Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5457/39803.html
Timestamp: 2019-12-13 10:05:25
Document Index: 282893862

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 57', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 57', '§ 60', '§ 50', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 164', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 367', '§ 348', '§ 68', '§ 251', '§ 261', '§ 8', '§ 36', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 17', 'Art. 10', 'Art. 2']

REVOSax - SächsAbwAG
Verrechnung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen
(1) 1Die Behörde, die für den Erlass des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheids (Zulassungsbescheid) zuständig ist, hat von Amts wegen festzusetzen:
2Die festgesetzte Jahresschmutzwassermenge soll mindestens einmal in fünf Jahren überprüft und erforderlichenfalls neu festgesetzt werden. 3Satz 1 findet keine Anwendung:
bei Einleitungen im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, (Kleineinleitungen),
4Die Verpflichtung zu entsprechenden Festsetzungen aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt.
(3) 1Der Einleiter hat nach Aufforderung unverzüglich die für die Festsetzungen erforderlichen Daten und die Ergebnisse der von ihm zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge durchzuführenden Messungen vorzulegen. 2Er hat darüber hinaus die erforderlichen Ermittlungen zu dulden.
(4) Der Zulassungsbescheid soll die tatsächlichen Grundlagen der Festsetzungen nach Absatz 1 erkennen lassen. 2
(2) 1Ist einer Abwasserbehandlungsanlage ein Nachklärteich klärtechnisch unmittelbar zugeordnet, bleibt gemäß § 3 Abs. 3 AbwAG auf Antrag des Abgabepflichtigen bei der Berechnung der Abgabe die Zahl der Schadeinheiten außer Ansatz, um die die Schädlichkeit des Abwassers durch den Nachklärteich vermindert wird. 2Die Verminderung der Schädlichkeit durch den Nachklärteich kann geschätzt werden. 3Wenn durch eine Schätzung die Wirkung des Nachklärteiches nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ermittelt werden kann, ist diese durch Messungen nachzuweisen. 4Der Effekt des Nachklärteiches ist frühestens für den der Antragstellung folgenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen. 5Der Antrag ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum der Berücksichtigung des Nachklärteiches zu stellen. 6Der Antrag hat die Daten zu enthalten, die zur Berechnung oder Schätzung der Verminderung der Schädlichkeit erforderlich sind.
Ist nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Stickstoff durch einen Überwachungswert zu begrenzen, der nur bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasseranlage oder in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober einzuhalten ist, wird dieser Wert auch der Bewertung der Schädlichkeit von Abwassereinleitungen bei niedrigeren Temperaturen oder während der übrigen Zeit des Veranlagungszeitraums zugrunde gelegt. 3
1Die Vorbelastung nach § 4 Abs. 3 AbwAG ist auf Antrag erst ab dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, der der Antragstellung unmittelbar vorangegangen ist. 2Der Antrag ist bis zum 31. März des auf die Einleitung folgenden Veranlagungszeitraums zu stellen.
(1) 1Erklärt der Einleiter, einen niedrigeren Überwachungswert oder eine geringere Jahresschmutzwassermenge als im Zulassungsbescheid festgelegt oder nach § 6 Abs. 1 AbwAG von ihm erklärt einzuhalten, hat er die Einhaltung niedrigerer Überwachungswerte durch Messungen zu belegen und zum Nachweis der geringeren Jahresschmutzwassermenge eine nachprüfbare Berechnung vorzulegen. 2Das durch den Einleiter geplante Messprogramm ist zusammen mit der Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG der zuständigen Behörde anzuzeigen. 3Wenn die Behörde das geplante Messprogramm nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige zurückweist, gilt das Messprogramm als behördlich zugelassen. 4Die Schädlichkeit des Abwassers ist entsprechend §§ 2 und 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über Art und Häufigkeit der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (EigenkontrollVO) vom 7. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1592), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 555) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu ermitteln.
(3) Die ausgewerteten Ergebnisse des Messprogramms und der Nachweis der Jahresschmutzwassermenge sind der zuständigen Behörde bis zum 31. März des folgenden Veranlagungszeitraums vorzulegen. 4
(1) 1Die Einleitung von Niederschlagswasser bleibt auf Antrag abgabefrei
für aus einer Kanalisation im Mischsystem abfließendes Wasser, wenn das zurückgehaltene Mischwasser mindestens gemäß § 57 Abs. 1 WHG behandelt wird,
sofern die Abwasseranlagen entsprechend § 60 Abs. 1 WHG errichtet und betrieben werden und die Anforderungen des Zulassungsbescheids erfüllt sind. 2Der Antrag ist bis zum 31. März des auf die Einleitung folgenden Veranlagungszeitraums zu stellen.
(3) Bei der Berechnung der Zahl der Schadeinheiten ist von den Verhältnissen am 30. Juni des Veranlagungszeitraumes auszugehen. 5
(1) 1Die öffentlich-rechtliche Körperschaft, der die Aufgabe der Abwasserbeseitigung obliegt oder gemäß § 50 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), in der jeweils geltenden Fassung, übertragen ist, ist an Stelle von Kleineinleitern abgabepflichtig. 2Wird die Aufgabe der Abwasserbeseitigung teilweise auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen, bleibt die übertragende Körperschaft abgabepflichtig, wenn nicht in der Verbandssatzung oder dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, durch den die Übertragung der Teilaufgabe erfolgt, geregelt ist, dass die aufgabenübernehmende Körperschaft abgabepflichtig ist.
(2) 1Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die nach Absatz 1 abgabepflichtig sind, sollen zur Deckung ihrer Aufwendungen eine Abgabe von den Einleitern oder von den Eigentümern oder an deren Stelle von den dinglich Nutzungsberechtigten des Grundstücks, auf dem das Abwasser anfällt, erheben. 2§§ 2 bis 6 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 566) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend. 3Zu den Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 rechnet auch der Verwaltungsaufwand, der durch die Erhebung der Abgabe nach Satz 1 und bei der Erfüllung der Abgabepflicht nach Absatz 1 entsteht. 4Bei der Abgabeerhebung sind die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. 5Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen sind innerhalb von fünf Kalenderjahren auszugleichen. 6
(1) 1Der Abgabepflichtige kann die Verrechnung erklären, sobald ihm Aufwendungen entsprechend § 10 Abs. 3 AbwAG entstanden sind, spätestens jedoch bis zum Ablauf von vier Jahren nach der Inbetriebnahme der Abwasserbehandlungsanlage. 2Sind Aufwendungen, die nach § 10 Abs. 3 AbwAG verrechnet werden können, Gegenstand eines rechtshängigen Anspruches, hat die Behörde die Frist auf Antrag zu verlängern.
(3) 1Die Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG ist schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären. 2Der Abgabepflichtige, im Fall des Absatzes 2 auch der Aussteller der Bestätigung, hat die zur Nachprüfung erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere den vorgesehenen Termin der Inbetriebnahme anzugeben, und die dazugehörigen Unterlagen vorzulegen. 3Er hat die tatsächliche Inbetriebnahme oder den endgültigen Verzicht auf die Inbetriebnahme der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 4Die zuständige Behörde kann für die Nachprüfung vom Abgabepflichtigen die Vorlage von Sachverständigengutachten und von Bestätigungen durch einen Wirtschaftsprüfer anfordern. 5Das Ergebnis der Prüfung ist gegenüber dem Abgabepflichtigen durch Bescheid festzustellen.
(1) Werden Abwasseranlagen errichtet oder erweitert, deren Aufwendungen nach § 10 Abs. 3 oder 4 AbwAG verrechnungsfähig sind, so können die Aufwendungen hierzu nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 des § 10 AbwAG auch mit Abwasserabgaben für Kleineinleitungen verrechnet werden, die der Abgabepflichtige bis zum Veranlagungsjahr 2009 schuldet.
(2) § 9 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. 7
(1) 1Der Abgabepflichtige hat der zuständigen Behörde in Schriftform die Angaben zu machen, die zur Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten nach §§ 4, 6 Abs. 1, §§ 7 und 8 AbwAG erforderlich sind, und sie zusammen mit den dazugehörenden Unterlagen, insbesondere einem Nachweis der Jahresschmutzwassermenge, (Abgabeerklärung) der zuständigen Behörde bis zum 31. März des auf die Abwassereinleitung folgenden Jahres vorzulegen. 2Zum Nachweis der Jahresschmutzwassermenge kann die nach § 11 zuständige Behörde die Eigenkontrollergebnisse anfordern.
Der Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und dieses Gesetzes sowie der zu diesen Gesetzen ergangenen Verordnungen obliegt der oberen Wasserbehörde. 8
(1) 1Die Abwasserabgabe wird jährlich durch Bescheid festgesetzt (Festsetzungsbescheid). 2Ist die Abwasserabgabe aufgrund des Zulassungsbescheides zu ermitteln, können unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abgabenordnung AO 1977) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566, 1575) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf die einzelnen Kalenderjahre entfallenden Abwasserabgaben im Voraus für die Geltungsdauer des Zulassungsbescheides, längstens aber für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, festgesetzt werden. 3Der Festsetzungsbescheid bedarf der Schriftform und ist zuzustellen.
(2) 1Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraums. 2Bei Überschreitung der Frist für die Abgabe der Erklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 oder bei Vorliegen unvollständiger Erklärungen nach § 10 Abs. 1 beträgt die Frist vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Erklärung vollständig vorgelegt wurde, jedoch höchstens sechs Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraums. 3Wird eine Abgabe hinterzogen, leichtfertig gekürzt oder wird eine Abgabeerklärung nicht abgegeben, kann die Festsetzung bis zu zehn Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraums erfolgen. 4Im Fall der Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG beginnt die Frist für die Festsetzung der im Zeitraum von drei Jahren davor geschuldeten Abgaben mit Ablauf des Jahres, in dem die Inbetriebnahme der Abwasserbehandlungsanlage oder ihre Erweiterung vorgesehen war.
(3) 1Kann bis zum 1. Dezember eines Jahres für den vorausgegangenen Veranlagungszeitraum kein Festsetzungsbescheid erlassen werden, soll eine Vorauszahlung von bis zu 75 Prozent der zuletzt veranschlagten oder zu erwartenden Höhe der Abwasserabgabe durch Bescheid verlangt werden. 2Die Vorauszahlung wird bei der späteren Festsetzung angerechnet.
(4) 1Die Abwasserabgabe ist einen Monat nach Zustellung des Festsetzungsbescheides fällig. 2Erfolgt die Festsetzung der Abwasserabgabe gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2, ist die für das jeweilige Veranlagungsjahr zu zahlende Abwasserabgabe bis zum 1. September des auf die Einleitung folgenden Jahres fällig. 3Plant der Abgabepflichtige die Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage oder einer Anlage gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG und sind ihm hierfür bereits Aufwendungen entstanden, wird die Abwasserabgabe nur insoweit fällig, als sie die geplanten Aufwendungen übersteigt oder einen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG erhöhten nicht verrechenbaren Anteil enthält. 4Im Übrigen wird die Abwasserabgabe erst einen Monat nach Zustellung des Bescheides gemäß § 9 Abs. 3 Satz 5 in Höhe des nach der Verrechnung noch zu entrichtenden Betrages fällig. 5Die Voraussetzungen nach Satz 3 sind der Behörde vom Abwasserbeseitigungspflichtigen nachzuweisen, außerdem ist der vorgesehene Tag der Inbetriebnahme der Abwasserbehandlungsanlage oder der Anlage gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG anzuzeigen. 6Nimmt der Abwasserabgabenpflichtige die Abwasserbehandlungsanlage oder die Anlage nach § 10 Abs. 4 AbwAG nicht spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres in Betrieb, das dem Jahr der vorgesehenen Inbetriebnahme nachfolgt, wird die Abgabe sofort fällig. 7Gleiches gilt, wenn der Abwasserabgabepflichtige die Verrechnung nicht bis zum Ablauf von einem Jahr nach der Inbetriebnahme der Anlage erklärt. 8Auf die Sätze 6 und 7 ist § 9 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Behörde auf Antrag bestimmen kann, dass die Fälligkeit erst nach Rechtskraft des Urteils eintritt.
(5) 1Überschreitet die Abwasserabgabe den Betrag von 25 000 EUR im Veranlagungszeitraum, kann die zuständige Behörde auf Antrag die Zahlung in Raten bewilligen. 2Für die Vorauszahlung nach Absatz 3 gelten Satz 1 und Absatz 4 entsprechend. 9
(1) 1Soweit dieses Gesetz keine anderweitigen Festlegungen trifft, ist für das Festsetzungs- und das Erhebungsverfahren die Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. 2Aus dem Siebenten Teil der AO 1977 – Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren – über die Verfahrensvorschriften findet ausschließlich § 367 Abs. 2 AO 1977 mit der Maßgabe Anwendung, dass die an die Stelle des abgabenrechtlichen Einspruchs (§ 348 AO 1977) der Widerspruch (§ 68 der Verwaltungsgerichtsordnung) tritt.
(2) Für das Vollstreckungsverfahren sind das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG ) vom 17. Juli 1992, das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie § 251 Abs. 3 und § 261 AO 1977 entsprechend anzuwenden. 10
Durch Maßnahmen aufgrund der §§ 8 und 13 in Verbindung mit den entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Abgabenordnung oder des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes können die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 27 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung ), auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 30 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung) und auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 Satz 1 der Sächsischen Verfassung) eingeschränkt werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 11 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258, 2270) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die Behörde, die für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist. 11
(3) 1Die Ausschlussfrist für die Verrechnungserklärung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 gilt für Anlagen nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG, die nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in Betrieb genommen werden. 2Die Festsetzungsfrist nach § 12 Abs. 2 gilt nicht für Abgaben, die vor dem Veranlagungszeitraum 2004 entstanden sind, statt dessen ist § 10 Abs. 2 SAbwaG anzuwenden.
(6) 1Auf Aufwendungen, die für Kleineinleitungen der Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 bei den nach § 8 Abs. 1 Abgabepflichtigen entstehen, ist § 6 Abs. 3 SAbwaG anzuwenden. 2Auf Aufwendungen, die für Kleineinleitungen der Veranlagungszeiträume ab 2006 bei den nach § 8 Abs. 1 Abgabepflichtigen entstehen, ist § 8 Abs. 2 anzuwenden. 12
Inhaltsübersicht geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 387)
§ 1 geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 387) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553)
§ 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553)
§ 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553)
§ 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553)
§ 8 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553)
§ 9a neu eingefügt durch Gesetz vom 18. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 387)
§ 11 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553)
§ 12 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553)
§ 13 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553)
§ 17 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553)
Art. 10 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 125)
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz
vom 18. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 387)
Art. 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5457/39803.html Stand vom 13.12.2019