Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/glashuetten-arb
Timestamp: 2019-03-25 08:23:30
Document Index: 61222707

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 20', '§ 27', '§ 37', '§ 45', '§ 9', '§ 82', '§ 82', '§ 7', '§ 18', '§ 23', '§ 253', '§ 253', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 15', '§ 2', '§ 23', '§ 15', '§ 2', '§ 8', '§ 14', '§ 118', '§ 2']

Arb. Glashütten / Rahmen - 01.06.2018
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/glashuetten-arb/glashuetten-rahmen/218209 Arb. Glashütten / Rahmen - 01.06.2018
Glashütten / Rahmen
Österreichischen Gewerkschaftsbund Gewerkschaft der Chemiearbeiter
Wien 1988, in der Fassung 1.6.2018
1. Räumlich für das Gebiet der Republik Österreich.
2. Persönlich für alle in den Betrieben beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen einschließlich der Lehrlinge, mit Ausnahme der kaufmännischen Lehrlinge.
3. Fachlich für alle Glashütten.*)
Siehe Protokoll, Punkt 7
4. Glashütten sind jene Betriebe, die sich mit der Erschmelzung von Glas befassen, gleichgültig in welcher Art und Form das erschmolzene Glas innerhalb des Betriebes zur Weiterverarbeitung oder Veredelung gelangt.
*) Siehe Protokoll, Punkt 7
5 Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 38 Stunden.
6 Für den Ofenbetrieb mit Ausnahme von Vollautomaten gilt folgende Sonderregelung:
7 Für Portiere, Wächter, Nachtwächter, Schmelzer, Schmelzergehilfen, Einleger, Schürer und Personen, die regelmäßig und in erheblichem Umfange einen Anwesenheitsdienst ausüben, sowie Kraftfahrer und Mitfahrer, ist ein Monatsbezug, der grundsätzlich die Bezahlung der normalen wöchentlichen Arbeitszeit sowie eine Pauschale für die über diese Stunden hinausgehenden Überstunden umfasst, zu vereinbaren.
8 Die Einteilung der Schichten, Beginn und Ende der Arbeitszeit erfolgt einvernehmlich zwischen Firmenleitung und Betriebsrat, wobei auf besonders schwere Arbeiten, sofern solche im Betrieb vorkommen, Rücksicht zu nehmen ist.
8a*) Fällt in Verbindung mit Feiertagen oder zur Herbeiführung von Zeitausgleich in mehrtägigen zusammenhängenden Zeiträumen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um dem Dienstnehmer eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann, sofern ein Einarbeitungszeitraum von 7 Wochen überschritten werden soll, durch Betriebsvereinbarung die Verteilung der ausfallenden Normalarbeitszeit auf die Werktage von höchstens 52, die Ausfallstage einschließenden Wochen geregelt werden. Ein Einarbeitungszeitraum von mehr als 13 Wochen ist zulässig, wenn grundsätzlich die einzuarbeitende Arbeitszeit gleichmäßig auf die Wochen oder Tage des Einarbeitungszeitraumes verteilt wird.
Wird der Zeitausgleich nicht innerhalb des Durchrechnungszeitraumes gewährt, so ist die nicht konsumierte Zeit als Überstunde zu vergüten.
*) Gilt ab 1.1.2000
9 Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann insbesondere zur Beibehaltung der Betriebslaufzeit oder zur Einarbeitung in Verbindung mit Feiertagen/Fenstertagen bis zu 40 Stunden ausgedehnt werden, wenn dafür ein Zeitausgleich insbesondere in ganzen Tagen erfolgt. Dieser Zeitausgleich hat innerhalb von 26 Wochen zu erfolgen. Der 26-Wochen-Zeitraum beginnt ab Geltungsbeginn der betrieblichen Regelung, ansonsten ab Beendigung des vorangegangenen Zeitraumes.
10 Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Zeitraumes von 26 Wochen so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt die nach Punkt 5 geltende Normalarbeitszeit nicht überschreitet. Die Normalarbeitszeit pro Woche darf 40 Stunden nicht überschreiten und 36 Stunden nicht unterschreiten (Bandbreite). Ein Unterschreiten der 36 Stunden in der Woche ist möglich, wenn der Zeitausgleich insbesondere in Form von ganzen Arbeitstagen erfolgt.
Scheidet der Arbeitnehmer durch Kündigung seitens des Arbeitgebers, durch Austritt mit wichtigem Grund oder Entlassung ohne sein Verschulden aus, gebührt für die bis zum Ausscheiden im Verhältnis zur durchschnittlichen Normalarbeitszeit zu viel geleistete Arbeit im Sinne dieses Absatzes Überstundenentlohnung, in den anderen Fällen die Grundvergütung (Punkt 25).
11 Bei mehrschichtiger oder kontinuierlicher Arbeitsweise ist aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein Schichtplan zu erstellen. Die Arbeitszeit ist so einzuteilen, dass die gesetzlich gewährleistete Mindestruhezeit eingehalten und im Durchschnitt die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb eines Schichtturnus nicht überschritten wird.
Ein längerer Durchrechnungszeitraum bis zu 52 Wochen ist nur durch Betriebsvereinbarung rechtswirksam. Zur Rechtswirksamkeit ist weiters erforderlich, dass die Betriebsvereinbarung an die Kollektivvertragspartner eingeschrieben übersandt wird und von diesen innerhalb von 4 Wochen kein Einspruch erfolgt.
12 Die Wochenarbeitszeit der Jugendlichen kann gemäß § 11 Abs. 2 Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz abweichend von den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes aufgeteilt werden.
12a Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 AZG darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im Ausmaß von 48 Stunden über einen Zeitraum von 26 Wochen durchgerechnet werden.
12b Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit ist den Arbeitnehmern grundsätzlich eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren (§ 12 Abs. 1 AZG idgF).
12c Gemäß § 20 b Abs. 4 AZG (idF BGBL. I 2015/1542) kann bei Reisezeiten ohne ausreichende Erholungsmöglichkeiten die tägliche Ruhezeit einmal pro Kalenderwoche auf höchstens acht Stunden verkürzt werden.
13 Die Glasmacher sind verpflichtet, die Arbeitszeit zur weitestgehenden Ausarbeit der bereitgestellten Glasmasse auszunützen.
14 Die personelle Einteilung der Werkstätte am Ofen wird im Einvernehmen zwischen der Betriebsleitung und dem Betriebsrat geregelt. Der Einsatz der Werkstätte für die Produktion und die Vorschreibung der herzustellenden Artikel richtet sich nach dem Bedürfnis des Betriebes, ist daher die Aufgabe der Betriebsleitung und muss von den Arbeitnehmern eingehalten werden. Die Betriebsleitung hat bemüht zu sein, möglichst gleichmäßige Ordinationen auszuschreiben, die so festzulegen sind, dass der tägliche Durchschnittsverdienst ermöglicht wird.
15 Die Betriebsleitung ist verpflichtet, richtige und einwandfreie Formen und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen. Alle Arbeiter sind verpflichtet, schlechte Formen und Werkzeuge sofort nach Feststellung der Mängel zurückzustellen.
16 Hüttenarbeiten, wie Hafeneintragen, Richten der Ringe, Abfähmen, Kammer schlichten, allfällige Kalt- und Warmreparaturen, müssen zu den in betrieblichen Lohnübereinkommen festgesetzten Sätzen geleistet werden. Die personelle Einteilung wird einvernehmlich mit dem Betriebsrat festgelegt.
IIa. AltersteilzeitGilt ab 1.6.2001 *)
1. Wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, Altersteilzeit im Sinne des § 27 AlVG oder § 37b AMSG (idF BGBl I 101/2000, 33/2001, 71/2003, 128/2003, 142/2004 und 90/2009) in Anspruch zu nehmen, gelten die nachstehenden Regelungen, solange die genannten Bestimmungen auf laufende Altersteilzeitvereinbarungen anzuwenden sind.
Der Arbeitnehmer hat bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG Anspruch auf Gehaltsausgleich von mindestens 50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden (bei Altersteilzeitbeginn ab 1.1.2004: durchschnittlichen) Entgelt (einschließlich pauschalierter oder regelmäßig geleisteter Zulagen, Zuschläge und Überstunden – entsprechend den Richtlinien des Arbeitsmarktservice) und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt.
3. Die Vereinbarung kann unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten vorsehen. Insbesondere kann vereinbart werden, dass so lange im Ausmaß der Normalarbeitszeit weiter gearbeitet wird (Einarbeitungsphase), bis genügend Zeitguthaben erarbeitet wurden, um anschließend durch den Verbrauch dieser Zeitguthaben den Entfall jeder Arbeitspflicht bis zum Pensionsantritt zu ermöglichen (Freistellungsphase). In diesem Fall gilt:
*) Gilt ab 1.6.2001
17 Das Ausmaß der Verkürzung der wöchentlichen betrieblichen Normalarbeitszeit (z.B. bei bisher 40 Stunden Normalarbeitszeit 2 Stunden pro Woche) ist Mehrarbeit. Diese Mehrarbeit ist auf Basis der Grundvergütung (Punkt 25) bei finanzieller Abgeltung mit einem Zuschlag von 50 % auszubezahlen. Bei einvernehmlich vereinbartem Zeitausgleich gebührt dieser 1:1.
Der Zeitausgleich für Mehrarbeit, die im Zusammenhang mit einer anderen Verteilung der Normalarbeitszeit im Sinne der Punkte 8, 9, 10 und 11 geleistet wird, ist innerhalb des dort vereinbarten Durchrechnungszeitraumes durchzuführen. Bei einem Durchrechnungszeitraum unter 26 Wochen oder in Fällen, in denen kein Durchrechnungszeitraum vereinbart ist, ist der Zeitausgleich innerhalb von 26 Wochen durchzuführen. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung – in Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, aufgrund einer Einzelvereinbarung – können abweichende Regelungen betreffend des Verbrauchs vereinbart werden, wobei jedoch 52 Wochen nicht überschritten werden dürfen. Im Übrigen gilt für die Konsumation des Zeitausgleiches Punkt 9 des rahmenrechtlichen Teiles sinngemäß.
Arbeitszeiten, für die aufgrund einer Kollektivvertragsbestimmung oder aufgrund von betrieblichen Regelungen ein Zuschlag von mehr als 50 % gebührt, gelten nicht als Mehrarbeit, sondern als Überstunde.
18 Als Überstunde gilt jene Arbeitszeit, welche über die auf Grundlage der wöchentlichen Normalarbeitszeit gemäß Punkt 5 vereinbarte tägliche Arbeitszeit sowie eine Mehrarbeit gemäß Punkt 17 hinausgeht.
19 Sonn- und Feiertagsarbeit ist die an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0 bis 24 Uhr geleistete Arbeit. Der Arbeitgeber kann, wenn es die betrieblichen Verhältnisse erfordern, den Zeitraum der Sonn- und Feiertagsruhe im Einvernehmen mit dem Betriebsrat verschieben, er muss jedoch 24 Stunden umfassen.
20 Für Feiertage gelten jeweils die gesetzlichen Bestimmungen. Derzeit gelten folgende Tage als Feiertage:
1. Jänner Christi Himmelfahrt 26. Oktober
6. Jänner Pfingstmontag 1. November
Ostermontag Fronleichnam 8. Dezember
1. Mai 15. August 25. Dezember
Für Angehörige der evangelischen Kirchen A.B. und H.B., der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche gilt der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag.
Alle Arbeitnehmer im vollkontinuierlichen Betrieb (...) arbeiten auf Verlangen der Betriebsleitung an diesen beiden Tagen weiter, wobei sie für die geleisteten Stunden Anspruch auf Überstundenzuschlag haben. Dieser beträgt am 24. Dezember 100 Prozent und am 31. Dezember 100 Prozent.
21 Die Arbeit erfolgt grundsätzlich im Akkord, wo dies nicht zweckdienlich oder möglich ist, erfolgt sie im Zeitlohn.
22 Die Entlohnung erfolgt auf Monatsbasis, sie besteht aus dem Monatsbezug, den Schichtzulagen, der Nachtarbeitszulage und allen anderen im Betrieb vereinbarten Zulagen und Zuschlägen.
23 Kollektivvertraglicher Monatsbezug.
Der kollektivvertragliche Monatsbezug ist im lohnrechtlichen Teil geregelt.
23a Prämien oder Leistungszulagen sind auf den Kollektivvertragslohn anrechenbar. Ausgenommen von dieser Anrechenbarkeit sind: Erschwerniszulagen (z.B. Schmutz-, Hitze-, Staub- und Gefahrenzulagen usw.) sowie persönliche Qualifikationszulagen.
24 Monatsbezug.
Der Monatsbezug ist der effektiv gezahlte laufende Bezug, jedoch mit Ausnahme von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, Schichtzulagen, Nachtarbeitszulagen, Dienstalterszulagen und Sozialzulagen. Variable Entgeltsbestandteile (zum Beispiel Akkordzuschläge) und nicht auf den Bezug bezogene Zuwendungen gehören nicht zum Monatsbezug.
25 Grundvergütung.
26 Betriebsunterbrechungen und Betriebshemmnisse, die nicht im eigenen Verschulden des Arbeiters liegen, sind, wenn der Arbeiter zu Ersatzarbeit bereit ist, mit dem vollen Durchschnittsverdienst zu bezahlen, und zwar insgesamt für die Dauer von 4 Arbeitswochen. Glasarbeiter erhalten ab der 5. Woche 75 Prozent ihres letzten Durchschnittsverdienstes, sie sind jedoch verpflichtet, Ersatzarbeit zu leisten. Das so errechnete Entgelt darf jedoch nicht unter den im Betrieb üblichen Lohn eines Hilfsarbeiters sinken.
27 Arbeitet ein Akkordarbeiter in der Hohlglasindustrie an ungesetzten Artikeln, dann erhält er seinen Durchschnittsverdienst. Nach sechs Schichten je Werkstatt, wenn es zu keiner Tarifbildung kommt, werden nur noch 90 Prozent des Durchschnittsverdienstes bezahlt. Diese Regelung gilt nicht für Mustererzeugung.
28 Schichtarbeiter erhalten in der 2. Schicht eine Schichtzulage und in der Zeit von 22 bis 6 Uhr früh eine Nachtarbeitszulage pro Arbeitsstunde. Diese Zulage wird jeweils einer Schicht für insgesamt 8 Stunden gezahlt.
29 Sonntagsarbeit wird mit einem Aufschlag von 100 Prozent auf die Grundvergütung entlohnt, soweit nicht Punkt 32 Anwendung findet.
30 Für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, welche nicht auf einen Sonntag fallen, ist neben der im § 9 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz vorgesehenen Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts das Doppelte des auf die geleistete Arbeit entfallenden Entgeltes zu zahlen, soweit nicht Punkt 33 Anwendung findet.
31 Überstunden an Werktagen in der Zeit von 6 bis 20 Uhr werden mit einem Aufschlag von 50 Prozent auf die Grundvergütung entlohnt.
31a Überstunden, die wegen Weiterarbeit aufgrund fehlender Schichtablöse anschließend an die Nachtschicht nach 6 Uhr früh geleistet werden, werden mit einem Zuschlag von 100 Prozent auf die Grundvergütung (Punkt 25) entlohnt, sofern nicht aufgrund einer anderen kollektivvertraglichen Zuschlagsregelung ein höherer Zuschlag als 50 Prozent gebührt.*)
32 Abweichend von Punkt 29 werden Überstunden an Sonntagen neben dem Aufschlag von 100 Prozent nach Punkt 29 mit einem weiteren Aufschlag von 50 Prozent auf die Grundvergütung entlohnt. Überstunden an Sonntagen, die über die normale betriebliche tägliche Arbeitszeit des betreffenden Arbeiters hinausgehen, werden mit einem Aufschlag von insgesamt 200 Prozent auf die Grundvergütung entlohnt.
33 Abweichend von Punkt 30 werden Überstunden an gesetzlichen Feiertagen mit einem Aufschlag von 100 Prozent auf die Grundvergütung entlohnt. Überstunden an gesetzlichen Feiertagen, die über die Arbeitszeit hinausgehen, die nach der für den Betrieb auf Basis der 38-Stunden-Wochenarbeitszeit vereinbarten Arbeitszeit an diesem Tag gelten würde, wenn er ein Werktag wäre, werden mit einem Aufschlag von insgesamt 200 Prozent auf die Grundvergütung entlohnt.
34 Für nicht angeordnete Überstunden wird kein Entgelt bezahlt.
35 Prämie für Vorarbeit:
Für die weitestgehende Ausnützung der Arbeitszeit, also für deren Ausführung durch kurzfristige Durchführung der jeweils erforderlichen Vorarbeit und möglichst hohe Ausarbeitung, wird eine Prämie an die Mundblas-, Halbautomaten-, Pressglas- und Stangenglaszieherwerkstätten bei Akkordverrechnung bezahlt, welche für den 100-prozentigen Glasmacher 2,18 € wöchentlich beträgt. Die übrige Werkstättenbesetzung erhält die innerbetrieblich vereinbarten Prozentsätze vom 100-prozentigen Glasmacherlohn.
36 Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszulage (Zuschläge), die allenfalls in den einzelnen Betrieben, welche diesem Kollektivvertrag unterliegen, bundeseinheitlich, länder- oder betriebsweise vereinbart bzw. gewährt werden, bilden einen Bestandteil dieses Kollektivvertrages.
37 Soweit Erschwerniszulagen, Qualifikationszulagen und Prämien in Monatsbeträgen festgelegt sind, aber nur stundenweise gebühren, sind diese Monatsbeträge durch 165 zu teilen.
38 Soziallohn:
Für Arbeitnehmer, die das 45. Lebensjahr (Frauen) bzw. das 50. Lebensjahr (Männer) überschritten haben, gilt nach einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren folgende Regelung:
*) Gültig ab 1. Juni 1999
39 Hinsichtlich des Urlaubsausmaßes und Urlaubsentgeltes gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes (Bundesgesetz vom 7. Juli 1976, BGBl. Nr. 390).
39a Wird am 24. bzw. 31. Dezember Urlaub konsumiert, so ist jeweils nur ein halber Urlaubstag anzurechnen. Diese Regelung gilt auch für die am 24. bzw. 31. Dezember in Schicht beschäftigten Arbeiter. Bestehende bessere innerbetriebliche Regelungen bleiben aufrecht.
Gilt ab 1.6.2010
40 Neben dem gesetzlichen Urlaubsentgelt erhalten alle Arbeitnehmer einmal im Dienstjahr einen Urlaubszuschuss im Ausmaß eines Monatsverdienstes (Durchschnittsverdienst) bzw. der monatlichen Lehrlingsentschädigung.
Siehe Protokoll, Punkt 19; Punkt 12; Punkt 14
41 Ein vor der Absolvierung des Urlaubes ausgetretener Arbeiter erhält den aliquoten Teil. Wird das Dienstverhältnis nach Auszahlung des fälligen Urlaubszuschusses durch den Arbeitnehmer ohne einen im § 82a der alten Gewerbeordnung vorgesehenen wichtigen Grund oder durch von ihm verschuldete fristlose Entlassung nach § 82 der alten Gewerbeordnung, ausgenommen lit. h, gelöst, so sind bei der Endabrechnung so viele Zweiundfünfzigstel des Urlaubszuschusses zurückzuzahlen, als Wochen zur Vollendung des Dienstjahres fehlen.
Siehe Protokoll, Punkt 19
42 Die vertragschließenden Organisationen sind sich darüber einig, dass die Anpassung der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes an die atypischen Arbeitsverhältnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise wie folgt vorzunehmen ist:*)
Siehe Protokoll, Punkt 3
Als Urlaubstage gelten in vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen die Arbeitstage; Arbeitstage sind jene Kalendertage – ausgenommen gesetzliche Feiertage, an denen laut Schichtplan zu arbeiten ist; demgemäß sind Sonntage, an welchen laut Schichtplan gearbeitet wird, Arbeitstage und gelten damit als Urlaubstage. Anderseits gelten schichtfreie Werktage nicht als Arbeitstage und zählen somit nicht als Urlaubstage. Der Bruttoverdienst der letzten 13 Wochen, geteilt durch 65, ist das Urlaubsentgelt für einen konsumierten Urlaubstag (Arbeitstag).
Der Urlaubsanspruch beträgt 28 bzw. 34 Arbeitstage, entsprechend den Anwartschaftszeiten nach den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes in der Fassung BGBl. 81/1983. Dieses Urlaubsausmaß gebührt erstmalig in dem Urlaubsjahr, das nach dem 31. Dezember 1988 beginnt.
*) Siehe Protokoll, Punkt 3
VI. WeihnachtsremunerationSiehe Protokoll, Punkt 19 *)
43 Alle am 1. Dezember mindestens durch ein Jahr im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer erhalten eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines Monatsverdienstes. Dieser wird gemäß Punkt 40 dieses Kollektivvertrages errechnet.
44 Bei Ein- bzw. Austritt während des Kalenderjahres erhält der Arbeitnehmer den aliquoten Anteil.
45 Die Auszahlung erfolgt tunlichst bis zum 1. Dezember, spätestens aber bis zum 15. Dezember bzw. bei Beendigung des Dienstverhältnisses.
(Die Punkte 46 bis 52 entfallen aufgrund des Kollektivvertrages über die Umwandlung der Leistungen aufgrund des Kapitels VII (Werkswohnungen und Kohle) des Kollektivvertrages der Glashütten in eine Wohnzulage vom 1. Mai 1995.)
*) Siehe Protokoll, Punkt 19
53 Alle Arbeiter, die fünf Straßenkilometer oder mehr entfernt von der Fabrik wohnen, erhalten 1,15 € Entfernungsgeld pro Woche. Dies gilt jedoch nicht, wenn öffentliche Verkehrsmittel oder von der Fabrik beigestellte Transportmittel zur Verfügung stehen.
VIII. Kranken- und Unfallsentgelt, andere Entgeltsfälle
54 Voraussetzungen des Entgeltsanspruches:
die Krankheit oder der Unfall nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet wurde,
dies durch Bescheinigung der Krankenkassen oder durch ein amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird.
55 Dauer und Höhe des Entgeltes:
56 Bei einer Betriebszugehörigkeit über 6 Monate in der ersten Krankheitswoche 49 Prozent, in der zweiten 31 Prozent, in der dritten bis fünfzehnten Krankheitswoche je 20 Prozent des Durchschnittsverdienstes.
57 Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf das volle Entgelt für 8 bzw. 15 Wochen einmal innerhalb eines Kalenderhalbjahres, gerechnet vom 1. Jänner bis 30. Juni bzw. 1. Juli bis 31. Dezember mit der Maßgabe, dass zwischen der Entgeltszahlung von 49 Prozent bzw. 31 Prozent und einer neuerlichen Entgeltszahlung von 49 Prozent eine Arbeitszeit von mindestens 4 Wochen liegen muss.
58 Unfallsentgelt:
59 Im Sinne des § 7 EFZG tritt der gesetzliche Anspruch an die Stelle des kollektivvertraglichen Anspruches.
60 Entgelt bei ambulatorischer Behandlung:
61 Das Entgelt gebührt nur für solche ambulatorische Behandlung, die nicht außerhalb der Arbeitszeit erfolgen kann.
62 Andere Entgeltsfälle:
Nach 14-tägiger ununterbrochener Beschäftigung im Betrieb hat der Arbeitnehmer, wenn er durch wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird, Anspruch auf ein Entgelt bis zur Höchstdauer der Betriebstage (-stunden) einer Woche innerhalb eines Dienstjahres. Als wichtige Verhinderungsgründe sind in der Hauptsache anzusehen:
63 Vorladungen zu Gerichten, Behörden, zum Invalidenamt oder sonstigen öffentlichen Ämtern, wenn es sich um nicht selbst verschuldete Angelegenheiten handelt und sich der Arbeitnehmer mit der schriftlichen Vorladung ausweisen kann.
64 Verkehrsstörungen bei Eisenbahnen und Schiffen sowie bei Straßenbahnen und Autobussen gegen Vorweisung der Bestätigung über die Verkehrsstörung oder aufgrund eines sonstigen glaubwürdigen Nachweises der Verkehrsstörung, sofern diese nicht allgemein bekannt ist, jedoch nur dann, wenn die Verkehrsstörung nicht vorausgesehen und der Weg zur Arbeit nicht zu Fuß zurückgelegt werden konnte.
65 Ausübung des Wahlrechtes.
66 Klagen bei ordentlichen Gerichten, wenn dem Klagebegehren entsprochen wurde, insofern die beklagte Partei nicht zum Ersatz der Prozesskosten und demnach auch des Verdienstentganges verurteilt wurde.
67 Plötzlich eingetretene Krankheit oder Unfälle in der engsten Familie des gemeinsamen Haushaltes, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass der betreffende Arbeitnehmer zur persönlichen Hilfeleistung unbedingt notwendig ist.
Bei Wohnungswechsel im Falle eines bereits bestehenden oder im Falle der Gründung eines eigenen Haushaltes 2 Arbeitstage
Eigene Trauung bzw. Eintragung im Sinne des EPG 3 Arbeitstage
Trauung der Kinder bzw. der Kinder des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin im Sinne des EPG 1 Arbeitstag
Entbindung der Gattin (Lebensgefährtin) 1 Arbeitstag
Tod der Ehegatten (Lebensgefährten) bzw. des eingetragenen Partners bzw. der eingetragenen Partnerin im Sinne des EPG, Kinder (Ziehkinder) oder Eltern, wenn der Arbeitnehmer mit dem Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt lebte 3 Arbeitstage
Tod der Kinder (Ziehkinder), die nicht im gemeinsamen Haushalt lebten 3 Arbeitstage
ansonsten 2 Arbeitstage
Tod von Geschwistern, Großeltern, Schwiegereltern oder eines Elternteiles des eingetragenen Partners bzw. der eingetragenen Partnerin, Enkelkindern, Zieheltern, wenn der Arbeitnehmer mit dem Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt lebte 2 Arbeitstage
ansonsten 1 Arbeitstag
73 Bei Dienstverhinderung durch Todesfall der Eltern gebührt, wenn das Begräbnis außerhalb des Wohnortes stattfindet, außerdem die notwendige Freizeit für die Hin- und Rückfahrt zum Begräbnis nach Maßgabe der Entfernung unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse sowie das dafür entfallende Entgelt.
74 Die zu Begräbnisfeierlichkeiten entsendeten Deputationen erhalten die hiezu nötige Zeit entschädigt.
75 Ist der Entgeltsanspruch nach Punkt 62 erschöpft, bleibt der in den Punkten 68 bis 72 festgesetzte Freizeitanspruch, ohne Entgelt, gewahrt.
76 Als Entgelt gebührt für die unter den Punkten 63 bis 73 angeführten wichtigen Verhinderungsgründe für jede notwendig versäumte Arbeitsstunde der Durchschnittsverdienst gemäß Punkt 4 des Protokolles.
IX. Aufnahme und Lösung des Dienstverhältnisses
77 In den Betrieben gilt eine 4-wöchige Probezeit als vereinbart. Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beiderseits gelöst werden.
von 6 Monaten 1 Woche
nach 6 Monaten bis zu 5 Jahren 1 Monat
nach 5 Jahren bis zu 10 Jahren 2 Monate
nach 10 Jahren bis zu 15 Jahren 3 Monate
nach 15 Jahren bis zu 25 Jahren 4 Monate
nach mehr als 25 Jahren 5 Monate*)
Diese Kündigungsfristen gelten für Kündigungen ab 1. Juni 2004
Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer beträgt die Kündigungsfrist bis zu einer Beschäftigungsdauer von 6 Monaten 1 Woche, danach generell 1 Monat.*)
78 Während der Kündigungsfrist ist dem Arbeitnehmer zum Aufsuchen eines neuen Arbeitsplatzes in jeder Woche eine Freizeit bis zum Höchstausmaß eines Arbeitstages unter Fortzahlung seines Lohnes zu gewähren.
79 Gewerbliche Lehrlinge müssen nach ordnungsgemäßer Beendigung der Lehrzeit noch 6 Monate als Arbeiter beschäftigt werden. § 18 Abs. 1, 2 und 3 des Berufsausbildungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
Diese Behaltezeitverlängerung tritt nur für jene Lehrlinge in Kraft, deren Lehrzeit ab dem 1. Juni 1988 beginnt.
*) Diese Kündigungsfristen gelten für Kündigungen ab 1. Juni 2004
zum 25-jährigen Dienstjubiläum 1 Monatsbezug*)
Definition siehe RZ 24
zum 40-jährigen Dienstjubiläum 3 Monatsbezüge
Alternativ zum Geldanspruch können maximal die zwei letzten Dienstjubiläen in Zeitguthaben umgewandelt werden. Voraussetzung für eine Umwandlung dieser Geldansprüche in Zeitguthaben ist das Vorliegen einer Betriebsvereinbarung (Rahmenvereinbarung) bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer. Die Umwandlung kann bei Vorliegen einer Rahmenvereinbarung nur durch Einzelvereinbarung innerhalb des von der Rahmenvereinbarung vorgegebenen Rahmens erfolgen. Durch die Umwandlung von Geldansprüchen in Zeitguthaben kommt es nicht zur Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigung. Das Zeitguthaben kann nur im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer und entweder durch die Verkürzung der täglichen bzw. wöchentlichen Normalarbeitszeit oder durch die Vereinbarung von ganztägigem Zeitausgleich (z.B. bei Schichtarbeit durch Freischichten) konsumiert werden. Für die Berechnung des Lohnanspruchs für eine Stunde Zeitguthaben ist der Monatsbezug bei Vollzeitbeschäftigten durch 165 (38-Stunden-Woche) zu dividieren. Bei Teilzeitbeschäftigten ist der Monatsbezug durch die Zahl der vereinbarten durchschnittlichen wöchentlichen Normalarbeitsstunden multipliziert mit 4,33 zu dividieren.
*) Definition siehe RZ 24
XI. Abfertigung bei Beendigung des DienstverhältnissesGültig ab 1. Juni 1999*)
Der Anspruch auf Abfertigung richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeiterabfertigungsgesetzes bzw. des Angestelltengesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Ergänzungen.
Anstelle der Voraussetzung einer 10-jährigen Dauer des Dienstverhältnisses gemäß § 23a Abs. 1 Angestelltengesetz besteht Anspruch auf Abfertigung nach einer 5-jährigen ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses, wenn Arbeitnehmer das Dienstverhältnis nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei Frauen bzw. des 65. Lebensjahres bei Männern oder bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253b ASVG selbst lösen. Wird das Dienstverhältnis vor Vollendung einer 10-jährigen Dienstzeit wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253b ASVG beendet, besteht der Anspruch auf Abfertigung überdies nur dann, wenn das Dienstverhältnis seitens des Arbeitnehmers unter Einhaltung jener Kündigungsfrist aufgekündigt wird, die der Arbeitgeber aufgrund des Abschnitts IX einzuhalten hätte.
Werden anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses Versorgungsleistungen, wie Pensionszuschüsse, Firmenpensionen und ähnliche Zuwendungen, vom Arbeitgeber oder einer von ihm ganz oder teilweise unterhaltenen Unterstützungseinrichtung gewährt, so ruhen diese Versorgungsleistungen während des Abfertigungszeitraumes. (Das ist die Anzahl der Abfertigungsmonate, die gemäß Arbeiterabfertigungsgesetz [§ 23 Abs. 1 des Angestelltengesetzes] aufgrund der Dienstzeit als Arbeiter vorgesehen ist.) Bestehende, gemäß Arbeiterabfertigungsgesetz (§ 23 des Angestelltengesetzes) zulässige Vereinbarungen, die eine Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Abfertigungsansprüche vorsehen oder die bei Zahlung einer Versorgungsleistung den gänzlichen oder teilweisen Wegfall der Abfertigung vorsehen, gelten auch für den Abfertigungsanspruch im Sinne der lit. b. Derartige Vereinbarungen können auch in Hinkunft abgeschlossen werden.
Endet das Dienstverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers und sind unter den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, Minderjährige, die zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so erhöht sich der Anspruch gemäß Arbeiterabfertigungsgesetz (§ 23 des Angestelltengesetzes) auf die volle Abfertigung. Dies gilt auch, wenn derartige gesetzliche Erben das 18. Lebensjahr vollendet haben, jedoch in einem Ausbildungsverhältnis stehen und gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Die Abfertigung gebührt in diesen Fällen den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser im Zeitpunkt des Todes verpflichtet war und der Witwe oder dem Witwer bzw. dem/der eingetragenen Partner/in im Sinne des EPG gemeinsam und wird unter diesen nach Köpfen zu gleichen Teilen aufgeteilt. Keinesfalls gebührt im Todesfall insgesamt mehr als die volle Abfertigung.
Endet das Dienstverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers und ist ein Ehegatte bzw. ein/eine eingetragene(r) Partner/in im Sinne des EPG, jedoch kein minderjähriger Angehöriger im Sinne des lit. d zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers vorhanden, erhöht sich der Anspruch auf die halbe Abfertigung gemäß Arbeiterabfertigungsgesetz (§ 23 des Angestelltengesetzes) auf die volle Abfertigung. Dieser Anspruch besteht, gleichgültig, ob der überlebende Ehegatte bzw. der/die eingetragene Partner/in im Sinne des EPG des Arbeitnehmers unterhaltsberechtigt war oder nicht. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ehe bzw. die eingetragene Partnerschaft im Sinne des EPG zum Zeitpunkt des Ablebens des Arbeitnehmers 3 Jahre gedauert hat.
Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers gelöst und hat es länger als ein Jahr gedauert, so ist der Monatsbezug (Punkt 24) für den Sterbemonat und den folgenden Monat weiterzuzahlen. Hat das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Todes länger als 5 Jahre gedauert, so ist der Monatsbezug (Punkt 24) für den Sterbemonat und die beiden folgenden Monate weiterzuzahlen.
Für die Dauer einer Lohnfortzahlung im Sinne der lit. f sind auch die aliquoten Teile des gebührenden Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration zu leisten.
Anspruchsberechtigt nach lit. f und g sind die gesetzlichen Erben – dazu zählen auch eingetragene Partner und Partnerinnen im Sinne des EPG – zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war.
Besteht neben dem Anspruch auf Weiterzahlung des Monatsbezuges nach lit. f und g auch ein Anspruch nach lit. d und e, so kann nur einer der beiden Ansprüche geltend gemacht werden.
Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages, die die Abfertigung betreffen und am 1.7.2002 bestanden haben, gelten für die Arbeitnehmer, die dem BMVG unterliegen, nur, soweit sie für diese Arbeitnehmer durch das BMVG nicht außer Kraft gesetzt wurden. Dies gilt sinngemäß auch für die seither abgeschlossenen Regelungen.
Wird mit dem Arbeiter innerhalb von 5 Jahren vor Beendigung des Arbeiterverhältnisses an Stelle einer Vollbeschäftigung eine Teilzeitbeschäftigung als Arbeiter vereinbart, ist das Entgelt aus der Vollbeschäftigung bei Berechnung der Abfertigung nach folgenden Grundsätzen zu berücksichtigen:
Lit. k gilt sinngemäß für jene Fälle, in denen eine Verringerung einer Teilzeitbeschäftigung vereinbart wird.**)
Gilt ab 1.6.2006, Berechnungsbeispiel zu Abschnitt XI k) siehe Anmerkung
**) Gilt ab 1.6.2006, Berechnungsbeispiel zu Abschnitt XI k) siehe Anmerkung
1. Im Hinblick auf die betrieblichen Eigenarten der Glashütten werden betriebliche Aussetzungen und Stillstände bis zu einem Jahr für die Bemessung des Urlaubsausmaßes nicht als Unterbrechung des Dienstverhältnisses gerechnet.
2. Für nach dem 31.5.2005 begonnene Krankenstände und Urlaubsjahre sowie ausgesprochene Kündigungen gilt:
Karenzen (Karenzurlaube innerhalb eines Dienstverhältnisses im Sinne des Mutterschutzgesetzes, des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes oder Väter-Karenzgesetzes) werden für die Bemessung der Kündigungsfrist, der Dauer des Krankenentgeltanspruches und der Urlaubsdauer bis zum Höchstausmaß von insgesamt 22 Monaten angerechnet.*)
Karenzurlaube innerhalb des Dienstverhältnisses im Sinne der §§ 15–15i MSchG sowie der §§ 2 bis 6 und 9 EKUG werden für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer des Krankenentgeltanspruches und die Urlaubsdauer bis zum Höchstausmaß von insgesamt zehn Monaten, soweit Karenzurlaube für das zweite bzw. folgende Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommen werden bis zu insgesamt höchstens 22 Monaten, angerechnet. Voraussetzung ist eine mindestens dreijährige Dauer des Dienstverhältnisses, wobei Karenzurlaube im obigen Sinn einzurechnen sind.
Der erste Karenzurlaub innerhalb eines Dienstverhältnisses wird bis zum Höchstausmaß von 10 Monaten auf die fünfjährige Dienstzeit gemäß § 23a Abs. 3 AngG (Voraussetzung für den Mutterschaftsaustritt mit Abfertigungsanspruch) angerechnet.**)
Gilt für Austritt ab 1. Mai 1995
3. Sämtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von 4 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden.
*) Karenzurlaube innerhalb des Dienstverhältnisses im Sinne der §§ 15–15i MSchG sowie der §§ 2 bis 6 und 9 EKUG werden für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer des Krankenentgeltanspruches und die Urlaubsdauer bis zum Höchstausmaß von insgesamt zehn Monaten, soweit Karenzurlaube für das zweite bzw. folgende Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommen werden bis zu insgesamt höchstens 22 Monaten, angerechnet. Voraussetzung ist eine mindestens dreijährige Dauer des Dienstverhältnisses, wobei Karenzurlaube im obigen Sinn einzurechnen sind.
**) Gilt für Austritt ab 1. Mai 1995
Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft. Er kann mit 3-monatiger Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Briefes zum Letzten eines jeden Kalendermonates gekündigt werden.
Der Kollektivvertrag der Glashütten vom 28. November 1975 mit allen Zusatzverträgen wird mit 31. Dezember 1988 außer Kraft gesetzt.
Dipl.-Ing. Raimund Crammer Dr. Peter Schöpf
Erwin Holzerbauer Gerhard Linner
LOHNRECHTLICHER TEIL ZUM KOLLEKTIVVERTRAG DER GLASHÜTTEN
1. Die Akkorde sind zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat so zu vereinbaren, dass bei durchschnittlicher Leistung ein Mehrverdienst von mindestens 20 Prozent über dem kollektivvertraglichen Monatsbezug der jeweiligen Lohngruppe erreicht wird.
2. Die in diesem Vertrag enthaltenen Monatsbezüge haben die 38-Stunden-Woche zur Grundlage.
3. Lohngruppe I
z. B. Spezialglasschneider, Vorarbeiter, Maschinfahrer, Professionisten mit besonderen Kenntnissen, Wannenführer an Tel-Anlagen, Linienführer I, Maschinisten I € 2.705,82
4. Lohngruppe II
z.B. Professionisten, Härter, Glasschneider, Kraftfahrer, Linienführer II, Maschinisten II € 2.494,50
5. Lohngruppe III
z. B. angelernte Fachkräfte, angelernte Professionisten, Gemengemacher, Gussglaspacker, Schichthelfer, Mattierer, Härterhelfer, Schleifer, Staplerfahrer, Kraftfahrer, Einsteller, Stepper € 2.365,94
6. Lohngruppe IV
z.B. Profilglasschneider, Abträger, Verlader, Linienarbeiter, Maschinenarbeiter € 2.138,39
7. Lohngruppe V
z.B. Packer, Elektrokarrenfahrer, Kistennagler, Werkstättenhelfer € 1.993,06
8. Lohngruppe VI
Hilfsarbeiter € 1.880,54
9. Lohngruppe VII
Ferialarbeiter (während der Sommerferien) € 1.609,65
Siehe Protokoll, Punkt 6
Schmelzer am Hafenofen oder an der Tageswanne erhalten einen pauschalierten Monatsbezug von € 3.018,91
Portiere und Nachtwächter erhalten bei einer Wochenarbeitszeit von 38 Stunden einen pauschalierten Monatsbezug von mindestens € 2.281,75
*) Siehe Protokoll, Punkt 6
1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in diesem Vertrag enthaltenen Monatsbezüge die 38-Stunden-Woche als Grundlage haben.
2. Kommt ein 100%iger Glasmacher oder Schleifer bei nachgewiesener durchschnittlicher Arbeit nicht auf seinen Akkordverdienst, so hat er Anspruch auf einen Mindestmonatsbezug.
Der garantierte Mindestmonatsbezug eines 100%igen Glasmachers beträgt im Monat € 2.809,79
Arbeiter dieser Kategorie unter 100 % erhalten den aliquoten Teil, mindestens jedoch im Monat € 2.159,44
Schmelzer am Hafenofen oder an der Tageswanne
erhalten einen pauschalierten Monatsbezug von € 3.018,91
4. Lohngruppe I
z. B. Professionisten mit besonderen Fähigkeiten sowie Professionisten, die eigenständig, alleine und selbstverantwortlich zumindest ein Jahr im vollkontinuierlichen Schichtbetrieb beschäftigt sind, Hafenmacher € 2.568,82
5. Lohngruppe II
z. B. Professionisten nach dem 1. Gehilfenjahr, geprüfte Heizer, Kraftfahrer mit Mechaniker- oder Schlosserprüfung, Ziseleure € 2.105,51
6. Lohngruppe III
z. B. Professionisten im 1. Gehilfenjahr, Maschinisten, Obersortierer, Einleger, Schmelzergehilfen am Hafenofen oder an der Tageswanne, Vorarbeiten bei Siebdruck, Brenner, ausgenommen an elektrischen Öfen, Kraftfahrer, Ätzer, Sandmattierer, Graviereicher, Gemengemacher, Hubstaplerfahrer € 1.999,24
7. Lohngruppe IV
z. B. Sortierer, Pfleger am Kühlofen und Förderband, Hilfsmaler, Abrauher, Schleifer, Tonstubenarbeiter, Sandstrahleicher, Brenner an elektrischen Öfen, Absprengen, Formenputzen, Siebdrucken, Abnehmer an mehrarmigen Automaten € 1.852,49
8. Lohngruppe V
Tätigkeiten, zu denen keine besonderen Kenntnisse erforderlich sind (z.B. Altglasaufbereiter) € 1.781,52
9. Lohngruppe VI
Ferialarbeiter € 1.548,68
Portiere und Nachtwächter erhalten bei einer Wochenarbeitszeit von 38 Stunden einen pauschalierten Monatsbezug von € 2.281,75
1. Die Akkorde sind zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat so zu vereinbaren, dass bei durchschnittlicher Leistung ein Mehrverdienst von mindestens 20 % über dem kollektivvertraglichen Monatsbezug der jeweiligen Lohngruppe erreicht wird.
2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in diesem Vertrag enthaltenen Monatsbezüge die 38-Stunden-Woche zur Grundlage haben.
z.B. Professionisten mit besonderen Fähigkeiten (z.B. Meisterprüfung) € 2.740,12
z.B. Professionisten nach dem 1. Gehilfenjahr, qualifizierte Schleifer, qualifizierte Drucker, Schmelzer € 2.487,04
z. B. Professionisten im 1. Gehilfenjahr, Schmelzergehilfen, Schleifer, Drucker, qualifizierte Umdrucker, Sieber, speziell angelernte Metallarbeit € 2.178,86
a) z. B. Umdrucker, Rundierer, Steinwäscher, Sieber, angelernte Metallarbeiter, Schleifer während der ersten 3 Monate Anlernzeit € 2.022,34
b) Kontrollieren und Stempeln, Portiere und Transportarbeiter € 1.912,36
Angelernte Arbeiter (Aussuchen, Packen, Zählen usw.) € 1.818,37
Arbeiter während der vierwöchigen Probezeit beim Anlernen und männliche und weibliche Hilfsarbeiter € 1.807,18
10. Vorarbeiter erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit als Vorarbeiter eine Zulage in der Höhe von 10 % ihrer Grundvergütung gemäß Punkt 25 des Rahmenkollektivvertrages.
Schichtzulagen für die 2. Schicht € 1,3436
(der Anspruch beträgt pro Stunde 1 % von € 134,36)
Nachtarbeitszulagen für Schichtarbeiter € 2,9328
(der Anspruch beträgt pro Stunde 1 % von € 293,28)
im 1. Lehrjahr € 638,65
im 2. Lehrjahr € 828,86
im 3. Lehrjahr € 1.226,00
bei Flachglas und D. Swarovski & Co gem. Lohngruppe VI
Bei Verlängerung eines Lehrverhältnisses gem. § 8b Abs. 1 BAG idF BGBl I 79/2003 werden für die Bemessung der Höhe der Lehrlingsentschädigung die Lehrjahre aliquot im Verhältnis zur Gesamtlehrzeit verlängert; ergeben sich Teile von Monaten, gebührt für das ganze Monat die höhere Lehrlingsentschädigung.
Wird eine teilqualifizierte Lehrausbildung (einschließlich der Berufsschule im Sinne der Anforderungen des BAG) erfolgreich zurückgelegt, ist sie bei späterer Absolvierung einer Lehrausbildung im gleichen oder einem verwandten Lehrberuf mindestens im Ausmaß des 1. Lehrjahres anzurechnen. Besteht kein Anspruch auf diese Anrechnung, darf die spätere Lehrlingsentschädigung jedenfalls nicht niedriger sein als die während der teilqualifizierten Lehrausbildung zuletzt bezahlte.
Zusätzliche Kosten des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels, die Lehrlingen durch die Anreise zur bzw. Abreise von der in Internatsform geführten Berufsschule bis zu einmal pro Kalenderwoche nachweislich entstehen, sind vom Unternehmen zu ersetzen. Auf diesen Anspruch können die dem Lehrling gebührenden Förderungen angerechnet werden. Voraussetzung für diesen Anspruch auf Fahrtkostenersatz ist der Bezug der Familienbeihilfe. Bei Verringerung oder Wegfall öffentlicher Förderungen für derartige Fahrtkosten bleibt der anteilige Fahrtkostenersatz unverändert. Auf Verlangen des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin sind entsprechende Belege vorzulegen.
1. Kraftfahrer und Mitfahrer, die außerhalb ihres Arbeitsortes zu fahren haben, erhalten:
bei Fahrten, mit denen eine Nächtigung verbunden ist, ein Taggeld von € 49,33
Übernachtungsspesen von € 33,52
Falls die Übernachtungsspesen den genannten Betrag übersteigen, wird bei Rechnungslegung der nachgewiesene Betrag vergütet.
2. Sind Kraftfahrer bzw. Mitfahrer aufgrund der ihnen aufgetragenen Fahrten verhindert, im Betrieb das Mittagessen einzunehmen, so erhalten sie, sofern die Abwesenheit die Zeit zwischen 11.30 und 14 Uhr umfasst, falls sie nicht ein Taggeld nach Punkt 1 erhalten,
eine Essensvergütung von € 19,50
Dieser Zusatzkollektivvertrag tritt am 1. Juni 2018 in Kraft. Der lohnrechtliche Teil gilt bis 31. Mai 2019.
Der Obman-Stellvertreter: Der Geschäftsführer:
Dkfm. Johannes Schick e.h. MMag. Alexander Krissmanek e.h.
3. Der Punkt 42 des Rahmenkollektivvertrages gilt nur so lange, als in den vollkontinuierlichen Betrieben (Betriebsabteilungen) ohne Sonntagsruhe die Schichteinteilung auf Basis einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 38 Stunden erfolgt. Im Falle einer Änderung des Schichtzyklus werden die Vertragspartner neue Vereinbarungen treffen.
Sollte der reine Hüttenbetrieb in einen anderen Ort als Wattens verlegt werden, verpflichten sich die beiden vertragschließenden Organisationen, einen neuen Vertrag für den in Wattens verbleibenden Betrieb abzuschließen.
12. Bei Antritt des gesetzlichen Urlaubes von mindestens 6 Tagen erhält der Arbeitnehmer den Urlaubszuschuss (Punkt 40 des Rahmen-KV) insbesondere auch dann, wenn dieser Urlaub betriebsbedingt aus der abgelaufenen Urlaubsperiode stammt. Es besteht Einvernehmen darüber, dass pro Urlaubsperiode nur ein Urlaubszuschuss zusteht.
17. Die Kollektivvertragspartner kommen überein, ab Geltungsbeginn 1. Juni 2003 das Format des Kollektivvertrages in Hinkunft im Format A4 zu veröffentlichen, um auch eine Möglichkeit zu schaffen, diesen per E-Mail zu versenden.
Zeiten des Dienstverhältnisses ohne Entgeltanspruch vermindern nicht den Anspruch auf Sonderzahlungen, ausgenommen in den gesetzlich ausdrücklich angeführten Fällen (zB §§ 14/4 und 15/2 MSchG, 10 APSG, 119/3 ArbVG). Für Zeiten des ungerechtfertigten Fernbleibens von der Arbeit stehen keine Sonderzahlungen zu. Für Zeiten des freiwillig vereinbarten Entfalls der Dienstleistung ohne Entgelt kann der Entfall der Sonderzahlungen vereinbart werden (ausgenommen für unbezahlten Urlaub für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen iS des § 118 ArbVG über die dort vorgesehene Dauer hinaus). Erhält der Dienstnehmer aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften vollen Entgeltersatz (einschließlich Sonderzahlungen) entfällt insoweit der Anspruch gegen den Dienstgeber.
20. Die KV-Parteien vereinbaren unverzüglich Verhandlungen über eine Neuregelung der RZ 39a aufzunehmen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen, die diese Regelung betreffen, geändert werden sollten. Für die Schichteinteilung am 24. bzw. 31. Dezember gilt grundsätzlich der Schichtplan unter Beibehaltung der Abfolge der Schichten. Aufgrund von Krankenständen notwendige kurzfristige Änderungen bleiben davon unberührt.
21. Das Protokoll vom 17. Mai 2017 tritt außer Kraft.
Gebührenfrei gemäß § 2 (1) des BG BGBl. Nr. 459/93 (AVRAG)
I. Herr/Frau ..............................................................................
wohnhaft in ..........................................................................
II. Beginn des Dienstverhältnisses ...................................
Das Dienstverhältnis ist unbefristet / bis ....... befristet*)
III. Auf das Dienstverhältnis finden der Kollektivvertrag für Arbeiter der Glashütten vom 27. Juni 1988 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, ferner alle zwischen Arbeiterbetriebsrat/­Gemeinsamer Betriebsrat/­Betriebsausschuss/­Zentralbetriebsrat/­Konzernvertretung*) und Betriebsinhaber/­Unternehmensleitung*) abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen in der für die Arbeiter*) jeweils geltenden Fassung.
V. Gewöhnlicher Dienstort ............................
Erforderlichenfalls Hinweis auf wechselnde Arbeits-(Einsatz-)orte
VI. Tätigkeitsinhalt ...........................................................................
Monatsbruttobezug (Grundlohn, weitere Entgeltbestandteile, soweit sie sich nicht aus dem Kollektivvertrag ergeben) öS ................................ Die Fälligkeit der monatlichen Zahlungen richtet sich nach den kollektivvertraglichen Bestimmungen bzw. der Betriebsvereinbarung.
VIII. Urlaub:
Der Urlaubsanspruch richtet sich nach dem Urlaubsgesetz und den sich daraus ergebenden Anrechnungsbestimmungen bzw. nach den zusätzlichen Regelungen im Kollektivvertrag und nach allfällig anzuwendenden Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes.
Die regelmäßige wöchentliche Normalarbeitszeit richtet sich nach dem Kollektivvertrag und beträgt derzeit 38 Stunden*), bei Teilzeitbeschäftigung: ........... Stunden*). Auf die Leistung von Überstunden finden die jeweils geltenden Bestimmungen des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes sowie des Kollektivvertrages Anwendung.
X. Der unter Punkt III angeführte Kollektivvertrag sowie die geltenden Betriebsvereinbarungen liegen im Betrieb ......................... zur Einsichtnahme auf.
EMPFEHLUNG des Fachverbandes der Glasindustrie an seine Mitgliedsfirmen
Die Weihnachtsremuneration nach Punkt VI des Kollektivvertrags der Glashütten ist bis spätestens 30. November bzw. bei Beendigung des Dienstverhältnisses zur Auszahlung zu bringen.
Wurde seinerzeit wegen der Umstellung auf Teilzeit eine relative Lohnerhöhung (kein dem Teilzeitausmaß entsprechend aliquotiertes, sondern höhe-rer Lohn) vorgenommen, wäre der seinerzeitige Erhöhungsbetrag vom nach Punkt 4 aufgewerteten Monatsentgelt (€ 1.900,–) abzuziehen.