Source: https://jugendring.prod.ifg.io/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2020-08-15 09:54:41
Document Index: 328970021

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 3', '§ 13', '§30', '§ 16']

Unsere Satzung | FJR - Frankfurter Jugendring
Proteste der Freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
Satzung des Frankfurter Jugendrings
Der Frankfurter Jugendring ist eine freiwillige und unabhängige Arbeitsgemeinschaft von Jugendverbänden, Jugendorganisationen und anderen Träger*innen freier Jugendarbeit, die im Bereich der Stadt Frankfurt am Main tätig sind. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele.
1. Die Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Jugendverbände trägt den Namen "Frankfurter Jugendring".
2. Dieser hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.
Der Frankfurter Jugendring bemüht sich um soziale, sozio-kulturelle und politische Bildung der Jugend. Er setzt sich aktiv für Frieden, Gerechtigkeit, Integration in der Gesellschaft, Erhaltung sowie einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt ein und engagiert sich explizit und ausdrücklich gegen Krieg, Diskriminierung und Ausbeutung. Auch bemüht er sich um Völkerverständigung in der jungen Generation. Der Frankfurter Jugendring bekennt sich zu den Grundsätzen des freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Darum wirkt er mit allen Kräften militaristischen, nationalistischen, imperialistischen, faschistischen und rassistischen sowie totalitären und autoritären Tendenzen entgegen.
Er gibt sich ein Leitbild und hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Erfahrungsaustausch, Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den Jugendverbänden sowie Erfüllung gemeinsamer Aufgaben
2. Vertretung und Förderung der sozialen, politischen und kulturellen Rechte der Jugend, insbesondere gegenüber allen Einrichtungen und Kräften, die zum Nachteil der Jugend auf diese Rechte Einfluss nehmen
3. Vertretung der Interessen und Rechte der freien Jugendarbeit gegenüber Öffentlichkeit, Parlament und Behörden
4. Einflussnahme in Fragen der Jugendpolitik und des Jugendrechts
5. Förderung internationaler Begegnungen und Zusammenarbeit
6. Förderung der sozialen, sozio-kulturellen und politischen Bildung der Jugend
7. Beratung und Unterstützung von Institutionen und Gruppen, die im Sinne der Präambel tätig sind. Dies gilt insbesondere für Jugendorganisationen und ‑gruppen, die nicht Mitglied im Frankfurter Jugendring sind
Für die Durchführung seiner Aufgaben erarbeitet der Jugendring verbindliche Richtlinien.
1. Mitglied des Frankfurter Jugendrings können Jugendverbände oder Jugendorganisationen werden, die die in § 2 genannten Zwecke und Aufgaben anerkennen und unterstützen, sowie die in § 4 genannten Voraussetzungen erfüllen.
2. Weiterhin besteht die Möglichkeit einer außerordentlichen Mitgliedschaft (siehe § 7).
3. Parteipolitische Jugendverbände können nicht Mitglied werden.
§ 4 Voraussetzungen der Mitgliedschaft und Aufnahme
1. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft sind:
a) Nachweis einer mindestens einjährigen Tätigkeit in Frankfurt
- in wenigstens drei Gruppen in ggf. verschiedenen Stadtteilen mit insgesamt über 100 Mitgliedern oder
- in wenigstens zehn zuschussfähigen Aktivitäten (FJR-Abrechnungsrichtlinie) für insgesamt über 300 Teilnehmer*innen
b) Aktives Eintreten für die im Grundgesetz verankerten Grundrechte sowie für die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
c) Jugendfördernde Betätigung nach eigener regionaler Jugendsatzung und eigenständige Gestaltung der Jugendarbeit
In der Arbeit des Verbandes müssen mindestens drei der genannten Bereiche von jugendfördernder Betätigung vorhanden sein:
• außerschulische Jugendbildung in folgenden Bereichen: allgemeine Bildung, politische, soziale oder kulturelle Bildung
• außerschulische Jugendbildung in folgenden Bereichen: gesundheitliche, naturkundliche oder technische Bildung
• Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit
• arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit
• internationale Jugendarbeit
• Kinder- und Jugendberatung
Die Verbandsarbeit wird von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Dazu gehört die Verpflichtung in der Verbandsatzung, junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern. Die Angebote des Verbandes müssen dabei:
• an den Interessen junger Menschen anknüpfen
• von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden sowie partizipativ sein
• zur Selbstbestimmung befähigen sowie gesellschaftliche Mitverantwortung und soziales Engagement anregen
d) Anerkennung der Satzung und des Leitbilds des Frankfurter Jugendrings, Durchführung einer Arbeit, die dieser Satzung nicht entgegenwirkt
e) Eine Jugendorganisation kann nur einmal im Frankfurter Jugendring vertreten sein.
2. Neuaufzunehmende Verbände werden zunächst für ein Jahr zur Probe aufgenommen. Über die Aufnahme zur Probe in den Frankfurter Jugendring entscheidet die Mitgliederversammlung. Das Verfahren regelt die Geschäftsordnung.
3. Die Mitgliedschaft auf Probe gilt für ein Jahr. In dieser Zeit hat der Verband keinen Anspruch auf eine finanzielle Förderung durch den Frankfurter Jugendring und kein Stimmrecht bei Haushaltsbeschlüssen. Ansonsten gelten alle Rechte und Pflichten. Dem neu aufgenommenen Verband werden Pat*innen zur Seite gestellt. Weiteres regelt die Geschäftsordnung.
§ 5 Pflichten der Mitgliedsverbände
1. Die Mitgliedsverbände des FJR haben in jedem Kalenderjahr die folgenden Pflichten zu erfüllen:
a) Teilnahme an mindestens der Hälfte der Mitgliederversammlungen und Klausurtagungen
b) Offenlegung des Berichtswesens gegenüber der FJR-Geschäftsstelle
c) Beteiligung an mindestens einer Veranstaltung, bei der der FJR (Mit-)Veranstalter ist
d) Bezahlung des Mitgliedsbeitrags. Die Höhe des Beitrags wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt
2. Der Geschäftsstelle sind neu gewählte Vorstandsmitglieder, Finanzfachleute und Delegierte mit Namen und Kontaktdaten zeitnah zu melden.
1. Bei Nichteinhaltung der Pflichten des § 5 kann der Vorstand nach einer Kontaktaufnahme mit dem betreffenden Verband und einer Anhörung durch die Mitgliederversammlung den Antrag auf ruhende Mitgliedschaft an die Mitgliederversammlung stellen.
Außerdem können Mitgliedsverbände ihre Mitgliedschaft freiwillig ruhen lassen.
2. In Zeiten ruhender Verbandsmitgliedschaft ruhen die Rechte und Pflichten des Verbandes in der Mitgliederversammlung des Frankfurter Jugendrings. Verbände mit ruhender Mitgliedschaft haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und werden somit bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlungen nicht berücksichtigt.
Unabhängig von dem Anlass der ruhenden Mitgliedschaft leitet der Vorstand nach mehr als zwei Jahren ruhender Mitgliedschaft eines Verbandes das Ausschlussverfahren ein.
3. Durch schriftliche Mitteilung des Verbands an den Vorstand des FJR kann das Ende der ruhenden Mitgliedschaft beantragt werden. Nach Prüfung durch den Vorstand des FJR, ob die Voraussetzungen nach § 5 erfüllt werden können, teilt der Vorstand dem Verband schriftlich die Entscheidung über den Antrag mit. Im Falle der Ablehnung des Antrags kann der Verband die Mitgliederversammlung anrufen, die eine Prüfkommission in der Zusammensetzung äquivalent zu einem Aufnahmeverfahren einsetzt (siehe Geschäftsordnung).
§ 7 Außerordentliche Mitglieder
Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung außerordentliche Mitglieder in den Jugendring aufnehmen. Dazu bedarf es der Dreiviertelmehrheit der anwesenden Delegierten.
Außerordentliche Mitglieder verfügen über die vollen Rechte der ordentlichen Mitglieder, außer dem Anspruch auf Erhalt einer finanziellen Grundförderung sowie dem Stimmrecht bei Haushaltsbeschlüssen des FJR.
§ 8 Austritt
Die Austrittserklärung eines Vereinsmitglieds muss schriftlich dem Vorstand vorgelegt werden.
1. Ein Mitgliedsverband kann aus dem FJR ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt sind, die Mitgliedschaft seit mehr als zwei Jahren ruht, oder wenn vorsätzlich den Zielen des FJR zuwidergehandelt wird.
2. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitgliedsverband sechs Wochen vor der FJR-Mitgliederversammlung in Abschrift zu übersenden. Dem Mitgliedsverband ist Gelegenheit zur Anhörung in der Mitgliederversammlung bzw. zu einer schriftlichen Stellungnahme zu gewähren. Diese schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedsverbandes muss innerhalb von vier Wochen beim FJR eingehen und ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der begründete Ausschließungsbeschluss wird dem Mitgliedsverband vom Vorstand schriftlich bekannt gegeben.
§ 10 Organe des Jugendrings
Organe des Frankfurter Jugendrings sind:
§ 11 Die Mitgliederversammlung (MV)
1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus je zwei stimmberechtigten Delegierten (bzw. deren Stellvertreter*innen) der einzelnen Mitgliedsverbände zusammen. Die gewählten Vorstände der Mitgliedsverbände sind immer mögliche Delegierte, ohne weitere Ermächtigung durch Ihre Organisation.
2. Die Sitzungen der Mitgliederversammlung sind öffentlich. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit die Öffentlichkeit für einzelne Punkte der Tagesordnung ausschließen.
3. Der Vorstand kann weitere Gäste zur Mitgliederversammlung einladen. Sie können beratend zur Tagesordnung sprechen.
4. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens sieben Mal im Jahr zusammen und führt mindestens eine Klausur im Jahr durch. Auf Antrag von mindestens einem Sechstel der Mitgliedsverbände muss der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
5. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Gesamtplanung und die Gesamtverantwortung der Arbeit, für die Wahl des Vorstandes und der Revisor*innen sowie zweier MV-Delegierte, die keine Vorstandsmitglieder sind, für die Personalkommission (Näheres regelt die Geschäftsordnung).
6. Zur Erledigung bestimmter Aufgaben kann die Mitgliederversammlung Arbeitsgruppen einsetzen.
7. Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll an-gefertigt, in dem insbesondere die Beschlüsse enthalten sein müssen.
8. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie eine Woche vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen wurde und mindestens die Hälfte der Mitgliedsverbände vertreten ist.
9. Die Mitgliederversammlung kann auch als Online-Versammlung stattfinden.
10. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten. Bei Grundsatzfragen bedarf es der Zweidrittel Mehrheit der anwesenden Delegierten.
11. Grundsatzfragen sind:
a) Aufnahme- und Ausschlussentscheidungen
b) ruhende Mitgliedschaften
c) Verteilung öffentlicher Mittel
d) Beschlüsse oder verbindliche Richtlinien für die Arbeit sowie die Geschäftsordnung des Frankfurter Jugendrings
e) Festlegung der Geschäftsstellenstruktur (Stellenplan der GS)
Satzungsänderungen werden in § 15 gesondert geregelt.
1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Jugendrings, er vertritt ihn in allen Belangen und gibt öffentliche Erklärungen ab.
2. Der Vorstand nimmt gemeinsam die Außenvertretung des FJR wahr. Unterzeichnungsberechtigt (inkl. Bankvollmachten) sind der*die Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, die bei Vertragsabschlüssen o.Ä. mindestens zu zweit unterzeichnen.
3. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem*der ersten Vorsitzenden, zwei Stellvertreter*innen und zwei bis maximal sechs Beisitzer*innen. Die Zahl der Beisitzer*innen wird von der Mitgliederversammlung bei der Vorstandswahl vor der Wahl der Beisitzer*innen für ein Jahr festgelegt.
4. Der Vorstand wird für ein Jahr gewählt. Die Wahl ist geheim und erfolgt für jedes Vorstandsmitglied in einem gesonderten Wahlgang.
5. Wählbar zum Vorstand ist, wer mindestens seit sechs Monaten von einem Mitgliedverband delegiert (auch stellvertretend) ist. Pro Verband kann nur eine Person in den Vorstand gewählt werden.
6. Die Mitgliederversammlung kann einzelnen Vorstandsmitgliedern oder dem gesamten Vorstand das Misstrauen aussprechen. Über einen solchen Antrag kann sie nur entscheiden, wenn vorher mit einem entsprechenden Tagesordnungspunkt fristgerecht eingeladen wurde.
7. Bei Stellenbesetzungen und Konfliktsituationen in der Geschäftsstelle entsendet der Vorstand zwei Mitglieder in die Personalkommission (Näheres regelt die Geschäftsordnung).
8. Das Amt des Vorstandes kann im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung eines Aufwandsersatzes nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
9. Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit des Vorstandes trifft die Mitgliederversammlung.
§ 13 Die Geschäftsstelle
1. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte und zur Erfüllung der Aufgaben des Frankfurter Jugendrings kann der Vorstand Personal anstellen und eine*n besondere*n Vertreter*in nach §30 BGB benennen. Die Dienst- und Fachaufsicht liegt beim Vorstand.
2. Referent*innen und Geschäftsführer*in sind beratende Mitglieder der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzungen.
3. Die Aufgabenbereiche der Referent*innen, des*der Geschäftsführer*in und der weiteren Mitarbeiter*innen sind in Dienstanweisungen des Vorstandes zu regeln.
In Ergänzung zur Satzung beschließt die Mitgliederversammlung eine Geschäftsordnung.
Der Antrag auf Satzungsänderung muss beim Vorstand schriftlich gestellt und begründet werden.
Eine Satzungsänderung ist nur auf einer Mitgliederversammlung möglich, wenn mit diesem Tagesordnungspunkt und dem verschickten Veränderungsvorschlag satzungsgemäß eingeladen worden ist. Satzungsänderungen müssen von einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsverbände des Frankfurter Jugendrings beschlossen werden.
§ 16 Auflösung und Vermögensverwendung
1. Die Auflösung des Frankfurter Jugendrings kann von mindestens einem Drittel der Mitgliedsverbände beantragt werden. Die Begründung muss dem Vorstand schriftlich eingereicht werden.
2. Der Auflösung des Frankfurter Jugendrings muss eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsverbände zustimmen.
3. Die Mitgliederversammlung kann über einen Auflösungsantrag nur entscheiden, wenn 14 Tage vorher mit einem entsprechenden Tagesordnungspunkt eingeladen wurde.
4. Bei der Auflösung fällt das Vermögen gemeinnützigen, öffentlichen Einrichtungen der Jugendhilfe der Stadt Frankfurt am Main zu.
Die Satzung tritt am 27. März 2014 in Kraft. Sie löst die bisherige Satzung vom 23. April 2009 ab. Die Satzung wurde am 18.6.2020 geändert und gilt in der geänderten Fassung.
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FJR Satzung 2020
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