Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/nein-heisst-nein-bundestag-beschliesst-verschaerfung-des-sexualstrafrechts_084080.html
Timestamp: 2019-01-16 08:50:32
Document Index: 355283322

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 179', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 177', '§ 184']

Niemand darf gegen seinen Willen zum Sex gezwungen werden.
In Politik, Öffentlichkeit und Medien wurde lange über eine Neufassung des Sexualstrafrechts diskutiert. Nun hat der Bundestag tatsächlich Änderungen am Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen.
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung
Schon bisher regelte § 177 StGB den Straftatbestand der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung. Mit der Neufassung will der Gesetzgeber der verbreiteten Forderung des „Nein heißt Nein“ Rechnung tragen.
Zukünftig macht sich strafbar, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser vornimmt. Erkennbar soll der Wille durch ein einfaches „Nein“ werden, aber auch anders, z. B. durch Weinen oder Abwehrhandlungen. Dafür droht nun eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Für sexuelle Handlungen an Personen, die nicht in der Lage oder erheblich eingeschränkt sind, einen entsprechenden Willen zu bilden oder zu äußern, gilt der gleiche Strafrahmen. Damit wurden die Regelungen des alten § 179 StGB, der den sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen unter Strafe stellte, jetzt in § 177 StGB integriert. Auch wenn der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt oder das Opfer mit einem empfindlichen Übel nötigt, droht dieselbe Strafe.
In besonders schweren Fällen, auch Vergewaltigung genannt, beträgt die Freiheitsstrafe weiterhin mindestens zwei Jahre. Wird bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet, beträgt die Mindestfreiheitsstrafe fünf Jahre.
Nach dem neu eingeführten § 184i StGB wird zukünftig auch bestraft, wer eine andere Person in sexueller Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Geahndet wird dies mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen sogar mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Die Tat wird allerdings nur auf Antrag oder bei besonderem öffentlichen Interesse verfolgt.
Ebenfalls neu ist § 184j StGB, der das sogenannte „Antanzen“ unter Strafe stellen soll. Dabei werden meist einzelne Frauen von Personengruppen bedrängt, begrapscht und bestohlen. Wer aus der Gruppe dabei welche Straftat begangen hat, ist im Nachhinein meist nur schwer feststellbar. Zukünftig droht daher bereits für die Beteiligung an einer solchen Personengruppe, aus der heraus eine Straftat nach § 177 oder § 184i StGB begangen wird, eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Fazit: Wie sich das neu gefasste Sexualstrafrecht in der Praxis bewährt, wird sich erst noch zeigen müssen. Eine Schwierigkeit wird aber sicher die Beweisbarkeit der einzelnen Tatbestandsmerkmale bleiben. Denn neben „Nein bleibt Nein“ gilt zu Recht auch weiterhin der Grundsatz „Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist“.
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