Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/256
Timestamp: 2019-03-23 14:45:34
Document Index: 81790871

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 316', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 121', '§ 253', '§ 253', '§ 17', '§ 340', '§ 341', '§ 257', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 256']

§ 256 AktG: Nichtigkeit
1.er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind,
2.er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nach § 316 Abs. 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden ist;
3.er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht von Personen geprüft worden ist, die nach § 319 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder nach Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nicht Abschlussprüfer sind oder aus anderen Gründen als den folgenden nicht zum Abschlussprüfer bestellt sind:
a)Verstoß gegen § 319 Absatz 2, 3 oder 4 des Handelsgesetzbuchs,
b)Verstoß gegen § 319a Absatz 1 oder 3 des Handelsgesetzbuchs,
c)Verstoß gegen § 319b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,
d)Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66),
4.bei seiner Feststellung die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung über die Einstellung von Beträgen in Kapital- oder Gewinnrücklagen oder über die Entnahme von Beträgen aus Kapital- oder Gewinnrücklagen verletzt worden sind.
1.in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,
3.auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist.
1.Posten überbewertet oder
2.Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird.Überbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem höheren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. Unterbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. Bei Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten sowie bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinn des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs liegt ein Verstoß gegen die Bewertungsvorschriften nicht vor, soweit die Abweichung nach den für sie geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 340e bis 340g des Handelsgesetzbuchs, zulässig ist; dies gilt entsprechend für Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften, insbesondere der §§ 341b bis 341h des Handelsgesetzbuchs.
§ 257 AktG
BGH, URTEIL vom 1.8.1996, Az. II ZR 51/95 Zugunsten des Beklagten kann in diesem Zusammenhang unterstellt werden, daß eine Pflicht zur Aktivierung der erworbenen Softwarelizenzen bestand und die Jahresabschlüsse der D. “GmbH wegen eines vorsätzlichen Verstoßes (vgl. § 256 Abs. 5 Nr. 2 AktG a.F.) gegen das Unterbewertungsverbot im Sinne einer unterbliebenen Aktivierung (vgl. BGHZ 124, 11, 119) nichtig gewesen sind.
BGH, URTEIL vom 1.0.1998, Az. II ZR 82/93 Wie der Senat für den Fall der Überbewertung im Sinne des § 256 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AktG ausgesprochen hat, kommt eine Nichtigkeit in einem derartigen Falle nur dann in Betracht, wenn eine den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bilanzierung widersprechende Bilanzierung ihrem Umfange nach nicht bedeutungslos ist (BGHZ 83, 341, 347).
LG Bonn, Urteil vom 2.4.2001, Az. 11 O 181/00 11Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des LG C vom ##.#.20## (Az.: ## 0 #/##) wurden die Jahresabschlüsse der Beklagten für 19## und 19## auf Antrag der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre wegen Überbewertung von Bilanzposten gemäß § 256 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 AktG für nichtig erklärt.