Source: https://openfabnet.com/verein-statuten/
Timestamp: 2019-04-19 09:41:33
Document Index: 222477096

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§13', '§14', '§13', '§15', '§ 11', '§16', '§17', '§19', '§20', '§34']

Verein – Statuten | OpenFabNet
Dig. Supply Chain
Der Verein führt den Namen „Forschungsverein Open Fabrication Network“
Er hat seinen Sitz in Wien und ist weltweit tätig.
Die Kurzbezeichnung des Vereines lautet „OpenFabNet“
Die Tätigkeit des Vereines „Forschungsverein Open Fabrication Network“ ist politisch und konfessionell neutral.
Die Tätigkeit des Vereines „Forschungsverein Open Fabrication Network“ erfolgt zu gemeinnützigen Zwecken und ist nicht auf Gewinn gerichtet.
die Förderung, Durchführung, Koordination, Entwicklung, Bündelung und Verbreitung verschiedenster Forschungsaktivitäten im Rahmen von:
OpenHardware,
OpenCollaboration,
OpenInnovation,
Industrial Internet / Cyberphysical Systems / Industrie 4.0
Internet-of-Things (IoT), Internet-of-Services (IoS), Internet-of-Everything (IoE)
BigData, Data Analytics, Predicitive Analytics, Data Visualisation, Statistics
Cloud- / Fogsysteme
sonstige und zukünftige Technologien im Rahmen der Digitalisierung
Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten Tätigkeiten und finanziellen Mittel erreicht werden.
Für die Verwirklichung des Vereinszweckes vorgesehene Tätigkeiten sind:
Initiierung, Durchführung, Koordination, Evaluierung und Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten, Recherchen und Forschungsaufgaben und -projekten
Abhaltung von Konferenzen, Workshops, Lehrveranstaltungen, Vorträgen, Diskussionsrunden und Bildungsaktivitäten auf wissenschaftlichem Niveau
Universitäre und außeruniversitäre Bildungsmaßnahmen
Veröffentlichung und Verarbeitung von Forschungsergebnissen durch Publikationen und Dokumentationen (Website, Berichte, Schriftenreihe, Newsletter, Blog) und/oder anderen Mitteln wissenschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit, die unter anderem auch die Forschungstätigkeit des Vereines dokumentieren
Bereitstellung von Einrichtungen, die die Forschungs- und Lehrtätigkeit des Vereins unterstützen (Räumlichkeiten, IT, etc.)
Nachhaltige Vernetzung von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft
Förderung der Vermittlung von Forschungs- und Innovationsthemen an Schulen
Bewusstseinsbildung für gesellschaftlich und sozioökonomisch relevanten Themen im Rahmen der Vereinstätigkeiten und Forschungen
Abhaltung von Veranstaltungen, Konferenzen, Seminaren, Workshops, Talks, MeetUps, Exkursionen, Workshops, Vorträgen, Seminare und Diskussionen um die Ausrichtung des Vereins, seiner Tätigkeiten und Zielsetzungen einem breitem Publikum im Rahmen einer allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit bekannt zu machen
Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Vereinen und Organisationen zum Erreichen der Vereinszwecke
Kooperationen mit Institutionen in Politik und Wirtschaft, wissenschaftlichen Organisationen und NGO‘s in Österreich, der EU und Weltweit.
Einrichtung einer Website, weiters Errichtung physischer und/oder ideeller Infrastrukturen für Forschungstätigkeiten sowie Implementierung und Betrieb netzwerk- und softwaretechnischer Infrastrukturen für die Vernetzung allgemein Interessierter mit OpenTechnologies
Spenden, Sammlungen, Sponsoring, Schenkungen und sonstige Zuwendungen
Erträge aus Publikationen, Aufträgen und Forschungsarbeiten
Erträge aus dem Verkauf von Informationsbehelfen
Erträge aus durchgeführten Untersuchungen
Erträge aus erarbeiteten Konzeptionen und Expertisen
Erträge aus Veranstaltungen, Konferenzen, Seminaren und Workshops
Erträge aus Talks, MeetUps, Exkursionen, Klubabenden etc.
Erträge durch den Verkauf von Werbeflächen und Timeslots bei Veranstaltungen
Verkauf von Merchandising Material und Werbeeinnahmen
Die Vermietung und Support vom Verein organisierten und implementierten physischen und/oder ideellen Forschungs- und Vernetzungsinfrastrukturen,
Vermögensverwaltung (Zinsen, Kapitaleinkünfte, Vermietung & Verpachtung usw.)
Eigenleistung der Mitglieder (Kapital- oder Sacheinlagen)
Erträge vereinseigener Unternehmungen
Erträge aus Lizenzen und Patenten
Erträge aus Supportdienstleistungen und Subskriptionen
Subventionen und Förderungen von öffentlichen und privaten Stellen
Der Verein besteht aus ordentlichen, assoziierten, außerordentlichen und Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich in der Gesamtheit an der Vereinsarbeit beteiligen und alle Aktivitäten im Sinne des Vereinszweckes organisieren, begleiten und steuern helfen.
Assoziierte Mitglieder sind jene, die sich in Teilbereichen an der Vereinsarbeit beteiligen und z.B. eine oder mehrere Arbeits- und Projektgruppen organisieren und begleiten.
Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines für sie festgesetzten Mitgliedsbeitrags fördern
Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein	ernannt werden
Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften sein.
Über die Aufnahme von ordentlichen, assoziierten und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Dagegen ist kein Rechtsmittel zulässig.
Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen, assoziierten und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher, assoziierter und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Vereinsgründer des Vereins.
Der freiwillige Austritt kann jederzeit durch schriftliche Austrittserklärung erfolgen. Bereits geleistete Mitgliedsbeiträge verfallen an den Verein.
Assoziierte, außerordentliche und Ehrenmitglieder können an allen Veranstaltungen des Vereines ohne Stimmrecht teilnehmen, Anträge einbringen und bei der Generalversammlung mit beratender Stimme fungieren.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen, assoziierten und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
die Generalversammlung (§§ 9 bis 10),
die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer (§ 15) und
das Schiedsgericht (§ 17).
Die Generalversammlung ist die “Mitgliederversammlung” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich in Wien statt.
Verlangen der Rechnungsprüfer, auch einzeln (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
Beschluss der Rechnungsprüfer, auch einzeln (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG),
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. 1 – 3), durch die Rechnungsprüfer, auch einzeln (Abs. 2 lit. 4), oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. 5).
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine(n) Bevollmächtigte(n) vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ordentlicher Mitglieder. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen ordentlicher Mitglieder.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Obfrau/der Obmann, in	deren/dessen Verhinderung die 1. Stellvertretung. Wenn auch diese verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche, assoziierte und für außerordentliche Mitglieder
Obfrau/Obmann, 1. Obfrau/Obmann Stellvertreter und ggf. weitere
Schriftführerin/Schriftführer, 1. Schriftführerin/Schriftführer Stellvertreter
Die Positionen der Stellvertretung müssen nicht besetzt werden.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so sind die Rechnungsprüfer (auch einzeln) verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
Der Vorstand wird von der Obfrau/vom Obmann, bei Verhinderung auf unvorhersehbar lange Zeit von deren/dessen 1. Stellvertretung schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit 2/3 Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden den Ausschlag.
Den Vorsitz führt die Obfrau/der Obmann, bei Verhinderung auf unvorhersehbar lange Zeit deren/dessen 1. Stellvertretung. Ist auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 4) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 10) und Rücktritt (Abs. 11).
Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder mit 2/3 Stimmenmehrheit der ordentlicher Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (§ 11 Abs, Abs. 3) eines Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das “Leitungsorgan” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem an deren Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen, assoziierten und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
Die Obfrau/der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Deren/dessen 1. Stellvertretung und die Schriftführerin/der Schriftführer unterstützen die Obfrau/den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Die Obfrau/der Obmann vertritt den Verein nach außen und führt im Innenverhältnis die Geschäfte des Vereins. Dies umfasst alle Handlungen, Maßnahmen und Vorkehrungen organisatorischer, kaufmännischer, technischer und personeller Art, die zur Führung des Vereins erforderlich sind.
Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften der Obfrau/des Obmanns und entweder deren/dessen 1. Stellvertretung oder der Schriftführerin/des Schriftführers. Bei Verhinderung der Obfrau/des Obmanns auf unvorhersehbar lange Zeit bedürfen schriftliche Ausfertigungen des Vereins zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften der 1.Obfrau/Obmann Stellvertretung und der Schriftführerin/des Schriftführers.
Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in §13 Abs. 3 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
Bei Gefahr im Verzug ist die Obfrau/der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Die Obfrau/der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
Die Schriftführerin/der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
Im Fall der Verhinderung der Obfrau/des Obmanns, der Schriftführerin/des Schriftführers auf unvorhersehbar lange Zeit treten an die Stelle, ihre jeweiligen 1. Stellvertreter.
§14: Geschäftsführung
Bei allen Handlungen der Geschäftsführung sind geltende Gesetze und Bestimmungen einzuhalten und die Statuten des Vereins und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen.
übt die Geschäftsführung in der Regel selbst aus, jedenfalls die aller wissenschaftlichen und forschungsrelevanten Agenden
kann die Geschäftsführung	nichtwissenschaftlicher, insbesondere kommerzieller Geschäfte an eine/mehrere Person(en) mit Einzel- und/oder Gesamtvertretung befristet übertragen
Für den Fall der Bestellung einer/eines oder mehrerer Geschäftsführer	gilt:
Der Vorstand bestellt, beaufsichtigt und entlässt die Geschäftsführer
Die Anstellungsbedingungen werden vertraglich geregelt, wobei der Anstellungsvertrag gemäß §13 Abs. 3 zu unterfertigen ist.
Der Vorstand beschließt zur Verteilung der ihm und denGeschäftsführern zukommenden Aufgaben eine Geschäftsordnung, in der der Umfang die einzlenen Befugnisse definiert sind
Dem Vorstand obliegt die Genehmigung des von den Geschäftsführern(n) erstellten Jahresarbeitsprogramms und Jahresvoranschlags.
Dem Vorstand obliegt die Überprüfung und Beratung der Geschäftsführer hinsichtlich der Erfüllung und Durchführung des vom Vorstand jeweils beschlossenen Jahresarbeitsprogramms; desgleichen die Überprüfung der Einhaltung des Jahresbudgets.
Die Geschäftsführer sind verpflichtet, die Richtlinien des Vorstandes, seine Weisungen und die einschlägigen Mitgliederversammlungsbeschlüsse zu befolgen. Die Geschäftsführer sind weiters verpflichtet an den Mitgliederversammlungen des	Vereins teilzunehmen und einen Bericht abzugeben
§15 Rechnungsprüferin/Rechnungsprüfer
Zwei Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 9 bis 11 sinngemäß.
§16 Beirat
Unbeschadet der Rechte und Pflichten der übrigen Vereinsorgane gibt es einen Beirat. Der Beirat umfasst zwischen zwei und zehn Mitglieder. Der Beirat tritt mindestens einmal im Jahr auf Antrag zumindest eines
Vorstandsmitgliedes zusammen. Die Berufung in den Beirat und die Ernennung des Vorsitzenden erfolgt durch den Vorstand für die Amtsperiode des Vorstandes. Wiederernennung ist möglich. Auch Nicht
Vereinsmitglieder können in den Beirat berufen werden, wobei bei der Zusammensetzung des Beirates darauf zu achten ist, ein ausgewogenes Verhältnis aus Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und öffentlichem Interesse zu erreichen.
Der Beirat steht dem Vorstand beratend zur Seite, er hat insbesondere die Aufgabe, die Tätigkeit des Vereins durch inhaltliche Stellungnahmen zu unterstützen und die Leitlinien des Vereins zu entwickeln. Der Beirat schlägt zusammen mit dem Vorstand mindestens einmal jährlich die grundlegenden inhaltlichen Tätigkeiten des Vereines vor.
§17 Schiedsgericht
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichterin/Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben
Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseitsein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichterinnen/Schiedsrichter binnen weiterer 14
Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Gerichtsstand des Vereines ist Wien.
§19 Freiwillige Auflösung des Vereins
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ordentlicher Mitglieder beschlossen werden.
Die Generalversammlung hat – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwicklerin oder einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese/dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche, jedenfalls gemeinnützige Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.
§20 Verwendung des Vereinsvermögens bei Ausscheiden von Mitgliedern, bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigen Zwecks
Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder im Falle der Auflösung des Vereins nicht mehr zurück als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen, der nach dem Zeitpunkt der Einlage zu berechnen ist.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§34ff BAO zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.