Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-t54413-verordnung-energie-staubsauger-nichtig-tests-leere-beutel/?r=rss
Timestamp: 2019-03-20 21:25:48
Document Index: 56363209

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG: Keine Tests mit leeren Staubsaugerbeuteln
EuG zur Energieverbrauchskennzeichnung: Staub­sauger dürfen nicht mit leerem Beutel getestet werden
Wer einen Staubsauger kauft, achtet auf das Energie-Label. Das Etikett gibt in farbigen Balken an, wie effizient das Gerät ist. An der Testmethode für das Label dürfte sich nach einem Urteil des EuG nun etwas ändern.
Die Energie-Effizienz von Staubsaugern darf nach einem Urteil des Gericht der Europäischen Union (EuG) künftig nicht mehr mit leeren Staubbehältern getestet werden. Die Luxemburger Richter gaben am Donnerstag einer Klage des Herstellers Dyson statt und erklärten die entsprechende EU-Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Tests mit leerem Behälter kämen den tatsächlichen Bedingungen während des Gebrauchs nicht so nah wie möglich, hieß es (Urt. v. 08.11.2018, Az. T-544/13).
Leerer Behälter steht nicht mit der Richtlinie im Einklang
Eine Sprecherin der EU-Kommission, die die Verordnung 2014 erlassen hatte, kündigte am Donnerstag an, die Brüsseler Behörde werde das Urteil nun eingehend prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden. Die EU-Kommission hat nun rund zwei Monate Zeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Andernfalls verlieren die derzeitigen Energielabel ihre Gültigkeit und die Brüsseler Behörde müsste eine neue Verordnung vorlegen, die im Einklang mit der EU-Richtlinie über die Kennzeichnung des Energieverbrauchs stehe.
In einem anderen Rechtsstreit um das EU-Energie-Label hatte Dyson Ende Juli noch eine Niederlage vor dem EuGH erfahren. Damals entschieden die Richter, dass Staubsauger-Hersteller ihre Kunden auf dem Label nicht darüber informieren müssen, unter welchen Bedingungen der Stromverbrauch getestet wurde.
EuG zur Energieverbrauchskennzeichnung: Staubsauger dürfen nicht mit leerem Beutel getestet werden . In: Legal Tribune Online, 08.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31959/ (abgerufen am: 20.03.2019 )
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