Source: https://www.rechtsanwalt-louis.de/verkehrsstrafrecht/
Timestamp: 2019-05-22 21:59:44
Document Index: 311158248

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 24', '§ 315', '§ 316', '§ 24', '§ 111']

Verkehrsstrafrecht | Louis & Michaelis Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Trunkenheit im Straßenverkehr?
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort / Unfallflucht?
Trunkenheit im Straßenverkehr, §§ 315c, 316 StGB
Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 24a StVG. Diese ist nicht abhängig von einem Fahrfehler.
Ab 1,7 %
Sie sind als Radfahrer unwiderlegt alkoholbedingt fahruntüchtig, also absolut fahruntüchtig. Es kommt also nicht mehr auf Ausfallereinungen an.
Ab 2,0 % Das Gericht prüft, ob eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorliegt.
Als Zweittäter wird darauf abgestellt, in welcher Frist Sie wieder rückfällig geworden sind. Stellen Sie sich dabei darauf ein, dass Sie eine massive Geldstrafe ab 70 Tagessätzen bzw. sogar eine Bewährungsstrafe bekommen könnten. Der Führerschein wird etwa für 18 Monate eingezogen werden.
Diese Aussagen stellen nur ganz grobe Richtwerte dar. Genaue Prognosen können nur in einer anwaltlichen Beratung erstellt werden. Strafzumessungskriterien wie – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Tatzeitpunkt, BAK – können sich strafschärfend oder strafmildernd auf die Strafhöhe auswirken. Lassen Sie sich einen Termin zu einer umfassenden Beartung für Ihren Fall geben, denn es geht immerhin um Ihre Zukunft auf vier Rädern.
Ich dachte bei Fahrtantritt, dass ich noch fahrtauglich wäre. Was bedeutet das für meine Bestrafung?
Sie können sich vorsätzlich oder fahrlässig betrunken ans Steuer setzen.
Vorsätzlich bedeutet, dass Sie davon ausgegangen sind, dass Sie nicht mehr in der Lage sein würden, ein Fahrzeug zu führen.
Kanzlei Louis & Michaelis Rechtsanwälte und Strafverteidiger Verkehrsstrafrecht
Ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 ‰ sind Sie unwiderlegt (absolut) fahruntüchtig. Folglich werden Sie Ihren Führerschein in der Regel abgeben müssen.
Bei einer BAK von 0,3 – 1,1 ‰ gelten Sie dann als relativ fahruntüchtig, wenn Sie zusätzlich so genannte „Ausfallerscheinungen“ haben. Diese liegen z.B. regelmäßig dann vor, wenn Sie Schlangenlinien fahren oder einen Unfall bauen. Folglich kann auch hier Ihr Führerschein in Gefahr sein.
Sollten Ihnen jedoch keine Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden können, dann werden Sie zwar einer strafrechtlichen Sanktionierung entgehen (Freispruch bzw. Einstellung), müssen sich jedoch wegen einer Ordnungswidrigkeit verantworten (ab 0,5 ‰). Rechnen Sie dann damit, dass Sie eine Geldbuße bis 1500 Euro, 4 Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot bis 3 Monate bekommen.
Die Wiedererteilung eines Führerscheins wird an das Bestehen eine MPU (medizinisch-psychologische-Untersuchung) gebunden. Dies bedeutet Kosten und sehr viel Nerven für Ihre Person. Lassen Sie sich unbedingt anwaltlich beraten, denn die Durchfallquoten von MPUs sind nicht gerade gering und die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht immer selbstverständlich.
Bei mir wurde ein BAK von mehr als 2,0 ‰ festgestellt. Bin ich schuldunfähig?
Das Gericht prüft bei einer Alkoholisierung ab 2,0 ‰, ob eine erheblich verminderte Schuldunfähigkeit oder sogar Schuldunfähigkeit vorliegt.
Sollte eine solche angenommen werden, dann werden Sie zwar nicht wegen einer Trunkenheitsfahrt bestraft werden können, werden sich jedoch wegen Vollrauschs verantworten müssen. Auch bei einem Vollrausch müssen Sie mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen.
MPU: Welche Bücher zu diesem Thema kann Rechtsanwalt Louis dem Betroffenen empfehlen?
Der Testknacker bei Führerscheinverlust (Goldmann Verlag) v. Rieh & Wagenpfeil
Mein Führerschein ist weg – Was nun? (Werner Verlag) v. Kürti
Warum brauche ich überhaupt einen Verteidiger im Strafverfahren wegen Alkohol im Straßenverkehr?
Die Gerichte sind überlastet. Tendenziell wollen diese schnell und effizient die Strafverfahren „abarbeiten“. Dabei wird, wenn kein Verteidiger zur Stelle ist, oft über den Kopf des Angeklagten „hinweg entschieden“. Warum auch nicht, denn Sie wissen ja nicht, was mit Ihnen passiert. Es besteht keine Waffengleichheit.
Wann begehe ich einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?
Wenn Sie die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigen, dass Sie
Wird in den vorbenannten Fällen fahrlässig gehandelt und die Gefahr fahrlässig verursacht (doppelte Fahrlässigkeit), dann wird die Tat „nur“ mit bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Wenn der Täter den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in der Absicht begeht
Anlage: z.B. Verkehrsschilder, Verkehrszeichen Leitplanken, Brücken und Straßen
Beschädigung: z.B. durch Wurf mit einem Stein, Rammen
Ein Hindernis in diesem Sinne können z.B. Straßensperren, das Spannen eines Drahtes, Vieh auf eine Autobahn treiben oder das scharfe Abbremsen mit dem Vorsatz, dass der Hintermann auffährt, darstellen.
Was ist z.B. ein „ähnlich, ebenso gefährlicher Eingriff“?
Drogen im Straßenverkehr, § 315c StGB, § 316 StGB § 24a StVG
Drogen am Steuer – Welche Drogen führen zu einer Bestrafung und einem Führerscheinverlust?
Es gibt eine Reihe von Betäubungsmitteln und Medikamenten, welche als „andere berauschende Mittel“ zu einer Bestrafung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (ähnlich einer Trunkenheitsfahrt) führen können.
Die häufigsten Verstoße lassen sich bei folgenden Drogen dokumentieren:
Cannabisprodukte mit dem THC Wirkstoff (Marihuana oder Haschisch)
Opiate (Opium & Morphin)
Ecstasy (MDMA, MDE)
Amphetamine & Amphetaminderivate
Werde ich bestraft, wenn ich diese Mittel im Blut nachgewiesen bekomme?
Dies ist grundsätzlich zu verneinen. Die Betäubungsmittel müssen dazu führen, dass Sie nicht in der Lage sind, das Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen. Wiederum wird hier das Kriterium der „Ausfallerscheinung“ herangezogen, um Ihnen eine Fahruntüchtigkeit aufgrund von Betäubungsmitteln nachzuweisen.
Gehen Sie davon aus, dass das Thema „Drogen im Straßenverkehr“ sehr umstritten ist und es eine Reihe von Gesetzesänderungen und neuen Urteilen diesbezüglich gibt. Deshalb ist es wichtig, sich zu diesem Thema umfassend strafrechtlich beraten zu lassen. Bedenken Sie, dass eine Internetseite dies nicht ersetzen kann.
Cannabis im Straßenverkehr: Was ist Cannabis?
Cannabis kann auf viele Arten konsumiert werden. Haschisch oder Gras kann geraucht (Joint, Wasserpfeife, Eimer) und auch gegessen werden (Spacecakes).
Folgende Wirkstoffe können durch eine Laboruntersuchung Aufschluss darüber geben, wann, wie oft und wie viel Cannabisprodukte Sie konsumiert haben:
THC-COOH: (11-nor-?-9-tetrahydrocannabinol-9-Carboxylsäure)
Dies ist ein Endabbauprodukt welches im Fettgewebe des Menschen längere Zeit ablagert und gespeichert wird.
Zum einen ein Strafverfahren, wegen des Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch und / oder das Betäubungsmittelgesetz. Ein Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Straßenverkehrs- und Ordnungswidrigkeitengesetz. Aber auch Ihre zuständige Führerscheinstelle ist an Ihrem Verhalten interessiert (es gilt grundsätzlich: Betäubungsmittelkonsumenten sind nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet!)
Vereinbaren Sie mit mir einen Termin und lassen Sie sich beraten!
THC (Tetrahydrocannabiol) wird bei der Aufnahme durch Rauchen sehr schnell vom Blutkreislauf aufgenommen. Bereits wenige Minuten nach Beendigung der Inhalation erreicht der THC-Spiegel sein Maximum. Es entsteht zunächst das psychoaktive 11-Hydroxy-THC (im Befundbericht des toxikologischen Gutachtens meist als „11-OH-THC THC Metabolit bezeichnet). Dieses wird zunächst in der Leber abgebaut. Durch Metabolismus (chemische Veränderung, Abbau) entsteht im weiteren Verlauf die inaktive THC-COOH (THC Carbonsäure). Dieser Abbauwert wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert herangezogen, um einen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsum bei dem Betroffnen feststellen zu können.
Beachten Sie, dass jeder , der Drogen (außer Cannabis) nimmt oder von ihnen abhängig ist, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist!
Wie kann ein Cannabiskonsum nachgewiesen werden ?
Der Bluttest gibt Aufschluss darüber, ob Sie in den letzten 6 – 12 Stunden Cannabis konsumiert haben.
Blutteste lassen daneben auch überprüfen, ob sich THC-Abbauprodukte in Ihrem Körper befinden, welches Rückschlüsse auf einen länger zurückliegenden Konsum bzw. Dauerkonsum schließen lassen.
Nach dem letzten Konsum sind Spuren des THC-Konsums noch zwischen zehn Tagen und drei Monaten nachweisbar.
Dies hängt von der Genauigkeit des Testes und der Häufigkeit des Konsums ab.
Letztendlich weisen die Testergebnisse nur nach, ob jemand in der letzen Zeit Cannabis konsumiert hat. Eine andere Frage ist, ob Sie, während Sie ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führten, unter Cannabiseinfluss standen.
Wie verhalte ich mich, wenn ich mit einem Drogentest durch die Polizei konfrontiert werde?
Sie müssen und sollten keine Angaben gegenüber der Polizei machen. Bedenken Sie, dass alles was Sie gegenüber der Polizei angeben, später gegen Sie verwertet werden kann. Konsultieren Sie zunächst einen Rechtsanwalt und schweigen Sie eisern. Dieser wird sich – nach erfolgter Akteneinsicht – gegebenenfalls schriftlich für Sie zur Sache äußern. Letztendlich muss man auch einen Labortest abwarten, bevor man Stellung zu den Vorwürfe machen kann.
Eine Blutuntersuchung können Sie verweigern, aber dies hätte zur Folge, dass Sie Ihren Führerschein abgeben müssen. Dies ist nicht ratsam.
Sie können jedoch einen Urin- bzw. Speicheltest umgehen, wenn Sie einem Bluttest zustimmen. Die Blutabnahme muss durch einen approbierten Arzt erfolgen.
Wie verhalte ich mich, wenn die Führerscheinstelle (Straßenverkehrsamt) die Fahreignung überprüft?
nachgewiesenem Besitz von Cannabis oder
dem Konsum von Cannabis, welcher zugegeben wurde,
kann die Straßenverkehrsbehörde Ihnen in Abständen mehrere Drogentests auferlegen. Dieses Verfahren kann Monate dauern.
Die Kosten für den Cannabistest haben Sie zu tragen.
Kann ein Dauerkonsum nicht ausgeschlossen werden, oder ist eindeutig positiv festgestellt, dann wird Ihr Führerschein durch die zuständig Behörde eingezogen.
Durch die Tests soll Ihr sog. „Konsummuster“ festgestellt werden. Haben Sie nur einmal Cannabis konsumiert? Kiffen Sie nur am Wochenende, oder sogar jeden Tag. Auch die Menge und die Qualität des Cannabises kann hier eine Rolle spielen. Danach richtet sich letztendlich auch die Frage, ob Ihnen eine Teilnahme am Straßenverkehr verwehrt werden kann.
Die „Beweislastumkehr“ besagt, dass Sie der Fahrerlaubnisbehörde beweisen müssen, dass Sie (wieder) geeignet sind, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen.
Wie bekommt die Führerscheinstelle Kenntnis von meiner Drogentat?
Die Polizei leitet, wenn Sie wegen eines Drogendelikts auffällig geworden sind, diese Information an die Führerscheinstelle beim zuständigen Straßenverkehrsamt weiter.
Beachten Sie, dass dies nicht nur für den Fall des Cannabiskonsums am Steuer gilt. Auch wenn Sie außerhalb des Fahrzeugs in Besitz von Cannabis erwischt werden, wird die Information weitergeleitet.
Cannabis hat dann zur Folge, dass Ihre Eignung für das Führen eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich überprüft wird.
Die Führerscheinstelle kann 3 verschiedene Überprüfungsmaßnahmen anordnen:
Screenings haben zur Folge, dass ein Drogentest mit Ihnen durchgeführt wird. Diese Screenings werden kurzfristig angeordnet, um den Überraschungseffekt nutzen zu können.
Screenings können auch mehrmals erfolgen.
Ein Facharzt untersucht Sie und wird ein Drogenscreening über einen längeren Zeitraum auf Anordnung der Führerscheinstelle durchführen.
Sollten die Begutachtung und die Screenings negativ sein, dann müssen Sie mit der Anordnung einer MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) rechnen.
medizinischen Untersuchungen inklusive Drogenscreening
Reaktionstest an einem Computer
Beachten Sie, dass Sie in jedem Fall einen „Abstinenznachweis“ brauchen, um überhaupt mit einer MPU zu beginnen.
Dies hängt primär davon ab, ob Sie bei der Drogenfahrt so genannte Ausfallerscheinungen hatten.
Diese liegen z.B. regelmäßig dann vor, wenn Sie Schlangenlinien fahren oder einen Unfall bauen. Regelmäßig wird die Polizei deshalb Reaktionstests mit Ihnen auf der Wache durchführen und überprüfen, ob Sie Ausfallerscheinungen haben.
Wenn ich trotz vorläufigen Entzuges der Fahrerlaubnis ein Kfz führe (§ 111a StPO)
Wenn ich trotz Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheines ein Kfz führe
Anordnen oder Zulassen der Führung eines Kfz in den o.g. Fällen durch den Halter.
Mit Geldstrafe, Freiheitsstrafe und natürlich den weiteren Verlust Ihres Führerscheins.
Wann mache ich mich wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht) strafbar)?
Warten Sie mindesten 30 Minuten (bei erheblichen Schäden bis 90 Minuten) am Unfallort, wenn der Fahrer nicht zugegen ist. Sollte nach Ablauf dieser Zeit noch niemand zum Fahrzeug zurückkehren, dann rufen Sie die Polizei an und melden den Schaden. Ein Zettel bzw. Visitenkarte am Fahrzeug reicht in keinem Fall aus.
In jedem Fall können und sollten Sie Ihren Rechtsanwalt mittels Handy von der Unfallstelle anrufen. Dies verhindert spätere Probleme.
Konsultieren Sie umgehend einen Rechtsanwalt. Wir stehen Ihnen unter der Rufnummer: 0201 – 310 – 4600 gerne zur Verfügung.
Der Rechtsanwalt kann bereits im Ermittlungsverfahren auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirken. Dies ist vor allem dann möglich, wenn der Schaden sehr gering ist.
Weiterhin kann der Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen. Ohne Aktenkenntnis ist eine optimale Verteidigung vor Gericht fast unmöglich.
Der Rechtsanwalt kann gegebenenfalls ein Gutachten für Sie einholen lassen. Das Gutachten klärt dann, ob Sie den Schaden verursacht haben oder die Verursachung bemerkt haben.
Die Unfallflucht wird regelmäßig unverhältnismäßig hart von den Gerichten bestraft. Bei einer unentdeckten Unfallflucht bleibt nämlich der Geschädigte oft auf seinem Schaden sitzen. Eine gute Strafverteidigung ist demnach von hoher Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens. Überlassen Sie diesbezüglich nichts dem Zufall.
Gehen Sie davon aus, dass die Strafgerichte hart bei diesem Delikt durchgreifen. In der Regel können Ersttäter mit einer Geldstrafe eines guten Nettomonatsgehalts (40 Tagessätze aufwärts) und einem Entzug der Fahrerlaubnis bis zu 6 Monaten rechnen. Daneben erhalten Sie sieben Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei.
Lassen Sie sich diesbezüglich durch mich beraten, denn jeder Sachverhalt ist anders. Manchmal kann man für den Mandanten noch „richtig was rausholen“. Das gilt vor allem für den geliebten Führerschein.