Source: https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33381/
Timestamp: 2019-08-21 03:40:41
Document Index: 142410581

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Klöckner: neues Gesetz für Genome Editing?
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (Foto: CDU Rheinland-Pfalz)
Bundesagrarministerin Julia Klöckner ist mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Technologien des Genome Editing als Gentechnik zu werten, offenbar nicht einverstanden. „Die klassische grüne Gentechnik mit CRISPR/Cas in einen Topf zu werfen, halte ich für sachlich falsch”, sagte die CDU-Politikerin gestern der Nachrichtenagentur Reuters. Ob es zu Gesetzesänderungen komme, werde man sehen.
Wie berichtet hatte der EuGH im Juli entschieden, dass neue Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas oder ODM rechtlich wie Gentechnik zu behandeln sind. So hergestellte Organismen müssen also auf ihre Risiken geprüft und zugelassen werden. Das Gericht berief sich vor allem auf das Vorsorgeprinzip und folgte damit der Argumentation der Gentechnikkritiker – sehr zum Entsetzen von Industrie und großen Teilen der Wissenschaft. Entsprechend harsch war die Urteilsschelte.
Da der EuGH in dieser Frage jedoch die letzte Instanz ist, ist dieses Urteil unanfechtbar rechtsgültig. Will jemand an der Rechtslage etwas ändern, bleibt in der gewaltengeteilten Demokratie nur der Weg über die Gesetzgebung – in diesem Fall auf EU-Ebene. Eine Petition gegen die EuGH-Entscheidung, wie sie ein französischer Wissenschaftler jetzt auf den Weg gebracht hat, kann den Richterspruch nicht mehr rückgängig machen.
Auch Frau Klöckner hatte wohl schon im Juli Plan B im Auge. Sie wolle „den Blick für Entwicklungen und Innovationen offenhalten“, teilte die Agrarministerin wenige Stunden nach dem EuGH-Urteil mit. „Diese Diskussion möchte ich in Europa gemeinsamen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten vorantreiben.“ “Wir müssen achtgeben, dass wir nicht aus Luxuspositionen des Überflusses heraus in Europa eine neue Technologie vor die Tür setzen”, ergänzte sie jetzt laut Reuters. Die neue Technologie könne die Lösung für landwirtschaftliche Probleme werden. Als Beispiel nannte sie dürre-resistente Pflanzen, die von den Befürwortern der Gentechnik schon seit Jahren angekündigt werden. Faktisch setzte die Agrarindustrie die Gentechnik jedoch vor allem dafür ein, Pflanzen gegen die von ihr hergestellten Pestizide resistent zu machen.
Eine klare Vorstellung hat die Agrarministerin vom Ablauf der Diskussion: “Wir müssen eine Debatte führen, die wissenschaftsbasiert ist und nicht nach Stimmungen geht”, wird sie von Reuters zitiert. Hatten wir das nicht schon mal irgendwo gehört? Ein Blick in die Rede von Bayer-Chef Werner Baumann bei der Hauptversammlung des Chemiekonzerns im Mai hilft weiter: Die Politik dürfe „nicht nur auf das schauen, was heute den Vorstellungen und Umfragen entspricht“, gab der Konzernlenker vor. Wichtig sei, „was morgen und übermorgen gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand verspricht“. Kein Risiko einzugehen sei für die Gesellschaft keine Option, so Baumann.
Bei der Diskussion des Themas mit ihrem Koalitionspartner SPD steht Klöckner offenbar noch ganz am Anfang: “Neue Gentechnikverfahren, wie die Genschere CRISPR/Cas und die damit erzeugten Produkte, unterliegen dem Gentechnikrecht”, versicherte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, heute gegenüber Reuters. „Das Urteil des EuGH sollte auch die Bundeslandwirtschaftsministerin anerkennen.” Miersch forderte Klöckner auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen grundsätzlich untersagt werde
Heftige Kritik kommt von der Opposition: Die Agrarministerin stimme „nach kürzester Schamfrist voll ein in den Chor der Gentechnik-Lobby, der sich seit dem Gentechnik-Urteil überschlägt in schriller Richterschelte und Forderungen nach Gesetzesänderungen“, schimpft der Gentechnikexperte der Grünen, Harald Ebner. Wenn sie in Frage stelle, dass auch die neue Gentechnik Gentechnik ist, ebne sie den Weg für Verbrauchertäuschung durch verschleierte Gentechnik im Essen. [vef]
Reuters: Klöckner will gegen Einschränkungen neuer Gentechnik angehen (5.9.2018)
Reuters: SPD und Grüne kritisieren Klöckners Gentechnik-Vorstoß (6.9.2018)
Die Bundeslandwirtschaftsministerin zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechniken (25.07.2018)
Bayer-Webseite: Rede von Werner Baumann, Vorsitzender des Vorstands der Bayer AG (25.5.2018)
Infodienst - Der EuGH stellt klar: Gen-Scheren sind Gentechnik (25.07.2018)