Source: https://www.meeder-bargholz.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-01-24 04:51:30
Document Index: 104680051

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17']

Aktuelles - Meeder & Bargholz
M E E D E R & B A R G H O L Z Rechtsanwälte und Notare
Mandanteninformation zum Energieausweis
bei Immobilienkaufverträgen
Am 1. Mai 2014 trat die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Seit
diesem Zeitpunkt gilt Folgendes:
Der Energieausweis muss schon in Immobilienanzeigen erwähnt werden. Die
Pflichtangaben sind enthalten in § 16a EnEV.
Anschließend muss der Energieausweis dem Kaufinteressenten bei der Besichti-
gung der Immobilie vorgelegt und nach Vertragsschluss übergeben werden (§ 16
Abs. 2 EnEV). Die Vorlage- und Übergabepflicht besteht unabhängig von
einem Verlangen des Käufers.
Ein Verzicht des Käufers auf die Vorlage eines Energieausweises ist seit
dem 1. Mai 2014 nicht mehr möglich.
Wer vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Vorlage- und Übergabepflicht ver-
stößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 27 EnEV).
Keine Energieausweise müssen vorgelegt werden insbesondere für kleine
Gebäude mit weniger als 50 qm Wohn- oder Nutzfläche sowie für Baudenkmäler.
Weitere Ausnahmen enthält § 1 Abs. 2 EnEV, die aber überwiegend nicht für
Wohngebäude gelten.
Ein Energieausweis ist wohl auch nicht erforderlich für sog. Abbruchhäuser, d.h.
in Fällen, in denen der Käufer vorhat, ein Wohngebäude komplett abzureißen.
Denn die EnEV gilt nach deren § 1 Abs. 2 nur für Gebäude, soweit sie unter
Einsatz von Energie beheizt werden (dies ist allerdings umstritten).
Energieausweise werden entweder auf Grundlage des Energiebedarfs oder des
tatsächlichen Energieverbrauchs ausgestellt. Welche Berechnungsweise zu-
grunde zu legen ist und ob ausnahmsweise ein Wahlrecht besteht, hängt davon
ab, um welches Bauwerk es sich handelt. Näheres ist geregelt in den §§ 17 ff.
Bei mehreren Eigentumswohnungen in einem Gebäude muss ein Energieaus-
weis für das gesamte Gebäude erstellt werden, nicht nur für diejenige Eigen-
tumswohnung innerhalb des Gebäudes, die verkauft werden soll.
Energieausweise müssen Modernisierungsempfehlungen enthalten (§ 17 Abs.
4 EnEV). Bei Wohngebäuden ist eine Einteilung in Energieeffizienzklassen
vorgesehen, was Kaufinteressenten den Vergleich und die Einordnung erleich-
Der Energieausweis dient nur der Information. Dieser Hinweis findet sich
bereits auf dem Energieausweis selbst. Die bloße Vorlage eines Energieauswei-
ses ist bei einem normalen Grundstückskaufvertrag nicht als stillschweigende
Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts zu werten, dass der Verkäufer für die
Richtigkeit des vom Aussteller errechneten Energiebedarfs bzw. -verbrauchs der
verkauften Immobilie haftet. Dies wäre auch nicht sachgerecht, denn der Verkäu-
fer, der den Ausweis nicht selbst ausstellt, kann dessen Richtigkeit als techni-
scher Laie in der Regel gar nicht beurteilen. Ferner enthalten die Ausweise nur
ungefähre Vergleichswerte.
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