Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/page/7
Timestamp: 2020-04-09 22:25:28
Document Index: 148791931

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 1962', '§ 1836', '§ 1', '§ 362', '§ 138', '§ 7', '§ 2197', '§ 17', '§ 1964', '§ 58', '§ 63', '§ 39', '§ 2213']

Erbrecht 7 | Rechtslupe
Das eigen­hän­dig geschrie­be­ne Tes­ta­ment
Für ein form­gül­ti­ges eigen­hän­di­ges Tes­ta­ment ver­langt das Gesetz eine inso­weit unbe­ein­fluss­te Schreibleis­tung des Erb­las­sers. Die Beweis­last liegt dabei bei dem­je­ni­gen, der sich zur Begrün­dung sei­nes Erb­schein­an­tra­ges auf die Wirk­sam­keit des Tes­ta­ments beruft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Unna
Gemäß § 168 FamFG i.V.m. § 1962 BGB setzt das Nach­lass­ge­richt auf Antrag eine dem Nach­lass­pfle­ger zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung fest. Nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB rich­tet sich bei berufs­mä­ßi­ger Füh­rung der Nach­lass­pfleg­schaft die Ver­gü­tung nach dem VBVG. Der Nach­lass­pfle­ger kann bei Mit­tel­lo­sig­keit die gemäß § 1 Abs. 1 Satz
Ein­zie­hung einer Nach­lass­for­de­rung durch eine Erben­ge­mein­schaft
Die Erben­ge­mein­schaft kann mit Stim­men­mehr­heit einen der Teil­ha­ber zur Ein­zie­hung einer Nach­lass­for­de­rung ermäch­ti­gen, sofern dies einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung ent­spricht . Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuld­ver­hält­nis, wenn die geschul­de­te Leis­tung an den Gläu­bi­ger bewirkt wird. Gehört ein Anspruch zum Nach­lass, so kann der Ver­pflich­te­te nur an alle Erben
Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann weder im Wege der gewill­kür­ten noch der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft vor­ge­hen, wenn für das von ihm ver­folg­te, im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne sub­jek­tiv­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht eine Über­trag­bar­keit o. ä. aus dem Grund­buch nicht ersicht­lich ist. Kei­ne gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft Eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist nicht gege­ben. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht,
Schuld­recht­li­che Ver­fü­gungs­ver­bo­te bei der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge
In Über­ga­be­ver­trä­gen zur vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge ver­ein­bar­te Unter­las­sungs­pflich­ten, die dem Über­neh­mer Ver­fü­gun­gen über das Ver­mö­gen eines über­ge­be­nen Betriebs ins­ge­samt oder über des­sen Grund­ver­mö­gen unter­sa­gen, sind nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Über­neh­mer von dem Über­ge­ber nicht die Zustim­mung zu einer mit den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Wirt­schaft zu ver­ein­ba­ren­den und den
Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch für vor­ge­burt­li­che Schen­kun­gen
Der Bun­des­ge­richts­hof hat einen Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch auch für Schen­kun­gen aner­kannt, die der Erb­las­ser bereits vor der Geburt sei­ner Abkömm­lin­ge vor­ge­nom­men hat. Für einen Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch müs­sen die Abkömm­lin­ge daher nur im Zeit­punkt des Erb­falls, nicht aber – wie bis­her vom Bun­des­ge­richts­hof mit der vom ihm ver­tre­te­nen "Theo­rie der Dop­pel­be­rech­ti­gung" gefor­dert – auch
Wenn der Notar den Tes­ta­ments­voll­stre­cker bestim­men soll…
Das dem Urkunds­no­tar vom Erb­las­ser in sei­ner nota­ri­ell beur­kun­de­ten letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung ein­ge­räum­te Recht zur Bestim­mung der Per­son des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers stellt für den Urkunds­no­tar einen recht­li­chen Vor­teil im Sin­ne des § 7 Nr. 1 BeurkG dar, so dass die dies­be­züg­li­che Beur­kun­dung der Wil­lens­er­klä­rung des Erb­las­sers unwirk­sam ist (§§ 2197 Abs. 1, 2198 Abs.
Nach­ab­fin­dungs­ab­spruch des wei­chen­den Erben bei land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG hat der Zuwei­sungs­er­wer­ber die wei­chen­den Mit­er­ben, soweit es der Bil­lig­keit ent­spricht, so zu stel­len, wie wenn der in Betracht kom­men­de Gegen­stand im Zeit­punkt des Erwerbs ver­kauft und der Kauf­preis unter den Mit­er­ben ent­spre­chend ihren Erb­tei­len ver­teilt wor­den wäre. Der hypo­the­ti­sche Ver­kaufs­er­lös ist der dama­li­ge
Das Erbrecht des Fis­kus und die ver­fris­te­te Beschwer­de
Gegen den Beschluss über die Fest­stel­lung des Erb­rechts des Fis­kus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befris­te­te Beschwer­de nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröff­net. Ent­hält der Beschluss des Nach­lass­ge­richts nicht die erfor­der­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand
Ist ein Tes­ta­ment unauf­find­bar, spricht zwar kei­ne Ver­mu­tung dafür, dass es der Erb­las­ser ver­nich­tet hat . Aber die form­gül­ti­ge Errich­tung und der Inhalt des Tes­ta­ments muss von dem­je­ni­gen bewie­sen wer­den, der sich auf das unauf­find­ba­re Tes­ta­ment beruft, er trägt im Erb­scheins­ver­fah­ren inso­weit die Fest­stel­lungs­last. Die Errich­tung eines nicht mehr vor­han­de­nen
Haus­geld­schul­den der vom Tes­ta­ments­voll­stre­cker erwor­be­nen Eigen­tums­woh­nung
Gehört eine Eigen­tums­woh­nung zu dem Nach­lass, weil sie der Tes­ta­ments­voll­stre­cker für den Erben mit Nach­lass­mit­teln erwor­ben hat, sind die Haus­geld­schul­den, die wäh­rend der Dau­er der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung fäl­lig wer­den, Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Die Haus­geld­for­de­run­gen sind damit Nach­lass­schul­den, die gemäß § 2213 Abs. 1 Satz 1 BGB sowohl gegen den Erben als auch gegen den Beklag­ten
Rück­wir­ken­de Fris­tän­de­run­gen im Ver­mö­gens­ge­setz