Source: https://www.fr-blog.com/2009/11/25/bgh-zuwendung-in-einer-nichtehelichen-lebensgemeinschaft/
Timestamp: 2018-05-21 18:54:29
Document Index: 62576342

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 531', '§ 426', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', '§ 516', 'BGH', '§ 516', '§ 2329', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BLOG Deutsches Familienrecht | BGH: Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
1. Urteile, 2. Bundesgerichte, Bundesgerichtshof, Familienrecht, Zugewinnausgleich
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz – 1. Zivilkammer – vom 23.01.2003 wird zurückgewiesen.
Die Kläger sind alleinige Erben ihres am 14. April 1999 verstorbenen Vaters (im Folgenden: Erblasser), nachdem sie ihre während dieses Prozesses verstorbene Mutter zu gleichen Teilen beerbt haben. Der Erblasser war bei seinem Tode mit der Mutter der Kläger verheiratet, lebte aber schon längere Zeit mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Der Erblasser und die Beklagte erwarben im Jahr 1993 ein Hausgrundstück zu gleichen Teilen. Auf den Kaufpreis von 275.000 DM zuzüglich Nebenkosten wurden 120.000 DM in bar gezahlt. Den restlichen Kaufpreis finanzierte der Erblasser mit einem von ihm allein aufgenommenen Darlehen in Höhe von 160.678 DM. Nachdem zunächst beide Partner als Miteigentümer zu je ½ ins Grundbuch eingetragen worden waren, erwarb die Beklagte 1994 auf der Grundlage des notariellen Vertrages vom 10. Mai 1994 im Folgenden: Vertrag) den ½-Miteigentumsanteil des Erblassers und wurde anschließend im Januar 1995 als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen. In dem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte, anstelle des Erblassers in seine Darlehensverpflichtung einzutreten (§ 2 Ziffer 1 des Vertrages), nicht ohne Zustimmung des Erblassers zu seinen Lebzeiten über den erworbenen Grundbesitzanteil zu verfügen (§ 2 Ziffer 2 des Vertrages) sowie – für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft und des Auszuges des Erblassers – ihm einen ½-Miteigentumsanteil an dem Grundbesitz zu übereignen (§ 3 des Vertrages). Daneben vereinbarten die Partner, dass der – im Fall des Verstoßes gegen das vorgenannte Verfügungsverbot entstehende – Rückübertragungsanspruch des Erblassers nicht vererblich sei. Ferner wurde dem Erblasser ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht in dem betreffenden Wohnhaus eingeräumt (§ 2 Ziffer 3 des Vertrages).
Das Berufungsgericht hat in seinem – ersten – Urteil vom 29. Januar 2004, mit dem es die Berufung zurückgewiesen hat, die Auffassung des Landgerichts im Wesentlichen geteilt. Soweit die Kläger nunmehr ihre Klage auf Ausgleichsansprüche gegründet haben, hat das Berufungsgericht den entsprechenden Vortrag nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen.
Diesem Ausgleichsanspruch stehe nicht entgegen, dass der Erblasser und die Beklagte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hätten und in dieser Gemeinschaft im Zweifel davon auszugehen sei, dass jeder dem anderen gegenüber Leistungen erbringe, ohne dass diese wechselseitig auszugleichen seien. Bei dem Kauf eines Hauses mit einem Kaufpreis von 275.000 DM, der Erbringung einer Barzahlung von 120.000 DM als Eigenleistung und der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten von ca. 155.000 DM ohne etwaige weitere Verbindlichkeiten handele es sich nicht mehr um ein Geschäft des täglichen Lebens, bei dem im Zweifel davon auszugehen sei, dass jeder seine Leistungen erbringe, ohne einen Ausgleich von dem anderen verlangen zu können. Es handele sich vorliegend um eine weit reichende, risikobehaftete Entscheidung der Beteiligten, die geeignet gewesen sei, tief in die Lebensführung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft einzugreifen und für beide Teile angesichts der eingegangenen Darlehensverpflichtungen risikobehaftet gewesen sei. Es handele sich hierbei nicht um regelmäßig wiederkehrende Leistungen innerhalb der Lebensgemeinschaft, die aus einem „gemeinsamen Topf“ erbracht und deshalb nicht nachträglich aufgesplittet und wechselseitig zum Ausgleich gebracht werden könnten. Dementsprechend sei bei grundlegenden, außergewöhnlichen Geschäften innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich von einer Ausgleichspflicht auszugehen, es sei denn, es lägen Anhaltspunkte für einen schenkweisen Erlass dieses Ausgleichanspruchs vor. Dass der Ausgleichsanspruch nicht schenkweise erlassen worden sei, habe der Senat in seinem Urteil vom 29. Januar 2004 festgestellt, dessen Ausführungen der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 2005 nicht beanstandet habe.
Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen. Eine Ausgleichspflicht nach Kopfteilen, wie sie § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorsieht, wird daher den tatsächlichen Verhältnissen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gerecht; durch deren Eigenart ist vielmehr „ein anderes“ dahin „bestimmt“, dass die Leistung, die ein Partner im gemeinsamen Interesse erbracht hat, jedenfalls dann, wenn – wie hier – darüber nichts vereinbart worden ist, von dem anderen Teil nicht nach § 426 Abs. 2 BGB auszugleichen ist (BGHZ 77, 55, 59). Das Gesamtschuldverhältnis wird mithin durch die nichteheliche Lebensgemeinschaft überlagert (so schon für den Fall der ehelichen Lebensgemeinschaft Senatsurteil vom 30. November 1994 – XII ZR 59/93 – FamRZ 1995, 216, 217). Dass es sich vorliegend um ein grundlegendes, außergewöhnliches Geschäft gehandelt hat, ändert an dieser Bewertung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts.
Der Sache nach ist die vom Erblasser zugunsten der Beklagten erbrachte Leistung als gemeinschaftsbezogene Zuwendung zu qualifizieren. Solche Zuwendungen unter Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind – wenn die Partner nichts Besonderes geregelt haben – nur unter bestimmten Voraussetzungen auszugleichen. So kann etwa ein Ausgleich nach den Vorschriften über die bürgerlichrechtliche Gesellschaft in Betracht kommen. Zudem sind nach der geänderten Rechtsprechung des Senats Ansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage und aus ungerechtfertigter Bereicherung möglich. Aber auch insoweit liegen die Voraussetzungen für eine Ausgleichspflicht nicht vor.
Nach früher ständiger Rechtsprechung waren gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner – auch jenseits eines Anspruches auf Gesamtschuldnerausgleich – grundsätzlich nicht auszugleichen. Dabei wurde darauf abgestellt, bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stünden die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensbezogene Handeln der Partner bestimmten und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich keine Rechtsgemeinschaft bestehe. Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt hätten, würden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet. Beiträge würden geleistet, sofern Bedürfnisse aufträten und, wenn nicht von beiden, so von demjenigen erbracht, der dazu in der Lage sei. Gemeinschaften dieser Art sei – ähnlich wie einer Ehe – die Vorstellung grundsätzlich fremd, für Leistungen im gemeinsamen Interesse könnten ohne besondere Vereinbarung „Gegenleistung“, „Wertersatz“, „Ausgleich“ oder „Entschädigung“ verlangt werden (BGHZ 177, 193, 199 Tz. 17 m.w.N. zur früheren Rechtsprechung). Allerdings war auch schon nach der bisherigen Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch möglich (vgl. BGH Urteil vom 21. Juli 2003 – II ZR 249/01 – FamRZ 2003, 1542, 1543; Senatsurteil BGHZ 165, 1, 9 f.).
Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinen Urteilen vom 9. Juli 2008 (BGHZ 177, 193 und – XII ZR 39/06 – FamRZ 2008, 1828) dahin geändert, dass die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Anspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und aus ungerechtfertigter Bereicherung haben können.
Danach kommt ein Ausgleich nur in Betracht, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Rechtsbindungswille (Senatsurteil BGHZ 165, 1, 10; 177, 193, 199 Tz. 18). Ein Ausgleich nach den Regeln der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft kann in Betracht kommen, wenn die Partner die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, etwa einer Immobilie, einen – wenn auch nur wirtschaftlich – gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch wirtschaftlich gemeinsam gehören sollte. Dabei wird im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht vorausgesetzt, dass sie einen über den typischen Rahmen dieser Gemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen (Senatsurteil BGHZ 142, 137, 146; 177, 193, 200 Tz. 20). Geht der Zweck hierüber nicht hinaus, kann allerdings nicht ohne weiteres von einem für das Vorliegen einer Innengesellschaft erforderlichen Rechtsbindungswillen ausgegangen werden (Senatsurteil BGHZ 177, 193, 201 Tz. 22).
Feststellungen, die hiernach einen Auseinandersetzungsanspruch rechtfertigen könnten, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Allein aus dem Umstand, dass es sich vorliegend um „eine weit reichende, risikobehaftete Entscheidung der Beteiligten“ handelte, „die geeignet war, tief in die Lebensführung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft einzugreifen und für beide Teile angesichts der eingegangenen Darlehensverpflichtung risikobehaftet war“, kann nicht auf den Abschluss eines entsprechenden Gesellschaftsvertrags geschlossen werden. Die Tatsache, dass der Erblasser mit dem notariellen Vertrag vom 10. Mai 1994 der Beklagten zusätzlich noch seinen ½-Miteigentumsanteil an dem Grundstück übertragen hat und ihm im Gegenzug das Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht eingeräumt worden ist, spricht vielmehr gegen das Vorliegen eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages (vgl. BGHZ 84, 361, 367 zur Auseinandersetzung von Ehegatten bei Gütertrennung; von Proff NJW 2008, 3266, 3267).
Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung des verstorbenen Partners die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie allein gedient hat, werde Bestand haben – wofür hier die Regelungen des notariellen Vertrages vom 10. Mai 1994 sprechen -, führt der Tod des Zuwendenden allerdings nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (ebenso M. Schwab ZJS 2009, 115, 122; siehe auch Coester JZ 2008, 315, 316). Denn die Lebensgemeinschaft hatte – aus Sicht des Zuwendenden – solange Bestand, bis sie durch seinen Tod ein natürliches Ende gefunden hat (vgl. BGHZ 77, 55, 60). Die Gemeinschaft ist also nicht gescheitert. Es erschließt sich nicht, wieso mit dem Ableben des Zuwendenden sein (früherer) Partner zu einem Ausgleich verpflichtet sein sollte, auf den der Zuwendende zu Lebzeiten selbst keinen Anspruch gehabt hätte.
Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt in den Fällen, in denen – wie hier – die nichteheliche Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist, allenfalls dann in Betracht, wenn die Geschäftsgrundlage über den oben dargestellten Rahmen hinausgehen sollte. Dies wird allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen. Jedenfalls in den Fällen, in denen sich der Zuwendende von seiner Ehefrau abgewandt und dauerhaft einer neuen Partnerin zugewandt hat, der er – sukzessive – das Alleineigentum an einem gemeinsam bewohnten Hausgrundstück übertragen hat, wird er mit seiner Zuwendung in aller Regel auch die Vorstellung verbunden haben, die betreffenden Vermögenswerte der Ehefrau auch für den Erbfall zu entziehen (vgl. von Proff NJW 2008, 3266, 3269; Coester JZ 2008, 315, 316).
Soweit die Kläger auf – über die Barzahlung von 120.000 DM hinausgehende – weitere Zuwendungen abgestellt haben, die sich nicht nur auf das der Beklagten übertragene Grundstück beziehen, ergibt sich ebenfalls kein Ausgleichsanspruch.
In seinem – von ihm zumindest konkludent in Bezug genommenen – Urteil vom 29. Januar 2004 hat das Berufungsgericht ebenso wie zuvor das Landgericht ausgeführt, dass der Erblasser den zweiten ½-Miteigentumsanteil der Beklagten nicht geschenkt habe.
Das Berufungsgericht ist unter Anwendung des Niederstwertprinzips von einem indexierten Wert des übertragenen ½-Miteigentumsanteils von 150.000 DM ausgegangen. Dem hat es den – ebenfalls indexierten – Kapitalwert der lebenslangen Nutzung durch den Erblasser mit 63.967 DM und die Übernahme der Darlehensverbindlichkeit mit 80.500 DM (161.000 DM/2) gegenübergestellt. Ferner hat es die von der Beklagten übernommene Verpflichtung, das Grundstück zu Lebzeiten des Erblassers nicht zu veräußern, berücksichtigt und ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das eine Schenkung begründen könnte, verneint.
Unentbehrlich für die Annahme einer Schenkung im Sinne von § 516 BGB ist eine Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (BGHZ 116, 178, 181; BGH Urteil vom 17. April 2002 – IV ZR 259/01 – FamRZ 2002, 883, 884). Der notarielle Vertrag vom 10. Mai 1994 bietet dafür keinen Anhalt. Dieser ist vielmehr mit „Kaufvertrag“ überschrieben. Zudem haben die Partner vereinbart, dass die Beklagte für die Übertragung des Miteigentumsanteils Gegenleistungen zu erbringen habe.
Die Einigung über eine zumindest teilweise Unentgeltlichkeit im Sinne einer gemischten Schenkung wird jedoch vermutet, wenn zwischen den Leistungen der einen und der anderen Seite objektiv ein auffälliges, grobes Missverhältnis besteht, das den Vertragsschließenden nicht verborgen geblieben sein kann (BGH Urteil vom 17. April 2002 – IV ZR 259/01 – FamRZ 2002, 883, 884).
Allerdings hätte das Berufungsgericht zur Bewertung von Leistung und Gegenleistung nicht das in § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltene Niederstwertprinzip heranziehen dürfen. Denn dieses dient der Bewertung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (vgl. BGH Urteil vom 8. März 2006 – IV ZR 263/04 – FamRZ 2006, 777, 778), verhält sich aber nicht zu der Frage, ob überhaupt eine Schenkung im Sinne des § 516 BGB vorliegt. Insoweit kommt es vielmehr auf die Wertverhältnisse beim Vollzug des Vertrages an (vgl. BGH Urteil vom 17. April 2002 – IV ZR 259/01 – FamRZ 2002, 883, 884; Palandt/Weidenkaff BGB 68. Aufl. § 516 Rdn. 13).
Soweit die Kläger – zum Teil hilfsweise – Zahlungsanträge gestellt haben, um ihre Ansprüche aus § 2329 Abs. 1 BGB zu begründen, sind diese verjährt.
Die Verjährung ist nicht durch den – rechtzeitig gestellten – Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gehemmt bzw. nach früherem Recht unterbrochen worden. Denn insoweit handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sowohl für den Umfang einer Hemmung der Verjährung als auch für den Umfang der Rechtskraft der den prozessualen Anspruch bildende Streitgegenstand maßgebend, der durch den Klageantrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt wird (BGH Urteil vom 11. März 2009 – IV ZR 224/07 – NJW 2009, 1950, 1951 Tz. 12; siehe auch BGHZ 132, 240, 243; BGH Urteil vom 8. Mai 2007 – XI ZR 278/06 – NJW 2007, 2560, 2561). Anhand der inhaltlichen Angaben in der Klage muss es möglich sein, den Anspruch, dessen Verjährung unterbrochen werden soll, zweifelsfrei zu identifizieren.
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