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Timestamp: 2018-03-22 11:54:56
Document Index: 12481100

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 79', '§ 8', '§ 151', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', '§ 823', '§ 151', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 8', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 271']

ᐅ Art der Willenserklärung bei Spielsperrvertrag / Hausverbot - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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Art der Willenserklärung bei Spielsperrvertrag / Hausverbot
Dieses Thema "ᐅ Art der Willenserklärung bei Spielsperrvertrag / Hausverbot - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Citrixon, 1. August 2012.
Citrixon Junior Mitglied 01.08.2012, 13:46
Theoretisch ist die Sperre ähnlich zu behandeln wie ein Hausverbot. Hausverbot erfordert eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, so habe ich gelesen. Eine einseitige empfangsbed. WE ist doch aber eine Rechtsgestaltung bei bestehenden Verträgen, also doch geradeso nicht auf Hausverbote/Spielsperren anwendbar? Kann mir jemand vielleicht diesen Terminus erklären?
Citrixon Junior Mitglied 01.08.2012, 19:16
AW: Art der Willenserklärung bei Spielsperrvertrag / Hausverbot
Hat echt niemand eine Antwort parat?
Citrixon Junior Mitglied 01.08.2012, 20:11
Ok, nochmal anders ausgedrückt: Gemäß § 8 Abs. 2 GlüStV sperren Spielbanken Spieler, die aufgrund der Wahrnehmung des Personals als pathologische Spieler in Frage kommen.
Ist die Sperrverfügung der Spielbank eine einseitig empfangsbedürftige WE oder gar eine nicht empfangsbedürftige WE. Die Spielbank muss ja in solchem Verdachtsfall sperren, fraglich ist, ob die Erklärung dem Spieler überhaupt zugehen muss? Gefühlt meine ich nein, aber ich finde als Beispiele für nicht empf. WE immer nur Testament etc....
Soliton V.I.P. 01.08.2012, 21:54
Um das Problem vollständig zu erfassen, darf man sich nicht nur den Staatsvertrag ansehen; der schafft (ähnlich wie eine EU-Richtlinie) kein unmittelbar geltendes Recht, sondern muss von den Ländern entweder ratifiziert oder durch ein Ausführungsgesetz in Landesrecht transformiert werden.
In diesem Fall gibt es Ausführungsgesetze der Länder. Die sind maßgeblich. Einige Ausführungsgesetze sehen zudem Verordnungen der Aufsichtsbehörden vor. Die muss man ebenfalls berücksichtigen.
Am Beispiel des Landes Berlin habe ich folgendes eruiert:
Die Fremdsperre - die übrigens nicht für alle Arten von Glückspielen gilt - "ist" keine und bedarf keiner Willenserklärung gegenüber dem gesperrten Spieler. Sie "ist" per se auch kein Hausverbot; das Hausverbot dient allenfalls flankierend der Umsetzung der Sperre.
Die Fremdsperre ist in eigener Verantwortung, sozusagen "von Amts wegen" a) lokal zu beachten und b) technisch global einzurichten und ist allein eine von Gesetzes wegen bestehende Verpflichtung der konzessionierten Glückspielbetreiber.
Sie gliedert sich somit einerseits in das lokale Verbot, eine Person unter bestimmten Voraussetzungen (eigene Beobachtungen oder Fremdsperr-Eintrag in der Sperrdatei) spielen zu lassen (dieses Verbot besteht per se - genauso wie das Diebstahlsverbot), und andererseits in das Gebot, bestimmt technische Maßnahmen zu ergreifen (Eintragung in die Sperrdatei), um eine globale Sperre zu bewirken, indem andere Konzessionsinhaber verpflichtet werden.
Der Spieler ist zwar vor Einrichtung einer Fremdsperre anzuhören und von der ggf. anschließenden Einrichtung zu informieren. Ersteres dient jedoch lediglich der Vermeidung unbegründeter Sperren, dient also der Sachverhaltsermittlung, letzteres ist eine tatsächliche Mitteilung, die auf die Sperre folgt, und keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Sperre.
Fazit: Die Sperre als solche ist keine Willenserklärung gegenüber dem Spieler. Sie ist um Grunde überhaupt keine Willenserklärung, sondern eine tatsächliche Handlung - nämlich die Beachtung des Gesetzes und die Vornahme eines Eintrags in die Sperrdatei.
Das alles steht unter dem Vorbehalt, dass in der zum Ausführungsgesetz ergangenen Verordnung zum Verfahren usw. über die Sperre nichts Gegenteiliges geregelt wird. Mir liegt die Verordnung nicht vor.
Citrixon Junior Mitglied 01.08.2012, 22:20
herzlichen Dank für Deine Einschätzung. Hast Du vielleicht einen Literaturtipp oder eine Quellengabe für mich, durch die ich das Thema weiter vertiefen kann (ich schreibe gerade meine Examensarbeit über Spielsperren)?
Im Gegensatz zur Fremdsperre: Spielbanken unterliegen ja einem Kontrahierungszwang hinsichtlich der Selbstsperren. Hier wird zwischen Spieler und Spielbank ein Spielsperrvertrag (verschiedene BGH Urteile, Schutzpflichten aus Vertragsverhältnis), § 8 Abs. 2 GlüStV, geschlossen, zweiseitige WE, da sich die Spielbank trotz Kontrahierungszwang erklären muss (Joussen, Schuldrecht I - Allgemeiner Teil, § 79-81, RN 79).
Kannst Du das so bestätigen oder siehst Du hier auch nur eine Verpflichtung ohne Rechtsgeschäft?
Soliton V.I.P. 01.08.2012, 23:47
Was ich Dir schrieb, habe ich mir allein aus dem Staatsvertrag und dem Berliner Ausführungsgesetz zusammengesponnen. Deswegen kann ich Dir leider keine weiteren Quellen nennen.
Übrigens muss ich noch etwas klarstellen: Es gilt auch der Staatsvertrag im Ergebnis als Gesetz, weil er durch das Zustimmungsgesetz in unmittelbares Landesrecht transformiert wurde. Das Ausführunggesetz ergänzt dann die sich aus dem Staatsvertrag ergebenden gesetzlichen Regelungen. (Theoretisch ist das bei Staatsverträgen nicht zwingend, es kann auch nur ein Ausführungsgesetz ergehen oder auch nur ein Zustimmungsgesetz.)
Geht es um eine juristische Arbeit? Was ist das Ziel der Arbeit, welche Probleme sollen dargestellt, welche Fragen geklärt werden?
Zitat von Citrixon: ↑
So frech bin nicht einmal ich, dass ich das pauschal in Frage stellen würde, ohne mich ernsthaft länger damit auseinandergesetzt zu haben. Deshalb kann ich nur sagen, dass es mir vertretbar erscheint. Ich würde allerdings an Deiner Stelle einmal die Gründe herausarbeiten, die dazu führen, einen Vertrag zu konstruieren (für den Willenserklärungen ausgetauscht werden müssen) und nicht bloß von einem gesetzlichen Schuldverhältnis auszugehen (wo lediglich tatsächliche Erklärungen genügen) - was aus meiner Sicht einfacher ist.
Leitet man aus dem Gesetz selbst ab, dass es sich dabei um einen (Sperr-)Vertrag handelt - etwa weil der Spieler informiert werden muss (§ 8 Abs. 3 S. 2 GlüStV = Annameerklärung des Betreibers?)?
Dieser Schluß ist wohl kaum zwingend, weil diese Mitteilung genausogut einen rein nachrichtlichen Charakter haben kann; der Betreiber hat ja ohnehin keine Wahl, insofern besteht auch kein spezifisches Bedürfnis, dass der Spieler darüber informiert wird (bei ihm besteht keine rechtliche Unsicherheit darüber, ob die Sperre zustandekommt oder nicht - sie kommt rechtlich in jedem Fall zustande).
Im Gegenteil: Würde es sich um einen eigenständigen Sperrvertrag handeln, wäre es ja selbstverständlich, dass der Spieler informiert wird - in Gestalt der grundsätzlich notwendigen Annahmeerklärung des Betreibers (oder greift § 151 BGB?). Wenn das Gesetz aber ausdrücklich eine Benachrichtigung des Spielers anordnet, scheint es doch wohl davon auszugehen, dass ohne diese Anordnung keine Nachricht erfolgen müsste, ergo es sich nicht um einen eigenständigen Vertrag handelt.​
Oder gibt es andere Gründe, einen (Sperr-)Vertrag zu konstruieren - etwa, um den Spieler gegen Verstöße des Betreibers zu schützen?
Da sehe ich aber die zwingende Notwendigkeit nicht. Genausogut könnte ohne Konstruktion eines Sperrvertrags der "Antrag" des Spielers schlicht eine tatsächliche Voraussetzung alternativ zur Selbstbeobachtung des Betreibers dafür sein, dass (dann von Gesetzes wegen) die Sperrpflicht des Betreibers einsetzt (dann weiter wie von mir oben zur Fremdsperre geschrieben).
Wenn der Betreiber gegen diese Pflicht verstieße, müsste er dem Spieler zumindest deliktisch haften, denn es handelt sich bei der Sperrpflicht um ein Schutzgesetz (zugunsten des Spielers). Der Spieler wäre also auch dann nicht schutzlos, wenn man keinen Sperrvertrag konstruierte, sondern ein rein gesetzliches Verhältnis. (Davon abgesehen, dass selbst dann die Sperrpflicht eine Nebenpflicht in künftigen Spielverträgen sein könnte, siehe unten.)
Hier würde ich dann erörtern, welche Vorteile zugunsten des Spielers die zusätzliche vertragliche Haftung bringt: typischerweise die eingeschränkte Exkulpation. Und dann muss man abwägen. Es gibt sicherlich gute (sozialpolitische) Gründe, dem Betreiber hier die verschärfte vertragliche Haftung aufzuzwingen. Ob das allerdings nicht schon mehr Politik als noch Rechtsauslegung und Rechtsanwendung ist - bleibt zu klären.
Ich sehe auch noch ein grundsätzliches Problem: Der Sperrvertrag mag mit dem konkret angegangenen Betreiber zustandekommen.
Was ist aber mit den anderen (bundesweit tätigen) Betreibern, welche den Spieler allein aufgrund des Eintrags in der Sperrdatei nicht mehr spielen lassen (dürfen)?
Haben die dann unverhofft auch vertragliche Beziehungen mit dem Spieler - in beide Richtungen vermittelt über die Sperrdatei bei gleichzeitigem Verzicht des Spielers auf die Annahme bzw. bei Vertretung aller anderen Betreiber durch den konkret angegangenen Betreiber, welcher den Spieler konkret von der Sperre informiert? Das klingt ziemlich kompliziert und ein wenig abenteuerlich.
Dazu passend noch ein Grund, warum man den Sperrvertrag aus meiner Sicht nicht benötigt: Man kann die Sperrpflicht des Betreibers - ob bei Fremd- oder Selbstsperre - doch als Nebenpflicht aus dem jeweiligen Spielvertrag, der mit dem Betreten des Casions etc. geschlossen wird, ansehen.
Das bedeutet: Auch ohne Konstruktion eines eigenständigen Sperrvertrags würde die Beachtung einer zuvor beantragten Sperre oder einer Fremdsperre in dem Moment, wo der Spieler das Casino etc. betritt, vertragliche Nebenpflicht werden. Mit allen Haftungsvorteilen für den Spieler. Warum also einen eigenständigen Sperrvertrag annehmen mit den Umständlichkeiten, die das mit sich bringt (Zugang der Annahmeerklärung - wenn § 151 BGB nicht greift)?
Würde man es so sehen, würde sich auch das Problem der Vielzahl von Betreibern lösen. Welches Casino etc. auch immer der Spieler beträte, in dem Spielvertrag mit DIESEM Casino wäre die Sperre dann vertragliche Nebenpflicht mit allen Haftungsvorteilen.
Aber was spekuliere ich hier. Du schreibst, es gibt BGH-Entscheidungen. Die kenne ich nicht. Dort werden aber doch sicherlich entsprechende Erwägungen angestellt worden sein. Der Sperrvertrag fällt dort doch auch nicht einfach vom Himmel?
Um Deine Frage nochmal zu beantworten: Kann man bei der Selbstsperre von einem Sperrvertrag ausgehen? Ja, vielleicht.
Steht das im Widerspruch dazu, dass ich bei der Fremdsperre nicht von einem Vertrag ausgehe? Nein.
Denn die Sachverhalte sind wesentlich verschieden. Der Unterschied zwischen Selbst- und Fremdsperre ist ja gerade der, dass es nur bei der Selbstsperre überhaupt einen "Antrag" (so nennt es ja der Staatsvertrag bzw. das Gesetz) des Spielers gibt. Das muss dann schon eine Willenserklärung sein, denn der Spieler selbst kann die Sperre ja nicht herbeiführen. Nur aufgrund dieser Initiative des Spielers kann der Spieler ein besonderes Vertrauen in die Einhaltung der Sperre durch den Betreiber entwickeln, welches es rechtfertigen könnte, eine Vertragsbeziehung anzunehmen (um die Haftung des Betreibers gegenüber der vertraglosen Lage zu verschärfen).
Davon abgesehen ist der Spieler auch bei einer Fremdsperre, die NICHT auf einem Vertrag beruht, gegen alle Zuwiderhandlungen vertraglich geschützt, denn die Sperre wird unabhängig von ihrem Anlaß Nebenpflicht des Betreibers aus einem beliebigen Spielvertrag, den der Spieler künftig mit dem Betreiber schließt. (Zu meinem ersten Beitrag betreffend "Fremdsperre": Wenn der Spieler schon spielt und der Betreiber dann eine Fremdsperre veranlaßt, nimmt der Betreiber damit wiederum eine vertragliche Nebenpflicht aus dem Spielvertrag wahr; verletzt er diese, haftet er dem Spieler vertraglich - ohne dass man dazu einen eigenständigen Sperrvertrag benötigen würde.)
So, wenn ich das alles nochmal lese, finde ich es selbst wirr. Ich habe Kopfschmerzen. Ich hoffe, Du kannst dennoch etwas damit anfangen. Leider weiß ich nicht, was genau Dein Problem ist. Die Kurzfassung von allem, was ich geschrieben habe, könnte lauten: Keine Notwendigkeit, einen eigenständigen Sperrvertrag zu konstruieren und damit für die Wirksamkeit der Sperre die übliche Vertragsmechanik zu verlangen; der Spieler ist in allen Fällen deliktisch und über eine Nebenpflicht in jedem Spielvertrag geschützt. Aber der BGH weiß es sicher besser.
Übrigens, was Deine Ausgangsfrage angeht, könnte man auch § 151 BGB bemühen, um die Situation zu vereinfachen. Dann spielt es praktisch kaum noch eine Rolle, ob man einen eigenständigen Vertrag annimmt oder über Nebenpflichten eines anderen Vertrags redet.
Citrixon Junior Mitglied 02.08.2012, 08:55
Herzlichen Dank für die umfangreiche Einschätzung.
Thema der juristischen Arbeit ist die Erörterung von Risiken hinsichtlich der Spielsperren. Dazu gehört, wenn auch nur untergeordnet, das Thema, wie überhaupt ein Spielsperrvertrag zustande kommt. Das es sich um einen Vertrag handelt, sehe ich recht unproblematisch, da die ständige Rechtsprechung von einem Schuldverhältnis ausgeht. Tenor der Entscheidung des BGH 2005: "Anders als bei einer einseitigen Sperre geht es bei einer solchen auf Antrag des Spielers nicht nur um die Geltendmachung des Hausrechts der Spielbank, die lediglich als Reflex zugunsten des Kunden wirken mag, sondern darum, dass die Spielbank dem von ihr als berechtigt erkannten Individualinteresse des Spielers entsprechen will. Die Spielbank geht daher mit der Annahme des Antrags eine vertragliche Bindung gegenüber dem Antragsteller ein, die auch und gerade dessen Vermögensinteresse schützt, ihn vor den aufgrund seiner Spielsucht zu befürchtenden wirtschaftlichen Schäden zu bewahren."
Hinsichtlich der an das Sperrsystem angeschlossenen Spielbanken würde ich zu Deiner ersten Variante tendieren. Das Vertragsverhältnis begründet sich m.E. nur mit der Spielbank, der dieser Antrag zugegangen ist. Die anderen deutschen Spielbanken müssen sich dann wieder nur an die Pflichten aus der Konzession halten, indem sie die Sperre zwingend beachten müssen, ein Vertragsverhältnis bestünde hier wohl nicht. Fraglich ist, wie im Falle einer Missachtung von an das Sperrsystem angeschlossenen Banken Schadenersatzansprüche begründet werden können, da sie ja keinen Vertragsbruch begehen. Hier könnte dann wohl § 823 Abs. 2 BGB zu Rate gezogen werden, da der GlüStV ein Schutzgesetz ist?
Zum Thema Annahme: Ich denke, diese kann auch konkludent durch schlüssiges Verhalten erklärt werden, indem beispielsweise der Sperrantrag verarbeitet wird, eine ausdrückliche Annahmeerklärung ist wohl nicht notwendig.
Thema Spielvertrag: Hier sehe ich das Zustandekommen etwas anders. Beim Betreten der Spielbank werden m.E. lediglich vorvertragliche Pflichten i.S. culpa in contrahendo BGB wirksam, da der Spielvertrag an sich erst dann zustande kommt, wenn der Spieler gegen Entgeld (hier Einsatz) eine Gewinnchance erwirbt. Das wird in der Regel beispielsweise das Drücken der Starttaste sein, bei der der Einsatz einbgezogen und ein Anspruch im Gewinnfall begründet wird. Mit Betreten der Spielbank kommt also lediglich eine Vertragsanbanung in Betracht, in der Phase müsste dann also die Besagte Überwachungspflicht bzgl. der Spielsperren gelten? Kann eine solche Pflicht als c.i.c. angenommen werden? Falls nicht bliebe nur noch der Ausweg über Schadenersatz aufgrund des Verstoßes gegen das einschlägige Schutzgesetz (GlüStV), falls ein Spielsperrvertrag nicht vorliegt (Fremdsperre, Drittspielbanken).
Soliton V.I.P. 02.08.2012, 12:32
Die Spielbank geht daher mit der Annahme des Antrags eine vertragliche Bindung gegenüber dem Antragsteller ein, die auch und gerade dessen Vermögensinteresse schützt, ihn vor den aufgrund seiner Spielsucht zu befürchtenden wirtschaftlichen Schäden zu bewahren."
Das hatte ich mir ja gedacht. Ist auch ok. Wobei m. E. nicht zwingend notwendig, dafür einen eigenständigen Vertrag zu schließen (wie bereits ausgeführt).
Also § 151 BGB. Ja, warum nicht.
Hinsichtlich der an das Sperrsystem angeschlossenen Spielbanken würde ich zu Deiner ersten Variante tendieren. ... Fraglich ist, wie im Falle einer Missachtung von an das Sperrsystem angeschlossenen Banken Schadenersatzansprüche begründet werden können, da sie ja keinen Vertragsbruch begehen. Hier könnte dann wohl § 823 Abs. 2 BGB zu Rate gezogen werden, da der GlüStV ein Schutzgesetz ist?
Unzweifelhaft. Und aus meiner Sicht kommen auch hier (vor)vertragliche Nebenpflichten in Betracht, wenn der Spieler das Casino betritt.
Thema Spielvertrag: Hier sehe ich das Zustandekommen etwas anders. Beim Betreten der Spielbank werden m.E. lediglich vorvertragliche Pflichten i.S. culpa in contrahendo BGB wirksam, da der Spielvertrag an sich erst dann zustande kommt, wenn der Spieler gegen Entgeld (hier Einsatz) eine Gewinnchance erwirbt. ... Mit Betreten der Spielbank kommt also lediglich eine Vertragsanbanung in Betracht, in der Phase müsste dann also die Besagte Überwachungspflicht bzgl. der Spielsperren gelten?
Ja, da hast Du recht. So genau hatte ich darüber nicht nachgedacht. Mir war nur klar, dass es auch ohne eigenständigen Sperrvertrag Schutzpflichten aus dem Vertragsrecht im Zusammenhang mit dem Spielvertrag geben kann. Vertragsanbahnung ist also besser, ändert m. E. am Ergebnis nichts.
Kann eine solche Pflicht als c.i.c. angenommen werden?
Ja, diese Meinung hatte ich ja schon vertreten. Dass die Vertragsanbahnung das Casino zur Rücksichtnahme usw. verpflichtet, ist unzweifelhaft. Und der GlüStV konkretisiert in diesem Fall eine der Schutzpflichten zur Beachtung der Sperre.
Insofern ist der Spieler in allen Fällen - ob Fremd- oder Selbstsperre, ob Sperrvertrag oder nicht - auch nach vertraglichen Haftungsmaßstäben geschützt.
Ich denke, es kann sich lohnen, sich in der Arbeit damit intensiver auseinanderzusetzen, da dort die Musik spielt.
Falls nicht bliebe nur noch der Ausweg über Schadenersatz aufgrund des Verstoßes gegen das einschlägige Schutzgesetz (GlüStV), falls ein Spielsperrvertrag nicht vorliegt (Fremdsperre, Drittspielbanken).
Ja, wobei ich meine, dass in ALLEN Fällen eine (vor-)vertragliche Haftung angenommen werden kann und der Spieler nie nur auf die deliktische Haftung zu verweisen ist.
Citrixon Junior Mitglied 02.08.2012, 23:09
Nochmals herzlichen Dank für die konstruktive Diskussion, die mir sehr geholfen hat.
Noch eine Frage am Rande: Handelt es sich bei einer einseitig empfangsbedürftigen WE immer um ein Gestaltungsrecht? Nach Art. 2 GG kann doch eigentlich niemand per einseitiger WE vertraglich verpflichtet werden (Außer Kontrahierungszwang, da jedoch prinzipiell auch Annahmeerklärung notwendig, s.o.)? Also sollte es sich immer um Gestaltungsrecht im Rahmen vorhandener Schuldverhältnisse handeln?
Soliton V.I.P. 02.08.2012, 23:22
Handelt es sich bei einer einseitig empfangsbedürftigen WE immer um ein Gestaltungsrecht?
Nein. Mir fällt aber im Privatrecht nur ein anderes, dafür aber typisches Beispiel ein: Bevollmächtigung.
Im öffentlichen Recht gibt es sicherlich mehrere, auf speziellen Gesetzen beruhende Beispiele, aber danach fragst Du ja nicht.
Nach Art. 2 GG kann doch eigentlich niemand per einseitiger WE vertraglich verpflichtet werden
Du meinst: Artikel 2 GG hindert den Gesetzgeber daran, solche Verpflichtungen zuzulassen, z. B. Vertrag zulasten Dritter.
Also sollte es sich immer um Gestaltungsrecht im Rahmen vorhandener Schuldverhältnisse handeln?
Eben nicht bei der Bevollmächtigung.
Citrixon Junior Mitglied 03.08.2012, 08:44
Ja OK, ich bin gerade dabei aufzuzeigen, weshalb eine Fremdsperre gerade kein Vertragsverhältnis ist, sondern vielmehr lediglich eine gesetzliche Vorschrift. Daher die Frage zur WE. Bei der nicht empf. WE war das ja relativ einfach, da die Fremdsperre ja an einen Adressaten gerichtet ist. Einfach festzustellen, dass ein Vertrag nur durch zwei übereinstimmende, aufeinander bezogene WE zustandekommt, erscheint mir dabei etwas zu einfach, oder ist es so einfach? Denn diese Vorraussetzung würde bei einer Fremdsperre wohl nie erfüllt und damit dem Schutzzweck zuwider laufen, daher die Form der Vorschrift...
once V.I.P. 03.08.2012, 09:52
Dazu gehört, wenn auch nur untergeordnet, das Thema, wie überhaupt ein Spielsperrvertrag zustande kommt.
Das richtet sich wohl danach, was der Antragende ( die Spielbank bzw. der Spieler ) zum Inhalt des Vertrags werden lassen möchte.
Können Spielbanken über § 8 Glücksspielstaatsvertrag verpflichtet sein, ihrerseits Sperrverträge anzubieten? Dann käme der Sperrvertrag schon durch eine Annahme dieser ( gesetzlich vorgeschriebenen Sperrvertrags-)Angebote durch einen Selbstsperrwilligen zustande.
"Die zur Teilnahme am Sperrsystem verpflichteten Veranstalter sperren Personen,
die dies beantragen (Selbstsperre)"
Ein vom Spieler ausgehendes Vertragsangebot könnte z.B. beinhalten, daß die Spielbank verpflichtet sein soll, ihm schon den Zutritt zu verwehren ( d.h. ihn schon von allen Spiel-ANGEBOTEN der Sielbank auszusperren, und nicht erst den ABSCHLUSS von Spielverträgen zu "sperren". ) Siehe z.B.
"Der Kläger hatte mit der Beklagten Spielsperrverträge geschlossen. Trotz dieser Spielsperrverträge war dem Kläger der Zugang zu zwei Filialen sowie die Bespielung von Automaten der Beklagten gestattet worden. "
OLG Hamburg, Urt. v. 12.04.2012 - Az.: 11 U 100/11
Wie die Vertragsannahme geschehen kann, ergibt sich aus dem Inhalt des vom Einsichtigen gemachten Vertragsangebots: wenn der Spieler nichts weiter als einen Vertrag über die Aufnahme in ein Sperrsystem anbieten möchte, dann dürfte der auch schlüssig angenommen werden können.
Wenn der Spieler einen Vertrag über das Aussperren vom Zugang zu ( den Räumlichkeiten mit ) Glücksspiel-Angeboten anbietet, dann bedürfte ein solcher Vertrag meines Erachtens der Annahme.
Citrixon Junior Mitglied 08.08.2012, 15:27
Hallo, mir wirft sich noch eine Frage zur konkurrierenden Gesetzgebung auf:
Der Sperrvertrag enthält in der Regel keinen Leistungszeitpunkt zur Verarbeitung der Sperre, so dass vielmehr die gesetzlichen Regelungen gelten. Das wäre dann im Zivilrecht § 271 BGB. Jetzt regeln einige Bundeländer die Pflicht der Veranstalter in Spielbankgesetzen oder Spielordnungen, die Spielsperre unverzüglich weiterzugeben. Ist dann das jeweilige Landesrecht lex specialis?
Soliton V.I.P. 08.08.2012, 15:42
Ein niederrangiges lex specialis kann kein höherrangiges allgemeines Gesetz derogieren. In diesem Fall allerdings eröffnet das höherrangige allgemeine Gesetz selbst ja andere Rechtsvorschriften ohne Rücksicht auf deren Rangigkeit - denn sie gehören immer zu den "Umständen".
Jedenfalls sind die landesrechtlichen Regelungen kein lex specialis zu § 271 BGB - lex specialis wären sie, wenn sie den gleichen Sachverhalt anders regeln würden; das tun sie in diesem Fall aber nicht.
Davon abgesehen frage ich mich, ob § 271 BGB überhaupt anzuführen ist. Die landesrechtlichen Regelungen sind doch eine "Bestimmung". Insofern besteht gar keine Lücke, die man mit § 271 BGB füllen müsste.
Citrixon Junior Mitglied 08.08.2012, 15:50
Im Falle Brandenburgs ist keine derartige Bestimmung vorgesehen, so dass sich der Leitungszeitpunkt des Vertrags wohl nach den gesetzlichen Vorschriften richtet, also § 271 BGB.
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