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Timestamp: 2016-10-25 11:58:54
Document Index: 60724699

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'e contrario', 'Art. 113', 'Art. 109', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_870/2015 (29.10.2015)
2C_870/2015 � � Urteil vom 29. Oktober 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,
des Kantons Luzern.
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung
Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung,
vom 18. August 2015.
Mit Verf�gung vom 3. September 2014 stellte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern fest, dass die Aufenthaltsbewilligung von A.________ (Kosovare; 1986) erloschen ist, lehnte eine H�rtefallbewilligung ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Am 7. Oktober 2014 fand ein einst�ndiges Gespr�ch zwischen einer zust�ndigen Mitarbeiterin der Beschwerdeinstanz (Justiz- und Sicherheitsdepartement; JSD) und dem zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwaltlich vertretenen A.________ statt; in diesem Rahmen erw�hnte A.________, dass gegen ihn Lohnpf�ndungen laufen w�rden. Am 8. Oktober 2014 reichte er Beschwerde beim JSD ein. Mit eingeschriebener Postsendung vom 10. Oktober 2014 forderte das JSD A.________ auf, zur Sicherstellung der amtlichen Kosten einen Vorschuss in der H�he von Fr. 1'500.-- in drei monatlichen Raten � Fr. 500.-- (31.10., 30.11., 31.12.2014) zu leisten oder aber ein begr�ndetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen; sollte dabei eine der drei Raten nicht innert der vorgesehenen Frist bezahlt oder kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht worden sein, so werde auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten. Die erste Rate des Kostenvorschusses wurde nicht bezahlt, weshalb das JSD nicht auf die Beschwerde eintrat. Die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 18. August 2015 abgewiesen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, welche zul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario) und die eventualiter erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde dementsprechend unzul�ssig ist (Art. 113 BGG), ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abgewiesen wird. Streitgegenstand bildet nicht die Frage um die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; insofern sind die Ausf�hrungen und die Antr�ge dazu unbeachtlich.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ein rechtsgen�gliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt zu haben. Er ist der Auffassung, dass er beim Gespr�ch im JSD m�ndlich ein solches formuliert habe, indem er der zust�ndigen Mitarbeiterin offenbart habe, dass Lohnpf�ndungen gegen ihn liefen. Das Gesuch nach � 204 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG; SR LU 40) muss begr�ndet sein. Insofern ist es weder willk�rlich noch unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 3 BV zu beanstanden, ein schriftliches Gesuch zu verlangen. Das JSD hat den Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 darauf aufmerksam gemacht, dass er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen k�nne, wozu grunds�tzlich keine beh�rdliche Pflicht besteht (vgl. BGE 122 I 203 E. 2e S. 207 f. sowie Urteile 8C_373/2015 vom 29. Juni 2015; 1C_6/2010 vom 25. Februar 2010); �berdies hat es ihn auf die Fundstellen eines entsprechenden Formulars im Internet und die M�glichkeit des Direktbezugs hingewiesen. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, kann von einem juristischen Laien jedenfalls erwartet werden (Urteil 1C_6/2010 vom 25. Februar 2010 E. 2.3). Im �brigen w�re es dem Beschwerdef�hrer unbenommen gewesen, ein zweites Mal beim JSD vorzusprechen. Schliesslich h�tte er auch die M�glichkeit in Betracht ziehen k�nnen, einen Anwalt beizuziehen, was ja bereits im erstinstanzlichen Verfahren erfolgt ist. Angesichts der Aufforderung des JSD, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen, musste es dem Beschwerdef�hrer zudem offensichtlich klar sein, dass er noch kein solches Gesuch eingereicht hat (vgl. Urteil 2C_228/2014 vom 20. M�rz 2014 E. 2.3).
2.2.�Sodann besteht - wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat - kein bundesverfassungsm�ssiger Anspruch auf eine Nachfristansetzung, wenn die Frist f�r die Bezahlung des Kostenvorschusses verpasst wurde (vgl. Urteile 2C_228/2014 vom 20. M�rz 2014 E. 2.1; 2C_509/2010 vom 4. November 2010 E. 2 und 3). Im �brigen vermag auch Art. 13 EMRK an diesem Befund nichts zu �ndern, steht es doch dem staatlichen Gesetzgeber zu, Zugangsvoraussetzungen f�r die wirksame Beschwerde zu erlassen (vgl. Meyer-Ladewig, EMRK. Handkommentar, 3. Aufl. 2011, Art. 13 N. 17 m.H.; Karpenstein/Mayer, EMRK. Kommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 13 N. 64).
Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2015