Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202006,%201428
Timestamp: 2020-07-16 01:30:29
Document Index: 394456821

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 254', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 254', '§ 611', 'BGH', '§ 619', '§ 68', '§ 61', '§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 311/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5172
BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 311/05 (https://dejure.org/2006,5172)
BAG, Entscheidung vom 04.05.2006 - 8 AZR 311/05 (https://dejure.org/2006,5172)
BAG, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 (https://dejure.org/2006,5172)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,5172) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schadensersatz aus Arbeitnehmerhaftung; Arztfehler
Schadensersatz aus Arbeitnehmerhaftung, Arztfehler
Schadensersatzanspruch aus Arbeitnehmerhaftung; Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Protokollierungspflicht; Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteils; Nachprüfbarkeit der Feststellung einer "groben Fahrlässigkeit"; Grobe Fahrlässigkeit eines Assistenzarztes bei ...
Regress: Wann kann der Krankenhausträger Rückgriff auf beschuldigte Ärzte nehmen?
ArbG Aachen, 20.02.2004 - 9 (5)(6) Ca 3797/03
Eine Aufhebung des Berufungsurteils darf nur erfolgen, wenn eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch den Tatsachenrichter festzustellen ist (vgl. BAG 19. Februar 2009 - 8 AZR 188/08 - AP SGB VII § 105 Nr. 4 = EzA SGB VII § 105 Nr. 5; 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2; 4. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 - mwN, NZA 2006, 1428) .
Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 04.05.2006 - 8 AZR 311/05, NZA 2006, 1428;… BAG, Urt. v. 12.11.1998 - 8 AZR 221/97, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem den durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG, Urt. v. 04.05.2006 - 8 AZR 311/05, NZA 2006, 1428;… BAG, Urt. v. 12.09.1998 - 8 AZR 221/97, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Eine Aufhebung des Berufungsurteils darf nur erfolgen, wenn eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch den Tatsachenrichter festzustellen ist (Senat 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2; 4. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 - NZA 2006, 1428 mwN).
Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich diesen Streitgenossen berühren (vgl. etwa BAG 4. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 - Rn. 20 mwN;… BGH 21. November 2017 - VI ZR 436/16 - Rn. 7 mwN;… 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15 - Rn. 7 mwN;… 24. Februar 2015 - VI ZR 279/14 - Rn. 7 mwN) .
Ein Teilurteil kann nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse nicht besteht (BAG, Urteil vom 04.05.2006, 8 AZR 311/05 Rn. 20; BAG…, Urteil vom 23.03.2005, 4 AZR 243/04 Rn. 19).
schwerwiegende Pflichtverstoß; den Betreffenden muss auch subjektiv der Vorwurf treffen, in nicht entschuldbarer Weise gegen die an ihn im gegebenen Fall zu stellenden Anforderungen verstoßen zu haben (BAG vom 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 -, zitiert nach juris; BAG vom 04. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 -, NZA 2006, 1428; BAG vom 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 -, NZA 1999, 263;… ErfK/Preis, 13. Auflage 2013, § 619 a BGB Randziffer 15).
Die Streitverhältnisse können schon angesichts der unterschiedlichen Verteilung der Darlegungslast durchaus unterschiedlich entschieden werden (hierzu erneut BAG…, Urteil vom 18.12.1984, 3 AZR 125/84, Rn. 22, zitiert nach juris), auch eine Entscheidung durch Teilurteil über das eine oder andere Streitverhältnis für den Fall der nur teilweise gegebenen Entscheidungsreife wäre zulässig gewesen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 04.05.2006, 8 AZR 311/05, Rn. 20, zitiert nach juris), so dass auch die nur teilweise Revisionszulassung zulässig ist.
b) Ob entgegen § 68 ArbGG im Falle eines unzulässigen Teil-Urteils eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht erfolgen kann, wird unterschiedlich beurteilt (…bejahend etwa GK-ArbGG/Vossen, aaO., Rz. 17 mwN; offen gelassen in BAG 4, 5.2006 -8 AZR 311/05-, juris).
Die Berufungskammer ist im Hinblick auf den in Bestandsschutzstreitigkeiten in besonderer Weise geltenden Beschleunigungsgrundsatz der Auffassung, dass der unzulässig geteilte Streitgegenstand in der Rechtsmittelinstanz zusammengeführt werden und das Berufungsgericht dann den beim Arbeitsgericht anhängig gebliebenen Teil an sich ziehen kann (vgl. BAG 24.11.2004 -10 AZR 169/04- EzA § 61 ArbGG 1979 Nr. 19; BAG 12.8.1993 -6 AZR 553/92- EzA § 301 ZPO Nr. 3; ebenso etwa BGH 12.1.1999 -VI ZR 77/98, NJW 1999, 734; offen gelassen in BAG 4, 5.2006 -8 AZR 311/05, juris).
Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem den durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwarten werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG, Urteil vom 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - und vom 4. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 -).
Kein Teilurteil darf daher ergehen, wenn Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand betreffen, von denselben rechtlichen Vorfragen abhängen oder in ähnlicher Weise in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (BAG vom 23.03.2005, NZA 2006, 1062; BAG vom 04.05.2006, 8 AZR 311/05; BGH NJW-RR 2005, 22; BGH NJW 1991, 2700; BGH NJW-RR 2011, 189;… Zöller/Vollkommer, a. a. O. Rdnr. 9).
ArbG Essen, 06.12.2018 - 1 Ca 1725/18