Source: https://www.ingenieurversorgung-niedersachsen.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-11-19 11:19:11
Document Index: 208995761

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 77', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 6']

Datenschutz – Versorgungswerk der Ingenieurkammer Niedersachsen
Versorgungswerk der Ingenieurkammer Niedersachsen,
www.ingenieurversorgung-niedersachsen.de
Jugendsteg 15,15537 Erkner
dsb@ingenieurversorgung-niedersachsen.de
II. Basierend auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchen Zwecken werden die Daten
verarbeitet/gespeichert?
Das Versorgungswerk organisiert und führt die Alters-, Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsversicherung der Angehörigen des Berufsstandes durch. Das Versorgungswerk verarbeitet hierzu personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO).
Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der das Versorgungswerk unterliegt und sie ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt. Rechtsgrundlage ist neben der EU-DSGVO das Bundesdatenschutzgesetz, die Landesdatenschutzgesetze und das Niedersächsische Ingenieurgesetz, die Satzung des Versorgungswerkes sowie weitere Fachgesetze, wie z. B. die Sozialgesetzbücher II, III, V, VI, das Versorgungsausgleichsgesetz, das Verwaltungsverfahrens- und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Soweit Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Verarbeitung auf Basis dieser Einwilligung rechtmäßig.
In Ihrer Mitgliedsakte werden alle Daten verarbeitet, die für Ihre Rente von Bedeutung sind. Neben Ihren persönlichen Daten, wie z. B. Name, Geburtsort, Geburtsdatum sowie Familienstand zählen dazu u.a. auch Ihre Anschrift, die Mitgliedsnummer, Daten zu den von Ihnen erzielten Gewinnen aus selbstständiger Tätigkeit und zu Arbeitsentgelten und Arbeitgebern, Daten über Familienangehörige/Hinterbliebene, Zeiten von Arbeitslosigkeit und Krankheit sowie Daten zu Pfändungen und Versorgungsausgleichsverfahren. Auch Mitgliedschaftszeiten in anderen Versorgungswerken und andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sind im Einzelfall relevant. Darüber hinaus sind ggf. auch Gesundheitsdaten von Bedeutung, wenn Sie z. B. eine Rehabilitationsmaßnahme oder eine Berufsunfähigkeitsrente beantragen.
Informationen bekommen wir von Ihnen, wenn Sie uns z. B. eine Namens- oder Adressänderung mitteilen oder Anträge stellen und dabei Formulare ausfüllen und die erforderlichen Unterlagen dazu einreichen. Außerdem melden z. B. Arbeitgeber, Arbeitsagenturen oder Krankenkassen Zeiten, in denen Sie beschäftigt, arbeitslos oder krank sind. Diese Daten werden Ihrem Mitgliedskonto zugeordnet. Weitere Daten erhalten wir z. B. von Gerichten, Insolvenzverwaltern oder anderen öffentlichen Stellen.
Daten, die Sie uns mitteilen, sind in der Regel auch nur für das Versorgungswerk gedacht. Es kann aber vorkommen, dass auch andere Stellen oder Personen diese Daten benötigen. Grundsätzlich dürfen wir Ihre Daten nicht an Dritte weiterleiten. Das ist nur zulässig, wenn Sie hierzu schriftlich eingewilligt haben oder eine gesetzliche Vorschrift eine Datenübermittlung ausdrücklich vorsieht. Dies ist z. B. gegenüber anderen Rentenversicherungsträgern, Arbeitsagenturen und gesetzlichen Krankenkassen, anderen dem Datengeheimnis verpflichtete Dienstleister (z. B. Websitebetreiber, Post, Druckerei) oder gegenüber Polizeibehörden und Gerichten der Fall. Das Versorgungswerk ist außerdem gesetzlich verpflichtet, z. B. der Finanzverwaltung Rentendaten im Rahmen des sogenannten Rentenbezugsmitteilungsverfahrens zu melden. Die Meldung muss, unabhängig von Ihrer evtl. bestehenden Pflicht eine Steuererklärung abzugeben, erfolgen.
Medizinische Daten wie Gutachten oder Befundberichte gehören zu den sensibelsten persönlichen Daten. Diese Daten dürfen wir grundsätzlich nur mit Ihrer Einwilligung an Dritte übermitteln. Sie können jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, der Weitergabe von medizinischen Daten widersprechen. Ihr Widerspruch bewirkt, dass ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Einwilligung keine medizinischen Daten weitergegeben werden. Im Einzelfall kann das allerdings zur Folge haben, dass Ihnen Leistungen wegen fehlender Mitwirkung entzogen oder nicht gezahlt werden.
Sie haben das Recht auf kostenlose Auskunft über alle zu Ihrer Person gespeicherten Daten nach Art. 15 EU-DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 EU- DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 EU-DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 EU-DS-GVO und das Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 EU-DSGVO. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 EU-DS-GVO ist gem. Abs. 3 ausgeschlossen, weil die Verarbeitung Ihrer Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Wenn Sie feststellen, dass Ihre gespeicherten Daten nicht stimmen, berichtigen wir diese. Sobald uns Nachweise dafür vorliegen, können wir fehlerhafte Daten entfernen oder durch die richtigen Daten ersetzen. Unvollständige Daten werden von uns vervollständigt.
In bestimmten Fällen können Sie verlangen, dass wir Ihre Daten löschen. Das ist zum Beispiel möglich, wenn wir die Daten für unseren gesetzlichen Auftrag nicht mehr benötigen. Eine Löschung kann nicht verlangt werden, sofern die weitere Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist. In Betracht kommen hier insbesondere gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten scheidet dann aus, wenn die o. g. Verarbeitungszwecke weiterhin vorliegen oder gesetzliche Regelungen das Versorgungswerk verpflichten, die Daten weiterhin aufzubewahren. Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit gegenüber dem Versorgungswerk widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EUDS- GVO, also vor dem 25.05.2018, erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Sie haben außerdem das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, Art. 77 EU-DS-GVO.
Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union findet grundsätzlich nicht statt. Sie kann für den Fall relevant werden, dass Sie rentenversicherungsrechtliche Zeiten in der Schweiz zurückgelegt haben und diese Zeiten im Rahmen der Koordinierung nach der EU-Verordnung 883/2004 in einem Rentenantragsverfahren zu berücksichtigen sind. Die Übermittlung ist zulässig, weil die EU-Kommission bereits unter der Geltung des alten Rechts nach § 25 Abs. 6 Datenschutzrichtlinie entschieden hat, dass die Schweiz ein angemessenes Datenschutzniveau bietet. Diese Entscheidung gilt auch unter der EU-DS-GVO fort. Darüber hinaus übermittelt das Versorgungswerk keine personenbezogenen Daten an Stellen in Drittstaaten oder internationale Organisationen. Dies ist nur im Fall einer gesetzlichen Verpflichtung oder mit Ihrem Einverständnis möglich.
Eine Verarbeitung mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte Ihrer Daten zu bewerten (Profiling) findet nicht statt. Es findet keine Auswertung Ihres Surfverhaltens statt.
Das Datenschutzrecht gebietet, Ihre personenbezogenen Daten „unter Berücksichtigung des Stands der Technik“ gegen unerwünschte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Deshalb bieten wir Ihnen die Teilnahme an einem Verfahren zur verschlüsselten E-Mail-Kommunikation an. Zur kostenfreien Anmeldung zu diesem Verfahren benötigen Sie lediglich eine eigene E-Mail-Adresse und einen Webbrowser mit Internetzugang. Sollten Sie kein individuelles Anschreiben mit der Darstellung des Anmeldevorgangs erhalten und Interesse an einer Teilnahme haben, wenden Sie sich bitte an die Verwaltung. Mit Ihrer Anmeldung ist die gegenseitige verschlüsselte E-Mail-Kommunikation möglich, so dass auch besonders sensible Daten (z.B. Einkommensnachweise oder medizinische Unterlagen) auf einem sicheren Weg übermittelt werden können.
Melden Sie sich nicht zu der verschlüsselten E-Mail-Kommunikation an, antwortet Ihnen das Versorgungswerk aus Datenschutzgründen auf dem Postweg.
Bestimmte Geschäftsvorfälle erfordern weiterhin Ihre bzw. unsere Unterschrift.
Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Es werden Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version, das Betriebssystem des Nutzers, die Browsererkennung des Nutzers, die IP-Adresse des Nutzers, das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs, die Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt sowie über Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden, erhoben. Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Im Rahmen des technischen Service /Hosting nutzen wir externe Dienstleister (Goldvision / Vision Connect). Cookies werden zum Schutz der personenbezogenen Daten nicht verwendet. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionalität der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
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