Source: https://www.bstbk.de/de/ueber-uns/aufgaben-der-bundessteuerberaterkammer/86-steuerberatungsgesetz
Timestamp: 2020-04-01 08:15:12
Document Index: 319207015

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 76', '§ 86', '§ 80', '§ 4', '§ 56']

BStBK - § 86 Steuerberatungsgesetz
(1) Die Bundes­steuer­berater­kammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.
(2) Der Bundes­steuer­berater­kammer obliegt insbesondere:
in Fragen, welche die Gesamtheit der Steuer­berater­kammern angehen, die Auffassung der einzelnen Kammern zu ermitteln und im Wege gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzustellen;
die Berufs­ordnung als Satzung zu erlassen und zu ändern;
Richtlinien für die Fürsorge­einrichtungen der Steuer­berater­kammern (§ 76 Abs. 2 Nr. 6) aufzustellen;
in allen die Gesamtheit der Steuer­berater­kammern berührenden Angelegen­heiten die Auffassung der Bundes­steuer­berater­kammer den zuständigen Gerichten und Behörden gegenüber zur Geltung zu bringen;
die Gesamtheit der Steuer­berater­kammern gegenüber Behörden und Organisationen zu vertreten;
Gutachten zu erstatten, die eine an der Gesetz­gebung beteiligte Behörde oder Körper­schaft des Bundes oder ein Bundes­gericht anfordert;
die berufliche Fort­bildung in den steuer­beratenden Berufen zu fördern; sie kann den Berufs­angehörigen unverbindliche Fort­bildungs­empfehlungen erteilen;
das Verzeichnis nach § 86b zu führen;
die Einrichtung und der Betrieb einer Datenbank zur Verwaltung von Vollmachts­daten im Sinne des § 80a der Abgaben­ordnung und deren Übermittlung an die Landes­finanz­behörden.
(3) Die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 und deren Änderung wird durch die Satzungs­versammlung als Organ der Bundes­steuer­berater­kammer beschlossen. Sie ist an das Bundes­ministerium der Finanzen zu übermitteln. Soweit nicht das Bundes­ministerium der Finanzen die Satzung und deren Änderung im Ganzen oder in Teilen binnen drei Monaten nach Übermittlung aufhebt, ist sie in dem Presse­organ zu veröffentlichen, das für Verlautbarungen der Bundes­steuer­­berater­kammer bestimmt ist. Sie tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung folgt. Stellt sich nach Inkraft­treten der Satzung heraus, dass sie ganz oder in Teilen höher­rangigem Recht widerspricht, kann das Bundes­­ministerium der Finanzen die Satzung insoweit aufheben.
(4) Die Satzung kann zur Ausführung der gesetzlichen Vorschriften nähere Regelungen enthalten, insbesondere hinsichtlich:
der unabhängigen, eigen­verantwortlichen und gewissen­haften Berufs­­ausübung;
der Verschwiegen­heitspflicht;
der zulässigen und der berufs­widrigen Werbung;
des Verbotes der Mitwirkung bei unbefugter Hilfel­eistung in Steuer­sachen;
des berufs­mäßigen Verhaltens gegenüber Mandanten, Kollegen, Gerichten, Behörden und Steuer­berater­kammern sowie gegenüber Personen, Gesellschaften und Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 6;
der verein­baren und nicht­vereinbaren Tätig­keiten;
der Berufs­haftpflicht­versicherung sowie der Haftungs­ausschlüsse und Haftungs­beschränkungen;
der besonderen Pflichten gegenüber Auftrag­gebern, insbesondere in Zusammen­hang mit dem Umgang mit fremden Vermögens­werten;
der Pflichten in Prozeß­kostenhilfe­sachen;
der Voraus­setzung des Führens von Bezeichnungen, die auf besondere Kenntnis bestimmter Steuer­rechts­gebiete hinweisen;
der Gründung von beruflichen Nieder­lassungen und weiteren Beratungs­stellen;
dem Verhalten bei grenz­überschreitender Tätig­keit;
der besonderen Pflichten bei der gemeinsamen Ausübung der Berufs­tätigkeit nach § 56;
der besonderen Pflichten bei der Errichtung, Ausgestaltung und Tätigkeit von Steuer­beratungs­gesellschaften;
der Abwicklung und der Über­tragung der Praxis;
der Ausbildung von Steuer­fachgehilfen.