Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/194378/landesgesetz_vom_21_dezember_2011_nr_16.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-06 16:38:40
Document Index: 393442841

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11']

Lexbrowser - t) Landesgesetz vom 21. Dezember 2011, Nr. 161)2)
Landesgesetzgebung Finanzen Landeshaushalt Landesgesetz vom 21. Dezember 2011, Nr. 16
t) Landesgesetz vom 21. Dezember 2011, Nr. 161)2)
Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2012 und Dreijahreshaushalt 2012-2014
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt vom 27. Dezember 2011, Nr. 52.
Siehe auch Art. 16 Absatz 1 des L.G. vom 11.Oktober 2012, Nr. 16.
(1) Der Voranschlag der Einnahmen für das Finanzjahr 2012, der diesem Gesetz beigelegt ist, ist für einen Betrag von 5.124.000 Tausend Euro genehmigt.
(1) Der Voranschlag der Ausgaben für das Finanzjahr 2012, der diesem Gesetz beigelegt ist, ist für einen Betrag von 5.124.000 Tausend Euro genehmigt.
Art. 3 (Allgemeine zusammenfassende Übersicht)
(1) Die allgemeine zusammenfassende Haushaltsübersicht für das Finanzjahr 2012, die diesem Gesetz beigelegt ist, ist genehmigt.
Art. 4 (Pflichtausgaben)
(1) Die Ausgaben, für welche der Landesrat für Finanzen die in Artikel 18 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, vorgesehene Befugnis hat, sind in der Anlage Nr. 1 zum Haushaltsvoranschlag beschrieben.
(2) Der Reservefonds für Pflichtausgaben wird für das Finanzjahr 2012 mit 6.233.000,00 Euro ausgestattet.
Art. 5 (Unvorhergesehene Ausgaben)
(1) Die Ausgaben, für welche der Landesrat für Finanzen die in Artikel 20 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, vorgesehene Befugnis hat, sind in der Anlage Nr. 2 zum Haushaltsvoranschlag beschrieben.
(2) Der Reservefonds für unvorhergesehene Ausgaben wird für das Finanzjahr 2012 mit 13.770.000,00 Euro ausgestattet.
Art. 6 (Ausgleichende Haushaltsänderungen für Personalausgaben)
(1) Die Haushaltsgrundeinheiten und die diesbezüglichen Kapitel, die Ausgaben für das Personal betreffen, für welche der Landesrat für Finanzen ausgleichende Haushaltsänderungen zwischen den Bereitstellungen gemäß Artikel 23 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, vornehmen kann, sind in der Anlage Nr. 5 zum Haushaltsvoranschlag beschrieben.
Art. 7 (Ausgleichende Haushaltsänderungen für die Neuklassifizierung der Ausgaben in Durchführung von SIOPE)
(1) Der Landesrat für Finanzen ist ermächtigt, mit eigenem Dekret ausgleichende Haushaltsänderungen zwischen den Bereitstellungen des Haushaltes, auch mittels Errichtung neuer Haushaltsgrundeinheiten, für eine - auch teilweise - Neuklassifizierung der Ausgabenbereitstellungen nach Titeln und wirtschaftlichen Kategorien in Übereinstimmung mit der Kodifizierung des SIOPE im Sinne des Dekretes des Ministers für Wirtschaft und Finanzen Nr. 0017114 vom 5. März 2007, in geltender Fassung, vorzunehmen.
Art. 8 (Rückständegebarung)
(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, erhalten die am 31. Dezember 2011 bestehenden Kapitel der aktiven und passiven Rückstände die Nummerierung der entsprechenden Kapitel, die im Gebarungsplan des Haushaltes für das Jahr 2012 angeführt sind. Sollte kein entsprechendes Kapitel vorhanden sein oder sollte das Herkunftskapitel in mehrere Kapitel aufgeteilt worden sein, können die Rückstände in die Buchführung des Gebarungsplanes mit einer neuen Kapitelnummer übertragen werden, die mit Verfügung des Direktors der Abteilung Finanzen festzulegen ist, und zwar, nach Möglichkeit, mit derselben Benennung des Herkunftskapitels, um die Klassifizierung gemäß Artikel 16 und 17 des genannten Landesgesetzes, auch auf Grund der erforderlichen Neuklassifizierung gemäß der SIOPE-Kodifizierung, welche mit Dekret des Ministers für Wirtschaft und Finanzen Nr. 0017114 vom 5. März 2007, in geltender Fassung, festgesetzt wurde, zu gewährleisten.
Art. 9 (Verzicht auf die Einhebung geringer Einnahmen)
(1) Die Befugnis gemäß Artikel 45 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, wird bis zum Höchstbetrag von 150,00 Euro ausgeübt.
Art. 10 (Dreijahreshaushalt 2012-2014)
(1) Der Haushaltsvoranschlag des Landes für den Dreijahreszeitraum 2012-2014, der diesem Gesetz beigelegt ist, ist im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, genehmigt.
Art. 11 (Inkrafttreten)
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.