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Timestamp: 2019-02-22 20:34:44
Document Index: 18410622

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

INHALT Aufsätze Dimitrios Linardatos Von Anscheinsbeweisen im Zahlungsdiensterecht und fehlgeleiteten Gesetzgebern 2145 Der Beitrag zeigt, wie sic...
Bericht. Jürgen Herrlein. Die Rechtsprechung zur Wohnraummiete im zweiten Halbjahr 2015. 1282. Gerd Brudermüller / Walth
INHALT Aufsätze Dimitrios Linardatos
Von Anscheinsbeweisen im Zahlungsdiensterecht und fehlgeleiteten Gesetzgebern
Der Beitrag zeigt, wie sich ein fehlgeleiteter EU-Richtliniengeber, der über die in einem Mitgliedstaat vorherrschende Rechtslage unvollständig informiert war, anschickte, mit der Zahlungsdiensterichtlinie II ein Rechtsinstitut in Deutschland abzuschaffen, das es in der von ihm zugrunde gelegten Form gar nicht gibt.
Die Widerrufbarkeit von Verträgen über Türöffnungen
Aktuell rückt die Frage in den Mittelpunkt, ob bei Türöffnungen durch Schlüsselnotdienste ein Widerrufsrecht besteht oder dies ausgeschlossen ist, weil es sich um eine Reparaturmaßnahme handelt. Die Frage hat in der Praxis für große Unsicherheit gesorgt und soll daher im Folgenden eingehend diskutiert werden.
Zur Rechtsprechung Carsten Schütz / Thomas Sitte Sterben-­Dürfen an der Grenze der Verhältnismäßigkeit
Frank Bayreuther Vorbehaltlose dynamische Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang
(BVerwG, NJW 2017, 2215)
(EuGH, NJW 2017, 2178)
Bericht Klaus Schneider Entwicklung bei den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung bis Frühjahr 2017
Johanna Schmidt-­Räntsch Wiedervereinigung im Sachenrechtsreferat des „alten“ Bundesjustizministeriums
Forum 14
Haftungsseite16
Widersprüche und Weltfremdheit U. Preis
Meldungen / Kolumne
Gesetzgebung8 Rechtsprechung in Kürze8
Fristverlängerung nicht abgesandt – und nun? S. Kuske
Wissenschaft & Hochschule 
Götterdämmerung oder Chancen? K.-N. Peifer
Interview12
Report18 Razzia in Anlegerkanzlei J. Jahn
Rubrikenmarkt25 web.report28
Entscheidung der Woche9 Ende der Vorratsdatenspeicherung? M. Bäcker
Innovation ist mehr als Technologie T. Freudenberg
Stellenmarkt29 Beck’sche Zeitschriften36 Buchhinweise38 Veranstaltungshinweise
Heftvorschau/Impressum42
NJW-aktuell 30/2017
INHALT Rechtsprechung Europäische Gerichte EGMR 16.02.​16 – 72850/14 Unterbringung von Kindern zur Vorbereitung der Adoption
BGH 20.04.​17 – IX ZR 252/16 Rückforderungsanspruch bei Leistung auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld
BGH 18.05.​17 – VII ZB 38/16 Rechtsbehelf zur Aufhebung einer Pfändung – ­Vollstreckungsbeschränkung (Anm. S. L. Gössl)
EuGH 27.04.​17 – C-680/15 Fortgeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach Betriebsübergang
EuGH 06.04.​17 – C-336/15 Kündigung nach Betriebsübergang – Vorbeschäftigungszeiten beim Veräußerer
OLG Köln 09.12.​16 – 19 U 43/16 Minderungsberechnung – Brutto-­Nachbesserungskosten zuzüglich Minderwert (Anm. A. Huß) 2206
OLG Koblenz 14.03.​17 – 13 UF 44/17 Ermittlungspflichten bei Zweifeln an der Minderjährigkeit eines Flüchtlings
Zivilgerichte BGH 07.02.​17 – VI ZR 182/16 Verweis auf technisch gleichwertige Reparatur­ möglichkeit in „freier“ Fachwerkstatt (Anm. B. Heßeler)
Strafgerichte 2182
BGH 18.11.​16 – V ZR 49/16 Optischer „Nachteil“ bei Änderung einer „betagten“ baulichen Veränderung 2184 BGH 23.03.​17 – III ZR 93/16 Vorwurf der groben Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Anlageberatungen BGH 16.05.​17 – XI ZR 430/16 Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen ­Falschberatung über Finanzierungsmodell BGH 26.04.​17 – IV ZR 126/16 Vertragsanpassung der Witwenrente auf eingetragene Lebenspartner (Anm. M. Becker) BGH 30.11.​16 – XII ZB 173/16 Klärung der Abstammung trotz vorliegenden ­Abstammungsgutachtens
BGH 15.02.​17 – 4 StR 375/16 Nachstellung mit Todesfolge – Gefahrspezifischer Zusammenhang bei Opfersuizid (Anm. S. Ast)
Verwaltungsgerichte BVerwG 02.03.​17 – 3 C 19/15 Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
Arbeitsgerichte 2189
BAG 14.02.​17 – 9 AZR 386/16 Eigenständiges tarifliches Fristenregime zu Verfall von Mehrurlaub
BFH 26.04.​17 – III B 100/16 Keine Zusammenveranlagung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Mit NJW-Jubiläumsquiz: NJW-aktuell S. 15 Jetzt online: ZRP Heft 5 / 2017 Editorial
Musterpolizeigesetz: Einheitlichkeit gegen den Terror? A. Esposito Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft H. Maas Ehegattensplitting: Ungerecht und kinderfeindlich? Ch. Schmidt Zur Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde D. Klocke Audiovisuelle Aufzeichnung von Vernehmungen F. Neubacher/M. Bachmann
NJW-aktuell 30/2017
Rassistische Parolen – Meinungsfreiheit hat Grenzen H. Cremer
Integration und doppelte Staatsangehörigkeit B. Grzeszick
Einführung eines Finanz-TÜV? P. Mattil / Ch. Yoo
Rechts-­Fragen
Was meinen Sie, Frau Nöhre?