Source: https://www.filipan.at/blueboard/index.php/de/agb
Timestamp: 2020-08-10 21:11:19
Document Index: 92965971

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 871', '§ 871', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8']

„FILIPAN MARKTPLATZ“ Online-Handel
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Fa. „FILIPAN“ Berta Mathy mit einem Verbraucher, die unter Verwendung des Bestellmoduls im „FILIPAN MARKTPLATZ“ (erreichbar unter: www.filipan.at , "Online-Shop") geschlossen wurden. Es ist die jeweils zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung durch den Verbraucher gültige Fassung maßgeblich.
1.2. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede Person, für die das mit FILIPAN geschlossene Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres oder jenes Unternehmens gehört, bei dem sie beschäftigt ist. "Unternehmen" ist dabei im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG zu verstehen.
1.3. Von diesen AGB abweichende Regelungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von FILIPAN schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Gebot der schriftlichen Bestätigung durch FILIPAN.
FILIPAN schließt ausschließlich Verträge mit - unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr überschritten haben, sowie mit - juristischen Personen, sofern diese ihren Wohnsitz bzw Sitz in Österreich haben und Verbraucher im Sinne dieser AGB sind ("Verbraucher"). Wurde von FILIPAN ein Angebot von einer Person angenommen, die nicht Verbraucher in diesem Sinne ist, ist FILIPAN binnen angemessener Frist ab Kenntnis dieses Umstandes zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dieser Person berechtigt.
3.1. FILIPAN liefert die vom Verbraucher bestellten Waren nach Annahme seines Auftrags (Bestellung) an die vom Verbraucher angegebene Adresse. Sollte FILIPAN nach Vertragsabschluss erkennen, dass Angaben von FILIPAN zu einem Produkt oder zu einem Preis fehlerhaft sind, wird FILIPAN den Verbraucher hiervon umgehend informieren. Dieser kann die von FILIPAN sodann angebotenen, abgeänderten Konditionen annehmen oder vom Vertrag zurücktreten. Wurden die irrtümlich gemachten Angaben rechtzeitig richtig gestellt oder hätte die Unrichtigkeit dieser Angaben dem Verbraucher offenbar auffallen müssen (§ 871 ABGB), so ist FILIPAN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.2. Sollte FILIPAN nach Vertragsabschluss feststellen, dass die Ware nicht mehr bei FILIPAN verfügbar ist oder aus sonstigen Gründen (etwa Warenrückruf) nicht geliefert werden kann, so teilt FILIPAN dies dem Verbraucher unverzüglich mit. FILIPAN kann dem Verbraucher sodann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten. Stellt FILIPAN kein Angebot über eine Ersatzlieferung oder nimmt der Verbraucher ein solches Angebot nicht an, so kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten. FILIPAN ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Unmöglichkeit der Lieferung dem Verbraucher rechtzeitig mitgeteilt wurde oder ihm diese offenbar hätte auffallen müssen (§ 871 ABGB).
3.3. Ist die Unmöglichkeit der Lieferung zu den von FILIPAN ursprünglich genannten Konditionen auf einen Grund zurückzuführen, auf den FILIPAN keinen Einfluss hat (z.B. Nichtbelieferung durch dritte Unternehmen), kann FILIPAN vom Vertrag jederzeit zurücktreten.
3.4. Bereits erhaltene Zahlungen wird FILIPAN umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch FILIPAN oder den Verbraucher zurückerstatten. Etwaige Schadenersatzansprüche des Verbrauchers aus irrtümlich unrichtigen Angaben von FILIPAN (etwa zur Lieferbarkeit), die nur auf leichter Fahrlässigkeit von FILIPAN beruhen, sind jedenfalls ausgeschlossen.
4. Zustandekommen des Vertrages/Rücktrittsrecht des Verbrauchers:
4.1. Die Präsentation der Waren im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von FILIPAN, sondern nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit FILIPAN ab. Folgende Schritte führen zu einer Vertragserklärung des Verbrauchers:
Eingabe der Daten des Verbrauchers und Gutscheineinlösung;
4.2. Der Kaufvertrag über eine vom Verbraucher bestellte Ware kommt erst durch die ausdrückliche Annahme der Beststellung durch FILIPAN per E-Mail an die vom Verbraucher angegebene E-Mail-Adresse (Auftragsbestätigung) zustande. Die Bestätigungsemail enthält die Bestelldaten, die von „FILIPAN“ Berta Mathy gespeichert werden. Nimmt FILIPAN den Auftrag des Verbrauchers nicht an, so gibt dies FILIPAN dem Verbraucher als bald bekannt.
4.3. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit „FILIPAN“ Berta Mathy, Wagendorferstrasse 1, 8472 Straß in der Steiermark zustande. Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.
4.4. Der Verbraucher kann gemäß § 5e KSchG innerhalb von vierzehn Werktagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten. Samstage zählen nicht als Werktage. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Gefahr des Verlusts der Rücktrittserklärung auf dem Postweg trägt der Verbraucher. Ist FILIPAN den Informationspflichten nach § 5d Abs 2 KSchG nicht ordnungsgemäß nachgekommen, so verlängert sich diese Rücktrittsfrist auf drei Monate. Kommt FILIPAN den Informationspflichten innerhalb dieser drei Monate nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt des Erhalts der Information durch den Verbraucher die Frist von vierzehn Werktagen zur Ausübung des Rücktrittsrechts zu laufen. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an: „FILIPAN“ Berta Mathy, Wagendorferstrasse 1, 8472 Straß in der Steiermark oder E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
4.5. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei den in § 5 Abs 1 KSchG aufgezählten Verträgen, insbesondere nicht bei Verträgen über Waren, die
a. aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
b. nach Verbraucherspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
4.6. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat er die Ware auf seine Kosten an FILIPAN zurückzustellen und ein angemessenes Entgelt für deren Benützung sowie eine Entschädigung für eine allfällige Wertminderung an FILIPAN zu leisten. Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt beim Verbraucher. Hat der Verbraucher die Ware zurückgeschickt, zahlt FILIPAN umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zuzüglich einer angemessenen Abgeltung eines allfällig vom Verbraucher auf die Ware getätigten notwendigen und nützlichen Aufwands zurück. Ein allfälliges Benützungsentgelt und eine etwaige Entschädigung für eine Wertminderung der Ware kann sich FILIPAN jedoch einbehalten. Ist aber eine Rückgabe der erhaltenen Ware unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher FILIPAN den gemeinen Wert der Ware zu ersetzen, soweit ihm diese zum klaren und überwiegenden Vorteil gereicht.
5. Lieferung und Preis:
5.1. Der Verbraucher ist mit der Versendung der Ware auf verkehrsübliche Versendungsarten (Bahn, Post etc) einverstanden. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verbrauchers ab Laderampe und innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Bestellung bei FILIPAN, sofern FILIPAN dem Verbraucher nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass das Angebot nicht angenommen wird oder dass es von einem gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen wird.
5.2. Der Verbraucher hat den im Online-Shop jeweils ausgewiesenen Gesamtpreis seiner Bestellung in Euro per Nachnahme zu bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware auch die Kosten für den Versand und der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuerbetrag und -satz angeführt.
5.3. Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen über den Online-Shop von FILIPAN und können von FILIPAN jederzeit geändert werden. Dem Verbraucher gegenüber gilt der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung.
6. Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt und Haftung:
6.1. Die Kaufpreisforderung von FILIPAN wird mit Zustellung der Lieferung an den Verbraucher fällig. Gerät der Verbraucher mit der Zahlung in Verzug, so ist FILIPAN berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Rücksendung der Ware an FILIPAN auf Kosten des Verbrauchers zu fordern.
6.2. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von FILIPAN.
6.3. FILIPAN haftet für allfällige Schäden beim Verbraucher, insbesondere für solche in Folge verspäteter Lieferung, Nichtlieferung oder Lieferung der Ware an eine falsche Adresse, nur insoweit, als diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von FILIPAN zurückzuführen sind.
6.4. Haftungsausschluss für fremde Links. Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten zu haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.filipan.at und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
7.1. Bitte beachten Sie, dass bei verschuldetem Zahlungsverzug zusätzliche Kosten anfallen. Im Falle eines verschuldeten Zahlungsverzuges bei einem Barzahlungskauf sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1,65 % pro Monat (19,8 % p.a.) kontokorrentmäßig zu berechnen. Dies ergibt einen effektiven Zinssatz von 21,7 % p.a. Darüber hinaus sind wir berechtigt, bei einem verschuldeten Zahlungsverzug bei einer Bar- oder Teilzahlung Mahnspesen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zur angemahnten Forderung stehen, im Betrag von € 9,95 bis höchstens € 15,45 pro Mahnung zu verrechnen. Bei Erfolglosigkeit unserer Mahnungen beauftragen wir ein Inkassoinstitut mit der Forderungseinziehung und stellen hiefür bei einer offenen Forderung bis € 100,00 eine Bearbeitungsgebühr von € 9,90, bei einer offenen Forderung von über € 100,00 bis € 200,00 eine Bearbeitungsgebühr von
€ 29,90, bei einer offenen Forderung von über € 200,00 bis
€ 500,00 eine Bearbeitungsgebühr von € 44,90, sowie bei einer offenen Forderung von über € 500 eine Bearbeitungsgebühr von € 59,90 in Rechnung. Neben diesen Kosten gehen auch sämtliche beim Inkassoinstitut anfallenden und uns in Rechnung gestellten Kosten, deren maximale Höhe sich aus der Verordnung über die Höchstsätze für Inkassoinstitute (BGBl Nr. 141/96) ergibt, zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden, sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.
Sofern Sie in Zahlungsverzug geraten sollten, verpflichten Sie sich, eine Änderung Ihrer zuletzt bekannt gegebenen Adresse sofort bekannt zu geben, widrigenfalls wir zur Verrechnung von Ausforschungskosten in Höhe von € 43,60 pro erforderlicher Erhebung berechtigt sind.
Kostentabelle lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/96 valorisiert per 1.1.2013
€73,- bis €366,-
€366,- bis €727,-
Die Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten angerechnet. (Stand Januar 2013)
8.1. FILIPAN gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
8.2. Die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung beträgt sowohl bei offenen als auch bei versteckten Mängeln zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
8.3. Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird FILIPAN umgehend nachliefern. Wird vom Verbraucher bei Lieferung einer mangelhaften Ware Verbesserung oder Ersatzlieferung (Austausch) begehrt, ist er verpflichtet, die Ware an FILIPAN zurückzusenden, soweit dies für ihn tunlich ist. In beiden Fällen steht es FILIPAN jedoch frei, den Mangel auch durch den vom Verbraucher nicht gewählten Gewährleistungsbehelf zu beheben, sofern dieser für FILIPAN mit geringerem Aufwand verbunden oder sonst tunlicher ist. Schlägt die Reparatur wiederholt fehl oder erfolgt wiederholt keine mängelfreie Ersatzlieferung oder sind Reparatur und Ersatzlieferung für FILIPAN mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Verbraucher das Recht auf Minderung des Kaufpreises, bei nicht geringfügigen Mängeln auch das Recht zum Rücktritt vom Vertrag (Wandlung).
8.4. Eine Gewährleistung besteht nur für Mängel, die bereits im Zeitpunkt des Versands vorlagen, nicht aber für solche, die erst nachträglich, insbesondere durch unsachgemäße Nutzung oder eine über längere Zeit andauernde überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware durch den Verbraucher entstehen.
8.5. Die jeweiligen Garantiebedingungen sind der Produktbeschreibung, die der Ware beigelegt ist, zu entnehmen.
9.1. Der Verbraucher wird entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass FILIPAN in Erfüllung des Vertragsverhältnisses Namen, Postanschrift, Telefonnummer, Emailadresse und - sofern angegeben - Gutscheincodes des Verbrauchers zwecks automationsunterstützter Erfassung und Abwicklung der Bestellung auf Datenträgern speichert und im Sinne des § 8 Abs 3 Z 4 DSG verarbeitet. Für die Speicherung und Wartung der Daten bedient sich FILIPAN der mit ihr im Firmenverbund stehenden Unternehmen.
9.2. FILIPAN wird Verbraucherdaten nicht über den in Punkt 8.1. angegebenen Umfang hinaus verwenden oder weitergeben.
9.3. Rechtswahl: Auf die Rechtsverhältnisse zwischen FILIPAN und dem Verbraucher sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
9.4. Wir anerkennen die außergerichtliche Schlichtungsstelle des Gütezeichens und des Internet-Ombudsmannes.
10.1. Ein Recht des Verbrauchers zur Aufrechnung besteht nur bei Zahlungsunfähigkeit von FILIPAN oder für Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, unstreitig sind oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden.
10.2. Erfüllungsort für die Lieferung als auch die Zahlung ist der Geschäftssitz von „FILIPAN“ Berta Mathy, Wagendorferstrasse 1, 8472 Straß in der Steiermark . Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist