Source: http://buergerinfo.gangelt.de/vo0050.php?__kvonr=2127&voselect=423
Timestamp: 2020-07-09 04:39:45
Document Index: 177050155

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 7']

Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 39 "Bereich Sittarder Straße (B 56), Hastenrather Straße (K 5) und geplante Ortsumgehung (EK 5)" in Gangelt Gemeinde Gangelt - Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein
Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 39 "Bereich Sittarder Straße (B 56), Hastenrather Straße (K 5) und geplante Ortsumgehung (EK 5)" in Gangelt
Name: X/0872
Betreff: Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 39 "Bereich Sittarder Straße (B 56), Hastenrather Straße (K 5) und geplante Ortsumgehung (EK 5)" in Gangelt Hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2BauGB zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes 2. Satzungsbeschluss zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Der Rat der Gemeinde Gangelt hat in seiner Sitzung am 27.06.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 39 „Bereich Sittarder Straße, Hastenrather Straße und geplante Ortsumgehung“ teilaufzuheben.
Der Aufstellungsbeschluss zur Teilaufhebung wurde im Amtsblatt der Gemeinde Gangelt am 18.07.2019 öffentlich bekannt gemacht.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 18.07.2019 mit Fristsetzung bis 29.08.2019 über das Vorhaben unterrichtet.
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde in der Zeit vom 29.07. bis einschließlich 29.08.2019 durchgeführt.
In seiner Sitzung am 10.10.2019 hat der Rat der Gemeinde Gangelt beschlossen, den
Entwurf des Teilaufhebungsplanes nebst Begründung mit Umweltbericht und den
wesentlichen bisher vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter Angabe
der Arten an verfügbaren umweltbezogenen Informationen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die öffentliche Auslegung fand nach ortsüblicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Gangelt am 17.10.2019 in der Zeit vom 29.10. bis einschl. 29.11.2019 statt.
Mit Schreiben vom 18.10.2019 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die öffentliche Auslegung informiert und gebeten, eine Stellungnahme bis zum 29.11.2019 abzugeben.
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 39 mit Begründung und Umweltbericht und der im vorherigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft.
2. Aufgrund § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I. S. 3634) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), beschließt der Gemeinderat die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Bereich Sittarder Straße, Hastenrather Straße und geplante Ortsumgehung“ mit dazugehöriger Planzeichnung als Satzung.
3.1 Die Begründung mit Umweltbericht zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes wird gebilligt.