Source: http://www.mdr-recht.de/52901.htm
Timestamp: 2018-08-16 02:55:33
Document Index: 304261109

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 491', '§ 511', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Beratungs- und AufklÃ¤rungspflichten eines Darlehensgebers bei Abschluss eines Darlehensvertrages (Wittmann / Strotkemper, MDR 2018, 901)
Im folgenden Beitrag werden die grundlegende Konstellation von AufklÃ¤rungs- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Kreditvergabe und die Entscheidung des BGH (Urt. v. 19.12.2017 â€“ XI ZR 152/17, MDR 2018, 287) nÃ¤her erÃ¶rtert. Dabei werden zunÃ¤chst die allgemeine Beratungspflicht bei DarlehensvertrÃ¤gen und in einem zweiten Schritt die Beratungs- und AufklÃ¤rungspflichten bei FinanzierungsberatungsvertrÃ¤gen behandelt.
I. Allgemeine Beratungspflicht beim Abschluss von DarlehensvertrÃ¤gen
II. Beratungs- und AufklÃ¤rungspflichten bei einfachen DarlehensvertrÃ¤gen
1. Beratungspflicht gem. Â§ 18 Abs. 2 KWG
2. Beratungspflicht gem. WpHG
3. Gesetzlich normierte Beratungspflichten
a) Informationspflicht nach Â§ 491a BGB
b) Informationspflicht nach Â§ 511 BGB
4. (Vor-)vertragliche AufklÃ¤rungs- und Beratungspflichten
III. AufklÃ¤rungspflichten bei FinanzierungsberatungsvertrÃ¤gen
1. GrundsÃ¤tzliches zum Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags
2. Die BGH-Entscheidung v. 19.12.2017
b) Rechtliche Beurteilung des BGH
Der Darlehensvertrag begrÃ¼ndet im Allgemeinen keine Nebenpflichten zur Beratung. Separate Beratungspflichten bestehen nur, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben wurden oder ein zusÃ¤tzlicher Beratungsvertrag geschlossen wird. Letztere Konstellation ist in der Praxis allerdings unÃ¼blich. Eine Umkehr dieses Regel-/AusnahmeverhÃ¤ltnisses, wie sie teilweise in der Literatur angenommen wird, ist bislang in der Rechtsprechung nicht erfolgt.
Von den Beratungspflichten sind AufklÃ¤rungspflichten strikt zu differenzieren. WÃ¤hrend die AufklÃ¤rung sich primÃ¤r auf die Vermittlung von Fakten beschrÃ¤nkt, beinhaltet eine Beratung zumeist eine konkrete Empfehlung. Von der ausdrÃ¼cklichen Beratung im Sinne eines Beratungsvertrags ist zudem die â€žFinanzierungsberatung im weiteren Sinneâ€œ zu differenzieren, bei der die Darlehensgeberin unselbststÃ¤ndige Beratungspflichten (z.B. aufgrund gesetzlicher Regelungen) treffen.
DarÃ¼ber hinaus ist zwischen Beratungs- und AufklÃ¤rungspflichten zu differenzieren. Der Darlehensgeber kann zur AufklÃ¤rung Ã¼ber bestimmte UmstÃ¤nde verpflichtet sein, obwohl ihn keine Beratungspflicht trifft. AufklÃ¤rungspflichten bei einfachen KreditvertrÃ¤gen sind als vorvertragliche Nebenpflichten Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Â§ 242 BGB. Die Darlehensnehmer sind dann zur AufklÃ¤rung verpflichtet, wenn der Darlehensnehmer unter BerÃ¼cksichtigung der Verkehrsanschauung erwarten darf, dass die Darlehensgeberin ihn Ã¼ber konkrete UmstÃ¤nde informiert. Nachfolgend soll der Versuch unternommen werden, die nÃ¤heren Tatbestandsvoraussetzungen zur PrÃ¤zisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben aufzuzeigen:
Da der Darlehensgeber den Darlehensnehmer Ã¼ber UmstÃ¤nde aufklÃ¤ren muss, die dem Darlehensnehmer unbekannt sind, verlangen Rechtsprechung und Literatur ein â€žInformationsgefÃ¤lleâ€œ zwischen den Vertragsparteien. Nur wenn dies der Fall ist, kommt eine InformationsÃ¼berlegenheit einer Partei und eine damit einhergehende Informationspflicht grundsÃ¤tzlich in Betracht.
Angesichts der Herleitung der AufklÃ¤rungspflichten aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sind jedoch stets die UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu berÃ¼cksichtigen. Die entscheidende Frage ist daher, ob der Darlehensnehmer im konkreten Einzelfall darauf vertrauen durfte, dass er durch den Darlehensgeber auf die jeweiligen UmstÃ¤nde hingewiesen wird. Infolge dieser unklaren bzw. fehlenden gesetzlichen Grundlagen hat sich eine Art â€žCase Lawâ€œ entwickelt. Auch wenn sich eine schematische Darstellung etwaiger AufklÃ¤rungspflichten als sehr schwierig erweist, sollen die folgenden AusfÃ¼hrungen einen groben Ãœberblick verschaffen.
Eine Beratungspflicht dÃ¼rfte nicht bereits aus der aufsichtsrechtlichen Regelung des Â§ 18 Abs. 2 KWG hergeleitet werden kÃ¶nnen. GemÃ¤ÃŸ Â§ 18 Abs. 2 KWG ist der Darlehensgeber verpflichtet, vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags Ã¼ber eine entgeltliche Finanzierungshilfe die KreditwÃ¼rdigkeit des Verbrauchers zu Ã¼berprÃ¼fen. Inwiefern von der Regelung des Â§ 18 Abs. 2 KWG eine zivilrechtliche Wirkung ausgeht, ist umstritten. Teilweise wird Ã¼ber die Heranziehung der Regelung des Â§ 18 Abs. 2 KWG eine vorvertragliche AufklÃ¤rungspflicht konstruiert. Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen. (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.08.2018 11:50