Source: http://rodorf.de/01_polg/20a_bpolg.htm
Timestamp: 2017-11-21 11:51:12
Document Index: 264427192

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 100', '§ 163', '§ 20', '§ 20', '§ 163', '§ 100', '§ 20', '§ 108', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 100', '§ 100', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 323', '§ 113', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH']

§ 20a und b PolG NRW (Auskünfte von TK-Anbietern, Standortdaten)
Keine VVPolG zu § 20a und 20b verfügbar
01.1 Keine Anwendung von § 20a und 20b PolG NRW
04 § 20b PolG NRW
04.1 IMSI-Catcher
04.2 Anwendungsfall § 20b PolG NRW
04.3 Zusammenfassung PolG
Am 1. Juli 2013 traten § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) und § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) in Kraft.
Über die praktische Bedeutung dieser Befugnisse war sich der Landesgesetzgeber offensichtlich selbst nicht im Klaren, denn im § 20a Abs. 7 PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) heißt es:
Die Ergebnisse dieser Evaluation liegen zurzeit noch nicht vor. Es kann aber, in Anlehnung an die Argumentation dieses Essays, davon ausgegangen werden, dass die neu in das PolG NRW eingefügten Befugnisse im polizeilichen Berufsalltag nur sehr selten (wenn überhaupt) zur Anwendung gekommen sind.
[Kurzfassung:] § 20a PolG NRW regeln Datenabfragen der Polizei bei Telekommunikations- und Telemediendiensten (TK-Anbieter).
§ 20b PolG NRW lässt unter den Voraussetzungen von § 20a PolG NRW den Einsatz technischer Hilfsmittel (IMSI-Catcher) zur Ortung von Mobilfunktelefonen zu.
Die Befugnisse erlauben der Polizei nur individualisierte Einzelabfragen, die Erhebung von Massendaten regeln die Befugnisse nicht.
Beide Ermächtigungen setzen die hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadens für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder eine gemeine Gefahr voraus, die es abzuwehren gilt.
[Anordnung:] Datenabfragen der Grundlage von § 20a PolG NRW und § 20b PolG NRW setzen eine Anordnung durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter in Schriftform voraus.
In diesem Antrag sind die tragenden Gründe für die Datenübermittlung anzugeben.
Auch der Einsatz von IMSI-Catchern auf der Grundlage von § 20b PolG NRW setzt voraus, dass der Polizei zuvor die Rufnummer oder ein anderes Identifizierungsmerkmal eines Mobilfunktelefons sowie der Funkmasten bekannt sein muss, in den sich eine Person mit ihrem Mobiltelefon eingewählt hat.
Nur wenn die dafür notwendigen Daten der Polizei bekannt sind, kann ein Mobilfunktelefon mit Mitteln, die der Polizei zur Verfügung stehen, geortet werden.
Soweit die im § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) aufgeführten Daten von der Polizei für den Einsatz eines IMSI-Catchers zur Ortung eines Mobilfunktelefons zur Gefahrenabwehr benötigt werden, ist das nur auf der Grundlage von § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) möglich.
»Die Polizei darf unter den Voraussetzungen des § 20a auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einsetzen.«
Das ist der Polizei nur unter Verwendung eines IMSI-Catchers möglich.
§ 20a PolG NRW und § 20b PolG NRW sind nicht anzuwenden, wenn es sich um Bestandsdatenauskünfte handelt, deren Zweck es ist, eine Person lediglich zu identifizieren.
[Gefahrenabwehr:] Das ist im Bereich der Gefahrenabwehr zum Beispiel der § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) zulässig.
[Strafverfolgung:] Zum Zweck der Strafverfolgung ist für Bestandsdatenauskünfte § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) einschlägig, soweit die Auskünfte beim TK-Anbieter eingeholt werden.
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) greift, wenn Bestandsdatenauskünfte bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingeholt werden, weil es sich bei der BNetzA um eine Behörde und nicht um einen TK-Anbieter handelt.
[Kurzfassung:] Bei eingehenden Notrufen stehen der Polizei in Sekundenschnelle alle für die Personenidentifizierung des Anschlussinhabers erforderlichen Bestandsdaten sowie auch die Geodaten zur Ermittlung des Standortes von Mobilfunktelefonen zur Verfügung, falls der Notruf über ein Mobilfunktelefon bei der Polizei eingeht.
[Anmerkung zu § 20a PolG NRW und § 20b PolG NRW:] Aufgrund der besonderen Anordnungsregelung kann davon ausgegangen werden, dass beide Befugnisse im polizeilichen Berufsalltag nur selten zur Anwendung kommen, was bei »alltäglichen« Bestandsdatenabfragen zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben nicht der Fall ist. Mehr dazu in der folgenden Randnummer.
Werden bei der BNetzA vorgehaltene Daten zum Zwecke der Strafverfolgung eingefordert, ist dies auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) zulässig, denn bei der BNetzA handelt es sich um eine Behörde, nicht um einen TK-Anbieter. Deshalb findet § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) keine Anwendung, denn die dort möglichen Auskunftsersuchen richten sich ausschließlich an TK-Anbieter.
Mit einer »einfachen« Bestandsdatenauskunft können die Bedarfsträger z.B. eine Festnetz-Nummer, eine Mobilfunk-Nummer, eine E-Mail-Adresse oder eine Gerätenummer (IMEI) in die Suchmaske eingeben und Name und Anschrift des Anschlussinhabers, Geburtsdatum und weitere Informationen des Anschlussinhabers abfragen. Der Abruf ist laut Gesetz auch »unter Verwendung unvollständiger Abfragedaten« oder »mittels einer Ähnlichkeitsabfrage« möglich.
Diese Zahlen steigen stetig an. Seit Juli 2013 können auch die Inhaber von IP-Adressen über diese Auskunftsverfahren identifiziert werden.
Es ist kaum damit zu rechnen, dass anlässlich schwer wiegender Gefahrenlagen Hinweisgeber erst im Örtlichen Telefonbuch nach einer Anschlussnummer suchen, wie die Polizei unter Umgehung von 110 telefonisch zu erreichen ist. Wird die Polizei aber über Notruf 110 um Einschreiten ersucht, dann wird § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) gar nicht benötigt, denn eingehende Notrufe werden bei der Polizei nicht nur aufgezeichnet, solche Anrufe lassen es auch in Sekundenbruchteilen zu, alle Bestandsdaten sowie die Geodaten für die Ermittlung des Standortes von Mobilfunktelefonen abzurufen, siehe § 108 TKG (Notrufe) in Verbindung mit § 4 NotrufV (Notrufverbindungen).
Gemäß § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten), darf die Polizei unter den Voraussetzungen des § 20a PolG NRW auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes sowie zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks (...) aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Die Befugnis erlaubt es nicht, technische Mittel einzusetzen, um Telefonate abzuhören.
Solche Rechtsfolgen sieht das PolG NRW, im Gegensatz zu vergleichbaren Regelungen in anderen Länderpolizeigesetzen, nicht vor.
In NRW ist die Überwachung der Telekommunikation nur auf der Grundlage der einschlägigen Befugnisse der StPO zulässig.
In anderen Bundesländern auch zum Zweck der Gefahrenabwehr.
§ 15a HSOG (Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung). Dort heißt es u.a.: Die Polizeibehörden können von einem Dienstanbieter, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, verlangen, dass er die Kenntnisnahme des Inhalts der Telekommunikation ermöglicht und die näheren Umstände der Telekommunikation einschließlich des Standorts aktiv geschalteter nicht ortsfester Telekommunikationsanlagen übermittelt, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person unerlässlich ist.
§ 33b BbgPolG (Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation). Dort heißt es u.a.: Die Polizei kann unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 personenbezogene Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation erheben.
§ 33a Nds.SOG (Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation). Dort heißt es u.a.: Die Polizei kann zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person personenbezogene Daten durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation erheben.
Solche tief in das Fernmeldegeheimnis eingreifenden Rechtsfolgen lassen die §§ 20a PolG NRW und 20b PolG NRW nicht zu.
[Zugelassene Rechtsfolge des § 20b PolG NRW:] Auf der Grundlage der Befugnis kommt der Einsatz technischer Hilfsmittel (IMSI-Catcher) zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes sowie zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummer nur zur Abwehr der Gefahren in Betracht, die im § 20a PolG NRW benannt sind.
Damit ein IMSI-Catcher aber überhaupt eingesetzt werden kann, müssen der Polizei Bestandsdaten bekannt sein, auf deren Grundlage eine Ortung mit eigenen technischen Hilfsmitteln überhaupt möglich ist.
Diese Daten können für den Einsatz eines solchen Gerätes nur erhoben werden, wenn die Voraussetzungen von § 20a PolG NRW greifen.
Auch muss der Polizei bekannt sein, wo sich das zu ortende Mobilfunktelefon zurzeit befindet, denn ohne diese Kenntnisse würde auch ein IMSI-Catcher aufgrund der Vielfalt von Funkbasisstationen (Funkmasten) im städtischen Bereich bei der Suche nach einem individualisierten Mobilfunktelefon überfordert sein.
Außerdem ist die Einsatzbereitschaft eines IMSI-Catchers in eilbedürftigen Situationen kaum sicherzustellen, denn das Gerät muss nicht nur erst »einsatzbereit« gemacht werden, es bedarf auch eines Spezialisten als Anwender, der weiß, wie solch ein Gerät zu handhaben ist.
[Keine Erhebung von Massen-Verkehrsdaten:] § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) lässt im Übrigen keine Funkzellenabfragen zu. Die Befugnis findet nur bei individualisierbaren Verkehrsdatenerhebungen Anwendung (Einzelfallanfragen). Die Erhebung von Massen-Verkehrsdaten durch den Einsatz von IMSI-Catchern lässt § 20b PolG NRW nicht zu.
Das Grundgerät ist nicht größer als ein durchschnittlicher PC. Die Steuerung erfolgt durch einen handelsüblichen Laptop. Der IMSI-Catcher kann in zwei Betriebsmodi arbeiten: Fangen und Abhören. Zum Abhören sind zusätzlich eine Softwareergänzung und ein nachgeschaltetes Handy nötig. IMSI-Catcher können in verschiedenen Funknetzen (D1, D2, E-Plus) eingesetzt werden. Der Betrieb kann aus einem Pkw heraus erfolgen. Damit kann unproblematisch auf schnelle Ortswechsel der Person reagiert werden, die das zu überwachende Mobilfunktelefon mitführt.
Damit ein IMSI-Catcher erfolgreich eingesetzt werden kann, muss die Polizei über Daten verfügen, die es ihr erlauben, aus der Fülle von Verbindungsdaten, die an Funkmasten verfügbar sind, diejenigen herausfiltern zu können, die tatsächlich benötigt werden, um den Standort eines Mobilfunktelefons feststellen zu können. Folgende Bestandsdaten lassen u.a. eine sichere Identifizierung des Anschlussinhabers zu: Nummer der Handykarte, SIM-Karten-Nummer, IMSI. Diese Daten werden ausgetauscht, wenn Mobilfunktelefone miteinander kommunizieren. Diesbezüglich taugliche Daten stehen im Netz auch dann zur Verfügung, wenn das jeweilige Mobilfunkendgerät sich lediglich in das Netzwerk eingeloggt hat (Aktivschaltung im Stand-by-Modus).
[Funkzellenabfrage:] Bei einer Funkzellenabfrage werden alle Telekommunikationsverbindungsdaten durch den IMSI-Catcher erhoben und automatisiert ausgewertet, die in einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle in einem festgelegten Zeitraum anfallen. Das BVerfG sieht einen Grundrechtseingriff jedoch nur bezüglich derjenigen Personen als gegeben an, deren Anschlussnummern an die Behörden übermittelt werden, bzw. von der Polizei beim Einsatz eines IMSI-Catchers selbst festgestellt werden. Hinsichtlich der übrigen Personen erfolge der Zugriff lediglich maschinell und bleibt somit anonym, spurenlos und ohne Erkenntnisinteresse für die Polizei, so dass es insoweit an einem Eingriff fehlt (Urteil des BVerfG vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96).
Deshalb enthält § 20b PolG NRW auch eine Regelung, dass die Datensätze sogenannter Dritter einem absoluten Verwendungsverbot unterliegen und nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen sind.
[Funktionsweise:] Wird der IMSI-Catcher eingeschaltet, dann verhält er sich gegenüber eingeschalteten Mobilfunktelefonen genauso, wie eine reguläre Basisstation des Mobilfunknetzes das macht. Da der IMSI-Catcher stärkere Signale als die reguläre Basisstation ausstrahlt, bucht sich jedes eingeschaltete Mobilfunktelefon, das sich im Empfangsbereich des IMSI-Catchers befindet, zwangsläufig in dieses Gerät ein. Das gilt auch für Handys, die sich lediglich im sogenannten Stand-by-Betrieb befinden. Die Übernahme der Steuerungsfunktion durch den IMSI-Catcher ist innerhalb von Sekunden abgeschlossen, so dass die Besitzer von Mobilfunktelefonen, deren Geräte nunmehr »über den IMSI-Catcher« laufen, davon nichts merken.
Erhobene Daten mit anderen abgleichen
Stille SMS verschicken, um die Lokalisierung der Zielperson zu beschleunigen
Standortdaten in Echtzeit erheben und
[Stille SMS:] Das Verschicken sogenannter stiller SMS ist als zugelassene Rechtsfolge im § 20a PolG NRW nicht aufgeführt. Da zur Abwehr schwerwiegender Gefahren es jedoch oftmals auf jede Minute ankommt und Eile somit immer geboten ist, wird hier davon ausgegangen, dass beim Einsatz eines IMSI-Catchers auf der Grundlage von § 20b PolG NRW die Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, die zur Abwehr einer Gefahr tatsächlich erforderlich sind.
Abhören von Gesprächen. Solch eine Rechtsfolge hätte der Gesetzgeber aufführen müssen.
Beim Verschicken sogenannter stiller SMS wird folgendes Prinzip ausgenutzt:
Jeder Netzbetreiber teilt einem anderen Netzbetreiber vor dem Versand einer SMS mit, in welcher Funkzelle sich der Empfänger gerade aufhält. Die Polizei nutzt diese Besonderheit aus, um den Standort eines Mobiltelefons und somit den Aufenthaltsort verdächtiger oder gesuchter Personen festzustellen zu können. Dazu verschicken sie an die Person, deren Standort festgestellt werden soll, sogenannte stille SMS. Eine stille SMS hat keinen Inhalt und geht im Posteingang nicht ein, dennoch werden Positionsdaten übermittelt. Stille SMS können mittels IMSI-Catcher verschickt werden.
[Verkehrsdaten:] Die Vielfältigkeit eines IMSI-Catchers darf jedoch nur im vollen Umfang ausgenutzt werden, wenn entsprechende richterliche Beschlüsse vorliegen, die es den Strafverfolgungsbehörden zum Beispiel erlauben, Telefonüberwachungen im Sinne von § 100a StPO durchzuführen oder aber Verbindungsdaten auf der Grundlage von § 100g StPO zu erheben.
Auf der Grundlage von § 20a PolG NRW und § 20b PolG NRW dürfen nur die in diesen Befugnissen genannten Rechtsfolgen herbeigeführt werden. Im Prinzip handelt es sich dabei um die Erhebung von Daten mittels technischer Hilfsmittel, die nur dann unter das Fernmeldegeheimnis fallen (Geräte- und Kartennummer, Cell-ID, IMSI und IMEI), wenn sie bei einem Telekommunikationsvorgang anfallen und in diesem Zusammenhang automatisch protokolliert werden.
[IMEI:] International Mobile Equipment Identity. Diese Nummer wird weltweit nur einmal mit der Kartennummer vergeben und ist allen Netzbetreibern bekannt.
[IMSI:] International Mobile Subscriber Identity. Diese internationale Registrierungsnummer ist auf der SIM-Karte gespeichert. Die IMSI dient der eindeutigen Identifizierung von Netzteilnehmern. Die IMSI-Nummer wird weltweit einmalig pro Kunde von den Mobilfunknetzbetreibern vergeben. Die IMSI hat nichts mit der Telefonnummer zu tun, die der SIM-Karte zugeordnet ist. Die IMSI besteht aus maximal 15 Ziffern.
Durch den IMSI-Catcher können diese Daten erfasst und der Standort des Mobilfunktelefons dadurch ermittelt werden. Während die IMEI für die Fahndung nach gestohlenen Handys bedeutsam ist, kann mittels der IMSI nach einer Person gefahndet werden.
[Cell-ID:] Bei der Cell-ID handelt es sich um eine Kennzahl, die es erlaubt, den Standort eines Mobilfunktelefons, gemeinsam mit dem Location Area Code (LAC) eindeutig einem räumlichen Sektor zuzuordnen. Diese zwei Byte lange Kennung dient dazu, die Verbindungsübergabe zwischen Mobilfunkzellen technisch zu ermöglichen.
[Hinweis:] Ein IMSI-Catcher kann weitaus mehr, als mit ihm auf der Grundlage von § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) erlaubt ist.
Auch im Zusammenhang mit dem Einsatz von IMSI-Catchern ist es schwierig, Sachverhalte auf der Grundlage von § 20a PolG NRW zu formulieren, die hinreichend praxisrelevant sind.
[Beispiel:] Eine junge Frau hat einen Abschiedsbrief hinterlassen. Da die Eltern nicht wissen, wo sich ihre Tochter zurzeit aufhält, ersuchen sie die Polizei um Hilfe. Sie geben an, ihre Tochter schon mehrfach angerufen zu haben, der Anruf sei aber stets weggedrückt worden. Rechtslage?
Bereits mit Beschluss vom 10.3.1954 hat der BGH festgestellt, dass Gefahrenlagen, die durch Selbstmordversuche herbeigeführt werden, als Unglücksfälle im Sinne von § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) anzusehen sind. [En17] 17
»Wenn durch einen Selbstmordversuch eine ernste Gefahrenlage für den Selbstmörder entstanden ist, so muss jeder, der hinzukommt, von Gewissens wegen und von Rechts wegen schon um deswillen helfen, weil hier eine schwere Notlage besteht, die nicht dauern darf und der abzuhelfen jedermann verpflichtet ist, der ihrer ansichtig wird. Für die Hilfepflicht des Dritte ist es deswegen auch gleichgültig, ob der Wille, der den Selbstmörder zu seiner Tat trieb, gesund oder krank, entschuldbar oder unentschuldbar war, ob der Selbstmörder die durch den Selbstmordversuch entstandene Gefahrenlage noch beherrscht oder ob er sie, etwa weil er inzwischen bewusstlos geworden ist, nicht mehr beherrscht, ob er die Gefahrenlage d.h. seinen eigenen Tod noch will und das zum Ausdruck bringt oder ob er ihn nicht mehr will oder ob er nicht mehr wollen kann. Da jeder Selbstmord - von äußersten Ausnahmefällen vielleicht abgesehen - vom Sittengesetz streng missbilligt ist, da niemand selbstherrlich über sein eigenes Leben verfügen und sich den Tod geben darf, kann das Recht nicht anerkennen, dass die Hilfepflicht des Dritten hinter dem sittlich missbilligten Willen des Selbstmörders zu seinem eigenen Tode zurückzustehen habe. Es hat deswegen auch rechtlich keinen Sinn, zwischen dem Selbstmörder als Täter und dem Opfer seiner Tat zu unterscheiden. Wäre der Wille des Selbstmörders zu seinem eigenen Tode überhaupt zu achten, so wäre er auch dann noch zu achten, wenn der Selbstmörder hilflos oder bewusstlos geworden ist. Der Satz: »volenti non fit iniuria« verliert hier um deswillen seinen Sinn, weil der Selbstmörder nicht befugt ist, aus eigenem Willensentschluss über sein Leben zu verfügen.«
[Anmerkung:] In welch einer Notlage sich zurzeit die junge Frau befindet, ist unbekannt. Tatsache aber ist, dass sie einen Abschiedsbrief hinterlassen hat und aus dem Leben scheiden will. Eine Polizei, die anlässlich solch einer bekannt gewordenen Gefahrensituation untätig bleibt, wäre unerträglich.
[Was ist zu tun?] Benötigt werden die Standortdaten des Handys, damit eine Ortung möglich wird. Diese Daten können nicht bei der BNetzA, sondern nur beim jeweiligen TK-Anbieter abgefragt werden. Die für solch eine Abfrage erforderliche Gefahrenlage ist gegeben, denn mit hoher Wahrscheinlichkeit ist das Leben der jungen Frau in Gefahr.
Es wird davon ausgegangen, dass sofort alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden, die zur Ortung des Mobiltelefons erforderlich sind. Da entsprechende Daten bei der BNetzA nicht abgerufen werden können, muss die Polizei für die Ortung eines Handys die Dienste des TK-Anbieters in Anspruch nehmen.
Dieser ist unter den Voraussetzungen von § 113 TKG (Manuelles Auskunftserfahren) dazu verpflichtet, benötigte Daten zu übermitteln, wenn die Polizei zur Nutzung der übermittelten Daten befugt ist. Für die Ortung eines Mobiltelefons durch den jeweiligen TK-Anbieter müssen die Voraussetzungen von § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) greifen. Diese Voraussetzungen sind offenkundig gegeben.
[Anordnung:] Aufgrund bestehender Gefahr im Verzug hat der TK-Anbieter die Ortung unverzüglich vorzunehmen und die benötigten Verkehrsdaten sofort zu übermitteln. Die Anordnung des Behördenleiters sowie die Vorlage der Anfrage in Textform können nachgereicht werden.
[Weitere Vorgehensweise:] Ist das Mobiltelefon der suizidgefährdeten jungen Frau geortet, ist zu entscheiden, ob durch den TK-Anbieter der Standort des Handys so lange »überwacht« wird, bis dass die Polizei die junge Frau gefunden hat, oder aber ein IMSI-Catcher eingesetzt wird, falls dieser verfügbar ist, um sozusagen »bei der Fahrt zum Einsatzort« auf mögliche Ortsveränderungen des Mobiltelefons sofort reagieren zu können.
[Hinweis:] Hier wird davon ausgegangen, dass eine kontinuierliche Standortüberwachung des Mobilfunktelefons durch den jeweiligen TK-Anbieter erfolgversprechender ist, als der nicht mit unerheblichem Zeit- und Personalaufwand verbundene Einsatz eines IMSI-Catchers durch die Polizei.
Welch eine zahlenmäßige Bedeutung für den polizeilichen Berufsalltag dem
§ 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) und dem § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) beizubemessen sein werden, kann zurzeit nicht beurteilt werden.
Entsprechendes Zahlenmaterial wird erst 2016 zur Verfügung stehen, dann nämlich, wenn die Evaluation der im Sommer 2013 neu in das PolG NRW eingeführten Paragraphen abgeschlossen sein wird.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung wäre der Gesetzgeber gut beraten, der Polizei Eingriffsbefugnisse zur Verfügung zu stellen, die klar und unmissverständlich regeln, was die Polizei darf und was nicht.
Befugnisse, deren Sprachgewalt nichts anderes mehr ist als die sprachliche »Selbstverliebtheit von Juristen«, eignen sich für die Problemstellungen des polizeilichen Berufsalltags nicht.
Spezialisierung kann auch in Perversion ausarten.
§ 20a/b PolG NRW - Auskünfte von TK-Anbietern, Standortdaten
Endnote_017
Selbstmordversuch als Unglücksfall
BGH, Beschl. v. 10.03.1954, Az.: GSSt 4/53