Source: https://www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/mindeststandard-21-verpackg/
Timestamp: 2019-10-14 06:37:46
Document Index: 251326371

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 21']

Umsetzung § 21 VerpackG
§ 21 VerpackG enthält die Regelung zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte. Der primäre Adressat sind die Systeme, die für drei Fallgestaltungen finanzielle Anreize schaffen müssen. Dies geschieht, um bei der Herstellung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
§ 21 Abs. 1 Ziff. 1: die Verwendung von Materialien und Materialkombinationen zu fördern, die unter Berücksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können, und
§ 21 Abs. 1 Ziff. 2: die Verwendung von Recyclaten sowie von nachwachsenden Rohstoffen zu fördern.
Um den Systemen einen einheitlichen Rahmen für die Bemessung der Recyclingfähigkeit im Sinne von § 21 Absatz 1 Nummer 1 vorzugeben, ist gemäß § 23 Absatz 3 die jährliche Veröffentlichung von Mindeststandards durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt vorgesehen. Hintergrund ist, dass Verpackungen recyclinggerechter und umweltfreundlicher werden müssen. Die im Verpackungsgesetz definierten Recyclingquoten sind ansonsten nicht zu erreichen. Adressat des Mindeststandards sind die Systeme. Diese sind auf der Basis des Standards verpflichtet, finanzielle Anreize für das recyclinggerechte Design von Verpackungen zu setzen.
Erstmalig sieht das VerpackG die Veröffentlichung eines Mindeststandards im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt zum
1. September 2019 vor.
Die endgültige Fassung des Mindeststandards zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen finden Sie hier:
Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen
Da die Systeme zum 1. Juni 2019 erstmalig zur Umsetzung der Vorgaben des § 21 VerpackG an die Zentrale Stelle Verpackungsregister berichten mussten, haben sich die Zentrale Stelle Verpackungsregister und das Umweltbundesamt entschieden, bereits im Jahr 2018 eine Orientierungshilfe zur Verfügung zu stellen, um den Rahmen bzw. die Entwicklungsrichtung bereits zu konturieren. Diese Orientierungshilfe stellt somit die Vorstufe der eigentlichen Anreizsetzung dar, diese erfolgt dann im nächsten Schritt durch die Systeme.
Die endgültige Fassung der Orientierungshilfe zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen finden Sie hier:
Orientierungshilfe zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen
Der Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen darf wegen des damit verbundenen Eingriffs in die wettbewerbsrechtlich geschützte Preisgestaltungsfreiheit der Systeme keine Aussage zur konkreten Anreizsetzung durch die Systeme oder Anreizmodelle treffen.
Jährlich wird dieser Mindeststandard dann anhand des technischen Fortschritts sowie der Berichte der Systeme überprüft und fortgeschrieben. Die Fortschreibung ist wie folgt geplant:
Regelkreis zum Design for Recycling
Ziel der Regelung in § 21 VerpackG ist es, einen Regelkreis in Gang zu setzen. Sofern der Hersteller finanzielle Anreize für die nachhaltigere Gestaltung seiner Verpackungen bekommt, wird er über entsprechende Investitionen nachdenken. Diese wiederum ziehen eine technische Entwicklung nach sich, die sich dann auf die Standards auswirkt. Schematisch sieht der Regelkreis wie folgt aus:
Berichtspflicht der Systeme/Prüfung der Berichte
Über die Umsetzung dieser Vorgaben müssen die Systeme jährlich zum 1. Juni einen Bericht erstellen und der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) vorlegen.
Um möglichst ein gleichartiges Niveau zur Umsetzung der Berichtspflicht bei den Systemen zu erzielen, wird die Zentrale Stelle Verpackungsregister in Abstimmung mit dem Umweltbundesamt noch einen Prüfstandard zu den Mindestinhalten der Berichte sowie zum Verständnis der Rechtsbegriffe (z. B. nachwachsende Rohstoffe, hochwertiges Recycling) erarbeiten.
Die Berichte der Systeme werden seitens der Zentralen Stelle Verpackungsregister plausibilisiert. Hierzu gehört z. B. der Abgleich mit dem Mengenstromnachweis des jeweiligen Systems, um den Anteil der Verpackungen zu überprüfen, der einem hochwertigen Recycling zugeführt wurde. Sofern sich keine Beanstandungen ergeben, erteilt die Zentrale Stelle Verpackungsregister im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt die Genehmigung zur Veröffentlichung des Berichts.
Die Auswertung der Berichte wird zudem als Grundlage für die Weiterentwicklung des Mindeststandards genutzt, der im Folgenden beschrieben wird.