Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202006,%201699
Timestamp: 2020-01-21 18:15:54
Document Index: 266675771

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

OLG München, 27.07.2006 - 31 AR 70/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2660
OLG München, 27.07.2006 - 31 AR 70/06 (https://dejure.org/2006,2660)
OLG München, Entscheidung vom 27.07.2006 - 31 AR 70/06 (https://dejure.org/2006,2660)
OLG München, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 31 AR 70/06 (https://dejure.org/2006,2660)
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Zum Gerichtsstand für Klagen betr. Vermögensanlagen des ungeregelten grauen Kapitalmarkts
Zur Frage des ausschließlichen Gerichtsstands für Schadensersatzklagen aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener Kapitalmarktinformation bei Vermögensanlagen des grauen Kapitalmarkts
KapMuG § 1 Abs. 1; ZPO § 32b Abs. 1
Gerichtsstand für Schadensersatzklagen bei Vermögensanlagen des grauen Kapitalmarkts
ZPO § 32b
Zum Gerichtsstand für Klagen betreffend Vermögensanlagen des ungeregelten grauen Kapitalmarkts
Gerichtsstand gem § 32b ZPO gilt nicht für Vermögensanlagen auf dem grauen Kapitalmarkt
Anwendbarkeit von § 32b ZPO bei Vermögensanlagen des so genannten grauen Kapitalmarkts
Kurznachricht zu "Gerichtsstand bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen des Grauen Kapitalmarktes" von RA Dr. Jochen Weck, original erschienen in: AG-Report 2006, 470 - 472.
LG Ingolstadt - 4 O 787/06
ZIP 2006, 1699
WM 2007, 254
Das Oberlandesgericht Düsseldorf würde zudem auch von der Entscheidung des Oberlandesgerichts München abweichen, das § 32 b ZPO für nicht anwendbar gehalten hat, weil diese Vorschrift bei Vermögensanlagen des ungeregelten sog. Grauen Kapitalmarkts nicht gelte (ZIP 2006, 1699).
BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06
Das vorlegende Oberlandesgericht will seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde legen, dass ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand für alle Beklagten nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht gegeben ist, da die Vorschrift weder auf Schadensersatzansprüche aufgrund von fehlerhaften öffentlichen Kapitalmarktinformationen bei Vermögensanlagen des ungeregelten ("grauen") Kapitalmarkts (s. auch OLG München, ZIP 2006, 1699) noch auf vertragliche Schadensersatzansprüche gegen Anlagevermittler - wie im Streitfall die Beklagte zu 2 - anwendbar sei.
Im Gegensatz zu den Oberlandesgerichten Nürnberg und Koblenz möchte der Senat an seiner Rechtsprechung festhalten, wonach diese Frage zu verneinen ist (Senatsbeschluss vom 27.7.2006, 31 AR 70/06 = ZIP 2006, 1699 = AG 2006, 722 = OLGR München 2006, 800).
Für die aus diesen Kapitalanlagen resultierenden Schadensersatzansprüche gilt § 32b ZPO nach Auffassung des Senats nicht (Senatsbeschluss vom 27.7.2006 a.a.O; zustimmend Weck, AG 2006, R470).
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, es sei örtlich zuständig weil - im Anschluss einer Rechtsprechung des OLG München vom 27.7.2006, 31 AR 70/06 - die Vorschrift des § 32 b ZPO über die ausschließliche Zuständigkeit hier nicht anwendbar sei.
Abweichend von der vom Landgericht zitierten Entscheidung des OLG München vom 27.7.2006, ZIP 2006, 1699, habe der BGH mit zwei Beschlüssen vom 30.1.2007 und 7.2.2007 entschieden, dass der ausschließliche Gerichtsstand des § 32 b I Satz 1 Nr. 1 ZPO auch auf öffentliche Kapitalmarktinformationen anzuwenden sei, die den sog. grauen Kapitalmarkt betreffen würden.
Im Rahmen der Auslegung des § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat das OLG München in zwei Beschlüssen aus dem Jahr 2006 (ZIP 2006, 1699 und NJW 2007, 163) entgegen der Auffassung einiger anderer Oberlandesgerichte mit ausführlicher Begründung entschieden, dass der ausschließliche Gerichtsstand des § 32 b ZPO nicht für Klagen gilt, die Kapitalanlagen des grauen Kapitalmarktes betreffen.
b) Der Anwendbarkeit des § 32b ZPO steht nicht entgegen, dass die von den Klägern gezeichneten Beteiligungen an den beiden Medienfonds solche des damals noch nicht geregelten grauen Kapitalmarkts sind (anders: OLG München, Beschluss vom 27.07.2006 - 31 AR 70/06, Leitsatz und Gründe in ZIP 2006, 1799; Leitsatz in DB 2006, 1728, Volltext in Juris).
Das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 27.7.2006 - 31 AR 70/06) hält § 32b ZPO für nicht anwendbar.
Aus dem bloßen Regelungszusammenhang kann mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber Kapitalanlagen der hier streitgegenständlichen Art - jeweils vor Inkrafttreten des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl I S. 2630) erfolgten Altemissionen des so genannten grauen Kapitalmarkts - aus dem Anwendungsbereich des § 32b ZPO auszunehmen beabsichtigte (so aber OLG München, Beschluss v. 27.7.2006, Az. 31 AR 70/06 - zitiert nach juris).