Source: https://ris.wandlitz.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5728
Timestamp: 2020-06-07 08:09:02
Document Index: 374059959

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 40', '§ 9', '§ 39', '§ 43', '§ 44', '§ 40']

Vorlage - BV-A2/2019-0003 - Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden hier: Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung
Vorlage - BV-A2/2019-0003
Betreff: Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
hier: Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung
Status: öffentlich Vorlage-Art: Beschlussvorlage A2
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Entscheidung
Der Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung wählt aus seiner Mitte den/die stellvertretende/n Ausschussvorsitzende/n.
Aufgrund des Ablebens von Frau Maria Brandt, wird eine erneute Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erforderlich.
Gemäß § 43 Abs. 5 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) können die Ausschüsse aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden wählen.
Die Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erfolgt nach § 40 BbgKVerf.
Gemäß § 9 Abs. 3 Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz in der derzeit geltenden Fassung wird der stellvertretende Ausschussvorsitzende durch die Fraktionen benannt, denen der Ausschussvorsitz zugeordnet wurde.
Entsprechend der Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz in der derzeit geltenden Fassung ist zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus der Mitte des Ausschusses ein Wahlausschuss zu bilden. Der Wahlausschuss setzt sich aus drei Ausschussmitgliedern zusammen.
Der Vorsitzende des Ausschusses gibt das vom Wahlausschuss festgestellte Ergebnis bekannt.
Der § 39 Abs. 1 Satz 5 und 6 BbgKVerf sieht vor, dass geheim gewählt wird, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Abweichungen können vor der jeweiligen Wahl einstimmig beschlossen werden.
§ 43 Abs. 5 BbgKVerf i.V.m. § 44 Abs.3BbgKVerf i.V.m. § 40 BbgKVerf
Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz in der derzeit geltenden Fassung
Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz in der derzeit geltenden Fassung