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Timestamp: 2013-05-21 17:02:15
Document Index: 166280883

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 7', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 41', '§ 42']

Fotos werden von Arbeitgeber weiterverwendet Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
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| 22.06.2012 16:13 | Preis: 25,00 € |
ich habe als Produktfotograf bei einer kleinen Firma gearbeitet. Ich war Angestellt, jedoch ohne Arbeitsvertrag oder einen Vertrag, in dem die Bildrechte der gemachten Fotos vereinbart wurden.
Der Arbeitgeber hat seinen ganzen Onlineshop voll mit meinen gemachten Bildern.
Nun wurde ich per Email grundlos gekündigt, und wollte Sie fragen ob die Bilder nun weiterverwendet werden dürfen, oder ob man da etwas dagegen machen kann.
Ich dachte anfangs das die Bildrechte allein bei mir liegen, aber laut Foren ist dies nicht so.
22.06.2012 | 17:25
Grundsätzlich gelten die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes auch für ein Arbeitsverhältnis (§ 43 UrhG). Im Rahmen einer Anstellung (ein Arbeitsverhältnis kann auch mündlich geschlossen werden, ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht notwendig) erfolgt allerdings regelmäßig eine Übertragung der Rechte an den Arbeitgeber. Auch wenn der Arbeitnehmer als Schöpfer der Urheber der Fotos ist und bleibt (§ 7 UrhG), die im Rahmen seines Angestelltenverhältnisses von ihm gemacht wurden, ist er dazu verpflichtet, alle Nutzungsrechte an seinen Arbeitgeber abzutreten, die dieser für seine betrieblichen Zwecke benötigt. Das ergibt sich aus der Zweckübertragungslehre (§ 31 Abs.5 UrhG), die den Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte an den jeweiligen Vertragszeck knüpft, wenn keine konkreten Regelungen z.B. im Arbeitsvertrag getroffen wurden. Dies ist auch interessengerecht, denn der Arbeitgeber zahlt den Lohn und bekommt dafür die Ergebnisse der Arbeit. Der Arbeitgeber erlangt darüber hinaus regelmäßig auch das Eigentum (Negative, Abzüge etc.) an den erstellten Fotos.
Diese Nutzungsrechte gelten im Zweifel auch weiter, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Für diese Weiternutzung kann auch keine weitere Vergütung verlangt werden, weil im Normalfall sämtliche Nutzungen durch den Arbeitslohn abgedeckt sind. Lediglich wenn ein krasses Missverhältnis zwischen gezahltem Arbeitslohn und Nutzungsumfang durch den Arbeitgeber bestehen würde (vgl. § 32 Abs.1 Satz 3 UrhG) oder aber sich aus dem Vertrag selbst bzw. dem Vertragszweck etwas anderes ergeben würde, wäre eine Ausnahme denkbar. In der Regel können Sie aber, auch wenn Sie Urheber der Fotos sind, die vertragsgemäße Nutzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses leider nicht untersagen. Ein Rückruf der Rechte ist vom Gesetz nur in engen Ausnahmetatbeständen vorgesehen (siehe § 34 Absatz 3 Satz 2, § 41, § 42 UrhG), die in Ihrem Fall aber nicht einschlägig sein dürften.
2012-06-22 | 17:29
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