Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr101.php
Timestamp: 2018-09-21 21:16:04
Document Index: 186690265

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 2', '§ 2', '§ 312', '§ 346', '§ 346', '§ 467', '§ 346', '§ 346', '§ 467', '§ 347', '§ 346', '§ 346', '§ 346', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'e contrario', '§ 543']

OLG Karlsruhe Urteil vom 05.09.2007 - 15 U 226/06 - Hinsendekosten gehen im Fall des Widerrufs zu Lasten des Verkäufers
OLG Karlsruhe v. 05.09.2007: Hinsendekosten gehen im Fall des Widerrufs zu Lasten des Verkäufers
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 05.09.2007 - 15 U 226/06) hat entschieden:
Die Richtlinie 97/7/EG gebietet, den Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft im Falle der Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) von Hinsendekosten freizustellen.
"... Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin einen Unterlassungsanspruch nach § 2 Abs. 1 UKlaG gegen die Beklagte zuerkannt. Durch die Erhebung von Versandkosten für die Hinsendung der Ware handelt die Beklagte verbraucherschützenden Vorschriften im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG zuwider. Denn aus §§ 312 d Abs. 1 Satz 2, 356 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 BGB ergibt sich bei richtlinienkonformer Auslegung ein Anspruch des Verbrauchers auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten
1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das Schicksal der Hinsendekosten im Falle des Widerrufs im Gegensatz zu den Rücksendekosten im deutschen bürgerlichen Recht keine ausdrückliche Regelung erfahren hat. Insbesondere sind die Versandkosten nicht Teil der in § 346 Abs. 1 BGB normierten Rückgewährpflicht (Palandt/Grüneberg, 66. Auflage, § 346 RZ 5; unzutreffend insoweit OLGR Frankfurt 2002, 33ff .). Als Vertragskosten waren sie schon vor der Änderung des BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz außer beim Versendungskauf nur im Falle der Wandlung nach § 467 Satz 2 BGB a. F. vom Verkäufer zu ersetzen (Soergel-Huber, 12. Auflage § 346 BGB RZ 13, 106). In allen anderen Fällen des gesetzlichen oder vertraglichen Rücktritts kam eine Erstattung nur in Form eines Schadensersatzanspruchs in Betracht (Soergel-Huber, 12. Auflage § 346 BGB RZ 13, 103). Da das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz § 467 Satz 2 BGB a. F. nicht in das neue Recht übernommen hat und auch über den Verwendungsersatzanspruch des § 347 Abs. 2 Satz 2 BGB eine Erstattung nicht möglich ist (Mü-Ko/Gaier, BGB 5. Auflage, § 346 RZ 19; Gaier, Das Rücktrittsfolgenrecht nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, WM 2002, 1ff.), fehlt nunmehr jede gesetzliche Regelung der Frage, wer im Rückgewährschuldverhältnis der §§ 346ff. BGB die Vertragskosten zu tragen hat. Nach wie vor können die Versandkosten nur als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden (MüKo/Gaier, BGB 5. Auflage, § 346 RZ 19).
2. Dem Landgericht ist auch darin zu folgen, dass die einfachgesetzlichen Regelungen des nationalen Rechts vor dem Hintergrund der darin umgesetzten europarechtlichen Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich einer richtlinienkonformen Auslegung zugänglich sind. Das bedeutet, dass unter mehreren möglichen Auslegungsvarianten des nationalen Rechts diejenige zu bevorzugen ist, die sich mit dem einschlägigen europarechtlichen Richtlinienrecht am besten vereinbaren lässt (Auer, Neues zum Umfang und Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung, NJW 2007, 1106 – 1109). Dabei ist den Gerichten auch ein weiter Auslegungsspielraum zuzugestehen. Das nationale Recht kann soweit wie möglich und unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums an Wortlaut und Zweck der Richtlinie angepasst werden (EuGH NJW 1984, 2021). Jedoch darf auch eine richtlinienkonforme Auslegung nicht die Grenzen der nationalen Methodenlehre, etwa durch eine Auslegung contra legem, überschreiten (EuGH NJW 2006, 2465). Der vom Landgericht vorgenommenen ergänzenden Auslegung sind die in Rede stehenden nationalen Vorschriften mithin grundsätzlich zugänglich, wenn sich aus der Richtlinie ableiten lässt, dass im Falle des Widerrufs dem Verbraucher auch die Hinsendekosten zu erstatten sind. Denn der Gesetzgeber hat ausdrücklich eine Vollumsetzung der Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (FernabsatzRL) beabsichtigt (BR-Drs. 25/00).
Über den Umfang der vom Verbraucher zu tragenden Kosten äußert sich die FernabsatzRL in Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie in den Erwägungsgründen. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 FernabsatzRL normiert ein umfassendes und freies Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen. Satz 2 der Richtlinie führt aus, dass die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren seien. Art. 6 Abs. 2 FernabsatzRL gibt in Satz 1 dem Verbraucher, der sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, einen Anspruch auf kostenlose Erstattung der geleisteten Zahlungen. Satz 2 wiederholt die Regelung von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 FernabsatzRL.
Die ausdrückliche Erwähnung der Rücksendekosten als der einzigen vom Verbraucher zu tragenden Kosten sowie die uneingeschränkte Rückerstattungspflicht der geleisteten Zahlungenbelegen ihrem Wortlaut nach eindeutig, dass die Kosten für den Versand der Ware zum Verbraucher e contrario vom Lieferer zu tragen sind, bzw. von ihm zurückerstattet werden müssen, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
8. Der Senat lässt die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO zu. Die im vorliegenden Verfahren in Form eines Musterprozesses zu klärende Streitfrage ist für eine große Anzahl von Fällen von Bedeutung und berührt das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Handhabung und Entwicklung des Rechts. ..."