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Timestamp: 2018-07-19 18:57:25
Document Index: 388462234

Matched Legal Cases: ['§24', '§29', '§29', '§29', '§24', '§40', '§13', '§ 2']

ᐅ Wiederholungstäter: Alkohol am Steuer - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Wiederholungstäter: Alkohol am Steuer - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Alexander84, 6. April 2016.
Alexander84 Boardneuling 06.04.2016, 13:17
Angenommen "A" ist mit einem Atemalkohol von 0.52 angehalten worden ohne Blutentnahme und dasselbe ist "A" schon einmal vor 5.5 Jahren passiert mit dem gleichen 0.52 promillewert..und einer Blutentnahme..."A" bekam damals 1 Monat Fahrverbot und 500€ Bußgeld...was passiert diesmal?
Marie Larsen V.I.P. 06.04.2016, 13:53
AW: Wiederholungstäter: Alkohol am Steuer
Sofern es sich um einen Verstoß gegen §24a Abs.1 StVG handelt:
500€ Bußgeld, 2 Punkte zusätzlich in das Fahreignungsregister und ein Monat Fahrverbot, falls die Entscheidung der ersten Tat länger als fünf Jahre zurückliegt (§29 Abs. 1 Nr. 2 lit. b StVG).
Alexander84 Boardneuling 06.04.2016, 15:56
Danke...die Tat liegt angenommen länger als 5 Jahre zurück, wird der Verstoß nicht der Führerscheinstelle gemeldet welche auf 10Jahre zurück greifen kann?und somit die Strafe ganz anders aussehe?
Marie Larsen V.I.P. 06.04.2016, 16:47
Die Tilgungsfrist beträgt bei den in §29 Abs. 1 Nr. 3 StVG genannten Fällen 10 Jahre.
Maßgeblich für den Beginn der Tilgungsfrist ist der Zeitpunkt, zu dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird, nicht der Tatzeitpunkt.
Eben gesehen: In §29 Abs. 6 StVG steht, dass ua in Fällen von §24a StVG eine Überlagefrist von einem Jahr hinzukommt. Das würde bedeuten, dass sogar eine Geldbuße von 1000 €, 3 Monate Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister im Raum stehen. Ebenfalls müsste man mit einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung rechnen.
Vielleicht kann noch jemand anderes dazu etwas sagen.
Alexander84 Boardneuling 06.04.2016, 18:25
Ok danke das wäre natürlich der weniger Schöne Ausgang der Sache...kann man trotz der MPU seinen Führerschein nach 3monaten fahrverbot wiederbekommen und eben die MPU "so" machen...oder hat das womöglich noch zur Ursache das man den Führerschein komplett neu machen muss?
Au-dee Aktives Mitglied 06.04.2016, 18:54
Es sind nicht 2 Punkte sondern 4.
Musste ich auch erst mal lernen. Ist ja nach dem neuen Punkteverfahren alles mehr geworden. Jetzt wo man maximal nur noch 8 Punkte haben darf.
Zitat von Alexander84: ↑
Bei zweimal 0,52 Promille wird keine MPU anstehen. Eine MPU gibt's nur bei über 1,09 nach Ermessensentscheidung der Behörde (eher selten) , und ab 1,6 auf jeden fall kommen.
Oder, jetzt aufgepasst, wenn es Gefährdung im Straßenverkehr vorlag. Sprich ein Unfall, dann z.b. auch schon bei 0,52. Das habe ich jetzt hier aber nicht gelesen.
Also kommt das von Marie oben geschrieben eintreffen. 1000€ (weil zweites mal), 3 Monate (weil zweites mal) und das von mir verbesserte 4 Punkte.
Marie Larsen V.I.P. 06.04.2016, 19:30
Zitat von Au-dee: ↑
Musste ich auch erst mal lernen. Ist ja nach dem neuen Punkteverfahren alles mehr geworden.
Sicher? Also Anlage 13 zur §40 Fev meint unter 2.2.1: 2 Punkte.
Im übrigen habe ich nirgendwo etwas gefunden, was mit 4 Punkten "sanktioniert" wird.
Bei zweimal 0,52 Promille wird keine MPU anstehen.
§13 Nr. 2 lit.b FeV sagt, es ist bei einer wiederholten Zuwiederhandlung ein Gutachten beizubringen.
Au-dee Aktives Mitglied 06.04.2016, 19:59
Ja, Danke. Muss ich tatsächlich beides Revidieren. Das mit den 4 Punkten hat mich vor kurzen ein alter Hase aus dem Forum berichtigt, weil ich auch 2 geschrieben hatte. Da bin ich wohl ohne Kontrolle drauf reingefallen, und hatte es so geglaubt. Der kriegt was zu hören
Das mit dem FeV, da haste natürlich recht. So tief stecke ich da drin nicht. Ist mein Fehler.
Daher sorry für meiner Falschen Ansicht.
Alexander84 Boardneuling 06.04.2016, 20:01
Danke..Unfall lag in beiden Fällen nicht vor auch keine Gefährdung des Straßenverkehrs..ebenso wurde derjenige auf dem privatgrundstück angehalten...man hofft auf 1000€ und 3 Monate fahrverbot...so makaber das "hoffen" auch klingt..
Alexander84 Boardneuling 20.04.2016, 15:07
Hallo...die obige sache ist glimpflich ausgegangen....sind 500€ und 1 Monat Fahrverbot....ist es auszuschließen das nochmal ein Brief käme wo man trotzdem zur MPU muss oder vllt zu einem Reaktionsstest vom ADAC?Weil das Fahrverbot der Führerscheinstelle weitergeleitet wird...oder wird die Führerscheinstelle schon durchs Erstellen des Bußgeldbescheides inormiert und es hätte alles in einem Brief gestanden?
Fount1990 Boardneuling 20.04.2016, 16:13
Wahrscheinlich muss A diesemal mehr Strafe zahlen da er nicht mehr als Erstäter zählt.
Fount1990
Au-dee Aktives Mitglied 20.04.2016, 16:13
Nein, die Führerscheinstelle bekommt den Hinweis von der Polizei, welche die Anzeige fertigt, sofern diese das auch weiter geleitet hat.
Da es kein Bußgeldbescheid mit doppelter Strafe kam, wie es für wiederholungsfälle sein würde. Gehe ich davon aus, das A hier behandelt wird als sei es der erste Fall. Sehr gut möglich das von der Führerscheinstelle gar nichts mehr kommt, was ich hier als naheliegend denke.
Zitat von Fount1990: ↑
Er schreibt ja, das jetzt 500€ kam. Also wurde er als Erstfall bestraft.
Alexander84 Boardneuling 20.04.2016, 19:10
Ok..."A" hatte sich informiert bevor irgendein schreiben kam und die sagten die Führerscheinstelle beware Dinge 10Jahre auf...bin aber auch der Meinung das sowas eher nicht nochmal hinterher mit der Post kommt ergibt irgendwie kein Sinn..
Alexander84 Boardneuling 20.04.2016, 19:13
@Au-dee...ich dachte auch das die Polizei daraufhin kurzen Prozess macht und es gleich der Führerscheinstelle meldet ehe es zum Ordnungsamt übergeht...
Au-dee Aktives Mitglied 20.04.2016, 19:26
Tatsächlich sollte die Polizei das nach § 2 (12) StVG auch machen. Aber doch gut, wenn bisher nichts von der Führerscheinstelle kam, und die Geldbuße aussagt das er Ersttäter ist.
Möglich ist natürlich immer noch ein Brief von der Führerscheinstelle. Aber ich denke das die Gefahr dazu, nicht mehr so hoch ist.
Dennoch, wie oben gesagt ist das durchaus möglich. Da es zwei unterschiedliche Dinge sind. Ein Bußgeld bekommt man, und die Führerscheinstelle kann sich später trotzdem melden. Da dies Verfahrensrecht ist. Und bekanntlich lassen sich die Führerscheinstellen lange Zeit. 9-12 Monate ist keine Seltenheit.
Man sollte sich also dennoch nicht in Sicherheit denken.
Es kann da immer was kommen, obwohl ich meine, das es eher nicht passiert.