Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/501/A1P32/NOR40192922
Timestamp: 2019-12-14 05:09:19
Document Index: 281525289

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 31', 'Art. 6', '§ 276', '§ 23', '§ 189', '§ 82', '§ 1']

Art. 1 § 31a am 31.07.2017
Art. 6 am 31.07.2017
8. Verfahren über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung sind auf Antrag der Partei gebührenfrei, wenn aus der Pflegschaftsrechnung als einziges Vermögen Sparguthaben bis zu 20 000 Euro ersichtlich sind und die ausgewiesenen jährlichen Einkünfte § 276 Abs. 1 ABGB) 13 244 Euro nicht übersteigen.
gesetzlicher Vertreter und Vertreter der Verlassenschaft (§ 23 UGB).
sonstige Anträge in außerstreitigen Verfahren, ausgenommen Verfahren nach dem UbG, nach dem Tuberkulosegesetz, nach dem HeimAufG sowie Verfahren über die Erwachsenenvertretung, Verfahren über die Obsorge, die persönlichen Kontakte und über Anträge nach § 189 ABGB, Verfahren über die Abstammung oder Nichtabstammung nach §§ 82 ff AußStrG, Verfahren über die Annahme minderjähriger Wahlkinder an Kindesstatt und zur Anerkennung solcher ausländischen Entscheidungen sowie Verfahren über die Erklärung der Ehemündigkeit nach § 1 Abs. 2 EheG.
NOR40192922
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/501/A1P32/NOR40192922