Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-schulkiosk-der-stadtbackerei-himmelmann-an-den-beruflichen-schulen-korbach/
Timestamp: 2020-07-11 17:42:56
Document Index: 89788769

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Schulkiosk der Stadtbäckerei Himmelmann an den beruflichen Schulen Korbach
Mein Name und die Anschrift wurden an den Betrieb weitergegeben.
Es kam am 19.01.2017 zu einer Kontrolle, bei der Mängel festgestellt wurden:
- Spuckschutz an der Theke ist nicht ausreichend,
- Splitterschutz fehlt an den Deckenlampen,
- Toilettentür öffnet direkt in einen Lebensmittelraum,
- Reinigungsgeräte für die Küche standen im Personal-WC
Der Betrieb wurde mündlich belehrt und verwarnt. Es kam zu keinem Verwarnungsgeld.
Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen – 28.01.2019 Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen – 28.01.2019
<< Anfragesteller/in >> – 31.01.2019 Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen – 01.02.2019
Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen – 05.03.2019
Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen – 22.03.2019
Kontrollbericht zu Schulkiosk der Stadtbäckerei Himmelmann an den beruflichen Schulen, Korbach [#40407]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schulkiosk der Stadtbäckerei Himmelmann an den beruflichen Schulen Korbach Kasseler Straße 17 34497 Korbach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Zwischennachricht Schulkiosk der Bäckerei Himmelmann in Korbach
Sehr geehrtAntragsteller/in ihre Anfrage vom 15.01.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Es ist allerdings noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs.. 2 des Verbraucherschutzgesetzes Vorgesehen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfragen eigehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jedenfall geprüft und beschieden. Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen per Briefpost
baecker_ge…aerzt.pdf baecker_geschwaerzt.pdf 7,3 MB öffentlich geschwärzt
AW: Briefpost: Anfrage nach den Verbraucherinformationsgesetz (Ihr Zeichen 8.2 - 20 c) [#40407]
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung per Briefpost. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 40407 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
scan_20190…aerzt.pdf scan_20190205_geschwaerzt.pdf 3,9 MB öffentlich geschwärzt
AW: Briefpost Anfrage nach VIG (Ihr Zeichen 8.2 - 20c) Schulkiosk der Stadtbäckerei Himmelmann an den beruflichen Schulen in Korbach [#40407]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage zum Schulkiosk der Stadtbäckerei Himmelmann an den beruflichen Schulen in Korbach bleibt aufrechterhalten. Ich bitte um Fortführung der Bearbeitung. Dennoch weise ich Sie darauf hin, dass mein Name nur unter ausdrücklicher Nachfrage des Betriebes zu nennen ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 40407 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Informationsgewährung nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Bekanntgabe der Entscheidung über die Informationsgewährung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG
gescannter…aerzt.pdf gescannter_brief_kiosk_geschwaerzt.pdf 687,3 KB öffentlich geschwärzt
BESCHEID Sehr geehrtAntragsteller/in nach Prüfung Ihres Antrags vom 15.01.2019 auf Informationserteilung nach dem VIG betreffend den Betrieb „Imbiss Berufliche Schulen Korbach, Kasseler Str. 17, 34497 Korbach“, habe ich mich für die Übermittlung der angeforderten Informationen entschieden. Diese Entscheidung wurde dem betroffenen Lebensmittelunternehmer bekanntgegeben. Ich werde Ihnen die Informationen nach Ablauf von 10 Werktagen in Form von Kopien der geschwärzten Kontrollberichte postalisch übersenden, wenn der betroffene Betrieb nicht innerhalb von 10 Werktagen gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgeht. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 3 VIG habe ich auf Anfrage des betroffenen Betriebes Name und Anschrift des Antragsstellers bekanntgegeben. Rechtshilfebelehrung: (Notiz vom Antragssteller: siehe gescannter Brief auf FragDenStaat) Mit freundlichen Grüßen
Informationsgewährung nach Verbaucherinformationsgesetz (VIG): Bescheid über die Informationsgewährung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG vom 05.03.2019
brw40b89a7…aerzt.pdf brw40b89a791ec7_000660_geschwaerzt.pdf 839,1 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtAntragsteller/in im Nachgang zu meinem Bescheid vom 05.03.2019 über die Informationsgewährung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG, übersende ich zum Betrieb „Imbiss Berufliche Schulen, Korbach, Kasseler Straße 17, 34497 Korbach“ die geschwärzten Kopien der letzten beiden Kontrollberichte. Ihren Antrag vom 15.01.2019 sehe ich damit als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen