Source: https://www.juraforum.de/forum/t/erfolgsqualifizierter-versuch-bei-239-und-240-stgb.583201/
Timestamp: 2017-12-14 08:15:35
Document Index: 307181661

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 240', '§ 239', '§ 240', '§ 239', '§ 240', '§ 239', '§ 240', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 229', '§ 239', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 239', '§ 239', '§ 18', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 340', '§ 340', '§ 224', '§ 340', '§ 153', '§ 16', '§227']

ᐅ Erfolgsqualifizierter Versuch bei § 239 und § 240 StGB? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Allgemeine Juraforen > Aktuelle juristische Diskussionen und Themen > Erfolgsqualifizierter Versuch bei § 239 und § 240 StGB? >
Erfolgsqualifizierter Versuch bei § 239 und § 240 StGB?
Dieses Thema "ᐅ Erfolgsqualifizierter Versuch bei § 239 und § 240 StGB? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Berty18, 15. Februar 2017.
Berty18 Forum-Interessierte(r) 15.02.2017, 12:19
Polizist T möchte sich am Bürger O rächen, weil dieser ihn in der Vergangenheit beleidigt hat. Daher beschließt T den O (ohne ersichtlichen Grund) mit auf die Wache zu nehmen. "Sie kommen jetzt mit, entweder freiwillig oder gezwungen". O hat darauf wenig Lust und befreit sich aus dem Griff des T und rennt weg. Dabei stolpert unglücklich, sodass der Fuß dauerhaft verdreht bleibt.
Wie hat sich T bezüglich des Fußes strafbar gemacht?
Ich meine §§ 223, 226 I Nr. 3 StGB (dauernd entstellt) springt einen gerade zu an. Jedoch kann man dem T kaum Vorsatz bezüglich § 223 StGB vorwerfen.
Auch einen erfolgsqualifizierten Versuch (§§ 223, 22, 23, 226 I Nr. 3) würde ich ausschließen (falls es das so gibt), denn T hat durch das festhalten garantiert keine Körperverletzung "versucht".
Als Auffangtatbestand bleibt natürlich § 229, aber das ist natürlich etwas wenig.
Ich dachte daher an einen erfolgsqualifizierten Versuch, irgendwie kombiniert mit § 239 oder § 240. Denn § 240, 22, 23 liegt schon vor, wahrscheinlich sogar § 240 IV Nr. 3, 22, 23, jedoch weiß ich wirklich nicht, ob man erfolgsqualifizierte Versuche bei solchen Delikten konstruieren kann. Der erfolgsqualifizierte Versuch ist ja in sich schon umstritten.
Phil79 V.I.P. 16.02.2017, 11:00
Du hast hier mE 2 Baustellen, nämlich das versuchte Regelbeispiel (§§ 240 IV 2 Nr. 2, 22, 23) und die Sache mit der Freiheitsberaubung, bzgl. derer ich aber grad unsicher bin, ob Abs. 3 eine Qualifikation von Abs. 1 darstellt (obgleich ich es vermute).
§§ 223 ff. würde ich prüfen, jedoch dann den Erfolg nicht zurechnen... hier ist allerdings mE kein Raum für eine Versuchsprüfung, da ja ein KV-Erfolg vorliegt, sodass Du bei der Vorprüfung zu §§ 223, 22, 23 schon Probleme bekämst... mal abgesehen davon, dass (wie Du mE zu Recht feststellst), kein Tatentschluss/sTB bzgl. einer KV vorliegt. Das reine Festhalten als (versuchten) Erfolg i.S.d. § 223 zu diskutieren, würde ich persönlich vermeiden.
Insofern tatsächlich § 239 III einen Qualifikationstatbestand zu § 239 I darstellt, wäre das dann ein Fall für die Prüfung des erfolgsqualifizierten Versuchs. Allerdings hast Du ja hier die Notwendigkeit des gefahrspezifischen Zusammenhangs zwischen der Handlung und dem Erfolg (der sTB dürfte allerdings ggf. kein Problem darstellen; q.v., § 18). Da dieser gefahrspezifische Zusammenhang allerdings mW enger gefasst ist, als die "normale" obj. Zurechnung, wäre die Qualifikation vermutlich eher zu verneinen. Aber prüfen sollte man es in jedem Falle.
Berty18 Forum-Interessierte(r) 16.02.2017, 19:03
Danke für deine Übersicht. § 239 III ist in der Tat eine Erfolgsqualifikation. Der Aufbau müsste ja dann wie folgt aussehen:
§§ 239 I, 22, 23, 239 III Nr. 2
I. §§ 239 I, 22, 23
a. Nichtvollendung (+)
b. Strafbarkeit des Versuchs (+) --> § 239 II
2. Tatentschluss (+) --> T wollte O mit auf die Wache nehmen und wahrscheinlich dort erst einmal einsperren, aber reicht das für eine versuchte Freiheitsberaubung?
3. Unmittelbares Ansetzen (+)
4. Rechtswidrigkeit + Schuld (+) --> Die Polizeimaßnahme war nicht rechtmäßig (ist das ein Rechtfertigungsgrund?)
II. § 239 III Nr. 2
1. Erfolg, Hdlg., Kausalität
2. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung
4. Spezifischer Gefahrenzusammenhang (mit dem Streit, ob es den erfolgsqualifizierten Versuch dogmatisch gibt)
5. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung
Wie ich mich ergebnistechnisch entscheide, weiß ich aber noch nicht, denn bei der objektiven Zurechnung und beim spezifischen Gefahrenzusammenhang muss man schon ganz schön viel Aufwand betreiben, um eine Strafbarkeit zu begründen.
klausschlesinge V.I.P. 16.02.2017, 20:50
§ 340 StGB (Körperverletzung im Amt) kommt auch noch mit zum Zuge.
Berty18 Forum-Interessierte(r) 17.02.2017, 13:08
§ 340 würde am Vorsatz scheitern. Bedeutet "die §§ 224, bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend", dass es somit auch eine fahrlässige Körperverletzung im Amt gibt?
Phil79 V.I.P. 18.02.2017, 09:06
Zitat von Berty18: ↑
§ 340 würde am Vorsatz scheitern.
Ich bin auch hier der Meinung, dass es an der Erfolgszurechnung scheitert; nicht erst am Vorsatz.
Berty18 Forum-Interessierte(r) 18.02.2017, 13:18
Das müsste man diskutieren, das stimmt. Aber das Stolpern ist meiner Meinung nach schon auf das Festhalten zurückzuführen bzw. wurde von diesem in Gang gesetzt. Denn wenn ich jemanden grundlos versuche, seiner Freiheit zu berauben bzw. ihn zu Nötigen, zur Wache zu kommen, obwohl dafür kein Anlass gegeben ist, dann muss man mit Fluchtaktionen rechnen. Dies ist für mich kein Fall einer atypischen Realisierung. Und dann würde ich jedoch zum Vorsatz kommen.
Phil79 V.I.P. 18.02.2017, 14:45
Das lässt sich natürlich auch hören; ist halt ein Klassiker zum Thema Kausalität und obj. Zurechnung. Als bekennender Freund der Lehre der naturgesetzmäßigen Bedingungen würde ich die Zurechnung eher verneinen... aber i.E. kommt man ja so oder so bei fahrlässiger KV an; und ich denke, es gibt hier kein richtig oder falsch.
erfolgsqualifizierter Versuch Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 4. März 2014
§ 153 StGB Versuch ? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 2. März 2011
§ 16 I StGB beim untauglichen Versuch Strafrecht / Strafprozeßrecht 14. Juni 2010
§227 erfolgsqualifizierter Versuch - ich verzweifle! Strafrecht / Strafprozeßrecht 19. Juni 2006
Erfolgsqualifizierter Versuch o. versuchte Erfolgsqualifikation Strafrecht / Strafprozeßrecht 10. April 2004