Source: http://www.123recht.net/Umtausch-ohne-Wenn-und-Aber-Mediamarkt-__f337794__p2.html
Timestamp: 2016-02-06 00:06:13
Document Index: 67672691

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 4', '§ 346', '§ 138', '§ 138', '§ 476', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 133']

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Siehe § 434 I 3 BGB, das regelt zwar die Beschaffenheit, aber das Grundprinzip gilt auch hier im Fall:
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste , dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
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Die Frage ist, inwieweit MM das über die AGB wieder einschränken könnte (s. dazu AG M 261 C 25225/10). In den MM AGB findet sich aber keine Einschränkung.
Also sorry, aber um ein gesetzliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht geht es hier ganz sicher nicht, damit kommt auch der § 346 BGB nicht zur Anwendung.
Die Grenzen werden erst durch §§ 138, 242 BGB gezogen, damit ist die Rückgabe nur in krassen Ausnahmefällen eingeschränkt oder gar ausgeschlossen.
quote:Die Grenzen werden erst durch §§ 138, 242 BGB gezogen, damit ist die Rückgabe nur in krassen Ausnahmefällen eingeschränkt oder gar ausgeschlossen. Ein Artikel der schon nach ein paar Tagen funktionsunfähig ist, gefällt mir halt nicht mehr.
Selbst wenn ein Mangel vorliegen sollte, MM beruft sich hier wohlgemerkt gar nicht darauf, würde § 476 BGB gelten. Das gilt auch wenn Bedienungsfehler und andere Ursachen in Betracht kommen VIII ZR 259/06. Den VK trifft die Beweislast.
Die IKEA-Klausel gibt es auch noch, § 434 II BGB, siehe OLG M 6 U 4082/05.
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung eine Vertragsbedingung, d. h. eine Erklärung des Verwenders voraussetzt, die den Vertragsinhalt regeln soll (BGHZ 133, 184, 187). Für die Unterscheidung zwischen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten oder Empfehlungen sowie bloßen Hinweisen ohne eigenständigen Regelungsgehalt ist auf den Empfängerhorizont abzustellen. Eine Vertragsbedingung liegt vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGHZ aaO, 188). ... Da waren es Angaben in einem Prospekt, das gilt aber genau so, wenn das auf der HP veröffentlicht wird, das sind AGB. Nach §§ 133, 157 BGB ist aus der Sicht eines verständigen Kunden klar, was "Umtausch ohne wenn und aber" bedeutet. Das wurde Vertragsinhalt.
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