Source: https://rsw.beck.de/driz/pro-und-contra/sterbehilfegesetz
Timestamp: 2020-08-09 12:02:32
Document Index: 15349132

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 79', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EZB-Urteil unverhältnismäßig?
Gefährdet das Karlsruher EZB-Urteil die Einheit Europas? Ja, sagt SPD-Europapolitikerin Katarina Barley. Peter Gauweiler (CSU), einer der Beschwerdeführer im EZB-Verfahren, sieht im Gegenteil die Rechtsgemeinschaft Europa gestärkt.
ist Mitglied im Europäischen Par­la­ment und dessen Vize­präsi­dentin.
Wann hat eine nationale Gerichtsentscheidung in Europa jemals für so viel Verunsicherung und Unverständnis gesorgt? Nicht nur im Europäischen Parlament sind die Irritationen groß; auch in Luxemburg und in der Europäischen Kommission hat man sich nach der Lektüre und Analyse des Urteils des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 die Augen gerieben.
Wo liegt das Problem? Es geht nicht um Grundrechte, es geht um Macht. Das Bundesverfassungsgericht hat viele Jahre – oft vergeblich – versucht, die Macht des Europäischen Gerichtshofs einzuhegen. Es beschrieb dazu als Ultra vires das Überschreiten der Grenzen europäischer Zuständigkeiten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wenn dieser die Kompetenzgrenzen der EU nicht wahre, sei das EU-Recht in Deutschland unbeachtlich. Mit dieser Rechtsprechung ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht allein in Europa, eine Reihe anderer Verfassungsgerichte teilen diese Auffassung. Sie ist auch – für sich betrachtet – durchaus nachvollziehbar. Was das Urteil dennoch zu einer Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU macht, sind Anlass, Zeitpunkt, Begründung und Konsequenzen der Entscheidung.
Es wäre wohl treffender, von Anlasslosigkeit zu sprechen. Jedem Absatz dieses Urteils merkt man an, dass es allein vom Ergebnis her gedacht ist, die günstigen Mehrheitsverhältnisse im Senat genutzt wurden, die Machtfrage zu stellen. Das erkennt man schon daran, wie einfach der Kernvorwurf des Zweiten Senats aus der Welt zu schaffen wäre. Mit einer nachgeschobenen Begründung für das Ankaufprogramm durch die Europäische Zentralbank (EZB) ließe sich der Ultra-vires-Vorwurf ausräumen. Offensichtlich unverhältnismäßig handelt der Zweite Senat da selbst. Wortlaut und Telos der gerügten Vorschriften – Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 3 GG – hat er so sehr aus dem Blick verloren, dass sich das Urteil in Europa nicht mehr verständlich erläutern lässt. Dieses Urteil trifft die EU in ihrer vielleicht komplexesten Krise, deren Dauer und Folgen noch nicht abzusehen sind. Nicht zufällig sah sich der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, genötigt, vor der Verkündung des Urteils darauf hinzuweisen, dass sich die Entscheidung ausdrücklich nicht auf die aktuelle Situation und geplante Ankaufprogramme bezieht. Kein Qualitätsausweis für ein Gerichtsurteil, das normalerweise für sich selbst sprechen soll.
Gleichzeitig ist die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU heftig unter Druck. Der EuGH war bislang die einzige Institution, die im Kampf für diese Werte praktische Erfolge gegenüber den Mitgliedstaaten erzielen konnte. Nicht die Kommission, nicht das Parlament konnten Polen oder Ungarn zum Einlenken bewegen. Nur die Entscheidungen des EuGH vermochten dies – bisher. Dass das Bundesverfassungsgericht gerade jetzt die Autorität des EuGH untergräbt, ist fatal. Die Konsequenzen sind schwer einzufangen. Der Zweite Senat mag gehofft haben, die EZB würde mit ein paar Zeilen nachgeschobener Begründung die Situation retten und der EuGH sich künftig der BVerfG-Rechtsprechung beugen. Beide Hoffnungen könnten sich als fatale Selbstüberschätzung erweisen. Alle Seiten wären gut beraten, aufeinander zuzugehen und nach zukunftsweisenden Modellen einer verfassungs- und unionsrechtskonformen Deeskalation zu suchen. Ohne offenen Dialog und wechselseitige Fehlertoleranz wird es nur Verlierer geben – nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht selbst.
Dr. Peter Gauweiler (CSU)
war Mitglied des Bundes­tages und ist Rechts­anwalt.
Die EU ist ein Staatenverbund auf der Basis der zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträge. Ihre Einheit liegt im Recht, das die Kompetenzen der EU begründet und begrenzt und das die Verteilung der Zuständigkeiten von EU und Mitgliedstaaten vornimmt. Sprich: Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft oder sie ist gar nichts. Die EU-Organe haben nur diejenigen Kompetenzen, die ihnen von den Mitgliedstaaten übertragen worden sind. Sie dürfen ihre Kompetenzen nicht eigenmächtig ausweiten: Sie haben keine Kompetenz-Kompetenz.
Änderungen der EU-Verträge nur durch die Mitgliedstaaten, nicht durch den EuGH
In welche Richtung sich die EU entwickeln soll, ist nicht in den Verträgen vorgezeichnet, sondern muss durch die Mitgliedstaaten durch Weiterentwicklung der Verträge entschieden werden. Für deren Änderungen aber sind die Mitgliedstaaten zuständig und nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH). Eine Gefahr für die EU als Rechtsgemeinschaft und damit für ihre Einheit geht von den EU-Organen aus, die immer wieder ihre Kompetenzen überschreiten, und auch vom EuGH, der die Kompetenzausweitungen ständig billigt und sich als „Motor der Integration“ eine politisch-aktivistische Rolle anmaßt. Seit Jahrzehnten hat der EuGH mit seiner expansiven Rechtsprechung die Kompetenzen der EU immer weiter zulasten der Mitgliedstaaten ausgedehnt, ohne dass die Parlamente der Mitgliedstaaten dem zugestimmt hätten. Diese mit den Verträgen und mit dem Demokratieprinzip unvereinbare Politik wurde von den Mitgliedstaaten hingenommen, solange die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beziehungsweise dann die Europäische Gemeinschaft eine Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel der Verwirklichung des Binnenmarkts war. Damals hatte die – binnenmarktbezogene – expansive Rechtsprechung des EuGH eine gewisse Eigenrationalität und konnte noch als Entfaltung der Zweckrationalität der Verträge verstanden werden. Seit Gründung der EU durch den Vertrag von Maastricht ist das nicht mehr möglich.
Den Kompetenzüberschreitungen des EuGH tritt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Ultra-vires-Kontrolle entgegen. Dabei beschränkt es sich darauf, offensichtliche Kompetenzüberschreitungen zu rügen und einem EuGH-Urteil nur dann entgegenzutreten, wenn dieses willkürlich und völlig unvertretbar ist. Manche Kritiker des Karlsruher Urteils zum Anleihekaufprogramm der EZB meinen, dass die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten sogar solche willkürlichen Urteile hinnehmen müssten, weil der EuGH allein zuständig sei, EU-Recht und Verträge auszulegen. Diese Auffassung ist falsch. Denn wenn der EuGH jenseits der Grenzen der Verträge urteilt, urteilt er jenseits seiner eigenen Kompetenz. Und die nationalen Verfassungsgerichte sind dafür zuständig, zu entscheiden, ob dies der Fall ist. Hinsichtlich der Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten gibt es eine Doppelzuständigkeit zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten. Der Einheit der EU diente es, wenn diese Zuständigkeit auch vom EuGH und nicht nur von den nationalen Verfassungsgerichten zurückhaltend ausgeübt würde.
Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft oder sie ist gar nichts. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist keine Gefahr für diese Rechtsgemeinschaft, sondern verteidigt sie und dient der Wahrung der Einheit der EU.