Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Unterhaltstabellen_Leitlinien_2011/Duesseldorfer_Tabelle_2011_neu
Timestamp: 2019-07-21 10:59:59
Document Index: 106862201

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1361', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1615']

Am 30.11.2010 wurde die Düsseldorfer Tabelle 2011 veröffentlicht; sie ist ab 01.01.2011 anzuwenden.
Duesseldorfer_Tabelle_2011.pdf (42,29 kb)
Veränderungen der DT 2011 gegenüber der DT 2010:
1. Der Bedarf des Volljährigen mit eigenem Hausstand ist auf 670 € angestiegen.
Notwendiger Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB): 950/770 € (365 € neuer Regelbetrag nach SGB II, 10% für Zusatzleistungen, 360 € Wohnkosten und beim Erwerbstätigen 180 Erwerbsbonus)
Angemessener Selbstbehalt (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) im Ehegattenunterhalt und bei § 1615l BGB: 1.050 €, Wohnkosten 400 €
Großer Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB): 1.150 €, Wohnkosten 450 €
(Sog.) Superselbstbehalt (Eltern/Grosseltern): 1.500 €, Wohnkosten 450 €
Eigenbedarfssätze für Ehegatten des Unterhaltsschuldners:
Anm B Nr. 6 der DT ist neu gefaßt und aufgesplittet in einen Mindesteigenbedarf in Konkurrenzfällen des verheirateten bedürftigen Ehegatten und einen Mindestbedarf des getrennt lebenden Ehegatten in Konkurrenzfällen gegenüber Nachrangigen
1. bei verheirateten Bedürftigen gegenüber
a) nachrangigen Ehegatten: 850 €
b) nachrangigen Volljährigen: 920 €
c) Eltern/Grosseltern: 1.200 € (Wohnkosten wie bisher 800 € [450 + 350])
2. bei getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten:
a) gegenüber nachrangigen Ehegatten 1.050 €
b) gegenüber Volljährigen: 1.150 €
c) gegenüber Eltern/Grosseltern: 1.400 €
Bei § 1615l BGB gilt dies entsprechend.
3. Mindestbedarf des einkommenslosen bedürftigen Ehegatten und Mindestbedarf nach § 1615l BGB: 770 €.
Auch die DT 2011 nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.
Die Tabellensätze der DT 2011 für den Lebensbedarf der Kinder haben sich im Vergleich zur DT 2010 nicht geändert.
Nach Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle [Stand: 01.01.2011] haben die Familiensenate der Oberlandesgerichte ihre Unterhaltsleitlinien 2011 an die neue Düsseldorfer Tabelle angepaßt.
Das Gesetz lässt den Familienrichtern im Unterhaltsrecht wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe (etwa »Billigkeitsunterhalt«, »angemessener Unterhalt«) einen verhältnismäßig weiten Entscheidungsspielraum. Tabellen und Unterhaltsleitlinien bezwecken deshalb eine möglichst gleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte; sie sollen den Familiengerichten im jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk als Orientierungshilfen dienen und zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung im jeweiligen Gerichtsbezirk führen, sind jedoch keine verbindlichen Rechtsvorschriften.
Die Leitlinien enthalten unter anderem Regeln dazu, wie das Einkommen des Unterhaltsschuldners zu ermitteln ist, was davon abzuziehen ist, welcher Betrag ihm selbst verbleiben muss, welchen Bedarf Unterhaltsgläubiger haben, und wie in sog. Mangelfällen zu verfahren ist, wenn das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht zur Deckung aller Unterhaltsansprüche ausreicht.
Die Mehrzahl der Oberlandesgerichte erstellt jeweils eigene Leitlinien. Die Familiensenate der Oberlandesgerichte in den Bundesländern Baden-Württemberg (Karlsruhe und Stuttgart) und Bayern (Bamberg, München, Nürnberg) sowie das Oberlandesgericht Zweibrücken geben gemeinsam unterhaltsrechtliche Leitlinien (sog. Süddeutsche Leitlinien [SüdL]).
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf in Euro gemäß § 1612a BGB. Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB aufgerundet.
3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 950 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
wie zu 1. a), b) oder c), jedoch 50%.
Wie zu I. bzw. II. 1., jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. Anm. C. und Anhang) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.
a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten: 1.050 EUR
b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern: 1.150 EUR
c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen: 1.500 EUR
c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen: vgl. Anm. D. I.
Verteilungsmasse: 1.350 EUR ./. 950 EUR = 400 EUR
304 EUR (488 ./. 184) (K 1) + 272 EUR (364 ./. 92) (K 2) + 222 EUR (317 ./. 95) (K 3) = 798 EUR
I. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.500 EUR (einschließlich 450 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45% des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.200 EUR (einschließlich 350 EUR Warmmiete).
II. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 770 EUR.
Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes: (§§ 1615l, 1603 Abs. 1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.050 EUR. Hierin sind 400 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld derzeit 184 EUR, für das dritte Kind 190 EUR, ab dem 4. Kind 215 EUR.
9. 4301 - 4700 387 459 553 552 152
9. 4301 - 4700 374,50 446,50 540,50 527 152