Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_AbgG_SL_Aufwandsentschaedigung-d185808,7.html
Timestamp: 2016-10-21 00:54:59
Document Index: 221706798

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 46', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 AbgG SL, Aufwandsentschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 AbgG SL, Aufwandsentschädigung Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (...…§ 6 AbgG SL, Aufwandsentschädigung§ 7 AbgG SL, Tagegeld§ 8 AbgG SL, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung§ 9 AbgG SL, Dienstreisen§ 10 AbgG SL, Übergangsgeld§ 11 AbgG SL, Anspruch auf Altersentschädigung§ 12 AbgG SL, Höhe der Altersentschädigung§ 13 AbgG SL, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 14 AbgG SL, Gesundheitsschäden§ 15 AbgG SL, Versorgungsabfindung§ 16 AbgG SL, Überbrückungsgeld für Hinterbliebenen§ 17 AbgG SL, Hinterbliebenenversorgung§ 18 AbgG SL, Hilfskasse§ 19 AbgG SL, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 20 AbgG SL, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege, Geburts- und Todesf...§ 21 AbgG SL, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen K...§ 22 AbgG SL, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten§ 23 AbgG SL, Verhaltensregeln§ 24 AbgG SL, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 25 AbgG SL, Aufrundung§ 26 AbgG SL, Verzicht, Übertragbarkeit…§ 46 AbgG SL, Ausführungsbestimmungen
§ 6 AbgG SL, Aufwandsentschädigung
§ 6 AbgG SLGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Landesrecht SaarlandDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 1. Abschnitt – Leistungen an AbgeordneteTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: AbgG SLGliederungs-Nr.: 1100-3Normtyp: Gesetz(1) Ein Abgeordneter erhält zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine Amtsausstattung, die Geld- und Sachleistungen umfasst.(2) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Pauschale für1.allgemeine Unkosten (Unkostenpauschale), insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten, Kosten für Schreibarbeiten, Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Abgeordneten ergeben, in Höhe von 1.264 Euro; ab dem 1. November 2016 beträgt die Unkostenpauschale 1.291 Euro.2.Kosten für Fahrten in Ausübung des Mandats in Höhe von 77 Euro für Abgeordnete mit Wohnsitz in Saarbrücken und im Regionalverband Saarbrücken, in Höhe von 103 Euro für Abgeordnete mit Wohnsitz im Landkreis Saarlouis, im Landkreis Neunkirchen und im Saarpfalz-Kreis, in Höhe von 128 Euro für Abgeordnete mit Wohnsitz im Landkreis Merzig-Wadern und im Landkreis St. Wendel. Zusätzlich werden 16 Fahrten vom Wohnort zum Landtag und zurück nach der tatsächlich zurückgelegten Fahrtstrecke pro Kilometer mit 29,5 Cent erstattet. Ein Abgeordneter, dem ein Dienstwagen zur überwiegenden Verfügung steht, erhält keine Fahrtkosten.(3) Zur Amtsausstattung gehören auch die Benutzung der durch den Landtag zur Verfügung gestellten Informations- und Kommunikationseinrichtungen und sonstige zur Verfügung gestellte Sachleistungen des Landtages in Ausübung des Mandats. Das Nähere, insbesondere Zeitpunkt und Umfang, regeln die entsprechenden Ausführungsbestimmungen und das Haushaltsgesetz. Die Amtsausstattung umfasst auch die unentgeltliche Benutzung von Verkehrsmitteln nach den hierfür geltenden Vorschriften.(4) Der Präsident, die Vizepräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden sowie die Ausschussvorsitzenden erhalten ab dem Tag ihrer Wahl bzw. Benennung eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung. Die Höhe dieser Aufwandsentschädigung beträgt für den Präsidenten und die Fraktionsvorsitzenden 40 v.H., für die Vizepräsidenten 25 v.H. und für die Ausschussvorsitzenden 30 v.H. des in Absatz 2 Ziff. 1 genannten Betrages.
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