Source: http://www.dolomitexpress.it/de/content/3-agb
Timestamp: 2017-06-25 13:47:17
Document Index: 39328874

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1336', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art.5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art.8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art.\n13', 'Art 14', 'Art. 12', 'Art. 131', 'Art. 15', 'Art.16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21']

AGBs - Dolomit Express KG
Der Fa. Dolomit Express KG für Verbraucher und Handels Partner im Rahmen seiner Handelstätigkeitund Dienstleistungstätigkeit.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf Waren und Dienstleistungen, die seitens der Dolomit Express KG (nachfolgend als „“Dolomit Express“bezeichnet) mit Sitz in 39057 Eppan, Kaltererstrasse 16 , registriert bei der Handelskammer Bozen mit der Handelsregisternummer 00679610212 sowie mit der Steuer- und Umsatzsteuernummer IT00679610212, zum Kauf angeboten werden.
Art. 1. Definitionen, Geltung, Sprache
1.1. Mit dem Begriff "Fernabsatzvertrag" wird jeder Vertrag bezeichnet, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher in einem Vertriebssystem auf Distanz, d.h. ohne die gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers durch den ausschließlichen Gebrauch von einem oder mehreren Kommunikationsmitteln auf Distanz bis zum Abschluss des Vertrages, eingeschlossen des Vertragsabschlusses selbst, geschlossen wird. 1.2. Mit dem Begriff "Kunde" oder "Verbraucher" wird eine natürliche Person bezeichnet, die den Kauf, den der vorliegende Vertrag beschreibt, für Zwecke abschließt, die nicht einer vom „Kunden“ oder „Verbraucher“ ausgeübten Handels- oder Arbeitstätigkeit dienen. 1.3. Mit dem Begriff Dolomit Express wird das in der Präambel beschriebene Rechtssubjekt bezeichnet. 1.4 Alle Lieferungen, Übergaben und Angebote Dolomit Express werden über den Webshop "Dolomitexpress.it (nachfolgend als „Webshop“ bezeichnet) ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführt, mit Ausnahme der so genannten Layout-Aufträge. 1.5. Die Verträge zwischen dem Kunden und Dolomit Express werden ausschließlich in deutscher oder italienischer Sprache geschlossen; wenn Unterschiede zwischen dem deutschen und italienischen Text auftreten, gilt die italienische Fassung. Im Zweifel gilt auch für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die italienische Fassung
Art. 2. Vertragsschluss
2.1. Die Angebote im Webshop stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes im Sinne des Art. 1336 Zivilgesetzbuch dar, sie sind freibleibend und unverbindlich. Die Annahme der Angebote des Kunden liegt im Ermessen Dolomit Express. 2.2. Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche das vorherige Log-In und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts bzw. der betreffenden Produkte ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. 2.3. Dolomit Express sendet dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine E-Mai Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich eine Annahme des Angebotes darstellt. 2.4. Das Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Alle Vereinbarungen, die zwischen Dolomit Express und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) zu fassen
Art. 3 - Speicherung des Vertragstextes
Dolomit Express speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit eingesehen werden. Vergangene Bestellungen kann der Kunde jedoch ohne die zum Bestellzeitpunkt gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in seinem Kundenkonto einsehen.
Art. 4 – Widerrufsrecht
4.1. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 4.2. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne der geltenden Gesetzesbestimmungen und handelt er bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, besteht kein Widerrufsrecht. 4.3. Das Widerrufsrecht hat wie folgt ausgeübt zu werden: Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsrechtsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher gegenüber Dolomit Express (Dolomit Express Kg , Kaltererstrasse 16 , 39057 Eppan, Fax +39 0471663980, email info@dolomitexpress.it) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit einem postalisch versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag aufzulösen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, wozu er jedoch nicht verpflichtet ist. Der Verbraucher kann den Widerruf auf folgende Art und Weise ausführen: - er verwendet das Musterformular - oder sendet eine ausdrückliche Widerrufserklärung an info@dolomitexpress.it Das Widerrufsrecht wurde auf gültige Art und Weise ausgeübt, wenn die Widerrufserklärung vor dem Ablauf der Widerrufsfrist an Dolomit Express übersandt wurde. 4.4. Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, hat Dolomit Express dem Verbraucher alle Zahlungen, die Dolomit Express erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf vom Vertrag bei Dolomit Express eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Dolomit Express dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Dolomit Express ist nicht dazu verpflichtet, zusätzliche Kosten zu erstatten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die seitens Dolomit Express angebotene, günstigste Standardlieferung, gewählt hat. Dolomit Express kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher Dolomit Express vom Widerruf unterrichtet, an Dolomit Express zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der 14-Tagesfrist absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Warenrücksendung und muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist..
Art.5. Preise, Zahlung
5.1. Die Preise beinhalten die Verpackung, den Versand sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. 5.2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, gelten unsere Preise bei Lieferung ab Geschäftssitz Eppan.. 5.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart, liefert Dolomit Express gegen Vorauskasse, per Barnachnahme (NachnahmegebührLt. Auftrags Volumen .), Kreditkarte (VISA, Mastercard, American Express, Maestro,) PayPal oder SOFORT-Überweisung jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt wird und auch in unserer Annahme enthalten sein kann). Bei Selbstabholung in Eppan kann in bar oder mit einer italienischen Bankomat -Karte gezahlt werden (ausländische EC-Karten werden nicht akzeptiert). 5.4. Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden mit Abgabe des Auftrages durch den Kunden. 5.5. Das Verkaufspersonal sowie das technische Personal sind nicht zum Bar-Inkasso berechtigt; ausgenommen sind Beträge bis Euro 2999,9 gegen Aushändigung einer Barverkaufs-Quittung. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an Dolomit Express oder auf ein seitens Dolomit Express angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen. 5.6. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Dolomit Express ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. 5.7 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Paypal und deren weltweiten Filialen oder Bank Direktüberweisung 5.8. Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder eine Sicherheit durch eine Bürgschaft oder eine Kreditkarte verlangt werden..
Art. 6. Auftragsausführung, Freigabe durch den Auftraggeber
6.1. Die Daten sind in den von Dolomit Express angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate kann Dolomit Express dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von Dolomit Express schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von Dolomit Express zu verantworten sind. 6.2. Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Dolomit Express. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (Profi- Datencheck). Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Dolomit Express ist berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen .
Art. 7 Unberechtigte Annahmeverweigerung – Vertragsstrafe
Wird die Annahme unberechtigt verweigert, kann Dolomit Express eine Vertragsstrafe von Euro 80,00 vorbehaltlich eines höheren Schadens, verlangen. Die Vertragsstrafe unterfällt nicht der Umsatzsteuer. Der Kunde hat immer die Möglichkeit, einen kleineren Schaden nachzuweisen. Dolomit Express hat auch die Möglichkeit einen größeren Schaden geltend zu machen. Die Ware sowie der geschuldete Betrag aus dem Vertrag werden unabhängig davon in Rechnung gestellt.
Art.8 Lieferung, Lieferzeit und Teillieferungen
8.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Italiens , Europa und Grenzländer . 8.2. Die für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag, und beginnt einen Tag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe innerhalb der jeweiligen Deadline sowie vollständiger Zahlung der Ware (einschließlich Umsatzsteuer); bei der Zahlungsweise Vorauskasse ist als Zahlungsdatum der Zahlungseingang auf dem Konto der Dolomit Express KG maßgebend. 8.3. Dolomit Express KG ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei Dolomit Express die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt. 8.4 Falls die angeboten Produkte, nicht Lieferbar, oder zurzeit nicht lagernd sind, oder irgendwelche Produktmängel auftreten, wird der Kunde umgehend über Liefertermine und Zeiten informiert, Auftrag kann storniert werden, erfolgte Zahlung wird umgehend rücküberwiesen. Schadenersatzansprüche für nicht erfolgte Lieferung können keinesfalls gemacht werden.
Art. 9. Nachträgliche Änderungen, Vorarbeiten
9.1 Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme durch den Kunden, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Kunden werden pauschal mit einer Gebühr von Euro 18,30 inkl. MwSt. in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde. 9.2. Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden separat berechnet. 9.3. Dolomit Express ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Kunden nicht den Vorgaben Dolomit Express entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu Lasten Dolomit Express. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
Art. 10. Stornierungen
10.1. Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich in den Status „Auftrag erteilt“, „Daten hochgeladen“, „Daten eingegangen“, „fehlerhafte Daten“, „Datencheck in Ordnung“, „Kommt Storno“, „Kommen neue Daten“, „Erinnerung fehlerhafte Daten“, „Erinnerung Daten fehlen“, „Erinnerung Daten fehlen CD“, „Druckfreigabe erteilt“, „Druckfreigabe fehlt“, „Erinnerung Druckfreigabe fehlt“, „Vorauskasse bezahlt“ sowie „Erinnerung Vorauskasse unbezahlt“ möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen. 10.2. Einzelne Bestellungen im Warenkorb können nicht storniert werden. Der Warenkorb kann nur insgesamt storniert werden. Befindet sich nur eine Bestellung im Warenkorb in einem späteren Status als in Absatz 10.1. aufgezählt, ist eine Stornierung nicht mehr möglich, auch wenn sich eine andere Bestellung noch in einem früheren Status befindet. 10.3. Stornierungen können nur vom Kunden selbst und ausschließlich über sein Kundenkonto beantragt werden.
Art. 11. Versand, Erfüllungsort
11.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt Dolomit Express die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach seinem billigen Ermessen. 11.2. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung an ihn oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn Dolomit Express nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen acht Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen acht Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in schriftlicher Form, auch per Fax oder E-Mail zugegangen ist. 11.3. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bozen (Italien).
Art. 12 Sach- und Rechtsmängelhaftung
12.1. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. 12.2. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden. 12.3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er Dolomit Express den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. 12.4. Die Untersuchungspflicht betrifft auch die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse. 12.5. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Sollte eine oder beiden Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist Dolomit Express berechtigt, sie zu verweigern. Dolomit Express kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten Dolomit Express gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
12.6. Dolomit Express trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen. 12.7. Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 12.4. fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder Dolomit Express die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend Artikel 14 ausgeschlossen oder beschränkt.
12.8. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. 12.9. Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
Art. 13 Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen
13.1. In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original bzw. von abgebildeten Produkten nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei:
geringfügigen Farbabweichungen innerhalb eines Auftrages,
geringfügigen Farbabweichungen bei ausgeführten Drucken, Personalisierungen jeglicher Art.
13.2 Für den Versand an eine Lieferadresse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu+- 5%/10% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden, Mehraufwände werden in Rechnung gestellt. 13.3 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Dolomit Express nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
Art 14 Rücktritt des Kunden und sonstige Haftung Dolomit Express
14.1. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll – abgesehen von den Fällen des Art. 12 – weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen Dolomit Express zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
14.2. Dolomit Express haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Dolomit Express beruhen. Ebenso uneingeschränkt haftet Dolomit Express bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach den Regeln über den Schutz vor defekten Produkten). Ausgeschlossen sind Haftungsansprüche für Schäden, die von Dritten verursacht worden sind, Art. 131 Verbrauchergesetz (Gesetzesdekret vom 6. September 2005, Nr. 206).
14.3. Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. 14.4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen. 14.5. Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss. 14.6. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung wirkt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen Dolomit Express. 14.7. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind. 14.8. Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
Art. 15 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
15.1 Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen Ansprüche Dolomit Express, aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. 15.2 Eine Abtretung von Forderungen des Kunden gegen Dolomit Express ist nicht gestattet.
Art.16 Elektronische Rechnung
16.1 Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.
Art. 17 Eigentumsvorbehalt
17.1. Dolomit Express behält sich das Eigentum an der von Dolomit Express gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises (einschließlich Umsatzsteuer) für die betreffende Ware vor. 17.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. 17.3. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum Dolomit Express hinweisen und Dolomit Express unverzüglich benachrichtigen, damit Dolomit Express seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. 17.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Dolomit Express berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern Dolomit Express vom Vertrag zurückgetreten ist.
Art. 18 Zwischenerzeugnisse
Es besteht keine Herausgabepflicht seitens der Dolomit Express im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos, Stickprogrammen oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich vereinbart sein.
Art. 19 Daten, Datenträger
19.1. Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von Dolomit Express nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. 19.2. Daten auf CD/DVD/USB sowie weitere Auftragsunterlagen werden nicht zurückgesendet. 19.3. Zum Zweck der Verwendung der persönlichen Daten, auch in Beziehung auf die Audio- bzw. Video-Aufnahmen und Träger und die cookie policy, wird auf den Eintrag verwiesen, Privacy Bestimmungen der zur Einsicht genommen werden können.
Art. 20 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
20.1. Der Kunde garantiert insbesondere, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an Dolomit Express übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. 20.2. Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist. 20.3. Der Kunde stellt Dolomit Express auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, Dolomit Express jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaigen Dolomit Express entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
Art. 21 Anwendbares Recht, Schriftform und Gerichtsstand
21.1. Der zwischen Dolomit Express und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Italien. 21.2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht. 21.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. 21.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. 21.5. Das zuständige Gericht ist jenes, welches sich die Fa. Firma Dolomit Express befindet.