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Timestamp: 2020-01-19 16:43:01
Document Index: 324036224

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 29', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 41']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 14.11.2012
öffentliche Sitzung vom 14.11.2012
Haus, Gerda	bis 17.25 Uhr (TOP 2.5)
Meyn Dr., Matthias abwesend von 16.15 (TOP 1.4) bis 17.00 Uhr (TOP 9.1)
Herr Brockmeier 66/6-1 – zu TOP 9.1
am 14.11.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 11.09.2012
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012
2.1	Verkehrssituation Beurhausstraße
(Drucksache Nr.: 05060-11-E6)
2.2	Bläserbrunnen auf dem Alten Markt
2.3	Elektromobilität - Ladestationen, hier: Ladestation Olpe
(Drucksache Nr.: 04515-11-E2)
2.4	Gefährliche Verkehrssituation Kindertagesstätte Lange Straße
(Drucksache Nr.: 08227-12)
- Unterschriftenliste liegt der Geschäftsführung vor -
2.5	Fliederkirmes 2013
3.1	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
- Bezirksbände wurden vorab verschickt -
3.2	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt West für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
3.2.1	hierzu -> Mitteilung 33 / Freie investive Restmittel
3.2.2	hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO Haushalt investiv; hier: Ausführung des Beschlusses vom 24.05.2012 / TOP 2.1.3 (Ersatzbeschaffung PC´s Leibnitz-Gymnasium) (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
3.2.3	hierzu -> Antrag zur TO - investiv - (SPD-Fraktion)
3.2.4	hierzu -> Antrag zur TO - konsumtiv - (SPD-Fraktion)
3.2.5	Haushaltsmittel Bezirksvertretung Innenstadt-West; hier: Kreuz-Grundschule (Handtrockner)
- lag zur Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.06.2012 und der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012 vor -
3.2.6	Antrag auf Vereinsförderung der NaturFreunde
- lag der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012 vor -
3.2.7	Antrag auf Fördermittel für das Projekt "Integration bewegt uns"
3.2.8	Mehrkosten Akustikdecke TEK Sengsbank
5.1	Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 - hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
9.1	Verkehrssituation Funcke-Grundschule
9.2	Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan In W 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße -, hier: Klarstellende Präzisierung einer Rechtsgrundlage
9.3	Energiebericht 2011
9.4	Sachstand Elektromobilität in Dortmund
9.5	Containerstandort Bummelberg
(Drucksache Nr.: 08339-12)
11.1	Lärmbelästigung im Brückstraßen-Viertel
(Drucksache Nr.: 07816-12-E1)
11.2	Verkehrssituation Tageseinrichtung Lange Straße 12
(Drucksache Nr.: 04447-11-E2)
11.3	Beleuchtung Westpark
Drucksache Nr.: 07473-12
- Mitteilung StA 65 wird nachgereicht -
11.4	Bauinformation
(Drucksache Nr.: 07909-12)
11.5	Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(Drucksache Nr.: 07908-12)
11.6	Feststellung von Baumschäden ( Baumfällanträge)
(Drucksache Nr.: 07907-12)
12.1	Aufbewahrungscontainer für die Kinderferienspiele im Schulte-Witten-Haus
(Drucksache Nr.: 05744-11-E5)
Herr Dr. Meyn stellt einen mündlichen Antrag zur Geschäftsordnung nach § 17 Abs. 1 Buchstabe f der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf Unterbrechung der Sitzung. Grund dafür ist der Europäische Aktionstag, an welchem sich die Bezirksvertretung Innenstadt-West beteiligen möge.
Der Antrag wird bei 1 Ja-Stimme (Dr. Meyn), 1 Gegenstimme (Herr Tapper) und 16 Enthaltungen abgelehnt.
Herr Meyer teilt seine Befangenheit zu TOP 2.5 mit.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion melden zu folgenden Tagesordnungspunkten Beratungsbedarf an: Tagesordnungspunkte werden abgesetzt und in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 12.12.2012 vertagt:
TOP 3.2	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-West für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-	Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
TOP 3.2.1	Mitteilung 33 / Freie investive Restmittel
TOP 3.2.2	Haushalt investiv; hier: Ausführung des Beschlusses vom 24.05.2012
TOP 2.1.3 (Ersatzbeschaffung PC´s Leibnitz-Gymnasium)
Gemeins. Antrag zur TO (Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
TOP 3.2.3	Haushalt investiv
TOP 3.2.4	Haushalt konsumtiv
TOP 3.2.5	Kreuzgrundschule (Handtrockner)
TOP 3.2.6	Antrag auf Vereinsförderung der NaturFreunde
TOP 3.2.7	Antrag auf Fördermittel für das Projekt „Integration bewegt uns“
TOP 3.2.8	Mehrkosten Akustikdecke TEK Sengsbank
Mitteilung 33/ Beschluss
Darüber hinaus soll TOP 3.1 „Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013“ (Drucksache Nr.: 07866-12) als eingebracht angesehen werden.
Diesem Vorgehen stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu.
Die Mitglieder sind sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte 2.4 „Gefährliche Verkehrssituation Kindertagesstätte Lange Straße“ (Drucksache Nr.: 08227-12) und 11.2 „Verkehrssituation Tageseinrichtung Lange Straße 12“ (Drucksache Nr.: 04447-11-E2) gemeinsam zu behandeln und den Tagesordnungspunkt mit Berichterstattung vorzuziehen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Ballhausen) beschlossen.
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 11.09.2012
Die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 11.09.2012 wird einstimmig genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die CDU fragen an, warum der zurückgezogene Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.4.1 auf Seite 16 und 17 im Protokoll vermerkt ist.
Die Geschäftsführung teilt hierzu mit, dass Anträge grundsätzlich im Protokoll vermerkt werden, auch, wenn sie zurückgezogen worden sind. (§ 29 Abs. 1 Buchstabe e der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen: „Den Wortlaut der Beschlüsse, Anträge mit den jeweiligen Begründungen, sofern diese zur Sitzung schriftlich vorliegen, Anfragen, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse“. Anmerkung der Geschäftsführung: Dies gilt auch für mündliche Anträge, jedoch diese ohne Begründungen.)
Darüber hinaus merkt Herr Dr. Meyn an, dass er zu TOP 9.7 auf Seite 21 bezüglich des Zurückziehens seines Antrages eine Begründung vermisst. Herr Bezirksbürgermeister Fuß teilt hierzu mit, dass dies nicht erforderlich ist. Wichtig ist nur, dass der Antrag zurückgezogen wurde. (siehe oben)
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Wenzel) genehmigt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Eingabe zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um Stellungnahme.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet in der Sitzung der Bezirksvertretung am 30.01.2013 um Berichterstattung der Sachlage in Bezug auf Sondernutzungserlaubnisse, Möglichkeiten der Außengastronomie und um Vorlage eines Planes, aus dem die einzuhaltenden Abstände der Außengastronomie zum Bläserbrunnen verzeichnet sind.
Elektromobilität - Ladestationen, hier: Ladestation Olpe
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Eingabe zur Kenntnis und bitten um Stellungnahme der Verwaltung.
Gefährliche Verkehrssituation Kindertagesstätte Lange Straße
Herr Bezirksbürgermeister Fuß verweist auf die Stellungnahme von StA 66 – TOP 11.2 – der Tagesordnung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe und die Stellungnahme von StA 66 zur Kenntnis und bittet um schnelle Umsetzung der Querungshilfen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bemängelt, dass die Beantwortung des Prüfauftrages aus der Sitzung vom 22.11.2011 – TOP 2.1 – (Drucksache Nr.: 05511-11) noch nicht schriftlich an das Gremium ergangen ist.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Eingabe zur Kenntnis und fordern für die nächste Sitzung am 12.12.2012 eine Berichterstattung des zuständigen Fachbereiches.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 zur Kenntnis und sieht diesen als eingebracht an. (Siehe TOP 1.3)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 12.12.2012 vertagt. (Siehe TOP 1.3)
Antrag zur TO - investiv - (SPD-Fraktion)
Antrag zur TO - konsumtiv - (SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert in der Märzsitzung aufgrund des nicht ausreichenden Informationsflusses in der Vergangenheit eine Berichterstattung des Schulverwaltungsamtes bezüglich der Situation und der Perspektiven der Schulen im Stadtbezirk.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß bittet in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Hauptschule Innenstadt-West einzugehen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht für das Jahr 2011/12 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.
Herr Brockmeier informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West wie folgt:
·	Die Absperrstangen werden von der Fachverwaltung als sinnvoll angesehen. Dies wird aus Sicht der Schulleiterin unterstützt.
·	Diese Maßnahme wird aus Sicht der Fachverwaltung für nicht sinnvoll gehalten. Das vorhandene Schild ist gut erkennbar und eine zusätzliche Markierung ist überflüssig. Darüber hinaus hat die Polizei eine intensivere Überwachung zugesagt.
·	Dieser Punkt wird von der Fachverwaltung als sinnvoll erachtet. Die Schulleiterin schlägt folgende Richtungsvariante vor: Geradeausverkehr über die Hospitalstraße und den rückläufige Verkehr über die Grundstraße abfließen lassen. (Einbahnstraßenverkehr)
·	Die Bodenschwellen werden aus Sicht der Fachverwaltung als nicht sinnvoll erachtet. Nach Auskunft der Polizei sind keine Verkehrsgefahren zu vorhanden.
Nach kontroverser Diskussion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig folgenden Beschluss:
„In der Straße zur Funke-Grundschule werden polizeiliche Maßnahmen	(Überwachung fließender Verkehr) und durch das Ordnungsamt Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen sind von Polizei und Ordnungsamt der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit entsprechender Berichterstattung mitzuteilen.“
„Der Rat der Stadt beschließt folgende klarstellende Präzisierung einer Rechtsgrundlage der textlichen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InW 216:
Die in § 5 der textlichen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes In W 216 genannte Rechtsgrundlage „§ 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB“ ist zu streichen und durch die Rechtsgrundlage „§ 12 Abs. 3 BauGB“ zu ersetzen.
§ 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht zum Thema Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis.
Containerstandort Bummelberg
Die SPD-Fraktion erläutert ihren Antrag u. a. mit der nahen Wohnbebauung und der Nähe zur Sportanlage.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die CDU äußern ihr Unverständnis dahingehend, dass bei Aufstellung aller Container dieser Standort nicht in Frage gestellt wurde.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnen bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 9 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Herr Dr. Meyn) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion ab:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den Containerstandort „Bummelberg“ aufzulösen und die bisher dort aufgestellten Container in den bereits vorhandenden Standort „Kortental“ zu integrieren.
Am bisherigen Standort findet soziale Kontrolle nicht statt. Die draus resultierenden Belästigungen (Lärm, Schmierereien) sind nicht tragbar.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe und die Stellungnahme von StA 66 zur Kenntnis und bittet um schnelle Umsetzung der Querungshilfen. (Siehe TOP 2.4)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 12.12.2012 vertagt und mit den Haushaltsberatungen behandelt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Bauinformationen zur Kenntnis.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige zur Kenntnis und bemängeln die generellen späten Mitteilungen an die Bezirksvertretung.
Feststellung von Baumschäden ( Baumfällanträge)
-	Bummelberg (Sportplatz)
-	Bolmker Weg (Parkplatz KGV)
-	Von der Recke Straße (GRA)
-	Lange Fuhr (GRA)
-	Harnack Straße (Rasenfläche der Schule)
-	Lindemannstraße (ÖWG)
-	Lange Fuhr 94 (Baumscheiben)
-	Westfalen-Kolleg Rheinische Straße (Baumscheiben)
-	Erzbergerstraße (Zufahrt Käthe-Kollwitz-Gymnasium/Innenhof Stadtgymnasium und vor dem Schulportplatz Käthe-Kollwitz-	Gymnasium).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bitten zukünftig um Mitteilungen, ob und wenn ja, wo die Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden. Darüber hinaus bemängeln sie die Einbeziehung der Bezirksvertretung bezüglich der Ausgleichspflanzungen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Wie ist der Umsetzungsstand des Beschlusses der BV vom 22.11.2011, der für die Errichtung von Aufbewahrungscontainern für die Kinderferienspiele im Schulte-Witten-Park (nebst Fundament, Baugenehmigung und Verkleidung) Mittel in Höhe von 19.000,00 € vorsah bzw. wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?“
Friedrich Fruß	Hans-Ulrich Fibitz	Michael M. Rohde