Source: https://www.hannover-arbeitsrecht.org/arbeitsrecht-news/244-ein-arbeitgeber-darf-seinem-arbeitnehmer-nicht-vorschreiben-bei-welchem-steuerberater-er-seine-steuererklaerung-zu-fertigen-hat
Timestamp: 2020-07-03 13:13:17
Document Index: 39834761

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 305', '§ 13', '§ 305', '§ 306', '§ 106', '§ 106', 'Art. 2', 'Art. 1']

Ein Arbeitgeber darf seinem Arbeitnehmer nicht vorschreiben, bei welchem Steuerberater er seine Steuererklärung zu fertigen hat.
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 23.08.2012 – 8 AZR 804/11 – über die Frage zu entscheiden, ob ein in die USA entsandter Arbeitnehmer verpflichtet werden kann, seine Steuererklärung bei einer von der Arbeitgeberin beauftragten Steuerprüfungsgesellschaft vornehmen zu lassen.
Der verheiratete Arbeitnehmer, ein langjährig beschäftigter Techniker, ist von seiner Arbeitgeberin nach Florida in die USA entsandt worden und hat dazu am 03.08.2009 einen gesonderten „Auslandsarbeitsvertrag“ geschlossen. Darin ist u. a. aufgeführt, dass der Arbeitnehmer seinen steuerlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland aufgibt und damit nicht mehr der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterfällt.
Mit einem Schreiben vom 07.09.2009 wurde dem Arbeitnehmer u. a. mitgeteilt, dass die Versteuerung durch die NYC GV/P und zu Lasten des Unternehmens erfolge. Die Steuerhochrechnung soll auf Basis der im jeweiligen Bundesstaat gültigen Steuersätze gemäß Standard-Parameter (Familienstand, Standardfreibeträge usw.) erfolgen. Diese Steuerhochrechnung soll sich dabei nur auf das von dem Unternehmen gezahlte Einkommen aus unselbstständiger Arbeit erstrecken.
Zugleich verlangte die Arbeitgeberin von dem Arbeitnehmer, dass er ein Dokument „Steuererklärung/Besonderheiten USA“ unterzeichnet. Darin heißt es u. a., dass das Unternehmen für die Dauer der Entsendung die Kosten für die Steuererklärung des Mitarbeiters im Einsatzland sowie für die deutsche Steuererklärung im Jahr des Beginns der Entsendung und die deutsche Steuererklärung im Rückversetzungsjahr übernehme. Der Arbeitnehmer sei dabei zur Zusammenarbeit mit der vom Unternehmen zur Erstellung der Steuererklärung beauftragten Gesellschaft verpflichtet. Der Arbeitnehmer sollte der Steuerberatungsgesellschaft alle notwendigen Unterlagen und Daten zur Verfügung stellen. Dabei sei sichergestellt, dass keine Informationen über private steuerliche Sachverhalte des Arbeitnehmers an die Arbeitgeberin gegeben werden.
Der Kläger hatte diese Vereinbarung zunächst nicht unterschrieben. Erst als die Arbeitgeberin die weitere Entsendung in die USA von der Unterschrift des Klägers unter die Vereinbarung „Steuererklärung/Besonderheiten USA“ abhängig machte leistete er diese. Allerdings fügte er hinzu, dass er die Vereinbarung unter dem Vorbehalt der späteren Überprüfung durch ein Gericht leistet.
Die Arbeitgeberin hatte mit einer Steuerberatungsgesellschaft einen Rahmenvertrag mit einer Verpflichtung zum Stillschweigen vereinbart. Von dieser Stillschweigensverpflichtung konnte die Arbeitgeberin die Steuerberatungsgesellschaft jedoch auch wieder entbinden.
Der Kläger hatte beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erhoben, dass die von ihm auf Druck unterzeichnete Vereinbarung unwirksam ist. Zudem wollte er festgestellt wissen, dass seine Arbeitgeberin nicht berechtigt war, vorzugeben, bei welchem Steuerberater er seine Steuerklärung zu machen hat.
Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hatte die Berufung der Arbeitgeberin mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, seine Steuererklärung bei der von der Arbeitgeberin beauftragten Steuerberatungsgesellschaft erstellen zu lassen. Die vom LAG zugelassene Revision der Arbeitgeberin hatte beim Bundesarbeiitsgericht mangels Begründetheit keinen Erfolg.
Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom 23.08.2012 klar, dass die hier vorliegende Vereinbarung zur Fertigung der Steuererklärung durch eine von der Arbeitgeberin beauftragten Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist.
Das Landesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung bereits aufgeführt, dass die Arbeitgeberin nicht im Wege der Ausübung des Direktionsrechts berechtigt war, den Arbeitnehmer zu verpflichten. Zudem meinte das LAG, dass die Ehefrau mit ihrem Interesse an einer gemeinsamen Veranlagung quasi nicht mit verpflichtet werden kann, auch ihre Steuererklärung durch eine von der Arbeitgeberin ihres Ehemanns beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen zu lassen.
Das Bundesarbeitsgericht hat im Ergebnis die Vorinstanzen bestätigt. Die Vereinbarung vom 03.08.2009 hält einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB nicht stand und ist daher rechtswidrig.
Zunächst stellte das BAG fest, dass die Vereinbarung vom 03.08.2009 eine allgemeine Geschäftsbedingung ist, da sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen beinhaltet, die eine Arbeitsvertragspartei der anderen beim Abschluss der Vereinbarung stellte. Da der Arbeitnehmer nach Rechtsprechung des BAG (vgl. Entscheidung vom 23.09.2010 – 8 AZR 897/08) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, finden die §§ 305 c Abs. 2 und die §§ 306, 307 bis 309 BGB Anwendung.
Weiter führt das Bundesarbeitsgericht an, dass die Vereinbarung vom 03.08.2009 keine Ausgestaltung des Direktionsrechts nach § 106 GewO ist. Es geht nämlich nicht darum, wo, wie oder wann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat, sondern lediglich darum, bei welchem Steuerberater er seine Steuererklärungen zu erstellen hat. Das arbeitsrechtliche Weisungsrecht dient jedoch der Konkretisierung der Hauptleistungspflicht, also welche Aufgaben der Arbeitnehmer nach Ort und/oder Zeit zu erledigen hat. Dieses Weisungsrecht darf jedoch nicht in die private Lebensführung eines Arbeitnehmers eingreifen, denn nach § 106 Satz 1 GewO kann letztlich „nur“ das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb geregelt werden (vgl. dazu BAG vom 18.07.2006 – 1 AZR 578/05).
Das Gericht hat sodann eine Interessenabwägung vorgenommen und zunächst grundsätzlich das Interesse der Arbeitgeberin anerkannt, dass sie Steuererklärungen, der von ihr ins Ausland entsandten Mitarbeiter durch die ausgewählte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen kann. Die Arbeitgeberin hat die Befürchtung, dass „die Steuern auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zutreffend ermittelt werden, da sich in Folge der getroffenen Nettolohnvereinbarung Fehler bei der Steuerberechnung unmittelbar und zu Lasten der Beklagten auswirken können“. Da die Arbeitgeberin sich unternehmensintern Compliance-Regelungen unterworfen hatte, war hier insbesondere für sie die Haftung relevant.
Auf der anderen Seite wird durch die von der Arbeitgeberin ausgesuchte Steuerberatungsgesellschaft in das Recht des Klägers auf seine informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen. Steuerdaten sind grundsätzlich hochsensibel und ermöglichen auch „weitreichende Einblicke in die persönlichen Verhältnisse, die persönliche Lebensführung (bis zu gesundheitlichen Gebrechen), religiösen Bindungen, Ehe- und Familienverhältnissen“ u. s. w.
Das Bundesarbeitsgeircht führte dazu an:
„Speziell dem Arbeitgeber geht es im Grundsatz nichts an, wenn der Arbeitnehmer etwa Mitgliedsbeiträge an eine Gewerkschaft steuerlich absetzt oder Einkünfte aus einer nach Artikel 12 GG erlaubten Nebentätigkeit angibt.“
Die Arbeitgeberin konnte auch kein Recht daraus herleiten, dass der Arbeitnehmer auf Druck die Vereinbarung vom 03.08.2009 unterzeichnet hat. Das BAG führt hier insbesondere noch einmal das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf, so dass solche Vereinbarungen wegen der grundsätzlich schwächeren Verhandlungsposition von Arbeitnehmern gerichtlich überprüfbar sind. Da es weder tarifvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung noch durch Gesetz eine Regelung gibt, nach der ein Arbeitnehmer arbeitsvertraglich dazu verpflichtet werden kann, seine Steuererklärung bei einer bestimmten Steuerberatungsgesellschaft erstellen zu lassen, ist die entsprechende Vereinbarung vom 03.08.2009 unwirksam.
Auch ein vom Arbeitnehmer ausgewählter Steuerberater muss grundsätzlich in der Lage sein, die Steuer bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt zutreffend zu ermitteln, sodass nichts dafür spreche, dass zwingend die von der Arbeitgeberin beauftragte Steuerberatungsgesellschaft mit der Erstellung der Steuererklärung des Arbeitnehmers zu betrauen ist.
Als bedenklich stufte das BAG die Schweigepflichtvereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und der Steuerberatungsgesellschaft ein. Nach dieser war es möglich, personenbezogene Daten auch Dritten zugänglich zu machen. Zudem weist das BAG darauf hin, dass die Steuerberatungsgesellschaft ggf. auch in eine Interessenkollision gelangen könnte, wenn sie Daten des Arbeitnehmers an die Arbeitgeberin mitteilen müsste.
Ausdrücklich bestätigt das BAG auch der Auffassung des LAG, nach der - wegen der gemeinsamen Veranlagung - auch ein gravierender Eingriff in das Recht der Ehefrau des Klägers auf ihre informationelle Selbstbestimmung zu verzeichnen wäre.
Die unangemessene Benachteiligung des Klägers durch die Vereinbarung vom 03.08.2009 wird im Übrigen auch nicht dadurch kompensiert, dass z. B. eine Nettolohnabrede hinsichtlich der Arbeitsvergütung und die Übernahme der Kosten für die Steuerberatung des Arbeitnehmers durch die Arbeitgeberin zu verzeichnen ist.
Auch wenn ein Arbeitnehmer unter Druck eine Vereinbarung unterschreibt, ist diese meist unwirksam. Nicht alles, was einem Arbeitnehmer insbesondere im Hinblick auf den privaten Lebensbereich abverlangt wird, (Stichwort z. B. die Konfessionszugehörigkeit bei einem kirchlichen Arbeitgeber) ist vom Gesetz gedeckt. Im Grundsatz gilt, dass nicht nur das Recht auf freie Arzt- und Rechtsanwaltswahl besteht, sondern vor allem auch ein Recht auf freie Steuerberaterwahl. Diese darf durch einen Arbeitgeber nicht eingeschränkt werden. Compliance Vereinbarungen sind bei Entsendung von Arbeitnehmern in das Ausland nach dieser Rechtsprechung des BAG ggf. anzupassen.