Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/wphg/37o-anordnung-einer-pruefung-der-rechnungslegung-und-ermittlungsbefugnisse-der-bundesanstalt.html
Timestamp: 2020-06-03 12:06:13
Document Index: 294441373

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 342', '§ 37', '§ 37', '§ 256', '§ 142', '§ 258', '§ 260', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 37']

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Â§ 37o WpHG
Anordnung einer PrÃ¼fung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
(1) Die Bundesanstalt ordnet eine PrÃ¼fung der Rechnungslegung an, soweit konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r einen VerstoÃŸ gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen; die Anordnung unterbleibt, wenn ein Ã¶ffentliches Interesse an der KlÃ¤rung offensichtlich nicht besteht. Die Bundesanstalt kann eine PrÃ¼fung der Rechnungslegung auch ohne besonderen Anlass anordnen (stichprobenartige PrÃ¼fung). Der Umfang der einzelnen PrÃ¼fung soll in der PrÃ¼fungsanordnung festgelegt werden. GeprÃ¼ft wird nur der zuletzt festgestellte Jahresabschluss und der zugehÃ¶rige Lagebericht oder der zuletzt gebilligte Konzernabschluss und der zugehÃ¶rige Konzernlagebericht sowie der zuletzt verÃ¶ffentlichte verkÃ¼rzte Abschluss und der zugehÃ¶rige Zwischenlagebericht; unbeschadet dessen darf die Bundesanstalt im Fall von Â§ 37p Abs. 1 Satz 2 den Abschluss prÃ¼fen, der Gegenstand der PrÃ¼fung durch die PrÃ¼fstelle im Sinne von Â§ 342b Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (PrÃ¼fstelle) gewesen ist. Ordnet die Bundesanstalt eine PrÃ¼fung der Rechnungslegung an, nachdem sie von der PrÃ¼fstelle einen Bericht gemÃ¤ÃŸ Â§ 37p Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erhalten hat, so kann sie ihre Anordnung und den Grund nach Â§ 37p Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 im Bundesanzeiger bekannt machen. Auf die PrÃ¼fung des verkÃ¼rzten Abschlusses und des zugehÃ¶rigen Zwischenlageberichts ist Satz 2 nicht anzuwenden.
(2) Eine PrÃ¼fung des Jahresabschlusses und des zugehÃ¶rigen Lageberichts durch die Bundesanstalt findet nicht statt, solange eine Klage auf Nichtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§ 256 Abs. 7 des Aktiengesetzes anhÃ¤ngig ist. Wenn nach Â§ 142 Abs. 1 oder Abs. 2 oder Â§ 258 Abs. 1 des Aktiengesetzes ein SonderprÃ¼fer bestellt worden ist, findet eine PrÃ¼fung ebenfalls nicht statt, soweit der Gegenstand der SonderprÃ¼fung, der PrÃ¼fungsbericht oder eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber die abschlieÃŸenden Feststellungen der SonderprÃ¼fer nach Â§ 260 des Aktiengesetzes reichen.
(3) Bei der DurchfÃ¼hrung der PrÃ¼fung kann sich die Bundesanstalt der PrÃ¼fstelle sowie anderer Einrichtungen und Personen bedienen.
(4) Das Unternehmen im Sinne des Â§ 37n, die Mitglieder seiner Organe, seine BeschÃ¤ftigten sowie seine AbschlussprÃ¼fer haben der Bundesanstalt und den Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der DurchfÃ¼hrung ihrer Aufgaben bedient, auf Verlangen AuskÃ¼nfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur PrÃ¼fung erforderlich ist; die Auskunftspflicht der AbschlussprÃ¼fer beschrÃ¤nkt sich auf Tatsachen, die ihnen im Rahmen der AbschlussprÃ¼fung bekannt geworden sind. Satz 1 gilt auch fÃ¼r die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in den Konzernabschluss einzubeziehenden Tochterunternehmen. FÃ¼r das Recht zur Auskunftsverweigerung und die Belehrungspflicht gilt Â§ 4 Abs. 9 entsprechend.
(5) Die zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach Absatz 4 Verpflichteten haben den Bediensteten der Bundesanstalt oder den von ihr beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, wÃ¤hrend der Ã¼blichen Arbeitszeit das Betreten ihrer GrundstÃ¼cke und GeschÃ¤ftsrÃ¤ume zu gestatten. Â§ 4 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrÃ¤nkt.
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