Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-218/10
Timestamp: 2020-04-08 03:41:11
Document Index: 146905471

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 167', 'Art. 168', 'Art. 169', 'Art. 178', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9']

Rechtsprechung: C-218/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,73
EuGH, 26.01.2012 - C-218/10 (https://dejure.org/2012,73)
EuGH, Entscheidung vom 26.01.2012 - C-218/10 (https://dejure.org/2012,73)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - C-218/10 (https://dejure.org/2012,73)
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Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - Bestimmung des Ortes der Dienstleistung - Begriff 'Gestellung von Personal' - Selbständige - Notwendigkeit, die gleiche Beurteilung der Dienstleistung beim Erbringer und beim Empfänger zu gewährleisten
Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - Bestimmung des Ortes der Dienstleistung - Begriff "Gestellung von Personal" - Selbständige - Notwendigkeit, die gleiche Beurteilung der Dienstleistung beim Erbringer und beim Empfänger zu gewährleisten
ADV Allround Vermittlungs AG gegen Finanzamt Hamburg-Bergedorf.
Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - Bestimmung des Ortes der Dienstleistung - Begriff ‚Gestellung von Personal‘ - Selbständige - Notwendigkeit, die gleiche Beurteilung der Dienstleistung beim Erbringer und beim Empfänger zu ...
Mehrwertsteuerpflicht bei Gestellung von selbständigem Personal in anderen Mitgliedsstaaten; Ausgestaltung des nationalen Verfahrensrechts zur kohärenten Beurteilung der Mehrwertsteuerpflicht einer Dienstleistung bei Erbringern und Empfängern; Vorabentscheidungsersuchen ...
Personalgestellung in der Umsatzsteuer
Umsatzsteuer: Ort der Dienstleistung bei Personalgestellung
Ort der Dienstleistung bei Personalgestellung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 6. Mai 2010 - ADV Allround Vermittlungs AG in Liquidation gegen Finanzamt Hamburg-Bergedorf
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 26.01.2012, Rs. C-218/10 (Ort der sonstigen Leistung)" von RA/FASteuerR Bernd Burgmaier und ORR Christian Sterzinger, original erschienen in: UR 2012, 175 - 184.
Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Hamburg - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich, Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 Buchst. a sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung ...
EuZW 2012, 219
DB 2012, 384
Insoweit ist daran zu erinnern, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil ADV Allround, C-218/10, EU:C:2012:35, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs sollen mit den Regeln über die Bestimmung des Ortes, an den bei Dienstleistungen steuerlich anzuknüpfen ist, einerseits Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, und andererseits die Nichtbesteuerung von Einnahmen verhindert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil ADV Allround, EU:C:2012:35, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Für die Frage, ob die Kantine durch eigenes Personal im Sinne des Abschn. 12 Abs. 10 UStR 2005 betrieben werde, sei das Urteil des EuGH vom 26.01.2012, C-218/10 (ADV Allround), UR 2012, 175, analog anzuwenden.
Das Urteil des EuGH vom 26.01.2012, C-218/10 (ADV Allround), UR 2012, 175, sei für den Streitfall nicht aussagekräftig, da es vorliegend nicht um die Auslegung einer Gesetzesvorschrift, sondern um die Bindungswirkung einer aus Vereinfachungsgründen bestehenden Verwaltungsanweisung gehe.
Soweit die Klin. die Definition des EuGH zum Begriff "Gestellung von Personal" zu § 3a Abs. 4 Nr. 7 UStG anführt, wonach auch die Gestellung von selbstständigem, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal umfasst ist (EuGH, Urteil vom 26.01.2012, C-218/10 (ADV Allround), UR 2012, 175), kann diese Definition nicht analog auf Abschn. 12 Abs. 10 UStR angewendet werden.
Diese Vorschriften sollen sowohl eine Doppelbesteuerung als auch eine Nichtbesteuerung der genannten Umsätze verhindern (vgl. in diesem Sinne zu Art. 9 der Sechsten Richtlinie Urteil ADV Allround, C-218/10, EU:C:2012:35, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind auch nicht aufgrund der Art. 17 Abs. 1, Abs. 2 a, Abs. 3 a, Art. 18 Abs. 1 a Richtlinie 77/388 (inzwischen: Art. 167, Art. 168 a, Art. 169 a, Art. 178 a Richtlinie 2006/112) verpflichtet, ihr nationales Verfahrensrecht so zu gestalten, dass die Steuerbarkeit und die Umsatzsteuerpflicht einer Dienstleistung beim Leistungserbringer und beim Leistungsempfänger in kohärenter Weise beurteilt werden, auch wenn für sie verschiedene Finanzbehörden zuständig sind (EuGH 1. Kammer, Urteil vom 26.01.2012, Az. C-218/10).
Indem diese Auslegung das Recht auf Vorsteuerabzug für Ausgaben, die für die Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen getätigt wurden, von der rechtlichen Beziehung zwischen dem Steuerpflichtigen und den für sein Unternehmen tätigen Personen abkoppelt, für deren Arbeit diese Ausgaben erbracht wurden, ermöglicht sie eine einfache Handhabung der durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eingeführten Regelung über den Vorsteuerabzug und trägt damit dazu bei, dass eine genaue und korrekte Erhebung der Mehrwertsteuer gewährleistet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2011, Stoppelkamp, C-421/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34, und vom 26. Januar 2012, ADV Allround, C-218/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
BFH, 27.12.2012 - V B 31/11
Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer
So folgt aus dem EuGH-Urteil vom 26. Januar 2012 C-218/10, ADV (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 175) zwar, dass es "als Verstoß gegen die Verpflichtungen des Mitgliedstaats aus der Sechsten Richtlinie angesehen werden" könnte, wenn "verschiedene Behörden und/oder Gerichte eines Mitgliedstaats weiterhin systematisch unterschiedliche Auffassungen über die Anknüpfung ein und derselben Dienstleistung in Bezug auf den Leistungserbringer einerseits und den Leistungsempfänger andererseits vertreten, so dass insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verletzt wird" (EuGH-Urteil ADV in UR 2012, 175 Rdnr. 43).
Insoweit habe der EuGH auf eine entsprechende Vorlage des FG Hamburg (FG Hamburg vom 20. April 2010 3 K 3/09, EFG 2010, 1170) inzwischen entschieden, dass die Steuerbarkeit und die Mehrwertsteuerpflicht einer Dienstleistung beim Leistungserbringer und beim Leistungsempfänger nicht zwingend in kohärenter Weise beurteilt werden müssten (EuGH vom 26. Januar 2012 Rs. C-218/10, ABl EU 2012, Nr. C 73, 2).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, u. a. die für die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug zuständigen Behörden zu bestimmen und die Modalitäten der Verfahren zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, C-62/00, EU:C:2002:435, Rn. 34, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 24, Alstom Power Hydro, C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 17, und ADV Allround, C-218/10, EU:C:2012:35, Rn. 35).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und das Ziel zu berücksichtigen, das mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt wird (Urteile vom 26. Januar 2012, ADV Allround, C-218/10, EU:C:2012:35, Rn. 26, …und vom 19. Juli 2012, A, C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 - Vgl. auch in diesem Sinne Urteil ADV Allround (C-218/10, EU:C:2012:35, Rn. 27).
FG Hamburg, 22.07.2014 - 3 V 81/14
Finanzgerichtsordnung/Grundgesetz: Gebot des effektiven Rechtsschutzes gegenüber …
https://dejure.org/2011,6360
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10 (https://dejure.org/2011,6360)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.06.2011 - C-218/10 (https://dejure.org/2011,6360)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - C-218/10 (https://dejure.org/2011,6360)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e - Gestellung von Personal - Gestellung von Fahrern, die nicht beim Dienstleistungserbringer beschäftigt sind - Ort der Dienstleistungen - Erstattung“