Source: https://bwgaragedoorsoffortworth.com/muster-einstellung-170-ii-stpo/
Timestamp: 2020-08-14 13:54:03
Document Index: 115076514

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 333', '§ 60', '§ 333', '§ 243', '§ 260', '§ 152', 'Art. 1', '§ 138', '§ 170', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 407', '§ 170', '§ 418', '§ 170', '§ 200', '§ 199']

Muster einstellung 170 ii stpo
Erweisen sich die Vorwürfe hingegen als haltlos, ist eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO anzustreben. Ob durch die Einstellung ein Strafklageverbrauch bewirkt wird, ist umstritten. Überwiegend wird aber davon ausgegangen, dass jederzeit erneut verfolgt werden darf. vielen Dank für Ihren Kommentar, gern möchten wir Ihnen Antwort geben. § 333 StPO spricht nicht nur von der Revision gegen Urteile des Oberlandesgericht, sondern – zu Beginn der Norm – auch von der Revision gegen „Urteile der Strafkammern“. Strafkammern wiederum werden gem. § 60 GVG am Landgericht gebildet. Daher gilt § 333 StPO auch für Landgerichte.
Der Verfahrensgang ist dabei in den §§ 243 ff. StPO genau festgelegt. Das Hauptverfahren endet mit einem Urteil durch den Richter, § 260 StPO. Der Angeklagte wird entweder schuldig gesprochen und verurteilt oder es ergeht ein Freispruch. Da der Staatsanwalt zum einen aufgrund des Legalitätsprinzips bei Vorliegen zureichender Anhaltspunkte ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und Klage zu erheben hat, § 152 StPO, auf der anderen Seite er aber ein sich aus Art. 1, 2 GG ergebendes allgemeines Persönlichkeitsrecht hat, aufgrund dessen ihm ein geschützter Kernbereich menschlicher Beziehungen zusteht, ist der Staatsanwalt nicht uneingeschränkt verpflichtet, bei privater Kenntniserlangung einzuschreiten. Nach überwiegender Ansicht müssen vielmehr folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Staatsanwalt muss zunächst örtlich und sachlich zuständig sein. Darüber hinaus müssen nach Art und Umfang die Belange der Öffentlichkeit oder des Einzelnen in einem solchen Maße berührt sein, dass bei der erforderlichen, vorzunehmenden Abwägung die privaten Interessen des Staatsanwaltes zurückzustehen haben.
Als Orientierung dienen die Kataloge der §§ 138 StGB sowie 100a StPO, Im Jahr 2012 wurden von den Staatsanwaltschaften in Deutschland rund 4,5 Millionen Strafverfahren erledigt. Der größte Teil dieser Erledigungen, nämlich rund 1,2 Millionen, waren „Einstellungen mangels hinreichendem Tatverdacht gem. § 170 Abs. 2 StPO“. Wenn Ihnen also die Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, dass Ihr Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, dann sind Sie nicht alleine. Kleine und mittlere Kriminalität soll auf diese Weise vereinfacht und beschleunigt abgehandelt werden. Hierbei darf die „Schwere der Schuld nicht entgegenstehen“. Es sind also weitaus mehr Fälle umfasst als bei einer Einstellung nach § 153 StPO, so dass auch mittlere Eigentums- und Vermögensdelikte, mittelschwere Verkehrsstraftaten Wirtschaftsstrafsachen und Steuerdelikte in Betracht kommen, sofern der Schaden nicht zu hoch ist. Anders als bei § 153 Abs. 1 StPO muss der Beschuldigte der Einstellung zustimmen, da er sich bei einer Einstellung nach § 153a StPO freiwillig Auflagen und Weisungen unterwirft.
Nach § 153a StPO wird das Verfahren zunächst vorläufig eingestellt. Befolgt der Beschuldigte die Auflagen, so kommt es zu einer vollständigen Einstellung. In diesem Fall ist erneut ein beschränkter Strafklageverbrauch eingetreten. Dies ergibt sich aus § 153a Abs. 1 S. 5, welcher festlegt, dass die Tat dann nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann. Mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird gem. § 407 Abs.
1 S. 4 StPO die öffentliche Klage i.S.d. § 170 Abs. 1 StPO erhoben. Er setzt mithin ebenso wie die Einreichung einer Klageschrift einen hinreichenden Tatverdacht voraus. Die Besonderheiten des beschleunigten Verfahrens liegen, wie sich aus § 418 StPO ergibt, Haben die Ermittlungen hingegen einen hinreichenden Tatverdacht ergeben, so ist die Staatsanwaltschaft gem. § 170 Abs. 1 StPO verpflichtet, durch Einreichung einer Anklageschrift, Klage zu erheben. Der Inhalt der Anklageschrift richtet sich nach § 200 StPO.
Aus § 199 Abs. 2 StPO ergibt sich darüber hinaus, dass die Anklageschrift den Antrag enthalten muss, das Hauptverfahren zu eröffnen.