Source: https://blogs.pwc.de/russland-news/category/steuern/page/4/
Timestamp: 2019-09-19 21:21:27
Document Index: 116781783

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 75', 'Art. 251', 'Art. 270', 'Art. 252', 'Art. 171', 'Art. 171', '§ 13']

Neue Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen nicht einbehaltener Umsatzsteuer durch den Steueragenten
9. August 2012 , Eva Großkopf
Mit seiner Entscheidung Nr. 15483/11 vom 3. April 2012 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation seine Rechtsprechung hinsichtlich der Nicht-Einbehaltung von Umsatzsteuer durch einen Steueragenten zugunsten des Fiskus geändert.
Bislang konnten dem Steueragenten im Falle der Nicht-Einbehaltung der Umsatzsteuer lediglich Bußgelder und Verzugszinsen gemäß Art. 123 und Art. 75 Punkt 7 SteuerGB RF seitens der Steuerbehörde auferlegt werden. Die Umsatzsteuer konnte die Steuerbehörde vom Steueragenten nicht fordern, da die Gerichte bisher davon ausgegangen sind, dass die Nachzahlung der nicht einbehaltenen Steuer durch den Steueragenten gesetzlich nicht vorgesehen und somit unzulässig sei. Vorliegend hat das Oberste Wirtschaftsgericht zugunsten der Steuerbehörde dahingehend entschieden, dass der Steueragent im Falle der Nicht-Einbehaltung der Umsatzsteuer neben Bußgeld und Zinsen auch die eigentliche Umsatzsteuer zu zahlen hat. Weiterlesen
Urteil zu Aufwendungen, die einer russischen Betriebstätte einer ausländischen Gesellschaft übertragen werden
3. August 2012 ,
Mit seiner Entscheidung Nr. 1896/12 vom 27. April 2012 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation klargestellt, dass die Aufwendungen, die eine ausländische Gesellschaft ihrer Betriebstätte in Russland überträgt, bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage nicht der Steuerperiode zugerechnet werden, in die sie faktisch übertragen wurden, sondern der Steuerperiode, in der sie der ausländischen Gesellschaft entstanden sind.
Dieser Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde. Weiterlesen
Schreiben des MinFin RF zur Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage
27. Juli 2012 ,
Mit Schreiben Nr. 03-03-03/1/142 vom 20. März 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Frage, ob Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der unentgeltlichen finanziellen Hilfe eines Alleingesellschafters und Gründers einer OOO entstanden sind, bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Abzug gebracht werden können. Das Ministerium ist der Ansicht, dass dabei nach Art. 251 Punkt 1 Unterpunkt 11 SteuerGB RF kein steuerrelevanter Ertrag entsteht. Auch Art. 270 SteuerGB RF beinhaltet keinerlei Verbot diesbezüglich. Daher können Aufwendungen im Zusammenhang mit unentgeltlich gewährten Geldmitteln an die OOO durch einen Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil von über 50% bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Ansatz gebracht werden, sofern Art. 252 SteuerGB RF nicht entgegensteht.
Mit Schreiben Nr. 03-07-11/68 vom 13. März 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Frage, inwieweit die Umsatzsteuer bei Kosten für Werbung hinsichtlich der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Abzug gebracht werden kann. Dies erfolgt nach Ansicht des Finanzministeriums gemäß Art. 171 Punkt 7 SteuerGB RF nach den Vorschriften über die Gewinnsteuer und nicht nach Art. 171 Unterpunkte 1 & 2 SteuerGB RF.
Urteil zur Senkung der Steuerbemessungsgrundlage durch Anrechnung von Lizenzgebühren
18. Juli 2012 ,
Die russischen Steuerbehörden haben vergeblich versucht, Steuernachzahlungen von einem russischen Einzelhändler für die Jahre 2006 bis 2008 in Höhe von insgesamt 29,2 Mio. Rubel gerichtlich geltend zu machen. Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation hat die Anträge der Steuerbehörde abgelehnt.
Nach Ansicht der russischen Steuerbehörden hat der Steuerpflichtige seine Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Gewinnsteuer zu Unrecht zu niedrig angesetzt. Dieser hatte Lizenzgebühren an eine Offshore-Gesellschaft für die Nutzung einer Marke als Aufwendungen in Abzug gebracht. Weiterlesen
12. Juli 2012 , Eva Großkopf
Mit Schreiben Nr. 03-07-08/125 vom 2. Mai 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für Reise, Verpflegung und Unterkunft von Mitarbeitern ausländischer Gesellschaften, die in Russland Aufträge für russische Unternehmen ausführen.
Gemäß Artikel 161 SteuerGB RF hat das russische Unternehmen, das das ausländische Unternehmen mit der Ausführung von Arbeiten in Russland beauftragt hat, die diesbezüglich anfallende Umsatzsteuer als sog. Steueragent (vergleichbar mit der Regelung des § 13b UStG) abzuführen, wenn das ausländische Unternehmen in Russland steuerlich nicht angemeldet ist und der Ort der Leistung in Russland liegt. Weiterlesen
Abzugsfähigkeit der ausländischen Umsatzsteuer bei Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage
6. Juni 2012 , Eva Großkopf
Mit Schreiben Nr. 03-04-08/65 vom 11. März 2012 äußert sich die Abteilung für Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer von Unternehmen. Dem Finanzministerium lag die Frage vor, ob die ausländische Umsatzsteuer, die einem russischen Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen eines ausländischen Unternehmens angefallen ist, für Zwecke der Gewinnsteuer in Abzug gebracht werden kann.
Steuerpflichtige können nach Artikel 252 Punkt 1 SteuerGB RF grundsätzlich Einnahmen mit Ausgaben gegenrechnen. Die Aufwendungen müssen jedoch wirtschaftlich gerechtfertigt sowie dokumentiert bzw. nachweisbar sein. Auch müssen diese Aufwendungen in Zusammenhang mit der Tätigkeit, die auf Gewinnerzielung abzielt, stehen.
Darüber hinaus stellt das Finanzministerium jedoch klar, dass Aufwendungen in Form von Gewinnsteuerzahlungen an einen ausländischen Fiskus bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage gemäß Artikel 270 Punkt 4 SteuerGB RF nicht in Abzug gebracht werden dürfen. Ebenso dürfen Umsatzsteuerzahlungen im Ausland nicht bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Russland in Abzug gebracht werden.
Vorsteuerabzug bei Anzahlungen von ausländischen Bankkonten
29. Mai 2012 ,
Mit Schreiben Nr. 03-07-08/64 vom 6. März 2012 äußert sich die Abteilung für Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Berechtigung von russischen Filialen ausländischer Gesellschaften zum Vorsteuerabzug, wenn die Vorauszahlung für eine entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung von ausländischen Bankkonten der Gesellschaft aus geleistet wurde.
Grundsätzlich kann die mit der Vorauszahlung geleistete Umsatzsteuer gemäß Artikel 171 Punkt 12 SteuerGB RF als Vorsteuer abgezogen werden. Dieser Abzug ist gemäß Artikel 172 Punkt 9 SteuerGB RF jedoch nur dann zulässig, wenn die tatsächliche Zahlung der Vorauszahlungen ordnungsgemäß nachgewiesen werden kann. Gemäß Artikel 143 SteuerGB RF sind unter anderem auch Filialen ausländischer Gesellschaften in Russland umsatzsteuerpflichtig.
Das Finanzministerium stellt mit seinem Schreiben klar, dass ausländische Kontoauszüge nicht als ordnungsgemäßer Nachweis für die tatsächlich erfolgte Zahlung gelten.
Im zugrundeliegenden Fall war eine russische Filiale einer ausländischen Gesellschaft Auftragnehmerin einer Werkleistung in Russland. Die diesbezüglich geleistete Anzahlung wurde jedoch nicht vom russischen Bankkonto der Filiale, sondern vom ausländischen Bankkonto der ausländischen Gesellschaft aus überwiesen. Dennoch beabsichtigte die russische Filiale, den Vorsteuerabzug geltend zu machen.
Das Schreiben des russischen Finanzministeriums ist insbesondere für Filialen ausländischer Gesellschaften von Bedeutung, da sie die Anzahlungen häufig von ausländischen Bankkonten der Gesellschaft aus tätigen. In diesem Fall kann die Filiale keinen Vorsteuerabzug geltend machen.