Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_77_BayLTGeschO_Unzulaessigkeit_von_Eingaben_und_Be-d251684,78.html
Timestamp: 2017-01-18 16:32:29
Document Index: 359053371

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 77', '§ 77', '§ 76', '§ 78']

§ 77 BayLTGeschO, Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 77 BayLTGeschO, Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 77 BayLTGeschO, Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden§ 78 BayLTGeschO, Stellungnahme der Staatsregierung§ 79 BayLTGeschO, Sachaufklärung durch die Ausschüsse§ 80 BayLTGeschO, Behandlung in den Ausschüssen§ 81 BayLTGeschO, Berücksichtigungsbeschlüsse§ 82 BayLTGeschO, Berichte der Ausschüsse an das Plenum§ 83 BayLTGeschO, Mitteilung an die Antragstellerin oder den Antragsteller§ 83a BayLTGeschO, Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Euro...§ 83b BayLTGeschO, Subsidiaritätsfrühwarnsystem§ 83c BayLTGeschO, Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Uni...§ 83d BayLTGeschO, Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union§ 84 BayLTGeschO, Verfahren§ 85 BayLTGeschO, Vertretung§ 86 BayLTGeschO, Zurücknahme der Anklage§ 87 BayLTGeschO, Verfahren§ 88 BayLTGeschO, Vertretung§ 89 BayLTGeschO, Zurücknahme der Klage§ 90 BayLTGeschO, Verfahren§ 91 BayLTGeschO, Beschluss der Vollversammlung§ 92 BayLTGeschO, Vereinfachte Handhabung§ 93 BayLTGeschO, Genehmigungsverfahren…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 77 BayLTGeschO, Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden
§ 77 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil IV – Beratungsgegenstände → 7. Abschnitt – Eingaben und BeschwerdenTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) Eine Sachbehandlung von Petitionen unterbleibt wegen Unzulässigkeit, wenn1.sie nicht eigenhändig in einer Form unterzeichnet sind, die die Urheberin oder den Urheber erkennen lässt,2.sie in ungebührlicher Form eingebracht sind oder schwere Beleidigungen enthalten,3.durch ihren Inhalt oder ihr Verlangen der Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt wird,4.der gleiche Gegenstand vom Landtag oder einem Ausschuss in der gleichen Wahlperiode schon behandelt worden ist, ohne dass neue Gesichtspunkte geltend gemacht werden.(2) Eine Sachbehandlung von Petitionen kann unterbleiben, wenn1.sie sich gegen die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde richten, gegen die noch Rechtsbehelfe eingelegt werden können,2.sie Sinnwidriges zum Gegenstand haben, unverständlich sind oder kein erkennbares Petitum enthalten,3.der gleiche Gegenstand vom Landtag oder einem Ausschuss in einer früheren Wahlperiode schon behandelt worden ist, ohne dass neue Gesichtspunkte geltend gemacht werden.
§ 76 BayLTGeschO, Zuleitung und Vorprüfung§ 78 BayLTGeschO, Stellungnahme der Staatsregierung