Source: https://www.lra-gap.de/de/immissionsschutz.html
Timestamp: 2019-06-24 17:14:42
Document Index: 112096792

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 12']

Bei Beschwerden über Lärm, Gerüche, Licht und Erschütterungen prüft die Immissionsschutzbehörde, ob diese
• erheblich,
• nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar sind und
• mit verhältnismäßigen Mitteln abgestellt werden können.
Bei konkreten Beschwerden erteilt die Immissionsschutzbehörde gerne nähere Auskünfte. Wenn Sie weitergehende Fragen zu immissionsschutzrechtlichen Themen haben, erhalten Sie dies auch unter https://www.lfu.bayern.de/themen_az/index.htm
Am 19.08.2017 ist die 42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -42. BImSchV- in Kraft getreten. Sie richtet sich an die Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern. Durch die in der Verordnung getroffenen Regelungen sollen Verunreinigungen des Nutzwassers durch Mikroorganismen, insbesondere Legionellen, nach dem Stand der Technik vermieden werden.
Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie
Zusammenstellung der vom LRA Garmisch-Partenkirchen zu überwachenden Anlagen im Geltungsbereich des aktuellen Überwachungsplans der Regierung von Oberabayern (Anlage 1)
Die aktuellen anlagenbezogenen Überwachungsbericht/e können Sie hier einsehen:
Überwachungsbericht Wertstoff Bader Entsorgungs GmbH
Dokumental_ueberwachungsbericht_2018.pdf
Dokumental Änderungsbescheid
Bei allen Konflikten gilt:
Das Leben in unserem ländlichen Raum unterscheidet sich in vielen Dingen von dem Leben in der Großstadt. Mit der traditionellen ländlichen Arbeits- und Lebensweise sind oft Geräusche und Gerüche verbunden, die Anlass für Beschwerden sind. Wenn Sie sich von diesen beeinträchtigt fühlen, bitten wir zu bedenken, dass diese oft zu Tätigkeiten gehören, die für unsere Gegend typisch sind und diese in gewisser Weise auch liebenswert machen. Diejenigen, die die Geräusche verursachen, bitten wir ihre Tätigkeiten so zu steuern, dass gute Nachbarschaft möglich ist. Gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz sollte das Maß Ihres Verhaltens sein.
Merkblatt zum Schutz gegen Baulärm und zur Staubminderung bei Baustellen
Öfen, die nur einen einzelnen Raum heizen, werden in der 1. BImSchV als Einzelraumfeuerungsanlagen bezeichnet. Zumeist nutzen sie Holz als Brennstoff. Für diese Anlagen gelten seit März 2010 konkrete Grenzwerte für den Ausstoß von Staub und Kohlenmonoxid sowie eine Mindestanforderung an den Wirkungsgrad. Bei neu zu errichtenden Kaminöfen müssen diese Werte bei der Typprüfung eingehalten werden. Die entsprechenden Informationen befinden sie auf dem Typschild.
Am besten vor dem Erwerb einer Feuerungsanlage, spätestens aber vor dem Aufstellen, sollten Sie Kontakt mit dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger aufzunehmen. Er kann vorab Fragen hinsichtlich des Standorts in der Wohnung, des Schornsteinanschlusses und der richtigen Heizleistung beantworten.
Datum des Typschildes: Austausch/Nachrüstung:
vor 01.01.1975: bis 31.12.2014
01.01.1975 – 31.12.1984: bis 31.12.2017
01.01.1985 – 31.12.1994: bis 31.12.2020
01.01.1995 – 22.03.2010: bis 31.12.2024
Zeitpunkt der Errichtung: Zeitpunkt der Einhaltung der Grenzwerte:
bis einschließlich 31.12.1994: 01.01.2015
vom 01.01.1995 bis einschließlich 31.12.2004: 01.01.2019
vom 01.01.2005 bis einschließlich 21.03.2010: 01.01.2025
• Nur den für die Feuerstätte zugelassenen Brennstoff verfeuern!
• Nur abgelagertes Holz verfeuern!
• Für eine ausreichende Verbrennungsluftzufuhr sorgen!
• Die maximale Füllmenge des Ofens nicht überschreiten!
• Häusliche Feuerstätten nicht für die Verbrennung von Abfällen missbrauchen!
• im Merkblatt „Richtiges Heizen" des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen
• in der „Broschüre „Heizen mit Holz" vom Bayerischen Landesamt für Umwelt
bzw. erhalten Sie von Ihrem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Messstellen_Bayern_Stand_010219.pdf
Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider – 42. BImSchV (Bundes-Immissionsschutzverordnung)
Die 42. BImSchV ist am 19.08.2017 in Kraft getreten. Seit 20.07.2018 gibt es eine Regelung, über die Anzeige- und Informationspflichten der Betreiber bereits bestehender oder neu zu errichtender Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider.
Wozu dient die Verordnung?
Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider können unter bestimmten Bedingungen legionellenhaltige Wassertröpfchen (Aerosole) ausstoßen, die beim Einatmen bei Menschen zu schweren Lungenentzündungen, sogar mit Todesfolge, führen können.
Der Eintrag von einzelnen Legionellen in das Wassersystem von Verdunstungskühlanlagen, Nassabscheidern und Kühltürmen lässt sich nicht verhindern. Durch die in der vorliegenden Verordnung getroffenen Regelungen soll jedoch die Gefahr eines Legionellenwachstums durch die Anwendung des Standes der Technik sowie unmittelbar anwendbare technische und organisatorische Pflichten bei der Errichtung und dem Betrieb gemindert werden.
Anlagen im Anwendungsbereich dieser Verordnung sind so auszulegen, zu errichten und zu betreiben, dass Verunreinigungen des Nutzwassers durch Mikroorganismen, insbesondere Legionellen, nach dem Stand der Technik vermieden werden.
Der Betreiber hat unter anderem folgende Pflichten zu beachten:
Bestimmung des Referenzwertes des Nutzwassers (Parameter: allgemeine Koloniezahl) bei Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern
Überprüfung des Nutzwassers für die hygienische Sicherheit (chemische, physikalische und mikrobiologische Kenngrößen)
Regelmäßige Laboruntersuchungen des Nutzwassers auf Legionellen und die allgemeine Koloniezahl
Erstellen von Gefährdungsbeurteilungen (bestehend aus Risikoanalysen, Risikobewertung und daraus abzuleitende Maßnahmen) bei Überschreitung von Grenzwerten bereits vor Inbetriebnahme der Anlage durch hygienisch fachkundiges Personal (VDI 2047 Blatt 2, VDI 6022 Blatt 4)
Führen eines Betriebstagebuchs mit Dokumentation der Beprobungen
Überprüfung der Anlage alle 5 Jahre durch Sachverständige oder akkreditierte Inspektionsstelle Typ A
Maßnahmen bei Überschreitungen der Prüfwerte für Legionellen bzw. einem Anstieg der allgemeinen Koloniezahl
Anzeige-/Informationspflicht
Betreiber von bestehenden Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und/oder Nassabscheidern müssen diese Anlagen bis zum 19. August 2018 anzeigen (§ 13 Abs. 2 42. BImSchV). Betreiber von Neuanlagen sind verpflichtet, diese spätestens einen Monat nach Erstbefüllung der Anlage mit Nutzwasser anzuzeigen (§ 13 Abs. 1 42.BImSchV).
Ferner sind Änderungen sowie die Stilllegung der Anlage (§ 13 Abs. 3 42.BImSchV) und ein Betreiberwechsel (§ 13 Abs. 4 42.BImSchV) spätestens innerhalb eines Monats anzuzeigen.
Um diese Anzeige- und Informationspflichten effizient und einheitlich zu gestalten, wurde eine Webanwendung (KaVKA-42.BV) entwickelt. Seit dem 20.07.2018 sind alle notwendigen Anzeigen sowie Informationen über die Webseite www.kavka.bund.de zu übermitteln.
Zur Unterstützung des Anwenders ist eine situationsbezogene Hilfe integriert. Ferner steht auf der Webseite ein ausführliches Benutzerhandbuch zur Verfügung.
Außerdem hat der Betreiber gegenüber der Behörde folgende Informationspflichten:
Information bei Überschreitung der in Anlage 1 der Verordnung genannten Maßnahmenwerte für die Legionellenkonzentration
Übermittlung des Ergebnisses der Anlagenüberprüfung (gemäß § 14)
Jederzeit Gewährleistung einer Einsichtnahme in des Betriebstagebuch auf Verlangen der Behörde (§ 12)
Die vorgenannten Ausführungen zur 42. BImSchV stellen nur einen groben Überblick dar. Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Internet-Seite des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (www.lfu.bayern.de/luft/legionellen/index.htm). Alle Details zu den Betreiberpflichten sind direkt der Verordnung zu entnehmen.
Telefon: 08821 751-416
Zuständig für: Immissionsschutzverwaltung
Zimmer: C 207
Zuständig für: Technischer Umweltschutz
Zuständig für: Immissionschutzverwaltung