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Timestamp: 2018-04-23 15:17:08
Document Index: 313144499

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 34', '§ 8', '§ 34']

Statuten - Schäferei in Österreich
Inhalt: Stand 23.11.2013
§ 1 Name, Sitz und Verbreitungsgebiet des Verbandes
§ 6 Die Organe des Verbandes sind
§ 10 Der Verbandsobmann
§ 11 Aufsicht der Landwirtschaftskammer Niederösterreich
Der Verein führt den Namen „Nö. Landeszuchtverband für Schafe und Ziegen“. Er hat seinen Sitz in St. Pölten und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
Hebung der Qualität der Schaf- und Ziegenzucht in Niederösterreich im All-gemeinen durch züchterische und wirtschaftliche Maßnahmen sowie die Wahrung und Vertretung der Interessen der Mitglieder. Weiters ist der Verband eine Ohrmarkenausgabestelle gemäß Tierkennzeichnungsverordnung i.d.g.F.
a) Die Festlegung von klaren Zuchtzielen der einzelnen Rassen und Durchsetzung derselben in der
Herdebuch- und Landeszucht.
b) Förderung der Erzeugung von Qualitätsschafen bzw. –lämmern oder Ziegen durch Reinzucht und
Gebrauchskreuzungen, die Führung von Herdebüchern, sowie die Organisation und Abwicklung
der Leistungsprüfung.
c) Die Betreuung und Beratung der Schaf- und Ziegenzüchter und Halter in grundsätzlichen
Züchtungs- und Produktionsfragen insbesondere durch Vorträge, Lehrgänge und Einzelberatung.
d) Die Förderung des Absatzes sowohl von Zucht- als auch von Schlachtschafen oder -ziegen der
Mitglieder sowie deren Produkte durch Werbung und Verkaufsvermittlung, durch die
Durchführung von Absatzveranstaltungen sowie durch Errichtung bzw. Miete der zum Verkauf
nötigen Stallungen und Anlagen.
e) Mithilfe bei der Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen.
f) Vertretung und Unterstützung der Mitglieder sowie Stellungnahme gegenüber der Öffentlichkeit
und den Behörden in allen Fragen, welche die Zucht und Haltung der Schafe und Ziegen
betreffen, insbesondere bei allen bezughabenden Gesetzen und Anordnungen durch Erstellung
von Gutachten und Vorschlägen.
g) Herausgabe von Rundschreiben, Mitteilungen, etc.
h) Veranstaltung von Fachtagungen und Fachexkursionen
i) Zusammenkünfte und Vereinsveranstaltungen
Der Verband arbeitet gemeinnützig im Sinne der §§ 34 ff BAO und ausschließlich im Inland, seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.
a) Ordentliche Mitglieder können alle physischen und juristischen Personenwerden, die sich mit der
Zucht, Haltung und Mast von Schafen bzw. Ziegen in Österreich befassen.
b) In Ausnahmefällen auch Personen, die aufgrund ihrer Stellung oder ihre Sachkenntnisse dem
Verband nützlich sein können. Diese gehören dem Verband als außerordentliche Mitglieder an.
c) Ehrenmitglieder werden über eine Empfehlung des Vorstandes von der Generalversammlung
Jede Person, die im räumlichen Tätigkeitsbereich des Verbandes eintragungsfähige Tiere hält und zur Mitwirkung an einwandfreier züchterischer Arbeit im Rahmen des Zuchtprogramms bereit und in der Lage ist, hat ein Recht auf Mitgliedschaft (§ 8 Abs. 4 NÖ Tierzuchtgesetz 2008 in der geltenden Fassung).
Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch Beschluss des Vorstandes aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung, in der das Mitglied die Verbandssatzung anerkennt.
Das Ausscheiden von Mitgliedern erfolgt durch:
a) den freiwilligen Austritt, welcher damit er zum Ende des laufenden Kalenderjahres Wirksamkeit erlangt, mindestens 3 Monate vorher (30.9.) schriftlich beim Verband eingelangt sein muss.
b) durch Ausschluss, der vom Vorstand schriftlich ausgesprochen werden kann, wenn Mitglieder
gegen die satzungsmäßigen Pflichten verstoßen oder Handlungen setzen, die die Interessen
oder das Ansehen des Verbandes schädigen, oder wenn der Mitgliedsbeitrag trotz mehrmaliger
Mahnung nicht bezahlt wurde.
c) durch den Tod bzw. Liquidation einer juristischen Person.
Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen des Verbandes.
Die Mitglieder haben das Recht auf Unterstützung und Förderung ihrer züchterischen Bestrebungen durch den Verband. Die Einrichtungen, Veranstaltungen und Vorteile des Verbandes stehen ihnen zur satzungsmäßigen Benützung offen. Den ordentlichen Mitgliedern stehen das Antrags- und Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Zuchtverband in seinen Bestrebungen nach Kräften zu unterstützen und die Interessen des Verbandes in jeder Weise zu wahren. Besonders obliegt ihnen:
a) die Satzungen, die Geschäftsordnung, Beschlüsse und Anordnungen des Verbandes und seiner Organe zu befolgen,
b) die festgelegten Beiträge, Gebühren und Umlagen zu bezahlen,
c) bei den Vorschriften über Aufzucht- und Leistungsprüfung entsprechend mitzuwirken,
d) den Verbandsorganen jederzeit Einblick in sämtliche züchterische Aufzeichnungen zu gewähren und die
benötigten Auskünfte zu erteilen bzw. bezughabende Unterlagen auszuhändigen,
e) die Veräußerung von Zuchttieren nach den Bestimmungen des Verbandes durchzuführen.
Die zur Durchführung der Verbandsaufgaben benötigten Mittel werden beschafft:
durch Beitrittsgebühren
durch fallweise eingehobene Gebühren und Entgelte, die vom Vorstand festgelegt werden
durch Förderungsbeiträge
durch Beihilfen
durch freiwillige Spenden
durch Ohrmarkenverkauf
In der Generalversammlung ist jedes Mitglied mit einer Stimme stimmberechtigt. Die Generalversammlung wird jährlich mindestens einmal vom Verbandsobmann einberufen. In dringenden Fällen oder über schriftliches Verlangen von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder der Landwirtschaftskammer Niederösterreich beruft der Obmann eine außerordentliche Generalversammlung ein.
Die Einladungen zur Generalversammlung sind bis spätestens 8 Tage vorher mit Angabe der Tagesordnung schriftlich den Mitgliedern und der Landwirtschaftskammer Niederösterreich zu übermitteln. Jedes Mitglied hat sein Stimmrecht grundsätzlich persönlich auszuüben. Eine Vertretung ist jedoch möglich:
a) bei physischen Personen durch Familienangehörige bzw. Bevollmächtigte
b) bei juristischen Personen durch ihre gesetzlichen Vertreter
c) bei Gutsbetrieben durch ihre Verwalter oder deren Stellvertreter
Der Generalversammlung sind insbesondere zur Beschlussfassung vorbehalten:
c) Die Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer sowie deren Enthebung von ihren Pflichten.
d) Die Änderung der Satzungen.
e) Die Ernennung von Ehrenmitgliedern über Vorschlag des Vorstandes.
f) Die freiwillige Auflösung des Verbandes.
g) Die Beschlussfassung über die vom Vorstand ausgearbeitete Geschäftsordnung.
h) Festsetzung der Beitrittsgebühren und der Mitgliedsbeiträge.
i) Beratung und Beschlussfassung über die vom Vereinsvorstand vorgelegten Anträge. Anträge von
Mitgliedern müssen spätestens drei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim
Vereinsvorstand schriftlich eingebracht werden.
j) Entlastung des Vorstandes.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann und in dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen werden den ungültigen Stimmen zugerechnet. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.
Die Beschlüsse der Generalversammlung sind schriftlich festzuhalten und vom Ob- mann und einem Vorstandsmitglied zu zeichnen. Darüber hinaus sind diese Beschlüsse den Mitgliedern schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
Die Generalversammlung hat sich in der Beschlussfassung lediglich auf jene Punkte zu beschränken, die in der ausgesandten Tagesordnung ausdrücklich angeführt sind. Eine Abänderung oder Erweiterung der ausgesandten Tagesordnung ist dem nach unzulässig.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung auf 5 Jahre gewählt. Er soll grundsätzlich mit Stimmzettel gewählt werden. Der Vorstand besteht aus:
a) dem Verbandsobmann
b) 2 Stellvertretern
c) mindestens 2 weiteren Vorstandsmitgliedern
Für während der Funktionsdauer gewählte Mitglieder in den Vorstand endet die Funktionsperiode mit
Ablauf der Funktionsperiode des Gesamtvorstandes.
Der Vorstand wird vom Obmann nach Erfordernis, jedoch mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Verbandes nach den Satzungen und den Beschlüssen der Generalversammlung, insbesondere die Ausarbeitung des Voranschlages und die Erstellung des Rechnungsabschlusses, Festlegung der Absatzveranstaltungen, Schauen und die Abfassung der Richtlinien für die züchterische Arbeit des Verbandes. Ihm obliegt weiters die Bestellung eines oder mehrerer Geschäftsführer sowie die Ausarbeitung einer Geschäftsordnung.
Die Zeichnung für den Verband erfolgt mit Stampiglie des Verbandes, durch die Unterschrift des Obmanns bzw. eines der Obmannstellvertreter und eines weiteren Vorstandsmitgliedes.
Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern und die Verwaltung des Vermögens des Verbandes.
Die Vorstandsmitglieder haben ihre Tätigkeit ehrenamtlich zu verrichten. Sie haben jedoch Anspruch auf Taggelder und Reisespesen nach den Richtlinien der NÖ Landwirtschaftskammer Niederösterreich und diese werden in der Geschäftsordnung näher geregelt.
Der Geschäftsführer führt unter der Leitung des Obmannes die Beschlüsse des Vorstandes und der Generalversammlung durch. Er verfasst die Versammlungs- und Sitzungsberichte und besorgt den Schriftverkehr sowie die laufenden Geschäfte im Sinne der Vorstands- und Generalversammlungsbeschlüsse und der Geschäftsordnung.
Der Obmann vertritt den Verband nach außen und führt bei den Generalversammlungen und Vorstandssitzungen den Vorsitz. Seine besonderen Aufgaben sind:
Die Ausführung der Beschlüsse und Anordnungen der Generalversammlung und des Vorstandes.
Die Oberaufsicht über das Vermögen und die Verwaltung des Verbandes.
Die Einberufung der Generalversammlung und der Vorstandssitzungen.
Eine intensive Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer Niederösterreich. Bei Verhinderung des Obmanns tritt ein Obmannstellvertreter in die gleichen Rechte und Pflichten ein.
Die Aufwandsentschädigung entspricht den Richtlinien der Landwirtschaftskammer Niederösterreich und wird in der Geschäftsordnung näher geregelt.
Bei Gefahr in Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der Landwirtschaftskammer Niederösterreich steht das Recht zu:
Jederzeit Einsicht in die Bücher, Schriften und sonstigen Unterlagen des Verbandes zu nehmen und Auskunft über alle Verbandsangelegenheiten zu verlangen.
An den Generalversammlungen und Vorstandssitzungen teilzunehmen und auch deren Einberufung zu verlangen.
Zu den obgenannten Veranstaltungen ist auch der Tierzuchtdirektor der Landwirtschaftskammer Niederösterreich termingerecht einzuladen.
Die zwei Rechnungsprüfer und ihre Vertreter werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.
Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt der Organe sinngemäß.
Über Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis entscheidet ein Schiedsgericht.
Jeder Streitteil wählt hiezu aus den ordentlichen Mitgliedern des Verbandes je einen Schiedsrichter. Diese wählen ein Mitglied des Vorstandes zum Schiedsgerichtsvorsitzenden. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet unter ihren Vorschlägen das Los.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen sind unzulässig. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. Dieses stellt eine „Schlichtungsein-richtung“ im Sinn des Vereinsgesetzes 2002 dar.
Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Es ist österreichisches Recht anzuwenden.
Die freiwillige Auflösung des Verbandes kann durch die Generalversammlung mit ¾ Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen werden, wobei gleichzeitig über die Verwendung des Vereinsvermögens zu entscheiden ist, dieses jedoch jedenfalls einem gemeinnützigen Zweck (im Sinne der §§ 34 ff BAO) zugeführt werden muss. Die genannte Verwendung des Vereinsvermögens hat auch im Falle der Aufhebung des Vereines zu erfolgen. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Sicherheitsdirektion schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.