Source: http://www.caselaw.de/document?di=1d2499f4-c0df-43a1-9702-201888420975
Timestamp: 2017-12-12 14:20:47
Document Index: 119723066

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 112', '§ 124', '§ 125', '§ 112', '§ 124']

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AnwZ (Brfg) 40/17
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (Brfg) 40/17 BESCHLUSS vom
17. Oktober 2017 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ECLI:DE:BGH:2017:171017BANWZ.BRFG.40.17.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Braeuer und Dr. Lauer am 17. Oktober 2017 beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 8. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.
Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 14. Dezember 2016 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof mit dem Kläger am 1. Juli 2017 zugestelltem Urteil abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 1. August 2017 hat der Kläger beantragt, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen. Eine Begründung des Zulassungsantrages ist nicht erfolgt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger die Antragsbegründungsfrist versäumt hat. Die Frist beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils, die hier am 1. Juli 2017 erfolgte. Die Frist ist damit am 1. September 2017 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt lag jedoch keine Antragsbegründung vor. Hierauf ist der Kläger mit Schreiben vom 5. September 2017 hingewiesen worden.
Kayser Lohmann Seiters Braeuer Lauer Vorinstanz: AGH Frankfurt, Entscheidung vom 08.05.2017 - 1 AGH 1/17 -
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