Source: https://www.dzr.de/kurzarbeit-faq-allgemein.html
Timestamp: 2020-08-15 13:48:17
Document Index: 53498479

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 19', '§ 21', '§ 16', '§ 11', '§ 18']

DZR Corona: Kurzarbeit - FAQ Allgemein - DZR - Deutsche Zahnärztliche Rechenzentren
Kurzarbeit - FAQ Allgemein
Wie finde ich die zuständige Arbeitsagentur?
...hier über Ihre zuständige Arbeitsagentur.
Wie ist das weitere Verfahren nach der Anzeige für die Kurzarbeit?
Für jeden Monat des Bezugs muss ein Stundenzettel...
...ausgefüllt werden. Nutzen Sie unser Excel-Muster als Anlage und senden Sie uns dieses jeden Monat. Den Rest übernehmen wir für Sie.
Mini-Jobber erhalten kein Kurzarbeitergeld. Wie gehe ich damit um?
Vereinbaren Sie mit ihrem Mini-Jobber...
...ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses.
Geschäftsführer können Kurzarbeitergeld erhalten, wenn...
...sie versicherungspflichtig beschäftigt sind (sog. nicht beherrschender Geschäftsführer).
Kurzarbeitergeld bei Auszubildenden
Grundsätzlich kann Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende gewährt werden, sofern...
...diese sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben diese aber zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen durch den Arbeitgeber (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG), erst danach greift das Kurzarbeitergeld. Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.
Muss ich als Arbeitgeber trotz Kurzarbeit bei der Zahlung in Vorleistung gehen?
Ja, das Kurzarbeitergeld ist eine Erstattungsleistung und wird rückwirkend...
...an den Arbeitgeber gezahlt.
Müssen Urlaub und Überstunden abgebaut sein, bevor KuG beantragt wird?
Überstunden- und Arbeitszeitkonten müssen abgebaut sein. Die Bundesagentur für Arbeit...
...verzichtet aber bis zum 31.12.2020 auf den Einsatz von Erholungsurlaub für das laufende Kalenderjahr. Resturlaub aus 2019 soll nach Möglichkeit genommen werden. Ideal ist es, wenn Sie einen Urlaubsplan (Kalender) für 2020 der Anzeige von Kurzarbeit beifügen.
Wie sieht es bei der Aufstockung mit den Sozialversicherungsbeiträgen aus? Gibt es eine Förderung oder Erstattung?
Als Arbeitgeber können Sie in beliebiger Höhe einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld...
...zahlen (Aufstockung). Dieser Zuschuss ist für den Arbeitnehmer zwar steuerpflichtig, Beitragspflicht zur Sozialversicherung besteht dagegen nur, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt. Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig, § 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV (Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt). Es ist insoweit aus Arbeitgebersicht finanziell besonders interessant die Aufstockung auf 80% zu begrenzen.
Kann ich von Monat zu Monat entscheiden, ob ich das Kurzarbeitergeld aufstocke?
Wenn in der Vereinbarung mit dem Mitarbeiter...
...so vorgesehen, ist dies möglich.
Müssen alle Arbeitnehmer eine Aufstockung bzw. die gleiche Höhe erhalten?
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn...
...es einen sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung gibt.
Höhe des Kurzarbeitergeldes bei Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze?
Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60% des ausgefallenen pauschalierten...
...Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67%.
Bei Arbeitnehmern, die regelmäßig Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze beziehen, besteht ein Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld erst dann, wenn die Arbeitszeit so weit reduziert wird, dass das nach der Arbeitszeitreduzierung zu zahlende Brutto-Entgelt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (2020: West 6.900 €/Monat - Ost 6.450/Monat). Die Höhe des Kurzarbeitergeldes würde sich dann an der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Brutto-Entgelt und der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze orientieren.
Kurzarbeitergeld (KuG) bei variabler Vergütung (Umsatzbeteiligung, Provision)
Bei Personen, die ein gleichbleibendes Monatseinkommen erhalten, ist der Monatslohn...
...oder das Gehalt als Soll-Entgelt anzusetzen. Zulagen oder sonstige Leistungen zum Monatslohn sind zu berücksichtigen.
Ist es in Ausnahmefällen nicht möglich das Soll-Entgelt mit hinreichender Sicherheit zu bestimmen (z.B. bei Umsatzbeteiligung), ist als Soll-Entgelt das Arbeitsentgelt maßgebend, das in den letzten 3 abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn des Arbeitsausfalls – vermindert um Entgelt für Mehrarbeit – erzielt wurde. Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt (ohne das Entgelt für Mehrarbeit) wird ermittelt, indem das gesamte in den 3 Kalendermonaten erzielte Arbeitsentgelt durch 3 dividiert wird. Das danach ermittelte monatliche Soll-Entgelt wird für die gesamte Dauer der Kurzarbeit zugrunde gelegt, es sei denn, es treten Änderungen der Berechnungsgrundlage des Lohnes ein (z.B. Lohnerhöhung). Der Zeitraum von 3 Kalendermonaten beginnt mit dem ersten Tag des ersten Kalendermonats und endet mit dem letzten Tag des dritten Kalendermonats vor Beginn der Kurzarbeit.
Ist eine Berechnung des Soll-Entgelts aus dem Referenzzeitraum von 3 Kalendermonaten nicht möglich, ist das durchschnittliche Soll-Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers zugrunde zu legen.
Können meine Arbeitnehmer während der Kurzarbeit einem Minijob nachgehen? Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?
Ja, aber es findet grundsätzlich eine Anrechnung statt: Wird während des Bezugs...
...von Kurzarbeitergeld eine weitere Beschäftigung aufgenommen, ist das daraus erziele Entgelt als sogenanntes „Ist-Entgelt“ (tatsächlich erzieltes Entgelt) bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes zu berücksichtigen und dem erzielten Entgelt aus der Hauptbeschäftigung hinzuzurechnen.
Ausnahme: Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen. Aufstockung bis zum Soll-Entgeld wird nicht angerechnet.
Befinden sich Mitarbeiterinnen bei Beginn der Kurzarbeit in den Schutzfristen...
...des § 3 MuSchG (6 Wochen vor, 8 Wochen nach der Geburt) oder beginnen die Schutzfristen während der Kurzarbeit, wirkt sich die Kurzarbeit für diese Mitarbeitergruppe nicht aus. Sie erhalten weiter Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse und den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld nach den §§ 19 ff. MuSchG.
Fällt Kurzarbeit in den Referenzzeitraum für die Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für den Arbeitgeberzuschuss, wird die Kurzarbeit ausgeklammert (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 MuSchG). Der Arbeitgeber zahlt also den Unterschied zwischen 13 € und dem durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt, das die Mitarbeiterin vor der Kurzarbeit erhalten hat.
Im Beschäftigungsverbot (ob ärztlich angeordnet nach § 16 MuSchG oder...
...betrieblich veranlasst nach §§ 11 ff. MuSchG) erhalten Mitarbeiterinnen kein Mutterschaftsgeld, sondern Mutterschaftslohn nach § 18 MuSchG. Dabei gilt der Grundsatz der Monokausalität, d.h. das Beschäftigungsverbot muss alleiniger Grund für den Arbeitsausfall sein, damit ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht. Wird mit einer Arbeitnehmerin im Beschäftigungsverbot Kurzarbeit vereinbart oder wurde die Kurzarbeit wirksam einseitig angeordnet, kann sie sich daher den wirtschaftlichen Auswirkungen von Kurzarbeit nicht entziehen: Sie erhält keinen Mutterschaftslohn, sondern bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Hat die Arbeitnehmerin allerdings in Ermangelung einer anderen Rechtsgrundlage (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) der Kurzarbeit nicht zugestimmt, bleibt es bei der Zahlung des Mutterschaftslohns.
Gehen Mitarbeiter aus der Kurzarbeit heraus oder in den 12 Monaten...
...nach Ende der Kurzarbeit in Elternzeit, müssen sie sich auf ein verringertes Elterngeld einstellen: In die Berechnung des Elterngeldes fließt das in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Elternzeit erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein. Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld aber auch Kurzarbeitergeld werden nicht berücksichtigt. Bei Kurzarbeit „Null“ führt das dazu, dass die betreffenden Monate mit „0 €“ in die Berechnung des Elterngeldes einfließen. Im Extremfall, wenn sich die Elternzeit an mindestens 12 Monate Kurzarbeit „Null“ anschließt, wird Elterngeld nur in Höhe des Mindestsatzes von 300,- € pro Monat gewährt. Gilt während der Kurzarbeit eine reduzierte Arbeitszeit und wird noch teilweise Lohn gezahlt, fließt immerhin dieser Anteil in die Berechnung des Elterngeldes ein.