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Timestamp: 2020-01-19 22:01:07
Document Index: 14844076

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 29', '§ 25', '§ 27', '§ 26', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 26']

Itzehoer Maklerservice - Rechtsschutz ABC E
Ehe/Ehegemeinschaft - Beratung/Unterhalt
Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist beim
privaten Bereich unserer Produkte (§§ 25, 26, 27 und 28) und
im Rahmen der ARB mitversichert, soweit hierbei keine wirtschaftlichen Tätigkeiten (vergleichbar denen eines Selbstständigen oder Gewerbetreibenden) ausgeübt werden.
Eine für die ehrenamtliche Tätigkeit erhaltene Aufwandsentschädigung schließt den Versicherungsschutz nur dann aus, wenn die Aufwandsentschädigung eine Höhe erreicht, die mit einem Einkommen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit vergleichbar ist.
Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist die Wohnungseigentümergemeinschaft die Gesamtheit der Teil- und Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage.
Eigentumswohnungen stellen somit im Sinne unserer Tarifbestimmungen eigenständige Wohneinheiten – wie Einfamilienhäuser – dar.
Deshalb muss sich auch jeder einzelne Eigentümer selbst versichern – z.B. über eines unserer Rechtsschutzpakete.
Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit anderen Eigentümern der gleichen Wohnanlage wird somit analog Kostenschutz wie z.B. bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Eigentümern von zwei Einfamilienhäusern geboten.
Alle selbstbewohnten Wohneinheiten der Versicherten im Inland – als eine unserer erweiterten Leistungen auch im EU-Ausland – ohne Vermietung
Eigentums-Rechtsschutz - Nachbarschaftsrecht
Unter Nachbarschaftsrecht verstehen die Rechtsschutzversicherer üblicherweise nachbarrechtliche Auseinandersetzungen wie sie Mieter und Eigentümer von Wohnungen und Grundstücken untereinander haben können.
Um nachbarrechtliche Ansprüche zu verwirklichen, muss nicht zwingend eine gemeinsame "Grenze" gegeben sein. Maßgeblich ist, dass durch Dritte das eigene Eigentum oder der Gebrauch der Mietsache eingeschränkt wird (Lärmbelästigung, Hecke auf dem Grenzstreifen, Parken auf dem gemieteten Abstellplatz durch Dritte etc.).
Versichert ist die Geltendmachung eines Schadenersatz- oder Unterlassungsanspruchs gegenüber Nachbarn.
Die Abwehr eines solchen durch einen Nachbarn geltend gemachten Anspruchs ist ebenfalls versichert, wenn unser VN nicht wegen einer "störenden Handlung" (z.B. Lärmbelästigung bei wiederholten Grillfesten) in Anspruch genommen wird, sondern wegen einer dauerhaften "Zustandsstörung" (z.B. Grenzbebauung, die nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung erfolgte).
Das Wohnungseigentumsgesetz regelt die Rechte und Pflichten der Inhaber von Eigentumswohnungen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
Dort sind z.B. auch die Befugnisse des Hausverwalters normiert und welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen dessen Entscheidungen, den von ihm aufzustellenden Wirtschaftsplan etc. bzw. die Beschlüsse der Eigentümerversammlung auf der Grundlage seiner Vorgaben zur Wehr zu setzen.
Ansprüche nach dem Wohnungseigentumsgesetz für die selbstgenutzten Einheiten sind im Rahmen der ARB über den Immobilienbereich unserer Rechtsschutzpakete bzw. bei Einzelrisikolösungen nach § 29 ARB versichert.
Nicht in den Immobilienbereich bzw. den § 29 ARB fallen Ansprüche aus Verträgen, die die Eigentümer bzw. der Verwalter mit Dritten schließen, z.B. Firma wird mit der Montage von neuen Briefkästen beauftragt.
Ggf. besteht hierfür Versicherungsschutz aus dem Vertrags- und Sachenrecht-Rechtsschutz im Rahmen der §§ 25 und 26
Die hierbei entstehenden Anwaltskosten der Eigentümergemeinschaft als Auftraggeber sind nach den jeweiligen Eigentumsanteilen der einzelnen Eigentümer zu tragen, so dass wir ggf. für die anteiligen Kosten für unseren VN aufzukommen haben.
(Achtung bei Baumaßnahmen, soweit genehmigungspflichtig: Risikoausschluss!).
Eigentums-Rechtsschutz - Wohnungseigentumsgesetz
Ansprüche nach dem Wohnungseigentumsgesetz für die selbstgenutzten Einheiten sind im Rahmen der ARB über den Immobilienbereich der Rechtsschutzpakete bzw. bei Einzelrisikolösungen nach § 29 ARB versichert.
Ggf. besteht hierfür Versicherungsschutz aus dem Vertrags- und Sachenrecht-Rechtsschutz im Rahmen der §§ 25 und 26.
Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der Firmen-Vertrags-RS für Nebengeschäfte bereits ab außergerichtlichen Verfahren über die beiden Rechtsschutzpakete im
Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) enthält den Schutz im Vertrags- und Sachenrecht grundsätzlich als Standardleistung sowie das Rechtsschutzpaket für selbstständig tätige Ärzte ab gerichtlichen Verfahren.
Bei folgenden Versicherungsleistungen gibt es im Hinblick auf ggf. anzuwendende Teilversicherungssummen in der Vergangenheit immer wieder (Er-)Klärungsbedarf:
Es ist zu differenzieren, ob es sich z.B. bei einer Kaffeemaschine um eine Produktionsmaschine handelt, die eben "nur" mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 € versichert war, oder um eine Betriebseinrichtung, die im Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Limitierung versichert wurde (galt auch für Versicherungsverträge, die sich auf Betriebseinrichtungen bezogen).
(Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge des Gewerbetreibenden selbst dienen, sind immer über die private Komponente versichert.)
Absicherung von vermieteten Wohneinheiten zu günstigen Pauschalbeiträgen je Wohneinheit mit üblichen SB-Werten möglich – keine Mietwertberechnung!
Handelt es sich um vermietete Wohneinheiten in einem vom Versicherungsnehmer bewohnten und bei uns rechtsschutzversicherten Haus, kann ein noch günstigerer Fixbeitrag angeboten werden (= Zusatz-Beitrag zu §§ 26, 27, 28).
Sozialgerichten und
geht regelmäßig ein gesetzlich vorgeschriebenes behördeninternes Verfahren voraus, wobei Fristen zur Widerspruchs- oder Einspruchseinlegung wie auch für die spätere Klageerhebung zu beachten sind.
Wir gewähren Rechtschutz auch für das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren
beim Sozialgerichts-Rechtsschutz im privaten Bereich sowie
beim Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen.
Als eine unserer erweiterten Leistungen gilt der Verwaltungs-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten über den erweiterten Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) versichert.
Im Allgemeinen ist der Versicherungsfall dann eingetreten, wenn ein Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen oder begangen worden sein soll.
Die Bestimmung dieses Termins sollte somit eher selten Probleme bereiten (vergleiche Kfz-Haftpflicht-Versicherung: Wenn´s kracht, dann ist der Versicherungsfall da, nicht schon, wenn man den Führerschein erwirbt).
Darüber hinaus haben wir noch einige wichtige besondere Regelungen zum Vorteil der Kunden in Sachen Eintritt des Versicherungsfalls in § 4 ihrer ARB definiert, wie z.B.
im Arbeits-Rechtsschutz die individuell angedrohte Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber.
im Schadenersatz-Rechtsschutz die Folgeereignistheorie oder
die Rechtslagenänderung bei Vorgängen im Erb- und Familienrecht.
Einzelperson-Verkehrs-Rechtsschutz
Versicherungsschutz besteht für alle auf den VN zugelassenen Motorfahrzeuge sowie Anhänger und Wohnwagen - ohne Angabe von Kennzeichen.
Außerdem ist für die Familie mitversichert:
Fußgänger-Rechtsschutz (= als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z.B. als Reiter oder Skater)) und
Fahrer-Rechtsschutz (= Fahrer fremder Fahrzeuge)
Ende der Mitversicherung von Kindern
Laut Familiendefinition endet die Mitversicherung von Kindern – anders als bei vielen Mitbewerbern – erst, wenn volljährige
Kinder heiraten bzw. in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft zusammenleben oder
eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür leistungsbezogenes Entgelt erhalten.
Eine Ausbildung ist zwar z.B. sicher auf Dauer (2 oder mehrere Jahre) angelegt, aber eben
keine berufliche Tätigkeit im eigentlichen Sinn und
hier wird auch kein leistungsbezogenes Entgelt gezahlt, sondern eine Ausbildungsvergütung.
Ein Ausbildungsverhältnis beeinträchtigt oder beendet daher bei uns den Versicherungsschutz nicht.
Ihre Kunden können somit bei uns auf den Versicherungsschutz für ihre Kinder – ggf. auch als Halter eigener Fahrzeuge – vertrauen, gleich ob in der Ausbildung, im Studium oder nach der Ausbildung arbeitslos bzw. neue Ausbildung oder Studiengang.
Auch ist keine häusliche Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer erforderlich, um Versicherungsschutz zu erhalten.
An dieser Stelle vielleicht noch der Hinweis, dass wir für bereits berufstätige, aber unverheiratete Kinder (keine Mitversicherung mehr bei den Eltern) unserer Kunden, die mit dem VN noch in häuslicher Gemeinschaft leben, eine besonders günstige Form der Rechtsschutzabsicherung bieten (siehe Stichwort: Berufstätige Kinder - Zusatzversicherung).
Scheiden volljährige Kinder aus der Mitversicherung über den Vertrag ihrer Eltern aus - z. B. Heirat oder Aufnahme einer dauerhaften beruflichen Tätigkeit mit leistungsbezogenem Entgelt -, können sich diese innerhalb von 6 Monaten nach Ausscheiden aus der Mitversicherung selbst rückwirkend nach den §§ 26 bzw. 28 ARB versichern.
Keine Wartezeit (auch nicht bei höherwertigem Leistungsumfang) und ggf. sogar
Anrechnung der SF-Klasse der Eltern.
Bei fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Dies geschieht häufig durch das Strafgericht z.B. aufgrund
einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs oder
Und auch durch die Verwaltungsbehörde etwa aufgrund körperlicher, geistiger und charakterlicher Mängel (z.B. starke Sehschwäche, Trunksucht).
Versicherungsschutz kommt im Rahmen des Straf-Rechtsschutzes als auch des Verwaltungs-Rechtsschutzes in Verkehrssachen in Betracht.
Dinglich Nutzungsberechtigte sind Personen, denen Kraft grundbuchamtlichen Eintrags die Nutzung eines Grundstücks oder einer Immobilie zugesichert wird, obwohl sie nicht deren Eigentümer sind.
"traditionellen Form" durch Überlassung eines Grundstücks im Zuge eines Erbpachtvertrags (Grundstück kann somit vom "Pächter" bebaut werden, ohne dass er es kaufen muss)
wird diese Form der "dinglichen Absicherung" häufig dann gewählt, wenn Eltern ihre Immobilie an Kinder übertragen, die Eltern aber die Immobilie noch ohne jegliche Einschränkung bis zu einem eventuellen Ableben etc. nutzen wollen (z.B. mit einem Nießbrauch).
Das dingliche Nutzungsrecht endet z. B. nicht bei Verkauf des "verpachteten" Grundstücks oder der Immobilie durch den Eigentümer, sondern wäre auch vom neuen Eigentümer uneingeschränkt zu respektieren.
Dinglich Nutzungsberechtigte werden in RS-Produkten wie "Eigentümer" versichert.
1. In allen unseren Rchtsschutzpaketen ist über die private Komponente eine Erstberatung gegenüber dem Sozialamt im Zusammenhang mit Fragen der Unterhaltspflicht in der Leistungsart "Beratungs-RS im Familien- und Erbrecht" gedeckt.
Unsere Entscheidung werden wir dem Versicherungsnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe mitteilen.
Wir nehmen jedoch keine entsprechende Prüfung vor in Fällen des
Im Stichentscheid gibt also der Anwalt des VN selbst eine begründete Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten ab.
Ein ebenfalls denkbares „Schiedsgutachterverfahren“ – also die Einbindung eines weiteren Rechtsanwaltes zur Begutachtung des Sachverhaltes - als Lösungsmöglichkeit, haben wir nicht in unsere ARB übernommen. Dieses Verfahren ist sicherlich objektiver, hat aber ggf. auch negative Auswirkungen auf den VN, z.B. bei einer möglichen Tragung seiner eigenen Kosten. Dies wollen wir vermeiden.
Wenn der Rechtsschutzfall mit einer Erstberatung erledigt worden ist, verzichten wir auf die Anrechnung einer Selbstbeteiligung und nehmen auch keine Rückstufung im Rahmen des Schadenfreiheitssystems bei ungekündigten Verträgen vor.
Daher wird Ärzten in unseren Rechtsschutzpaketen im Bereich des Spezial-Straf-Rechtsschutzes auch weltweit Versicherungsschutz bei Erste-Hilfe-Leistungen ohne Mehrbeitrag zur Verfügung gestellt.
Erweiterte Einlöseklausel
Erweiterte Leistungen zur Produktlinie Comfort § 26:
Versicherungsschutz besteht zusätzlich
im erweiterten Verwaltungs-RS bereits im Widerspruchsverfahren,
durch den RS im Familien- und Erbrecht (Teilversicherungssumme 1.000 €),
im Unterhalts-RS (ohne Trennung/Scheidung) (Teilversicherungssumme 1.000 €),
bei »Vorsorgeverfügungen« bis 250 €,
bei Kapitalanlagen bis zu einer Anlagesumme von 15.000 €.
bei Urheberrechtsverstoß im Internet bis zu 100 €.
Zudem ist die Beitragsfreistellung bei Arbeitslosigkeit für ein Jahr vorgesehen.
Wenn der Immobilienbereich nicht abgewählt wird besteht Versicherungsschutz
bei Erschließungskosten und Anliegerabgaben (Teilversicherungssumme 1.000 €),
bei Streitigkeiten mit Photovoltaik- und Solaranlagen (Teilversicherungssumme 10.000 €) und
für die Wohneinheiten im EU-Ausland.
Wenn der Arbeits-Rechtsschutz nicht abgewählt wird besteht Versicherungsschutz
im kollektiven Arbeitsrecht (Teilversicherungssumme 1.000 €).
In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht abgesichert werden.
Erweiterte Leistungen zum § 27 Rechtsschutz Landwirte:
im erweiterten Verwaltungs-RS bereits im Widerspruchsverfahren
und bei Cross-Compliance (»Querbeziehung« zu Subventionen) (Teilversicherungssumme 10.000 €),
im Firmenvertrags-RS für landwirtschaftliche Nebenbetriebe (Teilversicherungssumme 10.000 €),
bei Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren sowie Erschließungskosten und Anliegerabgaben (Teilversicherungssumme 1.000 €).
Erweiterte Leistungen zum § 28 Rechtsschutz Gewerbe:
Firmenvertrags-RS für Nebengeschäfte,
Versicherungsvertrags-RS für gewerbliche Versicherungen,
Firmenvertrags-RS für »eingekaufte« Dienstleistungen (Nebengeschäfte)/Produktionsmaschinen (Teilversicherungssumme 10.000 €),
und im Antidiskriminierungs-RS (Teilversicherungssumme 10.000 €),
Erweiterte Leistungen zum § 28 Rechtsschutz Heilberufe:
Versicherungsschutz besteht zusätzlich – ab außergerichtlich –
im Regress-RS (Teilversicherungssumme 1.000 € je Quartal),
Werden die erweiterten Leistungen nicht benötigt, können sie aus allen Rechtsschutzpaketen abgewählt werden.
Erweiterte Leistungen - Abwahl
2.Abwahl der privaten Komponente
Eine Abwahl der privaten Komponente ist im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) hingegen nicht vorgesehen.
2.2. Aus den Rechtsschutzpaketen (§ 28 ARB) kann alternativ die private Komponente gegen einen Beitragsabschlag laut Tarif abgewählt werden und dann mit allen Tarifierungsmerkmalen und einem Bündelungsrabatt über Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der Gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) individuell gestaltet und versichert werden (= eigener Vertrag mit gesonderter Versicherungsscheinnummer).
Als eine unserer erweiterten Leistungen in unseren Rechtsschutzpaketen ist der erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) schon ab außergerichtlichen Verfahren versichert.
Umweltverfahren (Boden, Luft, Wasser) oder
(Ausnahme: "Querbeziehungen zum Subventionserhalt", siehe Stichwort: Cross-Compliance) sowie