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Timestamp: 2019-01-24 11:48:35
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Matched Legal Cases: ['§ 1601', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615']

Unterhalt für schwangere Tochter - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Mutter Unterhalt für schwangere Tochter
20.02.2013 11:41 |
Die Ex-Frau meines Mannes betreut drei Kinder zwischen 15-19 Jahren, welche alle noch eine Schule besuchen und im Haushalt der Mutter leben.
Nun haben wir erfahren dass die 19-jährige Tochter im 6. Monat schwanger ist. Der KV erzielt eigenes Einkommen und lebt selbst noch bei seinen Eltern.
Unklar ist ob die Tochter dieSchule weiterfuehrt oder abbricht. Ebenfalls unklar ist ob das Paar zusammenziehen wird oder ob die Tochter mit Baby bei der Mutter wohnen bleiben wird.
Frage: muss mein Mann weiterhin Unterhalt für die Tochter zahlen. Wann kann er die Zahlung einstellen bzw. wann muss er diese wieder aufnehmen.
Mutter 1615 Ausbildung BGB Ehemannes
Die Schwangerschaft der Tochter ändert an der Unterhaltspflicht des Vaters (Ihres Ehemannes)zunächst einmals nichts.
Zwar trifft die Tochter gem. §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB grundsätzlich die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, die Ausbilding in angemessener Zeit abzuschließen. Maßgebend für die Angemessenheit sind die Umstände des Einzelfalls.
Subjektive Beeinträchtigungen des Unterhaltsberechtigten, die diesem nicht vorwerdbar sind, können einen verzögerten Abschluss der Ausbildung rechtfertigen.
Das gilt nach Auffasuung des BGH in einem Urteil vom 29.6.2011 -XII ZR 127/09- jedenfalls für eine SCHWANGERSCHFT und die anschließende BETREUUNG bis zum 3. Lebensjahr des Kindes, sofern nach einer angemessenen Übergangszeit nach Vollendung des 3. Lebensjahres die Ausbildung fortgesetzt wird. Die Grenze von 3 Lebensjahren des Kindes ist vom Gesetzgeber in verschiedenen Vorschriften erwähnt und amit auch hier als Maßstab geeignet (vgl. §§ 1570, 1615 Abs. 1 BGB). Bis dahin ist nach Auffassung des BGH eine persönliche Betreuung durch zumindest einen Elternteil geboten.
Die Tochter Ihres Ehemannes kann also das Kind 3 Jahre lang betreuen und muss sich erst dann entscheiden, ob sie die Ausbildung fortsetzt oder nicht. Die Unterhaltspflicht würde erst dann (für die Zukunft) entfallen, wenn die Tochter ihre Ausbildung tatsächlcih nicht fortsetzen würde.
Die Unterhaltpflicht des Kindesvaters nach § 1615 l BGB GEHT der Unterhaltspflicht Ihres Ehemannes als Vater der Tochter VOR (§ 1615 l Abs. 3 BGB).
Es wird daher darauf ankommen, wie hoch das Einkommen des Kindesvaters ist und ob und inwieweit er zu Unterhaltsleistungen leistungsfähig ist. Wenn und soweit der Kindesvater den Unterhaltsbedarf der Tochter Ihres Ehemannes mangels Leistungsfähigkeit nicht abdecken kann, beleibt Ihr Ehemann unterhaltspflichtig.
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