Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bauplanungsrecht/page/2
Timestamp: 2020-07-15 09:10:20
Document Index: 313405668

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 34', '§ 34', '§ 50', 'Art 12', '§ 50', '§ 6', '§ 172', '§ 172', '§ 22', '§ 172', '§ 19', '§ 8', '§ 24', '§ 39', '§ 24']

Bauplanungsrecht 2 | Rechtslupe
Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewer­be­ge­biet ansäs­si­ger Plan­nach­bar gegen­über dem Eigen­tü­mer des Vor­ha­ben­grund­stücks künf­tig nicht mehr auf den sog. Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch beru­fen kann, ver­mag noch kei­ne Antrags­be­fug­nis gegen einen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan zu begrün­den, der in einem Teil­be­reich des Gewer­be­ge­biets ein Son­der­ge­biet aus­weist. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Im rei­nen Wohn­ge­biet ist eine Gän­sehal­tung nicht zuläs­sig. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ehe­paar, das Eigen­tü­mer eines in Pul­heim-Stom­­meln in einem rei­nen Wohn­ge­biet gele­ge­nen, rund 1.000 m² gro­ßen Grund­stücks ist, seit vie­len Jah­ren immer wie­der unter­schied­li­che Klein­tie­re gehal­ten. Auf­grund von Nach­bar­be­schwer­den gab die Stadt Pul­heim ihnen
Ob zwei grenz­stän­dig errich­te­te Bau­kör­per ein Dop­pel­haus bil­den, lässt sich weder abs­­trakt-gene­­rell noch mathe­­ma­­tisch-pro­­­zen­­tu­al bestim­men . Es bedarf einer Wür­di­gung des Ein­zel­falls unter Betrach­tung quan­ti­ta­ti­ver und qua­li­ta­ti­ver Gesichts­punk­te. Ein Ver­stoß gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me kann vor­lie­gen, wenn sich ein Vor­ha­ben ent­ge­gen § 34 Abs. 1 Bau­GB nach den dort genann­ten
Ein Nach­bar, der sich auf der Grund­la­ge des § 34 Abs. 1 Bau­GB gegen ein Vor­ha­ben im unbe­plan­ten Innen­be­reich wen­det, kann mit sei­ner Kla­ge nur durch­drin­gen, wenn die ange­foch­te­ne Bau­ge­neh­mi­gung gegen das im Tat­be­stands­merk­mal des Ein­fü­gens ent­hal­te­ne Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­stößt. Dies ist der Fall, wenn das geneh­mig­te Vor­ha­ben zwar in
Ein von einem wech­seln­den, ins­ge­samt ca.01.000 Per­so­nen umfas­sen­den Benut­zer­kreis auf­ge­such­tes Fit­ness­cen­ter fällt unter den Begriff des "öffent­lich genutz­tes Gebäu­des" im Sin­ne des § 50 Satz 1 BIm­SchG und des Art 12 Abs.1 Seve­so II-Rich­t­­li­­nie. Nach § 50 Satz 1 BIm­SchG sind bei raum­be­deut­sa­men Pla­nun­gen und Maß­nah­men die für eine bestimm­te Nut­zung vor­ge­se­he­nen
Mit einer aty­pi­schen Grund­stücks­si­tua­ti­on als Vor­aus­set­zung für Abwei­chung von Min­dest­ab­stands­flä­che hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin zu befas­sen: Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 LBauO M‑V fal­len bau­li­che Anla­gen, von denen Wir­kun­gen wie von Gebäu­den aus­ge­hen, in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift. Beim Vor­ha­ben der Bei­ge­la­de­nen han­delt sich um eine Anla­ge in die­sem
Erhal­tungs­sat­zung – und der Lärm­schutz
Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB kann eine Erhal­tungs­sat­zung nicht gestützt wer­den, mit der eine vor­han­de­ne Bebau­ung allein wegen ihrer lärm­ab­schir­men­den Wir­kung für ande­re bau­li­chen Anla­gen erhal­ten wer­den soll. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB eröff­net den Gemein­den die Mög­lich­keit, zur Erhal­tung der städ­te­bau­li­chen Eigen­art eines Gebiets auf­grund sei­ner
Im Gewer­be­ge­biet in Köln-Löve­­nich dür­fen nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vor­läu­fig Flücht­lin­ge unter­ge­bracht wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat die Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt, die zwei benach­bar­te Gewer­be­be­trie­be gestellt hat­ten, und damit die gegen­tei­li­gen erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln geän­dert. Die Gewer­be­be­trie­be hat­ten sich gegen
Wann die vor­han­de­ne Bebau­ung eine Abwei­chung von der geschlos­se­nen Bau­wei­se im Sin­ne von § 22 Abs. 3 Hs 2 BauN­VO erfor­dert, ist im Rah­men einer Abwä­gung zu ermit­teln, die anhand der von der Recht­spre­chung für die Prü­fung des Rück­sichts­nah­me­ge­bo­tes auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en zu erfol­gen hat. Wann die vor­han­de­ne Bebau­ung eine Abwei­chung von der
Lärm­ab­schir­mung kein zuläs­si­ger Zweck einer Erhal­tungs­sat­zung: § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Bau­GB ist kei­ne trag­fä­hi­ge Rechts­grund­la­ge für den Erlass einer Erhal­tungs­sat­zung, mit der die Gemein­de den Zweck ver­folgt, eine vor­han­de­ne Bebau­ung allein wegen ihrer Lärm abschir­men­den Wir­kung für ande­re bau­li­che Anla­gen zu erhal­ten. Die Antrag­stel­le­rin in dem hier
Bau­stoff­re­cy­cling im Gewer­be­ge­biet
Eine im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gemäß § 19 BIm­SchG geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Bau­stoff­re­cy­cling­an­la­ge ist bau­pla­nungs­recht­lich in einem Gewer­be­ge­biet gemäß § 8 BauN­VO zuläs­sig, wenn der geneh­mig­te Betrieb der­art aty­pisch ist, dass er erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen nicht erwar­ten lässt, sei­ne Ver­träg­lich­keit in einem Gewer­be­ge­biet also sicher­ge­stellt ist . Eine typi­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se, wonach eine Bau­stoff­re­cy­cling­an­la­ge stets –
In § 24 Abs 3 Satz 2 Bau­GB ist eine fach­spe­zi­fi­sche (Min­­dest-) Begrün­dungs­pflicht zu sehen, die durch die all­ge­mei­ne Rege­lung in § 39 Abs. 1 Satz 3 HmbV­wVfG ergänzt wird. Bei der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts in den Fäl­len des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB han­delt es sich um eine inten­dier­te Ent­schei­dung, die im
Bei der Fest­set­zung flä­chen­be­zo­ge­ner immis­si­ons­wirk­sa­mer Schall­leis­tungs­pe­gel muss ein­deu­tig erkenn­bar sein, auf wel­che Immis­si­ons­or­te abzu­stel­len und nach wel­cher Berech­nungs­me­tho­de vor­zu­ge­hen ist. Ergibt sich die­se nicht unmit­tel­bar aus einer zeich­ne­ri­schen oder text­li­chen Fest­set­zung, kann auf Anga­ben in der Plan­be­grün­dung sowie mit ihr ver­klam­mer­ten Doku­men­ten zurück­ge­grif­fen wer­den. Die Ent­schei­dung, wie die Schall­kon­tin­gen­te ver­teilt