Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/kv-arbeiter-eisen-metallverarbeitende-gewerbe-2019.html
Timestamp: 2019-09-23 11:58:21
Document Index: 9194689

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 118']

Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Eisen- und Metallverarbeitenden Gewerbe gültig ab 1.1.2019 - WKO.at
Rahmen-Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Eisen- und Metallverarbeitenden Gewerbe gültig ab 1.1.2019
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Übersicht Änderungen ab 1.1.2019
Erhöhung der monatlichen Mindestgrundlöhne um 3,30 %
Erhöhung der IST-Löhne um 3,30 %
Erhöhung der monatlichen Lehrlingsentschädigungen:
im 1. Lehrjahr auf € 675
im 2. Lehrjahr auf € 850
im 3. Lehrjahr auf € 1.120
im 4. Lehrjahr auf € 1.490
Erhöhung der kollektivvertraglichen SEGZulagen, der Montagezulage sowie der Zulage für die 2. Schicht um 3,30%
Erhöhung der Nachtarbeitszulage und der Zulage für die 3. Schicht in 4 Etappen bis 1.1.2022 siehe Abschnitt XIV, Punkt 5 und 6
Erhöhung der Entfernungszulagen und des Nächtigungsgeldes um 3,30%
"Für die Betriebe der Berufszweige der Spengler und Kupferschmiede, die der Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler angehören, gilt bis 30.4.2020 zur Sicherung der ganzjährigen Beschäftigung von Arbeitnehmern ergänzend:"
Anhang IIIa – Freizeitoption
Weitere Änderungen in den folgenden Abschnitten wurden vereinbart:
IV, Punkt 1 zweiter Satz neu: Probezeit
IV, Punkt 3 wird ergänzt: Kündigungstermine
IV, Punkt 7 neu: Arbeitssuche während der Kündigungsfrist
V, Punkt 1a neu: Zusammenrechnung
VI, Punkt 14a neu: Pausen
VI, Punkt 16a neu: Verteilung der Normalarbeitszeit – Modell 10/36
VI, Punkt 24 neu: Lenkzeiten
VIII, Punkt 7, zweiter Satz neu
IX, Punkt 4b, Entlohnung für Pflichtpraktikanten neu geregelt
XIV, Punkt 8: Überstundenentlohnung neu geregelt
Verteilung der Normalarbeitszeit – Modell 10/36
Anhang III: Erhöhung der Mindestgrundlöhne, der IST-Löhne, Akkordverdienste und Prämienverdienste ab 1.1.2019
b) Bei den Berufszweigen der "Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer" und der "Karosseriespengler bzw. lackierer, soweit sie diese Tätigkeit überwiegend verrichten" innerhalb der Bundesinnung der Fahrzeugtechnik erstreckt sich der fachliche Geltungsbereich auf jene Betriebe, die ab 1.1.2000 Mitglieder der Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer sowie der Wagner (ab 11.6.2010: Bundesinnung der Karosseriebautechniker, Karosserielackierer und der Wagner, ab 19.5.2015: Bundesinnung der Fahrzeugtechnik) sind und über eine Gewerbeberechtigung für die Ausführung des Spenglerhandwerkes ("Karosseriespengler") verfügen.
1. Dieser Kollektivvertrag ist eine Ergänzung und Wiederveröffentlichung des Kollektivvertrages vom 1.9.1948 und tritt in der vorliegenden Fassung am 1.1.2019 in Kraft.
Der erste Monat des Arbeitsverhältnisses gilt als Probezeit, sofern nicht schriftlich eine kürzere vereinbart oder eine solche überhaupt ausgeschlossen wurde. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von jedem der Vertragspartner ohne Angabe von Gründen jederzeit gelöst werden.
Während der ersten drei Monate kann sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis jederzeit einseitig auflösen (§15 BAG).
Für Kündigungen, die nach dem 31.12.2020 ausgesprochen werden gilt als vereinbart, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen zu jedem Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonats aufgelöst werden kann.
6. Wird ein Arbeitnehmer während einer Arbeitsverhinderung gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Arbeitgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes bis zur Ausschöpfung des Anspruches bestehen, wenngleich das Arbeitsverhältnis früher endet. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis während einer Arbeitsverhinderung oder im Hinblick auf eine Arbeitsverhinderung gemäß § 2 EFZG einvernehmlich beendet wird.
1a. Der Anspruch auf Zusammenrechnung kann in den Fällen eines Sanierungsverfahrens mit bzw. ohne Eigenverwaltung oder eines Konkursverfahrens entfallen, wenn dies denKollektivvertragsparteien insbesondere aus betriebswirtschaftlichen oder sonstigen stand ort- oder arbeitsmarktpolitischen Gründen sowie zur möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung der Beschäftigung geboten erscheint. Zu diesem Zweck ist auf Antrag des Veräußerers bzw. Erwerbers oder des Betriebsrates bzw. bei Fehlen eines Betriebsrates von drei Arbeitnehmern des Betriebs ein paritätischer, aus je drei Vertretern der vertragsschließenden Organisationen zusammengesetzter Ausschuss zu befassen.
Voraussetzung für die Anrechnung ist jedoch eine mindestens dreijährige Dauer des Dienstverhältnisses, wobei eine Karenz im obigen Sinn einzurechnen ist.
Für Karenzen innerhalb des Dienstverhältnisses im Sinne des § 15 Mutterschutzgesetz bzw. des § 2 Väter-Karenzgesetz, die vor dem 1.1.2017 begonnen haben, gilt:
16a. Innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 8 Wochen kann die tägliche Normalarbeitszeit auf zehn Stunden ausgedehnt werden, wenn die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb dieses Zeitraums 36 Stunden nicht überschreitet. Die Normalarbeitszeit darf in einzelnen Wochen 50 Stunden nicht überschreiten.
Die Verteilung der Normalarbeitszeit ist für den gesamten Durchrechnungszeitraum spätestens 14 Tage vor Beginn festzulegen.
Die Wochenarbeitszeit ist dabei auf maximal fünf Arbeitstage pro Woche aufzuteilen.
Ein Abgehen von der vereinbarten Lage der Arbeitszeit ist jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen möglich, wenn dies aus betrieblichen Gründen notwendig ist oder im Interesse des Arbeitnehmers liegt.
Die Verteilung der Normalarbeitszeit darf nicht auf Stunden fallen, für die ein Zuschlag von mehr als 50 % gebührt.
Guthaben an Normalarbeitszeit am Ende des Durchrechnungszeitraums ist mit einem Zuschlag von 50 % zur Auszahlung zu bringen.
Auf Wunsch des Arbeitnehmers gebührt anstelle der Bezahlung Zeitausgleich mit einem Zuschlag von 50 %. Die Lage des Zeitausgleichs ist zu vereinbaren und hat tunlichst in ganzen Tagen bzw. in Verbindung mit einer wöchentlichen Ruhezeit zu erfolgen.
Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers gebührt unabhängig von der Beendigungsart ebenfalls ein Zuschlag von 50 % auf das zu diesem Zeitpunkt bestehende Guthaben an Normalarbeitszeit.
Die Einführung derartiger Regelungen bleibt einer Betriebsvereinbarung im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes bzw. (bei Nichtvorhandensein eines Betriebsrats) einer schriftlichen Vereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern vorbehalten.
Die Kombination dieses Arbeitszeitmodells mit anderen flexiblen Arbeitszeitmodellen und Schichtarbeit ist nicht zulässig. Durch dieses Arbeitszeitmodell entstehen keine Teilzeitbeschäftigungen.
1. Anstelle der Pkte. 16, (ausgenommen erster Absatz), 16a, 17 bis 19 und 21 kann eine erweiterte Bandbreite im Sinne dieses Abschnittes vereinbart werden.
Während des Durchrechnungszeitraumes kann Mehrarbeit gemäß Abschnitt VIa des Kollektivvertrages für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe vom 6.12.2018 nicht angewendet werden.
Die erweiterte Bandbreite kann mit den betroffenen Arbeitnehmern nur schriftlich vereinbart werden. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet ist, können derartige Regelungen nur mit dessen schriftlicher Zustimmung erfolgen. Für Jugendliche im Sinne des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes kann die Wochenarbeitszeit innerhalb eines mehrwöchigen Zeitraumes so verteilt werden, dass sie im wöchentlichen Durchschnitt die kollektivvertragliche Normalarbeitszeit nicht überschreitet.
2. Durchrechnungszeitraum und Bandbreite
3. Zeitzuschlag
4. Lage der Normalarbeitszeit
5. Verbrauch der Zeitguthaben
6. Abgeltung von Zeitguthaben am Ende des Durchrechnungszeitraumes
7. Abgeltung von Zeitguthaben bei Ende des Arbeitsverhältnisses
8. Verdienstregelung
9. Für die Betriebe der Berufszweige der Spengler und Kupferschmiede, die der Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler angehören gilt bis 30.4.2020 zur Sicherung der ganzjährigen Beschäftigung von Arbeitnehmern ergänzend:
b) Der Zeitzuschlag beträgt ab der 46. Stunde 50 %. Der Zeitausgleich muss mehrere zusammenhängende Wochen umfassen.
20. Die Wochenarbeitszeit der Jugendlichen kann gemäß § 11 Abs. 2 Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz auf die einzelnen Werktage, abweichend von den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes über die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen, aufgeteilt werden. Bei Anwendung der Pkte. 16 bis 19 sind die Vorschriften über die Mindestruhezeit nach den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes und des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes sowie des Arbeitsruhegesetzes zu beachten. Die tägliche Arbeitszeit jugendlicher Arbeitnehmer darf jedoch auch in diesen Fällen keinesfalls 9 Stunden überschreiten.
23. An diesen beiden Tagen endet die Arbeitszeit bei Fortzahlung des Verdienstes für die Normalarbeitszeit um 12 Uhr. Wird aus Betriebserfordernissen nach 12 Uhr weitergearbeitet, so gebührt für jede an diesen Tagen nach 12 Uhr geleistete Normalarbeitsstunde ein Zuschlag von 100 %.
8. Die Bezahlung von Überstunden sowie der Sonn- und Feiertagsarbeit ist in Abschnitt XIV - Zulagen und Zuschläge - geregelt.
Dabei sind Überstunden mit einem Zuschlag von 50 % im Verhältnis 1:1,5, solche mit einem Zuschlag von 75 % im Verhältnis 1:1,75 und solche mit einem Zuschlag von 100 % im Verhältnis 1:2 abzugelten. Erfolgt eine Abgeltung nur im Ausmaß 1:1, so bleibt der Anspruch auf Überstundenzuschlag bestehen.
*) siehe Anhang V Protokoll vom 10. November 2009.
2. Bei einer ununterbrochenen Abwesenheit von mehr als 6 Stunden gebührt eine Entfernungszulage in der Höhe von € 9,01.
3. Bei einer Abwesenheit von mehr als 11 Stunden – einschließlich Wegzeit, ausschließlich Mittagspause – gebührt eine Entfernungszulage in der Höhe von € 23,66.
4. Bei einer Abwesenheit von mehr als 11 Stunden und wenn die Beschäftigung außerhalb des ständigen Betriebes eine Nächtigung außer Haus erfordert oder eine solche angeordnet wird, gebührt täglich eine Entfernungszulage in der Höhe von € 47,30.
Eine Entfernungszulage ist erstmalig für den Tag der Hinreise zu bezahlen, und zwar in der Höhe von € 47,30, wenn die Abreise vom Betriebsort fahrplanmäßig vor 12 Uhr, eine Entfernungszulage von € 23,66, wenn die Abreise nach 12 Uhr erfolgt.
Für den Tag der Rückreise wird eine Entfernungszulage von € 23,66 bezahlt, wenn der Arbeitnehmer am Betriebsort fahrplanmäßig vor 17 Uhr ankommt, eine Entfernungszulage von € 47,30 wenn die Ankunft nach 17 Uhr erfolgt.
Für Arbeiten gemäß Pkt. 1 hat der Arbeitnehmer (nicht auch der Lehrling), sofern es sich nicht um Wegzeiten gemäß Pkt. 6 und 7 handelt, Anspruch auf eine Montagezulage. Diese Montagezulage beträgt mindestens € 0,856 pro Stunde.
Wird ein Arbeitnehmer während einer Wegzeit außerhalb der Normalarbeitszeit als Lenker eines Fahrzeuges beschäftigt, erhält er Überstundenentlohnung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmung.
Für die Berechnung der Überstundenzuschläge gebührt ein 50%iger Zuschlag (auch in Fällen, in denen der Kollektivvertrag einen 75%igen Zuschlag vorsieht), sofern kein 100%iger Zuschlag gebührt. Wegzeiten, die nicht in die Arbeitszeit fallen, sind wie folgt zu vergüten:
von 4 bis 7 km mit 1½ Stundenlöhnen und
von mehr als 7 km mit dem Lohn für die tatsächlich aufgewendete Wegzeit, jedoch mindestens 1½ Stundenlöhne.
Steht die Berechnung der Wegzeit aufgrund der "Luftlinie" offensichtlich in einem größeren Widerspruch zur tatsächlich aufgewendeten Wegzeit, so ist betrieblich eine Regelung zu vereinbaren.
Wird einem Arbeitnehmer die Verrechnung einer Aufwandsentschädigung (Fahrtkostenentschädigung) für eine ihm freigestellte Verwendung seines Privat-Pkws für Dienstreisen genehmigt, richtet sich die Bezahlung dieser Aufwandsentschädigung nach den folgenden Bestimmungen. Ein derartiger Anspruch entsteht nur dann, wenn die Genehmigung zur Verrechnung dieser Aufwandsentschädigung vor Antritt der Dienstreise – tunlichst schriftlich – erteilt wird. Als Aufwandsentschädigung wird ein Kilometergeld gewährt, das zur Abdeckung des durch die Haltung des Kfz und die Benützung entstehenden Aufwandes dient.
bis 10.000 km ..................... € 0,420
ab 10.001-15.000 km .......... € 0,408
ab 15.001-20.000 km .......... € 0,395
darüber ............................... € 0,375
9. Wenn die Beschäftigung außerhalb des ständigen Betriebes – einschließlich Reisen – eine Nächtigung außer Haus erfordert oder eine solche angeordnet wird, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Nächtigungsgeld, wenn vom Arbeitgeber nicht in angemessener Weise die Nächtigung ermöglicht wird. Das Nächtigungsgeld gebührt in der Höhe von € 16,82.
Beschäftigung im Ausland (gilt ab 1.7.2018)
18. Für eine Beschäftigung im Ausland gelten bezüglich der Entfernungszulage und des Nächtigungsgeldes Punkte 1 – 4 und 9 sinngemäß. Die sonstigen Bedingungen, insbesondere die Regelung der Heimfahrt sowie die Regelung über zu treffende Maßnahmen bei Erkrankung, Unfall oder Tod sind jeweils rechtzeitig schriftlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren.
LG Techniker ........................................................ € 3111,10
LG 1 Spitzenfacharbeiter ..................................... € 2848,28
LG 2 Qualifizierter Facharbeiter .......................... € 2540,70
LG 3 Facharbeiter ................................................ € 2205,18
LG 4 Besonders qualifizierter Arbeitnehmer ...... € 2063,50
LG 5 Qualifizierter Arbeitnehmer ........................ € 1964,71
LG 6 Arbeitnehmer mit Zweckausbildung ........... € 1882,69
LG 7 Arbeitnehmer ohne Zweckausbildung ........ € 1882,69
Schülern von mittleren und höheren Schulen, die aufgrund schulrechtlicher Vorschriften ein Betriebspraktikum ableisten müssen, gebührt abweichend von Pkt. 1–4 für die Dauer einesvorgeschriebenen Betriebspraktikums (maximal 1 Monat pro Kalenderjahr – ausgenommen längere Betriebspraktika auf Grund des Schulversuchs bei vierjährigen technischen Fachschulen sowie bei den Fachschulen für Elektrotechnik) für das erste Betriebspraktikum ein Monatslohn in der Höhe von 95 % der Lehrlingsentschädigung für das 2. Lehrjahr; und für das zweite Betriebspraktikum ein Monatslohn in der Höhe von 95 % der Lehrlingsentschädigung für das 3. Lehrjahr.
Der höhere Monatslohn für das zweite Betriebspraktikum gebührt auch dann, wenn das erste Betriebspraktikum bei einem anderen Betrieb absolviert wurde. Der Anspruch auf Bezahlung gilt auch, wenn nur eine teilweise Arbeitspflicht besteht. Sehen die Praktikumsvorschriften eine Anwesenheit im Betrieb von weniger als 38,5 Stunden pro Woche vor (z. B. vier Tage pro Woche), so gebührt der der vorgesehenen Anwesenheitszeit entsprechende Teil des Monatslohns.
1. Lehrjahr .......... € 675,00
2. Lehrjahr .......... € 850,00
3. Lehrjahr ....... € 1.120,00
4. Lehrjahr ....... € 1.490,00
Der Lehrling erhält aus Anlass der bestandenen Lehrabschlussprüfung eine einmalige Prämie in der Höhe von € 200,-, wenn er die Lehrabschlussprüfung mit gutem Erfolg bestanden hat und eine einmalige Prämie in der Höhe von € 250,-, wenn er die Lehrabschlussprüfung mit Auszeichnung bestanden hat.
*) siehe BGBl.I Nr. 154/2017, in Kraft seit 1.1.2018.
7. Der Minderverdienst zufolge einer nachweisbar unrichtig erstellten Akkordvorgabe kann auch innerhalb einer Lohnperiode durch den Mehrverdienst bei anderen Akkorden infolge einer entsprechenden Vorgabe nicht ausgeglichen werden. In diesem Fall sind die unrichtigen Akkordvorgaben auf Verlangen des Arbeitnehmers bzw. des Betriebsrates jeweils gemäß Pkt. 3 zu überprüfen und richtig zu stellen.
Für Arbeiten, die im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Verschmutzung von Körper und Bekleidung des Arbeitnehmers zwangsläufig bewirken, gebührt eine Schmutzzulage. Diese beträgt pro Stunde mindestens € 0,560.
Für Arbeiten, die im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis mit sich bringen, gebührt eine Erschwerniszulage. Diese beträgt pro Stunde mindestens € 0,560.
Für Arbeiten, die infolge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen, Staub oder Erschütterungen oder infolge einer Sturz- oder anderen Gefahr zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen, gebührt eine Gefahrenzulage. Diese beträgt pro Stunde mindestens € 0,560.
ab 1.1.2019 ............................... € 2,110
ab 1.1.2020 ............................... € 2,250
ab 1.1.2021 ............................... € 2,390
ab 1.1.2022 ............................... € 2,530
bezahlt. Besteht Anspruch auf Nachtarbeitszulage, gebührt eine Zulage nach Pkt. 6 nicht.
Die Arbeitnehmer erhalten bei Schichtarbeit für die zweite Schicht pro Stunde mindestens € 0,496, für die dritte Schicht pro Stunde mindestens
ab 1.1.2019 ............................. € 2,110
ab 1.1.2020 ............................. € 2,250
ab 1.1.2021 ............................. € 2,390
ab 1.1.2022 ............................. € 2,530
Für jede Überstunde im Sinne des Abschnittes VII ist ein Zuschlag in der Höhe von 50 Prozent zu bezahlen.
Die Zahlung des Monatslohnes, des Vorarbeiterzuschlages und aller pauschalierten Ansprüche (insbes. auch gem. Abschnitt Vl/ Pkt. 4) hat spätestens am Letzten des laufenden Monats zu erfolgen. Überstunden, Mehrarbeit, Zulagen und Zuschläge sowie Aufwandsentschädigungen, Wegzeiten, Prämien udgl. sind nach den tatsächlich erbrachten Leistungen bis zum Letzten des Folgemonats auszuzahlen.
Den ständig in Akkord oder akkordähnlicher Prämie beschäftigten Arbeitnehmer/innen ist spätestens am Letzten des laufenden Monats der letztgültige Akkorddurchschnittsverdienst (Abschnitt XII/ Pkt. 18), auf Basis von 167 Stunden, zu bezahlen. Arbeitnehmer, die nicht ständig oder noch nicht 13 Wochen in Akkord oder akkordähnlicher Prämie beschäftigt sind, ist am Monatsletzten der eingestufte Lohn zu bezahlen; die Entgeltdifferenz ist im Folgemonat fällig.
In Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, bedarf es dafür einer schriftliche Vereinbarung mit jedem betroffenen Arbeitnehmer.
7. Arbeitnehmer erhalten im Eintrittsjahr den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses vom Eintrittsdatum bis zum Ende des Kalenderjahres (je Woche ein Zweiundfünfzigstel). Dieser ist bei Antritt des Urlaubes fällig. Wird ein Urlaubsanspruch bis zum Ende des Kalenderjahres nicht erworben oder der Urlaub nicht angetreten, wird dieser aliquote Urlaubszuschuss am Ende des Kalenderjahres ausbezahlt.
Wechsel ins System der "Abfertigung neu"
11.	Die wöchentliche Normalarbeitszeit richtet sich nach dem Kollektivvertrag und beträgt ..................	Stunden*)
c) Mechatroniker für Elektronik, Büro- und EDVSystemtechnik, wie
d) Mechatroniker für Medizingerätetechnik
e) Kälte- und Klimatechnik, wie Kälteanlagentechniker (einschließlich der Erzeuger künstlicher Kälte)
Zylinder- und Kurbelwellenschleifer
b) Uhrmacher
Die monatlichen Mindestgrundlöhne ab 1.1.2019 sind im Abschnitt IX. Entlohnung geregelt.
Die am 31.12.2018 bestehenden Ist-Monatslöhne der am 1.1.2019 in den Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer (ausgenommen Lehrlinge) sind um 3,30 % zu erhöhen.
a) Die betrieblichen Akkordrichtsätze sind um 3,30 % zu erhöhen.
a) Zunächst ist der Grundlohn des Arbeitnehmers um 3,30 % zu erhöhen. Erreicht der so erhöhte Grundlohn nicht den neuen monatlichen Mindestgrundlohn des Abschnittes IX des Kollektivvertrages, so ist er auf diesen aufzustocken.
c) Die in fixen Beträgen festgelegten Prämiensätze sind um 3,30 % zu erhöhen.
Statt der Erhöhung der Ist-Monatslöhne ab 1.1.2019 gemäß Anhang III kann durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. in Betrieben mit Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung die Möglichkeit geschaffen werden, bezahlte Freizeit zu vereinbaren. Wird eine Vereinbarung abgeschlossen, so gelten jedenfalls folgende Bestimmungen:
Bei Vollzeitbeschäftigung entsteht pro Monat ein Freizeitanspruch von mindestens 5 Stunden 00 Minuten;
Für Dienstzeiten ohne Entgeltanspruch entsteht kein Freizeitanspruch (z. B. Präsenz-, Zivildienst, Wochengeldbezug, gesetzliche Elternkarenz, Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes, erweiterte BetriebsratsBildungsfreistellung, ungerechtfertigtes Fernbleiben, Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch).
Die Löhne der Arbeitnehmer sind mit 1.1.2019 zu erhöhen.
Der angestrebte Abschluss von schriftlichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. einer Betriebsvereinbarung ist bis 8.2.2019 im Betrieb bekannt zu geben (z. B. durch Aushang).
Die Arbeitnehmer haben bis 22.2.2019 die Möglichkeit, gegenüber dem Arbeitgeber die Absicht zu bekunden, diese Option zu wählen. Bis zum 22.2.2019 kann in Betrieben mit Betriebsrat die diesbezügliche Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden.
Kommt es bis zum 22.3.2019 zu einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so sind die Löhne der betroffenen Arbeitnehmer ab 1.4.2019 um jenen Eurobetrag zu reduzieren, der der kollektivvertraglichen Lohnerhöhung mit 1.1.2019 entsprochen hat.
Arbeitnehmer, deren Lohn bei Anwendung der Freizeitoption unter den Mindestlohn zum 1.1.2019 sinken würde, können diese nicht in Anspruch nehmen.
1. Die Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit gilt grundsätzlich als Freizeit, sofern nicht Bildungszeit im Ausmaß von 1 1/2 Stunden pro Woche in Anspruch genommen wird.
Erfolgt die Inanspruchnahme in Form der Bündelung der 1 1/2 Stunden pro Woche (bis zu 6 x 1 1/2 Stunden), muss dem Lehrling Zeitpunkt und Ort des Kurses spätestens eine Woche vorher angekündigt werden.
5. Wird die Bildungszeit nicht im Anschluss an die Arbeits(Schul-)zeit in Anspruch genommen, sondern in Form eines ganzen Arbeitstages, ist die am Kurstag (Arbeitstag) ausfallende Normalarbeitszeit in den Wochen vor bzw. nach dem Kurstag einzubringen. Der Zeitpunkt der Einbringung der Ausfallstunden ist einvernehmlich festzulegen.
2. Die Entfernungszulage gemäß Abschnitt VIII (4) gebührt nicht bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit. Es gebührt jeweils die höchste Entfernungszulage gem. Abschnitt VIII Z 2 - 4.
1. Der in lit. b und c des Pkt. 4a verwendete Ausdruck "unentschuldigt" ist im Sinne von "Gründen, die der Lehrling nicht zu vertreten hat", auszulegen.
2. Die Anwendung der lit. b setzt voraus, dass der Lehrberechtigte den Lehrling nachweislich auf die Notwendigkeit der Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung vor Ende der Lehrzeit hingewiesen hat.
Zeiten des Dienstverhältnisses ohne Entgeltanspruch vermindern nicht den Anspruch auf Sonderzahlungen, ausgenommen in den gesetzlich ausdrücklich angeführten Fällen (z. B. § 14/4 MSchG, 10 APSG, 119/3 ArbVG). Für Zeiten des ungerechtfertigten Fernbleibens von der Arbeit stehen keine Sonderzahlungen zu. Für Zeiten des freiwillig vereinbarten Entfalls der Arbeitsleistung ohne Entgelt kann der Entfall der Sonderzahlungen vereinbart werden (ausgenommen für unbezahlten Urlaub für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen i.S. des § 118 ArbVG über die dort vorgesehene Dauer hinaus). Erhält der Arbeitnehmer aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften vollen Entgeltersatz (einschließlich Sonderzahlungen), entfällt insoweit der Anspruch gegen den Arbeitgeber.
Wien, am 6.12.2018