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Timestamp: 2016-10-22 02:02:38
Document Index: 121464833

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 11', 'BGE', 'in fine', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 152']

R.________, 1987, Beschwerdegegner, handelnd durch seine Mutter und diese vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Oswald, Bahnhofstrasse 1, 5330 Zurzach,
Mit Verf�gung vom 7. September 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Gew�hrung von Sonderschulbeitr�gen an den 1987 geborenen R.________ ab, da die f�r den Unterricht vorgesehene Privatschule X.________, Schule f�r ganzheitliches Lernen, Aarau, nicht als Sonderschule zugelassen sei.
Die von der Mutter von R.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. November 2001 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache "zur vollst�ndigen Durchf�hrung des Zulassungsverfahrens" an die IV-Stelle zur�ckwies.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbe-schwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Die IV-Stelle pflichtet dem BSV bei, w�hrend die Mutter von R.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und zugleich um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen l�sst.
Die Sonderschulbed�rftigkeit des Versicherten ist nicht bestritten. Die Zusprechung von Sonderschulbeitr�gen scheiterte vielmehr an der fehlenden Zulassung der Privatschule X.________ als Sonderschule. Das kantonale Versicherungsgericht hat diesbez�glich richtig erwogen, dass nach der Rechtsprechung (AHI 2000 S. 77) nur Anspruch auf Sonderschulunterrichts-Beitr�ge (Art. 19 IVG, Art. 8 ff. IVV) besteht, wenn das besuchte Institut formell, sei es generell durch das BSV (Art. 10 Abs. 1 SZV), sei es im Einzelfall durch die zust�ndige kantonale Amtsstelle (Art. 10 Abs. 2 SZV), als IV-rechtliche Sonderschule zugelassen worden ist (Art. 26bis IVG, Art. 1 ff. SZV).
2.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Privatschule X.________ am 28. November 2000 beim BSV ein Gesuch um Zulassung als Sonderschule eingereicht hat. Dieses Gesuch wurde vom Bundesamt mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 12. Juli 2001 sowohl generell als auch im Einzelfall abgelehnt. Die Vorinstanz bem�ngelte, dass das BSV nur bez�glich der generellen Zulassung, nicht jedoch �ber die Zulassung im Einzelfall h�tte entscheiden d�rfen. Soweit das BSV im Einzelfall entschieden habe, sei die genannte Verf�gung daher nichtig, zumal die Rechtswege im Beschwerdefall unterschiedlich ausgestaltet seien, je nachdem, ob es um eine generelle oder eine Einzelfallzulassung gehe. Zeige sich, dass ein in Aussicht genommenes Institut das Zulassungsverfahren nicht oder noch nicht vollst�ndig durchgef�hrt habe, m�sse die IV-Stelle vor der Beschlussfassung �ber Sonderschulbeitr�ge die betroffene Schule orientieren, dass sie ein Zulassungsgesuch einreichen k�nne. Den Ausgang dieses Zulassungsverfahrens habe die IV-Stelle abzuwarten. Stelle erst ein nach verf�gter Ablehnung von Sonderschulbeitr�gen angerufenes Gericht fest, dass bisher kein Zulassungsverfahren durchgef�hrt worden sei, werde die Ablehnungsverf�gung aufgehoben, und die Sache zur Einleitung des Zulassungsverfahrens an die Verwaltung zur�ckgewiesen. Vorliegend sei lediglich ein generelles Zulassungsverfahren durchgef�hrt worden, nicht jedoch ein solches im Einzelfall. Das Zulassungsprozedere sei somit noch nicht voll st�ndig, weshalb die Akten an die IV-Stelle zur�ckgewiesen w�rden. Diese werde die Privatschule X.________ darauf hinweisen, dass ein Gesuch um Zulassung als Sonderschule im Einzelfall bei der zust�ndigen kantonalen Beh�rde eingereicht werden k�nne.
2.2 Ob die Verf�gung des BSV vom 12. Juli 2001, die im Einvernehmen mit den kantonalen Stellen erfolgte, teilweise nichtig ist, kann vorliegend offen bleiben. Denn der kantonale Entscheid ist aus einem andern Grund aufzuheben. Die Zulassung eines Instituts als Sonderschule durch das BSV oder durch einen Kanton ist an ein von der Sonderschule einzureichendes Gesuch gekn�pft (Art. 11 und 12 SZV; AHI 2000 S. 203 Erw. 2 Abs. 2). Die IV kann Beitr�ge allein Institutionen gew�hren, welche eine Zulassung erhalten haben. Die IV-Stelle ist nach konstanter Rechtsprechung nicht zust�ndig, ein Zulassungsverfahren f�r den Fall einzuleiten, dass eine Schule noch nicht zugelassen worden ist. Einem Gericht, das eine Beschwerde gegen eine Verf�gung �ber die Verweigerung von Beitr�gen behandelt, fehlt diese Zust�ndigkeit ebenfalls (BGE 120 V 424 Erw. 1a, 109 V 15 Erw. 2b; AHI 2000 S. 203 Erw. 2 in fine, je mit Hinweisen). Das Zulassungsgesuch hat zwingend durch die betroffene Schule zu erfolgen (j�ngst best�tigt im Urteil K. vom 27. Juni 2002, I 552/01). Die Vorinstanz verkennt dies zwar insofern nicht, als sie die IV-Stelle nicht dazu anhielt, selber ein Zulassungsgesuch zu stellen, sondern sie nur verpflichtete, die Privatschule X.________ zu "orientieren, dass sie ein entsprechendes Gesuch um Zulassung als Sonderschule einreichen kann". Mit dieser Anweisung verlangt die Vorinstanz von der Verwaltung jedoch ein aktives Vorgehen in einer Sache, in welcher diese nicht zust�ndig ist. Das kantonale Gericht verkennt, dass eine Beschwerdeinstanz die IV-Stelle nicht auffordern kann, Schritte mit dem Ziel einzuleiten, eine Verf�gung �ber die Zulassung einer Institution zu erwirken (AHI 2000 S. 203 Erw. 3; erw�hntes Urteil K.). Nachdem das BSV die generelle Zulassung, f�r welche es zust�ndig ist, abgelehnt hat und in den Akten kein Hinweis darauf besteht, dass die Privatschule X.________ durch die zust�ndige kantonale Beh�rde im Einzelfall zugelassen worden w�re, ist das f�r die Gew�hrung von Sonderschulbeitr�gen unerl�ssliche Erfordernis der Zulassung so oder anders nicht erf�llt. Die IV-Stelle hat daher die Zusprechung von Sonderschulleistungen im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Dem unterliegenden Beschwerde-gegner kann die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden, da die ent-sprechenden Voraussetzungen (BGE 125 V 202 Erw. 4a) erf�llt sind. Er wird jedoch auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst dazu im Stande sein sollte.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher Dr. Urs Oswald, Zurzach, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versiche-rungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung (inklusive Mehr-wertsteuer) von Fr. 1500.- ausgerichtet.