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Timestamp: 2018-12-11 07:24:56
Document Index: 86535096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 294', '§ 44']

BGH, XI ZR 18/02: BGH (zpo, rechtliches gehör, partei, befangenheit, beschwerde, sache, mitwirkung, seminar, glaubhaftmachung, veranstalter)
Urteil des BGH vom 13.01.2003, XI ZR 18/02
BGH (zpo, rechtliches gehör, partei, befangenheit, beschwerde, sache, mitwirkung, seminar, glaubhaftmachung, veranstalter)
Zpo, Rechtliches gehör, Partei, Befangenheit, Beschwerde, Sache, Mitwirkung, Seminar, Glaubhaftmachung, Veranstalter
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den
Beschluß des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs
Die Ablehnungsgesuche der Beklagten gegen die
Richter am Bundesgerichtshof Dr. B., Dr. M., Dr. J.,
Dr. Wa. und die Richterin am Bundesgerichtshof Ma.
werden für unbegründet erklärt.
Die Beklagten werden von der klagenden Bank auf Rückzahlung
eines Darlehens in Anspruch genommen, das ihnen zur Finanzierung des
Erwerbs einer im Strukturvertrieb angebotenen Eigentumswohnung gewährt worden ist. Die in den Vorinstanzen zur Zahlung verurteilten Beklagten haben gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt.
Mit Schriftsatz vom 4. April 2002 - ergänzt durch weitere Schriftsätze vom 24. April und 13. Mai 2002 - haben die Beklagten den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof N. und den Richter am Bundesgerichtshof Dr. S. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und hierzu
die Beklagten auf die eidesstattliche Versicherung einer Redakteurin der
zugestellten Beschluß haben die Beklagten mit am 22. Juni 2002 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und
unter Bezugnahme auf ihre Angriffe gegen die angefochtene Entscheidung die fünf Mitglieder des XI. Zivilsenats, welche diesen Beschluß gefaßt haben, ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ergänzend stützen sich die Beklagten darauf, daß der Senat unter Mitwir-
kung der beiden abgelehnten Richter am 4. Juni 2002, also wenige Tage
nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, in dem Verfahren
XI ZR 357/01 die Revision der Klägerin, welche die Richter ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung
Die abgelehnten Richter haben sich dienstlich geäußert; die Beklagten hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Richter am Bundesgerichtshof Dr. S. ist wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf
des Monats November 2002 in den Ruhestand getreten.
Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung durch den erkennenden Senat, ob die Beklagten stattdessen Gegenvorstellungen gegen
die angefochtene Entscheidung erheben könnten (vgl. für Entscheidungen des OLG Zöller/Vollkommer, aaO § 46 Rdn. 14a am Ende). Denn
diese hätten jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Soweit eine solche
Gegenvorstellung das gegen den Richter am Bundesgerichtshof Dr. S.
gerichtete Ablehnungsgesuch betrifft, ist dasselbe mit seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ohnehin unzulässig geworden (vgl. Thomas/
Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 46 Rdn. 8); hinsichtlich des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof N. hätte sie - wie sich aus den Ausführungen
zu Ziff. 2. im einzelnen ergibt - in der Sache keinen Erfolg.
2. Weder die Spruchpraxis des XI. Zivilsenats zu den von den Beklagten sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" noch die
Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung oder dem Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 2002 (XI ZR 357/01) begründen die Besorgnis
der Befangenheit der abgelehnten Richter.
Diese Voraussetzungen sind von den Beklagten nicht glaubhaft
gemacht worden (§ 294 ZPO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO). Insbesondere besteht kein Anlaß zu der Annahme, der XI. Zivilsenat entscheide grundsätzlich zugunsten der Banken.
Tätigkeit beeinflussen, also - wie die Beklagten es bezeichnet haben -
den Verdacht der Bestechlichkeit aufkommen lassen wird. Das gilt selbst
dann, wenn man - wie die Beklagten in ihrer Beschwerdeschrift - annehmen wollte, die beiden Richter des XI. Zivilsenats hätten sich das von
den Teilnehmern der W.-Veranstaltung aufgebrachte gesamte Gebührenaufkommen geteilt. Davon abgesehen ist die dieser Vorstellung
zugrundeliegende Rechnung offensichtlich abwegig, denn jede sachlich
urteilende Partei wird erwägen, daß der Veranstalter für die Konzeption,
die Vorbereitung und die Durchführung einer solchen in angemieteten
Räumen stattfindenden Diskussionsveranstaltung erhebliche Mittel aufwenden muß und daß deswegen allen - und nicht nur den richterlichen -
Referenten lediglich ein geringes Honorar gezahlt werden kann, das
der Beklagten regelmäßig in dem Zusammenhang der sog. "drückerver-
mittelten Wohnungsfinanzierungen" zu Lasten der Anleger entschieden
hat, begründet nicht den Vorwurf der Voreingenommenheit. Eine sachlich
urteilende und nicht einseitig von der Richtigkeit des eigenen Standpunkts überzeugte Partei würde nämlich nicht - wie die Beklagten, die in
diesem Zusammenhang den Vorwurf der Rechtsbeugung erheben - aus
dieser Judikatur den Schluß ziehen, daß das Gericht ihre Erwägungen
nicht zur Kenntnis nimmt und willkürlich handelt, sondern sie würde sich
fragen, ob entweder die eigenen Argumente nicht tragfähig genug sind
oder ob es an ihrer hinreichenden Darstellung im Prozeß gemangelt hat,
um den Richter zu überzeugen. Eine ihrem Anliegen gegenüber voreingenommene Einstellung können die Beklagten auch nicht daraus herleiten, daß sie in diesem Zusammenhang bemängeln, der XI. Zivilsenat und
vor allem sein Vorsitzender gäben dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit vor dem der Einzelfallgerechtigkeit den Vorzug; denn eben diese
Vorgehensweise ist dem Bundesgerichtshof mit dem jüngst reformierten
Revisionsverfahren durch den Gesetzgeber aufgegeben worden.
am Bundesgerichtshof Dr. S. im Hinblick auf deren angebliche Äußerungen in P. und L. nicht entsprochen haben. Ob das Vorbringen der Beklagten durch die von ihnen vorgelegten Schilderungen von Frau La. und
Akt wertender richterlicher Erkenntnis; die Beklagten verkennen die Bedeutung der Glaubhaftmachung, wenn sie erwarten, die bloße Vorlage
von ihre Vorwürfe teilweise bestätigenden Schriftstücken reiche für die
gebotene Glaubhaftmachung aus, so daß das Gericht, das dem nicht folge, seine fehlende Unvoreingenommenheit offenbare und deswegen mit
Erfolg abgelehnt werden könne.
Zu Unrecht leiten die Beklagten schließlich die Besorgnis der Befangenheit daraus her, daß der XI. Zivilsenat in der Sache XI ZR 357/01
am 4. Juni 2002 - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - die Nichtannahme der von der Klägerin jenes Rechtsstreits eingelegten Revision
Rechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von den Beklagten für gegeben erachtete Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde