Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2012/06/15/ag-frankfurt-am-main-urteil-v-15-06-2012-32-c-413-12/
Timestamp: 2017-08-23 02:07:55
Document Index: 47279693

Matched Legal Cases: ['Art, 7', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art, 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 708', '§ 48', '§ 3']

AG Frankfurt am Main, Urteil v. 15.06.2012, 32 C 413/12 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
Prozessbevollmächtigter zu 1, 2: Rechtsanwalt Jan-César Woicke
gegen Condor Flugdienst GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Ralf Teckentrup, Uwe Baiser, Dr. Ulrich Johannville u.a., Am Grünen Weg 1-3, 65451 Kelsterbach
hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin Lorenz auf die mündliche Verhandlung vom 22.05.2012 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) und an den Kläger zu 2) jeweils 600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.102011 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen mit Ausnahme der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten, die gesamtschuldnerisch den Klägern auferlegt werden.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe v. 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Kläger nehmen die beklagte Fluggesellschaft wegen erheblicher Flugverspätung auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600,00 EUR nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 in Anspruch.
Die Kläger buchten am 23.05.2011 über die TUI interactiv GmbH bei der Beklagten für den 02.06.2011 jeweils einen Flug von Frankfurt am Main nach Varadero (Kuba). Der von der Beklagten auszuführende Flug DE 4188 sollte planmäßig am 02.06.2011 um 15.05 Uhr in Frankfurt am Main abfliegen und am selben Tage um 19.50 Uhr in Varadero landen. Der Flug DE 4188 startete am 02.06.2011 pünktlich in Frankfurt am Main. Aufgrund eines technischen Defekts kehrte das Fluggerät nach Frankfurt am Main zurück und startete erneut um 19.45 Uhr, mithin 4 Stunden 40 Minuten nach dem ersten Abflug in Frankfurt am Main. ln der Folge erreichte der Flug DE 4188 Varadero um Mitternacht, mithin mit einer Verspätung von 4 Stunden 10 Minuten.
Auf die klägerischen Aufforderungen, jeweils eine Ausgleichszahlung zu leisten, lehnte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 12.09.2011 deren Zahlung ab.
Die Kläger sind der Auffassung, aufgrund der Rückkehr zum Ausgangsflughafen sei eine Annullierung des Fluges DE 4188 anzunehmen. Jedenfalls seien Ausgleichsansprüche aufgrund erheblicher Verspätung des Fluges zuzusprechen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger jeweils 600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2011 zu zahlen.
Die Beklagte beruft sich auf den ursprünglich Start des Fluges DE 4188 in Frankfurt am Main, so dass es nach Auffassung der Beklagten an der erforderlichen Abflugverspätung fehle. Ferner sei keine Annullierung vorgenommen worden.
Das Amtsgericht Hannover hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 25.01.2012 (Bl. 16 d.A.) an das Amtsgericht Frankfurt am Main verwiesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.
Den Klägern steht gegen die Beklagte jeweils ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 600,00 EUR in entsprechender Anwendung des Art, 7 Abs. 1 Buchst. c) VO (EG) Nr. 261/2004 zu.
Der Anwendungsbereich der Verordnung ist nach deren Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) eröffnet.
Auf die Frage, ob von einer Annullierung des streitgegenständlichen Fluges DE 4188 aufgrund der Rückkehr des Fluggeräts zum Ursprungsflughafen auszugehen ist, kommt es nicht entscheidungserheblich an. Selbst bei Annahme einer bloßen Verspätung in Folge des Abbruchs des zunächst gestarteten Fluges stehen den Klägern die geltend gemachten Ausgleichsansprüche zu.
Art. 5, 6 und 7VO (EG) Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden und somit den in Art. 7 dieser Verordnung vor- gesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d.h. wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen (EuGH vom 19.11.2009 — C 402-07, EuZW 2009, 890; BGH, Urteil vom 18.02.2010 — Xa ZR 95/06, juris).
Aufgrund der entsprechenden Anwendung der Art. 5, 6, und 7 VO (EG) Nr. 261/2004 ist weitere Voraussetzung für die Anspruchsentstehung eine Abflugverspätung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05012012 — 2-24 S 145/11. RRa 2012, 87 Rn. 87). Vorliegend lag zusätzlich zu einer Ankunftsverspätung von über drei Stunden am Zielort eine über dreistündige Abflugverspätung vor. Als relevanten Zeitpunkt für die Bestimmung der Verspätung des Abflugs ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf das erste — planmäßige - Abheben des Flugzeugs, son- dern auf den zweiten Start, der 4 Stunden 40 Minuten nach der planmäßigen Abflugzeit erfolgte, abzustellen. Für die Frage des Vorliegens einer Annullierung hat der EuGH mit Urteil vom 13.10.2011 (C-83/10, NJW 2011, 3776) bereits entschieden, dass diese nicht ausschließlich den Fall betrifft, dass das betreffende Flugzeug überhaupt nicht startet, sondern auch den Fall umfasst. dass das Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste. Der EuGH führt in der zitierten Entscheidung unter Rn. 28 wie folgt aus:
„Da der Begriff „Flugroute" die Strecke bezeichnet, die das Flugzeug vom Ausgangsf/ughafen zum Bestimmungsflughafen in einer festgelegten Ab- folge zurückzulegen hat, reicht es folglich, damit ein Flug als durchge- führt betrachtet werden kann, nicht aus, dass das Flugzeug im Einklang mit der geplanten Flugroute gestartet ist, sondem es muss auch seinen nach dieser Flugroute vorgesehenen Bestimmungsort erreichen. lst der Abﬂug erfolgt, das Flugzeug aber danach zum Ausgangsflughafen zu- rückgekehrt, ohne den nach der Flugroute vorgesehenen Bestimmungs- ort erreicht zu haben, so hat dies zur Folge, dass der Flug in seiner ur- sprünglich vorgesehenen Form nicht als durchgeführt betrachtet werden kann."
Dieser überzeugenden Rechtsauffassung schließt sich das erkennende Gericht sowohl für den Fall der Annullierung als auf für den Fall der erheblichen Verspätung an. Ebenso wenig wie ein bloßer Startversuch einen Abflug i.S.d. Art. 6 V0 (EG) Nr. 261/2004 begründet (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.11.2011 — 2-24 S 130/11, juris; Urteil vom 22.03.2012 — 32 C 1922/11 (72)), liegt ein solcher im Falle der Rückkehr zum Ausgleichsflughafen vor (LG Darmstadt, Urteil vom 18.04.2012 — 7 S 216/11, juris). Von einem Abﬂug i.S.d. Art. 6 V0 (EG) Nr. 261/2004 kann nur ausgegangen werden, wenn ein vom Abﬂugort abweichender Zielflughafen erreicht wird, jedoch nicht, wenn die Landung beim Ausgangsﬂughafen und damit im Ergebnis keine Beförderungsleistung erfolgte. Aus dem Sinn und Zweck der Verordnung, ein hohes Schutzniveau sicherzustellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen, sowie aufgrund des von dem EuGH mit der Anerkennung von Ausgleichsansprüchen im Falle erheblicher Verspätung bezweckte Gleichbehandlung von Passagieren verspäteter und annullierter Flüge folgt ferner die Übertragung der für den Fall der Annullierung ergangenen Rechtsprechung des EuGH aus dem Urteil vom 13.10.2011 (C-83/10) auf die Konstellation der erheblichen Verspätung. Andernfalls hinge die Begründetheit von Ausgleichsansprüchen von dem Umstand ab, ob die zum Ausgangsflughafen zurückgekehrten Passagiere auf andere Flüge verlegt werden, so dass von einer Annullierung - mit der Folge der Begründetheit des Ausgleichsanspruchs - auszugehen wäre, oder ob diese mit dem vorgesehenen Flug zu der ursprünglichen geplanten Flugroute im Rahmen eines zweiten Beförderungsversuchs befördert werden, so dass ein Verspätungsfall vorläge.
Vorliegend erfolgte der zweite Start unstreitig mit einer Verspätung von 4 Stunden 40 Minuten. Auf den gerichtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung, dass nach dem derzeitigen Beklagtenvortrag nicht klar sei, ob der Vortrag der Klägerseite über die (t Rückkehr des Fluggeräts zum Frankfurter Flughafen bestritten sein soll, verwies die Be- klagte im nachgelassenen Schriftsatz auf den Umstand, dass der Flug DE 4188 pünktlich gestartet und nicht annulliert worden sei; vielmehr sei der Kläger zum Zielflughafen Varadero mit dem Flug 4188 befördert worden. Die klägerseits vorgetragene Rückkehr zum Flughafen mit der Folge eines zweiten Starts mit der dargelegten Verspätung wird damit gerade nicht — und keinesfalls substantiiert — bestritten. Hieran ändert der Verweis der Beklagten, dass die klägerseits als Anlage K 1 zur Akte gereichte Bestätigung über die Verspätung nicht in der Gerichtssprache abgefasst ist und nicht von der Beklagten stammt, nichts.
Die Beklagte ist von ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Ausgleichsleistungen nicht nach Art, 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 befreit. Gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 ist ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 der Verordnung zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung - bzw. im Fall erheblicher Verspätung die Verspätung - auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Befreiungsgründe werden weder beklagtenseits vorgetragen noch sind solche ersichtlich.
Aufgrund der über 3,500 Kilometern liegenden Entfernung zwischen Frankfurt am Main und Varadero beläuft sich der den Klägern jeweils zustehende Ausgleichsanspruch ent- sprechend Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) VO (EG) Nr. 261/2004 auf 600,00 EUR.
Der Zinsanspruch ergibt sich gemäß 55 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB aus der Zahlungsverweigerung der Beklagten mit Schreiben vom 12.09.2011.
Die Kostenentscheidung beruht auf 55 91, 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläuﬁgen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.