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Timestamp: 2019-11-17 08:16:59
Document Index: 310862388

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4.4.4.3 Beteiligungserwerb durch den Alleingesellschafter des veräußernden Rechtsträgers (§ 8c Abs 1 S 5 Nr 1 KStG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Nach § 8c Abs 1 S 5 Nr 1 KStG idFd StÄndG 2015 liegt ein stschädlicher Beteiligungserwerb nicht vor, wenn an dem übertragenden Rechtsträger der Erwerber zu 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist und der Erwerber eine natürliche oder jur Person oder eine Pers-Handels-Ges ist.
Die T-GmbH veräußert die Beteiligung an der E-GmbH an die M-GmbH.
Anders als im bisherigen Recht (s Tz 96) sind die Voraussetzungen des neuen § 8c Abs 1 S 5 Nr 1 KStG erfüllt, dh der Verlustabzug der E-GmbH geht nicht unter.
§ 8c Abs 1 S 5 Nr 1 KStG bezieht dem Erwerber nahe stehende Personen nicht mit ein (dazu krit s Hinder/Hentschel, GmbHR 2015, 16).
Tz. 108
Anders als bisher (s Tz 95) setzt die Anwendung der "Konzernklausel" nicht mehr eine mind dreistufige Konzernhierarchie voraus.
Die T-GmbH veräußert die Beteiligung an der E-GmbH an die M-GmbH oder an die GM-AG.
Da § 8c Abs 1 S 5 Nr 1 KStG sowohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren Anteilserwerber nennt, sind beide Beteiligungserwerbe von der Regelung des § 8c Abs 1 S 5 Nr 1 KStG erfasst. Da der Erwerber (M-GmbH bzw GM-AG) zu 100 % unmittelbar bzw mittelbar an dem übertragenden Rechtsträger (T-GmbH) beteiligt ist, bleibt der Verlustabzug der E-GmbH erhalten.
Wie bereits bisher erfasst die Konzernklausel auch Verlängerungen und Verkürzungen der Beteiligungskette, vor allem durch konzerninterne Umwandlungsvorgänge; auch insoweit führt die Entschärfung des § 8c Abs 1 S 5 KStG durch das StÄndG 2015 zu einer entspr Mehrung der begünstigten Sachverhalte.
Beispiel (Verkürzung der Beteiligungskette durch Aufwärtsverschmelzung):
In der Folge der Aufwärtsverschmelzung wird die bisher zu 60 % mittelbar an der E-GmbH beteiligte M-AG in entspr Umfang zum unmittelbaren AE. Der Vorgang fällt unter die Regelung des § 8c Abs 1 S 5 Nr 1 KStG, weil der Erwerber (M-AG) zu 100 % an dem übertragenden Rechtsträger (T- GmbH) beteiligt ist. Der Verlustabzug der E-GmbH bleibt erhalten.
Fall a): Aufwärtsverschmelzung der T-GmbH auf die M-GmbH
Hier greift die Regelung des § 8c Abs 1 S 5 Nr 1 KStG, denn an dem übertragenden Rechtsträger (T- GmbH) ist der Erwerber der Beteiligung an der E-GmbH (M-GmbH) zu 100 % beteiligt. Die M-GmbH ist anschließend unmittelbarer AE der Verlust-Kö (E-GmbH). Gleichzeitig ist das auch ein Anwendungsfall des § 8c Abs 1 S 5 Nr 3 KStG, denn an dem übertragenden Rechtsträger (T-GmbH) und an dem übernehmenden Rechtsträger (M-GmbH) ist dieselbe jur Person (GM-AG) zu 100 % beteiligt. Wie Adrian (s Ubg 2015, 288, 290) zutr ausführt, besteht angesichts der identischen Rechtsfolge beider Regelungen kein Rangverhältnis zwischen ihnen (dazu auch s Tz 122). Zur Frage, ob in Fällen einer Verkürzung der Beteiligungskette überhaupt ein schädlicher Beteiligungserwerb vorliegen kann, s Tz 91 (auch s Gohr/Richter, DB 2016, 127, 128).
Fall b): Aufwärtsverschmelzung der M-GmbH auf die GM-AG
Auch in diesem Fall greift die Regelung des § 8c Abs 1 S 5 Nr 1 KStG, denn der Erwerber der mittelbaren Beteiligung an der E-GmbH (GM-AG) ist zu 100 % an dem übertragenden Rechtsträger (M- GmbH) beteiligt. Der Verlustabzug der E-GmbH bleibt erhalten.
Fall c): Aufwärtsverschmelzung der E-GmbH auf die T-GmbH
Ein Anwendungsfall des § 8c Abs 1 KStG liegt nicht vor. Nach § 12 Abs 3 iVm § 4 Abs 2 S 2 UmwStG geht der Verlustabzug der E-GmbH nicht auf die T-GmbH über.
Fall d): Abwärtsverschmelzung der M-GmbH auf die T-GmbH
Hier greift die Regelung des § 8c Abs 1 S 5 Nr 1 KStG, weil die GM-AG als Erwerber der mittelbaren Beteiligung an der E-GmbH vor der Verschmelzung 100 % der Anteile an dem übertragenden Rechtsträger (M-GmbH) gehalten hat. Der Verlustabzug der E-GmbH bleibt erhalten.
Fall e): Abwärtsverschmelzung der T-GmbH auf die E-GmbH
Auch in diesem Fall greift die Regelung des § 8c Abs 1 S 5 Nr 1 KStG, weil die M-GmbH als Erwerber der E-Anteile vor der Verschmelzung zu 100 % an dem übertragenden Rechtsträger (T-GmbH) beteiligt war (glA s Adrian, Ubg 2015, 288, 292). Der Verlustabzug der E-GmbH bleibt erhalten.
In der Stellungnahme des IDW zum Entw des ProtErklUmsG (so lautete die vorherige Bezeichnung des StÄndG 2015; s Ubg 2015, 441) wird gefordert, in entspr Anwendung des § 8c Abs 1 S 3 KStG auch im Anwendungsbereich des neuen § 8c Abs 1 S 5 KStG eine Erwerbergruppe (dazu s Tz 290ff) als einen Erwerber anzusehen. Wie das nachstehende Bsp zeigt, würde das – anders als ansonsten bei § 8c Abs 1 KStG – zugunsten der Stpfl wirken.
Beispiel (Forts des Bsp s Tz 110):
Fall f): Abwärtsverschmelzung der GM-AG auf die M-GmbH
An der GM-AG als übertragendem Rechtsträger sind die Streubesitz-Aktionäre beteiligt, die auch Erwerber der an die Stelle der GM-Aktien tretenden Anteile an der M-GmbH (und damit mittelbare Erwerber der E-Anteile) sind.
Bei Bejahung gleichgerichteter Interessen, die uE bei Streubesitzaktionären in aller Regel ni...