Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/datenschutz-in-der-zahnarztpraxis/55771143/16
Timestamp: 2018-01-23 21:47:39
Document Index: 308341881

Matched Legal Cases: ['§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 2', 'BGH']

Jede zweite Zahna
Jede zweite Zahnarztpraxis ist verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen Kapitel 12 16 schutz, anerkannt sind oder als Auditor für das Europäische Datenschutzsiegel (EuroPrise) oder für das VBSG-Datenschutzsiegel zugelassen sind. Lassen Sie sich ggf. auch Entsprechendes nachweisen, denn wenn Ihr externer Datenschutzbeauftragter nur auf dem Datenschutz-Boom mitschwimmt, ohne die notwendige Kompetenz zu besitzen, haben Sie eventuell später ein Problem oder ein Bußgeld zu zahlen. Wie Sie sehen, ist Datenschutz in der Zahnarztpraxis ein höchst komplexes Thema. Daher kann durchaus die freiwillige Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Ihnen auch als kleinere Praxis die notwendige Sicherheit im Umgang mit Patientendaten geben und Sie dahin gehend entlasten, dass Sie Ihre zeitlichen Ressourcen dem Wohl Ihrer Patienten zuwenden können, statt sich mit einem weiteren komplexen Thema, in Form des Datenschutzes, befassen zu müssen. Regel 25: Falls Sie mehr als 9 Personen beschäftigen, sollen Sie schnellstens einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Regel 26: Ein externer Datenschutzbeauftragter belastet die Ressourcen Ihrer Praxis üblicherweise weniger. Regel 27: Überprüfen Sie einen Datenschutzbeauftragten vor der Bestellung auf eine ausreichende Sach- und Fachkenntnis. Lassen Sie sich entsprechende Nachweise zeigen. Regel 28: Soweit Sie weniger als 9 Personen beschäftigen, sollten Sie über die freiwillige Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Ihrer Zahnarztpraxis nachdenken. 13 Einziehung von Honorarforderungen durch Dritte Gerade das Abrechnungswesen der zahnärztlichen Leistungserbringung ist in den vergangenen Jahren zunehmend komplexer geworden. Zahlreiche zahnärztliche Leistungen sind vom Sachleistungs- in das Kostenerstattungsprinzip übergeleitet worden, sodass auch der GKV-Patient zunehmend als „Privatpatient“ gegenüber dem Zahnarzt in Erscheinung tritt. Die Abrechnung nach GoZ ist dabei nicht unaufwendig; sie birgt zudem zahlreiche Risiken, die von Fragen der grundsätzlichen Abrechenbarkeit zahnärztlicher Leistungen (Wann können/ dürfen beispielsweise DVT-Aufnahmen zur Abrechnung gebracht werden? Oder wann und wie rechnet man navigationsgestützte Implantologie ab?) bis hin zur Liquiditätssteuerung (Wann bezahlt der Patient?, was mache ich, wenn der Patient nicht, verzögert oder nur teilweise zahlt?) reichen. Viele Zahnärztinnen und Zahnärzte bedienen sich daher im Rahmen der Abrechnung von Privat- und sog. Verlangensleistungen der Hilfe spezialisierter Dienstleister, sog. Factoring- oder Inkasso-Unternehmen. Mit Blick auf die Anforderungen an die zahnärztliche Schweigepflicht, die – wie beschrieben – bereits beim Bestehen eines Behandlungsverhältnisses einsetzt, aber auch den verstärkten Schutz besonderer personenbezogener Daten nach den Vorgaben des BDSG wird schnell deutlich, dass auch hier besondere Vorsicht geboten ist. Nicht umsonst sind Fragen der Abtretung zahnärztlicher Vergütungsansprüche oft Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Einziehung von Honorarforderungen durch Dritte Kapitel 13 17 Die Abtretung von Forderung eines Zahnarztes gegen seinen Patienten und damit verbunden die Weitergabe von Abrechnungsunterlagen an einen Dienstleister bedürfen einer vorherigen und ausdrücklichen Einwilligung des Patienten. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beinhaltet bereits die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Abrechnung ohne Zustimmung des Patienten einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 203 StGB, weil damit die ärztliche Schweigepflicht verletzt wird (BGH v. 10.07.1991 – VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 125). Jedenfalls aus Beweisgründen sollte diese Einwilligung schriftlich eingeholt werden. Hierfür spricht auch § 4a BDSG. Die Einwilligung ist zudem besonders hervorzuheben, wenn sie – beispielsweise in einem Anamnese- oder Patientenerhebungsbogen – zusammen mit anderen Erklärungen erteilt werden soll. Der Zweck der Hervorhebung besteht darin, ein Überlesen der Einwilligungserklärung zu vermeiden. Der Patient soll bei Abgabe der Erklärungen auf die Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung seiner Daten besonders hingewiesen werden. Wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Urt. v. 11.09.2008 – 11 U 88/08) zeigt, sollte auch der Zeitpunkt, zu dem die Einwilligung eingeholt wird, beachtet werden. In dem dort entschiedenen Fall waren einem Patienten nach zweistündiger Behandlung in einer Behandlungspause Vergütungsvereinbarungen über sogenannte Verlangensleistungen in einem Gesamtumfang von knapp 40.000 € zur Unterschrift vorgelegt worden. Nach Unterzeichnung hatte der Zahnarzt unmittelbar noch am selben Tage mit der kostenverursachenden Behandlung begonnen. Das OLG sah hierin einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ a.F. Durch das Einwilligungserfordernis werde der Patient – so das Gericht – „vor einer unüberlegten, leichtfertigen Verpflichtung zur Zahlung einer überhöhten Vergütung“ geschützt. Der Regelung liege „der Gedanke zugrunde, dass sich der Patient frei entscheiden können soll, ob er die Leistung zu der vom Arzt verlangten Vergütung in Anspruch nehmen will, damit ihn keine unerwarteten finanziellen Konsequenzen treffen. Auch wenn es mit dem Wortlaut der GOZ vereinbar ist, dass ein Patient während einer laufenden Behandlung im Hinblick auf künftig zu erbringende Leistungen eine Vergütungsvereinbarung schließt“, sei „doch zu beachten, dass er insoweit in seiner Entschließungsfreiheit nicht unzumutbar beeinträchtigt werden darf. Daran ist etwa zu denken, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, eine Honorarvereinbarung abzulehnen und deshalb einen anderen Arzt mit der Weiterbehandlung betrauen zu müssen.“ Da dies der Fall war, konnte der Zahnarzt vom Patienten das vereinbarte Honorar nicht verlangen. Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise nachfolgende, besonders hervorgehobene Einwilligungserklärung des Patienten als wirksam angesehen (BGH, Urteil vom 10.10.2013 – III ZR 325/12 – Teilbare Klauseln, abrufbar unter http://lexetius. com/2013,4158): „Einwilligung zur Abtretung zahnärztlicher Honorarforderungen an eine Abrechnungsstelle Einwilligung zur Abtretung Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der umseitig genannte Zahnarzt zum Zweck der Erstellung der Rechnung sowie zur Einziehung und der ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung alle hierzu notwendigen Unterlagen, insbesondere meinen Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Leistungsziffern, Rechnungsbetrag, Behandlungsdokumentation, Laborrechnungen, Formulare etc. an die ZA Zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft D … (im Folgenden: ZAAG) weitergibt.
Seite 15: Jede zweite Zahnarztpraxis ist verp