Source: http://dedocz.com/doc/890400/formelle-anforderungen-an-handelsregisterbelege--merkblat..
Timestamp: 2016-12-03 19:41:16
Document Index: 183456246

Matched Legal Cases: ['Art. 934', 'Art. 552', 'Art. 566', 'Art. 100', 'Art.\n2', 'Art. 17', 'Art. 931', 'Art. 17', 'Art. 458', 'Art. 341', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 938', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 22']

Formelle Anforderungen an Handelsregisterbelege (Merkblatt) (PDF
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Formelle Anforderungen an Handelsregisterbelege (Merkblatt) (PDFEinbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
Handelsregisteramt Kanton Z&uuml;rich
Formelle Anforderungen an Handelsregisterbelege
Die Eintragung im Handelsregister erfolgt grunds&auml;tzlich gest&uuml;tzt auf eine Anmeldung, welcher die gesetzlich
vorgeschriebenen Belege beizuf&uuml;gen sind. Die anmeldungspflichtigen Personen sind daf&uuml;r verantwortlich, dass
dem Handelsregisteramt eintragungspflichtige Tatsachen gemeldet werden. Wer eine Handelsregisterbeh&ouml;rde
zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, kann be1
Die Anmeldung ist eine an das Handelsregisteramt gerichtete schriftliche Erkl&auml;rung der Anmeldenden, mit der
die Eintragung einer bestimmten Tatsache (Gr&uuml;ndung, Statuten&auml;nderung, Personalmutation usw.) im Handelsregister beantragt wird. Die Unterschriften der Anmeldenden sind amtlich zu beglaubigen. Die einer sp&auml;teren
Anmeldung beigesetzten Unterschriften m&uuml;ssen jedoch nur dann beglaubigt werden, wenn sie nicht schon fr&uuml;her f&uuml;r die n&auml;mliche Firma abgegeben wurden, es sei denn, dass der Registerf&uuml;hrer Grund hat, ihre Echtheit zu
Folgende Personen haben die Anmeldung zu unterzeichnen:
Inhaber (Art. 934 OR, 17 Abs. 1 lit. a HRegV).
Kollektiv- und Kommanditgesellschaft:
Alle Gesellschafter (Art. 552 Abs. 2, 594 Abs. 3 OR, 17
Abs. 1 lit. b HRegV; Ausnahmen: bestimmte Personalmutationen (vgl. Art. 566 OR)).
Kommanditgesellschaft f&uuml;r kollektive Kapitalanlagen:
Alle Komplement&auml;re
(Art. 100 Abs. (Art.
2 KAG)
bzw. 2eine
KAG) bzw. eine zu
zur Vertretung berechtigte nat&uuml;rliche Person f&uuml;r jeden
unbeschr&auml;nkt haftenden Gesellschafter (Komplement&auml;r) (Art. 17 Abs. 1 lit. d HRegV).
Juristische Personen (Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Investmentgesellschaft mit festem Kapital,
Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, GmbH, Genossenschaft, Verein, Stiftung):
Zwei Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder ein Mitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung (Art. 931a OR, 17 Abs. 1 lit. c HRegV). Die
Funktionen m&uuml;ssen durch den Handelsregistereintrag
oder die Anmeldungsbelege ausgewiesen sein.
Institute des &ouml;ffentlichen Rechts:
Diejenigen Personen, die nach &ouml;ffentlichem Recht
zust&auml;ndig sind (Art. 17 Abs. 1 lit. e HR).
Nicht kaufm&auml;nnische Prokura:
Gesch&auml;ftsfrau bzw. Gesch&auml;ftsherr (Art. 458 Abs. 3 OR,
17 Abs. 1 lit. f HRegV).
Gemeinderschaft:
Haupt der Gemeinderschaft (Art. 341 Abs. 3 ZGB, 17
Abs. 1lit. g HRegV).
Eine zur Vertretung berechtigte Person, die am Hauptsitz oder am Sitz der Zweigniederlassung mit Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen ist oder wird (Art. 17 Abs. 1 lit. h HRegV). M&ouml;glich
ist auch die Unterzeichnung durch zwei Personen, die
am Hauptsitz oder bei der Zweigniederlassung Kollektivunterschrift zu zweien haben.
Art. 18 Abs. 2 HRegV
5200mb01 Anforderung an Handelsregisterbelege / 23.02.2015  Handelsregisteramt Kanton Z&uuml;rich
Bei allen Rechtsformen k&ouml;nnen zudem nat&uuml;rliche Personen &Auml;nderungen ihrer Personenangaben (Familienna3
me, Vorname, Heimatort resp. Staatsangeh&ouml;rigkeit, Wohnsitz) selbst anmelden.
Die L&ouml;schung von Organfunktionen und Vertretungsbefugnissen kann ferner auch durch die betroffenen Perso4
nen selbst angemeldet werden.
Die L&ouml;schung einer c/o-Adresse kann von der Domizilhalterin bzw. vom Domizilhalter angemeldet werden.
2. Unterschriften der zeichnungsberechtigten Personen
Die zur Vertretung einer Firma befugten Personen haben ihre Unterschrift beim Handelsregisteramt in amtlich
beglaubigter Form zu hinterlegen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, dass der Firmenbezeichnung der
Namenszug beigef&uuml;gt wird. Die Unterschrift kann auf der Anmeldung (was die Regel ist) oder auf einem separaten Unterschriftenbogen geleistet werden.
3. &Ouml;ffentliche Urkunden
&Ouml;ffentliche Urkunden sind im Original oder als amtlich beglaubigte Kopien einzureichen.
Sofern das Gesetz nicht eine &ouml;ffentliche Urkunde vorschreibt, sind Beschl&uuml;sse oder Wahlen von Organen einer
juristischen Person durch ein Protokoll zu belegen. Dieses kann eingereicht werden als:
Gesamtprotokoll, das vom Vorsitzenden und vom Protokollf&uuml;hrer originalhandschriftlich unterzeichnet ist;
Auszug aus dem Protokoll, das vom Vorsitzenden und vom Protokollf&uuml;hrer originalhandschriftlich unterzeichnet ist;
Zirkularbeschluss (sofern die schriftliche Beschlussfassung f&uuml;r diesen Fall zul&auml;ssig ist), der von allen Mitgliedern des betreffenden Organs originalhandschriftlich unterzeichnet ist (z.B. in der Form einer Anmeldung).
Die Statuten einer Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, GmbH, SICAF oder SICAV sind, sofern sie
nicht integrierender Bestandteil der &ouml;ffentlichen Urkunde &uuml;ber die Gr&uuml;ndung oder die Totalrevision der Statuten
sind, durch die Urkundsperson zu beglaubigen. Wird lediglich eine Teilrevision der Statuten beschlossen, gen&uuml;gt es, zusammen mit der &ouml;ffentlichen Urkunde ein unbeglaubigtes Exemplar der Statuten in der aktualisierten
Fassung einzureichen. Statuten von Genossenschaften und Vereinen sind durch ein Mitglied der Verwaltung
bzw. des Vorstandes zu unterzeichnen.
6. Wahlannahmeerkl&auml;rungen
F&uuml;r den Nachweis der Annahme einer Wahl in ein Organ einer juristischen Person bestehen folgende M&ouml;glichkeiten:
Mitunterzeichnung der Handelsregisteranmeldung;
schriftliche, an die Gesellschaft gerichtete Wahlannahmeerkl&auml;rung;
Mitunterzeichnung des Protokolls der Wahlversammlung;
Wahlannahmeerkl&auml;rung zu Protokoll.
7. R&uuml;cktrittserkl&auml;rungen
F&uuml;r den Nachweis des R&uuml;cktrittes aus einem Organ einer juristischen Person bestehen folgende M&ouml;glichkeiten:
schriftliche, an die Gesellschaft gerichtete R&uuml;cktrittserkl&auml;rung;
Art. 17 Abs. 2 lit. b HRegV
Art. 938b OR, 17 Abs. 2 lit. a HRegV
Art. 17 Abs. 2 lit. c HRegV
Art. 21 Abs. 1 HRegV
Art. 20 Abs. 1 HRegV
Art. 23 Abs. 2 und 3 HRegV
Art. 22 Abs. 3 und 4 HRegV
Art. 22 Abs. 4 HRegV
Mitunterzeichnung der Anmeldung.
Ist aus einem Protokoll der Generalversammlung oder der Verwaltung zweifelsfrei ersichtlich, dass die betreffende Person der Gesellschaft ihren R&uuml;cktritt erkl&auml;rt hat, kann auf eine separate R&uuml;cktrittserkl&auml;rung verzichtet
8. Beglaubigungen
Zu beglaubigen sind
Anmeldungsunterschriften,
Unterschriften von zeichnungsberechtigten Personen,
Kopien, Ausz&uuml;ge und Abschriften von Belegen.
Die Beglaubigung muss ein Notar oder eine andere Urkundsperson vornehmen, wobei im Ausland vorgenommene Beglaubigungen mit einer Superlegalisation durch die zust&auml;ndige schweizerische diplomatische oder
konsularische Vertretung oder mit Apostille zu versehen sind. Vorbehalten bleiben allf&auml;llige spezielle staatsvertragliche Regelungen.
Die Beglaubigung von Unterschriften hat unter Angabe von Vor- und Familiennamen, Jahrgang, allf&auml;lligen akademischen Titeln, Staatsangeh&ouml;rigkeit (bei Schweizerb&uuml;rgern Heimatort) und Wohnort (politische Gemeinde) zu
erfolgen. Erforderlich ist ein zivilstandsregisterrechtlich anerkannter Identit&auml;tsausweis (Pass oder Identit&auml;tskarte). Die Vorlage eines F&uuml;hrerausweises gen&uuml;gt nicht.
9. &Uuml;bersetzungen
Wichtige Belege wie
&ouml;ffentliche Urkunden,
Sacheinlage- und -&uuml;bernahmevertr&auml;ge,
Fusionsvertr&auml;ge,
Revisions-, Gr&uuml;ndungs- und Kapitalerh&ouml;hungsberichte
und letztwillige Verf&uuml;gungen
sind sowohl in der fremdsprachigen Originalfassung als auch als deutsche &Uuml;bersetzung einzureichen. F&uuml;r die
&uuml;brigen Belege ist in der Regel das Einreichen einer &Uuml;bersetzung nicht erforderlich, wenn der Beleg in leicht
verst&auml;ndlichem Franz&ouml;sisch, Italienisch, R&auml;toromanisch oder Englisch abgefasst ist.
&Uuml;bersetzungen werden nur von dazu qualifizierten &Uuml;bersetzern zugelassen. Der &Uuml;bersetzer hat unter Auff&uuml;hrung seiner Qualifikation und mit amtlich beglaubigter (und n&ouml;tigenfalls superbeglaubigter) Unterschrift (unter
Angabe von Vor- und Familiennamen, Beruf, Heimat- und Wohnort) die &Uuml;bereinstimmung der &Uuml;bersetzung mit
der fremdsprachigen Fassung zu best&auml;tigen.
z.B. diplomierte Dolmetscher, amtliche &Uuml;bersetzer, bei einem schweizerischen Gericht zugelassene &Uuml;bersetzer, Hochschulabsolventen in
der betreffenden Sprache, Inhaber eines &ouml;ffentlich-rechtlich anerkannten Abschlusses einer Sprachausbildung.