Source: http://clearingstelle-eeg.de/schlagwort/messungmesseinrichtung?page=7
Timestamp: 2018-11-14 23:41:07
Document Index: 215750654

Matched Legal Cases: ['Art. 27', '§ 280', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

EichO (außer Kraft)
BGBl. I 2011 S. 1035
http://www.gesetze-im-internet.de; http://www.bgbl.de
Eichordnung (EichO) vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2011 (BGBl. I S. 1035), trat gemäß Artikel 10 Abs. 3 der Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I 2010, 2073) mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft. Weiterlesen
EichG (außer Kraft)
BGBl. I 2013 S. 2722
Gesetz über das Mess- und Eichwesen (Eichgesetz - EichG) vom 11. Juli 1969 (BGBl. I S. 759), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2011 (BGBl. I S. 338) und aufgehoben durch Art. 27 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) mit Wirkung vom 1. Januar 2015. Weiterlesen
BNetzA: Festlegungsverfahren zu Marktprozessen für Einspeisestellen (Strom) - BK6-12-153
Im Verfahren zur »Festlegung von Marktprozessen für Einspeisestellen (Strom)« hat die Beschlusskammer 6 (BK6) der Bundesnetzagentur am 29. Oktober 2012 den Beschluss BK6-12-153 (s. Anhang) gefasst. Weiterlesen
Zum Anspruch einer PV-Anlagenbetreiberin auf Ersatz des Verzögerungsschadens bei verspätetem Netzanschluss
2 O 120/11
Zu der Frage, ob der Anlagenbetreiberin ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB i.V.m. § 3 ff. EEG 2009 bei verspätetem Anschluss ihrer PV-Anlage an das Stromnetz zusteht (hier: verneint. Die Netzbetreiberin hafte nicht auf Schadensersatz, weil sie nicht gegen die unverzügliche Anschlusspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 verstoßen habe. Die Voraussetungen für einen Netzanschluss hätten noch nicht vorgelegen. Denn die Verantwortung für die Beschaffung und Installation des Fotovoltaikzählers, des Messwandlers sowie des Zweirichtungszählers läge bei der Anlagenbetreiberin. Die Netzbetreiberin habe den Antrag außerdem weder verzögert bearbeitet, noch sei sie ihren Mitwirkungs-, Aufklärungs- oder Rüksichtnahmepflichten nicht nachgekommen). Weiterlesen
Dezentrale Messeinrichtungen bei KWK-Anlagen
VI-3 Kart 165/12 (V)
Beschluss im Anhang.
Bestätigt durch BGH, Beschl. v. 14.04.2015 - EnVR 45/13.
Können mehrere Anlagen mit verschiedenen Inbetriebnahmedaten über eine gemeinsame Messeinrichtung abgerechnet werden?
BGBl. I 2016 S. 718
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG) vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 718).Weiterlesen
Hinweis 2013/19 - Messung beim Marktintegrationsmodell (§ 33 Abs. 4 EEG 2012)
Die Clearingstelle EEG hat am 22. November 2013 den Hinweis zu dem Thema „Messung beim Marktintegrationsmodell (§ 33 Abs. 4 EEG 2012)“ beschlossen. Weiterlesen
14. Fachgespräch „Netzanschluss: Recht & Technik“
Die Clearingstelle EEG veranstaltete ihr 14. Fachgespräch zum Thema „Netzanschluss: Recht & Technik“ am Mittwoch, den 12. Juni 2013 in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin-Mitte. Damit der in Erneuerbare-Energien-Anlagen erzeugte Strom zur Versorgung zur Verfügung steht und vergütet werden kann, bedarf es des Netzanschlusses. Weil die Zahl der Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energieträgern stetig wächst, sind Fragen des Netzanschlusses und der Kapazitätserweiterung des Netzes von hoher rechtlicher wie wirtschaftlicher Relevanz für die Beteiligten. Das EEG 2012 hat hierzu die Regelungen hinsichtlich des Anschlussprozederes in § 5 EEG 2012 erweitert. Gleichzeitig legt das EEG 2012 den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern Pflichten auf, die mit der Errichtung des Anschlusses und der Einspeisung des in den Anlagen erzeugten Stroms zusammenhängen. Dabei besteht in vielen Einzelfragen der Umsetzung und Anwendung der Regelungen in §§ 5 bis 7 EEG 2012 noch Klärungsbedarf. Expertinnen und Experten stellten die gesetzlichen Änderungen vor, informierten umfassend über deren rechtliche und energiewirtschaftliche Auswirkungen und zeigten eventuellen rechtlichen Klärungsbedarf auf. Nach der ausführlichen Abschlussdiskussion hatten die Teilnehmer beim Ausklang die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen
BGH: Anlagenbetreiber sind berechtigt, Strommessung selbst vorzunehmen
EnVR 10/12
OLG Stuttgart, Urt. v. 12.01.2012 - 202 EnWG 8/11