Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/26/paukenschlag-das-olg-muenchen-erteilt-der-jveg-verschwoerung-bei-den-amts-und-landgerichten-in-muenchen-gegen-die-freien-und-unabhaengigen-kfz-sachverstaendigen-eine-deutliche-absage-mit-beschluss-vom-12-punkt-03-punkt-2015-10-u-579-strich-15
Timestamp: 2017-04-24 00:15:11
Document Index: 210612495

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315']

BlogsCaptain HUKMärz 2015Paukenschlag: Das OLG München erteilt der “JVEG-Verschwörung” bei den Amts- und Landgerichten in München gegen die freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen eine deutliche Absage mit Beschluss vom 12.03.2015 (10 U 579/15)von Hans DampfAm 30.01.2015 hatten wir hier über einen Skandal an den Amts- und Langerichten in München berichtet, wobei die betroffenen Gerichte – nach gegenseitiger Absprache – die Nebenkosten der Sachverständigenrechnungen im Schadensersatzprozess rechtswidrig auf Grundlage des JVEG kürzen wollten. Damit dieser Weg nicht in einer Sackgasse endet und um den Rechtsfrieden in München wiederherzustellen, hat sich nun das OLG München mit deutlichen Worten in diesen unglaublichen Justizskandal eingeschaltet und einen entsprechenden umfangreichen Beschluss gefasst, den sich jeder Captain-HUK-Leser zu Gemüte führen und zur weiteren Verwendung herunterladen sollte.Das OLG München hat sich in einer aktuellen Berufungssache ausführlich mit der Thematik “Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess” auseinandergesetzt und den “JVEG-Kürzungslobbyisten” sowie den rechtswidrigen Kürzern anderer Fraktionen ein deutliche Absage erteilt. Das OLG München hat sich u.a. auch die abgedriftete Rechtsprechung des OLG Dresden und LG Saarbrücken vorgenommen und eindrucksvoll aufgezeigt, warum sich diese Gerichte komplett auf dem Holzweg befinden.Trotzdem ist allerdings zu befürchten, dass sich die “sturen Böcke” an einigen anderen Gerichten durch schlüssige juristische Abhandlungen wie diese wohl nicht sonderlich beeindrucken lassen? Insbesondere beim LG Saarbrücken, das die Nebenkosten im Schadensersatzprozess zuerst auf 100 Euro pauschal gekürzt hatte und nach dem Scheitern dieser “Philosophie” beim BGH (VI ZR 357/13 vom 11.02.2014) nun – entgegen einschlägiger BGH-Rechtsprechung – unbeirrt auf rechtswidriger JVEG-Linie weitermacht sowie auch Entscheidungen des “eigenen OLGs” schlichtweg ignoriert, ist wohl “Hopfen und Malz verloren”? Nicht nachvollziehbare Verhaltensmuster diverser Richter gegen Gesetzes- und Rechtsgrundsätze schafft natürlich grundsätzlich Raum für wilde Spekulationen (warum, weshalb, wieso) ...Zum vollständigen Artikel104 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Brandenburg: Nach fachgerechter Reparatur keine fiktive Abrechnung der Beilackierung118 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Saarbrücken: Geschädigter darf Weiterleitung des Schadengutachtens an Versicherung n...182 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Geschädiger muss nicht auf bessere Restwertangebote des Versicherers warten145 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH bestätigt LG Saarbrücken: Nebenkosten des Sachverständigen können am JVEG überprüft...226 LeserVerkehrsrecht Blog:Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und...58 LeserVerkehrsrecht Blog:Ergänzungsgutachten bei Einwendungen des Schädigers gegen das Gutachten erforderlich167 LeserBurhoff online Blog:Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, oder: Wann haftet der Anzeigeerstatter auf die ...162 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zu den erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur10 verwandte ArtikelAG München verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 15.7.2015 – 341 C 29679/14 -.AG Germersheim verurteilt Allianz Versicherungs AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten in Höhe von knapp 300,– € mit lesenswertem Urteil vom 11.3.2016 – 2 C 614/15 -.AG Lübeck verurteilt die bei der VHV versicherte Halterin zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (31 C 3533/14 vom 10.02.2016)Amtsrichterin des AG Frankfurt am Main verurteilt aus abgetretenem Recht die R+V Allg. 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