Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_283_StGB.html
Timestamp: 2017-11-20 21:19:58
Document Index: 90368209

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 78', '§ 283', 'BGH', 'BGH', '§ 283', '§ 28', '§ 283', '§ 28', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 283', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 283 StGB - Bankrott
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 283 StGB
1. des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt
Leitsätze zu § 283 StGB
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1, § 78a Satz 1
Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung erst dann beendet, wenn diese erteilt wird.
BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - 1 StR 337/15 - LG Nürnberg-Fürth
BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 199/12 - LG Rostock
StGB § 283, § 28 Abs. 1
1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.
2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm. Bei der Pflichtenstellung handelt es sich um eine solche höchstpersönlicher Art und mithin um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB.
BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12 - LG Augsburg
StGB §§ 14, 283
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 3 StR 118/11 - LG Oldenburg
Ein Beiseiteschaffen im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt nur dann vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung (Insolvenz) wesentlich erschwert wird.
BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 314/09 - LG Kiel
Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bankrotts durch Beiseiteschaffen von Gesellschaftsvermögen sowie zum Verhältnis von Bankrott und den Vermögens- bzw. Eigentumsdelikten in diesen Fällen (nur Hinweis).
BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 3 StR 372/08 - LG Oldenburg
NStZ 2009, 437