Source: https://www.amtfa.de/seite/411226/hauptsatzung.html
Timestamp: 2020-02-20 10:24:47
Document Index: 290402146

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 54', '§ 47', '§ 46', '§ 27', '§ 54', '§ 5', '§ 46', '§ 46', '§ 4']

der Gemeinde Witsum (Kreis Nordfriesland)
Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 54 und 45 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindeversammlung vom 23.10.2014 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Nordfriesland vom 14.12.2016 *) folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Witsum erlassen:
Die Gemeinde führt das kleine Landessiegel mit der Umschrift „Gemeinde Witsum, Kreis Nordfriesland“.
Einberufung der Gemeindeversammlung
Die Gemeindeversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf wahlberechtigte Bürger/innen teilnehmen.
(1) Der Bürgermeisterin / Dem Bürgermeister obliegen die ihr / ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.
Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Föhr-Amrum kann an den Sitzungen der Gemeindeversammlung und Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungsteile. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.
Kinder und Jugendliche sind bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren in angemessener Weise gemäß § 47f GO zu beteiligen.
(1) Es wird folgender nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildender Ausschuss der Gemeindeversammlung bestellt:
Zusammensetzung: 3 Mitglieder/innen der Gemeindeversammlung
(2) Dem Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitgliedern der Gemeindeversammlung übertragen.
(3) Die Gemeindeversammlung wählt entsprechend der Ausschussbesetzung für jedes Ausschussmitglied eine persönliche Stellvertreterin oder einen persönlichen Stellvertreter.
Die Gemeindeversammlung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 in Verbindung mit § 54 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie diese nicht auf die Bürgermeisterin / dem Bürgermeister oder auf ständige Ausschüsse übertragen hat.
(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindeversammlung und der Ausschüsse, denen sie als Mitglieder angehören, ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 €.
(3) Ausschussvorsitzende und bei deren Verhinderung deren Stellvertretende erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung zusätzlich für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.
(4) Ehrenbeamtinnen und –beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, ist der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird. Sind die in Satz 1 genannten Personen selbständig, so erhalten sie für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde beträgt 34,50 Euro.
(5) Personen nach Absatz 4 Satz 1, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt während der regelmäßigen Hausarbeitszeit gesondert auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung. Der Stundensatz dieser Entschädigung beträgt 11,50 Euro. Auf Antrag sind statt einer Entschädigung nach Stundensätzen die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.
(6) Personen nach Absatz 4 Satz 1 werden auf Antrag die nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder pflegebedürftiger Familienangehöriger gesondert erstattet. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die entgangener Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit oder Verdienstausfallentschädigung nach Absatz 4 oder eine Entschädigung nach Absatz 5 gewährt wird.
(7) Personen nach Absatz 4 Satz 1 ist für Dienstreisen eine Reisekostenvergütung nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Grundsätzen zu gewähren. Fahrtkosten für die Fahrten zum Sitzungsort und zurück, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrt von der Hauptwohnung zum Sitzungsort und zurück, werden gesondert erstattet. Bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Höhe der Entschädigung nach den Sätzen des § 5 Bundesreisekostengesetz.
Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindeversammlung, Mitgliedern oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO sowie der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Mitglieder der Gemeindeversammlung, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindeversammlung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 2.500 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen oder der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen erteilt wurden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Gemeindeversammlung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 2.500 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500 €, hält.
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 € sowie die Zustimmung zum Eingehen von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 € übertragen. Die Genehmigung der Gemeindeversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt.
am östlichen Ortseingang auf der Grünfläche
(nördlich der Kreisstraße 122), 25938 Witsum
Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 14.12.2001, zuletzt geändert durch die 2. Nachtragssatzung vom 28.03.2013, außer Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Nordfriesland vom 14.12.2016, Az. 012.10-3212 *) erteilt.
Witsum, den 24.02.2017 *)
*) Der hier abgebildete Satzungstext ist eine Lesefassung und entspricht der aktuellen Fassung der Hauptsatzung der Gemeinde Witsum. Die mit der 1. Nachtragssatzung vom 24.02.2017 beschlossenen Änderungen sind entsprechend in die Ursprungssatzung vom 22.12.2014 eingearbeitet worden