Source: http://www.deinmarkt24.com/content/agb-privat
Timestamp: 2013-05-21 23:20:06
Document Index: 289181230

Matched Legal Cases: ['§184', '§ 130', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

deinmarkt24.de - 26.03.2013 15:13:38	Kostenlos inserieren!
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der IIN GmbH für die private Nutzung der DeinMarkt24.de Märkte - genannt DeinMarkt24 -
DeinMarkt24 Internetportal ist eine Webseite der IIN GmbH, Raiffeisenstr. 5 in 47506 Neukirchen-Vluyn. Es wird ein Internetportal unter der Webadresse www.deinmarkt24.de betrieben. Das Internetportal umfasst die Bereiche Anzeigenmarkt, Shopmarkt, Dealmarkt, Gutscheinmarkt, Event & Ticketmarkt, den Urlaub & Reisemarkt und
alle in diesem Zusammenhang angebotenen Dienstleistungen. Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der IIN GmbH, Raiffeisenstr. 5,
47506 Neukirchen-Vluyn für die Nutzung von DeinMarkt24 für private Kunden.
1. Inhalt und Geltungsbereich
Die vorliegenden AGB finden im Rahmen der Registrierung des Kunden bei DeinMarkt24 Zustimmung und gelten als Grundlage aller Aufträge, Bestellungen und sonstigen Rechtgeschäfte, die zwischen der IIN GmbH und
den Nutzern der Internetseite DeinMarkt24 begründet werden. Ferner gelten die jeweils „Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen“ für die einzelnen Rechtsgeschäfte im Rahmen der angebotenen Leistungen. Dazu gehören „Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für die private Nutzung der DeinMarkt24.de Märkte, hier Anzeigenmarkt“, „Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für die private Nutzung der DeinMarkt24.de Märkte, hier Shopmarkt“, „Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für die private Nutzung der DeinMarkt24.de Märkte, hier Dealmarkt“ „Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für die private Nutzung der DeinMarkt24.de Märkte, hier Gutscheinmarkt“, „Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für die private Nutzung der Deinmarkt24.de Märkte, hier Event & Ticketmarkt“ und die „Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für die private Nutzung der Deinmarkt24.de Märkte, hier Urlaub & Reisemarkt“.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Die AGB bilden die Vereinbarung zwischen der IIN GmbH und seinen Nutzern. Die Nutzungsbedingungen gelten in Bezug auf sämtliche Aufträge, Bestellungen
und sonstige Rechtsgeschäfte, die zwischen der IIN GmbH und den Nutzern
der Internetseite DeinMarkt24 begründet werden. Alle vorherigen Vereinbarungen werden hierdurch ersetzt. AGB des Nutzers, die den AGB der IIN GmbH entgegenstehen gelten nur, wenn der Betreiber sich den AGB des Nutzers schriftlich ausdrücklich unterworfen hat. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden, Änderungen, Zusicherungen und Vertragsänderungen bzgl. der Vereinbarung. Nebenabreden, Änderungen, Zusicherungen und Vertragsänderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Für gewerbliche Kunden gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden. Die Nutzungsbedingungen können geändert bzw. aktualisiert werden. Insoweit die Vorschriften durch die IIN GmbH nicht direkt durchgesetzt werden oder werden können, so wird nicht darauf verzichtet die Einhaltung der Vorschriften zu einem
späteren Zeitpunkt durchzusetzen. Der Nutzer stimmt durch Inanspruchnahme der Dienstleistung den nachfolgenden Nutzungsbedingungen
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann die IIN GmbH persönliche Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Unsere Datenschutzbestimmungen sind hierzu zu berücksichtigen.
3. Verstöße Ein Verstoß gegen die
im Folgenden aufgeführten Verbote, kann zur sofortigen Löschung der Anzeigen, der Webpräsenz und der Sperrung der Benutzerdaten führen. Die IIN GmbH behält sich zivil- und strafrechtliche Schritte ausdrücklich vor. Es ist untersagt bei Beschränkungen und Verhinderungen des Zugriffs
auf die Webseite DeinMarkt24 Maßnahmen zu ergreifen diese Beschränkungen zu umgehen.
Bei der Nutzung der Dienste der IIN GmbH ist es verboten:
gegen Gesetze zu verstoßen,
gegen AGB bzw. Ergänzende AGB zu verstoßen,
Rechte Dritter zu verletzen (Patente, Urheberrechte, Marken, Leistungsschutz, Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse, Eigentumsrechte),
unfair, irreführend und unehrlich zu handeln,
unzulässig kopierte Gegenstände (Produktpiraterie) und gefälschte Gegenstände einzustellen,
Telefonverträge einzustellen,
Tabakwaren einzustellen sowie Alkohol und Drogen, Stoffe die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, einzustellen,
Radioaktive Stoffe und Gifte einzustellen,
menschliche Organe und/oder Körperflüssigkeiten einzustellen,
Waffen soweit sie unter das Waffengesetz fallen und deren Munition einzustellen,
Kredit, Finanzierungshilfen sowie Darlehen ohne Angabe der inländischen Adresse des Kreditgebers einzustellen,
Schufa Umgehungen einzustellen,
Geldanlagen und Wertpapiere einzustellen,
Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen einzustellen,
Gegenstände mit Kennzeichnungen verfassungsfeindlicher Organisationen einzustellen,
Technologien oder anderes (Viren) zu versenden, die DeinMarkt24 oder die Interessen bzw. das Eigentum von Benutzern von DeinMarkt24 schädigen
Material zu speichern, das Software-Viren übermittelt, Informationen, Dateien oder Programme enthält die dazu gedacht sind, die
Funktion von Computer Soft -und Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen und zu zerstören oder einzuschränken,
Werbung für andere Internetseiten einzustellen,
vorsätzlich falsche bzw. Daten von Dritten zu benutzen,
unvollständige oder nicht nachvollziehbare Anzeigen einzustellen,
das problemlose Funktionieren von DeinMarkt24 zu stören,
Inhalte anderer Anzeigen zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten,
unsere Infrastruktur einer übermäßigen Belastung auszusetzen,
den Krieg verherrlichen und/oder für eine terroristische Vereinigung werben,
Gewalttätigkeiten, sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§184 Abs. 3 StGB), zu zeigen oder solche Artikel einzustellen, die dies zu Inhalt haben,
pornografische Inhalte einzustellen
Dinge einzustellen, die dazu geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl negativ zu beeinflussen,
grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen verherrlichen oder verharmlosen, oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verachtenden Art und Weise darstellen (§§ 130, 131 StGB), zu zeigen,
die Ehre der in Filmmaterial dargestellten Personen oder deren Persönlichkeitsrechte zu verletzen,
Inhalte, die ehrverletzende Äußerungen und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten, einzustellen,
Inhalte, die schädigend, bedrohend, belästigend, vulgär oder obszön sind, einzustellen,
Anzeigenduplikate einzustellen
Kettenbriefe, Spam oder Schneeballsysteme zu verbreiten.
4. Fremdlinks
Informationen auf der Webseite DeinMarkt24 und den dazugehörigen Subdomains, die in Form auf Links zu anderen Seiten verweisen, hat die IIN GmbH keinen Einfluss auf die Gestaltung sowie den Inhalt der Seiten,
auf die verwiesen wird. Es wird ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Gesetzmäßigkeit, Zulässigkeit, Erreichbarkeit, Aktualität oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernommen. Es wird keine Verantwortung übernommen für irgendwelche Verluste oder Schäden, die Sie als Folge der Verfügbarkeit solcher externen Webseiten oder Quellen treffen können.
5. Bilder / Videos
Verantwortung und Haftung der IIN GmbH für von Nutzern oder Dritten in
das Angebot von DeinMarkt24 eingestellten Bildern oder Videos besteht nicht. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung und Haftung für jegliche Inhalte. Der Nutzer von DeinMarkt24 versichert ausdrücklich, dass die gesamten von ihm eingestellten Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzt.
Ansprüche auf Schadensersatz aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden nur zu, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner leitenden Angestellten, gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gilt dies nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Kunden gegen das Risiko solcher Schäden absichern sollte. Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt auch nicht für die Verletzung von Kardinalpflichten. Soweit eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise bei Vertragsschluss
zu erwartenden Schaden beschränkt.
IIN GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung für die durch Dritte veröffentlichten Anzeigen oder sonstigen Inhalte, insbesondere bei einer
missbräuchlichen Benutzung von DeinMarkt24. Es wird insbesondere auch keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Texte, E-Mail-Adressen und Fotos und anderer Informationen übernommen. Es bleibt dem Webseitenbetreiber vorbehalten die angebotenen Dienstleistungen zu beenden oder nur einzuschränken bzw. auch Inhalte zu
entfernen und weitere Schritte gegen Nutzer einzuleiten, um sicherzustellen, dass bestimmte Benutzer nicht die Dienstleistungen der IIN GmbH nutzen, wenn der Verdacht vorliegt, dass der Nutzer die Nutzungsbedingungen oder die Rechte Dritter verletzt.
8. Widerrufbelehrung
Recht des Widerrufs
Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht bevor der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
u. 2 EGBGB sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
IIN GmbH
47056 Neukirchen-Vluyn
Tel.: 0201 / 24 67 48 – 0
Fax: 0201 / 24 67 48 – 97
E-Mail: widerruf@deinmarkt24.deWeb: www.iin-gmbh.de
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Käufer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen bis zum Zeitpunkt des Widerrufs gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerruferklärung, für den Verkäufer mit deren Empfang. Das Widerrufrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Käufers vollständig erfüllt ist, bevor der Käufer sein Widerrufrecht ausgeübt hat.
den Seitenbetreibern erstellte Inhalte und Werke auf den Seiten der DeinMarkt24 unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jegliche Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Kopien und Downloads sind nur für den
privaten Gebrauch gestattet. In Bezug auf nicht von den Betreibern erstellte Inhalte werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Inhalte Dritter werden entsprechend kenntlich gemacht. Sollten uns Urheberrechtsverletzungen bekannt werden, so werden die Inhalte beseitigt.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen
nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entsprechende oder wenigstens nahe kommende Ersatzregelung, die von den Parteien zur Erlangung des gleichen
wirtschaftlichen Zweckes vereinbart worden wäre, wenn Ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen sei. Dies gilt auch für nicht
vollständige Regelungen.
AGB Stand: 11.2011
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