Source: https://www.tellz.me/allgemeine-geschaftsbedingungen-fur-tellz-me-affilate-partner
Timestamp: 2020-08-04 12:11:16
Document Index: 121050581

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 2', '§ 10', '§ 14', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 372', '§ 11', '§ 30', '§ 254', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für tellz.me® Affilate Partner
für tellz.me® Affilate Partner
Für den Vertrag zwischen der
tellz.me® International GmbH, Goethestraße 2, 27374 Visselhövede,
- nachstehend auch „tellz.me“, „wir“
oder „die Gesellschaft“ genannt -
und den Affiliatepartnern,
- nachstehend auch „Partner“ genannt
womit alle Geschlechter gemeint sind -
§ 2 Begriffsbestimmungen und Abkürzungen
Abschnitt 2: Vertrag
§ 3 Vertragsgegenstand, Unternehmereigenschaft, Ausschluss anderer AGB außer diesen
Abschnitt 3: Inhalt der Affiliatepartnerschaft
§ 5 Affiliatepartnerschaft, Gebühr, Fälligkeit
§ 6 Vergütung für die Vermittlung von Registrierungen zu kostenpflichtigen Versionen der tellz.me® App
§ 7 Vergütung für die Vermittlung von Sponsoringpaketen an einen Sponsoringpartner
§ 8 Vergütung für die Vermittlung eines Vertrages zwischen einem weiteren Affiliatepartner und der Gesellschaft
§ 9 Sonderaktionen
Abschnitt 4 - Allgemeine Regelungen
§ 10 weitere Voraussetzungen für die Entstehung der Vergütungen und deren Abrechnung und Auszahlung
§ 11 Übertragung der Partnerschaft, Recht der Gesellschaft zum Rückerwerb der Partnerschaft
§ 12 Laufzeit einer Affiliatepartnerschaft, ordentliche Kündigung, fristlose Kündigung
§ 13 Kündigung aus wichtigem Grund
§ 14 Tod eines Partners, Erbengemeinschaft, Recht der Gesellschaft zum Rückerwerb der Partnerschaft
§ 15 Juristische Personen als Partner
§ 16 Angebot einer freigesetzten Partnerschaft
§ 18 Markenrechte, Benutzung von Inhalten, Merchandising, Werbung nur gemäß den Guidelines
§ 19 Pflichten des Partners
§ 20 Gewährleistung und Haftung
§ 21 Freistellung von Ansprüchen Dritter
§ 22 Geheimhaltung
§ 23 Änderungen der AGB
(1) Die Gesellschaft hat die Software-Applikation „tellz.me“ für Mobilgeräte und Desktop-Computer entwickelt (im folgenden „App“ oder „Dienst“) und betreibt zusätzlich die Website www.tellz.me (im Folgenden „Website“ oder „Dienst“), auf welcher derselbe Dienst in eingeschränktem Umfang verfügbar ist.
(2) Bei dem Dienst handelt es sich um eine Kommunikationsplattform, die die Funktionen eines Messengerdienstes umfasst, aber weit darüber hinausgeht. Er wendet sich hauptsächlich an Unternehmen und Unternehmer, aber auch an öffentliche Einrichtungen, Vereine und Privatleute. Der Dienst ist in einer kostenfreien Community-Version als auch in kostenpflichtigen Premium- und Business-Versionen verfügbar. Ferner gibt es kostenpflichtige Erweiterungs- und Service-Module.(3) Die Verbreitung von tellz.me soll auch über Affiliatepartner gefördert werden.
(1) Affiliatepartner sind Partner
- die Nutzer für tellz.me gewinnen und deren Registrierungen zu den verschiedenen Versionen der tellz.me App und zu Erweiterungs- und Service-Modulen vermitteln.
- die Verträge über eine Affiliatepartnerschaft eines neuen Affiliatepartners mit der Gesellschaft vermitteln.
(2) Sponsoringpartner sind Partner, die von der Gesellschaft ein oder mehrere Sponsoringpakete erworben haben. Sponsoringpakete beinhalten eine Anzahl von verschiedenen Nutzungspaketen zu verschiedenen Versionen der App, die teils an Dritte weitergereicht werden, teils selber genutzt werden. Ferner kann ein Sponsoringpaket die Präsentation des Sponsors innerhalb der Dienste auf verschiedene Art und Weise enthalten.
(3) „Umsatz“ oder „Umsätze“ bezeichnen im Folgenden nicht den (Gesamt- oder Teil-) Umsatz der Gesellschaft, sondern nur einzelne Entgeltflüsse aus einzelnen Geschäftsvorfällen, welche gemäß den nachfolgenden Bestimmungen als einem Partner zugeordnet oder als durch diesen vermittelt gelten.
(4) Alle genannten Geldbeträge sind Nettobeträge und verstehen sich zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnungen seitens der Gesellschaft werden entsprechend den deutschen umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben ordnungsgemäß erstellt und durchgeführt.
(1) Gegenstand des Hauptvertrages, für welchen diese AGB gelten, ist der Erwerb einer Partnerschaft als Affiliatepartner (AF).
(2) Aufgrund der werbenden Tätigkeit ist der Partner umsatzsteuerlicher Unternehmer gemäß
§ 2 Absatz 1 UStG. Der Partner verpflichtet sich, der Gesellschaft innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss alle erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Unternehmereigenschaft zur Verfügung zu stellen. Liegen diese Unterlagen nicht innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss vollständig vor, bestehen nur beschränkte Provisionsansprüche gemäß § 10 Abs. 1.
(3) Der Partner ist für die Einhaltung aller ihn treffenden rechtlichen Pflichten – zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, aus dem Gewerberecht und dem Steuerrecht – selber verantwortlich.
(4) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Partners finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Partners unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
(1) Die Bereitstellung von Antragsformularen – auch online, in Apps, auf Websites oder in Online-Shops – stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Vertrages über eine Affiliatepartnerschaft dar. Indem der Partner nach Eingabe seiner Daten das Antragsformular an die Gesellschaft abschickt, gibt er ein Angebot auf Abschluss des Vertrages ab, welches von der Gesellschaft angenommen werden kann. Die Gesellschaft wird die Annahme des Angebotes in Textform erklären oder – sofern es innerhalb des verwendeten Mediums sachdienlich ist – elektronisch erklären und in Textform bestätigen.
(2) Die Gesellschaft hat eine Annahmefrist von 2 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt. Erst durch den Zugang der Annahmeerklärung in Textform kommt der Vertrag über eine Affiliatepartnerschaft zwischen dem Partner und der Gesellschaft zustande. Die Gesellschaft ist zur Annahme des Angebots nicht verpflichtet.
(3) Mit Abgabe des Angebots sichert der Partner zu, dass er den Vertrag als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB schließt, wobei die Unternehmereigenschaft schon bei Vertragsschluss bestanden haben muss, und dass er eine unternehmerische Tätigkeit i.S.d. § 2 UStG plant. Der Partner verpflichtet sich, der Gesellschaft innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss alle erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Unternehmereigenschaft zur Verfügung zu stellen. Liegen diese Unterlagen nicht innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss vollständig vor, entstehen nur beschränkte Provisionsansprüche gemäß § 10 Absatz 1.
(4) Ist der Partner eine natürliche Person, sichert diese mit Abgabe des Angebotes außerdem zu, dass sie nicht in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.
(1) Voraussetzung für eine Tätigkeit als Affiliatepartner ist der Status „Affiliatepartner“. Dieser Status kann durch Abschluss des entsprechenden Vertrages mit der Gesellschaft – gegebenenfalls gegen Zahlung einer Statusgebühr – erworben werden. Die Laufzeit dieses Status ist – vorbehaltlich der Regelungen in §§ 12 bis 15 und 23 – nicht begrenzt. Die Höhe der Statusgebühr richtet sich nach dem Partnerschaftsvertrag, ebenso wie eventuelle Zusatzleistungen.
(2) Ein Affiliatepartner ist während der Laufzeit seines Status berechtigt - Nutzer für tellz.me® zu gewinnen und deren Registrierungen zu den verschiedenen Versionen der tellz.me App und zu Erweiterungs- und Service-Modulen zu vermitteln.- Sponsoringpartner für tellz.me® zu gewinnen und den Erwerb von Sponsoringpaketen zu vermitteln- weitere Affiliatepartner für tellz.me® zu gewinnen und deren Affiliatepartnerschaften zu vermitteln
(3) Mit Abschluss des Partnervertrages wird die gegebenenfalls vereinbarte Statusgebühr dem Partner durch die Gesellschaft in Rechnung gestellt. Die Statusgebühr ist sofort zur Zahlung fällig. Die Statusgebühr ist in einer Summe zu Beginn der Laufzeit zu zahlen.
(4) Der Status als Affiliatepartner kann in verschiedenen Ausprägungen auftreten, z.B. kann neben dem Status „Affiliatepartner“ auch der Status „Affiliatepartner Pro“ existieren. Die Regeln dieser AGB gelten für alle Arten von Affiliatepartnerschaften. Unterschiede ergeben sich aus dem (Haupt-) Partnerschaftsvertrag und der zusammen mit dem Partnerschaftsvertrag vereinbarten jeweiligen Provisionsliste.
(1) Der Affiliatepartner erhält für die Vermittlung der Registrierung eines Nutzers zu einer kostenpflichtigen Version der tellz.me® App eine Provision, die sich nach der Art und der Höhe des vermittelten Umsatzes und dem individuellen Partnerstatus richtet. Die Höhe der Provision und deren Abhängigkeit von dem vermittelten Umsatz ergibt sich für beide Vertragsparteien aus der zusammen mit dem Partnerschaftsvertrag vereinbarten Provisionsliste.
(2) Die Registrierung eines Nutzers zu einer kostenpflichtigen Version der tellz.me® App gilt als vermittelt, wenn der jeweilige Nutzer die den entsprechenden Nutzungsvertrag mit der Gesellschaft geschlossen hat und den Preis dafür an die Gesellschaft gezahlt hat. Vermittelt ist die Registrierung, wenn eine Tätigkeit des Affiliatepartners ursächlich für den Erwerb war und sich diese Ursächlichkeit objektiv nachvollziehen lässt. Beispiel:
Ein Affiliatepartner macht auf seiner eigenen Website Werbung für tellz.me®. Über einen personalisierten Link gelangt der potentielle neue Nutzer auf die Website von tellz.me® und registriert sich dort für eine kostenpflichtige Version.
(3) Der Affiliatepartner erhält die Vergütung für die Vermittlung der Registrierung auch für zukünftige Umsätze des von ihm geworbenen Nutzers. Die Höhe der Provisionen ergibt sich aus der zusammen mit dem Partnerschaftsvertrag vereinbarten Provisionsliste.
(4) Die Entstehung und Abrechnung der Provisionsansprüche für die vermittelten Registrierungen richten sich nach § 10 dieser AGB.
(1) Der Affiliatepartner erhält für die Vermittlung eines Erwerbs von Sponsoringpakets durch einen Dritten (der damit zum Sponsoringpartner) wird) eine Provision, die sich nach der Art und der Höhe des vermittelten Umsatzes und dem individuellen Partnerstatus richtet. Die Höhe der Provision und deren Abhängigkeit von dem vermittelten Umsatz ergibt sich für beide Vertragsparteien aus der zusammen mit dem Partnerschaftsvertrag vereinbarten Provisionsliste.
(2) Der Erwerb eines Sponsoringpaketes gilt als vermittelt, wenn der Sponsoringpartner das Paket erworben und den Preis dafür an die Gesellschaft bezahlt hat. Vermittelt ist der Erwerb, wenn eine Tätigkeit des Affiliatepartners ursächlich für den Erwerb war und sich diese Ursächlichkeit objektiv nachvollziehen lässt. Beispiele:
Ein Affiliate macht auf seiner eigenen Website Werbung für tellz.me®. Über einen personalisierten Link gelangt der neue, zukünftige Sponsoringpartner auf die Website von tellz.me®, und erwirbt ein Sponsoringpaket.
Ein neuer Sponsoringpartner gibt bei seiner Registrierung bzw. beim Abschluss des Vertrages über den Erwerb eines Sponsoringpaketes an, durch einen bestimmten Affiliate geworben worden zu sein.
(3) Der Affiliatepartner erhält die Vergütung für die Vermittlung eines Erwerbs eines Sponsoringpaketes auch für zukünftige Umsätze des von ihm geworbenen Sponsoringpartners. Die Höhe der Provision ergibt sich aus der zusammen mit dem Partnerschaftsvertrag vereinbarten Provisionsliste.
(4) Die Entstehung und Abrechnung der Provisionsansprüche für die vermittelten Erwerbe von Sponsoringpaketen richten sich nach § 10 dieser AGB.
(1) Der Affiliatepartner (kurz: AF) erhält für die Vermittlung des Abschlusses eines Vertrages zwischen einem Dritten, der damit zu einem neuen Affiliatepartner (AF) wird, und der Gesellschaft keine direkte Provision. Er erhält jedoch von der Gesellschaft eine Provision für Umsätze aus Vermittlung von Registrierungen zu kostenpflichtigen Versionen der tellz.me® App durch Nutzer und für Umsätze aus dem Erwerb von Sponsoringpaketen durch Sponsoring-partner, die der neu geworbene AF an die Gesellschaft vermittelt hat, sofern dies in der vereinbarten Ausprägung der Affiliatepartnerschaft des werbenden Partners vorgesehen ist.
(2) Ob eine Provision entsteht sowie die Höhe der Provision und deren Abhängigkeit von dem vermittelten Umsatz ergibt sich für beide Vertragsparteien aus der jeweiligen zusammen mit dem Partnerschaftsvertrag vereinbarten Provisionsliste.
(3) Verändert sich die Ausprägung einer Partnerschaft (Beispiel: AF erwirbt Status AF Pro), so hat dies nur Auswirkungen für zukünftige Provisionen. So entstehen Provisionen für Vermittlungen eines neu geworbenen AF nur für nach dem Wechsel der Ausprägung neu geworbene AF. In Bezug auf die bis zu diesem Zeitpunkt geworbenen AF ändert sich nichts. Für den Zeitpunkt der Änderung gilt § 10 dieser AGB entsprechend.
(4) Eine Registrierung zu einer kostenpflichtigen Version der tellz.me® App gilt als vermittelt, wenn der jeweilige Nutzer die den entsprechenden Nutzungsvertrag mit der Gesellschaft geschlossen hat und den Preis dafür an die Gesellschaft gezahlt hat. Vermittelt ist Die Registrierung, wenn eine Tätigkeit des (neu geworbenen) Affiliatepartners ursächlich dafür war und sich diese Ursächlichkeit objektiv nachvollziehen lässt.
(5) Der Affiliatepartner erhält eine Provision für die Vermittlung einer Registrierung zu einer kostenpflichtigen Version der tellz.me® App oder für den Erwerb eines Sponsoringpaketes durch den von ihm neu geworbenen Affiliatepartner immer nur für direkt durch ihn geworbene AF. Wirbt der geworbene AF wiederum selber einen neuen AF, erhält der „Vorherige in der Kette“ keine Provision auf die von diesem neuen AF vermittelten Umsätze. Vermittelt ist der neue Affiliatepartner, wenn dieser bei seiner Registrierung bzw. beim Abschluss des Vertrages über den Erwerb einer Affiliatepartnerschaft angibt, durch einen bestimmten AF zur Teilnahme an tellz.me® geworben worden zu sein. Dem gleichgestellt ist es, wenn sich die Vermittlung durch einen bestimmten AF aus technischen Verfahren ergibt.
(6) Die Entstehung und Abrechnung der Provisionsansprüche aufgrund des vermittelten Vertrages mit einem neuen Affiliatepartner richten sich nach § 10 dieser AGB.
Weitere Provisionsansprüche können aus Sonderaktionen entstehen. Die Höhe dieser Provisionen ergibt sich aus der dann im Rahmen der Sonderaktion zusätzlich zu oder zusammen mit dem Partnerschaftsvertrag vereinbarten Sonderaktions-Provisionsliste. Die Entstehung und Abrechnung dieser Sonderaktions-Provisionsansprüche richten sich ebenfalls nach § 10 dieser AGB. Alle anderen Bestimmungen dieser AGB sind auch auf Sonderaktions-Provisionsansprüche sinngemäß anzuwenden.
(1) Provisionsansprüche entstehen erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Partner (a) die Partner-schaftsgebühr bezahlt hat und (b) die Unterlagen zur Unternehmereigenschaft gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 vollständig an die Gesellschaft übermittelt hat. Sie entstehen nur für den Zeitraum, in dem die Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft des Partners gemäß § 3 Absatz 2 erfüllt und nachgewiesen sind. Provisionsansprüche entstehen rückwirkend auch für alle Vermittlungen, die in einem Zeitraum von zwei Monaten vor dem Zeitpunkt liegen, in dem alle Voraussetzungen aus Sätzen 1 und 2 erstmalig kumulativ vorliegen. Für Vermittlungen, die der Partner vor dem in Satz 3 genannten Rückwirkungszeitraum getätigt hat, hat der Partner keine Provisionsansprüche.
(2) Die Provisionsansprüche entstehen grundsätzlich erst dann, wenn das Entgelt aus einem vermittelten Geschäft tatsächlich an die Gesellschaft geflossen ist. Vermittelte Geschäfte, bei denen trotz einer den Gepflogenheiten im Geschäftsleben entsprechenden Mahnung das Entgelt nicht gezahlt wird, lösen keine Provisionsansprüche aus. Die Gesellschaft ist nicht zur gerichtlichen Geltendmachung der Entgelte aus vermittelten Geschäften verpflichtet.
(3) Zusätzlich zu Absatz (2) entstehen die Provisionsansprüche erst nach einer 21-tägigen „Hold“-Frist. Die Hold-Frist beginnt mit dem Eingang des Entgeltes aus den vermittelten Geschäften bei der Gesellschaft. Während der „Hold“-Frist hat die Gesellschaft Gelegenheit, eventuellen berechtigten Rückforderungen der Umsätze aufgrund von Widerrufen oder Anfechtungen oder vergleichbarem nachzukommen. Für zurückgeforderte Umsätze entstehen keine Provisionen; sie entstehen nur für Umsätze, die der Gesellschaft verbleiben.
(4) Da die Auszahlung von geringen Beträgen unwirtschaftlich ist, werden die Provisionen zunächst dem jeweiligen personalisierten Wallet des Partners gutgeschrieben. Der Partner kann online Einsicht nehmen in sein Wallet.
Auszahlungen aus dem Wallet können erst dann durch den Partner veranlasst werden, wenn der dem Partner zustehende Betrag eine Höhe von 20,00 EUR netto erreicht hat. Eine Verzinsung der Beträge im Wallet durch die Gesellschaft ist ausgeschlossen. Die Auszahlungen erfolgen bargeldlos.
(5) Der Partner erklärt sich damit einverstanden, dass die Gesellschaft für die Auszahlung der Vermittlungsprovisionen Gutschriften ausstellt („Selbstfakturierung“). Der Partner wird die Gesellschaft unverzüglich in Kenntnis setzen, falls sich seine Umsatzsteueridentifikations-nummer oder sein Umsatzsteuerstatus ändern. Um Missverständnisse zu vermeiden und um rechtzeitig eine fehlerhafte Abrechnung zu bemerken, ist der Partner verpflichtet, Abrechnungen und Gutschriften innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zu prüfen und Mängel unverzüglich anzuzeigen.
(1) Die Vertragspartner haben vorbehaltlich der nachfolgend beschriebenen Einschränkungen das Recht, die Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Partnerschaftsvertrag auf Dritte zu übertragen. Die Übertragung bedarf grundsätzlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung des anderen Vertragspartners.
(2) Einer Zustimmung bedarf es nicht bei einer Übertragung des Vertrages durch die Gesellschaft auf ein anderes mit der Gesellschaft verbundenes Unternehmen i. S. d. §§ 15 ff. AktG, wobei diese Regelung auch dann sinngemäß anzuwenden ist, wenn die beteiligten Unternehmungen keine Aktiengesellschaften sind.
(3) Beabsichtigt der Partner, die Rechte und Pflichten aus seinem Vertrag auf Dritte zu übertragen, hat er dies der Gesellschaft anzuzeigen. Die Gesellschaft wird die Zustimmung oder die Versagung der Zustimmung zu der beabsichtigten Übertragung innerhalb eines Monats ab Anzeige erteilen. Äußert sich die Gesellschaft nicht innerhalb der vorgenannten Frist, gilt die Zustimmung als erteilt. Sowohl die Anzeige der Übertragungsabsicht als auch die Zustimmung bzw. die Versagung der Zustimmung bedürfen der Schriftform.
(4) Ist eine entgeltliche Übertragung der Partnerschaft auf einen Dritten beabsichtigt, so gilt folgendes:Soll eine Affiliatepartnerschaft übertragen werden, so darf das vereinbarte Entgelt für die Übertragung nicht höher sein als der aktuelle Brutto-Betrag einer Jahresgebühr für den Status „Affiliatepartner Pro“ zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Übertragung der Partnerschaft. Die Gesellschaft ist berechtigt, ein abweichendes Entgelt im Einzelfall schriftlich gegenüber dem Übertragenden zu genehmigen; eine Verpflichtung zur Erteilung einer solchen Genehmigung besteht nicht. Ebenso ist die Gesellschaft berechtigt aber nicht verpflichtet, ein Angebot für die Rückübertragung der Affiliatepartnerschaft auf sich abzugeben.Die Gesellschaft hat das Recht, eine Rückübertragung der Partnerschaft an sich anstelle des Übernehmers zu verlangen zu den Bedingungen, wie sie der Übertragende mit dem Übernehmer vereinbart hat. Die Gesellschaft hat insoweit ein Vorkaufsrecht. Der Partner ist verpflichtet, der Gesellschaft die notwendigen Informationen offen zu legen.
Die Gesellschaft darf auch ein abweichendes Angebot abgeben.
(5) Wird eine Partnerschaft übertragen, werden die bis zum Tag des Wirksamwerdens des Übertragungsvertrages auf die Partnerschaft entfallenden Provisionen an den Überträger ausgezahlt. Danach werden die auf die Partnerschaft entfallenden Provisionen an den Übernehmer ausgezahlt.
(6) Für die Übertragung berechnet die Gesellschaft eine Netto-Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des jeweils vereinbarten Entgeltes, mindestens jedoch 99,00 EUR zzgl. der gesetzl. USt. Für die Zahlung der Bearbeitungsgebühr haften der Überträger und der Übernehmer gesamtschuldnerisch. Der Überträger hat darauf zu achten, dass der Übernehmer im Übertragungsvertrag die Gesamtschuldnerschaft annimmt.
(1) Der Vertrag beginnt mit dem Zugang der Annahmeerklärung in Textform beim Partner. Die Laufzeit des Vertrages ist nicht befristet.
(2) Eine Kündigung des Vertrages über die jeweilige Partnerschaft kann durch den Partner in Textform mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende erfolgen. Wird das Vertragsverhältnis von dem Partner gekündigt, entstehen dem Kündigenden ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Provisionsansprüche mehr. Die bis zum Tag der Beendigung des Vertragsverhältnisses auf die jeweilige Partnerschaft entfallenen Provisionen werden dem Partner ausgezahlt. Die je nach Status entrichtete oder zu entrichtende Gebühr wird nicht erstattet, auch nicht anteilig.
(3) Werden über den Partner Sachverhalte publik, die nach Ansicht der Gesellschaft geeignet sind, dem Ruf und dem Ansehen von tellz.me® nachhaltig zu schaden, ist die Gesellschaft zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Mit der fristlosen Kündigung erlöschen alle Zahlungsansprüche des Partners aus dem Vertragsverhältnis.
(4) Die Gesellschaft ist zudem zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, wenn gegen den Partner ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden ist, das Sachverhalte zum Gegenstand hat, die geeignet sind, den Ruf oder das Ansehen von tellz.me® nachhaltig zu gefährden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Mit der fristlosen Kündigung erlöschen alle Zahlungsansprüche des Partners aus dem Vertragsverhältnis.
Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Für die Kündigung wird Schriftform vereinbart. Wichtige Gründe sind für die Gesellschaft insbesondere:
- wenn der Partner die Vertragsmarke für Produkte / Dienstleistungen benutzt, die nicht durch diesen Vertrag gedeckt sind oder denen die Gesellschaft nicht zugestimmt hat, sofern diese Nutzung nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 28 Kalendertagen nach Erhalt einer Unterlassungsaufforderung eingestellt wird;
- wenn der Partner seine wesentlichen Vertragspflichten oder eine andere wesentliche Bestimmung dieses Vertrages verletzt, sofern dieser Vertragsbruch nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 28 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Gesellschaft abgestellt wird;
- wenn über das Vermögen des Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.
(1) Verstirbt ein Partner, besteht das Vertragsverhältnis mit dem Erben fort. Der Erbe hat den Übergang des Vertragsverhältnisses der Gesellschaft durch Übersendung des ausgefüllten Formulars „Übertragung einer Partnerschaft“ anzuzeigen und einen behördlichen Nachweis (z.B. Erbschein) beizufügen. Der Erbe hat innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Rechnung von der Gesellschaft eine Bearbeitungsgebühr von 99,00 EUR zzgl. der gesetzl. USt zu zahlen. Erfolgt innerhalb der vorgenannten Frist keine Zahlung, ist die Gesellschaft berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
(2) Hat der verstorbene Partner mehrere Erben (Erbengemeinschaft), hat die Erbengemeinschaft durch schriftliche Erklärung aller Miterben einen der Miterben als Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Rechte aus der Partnerschaft zu nennen und der Gesellschaft einen behördlichen Nachweis (z.B. Erbschein) zu übermitteln. Die auf die Partnerschaft entfallenden Provisionszahlungen für die Vermittlungsleistungen des Erblassers werden von der Gesellschaft schuldbefreiend an den Bevollmächtigten ausgezahlt. Bei der Erbauseinandersetzung ist die vererbte Partnerschaft einem der Miterben zuzuteilen. Die Zuteilung einer Partnerschaft auf mehrere Erben ist nicht zulässig. Erfolgt die Erbauseinandersetzung nicht innerhalb von zwei Jahren, ist die Gesellschaft nach Ablauf der Frist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
(3) Der Erbe muss in der Lage und willens sein, alle Verpflichtungen aus dem Partnerschaftsvertrag zu erfüllen; dies gilt auch für seine Unternehmereigenschaft (vgl. § 3 (2)). Die Regelungen aus § 3 Absatz 2 und § 9 Absatz 1 gelten auch für den Erben mit der Maßgabe, dass die dort genannte Frist von zwei Monaten nicht mit dem Vertragsschluss, sondern mit der Anzeige des Übergangs einer Partnerschaft nach Absatz 1 bzw. mit der Erbauseinandersetzung zu laufen beginnt.
(4) Die Gesellschaft hat das Recht, die Partnerschaft von dem oder den Erben gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Brutto-Betrags einer Jahresgebühr für den Status „Affiliatepartner Pro“ zum Zeitpunkt des Rückübertragungsverlangens zurückzuerwerben. Das Recht kann durch schriftliche Erklärung seitens der Gesellschaft binnen einer Frist von 60 Tagen ab Eingang des ausgefüllten Formulars „Übertragung einer Partnerschaft“ nach Absatz (1) oder ab Eingang der schriftlichen Erklärung aller Miterben über die Bevollmächtigtenbenennung nach Absatz (2) erfolgen.
(5) Kann der Erbe des verstorbenen Partners nicht ermittelt werden, kann die Gesellschaft die auf die Partnerschaft entfallenden Provisionen und Vergütungen mit schuldbefreiender Wirkung nach den §§ 372 ff BGB hinterlegen.
(6) Kündigt die Gesellschaft das Vertragsverhältnis nach den Absätzen 1 oder 2, werden die bis zum Tag der Kündigung auf die Partnerschaft entfallenen Provisionen und Vergütungen an den Erben bzw. den Bevollmächtigten ausgezahlt. Die Kündigung nach den Absätzen 1 oder 2 hat schriftlich zu erfolgen.
(1) Hat eine juristische Person oder eine Personengesellschaft eine Partnerschaft erworben, so hat sie mindestens eine natürliche Person zu benennen, die die durch diese Vereinbarung eingeräumten Rechte wahrnimmt. Ist die benannte Person nicht mehr in der Lage oder nicht mehr befugt, die eingeräumten Rechte wahrzunehmen, so hat die juristische Person oder die Personengesellschaft innerhalb von 30 Tagen erneut eine natürliche Person gemäß Satz 1 zu benennen. Erfolgt innerhalb von 30 Tagen keine Nennung, ist die Gesellschaft nach Ablauf der Frist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
(2) Kündigt die Gesellschaft das Vertragsverhältnis nach Absatz 1, werden die bis zum Tag der Kündigung auf die Partnerschaft entfallenen Provisionen an den Partner ausgezahlt. Die Ansprüche auf die Auszahlung der nach dem Tag auf die betreffende Partnerschaft anfallenden Provisionen erlöschen. Die Kündigung nach Absatz 1 hat schriftlich zu erfolgen.
(3) Wird die Partnerin aufgelöst, endet das Vertragsverhältnis ohne gesonderte Kündigung mit dem Tag der Eintragung der Auflösung im Handelsregister. Für die Vergütungsansprüche gilt Absatz 2 entsprechend.
Die nach den §§ 11 bis 14 freigesetzten Partnerschaften können erneut von der Gesellschaft vergeben werden.
(1) Die Gesellschaft ist berechtigt, gegen die Zahlungsansprüche der Partner mit eigenen Ansprüchen aufzurechnen.
(2) Gegen Forderungen der Gesellschaft kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen die Aufrechnung erklärt oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.
(1) Die Gesellschaft ist die alleinige Nutzungsberechtigte der in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) seit dem 02.12.2019 unter der Registernummer 302019235852 für Waren und Dienstleistungen der Nizza-Klassen 9, 35 und 38 eingetragenen Wortmarke „tellz.me®“ (im Folgenden: „Vertragsmarke“).
(2) Der Partner darf während der Dauer dieses Vertrages die Vertragsmarke sowie weitere Kennzeichen, Logos, Texte und Werktitel der Gesellschaft benutzen, soweit dies für eine angemessene Produktwerbung und für die Empfehlung der Dienste von tellz.me® erforderlich ist und soweit die Gesellschaft die konkrete Art und Gestaltung freigegeben hat. Jede weitere Nutzung ist der Gesellschaft rechtzeitig zur Freigabe vorzulegen.
(3) Der Partner ist verpflichtet, die von der Gesellschaft für die Gestaltung von Werbung herausgegebene Guideline zu befolgen.
(4) Der Partner hat sich jeglicher Handlungen zu enthalten, die geeignet sind, den Bestand oder den Wert der Vertragsmarke und der in Satz 1 genannten Schutzrechte zu gefährden. Dazu gehört auch die Anmeldung oder Registrierung von Handelsmarken, Namen, Logos, Internet-Domains und ähnlichem, bei denen die Gefahr der Verwechslung mit den Schutzrechten der Gesellschaft besteht.
(5) Der Partner darf Merchandise-Artikel von tellz.me® vertreiben, soweit er diese im Online Shop der Gesellschaft erworben hat. Es ist dem Partner untersagt, andere Artikel mit der Vertragsmarke herzustellen, zu vertreiben oder auf sonstige Weise zu nutzen.
(6) Bei einer Beendigung des Vertrages wird der Partner unverzüglich die Benutzung der Vertragsmarke unterlassen; die Gesellschaft bleibt alleinige Inhaberin aller Rechte an der Vertragsmarke im Verhältnis zum Partner. Sofern beim Partner aufgrund der Benutzung der Marke Kennzeichenrechte entstanden sein sollten, überträgt der Partner mit Vertragsbeendigung diese Rechte kostenfrei auf die Gesellschaft. Die Gesellschaft nimmt diese Übertragung an.
(1) Der Partner ist verpflichtet, tellz.me® jederzeit angemessen zu repräsentieren. Der Partner tritt gegenüber seinen Kunden und sonstigen Dritten jedoch stets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf. Er hat jegliche Handlungen und Äußerungen zu unterlassen, die den Anschein begründen könnten, dass er Teil der Organisation von tellz.me® oder der Gesellschaft sei. Der Partner ist nicht berechtigt, die Gesellschaft zu repräsentieren oder rechtsgeschäftlich zu vertreten.
(2) Der Partner wird sämtliche gesetzliche und / oder behördliche Vorschriften, Gesetze, Verordnungen und Verfügungen beachten, die ihn und seine Tätigkeit betreffen. Er ist in eigener Verantwortung verpflichtet, die Regeln des lauteren Wettbewerbes zu beachten.
(3) Der Partner teilt der Gesellschaft Änderungen seiner Firma, der Rechtsform, der Anschrift oder der Zahlstelle umgehend schriftlich mit.
(4) Sofern der Partner Anfragen von Medien in Bezug auf tellz.me® erhält, ist er verpflichtet, diese Anfragen unmittelbar an die Gesellschaft weiterzuleiten.
(5) Erhält der Partner davon Kenntnis, dass ein Dritter eine Kennzeichnung benutzt und / oder als Marke anmeldet, die möglicherweise mit der Vertragsmarke verwechslungsfähig ist oder diese ansonsten verletzt, so hat er die Gesellschaft unverzüglich hiervon zu unterrichten. Sollte der Partner wegen der Herstellung der Produkte und / oder der Benutzung der Vertragsmarke durch einen Dritten auf Unterlassung und / oder Schadenersatz in Anspruch genommen werden, so ist er verpflichtet, die Gesellschaft hiervon unverzüglich unter Angabe der notwendigen Details über die Natur des Anspruchs zu unterrichten.
(6) Der Partner ist grundsätzlich nicht berechtigt, im eigenen Namen Klage wegen Markenverletzung zu erheben. Zu einem Vorgehen gegen die Benutzung einer verwechslungsfähigen oder sonst rechtsverletzenden Bezeichnung ist in erster Linie die Gesellschaft berechtigt. Die Gesellschaft kann ein Vorgehen davon abhängig machen, dass sich der Partner bis zur Hälfte an den Kosten des Vorgehens beteiligt. Das Recht des Partners, gemäß § 30 Abs. 4 MarkenG einer Verletzungsklage des Markeninhabers beizutreten, um seinen Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
(7) Der Partner verpflichtet sich, die Vertragsmarke weder selbst anzugreifen noch Dritte beim Angriff auf Schutzrechte zu unterstützen. Dies gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.
(1) Die Gesellschaft übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Benutzung der Vertragsmarke keine Rechte Dritter verletzt werden. Die Gesellschaft erklärt jedoch, dass ihr solche Rechte nicht bekannt sind. Eine Haftung für Freiheit von Mängeln, insbesondere der Abhängigkeit von Schutzrechten Dritter, wird nicht übernommen.
(2) Die Gesellschaft gewährleistet, dass die Vertragsmarke nicht verpfändet wurde, dass keine sonstigen dinglichen Rechte eingeräumt wurden und dass die Vertragsmarke nicht Gegenstand von Zwangsvollstreckungsverfahren ist.
(3) Die Gesellschaft haftet für Schäden im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die auf einer Pflichtverletzung der Gesellschaft, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Gesellschaft nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder soweit die Gesellschaft einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Der Schadenersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. Soweit die Haftung der Gesellschaft ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft.
(1) Der Partner wird die Gesellschaft entschädigen und von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus und im Zusammenhang mit der Markennutzung entstehen, sofern die Ansprüche und Haftungen nicht von der Gesellschaft zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat die Gesellschaft Schäden, die kausal auf Grund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB.
(2) Der Partner verpflichtet sich, die Gesellschaft von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls die Gesellschaft von Dritten, auch von Mitarbeitern des Partners persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Partners in Anspruch genommen wird. Die Gesellschaft wird den Partner über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Partner der Gesellschaft unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
(3) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche der Gesellschaft bleiben unberührt.
(1) Der Partner verpflichtet sich, die ihm während der Dauer dieses Vertrages durch die Gesellschaft zugänglich gemachten Unterlagen und Informationen geheim zu halten.
(2) Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind nur solche Informationen, von denen der Partner nachweist, dass sie ihm beim Vertragsschluss bekannt oder allgemein zugänglich waren oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein zugänglich geworden sind.
(3) Auch nach Vertragsbeendigung hat der Partner die ihm vermittelten Kenntnisse über die Gesellschaft, die tellz.me®-App und -Website und die jeweiligen Partnerschaften geheim zu halten und nicht mehr zu nutzen, es sei denn, er weist nach, dass diese Kenntnisse allgemein zugänglich geworden oder ihm von dritter Seite rechtmäßig vermittelt worden sind.
(1) Die Gesellschaft behält sich Änderungen dieser AGB, die aufgrund von Veränderungen in der Gesetzeslage, in der Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen oder technischen Verhältnisse erforderlich werden, vor.
(2) Im Falle einer Änderung der AGB wird die Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten auf die Änderungen schriftlich, per E-Mail, in Form von Newslettern oder innerhalb der Kommunikationswege der App hinweisen und die geänderten AGB auf diesen Wegen den Vertragspartnern zukommen lassen.
Die Zustimmung des Partners zu den geänderten AGB gilt als erteilt, wenn dieser nicht innerhalb des Zeitraums bis zum geplanten Inkrafttreten in Textform oder innerhalb der Kommunikationswege der App widerspricht.
Sofern ein Partner mit den angebotenen Änderungen nicht einverstanden ist und ihnen widerspricht, kann er seinen Vertrag kostenfrei und ohne Frist zum geplanten Datum des Wirksamwerdens kündigen. Das gleiche Sonderkündigungsrecht steht der Gesellschaft binnen eines Monats nach Eingang des Widerspruchs zu.
Eine Rückerstattung der vom Partner gezahlten Gebühr findet in diesen Fällen nicht statt, auch nicht anteilig.
Die Gesellschaft wird seine Vertragspartner auf die einzuhaltende Frist und auf die Bedeutung des Verhaltens des Vertragspartners hinweisen.
(1) Die Gesellschaft ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.
(2) Die Partner werden grundsätzlich persönlich von der Gesellschaft ausgewählt. Der Partner kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung durch die Gesellschaft gemäß § 14 auf Dritte übertragen.
(3) Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Schriftformerfordernisse innerhalb dieses Vertrages können nur in Schriftform geändert werden.
(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit Unternehmern ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Gesellschaft. Für Klagen der Gesellschaft gegen den Partner gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand.
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