Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1983/OLG-Karlsruhe/Eine-gemeinnuetzige-Baugenossenschaft-kann-einem-Mitglied-das-als-Einzelperson-gem.-569-a-Abs.-2-BGB-wirksam-in-ein-Mietverhaeltnis-ueber-ein-Einfamilienhaus-eingetreten-ist-nicht-nach-564-b-Abs.-1-BGB-mit-der-Begruendung-kuendigen-sie-noetige-das-Haus-zur-Vermietung-an-wohnungssuchende-kinderreiche-Familien.-Kuendigungsrecht-des-Vermieters-nach-Abs.-5-gegenueber-dem-Ehegatten-bzw.-Familienangehoerigen-des-verstorbenen-Mieters-unter-Beschraenkung-auf-Gruende-in-der-Person-des-Eintretenden-Auswirkungen-auf-eine-moegliche-zusaetzliche-Kuendigung-wegen-berechtigten-Interesses-des-Vermieters-nach-564-b-BGB-entsprechende-eingeschraenkte-Anwendung-dieser-Vorschrift-kein-Kuendigungsrecht-einer-gemeinnuetzigen-Baugenossenschaft-gegenueber-dem-als-Einzelperson-in-das-Mietverhaeltnis-ueber-ein-Einfamilienhaus-eintretenden-Hinterbliebenen-hier-selbst-Genossenschaftsmitglied-wegen-Unterbelegung-und-beabsichtigter-Vermietung-an-kinderreiche-Familien
Timestamp: 2019-07-19 07:18:40
Document Index: 244525569

Matched Legal Cases: ['§ 569', '§ 564', '§13', '§ 11', '§ 771', '§ 81', '§ 556', '§ 160', '§ 564', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 37', '§ 212', '§ 119', '§ 126', '§ 567', '§ 346', '§ 52', '§ 538', '§ 2', '§ 569', '§ 564', 'BGH']

»Eine gemeinnützige Baugenossenschaft kann einem Mitglied, das als Einzelperson gem. § 569 a Abs. 2 BGB wirksam in ein Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eingetreten ist, nicht nach § 564 b Abs. 1 BGB mit der Begründung kündigen, sie nötige das Haus / OLG Karlsruhe / 1983 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Soweit ein wissenschaftlicher Assistent nur den Status eines Beamten auf Widerruf hat (hier: nach dem NWLBG), ist seine Versorgungsaussicht mit dem Wert des Anspruchs auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten, wenngleich er -
Eine ablehnende Entscheidung, die Vollzugslockerungen betrifft, muß klar erkennen lassen, ob die Vollzugsbehörde den zwingenden Versagungsgrund der Flucht- und oder Mißbrauchsgefahr (§13 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 StVollzG) bejaht, oder ob Regelurla
d. Zulässige Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen im Wege der Widerspruchsklage des Antragsgegners (§ 771 ZPO analog).
»1. Zu den Anforderungen an eine Wahlgegenüberstellung und deren Dokumentation in den Verfahrensakten. 2. Alle bei der Ermittlung des Beschuldigten verwendeten Vergleichslichtbilder sind grundsätzlich den Akten beizufügen.«
»Vermietet der Vermieter einer Wohnung seinem Mieter später auch eine auf dem Hausgrundstück gelegene Garage, so liegt darin selbst dann, wenn dies erst nach Jahren geschieht und eine ausdrückliche Einbeziehung in den bisherigen Mietvertrag nicht erfolgt,
Dies gilt nicht, solange eine Anschlußrevision möglich ist.
a. Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt gemäß § 81 Abs. 1 StPO die vorherige Anhörung eines Sachverständigen über die Unerläßlichkeit der stationären Aufnahme voraus.b. Die Stellungnahme des Sachverständigen entsp
Der Besteller hat keinen Vorschußanspruch, wenn und soweit er die Möglichkeit hat, den für die Mängelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag zu erlangen, etwa durch Einbehaltung der Vergütung. Der Aufrechnung des Unternehmers mit einer Werklohnforderung geg
Hat die Enteignungsbehörde den Begünstigten vorzeitig in den Besitz eingewiesen und ordnet das Gericht auf Antrag des Betroffenen dann die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung an, so ist eine Beschwerde des Begünstigten unzuläss
Nach der LBO v. Baden-Württemberg sind erst ab einer Dachneigung von 455 Grad Schneefanggitter anzubringen.
A. Ein Ehegatte überträgt dem anderen sein Vermögen oder seine Einkünfte nicht schon dadurch, daß er ihm die Verwaltung über einen längeren Zeitraum uneingeschränkt überläßt. B. Fehlen konkrete Absprachen, so ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen,
»1. Eine Räumungsklage ist vor Ablauf der Widerspruchsfrist (§ 556 a Abs. 6 BGB) zulässig, wenn der Mieter der Kündigung widersprochen hat mit der Begründung, der vom Vermieter angegebene Kündigungsgrund liege nicht vor.2. Der Vermieter kann ein Mietverhä
Der Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung ist nicht ausgeschlossen, wenn sich die Parteien über die Hauptsache vergleichen und die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen.
»Die Gründung einer Organisation in Angelegenheiten der Gefangenenmitverantwortung (§ 160 StVollzG) durch Anstaltsinsassen bedarf der Zustimmung der Anstaltsleitung. Voraussetzung der Registereintragung eines rechtsfähigen Vereins ist die Vorlage der Zust
Betriebshaftpflicht für Gabelstapler - Be- und Entladeklausel - Schäden an fremden Fahrzeugen
»Ein Untermieter kann sich gegen die Räumungsklage des Hauptvermieters (Vermieters) weder aus vom Mieter abgeleiteten noch aus eigenem Recht auf die Schutznormen der §§ 564 b, 556 a BGB berufen, die diese -wie im Mietvertrag festgelegt- im Einverständnis
Über die Anforderungen an den Nachweis der Entwendung eines Motorrads.
DM 3500 Schmerzensgeld für eine Luxationsfraktur des rechten Sprunggelenks mit 2 Operationen; 10 Wochen stationär; Wetterfühligkeit und Gehbeschwerden. 56jähriger Mann.
Bei der Veräußerung eines nach § 1 PflichtversG versicherten Kraftfahrzeuges tritt der Erwerber in den Versicherungsvertrag ein.
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Gewährleistung des Verwenders (Werkunternehmers) im Falle von Nacharbeiten von Dritthandwerkern (generell) ausschließen, verstoßen im Verkehr mit Nichtkaufleuten gegen § 11 Nr. 10 a AGBG.
Haftungsverteilung bei Anfahren eines hinter einem Omnibus hervorlaufenden Kindes
Schachtabdeckungen im Fahrbereich, die um 2 cm oder weniger über das Niveau des Straßenbelages herausragen, können verkehrswidrig sein.
Ein Kfz wird noch nicht geführt, wenn der Täter das - noch nicht von selbst rollende Fahrzeug - zunächst zu einem anderen Platz in der Vorstellung schiebt, erst dort lasse sich das Fahrzeug im Gefälle in Eigenbewegung versetzen oder der Motor aufgrund Abr
»Mieterhöhungen nach § 3 MHG sind nur in dem durch § 5 WiStG gezogenen Rahmen zulässig.«Zulässigkeit von Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen nur in den Grenzen des § 5 WiStG.
»1. Für die Wirksamkeit der Zustellung an den Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis (§ 37 StPO, § 212a ZPO) ist nicht das Datum des Eingangs des zuzustellenden Schriftstücks in der Anwaltskanzlei, sondern der Tag maßgebend, an dem der Rechtsanwalt als Zus
»1. Wechselt im Verlauf eines Beschwerdeverfahrens wegen einer Maßnahme nach § 119 Abs. 3 und 4 StPO die Zuständigkeit des Haftrichters nach § 126 Abs. 2 S. 1 StPO, so ist die Entscheidung des früheren als solche des neuen Haftrichters zu behandeln.2. Tri
Muß das Familiengericht eine Sorgerechtsregelung für mehrere Geschwister treffen, so müssen die Entwicklungsinteressen aus der Sicht eines jeden Kindes heraus gesondert betrachtet werden.
Gegen ein Untätigbleiben des Gerichts ist die außerordentliche Beschwerde entsprechend § 567 ZPO gegeben. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gehört die tatsächliche substantiierte, inhaltlich plausible Darlegung einer gerichtlichen Rechtsverweigerung. Die Be
1. Für den Versicherungsnehmer spricht grundsätzlich der Anscheinsbeweis. 2. Dieser kann erschüttert werden a) durch Umstände, die gegen eine Diebstahl sprechen oder b) wenn die persönlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers auch z.B. sein Leumund - n
DM 90000 Schmerzensgeld und eine monatliche Schmerzensgeldrente von DM 250 bei schwerer Stammhirnkontusion mit mehrtägiger Bewußtlosigkeit; schwere paranoide traumatische Psychose; 2 Jahre stationär. Folgeerscheinungen: psychomotorische Verlangsamung mit
Vorläufige Anordnungen sind auch im Rahmen eines Abänderungsverfahrens zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Einschreiten besteht und das ein weiteres Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht erlaubt, weil die endgültige Entsch
»Besteht der Zweck eines Mietvertrages über zum Wohnen geeignete Räume darin, daß der Mieter diese an Dritte untervermietet, so handelt es sich selbst dann nicht um einen Mietvertrag über Wohnraum, wenn der Mieter eine gemeinnützige Organisation ist, die
Vorlegungsfragen:1. Stellen die Bediensteten der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. eine den Angehörigen des öffentlichen Dienstes ähnliche Personengruppe dar?2. Ist der Haushalt der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wis
»Ist die rechtzeitig eingelegte Revision irrtümlich nach § 346 Abs. 1 StPO verworfen worden und hebt das Revisionsgericht diesen Beschluß auf, so beginnt trotz inzwischen erfolgter Zustellung des angefochtenen Urteils die Revisionsbegründungsfrist mit der
1. § 52 BZRG beschränkt die Eintragung ausländischer Verurteilungen nicht auf solche, die in einem mit dem deutschen Strafprozeßrecht übereinstimmenden Verfahren zustande gekommen sind. Daher sind auch ausländische Abwesenheitsurteile im Zentralregister e
Anfechtung einer Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung durch den Versicherer eines Geschädigten; Entstehung von Ansprüchen eines Versicherers gegen einen Straftäter mit Leistung des Versicherers an
Vorlegungsfrage:Haftet der Vermieter gem. § 538 Abs. 1 S. 1 (1. Möglichkeit) BGB auch für die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens, das der Mieter zur Feststellung eines bei Abschluß des Vertrages vorhandenen Mangels beantragt?Ein Rechtsentscheid ergeh
»Begründet der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHG (a.u.n.F.) mit dem Hinweis auf entsprechende Entgelte für 3 andere Wohnungen, so ist diese Mieterhöhungsverlangen nicht deshalb als ganzes unwirksam, weil der Mietzins für eine diese
Deliktsrechtliche Pflicht des Vertriebshändlers zur Aufklärung über mögliche Gefahren bei der Benutzung der von ihm vertriebenen Produkte
»Eine gemeinnützige Baugenossenschaft kann einem Mitglied, das als Einzelperson gem. § 569 a Abs. 2 BGB wirksam in ein Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eingetreten ist, nicht nach § 564 b Abs. 1 BGB mit der Begründung kündigen, sie nötige das Haus
Vorlegungsfrage:Wird ein Mieter von Wohnraum, der sich im Mietvertrag verpflichtet hat, die angemieteten Räume bei seinem Auszug zu renovieren, von dieser Verpflichtung auch dann nicht ersatzlos befreit, wenn er vom Vermieter unter Hinweis auf bevorstehen
02 2. Berechtigtes Interesse (Generalklausel, §�573 Abs.�1 Satz 1 BGB)
IV. Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses | Handbuch des Mietrechts
D. Genossenschaftswohnung
BGH (VIII ZR 22/03) | Datum: 10.09.2003
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 4/83)
Datum: 23.12.1983
Fundstelle: DRsp I(133)264d-f; NJW 1984, 2584; OLG Karlsruhe, HdM Nr. 25; OLGZ 1985, 106; WuM 1984, 43