Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.01.2003&Aktenzeichen=4%20ABR%2018/02
Timestamp: 2019-08-26 01:49:03
Document Index: 220682410

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 99', '§ 99', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,7153
BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02 (https://dejure.org/2003,7153)
BAG, Entscheidung vom 22.01.2003 - 4 ABR 18/02 (https://dejure.org/2003,7153)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 (https://dejure.org/2003,7153)
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Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer korrigierenden Rückgruppierung einer Vorzimmersekretärin - Möglichkeit des Nachschiebens von Zustimmungsverweigerungsgründen tatsächlicher Art nach Ablauf der Wochenfrist - Einordnung des Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierungen und Umgruppierungen als Mitbeurteilungsrecht oder Mitgestaltungsrecht - Fehlen der Rüge eines bestimmten Verstoßes durch den Betriebsrat in der Zustimmungsverweigerung - Amtsermittlungsprinzip im Beschlussverfahren - Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz - Berechtigung des Arbeitgebers zu einer erneuten tarifvertraglichen Bewertung der auszuübenden Tätigkeit auch zu Lasten des Angestellten
ArbG Aachen, 08.03.2001 - 8 BV 95/00
Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 -).
Denn ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist unzulässig (BAG 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 - mwN).
LAG Köln, 26.11.2004 - 4 TaBV 50/04
Mitbestimmung, Eingruppierung
Auch wenn das nach § 99 BetrVG geforderte Schriftformgebot sicherstellen soll, dass der Arbeitgeber sichere Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat veranlasst haben, die Zustimmung zu der geplanten Maßnahme zu verweigern (vgl. z. B. BAG 22.01.2003 - 4 ABR 18/02 -), so erfordert dieses doch nicht, dass das Datum der Stellenausschreibung (29.01.2001), auf das der Betriebsrat sich bezieht, in dem Zustimmungsverweigerungsschreiben ausdrücklich genannt ist.
Daher ist auch im vorliegenden Verfahren einem solchen etwaigen Verstoß, z. B. einem Verstoß gegen Gleichheitsnormen, nicht nachzugehen (vgl. BAG 22.03.2003 - 4 ABR 18/02 -).
Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 - nv.).
Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 -).
Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 -4 ABR 18/02 -).
LAG Köln, 26.02.2004 - 10 (11) TaBV 7/02
Beschlussverfahren, korrigierende Rückgruppierung, Sekretärin