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Timestamp: 2020-03-28 17:18:05
Document Index: 337733461

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 323', '§ 314', '§ 7', '§ 8']

AGB – Hotel KO15
Hotel und Appartements in Lübeck
KO15 Studios
24-Sieben Management GmbH
§ 1 Begriffsdefinition
I. Kunde ist diejenige natürliche oder juristische Person bzw. Gesellschaft, in deren Namen die Buchung vorgenommen wird.
II. Gast ist derjenige, der das überlassene Hotelzimmer oder Appartement nutzt.
I. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern und Appartements zu Wohnzwecken und für alle dem Gast oder Kunden erbrachten weiteren Leistungen durch die 24-Sieben Management GmbH.
II. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der 24-Sieben Management GmbH.
III. Geschäftsbedingungen des Kunden gelangen nur dann zur Anwendung, wenn dies zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
I. Der Vertrag (Beherbergungsvertrag) kommt zustande, sobald die 24-Sieben Management GmbH die Buchungsanfrage des Kunden mit einer Reservierungsbestätigung schriftlich bestätigt.
II. Vertragspartner des Beherbergungsvertrages sind die 24-Sieben Management GmbH und der Kunde. Hat der Kunde für einen Dritten (Gast) gebucht, haftet der Kunde der 24-Sieben Management GmbH gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
§ 4 Leistung, Preise, Zahlung, Aufrechnung
I. Die 24-Sieben Management GmbH ist verpflichtet, die gebuchten Hotelzimmer oder Appartements bzw. gleichwertigen Ersatz zur Verfügung zu stellen.
II. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Überlassung des Hotelzimmers, der Appartements oder sonstigen Räumlichkeiten und die in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der 24-Sieben Management GmbH zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden oder Gast veranlassten Leistungen und Auslagen der 24-Sieben Management GmbH an Dritte.
III. Die geltenden bzw. vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
IV. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der, der bei der 24-Sieben Management GmbH für derartige Leistungen allgemein geltende Preis, so kann die 24-Sieben Management GmbH den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben. Die Preise können von der 24-Sieben Management GmbH geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Appartements, der Leistungen von der 24-Sieben Management GmbH oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die 24-Sieben Management GmbH dem zustimmt.
V. Rechnungen von der 24-Sieben Management GmbH ohne Fälligkeitsdatum sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die 24-Sieben Management GmbH ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen.
VI. Bei Zahlungsverzug ist die 24-Sieben Management GmbH berechtigt, Zinsen für das laufende Jahr in Höhe von 8 Prozent bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der 24-Sieben Management GmbH Lübeck ausdrücklich vorbehalten.
VII. Die 24-Sieben Management GmbH ist berechtigt bei Vertragsabschluss oder danach, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlungen und die Termine sowie andere Fälligkeitstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von 24-Sieben Management GmbH aufrechnen, zurückbehalten oder mindern.
§ 5 Rücktritt des Kunden/ Stornierung
I. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der 24-Sieben Management GmbH geschlossenen Vertrags bedarf der schriftlichen Zustimmung der 24-Sieben Management GmbH. Erfolgt dies nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde die vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges der 24-Sieben Management GmbH oder einer von der 24-Sieben Management GmbH vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
II. Sofern zwischen der 24-Sieben Management GmbH und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- und Schadensersatzansprüche.
III. Ohne Auslösung von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen von Seiten der 24-Sieben Management GmbH ist der Kunde zur Stornierung wie folgt berechtigt:
bis zwei Tage vor Anreise 23.59 Uhr (Ortszeit des Hotels)
bis 14 Tage vor Anreise 23.59 Uhr (Ortszeit des Hotels)
Bei Gruppenbuchungen ab 5 Zimmern, unabhängig von der Dauer des Aufenthalts
IV. Der 24-Sieben Management GmbH steht es frei, den ihr nach Ablauf der Rücktrittsfristen entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet 90 Prozent des vertraglich vereinbarten Preises für die mietweise Überlassung des Hotelzimmers, der Appartements oder sonstigen Räumlichkeiten zu zahlen.
V. Die vertragliche Bindung gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der 24-Sieben Management GmbH zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht besteht.
§ 6 Rücktritt/ Kündigung durch die 24-Sieben Management GmbH
I. 24-Sieben Management GmbH ist nach den gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB) bzw. zur Kündigung des Vertrages (§ 314 BGB) berechtigt, wenn
I.I. der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt.
I.II. die Erfüllung des Vertrages wegen höherer Gewalt, Streik oder anderer von 24-Sieben Management GmbH nicht zu vertretender Umstände unmöglich ist.
I.III. der Vertragspartner irreführende oder falsche Angaben über wesentliche Daten macht.
I.IV. der Vertragspartner den Namen der 24-Sieben Management GmbH zu Werbezwecken ohne vorherige schriftliche Zustimmung gebraucht.
I.V. vertragsgegenständliche Räume ganz oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung der 24-Sieben Management GmbH untervermietet werden.
I.VI. 24-Sieben Management GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der 24-Sieben Management GmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann.
II. 24-Sieben Management GmbH hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktritts/ der Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach bekannt werden des Grundes schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Vertragsaufhebung durch 24-Sieben Management GmbH begründet keine Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz oder sonstige Ausgleichsleistungen. Ein Anspruch der 24-Sieben Management GmbH auf Ersatz eines ihr erstandenen Schadens und der von ihr getätigten Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt.
§ 7 Bereitstellung der Hotelzimmer und Appartements, Übergabe und Rückgabe
I. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung eines bestimmten Hotelzimmers oder Appartements.
II. Gebuchte Hotelzimmer oder Appartements stehen dem Kunden bzw. Gast ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Bezogen werden kann das Hotelzimmer oder Appartement bis 22.00 Uhr am Anreisetag. Die Bezugszeit spricht der Kunde min. 30 Minuten vorher mit der 24-Sieben Management GmbH ab. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
III. Am vereinbarten Abreisetag sind die Hotelzimmer und die Appartements der 24-Sieben Management GmbH bis spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die 24-Sieben Management GmbH über den ihr dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Hotelzimmers oder Appartements bis 18.00 Uhr 50 Prozent des vollen Preises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 Prozent.
§ 8 Haftung der 24-Sieben Management GmbH
I. Die 24-Sieben Management GmbH haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon sind ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Freiheit und sexuellen Selbstbestimmungen, wenn die 24-Sieben Management GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten (sog. Kardinals- Kernpflichten) der 24-Sieben Management GmbH beruhen. Unberührt bleiben ferner die zwingende Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus einer von der 24-Sieben Management GmbH übernommenen Garantie. Eine Pflichtverletzung der 24-Sieben Management GmbH steht der eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen 24-Sieben Management GmbH auftreten, wird 24-Sieben Management GmbH bei Kenntnis oder unverzüglicher Rüge des Kunden/ Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde/ Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
II. Für eingebrachte Sachen schließt die 24-Sieben Management GmbH die Haftung aus.
III. Für die unbeschränkte Haftung der 24-Sieben Management GmbH gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
IV. Soweit dem Kunden ein Kraftfahrzeug- Stellplatz in der Garage oder auf dem Gelände, auch gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte übernimmt die 24-Sieben Management GmbH keine Haftung.
V. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Ein Verwahrungsvertrag kommt hierdurch nicht zustande.
VI. Der Kunde haftet für alle Schäden, die er, seine Mitarbeiter, seine Gäste oder seine Besucher am Inventar selbst verursacht haben.
VII. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
I. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Auftragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Aufnahme sollen schriftlich erfolgen.
II. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der 24-Sieben Management GmbH.
III. Ausschließlicher Gerichtsstand- auch für Scheck und Wechselstreitigkeiten- ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der 24-Sieben Management GmbH, dies gilt im kaufmännischen Verkehr auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Inland haben.
IV. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
V. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Abschluss von Beherbergungsverträgen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung entsprechend wirksamer Bestimmung zu ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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