Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-03-19/xi-r-45_10
Timestamp: 2017-09-26 20:17:54
Document Index: 375677573

Matched Legal Cases: ['Art. 131', '§ 4', '§ 61', 'Art. 13', '§ 68', '§ 126', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13']

BFH, 19.03.2013 - XI R 45/10 - Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen | anwalt24.de
Urt. v. 19.03.2013, Az.: XI R 45/10
Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen
Referenz: JurionRS 2013, 38404
Aktenzeichen: XI R 45/10
FG München - 22.04.2010 - AZ: 14 K 63/07
Art. 131 MwStSystRL
§ 4 Nrn. 16d, 18 UStG
§ 61 Abs. 1 SGB XII
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g RL 77/388/EWG
§ 68 Abs. 1 BSHG
BFHE 241, 79 - 89
BFH/NV 2013, 1348-1352
DStR 2013, 1329-1334
DStZ 2013, 523-524
HFR 2013, 730-733
KÖSDI 2013, 18486-18487
NWB 2013, 2124-2125
NWB direkt 2013, 698-699
PflR 2013, 789-795
StBW 2013, 695-696
UR 2013, 551-555
UStB 2013, 222
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus dem Betrieb eines Altenwohnheims von der Umsatzsteuer befreit sind.
die Vorentscheidung aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 31. März 2008 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer auf 0 ? festgesetzt wird,
die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
"1 im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- und Blasenentleerung,
Jedenfalls zu den danach maßgebenden Verhältnissen des Vorjahres (vgl. dazu EuGH-Urteil --Zimmermann-- in UR 2013, 35, [EuGH 15.11.2012 - Rs. C-174/11]HFR 2013, 84, Rz 38 bis 41) fehlen Feststellungen des FG.
Bei der vorzunehmenden Prüfung ist davon auszugehen, dass "eng verbunden" i.S. des Eingangssatzes zu § 4 Nr. 16 UStG jede Leistung ist, die für die Pflege und Versorgung dieses Personenkreises unerlässlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 XI R 61/07, BFHE 222, 134, BStBl II 2009, 68, [BFH 30.07.2008 - XI R 61/07] unter II.1.b, m.w.N.).
a) Ein Steuerpflichtiger kann sich auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung vor einem nationalen Gericht berufen, um sich einer nationalen Regelung zu widersetzen, die mit dieser Bestimmung unvereinbar ist (vgl. EuGH-Urteil --Zimmermann-- in UR 2013, 35, [EuGH 15.11.2012 - Rs. C-174/11]HFR 2013, 84, Rz 32, m.w.N.).
Ficht ein Steuerpflichtiger --wie hier die Klägerin-- die Nichtanerkennung der Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG an, haben die nationalen Gerichte zu prüfen, ob die zuständigen Behörden die Grenzen des ihnen in diesem Artikel eingeräumten Ermessens unter Beachtung der Grundsätze des Unionsrechts eingehalten haben, einschließlich insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt (vgl. EuGH-Urteil --Zimmermann-- in UR 2013, 35, [EuGH 15.11.2012 - Rs. C-174/11]HFR 2013, 84, Rz 33, m.w.N.).
b) Wie der EuGH in der Rechtssache --Zimmermann-- (UR 2013, 35, [EuGH 15.11.2012 - Rs. C-174/11]HFR 2013, 84) zu einem ambulanten Pflegedienst bezogen auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG entschieden hat, "darf die nationale Regelung im Rahmen der Umsetzung der in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung keine sachlich unterschiedlichen Bedingungen für Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht einerseits und die unter § 4 Nr. 18 UStG fallenden juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht andererseits vorsehen" (Rz 58). Folglich stehe Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG, lege man ihn im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität aus, einer Grenze wie der Zwei-Drittel-Grenze (in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG) entgegen, "soweit sie im Zusammenhang mit Leistungen, die im Wesentlichen identisch sind, im Hinblick auf die Anerkennung des 'sozialen Charakters' im Sinne dieser Vorschrift auf bestimmte unter das Privatrecht fallende Steuerpflichtige angewandt wird, auf andere aber nicht" (Rz 59).
d) Das FG muss ferner ggf. prüfen, ob die streitigen Leistungen (ganz oder zum Teil) "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen [oder] Lieferungen von Gegenständen" sind (vgl. dazu EuGH-Urteil --Zimmermann-- in UR 2013, 35, [EuGH 15.11.2012 - Rs. C-174/11]HFR 2013, 84, Rz 22 bis 24, m.w.N.; Senatsurteil vom 1. Dezember 2010 XI R 46/08, BFHE 232, 232, m.w.N.).
Nach der EuGH-Rechtsprechung sind hierbei mehrere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Zu ihnen können zählen (vgl. EuGH-Urteil --Zimmermann-- in UR 2013, 35, [EuGH 15.11.2012 - Rs. C-174/11]HFR 2013, 84, Rz 31, m.w.N.)
- das Bestehen spezifischer Vorschriften --seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit--,
f) Schließlich hat das FG im zweiten Rechtsgang die Anforderungen von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG zu berücksichtigen (vgl. EuGH-Urteil --Zimmermann-- in UR 2013, 35, [EuGH 15.11.2012 - Rs. C-174/11]HFR 2013, 84, Rz 60 bis 62).
- die betreffenden Lieferungen oder Dienstleistungen zur Ausübung der von der Steuer befreiten Tätigkeiten nicht unerlässlich sind (Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG) oder
- sie im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen durchgeführt werden (Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG).