Source: http://www.jurablogs.com/blog/ring-koelner-fachanwaelte
Timestamp: 2018-02-22 21:04:44
Document Index: 173320421

Matched Legal Cases: ['§ 912', '§ 23', '§ 912', '§ 558', '§ 558', 'BGH', '§ 558', '§ 4']

RING KÖLNER FACHANWÄLTE - JuraBlogs
Wird die Grundstücksgrenze durch ein Gebäude oder einen Gebäudeteil überschritten, so spricht man von einem Überbau. Ein entschuldigter Überbau muss nach § 912 BGB geduldet werden. Daneben gibt es im Nachbarrecht eine Duldungspflicht für Überbauten zum Zweck der Wärmedämmung, geregelt z.B. in § 23 a NachbG NRW. A. § 912 BGB - Duldungspflicht bei entschuldigtem Überbau 1.
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 101 Leser - June 13, 2017 9:30pm
Ein häufiges und zentrales Problem bei Werk- und Bauverträgen ist der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei Änderungen des vertraglichen Bausolls. Dies hängt zentral mit der Frage zusammen, was überhaupt zum Bausoll gehört, also was vertraglich vereinbart wurde und auf welche Weise eine Vertragsänderung erfolgt oder angeordnet wird.
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 53 Leser - May 4, 2017 5:25pm
Die Verblüffung einiger Mandanten ist oft gross, wenn sie noch Jahre, nachdem sie sich von einem Lebenspartner getrennt haben und aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen sind, noch haftbar gemacht werden für Ansprüche des Vermieters aus dem als längst beendet geglaubten Mietverhältnis. Bei Begründung der Lebensgemeinschaft war noch alles rosa Luftballon.
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTEin Mietrecht- 129 Leser - September 15, 2016 9:40am
Gedacht sind sie aber dazu, Streit zu vermeiden - In jedem Bundesland gibt es besondere Nachbarschaftsgesetze. Die Nachbargesetze regeln z.T. zentimetergenau, welcher Strauch mit welchen Abstand zur Grenze des Grundstücksnachbarn gepflanzt werden darf. Nicht selten führt die Erörterung daraus resultierender Themen auch zur allgemeinen Belustigung.
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 205 Leser - January 26, 2016 6:24pm
Joseph Beuys wusste: Kunst ist Kapital. Übertragen auf das Mietrecht könnte man die Feststellung treffen: Wohnungsmietvertrag ist Kapital. Wie man dieses Kapital nutzt sagen wir. Die Oma wohnt seit Jahrzehnten in der schönen Altbauwohnung in guter Lage im Stadtzentrum. Ist es nicht schade, dieses Filet-Stück an den Vermieter zurückzugeben, wenn die Oma verstirbt.
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTEin Mietrecht- 106 Leser - January 22, 2016 12:43pm
Sturmschaden - alles klar- wo ist der Staatsanwalt
Auf dem Dach des Nachbarn ist ein Dachdecker zugange, der dort die Dachflächen neu eindeckt. Sein Blick über das eigene Dach findet angeblich einen Sturmschaden vor. Der Mandant, der selber sein Dach nicht begehen kann und dem ein solcher Sturmschaden nie aufgefallen war, verlässt sich auf den Hinweis des Dachdeckers und fordert einen Kostenvoranschlag, um ihn bei seiner Gebä ...
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 380 Leser - November 30, 2015 4:44pm
Die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB richtet sich nach der tatsächlichen Wohnungsgröße
Die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB richtet sich nach der tatsächlichen Wohnungsgröße Der BGH hatte bereits angedeutet, dass er seine Rechtsprechung zur Mieterhöhung auf Grund von Vergleichsmieten nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße abstellt und nicht etwa auf die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße.
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 100 Leser - November 30, 2015 4:28pm
Abnahme von Bauleistungen Was bedeutet Abnahme und warum ist sie so wichtig?
Immer wieder kommt es zu Unverständnis darüber, dass sich der Architekt gegenüber den Bauherren auf die Abnahme seiner Werkleistung beruft. Die Bauherren sind demgegenüber der Auffassung, dass es eine Abnahme überhaupt nicht gegeben hat. Das Unverständnis beruht oft auf einer falschen Vorstellung von der "Abnahme". Es ist zu differenzieren.
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 126 Leser - October 22, 2015 6:18pm
Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Gema-Gebühren für den Betrieb einer Gemeinschaftsantenne bezahlen.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Gema-Gebühren für den Betrieb einer Gemeinschaftsantenne bezahlen. Ja es ist richtig, Künstler verdienen es, für die Benutzung ihrer Werke entlohnt zu werden. Die Gema kümmert sich darum und nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr.
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 105 Leser - October 21, 2015 3:10pm
In manchen Fällen muss man eben hartnäckig bleiben - Wo ist meine Bauakte ?
Bei dem Vorhaben, eine Bestandsimmobilie zu erwerben, fiel den Kaufinteressenten auf, dass es bei der Stadt angeblich keine Bauakte zu dem vorhandenen Einfamilienhaus gebe. Weder konnte der Verkäufer Unterlagen aus vorangegangenen Baugenehmigungsverfahren vorlegen, noch halfen Nachfragen bei der Stadtverwaltung weiter.
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 358 Leser - July 23, 2015 11:31am
Noch so ein … - was glauben die eigentlich auf wie viele Register wir reinfallen? – USTiD-Nr.de
Kaum hat man sein Unternehmen im öffentlich zugänglichen Handelsregister eingetragen, wird man tatsächlich überflutet mit Aufforderungen, die allesamt wie gerichtliche oder behördliche Mahn- und Aufforderungsschreiben daherkommen, und die alle so tun, als würden sie einer gesetzlichen Pflicht folgen.
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 248 Leser - June 29, 2015 10:23am
Was geschieht mit den Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens?
Alles könnte so einfach sein.Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil vom 07.05.2015 über eine nicht selten vorkommende Konstellation entschieden. In einem streitigen Auftragsverhältnis eines Werkvertrages hatte eine der beiden Vertragsparteien ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. Aus den Entscheidungsgründen geht insoweit nur noch hervor, dass ein Hauptsacheverfahren ...
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 185 Leser - June 26, 2015 9:11pm
Kautions-Abrechnungsfrist - Wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten ?
Ist das Mietverhältnis beendet, und die Wohnung zurückgegeben an den Vermieter, so haben die Mieter in der Regel ein hohes Interesse daran, die hinterlege Kaution möglichst sofort zurückzuerhalten. Unbestritten hat der Vermieter ein Interesse daran, zunächst genau zu prüfen, ob die Kaution in voller Höhe dem Mieter zurückübergeben werden kann oder ob eine Verrechnung mit Ford ...
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTEin Mietrecht- 178 Leser - May 21, 2015 11:00am
Gewerberegistrat - was ist das ?
Schon wieder so ein Nepper-Schlepper-Bauernfänger-Register, welches auf den ersten Blick aussieht, wie eine behördliche Aufforderung und sich erst auf den zweiten Blick als „Geldpresse“ eines privaten Unternehmens, der GES Registrat GmbH mit Sitz in Berlin entpuppt. Denn was wie ein Erfassungsbogen eines möglicherweisen behördlichen Registers aussieht, ist genauem Hinsehen n ...
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 164 Leser - May 5, 2015 11:38am
Dauermietrechtrechnung mit Umsatzsteuer
Optiert der Vermieter zur Umsatzsteuer, ist der Mieter zur Entrichtung der vereinbarten Umsatzsteuer verpflichtet, wenn ihm auch eine Rechnung mit der ausgewiesenen Umsatzsteuer erteilt wird. Was heißt zur Umsatzsteuer optieren? Grundsätzlich ist für den Vermieter die Vermietung von Wohnraum oder Geschäftsraum umsatzsteuerfrei. Das ergibt sich aus § 4 UStG.
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTEin Mietrecht- 60 Leser - April 29, 2015 8:17am
Schöne neue Welt – Online-Banking und Sicherheit
Ja, wir haben uns alle in der Zwischenzeit daran gewöhnt und sind mittlerweile davon abhängig, Geld per Onlineüberweisung zu bezahlen und im Internet mit PayPal -und anderen Zahlungsmitteln zu bezahlen, blenden aber alle die damit verbundenen Risiken aus. Die Banken suggerieren Sicherheit. Aber kann das richtig sein? Man hat vielmehr das Gefühl, dass Banken und Internethändl ...
Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 99 Leser - April 28, 2015 4:46pm
Parken auf fremdem Grundstück
Im ersten Augenblick kommt man sich vielleicht clever vor, mitten im Großstadtgewühl einen Parkplatz gefunden zu haben. Doch wehe, wenn die Stellfläche kein öffentlicher Parkplatz ist, sondern auf einem Privatgrundstück liegt. In diesen Fällen hat der Grundstückseigentümer die Wahl. Er kann das Fahrzeug entweder auf Kosten des Halters abschleppen lassen, um die widerrechtlic ...
Jürgen Stähler/ RING KÖLNER FACHANWÄLTEin Verkehrsrecht- 465 Leser - April 28, 2015 4:29pm
Die Fachanwälte des RING KÖLNER FACHANWÄLTE bloggen über Rechtsthemen ihrer Fachanwaltschaften
https://www.koelner-fachanwaelte.de
Autor: Gerhard Ostfalk
gelistet August 20, 2014 11:04am
76 Artikel, gelesen von 31.709 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 5:18pm (2018-02-22 17:18:05 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 9, 2018 1:04am .
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