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Timestamp: 2018-10-23 15:11:21
Document Index: 198228391

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 42', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 175', '§ 175', 'EuG']

« 01/2005 | Ausdrucken | Word-Datei | » 03/2005
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.02.
Vorschau auf die Steuertermine März 2005:
Aufwendungen für Internet-Adresse
Arbeitszimmer: Höchstbetrag ab 2005 objektbezogen
Arbeitgeberzahlungen für Büronutzung
Übernahme der Aufwendungen für die Führerscheinprüfung
Folgen des EuGH-Urteils "Manninen" für deutsche Altfälle
1.	Spenden für Flutopfer
Die außerordentliche Hilfsbereitschaft in Deutschland hat bereits zu einer enormen Spendensumme für die Opfer der Flutkatastrophe in Südost-Asien geführt. Generell können Spenden bis zu einer Höhe von 5 bis 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte steuermindernd geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Spende an eine inländische Institution geleistet wird und mit der Spende mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche oder als besonders förderungswürdig anerkannte Zwecke gefördert werden sollen, § 10b Einkommensteuergesetz.
Im Hinblick auf die Seebeben-Katastrophe hat das Bundesfinanzministerium Sonderregeln für die Behandlung diesbezüglicher Spenden bekannt gegeben, die bis zum 30.06.2005 gezahlt werden (Schreiben vom 14.01.2005, IV C 4 - S 2223 - 48/05). Im Ergebnis sind die Anforderungen für deren steuerliche Anerkennung dadurch geringer als bei sonstigen Spenden in anderem Sachzusammenhang. Folgende Maßnahmen wurden u.a. getroffen:
Erweiterung des Kreises der möglichen Spendenempfänger: Wer an eine Organisation spendet, die lediglich als gemeinnützig, nicht aber als mildtätig anerkannt ist (z.B. Sportverein, Bildungsverein, Kleingartenverein o.ä.), kann die Spende ausnahmsweise absetzen. Voraussetzung ist, dass die Organisation die Spendenmittel im Rahmen einer Sonderaktion für die Flutopfer sammelt und die Spenden entweder an eine gemeinnützige Körperschaft, die mildtätige Zwecke verfolgt oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Hochschulen) weiterleitet. In der Zuwendungsbestätigung muss die Organisation für die gesammelten Spenden den mildtätigen Zweck bescheinigen und auf die Sonderaktion hinweisen. Auch Spenden an Spendensammler, die spontan Hilfskonten eingerichtet haben, ohne dass sie steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Mildtätigkeit verfolgen, sind abzugsfähig, wenn diese Sonderkonten als Treuhandkonten geführt werden. Außerdem müssen die Mittel später an eine gemeinnützige Körperschaft oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle weitergeleitet werden. Für die Erstellung von Zuwendungsbestätigungen ist eine Liste der einzelnen Spender und der jeweilige Spendenbetrag an den Zuwendungsempfänger auszuhändigen.
Erleichterter Spendennachweis: Für Geldspenden, die auf ein Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege geleistet worden sind, genügt für den steuerlich erforderlichen Zuwendungsnachweis ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z.B. Kontoauszug) der Bank, im Falle von Online-Banking der PC-Ausdruck. Wurden bis zum 19.01.2005 Spenden an die oben genannten Spendenempfänger gezahlt, ohne dass es sich bei dem Konto um ein Sonderkonto handelte, gilt der vereinfachte Spendennachweis auch hier.
Verzichten Arbeitnehmer im Rahmen einer Spendenaktion des Arbeitgebers auf die Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohns zu Gunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an von der Flutkatastrophe betroffene andere Arbeitnehmer bzw. zu Gunsten einer Zahlung auf ein Spendenkonto eines spendenempfangsberechtigten Empfängers, sind diese Teile als lohnsteuerfrei zu behandeln, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Der insofern außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen, es sei denn, der Verzicht des Arbeitnehmers ist schriftlich erfolgt und wird zum Lohnkonto genommen.
Höhe der abzugsfähigen Spende: Durch die Anerkennung der für die Flutkatastrophe verwendeten Mittel als solche zur Förderung mildtätiger Zwecke liegt der abzugsfähige Spendenbetrag bei 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte.
Für Arbeitnehmer, die für die Flutopfer gespendet haben, folgt hieraus, dass sie maximal einen Betrag von 10% des Gesamtbetrages ihrer Einkünfte als Sonderausgaben steuerlich geltend machen können (sofern keine weiteren Einkünfte vorliegen 10% des Betrages, der sich ergibt, wenn man vom Jahresbruttogehalt die Werbungskosten, einen eventuellen Altersentlastungsbetrag und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende abzieht). Liegt der Gesamtbetrag der Einkünfte z.B. bei 40.000 EUR, können höchsten 4.000 EUR an Spendengeldern berücksichtigt werden.
Wie hoch die Steuerentlastung auf Grund einer Spende ist, lässt sich nicht abstrakt beantworten. Die Steuerminderung hängt von dem individuellen Spitzensteuersatz eines jeden Steuerpflichtigen ab - sie bewegt sich also zwischen 15% und 42%. Beabsichtigt jemand beispielsweise, aus eigener Tasche 100 EUR beizutragen, wird er bei einem Steuersatz von 15% im Ergebnis 117,65 EUR spenden können: denn 15% dieser Summe (= 17,65 EUR) erhält er bei der Einkommensteuerveranlagung vom Fiskus erstattet. Bei einem Spitzensteuersatz von 42% können auf diese Weise 172,41 EUR gespendet werden, denn 72,41 EUR davon trägt über die 42%ige Einkommensteuererstattung der Staat.
Auch viele Unternehmen starten derzeit Spendenaktionen zu Gunsten der Flutopfer in Südost-Asien. Dabei ist nach dem o.g. Schreiben Folgendes zu berücksichtigen:
Die Aufwendungen des Unternehmers können als Sponsoring-Aufwendungen Betriebsausgaben darstellen. Aufwendungen des sponsernden Unternehmers sind Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u.a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z.B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht.
Wendet der Unternehmer seinen seebebengeschädigten Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG - Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs bei Geschenken an Geschäftspartner - ist insoweit aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden.
Werden betroffene eigene Mitarbeiter unterstützt, kann die Unterstützung bis zu einem Betrag von 600 EUR p.a. und Mitarbeiter lohnsteuerfrei gewährt werden; ein darüber hinausgehender Betrag kann lohnsteuerfrei gewährt werden, sofern ein besonderer Notfall vorliegt, wobei sowohl die Einkommensverhältnisse als auch der Familienstand des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Daneben sind im Normalfall weitere Voraussetzungen zu berücksichtigen, die in Abschn. 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LStR näher erläutert werden und oftmals einen erheblichen administrativen Mehraufwand nach sich ziehen. Das BMF hat in dem o.g. Schreiben erklärt, dass diese weiteren Voraussetzungen in diesem speziellen Fall nicht zu erfüllen sind.
Dem Arbeitgeber ist es im Rahmen des o.g. BMF-Schreibens auch erlaubt, als Spendensammelstelle für Mitarbeiterspenden zu agieren, sofern die Spendenbeträge auf einem Treuhandkonto konzentriert und dann an eine gemeinnützige Einrichtung oder eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts weitergegeben werden. Letztere können dann auch die erforderlichen Spendenbestätigungen ausstellen (s.o.).
Klären Sie genau, was bei Spendenaktionen anlässlich der Tsunami Katastrophe zu beachten ist - dann hilft der Fiskus mit!
2.	Aufwendungen für Internet-Adresse
Aus Rheinland-Pfalz kommen schlechte Nachrichten für Internet-Nutzer, die eine eigene Internet-Adresse (Domain) für berufliche bzw. unternehmerische Zwecke nutzen. Das dortige Finanzgericht hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kosten für die Überlassung einer Domain Betriebsausgaben darstellen, die im Jahr der Entstehung vollständig abgesetzt werden dürfen, oder ob es sich um ein Wirtschaftsgut handelt, das allenfalls über einen längeren Zeitraum abzuschreiben ist. Im konkreten Fall hatte der Kläger in der Gewinnermittlung seines Gewerbebetriebes - "Übernahmekosten Domain-Adresse" - 8.700 DM als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben geltend gemacht.
Im Ergebnis verneinte das Gericht jegliche Möglichkeit, die Aufwendungen steuermindernd zu berücksichtigen.
Es führte aus, die Internet-Adresse sei ein immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens. Immateriell deshalb, weil das Recht zur Ausnutzung der Domain im Vordergrund stehe, nicht dessen gegenständliche Registrierung. Da es keiner Abnutzung unterliege, sei eine Steuerminderung nach geltendem Recht ausgeschlossen. Denn weder aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen gebe es eine zeitliche Begrenzung des Nutzungsrechts für die Domain. Der Name wird von den Registrierungsbedingungen her vielmehr auf unbestimmte Zeit eingerichtet. Die damit korrespondierende - zivilgerichtlich mittlerweile festgestellte - markenrechtliche Position besteht zunächst für zehn Jahre, ist aber auf nicht absehbare Zeit verlängerbar. Die grundsätzlich gegebene rasante Weiterentwicklung bei Internetauftritten sowohl in technischer wie in inhaltlicher Hinsicht ändert nach Auffassung des Gerichts nichts an der Dauerhaftigkeit des Domain-Namens. Dessen Funktion als "Eingangstor" zum Internetauftritt sei unabhängig vom Zeitgeist und ohne zusätzliche Maßnahmen auf Dauer nutzbar. Wirtschaftlich abnutzen könne sich die Domain-Adresse daher nicht.	Weil diese Rechtsfrage für die Fortbildung des Rechts von Bedeutung ist, hat das Finanzgericht die Revision seiner Entscheidung zum Bundesfinanzhof zugelassen. Bis der Bundesfinanzhof hierüber entschieden haben wird, dürfte einige Zeit ins Land gehen.
Bis zur höchstrichterlichen Klärung könnte das "Offenhalten" Ihres Steuerbescheides mittels Einspruch sinnvoll sein.
3.	Arbeitszimmer: Höchstbetrag ab 2005 objektbezogen
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können als Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG). Jedoch ist der abzugsfähige Betrag auf 1.250 EUR begrenzt, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Bisher konnte - z.B. im Falle der gemeinsamen Nutzung des Arbeitszimmers durch zwei Personen - jeder von ihnen Werbungskosten bis zu diesem Höchstbetrag für ein und dasselbe häusliche Arbeitszimmer geltend machen.
Ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.09.2004 (V B 2 - S 2145 - 7/03) legt nunmehr fest, dass der Höchstbetrag ein objektbezogener und kein personenbezogener Höchstbetrag ist. Dies bedeutet: Wenn mehrere Personen dasselbe Zimmer als Arbeitszimmer nutzen, kann nicht jede von ihnen max. 1.250 EUR absetzen; der Betrag wird unter ihnen aufgeteilt. Es können also je Arbeitzimmer Aufwendungen bis maximal 1.250 EUR steuermindernd geltend gemacht werden. Die Änderungen sind erstmals für Kalenderjahre ab 2005 anzuwenden.
Sofern sich eine Raumteilung anbietet, sollten Sie überlegen, ein großes Arbeitszimmer, das von mehreren Personen genutzt wird, durch Einziehen einer Zwischenwand in zwei Arbeitszimmer zu verwandeln, um so ggf. den Höchstbetrag voll auszuschöpfen.
4.	Arbeitgeberzahlungen für Büronutzung
Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 16.09.2004 (Az. VI R 25/02) darüber zu entscheiden, ob Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für ein im Haus des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das Letzterer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, einkommensteuerlich als Mieteinnahmen bzw. als Arbeitslohn zu qualifizieren sind. Die Qualifikation als Mieteinnahmen hätte dabei aus Sicht des Steuerpflichtigen den Vorteil, dass er entsprechende Aufwendungen, wie beispielsweise die Absetzung für Abnutzung, problemlos als Werbungskosten geltend machen könnte, während ihm bei der Einkunftsart der nichtselbstständigen Einkünfte etwa der pauschale Werbungskostenabzug in Höhe von 920 EUR ungekürzt zur Verfügung stehen würde.
Der BFH stellte zunächst klar, dass sich die Zuordnung der Einkünfte nicht nach der äußeren Form und Bezeichnung der von den Beteiligten geschlossenen Verträge richte, sondern nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt. Eine Zahlung, die sich ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung des überlassenen Gegenstands darstelle, sei daher bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit lägen hingegen vor, sofern die Zahlung oder der Vorteil für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt würde. Dabei wird ein Vorteil "für" eine solche Beschäftigung gewährt, wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst ist. Hieran fehle es, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Vorteile auf Grund einer anderen, neben dem Dienstverhältnis gesondert bestehenden Rechtsbeziehung - beispielsweise einem Mietverhältnis - zuwende. Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus bzw. in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, so sei die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn einerseits und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung andererseits danach vorzunehmen, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung des Büros erfolge:
Diene die Nutzung in erster Linie den Interessen des Arbeitnehmers, so sei davon auszugehen, dass die Zahlungen des Arbeitgebers (im weitesten Sinne) als Gegenleistung für das zur Verfügung stellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erfolge. Die Einnahmen seien dementsprechend als Arbeitslohn zu erfassen. So etwa, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers über einen weiteren Arbeitsplatz verfüge und die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers vom Arbeitgeber lediglich gestattet bzw. geduldet werde.
Werde der betreffende Raum jedoch vor allem im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers genutzt und gehe dieses Interesse - objektiv nachvollziehbar - über die Entlohnung des Arbeitnehmers bzw. über die Erbringung der jeweiligen Arbeitsleistung hinaus, so sei anzunehmen, dass die betreffenden Zahlungen auf einer neben dem Dienstverhältnis gesondert bestehenden Rechtsbeziehung beruhten (somit Qualifizierung der Zahlungen als Mieteinnahmen des Arbeitnehmers). Anhaltspunkte hierfür könnten sich beispielsweise daraus ergeben, dass der Arbeitgeber entsprechende Rechtsbeziehungen zu gleichen Bedingungen auch mit fremden Dritten, die nicht in einem Dienstverhältnis zu ihm stehen, eingegangen sei. Dabei handele es sich insoweit aber lediglich um ein Indiz, nicht um eine zwingende Voraussetzung.
Haben die Beteiligten eine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung über die Bedingungen der Nutzung des überlassenen Raumes getroffen, so könne dies ein Indiz für ein besonderes, über das Dienstverhältnis hinausgehendes betriebliches Interesse sein (somit Qualifizierung als Mieteinnahme). Allerdings schließe eine solche Vereinbarung einerseits nicht aus, dass die Zahlungen gleichwohl als Arbeitslohn zu erfassen sind, falls ein entsprechendes betriebliches Interesse des Arbeitgebers nicht nachgewiesen werden kann. Andererseits sei eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung keine zwingende Voraussetzung für die Annahme einer eigenständigen Rechtsbeziehung; denn ein steuerlich anzuerkennendes Nutzungsverhältnis könne auch mündlich oder konkludent begründet werden.
Die Qualifikation als Mietzins einerseits oder Arbeitslohn andererseits kann je nach Einzelfall günstiger sein. Es lohnt sich, die konkrete Situation abzuklären, um die passende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen zu können.
5.	Übernahme der Aufwendungen für die Führerscheinprüfung
In vielen Fällen übernimmt der Arbeitgeber die Kosten bestimmter Erlaubnisscheine seiner Arbeitnehmer. Der häufigste Fall wird dabei der vom Arbeitgeber finanzierte Führerscheinerwerb sein. Problematisch ist dabei, ob in der Übernahme der Kosten lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn oder eine nicht lohnsteuerpflichtige Aufwendung im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers zu sehen ist. Das Finanzministerium NRW hat einen spezifischen Fall nunmehr durch Erlass vom 18.08.2004 geklärt: Die Übernahme der Aufwendungen für den Führerschein eines Feuerwehrmannes durch die Gemeinde unterliegt nicht der Lohnsteuer (Erlass vom 18.08.2004 - S 2332 - 76 - V B 3, DB 2004, 2557).
Das Ministerium stützt seine Überlegungen darauf, dass auf Grund der Einführung des EU-Führerscheins zum 01.01.1999 Inhaber der Fahrerlaubnis Klasse B nur noch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t führen dürften. Die Fahrzeuge der (Freiwilligen) Feuerwehren überschreiten zumeist dieses Gewicht, sodass viele Gemeinden die Kosten für den Erwerb der Führerschein-Klasse C 1/C übernehmen. Das Finanzministerium NRW vertritt nun in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder die Auffassung, dass die Übernahme der Aufwendungen für den Führerschein durch die Gemeinde bei Feuerwehrleuten nicht der Lohnsteuer unterliegt. Für die Feuerwehren sei es unerlässlich, dass die oft ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute nicht nur für den Einsatz entsprechend ausgebildet werden, sondern auch die im Ernstfall benötigten Gerätschaften bedienen können. Dies schließt den Erwerb der Erlaubnis zum Führen der entsprechenden Feuerwehrfahrzeuge mit ein. Da die Erlaubnis zum Führen dieser Fahrzeuge oft nicht vorliege, müssten die Feuerwehren eine entsprechende Ausbildung anbieten, um überhaupt einsatzfähig zu sein und den betrieblichen Zweck verfolgen zu können. Der Arbeitgeber habe damit ein ganz wesentliches Interesse an der Führerscheinausbildung einzelner Feuerwehrleute. Der Vorteil des Arbeitnehmers, die Führerscheinklasse gegebenenfalls auch für private Zwecke nutzen zu können, sei lediglich eine Begleiterscheinung und trete hinter dem vom Arbeitgeber verfolgten Zweck zurück.
Der Erlass liefert auch für andere Fälle Anhaltspunkte. Nach der Argumentation des Finanzministeriums NRW liegt die Übernahme bestimmter Führerscheinausbildungskosten durch den Arbeitgeber zumindest auch dann im Interesse des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer eine entsprechende Fahrlizenz im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit benötigt. Arbeitgeber sollten jedoch von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihren spezifischen Fall durch eine Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e Einkommensteuergesetz klären zu lassen.
6.	Lohnzahlungen in ausländischer Währung kein Sachbezug
Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 27.10.2004 (Az.: IV R 29/02) über den Fall zu entscheiden, ob auf Arbeitslohn, der bar in gängiger ausländischer Währung ausgezahlt wird, die Sachbezugsfreigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG anzuwenden ist (ab 01.01.2004: 44 EUR), mit der Folge, dass die Zuwendung steuerfrei gestellt ist.
Insofern hat der BFH klargestellt, dass hinsichtlich der Lohnzahlung in ausländischer Währung eine Geldzuwendung und keine Sachzuwendung zu sehen ist. Zahlungen in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung stellten Einnahmen in Geld und keinen Sachbezug dar. Das gelte unabhängig davon, ob es sich bei dem Zufluss um ein unbares Fremdwährungsguthaben (sog. Devisen) oder - wie hier - um von einem anderen Staat herausgegebene Banknoten und Münzen (sog. Sorten) handele.
Das Gericht untersucht dann den Begriff des "Geldes" in der deutschen Rechtsordnung. Es stellt fest, dass in der deutschen Rechtsordnung eine allgemein verbindliche Definition des Begriffs "Geld" fehle. Es lasse sich daher regelmäßig nur aus dem jeweiligen Normzusammenhang entnehmen, was unter Geld als Rechtsbegriff zu verstehen ist. Eine vergleichende Betrachtung ergebe, dass Geld in einer Vielzahl von Vorschriften des Zivil- und des Strafrechts auch die im Verkehr anerkannten ausländischen Zahlungsmittel einschließlich der Sorten umfasst. Geld in ausländischer Währung sei auch nicht mit den üblichen Sachbezügen vergleichbar, wie sie vom Gesetz ausdrücklich als solche bezeichnet werden (Wohnung, Kost, Waren und Dienstleistungen). Ebenso wenig bestehe eine Ähnlichkeit mit der Entgegennahme von Gutscheinen. Diesen allen sei gemeinsam, dass ihnen zwar ein abstrakter Wert anhaftet, der jedoch erst durch eine unter Umständen mit erheblichen Schwierigkeiten verbundenen Bewertung der Einnahme erfasst werden muss. Diese Bewertungsschwierigkeit stelle sich bei der Entgegennahme von Geld jedenfalls nicht. Das gelte in gleicher Weise für inländische wie für ausländische Zahlungsmittel.
Bei der Lohnzahlung in ausländischer Währung sind auch weitere Punkte zu beachten. So hat für Zwecke der Besteuerung eine Umrechnung in EUR zu erfolgen. Diese Umrechnung erfolgt im Zeitpunkt des Zuflusses des Lohns beim Arbeitnehmer, der nicht zwingend mit dem Zeitpunkt eines tatsächlichen Umtauschs identisch sein muss. Bei Währungen, die starken Schwankungen unterworfen sind, kann es so zu positiven wie negativen Verzerrungen kommen.
7.	Folgen des EuGH-Urteils "Manninen" für deutsche Altfälle
Die Streuwirkung der EuGH Entscheidungen könnte mit dem "Manninen" Fall (Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 07.09.2004, C-319/02) zum finnischen Körperschaftsteuersystem eine neue Dimension erreichen. Fast deckungsgleich mit dem alten deutschen Anrechnungsverfahren erfolgt auch nach finnischem Steuerrecht bei einer Ausschüttung eine Anrechnung der von einer inländischen Körperschaft gezahlten Körperschaftsteuer auf die Steuer, die der Anteilseigner auf die erhaltene Dividende zu entrichten hat. Die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die auf ausländische Dividenden anfallende finnische Steuer sieht das System hingegen nicht vor. In dieser unterschiedlichen Behandlung sieht der EuGH eine nicht zu rechtfertigende Ausländerdiskriminierung, die zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelungen führe. Überträgt man die Urteilsgrundsätze auf das alte deutsche Anrechnungsverfahren, das noch dieses Jahr geltende französische Anrechnungssystem oder auch auf das britische System, so lassen auch diese sich nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang bringen.
Für das "alte" deutsche Anrechnungsverfahren heißt das:
Bei allen steuerpflichtigen Auslandsdividenden ist die Anrechnung der jeweiligen Vorbelastung mit ausländischer Körperschaftsteuer möglich. Da das Körperschaftsteuerrecht a.F. die Steuerpflicht von Auslandsdividenden nur für den Fall einer Beteiligung von weniger als zehn Prozent an der ausschüttenden Gesellschaft vorsah, betrifft das bei Kapitalgesellschaften als Anteilseigner die Streubesitzfälle.
Aber auch bei den Schachteldividenden (EK 01), also eigentlich steuerfreien Ausschüttungen von Tochtergesellschaften, an denen der deutsche Gesellschafter mit mindestens zehn Prozent beteiligt ist, kommt eine Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuervorbelastung für den Zeitraum bis einschließlich 1993 in Betracht. Dies beruht darauf, dass bei einer Ausschüttung aus dem EK 01, die bis einschließlich 1993 erfolgte, die Ausschüttungsbelastung herzustellen war. Bei einer Ausschüttung aus dem EK 01 ab 1994 kam es hingegen nicht mehr zu einer Ausschüttungsbelastung.
Selbst ab diesem Zeitpunkt muss jedoch über die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer für die Fälle nachgedacht werden, in denen die Ausschüttung aus dem EK 01 nicht an eine körperschaftsteuerpflichtige, sondern an eine natürliche Person erfolgte. Diese hatte die Dividende voll zu versteuern, ohne dass inländische oder ausländische Körperschaftsteuer hätte angerechnet werden können.
Um die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer beantragen zu können, muss der Steuerpflichtige zumindest eine Bescheinigung über die Vorbelastung vorlegen können. In dem am 26.11.2004 verabschiedeten Richtlinienumsetzungsgesetz wurde insofern eher unbemerkt von der Öffentlichkeit die Korrekturvorschrift des § 175 AO um den Hinweis ergänzt, die Vorlage einer Bescheinigung sei nicht als ein rückwirkendes Ereignis anzusehen und berechtige daher auch nicht zur Korrektur des Steuerbescheides. Auf diese Weise erhofft sich der Gesetzgeber, den Schaden aus der Manninen-Rechtsprechung auf die Fälle begrenzen zu können, in denen noch keine bestandskräftige Veranlagung des betroffenen Altjahres erfolgt ist. Die Hoffnung scheint jedoch aus folgenden Gründen mehr als vage zu sein:
Die Anrechnung bzw. Erstattung der Körperschaftsteuervorbelastung erfolgt gar nicht im Steuerbescheid, sondern durch einen zusätzlichen "normalen" Verwaltungsakt. § 175 AO wäre insofern bereits nicht einschlägig, die Änderung ginge ins Leere.
Der EuGH ist gewöhnlich alles andere als begeistert, wenn die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts an nationalen verfahrensrechtlichen Vorschriften scheitert. Da er auch wenig Rücksicht auf die Haushaltslage der Mitgliedstaaten nimmt, scheint die deutsche Gegenmaßnahme eine europarechtliche Totgeburt zu sein.
Durch die "Manninen"-Entscheidung kann es im Einzelfall zu beträchtlichen Erstattungen kommen. Falls Sie hiervon betroffen sind, klären Sie, ob das Urteil auch Ihnen einen Vorteil bringen kann.