Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/beihilfe-fuer-hoergeraet-326139
Timestamp: 2019-08-25 05:38:04
Document Index: 158007746

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 68', '§ 129', '§ 64', 'Art. 3', '§ 6']

Bei­hil­fe fürs Hör­ge­rät | Rechtslupe
Bei­hil­fe fürs Hör­ge­rät
Die Bei­hil­fe für Hör­ge­rä­te gibt es nach dem hier zugrun­de lie­gen­den Urteil vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver grund­sätz­lich nur bis zum Höchst­be­trag. Der Klä­ger kann wei­ter­hin kei­nen ent­spre­chen­den Anspruch direkt aus der beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht ablei­ten.
Ent­ge­gen die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz vom 04.03.2008 und des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver vom 17.09.2009, wonach die in den ein­schlä­gi­gen Hin­wei­sen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zu den BhV des Bun­des ent­hal­te­ne Höchst­gren­ze für Hör­ge­rä­te nicht grei­fen soll urteilt hier das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver anders.
Die BhV des Bun­des sind mit den dazu ergan­ge­nen Hin­wei­sen des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums auf den Fall des Klä­gers nicht mehr anzu­wen­den. Im Febru­ar 2009 ist die neue Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung in Kraft getre­ten. Hör­ge­rä­te sind nun­mehr aber nach § 25 Abs. 1 die­ser Ver­ord­nung iVm. der Anla­ge 5 nur bis zum einem Höchst­be­trag von 1.025,00 € je Ohr bei­hil­fe­fä­hig. Im Übri­gen wäre auch die alte Höchst­be­trags­re­ge­lung nach den frü­he­ren BhV nicht zu bean­stan­den gewe­sen.
Bereits im Urteil vom 11.08.20091 – in Über­ein­stim­mung mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach2 und des Bay­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts3 gibt es grund­sätz­lich kei­ne Beden­ken gegen die Höchst­be­trags­re­ge­lung in den frü­he­ren Bei­hil­fe­ver­ord­nung des Bun­des. Der Höchst­be­trag soll die Bei­hil­fe­stel­le von einer auf­wen­di­gen Über­prü­fung im Ein­zel­fall zur medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit einer beson­ders teu­ren Aus­füh­rung bzw. der digi­ta­len Tech­nik ent­las­ten. Mehr als der Höchst­be­trag ist nach den Bei­hil­fe­vor­schrif­ten für Hör­ge­rä­te nicht bei­hil­fe­fä­hig, auch wenn die Kos­ten für Hör­ge­rä­te regel­mä­ßig höher sind4.
Grund­sätz­lich sind die Dienst- und Ver­sor­gungs­be­zü­ge dazu bestimmt, den Lebens­be­darf des Beam­ten oder Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und sei­ner Fami­lie zu sichern. Auch die Auf­wen­dun­gen in Krankheits‑, Geburts- und Todes­fäl­len wer­den mit einem Durch­schnitts­satz abge­deckt. Nur soweit die Auf­wen­dun­gen den mit der gene­rell gere­gel­ten Besol­dung abge­gol­te­nen Durch­schnitts­satz über­stei­gen, hat dies der Dienst­herr durch die Gewäh­rung von Bei­hil­fen aus­zu­glei­chen. Die Bei­hil­fe ist daher eine Hil­fe­leis­tung, die neben der zumut­ba­ren Eigen­be­las­tung des Beam­ten ergän­zend und in ange­mes­se­nen Umfang ein­zu­grei­fen hat, um in einem durch die Für­sor­ge­pflicht gebo­te­nen Maß die wirt­schaft­li­che Lage des Beam­ten durch Zuschüs­se aus öffent­li­chen Mit­teln zu erleich­tern. Wegen des nur ergän­zen­den und in star­kem Maße Ange­mes­sen­heits­er­wä­gun­gen unter­lie­gen­den ergän­zen­den Cha­rak­ters der Bei­hil­fe muss der Beam­te und Ver­sor­gungs­emp­fän­ger auch gewis­se Här­ten und Nach­tei­le hin­neh­men, die sich aus der am Ali­men­ta­ti­ons­grund­satz nur ori­en­tier­ten pau­scha­lie­ren­den und typi­sie­ren­den Kon­kre­ti­sie­rung der Für­sor­ge­pflicht erge­ben und kei­ne unzu­mut­ba­re Belas­tung dar­stel­len5. Ent­schei­det sich der Dienst­herr für ein Misch­sys­tem aus Eigen­leis­tun­gen des Beam­ten und Bei­hil­fen, muss nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts jedoch gewähr­leis­tet sein, dass der Beam­te nicht mit erheb­li­chen Auf­wen­dun­gen belas­tet bleibt, die er auch über eine ihm zumut­ba­re Eigen­vor­sor­ge nicht abzu­si­chern ver­mag6.
Eine lücken­lo­se Erstat­tung jeg­li­cher Auf­wen­dun­gen ver­langt die Für­sor­ge­pflicht jedoch nicht6. Grund­sätz­lich lässt sich ein Bei­hil­fe­an­spruch nicht unmit­tel­bar auf die Für­sor­ge­pflicht stüt­zen, wenn die die Für­sor­ge­pflicht bereits kon­kre­ti­sie­ren­den Bei­hil­fe­vor­schrif­ten eine Beschrän­kung, wie im vor­lie­gen­den Fall für Hör­hil­fen, vor­se­hen. Eine Aus­nah­me gilt nur dann, wenn sonst die Für­sor­ge­pflicht in ihrem Wesens­kern ver­letzt wäre7.
Eine Ver­let­zung des Wesens­ker­nes der Für­sor­ge­pflicht beim Klä­ger ist nicht ersicht­lich. Er hat zum Einen die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit gera­de der ange­schaff­ten Hör­ge­rä­te nicht dar­legt. Zwar ist es nach­voll­zieh­bar, dass ein Blin­der eine Hör­be­hin­de­rung schlech­ter aus­glei­chen kann (ihm ist es z.B. nicht mög­lich, von den Lip­pen eines Gesprächs­part­ners abzu­le­sen) und er ist gera­de wegen der Seh­be­hin­de­rung auch ver­stärkt auf sei­nen Gehör­sinn ange­wie­sen. Die schlich­te Behaup­tung des Klä­gers jedoch, dass er eine Ver­sor­gung mit Hör­ge­rä­ten benö­ti­ge, die auch nicht annä­hernd für die fest­ge­setz­ten Höchst­be­trä­ge zu erhal­ten sind, reicht nicht aus, um Ansatz­punk­te für die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit gera­de der ange­schaff­ten Hör­ge­rä­te zu lie­fern. Hier hät­te der anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ger schon kon­kre­te­re Ein­zel­hei­ten dar­le­gen müs­sen, ggf. unter Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me. Von Amts­we­gen war dazu kein Beweis ein­zu­ho­len. Dies wäre ange­sichts des bis­he­ri­gen Vor­tra­ges auf einen unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis hin­aus­ge­lau­fen. Hin­zu kommt. dass zum Ande­ren der Klä­ger auch nicht – obwohl anwalt­lich ver­tre­ten und vom Gericht dazu auf­ge­for­dert – sei­ne wirt­schaft­li­chen und per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se dar­ge­legt und belegt hat, so dass schon von daher eine Beein­träch­ti­gung des amts­an­ge­mes­se­nen Unter­halts nicht ersicht­lich ist und auch des­halb ein aus der Für­sor­ge­pflicht abzu­lei­ten­der Anspruch zu ver­nei­nen ist.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 02. Febru­ar 2011 – 13 A 3196/​10
Ver­pflich­tungs­er­klä­rung für Aus­län­der – und die Haf­tung… Bereits aus dem Geset­zes­wort­laut des § 68 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ergibt sich, dass der Ver­pflich­te­te sämt­li­che öffent­li­chen Mit­tel zu erstat­ten hat, die für den Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders auf­ge­wen­det…
Bescheid­kor­rek­tur – wegen Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer… Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist berich­ti­gen. Bei berech­tig­tem Inter­es­se…
Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – trotz nur noch… Eine Alko­hol­ab­hän­gig­keit kann auch dann die Vor­aus­set­zun­gen der Unter-brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt (§ 64 StGB) erfül­len, wenn der Ange­klag­te seit der Ent­las­sung aus der letz­ten sta­tio­nä­ren Behand­lung sei­ner Alko­hol­krank­heit „nur…
Ver­si­che­rungs­pflicht für Ärz­te Die gegen­über einem Arzt aus­ge­spro­che­ne Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für eine ärzt­li­che Tätig­keit gilt nicht für eine Tätig­keit als so genann­ter Fach­re­fe­rent bei einem Phar­ma­un­ter­neh­men ((vgl.…
Bei­hil­fe für ein Hör­ge­rät Die Begren­zung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung von Hör­ge­rä­ten auf einen Höchst­be­trag ist sowohl mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der…
Bei­trags­pflicht für Stra­ßen­aus­bau Erfolgt an einer Stra­ße eine Aus­bau­maß­nah­me, kön­nen Aus­bau­bei­trä­ge von den Eigen­tü­mern der angren­zen­den Grund­stü­cke erho­ben wer­den. Stellt ein Stra­ßen­ab­schnitt – unab­hän­gig vom ein­heit­li­chen Stra­ßen­na­men – wegen sei­nes anders­ar­ti­gen Erschei­nungs­bilds, ins­be­son­de­re…
Die im Rhein ver­lo­ren­ge­gan­ge­ne Bril­le Die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Scha­dens­er­satz für bei Dienst­un­fäl­len erlit­te­ne Sach­schä­den eines Beam­ten steht sowohl dem Grund wie auch der Höhe nach im Ermes­sen des Dienst­herrn. Es ist ermes­sens­ge­recht,…
VG Han­no­ver – 13 A 6152/​08↩
VG Ans­bach, Urteil vom 11.06.2008 – AN 15 K 07.02658 ↩
BayVGH, Beschluss vom 17.11.2009 – 14 ZB 09.1917 ↩
vgl. Mil­den­ber­ger, Bei­hil­fe­recht in Bund, Län­dern und Kom­mu­nen § 6 BhV Anm.10 (12) ↩
vgl. zu allem BVerwG, Urteil vom 16.12.1976, ZBR 1977, 194, 195↩
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 07.11.2002, NVwZ 2003, 720; und vom 02.10.2007, DVBl. 2007, 1493; BVerwG, Urteil vom 3.7.2003, NJW 2004, 308; BVerwG, Urteil vom 26.8.2009, NVwZ-RR 2010, 366↩↩
BVerwG, Urteil vom 10.6.1999, NVwZ-RR 2000, 99; BVerwG Urteil vom 24.8.1995, ZBR 1996, 46, 48↩
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