Source: https://www.jaeger-beton.de/agb/
Timestamp: 2018-09-26 00:27:58
Document Index: 55243524

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 346', '§ 10', '§ 477', '§ 6', '§ 479', '§ 478', '§ 10', '§ 9']

﻿ AGB – Jäger Beton
Für Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Bernhard Jäger Betonwerk GmbH & Co. KG (im nachfolgenden Jäger genannt) gelten ausschließlich nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen. Im Übrigen gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Unsere Angebote werden anhand von Kundenangaben nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet. Sie sind allerdings nicht Angebote im rechtlichen Sinne. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir dem Käufer seine Bestellung bestätigen. Hierfür haben wir 8 Kalendertage Zeit, wenn wir den Auftrag annehmen wollen. Ein Vertrag kommt also erst durch die Übersendung der Auftragsbestätigung, der Lieferung der Ware oder der Rechnungsstellung zu Stande. Vor Zusendung der Auftragsbestätigung laufen keine Produktionsfristen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Vollständigkeit der Planunterlagen
Das Risiko unrichtiger Aufnahme telefonischer Bestellungen trägt der Kunde
§ 3 Abrechnungsmodalitäten
Unsere Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und den Konditionsvereinbarungen. Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Aufrechnungsansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und von Jäger als unbestritten anerkannt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Einzelvertragsverhältnis und einzelnem Bauvorhaben beruht. Für den Fall, dass über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder die Eintragung im Schuldnerverzeichnis erfolgt, steht Jäger ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Sollte Ware aus Kulanzgründen von uns zurückgenommen werden, ist der Kunde verpflichtet, zum Ausgleich der uns entstehenden Kosten einen Betrag in Höhe von 15% des Warenwertes zu entrichten.
§ 4 Lieferung – Abnahme
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Die Einbehaltung einer vereinbarten Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
Die Lieferfrist verlängert sich ferner angemessen, wenn sie infolge von Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind, nicht eingehalten werden kann. Eine dauernde Behinderung aus nicht von uns zu vertretenden Umständen, insbesondere wegen Streiks, Aussperrung, Transportbehinderung, höherer Gewalt, berechtigt uns zum Vertragsrücktritt. Die Ansprüche des Kunden richten sich in diesem Fall ausschließlich nach den §§ 346 ff BGB.
Wird der vereinbarte Liefertermin überschritten, so kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. Erfolgt auch dann keine Lieferung, ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte des Kunden bestehen nur gemäß § 10 dieser Bedingungen. Ein Rücktrittsrecht des Kunden besteht nur, wenn die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
Waren, die nach Produktion bzw. nach dem zuerst vereinbarten Liefertermin länger als 6 Wochen bei uns am Lager liegen, sind zur Zahlung fällig und werden in Rechnung gestellt. Sie befinden sich im Abnahmeverzug.
Im Übrigen sind Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dass gesetzliche Normen aus dem Produkthaftungsgesetz dem entgegenstehen, oder Jäger gegenüber grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden kann. Sofern Jäger die Vertragsleistung nicht erbringt, sei aus Unmöglichkeit, sei es dass Jäger Kapazitätsengpässe hat, ist der Käufer berechtigt Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass Jäger die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich auf 10% der Rechnungssumme der Teile, die nicht geliefert werden. Diese Beschränkung gilt nicht für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Bei Lieferung frei Baustelle werden befahrbare Anfuhrwege vorausgesetzt. Das sind solche, die mit beladenem schweren Lastzug befahren werden können.
Fixzeiten, die zur Anlieferung vereinbart werden, gelten mit einer Kulanzregelung von +/- 30 Minuten als eingehalten. Auf Baustellen ist eine Warte- und Abladezeit von insgesamt einer Stunde einberechnet. Darüberhinausgehende Warte- und Entladezeiten gehen zu Lasten des Kunden und werden in Rechnung gestellt.
Die Gefahr geht ab unserem Werk auf den Kunden über, und zwar auch insoweit, als Teilauslieferungen vorgenommen werden.
Wird die Ware versandt oder dem Besteller an dessen Platz auf sein Verlangen geschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten (§ 477 BGB), spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Auslieferungslagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller unabhängig davon über, ob vom Erfüllungsort aus versandt wird und wer die Frachtkosten trägt. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern beiderseitig nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Gehen die Frachtkosten – ganz oder teilweise – zu unseren Lasten, bestimmen wir Versandweg und Versandart. Wünscht der Käufer einen anderen Versandweg oder eine andere Versandart und entsprechen wir diesem Wunsch, trägt der Käufer sowohl die Mehrfracht gegenüber der billigsten Versandmöglichkeit, als auch die sich ergebende Verantwortung.
§ 6 Gewerbliche Schutzrechte und Sicherungsrechte
Jäger geht bei Erhalt von Plänen davon aus, dass der Kunde das volle Verfügungsrecht hinsichtlich der übergebenen Pläne innehat. Jäger ist nicht verpflichtet eigenständig zu überprüfen, ob diese Annahme stimmt. Jäger selbst steht ein Urheberrecht an der von Jäger gefertigten Planung zu.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner Eigentum von Jäger. Das gilt auch dann, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der gezogene Saldo anerkannt ist.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, speziell bei Zahlungsverzug, ist Jäger zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt. In dem Fall liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, Jäger spricht sich vom Vertrag los. Nach Rücknahme der Sache ist Jäger zur Verwertung befugt. Der eventuelle reine Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten angerechnet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des offenen Bruttosaldos ab, die ihm aus der Weiterverarbeitung/Weiterveräußerung gegen seinen Vertragspartner erwachsen sind. Zur Einbeziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach dieser Abtretung ermächtigt. Er ist auch berechtigt, die Forderung gerichtlich geltend zu machen. Er hat jedoch zu fordern, dass die Zahlung direkt an Jäger zu leisten ist. Jäger kann verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die entsprechenden Unterlagen aushändigt und den jeweiligen Dritten die Abtretung offenlegt. Der Kunde versichert, dass die entsprechende Forderung noch nicht anderweitig abgetreten ist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über die Verjährung von Rücktrittsansprüchen (§ 479 BGB) über Ablaufhemmungen, Hemmungen und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Wenn die von uns gelieferte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt die Ware umgehend in Augenschein zu nehmen und eventuelle Mängel unverzüglich zu rügen. Mit seiner Unterschrift quittiert er ansonsten den mangelfreien Erhalt der Ware. Später auftretende Mängel sind ebenfalls umgehend, gerechnet ab Entdeckung, schriftlich spezifiziert zu rügen.
Für die Beurteilung der Qualität der gelieferten Ware ist der Zustand der Ware bei Verlassen des Werkes maßgebend. Als Qualität gilt die Durchschnittsqualität unserer Produktion zur Zeit der Lieferung. Farbabweichungen sind technisch nicht vermeidbar. Es wird daher keine Garantie oder Gewährleistung für Farbgleichheit übernommen.
Sollte die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet sein, gilt unbeschadet etwaiger Rücktrittsrechte des Kunden gemäß §§ 478, 479 BGB folgendes: Der Kunde kann Nacherfüllung verlangen, wobei wir nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen können. Ersetzte Ware ist auf Wunsch auf unsere Kosten zurückzusenden.
Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Herabsetzung des Kaufpreises, Rücktritt oder Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nacherfüllung erfolgt trotz Setzens einer angemessenen Nachfrist von zumindest 4 Wochen durch den Kunden nicht, ist zweimal erfolglos gewesen oder die Nacherfüllung wird von uns ernsthaft und endgültig verweigert. Für etwaige Schadensersatzansprüche gilt § 10.
Unsere Gewährleistungspflicht setzt weiter voraus, dass die Ware für den bestimmten Verwendungszweck oder deren normalen Verwendungszweck eingesetzt wird, dass sie einwandfrei montiert, in Betrieb genommen und unter genauer Beobachtung unserer Anweisungen oder – falls solche fehlen – gemäß dem Stand von Wissenschaft und Technik verwendet wird.
Voraussetzung für unsere Gewährleistungspflicht ist des Weiteren, dass die beiliegenden oder aufgeklebten sowie bekannt gemachten Verarbeitungs- und Montageanleitungen strikt eingehalten werden.
Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Kunden zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.
Beschaffenheitsangaben und -vereinbarungen stellen keine Garantie dar, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Eine etwa vereinbarte Garantie wird mit der Maßgabe gegeben, dass im Garantiefall abschließend die in diesem § 9 beschriebenen Rechtsfolgen gelten.
Dem Kunden ist es untersagt, nicht mit uns abgestimmte öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Ware, insbesondere Werbeaussagen zu machen. Bei einem schuldhaftem Verstoß des Kunden ist der Kunde zum Ersatz eines etwaigen uns entstehenden Schadens verpflichtet. Ferner sind auf den öffentlichen Äußerungen berührende Rückgriffsansprüche ausgeschlossen.
Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, sind wir wie folgt zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der dem Kunden unmittelbar oder mittelbar infolge unseres Verzuges, einer fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, uns zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht.
Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn uns ein Verschulden an dem von uns verursachten Schaden betrifft. Eine Zufallshaftung und eine Haftung für höhere Gewalt sind ausgeschlossen.
Eine Haftung für Schäden, die durch einen nicht bestimmungsmäßigen Gebrauch der Ware entsteht, ist ausgeschlossen.
Ebenso ausgeschlossen ist eine Haftung für Schäden, die durch den Einbau mangelhafter Ware entstehen, wenn der Fehler bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbar war.
Im Hinblick auf den ständigen Fortschritt der Technik sind die Abbildungen und die Ausführungen in Katalog und Preisliste unverbindlich.
Der Erfüllungsort für die Lieferung ist das Lieferwerk von Jäger. Ausschließlicher Gerichtsstandort für Streitigkeiten aller Art aus dem Liefervertrag ist das für Mengen, abhängig von der Höhe des Streitwertes, zuständige Gericht, soweit unser Kunde ein Kaufmann ist. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt nicht im Rechtsverhältnis zu Verbrauchern.
Der deutsche Text dieser Bedingungen und unsere Auftragsbestätigung sind maßgebend.
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen ungültig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht berührt.
Mengen, 1. Februar 2015