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Timestamp: 2016-10-21 13:19:59
Document Index: 243348278

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE']

2C_157/2007 (01.05.2007)
2C_157/2007 /leb
Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration als kantonale Fremdenpolizei, Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel,
Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, B�umleingasse 1, 4051 Basel.
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 18. April 2007.
Der aus Angola stammende X________ (geb. 1967) reiste 1993 in die Schweiz ein und hielt sich hier vorerst als Asylbewerber auf. In der Folge heiratete er eine Schweizer B�rgerin, mit der er eine gemeinsame Tochter hat. Aus einer weiteren Beziehung hat er zudem einen 1998 geborenen Sohn. Die Ehe wurde 1998 gerichtlich getrennt und im M�rz 2002 geschieden. Aufgrund seiner mehrfachen Straff�lligkeit wurde X.________ bereits in den Jahren 2000 und 2001 fremdenpolizeilich verwarnt. Wegen der Verschlechterung seiner finanziellen Situation und weiteren strafrechtlichen Verurteilungen wurde ihm im Juli 2005 erneut die Ausweisung angedroht. Mit Verf�gung vom 8. M�rz 2006 wies ihn die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt aus der Schweiz aus und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 23. Mai 2006 zu verlassen. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt best�tigte die Ausweisungsverf�gung mit Entscheid vom 11. Januar 2007 und setzte eine neue Ausreisefrist bis zum 1. M�rz 2007 an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt schrieb die dagegen erhobene Beschwerde mangels Leistung der ersten Rate des Kostenvorschusses mit Verf�gung vom 2. April 2007 ab.
Am 17. April 2007 nahm das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration, X.________ in Ausschaffungshaft. Nach m�ndlicher Verhandlung best�tigte der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt die Ausschaffungshaft f�r drei Monate, d.h. bis zum 14. Juli 2007 (Urteil vom 18. April 2007).
Mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem, in franz�sischer Sprache verfasstem Schreiben vom 19. April (Postaufgabe 23. April, Eingang beim Bundesgericht am 25. April) 2007 beantragt X.________ sinngem�ss die Aufhebung der Verf�gung des Haftrichters und die Entlassung aus der Haft, damit er sich von seinen Kindern verabschieden und die Schweiz innert 5 Tagen verlassen k�nne.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt hat dem Bundesgericht per Fax sein Urteil vom 18. April 2007 sowie Akten �bermittelt. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) rechtskr�ftig aus der Schweiz ausgewiesen worden. Dennoch hat er das Land bis heute nicht verlassen und weigert sich nach wie vor, nach Angola zur�ckzukehren. Obwohl er seinen Pass angeblich vor f�nf Jahren verloren hat, hat er bis anhin nichts unternommen, um sich einen neuen Ausweis zu beschaffen. Aufgrund seiner Geringsch�tzung der hiesigen Rechtsordnung kann nicht davon ausgegangen werden, dass er bereit w�re, sich im Falle seiner Freilassung an beh�rdliche Anordnungen zu halten und freiwillig in seine Heimat zur�ckzukehren. Gest�tzt auf sein Verhalten, insbesondere die wiederholte Straff�lligkeit, besteht beim Beschwerdef�hrer somit Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich seine Ausschaffung nach Angola nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen) bzw. die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.; 130 II 488 E. 4 S. 492 f.)-, verletzt das angefochtene Urteil kein Bundesrecht. Das Angebot des Beschwerdef�hrers, er w�rde nach einer Freilassung die Schweiz innert f�nf Tagen verlassen, ist f�r die Beurteilung der Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft schon angesichts seines bisherigen Verhaltens unbeachtlich; ohnehin hat er keine legale M�glichkeit, in ein Drittland auszureisen und der Ausweisung - wirksam - Folge zu leisten.
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.