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Timestamp: 2016-10-27 18:59:29
Document Index: 364683221

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 130', 'Art. 80', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 34', 'Art. 17', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 20']

Pf�ndung, vorzeitige Verwertung,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs vom 1. Juli 2003 (KG 202/03 RK 2).
Das Betreibungsamt Schwyz pf�ndete am 13. September 2001 in den gegen X.________ laufenden Betreibungen f�r die Pf�ndungsgruppe ... unter anderem K�he, K�lber, einen Personenwagen Subaru sowie verschiedene Liegenschaften (Pf�ndungsurkunde vom 5. November 2001). Mit Verf�gung vom 22. Januar 2002 des Bezirksgerichtspr�sidenten Schwyz als unterer Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs wurde eine neue Sch�tzung des gepf�ndeten Viehs durch das Betreibungsamt angeordnet (vgl. Urteil 7B.240/2002, E. 1). Nach der Zwangsversteigerung der Liegenschaften am 13. November 2001 und der nachfolgenden Ausweisung von X.________ stellte das Betreibungsamt am 7. Mai 2003 die Vieh- und Fahrhabe sicher, sch�tzte diese erneut und verwertete das Vieh am 13. Mai 2003 vorzeitig durch Freihandverkauf (nach Art. 124 Abs. 2 i.V.m. Art. 130 Abs. 4 SchKG). Hiergegen erhob X.________ gleichentags Beschwerde, welche die untere Aufsichtsbeh�rde mit Verf�gung vom 28. Mai 2003 abwies (soweit darauf eingetreten wurde). Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs wies mit Beschluss vom 1. Juli 2003 die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Verf�gung ebenfalls ab (soweit darauf eingetreten wurde).
X.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 11. Juli 2003 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen, das Betreibungsamt sei anzuweisen, "s�mtliche Betreibungsakten" mit "Best�tigungen der Post" zu edieren sowie das Vieh erneut zu sch�tzen; sodann sei die Zwangsversteigerung der Liegenschaften vom 13. November 2001 sowie die Ausweisung vom Hof H.________ zu annullieren und ihm Schadenersatz zu leisten. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege sowie allenfalls sinngem�ss um aufschiebende Wirkung.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung keine Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht und auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde geschlossen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.1 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat zun�chst - in formeller Hinsicht - festgehalten, der vom Beschwerdef�hrer gegen�ber der unteren Aufsichtsbeh�rde erhobene Vorwurf der Befangenheit sei nicht konkretisiert und im �brigen unbegr�ndet, zumal allein die Tatsache, vor Gericht unterlegen zu sein, einen entsprechenden Verdacht nicht zu begr�nden verm�ge. Soweit der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren seinen Vorwurf erneuert, "s�mtliche Gerichte" seien befangen bzw. nun auch gegen�ber der oberen Aufsichtsbeh�rde erhebt, kann er nicht geh�rt werden. Er legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde die Regeln �ber die Ausstandspflicht (vgl. Art. 10 SchKG) verkannt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, der Bezirksgerichtspr�sident Schwyz als untere Aufsichtsbeh�rde habe zur Behandlung der Beschwerden nicht in den Ausstand treten m�ssen. Ebenso wenig setzt er auseinander, inwiefern die Mitglieder der oberen Aufsichtsbeh�rde die Ausstandsregeln verletzt haben sollen.
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Durchf�hrung einer Neusch�tzung und diese nur in seiner Anwesenheit sei rechtsmissbr�uchlich, da er die Sch�tzung in seiner Anwesenheit vereitelt habe; sodann habe das Betreibungsamt zur Sch�tzung der Viehhabe zwei Sachverst�ndige beigezogen, so dass weder Vorgehen noch Sch�tzungsergebnis - gem�ss Akten zugleich der Erl�s aus dem Freihandverkauf - unter Ermessensgesichtspunkten zu beanstanden seien. Darauf geht der Beschwerdef�hrer nicht ein. Er legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde sein Vorgehen zu Unrecht als rechtsmissbr�uchlich erachtet habe, und ihre Schlussfolgerung, bei Rechtsmissbrauch die erneute Sch�tzung von vornherein auszuschliessen, bundesrechtswidrig sei. Abgesehen davon k�nnten blosse Fragen der Angemessenheit der Sch�tzung im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht �berpr�ft werden (Art. 19 Abs. 1 SchKG). Das Ergebnis der oberen Aufsichtsbeh�rde, wonach die vorzeitige Verwertung des Viehs durch Freihandverkauf rechtens sei, wird im �brigen vom Beschwerdef�hrer (sofern erkennbar) nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen gen�genden Weise ger�gt.
2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer den Antrag stellt, "s�mtliche Betreibungsakten" mit "Best�tigungen der Post" seien herauszugeben, kann mangels hinreichender Begr�ndung einer Bundesrechtsverletzung ebenfalls nicht eingetreten werden, zumal aus dem angefochtenen Beschluss nicht hervorgeht (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), das Betreibungsamt habe ihm als Schuldner verweigert, in die Protokolle und Register Einsicht zu nehmen und sich Ausz�ge daraus geben zu lassen (vgl. Art. 8a SchKG; Art. 9 und 12 GebV SchKG). Die weitere Kritik des Beschwerdef�hrers, wonach das Betreibungsamt seine Mitteilungen nicht durch eingeschriebenen Brief gem�ss Art. 34 SchKG zugestellt habe, ist unbehelflich. Denn im Falle einer nicht in der richtigen Form erfolgten Mitteilung kann - innert zehn Tagen (Art. 17 Abs. 2 SchKG) - Beschwerde gef�hrt werden. Anhaltspunkte in tats�chlicher Hinsicht daf�r, dass eine rechtzeitig erhobene Beschwerde unbehandelt geblieben w�re, lassen sich dem angefochtenen Beschluss indessen nicht entnehmen.
2.4 Mit seinen Rechtsbegehren und Vorbringen richtet sich der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen gegen "die Steigerung vom 13. November 2001", womit er sich offenbar - wie bereits in anderen Verfahren - auf die an diesem Datum durchgef�hrte Zwangsverwertung seines Hofes H.________ bezieht. Damit geht er von vornherein fehl: Anfechtungsobjekt der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG ist einzig der Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde vom 1. Juli 2003, welche indessen nicht die Zwangsverwertung der Liegenschaften zum Gegenstand hat. Die Beschwerden, die der Beschwerdef�hrer im Grundst�cksverwertungsverfahren erhoben hat, sind l�ngst erledigt (Urteil des Bundesgerichts 7B.279/2001, ferner 7B.278/2001 und 7B.102/1999).
2.5 Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich Schadenersatz verlangt und offenbar bezweckt, die Pflichtwidrigkeit einer Handlung oder Unterlassung eines Vollstreckungsorganes feststellen zu lassen, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 99 III 58 E. 2 S. 60; 120 III 107 E. 2 S. 109). Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung erweist sich mit dem vorliegenden Urteil als hinf�llig.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), so dass das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Schwyz und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.