Source: https://www.bag-urteil.com/12-07-2016-9-azr-791-14/
Timestamp: 2019-01-16 04:06:16
Document Index: 308152599

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 83', '§ 148', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 83', '§ 241', '§ 858']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 791/14 | bag-urteil.com
Personalakte – Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2014 – 8 Sa 138/14 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 791/14 > Rn 1
9 AZR 791/14 > Rn 2
9 AZR 791/14 > Rn 3
9 AZR 791/14 > Rn 4
9 AZR 791/14 > Rn 5
9 AZR 791/14 > Rn 6
9 AZR 791/14 > Rn 7
9 AZR 791/14 > Rn 8
9 AZR 791/14 > Rn 9
9 AZR 791/14 > Rn 10
9 AZR 791/14 > Rn 11
1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) gewährleistet als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts jedem Grundrechtsinhaber, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Der durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG vermittelte Schutz der Verhaltensfreiheit und Privatheit richtet sich gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf die Einzelperson bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erschöpft sich in seiner Schutzrichtung nicht in einem Abwehrrecht gegen staatliche Datenerhebung und Datenverarbeitung, sondern strahlt im Sinne objektiver Normgeltung auf die Anwendung und Auslegung privatrechtlicher Normen aus (BAG 16. November 2010 – 9 AZR 573/09 – Rn. 37 f., BAGE 136, 156).
9 AZR 791/14 > Rn 12
2. Die Frage, ob der Arbeitnehmer grundsätzlich das Recht hat, einen Dritten mit der Einsichtnahme in seine Personalakte zu beauftragen oder einen Dritten, der kein Betriebsratsmitglied ist, bei der Einsichtnahme hinzuzuziehen, wird in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (dagegen LAG Schleswig-Holstein 17. April 2014 – 5 Sa 385/13 – zu II 2 a aa der Gründe; ArbG München 7. März 1979 – 24 Ca 434/79 -; HWGNRH/Rose 9. Aufl. § 83 Rn. 45; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 148 Rn. 10; Gola/Hümmerich BB 1974, 1167, 1172; aA ErfK/Kania 16. Aufl. § 83 BetrVG Rn. 4; Fitting 28. Aufl. § 83 Rn. 12; DKKW/Buschmann 15. Aufl. § 83 Rn. 16; HaKo-BetrVG/Lakies 4. Aufl. § 83 Rn. 12). Der Senat braucht diese Frage vorliegend nicht abschließend zu entscheiden.
9 AZR 791/14 > Rn 13
a) Um dem aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Schutzauftrag in der betrieblichen Praxis Wirkung zu verschaffen, hat der Arbeitnehmer ein Einsichtsrecht in die über ihn geführte Personalakte. Im bestehenden Arbeitsverhältnis folgt dies aus § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, im beendeten Arbeitsverhältnis aus § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 16. November 2010 – 9 AZR 573/09 – Rn. 34 und 40, BAGE 136, 156). In der Sache handelt es sich um einen Transparenzschutz, der einem etwaigen Anspruch des Arbeitnehmers auf Beseitigung oder Korrektur vorgelagert ist (vgl. BAG 16. November 2010 – 9 AZR 573/09 – Rn. 42, aaO). Die Beurteilung, auf welche Art und Weise die Einsichtnahme erfolgt, erfordert eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten (vgl. Pramann DB 1983, 1922). Soll die Einsicht in die Personalakte auf dem Betriebsgelände erfolgen, steht dem Interesse des Arbeitnehmers, vom Inhalt der Personalakte unter Hinzuziehung eines betriebsfremden Dritten Kenntnis zu nehmen, das Hausrecht des Arbeitgebers gegenüber. Dieses auf §§ 858 ff., 903, 1004 BGB beruhende Recht erlaubt es dem Arbeitgeber, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu dem Betriebsgelände gestattet und wem er ihn verwehrt. Das schließt die Befugnis ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben (vgl. BAG 22. September 2009 – 1 AZR 972/08 – Rn. 57, BAGE 132, 140). Den Gerichten für Arbeitssachen obliegt es, die widerstreitenden Rechtspositionen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Wege der praktischen Konkordanz zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen.
9 AZR 791/14 > Rn 14
b) Erlaubt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, trägt der Arbeitgeber dem Transparenzinteresse des Arbeitnehmers in hinreichendem Maße Rechnung, ohne dass es der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bedarf. Der Arbeitnehmer kann auf diese Weise nicht nur Einsicht in die Personalakte nehmen, sondern die Gelegenheit zur Kenntnisnahme verstetigen. Die Fertigung von Kopien gestattet es ihm, die in der Personalakte befindlichen Dokumente außerhalb des Betriebsgeländes und unabhängig von den betrieblichen Einsichtnahmezeiten zu studieren und bei Bedarf die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Dem Gebot der „Waffengleichheit“ ist damit Genüge getan. Aus diesem Grunde geht auch der Hinweis des Klägers fehl, der Arbeitgeber sei gehalten, bei bestimmten Personalgesprächen, etwa im Vorfeld einer Verdachtskündigung (vgl. BAG 13. März 2008 – 2 AZR 961/06 – Rn. 18), einen vom Arbeitnehmer benannten Rechtsanwalt teilnehmen zu lassen.
9 AZR 791/14 > Rn 15
9 AZR 791/14 > Rn 16
ZTR 2016, 709