Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-24410_Versteigerung-eines-Luxushandys-Niedriges-Startgebot-laesst-bei-Internetauktion-nicht-zwingend-auf-Plagiat-eines-Produkts-schliessen.news13258.htm
Timestamp: 2019-12-08 16:36:14
Document Index: 264418722

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 434', '§ 442', '§ 138', '§ 434', '§ 442']

Urteil > VIII ZR 244/10 | BGH - Versteigerung eines Luxushandys: Niedriges Startgebot lässt bei Internetauktion nicht zwingend auf Plagiat eines Produkts schließen < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Streitfall bot die Beklagte auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von einem Euro an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit:
Kläger verweigert Annahme des Handys wegen Erhalt eines Plagiats
Zwischen den Parteien zustande gekommener Kaufvertrag kein so genanntes wucherähnliches Rechtsgeschäft
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als so genanntes wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB* nichtig ist. Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, wenn weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten. Auf eine derartige Gesinnung kann beim Verkauf von Grundstücken und anderen hochwertigen Sachen regelmäßig geschlossen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung. Von einem solchen Beweisanzeichen kann bei einer Onlineauktion jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Denn die Situation einer Internetversteigerung unterscheidet sich grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen, in denen sich in den Vertragsverhandlungen jeweils nur die Vertragsparteien gegenüberstanden.
Startpreis ist bei Internetauktion im Hinblick auf Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke Vertu handelt, nicht verneint werden. Das Berufungsgericht meint, gegen die Annahme einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1**) spreche "vor allem" der von der Beklagten gewählte Startpreis der Auktion von einem Euro. Diese Begründung trägt nicht. Das Berufungsgericht verkennt, dass dem Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen ist. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis ist von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen.
Aus diesen Gründen kann dem Berufungsgericht schließlich auch insoweit nicht gefolgt werden, als es den geltend gemachten Schadensersatzanspruch mit der Hilfsbegründung verneint hat, dem Kläger sei der – unterstellte – Mangel der Unechtheit des von der Beklagten angebotenen Mobiltelefons infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB***), weil es erfahrungswidrig sei, dass ein Mobiltelefon mit dem von dem Kläger behaupteten Wert zu einem Startpreis von einem Euro auf einer Internetplattform angeboten werde.
* - § 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
** - § 434 BGB: Sachmangel
Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. […]
*** - § 442 BGB: Kenntnis des Käufers
Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. […]
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 21.08.2009
[Aktenzeichen: 12 O 75/09]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.08.2010
[Aktenzeichen: 8 U 472/09 -122]
[Aktenzeichen: 28 U 84/06])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.03.2012 [Aktenzeichen: VIII ZR 244/10]
Urteile zu den Schlagwörtern: eBay | Fälschung | Grob fahrlässiges Handeln | grobe Fahrlässigkeit | Handy | Mobiltelefon | Internet-Auktion | Original | Plagiate | Produktnachahmungen | Verkäufer | Verkäuferin | Versteigerung
Jahrgang: 2012, Seite: 697 MDR 2012, 697 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2012, Seite: 451 MMR 2012, 451 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2012, Seite: 2723 NJW 2012, 2723
Dokument-Nr. 13258
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