Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%201439
Timestamp: 2019-02-16 14:39:27
Document Index: 352321881

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 538', 'BGH', '§ 538', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 280', 'BGH']

BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07 - dejure.org
Rauchen in einer Mietwohnung grundsätzlich erlaubt
Durch exzessives Rauchen verursachte und nicht mehr durch Schönheitsreparaturen zu beseitigende und darüber hinausgehende Verschlechterung einer Mietwohnung als vertragsgemäßer Gebrauch; Schadensersatz aufgrund eines vorzeitig eingetretenen Renovierungsbedarfs wegen Spuren von Tabakkonsum; Gegen einen Kautionsrückzahlungsanspruch erklärte Aufrechnung mit einem Anspruch auf Ersatz von Renovierungskosten
BGB §§ 280 Abs. 1, 538
Schadensersatzpflicht des Mieters bei exzessivem Rauchen
Rauchen in der Mietwohnung als vertragswidriger Gebrauch; Schönheitsreparaturen; übermäßiger Renovierungsbedarf; Verschlechterungen der Mietwohnung; Raucherexzesse; Schadensersatz
BGB § 280 Abs. 1 § 538
Mietrecht - Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen
Zu den Folgen exzessiven Rauchens in Mietwohnung
Rauchen ist in einer Mietwohnung nur vertragswidrig wenn die Folgen nicht mehr durch "übliche" Schönheitsreparaturen zu beseitigen sind
Übermäßiges Rauchen in der Mietwohnung
Exzessives Rauchen rechtfertigt nur in Ausnahmefällen Schadensersatzanspruch des Vermieters
Nur erheblicher Tabakkonsum in Mietwohnungen kann Schadenersatzpflichten begründen
Exzessives Rauchen begründet Schadensersatzpflicht des Mieters
Manchmal Schadenersatz bei exzessiven Rauchens möglich
Rauchen gehört zum "vertragsgemäßen Gebrauch" einer Wohnung
Rauchen in Mietwohnung: Vermieter zahlt
Kettenrauchen in der Mietwohnung // Exzessives Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
Rauchen kann zu Schadensersatzpflicht des Mieters führen
Exzessivqualmer können zu Schadensersatz verpflichtet sein - Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein
Rauchen in der Mietwohnung: Kein Schadensersatz für Schönheitsreparaturen! (IMR 2008, 145)
ZMR 2008, 524
aa) Verbotene Eigenmacht ist nicht deswegen zu verneinen, weil das Rauchen im Verhältnis zwischen Mietvertragsparteien im Allgemeinen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 23; Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 22).
c) Zutreffend ist insoweit zwar, dass der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache dann nicht nach § 538 BGB zu vertreten hat, wenn sie durch einen vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden (Senatsurteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21), und dass die farbliche Gestaltung der Mieträume während der Dauer des Mietverhältnisses dem Mieter überlassen ist, somit zum vertragsgemäßen Gebrauch einer angemieteten Wohnung gehört (…Senatsurteile vom 21. September 2011 - VIII ZR 47/11, WuM 2011, 618 Rn. 8;… vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO Rn. 17).
d) Entgegen der Auffassung der Revision (…ebenso Eisenschmid, aaO) folgt aus der Entscheidung des Senats zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung im Falle des Rauchens (Senatsurteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439) nichts anderes.
Denn diese Entscheidung betraf die Frage, wann beim Rauchen die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten sind; dort hat der Senat entschieden, dass Rauchen nicht mehr als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache anzusehen ist ("exzessives Rauchen"), wenn die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Mietsache Schäden verursachen, die über die Abnutzung der Dekoration hinausgehen und sich dementsprechend nicht mehr durch bloße Ausführung von Schönheitsreparaturen beseitigen lassen (Senatsurteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, aaO Rn. 23).
Wie das Berufungsgericht im Ansatz richtig erkannt hat, verhält sich ein Mieter, der in der angemieteten Wohnung raucht, grundsätzlich nicht vertragswidrig (…Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 23; vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21).
Ein Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Wohnung durch das Rauchen derart beschädigt wird, dass die Gebrauchsspuren im Rahmen der Vornahme von üblichen Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung nicht mehr beseitigt werden können (Senatsurteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, aaO Rn. 23).
Zwar hat der Senat entschieden, dass sogenanntes "exzessives Rauchen", das zu Verschlechterungen der Wohnung führt, die sich mit normalen Schönheitsreparaturen nicht mehr beseitigen lassen, den vertragsgemäßen Gebrauch überschreitet und eine Schadensersatzpflicht des Mieters zur Folge haben kann (Senatsurteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21 ff.).
Die Auslegung einer Individualerklärung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinander gesetzt hat und ob dabei gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 19;… vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 285/06, NZM 2007, 727 Rn. 10).
Zwar kann der Senat die Auslegung dieser Erklärung durch das Berufungsgericht lediglich darauf überprüfen, ob es sich bei seiner tatrichterlichen Würdigung mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinander gesetzt hat und ob dabei gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 19;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 12; jeweils mwN).
Das Rauchen in einer Mietwohnung begründet nur dann eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern (BGH, Urteil vom 5. März 2008, VIII ZR 37/07 -, NJW 2008, 1439 = GE 2008, 533).
Räumungsurteil gegen rauchenden Mieter Friedhelm A. bestätigt
(§ 543 Abs. 1 BGB)Dieses schuldhafte vertragswidrige Verhalten des Beklagten liegt darin, dass er in seiner Wohnung Zigaretten raucht , nicht ausreichend lüftet und die Aschenbecher nicht entleert, was zur Folge hat, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht.aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - vgl. zuletzt NJW 2008, 1439 f.- verhält sich der Mieter in seiner Wohnung grundsätzlich nicht vertragswidrig, wenn er dort raucht , auch wenn er hierdurch während der Mietdauer Ablagerungen an Decken und Wänden verursacht.Etwas anderes, im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal aus § 280 Abs. 1 BGB - schuldhafte Pflichtverletzung - nimmt der Bundesgerichtshof nur dann an, wenn der Mieter durch exzessives Rauchen in der Wohnung eine Verschlechterung der Wohnung verursacht, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigen lassen sondern darüber hinaus Instandsetzungsarbeiten erfordern.Ob der Beklagte in dieser Weise in seiner Wohnung Zigaretten konsumiert wird von der Klägerin nicht vorgetragen.
Revisionsrechtlich ist die Auslegung von Vertragserklärungen durch den Tatrichter lediglich darauf überprüfbar, ob dieser sich mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinander gesetzt hat und ob dabei gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften beachtet worden sind (vgl. Senatsurteile vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 19;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 12;… vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rn. 33; jeweils mwN).
AG Leonberg, 14.12.2012 - 7 C 676/12
Rückgabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis
AG Lübeck, 15.10.2013 - 27 C 1549/13
Belästigung durch Zigarettenrauch: Miete kann um 5% gekürzt werden
AG Göppingen, 21.09.2012 - 7 C 1855/09
Rückgabeprotokoll Mietwohnung - negatives Schuldanerkenntnis
AG Frankfurt/Main, 14.03.2018 - 33 C 2187/17
AG Frankfurt/Main, 18.11.2013 - 33 C 5295/12