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Timestamp: 2018-04-23 09:25:23
Document Index: 47758747

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 1', '§ 71', '§ 1', 'Art. 2', '§ 4']

11. Standgeld Düppenweiler — Gemeinde Beckingen
11. Standgeld Düppenweiler
Zugangseröffnung für die elektron. Kommunikation
Leistungen der Gemeinde Beckingen gemäß EU-Dienstleistungsrichtlinie
über die Erhebung von Marktgebühren (Standgeld) in der Gemeinde Beckingen
- Gemeindebezirk Düppenweiler -
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. Januar 2001 (Amtsbl. S. 530) und des § 71 der Gewerbeordnung (GWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. 1999 I S. 202), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 24. Januar 2001 (Amtsbl. S. 530) und des § 4 der Satzung über die Veranstaltung von Wochenmärkten in der Gemeinde Beckingen –Gemeindebezirk Düppenweiler- (Marktordnung) vom 08. Mai 1991 hat der Gemeinderat der Gemeinde Beckingen in seiner Sitzung vom 08. Mai 1991 folgende Satzung und am 12. Dezember die 1. Änderung der Satzung (EURO-Anpassungssatzung) beschlossen:
Für die Benutzung des gemeindeeigenen Dorfplatzes und von Teilbereichen der Brunnenstrasse sowie der Strasse „Am Mühlenberg“ für die Durchführung von Wochenmärkten werden Benutzungsgebühren nach dieser Satzung erhoben.
Gebührenschuldner ist derjenige, dem ein Standplatz zugewiesen wurde.
Höhe der Benutzungsgebühren
(1) An Gebühren sind für jeden Markttag zu entrichten:
(a) für einen Verkaufsstand je lfdm 1,00 EUR zuzüglich der Kosten für Stromverbrauch
(b) für ein Kraftfahrzeug oder Fuhrwerk von Händlern, die als Großhandel auftreten, wie folgt: Kraftfahrzeug bis 1 to zul. Gesamtgew. 1,50 EUR/to Kraftfahrzeug über 1 to zul. Gesamtgew. 2,00 EUR/to.
(c) für einen Verkaufsstand mit Kleinvieh (Hühner, Gänse, Enten usw.) je lfdm. 1,00 EUR zuzügl. Kosten für Stromverbrauch.
(2) Soweit die Gebühren nach lfdm. berechnet werden, ist eine Verkaufsstandtiefe von höchstens 2 m zugrundezulegen. Wird die Standtiefe überschritten, so ist das 1 ½ fache der Frontmetergebühr zu entrichten.
Entstehung und Fälligkeit der Benutzungsgebühren
Die Benutzungsgebühr entsteht mit der Zuweisung des Standplatzes und ist, soweit nicht im voraus bezahlt, an den beauftragten Gebührenerheber gegen Empfangsbescheinigung zu zahlen.
Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, auf Verlangen die zur Bemessung der Benutzungsgebühren erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen.
Rückständige Benutzungsgebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach den hierfür geltenden Vorschriften.
Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen
Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 05. Juli 1960 (Amtsbl. S. 558), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1223 vom 04. November 1987 (Amtsbl. S. 1297). Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Satzung gilt das Saarländische Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 27. März 1974 (Amtsbl. S. 430) in der jeweils gültigen Fassung.
Die Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den EURO (EURO-Anpassungssatzung) in der Gemeinde Beckingen tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.
Beckingen, den 12. Dezember 2001