Source: https://entscheider-treffen-sich.de/prof-dr-christopher-rentrop-dr-stephan-zimmermann/
Timestamp: 2019-10-19 18:15:45
Document Index: 250307100

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 4', '§ 771', '§ 771', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 377', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 45', 'Art. 46']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der NTI Kailer GmbH
(1) Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der zum Zeitpunkt der Bestellung
im Internet vorliegenden Fassung, geschlossen.
(2) Sie kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und der NTI Kailer GmbH, Marie-Curie-Straße 12
in 78048 Villingen-Schwenningen, Geschäftsführer: Ralf Kailer, eingetragen HRB: 701638A 602817 Freiburg, USt.-Id.Nr. DE 154719141.
(3) Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf
sie Bezug genommen wird, wenn sie bei einem früheren Auftrag von den Partnern vereinbart wurden. Auch mündliche, fernmündliche,
per Fax oder EDV erteilte Aufträge des Auftraggebers werden nur unter Einbeziehung dieser Bestimmungen der NTI Kailer GmbH
(4) Widerspricht der Auftraggeber der Auftragsbestätigung nicht innerhalb einer Arbeitswoche nach deren Erhalt, gelten diese
Bedingungen in vollem Umfang und uneingeschränkt als angenommen.
(5) Sollen anders lautende Bestimmungen des Auftraggebers oder der NTI Kailer GmbH an die Stelle dieser Verkaufs- und
Lieferbedingungen treten, müssen sie von den Partnern ausdrücklich vereinbart werden.
(6) Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Auftraggebers verpflichten die NTI Kailer
GmbH nur, wenn sie von ihr ausdrücklich anerkannt werden. Sie verpflichten NTI Kailer GmbH auch dann nicht, wenn sie ihnen im
Einzelfall nicht besonders widerspricht
(1) Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website der NTI Kailer GmbH stellt noch kein bindendes Angebot
dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Dienstleistung durch den Auftraggeber.
(2) Die Vertragsannahme und der damit einhergehende Vertragsschluss erfolgt durch Auftragsbestätigung der NTI Kailer
GmbH (schriftlich oder per E-Mail).
(1) Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der NTI Kailer GmbH und unter dem Vorbehalt,
dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise der NTI Kailer GmbH verstehen
sich ab Werk in Euro zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und Kosten für Verpackung, Porto,
Versicherung und sonstige Versandkosten, es sei denn, es werden anderweitige Angaben gemacht.
(2) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Leistungstermin mehr als vier Monate liegen.
Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist
die NTI Kailer GmbH berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend den Kostensteigerungen, zu erhöhen. Der Auftraggeber ist zum
Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung nicht nur unerheblich ist.
(3) Ein Abzug (Skonto etc.) bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
(4) Der in Rechnung gestellte Betrag ist 8 Kalendertage nach Zugang der Rechnung fällig.
(5) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist NTI Kailer GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem
Basiszinssatz zu berechnen. Dabei kann er jederzeit einen höheren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen.
(6) Wenn der Auftraggeber fällige Rechnungen nicht bezahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet, sich nach Vertragsschluss
seine Vermögensverhältnisse verschlechtern oder die NTI Kailer GmbH nach Vertragsschluss ungünstige Auskünfte über ihn erhält,
die seine Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so ist die NTI Kailer GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld des
Auftraggebers sofort fällig zu stellen und unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen
oder nach erfolgter Lieferung sofortige Zahlung aller Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zu verlangen.
Außerdem ist die NTI Kailer GmbH berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen. Die NTI Kailer GmbH ist berechtigt eingehende Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen, dann auf Kosten
und Zinsen der Hauptleistung und erst zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
(7) Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche im Falle des Verzuges bleiben vorbehalten.
(8) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von der NTI Kailer GmbH anerkannt sind.
§ 4 Auftragsumfang, Installation, Mitwirkungspflicht
(1) Die NTI Kailer GmbH bietet den Kauf von Hardware, die Überlassung von Software und die Pflege der Soft- und/ oder Hardware an.
Die Installation von Software wird nur bei ausdrücklicher gesonderter Beauftragung gegen Entgelt geschuldet.
(2) Beratungsleistungen der NTI Kailer GmbH im Vorfeld der Auswahl von Soft- und Hardware werden ausschließlich auf Grundlage der
vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen erbracht. Anhand dieser Informationen und Vorgaben wird die NTI Kailer GmbH ein
Vorschlag für die Gestaltung und Zusammensetzung der Soft- und Hardware vornehmen. Dem Auftraggeber obliegt es, die relevanten
Informationen der NTI Kailer GmbH zugänglich zu machen.
(3) Eine vereinbarte Einarbeitung in die von der NTI Kailer GmbH gelieferter Software umfasst lediglich die Vermittlung der notwendigen
Kenntnisse, um das erworbene Anwender-programm aufrufen und starten zu können. Ein Anspruch auf die Vermittlung weitergehender
EDV und programminhaltlicher Kenntnisse besteht nicht.
(4) Dem Auftraggeber obliegt es, bis zum vereinbarten Installationstermin die räumlichen, technischen und sonstige für die Installation
erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere wird die Verlegung von Kabeln, Leitungen oder Stromversorgung und
Einrichtung der Datenübertragung von der NTI Kailer GmbH nicht geschuldet.
(5) Die NTI Kailer GmbH wird dem Auftraggeber eine Produktbeschreibung und technische Spezifikation der Software verfügbar machen,
welche die wesentlichen Leistungsmerkmale und die bestimmungs-gemäße Benutzung und Einsatzbedingungen wiedergibt. Der
Auftraggeber wird sich eigenverantwortlich über die wesentlichen Merkmale der Software informieren und überprüfen, ob diese
seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.
(1) Die von NTI Kailer GmbH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd.
Es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde,
beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem
Transport beauftragte Dritte.
(2) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung sämtlicher erforderlichen
Unterlagen und der vollständigen Erfüllung seiner Vergütungspflichten aus dem zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis. Sie verlängert
sich um den Zeitraum, in dem der Auftraggeber mit seinen Pflichten innerhalb einer laufenden Geschäftsverbindung, auch aus anderen
Verträgen, in Verzug ist.
(3) NTI Kailer GmbH kann unbeschadet der Rechte aus Verzug des Auftraggebers von diesem eine Verlängerung von Lieferfristen oder
eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen
gegenüber der NTI Kailer GmbH nicht nachkommt.
(4) NTI Kailer GmbH haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder
sonstige, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare, Ereignisse verursacht worden sind, die er nicht zu vertreten hat. Derartige
Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges
(5) Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er nach Ablauf einer
schriftlich zu setzenden Nachfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber NTI Kailer GmbH vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz-
und Aufwendungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
(6) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist die NTI Kailer GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu
verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den
Auftraggeber über.
(7) NTI Kailer GmbH ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, soweit dies dem Auftraggeber zuzumuten ist. Insbesondere ist die
NTI Kailer GmbH berechtigt, abweichend von dem Auftrag angepasste Software zu liefern, sofern hierdurch die Leistung nicht wesentlich
beeinträchtigt wird.
(1) Die gelieferte Software, Unterlagen, Hardware, Datenträger oder Dokumentationen (nachfolgend „Ware“) bleiben Eigentum der
NTI Kailer GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung,
auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat die NTI Kailer GmbH das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu
nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch die NTI Kailer GmbH gelten
nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht entgegensteht. Die der NTI Kailer GmbH durch die
Rücknahmeentstehenden Kosten (insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die NTI Kailer GmbH
ist ferner berechtigt, dem Auftraggeber jede Weiterveräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Waren zu untersagen und eine eventuell erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen. Die Auslieferung der ohne ausdrückliche
Rücktrittserklärung zurückgenommenen Waren kann der Auftraggeber erst nach restloser Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten
(3) Der Auftraggeber darf die Ware und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen
oder abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat er der NTI Kailer GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
damit diese Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Kosten, die der NTI Kailer GmbH trotz Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO
verbleiben, hat der Auftraggeber zu tragen.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen;
dabei tritt er der NTI Kailer GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung,
der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen in Höhe des mit der NTI Kailer GmbH vereinbarten Faktura-Endbetrages
(inkl. Umsatzsteuer) ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung befugt, wobei die Befugnis
der NTI Kailer GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Die NTI Kailer GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung
nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist
dies aber der Fall, hat der Auftraggeber die NTI Kailer GmbH auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und die Schuldner
bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem
Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Die Einzugsermächtigung kann von der NTI Kailer GmbH im Falle von Vertragsverletzungen
des Auftraggebers (insbesondere Zahlungsverzug) widerrufen werden.
(5) Wird die Ware mit anderen, nicht der NTI Kailer GmbH gehörenden Gegenständen vermischt, verarbeitet oder verbunden, so erwirbt
die NTI Kailer GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen Gegenständen zum
Zeitpunkt der Vermischung und Verarbeitung.
(6) Auf die Besonderheiten der Lizenz-, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte wird hingewiesen (§ 7)
§ 7 Softwareüberlassung, Lizenzrechte, Urheberrechte
(1) Die Lieferung sämtlicher Software erfolgt auf der Grundlage der Herstellerlizenzbedingungen und Wiederverkaufsbeschränkungen,
die der Auftraggeber als verbindlich anerkennt.
(2) Der Auftraggeber erwirbt an Softwareprodukten nur ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht
ist zeitlich befristet auf ein Jahr ab Lieferung und räumlich beschränkt auf das Staatsgebiet, für das die Lizenz erworben wurde.
Eigentumsrechte oder ausschließliche Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(3) Die zur Verfügung gestellte Software, Unterlage oder sonstige von der NTI Kailer GmbH geschaffene Erfindungen, Entwicklungen,
Patente, Rechte im Sinne des Urhebergesetztes oder sonstige immateriellen Rechte und Arbeits- Entwicklungsergebnisse sind
urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt,
a) Kopien der Software anzufertigen oder Vervielfältigungen anzufertigen,
b) die Software an Dritte weiterzugeben oder zu überlassen, zu vermieten oder öffentlich zugänglich zu machen,
c) Unterlizenzen einzuräumen,
d) die Software oder Teile davon zu bearbeiten oder zu verändern.
(4) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die zuvor genannten Regelungen verpflichtet sich der Auftraggeber zu einer Zahlung
einer Vertragsstrafe in Höhe des aktuellen Listenpreises der Ware. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzanspruches
bleibt vorbehalten.
§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht, Funktionsprüfung, Gewährleistung
(1) Wenn die NTI Kailer GmbH die Software installiert hat, hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach
der Installation der Software eine Funktionsprüfung durchzuführen. Inhalt und Ablauf der Funktionsprüfung ergeben sich aus dem
sofern vorhandenem Pflichtenheft und/oder dem zugrundeliegenden Protokoll. Das Ergebnis der Funktionsprüfung ist zu protokollieren.
Etwaige Mängel sind innerhalb von weiteren zehn Werktagen schriftlich der NTI Kailer GmbH anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Lieferung
als vertragsgemäß anerkannt und der Auftraggeber geht seiner Gewährleistungsrechte wegen festgestellter oder feststellbarer Mängel
verlustig.
(2) Software ist vertragsgemäß erstellt, wenn Computerprogramm, Programmbeschreibung, Begleitmaterial und
Entwicklungsdokumentation den grundlegenden Programmfunktionen entsprechen.
(3) Im Übrigen gelten die Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß §§ 377, 378 HGB.
(4) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die auf der
Internetseite der NTI Kailer GmbH zu entnehmen sind, haben rein informatorischen Charakter. Die NTI Kailer GmbH übernimmt keine
Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der
Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben und die Leistungsbeschreibung (§ 4 Abs. 3) ausschlaggebend.
(5) Die Gefahr geht bei einer Holschuld mit der Übergabe an den Auftraggeber auf diesen über. Gleiches gilt bei Schickschulden ab der
Übergabe an die Transportperson. Bei Bringschulden geht die Gefahr mit Verlassen des Werkgeländes über.
(6) Soweit ein Mangel vorliegt, ist die NTI Kailer GmbH nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung berechtigt
(Nacherfüllung).Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Schlägt die Nacherfüllung
fehl, ist die NTI Kailer GmbH zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet
die NTI Kailer GmbH zwischen Neulieferung oder Mängelbeseitigung.
(7) Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist die NTI Kailer GmbH
berechtigt,sie zu verweigern. Zudem kann die NTI Kailer GmbH die Nacherfüllung verweigern, solange der Auftraggeber seinen
Zahlungspflichten ihr gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der den mangelfreien Teil der Leistung entspricht
(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle innerhalb der vereinbarten Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel ausschließlich durch
die NTI Kailer GmbH beheben zu lassen. Unterlässt der Auftraggeber dies oder behebt er diesen Mangel selbst oder durch Dritte,
erlöschen jegliche Gewährleistungsrechte und die dem Auftraggeber dadurch entstanden Kosten hat dieser selbst zu tragen. Zugleich
verliert der Auftraggeber sämtliche Gewährleistungsrechte, wenn er die Software nachträglich und eigenmächtig verändert oder ergänzt.
(9) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht, wenn das Gesetz längere Gewährleistungsfristen vorschreibt.
§ 9 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen
(1) Für die im Rahmen der Erbringung der Vertragsbeziehungen entstehenden Urheberrechte, Muster, Softwares, Quellcodes,
Erkenntnissen oder sonstigen Entwicklungsergebnisse („Arbeitsergebnisse) räumt der Auftraggeber der NTI Kailer GmbH das
ausschließliche Recht ein, diese zu nutzen, abzuändern, zu vervielfältigen, zu speichern, Dritten zur Verfügung zu stellen.
(2) Dieses Nutzungsrecht ist übertragbar, dauerhaft und unwiderruflich.
(1) Die NTI Kailer GmbH haftet
a) für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
b) für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden,
auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen
(2) Die NTI Kailer GmbH haften nicht
a) soweit Schäden durch die Einhaltung der Prüfpflichten des Auftraggebers im Sinne von § 8 Abs. 1 und 3 hätten vermieden
werden können, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches Verhalten der gesetzlichen Vertreter der NTI Kailer GmbH
zurückzuführen;
b) im Falle einfacher Fahrlässigkeit der Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen
der NTI Kailer GmbH;
c) im Falle grober Fahrlässigkeit der nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers,
soweit es sich nicht um eine Verletzung wesentlicher vertragswesentlicher Pflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglich, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen.
(3) Im Falle einer Haftung ist die Ersatzpflicht auf Schäden begrenzt, welche vertragstypisch und vorhersehbar sind, maximal wird
jedoch ein Schaden in Höhe des doppelten Auftragsvolumens ersetzt.
(4) Weitergehende Ansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund, des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die
nicht die gelieferte Ware betreffen die NTI Kailer GmbH keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn
und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst.
(5) Werden an der Ware oder Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung der NTI Kailer GmbH
ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich
sind. Dies gilt auch für Veränderung, welche nach Durchführung einer Dienstleistung durch den Auftraggeber durchgeführt werden.
(6) Dem Auftraggeber obliegt es zudem, vorhandene Datenbestände vor der Installation ordnungsgemäß und nach dem Stand der
Technik zu sichern. Die NTI Kailer GmbH übernimmt im Rahmen der Installation keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der
vorhandenen Daten. Die NTI Kailer GmbH haftet nicht für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung, wenn Sicherungs-
maßnahmen des Auftraggebers unterlassen wurden.
(7) Die Einschränkungen dieses § 8 AGB gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheits-
merkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Alle Ansprüche im Sinne dieses § 9 verjähren ein Jahr nach der schadensverursachenden Handlung, ausgenommen
deliktische Ansprüche.
(9) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 11 Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Auftraggeber seinen
gewöhnlichen Wohnsitz hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Villingen-Schwenningen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, ändert das nichts an der Wirksamkeit
des Vertrags im Übrigen.
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform
ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und können die Teilnahme an einem solchen Verfahren
leider auch nicht anbieten.
Jegliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (nachfolgend „Verwendung“) von Daten dient ausschließlich der Erbringung unserer Dienstleistungen. Die Dienste von Entscheider-treffen-sich sind mit dem Ziel gestaltet worden, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu verwenden. Dabei werden unter "personenbezogenen Daten" alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (sog. „Betroffener“) verstanden.
Die folgenden Ausführungen zum Datenschutz beschreiben, welche Arten von Daten beim Aufruf unseres Internetangebotes erhoben werden, was mit diesen Daten geschieht und wie Sie einer Datennutzung gegebenenfalls widersprechen können.
Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist:
Tel.: +49 7721 / 88784-60
E -Mail: info@nti-kailer-de
Christian Scholtz von der WS Datenschutz GmbH
Bei Fragen zum Datenschutz können Sie die WS Datenschutz GmbH unter folgender E-Mail-Adresse erreichen:
datenschutz@nti-kailer.de
www.ws-datenschutz.de
Welche Daten verwendet werden
Wenn Sie unsere Website besuchen, speichern unsere Webserver temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Dabei werden folgende Daten erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
Verweildauer und Anzahl der aufgerufenen (Unter-) Seiten
Zuletzt geöffnete Unterwebsite vor dem Verlassen der Website
Zusätzlich zu diesen Daten werden ggf. weitere Daten von uns und unseren Partnern erhoben, dazu unten mehr
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO zu dem Zweck, die Nutzung der Website zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration der Netzinfrastruktur, sowie zur Optimierung des Internetangebotes. Die IP-Adresse wird nur bei Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur bzw. die Netzinfrastruktur unseres Internetproviders ausgewertet.
Des Weiteren ist keine Eingabe Ihrer persönlichen Daten erforderlich, um unser Internetangebot zu nutzen.
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften der DS-GVO sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern, die für uns arbeiten, beachtet werden.
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Die diesseits verwendete Rechtsgrundlage hängt ganz wesentlich davon ab, was der Grund der Nutzeranfrage ist, weshalb diese entweder auf Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DS-GVO oder Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b) DS-GVO beruht.
Einkaufen/Anmeldung über die Website
Wenn Sie sich bei Entscheider treffen sich anmelden um an einer Veranstaltung teilzunehmen, verarbeiten wir Namen- und Adressdaten von Ihnen, sowie Ihre Firma, E-Mail-Adresse und Telefonnummer um den Vertrag mit Ihnen abzuschließen und um die Rechnungsstellung per E-Mail oder Post und den Zahlungsempfang abzuwickeln.
Rechtsgrundlage für die hiermit verbundene Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO, d.h. die Verarbeitung Ihrer Daten ist für die Erfüllung des Vertrages erforderlich.
Wir haben auf unserer Webseite eine „Tell a Friend“-Funktion eingebaut. Dort können Sie unsere Veranstaltungen einem Dritten empfehlen. Hierzu werden Name und E-Mail-Adresse des Dritten verarbeitet. Dieser erhält eine E-Mail, die ihm/ihr die Veranstaltung empfiehlt. Zudem wird zu diesem Zweck auch Ihr Name verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 a) DS-GVO, soweit es die Verarbeitung Ihrer Daten geht und Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO soweit es um die Verarbeitung der Daten des Dritten geht, dem die Veranstaltung empfohlen wird. Das berechtigte Interesse von Entscheider-treffen-sich besteht darin, neue Kunden zu werben und durch persönliche Kontakte unserer Kunden unser Kundennetzwerk zu erweitern.
Tracker und Analysetools
Zur stätigen Verbesserung unseres Angebots auf www.entscheider-treffen-sich.de nutzen wir Analysetools. Welche Daten hierbei jeweils verarbeitet werden und wie Sie die jeweiligen Dienstleister erreichen können, erfahren Sie im Folgenden:
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Google Tag Manager ist eine Lösung, mit der wir sog. Website-Tags über eine Oberfläche verwalten können (und so z.B. Google Analytics sowie andere Google-Marketing-Dienste in unser Onlineangebot einbinden). Der Tag Manager selbst (welches die Tags implementiert) verarbeitet keine personenbezogenen Daten der Nutzer. Im Hinblick auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer wird auf die Angaben zu den Google-Diensten verwiesen. Nutzungsrichtlinien des Google Tag Managers können Sie hier abrufen:
Weitere Tools von Drittanbietern
Des Weiteren nutzen wir Drittanbieter, die uns bei der Seitendarstellung und der Funktionalität der Website helfen. Diese sind im Folgenden aufgeführt:
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Datentransfer in ein Drittland
Damit wir unsere Leistungen erbringen können, bedienen wir uns der Unterstützung von Diensteanbietern aus dem europäischem Raum als auch aus Drittstaaten. Um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten auch im Fall der Datenübermittlung in ein Drittland sicherzustellen, schließen wir mit jedem der sorgfältig ausgewählten Diensteanbieter spezielle Auftragsverarbeitungsverträge. Alle von uns genutzten Diensteanbieter verfügen über hinreichende Nachweise, dass Sie die Datensicherheit über geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen. Unsere Diensteanbieter aus Drittländern befinden sich entweder in Ländern, die über ein von der EU-Kommission anerkanntes, angemessenes Datenschutzniveau verfügen (Art. 45 DS-GVO) oder haben geeignete Garantien vorgesehen (Art. 46 DS-GVO). Nachfolgend zählen wir die Kategorien von Diensteanbietern, die Länder, in denen sie ihren Hauptsitz haben, sowie die entsprechenden Garantien auf:
Tracking und Analysetoolanbieter, USA, Mitglied im EU-US Privacy Shield:
EU-US Privacy Shield: Der Privacy-Shield ist ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union, das die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards gewährleisten soll. Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
–Recht auf Datenübertragbarkeit,
–Recht auf Bestätigung.
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