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Timestamp: 2018-04-26 04:00:37
Document Index: 259468025

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 1937', '§ 212', '§ 316', '§ 24', '§ 275', '§ 275', '§ 126']

Lexikon Archiv | Seite 31 von 36 | rechtsanwalt.com
Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäftes
Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäftes Unter dem Begriff der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäftes versteht man die Unvollständigkeit und damit Nichtigkeit eines Vertragsteils. Nach § 139 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist das gesamte Geschäft nichtig, auch wenn nur ein Teil des Rechtsgeschäftes nichtig ist. Eine unzulässige Vereinbarung in einem Vertrag bewirkt demnach dessen Gesamtnichtigkeit. Eine Ausnahme liegt nur vor, wenn […]
Teilwert Die Summe aller Teilwerte eines Betriebes ergibt den Substanzwert des Unternehmens. Ein Teilwert spielt etwa bei der Ermittlung des Gesamtkaufpreises beim Verkauf des Betriebes eine wichtige Rolle. Durch die Aufteilung soll eine angemessene und objektive Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter gewährleistet werden. Der Teilwert ist jedoch auch für die Ermittlung der Steuerbilanz essentiell. Der Teilwert […]
Termine Der Begriff Termin stammt vom lateinischen Wort terminus („Grenzzeichen“) ab und meint einen festen Zeitpunkt, zu dem ein bestimmtes Ereignis stattfindet. Termine setzen sich aus einem Datum und einer Uhrzeit zusammen.Termine spielen vor allem auf geschäftlicher Ebene eine wichtige Rolle, da sie dazu dienen, Zeitpunkte festzulegen, zum Beispiel für: Besprechungen Lieferungen Leistungen Zahlungen Termine […]
Termingeschäfte Bei Termingeschäften handelt es sich um Geschäfte, die an der Börse oder im OTC-Handel stattfinden und zu dem Kurs und den Bedingungen erfolgen, die am Tag des Vertragsabschlusses festgelegt wurden, obwohl der Vertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wird. Das heißt, bei einem Termingeschäft findet der Kauf, Tausch oder die Lieferung, zum Beispiel […]
Testament Ein Testament ist eine schriftliche Erklärung über die Verteilung des Vermögens nach dem Tod. In der Rechtssprache wird auch der Terminus letztwillige Verfügung (§ 1937 BGB) verwendet. Inhalte eines Testaments Im Testament bestimmt der Erblasser den oder die Erben seines Nachlasses, aber auch, ob jemand von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wird. Personen, mit denen der Erblasser nicht […]
Thesaurierung Als Thesaurierung bezeichnet man die Ansammlung eines Gewinnes und die damit verbundene Rücklagenbildung. Sie liegt vor, wenn ein Kapitalunternehmen erzielte Gewinne nicht ausgibt, sondern behält und reinvestiert. Die Thesaurierung stellt ein Mittel zur Selbstfinanzierung dar. Sie wird häufig bei der Wertpapieranlage verwendet, wenn Banken die Erträge nicht an den Kunden auszahlen, sondern erneut anlegen. […]
Totschlag Als Totschlag bezeichnet man die vorsätzliche Tötung eines Menschen. In § 212 im Strafgesetzbuch wird er in Abgrenzung zum Mord und zum Töten auf Verlangen definiert: Jede Tötung eines Menschen, die nicht auf dessen Wunsch hin und ohne niedere Beweggründe, Heimtücke, Grausamkeit oder zur Verdeckung einer Straftat begangen wird, ist also ein Totschlag. Die […]
Treuhandzahlung Eine Treuhandzahlung liegt vor, wenn ein Darlehen schon vor Erfüllung aller Bedingungen durch den Empfänger an einen Dritten, meist einen Notar, ausgezahlt wird. Dieser erhält den Auftrag, das Geld erst nach Erfüllung der Auflagen an den Empfänger auszuzahlen. Treuhandzahlungen finden meist bei der Auszahlung von Darlehen durch Banken Anwendung, wenn das Geld erst nach […]
Trunkenheitsfahrt Eine Trunkenheitsfahrt ist die Fahrt mit einem Fahrzeug eines unter Alkohol, Drogen oder Medikamenten stehenden Fahrers. Fahrten unter dem Einfluss berauschender Mittel sind nach deutschem Strafrecht (§ 316 StGB) strafbar. Strafbar ist dabei nicht nur das Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch das Fahren mit einem Fahrrad, einer Kutsche oder Ähnlichem. Gemäß § 24a StVG […]
Überschuldung und Verbraucherkonkurs
Überschuldung und Verbraucherkonkurs Unter Überschuldung versteht man den Zustand, in dem das Vermögen des Schuldners seine vorhandenen Schulden nicht mehr deckt. Man unterscheidet zwischen Überschuldung bei juristischen und dem Verbraucherkonkurs bei natürlichen Personen. Überschuldung Bei juristischen Personen spricht man von Überschuldung, wenn eine Unterbilanz vorliegt, die nicht durch die Übertragung aller eigenen Werte auf die […]
Umsatzssteuer Die Umsatzsteuer ist die allgemeine Verbrauchssteuer auf Warenlieferungen und Dienstleistungen und beträgt in Deutschland 7 % bei ermäßigtem oder 19% bei normalem Steuersatz. Der Ausdruck „Mehrwertsteuer“ wird gleichbedeutend verwendet. Gesetzliche Regelungen Die Umsatzsteuer wird im Umsatzsteuergesetz (UmStG) geregelt. Der ermäßigte Steuersatz wird auf einen Großteil der Lebensmittel, Nutztiere, Kulturgüter oder Körperersatzstücke berechnet. Steuerfrei sind […]
Umwelthaftung Unter einer Umwelthaftung versteht man nach dem Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) die Pflicht des Betreibers einer Anlage, für von dieser ausgehende Umweltauswirkungen und daraus folgende Schäden aufzukommen. Demnach ist der Betreiber der Schadensverursacher. Die Umwelthaftung gilt vor allem, wenn durch die Umweltauswirkungen ein Mensch zu Schaden kommt. Die Haftung erstreckt sich auf Gesundheits-, Körper- und Sachschäden, […]
Unfall Ein Unfall ist ein plötzliches eintretendes Ereignis mit der Folge einer von außen verursachten unfreiwilligen Körperverletzung oder dem Tod eines oder mehrerer Menschen. Die Unfallursache ist meist Fremdeinwirkung, höhere Gewalt und menschliches oder technisches Versagen. Man unterscheidet zwischen Einzelunfällen, Arbeitsunfällen und Großschadenslagen. Unfallarten Bei einem Einzelunfall ist eine geringe Anzahl von Personen beteiligt. Dazu zählen […]
Unmöglichkeit der Leistung Der Schuldner wird von seiner Pflicht zur Leistung befreit, wenn die Leistung unmöglich geworden ist, vgl. § 275 BGB. Dabei unterscheidet man in § 275 Abs. 1 BGB zunächst die objektive Unmöglichkeit, bei der eine Leistung für jedermann unmöglich geworden ist, von der subjektiven Unmöglichkeit, bei der die Leistung lediglich für den […]
Unterschrift Die Unterschrift ist die handschriftliche Zeichnung des eigenen Namens. Sie dient als Nachweis darüber, wer etwas ausgestellt hat sowie dazu, etwas zu bestätigen und Einverständnis auszudrücken. Außerdem ist sie zur Gültigkeit von Rechtsgeschäften, die der Schriftform bedürfen, erforderlich (§ 126 BGB). Entsprechende Schriftstücke ohne gültige Unterschrift sind nicht rechtswirksam. Rechtlich gilt der schriftliche Namenszug […]