Source: http://www.derenergieblog.de/alle-themen/energie/nach-dem-winter-ist-vor-dem-winter-bald-kommt-die-neue-reservekraftwerksverordnung/
Timestamp: 2019-07-22 23:23:17
Document Index: 391474269

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 16']

Nach dem Winter ist vor dem Winter – bald kommt die neue Reservekraftwerksverordnung | Der Energieblog
← Neues vom Gas: Betrieb, Beschaffung, Vertrieb
Wettbewerb um Flexibilität in den neuen Strommarktdesigns →
Womit müssen Anlagenbetreiber rechnen?
Die Ausgestaltung der Netzreserve dient dazu, die Beschaffung der „Kaltreserve“ durch die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) transparenter zu machen. Bislang waren keine Informationen darüber erhältlich, von wem und zu welchen Konditionen Anlagen für die Kaltreserve zur Verfügung gestellt werden können. Das ändert sich nun. In Zukunft müssen ÜNB den Bedarf an Reservekraftwerken jährlich ermitteln und nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) grundsätzlich zum 1.5. eines jeden Jahres veröffentlichen (§ 4 ResKWV).
Dieser Bedarf an Netzreserve, welche die ÜNB nur nachrangig zu anderen Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 und 1a EnWG einsetzen dürfen (§ 5 Abs. 2 ResKWV), muss dann jedes Jahr von den ÜNB ausgeschrieben und in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreidiskriminierungsfreien Verfahren beschafft werden (§§ 6 ff. ResKWV).
Die Ausschreibung soll sich dabei an systemrelevante Anlagen richten, die sich verpflichten, nicht mehr in den Energiemarkt zurückzukehren. Dabei bekommen Anlagenbetreiber nur die Kosten vergütet, die durch die Netzreserve verursacht werden (Erzeugungsauslagen, Investitionskosten, Kapitalkosten, und – immerhin – eine „angemessene“ Rendite).
Nach §§ 9 ff. ResKWV soll zudem auch der Neubaubedarf von den ÜNB fortlaufend untersucht und – falls gegeben – ausgeschrieben werden (§§ 9 ff. ResKWV). Die Neuanlagen sollen ausschließlich außerhalb des Marktes zum Zweck der Systemsicherheit betrieben werden. Die Kosten für den Bau und Betrieb werden vollständig erstattet und umfassen auch eine Rendite, die sich an den für die Netzentgeltregulierung geltenden Vorgaben orientiert (§§ 11 Abs. 3, 12 Abs. 2 ResKWV). Eine Rückkehr in den Markt nach dem Ende der Nutzung im Rahmen der Netzreserve soll nur über einen Verkauf an Marktteilnehmer möglich sein (§§ 11 Abs. 4 Nr. 2, 12 Abs. 5 ResKWV).
Auch für die vorläufige (d. h. nur zeitweise) Stilllegung enthält die ResKWV Vorgaben (§§ 16, 17 ResKWV): Wer trotz Stilllegungsabsicht „gezwungen“ wird, seine Anlage weiter zu betreiben und dafür Betriebsbereitschaftsauslagen verlangt, darf nur unter bestimmten Auflagen später erneut am Energiemarkt teilnehmen. Die Verordnung verlangt insoweit vom Anlagenbetreiber, dass dieser den Restwert investierter Vorteile, die er im Rahmen der Betriebsbereitschaftsauslagen erhalten hat, erstattet.
Die geplante Winterverordnung soll bis 31.12.2017 befristet werden. Grund dafür ist, dass sich die Bundesregierung bereits seit längerem den Kopf zerbricht, wie das neue Strommarktdesign ausgestaltet werden soll, und dabei eine Vorfestlegung vermeiden möchte.
Der Entwurf der Winterverordnung liegt den Verbänden und Ländern zur Anhörung vor. Die Regierung plant dann, die Verordnung – die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf – so schnell wie möglich zu beschließen. Denn: Der nächste Winter kommt bestimmt und Reservebedarfsermittlung, Ausschreibung und Kontrahierung benötigen Zeit. Im Sommer wird der geneigte Stromverbraucher, Stromerzeuger und Stromnetzbetreiber vermutlich sein Himbeersorbet genießen und einer sicheren Stromversorgung auch bei Eis und Schnee entgegenblicken können.
Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Olaf Däuper/Dr. Tigran Heymann