Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=17506
Timestamp: 2017-08-23 17:48:38
Document Index: 77875154

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 276', '§ 276', '§ 13', '§ 276', '§ 78', '§ 273']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.08.2005, RV/0853-W/05
RV/855-W/05
RV/886-W/05
RV/887-W/05
RV/0853-W/05-RS1 Permalink
wie RV/1633-W/04-RS1
Wird vom Verfassungsgerichtshof dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 17a VfGG bereits mit Überreichung der Beschwerde (beim Verfassungsgerichtshof am 30. März 2004 eingelangt) entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.
Verfahrenshilfe, Beschwerde, Überreichung, Gebührenschuld
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A.S., -, gegen
die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. April 2004, Erf.Nr. x, St.Nr. y, betreffend Gebühren und Erhöhung und
die Verständigung gem. § 276 Abs. 6 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Mai 2005, Erf.Nr. x , St.Nr. y , betreffend die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat
Die Berufung hinsichtlich Gebühren und Erhöhung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
Die Berufung hinsichtlich die Verständigung gem. § 276 Abs. 6 BAO wird als unzulässig zurückgewiesen.
Am 5. Februar 2004 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw.) gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservices z vom 9. Dezember 2003, GZ. a, ein. Gleichzeitig ersuchte der Bw. um Beigabe der Verfahrenshilfe.
Mit Beschluss vom 24. Februar 2004, Zahl B b, wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Beschwerde zurückgewiesen.
Da trotz Aufforderung die Gebühr in Höhe von Euro 180,00 nicht nachgereicht wurde, hat der Verfassungsgerichtshof für die bei ihm am 5. Februar 2004 eingelangte Beschwerde des Berufungswerbers einen amtlichen Befund aufgenommen.
Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 21. März 2005 als unbegründet abgewiesen wurde. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Vorschreibung der Gebühren zu Unrecht erfolgt sei. Die weiteren Ausführungen betreffen nicht das gegenständliche Verfahren.
Mit Verständigung vom 17. Mai 2005 wurde der Bw. von der Vorlage seiner Berufung an den unabhängigen Finanzsenat in Kenntnis gesetzt.
Unbestritten ist, dass beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservices z vom 9. Dezember 2003, GZ. a , eingebracht wurde.
Gegenstand des bei der h.o. Behörde anhängigen Verfahrens ist, ob diese, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde vom 28. Jänner 2004, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 5. Februar 2004, einer Gebühr in Höhe von Euro 180,00 unterliegt oder nicht.
Wie in der Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt, ist zur Entrichtung der Gebühr gemäß § 13 Abs. 1 GebG bei Eingaben derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird.
§ 276 Abs. 6 BAO lautet auszugsweise:
"Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien (§ 78) vom Zeitpunkt der Vorlage unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen ...."
Diese Verständigung ist kein Bescheid sondern lediglich eine Mitteilung in Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht durch die Abgabenbehörde erster Instanz. Sie ist daher nicht rechtsmittelfähig.
Gemäß § 273 Abs. 1 lit a BAO ist eine Berufung insbesondere bei mangelndem Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, VwGH 15.5.2000, 95/17/0458, 18.6.2001, 2001/17/0044).
Findok-Nr: 17506.1, aufgenommen am: 24.08.2005 11:49:08, Dokument-ID: 88c7c074-34f0-4122-afda-aa405da88aec, Segment-ID: 9e12f65e-54e9-4f84-9702-0cdc8fa0a857