Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/npflegeg/8
Timestamp: 2017-02-21 08:38:14
Document Index: 75934938

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 88', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 16', '§ 7', '§ 9']

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§ 8 NPflegeG, Gegenstand der Förderung Inhaltsübersicht
Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch So...…§ 8 NPflegeG, Gegenstand der Förderung§ 9 NPflegeG, Förderung von ambulanten Pflegeeinrichtungen§ 10 NPflegeG, Förderung von teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtung...§ 11 NPflegeG, Verordnung zur Durchführung der Förderung von Pflegeeinrichtungen§ 12 NPflegeG, Zuständigkeit§ 12a NPflegeG, Erhebung personenbezogener Daten§ 13 NPflegeG, Förderung neuartiger Maßnahmen§ 14 NPflegeG, Förderung vorpflegerischer und pflegebegleitender Maßnahmen§ 15 NPflegeG, Landesrechnungshof§ 16 NPflegeG, Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen§ 16a NPflegeG, Fördervoraussetzungen und Höhe der Förderung§ 17 NPflegeG, Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe im Rahmen des Elften Buc...§ 18 NPflegeG (weggefallen)§ 19 NPflegeG (weggefallen)§ 20 NPflegeG, In-Kraft-Treten
§ 8 NPflegeG, Gegenstand der Förderung
§ 8 NPflegeGGesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG -)Landesrecht NiedersachsenTitel: Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NPflegeGReferenz: 83000010000000Abschnitt: Dritter Abschnitt – Förderung der Pflegeeinrichtungen (1) Nach den §§ 9 und 10 wird eine Förderung nur gewährt für:1.Folgeaufwendungen aus betriebsnotwendigen Investitionen nach Maßgabe der Verordnung nach § 11 Nr. 3 für die Herstellung, Anschaffung, Wiederbeschaffung oder Ergänzunga)von Gebäuden undb)von sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern, deren Anschaffungswert den in der Verordnung nach § 11 Nr. 2 festgelegten Mindestbetrag überschreitet,2.Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern nach Nummer 1 Buchst. b, soweit ein durch Verordnung nach § 11 Nr. 5 bestimmter Höchstbetrag nicht überschritten wird.(2) Folgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind die Zinsen für Fremd- und Eigenkapital, Abschreibungen mit Ausnahme der Sonderabschreibungen sowie die Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung nach Maßgabe der Verordnung nach § 11 Nr. 4.(3) Zum Eigenkapital im Sinne des Absatzes 2 gehören nicht Mittel aus unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Förderung, zweckgebundene Mittel aus einer Förderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten sowie durch staatlich geförderte Stiftungen und das aus diesen Mitteln Erworbene. Folgeaufwendungen aus Investitionen, die aus Mitteln nach Satz 1 getätigt werden, werden bei einer Förderung nach diesem Gesetz nur insoweit berücksichtigt, als sie dem Träger der Pflegeeinrichtung tatsächlich entstehen. Werden Aufwendungen nach Absatz 1 aus Mitteln nach Satz 1 gefördert, so wird diese Förderung auf eine Förderung nach diesem Gesetz angerechnet.(4) Aufwendungen im Sinne des Absatzes 1 für die Vorhaltung von Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI werden nicht gefördert.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 NPflegeG, Förderung von ambulanten Pflegeeinrichtungen§ 10 NPflegeG, Förderung von teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege§ 11 NPflegeG, Verordnung zur Durchführung der Förderung von Pflegeeinrichtungen§ 16 NPflegeG, Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen
§ 7 NPflegeG, Allgemeine Förderungsvoraussetzungen§ 9 NPflegeG, Förderung von ambulanten Pflegeeinrichtungen