Source: http://www.gmbhr.de/32158.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:40:44
Document Index: 105566665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 195', 'Art. 226', '§ 43', '§ 36', '§ 2', '§ 15', '§ 36', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6']

BGH 16.4.2013, II ZR 118/11
Zum Anspruch der KG gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf KapitalertrÃ¤ge der Gesellschaft entfallenden Teils der Kapitalertragsteuer
Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf KapitalertrÃ¤ge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgefÃ¼hrt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.
Der KlÃ¤ger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der A-GmbH & Co. KG (Schuldnerin), das am 1.1.2001 erÃ¶ffnet wurde. Er verlangt mit seiner im Dezember 2009 beim LG eingegangenen Klage vom Beklagten, der mit einer Einlage von 150.000 DM einziger Kommanditist der Schuldnerin ist, die Erstattung von Kapitalertragsteuern und SolidaritÃ¤tszuschlÃ¤gen (nachstehend auch als ZinsabschlÃ¤ge bezeichnet) i.H.v. von insgesamt rd. 25.000 â‚¬, die auf KapitalertrÃ¤ge der Schuldnerin im Zeitraum 2001 bis 2008 abgefÃ¼hrt wurden.
Das LG gab der Klage nur hinsichtlich der seit dem Jahr 2005 abgefÃ¼hrten ZinsabschlÃ¤ge i.H.v. rd. 9.000 â‚¬ nebst Zinsen statt und hielt den Anspruch des KlÃ¤gers i.Ãœ. fÃ¼r verjÃ¤hrt. Die dagegen gerichteten Berufungen beider Parteien wies das OLG zurÃ¼ck. Die Revision des KlÃ¤ger hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Es kann dahingestellt bleiben, ob ein bereicherungsrechtlicher Anspruch des KlÃ¤gers gegen den Beklagten auf Erstattung der von der Schuldnerin vor dem Jahr 2005 abgefÃ¼hrten Kapitalertragsteuern und SolidaritÃ¤tszuschlÃ¤ge besteht, ob dem KlÃ¤ger ein Erstattungsanspruch auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage zusteht, oder ob das Entnahmerecht des Beklagten auch in der Insolvenz der Schuldnerin besteht. Ein etwaiger Erstattungsanspruch wÃ¤re jedenfalls gem. Â§Â§ 195, 199 Abs. 1 BGB (fÃ¼r KapitalertrÃ¤ge in 2001 ggf. i.V.m. Art. 226 Abs. 4 S. 1 EGBGB) verjÃ¤hrt. Die VerjÃ¤hrungsfrist hÃ¤tte fÃ¼r den jeweiligen Anspruch bereits mit der Erhebung der ZinsabschlÃ¤ge und der Kenntnisnahme des KlÃ¤gers von den entsprechenden AbzÃ¼gen begonnen und wÃ¤re abgelaufen, bevor der KlÃ¤ger auf die Hemmung der VerjÃ¤hrung gerichtete MaÃŸnahmen ergriffen hat.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei einer werbenden Personenhandelsgesellschaft die gem. Â§ 43 Abs. 1 S. 1 EStG durch Abzug auf KapitalertrÃ¤ge der Gesellschaft erhobene Einkommensteuer (Kapitalertragsteuer) vermÃ¶gensmÃ¤ÃŸig als Abzug von Gesellschaftskapital anzusehen und durch deren steuerliche Anrechnung auf die Einkommensteuer des Gesellschafters wie eine Entnahme ihres Gesellschafters zu behandeln. Der Abzug der Kapitalertragsteuer von den KapitalertrÃ¤gen der ihrerseits nicht einkommen- oder kÃ¶rperschaftsteuerpflichtigen Personenhandelsgesellschaft bewirkt im Hinblick auf die Anrechnung nach Â§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld der Gesellschafter als Mitunternehmer nach Â§ 2 Abs. 1 S. 1, Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, die entweder zur Minderung der Einkommensteuerschuld des Gesellschafters oder zu einer Steuererstattung nach Â§ 36 Abs. 4 S. 2 EStG fÃ¼hrt.
Der hierdurch erlangte Vorteil kann zivilrechtlich nicht anders bewertet werden, als sei der Gesellschaft zunÃ¤chst der gesamte Kapitalertrag zugeflossen und sodann von ihr im Umfang der Kapitalertragsteuer zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld der Gesellschafter verwendet worden. Ob die Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den einbehaltenen Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, richtet sich sodann nach dem Gesellschaftsvertrag. Diese GrundsÃ¤tze gelten entsprechend fÃ¼r die Erhebung der SolidaritÃ¤tszuschlÃ¤ge.
Der Senat muss die Frage, ob und ggf. auf welcher Rechtsgrundlage der Gesellschafter zur Erstattung von Kapitalertragsteuer und SolidaritÃ¤tszuschlÃ¤gen verpflichtet ist, die auf KapitalertrÃ¤ge der Insolvenzmasse abgezogen worden sind, im Streitfall nicht entscheiden. Ein auf Erstattung der abgefÃ¼hrten ZinsabschlÃ¤ge gerichteter Anspruch des KlÃ¤gers wÃ¤re, wenn man ihn bejahen wollte, unabhÃ¤ngig von seiner rechtlichen Einordnung als bereicherungsrechtlicher oder aus dem Gesellschaftsvertrag abgeleiteter Anspruch innerhalb von drei Jahren nach seiner Entstehung verjÃ¤hrt (Â§Â§ 195, 199 Abs. 1 BGB; Art. 229 Â§ 6 Abs. 4 S.,1 EGBGB).
Entgegen der Ansicht der Revision wÃ¤re ein Erstattungsanspruch bereits mit der AbfÃ¼hrung der ZinsabschlÃ¤ge entstanden. Der KlÃ¤ger hatte von der Erhebung der ZinsabschlÃ¤ge fÃ¼r die Jahre 2001 bis 2004 vor dem 31.12.2005 Kenntnis. Er kannte damit die mÃ¶gliche ErstattungsansprÃ¼che der Schuldnerin begrÃ¼ndenden Tatsachen, so dass diese AnsprÃ¼che spÃ¤testens mit dem Ablauf des Jahres 2008 verjÃ¤hrt wÃ¤ren, ohne dass der KlÃ¤ger auf die Hemmung der VerjÃ¤hrung gerichtete MaÃŸnahmen ergriffen hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.06.2013 12:25