Source: https://www.gvoon.de/abschluss-ermittlungsverfahren-ddr-1978/seite-14-745339.html
Timestamp: 2020-02-23 07:58:35
Document Index: 178327500

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 28', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§160', '§ 179', '§ 185', '§ 101', '§ 222']

Abschluß Ermittlungsverfahren DDR 1978, S. 14; Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 14 (Abschl. EV DDR 1978, S. 14)
Verg., Schr., 1978, Abschl. EV DDR, , Seite 14
sozialistischen. Nachteil. Eigentums. strafrechtlichen. Verantwortlichkeit. Vergehen. Bestimmungen. enthaltenen. Grundlagen. Brandstiftung. Strafprozeßordnung. Feststellung. Straftaten. staatsfeindlichen. Differenzierung. Kriterien. Strafgesetzbuch. Inhalt. Ermittlungen. gerichtlichen. Beweisaufnahme. Verbrechen. Umfang. Bekämpfung. vielseitiger. Erscheinungen. Regelungen. Strafrecht. differenzierter. orientiert. faktischer. sozialistische. 1978. Abschluß. Ermittlungsverfahrens. Deutsche. Demokratische. Republik. DDR. Berlin
Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 14
Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 14 (Abschl. EV DDR 1978, S. 14); ﻿Rechnung getragen wird, als auch die strafprozessualen Normen über den Umfang und Inhalt der Ermittlungen sowie der gerichtlichen Beweisaufnahme umfaßt. Dazu die folgenden Beispiele: die Definition von Vergehen und Verbrechen (§ 1 StGB); die Beschreibung der Voraussetzungen, unter denen Strafsachen wegen nicht erheblich gesellschaftswidriger Vergehen an gesellschaftliche Gerichte zu übergeben sind (§ 28 StGB); die in den Tatbeständen der Diversion (§ 103 StGB), der Sabotage (§ 104 StGB), des staatsfeindlichen Menschenhandels (§ 105 StGB), der staatsfeindlichen Hetze (§ 106 StGB) und in anderen Bestimmungen gekennzeichneten Zielstellungen des Täters; die in den §§160 bis 162 StGB enthaltenen Kriterien für eine Verfehlung oder für ein Vergehen zum Nachteil sozialistischen Eigentums bzw. für ein Verbrechen des Diebstahls, des Betrugs oder der Untreue zum Nachteil des sozialistischen Eigentums (eine ebenso vielseitige Differenzierung enthalten die §§ 179 bis 181 StGB in bezug auf Verfehlungen und Straftaten zum Nachteil persönlichen und privaten Eigentums); die in den §§ 185 bis 188 StGB enthaltenen Kriterien für die Brandstiftung, die schwere Brandstiftung, die Gefährdung der Brandsicherheit, die fahrlässige Verursachung eines Brandes. Mit der erwähnten Differenzierung der materiellrechtlichen Bestimmungen, mit dem differenzierten System der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und mit dem Prinzip des Kampfes gegen die Kriminalität als gemeinsame Aufgabe der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und ihrer Bürger orientiert das sozialistische Strafrecht auf die Bekämpfung zahlreicher und vielseitiger konkreter Erscheinungen kriminellen Verhaltens und krimineller Gefährdung. Die Strafprozeßordnung entspricht dieser Zielstellung des Strafgesetzbuches mittels der prozessualen Regelungen über den Inhalt und Umfang der Ermittlungen (§ 101 StPO) und der gerichtlichen Beweisaufnahme (§ 222 StPO), die auf die Feststellung differenzierter faktischer Grundlagen orientieren. Als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit werden hier die Aufklärung und der Nachweis solcher Tatsachen verlangt, in denen die Straftat in ihrer individuellen Bedingtheit und in ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen, ferner die faktischen Grundlagen zur Entscheidung über geeignete Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sowie Ausgangspunkte, um die Beseitigung von Ursachen und Bedingungen von Straftaten zu veranlassen, erkannt werden können. Eine weitere Seite der zahlreichen engen Beziehungen zwischen Strafgesetzbuch und Strafprozeßordnung wird an folgendem erkennbar. Weil das Strafgesetzbuch die individuelle Schuld zur 14;
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