Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_SBKG_Entschaedigungen-d2592172,42.html
Timestamp: 2016-12-10 01:09:54
Document Index: 349100886

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 41', '§ 41', '§ 39', '§ 20', '§ 39', '§ 40', '§ 42']

§ 41 SBKG, Entschädigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 SBKG, Entschädigungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSBKG,SL - Saarländisches Brand-/Katastrophenschutzgesetz§§ 38 - 41, Abschnitt 9 - Pflichten der Bevölkerung
Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im ...…§ 41 SBKG, Entschädigungen§ 42 SBKG, Mitwirkung des Gesundheitswesens§ 43 SBKG, Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe§ 44 SBKG, Kostenträger im Brandschutz und in der Technischen Hilfe§ 45 SBKG, Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr§ 46 SBKG, Kostentragung im Katastrophenschutz§ 47 SBKG, Kostenersatz bei einer Großschadenslage oder einer Katastrophe§ 48 SBKG, Feuerschutzsteuer§ 49 SBKG, Ausbildung, Fortbildung und Übungen§ 50 SBKG, Feuerwehrschule des Saarlandes§ 51 SBKG, Integrierte Leitstelle§ 52 SBKG, Datenschutz§ 53 SBKG, Zuständigkeiten anderer Behörden§ 54 SBKG, Ermächtigungen§ 55 SBKG, Einschränkung von Grundrechten§ 56 SBKG, Ordnungswidrigkeiten§ 57 SBKG, Übergangsregelungen§ 58 SBKG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 41 SBKG, Entschädigungen
§ 41 SBKGGesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SBKGReferenz: 2131-1Abschnitt: Abschnitt 9 – Pflichten der Bevölkerung (1) Wer nach den §§ 39 und 40 in Anspruch genommen wird und dadurch einen Vermögensschaden an beweglichen oder unbeweglichen Sachen erleidet, kann von dem Aufgabenträger, der ihn in Anspruch genommen hat, eine angemessene Entschädigung verlangen.(2) Wer bei der Erfüllung von Pflichten Leistungen erbracht hat, die nicht geringfügig sind, ist auf seinen Antrag angemessen in Geld zu entschädigen. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Geschädigten zu bestimmen. Für die Bemessung und Zahlung der Entschädigung finden die §§ 20 bis 23, 25, 26, 28 bis 32 und 43 des Bundesleistungsgesetzes entsprechende Anwendung. Über den Antrag entscheidet die Behörde, die die Anordnung getroffen hat. Richtet sich der Anspruch gegen das Land, entscheidet das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa.(3) Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit der Geschädigte auf andere Weise Ersatz verlangen kann oder soweit die Anordnungen zum Schutz des oder der Geschädigten oder seines oder ihres Eigentums getroffen worden sind. Entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn jemand ohne nach den §§ 39 und 40 in Anspruch genommen worden zu sein, Leistungen erbringt, die zur Gefahrenbekämpfung vom Aufgabenträger als notwendig anerkannt werden.
§ 40 SBKG, Duldungspflichten§ 42 SBKG, Mitwirkung des Gesundheitswesens