Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-09/4-str-592_09
Timestamp: 2017-02-25 14:08:57
Document Index: 322182868

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.03.2010 - 4 StR 592/09 - Konkurrenzverhältnis bei mehreren Dateneingaben in ein Computerprogramm zur Erstellung einer daraus zusammengestellten Liste durch nur eine Handlung i.R.e. Computerbetrugs | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2010 - 2 StR 490/09 - Revision im Zusammenhang mit einer Einheitsjuge...…BGH, 09.03.2010 - 4 StR 592/09 - Konkurrenzverhältnis bei mehreren Dateneingaben...BGH, 09.03.2010 - 4 StR 23/10 - Verfahrenseinstellung und Zurückweisung der Ents...BGH, 09.03.2010 - 3 ARs 3/10 - Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Strafta...BGH, 09.03.2010 - 3 StR 45/10 - Tätereigenschaft bei Handeltreiben mit Betäubung...BGH, 09.03.2010 - 4 StR 640/09 - Bindungswirkung eines früheren Urteils für eine...BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 121/09 - Beeinflussung des Beginns einer Rechtsmittel...BGH, 09.03.2010 - IX ZA 7/10 - Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiun...BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09 - Zulässigkeit der Revision aufgrund einer fehlend...BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09 - Internationale gerichtliche Zuständigkeit für Kl...BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09 - Revision gegen die nachträgliche Unterbringung ...BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09 - Grundlage einer Verfahrensrüge im Rahmen der in...BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 35/09 - Erledigterklärung eines bestandskräftigen Wid...BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09 - Gewährung eines Aufschlags in Höhe von 20 Prozent...BGH, 08.03.2010 - VI ZR 106/09 - Umfang der Begründungspflicht einer Entscheidun...BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09 - Verlust des Eigentums eines Erstehers an einem i...BGH, 05.03.2010 - V ZR 62/09 - Schädlichkeit einer Falschbezeichnung in der Klag...BGH, 05.03.2010 - AnwZ (B) 12/09 - Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde wegen Ve...BGH, 05.03.2010 - AnwZ (B) 41/09 - Verpflichtung eines Senats zur Aufklärung ein...BGH, 05.03.2010 - V ZR 60/09 - Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks we...BGH, 04.03.2010 - VII ZR 166/08 - Verjährungshemmung durch nicht offengelegte Pr...BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die V...…BGH, 01.03.2010 - II ZR 249/08 - Haftung eines im Gesellschaftsvertrag mit einem...
BGH, 09.03.2010 - 4 StR 592/09 - Konkurrenzverhältnis bei mehreren Dateneingaben in ein Computerprogramm zur Erstellung einer daraus zusammengestellten Liste durch nur eine Handlung i.R.e. Computerbetrugs
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.03.2010, Az.: 4 StR 592/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 12763Aktenzeichen: 4 StR 592/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Essen - 24.08.2009Fundstelle:wistra 2010, 263-264Verfahrensgegenstand:Betrug u.a.Redaktioneller Leitsatz:Durch die Zusammenfassung mehrerer Taten zu jeweils einer einzigen Tat ändert sich deren Schuldgehalt nicht.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag hin - und des Beschwerdeführers am 9. März 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 24. August 2009 dahin geändert, dassa)der Angeklagte des Computerbetrugs in 46 Fällen und des Betrugs in vier Fällen schuldig ist undb)die für die Taten I. 2. Ziffern 10, 14 bis 16, 30, 31, 33, 36, 39, 42, 44, 46, 48 bis 60, 62 bis 99, 102 bis 115 und 121, 122 verhängten Einzelstrafen entfallen.2.Die weiter gehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.3.Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Computerbetrugs in 125 Fällen und wegen Betrugs in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen das Urteil richtet sich die auf eine nicht ausgeführte Verfahrensrüge und die Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.2Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 7. Dezember 2009 dargelegten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3In den Fällen der Verurteilung wegen Computerbetrugs hält die Bewertung der Konkurrenzen durch das Landgericht nicht uneingeschränkt der rechtlichen Überprüfung stand. Denn die Strafkammer hat übersehen, dass der Angeklagte nach der Eingabe der Lohnsummen und der Personalien der Arbeitnehmer durch eine Handlung (UA 6) für alle zuvor erfassten Daten den "Echtlauf Lohnauszahlung" startete, durch den die "Bankbegleitliste" erstellt wurde. Daher liegt hinsichtlich aller an einem Tag vom Angeklagten veranlassten Überweisungen lediglich ein Computerbetrug vor. Dem entsprechend war der Schuldspruch abzuändern.4Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall derjenigen Einzelstrafen, die von der Strafkammer neben der höchsten Einzelstrafe für die an jeweils demselben Tag begangenen Taten verhängt wurden. Einer Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe bedarf es dagegen trotz des Wegfalls einer erheblichen Anzahl an Einzeltaten und Einzelstrafen nicht. Denn durch die Zusammenfassung mehrerer Taten zu jeweils einer einzigen Tat ändert sich deren Schuldgehalt nicht (vgl. BVerfG Beschl. vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03 m.w.N.). Der Senat schließt daher - auch im Hinblick auf unverändert gebliebenen Schaden von insgesamt 447.091,91 EUR - aus, dass der Ausspruch über die ohnehin sehr maßvolle Gesamtstrafe auf der fehlerhaften Bewertung der Konkurrenzen beruht und die Strafkammer ohne diesen Rechtsfehler auf eine noch geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (vgl. BVerfG Beschl. vom 27. September 2006 - 2 BvR 1603/06).Tepperwien Solin-Stojanovic Ernemann Franke MutzbauerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10 - Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach deren einschränkenden Vorgaben…BGH, 03.08.2010 - 4 StR 157/10 - Bestellung von Heizthermen für Wohnungen trotz tatsächlich geplanten Weiterverkaufs auf eigene Rechnung als Untreue in einem besonders schweren Fall; Tateinheit im…BGH, 03.08.2010 - 4 StR 192/10 - Gesonderte Prüfung und Entscheidung über Tateinheit oder Tatmehrheit in Bezug auf die Bewertung eines Konkurrenzverhältnisses in Fällen der Beteiligung mehrerer…BGH, 07.01.2011 - 4 StR 409/10 - Vermögensbetreuungspflicht eines Gerichtsvollziehers i.R.e. ihm erteilten Vollstreckungsauftrags gegenüber einem Vollstreckungsgläubiger