Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Sort=14&Seite=7&nr=3589&anz=531&pos=217&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 09:56:46
Document Index: 203812121

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 35', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 93', '§ 35', '§ 27', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 101', '§ 113', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 27', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 36']

3 K 65/10
VG Saarlouis Urteil vom 27.5.2011, 3 K 65/10
Rechtmäßigkeit der im konkreten Fall gewährten Eingliederungshilfe - hier: seelische Behinderung
Der Beklagte gewährte dem Sohn des Klägers aufgrund des Bescheides vom 06.06.2008 vom 05.05.2008 bis 31.01.2010 Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII. Das Kind befand sich in dieser Zeit in einer Einrichtung der Evangelischen Jugendhilfe. Die Eltern des Kindes leben getrennt. Der Sohn lebte vor der Unterbringung bei seiner Mutter. In der Zeit vom 01.07.2005 bis zum 12.08.2005 befand er sich bereits in stationärer Behandlung in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/-psychotherapie. Anschließend erfolgte eine ambulante Behandlung durch diese Einrichtung. Sowohl im Arztbericht vom 12.08.2005 als auch im Abschlussbericht vom 12.02.2007, die jeweils nach Abschluss der entsprechenden Maßnahmen erstellt wurden, ist als Diagnose festgehalten: „F 43.1 Chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung“ und „F 91.2 Störung des Sozialverhaltens bei vorhandenen sozialen Bindungen“. Die Mutter des Kindes beantragte am 05.05.2008 Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII. Das Kind wurde daraufhin in einer 7-Tage-Wohngruppe in der o.g Einrichtung untergebracht. Die Kosten betrugen ca. 4.900,00 EUR pro Monat. Der vom Kläger ab dem 01.06.2008 monatlich zu leistende Kostenbeitrag wurde aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers durch Bescheid vom 20.01.2009 zunächst auf 935,00 EUR pro Monat festgesetzt. Seinem Widerspruch wurde mit Bescheid vom 28.05.2009, zugestellt am 03.06.2009, mit Blick auf nachgereichte Unterlagen zur Einkommenssituation teilweise abgeholfen. Der ab 01.06.2008 zu leistende Kostenbeitrag wurde auf 425,00 EUR festgesetzt. Der rückständige Betrag (bis 31.05.2009) wurde mit 5.100,00 EUR angegeben.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 15.06.2009 Widerspruch. Zur Begründung wurde ausgeführt, schon die Leistungsgewährung sei unrechtmäßig. Daher könne auch der Kostenbeitragsbescheid nicht rechtmäßig sein. Der Gutachter eines in einem Umgangsrechtsstreit vor dem Amtsgericht eingeholten kinderpsychiatrischen Gutachtens habe keine chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörungen festgestellt. Es sei im Wesentlichen eine Anpassungsstörung vorwiegend im Sozialverhalten mit leichter depressiver Neigung attestiert worden. Im Hinblick auf eine Unterbringung des Kindes habe sich der Sachverständige dahingehend geäußert, dass die gegebenenfalls vorliegenden Störungen keine stationäre kinderpsychiatrische Behandlung erforderten. Bei stabiler Elternposition erscheine eine nachhaltig angelegte ambulante kinderpsychiatrische psychotherapeutische Behandlung der beste Weg. Das Jugendamt habe nie vorher geprüft, ob alle anderen Maßnahmen ausschieden. Auch eine eindeutige kinderpsychiatrische Indikationsstellung, die bei einer stationären Jugendhilfemaßnahme gefordert werden müsse, sei nie durchgeführt worden. Es sei auch für den Gutachter nicht erkennbar, welcher Kinder- und Jugendpsychiater die Maßnahme nach § 35a SGB VIII zeitnah befürwortet habe, im weiteren Verlauf der Maßnahme die ärztliche Verantwortung trage und den Hilfeplan mitgestalte. In seiner Empfehlung auf Seite 52 des Gutachtens spreche sich der Sachverständige dafür aus, die Jugendhilfemaßnahme in Bonn sobald wie möglich zu beenden und das Kind unter geordneter Beteiligung seines Vaters, des Klägers, am Hilfeprozess und der Wiederherstellung des Kontaktes zu beteiligen.
Der Widerspruch wurde durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16.12.2009 ergangenen Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten sei rechtmäßig.
„Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 91 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII. Gem. § 91 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII wird ein Kostenbeitrag zur Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35 a Abs. 2 Nr. 3 und 4) erhoben. Zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen sind die Elternteile durch Erhebung eines Kostenbeitrags heranzuziehen, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird, wobei die Elternteile getrennt herangezogen werden (§ 92 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 SGB VIII).
Die Heranziehung zu den Kosten setzt voraus, dass die Gewährung (und Erbringung) der Leistung den gesetzlichen Vorschriften entspricht (vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 3. Auflage, § 91 Randziffer 13; OVG Nordrhein-Westfahlen, Entscheidung vom 06.06.2008, 12 A 144/06).
Der Rechtsausschuss hat demnach im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit des Kostenbeitrages die Gewährung der Eingliederungshilfe zu überprüfen. Diese ist nach Auffassung des Rechtsausschusses nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Hilfegewährung ist § 35 a SGB VIII. Gem. § 35 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und 2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Von einer seelischen Behinderung bedroht i. S. dieses Buches sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (§ 35 a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).
Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme 1. eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, 2. eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder 3. eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen (§ 35 a Abs. 1 a Satz 1 SGB VIII).
Bei ... hat der Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie am 12.08.2005 eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung (F 43.1) und eine Störung des Sozialverhaltens bei vorhandenen sozialen Bindungen (F 91.2) diagnostiziert. Im Abschlussbericht vom 12.02.2007 hat sich bezüglich dieser Diagnose keine Änderung ergeben. Die Stellungnahme wurde gem. § 35 a Abs. 1 a Satz 2 SGB VIII auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung erstellt (vgl. hierzu auch Wiesner, a. a. 0., § 35 a Randziffer 56, 81).
Zwar werden in dem im Verfahren vor dem Familiengericht eingeholten kinderpsychiatrischen Gutachten des Herrn Dr. med. … Zweifel daran geäußert, dass eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung vorliegt, weil ein hierfür erforderliches Trauma nicht belegt sei. Auch dieser Gutachter kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass eine Anpassungsstörung mit Schwerpunkt im sozialen Verhalten angenommen werden könne mit einer Tendenz zu einer Entwicklung einer Störung des Sozialverhaltens. Außerdem liege der Verdacht auf eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens vor (vgl. S. 45, 50 des Gutachtens). Auch nach diesem Gutachten ist daher davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII vorliegen.
Die weitere Voraussetzung des § 35 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII — dass die Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist — ist eine individualisierte Feststellung, die auf Beiträgen aller am Hilfeplanungsprozess Beteiligten beruhen kann und die von den Fachkräften im Jugendamt federführend getroffen wird (vgl. Wiesner, a. a. 0., § 35 a Randziffer 21).
Die zuständigen Fachkräfte im Jugendamt sind in der Fallbesprechung vom 25.04.2008 zu dem Ergebnis gekommen, dass durch die festgestellten seelischen Störungen und die massiven Verhaltensweisen die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft im häuslichen und schulischen Bereich erheblich gestört sei (vgl. Blatt 15 der Akten des Jugendamtes). Zur Begründung der Hilfe wird auf Blatt 17 der Akte ausgeführt, dass … am Unterricht nicht mehr teilnehmen konnte, weil er sowohl ein aggressives bis hin zu sadistischem Verhalten gezeigt habe. Eine Umschulung zur Sonderschule E sei schwierig, da er nachgewiesenermaßen sehr begabt sei. Er sei mit hoher Gewalt gegen seine Mutter angegangen und habe regelmäßig Hausrat zerstört. Hinzu komme, dass er suizidgefährdet sei. Einschätzung aller Fachkräfte sei gewesen, dass der Junge im Haushalt der Mutter nicht verbleiben könne. Bei der Gesamtproblematik sei die Unterbringung in einer spezialisierten Einrichtung außerhalb des Saarlandes notwendig.
Der Rechtsausschuss hat keine Anhaltspunkte dafür, dass das Jugendamt bei seiner Entscheidung entscheidende Elemente des Hilfefalles nicht berücksichtigt hat und diese deshalb allgemeingültigen fachlichen Anforderungen nicht genügt (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.06.2008, 4 ME 184/08). Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Mitarbeiter des Jugendamtes aufgrund ihrer umfassenden Kenntnis des sozialen Umfelds des betroffenen Kindes und ihres sozialpädagogischen und gegebenenfalls psychologischen Sachverstandes beurteilt haben, wie sich die Funktionsbeeinträchtigung im Hinblick auf die Teilhabe des Kindes am Leben in der Gesellschaft auswirkt. Auch die Ergebnisse der Hilfeplanfortschreibung (vgl. S. 412 - 416 der Akte des Jugendamtes) sind unter diesen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass perspektivisch eine Rückführung angedacht, zur Zeit jedoch nicht geplant sei.
Das Jugendamt ist in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass die stationäre Unterbringung die im Einzelfall nach dem konkreten Bedarf geeignete und notwendige Maßnahme darstellt. Dabei war u. a. zu berücksichtigen, dass die bisherigen Hilfen (Betreuung der Familie durch eine sozialpädagogische Familienhilfe von 2003 bis 2005 und ambulante Therapie von 2005 bis 2007 (vgl. Blatt 4 der Akten des Jugendamtes)) offensichtlich nicht ausreichend waren. … musste in dieser Zeit mehrfach stationär in der Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht werden. Die sorgeberechtigte Mutter hat selbst formuliert, dass sie sich nicht mehr in der Lage fühlt, die Verantwortung für … zu übernehmen (vgl. Blatt 4 der Akten). Auch die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie ist im Abschlussbericht vom 12.02.2007 zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Fremdunterbringung unter Umständen entspannend und entlastend für … sein könne. Hinzu kommt, dass das Familiengericht im Verfahren betreffend den Umgang des Widersprechenden mit seinem Sohn diesem lediglich ein Umgangsrecht jeweils am zweiten Wochenende eines Monats in der Zeit von samstags 10.00 Uhr bis sonntags 18.00 Uhr, an Weihnachten, Ostern und Pfingsten jeweils am 2. Feiertag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und in der zweiten und dritten Woche der Sommerferien, der zweiten Hälfte der Weihnachtsferien, Osterferien und Herbstferien zugesprochen hat (vgl. den Beschluss vom 20.08.2009, Blatt 423 ff. der Akten). Unter Zugrundelegung dieses Beschlusses, auf welchen voll inhaltlich Bezug genommen wird, scheidet die Unterbringung beim Vater ebenfalls aus.
Gegen die vom Jugendamt aufgrund seiner eigenen Fachkompetenz und im Rahmen des mit allen Beteiligten durchgeführten Hilfeplanverfahrens getroffene Entscheidung, welche im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Rechtsausschuss von den zuständigen Sozialarbeiterinnen nochmals untermauert wurde, bestehen nach alledem von Seiten des Rechtsausschusses keine Bedenken. Zwar ist einzuräumen, dass eine stationäre Unterbringung mit einem erheblichen Eingriff in den Lebensalltag und die sozialen Beziehungen des Kindes verbunden ist, der vermieden werden sollte, sofern eine geeignete ambulante Betreuung zur Verfügung steht. In vorliegendem Fall scheidet allerdings eine ambulante Betreuung aus den o. g. Gründen aus bzw. wird als nicht ausreichend, um der vorhandenen Problematik zu begegnen, angesehen.
Nach alledem geht der Rechtsausschuss davon aus, dass die Gewährung der Eingliederungshilfe an den Sohn des Widersprechenden den gesetzlichen Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII entspricht.
Gegen die Höhe des Kostenbeitrages, welcher in Abänderung des ursprünglichen Bescheides vom 20.01.2009 auf 425,00 EUR pro Monat festgesetzt wurde, bestehen ebenfalls keine Bedenken. Der Beitrag wurde in Anwendung der Bestimmungen der §§ 93, 94 SGB VIII i. V. m. der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung) festgesetzt. Einwände hiergegen wurden von Seiten des Widersprechenden auch nicht mehr geltend gemacht.“
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 15.01.2010 zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten zugestellt.
Am 25.01.2010 hat der Kläger Klage erhoben.
Er ist der Auffassung, es fehle schon an den rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die gewährte Jugendhilfemaßnahme. Sei diese mithin rechtswidrig, könne er nicht zur Leistung eines Kostenbeitrags verpflichtet sein.
Es fehle schon daran, dass die seelische Gesundheit seines Sohnes so von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweiche, dass eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sei. Entsprechende gesundheitliche Beeinträchtigungen seien weder ordnungsgemäß festgestellt noch behandelt worden.
Die Bewilligung der Leistung sei ohne eine Verifizierung durch eine fachärztliche Stellungnahme erfolgt. Die Stellungnahmen des Chefarztes der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 12.08.2005 und der Abschlussbericht vom 12.02.2007 hätten nicht mehr als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden dürfen, da diese mehr als 15 Monate vor der Gewährung der Hilfemaßnahme gefertigt worden seien. Eine posttraumatische Belastungsstörung sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu verifizieren gewesen. Die Diagnose, die Grundlage der stationären Unterbringung gewesen sei, sei zudem fragwürdig, denn es fehle an einem Trauma, das die posttraumatische Belastungsstörung ausgelöst haben könne. Die Diagnosen, die in dem Gutachten bzw. dem ärztlichen Bericht im Jahr 2005 bzw. 2007 gestellt worden seien, entsprächen zudem nicht den Klassifikationsmerkmalen der WHO.
Die Stellungnahme der Dipl.-Psych. … vom 01.12.2008(Dipl. Psych. …, Evangelische Jugendhilfe , an die Prozessbevollmächtigten des Klägers in einer Familiengerichtssache vom 01.12.2008, Bl. 74 ff. d.A.) habe nicht vor Beginn der stationären Unterbringung vorgelegen.
Der Bewilligung von Leistungen in der Vergangenheit komme keine präjudizielle Bedeutung zu.
Abgesehen davon sei nach den Feststellungen im Abschlussbericht vom 12.02.2007 nicht von einer Störung des Sozialverhaltens, sondern von einer Anpassungsstörung auszugehen. Eine solche sei bislang weder von Seiten der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie noch durch Frau …(Gutachten Dipl. Psych. … vom 23.08.2004 im Auftrag des FamG im Zusammenhang mit einem eventuellen sexuellen Missbrauch des Sohnes durch den Kläger (durch die Gutachterin ausgeschlossen)) beschrieben worden.
Erst durch die Einleitung der Eingliederungshilfe sei es zur Störung des Sozialverhaltens gekommen. Denn der Gutachter im familiengerichtlichen Verfahren gehe davon aus, dass die Anpassungsstörung, die er diagnostiziere, durch die Kappung der Bindung des Kindes zu seinen Eltern und die fehlende Betreuung durch einen geschulten Facharzt mit migrationsspezifischem Hintergrund hervorgerufen worden sei.
Der Gutachter bezweifele, dass das Kindeswohl bei der stationären Unterbringung ausreichend berücksichtigt worden sei.
Auch gegen die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme bestünden Bedenken. So sei der Kläger zu den Hilfeplangesprächen am 10.10.2008, 15.07. bzw. 17.08.2009 nicht hinzugezogen und kein Facharzt konsultiert worden.
Eine Leistungsvereinbarung habe aufgrund notwendiger weiterer medizinischer Abklärung jedenfalls länger als ein Jahr der Unterbringung in … nicht getroffen werden können.
Hätten nach alledem die Voraussetzungen einer Jugendhilfemaßnahme nach § 35a Abs. 1 SGB VIII nicht vorgelegen, wäre lediglich Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII in Betracht gekommen. Dem Kind habe es nach dem ärztlichen Bericht der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie aus dem Jahr 2007 an einem engmaschig strukturierten Rahmen gefehlt. Diesem Defizit hätte man im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII durch eine Unterbringung bei ihm – dem Kläger – begegnen können. Er sei bereit und geeignet gewesen, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu decken.
den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 28.05.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 12.01.2010 aufzuheben.
Die gewährte Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII sei nicht nur als Hilfe im Sinne von § 35a Abs. 3 SGB VIII gewährt worden, sondern auch als Hilfe im Sinne von § 35a Abs. 4 SGB VIII. Da der Sohn des Klägers von einer seelischen Behinderung lediglich bedroht gewesen sei, seien die pädagogischen Ziele der Maßnahme gegenüber den therapeutischen Zielen der Maßnahme wesentlich stärker gewichtet worden. Die Ziele der Hilfe nach § 35a Abs. 4 SGB VIII hätten während der Dauer der Maßnahme im Vordergrund gestanden.
Die Voraussetzungen für die Gewährung der Eingliederungshilfe hätten vorgelegen. Die beiden zugrunde gelegten gutachterlichen Stellungnahmen der Fachärzte der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 12.08.2005 und 12.02.2007 entsprächen den fachlichen Standards im Sinne des § 35 a SGB VIII. Weil in der gutachterlichen Stellungnahme vom 12.02.2007 eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung und eine Störung des Sozialverhaltens bei vorhandenen sozialen Bindungen diagnostiziert worden sei, sei eine drohende seelische Behinderung im Sinne des § 35 a SGB VIII anzunehmen gewesen. Diesen seelischen Störungen habe nicht allein mit den Möglichkeiten nach dem Krankenversicherungsrecht, SGB V, begegnet werden können. Nach dem Ergebnis der Fallbesprechung des Sozialen Dienstes des Jugendamtes vom 15.04.2008 sei davon auszugehen gewesen, dass durch die festgestellten seelischen Störungen und die massiven Verhaltsweisen die Teilhabe des Jungen am Leben der Gemeinschaft im häuslichen und schulischen Bereich erheblich gestört gewesen sei. Es sei festgestellt worden, dass die Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 4 SGB VIII die geeignete und notwendige Hilfe darstelle. Die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 35 a Abs. 4 SGB VIII hätten deshalb vorgelegen, weil die drohende seelische Behinderung erhöhte Anforderungen an die Qualität der Erziehungsleistung der allein erziehenden Mutter gestellt und diese überfordert habe. Die Ausführungen des Klägers beschäftigten sich fast ausschließlich mit der Beurteilung des Krankheitsbildes und nicht mit dem pädagogischen Bedarf des Jungen. Diese Ausführungen seien für die Beurteilung der Notwendigkeit der Leistung nach § 35 a SGB VIII ungeeignet. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe habe nur zur Feststellung der ersten Voraussetzung für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII - nämlich der Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit - die Stellungnahme eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfüge, gemäß § 35 a Abs. 1 a Satz 1 SGB VIII einzuholen. Die zweite Voraussetzung für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII - nämlich die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - hätten dagegen die Fachkräfte des Jugendamtes selbst zu prüfen und festzustellen. Auch die weitere nach § 35 a Abs. 2 SGB VIII zu treffende Entscheidung, ob eine bestimmte Hilfe zur Deckung des Bedarfs im Einzelfall geeignet und erforderlich sei, sei vom Jugendamt in der Regel allein aufgrund seiner eigenen Fachkompetenz und im Rahmen des mit allen Beteiligten durchzuführenden Hilfeplanverfahrens gemäß § 36 Abs. 2 SGB VIII zu treffen, ohne dass insoweit eine fachärztliche oder psychotherapeutische Stellungnahme notwendig sei. Einer fachärztlichen Stellungnahme könne aber für die Beurteilung dieser Fragen eine vom Jugendamt bei seiner Entscheidung zu berücksichtigende beachtliche Aussagekraft zukommen. Unter Würdigung aller vorliegenden fachärztlichen Stellungnahmen und Gutachten sei die bewilligte Eingliederungshilfe für den Jungen notwendig und geeignet gewesen, ihn in die Gesellschaft einzugliedern. Dies ergebe sich auch aus der Fortschreibung des Hilfeplanes nach § 36 SGB VIll. Nach Mitteilung der Einrichtung habe der Junge im Rahmen der Maßnahme gute Fortschritte erzielt. Dies bestätige, dass die Notwendigkeit der Maßnahme vom Beklagten zutreffend eingeschätzt worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten. Dieser war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die Klage, über die nach Zustimmung der Beteiligten im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist als Anfechtungsklage zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.
Der angefochtene Kostenbeitragsbescheid vom 28.05.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 12.01.2010 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Gewährung (und Erbringung) der Leistung den gesetzlichen Vorschriften entspricht.(Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 3. Aufl., § 91 Rn. 13; Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: 16.02.2011, K § 92 Rn. 12 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2008 - 12 A 144/06 -, FamRZ 2008, 2314; a.A. Kunkel in LPK-SGB VIII, § 91 Rn. 9; offen gelassen BayVGH, Beschluss vom 15.09.2008 - 12 C 08.315 - juris) Dies ist hier der Fall.
Gemäß § 35a Abs. 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1) und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (Nr. 2).
Von einer seelischen Behinderung bedroht sind nach § 35a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
Diese Voraussetzungen sind dann gegeben, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe oder Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lässt(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2000 - 5 C 29.99 -, dessen Grundsätze auch im Hinblick auf die seit dem 1.7.2001 geänderte Fassung des § 35a Abs. 1 SGB VIII anzuwenden sind; so: OVG Rheinland-Pfalz vom 26.03.2007 - 7 E 10212/07 -, beide juris).
§ 35a Abs. 1a SGB VIII bestimmt, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Beurteilung der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die Stellungnahme eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (Nr. 1) oder einer der in Abs. 1a Nr. 2 und 3 genannten Fachleute einzuholen hat. Dies hat der Beklagte getan, indem er die Befundberichte der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie (im Folgenden: KJPP) von 2005 und 2007 herangezogen hat.
Auf diese durfte der Beklagte zum Zeitpunkt der Entscheidung trotz ihres Alters die Entscheidung stützen, denn er musste zu diesem Zeitpunkt keine vernünftigen Zweifel an der Diagnose selbst und deren Fortbestand bis zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung haben. Allein das Alter der Befundberichte stellt für sich genommen kein Kriterium dar, das die getroffenen Feststellungen zu entwerten geeignet wäre.(Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 21.07.2005 - 2 K 2115/04 -, juris) Der Beklagte, der daher keinen Anlass zu einer weiteren Sachaufklärung hatte, war an diese Feststellungen gebunden(Vondung in LPK-SGB VIII, § 35a Rn. 6f), hat auf dieser Basis angenommen, der Sohn des Klägers sei von einer seelischen Behinderung im Sinne von § 35a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bedroht (s. Vorlagebericht, Bl.390 ff. d. BA Band II), und hat die ihm obliegende Entscheidung über die Teilhabebeeinträchtigung nach § 35a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII und die richtige Hilfemaßnahme nach § 35a Abs. 2 ff. SGB VIII getroffen.
Diese Ausgangssituation änderte sich zwar mit der Vorlage des im Familiengerichtsverfahren eingeholten kinderpsychiatrischen Gutachtens von Dr. med. … vom Mai 2009 (im Folgenden: Gutachten) (Bl. 314-361 d.BA) bei der Widerspruchserhebung am 15.06.2009, denn die Feststellungen des Gutachtens stellen die Ausgangsbeurteilung durch die Fachärzte des KJPP und damit die Grundlage der Maßnahme in Frage.
Der Beklagte hat sich in der Widerspruchsentscheidung allerdings in rechtlich nicht zu beanstandender Weise mit dem Gutachten auseinandergesetzt und eine entscheidungserhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage verneint.
Der Beklagte geht auch unter Berücksichtigung des Gutachtens in nicht zu beanstandender Weise weiter von einer drohenden seelischen Behinderung des Kindes aus. Diese Bewertung rechtfertigt auch das Ergebnis des Gutachtens …. Die fachärztlichen Stellungnahmen unterscheiden sich zwar hinsichtlich der exakten Diagnose, in welche Kategorie der internationalen Klassifikation die unstreitig beim Sohn des Klägers festgestellten Auffälligkeiten einzuordnen sind. An der Tatsache, dass beim Sohn des Klägers eine Abweichung von der alterstypischen seelischen Gesundheit vorliegt, die auch bereits länger als sechs Monate andauert bzw. sich prognostisch mit hoher Wahrscheinlichkeit über diesen Zeitraum hinweg erstrecken wird, ändert dies aber nichts. Insbesondere begegnet die Annahme der nach dem Tatbestand des § 35a Abs. 1 SGB VIII festzustellenden zeitlichen Komponente hier keinen Bedenken, denn die altersuntypischen Auffälligkeiten des Sohnes des Klägers waren bereits in der Vergangenheit mehrfach Anlass zu einer ganzen Reihe von teils stationären teils ambulanten Maßnahmen.
Liegen damit mithin die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Anspruch des Sohnes des Klägers auf Eingliederungshilfe vor, begegnet die Entscheidung des Beklagten hinsichtlich der geeigneten Hilfemaßnahme auch unter Berücksichtigung der Feststellungen des Gutachtens keinen durchgreifenden Bedenken.
Anders als hinsichtlich der Feststellungen nach § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII ist der Beklagte an eine Empfehlung der Gutachters z.B. hinsichtlich einer geeigneten Hilfemaßnahme nicht gebunden, weil die entsprechenden Entscheidungen von ihm aufgrund seiner Fachkenntnis selbst zu treffen und vom Gericht nur eingeschränkt zu überprüfen sind.(Vondung in LPK-SGB VIII, § 35a Rn. 7) Die Fachkräfte des Jugendamtes haben insofern aufgrund ihrer umfassenden Kenntnis des sozialen Umfelds des betroffenen Kindes oder Jugendlichen und ihres sozialpädagogischen und gegebenenfalls psychologischen Sachverstands zu beurteilen, wie sich die Funktionsbeeinträchtigung auf die Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen auswirkt, ohne dass insoweit eine fachärztliche oder psychotherapeutische Stellungnahme erforderlich ist. Auch die weitere nach § 35a Abs. 2 SGB VIII zu treffende Entscheidung, ob eine bestimmte Hilfe zur Deckung des Bedarfs im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, ist vom Jugendamt in der Regel allein aufgrund seiner eigenen Fachkompetenz und im Rahmen des mit allen Beteiligten durchzuführenden Hilfeplanverfahrens gemäß § 36 Abs. 2 SGB VIII zu treffen, ohne dass insoweit eine fachärztliche oder psychotherapeutische Stellungnahme notwendig ist.(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.06.2008 - 4 ME 184/08 - , NVwZ-RR, 792 m.w.N.; Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 16.02.2011, K § 35a Rn. 34) Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine vorliegende fachärztliche Stellungnahme für die Beurteilung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII) und der weiteren Frage, ob eine bestimmte Hilfe zur Deckung des Bedarfs im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, für das Jugendamt und im gerichtlichen Verfahren unerheblich wäre.
Die Auswahl der Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren. Auch wenn das Gesetz die Auswahlkriterien des § 27 „Eignung“ und „Notwendigkeit“ nicht im Rahmen des § 35a nennt, so sind sie dennoch entsprechend anzuwenden. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2). Die auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich verwertbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.(Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 16.02.2011, K § 35a Rn. 37a m.w.N.) Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich danach darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.(HessVGH, Urteil vom 08.09.2005 - 10 UE 1647/04 -, JAmt 2006, 37 und juris)
Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass gerade unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen bei der Betreuung der Familie und des Sohnes des Klägers eine Fremdunterbringung angezeigt war. In diese Entscheidung ist eingeflossen, dass der Beklagte über einen Zeitraum von mehreren Jahren gerade auf eine ambulante Lösung gesetzt hat (Betreuung der Familie durch eine sozialpädagogische Familienhilfe von 2003 bis 2005 und ambulante Therapie von 2005 bis 2007), wobei ein nachhaltiger Erfolg allerdings nicht hat erzielt werden können und in dieser Zeit mehrfach stationäre Unterbringungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie erforderlich wurden. Des Weiteren hat der Beklagte auch die konkrete familiäre Situation berücksichtigt und dabei sowohl die von der Kindesmutter zum Ausdruck gebrachte und angesichts ihrer eigenen gesundheitlichen Situation auch nachvollziehbare Überforderung mit der Betreuung des Kindes als auch die aufgrund einer Entscheidung des Amtsgerichts wieder aufgenommenen Kontakte zwischen dem Kläger und seinem Sohn in Form der Ausübung des gewährten Umgangsrechts berücksichtigt. Dass bei dieser Sachlage eine Unterbringung beim Kläger nicht ernsthaft in Frage kam, ist evident und bedarf hier keiner Vertiefung. Dass die gewählte Hilfeform der Fremdunterbringung einen erheblichen Eingriff in den Lebensalltag und die sozialen Beziehungen des Kindes darstellt, hat der Beklagte gesehen, gleichwohl dieser Hilfeform vor einer weiteren ambulanten Betreuung im Hinblick auf die Vorerfahrungen aber den Vorzug gegeben.
Diese Bewertung ist auch mit Blick auf die Ausführungen des Gutachters, der die durchgeführte Maßnahme für ungeeignet hält, nicht zu beanstanden.
Das Gutachten erschöpft sich im Wesentlichen in der Kritik der bisherigen Hilfegewährung, ohne jedoch konkrete Alternativen aufzuzeigen, die geeignet wären, die Beurteilung des Beklagten als fehlerhaft erscheinen zu lassen. So überzeugt etwa der Vorschlag des Gutachters, die Belastungen des Kindes zu reduzieren, angesichts der auch von dem Gutachter gesehenen komplexen Belastungssituation, die sowohl durch den Streit der Eltern, die psychische Situation der Mutter, den Verlust des Kontakts zum Vater und die Fremdunterbringung beeinflusst wird, in dieser Pauschalität nicht. Die (im Ergebnis negativen) Erfahrungen aus den bisherigen Hilfemaßnahmen, die über einen langen Zeitraum ambulant erfolgt sind, finden in seiner Bewertung keine Berücksichtigung. Zwar mag unter der von dem Gutachter vorgegebenen Prämisse einer stabilen Elternposition eine nachhaltig angelegte ambulante kinderpsychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung der beste Weg sein. Die aufgestellte Prämisse entspricht allerdings im konkreten Fall ersichtlich nicht der Realität. Dass weder zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Maßnahme noch in absehbarer Zukunft mit einer „stabilen Elternposition“ zu rechnen war, hat demgegenüber der Beklagte entscheidungserheblich berücksichtigt und ist daher auch im Widerspruchsbescheid unter Abwägung der für und gegen eine stationäre Unterbringung mit allen ihren einschneidenden Konsequenzen sprechenden Belange zu dem Ergebnis gelangt, dass bei den möglichen Chancen einer solchen Unterbringung die Nachteile schwächer wiegen.
Die vom Kläger angeführten Bedenken gegen die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme sind ebenfalls nicht geeignet, deren Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen. Dass der Kläger an den Hilfeplangesprächen am 10.10.2008 und 15.07. bzw. 17.08.2009 nicht beteiligt wurde, ist mit Blick darauf, dass die Beteiligung nicht personensorgeberechtigter Eltern in § 36 SGB VIII nicht zwingend vorgesehen ist, nicht zu beanstanden.(Kunkel in LPK-SGB VIII § 36 Rn. 17) Schließlich begegnet es mit Blick auf die von Anfang an in erster Linie pädagogische Ausrichtung der Maßnahme keinen durchgreifenden Bedenken, dass im Rahmen der Hilfegewährung diese Zielsetzung mit Vorrang verfolgt wurde, während therapeutische Unterstützung erst nach einer weiteren Aufklärungs-(Vgl. etwa die Ausführungen von Dipl-Psych. … in der Stellungnahme vom 01.12.2008 (Bl. 77 d.A.) hinsichtlich der Abklärung der medizinischen und medizinisch-psychiatrischen Situation von Juni bis September bzw. Dezember 2008, also in der ersten Hälfte des stationären Aufenthalts) und Stabilisierungsphase im Laufe des Aufenthaltes (ab Mai 2009 Behandlung durch den Facharzt für Kinderpsychologie [Psychiater Dr. …])(Vgl. Hilfeplan-Fortschreibung vom 17.08.2009, Bl.415 d. Beiakte Band II) hinzukam.
Sonstige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Kostenbeitragsbescheides sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.