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Timestamp: 2019-11-12 18:26:20
Document Index: 279173237

Matched Legal Cases: ['§ 1626', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', '§ 63']

Ketten-Grundrechtsverletzung | martindeeg
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Veröffentlicht am 12. März 2016 von martindeeg
Seit dem rechtswidrigen Beschluss der Justizverbrecher des OLG Bamberg hier, Vorsitzender Pankraz Reheußer, ist bereits fast wieder ein Monat vergangen.
Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (Blog) ist dort am 1. März eingegangen.
Regelhafte vorsätzliche Zerstörung von Grundrechten der Kinder und Eltern durch die deutsche Justiz
Mit formaljuristischen Kunststücken und Faktenschaffung durch Verschleppung und Zeitablauf betreibt die deutsche Justiz bis hin zum Bundesverfassungsgericht eine willkürliche Ketten-Grundrechtsversweigerung zu Lasten von sog. nichtbetreuenden Elternteilen, in der Regel den Vätern.
Dies sind die Elternteile, die durch eine Trennung vorwiegend auf Betreiben des betreuenden Elternteils nicht mehr mit dem Kind zusammenleben. Dies beinhaltet eine Diskriminierung von nichtverheirateten Vätern, die anhand des verfassungswidrigen § 1626a BGB, der erst auf Druck des EGMR abgeschafft wurde, wie selbstverständlich ausgegrenzt und auf vielfacher Ebene anhand Geschlecht entrechtet werden.
Seelischer Missbrauch von Kindern durch Juristen und Sachverständige
Diese perfide Entrechtung wird noch übertroffen durch den Missbrauch der entfremdeten Kinder seitens der deutschen Justiz.
Regelhaft wird durch die über Jahre seitens der Justiz so verschuldete Kontaktlosigkeit und Zeitablauf zum frühestmöglichen Zeitpunkt das Kind selbst missbraucht, das anhand des rechtswidrigen Zustandes Aussagen gegen den sog. nichtbetreuenden Elternteil trifft.
Das im Lebensumfeld des betreuenden Elternteils aufgewachsene und gegen den anderen Elternteil eingenommene Kind wird seitens der Justiz infolge psychisch missbraucht, um justizielles Unrecht und regelhafte Verfassungsbrüche zu verdecken.
Wie man am konkreten Fall sieht, geschieht dies wie folgt:
a) die „geistige Reife“ des minderjährigen Kindes wird betont, es handelt sich nicht mehr um Kinder sondern bereits beginnend Abschluss der 4. Schulklasse um „Gymnasiasten“ (Richterin Treu, Amtsgericht Würzburg, im vorliegenden Fall).
b) nicht etwa die Bindungszerstörung und der lebenslang drohende irreversible „Verlust“ eines Elternteils ist nun die Gefahr für das „Kindeswohl“ durch Traumatisierung und Bindungsstörung etc. sondern eine beliebig herzuleitende Kombination aus „Untauglichkeit“ des anderen Elternteils (i.d.R. männlich, dann per se aggressiv, bedrohlich etc.) und einer „Gefahr“ für das Kind durch Erleben eines wie auch immer gearteten Meinungsunterschiedes seiner Eltern, die mittlerweile selbst bei banalsten oder erkennbar auf die Ausgrenzung folgenden reaktiven Unmutsbekundungen zweckgerichtet zu einer „Hochkonflikthaftigkeit“ hochgestuft werden.
Diese „Hochkonflikthaftigkeit“, die wie hier durch die für die deutsche Justiz renommiert tätige Sachverständige Katharina Behrend anhand weniger Gespräche diagnostiziert und mit Satzbausteinen in sog. Gutachten gegossen werden, verfolgen erkennbar nur einen Zweck: die jahrelange Verschleppung, das völlige Verweigern von Sanktionen und Maßnahmen gegen die Entfremdung und den Umgangsboykott seitens der Richter und Richterinnen für diese entlastend darzulegen und den Elternteilen, der Einfachheit halber vorrangig dem nichtbetreuenden Elternteil die Verantwortung für Konflikt, Kindesentzug und Reaktionen des Kindes zur Last legen zu wollen.
Dieses durchschaubare Konstrukt, in welchem Richter und Sachverständige unter dem Etikett „Kindeswohl“ gegen Eltern und damit auch die Kinder agieren, ist offenkundig überaus lukrativ und wird bundesweit einfachst praktiziert, auf professionsübergreifenden Fortbildungen und Seminaren geben sich Richter und Sachverständige gegenseitig Anleitungen.
Profiteure sind insbesondere auch widerwärtige auf Konfliktbetonung ausgerichtete Hetzanwälte, die die betreuenden Elternteilen, vorwiegend den Müttern, zu Umgangsboykott und Ausgrenzung durch Entwertung des anderen Elternteils anstacheln. Im vorliegenden Fall die Würzburgerin Gabriele Hitzlberger, die schuldhaft die Verantwortung trägt, dass ich seit 2012 mein Kind nicht mehr gesehen habe und sich noch darüber amüsiert. Nachdem ich ihre Rolle hier im Blog öffentlich machte und die Entfernung aus dem Verfahren beantragte, schickte sie ihren Kanzleikollegen Peter Auffermann nach Bamberg, der offenbar bestens vernetzt ist und mit durchschaubaren Schmeicheleien und „väterlichem“ Gehabe das gleiche Ziel verfolgte: Ausgrenzung und Entwertung.
Um diese Fakten zu verdeutlichen und zu zeigen, wie perfide diese autoritätsanmaßenden Justizverbrechen mittlerweile stattfinden, in aller Kürze folgendes:
In der Stellungnahme der Umgangspflegerin Ursula Baur-Alletsee vom 22.12.2015 zur vorliegenden Ausgrenzung, OLG Bamberg, Az. 7 UF 210/15, weist diese klipp und klar auf die Realität hin, die sich jedem vernünftig denkenden Menschen erschließt:
Das Kind „kann vom Alter her noch nicht abschätzen und auch nicht verstehen, dass ein Kontaktverlust zum anderen Elternteil eventuell zu einem erhöhten Risiko für das Auftreten einer psychischen Erkrankung führen kann (siehe auch Neue Zeitschrift für Familienrecht 21/2015 A. Prinz./U. Gresser S. 989 ff).“…
Die deutsche Justiz unterschreitet wie in diesem Fall hier sogar noch die Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren um mehrere Jahre, um das Verbrechen Umgangsboykott und Kindesentzug durch den betreuenden Elternteil argumentativ zu vertuschen.
Erwartbar war insoweit, dass die Justizverbrecher des OLG Bamberg, wie von Provinzrichtern nicht anders zu erwarten, sich selektiv auf Steilvorlage des Bundesverfassungsgerichts stützen wollen, das mit einem plakativen Fehlurteil genau für diese Fälle missbraucht werden kann.
Aus dem rechtswidrigen und widerwärtig seelischen Missbrauch des Kindes bagatellisierenden Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2016, 7 UF 210/15:
„Grundsätzlich hat der nicht betreuende Elternteil einen vom Gesetz anerkannten und durch Art. 6 Abs. 2Satz 1 GG geschützten Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Dadurch soll ihm ermöglicht werden, sich von den körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BVerfG Fam RZ 2007, 105 m.w.N.). Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass im Allgemeinen für eine gedeihliche seelische Entwicklung eines Kindes ein regelmäßiger Kontakt zwischen dem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil von hohem Wert ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Ausübung des Umgangsrechts haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen beider Elternteile als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt. Bei der Abwägung ist auch der Wille des Kindes zu beachten, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist; dabei kommt dem Kindeswillen mit zunehmendem Alter und gesteigerter Einsichtsfähigkeit des Kindes vermehrt Bedeutung zu (BVerfG 1 BvR 3326/14 Beschluss, vom 25.04.2015).
Bundesweit allen Medien fiel auf, dass sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgericht in diesem hier zitierten Beschluss (es handelt sich um den Fall des Geschädigten und Vaters Bernd Kuppinger, der bereits zwei Urteile gegen den Deutschland vor dem EGMR erwirkte) hier wieder einmal mit hanebüchenen formaljuristischen Herleitungen den entgegengesetzten Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte widersetzt und damit die Menschenrechtskonvention verletzt, so Wolfgang Janisch für die Süddeutsche Zeitung, 20. Mai 2015, „Im Zweifel gegen den Vater“:
…”Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – der stets die Rechte der Väter gestärkt hat und gleichsam der Erfinder des modernen Umgangsrechts ist – hatte dazu im Januar 2015 etwas ganz anderes gesagt. Es ging um denselben Fall: Weil die Mutter wiederholt Treffen zwischen Vater und Kind boykottiert habe, müsse sie mit einem saftigen Ordnungsgeld zum Einlenken angehalten werden; 300 Euro seien da zu wenig. Das bezog sich zwar auf eine frühere Phase des Streits, weshalb Karlsruhe nun argumentiert, inzwischen sei die Sache so verfahren, dass Zwang nicht mehr das Mittel der Wahl sei. Dennoch treten hier zwei gegensätzliche Meinungen zu Tage, wie der gordische Knoten des Elternstreits zu zerschlagen sei. Die Straßburger Richter halten Zwang für angezeigt, während Karlsruhe davor warnt: Der Junge werde den Druck auf die Mutter als gegen sich selbst gerichtet wahrnehmen, als “Bedrohung seines etablierten Familiensystems”. (Az: 1 BvR 3326/14)”…
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