Source: https://www.jurablogs.com/topic/tten
Timestamp: 2018-02-20 12:01:17
Document Index: 103080874

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

TTEN - JuraBlogs
… (c) BBH Wie muss eine Kommune das Auswahlverfahren gestalten, wenn sie Strom- und Gaskonzessionen neu vergeben will? Und was passiert, wenn sie dabei Fehler macht? Mitte Dezember hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu zwei Grundsatzurteile (wir berichteten) gefällt. Jetzt liegen die allseits mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe vor (Az…
… eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist, so der BGH. Der Kunde bekam daher seine Kosten erstattet. Ein Urteil, das von erheblicher Tragweite sein dürfte. Die Entscheidung findet sich im Übrigen unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid= e2c73e5670a7ced3608b4efdb674a767&…
Schadenfixblog- 34 Leser - September 26, 2013 8:19am
Gebrauchtwagen-Garantie – Zur Unwirksamkeit einer Vertragsklausel, die die Garantieansprüche an die Wartung in einer Vertragswerkstatt knüpft.
BGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie dürfen nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden
Das Geschäftsgebiet im Bebauungsplan
… nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Das bisher zulässige Emissionsverhalten eines vorhandenen Betriebes richtet sich nach seiner konkreten Genehmigung bzw. nach seiner materiellen Genehmigungsfähigkeit in der zuvor geltenden Gebietsart und den dort zulässigen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 56 Leser - September 20, 2013 4:27am
Strafverfahren – Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen.
… Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 – das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel der Verständigung zu entscheiden…
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 18 Leser - September 12, 2013 3:58pm
… Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, bei dem die beklagte Arbeitgeberin, ein Unternehmen aus der Textilbranche mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, einer Arbeitnehmerin eine betriebsbedingte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hatte, ohne zuvor eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in den im…
Anwalt in Berlinin Arbeitsrecht- 42 Leser - September 11, 2013 10:06am
… Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 29.08.2013, Az.: 2 AZR 809/12, entschieden, dass der Arbeitgeber bei Verlegung seiner gesamten Betriebsstätte ins Ausland nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung im Rahmen einer Änderungskündigung anzubieten. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der seit 1984 bei einem…
Kanzlei Dr. Schenkin Arbeitsrecht- 23 Leser - September 4, 2013 11:22am
… Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Effizienz von Straßen­projekten in Deutschland, Griechenland, Spanien und Polen, die über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsions­fonds mitfinanziert werden, kritisiert, dass die Kosten der darin 24 europaweit untersuchten Projekte im Schnitt um 23…
… © frogarts – Fotolia.com Einen neuen potentiellen Stolperstein gibt es m.E. jetzt in der revisionsrechtlichen Rechtsprechung des BGH zur Begründung der Revision im JGG-Verfahren. Soweit ersichtlich hatten zu der vom BGH im BGH, Beschl. v. 10.07.2013 – 1 StR 278/13 – entschiedenen Fragen bisher nur OLG Stellung genommen. Jetzt ist es auch der BGH…
Burhoff online Blog- 62 Leser - September 3, 2013 12:56pm
… Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwalt als dem der mitverklagten Rechtsanwälte vertreten lassen und im Falle ihres Obsiegens von ihrem Prozessgegner grundsätzlich die…
Rechtslupe- 187 Leser - August 30, 2013 4:41am
Musterverfahren: Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte auch als Selbstständiger mit 30 ct je gefahrenem Kilometer geltend machen
…Sind Aufwendungen eines Unternehmers für Fahrten zu seinem im Streitjahr einzigen Auftraggeber mit seinem betrieblich genutzten Fahrzeug in vollem Umfang oder nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR als Betriebsausgaben abziehbar - Begriff der "Betriebsstätte" - Abgrenzung von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und solchen zwischen…
Praxis Freiberufler-Beratung- 83 Leser - August 26, 2013 7:04am
NSA? Um die sollte man sich nicht sorgen
… Klar, die Geheimdienste schnüffeln. Aber die suchen eher rastermäßig. Und nur nach bestimmten Kriterien. Oder auch nicht. Gläserner Bürger? Nicht nur bei NSA und anderen Geheimdiensten. Auch oder gerade beim Finanzamt wird mit den modernen Medien gearbeitet. Kann man sehen, wenn man Ermittlungsakten einsieht. Dass Steuerhinterziehung kein Spaß…
Kanzleien im Internetin Strafrecht Steuerrecht- 55 Leser - August 20, 2013 6:30am
“Jetzt kann ich ja frei reden…”
… Vor einiger Zeit ereignete sich eine Berufungsverhandlung vor einem auswärtigen Landgericht. Das Gericht hatte darüber zu befinden, ob mein Mandant eine am Boden liegende Person getreten hatte. In erster Instanz war mein Mandant freigesprochen worden. Zuvor waren verschiedene Zeugen gehört worden, welche insgesamt kein klares Bild von dem Ablauf…
Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 557 Leser - August 12, 2013 9:43am
… Ich lästere ja gerne über die Waffenbehörden und die Gerichte. Bei diesem Leitsatz spielt sich vor dem geistigen Auge eines Waffenrechtsspezialisten ein ganzer Spielfilm ab: Eine ordnungsgemäße Verwahrung liegt auch nicht vor, wenn die Ehefrau die anlässlich einer Steuerfahndung gefundene Waffe in Kenntnis der Zahlenkombination in einen Safe…
Dr. Schmitz & Partner- 331 Leser - August 7, 2013 8:25am
… Mit den Songs von Elvis Presley lässt sich gut Geld verdienen. 1973 hatte sich eine Plattenfirma, die heutige RCA Records, Vermarktungsrechte für Deutschland gesichert. Die Firma, die den Nachlass von Elvis Presley verwaltet, die Elvis Presley Enterprises, verlangt jedoch von RCA Records Nachzahlungen in beträchtlicher Höhe. Die Firma stützt sich…
IT-Recht Kanzlei- 23 Leser - August 6, 2013 4:00pm
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Prism: Regierung rudert nach Friedrich-Rechtfertigung zurück
Friedrich: Durch Prism & Co wurden offenbar nicht fünf Anschläge in Deutschland verhindert, sondern lediglich "Überlegungen" dazu.
Vergewaltigung erfunden: Wegen Sex-Lüge: Blutige Attacke mit Baseballschläger
Eine 26-Jähre tarnte ihren Seitensprung als Vergewaltigung. Ihr Freund vermöbelte daraufhin den angeblichen Täter mit einem Baseballschläger.
Gericht muss entscheiden, ob Einbruchsbeute bei Hartz IV zählt
Zählt Beute bei einem Einbruch bei der Berechnung von Hartz IV? Das Düsseldorfer Landgericht muss sich mit dieser Frage derzeit befassen. Es geht um den Prozess gegen ein Ehepaar, das von 2006 bis 201
In den Hotels und Pensionen rund um den Schwarzlsee in Unterpremstätten, in denen die Motorradrocker eingecheckt haben, gab es bisher keine Probleme. Anrainer dagegen äußerten vereinzelt Bedenken.
Riedenburg: Der Riedenburger Anwalt Martin Häckl promoviert trotz der Guttenberg-Affäre erfolgreich in Juristerei
Riedenburg (DK) Wer nach der Guttenberg-Affäre ausgerechnet einen Doktortitel in Jura anstrebt, der muss durch ein Stahlbad gehen. Einem jungen Riedenburger ist dieser Kraftakt geglückt. Rechtsanwa...
Kachelmann klagt erfolgreich gegen zu detaillierte Berichterstattung
Jörg Kachelmann hat erfolgreich gegen die detaillierte Berichterstattung über seinen eigenen Prozess geklagt. Das Oberlandesgericht Köln entschied am Dienstag, dass die Medien Umstände aus dem Leben d