Source: http://dem-deutschen-volke.blogspot.com/2012/05/anschreiben-landkreis-saale-kreis-mit.html
Timestamp: 2018-08-20 12:53:35
Document Index: 377892994

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 25', '§ 823', 'Art. 8', 'Art. 52']

Volksbewegung Dem Deutschen Volke: Anschreiben an Landkreis Saale-Kreis mit Verbot zu rechtswidrigen Verwaltungsakten
Sehr geehrte Frau Schaft-Trenn, Sehr geehrte Bedienstete des Landkreises Saale-Kreis,
wir wurden mit Ihrem Geschäftszeichen 20.2/99/01-2001947 u.a. darüber in Kenntnis gesetzt, daß Sie trotz mehrfacher Information zur bestehenden Rechtslage weiterhin rechtswidrige Verwaltungsakte in Gang setzen und die Vollstreckung mit Kontopfändung androhen.
Sie verletzen somit fortgesetzt vorsätzlich durch ihre Mitwirkung als vorgebliche Strafverfolgungsbehörden der Judikative und Exekutive die Bürger in ihren absoluten Grundrechten aus Art. 19 I S. 2 GG BvR 435/68 vom 24. Februar 1971 i.V.m. Art. 1.3 GG, 3 I GG, Art. 5 I GG und sowie Art. 20.3 GG sowie die Art. 2 I. II, III, 5 II, 7, 14 I, V, 15 I, 19 I, 26 IPbürgerl.R, Art. 27 der UN-Resolution 217 A (III) und der Art. 2 und 15 des int. Pakts über wirtschaftliche, soziale u. kulturelle Rechte i.V.m. Art. 13 der Grundrechtecharta der europäischen Union i.V.m.Art. 25 GG und 59 GG und andere (variiert abhängig vom zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Ansatz der Verletzung der Grundrechte).
Im vorliegenden Fall fehlt eine rechtsgültige Unterschrift und stellt tatbestandlich eine gewollte Verweigerung einer ordnungsgemäßen Unterschriftsleistung dar.
Die Nichtigkeit einer Entscheidung ist jederzeit und von allen rechtsanwendenden Behörden (darunter auch Gerichten) von „Amtes“ wegen zu beachten.
Die laufenden Verfahren sind aus den genannten Gründen sofort einzustellen.
Hiermit sprechen wir Ihnen das Verbot zu rechtsunwirksamen Verwaltungsakten und den damit einhergehenden widerrechtlichen Vollstreckungen aus. Sie haften bei Zuwiderhandlung uneingeschränkt mit Ihrem gesamten Vermögen persönlich nach §§ 823, 826 und 839 BGB. Zu beachten sind Art. 8, 9 und 13 VStGB i.V. mit Art. 52 HLKO.
Aus den genannten rechtlichen Gründen hat die Mitwirkung zur Herstellung der Staatlichkeit für Sie oberste Priorität zu sein.
per E-Post versandt am 16. Mai 2012
Anhang: PDF Anschreiben mit Verbot zu rechtswidrigen Verwaltungsakten
Eingestellt von Volksbewegung Dem Deutschen Volke um 14:59