Source: https://www.svendingen.de/sve/verein/satzung/index.php
Timestamp: 2018-06-20 23:15:43
Document Index: 133650493

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§12', '§ 13', '§ 14', '§ 26', '§ 2', '§ 20', '§ 11', '§21', '§ 47']

Satzung - SV Endingen
Satzung des SV Endingen 1921 e.V.
1. Der Verein führt den Namen "Sportverein Endingen e. V."
2. Der Verein hat seinen Sitz in Endingen und ist im Vereinsregister (VR-Nr. 270038) eingetragen.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (01.01. – 31.12.)
§ 2 Zweck und Grundsätze des Vereins
1. Der Verein hat zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen, rassischen und militärischen Gesichtspunkten, den Sport zu fördern. Dieser Zweck wird durch die Förderung des Breiten-, Freizeit- und Leistungssports (Fußball), durch die Pflege der Freundschaft und Geselligkeit sowie durch Vorträge und sonstige geeignete Veranstaltungen erreicht. Damit einher geht auch die Pflege und Förderung des Jugendbereiches.
2. Der Verein verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken auf gemeinnütziger Grundlage im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) und zwar insbesondere dadurch, dass er den Mitgliedern sein gesamtes Vermögen zur Verfügung stellt. Seine Tätigkeit ist selbstlos, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
3. Die Führung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes schließt die Steuervergünstigung nicht aus. Erwirtschaftete Gewinne sind aber ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke zu verwenden.
4. Die Inhaber von Vereinsämtern (Vorstandsmitglieder) üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Sie können für Ihre Vorstandstätigkeit eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung (Ehrenamtspauschale) erhalten. Die maximale Höhe dieser Vergütung richtet sich nach den geltenden Steuervorschriften und Höchstgrenzen sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereins.
§ 3 Verbandsmitgliedschaft
1. Der Verein ist über den jeweiligen Fachverband (Südbadischer Fussballverband) Mitglied im Badischen Sportbund e.V.
2. Der Verein erkennt die Satzungen, die Rechtsprechung und die Einzelanordnungen des Verbandes an.
3. Die Mitglieder des Vereins unterwerfen sich durch ihren Vereinsbeitritt den maßgeblichen Bestimmungen des Verbandes nach Absatz 1.
§ 4 Arten der Vereinsmitgliedschaft
1. Mitglieder des Vereins können nur natürliche oder juristische Personen werden.
2. Der Verein besteht aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern sowie aus Ehrenmitgliedern und Jugendmitgliedern.
3. Ordentliche Mitglieder sind all diejenigen, die sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligen oder sich aktiv in der Vereinsführung (Vorstand) betätigen.
4. Als außerordentliche Mitglieder können die Förderer des Vereins aufgenommen werden, sie unterstützen die Vereinstätigkeit durch die Zahlung ihres Mitgliedsbeitrages.
5. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein vom Vorstand ernannt werden. Ehrenmitglieder haben alle Rechte der Mitgliedschaft. Von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages sind sie befreit.
6. Jugendmitglieder sind alle Personen unter 20 Jahren. Sie haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres alle Rechte der Mitgliedschaft mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahlrechts sowie des Stimmrechts und ab diesem Zeitpunkt vollständiges Wahl- und Stimmrecht. Die Jugendmitgliedschaft geht jedoch erst mit der Vollendung des 20. Lebensjahres in die ordentliche oder außerordentliche Mitgliedschaft über.
2. Das Aufnahmegesuch eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) zu stellen.
3. Über die Aufnahme entscheidet der Gesamtvorstand durch Beschluss. Die Mitgliedschaft beginnt mit Beschlussfassung. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung.
4. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden
d) Tod/Erlöschen der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.
2. Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gesamtvorstand. Der Austritt kann nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Schluss eines Kalenderjahres erklärt werden.
3. Ein ordentliches Mitglied kann durch Beschluss des Gesamtvorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen an die zuletzt dem Verein bekannte Adresse in Verzug ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung ein Monat verstrichen ist und in dieser Mahnung ausdrücklich die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Gesamtvorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
4. Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen, wenn das Mitglied in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt, wiederholt gegen die Satzung verstoßen hat sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand auf Antrag. Eine Beschwerdemöglichkeit gegen den Ausschluss gibt es nicht. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt. Ausgeschlossene Mitglieder können frühestens 6 Monate nach dem erfolgten Ausschluss wieder aufgenommen werden.
5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Beiträgsleistungen und –pflichten
2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und deren Zahlweise und Fälligkeit bestimmt der Gesamtvorstand durch Beschluss.
4. Der Gesamtvorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen und –pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
5. Ehrenmitglieder/Ehrenvorstände sind beitragsfrei. Für die außerordentliche Mitgliedschaft kann eine Beitragsordnung besondere Beitragsregelungen festlegen.
6. Der Gesamtvorstand ist zudem ermächtigt, eine solche Beitragsordnung zu erlassen und darin Einzelheiten zum Beitragswesen des Vereins zu regeln.
§ 8 Ordnungsgewalt des Vereins
1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich gegebenenfalls einem gegen das Mitglied eingeleiteten Ordnungsverfahren vor dem dafür satzungsrechtlich bestimmten Organ zu unterwerfen. Dies nach Maßgabe beschlossener Vereinsordnungen oder im Hinblick auf Verbandsordnungen/Richtlinien entsprechend § 3 dieser Satzung.
2. Jedes Mitglied verpflichtet sich, einer Ladung eines Ordnungsorgans Folge zu leisten und vor ihm wahrheitsgemäß auszusagen.
3. Gleiches gilt für Verfahren nach § 6 Ziffer 4 der Satzung.
4. Sollte es zwischen dem Verein und einem Mitglied zu Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis kommen, ist zunächst eine Klärung mit dem Gesamtvorstand herbeizuführen. Gegen eine Entscheidung des Gesamtvorstandes hat das betroffene Mitglied das Recht, die nächste Generalversammlung anzurufen.
2. Alle Organmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Auf § 2 Ziffer 4 wird verwiesen.
3. Beschlüsse der Vereinsorgane sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Protokollführer sowie vom Leiter der Versammlung zu unterzeichnen.
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste gesetzgebende Organ des Vereins.
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal jährlich statt. Die Einberufung durch den 1. Vorsitzenden hat acht Tage vorher durch Aushang im Vereinslokal und im Kaiserstühler Wochenbericht zu erfolgen. Die Tagesordnung, die der Gesamtvorstand festlegt, ist der Einladung beizufügen.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist. Ziffer 2 gilt entsprechend. Das Minderheitenverlangen ist von mindestens 20 % der Vereinsmitglieder zu stellen.
5. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Gesamtvorstandes geleitet.
7. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Gesamtvorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat Ergänzungen der Tagesordnung, die von den Mitgliedern beantragt wurden, bekannt zu geben. Die Versammlung beschließt die Aufnahme von Ergänzungen der Tagesordnung.
8. Anträge der Mitgliederversammlung können vom Gesamtvorstand und von den Mitgliedern eignebracht werden. Sie müssen eine Woche vor der Versammlung dem Gesamtvorstand schriftlich mit Begründung vorliegen.
9. Für die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen zur Beratung und Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Als Dringlichkeitsanträge sind nur solche Anträge zulässig, die ihrer Natur nach nicht fristgerecht eingereicht werden konnten. Satzungsänderungen oder Auflösungsanträge sind von dieser Regelung grundsätzlich ausgeschlossen.
10. Weitere Einzelheiten können vom Gesamtvorstand in einer Geschäftsordnung geregelt werden.
1. Entgegennahme des Jahresberichts des Gesamtvorstandes;
2. Entlastung des Gesamtvorstandes;
3. Genehmigung des vom Gesamtvorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;
4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Gesamtvorstandes;
6. Änderung der Satzung und Beschlussfassung über die Auflösung/Fusion des Vereins;
7. Ernennung von Ehrenmitgliedern/Ehrenvorständen;
9. Wahl der Delegierten zu Verbandstagungen;
10. Beschlussfassung über eingereichte Anträge;
11. Verabschiedung von Vereinsordnungen, soweit diese nicht nach Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung in den Zuständigkeitsbereich des Gesamtvorstandes fallen.
§12 Gesamtvorstand
d) dem Hauptkassierer,
e) dem Spielausschuss,
2. Die Mitgliederversammlung kann zu den in Ziffer 1 genannten Mitgliedern des Gesamtvorstandes, und zwar von den Buchstaben c) bis f), jeweils Stellvertreter hinzu wählen.
3. Die Zahl der Beisitzer bestimmt die Mitgliederversammlung, auf Vorschlag des Gesamtvorstandes.
4. Eine Personalunion ist unzulässig.
5. Der Gesamtvorstand wird durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Gesamtvorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Gesamtvorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Annahme des Amtes vorher schriftlich erklärt haben.
6. Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes vorzeitig aus, so kann der Gesamtvorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen einen Nachfolger bestimmen.
7. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Vorstandssitzung je eine Stimme.
8. Sitzungen des Gesamtvorstandes werden durch den 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, einberufen.
9. Der Gesamtvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 13 Aufgaben und Zuständigkeiten des Gesamtvorstandes
e) Streichung von Mitgliedern aus der Mitgliederliste,
§ 14 Vorstand gemäß § 26 BGB
1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden und den 2. Vorsitzenden vertreten.
2. Es besteht Einzelvertretungsbefugnis.
1. Alle Organe des Vereins fassen ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung keine anderen Regelungen vorsieht. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.
1. Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr durch den Haushalt des Vereins zufließenden Mittel im Rahmen der Grundsätze nach § 2 Ziffer 2 dieser Satzung unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufgabenstellung des Vereins.
2. Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen und durch die Mitgliederversammlung bestätigt wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall oder wenn in der Jugendordnung keine besonderen Regelungen enthalten sind, gelten die Regelungen dieser Satzung.
1. Über Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
2. Anträge auf Satzungsänderungen müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Gesamtvorstand eingereicht werden.
1. Der Gesamtvorstand ist ermächtigt u.a. folgende Vereinsordnungen bei Bedarf zu erlassen:
a) Ehrenordnung,
c) Finanzordnung,
d) Geschäftsordnung,
e) Verwaltungs- und Reisekostenordnung.
§ 20 Ehrungen
1. Der Sportverein Endingen würdigt eine langjährige Mitgliedschaft und besondere Verdienste um den Verein durch folgende Ehrungen:
a) Verleihung der silbernen Vereins-Ehrennadel,
b) Verleihung der goldenen Vereins-Ehrennadel,
c) Ernennung zum Ehrenmitglied,
d) Ernennung zum Ehrenvorstand (§ 11 Abs. 4)
2. Die oben genannten Ehrungen einzelner Vereinsmitglieder erfolgen auf Vorschlag des Gesamt- vorstandes.
§21 Haftung
1. Der Verein haftet nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveran- staltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch Versicherungen gedeckt sind.
2. Der Verein haftet seinen Mitgliedern gegenüber nicht für Schäden aus einem fahrlässigen Verhalten der Repräsentanten des Vereins.
3. Dies gilt insbesondere für Schäden, die bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte entstehen, für Schäden aus Unfällen und Diebstählen.
2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. und 2. Vorsitzende als die Liquidatoren des Vereins bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach §§ 47 ff. BGB.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Endingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
1. Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 19. September 2014 beschlossen.
3. Alle bisherigen Satzungen des Vereins treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft. Endingen, den 19. September 2014