Source: https://openjur.de/u/2175162.html
Timestamp: 2020-02-18 20:25:15
Document Index: 340881569

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 124', '§ 123', '§ 146', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 123', '§ 920', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§19', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 10', '§ 10', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 154', '§ 40', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 63']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.06.2019 - 1 B 347/19 - openJur
Beschluss vom 14.06.2019 - 1 B 347/19
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.06.2019 - 1 B 347/19
openJur 2019, 28631
vorher: Az. 15 L 2594/18
Erfolgreiche Beschwerde eines Beamten in einem Konkurrentenstreitverfahren, das die Besetzung einer Beförderungsplanstelle für eine/einen hauptamtlich Lehrende/n (Dozentur) nach A 15 BBesO betrifft.
Trifft der Dienstherr seine Auswahlentscheidung (zulässigerweise) anhand von Probevorlesungen und Interviews, so muss er deren Verlauf mindestens in den Grundzügen nachvollziehbar dokumentieren; rein formelhafte Wertungen reichen insoweit nicht aus.
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die "Planstelle für eine/einen hauptamtlich Lehrende/n für die rechtwissenschaftlichen Fächer des Fachbereichs Allgemeine Innere Verwaltung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Einsatzschwerpunkt: Recht des öffentlichen Dienstes), BesGr. A 15 BBesO, Kennziffer 003L/2018" zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.738,10 Euro festgesetzt.
A. Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg.
I. Sie ist zulässig. Ihrer Zulässigkeit steht namentlich nicht entgegen, dass der Antragsteller weder in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2019 noch in seiner innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO allein vorgelegten Beschwerdebegründung vom 11. März 2019 einen Antrag formuliert hat.
Zwar ergibt sich aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO das Erfordernis, dass die Begründung (u. a.) einen bestimmten Antrag enthalten muss. Das Fehlen eines ausdrücklich formulierten Antrags ist aber ausnahmsweise unschädlich, wenn sich das Rechtsschutzziel aus der Beschwerdebegründung gleichwohl klar ergibt. Diese Annahme findet ihre Rechtfertigung in dem begrenzten Zweck der Regelung. Das Antragserfordernis soll den Beschwerdeführer (nur) dazu veranlassen, sein Begehren nach Zielrichtung und Umfang eindeutig festzulegen und das Gericht so in die Lage zu versetzen, eine das Begehren erschöpfende Entscheidung zu fällen. Für einen darüber hinausgehenden Willen des Gesetzgebers, das in Rede stehende Antragserfordernis rein formell und damit strenger als bei anderen wortgleichen Regelungen wie z. B. bei § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO zu verstehen, gibt es keine Anhaltspunkte.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2018- 1 B 655/18 -, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann es hier noch als unschädlich angesehen werden, dass der Antragsteller keinen ausdrücklichen Antrag formuliert hat. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände lässt sich durch Auslegung der Beschwerdeschrift noch hinreichend klar ermitteln, dass der Antragsteller mit seiner Beschwerde eine Beschlussfassung nach seinem erstinstanzlich verfolgten Antrag nebst entsprechender vollumfänglicher Änderung der angefochtenen Entscheidung begehrt. Mit seiner Beschwerdebegründung vom 11. März 2019 (Seite 11, letzter Absatz) macht der Antragsteller nämlich sein Beschwerdevorbringen zusammenfassend geltend, die in Rede stehende Auswahlentscheidung sei "in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig", weshalb der angegriffene Beschluss "rechtsfehlerhaft und darum aufzuheben" sei. Jedenfalls diese nicht mit einer Einschränkung versehenen Ausführungen verdeutlichen, dass er auch im Beschwerdeverfahren eine seinem Eilbegehren der Sache nach stattgebende Entscheidung anstrebt und zu diesem Zweck den erstinstanzlich gestellten Antrag weiterverfolgt,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, die "Planstelle für eine/einen hauptamtlich Lehrende/n für die rechtwissenschaftlichen Fächer des Fachbereichs Allgemeine Innere Verwaltung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Einsatzschwerpunkt: Recht des öffentlichen Dienstes), BesGr. A 15 BBesO, Kennziffer 003L/2018" nicht zu besetzen, bis über seine Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
II. Die demnach zulässige, uneingeschränkt erhobene Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
Das fristgerecht vorgelegte Beschwerdevorbringen rechtfertigt es nach Maßgabe des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO, die angefochtene Entscheidung wie begehrt zu ändern und dem (dem Tenor entsprechenden) Antrag des Antragstellers stattzugeben.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Kern mit folgender Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die zu seinen Lasten erfolgte Auswahlentscheidung sei nicht zu beanstanden. Unschädlich sei zunächst, dass die gerichtliche Klärung, ob der Abbruch des ebenfalls schon auf die streitgegenständliche Stelle bezogenen vorherigen Auswahlverfahrens rechtmäßig ist, bei der Neuausschreibung der Stelle noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Die Konkurrentenmitteilung im hiesigen Verfahren sei zwar defizitär; der Antragsteller habe den Eilantrag aber nach erfolgter Akteneinsicht nicht "ins Blaue hinein" stellen müssen. Die Besetzungsentscheidung, hinsichtlich derer Verfahrensverstöße weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich seien, sei auch in materieller Hinsicht fehlerfrei. Mit Blick darauf, dass die Stelle eines hauptamtlich Lehrenden an der Hochschule des Bundes zu besetzen sei, sei die Auswahlentscheidung von Art. 5 Abs. 3 GG geschützt und fänden die besonderen, für Hochschulen geltenden Auswahlgrundsätze Anwendung. Es stelle deshalb keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers dar, dass die Auswahlentscheidung nicht anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen getroffen worden sei, sondern in einem zwei Prüfungsstufen umfassenden besonderen Auswahlverfahren. Danach habe die Antragsgegnerin zunächst eine Prüfung vorgenommen, ob die Bewerber die nach der Ausschreibung zwingenden Anforderungsmerkmale erfüllen. Hinsichtlich der insoweit erfolgreichen Bewerber - auch des Antragstellers - habe sodann ein Auswahltermin vor der Berufungskommission stattgefunden, der jeweils das Abhalten einer Probelehrveranstaltung und ein Interview mit der Kommission zum Inhalt gehabt habe. Die sich daran anschließende eigentliche Auswahlentscheidung könne mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 GG nur eingeschränkt überprüft werden und sei danach nicht zu beanstanden. Die Reihung, die die Antragsgegnerin auf der Grundlage der im Verfahren gewonnenen und im Auswahlvorgang hinreichend dokumentierten Erkenntnisse vorgenommen und bei der der Antragsteller den Listenplatz 2 erreicht habe, sei schlüssig und ausreichend begründet. Die Bewertungen der Probevorlesung und des Interviews beruhten auf einer Vielzahl von Beobachtungen und Eindrücken und seien daher nur eingeschränkt plausibel zu machen. Reine Werturteile seien nur soweit plausibel zu machen und zu dokumentieren, dass das Gericht sie nach Maßgabe der für Akte wertender Erkenntnis geltenden Prüfungsmaßstäbe nachprüfen könne. Dem sei hier genügt. Der Einwand des Antragstellers, seine herausgehobenen einschlägigen Lehrerfahrungen und die große Zahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen seien bei der Auswahlentscheidung unberücksichtigt geblieben, greife nicht durch. Diese Umstände hätten nämlich auf der ersten Prüfungsstufe eine maßgebliche Rolle gespielt. Wenn sich der Antragsteller hinsichtlich dieser Umstände für besser halte als der Beigeladene, so setze er nur seine eigene Bewertung an die Stelle der maßgeblichen Bewertung der Berufungskommission. Reine Werturteile - z. B. die Bewertung der Kommission, der Beigeladene habe im Gespräch einen "sehr kompetenten, authentischen und sympathischen Eindruck" gemacht, seien nicht voll überprüfbar und müssten mangels substantiierter Einwände des Antragstellers auch nicht plausibilisiert werden.
Der Antragsteller hält dem mit seiner Beschwerde entgegen: Die Neuausschreibung der Stelle vor Klärung der Rechtmäßigkeit des Abbruchs des vorangegangenen Stellenbesetzungsverfahrens sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Auch die Neuausschreibung selbst sei zu beanstanden, weil sie den befristeten Charakter der ausgeschriebenen Stelle verschleiere. Das Verwaltungsgericht habe ferner übersehen, dass der Präsident der Hochschule im Besetzungsverfahren Vorgaben der Grundordnung der Hochschule missachtet habe, nämlich in der unbegründeten Annahme der Eilbedürftigkeit anstelle des Senats zu dem Besetzungsvorschlag der Kommission Stellung genommen habe. Die Auswahlerwägungen seien auch nicht hinreichend dokumentiert. Die niedergelegten Auswahlerwägungen nebst den nur als Vordruck vorhandenen Formularen ("Beobachtungsbogen Probelehrveranstaltung" und "Interview-Leitfaden") ließen jegliche Angaben zum Verlauf der Gespräche und dabei namentlich zu den Antworten der Bewerber vermissen. Erforderlich sei es vielmehr gewesen, die ausgefüllten Unterlagen der Kommissionsmitglieder zu den Akten zu nehmen und die Kurzbewertung nach jedem Gespräch ("Blitzlicht") zu dokumentieren. Nicht dokumentiert sei außerdem die studentische Bewertung der Lehrveranstaltungen, deren Rolle und Relevanz unklar geblieben sei. Mangelhaft sei auch der Bewerbervergleich. Zunächst hätte die Antragsgegnerin auf dienstliche Beurteilungen zurückgreifen können bzw. müssen. Ausweislich des Auswahlvermerks habe die Kommission bei ihrer eigentlichen Auswahlentscheidung nur auf die Ergebnisse aus den Lehrveranstaltungen und den Gesprächen abgestellt und die Frage einschlägiger Veröffentlichungen und von Lehrerfahrung gänzlich unberücksichtigt gelassen; auch dies sei fehlerhaft und gehe zu Lasten des Antragstellers. Ferner habe die Kommission in zweifacher Hinsicht unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angelegt (Formulierung bei der Bewertung des Zeitmanagements des Antragstellers bei der Lehrveranstaltung; Bewertung der fehlenden Berücksichtigung des Prüfungsmerkmals Personalratsbeteiligung im Rahmen der Vorlesung des Antragstellers). Schließlich sei die Auswahlentscheidung auch mangelhaft begründet. Die Verfahrensdokumentation bestehe, soweit es um die Probelehrveranstaltungen und die Gespräche gehe, nur aus Wertungen, die nicht ansatzweise begründet und dadurch nachvollziehbar und überprüfbar gemacht worden seien.
Mit diesem Vorbringen hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs auf vorläufige Untersagung der zu besetzenden Beförderungsplanstelle vorliegen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO (dazu 1.). Auch ein Anordnungsgrund ist gegeben (dazu 2.).
1. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anordnungsanspruch zu. Die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin verletzt gemessen an den in Eilverfahren der vorliegenden Art anzuwendenden Prüfungsmaßstäben eines Hauptsacheverfahrens seinen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (Bewerbungsverfahrensanspruch) (dazu a)), und seine Auswahl in einem erneuten Auswahlverfahren erscheint zumindest möglich (dazu b)).
a) Die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers ergibt sich allerdings noch nicht aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin die Auswahlentscheidung vor einer der Klärung der Frage getroffen hat, ob sie das auf dieselbe Planstelle bezogene vorangegangene Stellenbesetzungsverfahren mit der Kennziffer 013 rechtmäßig abgebrochen hat oder nicht (dazu aa)). Auch die Rüge, die dem hiesigen Stellenbesetzungsverfahren zugrunde liegende Ausschreibung sei rechtswidrig, ist nicht geeignet, eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers zu begründen (dazu bb)). Ferner erweist sich das Auswahlverfahren nicht deshalb als verfahrensfehlerhaft, weil nicht der Senat der Hochschule, sondern deren Präsident die Stellungnahme zu dem Besetzungsvorschlag der Berufungskommission abgegeben hat (dazu cc)). Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ist aber deshalb verletzt, weil wesentliche Auswahlerwägungen nicht in einer den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Weise dokumentiert sind (dazu dd)).
aa) Die Auswahlentscheidung ist entgegen dem Beschwerdevortrag nicht schon deshalb zu beanstanden, weil die Antragsgegnerin sie vor einer der Klärung der Frage getroffen hat, ob sie das auf dieselbe Planstelle bezogene vorangegangene Stellenbesetzungsverfahren mit der Kennziffer 013 rechtmäßig abgebrochen hat oder nicht. Das entsprechende Beschwerdevorbringen, das im Wesentlichen in einem Verweis auf den Beschwerdevortrag in dem den Abbruch dieses Stellenbesetzungsverfahrens betreffenden Parallelverfahren 1 B 346/19 besteht, greift nicht durch. Der Senat hat mit seinem Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerde des Antragstellers im Verfahren 1 B 346/19 zurückgewiesen und im Einzelnen ausgeführt, aus welchen Gründen der an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Abbruch auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden ist. Auf diesen Beschluss nimmt der Senat hier zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug. Der Beigeladene, dem dieser Beschluss nicht bekannt ist, wird durch diese bloße Bezugnahme nicht beschwert, weil sie lediglich ihm günstige Erwägungen betrifft.
bb) Der Beschwerde zum Erfolg verhelfen kann auch nicht die Rüge, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Stelle mit der Kennziffer 003L/2018 "falsch", nämlich trotz der der Sache nach gegebenen Befristung der Dozentur diesen Umstand verschleiernd als eine Stelle i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) der seinerzeit noch einschlägigen Grundordnung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (GO-HS Bund) - Bek. d. BMI vom 15.10.2014 - D2-12100/3#2 - (GMBL 2014, 1331) ausgeschrieben worden sei.
Das gilt schon deshalb, weil der Antragsteller durch eine fehlerhafte Ausschreibung nicht in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt sein kann. Er hat sich nämlich auf die ausgeschriebene Stelle beworben und dementsprechend an dem Besetzungsverfahren teilgenommen, so dass sich ein etwaiger anfänglicher Verfahrensmangel nicht (mehr) zu seinen Lasten auswirken kann. Einen von der eigenen rechtlichen Betroffenheit unabhängigen Anspruch auf objektivrechtlich ordnungsgemäße Durchführung des Besetzungsverfahrens hat ein Stellenbewerber nicht.
Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. April 2009- 7 CE 09.661, 7 CE 09.662 -, juris, Rn. 26, und vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris, Rn. 17.
Unabhängig davon ist die Ausschreibung nicht fehlerhaft. Die Antragsgegnerin hat ersichtlich die Stelle einer/eines hauptamtlich an der Hochschule als Lehrende/r auf Zeit tätigen Beschäftigten i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 GO-HS Bund ausgeschrieben. Die Umschreibung der hier maßgeblichen Planstelle in der neuen Ausschreibung (Kennziffer 003L/2018) unterscheidet sich von deren Umschreibung in der zuvor erfolgten Ausschreibung dieser Stelle (Kennziffer 013) allein durch die Streichung des dem Wort Dozentur beigegebenen Zusatzes "auf Zeit". Diese Streichung hat aber weder die zuvor ausgeschriebene unbefristete, mit A 15 BBesO ausgewiesene Planstelle verändert noch deren Charakter verschleiert. Sie ist, wie die Antragsgegnerin mit ihren Schriftsätzen vom 25. März 2019 im hiesigen Verfahren und vom 19. November 2018 im Parallelverfahren 1 B 346/19 erläutert hat, vielmehr nur deshalb erfolgt, um bei potentiellen Bewerbern Missverständnisse zu vermeiden. Es sollte der fehlerhafte und u. U. abschreckende Eindruck vermieden werden, nicht nur die Dozentur, sondern auch die Planstelle sei befristet. Das Beamtenverhältnis sei bei hauptamtlich an der Hochschule als Lehrende auf Zeit tätigen Beschäftigten i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 GO-HS Bund - anders als bei den beamteten oder angestellten hauptamtlich Lehrenden an der Hochschule nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) GO-HS Bund - stets eines auf Dauer. Lediglich die Dozententätigkeit sei auf Zeit angelegt und könne nach Durchführung eines entsprechenden Verfahrens entfristet werden. Diesen Erläuterungen hat der Antragsteller nichts von Substanz entgegengehalten, und zwar auch nicht mit seinem ergänzenden Beschwerdevorbringen im Schriftsatz vom 4. April 2019. Sie sind ohne weiteres nachvollziehbar und werden durch einen Vergleich der jeweils als zwingend formulierten Berufungsvoraussetzungen in beiden Ausschreibungen nachhaltig gestützt. Dieser Vergleich belegt nämlich, dass die Antragsgegnerin in beiden Fällen die Stelle einer/eines hauptamtlich an der Hochschule als Lehrende/r auf Zeit tätigen Beschäftigten i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 GO-HS Bund ausgeschrieben hat und nicht, wie der Antragsteller meint, der Sache nach auf die Ausschreibung einer Stelle nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) GO-HS Bund umgeschwenkt ist. Der Text beider Ausschreibungen gibt nämlich insoweit jeweils die Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 GO-HS Bund wieder, die für Lehrende i. S. d. §19 Abs. 1 Nr. 2 GO-HS Bund gelten und von den Voraussetzungen abweichen, die § 19 Abs. 2 GO-HS Bund für Lehrende nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 lit. a GO-HS Bund normiert.
cc) Nicht als fehlerhaft erweist sich schließlich auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Auswahlentscheidung leide nicht an Verstößen gegen die einschlägigen Verfahrensregelungen der GO-HS Bund. Die erstmalig mit der Beschwerdebegründung erhobene Rüge, der Präsident der Hochschule habe zu Unrecht anstelle des Senats zu dem Bestellungsvorschlag der Berufungskommission Stellung genommen, greift nicht durch.
Zwar zählt es nach § 8 Abs. 1 Nr. 11 lit. c) GO-HS Bund zu den Aufgaben des Senats, zu den Bestellungsvorschlägen für das hauptamtliche Lehrpersonal der Fachbereiche (hier: des Fachbereichs "Allgemeine Innere Verwaltung") Stellung zu nehmen. Es ist aber nicht zu beanstanden, dass vorliegend der Präsident zu dem Dreiervorschlag der Berufungskommission Stellung genommen und diesem zugestimmt hat. Er konnte sich hierbei auf die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) GO-HS Bund stützen. Nach dem Halbsatz 1 dieser Vorschrift entscheidet der Präsident an Stelle des Senats in dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Senatssitzung aufgeschoben werden kann. Auf eine solche Eilbedürftigkeit hat sich der Präsident in seinem Schreiben vom 26. Juli 2018 berufen. Das ist nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat mit ihrer Beschwerdeerwiderung vom 25. März 2019 die folgenden Erläuterungen gegeben: Die Hochschule verzeichne seit einiger Zeit einen massiven Aufwuchs an Studierenden, der insbesondere auf den Personalmehrbedarf der Sicherheitsbehörden zurückzuführen sei. Vor diesem Hintergrund könne sie die Lehre mit dem derzeitigen hauptamtlichen Lehrpersonal nicht mehr vollständig abdecken. Die Gewinnung von Lehrenden vor allen im öffentlichen Recht müsse daher massiv vorangetrieben und beschleunigt werden. Ein Zuwarten auf die seinerzeit erst vier Monate später mögliche Senatsentscheidung hätte (aus damaliger Sicht) zu erheblichen und für den Lehrbetrieb nicht tragbaren Verzögerungen geführt. Die Situation des Lehrbetriebs sei dem Senat der Hochschule in vollem Umfang bewusst. Aus diesem Grund entspreche es ständiger Praxis der Hochschule, in vergleichbaren Situationen die Eilzuständigkeit des Präsidenten zu bejahen und dies dem Senat (wie geschehen) in der Senatssitzung zu erläutern. Diese Ausführungen sind ohne weiteres nachvollziehbar und belegen das Vorliegen einer im Zeitpunkt des Ergehens des Besetzungsvorschlages am 11. Juli 2018 dringenden Angelegenheit, deren Erledigung nicht bis zu der für den 13./14. November 2018 angesetzten nächsten Senatssitzung aufgeschoben werden konnte.
Die mit Schriftsatz vom 4. April 2019 erhobenen Einwände des Antragstellers rechtfertigen keine abweichende Bewertung. Der Antragsteller meint, die behauptete Praxis werde dem Ausnahmecharakter des § 10 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) GO-HS Bund nicht gerecht, weil die geschilderten Gründe "nicht durch Belege oder Auswertungen des Lehrkapazitäten bzw. sonstige geeigneten Nachweise untermauert" würden. Außerdem hätte die Hochschule die "selbst verschuldete" besondere Bedarfslage auch anderweitig überbrücken können. Das alles überzeugt nicht. Es überspannt zunächst erkennbar die Anforderungen an die Annahme der in Rede stehenden Eilbedürftigkeit, insoweit (statistische) Belege für die geschilderte Bedarfslage zu fordern. Das gilt im Übrigen umso mehr, als der Zuwachs an Studierenden und die vor diesem Hintergrund unzureichende Zahl der Lehrenden dem Senat, um dessen Befugnisse es hier im Kern geht, natürlich bekannt sein werden. Das weitere Vorbringen (regelmäßiger Einsatz von Lehrbeauftragten, selbst verschuldete Situation) ist schon substanzlos, zeigt aber auch nicht auf, weshalb es der Antragsgegnerin verwehrt sein soll, auf eine gegebene Sondersituation unabhängig von deren Ursachen gerade mit dem Bestreben zu reagieren, dauerhaft an der Hochschule verbleibende Lehrkräfte zu gewinnen.
dd) Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ist aber deshalb verletzt, weil wesentliche Auswahlerwägungen nicht in einer den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Weise dokumentiert sind, was eine entsprechende inhaltliche Überprüfung unmöglich macht.
Dazu, dass der Hochschule in hochschulrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten wegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt, und zum Umfang der Überprüfung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, juris, Rn. 20, OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2018 - 6 A 815/11 -, juris, Rn. 70, und Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 7 CE 17.2430 -, juris, Rn. 39, jeweils m. w. N. Kritisch hierzu Pernice-Warnke, Gerichtliche Kontrolldichte und Bedeutung des Verfahrens bei Konkurrentenklagen bezüglich der Besetzung von Professorenstellen, WissR 47 (2014), 371 ff., insb. 374 ff., Zusammenfassung: 394 f. und 400 f.
Der Dienstherr ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter, der die Fachgerichte folgen, aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen und dem unterlegenen Bewerber im Wege der Akteneinsicht zugänglich zu machen. Dadurch soll der für die Auswahlentscheidung zuständigen Stelle eine vollständige Bewertungsgrundlage geschaffen und dem Bewerber sowie ggf. dem Gericht eine sachgerechte Kontrolle ermöglicht werden.
Vgl BVerfG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007- 2 BvR 206/07 -, juris, Rn. 20 ff., und vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, juris, Rn. 10; ferner etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014- 1 WB 55.13 -, juris, Rn. 27, und OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 1 B 710/17 -, juris, Rn. 14 f., vom 27. April 2017 - 6 A 277/16 - juris, Rn. 4 f., und vom 1. August 2011 - 1 B 186/11 -, juris, Rn. 22 bis 24.
Dies zugrunde gelegt, ist eine Dokumentation erforderlich, die erkennen lässt, worauf das von den Bewerbern erzielte Ergebnis beruht. Der Dienstherr muss, wenn er seine Auswahlentscheidung zwischen den das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern - wie hier - (zulässigerweise) anhand von Probevorlesungen und Interviews trifft, deren Verlauf zwar nicht lückenlos, aber zumindest in den Grundzügen nachvollziehbar dokumentieren; rein formelhafte Wertungen reichen insoweit nicht aus. Dies kann mit Protokollen oder Bewertungsbögen, aber auch in einer Begründung des abschließenden Vorschlags des Auswahlgremiums erfolgen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 12 f., m. w. N. (zu einem Assessment-Center-Verfahren), und vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, juris, Rn. 17 (zu Auswahlgesprächen); ferner OVG Rh-Pf., Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, juris, Rn. 14 f. (zu Probevorlesungen).
Im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann der Dienstherr auf konkrete Einwände des unterlegenen Bewerbers noch plausibilisierende Erläuterungen geben bzw. seine Bewertungen konkretisieren. Ein Nachschieben grundlegender bzw. wesentlicher Auswahlerwägungen ist aber nicht zulässig.
Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 1 B 710/17 -, juris, Rn. 16 f., und vom 14. März 2012 - 1 B 1042/11 - juris, Rn. 22 bis 25, jeweils m. w. N.
Den dargestellten Anforderungen hat die Antragsgegnerin, wie der Antragsteller dargelegt hat, hier nicht genügt.
(1) Das gilt zunächst in Bezug auf die mit den Bewerbern im Anschluss an die jeweilige Probevorlesung geführten halbstündigen Gespräche bzw. Interviews. Zwar lässt sich anhand des in dem Verwaltungsvorgang befindlichen "Interview-Leitfadens Berufungsverfahren am 11.07.2018" (Beiakte 1 Blatt 65 bis 69) nachvollziehen, welche Fragen den Bewerbern im Einzelnen gestellt werden sollten, wobei allerdings von vornherein Raum für individuelle, nicht schon ausformulierte Rückfragen vorgesehen war (vgl. insbesondere die Hinweise bei den Fragen Nr. 1, 3 und 8). Welchen konkreten Verlauf die Gespräche jeweils genommen haben, gibt die Dokumentation aber nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Eine Protokollierung der Gespräche und insbesondere der von den Bewerbern gegebenen Antworten hat offenbar nicht stattgefunden und ist nicht vorgelegt worden. Es fehlt aber auch eine mindestens gebotene Wiedergabe der Gespräche in ihren Grundzügen, die über formelhafte Wertungen hinausgeht und die getroffenen Wertungen nachvollziehbar und überprüfbar macht. Namentlich ergibt sich eine solche Wiedergabe nicht aus den insoweit allein vorhandenen verschriftlichten Auswahlerwägungen der Berufungskommission ("Zusammenfassendes Ergebnis und Gesamtwürdigung durch die Berufungskommission", Beiakte 1 Blatt 209 bis 215). So ist hinsichtlich des Beigeladenen etwa festgehalten:
"Auch im Gespräch mit der Berufungskommission hinterließ der Bewerber einen sehr kompetenten, authentischen und sympathischen Eindruck. Die Fragen der Kommission beantwortete er durchweg überzeugend. Auch inhaltliche Nachfragen beantwortete er einwandfrei. Seine Ausführungen zeugten von großem Fachwissen. Dabei konnte er unter Beweis stellen, dass die thematische Beschränkung in der Probelehrveranstaltung eine bewusste Fokussierung zur Vermittlung der wesentlichen Inhalte darstellte. Zu Entscheidungen und Problemfeldern, welche er in der Probelehrveranstaltung nicht näher ausgeführt hatte, konnte er punktgenaue und fachlich sehr kompetente Ausführungen machen. Seine Motivation, am Fachbereich AIV das Hauptstudium und damit ein anspruchsvolles Niveau zu unterrichten, hat er überzeugend dargelegt."
Die damit zum Ausdruck gebrachten (jedenfalls hinsichtlich des Gesichtspunkts eines "sympathischen Eindrucks" wohl auch rechtlich problematischen) Wertungen bzw. Schlussfolgerungen ("kompetent") werden in keiner Weise mit Tatsachen unterfüttert. Es kann deshalb z. B. nicht nachvollzogen und (gerichtlich) überprüft werden, worauf die Einschätzungen beruhen, der Beigeladene habe bei den Fragen und bei (also gestellten) Nachfragen eine besondere Kompetenz gezeigt. Ebenso wenig ist erkennbar gemacht, worauf die Einschätzung beruht, der Beigeladene habe die angesprochene Motivation "überzeugend dargelegt".
Entsprechendes gilt für die (ohnehin sehr knappen) Ausführungen im Auswahlvermerk, die das mit dem Antragsteller geführte Gespräch betreffen. Es erschließt sich danach nicht und ist nicht überprüfbar, weshalb der Antragsteller im Gespräch (nur) "überwiegend einen guten Eindruck" hinterlassen und auf Fragen zu seiner Motivation für die Arbeit am Fachbereich "keine überzeugenden Argumente" gefunden haben soll.
Ob insoweit eine Heilung durch Plausibilisierung möglich gewesen wäre oder ob ein solcher Versuch schon ein unzulässiges Nachschieben von bisher fehlenden wesentlichen Auswahlerwägungen darstellen würde, muss der Senat nicht entscheiden, weil die Antragsgegnerin die Ausführungen der Berufungskommission im gerichtlichen Verfahren nicht in tatsächlicher Hinsicht ergänzt hat. Der Senat geht nicht davon aus, dass der übersandte Besetzungsvorgang unvollständig ist, zumal die Antragsgegnerin auch auf die entsprechende Rüge des Antragstellers im Beschwerdeverfahren keine zusätzlichen Unterlagen (Bewertungsbögen, Mitschriften der Kommissionsmitglieder) vorgelegt hat. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, es habe keine Notwendigkeit zur Plausibilisierung der Werturteile der Berufungskommission bestanden, da der Antragsteller keine substantiierten Einwände vorgebracht habe, geht jedenfalls in Bezug auf die den Beigeladenen betreffenden Werturteile ersichtlich fehl. Es ist nämlich nicht erkennbar, welche "substantiierten" Einwände außer der Rüge mangelnder Plausibilisierung dem bei dem Gespräch zwischen der Kommission und dem Beigeladenen nicht anwesenden Antragsteller möglich gewesen sein könnten.
(2) Ferner fehlt jegliche Dokumentation der "Benotung und Bewertung durch die Studierenden", die die Berufungskommission (gleichheitswidrig nur?) bei dem Beigeladenen zur Bestätigung ihrer Einschätzung mit herangezogen hat, dieser habe sich bei der Probelehrveranstaltung besonders souverän und kompetent gezeigt (vgl. die Ausführungen zur Probelehrveranstaltung des Beigeladenen, vorletzter Satz).
(3) Mit Blick auf die bereits aufgezeigten Dokumentationsmängel kann der Senat offen lassen, ob ein solcher Mangel auch in Bezug auf die Bewertung der Probelehrveranstaltungen vorliegt, die zumindest teilweise beschrieben werden und deren Struktur sich ergänzend aus den von den Bewerbern zuvor eingereichten, im Verwaltungsvorgang vorhandenen Lehrkonzepten erschließt.
ee) Zu dem weiteren, hier nicht mehr entscheidungserheblichen Beschwerdevorbringen sei in der gebotenen Kürze lediglich ergänzend noch das Folgende ausgeführt. Mit Blick darauf, dass die ausgeschriebene Stelle im Kern eine (befristete) Lehrtätigkeit zum Inhalt hat, dürfte es zunächst nicht zu beanstanden sein, die Auswahlentscheidung nicht anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen, sondern maßgeblich auf die jeweils bei der Probelehrveranstaltung (in den Augen der Kommission und ggf. auch der Studierenden) gezeigte Leistung sowie auf den Eindruck aus dem Interview zu stützen. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung wird es unerlässlich sein, eine Gewichtung der Bedeutung dieser beiden Gesichtspunkte vorzunehmen und darzulegen. Mit einem bestimmten - darzulegenden - Gewicht dürften ferner, wie der Antragsteller geltend macht, ergänzend auch die Qualität und der Umfang der bisherigen Tätigkeiten in Wissenschaft und Lehre in die Gesamtbewertung einzustellen sein.
Näher zu den zulässigen Erkenntnisquellen etwa Mehde, Die Bestenauslese bei Professorenstellen zwischen Rechtsschutzgarantie und handlungsfähiger Selbstverwaltung, ZBR 2018, 373 ff. (377 f.).
Soweit es um die (möglicherweise noch hinreichend dokumentierten, für eine erneute Auswahlentscheidung allerdings bedeutungslosen) Leistungen des Antragstellers und des Beigeladenen in der Probelehrveranstaltung geht, dürfte schließlich die Bewertung der Kommission nicht zu beanstanden sein, der Beigeladene sei dem gestellten Thema fachlich und didaktisch besser gerecht geworden als der Antragsteller. Letzterer hat nach den Erwägungen der Antragsgegnerin, die ihrem Beurteilungsspielraum unterfallen und im Rahmen der nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle nicht zu beanstanden sind, wegen der von ihm gewählten Einkleidung des zu Vermittelnden in eine Rechtmäßigkeitsprüfung den Zeitrahmen nicht einhalten können, mit dieser Einkleidung zugleich die Veranstaltung inhaltlich überfrachtet und zudem einen Gesichtspunkt unerwähnt gelassen, der (nur) nach seiner Konzeption der Veranstaltung zu erwähnen gewesen wäre (Personalratsbeteiligung).
b) Der Antragsteller erfüllt auch die weitere Voraussetzung, dass seine Auswahl bei einer erneuten - rechtmäßigen - Auswahlentscheidung zumindest möglich erscheint.
Vgl. zu diesem Erfordernis: OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2018 - 1 B 666/18 -, juris, Rn. 32 f., vom 20. Juli 2017 - 1 B 1417/16 -, juris, Rn. 10, und vom 23. Mai 2017 - 1 B 99/17 -, juris, Rn. 9 bis 13, vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris, Rn 19 f.: Die Auswahl darf nicht vollkommen ausgeschlossen sein.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller in dem unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats durchzuführenden erneuten Auswahlverfahren vor der Berufungskommission den ersten Rangplatz erreichen wird. Es lässt sich nämlich nicht sicher prognostizieren, welcher der Bewerber im Rahmen einer Gesamtwürdigung, die die jeweiligen Eindrücke aus einer Probelehrveranstaltung mit einem neuen Thema und aus den nachfolgenden Interviews einschließt und auch die bisherigen Leistungen der Bewerber in Forschung und Lehre mitberücksichtigt, obsiegen wird. Das gilt umso mehr, als der Antragsteller schon in dem ersten, zu seinen Lasten rechtswidrigen Auswahlverfahren immerhin den zweiten Rangplatz erreicht hatte.
2. Der erforderliche Anordnungsgrund ist gegeben, da die Antragsgegnerin ausweislich der dem Antragsteller übermittelten Konkurrentenmitteilung vom 22. Oktober 2018 beabsichtigt, den Beigeladenen als erstplatzierten Bewerber unmittelbar und zeitnah zu ernennen, ihn also zum hauptamtlich Lehrenden auf Zeit an der Hochschule zu bestellen und bei Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen auf der in Rede stehenden Planstelle zu befördern.
B. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die etwaigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser im Antrags- und im Beschwerdeverfahren jeweils keinen Antrag gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist.
C. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG sowie § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 GKG. Auszugehen ist nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG von dem Jahresbetrag der Bezüge, die dem jeweiligen Antragsteller nach Maßgabe des im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (hier: 25. Februar 2019) bekanntgemachten, für Bundesbeamte geltenden Besoldungsrechts unter Zugrundelegung der jeweiligen Erfahrungsstufe fiktiv für das angestrebte Amt im Kalenderjahr der Beschwerdeerhebung zu zahlen sind. Nicht zu berücksichtigen sind dabei die nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 GKG ausgenommenen Besoldungsbestandteile. Der nach diesen Maßgaben zu bestimmende Jahresbetrag ist wegen § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG und wegen der im Eilverfahren nur begehrten vorläufigen Sicherung auf ein Viertel zu reduzieren. Der nach den vorstehenden Grundsätzen zu ermittelnde Jahresbetrag beläuft sich hier angesichts des angestrebten Amtes der Besoldungsgruppe A 15 BBesO und bei Zugrundelegung der Erfahrungsstufe 8 für das maßgebliche Jahr 2019 auf 82.952,40 Euro (Januar, Februar und März 2019 jeweils 6.756,13 Euro, für die übrigen 9 Monate jeweils 6.964,89 Euro). Die Division des o. g. Jahresbetrages mit dem Divisor 4 führt auf den im Tenor festgesetzten Streitwert von 20.738,10 Euro.
Von einer Änderung der Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren (vgl. § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG) sieht der Senat ab. Zwar hat das Verwaltungsgericht bei seiner Festsetzung die rückwirkende Erhöhung der Besoldung ab dem 1. März 2018 (zudem für das ganze Jahr 2018) berücksichtigt, obwohl diese im Zeitpunkt der dortigen Antragstellung noch nicht bekanntgemacht war und deshalb nicht einkalkuliert werden konnte. Der zutreffend festzusetzende Streitwert (3 x 6.559,99 Euro = 19.676,97 Euro) fällt aber in dieselbe Streitwertstufe (bis 22.000,00 Euro) wie der erstinstanzlich festgesetzte Streitwert von 20.268,39 Euro.
Permalink: https://openjur.de/u/2175162.html (https://oj.is/2175162)