Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_121_UrhG_Auslaendische_Staatsangehoerige-d140508,163.html
Timestamp: 2017-01-18 20:47:39
Document Index: 136435848

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 121', '§ 121', '§ 26', '§ 12', '§ 121', '§ 120', '§ 122']

§ 121 UrhG, Ausländische Staatsangehörige | Gesetze auf anwalt24.de
§ 121 UrhG, Ausländische Staatsangehörige Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundUrhG - Urheberrechtsgesetz§§ 120 - 143, Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen§§ 120 - 128, Abschnitt 1 - Anwendungsbereich des Gesetzes§§ 120 - 123, Unterabschnitt 1 - Urheberrecht
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Bundes...…§ 121 UrhG, Ausländische Staatsangehörige§ 122 UrhG, Staatenlose§ 123 UrhG, Ausländische Flüchtlinge§ 124 UrhG, Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder§ 125 UrhG, Schutz des ausübenden Künstlers§ 126 UrhG, Schutz des Herstellers von Tonträgern§ 127 UrhG, Schutz des Sendeunternehmens§ 127a UrhG, Schutz des Datenbankherstellers§ 128 UrhG, Schutz des Filmherstellers§ 129 UrhG, Werke§ 130 UrhG, Übersetzungen§ 131 UrhG, Vertonte Sprachwerke§ 132 UrhG, Verträge§ 133 UrhG (weggefallen)§ 134 UrhG, Urheber§ 135 UrhG, Inhaber verwandter Schutzrechte§ 135a UrhG, Berechnung der Schutzfrist§ 136 UrhG, Vervielfältigung und Verbreitung§ 137 UrhG, Übertragung von Rechten§ 137a UrhG, Lichtbildwerke§ 137b UrhG, Bestimmte Ausgaben…Anlage UrhG, Quellen einer sorgfältigen Suche
§ 121 UrhG, Ausländische Staatsangehörige
§ 121 UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)BundesrechtAbschnitt 1 – Anwendungsbereich des Gesetzes → Unterabschnitt 1 – UrheberrechtTitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhGGliederungs-Nr.: 440-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ausländische Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen Schutz für ihre im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Werke, es sei denn, dass das Werk oder eine Übersetzung des Werkes früher als dreißig Tage vor dem Erscheinen im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen ist. 2Mit der gleichen Einschränkung genießen ausländische Staatsangehörige den Schutz auch für solche Werke, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in Übersetzung erschienen sind.(2) Den im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Werken im Sinne des Absatzes 1 werden die Werke der bildenden Künste gleichgestellt, die mit einem Grundstück im Geltungsbereich dieses Gesetzes fest verbunden sind.(3) Der Schutz nach Absatz 1 kann durch Rechtsverordnung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für ausländische Staatsangehörige beschränkt werden, die keinem Mitgliedstaat der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst angehören und zur Zeit des Erscheinens des Werkes weder im Geltungsbereich dieses Gesetzes noch in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, wenn der Staat, dem sie angehören, deutschen Staatsangehörigen für ihre Werke keinen genügenden Schutz gewährt.(4) 1Im Übrigen genießen ausländische Staatsangehörige den urheberrechtlichen Schutz nach Inhalt der Staatsverträge. 2Bestehen keine Staatsverträge, so besteht für solche Werke urheberrechtlicher Schutz, soweit in dem Staat, dem der Urheber angehört, nach einer Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt deutsche Staatsangehörige für ihre Werke einen entsprechenden Schutz genießen.(5) Das Folgerecht (§ 26) steht ausländischen Staatsangehörigen nur zu, wenn der Staat, dem sie angehören, nach einer Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt deutschen Staatsangehörigen ein entsprechendes Recht gewährt.(6) Den Schutz nach den §§ 12 bis 14 genießen ausländische Staatsangehörige für alle ihre Werke, auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 nicht vorliegen. Zu § 121: Geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
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