Source: https://www.jahressteuergesetz.de/jahressteuergesetz-2018-themenseite/vorsorgeaufwendungen-jstg-2018/
Timestamp: 2019-01-17 02:45:09
Document Index: 122071839

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', '§ 10', '§ 52']

Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG: JStG 2018 setzt EU-Vorgaben um | Jahressteuergesetz
Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG: JStG 2018 setzt EU-Vorgaben um
Aufgrund eines Urteils des EuGHs war das Sonderausgabenabzugsverbot in bestimmten Fällen unionsrechtswidrig, da es gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV verstößt. Zwar bezieht sich das EuGH-Urteil nur auf Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge, aber die Urteilsbegründung macht klar, dass für die übrigen Vorsorgeaufwendungen nichts anderes gilt.
Aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Art. 45 AEUV war das EuGH-Urteil sofort umzusetzen und wurde im Vorgriff für alle offenen Fälle geregelt (BMF-Schreiben v. 11.12.2017, BStBl. 2017 I, S. 1624). Nunmehr sind mit dem Jahressteuergesetz 2018 Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 3a EstG-E zu berücksichtigen, soweit
sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem EU-/EWR-Staat erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen
diese Einnahmen nach einem DBA im Inland steuerfrei sind und
der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt.
Inkrafttreten: Nach § 52 Abs. 18 S. 4 EStG-E soll die Änderungen in allen offenen Fällen angewendet werden.
28. August 2018	| | Markus Bongardt