Source: https://www.haufe.de/thema/familienpflegezeit/pc/?page=2
Timestamp: 2020-02-21 03:49:13
Document Index: 268992890

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 23', '§ 47', '§ 45', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 17', '§ 18', '§ 5', 'Art. 1', '§ 17', '§ 17']

Familienpflegezeit: Anspruch, Dauer und Antrag / 1.1 Inanspruchnahme der Familienpflegezeit
Die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit ist dem Arbeitgeber spätestens 8 Wochen vor dem gewünschten Beginn schriftlich anzukündigen. Gleichzeitig hat der Beschäftigte zu erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Arbeitsfreistellung in Anspruch genommen werden soll. Dabei ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben. Voraussetzung für die Ina...mehr
Familienpflegezeit: Anspruch, Dauer und Antrag / 1 Die Familienpflegezeit
Mit dem Familienpflegezeitgesetz wird Beschäftigten in Unternehmen mit in der Regel mehr als 25 Beschäftigten der Anspruch auf eine vorübergehende Arbeitszeitverringerung eingeräumt. Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte sind dabei nicht mitzurechnen. Die Familienpflegezeit beträgt maximal 24 Monate, wobei jedoch die (durchschnittliche) wöchentliche Arbeitszeit nicht unter ...mehr
Familienpflegezeit: Anspruch, Dauer und Antrag / 1.4 Zinsloses Darlehen in der Familienpflegezeit
Während der Familienpflegezeit haben Beschäftigte einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Das Darlehen ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu beantragen. Es wird in monatlichen Raten gezahlt und deckt die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehalts ab. Auf Antrag kann auch ein niedrigeres Darlehen, bis zu einer Mindest...mehr
Familienpflegezeit: Anspruch, Dauer und Antrag / 1.6 Befristete Einstellung von Vertretungen/Ersatzkräften
Während der Familienpflegezeit kann der Arbeitgeber eine Ersatzkraft im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses einstellen. Insofern kann auf die Ausführungen in "Pflegezeitgesetz: Befristeter Arbeitsvertrag mit Ersatzkraft" verweisen werden.mehr
Familienpflegezeit: Anspruch, Dauer und Antrag / 1.2 Das Verhältnis des Pflegezeitgesetzes zum Familienpflegezeitgesetz
Das Familienpflegezeitgesetz geht über die rechtlichen Bestimmungen des Pflegezeitgesetzes hinaus. Es eröffnet pflegenden Angehörigen die Möglichkeit, für maximal 24 Monate mit reduzierter Stundenzahl weiter zu arbeiten und durch ein zinsloses Darlehen die notwendige Lebensgrundlage zu erhalten. Die Regelungen des Pflegezeitgesetzes zum Kündigungsschutz, zu den befristeten V...mehr
Zusammenfassung Überblick Seit 1.1.2012 ist das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in Kraft, das neben das seit 2008 geltende Pflegezeitgesetz (PflegeZG) getreten ist. Mit dem zum 1.1.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde in Unternehmen mit in der Regel mehr als 25 Beschäftigten ein Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Familienpf...mehr
Familienpflegezeit: Anspruch, Dauer und Antrag / Zusammenfassung
Überblick Seit 1.1.2012 ist das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in Kraft, das neben das seit 2008 geltende Pflegezeitgesetz (PflegeZG) getreten ist. Mit dem zum 1.1.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde in Unternehmen mit in der Regel mehr als 25 Beschäftigten ein Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Familienpflegezeit eingef...mehr
Familienpflegezeit: Anspruch, Dauer und Antrag / 1.5 Kündigungsschutz
Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der Familienpflegezeit nicht kündigen. Sonderkündigungsschutz besteht aber höchstens 12 Wochen vor dem angekündigten Beginn der Familienpflegezeit. Das Kündigungsverbot ist absolut; es gilt für alle Kündigungen, die der Arbeitgeber ausspricht. Hierunter fallen die ordentliche und außeror...mehr
Familienpflegezeit: Anspruch, Dauer und Antrag / 1.3 Verringerung der individuellen Arbeitszeit
Nach § 2 FPfZG können Beschäftigte mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass ihre Arbeitszeit für maximal 24 Monate auf höchstens 15 Wochenstunden reduziert wird. Bei unterschiedlichen wöchentlichen Arbeitszeiten oder einer unterschiedlichen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit darf die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu einem Jahr 15 Stunden...mehr
Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem Pflegeze ... / 3.1.2 Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach § 3 PflegeZG
Antragsfrist: 10 Tage Der Anspruch nach § 3 PflegeZG ist spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Pflegezeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Enthält die Ankündigung keine eindeutige Festlegung, ob Pflegezeit oder Familienpflegezeit nach dem FPfZG in Anspruch genommen werden soll, und liegen die Voraussetzungen beider Freistellungsansprüche vor, gilt d...mehr
Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem Pflegeze ... / 6.1 Verlängerung
Der Freistellungsanspruch auf Pflegezeit und zur Betreuung eines minderjährigen nahen Angehörigen ist auf maximal 6 Monate je pflegebedürftigen Angehörigen begrenzt. Für die Freistellung zur Sterbebegleitung gilt eine Höchstdauer von 3 Monaten. Hat der Beschäftigte bei der anfänglichen Festlegung des Freistellungsanspruchs den maximalen Zeitraum nicht voll ausgeschöpft, so i...mehr
Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem Pflegeze ... / 1.2.2 Zinsloses Darlehen bei pflegebedingten Freistellungen
Beschäftigte, die sich für eine pflegebedingte Freistellung von der Arbeitsleistung entscheiden, haben nach dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 1.1.2015 einen Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen. Das Darlehen ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu beantragen. Die monatliche Ratenzahlung deckt ...mehr
Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem Pflegeze ... / 1.1 Kündigungsschutz bei arbeitgeberseitiger Kündigung
Die Vorschriften zum Sonderkündigungsschutz finden sowohl bei der kurzfristigen Arbeitsverhinderung, bei der Pflegezeit und sonstigen Freistellungen nach dem PflegeZG als auch bei der Familienpflegezeit nach dem FPfZG Anwendung. Im FPfZG wird auf die entsprechende Vorschrift des PflegeZG verwiesen. 1.1.1 Inhalt In § 5 Abs. 1 PflegeZG ist ein besonderer Kündigungsschutz vorgese...mehr
Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem Pflegeze ... / Einführung
Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) enthält Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege, indem es Beschäftigten die Möglichkeit eröffnet, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz für Beschäftigte unterschiedliche Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von der Arbeitspflicht vor. Wenn...mehr
Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 wurde das Familienpflegezeitgesetz mit Wirkung zum 1.1.2015 wesentlich geändert. Die Beschäftigten haben nunmehr bei akuter Pflegesituation (bis zu 10 Tage) oder längerfristiger Familienpflegezeit (bis max. 24 Monate) Anspruch auf ein sog. Pflegeunterstützungsgeld bzw. ein zinsloses Darleh...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 2.3 Familienpflegezeit
Rz. 42 Zum 1.1.2012 war das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in Kraft getreten, welches für Arbeitgeber den Anreiz setzen sollte, durch einen Entgeltvorschuss das Einkommen von Beschäftigten aufzustocken, die wegen der Pflege eines nahen Angehörigen für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren. Dadurch wurde das Einkommen...mehr
Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der Rentenver ... / 2.3 Auswirkung von Freistellungen
Eine Unterbrechung der bisher an mehr als 30 Stunden wöchentlich ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit hebt den Ausschluss der Rentenversicherungspflicht als Pflegepersonen auf. Dies gilt z. B. bei Inanspruchnahme eines unbezahlten Urlaubs. Hinweis Unbezahlter Urlaub Nur eine Unterbrechung von mehr als 2 Monaten für die Übernahme der Pflegetätigkeit führt zur...mehr
Sommer, SGB V § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes / 2.2.4 Berechnung bei flexiblen Arbeitszeitregelungen (Sätze 4 und 5)
Rz. 37 Die Versicherungs- und Beitragspflicht hängt von einem Beschäftigungsverhältnis ab, das grundsätzlich eine tatsächliche Arbeitsleistung gegen Entgelt voraussetzt. Verschiedene Arbeitszeitkonten-Modelle sehen vor, dass die Arbeitnehmer in einem bestimmten Zeitraum keine Arbeitsleistung erbringen, jedoch ein Arbeitsentgelt erhalten, das durch eine tatsächliche Arbeitsle...mehr
Sommer, SGB V § 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes / 2.3 Höhe des Anspruchs
Rz. 22 Die Höhe des Anspruchs auf Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes ergab sich bis 31.12.2014 aus § 47 (vgl. hierzu auch Begründung des BT zu der Vorgängervorschrift: "Die Höhe des Krankengeldes bestimmt sich nach dem Krankengeld, das nach Ablauf des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zu zahlen ist", BT-DRs. 7/377 S. 5). Rz. 23 Mit dem Gesetz zur be...mehr
Sommer, SGB V § 49 Ruhen des Krankengeldes / 2.1.6 Flexible Arbeitszeitregelungen (Abs. 1 Nr. 6)
Rz. 14 Nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 ruht der Anspruch auf Krankengeld, soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird. Diese Regelung greift auch in den Fällen, in denen Versicherte eine Familienpflegezeit i. S. des Familienpflegezeitgesetzes in Anspruch nehmen. Wird der Arbeitnehmer während einer Freistellungspha...mehr
Abmahnung / 3.6 Kündigungsverbote
Abmahnungen während bestehender gesetzlicher Kündigungsverbote (z. B. nach § 17 Abs. 1 MuSchG, § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG, § 5 Abs. 1 des Pflegezeitgesetzes) sind grundsätzlich zulässig. Gleiches gilt für das am 1.1.2012 als Art. 1 des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vom 6.12.2011 in Kraft getretene Familienpflegezeitgesetz (FPfZG). Das absolute Kündigungsverbot ...mehr
Des Weiteren sind in § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD die Fälle aufgeführt, in welchen Unterbrechungen der Tätigkeit für die Stufenlaufzeit zwar unschädlich (anwartschaftserhaltend, d. h., die Uhr wird angehalten) sind, aber nicht auf die Stufenlaufzeit anzurechnen sind. Hierzu gehören: Zeiten einer Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils 3 Jahren, sofern nicht von § 17 Abs. 3 Sa...mehr