Source: https://thib24.de/17138/erlass-vom-19-maerz-2020-zur-eindaemmung-der-corona-pandemie/
Timestamp: 2020-08-05 08:05:08
Document Index: 124648258

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 45', '§ 32', '§ 16', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 60', '§ 33', '§ 45', '§ 23', '§ 218', '§ 8']

Erlass vom 19. März 2020 zur Eindämmung der Corona-Pandemie – Thüringen im Blick
Start Thüringen Erlass vom 19. März 2020 zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Erlass vom 19. März 2020 zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Am 20. März tritt in Thüringen ein neuer Erlass zum Schutz der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Kraft. Die Inhalte dieses Erlasses wurden zwischen der Landesregierung und den Landkreisen sowie den kreisfreien Städten eng abgestimmt. Der Erlass gilt bis einschließlich 19. April.
Es wird in Thüringen keinen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen geben. Die nachfolgend zusammengefassten Festlegungen gelten überall in Thüringen:
Weiterhin geöffnete Geschäfte
Schließung von Geschäften, Gaststätten und weiteren Angeboten
Schließung von Schulen, Kindergärten und weiteren Bildungsangeboten
Schließung von sozialen Einrichtungen für den Besucherverkehr
Maßnahmen in Krankenhäusern, Vorsorge-, Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie der Eingliederungshilfe
Betretungs- und Angebotsverbote für Werkstätten für behinderte Menschen
Besondere Betretungsverbote für Reiserückkehrer
Hinweise zur Schwangerschaftskonfliktberatung
1. Weiterhin geöffnete Geschäfte
Handwerks-, Dienstleistungs- und Beherbergungsbetriebe, insbesondere Betriebe von Kfz–Reparaturen (Ausnahmen sind weiter unten aufgeführt)
2. Schließung von Geschäften, Gaststätten und weiteren Angeboten
Zum Schutz der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus sind folgende Angebote zu schließen:
Sämtliche Geschäfte (Einzelhandel einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen), die nicht zu den unter Punkt 1 genannten Ausnahmen gehören
Gaststätten (Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes wird untersagt. Ausgenommen hiervon ist ein Außerhaus-Verkauf unter Beachtung strenger hygienischer Maßstäbe. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt. Gruppenbildungen und Warteschlangen am Abgabeort sind zu unterbinden. Es ist immer ein Abstand von mindestens 1,50 m zwischen Personen sicherzustellen. Kantinen und Cafeterien sind nur für Bedienstete zu öffnen, Publikumsverkehr ist untersagt.)
Übernachtungsangebote im Beherbergungsgewerbe für touristische Zwecke (Gastronomischen Bereichen von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben steht es frei, ausschließlich den Übernachtungsgästen ein Nahrungsangebot zur Verfügung zu stellen. Dabei ist ein Abstand von mindestens 1,50 m zwischen den Tischen zu gewährleisten.)
Tattoo-, Piercing und Kosmetikstudios
Massage- und Wellnessstudios und ähnliche Angebote
Cafés, einschließlich Eiscafés (der Straßenverkauf von Eis ist weiterhin erlaubt)
Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder, Thermen, Saunen
Sport- und Freizeiteinrichtungen, Sportanlagen (Für den Sportbetrieb von Kaderathleten können Ausnahmen durch die zuständige Behörde zugelassen werden sofern dies im Einzelfall unerlässlich ist.)
Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBI. 1 S.202)
Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung vom 21. November 2017 (BGBI. 1 S. 3786)
3. Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen
Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen werden verboten, einschließlich solcher unter freiem Himmel. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.AusnahmenAusgenommen vom Verbot sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsfür-und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen sowie Hochzeiten und Trauerfeiern. Für diese Ausnahmenmüssen jedoch folgende Grundsätze eingehalten werden:
4. Schließung von Schulen, Kindergärten und weiteren Bildungsangeboten
Alle Gemeinschaftseinrichtungen (nach § 33 Ziffern 1 – 5 Infektionsschutzgesetz – IfSG) sofern die dort Betreuten keiner gesetzlichen Unterbringungspflicht unterliegen sowie die schulischen, ausbildungs- und sportfördernden Zwecken dienenden nach § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betriebserlaubnispflichtigen Internate und Jugendwohnheime im Sinne der Ziffer 4 IfSG und Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII im Freistaat Thüringen werden bis zum 19. April 2020 geschlossen.Dies betrifft:
Musik- und Kunstschulen und alle sonstigen Bildungseinrichtungen
NotbetreuungsangebotEine Notbetreuung in kleinen Gruppen von Kindern von Erziehungsberechtigten, die in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind, wird gewährleistet. Die Einzelheiten legt das für Bildung und Jugend zuständige Ministerium fest.
5. Schließung von sozialen Einrichtungen für den Besucherverkehr
Zum Schutz der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus sind folgende sozialen Einrichtungen für den Besucherverkehr zu schließen:
Einrichtungen, Angebote und Maßnahmen für Familien nach § 16 SGB VIII wie z.B. Familienzentren, Familienferienstätten, Familienbildungsangebote freier Träger, Verbände und Gruppenangebote in Geburtshäusern
Jugendbildungs-, Jugenderholungs- und Jugendfreizeitstätten einschließlich Jugendclubs sowie Jugendherbergen i.S.v. § 11 SGB VIII
Offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit wie z.B. Senioren- clubs, Seniorenbüros
Tagespflege (ausgenommen sind Tagespflegeeinrichtungen, die konzeptionell eng mit einer stationären Einrichtung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbständig organisierten ambulant betreuten Wohnformen nach § 3 Abs. 2 ThürWTG verbunden sind und somit ausschließlich deren Bewohner betreuen.)
Telefonberatung und OnlineangeboteEine telefonische und elektronische Erreichbarkeit kann aufrechterhalten werden. Bei Beratungsstellen soll zudem die Möglichkeit für kurzfristige Beratungen über Online und Telefonie gesichert werden.
6. Maßnahmen in Krankenhäusern, Vorsorge-, Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie der Eingliederungshilfe
Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen. Sämtliche öffentliche Veranstaltungen, insbesondere Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind untersagt.Besuchsverbote für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind auszusprechen. Es ist maximal ein registrierter Besuch pro Patient bzw. Bewohner pro Tag mit Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung zuzulassen. Besuche von Personen unter 16 Jahren, Besuchern mit Atemwegsinfektionen oder Personen nach Ziffer 5 dieses Erlasses sind untersagt. Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinder- und Palliativstationen, Hospize) können abweichende Regelungen getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt wird.Für stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gemäß § 2 ThürWTG gilt zum Schutz der Bewohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Einrichtungsleitung Ausnahmen zulassen. In diesem Fall
7. Betretungs- und Angebotsverbote für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
Werkstätten für behinderte Menschen, alle Formen von Förderbereichen, Arbeitsbereiche von Tagesstätten sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden.Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.Angebote der Eingliederungshilfe für diejenigen Menschen mit Behinderung, die
8. Besondere Betretungsverbote für Reiserückkehrer
Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 5 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen, Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden und Ferienlager) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind Personen, die einer gesetzlichen Unterbringungspflicht unterliegen;
Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 bis 10 IfSG ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen sowie Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID 19 erkrankte Personen in diesen Einrichtungen behandeln bzw. pflegen;
stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe; ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungs- und pflegebedürftige Personen;
Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen;
Als Aufenthalt nach Ziffer 6 Satz 1 gilt nicht ein nur kurzzeitiger Aufenthalt in Risikogebieten, z.B. im Rahmen einer Durchreise (Tankvorgang, übliche Kaffeepause oder Toilettengang). Die Dauer des Betretungs-/Tätigkeitsverbotes kann 14 Tage überschreiten, wenn bei der betroffenen Person eine SARS-CoV-2-Infektion nachgewiesen wird.Bei Reiserückkehrern nach Ziffer 6 Satz 1, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens unabdingbar ist, kann im Rahmen einer Risikoabwägung zwischen der Ansteckungsgefahr und der notwendigen Tätigkeitsaufnahme abgewogen werden, ob eine Beschäftigung ganz oder in modifizierter Weise möglich ist. Das Risiko der Infektionsweitergabe bei Aufnahme einer Tätigkeit innerhalb von 14 Tagen nach Verlassen des Risikogebietes ist nach derzeitigem Kenntnisstand soweit vermindert, dass eine Arbeitsaufnahme für diese Berufsgruppen möglich erscheint, wenn
9. Hinweise zur SchwangerschaftskonfliktberatungEin straffreier Abbruch nach § 218 a StGB erfordert zwingend die Vorlage eines Beratungsscheins. Die Möglichkeit einer unverzüglichen Beratung der schwangeren Frau ist weiterhin sicherzustellen. Da eine persönliche Beratung der Frauen weder im Strafgesetzbuch noch im Schwangerschaftskonfliktgesetz explizit vorgeschrieben ist, kann unter diesen besonderen Umständen auch eine telefonische Beratung oder Beratung durch Nutzung digitaler Medien als ausreichend betrachtet werden. Da grundsätzlich die Verpflichtung zur Einrichtung „wohnortnaher Beratungsstellen“ gemäß § 8 SchKG besteht und dies eine persönliche Beratung nahelegt, gilt die Möglichkeit zur nicht persönlichen Beratung nur unter Geltung der o.g. Erlasse. Soweit Beratungsgespräche persönlich durchgeführt werden, weil technische Möglichkeiten nicht verfügbar sind, sind die Verhaltensempfehlungen des Robert-Koch-Instituts in Verbindung mit ggfs. konkretisierenden Anordnungen der örtlichen Behörden unbedingt einzuhalten.Eine im Einzelfall vereinbarte persönliche Beratung ist von der Schließung für den Publikumsverkehr nicht erfasst; eine Einzelberatung ist kein „Publikumsverkehr“ im Sinne des o.g. Erlasses. Die für den Ausschluss eines Covid19-Risikos relevanten Fragen sind im Vorfeld einer persönlichen Beratung telefonisch und unmittelbar vor dem vereinbarten Termin abzuklären und zu dokumentieren.Für den Beratungsschein ist eine infektionssichere Übergabe vorzusehen. In begründeten Ausnahmefällen und mit dokumentiertem Einverständnis der Adressatin können alternative Übergabemöglichkeiten im Einzelfall gerechtfertigt sein (bspw. Telefax, Computerfax oder Anhang einer E-Mail als eingescannte Datei, Einschreiben oder Boten).Meldungen über eingeschränkte Öffnungszeiten oder vorübergehende Schließungen müssen dem TMASGFF oder der GFAW nicht mitgeteilt werden. Dabei sind Netzwerke zu nutzen und ggf. in dringenden Fällen Frauen an verfügbare Berater zu vermitteln bzw. die oben aufgezeigten Möglichkeiten zur nicht persönlichen Beratung zu nutzen.
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