Source: http://katharos-verlag.de/AGB.php
Timestamp: 2019-05-19 09:38:20
Document Index: 295970290

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 433', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 1']

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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingung en gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Katharos Verlag tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online - Shop richtet sich ausschließlich an Käufer , die das 18. Lebens jahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grund lage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allge meinen Geschäftsbedingungen eines Kunden , die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(1) Die Warenpräsentation im Online - Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online - S hop Waren zu bestellen.
(4) Ein Kaufv ertrag über d ie Ware kommt erst zustande , wenn wi r au sdrücklich die Annahme des Kaufa ngebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden .
§ 3 Preise Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige P reisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten § 4 Zahlungsbedingungen ; Verzug (1) Die Zahlung erfolgt wahlweise : Rechnung per V orkasse, Nachna h me, Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift. (2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nen nen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung . Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. (3) Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ih rer Kred itkarte reserviert ( „Autorisierung“). Die tatsächliche Belastu ng Ihres Kreditkarte nkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden. (4) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchu ng einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. (5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird. Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de , vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4 § 5 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht (1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dan n zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist , von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu uns erer Forderung steht . (2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegen forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht . § 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem La ger an die vo n Ihnen angegebene A dresse. (2) Die Ware bleibt bis zu r vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: - Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstän digen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfänd ung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. - Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufe n. Für diesen Fall tr eten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an , Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderung en ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlu ngsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkomm en , beh a lt en wir uns das Recht vor, Forderung en selbst einzuziehen. - Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erw erben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbeha ltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. - Wir verpflichtet en uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugebe n, als der realisierbare Wert unsere r Sicherheiten die zu sichernde n Forderung en u m mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns . § 7 Widerrufs belehrung Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne de s § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch i hrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de , vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Firma : Adresse : E - Mail: Fax: mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E - Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster - Widerrufsformular verwenden, das jedoch ni cht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unv erzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transak tion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben ode r bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an ... zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de , vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für ein en etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster - Widerrufsformular Wenn Sie den Ve rtrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Firma : Adresse : E - Mail: Fax: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): Bestel lt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung (1) Das W iderrufsre cht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitt en sind (z. B. T - Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen) , bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de , vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4 Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferun g von Ton - oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde . (2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Sch utz vor Transportschäden , um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. (3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [ Tel.Nr. ] bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns ei ne schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. (4) Bitte beachten S ie , dass die in den vo rstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des W iderrufsrechts sind. § 8 Transportschäden (1) Werden Waren mit offensich tlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf . (2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungs rechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. § 9 Gewährleistung (1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gew ährleistung sansprüche nach den g e setzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). (2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Be stimmungen - ein Jahr. Dies e Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführu ng des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstige n Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seine r Erfüllungsgehilfen beruhen. Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de , vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4 (3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen. (4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen : - Für die Besc haffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. - Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit d er gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts - und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte M ängel ab Entdeckung . Bei Verletzung der Untersuchungs - und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. - Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) . Im Falle der Nac hbesserung mü ss en wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. - Schlägt die Nacherf üllung zweimal fehl, kö nn en Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. - Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. § 1 0 Haftung (1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grob e Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. (2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit hafte n wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen d ürfen (Kardinalpflicht). Di e Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen . § 1 1 Schlussbestimmungen (1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de , vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4 (2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht an wendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the Intern a tional Sale of Goods (CISG, „UN - Kaufrecht“) . (3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen , so i st Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen