Source: http://www.ertragssteuerrecht.de/54513.htm
Timestamp: 2019-04-19 22:51:59
Document Index: 107677241

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

FG DÃ¼sseldorf v. 15.10.2018 - 12 V 1531/18 A (G,F)
Zur Reichweite der sog. Konzernklausel des Â§ 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG
Â§ 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG gilt nicht fÃ¼r eine zu gleichen Teilen an Ã¼bertragenden und Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤ger beteiligte Personengruppe. Der Gesetzgeber hat von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen. Ernstliche Zweifel an der VerfassungsgemÃ¤ÃŸheit des Â§ 8c Abs. 1 Satz 2 KStG kÃ¶nnen nicht ausgeschlossen werden.
Die X-GmbH war im Streitjahr 2010 Tochtergesellschaft (100 %) der Y-GmbH, die Tochter (100 %) der B-GmbH, der Antragstellerin, war, die im Jahr 2017 auf ihren jetzigen Namen umfirmierte. Alleinige Gesellschafter der Antragstellerin sind die Eheleute D je zur HÃ¤lfte. Mit Wirkung zum 3.12.2010 wurden die Anteile an der X-GmbH und der Y-GmbH an die Z-GmbH verÃ¤uÃŸert, an der die Eheleute D ebenfalls zur HÃ¤lfe beteiligt waren. Mit Vertrag vom 16.8.2012 wurde die Z-GmbH auf die Antragstellerin verschmolzen. Mit Vertrag vom 11.8.2016 wurde die X-GmbH auf die Antragstellerin verschmolzen.
Die Antragstellerin machte als Gesamtrechtsnachfolgerin der X-GmbH die Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages und der Feststellung des auf den 31.12.2010 verbleibenden vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes geltend. Das Finanzamt sah in dieser VerÃ¤uÃŸerung einen schÃ¤dlichen Beteiligungserwerb i.S.d. Â§ 8c Abs. 1 Satz 2 KStG und nahm einen Verlustuntergang an. Das FG lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides ab, lieÃŸ allerdings wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Beschwerde zum BFH zu.
Im Streitfall bestehen keine ernsthaften Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angegriffenen Bescheids, soweit es die unmittelbare Anwendung von Â§Â§ 8c Abs. 1 Satz 2, 8 c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG betrifft. Zwischen den Beteiligten herrscht Einigkeit darÃ¼ber, dass die Vorschrift ihrem Wortlaut nach zutreffend angewendet wurde.
Ernstliche Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Bescheides ergeben sich auch nicht daraus, dass die Vorschrift des Â§ 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG nach Auffassung der Antragstellerin eine planwidrige RegelungslÃ¼cke aufweisen soll, die in ergÃ¤nzender Auslegung zu schlieÃŸen sei, indem die Konzernklausel entgegen ihrem Wortlaut auch auf eine zu gleichen Teilen an Ã¼bertragenden und Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤ger beteiligte Personengruppe angewendet wird. Es gibt nÃ¤mlich keine planwidrige RegelungslÃ¼cke. Der Gesetzgeber hatte von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen.
Unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 29.8.2017 (2 K 245/17) und das beim BVerfG anhÃ¤ngige Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) kÃ¶nnen zwar ernstliche Zweifel an der VerfassungsgemÃ¤ÃŸheit des Â§ 8c Abs. 1 Satz 2 KStG nicht ausgeschlossen werden. Dennoch hat der Senat von einer Aussetzung abgesehen. SchlieÃŸlich Ã¼berwiegt im vorliegenden Fall das Ã¶ffentliche Interesse an dem Steuervollzug das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.02.2019 16:23