Source: https://www.streifler.de/gesetze/brao/zweiter-teil/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-07-11 21:12:37
Document Index: 366578590

Matched Legal Cases: ['§32', '§33', '§34', '§35', '§36', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 17', '§ 171', '§ 225', '§ 236', '§ 30', '§ 42', '§ 42', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 27', '§ 41', '§ 41']

Bundesrechtsanwaltsordnung, §32 BRAO, §33 BRAO, §34 BRAO, §35 BRAO, §36 BRAO | mit Referenzen
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Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) : Verwaltungsverfahren
(2) Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4
§ 42a Genehmigungsfiktion § 42a Genehmigungsfiktion , Abs. 2
des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. In den Fällen des § 15
§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung § 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. § 10
§ 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die ihm nach diesem Gesetz zustehen, auf den Präsidenten des Bundesgerichtshofes zu übertragen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Örtlich zuständig ist die Rechtsanwaltskammer,
Wird die Aufnahme in eine andere Rechtsanwaltskammer beantragt (§ 27 Absatz 3),
§ 27 Kanzlei § 27 Kanzlei , Abs. 3
(2) Verlegt der Rechtsanwalt seine Kanzlei, errichtet er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle oder gibt er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle auf, hat er dies der Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen. Die Errichtung oder Aufgabe einer weiteren Kanzlei oder einer Zweigstelle im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer ist auch dieser Rechtsanwaltskammer anzuzeigen.
so entscheidet diese über den Antrag.
Verwaltungsakte, durch die die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt oder durch die eine Befreiung oder Erlaubnis versagt, zurückgenommen oder widerrufen wird, sind zuzustellen.
Wird auf Ersuchen der Rechtsanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Rechtsanwalt bestellt werden.
(1) Die Rechtsanwaltskammer kann zur Ermittlung des Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 11
§ 41 Umfang der Auskunft § 41 Umfang der Auskunft , Abs. 1
(2) Eintragungen nach § 17 und Verurteilungen zu Jugendstrafe, bei denen der Strafmakel als beseitigt erklärt ist, dürfen nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden; über sie wird nur noch den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für ein Strafverfahren gegen die betroffene Person Auskunft erteilt. Dies gilt nicht für Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs.
(3) Die Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 wird nur auf ausdrückliches Ersuchen erteilt. Die in Absatz 1 genannten Stellen haben den Zweck anzugeben, für den die Auskunft benötigt wird; sie darf nur für diesen Zweck verwertet werden.
des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen.
(2) Gerichte und Behörden übermitteln personenbezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, die Entstehung oder das Erlöschen der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer, die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Befreiung oder zur Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens erforderlich sind, der Rechtsanwaltskammer oder der für die Entscheidung zuständigen Stelle. Die Übermittlung unterbleibt, soweit
durch die Übermittlung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und das Informationsinteresse der Rechtsanwaltskammer oder der für die Entscheidung zuständigen Stelle das Interesse des Betroffenen an dem Unterbleiben der Übermittlung nicht überwiegt oder
Informationen über die Höhe rückständiger Steuerschulden können entgegen § 30
der Abgabenordnung zum Zweck der Vorbereitung des Widerrufs der Zulassung wegen Vermögensverfalls übermittelt werden; die Rechtsanwaltskammer darf die Steuerdaten nur für den Zweck verwenden, für den sie ihr übermittelt worden sind.
(3) Ist ein Rechtsanwalt Mitglied einer Berufskammer eines anderen freien Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes, darf die Rechtsanwaltskammer personenbezogene Daten über den Rechtsanwalt an die zuständige Berufskammer übermitteln, soweit die Kenntnis der Information aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Erfüllung der Aufgaben der anderen Berufskammer im Zusammenhang mit der Zulassung zum Beruf oder der Einleitung eines Rügeverfahrens oder berufsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an und endet seine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer anders als durch Tod, so teilt die Kammer dies der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer unverzüglich mit.
§ 42a Genehmigungsfiktion§ 42a Genehmigungsfiktion, Abs. 2
§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens§ 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 27 Kanzlei§ 27 Kanzlei, Abs. 3
§ 41 Umfang der Auskunft§ 41 Umfang der Auskunft, Abs. 1