Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/180962,0.html
Timestamp: 2019-10-24 02:59:46
Document Index: 192812545

Matched Legal Cases: ['§131', '§738', '§727', '§727', '§131', '§738', '§ 727', '§ 131', '§ 727', '§ 736']

Gesellschaftsrecht: Ausscheiden von Todes wegen
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Verfasst am: 16 März 2008 - 14:10:43 Titel: Gesellschaftsrecht: Ausscheiden von Todes wegen
Nach §131 III 1. HGB Führt der Tod eines Gesellschafters ja zu seinem Ausscheiden was zu einer Auseinandersetzung nach §738 BGB führt.
So, wie ich es in den Vorlesungen verstanden habe, ist dies die einzig richtige Regelung, die im Falle des Todes eines Gesellschafters angewendet wird, während man früher in diesem Fall noch von einer Auflösung der Gesellschaft ausgegangen ist.
Nach §727 BGB gilt dies aber auch weiterhin dispositiv, wenn nichts anderes im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
Meine Frage nun: Muss man in entsprechendne Fällen prüfen, was im Gesellschftsvertrag geregelt ist und bei einer Nichtregelung tatsächlich weiterhin auf §727 HGB (Auflösung) zurückgreifen, oder gilt §131 HGB iVm §738 BGB in jedem Fall?
Verfasst am: 16 März 2008 - 14:52:47 Titel:
Du musst differenzieren zwischen einer GbR und einer OHG. Bei der GbR geht das Gesetz davon aus, dass eine sehr enge Verbindung zwischen den Gesellschaftern besteht und statuiert deshalb die Auflösung im Todesfalle nach § 727 BGB. Nur wenn es sich um eine OHG ist, bei der typischerweise keine so starke persönliche Bindung besteht und die vor allem, um keinen Kontinuitätsverlust herbeizuführen, auch über den Tod eines Gesellschafters weiter bestehen muss, kann § 131 III HGB greifen.
Daher: Liegt nur eine GbR vor, muss eine Fortsetzungsklausel in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden, damit die GbR nicht mit dem Tode eines Gesellschafters aufgelöst wird. Die Dispositivität von § 727 BGB ergibt sich aus §§ 736 f. BGB. Liegt aber eine OHG vor, ist die Fortsetzung der Gesellschaft bereits gesetzlich angeordnet, einer seperaten vertraglichen Fortsetzungsklausel bedarf es dann nicht.