Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_ArbZG_Beschaeftigung_in_der_Binnenschifffahrt-d142093,22.html
Timestamp: 2017-01-16 22:28:48
Document Index: 313688647

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 20', '§ 21']

§ 21 ArbZG, Beschäftigung in der Binnenschifffahrt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 ArbZG, Beschäftigung in der Binnenschifffahrt Suche
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Bundesrecht…§ 21 ArbZG, Beschäftigung in der Binnenschifffahrt§ 21a ArbZG, Beschäftigung im Straßentransport§ 22 ArbZG, Bußgeldvorschriften§ 23 ArbZG, Strafvorschriften§ 24 ArbZG, Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der...§ 25 ArbZG, Übergangsregelung für Tarifverträge§ 26 ArbZG (weggefallen)
§ 21 ArbZGArbeitszeitgesetz (ArbZG)BundesrechtSechster Abschnitt – SonderregelungenTitel: Arbeitszeitgesetz (ArbZG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ArbZGGliederungs-Nr.: 8050-21Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, auch zur Umsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Rechtsakten der Europäischen Union, abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes die Bedingungen für die Arbeitszeitgestaltung von Arbeitnehmern, die als Mitglied der Besatzung oder des Bordpersonals an Bord eines Fahrzeugs in der Binnenschifffahrt beschäftigt sind, regeln, soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Bedingungen an Bord von Binnenschiffen Rechnung zu tragen. 2Insbesondere können in diesen Rechtsverordnungen die notwendigen Bedingungen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz im Sinne des § 1, einschließlich gesundheitlicher Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeitszeitbedingungen auf einem Schiff in der Binnenschifffahrt, sowie die notwendigen Bedingungen für den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe bestimmt werden. 3In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann ferner bestimmt werden, dass von den Vorschriften der Rechtsverordnung durch Tarifvertrag abgewichen werden kann.(2) 1Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 keinen Gebrauch macht, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für das Fahrpersonal auf Binnenschiffen, es sei denn, binnenschifffahrtsrechtliche Vorschriften über Ruhezeiten stehen dem entgegen. 2Bei Anwendung des Satzes 1 kann durch Tarifvertrag von den Vorschriften dieses Gesetzes abgewichen werden, um der Eigenart der Binnenschifffahrt Rechnung zu tragen.Zu § 21: Neuegfasst durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (1. 1. 2017).
§ 20 ArbZG, Beschäftigung in der Luftfahrt§ 21a ArbZG, Beschäftigung im Straßentransport