Source: https://dsgvo.akdb.de/informationspflichten/0000000000/320
Timestamp: 2019-04-25 08:24:48
Document Index: 385884959

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 8', '§ 62', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 8', '§ 62', '§ 8', '§ 98', '§ 99', '§ 71']

Verfahren: OK.KIWO § 8a SGB VIII Kindeswohl
Verarbeitungstätigkeit: Durchführung der Aufgaben der Jugendämter nach Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V. mit § 8a, § 62 ff. Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII), dem Gesetz für Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und den jeweils dazu ergangenen Durchführungsrichtlinien
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Das Anwendungsverfahren OK.KIWO ermöglicht die effiziente Sachbearbeitung von Meldungen nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII), dem Gesetz für Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) innerhalb und außerhalb von Einrichtungen.
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V. mit § 8a, § 62 ff. Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII), dem Gesetz für Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
1 Zur Fortentwicklung sind laufende Erhebungen auch über die Maßnahmen des Familiengerichts und über die Gefährdungseinschätzung nach § 8a Abs. 1SGB VIII als Bundesstatistik durchzuführen (§ 98 Abs. 1 Nr. 9 und 13 SGB VIII); entsprechend der in § 99 Abs. 6 und Abs. 6b SGB VIII aufgeführten Erhebungsmerkmale.
2 Bayerisches Behördeninformationssystem (BayBIS) § 71 Abs. 1 Satz 4 SGB X
Unter Punkt 3 aufgeführte Daten von Leistungs- und Zahlungsempfänger sind nach dem Bayerischen Archivgesetz (BayArchivG) und der Aussonderungs be kannt ma chung, insbesondere Artikel 6, 10, 13 Absatz 2 BayArchivG und Nummer 6, 14 der Aussonderungsbekanntmachung zu löschen, sobald der unter Punkt 2 genannte Zweck entfällt, beziehungsweise - wenn es sich um haushaltsrelevante Daten handelt - nach 3 Jahren (gemäß Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zur Aufbewahrung von Akten in Jugendämtern vom 26. Juli 2004)
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Werden diese Daten nicht bereit gestellt, kann jedoch keine Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII erfolgen.