Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2507.php
Timestamp: 2017-12-17 07:49:27
Document Index: 24604426

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', '§ 3']

OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16 - Angabe einer vorhandenen Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
OLG Frankfurt am Main v. 04.02.2016: Zwingende Angabe einer vorhandenen Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16) hat entschieden:
1. Der Eilantrag ist zulässig.
2. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3a (§ 4 Nr. 11 a.F.), 8 III Nr. 1 UWG i.V.m. § 312 d I BGB, Art. 246a § 1 II 1 Nr. 1, § 4 I EGBGB zu. Die beanstandete Widerrufsbelehrung wird den in diesen Vorschriften genannten Anforderungen insoweit nicht gerecht, als hierin die Telefonnummer der Antragsgegnerin nicht angegeben ist, obwohl die Antragsgegnerin einen Telefonanschluss unterhält (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.3.2015 - 4 U 30/15, juris). Durch den Verstoß werden die Interessen der Verbraucher spürbar beeinträchtigt (§ 3a UWG), weil ihnen die durch das Gesetz eröffnete Möglichkeit des telefonischen Widerrufs erschwert wird.