Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42571&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-20 05:30:11
Document Index: 368540610

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 82', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 34', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 91', '§ 37', '§ 4', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 40']

Fehlender Ausschluss der Gewinnverteilung bei einer GmbH steht Gemeinnützigkeit und somit Spendenabzugsfähigkeit entgegen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.09.2009, RV/2552-W/09
Fehlender Ausschluss der Gewinnverteilung bei einer GmbH steht Gemeinnützigkeit und somit Spendenabzugsfähigkeit entgegen
RV/2552-W/09-RS1 Permalink
Um gemeinnützig zu sein, darf eine Körperschaft gemäß § 39 Z. 2 BAO im Hauptzweck keinen Gewinn erstreben. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Für den Fall des Vorliegens einer GmbH hat der VwGH darüber hinaus die Ansicht vertreten, dass die Möglichkeit einer Verteilung des laufenden Gewinnes an die Gesellschafter im Hinblick auf § 82 Abs. 2 GmbHG schon in der Rechtsgrundlage der Körperschaft, dh. im Gesellschaftsvertrag, ausgeschlossen sein muss (Baldauf, Die Statuten des gemeinnützigen Vereins in SWK 2001, S 526 mit Verweis auf VwGH 27.1.1998, 97/14/0022)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adresse, vertreten B, vom 8. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Juni 2009 betreffend Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z. 3a und 4a EStG 1988 entschieden:
Mit Anbringen vom 12. Juni 2009 stellte die A vormals C (im folgenden Bw.) Antrag auf Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger gemäß § 4a Z. 4 lit. a EStG. Dem Antrag beigelegt waren die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a Z. 4 lit. a EStG, der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 26. Mai 2009 sowie ein Firmenbuchauszug.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. Juni 2009 den Antrag der Bw. mit folgender Begründung ab: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder der Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen, wobei das Restvermögen ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 4a Z. 3 EStG erhalten bleiben muss. Dies ist bei der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage in § 15.4. nicht gegeben.
Weiters führte das Finanzamt aus: Zur Erlangung der steuerlichen Begünstigung gem. §§ 34 ff. BAO müssen bei einer GmbH in der schriftlichen Rechtsgrundlage Ausschüttungen an die Gesellschafter ausgeschlossen werden. Dies ist bei der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage in § 4.4 und § 13 nicht gegeben.
Abschließendwies das Finanzamt darauf hin, dass nach entsprechender Statutenänderung ein neuerlicher Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides eingebracht werden kann.
Dagegen erhob die mit Vorlageantrag und beantragte die Erteilung des Spendenbegünstigungsbescheides. Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 4 Pt 4 des vorliegenden Gesellschaftsvertrages ist festgeschrieben, dass "die Gesellschafter keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten dürfen, es sein denn, dass diese Mittel wiederum nur mildtätigen Zwecken dienen. Auch § 13 des Vertrages lässt die Gewinnverwendung nur wiederum für mildtätige Zwecke zu. Alleingesellschafter der GmbH ist der mildtätig agierende Verein F .
Weiters wurde ausgeführt, dass § 4a Z. 4 EStG die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste vorlegt. Das es dort unter anderem heißt, dass die Körperschaft ausschließlich Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff BAO zu entsprechen habe. Keine Bestimmung besagt, dass keine Ausschüttungen wiederum an mildtätige Träger geleistet werden dürfen. Die genannte GmbH ist Erfüllungsgehilfin des mildtätigen Vereins und als solche bestehen auch Leistungsbeziehungen in vielfältiger Form.
Zusammengefasst beruft sich die Bw. hinsichtlich der Auflösungsbestimmung auf die klare Bestimmung in § 4 Pt 7 des Gesellschaftsvertrages.
Die Gesellschaft führt die Firma A und hat ihren Sitz in D.
Die Gesellschaft, deren Tätigkeit karitativ, mildtätig und nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Ausbildung und Beschäftigung von behinderten Menschen mit dem Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt.
Die Gesellschaft ist zur Durchführung von allen Geschäften und Maßnahmen, die zur Erreichung des mildtätigen Gesellschaftszweckes notwendig oder nützlich erscheinen, berechtigt.
Dem Unternehmenszweck dient insbesondere der Betrieb des Ausbildungs- und Ferienhotels E sowie die Teilnahme an EU-Qualifizierungsprojekten mit der Möglichkeit zur Ausbildung zum Druckereigehilfen, Ökomaler, Kartonagenerzeuger o.ä.
Die materiellen Mittel der Gesellschaft werden aufgebracht durch Zuschüsse des Vereins F, Spenden und Sammlungen sowie Leistungsentgelte.
4.1 Die Tätigkeit der Gesellschaft umfasst die im Unternehmensgegenstand angeführten Zwecke und ist daher mildtätig im Sinne der §§ 34 ff BAO. Die Tätigkeit der Gesellschaft dient ausschließlich der Behindertenfürsorge.
4.2. Die Anzahl der betreuten Personen ist zahlenmäßig nicht begrenzt. Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Bundeslandes G.
4.3. Die Gesellschaft verfolgt keine anderen als mildtätige Zwecke.
4.4. Die Gesellschaft strebt nicht nach Gewinn, sondern nach einem kostendeckenden Betrieb unter Berücksichtigung der ihr zufließenden Mittel aus Spenden, Subventionen und zweckgebundenen Zuwendungen durch den Verein F , Interessensgemeinschaft für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Die Gesellschafterin darf keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten, es sein denn, dass diese Mittel wiederum ausschließlich mildtätigen Zwecken dienen. Ein sich allenfalls ergebender Zufallsgewinn darf, ausgenommen an den Verein F., nicht ausgeschüttet werden. Gleiches gilt für sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Verbleibende Zufallsgewinne dürfen nur zur Erfüllung und Verfolgung des mildtätigen Gesellschaftszweckes verwendet werden. Verbleibende Zufallsgewinne sind einer Rücklage zuzuführen, die nur der Erfüllung der mildtätigen Tätigkeit der Gesellschaft dienen darf.
Die Ansammlung unangemessen hohen Vermögens ist zu unterlassen, da sich eine solche Ansammlung für die Mildtätigkeit schädlich auswirken könnte. Die Finanzierung von Vorhaben, die in absehbarer Zeit nicht geplant bzw. nicht zu verwirklichen sind, sind aus denselben Gründen zu unterlassen.
Rücklagen dürfen nur gebildet werden, wenn die zu finanzierenden Vorhaben bereits geplant und bestimmt sind und die Projekte in absehbarer Zeit zu verwirklichen sind.
4.5. Die Gesellschafter dürfen bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft nicht mehr als ihren eingezahlten Kapitalanteil und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlage zurückerhalten, der nach dem Zeitpunkt der Leistung der Einlage zu berechnen ist.
4.6. Die Gesellschaft darf keine Personen durch Verwaltungsaufgaben, die ihnen zweckfremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
4.7. Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres Zwecks, darf das Vermögen der Gesellschaft, soweit es eingezahlte Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für mildtätige Zwecke verwenden.
4.8. Die Gesellschaft erfüllt den mildtätigen Zweck selbst.
4.9. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Gesellschaftsvertrages sind dem zuständigen Finanzamt binnen einem Monat bekannt zu geben.
4.10. Die fachliche Geschäftsführung der Gesellschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der mildtätigen Tätigkeit abgestellt sein und den Bestimmungen der Satzung entsprechen.
4.11. Im Übrigen gelten für die Gesellschaft die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung über die Mildtätigkeit, denen sich die Gesellschafter ausdrücklich unterwerfen.
Allfällige Gewinne sind an die Gesellschafterin auszuschütten, wobei festgestellt wird, dass diese mildtätige Zwecken im Sinne der Bundesabgabenordnung verfolgt und die Gewinne wiederum für Zwecke der Begleitung und Förderung von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung zu verwenden hat.
15.4 Das nach Berichtigung und Sicherstellung der Schulden verbleibende Vermögen ist von den Liquidatoren nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Tage der Veröffentlichung der gem. § 91 Abs. 1 GmbH-Gesetz vorgeschriebenen Aufforderung einem mildtätigen Zweck im Sinne der Bundesabgabenordnung im Inland zuzuführen.
Streitpunkte im vorliegenden Fall sind die Fragen ob der Gesellschaftsvertrag der Bw. einen Ausschüttungsausschluss i.S.d. § 37 Z 2 BAO vorsieht und ob für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zwecks vorgesehen ist, dass das Restvermögen ausschließlich für Zwecke i.S.d. § 4a Z. 3 EStG erhalten bleibt.
Im vorliegenden Fall liegt kein Gewinnverteilungsausschluss vor. § 13 des Gesellschaftsvertrages sieht vor, dass allfällige Gewinne an die Gesellschafterin auszuschütten sind. Zu welchem Zweck die Gewinne anschließend zu verwenden sind und welche Eigenschaft die Gesellschafterin hat, ist unerheblich. Demnach sieht der Gesellschaftsvertrag der Bw. keine ausschließliche Förderung vor, weswegen keine mildtätige Betätigung im Sinne der §§ 34 ff BAO vorliegt.
Das Erfordernis des Vorliegens einer Körperschaft im Sinne der §§ 34 ff BAO setzt darüberhinaus voraus, dass der begünstigte Zweck durch die Körperschaft selbst bzw. die ihr zuzurechnenden Personen zu erfolgen hat. Nach dem Unmittelbarkeitsprinzip sind die begünstigten Zwecke direkt und nicht über einen selbständigen Rechtsträger oder Wirtschaftskörper zu fördern (VwGH 3.10.1996, 94/16/0246). Bedient sich die Körperschaft jedoch eines Dritten ("Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 40 Abs. 1 zweiter Satz BAO), muss dessen Tätigwerden durch Vorliegen eines entsprechenden Unterordnungsverhältnisses wie das Wirken der Körperschaft selbst anzusehen sein. Die Beziehung Gesellschafter zu Gesellschaft kann nicht als ein Unterordnungsverhältnis angesehen werden. Die Auslagerung der Zweckverfolgung auf - mangels Unterordnungsverhältnisses nicht als Erfüllungsgehilfen anzusehende Dritte - führt dazu dass die von der Bw. verfolgten Ziele nicht unmittelbar eine begünstigte Zweckverfolgung darstellen.
Auf Grundlage der oben dargestellten Ausführungen gelangt der Unabhängige Finanzsenat daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass der Gesellschaftsvertrag der Bw. nicht den Erfordernissen der BAO entsprechen.
UFSjournal 2009, 395
Findok-Nr: 42571.1, aufgenommen am: 09.10.2009 06:49:56, zuletzt geändert am: 23.11.2009, Dokument-ID: 32b24686-23e7-473a-a133-f5aa01fecbf6, Segment-ID: 84d29149-034b-4d9c-9672-b20ea94f30a9