Source: http://www.jurablogs.com/2016/09/11/2c-6-strich-2016-architekturleistungen-mit-honorarsumme-von-fr-300-000-punkt-strich-aargauische-pensionskasse-haette-auftrag-oeffentlich-ausschreiben-muessen-amtl-publ-punkt
Timestamp: 2016-12-06 18:23:03
Document Index: 286752973

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', '§ 5']

2C_6/2016: Architekturleistungen mit Honorarsumme von Fr. 300&apos;000.-- / Aargauische Pensionskasse hätte Auftrag öffentlich ausschreiben müssen (amtl. Publ.)
BlogsswissblawgSeptember 20162C_6/2016: Architekturleistungen mit Honorarsumme von Fr. 300'000.-- / Aargauische Pensionskasse hätte Auftrag öffentlich ausschreiben müssen (amtl. Publ.)von Fabian KlaberIm zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 18. Juli 2016 befasste sich das BGer mit der Frage, ob die Aargauische Pensionskasse (APK) bei der Vergabe von Unterhaltsarbeiten an Liegenschaften ihres Anlagevermögens an das kantonale Vergaberecht gebunden ist. Konkret ging es um einen Vertrag für Architekturleistungen mit einer Honorarsumme von Fr. 300'000.--, welcher von der APK ohne öffentliche Ausschreibung abgeschlossen wurde. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau entschieden hatte, dass das Geschäft öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen, gelangte die APK an das BGer, welches die Beschwerde abweist.Zunächst prüft das BGer, ob sich die Unterstellung der APK unter das Vergaberecht bereits aus dem Staatsvertragsrecht ergibt. Einschlägig ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement der WTO [WTO-GPA]; SR 0.632.231.422) wonach Einrichtungen des öffentlichen Rechts u.a. dann in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, wenn sie entweder mehrheitlich öffentlich finanziert werden, öffentlicher Einfluss auf die Geschäftsführung genommen wird oder das Leitungsorgan mehrheitlich öffentlich bestimmt wird. Da, so das BGer, keine dieser Voraussetzungen erfüllt sei, falle die APK nicht in den Anwendungsbereich des WTO-GPA. Indessen habe die Vorinstanz laut BGer willkürfrei entschieden, dass die APK von § 5 Abs. 1 lit. a des Submissionsdekrets des Kantons Aargau (SubmD, SAR 150 ...Zum vollständigen Artikel2 verwandte Artikel2C_243/2011: Liegenschaftenhändler - im interkant. Verhältnis darf die Wahl des Systems (mon./dual.) nicht zuungunsten des
Steuerpflichtigen oder anderer Kantone auswirken (amtl. Publ.)4A_239/2013: Bundesrecht erfordert keine einheitliche sachliche Zuständigkeit bei der einfachen StreitgenossenschaftVerwandtes im Webrelevancy.bger.ch: 2C_6/2016 (18.07.2016)Über den ArtikelVeröffentlicht September 11, 2016 10:23am von Fabian Klaber im Blog swissblawg.Über den AutorFabian Klaber108 Artikel von Fabian KlaberMehr von Fabian KlaberKategorienVerwaltungsrechtThemenRechtsprechung, Bge (Amtl. Publ.), Staats U. VerwaltungsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJustiztechnik und die TKÜvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNebenklage 1 x 1, oder: Entweder kann ich Nebenklage, oder ich lasse esvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Karlsruhe repariert sich selbst, oder: Und das ist gut so……von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogEin volljuristisches Updatevon Basiskarten-BlogMachts gut, Piraten, und Danke für den Fisch!von Blog zum MedienrechtAls nächstes lesen - bislang 53 Leser:Wer sich am Strand unter griechischen Sternen von einem unbek ...