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Timestamp: 2020-02-26 11:04:48
Document Index: 242956680

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 29', '§ 17', '§ 6', '§ 90', '§ 59', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§8', '§ 98', '§ 30', '§ 31', '§ 1145', '§ 59']

1913 / 153 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
1913 / 153 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
dem Oberlt. Meyer des 1. Cbev. Regts. Kaiser Nikolaus von Ruß- Abg. Dr. Werner - Gießen ( Wirts. Vagg.): Das is nit
: 8 59. Der Pfandhalter verteilt die -Gesamtheit der Besißer von | land vom 1. Juni d. Is. ab Urlaub ohne Gehalt auf \sechs ‘Monate | rihtig, mein Antrag iít viel umfassender, er umfaßt sämtlihe Güter- Huldversczreibungen ter Bank bei dem Erwerbe, der Erhaltung und | zu bewilligen ; bändler, der Kompromißantrag aber nur den gewerbsmäßigea Grund-
Die Aufsichtsbehörde ist namentlih befugt, jederzeit die Bücher 4) die Jahre, aus denen die Rückstände auf die von den 45. ; ) und S ittes be Bank S Tovie Ne elten der Kasse A y Hypotheken und Darlehnsschuldnern zu entrichtenden Zinsen Vor völliger Tilgung der DHarlehnssuld darf die Bank bei der Ausübung des Pfandrechts. Inébesondere hat er die Urkunden am 25. d. M. zu ernennen: zum Kommandeur des Landw. Be- | stücksveräußerer und dessen Ehefrau. ; die Bestände an Wertpapieren zu untersuchen, jederzeit Auskunft über herrühren, sowie der Gesamtbetrag der Rückstände eines | Berichtigung des Grundbuchs, der Löschung der Hrpothek oder der er die zur Deckung der Schuldverschreibungen dienenden Hypotheken- | zirks Mindelheim den Major z. D. Heller, zum Komp. Chef im Abg. Haa se (Soz.): Wir itunmen dem Ant:ag zu, der meiner alle Geschäftéangelegenheiten von den Verwaltungéorganen der Bank jeden Jahres; j s i Herstellung eines Teilhypothekenbriefs nur mitwirken, wenn bierfür % Darlehnsforderungen sowié die zu diesér Deckung bestimmten | 19. Inf. Regt. König Viktor Emanuel 111. von Italien den Hauptm. Anregung bei der zweiten Lesung entsprungen ift. zu verlangen, Vertreter zu den Sißungen des Vorstands zu entfenden, 5) dèr Gesamtbetrag der im Geschäftsjahr erfolgten Nück- | besondere Gründe vori Als solche find namentlich anzusehen : ertvapiere und Gelder unter Mitversluß der Bank zu verwahren. Burger beim Stabe dieses Negts., zu Eskadr. Chefs den Rittm. Der Anirag Bassermann - Erzberger - Fischbeck wird ein- die Anberaumung von Sttzungen dec Verwaltungsorgane zu verlangen zaßlungen auf die Darlehne und Hypotheken, getrennt na 1) der Tod des Eigentümers des lasteten Grundftüs; Der Pfandhalter hat darauf zu abten, daß die vorschriftsmäßige | Gonnermann, Adjutanten bei der 5. Kav. Brig., im 1. Shweren | stimmig angenommen und mit viesem Qusaß der § 3 und die Ausführung von Beschlüssen oder Anordnungen zu unter- den durch Tilgung und den in anderer Weise erfolgten 2) die Uebertragung des Eigentums an dem belasteten Grund- fFckung für die Schuldverschreibungen jederzeit vorhanden ist; hierbei E Prinz Karl von Bavern, diesen zum 1. Juli d. I., den E 7 h A Ae : sagen, die gegen die Gescße, die Saßung oder die sonst in verbind- Rückzahlungen; A i \tück auf Abkömmlinge des S Ri er, sofern der Wert der beliechenen Grundstücke gemäß der von | Oberlt. Frbrn. v. u. zu Aufseß des 3. Chev. Negts. Herzog Karl Die Abgg. Bassermann, Erz berger, Got hein lier Weise getroffenen Bestimmungen verstoßen. 6) die Beschränkungen, welchen sih die Bank binsichtlih der 3) die Beschädigung des belasteten Gcundstücks durh Natur- | Aufsichtsbehörde genehmigten Anweisung festgesetzt ist, nit zu | Theodor, kommandiert zur Zentralstelle des Generalstabes, în beantragen die Einschaltung des folgenden § 3e: 8 95 Nüctzahlung der uldvershreibungen unterworfen Hat, ereignifse. ersuchen, ob der festgeseßte Wert ‘dem wirklichen Werte entspricht. | diejem Regiment unter Beförderung zum Rittmeister ohne „Von dem Robertrage, welher aus der Besteuerung der Erb- Der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen: getrennt na den einzelnen Gattungen der Squldverschrei- - S 46. » Ga d Er hat darauf zu achten, daß die zur Deckung der Schuld- | Patent, zum Bezirksoffizier beim Bezirkskommando Aschaffenburg schaften auffommt, erhält das Reih ‘';; den einzelnen Bundes- 1) der Erlaß allgemeiner Borschriften, Anordnungen, Ge- bungen. : : s Für die Darlehne darf zugunsten der Bank ein Kun Bark S ( E dienenden Hypotheken- und Darlehnsforderungen, | ten Hauptm. z. D. Hau, zum Adjutanten bei der 5. Kav. Brig. staaten verbleibt !/; ihrer Noheinnahme.“ \häfts- und Dies stanweisungen dur den Norfiand: Fn dem Geschäftsberiht oter in der Gewinn- und Verlust- | nit bedungen werden. Eine Vereinbarung, welhè der Dan Gen \ertpapiere und Gelder den &Fnhabern der Schuldverschreibungen | den Oberlt. Zippelius dis 3. Chev. Regts. Herzog Karl Theodor, LEAO E L A 9) die Festsetzung Gr Grundzüge der Darlehnébedingungen ; rechnung sind der Mehrerlôs und der Mindererlôs anzugeben, die in Recht einräumt, aus besonderen Gründen die Rückzahlung des Var- »fändet werden. Der Pfandhalter hat die Schuldverschreibungen kommandiert zur Kriegsafademie, zum 1. Juli d. Is., zu Erziehern Staatssekretär des Reichsschazamts Kü hn: 3) die Fesisezung der Bedingungen, unter denen sich die Bank | dem Geschäftsjahr dur die Ausgabe voa Schuldverschreibungen zu | lehns vor der bestimmten Zeit zu verlangen, wird hierdurh nichr ‘der Ausgabe mit einer Bescheinigung über das Vorhanden]ein der | am Kadettenkorps zum 12. September d. Is. die Oberlts. Hell des Meine Herren! Die Bundesstaaten, die bei der ganzen dies- gemäß; § 6 an einer Kreditanstalt zur Pflege des Perfonal- einem höheren oder geringeren Betrag als tem Nennwert ent- | berührt (§ 29). S schriftsmäßigen pfandrehtlihen Deckung zu versehen. 3. Inf. Regts. Prinz Karl von Bayern, Spruner v. Merß des | ¿zyrigen Steuergesetgebung so gr Komessi b : Fredits beteiligt oder eine folhe Anstalt errichtet ; standen find. : | i 8 47. x 3 Bedarf die Bank ciner Urkunde zu vorübergebentem ‘Gebrauche, | 15. Inf. Negts. König Friedrich August von Sachsen, den Lt. Reifert | lAyrigen Vieuerg Egedung jo große onzessionen haben machen 4) die Annabme von Angestellten der Bank, die eine An- &: 33. __ Ein Meliorationédarlehn darf nur zur Ausführung der Zwecke, hat der Pfandhalter den Gebrau in der Weise zu ermöglichen, | des 9. Inf. Negts. Wrede, zum Instrukiionsoffizier am Kadettenkorps | müssen, würden aufs neue geschädigt werden, wenn man den jeßt in stellungsurkunde erhalten sollen: O Der Vorstand erläßt die öffentlichen Bekanntmachungen. für die es bewilligt war, verwendet werden. S b ihm ober einem von ihm bestellten Dritten der Besiß der Ur- | zum 12. September d. I. den Oberlt. Kraemer des 13. Inf. Regts. | leyter Stunde gestellten Antcag annehmen wollte, den Anteil, den sie : ; Zu veröffentlichen sind: Die Bank kann im Falle nichtbestimmung8mäßiger Verwendung ? de verbleibt. I O 1., Kaiser von Oesterreih und Apostolischer König von | bisher an der Erbschaftssteuer gehabt haben, zu perkürzen. E3 würde 1
si diese Schädigung niht dadur ausgleichen, daß künftig der Ge-
r Sia: A bri naef S 0 i j i j 5) die Annahme der übrigen Angeftellten der Bank, fofen e 1) die Namen der Mitglieder des Vorstands und deren Stell- | von Darlehnsgeldern nah freiem Ermessen die Auszahlung weiterer : 8 60. Teilbeträge einstellen oder von Bedingungen abhängig machen. : Der Pfandhalter ist befugt, jederzeit die Bücher und Schriften zu verseßen: die Hauptleute Borberger des 21. Inf. Rezts.
zu gewährende Vergütung einschließlih Avaiger Neben- Ler teteE ae den jäh en Be zon 5000 bersteig di : 3 S t ift i E At | Ne : t Ee L 27 S S i 5 : ; Es: 3 E L S E r a R 2) die Namen der nach § 17 Ai. 1 Satz 2 ermähtigten Der Anspruch auf noch nicht ausgeza [te Darlehnsbeträge ist ohne Bank einzusehen, soweit fie sich auf die Sqhuldverschreibungen | Großherzog Friedrich Franz 1V. von Meéctlenburg-Schwerin zum samtertrag der Erbschaftssteuer höher ist als bisher, weil Sie die 6) der E:werb von Grundeigentum zur Beschaffung von Ge- : Personen, soweit es notwendig erscheint ; Zustimmung der Bank nicht übertragbar. ‘eben. : : S Stabe dieses Regts., Wagner des 4. Feldart. Regts. König, fom- | Steuersätze für einzelne Klassen heraufgeseßt baben. Auch bei Berük- RE: rtoráunide zur Dell 3) der Name des Kommissars ; : j ° 8 48. Die Bank ist verpflichtet, von den Kapitalrückzahlungen sewie | mandiert zum Bekleidungsamt Ik. Armeekorps, als Pêitglied zu diesem | fchtigung dieses Umstandes würte sih für die Bundeéstaaten immer 7) die Bilanz samt Gewinn- und VerlustreSnung nah 4) die genehmigte Jahreebilanz nebst Gewinn- und Verlusft- Den Hypotheken stehen im Sinn: dieser Satzung die Grund- sonstigen für die Inbaber der Schuldverschreibungen erbeblihen | Bekleidungëéamt, den Lt. Demmel vom 13. Inf. Regt. Franz 10 ein Ausfall ergeb é ge Sli E ca i Prüfung durch einen vom Landesrate zu bestellenden Aus- rechnung: {ulden glei \derungen, welche die Deckung der Schuldverschreibungen betreffen, | Joseph 1., Kaiser von Oesterreih und Apostolischer König von Ungarn, NORE Et R CLAERENe N gegenwärtige Situation ist wirklich {uß ; 2 h: E f 5) Zwischenübersihten über die nevgewährten Darlehne e 7 „ Pfandhalter fortlaufend Mitteilung zu machen. iur ou Van M 1. August e M ori nicht dazu angetan, einen Beschluß zu fassen, der si in dieser Weise R M L T 217° 1ber dî ° è Aufsihts- ; dettentorps chmitt zum 12. Inf. Regt. Prinz das fi tell teresse der Einzel\ it 8) die Verwendung von Uebershüssen ; uber die Lage der Bank nah Anortnung der Aussichts ; i 8 61. rzteher am Ka forps Sd 4 d gt z | gegen das finanzielle Interesse der Einzelstaaten rihtet. 9) der jäh: liche Soranschlag ‘über die persönlichen und \säch- behörde. V. Bufgabe von Shuldvershreibungen auf den Inhaber Innerhalb des dritten Monats eines jeden Kalenderbalbjahres | Arnulf, C ckert zum 17. Inf. Regt. Drff, Shilling zum 21. Inf. Auf ein Nebenbedenken möchte ih noch hinweisen: Die beantragte lichen Verwaltungskosten der Bank. : L OE, : j S 49. die Bank den Gesamtbetrag der Schuldverschreibungen, die am Reat. Großherzog Friedrich Franz 1°. yon Melenburg-Schwerin, Bestimmung soll in das Gesetz, betreffend Aende n im Finanz- Die Namen der Mitglieder des Vorstandes und die genehmigte Die Bank kann auf Grund der von thr erworbenen Hypotheken ten Tage des vergangenen Halbjahrs im Umlauf waren, und die den Oberlt. Demmler, Instruktionsoffizier am Kadettenkorps, zum i 6 B, nd Aenderungen im Finanz- Geschäftsführung. Jahresbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung find im Deutsch-n und Darlehnsforderungen an öffentlich-rehtlihe Körperschaften mit h Abzug aller Rückzahlungen oder sonstigen Minderungen sich er- 12. Inf. Regt. Prinz Arn : wesen, aufgenommen werden. Das Geseyz tritt, da ein besonderer L R : L O s E für das Schußgebiet Deutsch Süd- | Genehmigung der A E Schultvu ul U benden Gesamtbeträge der am legten Tage des vergangenen Halb- Mi F i aa „e M ern „M Mee A Md Termin hierfür nit vorgesehen ist, 14 Tage nach der Veckündung in ; S 4D E L westafrika zu veröffentlichen. Snhaber aus]tellen und sie mit Genehmigung des eistanziers inm rxs den Inhabern der Schuldverschreibungen verpfändeten HDyP0- Müller, kommandiert als Adjutant zur Vierten Armeein|p., | Kraft. Es würde also ; ; i Die Verwaltung der Bank ist nach kaufmännishen Grundsäßen Die genehmigte Jahresbilanz nebst Gewinn- und V:rlustreGnung | den Verkehr bringen. B, s S lebadforderuncen, Werthäpiere 1E en V im | Defregger, Reitlehrer bei der Militärreitshule, dann überzählig fa A kz | L j s Maßnahme L bloß mitten m E f N ist au im Deutschen Neichsanzeiger zu veröffentlichen. Einlagen, mit welhen sich die Bank gemäß § 6 an einer die {utschen Reichsanzeiger, tm Deutschen Kolonialblatt und im Amts- die Oberlts. Berghofer des 3. Cbev. Regts. Herzog Karl Theodor, E 1NAREEN 1E, E L durchgeführt Für die Geschäftsführung erläßt der Vorstand eine Anweisung. Für die übrigen Veröffentlichungen genügt die Aufnahme in das | Förderung des Personalkredits - bezweckenden Kreditanstalt beteiligt, tt für das Schußtzgebiet Deutsh Südwestafrika bekannt zu machen. Kellèr des 9 Cheo. Regts. Erzherzog Friedih von Oesterreich, werden müssen, Es würde das zu ganz außerordentltchen rechnungßs- i: : S2, Amtsblatt für das Schuggebiet Deutsch Südwestafrika. Der Vor- | sind nit Darlehnsforderungen im Sinne des Abs. 1. | Sind den Inhabern der Schuldverschreibungen Wertpapiere oder Kipfmüller des 8. Chev. Regts., zu Fähnrichen die Fahnenjunkec, | mäßigen Schwierigkeiten führen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. stand kann noch andere Zeitungen des Schußtzgebiets für die Veröffent- ; ‘he Hypotheken verpfändet, die nicht ibrem vollen Betrage nach zur Unterosfiziere Seidl des 3. Inf. Negts. Prinz Karl von Bayern, Abg. Graf Westarp (dkons.): Ich bitte Si 2 ; Der Vorstand hat binnen ses Monaten nach Ablauf jedes Ge- | lihungen bestimmen. : _§ 90. bi fung von Schuldverschreibungen geeignet sind, so ist in der Be- Luß des 11. Feldart. Regts, Mager des 9. Inf. Regts. Wrede, Freunde, ven ite | hi R M Alte S e S ten \chäftsjahrs das Inventar und die Bilarz nebst Gewinn- und Ver- 1Ÿ. Die Darlehne. Die Bank darf Schuldverschreibungen auf den Inhaber nur bis ‘ ptmacung anzugeben, mit welhem Betrage die Wertpaptere oder Maser des 14. Inf Reats. Hartmann, Graf des 1. Inf. Negts. las A Es ) E Ml E wo 2 L L A lustrechnung nach den Vorschriften der §§ 59 bis 41, 261 des Handels» S Zl zum zehnfachen Betrage des Grundkapitals ausgeben. | Hypotheken als Deckung nicht in Ansatz kommen. König, as des s S A el nth G Gaben A Wiglelaaten Nbl tis ige Tam E ae esezbuds sowi GesMäftsberidt stellen und ter Aufsichts- : S 39 ‘ s : L Sveiser des 5. Inf. Negts. Großherzog Ernst Lu wig von Desen, | 6:12 E E en 7 ; 9 C Ie Ry L GEIOE Casiufienen UnE H S Die Grundzüge der Darlehndöbedingungen find vom Vorftand , F Dl. : ; j Maußner des 2. Fußart. Rec ts. v. Zwe hl des 1. Feldart. Negts, | Regierungsvorlage vorsah. Der Antrag würde bewirken, daß den ehörde zur Genehmigung vorzulegen. E Aa E R ci N Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlihea Schuldverschreibungen ; : B î 9 N undesstzaten 60 Milli teht Gi g 98 aufzustellen. In thnen ist insbesondere zu bestimmen, wele Nach- er C N g thek Dáârlehndforderungen Prinz-Regent Luitpold, leyteren mit Patent vom 1. Oktober 1912; Æ undes|taa en 60 Millionen wentger als Entschädigung für die Auf- L Abciban bat i er i s teile den Schuldner bei nit rechtzeitiger Zahlung treffen, sowie unter muß in Höhe des Nennwerts dur Hypo heken oder Darlehn o Í Ves j . E zu kommandieren: den Oberlt. Löwenhbeim des 17. Inf. Regts. bebung des Stempels zufallen. Meine Freunde müssen gegen dieje Un e Jahres ilanz bat in getrennten Poslen namentli) zU | welchen Voraussetzungen die Bank befuar ilt, die vorzeitige Rück- von lens gleicher Höhe und mindestens gleihem Zin8ertrage Personalveran derungen. Orff als Aufsichtsoffizier zur Kciegsschule füc die Dauer des LÆhr- Absbt ganz entsh¿eden Widerspruch erheben: z : L ja f E ber rue dung der Sihnlive oh zahlung des Darlehns zu verlangen (§ 46). gedeckt sein. A b dürf Sée bén Königlih Preußische Arme gangs 1913/14; Abg. Erzberger (Zentr.): Der Ankcag ware nicht gestellt ) den Gesamtbetrag der zur Lecdung der Su ver[chrelvungen SEE A Als Deckung für die Schuldverschreibungen dürfen außer nig e e. wiederanzustellen: den Oberlt. Seiß der Kaiserlihen Schuß- worden, wenn das Haus nicht in der zweiten Lesung erhöhte Ein- ire fem i E A E Fm voraus sind zu zahlen os e : S E T Vebt n “les R 30 for Offiziere, Fähnriche usw. truppe für Deutsch Ostafrika zum 3. Juli d. I. im 3. Inf. Regt nahmen aus der Erbschaftssteuer beschlossen hätte. Tatsächlich ändert apiere ; aus 1nd ahien : worbenen Hypotheken nur insoweit benußt werden, a D ? Ss / Z ; 1 ; 2 ael e Ua j its. Die L sit aben 25 9/ i vermi j 9) den Gesamtbetrag der rücksländigen Hypothekenzinsen ; a. eine Antragêgebühr nach einem vom Vorstand aufzustellenden | Hundert O den 88 39, 41 festgescten Wertes des beliehenen Ernennungen, Beförderungen, Verseßungen usw. Prinz Q n Oen E pm e E A r in bar allen lle 90 O, eit pu E, 3) den Gesamtwert der Grundstücke der Bank unter gefonderter Tarife, i : Grundstücks nicht übersteigen und für Qorlehnsforderungen bestellt Kiel, an Bord S.. M. Jaht „Hohenzollern“, 27 U La Dal De t R i én vit Eetad Bef in 1 SPoetän nahme erhalten. Der Antrag hält nur das geltende Recht aufrecht. Angabe des Wertes der Bankgebäude ; i: b. Gebühren- und Tagegelder der mit ter Ermitilung tes | find, welche den Tilgungsbedingungen tes Abschnitis 1V entsprechen. Bücking, Gen. der Art. und Feldzeugmeister, in Genehmtgung Beit G L B s C Bon A A S9 f “Qui d "3 Gn weren | Der Staatssekretär meint, der Antrag ginge so nicht, aber ih babe 4) die Gesamtbeträge der Bestände an Geld, an Weebseln und Wertes des zu beleihenden Grundeigentums beauftragten Hat die Bank ein Grundstück zur Verhütung eines Verlustes an es Abschiedsgesuches mit der geseßlichen Pension zur Disp. gestellt. Jah 26 . Gehalt; von Bayern, vom 1. Juli d. J. ab auf ein | n wörtlich abgeschrieben aus der Erbscha]tssteuervorlage vorn 1909. an Wertpapieren, unter gesonderter Angabe des Betrags der s Personen. L : S einer Hypothek erworben, so darf die Hypothek als Deckuv Wis sp canke/ Gen. Major und Kommandeur der 50. Inf. Brig. (2. Groß- C E S) Der Entwurf von 1909 enthielt auh keine Uebergangsbestimmung. eigenen Schuldverschreibungen der Bank: . Wird tem Antrag auf Gewährung eines Darlehns nicht statt- | Schuldverschreibungen höchstens mit der Hälfte des Betrags in; Jr My erzogl. Hes.), mit Wahrnehmung der Geschäfte des Feldzeugmeisters b. bei den Sanitätsoffizieren: Damals beschlossen wir eine Verkuarzung der Erbschaftssteuer von 5) den Gesamtbetrag der Forderungen der Bank aus Lombard- | gegeben, so erhält der Antragstellec den 10 #6 übersteigenden Teil | gebracht werden, mit welchem sie vor dem Erwerbe des Grun dfizaB “tragt. L am 2%. d. M. den Stabsarzt Dr. Waldmann des 2. Inf. 1 auf 2: jeyt ist der Ant:ag viel mehr berechtigt, da die Grbschafts- geshäften; — : der Antragsgebühr zurück. Die für Gebühren und Tagegelder ge- | dur die Bank als Deckung in Ansay gebracht war. Ls Bu Gen. Majoren befördert: Frhr. v. Speßhardk, Oberst | Regts. Kronprinz, bisher ohne Gehalt beurlaubt, in den Stand dieses | steuer erhöht wird. 6) den Gesamtbetrag der Guthaben bei Bankhäusern ; ___| zahlten Beträge werden nicht zurückerstattet. Hypotheken, bei denen die Erteilung des Hypothekenbrtes Kommandeur des 4. Niederschles. Inf. Regts. Nr. 51, unter | Reyts. als überzählig wieder einzureihen; ' E i ie idi alo 7) den Gesamtbetrag der Beteiligung an Kreditanstalten gemäß S 37 geschlossen ist, dürfen zur Deckung nicht verwendet werden. aug. hvennung zum Kommandeur der 50. Inf. Brig. (2. Großherzogl. zu versegen: die Stabs- und Bals. Aerzte Dr. Enders vom A 68 At gi Mkd nel E A da g : S ; E Die Beleihung von Grundztücken ist in der Regel. nur zur ersten 59 .), Frhr. Thumb v. Neuburg, Oberst und Kommandeur der | 2, Pion. Bat. zum 8. Inf. Regt. Großherzog Friedri 11 von Der Rest des Geseßes wird ohne Debatte nach den Be- 8) den Gesamtbetrag der im Umlauf befindliben Schuldver- | Stelle zulässig, cs set Senn ‘daß cine der Bank selbst zustehende t inf 6 s x ver s av. Brig, v. Behr, Oberst, beauftragt mit der Führung der | Baden, Dr. Schlichtegr oll vom 8. Inf. Negt. Großherzog \hlüssen zweiter Lesung angenommen. \chreibungen nach ihrem Nennwert, bei verschieden verzin8- S, s K v [8 n, t : It infolge der RNüekzahlung von Hypothe en. oder tle h 1. R Brig., unter Ernennung zum Kommandeur dieser Brig., Friedri 11. von Baden zum D Pion. Bat. betde in gleicher igen- Es folgt die dritte Lesung des Entwu f eines Y e Fiß- lihen Sguldvershreibungen den Gesamtbetrag jeder dieser D a s ; Satt forderungen oder aus einem anderen Grunde die vorg!jes S Feiser, Oberst, beauftragt mit der Führung der 74. Inf. Brig. ie Obecs Dr. Dietrich vor 1. Pion. B Sant Ga E e Lesung des Entwurfs eines De] 1s Gatt ; i O T R Es fönven nur Grundstüde beliehen werden, für die ein Grund- | eung nit mehr vollständig vorhanden, und ift weder vie L Vene g A ne ae. Vielen. Bui Saiten, schaft, die Oberärzte Dr. Dietrich vom 1. Pion. Bat. zum Sani- | st euergesetßes. Dan e Ir A buhblatt angelegt ift. dur and GGGSEGer der Darlehnsforderungen noi Up «Sin- er Ernennung zum Kommandeur ieser Brig, v. chüßler, | tätsamt T. Armeekorps, Dr. Schiek ofer vom Sanitätsamt 1. Armee- Jn der Generaldiskussion bemerkt der 9) den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten der Z ank aus der Die Beleibung na § 3 1 A darf die erste Hälfte des Wertes u andere Vypo L V r an Schuld S B reibungen Cafort Herst und Kommandeur des Inf Regts. Graf Bose (1. Thüring.) | forps zum 2. Inf. Negt. Kronprinz. Dr. Shuh vom 2. Fußart. 4 ge P M | f beme An ae hon S gun Zibeue, tee M E v des zu beleibenden Grundstücks nicht übersteigen. eibibae, B Lie Bank bie Féblènde Deduiia T ive in dur d) Lait E M Een von der Armee mit Bei- | Regt. zum 6. Feldart. Negt. Prinz Ferdinand von Bourbon, Herzog E uh h (kon}.): ip Freunde O ge nderter Angabe des Betrages der amtlichen WVePoljuel v ES, F; L A T Ÿe Fa h : j s ñ FINA a z i etnes Wogynhßes tn ALlIona. FTalabri S 4 9), „Regt. inz Nuy / 7 die Lage zu Tommen, die Vectung C De 2BÎ zur QWVeE- Br A A n A L Ae La E D e R Wertpapiere, die im Verkehre mit der Reichsbank zur Beleihung zu- * Rasfow, Oberitlt. beim Stabe des 4. Bad. Inf. Regts. Prinz oi Ba un U At Dr, Ua Ie A Reck, batte stehenden T ile mit der Mehrheit des Hauses beschließen zu fön Fn der Gewinn- und Verlustrechnung find in getrennten Posten Wertes, jedoch, insoweit sie die erste Hälfte “ves Gor Ger Meltoratión E r E Dura ties _odee C E Litfen biedstens helm Nr. E uner Beförderung zum Obersten, zum Kommandeur | Prinz Arnulf zum "7, Feldart. Negt. Prinz-Regent Luitpold; E u gie Se N e D geschichtliche eran ere namentli die Gesamtbeträze der in dem Gescäftsjabr von der Bank vorhand? Morts überstei ; über den ® 2A ret l fee Be / C N . VCIeCder] el. ns. tegts. Vir. 01 ernanni. e S ; artei maßgebvenD, die ets aues daran ge|eBt Yat, die U] uUngS- verdienten Hypotheken- und Darlehnszinfen, Darlehnsprovisionen und l ation E E g ul reit mit einem Betrag in Ansay gebraht werden, H um iee Ï Kiel, 29. Suni. v. Borell du Vernay, Gen. Lk. z. D. i C. bet den Veterinäroffizieren: vorlage, sowie ihre Deckung mit der größten Opferwilligkeit und Be- sonstigen Nebenleistungen der Darlehnsshuldner fowie der Gesamt- | G S R E T Hundert des Nennwerts unter ihrem jeweiligen Dorienpretle Ans - fet Gen. Major und Kommandeur der 19. Inf. Brig., v. Cor- am 25. d. M. den Stabsveterinär Griesmey er des 1. Fußart. reitwilligfeit zu verabschieden. Wir hätten gewünscht, daß es mog- betrag der für das Geschästéjahr von der Bank zu entrihtenden & 38. Die übrigen Wertpapiere dürfen höchstens mit dem reg u s ckre, Gen. L. 4. D., zuleßt Gen. Major à la suite der Armee | Negts. vakant Bothmer zum Vorstand der Remontenanstalt in Neu- | lich gewesen wäre, den Parteistreit, der 1909 entfacht worden ist, hier i Die nad) § 3 TA und B zu beleibenden Grundstücke müssen fm gebracht werden, zu dem fie von der Reichsbank beliehen t be erie. militärisches Mitglied des Reichsmilitärgerihts, — die Erlaubnis | markt i. Oberpf. zu ernennen; den Stabsveterinär Di ck des 7. Chev. | beiseite zu stellen. Wenn es uns nicht moglich ist, dem Vermögens- Sinne der für die Reichsbank gek offenen Vorschriften ist das zuß- Tragen der Uniform des Inf. Negts. Freiherr von Sparr | Negts. Prinz Alfons zum 1. Fußart. Negt. vakant Bothmer zu ver- | zuwachssteuerge}eß zuzustimmen, }0o liegt das daran; daß es bestimmie
Grenzen gibt, über die hinaus wir unsere grund\äßlicbe Auffassung
nicht zurückstellen können. Gegen das Besißbsteuerge}eß haben wir ver
R ta aon 43 N ältni Tharafter als Gen. Major, Oldendor p, Major z. D., zuleyt 4 : t Y LEN fassungs- und staatsrechtliche Bedenken ernster Art. Das Geseß greift n Schuldverschreibungen sind die für das Nechtsverhältnis t Chara Jeajor, E z / ß Gs M : ! B es E e R , E A
G d [ gen 1 c d. bei den Beamten der Militärverwaltung: in das Finanzsystem der Einzelstaaten materiell ein. Es ist mch!
Schuldverschreibungsziosen anzugeben. D ricrif 6 „Dele ° bet Î l S N Sinne der Vorschriften über die Grund|teuererhebung tin Deutsch D R E E ENE: - J V “ ei g 1A V Ae ce , F 1 , ° He 4 1 Gub 3 En. Sind S@uldverschreibungen zu einem geringeren Betrag als dem Südwestafrika bewirtshaftet sein und mindestens eine daucrnd ergiebige gebiet Deutsch Südwestafrika als Znland Caen / E i L A : / = A f 7 D O O E 2 Wasserstelle besitzen. L 53. fndeur des Inf. Regts. Freiherr von Sparr (3. Westfäl.) Nr. 16, Luitpold zum Stabsveterinär zu befördern;
Westfal.) Nr. 16 erteilt. Caspari, Oberst a. D,, zuleßt Kom- | seßen; den Oberveterinär Rau des 1. Feldart. Regts. Prinz-Regent
Nennwert ausgegeben worden, fo darf in de Aktiven der Bilanz ein : | A 4A E 5 Betrag aufgenommen werden, der vier Fünfteilen des Mindererlöses Eine Beleipung is nur zulässig, wenn die Art der Bewirt- In d e i Ä E ; L : U gleihfommt: von dem Mindererlös ist der Gewinn abzuziehen, den {aftung des Grundstücks einen dauernden angemesenen Ertrag | zwischen der Bank und den Besipern der Schuldverschreibungen maß- {7 N Rmanoeue (U jeßigen Inf. Regt. Herzog HUGLO mit der Wirksamkeit vom 1. Juli d. J.: E R E A SOE bOR e N dur der Rúckfauf von Schuldverschreibungen zu einem | erwarten läßt und wenn die Persou des Eigentümers kreditwürdig | aebenden Bestimmungen, insbefondere in betreff der Kündbarkeit der belm von Braunschweig (Offfrie).) Nr. 78, der Charakter am 19. d. M. den Könial. Pfarrer Kleinmann in Morsch- E Gua e an E E E E B det Qr- geringeren Betrag als dem Nennwert erzielt hat. Der temgemäß in | etleint. Schuldverschreibungen, esfichtlich zu mach?n. Oberstlt. a „verltehen. v. Sichart, Hauvtm D, on heim z1 e t tishen Milità ‘istlihen i L dau i ts- e P Da n E S aVobair i E A die Bilan: einaestellte Aftivvosten muß jährlich zu mi “estens einem S: I. E f! u Blis E i ris it N S U Nr. e mäßi I TRC, f ain itärgeistlihen in Landau in etal8- Bs fi A E: hat Vet at T É E S O R E ie Ee B Der bei ter Beleibung angenommene Wert des dit f A J 9% A i überzähligen Major befördert und zum Stabe des MKegtments äßiger Gtgen]Ma}t. zu enen, r ‘innahmequellen, die niht in das Finanzsystem der Sinzeistaaten Vierteil O E D Zar Vel ber Ses N unn Wert ves E Die Bank darf auf das Recht zur Nüfzahlung der Schuldver- etten Mit chfe, E A Inf. Regt. Freiherr T Sharr am _ 25. d. M. în etatmäßiger Weise zu verseßen: die Intend. | hineingreifen, dem Reich erschließen sollen. Durch das vorliegende di Dil TEINO INE M De A Den L L L L schreibungen höchstens für einen Zeirraum von zehn Jahren verzidten. } Wesifäl.) Nr. 16, unter Beförderung zum überzähl. ‘Hauptmann | Räte Dames, Vorfiand der Intend. der 4. Div., zum Kriegs- | Geseß wird aber in das Gebiet der direkten Steuern eingegriffen, es f D. E Ta Ueber “rage B G CE E E Bei der Feststellung des Werts sind nur die dauernden landwirkt- Den Besißern der Sculdve:schreibungen darf ein Kündigungs- F das Inf. Negt. Lübeck (3. Hanseat.) Nr. 162 verseßt. Neth- | ministerium unter gleichzeitiger Ernennung zum Beisißer der | wird den Einzelstaaten dadurch erschwert, ihre Kulturaufgaben zu e1 as Doppelte des Ueberscbusses, den dite Hvpolhelen- und Sartequt- L : recht nicht eingeräumt werden. ld, Fulde, Feldwebel a. O., früher im Inf. Regt. Freiherr von Rechnunggsrevisionsftelle im Kriegsministertum, Dr. Frank vom | füllen. Ven Gemeinden werden die Krafte entzogen, und sie konnen i / ì Kriegsministerium als Vorstand zur Fntend. der 4. Div. unter gleih- | ebenso wie die Einzelstaaten nicht mehr ungehindert ihre Einkommen
A } aftlichen Eigenschaften des Grundstucks und der Ertra zusherüd- : ; : A
hnen te c 2 V 2 ITLL (19 L L : g ê F Ï L e L. pa
ibnen L Die Ausgabe von Schuldverschreibungen, deren Einlösungéwert arr (3. Westfäl.) Nr. 16, der Charakter als Lt., Koßmann, rit i 1 )ntend. der nt wie. n ng | i f zeitiger Enthebung von der Stelle eines Beisitzers der Rechnungs- | und Vermögenssteuern ausbauen. Troß dieser Bedenken, die zum Tell
forderung8zinsen für das Bilanzjahr ergeben, wenn bon
S L G ZS S L E S L L E H fichtig welcher G 1üdck bei ordnungsmäßi Wirtschaft ; ‘7 Squldverschreibungszinsen und außerdem ein Viertel vom Ounderk | ; htigen, welchen das GrundUU@ vet ordnungama gige. S N ert j j - C L A8 der Gesamtsumme der Hypotheken und Darlehnsforderungen abgezogen | Item Besiger aus dem landwirtschaftlichen Betriebe nahhaltig gse- den Nennwert übersteigt, ift nicht gestaltet. erst d. D., zuleßt Kommandeur des leBigen Inf. Negts. Graf ißonsítelle im Kriegsminister! ub auf die Regierunasvorlage zutrafe S A L S werden: au dürfen t ( Hneten Aftivposten zusammen nicht den roâhren fann 8 55 werin (3. Pomm.) Nr. 14, der Charakter als Gen. Major, — revilton8]tele Im rtiegêmitnitertum. auch auf die Regierungsvorlage zutrasen, hätten wir diese noch mit erden; au dürfen die beze!chneten Aftivposten zusammen mckcht den | "p. Mp : 4 2 z i La s 5 ; ; G i L r G C “A B aen fönnen. Bei der Negierunasvorlage wäre es den Einz taaten Betraa des allgemeinen Sicherheitsfonds (§ 9 Abs. 1) übersteigen. Der Wert des lebenden Inventars bleibt bei der Feststellung des Die Vank seßt mit Genéhmigung der Aufsihtöbehörde fest, Plichen. Dümmel, Hauptm, der Landw. a. D., zulept von der Kaiserliche Schußtruppen. mae Orien. E Det ESIETIIQN V TLNE LagrE B Aan Die dur die Ausgabe der Schuldverschreibungen standenen | Grundstückswerts außer Anfag. wieviel Schuldverschreibungen nah Maßgabe der eingegangenen dw. Inf. 2. Aufgebots (Flensburg), die Erlaubnis zum Lragen Verfügung des Staatssekretärs des Retchskolonialamts ive Ld) gewelen, r a E M S es in thr Fuanz E O D G Tis Nawolsino 10x Mortermitllng Ut vo I S EFREE i t fi iährli 0 f er Mes. Offi s Inf L S i rsügung de ats]e 8 des ¿ L : vystem paßt. Durch die Neichsvermögens-, Erb|chasts- und &Eumtom Kosten, mit Einschluß der für die Unterbringung gezablten Provisionen, __ Cine Anweisung zur Wertermittlung ist vom Vorstand auf- | Lilgungsraten und sonsligen Rückzahlungen jährli auzzulosen, ¿u N on O, Dise „des SBA, E: Graf RYeen : IRAUAA 00 E S ra l S gu E E S U eeicivati » e find ihrem vollen Betrage nach zu Lasten des abres zu verrednen, | sUlteüen. kündigen oder zum Zwecke der Tilgung anzukaufen find. k Pomm.) Nr. 14, an Stelle seiner biéherigen niform, erteilt. Kommando der Shußztruppen 1m Reichskolonialamt. rührt das Geseß n der verfassungs und Ttaatsrebtlidhen Grundla je , my u Ge M o Hag v Y q L 4 f L ' pas - ? 4D / 3 (li c L 4 i402 (118 (DC 7 Lc in dem fie entstanden find. S 40. 2 56 5 Könialich B i A Den 7. Junt. Krainick Oberintend. Sekretär, vom 1. Juni | des Deutschen Meiches und der Selbständigkeit der Einzelstaat T E e C n s 0 8 E ie Bank + L A Bertermitt a saHverständiae i S 9D, ; J mng ich ayer sche rmee. ë ï E ck Fot r des Veutschen eiches und an der elbiiand1g eit der ( nzeltaaten. Ansprüche der Bank auf Jahresleistungen der L ypotbeken- Dl „Die E bi hat L, Aa verständiger Die zur Deckung der Schuldverschreibungen dienenden Hypotheken | Mi De i S è i; Maiestät des 1913 zum Geheimen expedierenden Sekretär ernannt. Wenn noch irgend etwas möglich gewesen wäre, uns_in dieser Au a ga Bil (Af DR: Dina Ion Rechte and Pflichten Vorscrifteir zu E estellung und ihre | und Darlehnsforderungen, Wertpapiere und Gelder müssen den Bes Le B R A Grid Dein Se lg des Schußtruppe für Südwestafrika fassung zu bestärken, so wäre es die Haltung der Sozialdemokraie nicht in die Aftiven der Bilanz aufgenommen werden. G A Sa t 4 bbc zaan f : ldverschrei f D : L g, Des e i r T meron 98 die Ausführungen der \ozialdemokratishen Ab / “a i ißern der Schuldverschreibungen verpfändet werden. ; N =: 5 1 L C4 n (m ; r gewesen, so wären es die Ausführungen der jozialdemokrati)chen At L 84 pf 2M i Wi 2 5 ; ; nigreichs Bayern Verweser, haben Sich Allerhöckst be- Den 4. Junt. Müller (Waldemar), Proyiantamtsinsp.,, mit | 5... B L ; k ! L E Ax Q DL- & 41. In den Verpfändung? verträgen tit zu vereinbaren, daß die Vor- D Le n c E L Ot C : s geordneten, die uns deutlich bekundet haben, daß der Gent diejes e s E t y E cs 5 y de D j j i; A P A ; ) ‘ a S änt Allergnäd 3 de Mai 18 Miederanstellung im znigl. | As L E L R T ; Sind Sghuldverschreibungen zu cinem böberen Betrag als dem Die Bank ift berechtigt, nah der Hingabe des Darlehns eine schriften der §8 1281 bis 1283 des Bürgerlichen Gesetzbuchs außer da nachstehende Personalveränderungen Allergnädigst zu M I Eee O euti Ee, Königl. | foges sozialdemokratischer Geist is. Die Sozialdemokraten L aben Nennwert ausgegeben worden, und- hat die Bank auf das Necht ver- | erneute Wertermittlung aur Kosten des Darlehnéempfänge1s vorzu- Anwendung bleiben, daß die Bank auch nach eingetretener Fälligkeit Fugen : L bei den Offizieren und Fähnrithen: Den 9 uni Nei chke Sentend. Diätar, scheidet E Ablauf auch gesagt, daß die}es Geseß der erste Schritt jet auf dem Wege, den ist der | nebmen, falls Grund zu der Annahme vorhanden tit, daß der Wert | der Hypotheken- und Darlehnsshulden das ausschließlihe Recht hat, h Ö Va 2 i N "Ray ftellunt M e sie gehen wollen. Deshalb können wir unmöglich dem Geseß zustim : des 14. Juni 1913 behufs Wiederanstellung im Bereiche der Königl. men. Es kommt noch hinzu, daß das Geseß sich grundsäßlich auf den . L l , H 419 / S ( Uag (U) Mj Le
zihtet, die Schuldverschreibungen jederzeit zurückzuzahlen, : i Q Z s i 3 am 12. v. Mts. den Oberlt. Staab vom 18. Inf. Negt. Prinz
Breuß ; a (bei der Intend. der 9. Div.) aus d 1 Ton nzu, 18, ds. Preuß. Heeresverwaltung (bei der Intend. der Div.) aus der Standpunkt stellt, daß die Steuerpflicht der Landesfürsten von selbst
J tes N des Grundstücks nicht die genügende Sicherheit für das Darlehn bietet. | über die Hypotheken- und Darlehnsforderungen durch Kündigung und
Mebrerlós8 omweit er den Betrag von 1 vom Hundert tes nnwerts LCULTILDS, Gurt Len ILALLUY L O G ARUTeE LLS s G8 Ey Le ¿E r z s y C t L L : übersteigt, in die Passiven der Bilanz einzuîtellen. Die Bank darf e 49 Einziehung zu verfügen, und daß Leistungen auf diese seitens i wig Ferdinand zum 10. Inf. Negt. Prinz-Regent Ludwig zu Schußtruppe aus L b n vät Fabre, für welhe die Rückzahlung der Shuld- S E E - , | Schuldner nur an die Bank mit Wirksamkeit erfolgen fönnen. ie Feen; v L gegeben sei. Diesen Standpunkt müssen wir aus staatsrechtlichen _ f / J s E, f arien Un ror onr (Bo! U ) h (S F gg sS. E c , J c T G ; Ea ) F C E 1 3 je Darlehne sind in der Regel in Geld zu gewähren. Sie Bank ift verpflichtet, das gezahlte Geld, soweit es zur Deckung dec am 29. v. Mts. mit Allerhöhhstem Handschreiben den Oberlt. Grwägungen heraus verwerfen. Außer diesen grundlegenden und sraatsrechtlicen Grwägungen fommen für uns aber auch noch die
brn. v. Perfall des 1. Schweren Reiterregts. Prinz Karl von raati ( sonstigen Mängel diejes Geseßes in Betracht: die Besteuerung der
eschloffen ist, alijährlich nur zu einem der Mis O Zck t [i j u M o L fönnen, falls der Schuldner ausdrücklih zustimmt, in Schuldper- Schuldverschreibungen notwendig ist, an den Pfandhalter (§ 98) zur l a U t l S r , p _ t t s vern zu Allerhöchslihrem Ordonnanzoffizier mit der- bisherigen Deutscher Reichstag 1 J « V . (Frsparnisse und der Notrioh ähe Hhoisor 20 4 Coo toNoy Tnido No parnisse und der Betriebsverbes]erungen, zu denen Jeder solide per
rechenden Bruchteil verfügen. Die Verfügung ist | R Er C DTIL chILL T4 C ch ITL Tui 4H L ihre bunaen der 5 anf ; F inwe t autaezah L d L Œœ eser è ein ¡reibungen der Bank zum Nennwert ausgezahlt werden. D Gesen Berwahrung unter Mitverschluß der Bank herauszugeben.
ausgeschlofjen, Mindererl2s der im § 30 Abs. 1 bezeib- | Fe it dem S6uldner urkundlich das Re Ati T S V neten Art alé 1 in der Bilanz steht, zur Tilgung eines San Ut vem E E e Ned eindurdimen, Ie RE 8 57 Miro1m zu ernennen; Allerhö HandsGreiben den Ritt olen Mindere:löses sowie zur Deckung des Verlustes, der für die Un DEE ILES «U. E M E : ; E t ü am 1. d. M. mit erhöchsiem Handschreiben den Him. 7: i 3 j S M 9 sönliche Inhaber eines Handels-, Gewerbe- und landwirtschaftlichen [oten dere E S A schreibungen der Bank zum Nennwert zu bewirken. Die Bank kann die Aufgabe des Pfandrechts verlangen, soweit Faber du F des 3. Chev. Regts. Herzog Karl Theodor vom 173. Sißung vom 30. Juni 1913, Mittags 12 Uhr. Betriebes \ih verpflichtet hält, die Best E S s Bank durch den Ÿ Tauf Von \ [dverschreibungen zu etnem den bts bi fändeten Hypothek d Darlehnsford i Wer t- O er du Faur des 3. Chep. Megld. g 32g V 4 VDetriebes nuch verpsUuchte all, dite Bestimmungen, die das rbe ie übrigen verpfändeten Hypotheken und Vartehnöforderungen, S Juni d. F. ab unter Enthebung von der Stellung als Esfadr. (Bericht von „Wolffs Telegraphishem Bureau“.) von Seitenverwandten einer Doppelbesteuerung unterwerfen, nd Ur uns unannehmbar. Die überwiegende Anzahl meiner Freunde kann
ef bis auf weiteres zur Dienstleistung zum Königlichen Oberstall- Ueber den Anfang der Sißung ist in der gestrigen Nummer
Betrag entstanden ist, darf der Mehreriös S 43. } ; _ entstanden ist, darf der Peehrert0 : vapiere und Gelder zur Deckung der Schuldverschreibungen genügen
Nennwert ü e :
jederzeit verwendet werden. Die Auszahlung der Darlehne nah § 31A und B erfolgt erst ; tF1G m O C aff y | L ; : h
t e 32. 1a Bestellung der A ite s E V over die E 49 C g e FODA N, B steramt zu kommandieren ; dem Rittm. z. D. Rähl die Erlaubnis | 5 Yl[. berichtet worden. auch der Besteuerung des Kindeserbes nicht zustimmen. Ich betone aber
Ok dem GesHäftsberiht oder in der Bilanz sind ersichtlich zu G Bei An E ist in der Regel zu vereinbaren, daß R ax des M Eko bvertrass eoliG en M iGuiynée cegenübir E L des e 1 Regts. König mit ten be- In der Debatte über den Geseßentwurf, betreffend Aen- nochmals, daß für alle O Sre U gge B (r
machen : er Barlehnsnehmer die Autzahlung des Darlehns nur an den Unter- R T C ; : L : ungs8mäßiger: Zbzeichen zu ; Ï 1, A C é F+ Nor wägungen verfassungs- und \staatsrechtliher Natur. Wir mussen dee- “ 1) die Zahl der zur Deckung der Schuldverschreibungen be- | nehmer und nur nah Maßgabe fis Fortihceitens der Melioration | H Aug alndigung des Hupolhetentuut, P so Har ber am 12. d. M. den Abschied zu bewilligen: dem Oberstlt. und derungen 1m Finanzwe)en, bemerkt 0x / D b lb aegen das Besitsteuergeseß mit vereinzelten Ausnahmen stimiten, | stimmten Hypotheken- un arlebnéfordernngen, na ihrer | verlangen fann. N Fan i R Hypo A fa an puri hi an A auch wenn niglihen Flügeladjutanten Frhrn. v. Leonrod, diesem mit der Abg. Waldstein_ (fortschr. Volkép.): Nach dem bisherigen | Wenn uns daraus der Vorwurf gemacht werden sollte, daß wir bei i
Art getrennt, unt ng nach ihrer Höhe in 8 44. die Aft B B Nein s tp n Me nich h n bi glichen Pension, unter Ueberführung zu den Offizieren à la suits Rechtszustand tritt die Steverfreiheit heim Grundstückswesel, niht | dem nationalen Werk der jeßigen Heeresverstärkung nicht bis zum
Stufen von hunderttausend Vêar Die Darlehne sind vom Ablauf des ersten Jabres an jährli | y D : 1146 % A Dove E enn s p A pur o e Armee mit der bisherigen Uniform, dem Lt. Visseur des 5. Chev. | ein, wenn ein Güterhändler dabet beteiligt ist. Nach dem in der | legten Gnde mitgewirkt haben, so würde dieser Vorwurf unbegründet 2) die Zahl der Zwangéverstcigerungen und die Es ber | mit mindestens eincinhalb vom Hundert tes ursprünglichen Dalehns- A VAUGEt S 1 1 Me dh c ud) S N n A gts. Erzherzog Friedri von Oesterreich; 0 : zweiten Lesung gefaßten Beschluß wurde dieser NRechtszustand zu- | sein. Wir sind von Anfang an bereit gewe}en, der Regierung die gé-
Zwangsverwaltung vem Geszteiahr auf An- | betrags unter Hirgurechnung der ersparten Zinsen nah einem von der ma MISE AR 20) so ha er Pfandhalter, auch wenn die Im 9]. zu entheben: von dec Stellung als Bezirksoffizier beim Bezirks- | gunsten der Grundstückshändler aufgehoben. Gegen diese Begünsti- | forderten Mittel auf der Grundlage der Regierungsvorlage zur Ber-
: bezeihneten Borauéseßungen nicht vorliegen, den Hypothekenbrief dea nmando Kaiserslautern den Major z. D. Kurz mit der Erlaubnis | gung wendet fich der Antrag Bassermann-Erzberger-Fischbel, wonach | fügung zu stellen. Wir sind bereit gewe}en, diele Vorlage auch iuso
Tracen der Uniform des 18. Inf. Regts. Prinz Ludwig Ferdinand | es in diesem Punkte bei dem alten Nechtszustand bleiben foll. Es | weit zu bewilligen, als sie diese Mittel fast ausschließlich durch Nuf-
f der | Banf aufzustelenden Tilgu ( ; . Für Meliorations Ee 5 f I zustellenden Tilgungéplane zu tilgen. Für Peel * | im § 1145 B. G.-Bs. genannten Stellen mit der Beslimmung zu
îrag der Bank bewirkt worden find, sowie die Zak L \ in dem Geschaà ewirften Zwangéversicigerungen und | darlehne, sowe ie fünfzig v Hund é sprünglihen Grand- | ; ‘ Pr ; ; L (A8 T c eh ; Bn F: 1208 j ; E eile igen, y i E ie f Cont Hes baelehne, lomeit e Ns eA U L PNO T ga übermitteln, daß vie Rückgabe ‘ive S thn bu gion Va. Bank t den bestimmungêmäßigen Abzeichen; i A liegt kein Grund vor, dem Grundstücehändler die Begünstigung der | laae auf den Besig aufbringen wollte. Wir waren auc der Auf- teiliat war: dem Ablauf des dritten Jahres und erhöht sich der Mindestsatz der i Jn bezug auf die Herausgabe j Hypot )eLenor efs an le Dan # zu ernennen: zum Bezirksoffizier beim Bezirkskommando Kaisers- Steuerfretheit zuzuwenden. Ich glaube, das bedarf keiner weiteren | fassung, daß die Regierungsvorlage bei besserer und gescickterer Ver 3) die Zahl der Fälle, in welchen ¿hrend des Ge- | Tilgung auf zwei vom Hundert. d zum Zwecke des Vermerks dec tei weisen Befriedigung bewendet es itern den Major z. D. Flach; am 15, d. Mts. dem ‘Major z. D. | Aufklärung. Ich wundere, mich nur, daß der Abg. Dr. Werner es | tretung. zur Annahme gelangt wäre. Wir waren der Auffassung, chäftejabres Grundstücke zur “a Ri "Ser Swuldner fann das Darlehn mit Zustimmung der Bank vei der Vorschrift des § 59 Abs, 4. Migelhardt, Bezikêosfizier beim Bezirkékommando Aschaffenbura, | für nôtig gehalten hat, diefen Antraa, der con, längst von den | der der Reiskanzler bei der zweiten Lesung Ausdruck gegeben Hypotheken hat übernehmen ie mt- | aub vor Ablauf der Tilgungsfrist ganz oder teilwelse zurückzahlen. 8 58. ) Ausscheiden aus dem Heere mit dem 159. d. Mits. zum Zweke Kompromißzparteten vorlag, zu wiederholen. Ich bitte Dle, dadur) | hat, daß die Regierungsvorlage der richtige Beg war, auf, dem sich betraa dieser Hypotheken und die Berlu!lt Le, Die Banf bat nach Beröffenilihuag der Rahreébilanz jedem Das Amt des Pfandhalters wird vom Kommissar (8 23) auêgelifßt. Vebertritts in die Gend. Brig. in Elsaß-Lothringen zu bewilligen; | an der Nichtigkeit des Antrags nicht irre werden zu wollen, die Einigung der bürgerlichen Parteien empfohlen halte, Wir wurden die ih bei dem Wiederverkauf übernommener Gruntstüde | Shuldner auf Verlangen mttzuteilen, weler Betrag des Darlehns Streitigkeiten zwischen dem Pfandhaltec und der Bank entscheidet ergeben haben ; | am Shhlufse des Vorjahrs getilgt war, der Bouverneur.