Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Niedersachsen&Datum=10.11.2004&Aktenzeichen=6%20K%20385/95
Timestamp: 2019-12-07 00:59:50
Document Index: 295182938

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 118', '§ 370', 'BGH', 'BGH']

FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 385/95 - dejure.org
https://dejure.org/2004,9049
FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 385/95 (https://dejure.org/2004,9049)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.11.2004 - 6 K 385/95 (https://dejure.org/2004,9049)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. November 2004 - 6 K 385/95 (https://dejure.org/2004,9049)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,9049) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
(Einspruchsbescheid als Klagegegenstand nach Erledigung der Hauptsache - Erlass eines Steuerbescheids gegenüber gelöschter GmbH - Heilung eines Bekanntgabemangels durch Einspruchsentscheidung bei Verböserung - Vorteilsausgleichsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO bei ...
Einspruchsbescheid als Klagegegenstand nach Erledigung der Hauptsache - Erlass eines Steuerbescheids gegenüber gelöschter GmbH - Heilung eines Bekanntgabemangels durch Einspruchsentscheidung bei Verböserung - Vorteilsausgleichsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO bei ...
Einspruch gegen (unwirksamen) Steuerbescheid betr. gelöschte GmbH
Einspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand eines Klageverfahrens nach der Erledigung einer Hauptsache; Erledigung eines Rechtsstreits über die Steuerfestsetzung in der Hauptsache mit Eintritt einer Zahlungsverjährung; Wirksamkeit eines gegen eine gelösche Gesellschaft ...
Soweit die Klägerin im Rahmen vorgenannter Klage (Az. des Finanzgerichts --FG-- 6 K 385/95) geltend gemacht hatte, die Einspruchsentscheidung sei nichtig, hat das FG die Klage abgewiesen, auf den Hilfsantrag der Klägerin jedoch die Einspruchsentscheidung aufgehoben.
Denn es steht aufgrund des hierzu ergangenen Urteils des FG 6 K 385/95 zwischen den Beteiligten rechtskräftig fest, dass diese Entscheidung nicht nichtig ist.
Abgesehen davon, dass dies den tatrichterlichen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO; siehe z.B. Urteilsabdruck Blatt 13 erster Absatz) widerspricht, welche davon ausgehen, dass der zunächst von einem vollmachtlosen Vertreter der Klägerin --nämlich ihrem jetzigen Prozessbevollmächtigten-- eingelegte Einspruch von dem Nachtragsliquidator genehmigt worden ist, steht aufgrund des Urteils des FG vom 10. November 2004 6 K 385/95 fest, dass die Körperschaftsteuerfestsetzung gegen die Klägerin in der Einspruchentscheidung wirksam geändert worden ist.
Die Wirksamkeit bzw. Rechtmäßigkeit der Bescheide vom 30. März 1994 und 25. August 1995 war bzw. ist Gegenstand des Klageverfahrens 6 K 385/95 (Anm.: ebenfalls veröffentlicht).
Inzwischen gehen die Beteiligten übereinstimmend von der Unwirksamkeit des Bescheides vom 30. März 1994 aus und haben zu Protokoll des Gerichts am 10. November 2004 das Klageverfahren 6 K 385/95 hinsichtlich dieses Bescheids für in der Hauptsache erledigt erklärt.
Für die Einzelheiten wird auf das Urteil im Klageverfahren 6 K 385/95 vom selben Tage verwiesen.
Da im Klageverfahren 6 K 385/95 Zahlungsverjährung geltend gemacht worden war, erteilte das FA mit Datum vom 15. Juni 1998 einen Abrechnungsbescheid.
Es handelt sich vielmehr um ein und denselben nur teilweise unrichtig dargestellten Sachverhalt (so insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. März 1985 - 3 Ws 80/84, wistra 1985, 163, 164; ebenso FG Niedersachsen, Urteil vom 10. November 2004 - 6 K 385/95, juris Rn. 78 ff.;… Tipke/Kruse/Krumm, AO/FGO, 150. Lieferung, § 370 AO Rn. 111;… Simon/Wagner, Steuerstrafrecht, 4. Aufl., 67;… Gehm, Steuerstrafrecht, 3. Aufl., S. 61; ähnlich BGH…, Urteil vom 28. Januar 1987 - 3 StR 373/86 Rn. 24, BGHSt 34, 272, 284 f.).
VGH Baden-Württemberg, 09.12.1997 - 9 S 3034/96
Studierfreiheit an Fachhochschulen - Wahlmöglichkeit beim …
Die gegen diesen Bescheid am 08.03.1995 beim Verwaltungsgericht in Sigmaringen erhobene Klage (6 K 385/95) ruht auf Antrag der Beteiligten seit dem 24.10.1995.