Source: http://fun-lagune.de/Nachrichten/Bereitschaftsdiensturteil/bereitschaftsdiensturteil.html
Timestamp: 2019-05-20 04:28:21
Document Index: 262003629

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

KIEL: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
"Bereitschaftsdienste in Form von persönlicher Anwesenheit ist Arbeitszeit
im Sinne des § 2 Arbeitszeitgesetz", so urteilte das Kieler Arbeitsgerichtes
heute (08.11.2001) über die Klage eines Assistenzarztes des Städtischen
Krankenhauses Kiel. Begründet wird diese Entscheidung des Arbeitsgerichtes
damit, daß das Arbeitszeitgesetz zwar die entsprechende europäische
Richtlinie umgesetzt hat, aber unzureichend. Daher sei eine richtlinienkonforme
Auslegung des Arbeitszeitgesetzes erforderlich. Eine Konkretisierung des Begriffs-
Arbeitszeit durch die Vorschriften der Ruhezeit sei nicht von der Richtlinie gedeckt
und stand daher nicht zur Disposition des Gesetzgebers.
Zur Erinnerung: Vor gut einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
auf Vorlage eines spanischen Gerichtes für die dortigen Krankenhausärzte
entschieden, daß deren Bereitschaftsdienst auch ohne tatsächlich geleistete
Arbeit als Arbeitszeit zu werten ist. Ob nach dieser Rechtsprechung des EuGH
auch der Bereitschaftsdienst deutscher Ärzte im Gegensatz zur bisherigen
Rechtslage voll und ganz als Arbeitszeit eingestuft werden muß, ist umstritten.
Die Entscheidung des EuGH kam für viele unvorhersehbar und sorgt seitdem
für erhebliche Unsicherheit in den Krankenhäusern.
Mit dem heutigen Urteil des Kieler Arbeitsgerichtes liegt bundesweit der erste
Richterspruch vor, der sich mit den Folgen des EuGH-Urteils
auseinandersetzt. Wie das Arbeitsgericht betont, solle jedoch keine Kritik
am Städtischen Krankenhaus geübt werden. Vielmehr habe ein Fall vorgelegen,
wie er auch in jedem anderen Krankenhaus Wirklichkeit ist. - Eine von allen
Seiten erhoffte endgültige Klärung wird vermutlich aber noch einige Zeit auf
sich warten lassen, da noch zwei Instanzen bestritten werden können.
Gericht fordert: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit rechnen
Erfurt (dpa) - Lastwagenfahrer müssen nach neun Stunden am Lenkrad Schlafpause machen, Ärzte dürfen noch nach 20 Stunden in der Klinik operieren. Den Unterschied möglich macht das Zauberwort "Bereitschaftsdienst" im deutschen Arbeitsrecht. Es erklärt zwölf Zusatz-Stunden nach der eigentlichen Schicht eines Krankenhaus-Arztes zur überwiegend arbeitsfreien Zeit. Doch jetzt hat das Arbeitsgericht Gotha erstmals in Deutschland einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Sein Beschluss zur Bereitschaft für Sanitäter setzt eine möglicherweise milliardenschwere Auseinandersetzung in Gang. Am 3. Oktober 2000 gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage spanischer Ärzte gegen überlange Arbeitszeiten recht. Die Luxemburger Richter schrieben in ihr Urteil, dass der gesamte Bereitschaftsdienst Arbeitszeit sei und nicht nur die Stunden, die Ärzte mit medizinischen Tätigkeiten zubrächten. Dieses Urteil sei auch für Deutschland gültig, befand das Gericht in Gotha. Nach dieser Rechnung müssten in Deutschland 15 000 neue Ärzte eingestellt und dafür zusätzlich 1,5 bis 2 Milliarden Mark ausgegeben werden, schätzen Ärzteverbände und Krankenhäuser. "Betrüblich" nannte Michael Lorenz, Geschäftsführer der Thüringer Krankenhausgesellschaft, die Urteile. Frank Ulrich Montgomery, Bundesvorsitzender des Ärzteverbandes Marburger Bund, sprach dagegen von einem "Sieg der Vernunft". Krankenhäuser, Politiker und Krankenkassen hätten nach dem Luxemburger Urteil eine große Allianz der "Kopf-in-den-Sand-Stecker" gebildet und es ignoriert. Pro Bereitschaft hätten die Ärzte meist nicht mehr als zwei Stunden Schlaf. Vor allem junge Kollegen scheuten aber die Auseinandersetzung mit ihren Chefs, die wiederum die festen Budgets der Krankenkassen in Dienstpläne umsetzen müssten. Jürgen Wörner von der ÖTV sieht einen der Gründe auch bei den Ärzten selber: "Die finanzielle Seite wird oft schamhaft verschwiegen, denn das Bereitschaftsentgelt kann das Einkommen manchmal fast verdoppeln." Wie es weitergeht, ist offen. Krankenhausgesellschaft und Ministerien hatten das EuGH-Urteil zunächst als für Deutschland nicht relevant bezeichnet. Inzwischen wird in Stellungnahmen vor allem auf eine für das Frühjahr geplante Besprechung mit der EU-Kommission verwiesen. (sg)
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit - Gericht bestätigt EuGH-Urteil
Mit diesem Urteil macht das Arbeitsgericht in Thüringen erstmals klar, daß das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem vergangenen Jahr auch für Deutschland gilt. Zur Erinnerung: Im Oktober gab der EuGH spanischen Ärzten Recht. Die Richter schrieben in ihr Urteil, daß der gesamte Bereitschaftsdienst Arbeitszeit sei und nicht nur die Stunden, die Ärzte mit medizinischen Tätigkeiten zubrächten.
In ersten Reaktionen wird das jüngste Urteil aus Gotha unterschiedlich bewertet. "Betrüblich", nennt es Michael Lorenz, Geschäftsführer der Thüringer Krankenhausgesellschaft. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bund, spricht dagegen von einem "Sieg der Vernunft". Krankenhäuser, Politiker und Krankenkassen hätten nach dem Luxemburger Urteil eine große Allianz der "Kopf-in-den-Sand-Stecker" gebildet und es ignoriert. Sein Thüringer Landesvorsitzender Christian Witzenhausen spricht von einer "perversen Lage" der Ärzte. "Sie müssen die langen Arbeitszeiten durchhalten können, obwohl sie wissen, daß der Körper dazu nicht in der Lage ist."
Rückendeckung bekommt der Marburger Bund auch von seinen Mitgliedern. In einer Umfrage unter 1380 Ärzten - das sind etwa zehn Prozent der in Kliniken tätigen Mitglieder - sprachen sich Anfang des Jahres knapp 82 Prozent dafür aus, daß der MB die sofortige Umsetzung des EuGH-Urteils fordern soll. Mehr als drei Viertel wären auch bereit, sich für dieses Ziel an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen.
Das Sozialministerium in Thüringen hält das Urteil trotzdem weiterhin für nicht übertragbar. Wie es nun weitergeht, ist offen.