Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_FertigPackV_Fuellmengenanforderungen_bei_Kennze-d141399,23.html
Timestamp: 2017-01-24 02:32:08
Document Index: 362441549

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22']

§ 22 FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen Suche
Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung) Bundesrecht…§ 22 FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Vo...§ 22a FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung des Abtropfgewichts§ 23 FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläc...§ 24 FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Stückzahl§ 25 FertigPackV, Minusabweichungen bei bestimmten Fertigpackungen ungleicher Ne...§ 26 FertigPackV, Bezugstemperatur§ 27 FertigPackV, Kontrollmessgeräte und Aufzeichnungen§ 28 FertigPackV, Verwendung von Messgeräten§ 29 FertigPackV, Herstellerangabe§ 30 FertigPackV, Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder Mi...§ 31 FertigPackV, Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder ...§ 31a FertigPackV, Offene Packungen§ 32 FertigPackV, Unverpackte Backwaren§ 33 FertigPackV, Verkaufseinheiten ohne Umhüllung§ 33a FertigPackV, Ausnahmen§ 34 FertigPackV, Nachschau§ 35 FertigPackV (weggefallen)§ 36 FertigPackV (weggefallen)§ 37 FertigPackV, Übergangsvorschriften§ 38 FertigPackV (weggefallen)§ 39 FertigPackV
§ 22 FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
§ 22 FertigPackVVerordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)BundesrechtTitel: Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FertigPackVGliederungs-Nr.: 7141-6-1-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, dass die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung 1.im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und2.die in Absatz 3 festgelegten Werte für die Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.(2) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, wenn die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung 1.im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und2.die in Absatz 3 festgelegten Werte für die Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.(3) Die zulässigen Minusabweichungen betragen:Nennfüllmenge Q(tief)N in g oder mlZulässige Minusabweichung in % von QNin g oder ml5 bis 509-50 bis 100-4,5100 bis 2004,5-200 bis 300-9300 bis 5003-500 bis 1.000-151.000 bis 10.0001,5-Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Gewichts- oder Volumeneinheiten berechneten Werte der zulässigen Minusabweichungen, die in Prozent angegeben sind, auf 0,1 Gramm oder 0,1 Milliliter aufzurunden. Die Minusabweichungen dürfen von höchstens 2 vom Hundert der Fertigpackungen überschritten werden.(4) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichung von der Nennfüllmenge das Zweifache der in der Tabelle des Absatzes 3 festgelegten Werte nicht überschreitet.(5) Für Fertigpackungen mit gefrorenem und tiefgefrorenem Geflügelfleisch nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L 143 S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1474/2007 der Kommission vom 13. Dezember 2007 (ABl. EU Nr. L 329 S. 14), gelten die dort in Artikel 8 Abs. 4 festgelegten Füllmengenanforderungen.
§ 21 FertigPackV, EWG-Zeichen für Fertigpackungen§ 22a FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung des Abtropfgewichts