Source: https://bordesholmer.land/amt-bordesholm-buergerbuero/
Timestamp: 2020-02-20 10:19:35
Document Index: 29327626

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 25', '§ 17', '§ 25', '§ 2', '§ 44', '§ 33', '§ 2', '§ 36', '§ 42', '§ 39', '§ 1', '§ 10', '§\n12', '§ 14', '§ 51', '§ 36', '§ 42', '§ 50', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 50', '§ 44']

Bürgerbüro Bordesholm - Amt Bordesholm - Bordesholmer Land
Bürgerbüro des Amtes Bordesholm
Ansprechpartnerinnen Bürgerbüro
Telefon: 04322 – 695 178 (Frau Reese)
04322 – 695 121 (Frau Rosacker)
E-Mail: Frau Reese E-Mail: Frau Rosacker
Zu finden in Zimmer E6.
Bürgerbüro Bordesholm im Amt Bordesholm
Adressenänderung in KFZ-Scheinen
Vollständig benötigt werden
An- Ab, Ummeldung
Gemäß § 11 Landesmeldegesetz ist derjenige, der eine Wohnung bezieht, verpflichtet, sich innerhalb von 2 Wochen bei der Meldebehörde anzumelden.
Vollständig benötigt werden bei An- und Abmeldung
Bundespersonalausweis, Kinderreisepass/-ausweis und Reisepass
wenn keine Ausweispapiere vorhanden sind, Geburts- oder Abstammungsurkunde
bei Umzügen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird keine Abmeldebestätigung mehr benötigt, solange eine neue Wohnung bezogen wird.
Bei Anmeldung muss eine Wohngeberbestätigung oder der vom Vermieter unterschriebene Mietvertrag vorgelegt werden.
(Bei Ummeldung sind nur Punkt 1 + 2 erforderlich)
Wohnungsgeberbestätigung im Download
Aufenthalts- u. Meldebescheinigung
Bundespersonalausweis, Kinderausweis und Reisepass
Bei beglaubigten Kopien
Original und zu beglaubigende Kopie
Gebühren: 2,50 Euro je Beglaubigung
Bei Unterschriftenbeglaubigungen
Ist persönliches Erscheinen gesundheitsbedingt nicht möglich, kann im Einzelfall Hausbesuch vereinbart werden
Schriftstück, auf dem die Unterschrift zu beglaubigen ist
Ausstellung des Jahresfischereischeines
Vorlage der Fischereiprüfung
1 aktuelles Lichtbild (nur erforderlich ab dem 16. Lebensjahr)
Gebühr: 10,00 Euro + 10,00 Euro für die Fischereimarke
(Die Fischereiprüfung kann frühestens ab dem 12. Lebensjahr abgelegt werden.)
Sie können im Bürgerbüro ihre allgemeinen Führerscheine erledigen. Wir leiten Ihre Anträge an die Führerscheinstelle in Rendsburg weiter und bekommen diese nach Bearbeitung hierhin wieder zurück.
Antrag und Erweiterung der Fahrerlaubnis
Die Anträge können entweder bei der Führerscheinstelle in Rendsburg oder beim Bürgerbüro des Amtes Bordesholm (Zimmer E6) gestellt werden.
Die Gebühren betragen für 1. Antrag FE € 48,40 – für die Erweiterung FE € 46,20.
Die erforderlichen Formulare stehen hier zum Download bereit.
Eine Fahrerkarte muss direkt in Rendsburg beantragt werden. Wenden Sie sich bitte dazu an den
Bei Verlust des Führerscheines muss eine neue Fahrerlaubnis beantragt werden. Erforderlich sind
Die Gebühren betragen € 35,30
Umtauschführerschein
Möchten Sie Ihren alten grauen oder rosa Führerschein gegen eine aktuelle Fahrerlaubnis tauschen, sind erforderlich
Die Gebühren betragen € 24,00
In einigen Ländern ist ein Internationaler Führerschein vorgeschrieben. Um diesen zu bekommen, benötigt man einen EU-Führerschein. Sollte dieser nicht vorhanden sein, muss in diesem Zuge der alte gegen eine aktuelle Fahrerlaubnis getauscht werden. Für die Beantragung eines Internationalen Führerscheines sind erforderlich
Die Gebühren betragen € 14,50
Wenn Sie eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE und C1E erwerben, verlängern oder ihre Fahrerlaubnis um eine dieser Klassen erweitern möchten, ist der Antrag bei der Führerscheinstelle beim Kreis Rendsburg-Eckernförde oder beim Bürgerbüro Bordesholm zu stellen. Hierzu benötigen Sie folgende Unterlagen
Die Gebühren sind von verschiedenen Faktoren abhängig. Auskunft dazu gibt es im Bürgerbüro.
Möchten Sie eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1E erwerben, verlängern oder ihre Fahrerlaubnis um eine dieser Klassen erweitern, ist der Antrag bei der Führerscheinstelle beim Kreis Rendsburg-Eckernförde oder beim Bürgerbüro Bordesholm zu stellen. Hierzu benötigen Sie folgende Unterlagen
Für Behörden: genaue Anschrift sowie Zweck bzw. Aktenzeichen
Kinderreisepass (nur bis zum vollendeten 12. Lebensjahr
Gebühren: Kinderreisepass 13,00 €, Verlängerung 6,00 €
ePass ist die Abkürzung für „elektronischer Reisepass“, also für einen Reisepass mit Chip. In Deutschland wurde der ePass im November 2005 eingeführt. Im ePass-Chip sind personen- und dokumentenbezogene Daten gespeichert:
Doumententyp
Außerdem sind im ePass sogenannte biometrische Daten gespeichert:
im ePass der ersten Generation (Antragsdatum bis 31.10.2007): das Passfoto
im ePass der zweiten Generation (Antragsdatum ab 01.11.2007): das Foto und zwei Fingerabdrücke
Das Symbol auf dem Umschlag weist auf den in der Passdecke befindlichen ePass-Chip hin, der aber mit bloßem Auge nicht erkennbar ist.
Anforderungen für die Beantragung des ePasses
Mit dem elektronischen Reisepass wurden bereits am 01.11.2005 neue, für biometrisch unterstützte Kontrollen erforderliche Passbildvorgaben eingeführt.
Diese Fotos neuen Typs werden nicht im Halbprofil, sondern Frontal aufgenommen. Die wichtigsten Anforderungen an biometrietauglichen Passbildern lauten:
Das Gesicht muss frontal aufgenommen sein. Die Gesichthöhe muss den Vorgaben der Foto-Mustertafel und Pass-Schablone entsprechen. Die Augen müssen offen und deutlich sichtbar sein sowie in etwa gleicher Höhe im vorgegebenen Bereich liegen. Das Gesicht muss insgesamt zentriert auf dem Bild wiedergegeben sein.
Die Kopfhaare müssen nicht komplett abgebildet sein. Schwarz-Weiß-Aufnahmen sind erlaubt. Bei Kindern sind Abweichungen zulässig, jedoch ist für das Passbild auch die Frontalaufnahme vorgeschrieben. Weitere Anforderungen sind in einer Foto-Mustertafel zusammengestellt und mit Beispielen für biometrietaugliche und ungeeigneten Bilder illustriert. Außerdem steht den Passbehörden eine Passbild-Schablone und zusätzlich eine Prüfungssoftware zur Verfügung. Die Passbehörden sind verpflichtet, Lichtbilder, die nicht den Anforderungen entsprechen, zurückzuweisen.
Zur Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger sind die neuen Vorgaben auf Wunsch auch für andere Dokumente anwendbar (z. B. für Personalausweise und Führerscheine).
Für den ePass werden zwei Fingerabdrücke benötigt. Die Abdrücke werden bei der Passbeantragung in der Passbehörde mithilfe von Scannern aufgenommen.
Wenn man den Finger auf die Glasscheibe legt, wird der Fingerabdruck sekundenschnell elektronisch erfasst – ganz ohne Stempelfarbe oder andere Hilfsmittel.
In der Regel werden die beiden Zeigefinger jeweils dreimal hintereinander erfasst. Die Software wählt dann vor Ort den besten Abdruck aus. Wenn nötig, können auch andere als die Zeigefinger, in der Reihenfolge Daumen, Mittel- und Ringfinger, verwendet werden. Die kleinen Finger werden dabei niemals herangezogen.
Sollte der Antragsteller/in zum Zeitpunkt der Beantragung, Verletzungen der Finger bzw. Hände haben, so ist der voraussichtliche Zeitpunkt der Genesung entscheidend. Bei vorübergehenden medizinischen Einschränkungen (z. B. Hand oder Arm in Gips), die innerhalb von drei Monaten vergehen, muss der ePass zu einem späteren Zeitpunkt beantragt werden. Falls kurzfristig ein Reisedokument benötigt wird , kann ein vorläufiger Reisepass beantragt werden.
Bei langfristigen medizinischen Einschränkungen, Behinderungen oder Amputationen, die nicht binnen drei Monaten überwunden sind, wird ein regulärer ePass ausgestellt.
Außerdem ließen sich bei den durchgeführten Feldtest Personengruppen ausmachen, bei denen es besonders häufig zu einer geringen Qualität der Fingerabdrücke kam. Dieses konnte bei älteren Menschen sowie bei Antragsteller/innen, bei denen es aus beruflichen Gründen zu stark beanspruchten Händen (z. B. Handwerkern) führt, festgestellt werden. Hierzu werden dann die schwachen bzw. je nach Situation keine Fingerabdrücke verwendet. Dieses stellt aber bei Grenzkontrollen keine Benachteiligung dar, da im ePass neben den Fingerabdruckbildern auch ihr Qualitätswert gespeichert wird.
Bei Kindern und Jugendlichen wird im Regelfall ein ePass mit Fingerabdrücken ab zwölf Jahren ausgestellt. Nur auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern wird für ein Kind ein ePass ausgestellt, allerdings werden auch dann bei Kindern unter sechs Jahren keine Fingerabdrücke aufgenommen.
Ab dem 01.11.2007 ist die Fingerabdruckerfassung bei Passanträgen gesetzlich vorgeschrieben. Wenn der Passantragsteller die Fingerabdrücke nicht abgibt, kann kein Reisepass ausgestellt werden.
Alle bisher ausgegebenen Pässe behalten Ihre vorgesehene Gültigkeit, d. h. ab November 2007 gibt es drei verschiedene Passtypen:
Reisepässe ohne Chip
ePass der ersten Generation
ePass der zweiten Generation
Den Inhaberinnen und Inhabern alter, aber noch gültiger Pässe entstehen im Reiseverkehr keine Nachteile. Ein vorzeitiger Umtausch ist daher nicht erforderlich.
Werden die biometrischen Daten der elektronischen Reisepässe zentral gespeichert?
Die Fingerabdruckdaten verbleiben bis zur Aushändigung des Passes an den Antragsteller/in temporär in der Passbehörde. Den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend werden die Fingerabdrücke sowohl beim Passproduzenten (Bundesdruckerei GmbH) als auch in der Passbehörde spätestens mit Ausgabe des ePasses an die Bürger/in unwiderruflich gelöscht. Eine bundesweite gesetzliche Datenbank ist nicht vorgesehen.
Wo können sich die ePass-Inhaber/innen Ihre auf dem Chip gespeicherten Daten anzeigen lassen?
In jeder Passbehörde sind bereits Anzeigegeräte (sogenannte „ePass-Leser) aufgestellt, mit deren Hilfe sich die Bürger/innen die im Chip gespeicherten personenbezogenen Daten einschließlich des Passfotos anzeigen lassen können. Die Anzeigefunktion für Fingerabdrücke ist allerdings zum Stichtag noch nicht in allen Passbehörden vorhanden. Es ist aber vorgesehen, dass am 01.11.2007 zumindest die Landeshauptstädte mit entsprechenden Geräten ausgestattet sind.
Die im Chip gespeicherten Daten dürfen gemäß Passgesetz nur zum Zwecke der Überprüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Passinhabers ausgelesen und verwendet werden. Ausschließlich nachfolgend aufgeführte öffentliche Stellen dürfen zu oben genannten Zwecken Fingerabdrücke auslesen:
Polizeivollzugsbehörde
Das Passgesetz verbietet das Auslesen der im Chip gespeicherten Daten durch Privatpersonen. Dies ist auch durch technische Sicherheitsmechanismen gewährleistet.
Was passiert, wenn der Chip kaputtgeht?
Jeder ePass, der vom Passproduzenten hergestellt wurde, wird vor Übergabe an die zuständige Passbehörde auf seine Funktionalität geprüft, sodass nur voll funktionstüchtige Pässe ausgegeben werden.
Sollte zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden, dass der Chip defekt ist, behält das Passdokument trotzdem seine Gültigkeit.
Beantragung des Reisepasses (epass)
Für die Beantragung eines Reisepasses benötigen Sie, wenn vorhanden einen alten Reisepass oder einen gültigen Personalausweis und eine Urkunde mit aktueller Namensführung (Geburts-, Heirats-, Eheurkunde, Familienbuch, Erklärung über die Namensführung etc.)
Bei Kindern unter 18 Jahren benötigen wir zusätzlich die Zustimmung beider Elternteile sowie die dazugehörenden Personalausweise oder Kopien, soweit das gemeinsame Sorgerecht besteht. Wenn ein alleiniges Sorgerecht vorliegt, so legen Sie bitte das Scheidungsurteil und/oder die Erklärung über das alleinige Sorgerecht vor.
In allen Fällen bringen Sie bitte ein biometrisches Passbild mit. Das Passbild lassen Sie bitte von einem Fotografen anfertigen, da dieses ganz genauen Anforderungen entsprechen muss.
Bei der Beantragung eines Reisepasses muss der Antragsteller selbst anwesend sein. Falls dieses nicht möglich sein sollte, so setzen Sie sich doch bitte mit unseren Mitarbeiterinnen in Verbindung.
Die Bearbeitungsdauer beläuft sich ca. auf drei bis vier Wochen. In Ausnahmefällen kann diese Dauer auch überschritten werden. Wenn Sie dringend einen Reisepass benötigen, so können Sie auch einen vorläufigen Reisepass (s.u.) oder einen Expresspass (s.u.) beantragen.
Für welche Länder Sie einen Reisepass benötigen, finden Sie immer aktuell auf der Seite www.auswaertiges-amt.de
Reisepass bis 24 Jahre, Gültigkeit 6 Jahre € 37,50
Reisepass über 24 Jahre, Gültigkeit 10 Jahre € 60,00
Ein vorläufiger Reisepass kann beantragt werden, wenn die Fertigstellung des eigentlichen Reisepasses nicht mehr rechtzeitig erfolgen könnte.
Für die Beantragung eines vorläufigen Reisepasses benötigen Sie, wenn vorhanden, einen alten Reisepass oder einen gültigen Personalausweis. Sollten Sie beides nicht vorliegen haben, so bringen Sie bitte eine Geburts-, Abstammungs- oder Heiratsurkunde zur Beantragung mit.
Bei der Beantragung eines vorläufigen Reisepasses muss der Antragsteller selbst anwesend sein. Falls dieses nicht möglich sein sollte, so setzen Sie sich doch bitte mit unseren Mitarbeiterinnen in Verbindung.
Wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, wird der vorläufige Reisepass sofort erstellt.
Gebühren: vorläufiger Reisepass 26,00 €
Ein Expressreisepass kann beantragt werden, wenn die Fertigstellung des eigentlichen Reisepasses nicht mehr rechtzeitig erfolgen könnte und ein vorläufiger Reisepass in dem einzureisendem Land nicht akzeptiert wird.
Die Fertigstellung erfolgt dann innerhalb von 72 Stunden, wenn der Antrag bis 11.00 Uhr gestellt wurde. Eine Garantie für eine rechtzeitige Lieferung kann seitens des Amtes Bordesholm aber nicht übernommen werden.
Für die Beantragung eines Expressreisepasses benötigen Sie, wenn vorhanden einen alten Reisepass oder einen gültigen Personalausweis. Sollten Sie beides nicht vorliegen haben, so bringen Sie bitte eine Geburts-, Abstammungs- oder Heiratsurkunde zur Beantragung mit.
Bei der Beantragung eines Expressreisepasses muss der Antragsteller selbst anwesend sein.Falls dieses nicht möglich sein sollte, so setzen Sie sich doch bitte mit unseren Mitarbeiter/innen in Verbindung.
Expressreisepass bis 24 Jahre, Gültigkeit 6 Jahre €69,50
Expressreisepass über 24 Jahre, Gültigkeit 10 Jahre € 92,00
Ein 48-Seiten-Reisepass benötigen vielreisende Personen, die in Ihrem Reisepass über eine Vielzahl von Visa und/oder Einreisestempel verfügen müssen.
Für die Beantragung eines 48-Seiten-Reisepasses benötigen Sie, wenn vorhanden einen alten Reisepass oder einen gültigen Personalausweis. Sollten Sie beides nicht vorliegen haben, so bringen Sie bitte eine Geburts-, Abstammungs- oder Heiratsurkunde zur Beantragung mit.
Bei der Beantragung eines 48-Seiten-Reisepasses muss der Antragsteller selbst anwesend sein. Falls dieses nicht möglich sein sollte, so setzen Sie sich doch bitte mit unseren Mitarbeiter/innen in Verbindung.
48-Seiten-Reisepass bis 24 Jahre, Gültigkeit 6 Jahre € 59,50
48-Seiten-Reisepass über 24 Jahre, Gültigkeit 10 Jahre € 82,00
Informationen zum 48-Seiten-Express-Reisepass
Ein 48-Seiten-Express-Reisepass kann beantragt werden, wenn die Fertigstellung des eigentlichen Reisepasses nicht mehr rechtzeitig erfolgen könnte und/oder ein vorläufiger Reisepass in dem einzureisendem Land nicht akzeptiert wird und zudem eine vielreisende Person 48 Seiten in ihrem Reisepass benötigt.
Für die Beantragung eines 48-Seiten-Express-Reisepasses benötigen Sie, wenn vorhanden einen alten Reisepass oder einen gültigen Personalausweis. Sollten Sie beides nicht vorliegen haben, so bringen Sie bitte eine Geburts-, Abstammungs- oder Heiratsurkunde zur Beantragung mit.
Bei der Beantragung eines 48-Seiten-Express-Reisepasses muss der Antragsteller selbst anwesend sein. Falls dieses nicht möglich sein sollte, so setzen Sie sich doch bitte mit unseren Mitarbeiter/innen in Verbindung.
48-Seiten-Express-Reisepass bis 24 Jahre, Gültigkeit 6 Jahr e € 91,50 €
48-Seiten-Express-Reisepass über 24 Jahre, Gültigkeit 10 Jahre € 114,00
Beantragung für Personen ab Vollendung des 16. Lebensjahres
alter Personalausweis (Sollten Sie den alten Personalausweis verloren haben, so benötigen Sie einen Reisepass oder Geburts-, Abstammungs- oder Heiratsurkunde.)
ein biometrisches Passbild ist unbedingt erforderlich.
Urkunde mit aktueller Namensführung (Geburts-, Heirats-, Eheurkunde, Familienbuch, Erklärung über die Namensführung etc.)
persönliches Erscheinen bei der Antragsstellung notwendig (Unterschriftsleistung und eventuell Fingerabdruckscan)
Für die Erstbeantragung benötigen Sie folgende Unterlagen
wenn vorhanden, den alten Kinderausweis/Kinderreisepass
Personalausweise (im Original oder Kopie) der Sorgeberechtigten
Kinder ab 10 Jahren müssen bei der Antragsstellung anwesend sein(Unterschriftleistung)
ab 6 Jahren können auf Wunsch der Erziehungsberechtigten die Fingerabdrücke aufgenommen werden
Für die Beantragung bringen Sie bitte, wenn möglich, Ihren alten Personalausweis und ein biometrisches Lichtbild mit. Sollte dieser nicht vorhanden sein, so benötigen wir einen gültigen Reisepass oder eine Geburts-, Abstammungs- oder Heiraturkunde.
Gebühren € 10,00
Hinwise zur Datenverarbeitung im Meldewesen
Hinweise zur Datenverarbeitung im Meldewesen
Nach Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) bestehen Informa- tionspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person und wenn Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden. Aus diesem Grunde werden Ihnen folgende Informationen zur Kenntnis gegeben:
Die Meldebehörden jeder Gemeinde müssen die in der Gemeinde wohnenden Menschen registrieren, damit die Identität und die Wohnung bekannt sind. Die rechtlichen Grundlagen finden Sie in den §§ 17 und 25 des Bundesmeldegesetzes.
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz – BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG).
Bei der An- und Abmeldung werden die Daten in der Regel beim Einwohner (der betroffenen Person) erhoben, es gibt Ausnahmen (z.B. gleichzeitige Anmeldung von Ehepartnern und Kindern, nachträgliche Übermittlung von waffenrechtlichen Erlaubnissen durch die Meldebehörde des früheren Wohnortes).
Krankenhäuser, Pflegeheime oder sonstige Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürf- tiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, geben in bestimmten Fällen Auskunft über die aufgenommenen oder dort einziehenden Person an die zuständigen Behörde weiter.
Telefon (04322) 695-0, E-Mail: amt @bordesholm.de
Datenschutzbeauftrage des Amtes Bordesholm
Telefon (04322/695-145), E-Mail: datenschutz@bordsholm.de
Registrierung der im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde wohnhaften Per- sonen (Einwohner)
Feststellung der Identität von Einwohnern
Feststellung und Nachweis der Wohnungen von Einwohnern
Gesetzlich geforderte Übermittlung von Daten an andere öffentliche Stellen, die sie
zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen
Meldegesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landesmeldegesetz – LMG -)
Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (BMeldDÜV)
Landesverordnung über regelmäßige Datenübermittlungen (Meldedatenüber-
mittlungsverordnung MeldDÜV SH)
Landesmeldeverordnung
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespei- cherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenüber- mittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht- öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
Künstler- und Ordensnamen
Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland
Sterbedatum, Sterbeort, Sterbeland
Informationen zum Gesetzlichen Vertreter
Informationen zum Familienstand
Informationen zum Ehe- oder Lebenspartner
Informationen zu minderjährigen Kindern
Informationen zum gültigen Personalausweis und Pass
Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39e Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
Hinweis, wenn ein Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft eintreten kann
Namen und Anschrift der Wohnungsgeber
Informationen zur Wehrerfassung
Die Daten unter 1 bis 16 sind 50 Jahre aufzubewahren. Diese Frist beginnt 5 Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem der Einwohner weggezogen oder verstorben ist. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden.
Für die übrigen Daten gelten Löschfristen zwischen 30 Tagen und einem Jahr nach Tod oder Wegzug. In Ausnahmefällen können die Löschfristen verlängert werden.
6. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Die meisten Datenübermittlungen erfolgen auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes und des Landesmeldegesetzes, ohne dass die Betroffenen darauf Einfluss nehmen können.
Die Art der übermittelten Daten hängt dabei jeweils vom Empfänger und der Rechtsgrundlage der Übermittlung ab und wird an dieser Stelle nicht aufgezählt.
In einigen Fällen kann man der Datenweitergabe widersprechen. Informationen zu Ihren Widerspruchsrechten finden Sie im Abschnitt 7 e).
Folgende Stellen können Daten erhalten:
Andere Stellen des Amtes Bordesholm
Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden
Andere öffentliche Stellen zur Identitätsfeststellung und Adressvalidierung
Staatangehörigkeitsbehörde
(ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice)
Waffenerlaubnisbehörde
Kirchliche und andere Suchdienste (vor dem 2. September 1939 geborene Perso-
nen aus im § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz bezeichneten Gebieten)
Ausländische Stellen
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen (im Zusammenhang mit Wahlen)
Mandatsträger, Presse und Rundfunk (Alters- und Ehejubiläen)
Adressbuchverlage (nur Daten von volljährigen Einwohnern)
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) und anderen Rechtsgrundlagen (BMG) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (§ 10
BMG und Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (§
12 BMG und Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“): Betroffene haben nach Artikel 17
DS-GVO das Recht, die Löschung ihrer Daten zu verlangen. Eine Löschung ist allerdings nur dann zulässig, wenn dem keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Die Löschung von Meldedaten ist in § 14 BMG geregelt.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung: In bestimmten Fällen, z.B.
Wenn durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persön- liche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann (Auskunfts-
sperren nach § 51 BMG)
wenn sich Betroffener und Datenverarbeiter (Meldebehörde) nicht einig sind, ob die
gespeicherten Daten richtig sind
haben Sie nach Artikel 18 DS-GVO ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS- GVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.
Ihre Widerspruchsrechte finden Sie in § 36 Absatz 2, § 42 Absatz 3 und § 50 Absatz 5 BMG sowie § 2 Absatz 3 Landesmeldegesetz.
Der Widerspruch kann sich richten gegen die Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und sonstige Träger von Wahlvorschlägen (§ 50 Absatz 1BMG), bei Alters-, Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk sowie die Staatskanzlei (§ 50 Absatz 2 BMG und § 2 Absatz 1 Landesmeldegesetz), an Adressbuchverlage (§ 50 Absatz 3 BMG),
f) Recht auf Datenübertragbarkeit Nach Artikel 20 DS-GVO besteht bei bestimmten Verar- beitungen ein Anspruch auf Datenübertragbarkeit. Die betrifft nur Daten, die auf Basis einer Einwilligung oder zur Vertragserfüllung erhoben wurden, nicht bei Daten die auf Grund gesetzlicher Vorgaben erhoben wurden. Daher ist das Recht auf Datenübertrag- barkeit bei diesem Verfahren nicht anwendbar.
g) Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adress- handels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (§ 44 Abs. 3 Nr. 2 BMG, Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilli- gung zuvor erteilt wurde.
Wenn Sie von Ihren Betroffenenrechten Gebrauch machen möchten, wenden Sie sich bitte persönlich oder schriftlich an die Leitung des Amtes für Bürgerdienste im Amt Bordesholm und/oder die behördliche Datenschutzbeauftragte des Amtes Bordesholm.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, können Sie sich gemäß Artikel 38 Abs. 3 DS-GVO an die be- hördliche Datenschutzbeauftragte des Amtes Bordesholm (Kontaktdaten siehe Abschnitt Datenschutzbeauftragte) oder nach Artikel 77 Abs. 1 DS-GVO an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
Die für das Amt Bordesholm zuständige Aufsichtsbehörde ist:
ULD – Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein Postfach 71 16
Der Amtsdirektor im Amt Bordesholm