Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5978.php
Timestamp: 2017-02-27 04:47:44
Document Index: 190387827

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'Art. 1', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 329', '§ 74', 'BGH', '§ 74', '§ 329', 'BGH', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 230', '§ 73', '§ 46', '§ 74', '§ 73', '§ 32', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'BGH', 'Art. 1', '§ 329', '§ 67', '§ 74', '§ 74', '§ 67']

OLG Celle Beschluss vom 14.11.2011 - 311 SsBs 152/11 - Einspruchsverwerfung bei Nichterscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung und vorangegangener Aufhebung des Sachurteils nur im Rechtsfolgenausspruch
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Das OLG Celle (Beschluss vom 14.11.2011 - 311 SsBs 152/11) hat entschieden:
Er sieht sich daran jedoch durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. November 2006 - 4 Ss OWi 742/06 - (VerkMitt 2007, Nr. 25; VRS 112, 49) gehindert. Danach ist eine Verwerfung des Einspruchs gemäß § 74 Abs. 2 OWiG dann unzulässig, wenn eine vorangegangene amtsgerichtliche Entscheidung vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und daher im Schuldspruch rechtskräftig geworden ist (zustimmend KK-Senge, OWiG 3. Auflage § 74 Rn. 21; offengelassen bei Göhler-Seitz, OWiG 15. Auflage § 74 Rn. 24).
Auszugehen ist davon, dass § 74 Abs. 2 OWiG zwingend und ohne Ausnahme die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bei unentschuldigter Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung vorschreibt. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Danach „hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen“, wenn der Betroffene ohne genügende Entschuldigung ausbleibt. Ein Ermessensspielraum wird dem Gericht nach Neufassung der Bestimmung durch Art. 1 Nr. 13 OWiGÄndG vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156, 157) nicht mehr eingeräumt (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2007, 318; KK-Senge, aaO Rn. 1, 19).
Auch in den Gesetzgebungsmaterialien werden Einschränkungen in der Anwendung des § 74 Abs. 2 OWiG nicht erörtert. Vielmehr hat der Gesetzgeber aus der Kann-Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG a. F. bewusst eine zwingende Regelung gemacht (BT-Drucksache 13/5418 S. 9). Mit der Neufassung wollte der Gesetzgeber - gerade auch bei Abwesenheit des Betroffenen - eine Vereinfachung des Verfahrens und damit eine Entlastung der Gerichte erreichen, die nach der Zielsetzung des Gesetzesentwurfes „dringend geboten“ erschien (BT-Drucksache 13/5418 S. 1). Eine einschränkende Auslegung des § 74 Abs. 2 OWiG würde dieser Zielrichtung zuwiderlaufen (ebenso OLG Düsseldorf aaO).
Die bei vergleichbaren Verfahrenskonstellationen geltenden strafprozessualen Regelungen gebieten keine abweichende Beurteilung. Die Vorschrift des § 74 Abs. 2 OWiG enthält keine der Bestimmung in § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO, wonach eine Verwerfung der Berufung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht unzulässig ist, vergleichbare Regelung. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren unterschiedliche Regelungen treffen wollte (so schon BGHSt 33, 394, zu § 74 Abs. 2 OWiG a. F.). Die entgegenstehenden Vorschriften des Strafverfahrensrechts (§§ 329 Abs. 1 Satz 2, 412 StPO) finden im gerichtlichen Bußgeldverfahren demnach auch keine entsprechende Anwendung (BGH aaO; KK-Senge aaO Rn. 21).
Ferner kann nicht außer Acht gelassen werden, dass dem Amtsgericht keine Zwangsmittel zur Verfügung stehen, um das Erscheinen des Betroffenen vor Gericht zu erzwingen. Der Gesetzgeber hielt bei der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG die noch in § 74 Abs. 2 OWiG a. F. neben der Verwerfung des Einspruchs vorgesehenen Möglichkeiten, die Vorführung des Betroffenen anzuordnen oder ohne den Betroffenen die Hauptverhandlung durchzuführen, angesichts der zwingenden Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG ausdrücklich für entbehrlich (BT-Drucksache 13/5418 S. 9). § 230 Abs. 2 StPO, der die Vorführung eines Angeklagten im Strafverfahren regelt, ist nicht anwendbar (KK-Senge aaO, § 73 Rn. 5). Verhaftung und vorläufige Festnahme sind nach § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG unzulässig. Das Verfahren in Abwesenheit des Betroffenen (§ 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG) setzt voraus, dass dieser auf seinen Antrag gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde. Ein nicht mitwirkungsbereiter Betroffener hätte demnach die Möglichkeit, das Verfahren auf unabsehbare Zeit zu verhindern, ohne dass eine Verjährung der Ordnungswidrigkeit (§ 32 Abs. 2 OWiG) eintreten würde. Dies wäre nicht hinnehmbar. Deshalb wird die Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen nach Aufhebung eines Sachurteils durch das Rechtsbeschwerdegericht in vollem Umfang nach allgemeiner Ansicht als zulässig angesehen (vgl. OLG Düsseldorf aaO; OLG Stuttgart aaO; OLG Köln aaO; Göhler-Seitz, aaO § 74 Rn. 24; KK-Senge, aaO § 74 Rn. 21; Bösert aaO § 74 Rn. 13).
Demgegenüber hält der Senat die bei Anwendung des § 74 Abs. 2 OWiG entstehende Lage, dass - wie im Entscheidungsfall - ein infolge der Teilaufhebung rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt, für hinnehmbar. Die nach § 74 Abs. 2 OWiG a. F. eröffnete prozessuale Vorgehensweise, etwaigen Spannungen in Fällen, in denen das erste Sachurteil auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nur zum Teil aufgehoben worden ist, dadurch Rechnung zu tragen, dass das zu neuer Entscheidung berufene Gericht trotz des unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen statt Verwerfung des Einspruchs zur Sache verhandeln und ein Urteil erlassen kann (vgl. BGHSt 33, 394, 398), ist durch die Neufassung weggefallen. Das Spannungsverhältnis kann nicht mehr im Wege der Ermessensentscheidung gelöst werden. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, durch Art. 1 OWiGÄndG die Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung und Zurückverweisung entsprechend der Vorschrift des § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO zu regeln. Damit wurde bei vergleichbaren Verfahrenslagen an den unterschiedlichen Regelungen für das Straf- und Bußgeldverfahren festgehalten, die seit Inkrafttreten des 1. StVRG vom 9. Dezember 1974 (BGBl. I 3393, 3401) bestehen.
Dafür spricht auch, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 67 Abs. 2 OWiG die Möglichkeit der Beschränkung des Einspruchs auf bestimmte Beschwerdepunkte geschaffen hat und es damit als rechtlich zulässig ansieht, dass ein Gericht die Rechtsfolgen einer Tat auf der Basis eines Schuldspruchs durch Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde festsetzt. Damit ist ein gewichtiges Argument gegen die Anwendung des § 74 Abs. 2 OWiG nach Teilaufhebung weggefallen (ebenso OLG Stuttgart aaO), wenn auch eine Beschränkung der gerichtlichen Nachprüfung auf den Schuldspruch, wie sie sich im Ergebnis bei Anwendung des § 74 Abs. 2 OWiG nach Teilaufhebung im Rechtsfolgenausspruch ergäbe, nach § 67 Abs. 2 OWiG wohl nicht in Betracht käme.