Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2016_10_01_archive.html
Timestamp: 2017-03-25 21:42:02
Document Index: 327599224

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 43', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 117', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 35', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 40', 'Art. 14', '§ 40', '§ 40', '§\n65', '§\n65', '§ 47', '§ 47', 'EuG', 'Art. 267', '§ 94', 'EuG', '§ 94', '§ 51', 'EuG', '§ 173', '§ 173', '§ 166', '§ 55', '§ 102', '§ 54', '§ 81', '§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 8']

Die Rezensenten: Oktober 2016
Das in dritter Auflage
vorgelegte Werk ist in zehn Oberkapitel unterteilt und folgt systematisch dem
Wohnungseigentumstext. So widmet es sich zunächst der Begründung von Wohnungs-
und Teileigentum unter Bezugnahme auf den Teilungsvertrag in § 3 WEG in
Abgrenzung zu der Teilungserklärung in § 8 WEG. Die strukturierte Vielfalt kann
beispielhaft an dem Formular über die Einräumung von Sondereigentum an
Wohnungen und an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen veranschaulicht werden.
Das ausführliche Muster bietet diverse Klauselvarianten und begründet deren
jeweilige Vorzüge bzw. Einsatzmöglichkeiten. In den Anmerkungen wird sodann auf
die Rechtsprechung des BGH sowie deren Berücksichtigung bei der Fassung des
Formulars Bezug genommen. So stellt der Bearbeiter z.B. dar, dass sich die in
den jeweiligen Wohnungen befindlichen Heizkörper einer Zentralheizung nach der
Rechtsprechung des BGH zwar als Sondereigentum definieren ließen, weist aber
darauf hin, dass dies kaum sinnvoll sei, da die Gemeinschaft eine solche
Zuordnung nicht durch Beschluss ändern könne, der nur den ordnungsgemäßen
Gebrauch erfasse (§ 15 Abs. 2 WEG). Diese vorzügliche Darstellung zieht sich
konsequent durch sämtliche Formularpräsentationen.
Das Werk zeichnet sich
sodann durch seine gelungene Schwerpunktbildung aus. Besonders umfangreich
widmet es sich den Fragestellungen rund um den Verwalter sowie dem
Verfahrensrecht. Im letzteren Komplex werden nahezu alle denkbaren
Verfahrenskonstellationen abgebildet. Auch hier erfolgt eine themenbezogene
Aufbereitung, indem zunächst ausführlich auf allgemeine Fragen der örtlichen,
sachlichen und funktionellen Zuständigkeit der Gerichte sowie Fragen der
Parteien, Parteibezeichnung usw. eingegangen wird. Sodann werden etliche
relevante Spezialprobleme durchdacht aufbereitet. So z.B. die Klage auf
Unterlassung nächtlicher Ruhestörungen gem. § 43 Nr. 2 WEG bei Fehlen einer
geschriebenen Hausordnung. Hier komme es auf das Gebot der gegenseitigen
Rücksichtnahme an. Maßstab sei dabei nicht das Empfinden eines besonders
empfindlichen Nachbarn, sondern das Empfinden eines verständigen
Durchschnittsbenutzers einer Wohnung in der konkreten Lage und von der
konkreten Beschaffenheit der benachbarten Wohnungen.
Das Werk wird sodann
abgerundet mit dem Kapitel „Wohnungseigentumsrechtliche Aspekte des
Bauträgervertrages“. Dieses Thema gewinnt aufgrund der steigenden Häufigkeit
der Bauträgerverträge in der Praxis fortwährend an Bedeutung. Das Werk versteht
es auch hier, wesentliche Formulare vorzubereiten und in den Erläuterungen
verständlich und prägnant die wichtigsten rechtlichen Grundlagen darzustellen.
Dies stellt für den Praktiker, der sich auf das Wohnungseigentumsrecht
spezialisiert hat, aber notwendig immer häufiger mit der dem Baurecht
zuzurechnenden Materie des Bauträgerrechts auseinanderzusetzen hat, eine bedeutende
Arbeitserleichterung dar. Es werden insbesondere einige der enorm wichtigen
Problemkomplexe um die Abnahme sowie das in Literatur und Rechtsprechung weiter
in vielen Einzelheiten umstrittene Gewährleistungsrecht nachvollziehbar
dargestellt und in der Länge angemessen besprochen.
Es bleibt zusammenfassend
festzustellen, dass die Prozessformulare bestens strukturiert sind und durch
die nachfolgenden Erläuterungen außergewöhnlich stark erklärt werden, wobei –
dort wo es angebracht erscheint – auch die Hinweise auf abweichende
Auffassungen und die dadurch gegebenenfalls erforderlichen oder möglichen
Alternativformulierungen nicht fehlen.
Das Werk bietet dem
insbesondere auf dem Gebiet des Wohnungseigentumsrechts tätigen Rechtsanwalt,
eine ausgezeichnete Grundlage und die Sicherheit, um in forensischer und
beratender Tätigkeit zu glänzen.
Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung
- Kommentar, 22. Auflage, C.H. Beck 2016
Die von Herrn Professor
Dr. Ferdinand O. Kopp, ehemals
Universitätsprofessor an der Universität Passau, begründete und von
Herrn Professor Dr. Wolf-Rüdiger Schenke,
em. Universitätsprofessor an der Universität Mannheim, fortgeführte
Kommentierung der Verwaltungsgerichtsordnung gehört nicht nur zur
Standardausstattung eines jeden Juristen in der verwaltungsrechtlichen Praxis
(sei es nun in Behörden, in der Justiz, im Unternehmen oder in der
Anwaltschaft), sondern zugleich zum Handwerksapparat eines jeden
Rechtsreferendaren und wird auch gerne von Studierenden befragt. Kurz: „Der Kopp/Schenke“ dürfte die bekannteste
Standardkommentierung zur VwGO sein. Bearbeitet wird das Werk dabei inzwischen
nicht nur vom aktuellen Herausgeber, sondern zugleich auch von Herrn RiVG Dr. Christian Hug, LL.M., Richter am VG
Karlsruhe, von Herrn Professor Dr. Josef
Ruthig, Universitätsprofessor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz,
und von Herrn Professor Dr. Ralf Peter
Schenke, Universitätsprofessor an der Julius-Maximilians Universität
Würzburg. Auf 2050 Seiten präsentieren die Bearbeiter eine höchst aktuelle
Kommentierung der einzelnen Vorschriften der VwGO.
In formaler Hinsicht ist das Werk im gewohnten Layout und
der gewohnten Darstellungsweise der bisherigen Auflagen gehalten: Den einzelnen
Paragraphenkommentierungen sind Literatur- und – sofern aufgrund des Umfanges
erforderlich – Inhaltsverzeichnisse („Übersicht“) vorangestellt, es sind sowohl
Nachweise im Fließtext als auch welche als Endseitenfußnoten zu finden und
schließlich werden die Einzelkommentierungen an geeigneten Stellen mittels Intra-Verweisen
miteinander verknüpft. Aus der Sicht eines Rechtsreferendars, der dieses Werk in
allen Bundesländern als zugelassenes Hilfsmittel in der Zweiten Juristischen
Staatsprüfung einsetzen darf, sind insbesondere die „Übersichten“ und die
Intraverweise hilfreich: So können die Übersichten gerade bei den umfangreichen
Kommentierungen in der Zeitnot der Klausursituation zum zügigen Auffinden der
passenden Textstellen beitragen und die Intraverweise dem Übersehen
systematischer Zusammenhänge zwischen einzelnen Vorschriften und/oder
Vorschriften entgegen wirken.
Hervorzuheben ist das Werk in inhaltlicher Hinsicht aus
der Perspektive eines Rechtsreferendars insbesondere aus dreierlei Gründen.
Erstens werden die einzelnen Vorschriften nicht nur mittels Beispielsfällen und
Einzelfallentscheidungen kommentiert, obgleich die Kommentierung auch und
gerade für den Einsatz in der Praxis konzipiert ist, sondern stets unter Darstellung
der abstrakten Grundlagen und den systematischen Zusammenhängen der jeweiligen
Vorschriften: Diesbezüglich kann die Kommentierung von W.-R. Schenke/R. P. Schenke zu § 113 VwGO als Beispiel hervorgehoben
werden, weil es dabei nicht nur die einzelnen Tatbestandsmerkmale erläutert,
sondern zugleich auch systematische Zusammenhänge zwischen den jeweiligen
Klagearten (vgl. z.B. W.-R. Schenke/R. P.
Schenke, § 113 Rn. 95 ff.: zur Fortsetzungsfeststellungklage unter
Berücksichtigung der Anfechtungsklage oder Rn. 172: zur Notwendigkeit der
Verbindungsmöglichkeit der Leistungsklage mit der Aufhebungsklage) oder etwa
sonstige Prozessbesonderheiten im Zusammenhang mit verwaltungsgerichtlichen
Urteilen darstellt (vgl. z.B. W.-R.
Schenke/R. P. Schenke, § 113 Rn. 63: zu den Besonderheiten des
„Nachschiebens von Gründen“ nach der Klageerhebung). Des Weiteren werden Grundlagen
beispielsweise von W.-R. Schenke im
Rahmen der Kommentierung des § 117 VwGO insoweit präsentiert, als in Rn. 9–11
die notwendigen Elemente der Urteilsformel, in Rn. 12–13 die notwendigen Elemente
des Tatbestands, in Rn. 14–18 der Inhalt des Urteils unter Berücksichtigung der
Notwendigkeit der Beweisführung (Rn. 15) und im Weiteren die sonstigen Formalia
eines verwaltungsgerichtlichen Urteils besonders lehrreich illustriert werden.
Schließlich kann als ein Beispiel für systematische Zusammenhänge bezüglich des
Zusammenspiels des Prozess- mit dem materiellen Recht die Kommentierung zu § 42
VwGO hervorgehoben werden. Nach dieser Vorschrift ist das Vorliegen eines Verwaltungsakts
eine grundlegende Voraussetzung für die Bestimmung der möglichen Klagearten
(also: Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage, näher
W.-R. Schenke, Anh § 42 Rn. 1). In
diesem Zusammenhang liefert W.-R. Schenke
in einem eigenständigen Anhang zu § 42 VwGO eine Kommentierung zum Begriff
des Verwaltungsakts, welche an die des bundesrechtlichen Verwaltungsaktbegriffs
in § 35 VwVfG angelehnt wird (W.-R.
Schenke, Anh § 42 Rn. 2) und unter besonderer Berücksichtigung des Prozessrechts
(vgl. etwa W.-R. Schenke, Anh § 42
Rn. 36 a. E.: Feststellungsklage gem. § 43 VwGO statthaft, wenn ein Bürger
geltend macht, ein Verkehrszeichen habe „ihm ggü vor Kenntnisnahme keine
Wirkung entfaltet“) ausgeführt wird. Aufgrund dieser Darstellungsweise, die
nach hiesiger Einschätzung dem gesamten Werk zugrunde liegt, lässt sich das
Werk aus der Perspektive eines Rechtsreferendars sowohl während der
Stationsarbeit als auch und gerade zum Lernen in Vorbereitung auf die Zweite
Juristische Staatsprüfung einsetzen, weil sich der Rechtskandidat unmittelbar
mit einem im Examen zugelassenen Hilfsmittel die Grundlagen und systematischen
Zusammenhänge des Verwaltungsprozessrechts erarbeiten kann, um diese im
Ernstfall der Klausur entweder direkt parat zu haben oder zumindest zügig
Weiterhin (zweitens) werden insbesondere Standardfragen,
die auch in den Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung abgefragt
werden können, in besonders prägnanter und anschaulicher Art und Weise
präsentiert: So stellen etwa W.-R.
Schenke/Ruthig im Rahmen der Kommentierung zu § 40 VwGO die Abgrenzung
zwischen Entschädigungsansprüchen wegen gezielter Enteignung,
ausgleichpflichtigen Eigentumsinhaltsbestimmungen und enteignungsgleichem
Eingriff unter Berücksichtigung der jeweils einschlägigen Rechtswegzuweisen
entweder zu den Zivilgerichten nach Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG oder zum
Verwaltungsgericht nach § 40 Abs. 1 VwGO besonders eingängig dargestellt (vgl.
insoweit W.-R. Schenke/Ruthig, § 40
Rn. 57 ff.). Eine wiederholt vorzufindende Frage im Rahmen der Klausuren
der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im Verwaltungsprozessrecht kann auch die
nach der notwendigen Beiladung eines Dritten sein, weil hierdurch nicht nur §
65 Abs. 2 VwGO geprüft werden muss, sondern zugleich auch die
Kostenentscheidung von Amts wegen zu modifizieren sein kann: Insofern ist die
Kommentierung von W.-R. Schenke zu §
65 VwGO hier besonders erfreulich, weil es nicht nur die Grundlagen der
notwendigen Beiladung, sondern vielmehr zahlreiche Einzelfälle aus dem
materiellen Recht, in denen die Beiladung eines Dritten i.R. unterschiedlicher
Klagearten notwendig ist, präsentiert (Rn. 14–20) und hierbei zusätzlich die
Standardfrage behandelt, ob die notwendige Beiladung unterbleiben kann, wenn
für den Dritten keine Rechtsbelastungen zu erwarten sind (Rn. 21). Diese
Herangehensweise der Verfasser, die nach hiesiger Einschätzung ebenfalls dem
gesamten Werk zu entnehmen ist, eröffnet dem Rechtsreferendar die Möglichkeit,
dieses Hilfsmittel gerade im Bereich der Standardfragen im Ernstfall der
Klausursituation gezielt einzusetzen, wodurch ihm spiegelbildlich ermöglicht
wird, seine (geistigen) Kapazitäten sowohl in der Klausursituation als auch im
Rahmen der Vorbereitung auf die Klausuren der Zweiten Juristischen
Staatsprüfung nicht mit dem Auswendiglernen von Standardproblemen zu
Schließlich (drittens) sind gerade die zahlreichen
Darstellungen und Bezüge zum Unionsrecht ganz besonders begrüßenswert:
Beispielsweise wird im Rahmen der Kommentierung des § 47 VwGO die Frage
erörtert, ob als Prüfungsmaßstab für das Normenkontrollverfahren das Unionsrecht
zugrundegelegt werden kann (W.-R. Schenke,
§ 47 Rn. 99). Ein anderes Beispiel für die Berücksichtigung der Einwirkungen
des Unionsrechts auf das Verwaltungsprozessrecht kann aus dem Bereich der
Vorlage(-pflicht) an den EuGH nach Art. 267 AEUV hervorgehoben werden, bei
deren Behandlung (W.-R. Schenke, § 94
Rn. 20 f.) insbesondere die acte-claire-Doktrin unter Wiedergabe der
ausdrücklichen, normativen Vorgaben des EuGH (W.-R. Schenke, § 94 Rn. 21) besonders instruktiv illustriert wird.
Da gerade auch das „Europarecht“ nach den meisten Prüfungsordnungen in der
Zweiten Juristischen Staatsprüfung – jedenfalls übersichtsartig – zum
Pflichtfachstoff gehört (vgl. z.B. § 51 Abs. 1 Nr. 12 JAPrO-BW), kann die
Kommentierung von Kopp/Schenke also
auch für die Beantwortung etwaiger unionsrechtlicher Fragen gewinnbringend
Insgesamt gehört also auch die Neuauflage des Werkes von Kopp/Schenke, nunmehr mit erweitertem
Autorenteam (s.o.), als Standardwerk zur Verwaltungsgerichtsordnung –
jedenfalls – in den Bibliotheksbestand eines jeden Juristen mit dem
Arbeitsschwerpunkt im Öffentlichen Recht. Rechtsreferendaren kann dringend
empfohlen werden, dass Werk nicht nur als Hilfsmittel während der Erstellung
der Klausuren in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung oder beim Anfertigung
von Probeexamensklausuren einzusetzen, sondern bereits beim Lernen in
Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung als Lernmedium zu
verwenden, weil es sich einerseits gerade wegen den Darstellungen vieler
Standardfragen zum klausurorientierten Lernen eignet und andererseits wegen der
Präsentation sowohl der Grundlagen und den systematischen Zusammenhängen (auch
zum VwVfG) als auch der unionsrechtlichen Bezüge hervorragend zum Erarbeiten
des für die Rechtsanwendung zwingend notwendigen Gesamt- und Vorverständnisses
Byrd / Lehmann, Zitierfibel für Juristen, 2.
Auflage, C.H. Beck u.a. 2016
Von Dr. jur. Michael Höhne, Frankfurt am
existieren nur wenige Fragestellungen, die für fast alle – zumindest
angehende – Juristen (Studierende, Referendare, Rechtsanwälte, Richter
usw.) relevant sind. Weil Juristen sehr viel schreiben und dabei ihre Niederschrift
auf bereits ausgeführte Gedanken stützen (müssen), ist das Thema Zitieren für
fast alle Juristen besonders relevant.
mittlerweile sehr viele Verlage und Zeitschriften eigene, weitgehend bindende
Autoren- bzw. Redaktionsrichtlinien haben und auch Fakultäten und teilweise
auch einzelne Professoren den Studierenden gewisse Zitierregeln und
-richtlinien für Haus- und Themenarbeiten zur Verfügung stellen, ist es
sinnvoll, abstrakt über – gewissermaßen – übergeordnete Zitierregeln
zu informieren. Dieses Ziel verfolgen Byrd
und Lehmann in dem hier behandelten
dabei festzustellen, dass die Autoren nicht nur einen sehr weiten Begriff des
Zitierens zugrunde legen, sondern nunmehr das Buch in der zweiten Auflage
teilweise noch mehr in Richtung der Bücher zu Juristischer Arbeitstechnik
(hierzu empfehlenswert etwa Putzke, Juristische
Arbeiten erfolgreich schreiben, 5. Aufl. 2014 und Schimmel, Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig
formulieren, 12. Aufl. 2016) entwickeln.
sicherlich sinnvoll, grundlegend festzuhalten, wie Rechtsvorschriften „zitiert“
werden (hierzu S. 71–85). Aber mit der Nachweisfunktion des
rechtswissenschaftlichen Zitats hinsichtlich des „Stand[es] von Literatur und
Rechtsprechung“ (S. 106) hat dies nichts zu tun. Möchte man trotzdem – streng
genommen wohl eher im Rahmen eines Exkurses – über das „Zitieren“ von
Rechtsvorschriften berichten, sollte man diesen Aspekt auch in den allgemeinen
Hinweisen zum Zitieren (S. 106–116) und den Ausführungen zum Zitieren mit
einer Fußnote (S. 117–125) aufnehmen, um etwa darauf hinzuweisen, dass
Rechtsvorschriften als Nachweis möglichst nicht in einer Fußnote stehen sollten
(dazu Höhne, JA 2014, 737 [740 f.] m.w.N. Auf
Seite 52 des hier rezensierten Werkes wird dies auch nicht durchgeführt).
Zitieren ist ein Teil aller Bücher zur juristischen Arbeitstechnik. Gleichwohl
fragt sich, inwieweit manche Inhalte des vorliegenden Buches noch zu einer
„Anleitung, wie man in juristischen Arbeiten richtig zitiert“, (S. 1)
gehört. Die Ausführungen zum Literaturverzeichnis (S. 126–133) befinden
sich sicherlich noch in einer Grauzone dessen, was sinnvoller Weise behandelt
werden muss. Abkürzungen kommt hingegen ein deutlich zu großer Stellenwert zu:
Neben Ausführungen zum Abkürzungsverzeichnis (S. 134–138) werden
Abkürzungen erst systematisch und dann alphabetisch geordnet auf knapp 40
Seiten (S. 139–177) aufgeführt. Überhaupt keinen Bezug zum Zitieren haben
die – in der neuen Auflage eingeführten – Beispiele eines Titelblatts
für eine juristische Themenarbeit (S. 178) und eines Inhaltsverzeichnisses
(S. 179).
Neuheit in der neuen Auflage stellen auch die Informationen zum Zitieren
ausländischer Quellen dar (S. 91–97). Die Autoren schildern
nachvollziehbar und präzise, wie man in Deutschland amerikanische, britische
und französische Rechtsprechung, Gesetze sowie Literatur zitieren sollte. Für
den deutschen Leser eher uninteressant dürften die landestypischen
Besonderheiten des Zitierens in Österreich und der Schweiz (S. 98–103)
sein. Gleichwohl ermöglichen sie Juristen aus diesen Ländern die sinnvolle
Arbeit mit dem Buch.
vor dem Hintergrund, dass das Buch damit beworben wird, über Besonderheiten
beim Zitieren von Online-Publikationen zu informieren (siehe www.beck-shop.de/bufh [Stand: 13.09.2016]), ist
weniger als eine Seite zu dieser Thematik (S. 89 f.) recht wenig
(diese Kritik wird schon in einer Rezension zur ersten Auflage geübt bei Bergmann/Sturm, NJW 2008, 742). Es
existiert eine Vielzahl hierbei interessanter Fälle. Die Beispiele (auch noch
im Beispiel eines Literaturverzeichnisses auf S. 180) beschränken sich jedoch
auf Dokumente, die online verfügbar sind. Gut denkbar und lehrreich wären etwa
Ausführungen zu Online-Kommentaren, nur bei juris oder BeckRS zu findende
Urteile, Wikipedia (dazu lesenswert Schimmel,
GS Manfred Wolf, 2011, 725 ff.) oder http://www.ssrn.com/en/.
Gerade in diesen weiten Feldern wäre es für Leser wichtig gewesen, informiert
zu werden über die sonst im Buch vermittelten „tatsächlichen Gewohnheiten […],
die sich in Fachzeitschriften, Büchern, Gerichtsentscheidungen und universitären
Übungen gebildet haben“ (S. 1).
hervorzuheben ist, dass auch die in den Beispielen genannten Quellen in der
jeweils neuesten Auflage dargestellt werden. Aktuell und relevant sind auch die
Ausführungen zum European Case Law Identifier (ECLI) beim Zitieren von
Entscheidungen des EuGH (S. 60 f.).
Grundidee, ein umfassendes Werk über das Zitieren in der Rechtswissenschaft zu
veröffentlichen, erscheint trotz der eingangs genannten Entwicklungen zu
oftmals anderweitig präzise vorgegebenen Zitierregeln weiterhin überzeugend. In
dem Kernbereich der Abbildung der Praxis des Zitierens leistet das Buch eine
sehr überzeugende Arbeit. Hier fungiert es gleichermaßen als Möglichkeit, um
sich grundlegend einzulesen, als auch als Nachschlagewerk bei Einzelfragen.
Dass – sogar durch farbliche Abhebung – auf abweichende Zitierweisen
in der Redaktionsrichtlinie der Verlage C.H.Beck/Franz Vahlen hingewiesen wird,
erscheint für den Leser eher unnötig. Zumindest ohne eine Wertung dahingehend,
ob die Zitierweise, die „weiter verbreitet“ ist, (Vorwort zur. 2. Auflage)
oder diejenige aus der Redaktionsrichtlinie überzeugender sein soll, hat die
Information über Abweichungen für Leser kaum einen Mehrwert.
Stärke des Buches liegt in der Kürze und der Verständlichkeit. Nicht nur ist
das Werk sehr handlich, sondern auch die Sätze sind kurz und präzise. Fast zu
jeder Zitiermöglichkeit gibt es ein Beispiel und am Ende eines Abschnitts
werden zusammenfassend konkrete Regeln definiert, anhand derer man sich ein
besseres Zitierverhalten aneignen kann.
(Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage, C. H. Beck 2016
RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken
Der Praxiskommentar von Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, ist
nunmehr in der 2. Auflage über den Beck-Verlag erschienen und zu einem
Preis von 59,00 € erhältlich. Da seit Erscheinen der Erstauflage im August
2009 vielzählige Gesetzesänderungen in Kraft getreten sind, wurde eine Neuauflage
notwendig. Die Zweitauflage spiegelt den Gesetzesstand zum 01.11.2015 wieder.
Eingearbeitet in den Praxiskommentar
wurde nunmehr der Rechtsschutz bei überlangen Verfahrensdauern
(§ 173 Satz 2 VwGO) und die neue Regelung durch das Mediationsgesetz
(§ 173 Satz 1 VwGO). Auch das Gesetz zur Änderung der
Prozesskostenhilfe- und des Beratungshilferechts haben die Autoren in
§ 166 VwGO berücksichtigt. Eingeführt in das Werk sind ebenfalls die Neuregelungen
der Vorschriften der §§ 55a und 55d VwGO, die sich dem elektronischen
Rechtsverkehr sowie dem Einsatz von Videokonferenztechnik und der Nutzung
dieser Technik in der Verwaltungsgerichtsbarkeit widmet (§ 102a VwGO).
Schließlich enthält die Neuauflage die Änderungen, die durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
und das Energieleitungsbaus in Kraft getreten sind.
Die Neuauflage entspricht vom Aufbau her
der Erstauflage und ist somit übersichtlich gestaltet, mit einem klar
strukturierten Aufbau. Hinter jeder Vorschrift findet sich zunächst eine
Übersicht, danach folgt eine Einführung, worin die Vorschriften in Grundzügen
dargestellt werden. Daran schließt sich die eigentliche Kommentierung an. Die
Erläuterungen werden absichtlich knapp gehalten. In den Text angepasst sind aktuelle
weiterführende Literatur- und Rechtsprechungsnachweise. Die praktische
Handhabung wurde verbessert, indem vermehrt Formulierungsvorschläge und
Ablaufschemata eingearbeitet wurden, wie beispielsweise das Ablehnungserfahren
von Gerichtspersonen (§ 54 VwGO) oder aber der Ablauf des erstinstanzlichen
Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (Vorbem. zu §§ 81ff VwGO).
Der Kompaktkommentar ist im Hinblick auf
das Preis-Leistungs-Verhältnis als günstig zu bewerten. Das Werk wird Richtern der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, aber auch Rechtsanwälten, insbesondere Fachanwälten
für Verwaltungsrecht, sowie Referendaren und Studierenden anempfohlen. Als
Basiswerk ist der Kommentar uneingeschränkt geeignet.
Hillmann / Schneider, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band
2: Verkehrszivilrecht, 7. Auflage, Anwaltverlag 2016
Vier Jahre nach der Vorauflage
erscheint das bewährte Werk „Verkehrszivilrecht“ aus der Reihe „Das
verkehrsrechtliche Mandat“ vollständig überarbeitet. Vier Jahre sind im
Verkehrsrecht eine lange Zeit, in der es eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen
und neuer Entwicklungen im Verkehrsrecht gab. Eine Neuauflage war daher
sinnvoll. Die aktuelle Auflage hat den Stand Juni 2016.
Wichtigste Neuerung ist, dass Hillmann
aus der Bearbeitung ausgeschieden ist und das Werk nunmehr alleine von Schneider
bearbeitet wird. Das ist auf der einen Seite ein Verlust, auf der anderen
Seite ist Schneider seinerseits aber ein ganz hervorragender
Verkehrsrechtler. Die Qualität des Werkes wird durch das Ausscheiden von Hillmann
daher nicht leiden.
Schneider hat die wichtigsten Entscheidungen zum Sachschaden
eingearbeitet, etwa zu steuerlichen Fragen, zum aktuellen „Dauerbrenner“
Sachverständigenkosten und natürlich zu den beliebten Mietwagenkosten. Neu
eingearbeitet wurden Themen wie „Dashcams“, die aktuell die Gerichte
beschäftigen, gleichfalls wie Fragen zur Abgrenzung des Unfallschadens von
Vorschäden.
Das Kompendium richtet sich an die
Anwaltschaft, und hierbei im besonderen Maße an die Vertreter der Geschädigten,
was zu begrüßen ist. Dies wird bereits beim Lesen des Vorwortes, vor allem aber
in § 1 (Beginn des Verkehrsrechtsmandates) sehr deutlich. Es wird ausführlich
auf die Schadenssteuerung der Versicherer (S. 2 ff.) eingegangen, die, so Schneider
vollkommen berechtigt, wesentlich nur dem wirtschaftlichen Interesse des
Versicherers dient und klar nachteilig für den Geschädigten ist, ohne dass er
dies bemerken könnte. Zu dieser Situation tragen Abkommen der Versicherer mit
Werkstätten und Sachverständigen (z.B. Control-Expert) bei. Hieran wird sich in
naher Zukunft nichts ändern, im Gegenteil: Das „Fair-Play-Konzept“ eines großen
Versicherers zeigt deutlich auf, dass die Versicherer auch künftig darauf aus
sein werden, z.B. freie Sachverständige und die Anwaltschaft gänzlich aus der
Schadensregulierung herauszuhalten. Letztlich sind diese Ausführungen
der vor allem und insbesondere jüngeren Verkehrsrechtlern ans Herz zu legen,
damit diese sich ein Bild davon machen können, welcher Situation sie sich auf
dem Markt ausgesetzt sehen und worauf sie sich einzustellen haben.
Thematisch enthält das Werk alles,
was man von einem verkehrszivilrechtlichem Handbuch erwarten darf, und zwar
ausgerichtet an der Bearbeitung des „typischen“ verkehrsrechtlichen Mandats: In
14 Kapiteln (inklusive Anhang) behandeln die Autoren u.a. Haftungsgrundlagen
und -begrenzungen, das Quotenvorrecht, dem sogar ein eigenes Kapitel gewidmet
wurde (§ 6), die einzelnen materiellen Schadenspositionen, Personenschäden und
auszugsweise das für das Verkehrsrecht relevante Versicherungsrecht. Im Anhang
(§ 14) findet der Leser noch einige Schreiben, etwa gebührenrechtliche
Regulierungsabkommen mit den Versicherern, Erfassungsbögen zur
Mandatsbearbeitung sowie einzelne Tabellen zur Arbeitserleichterung.
Inhaltlich weiß das Werk gänzlich
zu überzeugen, was bei der Kompetenz des Autors auch nicht zu anders zu
erwarten war. Dies betrifft nicht allein die Abhandlung der Themen. Auch die
zahlreich angeführten, vertiefenden Literatur- und Rechtsprechungshinweise sind
ein Segen für die Praxis und eine hervorragende Quelle, um weitere Argumente an
Wenn man überhaupt unter den vielen
lesenswerten Kapiteln ein Kapitel besonders hervorheben möchte, dann ist dies
dasjenige zum Sachschaden (§ 7). Hier gilt es für den Verkehrsrechtler
gewappnet zu sein und dem Sachbearbeiter des Versicherers auf Augenhöhe zu
begegnen, um unberechtigte Kürzungen zu Ungunsten des Mandanten zu vermeiden.
Ob Verbringungskosten, UPE-Aufschläge, Sachverständigenkosten - der Leser
erhält von Schneider einen überaus
gelungenen Leitfaden, um entsprechend gegenüber dem Versicherer argumentieren
und von Beginn an zielführend in das Regulierungsverhalten eingreifen zu
können. Prozessuale Probleme, die sich häufiger stellen, werden ebenfalls
behandelt. Als Beispiel genannt werden soll hier die Feststellungsklage, die im
Verkehrsrecht ein gängiges Mittel ist, um die Haftung dem Grunde nach zu
klären. Gleichwohl ist zu erkennen, dass sich die Gerichte hiermit nach wie vor
schwer tun und zur Umstellung auf eine Leistungsklage auffordern – in der Regel
Das verkehrsrechtliche Mandat ist und bleibt ein Muss für
jeden Verkehrsrechtler!
Lappe / Gattringer,
Carve-out-Transaktionen – Recht, Steuern und Bilanzen bei Ausgliederungen und
Verkäufen von Unternehmensteilen, 1. Auflage, C.H. Beck 2016
RA Dr. Thomas Lappe und RA Volker Gattringer haben in diesem
Jahr das erste Handbuch zur Gestaltung von Carve-out-Transaktionen
herausgegeben. Dafür haben sie sich Unterstützung von acht weiteren Praktikern
gesucht, um diesen spannenden Teilbereich der M&A-Transaktionen genauer zu
untersuchen. Bei dieser Art von M&A-Geschäften, werden nur einzelne
Unternehmensteile aus dem Gesamtunternehmen oder dem Konzern herausgelöst (carved
out) und verkauft. Diese Teile gehören strategisch nicht zum Kernbereich
des Gesamtunternehmens und können zwar rechtlich selbstständig sein, sind aber
häufig unselbstständig. Hierbei stellen sich sowohl rechtliche als auch
wirtschaftliche, bilanzielle und steuerliche Fragen, die eine enge Abstimmung
zwischen Kaufläuten, Juristen, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern erfordern.
Daher liegt der Schluss nahe, auch ein Handbuch zu diesen Transaktionen
interdisziplinär zu gestalten, woran sich auch die Teilbereiche dieses Werkes
Nach einer Einleitung, in
der vor allem die wirtschaftlichen Zusammenhänge beleuchtet werden (Teil I, S.
1 bis 70), behandelt der zweite Teil die gesellschaftsrechtlichen Fragen, insb.
den Unternehmenskaufvertrag (S. 71 bis 158). Im Anschluss daran werden die
arbeitsrechtlichen Aspekte (Teil III, S. 159 bis 236), die IP- und IT-Aspekte
(Teil IV, S. 237 bis 265) und die steuerlichen Gesichtspunkte (Teil V, S. 266
bis 350) beleuchtet. Zum Abschluss werden auch Hinweise zur Erarbeitung und
Darstellung von Finanzinformationen (Teil VI, S. 351 bis 417) sowie zum TSA (Transitional
Services Agreement) gegeben (Teil VII, S. 418 bis 439).
An jeden Teil vorangestellt
sind – meist mehrseitige – Literaturverzeichnisse zur vertieften Lektüre, die
sich, da gerade erst die Erstauflage erschienen ist, jüngst erstellt worden
sind und sich somit als sehr nützlich erweisen. Zudem befinden sich die
Verweise im Fußnotenapparat, der punktuell weiterführende Hinweise gibt. Dabei
ist es gelungen, den Fußnotenapparat nicht dogmatisch aufzuladen und Kaskaden
von Verweisen aneinander zu reihen. Die Fußnoten haben daher auch nicht den
Anschein, eine bestimmte Meinung festigen zu wollen oder Meinungsstreite zu
führen. Vielmehr sollen sie bei der Gestaltung von Transaktionen dienen und
Hilfestellung leisten, bei praktischen Problemen, die aufgrund des Umfangs des
hier besprochenen Handbuchs nicht in voller Breite darstellbar waren. Darüber
hinaus bietet das fünfseitige Glossar der wichtigsten (englischen) Fachbegriffe
die Möglichkeit, beim erstmaligen Kontakt mit diesem Bereich, die zuweilen doch
recht sperrigen Termini richtig zu verstehen, indem nicht bloß die Übersetzung
geliefert wird, sondern auch eine Kurzbeschreibung folgt. So wird
beispielsweise die bekannte Change of Control Clause als „Klausel in
kommerziellen Verträgen oder Finanzierungsverträgen“ beschrieben, „nach der bei
einer Änderung der Kontroll- oder Mehrheitsverhältnisse bei einer
Vertragspartei die andere Vertragspartei Informations- und/oder Kündigungsrechte
hat“. Auch werden stets optisch abgesetzte Formulierungshilfen gegeben, die meist
in englischer Sprache das theoretisch beschriebene praktisch weiterführen.
Somit bietet der Lappe/Gattringer eine Vielzahl von Hilfestellungen, die
die Arbeit mit diesem Handbuch erleichtern und leicht verständlich machen –
auch und gerade für Einsteiger in dieses Thema.
Abschließend bleibt nur
noch zu sagen, dass dieses Buch in – fast – jeder Hinsicht überzeugt; auch wenn
das Stichwortverzeichnis ausführlicher hätte ausfallen und somit einen
schnelleren Zugriff ermöglichen können, besticht dieses Handbuch durch viele
Details, bei denen man schnell den Eindruck gewinnt, dass das Konzept wohl
überlegt und auf die Bedürfnisse der Praxis abgestimmt ist.
Danckwerts / Papenhausen / Scholz / Tavanti,
Wettbewerbsprozessrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2016
knüpfen als Anlass für die „Errichtung“ ihres Werkes an die Erkenntnis an, dass
Rechtsstreitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im
Wettbewerbsrecht, zwar grundsätzlich nach den Regeln der Zivilprozessordnung
geführt werden, aber über die Jahre in der Rechtsprechung viele Besonderheiten
entwickelt wurden, die der in diesem Bereich tätige Rechtsanwalt kennen muss,
um nicht fehlerhaft zu handeln. Das Werk hat seinem Vorwort nach den Zweck
verfolgt, die eigenen praktischen Erfahrungen der Autoren insbesondere für den
Nichtspezialisten nutzbar zu machen.
Das Werk ist sozusagen
chronologisch aufgebaut, befasst sich zunächst mit dem außergerichtlichen
Vorgehen, sodann mit der Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens dann in
einem eigenen Teil mit der einstweiligen Verfügung. Es folgt ein Teil, der sich
ausschließlich mit der Formulierung der Klageanträge für Unterlassung,
Schadensersatz, Auskunft, Beseitigung, Feststellung und Gewinnabschöpfung
befasst. Hieran schließen sich mehrseitige Ausführungen zum so genannten
Aufhebungsverfahren (betreffend einstweilige Verfügungen) an. Ab Seite 303
befasst sich das Werk sodann mit der Vollstreckung und den Kosten; dort nicht
zuletzt auch umfangreich mit dem Thema „Streitwert“. Alle praktisch relevanten
Themen sind von dem Werk abgedeckt. Aufgrund dessen Kürze sind die
Darstellungen knapp aber eben auch übersichtlich und so für den ersten Zugriff
geeignet. Das Werk hält sich mit Fußnoten zurück, verweist in der Regel nur auf
wirklich zentrale Rechtsprechung und ansonsten im Wesentlichen auf
Kommentarwerke. So lässt sich die Recherche gut beginnen und mit Zuhilfenahme
der gängigen Kommentare etwa zum UWG rasch zu Ende führen. Die Autoren
selbst verweisen als besonderes Schmankerl des Werkes auf die Checkliste zum
Rechtsmissbrauch in den Rn. 478-587. Und in der Tat, der schwer zu fassende § 8
Abs. 4 UWG, der den Sachbearbeitern wie den Mandanten stets „im Hinterkopf
herumschwirrt“, wenn es um die so genannten Massenabmahnungen u.Ä. geht, wird hier
sehr gut aufbereitet. Das Argument wird in der außergerichtlichen Praxis oft
angeführt. Es ist allerdings zu beobachten, dass die wenigsten Sachbearbeiter
einen wirklichen Zugriff auf die Regelung gefunden haben. Eben diesen Zugriff
wird das Werk mit seiner Checkliste hier in der Tat recht gut vermitteln
können. Es wurden die in der Rechtsprechung (an dieser Stelle dann auch mit
durchgehenden, umfänglichen Zitaten insbesondere obergerichtlicher
Rechtsprechung) hierzu entwickelten Kriterien von den Autoren aufgeführt und
nicht nur in Form einer Checkliste stichwortartig benannt sondern auch
erläutert, was die Gerichte darunter verstanden wissen wollten. Es werden dabei
auch höchst streitige Missbrauchskriterien besprochen. So zum Beispiel
(vergleiche Rn. 498) der Einwand der „schmutzigen Hände“ (unclean hands), der nach wohl herrschender Meinung im deutschen
Recht so nicht existiert. Allerdings differenziert das Werk sehr genau nach den
Kriterien, die die obergerichtliche Rechtsprechung hierzu aufgestellt hat und
erläutert auch, dass und warum einige Oberlandesgerichte für manche Situationen
den Einwand ggf. dann doch gelten lassen wollen. Nicht in jedem Kommentarwerk,
wird man dieses Thema so genau und ausdifferenziert beschrieben vorfinden.
Kürze stellt das Werk also ein gutes Handbuch mit einigen brauchbaren Formulierungsmustern
dar. Das Werk erschien 2016 zum ersten Mal, bietet insofern aber durchaus
Potenzial für eine Fortsetzung. Zwar schließt es nun nicht gerade eine
veritable Lücke in der bereits vorhandenen Literatur, bietet aber einen
teilweise neuen Blick auf die Dinge, der in der Tat insbesondere dem
Nichtspezialisten aber auch dem in diesem Rechtsgebiet erfahrenen Juristen für
einen schnellen Blick und die rasche Recherche dienlich sein kann. Man mag sich
durchaus überlegen, ob man sich für 79 EUR die knapp 400 Seiten als Ergänzung
zur bestehenden (Kommentar-)Literatur gönnt.