Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gesamtschuldnerische
Timestamp: 2014-03-10 00:10:00
Document Index: 292028764

Matched Legal Cases: ['§ 386', '§ 198', '§ 200', '§ 198', '§ 200', '§ 421', 'BGH', '§ 126']

gesamtschuldnerische - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > gesamtschuldnerische gesamtschuldnerischeEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, 11 EK 12/13 vom 26.04.2013Verzögerungen in einem durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit gem. § 386 AO geführten Ermittlungsverfahren begründen auch dann keinen Anspruch gem. §§ 198, 199 GVG gegen das Land, wenn das Verfahren zunächst von der Staatsanwaltschaft geführt worden ist. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit wird als Finanzbehörde des Bundes tätig, für die gem. § 200 Sätze 2 und 3 GVG der Bund haftet.
Haben an einer gem. §§ 198, 199 GVG entschädigungsrelevanten Verfahrensverzögerung mehrere Gerichte bzw. Ermittlungsbehörden unterschiedlicher Rechtsträger mitgewirkt, kommt eine gesamtschuldnerische Haftung aufgrund der in § 200 GVG geregelten getrennten Haftung nicht in Betracht. Eine analoge Anwendung des § 421 BGB scheidet aufgrund der bewussten gesetzgeberischen Lösung ausBGH – Urteil, V ZR 251/11 vom 28.09.2012a) Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen.
SG-DARMSTADT – Urteil, S 8 KR 767/11 vom 27.08.2012Der Gesellschaftergeschäftsführer einer oHG übt eine selbstständige Tätigkeit aus und ist nicht bei der oHG abhängig beschäftigt.Wer gem. § 126 HGB zur Vertretung der oHG (im Außenverhältnis unbeschränkt und unbeschränkbar) befugt ist, ein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung hat und nur nach gesellschaftsrechtlichen Vorschriften von der Geschäftsfü