Source: https://www.buzer.de/gesetz/11955/a197333.htm
Timestamp: 2020-07-03 17:50:31
Document Index: 359895985

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 1', '§ 63', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 63', '§ 15', '§ 1', '§ 71', '§ 71', '§ 47', '§ 3']

Artikel 3 AsylVfBeschlG II Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetz zur Einführung beschleunigter
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Artikel 3 - Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (AsylVfBeschlG II k.a.Abk.)
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 390 (Nr. 12); Geltung ab 17.03.2016
Artikel 3 Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. März 2016 AsylbLG § 3, § 11, AsylbLGBek 2016 Bekanntmachung
Das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 3 Absatz 1 Satz 8 wird wie folgt gefasst:
„Werden alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt der Geldbetrag zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe monatlich für
leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 79 Euro."
Nach § 11 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 erhalten bis zur Ausstellung eines Ankunftsnachweises nach § 63a des Asylgesetzes anstelle der Leistungen nach den §§ 3 und 6 Leistungen entsprechend § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4. An die Stelle der Leistungen nach Satz 1 treten die Leistungen nach den §§ 3 bis 6, auch wenn dem Leistungsberechtigten ein Ankunftsnachweis nach § 63a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes noch nicht ausgestellt wurde, sofern
Der Leistungsberechtigte hat die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn in der für die Ausstellung seines Ankunftsnachweises zuständigen Stelle die technischen Voraussetzungen für die Ausstellung von Ankunftsnachweisen noch nicht vorliegen. Der Leistungsberechtigte hat die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises zu vertreten, wenn er seine Mitwirkungspflichten nach § 15 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 7 des Asylgesetzes verletzt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch
für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen."
Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 AsylVfBeschlG II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AsylVfBeschlG II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... --- *) Anm. d. Red.: § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG wurde zwischenzeitlich durch Artikel 3 Nr. 1 G. v. 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) geändert. Seitdem gelten wieder die dort ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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