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Timestamp: 2019-12-09 11:18:38
Document Index: 57797241

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

Stadt Friedrichsthal | Nutzung des Stadtwappens
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Satzung zur Nutzung des Stadtwappens der Stadt Friedrichsthal
Aufgrund von § 12 i.V.m. § 3 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert am 11. Februar 2009 (Amtsbl. S. 1215), hat der Stadtrat von Friedrichsthal in seiner Sitzung am 08. November 2012 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadt Friedrichsthal führt gemäß § 3 Abs. 1 KSVG ein Stadtwappen. Grundsätz-lich ist die Verwendung durch nicht führungsberechtigte Stellen verboten.
(2) Der Stadtrat der Stadt Friedrichsthal kann die Verwendung des Stadtwappens durch nicht führungsberechtigte Stellen, insbesondere auf Drucksachen, auf Schildern oder in Form von gewerblichen oder kunstgewerblichen Erzeugnissen durch Beschluss genehmigen, wenn
1. durch die Verwendung des Stadtwappens kein amtlicher Eindruck hervorgeru-fen wird,
2. das Stadtwappen bei der Darstellung nicht verunglimpft wird und
3. die Verwendung des Stadtwappens im Interesse der Stadt Friedrichsthal liegt.
(3) Die Verwendung des Stadtwappens zu politischen Zwecken, insbesondere durch die Fraktionen des Stadtrates oder politische Parteien, ist ausgeschlossen.
(1) Anträge auf Genehmigung sind schriftlich unter Beifügung von allen Unterlagen und Mustern bei der Stadt Friedrichsthal einzureichen.
(2) Der Antrag hat mindestens zu enthalten bzw. ihm sind mindestens beizufügen:
1. Name, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers,
2. eine Darstellung des Stadtwappens,
3. Angaben über die Art, Form, Zeitraum und Anzahl der Verwendung(en) sowie
4. ein kostenloses Muster der mit dem Stadtwappen zu versehenden Gegen-stände, z.B. kunstgewerbliche Gegenstände, Druckwerke, Geschenke o-der Andenken (und sonstige gewerbliche Erzeugnisse), soweit es die Be-schaffenheit oder die Eigenart des Gegenstandes zulässt und verhältnis-mäßig ist.
Die Stadt Friedrichsthal kann weitere Angaben und Unterlagen zum Antrag anfordern.
(1) Die Genehmigung ist zurückzunehmen bzw. zu widerrufen, wenn die Genehmi-gungsvoraussetzungen weggefallen sind.
(2) Der Stadtrat der Stadt Friedrichsthal entscheidet über den Widerruf bzw. die Rück-nahme der Genehmigung durch Beschluss.
Sofern das Stadtwappen i.S.d. § 1 dieser Satzung bereits vor Inkrafttreten dieser Satzung durch Dritte genutzt wird, gilt dies als eine genehmigte Nutzung, sofern die Voraussetzungen des § 1 dieser Satzung vorliegen. § 3 dieser Satzung bleibt hiervon unberührt.