Source: https://www.schoenherr.eu/publications/publication-detail/austria-virtuelle-versammlungen-nach-dem-covid-19-gesg/
Timestamp: 2020-07-14 22:27:46
Document Index: 169417177

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 1', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 90', 'Art 34', '§ 2', '§ 2', '§106', '§ 2', '§ 104', 'Art 34', 'Art 3', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 102', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 102', '§ 70', '§ 70', '§ 77', '§ 92', '§ 93', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 92', '§ 30', '§ 92', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 1192', '§ 35', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 92', '§ 93', '§ 886', '§ 30', '§ 1', '§ 48', '§ 95', '§ 30', '§ 94', '§ 106', '§ 38', '§ 94']

Austria: Virtuelle Versammlungen nach dem COVID-19-GesG: Schoenherr Attorneys at Law
Austria: Virtuelle Versammlungen nach dem COVID-19-GesG
First published on RWZ - Zeitschrift für Recht und Rechnungswesen
2. Rechtslage vor dem COVID-19-GesG
Konzeptionell ist sowohl die Generalversammlung der GmbH als auch die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) eine Präsenzveranstaltung.7 Trotzdem war die Abhaltung einer virtuellen Versammlung im (Kapital-)Gesellschaftsrecht bisher schon eingeschränkt möglich. Für die GmbH schafft § 34 GmbHG Flexibilität. Im Gesellschaftsvertrag oder mit Zustimmung aller Gesellschafter konnte die Abhaltung einer Generalversammlung durch andere Modalitäten, insb Telefon- und Videokonferenzen, vorgesehen werden.8 Im Detail war aber vieles unklar. Darüber hinaus kann in der GmbH der gemeinsame Wille der Gesellschafter - Einverständnis der Gesellschafter vorausgesetzt - auch im Umlaufweg gefasst werden.9 Physisch musste eine Generalversammlung aber jedenfalls dann abgehalten werden, wenn die Mitwirkung eines Notars erforderlich war. Die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung einer AG war bereits seit dem AktRÄG 2009 im Weg elektronischer Kommunikation unter der Voraussetzung einer diesbezüglichen Erlaubnis in der Satzung möglich.10 Eine schriftliche Beschlussfassung der Aktionäre im Umlaufweg - wie unter den Gesellschaftern einer GmbH - ist in der AG dagegen nicht zulässig.11 Die Willensbildung der Leitungsorgane von Kapitalgesellschaften ist gegenüber jener der
Gesellschafterversammlungen weniger starr geregelt. Die gleichzeitige physische Anwesenheit ist für die Willensbildung der Geschäftsleiter schon nach bisheriger Rechtslage grundsätzlich nicht erforderlich.12 Allerdings sind in der Praxis in vielen Fällen in (meist) Geschäftsordnungen (zumindest auch) Präsenzsitzungen der Mitglieder von Vorstand oder Geschäftsführung und eine Fernteilnahme nur als Ausnahme vorgesehen.
3.1. Gesellschafter- und Mitgliederversammlungen
Der materielle Anwendungsbereich für virtuelle Versammlungen ist - verglichen mit der bisherigen Rechtslage - denkbar weit. Sämtliche Versammlungen von Gesellschaftern bzw Mitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse können ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden.17 Der Erlass zur COVID-19-GesV stellt zudem klar, dass unter den Begriff der Versammlung auch Foren mit anderer Bezeichnung fallen. Neben Kapitalgesellschaften sind auch Versammlungen von Personengesellschaften explizit
mitumfasst. Das ist insofern besonders, da, wie schon erwähnt, die Durchführung einer formellen Gesellschafterversammlung für OG und KG gesetzlich nicht vorgesehen ist.18 Durch den Vorrang des
COVID-19-GesG (siehe Punkt 3.3.) kann aber jedenfalls (siehe Zweifelsfrage gleich unten) bei jenen Personengesellschaften eine virtuelle Versammlung durchgeführt werden, die im Gesellschaftsvertrag die Beschlussfassung in einer Versammlung vorsehen.19 Dieselben Überlegungen gelten schließlich auch für die GesbR,20 bei der nach dem Wortlaut des COVID-19-GesG (schließlich wird nicht auf eingetragene Personengesellschaften Bezug genommen und eingeschränkt) ebenfalls virtuelle Versammlungen abgehalten werden können.
Zweifelsfrage: Fraglich ist insb, ob auch bei jenen Personengesellschaften virtuelle Versammlungen abgehalten werden können, die in ihrem Gesellschaftsvertrag bisher keine Gesellschafterversammlungen vorgesehen haben. Der Zweck des COVID-19-GesG legt das uE nahe. Sowohl der Vorrang (Punkt 3.3.) als auch die Befristung (Punkt 3.4.) der entsprechenden
Regelungen sprechen für eine tendenziell weite Auslegung, um zwecks Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 möglichst "kontaktlose" Zusammenkünfte zu ermöglichen. Der Erlass liefert dazu keine Hinweise.
3.2. Organversammlungen
Zweifelsfrage: Bisher konnte selbst die qualifizierte Videokonferenz nach hA keine Aufsichtsratssitzung ersetzen. Selbst wenn das COVID-19-GesG nicht von Sitzungen, sondern nur von Versammlungen spricht, bedingen der Zweck der Regelung und der Verweis auf Organmitglieder in § 1 COVID-19-GesG, dass auch Aufsichtsratssitzungen als virtuelle
Versammlungen zu werten sind.Versammlungen von (gesellschaftsrechtlichen) Beiräten21 können aufgrund der weiten Formulierung des Gesetzes ebenso virtuell abgehalten werden. Das ergibt sich wohl auch aus dem Erlass, nach
dem Versammlungen, die nicht gesetzlich vorgesehen sind, sondern auf satzungsmäßiger Grundlage beruhen, ebenfalls vom neuen Rechtsregime erfasst sind. Unklar ist aber, ob das COVID-19-GesG auch eine Versammlung von schuldrechtlichen Beiräten erfasst (siehe Zweifelsfrage gleich unten). UE ist das zu verneinen, da das Gesetz ausdrücklich nur von Organmitgliedern spricht. Schuldrechtliche Beiräte unterliegen allein den allgemeinen Regeln des Zivilrechts,22 sodass ihnen auch keine organschaftliche Befugnis eingeräumt werden kann.23 Es ist allerdings unbestritten, dass
schuldrechtliche Beiräte und auch Syndikatsversammlungen von denselben allgemeinen COVID-19-bedingten Einschränkungen betroffen sind.
Zweifelsfrage: Können auch ein schuldrechtlicher Beirat oder ein Syndikat eine Versammlung virtuell unter den Regelungen des COVID-19-GesG abhalten? UE ist zu differenzieren: Während schuldrechtliche Beiräte selbst vom äußerst möglichen Wortsinn des § 1 COVID-19-GesG nicht mehr umfasst sind, da sie weder Gesellschafter noch Organmitglieder sind (bzw allenfalls im Beirat vertretene Gesellschaftervertreter nicht in der Funktion als Gesellschafter auftreten), 24 gilt für
Syndikatsmitglieder ganz regelmäßig das Gegenteil. Selbst wenn nicht jeder Syndikatsvertrag omnilateral ist, handelt es sich bei den Vertragspartnern doch um Gesellschafter, die eine Versammlung abhalten. Außerdem können Syndikatsmitglieder gegebenenfalls auch als Gesellschafter einer GesbR auftreten, wenn es sich beim Syndikat um eine GesbR handeln sollte. Bei uE gebotener entsprechend weiter Auslegung fallen deshalb auch Syndikatsversammlungen unter §1 COVID-19-GesG. Eine weite Auslegung scheint auch von der Rechtsmeinung im Erlass zur COVID-19-GesV gedeckt zu sein, da dort etwa auch die analoge Anwendung der Regelungen auf die Justizbetreuungsagentur (die zwar einer GmbH ähnelt, aber keine GmbH ist) vertreten wird.
3.3. Vorrang vor anderen Regelungsquellen
Die Möglichkeit, eine virtuelle Versammlung abzuhalten, geht ausweislich der Materialien25 als spezielle gesetzliche Regelungen auch abweichenden Satzungsbestimmungen vor. Mit dem 4.COVID-19-Gesetz wurde der Anwendungsbereich um andere Formen der Beschlussfassung (als nuwährend einer Versammlung erfolgte Abstimmungen) ergänzt.26 Gem § 1 Abs 4 COVID-19-GesV berührt die Verordnung bereits bestehende gesetzliche oder vertragliche Regelungen zur Durchführung einer virtuellen Versammlung nicht.
3.4. Zeitlicher Anwendungsbereich
Das COVID-19-GesG stellte ursprünglich in § 1 klar, dass virtuelle Versammlungen nur "für die Dauer von Maßnahmen" nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz27 abgehalten werden können. Diese Einschränkung wurde jedoch mit der ersten Änderung durch das 4. COVID-19-Gesetz aufgehoben, um den betroffenen Gesellschaften mehr Planungssicherheit zu gewähren.28 Der Erlass zur COVID-19-GesV stellt zudem klar, dass es durch die Rückwirkung der Verordnung (auch diese
gilt bereits seit 22. 3. 2020) zu einer nachträglichen Legalisierung von bereits abgehaltenen virtuellen Versammlungen kommen kann. Das gesamte Regelungsregime zu virtuellen Versammlungen tritt allerdings mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.29 Dadurch ist die Möglichkeit der Abhaltung virtueller Versammlungen zeitlich begrenzt.
4. Die virtuelle Versammlung
4.1. Gegenseitige Sicht- und Hörbarkeit
Die Voraussetzung der gegenseitigen Sicht- und Hörbarkeit ergibt sich unmissverständlich aus den Materialien und der COVID-19-GesV. Bereits im Initiativantrag des 2. COVID-19-Gesetzes wird davon gesprochen, dass durch den Einsatz technischer Kommunikationsmittel eine mit der Präsenzversammlung vergleichbar qualitätsvolle Willensbildung möglich sein kann.31 Als Beispiel wird die "qualifizierte Videokonferenz" genannt. Dieser Begriff wurde im gesellschaftsrechtlichen
Kontext sowohl unlängst vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem elektronischen Notariatsakt32 als auch von der Literatur im Zusammenhang mit Aufsichtsratssitzungen33 verwendet. Passender erscheint es, dass der Verordnungsgeber den von der Literatur im Zusammenhang mit Aufsichtsratssitzungen geprägten Begriff der qualifizierten Videokonferenz
verwendet hat. Eine qualifizierte Videokonferenz ist demnach eine Fernverbindung mit gegenseitiger Sicht- und Hörbarkeit in Echtzeit, deren audiovisuelle Qualität ein authentisches Erfassen der Einzelheiten menschlicher Mimik, Gestik und Intonation ermöglichen muss und die vor einem Zugriff Unbefugter geschützt ist.34 Die Qualität der audiovisuellen Übertragung muss freilich hoch sein und die zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten ausnutzen. Eine Forderung nach Vermittlung eines "fotorealistischen Sinneseindrucks in Echtzeit", der alle Nuancen menschlicher Mimik, Gestik und Intonation authentisch wiedergibt,35 würde in Anbetracht des Normzwecks überschießend sein. Mit § 2 Abs 1 COVID-19-GesV ist auch die entsprechende Klarstellung vorgenommen worden. Eine virtuelle Versammlung ist demgemäß zulässig, wenn eine
Teilnahmemöglichkeit mittels akustischer und optischer Zweiweg-Verbindung in Echtzeit besteht.36 Im Übrigen wird aber die Hörbarkeit allgemein höherrangig eingestuft als die Sichtbarkeit. Nach § 2 Abs 2 COVID-19-GesV reicht für die Zulässigkeit einer virtuellen Versammlung bereits aus, dass nur bei der Hälfte der Teilnehmer gegenseitige Sicht- und Hörbarkeit besteht, solange die anderen Teilnehmer akustisch mit der Versammlung verbunden sind.
Zweifelsfrage: Von der COVID-19-GesV wird nicht geregelt, wer bei dieser "Hälfteregel" mitzuzählen ist. UE sind Teilnehmer in diesem Zusammenhang idR nur jene Personen, denen auch ein entsprechendes Stimmrecht zukommt oder welche eine rechtlich notwendige Rolle spielen (zB der Aufsichtsratsvorsitzende als Versammlungsleiter der Hauptversammlung). Andere in der virtuellen Versammlung teilnehmende Personen werden hingegen wohl nicht mitzuzählen sein. Demgegenüber sind nach dem Erlass zur COVID-19-GesV auch Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates "Teilnehmer" im Sinne des Gesetzes. Die Höherrangigkeit der Hörbarkeit ist uE sachgerecht und auch bei der Frage nach der Störung der gegenseitigen Sicht- und Hörbarkeit von entscheidender Bedeutung. Selbst nach der COVID-19-GesV ist nämlich unklar, ab wann die Qualität der Übertragung nicht hoch genug ist, sodass nicht (mehr) von einer zulässigen virtuellen Versammlung auszugehen ist. Können sich die Hälfte der Teilnehmer nur in schlechter Qualität sehen, allerdings störungsfrei hören, hindert das eine virtuelle Versammlung grundsätzlich nicht. Funktioniert demgegenüber die Bildübertragung für alle Teilnehmer störungsfrei und lassen sich sogar die Einzelheiten menschlicher Mimik, Gestik deutlich
erkennen, macht es die virtuelle Versammlung dennoch unzulässig, wenn auch nur für einen Teilnehmer keine Hörbarkeit gegeben ist. Bricht also die gegenseitige Hörbarkeit für die Teilnehmer für mehrere Sekunden ab oder ist eine Übertragung nur "abgehackt" in kurzen Intervallen möglich, liegt wegen der fehlenden Hörbarkeit für die Dauer der Störung keine virtuelle Versammlung vor.
Die gegenseitige Sicht- und Hörbarkeit in ausreichend hoher Qualität ist aber nicht die einzige Voraussetzung einer virtuellen Versammlung. Vielmehr muss die virtuelle Versammlung auch die notwendige Funktionalität bereithalten, um eine "vergleichbar qualitätsvolle Willensbildung"37 wie eine Präsenzversammlung zu ermöglichen. Dazu bestimmt § 2 Abs 1 Satz 2 COVID-19-GesV, dass jeder Teilnehmer Wortmeldungen abgeben und an Abstimmungen teilnehmen können muss. Auch
die deutsche COVID-19-Gesetzgebung sieht vor, dass der Vorstand einer AG entscheiden kann, dass eine "virtuelle Hauptversammlung" abgehalten wird, die dann - neben der erforderlichen Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung - die Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) ermöglichen und den Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation einräumen muss.38
4.3. Mitwirkung eines Notars
Gelegentlich ist die Gültigkeit bestimmter Vorgänge während einer Versammlung an die Mitwirkung eines Notars gebunden. Durch die Ergänzung der Notariatsordnung in § 90a NO durch Art 34 4. COVID-19-Gesetzes kann dieser künftighin notarielle Amtshandlungen (Notariatsakte etc) "unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit" ohne persönliche Anwesenheit vornehmen. Der Erlass zur COVID-19-GesV weist ausdrücklich auf diese Möglichkeit iZm virtuellen
Versammlungen hin.
5.1. Entscheidungskompetenz
Die Entscheidung, ob und unter Heranziehung welcher Technologie eine virtuelle Versammlung durchgeführt werden soll, obliegt nach § 2 Abs 3 COVID-19-GesV jenem Organ, das die betreffende Versammlung einberuft. Es ist eine entsprechende Interessenabwägung vorzunehmen. Die Entscheidung für eine virtuelle Haupt- oder Generalversammlung trifft grundsätzlich39 der Geschäftsleiter, der dabei die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
anzulegen hat. Zur Einberufung von Aufsichtsratssitzungen ist der Vorsitzende des Aufsichtsrates zuständig.40 Aus dem Erlass zur COVID-19-GesV ergibt sich, dass bei der Entscheidung, ob eine Versammlung virtuell durchgeführt wird, auch die technische Ausstattung der jeweiligen Teilnehmer mitberücksichtigt werden soll.
5.2. Formalitäten
Neben den für die jeweiligen Einberufungen sonst geltenden Formalitäten41 ist gem § 2 Abs 4 COVID-19-GesV in der Einberufung auch anzugeben, welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der virtuellen Versammlung bestehen. Darunter wird insb die Angabe über Zugangsvoraussetzungen, Anmeldungen, Einwahldaten, Stimmrechtsausübung und erforderliche technische Ausstattung zu verstehen sein. Für Aktiengesellschaften gibt zumindest §106 Z 7 lit b AktG gewisse Hinweise.
1 BGBl I 2020/16.
2 BGBl I 2020/24.
3 Daneben gibt es durch die COVID-19 Gesetze noch weitere Erleichterungen für Gesellschaften. Nach § 2
COVID-19-GesG muss abweichend von § 104 Abs 1 AktG die ordentliche Hauptversammlung einer AG innerhalb
der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs stattfinden. Diese Fristverlängerung gilt seit dem 4. COVID-19-
Gesetz auch für die ordentlichen Generalversammlungen bzw Beschlussfassungen von Genossenschaften und
GmbH. Zusätzlich können alle Notariatsakte elektronisch unter Nutzung einer elektronischen
Kommunikationsmöglichkeit errichtet werden (Art 34 4. COVID-19-Gesetz). Weiters wurde die Frist zur Meldung
des wirtschaftlichen Eigentümers verlängert (Art 3 3. COVID-19-Gesetz).
4 Vgl zur Diktion auch § 1 Abs 1 COVID-19-GesV.
5 BGBl II 2020/140.
6 Erlass vom 8. April 2020 zur Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur näheren Regelung der
Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und
von Beschlussfassungen auf andere Weise (Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung - COVID-19-GesV) GZ
2020-0.223.429.
7 Vgl zur Generalversammlung Baumgartner/Mollnhuber/U. Torggler in U. Torggler, GmbHG § 34 Rz 7; Harrer in
Gruber/Harrer, GmbHG2 § 34 Rz 75; zur Hauptversammlung Bachner in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2 § 102 Rz
8 R. Winkler in FAH § 34 Rz 4; Baumgartner/Mollnhuber/U. Torggler in U. Torggler, GmbHG § 34 Rz 8; Harrer in
Gruber/Harrer, GmbHG2 § 34 Rz 75; RIS-Justiz RS0059958.
9 Vgl nur Harrer in Gruber/Harrer, GmbHG2 § 34 Rz 41.
10 Vgl dazu Bydlinski/Potyka in Artmann/Karollus, AktG II6 § 102 Rz 24 ff; Bachner in Doralt/Nowotny/Kalss,
AktG2 § 102 Rz 45 ff.
11 Bydlinski/Potyka in Artmann/Karollus, AktG II6 § 103 Rz 4. Vgl aber Bachner in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2
§ 102 Rz 13, der zu Recht durch eine entsprechende Satzungsgestaltung eine gewissen Annäherung an die
Beschlussfassung im Umlaufweg erkennt.
12 Siehe zum Vorstand J. Reich-Rohrwig in Artmann/Karollus, AktG II6 § 70 Rz 157; C. Nowotny in
Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2 § 70 Rz 22; Kalss in MüKo AktG4 § 77 Rz 71.
13 Siehe je mwN Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2 § 92 Rz 94 ff und § 93 Rz 6; Rauter in Straube, WK
GmbHG § 30g Rz 175; Heidinger in Gruber/Harrer, GmbHG2 § 30g Rz 32 ff; Straube, GES 2007, 426. Auch mit
dem GesRÄG 2004 und dem GesRÄG 2005 wurde die Frage, ob eine Videokonferenz einer Sitzung
gleichzusetzen ist, nicht beantwortet (siehe nur A. Foglar-Deinhardstein in FAH § 30g Rz 40). Vgl zum Ganzen
auch Wenger, Aktuelle Änderungen des Aktienrechts, RWZ 2004/70, 294.
14 Siehe zur Widerspruchsmöglichkeit Eckert/Schopper in Artmann/Karollus, AktG II6 § 92 Rz 34; Rauter in
Straube, WK GmbHG § 30g Rz 152.
15 Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2 § 92 Rz 93 ff; Rauter in Straube, WK GmbHG § 30g Rz 159.
16 Auf die bisherige Rechtslage bei den ebenfalls von der neuen Gesetzeslage umfassten Versicherungsvereinen
auf Gegenseitigkeit, kleinen Versicherungsvereinen und Sparkassen wird im Rahmen dieses Beitrages nicht
17 Vgl § 1 Abs 1 COVID-19-GesG iVm § 1 Abs 2 COVID-19-GesV.
18 Siehe zu den eingetragenen Personengesellschaften OG und KG Appl in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 119
Rz 20; Haglmüller in Artmann, UGB3 § 119 Rz 8.
19 Vgl zu Gestaltungsmöglichkeiten Appl in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 119 Rz 24.
20 Vgl dazu, dass eine Gesellschafterversammlung gesetzlich nicht vorgesehen ist, Artmann/Haglmüller in Klang3
§ 1192 Rz 8.
21 Nach der Literatur gelten für Beiratsbeschlüsse - mangels abweichender vertraglicher Regelung - die
Bestimmungen zu Gesellschafterbeschlüssen (vgl Enzinger in Straube, WK GmbHG § 35 Rz 126).
22 Kalss in Kalss/Kunz, HB AR2 Kap 39 Rz 26; Aburumieh/Hoppel in FAH § 29 Rz 76.
23 Aburumieh/Hoppel in FAH § 29 Rz 76 f.
24 Anderes gilt wohl, wenn es sich beim "Beirat" in Wahrheit um eine Art Vertreterversammlung oder
Gesellschafterausschuss handelt, dessen Teilnehmer im Vollmachtsnamen der Gesellschafter auftreten. Siehe
als Beispiel auch die Delegiertenversammlung (Repräsentationsorgan) anstelle einer Mitgliederversammlung
nach § 5 Abs 2 VerG.
25 IA 397/A 27. GP 43.
26 IA 403/A 27. GP 36.
27 BGBl I 2020/16.
28 Vgl dazu IA 403/A 27. GP 36.
29 Vgl § 4 COVID-19-GesG und § 5 COVID-19-GesV.
30 Vgl auch IA 403/A 27. GP 37, in dem ausgeführt wird, dass schriftliche Abstimmungen im Gegensatz zu
Versammlungen zwangsläufig "weniger unmittelbar" sind.
31 IA 397/A 27. GP 42.
32 Vgl ErläutRV 253 BlgNR 26. GP 3. Vgl dazu Schmidsberger/Duursma in Gruber/Harrer, GmbHG2
§ 4 Rz 146.
33 Vgl Kalss/Klampfl, Wie beeinflussen elektronische Medien die Sitzungspraxis und Beschlussfassung des
Aufsichtsrats? RWZ 2011/11, 35; Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2 § 92 Rz 94 ff und § 93 Rz 6; dies in
Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05 § 886 Rz 9; Justich in Hausmaninger/Gratzl/Justich, Handbuch zur
Aktiengesellschaft2 Kap 7 Rz 112; Rauter in Straube, WK GmbHG § 30g Rz 176.
34 FN 30.
35 Vgl Kalss/Klampfl, RWZ 2011, 35, die Derartiges bei qualifizierten Videokonferenzen iZm
Aufsichtsratssitzungen verlangen.
36 Gängige Videokonferenz-Systeme wie Skype for Business, Microsoft Teams etc erfüllen diese
Voraussetzungen idR.
37 Vgl IA 397/A 27. GP 42.
38 Vgl § 1 Abs 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und
Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, dBGBl I 2020 S 569,
570. Darüber hinaus können abweichend von § 48 dGmbHG Beschlüsse der Gesellschafter schriftlich auch ohne
Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.
39 Es gibt freilich eine Vielzahl von Ausnahmen. Die Einberufung kann etwa nach § 95 Abs 4 AktG bzw § 30j Abs
4 GmbHG auch dem AR obliegen. Die Entscheidungskompetenz ist deshalb im Einzelfall zu prüfen.
40 Vgl Eckert/Schopper in Artmann/Karollus, AktG II6 § 94 Rz 4 ff.
41 Vgl zur HV Bydlinski/Potyka in Artmann/Karollus, AktG II6 § 106 Rz 1 ff; zur GV Enzinger in Straube, WK
GmbHG § 38 Rz 8; zu AR-Sitzungen Eckert/Schopper in Artmann/Karollus, AktG II6 § 94 Rz 9.