Source: https://vugwakenews.wordpress.com/2019/06/12/ergebnis-der-1-tagung-des-obligatorischen-gerichthof-der-menschen-in-genf-07-06-2019/
Timestamp: 2019-07-20 06:28:20
Document Index: 278930779

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 6', 'Art. 38', 'Art. 142', 'Art. 95', 'Art. 142']

Ergebnis der 1. Tagung des obligatorischen Gerichthof der Menschen in Genf 07.06.2019 | Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten
Hier zuerst veröffentlicht: https://wnanzeiger.wordpress.com/2019/06/11/ergebnis-der-1-tagung-des-obligatorischen-gerichthof-der-menschen-in-genf-07-06-2019/
Voraussetzung für das obligatorische Schiedsgericht (Staaten haben sich dem Gericht unterworfen): obligatorisches Schiedsgericht – oberstes Bundesgericht gemäß Art. 24 (3) GG = oberste Bundesgericht in Art. 95 GG und Art. 95 UN-Charta 1. öffentlich (allgemein) – nicht privat und kein Sonder- oder Ausnahmegericht überwiegende Mehrheit der Staaten umfassen 2. umfassend – Prävention und Restitution zur Amnestie 3. obligatorisch – ohne Zustimmung des beklagten Staates aktiv Der Verstoß gegen das zwingende Völkerrecht in der öffentlichen Verfassungordnung (Art. 6 EGBGB) führt zur Obligation im außervertraglichem Schuldverhältnis (Art. 38-42 EGBGB). Die Staatenverantwortlichkeit für völkerrechtswidrige Handlungen gemäß UN-RES 56/83 löst Prävention aus (Art. 142-149 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51, Art. 95 UN-Charta), um 1. den Verantwortlichen für sein Verhalten zu bestrafen (Repression), 2. ihn davon abzuhalten, erneut dieses rechtswidrige Verhalten fort zu setzen (Spezialprävention) und 3. auch andere davon abzuhalten (Generalprävention). Der Begriff des Schaden enthält sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer unerlaubten Handlung, einer ungerechtfertigten Bereicherung, einer Geschäftsführung ohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“) und umfaßt den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden als Gesamtschaden oder Obligation (ROM-Statut, EGBGB). Menschenrechtverletzungen und Opferentschädigung ist in Art. 142-149 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 (Vollzug des Zivilschutzabkommens) geregelt und müssen nach der Feststellung augenblicklich durch Restitution durch obligatorische Obligation beendet werden. Obligationen sind Schuldverschreibungen. Obligationen werden im zwingenden Recht nicht verhandelt, sondern vollstreckt!
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