Source: https://steuer.ninja/2020/03/10/
Timestamp: 2020-04-04 04:43:19
Document Index: 179860301

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 401', '§ 812', '§ 536', '§ 254', '§ 10', '§ 111', '§ 355']

Steuer.Ninja > 2020 > März > 10
Alle Schäden ersetzt – Rückstufung des Kfz-Haftpflichtvertrages?
Autor: AnwaltOnline 10. März 2020
Ein seinem Kfz-Haftpflichtversicherer wegen Obliegenheitsverletzung regresspflichtiger Versicherungsnehmer kann auch nach Ersatz der gesamten unfallbedingten Aufwendungen nicht verlangen, dass eine Rückstufung des Vertrages in eine schlechtere Schadens…
Recht des Krankenversicherer auf Kopien der Pflegedokumentation
Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der P…
Mietspiegel für Selb vom 01.01.2019 (PLZ: 95100)
Mietspiegel für Schönwald vom 01.01.2019 (PLZ: 95173)
Mietspiegel für Schirnding vom 01.01.2019 (PLZ: 95706)
Wenn kein Mietvertrag besteht – Nutzer muss trotzdem zahlen!
Der Eigentümer kann mangels Bestehens eines wirksamen MietvertragesMietvertrages vom Nutzer eine dem ortsüblichen Mietzins entsprechende Nutzungsentschädigung verlangen (§ 812 Abs. 1 BGB). Des weiteren können – ohne Verpflichtung hierüber abzurechnen –…
Muss der Mieter Mängel selbst beheben?
Grundsätzlich besteht nach § 536 a Abs. 2 BGB nur ein Selbsthilferecht, jedoch keine Pflicht des Mieters, einen Mangel zu beseitigen. Der Mieter muss sich jedoch ausnahmsweise aus dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens nach § 254 BGB das Unterlassen der…
Widersprüche im Arbeitsvertrag gehen zu Lasten des Arbeitnehmers!
Weist ein Arbeitsvertrag widersprüchliche Vereinbarungenen auf, so können diese grundsätzlich auch zu Lasten des Arbeitnehmers ausgelegt werden. Im vorliegenden Fall wurde deshalb die Klage eines Arbeitnehmers auf unbefristete Beschäftigung zurückgewie…
Bezeichnung des Ausgleichswerts – welche Wortwahl richtig?
Überträgt das Familiengericht ein Anrecht im Wege der internen Teilung gem. § 10 Abs. 1 VersAusglG, so ist es nicht von Relevanz, ob in der Beschlussformel zur Bezeichnung des Ausgleichswerts die Formulierung „im Wert von“ oder „in Höhe von“ verwendet …
Fahrerlaubnisentzug für Autoraser
Die 1. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat deutliche Zeichen gegen das Rasen im Straßenverkehr gesetzt, indem sie dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen hat (§ 111a StPO). Der Beschuldigte ist verdächtig, am 18.12.2020 gegen 21….
Eigenbedarf vorgetäuscht – Vermieter muss tief in die Tasche greifen!
Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf lediglich vor, so hat der getäuschte Mieter einen Schadensersatzspruch. Dieser umfasst die tatsächlich entstandenen Umzugskosten, die doppelte Mietbelastung aber auch die Mietdifferenz zwischen der bisherigen und der n…
Beschädigung eines Fahrzeugs durch Schneeräumfahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu Lackschäden an einem auf einem Parkplatz geparkten Fahrzeug gekommen, als ein Schneeräumfahrzeug zur Schneeräumung in einem Abstand von 2 m an diesem Parkplatz vorbeifuhr. Dabei wurde Schnee auf das Auto des Fahrzeugs von…
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Beendigung möglich?
Im vorliegenden Fall war bei Ausübung des Widerrufsrechts die zweiwöchige Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen und das Widerrufsrecht nicht nach § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. erloschen, da der spätere Kläger eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zuvor …