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Timestamp: 2016-10-28 08:45:10
Document Index: 244406514

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 124/03 (12.08.2003)
V.________, 1963, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kiefer, Bielstrasse 8, 4502 Solothurn,
V.________, geboren 1963, arbeitete ab 1990 als Maschinenf�hrerin f�r die Firma T.________ AG. Sie meldete sich am 3. September 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern je einen Bericht des Arbeitgebers vom 18. Oktober 1999 sowie des Dr. med. S.________, Chiropraktor, vom 15. Dezember 1999 einholte und eine Begutachtung durch die Medizinische Begutachtungsstelle des Medizinischen Zentrums R.________ veranlasste (Gutachten vom 6. M�rz 2001 mit rheumatologischem und psychiatrischem Konsilium). Nachdem im Vorbescheidverfahren ein Bericht des Dr. med. G.________ vom 23. August 2001 zu den Akten genommen worden war, lehnte die IV−Stelle mit Verf�gung vom 6. Februar 2002 den Rentenanspruch ab, da V.________ in einer wechselbelastenden T�tigkeit vollst�ndig arbeitsf�hig sei und ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von rund 25 % vorliege.
Die dagegen unter Beilage diverser Arztberichte (unter anderem der Medizinischen Abteilung des Spitals I.________ vom 1. Februar 1999, des Dr. med. F.________, Spezialarzt f�r Neurologie FMH, vom 2. Januar 2000 sowie des Ambulatoriums X.________ der Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn vom 26. August 2002) erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Januar 2003 ab, nachdem es beim Medizinischen Zentrum R.________ eine erg�nzende Stellungnahme vom 21. Mai 2002 eingeholt hatte.
V.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 6. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Die Vorinstanz hat den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen anhand des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Aufgabe der �rzte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente und in diesem Zusammenhang insbesondere das Ausmass der Arbeitsf�higkeit. Das kantonale Gericht hat auf die Einsch�tzungen des Medizinischen Zentrums R.________ vom 6. M�rz 2001 und vom 21. Mai 2002 abgestellt und eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit f�r leichte bis mittelschwere T�tigkeiten angenommen.
2.1 Die Versicherte r�gt zun�chst, dass die somatischen Beschwerden nicht hinreichend abgekl�rt worden seien, so erachteten es inbesondere diverse �rzte als m�glich, dass im Rahmen der durchgef�hrten Lumbalpunktion eine lumbale Wurzel angestochen worden sei; im Weiteren habe Dr. med. G.________ im Bericht vom 23. August 2001 verschiedene diagnostische Blockaden empfohlen.
Im Gutachten vom 6. M�rz 2001 hat das Medizinische Zentrum R.________ eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus rheumatologischen Gr�nden klar verneint; im Rahmen der Erg�nzung vom 21. Mai 2002 (betreffend der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Arztberichte) hat das Medizinische Zentrum R.________ an seiner Auffassung festgehalten und �berdies klargestellt, dass eine neurologische Untersuchung stattgefunden habe, wobei jedoch keine objektivierbaren Ausf�lle festgestellt worden seien. Diese �rztlichen Stellungnahmen sind f�r die streitigen Belange umfassend, beruhen auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigen die geklagten Beschwerden und sind in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem sind sie in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enthalten begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnte chronische Irritationszustand wegen des allf�lligen Anstechens einer lumbalen Wurzel im Rahmen der Lumbalpunktion hat gem�ss dem Bericht des Neurologen Dr. med. F.________ vom 2. Januar 2000 keine praktischen Konsequenzen, so dass dieser Einwand nicht gegen die Zuverl�ssigkeit der �usserungen des Medizinischen Zentrums R.________ spricht (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb). Dasselbe gilt f�r die Auffassung des Dr. med. G.________, wonach - im Gegensatz zur Meinung des Medizinischen Zentrums R.________ - noch therapeutische Massnahmen m�glich seien, denn diese explizit vom Gutachten abweichende Auffassung wird nicht begr�ndet. Damit ist davon auszugehen, dass die Versicherte aus somatischen Gr�nden in einer leidensangepassten T�tigkeit vollst�ndig arbeitsf�hig ist.
2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter vorgebracht, dass sich das kantonale Gericht nicht mit der widerspr�chlichen psychiatrischen Aktenlage auseinandergesetzt, sondern allein auf die Meinung des Gutachtens des Medizinischen Zentrums R.________ vom 6. M�rz 2001 abgestellt habe; es seien in dieser Hinsicht insbesondere abweichende, psychische Beschwerden mit Krankheitswert bejahende, Arztberichte nicht ber�cksichtigt worden.
Im Gutachten vom 6. M�rz 2001 kann das Medizinische Zentrum R.________ keine psychische St�rung diagnostizieren (insbesondere werden die Kriterien einer somatoformen Schmerzst�rung verneint) und die Versicherte wird als vollst�ndig arbeitsf�hig erachtet. Diese Auffassung wird in der - von der Vorinstanz veranlassten - Stellungnahme vom 21. Mai 2002 ausdr�cklich best�tigt, wobei die vom Gutachten abweichende �rztliche Auffassung des Ambulatoriums X.________der Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn vom 26. August 2002 gew�rdigt und �berzeugend widerlegt worden ist. Auch die Auffassung der Medizinischen Abteilung des Spitals I.________ vom 1. Februar 1999 vermag keine Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der �usserungen des Medizinischen Zentrums R.________ zu wecken (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb), da die entsprechende Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit in H�he von 50 % explizit nur bis zum 7. Februar 1999 Geltung beansprucht. Somit ist auf die Meinung des Medizinischen Zentrums R.________ abzustellen, wonach in psychiatrischer Hinsicht ebenfalls keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit besteht, so dass die Beschwerdef�hrerin in einer wechselbelastenden Arbeitsplatzsituation (wie z.B. Arbeiten am Buffet, als Maschinenf�hrerin, als Kassiererin) vollst�ndig arbeitsf�hig ist.
2.3 Das Einkommen ohne Gesundheitssch�digung (Valideneinkommen) ist in der Regel anhand des zuletzt effektiv verdienten Einkommens zu bestimmen (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b am Ende; vgl. auch Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 205). Somit ist auf die Angaben des Arbeitgebers vom 18. Oktober 1999 abzustellen, wonach die Versicherte in diesem Zeitpunkt einen Monatslohn von Fr. 4'040.-- erzielen w�rde, was - unter Ber�cksichtigung des dreizehnten Monatslohnes - im Jahr des allf�lligen Rentenbeginns (1999; BGE 129 V 222, 128 V 174) zu einem Jahresverdienst in H�he von Fr. 52'520.-- f�hrt.
Was das hypothetische Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen) betrifft, ist - da die Beschwerdef�hrerin keine Verweisungst�tigkeit aufgenommen hat - praxisgem�ss auf die Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Gem�ss Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 betr�gt der Zentralwert f�r im privaten Sektor auf Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden besch�ftigte Frauen monatlich Fr. 3'505.-- brutto. Dieser Betrag ist einerseits der Lohnentwicklung des Jahres 1999 anzupassen (0,3 %; Die Volkswirtschaft 7/2003, S. 91 Tabelle B10.2) und andererseits auf die im Jahr 1999 betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft 7/2003, S. 90 Tabelle B9.2) aufzurechnen, was einen Betrag von monatlich Fr. 3'673.70 resp. j�hrlich Fr. 44'084.40 ergibt. In Anbetracht der Umst�nde ist der von der Vorinstanz vorgenommene behinderungsbedingte Abzug (vgl. dazu BGE 126 V 79 Erw. 5b) in H�he von 10 % zu best�tigen, was zum massgebenden Invalideneinkommen von Fr. 39'675.95 f�hrt. Damit betr�gt der Invalidit�tsgrad 24.45 %; seither ist - unter Ber�cksichtigung der Lohnentwicklung und der neu herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 mit einem h�heren Zentralwert - keine rentenerhebliche Ver�nderung der hypothetischen Bezugsgr�ssen eingetreten (vgl. BGE 129 V 222, 128 V 174), so dass immer noch ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von weniger als 40 % vorliegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Papier, Schlieren und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.