Source: http://wkeim.bplaced.net/files/1101bfdi.htm
Timestamp: 2018-08-19 14:56:04
Document Index: 267607654

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', 'EuG', '§ 7', '§ 32', 'EGMR']

Informationszugang als Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr um ein bisschen Demokratie zu verwirklichen
N-7020 Trondheim, den ca. 26. 1. 2011
Bezug: Aktenzeichen: IX-724/002 II#0083 Informationszugang BMVBS, Eisenbahn-Bundesamt, Rechnungshof (BRH)
Betreff: Informationszugang als Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr um ein bisschen Demokratie zu verwirklichen
ich danke Ihnen für Ihre Mitteilung vom 4.1.2011, Aktenzeichen: IX-724/002 II#0083 in der Sie mitteilen das BMVBS angeschrieben zu haben.
Bisher ist weder vom BMVBS (26.10.10), Eisenbahn-Bundesamt (19.1.11, Anlage 11), Rechnungshof (24.01.11, Anlage 10) Akteneinsicht in Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm" gegeben worden. Die angegebene Internetadresse beim BMVBS enthält dieses Gutachten nicht. Der Brief von BRH-Vizepräsident Norbert Hauser an den Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages vom 8. November 2010 ist laut Presse eine Antwort auf die Behauptung der Regierung in der Öffentlichkeit, dass der BRH sein Einvernehmen zu den Finanzierungsverträgen für "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke Wendlingen/Ulm gegeben habe. Das berührt also nicht Vertraulichkeit von Informationen und ist auch deshalb Teil der öffentlich rechtlichen Aufgaben des Bundesrechnungshofes (§ 1 IFG). Weder die bekannten geschätzten Gesamtkosten noch deren Fortschreibung geben Auskunft über die einzelnen Teilausschreibungen und sind deshalb keine Beeinflussung des Wettbewerbs. Die "Berücksichtigung der Belange des Antragsstellers" (§ 7 (5) IFG) erfordert die Prüfung von Schwärzung oder teilweise Herausgabe, die die Gesamtkosten transparent macht. Zeichnen sich die Ablehnungen durch Erfindungsreichtum bei Ablehnungsgründen aus? Wird das besonders deutlich, wenn zukünftige noch nicht existierende Dokumente bewertet werden? Kan der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Dokumente einsehen, um die Behauptungen des BRH zu prüfen? Passen überhaupt die Ablehnungsgründe zum Sachverhalt des Antrages? Die Eisenbahnüberführung über die Landstrasse L1214 soll für Baufahrzeuge während des Baus genutzt werden. Was für eine Nutzung ist vorgeshen, falls die Tunnels und damit die Neubaustrecke nicht gebaut werden? Wird das die Landwirtschaft sein? Seltsam, dass plötzlich diese Brücke nicht Teil der Neubaustrecke sein soll.
Dabei legte ich die Demokratieperspektive (Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich), Bürger- und Menschenrechtsperspektive (neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) den Anträgen auf Akteneinsicht zugrunde. Dazu kommt noch die Steuerzahlerperspektive:
Schon 1979 hat die Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der Empfehlung Nr. 854 (1979) betr. den Zugang der Öffentlichkeit zu Regierungsunterlagen und die Informationsfreiheit (Anlage 2) die "Auffassung (vertreten), daß die Steuerzahler, d. h. die Öffentlichkeit im allgemeinen, die öffentlichen Mittel aufbringen und daß sie deshalb in der Lage sein müßten, herauszufinden, wie diese öffentlichen Mittel in den Regierungsbehörden und -stellen verwendet oder verschwendet werden."
Es war eine Sternstunde des Parlamentarismus, dass die SPD und Grünen im Bundestag im Dezember 2004 einen eigenen Vorschlag für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einbrachten, obwohl die Regierung und Ministerialbürokratie (Die Zeit: Aufstand der Amtsschimmel) dagegen waren. Umso bedauerlicher ist es, dass heute die CDU/CSU nicht untertützt, dass der Bundestag über Stuttgart21/NBS Wendlingen-Ulm informiert wird (Anlage O). Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Bürger auffordert, sich über Stuttgart 21 zu informieren (Anlage S).
Der Bundesrechnungshof ist der Ansicht, dass beide Vorhaben sowohl Stuttgart 21 als auch die Neubaustrecke Wendlingen Ulm, aufgrund der überwiegenden Finanzierung durch den Bund tatsächlich als dessen Projekte einzustufen sind (Anlage M). Trotzdem verweigert die Bundesregierung dem Bundestag Auskunft über die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit Hinweis, dass es sich um ein Projekt der Bahn und Baden-Württemberg handle. In der Drucksache 17/3269 (Antwort auf kleine Anfrage) steht "Stuttgart 21 ist "ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB Bahn AG" (Anlage N). Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages sagt dazu: "Es ist eine Unverschämtheit, dass Parlamentarier über Steuergelder in Milliardenhöhe entscheiden, ohne entsprechende Daten zu haben“ (Anlage O). Da Baden-Württemberg seinen Bürgern und der Presse das Menschen- und Bürgerrecht des Informationszuganges zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung verwehrt, wird damit Intransparenz und Vertuschen möglich. Mit "Tricksen und täuschen" (Anlage P) wurde Stuttgart 21 beschlossen. Die Schlichtung sollte mit Offenheit und Transparenz das "Ende der Mogelei" sein (Anlage Q). Alle Fakten sollten "auf den Tisch kommen" (Anlage R) schienen allen Beteiligten einig zu sein. Allerdings ist es mehr als merkwürdig, dass ausgerechnet Volker Kauder, der Fraktionschef der CDU/CSU die Wähler dazu auffordert sich zu informieren (Anlage S): Die CDU/CSU verhindert Informationsfreiheitsgesetze in Bayern und Baden-Württemberg und ist dafür verantwortlich, dass die Opposition im Bund (und auch alle Abgeordnete der Regierung) im Bundestag nicht genügend informiert werden. Dabei sind Landtage durch mehrere Petitionen auf den Menschen- und Bürgerrechtscharakter der Informationsfreiheit aufmerksam gemacht worden (Anlage T).
"Am 11. Oktober 2004 versprach der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Stuttgart, Wolfgang Schuster, (...) dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll, (...). Trotzdem lehnte Schuster später als Oberbürgermeister eine Bürgerbefragung ab (...) . Im Herbst 2007 begannen Projektgegner Unterschriften zu sammeln, falls der Stuttgarter Gemeinderat nicht von sich aus einen Bürgerentscheid ansetzen würde. Schuster wurde darüber informiert und gebeten, mit weiteren Schritten zu warten, bis klar sei, ob ein Bürgerbegehren zustande komme. Dennoch unterschrieb er bereits am nächsten Tag einen Vertrag: Er schuf damit Fakten, die einen Bürgerentscheid verunmöglichten. Als das Bündnis der Gegner weit mehr als die erforderlichen 40 000 Unterschriften zusammenhatte, nützte dies nichts mehr" (Anlage X). Auch Volksabstimmungen, Volksentscheide, Bürger- oder Volksbegehren wurden abgelehnt. Gerichte rechtfertigten diese Ablehnung direkter Demokratie, z. B. das Verwaltungsgericht Stuttgart Az.: 7 K 3229/08.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 17.12.2010 unter der Überschrift: Wenn der Bürger nur stört: "Die Planung von Großprojekten hat weniger mit dem Abwägen von Argumenten zu tun, umso mehr aber mit der Durchsetzung von Macht" (Anlage Y). Verwaltungsrichter sind - im Gegensatz zu fast allen anderen EU Staaten - von der Exekutive angestellt, befördert und der Dienstaufsicht unterworfen (Anlage V). Damit fehlt die vom Grundgesetz geforderte Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte.
Auf dem Gebiet des Datenschutzes hat die EU Regeln für Unabhängigkeit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit einem Antrag der EU-Kommission für schuldig befunden, mit der in den Bundesländern vielfach gehandhabten Praxis der "staatlichen Aufsicht" über Instanzen zur Datenschutzkontrolle gegen EU-Recht verstoßen zu haben. In dem am 9.3.2010 verkündeten Urteil (Az. C-518/07) betont die Große Kammer, dass die EU-Datenschutzrichtlinie die "völlige Unabhängigkeit" der Arbeit der zuständigen Kontrollstellen vorschreibe. Leider hat die EU keine Direktiven für die Unabhängigkeit der Gerichte.
Die Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 sind sich nun einig, dass Offenheit und Transparenz notwendig sind um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bahn versprach, künftig bei großen Vorhaben stärker den Austausch mit den Bürgern suchen. «Wir glauben, dass ein gesellschaftlicher Grundkonsens für Großprojekte nötig ist. Wir werden uns stärker öffnen und wollen deutlich mehr Transparenz», sagte Bahnvorstand Volker Kefer (Morgenpost, 30.11.2010: Geißler für Weiterbau von Stuttgart 21).
Aber wurden daraus auch alle notwendigen Konsequenzen gezogen? Aus der Sicht des Aktionsbündnisses wurde bei der Schlichtung das Ziel "Alle Fakten auf den Tisch" nicht erreicht. "Viele Unterlagen zum Projekt wurden gar nicht oder nur zu unannehmbaren Konditionen zur Verfügung gestellt" ( Anlage W).
Die Stuttgarter Nachrichten berichten am 07.11.2010, dass die Grünen ankündigten die Herausgabe der Angaben über Wirtschaftlichkeit notfalls über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen „Es ist eine Unverschämtheit, dass Parlamentarier über Steuergelder in Milliardenhöhe entscheiden, ohne entsprechende Daten zu haben“ (Anlage 3). Am 10.11.2010 sagte MdB Hofreiter im Verkehrsausschuss des Bundestages, dass kein Abgeordneter die Wirtschaftlichkeitsberechnung sehen konnte (Anlage 4).
Mit der kleinen Anfrage Bundestag Drucksache 17/3766 datiert 11.11.2010 erstrebte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Bundesregierung – angesichts der klaren verfassungsrechtlichen Ausgangslage – das Informationsverlangen bezüglich Stuttgart 21 nunmehr unter Aufgabe ihrer bisherigen Haltung befriedigt (Anlage 5).
Am 18.11.2010 berichten die Grünen: "Bahn hält Unterlagen zu 'Stuttgart 21' zurück" (Anlage 6).
Eine Voraussetzung für die Schlichtung war, dass "alle Fakten auf den Tisch" kommen. Am 20.10.2010 zitieren die Stuttgarter Nachrichten den Schlichter Geißler so: "Sie müssen Abschied nehmen von Ihrer Geheimkammer." (Anlage 7).
Am 21.11.2010 titelt die Frankfurter Rundschau: Geheimniskrämerei erbost Geißler (Anlage 8). Die Projektgegner warfen der Deutschen Bahn am Freitag beim fünften Treffen vor, wichtige Unterlagen für den „Faktencheck“ nicht zugänglich zu machen. Die Vertreter des Unternehmens wiesen das zurück, zogen sich aber trotzdem den Unmut von Schlichter Heiner Geißler zu. Wenn nicht alles auf den Tisch komme, „dann können wir die Schlichtung auch gleich beenden“, polterte er
Am 30.11.2010 teilt MdB Herrmann in der Schlichtung mit, dass die Grünen eine Verfassungsklage vorbereiten um Informationsrechte für den Bundestag zu erhalten (Anlage 9). Im Spiegel Nr. 4 vom 24.1.2011 Seite 59 wird diese Absicht bestätigt.
Die dargestellten Belange legen eine unverzügliche Behandlung nahe.
Der Vorschlag eines Bürgerinformationsgesetzes der Zivilgesellschaft ist ein "Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr" (Anlage U) um die bescheidenen Einsichtsmöglichkeiten des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes im Bund zu überwinden. Die sogenannte 4. Staatsmacht - die Presse - versagt völlig bei der Realisierung von Informationsfreiheitsgesetzen in Baden-Württemberg. Wähler werden also daran gehindert, über Stuttgart 21 das zu wissen, was die Behörden wissen, sogar den gewählten Volksvertretern Auskünfte verweigert, die zuständigen Verwaltungsgerichte sind von der Exekutive angestellt, befördert und der Dienstaufsicht (Anlage V) unterworfen. Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen wurden verhindert. Damit ist der Bürger und Wähler ohnmächtig. Davon, dass "alle Macht vom Volke ausgeht" (Artikel 20 GG) kann keine Rede sein. Wo bleibt Demokratie und Rechtsstaat, wie sie sonst in Europa und der zivilisierten Welt selbstverständlich sind? Anträge auf Informationszugang sind also eine Nowehr um wenigstens ein bisschen Demokratie zu erlangen. Deshalb müssen die bescheidenen Möglichkeiten des IFG auch ausgenützt werden.
Während in Deutschland weniger als 2 Anträge pro 100 000 Einwohner gestellt werden, sind es in Norwegen mehr als 1200 (Anlage Z). Diese Information hat die norwegische Verwaltung einen Tag nach dem Antrag auf Akteneinsicht gegeben. Unverzüglich (§ 7 (5) IFG) wird dabei so praktiziert, dass die Verwaltung in der Regel innerhalb von 1 bis 3 Tagen antwortet. Wenn innerhalb von 5 Arbeitstagen keine Antwort vorliegt, kann das als Ablehnung verstanden werden, gegen die geklagt werden kann (§ 32 Norwegisches Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung).
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in seinem Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007 Kapitel 2,2,7 ausgeführt, bei Verzögerungen beizustehen. Ich gebe meine Zustimmung, dass gegenüber der Behörde mein Name genannt wird.
Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?), Bundeskanzleramt, Fraktionen im Bundestag, Schlichter Heiner Geißler, MdB Anton Hofreiter, MdB Winfried Hermann, Landtag Baden-Württemberg und Kopfbahnhof 21
19.12.2010: Zustimmung, dass der Informationsfreiheitsbeauftragte (bfdi) meinen Namen gegenüber dem BMVBS nennt.
04.01.2010: Der Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes bittet den BMVBS um Stellungnahme.
16.02.2011: Der Informationsfreiheitsbeauftragte (bfdi): Das Drittbeteiligungsverfahren mit der Deutschen Bahn AG sowie einem Wirtschaftsprüfer/Gutachter ist nach Auskunft des Ministeriums derzeit noch nicht abgeschlossen.
27.03.2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27.3.2011 triumpfiert Grün Rot: Damit kommt ein Informationsfreiheitsgesetz
Mai 2011: Der Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD vereinbarte die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes
28.10.2010: Empfangsbestätigung BMVBS: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/101028bmv-Empfangsbest%E4tigung.pdf
Empfehlung Nr. 854 (1979) betr. den Zugang der Öffentlichkeit zu Regierungsunterlagen und die Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/files/empf_854_1979.htm
07.11.2010: Stuttgarter Nachrichten: Die Grünen kündigen an die Herausgabe der Angaben über Wirtschaftlichkeit notfalls über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen „Es ist eine Unverschämtheit, dass Parlamentarier über Steuergelder in Milliardenhöhe entscheiden, ohne entsprechende Daten zu haben“
10.11.2010: Verkehrsausschuss des Bundestages: MdB Hofreiter: Kein Abgeordneter hat die Wirtschaftlichkeitsberechnung sehen können: http://stuttgart21.wikiwam.de/index.php/Verkehrsausschuss/Sitzung_10.11.2010
11.11.2010: Mit der kleinen Anfrage Bundestag Drucksache 17/3766 erstrebt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung für Stuttgart 21 offengelegt wird. Antwort 30.11.10: Projekt ist "ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG)": http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/040/1704008.pdf
18.11.2010: Grüne: Bahn hält Unterlagen zu 'Stuttgart 21' zurück: http://www.ad-hoc-news.de/gruene-bahn-haelt-unterlagen-zu-stuttgart-21-zurueck--/de/News/21733816
20.10.2010: Stuttgarter Nachrichten: Geißler: "Sie müssen Abschied nehmen von Ihrer Geheimkammer."
21.11.2010: Frankfurter Rundschau: Geheimniskrämerei erbost Geißler: http://www.fr-online.de/politik/geheimniskraemerei-erbost-geissler/-/1472596/4853648/-/index.html
30.11.2010: Schlichtung Stuttgart 21 mit Wortprotokollen und Videos: 7. Schlichtung: Die Grünen bereiten eine Verfassungsklage vor um Informationsrechte für den Bundestag zu erhalten. http://stuttgart21.wikiwam.de/index.php/Schlichtung und http://www.phoenix.de/content//334795
24.01.2011: Bundesrechnungshof lehnt Akteneinsicht ab: http://wkeim.bplaced.net/files/110124brh.pdf
19.01.2011: Eisenbahn-Bundesamt teilt mit, dass kein Antrag auf Fortschreibung der Finanzierung vorliegt: http://wkeim.bplaced.net/files/110119eba.pdf
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten des Menschenrechts des Zugangs zu Informationen der öffentlichen Verwaltung: http://www.right2info.org/cases#european-court-of-human
80 Staaten weltweit haben Informationsfreiheitsgesetze erlassen: http://www.right2info.org/access-to-information-laws
10. July 2006: Sdruženi Jihoceské Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03 , Decision of ECHR Admissibility of Access to information: http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1
11. April 2006: GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Application no. 11721/04. ECHR decision to communicate freedom to receive information case to Armenia. http://wkeim.bplaced.net/files/echr-11721-04.htm
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 14.4.2009: EGMR Beschwerde Nr. 37374/05 TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT ./. Ungarn: http://merlin.obs.coe.int/iris/2009/7/article1
In ca. 50 Staaten ist der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung verankert: http://www.right2info.org/constitutional-protections-of-the-right-to
02.11.2010: Bundeskanzleramt weisst auf BMVBS hin.
17.11.2010: Die Zeit: Bundesamt stoppt Bau von S-21-Schnellbahnstrecke: http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-11/bahn-stuttgart-eba
21.11.2010: Akteneinsicht beim Eisenbahn-Bundesamt: http://wkeim.bplaced.net/files/101121eba.html
Petitionen zur Förderung der Informationsfreiheit 2001-2009: http://wkeim.bplaced.net/petitionen-if.htm
30.10.2008: Bundesrechnungshof an Bundestag: http://stuttgart21.wikiwam.de/index.php/Bundesrechnungshof_2008
07.11.2010: Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21 erneut Thema im Bundestag: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verkehrsausschuss-stuttgart-21-erneut-thema-im-bundestag.2e1599b1-a001-437d-8047-12d08b7a00e7.html
19.08.2010: Frankfurter Rundschau: Stuttgart 21: Tricksen und täuschen. http://www.fr-online.de/politik/tricksen-und-taeuschen/-/1472596/4573076/-/index.html
Petitionen Menschenrecht Informationszugang: http://wkeim.bplaced.net/petitionen-if.htm
Ergebnisse des Schlichtungsprozesses aus Sicht der Aktionsbündnisses: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dokbin/363/363413.ergebnisse_des_schlichtungsprozesses_aus.pdf
12.01.2011 NZZ: Lehrreicher Kontrast zwischen «Stuttgart 21» und Neat. Direkte Demokratie scheint Durchführung von Grossprojekten zu erleichtern: http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/lehrreicher_kontrast_zwischen_stuttgart_21_und_neat_1.9067016.html
17.12.2010: Süddeutsche Zeitung: Wenn der Bürger nur stört. Die Planung von Großprojekten hat weniger mit dem Abwägen von Argumenten zu tun, umso mehr aber mit der Durchsetzung von Macht. http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerproteste-gegen-grossprojekte-hier-koennen-sie-praktisch-nur-verlieren-1.1037416?uq=1293465384
Anzahl der Anträge nach dem norwegischen Informationsfreiheitsgesetz: http://wkeim.bplaced.net/files/Norway_number_of_requests.html
Anlage A: Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationszugang im Bundesgesetzblatt (BGBl.)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,11.4. 2006 11. April 2006: GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA (dec.): Application no. 11721/04. ECHR decision to communicate freedom to receive information case to Armenia: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-11721-04.htm English
34 on Article 19 of the ICCPR, 2010 Human Rights Committee - General Comments: "18. Article 19, paragraph 2 embraces a general right of access to information held by public bodies. Such information includes all records held by a public body.": http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm English