Source: https://www.sozialministerium.at/site/Gesundheit/Reiseinfos_Verbrauchergesundheit/VerbraucherInnengesundheit/Badegewaesser/Informationen
Timestamp: 2019-10-13 23:15:08
Document Index: 8353059

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 9']

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Mit 24. März 2006 ist eine neue Badegewässerrichtlinie, die Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG, in Kraft getreten. Die Richtlinie 76/160/EWG wurde mit 31. Dezember 2014 aufgehoben.
Wesentliche Neuerungen der Richtlinie 2006/7/EG:
die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Badegewässerprofils für jedes Badegewässer
"Oberflächengewässer" sind alle an der Erdoberfläche stehenden und fließenden Gewässer, sofern es sich nicht um Kleinbadeteiche handelt (§ 2a Abs. 1 BHygG).
"Badestellen" (Überwachungsstellen, Probenahmestellen) dienen der Überwachung der Wasserqualität und sind jene Stellen in Badegewässern, an welchen die meisten Badenden erwartet werden oder an welchen nach dem Badegewässerprofil mit der größten Verschmutzungsgefahr zu rechnen ist (§ 2a Abs. 3 BHygG).
Ein "Oberflächengewässer" kann sohin ein oder mehrere "Badegewässer" (Abschnitt eines Oberflächengewässers) aufweisen; im Bereich jedes Badegewässers befindet sich in der Regel eine Probenahmestelle ("Badestelle").
Qualität der Badegewässer in Österreich
Die Europäische Kommission veröffentlichte ihren Bericht über die Ergebnisse/Einstufungen der europäischen Badegewässer in der Badesaison 2018 am 6. Juni 2019.
In der Badesaison 2018 entsprachen in Österreich 99,2% (261) der Badegewässer den Qualitätsvorgaben der Badegewässerrichtlinie; 0.4% beziehen sich auf ein Badegewässer (1), welches den Qualitätsvorgaben nicht entsprochen hat, die restlichen 0,4% beziehen sich auf ein (1) neu hinzu gekommenes Badegewässer, das aufgrund eines noch nicht kompletten Datensatzes noch nicht eingestuft werden konnte.
97,3% (256) der Badegewässer wiesen eine ausgezeichnete Wasserqualität auf, 1,9% (5) eine gute Wasserqualität, 0,0% (0) eine ausreichende Wasserqualität und 0,4% (1) eine mangelhafte Wasserqualität. Insgesamt wurden 263 österreichische Badegewässer beurteilt, 257 Badestellen an Seen und sechs an Flüssen.
Für sämtliche Badegewässer waren Badegewässerprofile zu erstellen. In diesen sollen alle potenziellen Verschmutzungs- oder Verunreinigungsquellen innerhalb oder in der Nähe des Badegewässers beschrieben, quantifiziert, analysiert und kartografiert werden. Mittels derartiger Profile sollen die Informationen gewonnen werden, die
Die Badegewässerprofile sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und zu aktualisieren. Für neue Badegewässer ist das Badegewässerprofil bis zur Aufnahme des Badegewässers in die Verordnung der Landeshauptfrau/des Landeshauptmanns zu erstellen (§ 9a Abs. 4 BHygG).
Die Häufigkeit der Überprüfung und Aktualisierung eines Badegewässerprofils hängt von der Qualität der Wasserbeschaffenheit des Badegewässers (Einstufung) ab (§ 11 BGewV, Anlage 9 BGewV). Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann hat durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen, dass spätestens zum Ende der Badesaison 2015 alle Badegewässer zumindest eine "ausreichende Qualität" im Sinne der RL 2006/7/EG aufweisen. Zu diesem Zweck hat die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann die Bewirtschaftungsmaßnahmen nach dem Bäderhygienegesetz (§ 2a Abs. 9 BHygG) mit der Maßnahmenplanung und den Bewirtschaftungsmaßnahmen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 abzustimmen. Zur Erhöhung der Zahl der Badegewässer mit "ausgezeichneter Qualität" und mit "guter Qualität" hat sie/er geeignete realistische und verhältnismäßige Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen (§ 9a Abs. 9 BHygG).
Die Bezirksverwaltungsbehörden überwachen die Qualität der Badegewässer während der Badesaison unter Heranziehung der die Probenahmen und Untersuchungen in der Regel durchführenden Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) als Sachverständige (Ausnahmen: Burgenland - Probenahme durch das Amt der Bgld. Landesregierung; Kärnten - Institut für Lebensmitteluntersuchung, Veterinärmedizin und Umwelt des Landes Kärnten; Oberösterreich - Probenahme durch das Amt der OÖ Landesregierung; Vorarlberg - Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Landes Vorarlberg; Wien - MA 39 Hygiene).
Seit Beginn der Badesaison 2010 werden die Untersuchungsergebnisse nach jedem Untersuchungsdurchgang direkt in die diesbezügliche europäische Datenbank der Europäischen Kommission/-Europäischen Umweltagentur weitergeleitet. Die Europäische Umweltagentur veröffentlicht die Daten im "Water Information System for Europe – WISE" bzw. im "Shared Environmental Information System – SEIS".
Alle mit der Vollziehung der sich auf Badegewässer beziehenden Rechtsvorschriften betrauten Behörden (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Ämter der Landesregierungen, Bezirksverwaltungsbehörden) haben entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, um eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen (§ 12 Abs. 1 BGewV). Im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wurde zu diesem Zweck die E-Mail-Adresse mailto:badegewaesser@bmgf.gv.at eingerichtet. Durch die Behörden ist den Vorschlägen, Bemerkungen und Beschwerden der Öffentlichkeit gebührend Beachtung zu schenken und erforderlichenfalls Rechnung zu tragen (§ 12 Abs. 2 BGewV, § 9a Abs. 2 BHygG).
bei Badegewässern, die für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig sind: eine Mitteilung darüber, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, eine Angabe der Zahl der Tage in der vorangegangenen Badesaison, an denen aufgrund einer derartigen Verschmutzung ein Badeverbot verhängt wurde und eine Warnung immer dann, wenn eine derartige Verschmutzung vorhergesagt wird oder vorliegt
Informationen über die Art und voraussichtliche Dauer von Ausnahmesituationen
im Fall eines Badeverbots, die Angabe der Gründe
Auf Grund dieser seitens der Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission übermittelten Informationen veröffentlicht die Europäische Kommission alljährlich einen Bericht über die Qualität der Badegewässer, welcher jeweils vor Beginn der nächsten Badesaison (in der Regel Ende Mai) herausgegeben wird.
Pressemeldung der Europäischen Umweltagentur: Gute Nachrichten für Urlauber: ausgezeichnete Wasserqualität an überwiegender Mehrheit der europäischen Badeorte
Qualität der europäischen Badegewässer 2018 (deutsche Version)
Qualität der österreichischen Badegewässer 2018 (englische Version)
Qualität der österreichischen Badegewässer im Jahresvergleich
Liste der Badegewässer in Österreich 2019
Zuständige Bezirkshauptmannschaften und Magistrate (Stand 1.6.2017)
Nutzen Sie den E-Mail-Kontakt badegewaesser@sozialministerium.at für Vorschläge, Bemerkungen, Beschwerden - insbesondere zur Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Badegewässerliste.
Abteilung IX/A/4 (Rechtsangelegenheiten Arzneimittel, Apotheken, Krankenanstalten, übertragbare Krankheiten)
Radetzkystrasse 2, 1030 Wien
Tel: +43/1/71100-644144