Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/27-veroeffentlichung-von-wettbewerbsregeln-bekanntmachungen
Timestamp: 2013-05-22 03:11:38
Document Index: 276101667

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 24', '§ 27', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 27', '§ 27']

§ 27 GWB - Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 27 GWB - Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen Stand: 20.05.2013§ 27 GWB - Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, BekanntmachungenGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen) Vierter Abschnitt (Wettbewerbsregeln)(1) Anerkannte Wettbewerbsregeln sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen 1.die Anträge nach § 24 Abs. 3;2.die Anberaumung von Terminen zur mündlichen Verhandlung nach § 25 Satz 3;3.die Anerkennung von Wettbewerbsregeln, ihrer Änderungen und Ergänzungen;4.die Ablehnung der Anerkennung nach § 26 Abs. 2, die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung von Wettbewerbsregeln nach § 26 Abs. 4.
(5) Die Kartellbehörde erteilt zu anerkannten Wettbewerbsregeln, die nicht nach Absatz 1 veröffentlicht worden sind, auf Anfrage Auskunft über die Angaben nach § 24 Abs. 4 Satz 1.Weitere Vorschriften um § 27 GWB§ 22 - Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft§ 23 § 24 - Begriff, Antrag auf Anerkennung§ 25 - Stellungnahme Dritter§ 26 - Anerkennung§ 27 - Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen§ 28 - Landwirtschaft§ 29 - Energiewirtschaft§ 30 - Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften§ 31 § 32 - Abstellung und nachträgliche Feststellung von ZuwiderhandlungenEntscheidungen zu § 27 GWBOLG-HAMM, 06.04.2000, 27 U 78/99Leitsatz:
Ein Gesellschafter kann trotz Kündigung seiner Beteiligung an einer GmbH ein Rechtsschutzinteresse daran haben, einen Gesellschafterbeschluß, mit dem die Abtretung seines Geschäftsanteils an seine Tochter abgelehnt worden ist, mit der Anfechtungsklage auch ohne positive Beschlußfeststellungsklage zu Fall zu bringen....Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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