Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vwvg-1/13
Timestamp: 2017-02-27 08:36:28
Document Index: 163511482

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 89', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 59', '§ 10', '§ 37', '§ 12', '§ 14']

§ 13 VwVG, Androhung der Zwangsmittel Inhaltsübersicht
§ 13 VwVGVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)BundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder UnterlassungenTitel: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VwVGGliederungs-Nr.: 201-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Zwangsmittel müssen, wenn sie nicht sofort angewendet werden können (§ 6 Abs. 2), schriftlich angedroht werden. 2Hierbei ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb der der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann. (2) 1Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. 2Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn der sofortige Vollzug angeordnet oder den Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist. (3) 1Die Androhung muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. 2Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält. (4) 1Soll die Handlung auf Kosten des Pflichtigen (Ersatzvornahme) ausgeführt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen. 2Das Recht auf Nachforderung bleibt unberührt, wenn die Ersatzvornahme einen höheren Kostenaufwand verursacht. (5) Der Betrag des Zwangsgeldes ist in bestimmter Höhe anzudrohen. (6) 1Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angedroht und so oft wiederholt und hierbei jeweils erhöht oder gewechselt werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist. 2Eine neue Androhung ist erst dann zulässig, wenn das zunächst angedrohte Zwangsmittel erfolglos ist. (7) 1Die Androhung ist zuzustellen. 2Dies gilt auch dann, wenn sie mit dem zu Grunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine Zustellung vorgeschrieben ist. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 89 SGB IV, Aufsichtsmittel§ 46 WpÜG, ZwangsmittelUrteileBVerwG, 13.12.2011 - BVerwG 8 C 24.10 - Einschränkung des Rechts und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit durch Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für…BVerwG, 15.06.2009 - BVerwG 6 B 12.09 - Abweichung in einem tragenden abstrakten Rechtssatz bei Auseinanderfallen des tragenden Rechtssatzes mit dem Rechtssatz des angefochtenen UrteilsBGH, 07.06.2016 - EnVZ 29/15 - Verpflichtung eines Energiedienstleisters zur Anzeige seiner Tätigkeit der Belieferung von Haushaltskunden mit Energie durch die Bundesnetzagentur; Androhung eines…BGH, 07.06.2016 - EnVZ 31/15 - Verpflichtung eines Energiedienstleisters zur Anzeige seiner Tätigkeit der Belieferung von Haushaltskunden mit Energie durch die Bundesnetzagentur; Androhung eines…BGH, 12.07.2013 - V ZB 92/12 - Rechtmäßigkeit der Anordnung von Vorbereitungshaft gem. § 62 Abs. 2 AufenthG bei fehlender Androhung der Abschiebung nach § 59 AufenthGBVerwG, 09.09.2015 - BVerwG 6 C 28.14 - Umfang der Informationspflicht eines Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen im BahnverkehrBVerwG, 13.06.2012 - BVerwG 6 C 42.10 - Bestimmung des Mindestinhalts von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen nach § 10 Abs. 1 S. 1 EIBV; Streit zwischen einem…BVerwG, 23.11.2011 - BVerwG 8 C 18.10 - Abwicklungsanordnung im kreditwirtschaftlichen Sinne als öffentlich-rechtliche MaßnahmeBVerwG, 29.09.2011 - BVerwG 6 C 17.10 - Vorliegen derselben Angelegenheit bei engem Zusammenhang früherer Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person mit dem nunmehr zu beurteilenden…BVerwG, 15.12.2010 - BVerwG 8 C 37.09 - Sicherung des subjektiven Interesses eines einzelnen Anlegers durch den von § 37 Abs. 1 S. 1 Kreditwesengesetz (KWG) bezweckten Anlegerschutz;…BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 8 C 10.09 - Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und die Abwicklung der Geschäfte gegenüber einer GbR; Erbringung einer Finanzportfolioverwaltung…RechtswörterbuchZwangsmittel - Androhung
§ 12 VwVG, Unmittelbarer Zwang§ 14 VwVG, Festsetzung der Zwangsmittel