Source: https://www.buzer.de/gesetz/11230/al68337-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2019-07-18 00:55:46
Document Index: 246979480

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 9', '§ 23', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 44', '§ 48', '§ 49', '§ 52', '§ 55', '§ 71', '§ 74', '§ 76', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 85', '§ 88', '§ 88', '§ 92', '§ 95', '§ 100', '§ 104', '§ 50', '§ 61', '§ 24', '§ 61', '§ 64', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

Fassung § 74a EEG 2017 a.F. bis 21.12.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549)
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Änderung § 74a EEG 2017 vom 21.12.2018
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§ 74a EEG 2017 a.F. (alte Fassung)
§ 74a EEG 2017 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 9 Technische Vorgaben§ 23b Besondere Bestimmung zum Mieterstromzuschlag§ 28 Ausschreibungsvolumen§ 30 Anforderungen an Gebote§ 30a Ausschreibungsverfahren§ 36b Höchstwert für Windenergieanlagen an Land§ 36e Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land§ 36h Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land§ 37b Höchstwert für Solaranlagen§ 39i Gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen§ 39j Innovationsausschreibungen§ 44 Vergärung von Gülle§ 48 Solare Strahlungsenergie§ 49 Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen§ 55 Pönalen§ 71 Anlagenbetreiber§ 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 76 Information der Bundesnetzagentur§ 79 Herkunftsnachweise§ 79a Regionalnachweise§ 80a Kumulierungsverbot§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 88c Verordnungsermächtigung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen§ 88d Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen§ 92 Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 104 Weitere ÜbergangsbestimmungenAnlage 3 (zu § 50b) Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
(1) 1 Letztverbraucher und Eigenversorger, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, müssen dem Netzbetreiber, der nach § 61j zur Erhebung der EEG-Umlage berechtigt ist, unverzüglich folgende Angaben übermitteln:
2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist nicht anzuwenden, wenn die Angaben bereits übermittelt worden oder die Tatsachen, die mit den Angaben übermittelt werden sollen, dem Netzbetreiber bereits offenkundig bekannt sind. 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist ferner nicht anzuwenden für die Eigenversorgung mit Strom aus Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 1 Kilowatt und aus Solaranlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 7 Kilowatt; § 24 Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1 Letztverbraucher und Eigenversorger, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, und die der Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 61 oder § 64 Absatz 5a unterliegen, müssen dem Netzbetreiber, der zur Erhebung der EEG-Umlage nach § 61j berechtigt ist, alle Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind. 2 Dies umfasst insbesondere die Angabe der umlagepflichtigen Strommengen, wobei, soweit eine Bilanzierung der Strommengen erfolgt, die Strommengen bilanzkreisscharf mitgeteilt werden müssen. 3 Die Meldung muss bis zum 28. Februar eines Jahres erfolgen. 4 Die Frist nach Satz 3 verschiebt sich auf den 31. Mai, wenn der Netzbetreiber Übertragungsnetzbetreiber ist. 5 Ist die selbst betriebene Stromerzeugungsanlage ein Stromspeicher im Sinn des § 61l, sind zusätzlich sämtliche Strommengen im Sinn des § 61l Absatz 1b Nummer 1 anzugeben.
(3) 1 Letztverbraucher und Eigenversorger, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, und bei denen die vollständige oder teilweise Umlagenbefreiung nach den §§ 61 bis 61g bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500.000 Euro oder mehr beträgt, müssen der Bundesnetzagentur bis zum 31. Juli des jeweiligen Folgejahres mitteilen:
1. ihren Namen,
2. sofern zutreffend, das Handelsregister, Vereinsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
3. den Umfang der Umlagenbefreiung, wobei dieser Umfang in Spannen wie folgt angegeben werden kann: 0,5 bis 1, 1 bis 2, 2 bis 5, 5 bis 10, 10 bis 30, 30 Millionen Euro oder mehr,
4. die Angabe, ob der Letztverbraucher oder Eigenversorger ein Unternehmen im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung oder ein sonstiges Unternehmen ist,
5. die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in der der Letztverbraucher oder Eigenversorger seinen Sitz hat, nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission vom 8. August 2014 (ABl. L 241 vom 13.8.2014, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung und
6. den Hauptwirtschaftszweig, in dem der Letztverbraucher oder Eigenversorger tätig ist, auf Ebene der NACE-Gruppe nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
2 Im Fall des Absatzes 2 Satz 4 verschiebt sich die Frist nach Satz 1 auf den 31. Oktober.
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