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Timestamp: 2020-04-08 09:25:41
Document Index: 185516922

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 14', '§ 74', '§ 124', '§ 124', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007 - 1 BvR 384/05 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007 - 1 BvR 384/05
openJur 2013, 25615
Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Januar 2005 ? 3 UZ 3159/03 ? verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Februar 2005 ? 3 UZ 330/05 ? ist damit gegenstandslos.
Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ? auch als Alleinerbin des Beschwerdeführers - die Hälfte der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung dieser Klage durch das Verwaltungsgericht sowie gegen die Nichtzulassung der Berufung und die Zurückweisung einer Anhörungsrüge durch den Verwaltungsgerichtshof.
Die Beschwerdeführerin führt die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nach dessen Tod als seine Alleinerbin zulässigerweise fort (vgl. BVerfGE 93, 165 <170>; 94, 12 <30>).
Gemessen an diesen Grundsätzen verstößt die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass sich dem Verwaltungsgericht eine eigenständige Risikobewertung auf der Grundlage einer gerichtlichen Beweisaufnahme nicht aufdrängen musste, nicht gegen die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende staatliche Schutzpflicht, zumal im konkreten Fall ? worauf der Verwaltungsgerichtshof zu Recht hinweist - die Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht keine Beweisanträge gestellt hatten, die Messergebnisse der beanstandeten Mobilfunksendeanlage deutlich unter den Grenzwerten der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) liegen und auch die Mindestsicherheitsabstände nach der Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zum Wohnhaus der Beschwerdeführerin um ein Mehrfaches überschritten sind. Auch vor dem Hintergrund des Vorbringens der Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Äußerung der Hessischen Staatskanzlei über die auch durch staatliche Stellen betriebenen Anstrengungen um neue wissenschaftliche Erkenntnisse in diesem Bereich nicht erkennbar, dass die zur Wahrung der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichteten staatlichen Stellen völlig untätig geblieben wären oder gesicherte neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorlägen, die ein Einschreiten der Gerichte erforderlich machten. Einer Beweisaufnahme, die ohnehin nur den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik hätte wiedergeben können, bedurfte es danach nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 ? V ZR 217/03 ?, NJW 2004, S. 1317).
b) Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verletzt auch nicht das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer. Art. 14 Abs. 1 GG schützt zwar die Nutzbarkeit des Eigentums und die diesbezügliche Verfügungsfreiheit. Hoheitlich bewirkte Minderungen des Marktwertes eines Vermögensgutes berühren daher in der Regel nicht den Schutzbereich des Eigentumsrechts (vgl. BVerfGE 105, 17 <30>; 252 <277>). Dies gilt insbesondere auch für Wertverluste an einem Grundstück, die durch die behördliche Zulassung eines Vorhabens in der Nachbarschaft eintreten (vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 ? BVerwG 4 A 1001.04 ?, juris Rn. 409, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332 <384 f.> und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39). Ob durch die genehmigte Errichtung und den Betrieb der Mobilfunksendeanlage überhaupt eine Wertminderung am Grundstück der Beschwerdeführer eingetreten ist, bedarf danach hier keiner Entscheidung.
Zwar begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf andere rechtliche Erwägungen abstellt als das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils und die Zulassung der Berufung deshalb ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist. Dies kann mit Rücksicht auf den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs lediglich einen vorherigen Hinweis hierauf erfordern (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 2. März 2006 ? 2 BvR 767/02 -, juris, Rn. 16 f.; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 ? BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542 <543 a.E.>). Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens, als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO geregelten Zulassungsgründe, wenn das Berufungsgericht beim Austausch der Gründe auf Erwägungen abstellt, die nicht ohne weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004, a.a.O.). Insbesondere verkürzt die Heranziehung von Erwägungen, die ihrerseits Grundsatzbedeutung haben, zur Ablehnung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel den vom Gesetzgeber für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgesehenen Rechtsschutz im Berufungsverfahren in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 2. März 2006, a.a.O.; OVG Berlin, NVwZ 1998, S. 1318 <1319>).
Die Frage, ob Mobilfunksendeanlagen als Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 einzustufen sind, erfüllt diese Voraussetzungen. Sie war jedenfalls zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstritten und ist höchstrichterlich auch bisher nicht entschieden worden. So hat der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einer Entscheidung vom 29. Juli 1999 die Qualifizierung einer Mobilfunksendeanlage als Nebenanlage auch im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 abgelehnt (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Juli 1999 ? 4 TG 2118/99 -, NVwZ 2000, S. 694 <695>). Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat diese Frage im Februar 2003 ausdrücklich offen gelassen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2003 ? 10 B 2417/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 637 <639 ff.>). Hingegen hat sich der hier zur Entscheidung berufene 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs einer Entscheidung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2004 angeschlossen, nach der Mobilfunksendeanlagen als fernmeldetechnische Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 zu bewerten sind (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2004 ? 9 UE 2582/03 -, NJOZ 2006, S. 232 <234 ff.>). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zwar in einer Entscheidung vom 1. November 1999 mit der Qualifizierung von Mobilfunksendeanlagen befasst. Es hatte aber nur die Frage zu entscheiden, ob solche Anlagen als Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 2 BauNVO 1962/1968/1977 zu bewerten sind, nicht dagegen, was für die Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 gelten soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1999 ? BVerwG 4 B 3.99 -, NVwZ 2000, S. 680 <681>).
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