Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/1.-Wird-bei-der-Anmeldung-einer-Aktiengesellschaft-zum-Handelsregister-die-nach-37-Abs.-1-AktG-erforderliche-Aufschluesselung-der-Gruendungskosten-nicht-beigefuegt-sondern-erst-zu-einem-spaeteren-Zeitpunkt-nachgereicht-so-ist-bei-dieser-Gelegenheit-anzugeben-dass-seit-der-urspruenglichen-Anmeldung-erhebliche-Verfuegungen-zu-Lasten-des-Grundkapitals-vorgenommen-wurden.-Denn-das-Registergericht-muss-zum-Zeitpunkt-seiner-Entscheidung-ueber-die-Eintragung-moeglichst-umfassend-ueber-die-Gesellschaft-informiert-werden-das-rechtfertigt-die-Forderung-bei-einer-erforderlich-werdenden-Nachanmeldung-auch-ueber-die-seither-eingetretene-Verwendung-eingezahlter-Betraege-Angaben-zu-machen.2.-Zum-Vorwurf-der-Untreue-begangen-durch-Auszahlung-von-Rechtsanwaltshonoraren-an-einen-Vorstand-der-Aktiengesellschaft-der-gleichzeitig-Rechtsanwalt-ist
Timestamp: 2019-10-23 02:25:27
Document Index: 293572215

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH']

1. Wird bei der Anmeldung einer Aktiengesellschaft zum Handelsregister die nach § 37 Abs. 1 AktG erforderliche Aufschlüsselung der Gründungskosten nicht beigefügt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht, so ist bei dieser Gelegenheit anzuge / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Eine Fotokopie enthält lediglich die bildliche Wiedergabe der in einem anderen Schriftstück verkörperten Erklärung. Die Ablichtung als solche umfaßt regelmäßig nicht die wesentlichen Merkmale einer Urkunde. Eine Beweisbedeutung kommt ihr nicht ohne weiteres zu. Sie weist vor allem ihren Aussteller nicht aus. Ihr kann daher auch die - einer Urkunde grundsätzlich eigene - Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts nicht schlechthin zuerkannt werden (BGHSt 20, 17, 18; 24, 140 m.w.N.; BGH wistra 1993, 225).2. Wird eine Fotokopie verändert, indem eine Unterschrift hineinkopiert wird, so handelt es sich jedenfalls dann nicht um eine Urkunde, wenn deutlich gemacht wird, daß eine Ablichtung vorgelegt wird.3. Der Beglaubigungsvermerk auf einem (fotokopierten) Schriftstück ist eine Urkunde, so daß eine unechte Urkunde hergestellt wird, wenn ein Beglaubigungsvermerk gefälscht wird.
BGH (5 StR 283/93) | Datum: 14.09.1993
BGH (5 StR 488/09) | Datum: 27.01.2010
1. Wird bei der Anmeldung einer Aktiengesellschaft zum Handelsregister die nach § 37 Abs. 1 AktG erforderliche Aufschlüsselung der Gründungskosten nicht beigefügt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht, so ist bei dieser Gelegenheit anzugeben, daß seit der ursprünglichen Anmeldung erhebliche Verfügungen zu Lasten des Grundkapitals vorgenommen wurden. Denn das Registergericht muß zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über die Eintragung möglichst umfassend über die Gesellschaft informiert werden; das rechtfertigt die Forderung, bei einer erforderlich werdenden Nachanmeldung auch über die seither eingetretene Verwendung eingezahlter Beträge Angaben zu machen.2. Zum Vorwurf der Untreue, begangen durch Auszahlung von Rechtsanwaltshonoraren an einen Vorstand der Aktiengesellschaft, der gleichzeitig Rechtsanwalt ist.
BGH (1 StR 804/92)
Fundstelle: NStZ 1993, 442; wistra 1993, 225
NStZ 1993, 442 wistra 1993, 225 [...]