Source: http://www.stadt-badpyrmont.de/index.phtml?ModID=7&FID=414.459.1&object=tx%7C414.459.1
Timestamp: 2017-10-23 09:29:54
Document Index: 357106877

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214']

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 24.05.2007 für die Flächennutzungsplanänderung Nr. 67/17 den Feststellungsbeschluss gefasst und den Bebauungsplan Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ als Satzung beschlossen, der wie folgt begrenzt wird:
Der Geltungsbereich liegt in der Flur 8 der Gemarkung Oesdorf und umfasst die Flurstücke 103, 100/3, 100/4, 100/1, 100/6, 100/7, 99/12, 99/14, 99/15, 99/3, 99/5, 150/4, 150/8 und 148/6 teilweise (Waldecker Straße), 153/10 (teilweise Bahnhofstraße).
1. Skizze für die 67/17. Änderung des Flächennutzungsplanes:
2. Skizze für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“
Die 67/17. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungsplan Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ liegen mit den jeweiligen Begründungen und den jeweiligen zusammenfassenden Erklärungen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in den Bauleitplänen berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen die Pläne nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Zimmer 224, ständig zu jedermanns Einsicht aus. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Mit dieser Bekanntmachung ist die 67/17. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 6 (5) BauGB wirksam und der Bebauungsplan Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ gem. § 10 (3) BauGB rechtskräftig.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB Entschädigung verlangt werden kann, wenn die in den §§ 39 (Vertrauensschaden), 40 (Entschädigung in Geld oder durch Übernahme), 41 (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindung für Bepflanzungen) und 42 (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
Die Fälligkeit des Anspruches kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungsverpflichteten beantragt wird.
Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Hinweis auf § 215 Abs. 1 BauGB:
Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Pyrmont geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzulegen.
Bad Pyrmont, 07.05.2009
Quelle: PT2009-057