Source: http://blog.beck.de/2009/06/30/fristlose-kuendigung-wegen-einmaliger-unpuenktlicher-mietzahlung
Timestamp: 2014-11-27 13:01:46
Document Index: 92028590

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 274']

Fristlose Kündigung wegen einmaliger unpünktlicher Mietzahlung	Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt30.06.2009
Ständig verspätete Mietzahlungen, ohne dass die in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB umschriebenen Rückstände erreicht werden, können jedenfalls nach vorheriger Abmahnung, die fristlose Kündigung nach § 543 Abs.1 BGB rechtfertigen (BGH v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121; BGH v. 11.1.2006 - VIII ZR 364/04 NZM 2006, 338). Maßgeblich ist die Wertung, ob dem Vermieter aufgrund der ständig verzögerten Mietzahlungen die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar geworden ist oder nicht. Dies festzustellen, ist in erster Linie eine Frage des Einzelfalles (BGH v. 11.1.2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338). Hierfür ist es ohne Bedeutung, dass der Vermieter vor Ausspruch der Kündigung - ohnehin nur teilweise - befriedigt worden ist (OLG Düsseldorf v. 8.7.2008 - I-24 U 177/07, GE 2009, 51 = ZMR 2009, 196). Denn die Bestimmung über den Ausschluss des Kündigungsrechts bei vollständiger Befriedigung des Vermieters (§ 543 Abs. 2 Satz 2 BGB) ist hier nicht anzuwenden. Insoweit kann es grundsätzlich ausreichen, dass der Vermieter schon unmittelbar nach der ersten unpünktlichen Mietzahlung kündigt, die auf die Abmahnung folgt (BGH v. 4.2.2009 - VIII ZR 66/08, NZM 2009, 315). Denn selbst bei einem Zahlungsverzug mit nur einer Monatsmiete kann der Ausspruch einer Kündigung gerechtfertigt sein, wenn das Vertrauen des Vermieters in die Wiederherstellung einer pünktlichen Zahlungsweise des Mieters angesichts des vorausgegangenen Geschehens sofort wieder enttäuscht worden ist und deshalb nachhaltig erschüttert war.
Kommentar schreibenSiehe auch:§ 274 BGB und Betriebskosten
Kommentare:	#1 corax01.07.2009 Überschrift und Artikel widersprechen sich.
#2 Moritz01.07.2009 @Corax: Die Überschrift bezieht sich doch wohl darauf, dass nach der Abmahnung bereits eine einzige weitere verspätete Mietzahlung ausreichen kann, sie widerspricht dem folgendem Text daher nicht.
#3 corax02.07.2009 Entschuldigung, dass ich mich jetzt erst melde. Ich hatte weitere Kommentare per mail abonnieren angekreuzt aber nicht erhalten.
#4 Malte S. Ref.jur.02.07.2009 Ich muss hier corax mal beipflichten. Der Titel verspricht Besonderes, während der Inhalt - wenn auch interessant - eigentlich zum Bereich des Gewöhnlichen gehört. Bedenkt man die massiven Einschränkunge: 6 monatige, verzögerte Zahlung sowie die Abmahnung, ist tatsächlich nicht besonderes mehr zu finden.