Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-16005-N-Screens_Schoko-Riegel-Sammel-und-Treueaktion-BGH-erklaert-gezielte-an-Kinder-gerichtete-Suessigkeiten-Werbung-fuer-zulaessig.news6392.htm
Timestamp: 2020-07-16 14:05:36
Document Index: 92952260

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Urteil > I ZR 160/05 - N-Screens | BGH - Schoko-Riegel Sammel- und Treueaktion: BGH erklärt gezielte an Kinder gerichtete Süßigkeiten-Werbung für zulässig < kostenlose-urteile.de
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.
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BGH: Geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern darf grundsätzlich nicht ausgenutzt werden
Zwar sind Werbeaktionen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit jugendlicher Verbraucher wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen wettbewerbswidrig ist. Auch sei nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig.
BGH: Sammelaktion war für die Kinder überschaubar - das Produkt war bekannt - Sammelaktion hielt sich im Rahmen des verfügbaren Taschengeldes
Abzustellen sei auch bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen auf den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher dieser Gruppe. Die wirtschaftlichen Folgen einer Beteiligung an der beanstandeten Sammelaktion konnten – so der Bundesgerichtshof – auch von Minderjährigen hinreichend überblickt werden. Es handele sich um ein Produkt, über das auch Minderjährige ausreichende Marktkenntnisse hätten. Die Riegel seien während der Werbeaktion zu ihrem üblichen Preis von ca. 40 Cent verkauft worden; die Teilnahme an der Sammelaktion habe sich im Übrigen im Rahmen des regelmäßig verfügbaren Taschengelds Minderjähriger gehalten. Die Teilnahmebedingungen seien auch für Minderjährige transparent gestaltet gewesen.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.07.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 141/2008 des BGH vom 18.07.2008
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.10.2004
[Aktenzeichen: 2/03 O 35/04]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.08.2005
[Aktenzeichen: 6 U 224/04]
"Tony Taler Entscheidung": BGH schränkt Schulwerbung ein
[Aktenzeichen: I ZR 82/05])
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern | Kinder | Werbung | wettbewerbswidrig
Dokument-Nr. 6392
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