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Timestamp: 2018-01-16 21:29:56
Document Index: 373445269

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 281', '§ 2', '§ 1', '§ 299', '§ 302', '§ 299', '§ 97']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.03.2009, RV/1239-W/06
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 8. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:
Der Berufungswerber beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988.
Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge, da die Fahrzeit zwischen der Wohnsitzgemeinde Eisenstadt und dem Ausbildungsort Wien weniger als eine Stunde betrage.
Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 erhob der Bw. Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.
Entgegen der Ansicht des Finanzamtes betrage die Zeit für den Weg zur und von der Ausbildungsstätte mehr als eine Stunde. Die Fahrzeit Eisenstadt - Wien/Südtirolerplatz betrage fahrplanmäßig durchschnittlich 1 Stunde 12 Minuten. Von den im Fahrplan aufgelisteten 48 täglichen Verbindungen benötigten 24 Verbindungen diese Fahrzeit, 9 lägen darüber. Nur 5 (10%) dieser Verbindungen erreichten ihr Ziel in 49-55 Minuten, "allerdings nur dann, wenn besonders günstige verkehrstechnische Umstände dies ermöglichen."
"Diese aus der Norm fallenden Verbindungen verkehren um 7:09, 9:24, 8:39, 13:50 und 16:22, große tägliche Zeitbereiche sind von diesen schnellen Verbindungen also nicht betroffen. Hat der Bildungshungrige den Südtiroler Platz erreicht, ist er damit noch lange nicht an seiner Bildungsstätte angelangt.
Studentischer Alltag und Studieneinteilung nehmen keine Rücksicht auf theoretische Annahmen von Finanzbürokraten. Das an der Wirtschaftsuniversität im 1. Studienabschnitt herrschende Schienensystem setzt beim Studierenden besondere Flexibilität voraus. So erstreckt sich der Vorlesungsbetrieb abschnittsweise bis 22 Uhr, die Anwesenheit bei Samstag-Sonntag-Kursbetrieb ist ebenfalls erforderlich, ein Wochenstundenplan verläuft durchschnittlich nur 6 Wochen gleich und fluktuiert anschließend sehr stark.
Zusammengefasst heißt das: Um in kürzestmöglicher Zeit ein Maximum an Studienerfolg zu erreichen, ist es unbedingt erforderlich, zeitlich von Verkehrsverbindungen ungebunden zu sein, eine Bindung an Fahrpläne öffentlicher Verkehrsmittel ist im studentischen Alltag kontraproduktiv. Das heißt konkret, die Anmietung einer Wohnmöglichkeit am Studienort ist unabdingbar, die tägliche Hin- und Rückfahrt ist nicht nur kräfteraubend, sondern auch nicht zumutbar und ein blanker Unsinn."
Mit Bericht vom 29. Juni 2006 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 22. November 2006 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des vor beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 17. Feber 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).
Nach einer ausführlichen Rechtsbelehrung teilte der Unabhängige Finanzsenat mit, dass sich aus den im Berufungszeitraum geltenden Fahrplänen ergäbe, dass jedenfalls für die Hinfahrt zur Ausbildungsstätte am Morgen zwischen der zentralen Haltestelle in der Ortsgemeinde und der der Ausbildungsstätte nächstgelegenen zentralen Haltestelle in der Ausbildungsgemeinde (jeweils ohne den Geh-, Fahr- und Wartezeiten zwischen Wohnung und zentraler Haltestelle in der Ortsgemeinde einerseits und zwischen zentraler Haltestelle in der Ausbildungsgemeinde und Ausbildungseinrichtung andererseits) Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde bestehen. Den Fahrplänen lasse sich auch eine erhebliche Überschreitung einer Fahrzeit von einer Stunde für die Rückfahrt nicht entnehmen, sodass von einer Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes auszugehen ist:
"Es ist zwar zutreffend, dass der Bildungshungrige bei Erreichen des Südtiroler Platzes noch nicht bei seiner Bildungsstätte angelangt ist, doch ist dies - anders als nach der Rechtslage vor der Verordnung BGBl. 624/1995 - für das Jahr 2005 nicht maßgebend.
Auch wenn studentischer Alltag und Studieneinteilung "keine Rücksicht auf theoretische Annahmen von Finanzbürokraten" nehmen, ist der Unabhängige Finanzsenat bei seiner Entscheidung an das EStG 1988 und die Verordnung BGBl. 624/1995 gebunden.
Der Verordnungsgeber - der Bundesminister für Finanzen - hat ab September 1995 eine standardisierte Betrachtungsweise verbindlich vorgegeben; der VfGH hat im übrigen mit Beschluss vom 9. 6. 1998, B 2449/97 die Behandlung einer Beschwerde, welche Gesetzwidrigkeit dieser Verordnung in der damals geltenden Fassung geltend machte, abgelehnt, da eine auf Gemeinden abgestellte vergröbernde Zumutbarkeitsprüfung, die zu Härtefällen führen kann, zulässig sei.
Es ist dem UFS daher verwehrt, für das Jahr 2005 die tatsächliche Fahrzeit zwischen Wohnung und Wirtschaftsuniversität Wien (die zweifellos länger als eine Stunde ist) heranzuziehen. Unter Berücksichtigung der standardisierten Betrachtungsweise der Verordnung liegt im Jahr 2005 Wien im Nahebereich von Eisenstadt."
Der Bw. teilte am 12. März 2009 telefonisch mit, er müsse die Entscheidung des VwGH und die Ermittlungsergebnisse des UFS wohl akzeptieren. Allerdings möge eine allfällige Änderung der Fahrpläne in Folgezeiträumen vom Finanzamt berücksichtigt werden.
Die Begründung allein, Eisenstadt werde in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht nicht daher aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren.
Da nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen für die Hinfahrt am Morgen von der Wohnsitzgemeinde zur Ausbildungsgemeinde - ermittelt nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - öffentliche Verkehrsmittel mit einer Fahr- bzw. Wegzeit von nicht mehr als eine Stunde zur Verfügung stehen und auch die Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unzumutbar ist, war die Berufungen als unbegründet abzuweisen.
Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km der Verordnung zufolge als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen gelten, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (z. B. Unterbringung in einem Internat). Die Verordnung spricht hier - anders als sonst - ausdrücklich von "Schülern und Lehrlingen", sodass diese Regelung auf Studenten nicht anwendbar ist (UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 23. 3. 2005, RV/0623-W/04; UFS [Feldkirch], Senat 2 [Referent], 15. 1. 2008, RV/0010-F/09). Studenten an einer Universität, Hochschule, Fachhochschule oder an einem Kolleg fallen somit nicht unter den Begriff "Schüler und Lehrlinge" (UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 16. 5. 2008, RV/0970-W/08, zu einem Kolleg an der Höheren Grafischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt nach Ablegung der Reifeprüfung). Die Differenzierung zwischen (Berufs)Schülern einerseits und Studenten andererseits ist nicht unsachlich (VwGH 22. 9. 2000, 98/15/0098). Daher ist für den Bw. auch daraus nichts gewonnen, dass seine Tochter nicht täglich nach Wien pendelt, sondern in Wien über ein Studentenquartier verfügt.
Was die Folgejahre anlangt, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Aktenlage die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 (vom 29. März 2007) und 2007 (vom 28. April 2008) nicht mit Berufung angefochten wurden und daher in Rechtskraft erwachsen sind. Eine Berufung gegen einen Einkommensteuerbescheid für ein Jahr wirkt nicht automatisch auch gegen die Einkommensteuerbescheide für spätere Jahre, auch wenn in diesen Jahren dieselbe Frage strittig sein soll; hier ist für jeden Einkommensteuerbescheid, der angefochten werden soll, eine eigene Berufung erforderlich.
Mangels eines Rechtsmittelverfahrens ist daher die Erlassung von Berufungs(vor)entscheidungen für die Folgejahre 2006 und 2007 nicht zulässig.
Sollten nach Ansicht des Bw. Einkommensteuerbescheide für die Folgejahre unrichtig sein, kann gemäß § 299 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen diesen Bescheid aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.
Gemäß § 302 Abs. 1 BAO sind Aufhebungen gemäß § 299 BAO - wie bereits telefonisch mitgeteilt - nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Bescheides zulässig.
Eine derartige Aufhebung käme daher, sollte der Bw. im Recht sein, nur mehr für das Jahr 2007 in Betracht; ein diesbezüglicher Antrag des Bw. - unter Darlegung seiner Ansicht - wäre daher rechtzeitig vor Fristablauf beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zu stellen.
Findok-Nr: 39845.1, aufgenommen am: 10.04.2009 09:43:05, Dokument-ID: 756da74b-afe2-4b68-841c-06329c084fe5, Segment-ID: 1672d1ea-10fa-4cc3-b3ee-6eea86823797