Source: https://dejure.org/BGBl/1999/BGBl._I_S._2400
Timestamp: 2019-04-21 07:10:49
Document Index: 303541323

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 910', 'BGH', '§ 856', '§ 878', '§ 558', '§ 1', '§ 558']

BGBl. I 1999 S. 2400 - Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung - dejure.org
BGBl. I 1999 S. 2400
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 21.12.1999, Seite 2400
19.05.1999 BT AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG FÖRDERN (GESETZENTWURF)
Zu den branchengebundenen Gütestellen im Sinne der Vorschrift gehören auch die Gutachter- und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern (vgl. Begründung des der Regelung des § 15a EGZPO zugrundeliegenden Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/980, S. 8;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 2017, § 15a EGZPO Rn. 16;… Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht, 2014, ZPO Rn. 35).
In dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vom 4. Mai 1999 heißt es zu § 15a EGZPO (BT-Drs. 14/980, S. 6):.
In der Gesetzesbegründung zu § 15a EGZPO (BT-Drs. 14/980, S. 5) ist dazu ausgeführt, angesichts des ständig steigenden Geschäftsanfalls bei den Gerichten sei es notwendig, Institutionen zu fördern, die im Vorfeld der Gerichte Konflikte beilegen.
In einem solchen Fall ist von vornherein sicher, dass der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens - die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen (BT-Drucks. 14/980, S. 1 und 5) - nicht erreicht werden kann, weshalb sich eine gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der Gütestelle als rechtsmissbräuchlich erweist.
(1) Die Einführung der obligatorischen Streitschlichtung durch § 10 GüSchlG NRW bezweckt in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise - ebenso wie die Ermächtigung in § 15 a EGZPO - zum einen die Entlastung der Ziviljustiz (s. für den Bund den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BTDrucks 14/980 vom 4. Mai 1999, dort S. 1 und 5, für das Land Nordrhein-Westfalen mit ausdrücklichem Bezug auf den Entwurf des Bundesgesetzes die Begründung zum Gesetzentwurf, dort insbesondere S. 31 f.).
Auch seien vermittelnde Lösungen möglich, selbst wenn im streitigen Verfahren nur voll zu Lasten der einen und zugunsten der anderen Partei entschieden werden könnte (s. Entwurfsbegründung BTDrucks 14/980, S. 5).
Ziel des dem Landesschlichtungsgesetz zugrunde liegenden Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2400) ist die Entlastung der Zivilgerichte (BT-Drucks. 14/980 S. 5).
Dagegen spricht jedoch, dass der Bundesgesetzgeber entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrates (vgl. BT-Drs. 13/6398, S. 8) aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in § 15 a Abs. 2 Satz 2 EGZPO mit der Anknüpfung der obligatorischen Streitschlichtung an den Wohnsitz in dem selben Land nur einen äußersten Rahmen vorgegeben hat; die Beschränkung auf kleinere räumliche Bereiche, wie den Regierungs-, den Landgerichts- oder den Gemeindebezirken sowie die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit hat er indes nach § 15 a Abs. 5 EGZPO den Ländern vorbehalten (vgl. BT-Drs. 13/11042, S. 34 und BT-Drs. 14/980, S. 7).
Ob die Kläger den Einigungsversuch ernsthaft betrieben haben, ist für das nachfolgende Klageverfahren unerheblich, weil es regelmäßig nicht darauf ankommt, woran die Durchführung des Einigungsverfahrens gescheitert ist (vgl. § 15 a Abs. 1 Satz 3 EGZPO und dazu BT-Drs. 14/980, S. 7).
Daraus lässt sich, wie die § 15a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO geltenden Ausführungen in der Einzelbegründung des Gesetzentwurfs (vgl. BTDrucks 14/980 S. 6) zeigen, aber nicht ableiten, dass der Bundesgesetzgeber eine Beschränkung der Öffnungsklausel auf Streitigkeiten über Primäransprüche wegen Überwuchses gemäß § 910 BGB beabsichtigt hat.
Die Erwägungen des Gesetzgebers zum Sinn und Zweck der Regelung (vgl. BTDrucks 14/980 S. 6) sprechen vielmehr deutlich gegen eine Beschränkung.
Zweck dieser Regelung ist es, bei Streitigkeiten, deren wirtschaftliche Bedeutung in keinem angemessenen Verhältnis zu Kosten und Zeitaufwand eines gerichtlichen Verfahrens steht, die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Streitschlichtung zu einer raschen und kostengünstigen konsensualen Konfliktlösung zu nutzen und dadurch die Justiz zu entlasten (vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung, BT-Drucks. 14/980 S. 5 f).
Das Schlichtungsverfahren hingegen ist vornehmlich für Bagatellstreitigkeiten vorgesehen (BT-Drucks. 14/980 S. 8), die keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten aufwerfen.
Ziel des den Landesschlichtungsgesetzen zu Grunde liegenden Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung vom 15.12.1999 (BGBl 1, 2400) ist aber die Entlastung der Zivilgerichte (BGH, NJW-RR 2005, 501 unter Hinweis auf BT-Dr 14/980, S. 5).
Bei ihnen müssen Klagen aufgrund ihrer Eilbedürftigkeit innerhalb einer kurzen Frist erhoben werden, wie etwa die Klage nach § 856 Abs. 1 ZPO und nach § 878 Abs. 1 ZPO (vgl. BT-Drucks. 14/980 S. 7), die innerhalb von einem Monat zu erheben sind, oder die Klage nach § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. LT-Drucks. 15/923 zu § 1), für die die Klagefrist drei Monate beträgt (§ 558b Abs. 2 Satz 2 BGB).
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