Source: https://kirchenrecht-nek.de/document/29479
Timestamp: 2018-11-15 21:16:21
Document Index: 276059260

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2']

(Hauptbereich 4)
wird auf der Grundlage von § 1 Absatz 3 des Vertrages nach § 3 Absatz 2 und § 4 des Kirchengesetzes über die Errichtung des Hauptbereiches 4 „Mission und Ökumene“ über die Wahrnehmung von gemeinsamen ökumenischen Aufgaben und die Zusammenarbeit im Hauptbereich 4 vom 3. Februar 2009 (GVOBl. 2010 S. 120) (HB-4-Vertrag) und § 3 Absatz 2 und § 4 des Kirchengesetzes über die Errichtung des Hauptbereichs „Mission und Ökumene“ (Hauptbereich 4) vom 11. März 2008 (GVOBl. 2008 S. 110, 115, 134) der folgende Vertrag geschlossen:
Auf Antrag der Vertragspartei zu 5 stimmen die Vertragsparteien zu 1 bis 4 gemäß § 1 Absatz 3 des HB-4-Vertrages, dem Beitritt des DW MV zum Hauptbereich 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu.
Steuerungsgruppe Hauptbereich 4
1 Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Diakonischen Werke der Landeskirche von einem Mitglied in der Steuerungsgruppe gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 des HB-4-Vertrages vertreten werden. 2 Die beiden Diakonischen Werke, aus denen das Mitglied nach Satz 1 nicht benannt ist, einigen sich außerdem auf die Entsendung einer beratenden Person ohne Stimmrecht zu den Sitzungen der Steuerungsgruppe des Hauptbereichs 4.
( 3 ) Dieser Vertrag tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung im KABl. in Kraft.1#
1 ↑ Red. Anm.: Der Vertrag ist in Kraft getreten am 3. Mai 2014.