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Timestamp: 2013-05-21 12:53:34
Document Index: 141922893

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 4', '§ 1', '§ 123', '§ 1594', '§ 1600', '§ 23', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 104']

Elterngeld Familienrecht
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| 19.01.2009 08:42 | Preis: ***,00 € |
meine Tochter bekommt mit Stichtag 1.5.09 ein Kind. Sie ist gerade 18 geworden und noch in der Ausbildung. Nach den 8 Wochen soll sie auch die Ausbildung weitermachen. Sie kommt im Sommer ins 3. Lehrjahr als Restaurantfachfrau und sie möchte dies unbedingt fertig machen. Da meine Tochter aber niemanden hat, der auf ihr Baby von 10 bis 15:30 Uhr und von 17 bis nachts aufpasst, haben wir als Großeltern uns bereit erklärt, für das eine Jahr die Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Dies wurde zahlungsmäßig von der Stadt jetzt abgelehnt. Es wurde gesagt, es sei ja kein Elternteil verstorben, deshalb wäre dies auch kein Härtefall. Sie behaupteten, dass auch während der Ausbildung die Mutter Zeit hätte, ihr Kind zu pflegen. Ich habe denen erklärt, welche Ausbildung sie macht und eben keine Zeit für das Baby hätte und dass sie hier auf uns angewiesen wäre. Mein Mann sollte für sie in Elternzeit gehen, weil bei ihm der wenigste finanzielle Verlust im Monat da wäre. Wir sind noch zu jung (45), um mit dem Arbeiten aufzuhören.
Meine Frage: Gibt es irgendeine Möglichkeit, das Amt vom Gegenteil zu überzeugen in Form eines Paragraphen o.ä. In dem Elterngesetz steht sogar drin, dass in bestimmten Fällen auch Verwandte 3. Grades das Geld bekommen können, warum nicht die Großeltern?
19.01.2009 | 09:58	Sehr geehrte Fragstellerin,
Der anwendbare Paragraph ist hier § 1 des BEEG (habe ich unten angehängt). Dort steht in Absatz 4 folgendes:
Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und von anderen Berechtigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird. Hier ist keiner der gesetzlichen Fälle (schwere Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern) gegeben.
Nach dem Gesetzeswortlaut können aber nur in diesen Fällen Verwandte bis zum dritten Grade Anspruch auf Elterngeld haben.
Es wurde allerdings im letzten Jahr eine Gesetzesänderung beschlossen, die in Ihrem Fall hilfreich wäre.
§ 15 Abs. 1a BEEG-Entwurf sieht vor, dass auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Elternzeit haben, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und
1.	ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2.	ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.
Weitere Voraussetzung ist, dass der Anspruch jedoch nur für Zeiten besteht, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.
Einen Anspruch auf Elterngeld sieht das Gesetz aber weiterhin nur für Eltern, nicht jedoch für Großeltern vor. Für Auszubildende gilt die Besonderheit, dass sie trotz weitergeführter Berufsausbildung als nicht voll erwerbstätig gelten und damit Elterngeld beziehen können.
Nach Ablauf der Elternzeit der Großeltern leben die Hauptpflichten aus dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag der Großeltern wieder auf.
Durch diese Regelung sollen junge Eltern durch ihre eigenen Eltern, also die Großeltern, bei der Kindesbetreuung unterstützt werden.
Danach ist es also so, dass die Mutter den Anspruch auf das Geld hat. Das Elterngeld wird dann aber auch aus dem Einkommen der Mutter gerechnet. Die Großeltern hingegen können die Elternzeit beanspruchen, also zu Hause bleiben.
Die Gesetzesänderung wurde soweit ich das sehen konnte noch nicht verkündet. Erst ab Verkündung gilt diese Änderung aber. Sie sollten beim zuständigen Amt nachfragen, ob Sie den Antrag auf Elterngeld für die Tochter/Elternzeit aber Großeltern trotzdem schon stellen können, weil die Gesetzesänderung dort ja auch bekannt sein müsste.
(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer 1.	einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2.	mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3.	dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4.	keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
(2) 1Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zu erfüllen, 1.	nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,
2.	Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlichcharismatischer Missionen sind, tätig ist oder
3.	die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorübergehend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.
2Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen. (3) 1Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Nr. 2 auch, wer 1.	mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat,
2.	ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin in seinen Haushalt aufgenommen hat oder
3.	mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist.
2Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist. (4) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und von anderen Berechtigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird. (5) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen werden muss. (6) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut. (7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person 1.	eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2.	eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde a)	nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
b)	nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
c)	nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
d)	nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt
oder 3.	eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und a)	sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und
b)	im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.
2009-01-19 | 10:20
"Vielen, herzlichen Dank für diese ausführliche Auskunft, die mir sehr weitergeholfen hat. "
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