Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=-179746725
Timestamp: 2013-06-19 00:46:47
Document Index: 231293913

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'EuG', 'EuG', '§ 335', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG']

Issue: 12, 11
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Vorabentscheidungsersuchen Handelsgericht Wien: Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung eines vor EU-Beitritt geschlossenen bilateralen Vertrages, durch den eine geographische Angabe absolut geschützt wird? (Rs. C-216/01)
, Beilage Ist die Anbringung von Qualitätszeichen nationaler Prüforganisationen neben CE-Kennzeichnungen zulässig? (3/2001)
- , Rechtsprechung der EG-Gerichte Gleiches Entgelt für Männer und Frauen: Art. 141 EG gilt auch gegenüber Pensionskassen (EuGH, 9. 10. 2001 - Rs. C-379/99)
, Entgeltiche Übernahme eines Mietvertrags durch Dritten ist keine von der Mehrwertsteuer befreite Grundstücksvermietung (EuGH, 9. 10. 2001 - Rs. C-108/99)
, Nationale Gerichte Haftung der Bundesrepublik wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Publizitätsrichtlinie durch § 335a HGB a. F.? (LG Berlin, 9. 4. 2001-23 O 650/00)
, Rechtsprechung der EG-Gerichte Gleichbehandlung: Schwangere können nicht deshalb entlassen werden, weil sie bei Einstellung aufgrund Zeitvertrags die Schwangerschaft nicht offen gelegt haben (EuGH, 4. 10. 2001 - Rs. C-109/00)
, Zugang zu Dokumenten der Kommission: Anspruch eines multinationalen Unternehmens auf Information über Stellungnahmen im Verbrauchsteuerausschuss (EuG, 10. 10. 2001 - Rs. T-111/00)
, Aufsätze Die Berechnung des handelsvertreterrechtlichen Ausgleichsanspruchs in Europa
Rechtsprechung der EG-Gerichte Wahrung von ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen (EuGH, 26. 9. 2000 - Rs. C-175/99)
, Entgelt als Anreiz für Eingehung eines Mietvertrags und Mietoption kann Dienstleistung, aber nicht steuerfreie Grundstückvermietung sein (EuGH,9. 10. 2001 - Rs. C-409/98)
, Rechtsmissbrauch bei Ausfuhrerstattungen durch sofortigen Reimport in die Gemeinschaft (EuGH, 14. 12. 2000 - Rs. C-110/99)
552 - 556
, Nationale Gerichte Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen (EuGH, 26. 9. 2000 - Rs. C.175/99, EWS-Kommentar v. Stefan Leible, Bayreuth)
, Rechtsprechung der EG-Gerichte 6. Mehrwertsteuerrichtlinie: Nießbrauch kann der Vermietung und Verpachtung gleichgestellt werden (EuGH, 4. 10. 2001 - Rs. C-326/99)
, Tagungsbericht Die EU-Transparenzverordnung: Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
Castenholz, Frank
Rechtsprechung der EG-Gerichte Art. 3 Abs. 1 d der 1. Markenrichtlinie untersagt Eintragung nur, wenn die üblich gewordene Bezeichnung spezifischen Bezug zu den Waren/Dienstleistungen hat -"Bravo" (EuGH 4. 10. 2001 - Rs. C-517/99)
, Aufsätze "Dulde und liquidiere!" Schadensersatzansprüche eines von Beihilferückforderungen betroffenen Unternehmens
Soltész, Ulrich
Vorabentscheidungsersuchen OVG Sachsen-Anhalt: "Falsche Angaben" - Meldepflicht bei Änderungen nach Beihilfenantrag? (Rs. C-417/00)
, Aufsätze Die Bedeutung der europäischen Beihilfenaufsicht für die privatrechtliche Transaktions- und Privatisierungspraxis
Rechtsprechung der EG-Gerichte Mitgliedstaat darf nach Inkrafttreten der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (teilweise) aufgehobenen Ausschluss vom Vorsteuerabzug nicht wieder einführen (EuGH, 14. 6. 2001 - Rs. C-40/00)