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Timestamp: 2016-10-28 19:56:14
Document Index: 37949017

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 19', 'Art. 95', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE']

I 586/02 (08.05.2003)
S.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Beratungsstelle f�r Ausl�nder, Weinbergstrasse 147, 8006 Z�rich,
Der 1961 geborene S.________ erlitt am 12. M�rz 1986 einen Unfall, bei dem ihm ein Stein auf den helmbedeckten Kopf fiel und er eine Sch�delfraktur tempero-parietal sowie ein epidurales H�matom rechts erlitt. Letzteres wurde am 19. M�rz 1986 operativ entfernt. Seit 1. April 1990 war er als Hilfsarbeiter in der Produktion/Stanzerei bei der Firma H.________ AG in X.________ t�tig. Vom 20. M�rz bis 15. April 1999 war er wegen zunehmenden R�cken- und konsekutiven Kopfschmerzen im Spital W.________ hospitalisiert, welches ab 15. M�rz 1999 eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit feststellte. Im Bericht vom 4. Mai 1999 empfahl das Spital Z.________, Rheumaklinik und Institut f�r Physikalische Medizin, den Aufenthalt in einer f�r psychosomatische St�rungen spezialisierten Klinik, falls die aktuell exazerbierende Situation ambulant nicht aufgefangen werden k�nne. Vom 14. Mai bis 4. Juni 1999 war er in der Klinik Y.________ hospitalisiert. Am 13. September 1999 k�ndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis mit dem Versicherten per Ende November 1999, weil er wegen psychischer Behandlungen h�ufig abwesend gewesen sei. Vom 24. November bis 23. Dezember 1999 weilte er in der Klinik B.________. Am 10. M�rz 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung diverser Arztberichte sowie eines beruflichen Abkl�rungsberichts vom 9. Oktober 2000 sprach ihm die IV-Stelle Z�rich ab 1. M�rz 2000 bei einem Invalidit�tsgrad von 59 % eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 2. Februar 2001).
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 18. Juli 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Er legt neu einen Bericht des Spitals C.________ vom 19. M�rz 1986 und das Arztzeugnis UVG des Spitals A.________ vom 20. M�rz 1986 auf.
Am 14. April 2003 (Postaufgabe) reichte der Versicherte einen Bericht des Dr. med. I.________, Facharzt FMH f�r Neurologie, vom 2. April 2003 ein.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 2. Februar 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), einschliesslich die Rechtsprechung zum invaliditatsbegr�ndenden Charakter geistiger Gesundheitssch�den (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch 127 V 298 f. Erw. 4c und 5), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1, 174) sowie die Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu erg�nzen ist, dass das Bundesrecht nicht vorschreibt, wie die einzelnen Beweismittel zu w�rdigen sind. F�r das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungstr�ger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen. F�r das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden hat, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu w�rdigen und die Gr�nde anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob er f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet und nachvollziehbar sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a; AHI 2001 S. 113 Erw. 3a).
3.1.1 Die Klinik B.________, auf deren Einsch�tzung die Vorinstanz hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit abstellte, diagnostizierte im Bericht vom 11. Januar 2000 und im psychosomatischen Konsilium vom 2. Dezember 1999 Folgendes:
Prim�re Unfall- und Krankheitsdiagnosen
2. Schwere Somatisierungsst�rung (ICD-10: F45.0)
1. Unspezifischer Kopf-, Nacken- und R�ckenschmerz (z.Zt. zervikothorakal
- Angstneurose und Schmerzverarbeitungsst�rungen
und Hohl-Rundr�cken
- vegetativer Symptomatik (Beklemmungsgef�hl, St�rung der Atmung, vor allem
- Status nach traumatischer Hirnverletzung 1986 mit Ausr�umung eines
Epiduralh�matoms temporobasal rechts (ohne residuelle Symptomatik, im Intervall
- Hyperlipid�mie Fredrickson Typ 5
Im Vordergrund der berufsrelevanten einschr�nkenden Behinderung stehe die psychische Problematik mit deutlich eingeschr�nkter bio-psychischer Belastbarkeit. Es persistierten weiterhin unspezifische Kopf-, Nacken- und R�ckenschmerzen als �quivalent der somatoformen Schmerzst�rung, die den Versicherten in der Ausf�hrung mittelschwerer bis schwerer Arbeiten weiterhin noch erheblich einschr�nkten. Auf Grund des somatischen Beschwerdebildes und der F�higkeitsst�rungen w�re grunds�tzlich eine 50%ige Arbeitsf�higkeit in der bisherigen angestammten beruflichen T�tigkeit als Mitarbeiter einer Stanzerei in einer Metallbaufirma zumutbar. Die Realisierung dieser Arbeitsf�higkeit w�re aus therapeutischer Sicht sinnvoll, insbesondere um einem Abgleiten in die Chronifizierung, in eine soziale Isolation und Invalidisierung entgegen zu wirken. Der Hausarzt sollte eine psychologische/psychiatrische Mitbetreuung durch einen serbokroatisch sprechenden Therapeuten organisieren.
Im erg�nzenden Bericht vom 29. August 2000 f�hrte die Klinik B.________ aus, sofern sich das Krankheitsbild seit dem Aufenthalt bei ihnen nicht wesentlich verschlechtert habe, k�nne dem Versicherten in der angestammten T�tigkeit in einer Stanzerei oder in einer Metallbaufirma eine 50%ige Arbeitsleistung bei ganzt�giger Pr�senzzeit zugemutet werden. In physischer und psychischer Hinsicht sei ihm eine leichte, sitzende, wechselbelastende T�tigkeit ohne �berkopfarbeiten und schweres Heben und Tragen zumutbar. Er sei ferner f�hig, kurze Gehstrecken verlangsamt zur�ckzulegen. Gegen�ber einer Exposition an N�sse, K�lte und Staub best�nden keine gesundheitlichen Bedenken.
3.1.2 Der Hausarzt Dr. med. D.________, Facharzt FMH f�r Allg. Medizin, f�hrte im Bericht vom 22. Januar 2000 zu Handen der Mobiliar Versicherungsgesellschaft, aus, eine psychiatrische Begutachtung und Unterst�tzung sei nun bei Frau Dr. med. E.________, Psychiatrisches Zentrum F.________, angefordert worden. Die Prognose sei sehr ung�nstig; er k�nne nicht sagen, ob der Beschwerdef�hrer jemals in den Arbeitsprozess zur�ckkehren k�nne. Medizinisch-theoretisch w�re er zu 50 % arbeitsf�hig. Praktisch sei eine R�ckkehr an den Arbeitsplatz im Moment nicht durchf�hrbar. Nur der weitere Verlauf, vor allem der Erfolg der Therapie, werde zeigen, ob er im Stande sei, mit den Schmerzen auszukommen.
Im Bericht vom 4. April 2000 legte der Hausarzt dar, der Versicherte sei ab 15. M�rz 1999 bis auf Weiteres infolge seiner massiven psychischen �berlagerung mit schwerster Depression nicht arbeitsf�hig. Er k�nne zu keiner Arbeit motiviert werden. Sein Gesundheitszustand sei zur Zeit desolat. Er attestiere eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit in Anbetracht seines seelischen Zustandes. Aus k�rperlicher Sicht w�re der Versicherte zu 50 % arbeitsf�hig. Er bringe jedoch nicht die Kraft hervor, diese Leistung zu erbringen. Er bleibe in psychiatrischer Obhut bei Frau Dr. med. E.________; der Neurologe Dr. med. I.________ werde der Kopfwehanamnese genau nachgehen.
3.1.3 Das Zentrum F.________ diagnostizierte am 9. Mai 2000 Folgendes: anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10: F45.4) bei Status nach SHT und operativer Behandlung eines Epiduralh�matoms (1986); leichtes thorakovertebrales Schmerzsyndrom bei Hyperkyphose und linkoskonvexer Skoliose; Miktionsst�rungen; gemischte Hyperlipid�mie Typ V (Fredrickson). Der Versicherte sei seit M�rz 1999 und auf l�ngere Sicht nicht arbeitsf�hig. �ber die Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf seien keine sicheren Angaben m�glich. Sein Gesundheitszustand verschlechtere sich. Er bed�rfe bis auf weiteres psychiatrischer, urologischer und internistischer Behandlung.
3.2.1 Als Erstes ist festzuhalten, dass die Berichte der Klinik B.________ vom 11. Januar 2000 und des Zentrum F.________ vom 9. Mai 2000 in psychischer Hinsicht unterschiedliche Diagnosen enthalten. W�hrend im Ersteren von einer schweren Somatisierungsst�rung (ICD-10: F45.0) und einer Angstneurose bzw. generalisierten Angstst�rung (ICD-10: F41.1) gesprochen wird, wird im Letzteren eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10: F45.4) festgestellt. Und der Hausarzt Dr. med. D.________ geht als Drittes von einer massiven psychischen �berlagerung mit schwerster Depression aus.
Der Bericht der Klinik B.________ ist insofern nicht �berzeugend, als im dazugeh�renden psychosomatischen Konsilium vom 2. Dezember 1999 ausgef�hrt wurde, das erste Untersuchungsgespr�ch habe noch nicht erhellen k�nnen, wieso es zur Dekompensation im Fr�hjahr 1999 gekommen sei; "vorl�ufig k�nnte der Begriff der Somatisierungsst�rung" verwendet werden. Hieraus ist zu folgern, dass die psychiatrische Beurteilung in der Klinik B.________ nicht abschliessend erfolgte.
Unter diesen Umst�nden muss zun�chst �ber die tatbest�ndlichen Grundlagen in psychischer Hinsicht Klarheit geschaffen werden, zumal die psychischen Beschwerden nach �bereinstimmender �rztlicher Einsch�tzung massgebend an der Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit beteiligt sind.
3.2.2 Im Weiteren bestehen erhebliche Differenzen in der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit zwischen den Berichten der Klinik B.________ vom 11. Januar 2000 und 29. August 2000 (50%ige Arbeitsf�higkeit im angestammten Beruf und volle Arbeitsf�higkeit in einer leichten T�tigkeit) auf der einen Seite und denjenigen des Dr. med. D.________ vom 4. April 2000 und des Zentrum F.________ vom 9. Mai 2000 (g�nzliche Arbeitsunf�higkeit) auf der anderen Seite.
Weiter ist festzuhalten, dass die Klinik B.________ im Bericht vom 29. August 2000 darlegte, sie habe den Beschwerdef�hrer seit der Entlassung aus der station�ren Behandlung (23. Dezember 1999) nicht mehr nachbetreut. Die von ihr festgestellte Arbeitsf�higkeit gelte, sofern sich das Krankheitsbild seither nicht wesentlich verschlechtert habe. Diesbez�glich ist jedoch zu beachten, dass Dr. med. D.________ am 4. April 2000 einen desolaten Gesundheitszustand des Versicherten konstatierte und das Zentrum F.________ am 9. Mai 2000 einen sich verschlechternden Gesundheitszustand feststellte. Der Umstand, dass Dr. med. D.________ gleichzeitig ausf�hrte, es best�nden noch Hoffnungen, den Gesundheitszustand durch medikament�se und psychiatrische Massnahmen zu verbessern, �ndert entgegen der Vorinstanz jedoch nichts an der Tatsache, dass die beiden letztgenannten Berichte auf eine Verschlimmerung hindeuten. Bei dieser Sachlage und angesichts der Tatsache, dass die Verf�gung �ber ein Jahr nach dem Bericht der Klinik B.________ vom 11. Januar 2000 erlassen wurde, erscheint letzterer als nicht aktuell (BGE 121 366 Erw. 1b mit Hinweis).
3.2.3 In Anbetracht dieser Aktenlage ist eine abschliessende und rechtskonforme Beurteilung der Arbeitsf�higkeit und somit des Invalidit�tsgrades nicht m�glich.
Zu keinem anderen Ergebnis f�hrt auch der vom Beschwerdef�hrer ausserhalb der Rechtsmittelfrist und nicht im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels eingereichte Bericht des Dr. med. I.________ vom 2. April 2003, wonach Ersterer nach der Aktenlage und dem gegenw�rtigen Zustand auf lange Sicht zu 100 % arbeitsunf�hig sei. Abgesehen davon, dass in diesem Verfahrensstadium grunds�tzlich keine neuen Akten mehr eingebracht werden k�nnen (BGE 127 V 353) und dem �ber zwei Jahre nach Verf�gungserlass verfassten Bericht nur beschr�nkte Aussagekraft zukommt, �ndert er nichts an der Feststellung, dass hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit divergierende �rztliche Angaben bestehen.
Nach dem Gesagten ist eine erneute, s�mtliche Aspekte des vorliegenden Falles umfassende interdisziplin�re medizinische Begutachtung, vorzugsweise in einer hierf�r spezialisierten Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS), notwendig.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem durch eine Beratungsstelle f�r Ausl�nder vertretenen, obsiegenden Beschwerdef�hrer steht nach Massgabe der zu Art. 159 Abs. 1 und 2 OG ergangenen Rechtsprechung (BGE 122 V 278; Urteil J. vom 16. Juli 2001 Erw. 5, U 146/01) eine Parteientsch�digung zu.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. Juli 2002 sowie die Verf�gung vom 2. Februar 2001 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.