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Timestamp: 2020-01-27 15:53:42
Document Index: 185080607

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 10', '§ 14', '§ 3', '§ 12', '§ 2', '§ 2']

Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz (6094)
Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb (856)
Druckbehälter (46)
Prüfung von Druckbehältern und Zubehör (14)
Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.1.4) (20)
Entzündbare Flüssigkeiten (1)
Lagerung entzündbarer Flüssigkeiten (1)
Füllanlagen, Tankstellen (16)
Explosionsschutz, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (200)
Sicherheitstechnische Anforderungen, Sicherheitseinrichtungen (104)
Explosionsschutzdokument (36)
Prüfungen (1.4.3) (15)
Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.4.4) (42)
Leitungen unter innerem Überdruck (13)
Aufzugsanlagen (43)
Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) (46)
Benutzung von Arbeitsmitteln und Einrichtungen (151)
Reparaturen, Wartungsarbeiten (9)
Sichere Benutzung der Arbeitsmittel (87)
Prüfungen (1.13) (162)
Durchführung von Prüfungen (50)
Prüfende Personen und Institutionen (42)
Persönliche Schutzausrüstung (PSA) / Schutzkleidung (166)
Anforderungen und Eigenschaften von PSA / Schutzkleidung (30)
Benutzung von PSA (41)
Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.14.7) (25)
Sichere Produkte (544)
Rechts- und Auslegungsfragen (2.) (171)
Fragen zur Maschinenverordnung und MaschRL (65)
Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zum Inverkehrbringen (42)
Inverkehrbringen und Kennzeichnung (202)
Inverkehrbringen (54)
Kennzeichnungen (62)
Betriebsanleitung (17)
Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen (167)
Allgemeine Beschaffenheitsanforderungen (76)
Beschaffenheit von Sicherheitseinrichtungen (51)
Beschaffenheit `alte` Arbeitsmittel / Nachrüstung (39)
Beförderung gefährlicher Güter (86)
Chemische Belastungen und Beanspruchungen (602)
Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht (82)
Rechts- und Auslegungsfragen (5.) (49)
Anzeigen, Dokumentationen (15)
Gefährdungen durch Gefahrstoffe (89)
Gefährdungen durch bestimmte Gefahrstoffe (50)
Schadstoffermittlung, Messungen (18)
Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Gefahrstoffen (112)
Allgemeine Schutzmaßnahmen (5.) (49)
Technische Schutzmaßnahmen (5.) (43)
Betriebsanweisung, Unterweisung, Schulung (32)
Einstufung, Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt (115)
Kennzeichnung (29)
Sicherheitsdatenblatt (68)
Einstufung (18)
Lagerung von Gefahrstoffen (67)
Verwendungsverbote (30)
Asbest (23)
Belastungen durch Biostoffe (95)
Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (6.1) (33)
Sonstiges (6.1.3) (16)
Physikalische Belastungen und Beanspruchungen (307)
Ionisierende Strahlung (159)
Röntgeneinrichtungen, Störstrahler (43)
Strahlenschutzorganisation (73)
Lärmmessungen, Grenzwerte (26)
Sonstige Fragen zu Lärm (22)
Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen (740)
Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (8.1.8) (76)
Arbeitnehmerüberlassung, Fremdfirmeneinsatz (27)
Psychische Belastungen und Beanspruchungen (30)
Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (8.5) (32)
Arbeitszeit von Kraftfahrern (81)
Unternehmenskarten (22)
Sonstige Fragen (8.6.7) (99)
Gestaltung von Arbeitsplätzen (847)
Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit (467)
Beleuchtung, Sichtverbindung (27)
Raumgröße, Flächenbedarf (21)
Absturzsicherungen, Geländer (24)
Verkehrswege (46)
Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (9.1.11) (51)
Toiletten (30)
Bildschirmarbeit (83)
Homeoffice, Telearbeit, Mobile Arbeit (14)
Raumklima, Lüftung (52)
Brandschutz (90)
Feuerlöscher, Feuerlöschanlagen (36)
Spezielle Brandgefahren (7)
Betriebliches Arbeitsschutzsystem (716)
Beauftragte / Bestellte (269)
Ersthelfer / Betriebssanitäter (32)
Staplerfahrer (26)
Elektrofachkraft (20)
Arbeitsschutzorganisation, Arbeitsschutzmanagement (233)
Einweisung, Unterweisung (65)
Gefährdungsbeurteilung (111)
Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung (51)
Spezifische Gefährdungen (28)
Besonders schutzbedürftige Personengruppen (492)
Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (54)
Werdende und stillende Mütter (286)
Beschäftigungsverbote und -beschränkungen (92)
Arbeitszeit- und Ruhepausenregelung (18)
Leistungsgewandelte Arbeitnehmer/innen, (Schwer-) Behinderung (36)
Arbeitsmedizinische Vorsorge (119)
Untersuchungspflichten (55)
Impfungen (37)
Impfangebote, Impfempfehlungen (25)
Sonstige medizinische Fragen zum Impfen (6)
Berufskrankheit, Berufsunfähigkeit (19)
Erste Hilfe (48)
Sonstige arbeitsmedizinische Fragen (26)
Epidemie, Pandemie (8)
Registrierungspflichtige Stoffe (93)
Ergebnisse 221 bis 240 von 6094 Treffern
Handelt es sich um einen Wegeunfall, wenn eine Person auf dem Weg zur Arbeit in einem Mehrfamilienhaus auf der Treppe stürzt?
Hierzu lässt sich auf der Internetseite der BG ETEM folgendes nachlesen:"Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch auf dem unmittelbaren Weg zur und von der Arbeit. Der versicherte Weg beginnt und endet an der Außentür des Wohnhauses. Die Wahl des Verkehrsmittels steht den Versicherten frei."Hinweis:Auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2000 Az: B 2 U 39 ...
Stand: 02.11.2019
Dialog: 42901
Müssen Monteursfahrzeuge mit Sommer- bzw. Winterreifen ausgerüstet werden oder reichen sog. Ganzjahresreifen?
Fahrzeuge, die vom Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Davon ausgenommen sind Privatfahrzeuge und dienstlich anerkannte Fahrzeuge. Diese gelten als nicht vom Arbeitgeber bereitgestellt und sie gehören damit nicht zu den Arbeitsmitteln im Sinne der BetrSichV.Die in der Frage angespr ...
Stand: 31.10.2019
Dialog: 14770
Welche Schulungsmaßnahmen sind in welcher Form für Fahrzeugladekranführer verpflichtend?
Die Fahrzeugladekrane sind Arbeitsmittel gemäß Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie Krane im Sinne der DGUV Vorschrift 52 "Krane". Der Arbeitgeber hat darauf zu achten, dass die Beschäftigten in der Lage sind, die Arbeitsmittel zu verwenden, ohne sich oder andere Personen zu gefährden (§ 6 Absatz 1 BetrSichV). Weitere Anforderungen finden sich in Anhang 1 BetrSichV unter der Nummer 2 "B ...
Dialog: 4400
Dürfen Sicherheitsfachkräfte Sicherheitsdatenblätter erstellen, ohne an einem gesonderten Lehrgang teilgenommen zu haben?
Nein, die Fachkraft für Arbeitssicherheit muss an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen haben, um Sicherheitsdatenblätter erstellen zu dürfen.In der TRGS 220 "Nationale Aspekte beim Erstellen von Sicherheitsdatenblättern" sind unter der Nummer 5 folgende Qualifikationen für Ersteller von Sicherheitsdatenblättern genannt:"(1) In den Leitlinien zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern d ...
Dialog: 42899
Gibt es Tragezeitbegrenzungen bei der Nutzung von PSA gegen Absturz, und aus welchem Regelwerk geht sie ggf. hervor?
Ein Arbeitgeber hat gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine Gefährdungsbeurteilung für seinen Berieb durchzuführen. Dabei sind Art und Umfang der Gefährdungen zu ermitteln, um zu klären, ob nicht die Gefährdungen gemäß § 4 ArbSchG durch allgemein schützende technische Einrichtungen (kollektive technische Schutzmittel) oder durch organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt w ...
Dialog: 17114
Dürfen bei Havarien (z.B. Leckagen von größeren Mengen an Gefahrstoffen) Mitarbeiter Halbmasken aufsetzen, obwohl sie keiner Vorsorgeuntersuchung (G26) unterzogen wurden?
Der Arbeitgeber hat gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, um hierbei die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundene Gefährdung zu ermitteln und festzulegen, welche Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich sind. Anscheinend ist in Ihrem Betrieb im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festgestellt worden, dass an den geschlossenen Systemen Leckagen auftrete ...
Dialog: 17497
Müssen Mitarbeiter jährlich zum Mutterschutzgesetz unterwiesen werden?
Eine jährliche Unterweisung zum Mutterschutzgesetz ist nicht vorgeschrieben.Begründung:Die grundlegende Pflicht zur Durchführung von Unterweisungen ergibt sich aus § 12 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Grundlage der Unterweisung ist die Gefährdungsbeurteilung, die im Mutterschutzgesetz (MuSchG) in § 10 geregelt ist. Danach hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit die Gefährdungen nach Art, Ausma ...
Dialog: 42893
Müssen Handhubwagen jährlich geprüft werden?
Die Entscheidung liegt im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers.Der Arbeitgeber hat in der Gefährdungsbeurteilung Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen nach dem § 14 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV- zu ermitteln und festzulegen (§ 3 Abs. 6 Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-). Die Fristen für die wiederkehrenden ...
Dialog: 42885
Fragen zum Betrieb eines Ionengenerators, der als fest eingebaute und umschlossene, nicht zugängliche Strahlenquelle Ni 63 enthält
Bei der Verwendung eines Ionengenerators zur IMS (Ionen-Mobilitäts-Spektrometrie) mit einer Nickel-63-Quelle mit 370 MBq (die Aktivität liegt oberhalb der Freigrenze von Ni-63) handelt es sich um Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen und somit um eine genehmigungsbedürftige Tätigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG). Eine entsprechende Genehmigung ist somit bei der zustän ...
Stand: 30.10.2019
Dialog: 42881
Ist es verboten, Kleidung mit Pressluft abzublasen? Gibt es Vorsatzeinrichtungen, die eine solche Nutzung sicher machen?
In der Broschüre "Gib dem Staub keine Chance - "10 goldene Regeln zur Staubbekämpfung" der VBG/DGUV findet sich folgendes (Regel 9 - Arbeitskleidung sauber halten):"Eine Reinigung der Arbeitskleidung darf nur durch Waschen erfolgen. Das Ausschütteln oder das Abblasen mit Druckluft ist nicht zulässig. Der immer wieder vorgefundene Druckluftschlauch zum Abblasen ist schon deshalb verboten, weil der ...
Dialog: 2931
Dürfen Rollhocker/Elefantenfuß als Aufstieghilfen benutzt werden?
Sogenannte "Elefantenfüße" sind grundsätzlich nicht verboten. Diese müssen bestimmungsgemäß eingesetzt werden und den Anforderungen der DGUV Information 208-016 "Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten" entsprechen. ...
Dialog: 42892
Gibt es eine vorgeschriebene Position für einen Feurlöscher in einem Ladenlokal von ca. 65 qm? Welche Füllmenge muss dieser Feuerlöscher haben?
Anhaltspunkte für die Ausrüstung von Arbeitstätten mit Feuerlöschern finden sich in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände". Unter dem Punkt 5.3 werden folgende Grundanforderungen für die Bereitstellung von Feuerlöscheinrichtungen genannt:"Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass in Arbeitsstätten:- Feuerlöscher gut sichtbar und leicht erreichbar angebracht sind ...
Stand: 29.10.2019
Dialog: 22352
Muss für eie Gasflaschenlager (im Gebäude oder im Freien) ein Explosionsschutzdokument erstellt werden?
Das Betreiben (z. B. Lagern, Gasentnahme) von Druckgasbehältern mit brennbaren Gasen fällt unter den Regelungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Die für Druckgasbehälter relevante Lagervorschrift ist die TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern". Die Dämpfe/Gase von Propan sind schwerer als Luft und bilden mit L ...
Dialog: 23056
Darf ein Betriebsarzt einen Mitarbeiter aufgrund einer Vorerkrankung vom Tragen der Sicherheitsschuhe befreien?
Die Rahmenbedingungen für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung von Betrieben sind im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) festgelegt. Die Unfallversicherungsträger konkretisieren diese Rahmenbedingungen mit der jeweils für ihren Bereich geltenden DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit".Nach den v. g. Vorschriften hat der Betriebsarzt - wie auch die ...
Dialog: 11063
Müssen Anschläger bei der Arbeit einen Schutzhelm tragen?
Die DGUV Information 209-013 "Anschläger" führt zur Frage des Kopfschutzes aus: "Wenn der technische Schutz nicht ausreicht, muss zumindest der Körper selbst geschützt werden. Besonders gefährdet sind beim Anschläger Kopf, Füße, Hände, Ohren und bei schlechter Witterung der ganze Körper.""Wegen der Anstoßgefahr, z. B. an den Kranhaken, beim Annehmen der Anschlagmittel, beim Gang durch Lagerregale, ...
Dialog: 13479
Erscheint es sinnvoll, bei Spritzarbeiten mit Anstrichfarben auf Augenschutz zu verzichten, da dieser zunehmend verschmutzt?
Arbeitsschutzrechtlich ist das Bereitstellen und Nutzen von persönlicher Schutzausrüstung in der PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) geregelt. Nach § 2 der PSA-BV muss der Arbeitgeber den Beschäftigten Augen- und Gesichtsschutz zur Verfügung stellen, wenn die Gefährdungen nicht anders verhindert beziehungsweise ausreichend gemindert werden können. Entsprechend den Regelungen zu Augen- und Gesichtssc ...
Dialog: 10283
Ist für unserern LKW-Ladekran ein Krankontrollbuch zu führen?
Ja, es ist ein Krankontrollbuch für den LKW-Ladekran zu führen.In den Begriffsbestimmungen des § 2 der DGUV Vorschrift 52 "Krane" ist u. a. folgendes nachzulesen:"(1) Krane im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind Hebezeuge, die Lasten mit einem Tragmittel heben und zusätzlich in eine oder mehrere Richtungen bewegen können.(2) LKW-Ladekrane im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind Fa ...
Dialog: 42894
Wie sind Zeiten zu bewerten, in denen ein LKW-Fahrer zu dem Standort des LKW gebracht wird, er also nicht selbst ein KFZ lenkt?
Das Fahrpersonalrecht wie auch das Arbeitszeitgesetz - ArbZG enthalten für Wege- und Reisezeiten keine Hinweise wie diese rechtlich zu bewerten sind.In den Leitlinien Nr. 2 zur Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wird eine Aussage zur Erfassung der Zeiten getroffen, die ein Fahrer aufwendet, um sich zwecks Fahrzeugübernahme zu einem Ort zu begeben, bei dem es sich weder um den Wohnsitz des Fahrers noch u ...
Stand: 28.10.2019
Dialog: 10396
Wie sind die Zeiten zu werten, die der Fahrer am Wochenende im Fahrzeug verbringen muss?
Hinsichtlich der Zulässigkeit des Verbringens regelmäßiger wöchentlicher Ruhezeiten im Fahrzeug enthält Artikel 8 Abs. 8 der VO (EG) Nr. 561/2006 keine unmittelbare Aussage.Grundsätzlich ist es rechtlich nicht zulässig, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (45-Stunden) im Fahrzeug zu verbringen.Aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutz ist nach unserer Auffassung die Verbringung der regelmäßig ...
Dialog: 12234
Wann liegt eine Lenkzeitunterbrechung einer Zwei-Fahrerbesatzung vor?
Nach Artikel 4 Buchstabe d der Verordnung (EG) 561/2006 sind Fahrtunterbrechungen jene Zeiträume, in denen der Fahrer keine Fahrtätigkeiten und keine anderen Arbeiten ausführen darf und die ausschließlich zur Erholung genutzt werden.Nach Artikel 3 der Richtlinie 2002/15/EG sind Bereitschaftszeiten andere Zeiten als Ruhepausen und Ruhezeiten, in denen das Fahrpersonal nicht verpflichtet ist, an sei ...
Dialog: 6767
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