Source: http://www.juraforum.de/gesetze/whg/63-eignungsfeststellung
Timestamp: 2016-07-30 07:22:22
Document Index: 205571086

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 58', '§ 23', '§ 63', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 63']

§ 63 WHG - Eignungsfeststellung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > W > WHG > § 63 WHG - Eignungsfeststellung § 63 WHG - EignungsfeststellungGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Kapitel 3 (Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen) Abschnitt 3 (Umgang mit wassergefährdenden Stoffen)(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe dürfen nur errichtet und betrieben werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt worden ist. Eine Eignungsfeststellung kann auch für Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen erteilt werden. Für die Errichtung von Anlagen, Anlagenteilen und technischen Schutzvorkehrungen nach den Sätzen 1 und 2 gilt § 58 Absatz 4 entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt nicht 1.für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen,2.wenn wassergefährdende Stoffe a)kurzzeitig in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder aufbewahrt werden und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen,b)in Laboratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge bereitgehalten werden.Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 6 und 10 kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus keine Eignungsfeststellung erforderlich ist.
(3) Die Eignungsfeststellung entfällt für Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen, 1.wenn die Anlagen, Anlagenteile oder technischen Schutzvorkehrungen die Anforderungen zum Schutz der Gewässer nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu Bauprodukten oder nach den zu ihrer Umsetzung oder Durchführung ergangenen Rechtsvorschriften erfüllen, wenn die nach den genannten Rechtsvorschriften erforderlichen CE-Kennzeichnungen angebracht wurden und wenn nach diesen Rechtsvorschriften zulässige Klassen und Leistungsstufen nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften eingehalten werden,2.bei denen nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten, Bauarten oder Bausätzen auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt wird,3.die nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der wasserrechtlichen Anforderungen der Bauart nach zugelassen sind oder einer Bauartzulassung bedürfen oder4.für die eine Genehmigung nach baurechtlichen Vorschriften erteilt worden ist, sofern bei Erteilung der Genehmigung die wasserrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen sind.Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 auf Grund bauordnungsrechtlicher Vorschriften ein Zulassungs- oder Nachweiserfordernis oder eine Zulassungs- oder Nachweismöglichkeit für Bauprodukte, Bauarten oder Bausätze als Teil einer Anlage oder als technische Schutzvorkehrung besteht, ist die entsprechende Zulassung oder der entsprechende Nachweis vorzulegen und der Eignungsfeststellung für die Anlage zugrunde zu legen.Weitere Vorschriften um § 63 WHG§ 59 WHG - Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen§ 60 WHG - Abwasseranlagen§ 61 WHG - Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen§ 62 WHG - Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen§ 62a WHG - Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen§ 63 WHG - Eignungsfeststellung§ 64 WHG - Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten§ 65 WHG - Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten§ 66 WHG - Weitere anwendbare Vorschriften§ 67 WHG - Grundsatz, Begriffsbestimmung§ 68 WHG - Planfeststellung, PlangenehmigungNachrichten zum ThemaBayreuther Eignungsfeststellung für den B.A. Gesundheitsökonomie: Kontinuität gewahrt (25.07.2006, 11:00)73 Bewerber (43 Frauen, 30 Männer)von 89 eingeladenen können am dem kommenden Wintersemester in Bayreuth Gesundheitsökonomie - eine der Spezialitäten dieser Universität - studieren. Angewandt wurde ein neues Testverfahren, und nach der Abkehr vom...Eignungsfeststellung für Bayreuther Bachelor-Angebote bis zum 15. Juli beantragenen! (26.06.2006, 12:00)Interessenten für Bayreuther Bachelorstudiengänge aufgepasst! Termine für die Eignungsfeststellung sind bei einigen älteren und bei neuen Bachelorangeboten zu beachten, wenn man ab dem kommenden Wintersemester 2006/07 in der oberfränkischen...
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