Source: http://butterfasshexen.de/uns_satzung.html
Timestamp: 2019-10-23 18:38:04
Document Index: 375068032

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 4']

Satzung der Butterfasshexen e.V. Schwenningen
gegründet am 26.05.1987
1.1 Der Verein führt den Namen Butterfasshexen e. V.
1.2	Er hat seinen Sitz in VS-Schwenningen
1.3	Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts VS unter der Nummer: VR816 eingetragen.
2.1	Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er betreibt die Pflege und Erhaltung des Fasnachtsbrauchtums in Schwenningen sowie die Erhaltung von Häs und Scheme. Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks sind:
a)	Die Popularisierung des Hexenkostüms und der Hexenmaske.
b)	Die Teilnahme an Narrensitzungen und anderen geeigneten Fasnachtsveranstaltungen.
2.2	Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht im ersten Sinne eigenwirt-schaftliche Zwecke.
2.4	Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
2.5	Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den eingetragenen Verein
mit Sitz in Villingen-Schwenningen,
der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 3 Entstehung der Mitgliedschaft und Beitragspflicht
3.1	Mitglied der Butterfasshexen können alle natürlichen und juristischen Personen mit gutem Ruf werden. Minderjährige haben die Genehmigung ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihres Vormundes vorzulegen. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich einzureichen.
3.2 Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet, nach Abstimmung durch die Mitglieder, die Vorstandschaft und der Beirat mit einfacher Stimmenmehrheit.
3.3	Mitglieder unter 16 Jahren haben nur die Hälfte des Mitgliedsbeitrages zu entrichten.
3.4	Personen, die aus anderen Vereinen ausgeschlossen wurden, können nur nach genauester Prüfung aufgenommen werden.
3.5	Die Aufnahme ist vollzogen, wenn die Aufnahmegebühr entrichtet ist.
a) den Tod des Mitgliedes;
c) die Streichung von der Mitgliederliste;
4.2	Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den 1. Vorstand. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
4.3	Von der Mitgliederliste werden jene Mitglieder gestrichen, die trotz Mahnung mit der Entrichtung des Beitrages über ein Jahr im Rückstand sind. Als Mahnung gilt die schriftliche Aufforderung, den Rückstand zu begleichen.
4.4	Auf Antrag der Vorstandschaft wird sofort jedes Mitglied ausgeschlossen, das:
a) den Bestreben des Vereins zuwider handelt;
b) den Frieden innerhalb des Vereins stört;
c) gegen die Satzung verstößt;
d) sich unehrenhaft verhält oder handelt.
4.5	Beschwerderecht zu 4.3 und 4.4 steht jedem zu, solches muss binnen 8 Tagen beim ersten Vorstand vorliegen.
4.6	Nach den oben genannten Möglichkeiten, die Mitgliedschaft zu beenden, muss das Kostüm sowie die Maske dem Verein zurückgegeben werden. Der Zeitwert wird vom Verein erstattet.
4.7	Mit dem Austritt oder Ausschluss aus dem Verein erlischt jedes Anrecht an den Verein.
4.8	Über den Ausschluss entscheidet die Vorstandschaft mit einfacher Stimmenmehrheit.
§ 5 Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühr und sonstige Einnahmen
5.1	Mitgliedsbeiträge, private Spenden, Zuwendungen der öffentlichen Hand und die Erträge des Vereinsvermögens werden ausschließlich für Anschaffungen, die dem Verein dienen, verwendet.
5.2	Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr entschied die Gründungsversammlung am 26.05.1987. Künftig entscheidet über die Höhe dieser Beiträge die Mitgliederversammlung.
5.3	Die Aufnahmegebühr ist sofort nach der Aufnahme zu entrichten.
5.4	Der Mitgliedsbeitrag wird mit SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Er ist im 1. Quartal eines jeden Kalenderjahres fällig.
6.1 Die Organe des Vereins sind:	a)	der Vorstand;
c)	der Ausschuss;
d)	die Mitgliederversammlung.
6.2	Der Beirat mit Sitz und Stimme sowie der Vorstand stellen den Ausschuss dar. (Gegenvorstand).
6.3	Die Tätigkeit und Funktion dieser Organe wird nachfolgend näher geregelt.
7.1	Der Vorstand besteht aus 5 Personen
a)	der 1. Vorstand;
b)	der 2. Vorstand (Stellvertreter);
c)	der 1. Kassier;
d)	der 2. Kassier (Stellvertreter);
e)	der Schriftführer.
7.2 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.
7.3	Der Beirat ist Bestandteil des Gesamtvorstandes (Ausschuss) und wirkt mit Sitz und Stimme an der Beschlussfassung des Vorstandes mit.
7.4	Der Beirat besteht aus 4 Personen und soll die Vorstandschaft unterstützen.
§ 8 Die Zuständigkeit des Vorstandes (Gesamtvorstand)
8.1	Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig.
8.2	Er hat folgende Aufgaben:
a)	Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung.
b)	Einberufung der Mitgliederversammlung.
c)	Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen.
8.3	Personalbezogene Aufgaben im Gesamtvorstand:
a)	Der 1. Vorstand hat darauf zu achten, dass die im Ausschuss
gefassten Beschlüsse zur Durchführung gelangen.
b)	Der 2. Vorstand hat den 1. Vorstand in seiner Aufgabenstellung zu unterstützen und ihn im Verhinderungsfalle zu vertreten.
c)	Der Schriftführer führt Protokoll über Ausschuss-Sitzungen, Mitgliederversammlungen und unterstützt den 1. Vorstand in seiner Korrespondenz.
d)	Der 1. Kassier führt Buch über Einnahmen und Ausgaben und hat alljährlich der Generalversammlung den Rechnungsbeschluss vorzulegen. Alle eingehenden Rechnungen müssen vor Bezahlung dem 1. Vorstand zur Überprüfung vorgelegt werden.
e)	Der 2. Kassier hat den 1 Kassier bei seinen Aufgaben zu unterstützen und im Falle seines Ausfalls zu vertreten.
f)	Die 4 Beisitzer haben keine besondere Aufgabe, sie müssen, wenn es verlangt wird, kleinere Aufgaben im Gesamtvorstand übernehmen.
9.1	Die Vorstands- und Beiratsmitglieder werden bei der jährlichen Jahres-hauptversammlung gewählt. Der 1. und 2. Vorstand und der 1. und 2. Kassier sowie der Schriftführer werden auf 2 Jahre gewählt. In ungeraden Jahren werden der 1. Vorstand, der 2 Kassier sowie der Schriftführer gewählt. In geraden Jahren werden der 2. Vorstand und der 1. Kassier gewählt. Für die erste Amtsperiode nach Änderung der Satzung beträgt diese Abweichung für den 2. Vorstand und den 1. Kassier lediglich ein Jahr. Die 4 Beisitzer werden jährlich gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Die Wahlen werden geheim abgehalten. Auf Antrag kann die Wahl auch durch Zuruf erfolgen, falls der Antrag hierfür mit einfacher Stimmenmehrheit angenommen wird.
9.2	Zusätzlich werden jährlich 2 Kassenprüfer bestimmt, wobei eine offene Wahl entscheidet.
9.3	Alle zu wählenden Organmitglieder sind einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
9.4	Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes während der Amtsperiode aus, so kann derselbe ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
10.1	Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen die vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von 3 Tagen einzuberufen sind.
10.2	Der Vorstand (Ausschuss) tritt einmal im Monat zusammen. Erledigt werden hier alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung unterliegen. Beschlussfähig ist der Ausschuss mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
10.3	Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren sowie vom Vorsit-zenden und Schriftführer zu unterzeichnen.
11.1	Mindestens einmal im Jahr muss eine ordentliche Hauptversammlung stattfinden; sie findet im 2. Quartal eines jeden Jahres statt. Die Einberufung obliegt dem 1. Vorstand, die auch von einem anderen Vorstandsmitglied übernommen werden kann. Einberufen wird mindestens 14 Tage vorher, unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einberufung erfolgt in schriftlicher Form.
11.2	Die Hauptversammlung hat folgende Aufgaben:
a)	Die Festlegung allgemeiner Richtlinien für die Führung des Vereins.
b) Die Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstandes (Ausschuss).
c)	Entlastung des Vorstandes.
d)	Wahl des neuen Vorstandes.
f) Die Beschlussfassung über gestellte Anträge.
g)	Die Bearbeitung von Berufungen gegen die Beschlüsse des Vorstandes.
11.3	Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen der Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
11.4	Mitglieder unter 16 Jahren sind nicht stimmberechtigt.
11.5	Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzu-nehmen, das vom 1. Vorstand und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
11.6	Jedes Mitglied kann spätestens 10 Tage vor der Hauptversammlung beim Vorstand beantragen (schriftliche Form), dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über spätere Anträge zur Tagesordnung beschließt die Hauptversammlung.
12.1 Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversamm-lung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
13.1	Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Hauptversammlung mit der in § 11 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
13.2	Sofern die Hauptversammlung nichts Anderes beschließt, sind sämtliche Vorstandsmitglieder die gemeinsamen vertretungsberechtigten Liquidatoren des Vereins.
§ 14 Zurückstufung zum passiven Mitglied
14.1	Jedes aktive Mitglied, das sich nicht am aktiven Vereinsleben (Mithilfe beim Sommerfest, Wirten im Vereinsheim, Teilnahme an Umzügen und Hallenveranstaltungen) beteiligt, wird von aktiv auf passiv zurückgestuft, wobei es dem jeweiligen Mitglied dann freigestellt wird (wie im § 4.6 der Satzung beschrieben) sein Häs an den Verein zurückzugeben.
Stand: Januar 2006 (Februar 2015)