Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3013.htm
Timestamp: 2018-12-11 18:45:59
Document Index: 298892986

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 2', '§ 21', '§ 60', '§ 59']

3.013 Schliffkopf
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Schliffkopf" vom 7. Oktober 1986 (GBl. v. 25.11.1986, S. 382).
Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Baiersbronn, Landkreis Freudenstadt, Regierungsbezirk Karlsruhe und der Gemeinden Seebach, Ottenhöfen und Stadt Oppenau, Ortenaukreis, Regierungsbezirk Freiburg werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schliffkopf".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 1 380 ha (Landkreis Freudenstadt ca. 859 ha, Landkreis Ortenaukreis ca. 521 ha). Es umfaßt nach dem Stand vom 27.9.1984 auf der Gemarkung Baiersbronn der Gemeinde Baiersbronn, Landkreis Freudenstadt und auf den Gemarkungen Seebach der Gemeinde Seebach, Ottenhöfen der Gemeinde Ottenhöfen sowie Lerbach und Maisach der Stadt Oppenau, Landkreis Ortenaukreis, im wesentlichen die Staats- bzw. Gemeindewaldflächen (Wald und Grinden) beidseits der Schwarzwaldhochstraße (Bundesstraße 500) zwischen dem Ruhestein im Norden und der Zuflucht im Süden in den Bereichen Vogelskopf, Melkereikopf, Langhartkopf, Schweinkopf, Heidenbühl, Schliffkopf, Kleiner Geißkopf, Großer Geißkopf, Schurkopf, Zinkenköpfle, Langmüsse, Plankopf, Hahnenmüsse, Büblesplan, Bergle, Buhlbacher Läger, Seerücken, Seemüsse, Buhlbachsee, Sandkopf, Schwarze Lache, Seehalde, Röschenschanze und Roßbühl.
Es wird begrenzt durch die folgenden, jeweils außerhalb des Naturschutzgebiets liegenden Wege, Straßen und Grenzlinien (Ausgangspunkt ist die Einmündung des Wegs FW Nr. 175/7 in die Landesstraße 401 im Nordosten der Gemarkung Baiersbronn; Verlauf von Norden nach Süden):
Feldwege Nr. 175/7 - 175/6 - 175/5 (Rotmurg - Winterseite - Sträßchen) - 289/6 (Melken­teichweg) 289/5 - 289/2 (Melkenteichweg) 488 (Oberer Höllweg) - 503 (Schorfelteichweg) 504 bis zur Wegekreuzung mit dem von Nordwesten kommenden Schliffkopfweg - nach Süden abzweigende Grenze zwischen den Waldabteilungen 19 und 23 - Weg bis zur nächsten Kreuzung - nach Westen verlaufender Weg bis zum Zinkenweg über die Einmündung des Herdegenweges hinaus bis zum Feldweg Nr. 290/4 (Allerheiligensträßchen) - 201/1 (Mosesbrunnenweg) - 198/10 (Lichtengehren - Sträßchen) - 200/3 - 200/2 (Spaltweg) - von hier nach rechts abzweigender Weg bis Feldweg Nr. 291/3 - 291/4 - Grenze zwischen den Waldabteilungen 29 und 33, 32 und 33, 34 und 35 - 91/6 (Weiherhalde - Sträßchen) - 91/7 bis zur Einmündung in die Bundesstraße 500 (Schwarzwaldhochstraße) - B 500 bis zur Kreuzung mit dem Feldweg 544 - 544 bis L 92 - L 92 bis zur Regierungsbezirksgrenze - Regierungsbezirksgrenze bis Ochsenwegle - Ochsenwegle - Verbindungsweg zu L 92 (bei Stein Nr. 67) - L 92 bis zur Gemarkungsgrenze zwischen Maisach und Lierbach - Gemarkungsgrenze bis Spazierweg - Spazierweg - Zufluchtweg - Roter Schliff - Weg - Touristenweg - Erdbeerlochstraße - deren Verlängerung bis zur Einmündung in die L 91 (Allerheiligenstraße) bei der Karl - Friedrich - Hütte - L 91 bis zur B 500 - Ruhesteinparkplatz (außerhalb liegend) - L 401 bis zur Einmündung des Weges F.W. 175/7 (Ausgangspunkt).
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Übersichtskarten im Maßstab 1:50000 und 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in einer Detailkarte im Maßstab 1:10000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und bei den Landratsämtern Freudenstadt in Freudenstadt und Ortenaukreis in Offenburg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Schutzzweck ist die Erhaltung der typischen Landschaft des Grindenschwarzwaldes in ihrer besonderen Naturausstattung und Ausprägung, der Schutz ihrer ausgedehnten Wälder, der Legföhrenbestände und der in den Hochlagen anschließenden, besonders prägenden offenen Grindenflächen sowie der Kare, vor allem des Buhlbachsees, in ihrer ökologischen Bedeutung als Lebensraum typischer, z. T. seltener Pflanzengesellschaften und der den besonderen Verhältnissen angepaßten, teilweise gefährdeten Tierarten.
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
14. Flugmodelle, Modellboote, Motorschlitten oder Hängeleiter zu betreiben;
15. die Wasserflächen mit Booten aller Art, Flößen, Luftmatratzen oder dergleichen zu befahren, schwimmende Anlagen zu verankern oder zu betreiben oder Stege zu errichten;
17. Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen.
4. für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß diese in den Schonwaldbereichen gemäß der Schonwalderklärung der Forstdirektionen Karlsruhe und Freiburg vom 1. August 1986 sowie dem hierauf basierenden Forsteinrichtungswerk erfolgt; Meliorationsmaßnahmen werden im Einvernehmen zwischen der Forstverwaltung und der höheren Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium Karlsruhe) durchgeführt;
Schutz - und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Württembergischen Kultusministers über das "Naturschutzgebiet Schliffkopf" vom 24. September 1938 (Reg. - Anzeiger für Württemberg Nr. 113 vom 1. Oktober 1938) außer Kraft.
Karlsruhe, denn 7. Oktober 1986
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Änderung der Verordnung
Über das Naturschutzgebiet „Schliffkopf“ vom 31. März 2004
Aufgrund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:
Die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet „Schliffkopf“ vom 7. Oktober 1986 (GBl. S. 382) wird wie folgt geändert:
„Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 1.414 ha (Landkreis
Freudenstadt ca. 889 ha, Landkreis Ortenaukreis ca. 525 ha).“
2. In Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „nach dem Stand vom 27.09.1984“
gestrichen, am Satzende der Punkt durch ein Komma ersetzt
und die Worte „sowie das Gebiet der Wolfighöhe.“ angefügt.
3. Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Es wird begrenzt durch die folgenden, jeweils außerhalb des Naturschutzgebiets liegenden Wege, Straßen und Grenzlinien (Ausgangspunkt ist die Einmündung der Kreisstraße 5370 in die B 500 beim Ruhestein; Verlauf von Norden nach Süden): B 500 bis zum Parkplatz Langhardtkopf (Vogelskopf) - entlang dessen Südgrenze - zurück entlang der Nordgrenze westwärts bis auf Höhe einer gedachten Südverlängerung der Grenze zwischen den Grundstücken Flst.-Nr. 3110 und 3113/2 - auf dieser Grenze hangabwärts bis zum Kaisersteigle - diesem entlang und danach in 30 m Abstand parallel zur genannten Grundstücksgrenze bis 25 m nördlich des obersten Rotmurgverlaufs - ostwärts weiter bis zum Feldweg Nr. 175/5 (Rotmurg-Winterseite-Sträßchen) - Feldweg Nr. 175/5 - 289/6 (Melkenteichweg) - 289/5 - 289/2 (Melkenteichweg) - 488 (Oberer Höllweg) - 503 (Schrofel­teichweg) - 504 bis zur Wegekreuzung mit dem von Nordwesten kommenden Schliffkopfweg - nach Süden abzweigende Grenze zwischen den Waldabtei­lungen 19 und 23 - Weg bis zu nächsten Kreuzung - nach Westen verlaufender Weg bis zum Zinkenweg über die Einmündung des Herdegenweges hinaus bis zum Feldweg Nr. 290/4 (Allerheiligensträßchen) - 201/1 (Mosesbrunnenweg) - 198/10 (Lichtengehren-Sträßchen) - 200/3 - 200/2 (Spaltweg) - von hier nach rechts abzweigender Weg bis Feldweg Nr. 291/3 - 291/4 - Grenze zwischen den Waldabteilungen 29 und 33, 32 und 33, 34 und 35 - 91/6 (Weiherhalde-Sträß­chen) - 91/7 bis zur Einmündung in die Bundesstraße 500 (Schwarzwaldhoch­straße) - B 500 bis zur Kreuzung mit dem Feldweg 544 - 544 bis L 92 - L 92 bis zur Regierungsbezirksgrenze - Regierungsbezirksgrenze bis Ochsenwegle - Ochsenwegle - Verbindungsweg zu L 92 (bei Stein Nr. 67) - L 92 bis zur Gemarkungsgrenze zwischen Maisach und Lierbach - Gemarkungsgrenze bis Spazierweg - Spazierweg - Zufluchtweg - Roter Schliff-Weg - Touristenweg - Erdbeerlochstraße - deren Verlängerung bis zur Einmündung in die K 5370 (Allerheiligenstraße) bei der Karl Friedrich Hütte - K 5370 bis zur B 500.“
4. Nach Abs. 1 Satz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:
„Das Teilgebiet Wolfighöhe wird, beim Roten Schliff beginnend, begrenzt
durch Gaisträgerweg - Döllesfelsenweg- Kühbachhüttenweg - den Rücke-
weg, der die Abt. 9 und 17 von Ost nach West durchquert – Kühbach-
hüttenweg bis zum Roten Schliff.“
5. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 mit durch gezogener roter Linie und zwei Detailkarten mit Maßstab 1:10.000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.“
6. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Regierungspräsidium Karlsruhe und bei den Landratsämtern Freudenstadt in Freudenstadt und Ortenaukreis in Offenburg zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.“
1. Diese Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und bei den Landratsämtern Freudenstadt in Freudenstadt und Ortenaukreis in Offenburg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach der Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
2. Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 31. März 2004 gez.
Regierungspräsidium Karlsruhe G. Hämmerle
Gemäß § 60a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung beim Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Eintrag durch LUBW:
Am 01.01.2015 teilweise im Nationalpark Schwarzwald aufgegangen. Dadurch Flächenreduzierung des NSG auf ca. 125 ha.