Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/56384,50.html
Timestamp: 2018-12-13 23:19:09
Document Index: 110556620

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 263', '§ 263', '§263', 'BGH', 'BGH', '§263', 'BGH', '§ 16']

Verfasst am: 14 März 2006 - 10:34:41 Titel:
hmmmm gute frage *g*
Schwurbelix
Verfasst am: 14 März 2006 - 16:14:47 Titel:
@LionelHutz & @Dusselchen84:
Meiner Auffassung nach müßt Ihr den § 265 I gar nicht ansprechen, sofern Ihr, wie auch immer, einen Betrug des A zu Lasten der Versicherung bejaht. § 265 I ist subsidiär zu § 263.
Verfasst am: 14 März 2006 - 22:15:09 Titel:
@schwurbelix
das wäre ja fein.
Ansonsten werde ich wohl wegen o.g. Problematik besser nicht die Anstiftung anprüfen. Sondern nur die mittelbare Täterschaft des Z. Und dabei kann man ja ein wenig zur Anstiftung abgrenzen. Allerdings ist das noch nicht mein letztes Wort.
Verfasst am: 14 März 2006 - 23:38:26 Titel:
Hey @ LionelHutz
Unter Punkt 4. schreibst du ja, der A sei nach §§ 263, 22, 23, 25 II strafbar. Leider weiß ich immer noch nicht, wie ich eine Mittäterschaft des A (mit J?) begründen soll. Der J wusste doch von allem nichts, dann kann A doch nicht sein Mittäter sein?! Oder ist das egal, dass der J nichts wusste? Aber dann fehlt doch der gemeinsame Tatplan, der zur Mittäterschaft nötig ist !? Das verstehe ich nicht
Und: woran würdest ihr denn den Betrug scheitern lassen? Auch wie meine (wackelige) Theorie, bei der Stoffgleichheit beim subj. TB?
Verfasst am: 15 März 2006 - 14:52:47 Titel:
Also der Pfiff an der Sache (wie Big Al sagt)
ist der versuchte Betrug in mittelbarer Täterschaft gem.§263 I, 22,23,25 II.
Der BGH hat unseren A dreineinhalb Jahre dafür gegeben,
die Entscheidung ist höchst umstritten.
Nur: Hat jemand ne Idee, wie man sowas aufbaut?
Erst Mittäterschaftskomponenten prüfen und dann normal Versuch?
Die Frage ist halt, ob man dem A das vermeintliche unmittelbare ansetzen zum Betrug (nämlich indem J die Schadensmeldung abschickt) zurechnen kann.
BGH: "Er stellt sichs vor, begeht untauglichen Versuch"
Das findet aber niemand in der Lit. richtig gut.
Bin mal gespannt, was euch so einfällt...
Verfasst am: 15 März 2006 - 19:44:36 Titel:
Bist Du sicher, daß Big Al sich da nicht ein wenig vertan hat? Es geht doch eher um einen Betrugsversuch in vermeintlicher Mittäterschaft. Deiner Normkette und dem, was Du nach Deinem einleitenden Satz schreibst zufolge gehe ich davon aus, daß Du in Bezug auf A diese auch annimmst.
Fachlich stehe ich gerade vor dem gleichen Problem, und leider ist dessen Lösung ziemlich zeit- und nervenraubend.
Hat irgendjemand über die gängigen, bereits hier genannten Aufsätze und Urteile hinausgehende Lektüre zu der Problematik gefunden? Wenn ja, könnte sie/er die entsprechende Quelle hier nennen?
Sobald ich einen sinnvollen Aufhänger habe, werde ich ihn hier zur Diskussion freigeben. Sachdienliche Hinweise auf dem Weg dorthin sind mir dabei stets hoch willkommen. Also weiterhin auf gute Zusammenarbeit.
Verfasst am: 16 März 2006 - 10:27:24 Titel:
@Schwurbelix:
Vollig zu Recht nimmt der Kollege hier einen versuchten Betrug in (vermeintlicher) Mittäterschaft an und nicht etwa einen,
wie von mir fälschlicherweise getippten mittelbaren Betrugsversuch.
Mir war auch schon ganz schwurbellig vom lesen...
Nach kurzer Suche und heuristischem Patchwork bin ich zu folgendem Aufbau für §§263I, 22,23,25II gekommen:
0.Vorprüfung
I.Sub TB
1.Tatentschluß
b)gemeinsamer Tatentschluß/Tatplan
II.Obj TB
1.Unmittelbares Ansetzen
(2.ggf. objektiver Tatbeitrag, je nach Empfinden)
Irgendwas dazu zu sagen?
Verfasst am: 16 März 2006 - 11:32:03 Titel:
Das hört sich sehr plausibel an. Den gleichen Aufbau werde ich vermutlich auch wählen. Ob sich weitere Probleme ergeben, wird man spätestens bei der Prüfung feststellen. Nach dem Überblick, den ich mir bisher erschlossen habe, sollte es auf diese Weise aber glatt gehen.
Für konstruktive Kritik stets offen verbleibe ich wieder mit besten Grüßen und Wünschen an alle Mitwirkenden. Haut rein!
Verfasst am: 16 März 2006 - 15:33:51 Titel:
Ok, dann gleich das nächste Ding:
Wer von euch würde in obigem Aufbau einen gemeinsamen Tatentschluß
bejahen?
Objektiv ist keiner gegeben.
Wenn man da rausfällt wird die Prüfung aber etwas kurz...
Der BGH konstruiert ja einen untauglichen Versuch dafür,
so daß nur subjektive Kriterien einbezogen werden.
(i.e.:die Vorstellung von A)
Verfasst am: 18 März 2006 - 20:23:46 Titel:
was hat es denn mit dem geständnis des A auf sich. Ist das ein rücktritt oder wo ist dies zu berücksichtigen? und wie ist es mit dem § 16? der A dachte ja das der J seine enwilligung gegeben hatte. wie wirkt sich das aus?