Source: http://www.jurablogs.com/blog/anwaltonline-beratung-und-informationen/archives/2016/08
Timestamp: 2018-01-22 12:31:50
Document Index: 282944548

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 249', '§ 566', 'Art. 5', 'EuG', '§ 20', '§ 126', '§ 304', '§ 15', 'Art. 14', '§ 1906', 'BGH', '§ 1687', '§ 21', 'Art. 18', '§ 1587', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1378', '§ 1376', '§ 45', '§ 29', '§ 32']

AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Archiv - JuraBlogs (August 2016)
AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom August 2016
Der Kläger begehrt die Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien. Am 1.5.1994 schloss er mit der Beklagten einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag, kombiniert mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Die Laufzeit des Vertrages betrug 20 Jahre. Dabei wurde er nach § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.7.1994 geltenden Gesetzesfassung über sein Widerrufsrecht belehrt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser - August 26, 2016 2:09am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 67 Leser - August 26, 2016 2:09am
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein Nutzerkonto auf der Internetplattform eBay einzurichten. Im Januar 2012 bot der Beklagte bei eBay ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha im Wege einer zehntägigen Internetauktion mit einem Startpreis von 1 € zum Verkauf an. H.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren ("Shill Bidding") .
Das Verhängen eines Regelfahrverbotes schränkt grundsätzlich die Mobilität des Betroffenen ein und bedingt berufliche oder wirtschaftliche Nachteile. Diese häufigsten Folgen eines Regelfahrverbotes sind hinzunehmen. Daher reichen allein die Hinweise der Betroffenen auf ihre bundesweite Tätigkeit im Außendienst sowie ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 50 Leser - August 1, 2016 3:58am
Lichterkette im Balkonbereich - erlaubt oder nicht?
Ein Mieter hatte an dem Balkongitter des zur Straße liegenden Balkons ihrer Wohnung von außen sichtbar eine Solarlichterkette angebracht. Sie bestand aus sechzehn durch ein Kabel verbundenen verschieden farbigen runden Leuchtkörpern auf einer Gesamtlänge von drei Metern. Der Vermieter verlangte die Entfernung der Lichte ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 31 Leser - August 1, 2016 3:57am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 32 Leser - August 1, 2016 3:57am
Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typisc.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 34 Leser - August 23, 2016 3:40am
Unterbringung - keine erneute Anhörung durch Beschwerdegericht?
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 31 Leser - August 23, 2016 3:40am
Auschwitz-Fotos auf Facebook - Kündigung
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 21 Leser - August 1, 2016 3:57am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> GEBRAUCHTWAGEN Schweigen auf anwaltliches Schreiben - Nacherfüllungsverweigerung? Schweigt ein Verkäufer auf ein anwaltliches Schreiben des Käufers, in dem eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt ist und gibt der Käufer dem Verkäufer an dessen Sitz nicht die Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs gibt, so liegt keine ernsthafte und endgültige Erfüllungs.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 93 Leser - August 10, 2016 2:34am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> ABSCHLEPPEN Abschleppkosten - nur erforderliche Kosten sind zu ersetzen! Gem. § 249 II BGB ist der Schuldner nur zum Ersatz des "erforderlichen Geldbetrages" verpflichtet. Richtigerweise kann deshalb ein Ersatzanspruch nur in der Höhe bestehen, in der der Geschädigte selbst dem Abschleppunternehmer gegenüber zur Entlohnung verpflichtet ist.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser - August 2, 2016 3:12am
Kauf bricht nicht Miete - oder doch?
§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis dagegen nicht. ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 30 Leser - August 1, 2016 3:57am
Mietwagenkosten für ein rollstuhl- und behindertengerechtes Großraumtaxi
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> AUTOVERMIETUNG Mietwagenkosten für ein rollstuhl- und behindertengerechtes Großraumtaxi Im vorliegenden Fall ging es um die Frage des Ersatzes von Mietwagenkosten für ein rollstuhl- und behindertengerechtes Großraumtaxi. Der Unfallgeschädigte hatte dieses für 5 Tage angemietet und verfügte nur über 2 Taxen, wobei nur das verunfallte Fah ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 56 Leser - August 10, 2016 2:34am
Waschanlage - wann haftet der Betreiber bei Schäden?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - August 1, 2016 3:58am
Reiserücktrittskosten-Versicherung - Wann muss storniert werden?
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 51 Leser - August 1, 2016 3:58am
Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft. Der Beklage ist Inhaber von zwei Eigentumswohnungen im neunten und zwölften Stockwerk eines Mehrfamilienhauses in der Titurelstraße in München. Ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft baute er im Jahr 2012 in der Wohnung im zw ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 46 Leser - August 9, 2016 2:39am
Legionellenprüfung - Wer zahlt?
Für die nach der Trinkwasserverordnung erforderliche Überprüfung der Trinkwasseranlage in dem Hausanwesen einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht die vermietenden Wohnungseigentümer verantwortlich, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft. Ein ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 34 Leser - August 1, 2016 3:57am
Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen schon einstellen. Diese wiederum schätzen die Geschwindigkeit falsch ein, wollen nicht warten und meinen, es noch vor dem ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 61 Leser - August 5, 2016 1:14am
Flug mit Zwischenstopp - Wo kann ein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden?
Fluggäste, die einen Flug mit Zwischenstopp gebucht haben, können ihren Entschädigungsanspruch wegen Verspätung auch am Gerichtort des endgültigen Zielflughafens geltend machen. Da es sich bei Flugreisen um Dienstleistungen i. S. v. Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO handelt, kommt die autonome Bestimmung des Erfüllungsortsgerichtsstands zur Anwendung, ohne dass auf das anwendbare R ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser - August 1, 2016 3:58am
Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit einer Klage gegen die Stadt Düsseldorf stattgegeben, ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 88 Leser - August 4, 2016 1:35am
BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> ÄRZTLICHE MAßNAHMEN Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach §§ 20, 32 Abs. 2, 38 Abs. 1 PsychKHG BW ist bei einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a Abs. 1 StPO die (einfache) Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser - August 1, 2016 3:57am
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 44 Leser - August 10, 2016 2:34am
Einwilligung in die Blutentnahme durch Betroffenen
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 69 Leser - August 1, 2016 3:58am
Aberkennung der Fahrberechtigung und MPU-Anordnung
Begeht ein Fahrerlaubnisinhaber nach der Erteilung einer (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht, kann dies die Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens und die Aberkennung der Fahrberechtigung für das Bundesgebiet rechtfertigen. Der nach Ausstellung de ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 55 Leser - August 15, 2016 2:01am
Sonderregeln bei Mutterschutz und Erziehungsurlaub
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 46 Leser - August 1, 2016 3:57am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 98 Leser - August 24, 2016 2:24am
Ein Autoverkäufer wendet sich gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung, die sein Arbeitgeber ausgesprochen hat, da er an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll. Zur Begründung der Kündigung trägt die Beklagte vor, dass der Kläger in der Nacht vom 17. auf den 18.03.2016 von der Polizei dabei aufgegriffen worden sei, wie er sich ohne gültige Fahrerla ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 61 Leser - August 18, 2016 2:41am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 40 Leser - August 25, 2016 2:30am
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerberlassung Sonstiges Arbeitszeitgesetz gilt auch fr Beschfti ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 29 Leser - August 16, 2016 2:27am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 28 Leser - August 4, 2016 1:35am
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 15. Juni 2009 bis zum 31. August 2010 als Heimarbeiterin tätig. Ab dem 1.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 27 Leser - August 25, 2016 2:30am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 24 Leser - August 1, 2016 3:57am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 34 Leser - August 17, 2016 2:54am
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ des von ihr unterhaltenen Komplexes „Palmengarten“ aus. In der Stellenausschreibung heißt es ua.: „Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 59 Leser - August 15, 2016 2:01am
Viele Arbeitnehmer verfügen heutzutage über einen dienstlichen Laptop oder einen PC am Arbeitsplatz. Dieser wird nicht immer ausschließlich dienstlich genutzt, so dass auch private E-Mails, Fotos, Browserhistorien und viele weitere andere Daten auf dem Firmenrechner landen. Oftmals ist dies unproblematisch, solange sich die Nutzung im dienstlich zulässigen Rahmen befindet.
Sachverständigengutachten und ärztliches Zeugnis
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser - August 1, 2016 3:57am
Forderung nach EU-Ausgleichsleistung und die außergerichtlichen Anwaltskosten
Forderung nach EU-Ausgleichsleistung und die außergerichtlichen Anwaltskosten Ein Anspruch auf Erstattung der für die erstmalige Geltendmachung entstandenen Rechtsanwaltskosten kommt nicht in Betracht, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen, wenn es seinen Hinweispflichten aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO genügt hat.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - August 1, 2016 3:58am
Gewährleistungsausschluss durch Strohmann beim Gebrauchtwagenkauf
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - August 17, 2016 2:54am
Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Geklagt hatte ein Gebrauchtwagenhändler, der in den Jahren 2009 und 2010 jeweils Umsätze in Höhe von ca. 25.000 Euro erzielt hatte.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 69 Leser - August 15, 2016 2:01am
Gewährleistungsausschluss im Gebrauchtwagenkaufvertrag
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 36 Leser - August 3, 2016 1:09am
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte im Juni 2012 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Gebraucht ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 70 Leser - August 8, 2016 1:58am
Balkon: Satellitenschüssel
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser - August 1, 2016 3:57am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser - August 1, 2016 3:57am
Informationsobliegenheiten des Betreuers
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser - August 18, 2016 2:41am
Sachverständigenvergütung im Betreuungsverfahren
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 44 Leser - August 1, 2016 3:57am
Die Annahme einer lediglich abstrakten Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schaden i.S.d. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB rechtfertigt keine Genehmigung einer Unterbringung oder unterbringungsähnlichen Maßnahme. Die Genehmigung einer sog. "sensorgesteuerten Weglaufsperre" ist generell dann u ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser - August 16, 2016 2:27am
Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl nicht möglich. Die Betreuungsanordnung stellt das "Ob" einer Entscheidung über die Betreuung dar, die bei Bejahung zwangsläufig die Betreuerauswahl als d ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser - August 2, 2016 3:12am
Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von 12 Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat. Der Halter des Fahrzeugs kann dagegen nicht einwenden, die Fahrtenbuchauflage sei unzulässi ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 39 Leser - August 17, 2016 2:54am
Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Das hat das OLG Hamm beschlossen und den Ehemann unter Versagung von Verfahrenskostenh ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - August 2, 2016 3:12am
Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte "Abendgabe" schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein "talaq" (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt. Der heute 31 Jahre alte Antragsgegner, deutscher Staatsbürger libanesischer Abstammung, lebt seit Mi ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 66 Leser - August 12, 2016 4:13am
Ehebedingter Erwerbsnachteil und der nacheheliche Unterhalt
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 57 Leser - August 8, 2016 1:58am
Der BGH hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Die Beteiligte zu 1, die die deutsche und südafrikanische Staatsbürgerschaft besitzt, und die Beteiligte zu 2, ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - August 3, 2016 1:09am
Gemeinsame elterliche Sorge und die Urlaubsreise mit einem Elternteil
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen, unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen (Sommer 2016) nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 Sat ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser - August 5, 2016 1:14am
Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil
Sperrvermerk bei Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - August 2, 2016 3:12am
Fahren mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis während Sperrfrist
Wer während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug führt, macht sich auch dann nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar, wenn er zuvor eine tschechisch ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser - August 24, 2016 2:24am
Kollision eines Radfahrers mit Fahrgast an Haltestelle
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 55 Leser - August 3, 2016 1:09am
Fahrtenbuchauflage bei unterlassener Zeugenvernehmung?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 23 Leser - August 16, 2016 2:27am
Vorliegend ging es um die Frage, ob die Art. 18 und 21 AEUV dahin auszulegen sind, dass die Behörden eines Mitgliedstaats verpflichtet sind, die Vor- und Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser auch die Angehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, in dem er einen Namen erworben hat, den er frei gewählt hat und der mehrere Adelsbestandteile enthält.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - August 1, 2016 3:57am
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den vom Kläger geltend gemachten Kostenersatz für einen selbst beschafften Kinderkrippenplatz nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden. Nach Auffassung des Gerichts ist die Landeshauptstadt München als Trägerin der Jugendhilfe gesetzlich verpflichtet, dem anspruchsberechtigten Kind ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser - August 23, 2016 3:40am
Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> KINDERGELD / ELTERNGELD Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, da sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des K.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - August 11, 2016 1:02am
Bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. Schon nach früherem Recht schloss § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB für die gesetzliche Rentenversicherung eine Berücksichtigung des geminderten Zugangsfaktors aus. Danach war bei Renten oder Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Betrag zugrunde zu l ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser - August 9, 2016 2:39am
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zulässt. Die antragstellende Person begehrt die Änderung ihres Geburtseintrags dahin, dass ihr Geschlecht als "inter" oder "divers" angegeben wird.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser - August 10, 2016 2:34am
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 52 Leser - August 22, 2016 3:22am
Beim Vorliegen eines Wechselmodells gilt für die Aufteilung des gesetzlichen Kindergelds zwischen den Elternteilen folgendes: Nach § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Hälfte zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, wenn ein Elternteil im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser - August 1, 2016 3:57am
Bei der Wohnungszuweisung handelt es sich um eine Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg eine Wohnungsüberlassung zu erlangen. Die gesetzliche Grundlage hierzu ergibt sich aus dem BGB, dem Gewaltschutzgesetz und dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Zuteilung der bisherigen gemeinsamen Wohnung an einen Ehe- oder Lebenspartner nach der Trennung bzw.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 51 Leser - August 1, 2016 3:57am
Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der - teilweise - geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt. Lasten auf dem gemäß § 1376 Abs.
Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Kläger sind Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 44 Leser - August 12, 2016 4:13am
Gepäckbeförderung bei Flugreisen muss nicht zwingend kostenlos sein!
Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird. Der Kläger aus Köln kaufte am 10.03.2014 bei einem Unternehmen, das ein Flugbuchungsportal anbietet, über dessen Internetportal zwei Flugtickets von Berlin nach Tel Aviv mit einer Israelitischen Fluggesellschaft für € 416,42.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - August 18, 2016 2:41am
Umtausch einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte Fahrerlaubnis vermittelt keine Fahrberechtigung im Bundesgebiet. Welche rechtliche Wirkungen dem Umtausch einer gültigen deutschen Fahrerlaubni ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - August 24, 2016 2:24am
Sperrvermerk bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - August 25, 2016 2:30am
Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Bundesautobahn
Vorliegend wurde die durch die Verkehrszeichen 274 auf der Bundesautobahn 00 auf der Rheinbrücke G. in Fahrtrichtung O. /I. an km 76,1, km 75,5 und km 75,2 angeordnete Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h aufgehoben. Ob die Geschwindigkeitsbeschränkung nach § 45 Abs.1 S.2 oder Abs.2 S.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 40 Leser - August 25, 2016 2:30am
Preiserhöhungsrecht des Pflegeheimbetreibers
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - August 24, 2016 2:24am
Kollision mit einem vom Straßenrand aus wendenden Fahrzeug
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 52 Leser - August 22, 2016 3:22am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 28 Leser - August 4, 2016 1:35am
Sofern bei mehrmaliger Schilderung des Unfallgeschehens Unterschiede bei den verschiedenen Aussagen vorliegen, so ist die erste, dem Unfall zeitnaheste Schilderung bei der Beurteilung des Unfallgeschehens zugrunde zu legen. Ist der Vorausfahrende plötzlich in sehr geringem Abstand vor dem Auffahrenden nach links ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 46 Leser - August 1, 2016 3:58am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Kollision beim Überholen an einer Fahrzeugkolonnenlücke mit einem Abbiegenden Im zu entscheidenden Fall hatte ein Verkehrsteilnehmer auf einer mehrspurigen Fahrbahn eine Fahrzeugkolonne von rechts überholt und kollidierte aufgrund seiner der Situation nicht angepassten Geschwindigkeit mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, der aufgrund einer Lücke .
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 71 Leser - August 9, 2016 2:39am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,89 - 4,64 - 5,42 1925 3,89 - 4,64 - 5,42 1955 3,89 - 4,64 - 5,42 1965 3,96 - 4,61 - 5,28 1975 4,37 - 5,03 - 5,76 1985 5,42 - 5,99 - 6,53 1995 5,32 - 6,04 - 6,72 2000 5,32 - 6,04 - 6,72 2005 6,24 - 6,95 - 7,76 2010 6,24 - 6,95 - 7,76 2015 6,24 - 6,95 - 7,76 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 34 Leser - August 12, 2016 4:13am
Die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, kann für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt sein. Die Mieterin hatte den Mietvertrag über die in Berlin-Mitte gelegene Wohnung im Jahr 2000 geschlossen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 57 Leser - August 15, 2016 2:01am
Der Abflugsort begründet bei einem Reisevertrag keinen Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO ("Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflicht ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 143 Leser - August 1, 2016 3:58am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 32 Leser - August 9, 2016 2:39am
Beibringungsanordnung über ein fachärztlichen Fahreignungsgutachten
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 49 Leser - August 22, 2016 3:22am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 24 Leser - August 16, 2016 2:27am
Beweislast bei Steinschlagschaden
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 66 Leser - August 11, 2016 1:02am
Das Landgericht Berlin hat den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage (d.h. als sogenannten einfachen Mietspiegel) angesehen und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Klageverfahren zugrunde gelegt. Vorliegend hatte die Vermieterin die Zustimmung der Mieter zur Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete von 670,54 € um 54,94 EUR auf 725,48 EUR fü ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 61 Leser - August 19, 2016 1:09am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 21 Leser - August 1, 2016 3:57am
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung durch Jobcenter?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 79 Leser - August 22, 2016 3:22am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - August 23, 2016 3:40am
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 37 Leser - August 3, 2016 1:09am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,57 - 5,32 - 6,10 1925 4,57 - 5,32 - 6,10 1955 4,57 - 5,32 - 6,10 1965 4,79 - 5,44 - 6,11 1975 5,06 - 5,72 - 6,45 1985 5,59 - 6,16 - 6,70 1995 5,79 - 6,51 - 7,19 2000 5,79 - 6,51 - 7,19 2005 6,74 - 7,45 - 8,26 2010 6,74 - 7,45 - 8,26 2015 6,74 - 7,45 - 8,26 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser - August 12, 2016 4:13am
Leasingwagen mit Chiptuning und der merkantile Minderwert
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 30 Leser - August 4, 2016 1:35am
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Gepckbefrderung bei Flugreisen muss nicht zwingend kostenlos sein! Flge, Fluggesellschaften Ausklammerung von variablen Landegebhren bei der ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 79 Leser - August 18, 2016 2:41am
Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt - auch in einem reinen Wohngebiet - nicht gegen Nachbarschaftsrechte. Dem Rechtsstreit lag die Klage eines Nachbarn gegen die Stadt Trier auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung des unmittelbar benachbarten Einfamilienhauses durch eine Mehrzahl von Bewohnern zugrunde.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 52 Leser - August 8, 2016 1:58am
Das Landgericht Berlin hat den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage (d.h. als sogenannten einfachen Mietspiegel) angesehen und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Klageverfahren zugrunde gelegt. In dem Rechtsstreit wollte die Vermieterin erreichen, dass die beklagte Mieterin der Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete von 898,68 EUR um 134,80 EUR auf 1.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 52 Leser - August 19, 2016 1:09am
Den Führer eines KFZ, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Er muss sich vergewissern, dass er durch das Abbiegen keinen Verkehrsteilnehmer auf dem benachbarten Fahrstreifen gef ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 40 Leser - August 11, 2016 1:02am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,21 - 4,96 - 5,74 1925 4,21 - 4,96 - 5,74 1955 4,21 - 4,96 - 5,74 1965 4,12 - 4,77 - 5,44 1975 3,82 - 4,48 - 5,21 1985 4,80 - 5,37 - 5,91 1995 4,96 - 5,68 - 6,36 2000 4,96 - 5,68 - 6,36 2005 5,90 - 6,61 - 7,42 2010 5,90 - 6,61 - 7,42 2015 5,90 - 6,61 - 7,42 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser - August 12, 2016 4:13am
Untersagung der vorläufigen Unterbringung durch Betreuungsgericht
Im vorliegenden Fall begehrte die Beschwerdeführerin, dem Betreuungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine vorläufige Unterbringung zu genehmigen, deren Beantragung durch ihren vorläufigen Betreuer sie erwartet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung lagen jedoch nicht vor. Nach § 32 Abs.