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Timestamp: 2019-03-23 08:35:19
Document Index: 262657073

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 154', '§ 540', '§ 517', '§ 154', '§ 708']

OLG Brandenburg, 11 U 14/07: OLG Brandenburg: fahrzeug, schriftstück, rückgabe, rücknahmepreis, käufer, zustand, stempel, restschuld, kaufpreis, rechnungsstellung
Urteil des OLG Brandenburg vom 15.12.2005, 11 U 14/07
11 U 14/07
OLG Brandenburg: fahrzeug, schriftstück, rückgabe, rücknahmepreis, käufer, zustand, stempel, restschuld, kaufpreis, rechnungsstellung
Fahrzeug, Schriftstück, Rückgabe, Rücknahmepreis, Käufer, Zustand, Stempel, Restschuld, Kaufpreis, Rechnungsstellung
Normen: § 433 BGB, § 154 Abs 2 BGB
Aktenzeichen: 11 U 14/07
Fahrzeugkaufvertrag: Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme und Ablösung der Restschuld bei der finanzierenden Bank
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder - Az.: 17 O 264/06 - abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die …-Bank AG, …, zugunsten des Darlehenskontos des Klägers Nr. … 23.453,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02. März 2007 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Citroen C5 Kombi 3,0 V6 Excl., Fahrzeug-Ident-Nr.: ….
Die Klage wird im Übrigen dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Wert der Beschwer der Beklagten: 24.385,00 €.
1Der Kläger als Käufer begehrt von der Beklagten die entgeltliche Rücknahme eines Anfang Januar 2004 erworbenen Kfzs. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
2Der Kläger hat mit Rücksicht darauf, dass die nach seiner Auffassung bestehende Rücknahmeverpflichtung aus damaliger Sicht erst künftig, zum 01. März 2007, fällig werden würde, beantragt,
3die Beklagte zu verurteilen, spätestens zum 01. März 2007 an die …-Bank AG 24.385,00 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Rücknahme des (näher bezeichneten) Pkw;
4hilfsweise festzustellen, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung zu Stande gekommen ist, wonach sich die Beklagte verpflichtet hat, das Fahrzeug spätestens am 01. März 2007 zurückzunehmen und hierfür einen Rücknahmepreis in Höhe von 24.385,00 € zuzahlen, wenn das zurückzugebende Fahrzeug im Zeitpunkt der Rückgabe eine Kilometerleistung von nicht mehr als 60.000 km aufweist, das Fahrzeug sich in einem verkehrs- und betriebssicheren sowie dem Alter und der Kilometerleistung entsprechenden Erhaltungszustand befindet und schadensfrei ist.
7Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich des Hauptantrags als unzulässig, hinsichtlich des Hilfsantrags als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger habe den Abschluss der Zusatzvereinbarung nicht schlüssig dargelegt. Entweder
Kläger habe den Abschluss der Zusatzvereinbarung nicht schlüssig dargelegt. Entweder hätten die Parteien sich bereits am 15. Januar 2004 über alle Punkte des Geschäfts geeinigt; dann sei nicht verständlich, warum diese Einigung nicht schriftlich niedergelegt worden sei. Oder der Vertreter K. habe dem Kläger gegenüber falsche Angaben gemacht, indem er ihm in dem Glauben gelassen habe, das Geschäft werde mit dem Inhalt der Zusatzvereinbarung ablaufen. Auf das Schriftstück Blatt 13 der Akten komme es nicht an, weil der Kläger dieses nicht als bindende Erklärung angesehen habe.
8Wegen der weiteren Einzelheiten der angefochtenen Entscheidung, welche dem Kläger am 21. Dezember 2006 zugestellt worden ist, wird auf die bei den Akten befindliche Leseabschrift (Bl. 96) Bezug genommen.
9Mit der am 18. Januar 2007 eingelegten und am 21. Februar 2007 (jeweils Eingang beim Brandenburgischen Oberlandesgericht) begründeten Berufung hat der Kläger seinen Hilfsantrag zunächst weiterverfolgt und seinen Antrag nach Ablauf des Befristungsdatums auf Leistung umgestellt.
10 Seine Berufung hat der Kläger wie folgt begründet: Er rügt, dass das Landgericht die angebotenen Zeugen nicht vernommen habe und vertieft sein Vorbringen, dass bereits bei der Verhandlung vom 15. Januar 2004 eine Einigung über die „Ballonfinanzierung“ erzielt worden sei. Ferner habe das Landgericht die Indizwirkung der Erklärung vom 26. April 2004 (Bl. 13 d.A.) nicht berücksichtigt.
11 Der Kläger beantragt, die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
12an die …-Bank AG, …, zugunsten des Darlehenskontos des Klägers Nr. … € 24.385,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02. März 2007 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Citroen C5 Kombi 3,0 V6 Excl., Fahrzeug-Ident-Nr.:….
15 Es sei zwar im Gegensatz zu dem Vorbringen erster Instanz nie ein Barkauf beabsichtigt gewesen. Über die Rücknahme des Pkw habe der Verkäufer K. zwar mit dem Kläger gesprochen, jedoch allenfalls im Zusammenhang mit einer Finanzierung bei der P. F. Deutschland GmbH. Über Details habe man sich diesbezüglich nicht geeinigt. Wie der Kläger in den Besitz der Zusatzvereinbarung (Bl. 13 d.A.) gekommen sei, sei nicht erklärlich. Jedenfalls habe es sich nur um eine beispielhafte Darstellung gehandelt.
16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Der Senat hat Beweis erhoben über den Inhalt der mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien durch uneidliche Vernehmung der Zeugen B. und N. A. sowie des Zeugen K.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 27. April 2007 (Bl. 188 d.A.) Bezug genommen.
17 Die Parteien haben schriftsätzlich zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen. Im hierzu nachgelassenen Schriftsatz vom 16. Mai 2007 hat die Beklagte darüber hinaus Angaben zum Zustand des Fahrzeugs und zum Rücknahmewert gemacht. Schließlich hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Stempelaufdruck auf der verbindlichen Bestellung (Bl. 38 d.A.) den Zusatz trägt: „im Namen und Rechnung der M. W. GmbH“. Tatsächlich sei der Verkauf aber über eine dritte Firma, die B. Automobile F.-GmbH abgewickelt worden. Sie, die Beklagte, sei deshalb nicht passiv legitimiert, sondern nur als Vermittlerin tätig geworden.
18 Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Frist und Form eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO).
19 In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug zu Stande gekommen, wobei die Beklagte die Pflicht übernommen hat, das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten - und zwischenzeitlich abgelaufenen - Zeit wieder zu übernehmen, wobei sie die Restschuld bei der finanzierenden Bank ablösen musste. Der Höhe nach ist der Rechtsstreit noch nicht vollständig zur Entscheidung reif.
20 1. Ohne Erfolg wendet die Beklagte in dem insoweit nicht nachgelassenen Schriftsatz
20 1. Ohne Erfolg wendet die Beklagte in dem insoweit nicht nachgelassenen Schriftsatz zweiter Instanz erstmals ein, sie sei nicht passiv legitimiert. Die Passivlegitimation ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil der Vertrag mit Vollmacht und im Namen der Fa. M. W. GmbH abgeschlossen worden wäre. Das Original der „verbindlichen Bestellung“ (Anlage B 1; Bl. 38 d. A.), welches in Kopie von der Beklagten zu den Akten gereicht worden ist, weist zwar einen auf die Vertretung hinweisenden Stempel auf. Dieser ist jedoch aus mehreren Gründen für das Vertragsverhältnis nicht maßgeblich: Die Beklagte selbst ist zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass der Vertrag nicht mit ihr, sondern mit der Fa. M. W. GmbH abgeschlossen worden ist. Der Vertretungswille ist gegenüber dem Kläger auch nicht deutlich gemacht worden; insbesondere der kleine Stempelaufdruck, der bei einer Bestellung kaum wahrgenommen wird, ist zur Offenlegung der „wirklichen“ Vertragspartei nicht ausreichend. Ohnehin sind sich die Parteien in zweiter Instanz darüber einig, dass die schriftliche verbindliche Bestellung die tatsächlichen Vertragsverhältnisse nicht wirksam wiedergibt: Beide Parteien behaupten an Stelle des schriftlich fixierten Barkaufs einen finanzierten Kauf (mit streitigem Inhalt im Übrigen).
21 Auch ein Handeln der Beklagten im Namen der Fa. B. Automobile F. GmbH kommt nicht in Betracht. Selbst wenn man das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten in dem hierzu nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 16. Mai 2007 berücksichtigt, folgt hieraus nicht die Vertragspartnerschaft der Fa. B.. Die Rechnungsstellung durch einen Dritten, der dem Käufer bis dahin unbekannt geblieben ist, vermag ohne hinzutretende Umstände die Vertragspartnerschaft nicht nachträglich zu ändern. Auch die Beklagte hat dies - ebenso wie die finanzierende …-Bank - so gesehen, hat sie doch den Kaufpreis von dieser Bank vereinnahmt.
22 2. Die so genannte Zusatzvereinbarung ist zwischen den Parteien mit dem sachlichen Inhalt des Schriftstücks vom 26. Februar 2004 (Bl. 13 d. A.) zu Stande gekommen.
23 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die Parteien bis zum 26. Februar 2004, dem Tag der Übernahme des Fahrzeugs, nicht wirksam geeinigt hatten, sondern die Einigung erst nach Zusage des Darlehens anlässlich der Übernahme des Citroen zu Stande gekommen ist. Insbesondere war der Vertrag nicht schon am 15. Januar 2004 geschlossen worden. Im Gegensatz zu dem erstinstanzlichen Vorbringen der Beklagten stand der Vertrag unter dem Vorbehalt, dass eine - noch nicht feststehende - Finanzierung vermittelt werden konnte. Diese stand nach dem Vortrag der Beklagten erst im Februar fest. Dies deckt sich mit der Einschätzung des Zeugen K., der bekundet hat, die verbindliche Bestellung wäre gegenstandslos gewesen, hätte sich kein Finanzierer gefunden.
24 Gegenstand des Vertrages war auch die Vereinbarung der Parteien darüber, dass die Beklagte das Kfz bis zum 01. Juli 2007 würde zurücknehmen müssen, wobei die Restrate durch die Beklagte abgelöst werden musste. Das Gericht folgt insoweit den Bekundungen der vernommenen Zeugen B. A., deren überzeugende Aussage durch die – nur teilweise – abweichenden Ausführungen des Zeugen K. nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden:
25 Die Zeugen B. und N. A. haben übereinstimmend die Behauptung des Klägers bestätigt, dass anlässlich der Kaufvertragsverhandlungen stets die Erwartung des Klägers zum Ausdruck gekommen ist, dass er das Fahrzeug in einer Weise erwerben wollte, die dem Leasing aus seiner Sicht wirtschaftlich gleichkommt. Diese Erwartung ist vom Verkäufer K. nach dem Inhalt seiner Aussage erkannt worden; er hat gegenüber dem Kläger zum Ausdruck gebracht, dass es eine „Ballonfinanzierung“ geben solle. Nicht zum Ausdruck gebracht hat er dagegen, dass eine solche nach seiner Kenntnis ausschließlich mit der P.-Bank möglich gewesen wäre. Im Gegenteil hat der Zeuge K., wie er auf Nachfrage hat einräumen müssen, noch bei der Übergabe des Fahrzeugs den Kläger in seiner Erwartung bestätigt, er könne das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Zeit zurückgeben, wie die Übergabe des Schriftstücks Bl. 13 d. A. eindrücklich belegt. Die Einlassung des Zeugen, er habe hierbei dem Zeugen N. A. gegenüber zum Ausdruck gebracht, es handele sich um eine Vorgabe, die noch mit der ..-Bank auszuhandeln sei, ist unglaubwürdig. Sie wurde vom Zeugen N. A. nicht bestätigt und passt auch nicht zu dem sonstigen Verhalten des Zeugen K.. So ist nicht zu ersehen, warum er etwa die Vereinbarung mit Stempel und Unterschrift versehen hat, wenn sie nur als Muster dienen sollte.
26 § 154 Abs. 2 BGB steht der Wirksamkeit der Einigung nicht entgegen. Die Parteien haben durch die Übergabe des Fahrzeugs und die Zahlung des Kaufpreises zum Ausdruck gebracht, dass sie die mündlichen Vereinbarungen für ausreichend hielten, um den Kauf wirksam zu machen. Dem steht die Tatsache nicht entgegen, dass der Kläger sich im
wirksam zu machen. Dem steht die Tatsache nicht entgegen, dass der Kläger sich im Nachgang um eine schriftliche Bestätigung des Vereinbarten bemüht hat.
27 3. Die „Zusatzvereinbarung“ war auch dem Inhalt nach eindeutig bestimmt. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als der Vertrag zwischen den Parteien abgeschlossen worden ist, hat der Zeuge K. das Schriftstück vom 26. Februar 2004 dem Kläger überreicht. Damit stand sowohl der Gegenstand der Rücknahmeverpflichtung fest als auch die Modalitäten im Hinblick auf den Zustand des Fahrzeugs.
28 Der Umstand, dass sowohl der Kläger als auch der Zeuge K. dem Schriftstück keinen Vertragscharakter beigemessen haben, sondern diese vielmehr als „beispielhaft“ empfunden haben, steht dieser Wertung nicht entgegen, gibt das Formular doch die in diesem Zusammenhang die üblichen Rücknahmemodalitäten wieder. Auch die Beklagte macht nicht geltend, dass etwa andere Parameter als die genannte Fahrleistung und der Fahrzeugzustand in Ansatz zu bringen wären.
29 4. Der Höhe nach ist der Rechtsstreit nicht vollständig zur Entscheidung reif. Der Senat hat über die Höhe des Rücknahmepreises noch nicht verhandelt. Ob sich der Rückkaufpreis um den Minderwert des Fahrzeugs vermindert, bedarf näherer Ausführungen der Parteien, über die erforderlichenfalls noch Beweis zu erheben ist. Entscheidungsreif ist der Rechtsstreit nur insoweit, als die Beklagte im nachgelassenen Schriftsatz (S. 10) den Rücknahmepreis mit 23.453,26 € beziffert hat.
30 Eine Kostenentscheidung kann noch nicht erfolgen, weil das endgültige Ausmaß des Obsiegens und Unterliegens der Parteien vom Ausgang des verbleibenden Höheverfahrens abhängt. Das Urteil ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 708 Nr. 10 ZPO). Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Entscheidung auf einer Würdigung der Beweise im Einzelfall beruht und grundsätzliche Fragen nicht berührt werden.