Source: http://www.gmbhr.de/53913.htm
Timestamp: 2019-01-20 20:07:45
Document Index: 161271592

Matched Legal Cases: ['§ 708', '§ 130', 'BGH', '§ 2', '§ 52', '§ 137', '§ 2', 'BGH', '§ 60', '§ 264', '§ 302', '§ 13']

Haftung des Gesellschafters: Ãœberschreitung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis des AuÃŸengesellschafters einer Innengesellschaft
Ãœberschreitet der AuÃŸengesellschafter einer Innengesellschaft seine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis, liegt darin ein PflichtverstoÃŸ, der bei Vorliegen eines am MaÃŸstab des Â§ 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begrÃ¼ndet, wenn er nicht darlegt und ggf. beweist, dass durch den PflichtverstoÃŸ kein Schaden an den im AuÃŸenverhÃ¤ltnis von ihm in seinem Namen gefÃ¼hrten GeschÃ¤ften der Innengesellschaft eingetreten ist.
Hanseatisches OLG 9.11.2018, 11 U 136/17
Nichtvorliegen einer masseschmÃ¤lernden Zahlung
Verhindert der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer insolvenzreifen GmbH & Co KG nicht, dass Vorauszahlungen von Kunden auf das debitorisch gefÃ¼hrte Kontokorrentkonto gelangen, liegt eine masseschmÃ¤lernde Zahlung im Sinne von Â§ 130a Abs. 2 Satz 1 HGB dennoch nicht vor, wenn diese Vorauszahlungen bei pflichtgemÃ¤ÃŸem Verhalten des Beklagten nicht zur Masse gelangt wÃ¤ren und auch vom Insolvenzverwalter nicht beansprucht werden kÃ¶nnen.
BGH 8.8.2018, 2 StR 210/16
Anwendung des MeistbegÃ¼nstigungsprinzips
1. Hinsichtlich des strafbewehrten Verbots der Marktmanipulation bestand zu keinem Zeitpunkt eine AhndungslÃ¼cke, die Ã¼ber das MeistbegÃ¼nstigungsprinzip des Â§ 2 Abs. 3 StGB die Annahme von Straffreiheit nach sich zÃ¶ge.
2. Durch Â§ 52 WpHG a.F. (= Â§ 137 n.F.) hat der Gesetzgeber das MeistbegÃ¼nstigungsprinzip des Â§ 2 Abs. 3 StGB auÃŸer Kraft gesetzt und die Fortgeltung des zur Tatzeit geltenden Rechts angeordnet.
BGH 17.7.2018, KVR 64/17
Einstweilige Anordnung in der Fusionskontrolle
1. Die Befugnisse des BKartA, einem (drohenden) VerstoÃŸ gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung Ã¼ber die Untersagung oder Freigabe des Zusammenschlussvorhabens nach Â§ 60 Nr. 1 Alt. 2 GWB.
2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines VerstoÃŸes gegen das Vollzugsverbot setzt im Regelfall lediglich voraus, dass ein solcher VerstoÃŸ bereits begangen wurde oder droht.
OLG KÃ¶ln 13.7.2018, 28 Wx 2/18
Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses eines Tochterunternehmens
Die Befreiung von der Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses eines Tochterunternehmens nach Â§ 264 Abs. 3 Nr. 2 a.F. HGB setzte voraus, dass sich die Verpflichtung des Mutterunternehmens zur VerlustÃ¼bernahme genau auf diejenigen Verluste des Tochterunternehmens bezog, die zu dem Abschlussstichtagtag des Tochterunternehmens entstanden waren, fÃ¼r den die Befreiung beantragt wurde. Die VerlustÃ¼bernahme musste auÃŸerdem den Anforderungen des Â§ 302 AktG genÃ¼gen.
Schenkungsteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der BeschÃ¤ftigten fÃ¼r Zwecke der Schenkungsteuer
1. Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der BeschÃ¤ftigten i.S.d. Â§ 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenstÃ¤ndig einer ÃœberprÃ¼fung im Einspruchs und Klageverfahren zugÃ¤nglich sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.12.2018 14:12