Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17e_FStrG_Rechtsbehelfe-d143132,48.html
Timestamp: 2016-10-25 08:47:53
Document Index: 2328270

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 50', '§ 17', '§ 80', '§ 58', '§ 80', '§ 6', '§ 58', '§ 80', '§ 87', '§ 17', '§ 17']

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§ 17e FStrG, Rechtsbehelfe Suche
Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Bundesrecht…§ 17e FStrG, Rechtsbehelfe§ 17f FStrG, Anlagen der Verkehrsüberwachung, der Unfallhilfe und des Zolls§ 18 FStrG (weggefallen)§ 18a FStrG (weggefallen)§ 18b FStrG (weggefallen)§ 18c FStrG (weggefallen)§ 18d FStrG (weggefallen)§ 18e FStrG (weggefallen)§ 18f FStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 19 FStrG, Enteignung§ 19a FStrG, Entschädigungsverfahren§ 20 FStrG, Straßenaufsicht§ 21 FStrG, Verwaltung der Bundesstraßen in den Ortsdurchfahrten§ 22 FStrG, Zuständigkeit§ 23 FStrG, Ordnungswidrigkeiten§ 24 FStrG, Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 25 FStrG§ 26 FStrG (weggefallen)§ 27 FStrGAnlage 1 FStrG, Bundesfernstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundes...
§ 17e FStrG, Rechtsbehelfe
§ 17e FStrGBundesfernstraßengesetz (FStrG)BundesrechtTitel: Bundesfernstraßengesetz (FStrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FStrGGliederungs-Nr.: 911-1Normtyp: Gesetz(1) § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 17 Satz 1, soweit die Vorhaben Bundesfernstraßen betreffen, die wegen1. der Herstellung der Deutschen Einheit,2.der Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union,3.der Verbesserung der Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen,4.ihres sonstigen internationalen Bezuges oder5.der besonderen Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässein der Anlage aufgeführt sind.(2) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen, für die nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.(3) Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße, für die ein unvorhergesehener Verkehrsbedarf im Sinne des § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes besteht oder die der Aufnahme in den Bedarfsplan nicht bedarf, kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Anordnung der sofortigen Vollziehung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.(4) Treten in den Fällen des Absatzes 2 oder 3 später Tatsachen ein, die die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.(5) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. § 87b Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
§ 17d FStrG, Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens§ 17f FStrG, Anlagen der Verkehrsüberwachung, der Unfallhilfe und des Zolls