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Timestamp: 2019-01-21 05:53:54
Document Index: 284398341

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 549', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 18', '§ 36', '§ 106', '§ 67', '§ 67', '§ 34', '§ 34', '§ 549', '§ 549', '§ 549', '§ 1042', '§ 34', '§ 159', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 34']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2012, RV/1601-W/12
RV/1601-W/12-RS1 Permalink
Begräbniskosten und Kosten einer Grabstätte können bei Vorliegen aller Voraussetzungen gemäß § 34 EStG 1988 geltend gemacht werden. Eine betragsmäßige Begrenzung kennt das Gesetz nicht, abzugsfähig sind die tatsächlichen Kosten, soweit diese angemessen sind.
Diese Kosten gehören gemäß § 549 ABGB zu den bevorrechteten Verbindlichkeiten des Nachlasses und sind in erster Linie aus dem vorhandenen, verwertbaren, zu Verkehrswerten angesetzten Nachlassvermögen zu bestreiten. Ist das ererbte Nachlassvermögen nicht mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot behaftet, steht einer Realisation nichts im Wege.
Begräbniskosten, außergewöhnliche Belastung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 2. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden:
A) Die Einkommensteuererklärung des Berufungswerbers (= Bw.) für das Jahr 2011 langte am 14. Jänner 2012 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. Darin gab er zwei bezugsauszahlende Stellen an und beantragte die Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c für eine einfache Fahrtstrecke über 60 km (€ 3.672,00 jährlich). Weiters machte der Bw. Begräbniskosten (KZ 731) in Höhe von € 7.174,00 als außergewöhnliche Belastung geltend.
B) Mit Ergänzungsersuchen vom 14. März 2012 (OZ 3/2011) wurde der Bw. ersucht, eine Aufstellung sowie die Belege der geltend gemachten Werbungs- und Begräbniskosten nachzureichen: Des Weiteren wurde der Bw. ersucht, eine Kopie der Einantwortungsurkunde mitzusenden. Habe der/die Verstorbene zu Lebzeiten eine Lebens- oder Sterbeversicherung abgeschlossen? Falls ja, möge der Bw. eine Bestätigung über die Höhe der erhaltenen Versicherungssumme nachreichen. Zudem werde der Bw. gebeten, einen allfälligen Übergabs- oder Schenkungsvertrag zu übermitteln. Falls der Bw. eine Lebensversicherung besitze, möge er eine Kopie dieses Versicherungsvertrages nachreichen.
Wo sei der Dienstort des Bw.? Wie seien seine Arbeitszeiten (Beginn, Ende, an wie vielen Tagen der Woche)? Habe er in der Nähe seines Arbeitsplatzes eine Wohnung, Zimmer oder dergleichen?. Fahre er mit einem Firmenbus, mit seinem Privat-Pkw oder in einer Fahrgemeinschaft? Aus welchem Grund könne er kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen?
C) Hinsichtlich der Begräbniskosten reichte der Bw. folgende Aufstellung (OZ 9/2011) nach:
a) Rechnung vom 31. März 2011 vom Steinmetzbetrieb A Ges. mbH. (Überweisung vom 6. Mai 2011).
€ 3.496,20
b) Rechnung Bestattung B Ges. mbH. (Rechnungsbetrag war am Bestattungstag fällig)
€ 3.634,42
c) Rechnung Pfarramt C (Überweisung vom 31. Jänner 2011)
d) Rechnung vom 19. Jänner 2011 von Blumen D Ges. mbH. (Barzahlung)
Summe Bestattungskosten
€ 8.080,62
Die Rechnung gemäß a) umfasste folgende Leistungen: - 1 Stk. Grabstein ORION Granit, ¾ poliert, mit Ornament; - 1 Stk Inschrift Font 08 gravieren; - 1 Stk. Porzellanfoto, oval färbig; - 1 Stk. Sockel TARN Granit; - 1 Stk. Einfassung TARN Granit; ¾ poliert; - 1 Stk. Einlage TARN Granit, ¼ poliert; - 1 Stk. Laterne 2032 Alu samt Montage; - 1 Stk. Vase 2132 Alu samt Montage; - 1 Pa Transport und Versetzen.
Die Rechnung gemäß b) umfasste folgende Leistungen: - Bereitung, Überführung von Wien nach C, Aufbahrung, Bahrwagen, Besorgungsspesen, Arrangeur, Kreuzschleier, Konduktglaswagen, Konduktpersonal, Reinigung der Aufbahrungshalle, Kühlung à €. 1.521,75; - Sarg Type WAR 504 natur mit Griffen und Einbettungsmaterial à € 845,00; - 50 Trauerparten, 50 Kuverts à € 95,00. - Überführungsanzeige, Abgaben und Gebühren -à€ 148,92; - Kirchengebühren à € 82,70; - Chorgesang und Organistendienst à € 56,00; - Beerdigungsgebühr, Kranzentsorgungskosten à € 392,70.
Die Rechnung gemäß c) umfasste den Grabankauf.
Die Rechnung gemäß d) umfasste folgende Leistungen: - 1 Blumenkranz à € 150,00; - 1 Sarggesteck à € 90,00; - 15 Rosen à € 30,00.
Die Rechnungskopien der angeführten Unternehmen sind dem Steuerakt beigelegt (OZ 11 ff./2011).
Weiters wurde eine Kopie des Einantwortungsbeschlusses vom 10. Mai 2011 (OZ 10/2011) an das Finanzamt übermittelt. In diesem Beschluss ist u. a. unter Punkt 1) ausgeführt, dass dem Bw. als Witwer ohne die Rechtswohltat des Inventars aufgrund des Testamentes vom 1. September 2000 nach Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung die Verlassenschaft der verstorbenen Gattin zur Gänze eingeantwortet werde. Unter Punkt 2) wird ausgeführt: Aufgrund der erfolgten Einantwortung wird ob des jeweiligen Hälfteanteiles bei den Liegenschaften EZ X1 GB X4 XYZ und EZ X3 GB 20014 C die Grundbuchsordnung herzustellen sein.
Hinsichtlich der Sonderausgaben wurde eine Finanzamtsbestätigung über geleistete Prämienzahlungen betreffend eine Lebensversicherung des Bw. nachgereicht (€ 1.410,39).
D) Am 2. Mai 2012 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 (OZ 17 ff./2011) erstellt.
Von den beiden Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit wurde die beantragte Pendlerpauschale in Höhe von € 3.672,00 sowie der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132,00 abgezogen. Daraus resultierte ein Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 26.152,00,30. Davon wurde ein Viertel der beantragten Sonderausgaben in Höhe von € 352,60 subtrahiert, was zu einem zu besteuernden Einkommen in Höhe von € 25.799,70 führte.
Die Einkommensteuer errechnete sich mit € 5.376,17; davon wurden die anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von € 6.992,81 und der Rundungsbetrag (€ 0,36) abgezogen. Das ergab eine Abgabengutschrift in Höhe von € 1.617,00.
Begräbniskosten stellten nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung dar, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden könnten. Da zwei Hälfteanteile von Liegenschaften übertragen worden seien, seien die Aufwendungen des Bw. nicht zu berücksichtigen gewesen.
E) Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 Berufung (OZ 19 f. /2011) und begründete sie wie folgt:
Der Grund der Ablehnung durch das Finanzamt, dass Begräbniskosten nur dann eine außergewöhnliche Belastung darstellten, sofern sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden könnten, treffe in seinem Fall genau zu.
Er habe - wie im Bescheid ausgeführt werde - zwei Hälfteanteile von Liegenschaften geerbt und übertragen bekommen. Im richtigen realen Leben (fernab von dubiosen Finanzgesetzen und Juristendeutsch) habe er etwas geerbt, das er gemeinsam mit seiner leider verstorbenen Gattin gekauft, erworben und versteuert habe und eigentlich schon vor dem Ableben seiner Frau besessen habe. Diese sogenannte "Erbschaft" sei nichts anderes als ein rein grundbücherlicher Formalakt.
Er könne sein Erbe auch nicht veräußern, da er sonst unterstandslos werden würde, weil auf dieser Liegenschaft (Doppelparzelle) ihr Wohnhaus errichtet worden sei. Solle er also Haus und Grund verkaufen, damit dem eigenartigen reparaturbedürftigen Gesetz Genüge getan sei, und die Begräbniskosten aus dem Nachlass bestritten werden könnten.
Beim seinerzeitigen Grundankauf seien seine mittlerweile verstorbene Gattin und er zu je 50% als Grundeigentümer im Grundbuch eingetragen worden, was allgemein üblich sei, aber jetzt offenbare sich, dass die Finanzämter solche Gepflogenheiten gesetzlich vollkommen legitim zum Anlass nähmen, um auf den bereits geprügelten Steuerzahler nochmals draufzutreten.
Er habe seine gesamten Ersparnisse aufbrauchen müssen, um alle Kosten der sogenannten Verlassenschaft tragen zu können, für ihr Amt scheinbar keine außergewöhnliche Belastung eines kleinen Staatsbürgers darzustellen; aber solche derartige Abgehobenheiten seien in der heutigen Zeit an der Tagesordnung. Nachfolgend eine Auflistung seiner für ihn nicht außergewöhnlichen Belastungen aus der Sicht des Finanzamtes:
Graberrichtung
Durchführung Verlassenschaft
zweimalige Entrichtung Grundsteuer
€ 10.834,20
Da er aus dem Nachlass nichts finanziell habe bestreiten können, beantrage er eine neuerliche Überprüfung des gegenständlichen Falles. Nachstehend eine Aufstellung der Kosten, die als Begräbnis- und Grabsteinkosten ihn außergewöhnlich belastet hätten.
€ 8.124,42
In weiterer Folge möchte er noch festhalten, dass Liegenschaftsübertragungen wie in seinem Fall als Erbschaft betitelt würden, stellten einen groben Unfug des Gesetzgebers dar. Dazu passe hervorragend die neuerliche Vorschreibung der Grunderwerbsteuer, die er seinerzeit mit seiner Gattin habe abführen müssen. Diese Farce erinnere ihn an gesetzlich gedecktes Raubrittertum. So viel zum Thema "Holen Sie sich Ihr Geld zurück", die immer wieder medial breitgetreten werde.
Diese herablassende und geringschätzige Art und Weise der Bescheidbegründung habe ihn veranlasst, eine Berufung zu erheben.
Strittig ist die Anerkennung folgender Positionen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988:
- Bestattungskosten:
3.634,42;
- Grabankauf:
680,00;
- Graberrichtung:
3.496,20;
8.080,62.
I) Der Sachverhalt ist durch folgende Umstände bestimmt: a) Aus der Einantwortungsurkunde in der Verlassenschaftssache E, geboren am X. Dezember 19XX, verstorben am x. Jänner 2011, GZ: X5/11 d des Bezirksgerichtes Tulln geht hervor, dass dem Bw. die Verlassenschaft seiner verstorbenen Gattin nach einer unbedingten Erbantrittserklärung seinerseits zur Gänze eingeantwortet wurde.
b) Aufgrund dieser Einantwortung der Erbschaft seiner am x. Jänner 2011 verstorbenen Gattin wurde dem Bw. jeweils der ideelle Hälfteanteil der beiden Liegenschaften EZ X1 GB X4 Grafenwörth und EZ X3 GB X4 C übertragen. Die vom Bw. ererbten Liegenschaftsanteile sind mit keinem Veräußerungs- oder Belastungsverbot belastet.
c) Die Liegenschaft EZ X1 wurde vom Bw. mit seiner verstorbenen Gattin mit Kaufvertrag vom 6. August 1986 um S 80.000,00 (= € 5.813,83) je zur Hälfte entgeltlich erworben. Die Liegenschaft EZ X3 wurde vom Bw. mit seiner am x . Jänner 2011 verstorbenen Gattin mit Kaufvertrag vom 9. Mai 2003 um € 3.634,00 je zur Hälfte entgeltlich erworben.
Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2); 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3); 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).
Abs. 4: Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von
höchstens 7.300 Euro.........................6% mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro ........... 8% mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro ....... 10% mehr als 36.400 Euro..............................12%.
Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht; - für jedes Kind (§ 106).
Abs. 5: Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen.
Eine außergewöhnliche Belastung kann nur bei gleichzeitigem Vorliegen aller in § 34 Abs. 1 EStG 1988 genannten Voraussetzungen gegeben sein. Es bedarf daher keiner Prüfung betreffend die Außergewöhnlichkeit, wenn es zum Beispiel am Merkmal der Zwangsläufigkeit des geltend gemachten Aufwandes mangelt (vgl. VwGH vom 18. Februar 1999, 98/15/0036; VwGH vom 28. November 2002, 2002/13/0077).
Die Abzugsfähigkeit von Begräbniskosten einschließlich der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Grabstätte als außergewöhnliche Belastung ist im § 34 EStG 1988 nicht explizit geregelt. Diese ergibt sich vielmehr als Anwendungsfall der oben angeführten gesetzlichen Regelungen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Begräbniskosten und die Kosten der Errichtung eines Grabmales nur dann mit Erfolg als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, soweit sie nicht im reinen Nachlass Deckung finden und dem Ortsgebrauch sowie dem Stand des Verstorbenen - der sozialen Gruppe, der der Verstorbene angehört hat - entsprechen (vgl. UFS vom 23. August 2010, RV/0260-K/09).
Steht eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen und findet die Erbgangsbelastung (u.a. Begräbniskosten) im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung, kann von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht gesprochen werden (vgl. VwGH vom 21. Oktober 1999, 98/15/0201).
Begräbniskosten, einschließlich der Kosten zur Errichtung eines Grabmales, sind daher insoweit keine außergewöhnliche Belastung, als sie aus dem zu Verkehrswerten angesetzten Nachlassvermögen gedeckt werden können (vgl. VwGH vom 25. September 1984, 84/14/0040). Finden Begräbniskosten und die Errichtungskosten eines Grabmales in den vorhandenen reinen Nachlassaktiven Deckung, so kommt eine Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung bereits dem Grunde nach nicht in Betracht, da es an dem Kriterium der Zwangsläufigkeit mangelt. Diese angeführten Kosten haften gemäß § 549 ABGB auf der Erbschaft, sind Erbgangsschulden und insoweit aus den Nachlassaktiven zu decken (vgl. VwGH vom 4. Februar 1963, 359/62).
Gemäß § 549 ABGB gehören zu den auf einer Erbschaft haftenden Lasten (Erbfallsschulden) auch die Kosten für das dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessene Begräbnis. Diese Begräbniskosten sind eine bevorrechtete Verbindlichkeit des Nachlasses und daher in erster Linie aus dem vorhandenen verwertbaren, zu Verkehrswerten angesetzten Nachlassvermögen zu bestreiten (vgl. Dittrich-Tades, ABGB, Kommentar, I. Bd., 36. Aufl., E 1 zu § 549). Die Begräbniskosten werden daher vom Gesetz so behandelt, als ob sie vom Erblasser selbst zu tragen wären. Sie sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen, verwertbaren Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten; d.h. die Kosten des Begräbnisses sind von der Verlassenschaft zu tragen, der Besteller der Leistung hat ein Regressrecht (§ 1042 ABGB) gegen die Verlassenschaft. Zivilrechtlich haften die zum Unterhalt des Verstorbenen Verpflichteten für die nicht im Nachlass gedeckten Begräbniskosten.
Da Begräbniskosten - wie oben ausgeführt - die Erbschaft belasten, vermindern sie das erblasserische Vermögen bereits bevor dieses auf den/die Erben übergeht. Erst wenn diese Kosten abgegolten sind, dürfen andere Nachlassgläubiger befriedigt werden bzw. geht das verbleibende Nachlassvermögen auf den/die Erben über (vgl. UFS vom 23. August 2010, RV/0260-K/09).
Im vorliegenden Fall geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die oben ausgeführte Voraussetzung der Außergewöhnlichkeit der geltend gemachten Begräbniskosten einschließlich der Kosten für die Errichtung des Grabmales erfüllt ist.
Ebenso sieht der unabhängige Finanzsenat das Kriterium der Zwangsläufigkeit als erfüllt an, weil der Bw. als Erbe und als Gatte verpflichtet war, die Begräbniskosten und die Kosten für die Errichtung des Grabmales zu begleichen. Der Bw. konnte sich demgemäß der Kostentragung aus rechtlichen und sittlichen Gründen nicht entziehen, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich um freiwillig getätigte oder vorsätzlich herbeigeführte Aufwendungen gehandelt hat (vgl. VwGH vom 18. Februar 1999, 98/15/0036).
Bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. durch die Kostentragung beeinflusst war, ist zunächst die Frage nach der Höhe der anerkennungsfähigen Kosten für ein Begräbnis und die Errichtung eines Grabmales zu beantworten. Nach Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, Kommentar, 2. Band, Anm. 78 zu § 34, Stichwort: Begräbniskosten, beträgt nach der Verordnung der der Finanzmarktaufsichtsbehörde BGBl. II 2003/600 (Beerdigungskostenverordnung) der Höchstbetrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten ab 1. Jänner 2004 im Sinne des § 159 VersVG € 6.000,00. Doch laut der Entscheidung des UFS vom 22. November 2007, RV/2469-W/07, ist anzunehmen, dass diese Erfahrungswerte nicht notorisch sind. Aus Erhebungen des Vereins für Konsumenten-information ("Der Konsument", 11/2007, 10 ff.) ergebe sich, dass "kaum zu erfahren" sei, "was eine Beerdigung tatsächlich kostet" und es "gewaltige Preisunterschiede" gebe.
Der unabhängige Finanzsenat geht im Fall des Bw. davon aus, dass er mit den unter Abschnitt C) ausgeführten Rechnungen keine im Zuge eines Begräbnisses unüblichen Leistungspositionen geltend gemacht hat und somit € 8.080,62 als Bezugsgröße heranzuziehen sind. Diese Feststellung gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bw. laut unter Abschnitt C) ausgeführter Rechnung des Bestattungsunternehmens auch die Kosten der Überführung des Leichnams von Wien nach C zu bezahlen hatte. Dieser Betrag ist den Nachlassaktiva, d.h. den beiden ererbten Grundstückshälften laut Sachverhaltsfeststellung b), gegenüberzustellen. Da die Nachlassaktiva - wie bereits oben ausgeführt - zu Verkehrswerten zu bewerten sind, sind jedenfalls die beiden Kaufpreise, zu denen der Bw. und seine im Jänner 2011 verstorbene Gattin die beiden Grundstücke erworben haben, als bereits in der Vergangenheit realisierte Verkehrswerte anzusetzen [siehe Sachverhaltsfeststellung c)]. Die Summe der Ankaufspreise beträgt somit € 9.447,83, sodass die beiden vom Bw. geerbten Hälfteanteile einen Verkehrswert von zumindest € 4,723,92 repräsentieren. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass es sich bei den beiden gegenständlichen Liegenschaftsanteilen um einen "verwertbaren Nachlass" handelt, der nicht mit einem Veräußerungs- oder Belastungsverbot behaftet ist.
Von diesem Betrag sind zunächst die Kosten für die Gerichtsgebühren in Höhe von € 124,00 abzuziehen, sodass von den Nachlassaktiva € 4.599,92 zur Deckung der Begräbniskosten und der Kosten für die Errichtung des Grabmales verbleiben [siehe Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, Kommentar, 2. Band, Anm. 78 zu § 34, Stichwort: Begräbniskosten, Beispiel 2]. Diese verbleibenden Nachlassaktiva sind von den anerkennungsfähigen Begräbniskosten und Kosten für die Errichtung des Grabmales abzuziehen. Die Differenz beträgt € 3.480,70. Für diesen Betrag ist entsprechend der nachfolgenden Berechnung festzustellen, ob und inwieweit er den Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 übersteigt.
Einkommen des Bw. gemäß § 2 Abs. EStG 1988 lt. Erstbescheid
25.799,70 €
zuzüglich sonstige Bezüge (37,88 + 6.041,82 =
+ 6.079,70 €
abzüglich darauf entfallende Sozialversicherungsbeiträge (1,94 + 1.031,34)
- 1.033,28 €
Einkommen im Sinne des § 34 Abs. 5 EStG 1988
30.846,12 €
Bei diesem Einkommen beträgt der anzuwendende Prozentsatz 10%. Der Selbstbehalt des Bw. beträgt daher € 3.084,61, sodass € 396,09 einkommensteuermindernd wirksam werden.
Findok-Nr: 60683.1, aufgenommen am: 23.08.2012 08:30:16, zuletzt geändert am: 25.09.2012, Dokument-ID: e74d09f5-9137-4ee9-a0fa-4bc74627d3cc, Segment-ID: a9dc1a5c-ef7d-494e-89e4-33ab33a852f0