Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_BbgKHEG_Verfahren_bei_der_Aufstellung_des_Krank-d3804874,14.html
Timestamp: 2016-12-05 09:07:56
Document Index: 339097592

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 39', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 28', '§ 1', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 BbgKHEG, Verfahren bei der Aufstellung des Krankenhausplanes Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgKHEG,BB - Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz§§ 12 - 14, Abschnitt 2 - Planung
Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg(Brandenburgisches K...…§ 13 BbgKHEG, Verfahren bei der Aufstellung des Krankenhausplanes§ 14 BbgKHEG, Aufnahme in den Krankenhausplan§ 15 BbgKHEG, Grundlagen der Förderung§ 16 BbgKHEG, Investitionspauschale§ 17 BbgKHEG, Einzelförderung§ 18 BbgKHEG, Ausgleichsleistungen§ 19 BbgKHEG, Sonstige Förderungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen§ 20 BbgKHEG, Rückforderung von Fördermitteln§ 21 BbgKHEG, Beteiligung an den Aufwendungen§ 22 BbgKHEG, Überwachung der Verwendung pauschaler Fördermittel§ 23 BbgKHEG, Leitung und medizinische Organisation§ 24 BbgKHEG, Ärztlicher Dienst§ 24a BbgKHEG, Transplantationsbeauftragte§ 25 BbgKHEG, Krankenhäuser von Religionsgemeinschaften§ 26 BbgKHEG, Statistik§ 27 BbgKHEG, Grundsatz, Begriffsbestimmungen im Datenschutz§ 28 BbgKHEG, Erhebung, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Patientendaten§ 29 BbgKHEG, Übermittlung von Patientendaten§ 30 BbgKHEG, Auskunft und Einsicht§ 31 BbgKHEG, Datenschutz bei Forschungsvorhaben§ 32 BbgKHEG, Einwilligung…§ 39 BbgKHEG, Nicht öffentlich geförderte Krankenhäuser
§ 13 BbgKHEG, Verfahren bei der Aufstellung des Krankenhausplanes
§ 13 BbgKHEGGesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKHEGReferenz: 508-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Planung (1) An der Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplanes wirken in den Versorgungsgebieten zu bildende Konferenzen (Gebietskonferenzen) und die Landeskonferenz für Krankenhausplanung (Landeskonferenz) mit. Die Mitglieder der Landeskonferenz sind unmittelbar Beteiligte nach § 7 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Weitere Beteiligte werden von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium berufen.(2) Den Gebietskonferenzen gehören an:1. die Landkreise und kreisfreien Städte der jeweiligen Versorgungsgebiete, auch soweit sie nicht zugleich Krankenhausträger sind,2.die freigemeinnützigen, privaten und anderen Träger der Krankenhäuser in den Versorgungsgebieten und3.die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen einschließlich des Landesausschusses der privaten Krankenversicherung.Die unter Satz 1 Nummer 3 Genannten haben dieselbe Stimmenzahl wie die unter Satz 1 Nummer 1 und 2 Genannten zusammen. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden der Krankenhausträger und der kommunalen Spitzenverbände im Land können beratend an den Sitzungen der Gebietskonferenzen teilnehmen.(3) Die Gebietskonferenzen haben die Aufgabe, dem für die Aufstellung des Krankenhausplanes zuständigen Ministerium projektbezogene Vorschläge für die Krankenhausplanung im Versorgungsgebiet vorzulegen. Dabei sind die maßgebenden Rahmendaten und Vorgaben der Landeskonferenz nach Absatz 6 Nummer 1 zu berücksichtigen. Die Gebietskonferenzen können Vorschläge für das Krankenhausinvestitionsprogramm unterbreiten.(4) Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium beruft die Gebietskonferenzen bei der Aufstellung oder Fortschreibung der Krankenhausplanung ein und führt den Vorsitz. Abweichend von Satz 1 wird die Gebietskonferenz auch auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder nach Absatz 2 einberufen.(5) Der Landeskonferenz gehören als Mitglieder an:1. das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium,2.die Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg e. V.,3.die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen,4.der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung,5.die kommunalen Spitzenverbände im Land Brandenburg.Den Vorsitz in der Landeskonferenz und die Geschäfte der Landeskonferenz führt das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium. Die Landeskonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.(6) Die Landeskonferenz hat die Aufgabe,1. Vorgaben für die Planungsziele und -kriterien des Krankenhausplanes,2.Empfehlungen zur Umsetzung der Planungsziele und -kriterien unter Berücksichtigung der Vorschläge der Gebietskonferenzen nach Absatz 3 Satz 1,3.Empfehlungen zur Fortschreibung des Krankenhausplanes und4.Empfehlungen zur Abstimmung mit der Krankenhausplanung des Landes Berlinzu erarbeiten.(7) Die weiteren Beteiligten nach Absatz 1 Satz 3 und die betroffenen Krankenhäuser werden von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium zu den Empfehlungen der Landeskonferenz gehört.(8) Wird der Krankenhausplan nur für einzelne Krankenhäuser fortgeschrieben, sind die Beteiligten und der Krankenhausträger zu hören. § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg gilt entsprechend. Von der Beteiligung der Gebietskonferenz kann abgesehen werden.
§ 12 BbgKHEG, Krankenhausplanung§ 14 BbgKHEG, Aufnahme in den Krankenhausplan