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Timestamp: 2019-07-20 19:47:03
Document Index: 208847805

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', '§ 19', 'EuG', '§ 7', 'Art. 1', '§ 16']

Inhaltsverzeichnis 29/2019 - DER BETRIEB
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Inhaltsverzeichnis 29/2019
Aufholjagd bei Forschung und Innovation
M1, DB1309755
Die G20-Beschlüsse: Durchbruch zu einer besseren internationalen Besteuerung?
clemens_fuest
M5, DB1308853
Zum RegE eines Forschungszulagengesetzes – Darstellung und kritische Würdigung
Mit der Einführung eines Forschungszulagengesetzes möchte die Bundesregierung verstärkte Anreize für Forschungs- und Entwicklungsleistungen in Deutschland schaffen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die wichtigsten der geplanten Neuregelungen und arbeitet kritisch heraus, an welchen Stellen Verbesserungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens angezeigt sind.
1577 ‑ 1583, DB1308861
Mit der Einführung eines Forschungszulagengesetzes möchte die Bundesregierung verstärkte Anreize für FuE-Leistungen in Deutschland schaffen. Insbesondere für KMU – der Zielgruppe des RegE – gibt es jedoch noch Verbesserungsbedarf.
M8, DBL1308861
Startschuss für eine steuerliche Forschungsförderung – Innovationsbremse gelöst?
Kerstin Haase / StB Dr. Andreas S. Bolik / Roland Nonnenmacher
kerstin_haase
roland_nonnenmacher
Mit dem am 17.07.2019 vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Forschungszulagengesetz will die Bundesregierung die seit Langem in Deutschland intensiv diskutierte steuerliche FuE-Förderung einführen. Der vorliegende Beitrag stellt den Entwurf vor und analysiert Stärken und Schwachpunkte. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Abgrenzung der förderfähigen FuE-Vorhaben und Aufwendungen bzw. die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, Verfahrensfragen, die steuerliche Einstufung der Forschungszulage sowie die gegenwärtig strittige Ausgestaltung der Förderung von Auftragsforschung gelegt.
1584 ‑ 1590, DB1308852
StB Dr. Christian Kahlenberg, M.Sc./LL.M.
christian_kahlenberg
Auf Basis der sog. Anti-Tax-Avoidance-Directive sind die EU-Mitgliedstaaten zur Einführung bzw. Reform von (bestehenden) Hinzurechnungsbesteuerungsregimen angehalten. Die ATAD gibt dabei nur ein Mindestschutzniveau vor, sodass auch schärfere Maßnahmen ergriffen werden können. Dabei darf der Bogen aber nicht überspannt werden, weil Regelungen außerhalb der ATAD-Vorgaben am Maßstab des Primärrechts zu messen sind. Dies bestätigte der EuGH jüngst mit seinem Judikat in der Rs. X-GmbH (Rs. C-135/17) zur verschärften Hinzurechnungsbesteuerung (§ 7 Abs. 6 AStG).
1590 ‑ 1595, DB1306009
Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Gesamthandsvermögen nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, selbst wenn sich der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht ändert.
1595 ‑ 1596, DB1308558
E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 vom 01.04.2019
1597, DB1308863
1597 ‑ 1598, DB1308871
Beteiligung an einer KapGes. als notwendiges Betriebsvermögen
1598 ‑ 1601, DB1308971
1601 ‑ 1604, DB1309652
1604, DB1309654
Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht
1604 ‑ 1605, DB1309655
1605, DB1309657
Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment – Kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung
1605 ‑ 1608, DB1308578
Der Cadbury-Test ist auch für Drittstaatenfälle zugängig
Die EuGH-Entscheidung „X-GmbH“ zur verschärften Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Abs. 6 AStG ist für die anstehende AStG-Reform von zentraler Bedeutung.
M10, DBL1306009
Neues Gesetz könnte Innovationsbremse lösen
Am 17.07.2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Forschungszulagengesetzes beschlossen. Damit will die Bundesregierung eine steuerliche FuE-Förderung einführen.
M9, DBL1308852
Europarecht / Umwandlungsrecht
Der finale EU-Richtlinienentwurf zu grenzüberschreitenden Formwechseln, Verschmelzungen und Spaltungen
Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Chicago) / Dr. Eric Becker, LL.M. (Bristol)
Am 18.04.2019 hat das EU-Parlament den inhaltlich finalen Entwurf (RL-E-neu) einer Richtlinie zu grenzüberschreitenden Formwechseln, Verschmelzungen und Spaltungen formal gebilligt. Kernstück des RL-E-neu ist dessen Art. 1, in dem zahlreiche Anpassungen der Richtlinie (EU) 2017/1132 (GesR-RL) vorgesehen sind. Die durch den RL-E-neu geänderte GesR-RL (GesR-RL-neu) wird im Folgenden analysiert. Dazu wird zunächst ein Überblick über die künftigen Regelungen gegeben (unter I.), bevor die einzelnen Verfahrensschritte (unter II.) und die besonderen materiellen Schutzvorschriften zugunsten der Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer dargestellt werden (unter III.).
1609 ‑ 1617, DB1308218
Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie – Neues zum Transparenzregister
RA Dr. Günter Seulen / RA David Falkowski
david_falkowski
Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich einen Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie in das deutsche Recht veröffentlicht. Dieser Beitrag fasst die geplanten Änderungen zusammen, die unter anderem das Transparenzregister betreffen.
1617 ‑ 1618, DB1309434
Kompetenz der Gesellschafterversammlung für Geschäftsführervergütung auch bei Drittanstellung
1618 ‑ 1622, DB1308921
Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gesellschaftsgläubigern
1622 ‑ 1623, DB1308123
Europäischer Rechtsrahmen zum Umwandlungsrecht
Der finale Richtlinienentwurf zu grenzüberschreitenden Formwechseln, Verschmelzungen und Spaltungen enthält viele begrüßenswerte Neuerungen; es gibt aber auch Kritikpunkte.
M11, DBL1308218
RA/FAArbR Dr. Stefan Müller
Die Tätigkeit im Homeoffice spielt durch die voranschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt eine immer größere Rolle. Bislang besteht allerdings kein allgemeines Recht auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes, sodass es im Regelfall einer Homeoffice-Vereinbarung bedarf. Soweit eine einvernehmliche Regelung scheitert bzw. fehlt, kann im Einzelfall fraglich sein, ob der Arbeitgeber durch Ausübung seines Weisungsrechts eine bereits praktizierte Homeoffice-Tätigkeit einseitig beenden oder aber eine Tätigkeit des Arbeitnehmers im Homeoffice (wirksam) anordnen kann.
1624 ‑ 1626, DB1307199
Für Arbeitnehmer stellt sich oftmals die Frage, ob und wann ihr Jahresurlaub verfällt, wenn sie diesen im Kalenderjahr noch nicht oder noch nicht vollständig genommen haben. Diese generelle Frage stellt sich insb. in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer z.B. durch längere Krankheitszeiten daran gehindert war, den Jahresurlaub noch im laufenden Beschäftigungsjahr (vollständig) zu nehmen. Entscheidend hierbei ist auch, wann der Jahresurlaub spätestens beantragt und genommen sein muss, damit dieser nicht verfällt, und inwieweit der Arbeitgeber hier eine Initiativpflicht gegenüber seinen Beschäftigten trifft. Zur Konsequenz einer Zahlungsverpflichtung bei Unterlassen einer entsprechenden Initiative des Arbeitgebers äußerte sich jüngst das LAG Köln.
1627, DB1307971
Kündigungsrecht / Arbeitsvertragsrecht
RA/FAArbR Dr. André Zimmermann, LL.M. / Ass. Iur. Hendrik Völkerding
In den mit einiger Spannung erwarteten Urteilsgründen aus Februar 2019 legt das BAG eine Aufzählung von Fallgruppen vor, bei deren Vorliegen es zu einer Missachtung des Gebots fairen Verhandelns kommen könne. Anders als noch in der Pressemitteilung ist allerdings nicht mehr die Rede von einem „bewussten“ Ausnutzen, vielmehr reiche schon lediglich schuldhaftes Handeln. Für die Praxis sind diese Fallgruppen noch unzureichend präzisiert.
1628, DB1307340
alexander_pionteck
Die Entscheidung betrifft die zentralen Eckpfeiler des Betriebsverfassungsrechts. Das LAG Nürnberg hatte insgesamt über drei unterschiedliche Streitgegenstände zu entscheiden: das Vorliegen einer Betriebsratsstörung sowie über mögliche Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung von An- und Abmeldepflichten und Online-Schulungen der Arbeitnehmer.
1629, DB1307970
RA/FAArbR Maximilian Baur
maximilian_baur
Was geschieht mit einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wenn die Amtszeit des Betriebsrats endet? Auf den ersten Blick scheint die Antwort so einfach wie klar: Der neu gewählte Betriebsrat übernimmt die Beteiligtenstellung des bisherigen Betriebsrats. Welche Folge aber hat es, wenn kein neuer Betriebsrat gewählt wird? Und wie wirkt es sich aus, wenn sich die Neuwahl verzögert? Zu diesen Fragen nahm das BAG jetzt in einem Verfahren Stellung, das ursprünglich die Wahl eines „fliegenden“ Betriebsrats zum Gegenstand hatte.
1630, DB1307293
RAin/FAinArbR Dr. Anna Verena Böhm
anna_verena_böhm
Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers kann nach § 16 Abs. 1 BetrAVG einer Anpassung von Betriebsrenten entgegenstehen. Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung des BAG um eine zukunftsbezogene Größe, die eine Prognose hinsichtlich der wirtschaftlichen Belastbarkeit des Arbeitgebers erfordert. Dass eine solche Prognose i.d.R. eine komplexe Bewertung der wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers erfordert, zeigt diese Entscheidung des BAG.
1631, DB1307972
Die Wirksamkeit von Spätehenklauseln, die den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe nach Vollendung eines bestimmten Lebensjahres geschlossen wird, hängt unter Altersdiskriminierungsgesichtspunkten davon ab, ob diese Altersgrenze einem betriebsrentenrechtlichen Strukturprinzip folgt oder nicht. Eine von der gesetzlichen Regelaltersgrenze abweichende Altersgrenze für den möglichen Erwerb einer Hinterbliebenenversorgung ist unwirksam, wenn sie nur für die Hinterbliebenenversorgung gilt und nicht etwa an eine allgemein in der Versorgungsordnung festgelegte feste Altersgrenze anknüpft.
1632, DB1308580
Ausmaß und Grenzen des Weisungsrechts in Sachen Homeoffice
Heimarbeit hat diverse Vorteile, birgt aber auch Risiken – und ist nicht jedermanns Sache. Das wirft die Frage auf: Inwieweit darf der Chef die Regeln fürs Homeoffice diktieren?
M12, DBL1307199