Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_KrWG_Kreislaufwirtschaft_fuer_Bioabfaelle_und_K-d4769832,12.html
Timestamp: 2017-01-17 15:44:57
Document Index: 306299854

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 17', '§ 68', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

§ 11 KrWG, Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 KrWG, Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundKrWG - Kreislaufwirtschaftsgesetz§§ 6 - 22, Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§§ 7 - 14, Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 11 KrWG, Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme§ 12 KrWG, Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme§ 13 KrWG, Pflichten der Anlagenbetreiber§ 14 KrWG, Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung§ 15 KrWG, Grundpflichten der Abfallbeseitigung§ 16 KrWG, Anforderungen an die Abfallbeseitigung§ 17 KrWG, Überlassungspflichten§ 18 KrWG, Anzeigeverfahren für Sammlungen§ 19 KrWG, Duldungspflichten bei Grundstücken§ 20 KrWG, Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 21 KrWG, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen§ 22 KrWG, Beauftragung Dritter§ 23 KrWG, Produktverantwortung§ 24 KrWG, Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen§ 25 KrWG, Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten§ 26 KrWG, Freiwillige Rücknahme§ 27 KrWG, Besitzerpflichten nach Rücknahme§ 28 KrWG, Ordnung der Abfallbeseitigung§ 29 KrWG, Durchführung der Abfallbeseitigung§ 30 KrWG, Abfallwirtschaftspläne§ 31 KrWG, Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen…Anlage 4 KrWG, Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33
§ 11 KrWG, Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme
§ 11 KrWGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)BundesrechtTeil 2 – Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger → Abschnitt 2 – KreislaufwirtschaftTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrWGGliederungs-Nr.: 2129-56Normtyp: Gesetz(1) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 Absatz 1 erforderlich ist, sind Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht nach § 17 Absatz 1 unterliegen, spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln.(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Förderung der Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen, soweit es zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1, § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 Absatz 1 erforderlich ist, insbesondere festzulegen,1.welche Abfälle als Bioabfälle oder Klärschlämme gelten,2.welche Anforderungen an die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu stellen sind,3.ob und auf welche Weise Bioabfälle und Klärschlämme zu behandeln, welche Verfahren hierbei anzuwenden und welche anderen Maßnahmen hierbei zu treffen sind,4.welche Anforderungen an die Art und Beschaffenheit der unbehandelten, der zu behandelnden und der behandelten Bioabfälle und Klärschlämme zu stellen sind sowie5.dass bestimmte Arten von Bioabfällen und Klärschlämmen nach Ausgangsstoff, Art, Beschaffenheit, Herkunft, Menge, Art oder Zeit der Aufbringung auf den Boden, Beschaffenheit des Bodens, Standortverhältnissen und Nutzungsart nicht, nur in bestimmten Mengen, nur in einer bestimmten Beschaffenheit oder nur für bestimmte Zwecke in Verkehr gebracht oder verwertet werden dürfen.Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können entsprechend Satz 1 Nummer 3 bis 5 auch Anforderungen für die gemeinsame Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien festgelegt werden. Anforderungen nach Satz 1 Nummer 4 und 5, auch in Verbindung mit Satz 2, können nicht festgelegt werden, soweit die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen durch Regelungen des Düngerechts gewährleistet ist.(3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 können auch Verfahren zur Überprüfung der dort festgelegten Anforderungen an die Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen bestimmt werden, insbesondere1.Untersuchungspflichten hinsichtlich der Wirksamkeit der Behandlung, der Beschaffenheit der unbehandelten und behandelten Bioabfälle und Klärschlämme, der anzuwendenden Verfahren oder der anderen Maßnahmen,2.Untersuchungsmethoden, die zur Überprüfung der Maßnahmen nach Nummer 1 erforderlich sind,3.Untersuchungen des Bodens sowie4.Verfahren zur Überprüfung der Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 9 und Absatz 3.Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann vorgeschrieben werden, dass derjenige, der bestimmte Bioabfälle oder Klärschlämme, an deren schadlose Verwertung nach Maßgabe des § 7 Absatz 2 und 3, des § 8 Absatz 1 und des § 9 auf Grund ihrer Art, Beschaffenheit oder Menge besondere Anforderungen zu stellen sind, in Verkehr bringt oder verwertet,1.dies anzuzeigen hat,2.dazu einer Erlaubnis bedarf,3.bestimmten Anforderungen an seine Zuverlässigkeit genügen muss oder4.seine notwendige Sach- oder Fachkunde in einem näher festzulegenden Verfahren nachzuweisen hat.(4) Die Landesregierungen können Rechtsverordnungen im Sinne der Absätze 2 und 3 für die Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen und für die Aufbringung von Bioabfällen und Klärschlämmen auf Böden erlassen, soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung keinen Gebrauch macht. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen.
§ 10 KrWG, Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft§ 12 KrWG, Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme
18.11.2016 - 800 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSchornsteinfeger filmen bringt nicht immer GlückStress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr