Source: http://www.horst-groschopp.de/vorwort-zu-hp-2-heinrichs-weltanschauungsrecht/
Timestamp: 2020-07-08 01:37:26
Document Index: 236874398

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 7', 'Art. 149', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 138', 'Art. 140', 'Art. 137']

Vorwort zu HP 2 Heinrichs: Weltanschauungsrecht - Dr. phil. habil. Horst Groschopp
Der vor­lie­gen­de Sam­mel­band führt in die aktu­el­le Rechts­si­tua­ti­on der Reli­gio­nen und Welt­an­schau­un­gen in Euro­pa und vor allem in Deutsch­land ein, unter vor­nehm­li­cher Berück­sich­ti­gung der bis­her ver­nach­läs­sig­ten Kon­fes­si­ons­frei­en. Der Autor kon­sta­tiert dies­be­züg­lich Reform­stau und setzt Hoff­nun­gen in die Anglei­chung der Rechts­ver­hält­nis­se in Euro­pa, die das beson­de­re deut­sche „Pri­vi­le­gi­en­bün­del“ rela­ti­vie­ren, das hier­zu­lan­de den bei­den christ­li­chen Kir­chen Son­der­rech­te ein­räumt. Er geht in sei­nen Vor­schlä­gen hin­sicht­lich nöti­ger Erneue­run­gen des Welt­an­schau­ungs­rechts, das Reli­gi­ons­recht ein­schlie­ßend, über das jüngst erschie­ne­ne Buch von Hans Mar­kus Hei­mann hin­aus.[1] Sein Ansatz ist auch ein ande­rer. Hei­mann sucht nach einem letzt­lich mehr­heits­fä­hi­gen reli­gi­ons­po­li­ti­schen Pro­gramm, das Refor­men im bis­he­ri­gen Staats­kir­chen­recht in Rich­tung auf ein umfas­sen­der begrif­fe­nes Reli­gi­ons­recht ein­lei­tet, die­se umsetz­bar macht und ori­en­tiert.[2]
Hein­richs hin­ge­gen fragt, weil bis­her in der Regel auf die christ­li­chen Kir­chen und neu­er­dings die Mus­li­me, also auf Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten geschaut wird, nach den Inter­es­sen der ande­ren, der kon­fes­si­ons­frei­en Bevöl­ke­rung. Er benennt kon­kre­te Fel­der, in denen sie gegen­über einer noch mehr­heit­lich gläu­bi­gen deut­schen Gesell­schaft, wenn man die rei­ne Kir­chen­mit­glied­schaft zum Gradme­ser nimmt, dis­kri­mi­niert wer­den – nicht ein­fach nur benach­tei­ligt. Der Autor dekli­niert unter die­sem Blick­win­kel die Recht­spre­chung der letz­ten Jah­re durch und setzt die­se in Bezie­hung zu Ver­fas­sungs­tex­ten, zu den ent­spre­chen­den Grund­ge­setz­kom­men­ta­ren und zu den Urtei­len des Bun­des­ver­fas­sungs- und eini­ger Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te sowie den Urtei­len der obers­ten deut­schen und euro­päi­schen Gerich­te.
Hein­richs eröff­net damit ein neu­es Dis­kus­si­ons­feld und einen neu­en Blick­win­kel. Er ver­bin­det sei­ne grund­sätz­li­chen wie detail­lier­ten Argu­men­te zur Rechts­la­ge mit einer Ana­ly­se von Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten – in Unter­schei­dung zu Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten – in die­sem Sys­tem. Die­se Gemein­schaf­ten haben, indem sie sich nach Art. 140 i.V.m. Art. 137,7 WRV kon­sti­tu­ie­ren, juris­ti­sche Anfor­de­run­gen, Befind­lich­kei­ten, Frei­hei­ten, Posi­tio­nen, Rech­te und Schran­ken. Sie erbrin­gen nütz­li­che gesell­schaft­li­che Leis­tun­gen und wol­len ent­spre­chend behan­delt wer­den. Wel­che Bezie­hun­gen sie zu den „Kon­fes­si­ons­frei­en“ haben und umge­kehrt, kommt eben­so in die Betrach­tung wie ihr Ver­hält­nis zu und mög­li­che for­ma­le Gleich­heit mit Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten. Gera­de die­se Stu­di­en erwei­tern bis­he­ri­ge Stel­lung­nah­men, wie sie beson­ders durch die Stan­dard­wer­ke von Ger­hard Czer­mak,[3] Chris­ti­ne Mer­tes­dorf,[4] aber auch in Publi­ka­tio­nen der Huma­nis­ti­schen Aka­de­mie vor­lie­gen.[5]
Die in die­sem Buch gedruck­ten Tex­te zei­gen auf, wo das Reli­gi­ons­recht bereits jetzt über das bis­he­ri­ge Staats­kir­chen­recht hin­aus­reicht, wo es unter dem Druck der geän­der­ten Sozi­al­ver­hält­nis­se moder­ner gewor­den ist, aber auch, wo es „hinkt“. Der in Urtei­len „gerichts­no­to­risch“ gewor­de­ne Wan­del in Rich­tung zu mehr Plu­ra­li­tät geht von wesent­lich zwei sozia­len Ver­än­de­run­gen aus.
Ers­tens ist die his­to­risch über­kom­me­ne, aber in man­chen, auch poli­tisch ein­fluss­rei­chen Köp­fen noch her­um­spu­ken­de christ­li­che Ein­heits­kul­tur (Stich­wor­te: „christ­li­che Leit­kul­tur“; „Abend­land“) end­gül­tig an ihr Ende gekom­men. Die Gesell­schaft prä­sen­tiert sich „mul­ti­re­li­giö­ser“, was aber, ver­folgt man die Debat­ten, vor­wie­gend als Öff­nung des Staa­tes gegen­über ande­ren Reli­gio­nen wahr­ge­nom­men wird, so beson­ders der muli­mi­schen, weni­ger der jüdi­schen oder bud­dhis­ti­schen.[6] Es meh­ren sich zum einen die kon­ser­va­ti­ven Stim­men, die mei­nen, dass es nun reicht mit „Mul­ti­kul­ti“, „Kir­chen­ba­shing“, „Blas­phe­mie“; zum ande­ren meh­ren sich auch die Äuße­run­gen, die sagen, es sei nicht „durch­halt­bar, eine der drei gro­ßen mono­the­is­ti­schen Reli­gio­nen kon­se­quent von den ver­fas­sungs­recht­lich ermög­lich­ten Koope­ra­ti­ons­an­ge­bo­ten abzu­hal­ten“[7] – und die dies aus­deh­nen auf die­je­ni­gen, die Hein­richs „säku­la­re Ver­bän­de“ nennt.
Die größ­te neue­re sozio­lo­gi­sche Tat­sa­che ist aller­dings zwei­tens das mas­sen­haf­te Auf­kom­men einer neu­en Grup­pe, nicht älter als hun­dert Jah­re, um 1914 noch im Pro­mil­le­be­reich, die inzwi­schen ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung umfasst. Es han­delt sich um die sozi­al wie „glau­bens­mä­ßig“ hete­ro­ge­nen „Kon­fes­si­ons­frei­en“. Hier ist pro­ble­ma­tisch, dass über sie wenig bekannt ist, weil die­se „Frak­ti­on“ nicht als gemein­sa­mes Sub­jekt eige­ne Bedürf­nis­se anmel­det, gar kol­lek­tiv auf­tritt. Ihre gene­rel­le Rubri­zie­rung unter die „Welt­an­schau­li­chen“ (im Gegen­satz zu den „Reli­giö­sen“) ist pro­ble­ma­tisch, eben wegen der inne­ren Dif­fe­ren­ziert­heit. Sie gehö­ren aber auf alle Fäl­le weder zu den „Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten“ noch zu den „Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten“ wie sie durch Art. 140 i.V.m Art. 137,7 grund­ge­setz­lich gemeint sind. Den­noch haben sie Rech­te, beson­ders das­je­ni­ge der nega­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit.
Bei­de Vor­gän­ge, die zuneh­men­de Mul­ti­kul­tu­ra­li­tät und die Kon­fes­si­ons­frei­heit ver­stär­ken Ten­den­zen der „Ent­kirch­li­chung“, die inzwi­schen auch orga­ni­sier­te Chris­ten erfasst, die zwar for­mal Mit­glie­der ihrer Kir­chen sind, aber ihren Glau­ben nicht prak­ti­zie­ren, weder pri­vat (Rück­gang der Tau­fen, Zunah­me der „welt­li­chen“ Bestat­tun­gen) noch öffent­lich (Got­tes­dienst­be­su­che).[8]
Für das Rechts­sys­tem bedeu­ten die­se gra­vie­ren­den Ver­än­de­run­gen ers­tens, dass die tra­dier­ten, 1919 for­mu­lier­ten Reform­kom­pro­mis­se der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung, auf die gegen­wär­ti­gen Pro­ble­me nur schwer anwend­bar sind, aber nun ein­mal 1949 ins Grund­ge­setz über­nom­men wur­den;[9] zwei­tens bedeu­tet dies, dass das tra­dier­te ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Geflecht kei­ne Samm­lung toter Para­gra­phen ist, son­dern die­se in einer ganz ande­ren, näm­lich plu­ra­len welt­an­schau­lich-reli­giö­sen Situa­ti­on ange­wen­det wer­den. Das erbringt immer wie­der eini­ge gewag­te Inter­pre­ta­tio­nen, durch all­zu wört­li­che „Umset­zun­gen“, die die Wirk­lich­keit nicht mehr rich­tig zu erfas­sen ver­mö­gen. Das hat aber auch zur Fol­ge, dass sie „sinn­ge­mäß“ ange­wen­det wer­den, was die Wirk­lich­keit nicht unbe­dingt pro­blem­frei­er macht. Dies ver­deut­li­chen beson­ders die Tex­te von Tho­mas Hein­richs als Allein­au­tor bzw. die gemein­sam mit Hei­ke Wein­bach ver­fasst sind zu den Dis­kri­mi­nie­run­gen von Kon­fes­si­ons­frei­en durch das bestehen­de Rechts­sys­tem.[10]
Gegen die­se Stu­die Welt­an­schau­ung als Dis­kri­mi­nie­rungs­grund, erstellt im Auf­trag der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le des Bun­des, ist von kirch­li­cher Sei­te ein­ge­wen­det wor­den,[11] der Autor ver­brei­te zum einen Posi­tio­nen des Huma­nis­ti­schen Ver­ban­des, schon sei­ner Funk­tio­närs­ver­wick­lun­gen wegen; zum ande­ren kön­ne der HVD nicht für die Kon­fes­si­ons­frei­en spre­chen; und schließ­lich blei­be der Autor an vie­len Stel­len unklar.
Wenn (zum einen) Theo­lo­gen oder Kir­chen­recht­ler ihre Stu­di­en ver­öf­fent­li­chen, dann ist dies gewöhn­lich trotz Kir­chen­nä­he aus Kir­chen­sicht per Defi­ni­ti­on, so viel Iro­nie muss sein, nie par­tei­isch oder gar „unwis­sen­schaft­lich“; selbst­ver­ständ­lich kann der HVD (zum ande­ren) nicht für die Kon­fes­si­ons­frei­en spre­chen, aber er darf und sei­ne Mit­glie­der dür­fen sich als Pri­vat­per­so­nen oder/und Wis­sen­schaft­ler zu die­sem The­ma äußern, schon weil aus Kir­chen­sicht die­se Kon­fes­si­ons­frei­en eben aus ande­ren Inter­es­sen her­aus gese­hen wer­den, wenn sie über­haupt in den Blick kom­men; und schließ­lich kann sich jeder/jede Per­son oder Insti­tu­ti­on zu öffent­lich geäu­ßer­ten Posi­tio­nen eben­falls öffent­lich argu­men­ta­tiv zu Wort mel­den. Das vor­lie­gen­de Buch sorgt in die­sem Sin­ne für Klar­stel­lun­gen zuguns­ten einer wirk­li­chen Debat­te.
Drit­tens hat beson­ders das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt selbst kirch­li­che Anma­ßun­gen nicht nur gebil­ligt und fort­ge­schrie­ben, son­dern von sich aus erwei­tert, beson­ders hin­sicht­lich des Arbeits­rechts in Betrie­ben wie Dia­ko­nie und Cari­tas[12], aber weit dar­über hin­aus­rei­chend. Die Kir­chen sind ja ins­ge­samt nicht nur Heils­ge­mein­schaf­ten, Inter­es­sen­or­ga­ni­sa­tio­nen, Steu­er­ver­bän­de, Arbeit­ge­ber, Kul­tur­be­trie­be, Ver­la­ge, Braue­rei­en, Bau­ern­hö­fe, Stif­tun­gen, Groß­grund­be­sit­zer, son­dern auch ganz nor­ma­le Wirt­schafts­un­ter­neh­men, die ent­spre­chend kom­mer­zi­ell und säku­lar han­deln, sich aus eige­nen Ban­ken, pri­va­ten und öffent­li­chen Mit­teln, aber auch diver­sen Kas­sen, dar­un­ter denen denen der Kran­ken­ver­si­che­rung, finan­zie­ren. Es ist ihnen mit Hil­fe des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gelun­gen, dass ein Groß­teil ihrer ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten als „ver­kün­di­gungs­nah“ gilt. Das dient nicht nur der Durch­set­zung ihrer spe­zi­el­len Moral­vor­stel­lun­gen in die­sen Tätig­keits­fel­dern, son­dern auch der Anwen­dung eines beson­de­ren Kün­di­gungs­rechts.
In vie­ler­lei Hin­sicht neu ist hier die Beweis­füh­rung durch Hein­richs, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Rechts­sprech­nung seit den 1950er/60er Jah­ren gegen das Grund­ge­setz urteilt. Die Her­lei­tung kirch­li­cher Son­der­rech­te ist neue­ren Datums, kei­ne rei­ne Fort­schrei­bung alter Pri­vi­le­gi­en, die aus dem 19. Jahr­hun­dert stam­men,[13] son­dern Ergeb­nis kirch­li­cher Lob­by­ar­beit und in christ­li­cher Sor­ge befan­ge­ner Rich­ter in Zei­ten wei­te­rer Säku­la­ri­sie­run­gen der Rechts­ver­hält­nis­se in der Gesell­schaft. Die Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter haben Neu­schöp­fun­gen ein­ge­führt, die das Grund­ge­setz nicht vor­sieht. Hein­richs spricht von Erfin­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.[14] Dass die­se ein­sei­ti­gen Unter­stüt­zun­gen der christ­li­chen Reli­gio­nen selbst­re­dend künf­tig auch der Islam in Anspruch neh­men kann, macht kom­men­de reli­gi­ons­po­li­ti­sche Kon­flik­te inter­es­sant und ver­pflich­tet die Huma­nis­ten zu beson­de­rer Auf­merk­sam­keit.
Das Her­an­ge­hen von Hein­richs an die Pro­blemschau folgt in der Regel einem bestimm­ten Mus­ter. So argu­men­tiert er stets auch his­to­risch, so auch z.B. in sei­nem Text über Ethik‑, Lebens­kun­de- und Reli­gi­ons­un­ter­richt, geht dann von legi­ti­men Staats­in­ter­es­sen an der Sozia­li­sa­ti­on und Inte­gra­ti­on sei­ner Bür­ger aus und kommt von dort her zum Reli­gi­ons­un­ter­richt (oder zu ande­ren Rechts­ge­bie­ten).
Gera­de beim The­ma Reli­gi­ons­un­ter­richt weicht er von bis­he­ri­gen Aus­sa­gen in der „säku­la­ren Sze­ne“ ab, die in die­sem Schul­an­ge­bot in ers­ter Linie ein beson­de­res Kir­chen­pri­vi­leg sehen, die christ­li­che Reli­gi­on auch in Zei­ten der Säku­la­ri­sie­rung der Gesell­schaft durch­zu­set­zen. Dem­ge­gen­über betont Hein­richs den in sei­ner Sicht häu­fig unter­schätz­ten Sach­ver­halt, dass näm­lich der Staat mit dem staat­li­chen Reli­gi­ons­un­ter­richt „den Kir­chen ursprüng­lich kein Pri­vi­leg [ein­räum­te] …, son­dern … sie in die Pflicht [nahm], die für erfor­der­lich gehal­te­ne, all­ge­mei­ne mora­li­sche Erzie­hung der Staats­bür­ger zu leis­ten.“[15]
Wenn also, so die Fol­ge­rung, der heu­ti­ge plu­ra­le Staat der neu­en plu­ra­len Situa­ti­on gerecht wer­den wol­le, müs­se er das Ende des christ­lich-kirch­li­chen Mono­pols umset­zen, denn die Kir­chen sei­en aktu­ell kei­nes­falls mehr in der Lage, eine all­ge­mei­ne Moral zu garan­tie­ren. Dar­aus lei­tet er den Sie­ges­zug des Faches „Ethik“ ab und setzt den huma­nis­ti­schen Welt­an­schau­ungs­un­ter­richt „Lebens­kun­de“ dazu in Bezie­hung.
Der Autor nimmt dabei Bezug auf die „welt­li­chen Schu­len“ der 1920er Jah­re. Sie waren eine his­to­risch beschränk­te, aber neue Form, die­se gewan­del­te Situa­ti­on anzu­er­ken­nen. Die­se „welt­li­chen Schu­len“ bil­de­ten wahr­schein­lich die gedank­li­che Grund­la­ge für die in Art. 7,3 Satz 1 GG genann­ten „bekennt­nis­frei­en Schu­len“, die es als sol­che in der Bun­des­re­pu­blik gar nicht (mehr) gibt und die schon in der Wei­ma­rer Zeit, wenn sie denn regio­nal, meist in Groß­städ­ten, tat­säch­lich vor­ka­men (etwa in Preu­ßen), eigent­lich „Sam­mel­schu­len“ hie­ßen, weil sie die durch ihre Eltern vom Reli­gi­ons­un­ter­richt abge­mel­de­ten Volks­schul­kin­der „sam­mel­ten“.[16] Wäh­rend in Art. 149, 1, Satz 1 WRV hin­ter „bekennt­nis­frei“ noch erklä­rend in Klam­mern stand „(welt­li­chen)“, fiel die­ser Hin­weis in Art. 7,3, Satz 1 GG weg.
Ein noch kom­pli­zier­te­rer Fall sind die nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 138, Satz 1 WRV per Gesetz des Reichs­ta­ges abzu­lö­sen­den „Staats­leis­tun­gen“ der Län­der an die Kir­chen. Nach über­ein­stim­men­den Ansich­ten sind damit die nach dem Reichs­de­pu­ta­ti­ons­haupt­schluß 1803 als Ent­schä­di­gun­gen für Ent­eig­nun­gen wäh­rend der napo­leo­ni­schen Krie­ge gewähr­ten und der Geschich­te seit­her ange­wach­se­nen Zah­lun­gen gemeint.[17] Die­se machen aber nur einen Teil der aktu­el­len Staats­leis­tun­gen aus.[18]
Das gesam­te öffent­li­che Sys­tem der För­de­run­gen und Sub­ven­tio­nen hat sich geän­dert und damit der Inhalt des Begriffs „Staats­leis­tun­gen“. Staat­li­che Geset­ze regeln aller­dings die Leis­tun­gen, die Kir­chen (und ande­re freie Trä­ger) aus diver­sen öffent­li­chen Kas­sen erhal­ten. Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten bewe­gen sich, wie auch die Kir­chen, nicht nur inner­halb eines „Kul­turmark­tes“, in dem Sinn­an­ge­bo­te und Ritua­le käuf­lich erwer­bar sind und zuneh­mend media­le Ver­mitt­lun­gen auf­wei­sen. Wie in die­ser Gemenge­la­ge eine „Ablö­sung“ erfol­gen soll, die dem Grund­ge­setz, den Inten­tio­nen von 1919, aber auch der öko­no­mi­schen und sozia­len Wirk­lich­keit ent­spricht, ist ein offe­nes Pro­blem, in dem Rechts­fra­gen eher abge­lei­te­te als struk­tu­rie­ren­de Kom­po­nen­ten sind.
Das Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­recht bewegt sich zudem in einem Wider­spruch, der immer neue Ver­wick­lun­gen aus­löst. Das Grund­ge­setz basiert zum einen auf einer radi­ka­len Säku­la­ri­tät, die staat­li­che Neu­tra­li­tät bedingt. „Daher ist der Staat zur Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet. Er darf sel­ber kei­ne reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Posi­tio­nen ver­tre­ten, er darf kei­ne Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung vor einer ande­ren bevor­zu­gen oder benach­tei­li­gen und er darf auch nicht Reli­gio­si­tät oder welt­an­schau­li­che Bin­dung über­haupt beför­dern.“[19]
Zum ande­ren ent­hält die glei­che Ver­fas­sung einen eben­so rechts­gül­ti­gen, his­to­risch beding­ten staats­kirch­li­chen Über­hang. Die­ser ist es, der sich eben­falls wan­delt, denn wo 1919 und 1949 den Akteu­ren noch klar war, was eine Reli­gi­on ist, und dass dies die bei­den hier­zu­lan­de damals mehr­heit­lich vor­kom­men­den bei­den christ­li­chen Kir­chen mein­te (mit mal mehr, mal weni­ger Tole­ranz gegen­über den Juden) – so wird heu­te genau die­ses „Pri­vi­le­gi­en­bün­del“ gänz­lich hin­ter­fragt, das sich aus Sym­bio­sen von Thron und Altar seit dem Augs­bur­ger Reli­gi­ons­frie­den von 1555, dem West­fä­li­schen Frie­den von 1648, den Refor­men Anfang des 19. Jahr­hun­derts, dem „Kul­tur­kampf“ von 1872–1888 fort­schleppt und immer wie­der neue Vari­an­ten einer „hin­ken­den Tren­nung“ von Staat und Kir­che pro­du­ziert.
Die­se his­to­risch über­kom­me­nen Rege­lun­gen des Ver­hält­nis­ses von Staat und Reli­gio­nen wer­den seit eini­gen Jah­ren diver­sen Pro­ben unter­wor­fen, aus­ge­dehnt auf nicht­christ­li­che Reli­gio­nen und sogar nicht­re­li­giö­se Welt­an­schau­un­gen und damit zuneh­mend plu­ra­li­siert „lebend“. Ererb­te kirch­li­che Pri­vi­le­gi­en ver­lie­ren durch den euro­päi­schen Druck ihre Exklu­si­vi­tät. Aus einem Sub­ven­ti­ons­ku­chen, bis­her allein von den Kir­chen ver­zehrt, wer­den zwar klei­ne, aber doch meh­re­re Stü­cke für wei­te­re Gemein­schaf­ten her­aus­ge­schnit­ten, wobei der Kuchen sich nicht dau­er­haft ver­grö­ßern kann. Da nun die „Welt­an­schau­li­chen“ hin­zu­kom­men, beson­ders in Ber­lin und Bay­ern der Huma­nis­ti­sche Ver­band, aber auch zuneh­mend (um im Bild zu blei­ben) „kuchen­freie“ Bevöl­ke­rungs­schich­ten und Orga­ni­sa­tio­nen das Sys­tem als unge­recht emp­fin­den und es anzwei­feln, wird das wei­te­re Ver­fah­ren von den Kri­ti­kern in zwei Rich­tun­gen dis­ku­tiert; zum einen wird Lai­zis­mus gefor­dert,[20] zum ande­ren wirk­li­che Gleich­be­hand­lung der „Welt­an­schau­un­gen“. Hein­richs greift das The­ma immer wie­der auf.
Beson­ders der Huma­nis­ti­sche Ver­band hat 1993 die For­mel von der „Gleich­be­hand­lung“ als poli­ti­sche Losung in die Debat­te ein­ge­bracht. Die­se Devi­se reicht aller­dings wei­ter zurück und war Teil der moder­nen Frei­den­ker­be­we­gung. Die­se erfass­te im Vor­märz von 1848 eini­ge abtrün­ni­ge Chris­ten­tü­mer („Dis­si­den­ten“), dann die Frei­re­li­giö­sen und schließ­lich vor dem Ers­ten Welt­krieg bereits eini­ge frei­den­ke­ri­sche Gemein­schaf­ten, die sich frei von Reli­gi­on defi­nier­ten, aber eben­falls bis 1936 alle unter die „Dis­si­den­ten“ rubri­ziert wur­den.[21]
1914 gab es in Deutsch­land bis zu 300.000 „Dis­si­den­ten“, davon 200.000 in christ­li­chen Son­der­grup­pen (Frei­kir­chen) und 100.000 „Bekennt­nis­lo­se“, wie die „Kon­fes­si­ons­frei­en“ damals genannt wur­den. Ein Drit­tel davon war in diver­sen frei­den­ke­ri­schen Welt­an­schau­un­gen orga­ni­siert (Frei­den­ker, Monis­ten, aber auch soge­nann­te Ger­ma­nen­bün­de). Man kann dar­aus fol­gern, dass es viel­leicht, und dies auch noch in der Revo­lu­ti­on 1918/19, etwa 70.000 tat­säch­lich „Kon­fes­si­ons­freie“ gab, meist in Groß­städ­ten; dar­un­ter wie­der­um eine gro­ße Zahl säku­la­ri­sier­ter Juden.[22]
Um 1918/19 dem Vor­han­den­sein der welt­an­schau­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen zu ent­spre­chen und um inner­halb des Sys­tems zu blei­ben, erfand die Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung die For­mel von der gemein­sa­men „Pfle­ge einer Welt­an­schau­ung“ und gab das Ver­spre­chen der Gleich­heit mit den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten (Arti­kel 137,7). Zu die­ser Zeit war nicht nur klar, was eine Welt­an­schau­ung ist, son­dern auch, wen man mit den Kir­chen „gleich“ behan­deln woll­te (und wen nicht).
Der Geset­zes­for­mu­lie­rung in der Natio­nal­ver­samm­lung vor­aus ging eine Kun­ge­lei. Es tra­fen sich der evan­ge­li­sche Kir­chen­recht­ler Wil­helm Kahl (1849–1932; Deut­sche Volks­par­tei), der katho­li­sche Sozi­al- und Moral­theo­lo­ge Carl Joseph Maus­bach (1861–1931; Deut­sche Zen­trums­par­tei), der libe­ra­le evan­ge­li­sche Theo­lo­ge Fried­rich Nau­mann (1860–1919; Deut­sche Demo­kra­ti­sche Par­tei) und – Gott­fried Traub (1869–1956, Deutsch­na­tio­na­le Volks­par­tei). Wäh­rend Nau­mann für eine stär­ke­re Tren­nung von Kir­che und Staat und letzt­lich die Abschaf­fung der „Staats­leis­tun­gen“ an die Kir­chen ein­trat, war es Traub, der für eine Berück­sich­tung der Welt­an­schau­un­gen war mit dem Ziel, völ­ki­sche Ver­ei­ne zu stär­ken.[23] Traub war ein ent­las­se­ner Pfar­rer, der sich mit Frei­re­li­giö­sen ver­bün­det hat­te und vor Kriegs­be­ginn im Umfeld des Deut­schen Bun­des für welt­li­che Schu­le und Moral­un­ter­richt wirk­te. Unter „Welt­an­schau­un­gen“ ver­stan­den alle vier Per­so­nen kei­ne demo­kra­tisch-frei­heit­li­chen oder gar sozi­al­de­mo­kra­tisch-frei­den­ke­ri­schen Ver­ei­ne.
Doch man befand sich zum Zeit­punkt der Ver­fas­sungs­ver­hand­lun­gen noch immer, je nach Inter­pre­ta­ti­on, in einer spät- bzw. nach­re­vo­lu­tio­nä­ren Situa­ti­on.[24] So ent­glitt den vier Akteu­ren der Vor­gang, denn den Antrag selbst brach­ten nicht Kon­ser­va­ti­ve, son­dern Lin­ke ein. Es waren dies Simon Kat­zen­stein (1868–1945; Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands) und Bru­no Ablaß (1866–1942; DDP), die einen Ände­rungs­vor­schlag des eigent­li­chen Antra­ges von Johan­nes Meer­feld (1871–1956; SPD) und Fried­rich Nau­mann vor­schlu­gen.
Die­ser Vor­schlag wur­de am 2. April 1919 im Ver­fas­sungs­aus­schuss in der For­mu­lie­rung ange­nom­men, den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten die­je­ni­gen Ver­ei­ni­gun­gen gleich zu stel­len, die sich „die gemein­schaft­li­che Pfle­ge einer Welt­an­schau­ung zur Auf­ga­be machen“.[25] Kat­zen­stein hat­te aller­dings selbst ein­ge­schränkt, man wol­le die Gleich­be­hand­lung und die Frei­heit aller Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten nicht zu weit trei­ben, zwar sei die Gleich­be­hand­lung der Welt­an­schau­un­gen mit den Reli­gio­nen zu errei­chen, aber deren bevöl­ke­rungs­po­li­ti­sche und wirt­schaft­li­che Über­wa­chung durch den Staat müss­te bei­be­hal­ten wer­den.[26]
Bru­no Ablaß, ein pro­mo­vier­ter Jurist und evan­ge­li­scher Christ, leb­te als Notar in Hirsch­berg (Schle­si­en), war dort Stadt­ver­ord­ne­ter, Vor­sit­zen­der des Libe­ra­len Bür­ger­ver­eins und des ört­li­chen Spar- und Bau­ver­eins. Bereits von 1913 bis 1918 Mit­glied des Reichs­ta­ges wur­de Ablaß 1918 Mit­be­grün­der der DDP und 1919/20 Mit­glied der Wei­ma­rer Natio­nal­ver­samm­lung.
Simon Kat­zen­stein wie­der­um, Bru­der der Frau­en­recht­le­rin Hen­ri­et­te Fürth, stamm­te aus einer Kauf­manns­fa­mi­lie, war ursprüng­lich jüdi­schen Glau­bens, dann aber in den 1890er Jah­ren „Dis­si­dent“ gewor­den. Nach dem Stu­di­um der Geschichts- und Rechts­wis­sen­schaf­ten wur­de er aus poli­ti­schen Grün­den 1892 aus dem Staats­dienst ent­las­sen. In der Arbei­ter­be­we­gung wirk­te er zunächst als Redak­teur und Wan­der­leh­rer. 1917 begann er sei­ne Arbeit als Volks­wirt beim Zen­tral­ver­band deut­scher Kon­sum­ver­ei­ne. Für das The­ma „Welt­an­schau­ungs­pfle­ge“ – also die Moti­va­ti­on, war­um er sich für die Gleich­be­hand­lung enga­gier­te – ist Kat­zen­steins Tätig­keit an der Ber­li­ner Arbei­ter­bil­dungs­schu­le (1903–1905) und SPD-Par­tei­schu­le wich­tig, wo er 1906–1908 unter­rich­te­te. Er stand in Kon­takt zu den Frei­re­li­giö­sen in Baden, spe­zi­ell denen in Mann­heim, wo er als gewerk­schaft­li­cher Arbei­ter­se­kre­tär um 1895 ange­stellt war.
Sym­pto­ma­tisch war sein Auf­tre­ten als Welt­an­schau­ungs­kämp­fer gegen den Alko­hol. Er focht lei­den­schaft­lich als Vor­sit­zen­der des Deut­schen Arbei­ter-Absti­nen­ten­bun­des (gegrün­det 1903) und als Her­aus­ge­ber der Zeit­schrift Der Absti­nen­te Arbei­ter (1903–1931) für einen „tro­cke­nen“, an der Lebens­re­form­be­we­gung ori­en­tier­ten Sozia­lis­mus.[27] In der Absti­nenz gegen­über Alko­hol, Tabak und Reli­gi­on stand Kat­zen­stein Adolph Hoff­mann (1858–1930; Unab­hän­gi­ge Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands) nahe, der 1918 in der Revo­lu­ti­on die Tren­nung von Staat und Kir­che vor­an­trieb.[28]
Die Min­dest­for­de­rung der Gleich­be­hand­lung der­je­ni­gen, „die sich die gemein­schaft­li­che Pfle­ge einer Welt­an­schau­ung zur Auf­ga­be machen“,[29] unter­stütz­te bei der zwei­ten Lesung der Kir­chen­be­stim­mun­gen in der Wei­ma­rer Natio­nal­ver­samm­lung auch der Dele­gier­te Fritz Kun­ert (1850–1931; USPD).[30] Doch er ging weit dar­über hin­aus. Er for­der­te (ver­geb­lich) die Auf­he­bung jeg­li­cher Staats­leis­tun­gen an die Kir­chen, ja sogar deren Ent­eig­nung und das Ende kirch­li­cher Pri­vi­le­gi­en in Kran­ken­häu­sern, Gefäng­nis­sen und Mili­tär. Hier liegt der Urprung zur The­se von Tho­mas Hein­richs: „Die Pri­vi­le­gie­rung der Kir­chen … als Sozi­al­trä­ger muss durch­bro­chen wer­den. Das dort gemach­te Ange­bot muss der Plu­ra­li­tät der Gesell­schaft ent­spre­chen.“[31] Es ist, wie das Ver­fas­sungs­pa­ket des Grund­ge­set­zes, eine Anknüp­fung an 1919.
Kun­ert war sehr infor­miert über dama­li­ge Dis­kus­sio­nen in den „Huma­nis­ten­ge­mein­den“ und in den Frei­re­li­giö­sen Gemein­den, spe­zi­ell die Debat­ten der Ber­li­ner Gemein­de.[32] Hier wur­de welt­an­schau­lich ganz anders als in kirch­li­chen Zusam­men­hän­gen über Kul­tur, Ethik, Moral- ver­sus Reli­gi­ons­un­ter­richt, „Lebenskunde“und „welt­li­che Seel­sor­ge“ dis­ku­tiert. Kun­ert hat­te 1888/89 in Ber­lin Jugend­un­ter­richt erteilt.[33] Er war von Hau­se aus Volks­schul­leh­rer, hat­te also eine kirch­li­che Aus­bil­dung, der er aus Über­zeu­gung ent­sag­te; und er erar­bei­te­te ein Lehr­buch für Schu­len frei­re­li­giö­ser Gemein­den. In die­ser Schrift ging es gera­de nicht um Erzie­hung zur Got­tes­furcht, son­dern um „das eine Ide­al zu errei­chen: Frie­den und all­ge­mei­ne Men­schen­bil­dung“.[34]
Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und das Umfeld des Arti­kels 137,7 WRV wer­den hier so aus­führ­lich erzählt, weil 1919 geäu­ßer­te Min­der­hei­ten­po­si­tio­nen, die sich nicht durch­set­zen konn­ten, den Kir­chen­kampf der Frei­den­ker in der Wei­ma­rer Repu­blik präg­ten und zu den heu­ti­gen Pro­ble­men hin­füh­ren, die in dem vor­lie­gen­den Buch von Tho­mas Hein­richts so aus­führ­lich beschrie­ben wer­den. Beson­ders das enge Ver­ständ­nis von „Welt­an­schau­ungs­pfle­ge“, wie es 1919 gedacht war, ist aktu­ell nicht mehr anwend­bar.
Wie Hein­richs die ver­lang­te „Kir­chen­för­mig­keit“ kri­ti­siert, ver­deut­licht die fak­ti­sche Unmög­lich­keit, etwa den moder­nen Huma­nis­mus der­art „kon­fes­sio­nell“ in das Reli­gi­ons­ver­fas­sungs­recht inte­grie­ren zu kön­nen: Welt­an­schau­ung ja, aber ohne Dog­ma­tik, „Leh­re“ oder gar „Kir­che“. Noch deut­li­cher wird die Über­lebt­heit des Staats­kir­chen­rechts, wenn das bun­te Drit­tel der Bevöl­ke­rung mit­ge­dacht wird, das kon­fes­si­ons­frei denkt und lebt. „Der Staat muss Inte­gra­ti­ons­mög­lich­kei­ten schaf­fen, die auf die Eigen­ar­ten der Religionen/Weltanschauungsgemeinschaften Rück­sicht neh­men.“[35]
Da sind zunächst die akti­ven Ver­bän­de in der „säku­la­ren Sze­ne“ zu beleuch­ten:[36] „Ins­ge­samt über­wiegt bei den gesell­schaft­lich akti­ven Ver­bän­den ein gewis­ser Prag­ma­tis­mus. Die Wei­ter­ent­wick­lung der welt­an­schau­li­chen und recht­li­chen Posi­tio­nen auf­grund der ver­än­der­te Pra­xis­la­ge steht aus. Dies ist für welt­an­schau­li­che Ver­bän­de eigent­lich ein inak­zep­ta­bler Zustand. Auch wenn die Ver­bän­de soweit sie ihre Akti­vi­tä­ten wie der HVD der­zeit aus­wei­ten, in den Bereich der Sozi­al­trä­ger­schaft hin­ein­ge­hen, blei­ben sie doch Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten und sind nicht irgend­wel­che cari­ta­ti­ven Ein­rich­tun­gen wie z.B. die Arbei­ter­wohl­fahrt.“[37]
Hein­richs betrach­tet beson­ders den „Bekennn­tis­un­ter­richt“ des HVD in Ber­lin, der eine dem Reli­gi­ons­un­ter­richt (nicht dem Fach Ethik!) gleich­ge­stell­te Unter­wei­sung in der huma­nis­ti­schen Welt­an­schau­ung ist. „Wo jedoch der grund­le­gen­de Unter­schied zwi­schen einem Ethik­un­ter­richt in einem Staat, der nach sei­nem Grund­ge­setz, wie dies die Ver­bän­de for­dern, Men­schen­wür­de und Men­schen­rech­te garan­tiert und sozi­al und demo­kra­tisch ist, und einem Lebens­kun­de­un­ter­richt durch die­se Ver­bän­de lie­gen soll, bleibt unklar.“[38]
Das ist eine Auf­for­de­rung an die Ver­ant­wort­li­chen für die­ses Schul­fach, nicht nur genau­er nach Lebens­kun­de als Welt­an­schau­ungs­un­ter­richt zu fra­gen und was dies für eine ent­spre­chen­de Auf­fas­sung von Huma­nis­mus bedeu­tet, son­dern dies auch öffent­lich nach­voll­zieh­bar kennt­lich zu machen.[39]
Die in die­sem Sam­mel­band vor­lie­gen­den Arti­kel nähern sich dem Begriff „Welt­an­schau­ung“ von ver­schie­de­nen Sei­ten, aber immer unter einem juris­ti­schen Blick­win­kel.[40] Gera­de unter den­je­ni­gen, die sich aus kir­chen­kri­ti­scher Sicht für Refor­men im Reli­gi­ons­recht ein­set­zen, gibt es wohl eine kla­re Mehr­heit, die den Begriff „Welt­an­schau­ung“ phi­lo­so­phisch negiert oder unter das Ver­dikt stellt, das habe mit Wis­sen­schaft nichts zu tun; das Wort sei his­to­risch belas­tet und damit ver­braucht, mehr noch, der Begriff lie­ge jedem Miss­brauch offen oder die eige­nen Ansich­ten sei­en viel ratio­na­ler ange­legt als der Begriff sug­ge­rie­re; er habe eine Ten­denz – so eine durch­aus berech­tig­te neue­re Wer­tung – zum Irra­tio­na­len, Meta­phy­si­schen und Ideo­lo­gi­schen.
Hein­richs ver­sucht, da der Begriff „Welt­an­schau­ung“ nun ein­mal in der Ver­fas­sung steht, das Bes­te dar­aus zu machen. Selbst­ver­ständ­lich ist die „Ver­wen­dung“ des Begriffs im Huma­nis­mus nicht selbst­ver­ständ­lich, obwohl die­ser auch eine „Welt­an­schau­ung“ ist. Doch ist gera­de dies wenig erforscht. Den­noch bedarf es im „Rechts­ver­kehr“ Klar­stel­lun­gen in Sachen „Welt­an­schau­ung“. Hein­richs will ein moder­nes Ver­ständ­nis ein­brin­gen und die Öff­nung in Rich­tung „Kul­tur“ berück­sich­ti­gen.
„Die Funk­ti­on einer Welt­an­schau­ung ist es, mit dem kul­tu­rel­len Wis­sen über die Welt zusam­men­stim­men­de Lebens­bil­der und Hand­lungs­re­geln zu geben. Die Ent­wick­lung die­ses Kon­zepts von Welt­an­schau­ung hängt eng mit der Säku­la­ri­sie­rung zusam­men. Phi­lo­so­phi­sche Welt­an­schau­un­gen tre­ten an die Stel­le reli­giö­ser Welt­bil­der, die im 19. Jahr­hun­dert mit dem neu­en natur- und gesell­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Wis­sen über die Welt nicht mehr in Ein­klang zu brin­gen sind. Sie ver­su­chen anstel­le der Reli­gio­nen neue Ori­en­tie­run­gen und Sinn­struk­tu­ren zu geben.“[41]
Hier­zu ist anzu­mer­ken, dass das phi­lo­so­phi­sche Ele­ment in Welt­an­schau­un­gen über­schätzt wird, es in der Wirk­lich­keit hin­ter ande­ren zurück­tritt, die sie stär­ker cha­rak­te­ri­sie­ren und ihre Wir­kungs­wei­se bestim­men. Es geht in Welt­an­schau­un­gen immer auch um Kör­per­lich­kei­ten, um Sin­ne und Sinn­lich­keit, um Ästhe­tik, Iko­no­gra­phie. In Welt­an­schau­un­gen spie­len Mythen eine grö­ße­re Rol­le als veri­fi­zier­te Geschichts­er­eig­nis­se, die ja auch nur in ihren Inter­pre­ta­tio­nen über­kom­men.
Wenn von Phi­lo­so­phien gespro­chen wird, dann ist die Cha­rak­te­rie­rung des Sach­ver­hal­tes durch einen der füh­ren­den Prot­ago­nis­ten der Frei­den­ke­rei tref­fend, die des Bre­mer Pas­tors und füh­ren­den Frei­re­li­giö­sen (und Sozi­al­de­mo­kra­ten) Albert Kalt­hoff (1850–1906). Er sah in moder­nen Welt­an­schau­un­gen „Poe­ten­phi­lo­so­phie“.[42] Dar­in kommt das Moment der „Aus­den­kung“ deut­lich zum Aus­druck, das Malen der Welt ent­spre­chend bestimm­ter Welt-Ansich­ten – sei­en es „völ­ki­sche“, „ras­si­sche, „sozia­lis­ti­sche“, „natio­nal­so­zia­lis­ti­sche“ oder neu­er­dings „post­fak­ti­sche“. Es führt aber auch zum gro­ßen Feld der Kul­tur­po­li­tik, in dem Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­men­in­schaf­ten auch wir­ken, das die „Frei­heit­li­chen“ frei­ge­setzt haben von kirch­li­cher oder staat­li­cher Bevor­mun­dung.
Hin­zu kommt ein wei­te­rer Gesichts­punkt. Welt­an­schau­un­gen gibt es in den ver­schie­dens­ten Erschei­nungs­for­men, zum Bei­spiel als indi­vi­du­el­le und gesell­schaft­li­che, als unor­ga­ni­sier­te (aber von Grup­pen geteil­te) und orga­ni­sier­te. Dem­entspre­chend unter­schied­lich kom­men sie im Rechts­sys­tem vor. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137,7 WRV bezieht sich aber ein­schrän­kend auf „Gemein­schaf­ten“, die eine Welt­an­schau­ung tei­len und sich zusam­men­fin­den, um die­se zu „pfle­gen“. Wie­der etwas Ande­res impli­zie­ren die Aus­drü­cke „Reli­gi­on“ oder „Welt­an­schau­ung“, wenn es um bestimm­te Vor­gän­ge etwa der gesell­schaft­li­chen Akzep­tanz oder um das Tole­rie­ren bestimm­ter Ver­hal­ten­wei­sen geht, die sich auf religiöse/weltanschauliche Annah­men (Über­zeu­gun­gen) zurück­füh­ren las­sen (Sit­ten und Gebräu­che, Riten und Ritua­le; neu­er­dings Medi­en­er­eig­nis­se oder von da aus ini­tier­te, vom „Flashmob“ bis zur Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft).
Unmit­tel­bar sind Neue­run­gen spür­bar durch ankom­men­de „Frem­de“. So führt Hein­richs bezo­gen auf Migra­ti­ons­pro­zes­se und ihre Fol­gen aus, dass „die Inte­gra­ti­on nicht kirch­lich orga­ni­sier­ter Reli­gio­nen und Welt­an­schau­un­gen in Deutsch­land auch eine Modi­fi­zie­rung des Rech­tes ver­langt“. Das wer­de „schon seit län­ge­rem von Juris­ten bejaht“. Pas­siert sei aber bis­lang nichts, „außer dass die Gerich­te zum Teil die Aus­le­gung der Geset­ze der Wirk­lich­keit ange­nä­hert haben. Noch immer erwar­tet der Staat, dass sich die nicht kirch­lich orga­ni­sier­ten Reli­gio­nen und Welt­an­schau­un­gen dem Mus­ter der Kir­chen anpas­sen. Das ist weder juris­tisch noch poli­tisch ver­tret­bar.“[43]
Fol­gen­reich sei die­ser Reform­stau in Fra­gen der Aner­ken­nung oder Nicht­an­er­ken­nung von Orga­ni­sa­tio­nen der Religionen/Weltanschauungen. „Wenn der Sta­tus der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts bleibt – und davon ist aus­zu­ge­hen, da die christ­li­chen Kir­chen ihr gut funk­tio­nie­ren­des Lob­by­netz­werk ein­set­zen wer­den, um die­sen zu hal­ten, denn ohne ihn gin­ge das Kir­chen­steu­er­pri­vi­leg ver­lo­ren –, dann müs­sen zumin­dest alle sich nicht unmit­tel­bar aus der Natur der Rechts­form erge­ben­den Pri­vi­le­gi­en für Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts abge­schafft wer­den.“[44]
So habe z.B. Jochen Bitt­ner vor­ge­schla­gen, an Stel­le der Kir­chen- eine „Reli­gi­ons­steu­er” zu set­zen.[45] Man müs­se die­sen Vor­schlag ja nicht gut­hei­ßen. „Aber der Ansatz, die Pri­vi­le­gie­rung der Kir­chen auf­zu­he­ben und eine Gleich­stel­lung aller Reli­gio­nen und Welt­an­schau­un­gen recht­lich mög­lich zu machen, ist rich­tig. Hier sind vie­le Model­le denk­bar. Es wird Zeit, dar­über zu reden.“[46]
Hein­richs appel­liert in die­sem Zusam­men­hang, bei künf­ti­gen Refor­men stär­ker den euro­päi­schen Rah­men zu berück­sich­ti­gen, in den sich Deutsch­land ein­ge­bracht hat und nun mit Fol­gen leben ler­nen muss. „Eine grund­sätz­li­che Aner­ken­nung der Tren­nung von Staat und Reli­gi­on gilt in der Euro­päi­schen Uni­on als grund­le­gen­des Demo­kra­tie­merk­mal. Den­noch gibt es unter­schied­li­che Pra­xen bei der Umset­zung die­ses Tren­nungs­prin­zips. In den meis­ten Län­dern der Euro­päi­schen Uni­on gibt es eine Form der insti­tu­tio­nel­len, mehr oder weni­ger engen Bin­dung zwi­schen tra­di­tio­nel­len reli­giö­sen, ins­be­son­de­re kirch­li­chen Insti­tu­tio­nen und dem sich als säku­lar ver­ste­hen­den Staat.“[47]
Gene­rell folgt aus den in die­sem Sam­mel­band vor­lie­gen­den Tex­ten, dass kir­chen­kri­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen stra­te­gisch neu den­ken und sich letzt­lich ent­schei­den müs­sen, wel­chen Weg sie ver­fol­gen wol­len. „Rein prag­ma­tisch betrach­tet, hat die For­de­rung nach einer abso­lu­ten Tren­nung von Staat und Kir­che der­zeit kei­ne Rea­li­sie­rungs­chan­ce. Wo lie­gen aber dann güns­ti­ge Zukunfts­aus­sich­ten? Es bleibt daher im Grun­de bei der For­de­rung der säku­la­ren Ver­bän­de nach einer Gleich­be­hand­lung mit den inner­halb der Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten staat­lich pri­vi­le­gier­ten Kir­chen, bei einer grund­sätz­li­chen Bei­be­hal­tung des jet­zi­gen Ver­hält­nis­ses von Staat und Kir­che.“[48]
Quel­le: Horst Gro­schopp: Vor­wort des Her­aus­ge­bers. In: Tho­mas Hein­richs: Reli­gi­on und Welt­an­schau­ung im Recht. Pro­blem­fäl­le am Ende der Kir­chen­do­mi­nanz. Hrsg. von Horst Gro­schopp. Aschaf­fen­burg 2017, S. 7–22 (Rei­he Huma­nis­mus­per­spek­ti­ven, Band 2),
Vgl. Hans Mar­kus Hei­mann: Deutsch­land als mul­ti­re­li­giö­ser Staat. Eine Her­aus­for­de­rung. Frank­furt a.M. 2016, mit einem Anhang rele­van­ter Geset­zes­tex­te. ↑
Vgl. mei­ne Rezen­si­on zum Buch von Hei­mann unter dem Titel „Plu­ra­lis­ti­sche Reli­gi­ons­po­li­tik“ im Huma­nis­ti­schen Pres­se­dienst, http://hpd.de/artikel/pluralistische-religionspolitik-13536 (abge­ru­fen am 2.12.2016). ↑
Vgl. Ger­hard Czer­mak: Staat und Welt­an­schau­ung. Eine Aus­wahl­bi­blio­gra­phie juris­ti­scher sowie his­to­ri­scher und gesell­schafts­wis­sen­schaft­li­cher Lite­ra­tur. Mit kri­ti­schen Hin­wei­sen und einer Abhand­lung zu Ent­wick­lung und Gegen­warts­la­ge des soge­nann­ten Staats­kir­chen­rechts. Aschaf­fen­burg 1993. – 1999 erschien die­ses Werk als stark erwei­ter­te zwei­bän­di­ge anno­tier­te juris­ti­sche Biblio­gra­phie, ver­se­hen mit ergän­zen­der nicht­ju­ris­ti­scher Lite­ra­tur. – Ders.: Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­recht. Eine Ein­füh­rung. In Koope­ra­ti­on mit Eric Hil­gen­dorf. Ber­lin 2008. – Ger­hard Czer­mak: Reli­gi­on und Welt­an­schau­ung in Gesell­schaft und Recht. Ein Lexi­kon für Pra­xis und Wis­sen­schaft. Aschaf­fen­burg 2009. – Alle Tex­te von Czer­mak fol­gen sei­nem Kern­ge­dan­ken der staat­li­chen Neu­tra­li­tät. Der Autor gibt dabei zugleich immer poli­ti­sche Stel­lung­nah­men in die­se Rich­tung ab. Vgl. dazu mei­ne Rezen­si­on, http://www.humanismus-aktuell.de/content/religion-weltanschauung-gesellschaft-recht (abge­ru­fen am 3.12.2016). ↑
Vgl. Chris­ti­ne Mer­tes­dorf: „Welt­an­schau­ungs­pfle­ge“ – juris­tisch gese­hen. In: Horst Gro­schopp (Hrsg.): Huma­nis­tik. Bei­trä­ge zum Huma­nis­mus. Aschaf­fen­burg 2011, S. 231–246. – Chris­ti­ne Mer­tes­dorf: Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten. Eine ver­fas­sungs­recht­li­che Betrach­tung mit Dar­stel­lung ein­zel­ner Gemein­schaf­ten. Frank­furt a.M. 2008. ↑
Vgl. Horst Gro­schopp (Hrsg.): Kon­fes­si­ons­freie und Grund­ge­setz. Aschaf­fen­burg 2010. Der Band ent­hält unter ande­rem Tex­te von Ste­fan Korio­th, Hans Micha­el Hei­nig, Hart­mut Kreß und Chris­ti­ne Mer­tes­dorf. ↑
Wobei das Juden­tum meist unter die „abra­ha­mi­ti­schen“ Reli­gio­nen des „Abend­lan­des“ gerech­net wird. Sicher ist zu hin­ter­fra­gen, ob nicht auch gro­ße Tei­le des Islam „abra­ha­mi­tisch“ sind oder ob die katho­li­sche, pro­tes­tan­ti­sche oder ortho­do­xe Kir­che nicht eigent­lich als drei Reli­gio­nen gefasst wer­den müs­sen. ↑
Tho­mas Frit­sche: Der Kul­tur­be­griff im Reli­gi­ons­ver­fas­sungs­recht. Ber­lin 2015, S. 130. ↑
Für nähe­re Befun­de sei auf die Inter­net­platt­form „fowid.de“ ver­wie­sen. ↑
Zum Umgang in den DDR-Ver­fas­sun­gen mit der WRV vgl. Hei­ke Amos: Die Ent­ste­hung der Ver­fas­sung in der Sowje­ti­schen Besat­zungs­zo­ne / DDR 1946–1949. Dar­stel­lung und Doku­men­ta­ti­on. Müns­ter 2006. ↑
Vgl. Hein­richs: Welt­an­schau­ung; genaue Anga­be in Edi­to­ri­sche Notiz, S. ##. – Dar­aus ent­nom­me­ne und für die­sen Sam­mel­band über­ar­bei­te­te Tex­te vgl. Tho­mas Hein­richs: Der juris­ti­sche Begriff der Welt­an­schau­ung. – Ders.: Die kirch­li­che Sozi­al­ord­nung und das staat­li­che Arbeits­recht. – Ders./Heike Wein­bach: Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz für Reli­gio­nen und Welt­an­schau­un­gen im euro­päi­schen Kon­text. – Alle drei Auf­sät­ze in die­sem Band, S. ##; S. ##, S. ## ↑
Vgl. Rein­hard Hem­pel­mann: Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­li­tik und der Huma­nis­ti­sche Ver­band. In: News­let­ter der Evan­ge­li­schen Zen­tral­stel­le für Welt­an­schau­ungs­fra­gen (EZW). Ber­lin 2016, Nr. 12. ↑
Vgl. Cars­ten Frerk: Cari­tas und Dia­ko­nie in Deutsch­land. Mit einem Vor­wort von Johan­nes Neu­mann. Aschaf­fen­burg 2005. ↑
Noch mit einer weit­ge­hen­den Kon­ti­nui­tät argu­men­tiert Johan­nes Neu­mann: Für eine – neue – huma­nis­ti­sche Sozi­al­po­li­tik. In: huma­nis­mus aktu­ell 1998. H. 3, S. 20–28. ↑
Hein­richs: Die kirch­li­che Sozi­al­ord­nung. In die­sem Band, S. ## ↑
Tho­mas Hein­richs: Ethik­un­ter­richt, Lebens­kun­de­un­ter­richt, Reli­gi­ons­un­ter­richt. In die­sem Band, S. ## ↑
Vgl. Eck­hard Mül­ler: Welt­li­che Schu­len. In: Lexi­kon der Reli­gi­ons­päd­ago­gik. Nor­bert Mette/Folkert Rickers. Bd. 2, Neu­kir­chen-Vluyn 2001, S. 2201 ff. ↑
Zum Reichs­de­pu­ta­ti­ons­haupt­schluss vgl. huma­nis­mus aktu­ell H. 10, 2002; H. 12, 2003. ↑
Vgl. Cars­ten Frerk: Finan­zen und Ver­mö­gen der Kir­chen in Deutsch­land. Aschaf­fen­burg 2002. ↑
Vgl. Ingrid Mat­thä­us-Mai­er: Lai­zis­mus in Deutsch­land? Eine juris­ti­sche und poli­ti­sche Betrach­tung. In: Horst Gro­schopp (Hrsg.): Huma­nis­mus, Lai­zis­mus, Geschichts­kul­tur. Aschaf­fen­burg 2013, S. 85–104. ↑
Vgl. Horst Gro­schopp: Dis­si­den­ten. Frei­den­ker und Kul­tur in Deutsch­land (1997). Mar­burg 2011. ↑
Vgl. http://www.horst-groschopp.de/sites/default/files/Geschichte%20Kirchenaustritt%20Deutschland%20[aus%20ha%2018,%202006].pdf (abge­ru­fen am 4.12.2016). – Wäh­rend die aktu­el­le Zahl der orga­ni­sier­ten Welt­an­schau­ungs­an­hän­ger in etwa der Höhe von ins­ge­samt (geschätzt) 30.000–50.000 liegt, also etwa so groß ist wie 1914, beträgt die Zahl der Kon­fes­si­ons­frei­en etwa drei­ßig Mil­lio­nen gegen­über 46 Mil­lio­nen Katho­li­ken und Pro­tes­ten zusam­men, vgl . FOWID. – 1936 regel­te ein Gesetz, dass, wer nicht zu den drei zuge­las­se­nen Kon­fes­sio­nen zähl­te (katho­lisch, evan­ge­lisch, luden­dorf­fe­risch) als „gott­gläu­big“ galt. ↑
Vgl. Gott­fried Traub: Ethik und Kapi­ta­lis­mus. Grund­zü­ge einer Sozi­al­ethik. Heil­bronn 1904. – Ders.: Der Pfar­rer und die sozia­le Fra­ge. Göt­tin­gen 1907. – Ders.: Staats­chris­ten­tum oder Volks­kir­che. Ein pro­tes­tan­ti­sches Bekennt­nis, Jena 1911. ↑
Zur Rol­le des Preu­ßi­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums in der Revo­lu­ti­ons­zeit vgl. Horst Gro­schopp (Hrsg.): „Los von der Kir­che!“ Adolph Hoff­mann und die Staat-Kir­che-Tren­nung in Deutsch­land. Aschaf­fen­burg 2009. ↑
Vgl. Lud­wig Rich­ter: Kir­che und Schu­le in den Bera­tun­gen der Wei­ma­rer Natio­nal­ver­samm­lung. Düs­sel­dorf 1996, S. 348, bes. Fn. 333. – Beschlos­sen wur­de auch: „Es besteht kei­ne Staats­kir­che“. ↑
Simon Kat­zen­stein. In: Ver­hand­lung über die Glau­bens­frei­heit im Ver­fas­sungs­aus­schuß der Wei­ma­rer Natio­nal­ver­samm­lung am 1. bis 3. April 1919. In: Ernst Rudolf Huber/Wolfgang Huber: Staat und Kir­che im 19. und 20. Jahr­hun­dert. Doku­men­te zur Geschich­te des deut­schen Staats­kir­chen­rechts. Bd.IV: Staat und Kir­che in der Zeit der Wei­ma­rer Repu­blik. Ber­lin 1988, S. 125. ↑
Vgl. Simon Kat­zen­stein: Wofür kämp­fen wir? Ber­lin 1911. – Vgl. Wolf­gang R. Krab­be: Gesell­schafts­ver­än­de­rung durch Lebens­re­form. Struk­tur­merk­ma­le einer sozi­al­re­for­me­ri­schen Bewe­gung im Deutsch­land der Indus­tria­li­sie­rungs­pe­ri­ode. Göt­tin­gen 1974. – Hart­mann Wun­de­rer: Die Frei­den­ker. In: Wolf­gang Rup­pert (Hrsg.): Die Arbei­ter, Lebens­for­men, All­tag und Kul­tur von der Früh­in­dus­tria­li­sie­rung bis zum „Wirt­schafts­wun­der“. Mün­chen 1986, S. 335 ff. ↑
Vgl. Gro­schopp (Hrsg.): „Los von der Kir­che!“ ↑
Vgl. Rich­ter: Kir­che und Schu­le, S. 540; Fn. 249–251. ↑
Adolph Hoff­mann berief nach sei­ner Ernen­nung zum Minis­ter Fritz Kun­ert zu einem sei­ner bei­den Bei­rä­te, doch lehn­te die­ser das Amt ab. Vgl. Adolph Hoff­mann: Hae­nischs Gang nach Canos­sa (1919). In: Gro­schopp (Hrsg.): „Los von der Kir­che!“, S. 139. – Zu Kun­ert vgl. bei Hein­richs: Der juris­ti­sche Begriff der Welt­an­schau­ung. In die­sem Band, S. ## ↑
Tho­mas Hein­richs: So wenig wie mög­lich und so viel wie nötig. In die­sem Band, S. ## ↑
Vgl. „Kein Jen­seits ist, kein Aufersteh’n“. Frei­re­li­giö­se in der Ber­li­ner Kul­tur­ge­schich­te. Begleit­buch zur gleich­na­mi­gen Aus­stel­lung im Prenz­lau­er Berg Muse­um Ber­lin vom 7. Juli 1998 bis 31. Janu­ar 1999. Ber­lin 1998. – Adolf Harndt: 75 Jah­re, Geschich­te der Frei­re­li­giö­sen Gemein­de Ber­lin 1845–1920. Ber­lin 1920, S. 32, 101–115. ↑
Die Behör­den ver­häng­ten 1889 gegen Kun­ert ein Unter­richts­ver­bot. ↑
Vgl. Gott­hold Krapp: Die Kämp­fe um pro­le­ta­ri­schen Jugend­un­ter­richt und pro­le­ta­ri­sche Jugend­wei­hen am Ende des 19. Jahr­hun­derts. Ein Bei­trag zu den Anfän­gen der sozia­lis­ti­schen Erzie­hung der Arbei­ter­kin­der in der zwei­ten Haupt­pe­ri­ode der Geschich­te der deut­schen Arbei­ter­be­we­gung. In: Monu­men­ta Paedago­gi­ca, Bd. XVII, Ber­lin 1977, S. 109. – Fritz Kun­ert: Zur Erin­ne­rung an die Fei­er der Jugend-Auf­nah­me in der Frei­re­li­giö­sen Gemein­de zu Ber­lin. Gewid­met v. Fritz Kun­ert, Ber­lin 1870. ↑
Tho­mas Hein­richs: Die Kir­chen­för­mig­keit des Rechts. In die­sem Band, S. ## ↑
Vgl. Horst Gro­schopp: Pro Huma­nis­mus. Eine zeit­ge­schicht­li­che Kul­tur­stu­die. Mit einer Doku­men­ta­ti­on. Aschaf­fen­burg 2016, S. 171 ff. ↑
Tho­mas Hein­richs: Die rechts­po­li­ti­schen Grund­vor­stel­lun­gen und Kern­for­de­run­gen der säku­la­ren Ver­bän­de. In die­sem Band, S. ## ↑
Hein­richs: Die recht­li­che Stel­lung. In die­sem Band, S. ## ↑
Vgl. Horst Gro­schopp: Humanismusunterricht/Lebenskunde. In: Huma­nis­mus: Grund­be­grif­fe. Hrsg. von Hubert Cancik/Horst Groschopp/Frieder Otto Wolf. Ber­lin 2016, S. 215–224. ↑
Zur Auf­fas­sung des Her­aus­ge­bers vgl. Horst Gro­schopp: Weltanschauung/Weltanschauungsgemeinschaften. In: Huma­nis­mus: Grund­be­grif­fe, S. 409–414. ↑
Tho­mas Hein­richs: Der juris­ti­sche Begriff der Welt­an­schau­ung. In die­sem Band, S. ## ↑
Vgl. Albert Kalt­hoff: Die Reli­gi­on der Moder­nen. Jena/Leipzig 1905. ↑
Hein­richs: Die Kir­chen­för­mig­keit des Rechts. In die­sem Band, S. ## ↑
Hein­richs: Die Kir­chen­för­mig­keit des Rechts. In die­sem Band, S. ## – So auch Frit­sche: Reli­gi­ons­ver­fas­sungs­recht, S. 141. ↑
Vgl. http://www.zeit.de/gesellschaft/2015–03/kirchensteuer-islam-reform-religion-finanzierung (abge­ru­fen am 26.7.2016). ↑
Heinrichs/Weinbach: Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz. In die­sem Band, S. ## ↑
Hein­richs: Die recht­li­che Stel­lung. In die­sem Band, S. ##. ↑
Rettungsanker Humanismus