Source: http://ak-zensur.de/2011/05/netzsperren-verbot-ins-gg.html
Timestamp: 2018-03-18 17:08:00
Document Index: 15727389

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 2', '§ 4', 'Art.5']

AK Zensur: Verbot von Internet-Sperren in der Verfassung verankern - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
'Artikel 2 Änderung des Telekommunikationsgesetzes
b) In Nummer 17 werden die Wörter „§ 96 Abs. 2 Satz 2“ durch die Wörter „§ 96 Abs. 1 Satz 3“ ersetzt.'
In § 96 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2010 (BGBl. I S. 78) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Abschnitt“ die Wörter „oder in § 2 oder § 4 des Zugangserschwerungsgesetzes“ gestrichen.'
(Stellungnahme als PDF)
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Tim | 12.05.11 0:09 | Antworten
Wie geil: da habt ihr aber den Eigen-PR-Spezialisten vom Digitale Gesellschaft Verein gezeigt wer Ahnung hat!
Das ist doch peinlich was die abgeliefert haben.
Danke AK Zensur! Danke für alles. Ohne euch hätten wir Netzsperren. Die grundgesetzwidrigen Vollspacken in der CDU hättens doch geschafft. Andere spielen sich als Experten auf. Die Digiges sind doch nur Berliner Dampfplauderer, elende. Ihr tut was!
Anonymous | 28.07.11 22:01 | Antworten
Man sollte Zensur generell verbieten(ja, ich kenne GG Art.5 Abs. 1, dieser wird aber durch Abs. 2 komplett revidiert, da "allgemeine Gesetze" prinzipiell alles umfassen können: Blasphemie, Hoheitsbeleidigung, Wirtschaftsschädigung, ...)