Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:273683-2018:TEXT:DE:HTML&amp;src=0
Timestamp: 2019-05-22 01:34:02
Document Index: 207280370

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 30', '§ 150', '§ 1', '§ 47', '§ 160', '§ 134', '§ 135']

Dienstleistungen - 273683-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 273683-2018
26/06/2018 S120 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
Deutschland-Berlin: Dienstleistungen des Sozialwesens
2018/S 120-273683
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten/Abteilung Zentraler Service/Referat Vergabe
Kontaktstelle(n): Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Abteilung Zentraler Service/Referat Vergabe
E-Mail: Betrieb-Juni@laf.berlin.de
Hauptadresse: http://www.berlin.de/laf/
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://meinauftrag.rib.de/public/publications/180139
Darwinstraße 14-18
Kontaktstelle(n): Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten/Abteilung Zentraler Service/Referat Vergabe/Postzimmer/Haus D Raum 0.50
Vergabemaßnahme – Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte zu vergeben. Die Leistungen stellen soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung. Detaillierte Informationen können aus der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung entnommen werden (Anlage 1 der Vertragsunterlagen).
Seehausener Straße 33 – 39, 13057 Berlin (Gemeinschaftsunterkunft Typ 2)
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte zu vergeben. Die Leistungen stellen soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung. Detaillierte Informationen können aus der Leistungs-und Qualitätsbeschreibung entnommen werden (Anlage 1 der Vertragsunterlagen). Die vertragliche Kapazität der Unterkunft beträgt 405 Plätze.
Das LAF ist bestrebt, bei der Belegung des jeweiligen Objekts eine Vollauslastung zügig zu erreichen. Dabei bleibt jedoch das LAF vom Gesamtangebot an Unterbringungsmöglichkeiten im Land Berlin abhängig. Der Bieter muss damit rechnen, dass eine Belegung in Höhe der vereinbarten vertraglichen Kapazität bis zu drei Monate in Anspruch nehmen kann.
Qualitätskriterium - Name: Qualität des Konzepts Betrieb / Gewichtung: 50
Qualitätskriterium - Name: Qualität des Konzepts Betriebsaufnahme / Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Qualität des Konzepts zur Einbindung von Ehrenamtlichen und Zivilgesellschaft / Gewichtung: 10
Beginn: 16/09/2018
Der voraussichtliche Leistungsbeginn ist der 16.9.2018, dies kann jedoch abweichen. Mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen hat der Betreiber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung des Landes Berlin, spätestens jedoch zwei Monate nach Zuschlagserteilung zu beginnen.
Oranienburger Str. 285, 13437 Berlin (Gemeinschaftsunterkunft Typ 2)
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte zu vergeben. Die Leistungen stellen soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung. Detaillierte Informationen können aus der Leistungs-und Qualitätsbeschreibung entnommen werden (Anlage 1 der Vertragsunterlagen). Die vertragliche Kapazität der Unterkunft beträgt 245 Plätze.
Der voraussichtliche Leistungsbeginn ist der 15.9.2018, dies kann jedoch abweichen. Mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen hat der Betreiber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung des Landes Berlin, spätestens jedoch zwei Monate nach Zuschlagserteilung zu beginnen.
Rohrdamm 31, 13629 Berlin (Gemeinschaftsunterkunft Typ 2)
Heerstr. 16, 14052 Berlin (Gemeinschaftsunterkunft Typ 2)
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte zu vergeben. Die Leistungen stellen soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung. Detaillierte Informationen können aus der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung entnommen werden (Anlage 1 der Vertragsunterlagen). Die vertragliche Kapazität der Unterkunft beträgt 372 Plätze.
Der voraussichtliche Leistungsbeginn ist der 15.10.2018, dies kann jedoch abweichen. Mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen hat der Betreiber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung des Landes Berlin, spätestens jedoch zwei Monate nach Zuschlagserteilung zu beginnen.
0) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen oder dass bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe eine Selbstreinigung nachweislich durchgeführt wurde (vgl. Vordruck 6);
1) Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Name Geschäftsführer, Geburtsort und -datum des Geschäftsführers, Telefon, Telefax, E-Mail, Internet, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 6);
2) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als 6 Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU- Bekanntmachung) oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung (vgl. Vordruck 6);
3) Eigenerklärung, dass für das vorgesehene Betriebspersonal keine Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG vorliegen. (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und Mindestanforderungen);
4) Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge in dem Gewerbezentralregister vorliegen (vgl. Vordruck 6). Der Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO einholen;
Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern. Ein entsprechender Nachweis kann etwa ein Bundeszentralregisterauszug sein.
1) Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von:
— Sach- und Vermögensschäden: 2 500 000 EUR,
— Obhut- und Bearbeitungsschäden: 1 000 000 EUR,
— Allmählichkeitsschäden: 1 000 000 EUR,
— Schlüsselschäden: 500 000 EUR.
Der Nachweis erfolgt entweder durch Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen oder alternativ durch Eigenerklärung über den geplanten Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen. Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen.
2) Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro netto (Angabe getrennt pro Jahr), (vgl. Vordruck 6).
Der Gesamtumsatz muss im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre mindestens 500 000,00 EUR netto pro Jahr betragen haben.
1) Geeignete Referenzen aus den letzten 3 Jahren betreffend Betreiberleistungen für vergleichbare soziale Einrichtungen.
Zu jedem Referenzprojekt sind folgende Angaben/Beschreibungen zu machen:
— Auftraggeber mit Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
— Leistungszeitraum (MM.JJ. – MM.JJ.),
— Beschreibung der erbrachten Leistungen, insbesondere zur Vergleichbarkeit in Bezug auf: Anzahl des eingesetzten Personals aufgeschlüsselt nach Rollen/Qualifikationen (Einrichtungsleitung, Sozialarbeiter, Sozialbetreuer, Kinderbetreuer, sonstige Funktionen); Leistungsspektrum (insbesondere Leistungen bzgl. der Verwaltung, Aufnahme und Unterbringung von Personen, soziale Beratung und Betreuung, Versorgung, Bewirtschaftung der Einrichtung); Nutzungsart und Größe (Anzahl der Bewohner/Nutzer) der betriebenen Einrichtung; bei Arge oder Nachunternehmerschaft: Angabe des Eigenleistungsanteils), (vgl. Vordruck 6).
2) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit Angaben zu:
— Anzahl Beschäftigte insgesamt,
— Anzahl der Mitarbeiter mit der Qualifikation zur Einrichtungsleitung,
— Anzahl der Sozialarbeiter/innen,
— Anzahl der Mitarbeiter mit der Qualifikation zum Sozialbetreuer/zur Sozialbetreuerin,
— Anzahl der Mitarbeiter mit der Qualifikation zum Kinderbetreuer/zur Kinderbetreuerin,
— Anzahl der Mitarbeiter im kaufmännischen Bereich,
— Anzahl der Mitarbeiter im technischen Bereich.
(vgl. Vordruck 6).
3) Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung (vgl. Vordruck 6);
4) Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (vgl.Vordruck3).
— Mindestens 3 unterschiedliche Referenzen für vergleichbare Einrichtungen/Objekte,
— Das Leistungsende darf nicht vor dem Jahr 2015 liegen,
— Der Leistungszeitraum muss mindestens 6 Monate betragen haben.
Siehe Vergabe- und Vertragsunterlagen
Die Bieter haben insbesondere Eigenerklärungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz sowie nach § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung abzugeben und im Auftragsfall die Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung einzuhalten. Der Auftraggeber macht hierüber hinaus – soweit relevant – von der Möglichkeit des § 47 Abs. 3 VgV Gebrauch. Im Falle der Inanspruchnahme der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit müssen der Bieter und der Eignungsverleiher daher im Umfang der Eignungsleihe gemeinsam für die Auftragsausführung haften. Der Auftraggeber wird vor Zuschlagserteilung gegebenenfalls eine entsprechende Haftungszusage von den Eignungsverleihern des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters verlangen.
1) Es gelten die Vorgaben in den Vergabeunterlagen, insbesondere die Bewerbungsbedingungen des Auftraggebers;
2) die Zeiträume für die Anforderung von Nachweisen (bspw. Berufs- oder Handelsregisterauszüge, Bestätigungen des Betriebshaftpflichtversicherers etc.) sind bei der Bemessung der Angebotsfrist bereits berücksichtigt worden. Die Bieter haben die geforderten Nachweise rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist zu beantragen. Die Bieter tragen das Risiko einer nicht rechtzeitigen Beantragung der Nachweise.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).