Source: http://www.ip-notiz.de/2008/02/
Timestamp: 2018-10-22 15:00:14
Document Index: 222970117

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 53']

IP|Notiz - Februar, 2008
EU-Wettbewerbskommissarin Kroes schlägt wieder zu – EU verhängt Rekordbußgeld gegen Microsoft
Heute verhängte die EU ein Rekordbußgeld in Höhe von 899 Millionen Euro gegen Microsoft. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, es habe Konkurrenten bis Oktober 2007 ungerechtfertigte Lizenzgebühren für urheberrechtlich geschützte technische Informationen berechnet. Dies sei ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen aus dem Jahr 2004.
Schon damals, am 24.03.2004, hatte die EU-Kommissarin Kroes gegen Microsoft ein „Rekord“-Bußgeld in Höhe von 497,2 Millionen Euro erwirkt. (mehr …)
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Zum Archivprivileg als Presseprivileg bei online-Archiven
Wiederholt ist die Frage vor den Gerichten aufgetaucht, ob das Archivprivileg des Urheberrechts analog als Presseprivileg für online-Archive (etwa online gestellte Archive von Zeitungen etc.) angewandt werden kann.
Der analogen Anwendung des Archivprivilegs auf online-Archive steht allerdings grundsätzlich das Wesen des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG entgegen. Dieser ist eine Schrankenregelung, der systematisch unter „Vervielfältigungen zum privaten und eigenen Gebrauch“ eingeordnet ist. Dies spiegelt sich auch in seinen Grenzen wieder. Der Zugriff auf die Datenbank darf keinesfalls jedermann zugänglich sein (LG Hamburg, Az: 324 O 521/06). Dies wird bereits angenommen, wenn Dritte Zugriff auf das Archiv haben (BGH GRUR 97, 463; Schricker/Loevenheim Rz. 16), dabei genügt schon etwa die „Mehrzahl von Unternehmensangehörigen“ (BGH GRUR 99, 327). Vielmehr soll die Möglichkeit geschaffen werden, Kopien zur eigenen Recherche anfertigen zu können (so das OLG im Revisionsurteil).
Es geht also um eine reine Eigenbestandssicherung. Eine „Mulitplikationsfunktion“ des Archivs schließt das Archivprivileg also aus (BGH GRUR 99, 327). Dies wird noch dadurch unterstrichen, dass das Archivprivileg schon nicht für Datenbanken gilt, die mit elektronischen Mitteln zugänglich sind ((LG Hamburg, Az: 324 O 521/06).
Im Gegenteil wird etwa durch die Regelung des § 5 Abs. 2 BArchG geregelt, dass Dritte erst 30 Jahre post mortem auf Archivgut, dass sich auf natürliche Personen bezieht, Zugriff haben dürfen, ähnliche Regelungen sind in den jeweiligen Landesgesetzen enthalten (LG Hamburg, Az: 324 O 521/06). Insofern ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber keineswegs online-Archive in irgendeiner Weise bei etwaigen perpetuierten Persönlichkeitsrechtsverletzungen bevorzugen wollte. Im Gegenteil: „…der technische Fortschritt, der die Speicherung und Zugänglichmachung von Daten in immer weiterem Umfang zulässt, darf nicht dazu führen, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen eher hinzunehmen sind ((LG Hamburg, Az: 324 O 521/06 m. div. N.)
Insofern kann auch etwa die Zugänglichmachung nach Anmeldung und gegen Bezahlung nicht ausreichen, um dem Archivcharakter des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG gerecht zu werden.
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Nachtrag zum Spiegel-Urteil
Aus gegebenem Anlass – der Fall „B.“ wird dieser Tage am LG Hamburg, an den er zurückverwiesen wurde, neu verhandelt – liefern wir hier eine kurze Erläuterung der Brisanz der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über verdeckte Aussagen, die wir bisher nur in aller Eile verlinkt hatten.
In der bisherigen Rechtsprechung war der Grundsatz zum Unterlassungsanspruch, dass bei mehreren Deutungsmöglichkeiten grundsätzlich eine pressefreundliche Variante gewählt werden sollte. Dies war nicht so bezüglich des Gegendarstellungsanspruchs, der eine andere Zielrichtung hat, nämlich die, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Hier war die „nicht fern liegende Deutung“, die die Fachgerichte annahmen, durchaus d´accord mit der Verfassungsrechtsprechung.
In einer spektakulären Abkehr hiervon hat das Bundesverfassungsgericht nun die Formulierung der „unabweislichen Schlussfolgerung“ in´s Spiel gebracht. Was diese Formulierung nun für die Zukunft bedeuten mag, weiß allerdings noch niemand. Es ist sicherlich eine Verschärfung des Maßstabs, die das Verfassungsgericht anstrebt. So schnell werden Gegendarstellungsansprüche nicht mehr zu erwirken sein. Allerdings lässt die Formulierung auch Spiel, so hätte das Bundesverfassungsgericht auch „zwingende Deutungsmöglichkeit“ sagen können – das hat es aber nicht getan.
Es wäre also durchaus möglich, zu argumentieren: mehrere Deutungsmöglichkeiten können nebeneinander unabweisbar sein, also keine der Deutungsmöglichkeiten lässt sich ausschließen – jede davon wäre möglich, ohne, dass es einen guten Grund dagegen gibt. Wenn diese Auslegung Anwendung fände, hätte die Rechtsprechung eine doch nicht so spektakuläre Änderung erfahren.
Es wird letztlich Sache der Landes- und Oberlandesgerichte sein, die neue Formel mit Sinn zu füllen. Wer allerdings weiß, wie gern diese am Tatsächlichen bleiben, um sich nicht am Grundsätzlichen festhalten lassen zu müssen, ahnt, dass dies noch eine Weile dauern wird (was sicherlich nicht im Interesse der Rechtssicherheit sein kann).
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Keine Verantwortlichkeit des AccessProviders für den Inhalt der Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt
Das OLG Frankfurt am Main hatte vor wenigen Tagen über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anbieter zulässiger pornographischer Materialen von einem bekannten Internetprovider verlangte, den Zugang zu „Google.com“ und „Google.de“ zu sperren, mit der Begründung, dass Google den Zugriff auf Webseiten mit pornographischen Darstellungen ohne Zugangsbeschränkung ermögliche. Darin sah der Anbieter einen Wettbewerbsverstoß. (mehr …)
Entscheidungen, P2P/Abmahnung, UWG | Kommentare (0)
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