Source: http://www.jurablogs.com/2016/08/05/bgh-urteil-vom-20-punkt-12-punkt-2012-3-str-117-strich-12
Timestamp: 2017-02-21 01:18:10
Document Index: 35776914

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsurteilsbesprechungen.deAugust 2016BGH, Urteil vom 20.12.2012, 3 StR 117/12In diesem Urteil musste der BGH über die Verwertbarkeit sogenannter „Beinahetreffer“ bei DNA-Tests entscheiden, die zwar nicht den Täter, aber dessen Verwandte belasten.VorgeschichteIm Juli 2010 war eine Frau überfallen und brutal vergewaltigt worden. Da Genmaterial des Täters sichergestellt werden konnte, wurde eine DNA-Reihenuntersuchung gemäß § 81h angeordnet. Alle Männer aus der Tatortgemeinde zwischen 18 und 40 Jahren wurden gebeten, freiwillig Speichelproben zum Abgleich abzugeben. Wie immer in solchen Fällen kamen fast alle Personen der Bitte nach. Bei zwei der Proben wurde festgestellt, dass diese Männer sicher nicht die Täter waren, dass ihre DNA aber in einer bestimmten Gensequenz (Allel) mit der des Täters übereinstimmte. Damit waren Verwandte dieser beiden Personen dringend verdächtigt.In der Folge ordnete der Ermittlungsrichter gemäß § 81a StPO, dem Sohn bzw. Neffen der beiden Personen (der als Minderjähriger von der Reihenuntersuchung nicht erfasst war) Körperzellen zu entnehmen und einen DNA-Test durchzuführen. Dieser ergab, dass er der Täter war. Aufgrunddessen wurde er schließlich zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt.Revision zum BGHMit seiner Revision zum Bundesgerichtshof rügte der Angeklagte, dass die DNA-Reihenuntersuchung nicht hätte verwendet werden dürfen. Dem hat sich der BGH im Ergebnis nicht angeschlossen:1. Die Voraussetzungen für eine Reihenuntersuchung nach § 81h Abs. 1 StPO lagen vor. Eine erhebliche Straftat war gegeben und es wurde Spuren gefundenen, die man auf diese Weise möglicherweise einer bestimmten Person zuordnen konnte. Aufgrund der Schwere der Tat war das Vorgehen auch verhältnismäßig.2. Allerdings dürfen die Erkenntnisse aus einer Reihenuntersuchung gemäß § 81h Abs. 1 nur für und gegen die Teilnehmer an dieser Untersuchung verwendet werden („soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob das Spurenmaterial von diesen Personen stammt“) ...Zum vollständigen Artikel90 LeserBurhoff online Blog:Massengentest – was darf man mit den Ergebnissen anstellen? Dazu jetzt der BGH87 LeserBurhoff online Blog:Der Beinahetreffer (demnächst) beim BVerfG214 LeserBurhoff online Blog:Wer A sagt, muss auch B sagen – der BGH tut es aber nicht109 LeserBurhoff online Blog:Verwertbarkeit der Angaben des besoffenen Angeklagten, oder: Da ist Musik drin160 LeserBurhoff online Blog:Telefonüberwachung im OWi-Verfahren? – Nein, auch nicht auf Umwegen…10 verwandte ArtikelMassengentest-DNA wird zur Überführung von Verwandten ausgewertet - BGH muss über Verwertungsverbot entscheidenBGH: Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus MassengentestKeine Beinahetreffer bei der DNA-ReihenuntersuchungBGH: Was man hat, das hat man und kann es verwenden, egal wie man es bekommen hatBGH: Beinahtreffer bei einer DNA-Reihenuntersuchung dürfen nicht verwendet werdenDie durch einen Massengentest erlangten DNA-Identifizierungsmuster dürfen nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und im
weiteren Verfahren gegen den Angeklagten verwertet werden.DNA-Identifizierungsmuster – und die zu anderen Zwecken entnommenen KörperzellenBeinahetreffer beim ReihengentestBGH zum rechtswidrigen Umgang mit Daten aus MassengentestVerurteilung eines Vergewaltigers trotz rechtswidriger Nutzung des Beweismittels rechtskräftigÜber den ArtikelVeröffentlicht August 5, 2016 7:20am im Blog urteilsbesprechungen.de.ThemenStrafgerichteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Jurastudent der Wochevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFreiheitsberaubung durch Nachsitzen im Unterricht und dessen Sozialadäquanzvon Mirko Laudon / StrafakteUnd die Richter sind doch nicht alle überlastet: Joachim Wagner über das „Ende der Wahrheitssuche“ an deutschen Gerichtenvon strafrechtsbloggerDas Mobiltelefon auf dem Weg zur Ladeschale, oder: Keine Benutzungvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauAls nächstes lesen - bislang 83 Leser:Die Abrechnung der Unkostenpauschale nach einem Verkehrsunfall