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Timestamp: 2019-11-21 20:58:07
Document Index: 354646533

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 29', '§ 5', '§ 9', '§ 13', '§ 17', '§ 45', '§ 47']

Anklage Drogenhandel (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 16.02.2017 14:55 |
Zusammenfassung: Die Rechtsfolgen für die Straftat eines Jugendlichen richten sich nach dem Jugendgerichtsgesetz. Bei geringen und einmaligen Verfehlungen kommt grundsätzlich eine Einstellung der Verfahrens in Betracht.
Ein Jugendlicher X kauft sich ein gramm Canabis um es einmal zu probieren. Es schmeckt ihm nicht und er gibt den Rest an einen anderes Kind, welches ihn danach fragt, (12 Jahre) weiter für 7,- . Der Jugendliche hat bisher nichts mit Drogen zu tun. Bei einer Hausdurchsuchung werden keine BTM gefunden. Er ist angeklagt wegen Handels nach BtmG. Eine Vernehmung durch die Polizei erfolgt noch. Was kann auf den Beschuldigten zukommen?
Ihre Frage möchte ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts gern wie folgt beantworten:
Die Strafbarkeit des Jugendlichen X setzt zunächst seine Strafmündigkeit voraus. Gemäß § 19 StGB sind Kinder unter 14 Jahren nicht schuldfähig.
Sollte der X im Alter zwischen 14 und 18 Jahren alt sein, so handelt es sich rechtlich um einen Jugendlichen gem. § 1 Abs. 2, 1. Fall JGG. Ein solcher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 3 S. 1 JGG).
Diese Voraussetzung als gegeben unterstellt, handelt es sich bei dem Verkauf von Canabis um ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, das gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1, 3. Fall BtMG strafbar ist.
Das Gesetz sieht hierfür grundsätzlich einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vor. Allerdings gilt es zu beachten, dass das Jugendgerichtsgesetz (JGG) für die Taten von Jugendlichen besondere Rechtsfolgen vorsieht. Hier wird unterschieden zwischen Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe, § 5 Abs. 1 und 2 JGG.
Erziehungsmaßregeln sind insb. Weisungen, § 9 Nr. 1 JGG.
Zuchtmittel sind Verwarnung, Auflagen und Jugendarrest, § 13 Abs. 2 JGG.
Die Jugendstrafe ist eine Freiheitsentziehung für mindestens 6 Monate, §§ 17, 18 JGG.
Welche Rechtsfolgen das Gericht letztlich anordnet, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Maßgebender Gedanke des Jugendstrafrechts ist dabei der Erziehungsgedanke. Eine wichtige Rolle spielen insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung des Jugendlichen, seine Reue und Einsicht usw.
Zugunsten des X sprechen vorliegend vor allem die geringe Menge an Canabis als auch die Tatsache, dass es sich um eine einzelne Verfehlung handelt.
Vor der Anklageerhebung besteht in diesen Fällen grundsätzlich die Möglichkeit, bei der Staatsanwaltschaft ein Absehen von der Verfolgung gem. § 45 JGG anzuregen. Nach Anklageerhebung hat auch das Gericht die Möglichkeit, das Verfahren nach § 47 JGG einzustellen. Zur Wahrung der Rechte des X sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der für Sie Akteneinsicht nehmen und weitere Schritte einleiten kann.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.
Bewertung des Fragestellers 16.02.2017 | 17:11
FRAGESTELLER 16.02.2017 4,8/5,0