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Timestamp: 2020-01-22 22:24:17
Document Index: 48453312

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 14', '§ 5', '§ 8']

Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH wegen Markenrechtsverletzung › kanzlei.biz
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Die Schmidt Spiele GmbH gibt an, Inhaberin der deutschen Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ sowie Inhaberin der europäischen Marke „Kniffel“ zu sein. Sie sei als Anbieterin einer Vielzahl von Spielen in Deutschland bekannt und biete als solche unter den Markennamen „Mensch ärgere Dich nicht“ und „Kniffel“ Spiele an. Nach Aussage der Gegenseite besitzt das Spiel „Mensch ärgere Dich nicht“ einen erheblichen Bekanntheitsgrad, weshalb die dazugehörige Marke eine hohe Kennzeichnungskraft habe.
In dem Abmahnschreiben wird unserem Mandanten vorgeworfen, im Rahmen seines Online-Shops auf der Onlineplattform eBay ein Gesellschaftsspiel unter der Bezeichnung „20 Spiele Box Mühle Schachspiel Würfelspiel Kartenspiel Mensch ärgere Dich nicht“ und „Enthält: Schlangen und Leitern, Mühle, Dame, Schach, Würfelspiele und Kartenspiele, Mensch ärgere Dich nicht, Kniffel usw.“ angeboten zu haben.
Durch das Anbieten dieses Spiels unter Verweis auf die Markennamen der Gegenseite „Mensch ärgere Dich nicht“ und „Kniffel“ greift unsere Mandantschaft nach Aussage der 24 IP Law Group in die rechtmäßig erworbenen Markenrechte der Schmidt Spiele GmbH ein. Darin sieht die Gegenseite einen Verstoß gegen § 14 MarkenG bzw. Artikel 9 Unionsmarkenverordnung (UMV).
Außerdem habe das Angebot unserer Mandantschaft angeblich eine Verwechslungsgefahr sowie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft begründet und stelle daher eine irreführende und unlautere geschäftliche Handlung nach §§ 5 Abs. 2 sowie 4 Nr. 3a UWG dar. Zudem habe unser Mandant vermeintlich die Wertschätzung der Ware der Schmidt Spiele GmbH ausgenutzt, was nach § 4 Nr. 3b UWG ebenfalls unlauter sei.
Daraus folgert die 24 IP Law Group einen Unterlassungsanspruch der Schmidt Spiele GmbH aus § 8 UWG. Demzufolge wird unser Mandant aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Ein vorformuliertes Exemplar einer solchen Unterlassungserklärung liegt dem Abmahnschreiben bereits als Anlage bei. Darüber hinaus soll unsere Mandantschaft die Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite in Höhe von EUR 3.137,91.-, errechnet aus einem Gegenstandswert in Höhe von EUR 20.000.-, bezahlen.
Verletzungsgegenstand: Gesellschaftsspiele „Mensch ärgere Dich nicht“ und „Kniffel“
Art der Verletzung: Markenrecht, Markenrechtsverletzung, unberechtigte Kennzeichenverwendung, Wettbewerbsrecht
Rechtsanwaltskosten / Aufwendungsersatz: EUR 3.137,91.-
§ 14 MarkenG § 5 UWG § 8 UWG 24IP Law Group Sonnenberg Fortmann eBay Gesellschaftsspiel Kniffel Markenname Markenrechtsverletzung Mensch ärgere Dich nicht Online-Shop Schmidt Spiele GmbH strafbewehrte Unterlassungserklärung Unterlassungsanspruch Unterlassungserklärung