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Timestamp: 2016-10-22 05:31:44
Document Index: 135956076

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 77', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 392', 'Art. 392', 'Art. 392', 'Art. 392', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 182', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 182', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 178', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 190', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE']

4A_74/2014 (28.08.2014)
4A_74/2014 � � Urteil vom 28. August 2014
Andreas Fankhauser und Andreas Hauenstein,
Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Basel vom 17. Dezember 2013.
A.a.�Am 12. Oktober 2012 leitete B.________, U.________, T�rkei, (Kl�ger, Beschwerdegegner) bei der Handelskammer beider Basel ein Schiedsverfahren gegen die A.________ SA, Luxembrug, (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) ein mit den Antrag, diese sei zur Zahlung von USD 21 Mio., zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 2. Juli 2012, zu verpflichten.
Der Kl�ger verwies dabei auf die in Ziffer 16 dreier Vertr�ge enthaltene Schiedsklausel mit jeweils identischem Inhalt:
"Art. 16 Applicable Law and resolution of disputes
The decision of the Arbitration Committee is a judgment in absolute, eliminating the right to appeal of the parties."
Dabei handelt es sich um die drei folgenden Vertr�ge ("die Ersten Vertr�ge") :
- "Share Purchase Contract" vom 15. Oktober 2011 zwischen dem Kl�ger als Ver�usserer und der Beklagten als Erwerberin �ber s�mtliche Aktien an der C.________, einer Gesellschaft mit Sitz in Vilnius, Litauen, zu einem Kaufpreis von USD 7 Mio. ("Erster Litauischer Vertrag");
- "Share Purchase Contract" vom 19. Oktober 2011 zwischen dem Kl�ger als Ver�usserer und der Beklagten als Erwerberin �ber s�mtliche Aktien (entsprechend 100 % des Kapitals) der SIA C.________, einer Gesellschaft mit Sitz in Riga, Lettland, zu einem Kaufpreis von USD 7 Mio. ("Erster Lettischer Vertrag").
- "Share Purchase Contract" vom 19. Oktober 2011 zwischen dem Kl�ger als Ver�usserer und der Beklagten als Erwerberin �ber zwei Aktien (entsprechend 1 % des Kapitals der C.________ SRL, einer Gesellschaft mit Sitz in Bukarest, Rum�nien, zu einem Kaufpreis von USD 100'000.-- ("Erster Rum�nischer Vertrag");
Ausserdem reichte der Kl�ger dem Schiedsgericht ein als "Share Purchase Contract" bezeichnetes Dokument (ohne Unterschriften), datiert vom 21. Oktober 2011, �ber 4'500 Aktien (entsprechend 90 % des Kapitals) der C.________ BULGARIA OOD ein, einer Gesellschaft mit Sitz in Sofia, Bulgarien ("Erster Bulgarischer Vertrag"). Dieser enth�lt jedoch - im Unterschied zu den anderen drei Vertr�gen - eine Gerichtsstandsklausel ( "Place of jurisdiction is Istanbul, Turkey" ).
Die Beklagte reichte dem Schiedsgericht die folgenden Vertragsdokumente ein, die jeweils eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der staatlichen Gerichte des jeweiligen Landes enthalten ("die Zweiten Vertr�ge") :
- "Stock Purchase-Sale Agreement" vom 20. Oktober 2011 zwischen dem Kl�ger als Ver�usserer und der Beklagten als Erwerberin �ber s�mtliche 1'000 Aktien an der C.________, Vilnius, Litauen, zu einem Kaufpreis von LTL 100'000.--, entsprechend EUR 28'962.-- ("Zweiter Litauischer Vertrag");
- "Share Purchase Contract" vom 19. Oktober 2011 zwischen dem Kl�ger als Ver�usserer und der Beklagten als Erwerberin �ber s�mtliche Aktien (100 % des Kapitals) der SIA C.________, Riga, Lettland, zu einem Kaufpreis von LVL 2'000.--, entsprechend EUR 2'845.70 ("Zweiter Lettischer Vertrag");
- "Assignment of Shares Agreement" zwischen dem Kl�ger (Eigent�mer von zwei Anteilen) und D.________, Moskau, (Eigent�mer von 198 Anteilen) als Ver�usserer und der Beklagten als Erwerberin �ber insgesamt 200 Aktien der C.________ SRL, Bukarest, Rum�nien, zu einem Kaufpreis von insgesamt RPM 2'000.--, entsprechend USD 632.-- bzw. EUR 454.-- ("Zweiter Rum�nischer Vertrag").
Zudem reichte sie ein "Agreement for the Sale and Purchase of Shares" vom 16. Februar 2012 zwischen dem Kl�ger als Ver�usserer und der Beklagten als Erwerberin von 90 % der Aktien der C.________ BULGARIA OOD, Sofia, Bulgarien, ein ("Zweiter Bulgarischer Vertrag"); dieser enth�lt weder eine Schieds- noch eine Gerichtsstandsklausel.
Dem Schiedsgericht lagen im Weiteren Kopien von drei Belastungsanzeigen vor, die gem�ss Darstellung der Beklagten belegen sollen, dass sie folgende Kaufpreiszahlungen an den Kl�ger geleistet hat:
- EUR 28'962.-- f�r den Erwerb der Aktien gem�ss dem Zweiten Litauischen Vertrag;
- EUR 2'845.70 f�r den Erwerb der Aktien gem�ss dem Zweiten Lettischen Vertrag;
- EUR 454.11 f�r den Erwerb der Aktien gem�ss dem Zweiten Rum�nischen Vertrag.
In den schiedsgerichtlichen Akten befand sich ausserdem eine Kopie des Auszugs aus dem Handelsregister Luxemburg betreffend die Beklagte. Daraus geht hervor, dass ihr Verwaltungsrat aus drei Mitgliedern besteht, dass ein Mitglied als der Klasse A zugeh�rig bezeichnet wird und dass die beiden �brigen Mitglieder mit der Klasse B bezeichnet sind. Die im Handelsregister eingetragene Unterschriftsregelung besagt, dass - sofern ein Verwaltungsrat mit mehreren Mitgliedern besteht - die Gesellschaft gegen�ber Dritten jeweils durch Kollektivunterschrift zu zweien eines Verwaltungsrats A und eines Verwaltungsrats B oder durch Einzelunterschrift einer entsprechend bevollm�chtigten Person verpflichtet wird.
A.b.�Der Kl�ger machte geltend, die Parteien h�tten die Schiedsgerichtsbarkeit der Handelskammer beider Basel vereinbart; demgem�ss sei die von der Swiss Chambers' Arbitration Institution ("SCAI") erlassene Internationale Schiedsordnung ("Swiss Rules") auf das Verfahren anwendbar. Im Weiteren beantragte er, es sei ein Dreierschiedsgericht einzusetzen.
Die Beklagte brachte demgegen�ber vor, die vom Kl�ger erw�hnten Schiedsklauseln seien nicht g�ltig zustande gekommen und ausserdem nicht geeignet, die Zust�ndigkeit eines gem�ss den Swiss Rules konstituierten Schiedsgerichts zu begr�nden. Im Weiteren beantragte sie unter anderem, es sei ein Einzelschiedsrichter zu ernennen.
Am 27. Februar 2013 wies der SCAI-Gerichtshof die Streitsache - vorbeh�ltlich des Zust�ndigkeitsentscheids des Schiedsgerichts - einem Einzelschiedsrichter zu. Mit Entscheid vom 14. April 2013 ernannte der Gerichtshof den Einzelschiedsrichter.
A.c.�Anl�sslich der Hauptverhandlung reduzierte der Kl�ger sein Rechtsbegehren um den auf den Ersten Bulgarischen Vertrag entfallenden Kaufpreis (USD 6'900'000.--) und fasste seinen Antrag im Rahmen des auf die Zust�ndigkeitsfrage beschr�nkten Verfahrens wie folgt neu:
"Es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht f�r die Beurteilung der Kaufpreisanspr�che aus dem Verkauf der Aktienpakete gem�ss den lettischen, litauischen und rum�nischen Vertr�gen �ber USD 14'100'000.-. zzgl. Zins von 5 % seit 2. Juli 2012, zust�ndig ist."
Mit Zwischenentscheid vom 17. Dezember 2013 wies das Schiedsgericht die Unzust�ndigkeitseinrede der Beklagten ab und stellte fest, dass es f�r die Beurteilung der Kaufpreisanspr�che, f�r welche der Kl�ger auf den Ersten Litauischen Vertrag, den Ersten Rum�nischen Vertrag und den Ersten Lettischen Vertrag Bezug nimmt, zust�ndig ist.
Das Schiedsgericht verwarf zun�chst den Einwand der Beklagten, der f�r sie handelnde Verwaltungsrat E.________ habe sie anl�sslich des Abschlusses der Ersten Vertr�ge nicht mit Einzelunterschrift vertreten k�nnen; dies, nachdem es zur Feststellung gelangt war, dass die Vollmachten, die E.________ zur Vertretung der Beklagten beim Abschluss der Zweiten Vertr�ge erm�chtigten, ihn auch zur Vertretung beim Abschluss der Ersten Vertr�ge erm�chtigt h�tten. Das Schiedsgericht kam weiter zum Schluss, dass die Parteien mit den Zweiten Vertr�gen die in den Ersten Vertr�gen enthaltenen Schiedsklauseln nicht aufheben wollten, sondern dass gem�ss dem wirklichen Parteiwillen die Ersten Vertr�ge bez�glich der zur Diskussion stehenden Schiedsklauseln weiterhin Bestand haben sollten. Damit stehe fest, dass die Parteien allf�llige Streitigkeiten von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausnehmen und der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellen wollten.
Ausserdem seien die zur Diskussion stehenden Schiedsklauseln nach dem Vertrauensprinzip dahingehend auszulegen, dass die Parteien nicht ein�
Ad hoc�-Schiedsgericht angestrebt h�tten, sondern ein nach den Swiss Rules zu konstituierendes Schiedsgericht.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 17. Dezember 2013 aufzuheben und es sei die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts festzustellen.
Der Beschwerdegegner beantragt wie auch das Schiedsgericht die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin reichte dem Bundesgericht am 17. April 2014 eine Replik ein. Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.
Die Beschwerdef�hrerin verweist zur Begr�ndung ihres Antrags, es sei der Entscheid des Bundesgerichts nicht zu ver�ffentlichen, lediglich pauschal auf "Gr�nde des Pers�nlichkeitsschutzes", womit sie kein schutzw�rdiges Interesse an einer Geheimhaltung darlegt. Dem Eventualantrag, im Falle der Ver�ffentlichung sei der Entscheid zu anonymisieren, kann hingegen stattgegeben werden, ist die Ver�ffentlichung in anonymisierter Form doch die Regel (Art. 27 Abs. 2 BGG).
2.1.�Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Basel. Beide Parteien hatten im relevanten Zeitpunkt ihren Sitz bzw. Wohnsitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdr�cklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).
2.2.�Beim angefochtenen Schiedsspruch handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit. Dieser kann nach Art. 190 Abs. 3 IPRG mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden (BGE 130 III 76 E. 3.1.3, E. 3.2.1 S. 80).
Das gegen einen internationalen Schiedsspruch zul�ssige Rechtsmittel unterliegt im Rahmen von Art. 192 IPRG der Parteidisposition (vgl. Bernhard Berger/Franz Kellerhals, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 2. Aufl. 2010, Rz. 1541, 1691; Paolo Michele Patocchi/Cesare Jermini, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 192 IPRG). W�hrend sich die Beschwerdef�hrerin ausf�hrlich dazu �ussert, weshalb ihrer Ansicht nach nicht wirksam auf das Rechtsmittel verzichtet wurde, beruft sich der Beschwerdegegner nicht auf einen solchen Verzicht, sondern erachtet die Anfechtung selber f�r zul�ssig und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Nachdem die Parteien �bereinstimmend von der Anfechtbarkeit des Entscheids ausgehen, besteht hinsichtlich eines allf�lligen Rechtsmittelverzichts kein Anlass, ihren Erkl�rungen einen anderen Sinn beizumessen.
2.3.�Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollst�ndig begr�ndet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdef�hrende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2).
2.4.�Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, gilt davon allerdings eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zust�ndigkeit oder die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts feststellen bzw. �ber die Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters befinden kann (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen).
Der Antrag der Beschwerdef�hrerin ist insofern zul�ssig.
2.5.�Nach Art. 77 Abs. 3 BGG pr�ft das Bundesgericht nur die R�gen, die in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG f�r die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen R�gepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzul�ssig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 119 II 380 E. 3b S. 382).
2.6.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Aufgrund der sehr beschr�nkten Beschwerdegr�nde im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit kann es die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts selbst dann weder berichtigen noch erg�nzen, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht f�r zust�ndig erkl�rt, da keine g�ltige Schiedsvereinbarung vorliege (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG).
3.1.�Das Bundesgericht pr�ft die Zust�ndigkeitsr�ge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlicher Hinsicht frei, einschliesslich materieller Vorfragen, von deren Beantwortung die Zust�ndigkeit abh�ngt (BGE 140 III 134 E. 3.1 mit Hinweisen). Demgegen�ber �berpr�ft es die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zust�ndigkeitsr�ge nur, wenn gegen�ber diesen Sachverhaltsfeststellungen zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven ber�cksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen).
Dies gilt auch bei der Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts. Vor- und Zwischenentscheide k�nnen nach dem Wortlaut von Art. 190 Abs. 3 IPRG zwar nur aus den in Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG genannten Gr�nden angefochten werden, d.h. wegen rechtsfehlerhafter Bestellung (lit. a) oder unrichtiger Beurteilung der Zust�ndigkeit (lit. b) des Schiedsgerichts. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass gerichtsorganisatorische Fragen ihrer Natur nach vor der Weiterf�hrung des Verfahrens endg�ltig zu erledigen sind (BGE 130 III 76 E. 3.2.1 S. 80, der in E. 4.6 bezeichnenderweise von einem Ausschluss von R�gen "ausserhalb des Zust�ndigkeits- und Organisationsbereichs" spricht; vgl. auch BGE 138 III 94 E. 2.1 mit Hinweisen). Daraus ergibt sich auch die Obliegenheit der Parteien, diese R�gen bereits mit einer Beschwerde gegen den ersten Vor- oder Zwischenentscheid vorzutragen, ansonsten die Einw�nde verwirken (BGE 130 III 76 E. 3.2.1 S. 80).
Der Zweck einer fr�hzeitigen und endg�ltigen Erledigung der gerichtsorganisatorischen Fragen der ordnungsgem�ssen Ernennung oder Zusammensetzung bzw. der schiedsgerichtlichen Zust�ndigkeit kann allerdings nur erreicht werden, wenn der bundesgerichtliche Beschwerdeentscheid dar�ber auf einem Tatsachenfundament gef�llt wird, das sp�ter nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Wird nach Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG die vorschriftswidrige Bestellung oder eine unrichtige Beurteilung der Zust�ndigkeit ger�gt, muss den Parteien gegen�ber den tats�chlichen Feststellungen, auf deren Grundlage das Schiedsgericht seine ordnungsgem�sse Bestellung oder seine Zust�ndigkeit bejaht hat, auch die R�ge offenstehen, diese beruhten auf einer Verletzung der in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Verfahrensrechte, wie etwa des rechtlichen Geh�rs oder des Grundsatzes der Gleichbehandlung (lit. d). Andernfalls w�rde in Kauf genommen, dass das Bundesgericht seinen Entscheid �ber die Bestellung oder die Zust�ndigkeit unter Umst�nden auf Grundlage eines Sachverhalts f�llen m�sste, der vom Schiedsgericht in Verletzung dieser Verfahrensgarantien festgestellt wurde. Auf diese Weise k�nnte etwa eine Gutheissung des Beschwerdeantrags, es sei der die Zust�ndigkeit bejahende Zwischenentscheid aufzuheben und die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts festzustellen, aus rein (zust�ndigkeits-) rechtlichen Gr�nden erfolgen, ohne dass sich die Gegenseite je gegen eine allf�llige Geh�rsverletzung bei der Sachverhaltsermittlung h�tte zur Wehr setzen k�nnen. Im Falle einer Beschwerdeabweisung w�re die Geh�rsr�ge nur aufgeschoben und gegen den ersten Teil- bzw. den Endschiedsspruch zu erheben, womit gegebenenfalls am Ende des Schiedsverfahrens einmal mehr Zust�ndigkeitsfragen beurteilt werden m�ssten. Dies w�rde dem Zweck von Art. 190 Abs. 3 IPRG, diese Fragen sogleich und abschliessend zu kl�ren, widersprechen.
Auch die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid wegen vorschriftswidriger Ernennung des Einzelschiedsrichters oder vorschriftswidriger Zusammensetzung (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG) bzw. wegen fehlender Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) ist vom Bundesgericht auf Grundlage von schiedsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen zu beurteilen, die allf�lligen Vorw�rfen einer Verletzung fundamentaler Verfahrensrechte standhalten. Im Rahmen einer solchen Beschwerde k�nnen daher auch die weiteren R�gen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG erhoben werden, sofern sie mit der Bestellung bzw. der Zust�ndigkeit zusammenh�ngen (gl.M. Berger/Kellerhals, a.a.O., 2. Aufl. 2010, Rz. 1537; Gabrielle Kaufmann-Kohler/Antonio Rigozzi, Arbitrage international, 2. Aufl. 2010, Rz. 717; Erich Tagwerker, Zur Anfechtung schiedsgerichtlicher Vor- und Zwischenentscheide nach Art. 190 IPRG, 2009, S. 34 ff.; S�bastien Besson, Le recours contre la sentence arbitrale internationale selon la nouvelle LTF, ASA Bull. 1/2007 S. 9 FN 24; Andreas Bucher, in: Commentaire romand, 2011, N. 20 zu Art. 190 IPRG; Matthias Leemann, Challenging international arbitration awards in Switzerland on the ground of a lack of independence and impartiality of an arbitrator, ASA Bull. 1/2011 S. 18 f.; Christian Luczak, Beschwerde gegen Schiedsgerichtsentscheide, in: Geiser und andere [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 3. Aufl. 2011, Rz. 6.24; vgl. zu der Art. 190 Abs. 3 IPRG entsprechenden Bestimmung von Art. 392 lit. b ZPO Dieter Gr�nicher, in: Thomas Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 25 zu Art. 392 ZPO; Michael Mr�z, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 14 zu Art. 392 ZPO; Daniel Marugg/Anna Neukom Chaney, in: Berner Kommentar, 2014, N. 23 zu Art. 392 ZPO; a.M. Stefanie Pfisterer, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, N. 90 zu Art. 190 IPRG). Solche R�gen sind jedoch strikte auf Punkte zu beschr�nken, die unmittelbar die Bestellung oder die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts betreffen; ansonsten sind sie unzul�ssig und es ist darauf nicht einzutreten.
Die von der Beschwerdef�hrerin erhobenen R�gen, das Schiedsgericht habe im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung seiner Zust�ndigkeitsentscheidung den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien und den Grundsatz des rechtlichen Geh�rs verletzt (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG), sind demnach zul�ssig.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Schiedsgericht im Zusammenhang mit ihrer R�ge, die in den Ersten Vertr�gen enthaltenen Schiedsvereinbarungen seien nicht g�ltig zustande gekommen (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG), in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs sowie des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien vor (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).
3.2.1.�Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG l�sst die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gem�ss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begr�ndung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b S. 243; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen zu �ussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.; je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r in einem kontradiktorischen Verfahren gem�ss Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG umfasst nach st�ndiger Rechtsprechung nicht auch den Anspruch auf Begr�ndung eines internationalen Schiedsentscheids (BGE 134 III 186 E. 6.1 mit Hinweisen). Dennoch ergibt sich daraus eine minimale Pflicht der Schiedsrichter, die entscheiderheblichen Fragen zu pr�fen und zu behandeln. Diese Pflicht verletzt das Schiedsgericht, wenn es aufgrund eines Versehens oder eines Missverst�ndnisses rechtserhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisantr�ge einer Partei unber�cksichtigt l�sst (BGE 133 III 235 E. 5.2 mit Hinweisen).
3.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin brachte im Schiedsverfahren vor, die Ersten Vertr�ge seien auf ihrer Seite lediglich von E.________, einem Verwaltungsratsmitglied der Klasse A, unterzeichnet worden, obwohl es gem�ss Handelsregisterauszug der Zweitunterschrift eines Verwaltungsratsmitglieds der Klasse B bedurft h�tte, um sie rechtsg�ltig zu verpflichten. Nachdem sich die Parteien anl�sslich der Hauptverhandlung auf ausdr�ckliche Aufforderung des Einzelschiedsrichters hin zur Frage der Vertretungsbefugnis von E.________ hatten �ussern k�nnen, gelangte das Schiedsgericht unter W�rdigung der eingereichten Dokumente und der Parteivorbringen zur Feststellung, dass die Vollmachten, die E.________ zur Vertretung der Beschwerdef�hrerin beim Abschluss der Zweiten Vertr�ge erm�chtigten, ihn auch zum Abschluss der Ersten Vertr�ge bevollm�chtigten. Der Einzelschiedsrichter ber�cksichtigte dabei unter anderem, dass die Ersten Vertr�ge zwischen dem 15. und dem 19. Oktober 2011 und die Zweiten Vertr�ge nur wenige Tage sp�ter oder noch am gleichen Tag (19. und 20. Oktober sowie 9. November 2011) unterzeichnet wurden; angesichts dieser zeitlichen �bereinstimmung bestehe nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine nat�rliche Vermutung daf�r, dass E.________ die Beschwerdef�hrerin beim Abschluss der Ersten und der Zweiten Vertr�ge aufgrund der gleichen Vollmacht oder - je separat f�r die Litauischen, die Rum�nischen und die Lettischen Vertr�ge - aufgrund der gleichen Vollmachten vertrat.
3.2.3.�Die Beschwerdef�hrerin zeigt keinen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG zul�ssigen R�gegrund auf, wenn sie der erw�hnten Feststellung des Schiedsgerichts entgegenh�lt, diese lasse sich nicht auf in den Akten liegende Vollmachten st�tzen oder indem sie vorbringt, die schiedsgerichtliche "Hypothese [sei] schlicht aus der Luft gegriffen". Ausserdem trifft angesichts der aufgef�hrten Erw�gungen des Schiedsgerichts, wonach in tats�chlicher Hinsicht von einer Bevollm�chtigung von E.________ auch zum Abschluss der Ersten Vertr�ge auszugehen ist, die in der Beschwerde vertretene Ansicht nicht zu, es fehle bez�glich der Bevollm�chtigung von E.________ an einer f�r die �berpr�fung der schiedsgerichtlichen Zust�ndigkeit durch das Bundesgericht erforderlichen tats�chlichen Feststellung. Ebenso wenig hat das Schiedsgericht �ber die Zust�ndigkeitsfrage aufgrund einer bloss summarischen oder vorl�ufigen Pr�fung bzw. lediglich gest�tzt auf bestrittene kl�gerische Tatsachenbehauptungen entschieden (vgl. BGE 128 III 50 E. 2b/bb S. 56 f.), wie in der Beschwerde angenommen wird.
3.2.4.�Im Weiteren verf�ngt der Einwand der Beschwerdef�hrerin, das Schiedsgericht habe keine Feststellung dar�ber getroffen, dass E.________ �ber eine Vollmacht verf�gt habe, die den formellen Anforderungen von Art. 178 Abs. 1 IPRG gen�ge, schon deshalb nicht, weil das Schiedsgericht von einer Bevollm�chtigung zum Abschluss der Ersten Vertr�ge aufgrund der gleichen Vollmachten ausging, mit denen E.________ auch die Zweiten Vertr�ge unterzeichnete. Diese Vollmachten lagen nach dem angefochtenen Entscheid in Schriftform bzw. einer Form vor, die den Nachweis durch Text erm�glicht, stellte der Einzelschiedsrichter doch fest, die Zweiten Vertr�ge seien insbesondere den Handelsregisterbeh�rden in vollst�ndiger Fassung, d.h. unter Beif�gung der Vollmachten zugunsten von E.________, vorgelegt worden. Die Frage des massgebenden Formerfordernisses einer Vollmacht zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung braucht daher nicht vertieft zu werden.
3.2.5.�Die R�ge der Beschwerdef�hrerin, das Schiedsgericht habe ihr Vorbringen �bergangen, wonach die Ersten Vertr�ge mangels Vollmacht nicht wirksam geschlossen worden seien, ist unbegr�ndet. Zwar trifft zu, dass das Schiedsgericht - grunds�tzlich nachvollziehbar - darauf hinwies, dass die Beschwerdef�hrerin mit der These, die Ersten Vertr�ge seien nachtr�glich durch die Zweiten Vertr�ge ersetzt worden, implizit das wirksame Zustandekommen der Ersten Vertr�ge anerkenne, ansonsten diese nicht h�tten ersetzt bzw. aufgehoben werden m�ssen. Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint, liess es das Schiedsgericht jedoch keineswegs dabei bewenden, sondern beurteilte dennoch den von ihr erhobenen Einwand, beim Abschluss der Ersten Vertr�ge habe es E.________ - im Gegensatz zu den Zweiten Vertr�gen - an einer Bevollm�chtigung gefehlt. Der Vorwurf der Geh�rsverletzung ist nicht gerechtfertigt.
3.2.6.�Ihre Vorbringen zur Erw�gung im angefochtenen Entscheid, wonach der Beschwerdegegner sinngem�ss geltend machte, die f�r den Vollzug der Zweiten Vertr�ge verwendete Vollmacht habe E.________ auch anl�sslich der Unterzeichnung der Ersten Vertr�ge ausreichend bevollm�chtigt, stossen ins Leere. Ihre Ausf�hrungen sind appellatorisch und damit unzul�ssig, wenn sie dem Bundesgericht unter Verweis auf die Rechtsschriften im Schiedsverfahren und unter Berufung auf angeblich aktenkundige bzw. unbestrittene Vorbringen ihre eigene Ansicht zu den massgebenden Behauptungen des Beschwerdegegners zur Frage der Vollmacht unterbreitet und mitunter die schiedsgerichtlichen Feststellungen als "falsch", "aktenwidrig" oder "aus der Luft gegriffen" bezeichnet. Damit verkennt sie, dass nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung f�r sich allein nicht ausreicht, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben; der Anspruch auf rechtliches Geh�r enth�lt keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid (BGE 127 III 576 E. 2b S. 577 f.; 121 III 331 E. 3a S. 333). Dass ihr durch ein offensichtliches Versehen des Schiedsgerichts verunm�glicht worden w�re, ihren Standpunkt in den Prozess einzubringen und zu beweisen, legt sie nicht dar (vgl. BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.; 127 III 576 E. 2b-f S. 577 ff.).
Die Beschwerdef�hrerin behauptet ausserdem zwar eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG), vermag jedoch mit ihren Ausf�hrungen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Parteien nicht in allen Verfahrensabschnitten gleich behandelt worden w�ren (vgl. BGE 133 III 139 E. 6.1 S. 143). Richtig besehen macht sie nicht geltend, der Gegenpartei sei im Rahmen des Verfahrens etwas gew�hrt worden, was ihr verweigert wurde, sondern erachtet eine schiedsgerichtliche Feststellung hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdegegners als offensichtlich unhaltbar, so auch mit dem Vorwurf, das Schiedsgericht habe die fragliche Behauptung "von sich aus aufgestellt". Dies l�uft darauf hinaus, unter dem Deckmantel des Gleichbehandlungsgebots die Willk�rr�ge zu erheben, was der Gesetzgeber mit den beschr�nkten Beschwerdegr�nden nach Art. 190 Abs. 2 IPRG gerade ausschliessen wollte (vgl. Urteil 4A_360/2011 vom 31. Januar 2012 E. 4.1 mit Hinweisen). Sodann zeigt die Beschwerdef�hrerin keine Missachtung dieses Grundsatzes auf mit der Behauptung, das Schiedsgericht habe die "Verhandlungsmaxime �berspannt". Ebenso wenig ist im Umstand, dass der Einzelschiedsrichter den Beschwerdegegner an der Verhandlung nochmals m�ndlich zu dem bereits mit Schreiben vom 16. Oktober 2013 erw�hnten Thema befragte, eine Ungleichbehandlung zu erblicken. Dass ihr w�hrend des Schiedsverfahrens, so insbesondere anl�sslich der Hauptverhandlung, nicht dieselbe M�glichkeit wie dem Beschwerdegegner gew�hrt worden w�re, sich zur Problematik der Vollmacht zu �ussern, macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht geltend.
Eine nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG unzul�ssige Ungleichbehandlung liegt nicht vor.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Schiedsgericht zu Unrecht eine Verletzung von Art. 178 Abs. 1 IPRG vor. Das Schiedsgericht f�hrte mit Hinweis auf diese Bestimmung zutreffend aus, es gen�ge die Textform, weshalb eine eigenh�ndige Unterschrift nach den Regeln der Organvertretung, somit gegebenenfalls mit Kollektivunterschrift, nicht zwingend erforderlich sei. Zudem wies es darauf hin, dass von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten werde, dass E.________ von ihm unterzeichnete Exemplare auch der Ersten Vertr�ge dem Beschwerdegegner �bergab, weshalb die Schiedsklauseln der Beschwerdef�hrerin zuzuordnen seien.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat das Schiedsgericht damit keineswegs verkannt, dass Art. 178 Abs. 1 IPRG lediglich die formellen Anforderungen betrifft und nicht etwa die Frage, ob diejenige Person, die beim Abschluss einer Schiedsvereinbarung als Vertreterin f�r eine Partei handelt, zum Abschluss der Schiedsabrede bevollm�chtigt war. Die entsprechenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid beziehen sich vielmehr ausschliesslich auf die Form. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Schiedsgericht daher zu Unrecht vor, Fragen der Form und der Stellvertretung vermischt zu haben; entgegen ihrer Behauptung trifft nicht zu, dass es davon ausgegangen w�re, das alleinige Handeln eines bloss kollektiv vertretungsberechtigten Organs reiche zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung aus.
Dass die fraglichen Schiedsklauseln ihr zuzuordnen sind und den Formerfordernissen nach Art. 178 Abs. 1 IPRG gen�gen, wird von der Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht in Frage gestellt. Ihre Vorbringen stossen ins Leere.
Die Beschwerdef�hrerin bringt f�r den Fall des Zustandekommens der Schiedsvereinbarungen vor, diese seien durch die in den Zweiten Vertr�gen enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarungen ersetzt worden, weshalb das Schiedsgericht nicht zust�ndig sei.
4.1.�Das Schiedsgericht pr�fte die G�ltigkeit der fraglichen Schiedsvereinbarungen - was auch vor Bundesgericht von keiner Partei in Frage gestellt wird - in inhaltlicher Hinsicht in Anwendung von Art. 178 Abs. 2 IPRG nach schweizerischem Recht. Das Schiedsgericht verwarf den Standpunkt der Beschwerdef�hrerin, die in den Ersten Vertr�gen enthaltenen Schiedsklauseln seien durch die Gerichtsstandsvereinbarungen in den Zweiten Vertr�gen aufgehoben und durch diese ersetzt worden. Es ber�cksichtigte dabei den auffallenden Umstand der sehr erheblichen Unterschiede in den Kaufpreisen der beiden Vertragswerke, wobei es darauf hinwies, es w�re Sache der Beschwerdef�hrerin gewesen zu erkl�ren, aus welchen Gr�nden die Parteien - wenn die Zweiten Vertr�ge die Ersten zu �ndern bestimmt gewesen w�ren - innerhalb weniger Tage oder gar am gleichen Tag die Kaufpreise von USD 7 Mio. (Erster Litauischer und Erster Lettischer Vertrag) bzw. USD 100'000.-- (Erster Rum�nischer Vertrag) auf einen kleinen Bruchteil hiervon reduziert h�tten.
Nachdem das Schiedsgericht die Parteien zu den Hintergr�nden des Vorliegens von jeweils zwei verschiedenen Vertr�ge befragt hatte, stellte es fest, die Parteien h�tten den wirklich vereinbarten Kaufpreis und dessen Begleichung sowie alle diesbez�glichen Streitigkeiten vertraulichkeitshalber in den Ersten Vertr�gen geregelt wissen wollen; die Zweiten Vertr�ge dr�ckten hinsichtlich dieser Aspekte nicht den tats�chlichen Willen der Parteien aus, sondern sollten lediglich als "Vorzeige"-Dokumente dazu dienen, die Eintragung der K�uferschaft in den Gesellschafter- und Handelsregistern zu erwirken, ohne dabei den wirklich vereinbarten Kaufpreis offenlegen zu m�ssen. Der Wunsch nach vertraulicher Behandlung der Kaufpreish�he und -zahlung und die Verbindung zur Schweiz in der Gestalt eines Kontos des Beschwerdegegners bei einer Schweizer Bank erkl�rten auf plausible Weise, dass die Parteien der Ersten Vertr�ge allf�llige Streitigkeiten nicht in wohl �ffentlich zug�nglichen Verhandlungen vor den ordentlichen Gerichten in Bukarest, Riga oder Vilnius, sondern hinter verschlossenen T�ren vor einem Schiedsgericht in der Schweiz austragen wollten.
Das Schiedsgericht folgerte gest�tzt darauf, dass die Parteien mit den Zweiten Vertr�gen die in den Ersten Vertr�gen enthaltenen Schiedsklauseln keineswegs aufheben wollten, sondern dass gem�ss dem wirklichen Parteiwillen die Ersten Vertr�ge bez�glich der fraglichen Schiedsklauseln weiterhin Bestand haben sollten. Damit stehe fest, dass die Parteien allf�llige Streitigkeiten von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausnehmen und der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellen wollten.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin unterbreitet dem Bundesgericht mit ihren Ausf�hrungen einmal mehr unter Verweis auf zahlreiche Aktenst�cke und unter Berufung auf verschiedenste angeblich aktenkundige bzw. unbestrittene Parteivorbringen ihre eigene Ansicht zu den massgebenden Behauptungen des Beschwerdegegners im Zusammenhang mit ihrem Standpunkt, die Gerichtsstandsvereinbarungen in den Zweiten Vertr�gen h�tten die Schiedsvereinbarungen in den Ersten Vertr�gen ersetzt, ohne jedoch einen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Beschwerdegrund aufzuzeigen. Auch in diesem Zusammenhang zeigt sie keine Missachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf mit der Behauptung, das Schiedsgericht habe die Verhandlungsmaxime missachtet. Entgegen ihrer Ansicht kann eine Ungleichbehandlung im Rahmen des Schiedsverfahrens auch nicht darin erblickt werden, dass der Einzelschiedsrichter die Parteien eingehend zu den Hintergr�nden des Vorliegens von jeweils zwei verschiedenen Vertr�gen zu ein und demselben Kaufobjekt mit je verschiedenen Kaufpreisen befragte, dr�ngten sich die entsprechenden Fragen doch geradezu auf und erhielten beide Parteien die Gelegenheit, sich dazu zu �ussern.
Ausserdem trifft der Vorwurf nicht zu, das Schiedsgericht habe die Behauptung, dass die Zweiten Vertr�ge nach dem tats�chlichen Willen der Parteien lediglich "Vorzeigedokumente" gewesen seien, selbst in das Schiedsverfahren eingebracht. Das Schiedsgericht hat die Parteien nicht ungleich behandelt, indem es in der Aussage des Beschwerdegegners, die Zweiten Vertr�ge regelten als "Vollzugsvertr�ge" die jeweils nach lokalem Recht zu vollziehende �bertragung der Aktien, das sinngem�sse Vorbringen erblickte, diese w�rden lediglich zur Vorlage bei lokalen Registern verwendet, ohne jedoch an dem in den Ersten Vertr�gen zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen hinsichtlich des Kaufpreises und der Streiterledigung etwas zu �ndern. Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint, hat sich der Beschwerdegegner mit Einreichung seiner Schiedsklage auf Zahlung der in den ersten Vertr�gen aufgef�hrten Kaufpreise auf den Standpunkt gestellt, diese br�chten sowohl hinsichtlich der Kaufpreise, um die es vorliegend geht, als auch der Streiterledigung den wahren Parteiwillen zum Ausdruck.
Eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien liegt auch in diesem Zusammenhang nicht vor.
4.3.�Im Weiteren unterbreitet die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht unter Hinweis auf die nach ihrer Behauptung �bereinstimmenden Parteivorbringen ihre eigene Ansicht zum Verh�ltnis zwischen den Ersten und den Zweiten Vertr�gen und schliesst insbesondere aus dem Umstand, dass die Vertr�ge mit den Gerichtsstandsklauseln sp�ter als die Schiedsvereinbarungen abgeschlossen wurden, Letztere seien durch die nachfolgenden Vereinbarungen aufgehoben worden. Ihre Ausf�hrungen lassen keine Auseinandersetzung mit den konkreten Erw�gungen im angefochtenen Entscheid erkennen; insbesondere beruft sich die Beschwerdef�hrerin lediglich schematisch auf die zeitliche Abfolge der Vertragsschl�sse, geht jedoch in keiner Weise auf die vom Schiedsgericht hervorgehobene Besonderheit ein, dass die Parteien innerhalb weniger Tage oder gar noch am gleichen Tag jeweils zwei Vertr�ge �ber die gleiche Transaktion abschlossen, wobei im Zweiten Vertrag jeweils nur ein kleiner Bruchteil des Kaufpreises gem�ss Erstem Vertrag aufgef�hrt wurde. Die schiedsgerichtlichen Feststellungen zum wirklichen Parteiwillen hinsichtlich des Kaufpreises sowie der Streitentscheidungsinstanz l�sst die Beschwerdef�hrerin unber�cksichtigt.
Sie zeigt mit ihren Ausf�hrungen keine Verletzung massgebender Zust�ndigkeitsvorschriften auf. Damit bleibt es bei der Erw�gung des Schiedsgerichts, wonach feststehe, dass die Parteien allf�llige Streitigkeiten von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausnehmen und der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellen wollten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich, die abgeschlossene Schiedsklausel sei nach Treu und Glauben dahingehend auszulegen, dass ein�
Ad hoc�-Schiedsgericht und nicht ein (nach den Swiss Rules zu konstituierendes) Schiedsgericht der Handelskammer beider Basel zust�ndig sein soll.
5.1.�Sie bringt vor, die abgeschlossene Schiedsklausel verweise weder auf die Swiss Rules noch auf eine Schiedsordnung einer anderen in Art. 1 Abs. 1 der Swiss Rules genannten Industrie- und Handelskammer. Bereits dies zeige klar, dass die Parteien kein nach den Swiss Rules zu konstituierendes Schiedsgericht, sondern ein�
Ad hoc�-Schiedsgericht anstrebten. Die schiedsgerichtliche Auslegung, wonach die verwendete Formulierung ("the Arbitration Committee") eher eine vorbestehende Institution als ein - m�glicherweise mit Hilfe des staatlichen Richters zu konstituierendes - Schiedsgericht indiziere, �berzeuge schon deshalb nicht, weil dadurch die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 1 Abs. 1 Swiss Rules nicht dargetan w�rden. Abgesehen davon verfange die �berlegung des Schiedsgerichts nicht, weil auch ein unter der �gide der Swiss Chambers' Arbitration Institution stehendes Schiedsgericht durchaus nicht vorbestehend sei, sondern zun�chst konstituiert werden m�sse. Weder der im angefochtenen Entscheid angef�hrte Umstand, dass die Schiedsklausel sehr kurz formuliert sei, noch das Bed�rfnis nach vertraulicher Behandlung der Ersten Vertr�ge sei f�r die Auslegung von Bedeutung. Zudem fehle in der Schiedsklausel jeglicher Hinweis auf die Handelskammer beider Basel.
Nach Treu und Glauben d�rfe und m�sse man die abgeschlossene Schiedsklausel so verstehen, dass es bei "the Arbitration Committee, to be established in Basel" um ein Schiedsgericht gehe, das in Basel erst noch zu errichten w�re; gemeint sei ein�
Ad hoc�-Schiedsgericht.
5.2.1.�Bestimmungen in Schiedsvereinbarungen, die unvollst�ndig, unklar oder widerspr�chlich sind, gelten als pathologische Klauseln. Sofern sie nicht zwingende Elemente der Schiedsvereinbarung zum Gegenstand haben, namentlich die verbindliche Unterstellung der Streitentscheidung unter ein privates Schiedsgericht, f�hren sie nicht ohne Weiteres zu deren Ung�ltigkeit. Vielmehr ist vorerst durch Auslegung und allenfalls Vertragserg�nzung in Anlehnung an das allgemeine Vertragsrecht nach einer L�sung zu suchen, die den grunds�tzlichen Willen der Parteien respektiert, sich einer Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen (BGE 138 III 29 E. 2.2.3 S. 35; 130 III 66 E. 3.1 S. 71).
L�sst sich bez�glich der Schiedsvereinbarung kein tats�chlich �bereinstimmender Wille der Parteien feststellen, so ist diese nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche Wille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erkl�rungsempf�nger nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 130 III 66 E. 3.2 S. 71; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). Steht als Auslegungsergebnis fest, dass die Parteien die Streitsache von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausnehmen und einer Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellen wollten, bestehen jedoch Differenzen hinsichtlich der Abwicklung des Schiedsverfahrens, besteht kein Anlass zu einer restriktiven Auslegung mehr. Vielmehr ist dem Anliegen der Parteien Rechnung zu tragen, die Streitsache durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Eine unpr�zise oder fehlerhafte Bezeichnung des Schiedsgerichts f�hrt daher nicht zwingend zur Ung�ltigkeit der Schiedsvereinbarung, wenn durch Auslegung ermittelt werden kann, welches Schiedsgericht die Parteien gemeint haben (BGE 138 III 29 E. 2.2.3; 130 III 66 E. 3.2; 129 III 675 E. 2.3 S. 681).
5.2.2.�Nachdem davon auszugehen ist, dass die Parteien die Streitsache einem Schiedsgericht unterstellen wollten, besteht f�r die von der Beschwerdef�hrerin verlangte einschr�nkende Auslegung kein Anlass. Der Einzelschiedsrichter hat ohne Verletzung der massgebenden Grunds�tze der Vertragsauslegung nach Treu und Glauben erwogen, die Bezeichnung des Schiedsgerichts als "the Arbitration Committee", insbesondere die Verwendung des bestimmten Artikels ("the") sowie von grossen Anfangsbuchstaben, weise darauf hin, dass sie nicht als Sachbezeichnung ("an arbitration committee") zu verstehen sei, sondern als Hinweis auf eine bestimmte vorbestehende Institution. Die von den Parteien verwendete Formulierung "to be established" steht diesem Verst�ndnis nicht entgegen, ist das konkret mit dem Entscheid betraute Schiedsgericht doch auch bei einem Schiedsverfahren nach den Regeln einer Schiedsinstitution zun�chst zu konstituieren, was im �brigen auch die Beschwerdef�hrerin anerkennt.
Es trifft zwar zu, dass die Schiedsklausel die Handelskammer beider Basel nicht auff�hrt. Ist jedoch davon auszugehen, dass die Parteien ein Schiedsgericht einer bestehenden Schiedsgerichtsinstitution in Basel mit der Streitentscheidung betrauen wollten, liegt der Schluss des Einzelschiedsrichters nahe, dass damit ein nach der Schiedsordnung der Handelskammer beider Basel zu konstituierendes Schiedsgericht gemeint sei. Der angefochtene Entscheid weist dabei zutreffend darauf hin, dass etwa bei Klauseln wie "Swiss Arbitration Court, Z�rich", "International Trade Arbitration Organization Zurich" oder "International Trade arbitration in Zurich" angenommen wurde, die Parteien h�tten ein Schiedsgericht der Z�rcher Handelskammer gemeint (vgl. BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 681). Dass in Basel eine andere Schiedsgerichtsinstitution bestehen w�rde, die von der gew�hlten Umschreibung erfasst sein k�nnte, macht auch die Beschwerdef�hrerin nicht geltend (vgl. BGE 129 III 675 E. 2.4, wo das Bundesgericht pr�fte, welche Schiedsgerichtsinstitution in Z�rich mit der Bezeichnung "Handelsgericht bzw. Wirtschaftsgericht mit Sitz in Z�rich" gemeint war).
Der von der Beschwerdef�hrerin in Abrede gestellte Verweis auf die Schiedsordnung der Handelskammer beider Basel (vgl. Art. 1 Abs. 1 Swiss Rules) ergibt sich damit aus der Auslegung der Schiedsklausel, weshalb der entsprechende Einwand ins Leere st�sst. Die schiedsgerichtliche Erw�gung in Anwendung des Vertrauensprinzips, wonach die Parteien nicht ein�
Ad hoc�-Schiedsgericht, sondern ein nach den Swiss Rules zu konstituierendes Schiedsgericht angestrebt haben, ist demnach nicht zu beanstanden.
Soweit sich die Beschwerdef�hrerin im Rahmen ihrer Ausf�hrungen darauf beruft, mit der Bezeichnung "Arbitration Committee" h�tten die Parteien ein aus mehreren Personen bestehendes Gremium und nicht einen Einzelschiedsrichter gemeint, ist darauf nicht einzutreten. Sie selbst beantragte nach Einleitung des Schiedsverfahrens, es sei ein Einzelschiedsrichter zu ernennen, weshalb sie mit der entsprechenden R�ge im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist (vgl. BGE 136 III 605 E. 3.2.2; 130 III 66 E. 4.3 S. 75).
Der Einzelschiedsrichter hat seine Zust�ndigkeit daher zu Recht bejaht.