Source: https://www.kinder-ambiente.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-02-18 16:45:49
Document Index: 202526258

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 27', '§109', '§ 3', 'Art. 246', '§ 3', '§ 8']

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Allgemeine Angebots- und Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich der Angebots- und Geschäftsbedingungen
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Angebots- und Geschäftsbedingungen des Internetshops Kinder Ambiente, Inhaberin Susanne ter Meer, (nachfolgend KIAM genannt) gelten nur für natürlichen Personen, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, ihren dauernden Aufenthaltsort in Deutschland haben, für Lieferungen in Deutschland und ausschließlich für Bestellungen über unseren Online-Shop.
1.2 Der Geschäftsverkehr und Vertragsabschluss zwischen Kaufleuten, Personengesellschaften, juristischen Personen, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich –rechtlichen Sondervermögen sowie natürlichen Personen ( nachstehend Besteller genannt), die im Rahmen gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit agieren.
1.3 Nur rein vorsorglich wird hiermit Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder anderen Vertragspartei von KIAM, die über den Kinderambiente-Onlineshop bestellt, hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Rechtsstellung der Beteiligten, Volljährigkeit der Besteller, Verhaltenskodex
2.1 Vertragspartnerin der Besteller wird ausschließlich die Inhaberin des Kinderambiente Online- Shops, Frau Susanne ter Meer.
2.2 Schriftliche Bestellungen, Fragen, Reklamationen und Beanstandungen sind an folgende Adresse zu richten:
Susanne ter Meer
Tel: 089 / 14330230
Gewerberegister: A 03106831
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:DE 813 776 388
2.4 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der Kinder Ambiente Online-Shop bzw. KIAM Vertragsbeziehungen nur mit volljährigen Bestellern eingehen wird.
2.5 Wie im Bestellformular ausdrücklich vermerkt, versichert der Besteller im Rahmen seiner Bestellung, inzidenter und konkludent durch deren Versand, gegenüber KIAM, dass er mindestens 18 Jahre ist.
2.6 Soweit und sofern nicht volljährige Personen unter Angabe falscher Tatsachen eine Bestellung vornehmen und KIAM derartige Bestellungen in Unkenntnis dieser Tatsache annimmt, widerruft KIAM hiermit vorsorglich und ausdrücklich ihre Annahmeerklärung und damit diese Verträge gemäß §109 BGB.
2.7 Es obliegt jedem Käufer sicherzustellen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegennimmt.
§ 3 Vertragsabschluss, Bestellvorgang
3.1 Katalogangaben
Die im Kinder Ambiente-Onlineshop von KIAM präsentierten Produkte und angegebenen Preise stellen, trotz des Verweises auf die AGB von KIAM, kein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Offerte an die Interessenten, der Inhaberin des Kinder Ambiente-Onlineshops ein ihrer Offerte und ihren AGB vollumfänglich entsprechendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu unterbreiten.
3.2 Warenverfügbarkeit/Preise
Besteller können nicht darauf vertrauen, dass die im Webkatalog präsentierten Waren verfügbar und zu den im Zeitpunkt der Bestellung noch angegebenen Preisen erworben werden können. Alle im Online- Katalog angegebenen Preise sind Bruttopreise, die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe beinhalten und verstehen sich zzgl. Porto. In der Rechnung der KIAM werden neben dem Bruttokaufpreis auch der Nettokaufpreis und die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe gesondert ausgewiesen.
3.3 Vertragsannahme
Erst durch Annahme des Angebotes des Bestellers durch KIAM wird der Kaufgegenstand und Kaufpreis konkretisiert.
(Hinweis gemäß 312g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Ziff. 1 EGBGB)
3.4.1 Bei der Bestellung über den Kinderambiente - Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt sechs Schritte.
Im ersten Schritt wählt der Besteller die gewünschten Waren aus.
Im zweiten Schritt gibt der Besteller seine Kundendaten, einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift, ein.
Im dritten Schritt wählt der Besteller, wie er bezahlen möchte.
Im vierten Schritt hat der Besteller die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er die Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung absenden' an KIAM verschickt.
Im fünften Schritt gibt der Besteller durch Anklicken des Bestellbuttons eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Im sechsten Schritt erfolgt die Annahme des Angebotes des Bestellers auf Abschluss eines Kaufvertrages durch KIAM.
Durch anklicken des Buttens "Kaufen"/"zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Die Zahlung kann - wie vorstehend ausgeführt - Vorkasse, PayPal oder Barzahlung bei Abholung erfolgen.
Bei der Zahlungsart Vorkasse kann der Besteller den im Antwortmail benannten Kaufpreis auf das angegebene Bankkonto der KIAM zu überweisen.
Bei der Zahlart Paypal entrichtet der Besteller den Kaufpreis über den Online-Anbieter Paypal. Die Wahl dieser Zahlart ist nur möglich, wenn der Besteller bei Paypal registriert ist.
Die erforderlichen Versanddaten werden durch PayPal zur Verfügung gestellt, so dass keine Registrierung in unserem Shop notwendig ist.
Der Besteller kann zur Begleichung der Rechnung zwischen verschiedenen Möglichkeiten (z.B. PayPal, Barzahlung, Vorkasse) wählen.
KIAM versendet die Ware umgehend nach Zahlungsbestätigung durch PayPal
Auf die entsprechenden Hinweise erhalten in unserem Bestellformular wird verwiesen.
Wenn Sie ihre Ware in unserem Geschäft abholen, können Sie vor Ort Bar oder mit EC-Karte bezahlen.
6.1 Der Besteller ist – sofern nicht bei Sonderaktionen ausdrücklich die Versandkostenfreiheit von KIAM zugesichert wird - verpflichtet, zusätzlich zu dem vertraglich vereinbarten Kaufpreis für die Lieferung innerhalb Deutschlands folgende Versandkostenpauschalen pro Bestellung zu zahlen.:
Deutschland (ausgenommen Möbel) 5,90 €
6.2 Die Versandkosten werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals hervorgehoben mitgeteilt.
7.1 Es obliegt dem Besteller bei der Anlieferung von Waren der KIAM mit offensichtlichen Transportschäden diese Schäden sofort bei dem Lieferanten – möglichst schriftlich - zu reklamieren, auf dem Lieferschein zu vermerken und schriftlich der KIAM anzuzeigen.
7.2 Nur hierdurch kann sichergestellt werden, dass KIAM rechtzeitig und umfassend ggf. ihr zustehende Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen kann. Eine Unterlassung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat jedoch keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 8 Sonstige Lieferbedingungen/Lieferfristen
Soweit und sofern nicht abweichend vertraglich vereinbart, wird der Versand der Waren innerhalb von 30 Werktagen nach Zahlungseingang durch KIAM veranlasst.
Die Gewährleistungsansprüche der Käufer richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beim Erwerb von gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
Die von der KIAM gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der mit der jeweiligen Bestellung zusammenhängenden Zahlungsansprüche der KIAM gegenüber dem Verbrauchen, im Alleineigentum von KIAM.
12.1 Sollten einzelne Regelungen der vorgenannten AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies - soweit gesetzlich zulässig - die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
12.2 Anstelle einer unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen.
12.3 Der Käufer ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen gegen Forderungen von KIAM aufzurechnen.
12.4 Der Käufer bedarf zur Abtretung aller vertraglichen Ansprüche gegen KIAM, deren vorherige schriftliche Einwilligung.
12.5 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN - Kaufrechtes. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.