Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-34361!2003
Timestamp: 2019-12-07 23:03:54
Document Index: 213130136

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 19', '§ 40']

Heckscheibenaufkleber?
hinzugefügt von denis möller [Kontakt]
am 25.05.03 16:29
Hallo, wir stellen seit einiger Zeit Aufkleber hauptsächlich für Autos - und damit auch für Scheiben - her. Auch wenn wir mit der Anbringung und mit der Zulassung im Prinzip nichts zu tun haben, würden wir unsere Kunden gern auf die rechtlichen Belange hinweisen. Bei den Folien handelt es sich um undurchsichtige farbige Folien, teilweise reflektierend. Wo können wir konkret nachlesen (online?), ab wann was genau zulassungspflichtig ist? Vielen Dank & Grüße,
Website: http://www.uffkleba.de
Zu: Heckscheibenaufkleber?
am 25.05.03 18:59
Das Thema Aufkleber, (Tönungs)folien,.. wurde vor allem im vergangenen Jahr teils recht umfassend abgehandelt. Bitte mit den o.a. Begriffen mit der Forensuchmaschine suchen (auch in die Archive gehen!).
Finde ich Klasse, dass Ihr nicht nur verkaufen, sondern Eure Kunden vorab auch auf potenzielle Schwierigkeiten und Probleme hinweisen wollt:-)). Solches Verhalten ist nicht unbedingt selbstverständlich.
angehängt von denis möller [Email: Keine]
am 25.05.03 19:18
Danke erstmal, ich suche schon länger im Netz und auch hier im Forum. Vieles dreht sich nur um Windschutzscheibe und Tönungsfolie. Immerhin: das Schlüssigste, was ich finden konnte ist folgendes:
>[Zitat:] "Bekleben von Scheiben mit Folien bringt die Betriebserlaubnis zum Erlöschen (§ 19 Abs. 2 StVZO); es sei denn, für die betreffende Folie wurde eine Bauartgenehmigung nach § 22 a Abs. 1 Nr. 3 StVZO erteilt. Regelung gilt für Windschutz-, Seiten- und Heckscheiben. Mitzuführen und auf Verlangen auszuhändigen bei Kontrollen ist vom Fahrzeugführer ein Abdruck der Bauartgenehmigung, wenn kein Eintrag im Fzg-Schein erfolgt ist (§ 19 Abs. 4 StVZO). Folien müssen Prüfzeichen haben (§§ 22a Abs. 2, 69a Abs. 2 Nr. 7 StVZO, § 23 StVG - s. a. Verlautbarung des BMV vom 27.05.86, VkBl. 1986, S. 306). Ausgenommen sind kleinere Aufkleber (keine Wimpel), deren Fläche kleiner als 0,1 qm (= 1000 qcm) ist. Es darf nicht mehr als 1/4 der Scheibenfläche mit Aufklebern versehen sein; die Scheibeneinfassung muss frei bleiben (Verlautbarung des BMV 2.10.1986, VkBl. 1986, S. 557)"
Leider kann ich eben diese "Verlautbarungen" auch auf der BMV-Webseite nicht finden. Hat die vielleicht jemand parat? Danke!
am 25.05.03 19:30
Das Verkehrsblatt sollte in jeder gut sortierten Universitätsbibliothek vorhanden sein. Vielleicht können auch die Leute vom örtlichen TÜV, DEKRA, ADAC u.ä. weiterhelfen.
Siehe ggf. auch hier. Eventuell kann auch ein Verkehrsblattabonnent behilflich sein.
angehängt von Andreas [Kontakt]
am 25.05.03 20:05
Evtl. hilft auch ein Anruf bei der Straßenverkehrsbehörde des für euch zuständigen Landratsamtes/Kreisfreien Stadt. Dort ist üblicherweise das Verkehrsblatt vorhanden, vielleicht fertigen die für dich eine Kopie der Verlautbarung.
am 26.05.03 07:50
Aufbringen von Folien auf Scheiben von Fahrzeugen (§ 19 Abs.2; § 40 StVZO); Verlautbarungen vom 27.05.86 sowie vom 02.10.86
Sonderdruck unter Bestell-Nr. A 3639 beim Verkehrsblatt-Verlag verfügbar
Hohe Straße 39 • D - 44139 Dortmund
Tel.: (0180) 534 01 40
(außerhalb der Telefonzeiten - Mo-Do 8.00 bis 15.30, Fr 8.00 bis 14.30 - können Sie Ihre Anfrage oder Bestellung auf unserem Anrufbeantworter hinterlassen)
Fax: (0180) 534 01 20
E-M@IL:info@verkehrsblatt.de
am 26.05.03 10:32
Vielen herzlichen Dank! Ich habe die entsprechenden Dokumente bestellt :-)