Source: http://www.gesetze-im-internet.de/natsg_deubuchtv/BJNR278200005.html
Timestamp: 2016-05-25 18:49:12
Document Index: 94537012

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 38', '§ 33', '§ 22', '§ 23', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 18', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 2']

NatSG�DeuBuchtV - Verordnung �ber die Festsetzung des Naturschutzgebietes "�stliche Deutsche Bucht"
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Östliche Deutsche Bucht"Nichtamtliches InhaltsverzeichnisNatSGÖDeuBuchtVAusfertigungsdatum: 15.09.2005 Vollzitat:"Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Östliche Deutsche Bucht" vom 15. September 2005 (BGBl. I S. 2782), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 111 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist"Stand:Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 111 G v. 22.12.2011 I 3044Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 79/209/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 305 S. 7), jeweils zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. EU 2003 Nr. L 236 S. 33). Fußnote(+++ Textnachweis ab: 24.9.2005 +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:     Umsetzung der       EWGRL 409/79            (CELEX Nr: 379L0409)       EWGRL 43/92             (CELEX Nr: 392L0043) +++)
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisEingangsformel Auf Grund des § 38 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1, § 33 Abs. 2 und 3, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 1 Erklärung zum Naturschutzgebiet Das in § 2 näher bezeichnete Meeresgebiet im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels der Nordsee wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet erhält die Bezeichnung "Östliche Deutsche Bucht". Das Gebiet ist als Europäisches Vogelschutzgebiet nach Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. EU 2003 Nr. L 236 S. 33), bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter der Nummer DE 1011-401 registriert. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 2 Schutzgegenstand (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 313.513 Hektar und liegt in der Deutschen Bucht westlich des nordfriesischen Wattenmeeres und nördlich der Insel Helgoland. Im Norden wird es durch die Grenze der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone zum Königreich Dänemark begrenzt. Die Westgrenze verläuft in annähernd nordsüdlicher Richtung im Abstand von bis zu 43,2 Seemeilen vor der Küstenlinie Schleswig-Holsteins und reicht bis 7 Grad 13' E. Die östliche und südliche Begrenzung folgt der Grenze des Küstenmeeres vor den Nordfriesischen Inseln und um Helgoland.(2) Das Naturschutzgebiet wird durch die Verbindungslinie der in der Anlage 1 aufgeführten Koordinaten begrenzt. Die nördliche Grenze des Naturschutzgebietes ist deckungsgleich mit der seewärtigen Abgrenzung der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone gemäß der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee und in der Ostsee vom 25. November 1994 (BGBl. 1994 II S. 3769). Die westliche Grenze verläuft in einer Verbindungslinie von Punkt (1) 55 Grad 13' 57" N/07 Grad 12' 45" E über die Punkte (75) 54 Grad 44' 01" N/07 Grad 20' 10" E, (74) 54 Grad 32' 22" N/ 07 Grad 33' 39" E und (73) 54 Grad 32' 22" N/07 Grad 46' 47" E zum Punkt (72) 54 Grad 23' 25" N/07 Grad 47' 56" E. Die östliche und südliche Grenze ist deckungsgleich mit der seewärtigen Grenze des deutschen Küstenmeeres gemäß Beschluss der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3428) in Verbindung mit der Seegrenzkarte Nr. 2920 des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie.(3) Das Naturschutzgebiet ist in der Übersichtskarte im Maßstab 1 : 150.000 blau gekennzeichnet. Die Karte ist als Anlage 2 Bestandteil dieser Verordnung.(4) Die Bestimmungen nach Absatz 2 haben Vorrang gegenüber den Darstellungen in der Übersichtskarte nach der Anlage 2. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 3 Schutzzweck (1) Die Unterschutzstellung dient der dauerhaften Erhaltung und Wiederherstellung des Meeresgebietes in seiner Funktion als Nahrungs-, Überwinterungs-, Mauser-, Durchzugs- und Rastgebiet für die dort vorkommenden Arten nach Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG, insbesondere für Sterntaucher (Gavia stellata), Prachttaucher (Gavia arctica), Zwergmöwe (Larus minutus), Brandseeschwalbe (Sterna sandvicensis), Flussseeschwalbe (Sterna hirundo), Küstenseeschwalbe (Sterna paradisaea), und für die regelmäßig auftretenden Zugvogelarten, insbesondere für Sturmmöwe (Larus canus), Heringsmöwe (Larus fuscus), Eissturmvogel (Fulmarus glacialis), Basstölpel (Morus bassanus), Dreizehenmöwe (Rissa tridactyla), Trottellumme (Uria aalge) und Tordalk (Alca torda).(2) Zur Sicherung des Überlebens und der Vermehrung der in Absatz 1 genannten Vogelarten und zur Sicherung ihrer Lebensräume ist insbesondere erforderlich die Erhaltung und Wiederherstellung 1.des qualitativen und quantitativen Bestandes der Vogelarten mit dem Ziel der Erreichung eines günstigen Erhaltungszustandes unter Berücksichtigung der natürlichen Populationsdynamik und Bestandsentwicklung; Vogelarten mit einer negativen Bestandsentwicklung ihrer biogeographischen Population sind besonders zu berücksichtigen,2.der wesentlichen direkten und indirekten Nahrungsgrundlagen der Vogelarten, insbesondere natürlicher Bestandsdichten, Altersklassenverteilungen und Verbreitungsmuster der den Vogelarten als Nahrungsgrundlage dienenden Organismen,3.der für das Gebiet charakteristischen erhöhten biologischen Produktivität an den vertikalen Frontenbildungen und der geo- und hydromorphologischen Beschaffenheiten mit ihren artspezifischen ökologischen Funktionen und Wirkungen,4.unzerschnittener Lebensräume im Naturschutzgebiet mit ihren jeweiligen artspezifischen ökologischen Funktionen, räumlichen Wechselbeziehungen sowie des ungehinderten Zugangs zu angrenzenden und benachbarten Meeresbereichen,5.der natürlichen Qualität der Lebensräume, insbesondere ihre Bewahrung vor Verschmutzungen und Beeinträchtigungen sowie der Schutz der Vogelbestände vor erheblichen Belästigungen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 4 Verbote (1) Vorbehaltlich des § 5 sind verboten 1.alle Handlungen zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie anderer Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können,2.die Errichtung künstlicher Inseln, Anlagen und Bauwerke.(2) Verboten ist insbesondere 1.die Errichtung und der Betrieb mariner Aquakulturen,2.die Verklappung von Baggergut.(3) Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für 1.den Flugverkehr, die Schifffahrt, die nach internationalem Recht erlaubte militärische Nutzung, die wissenschaftliche Meeresforschung sowie die berufsmäßige Seefischerei,2.die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienenden Maßnahmen der Gefahrenabwehr, des Katastrophenschutzes, der Kampfmittelbeseitigung und der Unfallbekämpfung einschließlich des Seenotrettungswesens sowie3.Vorhaben und Maßnahmen, die unmittelbar der Verwaltung des Naturschutzgebietes dienen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 5 Bestimmte Vorhaben und Maßnahmen; Pläne (1) Vorhaben und Maßnahmen 1.zur Energieerzeugung aus Wasser, Strömung oder Wind,2.zur Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen,3.zur Errichtung und zum Betrieb von Rohrleitungen oder4.zur Verlegung und zum Betrieb von unterseeischen Kabelninnerhalb des Naturschutzgebietes und außerhalb, soweit sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Naturschutzgebiet in seinen für den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich zu beeinträchtigen, sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Zulässigkeit nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes am Maßstab des Schutzzwecks zu überprüfen.(2) Für Pläne und Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren, die bei behördlichen Entscheidungen zu beachten oder zu berücksichtigen sind, gilt Absatz 1 entsprechend. Bei der Aufstellung von Zielen und Grundsätzen nach § 18a des Raumordnungsgesetzes erfolgt die Verträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des § 7 Abs. 7 des Raumordnungsgesetzes. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 6 Ausnahmen und Befreiungen (1) Von den Verboten des § 4 Abs. 1 und 2 kann das Bundesamt für Naturschutz Ausnahmen zulassen, soweit dies mit dem Schutzzweck vereinbar ist.(2) Von den Verboten des § 4 Abs. 1 und 2 kann das Bundesamt für Naturschutz auf Antrag Befreiung gewähren, wenn 1.die Durchführung der Vorschriften im Einzelfalla)zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist oderb)zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder2.überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordernund die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 bis 5 des Bundesnaturschutzgesetzes vorliegen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 7 Pflege- und Entwicklungsplan Das Bundesamt für Naturschutz erstellt unter Beteiligung der angrenzenden Länder, der betroffenen Öffentlichkeit, der fachlich betroffenen Träger öffentlicher Belange sowie der vom Bund anerkannten Naturschutzvereinigungen einen Pflege- und Entwicklungsplan, der die zur Erreichung des Schutzzwecks notwendigen Erhaltungsmaßnahmen bezeichnet, die hierzu erforderlichen Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen bestimmt und die den Gebietsschutz begleitende Erfolgskontrolle umschreibt. § 5 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung. Das Bundesamt für Naturschutz führt den Pflege- und Entwicklungsplan durch. Der Pflege- und Entwicklungsplan wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Der Pflege- und Entwicklungsplan wird regelmäßig aktualisiert und entsprechend Satz 4 bekannt gemacht. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 8 Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Naturschutz (1) Das Bundesamt für Naturschutz überwacht in Zusammenarbeit mit anderen fachlich betroffenen Behörden des Bundes die Einhaltung dieser Verordnung.(2) Das Bundesamt für Naturschutz kann insbesondere Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen durchführen sowie die dafür erforderlichen Anordnungen treffen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2785 - 2786 Geographische KoordinatenNaturschutzgebiet "Östliche Deutsche Bucht" (DE 1011-401)
PunktLänge (E)Breite (N)17 Grad 12' 45,0"55 Grad 13' 57,0"27 Grad 33' 09,6"55 Grad 10' 03,4"38 Grad 02' 44,4"55 Grad 05' 59,4"48 Grad 02' 38,5"55 Grad 05' 35,1"58 Grad 02' 34,2"55 Grad 05' 10,6"68 Grad 02' 25,1"55 Grad 04' 56,9"78 Grad 01' 39,5"55 Grad 03' 45,1"88 Grad 00' 59,0"55 Grad 02' 55,2"98 Grad 00' 43,9"55 Grad 02' 35,8"108 Grad 00' 29,7"55 Grad 02' 16,2"117 Grad 59' 37,3"55 Grad 01' 00,1"127 Grad 59' 22,7"55 Grad 00' 37,8"137 Grad 59' 09,4"55 Grad 00' 15,4"147 Grad 58' 35,8"54 Grad 59' 15,3"157 Grad 58' 31,0"54 Grad 59' 06,5"167 Grad 57' 52,6"54 Grad 57' 54,4"177 Grad 57' 39,8"54 Grad 57' 28,7"187 Grad 57, 28,5"54 Grad 57' 02,4"197 Grad 57' 19,0"54 Grad 56' 35,9"207 Grad 57' 03,4"54 Grad 55' 47,8"217 Grad 56' 54,0"54 Grad 55' 14,5"227 Grad 56' 47,3"54 Grad 54' 41,0"237 Grad 56' 36,9"54 Grad 53' 35,0"247 Grad 56' 33,3"54 Grad 53' 06,5"257 Grad 56' 27,2"54 Grad 51' 57,1"267 Grad 56' 18,2"54 Grad 50' 28,7"277 Grad 56' 16,6"54 Grad 50' 06,3"287 Grad 56' 14,0"54 Grad 49' 12,3"297 Grad 56' 13,6"54 Grad 48' 53,1"307 Grad 56' 14,0"54 Grad 48' 33,9"317 Grad 56' 15,5"54 Grad 48' 02,1"327 Grad 56' 14,5"54 Grad 47' 47,3"337 Grad 56' 00,6"54 Grad 46' 19,2"347 Grad 55' 56,7"54 Grad 45' 45,8"357 Grad 55' 55,4"54 Grad 45' 12,3"367 Grad 55' 56,9"54 Grad 44' 38,8"377 Grad 56' 01,1"54 Grad 44' 05,3"387 Grad 56' 45,3"54 Grad 39' 37,4"397 Grad 56' 49,4"54 Grad 39' 02,7"407 Grad 56' 56,5"54 Grad 38' 28,2"417 Grad 57' 06,4"54 Grad 37' 53,9"427 Grad 57' 19,1"54 Grad 37' 19,9"437 Grad 57' 34,7"54 Grad 36' 46,3"447 Grad 57' 41,8"54 Grad 36' 32,3"457 Grad 57' 56,6"54 Grad 36' 05,2"467 Grad 58' 13,2"54 Grad 35' 38,3"477 Grad 58' 31,7"54 Grad 35' 11,9"488 Grad 09' 08,2"54 Grad 20' 45,5"498 Grad 09' 26,0"54 Grad 20' 22,3"508 Grad 09' 45,2"54 Grad 19' 59,5"518 Grad 09' 04,4"54 Grad 20' 22,5"528 Grad 08' 21,8"54 Grad 20' 44,3"538 Grad 07' 37,5"54 Grad 21' 05,0"548 Grad 06' 51,6"54 Grad 21' 24,5"558 Grad 06' 04,3"54 Grad 21' 42,7"568 Grad 05' 15,5"54 Grad 21' 59,7"578 Grad 04' 25,4"54 Grad 22' 15,3"588 Grad 03' 34,2"54 Grad 22' 29,5"598 Grad 02' 41,8"54 Grad 22' 42,3"608 Grad 01' 48,5"54 Grad 22' 53,7"618 Grad 00' 54,4"54 Grad 23' 03,6"627 Grad 59' 59,5"54 Grad 23' 12,1"637 Grad 59' 04,0"54 Grad 23' 19,0"647 Grad 58' 08,0"54 Grad 23' 24,5"657 Grad 57' 11,6"54 Grad 23' 28,5"667 Grad 56' 15,0"54 Grad 23' 30,9"677 Grad 52' 46,0"54 Grad 23' 36,9"687 Grad 51' 47,7"54 Grad 23' 37,8"697 Grad 50' 49,5"54 Grad 23' 37,0"707 Grad 49' 51,3"54 Grad 23' 34,6"717 Grad 48' 53,5"54 Grad 23' 30,6"727 Grad 47' 56,0"54 Grad 23' 25,0"737 Grad 46' 47,0"54 Grad 32' 22,0"747 Grad 33' 39,0"54 Grad 32' 22,0"757 Grad 20' 10,0"54 Grad 44' 01,0" Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 2 (zu § 2 Abs. 3) Inhalt: nicht darstellbare Übersichtskarte des Naturschutzgebietes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 2005, Nr. 59, S. 2786