Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/24/olg-hamm-die-benutzung-einer-marke-fuer-das-anbieten-einer-dienstleistung-ist-zulaessig-wenn-der-verkehr-nicht-irrtuemlich-annimmt-der-markeninhaber-selbst-biete-die-leistung-an
Timestamp: 2016-10-28 03:20:57
Document Index: 90193463

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2014OLG Hamm: Die Benutzung einer Marke für das Anbieten einer Dienstleistung ist zulässig, wenn der Verkehr nicht irrtümlich annimmt, der Markeninhaber selbst biete die Leistung anOLG Hamm, Urteil vom 01.03.2012, Az. I-4 U 135/11 § 14 Abs. 5 MarkenGDas OLG Hamm hat entschieden, dass eine Dienstleistung unter Nutzung einer fremden Marke angeboten werden darf, wenn nicht irrtümlich der Eindruck entsteht, der Markeninhaber selbst oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen sei für das Angebot verantwortlich. Die Formulierung “xyz-Methode nach X”, wobei xyz die Marke und X der Markeninhaber ist, sei zulässig und ausreichend deutlich. Dies hat der BGH in der Folgeinstanz auch bestätigt (hier). Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht HammUrteilAuf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.Die Klage wird insgesamt abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.GründeI. Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Marke ### ## ### - SIPARI, die seit dem 26.1.2004 unter anderem für Dienstleistungen eines Musik- und Sprachtherapeuten Schutz genießt. SIPARI leitet sich ab aus der Bezeichnung für eine von der Klägerin entwickelten Therapieform für Patienten, die an einer oft schlaganfallbedingten chronischen Sprachstörung (Aphasie) leiden. Die Therapie ergänzt logopädische und sprachtherapeutische Behandlungen durch gezielten Einsatz von Melodie und Rhythmus zur Verbesserung der sprachlichen Fähigkeiten des Patienten. Die Klägerin behandelt nach der Methode und bietet zudem Seminare zum Erlernen der Therapie an ...Zum vollständigen Artikel95 LeserPETRINGS.DE:Falsche Abmahnungen im Namen der Marke12 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Die Marlene Dietrich ist eine Marke!24 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu ...65 LeserPETRINGS.DE:Marke und Firma: Der Abmahner ist auch mal der Gärtner98 LeserPETRINGS.DE:Marke und Firma: Der Abmahner ist auch mal der Gärtner52 LeserBERLIN BLAWG:BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW19 LeserBERLIN BLAWG:BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW47 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...10 verwandte ArtikelMit "Stubbi" darf nur in Koblenz geworben werdenOLG Hamm: Verwechslungsgefahr durch Nutzung eines FirmenschlagwortesDie Standbodenbeutel-Verpackung des Getränks "Capri-Sonne" genießt markenrechtlichen SchutzBGH: Eine Markenverletzung kann auch vorliegen, wenn der Verkehr irrtümlich lizenzvertragliche Beziehungen zwischen Nutzer und
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kein Markenverstoß und auch kein WettbewerbsverstoßÜber den ArtikelVeröffentlicht April 24, 2014 7:46am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Olg Hamm, Marke, Nutzung, Dienstleistung, Kennzeichen, Methode, LizensierungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung oberster Richterstellen)von urteilsbesprechungen.deMann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteiltvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFreispruch vom Sofa-Richter – Televoting im Strafrechtvon StrafakteOLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knappvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Rückkehr des Phantomsvon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Für Abfindung muss Kündigungsschutzklage erhoben werden – warum?