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Timestamp: 2019-05-23 11:05:16
Document Index: 248290593

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 44', '§ 1687', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Kündigung wegen Eigenbedarf BGH vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17
Im Rahmen von Eigenbedarfskündigungen sind die gegenseitigen Interessen von Mieter und Vermieter gegeneinander abzuwägen. Pauschale Argumente – wie Alter und „Verwurzelung“ sind zwar berücksichtigungs … Weiterlesen
Rechtsanwalt Christian Schilling (Business Law Frankfurt)
Verbotenes Einlagengeschäft Das Geschäftsmodell des Forum Max Immo GbR – Forum Fonds (sowie Forum 1, 2, 3, 4 5 GbR) wurde bereits im Jahr 2014 von der BaFin als verbotenes Einlagengeschäft untersagt. … Weiterlesen
Neues zum Eigenbedarf
Rechtsanwältin Stephanie Luichtl (Kanzlei Stephanie Luichtl)
Hat sich der Mieter einer Wohnung nichts zuschulden kommen lassen, ist die Kündigung eines Mietvertrages für Vermieter sehr schwer. Praktisch möglich ist das nur beim sogenannten "Eigenbedarf" des Ver … Weiterlesen
Prozesskostenhilfe für Eigentümergemeinschaften Wer muss denn nun bedürftig sein? Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich eine Fallkonstellation zu entscheiden, welche gerade im Bereich des Wohnungseigen … Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer: "Conjuring 2"
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Conjuring 2“ ab. „Conjuring 2“ (englisch für Beschwörung ) ist ein US-amerikanischer Horrorfilm von Regisseur James Wan au … Weiterlesen
Mercedes könnte tiefer in den Abgasskandal rutschen. Nachdem schon im April der Verdacht aufkam, dass beim Mercedes GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, weitet sich dieser … Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt ( BVerw … Weiterlesen
Rechtsanwalt Veit Rößger (Rechtsanwälte Zeilinger Rosenschon Fiebig Rößger - Advotas)
Für die Prüfung, ob in einer Berufsunfähigkeitsversicherung bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, also zu der Zeit, als di … Weiterlesen
Bedeutet Führerscheinentzug/Fahrverbot beim Berufskraftfahrer Kündigung seines Arbeitsvertrages?
Im Zusammenhang mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr besteht die Gefahr, dass zur Geldstrafe auch ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB verhängt wird, im weitaus schlimmeren Fall kann de … Weiterlesen
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Leben Eltern, denen die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist gemäß § 1687 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bei Entscheidungen in Angel … Weiterlesen
Wildschaden an Mais- und Wiesenflächen: Mitverschulden
Rechtsanwalt Josef Mühlenbein (Mühlenbein und Kollegen)
Häufig sperrt sich der Landwirt bei einer Zusammenarbeit zur Vermeidung von Wildschäden an Mais- und Wiesenflächen. Dabei verkennt der Landwirt oft, dass ihn eine Schadensminderungspflicht trifft und … Weiterlesen
Ohne Vorbehalt im Abnahmeprotokoll: Erkennbarer Mangel fliegt raus!
Der BGH hält eine Entscheidung des Kammergerichts, wonach der Auftraggeber seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung verliert, wenn er Kenntnis von dem Mangel hat und er sich seine Rechte wegen des Mangel … Weiterlesen
Rechtstipp vom 23.05.2013, aktualisiert am 23.05.2019
Das Grundgesetz ist die am längsten bestehende Verfassung in der Geschichte Deutschlands . Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz erlassen. Daran erinnert jährlich der 23. Mai als Tag des Grundgesetzes. … Weiterlesen
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung wegen der Verletzung der Impressumspflichten (Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG) beauftragt. Gefordert werden di … Weiterlesen
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte wegen irreführender Preisangaben
Uns erreichte wieder eine Anfrage wegen einer Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte aus Köln, dieses Mal wegen irreführender Preisangaben. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Hän … Weiterlesen
Rechtstipp vom 22.05.2019
Rechtsanwalt Christian Janzen (Rechtsanwalt Janzen)
Der Pflichtteil sichert die verfassungsrechtlich garantierte Mindestteilhabe am Nachlass. Grundvoraussetzung für das Entstehen eines ordentlichen Pflichtteilsanspruches ist, dass der Berechtigte entwe … Weiterlesen
Und plötzlich verfällt der Urlaub nicht mehr!
Die Entscheidung des EuGH war in der Welt des Arbeitsrechts vergleichbar mit einem kleinen Erdbeben. Was seit Anbeginn der Zeit schon immer galt, nämlich dass dem Arbeitnehmer dessen Urlaubsanspruch v … Weiterlesen
BGH entscheidet über Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“: Was können Sparkassenkunden jetzt tun?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) entschieden, dass Prämiensparverträge grundsätzlich dann kündbar sind, sobald die höchste Prämienstufe (50 %) erreicht i … Weiterlesen
BGH: Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarfskündigungen sorgfältiger prüfen
Rechtstipp vom 22.05.2019, aktualisiert am 23.05.2019
Rechtsanwalt Jan Barthel LL.M. oec. (Rechtsanwaltskanzlei Jan Barthel)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in 2 Entscheidungen vom 22. Mai 2019 präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte im Sin … Weiterlesen
Investitionen in Immobilien klingen in den Ohren vieler Anleger nach einer sicheren Geldanlage. Oft genug fehlt es dem vermeintlichen Betongold jedoch an einem sicheren Fundament und die Anleger bekom … Weiterlesen
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