Source: http://www.buzer.de/gesetz/6063/a203254.htm
Timestamp: 2018-09-22 17:36:01
Document Index: 49955711

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16 BNDG Unabhängiges Gremium BND-Gesetz
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§ 16 - BND-Gesetz (BNDG)
Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 54 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Unabhängige Gremium besteht aus
2Die Mitglieder des Unabhängigen Gremiums sowie die stellvertretenden Mitglieder des Unabhängigen Gremiums sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. 3Vorsitzende oder Vorsitzender und eine Beisitzerin oder ein Beisitzer sind Richterinnen am Bundesgerichtshof oder Richter am Bundesgerichtshof, die weitere Beisitzerin oder der weitere Beisitzer ist eine Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof oder ein Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof. 4Zwei stellvertretende Mitglieder sind Richterinnen am Bundesgerichtshof oder Richter am Bundesgerichtshof, ein stellvertretendes Mitglied ist eine Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof oder ein Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof.
(3) 1Dem Unabhängigen Gremium ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. 2Die Geschäftsstelle wird beim Bundesgerichtshof eingerichtet.
(4) 1Das Unabhängige Gremium tritt mindestens alle drei Monate zusammen. 2Es gibt sich eine Geschäftsordnung. 3Das Unabhängige Gremium entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. 4Ist eines oder sind mehrere der Mitglieder verhindert, nimmt die jeweilige Stellvertreterin oder der jeweilige Stellvertreter an der Sitzung teil.
(5) 1Die Beratungen des Unabhängigen Gremiums sind geheim. 2Die Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder des Unabhängigen Gremiums sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit in dem Gremium bekannt geworden sind. 3Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Unabhängigen Gremium. 4Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle haben sich einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (§ 7 Absatz 1 Nummer 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes) unterziehen zu lassen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes G. v. 23. Dezember 2016 BGBl. I S. 3346 m.W.v. 31. Dezember 2016
Frühere Fassungen von § 16 BNDG
Zitierungen von § 16 BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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