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Timestamp: 2016-10-27 20:50:38
Document Index: 44841638

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 16. M�rz 2006.
Auf dem Gebiet der Gemeinde Horw soll f�r eine in der Landhauszone liegende Fl�che von 4'727 m2 ein Gestaltungsplan erlassen werden. Da sich die Grundeigent�mer �ber die Parzellierung der Fl�che nicht einigen konnten, ersuchten sechs der sieben Eigent�mer die Gemeindeverwaltung, einen Gestaltungsplan aufzustellen. Der Gestaltungsplan wurde vom 25. April bis 24. Mai 2005 �ffentlich aufgelegt. Gegen diesen erhob der Grundeigent�mer X.________ Einsprache. Mit Beschluss vom 4. August 2005 wies der Gemeinderat von Horw die Einsprache ab, soweit �ffentlichrechtliche Antr�ge gestellt worden waren, und erliess den Gestaltungsplan "Sonnhalde".
Gegen den Entscheid des Gemeinderates von Horw reichte X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. M�rz 2006 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
X.________ hat gegen das Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Ger�gt werden im Wesentlichen Verletzungen des Willk�rverbotes (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), des Fairnessgebotes (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).
Die �brigen vom Gestaltungsplan betroffenen Grundeigent�mer stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Der Gemeinderat von Horw und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ersuchen um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist mit Pr�sidialverf�gung vom 21. Juni 2006 abgewiesen worden.
Der Beschwerdef�hrer beklagt sich nicht nur �ber Willk�r und Verfahrensm�ngel, sondern auch �ber eine Verletzung der Eigentumsgarantie. Er macht in diesem Zusammenhang jedoch nur geltend, es werde insofern in seine verfassungsm�ssig gesch�tzte Eigent�merposition eingegriffen, als �ber sein Grundst�ck verf�gt werde, ohne dass er Mitwirkungsrechte h�tte wahrnehmen k�nnen. Einer solchen R�ge kommt keine selbst�ndige Bedeutung zu; sie geht im Vorwurf der willk�rlichen Anwendung kantonalen (Verfahrens-)Rechts und der Verletzung des Geh�rsanspruchs auf.
Der Beschwerdef�hrer bringt in erster Linie vor, das Verwaltungsgericht habe den am 8. Mai 2001 revidierten � 74 des luzernischen Planungs- und Baugesetzes vom 7. M�rz 1989 (PBG) willk�rlich ausgelegt und angewendet. Nach dieser Bestimmung sei der Gemeinderat Horw nicht berechtigt, anstelle der - uneinigen - Grundeigent�mer einen Gestaltungsplan zu erlassen. Hierzu sei der Gemeinderat nur befugt, wo gem�ss �bergeordneter Zonenplanung eine Gestaltungsplanpflicht bestehe. Eine solche bestehe f�r das Gebiet "Sonnhalde" nicht.
2.1 � 74 PBG lautet:
1. Verst�ndigen sich die beteiligten Grundeigent�mer nicht �ber die Aufstellung oder die �nderung eines Gestaltungsplanes, kann der Gemeinderat auf begr�ndetes Gesuch eines oder mehrerer Beteiligter den Gestaltungsplan aufstellen oder �ndern.
2. Soweit erhebliche �ffentliche Interessen es erfordern, kann der Gemeinderat vor Erteilung einer Baubewilligung von den Grundeigent�mern ohne R�cksicht auf die Gr�sse der zu �berbauenden Fl�che einen Gestaltungsplan oder dessen �nderung verlangen.
3. Baubewilligungen in Gebieten, welche die gem�ss � 75 Abs. 1 im Bau- und Zonenreglement vorzuschreibende Mindestfl�che aufweisen, d�rfen in der Regel nur aufgrund eines Gestaltungsplanes erteilt werden, sofern kein Bebauungsplan vorliegt. Das gilt insbesondere f�r ortsbildlich und landschaftlich sch�tzenswerte Gebiete."
2.2 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid zur Auslegung von � 74 PBG ausgef�hrt, ein Blick auf die Materialien und damit in die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung zeige, dass die Einsch�tzung des Beschwerdef�hrers nicht mit dem gesetzgeberischen Willen �bereinstimme. Bis zur Teilrevision des PBG vom 8. Mai 2001 sei im letzten Satz von � 74 Abs. 1 ausdr�cklich darauf hingewiesen worden, dass die Regelung im ersten Satz auch in den F�llen der Abs�tze 2 und 3 gelte. Diese Erg�nzung sei zwar bei der Teilrevision 2001 weggelassen worden. Das heisse allerdings nicht, dass die gemeinder�tliche Befugnis habe eingeschr�nkt werden sollen. Aus der regierungsr�tlichen Botschaft gehe vielmehr hervor, dass mit der �nderung von � 74 PBG die Kompetenz des Gemeinderates ausgeweitet worden sei, k�nne doch dieser nunmehr bei besonderen Verh�ltnissen nicht nur einen Gestaltungsplan aufstellen, sondern auch einen bestehenden �ndern. Im �brigen sei, wie der Regierungsrat festgehalten habe, � 74 PBG unver�ndert geblieben. Die Streichung des letzten Satzes von � 74 Abs. 1 PBG habe daher rein redaktionelle Gr�nde und �ndere nichts an der M�glichkeit des Gemeinderates, in den F�llen der Abs�tze 2 und 3 anstelle der Grundeigent�mer einen Gestaltungsplan zu erlassen.
2.3 Die Auslegung und Anwendung einer kantonalen Bestimmung ist nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere Interpretation m�glich oder sogar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist und zu einem Ergebnis f�hrt, das der Gesetzgeber unm�glich gewollt haben konnte (vgl. etwa BGE 123 I 1 E. 4a S. 5, 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen). Davon kann hier keine Rede sein. Der Beschwerdef�hrer vermag die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichtes dar�ber, wie � 74 PBG nach seiner �nderung zu verstehen sei, nicht zu widerlegen. Sein Hinweis auf den Gesetzestext ist angesichts der angef�hrten verwaltungsgerichtlichen Erw�gungen unbehelflich. Ebenso wenig zeigt er auf, dass der angefochtene Entscheid zu einem Ergebnis f�hren w�rde, welches mit dem gesetzgeberischen Willen in klarem Widerspruch st�nde.
Das Verwaltungsgericht weist �brigens zu Recht darauf hin, dass die Gemeinde Horw best�tigt habe, auf einem Gestaltungsplan f�r das fragliche Gebiet bestanden zu haben. Der Gestaltungsplan "Sonnhalde" umfasse unbestrittenermassen eine Fl�che, die gr�sser sei als die Mindestfl�che, f�r welche Baubewilligungen in der Regel nur aufgrund eines Gestaltungsplanes erteilt werden d�rften. Die Weigerung eines Eigent�mers, sich fair an der Erstellung eines Gestaltungsplans zu beteiligen, k�nne jedenfalls als Grund f�r den Verzicht auf einen solchen Plan nicht gen�gen. Auch diese �berlegungen des Verwaltungsgerichts zu � 74 Abs. 1 und 3 PBG sind willk�rfrei.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird weiter geltend gemacht, selbst wenn � 74 Abs. 1 PBG im vorliegenden Fall grunds�tzlich anwendbar w�re, w�rde es an den Voraussetzungen f�r den Erlass eines Gestaltungsplans durch den Gemeinderat fehlen. Insbesondere h�tten die Grundeigent�mer kein entsprechendes Gesuch gestellt und seien den Eigent�mern, vorab dem Beschwerdef�hrer, Mitwirkungsrechte und das rechtliche Geh�r verweigert worden.
Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesen Vorw�rfen eingehend befasst und sie mit �berzeugenden Argumenten als unzutreffend erkl�rt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist insofern unter Verweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
Das soeben Gesagte gilt auch f�r die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Gemeinde habe entgegen der gesetzlichen Vorschrift nicht selbst einen Gestaltungsplan aufgestellt, sondern lediglich den von den Grundeigent�mern erarbeiteten Plan �bernommen. Zum einen stellt das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid klar, dass die Gemeinde den Gestaltungsplan-Entwurf nicht unbesehen �bernommen, sondern mehrere Nachbesserungen verlangt hat. Zum anderen h�lt das Verwaltungsgericht zutreffend fest, dass � 74 PBG dem Gemeinderat auch erlaubt, �ber einen privat erarbeiteten Planentwurf zu beschliessen. Der vom Beschwerdef�hrer erhobene Vorwurf der Verletzung seines Rechts zur Stellungnahme erweist sich angesichts der aktenm�ssig belegten Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts �ber die Beteiligung des Beschwerdef�hrers am Gestaltungsplanverfahren ebenfalls als haltlos.
In prozessualer Hinsicht beanstandet der Beschwerdef�hrer schliesslich, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Durchf�hrung eines Augenscheins abgewiesen und demzufolge den Sachverhalt nur ungen�gend abgekl�rt habe; die Beurteilung der R�ge, der umstrittene Gestaltungsplan verstosse gegen die Idee und das Konzept einer Landhauszone, h�tten genaue Kenntnisse der �rtlichen Verh�ltnisse vorausgesetzt. Es ist jedoch nicht einzusehen, weshalb sich das Verwaltungsgericht nicht anhand der bei den Akten liegenden Pl�ne und Fotos ein gen�gendes Bild von der vorgesehenen �berbauung h�tte machen k�nnen. Soweit der Beschwerdef�hrer willk�rliche Sachverhaltsannahmen r�gt, ohne diese auch nur ansatzweise zu nennen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde mangels einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Begr�ndung nicht einzutreten.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens gem�ss dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat den privaten Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat den privaten Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.