Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20108,%20305
Timestamp: 2013-05-23 08:41:34
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BGHZ 108, 305
Rechtsprechung BGH, 19.09.1989 - VI ZR 349/88 Gesch�ftswagen� 823 BGB, Leasing, Au�enhaftung des Arbeitnehmers, keine Haftungserleichterung wegen "gefahrgeneigter Arbeit", Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung;�� 133, 157 BGB, erg�nzende Vertragsauslegung;� 286 ZPO, Anscheinsbeweis f�r Fahrfehler
Besch�digung der Leasingsache durch den Arbeitnehmer des Leasingnehmers: Grunds�tzlich keine Beschr�nkung der Au�enhaftung des Arbeitnehmers nach den Grunds�tzen zur gefahrgeneigten Arbeit im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers
Au�enhaftung des Arbeitnehmers
Keine Beschr�nkung der Au�enhaftung bei gefahrgeneigter Arbeit
Haftung des Arbeitnehmers gegen�ber Dritten bei gefahrgeneigter Arbeit
Gilt die Haftungsbeschr�nkung bei gefahrgeneigter Arbeit auch gegen�ber Dritten? (IBR 1990, 180)
WM 1989, 1772
IBR 1990, 180
Wird zitiert von ... (18) BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93 Sonstiges ArbeitsrechtEs wird daran festgehalten, da� die Grunds�tze zur Beschr�nkung der Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter T�tigkeit nicht zu Lasten eines au�erhalb des Arbeitsverh�ltnisses stehenden Dritten gelten Best�tigung von BGHZ 108, 305.*).Die allgemeine Lebenserfahrung besagt, da� einem Kraftfahrer, der mit dem von ihm gef�hrten Fahrzeug von der Stra�e abkommt, ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zur Last f�llt (Senatsurteile vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 141/82 - VersR 1984, 44, 45 und vom 19. September 1989 - VI ZR 349/88 - VersR 1989, 1197, 1198; insoweit nicht in BGHZ 108, 305, 306).Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, gelten diese Grunds�tze nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein f�r das Innenverh�ltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht aber auch zu Lasten au�enstehender Dritter (vgl. zuletzt das bereits genannte Senatsurteil vom 19. September 1989 - BGHZ 108, 305, 307 ff = VersR 1989, 1197, 1198 ff; ebenso schon BAGE 5, 1, 4 f und 8).b) Der Senat h�lt an seiner in dem bereits genannten Urteil vom 19. September 1989 (aaO) n�her begr�ndeten Auffassung fest, da� die Grunds�tze �ber die Haftungsbeschr�nkung im Arbeitsverh�ltnis allein die Innenhaftung des Arbeitnehmers gegen�ber dem Arbeitgeber (sowie ggfls. einem f�r ihn eingetretenen Schadensversicherer wie hier die R + V AG) betreffen und auch bei dessen Insolvenz keine Auswirkungen auf die Au�enhaftung des Arbeitnehmers gegen�ber einem nicht am Arbeitsverh�ltnis beteiligten Dritten haben.Dies allein vermag, wie der Senat schon in seiner Entscheidung vom 19. September 1989 (aaO S. 315 ff, 319) ausgef�hrt hat, eine Beschneidung der deliktischen Schadensersatzanspr�che des Eigent�mers nicht zu rechtfertigen, und eine vertragsartige Sonderbeziehung, durch welche die Z. GmbH als Eigent�merin in die durch das Arbeitsverh�ltnis begr�ndeten betrieblichen Pflichten der J. KG gegen�ber dem Beklagten als ihrem Arbeitnehmer eingebunden worden w�re, liegt nicht vor (vgl. auch Gitter NZV 1990, 415, 416).cc) Der Senat sieht aus den in seinem Urteil vom 19. September 1989 (aaO S. 309 ff) dargelegten Gr�nden auch weiterhin keine M�glichkeit, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung die deliktische Au�enhaftung des Arbeitnehmers generell oder jedenfalls unter den im Streitfall gegebenen Umst�nden zu beschr�nken.(a) Einer Beschr�nkung der Au�enhaftung des Arbeitnehmers durch Richterrecht steht au�er den Gr�nden des Urteils vom 19. September 1989 (aaO S. 309 ff), auf die der Senat Bezug nimmt, auch die Erw�gung entgegen, da� richterliche Rechtsfortbildung nicht st�rker als zur Rechtsverwirklichung unerl��lich in Grundstrukturen des geschriebenen Rechts eingreifen darf (BVerfGE 34, 269, 292; BAG, Urteil vom 24. November 1987 - 8 AZR 524/82 - NJW 1988, 2816, 2818; Preis, RdA 1989, 327, 331 f).(b) Ein derart tiefgreifender Einschnitt in das gesetzliche Haftungssystem l��t sich, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 19. September 1989 (aaO S. 309 f) ausgef�hrt hat, auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG begr�nden.
BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03 Arbeit & Soziales - Gemeinsame Betriebsst�tte: Haftung des UnternehmersSie beschr�nken weder Haftpflichtanspr�che von au�erhalb des Betriebes stehenden Dritten (st.Rspr.: vgl. etwa BGH VersR 1989, 1197, 1198; 1990, 387, 388; 1994, 477, 478; BAG VersR 1958, 54, 55) noch k�nnen sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gest�rten Gesamtschuldverh�ltnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verh�ltnis zum gesch�digten au�enstehenden Dritten erweitern.
BGH, 14.11.2002 - III ZR 87/02 Notarrecht - Haftung der Notariatsangestellten und (mittelbar) des NotarsDagegen ist der Umstand, da� der Vertragspartner des Arbeitnehmers um diese Zusammenh�nge wei� oder sie zumindest erkennen kann, f�r sich allein kein ausreichender Sachgrund daf�r, ihn nach Treu und Glauben als verpflichtet anzusehen, bei einem vertragswidrigen Verhalten auf die Schadensersatzanspr�che zu verzichten, die das Gesetz f�r diesen Fall bereith�lt (vgl. BGHZ 108, 305, 315 ff.).
BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04 Arbeit & Soziales - Gemeinsame Betriebsst�tte: Haftung des UnternehmersSie beschr�nken weder Haftpflichtanspr�che von au�erhalb des Betriebes stehenden Dritten (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile vom 19. September 1989 - VI ZR 349/88 - VersR 1989, 1197, 1198; vom 23. Januar 1990 - VI ZR 209/89 - VersR 1990, 387, 388; vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - VersR 1994, 477, 478 sowie BAG VersR 1958, 54, 55) noch k�nnen sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gest�rten Gesamtschuldverh�ltnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verh�ltnis zum gesch�digten au�enstehenden Dritten erweitern.
BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94 Voraussetzungen des Anscheinsbeweisesa) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, da� es in diesem Sinne der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, da� einem Kraftfahrer, der mit dem von ihm gef�hrten Kraftfahrzeug von einer geraden und �bersichtlichen Fahrbahn abkommt, ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zur Last f�llt (vgl. z. B. Senatsurteil vom 19. September 1989 - VI ZR 349/88 - VersR 1989, 1197, 1198).
BGH, 23.01.1990 - VI ZR 209/89 Treppensturz - � 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, � 426 …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 10.05.2005 - VI ZR 366/03 Arbeit & Soziales - Gemeinsame Betriebsst�tte: Haftung des UnternehmersSie beschr�nken weder Haftpflichtanspr�che von au�erhalb des Betriebes stehenden Dritten (st. Rspr. vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 110, 114; 108, 305; vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - VersR 1994, 477, 478; BAG VersR 1958, 54, 55), noch k�nnen sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gest�rten Gesamtschuldverh�ltnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verh�ltnis zum gesch�digten au�enstehenden Dritten erweitern (…vgl. Senat BGHZ 157, aaO, 17 m.w.N.).
BGH, 02.02.2006 - III ZR 61/05 Bauarbeitsrecht - Dienstvertrag oder Arbeitnehmer�berlassungIn diesem Fall st�nden die im Arbeitsrecht entwickelten Grunds�tze �ber Haftungsmilderungen f�r Arbeitnehmer (…vgl. dazu etwa Pa- landt/Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., � 611 Rn. 156 ff.) nach der Rechtsprechung des BGH Schadensersatzanspr�chen au�erhalb des Arbeitsver h�ltnisses stehender Dritter wie der Kl. nicht entgegen (BGHZ 108, 305, 307 ff.; BGH, Urteil vom 21.12.1993 - VI ZR 103/93 - NJW 1994, 852, 854 f.).
BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …Diesem Zweck dient es, wenn durch Sicherung der Unfallstelle und Warnung des nachfolgenden Verkehrs Folgesch�den vermieden werden, die sich wegen der Haftungsbeschr�nkungen bei gefahrgeneigter Arbeit und damit korrespondierenden Freistellungsanspr�chen des Arbeitnehmers bei einer Sch�digung Dritter (vgl BAGE 101, 107; BGHZ 108, 305) zu Lasten des Unternehmens auswirken k�nnen.
BGH, 13.12.1994 - VI ZR 283/93 Haftung des �l- oder Bezinanlieferers f�r Sch�den durch Auslaufen von …a) Die Grunds�tze zur Beschr�nkung der Haftung eines Arbeitnehmers im Innenverh�ltnis zu seinem Arbeitgeber gelten nicht zu Lasten eines au�erhalb des Arbeitsverh�ltnisses stehenden Dritten, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (BGHZ 108, 305, 307 ff; Senatsurteil vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - VersR 1994, 477, 478; zustimmend Boemke, WiB 1994, 247, 248).
OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 19 U 94/04 Kfz-Haftpflichtversicherung: Durchfahren einer Br�ckenunterf�hrung mit einem …
LAG Berlin, 29.10.1990 - 9 Sa 67/90 Haftung des Arbeitnehmers: Anwendung der Grunds�tze schadensgeneigter T�tigkeit …
OLG Koblenz, 28.10.2005 - 10 U 1111/03 Versicherungsrecht - Mietsch�den: Regressanspr�che des Geb�udeversicherer?
LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06 Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzanspr�chen unter Arbeitskollegen
LAG D�sseldorf, 04.10.1990 - 5 Sa 377/90 Haftung des Arbeitnehmers: Freistellung - einfache Fahrl�ssigkeit
BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 247/92 OLG Celle, 03.05.2002 - 9 U 308/01 Haftung eines Vereins f�r das Verschulden eines �bungsleiters