Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10598.2
Timestamp: 2020-07-16 16:42:11
Document Index: 346780307

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 219', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

REVOSax Landesrecht Sachsen - SächsSchKGAGFördVO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 23. Dezember 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 15), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 331) geändert worden ist
(SächsSchKGAGFördVO)
Zuständig für die Förderung von Beratungsstellen nach § 6 SächsSchKGAG ist die Landesdirektion Sachsen. 1
(1) Die Förderung erfolgt auf der Grundlage dieser Verordnung, nach § 6 SächsSchKGAG und nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 853, 866) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften.
(2) Der Förderantrag soll von der Beratungsstelle bis zum 30. November des dem Förderzeitraum vorangehenden Jahres bei der Förderbehörde eingereicht werden. Neben einem Finanzierungsplan, der summarisch alle Personalkosten, alle Sachkosten und alle Einnahmen und Eigenmittel ausweist, ist die Kalkulation der Personalkosten für Beratungsfachkräfte vorzulegen. Für das Jahr 2009 können Förderanträge innerhalb von 4 Wochen nach Verkündung dieser Verordnung gestellt werden.
(3) Bis zum 31. März des Folgejahres ist die sachgerechte Verwendung der Fördermittel von den Trägern der Beratungsstellen nachzuweisen. Soweit der Nachweis der sachgerechten Verwendung nicht erbracht wird, sind die Mittel zurückzuerstatten.
Einzugsgebiete im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsSchKGAG sind die Landkreise und Kreisfreien Städte.
Die Förderhöhe für ein Jahr beträgt pro Vollzeitäquivalent 52 000 EUR für freie Träger oder 37 800 EUR für kommunale Träger jeweils als Festbetragsfinanzierung.
(1) Die Förderbehörde bestimmt jährlich für das Folgejahr die Anzahl der jeweils für den Freistaat Sachsen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsSchKGAG erforderlichen Vollzeitäquivalente. Grundlage ist die tatsächliche Bevölkerungszahl am 31. Dezember des vergangenen Jahres. Für die Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 SächsSchKGAG wird die nach Satz 1 festgelegte Anzahl um zweieinhalb Vollzeitäquivalente erhöht. Die Förderbehörde macht die Gesamtzahl der im Förderjahr förderfähigen Vollzeitäquivalente nach den Sätzen 1 und 3 zum 31. August des Vorjahres im Sächsischen Amtsblatt bekannt.
(2) Die Förderbehörde legt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 1 SächsSchKGAG die Anzahl der im Folgejahr geförderten Vollzeitäquivalente der einzelnen Beratungsstellen fest.
(3) Ergibt sich für das Folgejahr eine geringere Gesamtzahl nach Absatz 1 als im laufenden Jahr, ermittelt die Förderbehörde die Auslastungsquoten aller Beratungsstellen und benennt die Beratungsstellen mit den niedrigsten Auslastungsquoten. Die Auslastung wird auf der Grundlage des Berichts gemäß § 7 Abs. 2 SächsSchKGAG nach der Anlage ermittelt.
(4) Zusätzlich zu der Gesamtzahl nach Absatz 1 Satz 4 werden in bis zu 5 Pränataldiagnostik-Fachberatungsstellen, die Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SächsSchKGAG wahrnehmen, insgesamt weitere zweieinhalb Vollzeitäquivalente gefördert.
(zu § 5 Abs. 3 Satz 2)
Schwangerschaftskonfliktberatung ist nach deutschem Recht gemäß § 219 StGB erforderlich, damit ein Schwangerschaftsabbruch straffrei durchgeführt werden kann. Eine Schwangerschaftskonfliktberatung umfasst Konfliktklärung hinsichtlich der emotionalen, seelischen, partnerschaftlichen und lebensplanerischen Aspekte von Elternschaft beziehungsweise eines Schwangerschaftsabbruchs, Informationen über staatliche und andere Sozialleistungen und Unterstützungen, Aufklärung hinsichtlich eines operativen oder medikamentösen Eingriffs und über Kosten und Finanzierung eines Schwangerschaftsabbruchs sowie Erläuterung der Rechtsgrundlage.
Psychologische/psychosoziale Beratungen sind Beratungen zu den Informationen gemäß § 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz ( SchKG).
Für Weiterbildung können maximal 2 400 Minuten pro Jahr pro Beratungsfachkraft angerechnet werden. Zusatzqualifikation für die Schwangerschaftskonfliktberatung wird zusätzlich angerechnet, indem sie von der Jahresarbeitszeit abgezogen wird. hängt von
tatsächlicher Durchführung ab
2. Aufwand für Supervision pro Beratungsfachkraft pro Jahr 1 800 Minuten
Durchschnittlicher Zeitbedarf für ein Gespräch
3. zur Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 SächsSchKGAG ohne Beratung nach Nummer 6 90 Minuten
4. zur Beratung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsSchKGAG ohne Beratung nach Nummer 6 einschließlich Beratung zu und Entgegennahme, Vorprüfung und Weiterleitung von Anträgen auf finanzielle Hilfen an die Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“ des Freistaates Sachsen 70 Minuten
5. bei einer Beratung im Rahmen eines Hausbesuches zusätzlich zu den Nummern 4 und 6 60 Minuten
6. bei psychologischer/psychosozialer Beratung
a) als Einzelberatung 75 Minuten
b) als Paarberatung 105 Minuten
7. durchschnittlicher Zeitbedarf für eine Präventionsveranstaltung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 240 Minuten
8. Aufwand für
a) Mitarbeit in lokalen Netzwerken, die dem Kinderschutz dienen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 pro Vollzeitäquivalent pro Jahr 2 375 Minuten
b) sonstige Vernetzungsarbeit pro Vollzeitäquivalent pro Jahr 3 360 Minuten
Die Gesamtjahresleistung (GJL) einer Beratungsstelle wird als Summe aus folgenden Positionen ermittelt:
Anzahl der Beratungsfachkräfte multipliziert mit Nummer 2
Anzahl der Schwangerschaftskonfliktberatungsgespräche gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 SächsSchKGAG multipliziert mit Nummer 3
Anzahl der Beratungsgespräche gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsSchKGAG multipliziert mit Nummer 4
Anzahl der Hausbesuche multipliziert mit Nummer 5
als Einzelberatung multipliziert mit Nummer 6a
als Paarberatung multipliziert mit Nummer 6b
Anzahl der Präventionsveranstaltungen multipliziert mit Nummer 7
Anzahl der Vollzeitäquivalente multipliziert mit Nummer 8a
Anzahl der Vollzeitäquivalente multipliziert mit Nummer 8b.
Die durchschnittliche Jahresarbeitsleistung (JAL) ist die Anzahl der Arbeitstage pro Jahr multipliziert mit 480 Minuten.
Der Sollbedarf an Vollzeitäquivalenten pro Beratungsstelle wird als Quotient aus GJL und JAL gebildet.
Die Auslastung wird als Quotient aus dem Sollbedarf an Vollzeitäquivalenten pro Beratungsstelle und dem tatsächlichen Umfang der geförderten VZÄ ermittelt.
§ 1 geändert durch Artikel 17 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 760)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10598.2 Stand vom 16.07.2020