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Timestamp: 2016-02-10 02:43:34
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Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 292', '§ 293', '§ 289', 'BGH', '§ 179', '§ 287', '§ 115', '§ 307', '§ 35', '§ 78', '§ 35', '§ 289', '§ 725', '§ 290', '§ 197', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 312', '§ 289']

§ 289 ZPO - Zusätze beim Geständnis - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 08.02.2016 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)(1) Die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses wird dadurch nicht beeinträchtigt, dass ihm eine Behauptung hinzugefügt wird, die ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel enthält.
(2) Inwiefern eine vor Gericht erfolgte einräumende Erklärung ungeachtet anderer zusätzlicher oder einschränkender Behauptungen als ein Geständnis anzusehen sei, bestimmt sich nach der Beschaffenheit des einzelnen Falles.Weitere Vorschriften um § 289 ZPO§ 284 ZPO - Beweisaufnahme§ 285 ZPO - Verhandlung nach Beweisaufnahme§ 286 ZPO - Freie Beweiswürdigung§ 287 ZPO - Schadensermittlung; Höhe der Forderung§ 288 ZPO - Gerichtliches Geständnis§ 289 ZPO - Zusätze beim Geständnis§ 290 ZPO - Widerruf des Geständnisses§ 291 ZPO - Offenkundige Tatsachen§ 292 ZPO - Gesetzliche Vermutungen§ 292a ZPO § 293 ZPO - Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
Entscheidungen zu § 289 ZPOBGH, 11.04.2013, IX ZB 170/11Hat der Gla?ubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zum Versagungsgrund nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen in zu den Insolvenzakten...OLG-STUTTGART, 05.07.2011, 13 U 76/111. Zur Zulässigkeit der Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung der im laufenden Rechtsstreit angefallenen Kosten im Wege einer hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem in erster Linie gestellten Sachantrag verfolgten Begehrens gestellten Feststellungsklage.
2. § 179 BGB ist unanwendbar auf...LAG-KOELN, 09.12.2010, 1 Ta 341/101) An einen Treuhänder zum Zwecke der Restschuldbefreiung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO abgetretene Bezüge mindern die finanzielle Leistungsfähigkeit, so dass die abgeführten Beträge i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO vom Einkommen abziehbar sind, sofern nicht besondere Umstände entgegenstehen.
2) Notwendige und angemessene...KG, 08.11.2010, 19 WF 183/10Bei Familienstreitsachen handelt es sich um Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV-RVG. Eine Terminsgebühr entsteht daher auch dann, wenn in einer Familienstreitsache im Einverständnis der Beteiligten oder gemäß § 307 ZPO (Anerkenntnis) ohne mündliche Verhandlung...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.08.2010, 23 U 157/09Zur Unwirksamkeit zweier AGB-Klauseln einer Bank: Klausel zu Entgelt für Überweisung sowie Klausel zu Entgelt für Kontoauszüge am AutomatenAG-DUISBURG, 22.04.2010, 60 IN 26/091. Der Beschluss der Gläubigerversammlung, mit der sie die gerichtliche Unwirksamkeitsanordnung nach § 35 Abs. 2 Satz 3 InsO beantragt, kann unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 InsO angefochten und aufgehoben werden.
2. Die Freigabe- und Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO erfasst auf der...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.11.2008, 8 U 243/07Die Aktivlegitimation bei Einzelansprüchen aus global verbrieften Inhaberschuldverschreibungen kann grundsätzlich durch einen zeitnahen Depotauszug nachgewiesen werden, aus dem sich der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Gläubigers, der Nennwert der von ihm gehaltenen Schuldverschreibungen sowie deren Kennzeichnung...AG-GOETTINGEN, 10.04.2008, 74 IK 130/001. Ist eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht bestritten, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auf Antrag eines Gläubigers nach Aufhebung des Verfahrens (§ 289 Abs. 2 Satz 2 InsO) in der sog. Wohlverhaltensperiode eine vollstreckbare Ausfertigung gem. § 725 ZPO zu erteilen.2. Ein Prüfungsrecht und eine...LG-BONN, 14.12.2007, 6 T 357/07Gemäß § 290 Abs. 1 InsO muss der Versagungsantrag zwingend im Schlusstermin (§ 197 InsO) gestellt werden ( vgl. BGH NJW 2003, 2167 [2168]; FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl., § 290 Rn. 58; Hess/Weiss/Wienberg, InsO, 2. Aufl. , Rn. 10;Hmb-Komm-InsO/Streck, 2. Aufl., § 290 Rn. 4 jew. m. w. N. ). Soweit im Rahmen des § 312 Abs. 2 InsO im...LG-MOENCHENGLADBACH, 22.10.2004, 5 T 236/04Der Schuldner ist gegenüber dem Treuhänder nur zur Vorlage der für die Steuererklärung erforderlichen Unterlagen verpflichtet, nicht dagegen zur Anfertigung der Steuererklärung selbst. Dies ist Aufgabe des Treuhänders.
Gleichwohl ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er bewusst wahrheitswidrig erklärt hat, die...mehr Entscheidungen anzeigen
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