Source: https://brome.dlrg.de/die-ortsgruppe/mitgliedschaft/satzung/
Timestamp: 2020-04-09 23:37:48
Document Index: 380736351

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 2', '§ 4', '§ 26', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 2']

Unsere Satzung | DLRG Ortsgruppe Brome e.V.
Gliederung im
DLRG - Landesverband Niedersachsen e.V.
(1) Die DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. ist eine Gliederung der in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragenen Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Landesverband Niedersachsen e.V. und des in das Vereinsregister des Amtsgerichts Braunschweig eingetragenen DLRG-Bezirks Braunschweig e.V.
(2) Sie führt die Bezeichnung "DLRG-Ortsgruppe Brome e.V." Sie ist in dem Vereinsre-gister des Amtsgerichts Braunschweig eingetragen.
(3) Vereinssitz ist Brome
(5) Die DLRG Ortsgruppe Brome e.V. ist Mitglied im Landessportbund.
(1) Die vordringliche Aufgabe der DLRG Ortsgruppe Brome e.V. ist auf der Grundlage sportlichen Handelns im Sinne der humanitären Tradition die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen (Förderung der Rettung aus Lebensgefahr).
e) Organisation und Durchführung eines flächendeckenden Wasserrettungsdienstes im Rahmen und als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr des Landes, der Land-kreise und Gemeinden.
(3) Eine weitere, bedeutende Aufgabe der DLRG ist die Kinder- und Jugendverbandsar-beit und die Nachwuchsförderung.
a) Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe und im Sanitätswesen sowie die Durchführung von Einsätzen,
d) Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter insbesondere auch in den Berei-chen Führung, Organisation und Verwaltung.
(1) Die DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. ist eine im Rahmen der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG und des DLRG-Bezirks Braunschweig e.V. selbständige Organisation. Sie arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
(2) Mittel der DLRG dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Angemessene Verwaltungskosten dürfen nur insoweit erstattet werden, als sie dem Satzungszweck (§2) entsprechen. Vergütungen dürfen nur gewährt werden, wie sie mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sind.
Für Dienstleistungen, die die DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. im Rahmen des Sat-zungszwecks (§ 2 Abs. 2 und 3) erbringt, kann sie von Dritten ein Entgelt verlangen, dessen Höhe sich nach der Gebührenordnung des Landesverbands richtet.
(1) Mitglieder der DLRG können natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des Öffentlichen Rechtes werden. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung in Textform diese Satzung und die geltenden Ordnungen der DLRG an und übernehmen alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.
(3) Das Mitglied wird gegenüber der übergeordneten Gliederung durch die gewählten Delegierten der DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. vertreten.
(5) Das Stimmrecht kann erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Wahlfunktionen können nur von Mitgliedern wahrgenommen werden, die das 18. Le-bensjahr vollendet haben; ausgenommen davon sind die gewählten Vertreter der
DLRG-Jugend. Das aktive und passive Wahlrecht für die DLRG-Jugend regelt die Jugendordnung.
c) Wegen schuldhaften Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Satzung, der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., der Satzung des Landesverbandes Niedersachsen e.V. sowie der Satzung des DLRG-Bezirks Brome e.V. oder gegen Anordnungen aufgrund dieser Satzung bzw. wegen unehrenhaften oder DLRG-Schädigenden Verhaltens kann das zuständige Schiedsgericht wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen:
6. zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Ein-richtungen und Veranstaltungen, ausgenommen Zusammenkünfte der
Darüber hinaus können den Beteiligten die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden. Im Übrigen regelt das Verfahren die Schiedsordnung.
(a) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Diese sind die regelmäßigen Beiträge (Jahresbeitrag), die eventuellen Aufnahmegebühren sowie erforderlichenfalls außerordentliche Beiträge (Umlagen).
(b) Die Höhe und die Fälligkeit des Jahresbeitrags und der Aufnahmegebühren werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
(c) Über die Notwendigkeit, Höhe und Fälligkeit von Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung.
(d) Die Höhe der Umlage darf das Sechsfache des Mitgliedsbeitrags nicht übersteigen. Maßgebend ist der Jahresbeitrag, den das zahlungsverpflichtete Mitglied zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Erhebung der Umlage zu zahlen hat.
(2) Die Bildung einer Jugendgruppe in der DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. und die damit verbundene Wahrnehmung der Kinder- und Jugendhilfe stellen ein besonderes Anliegen der DLRG dar. Die freiwillige selbständige Übernahme und Ausführung dieser bedeutenden Aufgaben erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der DLRG.
(3) Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach der Landesjugendordnung der DLRG-Jugend im Landesverband Niedersachsen e.V. sowie dem Grundsatzprogramm, die vom Landesjugendtag beschlossen werden. Bezüglich deren Inhalt hat die DLRG-Jugend vorab mit dem Landesvorstand ein Einvernehmen herzustellen.
(4) Der Vorstand wird im Vorstand der DLRG-Jugend durch eines seiner Mitglieder vertreten.
(1) Die Jahreshauptversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit der DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. und behandelt grundsätzliche Angelegenheiten, nimmt die Berichte des Vorstandes und der Revisoren entgegen und ist zuständig für
d) Wahl des weiteren Mitgliedes der DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. im Bezirksrat des übergeordneten Bezirkes und dessen Stellvertreter,
h) Beschlussfassung über ihr vorgelegte Anträge der stimmberechtigten Mitglieder nach § 4 sowie des Vorstandes der DLRG-Ortsgruppe Brome e.V.,
k) ggfs. erforderliche Ergänzungswahlen. Wahlen gemäß a. bis d. werden grundsätzlich alle drei Jahre vor der Bezirkstagung des übergeordneten Bezirkes durchgeführt.
(3) a) Die Jahreshauptversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der DLRG Ortsgruppe Brome e.V. zusammen.
(4) a) Die Jahreshauptversammlung findet jährlich einmal statt, ferner als außeror-dentliche Jahreshauptversammlung auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder.
b) Zur Jahreshauptversammlung muss die DLRG Ortsgruppe Brome e.V. mindestens einen Monat vorher die Mitglieder und die Revisoren einladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens (Datum des Poststempels) folgenden Tag. Die Einladung erfolgt in Textform.
(1) Der Vorstand leitet die DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. im Rahmen dieser Satzung, der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., der Satzung des Lan-desverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG, der Satzung des DLRG-Bezirks Braunschweig e.V. sowie der Empfehlungen des Landesverbandes Niedersachsen e.V. und des übergeordneten Bezirkes. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Jahreshauptversammlungen sowie der Empfehlungen des überge-ordneten Bezirkes und des Landesverbandes Niedersachsen e.V.
(5) Eine Personalunion zwischen mehreren Vorstandsämtern ist möglich. Ausgeschlossen ist eine Personalunion zwischen dem Vorstand gem. § 26 BGB (§ 7, Abs. 3) und dem Schatzmeister oder Stellvertreter.
(8) Über den Inhalt jeder Sitzung des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen.
(1) Der Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft sowie der übergeordnete Bezirk sind berechtigt, die Arbeit der DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. zu überprüfen und in ihre sämtlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen sowie Empfehlungen zu erteilen, die der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 dieser Satzung dienen.
b) Vorstandsmitglieder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG sowie des über geordneten Bezirks haben das Recht, an den Jahreshauptversammlungen sowie Zusammenkünften der Organe der DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. teilzunehmen; ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.
a) Statistischer Jahresbericht,
(5) Werden die Verpflichtungen aus dem Absatz 3 unvollständig oder nicht termingerecht erfüllt, ist den Mitgliedern und Delegierten der DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. im nächsten Rat bzw. in der nächsten Tagung des übergeordneten Bezirks vom Fälligkeitstermin ab das Stimmrecht versagt.
(1) a) Einladungen und Anträge zu Zusammenkünften der Organe müssen stets in Textform erfolgen. Einladungen müssen außerdem die vorgesehene Tagesordnung enthalten. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von dem Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Dasselbe gilt für den elektronischen Versand an E-Mail-Adressen entsprechend, sofern keine Benachrichtigung über das Fehlschlagen der Sendung ergeht. Bei Familien, Ehepaaren und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften genügt eine Einladung.
b) Wenn die DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. ein eigenes Vereinsorgan herausgibt
(§ 12), so können Einladungen und Anträge zur Jahreshauptversammlung darin erfolgen.
b) Wahlen können als Blockwahl durchgeführt werden, wenn kein Stimmberechtigter
(6) Bei Streitigkeiten innerhalb der DLRG ist vor Einleitung gerichtlicher Schritte das zuständige Schiedsgericht anzurufen.
(6) Soweit für den Landesverband Niedersachsen e.V. der DLRG Ergänzungen der vorgenannten Ordnungen beschlossen wurden, gelten diese für die DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. .
(2) Die DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und zur Erfüllung der in § 2 dieser Satzung aufgeführten Aufgaben geeignet ist.
Die DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. kann ein offizielles Vereinsorgan herausgeben.
(1) Satzungsänderungen können nur von der Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Zu einem satzungsändernden Beschluss ist eine Mehrheit von 2/3 der an-wesenden Stimmberechtigten erforderlich. Eine Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Vorstandes des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG.
(1) Die Auflösung der DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Jahreshauptversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Ortsgruppe Brome e.V. oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt dessen Vermögen an den übergeordneten Bezirk der DLRG, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(2) Die Satzung ist am 26.01.2019 auf der Jahreshauptversammlung der DLRG-Ortsgruppe Brome e.V. beschlossen und in das Vereinsregister des Amtsgerichts Braunschweig eingetragen worden.