Source: http://www.jurablogs.com/topic/schuldbeitritt
Timestamp: 2017-09-19 17:33:29
Document Index: 163400450

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 75', '§ 812', '§ 75', '§ 329', '§ 49', '§ 49']

SCHULDBEITRITT - JuraBlogs
… Pensionsrückstellungen sind ein wichtiges Thema in der Bilanzierung, allein schon weil sie regelmäßig betragsmäßig bedeutsam sind, sofern eine Zusage abgegeben wurde. Hinzu kommt die Möglichkeit des gestalterischen Einsatzes, wie die Möglichkeit zur Innenfinanzierung oder die abschlusspolitische Gestaltung über eine Auslagerung oder die…
Robin Mujkanovic/ NWB Experten Blog- 102 Leser - September 30, 2016 4:22pm
…Aufgrund des Schuldbeitritts haftet der Beitretende nur für Kosten der Rechtsverfolgung gegen den anderen Schuldner und für diesem gegenüber bestehende Zinsansprüche, wenn derartige Ansprüche von der Beitrittserklärung umfasst sind. Derjenige, der aufgrund eines Schuldbeitritts Gesamtschuldner wird, haftetnicht wie ein Bürge akzessorisch für die Begleichung einer fremden Hauptschuld, sondern geht eine ……
Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser - June 9, 2016 5:36am
…Die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte finden auf Sicherungsgeschäfte wie den Schuldbeitritt eines Verbrauchers keine Anwendung, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Unternehmer keine vertragscharakteristische Leistung schuldet. Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf den von einem Verbraucher erklärten Schuldbeitritt anwendbar sind und der Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu ……
Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser - June 9, 2016 4:28am
… beurteilen. Ohne Rechtsgrund erbrachte Zahlungen des Sozialhilfeträgers sind nach Maßgabe der §§ 812 ff BGB auszugleichen. Das Leistungserbringungsrecht der Sozialhilfe ist im Bereich der sozialen Dienste und Einrichtungen (§ 75 Abs. 1 SGB XII) durch das so genannte sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis geprägt, das die wechselseitigen und…
HartzBote- 29 Leser - April 29, 2016 8:10am
…. Ohne Rechtsgrund erbrachte Zahlungen des Sozialhilfeträgers sind nach Maßgabe der §§ 812 ff BGB auszugleichen. Das Leistungserbringungsrecht der Sozialhilfe ist im Bereich der sozialen Dienste und Einrichtungen (§ 75 Abs. 1 SGB XII) durch das so genannte sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis geprägt, das die wechselseitigen und…
Rechtslupe- 34 Leser - April 25, 2016 4:14am
… Abs. 2 BetrAVG mitübernommen hätten. Allerdings wären diese Gesellschaften aufgrund des Beitritts zur Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nur verpflichtet gewesen, die Betriebsrentenanpassungen vorzunehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage der originären Versorgungsschuldnerin bezogen auf den Anpassungsstichtag geschuldet waren. Da…
DIE BEFREIENDE SCHULDÜBERNAHME UND IHRE ABGRENZUNG VON VERWANDTEN KONSTELLATIONEN (Teil 2)
… nicht als befreiende Schuldübernahme oder als Schuldbeitritt aufzufassen (Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., 2012, § 329 Rn. 5). 2. Schuldbeitritt Der Schuldbeitritt kann auf Gesetz oder auf rechtsgeschäftlicher Vereinbarung beruhen. a) Gesetzlich geregelte Fälle Vom Gesetz angeordnete Fälle des Schuldbeitritts finden sich insbesondere…
Zivilrecht-Verstehen- 32 Leser - March 24, 2015 5:58pm
DIE BEFREIENDE SCHULDÜBERNAHME UND IHRE ABGRENZUNG VON VERWANDTEN KONSTELLATIONEN (Teil 1)
Schuldbeitritt zu Pensionsverpflichtungen – und die Rückstellungen
… Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist. Ein Freistellungsanspruch wegen des Schuldbeitritts zu den Pensionsverpflichtungen ist in einem solchen Fall nicht zu aktivieren. Dabei kann es für den…
Rechtslupe- 24 Leser - June 7, 2012 4:37am
… Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der beklagte Freistaat Thüringen der Gesellschaft durch Verwaltungsakt eine…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser - April 29, 2011 5:00am
… Häufig ist es bei Mandanten, die wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden so, dass nicht der Mandant selbst, sondern sein Filius die Rechtsverletzung begangen hat. Dieser hat vielleicht grad die 18 vollendet, so dass dem Vater vorschwebt, dem Sohnemann zu bedeuten, dass er doch für das grade zu stehen habe, was da vorgefallen sei. Manches…
Bella & Ratzka Rechtsanwältein Abmahnung- 193 Leser - November 29, 2010 12:11pm
Abzinsung Aktuelles Anschaffungskosten Anwendungsbereich Arbeitsrecht Berechnungsdurchgriff Betriebsrente Betriebsrentenanpassung Bilanzierung Bürgschaft Einkommensteuer (Betrieb) Erfüllungsübernahme Fernabsatz Garantievertrag Gmbh Gmbh Gesellschafter Haftungsvermerk Haustürwiderruf Kostenerstattungsanspruch Patronatserklärung Pensionsrückstellung Rechtsscheinhaftung Rentnergesellschaft Schulvertrag Sozialhilfe Sozialhilfeträge Sozialrecht Ungerechtfertigte Bereicherung Vertragsübernahme Verzugsschaden Verzuszinsen Werbungskosten Widerruf Widerrufsrecht Zinsen Zivilrecht