Source: https://bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs/2013_22.html
Timestamp: 2019-03-24 12:31:06
Document Index: 78139235

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 29', '§ 3', '§ 74', '§ 29', '§ 9', '§ 3']

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung: Sonderurlaub
Geschäftszahl: BMUKK-466/0007-III/9a/2013
SachbearbeiterIn: MinR Werner P. Schwab
Rechtsgrundlage: § 74 BDG 1979, § 29a VBG
Rundschreiben Nr. 22/2013
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 lit. b der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981, BGBl. Nr. 162, in der geltenden Fassung, obliegt der Dienststellenleitung die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Sonderurlauben bis zu drei Arbeitstagen.
Gemäß dieser Bestimmung ist die Gewährung von Sonderurlauben, soweit die Dienststelle nicht Dienstbehörde ist, der Dienstbehörde nachträglich zu melden.
Im Interesse einer einheitlichen Vollziehung sind für die Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 74 BDG 1979 bzw. § 29a VBG, in der jeweils geltenden Fassung, folgende Richtlinien als Höchstausmaß einzuhalten.
1. Verehelichung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft bis zu
Tod des Ehegatten/ der Ehegattin, des eingetragenen Partners/ der eingetragenen Partnerin bzw. des Lebensgefährten/ der Lebensgefährtin bis zu
3. Geburt eines Kindes bis zu
4. Verehelichung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft von nahen Angehörigen: Kinder (auch Stief-, Wahl- oder Pflegekinder), Enkel/Enkelin, Urenkel/Urenkelin, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Geschwister, Stiefgeschwister 1 Arbeitstag
5. Tod von Eltern (leiblichen oder Stiefeltern), Kindern (auch Stief-, Wahl- oder Pflegekinder), Geschwistern, Stiefgeschwistern, Schwiegereltern, Eltern des/der eingetragenen Partners/Partnerin, Großeltern, Urgroßeltern, Enkel/Enkelin, Urenkel/Urenkelin bis zu
6. Tod von anderen Familienangehörigen, soweit sie im gemeinsamen Haushalt lebten bis zu
7. Wohnungswechsel innerhalb des Dienst- (Wohn) ortes 1 Arbeitstag
8. Wohnungswechsel in einen anderen Wohnort bis zu
Bei der Sonderurlaubsbewilligung ist zu beachten, dass nicht in jedem Fall das angegebene Höchstausmaß zu bewilligen ist, sondern dass es auf die im Einzelfall erforderliche Zeit ankommt.
Bei Gewährung eines Sonderurlaubes aus anderen wichtigen Gründen oder mit einem höheren als dem den vorliegenden Richtlinien entsprechenden Ausmaß ist, soweit die Zuständigkeit des Dienststellenleiters/der Dienststellenleiterin nach der erwähnten Bestimmung der Dienstrechtsverfahrensverordnung gegeben ist, im kurzen Weg (telefonisch, Mail, FAX etc.) die vorhergehende Genehmigung des Landesschulrates (Stadtschulrat für Wien) bzw. bei direkt dem Bundesministerium nachgeordneten Dienststellen bei der für die jeweiligen Bediensteten zuständigen Personalabteilung des BMUKK einzuholen.
Es darf darauf hingewiesen werden, dass auf Grund § 9 Abs. 1 lit. g des Bundes-Personal-vertretungsgesetzes 1967, BGBl. 133, in der jeweils geltenden Fassung, bei der Gewährung von Sonderurlauben in der Dauer von mehr als drei Tagen der Dienststellenausschuss das Recht auf Mitwirkung hat.
Zur Ablegung von Dienstprüfungen, die Anstellungs- oder Definitivstellungserfordernis sind, ist den jeweiligen Kandidaten/Kandidatinnen ein Prüfungsurlaub in der Dauer von 10 Arbeitstagen – unabhängig vom Beschäftigungsausmaß – zu gewähren. Hinsichtlich der Teilbeschäftigten wird von einem fiktiven Normaldienstplan ausgegangen. Zuzüglich zu diesem Prüfungsurlaub sind die Prüfungstage selbst ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub freizugeben.
Die Gewährung des Prüfungsurlaubes durch die zuständige Dienstbehörde erfolgt grundsätzlich nur für den Fall der erstmaligen Zulassung zu einer bestimmten Prüfung.
Dieses Rundschreiben gilt bezüglich der ausgegliederten Einrichtungen nur für die dort in Verwendung stehenden Bundesbeamten/ Bundesbeamtinnen.
Dieses Rundschreiben gilt auch für Bundeslehrer/Bundeslehrerinnen.
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981, BGBl. Nr. 162, in der geltenden Fassung, obliegt der Dienststellenleitung die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Sonderurlauben bis zu einer Woche an einen Lehrer/eine Lehrerin einer Bundesschule, wenn dessen/deren Vertretung gesichert ist.
Hiermit treten die Rundschreiben Nr. 29/2002, 8/2003 und 13/2003 außer Kraft.
Wien, 19. November 2013