Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.10.1988&Aktenzeichen=VII%20ZR%20367/87
Timestamp: 2019-06-20 18:18:42
Document Index: 101482651

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 271', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.1988 - VII ZR 367/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1076
BGH, 06.10.1988 - VII ZR 367/87 (https://dejure.org/1988,1076)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1988 - VII ZR 367/87 (https://dejure.org/1988,1076)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1988 - VII ZR 367/87 (https://dejure.org/1988,1076)
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Verjährung des Vergütungsanspruchs für das Vorhalten von Gerüsten an drei Baustellen - Qualifizierung des Vertrages über die Errichtung und das Vorhalten der Gerüste als Mietvertrag - Erstellung der Rechnungen als Voraussetzungen für die Fälligkeit der Forderungen - Beginn der Verjährungsfrist
Stillschweigende Fälligkeitsvereinbarung bei Zahlung nach Rechnung aufgrund eines Aufmaßes
BGB §§ 157, 198 ff.
Stillschweigende Einigung über Fälligkeit der Vergütung
Kurznachricht zu "Ausgewählte Probleme des Gerüstbauvertrags" von RA Volker Schmidt, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 236 - 237.
NJW-RR 1989, 148
ZIP 1988, 1454
BB 1988, 2414
BauR 1989, 90
Auch der Umstand, dass die Klägerin mehrere Abschlagsrechnungen erstellt hat, spricht dafür, dass die Parteien davon ausgegangen sind, die Forderungen der Klägerin sollten erst mit Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung fällig werden; die Klägerin hat die letztlich erteilte Rechnung in der Klage auch selbst als Schlussrechnung bezeichnet (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung: BGH, NJW-RR 1989, 148).
a) Angesichts der vereinbarten Geltung der VOB/B und der zunächst als Nachtrag angemeldeten Forderung ist davon auszugehen, dass die Parteien stillschweigend eine Vereinbarung dahingehend getroffen haben, dass sie die Erstellung einer Schlussrechnung als Voraussetzung für die Fälligkeit der Forderung angesehen haben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 06. Oktober 1988 - VII ZR 367/87 -, juris Rn. 18).
Das jedenfalls dann, wenn der Vertrag - wie hier - mit einem Nichtgewerbetreibenden geschlossen wurde und die Schlussrechnung über 18 Monate nach der Abnahme gestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1988 - VII ZR 367/87, ZIP 1988, 1454).
Soweit die Rechtsprechung aus einer gesetzlich oder vertraglich festgelegten Fälligkeit erst nach Rechnungsstellung einen späteren Verjährungsbeginn abgeleitet hat (vgl. für das Architektenhonorar BGH, Urteil vom 19. Juni 1986 - VII ZR 221/85 - NJW-RR 1986, 1279; für eine stillschweigende Einigung über das Erfordernis einer Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung BGH, Urteil vom 6. Oktober 1988 - VII ZR 367/87 - NJW-RR 1989, 148), bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass schriftlich, mündlich oder konkludent hier eine solche Abrede über eine spätere Fälligkeit zwischen der Klägerin und der Beigeladenen geschlossen wurde.
Das jedenfalls dann, wenn der Vertrag - wie hier - mit einem Nichtgewerbetreibenden geschlossen wurde und die Schlussrechung über 18 Monate nach der Abnahme gestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1988 - VII ZR 367/87, ZIP 1988, 1454).
Auch Formulierungen, die konkludent eine Fälligkeitsstellung enthalten wie "baldigst" oder "schnellstmöglich", reichen als Vereinbarung im Sinne des § 271 Abs. 1 BGB aus (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1988 - VII ZR 367/87 - NJW-RR 1989, 148 zu konkludent vereinbarter Fälligkeitsregelung unter Gewerbetreibenden).
Soweit die Rechtsprechung aus einer gesetzlich oder vertraglich festgelegten Fälligkeit erst nach Rechnungsstellung einen späteren Verjährungsbeginn abgeleitet hat (vgl. für das Architektenhonorar BGH, Urteil vom 19. Juni 1986 - VII ZR 221/85 - NJW-RR 1986, 1279; für eine stillschweigende Einigung über das Erfordernis einer Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung BGH, Urteil vom 6. Oktober 1988 - VII ZR 367/87 - NJW-RR 1989, 148), bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass schriftlich, mündlich oder konkludent eine solche Abrede über eine spätere Fälligkeit zwischen der Klägerin und der Beigeladenen geschlossen wurde.
Von dem so einbehaltenen Sicherheitseinbehalt werden diese 10 % nach mängelfreier Abnahme und Bezugsfertigkeit des gesamten Bauvorhabens bezahlt." Diese Klausel ist im Lichte des Verhaltens der Parteien, die eine Vereinbarung, daß die Schlußrechnung Fälligkeitsvoraussetzung sein soll, sogar stillschweigend hätten treffen können (vgl. BGH NJW-RR 1989, 148 ), als eine solche Vereinbarung auszulegen, denn die Parteien haben sich entsprechend verhalten.