Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-IV-62%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 17:47:15
Document Index: 103349295

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'Art. 41', 'Art. 277', 'Art. 249', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 277']

102 IV 6216. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Januar 1976 in Sachen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen X.
1. Art. 277 CPP: Lorsque la d�cision attaqu�e contient une contradiction sur un point de fait important au regard du droit f�d�ral, la cause doit �tre renvoy�e � l'autorit� cantonale (consid. 2 lit. a). 2. Art. 41 ch. 1 al. 1 CP: Conditions permettant de poser un pronostic favorable (consid. 3 lit. b). Faits � partir de page 62
A.- X. wurde vom Geschwornengericht des Kantons Aargau am 18. M�rz 1975 wegen fortgesetzter Hehlerei zu 15 1/2 Monaten Gef�ngnis als Zusatzstrafe verurteilt und f�r vier Jahre des Landes verwiesen; der Vollzug beider Strafen wurde auf vier Jahre bedingt aufgeschoben.
B.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Staatsanwaltschaft, X. sei wegen fortgesetzter Hehlerei und fortgesetzt gegen die n�mliche Person ver�bter Erpressung zu verurteilen; ferner sei der bedingte Strafvollzug zu verweigern.
a) ...Nur offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen berichtigt der Kassationshof von Amtes wegen (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Er greift sodann ein, wenn die Feststellung unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisregeln zustande gekommen ist (Art. 249 BStP); ferner wenn eine Entscheidung an derartigen M�ngeln leidet, dass die Gesetzesanwendung nicht �berpr�ft werden kann (Art. 277 BStP). Das BGE 102 IV 62 S. 63trifft auch dann zu, wenn das angefochtene Urteil sich hinsichtlich einer bundesrechtlich erheblichen Tatfrage widerspricht; denn dadurch bleibt offen, gest�tzt auf welche Tatvariante Bundesrecht anzuwenden ist. Diese L�sung verdient den Vorzug gegen�ber einer anderen M�glichkeit, wonach auf die Feststellung abzustellen w�re, welche das Gericht gerade im Zusammenhang mit der zu �berpr�fenden Frage gemacht hat. Soweit in BGE 76 IV 202 Nr. 42 etwas anderes gesagt wird, ist daran nicht festzuhalten. Es h�ngt n�mlich vom Zufall ab, ob das Bundesgericht die Rechtsanwendung auch hinsichtlich der anderen (widersprechenden) Feststellung �berpr�fen muss. Die Frage ist vor allem von Bedeutung, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Staatsanwalt, dem die Willk�rbeschwerde nach Art. 4 BV nicht zusteht, das Rechtsmittel einlegt.
b) ...Die Vorinstanz hat die g�nstige Prognose nur mit "gewissen Bedenken" bejaht. Sie hebt hervor, zwei der vier Vorstrafen liessen auf mangelndes Verantwortungs- und Pflichtgef�hl schliessen. Das erneute strafbare Verhalten best�tige diesen Mangel. Der Beschwerdegegner habe sich �berdies durch hartn�ckiges Leugnen kaltbl�tig �ber die hier beurteilten Delikte hinweggesetzt und dabei nicht nur ein erhebliches Mass an fehlender Einsicht bekundet, sondern auch Zweifel an seiner dauerhaften inneren Besserung aufkommen lassen. Die Probezeit setzte das Geschwornengericht angesichts der objektiven und subjektiven Schwere der Tat und der bis anhin bekundeten Uneinsichtigkeit auf vier Jahre an. Noch schwerer belastet den Beschwerdegegner die Feststellung, welche die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Strafzumessung macht. So wird ihm vorgehalten, er habe sich w�hrend des ehelichen Zusammenlebens mit der Mitangeklagten V. als skrupelloser Ausbeuter des ertrogenen Geldes erwiesen, zumal der unverh�ltnism�ssige Lebensaufwand, der die Betr�gereien und F�lschungen erforderlich gemacht h�tte, auf sein Betreiben hin gef�hrt worden sei. Aus den Scheidungsakten ergebe sich, dass er sich r�cksichtslos gegen den auf eine ehekonforme Lebensf�hrung gerichteten Willen der Mitangeklagten durchgesetzt habe. Auch charakterlich k�nne er nicht g�nstig beurteilt werden. Gegen seine und andere Frauen sei er psychisch grausam und verantwortungslos gewesen.BGE 102 IV 62 S. 64
Wenn die Vorinstanz ihm trotzdem den bedingten Strafvollzug gew�hrte, so geschah es deshalb, weil er sich bisher in seinem Beruf voll eingesetzt habe. Vom Strafmass her gesehen habe er nicht in schwerwiegender Weise gegen das Gesetz verstossen. Deshalb billige ihm das Gericht zu, dass er sich durch eine erneute, einschneidende Freiheitsstrafe vor weiteren Delikten abschrecken lasse.
Diese Begr�ndung reicht indessen f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges offensichtlich nicht aus. Denn allein aus der Bew�hrung am Arbeitsplatz kann - auch wenn es sich hierbei um einen wesentlichen Faktor f�r das Prognoseurteil handelt - nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdegegner in Zukunft nicht mehr straff�llig werde. Vielmehr lassen sein Vorleben, sein Charakter und seine Einsichtslosigkeit, so wie sie im vorinstanzlichen Urteil geschildert werden, keine g�nstige Prognose zu. Dass in neuester Zeit in der Einstellung des Beschwerdegegners zu Mitmenschen oder in seinen Lebensverh�ltnissen Wandlungen eingetreten w�ren, welche eine dauerhafte Besserung erwarten lassen, wird nicht dargetan.
Art. 277 CPP,