Source: http://www.dreeskornfeld.de/agb/
Timestamp: 2017-06-23 08:34:46
Document Index: 234116435

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 321', '§ 215', '§ 215', '§ 474', '§ 950']

AGB | Heinz Dreeskornfeld GmbH & Co. KG
Allgemeinen Verkaufsbedingungen AGB
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den gegenwärtigen und alle folgenden Verträge mit den Kunden der Firma Heinz Dreeskornfeld GmbH & Co. KG ‑ nachfolgend bezeichnet als dreko ‑, die ab dem 1. Oktober 2011 abgeschlossen werden und überwiegend die Lieferung von Waren an den Kunden zum Gegen­stand haben. Von dreko zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten dreko nicht, auch wenn dreko nicht widerspricht oder vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt. Gleichermaßen wird dreko nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden unabhängig vom Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.
3. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
1. Der Kunde ist vor Vertrags­abschluss zu einem schriftlichen Hinweis an dreko verpflichtet, wenn die zu liefernde Ware nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein soll oder der Kunde von einer bestimmten Verwendungseignung ausgeht oder seine Beschaffenheitserwartungen auf öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder sonstige Umstände außerhalb des konkreten Vertragsabschlusses stützt, oder die Ware unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicher­heits- oder Umwelt-Risiko darstellenden oder eine erhöhte Be­anspruchung erfordernden Bedingungen ein­gesetzt wird oder für die Verarbeitung ungewöhnlicher Materialien vorgesehen ist oder wenn mit dem Vertrag atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadens­höhen verbunden sein können, die dem Kunden bekannt sind oder bekannt sein müssten.
2. Bestellungen des Kunden sind schriftlich abzufassen. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem An­gebot von dreko ab, wird der Kunde die Ab­weichungen als solche besonders hervorheben. Die Regeln für Vertragsabschlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312 e Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB finden keine Anwendung.
3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von dreko aufgenommene Bestellungen werden ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von dreko wirksam. Die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von dreko oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden auf den Abschluss des Vertrages. dreko kann die schriftliche Auftragsbestätigung bei Ersatzteilbestellungen bis zum Ablauf von vierzehn (14) Kalendertagen und im Übrigen bis zum Ablauf von achtundzwanzig (28) Kalendertagen, nachdem die Bestellung des Kunden bei dreko eingegangen ist, abgeben.
4. Die schriftliche Auftragsbestätigung von dreko ist rechtzeitig zugegangen, wenn sie innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht. Der Kunde wird dreko unverzüglich informieren, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung verspätet eingeht.
5. Die schriftliche Auftragsbestätigung von dreko ist für den Umfang des Vertrags­inhaltes maßgebend und bewirkt einen Vertrags­schluss auch dann, wenn sie abgesehen von Art der Ware, Preis und Liefermenge sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich besondere Verwendungs- sowie Beschaffenheitserwartungen des Kunden, Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch dreko. Der Vertrag kommt nur dann nicht zustande, wenn der Kunde schriftlich rügt, dass die Auftragsbestätigung von dreko nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Kunden entspricht, die Abweichungen schriftlich spezifiziert und die Rüge kurzfristig, spätestens sieben (7) Kalendertage, nachdem die schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Kunden zugegangen ist, bei dreko eingeht.
6. Von dem Kunden gefertigte Bestätigungen bleiben ohne Wirkung, ohne dass es eines Widerspruchs durch dreko bedarf. Namentlich begründen weder die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von dreko oder Schweigen ein Vertrauen des Kunden auf die Beachtlichkeit seiner Bestätigung.
7. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter und sonstige Vertriebsmittler von dreko sind nicht befugt, von dem Erfor­dernis der schriftlichen Auftrags­bestätigung durch dreko abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen oder Garantien zu erklären. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung von dreko.
III. Pflichten von dreko
1. dreko hat die in der schriftlichen Auftrags­bestätigung bezeichnete Ware zu liefern und das Eigentum zu übertragen. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Be­stimmung, nimmt dreko die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und der für dreko erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor. dreko ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftrags­bestätigung von dreko oder in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen aufgeführt sind; namentlich ist dreko nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich schriftlich vereinbarte Unterlagen herauszugeben oder Informationen zu erteilen oder Zube­hör zu liefern, zusätzliche Schutzvorrichtungen anzubringen, Montageanleitungen zu vermitteln, Montagen durchzuführen oder den Kunden zu beraten.
2. dreko ist aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag allein dem Kunden gegenüber verpflichtet. An dem Vertrags­schluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern oder sonstige Ansprüche vertraglicher Art gegen dreko geltend zu machen. Die Empfangs­zuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt. Der Kunde stellt dreko uneingeschränkt von allen Ansprüchen frei, die aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag von Dritten gegen dreko erhoben werden.
3. dreko ist verpflichtet, unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffer II.‑1. und II.‑5. sowie unter Berück­sichtigung handels­üblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge und Qualität, ansonsten Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Kann die zu liefernde Ware nicht in dem bei Vertragsschluss angebotenen Zustand geliefert werden, weil technische Verbesserungen an Serienprodukten vorgenommen wurden, ist dreko zur Lieferung der verbesserten Version berechtigt. Von dreko gemachte Leistungsangaben setzen gute Einsatzbedingungen voraus. dreko ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu berechnen.
4. dreko hat die Ware zur vereinbarten Lieferzeit EXW (Incoterms 2010) an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift und – soweit eine solche nicht bezeichnet ist – an der Niederlassung in Bielefeld in der bei dreko üblichen Verpackung zur Abholung durch den Kunden zur Verfügung zu stellen. Eine vorherige Aussonderung oder Kennzeichnung der Ware oder eine Benachrichtigung des Kunden über ihre Verfügbarkeit ist nicht erforderlich. dreko ist in keinem Fall, auch nicht bei Verwendung anderer Incoterms verpflichtet, den Kunden von der Lieferung zu informieren, die Ware anlässlich der Lieferung auf ihre Vertragsgemäßheit zu untersuchen, den Transport der Ware zu organisieren oder die Ware zu versichern. Die Vereinbarung anderer Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei…“ oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.
5. Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben rechtzeitig beibringt, An­zahlungen verein­barungs­gemäß leistet und alle sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Im Übrigen beginnen vereinbarte Liefer­fristen mit dem Datum der schrift­lichen Auftrags­bestätigung von dreko. dreko ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern oder den Zeitpunkt der Lieferung innerhalb der maßgeblichen Lieferfrist festzulegen.
6. dreko ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Kunde von der Termin­überschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nach­erfüllung mitgeteilt wird. dreko ist unter diesen Voraussetzungen auch zu mehreren Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Der Kunde kann der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Nach­erfüllung unzumutbar ist. dreko erstattet die als Folge der Termin­überschreitung nachweislich notwendigen Mehraufwendungen des Kunden, soweit dreko nach den Regelungen in Ziffer VII. für Schäden einzustehen hat.
7. Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch dreko, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt. Die Verladung der Ware zählt zu den Pflichten des Kunden. Die Vereinbarung anderer Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei…“ oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.
8. dreko ist nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich vereinbarte Bescheinigungen oder Zertifikate beizubringen oder sonstige Dokumente zu besorgen, und in keinem Fall für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die mit dem Inverkehrbringen der Ware außerhalb Deutschlands verbunden sind.
9. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist dreko zur Einrede der Unsicherheit nach § 321 BGB berechtigt, solange aus Sicht von dreko die Besorgnis besteht, der Kunde werde seinen Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß nachkommen. Zur Einrede der Unsicherheit ist dreko insbesondere berechtigt, wenn der Kunde seine dreko oder Dritten gegenüber bestehenden Pflichten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten ist oder mit der anstehenden Lieferung überschritten wird. Anstelle der Einrede kann dreko künftige, auch bereits bestätigte Lieferungen davon abhängig machen, dass der Kunde Vorauskasse leistet. dreko ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, solange und soweit von dem Kunden zur Abwendung der Einrede erbrachte Leistungen keine angemessene Sicherheit bieten oder anfechtbar sein könnten.
1. Ungeachtet weitergehender Pflichten des Kunden zur Zahlungs­sicherung oder Zahlungsvorbereitung ist der Kaufpreis zu dem in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Termin und – soweit ein solcher nicht bezeichnet ist – mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig und von dem Kunden zu zahlen. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn Abnehmer des Kunden von dreko gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bezahlen (Ziffer VIII.-5.), wenn die Eröffnung eines Insolvenz­verfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines recht­fertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber dreko oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kredit­würdigkeit gemacht hat oder wenn die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von dreko nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird.
2. Mit dem vereinbarten Kaufpreis sind die dreko obliegenden Leistungen einschließlich der bei dreko üblichen Ver­packung abgegolten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet und ist von dem Kunden zu­sätzlich zu entrichten. Im Falle vereinbarter Teilzahlun­gen ist die auf den gesamten Zahlungsanspruch anfallende Umsatzsteuer in voller Höhe zusätzlich mit der ersten Rate zu entrichten.
3. Skontozusagen sind in jedem Einzelfall in der schriftlichen Auftrags­bestätigung von dreko auszuweisen und gelten nur unter der Bedingung fristgerechter und vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen von dreko gegen den Kunden.
4. Die Zahlungen sind in EURO ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über eines der von dreko be­zeichneten Bank­institute zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich. Die Mitarbeiter sowie die Handels­vertreter oder sonstige Vertriebsmittler von dreko sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegen­zunehmen.
5. dreko kann eingehende Zahlungen ungeachtet gerichtlicher Zuständigkeiten nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden kraft eigenen oder abgetretenen Rechts bestehen­den Ansprüche verrechnen.
6. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von dreko werden aus­geschlossen, es sei denn, dass der Gegen­anspruch aus eigenem Recht des Kunden be­gründet und entweder rechtskräftig festgestellt ist oder fällig und unbestritten ist. § 215 BGB findet keine Anwendung.
7. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Zurück­haltung der Zahlung oder der Abnahme der Ware, zur Aussetzung ihm sonst obliegender Pflichten und zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass dreko aus demselben Vertragsverhältnis fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung des Kunden wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat. § 215 BGB findet keine Anwendung.
9. Soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist, hat der Kunde ungeachtet gesetzlicher Bestimmun­gen die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung der von dreko an den Kunden gelieferten Ware sowie der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben. dreko ist nicht verpflichtet, dem Kunden gelieferte Ware oder Verpackungsmaterial aufgrund abfallrechtlicher Bestimmungen von dem Kunden oder von Dritten zurückzunehmen.
1. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verant­wortlichkeit des Verkäufers ist die Ware sachmangelhaft, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware unter Berück­sichtigung der Regelungen in Ziffern II.‑1., II.‑5. oder III. zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs spürbar von der in der schriftlichen Auftrags­bestätigung vereinbarten Art, Menge, Beschaffenheit oder Verwendungseignung oder mangels Vereinbarung spürbar von der in Deutschland üblichen Beschaffenheit abweicht oder ersichtlich nicht für die in Deutschland gewöhnliche Verwendung geeignet ist. Offene ebenso wie verdeckte Mankolieferungen sind sachmangelhafte Lieferungen. Modell-, Konstruktions- oder Materialänderungen, die neueren technischen Er-kenntnissen entsprechen, begründen keinen Sachmangel.
3. Soweit die schriftliche Auftrags­bestätigung von dreko nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage trifft, ist dreko insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist, von der üblichen Beschaffenheit abweicht oder weitergehende Erwartungen des Kunden erfüllt oder außerhalb Deutschlands frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. dreko haftet nicht für Mängel, die nach dem Zeitpunkt des Gefahr­übergangs eintreten. Soweit der Kunde ohne Einverständnis von dreko selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Mängeln unternimmt, wird dreko von der Pflicht zur Gewähr­leistung frei, es sei denn, dass diese sachgemäß ausgeführt werden.
4. Von dem Kunden gewünschte Garantien oder Zusicherungen müssen auch im Falle von Folge­geschäften stets in der schriftlichen Auftrags­bestätigung als solche besonders ausgewiesen sein. Insbesondere schlagwort­artige Bezeichnungen, die Bezugnahme auf allgemein anerkannte Normen, die Verwen­dung von Waren- oder Gütezeichen oder die Vorlage von Mustern oder Proben begründen für sich allein nicht die Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Die Mitarbeiter sowie die Handels­vertreter oder sonstige Vertriebs­mittler von dreko sind nicht berech­tigt, Garantien oder Zusicherungen zu erklären oder Angaben zu besonderen Verwendbar­keiten oder zur Wirt­schaftlichkeit der Ware zu machen.
5. Der Kunde ist gegenüber dreko verpflichtet, jede einzelne Lieferung unver­züglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art, auf die Einhaltung der für die Ware geltenden produktrechtlichen Vorschriften und im Übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu untersuchen.
6. Ohne Verzicht auf die gesetzlichen Pflichten des Kunden zur unverzüglichen Anzeige, ist der Kunde gegenüber dreko verpflichtet, jeden Sach- oder Rechtsmangel spätestens innerhalb von einem (1) Jahr, nachdem ihm die Ware tatsächlich übergeben wurde, anzuzeigen. Die Anzeige ist schriftlich und un­mittelbar an dreko zu richten und so präzise abzufassen, dass dreko ohne weitere Nachfrage bei dem Kunden Abhilfemaßnahmen einleiten und Rückgriffsansprüche gegenüber Vorlieferanten sichern kann, und hat im Übrigen den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Die Mitarbei­ter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von dreko sind nicht berechtigt, außerhalb der Geschäftsräume von dreko Mängelanzeigen entgegen­zunehmen oder Er­klärungen zur Gewährleistung abzugeben.
7. Nach ordnungsgemäßer Anzeige gem. Ziffer V.-6. kann der Kunde die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Rechtsbehelfe geltend machen. Vorbehaltlich anders lautender, schriftlich bestätigter Zusagen von dreko bestehen wegen Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Ware keine weiter­gehenden Ansprüche des Kunden oder Ansprüche nicht vertraglicher Art. Im Falle nicht ordnungsgemäßer Anzeige kann der Kunde Rechtsbehelfe nur geltend machen, soweit dreko den Mangel arglistig verschwiegen hat. Einlassungen von dreko zu Mängeln dienen lediglich der sachlichen Aufklärung, bedeuten jedoch insbesondere nicht einen Verzicht auf das Erfordernis der ordnungsgemäßen Anzeige.
8. Dem Kunden stehen keine Rechtsbehelfe wegen Lieferung mangelhafter Ware zu, soweit er für Beschaffenheiten oder Verwendungseignungen der Ware einzustehen hat, die nicht Gegenstand der mit dreko getroffenen Vereinbarungen sind, oder der Kunde in den Geschäftsbeziehungen mit seinen Abnehmern die Geltung der gesetzlich einschlägigen Vorschriften zum Nachteil von dreko modifiziert.
9. Soweit dem Kunden nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen Rechtsbehelfe wegen Lieferung mangelhafter Ware zustehen, ist er berechtigt, innerhalb angemessener Frist nach Mitteilung eines Mangels nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von dreko Nacherfüllung zu verlangen. dreko trägt die für die Nacherfüllung anfallenden erforderlichen Aufwendungen insoweit, als diese sich nicht infolge eines Orts­wechsels oder der Veränderung sonstiger vermeidbarer Umstände erhöhen, die nach Kenntnis bzw. Kennenmüssen des Mangels durch den Kunden eingetreten sind, und dreko nach den Regelungen in Ziffer VII. für Schäden einzustehen hat. Für den Fall, dass die Nacherfüllung endgültig miss­lingt, nicht möglich ist oder nicht inner­halb ange­messener Zeit vorgenommen wird, ist der Kunde ungeachtet sonstiger, in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehener Rechtsbehelfe nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den Preis zu mindern oder nach Fristsetzung und Ablehnungs­androhung binnen einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Fristablauf von dem Vertrag zurückzu­treten. dreko ist ungeachtet der Rechts­behelfe des Kunden stets berechtigt, nach der Regelung in Ziffer III.‑6. mangelhafte Ware nachzubessern oder Ersatz zu liefern.
10. Jegliche Ansprüche des Kunden wegen Lieferung mangelhafter Ware verjähren ein Jahr nach dem gesetz­lichen Verjährungs­beginn. Unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistiger und vorsätzlicher Vertragsverletzung. Ersatzlieferung oder Nachbesserung führt nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen.
1. Neben der Regelung in Ziffer V.‑9. ist der Kunde unter Beachtung der maßgeblichen gesetz­lichen Bestim­mungen zum Rücktritt berechtigt, wenn die dreko obliegen­den Leistungen unmög­lich geworden sind, dreko mit der Erfüllung vertrag­licher Haupt­pflichten in Verzug geraten ist oder durch diesen Vertrag begründete Pflichten sonst wie wesentlich verletzt hat und der Verzug oder die Pflicht­verletzung von dreko gemäß Ziffer VII.‑1.‑c) zu vertreten ist. Zur Herbei­führung des Verzuges bedarf es ohne Verzicht auf weiter­gehende gesetzliche Erforder­nisse stets, auch im Falle kalender­mäßig bestimmter Leistungszeit einer gesonderten, nach Fälligkeit unmittelbar an dreko gerichteten schriftlichen Aufforderung, die Leistungs­handlung binnen angemessener Frist vorzunehmen. Der Kunde hat den Rücktritt von dem Vertrag innerhalb angemessener Frist nach Eintritt des zum Rücktritt berechtigenden Tatbestandes, schriftlich und un­mittelbar an dreko zu erklären.
2. Ohne Verzicht auf weiter­gehende gesetzliche Rechte ist dreko berechtigt, ersatz­los von dem Vertrag zurück­zutreten, wenn der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs­bedingungen widerspricht, wenn die besonderen Bestimmungen des Verbrauchs­güterkaufs (§§ 474 ff. BGB) zur Anwendung kommen, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung von dreko aus nicht von dreko zu vertretenden Gründen später als vierzehn (14) Kalendertage nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht, wenn die Eröffnung eines Insolvenz­verfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines recht­fertigenden Grundes wesent­lichen Verpflichtungen, die gegenüber dreko oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Anga­ben zu seiner Kredit­würdigkeit macht, wenn die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von dreko nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird, wenn dreko unverschuldet selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird oder wenn dreko die Erfüllung ihrer Leistungs­verpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichti­gung der eigenen und der bei Vertragsschluss er­kennbaren berech­tigten Belange des Kunden sowie ins­besondere der verein­barten Gegen­leistung zumutbar sind.
1. Ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist dreko wegen der Verletzung von Pflichten, die aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag und/oder den mit dem Kunden geführten Vertragsverhandlungen resultieren, ohne Verzicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Die nach­folgenden Bestimmungen gelten auch bei Verletzung von Gewährleistungsverpflichtungen sowie im Fall des Verzuges:
c) Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit haftet dreko nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung sonstiger dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglicher Pflichten.
d) Im Falle der Haftung ersetzt dreko unter Berücksichtigung der Grenzen nach Buchst. e) den nachgewiesenen Schaden des Kunden in dem Umfang, wie er im Hinblick auf Schadens­eintritt und Schadens­höhe für dreko bei Vertrags­schluss als Folge der Pflicht­verletzung voraussehbar und für den Kunden nicht abwendbar war.
e) dreko haftet nicht für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigungen. Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes wegen Verzuges für jede volle Verspätungs-Woche auf 0,5 %, maximal auf 5 % und wegen anderer Pflichtverletzungen auf 200 % des Wertes des nicht vertragsgemäßen Leistungsteils begrenzt. Wenn dreko verpflichtet ist, gelieferte Anlagen in Betrieb zu nehmen, haftet dreko auch nicht für Schäden, die an für die Inbetriebnahme von dem Kunden zur Verfügung gestellten Produkten entstehen. Dieser Absatz gilt nicht bei grobem Verschulden von dreko oder seiner Erfüllungsgehilfen.
f) Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde ungeachtet der Einhaltung der gesetzlichen und der in diesen Allgemeinen Verkaufs­bedingungen vorgesehenen Bestimmungen nur verlangen, nachdem er innerhalb angemessener Frist nach Fälligkeit dreko die Ablehnung der Leistung angedroht und bei gleichwohl ausbleibender Leistung diese gegenüber dreko innerhalb angemessener Frist nach Ablehnungsandrohung endgültig abgelehnt hat.
g) dreko ist wegen der Verletzung der dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglichen und/oder vorvertraglichen Pflichten ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Jeder Rückgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nicht-vertraglicher Art ist ausgeschlossen. Gleichermaßen ist ausgeschlossen, die Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungs­gehilfen von dreko persönlich wegen der Verletzung dreko obliegender vertraglicher Pflichten in Anspruch zu nehmen.
h) Soweit dreko nicht wegen Vorsatz haftet oder der Anspruch des Kunden nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen auf Schadensersatz eine Ausschluss­frist von 6 Monaten beginnend mit Ablehnung der Schadensersatzleistung durch dreko.
i) Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von dreko gelten auch für Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungen.
2. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche von dreko ist der Kunde gegenüber dreko zu folgenden Schadensersatzleistungen verpflichtet:
a) Im Falle des nicht rechtzeitigen Zahlungseingangs erstattet der Kunde die angemessenen Kosten der gerichtlichen und außer­gerichtlichen Rechts­verfolgung sowie Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank.
b) Vorbehaltlich des Nachweises des Kunden, dass ein Schaden nicht oder nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, ist dreko bei Abnahmeverzug oder vereinbartem, aber ausbleibendem Abruf der Ware durch den Kunden nach fristlosem Ablauf einer von dreko gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 15 % des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen.
1. Gelieferte Ware bleibt Eigentum von dreko bis zum vollständigen Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich der erst künftig fällig werdenden Haupt- und Nebenforderungen von dreko gegen den Kunden. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentums­vorbehalt für den jeweiligen Saldo.
2. Während des Bestehens des Eigen­tumsvorbehaltes wird der Kunde den Mitarbeitern von dreko zu den üblichen Geschäfts­zeiten jederzeit Zugang zu der unter Eigentums­vorbehalt stehenden Ware gewähren. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentums­vorbehalt stehende Ware gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern sowie auf Anforderung von dreko die Ware auf eigene Kosten getrennt zu lagern oder ge­eignet abzu­grenzen, deutlich sichtbar als Eigen­tum von dreko zu kenn­zeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassenden Sicherstellung des Eigentums­vorbehalts geboten sind. Die gegen die Versicherungen erwachsenden Ansprüche tritt der Kunde hiermit sicherungs­halber, in voller Höhe und unwiderruflich an dreko ab; dreko nimmt die Abtretung an.
3. Während des Bestehens des Eigentums­vorbehaltes wird der Kunde dreko umgehend schriftlich in Kenntnis setzen, wenn ein Dritter Ansprüche auf oder Rechte an der unter Eigentums­vorbehalt stehenden Ware bzw. den nach den Regelungen zum Eigentums­vorbehalt an dreko abgetretenen Forde­rungen geltend machen sollte, und dreko unentgeltlich bei der Verfolgung seiner Interessen unter­stützen. Erwirbt ein Dritter während des Bestehens des Eigentums­vorbehalts Rechte an der unter Eigentums­vorbehalt stehenden Ware, werden die Ansprüche des Kunden gegen den Dritten mit allen Rechten hiermit unwiderruflich sicherungs­halber an dreko abgetreten; dreko nimmt die Abtretung an.
4. Der Kunde darf die unter Eigentums­vorbehalt stehende Ware im Rahmen ordnungs­gemäßer Geschäfts­führung und nur unter der Voraus­setzung veräußern, dass er sich nicht in Zahlungs­verzug befindet und die Zahlung des Abnehmers an den Kunden nicht vor dem Termin fällig wird, zu dem der Kunde den Preis an dreko zu zahlen hat. Zu anderen Verfü­gungen (z.B. Sicherungs­übereignung, Ver­pfändung usw.) ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt die ihm aus der Ver­äußerung der unter Eigentums­vorbehalt stehen­den Ware zustehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Neben­rechten hiermit sicherungs­halber, in voller Höhe und unwiderruflich an dreko ab. Nimmt der Kunde die Forderungen aus einer Ver­äußerung in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Konto­korrent­verhältnis auf, tritt er die sich nach der Saldierung ergebenden Kontokorrent­forderungen hiermit sicherungs­halber, in voller Höhe und unwider­ruflich an dreko ab. dreko nimmt die Abtretungen an.
5. Der Kunde bleibt ermächtigt, an dreko abgetretene Forderungen treuhänderisch für dreko einzu­ziehen, solange er sich nicht in Zahlungs­verzug befindet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen an Dritte abzutreten. Der Kunde hat eingehende Zahlungen gesondert zu führen und ungeachtet weitergehender von dreko eingeräumter Zahlungsziele unverzüglich an dreko weiter­zuleiten, bis die gesicherten Forderungen von dreko vollständig ausgeglichen sind. Erfolgt die Zahlung durch Überweisung an das Kredit­institut des Kunden, tritt der Kunde hiermit unwider­ruflich die ihm hierdurch gegen sein Kredit­institut zu­stehenden Forderungen an dreko ab. Erhält der Kunde Wechsel zur Be­gleichung der Forderungen gegen Dritte, tritt er hiermit unwider­ruflich die ihm im Falle der Diskon­tierung des Wechsels gegen das Kredit­institut zustehen­den Forderungen an dreko ab. dreko nimmt die Abtretungen an.
6. Die Be- und Ver­arbeitung der Ware erfolgt für dreko als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass für dreko hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die von dreko gelieferte Ware mit anderen Gegenständen in der Weise vermischt, vermengt oder verbunden, dass das Eigen­tum von dreko kraft Gesetzes erlischt, so überträgt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentums­rechte an dem neuen Gegen­stand auf dreko und verwahrt ihn unentgeltlich und treu­händerisch für dreko.
7. Der Kunde wird im Bedarfsfalle nachfragen, in welchem Umfang die Ware noch einem Eigentums­vorbehalt untersteht. dreko ist nicht verpflichtet, auf Zahlungen hin unauf­gefordert den Umfang des Eigentums­vorbehaltes zu quantifizieren. Befindet sich noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentums­vorbehalt stehende Ware im Gewahrsam des Kunden, wird dreko auf Verlangen des Kunden Ware frei­geben, soweit der Rechnungswert der Ware die Summe der offenen Forde­rungen um mehr als 20 % übersteigt und an der Ware keine Absonderungs­rechte zugunsten von dreko bestehen. Entsprechendes gilt, soweit an die Stelle der unter Eigentums­vorbehalt stehenden Ware Ansprüche gegen Dritte getreten sind und diese von dreko im eigenen Namen geltend gemacht werden. Im Übrigen wird dreko auf Verlangen des Kunden Sicher­heiten freigeben, soweit der Marktpreis der Sicher­heiten die Summe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % zuzüglich der bei der Verwertung anfallenden Umsatz­steuer übersteigt.
8. Wenn noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sich im Gewahrsam des Kunden befindet und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden be­antragt wird oder der Kunde ohne Darlegung eines recht­fertigenden Grundes seinen dreko oder Dritten gegenüber fälligen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann dreko dem Kunden das Recht zum Besitz entziehen und die Ware ohne Vertrags­rücktritt heraus­verlangen. dreko ist nicht berechtigt, die Heraus­gabe zu verlangen, soweit der Insolvenz­verwalter sich für die Erfüllung des Vertrages entscheidet und der Preis bezahlt ist.
9. Im Falle des Vertragsrücktrittes, insbe­sondere wegen Zahlungs­verzuges des Kunden, ist dreko berechtigt, die Ware frei­händig zu veräußern und sich aus dem Erlös zu befriedigen. Der Kunde ist ungeachtet sonstiger dreko zustehender Rechte verpflichtet, an dreko die Aufwendungen des Vertrags­abschlusses, der bis­herigen Vertrags­abwicklung und der Vertrags­auflösung sowie die Kosten der Rückholung der Ware zu ersetzen und für jeden ange­fangenen Monat seit Gefahr­übergang ein Nutzungsentgelt in Höhe von .. % des Warenwertes zu zahlen.
2. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden von dreko im Sinne des Bundesdaten­schutzgesetzes verarbeitet.
3. Der Kunde wird dreko unverzüglich schriftlich informieren, wenn Behörden in weiterem Zusammenhang mit der Ware eingeschaltet oder tätig werden. Der Kunde wird zudem die gelieferte Ware weiter im Markt beobachten und dreko unverzüglich schriftlich informieren, wenn eine Besorgnis besteht, dass durch die Ware Gefahren für Dritte entstehen könnten.
4. Ohne Verzicht von dreko auf weiter­gehende Ansprüche stellt der Kunde dreko uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf­grund von Produkthaftpflicht– oder ähnlicher Bestimmungen gegen dreko erhoben werden, soweit die Haftung auf Umstände gestützt wird, die ‑ wie z.B. die Darbietung des Produktes ‑ durch den Kunden oder sonstige Dritte ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von dreko ge­setzt wurden. Die Frei­stellung schließt insbesondere auch den Ersatz der dreko entstehenden Aufwendungen ein und wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraus­setzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Überwachungs- und Rück­ruf­pflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt.
5. An von dreko in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich dreko alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrages verwendet werden.
6. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher Regelungen endet die Verjährungshemmung auch, wenn die hemmenden Verhandlungen über vier Wochen nicht in der Sache fortgeführt werden. Ein Neubeginn der Verjährung von Ansprüchen des Kunden bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung von dreko.
1. Der Lieferort ergibt sich aus der Regelung in III.-4. dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus den Rechtsbezie­hungen von dreko mit dem Kunden ist Bielefeld. Diese Regelungen gelten auch, wenn dreko für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder erbrachte Leistungen rück­abzuwickeln sind. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den vorstehenden Regeln.
2. Für die vertraglichen und außer­vertraglichen Rechts­beziehungen mit dem Kunden gelten ausschließlich deutsches Recht sowie die in Deutschland maßgeblichen Gebräuche. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten im Zweifel die Incoterms® 2010 der Internationalen Handelskammer unter Berücksichtigung der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen. Abweichungen von diesen Vertragsgrundlagen sich ausschließlich aufgrund der von dreko mit dem Kunden getroffenen individuellen Vereinbarungen und dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
3. Alle ‑ vertraglichen und außervertraglichen ‑ Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs­bedingungen vorgesehen ist, einschließlich Insolvenzstreitigkeiten werden nach der Schieds­gerichts­ordnung der Deutschen Institution für Schieds­gerichts­bar­keit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechts­weges endgültig entschieden. Das Schieds­gericht besteht aus drei Schiedsrichtern und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter € 50.000 aus einem Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Köln, die Sprache deutsch. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts schließt insbesondere auch jede gesetzliche Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges vorgesehen ist. Wenn diese Schiedsabrede ungültig ist oder ungültig werden sollte, wird zur Entscheidung aller Streitigkeiten stattdessen die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit der für Bielefeld zuständigen Gerichte vereinbart. dreko ist jedoch berechtigt, anstelle einer Klage zum Schiedsgericht auch Klage vor dem für Bielefeld zuständigen Gericht, vor den Gerichten am Geschäftssitz des Kunden oder anderen zu­ständigen staatlichen Gerichten zu erheben.