führen zu Unterschieden im Steuersubstrat. Um die sich dadurch ergebenden Disparitäten in Steuerbelastung und Ausstattung mit öffentlichen Gütern auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Mass zu reduzieren, wurden in den Kantonen und auf Bundesebene Finanzausgleichssysteme entwickelt. Der Finanz- und Lastenausgleich des Bundes verringert die Disparitäten zwischen den Kantonen. Er schafft so die erforderlichen finanziellen Voraussetzungen für die Erhaltung des föderativen Staatsaufbaus (Art. 135 der Bundesverfassung). Der Bundesfinanzausgleich wird von der Eidgenössischen Finanzverwaltung aufgrund des einschlägigen Rechts durchgeführt. Der aktuelle Finanzausgleich ist seit Anfang 2008 in Kraft und strebt zusammen mit der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zwei Hauptziele an: Minderung der kantonalen Unterschiede in der Versorgung mit öffentlichen Gütern und in der Steuerbelastung sowie Steigerung der Effizienz der staatlichen Leistungserbringung. Das alte System genügte den Anforderungen nicht mehr. Es beruhte nicht auf einem konsistent konzipierten System, sondern war seit Gründung des Bundesstaats historisch allmählich gewachsen.
Wichtigste rechtliche Grundlagen des Finanz- und Lastenausgleichs bilden das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) und die Verordnung vom 7. November 2007 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV).
Der Bundesfinanzausgleich setzt mit fünf Instrumenten an zwei Hebeln an: zum einen bei den Finanzen (Finanzausgleich im engeren Sinn: Ressourcenausgleich und Lastenausgleich), zum anderen bei den Aufgaben (Finanzausgleich im weiteren Sinn: Entflechtung der Aufgaben, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich). 2 Aufgabenteilung (Finanzausgleich im weiteren Sinn)
Beim Finanzausgleich im weiteren Sinn handelt es sich um eine Grundlage des föderativen Staatsaufbaus, nämlich um die klare Zuweisung der Aufgaben auf Bund und Kantone, um geeignete Formen der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ebenen und um die interkantonale Zusammenarbeit im Rahmen des Lastenausgleichs. Der geltenden Aufgabenverteilung ging eine Entflechtung der historischen, über die Jahrzehnte gewachsenen Aufgaben- und Kompetenzverteilung voraus, deren Resultat unübersichtlich und ineffizient geworden war und fasche Anreize geschaffen hatte. Die Grundsätze der Aufgabenverteilung bilden nun Subsidiarität sowie fiskalische Äquivalenz – d.h. Verteilung der Lasten nach dem Nutzen – und Kongruenz, also Deckungsgleichheit von Nutzniessern und Beitragszahlern. Im Einzelnen ist die Aufgabenentflechtung in der Bundesverfassung in den Art. 58–123 und in den Übergangbestimmungen (Art. 197) sowie in verschiedenen Gesetzesänderungen verankert.
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen wird neu durch Programmvereinbarungen ergänzt, in welchen die Partner die Ziele gemeinsam festlegen. Der Bund unterstützt die Programme durch Globalbeiträge, während die operative Umsetzung den Kantonen überlassen bleibt. Die rechtliche Grundlage für dieses Instrument bildet Art. 46 Abs. 2 der Bundesverfassung.
Bei der interkantonalen Zusammenarbeit schliesst die Bundesverfassung mit Art. 48 Abs. 5 und Art. 5 Gesetzeslücken. Namentlich kann der Bund die Kantone zur Zusammenarbeit bei einem Lastenausgleich verpflichten (Art. 48a Bundesverfassung). Das Bundesparlament kann in neun explizit aufgeführten Aufgabenbereichen auf Antrag beteiligter Kantone eine interkantonale Vereinbarung allgemeinverbindlich erklären oder einen Kanton zum Beitritt verpflichten (Art. 14 und 15 FiLaG). 3 Finanzausgleich im engeren Sinn
Kernelemente des Finanzausgleichs im engeren Sinn sind der Ressourcen- und der Lastenausgleich. Für diese beiden Ausgleichsinstrumente stellten Bund und Kantone für 2008 zusammen insgesamt 3 ¾ Milliarden Franken bereit. Für die Folgejahre werden die Beiträge an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst.
3.1 Ressourcenausgleich
Der Ressourcenausgleich basiert auf einem Index der kantonalen Ressourcen- bzw. Steuerpotenziale. Anhand dieses Indexes werden die Kantone in ressourcenstarke und ressourcenschwache Kantone eingeteilt. Ressourcenschwache Kantone erhalten von den ressourcenstarken Kantonen (horizontaler Ressourcenausgleich) und vom Bund (vertikaler Ressourcenausgleich) finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, über die sie frei verfügen können (ungebundener Finanzausgleich). Der Steuerwettbewerb bleibt dabei erhalten.
3.2 Lastenausgleich
Der Lastenausgleich soll unverschuldete und unbeeinflussbare Lasten der Kantone, die sich aus der räumlichen Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung ergeben, abgelten. Er arbeitet mit zwei Lastenausgleichsgefässen: dem geografisch-topografischen und dem soziodemografischen Lastenausgleich.
Damit beim Übergang vom alten Finanzausgleichssystems auf das neue unter den Kantonen keine Härtefälle entstehen, sorgt der Härteausgleich bis längstens 2036 für einen zusätzlichen Ausgleich (Art. 19 FiLaG). Im entsprechenden Bundesbeschluss vom 22. Juni 2007 ist die Höhe des Härteausgleichs bis 2015 festgelegt, anschliessend reduzieren sich die Beiträge jährlich um 5 Prozent.
Fakten und Zahlen zum Bundesfinanzausgleich können der Dokumentation entnommen werden.
Finanzausgleich nach Jahren Wirksamkeitsberichte
Rechtsgrundlagen und übrige Berichte
Finanzausgleichsgesetz FiLaG
Finanzausgleichsverordnung FiLaV
Bundesbeschluss vom 17.6.2011 über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2012–2015
Bundesbeschluss vom 17.6.2011 über die Festlegung der Grundbeiträge des Lastenausgleichs für die Beitragsperiode 2012–2015
Bundesbeschluss über die Festlegung des Härteausgleichs
Weitere Erlasse zum Finanzausgleich in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts
Nationaler Finanzausgleich (Faktenblatt)
Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren
Mittelbeschaffung, Vermögens- undSchuldenverwaltung