Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20245/11
Timestamp: 2020-05-28 08:40:54
Document Index: 287259576

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 398', '§ 5', '§ 287', '§ 4', 'BGH', '§ 12']

§ 249 BGB, § 398 BGB, § 5 RDG, § 287 ZPO
Mietwagenkosten: Abtretung vor Einlassung des Gegners zulässig
AnwBl Online 2013, 189
Sowohl der Gesetzgeber als auch der Bundesgerichtshof sind bei den vorstehend genannten Erwägungen davon ausgegangen, dass eine Unvereinbarkeit im Sinne des § 4 RDG allerdings nicht bei jeder Form einer möglicherweise bestehenden Interessenkollision, sondern nur dann vorliegt, wenn die Rechtsdienstleistung unmittelbar gestaltenden Einfluss auf den Inhalt der bereits begründeten Hauptleistungspflicht des Leistenden haben kann, wobei gerade hierdurch die ordnungsgemäße Erfüllung der Rechtsdienstleistungspflicht gefährdet sein muss (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 51; BGH, Urteil vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870 Rn. 12 mwN;… vgl. auch BT-Drucks., aaO S. 67 [zu § 12 RDG]).