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Timestamp: 2019-09-18 16:12:23
Document Index: 357100574

Matched Legal Cases: ['Art. 736', 'Art. 741', 'Art. 676', 'Art. 738', 'Art. 730', 'Art. 741', 'Art. 737', 'Art. 739', 'Art. 976', 'Art. 742', 'Art. 732', 'Art. 781', 'Art. 740', 'Art. 695', 'Art. 740', 'Art. 695']

Schenkung des in ein Darlehen umgewandelten Restkaufpreises.
Form Bd. 88 S. 274
Schmid Jürg, Elektronische öffentliche Urkunden im Verkehr mit den Registerbehörden. Bd. 89 S. 257
EDV-Grundbuch / Grundstücksdatenbank
Verbindliche Vereinbarungen über den Zugriff im Abrufverfahren auf elektro	nisch gespeicherte Grundbuchdaten Bd. 87 S. 58
Verfügbarkeit der Daten und Datensicherheit beim informatisierten Grundbuch Bd. 87 S. 65
Elektronisches Einlesen der Belege Bd. 87 S. 61
Einheitliche Datenmodelle und Schnittstellen Bd. 87 S. 58
Grundsatz zur Führung des Grundbuches mittels Informatik Bd. 87 S. 62
Des informatisierten Hauptbuches Bd. 87 S. 63
Langfristige Sicherung und Archivierung von Daten Bd. 87 S. 59
Stand der Einführung des EDV-Grundbuches per 30.9.2008. Bd. 89 S. 397
eGRIS / Projektübersicht Bd. 90 S. 375 S. 380 S. 382
Elektronisches Grundstücksinformationssystem (eGRIS) Bd. 89 S. 394
Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Grundbuchamt. Bd. 89 S. 265
Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Handelsregister. Bd. 89 S. 263
Déclaration sur l`honneur
Défense de morceler
Dépôt des testaments
Dettes de la masse
Devoir d`examen
Galland Cyril, Les servitudes de concurrence - un instrument à manier avec précaution Bd. 95 S. 145
Hohl Fabienne, Le contrôle de l`interprétation des servitudes par le Tribunal fédéral. Bd. 90 S. 73
Mooser Michel, Des servitudes / une revue d`arrêts récents. Bd. 88 S. 420
Pfäffli Roland, Dienstbarkeiten: Neuerungen mit besonderer Berücksichtigung des Bereinigungsverfahrens. Bd. 91 S. 357
Piotet Denis, A qui appartiennent les conduites sur le fonds d`autrui? Bd. 91 S. 341
Schmid Jürg, Das Dienstbarkeitsrecht im Lichte der Revision des Immobiliarsachen-rechts Bd. 93 S. 154
Wenger Thomas J. und Blum Bernhard, Die Formvorschriften bei der Übertragung von Baurechtsdienstbarkeiten Bd. 97 S. 153
Ablösung durch den Richter, Art. 736 ZGB
Bau- und Pflanzbeschränkung Bd. 88 S. 438
Baurechtsdienstbarkeit für Tankstelle mit Fuss- und Fahrwegrecht. Möglichkeit der Wiederauflebung des Interesses an der dienstbarkeitskonformen Nutzung. Bd. 88 S. 437
Bedingtes Wegrecht wegen der Unmöglichkeiten einer anderen Zufahrt Bd. 99 S. 124
Beweislast, dass die Dienstbarkeit jeden Nutzen für das herrschende Grundstück verloren hat. Mitwirkung des Beklagten. Bd. 90 S. 155
Dienstbarkeiten, die für das herrschende Grundstück jeglichen Nutzen verloren haben und die gänzliche oder teilweise Ablösung einer Dienstbarkeit, die nur noch einen beschränkten Nutzen behält. Korrekturmöglichkeit mit der Grundbuchberichtigungsklage. Bd. 89 S. 303
Erhaltung des Chalet-Charakters durch eine Baubeschränkung. Ursprünglich vorgeschrieben durch das nicht mehr gültige Baureglement Bd. 99 S. 282
Ermittlung des Zweckes
Wegrecht. Erschliessung des Grundstückes neu durch eine öffentliche Strasse. Bd. 86 S. 51
Fahrwegrecht, das als Notweg eingeräumt, aber im Grundbuch nicht entsprechend gekennzeichnet ist. Wegfall der Wegenot gibt keinen Anspruch auf Löschung. Bd. 92 S. 196
Feststellungsklage nicht zulässig Bd. 90 S. 27
Fuss- und Fahrwegrecht für die Öffentlichkeit. Löschung auf dem belasteten Grundstück, obwohl auch das grenzanstossende Grundstück ein Interesse an der Dienstbarkeit geltend macht. Kein Rechtsmissbrauch. Zweck der Dienstbarkeit Bd. 92 S. 190
Fuss- und Fahrwegrecht für Grundstück, das nicht an eine Strasse angrenzt. Ob das berechtigte Grundstück jedes Interesse verloren hat, beurteilt sich nach Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit. Bd. 90 S. 313
Fuss- und Flurwegrecht. Interessenprüfung, ob ursprünglicher Zweck noch besteht. Neuer Zugang des begünstigten Grundstückes. Nichtausübung als Indiz für die Nutzlosigkeit Bd. 97 S. 267
Gemeindeservitut, welche unter anderem unsittliche Gewerbe untersagt. Erotiksalon gilt auch als unsittliches Gewerbe. Kein Anspruch auf Ablösung, auch wenn heute das öffentliche Bau- und Planungsrecht diesen Bereich regelt. Bd. 90 S. 169
In absehbarer Zukunft nach dem ursprünglichen Zweck ausübbare Dienstbarkeit kann nicht gelöscht werden. Eine rein theoretisch mögliche zukünftige Änderung der Umstände genügt nicht für die Aufrechterhaltung der Dienstbarkeit. Beweis last. Bd. 92 S. 186
Ablösung nicht möglich, wenn das Interesse an der ursprünglichen dienstbarkeitskonformen Nutzung in absehbarer Zeit mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit wieder aufleben kann. Bd. 86 S. 307
Wegrecht, dessen Ausübung momentan unmöglich ist. Bd. 86 S. 49
Keine Ablösung, wenn noch ein Interesse des Berechtigten an der Dienstbarkeitsausübung besteht Bd. 95 S. 119
Nichtausübung einer Baurechtsdienstbarkeit für einen Autounterstand Bd. 99 S. 282
Seeuferweg, welcher durch eine Dienstbarkeit gesichert und der im regionalen Richtplan eingetragen ist. Bd. 90 S. 24
Teilweise Ablösung oder Löschung einer Dienstbarkeit nicht zulässig Bd. 99 S. 286
Unmöglichkeit der Ausübung Bd. 90 S. 58
Unmöglichkeit der Ausübung eines Fahrwegrechtes. Wenn das Wegrecht auf einem dazwischenliegenden Grundstück nicht im Grundbuch eingetragen ist Bd. 99 S. 117
Ursprünglicher Dienstbarkeitszweck Bd. 92 S. 186
Verkleinerung der belasteten Fläche. Voraussetzungen für eine teilweise Ablösung Bd. 97 S. 261 S. 264
Wegrecht. Eingeschränkte Überbauungsmöglichkeiten des berechtigten Grundstückes. Bd. 88 S. 437
Wegrecht. Ermittlung des Zweckes. Erschliessung neu durch öffentliche Strasse. Bd. 88 S. 436
Wegrecht. Unverhältnismässig geringes Interesse des Berechtigten. Bd. 88 S. 438
Zugang zu einem Weinkeller. Wegrecht kann auch für die Verwendung von anderen Materialien beansprucht werden. Kein Ablöseanspruch. Bd. 90 S. 162
Ausserordentliche Ersitzung
Nicht möglich, wenn die Parzelle im eidgenössischen Grundbuch eintragen ist. Bd. 86 S. 351
Bau- und Betrieb einer Hochspannungsleitung Bd. 88 S. 135 S. 435
Benützungsrecht am Hofraum. Verkehrszunahme Bd. 88 S. 435
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht. Zweckänderung Bd. 88 S. 435 S. 481
Möglichkeit zur Durchsetzung des obligatorischen Löschungsanspruches, wenn die Bedingung nicht eintritt. Bd. 89 S. 303
Vereinbarung, eine Dienstbarkeit ohne Bedingungen im Grundbuch einzutragen, aber mit ausschliesslich obligatorischer Wirkung eine Resolutivklausel zu vereinbaren. Bd. 89 S. 301
Dienstbarkeit zugunsten eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstückes. Ausübungsbefugnis steht den einzelnen Stockwerkeigentümern und nicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu Bd. 97 S. 345
Unbekannter Dienstbarkeitsberechtigter Bd. 91 S. 366
Dienstbarkeitsberechtigte
Vereinbarung über die Aufhebung des einseitigen Verzichtes auf eine Dienstbarkeit mit Vormerkungsmöglichkeit Bd. 93 S. 158 S. 378
Dienstbarkeitsbereinigungen
Begriff Bd. 91 S. 368
Bei Parzellierungen Bd. 91 S. 368
Mangelnde Dienstbarkeitsbereinigung führt zur Abweisung der Anmeldung. Bd. 91 S. 368 S. 369
Bei Vereinigungen Bd. 91 S. 369
Allenfalls Zustimmung der Dienstbarkeits- oder Anmerkungsberechtigten Bd. 91 S. 369
Zustimmung der Gläubiger aus Grundlasten und Vormerkungs- und Grundpfandrechten. Bd. 91 S. 369
Bereinigungspflicht Bd. 91 S. 368
Gesetzliche Grundlagen Bd. 91 S. 367
Löschung von Amtes wegen Bd. 91 S. 368
Öffentliches Verfahren Bd. 91 S. 371
Verfahren Bd. 91 S. 370
Dienstbarkeitsvorrichtungen
Bezahlung der Unterhaltskosten durch die Gemeinde führt nicht zum Leitungseigentum Bd. 97 S. 252
Die Regeln des Miteigentums sind direkt oder analog auf die Nutzungsgemeinschaft anzuwenden. Bd. 91 S. 348 S. 362
Ausschluss des Ausscheidens aus der Gemeinschaft für 30 Jahre. Bd. 91 S. 362
Nutzungs- und Verwaltungsordnung Bd. 91 S. 362
Erstellungskosten für Vorrichtungen (Weg), die zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit gehören. Kostenbeteiligung nach Art. 741Abs. 2 ZGB bezieht sich auf den Unterhalt und nicht auf die Erstellungskosten. Bd. 89 S. 104
Gemeinschaftliche Dienstbarkeitsanlagen. Nutzungs- und Verwaltungsordnung mit Anmerkungsmöglichkeit Bd. 93 S. 158 S. 377
Mehrere Dienstbarkeitsberechtigte und gemeinschaftliches Eigentum Bd. 91 S. 348
Vorrichtungen, welche die Ausübung einer Dienstbarkeit gestatten und das Akzessionsprinzip. Bd. 91 S. 341
Wirkungen des separaten Eigentums Bd. 91 S. 355
Beschädigung des Werkes durch einen Dritten Bd. 91 S. 355
Verantwortlichkeit des Eigentümers Bd. 91 S. 356
Zum unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrecht gehört das Recht, die Erstellung der Zufahrt mit der erforderlichen Terraingestaltung vorzunehmen. Bd. 90 S. 239
«Weg gemäss Plan». Werden die berechtigten oder belasteten Grundstücke im Hauptbuch nicht aufgeführt bzw. sind diese nicht bestimmbar und dies kommt es einer Nichteintragung gleich Bd. 92 S. 177
Aufnahme der Nebenleistungspflichten ins Stichwort. Bd. 91 S. 363 S. 364
Aufnahme Nebenabreden ins Stichwort Bd. 93 S. 156 S. 379
Deutliche und differenzierte Formulierung des Stichwortes. Bd. 88 S. 92
Eintragung auf dem belasteten Grundstück ist wesentlich. Das berechtigte Grundstück muss bestimmt oder bestimmbar sein. Genügend «Weg gemäss Plan»? Bd. 90 S. 32
Guter Glaube in das im Hauptbuch eingetragene Stichwort. Bd. 88 S. 91
Muss auf dem Blatt des dienenden Grundstückes das herrschende Grundstück oder die berechtigte Person bezeichnen. Ohne diese Angaben ist die Dienstbarkeit nicht entstanden bzw. nichtig. Unter der Geltung des eidgenössischen Grundbuchs würde die Eintragung «Weg gemäss Plan» (Praxis im Kanton Freiburg) als nicht bestehend gelten oder nichtig sein. Bestand einer solchen Dienstbarkeit wenn noch die kantonalen Grundbucheinrichtungen bestehen Bd. 95 S. 130
Nachbarrechtliches Durchleitungsrecht Bd. 91 S. 366
Obligatorische Vorbehalte im Dienstbarkeitsvertrag behindern die Eintragung einer Dienstbarkeit nicht. Bd. 90 S. 174
Neubenennung einer Dienstbarkeit nach einer Teilung des Grundstückes kann Gegenstand einer Grundbuchberichtigungsklage sein. Bd. 89 S. 113
Vom Gesetz abweichende Regelung der Unterhaltspflicht im Stichwort. Bd. 91 S. 364
Baueinspracheverzicht Bd. 88 S. 427
Sind Betriebskosten einer gemeinsamen Heizungsanlage Unterhaltskosten und ist deren Regelung zulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit? Bd. 86 S. 264
Konkurrenzverbote Bd. 95 S. 152 S. 155
Nutzungsrecht an einer Stockwerkeinheit, welche in unselbständiges Miteigentum aufgeteilt ist. Bd. 88 S. 427
Verzicht auf Einsprachen gegen Baugesuche und	Zonenpläne können, da diese Einsprachemöglichkeiten abschliessend durch das öffentliche Recht geregelt werden, nicht Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein Bd. 87 S. 152
Die Eintragung einer Dienstbarkeit mit unzulässigem Inhalt geniesst den Schutz des öffentlichen Glaubens nicht. Bd. 86 S. 39 S. 43
Ausserbuchliche Begründung einer Dienstbarkeit auf Emissionsbegrenzung im Quartierplanverfahren. Rechtsgrundlage. Begründung nur möglich, wenn sie in einem Zusammenhang mit der Baulandumlegung (Überbauung, Erschliessung) stehen (ZH). Bd. 89 S. 98
Durchleitungsrechte für Fernmeldedienste. Durch Vertrag oder Enteignung. Bd. 88 S. 135
Entstehung ohne Eintragung, Art. 676 ZGB
Nachbarrechtliche Durchleitungsrechte. Eintragung der Dienstbarkeit hat keine Konstitutivwirkung Bd. 97 S. 252
Errichtung zu eigenen Lasten, ZGB 733 (Eigentümerdienstbarkeit)
Die Eintragung eines Wohnrechtes als Eigentümerdienstbarkeit ist zulässig, wenn der Grundeigentümer daran ein Interesse hat Bd. 96 S. 228
Fehlende Eintragung
Grunddienstbarkeit, welche unter dem alten kantonalen Recht durch Ersitzung begründet wurde und nicht im Grundbuch eingetragen worden ist, kann dem gutgläubigen Erwerber nicht entgegengehalten werden Bd. 87 S. 140
Ungerechtfertigte Eintragung einer Dienstbarkeit. Fehlende Urteilsfähigkeit des mit der Dienstbarkeit belasteten Grundeigentümers, der beim Dienstbarkeitsabschluss durch seine Eltern vertreten war. Gutgläubigkeit des berechtigten Eigentümers. Die Ersitzungsfrist wird während der Dauer, in welcher der Urteilsunfähige keinen gesetzlichen Vertreter hatte, nicht unterbrochen. Bd. 88 S. 423 S. 474
Wegrecht. Ausserordentliche Ersitzung. Im Kanton Wallis ist eine ausserordentliche Ersitzung von Dienstbarkeiten auf Grundstücken, die in kantonalen Registern aufgenommen sind, möglich. Voraussetzung ist die ununterbrochene Ausübung der Dienstbarkeit während 30 Jahren Bd. 97 S. 401
Abstellen von Fahrzeugen, insbesondere Fahrräder und Motorfahrzeuge Bd. 90 S. 155
Autoabstellplatzbenützungsrecht Bd. 97 S. 345
Baubeschränkung (Erhaltung Chalet-Charakter) Bd. 99 S. 282
Baubeschränkung « Erstellung eines Einfamilienhauses im Chalet-Stil». Bd. 89 S. 113
Baubeschränkung auf andere Gebäude als Familienhäuser. Bd. 89 S. 122
Bauhöhe- und Pflanzungsbeschränkung Bd. 92 S. 148
Baurecht für einen Fussweg mit öffentlichem Fusswegrecht Bd. 90 S. 24
Baurechtsdienstbarkeiten mit eigenem und ohne eigenes Grundbuchblatt Bd. 97 S. 153 S. 154
Bauverbotsdienstbarkeit Bd. 96 S. 252
Bedingtes Fahrwegrecht Bd. 99 S. 125
Duldung der Sanierung einer verwahrlosten Baute in Stockwerkeigentum durch die Gemeinde Bd. 97 S. 321
Durchfahrtsrecht für Fahrzeuge aller Art Bd. 97 S. 263
Durchleitungs- und Mastbaurecht für eine Hochspannungsleitung Bd. 88 S. 135
Durchleitungsrecht Bd. 93 S. 158 S. 174
Durchleitungsrechte bei fehlendem Bodenbezug (Luftraum) Bd. 97 S. 230
Durchleitungsrechte. Wahrnehmbare und nicht wahrnehmbare Leitungen Bd. 97 S. 226 S. 227 S. 228 S. 229
Eigentümerwohnrecht Bd. 96 S. 228
Emissionsbegrenzung Bd. 89 S. 98
Fahrrecht für den normalen Haus-, Guts- und Waldgebrauch Bd. 95 S. 208
Fahrweg laut Plan Bd. 94 S. 25
Fahrwegrecht (beschränkt) Bd. 97 S. 258
Fahrwegrecht für Karren Bd. 97 S. 273
Fernheizung Bd. 94 S. 30
Fuss- und Fahrwegrecht Bd. 93 S. 237 S. 240
Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten des Gemeinwesens für die Öffentlichkeit. Bd. 89 S. 107
Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten Ortsgemeinde Bd. 94 S. 17
Fuss- und Flurweg für Kulturland Bd. 97 S. 267
Fuss-und Fahrwegrecht Bd. 88 S. 464
Fusswegrecht Bd. 88 S. 89
Gartenbenützung Bd. 95 S. 342
Gegenseitige Baubeschränkung Bd. 94 S. 193
Gewerbebeschränkung, Verbot mit Treibstoffen, Schmiermitteln und ähnlichen Produkten zu handeln. Bd. 90 S. 176
Gewerbebeschränkungen und Konkurrenzverbote Bd. 95 S. 145
Grunddienstbarkeit, negativ
Baubeschränkung für zweigeschossige Bauten Bd. 87 S. 155
Einspracheverzicht bei Baugesuchen und Zonenplänen Bd. 87 S. 152
Grunddienstbarkeit, positiv
Bau-, Unterkellerungs-, Ablagerungs- und Einfriedungsverbot und Benützungsrecht an Hofraum Bd. 87 S. 125
Benutzungsrecht am Autoeinstellplatz in der Tiefgarage (Stockwerkeinheit, welche in unselbständiges Miteigentum aufgeteilt ist.) Bd. 86 S. 39
Fuss- und Wegrecht Bd. 87 S. 140
Gemeinsames Benutzungsrecht an einer Heizungsanlage. Bd. 86 S. 264
Heizdienstbarkeit Bd. 93 S. 246
Kiesausbeutungsrecht und Kiesabbaurecht Bd. 94 S. 201
Leitungsrecht Bd. 91 S. 366
Näherbaurecht Bd. 99 S. 293
Notleitungen Bd. 97 S. 229 S. 230
Notwegrecht Bd. 99 S. 124
Notwegrechtsdienstbarkeit Bd. 97 S. 386 S. 397
Nutzung eines Holzschopfes Bd. 95 S. 116
Nutzungsrecht für Solaranlage Bd. 93 S. 380
Quartierbestimmungen betr. Gewerbebeschränkungen zugunsten Stadt. Bd. 90 S. 169
Überbaurecht Bd. 90 S. 162
Überbaurecht für zwei Wohngeschosse und Dach Bd. 95 S. 192
Überflug- bzw. Durchflugrecht Bd. 90 S. 60
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht Bd. 90 S. 239
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht auf dem bereits angebahnten Weg Bd. 99 S. 109
Verbot von zusätzlichen Fenstern Bd. 88 S. 130
Weg gemäss Plan Bd. 90 S. 32
Wegrecht Bd. 93 S. 252 S. 258
Wegrecht gemäss Plan Bd. 95 S. 130
Wegrechte Bd. 99 S. 107
Zur Sicherung des Verbotes der Nutzung als Zweitwohnung.
Baurechtsdienstbarkeit Bd. 93 S. 145 S. 152
Duldung der touristischen Wohnungsvermietung Bd. 93 S. 148
Rollladendienstbarkeit Bd. 93 S. 153
Sicherungsdienstbarkeit Bd. 93 S. 150
Gemeindedienstbarkeit
Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten Ortsgemeinde. Nur für die Organe der Gemeinde oder zugunsten der Allgemeinheit Bd. 94 S. 20
Öffentliches Wegrecht zugunsten Einwohnergemeinde. Auslegung nach allgemeinen Regeln. Kann aufgrund der Auslegung auch von Einwohnern aus einer benachbarten Gemeinde ausgeübt werden Bd. 93 S. 266
Gemessene und ungemessene Dienstbarkeit
Fahrrecht für "normalen" Gebrauch. Gemessene Dienstbarkeit? Bd. 95 S. 212
Ungemessenes Wegrecht Bd. 95 S. 351
Formvorschrift für Grunddienstbarkeiten und Plan. Bd. 88 S. 395 S. 422
Löschungsverfahren Bd. 88 S. 402 S. 438
Nebensächliche Verpflichtungen Bd. 88 S. 426
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht Bd. 88 S. 478
Vorentwurf für die Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts
Überblick über den Stand der Gesetzesrevision, das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und das weitere Vorgehen Bd. 87 S. 1 S. 7 S. 10
Ausdehnung der öffentlichen Beurkundung auf sämtliche Grunddienstbarkeiten Bd. 87 S. 6 S. 10 S. 22
Gemeinsame Einrichtungen bei Dienstbarkeiten Bd. 87 S. 6 S. 23
Pflicht zur Bereinigung der Dienstbarkeiten bei Parzellierungen und Vereinigungen Bd. 87 S. 5 S. 9 S. 12
Präzisierung der Nebenverpflichtungen zu den Grunddienstbarkeiten Bd. 87 S. 6 S. 21
Verantwortlichkeit des Grundeigentümers, Nachbarrecht, nachbarrechtliche Durchleitungsrechte Bd. 87 S. 4 S. 8 S. 16
Verfahren und Umschreibung der Voraussetzungen für die Löschung von Einträgen Bd. 87 S. 5 S. 9 S. 40
Gesetzliche Dienstbarkeit
Grenzabstand bei Einfriedigung. Gesetzliche Bestimmungen über Grenzabstände gelten als Legalservitute. Abänderung bedarf im Grundsatz der öffentlichen Beurkundung. Einem gerichtlichen Vergleich kommt formersetzende Wirkung zu. Bd. 92 S. 146
Inhalt nach dem Eintrag, Art. 738 ZGB
Auslegung Autoabstellplatzbenützungsrecht. Die Dienstbarkeitsberechtigung besteht an einem ganzen Abstellplatz, auch wenn im Dienstbarkeitsplan nur eine Teilfläche auf dem belasteten Grundstück eingetragen ist Bd. 97 S. 345
Auslegung der Dienstbarkeit „Fahrwegrecht (beschränkt) laut Beleg“. Nach Vertrag wird auf die Vorschriften des öffentlichen Rechts für den Inhalt verwiesen (Benutzungsweisungen der Kantonspolizei) Bd. 97 S. 258
Auslegung einer Dienstbarkeit «Baubeschränkung auf andere Gebäude als Familienhäuser». Garage und Gartenschuppen sind übliches Zugehör zu Familienwohnungen und mit der Dienstbarkeit vereinbar. Bd. 89 S. 122
Auslegung einer Dienstbarkeit «Baubeschränkung laut Beleg». Aus der Benennung lässt sich der Inhalt nicht erschliessen. Da der Parteiwille nicht mehr festgestellt werden kann, ist der Erwerbsgrund nach dem Vertrauensgrundsatz so auszulegen, wie er nach seinem Wortlaut und im Zusammenhang mit den Bedürfnissen des herrschenden Grundstückes und mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit verstanden werden durfte. Bd. 89 S. 118
Auslegung im Verhältnis zu Dritten Bd. 95 S. 208 S. 211 S. 349
Auslegung. Zugang zu einem Weinkeller. Gilt auch für die Verwendung zur Lagerung von anderen Materialien. Ausdehnung Dienstbarkeit auf vergrösserte Fläche, die durch den Erwerb von öffentlichem Grund entstand. Auslegung der Dienstbarkeit. Bd. 90 S. 162
Auslegungsgrundsätze unter den Vertragsparteien und gegenüber einem Dritterwerber. Subjektive und objektive Auslegungsregeln. Bd. 92 S. 150
Auslegungsregeln nach Vertragsrecht. Subjektive Auslegungsregeln. Bd. 92 S. 181
Muss der Inhalt einer Dienstbarkeit an Hand des Begründungsaktes ausgelegt werden und enthält dieser keine Umschreibung, was unter der Baubeschränkung auf zweigeschossige Bauten zu verstehen ist, kann auf die Begriffsumschreibung im örtlichen Baurreglem Bd. 87 S. 155
Bauhöhe- und Pflanzungsbeschränkung. Auch Fahrnisbauten und Pflanzen mit Verwurzelung im Boden fallen darunter, nicht jedoch Fahrnis (Sonnenschirm, Hollywoodschaukel, Holz- und Bambusstecken). Rechtsmissbrauch. Bd. 92 S. 148
Bauhöhenbeschränkung, welche die ganze Grundstücksfläche belastet, kann nicht als funktionelle Beschränkung eines Näherbaurechtes gelten. Bauhöhenbeschränkung für das ganze Grundstück ist zulässig Bd. 99 S. 293 S. 298
Baurecht für Tankstelle
Auslegung muss nach dem Vertrauensprinzip erfolgen. Anstelle der seit zehn Jahren stillgelegten Tankstelle wird ein Gebrauchtwagenhandel betrieben. Bd. 86 S. 307
Bauverbotsdienstbarkeit. Auslegung. Umgestaltung des Bodens. Errichtung Stützmauer und Aufschüttung Bd. 96 S. 22
Bedeutung der Wendung «unbeschränkt» Bd. 95 S. 350
Benutzung eines Holzschopfes durch den Berechtigten schliesst jede Lagerungs- oder Schuppenfunktion durch den belasteten Grundeigentümer aus. Der Berechtigte, der in seiner Wohnung einen Zierkamin hat, kann ein Interesse daran haben, sein Holz wintersüber in dem Lokal zu lagern Bd. 95 S. 116
Benützungsrecht an einem Hofraum
Auslegung der Dienstbarkeit. Massgebend ist der	Grundbucheintrag. Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrages auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden. Wenn auch dieser nicht mehr zu ermitteln ist. Bd. 87 S. 126
Ausübung gegen den eindeutigen Wortlaut der Dienstbarkeit kann nicht zur Erweiterung der Dienstbarkeit führen Bd. 87 S. 130
Bestimmung des Umfanges eines Wegrechtes «Weg gemäss Plan». Bd. 90 S. 32
Betreibung eines gebührenpflichtigen Abstellplatzes aufgrund des Rechtes zum Abstellen von Fahrzeugen. Auslegung nach dem Begründungzweck der Dienstbarkeit. Bd. 90 S. 155
Einschränkung zur Nutzung der Terrasse durch das Näherbaurecht Bd. 99 S. 301 S. 302
Eintrag ist unklar, unvollständig oder summarisch. Bd. 90 S. 74
Eintrag und Erwerbsgrund schaffen keine Klarheit. Bd. 90 S. 74
Fahrrecht für den normalen Haus-, Guts- und Waldgebrauch. Verwendung für Wohnzwecke. Anpassung an die künftige bauliche Entwicklung Bd. 95 S. 208
Feststellungsklage zur ungeschmälerten Duldung einer Dienstbarkeit (Unterlassung der Behinderung) anstelle einer Leistungsklage. Bd. 89 S. 148 S. 149
Funktionelle Beschränkungen des Grenz- oder Näherbaurechtes (Vorgaben zum Bau und zur Benutzung des Näher- und Grenzbaus) sind dinglicher Natur und zulässig Bd. 99 S. 293 S. 299
Für den Inhalt der Dienstbarkeit ist im Rahmen des Grundbucheintrages der Erwerbsgrund zu berücksichtigen. Vereinbarungen, auf die im Erwerbsgrund hingewiesen ziehen, wenn der Erwerbsgrund nicht schlüssig ist. Bd. 91 S. 160
Fuss- und Fahrwegrecht. Auslegung unter Berücksichtigung der öffentlich rechtlichen Vorschriften (VSS-Empfehlungen) Bd. 95 S. 349
Fuss- und Wegrecht
Es ist nicht gestattet, gelegentlich auf der belasteten Fläche zu parkieren um landwirtschaftliche Arbeiten durchzuführen, die auch vom eigenen Grund aus vorgenommen werden könnten Bd. 87 S. 140
Gemeindeservitut, welche unter anderem unsittliche Gewerbe untersagt. Erotiksalon gilt auch als unsittliches Gewerbe. Bd. 90 S. 169
Inhalt „Fahrwegrecht für Karren“. Durchgang für Motorfahrzeuge. Inhalt und Umfang des Wegrechts nach Massgabe des Weges in seinem Zustand beim Erwerb des Grundstückes durch den Berechtigten. Inhalt Wegrecht nach EGzZGB des Kantons Wallis Bd. 97 S. 273
Inhalt der Dienstbarkeit muss bestimmbar sein. Ergänzung des hypothetischen Parteiwillens durch den Richter. Bd. 90 S. 19
Klarer und deutlicher Eintrag. Dann kommen keine anderen Auslegungsmittel in Betracht. Bd. 90 S. 73
Überbaurecht für zwei Wohngeschosse und Dach. Umfasst auch die Dachgestaltung. Fotovoltaikanlage auf dem Dach Bd. 95 S. 192
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht beinhaltet auch das Recht, die für die Erstellung der Zufahrt erforderlichen Terraingestaltungen vorzunehmen. Bd. 90 S. 239
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht. Auslegung und Bedeutung der Begriffe «unbeschränkt», «uneingeschränkt», «ungehindert» oder «unbedingt». Bd. 91 S. 168 S. 171
Verpflichtungen, welche nicht als nebensächliche Handlungen (Art. 730 Abs. 2 ZGB) oder als Unterhaltslasten (Art. 741 ZGB) sind Verpflichtungen persönlicher Natur, welche nur die Parteien binden, wie hier die Verpflichtung zum Bau einer Bodenplatte gemäss Überbaurechtsvertrag. Bd. 92 S. 205
Wird ein gerichtlich angeordnetes Notwegrecht als Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen, beurteilt sich der Inhalt der Dienstbarkeit nach dem Wortlaut des Grundbucheintrages. Bd. 92 S. 196
Wird mit einer Dienstbarkeit «Gartenbenützung» jeglicher Bau untersagt, kann sich der Eigentümer des dienenden Grundstückes dem Bau von Gartenhäuschen widersetzen Bd. 95 S. 342
Zweck der Dienstbarkeit
Inhalt der Dienstbarkeit richtet sich nach dem Zweck. Auslegungsgrundsätze. Auslegung unter den Parteien oder im Verhältnis zu einem Rechtsnachfolger im Eigentum. Bd. 86 S. 53 S. 54
Inhalt, Umfang, Ausübung , Art. 737 ZGB
Auch ein auf einem Dienstbarkeitsplan eingezeichnetes Fuss- und Fahrwegrecht kann mit Bezug auf das Ausmass auslegungsbedürftig sein Bd. 94 S. 25
Auslegung der Dienstbarkeit «Gegenseitige Baubeschränkung» mit dem Inhalt bessere Einfamilienhäuser zu Wohnzwecken mit maximal zwei Wohngeschossen zu erstellen und dem Verbot der Erstellung von Mansardendächern. Indirekt auch Einschränkung anderer Nutzungsarten und der Nutzungsintensität Bd. 94 S. 193
Auslegung Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten Ortsgemeinde Bd. 94 S. 20
Auslegung, wenn sich nicht mehr die ursprünglichen Vertragspartner, sondern Dritterwerber gegenüberstehen Bd. 94 S. 34
Auslegung. Ermittlung von Inhalt um Umfang eines Wegrechts. Stufenordnung der Ermittlung. Gebot der schonenden Ausübung Bd. 93 S. 252
Auslegung. Objektiviert nach dem Vertrauensgrundsatz oder subjektiviert nach den übereinstimmenden wirklichen Willen Bd. 99 S. 127
Auslegungsgrundsätze Bd. 88 S. 428
Auslegungsgrundsätze. Der klare Wortlaut der Dienstbarkeit hat Vorrang. Wahrer Sinn einer Vertragsklausel ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang. Ergänzende Berücksichtigung der Begleitumstände und der Interessenlage der Parteien im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung Bd. 99 S. 124
Bau und Betrieb einer Hochspannungsleitung. Auslegung. Zweck der Dienstbarkeit deckt den Einsatz der Leitung für Fernmeldedienste. Bd. 88 S. 135 S. 430
Baubeschränkung Bd. 88 S. 430
Baubeschränkung. Abstandsvorschriften Bd. 88 S. 431
Baurecht für Tankstelle. Zweckänderung der Baute Bd. 88 S. 431
Benützungsrecht an Hofraum Bd. 88 S. 432
Dienstbarkeiten sind im Allgemeinen restriktiv auszulegen Bd. 94 S. 35
Erkundungspflichten bei Zweifeln an der Genauigkeit eines Dienstbarkeitseintrages Bd. 93 S. 254 S. 260
Fernheizung. Wärme- und Stromzähler sind nicht unter den Begriff Heizungsanlage bzw. eines Anlageteils zu subsumieren Bd. 94 S. 30 S. 34
Freiheit des Dienstbarkeitsinhaltes. Bd. 88 S. 427
Fuss- und Fahrwegrecht für Wohnzwecke. Betrieb einer Arztpraxis. Nutzung des Wegrechts auch für ärztliches Personal und Patienten im Auto, hinkend am Stock oder im Rollstuhl. Bauliche Umgestaltung der Weganlage. Der Belastete darf nichts unternehmen, was die Ausübung des Wegrechtes erschwert (kein Tor, das den Arzt nötigt, jedem Patienten das Tor aufzuschliessen). Abwägung der Interessen Bd. 99 S. 120
Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten des Gemeinwesens für die Öffentlichkeit. Parkverbot für Grundeigentümer wegen Erschwerung der Ausübung der Dienstbarkeit. Verfahren. Bd. 89 S. 107
Fuss- und Fahrwegrecht. Auswirkungen von zwei unterschiedlichen Dienstbarkeitsplänen. Bd. 88 S. 430
Fuss- und Fahrwegrecht. Erlass eines allgemeinen Verbotes auf Gesuch des Dienstbarkeitsberechtigten Bd. 94 S. 7
Fusswegrecht. Auslegung. Berechtigt nicht zum Fahren mit einem Fahrrad. Befahren mit Rollschuhen, Dreirädern, Trottinetts, Rollstühlen, Kinderwagen? Bd. 88 S. 89
Gutglaubensschutz. Der Erwerber eines Grundstückes darf sich darauf verlassen, dass ihn eine Dienstbarkeit nicht mehr belastet, als sich dies aus dem Grundbucheintrag ergibt. Näherbaurecht Bd. 99 S. 295 S. 296 S. 297
Ein allgemeines Benützungsrecht an einem Hofraum gestattet jede gemeinverträgliche Nutzung und auch das kurzfristige, nicht aber das längerfristige Abstellen von Fahrzeugen. Ausübung dieses Rechtes auch durch die Kunden des Eigentümers der berechtigten Li Bd. 87 S. 125 S. 126
Kiesausbeutungsrecht. Dienstbarkeitsvertrag und öffentlich-rechtliche Kiesabbau bewilligung bestimmen den Inhalt und Umfang des Rechtes. Die dingliche Berech tigung umfasst nicht nur den Abbau von Materialien sondern auch alle Tätigkeiten (Deponierung von Aushubmaterial) für die Wiederherrichtung des Grundstückes Bd. 94 S. 201
Klage wegen Verletzung des Inhaltes der Dienstbarkeit. Passivlegitimation nach Eintragung der Eigentumsänderung im Tagebuch Bd. 94 S. 422
Kriterien für die Zulässigkeit von negativen Dienstbarkeiten Bd. 95 S. 146
Einschränkung der Betätigungsfreiheit Bd. 95 S. 152 S. 156
Einschränkung der Eigentumsbefugnisse Bd. 95 S. 152 S. 155
Immissionskriterium Bd. 95 S. 146
Koppelung Dienstbarkeit mit weiteren Vereinbarungen Bd. 95 S. 154
Problematik von Konkurrenzverboten Bd. 95 S. 149
Wahrnehmungskriterium Bd. 95 S. 148
Langjährige Ausübung kann keine über den Eintrag oder den Erwerbsgrund hinausgehenden Rechte begründen und kann den Inhalt weder ändern noch erweitern Bd. 94 S. 196
Lückenhafter Vertrag darf im Gegensatz zu einer lückenhaften Eintragung im Grundbuch gerichtlich ergänzt werden Bd. 94 S. 22
Prüfung anderer Zufahrtsmöglichkeiten, weil mit der Belastung des Fuss- und Fahrwegrechtes keine vernünftige Nutzungsmöglichkeit des belasteten Grundstückes besteht Bd. 93 S. 237
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zu Wohnzwecken. Nutzung auch durch die Bewohner, Besucher, Bauhandwerker, Gärtner, Zügeldienste Bd. 99 S. 109
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht. Zweckänderung und Mehrbelastung Bd. 88 S. 435 S. 481 S. 483
Ungemessene Dienstbarkeit. Bedürfnisse des herrschenden Grundstückes Bd. 93 S. 238
Ungemessene Dienstbarkeiten. Auslegung, wenn der Umfang streitig ist Bd. 99 S. 109 S. 121
Verbot von zusätzlichen Fenstern Bd. 90 S. 431
Verhinderung eines Fuss- und Fahrwegrechts durch Sperrung des Zuganges zu einer Baustelle. Schadenersatz Bd. 93 S. 229
Vorhandene bauliche Anlagen für die Ausübung der Dienstbarkeit Bd. 93 S. 252 S. 258
Wegrecht für Fahrzeuge von 3 Meter Breite. Bd. 88 S. 429
Wird für die Ausübung einer Dienstbarkeit ein Werk erstellt (Beispiel: Weg für ein Fuss- und Fahrwegrecht), bestimmt der Umfang dieses Werkes den Inhalt der Dienstbarkeit und schränkt deren Umfang gegenüber einem Erwerber ein. Publizität der Einrichtung. Guter Glaube. Bd. 88 S. 464
Zufahrtsrecht. Bedeutung des Dienstbarkeitsplanes Bd. 88 S. 430
Zugang zum Heizungsraum. Neuer Zugang durch Lichtschacht. Auslegung nach Art und Weise der unangefochtenen Ausübung, wenn der Inhalt nicht näher umschrieben ist Bd. 93 S. 246
Zweckbestimmte Ausübung eines Fuss- und Fahrwegrechtes ist uneingeschränkt zu ermöglichen Bd. 93 S. 237
Last des Unterhaltes
Unterhaltspflicht Bd. 91 S. 364
Vom Gesetz abweichende Regelung muss aus dem Erwerbsgrund ersichtlich sein. Bd. 91 S. 364
Erleichterte Löschung von Amtes wegen bei klar bedeutungslosen Einträgen Bd. 93 S. 162
Ordentliches Löschungsverfahren bei Einträgen die höchstwahrscheinlich ohne rechtliche Bedeutung sind Bd. 93 S. 160
Einleitung des Verfahrens Bd. 93 S. 163
Einspruch des Berechtigten Bd. 93 S. 163
Mögliche Klagefristansetzung Bd. 93 S. 163
Vereinbarung einseitiger Löschungsverzicht Bd. 93 S. 158 S. 377
Vereinbarung Löschung Wohnrecht und Vormerkung Mietvertrag. Form Bd. 94 S. 5
Baustellenverkehr Bd. 95 S. 215
Mehrbelastung bei ungemessenen Dienstbarkeiten Bd. 95 S. 208 S. 214 S. 351
Neue Bedürfnisse des herrschenden Grundstückes. Kriterien einer Mehrbelastung Bd. 93 S. 229
Unzumutbare Mehrbelastung Bd. 95 S. 351
Mehrbelastung bei veränderten Bedürfnissen, Art. 739 ZGB
Mehrbelastung zumutbar, die auf objektive Veränderung der Verhältnisse zurückgeht und die Benutzung des belasteten Grundstücks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher einschränkt. Benützungsrecht zugunsten einer Gewerbeliegenschaft darf auch von d Bd. 87 S. 125 S. 132 S. 135
Gegenstand Bd. 93 S. 155 S. 379
Realobligation durch Aufnahme im Stichwort Bd. 93 S. 155 S. 156
Nebensächliche Pflicht zur Vornahme von Handlungen, ZGB 730 Abs. 2
Tragung von Unterhaltslasten sind keine Nebenleistungspflichten. Bd. 91 S. 363
Übergangsrecht Bd. 91 S. 364
Verbindlichkeit nur bei Eintragung im Grundbuch. Blosse Erwähnung im Vertrag genügt nicht. Bd. 91 S. 363
Popularservitut
Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten des Gemeinwesens für die Öffentlichkeit. Parkierungsverbot für den Eigentümer der Strasse zur Sicherung einer genügenden Zufahrt für die öffentlichen Dienste. Bd. 89 S. 107
Unter Dienstbarkeiten
Bei zwei eingetragenen Dienstbarkeiten, die sich nicht miteinander vertragen, hat die ältere grundsätzlich den Vorrang Bd. 87 S. 130
Bei einer Teilung entstehen so viele Dienstbarkeiten, als belastete und berechtigte Teilgrundstücke vorhanden sind. Die Auslegung richtet sich nach der ursprünglichen Dienstbarkeit. Bd. 89 S. 113
Bereinigungsgrundsätze Bd. 93 S. 160
Bereinigungspflicht Bd. 93 S. 160 S. 390
Löschung von Leitungs- und Wegrechten auf Teilflächen, die mit der Strasse vereinigt werden Bd. 87 S. 36
Von Dienstbarkeiten, welche das ganze Grundstück belasten Bd. 87 S. 35
Verfahren Bd. 87 S. 35 S. 37
Dienstbarkeitsverträge, die in schriftlicher Form vor dem 1.1.2012 abgeschlossen worden sind Bd. 93 S. 377
Baurechtsdienstbarkeit mit eigenem Grundbuchblatt Bd. 97 S. 153
Baurechtsdienstbarkeit ohne eigenes Grundbuchblatt Bd. 97 S. 154
Ungemessene Dienstbarkeiten
Fuss- und Fahrwegrecht zur Erschliessung aller angrenzender Grundstücke. Bd. 89 S. 112
Beurteilung der Zumutbarkeit einer Mehrbelastung im Falle von ungemessenen Dienstbarkeiten Bd. 87 S. 125
Ungerechtfertigter Dienstbarkeitseintrag
Eintragung ist ungerechtfertigt, wenn die Dienstbarkeit in einem Plan eingezeichnet ist, der von den Parteien nicht unterzeichnet und nicht deren Willen entspricht. Bd. 92 S. 112
Untergang und Löschung aus anderen Gründen
Ausschluss des Verzichts auf eine Dienstbarkeit bei Gemeinschaft von Dienstbarkeitsberechtigten für 30 Jahre vereinbar. Bd. 91 S. 363
Möglich durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht (inkl. konkludentes Verhalten). Bd. 90 S. 58
Nichtausübung der Dienstbarkeit Bd. 90 S. 58
Untergang durch Verzicht auf Dienstbarkeitsausübung (Versitzung). Bd. 86 S. 47
Verzicht auf eine Dienstbarkeit kann ausdrücklich oder stillschweigend, unter Einschluss von entsprechend eindeutigem konkludenten Verhalten, erfolgen. Das Anbringen eines leicht entfernbaren Metallzaunes kann nicht als Verzicht auf das Fuss- und Fahrwegr Bd. 87 S. 161
Verzicht auf Dienstbarkeit durch konkludentes Verhalten. Eindeutiges Verhalten gefordert. Bd. 89 S. 113
Untergang und Löschung, Art. 976 ZGB
«Vergessene» Dienstbarkeit Bd. 88 S. 133
Der Verzicht auf die Ausübung einer Dienstbarkeit kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Hohe Anforderungen an einen stillschweigenden Verzicht. Verzicht durch Unterlassung einer Baueinsprache. Guter Glaube? Bd. 88 S. 130 S. 431 S. 435
Ungerechtfertige Dienstbarkeitseintragung durch Grundbuchberichtigungsklage bereinigen. Bd. 88 S. 131
Verzicht auf ein Fuss- und Fahrwegrecht durch Anbringen eines leicht entfernbaren Metallzaunes? Bd. 88 S. 436
Voraussetzungen für ein Löschungsbegehren. Fehlen die Voraussetzungen, muss das Grundbuchamt die Anmeldung abweisen und der Belastete muss ein gerichtliches Verfahren einleiten Bd. 99 S. 282
Betriebskosten Heizungsanlage
Fernheizungsanlage. Umfang der Erneuerung. Modernisierung Bd. 94 S. 34
Kostenbeitrag des belasteten Eigentümers. Bd. 88 S. 432
Überbaurecht. Terrassensiedlung. Unterhaltspflichten Bd. 88 S. 433
Unterhaltskosten einer Strasse
Analoge Anwendung der Regeln über das gemeinschaftliche Eigentum auf die Gemeinschaft der Inhaber eines Wegrechtes. Bd. 86 S. 229
Gesetzliche Realobligation aufgrund des Rechtsgrundausweises Bd. 93 S. 156
Vom Gesetz abweichende Unterhaltsregelung muss nicht mehr ins Stichwort aufgenommen werden Bd. 93 S. 156 S. 380
Bereinigung der Dienstbarkeiten. Keine Zustimmung des belasteten Grundeigentümers im Fall eines Brunnstuben- und Wasserleitungsrechts, weil die Wassbezugsmenge vertraglich geregelt ist und es sich um eine gemessene Dienstbarkeit handelt Bd. 99 S. 287
Bereinigungsgrundsätze Bd. 93 S. 161
Bereinigungspflicht Bd. 93 S. 161 S. 391
Beurkundete Pfandvermehrungsverträge Bd. 93 S. 161
Ersatzmöglichkeit wenn die Einwilligung des belasteten Grundeigentümers nicht möglich ist Bd. 99 S. 292
Materielle Ausdehnung einer Dienstbarkeit benötigt öffentliche Beurkundung Bd. 93 S. 155 S. 161
Nachführung der Dienstbarkeiten. Bewilligung, wenn bei einer Grenzverschiebung alle Grundstücke im Eigentum der gleichen Personen sind. Bd. 90 S. 52
Verfahren Bd. 87 S. 37
Wirkung der Einwilligung des belasteten Grundeigentümers Bd. 99 S. 292
Verlegung auf eine andere Stelle, Art. 742 ZGB
Verlegung eines Fuss- und Fahrwegrechtes mit Verschlechterung der Zufahrt. Bd. 86 S. 315
Verlegung kann nicht mit dem Begehren um Verkleinerung der belasteten Fläche verbunden werden Bd. 97 S. 261
Verlegungsanspruch. Schutzwürdiges Interesse des Berechtigten, das wirtschaftlicher, ästhetischer oder immaterieller Natur ist Bd. 93 S. 263
Verlegung einer Wohnrechtsdienstbarkeit mit der Stockwerkbegründung auf die entsprechende Stockwerkeinheit. Bd. 86 S. 269
Verlegung der Dienstbarkeit
Fuss- und Fahrwegrecht mit Verschlechterung der Zufahrt. Bd. 88 S. 432
Abgrenzung privatrechtlicher Dienstbarkeitsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Enteignungsvertrag Bd. 93 S. 169
Muss nach dem Vertrauensprinzip erfolgen. Anstelle der seit zehn Jahren stillgelegten Tankstelle wird ein Gebrauchtwagenhandel betrieben. Bd. 86 S. 307
Unter den ursprünglichen Vertragsparteien oder im Verhältnis zu Rechtsnachfolgern im Eigentum. Bd. 86 S. 53 S. 54
Auslegung. Formbedürftige und formfreie Dienstbarkeitsverträge sind nach den gleichen Grundsätzen auszulegen. Auslegungsregeln Bd. 93 S. 174
Begründung eines Notwegrechtes muss im Dienstbarkeitsvertrag erwähnt werden Bd. 99 S. 124
Der Vertrag muss alle Elemente beinhalten, welche dazu dienen, die dem Eigentümer des belasteten Grundstückes auferlegte Last, die Bezeichnung des herrschenden Grundstückes, den Begünstigten, den Willen der Parteien zur Begründung eines dinglichen Rechtes, die allfälligen Nebenverpflichtungen und den Inhalt der Dienstbarkeit zu bestimmen. Bd. 90 S. 308
Erfordernis Bd. 93 S. 157
Plan für das Grundbuch Bd. 93 S. 157 S. 375
Bedürfnis nach Rechtssicherheit Bd. 94 S. 248
Definition und Inhalt Bd. 94 S. 246 S. 247 S. 276
Dienstbarkeitsplan nach Art. 732 Abs. 2 ZGB. Braucht die Rechtssicherheit den Plan für das Grundbuch? Bd. 94 S. 249
Ein privat erstellter Plan, namentlich auch der Architektenplan, ist kein Auszug des Planes für das Grundbuch Bd. 94 S. 276
Ergänzung des Plans für das Grundbuch nach VAV Bd. 94 S. 248
Plan ohne amtlich vermessene Grenzen nimmt nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuches teil Bd. 94 S. 25
Dingliche Wirkung oder obligatorische Vereinbarung? Wiederherstellung
Grundstück nach der Kiesausbeutung Bd. 94 S. 207
Beurkundung als Grundsatz Bd. 93 S. 154
Dienstbarkeitsvertrag Bd. 87 S. 32
Eigentümerdienstbarkeiten Bd. 93 S. 154
Im Rahmen eines Erbteilungsvertrages Bd. 93 S. 155
Legaldienstbarkeit Bd. 93 S. 155
Quellenrecht Bd. 93 S. 154
Form des Vertrages Bd. 91 S. 358
Gesetzliche Eigentumsbeschränkungen Bd. 91 S. 358
Nach Gesetzesänderung ab 1.1.2012 ist die Form der Beurkundung für alle Dienstbarkeiten erforderlich. Bd. 91 S. 360
Ausnahme: Dienstbarkeitserrichtung im Rahmen einer Erbteilung. Bd. 91 S. 361
Eigentümerbaurecht Bd. 91 S. 360
Eigentümerdienstbarkeit Bd. 91 S. 360
Personaldienstbarkeit nach Art. 781 ZGB Bd. 91 S. 360
Zweck der Beurkundung Bd. 91 S. 361
Übergangsrecht Bd. 91 S. 361
Unentgeltliche Einräumung Bd. 91 S. 359
Vertragsabschluss Bd. 91 S. 360
Gegenleistungen für die Einräumung oder Ausübung der Dienstbarkeit sind obligatorische Verpflichtungen und treffen den Rechtsnachfolger des Vertragspartners nur, wenn sie ihm überbunden wurden Bd. 99 S. 293
Grundstücke und Inhalt müssen bestimmbar sein. Plan ist nicht notwendig. Ergänzung des hypothetischen Parteiwillens durch den Richter. Bd. 90 S. 19
Bestimmung der Ausübung einer örtlich begrenzten Dienstbarkeit Bd. 87 S. 33
Erklärungen im Dienstbarkeitsbereinigungsverfahren bei Einführung des eidgenössischen Grundbuches haben rechtsbegründende Wirkung und umschreiben Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit neu Bd. 87 S. 127
Keine Grundbuchwirkung für Dienstbarkeitspläne Bd. 97 S. 352
Plan der belasteten Fläche Bd. 97 S. 231
Planbeilage Bd. 91 S. 362
Unterzeichnetes Servitutenprotokoll ist Erwerbsgrund (Zürich) Bd. 94 S. 198
Vereinbarung, eine Dienstbarkeit ohne Bedingungen im Grundbuch einzutragen, aber mit ausschliesslich obligatorischer Wirkung eine Resolutivklausel zur vereinbaren. Bd. 89 S. 301
Subjektive Auslegung nach dem Parteiwillen Bd. 90 S. 74 S. 76 S. 77
Unter den ursprünglichen Parteien Bd. 90 S. 78
Vorrang gegenüber der objektiven Auslegung Bd. 90 S. 74 S. 77
Zwischen Dritten Bd. 90 S. 78
Zweifelsfreie Willenserklärung auf Begründung eines dinglichen Rechtes. Bd. 88 S. 140 S. 422
Steuerfolgen beim entgeltlichen Verzicht auf eine Bauverbotsdienstbarkeit und den entgeltlichen Rückzug eines Baurechtsmittels Bd. 96 S. 57
Wegrecht, Art. 740 ZGB
Nach Art. 695 ZGB Bd. 87 S. 141
Das in Anwendung des Vorbehaltes von Art. 740 ZGB erlassene kantonale Recht kann den Inhalt einer Dienstbarkeit nur im Rahmen des Eintrages bestimmen Bd. 87 S. 140
Landwirtschaftliche Wegrechte
Wegrechte, die weder zeitlich noch funktionell begrenzt oder lagemässig genau lokalisiert sind, fallen nicht unter Art. 695 ZGB, auch wenn die fraglichen Grundstücke landwirtschaftlicher Natur sind. Bd. 86 S. 351
Notwegrechte aufgrund nachbarrechtlicher Beziehungen sind Eigentumsbeschränkungen, die nicht im Grundbuch eingetragen werden. Bd. 86 S. 351
Unterschied zwischen Wegrechten aufgrund einer Dienstbarkeit und Notwegrechten. Bd. 86 S. 351
Öffentliche Strasse
Erschliessung eines Grundstückes neu durch eine öffentliche Strasse. Löschung des bestehenden privaten Wegrechtes. Ausnahme bei Notwegen. Bd. 86 S. 51
Unmöglichkeit der Dienstbarkeitsausübung
Wegrecht zugunsten eines unbebauten Grundstücks, dessen Überbaubarkeit nach öffentlichem Recht eingeschränkt ist. Bd. 86 S. 49
Wesen des Rechtsverhältnisses von Eigentum und Dienstbarkeit Bd. 91 S. 344
Wiedereintragung einer gelöschten Dienstbarkeit
Ungerechtfertigt gelöschte Dienstbarkeit. Verhinderung der Wiedereintragung mit unzulässiger Zweckänderung der Dienstbarkeit und Mehrbelastung. Bd. 88 S. 481 S. 483
Zweck der Dienstbarkeiten Bd. 91 S. 357
Dienstbarkeitsbereinigung
Distances à observer dans les constructions
Wahrheitswidrige amtliche Beglaubigung einer Unterschrift Bd. 87 S. 185
Berufspflichten. Es gelten nicht bloss die im Notariatsgesetz ausdrücklich als solche bezeichneten Regeln, sondern sämtliche Vorschriften, die ein Notar bei der Berufsausübung zu beachten hat. Das Gebot der Wahrung des Ansehens des Notariatsstandes umfasst generalklauselartig alle anderen verpönten Verhaltens weisen, die das Vertrauen in den Notar zu beeinträchtigen geeignet sind Bd. 95 S. 424
Disziplinarrecht untersteht kantonalem Recht. Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn Verhältnismässigkeitsgrundsatz des Bundesverfassungsrechts angerufen wird. Bd. 89 S. 381
Disziplinarwidrigkeit
Verletzung der Prüfungspflichten bei der Feststellung der Präsenz und der Vertretung der Aktionäre an einer Universalversammlung Bd. 86 S. 87
Entscheid der Aufsichtsbehörde, einer Anzeige keine Folge zu geben, berührt kein schutzwürdiges Interesse des Anzeigers. Bd. 89 S. 378
Entzug der Beurkundungsbefugnis. Verhältnismässigkeit Bd. 91 S. 53
Entzug der Beurkundungstätigkeit bei wahrheitswidriger Bescheinigung (ZG). Bd. 89 S. 381
Art der Beschreibung der Liegenschaft in der öffentlichen Urkunde. Verstoss gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Wertung der Schwere des Verstosses Bd. 87 S. 189
Missachtung der Ausstandsbestimmungen Bd. 91 S. 48
Rechtsanwalt, der auch die Befugnisse einer Urkundsperson ausübt, untersteht für diese Tätigkeit auch dem Disziplinarrecht des BGFA Bd. 88 S. 356
Verletzung der Wahrheitspflicht Bd. 95 S. 242
Verletzung von Berufspflichten. Zwingende Ausstandspflicht bei Beurkundung von Willenserklärungen einer juristischen Person, bei welcher der Notar einem zur Vertretung befugten Organ angehört oder für welche er Unterschrift führt. Gesetzesumgehung bei vorübergehender Löschung der Zeichnungsbefugnis und späterer Wiedereintragung (Bern) Bd. 94 S. 181
Wahrheits- und Klarheitspflicht. Beurkundung des Eigentumsüberganges an einem Grundstück mit einer beabsichtigten Fusion von zwei Vereinen Bd. 96 S. 392
Zweck Bd. 95 S. 242 S. 250
Zweck der Disziplinaraufsicht Bd. 89 S. 378
Données, traitement des
Double mise à prix
Dritterwerber
Droit civil rural
Droit d`eau
Droit d`ébrancher
Droit d`emption
Droit d`habitation
Droit de construire en dehors des limites légales
Droit de jour
Droit de profiter des cases libres
Droit des plantations
Droit distinct et permanent
Droit matrimonial paysan
Droit précaire
Droit public sur les constructions
Droits d`enregistrement