Source: https://bayrvr.de/2015/07/30/bgh-zur-asche-isd-%C2%A7-168-i-stgb-gehoeren-die-nach-einaescherung-verbleibenden-rueckstaende/
Timestamp: 2019-09-15 09:47:40
Document Index: 232963961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 168', '§ 168', 'BGH', 'BGH']

Mit BGH B. v. 30.06.2015 (5 StR 71/15, vorgesehen für BGHSt) ist nunmehr eine Rechtsfrage höchstrichterlich entschieden, die zuvor u.a. von den OLG Bamberg und Nürnberg unterschiedlich beantwortet worden war. Inhaltlich geht es dabei meist um die sog. „Zahngoldfälle“ und die Frage nach dem strafrechtlichen Schutz der Totenasche. So auch im vorliegenden Fall, in dem Mitarbeiter eines Krematoriums nach der Kremierung in der Asche verbliebenes Zahngold an sich nahmen.
Hier stellt sich mit Blick auf § 168 Abs. 1 StGB die Frage, ob es sich bei der Wegnahme des Zahngolds um die Wegnahme der „Asche eines verstorbenen Menschen“ handelt:
§ 168 StGB – Störung der Totenruhe
Das OLG Bamberg ging davon aus, dass es sich bei dem Zahngold um einen Teil der Totenasche handelte (U. v. 29.01.2008, 2 Ss 125/2007, vgl. hier). Das OLG Nürnberg sah das anders und hielt die Grenzen zulässiger Auslegung für überschritten, falls feste Bestandteile wie Zahngold unter den Begriff der „Asche“ subsumiert würden (B. v. 20.11.2009, 1 St OLG Ss 163/09, vgl. hier). Das OLG Hamburg entschied später in der Sache wie das OLG Bamberg (B. v. 19.12.2011, 2 Ws 123/11; vgl. hier).
Der BGH hat diese Streitfrage jetzt höchstrichterlicher Klärung zugeführt (B. v. 30.06.2015, 5 StR 71/15 – vorgesehen für BGHSt) und folgenden Leitsatz formuliert:
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) 3dkombinat – Fotolia.com