Source: https://www.haufe.de/thema/unfallanzeige/pc/
Timestamp: 2019-04-22 22:34:30
Document Index: 84745915

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 209', '§ 193', '§ 9', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 193', '§ 12', '§ 3', '§ 108', '§ 12', '§ 9', '§ 14', '§ 28', '§ 9', '§ 193']

Unfallanzeige | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Unfallanzeige
Unternehmer sind nach § 193 SGB VII verpflichtet, einen Arbeits- oder Wegeunfall dann anzuzeigen, wenn ein Beschäftigter getötet oder so schwer verletzt wird, dass er für mehr als 3 Tage arbeitsunfähig ist. Ein Exemplar ist an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu senden. Ein Exemplar dient der Dokumentation im Unternehmen. Unterliegt das Unternehmen der allgemeinen A...mehr
zfs 02/2019, Verfristung und Verjährung des Neubemessung ... / 1 Sachverhalt:
Der Kl macht als VN eine weitere Invaliditätsentschädigung für seine mitversicherte Tochter B.J. geltend, die am 27.10.2010 einen Unfall als Fußgängerin bei grüner Ampel erlitten hatte, als sie von einem Pkw erfasst wurde. Die Unfallanzeige vpm 8.11.2010 enthielt einen vorgedruckten Hinweis auf die bei Erst- und Neubemessung einzuhaltenden Fristen. Der bekl. VR rechnete die ...mehr
zfs 02/2019, Verfristung und Verjährung des Neubemessung ... / 2 Aus den Gründen:
"… Die Klage ist teilweise begründet. Der Kl. hat Anspruch auf Zahlung weiterer 7.700 EUR über den von der Bekl. außergerichtlich bereits gezahlten Betrag von 7.700 EUR hinaus." I. Der VN kann im Falle der Invaliditätsentschädigung im Rahmen einer Unfallversicherung sowohl die Erstfestsetzung seitens des VR angreifen und geltend machen, der Grad der Invalidität sei zu dem maß...mehr
In der Unfallanzeige geht es insbesondere um den Unfallhergang. Der Arbeitgeber muss den Versicherten zum Unfallhergang befragen. Insbesondere bei Wegeunfällen ist der Unfallhergang besonders wichtig. Hier geht es um die genaue Unfallstelle. Das Formular "Unfallanzeige" ist beim zuständigen Unfallversicherungsträger erhältlich. Todesfälle, besondere schwere Unfälle und Massenu...mehr
Zusammenfassung Begriff Erleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall oder erkrankt er an einer Berufskrankheit, muss der Arbeitgeber eine Unfallanzeige an den zuständigen Unfallversicherungsträger erstatten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Unfallanzeige für die Arbeitgeber ist in § 193 SGB VII geregelt. Einzelheiten der Unfallanzeige sind in d...mehr
Wird die Unfallanzeige unterlassen, sind Geldbußen und im Übrigen Schadenersatzansprüche möglich. Rechtsgrundlage für die Geldbußen ist § 209 SGB VII. Wer danach eine Unfallanzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 EUR belegt werden. Der Unfallversicherungsträger ist für den Einzug der Geldbußen zuständig.mehr
Unfallanzeige / 1 Erstattung der Unfallanzeige
Die Unternehmer sind verpflichtet, dem zuständigen Unfallversicherungsträger Unfälle, die sich in ihrem Betrieb ereignet haben, zu melden. Bei Unfällen von Schülern ist der Schulhoheitsträger (unabhängig davon, ob er auch Unternehmer ist) und Versicherten, die in medizinischen Einrichtungen stationär, teilstationär oder ambulant behandelt werden, der Träger der Einrichtung für d...mehr
Begriff Erleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall oder erkrankt er an einer Berufskrankheit, muss der Arbeitgeber eine Unfallanzeige an den zuständigen Unfallversicherungsträger erstatten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Unfallanzeige für die Arbeitgeber ist in § 193 SGB VII geregelt. Einzelheiten der Unfallanzeige sind in der Unfallversic...mehr
Betriebsrat / 14.1 Unterrichtungs- und Informationspflichten
Sie sind die schwächste Form der Beteiligung des Betriebsrats. Diese Rechte gewähren keine unmittelbare Mitwirkung bei der Betriebsgestaltung und Entscheidungsfindung. Sie stellen jedoch die Voraussetzung für eine Mitwirkung dar. Inhalt ist lediglich eine einseitige Verpflichtung des Arbeitgebers. Sie umfasst nicht das Recht des Betriebsrats zur Beratung mit dem Arbeitgeber....mehr
Auch Wegeunfälle sind dem zuständigen Unfallversicherungsträger durch den Arbeitgeber in Form einer Unfallanzeige zu melden. Im Gegensatz zu reinen Betriebsunfällen wirken sich Wegeunfälle aber nicht auf die Höhe der vom Unternehmen zu zahlenden Unfallversicherungsbeiträge aus. Das Bundesministerium für Gesundheit ist ermächtigt, Einzelheiten der Unfallanzeige durch Rentenver...mehr
zfs 7/2018, Haftungsabwägung bei Überschreitung der Rich ... / 2 Aus den Gründen:
[10] "… Die Berufungen der Kl. sind zulässig; jedoch ist nur die Berufung der Kl. im Hinblick auf die Höhe des vom LG ausgeurteilten Schmerzensgelds begründet." [11] Das LG ist nach Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge nachvollziehbar von einer Haftungsverteilung von 70 % zu Lasten der Kl. und zu 30 % zu Lasten der Bekl. ausgegangen. Ein unfallursächliches Verschulde...mehr
zfs 5/2018, Haftung des Versicherungsmaklers bei unzulän ... / Sachverhalt
Die Kl. nimmt die Bekl. zu 1), eine Versicherungsvermittlerin, und die für diese als selbstständige Handelsvertreterin tätige Bekl. zu 2) wegen von ihr behaupteter Pflichtverletzungen aus einem Maklervertrag auf Schadensersatz in Anspruch. Die Kl., die selbst geprüfte Versicherungsfachfrau ist und von 2008 bis Ende 2010 für die Bekl. zu 1) tätig war, vermittelte während diese...mehr
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Sie wird mit einer Geldbuße (Bußgeld) geahndet. Der Gesetzgeber sieht es bei leichteren Rechtsverstößen als ausreichend an, nicht mit dem Mittel der Strafe zu reagieren, sondern (nur) mit Bußgeldern. Bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften im berufsgenossenschaftlichen Bereich kann auch die Berufsgenos...mehr
§ 9 Arbeitsschutz / V. Aufgaben und Mitbestimmung des Betriebsrats
Rz. 72 Durch das Betriebsverfassungsgesetz und andere Vorschriften ist der Betriebsrat als Interessenvertretung der Arbeitnehmer mit vielen Aufgaben, Rechten und Pflichten in Bezug auf den betrieblichen Arbeitsschutz ausgestattet worden. Hierbei handelt es sich um Informations-, Anhörungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Die Ausübung dieser Rechte steht indes nicht i...mehr
Gewalt am Arbeitsplatz / 10.2 Maßnahmen im arbeitsorganisatorischen Bereich
Im Bereich der Arbeitsorganisation bieten sich an: Die Vorhaltung geringer Bargeldbestände sowie die Nutzung bargeldloser Alternativen. Die Vermeidung von Einzelarbeitsplätzen. Sollte dies nicht möglich sein, sind Fluchtwege offen zu halten oder der Kontakt zu Nachbarbüros durch offene Türen zu ermöglichen. Büromaterial (Locher, Tacker …) oder sonstige Gegenstände, die als Waff...mehr
zfs 11/2017, Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung trotz vorvertraglicher Unfallanzeige
ARB § 4 Abs. 1 c Leitsatz Die Anzeige eines Unfalls gegenüber dem privaten Unfallversicherer stellt noch keine Rechtshandlung dar, die den Verstoß des Unfallversicherers gegen Rechtspflichten durch Ablehnung einer weitergehenden Invaliditätsentschädigung auslöst. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Düsseldorf, Urt. v. 8.9.2016 – 32 C 132/16 Sachverhalt Der Kl. begehrt von der Bekl., ...mehr
zfs 11/2017, Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung ... / 2 Aus den Gründen:
" … 2. Die Klage ist teilweise begründet." a) Die Bekl. ist aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag verpflichtet, dem Kl. Rechtsschutz zur klageweisen Durchsetzung seiner Ansprüche aus der privaten Unfallversicherung zu gewähren. Ein Anspruch des Kl. ergibt sich insoweit aus § 1 VVG i.V.m. §§ 2d, 4 Abs. 1c), 7 Abs. 1 der ARB. Die Parteien hab...mehr
Unfallstatistik: Kennzahlen für mehr Sicherheit ermitteln / 2.1 Unfallanzeigen
Arbeitsunfälle sind dann anzuzeigen, wenn der Verunfallte länger als 3 Kalendertage arbeitsunfähig geschrieben wird. Der Unfalltag ist hierbei nicht mitzuzählen, wohl aber arbeitsfreie Tage (Samstage, Sonn- und Feiertage). Die Unfallanzeige ist binnen 3 Tagen, nachdem der Unternehmer vom Unfall erfahren hat, an die zuständige Berufsgenossenschaft und die Gewerbeaufsicht (Sta...mehr
Richtiges Verhalten nach schweren und tödlichen Unfällen / 2.3.2 Unfallmeldung nach SGB VII
Die Anzeige von meldepflichtigen Unfällen ist innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung einheitlich normiert (§ 193 SGB VII bzw. UVAV). Danach müssen meldepflichtige Unfälle innerhalb von 3 Tagen auf dem dafür vorgesehenen Formular dem zuständigen Unfallversicherungsträger angezeigt werden. Diese Anzeige muss von der Arbeitnehmervertretung unterschrieben werden. Eine Dur...mehr
Richtiges Verhalten nach schweren und tödlichen Unfällen / 2.3 Unfallmeldung
Wichtig Unfallmeldung im Überblick Intern: Unternehmensleitung bzw. Vertreter, Fachkraft für Arbeitssicherheit (vor Ort, auf Konzernebene oder überbetrieblich), ggf. weitere für Sicherheit Verantwortliche, ggf. Betriebs- oder Personalrat (wenn vorhanden und betrieblich so vereinbart, spätestens durch Kenntnisgabe der Unfallanzeige). Extern: Polizei (wenn nicht bereits über Rettung...mehr
Richtiges Verhalten nach schweren und tödlichen Unfällen / 2.4 Zusammenarbeit mit Aufsichts- und Ermittlungsbehörden
Nach einem folgenschweren Unfall ist die Unfallursachenermittlung sowie die Klärung der Schuldfrage zunächst vor allem Sache der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht, die dabei im Wege der Amtshilfe mit Polizei und Staatsanwaltschaft verbunden ist. Wichtig Umfangreiche Ermittlungen Grundsätzlich ist also davon auszugehen, dass Vertreter aller 3 Behörden nach einem Unfall an betri...mehr
Unfallstatistik: Kennzahlen für mehr Sicherheit ermitteln / 2.2 Innerbetriebliche Unfallmeldungen
Viele Unternehmen haben interne Unfallmeldungen eingeführt. Diese internen Unfallmeldungen werden auch oder ausschließlich für die Unfälle angewendet, die noch nicht meldepflichtig sind, d. h. mit einer Ausfallzeit von weniger als 3 Kalendertagen. Der Vorteil der innerbetrieblichen Unfallmeldungen liegt darin, dass auch weniger schwere Unfälle protokolliert werden. Dies vers...mehr
§ 12 Personenversicherungen / cc) Innerhalb von 15 Monaten Geltendmachung der Invalidität
Rz. 48 Bei der dritten Frist ist von Bedeutung, dass die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall geltend gemacht werden muss. Dies ist keine Anspruchsvoraussetzung, sondern eine Ausschlussfrist, was bedeutet, dass der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, bei Versäumung der Frist diese zu entschuldigen. Rz. 49 Wichtig ist bei dieser dritten Frist, dass der Inv...mehr
§ 3 Arbeitsunfall/Arbeitswegeunfall / E. Feststellung des Arbeits- und Arbeitswegeunfalls
Rz. 19 Gemäß des bereits zitierten § 108 SGB VII ist ausschließlich der gesetzliche Unfallversicherungsträger bzw. im Anschluss ggf. die Sozialgerichtsbarkeit zur Feststellung der Frage, ob ein Arbeits- oder Arbeitswegeunfall vorliegt, berufen. Die entsprechenden Bescheide sind bindend. Vorteil in der Schadensregulierung ist es, dass die gesetzliche Unfallversicherung von Amt...mehr
§ 12 Personenversicherungen / 2. Auskunftsobliegenheiten nach § 9 II (1) AUB 88/94
Rz. 113 Der Versicherungsnehmer hat die Unfallanzeige vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an den Versicherer zurückzusenden. In der Regel richtet sich diese Auskunftsobliegenheit nach den Fragen in dem Schadensformular des Versicherers. Allerdings ist nicht alles anzugeben. Verschweigt der Versicherungsnehmer z.B. in der Unfallschadensanzeige einen vor 36 Jahren i...mehr
§ 14 Anhang / F. Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 1999)
Rz. 42 GDV-Musterbedingungen Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner. Versicherte Person können Sie oder jemand anderer sein. Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Versicherungsumfangmehr
Bis zum 31.12.2008 waren Meldungen zur Sozialversicherung nach § 28a SGB IV erst mit der ersten Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens 6 Wochen nach dem Beschäftigungsbeginn vom Arbeitgeber zu übermitteln. Ab dem 1.1.2009 sind Sofortmeldungen vorzunehmen. Die Sofortmeldepflicht gilt im Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions...mehr
zfs 2/2017, Vorsätzliches Verschweigen eines weiteren Un ... / 2 Aus den Gründen:
" … Im Ergebnis zu Recht hat das LG die Klage abgewiesen. Der Kl. steht kein Anspruch auf Invaliditätsleistungen aus dem bei der Bekl. unterhaltenen Unfallversicherungsvertrag für die von ihr geltend gemachten beiden Unfälle im November 2007 zu, da die Bekl. wegen einer Obliegenheitsverletzung der Kl. nicht zur Leistung verpflichtet ist." Nach § 9 Nr. II AUB 88 hat der VN die...mehr
zfs 2/2017, Vorsätzliches Verschweigen eines weiteren Un ... / Sachverhalt
Die Kl. begehrt Invaliditätsleistungen aus einer bei der Bekl. unterhaltenen Unfallversicherung. Die Kl. meldete bei der Bekl. einen Unfall v. 1./3.11.2007 und einen weiteren Unfall v. 15.11.2007. In der Unfallanzeige v. 15.6.2008 ließ die Kl. die Frage nach weiteren Unfallversicherungen unbeantwortet. Am selben Tag füllte die Kl. eine Unfallanzeige für eine weitere Unfallver...mehr
Unfallanalyse / 2 Unfallanzeige, Unfallmeldung
Die Unfallanzeige ist nach § 193 SGB VII Pflicht, wenn sich Unfälle mit einer Ausfallzeit von mehr als 3 Tagen (Unfalltag zählt nicht) oder tödliche Unfälle ereignen. Die Unfallmeldung dient dagegen grundsätzlich zum internen Gebrauch. Relevante Informationen werden in der Abteilung erhoben und dokumentiert, in der der Unfall passiert ist und dann an die Personalabteilung we...mehr
Unfallstatistik / 2 Datenerhebung
Die Datenerhebung erfolgt i. d. R.: anhand der standardisierten Unfallmeldungen bzw. Berufskrankheitsanzeigen; ggf. durch eigene, betriebsinterne Unfallanalysen; aus Verbandbucheintragungen; ggf. unter Berücksichtigung der unfallbedingten Fehlzeiten. Achtung Datenschutz Unfalldaten sind schützenswerte, persönliche Daten. Die Auswertung, z. B. die Aufnahme der Daten aus den Unfalla...mehr
Gesundheitsbericht / 2 Integrative Datenanalyse
Um ein umfassendes Bild von der Gesundheits- und Krankheitssituation im Unternehmen zu erhalten, geht der Trend zu einer integrativen Datenanalyse vieler Quellen. Diese Entwicklung wird dadurch unterstützt, dass die Arbeitgeber seit 1996 verpflichtet sind, Gefährdungsbeurteilungen der Arbeitsplätze durchzuführen. Wichtig Daten, Quellen und Datenschutz Neben den Krankenkassen-D...mehr