Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201988,%20219
Timestamp: 2019-08-24 01:21:25
Document Index: 157568973

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 02.02.1988 - 67/85, 68/85, 70/85 - dejure.org
EuGH, 02.02.1988 - 67/85, 68/85, 70/85
https://dejure.org/1988,68
EuGH, 02.02.1988 - 67/85, 68/85, 70/85 (https://dejure.org/1988,68)
EuGH, Entscheidung vom 02.02.1988 - 67/85, 68/85, 70/85 (https://dejure.org/1988,68)
EuGH, Entscheidung vom 02. Februar 1988 - 67/85, 68/85, 70/85 (https://dejure.org/1988,68)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,68) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 und Artikel 173 Absatz 2
1 . Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, die eine Beihilfe an Gartenbaubetriebe in der Form eines Vorzugsgastarifs verbietet - Klage eines begünstigten Gartenbaubetriebs - Unzulässigkeit - Klage einer Vertreterorganisation der Gartenbaubetriebe - Beteiligung an der Tarifvereinbarung und am Verfahren vor der Kommission - Zulässigkeit
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, die eine Beihilfe an Gartenbaubetriebe in der Form eines Vorzugstarifs verbietet - Klage eines begünstigten Gartenbaubetriebs - Unzulässigkeit - Klage einer Vertreterorganisation der Gartenbaubetriebe - Beteiligung an der Tarifvereinbarung und am Verfahren vor der Kommission - Zulässigkeit
Staatliche Beihilfen - Erdgas - Vorzugstarif für die niederländischen Gartenbaubetriebe.
Slg. 1988, 219
Was erstens die Frage angeht, ob eine Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist, ist zu prüfen, ob die öffentlichen Stellen am Erlass dieser Maßnahme beteiligt waren (Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38, Rn. 35…, vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 17 und 18, …und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 21).
Il s'applique à des situations déterminées objectivement et produit des effets juridiques à l'égard de catégories de personnes envisagées de manière générale et abstraite (voir, en ce sens, arrêt du 2 février 1988, Kwekerij van der Kooy e.a./Commission, 67/85, 68/85 et 70/85, EU:C:1988:38, point 15).
Die vorliegende Rechtssache unterscheide sich zudem von dem im Urteil vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooyu. a./Kommission, Slg. 1988, 219) geprüften Fall, in dem der Staat oder staatliche Einrichtungen das Verhalten Dritter so lange hätten steuern können, bis der mittelbar Begünstigte definitiv eine Vergünstigung erhalten habe.
In Anwendung dieser Grundsätze hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Festsetzung eines Tarifs für eine Energiequelle zugunsten einer Gruppe von Betrieben auf einem niedrigeren Niveau als üblich als staatliche Beihilfe angesehen werden kann, wenn die festsetzende Stelle unter der Kontrolle und nach Richtlinien der öffentlichen Gewalt handelt und der Tarif deswegen dem betroffenen Mitgliedstaat zuzurechnen ist und dieser anders als ein normaler Wirtschaftsteilnehmer seine Macht dafür einsetzt, den Energieverbrauchern dadurch einen finanziellen Vorteil zukommen zu lassen, dass er auf einen Gewinn verzichtet, den er üblicherweise erzielen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 28).
EuGH, 23.11.2017 - C-472/15