Source: https://www.buzer.de/gesetz/4838/a67074.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-05-31 01:48:26
Document Index: 24625461

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 81', '§ 31', '§ 10', '§ 31', '§ 85', '§ 31', '§ 10', '§ 31', '§ 85', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 79', '§ 31', '§ 81']

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... 1191) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 6 Nr. 5a sind die Angaben „§ 31 Abs. 1 bis 3 und 5" jeweils durch die Angabe „§ 31" zu ersetzen. ... 5a sind die Angaben „§ 31 Abs. 1 bis 3 und 5" jeweils durch die Angabe „§ 31 " zu ersetzen. ...
... 10 Abs. 1 gilt entsprechend." 5a. In § 81 Satz 2 wird die Angabe „§ 31 " durch die Angabe „§ 10 Abs. 1, § 31" ersetzt. 6. § 85 ... 81 Satz 2 wird die Angabe „§ 31" durch die Angabe „§ 10 Abs. 1, § 31 " ersetzt. 6. § 85 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) § ...
... Wörter „und gemeinsamen Vergütungsregeln" eingefügt. 3. § 31 Abs. 4 wird aufgehoben. 4. Nach § 31 wird der folgende § 31a ... eingefügt. 3. § 31 Abs. 4 wird aufgehoben. 4. Nach § 31 wird der folgende § 31a eingefügt: „§ 31a Verträge über ... 17. § 79 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 31 , 32 bis 32b, 33 bis 42 und 43 sind entsprechend anzuwenden." 17a. In § 81 ...