Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201991,%20I-1603
Timestamp: 2019-10-21 21:47:18
Document Index: 121142843

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 92', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1991, I-1603 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991
https://dejure.org/1991,476
EuGH, 21.03.1991 - C-305/89 (https://dejure.org/1991,476)
EuGH, Entscheidung vom 21.03.1991 - C-305/89 (https://dejure.org/1991,476)
EuGH, Entscheidung vom 21. März 1991 - C-305/89 (https://dejure.org/1991,476)
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EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Beihilfe, die über eine staatlich kontrollierte Einrichtung gewährt wird - Einbeziehung
Staatliche Beihilfe an ein Unternehmen im Kraftfahrzeugsektor; Begriff der staatlichen Beihilfe i.S.v. Art. 92 Abs. 1 EWGV; Qualifizierung als Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Wettbewerbs; Berücksichtigung von Umstrukturierungsprogrammen
Staatliche Beihilfen - Kapitalhilfen - Kraftfahrzeugsektor.
Slg. 1991, I-1603
Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Beihilfe unmittelbar vom Staat oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtet oder beauftragt wurden, gewährt wird (u. a. Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike & Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 21, vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439, Randnr. 14, vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 35, und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 13).
Erstens muss nach ständiger Rechtsprechung nicht in jedem Fall festgestellt werden, dass eine Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG angesehen werden kann (u. a. Urteile vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14, und vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 16).
Insoweit hat der Gerichtshof bereits berücksichtigt, dass die fragliche Einrichtung die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der öffentlichen Stellen Rechnung zu tragen (insbesondere Urteil Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 37), oder dass, abgesehen von organisationsrechtlichen Faktoren, die die öffentlichen Unternehmen mit dem Staat verbunden haben, diese Unternehmen, über die die Beihilfen gewährt worden waren, die Richtlinien eines Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica (CIPE) zu beachten hatten (Urteile vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Randnrn. 11 und 12, und in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Randnrn. 13 und 14).
Jedoch kann die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen in Form einer allgemeinrechtlichen Kapitalgesellschaft gegründet worden ist, nicht in Anbetracht der Selbständigkeit, die ihm diese Rechtsform möglicherweise verleiht, als ausreichend angesehen werden, um auszuschließen, dass eine Beihilfemaßnahme einer solchen Gesellschaft dem Staat zuzurechnen ist (in diesem Sinne Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Randnr. 13).
Außerdem folgt aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen, dass Mittel, die der Staat einem Unternehmen unter Umständen, die den normalen Marktbedingungen entsprechen, unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung stellt, nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind (Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Randnr. 20).
Daher ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung zu prüfen, ob ein privater Investor von vergleichbarer Größe wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors unter den gleichen Umständen hätte veranlasst werden können, Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren (Urteile vom 3. Oktober 1991 in der Rechtssache C-261/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-4437, Randnr. 8, vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Randnr. 21, und vom 14. September 1994 in der Rechtssache C-42/93, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4175, Randnr. 13), wobei insbesondere die zum Zeitpunkt dieser Hilfen verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen zu berücksichtigen sind.
Zwar war die Italienische Republik nicht verpflichtet, diese Fristen einzuhalten - wenn dies auch in ihrem Interesse lag -, doch ist der durch ihr Verhalten verursachte Zeitverlust ihr gleichwohl zuzurechnen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 30, und Urteil Regione Siciliana/Kommission, oben angeführt in Randnr. 53, Randnr. 138).
Die Kommission verfügt auf diesem Gebiet über ein weites Ermessen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-47/91, Italien/Kommission, Slg. 1994, I-4635, Randnr. 21, und vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-321/99 P, ARAP u. a./Kommission, Slg. 2002, I-4287, Randnr. 72).
168 Es kann deshalb der Kommission nicht vorgeworfen werden, in Randnummer 44 der Entscheidung die Auffassung vertreten zu haben, dass der Entwurf keinen Hinweis auf die Gewährung von Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG enthalte, weshalb sie die Anwendung dieser Bestimmung ausgeschlossen habe (vgl. in diesem Sinne Urteil Italien/Kommission vom 28. April 1993, oben angeführt in Randnr. 129, Randnr. 20, sowie Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-113/00, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-7601, Randnrn. 68 und 69, und Deutschland/Kommission vom 29. April 2004, oben angeführt in Randnr. 130, Randnr. 40).
Soweit die Beklagte bei den Vereinbarungen mit Ryanair wie ein privater Investor in vergleichbarer Lage unter Berücksichtigung der längerfristigen Rentabilitätsaussichten und unabhängig von sozialen, regional- oder wirtschaftspolitischen Überlegungen gehandelt hat, liegen keine Beihilfen vor (…vgl. EuGH, NVwZ 2003, 461 Rn. 70 - Stardust Marine; EuGH, Urteil vom 21. März 1991 - C-305/89, Slg. 1991, I-1603 Rn. 19 f. - Alfa Romeo).
3 Z 25/85|Generalanwalt beim EuGH; 16.04.1986; 40/85">40/85, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321, Randnr. 13 ff.; Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 19 ff.), falsch angewandt.
20 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes können Kapitalzuweisungen der öffentlichen Hand an Unternehmen, in welcher Form auch immer sie erfolgen, staatliche Beihilfen darstellen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 92 EWG-Vertrag erfuellt sind (Urteil Italien/Kommission, a. a. O., Randnr. 18).
25 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 21) kann eine Muttergesellschaft während eines beschränkten Zeitraums auch Verluste einer ihrer Tochtergesellschaften übernehmen, um dieser die Einstellung ihrer Tätigkeit unter möglichst günstigen Bedingungen zu ermöglichen.
122 bis 126 und 168 bis 171.28: - Urteile vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433) und in der Rechtssache C-305/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603).
12 und 15 des Urteils in der Rechtssache C-305/89, beide zitiert in der vorangehenden Fußnote.
30: - Siehe Randnr. 14 des Urteils in der Rechtssache C-303/88 und Randnr. 16 des Urteils in der Rechtssache C-305/89.31: - Urteil vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97 (Ecotrade, Slg. 1998, I-7907); Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97 (Piaggio, Slg. 1999, I-3735).
62: - Siehe Randnr. 12 des Urteils in der Rechtssache C-303/88 und Randnr. 14 des Urteils in der Rechtssache C-305/89, beide zitiert in Fußnote 28.63: - Siehe Urteil Air France, zitiert in Fußnote 34, Randnrn.
71: - Nr. 22.72: - Nr. 27.73: - Nr. 37.74: - Nr. 83.75: - Urteil in der Rechtssache C-305/89, zitiert in Fußnote 28, Randnr. 19.76: - Urteil vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96 (Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 41).
Das Land beruft sich dafür auf die Nummern 2 und 16 der Mitteilung der Kommission von 1993 und auf Randnummer 20 des Urteils des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89 (Italien/Kommission, "Alfa Romeo", Slg. 1991, I-1603).
Nach ständiger Rechtsprechung lasse sich auf das Vorliegeneiner Beihilfe nur dann schließen, wenn kein privater Investor von vergleichbarerGröße wie die Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors in vergleichbarerLage hätte veranlaßt werden können, Kapitalhilfen des gleichen Umfangs zugewähren (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in der RechtssacheC-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, im folgenden: Urteil Alfa Romeo,Randnr. 19, und vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bisC-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, im folgenden: Urteil Hytasa,Randnr. 21).
Um festzustellen, ob einesolche Übertragung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 4 Buchstabe cEGKS-Vertrag darstellt, ist zu prüfen, ob ein privater Investor von vergleichbarerGröße wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors in vergleichbarer Lage eineKapitalhilfe dieses Umfangs hätte gewähren können (vgl. Urteile Alfa Romeo,zitiert oben in Randnr. 75, Randnr. 19, und Hytasa, zitiert oben in Randnr. 75,Randnr. 21).
Der private Investor, dessen Verhalten mit demjenigen eines wirtschaftspolitischeZiele verfolgenden öffentlichen Investors verglichen werden muß, braucht nichtnotwendigerweise ein gewöhnlicher Investor zu sein, der Kapital zum Zweck seinermehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt, es muß sich aberzumindest um eine private Holding oder eine private Unternehmensgruppehandeln, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich vonlängerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten läßt (vgl. Urteil Alfa Romeo, zitiertoben in Randnr. 75, Randnr. 20).
EuGH, 03.07.2003 - C-83/01
Chronopost / Ufex u.a.
So hätte die Kommission zumindest untersuchen müssen, ob die von der Post empfangene Gegenleistung mit derjenigen vergleichbar war, die eine private Finanzgesellschaft oder eine private Unternehmensgruppe gefordert hätte, die keine Monopolstellung hat und eine längerfristige globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 20).
Gleichwohl müsse es sich "... [bei der] Intervention des wirtschaftspolitische Ziele verfolgenden öffentlichen Investors... nicht zwangsläufig um das Verhalten eines gewöhnlichen Investors handeln, der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt" (Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 20).
123 Indem die Kommission die streitige Bürgschaft als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe behandelt hat, hat sie nicht die Ordnung des öffentlichen Eigentums verletzt, sondern lediglich öffentliche und private Eigentümer eines Unternehmens gleichbehandelt (vgl. Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Randnr. 24).
EuG, 12.12.1996 - T-358/94
Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
EuG, 29.06.2000 - T-234/95
EuG, 28.01.2016 - T-507/12
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-83/01
EuGH, 04.04.1995 - C-348/93
EuG, 05.11.1997 - T-149/95
Ducros / Kommission
EuG, 12.05.2004 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
EuGH, 03.10.1991 - C-261/89
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-390/98
EuG, 13.12.2018 - T-165/16
Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-251/97
https://dejure.org/1991,19145
Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-305/89 (https://dejure.org/1991,19145)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.01.1991 - C-305/89 (https://dejure.org/1991,19145)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 1991 - C-305/89 (https://dejure.org/1991,19145)
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Staatliche Beihilfen - Kapitalhilfen - Kraftfahrzeugsektor
À cet égard, il a été déjà pris en considération le fait que l'organisme en question ne pouvait pas prendre la décision contestée sans tenir compte des exigences des pouvoirs publics (voir, en ce sens, arrêt du 2 février 1988, Kwekerij van der Kooy e.a./Commission, 67/85, 68/85 et 70/85, Rec, EU:C:1988:38, point 37) ou que, outre des éléments de nature organique qui liaient les entreprises publiques à l'État, celles-ci, par l'intermédiaire desquelles les aides avaient été accordées, devaient tenir compte des directives émanant d'un comité interministériel (voir, en ce sens, arrêts du 21 mars 1991, 1talie/Commission, C-303/88, Rec, EU:C:1991:136, points 11 et 12, et Italie/Commission, C-305/89, Rec, EU:C:1991:142, points 13 et 14).
Comme il résulte de la jurisprudence, dans le cas d'une entreprise dont le capital social est détenu par les autorités publiques, il convient notamment d'apprécier si, dans des circonstances similaires, un investisseur privé, d'une taille comparable, aurait procédé à un apport de la même importance, en se fondant sur les possibilités de rentabilité prévisible et abstraction faite de toute considération de caractère social ou de politique régionale ou sectorielle (voir, en ce sens, arrêt du 21 mars 1991, 1talie/Commission, C-305/89, Rec, EU:C:1991:142, point 19, et arrêt du 15 décembre 2009, EDF/Commission, T-156/04, Rec, EU:T:2009:505, point 230 et jurisprudence citée).
Par son argumentation, la Commission s'est limitée à observer que le comportement de KAD, lors de la recapitalisation de 2008, ne saurait être comparé à celui d'un investisseur privé, car un tel investisseur n'est pas une société qui possède déjà ou qui cherche à acquérir dans l'entreprise à laquelle une aide est fournie une participation qui lui permette d'infléchir la stratégie de l'entreprise (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Van Gerven dans l'affaire Italie/Commission, C-305/89, EU:C:1991:4, point 11).