Source: https://www.bauprofessor.de/Rechnungslegung%20im%20Baubetrieb/9fe6d08a-83ec-4372-96f9-0ecd01470d0e
Timestamp: 2018-12-09 21:47:59
Document Index: 204111647

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 16', '§ 632', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 13']

Rechnungslegung im Baubetrieb - Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann der Begriff "Rechnungslegung" im engeren und weiteren Sinne unterschiedlich verstanden werden, weiterhin handels- und bilanzrechtlich sowie speziell in einem Baubetrieb in Verbindung mit den ausgeführten Bauleistungen nach VOB und dem reformierten Bauvertragsrecht im BGB ab 2018.
Nach folgenden Aspekten kann differenziert werden:
Im engeren Sinne wird als Rechnungslegung im Baubetrieb die Aufstellung und Bekanntmachung des Jahresabschlusses verstanden, umfassend:
den Anhang und ggf. den Lagebericht nach den Regelungen der §§ 238 ff Handelsgesetzbuch (HGB) sowie
Im weiteren Sinne wird unter Rechnungslegung die Aufstellung der Rechnungen für Leistungen und Lieferungen, speziell nach den Rechnungsarten für Bauleistungen als Rechnungen:
zu Vorauszahlungen bei noch nicht erbrachten Bauleistungen,
als Abschlagsrechnungen und Schlussrechnungen (einschließlich von Teilschlussrechnungen) für die erbrachten Bauleistungen im Bauunternehmen verstanden, bei einem VOB-Vertrag nach den Regelungen in § 16 VOB, Teil B.
Abschlagsrechnungen können auch bei einem Bauvertrag mit Bestellern und Verbrauchern nach § 632a BGB für in sich abgeschlossene Teile des Auftrags und vom Bauherrn gelieferte Stoffe erfolgen und dazu Abschlagszahlungen verlangt werden.
Eine Rechnung wird in der Regel noch in Papierform gestellt. Der Leistungsempfänger hat Anspruch auf das Rechnungsoriginal. Bei Zustimmung des Leistungsempfängers kann auch eine elektronische Rechnung (eRechnung) gestellt werden. Ab 27. November 2020 sind Rechnungen an öffentliche Auftraggeber grundsätzlich nur noch elektronisch aufzustellen und zu übermitteln.
Für Bauleistungen (Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück) haben die Bauunternehmen spätestens 6 Monate nach Leistungsausführung die Rechnung zu stellen.
Ableitend aus §§ 14 und 14a im Umsatzsteuergesetz (UStG) hat eine Rechnung pflichtgemäß Rechnungsangaben zu Bauleistungen zu enthalten, beispielsweise als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs zur Umsatzsteuer für den Bauunternehmer.
zu Stundenlohnarbeiten mit Bezug auf § 15 in VOB/B,
bei Auftragskündigungen des Bauherrn bzw. Auftraggebers und auch des Bauunternehmens.
Zu Bauleistungen ist das Bauunternehmen als Auftragnehmer in der Regel Aufsteller der Rechnungen. Möglich ist aber auch eine Aufstellung durch den Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer eine prüfbare Rechnung nicht termingemäß beim Auftraggeber einreicht, obwohl ihm der Auftraggeber dafür eine angemessene Frist gesetzt hat. So kann bei einem VOB-Vertrag mit Bezug auf § 14 Abs. 4 VOB/B beispielsweise die Schlussrechnung durch den Auftraggeber selbst aufgestellt werden und zwar auf Kosten des Auftragnehmers.
Zur Rechnungslegung sei verwiesen auch auf das vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (Bauen und Service) vorgelegte "Merkblatt zur Rechnungserstellung und Rechnungskorrektur (Stand: November 2017)". Im Zusammenhang mit der Rechnungslegung zu Bauleistungen gelten noch spezielle Regelungen:
zur Umsatzsteuerschuldnerschaft nach § 13b UStG sowie der
Musterbrief: Rechnungslegung durch den Auftraggeber nach erfolgloser Fristsetzung
Baunachrichten zu Rechnungslegung im Baubetrieb
Begriffs-Erläuterungen zu Rechnungslegung im Baubetrieb