Source: https://www.fzs.de/2020/06/28/regelstudienzeit-wird-fur-studierende-im-sommersemester-2020-um-ein-semester-erhoht/
Timestamp: 2020-07-12 18:56:18
Document Index: 341432543

Matched Legal Cases: ['§29', '§34', '§ 15', '§96', '§ 19', '§ 65', '§ 101', '§ 10', '§ 52', '§ 44', '§ 81', '§ 81', '§ 2']

Regelstudienzeit wird für Studierende im Sommersemester 2020 um ein Semester erhöht – fzs
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von Jacob Bühler|Veröffentlicht am 28. Juni 2020
Einige Bundesländer setzen gerade eine zentrale Forderung des Solidarsemesters um: Die individualisierte Regelstudienzeit wird für (viele) Studierenden, die im Sommersemester 2020 eingeschrieben sind, um ein Semester erhöht. Wer aktuell noch in Regelstudienzeit studiert und BAföG-Berechtigt ist, erhält damit in diesen Ländern ein Semester länger BAföG. Und auch für evtl. vorhandene Maximalstudiendauer ist die Regelung spannend. Die Beschlüsse ähneln sich sehr, es scheint, als ob viele Bundesländer an einer mehr oder weniger bundesweit einheitlichen Regelung interessiert sind. Statt das SoSe 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen, haben sich wohl die meisten Länder wegen mehr Rechtssicherheit dazu entschieden, die Regelstudienzeit um ein Semester zu verlängern.
Viele Infos zu Corona und BAföG gibt es übrigens auch bei Studis-Online: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/bafoeg-und-corona.php
Die folgende Übersicht erhebt wie so oft keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder vollständige Korrektheit. Wenn ihr wissen wollt, ob sich euer BAföG automatisch Verlängert, fragt am Besten bei eurer Studierendenvertretung, eurem Studierendenwerk oder dem zuständigen Ministerium nach. Wenn ihr Fehler findet oder neuere Infos habt, schreibt uns gerne an vorstand {at} fzs.de.
Baden-Württemberg ✅
„(3 a) Für Studierende, die im Sommersemester 2020 in einem Studiengang eingeschrieben sind, gilt eine von der in Absatz 3 Satz 1 geregelten Regelstudienzeit abweichende, um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit. Bei beurlaubten Studierenden regelt das Rektorat, abhängig von den Beurlaubungsgründen und der Situation an der Hochschule, ob die Verlängerung nach Satz 1 Anwendung findet.“
Gesetzesentwurf, Beschlossen am 24.06.2020: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8296.pdf
Außerdem können mit dem Gesetz Arbeitsverträge um bis zu 6 Monate verlängert werden. Der Änderungsantrag zur Aussetzung der Studiengebühren wurde abgelehnt.
Pressemitteilung des Ministerium für Wissenschaft, Forschung undKunst Baden-Württemberg: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/index.php?id=4053&tx_rsmpress_detail%5Bmessage%5D=116745&no_cache=1
Nachdem lediglich §29 Absatz 3 des LHG geändert wird, der die Regelstudienzeit für BA/MA festlegt, herrscht aktuell etwas Unklarheit, ob etwa Staatsexamensstudiengänge damit keine Verlängerung der Regelstudienzeit bekommen. Für alle nicht BA/MA Studiengänge regelt §34 Abs 2 die Regelstudienzeit.
Bayern ⏰
Artikel 99 Abs. 2 „Für die im Sommersemester 2020 in einem Studiengang an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule immatrikulierten und nicht beurlaubten Studierenden gilt eine von der Regelstudienzeit abweichende um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit. 2Soweit Abs. 1 die Verlängerung von Fristen vorgibt, sind die dort getroffenen Regelungen abschließend.“
Gesetzesentwurf: http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000005500/0000005741.pdf
Außerdem beinhaltet das Gesetz u.a. Regelungen zu Wahlen an Hochschulen. Und „das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“ soll zur „Durchführung einer elektronischen Prüfung mittels Kamera „mit eingeschränkt werden.
Berlin ❓
Regelstudienzeit wird wohl verlängert / Sommersemester nicht auf die Fachstudienzeit angerechnet. Haben dazu jedoch noch kein Gesetz gesehen, das BAföG Sicherheit schafft.
Bei der Alice Salomon Hochschule Berlin hieß es schon Anfang April: „Das Sommersemester wird nicht auf die Fachstudienzeit angerechnet. Für Studierende, die im Sommersemester nicht alle eingeplanten Lehrveranstaltungen belegen und Prüfungen ableisten können, wirkt sich dies bezüglich der Einhaltung der Regelstudienzeit nicht nachteilig aus. Die Hochschulen treffen Vorkehrungen, die die automatische Verschiebung von Regelterminen für kommende Semester sicherstellen.“ https://www.ash-berlin.eu/fileadmin/Daten/News/2020/Corona/berliner-sommersemester-2020.pdf
Und Thomas Schulze schreibt auf Twitter dass es genauso wie in den anderen Bundesländern eine Verlängerung in Berlin gebe: https://twitter.com/Tobias_Schulze/status/1275749035249479685
Brandenburg❓
Haben von dort noch keine Infos
Bremen 🕵️‍♂️
Bisher keine pauschale Verlängerung sondern nur individuelle Prüfung.
Das Wissenschaftsressort hat sich zu einer Anfrage zum Thema Regelstudienzeit und Bafög, wie folgt geäußert:
„Die Zuständigkeit für das BAFöG liegt beim Bund. Es gibt dazu bereits einen Anwendungserlass, der vorsieht, dass § 15 Absatz 3 des Gesetzes so ausgelegt werden soll, dass eine verlängerte Förderung gewährt wird, wenn es aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen, Ausfälle, Verschiebung von Prüfungsterminen etc. zu einer Verzögerung der Ausbildung kommt. Danach ist allerdings eine Kausalitäts- und Einzelfallprüfung erforderlich. Um eine möglichst unbürokratische, niedrigschwellige und unkomplizierte Fortzahlung des BAFöG zu gewährleisten, wenn die Regelstudienzeit aufgrund der aktuellen Lage nicht eingehalten wird, wird in der Novelle des Bremischen Hochschulgesetzes legal definiert, dass die Corona bedingten Beeinträchtigungen schwerwiegende Gründe im Sinne der BAFöG-Bestimmungen sind, sodass eine weitere Prüfung entfällt.“
Hamburg ❓
Hier wird zwar gesagt, dass Studierende keine Nachteile bzgl. Regelstudienzeit bekommen sollen, zum BAföG konnten wir hier aber noch keine Infos finden.
https://www.hamburg.de/faq-corona-hochschulen/
Hessen ✅
§96 Abs.1: „Im Rahmen der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie wird die für das Hochschulwesen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister zur Sicherstellung von Forschung und Lehre ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen betreffend die Prüfungen, die Anerkennung von Prüfungsleistungen und sonstigen Leistungen, die Regelstudienzeit sowie die insgesamt zulässige Dauer der Beschäftigung in einem Beamtenverhältnis auf Zeit oder in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu erlassen und dabei von den Regelungen der §§ 19, 20, 64 Abs. 4, § 65 Abs. 2 und § 101 Abs. 4 abzuweichen.“
Gesetz, Beschlossen am 23.06.2020: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/02955.pdf
Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst: https://wissenschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-ermoeglicht-laengere-regelstudienzeit-wegen-corona-einschraenkungen
Mecklenburg-Vorpommern ⏰
Regierung will scheinbar erst noch Abwarten, was die anderen Länder machen.
Niedersachsen 🕵️‍♂️
Bisher nur individuelle Härtefallprüfung und dann angeblich 1 Semester länger BAföG.
http://www.studentenwerk-hannover.de/news/corona-faq
Nordrhein-Westfalen ✅
§ 10 „(1) Die individualisierte Regelstudienzeit ist für diejenigen Studierenden, die im Sommersemester 2020 in einen Hochschulstudiengang oder in einen Studiengang, der mit einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung abgeschlossen wird, eingeschrieben sind und soweit sie nicht beurlaubt sind, oder zu einem solchen Studiengang als Zweithörerin oder als Zweithörer nach § 52 Absatz 2 des Hochschulgesetzes oder § 44 Absatz 2 des Kunsthochschulgesetzes zugelassen sind, um ein Semester erhöht. Das Rektorat kann regeln, dass Satz 1 auch für beurlaubte Studierende gilt. Satz 1 gilt nicht
1. für Studierende von Studiengängen der Hochschulen im Sinne des § 81 des Hochschulgesetzes, die nicht nach Maßgabe des § 81 des Hochschulgesetzes bezuschusst werden, sowie
2. für Studierende der Hochschulen im Sinne des § 2 Absatz 3,
soweit Regelungen der Hochschule dies bestimmen; zuständig für den Erlass von Regelungen nach Halbsatz 1 ist vorbehaltlich anderer Bestimmungen des Trägers der Hochschule das Rektorat.
(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich Studiengängen, die mit einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung abgeschlossen werden, nicht, wenn die staatlichen Vorschriften, in denen die generelle Regelstudienzeit dieses Studienganges geregelt ist, eine Erhöhung dieser Regelstudienzeit um ein Semester für die Studierenden oder Zweithörerinnen und Zweithörer im Sinne des Absatzes 1 vorsehen.
Gesetz, Beschlossen am 07.06.2020: https://www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/Corona-Epidemie-HochschulVO%20i.%20d.%20F.%20Erste%20ÄnderungsVO%20-15-05-2020.pdf
Außerdem beinhaltet das Gesetz Regelungen zu Hochschulwahlen, Gremiensitzung, Online Prüfungen, Lehrveranstaltungen uvm.
Rheinland-Pfalz ⏰
An zwei Unis wurde wohl vom Senat eine Verlängerung der Regelstudienzeit beschlossen, eine Genehmigung durch das MWWK steht jedoch aus. Regierung will noch andere Länder abwarten.
Saarland❓
Sachsen🕵️‍♂️
Das Ministerium meint, Hochschulen sollten selber darüber entscheiden, ob und wie die Regelstudienzeit verlängert wird.
Auf der Homepage der KSS gibt es eine Übersicht über die Unterschiedlichen Regelungen: https://www.kss-sachsen.de/corona_regelungen
BAföG Förderung über die Förderhöchstdauer hinaus muss deshalb vermutlich einzeln Beantragt werden.
Sachsen-Anhalt❓
Schleswig-Holstein❓
Thüringen🕵️‍♂️
Bisher nur über individuelle Härtefallanträge