Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/194545,0.html
Timestamp: 2019-08-20 01:42:58
Document Index: 96123980

Matched Legal Cases: ['§985', '§946', '§94', '§985', '§346', '§346', '§346']

Frqage zum Sachenrechtsfall
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Verfasst am: 28 Jun 2008 - 17:01:23 Titel: Frqage zum Sachenrechtsfall
Hallo, komme in einem Fall nicht weiter:
Ein Grundstückseigentümer A lässt sich eine Garage unter Eigentumsvorbehalt von B liefern und installiert diese auf dem Grundstück mit fundament.
B tritt vor Zahlung der letzten Kaufpreisrate vom KVG zurück und verlangt die Herausgabe der Garage.
Nun habe ich geprüft, ob ein Herausgabeanspruch aus §985 besteht.
Grundsätzlich habe ich die Eigentümerstellung des B bejaht, da die Übereignung nur unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung stattgefunden hätte, aber ja der A vor Zahlung der letzten Rate zurückgetreten ist.
Im zweiten Schritt habe ich geprüft, ob A das Eigentum an der Garage nach §946 erlangt hat und habe dies bejaht, da diese durch die Verankerung im Boden wesentlicher Bestandteil i.S.d. §94 geworden ist
B hat also kein Eigentum mehr an der Garage und somit Herausgabeanspruch aus §985 (-)
Könnte er den die Herausgabe der Sache nach §346 BGB verlangen? Das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft war ja aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehalts noch nicht abgeschlossen und er ist wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. Und der §346 stellt ja nicht die Anforderung, dass derjenige, der die Sache herausverlangt, eine Eigentümerstellung hat.Oder kann er zumindest nach §346 II Wertersatz verlangen? Vllt habe ich auch was ganz Grundlegende übersehen