Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/hausbesuch-tun-10869/index2.html
Timestamp: 2018-07-18 09:45:29
Document Index: 316087024

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 122', '§ 193', '§ 137', '§ 119', '§ 1360']

Hausbesuch was tun?? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
13.05.2007, 01:17 #26
Hast du richtig erkannt. Durchsuche mal diese HP, du kannst dir hier Gerichtsurteile, Widersprüche, Anträge, Gesetze u.s.w. durchlesen und runterladen.
Ich halte es jetzt erst mal für richtig, diesen Thread zu verschieben.
13.05.2007, 01:17 #27
drúcke Dir natürlich auch die Daumen, doch bzgl. der BG machst es Du Dir m.E. viel zu einfach.
Die ARGE wird (wenn sie schon hellhörig geworden ist) auf eeG pochen und die Beweislast liegt dann auf Deiner Seite.
Es kann sein, dass ihr bei einem Widerspruch bzw. Verhandlung Recht bekommt, doch allein aufgrund von zwei getrennten Konten (das ist z.B. durchaus auch bei der Ehe kein Einzelfall) darauf zu schliessen, halte ich für vermessen.
13.05.2007, 11:53 #28
doch allein aufgrund von zwei getrennten Konten (das ist z.B. durchaus auch bei der Ehe kein Einzelfall) darauf zu schliessen, halte ich für vermessen.
Hey diese Argumente bringt die ARGe in meinem Verfahren auch auf.
Es ist in einer Ehe sogar möglich -per Ehevertrag- die Unterhaltspflicht für den anderen sowie die Verfügungsgewalt über Einkommen und Vermögen des anderen auszuschließen.
Es gibt Ehen in denen die Partner seit Jahren in getrennten Zimmern schlafen
Wird aufgrund dieser Tatsache eine eäG neu bewertet? Nein, also sollte man nicht jeden möglichen Sonderfall einer Ehe heranziehen um die möglichen Gegenbeweise für eine eäG zu entwerten.
13.05.2007, 12:16 #29
Nach der neuen Gesetzeslage spielt bei der Beurteilung, ob es sich um eine BG handelt, ein sexuelles Verhältnis keine Rolle mehr. Es heißt jetzt ja auch Einstandsgemeinschaft, und nicht mehr eäG.
Im Umkehrschluss müssen dann aber auch Mitglieder einer Wohngemeinschaft, egal welchen Geschlechtes, nach einem Jahr nachweisen, dass sie nicht füreinander (finanziell) einstehen.
Und nur darauf kommt es bei einer Einstandsgemeinschaft an.
Getrennte Konten sind allein kein Indiz für eine Nichteinstandsgemeinschaft, es sagt nichts darüber aus, ob die Partner sich gegenseitig unterstützen.
13.05.2007, 21:53 #30
Also die Einstellung von Heiko1961 kann ich nicht ansatzweise nachvollziehen:
Wenn ich nicht für jemanden einstehen will, dann ist es auch keine Einstandsgemeinschaft. Und niemand kann mich dazu zwingen. (Es sei denn ich bin mit demjenigen verheiratet.) Dazu gibt es bereits genug Urteile.
So ein Posting als Meinung der Redaktion hinzustellen finde ich daher schon ganz schön daneben, zumal das hier ja alles schon zigmal durchgekaut wurde und daher niemand aus der Redaktion behaupten könnte, er hätte sich da grad mal vertan. Wenn an einem Posting Redaktion dransteht, dann denken doch Neulinge, das sei halt eben so und daher unabänderlich. Dadurch sind solche Redaktions-Postings mit derart exzentrischen Rechtspositionen nicht sonderlich hilfreich.
Die Arge kann natürlich aufgrund des Zusammenwohnens eine Einstandsgemeinschaft vermuten. Aber dann sage ich: Bäh, es ist aber keine!
Letztlich klärt dann ein Gericht, ob ich für den anderen denn nun finanziell einzustehen bereit bin und das vielleicht sogar schon tue - oder eben nicht.
13.05.2007, 22:10 #31
Was ich jetzt schreibe, ist meine persönliche Meinung, und spiegelt keinesfalls die Meinung der Redaktion wieder.
Wenn zwei Menschen über zwei Jahre lang Tisch und Bett teilen, und dann aber nicht füreinander einstehen wollen, dann gibt mir das zu denken.
Aber das ist nur ein moralischer Aspekt, rechtlich ist das Vorgeschriebene natürlich in Ordnung.
Die soziale Verantwortung eines jeden Einzelnen lasse ich mal außen vor.
13.05.2007, 22:15 #32
Sorry,und dann noch in der extra "unauffälligen" Farbe,würde ich auch leicht verwirrt sein.
13.05.2007, 22:26 #33
Man kann es auch Unabhängigkeit nennen.
Es gibt Menschen die möchten sich auf keinen Fall von irgend jemanden abhängig machen und ich finde dies sollte man akzeptieren !
13.05.2007, 22:32 #34
ich weiß ja nicht wie das bei euch so ist, aber ICH vertrete die Meinung (und DIE werde ich bis zum BSG vertreten wenns sein muss!) dass ich WENN ich denn der Meinung bin für jemanden einzustehen, bzw. von ihm abhängig sein zu wollen (je nach finanzieller Lage), ich durchaus die Möglichkeit habe, das rechtlich wasserdicht kundzutun, indem ich HEIRATE! NOCH steht die daraus resultierende Familie ja unter dem besonderen Schutz des Staates *huuuuuuuuuuuuuust*
Solange ICH also nicht das Aufgebot bestellt habe oder ich verlobt bin (auch DAS ist ein rechtlich einklagbares Dingenskirchen) werde ich mit Klauen und Zähnen (und nem guten Anwalt) meine Unabhängigkeit von NICHT EINKLAGBARER UNTERSTÜZUNG des Mitbewohners verteidigen!!!
Mit Moral oder sozialer Verantwortung hat DAS alles überhaupt nichts zu tun!!! Sondern mit MEINER FREIEN ENTSCHEIDUNG!!! Die mir der Staat nciht abzunehmen hat!!!
P.S.: Zugegeben, der Partner dürfte bei der Hochzeit auch mitreden, aber nur EIN Wort: Ja! *feix*
13.05.2007, 22:43 #35
13.05.2007, 23:32 #36
Auch wir Redakteure schreiben hier nur unsere persönliche Meinung.
13.05.2007, 23:35 #37
da stimme ich Dir vollkommen zu. Ich kämpfe seit einem jahr darum nicht zwangsverheiratet zu werden denn das ist, wie Du schreibst, mein eigener Wille.
Wohngemeinschaften werden geschlossen um sich Kosten zu teilen, nicht um den anderen zu bezahlen.
Es heißt immer eine Einstandsgemeinschaft(oder ehemals EäG) soll der Ehe nicht gleich gestellt werden.
mit Beginn einer aufgezwungenen EäG oder Einstandsgemeinschaft wird genau das getan. Man soll, wie in einer Ehe, für den anderen einstehen, eben nur unter Zwang. Man will doch also die EäG mit der Ehe gleichstellen?! oder sehe ich das falsch?
Einstehen tue ich für jemanden, wenn ich ihn heirate, dann aber auch mit Brief und Siegel. Alles andere ist Kokolores seitens der Argen und Gesetzgeber. Allerdings gibts die EäG oder Einstandsgemeinschaft nicht als Gesetz.
Kein Gesetz der BRD sagt je etwas über eine Einstandsgemeinschaft oder EäG aus und schon gar nicht darüber das ich z.B. verpflichtet bin mein Geld für all diese anderen Dinge ausgeben muß, anstatt für mich. Soweit komme ich wohl nie das ich mich und die Kinder hinten an stelle nur um den anderen durchzufüttern. Mich füttert ja schließlich auch niemand durch
14.05.2007, 00:06 #38
Ich will mich jetzt nicht rechtfertigen, aber ich muss dazu sagen, was ich geschrieben hatte, ist die Sicht der Argen. So wird es von denen doch gerne ausgelegt. Und die Beweislast liegt ja nun bei uns. Nach was gucken die denn bei ihre Hausbesuche? Ob einer für den anderen einsteht, kann man weder am Bett noch am Kühlschrank sehen, oder?
Die biegen sich doch die Paragraphen so hin, wie sie wollen.
Wenn die Argemitarbeiter die Gerichtskosten jeder Klage, die sie verloren haben, aus der eigenen Tasche bezahlen müssten,.........
14.05.2007, 00:36 #39
Es ist unerheblich was die Arge gerne hätte. Es geht hier um die Wahrung des Rechts. Auch verhält es sich mit der Beweislast anders, als du schreibst. Denn wenn die Einstandsgemeinschaft widerlegt wird, die Arge diese aber weiterhin vermutet, so ist die Arge beweispflichtig.
Und ich dachte immer, dieses Forum ist dafür da die HEs über ihre Rechte zu informieren, und nicht die Sichtweise der Arge zu spiegeln.
14.05.2007, 00:47 #40
Du erwartest jetzt nicht wirklich eine Antwort von mir?
Denn mal geht auch mir die Puste aus.
14.05.2007, 00:47 #41
Deswegen müssen wir anderen helfen sich dagegen zu wehren !
14.05.2007, 00:53 #42
und dazu gehört auch, die verdrehte Sichtweise der Arge darzulegen.
14.05.2007, 17:36 #43
Die ARGE/JobCenter hätte uns vielleicht auch gern los, damit se gar nichts mehr zu tun hätten - einige zumindest, aber DAS steht hier nciht zur Debatte...
Also WENN sie ankommen mit Einstehensgemeinschaft, WEHREN - solang die Nerven es zulassen, und WENN moralische Unterstützung gebraucht wird, weißt Du ja an wen Du Dich wenden kannst.
14.05.2007, 19:07 #44
Das würde aber bedeuten das die die heiraten finanziell die Dummen sind gegenüber denen die meinen nur eine Wohn- und Rammelgemeinschaft gebildet zu haben.
14.05.2007, 19:29 #45
Rechtsverdreher, schon mal gerechnet?
Eine Freundin von mir verschenkt monatlich seit fast 20 Jahren bummelig 200 € an Steuern alleine, weil sie ihren Freund(bisher zumindest) nicht geheiratet hat, dafür hat er auch keinen EINKLAGBAREN Unterhaltsanspruch ihr gegenüber...
So ein Spruch wie deiner ist eine typische Stammtischparole, eines Menschen der erst sabbelt und DANN denkt (oder rechnet - je nachdem)...
Und am Ende ist der Dumme der, der nicht gehen kann, bevor es an die Substanz geht.
14.05.2007, 20:24 #46
Hi Rechtsverdreher,
weißt Du, wenn man schon wie ich 3 mal verheiratet war, hat man wohl kaum Bock in der Art etas neues einzugehen. Ich war selbst in meinen Ehen selbstständig genug mich nicht von meinen Partnern abhängig zu machen, genaus so wenig wie ich jetzt vor und während Hartz IV 16 Jahre alleinerziehend war und selbstständig genug mein Geld selbst zu verwalten.
Ich bilde mir nicht nur ein eine Wohngemeinschaft zu haben, denn ich habe eine, auch wenn die Arge versucht mir einen Strick zu drehen. Beweisen konnten sie mir nichts also zögern sie es hinaus..
14.05.2007, 21:03 #47
so sehe ich das auch und handhaben tue ich dies eben so ... wenn dieses Thema wäre... ich mach mich abhängig von meinen Partner, würden genauso so dumme Sprüche kommen
14.05.2007, 21:15 #48
Nach welcher Steuerklasse führt ein (lohn-erwerbstätiges) Mitglied einer "Wohn- und Rammelgemeinschaft" Steuern brav ans Finanzamt ab ?
Da sieht man, wer "der Dumme" ist.
14.05.2007, 21:49 #49
Habe gerade ein Urteil gefunden.
14.05.2007, 23:06 #50
Zitat von aus oben von Haubold genannter Quelle (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 10 AS 1404/05, 15.12.2006)
Der Regelung in § 7 Abs 3 Zif 3 b) SGB II kann nicht entnommen werden, wann von einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen ist. Da sich die Problematik der Berücksichtigung des Einkommens von Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bereits im Sozialhilfe- und im Arbeitslosenhilferecht (vgl § 122 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), §§ 193 Abs 2, 194 Abs 1 Satz 1 Zif 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) bzw § 137 Arbeitsförderungsgesetz (AFG)) stellte, kann auf die zu diesen Bestimmungen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), zurückgegriffen werden.
Hiernach (BVerfGE 87, 234 sowie BVerfG Beschluss vom 02. September 2004 – 1 BvR 1962/04 - in info also 2004, 260 f) ist als eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensge¬mein¬schaft zwischen einem Mann und einer Frau anzusehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebens¬gemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschafts¬gemeinschaft hinausgehen (vgl auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in BVerwGE 98, 195 ff, BSG in SozR 3-4100 § 119 Nr 26, jeweils unter Bezug¬nahme auf die zietierte Entscheidung des BVerfG). Da anders als bei einer Ehe zwischen unverheirateten Partner keine zivilrechtlichen Unterhaltspflichten im Sinne vom § 1360 BGB bestehen, kann der mit einem Hilfebedürftigen nicht verheiratete Partner – auch wenn aus einem Topf gewirtschaftet wird – sein Einkommen ganz oder in einem hohen Maße zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden.
Daher sind nur solche Gemeinschaften als eheähnlich zu erfassen, "in denen die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten. vergleichbar" (BVerfGE 87, 234, 264). Das Bestehen einer über die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehenden Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft ist im Streitfall durch die Gesamtwürdigung der den Einzelfall kennzeichnenden Hinweis¬tatsachen bzw Indizien festzu¬stellen, entscheidend ist das Gesamtbild.
Von der Rechtsprechung werden regelmäßig als Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinne deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität, die Dauer des Zusammenlebens und die konkrete Lebenssituation der Partner, dh "die - nach außen erkennbare - Intensität der gelebten Gemeinschaft" (BVerfG aaO, BVerwG aa0, BSG aaO), herangezogen. Als für eine Einstandsgemeinschaft sprechende Umstände sind insbesondere gewertet worden: die Versorgung von (gemeinsamen) Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt sowie die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners tatsächlich verfügen zu können, zB auf Grund eines gemeinsamen Kontos oder – wechselseitiger – Kontovollmachten, die Begünstigung des Partners in Lebensversicherungsverträgen, der Abschluss von Versicherungen für den Partner, der gemeinsame Kauf eines Hauses/einer Eigentumswohnung zur gemeinsamen Nutzung etc (vgl hierzu mit Rechtsprechungsnachweisen: Ute Winkler "Die eheähnliche Gemeinschaft oder Die Kuhle im Doppelbett" in info also 2005, 251 ff; Alfred G. Debus "Die eheähnliche Gemeinschaft im Sozialrecht" in SGb 2006, 82 ff).
Dagegen ist nicht entscheidend, ob eine sexuelle Beziehung zwischen den Partnern vorliegt und wie intensiv diese ist; jedoch können intime Beziehungen, sofern sie bekannt sind, als Hinweistatsache für eine eheähnliche Gemeinschaft herangezogen werden (vgl BVerfG aaO) ebenso wie die Nutzung eines gemeinsamen Schlafzimmers (vgl Debus aaO). Als gegen eine eheähnliche Gemeinschaft sprechender Umstand ist insbesondere angesehen worden, wenn die Gemeinschaft allein durch die Hilfsbereitschaft eines Partners geprägt ist, weil die Behörde die Leistungen versagte, oder wenn der bedürftige Partner nur im Wege der Nothilfe vorschussweise an Stelle des Sozialhilfeträgers unterstützt wird, oder der Hilfe Suchende keine oder nur unzureichende Leistungen vom Partner erhält, gleichgültig, ob dieser nicht leisten will oder kann (vgl Debus aaO mwN).
Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine eheähnliche Gemeinschaft jederzeit beendet werden kann, dh der leistungsfähige Partner ohne rechtlichen Hinderungsgrund jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und sein Einkommen bzw Vermögen nur noch für die eigenen Bedürfnisse einsetzen kann (vgl BVerfG aaO), auch wenn dies idR – aber nicht zwingend – mit der Auflösung der Wohngemeinschaft verbunden sein wird (vgl BVerfG aaO).
Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen IMHO.