Source: https://ra.de/gesetze/betrvg/zweiter-teil/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-05-29 19:23:19
Document Index: 75299755

Matched Legal Cases: ['§42', '§43', '§44', '§45', '§46', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 14', '§ 43', '§ 43', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 74', '§ 74']

Betriebsverfassungsgesetz, §42 BetrVG, §43 BetrVG, §44 BetrVG, §45 BetrVG, §46 BetrVG | mit Referenzen
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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Betriebsversammlung
(1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Liegen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1
§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung , Abs. 2
vor, so hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei der in Satz 1 genannten Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen. Die Abteilungsversammlungen sollen möglichst gleichzeitig stattfinden. Der Betriebsrat kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung oder, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1
vorliegen, einmal weitere Abteilungsversammlungen durchführen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint.
(1) Die in den §§ 14a
§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen , Abs. 1
bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung zwingend erfordert. Die Zeit der Teilnahme an diesen Versammlungen einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten ist den Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergüten. Dies gilt auch dann, wenn die Versammlungen wegen der Eigenart des Betriebs außerhalb der Arbeitszeit stattfinden; Fahrkosten, die den Arbeitnehmern durch die Teilnahme an diesen Versammlungen entstehen, sind vom Arbeitgeber zu erstatten.
Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandeln, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen; die Grundsätze des § 74 Abs. 2
§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit , Abs. 2
finden Anwendung. Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können dem Betriebsrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.
§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung, Abs. 2
§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen, Abs. 1
§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit, Abs. 2