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Timestamp: 2019-07-18 13:58:16
Document Index: 259215569

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 13', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 13']

Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 43 – Neufassung – 2. Änderung der Stadt Bad Oldesloe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) - Stadt Bad Oldesloe
10. Juli 2019 •et; Bekanntmachungsdatum
Der vom Wirtschafts- und Planungsausschuss in der Sitzung am 11.06.2019 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 – Neufassung – 2. Änderung der Stadt Bad Oldesloe, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), für das Gebiet Hummelstieg 1–4 (fortlaufend), Birkenkamp 45–53 (ungerade Nr.), Eichenkamp 1–25 (ungerade Nr.), Erlenkamp 2 und 4, Lindenkamp 24–34 (gerade Nr.) sowie der Entwurf der Begründung liegen in der Zeit vom 18. Juli 2019 bis zum 24. August 2019 im Foyer der Stadtverwaltung Bad Oldesloe, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe, jeweils von montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr öffentlich aus.
Außerdem besteht die Möglichkeit, Termine außerhalb dieser Zeiten zu vereinbaren.
Es sind umweltbezogene Informationen verfügbar; die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen ebenfalls mit aus.
Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse „www.badoldesloe.de“ und hier unter Bürger – Wohnen und Bauen – Stadtentwicklung – Bauleitplanung – Aktuelle Beteiligungsverfahren eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich.
Von einer Umweltprüfung wird abgesehen, weil der Bebauungsplan nach § 13 a BauGB der Innenentwicklung dient.
In dieser Zeit wird außerdem im Fachbereich IV-Planung und Umwelt, Ebene 9, während der Dienststunden Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB“ (Art. 13 DSGVO), das mit ausliegt.
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Bad Oldesloe, 04.07.2019