Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_AbgG_SL_Sicherung_der_Unabhaengigkeit_der_Abgeo-d185808,23.html
Timestamp: 2017-01-21 16:17:21
Document Index: 46245929

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 46', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 AbgG SL, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 AbgG SL, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (...…§ 22 AbgG SL, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten§ 23 AbgG SL, Verhaltensregeln§ 24 AbgG SL, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 25 AbgG SL, Aufrundung§ 26 AbgG SL, Verzicht, Übertragbarkeit§ 27 AbgG SL, Nichtanrechenbarkeit§ 28 AbgG SL, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 29 AbgG SL (weggefallen)§ 30 AbgG SL, Wahlvorbereitungsurlaub§ 31 AbgG SL, Wahl in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes bei gl...§ 32 AbgG SL, Unvereinbare Ämter§ 33 AbgG SL, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Di...§ 34 AbgG SL, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 35 AbgG SL, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 36 AbgG SL, Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit§ 37 AbgG SL, Richter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes§ 38 AbgG SL, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 39 AbgG SL, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 40 AbgG SL, Versorgungsabfindung§ 41 AbgG SL, Anrechnung früherer Versorgungsbezüge§ 42 AbgG SL, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld…§ 46 AbgG SL, Ausführungsbestimmungen
§ 22 AbgG SL, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten
§ 22 AbgG SLGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Landesrecht SaarlandDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 5. Abschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: AbgG SLGliederungs-Nr.: 1100-3Normtyp: Gesetz(1) Der Abgeordnete darf für die Ausübung seines Mandats keine anderen als die in diesem Gesetz vorgesehenen Zuwendungen annehmen. Eine Vergütung aus einem Dienst- oder Werkvertrag darf ihm nur gewährt werden, soweit diese sich nicht auf die Ausübung des Mandats bezieht. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder geldwerten Vorteilen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung von Interessen des Leistenden im saarländischen Landtag erwartet wird oder wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des saarländischen Landtags gewährt wird. Besondere Dienste, die der Abgeordnete seiner Fraktion leistet, dürfen vergütet werden.(2) Wer eine nach Absatz 1 verbotene Zuwendung empfängt, hat sie - oder falls dies nicht möglich ist, ihren Wert - an das Land abzuführen. Der Präsident des Landtages macht den Anspruch durch Verwaltungsakt geltend, soweit der Erhalt der Zuwendung oder des Vermögensvorteils nicht länger als drei Jahre zurückliegt.(3) Wirkt ein Abgeordneter in einem Ausschuss an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mit, an welchem er selbst oder ein anderer, für den er gegen Entgelt tätig ist, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, so hat er diese Interessenverknüpfung zuvor dem Ausschuss offen zu legen.
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