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Timestamp: 2019-02-23 12:39:06
Document Index: 55925900

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 7', '§ 8', '§ 93', '§ 57', 'EuG']

In Anlehnung an die nordrheinwestfälische Konzeption eines Stipendienprogramms ist das Sommersemester 2011 als frühester Starttermin für das nationale Stipendienprogramm DeutschlandStipendium vorgesehen
Da geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG Beiträge zu RiesterRenten künftig bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens abzusetzen sind bleibt nunmehr auch Altersvorsorgevermögen das aus entsprechenden
Zu den Aufgaben zählt die Pflege des wissenschaftlichen Gedankenaustausches unter ihren Mitgliedern und mit Vertretern des politischen und wirtschaftlichen Lebens sowie der Beziehungen zu Wissenschaftlerninnen des. In und Auslandes
Das bei ihnen beschäftigte Landespersonal ging auf sie über
Zu und Abgänge bei den Planstellen und Stellen Sonstige Kapitel sowie Summen KapitelHochschule Einrichtung Beamte 2010
des MIK vom 18012011 hat der LRH jeweils mit Entscheidung vom 07022011 geantwortet
Daraufhin wurden zwischen dem BLB NRW und A zwei Kaufverträge abgeschlossen
Die Niederlassung des BLB NRW in Köln BLB K kam 2003 in einer Projektstudie zu dem Ergebnis dass der gewünschte Erweiterungsbau mit dem vom PP Köln geforderten Raumbedarf auf dem Grundstück 1 mit einer BGF von insgesamt 16590 m2
Ausschluss des Vergaberechts Nachdem sich das MIK gegen eine InhouseVergabe an den BLB NRW entschieden hatte wies es mit EMail vom 19122006 das PP Köln an für die Erstellung des Erweiterungsbaus die Einleitung eines
nähere Regelungen dazu sind nach Auskunft des MIK bisher nicht
Obwohl das von A vorgelegte Zusatzangebot erst nach dem Abgabetermin eingegangen war wurde es berücksichtigt
Verträge zur Umsetzung des Zusatzangebotes Mit Erlass vom 29062007 teilte das MIK dem PP Köln mit dass nach der vom PP Köln vorgenommenen Bewertung dem Zusatzangebot von A der Vorzug gegeben wird
Ferner ist es dem lRH völlig unerklärlich warum sich der BlB NRW auch bei einem im Ermessen von A liegenden Scheitern des Verkaufs des pp Kalk I zusätzlich zur Zahlung eines entgangenen Projektentwicklungsgewinns von 33 Mio
und für den Fall der Verwirklichung des pp Kalk durch ihn selbst Variante Eigenrealisierung Ausgaben von rd
Im vorliegenden Fall haben das vom MIK bzw
de in der Sitzung des Kulturausschusses am 26 Januar 2011 hatte ich zugesagt Ihnen einen schriftlichen Bericht zum Kulturprogramm anlässlich des NRWPolenjahrs
WARSCHAU Festival Warschauer Herbst Musik aus NRW als Highlight des Festivals Programm Musikfabrik Köln Karl Heinz Stockhausen KLANG Die 24 Stunden des Tages Auszug Konzertprogramm Sven Ingo Koch. Der Durchbohrte für
KRAKAUKRAKOW Georg Friedrich Händel ACI GALATEA E POLIFEMO Kölner KammerchorCollegium Cartusianum Peter Neumann Leitung Händels JugendMeisterwerk die 1708 in Neapel komponierte Serenata für Soli und Orchester mit Carolyn
Kooperationspartner NRW jazzwerkruhr Ruhr Nadin Deventer Kuratorin und Projektleiterin Kooperationspartner Polen Jazztopad Wrocaw Piotr Turkiewicz beide seit 2007 Kooperationspartner von jazzplayseurope Dezember
Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Titel 261 00 Bei dieser Haushaltsstelle erhält das Land für die Erhebung der Kirchensteuer eine Pauschale in Höhe von 3 vH des Kirchensteueraufkommens
Die Höhe einer linearen Anhebung für die Entgelte der Tarifbeschäftigten und für die Beamtenbezüge im Jahr 2011 ist derzeit nicht
Automationsunterstützung für a Haushaltsplanaufstellung b Haushalts Kassen und Rechnungswesen cl Planung Steuerung und Vollzug des Personalhaushalts d Optimierung des Beihilfeverfahrens sowie e Optimierung des
Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich und aus Bundesergänzungszuweisungen führen zu einer Erhöhung der
Voten der Fachausschüsse Ergebnisvermerke der Berichterstattergespräche Sehr geehrte Damen und Herren liebe Kolleginnen und Kollegen VOirlale
Titel 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte Ausstattungs und Ausrüstungsgegenstände sonstige Gebrauchsgegenstände. Die Ansatzerhöhung um 30100 Euro auf nunmehr 415000 Euro ist erforderlich um die zwingend
Titel 119 20 Vermischte Einnahmen steuerlicher Bereich Veranschlagt sind die auf der Grundlage der langjährigen IstEntwicklung fortgeschriebenen Einnahmen aus dem steuerlichen Bereich wie Verspätungszuschläge Zwangsgeld in
Titel 511 81 Geschäftsbedarf und Geräte Ausstattungs und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Verbrauchsgegenstände für die Datenverarbeitung. Der Ansatz wird bedarfsgerecht um 3206 Mio
Unterteil 17 Einführung Dokumentenmanagement und WorkflowSystem Domea Gesamtkosten lt
Für den produktiven Einsatz des Verfahrens DAME werden neben Hard auch Lizenzkosten anfallen
Die entsprechenden Planstellen und Stellen sind im Rahmen des Personaleinsatzmanagements aus anderen Geschäftsbereichen der Landesverwaltung in das Kapitel 12 310 umgesetzt oder verlagert worden
Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein Westfalen. Die Ministerin Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW 40190 Düsseldorf An die Mitglieder
Die Unterzeichnenden verabreden die Einberufung eines Beirats dessen Mitglieder unter Beachtllng des Homogenitätsprinzips im Einvernehmen mit dem KRM benannt werden
Der Einspruchsführer begründet seinen Wahleinspruch damit dass die Bundeswehr sich in einem Krieg in Afghanistan befinde
des Schulgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen vom 15022005 GVBI NRW
Abschließend ist noch darauf hinzuweisen dass es sich bei dem von der Beschwerdeführerin erteilten muttersprachlichen Unterricht um ein freiwilliges Zusatzangebot also kein verpflichtendes Schulfach handelt welches freiwillig gewählt
BVerfGG beschwerdebefugt da die Möglichkeit einer gegenwärtigen und unmittelbaren Verletzung der Beschwerdeführerin in eigenen Rechten aus Art
Erforderlichkeit der Verbotsregelung Erforderlichkeit bedeutet dass zur Erreichung des Erfolges das mildeste Mittel gleicher Wirksamkeit eingesetzt werden
Jedoch kann diese objektive Bewertung nicht völlig losgelöst von möglichen Beweggründen des Kopftuchtragens erfolgen
Die Wirkung eines von der Lehrerin aus religiösen Gründen getragenen Kopftuchs kann allerdings deshalb besondere Intensität erreichen weil die Schüler für die gesamte Dauer des Schulbesuchs mit der im Mittelpunkt des
BVerfGE 92 277 327 BVerfGE 100 313 376 Da für diese Abwägung kaum feste Maßstäbe bestehen ist primär auf die in der Rechtsordnung enthaltenen Wertentscheidungen für den jeweils betroffenen Rechtsbereich
Hier bedarf es also der Schaffung einer praktischen Konkordanz unter Berücksichtigung der vorbehaltslosen Gewährleistung der Religionsfreiheit Nach der ständigen Rspr
Hierin ist jedoch eine klare Benachteiligung der islamischen Lehrerinnen zu sehen b aus religiösen Gründen Diese Benachteiligung ist zudem religiös motiviert
Dieser gleichheiiswidrigen Diskriminierung kann nicht mit dem Grundsatz keine Gleichheit im Unrecht begegnet werden vielmehr folgt hieraus ein Aufhebungsanspruch 3 Vereinbarkeit mit dem AGG bzw
Die Benachteiligung § 7 AGG hält das BAG nach § 8 AGG für zulässig und bezieht sich ohne Einzelfallprüfung auf die gesetzlich normierten beruflichen Anforderungen zur Ausübung einer
Annahme zur Entscheidung. Die Verfassungsbeschwerde ist vorliegend zur Entscheidung anzunehmen da die Voraussetzungen des § 93a BVerfGG gegeben
Die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29 Juni 2007 12 Ca 17507 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10 April 2008 5 Sa 183607 und des Bundesarbeitsgerichts vom 20 August 2009 2 AZR 499108 verletzen die
SchulG NRW insgesamt. Die Verfassungswidrigkeit erstreckt sich hierbei nicht allein auf die Privilegierungsklausel des § 57 Abs
Schulfrieden Dieses Ziel ist als solches ohne weiteres legitim und wird vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren Ludin auch implizit anerkannt BVerfGE 108 282 303 Es gilt allerdings zu bedenken dass der Schulfriede selbst
Die Religionsfreiheit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorbehaltlos gewährleistet
Deutlich wird dies im Abschnitt zur inhaltlichen Bestimmung der mit dein Symbol Kopftuch verbundenen Aussage
Die gerade angestellten Überlegungen werden durch denUnterschied verdeutlicht welcher zwischen der Einstellung in den Schuldienst und den bereits seit längerem
Gegen das Verbot einer Kopfbedeckung sprechen im vorliegenden Fall die Umstände des Einzelfalls insbesondere dass es nie zu Beschwerden oder Konflikten wegen der Kopfbedeckung der Beschwerdeführerin gekommen ist dass sie kein
Farbige Strickmütze statt Kopftuch. Im Rahmen der Abwägung zwischen der Religionsfreiheit der Beschwerdeführerin und dem staatlichen Interesse an der Sicherung des Schulfriedens ist zu Gunsten der Religionsfreiheit weiter zu
Beamte stehen in einem besonderen öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Staat das von besonderen Treuepflichten geprägt ist
Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des EuGH noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend