Source: https://www.verpackungsregister.org/de/
Timestamp: 2019-04-24 19:58:28
Document Index: 80131183

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 26', '§ 17', '§ 11', '§ 8', '§ 17']

Geschäftsaufgabe Recycling Kontor Dual (RKD)
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist über die aktuelle Entwicklung unterrichtet, dass sich mit dem RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG ein System zur Verpackungsentsorgung im Prozess der geordneten Geschäftsaufgabe befindet. Dass es zu Veränderungen im Marktgefüge kommt, ist ein normaler Prozess. Wir stellen fest, dass der Markt nach wie vor über genügend wirtschaftlich gesunde Akteure verfügt, die das privatwirtschaftliche System der Verpackungsentsorgung tragen. Durch die Geschäftsaufgabe wird es nicht zu Problemen bei der Entsorgung von Verpackungen kommen. Für die kommenden Monate und Jahre wird es für die Marktakteure entscheidend sein, weiterhin innovative strategische Ansätze im Markt der Verpackungsentsorgung zu entwickeln und damit im Sinne des am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes den Verpackungsmarkt ökologisch weiter zu entwickeln.
Für alle Unternehmen, die einen Systembeteiligungsvertrag mit der RKD abgeschlossen hatten, ist es relevant, ab dem 1. April 2019 einen geltenden Vertrag mit einem anderen (dualen) System zu schließen, um sich im Sinne des Verpackungsgesetzes rechtskonform verhalten.
Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018
Seit dem 13. Februar 2019 ist es möglich, die Vollständigkeitserklärung im Verpackungsregister LUCID für das Jahr 2018 zu hinterlegen. Gesetzlich geregelt ist dies für alle Hersteller, die beim Inverkehrbringen von verpflichteten Verpackungen im Jahr 2018 eine der folgenden Mengenschwellen überschritten haben:
80.000 kg Glas
50.000 kg Papier, Pappe, Karton
30.000 kg der sonstigen Materialarten (Kunststoff, Verbunde, Metalle)
In diesem Fall besteht die Verpflichtung, bis zum 15. Mai 2019 eine Erklärung über die in Verkehr gebrachten Verpackungen nach den Vorgaben des § 10 VerpackV bei der Zentralen Stelle abzugeben. Diese sogenannte Vollständigkeitserklärung muss durch einen registrierten Prüfer bestätigt werden. Registrierte Prüfer finden Sie im Öffentlichen Register unter Prüferregister.
Sofern Sie einen Dritten mit der Abgabe der Vollständigkeitserklärung beauftragt haben oder beauftragen möchten, müssen wir Sie noch um einen Monat Geduld bitten. Am 27. März 2019 wird die Funktionalität ergänzt, dass ein Dritter ein Login beantragen kann, mit dem er dann über eine Legitimation eines registrierten Herstellers für diesen die Vollständigkeitserklärung hinterlegen kann.
Die Frist für die Abgabe der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018 rückt näher: spätestens am 15. Mai 2019 muss der Prozess für die verpflichteten Unternehmen abgeschlossen sein. Damit Sie gut vorbereitet sind, hat die ZSVR ergänzend zu den Prüfleitlinien noch das Dokument „Technische Anleitung Vollständigkeitserklärung“ erarbeitet. Dort wird die Abgabe der Vollständigkeitserklärung in technischer Hinsicht noch einmal ausführlich erklärt, Screenshots illustrieren alle Schritte. Damit sollten für alle Beteiligten (Hersteller, Prüfer und ggf. beauftragte Dritte) die relevanten Fragen in technischer Hinsicht beantwortet sein.
Einvernehmen zu allen Prüfleitlinien mit dem Bundeskartellamt
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister darf nach § 26 Absatz 1 Ziffer 28 VerpackG Prüfleitlinien entwickeln, die von den Prüfern und Sachverständigen zu beachten sind. Für diese Prüfleitlinien ist das Einvernehmen des Bundeskartellamtes erforderlich. Die Zentrale Stelle hat im 2. Halbjahr 2018 gemeinsam mit den Beteiligten, Prüfern und Sachverständigen Prüfleitlinien entwickelt. Diese sind:
„Prüfleitlinien Mengenstromnachweis Systeme“ zur Prüfung der Erfüllung der Nachweispflichten der Systeme im Rahmen des Mengenstromnachweises gemäß § 17 Absatz 2 VerpackG (PDF)
„Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG (PDF)
„Prüfleitlinien Branchenlösungen“ zur Prüfung der Erfüllung der Nachweispflichten im Rahmen der Anzeige als Branchenlösung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 und der Prüfung des Mengenstromnachweises gemäß § 17 Absatz 2 VerpackG (PDF)