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Timestamp: 2020-01-27 12:14:24
Document Index: 175044376

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 30', '§ 41', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz / § 41 Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (zu § 30 BeamtStG) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz / § 41 Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (zu § 30 BeamtStG)
die Sprecherin oder den Sprecher der Landesregierung sowie Beamtinnen und Beamte, die mit ihrer Zustimmung schriftlich zu Referentinnen und Referenten für Presse oder Öffentlichkeitsarbeit bei einer obersten Landesbehörde bestellt worden sind,
(3) 1Wer bereits vor Übertragung eines Amtes nach Absatz 1 Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit war, ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten nach Beginn des einstweiligen Ruhestands zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung erneut in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu berufen. 2Das zu übertragende Amt muss derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das vor der Übertragung des Amtes nach Absatz 1 zuletzt bekleidete Amt und mindestens mit demselben Grundgehalt verbunden sein.
Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz [außer Kraft]
§§ 1 - 114 Erster Teil Allgemeines §§ 1 - 4 I. Abschnitt Einleitende Vorschriften § 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt, soweit es im Einzelnen nichts anderes bestimmt, für die Beamten des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen ...