Source: https://www.isa-guide.de/tag/vewu/page/2
Timestamp: 2020-08-04 02:16:38
Document Index: 2182119

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', 'EuG', '§ 1', '§ 284', '§ 284', '§ 284']

vewu – Seite 2 – ISA-GUIDE
Schlussantrag in Sachen Winner Wetten steigert die Erfolgsaussichten von Schadensersatzklagen
Generalanwalt Yves Bot hat am 26. Januar 2010 seine Schlussanträge in der Rechtssache Winner Wetten (C-409/06) verkündet. Spätestens seit seinen Schlussanträgen in der Rechtsache Liga Portuguesa weiß man, dass Bot kein Freund von liberalisierten Sportwettmärkten ist. Von daher ist es ihm sicherlich schwer gefallen, bei der Beurteilung der Frage,
Der Glückspielstaatsvertrag: rechtlich und wirtschaftlich eine Sackgasse
Nach der Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 hatte der Gesetzgeber die Wahl. Entweder wird der Vertrieb und die Bewerbung des staatliche Glückspielangebots konsequent der Spielsuchtprävention unterstellt oder private Sportwettanbieter müssen – wie z. B. beim Automatenglückspiel oder der Pferdewette – einen Zugang zum Markt erhalten. Anstatt sich aber an den volkswirtschaftlichen und rechtlichen Argumenten zu orientieren…
Urteilsgründe des OLG Karlsruhe liegen vor
Wie bereits im Juli berichtet, hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 11.07.2008 in einem von Rechtsanwalt Dieter Pawlik geführten Strafverfahren die Anwendbarkeit von § 284 StGB für die grenzüberschreitende Sportwettenvermittlung in dem Zeitraum der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28.03.2006 gesetzten Übergangsfrist verneint. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe vor. Das OLG Karlsruhe lässt die Anwendung von § 284 StGB aus verfassungsrechtlichen sowie aus europarechtlichen Gründen scheitern.
AG Rottenburg: Keine Strafbarkeit nach § 284 StGB für die Zeit ab dem 01.01.2008
Wie bereits am 30.09.2008 berichtet, hat das AG Rottenburg einen Angeklagten vom Vorwurf des § 284 StGB für die Zeit nach dem 01.01.2008 freigesprochen. Das AG Rottenburg führt dazu wie folgt wörtlich aus: „Nach Auffassung des Gerichts sprechen zwar erhebliche Argumente dagegen, dass der Glücksspielstaatsvertrag in seiner neuen Fassung die insoweit durchaus als streng zu bezeichnenden Vorgaben den EuGH und BVerfG einhält. Denn der neue Staatsvertrag normiert in seinem § 1 zwar das Ziel, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und das Glücksspielangebot zu begrenzen.
Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) geht neue Wege, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ihm angeschlossenen Wettbüros zu qualifizieren: Im Rahmen des VEWU-Sozialkonzepts, nach dem entsprechende Fortbildungen für Mitarbeiter verpflichtend sind, erhielten am 13. Oktober rund 40 Mitarbeiter von Wettbüros die bundesweit ersten Zertifikate von der Deutschen Buchmacherakademie.
Verwaltungsgericht Osnabrück gibt Sportwettenvermittler Recht
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 25.09.2008 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung angeordnet. Dies trotz der gegenteiligen Rechtsprechung des OVG Niedersachsen. Das VG begründet seine Entscheidung mit der Unvereinbarkeit des erklärten Ziels der Staatsmonopolisten der Suchtbekämfung mit dem tatsächlichen Angebot des staatlichen Glücksspiels und dessen Vertriebsnetz. Das VG führt wörtlich aus:
Glücksspielstaatsvertrag: 2 Milliarden weniger – für die Sportförderung eine tickende Zeitbombe!
„2 Milliarden weniger! Das ist das bedrohliche Ergebnis des Glücksspielstaatsvertrages nach heutigem Stand“, so Markus Maul, Präsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU). „2 Milliarden Euro Umsatz fehlen den Ländern, dem Deutschen Lotto- und Toto-Block und den Destinatären.“ Damit zeigen sich die Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages bereits nach den ersten neun Monaten seines Bestehens noch wesentlich drastischer als die bisherigen Prognosen des Verbandes…
Fortbildungsseminare des VEWU bei der Buchmacherakademie verbessern Chancen vor Gericht
Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU), in dem sich acht namhafte Sportwettanbieter, die überwiegend im stationären Bereich tätig sind, zusammengeschlossen haben, geht neue Wege, um den Betrieb von Sportwettbüros dauerhaft zu sichern: Im Juni beschloss der VEWU ein Sozialkonzept, in dem sich alle Mitglieder – und damit alle angeschlossenen Wettbüros – dauerhaft auf konkrete Ziele der Sucht- und Kriminaliätsprävention und des Jugendschutzes verpflichten.
OLG Bamberg hält Sportwettenvermittlung innerhalb der Übergangszeit für straffrei
Auch das OLG Bamberg hat sich der nunmehr ganz ständigen Rechtsprechung der Strafgerichte angeschlossen und entschieden, dass die grenzüberschreitende Sportwettenvermittung an einen in der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Überganszeit nicht nach § 284 StGB strafbar war. Der Senat sieht bereits den objektiven Tatbestand des § 284 StGB als nicht erfüllt an. Er führt dazu wörtlich aus: „Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts erfüllt das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten – im hier maßgeblichen Tatzeitraum vom 11.05. bis 14.06.2006 – nach Auffassung des Senats aber bereits nicht die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 284 StGB.