Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1068.php
Timestamp: 2019-05-21 18:46:46
Document Index: 297528805

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', '§ 296', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 72', '§ 2', '§ 138', '§ 138', '§ 7', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 830', '§ 830', 'BGH', '§ 862', '§ 1004', 'BGH', '§ 92', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Hamburg Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08 - Zum Umfang der Prüfungspflichten und zur Störerhaftung von Rapidshare
Filesharing - IP-Adresse - IP-Auskunft - Kosten - Tauschbörsen - Urheberrechtsschutz
OLG Hamburg v. 30.09.2009: Ein Tauschbörsenbetreiber erfüllt dadurch, dass er den Anbietern seine Plattform zur Speicherung eigener Inhalte zur Verfügung stellt und dort Dateien mit Lichtbildern in urheberrechtsverletzender Weise öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht selbst den Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung, da es jedenfalls an den für eine Haftung als Täter oder Teilnehmer erforderlichen subjektiven Voraussetzungen fehlt. Eine Handlungspflicht des Betreibers besteht aber, soweit er selbst oder über Dritte Kenntnis von konkreten rechtsverletzenden Angeboten erhält (Rapidshare).
Das OLG Hamburg (Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08) hat entschieden:
Ein Tauschbörsenbetreiber erfüllt dadurch, dass er den Anbietern seine Plattform zur Speicherung eigener Inhalte zur Verfügung stellt und dort Dateien mit Lichtbildern in urheberrechtsverletzender Weise öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht selbst den Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung, da es jedenfalls an den für eine Haftung als Täter oder Teilnehmer erforderlichen subjektiven Voraussetzungen fehlt. Eine Handlungspflicht des Betreibers besteht aber, soweit er selbst oder über Dritte Kenntnis von konkreten rechtsverletzenden Angeboten erhält.
Ab Kenntniserlangung kann er sich nicht mehr auf seine medienrechtliche Freistellung von einer Inhaltskontrolle der bei ihm eingestellten Angebote berufen. Der Betreiber ist dann aber nicht nur verpflichtet, das konkret rechtsverletzende Angebot, von dem er Kenntnis erlangt hat, unverzüglich zu sperren. Er muss auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Solche gleichartigen Rechtsverletzungen sind nicht notwendigerweise nur Angebote, die mit den bekannt gewordenen Fällen identisch sind, also z.B. das Angebot des gleichen Artikels durch denselben Nutzer. Vielmehr hat der Betreiber unter bestimmten Umständen auch zu verhindern, dass die ihm konkret bekannt gewordenen Angebote erneut – z.B. durch andere Anbieter – über seinen Dienst angeboten werden. Eine solche Prüfungs- und Überwachungspflicht ist schon deshalb notwendig, weil ansonsten der Anbieter, dessen Angebot gelöscht worden ist, sich ohne Weiteres z.B. unter einem anderen Namen wieder registrieren lassen und das Angebot wiederholen könnte ( BGH WRP 2007, 1173, 1178 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Allerdings setzen Prüfungspflichten in diesem Umfang voraus, dass eine derartige Überprüfung nach der Art des konkret zur Verfügung gestellten Mediums auch zumutbar und möglich ist.
I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Urheberrecht auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verschiedener Lichtbilder sowie auf Schadensersatz (Zahlung einer fiktiven Lizenz) und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch.
Die Beklagte bietet sowohl eine kostenpflichtige wie auch eine kostenlose Nutzung ihres Dienstes an. Von dem „einfachen“ Nutzer mit kostenloser Nutzung erfragt die Beklagte keine Daten, die Anmeldung erfolgt unter einem frei wählbaren Benutzernamen. Dateien, die diese Nutzer hochladen, können allerdings nur bis zu zehnmal herunter geladen werden. Nutzer mit einem ebenfalls kostenlosen „Collector's Account“ müssen sich in nicht näher spezifizierter Weise registrieren lassen. Die kostenpflichtigen „Premium-Accounts“ bieten dem Nutzer verbesserte Konditionen, etwa zeitlich unbegrenzte Speicherung, Möglichkeit der Speicherung auch größerer Dateien und erhöhte Geschwindigkeit beim Download. Die Nutzer mit einem „Premium-Account“ müssen bei dem von der Beklagten eingeschalteten Bezahldienst „Paypal“ persönliche Informationen, insbesondere Namen und Kontodaten angeben; die Beklagte selbst erfasst auch in diesem Fall keine Nutzerdaten, allerdings müssen sich die Nutzer unter Angabe ihrer e-mail Adresse registrieren lassen.
Das Herunterladen der Dateien steht jedem Internetnutzer anonym zur Verfügung. Der Dienst der Beklagten verfügt allerdings über keine Suchfunktion, d.h., dass Personen, die eine Datei nicht selbst hinterlegt haben, diese nur dann herunterladen können, wenn ihnen die jeweilige Dateinummer und die Dateibezeichnung bekannt sind. Die hochladenden Nutzer bekommen indes für von alle ihnen auf Server der Beklagten eingestellte Inhalte von der Beklagten Links zur Verfügung gestellt. Diese Links können von den Nutzern der Beklagten versandt oder auf – eigenen oder fremden – Webseiten (etwa in Foren) eingestellt werden. Insbesondere werden derartige Links zu illegalen Kopien urheberrechtlich geschützter Dateien auf Servern der Beklagten auf „einschlägigen“ Internetseiten interessierten Dritten mitgeteilt. Nach Betätigung derartiger Links können die hochgeladenen Dateien dann von jedem Dritten heruntergeladen werden. Die Beklagte bewirbt ihr Angebot auf ihrer Internetseite u.a. wie folgt (Anl K 2):
kinderpornografische Inhalte,
Werke, durch deren Download Dritte in ihren Urheberrechten verletzt werden;
rassistische oder gewaltverherrlichende Werke,
Anleitungen zu Straftaten gegen den öffentlichen Frieden.
Der Kläger behauptet, die als Anlagen K 15 – K 20 vorgelegten und aus dem Tenor ersichtlichen Fotografien seien unter den in den Abmahnungen Anlagen K 10 – K 12 sowie den Abmahnungen Anlagen K 45 – K 49 genannten URLs als „verpackte“ „Sammel-Dateien“ auf den Servern der Beklagten gespeichert und für Dritte über das Internet abrufbar gewesen. Unstreitig ist, dass der Kläger der Beklagten keine Rechte an den streitgegenständlichen Lichtbildern eingeräumt hat. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte hafte für die Herunterladbarkeit illegaler Kopien der Lichtbilder unter „rapidshare.com“ als (Mit-) Täter einer Urheberrechtsverletzung, jedenfalls aber als Störer. Der von ihm – dem Kläger – mit insgesamt € 3 689,– bezifferte Anspruch auf Erstattung der Kosten der Abmahnungen vom 18.7. (Anl K 9) und vom 13.8.2007 (Anl K 10) sei aus §§ 97 UrhG, 10 Nr. 1 TMG sowie aus GoA begründet. Für die Nutzung der Fotos macht der Kläger zudem eine „Schadensersatzlizenz“ in Höhe von € 10,– pro Bild geltend; auf der Basis seiner Behauptung, dass es sich hierbei um 255 Fotos handele, errechnet er hierfür einen Betrag in Höhe von € 2 550,–. Er ist zudem der Ansicht, dass sich die geltend gemachten Ansprüche auch aus Wettbewerbsrecht ergäben.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250 000,–, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft zu unterlassen,
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2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn – den Kläger – € 6.239,00 zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen. Das Landgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil vom 9.5.2008 abgewiesen. Der Kläger sei beweispflichtig dafür geblieben, dass er der Fotograf der streitgegenständlichen Fotos sei sowie dass diese auf den Servern der Beklagten gespeichert und abrufbar gewesen seien; der Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 14.3.2008 sei nach § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen und gebe auch keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
a. Die auch im Berufungsverfahren zu prüfende internationale Zuständigkeit des Senats ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 des EuGVVO (zur entsprechenden Rechtslage bei Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: BGH GRUR 05, 431 – Hotel Maritim).
b. Der Senat hat den Rechtsstreit als Berufungsgericht gemäß § 538 I ZPO selbst zu entscheiden. Eine Rückverweisung an das Landgericht kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger dies nicht beantragt hat (§ 538 II 1 ZPO), so dass dahinstehen kann, ob ein „wesentlicher Mangel“ des Verfahrens im Sinne des § 538 II Nr. 1 ZPO vorliegt.
bb. Dem Kläger stehen für die streitgegenständlichen Fotografien jedenfalls gemäß § 72 I UrhG die Schutzrechte entsprechend zu, die für Lichtbildwerke gelten, da es sich bei den Fotografien unbestritten und unzweifelhaft (wenigstens) um Lichtbilder im Sinne dieser Vorschrift handelt. Dahinstehen kann daher, ob die streitgegenständlichen Fotografien als Lichtbildwerke im Sinne von § 2 I Nr. 5 UrhG anzusehen sind. Die Beklagte hat zudem in der Berufungsinstanz unstreitig gestellt, dass der Kläger die streitgegenständlichen Fotos erstellt hat.
(1) Die Beklagte hat sich zu diesen Behauptungen lediglich mit Nichtwissen erklärt. Zwar hat sie in der Klagerwiderung vom 4.2.2008 lediglich erklärt, dass bestritten werde, dass die in der Klage genannten Links zu Dateien geführt hätten, die urheberechtlich geschützte Dateien, insbesondere Bilddateien oder Filmsequenzen des Klägers enthalten hätten. Dies war aber der Sache nach ein Bestreiten mit Nichtwissen, denn die Beklagte hat nicht behauptet, dass sie dies – etwa aufgrund einer eigenen Überprüfung – ausschließen könne, sondern lediglich darauf verwiesen, dass es ihr straf- wie vertragsrechtlich verwehrt sei, den Inhalt von Daten zu ermitteln, so dass ihr der Inhalt der in Rede stehenden Dateien nicht bekannt sei. Im Schriftsatz vom 5.3.2008 hat sie sogar ausdrücklich darauf verwiesen, dass sie die Abmahnungen des Klägers „ungeprüft bearbeitet“, sprich die dort genannten Dateien sogleich gelöscht habe. In der Berufungsinstanz hat die Beklagte nochmals (etwa im Schriftsatz vom 1.9.2008) ausdrücklich mit Nichtwissen bestritten, dass die streitgegenständlichen Dateien öffentlich zugänglich gemacht worden seien.
(2) Eine Erklärung der Beklagten mit Nichtwissen war indes zu diesen Punkten unzulässig, da es sich hierbei um Tatsachen aus ihrem eigenen Handlungs- und Wahrnehmungsbereich handelt. Es ist anerkannt, dass Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich den „eigenen“ Handlungen oder Wahrnehmungen im Sinne von § 138 IV ZPO gleichstehen (Zöller / Greger, ZPO, 26. Aufl., § 138 Rz. 16 mit weiteren Nachweisen). So verhält es sich auch im vorliegenden Fall: Die streitgegenständlichen Lichtbilder wurden nach dem Vortrag des Klägers durchweg auf eigenen Servern der Beklagten gespeichert, auf die die Beklagte daher grundsätzlich Zugriff hat, so dass sie Kenntnis von den dort gespeicherten Inhalten in dem Sinne hat, dass die von ihr verwandte Hard- und Software „weiß“, welche Inhalte sie speichert. Dass es sich hierbei um automatisierte Vorgänge handelt, steht dem nicht entgegen, denn die Beklagte selbst hat ihr Geschäftsmodell bewusst in eben dieser Weise organisiert. Auch die Entscheidung, bei ihr gespeicherte Inhalte prinzipiell nicht zur Kenntnis zu nehmen, hat die Beklagte bewusst getroffen. Es kann hier indes dahinstehen, ob dies dazu führt, dass es einem Host-Provider grundsätzlich verwehrt ist, sich mit Nichtwissen zu den auf seinen Server gespeicherten Inhalten zu erklären; dies könnte in der Sache der Auferlegung einer generellen Überwachungspflicht gleichstehen und damit gegen die Wertung des § 7 II 1 TMG verstoßen. Jedenfalls ist es der Beklagten aber in Fällen wie dem vorliegenden verwehrt, sich zu den auf ihren Servern gespeicherten Inhalten mit Nichtwissen zu erklären. Hier hat nämlich der Kläger zu jedem ursprünglichen und zu jedem erneuten „Fund“ der streitgegenständlichen Lichtbilder Abmahnschreiben vorgelegt, in denen die genauen URLs zu den (behaupteten) Speicherplätzen der Lichtbilder angegeben waren (Anl K 9 – K 11 und K 45 – K 49).
Den Zugang dieser Schreiben hat die Beklagte nicht bestritten. Damit hatte sie seinerzeit auch die Möglichkeit der auf konkrete Speicherorte beschränkten Überprüfung, ob sich die streitgegenständlichen Lichtbilder auf ihren Servern fanden. Wenn die Beklagte diese auf konkret benannte Speicherplätze beschränkte Möglichkeit nicht wahrnahm, kann sie nunmehr nicht mit Nichtwissen bestreiten, dass die streitgegenständlichen Lichtbilder tatsächlich erstmals und erneut auf ihren Servern abgespeichert waren. Ebenso wie sich eine Partei ihren prozessualen Erklärungspflichten nicht unter Hinweis auf die arbeitsteilige Organisation ihres Arbeitsbereichs entziehen kann (vgl. Zöller / Greger, ZPO, 26. Aufl., § 138 Rz. 16), kann ein Host-Provider sich in derartigen Fällen nicht darauf zurückziehen, dass er keine Kenntnis von den auf seinen Servern gespeicherten Inhalten genommen habe. Insbesondere kann hierbei nicht der Umfang der eingestellten Datenmenge den Ausschlag geben, denn dann würde ein Anbieter von Speicherplatz umso geringeren prozessualen Erklärungspflichten unterliegen, je umfangreicher der von ihm vorgehaltene Speicherplatz ist und je weniger er sich um die bei ihm eingestellten Inhalte „kümmert“, obwohl damit die Wahrscheinlichkeit gerade erhöht wird, dass rechtsverletzende Inhalte gespeichert werden.
(3) Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb es der Beklagten – wie sie pauschal vertritt - rechtlich hätte verwehrt sein sollen, Kenntnis vom Inhalt solcher Dateien zu nehmen, hinsichtlich derer ihr der Hinweis erteilt wurde, dass diese rechtsverletzende Inhalte hätten.
Zum einen ist weder ersichtlich noch dargelegt, weshalb eine solche Überprüfung vertragsrechtlich unzulässig sein sollte, vielmehr sehen die eigenen Nutzungsbedingungen der Beklagten, wie sie im Internet veröffentlicht sind, eine inhaltliche Überprüfungsmöglichkeit gerade ausdrücklich vor. Denn zwar sagt die Beklagte ihren Nutzern dort zu, dass die bei ihr gespeicherten Dateien vertraulich behandelt werden und dass sie diese weder öffnet noch sichtet [Ziff. I (2) AGB]. Andererseits ist es ihren Nutzern nicht nur untersagt, u.a. solche Dateien hochzuladen, durch deren Download Dritte in ihren Urheberrechten verletzt werden [Ziff. II (1) AGB], die Beklagte behält sich auch ausdrücklich vor, derartige Inhalte umgehend nach Kenntniserlangung zu sperren und nach einer Überprüfungsphase zu löschen [Ziff. II (2) AGB]. Damit besteht nach dem Inhalt der vertraglichen Beziehungen zwischen der Beklagten und ihren Nutzern ein Recht der Beklagten auf Überprüfung der von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte (und gegebenenfalls auch deren Löschung).
(4) Ein dergestalt gemäß § 138 IV ZPO unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen ist wie ein Nichtbestreiten im Sinne des § 138 III ZPO zu werten (vgl. Zöller / Greger, ZPO, 26. Aufl., § 138 Rz. 13).
Wie vorstehend ausgeführt, ist prozessual davon auszugehen, dass Dateien mit den streitgegenständlichen Lichtbildern des Klägers auf Servern der Beklagten gespeichert waren. Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass ihm dies nur deshalb bekannt sein konnte, weil diese Dateien tatsächlich über derart im Internet veröffentlichte Links auffindbar waren. Der Kläger hat hierzu vorgetragen, dass er die Dateien mit den streitgegenständlichen Lichtbildern über einschlägige Seiten oder Foren aufgefunden habe, und führt hierfür beispielhaft die Seiten „katzporn.com“ und „rapidlibrary.com“ sowie spezielle, auf derartigen Links aufgebaute Suchmaschinen für die bei der Beklagten gespeicherten Inhalte wie „newzfind.com“ an. Zudem hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Termin vom 3.6.2009 erklärt, dass er „in manchen Fällen“ auch persönlich den Weg von einem veröffentlichten Link zu den bei der Beklagten gespeicherten Dateien nachvollzogen habe. Der Vortrag des Klägers enthält damit zwar – worauf die Beklagte zutreffend hinweist – keine Benennung der konkreten „Fundorte“ der einzelnen Links zu den jeweiligen Dateien. Zutreffend weist allerdings der Kläger darauf hin, dass er die Dateien mit den Lichtbildern ohne derartige Links oder linkbasierte Suchmaschinen überhaupt nicht hätte auffinden können. Unbestritten und von der Beklagten selbst mehrfach betont lassen sich bei ihr gespeicherte Dateien über allgemeine Internet-Suchmaschinen gerade nicht finden, sondern nur durch Betätigung des dem hochladenden Nutzer exklusiv zur Verfügung gestellten Links.
Damit indes ist der Schluss zwingend, dass Links zu den Dateien mit den streitgegenständlichen Lichtbildern auf dem Server der Beklagten irgendwo im Internet veröffentlicht worden sein müssen, denn dass diese Dateien durch „zufällige“ Eingabe einer zutreffenden URL aufgefunden werden können, ist derart unwahrscheinlich, dass diese Möglichkeit ausgeschlossen werden kann. Angesichts dieser nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zwingenden Schlussfolgerung des Klägers hätte der Beklagten eine wenigstens plausible Darlegung oblegen, auf welchem anderen Weg als über derartige veröffentlichte Links der Kläger die bei der Beklagten gespeicherten Dateien hätte auffinden können. Hinzu kommt, dass die Beklagte die Nutzungsmöglichkeiten ihres Dienstangebotes am besten beurteilen kann. Die Beklagte hat sich indes darauf beschränkt, die Veröffentlichung derartiger Links pauschal zu bestreiten, ohne auch nur im Ansatz eine alternative Möglichkeit zum Auffinden der bei ihr gespeicherten Inhalte aufzuzeigen.
Ein Zugänglichmachen setzt lediglich voraus, dass Dritten der Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet wird. Maßgebliche Verwertungshandlung ist bereits das Zugänglichmachen des Werks für den interaktiven Abruf; auf den tatsächlichen Abruf des Werkes kommt es grundsätzlich nicht an (Dreier / Schulze UrhG, 2. Aufl., § 19a Rz. 6; Wandtke / Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl., § 19a Rz. 10). Das ist hier gegeben, da der Entscheidung nach den vorstehenden Ausführungen zugrunde zu legen ist, dass die streitgegenständlichen Lichtbilder auf Server der Beklagten hochgeladen wurden und Links zu deren Speicherorten im Internet veröffentlicht wurden. Hierdurch wurde dritten Nutzern des Internet die Möglichkeit des Downloads der Dateien mit den Lichtbildern ermöglicht.
Die Beklagte hat in Bezug auf die von ihren Nutzern eingestellten konkreten Inhalte bereits keinen Handlungswillen zur Verwirklichung der Verwertungshandlung „öffentliche Zugänglichmachung“. Vielmehr stellt sie ihren Nutzern ausschließlich eine Internetplattform zum Einstellen von Inhalten zur Verfügung, die diese frei wählen und von denen die Beklagte im Regelfall keine Kenntnis hat. Selbst wenn man mit dem Kläger unterstellt, dass der Beklagten grundsätzlich bekannt ist, dass ihre Nutzer ihr Angebot zur Verletzung verschiedener Rechtsgüter nutzen, und dass die Beklagte dies wenigstens billigend in Kauf nimmt, ist der Beklagten daher in Bezug auf konkrete Rechtsverletzungen im Sinne des § 19a UrhG nicht der Vorwurf fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Handelns zu machen (vgl. BGH MMR 2004, 668 – Internetversteigerung I, BGH MMR 2007, 507, 509 – Internetversteigerung II, jeweils zur fehlenden täterschaftlichen Verletzung von Markenrechten durch eine Internetplattform zur Versteigerung von Waren).
Auch eine Haftung der Beklagten als Teilnehmer an einer Verletzung des Urheberrechts des Klägers durch die jeweiligen Nutzer kommt nicht in Betracht. Zwar kann sich der vorbeugende Unterlassungsanspruch nicht nur gegen den Täter, sondern auch gegen den Teilnehmer einer drohenden Verletzungshandlung richten, wenn hinsichtlich der drohenden Beteiligungshandlung die Voraussetzungen einer Teilnahme vorliegen und die vom Vorsatz des Teilnehmers erfasste Haupttat eine entsprechende Rechtsverletzung darstellt. Die Gehilfenhaftung setzt aber neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss ( BGH MMR 2004, 668 – Internetversteigerung I). Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die Inhalte der Nutzer des Dienstes der Beklagten in einem automatischen Verfahren ohne vorherige Kenntnisnahme auf deren Server gestellt werden und dass die „Verteilung“ der zur Verfügung gestellten Links zu diesen Inhalten nicht von der Beklagten vorgenommen wird. Eine vorsätzliche Teilnahme der Beklagten an der öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte scheidet unter diesen Umständen aus (vgl. wiederum BGH MMR 2004, 668 – Internetversteigerung I). Auch insoweit reicht es indes für die Annahme eines Gehilfenvorsatzes nicht aus, wenn man mit dem Kläger unterstellt, dass die Beklagte mit Rechtsverletzungen durch ihre Nutzer in mehr oder weniger großem Umfang rechnet, denn der Gehilfenvorsatz muss sich auf die konkret drohende Haupttat beziehen, woran es in derartigen Fällen fehlt (vgl. BGH MMR 2007, 507, 509 – Internetversteigerung II).
Die geschäftlichen Aktivitäten der Beklagten unter „www.rapdshare.com“ sind dadurch gekennzeichnet, dass sie einen reinen Webhosting-Dienst betreibt. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sich die Beklagte fremde Inhalte zu Eigen macht bzw. machen will. Nach der gesetzlichen Begründung (BT-Drucks. 13/7385) ist es einem solchen Diensteanbieter „aufgrund der technisch bedingten Vervielfachung von Inhalten und der Unüberschaubarkeit der in ihnen gebundenen Risiken von Rechtsverletzungen zunehmend unmöglich (…), alle fremden Inhalte im eigenen Dienstbereich zur Kenntnis zu nehmen und auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen“. Diesen Umstand hat der Gesetzgeber zwar zum Anlass für die sich aus § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG ergebende Privilegierung des reinen Webhosting-Dienstes genommen. Diese gesetzgeberische Intention beschreibt und beschränkt aber zugleich auch Prüfungspflichten des Diensteanbieters.
Diese Privilegierung erstreckt sich indes nicht auf Unterlassungsansprüche. Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, findet die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche. Dieser Grundsatz kommt zwar im Wortlaut des § 10 TMG nicht vollständig zum Ausdruck, ergibt sich aber u.a. mittelbar aus dem für alle Diensteanbieter geltenden § 7 II 2 TMG sowie aus Art. 14 der durch diese Vorschriften umgesetzten RL 2000/31/EG, die ausschließlich das Hosting betrifft, dort insbesondere Erwägungsgrund 48 ( BGH WRP 2007, 1173, 1175 – Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH WRP 2007, 964, 966 – Internet-Versteigerung II; BGH WRP 2004, 1287, 1290 – Internet-Versteigerung I). Wie sich aus der 7 II TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung ( BGH GRUR 2007, 724 – Meinungsforum). An dieser inzwischen gefestigten Rechtsprechung ist festzuhalten ( BGH GRUR 2007, 724, 730 – Meinungsforum; BGH GRUR 2007, 707, 709 – Internet-Versteigerung II).
bbb. Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt ( BGH GRUR 2007, 708, 711 – Internet-Versteigerung II; BGH WRP 2004, 1287, 1291 – Internet-Versteigerung I; BGHZ 148, 13, 17 – ambiente.de; BGH GRUR 2002, 618, 619 – Meißner Dekor). Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist ( BGH GRUR 2007, 708, 711 – Internet-Versteigerung II; BGH WRP 2004, 1287, 1292 – Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 1997, 313, 315 – Architektenwettbewerb; BGH GRUR 1994, 841, 842 – Suchwort; BGH GRUR 1999, 428, 419 – Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17f – ambiente.de).
Allerdings sind im Bereich der deliktischen Haftung nach § 823 I BGB Verkehrspflichten als Verkehrssicherungspflichten in ständiger Rechtsprechung anerkannt. Verkehrspflichten hat der Bundesgerichtshof auch bereits im Immaterialgüterrechten sowie der Sache nach im Wettbewerbsrecht angenommen (vgl. BGH GRUR 1984, 54, 55 – Kopierläden, für das Urheberrecht; BGH GRUR 1995, 601 – Bahnhofs-Verkaufsstellen, für das Wettbewerbsrecht). Dieser Rechtsprechung aus unterschiedlichen Rechtsbereichen ist der allgemeine Rechtsgrundsatz gemeinsam, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind. Dieser Rechtsgedanke gilt unabhängig davon, ob sich die Gefahr in einem Erfolgs- (wie bei der Verletzung von Schutzrechten) oder in einem Handlungsunrecht (wie bei Wettbewerbsverstößen) realisiert ( BGH WRP 2007, 1173, 1177 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung in bestimmten Fallkonstellationen eine täterschaftliche Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetdienstes unter dem Gesichtspunkt der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten bejaht ( BGH WRP 2007, 1173, 1175 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Dies bezog sich indes nicht auf eine Verletzung von Schutzrechten, sondern auf einen Wettbewerbsverstoß.
Demgegenüber sind nach der Rechtsprechung des BGH im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt anzuwenden ( BGH WRP 2004, 1287, 1292 – Internet-Versteigerung I), denn auch die nicht unmittelbar selbst handelnde Person unterliegt den gegenüber jedermann wirkenden Verbotsbestimmungen zum Schutz der absoluten Schutzrechte (vgl. zur Abgrenzung BGH GRUR 2003, 969 ff – Ausschreibung von Vermessungsleistungen). An dieser Rechtsprechung hat der BGH auch im Lichte kritischer Auseinandersetzungen über die Frage, ob es dogmatisch zutreffend sei, zwischen der Störerhaftung nach UWG und der Störerhaftung im Immaterialgüterrecht zu differenzieren, offenbar festgehalten ohne allerdings eine Abgrenzung zur Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei eBay“ vorzunehmen ( BGH GRUR 2008, 702 – Internetversteigerung III). Dem schließt sich der Senat für den vorliegenden Rechtsstreit an.
In einer weiteren aktuellen Entscheidung hat der BGH zudem eine täterschaftliche Haftung in Bezug auf erfolgte Markenverletzungen über ein Internetversteigerungshaus bejaht, dies betraf aber nicht den Betreiber der entsprechenden Internetplattform, sondern den Nutzer dieser Plattform, der die Zugangsdaten zu seinem Mitgliedskonto nicht hinreichend vor fremden Zugriff gesichert hatte ( BGH GRUR 2009, 597 – Halzband); für die hier maßgebliche Frage der Haftung von Host-Providern lässt sich aus dieser Entscheidung also keine Erkenntnis gewinnen.
(2) Grundsätzlich kommt eine Verantwortlichkeit als Störer für die von dritten Personen begangenen Urheberrechtsverletzungen durch einen Dienst in Betracht, der gleichermaßen Gelegenheit für rechtmäßige als auch rechtswidrige Benutzungsformen bietet. Für eine objektiv rechtswidrige Verletzung eines Urheberrechts – bzw. deren unmittelbaren Bevorstehen – ist es ausreichend, dass zwischen dem zu verbietenden Verhalten und dem befürchteten rechtswidrigen Eingriff ein adäquater Ursachenzusammenhang besteht ( BGH GRUR 1984, 54, 55 – Kopierläden; BGH GRUR 1965, 104, 105 – Personalausweise / Tonbandgeräte-Händler II), d.h., dass das Verhalten eine nicht hinweg zu denkende Bedingung des Verletzungserfolgs ist. Allein der Umstand, dass ein für rechtmäßige Zwecke geeignetes Produkt auch zum Rechtsmissbrauch durch Dritte verwendet werden kann, führt allerdings noch nicht zu der Rechtsfolge eines allgemeinen bzw. auf bestimmte Nutzungsarten beschränkten Verbots. Wird ein Medium zur Verfügung gestellt, das neben seiner rechtmäßigen Benutzung auch zu Eingriffen in die Rechte Dritter benutzt werden kann, kommt es vielmehr zunächst maßgeblich darauf an, ob nach objektiver Betrachtung der rechtsverletzende Gebrauch nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt ( BGH GRUR 1965, 104, 105 – Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II) und ob dem Inhaber des Mediums eine Haftung billigerweise zugemutet werden kann. In den im Rechtsleben sehr häufigen Fällen der Lieferung von Stoffen und Geräten, die von den Erwerbern nicht nur zu rechtmäßigem Gebrauch, sondern auch zu Eingriffen in Rechte und Rechtsgüter Dritter benutzt werden können (Gifte, Waffen etc.), kommt es für den Ursachenzusammenhang zwar auch darauf an, ob bei der gebotenen objektiven Betrachtung gerade der rechtsverletzende Gebrauch der Sachen nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit lag, wobei der Umstand, dass die unmittelbare Rechtsverletzung von einem selbständig handelnden Dritten vorgenommen wird und der Inhaber des Mediums nur mittelbarer Störer ist, den Ursachenzusammenhang nicht ausschließt ( BGH GRUR 1984, 54, 55 – Kopierläden; BGH GRUR 1965, 104, 106 – Personalausweise / Tonbandgeräte-Händler II).
Dies würde aber z.B. auch für Kirchenorgeln oder andere im Wesentlichen für öffentliche Aufführungen bestimmte Musikinstrumente gelten, bei deren bestimmungsgemäßer Verwendung in das dem Urheber vorbehaltene Aufführungsrecht eingegriffen wird, ohne dass dies zu der Folgerung berechtigte, der Lieferant solcher Instrumente setze eine adäquate Ursache für eine etwaige Verletzung des Aufführungsrechts des Urhebers durch den Benutzer des Instruments. Der grundlegende Unterschied liegt darin, dass bei Nutzungshandlungen in der Öffentlichkeit schon angesichts der insoweit bestehenden Kontrollmöglichkeiten für den Regelfall nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden kann, diese würden ohne die erforderliche Einwilligung des Berechtigten stattfinden. Anders liegt es hingegen, wenn z.B. Instrumente geliefert werden, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in der Regel einen Eingriff in die Rechte Dritter mit sich bringt, dieser Gebrauch sich aber im privaten Bereich abspielt, der einer wirksamen und der Allgemeinheit zumutbaren Kontrolle weitgehend entzogen ist ( BGH GRUR 1965, 104, 106 – Personalausweise / Tonbandgeräte-Händler II). Gerade dann, wenn man den ausschlaggebenden Grund dafür, den Urheber dagegen zu schützen, dass Rechtsverletzungen vorgenommen werden, in dem Umstand erblickt, dass durch die Lieferung eines dazu eingerichteten Mediums die massenhaft stattfindende Vervielfältigung in einer allen Qualitätsansprüchen gerecht werdenden Ausführung von vornherein vom gewerblichen in den privaten Bereich verlagert wird, muss derjenige als für die Verletzung des Urheberrechts mitverantwortlich angesehen werden, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit dem privaten Vervielfältiger das Rüstzeug und die Möglichkeit zur mühelosen Vervielfältigung schafft ( BGH GRUR 1965, 104, 106 – Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II; Senat GRUR-RR 2006, 148 – Cybersky). Im vorliegenden Fall liegt ein rechtsverletzender Gebrauch auch nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, wie der eigene Sachvortrag der Beklagten zu ihren Bemühungen, das Unwesen von Raubkopierer einzudämmen, anschaulich zeigt.
(1) Maßgeblich hierfür ist eine konkrete Einzelfallbeurteilung unter Einbeziehung aller entscheidungsrelevanten Aspekte des Streitfalls. Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht bzw. die Störerverantwortlichkeit eines Telediensteanbieters hinsichtlich rechtsverletzender fremder Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht. Voraussetzung einer Haftung des Telediensteanbieters ist daher eine Verletzung derartiger Prüfungspflichten. Deren Bestehen sowie Umfang richtet sich im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Würdigungen. Überspannte Anforderungen dürfen im Hinblick darauf, dass es sich grundsätzlich um eine erlaubte Teilnahme am geschäftlichen Verkehr handelt, nicht gestellt werden. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit den in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist ( BGH WRP 2004, 1287, 1292 – Internet-Versteigerung; BGH GRUR 1997, 313, 315 – Architektenwettbewerb; BGH GRUR 1994, 841, 842 – Suchwort; BGH GRUR 1999, 428, 419 – Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17f – ambiente.de). Damit wird einer unangemessenen Ausdehnung der Haftung für Rechtsverstöße Dritter entgegengewirkt ( BGH WRP 2007, 1173, 1177 – Jugendgefährdende Medien bei eBay).
(2) Hierbei sind unterschiedliche Beurteilungsparameter zu berücksichtigen. Zunächst haben die etwaigen Verletzungsvorkehrungen der Bedeutung des Schutzgutes Rechnung zu tragen (Ahrens WRP 2007, 1281,1289). Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Abwehrmaßnahmen sind im Rahmen der Einzelfallbeurteilung auch die Funktionen des in Anspruch genommenen Verletzers im Kommunikationsprozess zu bedenken (Ahrens, a.a.O., S. 1289). Auch wird vertreten, dass ein unmittelbares Provisionsinteresse des Dienstebetreibers Anlass für verschärfte Prüfungspflichten sei ( OLG Köln CR 2008, 41, 43). Weiterhin soll zu berücksichtigen sein, ob bzw. in welchem Umfang der Verletzte eine zumutbare Eigenvorsorge betreiben kann (Ahrens, a.a.O., S. 1290). Ebenso kann das Angewiesensein des Verletzten auf die Inanspruchnahme des Störers bzw. Trägers von Verkehrspflichten ein maßgeblicher Zurechnungsfaktor sein, denn dem von einem Verletzungsgeschehen Bedrohten ist oftmals nicht damit geholfen, theoretisch gegen zahlreiche, schwer ermittelbare unmittelbare Verletzer vorgehen zu können (vgl. Ahrens, a.a.O., S. 1288; Köhler GRUR 2008, 1, 4). Andererseits dürfen dem in Anspruch genommenen Verletzer in der Regel keine Anforderungen auferlegt werden, die ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren ( BGH WRP 2007, 1173, 1177 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Nach § 7 II TMG, der Art. 15 I der Richtlinie 2000/31/EG in das deutsche Recht umsetzt, sind Diensteanbieter insbesondere nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten ( BGH WRP 2007, 1173, 1177 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Andererseits kann die Gefährdung des Geschäftsmodells durch Kontrollmaßnahmen auch nicht dazu führen, dass der Rechtsinhaber schutzlos gestellt wird. Erforderlich ist deshalb im Regelfall eine Abwägungsentscheidung zwischen den berechtigten Interessen des Rechtsinhabers an einer Vermeidung weiterer gleichartiger Rechtsverletzungen sowie den berechtigten Interessen des Betreibers einer Plattform an einer – trotz erforderlicher Kontrollmechanismen – weiterhin wirtschaftlich sinnvollen Geschäftstätigkeit, die im Einklang mit der Rechtsordnung steht.
(3) Eine Handlungspflicht des Betreibers besteht aber, soweit er selbst oder über Dritte Kenntnis von konkreten rechtsverletzenden Angeboten erhält ( BGH WRP 2007, 1173, 1178 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Ab Kenntniserlangung kann er sich nicht mehr auf seine medienrechtliche Freistellung von einer Inhaltskontrolle der bei ihm eingestellten Angebote berufen. Der Betreiber ist dann aber nicht nur verpflichtet, das konkret rechtsverletzende Angebot, von dem er Kenntnis erlangt hat, unverzüglich zu sperren. Er muss auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Solche gleichartigen Rechtsverletzungen sind nicht notwendigerweise nur Angebote, die mit den bekannt gewordenen Fällen identisch sind, also z.B. das Angebot des gleichen Artikels durch denselben Nutzer. Vielmehr hat der Betreiber unter bestimmten Umständen auch zu verhindern, dass die ihm konkret bekannt gewordenen Angebote erneut – z.B. durch andere Anbieter – über seinen Dienst angeboten werden. Eine solche Prüfungs- und Überwachungspflicht ist schon deshalb notwendig, weil ansonsten der Anbieter, dessen Angebot gelöscht worden ist, sich ohne Weiteres z.B. unter einem anderen Namen wieder registrieren lassen und das Angebot wiederholen könnte ( BGH WRP 2007, 1173, 1178 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Allerdings setzen Prüfungspflichten in diesem Umfang voraus, dass eine derartige Überprüfung nach der Art des konkret zur Verfügung gestellten Mediums auch zumutbar und möglich ist.
Derartige Prüfungspflichten stehen auch mit § 7 II TMG in Einklang, der die effektive Durchsetzung von Löschungs -und Sperrungsansprüchen nach den allgemeinen Gesetzen gewährleisten soll ( BGH WRP 2007, 1173, 1178 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Diese Vorschrift schließt es in Satz 1 zwar aus, Diensteanbieter zu verpflichten, in den von ihnen gespeicherten Fremdinformationen nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Hat ein Betreiber aber Kenntnis von einem konkreten Verstoß einer seiner Nutzer gegen das Urheberrecht, so liegt der Hinweis auf eine rechtswidrige Tätigkeit bereits vor (vgl. BGH WRP 2007, 1173, 1178 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Nach Abs. 2 Satz 2 dieser Vorschrift bleiben die Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 TMG unberührt. Um eine derartige Pflicht handelt es sich bei der Verpflichtung des Anbieters, in Bezug auf bekannt gewordene Rechtsverletzer auch künftige gleichartige Handlungen zu unterbinden. Insoweit kann sich der Betreiber nicht darauf beschränken, allein „reaktiv“ tätig zu werden; in diesen Fällen muss er auch nach den Willen des Gesetzes „pro-aktiv“ eingreifen.
(4) Diese Prüfungspflicht des Internetproviders erstreckt sich allerdings im Regelfall nicht auf sämtliche eingestellten Angebote. Durch den Umfang der auferlegten Prüfungspflichten darf nicht letztlich dasjenige Privileg in das Gegenteil verkehrt werden, das – der hier indes wie ausgeführt nicht unmittelbar einschlägige – § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG vorgesehen hat. Konkrete Handlungsobliegenheiten ergeben sich gem. § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Diensteanbieters von den rechtswidrigen Informationen. Der Betreiber hat daher grundsätzlich nicht alle in seinen Dienst eingestellten Angebote auf rechtsverletzende Inhalte zu überprüfen (vgl. BGH WRP 2007, 1173, 1178 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Ebenso wenig trifft ihn – ohne dass der Senat dies im vorliegenden Fall verbindlich zu entscheiden hat – im Regelfall notwendigerweise eine Prüfungspflicht für sämtliche Angebote aller derjenigen Nutzer, die bereits durch (irgend)ein rechtswidriges Angebot aufgefallen sind (vgl. BGH WRP 2007, 1173, 1179 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Eine auf das gesamte Angebot bezogene Überwachungspflicht wird jedenfalls durch § 7 II 1 TMG ausgeschlossen, der einer derartigen aktiven Suchpflicht entgegensteht ( BGH WRP 2007, 1173, 1179 – Jugendgefährdende Medien bei eBay).
Zur Begründung einer Prüfungspflicht bedarf es vielmehr, wie ausgeführt, eines konkreten Hinweises auf ein rechtswidriges Angebot eines bestimmten Nutzers. Für eine solche Konkretisierung hinsichtlich der Gesamtheit der Nutzer, die den Dienst des Betreibers nutzen, reicht es im Regelfall nicht aus, dass es in der Vergangenheit bereits derartige Angebote bei anderen Nutzern gegeben hat ( BGH WRP 2007, 1173, 1179 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Ebenso wenig liegt bezüglich eines bestimmten Nutzers eine Konkretisierung der Rechtsgefährdung auf alle Arten von Rechtsverletzungen schon dann vor, wenn er in der Vergangenheit nur eine bestimmte Art rechtsverletzender Produkte angeboten hat. Hieraus ergibt sich nicht notwendigerweise eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür, dass er auf andersartige rechtsverletzende Ware anbietet ( BGH WRP 2007, 1173, 1179 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Allgemeine Regeln zu dem geschuldeten Umfang von Prüfungspflichten lassen sich danach nicht aufstellen. Wenn ein – wenn auch möglicherweise nur geringfügiger – Teil der Nutzer ein Medium für Zwecke verwendet, die nicht in Urheberrechte Dritter eingreifen, kann ein generelles Verbot des Vertriebs des Mediums rechtsmissbräuchlich sein. Vielmehr können nur solche Maßnahmen verlangt werden, die einerseits erforderlich und geeignet sind, die Urheberrechtsgefährdung zu beseitigen, andererseits aber keine unzumutbare Belastung für den Betreiber darstellen (vgl. BGH GRUR 1965, 104, 107 – Personalausweise / Tonbandgeräte-Händler II).
Hat eine Person die ernsthafte Gefahr einer Verletzung von Urheberrechten durch Dritte in zurechenbarer Weise (mit)verursacht, folgt daraus ihre Verpflichtung, alle zumutbaren Sicherungsmaßnahmen zu treffen, durch die die Gefährdung der Rechte des Urhebers ausgeschlossen oder doch soweit wie möglich gemindert werden kann. Art und Umfang der Maßnahmen bestimmen sich nach Treu und Glauben (vgl. BGH GRUR 1984, 54, 55 – Kopierläden; BGH GRUR 1965, 104, 105 – Personalausweise / Tonbandgeräte-Händler II; BGH GRUR 1964, 94, 96 – Tonbandgeräte-Hersteller).
(a) Jedenfalls hinsichtlich des identifizierbaren Nutzerkreises, der bereits Rechtsverletzungen zu Lasten des Klägers begangen hat, ist der Beklagten eine konkrete inhaltliche Überprüfung des Inhaltes von Dateien bereits vor dem oder jedenfalls während des Hochladens abzuverlangen. Denn die Beklagte weiß, dass diese Nutzer bereits in der Vergangenheit ihren Dienst für urheberrechtsverletzende Uploads verwendet haben. Sie weiß auch, dass sich diese Nutzer allein durch das Löschen und Sperren der zuvor hoch geladenen rechtsverletzenden Dateien nicht davon haben abhalten lassen, ihren Dienst „www.rapidshare.com“ erneut in Anspruch zu nehmen. Dieser Umstand trägt eine erheblich gesteigerte Wahrscheinlichkeit dafür in sich, dass dieselben Nutzer erneut die Dienste zum Upload urheberrechtsverletzender Inhalte missbrauchen werden, wobei es nahe liegt, dass hiervon auch der Kläger erneut in Bezug auf die streitgegenständlichen Lichtbilder betroffen sein kann. Irgendwelche – und sei es stichprobenhaften – Untersuchungen des Inhalts hochzuladender Dateien nimmt die Beklagte indes nicht vor. Derartige Überprüfungen sind indes notwendig – und auch zumutbar –, um derartige künftige Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, wobei sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen kann, dass ihr Geschäftsmodell eine Identifizierung ihrer Nutzer nicht vorsieht, wie noch auszuführen ist.
(aa) Das von der Abuse-Abteilung verwendete MD5-Verfahren ist schon deshalb nicht hinreichend geeignet, weil dieses Verfahren in erster Linie die Integrität einer Datei prüft und nur Dateien mit einem identischen MD5-Wert ermitteln kann. Dieses Verfahren ist aber ungeeignet, sicher auszuschließen, dass gesperrte Dateien erneut hoch geladen werden, da hierfür aus einer beliebig langen Folge von Bytes ein 16 Bytes langer Wert (sog. MD5-Wert) gebildet wird, der die Datei identifiziert. Hiermit wird eine Prüfsumme generiert, mittels derer festgestellt werden kann, ob eine Datei verändert worden ist, denn jede zu 100 % identische Datei hat stets ein und denselben MD5-Wert. Auch die Beklagte behauptet indes nicht, dass sich die MD5-Werte von Dateien, die lediglich Lichtbilder enthalten, nicht ohne Weiteres ändern lassen.
(cc) Die Kontrolle einer Vielzahl von Raubkopierer-Websites durch Mitarbeiter der Beklagten ist gleichermaßen zwar eine angemessene und sinnvolle Überwachungsmethode, die jedoch ebenfalls eine wirksame Verhinderung von Rechtsverletzungen nicht gewährleisten kann. Ein derartiges „Website-Monitoring“ in Bezug auf für den Umschlag von rechtsverletzenden Inhalten bekannte Internet-Seiten ist eine vernünftige Maßnahme, setzt jedoch erst dann ein, wenn eine Urheberrechtsverletzung bereits stattgefunden hat, denn zu dem Zeitpunkt, zu dem Links in der „Szene“ publiziert werden, ist die Rechtsverletzung bereits eingetreten. Die Dateien sind hoch geladen und ihr Speicherort der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Ein derartiges Verhalten kommt für einen effektiven Rechtsschutz zu spät. Eine derartige Maßnahme kann also allenfalls unterstützende Funktion haben.
(7) Hinzu kommt, dass die Beklagte sich gerade nicht uneingeschränkt auf die oben dargelegten Grundsätze berufen kann. Denn diese stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass der in Anspruch genommene Verletzer „ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell“ betreibt und ihm deshalb keine Anforderungen auferlegt werden dürfen, die dieses gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren ( BGH WRP 2007, 1173, 1177 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Der Bundesgerichtshof weist in derselben Entscheidung aber ausdrücklich auch darauf hin, dass einem Geschäftsmodell andererseits die ernst zu nehmende Gefahr immanent sein kann, dass es für die Begehung von Straftaten und unlauteren Wettbewerbshandlungen genutzt wird. Eine solche Gefahr folgt insbesondere aus einer durch die Möglichkeit zur freien Wahl eines Pseudonyms gewährleisteten Anonymität, der Möglichkeit einer problemlosen Abwicklung im Fernabsatz sowie der typischen, deutlich herabgesetzten Hemmschwelle für potentielle Nutzer, sich für entsprechende Angebote zu interessieren ( BGH WRP 2007, 1173, 1175 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Ein derartiges Geschäftsmodell kann nach Auffassung des Senats dann, wenn es aufgrund seiner Struktur der massenhaften Begehung zum Beispiel von Urheberrechtsverletzungen Vorschub leistet, nicht von der Rechtsordnung gebilligt werden. Denn damit werden die über Art. 14 GG geschützten Interessen der Schutzrechtsinhaber in einem bestimmten Umfeld letztlich „institutionalisiert“ schutzlos gestellt und verletzt.
Dies bedeutet im Gegenschluss, dass die von dem BGH zum Schutze des Dienstbetreibers vorgesehenen Einschränkungen der Prüfungspflichten dann nicht Platz greifen können. Auf die nach der Rechtsprechung des BGH im Regelfall bestehende Privilegierung kann sich ein Provider daher insbesondere dann nicht berufen, wenn er die ihm zumutbaren und nahe liegenden Möglichkeiten, die Identität des Nutzers zum Nachweis einer etwaigen Wiederholungshandlung festzustellen (oder sogar dem Berechtigten eine Rechtsverfolgung gegen diesen Nutzern zu ermöglichen), willentlich und systematisch ungenutzt lässt und damit die Interessen der Schutzrechtsinhaber der Beliebigkeit preisgibt. In einem derartigen Fall scheidet eine Differenzierung nach zumutbaren und nicht zumutbaren Überprüfungsmaßnahmen aus. In Betracht kommt allein ein „Generalverbot“ in Bezug auf das konkret streitgegenständliche Schutzobjekt. So verhält es sich im vorliegenden Fall. Der Senat hat bereits in dem den Parteien bekannten Urteil vom 2.7.2008 in der Sache IBM gegen die Beklagte (5 U 73/07) eingehend begründet, warum das Geschäftsmodell der Beklagten nicht von der Rechtsordnung gebilligt ist. Auf die Ausführungen in diesem veröffentlichten Urteil (NJOZ 2008, 4927 [Volltext] = GRUR-RR 2009, 95 [Leitsätze]- Rapidshare) nimmt der Senat zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Für das vorliegende Verfahren seien lediglich die zentralen Punkte der Argumentation nochmals nachgezeichnet:
Solange die Nutzer eine sog. „statische IP-Adresse“ benutzen und sich direkt bei der Beklagten anmelden, ist eine Identifikation zwar über diese fest zugeordnete IP-Adresse möglich, deren Inhaber über den Anbieter der Telekommunikationsdienstleistung ermittelt werden könnte. Auch die Beklagte behauptet indes nicht, dass sie derartige Informationen auch nur vorhält oder gar an verletzte Rechtsinhaber herausgibt. Schon wenn die Benutzer „statische IP-Adressen“ über einen sog. Proxy-Server verwenden, kann die Beklagte zudem nur die IP-Adresse dieses Servers erkennen, nicht jedoch diejenige Person, an die der Proxy-Server die Anfragen weiterleitet. Ebenso undurchschaubar gestaltet sich der Sachverhalt, wenn sich der Nutzer – wie zumeist bei der Einwahl über einen Provider – einer sog. „dynamischen IP-Adresse“ bedient. In diesem Fall wird bei jeder Anfrage eine neue IP-Adresse zugeteilt, so dass es hierüber nicht möglich ist, frühere Rechtsverletzer eindeutig unmittelbar zu identifizieren und Wiederholungsfälle erkennbar zu machen. In allen diesen Möglichkeiten unterscheidet sich der Dienst der Beklagten von dem Internet-Marktplatz eBay.
Denn dort ist in jedem Fall ein Nutzerkonto einzurichten und der Teilnehmer ist zumindest über seine „Alias-Bezeichnung“ eindeutig identifizierbar. Auch diese lässt sich zwar verändern bzw. gegen eine neue austauschen. Dies ist indes ungleich aufwändiger und komplizierter als das Verbergen bzw. der Wechsel der Identität im vorliegenden Fall. In jedem Fall kann eBay stets einen Nutzer von einem anderen unterscheiden und damit Wiederholungsfälle feststellen. Dies ist bei der Beklagten letztlich nicht möglich, wenn der Nutzer – was gerade bei Rechtsverletzern der Fall sein wird – seine Identität bewusst im Dunkeln halten will.
(bb) Ein derartiges Vorgehen könnte Verletzungen der Rechte des Klägers (und anderer Personen, deren Rechte über den Dienst der Beklagten verletzt werden) wenigstens deutlich eindämmen, bei entsprechendem Zusammenwirken mit dem Rechteinhaber möglicherweise langfristig gar unterbinden. Der Kläger als Rechteinhaber hat im Fall einer erkannten Rechtsverletzung – und insoweit grundlegend anders als bei eBay – Kenntnis nur von dem Link, zu dem die rechtsverletzende Dateien hochgeladen worden sind. Die Information, welcher Nutzer dies veranlasst hat bzw. von welcher IP-Adresse dies geschehen ist, hat im Zweifel allein die Beklagte. Deshalb ist es dem Kläger letztlich unmöglich, den Nachweis einer „Wiederholungstat“ zu führen, wenn die Beklagte ihm die Information über diese Daten verweigert. Dem Kläger obläge es demgemäß bei dem Entdecken neuer Rechtsverstöße, zumindest konkret nachfragen, ob diese auf einen der bekannten Rechtsverletzer zurückgehen. Diese Frage wäre von der Beklagten zu beantworten. Die jeweils gegebenen Informationen hätten dabei möglicherweise nicht vollständig, aber zumindest so eindeutig zu sein, dass der Kläger bei wiederholten Verstößen zweifelsfrei erkennen könnte, ob es sich um denselben Nutzer (bzw. dieselbe IP-Adresse) handelt und deshalb nunmehr eine aktive Prüfungspflicht der Beklagten besteht.
Jedenfalls bei einem Upload potentiell rechtsverletzender Dateien durch die bereits insoweit als Rechtsverletzer in Erscheinung getretenen Nutzer müsste die Beklagte dann derartige Dateien inhaltlich konkret und umfassend z.B. über unverwechselbare Suchbegriffe nach Hinweisen auf Rechtsverletzungen durchsuchen. Hierbei könnte sich die Beklagte in der Regel auf solche Dateien beschränken, die von ihrer Art und Struktur überhaupt als rechtsverletzend in Betracht kommen, hier also auf Dateien, die bildliche Informationen enthalten.
Sofern die Beklagte trotz derartiger Überprüfungen keine Hinweise auf eine Rechtsverletzung zu finden vermag, obwohl es sich tatsächlich um eine rechtsverletzende Dateien handelt, kann ihr gegebenenfalls – ohne dass der Senat über die insoweit anzulegenden Kriterien vorliegend zu entscheiden hat – nicht der Vorwurf der Verletzung von Prüfungspflichten gemacht werden. Wann eine solche Situation gegeben ist, lässt sich letztlich erst anhand des konkreten Einzelfalls im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens beurteilen. In diesem Umfang ist es notwendig – und zulässig – die Beurteilung einer Rechtsverletzung in gewissem Maße von dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren zu verlagern. Eine umfassende, jeden Einzelfall trennscharf abgrenzende allgemeine Verbotsfassung wird in diesen Fällen letztlich nicht zu erreichen sein. Dies ändert indes nichts daran, dass die Beklagte rechtlich verpflichtet ist, umfassende Prüfungsmaßnahmen vorzunehmen.
(aaa) Im vorliegenden Fall kann die kontrovers diskutierte Frage offen bleiben, ob einer derartigen Informationspflicht unüberwindbare datenschutzrechtliche Bedenken entgegenstehen. Sollte hierin ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis liegen, hätte dies zwangsläufig zur Folge, dass die Beklagte außer Stande ist, nach Maßgabe der von dem Bundesgerichtshof in den Entscheidungen „Internet-Versteigerung II“ sowie „Jugendgefährdende Medien bei eBay“ aufgestellten Grundsätze dem Rechtsinhaber die Verfolgung z.B. von Urheberrechtsverstößen zu ermöglichen. Denn diese Grundsätze setzen in der Regel voraus, dass der Rechtsinhaber zum Nachweis der Wiederholungsgefahr – wie ausgeführt – darlegen kann, dass Rechtsverstöße erneut aus derselben Quelle entspringen. Hierfür ist zumindest eine eindeutig zuzuordnende IP-Adresse erforderlich. Sollte die Beklagte aber datenschutzrechtlich tatsächlich außer Stande sein, dem Rechtsinhaber diese Art des Nachweises einer Rechtsverletzung zu ermöglichen, die zumindest – auch ohne Kenntnis weiterer personenbezogener Daten des Nutzer – zu einer Sperrung der konkreten IP-Adresse führen kann, stellt sich schon deshalb das gesamte Geschäftsmodell der Beklagten als rechtlich nicht schützenswert dar.
Denn nach von der Beklagten selbst angeführten Zahlen werden über ihren Dienst in ganz erheblichem Umfang rechtsverletzende Dateien eingestellt. Im Verfahren zum Az. 5 U 73/07 hat die Beklagte selbst vorgetragen, dass beim Dienst www.rapidshare.com täglich ca. 150 000 Dateien neu eingestellt werden, dass insgesamt ca. 28 Millionen Dateien gespeichert sind und dass der Anteil der Dateien mit urheberrechtsverletzender Software, Raubkopien etc. bei 5 bis 6 % der gespeicherten Dateien liegt. Das bedeutet indes, dass selbst nach den eigenen Angaben der Beklagten jeden Tag ca. 9 000 Dateien mit rechtsverletzender Software etc. neu in ihren Dienst eingestellt werden und dass sich im Gesamtbestand ein Anteil rechtsverletzer Dateien in Höhe von ca. 1,68 Millionen Dateien befindet. Wenn sich die Beklagte vor diesem Hintergrund – zu Recht oder zu Unrecht – auf den Standpunkt stellt, eine Rückverfolgung des Uploads urheberrechtswidriger Software bzw. eine Kooperation mit Rechteinhabern wie dem Kläger sei ihr aus Rechtsgründen nicht möglich, so belegt dieser Umstand mit aller Deutlichkeit, dass das Geschäftsmodell der Beklagten schon aus diesem Grunde nicht den Schutz der Rechtsordnung verdient. Denn keine Rechtsordnung kann hinnehmen, dass tagtäglich allein über eine einzige Internetseite sehenden Auges Rechtsverletzungen in diesem Umfang begangen werden, ohne dass dem Rechtsinhaber eine Möglichkeit zur Seite steht, in Abstimmung mit dem Betreiber des Dienstes zumindest den Nachweis zu führen, dass wiederholte Rechtsverletzungen aus derselben Quelle stammen und diese deshalb von der weiteren Nutzung des Dienstes wirksam ausgeschlossen werden muss.
(ccc) Das Risiko, dass rechtsuntreue Nutzer einer derartigen Erfassung in Zukunft auszuweichen versuchen, sobald diese bekannt wird, liegt zwar auf der Hand. Die Möglichkeiten hierzu sind vielfältig und reichen von Registrierungen unter neuen Identitäten/E-Mail-Adressen bis zu ständig wechselnden IP-Adressen. Die Beklagte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, alle ihre Nutzer unter einen Generalverdacht zu stellen. Sie darf sich deshalb im Prinzip auf bislang bekannte Rechtsverletzer beschränken. Insbesondere ist sie nicht notwendigerweise gehalten, weitere – zu eindeutiger Identifikation geeignete – personenbezogene Nutzerdaten in jedem Einzelfall zu erheben. Allerdings ist die Beklagte auf der anderen Seite rechtlich zwingend verpflichtet, sich nach den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verlässliche Kenntnis von rechtsverletzenden Quellen bzw. Nutzern zu verschaffen, um diese von der weiteren Inanspruchnahme ihres Dienstes ausschließen zu können.
(ddd) Diese – im Umfang begrenzten – inhaltlichen Prüfungsmaßnahmen sind der Beklagten bei Abwägung mit den berechtigten Interessen des Klägers nicht nur im Zeitaufwand, sondern auch wirtschaftlich und sicherheitstechnisch zumutbar. Soweit die Beklagte für die Überprüfung entpackter Dateien zusätzliche Server anschaffen muss, um diese Überprüfungsmaßnahmen abgegrenzt von ihrem laufenden System vornehmen zu können, ist dieser Aufwand überschaubar und zur Schaffung eines zulässigen Geschäftsmodells zumutbar. Eine flächendeckende Überprüfung, die der Beklagten unmöglich oder wenigstens unzumutbar sein mag, wird hier nicht gefordert. Auch Sicherheitsbedenken können die Beklagte nicht von der Verpflichtung entbinden, zumindest Dateien von solchen Nutzern zu entpacken, die in der Vergangenheit bereits wegen Rechtsverletzungen zu Lasten des Klägers aufgefallen sind. Es mag sein, dass hierbei durch Viren, Trojaner, Exploits, Aktivbomben usw. vielfältige Gefahren für die Integrität der Systeme der Beklagten drohen. Jedenfalls im Hinblick auf die zahlenmäßig begrenzte Nutzergruppe, hinsichtlich derer überhaupt nur eine inhaltliche Prüfungspflicht besteht, muss die Beklagte unter Abwägung der Interessen des Klägers Mittel und Wege finden, um diese Risiken beherrschbar zu machen. Hierzu können sich gegeneinander abgegrenzte Systeme für den normalen Sharehosting-Betrieb und die inhaltliche Überprüfung verdächtiger Dateien anbieten.
Falls hiermit verbundene Investitionen unverhältnismäßig erscheinen, bleibt die weitere Möglichkeit, gepackte und/oder verschlüsselte und/oder passwortgeschützte Dateien von bereits als rechtsverletzend in Erscheinung getretenen Nutzern (ebenso wie von denjenigen, die auf einen Verzicht der Nutzung einer dynamischen IP-Adresse bzw. einen Proxy-Server nicht bereit sind) generell abzuweisen. Hierdurch wird weder das Geschäftsmodell der Beklagten als solches in Frage gestellt noch werden berechtigte Interessen rechtmäßiger Nutzer beeinträchtigt. Sofern die Beklagte trotz der damit verbundenen überproportional großen Risiken weiterer Rechtsverletzungen auch rechtsuntreuen Nutzern weiterhin das Hochladen gepackter Dateien gestatten will – wozu sie unter keinem Gesichtspunkt verpflichtet ist –, muss sie die damit einhergehenden erhöhten Aufwendungen im eigenen Interesse selbst tragen.
(eee) Mit diesen Maßnahmen werden insbesondere auch die Interessen rechtstreuer Nutzer nicht unangemessen beeinträchtigt. Es mag sein, dass gerade gegenüber diesen Nutzern ein pro-aktives Entpacken von Dateien bzw. Zurückweisen von verschlüsselten bzw. passwortgeschützten Dateien unzumutbar ist, weil derartige Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben können, Dritten – auch der Beklagten – Zugang zu und Kenntnis von ihren Dateien zu verweigern. Es ist indes als lebensfern auszuschließen, das derartige – rechtstreue – Nutzer von dem erforderlichen Prüfungsraster der Beklagten, das ausschließlich bereits in Erscheinung getretene Urheberrechtsverletzer zu Lasten des Klägers berücksichtigt, erfasst werden können. Ist dies gleichwohl der Fall, so stellt sich eine inhaltliche Prüfung jedenfalls nicht als unverhältnismäßig dar und ist von diesen (ansonsten rechtstreuen) Nutzern hinzunehmen.
(fff) Durch die beschriebenen Prüfungsmaßnahmen würde weder das Geschäftsmodell der Beklagten grundlegend in Frage gestellt noch würde diese unangemessen in ihrer geschäftlichen Tätigkeit behindert bzw. mit unzumutbaren Pflichten belegt. Rechtlichen Schutz verdient das Geschäftsmodell der Beklagten nur mit derjenigen Zweckausrichtung, wie sie von ihr selbst vorgetragen worden ist. Die Beklagte hat erklärt, dass sie das Hochladen und Verteilen urheberrechtswidriger Software über ihre Dienste missbilligt.
Soweit die Verhinderung künftiger Rechtsverletzungen durch konkrete, im Einzelnen bekannte Nutzer, die in der Vergangenheit durch entsprechende Rechtsverletzungen bekannt geworden sind und deshalb auch für die Zukunft eine erhöhte Wahrscheinlichkeit gleichartiger Handlungen bieten, eine mit der wirksamen Überprüfung und Verhinderung notwendigerweise einhergehende Behinderung der Geschäftstätigkeit der Beklagten mit sich bringt, ist diese von ihr hinzunehmen, weil sich hierin ein typisches Risiko ihres mit wirtschaftlicher Zielrichtung betriebenen Geschäftsmodells verwirklicht, aus dem sie Einkünfte erzielt. Soweit eine Prüfungspflicht besteht, schulden die Betreiber angemessene Bemühungen, entsprechende Angebote aufzudecken und zu entfernen. Sofern trotz angemessener Bemühungen ein vollständiger Ausschluss der fraglichen Angebote von dem Dienst technisch oder faktisch zuverlässig nicht möglich ist, fehlt es an einem Verstoß der Betreiber gegen die Prüfungspflicht ( BGH WRP 2007, 1173, 1179 – Jugendgefährdende Medien bei eBay).
(c) Der Senat hat aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits nicht darüber zu entscheiden, ob die Beklagte daneben auch die Rechtspflicht treffen kann, nicht nur den – zur Vermeidung erneuter Rechtsverletzungen ausreichenden – elektronischen Ursprungsort, sondern darüber hinaus auch die persönliche Identität ihrer Nutzer festzustellen, insbesondere derer, die rechtsverletzende Handlungen begehen. Eine derartige Maßnahme könnte zu unzumutbaren Belastungen der Beklagten führen, zumal nicht ersichtlich ist, dass dies eine zwingende Voraussetzung für ein zulässiges Geschäftsmodell ist. Der Erfolg des Internets beruht zu einem ganz erheblichen Teil – zulässigerweise – gerade auf dem Grundsatz der Anonymität. Entscheidend bleibt vielmehr stets die Frage, ob es dem Betreiber des Dienstes – auch ohne Kenntnis der handelnden natürlichen Person – gelingt, nach dem Hinweis auf eine konkrete Rechtsverletzung weitere gleichartige Rechtsverletzungen aus derselben „Quelle“ zu unterbinden.
(9) In einem derartigen Fall eines von der Rechtsordnung wegen der im Schutze der Anonymität massenhaft sanktionslos begehbaren (Schutz)Rechtsverletzungen nicht gebilligten Geschäftsmodells erweisen sich damit die ansonsten einschlägigen Kategorien einer „Wiederholungsgefahr“ bzw. einer „Erstbegehungsgefahr“ bereits strukturell als ungeeignet und können deshalb aus den genannten Gründen nicht als Voraussetzungen für das Einsetzen konkreter Prüfungspflichten verlangt werden. In Betracht kommt letztlich nur eine einschränkungslose Prüfungspflicht, nachdem die Beklagte auf konkrete Erstverstöße ihrer Nutzer in Bezug auf die streitgegenständlichen Lichtbilder hingewiesen worden ist.
Da die Beklagte in Kenntnis der begangenen Urheberechtsverletzungen weiterhin einschränkungslos eine anonyme Nutzung ihres Dienstes zulassen, schneidet sie dem Kläger letztlich sehenden Auges den erforderlichen Nachweis wiederholter Begehungshandlungen ab, welchen dieser benötigt, um seine Rechte erfolgreich durchsetzen zu können. Denn ein Unterlassungsanspruch, mit dem das künftige Hochladen urheberrechtsverletzender Lichtbilder unterbunden werden soll, setzt Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus. Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist eine vollendete Verletzung nach Begründung der Prüfungspflicht erforderlich ( BGH WRP 2007, 1173, 1179 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Eine derartige Verletzung liegt vor, wenn ein Anbieter, der dem Betreiber bereits in der Vergangenheit wegen eines derartigen Verstoßes bekannt geworden ist, nachfolgend erneut gleichartige Angebote anbietet, sofern der Betreiber insoweit nach den dargelegten Grundsätzen zu Prüfung verpflichtet war ( BGH WRP 2007, 1173, 1179 – Jugendgefährdende Medien bei eBay).
Hierzu kann und konnte der Kläger aufgrund des Verhaltens der Beklagten keine substantiierten Angaben machen. Er konnte insbesondere nicht konkret darlegen, dass von denselben Nutzern bzw. IP-Adressen, zu denen er der Beklagten konkrete Beanstandungen für die in diesem Rechtsstreit streitgegenständlichen Lichtbilder mitgeteilt hatte, erneut die gleichen Lichtbilder rechtsverletzend hochgeladen worden sind. Nur in diesem Fall läge aufgrund der Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung eine auf den Einzelfall bezogene Urheberrechtsverletzung vor. Indem die Beklagte dem Rechtsinhaber derartige Nachweismöglichkeit abschneidet, nimmt sie ihrem eigenen Geschäftsmodell die rechtliche Schutzwürdigkeit.
b. Hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz (Lizenz und Anwaltskosten) hat die Berufung hingegen keinen Erfolg, da dem Kläger ein derartiger Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zusteht. Wie oben ausgeführt, hat die Beklagte das Urheberrecht des Klägers nicht als Täter oder Teilnehmer schuldhaft verletzt, sondern lediglich als Störer. Gegenüber dem Störer kommen indes lediglich Abwehr-, nicht dagegen Schadensersatzansprüche in Betracht ( BGH GRUR 2002, 618, 619 – Meißner Dekor; BGH GRUR 2001, 82, 83 – Neu in Bielefeld I; BGH, GRUR 1998, 167, 168f – Restaurantführer). Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße stellen unerlaubte Handlungen dar. Als Schuldner des deliktischen Schadensersatzanspruches kommt im gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht ebenso wie im bürgerlichen Recht der Täter, Mittäter (§ 830 I 1 BGB) oder Teilnehmer (§ 830 II BGB) der unerlaubten Handlung sowie daneben derjenige in Betracht, dem das Verhalten des Handelnden zuzurechnen ist.
Darüber hinaus eröffnet die Störerhaftung zwar die Möglichkeit, auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes oder zu einer verbotenen Handlung beigetragen hat (vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, GRUR 1997, 313, 315 – Architektenwettbewerb; zum Urheberrecht: GRUR 1999, 418, 419f – Möbelklassiker). Diese Haftung, die ihre Grundlage nicht im Deliktsrecht, sondern in der Regelung über die Besitz- und die Eigentumsstörung in § 862 BGB und in § 1004 BGB hat, vermittelt indes nur Abwehransprüche. Für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Störer fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage ( BGH GRUR 2002, 618, 619 – Meißner Dekor).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 I Nr. 1 ZPO. Für eine Anwendung des § 97 II ZPO war kein Raum, da das Vorbringen des Klägers zu seiner Aktivlegitimation bereits in erster Instanz erfolgte und vom Landgericht ermessensfehlerhaft nicht im Rahmen einer Wiedereröffnung zugelassen worden war.
4. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.
5. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen vor. Der Rechtsstreit hat grundsätzliche Bedeutung. Es bedarf einer Entscheidung des Revisionsgerichts auch zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf die noch nicht höchstrichterlich geklärte Frage der Verantwortlichkeit eines Share-Hosters, also eines Internetanbieters, der Speicherplatz mit der Möglichkeit der Weitergabe von Links zu den gespeicherten Informationen zur Verfügung stellt, für die Einstellung urheberrechtsverletzender Inhalte durch eigenverantwortlich handelnde Dritter, auch wenn er sich diese Inhalte nicht zu eigen gemacht hat.