Source: https://www.kriminalistik.de/ausgabe/inhalt-der-ausgabe-november-2017
Timestamp: 2018-03-24 12:08:49
Document Index: 205690476

Matched Legal Cases: ['§ 201', 'BGH', '§ 238', 'BGH', '§ 161', 'BGH']

Inhalt der Ausgabe November 2017
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Das Kraftfahrzeug als Beweismittel (siehe Grafik auf der Startseite)
Digitale Fahrzeugdaten und ihre polizeiliche Relevanz in der analogen Welt
Von Patrick Brummer und Martin Hoch
Vom Straßenstrich zum Sperrbezirk
Aufstieg und Fall einer sexuellen Szenerie
Von Dr. Rainer Hoffmann, Prof. Dr. Arthur Hartmann und Gabriela Piontkowski
Verbrechen hinter glitzernden Fassaden
Dunkelfeldbefragung
Kriminalitätserfahrungen in Bayern
Eine Sonderauswertung des Deutschen Viktimisierungssurveys 2012
Von Dr. Figen Özsöz
Forschung an Tierkadavern zur entomologischen Erkenntnisgewinnung
Von Prof. Gerhard Schmelz, PD Dipl.-Biol. Dr. Jens Amendt, Dipl.-Biol. Victoria Bernhardt und Nicola Söhn
Teil 1: Die Bedeutung von Money Transfer Dienstleistern
Verringerung von traumatischen Belastungen
Von Dr. med. Sigrid Teupe und Dr. Jürgen Stierle
Der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum, Schattenwirtschaft und Geldwäsche
Von Mag. Dr. Helmut Siller und Ladislav Kabát
Crowd Management der Stadtpolizei Zürich bei Großveranstaltungen
Von Adrian Zemp
Bitcoins – Ein anonymes Zahlungsmittel für kriminelle Geschäfte?
Ermittlungsansätze zur Nachvollziehbarkeit
Aktuelle Problemstellungen bei der vorläufigen Sicherstellung räumlich getrennter Speichermedien
Von Jennifer Gleixner
Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme
Stalking mit Todesfolge
Zur Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen
Anspruchsvoller Leitfaden mit Gewicht
Das Kraftfahrzeug als Beweismittel
Die digitale Transformation der Gesellschaft schreitet mit schnellen Schritten voran. In modernen Kraftfahrzeugen ist heutzutage eine Vielzahl elektronischer Systeme aktiv und generiert fortlaufend digitale Daten. Faktisch werden alle Handlungen der Fahrzeuginsassen aufgezeichnet. Diese Informationen können im Rahmen von Ermittlungsverfahren dabei helfen, das Mosaik polizeilicher Erkenntnisse zu vervollständigen, den Tathergang zu rekonstruieren und Tatverdächtige zu überführen. Das Informationspotenzial digitaler Kraftfahrzeugdaten dürfte künftig zunehmend Relevanz für strafrechtlich relevante Sachverhalte entfalten und ein zielführendes polizeiliches Ermittlungsinstrument darstellen.
Vom Straßenstrich zum Sperrbezirk – Aufstieg und Fall einer sexuellen Szenerie
Von Rainer Hoffmann, Arthur Hartmann und Gabriela Piontkowski
Der folgende Beitrag beruht auf der Evaluation der Sperrbezirksverordnung der Stadt Bremerhaven durch das Institut für Polizei‑ und Sicherheitsforschung (IPoS). Untersucht wurden Hintergründe, Verlauf und Auswirkungen der Entwicklung eines Straßenstrichs zum Sperrbezirk aus der Perspektive unterschiedlicher Akteure und Betroffener. Diese werden hier vorgestellt, zusammengefasst und in den Kontext der aktuellen Diskussion um die Prostitution eingeordnet.
Der ganz überwiegende Anteil der Prostituierten in Deutschland sind Ausländerrinnen, vorwiegend aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Rumänien, Bulgarien und anderen Balkanstaaten. Weite Teile der Verantwortlichen unserer Gesellschaft einschließlich des Gesetzgebers gehen immer noch davon aus, dass dieses „Dienstleistungsgewerbe“ von der Freiwilligkeit der „Sexarbeiterinnen“ getragen wird. In der Realität geht es aber um Sexsklaverei, um Einschüchterung und Gewalt, um Opfer, um Schleusungskriminalität und Menschenhandel sowie um die Vorherrschaft im Rotlichtmilieu. Politische Ignoranz und Fehleinschätzungen begrenzen die Möglichkeiten von Polizei und Justiz in diesem lukrativen Feld der Organisierten Kriminalität. Die Akteure können ohne nennenswerte Risiken agieren und ihre Machträume weiter ausbauen. Und in Deutschland darf weiterhin von einer vorwiegend freiwilligen Prostitution geträumt werden.
Von Figen Özsöz
Mit dem Deutschen Viktimisierungssurvey 2012 liegt eine groß angelegte nationale Dunkelfeldstudie vor, deren Daten zugleich repräsentative Aussagen zu Kriminalitätserfahrungen der Bürger in den einzelnen Bundesländern erlauben. Eine Sonderauswertung für Bayern liefert die Kriminologische Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei (KFG).
Von Gerhard Schmelz, Jens Amendt, Victoria Bernhardt und Nicola Söhn
In Fällen, bei denen die klassischen rechtsmedizinischen Methoden für die Berechnung der Leichenliegezeit, wie die Ausprägung von Totenflecken, Leichenstarre oder der Abfall der Körperkerntemperatur, nicht mehr zu hinreichend aussagekräftigen Ergebnissen führen, bietet die forensische Entomologie, im Falle einer erfolgten Insektenbesiedlung die Möglichkeit, die Leichenliegezeit einzugrenzen. Neben dieser Hauptaufgabe werden auch Fragestellungen zur Umlagerung von Leichnamen behandelt, aber auch der Nachweis von Drogen und Medikamenten oder Wirts-DNA, wie z. B. der vom Leichnam, ist möglich.
Zur Optimierung der Handlungssicherheit bei der kriminalistischen Tatortarbeit im Zusammenhang mit entomologischen Fragestellungen muss im Gelände immer wieder die Feldforschung Erkenntnisse beisteuern und validieren. So wurde für die vorliegende Kasuistik, bei der Todes-und Lagerungszeit zunächst vollkommen unklar waren, von Mai bis August 2015 an Schweinekadavern ein Freilandexperiment durchgeführt. Die wissenschaftliche Begleitung wurde unter anderem von Frau Nicola Söhn vorgenommen, von der auch die Ergebnisse im Rahmen einer Bachelor-Thesis dokumentiert wurden.
Der vorliegende Artikel zeigt auf, wie intelligente und gebildete Täter Money Transfer Dienstleister für die Finanzierung von Terrorismus missbrauchen können. Insbesondere wurden im Rahmen von 15 informellen Gesprächen mit illegalen Finanzdienstleistern und 15 semi-standardisierten Experteninterviews mit Präventionsspezialisten untersucht, wie geschickte Täter konkret vorgehen. Dabei wurde neben der generellen Eignung auch Entdeckungsrisiken berücksichtigt. Die Erkenntnisse sollen Gesetzgebern, Strafverfolgungsbehörden und Compliance Beauftragten helfen, die Vorgehensweisen der Täter zu verstehen und zu antizipieren. Dadurch soll ein Beitrag zu einer effektiveren Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung geleistet werden.
Von Helmut Siller und Ladislav Kabát
Schattenwirtschaft, und hier vor allem Schwarzarbeit, macht in vielen OECD-Ländern schon seit Jahrzehnten einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der Wertschöpfung der Volkswirtschaft aus. Mit Liberalisierung, Deregulierung und Globalisierung der Finanzmärkte ist die Geldwäsche zu einem Problem mit neuen Dimensionen geworden. Deregulierte Finanzmärkte sind nicht nur ein Vehikel zur Wohlstandsmehrung geworden, sondern auch zur Finanzierung der organisierten Kriminalität (OK) und terroristischer Netzwerke. Aufgrund der Terroranschläge in den letzten beiden Jahren hat die globale Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung noch an Bedeutung gewonnen. Im Folgenden werden Möglichkeiten der Messung von Schattenwirtschaft und Geldwäsche untersucht und ihr Einfluss auf das Wirtschaftswachstum analysiert.
Crowd Management der Stadtpolizei Zürich bei Grossveranstaltungen
Die Stadt Zürich ist als Austragungsort verschiedener Grossveranstaltungen im öffentlichen Raum bekannt und führt mit der Street Parade und dem Züri Fäscht die grössten Anlässe in der Schweiz durch. Die Sicherheitsbestimmungen, Auflagen und Massnahmen für die Durchführung werden durch die involvierten Ämter und Stellen jeweils unter Einbezug der Erfahrungen und Rückmeldungen der Vorjahre eingebracht. Schon seit einigen Jahren stellt die Stadtpolizei Zürich dabei fest, dass bei Grossveranstaltungen immer mehr Besucher teilnehmen. Dieser Umstand hat zur Folge, dass sich auf der meist gleich bleibenden Veranstaltungsfläche immer mehr Besucher drängen und dadurch die Dichten laufend zunehmen. Nach der Katastrophe an der Loveparade in Duisburg 2010 rief die Stadtpolizei Zürich 2013 eine neue Fachstelle ins Leben, welche seither für die Prüfung der Planung, Überwachung und Lenkung der Besucherströme bei Grossveranstaltungen verantwortlich ist. Dieser Bericht beschreibt einerseits die Entstehung der Fachstelle, deren Aufgaben und die Handlungsgrundsätze für die Veranstaltungsplanung im öffentlichen Raum und gibt andererseits Einblick in die Analysen und die Neuplanung des Zürich Fäschts von 2013 und 2016.
Ralf Gromann, Kriminaldirektor im Hochschuldienst, Department für Kriminal‑ und Rechtswissenschaften, Grundlagen der Kriminalstrategie,Deutsche Hochschule der Polizei
Die Bekämpfung von Cybercrime – auch im weiteren Sinne – stellt die Ermittlungsführung bekanntermaßen vor hohe Herausforderungen. Dies wird einmal mehr durch die folgenden Arbeiten verdeutlicht, die als Leistungsnachweise im Kriminalistik Modul „Kriminalität – Phänomen und Intervention“ an der DHPol im Masterstudiengang 2015/2017 verfasst wurden. Nach einer kurzen Einführung in die Funktionsweise der Kryptowährung „Bitcoin“ zeigt Jan Baumann auf, warum die anonymen Finanztransaktionen des Bitcoin-Systems nur scheinbar keine Spuren hinterlassen. Im Weiteren leitet er daraus erfolgversprechende Ermittlungsansätze für Strafverfolgungsbehörden in concreto ab. Der Autor bedient sich dabei verschiedener Beiträge europäischer, amerikanischer und asiatischer IT-Experten als Quellengrundlage.
Jennifer Gleixner widmet sich in ihrer Arbeit den aktuellen Problemstellungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren, die sich durch die Nutzung von Online-Speicherdiensten ergeben. Sie untersucht, inwieweit die Strafverfolgungsbehörden rechtlich und taktisch in der Lage sind, eine professionelle – vorläufige – Sicherstellung in Fällen räumlich getrennter Speichermedien zu gewährleisten und kommt durchaus zu einer differenzierten Bewertung.
Ralf Gromann, Kriminaldirektor im Hochschuldienst
Von Jan Baumann, M. A. Wuppertal
Von Jennifer Gleixner, M. A. Koblenz
1. Das Tatbestandsmerkmal der Hilflosigkeit i. S. des § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs‑ oder Bemächtigungssituation befindet.
2. Das Zurschaustellen der Hilflosigkeit einer anderen Person auf einer Bildaufnahme setzt eine besondere Hervorhebung der Hilflosigkeit als Bildinhalt voraus, so dass diese für einen Betrachter allein aus der Aufnahme erkennbar wird.
BGH, Beschl. v. 25.4.2017
Der Suizid eines Stalking-Opfers begründet einen tatbestandsspezifischen Zusammenhang zwischen dem Grunddelikt und dem Qualifikationstatbestand des § 238 Abs. 3 StGB – Nachstellen mit Todesfolge –, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes zurückzuführen ist und diese Motivation für sein selbstschädigendes Verhalten handlungsleitend war.
BGH, Beschl. v. 15.2.2017
1. Es besteht weder ein allgemeiner Vorrang der StPO gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt ein solcher des Gefahrenabwehrrechts gegenüber der StPO.
2. Die Polizei kann auch nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden.
3. Die Verwendung von zum Zwecke der Gefahrenabwehr erlangter Daten als Beweismittel in Strafverfahren richtet sich nach § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO.
BGH, Urt. v. 26.4.2017
Jürgen Stierle, Dieter Wehe, Helmut Siller (Hrsg.), Handbuch Polizeimanagement, Polizeipolitik- Polizeiwissenschaft-Polizeipraxis, 1. Auflage 2017, Verlag Springer Gabler Wiesbaden, 2 Bände, 1237 Seiten, Hardcover, 119,99 Euro (D), E-Book, 89,99 Euro (D)
Zweieinhalb Kilogramm bringen die beiden Bände auf die Waage. 62 namhafte Autoren aus Politik, Wissenschaft und Polizei unternehmen den Versuch, das breite Spektrum von Management und Führung in der Polizei in einem Handbuch aufzuarbeiten. Schon allein die Überschriften der 52 Einzelkapitel lassen die Komplexität dieser Herausforderung erkennen. Im knappen Vorwort bringen die Herausgeber ihr Anliegen und das der Autoren zum Ausdruck, nämlich „vernünftig und besonnen zu überlegen, wie die Polizei bei ihren Aufgaben des Bürger- und Demokratieschutzes noch effektiver werden kann als sie es bisher schon war.“
Teil I befasst sich mit den politischen Grundentscheidungen der Steuerung der Polizei, mit Sicherheitsplänen und Strategien. In Teil II rückt dann der personale Aspekt des Führens in den Vordergrund: Führungskonzeptionen- und kompetenz, Vorgesetzte, Coaching, Zukunftsfähigkeit. Die Organisationskultur sowie das Gesundheitsmanagement der Polizei sind die Themen der Teile III und IV. Der eigentliche Kernbereich der beiden Bände ist überschrieben mit Strategische Steuerung – Grundlagen (Teil V) und Praxisbeispiele (Teil VII). Konzepte und Wirkungen von Performance-Management werden am Beispiel der österreichischen Bundespolizei und der Polizei Baden- Württembergs dargestellt, es folgen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen mit ihren Strategiekonzepten, das Führungsinformationssystem BW mit dem „Dauerbrenner“ Balanced Scorecard sowie das Bildungsmanagement der Bayerischen Polizei. Besonders interessant und zukunftsorientiert wird es im Teil VII, überschrieben mit „Marketing der Polizei“. Imagefragen, Corporate Identity, Medien und Öffentlichkeit sowie die polizeiliche Nutzung sozialer Medien sind die Themen. Der abschließende Teil VIII befasst sich mit nationaler, vor allem internationaler Polizeikooperation. Deren strategische Bedeutung ist unstrittig, allerdings nimmt die Erörterung von Auslandseinsätzen einen zu breiten Raum ein.
Vermisst werden in weiten Teilen kriminologische und kriminalistische Aspekte als Grundlage polizeilichen Führungshandelns. Das eine oder andere eigenständige Kapitel zu Kriminalitätsentwicklungen und -ursachen, zur Phänomenologie, vom Wohnungseinbruch bis zum islamistischen Terrorismus, Rechts- und Linksextremismus, von Organisierter Kriminalität bis zur Geldwäsche, zu Straftaten von und an Flüchtlingen und Migranten, zu Integrationsfragen und zum breiten Feld der Kriminalprävention würde das positive Gesamtbild des Handbuchs weiter steigern. Auch das dürftige, nur 5 Seiten umfassende „Stichwortverzeichnis“ ist keine wirkliche Hilfe bei der inhaltlichen Erschließung des Gesamtwerkes.
Insgesamt verdient das Handbuch Polizeimanagement schon allein aufgrund der hohen Qualität der Einzelbeiträge das Prädikat sehr lesenswert. Dass auch ein umfangreiches Handbuch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, ist Beleg für die komplexen Herausforderungen, vor denen die Polizei und ihr Management tagtäglich stehen. Kurzum: Herausgebern und Autoren ist in jeder Hinsicht ein ebenso gewichtiges wie wichtiges Werk gelungen!
14.12.2017 - Inhalt der Ausgabe Dezember 2017
16.11.2017 - Inhalt der Ausgabe November 2017