Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4182.htm
Timestamp: 2018-11-17 22:18:44
Document Index: 102201034

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 33', '§ 2', '§ 4']

4.182 Herzogenweiher
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Herzogenweiher« vorn 5. Februar 1991 (GBl. v. 17.04.1991, S. 185).
Auf Grund von §§ 21,58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und Über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vom 21.Oktober 1975 (GBl. S. 654). geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Amtzell und Bodnegg, beide Landkreis Ravensburg, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Herzogenweiher«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 34 ha. (2) Insbesondere ist verboten: Es umfaßt folgende Grundstücke, Wege und Gewässer auf
· Gemarkung und Gemeinde Amtzell die Flurstücke Nr. 772 (Wassergaben 2) teilweise (tw), 777/1 tw, 778/3 tw, 779/1 tw, 780/1 tw, 781, 782/1, 782/2, 782/3, 782/4 (Weg), 783/2, 784/1, 785/1 tw, 827 tw (Bach), und einen Wassergraben;
· Gemarkung und Gemeinde Bodnegg die Flurstücke Nr. 377/6, 377/7, 377/8 tw, 378/1, 378/2, 378/3 tw, 378/4, 379/4, 379/7, 936/1 tw, 945/9, 959 (Weg) tw, 975, 976, 978/2 tw, 979/2 tw, 979/3, 981/5, 981/7 tw (Weg), 1038/1, 1038/2 sowie den Battersberger Mühlebach (Flst. Nr. 1003 tw).
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 7. August 1990 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. lm Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung der betroffenen Flächen und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von drei 'Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Hinsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Gewässers und der sich anschließenden Riedgebiete und Feuchtwiesen als charakteristische, aber hochgradig gefährdete Elemente der oberschwäbischen Kulturlandschaft, als ökologisch wertvolles Rückzugsgebiet für seltene Pflanzen‑ und Tierarten und insbesondere als Rast- und Ruheplatz im Vogelzug. Der Schutzzweck umfaßt darüber hinaus das Ziel, bereits eingetretene Schädigungen und Eingriffe der Vergangenheit rückgängig zu machen.
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen Sowie Stege zu schaffen oder Einfriedigungen jeder Art zu errichten;
7. neu aufzuforsten, Kleingärten, Baumschulen und Schmuckreisigkulturen anzulegen oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen;
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
15. im Herzogenweiher zu baden oder das Gewässer mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren;
16. die Gelbe Teichrose und andere Pflanzen oder Pflanzenteile zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.
b) die Jagd auf dem Flst. Nr.782/1 (Herzogenweiher), Gemarkung Amtzell zwischen dem 1.März und dem 30.November ruht. Der Ufer‑ und Verlandungsbereich des Herzogenweihers darf nur betreten werden, soweit Trittschäden nicht zu befürchten sind. Dies gilt nicht für die jagdliche Nachsuche,
c) jagdliche Einrichtungen in trittempfindlichen Bereichen nicht errichtet werden und Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern neu erstellt werden und
d) das Ankirren von Wasserwild nicht zulässig ist;
a) durch die Ausübung der Fischerei der Schutzzweck gefördert wird,
b) die Angelfischerei am Herzogenweiher nur an der Ostseite im Bereich zwischen dem nördlichen und südlichen Weiherauslauf zulässig ist. Auf die im Schutzgebiet lebenden Tierarten ist während der Brut‑ und Aufzuchtzeit besonders Rücksicht zu nehmen. Der Teichrosenbestand darf nicht beeinträchtigt werden,
c) zusätzlich Hegemaßnahmen vom Regierungspräsidium im Einvernehmen mit der Forstdirektion zugelassen werden können. Der Einsatz eines Bootes für Hegemaßnahmen ist zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember zulässig,
d) das Anfüttern der Fische nicht zulässig ist,
e) der Zugang zu den Angelstellen im Ufer‑ und Verlandungsbereich nur auf festgelegten Pfaden erfolgen darf. Im übrigen darf das Schutzgebiet außerhalb der Wege nur betreten werden, soweit Trittschäden nicht zu befürchten sind.
§ 4 Abs. 2 Nr. 16 bleibt unberührt;
3. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß die Erlenbruchwälder in der Verlandungszone des Herzogenweihers nicht bewirtschaftet werden;
a) die in der Schutzgebietskarte schraffiert dargestellten Wiesen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang bewirtschaftet werden können. Abweichend hiervon darf die im Schutzgebiet liegende Teilfläche des Flurstücks Nr. 777/1 der Gemarkung Amtzell nicht gedüngt werden,
b) Streuwiesen nicht gedüngt und nicht vor dein 1. September gemäht werden und
c) die landeseigenen Wirtschaftswiesen nur als extensives Grünland ohne Düngung bewirtschaftet werden dürfen. Die Mähzeitpunkte werden in einem Pflegeplan festgelegt;
5. für die sonstigen bisher rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen einschließlich der Entwässerungsgräben und Drainagen sowie der Pumpstation des Wasserverbandes Alberberg mit den dazugehörenden Leitungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Entwässerungsgräben sollen maschinell nur zwischen dem 15. September und dem 15. November geräumt werden. Das Räumgut darf nicht auf Feuchtgebieten abgelagert werden;
6. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt- veranlaßt werden;
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Wangen im Allgäu über das Landschaftsschutzgebiet »Herzogenweiher« vom 10.Aprit 1963 (Schwäbische Zeitung vom 27. April 1963) außer Kraft.
TÜBINGEN, den 5. Februar 1991