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Timestamp: 2016-10-26 23:25:39
Document Index: 149628863

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 36']

I 596/00 (11.06.2001)
I 596/00 Gb
Bundesrichter Sch�n, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Attinger
Urteil vom 11. Juni 2001
V.________, Beschwerdef�hrerin,
IV-Stelle des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
dass die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich der 1965 geborenen V.________ mit Verf�gung vom 14. August 1985 ab
1. April 1985 eine ganze einfache Invalidenrente zusprach,
dass die IV-Stelle des Kantons Z�rich im Juli 1998 von Amtes wegen ein Rentenrevisionsverfahren einleitete und nach dessen Abschluss mit Verf�gung vom 20. November 1998 unter Ber�cksichtigung eines Invalidit�tsgrades von nur mehr 44 % die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente wegen Meldepflichtverletzung r�ckwirkend ab 1. Dezember 1997 auf eine Viertelsrente herabsetzte, allerdings unter dem ausdr�cklichen Vorbehalt, dass "bei Vorliegen eines wirtschaftlichen H�rtefalles anstelle der Viertelsrente eine halbe IV-Rente ausgerichtet werden" k�nne (die Pr�fung des H�rtefalles sei noch nicht erfolgt, "da Sie das Ihnen zugestellte Erg�nzungsblatt 3 nicht retourniert haben"),
dass diese Herabsetzungsverf�gung in der Folge unangefochten in formelle Rechtskraft erwuchs,
dass die IV-Stelle mit einer weiteren Verf�gung vom 10. Februar 1999 V.________ zur R�ckerstattung der Differenz zwischen der Viertelsrente und der von Dezember 1997 bis Oktober 1998 zu Unrecht bezogenen ganzen Invalidenrente, d.h. von gesamthaft Fr. 10'945.- verpflichtete (wobei sie wiederum anmerkte, "da Sie uns das Ihnen zugestellte Erg�nzungsblatt 3 nicht retourniert haben, konnten wir den Anspruch auf eine halbe H�rtefallrente bis heute nicht pr�fen"),
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die von V.________ gegen die R�ckerstattungsverf�gung vom 10. Februar 1999 eingereichte Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 30. August 2000 in dem Sinne guthiess, dass es die streitige Verf�gung aufhob und die Sache - mit der grunds�tzlichen Feststellung, dass die Verwaltung Anspruch auf R�ckerstattung von im Zeitraum vom 1. Dezember 1997 bis 31. Oktober 1998 zu Unrecht bezogener Leistungen hat - zur Pr�fung des H�rtefalles und anschliessender Verf�gung �ber den Anspruch auf eine H�rtefall-Invalidenrente sowie �ber den R�ckforderungsbetrag an die IV-Stelle zur�ckwies,
dass V.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt und u.a. den verf�gten R�ckerstattungsbetrag bestreitet sowie eine H�rtefallsituation geltend macht,
dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit nicht eingetreten werden kann, als sie Sachverhalte zum Gegenstand hat, welche sich nach dem vorliegend massgebenden Zeitpunkt der streitigen R�ckerstattungsverf�gung vom 10. Februar 1999 verwirklicht haben,
dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch insoweit nicht eingetreten werden kann, als sie sich mit Fragen auseinandersetzt, die bereits mit der Herabsetzungsverf�gung vom 20. November 1998 rechtskr�ftig entschieden wurden (Arbeitsf�higkeit [namentlich in psychischer Hinsicht], Invalidit�tsgrad von 44 %, Meldepflichtverletzung),
dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Renten (Art. 47 Abs. 1 erster Satz AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG) und den von der Verwaltung von Amtes wegen abzukl�renden Anspruch auf eine H�rtefall-Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1bis IVG; Art. 28bis Abs. 1-3 IVV [vgl. mit Bezug auf den Monat Dezember 1997 auch die damals g�ltig gewesenen Fassungen der Abs. 1 und 3 dieser Verordnungsbestimmung]; BGE 116 V 26 ff. Erw. 3b-d) richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann,
dass die Vorinstanz �berdies zutreffend festgestellt hat, dass die abschliessende Beurteilung der Frage nach dem von der Beschwerdef�hrerin zu leistenden R�ckerstattungsbetrag voraussetzt, dass �ber den Anspruch auf eine (halbe) H�rtefallrente an Stelle der Viertelsrente Klarheit herrscht,
dass indessen - entgegen der vom kantonalen Gericht vertretenen Auffassung - in diesem Punkt noch kein (Akten-)Entscheid der Verwaltung ergangen ist (vielmehr wurde die Frage sowohl in der Herabsetzungs- als auch in der R�ckerstattungsverf�gung unter Hinweis auf die bisher unterbliebene Pr�fung des H�rtefalles [mangels der im Erg�nzungsblatt 3 verlangten Angaben] ausdr�cklich offen gelassen),
dass sich demnach, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen des H�rtefalles nicht offensichtlich zu verneinen sind, die vorinstanzliche R�ckweisung zur entsprechenden (neuen) Pr�fung als rechtens erweist (woran die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen nichts zu �ndern verm�gen),
dass es in diesem Zusammenhang anzuf�gen gilt, dass die Beschwerdef�hrerin im fraglichen Zeitraum auch Erg�nzungsleistungen bezog (vgl. das Schreiben des Amtes f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt X.________ an die IV-Stelle vom 29. Juli 1998), weshalb sich der vorliegend relevante Sachverhalt ohne �berm�ssigen Aufwand abkl�ren lassen sollte, auch wenn die Beschwerdef�hrerin ihre Mitwirkung weiterhin verweigert oder unterl�sst,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit nicht offensichtlich unzul�ssig, offensichtlich unbegr�ndet ist, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird,
erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
Luzern, 11. Juni 2001
Der Pr�sident der III. Kammer: