Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt1/minderung-rueckzahlungsanspruch-reisender.html
Timestamp: 2020-08-09 12:15:44
Document Index: 29153779

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 536', '§ 326', '§ 651', '§ 651', '§ 536', '§ 651', '§ 164', '§ 651', 'Art 250', '§ 1', '§ 651', 'Art 250', '§ 1', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Minderung und Rückzahlungsanspruch des Reisenden
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - Minderung und Rückzahlungsanspruch des Reisenden
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | Minderung und Rückzahlungsanspruch des Reisenden
Wie prüft man: Rückzahlungsanspruch aus § 651m Abs. 2 wegen Minderung
Mangel i.S.d. § 651i Abs. 1, 2
Keine schuldhaft unterlassene Mängelrüge (§ 651o Abs. 2) oder
Gem. § 651m Abs. 1 führt der Reisemangel dazu, dass sich der Reisepreis für die Dauer des Mangels mindert. Wie im Mietrecht tritt die Minderung kraft Gesetzes ein (vgl. § 536 Abs. 1). Dies liegt daran, dass der Reiseveranstalter (wie der Vermieter) seine Pflicht zur mangelfreien Leistung innerhalb eines bestimmten Zeitraums permanent zu erfüllen hat. Für jede Sekunde, bei der ihm das nicht gelungen ist, tritt automatisch Unmöglichkeit ein, da eine rückwirkende Erfüllung ausgeschlossen und ein Nachholen der Leistung deshalb nicht mehr möglich ist. Solange ein Reisemangel besteht, tritt folglich eine teilweise, nämlich für diesen Zeitraum, Unmöglichkeit der mangelfreien Leistung ein. Die automatische Minderung im Reise- und Mietvertragsrecht korrespondiert deshalb mit dem allgemeinen System bei Unmöglichkeit der Leistung in § 326 Abs. 1 S. 1 Var. 2. Auch dort führt die teilweise Unmöglichkeit zur automatischen Minderung der Gegenleistungspflicht.
Aus § 651m Abs. 2 ergibt sich im Fall der Minderung ein Rückerstattungsanspruch des Reisenden.
Nach § 651o Abs. 2 tritt die Minderung nicht ein, wenn es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen, und der Reiseveranstalter infolgedessen nicht Abhilfe leisten konnte. Diese Ausschlusstechnik begegnet uns im Mietrecht in § 536c Abs. 2 S. 2 wieder. Der Sinn besteht dieser Rügeobliegenheit besteht darin, dem – örtlich in der Regel – entfernten Reiseveranstalter die Möglichkeit zu geben, Abhilfe zu schaffen und damit das Ausmaß der Minderung und sonstigen Mängelfolgen so gering wie möglich zu halten.
Die Rüge i.S.d. § 651o Abs. 1 ist eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften über einseitige Rechtsgeschäfte entsprechende Anwendung finden. Die Rüge der Mängelrechte ist gegenüber dem Reiseveranstalter zu erklären und wird mit Zugang bei diesem oder bei dessen Empfangsvertreter (§ 164 Abs. 3) wirksam. Als Empfangsvertreter kommen insbesondere die örtlichen Reiseleiter des Veranstalters in Betracht, die der Reiseveranstalter dem Reisenden vor Beginn der Reise nach § 651d Abs. 1 i.V.m. Art 250 §§ 1–3 EGBGB benennen muss.
Die Mängelrüge ist schuldlos unterlassen, solange der Reisende den Mangel selber noch gar nicht kennt oder wenn der Reisende keinen geeigneten Ansprechpartner vor Ort erreichen kann. Außerdem kommt eine schuldlose Versäumung der Rüge wegen unterbliebener Belehrung über die Rügeobliegenheit in Betracht. Nach § 651d Abs. 1 i.V.m. Art 250 §§ 1–3 EGBGB muss der Reiseveranstalter den Reisenden über die Rügeobliegenheit unterrichten. Versäumt er dies, kann eine schuldlose Unkenntnis des Reisenden vermutet werden.
Palandt-Sprau § 651o Rn. 3.
Palandt-Sprau § 651o Rn. 3. Ein Festhalten an dem Rügeerfordernis wäre dann sinnlose Förmelei.
Nach § 651m Abs. 1 S. 2 ist der Reisepreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem der Wert der mangelhaften Reise gegenüber dem Wert der vereinbarten Reise zurückbleibt. Dabei wird der Wert der (mangelfreien) Reise regelmäßig dem vereinbarten Preis entsprechen.
BGH Urteil vom 15.7.2008 (Az: X ZR 93/07) unter Tz. 9 ff. = NJW 2008, 2775, 2776.
Geht man davon aus, dass der „Beinahe-Absturz“ auf dem Rückflug die erreichte Erholung von R und seiner Ehefrau wieder zunichte gemacht hat, müssen sich R und F nicht auf eine zeitanteilige Kürzung des Reisepreises verweisen lassen. Zwar war nur der letzte Reisetag betroffen, so dass bei wortlautgetreuer Anwendung der Minderungsvorschrift eine Herabsetzung des Reisepreises um maximal 1/14 = 200 € in Betracht käme. Die Formulierung in § 651m Abs. 1 S. 1 schließt es jedoch nicht aus, eine Wertminderung über diesen Betrag hinaus anzuerkennen, wenn der Mangel wegen seiner Schwere den Wert der Reise in einem stärkeren Umfang betroffen hat. Bei derart ungewöhnlichen und lebensbedrohlichen Vorfällen kann die Entwertung der Reise sogar zu einer Minderung auf 0 € führen.
Für den Rückzahlungsanspruch gelten die allgemeinen Einwendungstatbestände.
Wird der Reisevertrag nach § 651i wegen eines erheblichen Mangels gekündigt, so bleiben gem. §§ 651l Abs. 2 S. 1 Hs. 2, 651i Abs. 3 Nr. 6 die bis zur Kündigung der Reise entstandenen Rechte des Reisenden aus der Minderung davon unberührt
Das Abhilfeersuchen ...
ich ein Rechtsgeschäft.
ist grds. Voraussetzung für die Verwirklichung der Ansprüche aus der Minderung.
unterliegt der analogen Anwendung der Vorschriften über einseitige Rechtsgeschäfte.
Welche Aussagen treffen auf die Minderung nach § 651m II zu?
Die Minderung tritt mit Abgabe der Gestaltungserklärung ein.
Die Minderung hat viele Parallelen zur Regelung im Mietrecht.
Die Minderung tritt mit Zugang der Gestaltungserklärung ein.
Im Fall der Minderung entsteht ein entsprechender Rückerstattungsanspruch für den Reisenden.