Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004570&FassungVom=1993-11-30&Artikel=&Paragraf=63&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-07-09 12:27:05
Document Index: 391018279

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 64', '§ 62', '§ 72', '§ 35', '§ 62', '§ 66', '§ 52']

RIS - Einkommensteuergesetz 1988 § 63 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 30.11.1993
Bundesrecht konsolidiert: Einkommensteuergesetz 1988 § 63, Fassung vom 30.11.1993
§ 62 am 30.11.1993
§ 64 am 30.11.1993
Werbungskosten, die weder gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Z 1 bis 5 noch gemäß § 72 Abs. 1 zu berücksichtigen sind,
Freibeträge gemäß §§ 35 und 105, sofern sie nicht gemäß § 62 Abs. 2 Z 8 und 9 vom Arbeitgeber berücksichtigt werden.
Dem Freibetragsbescheid sind die gemäß Z 1 bis 4 im Jahresausgleichs- oder Einkommensteuerbescheid berücksichtigten Beträge zugrunde zu legen. Ein Freibetragsbescheid ist jedoch nicht zu erlassen, wenn das Kalenderjahr, für das er zu ergehen hätte, bereits abgelaufen ist oder die unbeschränkte Steuerpflicht nicht mehr besteht.
(3) Auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber sind der Freibetrag sowie das Kalenderjahr, für das der Freibetrag festgesetzt wurde, auszuweisen. Hiebei ist bei einem Taglohn der Tagesbetrag mit einem Sechsundzwanzigstel des Monatsbetrages und bei einem Wochenlohn der Wochenbetrag mit dem Sechsfachen des Tagesbetrages anzugeben. Die Beträge sind in der folgenden Weise aufzurunden:
Der Tagesbetrag auf den nächsten durch fünf teilbaren Groschenbetrag,
der Wochenbetrag auf den nächsten durch zehn teilbaren Groschenbetrag,
der Monatsbetrag auf den nächsten vollen Schillingbetrag.
Für andere als die vorstehend genannten Lohnzahlungszeiträume sind die Freibeträge nach § 66 Abs. 1 umzurechnen.
(4) Das Finanzamt hat auf Antrag des Arbeitnehmers losgelöst von einem Jahresausgleichs- oder Veranlagungsverfahren einen Freibetragsbescheid zu erlassen,
wenn glaubhaft gemacht wird, daß im Kalenderjahr zusätzliche Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 1 von mindestens 12 000 S vorliegen;
wenn für einen Arbeitnehmer erstmalig eine Lohnsteuerkarte (§ 52) ausgestellt wurde.
Gleichzeitig mit der Erlassung eines solchen Freibetragsbescheides ist eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber im Sinne des Abs. 1 zu erstellen. Dieser Freibetragsbescheid ist für das nächstfolgende Kalenderjahr, bei einer Antragstellung bis zum 30. Juni auch für das laufende Kalenderjahr zu erlassen.
NOR12050389
N3198910515H
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/400/P63/NOR12050389