Source: https://www.buzer.de/gesetz/2875/a40844.htm
Timestamp: 2020-02-29 04:15:48
Document Index: 236799380

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 92', '§ 63', '§ 68', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 112', '§ 63', '§ 92', '§ 63', '§ 71']

§ 63 GKG Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Gerichtskostengesetz
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§ 63 - Gerichtskostengesetz (GKG)
Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung
§ 63 hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. 2Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) 1Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. 2In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften G. v. 8. Juli 2014 BGBl. I S. 890 m.W.v. 16. Juli 2014
Frühere Fassungen von § 63 GKG
Zitierungen von § 63 GKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 64 GKG Schätzung des Werts
... Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird ( § 63 ), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ...
... mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Abs. 3 gilt ...
§ 68 GKG Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (vom 01.01.2014)
... Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Abs. 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro ... zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Abs. 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor ...
... oder einen niedrigeren Wert festsetzen. (3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt ...
... oder einen niedrigeren Wert festsetzen. (3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt ...
... Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags." 19. § 63 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Festsetzung kann von Amts wegen ...
... c) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden die Absätze 6 bis 8. 8. § 63 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. 9. Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt ...
... oder einen niedrigeren Wert festsetzen. (3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt." 59. Der bisherige Zweite ...
... oder einen niedrigeren Wert festsetzen. (3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt. § 112 Die ...
... oder einen niedrigeren Wert festsetzen. (3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt." 47. Der bisherige ...
... mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Abs. 3 gilt entsprechend." 5. In § 71 Abs. 2 werden nach dem Wort ...
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