Source: https://www.bghw.de/unternehmer/beitrag/beitragsausgleichsverfahren/faq-zum-beitragsausgleichsverfahren
Timestamp: 2019-07-17 03:33:17
Document Index: 241904110

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 162', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

FAQs zum Beitragsausgleichsverfahren — BGHW-Website
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Die häufigsten Fragen und Antworten zum Beitragsausgleichsverfahren
Was ist die Grundlage des Beitragsausgleichsverfahrens?
Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass die Berufsgenossenschaften den Unternehmen Zuschläge zum Beitrag aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen haben (§ 162 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch - SGB – VII). Dies soll unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Arbeitsunfälle (ohne Unfälle auf dem Weg zur Arbeit) erfolgen. Die BGHW hat das Beitragsausgleichsverfahren in § 30 der Satzung geregelt.
Wieso gibt es bei der BGHW ein neues Beitragsausgleichsverfahren?
Durch die Einführung des ersten gemeinsamen Gefahrtarifs zum 1. Januar 2013 haben die bisherigen Beitragsausgleichsverfahren der beiden Sparten ihre Gültigkeit verloren. Das neue Beitragsausgleichverfahren ergänzt den ersten gemeinsamen Gefahrtarif optimal in seiner beitragsrechtlichen Auswirkung.
Das Beitragsausgleichsverfahren soll durch Beitragsanreize stärker die Prävention von Unfällen fördern. Erfolge in der betrieblichen Prävention sind damit finanziell für die Mitglieder spürbar.
Welche Unfälle werden berücksichtigt?
Berücksichtigt werden alle meldepflichtigen Arbeitsunfälle. Meldepflichtig ist ein Unfall immer dann, wenn er eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen zur Folge hat. Wurde zum Unfallzeitpunkt bereits die Tätigkeit aufgenommen, zählt dieser Tag bei der Fristberechnung nicht mit. Entscheidend sind die Kalendertage und nicht etwa nur die Arbeitstage.
Nicht berücksichtigt werden Wegeunfälle, Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle, die durch höhere Gewalt oder alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen verursacht werden.
Soweit uns noch keine Unfallanzeige vorliegt, wird das belastete Unternehmen über den Arbeitsunfall informiert. Ein Informationsschreiben wird nur bei den Unfällen versandt, die beim Beitragsausgleichsverfahren berücksichtigt werden. Sollte die im Schreiben genannte Person nicht eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter Ihres Unternehmens sein oder andere Ausschlusskriterien hinsichtlich der Berücksichtigung im Beitragsausgleichsverfahren vorliegen, bitten wir uns das unmittelbar mitzuteilen.
Wie werden Unfälle im Beitragsausgleichsverfahren berücksichtigt?
Der Gesetzgeber sieht vor, dass beim Beitragsausgleichsverfahren folgendes berücksichtigt wird: die Anzahl der Unfälle, deren Schwere und Aufwendungen beziehungsweise eine Kombination dieser Merkmale.
Die BGHW hat sich für ein einfaches und transparentes Punkteverfahren entschieden.
Ein meldepflichtiger Unfall führt zu einem Belastungspunkt
Ein Unfall mit Verletztengeldzahlung führt zu 10 Belastungspunkten
Ein Unfall mit einer erstmaligen Renten- oder Sterbegeldzahlung führt zu 50 Belastungspunkten
Ein Unfall kann somit maximal 61 Belastungspunkte verursachen.
Welcher Zeitraum ist für das Beitragsausgleichsverfahren maßgebend?
Der Beobachtungszeitraum beträgt zwei Jahre.
Das heißt, alle im Umlagejahr und dem ihm vorausgegangenen Kalenderjahr bekannt gewordenen anzeigepflichtigen Arbeitsunfälle sowie Unfälle mit erstmaliger Verletztengeld-, Renten- oder Sterbegeldzahlung werden berücksichtigt. Für die anstehende Beitragsumlage 2013 hat der Beobachtungszeitraum am 1. Januar 2012 begonnen.
Wann erhalte ich einen Nachlass oder Zuschlag?
Für die Gewährung eines Nachlasses oder die Erhebung eines Zuschlages ist das Verhältnis zwischen der Einzelbelastung des Unternehmens und der Durchschnittsbelastung aller bei der BGHW versicherten Unternehmen maßgeblich.
Die Einzelbelastung ergibt sich aus dem Verhältnis von Belastungspunkten und Beitrag (nach Gefahrtarif) eines Unternehmens, die Durchschnittsbelastung aus dem Verhältnis von Belastungspunkten und Beitrag (nach Gefahrtarif) aller Unternehmen der BGHW.
Unterschreitet die Einzelbelastung eines Unternehmens die Durchschnittsbelastung aller Unternehmen um mehr als 25 Prozent, wird ein Nachlass gewährt. Überschreitet die Einzelbelastung die Durchschnittsbelastung aller Unternehmen um mehr als 25 Prozent, so wird ein Zuschlag erhoben. Unternehmen, die mit ihrer Einzelbelastung die Durchschnittsbelastung um mehr als 25 Prozent weder unter- noch überschreiten, also dazwischen liegen, erhalten weder einen Nachlass, noch wird ein Zuschlag erhoben (neutrale Zone).
Für die Gewährung eines Nachlasses gilt zusätzlich:
Das Unternehmen muss an zwei aufeinanderfolgenden Umlagen teilgenommen haben.
Für das Unternehmen muss aus statistischer Sicht bezogen auf den Beobachtungszeitraum eine Unfallfreiheit von deutlich weniger als 50 Prozent zu erwarten sein. Die Begründung hierfür ist, dass bei kleineren Unternehmen die vollständige Unfallfreiheit in dem zweijährigen Beobachtungszeitraum nicht unbedingt auf besonderen Präventionsmaßnahmen beruht, sondern oft zufällig ist.
In jedem Fall können Unternehmen einen Nachlass erhalten, wenn sie an den letzten fünf Umlagen teilgenommen haben und in den letzten fünf Jahren keine Unfallpunkte aufweisen.
In welcher Höhe wird ein Nachlass gewährt oder ein Zuschlag erhoben?
Es wird jeweils in Höhe von 10 Prozent des Beitrages ein Zuschlag erhoben oder ein Nachlass gewährt.
Die Gewährung des Nachlasses oder die Erhebung eines Zuschlages beschränkt sich ausschließlich auf den Beitrag nach Gefahrtarif.
Kann ich auch einen Nachlass erhalten, wenn für mein Unternehmen der Mindestbeitrag erhoben wird?
Nein, der Jahresbeitrag kann durch einen Nachlass nicht unter den Mindestbeitrag sinken.
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