Source: http://berliner-gesellschaft.org/1_19.html
Timestamp: 2020-02-19 08:15:29
Document Index: 329236889

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 227', 'Art. 228', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 27', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 124', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 51', 'Art. 121']

Prof. Dr. Gregor Schirmer: Vom Nürnberger Internationalen Militärtribunal zum Haager Internationalen Strafgerichtshof - Fortschritt und Ernüchterung.
Vom Nürnberger Internationalen Militärtribunal zum Haager Internationalen Strafgerichtshof - Fortschritt und Ernüchterung
Vortrag vor der Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung am 12. Oktober 2010
Vom Nürnberger Internationalen Militärtribunal, das am 18. Oktober 1945 erstmals im Gebäude des Kontrollrats in Berlin zusammen trat, bis zum Haager Internationalen Strafgerichtshof, der am 11. März 2003 eröffnet wurde, hat es fast 58 Jahre gedauert. Jeder weiß, welche welthistorischen Vorgänge zwischen den beiden Daten liegen. Der historische Kontext des Nürnberger Tribunals unterscheidet sich gründlich von dem des Haager Strafgerichtshofs.
Ohne die Einigkeit der Antihitler-Koalition im Krieg und eine kurze Zeit über den Sieg hinaus, verkörpert in den Konferenzen von Moskau bis Potsdam, ohne die Gründung der Vereinten Nationen durch die Charta mit ihren Grundsätzen, vor allem dem Gewaltverbot, wäre das Nürnberger Tribunal mit seinem Statut nicht zustande gekommen. Die Warteschleife für die internationale Strafgerichtsbarkeit zwischen Nürnberg und Den Haag war dem Kalten Krieg geschuldet. Es gab in dieser Zeit aber auch einige Bewegung. Das Nürnberger Recht ließ die Welt nicht wieder los. Die Wende kam aber erst nach dem Epochen-Umbruch von 1989/90. Warum die Idee eines internationalen Strafgerichtshofs wieder aufgenommen und nach relativ kurzer Zeit zum Erfolg gebracht wurde, ist des Nachdenkens wert. Die USA, die einst die aktivsten Protagonisten des Nürnberger Tribunals waren, wollten den neuen Gerichtshof nicht, ja sie waren seine entschiedensten Gegner. Dass Russland und China sich als Freunde der internationalen Strafgerichtsbarkeit aufgeführt hätten, kann man auch nicht behaupten. Durchgesetzt haben sich die westeuropäischen kapitalistischen Staaten, die eine internationale Strafgerichtsbarkeit am wenigsten fürchten mussten und sich als die großen Rechtsstaatsverfechter in Szene setzen konnten. Sie fanden die Unterstützung der Mehrheit der Staaten der "Dritten Welt".
Die Wiederbesinnung auf die internationale Strafgerichtsbarkeit war nicht einfach dem Verschwinden der Ost-West- Konfrontation und neu erwachter Friedens- und Gerechtigkeitsliebe zuzuschreiben. Vielmehr war das ein Reflex darauf, dass im ehemaligen Jugoslawien und in Zentralafrika die bewaffneten Auseinandersetzungen mit entsetzlichen Verbrechen aus dem Ruder liefen und von den Beteiligten nicht mehr beherrscht wurden und dass in anderen Teilen der Welt ähnliche Zustände erwartet werden mussten. Folgerichtig ergab sich folgende Interessenlage: Der Sicherheitsrat stimmte für die ad-hoc-Gerichte zu Jugoslawien und Ruanda, weil keines seiner Mitglieder fürchten musste, selbst betroffen zu werden. Für den internationalen Strafgerichtshof waren die Staaten der Europäischen Union und andere entwickelte Industriestaaten, die annehmen konnten, dass niemals einer ihrer Bürger als Angeklagter vor dem Gericht landen würde, gefolgt von denjenigen Staaten, die sie für diese Position gewinnen konnten. Gegen diesen Gerichtshof waren diejenigen Staaten, die, begründet oder unbegründet, fürchteten, dass Amtsträger oder Soldaten ihrer Staatszugehörigkeit vor ein solches Gericht kommen könnten. Dazu gehörten die USA, die zumindest theoretisch angesichts der Anwesenheit ihrer Truppen in 140 Ländern der Erde und ihrer Beteiligung an zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen nicht sicher waren, dass US-Militärs niedrigeren und höheren Ranges vor dem Internationalen Strafgericht angeklagt werden könnten.
Jedenfalls ist die Begründung des IStGH ein Zeugnis dafür, dass in den internationalen Beziehungen auch gegen den Willen der USA und anderer "großer" Mächte Fortschritte erreicht werden können, vor allem wenn sich die EU-Staaten von der Vormundschaft der USA befreien, zugleich ein Zeugnis dafür, welche Grenzen ein solcher "Befreiungsschlag" hat. Im Falle des IStGH hält sich der Fortschritt nämlich in Grenzen. Er kommt mir vor wie die Mutation des revolutionären Akts von Nürnberg zu einem reformerischen Hergang, der aber ohne Zweifel eine zivilisatorische Errungenschaft ist. Doch zurück an den Anfang.
Das Vier-Mächte-Abkommen "über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der Europäischen Achse" mit dem Statut für den Internationalen Militärgerichtshof wurde am 8. August 1945, drei Monate nach dem Sieg der Antihitler-Koalition, von den Vertretern Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA in London zum Abschluss gebracht und trat am gleichen Tag in Kraft. Das war ein völkerrechtlicher Vertrag, dem weitere 19 Staaten der Anti-Hitler-Koalition beitraten. Der erste und einzige Prozess gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher vor dem Nürnberger Tribunal begann schon drei Monate später, am 14. November 1945 und endete nach intensiven Verhandlungen am 1. Oktober 1946. Das war nach dem anzuwendenden Recht, nach der Besetzung der Richterbank und der Anklagebehörde ein internationaler Prozess. Es war die Geburtsstunde der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Art. 6 des Statuts hat drei Verbrechenstatbestände formuliert, die uns auf dem Weg nach Den Haag laufend begegnen werden: Erstens Verbrechen gegen den Frieden, zweitens Kriegsverbrechen, Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges und drittens Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Nürnberg hat in zwei Fragen einen wahrhaften Umbruch im Völkerrecht gebracht. Erstens. Der Aggressionskrieg ist nicht nur völkerrechtswidrig und verboten. Er ist ein strafrechtlich zu verfolgendes Verbrechen nach Völkerrecht, unabhängig vom jeweiligen innerstaatlichen Recht. Zweitens. Für dieses Verbrechen ist nicht nur der Aggressorstaat als Völkerrechtssubjekt verantwortlich und haftbar. Es besteht auch eine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit der führenden Leute in Regierung und Militär für dieses wie die zwei anderen Verbrechen. Die amtliche Stellung eines Angeklagten, auch die als Staatsoberhaupt, gilt weder als Strafausschließungsgrund noch als Strafmilderungsgrund. Handeln auf Befehl kann ein Strafmilderungsgrund aber kein Strafausschließungsgrund sein.
Man kann das Gewicht dieser Neuerung nur verstehen, wenn man bedenkt, dass bis dato das gerade Gegenteil galt. Damit war eine schier unüberwindliche Souveränitätsschranke durchbrochen. Das Recht, auch mit Krieg seine Interessen zu verfolgen, das jus ad bellum, war geradezu das Markenzeichen souveräner Staatlichkeit. Die Souveränität schloss auch ein, dass es eine Verantwortung der Herrschenden nach Völkerrecht für Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung per definitionem nicht geben konnte. Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung war erlaubt, ging dem Völkerrecht jedenfalls nichts an.
Sieger haben seit jeher über die Besiegten zu Gericht gesessen. Aber dass sich das Herrschaftspersonal eines Staates bis hinauf zum Staatsoberhaupt vor einem internationalen Gericht verantworten sollte, war nach alten Souveränitätsvorstellungen undenkbar. Ich sehe ab von der eher lächerlichen Versuch, nach Art. 227 des Versailler Vertrags, Wilhelm II. "wegen schwerster Verletzung der internationalen Moral und der Heiligkeit der Verträge" vor ein eigens zu schaffendes internationales Gericht zu stellen und nach Art. 228 und 229 deutsche Zivil- und Militärpersonen wegen Kriegsverbrechen von alliierten Militärgerichten zu belangen. Ebenso systemfremd war die Vorstellung, dass sich Machthaber für schwere Menschenrechtsverbrechen gegen die Bevölkerung ihres eigenen Staates strafrechtlich vor einem internationalen Gericht verantworten sollten.
Die sechs sogenannten Nachfolgeprozesse, die ebenfalls in Nürnberg stattfanden, waren keine internationalen Verfahren nach dem Nürnberger Statut, sondern Prozesse vor einem Militärgericht der USA auf der Grundlage des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 vom 20. Dezember 1946, so wie Kriegsverbrecherprozesse der Besatzungsmächte in den anderen drei Besatzungszonen Deutschlands. Das Gesetz war dem Nürnberger Statut nachgebildet.
Es ist nach 65 Jahren nicht sehr produktiv, sich mit dem Haupteinwand der Gegner und Kritiker des Nürnberger Rechts und Urteils auseinanderzusetzen, vor allem durch die Kriminalisierung des Krieges sei das Rückwirkungsverbot verletzt worden: Nullum crimen, nulla poena sine lege. Bis dato sei der Krieg weder verboten noch strafbar gewesen. Im Nürnberger Urteil wird dazu kurz und bündig festgestellt: "Verbrechen gegen das Völkerrecht werden von Menschen und nicht von abstrakten Wesen begangen, und nur durch Bestrafung jener Einzelpersonen, die solche Verbrechen begehen, kann den Bestimmungen des Völkerrechts Geltung verschafft werden." Das Gericht hat das Rückwirkungsverbot nicht verletzt, sondern seine Gültigkeit für die Verbrechen angesichts von deren Ungeheuerlichkeit verneint. Nürnberg hat unabhängig vom Rückwirkungsverbot in einer einmaligen historischen Situation neues Recht gesetzt, das in der Folge allgemein anerkannt wurde. Dass das Rückwirkungsverbot für die im Nürnberger Recht erfassten Verbrechen nicht gelten soll, ist im Übrigen in der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 festgelegt. Dort wird das Rückwirkungsverbot festgeschrieben. Aber es wird eine Ausnahme gemacht. Das Rückwirkungsverbot - so heißt es in Art. 7 bzw.15 - "schließt die Verurteilung oder Bestrafung einer Person wegen einer Handlung oder Unterlassung nicht aus, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von der Völkergemeinschaft anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar war". Die Nürnberger Prinzipien gehören zu diesen Rechtsgrundsätzen.
Das offizielle Westdeutschland hat die Nürnberger Prinzipien niemals anerkannt. In den wenigen und lasch geführten Prozessen gegen NS-Verbrecher haben diese Prinzipien keine Rolle gespielt. In der DDR waren die Nürnberger Tatbestände Bestandteil des Strafgesetzbuchs von 1968.
Zum Nürnberger Prozess gab es ein ostasiatisches Gegenstück, den Prozess gegen die japanischen Hauptkriegsverbrecher in Tokio vom 3. Mai 1946 bis 16. April 1948 gegen 28 Angeklagte, meist Militärs. Der japanische Kaiser, der Tenno Hirohito fehlte auf der Liste der Angeklagten. Er wurde von den USA noch als Symbolfigur für ein antikommunistisches amerikanisch-japanisches Vasallenverhältnis gebraucht. Die Ausarbeitung des Urteils dauerte lange, weil sich die Richter nur schwer einigen konnten. Es wurde erst sieben Monate später, am 12. November 1948 verkündet. Es ergingen sieben Todesurteile, die am Galgen vollstreckt wurden. Die verhängten Haftstrafen, auch die lebenslänglichen, mussten höchstens bis 1955 abgesessen werden.
Das "International Military Tribunal for the Far East", wie es offiziell hieß, war sozusagen nur zur Hälfte international. Es beruhte nicht auf einem völkerrechtlichen Abkommen, wie das Nürnberger Statut, sondern auf einer Charta, die durch Befehl des Oberkommandierenden der US-Streitkräfte General MacArthur erlassen worden war. Die Richterbank war allerdings international besetzt. Dort saßen Juristen aus Frankreich, Großbritannien, der Sowjetunion, den USA, China, Australien, den Niederlanden, Neuseeland, Kanada, Indien und den Philippinen, ernannt von demselben US-General. Vorbild für diese Charta war das materielle und Verfahrensrecht des Nürnberger Statuts.
In Art. 5 der Tokioter Charta wurden die drei Verbrechenstatbestände aus dem Nürnberger Statut in Kurzform übernommen. Der Grundsatz der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verbrechen war nicht weniger eindeutig formuliert wie im Nürnberger Statut. Der Prozess lief ab wie der in Nürnberg. Nicht verwunderlich, dass er auf dieselbe Kritik stieß. Der Tokioter Prozess ist - soweit ich das beurteilen kann - ungenügend wissenschaftlich aufgearbeitet, sowohl in Japan und auch in Deutschland. Er gehört jedenfalls als ein frühes Glied in die brüchige Kette von Nürnberg bis Den Haag.
Wie ging es in den ersten Jahren nach Nürnberg weiter?
Die UN-Generalversammlung verabschiedete auf ihrer ersten Tagung am 11. Dezember 1946, 10 Wochen nach dem Nürnberger Urteil, einstimmig eine Resolution, in der sie "die Prinzipen des Völkerrechts, die vom Statut des Nürnberger Tribunals und vom Urteil dieses Tribunals anerkannt wurden", bestätigt. Sie beauftragte den Ausschuss für die Kodifizierung des Völkerrechts, "im Zusammenhang mit einer allgemeinen Kodifizierung von Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit oder mit einem Internationalen Strafrechtskodex die im Statut des Nürnberger Tribunals und in dem Urteil des Tribunals anerkannten Prinzipien" zu formulieren. Auf der zweiten Tagung der Generalversammlung wurde dieser Auftrag der inzwischen gegründeten Völkerrechtskommission übertragen. Die Kommission legte nach kontroversen Debatten der Generalversammlung 1950 die Formulierung der sieben Nürnberger Prinzipien vor. Sie lauten (in meiner Übersetzung aus dem Englischen):
Jede Person, die eine Handlung begeht, die nach Völkerrecht ein Verbrechen darstellt, ist hierfür verantwortlich und unterliegt der Bestrafung.
Die Tatsache, dass innerstaatliches Recht keine Strafe für eine Handlung verhängt, die nach Völkerrecht ein Verbrechen darstellt, befreit die Person, welche diese Handlung beging, nicht von ihrer Verantwortlichkeit nach Völkerrecht.
Die Tatsache, dass eine Person, die eine Handlung beging, die nach Völkerrecht ein Verbrechen darstellt, als Staatsoberhaupt oder verantwortliches Staatsorgan gehandelt hat, befreit diese nicht von ihrer Verantwortlichkeit nach Völkerrecht.
Die Tatsache, dass eine Person auf Befehl der Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, befreit diese nicht von ihrer Verantwortlichkeit nach Völkerrecht, vorausgesetzt, dass ihr eine moralische Wahl tatsächlich möglich war.
Jede Person, die wegen eines Verbrechens nach Völkerrecht angeklagt ist, hat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren auf der Grundlage der Tatsachen und des Rechts.
Die folgenden Verbrechen sind strafbar als Verbrechen nach Völkerrecht:
Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Aggressionskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen;
Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung zur Ausführung einer unter (I) genannten Handlungen.
Kriegsverbrechen: Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges einschließlich aber nicht beschränkt auf Mord, Misshandlung oder Deportation zu Sklavenarbeit oder zu einem anderen Zweck, von Angehörigen der Zivilbevölkerung aus oder in besetzten Gebieten. Mord oder Misshandlung von Kriegsgefangenen, von Personen auf Hoher See, Tötung von Geiseln, Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum. Mutwillige Zerstörung von großen und kleinen Städten oder Dörfern oder Zerstörungen, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt sind.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen, begangen gegen irgendeine Zivilbevölkerung oder Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, wenn solche Handlungen begangen werden oder solche Verfolgungen ausgeführt werden in Durchführung eines oder in Verbindung mit irgendeinem Verbrechen gegen den Frieden oder irgendeinem Kriegsverbrechen.
Die Beteiligung an der Begehung eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wie sie in Prinzip VI festgesetzt ist, stellt ein Verbrechen nach Völkerrecht dar.
Die Prinzipien waren nicht auf die Verbrechen von Tätern aus Deutschland und Japan im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg bezogen, sondern erhoben einen universalen Geltungsanspruch. Sie erinnerten damit an ein berühmtes Wort des US-amerikanischen Anklägers Robert H. Jackson in seiner historischen Eröffnungsrede zum Nürnberger Prozess: "Denn wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maß, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden." Und: "Dieses Gesetz wird hier zwar zunächst auf deutsche Angreifer angewandt, es schließt aber ein und muss, wenn es von Nutzen sein soll, den Angriff jeder anderen Nation verdammen, nicht ausgenommen die jetzt hier zu Gericht sitzen ...".
Noch zwei weitere interessante Dokumente kamen in diesen ersten Jahren nach dem Krieg (1951) auf der Grundlage von Aufträgen der UN-Generalversammlung zustande: Ein Entwurf für einen Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit, der eine ausführliche Definition der verschiedenen Tatbestandsmerkmale des Verbrechens gegen den Frieden enthält, und ein Entwurf eines Statuts für einen internationalen Strafgerichtshof. Die drei Dokumente erreichten den Rang von im Konsens angenommenen Resolutionen der UN-Generalversammlung.
Das sind gute Gründe dafür, dass der Aggressionskrieg mit der Anerkennung der Nürnberger Prinzipien durch alle damaligen UN-Mitglieder nach Völkergewohnheitsrecht ein strafbares Verbrechen war, der Aggressionskrieg, nicht aber die Aggression unterhalb der Schwelle eines Krieges. Die Strafbarkeit des Aggressionskrieges hing aber in der Luft, weil es kein Gericht gab, das es hätte durchsetzen können. Das Sprichwort "Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter", kann auch umgekehrt gelesen werden: "Wo kein Richter ist, kann auch nicht geklagt werden". Die Aggressionskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak blieben straffrei. Das ändert aber nichts daran, dass sie nach Völkergewohnheitsrecht strafbare Verbrechen sind.
Die UN-Generalversammlung beschloss 1954, die Behandlung des Strafkodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit und der Frage einer internationalen Strafgerichtsbarkeit aufzuschieben, bis die damals kontrovers diskutierte Frage der Aggressionsdefinition unter Dach und Fach ist. Das erwies sich als Vertagung um fast drei Jahrzehnte. Als die Definition der Aggression 1974 beschlossen war, hat die Generalversammlung tatsächlich, allerdings erst sieben Jahre später, am 10. Dezember 1981 beschlossen, die UN-Völkerrechtskommission möge ihre Arbeit am Entwurf des Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit wieder aufnehmen. Die Kommission hat sich auch laufend mit dieser Frage befasst und einschlägige Dokumente diskutiert. Ein Echo in der UN-Generalversammlung gab es lange Zeit nicht.
Niemand in der ansonsten von Gegensätzen zerrissenen Staatenwelt, weder im Ost-, noch im Westblock, noch im Kreis der Nichtpaktgebundenen und der Entwicklungsländer, wollte seine Souveränität in einem so empfindlichen Punkt eingeschränkt wissen, wie dem der Strafhoheit über seine Bürger. Und schon gar nicht sollten sich Staats- und Regierungschefs, Beamte und Militärs vor einem internationalen Gericht für Verbrechen verantworten müssen. Darüber waren sich zwischen 1955 und 1990 alle Mitgliedstaaten der UN im Grunde einig.
Das heißt aber nicht, dass in der Zeit des Kalten Krieges nichts Fortschrittliches im Völkerrecht passiert ist, das die Idee der internationalen Strafgerichtsbarkeit wach gehalten hat.
[Ich füge an dieser Stelle einen kühnen Satz in Parenthese ein: Es hat in der Geschichte des Völkerrechts - so behaupte ich - seit dem Westfälischen Frieden keine fortschrittlichere und produktivere Periode gegeben, als das halbe Jahrhundert seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Ende des sozialistischen Versuchs in Europa.]
Für die spätere Begründung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit wichtige Rechtsgestaltungen, die trotz (oder gerade wegen?) der Blockkonfrontation entstanden sind, referiere ich noch kurz:
Am 9. Dezember 1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution mit dem Text der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Der Konvention gehören gegenwärtig etwa 140 Staaten an. Mehr als 50 Staaten fehlen also noch immer für die universale Gültigkeit der Konvention. Art I legt fest, "dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäß internationalem Recht" ist. Art. II gibt eine Definition des Völkermords, die wortwörtlich in das Statut des IStGH übernommen wurde:
Die UN-Generalversammlung hatte schon am 11. Dezember 1946, dem Tag, an dem sie die Nürnberger Prinzipien bestätigt hatte, eine Resolution verabschiedet, in der bestätigt wird, "dass Völkermord ein Verbrechen nach Völkerrecht ist, das die zivilisierte Welt verurteilt und dessen Begehung für die Haupttäter und ihre Komplizen - ob Privatpersonen, Beamte oder Staatsmänner, und ob das Verbrechen aus religiösen, rassischen, politischen oder irgendwelchen anderen Gründen begangen wurde - strafbar ist".
In Art. VI der Genocid-Konvention war die alternative Zuständigkeit eines noch zu schaffenden internationalen Strafgerichts vorgesehen. Die Idee eines internationalen Strafgerichts blieb erhalten.
Die vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über das "Kriegsrecht" und die Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 brachten eine sehr genaue Definition der Kriegsverbrechen und bestätigten die Strafbarkeit dieser Verbrechen. Art. 146 des IV. Abkommens zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten bestimmt die Strafbarkeit und die Verfolgungspflicht der Vertragsparteien für schwere Verletzungen des Abkommens und Art. 147 definiert diese Verletzungen im einzelnen, darunter "vorsätzliche Tötung, Folterung oder unmenschliche Behandlung ..., vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit, rechtswidrige Verschleppung oder rechtswidrige Verschickung, rechtswidrige Gefangenhaltung oder Nötigung..." einer Zivilperson. Die anderen drei Abkommen enthalten analoge Bestimmungen.
Das Zusatzprotokoll I enthält einen Abschnitt (Art. 85 ff.) über die "Ahndung von Verletzungen der Abkommen und dieses Protokolls". Nach Art. 85 Abs. 5 gelten schwere Verletzungen des Genfer Rechts als Kriegsverbrechen. Hervorzuheben ist die statuierte Pflicht der militärischen Führer, zu verhindern, dass die ihnen Unterstellten das Genfer Recht verletzen. Ein militärischer Vorgesetzter ist wegen Unterlassung selbst strafrechtlich verantwortlich, wenn ein Untergebener eine Verletzung des Kriegsrechts begeht, "wenn sie wussten oder unter den gegebenen Umständen auf Grund der ihnen vorliegenden Information darauf schließen konnten, dass der Untergebene eine solche Verletzung beging oder begehen würde, und wenn sie nicht alle in ihrer Macht stehenden, praktisch möglichen Maßnahmen getroffen haben, um die Verletzung zu verhindern oder zu ahnden".
Eine bedeutsame völkervertragsrechtliche Neuerung im Gefolge der Nürnberger Prinzipien war die von der Generalversammlung angenommene und zur Teilnahme aufgelegte Konvention über die Nichtanwendung der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 26. November 1968. Die Präambel der Konvention erinnert ausdrücklich an die Resolution der Generalversammlung über die Bestätigung der Nürnberger Prinzipien. Im Unterschied zur DDR ist die BRD der Konvention bis heute nicht beigetreten. Aber Art. 39 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs bestimmt lapidar: "Die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen verjähren nicht."
1970 kam es nach langwierigen Debatten in der UN-Generalversammlung zur Verabschiedung der Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts, in der als Bestandteil des Gewaltverbots festgestellt wurde: "Ein Aggressionskrieg stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar, das die Verantwortlichkeit auf Grund des Völkerrechts nach sich zieht". Die Deklaration kann man als Völkergewohnheitsrecht betrachten.
Vier Jahre später beschloss die Generalversammlung die Definition der Aggression, auf die ich noch zurück kommen werde. Hier zitiere ich nur die Sätze: "Ein Aggressionskrieg ist ein Verbrechen gegen den Weltfrieden. Aus Aggression entsteht völkerrechtliche Verantwortlichkeit." Einen ausdrücklichen Straftatbestand enthalten die beiden Dokumente zwar nicht. Aber sie sind eine Bestätigung dafür, dass Aggressionskriege nach Völkergewohnheitsrecht sowohl die Verantwortlichkeit des Aggressorstaates als auch die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht.
Ad hoc-Gerichtshöfe: Jugoslawien und Ruanda
Vor der Gründung des IStGH oder parallel dazu wurde eine Reihe von ad hoc Gerichten ins Leben gerufen, auf die ich jetzt eingehen will.
Die Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien 1993 und für Ruanda 1994. werden oft als die Vorläufer des IStGH eingestuft. Das stimmt nach dem zeitlichen Ablauf, nicht aber von den juristischen Grundlagen her.
Die Gerichtshöfe zu Jugoslawien und zu Ruanda und ihre Statuten beruhen nicht auf völkerrechtlichen Abkommen, sondern wurden durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta geschaffen. Ein nicht unwichtiger Unterschied zwischen beiden Gerichtshöfen besteht darin, dass Ruanda die UN um die Einrichtung des Gerichtshofs gebeten hat, während Jugoslawien bzw. sein Nachfolgestaaten den Gerichtshof übergestülpt bekamen.
Kapitel VII der UN-Charta gibt dem Sicherheitsrat die Befugnis, Maßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen. Dazu gehören friedliche Sanktionsmaßnahmen nach Art. 41 der Charta. Nach Art. 29 kann der Sicherheitsrat Nebenorgane einsetzen. Ob damit die Einsetzung eines Gerichts gedeckt ist, muss bezweifelt werden. Die Tribunale sind nach meiner Meinung mit der UN-Charta nicht zu vereinbaren. Ich halte es für eine rechtsstaatliche Unmöglichkeit, wenn ein exekutives Organ der UN mit verbindlicher Wirkung für alle Staaten dieser Welt ein Gericht als sein Nebenorgan einsetzt, das die Priorität vor nationalen Gerichten hat, wenn dieses Organ das Recht bestimmt, nach dem das Gericht zu entscheiden hat, die Liste der Richter-Kandidaten festlegt und dazu noch den Ankläger ernennt. Der UN-Sicherheitsrat ist kein Gesetzgebungs- und Justizorgan, das Verträge zwischen den Staaten durch seine Beschlüsse überflüssig macht.
Zum Jugoslawien-Tribunal muss man feststellen, dass es zwar Kriegsverbrechen, Genocid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien verfolgt, aber die Planung, Vorbereitung , Auslösung und Durchführung des Aggressionskrieges selbst durch die USA und ihre Verbündeten außer Betracht lässt. Dafür hat das Tribunal keine Zuständigkeit. Ankläger und Richter sind sehr fleißig bei der Verfolgung und Aburteilung von Bürgern der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, vor allem von Serben. Bisher sind 161 Personen angeklagt und 64 verurteilt worden. Eine Anklage gegen einen Angehörigen der USA oder eines anderen an der Aggression beteiligten Staates gibt es nicht, obwohl hinreichende Beweise für Kriegsverbrechen vorliegen. Hinweisen darauf wird von der Anklagebehörde überhaupt nicht nachgegangen. Das ist ein zu auffälliges Missverhältnis, als dass man den Eindruck von einseitiger Siegerjustiz, von Parteilichkeit und Voreingenommenheit vermeiden kann.
Hybrid-Gerichte: Kambodscha
Von anderer juristischer Beschaffenheit sind die sogenannten Hybrid-Strafgerichte wie die Sonderkammern in Osttimor 1999, der Sondergerichtshof für Sierra Leone 2002, das Kambodscha-Tribunal 2006 und das Sondertribunal für den Libanon 2007. Das sind - verallgemeinert gesagt - Gerichtshöfe nach nationalem Recht mit internationaler Teilnahme. Das Sondertribunal im Irak, das mit zweifelhaften Methoden mit der Saddam-Hussein-Clique abrechnet, ist eine Gründung der US-Besatzungsmacht und hat mit internationaler Strafgerichtsbarkeit nichts zu tun. Die Hybrid- Gerichte schildere ich am Beispiel des Kambodscha-Tribunals.
Das Kambodscha-Tribunal ist nach seinem Selbstverständnis ein kambodschanisches Gericht mit internationaler Beteiligung. Zustande kam es nach langem Hin und Her und gegen den Widerstand der USA und Chinas endlich am 3. Juli 2006, 27 Jahre nach dem Ende der grausamen Pol-Pot-Herrschaft. Vor kurzen erging das erste Urteil gegen den Chef der menschenvernichtenden Folterhölle - Gefängnis ist dafür ein verharmlosender Name - in der Hauptstadt Phnom Pen. Der Mann wurde zu 30 Jahren Haft unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft, verurteilt. Ein gnädiges Urteil, das von vielen Kambodschanern nicht verstanden wurde.
Kambodscha war und ist sehr darauf bedacht, dass seine justizielle Unabhängigkeit nach Innen und Außen gewahrt bleibt. Die internationale Beteiligung am Tribunal kam auf Bitten der kambodschanischen Regierung an die UN zustande. Die UN und Kambodscha schlossen am 6. Juni 2003 ein Abkommen "betreffend die Verfolgung nach kambodschanischem Recht von Verbrechen, die während der Periode des Demokratischen Kambodscha [also während der blutigen Pol Pot-Herrschaft zwischen 1975 und 1979] begangen wurden". Das Tribunal wird offiziell "Außerordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha" genannt. In den 32 Artikeln des Abkommens wird die Rechtsprechung im Einzelnen vorgezeichnet. Aber in Kambodscha eingeführt wurden diese Rechtsvorschriften über das Tribunal durch das Gesetz des kambodschanischen Parlaments vom 27. Oktober 2004 mit 48 Artikeln, das wiederum auf der Verfassung Kambodschas beruht.
Das Gericht hat zwei Kammern. Die erste Kammer hat fünf Richter, drei Kambodschaner und zwei Ausländer, die zweite Kammer hat sieben Richter, vier Kambodschaner und drei Ausländer. Den Vorsitz haben Kambodschaner inne. Entscheidungen erfordern in der ersten Kammer vier, in der zweiten fünf Ja-Stimmen. Sie kommen also nur zustande, wenn mindestens ein internationaler Richter zustimmt. Es gibt einen kambodschanischen und einen internationalen Anklagevertreter. Die internationalen Richter und Anklagevertreter schlägt der UN-Generalsekretär vor. Ernannt werden sie von einer kambodschanischen Instanz. Bei der Feststellung der Straftatbestände, die der Jurisdiktion des Tribunals unterliegen, wurde sorgfältig darauf geachtet, dass diese Tatbestände geltendes kambodschanisches Strafrecht sind, wie Mord, Folter und Verfolgung aus religiösen Gründen nach dem kambodschanischen Strafgesetzbuch, oder dass sie aus internationalen Abkommen stammen, deren Partner Kambodscha schon zur Zeit des Pol-Pot-Regimes war, wie die Völkermord-Konvention von 1948 und die Genfer Abkommen von 1949. Bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird auf die Definition im Statut des IStGH verwiesen. Die Zerstörung von Kulturgütern ist als Verbrechenstatbestand formuliert. Bei den Verfahrensrechten werden internationale Standards und die Rechte der Angeklagten beschworen, wie sie sich aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 ergeben, dessen Partner Kambodscha seit 1992 ist.
Das materielle und prozessuale Recht, das dem Kambodscha-Tribunal zugrunde liegt, und der Ablauf des ersten Prozesses werden rechtsstaatlichen Prinzipien vollauf gerecht. Es wird wohl nur noch einen zweiten Prozess gegen vier noch lebende Mitglieder der engsten Führungsclique um Pol Pot geben.
Alle erwähnten Gerichte sind, ähnlich wie die Tribunale von Nürnberg und Tokio, Ad hoc-Gerichte, Gerichte für einen Einzelfall, was fast ein halbes Jahrhundert nach Nürnberg rechtsstaatlich bedenklich ist, aber Folge des Fehlens eines allgemein verbinlichen internationalen Gerichts war.
Durch die Resolution der Generalversammlung vom 10. Dezember 1981, also noch zur Zeit Breschnews und Reagans, wurde die Völkerrechtskommission beauftragt, die Arbeit am Entwurf des Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit wieder aufzunehmen. Zehn Jahre später hatte die Kommission diese komplizierte Aufgabe mit Bravour erfüllt. Der Generalversammlung wurde ein solcher Kodex vorgelegt. Sie nahm ihn mit der Resolution 46/54 vom 9. Dezember 1991 zur Kenntnis und beauftragte die Völkerrechtskommission, Vorschläge für einen internationalen Strafgerichtshof oder einen anderen Verfahrensmechanismus auszuarbeiten.
Mit der Resolution 47/33 vom 25. November 1992 erging dann die Aufforderung der Generalversammlung an die Völkerrechtskommission, die Ausarbeitung des Entwurfs eines Statuts für einen internationalen Strafgerichtshof in Angriff zu nehmen. Das war der Auftakt für den neuen Anlauf zur internationalen Strafgerichtsbarkeit. Ich schildere die Vorgänge so penibel, um zu zeigen, dass die internationale Strafgerichtsbarkeit nicht als Geschenk des Epochen-Umbruchs vom Himmel fiel, sondern auf Vorarbeiten aus der Zeit der Block-Konfrontation aufbaute.
Endspurt nach Den Haag
Nach 1992 ging es dann aber in einem für völkerrechtliche Projekte dieses Kalibers ungewöhnlichen Tempo weiter. 1994 legte die Völkerrechtskommission den Entwurf eines Statuts für ein Internationales Strafgericht vor. 1997 berief die Generalversammlung die Staatenkonferenz zu Gründung eines internationalen Strafgerichtshofs nach Rom ein. Im Sommer 1998 fand die Konferenz statt, die das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag unter Dach und Fach brachte. Der Verlauf der Konferenz war dramatisch.
Am Ende der Konferenz, dem 18. Juli stimmten 120 Staaten für das Statut, sieben dagegen, nämlich die USA, China, Israel, Irak, Libyen, Jemen und Katar, 21 Staaten übten Stimmenthaltung. Schon vier Jahre später war die erforderliche Zahl von 60 Ratifikationsurkunden in Rom hinterlegt. Das Statut trat am 1. Juli 2002 in Kraft. Im März 2003 wurde das Gericht eröffnet.
Ich kann hier nicht ausbreiten, was das Statut in seinen 128 Paragrafen über die Zulässigkeit von Anklagen, das anzuwendende materielle und Verfahrensrecht, das Strafvollstreckungs- und Auslieferungsrecht regelt und wie der Gerichtshof mit den Kammern, der Anklagebehörde und der Kanzlei aussieht und arbeitet und wie die Versammlung der Vertragsstaaten funktioniert.
Man kann dem Gericht und seinem Recht ein hinreichendes Maß an demokratischer Legitimität und moderner Rechtsstaatlichkeit bestätigen. Natürlich hat die Legitimität systembedingte Defizite. Sie ist nicht direkt oder gar nicht von der Souveränität der Völker und deren Selbstbestimmung und von Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger abgeleitet. Aber am Zustandekommen des IStGH haben die UN-Generalversammlung und ihre Organe maßgeblich mitgewirkt. Das Statut unterlag der Zustimmung der Parlamente der Vertragsstaaten. Änderungen am Statut müssen von den nationalen Parlamenten bestätigt werden. Eine beratende Mitsprache von Organen der Zivilgesellschaft, darunter von juristischen Fachverbänden, ist gegeben. Das Statut gewährleistet - soweit das unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich ist - die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts. Die Richter haben sich selbst einen sehr interessanten "Kodex der richterlichen Ethik gegeben.
Die Richter werden von der Versammlung der Vertragsstaaten nach einem komplizierten Verfahren in geheimer Abstimmung für sieben Jahre gewählt. Wiederwahl ist nicht zulässig. Das stärkt die Unabhängigkeit der Richter, weil sie gar nicht in die Lage kommen, für eine weitere Amtszeit bei den Vertragsstaaten zu buhlen. Die Aufstellung der Kandidatenliste und die Wahl liegen in den Händen der Exekutivorgane der Vertragsstaaten. Die nationalen Parlamente haben darauf keinen Einfluss. Bei der gegenwärtigen Verfasstheit der Weltgesellschaft ist das wohl auch nicht anders möglich.
Ich beschränke mich im Folgenden auf wenige Bemerkungen zum IStGH und zu seiner bisherigen Arbeit, die kritikwürdige Aspekte berühren.
Erstens. Der Internationale Strafgerichtsbarkeit beruht mit dem Statut auf einer sicheren völkervertragsrechtlichen Grundlage, die auf universale Gültigkeit angelegt ist. Von Universalität ist das Statut aber noch ein gutes Stück weit entfernt. 114 Staaten von 192 UN-Mitgliedern haben es ratifiziert (Stand vom Oktober 2010). Das sind durchaus viele, aber für die angestrebte Universalität zu wenige. (Zum Vergleich: Die Genocid-Konvention hat 142 Ratifikationen. Für die Genfer Abkommen werden 194 Partner gezählt, für die Zusatzprotokolle 165 bzw. 170.) Unter den Partnern des Statuts fehlen viele Staaten, auf die es gerade ankommt. Es fehlen drei von fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats: China, Russland und die USA; es fehlen Indien und Pakistan; Israel und seine arabischen Nachbarn Ägypten, Libanon, Syrien; die Türkei, Iran, Irak und Kuwait und Jemen; es fehlen die ehemaligen Sowjetrepubliken außer den baltischen und Georgien; die nordafrikanische Staatenkette Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien; aus dem subsaharischen Afrika fehlen Angola, Äthiopien, Kamerun, Elfenbeinküste, Eritrea, Guinea-Bissau, Mosambik, Ruanda, Simbabwe, Somalia und Sudan; es fehlen Nordkorea, Vietnam und Laos; Indonesien, die Philippinen, Sri Lanka, Thailand; in Amerika fehlen Guatemala, Haiti, Honduras, Jamaika, Kuba und Nikaragua. Eine illustre Liste! Die Gründe für die Verweigerung sind sicherlich unterschiedlich. Aber es bleibt eine fatale Gemeinsamkeit.
Zweitens. Das Statut erklärt die vier im Nürnberger Statut und im Genocid-Abkommen gebrandmarkten Verbrechen zu den schwersten Verbrechen, "welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren", nämlich: a) das Verbrechen des Völkermords; b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit; c) Kriegsverbrechen; d) das Verbrechen der Aggression.
Für die Definition des Völkermords übernimmt das Statut, wie berichtet, den Wortlaut aus der Genocid-Konvention. Das Problem ist, dass die verbrecherischen Handlungen nach der Definition mit der Absicht begangen sein müssen, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören". Eine solche (notwendiger Weise subjektive) Absicht nachzuweisen, ist schwer. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind genau und ausführlich definiert. Es fällt auf, dass die Anwendung von ABC-Waffen und von Streumunition nicht ausdrücklich in die Definition der Kriegsverbrechen aufgenommen wurde. Auf eine Definition des Aggressionsverbrechens und auf die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit konnte man sich nicht einigen. Deshalb wurde die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression ausgesetzt. Aggressionsverbrechen blieben unverfolgt und straffrei. Auf das Thema komme ich zurück.
Die Vorschläge der Völkerrechtskommission für weitere Verbrechenstatbestände fanden keine Berücksichtigung: Interventionen, koloniale Herrschaft oder andere Formen der Fremdherrschaft, Apartheid, Aufstellung. Verwendung, Finanzierung und Training von Söldnern, vorsätzlich verursachter schwerer Schaden für die Umwelt. Zum Terrorismus und zum illegalen Handel mit Narkotika befand die Gründungskonferenz, dass es sich zwar um schwere Verbrechen handelt, dass diese Verbrechen mangels Einigung über eine Definition aber nicht in den Katalog der Verbrechen aufgenommen werden können, für die der StGH die Gerichtsbarkeit besitzt.
Drittens. Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ist eine subsidiäre. Das heißt, zunächst ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die vorrangig ihm zustehende Gerichtsbarkeit über die Verbrechen selbst auszuüben (Präambel und Art. 1). Nur wenn ein Vertragsstaat "nicht willens oder in der Lage [ist], die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen", kann der Internationale Strafgerichtshof tätig werden (Art. 17). Es ist aus prinzipiellen und praktischen Gründen wohl richtig, dass die innerstaatliche Gerichtsbarkeit Vorrang hat. Das entspricht dem Prinzip der Souveränität. Kein internationales Gericht könnte zudem die Anzahl der Fälle bewältigen, die vor das Gericht kämen, wenn es allein für die Verfolgung und Aburteilung der Verbrechen zuständig wäre. Ob der Wille und die Fähigkeit zu ernsthafter Strafverfolgung vorliegen, entscheidet der IStGH im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit eines Verfahrens.
Die Regelung wird aber in aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass nur Bürger aus Entwicklungsländern, aus schwachen Ländern, die in den Unruheherden dieser Welt liegen, vom Gerichtshof verfolgt und angeklagt werden. Für die entwickelten Industriestaaten des "Nordens", die die Rechtsstaatlichkeit gepachtet haben, steht es "selbstverständlich" außer Frage, dass Wille und Fähigkeit zu ernsthafter Strafverfolgung vorhanden sind. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass der Gerichtshof den Mut aufbringen kann, das in einem Verfahren zu verneinen.
Die BRD hat allen Zweifeln vorgebeugt und ein eigenes Völkerstrafgesetzbuch verabschiedet. Kein schlechtes Gesetz. In � 1 wird eine rigorose Fassung des Weltrechtsprinzips statuiert. Das Gesetz gilt "auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist". Das heißt, in Deutschland können "im Prinzip" alle vier im Statut verankerten Völkerrechtsverbrechen verfolgt werden, unabhängig davon, wo und von wem sie begangen wurden, ob im Nahen Osten oder in Afrika, ob von Deutschen oder Angehörigen eines beliebigen anderen Staates. Muss ich daran erinnern, dass Strafanzeigen gegen den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht aufgegriffen wurden? Im Falle des Obersten Klein haben wir vorexerziert bekommen, wie die Wahrnehmung des Vorrangs der deutschen Strafgerichtsbarkeit vor der internationalen zur Nichtverfolgung und Straffreiheit eines möglichen Straftäters führt. So wird die internationale Strafgerichtsbarkeit nur eine begrenzte territoriale und personale Reichweite haben.
Viertens. Welche Fälle kann wer vor den Gerichtshof bringen? Der Gerichtshof ist zuständig für die im Statut aufgeführten Verbrechen, die ein Staatsangehöriger eines Partners des Statuts begangen hat (Staatsangehörigkeitsprinzip), oder für Verbrechen, die auf dem Territorium eines Vertragsstaats begangen wurden (Territorialprinzip). Konsequent wäre gewesen, das Weltrechtsprinzip einzuführen. Danach wäre der Gerichtshof für alle einschlägigen Verbrechen - vorbehaltlich der Subsidiarität - zuständig, unabhängig davon wo und von wem sie begangen wurden.
Die Fälle (Situationen) können dem Ankläger unterbreitet werden a) von einem Partnerstaat des Statuts und b) vom UN-Sicherheitsrat. Der Rat ist dabei nicht an die Beschränkungen des Staatsangehörigkeits- und Territorialprinzips gebunden. Er kann jede Situation vor den Gerichtshof bringen, die er per Beschluss als eine Gefährdung oder einen Bruch des Friedens bewertet. Er kann die Unterbrechung der Ermittlungen oder der Strafverfolgung für 12 Monate mit unbegrenzter Wiederholbarkeit veranlassen, wenn er einen Beschluss nach Kapitel VII der Charta fasst. Das sind rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Unabhängigkeit des Gerichtshofs. Vergleichsweise stelle man sich vor, die Bundesregierung hätte das Recht, Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu inszenieren oder auszusetzen! Der Ankläger kann unter bestimmten begrenzenden Bedingungen auch aus eigener Initiative tätig werden.
Wie schon in Nürnberg gilt das Prinzip der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Die amtliche Eigenschaft des Täters ist unerheblich. In Art. 27 des Statuts wird ausdrücklich bestimmt: "Insbesondere enthebt die amtliche Eigenschaft als Staats- oder Regierungschef, als Mitglied einer Regierung oder eines Parlaments, als gewählter Vertreter oder als Amtsträger der Regierung nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach diesem Statut und stellt für sich genommen keinen Strafmilderungsgrund dar." Auch Immunitäten schließen Strafverfolgung nicht aus. Militärische Befehlshaber sind strafrechtlich verantwortlich für Verbrechen, die ihre Truppen oder Untergebenen begangen haben und von denen sie wussten oder hätten wissen und sie verhindern müssen.
So weit so gut. Aber das Gericht muss des Täters habhaft sein, wenn e ihn vor seine Schranken bringen will. "Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn zuvor." Das Sprichwort habe ich in meiner Nürnberger Schulzeit gelernt. Es bezieht sich auf die Geschichte des Raubritters Eppelein von Gailingen, der die Handelszüge der Nürnberger Pfeffersäcke schamlos überfallen und geplündert hat. Er wurde gefasst und zum Tode verurteilt. Wie sich das gehört, durfte er einen letzten Wunsch äußern. Er wollte noch einmal auf seinem Pferd reiten. Das konnte man ihm nicht abschlagen. Er sprang aufs Pferd und setzte mit einem gewaltigen Sprung über den breiten Burggraben. Die Spuren der Hufe an der Burgmauer sind für Touristen bis heute noch erhalten!
Verfahren in absentia sind im Statut nicht vorgesehen. Eine Polizei zum Vollzug von Haftbefehlen hat der IStGH nicht. Er ist auf die Zusammenarbeit mit den Justiz- und Polizeiorganen der Vertragsstaaten angewiesen. Art. 98 des Statuts verbietet dem Gericht, Überstellungs- oder Rechtshilfeersuchen an einen Drittstaat betreffend einer Person zu stellen, der gegenüber eine völkerrechtliche Pflicht zur Achtung der diplomatischen Immunität besteht, es sei denn, das Gericht kann zuvor "die Zusammenarbeit des Drittstaats im Hinblick auf den Verzicht auf Immunität erreichen". In verständliches Deutsch übertragen: Ein Täter, der sich in einen anderen Staat abgesetzt hat und diplomatischen Schutz genießt, muss nicht unbedingt ausgeliefert werden. So wird das Prinzip der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ohne Rücksicht auf die amtliche Stellung des Täters schon durch das Statut ausgehöhlt.
Die USA und der IStGH
In dem Zusammenhang muss ich einen kurzen Exkurs über die Haltung der USA zum IStGH einfügen. Neben der "Gefahr", dass das Aggressionsverbrechen strafbar würde, waren es nämlich gerade die eben unter Viertens behandelten Bestimmungen, die den Zorn der USA erregten.
Am Ende der Gründungskonferenz in Rom stimmten die USA gegen das Statut. Dann ließ es Präsident Bill Clinton auf dem letzten Drücker doch unterzeichnen, damit die USA im Gründungsprozess des Gerichtshofs noch mitentscheiden könnten. Sein Nachfolger George W. Bush zog die Unterschrift zurück. Er ließ dem UN-Generalsekretär, dem Depositar des Statuts, mitteilen, "dass die USA nicht beabsichtigt, Partner des Vertrags zu werden". Die USA hätten keine Verpflichtungen aus ihrer Unterschrift. Ein in der Geschichte der Diplomatie einmaliger Vorgang, dem Israel und der Sudan gefolgt sind!
Die Vertreter der USA hatten auf der Konferenz alles versucht um zu sichern, dass niemals ein US-Staatsbürger, ob Soldat X oder Präsident, vor das Gericht kommt oder dass dort anderweitige Verfahren stattfinden, die den USA nicht genehm sind. Probate Mittel dafür sahen sie einmal in der Verhinderung des Territorialprinzips. Die Zuständigkeit für Verbrechen auf dem Territorium eines Verstragstaats schließt (theoretisch) die Möglichkeit ein, dass ein Amerikaner ungeachtet der Nichtteilnahme der USA am Statut angeklagt wird, wenn er ein Verbrechen auf dem Territorium eines Mitgliedstaats des Statuts begangen hat. Zum andern wollten die USA, dass der Gerichtshof nur tätig werden kann, wenn eine Ermächtigung des Sicherheitsrats vorliegt. Das hätte bedeutet, dass die ständigen Mitglieder jedes unerwünschte Verfahren durch ihr Veto hätten unterbinden können. Der UN-Sicherheitsrat wäre für die Interessen der USA instrumentalisiert und der IStGH entmündigt worden. Damit kamen sie nicht durch. Es wurde der geschilderte Kompromiss beschlossen.
Die "einzige Weltmacht" veranstaltete dann einen wahren Amoklauf gegen den Gerichtshof: Sie erpresste die Sicherheitsratsresolution 1422 vom 12. Juli 2002. Dort wurde festgelegt, dass Staatsangehörige von Nichtmitgliedern des Statuts, also auch US-Bürger, die an UN-Einsätzen beteiligt sind, für 12 Monate von Ermittlungen und Strafverfolgungen durch den IStGH freigestellt sind. Der Sicherheitsrat erklärte die Absicht, diese Freistellung jedes Jahr von neuem zu beschließen "solange dies notwendig ist". Die USA drohten mit dem Rückzug von UN-Einsätzen und mit der Verweigerung von deren Finanzierung. Es kam aber nur zu einer einzigen Wiederholung der Resolution. Der dritte Versuch scheiterte am Unwillen der übrigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Mit gehörigem Druck und unter Missbrauch des Art. 98 des Statuts wurde ein Pulk bilateraler Verträge der USA mit anderen Staaten zustande gebracht, mit denen die Überstellung von US-Bürgern an den Gerichtshof ausgeschlossen wird. Die Bush-Administration drohte mit dem Entzug von Waffenhilfe für bestimmte Staaten, die mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten. Ein Gesetz der USA ermächtigte zu "notwendigen Maßnahmen", also auch militärischen, zur Befreiung von US-Bürgern aus etwaiger Haft in Den Haag.
Der neue Präsident Barack Obama hat die negative Haltung der USA zum IStGH bisher nicht korrigiert.
Arbeit des Gerichtshofs
Was hat der Gerichtshof bisher geleistet? Ein Prozess ist noch nicht zu Ende geführt worden. Es gibt also nach acht Jahren noch kein Urteil. Der Prozess gegen den Milizführer Thomas Lubango aus der Demokratischen Republik Kongo wegen Kriegsverbrechen, das heißt zwangsweiser Rekrutierung von Kindersoldaten, der erste Prozess, der vor dem Gericht begonnen hatte, ist wegen Weigerung der Anklagebehörde, die Identität eines Mittelsmannes preiszugeben von der Verfahrenskammer ausgesetzt worden. Lubango sollte freigelassen werden. Die Berufungskammer hat vorigen Freitag die Entscheidungen der Verfahrenskammer aufgehoben. Lubango bleibt in Haft und der Prozess kann weitergehen.
Gegenwärtig ermittelt der Ankläger in fünf Situationen. Sie betreffen mögliche Verbrechen in Uganda, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Zentralafrikanischen Republik, in Darfur (Sudan) und neuerdings in Kenia. Die Situation in Darfur hat der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1593 vom 31. März 2005 bei Enthaltung Algeriens, Brasiliens, Chinas und der USA dem Gerichtshof unterbreitet.
Zur letzteren Situation gehören die Aufsehen erregenden Haftbefehle gegen den Präsidenten Sudans al Bashir. Es sind die ersten, die gegen einen amtierenden Staatschef erlassen wurden. Das ist das Sensationelle. Seit März 2009 läuft gegen Bashir ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region Darfur. Im Juli dieses Jahres hat auf Antrag des Chefanklägers der IStGH gegen al Bashir einen weiteren Haftbefehl wegen Völkermords erlassen. Das Vorgehen des Gerichtshofs ist vor allem in Afrika auf heftige Kritik gestoßen. Die Afrikanische Union hatte schon nach dem ersten Haftbefehl jede Zusammenarbeit mit dem IStGH in diesem Fall abgelehnt. Die Behörden Tschads dachten nicht daran, al Bashir zu verhaften als er im Juli zu einem regionalen Treffen in die Hauptstadt N`Djamena reiste, obwohl Tschad als Teilnehmerstaat am Statut im Prinzip zum Zugriff verpflichtet gewesen wäre.
In der Tat ist das Verfahren in meinen Augen zwiespältig zu beurteilen. Einerseits ist es rechtmäßig und gerecht. Es besteht hinreichender Verdacht, dass al Bashir Verbrechen im Sinne des Statuts begangen hat und seine Funktion verschafft ihm keine Immunität vor Strafverfolgung. Das Vorgehen gegen al Bashir kann ein Signal mit abschreckender Wirkung für andere Machthaber sein. Andererseits ist die Reaktion der afrikanischen Staaten in Rechnung zu stellen. Sie befürchten nicht ohne Grund, dass der Gerichtshof zu einer Instanz gegen Afrika deformiert wird, die imperiale Interessen des Nordens durchsetzen hilft. Die 12 bisher ergangenen Haftbefehle betrafen ausschließlich Afrikaner. Der IStGH verliert Glaubwürdigkeit, wenn ausschließlich Verbrechen von Afrikanern verfolgt werden, die Situation im Irak, in Afghanistan und im Nahen Osten aber außer Betracht bleibt.
Der Ankläger hat von seiner Befugnis, aus eigener Initiative Ermittlungen durchzuführen, bisher nicht Gebrauch gemacht. Erwähnenswert ist seine Beurteilung der Situation im Irak, die ratione temporis unter die Gerichtsbarkeit des IStGH fällt, weil der Irak-Krieg nach Inkrafttreten des Statuts stattgefunden hat. In einem Rundum-Brief vom 9. Februar 2006 teilte der Ankläger mit, er habe 240 Informationen über mögliche Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen im Irak erhalten, die aber keine ausreichende Grundlage für die Annahme bieten, dass ein Verbrechen begangen wurde, das der Gerichtsbarkeit des IStGH untersteht. Schätzungsweise hätte es vier bis 12 Opfer willkürlicher Tötung und eine begrenzte Zahl von Opfern inhumaner Behandlung, insgesamt weniger als 20 Personen, gegeben. Ich erspare mir einen Kommentar.
Überprüfungskonferenz 2010: Das Aggressionsverbrechen
Wie im Statut vorgesehen, fand sieben Jahre nach seinem Inkrafttreten 2003 im Juni dieses Jahres in der Hauptstadt Ugandas, Kampala, eine Überprüfungskonferenz der Versammlung der Vertragsstaaten statt. Sie hatte 4.600 Teilnehmer. Die hohe Zahl kommt dadurch zustande, dass neben den Regierungsvertretern aus 98 Staaten 20 zwischenstaatliche Organisationen und Einrichtungen und 52 nichtstaatliche Organisationen anwesend waren. Es gibt eine aktive "Koalition für den IStGH", der über 2.500 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 150 Ländern angehören. Als Beobachter waren auch China, Russland, Israel, Indien, Iran, Pakistan und die USA, letztere mit einer stattlichen Delegation von 30 Mitgliedern, und weitere Nicht-Partner-Staaten des Statuts dabei. Die Konferenz hat wenig mediales Augenmerk erfahren. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sie "nur" einige nichtspektakuläre positive Ergebnisse einbrachte. Wäre die Konferenz vor den Baum gefahren, dann hätte sie schon ein paar Schlaglichter in den Medien gezündet.
Die Konferenz hat einige Papiere verabschiedet, die man zur Kenntnis nehmen kann. Dazu gehört vor allem die Deklaration von Kampala. Sie enthält ein eindeutiges Bekenntnis der Konferenz zur Verwirklichung des Statuts und zur Unterstützung des Gerichtshofs.
Das wichtigste Ergebnis ist, dass die Revisionskonferenz drei Änderungen des Statuts des IStGH durch Resolutionen beschlossen hat. Zwei davon sind schnell erzählt. Die eine verlängert eine Übergangsbestimmung des Statuts (Art. 124). Danach können neue Partnerstaaten des Statuts die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs für einen Zeitraum von sieben Jahren für Kriegsverbrechen ausschließen, die angeblich von seinen Staatsangehörigen oder auf seinem Hoheitsgebiet begangen worden sind. Die andere Änderung erklärt, dass die Anwendung bestimmter giftiger und anderer Waffen, die in internationalen bewaffneten Konflikten schon als Kriegsverbrechen eingestuft waren, auch in bewaffneten Konflikten, die keinen internationalen Charakter haben, als Kriegsverbrechen gelten. Vorbehaltloses Einverständnis.
Die dritte Änderung betrifft das Verbrechen der Aggression. Sie wollen wir genauer anschauen.
Erstens. Die Bestimmung im Statut über die Aussetzung der Gerichtsbarkeit des IStGH über das Verbrechen der Aggression, über die ich schon berichtet habe, wurde aufgehoben. Der Gerichtshof ist damit zuständig für zukünftige Verbrechen der Aggression. Natürlich ist das keine Garantie, dass für Aggressionen Verantwortliche verfolgt und bestraft werden. Aber die bisherige Garantie der Straflosigkeit ist vorbei. Ich halte das für ein enorm wichtiges Ergebnis.
Zweitens. Die Konferenz einigte sich über die Definition des Verbrechens der Aggression und nahm einen entsprechenden Artikel in das Statut auf. Zurückgegriffen wurde auf die Aggressionsdefinition der UN-Generalversammlung von 1974, die man auf der Gründungskonferenz des Gerichtshofs nicht als ausreichend befand, um das Aggressionsverbrechen der Gerichtsbarkeit des IStGH zu unterstellen. Ich zitiere aus dem neuen Artikel 8bis:
Für die Zwecke des Statuts bedeutet "Aggressionsverbrechen" die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Aggressionsakts, der durch seinen Charakter, durch seine Schwere oder seinen Umfang oder auf andere Weise eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die Kraft ihrer Stellung effektiv die Kontrolle über die oder die Leitung der politischen oder militärischen Handlungen eines Staates ausübt.
Damit ist Zweierlei klargestellt: Erstens. Nicht jeder einfache Soldat oder Offizier, der an einer Aggression teilnimmt, begeht ein Aggressionsverbrechen. Bei diesem Verbrechen geht es um Schuld und Verantwortung der "Großkopferten" in Politik und Militär, der Personen, die die reale Macht haben, eine Aggression auszulösen und durchzuführen. Und Zweitens. Nicht jeder militärische Zwischenfall, wie eine Schießerei an Staatsgrenzen, ist ein Aggressionsverbrechen. Aber das Aggressionsverbrechen beginnt auch nicht erst dann, wenn damit ein Krieg ausgelöst wird. Auch Aggressionsakte unterhalb der Schwelle eines Krieges sind Verbrechen, unabhängig davon, ob eine Kriegserklärung vorliegt und wie man die Aggressionsakte verschleiernd benennt.
An dieser Stelle muss ich eine Bemerkung über den Kriegsbegriff einfügen. Das moderne Völkerrecht der Zeit nach 1945 begrenzt aus gutem Grund seine Verbotsnormen nicht auf den Krieg. Das Völkerrecht hat seit Nürnberg den Aggressionskrieg zu einem Verbrechen erklärt, für das die Täter bestraft werden. Aber es kennt keine verbindliche Definition von Krieg. Damit bleibt Raum für die Ausrede, die Anwendung militärischer Gewalt im konkreten Fall sei kein Krieg und falle deshalb nicht unter das Verbot. Die UN-Charta räumt mit dieser Ausrede auf. Sie verbietet in Art. 2 Ziffer 4 die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt unabhängig davon ob es sich um Krieg handelt oder nicht. Das Genfer Kriegsrecht gilt in internationalen und nichtinternationalen bewaffneten Konflikten, nicht nur im Krieg.
Die Deklaration der Prinzipien des Völkerrechts von 1970 erklärt: "Ein Aggressionskrieg stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar, für das Verantwortlichkeit nach Völkerrecht besteht." Der Aggressionskrieg, nicht jede Aggression, wird zum Verbrechen erklärt. Ähnlich formuliert Art. 5 der Aggressionsdefinition von 1974: "Ein Aggressionskrieg ist ein Verbrechen gegen den Weltfrieden."
Mit dem neuen Artikel 8bis wird die letzte Lücke geschlossen. Nach dem Statut des IStGH ist eine Aggression ein schweres Verbrechen, auch wenn es die Schwelle eines Krieges nicht überschreitet oder wenn bestritten wird, dass Krieg geführt wird. Und schon gar nicht hängt das Vorliegen einer Aggression davon ab, dass der Aggressor dem Opfer den Krieg erklärt hat. Natürlich schließt das Aggressionsverbot den Aggressionskrieg ein. Ich bitte, das alles nicht als eine juristische Spitzfindigkeit zu verstehen. Ich erinnere an die unsägliche Debatte in Deutschland, ob der bewaffnete Konflikt in Afghanistan ein Krieg ist oder nicht. In Afghanistan führen die USA und ihre Verbündeten einen Aggressionskrieg.
Ich fahre mit dem Zitat aus dem neuen Artikel über die Definition des Aggressionsverbrechens fort:
"Aggressionsakt" bedeutet die Anwendung militärischer Gewalt durch einen Staat, die sich gegen die Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates richtet oder in anderer Weise mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist.
Aggression im Sinne des Statuts ist militärische Gewalt eines Staates gegen einen anderen Staat. Die Staats-Bezogenheit des Aggressionsverbrechens ist geblieben. Die Aggressionsakte müssen von einem Staat begangen werden oder ihm zugeordnet werden können. Auf innere Bürgerkriege ist die Aggressionsdefinition nicht anwendbar. Wohl aber auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates mit militärischen Mitteln, auf die Duldung aggressiver Akte eines Staates vom eigenen Territorium aus und auf die Entsendung von Diversanten in einen Staat.
Dann folgt in dem neuen Artikel eine Aufzählung von sieben Handlungen, die als Aggressionsakte qualifiziert werden und die wortwörtlich der Aggressionsdefinition von 1974 entnommen sind:
Der Überfall auf oder der Angriff gegen das Territorium eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder jede militärische Besetzung, wenn auch zeitweilig, als Ergebnis solch eines Überfalls oder Angriffs oder jede Annexion des Territoriums oder eines Teils eines anderen Staates durch Anwendung von Gewalt;
Die Bombardierung des Territoriums eines anderen Staates durch die Streitkräfte eines Staates oder der Einsatz jeglicher Waffen durch einen Staat gegen das Territorium eines anderen Staates;
Ein Angriff durch die Streitkräfte eines Staates auf die Land- oder Luft- oder Seestreitkräfte eines anderen Staates;
Der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die sich mit dem Einverständnis des Empfangsstaates auf dem Territorium dieses Staates befinden, im Gegensatz zu den im Einverständnis festgelegten Bedingungen, oder jegliche Verlängerung ihres Aufenthalts auf solchem Territorium über den Termin des Auslaufens dieses Einverständnisses hinaus;
Die Erlaubnis eines Staates, sein Territorium, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, durch dieses für Aggressionshandlungen gegen einen dritten Staat verwenden zu lassen;
Die Entsendung durch einen Staat oder im Namen eines Staates von bewaffneten Banden, Gruppen, Irregulären oder Söldnern, die bewaffnete Gewalt gegen einen anderen Staat von solcher Schwere anwenden, die den oben genannten Handlungen gleichkommt oder die wesentliche Verwicklung dieses Staates darin.
Ein wichtiger Punkt aus der Aggressionsdefinition von 1974 wurde nicht übernommen. In Art. 2 der Definition wird bestimmt, dass es ein Prima-facie-Beweis für einen Aggressionsakt sein soll, wenn ein Staat zuerst bewaffnete Gewalt anwendet. Eine solche Bestimmung fehlt im neuen Art. 8bis. Das erschwert die Unterscheidung von (verbotener) Aggression und (zulässiger) Selbstverteidigung gegen eine Aggression. Das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung "im Falle eines bewaffneten Angriffs" nach Art. 51 der UN-Charta bleibt natürlich unberührt. Aber das Fehlen der Formel "Als Aggressor gilt, wer zuerst Waffengewalt anwendet" öffnet dem Umlügen von Aggressionen in Verteidigung ein Tor. Eine der hauptsächlichen Linien der Unterwanderung und Verfälschung des Verbots der Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen, des wohl grundlegenden Prinzips des modernen Völkerrechts ist die Ausweitung der Selbstverteidigung von einer Antwort auf eine Aggression zur präventiven Verteidigung gegen eine vage Bedrohung durch "böswillige Staaten" und Terroristen irgendwann und irgendwo. Das Fehlen von ausdrücklicher Eindeutigkeit in diesem Punkt kann die Durchschlagskraft der Definition des Aggressionsverbrechens schmälern.
Die Änderungen des Statuts des IStGH treten natürlich nicht schon mit der Annahme durch die Revisionskonferenz in Kraft, sondern nach Art. 121 des Statuts erst ein Jahr nach der Ratifikation durch sieben Achtel der Vertragsstaaten. Für die zwei Änderungen bei den Kriegsverbrechen und beim Aggressionsverbrechen gilt, dass für diejenigen Staaten, die die Änderung nicht angenommen haben, eine Gerichtsbarkeit des IStGH hinsichtlich der von der Änderung erfassten Verbrechen weiterhin nicht besteht. Jeder Partnerstaat des Statuts kann durch bloßes Unterlassen der Ratifikation bewirken, dass keiner seiner Staatsangehörigen wegen eines Aggressionsverbrechens vor den Gerichtshof kommt, es sei denn, er wird wegen dieses Verbrechens auf dem Territorium eines Vertragsstaats gefasst und angeklagt. Man darf gespannt sein, wie schnell oder schleppend sich der Ratifikationsprozess der Änderungen des Statuts insbesondere zum Aggressionsverbrechen vollzieht. Es wird wohl lange dauern.
Ich halte eine internationale Strafgerichtsbarkeit, die das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten achtet und rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, für eine legitime Forderung von Linken und anderen Demokraten. Schwerste Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit müssen international gebrandmarkt und mit Strafe bedroht werden. Der Internationale Strafgerichtshof und sein Statut sind dafür mehr oder weniger geeignete Instrumente.
Ohne Nürnberg würde es heute keinen Internationalen Strafgerichtshof geben. Aber sein realer Beitrag für die Verhütung und Bekämpfung der in seinem Statut geächteten Verbrechen und zur Bestrafung der Täter wird wohl auf absehbare Zeit nicht sehr groß sein. Ist er überflüssig, zumal er auch hohe Kosten verursacht? Ich sage ganz entschieden nein.
Wie hoch oder wie gering die vorbeugende und abschreckende Wirkung der Strafbarkeit der Verbrechen ist, vermag niemand zu sagen. Auch nach Inkrafttreten des Statuts fanden unzählige schlimme Verbrechen statt. Skepsis ist angebracht, ob mögliche Kriegsverbrecher vor der Tat zurückschrecken, weil es das Statut und den Gerichtshof gibt, vor dem sie sich eventuell verantworten müssen. Aber wenn auch nur in wenigen Fällen Aggression, Völkermord, Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen unterbleiben, weil mögliche Täter die Gefängnisstrafe nicht riskieren wollen, dann hat die Strafgerichtsbarkeit einen guten Dienst geleistet. Den möglichen Einfluss auf die öffentliche Meinung sollte man nicht gering schätzen. Das Statut gibt Friedenskräften - unabhängig vom Stattfinden von Prozessen - Maßstäbe in die Hand, mit denen sie verbrecherisches Handeln in der Öffentlichkeit, in gesellschaftlichen Tribunalen entlarven können. Prozesse und die dort zu Tage beförderten Fakten können Menschen wachrütteln, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Nicht zuletzt können sie Historikern, Juristen und Publizisten Materialien liefern. So meine ich schon, dass die Internationale Strafgerichtsbarkeit einen Beitrag zur Beförderung von Frieden durch Recht und für Gerechtigkeit leisten kann. Die Friedenskräfte in unserer Zeit sind nicht sehr stark. Sie können auch auf schwache Waffen nicht verzichten. Die Berufung auf die internationale Strafgerichtsbarkeit ist eine dieser Waffen. Ich plädiere dafür, dass wir sie nutzen.