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Timestamp: 2016-10-25 13:52:56
Document Index: 298506991

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_183/2010 (25.11.2010)
N.________ (geboren 1963) war als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Bundesbeh�rde in einem Pensum von 50 % t�tig. Ab 1. Juni 2003 war er f�r die berufliche Vorsorge im Kernplan der Pensionskasse des Bundes PUBLICA versichert. Des Weiteren ist er in einem Pensum von rund 20 % als Lehrbeauftragter an der Universit�t X.________ und zu etwa 30 % als ausserordentlicher Professor an der Universit�t Y.________ t�tig. Auch im Rahmen dieser Anstellungen ist er obligatorisch f�r die berufliche Vorsorge versichert.
Im September 2003 erkrankte er an einem Augenleiden (beidseitige diabetische Ophthalmopathie), welches zu einer massiven Einschr�nkung der Sehf�higkeit f�hrte. Aus gesundheitlichen Gr�nden musste er die Arbeit bei der Bundesbeh�rde im M�rz 2005 aufgeben. Die beiden anderen T�tigkeiten konnte er dank Hilfsmitteln und mithilfe von Dienstleistungen Dritter weiterf�hren.
Mit Verf�gungen vom 22. Juni 2006 und 18. Januar 2007 sprach die IV-Stelle Bern N.________ eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. M�rz 2006 bei einem Invalidit�tsgrad von 46 % zu. Dem Einkommensvergleich legte sie als hypothetisches Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) die Eink�nfte aus den drei Anstellungsverh�ltnissen im Jahr 2005 zu Grunde, w�hrend sie als Invalideneinkommen die Entl�hnung der beiden Teilzeitstellen an den Universit�ten X.________ und Y.________ heranzog.
In der Folge ersuchte N.________ die PUBLICA um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Laut Rentenbescheid vom 30. Juli 2007 setzte die PUBLICA die monatliche Invalidenrente ab 1. M�rz 2006 auf Fr. 1'509.95 fest. Der Rente lagen ein Besch�ftigungsgrad von 50 %, ein Invalidit�tsgrad von 50 % und ein versicherter Verdienst von Fr. 60'905.- zu Grunde.
Am 22. Oktober 2008 liess N.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage einreichen mit dem Antrag, die PUBLICA sei zu verpflichten, ihm ab 1. M�rz 2006 anstelle einer halben eine ganze Invalidenrente zu gew�hren. Das Verwaltungsgericht wies die PUBLICA in Gutheissung der Klage an, dem Versicherten ab 1. M�rz 2006 eine ganze Invalidenrente auszurichten (Entscheid vom 20. Januar 2010).
Die PUBLICA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass der Versicherte Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
W�hrend N.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l�sst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen deren Gutheissung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 lit. a BVG in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung), die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung (BGE 123 V 262) und die Voraussetzungen, unter denen die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung, insbesondere hinsichtlich des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit und des Invalidit�tsgrades, f�r die Vorsorgeeinrichtung verbindlich sind (BGE 129 V 73, 126 V 308 E. 1 S. 310 f.), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Der Beschwerdegegner war vor Eintritt der Invalidit�t zu 50 % als wissenschaftlicher Mitarbeiter f�r die Bundesbeh�rde und zu rund 20 % und 30 % an den Universit�ten X.________ und Y.________ als Dozent t�tig. Erstellt ist ferner, dass er infolge des Augenleidens das 50 %-Pensum bei der Bundesbeh�rde aufgeben musste, w�hrend er die Lehrauftr�ge an den beiden Universit�ten weiter erf�llen kann. Festgestellt wurde sodann ein Invalidit�tsgrad von 46 %, den die IV-Stelle unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Erwerbseinkommen ermittelt hat. Streitig und zu pr�fen ist die H�he der Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge, die der Beschwerdegegner von der PUBLICA beanspruchen kann.
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dem Beschwerdegegner stehe zu Lasten der PUBLICA eine ganze Invalidenrente zu, berechnet auf dem versicherten Verdienst aufgrund des Arbeitspensums von 50 %. Die PUBLICA wendet unter Berufung auf die Rechtsprechung ein, der Versicherte k�nne lediglich eine halbe Rente beanspruchen.
3.1 Der Beschwerdegegner war f�r alle drei Erwerbst�tigkeiten obligatorisch f�r die berufliche Vorsorge versichert. Von einer hauptberuflich (bei der Bundesbeh�rde) und zwei an den Universit�ten nebenberuflich ausge�bten T�tigkeiten, f�r welche eine Ausnahme vom obligatorischen Versicherungsschutz best�nde (Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2), kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 129 V 132 E. 3.4 S. 136 dargelegt hat, ist bei mehreren nebeneinander ausge�bten gleichwertigen Erwerbst�tigkeiten von einer mehrfachen Versicherungspflicht auszugehen, was nicht nur bei zwei Pensen von 50 %, sondern auch in einer Konstellation mit drei Anstellungen, wie sie hier gegeben ist, gilt.
3.2 In BGE 129 V 132 hatte das Eidg. Versicherungsgericht zu beurteilen, wie es sich mit der Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtungen verh�lt, wenn die versicherte Person invalidit�tsbedingt eine von zwei mit einem Pensum von je 50 % ausge�bten Erwerbst�tigkeiten, in welchen der Grenzbetrag (Art. 7 BVG) �berschritten wird, aufgibt, w�hrend sie beim der anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossenen Arbeitgeber mit dem bisherigen Pensum angestellt bleibt. Dabei pr�fte das Gericht mehrere L�sungen. In Betracht fiel der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers, mit welchem die Anstellung invalidit�tsbedingt aufgel�st wurde. Diesen Ansatz hat das Eidg. Versicherungsgericht verworfen, weil es der Versicherten, die ihre Arbeitskraft gesamthaft im Rahmen eines Vollzeitpensums verwertet hat und in diesem Umfang obligatorisch berufsvorsorgerechtlich versichert war, nicht zuzumuten ist, f�r den Verlust der rund halben Erwerbsf�higkeit lediglich mit Leistungen (halbe Rente aus halbem Pensum) entsch�digt zu werden, welche einer Viertels-Invalidit�t entsprechen (BGE 129 V 132 E. 4.3.1 S. 141 f.). Eine zweite M�glichkeit erblickte das Gericht darin, dass beide Pensionskassen je - entsprechend dem Invalidit�tsgrad von 55 % - eine halbe Rente auf der Grundlage des mit dem jeweiligen halben Pensum erzielten versicherten Verdienstes ausrichten. Diese von der Lehre favorisierte L�sung lehnte das Eidg. Versicherungsgericht ebenfalls ab, da sie nicht mit den versicherungstechnischen Grundlagen �bereinstimmt; die Vorsorgeeinrichtung w�rde mit Einbr�chen der Erwerbsf�higkeit der Versicherten konfrontiert, von denen der ihr angeschlossene Arbeitgeber nicht betroffen ist, da die dortige Anstellung im bisherigen Umfang weiterbesteht. F�r Anstellungen bei nicht ihr angeschlossenen Arbeitgebern f�hle sich die Vorsorgeeinrichtung nicht verantwortlich (BGE 129 V 132 E. 4.3.2 S. 142).
Die mit den beiden Varianten verbundenen Konsequenzen werden laut Eidg. Versicherungsgericht vermieden, wenn die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung, welche die Versicherte weiterhin im Umfang eines halben Pensums versichert, verneint und demgegen�ber die Pensionskasse des Arbeitgebers, mit dem die Versicherte das Anstellungsverh�ltnis invalidit�tsbedingt aufgel�st hat, verpflichtet wird, eine volle Rente (berechnet auf dem Lohn aus dem Besch�ftigungsgrad von 50 %) auszurichten. Damit gelange die Versicherte in den Genuss derjenigen Leistungen, welche ihr auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 55 % zustehen. Die Rente, welche die Pensionskasse auszurichten hat, entspreche dem im Rahmen der obligatorischen Versicherung gedeckten Risiko. Zwar treffe es zu, dass dieser Vorsorgeeinrichtung eine Leistung auferlegt wird, welche �ber den - bei isolierter Betrachtung - aus der gegebenen Teilinvalidit�t in Verbindung mit dem absolvierten Pensum resultierenden Anspruch hinausgeht. Im Gegensatz zur Versicherten sei die Vorsorgeeinrichtung jedoch auf Grund der Vielzahl versicherter Personen in der Lage, diesen zus�tzlichen Aufwand auszugleichen, da andere Versicherte in analoger Konstellation das Arbeitsverh�ltnis bei dem ihr angeschlossenen Arbeitgeber fortsetzen werden (BGE 129 V 132 E. 4.3.3 S. 143 f.).
4.1 An diese Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall anzukn�pfen, zumal die anderen in Betracht gezogenen Varianten vom Eidg. Versicherungsgericht nach eingehender Pr�fung verworfen wurden. Die Tatsache, dass der Beschwerdegegner vor Eintritt der Behinderung nicht nur zwei, sondern drei teilzeitliche BVG-versicherte Erwerbst�tigkeiten mit Pensen von rund 50, 30 und 20 % verrichtet hat, steht einer analogen Anwendung der in BGE 129 V 132 entwickelten Grunds�tze auf den vorliegenden Fall nicht entgegen, geht es doch auch hier darum, dass der Versicherte eine von mehreren Arbeitsstellen, an der er im Ausmass von 50 % t�tig war, behinderungsbedingt aufgeben musste. Als leistungspflichtig zu betrachten ist in Anlehnung an BGE 129 V 132 allein die PUBLICA: Diese hat auf dem Lohn aus dem Besch�ftigungsgrad von 50 % eine ganze Invalidenrente auszurichten. Mit Bezug auf die Berechnung der Invalidenleistung ist Art. 21 des Vorsorgereglements f�r die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks PUBLICA vom 6. November 2009 zu beachten. Danach entspricht bei teilzeitbesch�ftigten versicherten Personen der massgebende Jahreslohn dem Lohn, der bei einem Besch�ftigungsgrad von 100 % erzielt w�rde. Der versicherte Verdienst entspricht dem massgebenden Jahreslohn, vermindert um den Koordinationsbeitrag und umgerechnet auf den tats�chlichen Besch�ftigungsgrad.
4.2 Wird dem Beschwerdegegner f�r die wirtschaftlichen Folgen der behinderungsbedingten Stellenaufgabe bei der Bundesbeh�rde eine ganze Invalidenrente, berechnet auf dem mit der Teilzeitbesch�ftigung von 50 % erzielten Einkommen, zugesprochen, liegt eine Differenz zu dem von der IV-Stelle ermittelten, Anspruch auf eine Viertelsrente begr�ndenden Invalidit�tsgrad von gesamthaft 46 % vor. Eine Bindung an die IV-rechtliche Betrachtungsweise entf�llt jedoch, wenn eine Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit in einer von mehreren parallel ausge�bten T�tigkeiten auftritt, in den anderen hingegen nicht. Wie bereits in BGE 129 V 132 E. 4.3.3 S. 143 f. dargelegt wurde, trifft es nicht zu, dass die grunds�tzliche Massgeblichkeit der Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung dadurch in Frage gestellt wird. Die Invalidenversicherung legt den Invalidit�tsgrad mit Blick auf die gesamte Erwerbsf�higkeit einer versicherten Person fest. Bezogen auf ein halbes Pensum erh�ht sich der Invalidit�tsgrad entsprechend (vgl. auch BGE 120 V 106 betr. die fehlende Verbindlichkeit des von der Invalidenversicherung nach der gemischten Bemessungsmethode ermittelten Invalidit�tsgrades f�r die Vorsorgeeinrichtung).
4.3 Es steht somit nichts entgegen, BGE 129 V 132 auch anzuwenden, wenn die versicherte Person eine von drei in der obligatorischen beruflichen Vorsorge versicherten Teilzeitbesch�ftigungen invalidit�tsbedingt aufgeben muss. Im vorliegenden Fall hat dies zur Folge, dass der Beschwerdegegner, der die Teilzeitt�tigkeit von 50 % aufgeben musste, Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der PUBLICA hat, die auf dem versicherten Verdienst, den er bei der Bundesbeh�rde mit diesem Pensum erzielt hat, zu berechnen ist.
4.4 Aus den vorstehenden Erw�gungen folgt, dass die Auffassung der PUBLICA, wonach sie nur eine halbe Invalidenrente zu entrichten habe, unbegr�ndet ist, weil nicht auf den Invalidit�tsgrad von 46 %, wie er sich bei einem Einkommensvergleich unter Einbezug aller drei teilzeitlich ausge�bten T�tigkeiten und der dabei verdienten L�hne ergibt, abzustellen ist. Die Rente, welche die PUBLICA auszurichten hat, entspricht dem reglementarisch gedeckten Risiko: Der Beschwerdegegner ist invalidit�tsbedingt ausserstande, seine T�tigkeit mit einem Pensum von 50 % als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Bundesbeh�rde weiterhin zu verrichten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdegegner �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1800.- zu entsch�digen.