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Timestamp: 2018-11-15 13:38:25
Document Index: 89606559

Matched Legal Cases: ['Art. 404', 'Art.404', 'Art. 408', 'Art.407', 'Art.414', 'Art. 424', 'Art. 348', 'Art. 1350', 'Art.1350', 'Art. 1392', 'Art. 1393', 'Art. 1400', 'Art.1400', 'Art.1703', '§ 266']

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Vorsorgevollmacht in Italien als Schutz vor Erbschleicherei
Eine ausreichende Vorsorgevollmacht kann vor Erbschleicherei schützen. Ein Sonderproblem besteht bei Erbschleicherfällen immer dann, wenn ein Auslandsbezug besteht. Bei einem solchen Auslandsbezug kann die Vorsorgevollmacht als Schutzregelung dadurch ausgehebelt werden, dass die betroffene Person ins Ausland verbracht wird und dort die Vorsorgevollmacht nicht gilt. Es sollte gerade bei einem bestehenden Auslandsbezug (Staatsangehörigkeit, Immobilie im Ausland) geprüft wird, welche dortigen Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht im Ausland gelten. Einen exemplarischen Überblick für die Rechtslage in Italien gibt nachfolgender Beitrag.
Prof. Dr. Wolfgang Böh, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, München-Gräfelfing
Die Vorsorgevollmacht in Italien
Das italienische Recht kennt ebenso wie das deutsche Recht keine automatische gesetzliche Stellungvertretung innerhalb des Familienkreises. Vergleichbar mit der gesetzlichen Betreuung gibt es in Italien mehrere Formen der gerichtlich festgelegten Stellvertretung und zwar im Rahmen einer
sog. Sachwalterschaft und
andererseits im Rahmen einer Entmündigung.
Die für die vorliegende Fragestellung maßgeblichen Vorschriften finden sich im ersten Buch, 12. Titel, Art. 404 bis 432 des italienischen Zivilgesetzbuches (im Folgenden: ZGB), wobei die wesentlichen Vorschriften in Teilen wiedergegeben werden. Die erstgenannte Sachwalterschaft wurde mittels Gesetz vom 09.01.2004 als Regelung aufgenommen und entspricht inhaltlich der gesetzlichen Betreuung nach deutschem Recht in Grundzügen.
Eine Sachwalterschaft wird unter folgenden Voraussetzungen angeordnet.
Art.404 ZGB (Sachwalterschaft):
„Einer Person, die aufgrund einer Krankheit oder einer körperlichen oder geistigen Behinderung unfähig ist, wenn auch nur teilweise oder vorübergehend, die eigenen Interessen wahrzunehmen, kann ein Sachwalter beigestellt werden, der vom Vormundschaftsgericht bestellt wird, in dessen Sprengel diese Person ihren Wohnsitz oder ihr Domizil hat.“
Aus dem Wortlaut „kann“ lässt sich ein Prüfungsspielraum des Gerichts, vergleichbar mit der Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Betreuung nach deutschem Recht, herleiten. Eine Erforderlichkeit liegt demnach nicht vor, wenn eine ausreichende Vorsorgevollmacht besteht.
Bei der Auswahl des Sachverwalters ist das zuständige Gericht – vergleichbar mit einer Betreuungsverfügung nach deutschem Recht – an geäußerte Wünsche der betroffenen Person gebunden.
Art. 408 ZGB (Auswahl des Sachwalters):
„Die Auswahl des Sachwalters erfolgt ausschließlich im Hinblick auf die Obsorge für die Person des Begünstigten und dessen Interessen. Der Sachwalter kann vom Betroffenen selbst im Hinblick auf seine allfällige künftige Unfähigkeit durch öffentliche Urkunde oder beglaubigte Privaturkunde bezeichnet werden. Liegt keine Bezeichnung vor oder bestehen schwerwiegende Gründe, kann das Vormundschaftsgericht mit begründetem Dekret einen anderen Sachwalter bestellen. Das Vormundschaftsgericht hat vorzugsweise soweit möglich den Ehegatten, sofern er nicht gesetzlich getrennt ist, die mit dem Betroffenen ständig zusammenlebende Person, den Vater, die Mutter, ein Kind oder einen Bruder oder eine Schwester, einen Verwandten bis zum vierten Grad oder eine Person zu wählen, die vom zuletzt verstorbenen Elternteil mit Testament, öffentlicher Urkunde oder beglaubigter Privaturkunde bezeichnet worden ist.
Die im ersten Absatz vorgesehenen Bezeichnungen können von der Person, welche die Bezeichnung vorgenommen hat, unter Einhaltung derselben Förmlichkeiten widerrufen werden.
Das Amt eines Sachwalters kann nicht von den Mitarbeitern der öffentlichen oder privaten Dienste bekleidet werden, welche die Obsorge für den Begünstigten ausüben oder für seinen Unterhalt aufkommen.
Wenn es das Vormundschaftsgericht für zweckmäßig hält, kann es im Fall einer Bezeichnung durch den Betroffenen bei Vorliegen schwerwiegender Gründe als Sachwalter auch eine andere Person oder eines der im zweiten Titel vorgesehenen Rechtssubjekte berufen, wobei dessen gesetzlichem Vertreter oder der Person, die das Rechtssubjekt mit einer beim Amt des Vormundschaftsgerichts zu hinterlegenden Urkunde betrauen kann, alle in diesem Abschnitt vorgesehene Pflichten und Befugnisse zustehen.“
Die Möglichkeit, dass eine Sachwalterschaft nicht angeordnet wird, wenn eine vorrangige Vorsorgevollmacht besteht, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, aber allgemein anerkannt. Dies lässt sich auch aus dem Wortlaut „Notwendigkeit“ der folgenden Vorschrift ableiten.
Aus 405 ZGB sagt:
„Wenn die Notwendigkeit besteht, trifft das Vormundschaftsgericht auch von Amts wegen die für die Obsorge über die betroffene Person und für die Erhaltung und Verwaltung ihres Vermögens dringend erforderlichen Verfügungen. Es kann einen vorläufigen Sachwalter bestellen, wobei diejenigen Rechtshandlungen anzugeben sind, zu deren Vornahme er ermächtigt ist.“
Diese Prüfung der Erforderlichkeit lässt sich auch aus dem Prüfungshorizont des Gerichts herleiten. Denn die Untersuchung der „Interessen“ einer betroffenen Person schließt auch eine Vorsorgevollmacht mit ein.
Art.407 ZGB sagt:
„Das Vormundschaftsgericht hat die Person, auf die sich das Verfahren bezieht, persönlich anzuhören und sich erforderlichenfalls dorthin zu begeben, wo sie sich befindet, sowie auf ihre Bedürfnisse und Forderungen Bedacht zu nehmen, soweit sie mit den Interessen und den Schutzerfordernissen der Person vereinbar sind.“
Die Alternative zur Sachwalterschaft ist die Entmündigung.
Diese ist wie folgt geregelt.
Art.414 ZGB (Personen, die voll entmündigt werden können):
„Volljährige und aus der elterlichen Gewalt entlassene Minderjährige, die an einer dauernden Geisteskrankheit leiden, die sie unfähig macht, die eigenen Interessen wahrzunehmen, werden entmündigt, wenn dies notwendig ist, um ihnen einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.“
Es gibt daneben auch eine beschränkte Entmündigung.
Die Entmündigung nähert sich dem Einwilligungsvorbehalt des deutschen Betreuungsrechts an, enthält aber divergierende Regelungen. Bei einer Entmündigung ist das Vormundschaftsrecht anzuwenden, das für Minderjährige gesetzlich geregelt ist.
Art. 424 ZGB (Vormundschaft über den voll Entmündigten und Pflegschaft für den beschränkt Entmündigten):
„Die Bestimmungen über die Vormundschaft über Minderjährige und über die Pflegschaft für die aus der elterlichen Gewalt entlassenen Minderjährigen finden entsprechende Anwendung auf die Vormundschaft über voll Entmündigte und auf die Pflegschaft für beschränkt Entmündigte.
Dieselben Bestimmungen gelten jeweils auch in den Fällen der nach Artikel 419 vorgenommenen Bestellung eines vorläufigen Vormunds für den voll zu Entmündigenden oder eines vorläufigen Beistands für den beschränkt zu Entmündigenden. Für den voll zu Entmündigenden wird ein vorläufiger Vormundstellvertreter nicht bestellt.
Bei der Auswahl des Vormunds für den voll Entmündigten und des Beistands für den beschränkt Entmündigten bestimmt das Vormundschaftsgericht die für das Amt am meisten geeignete Person vorzugsweise unter den in Artikel 408 bezeichneten Personen und gemäß den dort vorgesehenen Richtlinien.“
Insoweit verweist das Entmündigungsrecht wiederum auf die Regelungsmöglichkeiten im Rahmen der Sachwalterschaft und damit auch wieder auf die Möglichkeit einer Vorsorgevollmacht zurück.
Das Vormundschaftsrecht selbst, auf das im Rahmen der Entmündigungsvorschriften verwiesen wird, erkennt ebenfalls eine Vollmachtregelung an.
Art. 348 ZGB (Auswahl des Vormundes):
„Das Vormundschaftsgericht bestellt diejenige Person zum Vormund, die vom Elternteil, der zuletzt die elterliche Gewalt ausgeübt hat, dazu benannt worden ist. Die Benennung kann durch Testament, durch öffentliche Urkunde oder durch beglaubigte Privaturkunde erfolgen.“
Ein dieser Stelle ist also sogar explizit die Möglichkeit einer Vollmacht geregelt.
Das italienische Recht kennt die Möglichkeit einer Vorsorgevollmacht in den Verfahren Sachwalterschaft und Entmündigung, die dem gesetzlichen Betreuungsverfahren nahestehen.
Gestaltung der Vorsorgevollmacht:
In den zitierten Rechtsbereichen des ZGB ist die Vorsorgevollmacht nicht ausdrücklich geregelt (mit Ausnahme des Vormundschaftsrechts), sodass es auch keine besonderen Formerfordernisse hierfür gibt.
Eine Vorsorgevollmacht orientiert sich deshalb an den allgemeinen Vorschriften über Vollmachten, die nachfolgend dargestellt werden. Diese Regelungen sind im vierten Buch des ZGB enthalten.
Ein grundsätzliches Formerfordernis stellt das ZGB für folgende Verträge auf, die freilich von einer Vorsorgevollmacht mit umfasst werden müssen.
Art. 1350 ZGB (Rechtshandlungen, die der schriftlichen Form bedürfen):
„Durch öffentliche Urkunde oder Privaturkunde sind bei sonstiger Nichtigkeit zu schließen:
1) Verträge, die das Eigentum an unbeweglichen Sachen übertragen;
2) Verträge, die das Fruchtgenussrecht an unbeweglichen Sachen, das Überbaurecht, das Recht des Verpächters und des Erbpächters begründen, abändern oder übertragen;
3) Verträge, die eine Gemeinschaft an den in den vorhergehenden Ziffern bezeichneten Rechten begründen;
4) Verträge, die Grunddienstbarkeiten, das Gebrauchsrecht an unbeweglichen Sachen und das Wohnungsrecht begründen oder abändern;
5) Verzichtsleistungen auf die in den vorhergehenden Ziffern bezeichneten Rechte;
6) Verträge über die Ablösung des Erbpachtgrundes;
7) Verträge über das Nutzungspfand;
Bestandverträge über unbewegliche Sachen für eine Dauer von über neun Jahren;
9) Gesellschaftsverträge oder Verträge zur Gründung einer stillen Gesellschaft, durch die die Nutzung an unbeweglichen Sachen oder an anderen unbeweglichen dinglichen Rechten für eine Dauer von über neun Jahren oder auf unbestimmte Zeit eingebracht wird;
10) Rechtshandlungen, die ewige Renten oder Leibrenten begründen, jedoch vorbehaltlich der Bestimmungen über die Staatsrenten;
11) Rechtshandlungen über Teilungen von unbeweglichen Sachen und anderen unbeweglichen dinglichen Rechten;
12) Vergleiche, die Streitigkeiten zum Gegenstand haben, welche die in den vorhergehenden Ziffern genannten Rechtsverhältnisse betreffen;
13) die übrigen durch das Gesetz besonders bezeichneten Rechtshandlungen.“
Das italienische Recht regelt explizit, dass eine Vollmacht dann der Form entsprechen muss, die für das Grundgeschäft in Art.1350 ZGB geregelt ist. Zu beachten sind folgende Vorschriften.
Art. 1392 ZGB (Form der Vollmacht):
„Die Vollmacht hat keine Wirkung, wenn sie nicht in den Formen erteilt wird, die für den Vertrag, den der Vertreter abzuschließen hat, vorgeschrieben sind.“
Art. 1393 ZGB (Nachweis der Befugnisse des Vertreters):
„Der Dritte, der mit dem Vertreter verhandelt, kann immer verlangen, dass dieser seine Befugnisse nachweist und, wenn die Vertretung aus einem Schriftstück hervorgeht, dass ihm davon eine vom Vertreter unterfertigte Abschrift ausgehändigt wird.“
Art. 1400 ZGB (Besondere Formen der Vertretung):
„Die besonderen Vertretungsformen bei landwirtschaftlichen Unternehmen und bei Handelsunternehmen werden im 5. Buch geregelt.“
Wir gehen davon aus, dass die Anforderungen des Art.1400 ZGB nicht maßgeblich sind.
Erfolgt die Vollmachtdurchführung unentgeltlich, so handelt es sich rechtlich um ein Auftragsverhältnis. Ein solches Auftragsverhältnis bedarf nach italienischem Recht grundsätzlich keiner weiteren Formerfordernisse, sodass sich hieraus keine besonderen Erfordernisse ergeben. Die maßgeblichen Vorschriften finden sich in den Art.1703 ff. ZGB.
Der Betreuer unterliegt einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB. Diese Vermögensbetreuungspflicht wirkt auch über den Tod des Betreuten hinaus (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1999, S. 622 und RGSt 45, S. 434, 435).
Im Rahmen dieser Untreuehandlungen kann es sein, dass ein Betreuer den Betreuten als undoloses Werkzeug gegen sich selbst einsetzen kann, wenn dieser beispielsweise nicht mehr im Sinne von 2229 Abs. 4 BGB in der Lage war, ein Testament zu errichten und dieser Zustand des Betreuten bewusst ausgenutzt wurde.
Betreuer – Herausgabeanspruch gegen Dritte wegen Unterlagen und Briefe
Allein aus der Tatsache, dass der Betreuer die Vermögenssorge hat, ist er nicht automatisch bevollmächtigt, auch allgemeine Unterlagen oder sonstige Briefe von Dritten zu verlangen. Hierzu gab es eine Entscheidung vom Amtsgericht Halberstadt vom 04.06.2008, Az. 6 C 601/ 07.
Nach Auffassung des erkennenden Gerichtsbetrifft der Anspruch auf Auskunft zu „Unterlagen der Klägerin und sonstigen Briefen“ keinen der dem Betreuer obliegenden Aufgabenkreise. Im weitesten Sine könnte es sich bei dem Anspruch auf Auskunft bezüglich der Briefe und spätere Herausgabe derselben noch um Postangelegenheiten handeln. Diesen Aufgabenkreis hat der Betreuer vorliegend aber nicht inne. Da der Auskunftsanspruch in Bezug auf „sonstige Unterlagen“ keinen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist, kann das Gericht auch nicht prüfen, ob der Anspruch gegebenenfalls von der Vermögenssorge gedeckt ist. Demzufolge ist die Klage unzulässig. Es braucht daher nicht entschieden zu werden, inwieweit der Auskunftsanspruch aus Auftragsverhältnis, Verwahrungsvertrag oder Eigentümer-Besitzer-Verhältnis gegeben ist.
Erbschleicherei – Betreuung