Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=36948
Timestamp: 2018-04-22 20:25:53
Document Index: 389454413

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 64', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 12', '§ 12']

Übertragung von Unternehmensanteilen an die Tochter des Zuwendenden ist schenkungssteuerpflichtiger Vorgang. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.09.2008, RV/0531-W/06
Übertragung von Unternehmensanteilen an die Tochter des Zuwendenden ist schenkungssteuerpflichtiger Vorgang.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., (Bw), vertreten durch die SWG Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Wipplingerstraße 18, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10 .Oktober 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
In der Folge wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gegenüber der Bw.mit Bescheid vom 10 .Oktober 2005 die Schenkungssteuer in der Höhe von € 335,08, unter Zugrundelegung des steuerpflichtigen Erwerbes von € 13.403,24 (= anteilige Beteiligung am übertragenen Vermögen=10% von € 156.032,40, laut berichtigter Verkaufsrechnung vom 22 .September 2000, abzüglich Freibetrag gemäß § 14 Abs.1 Z 1 ErbStG in der Höhe von € 2.200,00) festgesetzt.
Dagegen erhob die Bw. durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin fristgerecht Berufung mit der Begründung, dass DI A.A-N nicht nur Anlagevermögen in die KEG eingebracht hätte, sondern dass von dieser auch Bankverbindlichkeiten in der Höhe von € 221.939,16 (=S 3.053.949,30) übernommen worden wären ,welche gemäß § 19 ErbStG iVm § 64 BewG bei der Ermittlung der Steuer zu berücksichtigen gewesen wären; sodass die Bemessungsgrundlage minus € 6.590,69 (=Wert des übertragenen Vermögens= € 156.032,40 abzüglich Schulden von € 221.939,16 davon 10%) betragen würde, wodurch der Tatbestand der Bereicherung nicht erfüllt worden wäre.
Darin wurde in Ergänzung zum Berufungsvorbringen ausgeführt, dass DI A.A-N , als Einzelunternehmer, bei der B. einen Kredit in der Höhe von S 3.400.000 aufgenommen hatte, welcher- nach der Übernahme der Pension A. durch die KEG- ratenweise durch diese beglichen worden wäre; und daher diese Rückzahlungen tatsächlich zu deren Lasten gehen würden. Das Girokonto Nr.000000 der Einzelfirma wäre nach Übernahme durch die KEG auf diese, auf Vorschlag der Bank hin, umgeschrieben worden. Das Kreditkonto Nr.111111 würde nach wie vor, auf Vorschlag der Bank hin, auf DI A.A-N lauten.
Die Bank stimmte den Plan deshalb zu, weil ich, Geschäftführer blieb, in der KEG persönlich haftender Gesellschafter wurde, und das Kreditkonto der Frühstückspension ANI, auf ihren Wunsch hin, weiterhin auf meinen Namen lautete. Zwischen der Bank und mir hat sich über fünfundzwanzig Jahre hindurch ein Vertrauensverhältnis aufgebaut. Die Bank hat deshalb der Übertragung mündlich zugestimmt, weil sich für sie dadurch, dass ich weiterhin als Geschäftsführer fungierte, nichts geändert hatte. Aufgrund der Jahresbilanz 1999 gab es für mich keine Anhaltspunkte dafür, dass es für die KEG in Hinkunft nicht möglich sein könnte, den Kredit zurückzuzahlen. Hätte ich den Verdacht gehabt, dass der Firmenkredit nicht aus Eigenmitteln der KEG zurückzahlbar wäre, so hätte ich die Frühstückspension auf keinem Fall der KEG übertragen, weil ich es meiner Familie nicht angetan hätte, in einen Konkurs involviert zu sein. Meine Kinder haben zum Zeitpunkt der Gründung der KEG studiert und meine Frau war berufstätig. Daneben haben sie aber bereits in der Frühstückspension seit deren Gründung mitgearbeitet. Das Schreiben vom 23.6.2003 habe ich bis zum heutigen Tage nicht gekannt. Ob tatsächlich ein Kaufpreis, wie in Punkt viertens des Vertrages vom 1 .Oktober 2000 angeführt, übertragen wurde, kann ich mich nicht erinnern, weil ich mich nicht um die Buchhaltung nicht gekümmert habe. Ich bin aber sicher, dass ab dem 13 .Oktober 2000 die Kreditraten aus Eigenmitteln der KEG entrichtet worden sind.
Bei dem vor dem UFS am 5 .Juni 2008 durchgeführten Erörterungsgespräch nahmen L.A-N und R.A-N sowie zwei Vertreter der Amtspartei teil. Die Bw. wurde von L.A-N vertreten. Dabei wurde den Parteien der Inhalt der Zeugenaussage zur Kenntnis gebracht. R.A-N und L.A-N nahmen deren Inhalt zustimmend zur Kenntnis. Beide erklärten übereinstimmend, das Schreiben vom 23 .Juni 2003 erstmals zu sehen; und dass dessen Inhalt nicht richtig wäre. Es entziehe sich zwar ihrer Kenntnis, ob es zu einer Übertragung des Kaufpreises gekommen war, jedoch waren die Kreditraten ab 1 .Oktober 2000 regelmäßig vom Kreditkonto der KEG, welches auf Wunsch der B. den Namen des Vorbesitzers beibehalten hatte, bezahlt worden.
Gemäß § 8 Abs.1 ErbStG beträgt die Schenkungssteuer bei Erwerben bis einschließlich € 14.600 in der Steuerklasse I 2,5 v.H. des Erwerbes.
Bei der Bw. handelt es sich um die Tochter. Die Bw. hat einen 10%igen Anteil am Vermögen der KEG.
Vor Abschluss dieses Vertrages lag das mündliche Einverständnis der Bank zur Übertragung der Frühstückspension ANI an die KEG vor. Dieses war an nachstehende Bedingungen geknüpft. DI A.A-N hatte als Geschäftsführer zu verbleiben, er hatte in der KEG als persönlich haftender Gesellschafter zu fungieren und das Kreditkonto Nr. 401152715 war weiter unter seinem Namen zu führen.
Bereits ab dem 14.9.2000 erfolgten unter den Buchungszweck BA-Kredit Nr. 111111 Umbuchungen vom Girokonto Nr. 000000 der KEG auf Kreditkonto Nr.111111 , lautend auf DI A.A-N .
In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, ihm also unentgeltlich etwas zuzuwenden, im Bewusstsein, dass der Bedachte auf die Leistung keinen Anspruch hat. Dieser Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter sein, es genügt vielmehr, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt, falls sich eine solche Bereicherung aus der Abwicklung des Geschäftes ergibt (Fellner,Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts und Schenkungssteuer § 3 Rz 11).Dabei kann der Bereicherungswille aus dem Sachverhalt erschlossen werden. Die Annahme eines Bereicherungswillens ist bei Zuwendungen an einen (nahen) Angehörigen im Besonderen gerechtfertigt, weil Familienbande Gestaltungen nahe legen,zu denen gegenüber Fremden üblicherweise kein Anlass besteht.(VwGH vom 9 .November 2000/99/16/0482).
Im vorliegenden Fall wurden von DI A.A-N am 1.10.2000 Anteile seines Einzelunternehmens nicht an beliebige Fremde, sondern an seine Ehefrau und an seine Kinder übertragen. Es kam zu keiner vertraglich vereinbarten Entrichtung des Kaufpreises. Dass für DI A.A-N die Entrichtung eines solchen, nicht wesentlich für die Übertragung seines Unternehmens an seine Familie gewesen war, ist daran erkennbar, dass er sich bei seiner Zeugeneinvernahme gar nicht erinnern konnte, ob die vereinbarte Entrichtung eines Kaufpreises an ihn überhaupt erfolgt ist. Der Vollständigkeit halber ist dazu anzuführen, dass auch L.A-N und R.A-N beim aufgezeigten Erörterungsgespräch sich nicht daran erinnern konnten ob bzw. in welcher Form es zur Entrichtung des vertraglich vereinbarten Kaufpreises von über einer Million Schilling gekommen ist. Laut Aktenlage (eingesehen wurde in den Bezug habenden Gebührenakt sowie in den Einkommensteuerakt DI A.A-N 1998 bis 2004 und in den Gewinnfeststellungsakt DI A-N KEG 2000 bis 2004) gibt es keinen Hinweis auf die Entrichtung eines Kaufpreises an DI A.A-N , in welcher Form auch immer.
Die Bw, welcher im Zeitpunkt der Übertragung studierte, arbeitete zwar bereits davo,r neben ihrem Studium, im Familienbetrieb mit, sie hatte jedoch erst seit 1.10.2000 Eigentum an Unternehmensanteilen übertragen bekommen. Sie hatte auf diese Zuwendung keinen Anspruch. Seitens der Gläubigerin verblieb ihr Vater zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt die für die Rückführung des Firmenkredites allein verantwortliche Person. Ihr Vater ging auf alle, von der Gläubigerin für deren Zustimmung zur Übertragung aufgestellten Bedingungen ein, nur um die Übertragung von Vermögensanteilen für seine Familie überhaupt zu ermöglichen, unbeschadet dessen, dass er dadurch weder persönlich noch wirtschaftlich entlastet wurde. Dadurch nahm der Vater die Bereicherung seiner Tochter, durch die auf seine Kosten erfolgte Übertragung von Unternehmensanteilen (sein Eigentum an der Frühstückspension ANI wurde dadurch verschmälert) zumindest billigend in Kauf.
Im Lichte der vorstehend rechtlichen Ausführungen wurde daher der schenkungssteuerpflichtige Tatbestand des § 3 Abs.1 Z 2 ErbStG erfüllt. Die Bemessung der Erbschaftssteuer erfolgte daher unter Zugrundelegung des Beteiligungsverhältnisses der Bw. am Vermögen der KEG, mit Berücksichtigung des gesetzlichen Freibetrages gemäß § 14 Abs.1 Z 1 ErbStG, zu Recht.
Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer § 3 R2 11
Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, § 12 R2 3b
Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer § 12 R2 24
VwGH, 82/15/0143
Bereicherungswille, Bereicherungsprinzip, Sachverhalt, Unternehmensanteile, Vater, Tochter
Findok-Nr: 36948.1, aufgenommen am: 03.10.2008 06:57:28, zuletzt geändert am: 16.12.2010, Dokument-ID: f5df3008-38e8-4476-8faa-098a56ed6214, Segment-ID: a21d057f-2f74-4bcd-b67b-d64fcce8f7bd