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Timestamp: 2018-11-21 07:48:36
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

MEDIENRECHT - Rechtsprechungsübersicht 01/ PDF
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1 Rechtsanwalt Dr. Ralf Kitzberger LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz MEDIENRECHT - Rechtsprechungsübersicht 01/2007 -
2 Rechtsanwalt Dr. Ralf Kitzberger LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz MEDIENRECHT - Rechtsprechungsübersicht 01/ A. Postmortales Persönlichkeitsrecht Seite 3-5 Urteil des Bundesgerichtshofs vom I ZR 277/03 kinski-klaus.de LG Berlin B. Die Caroline-Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und deren Folgen für die so genannte Begleiterrechtsprechung der deutschen Gerichte Seite 6
3 A. Postmortales Persönlichkeitsrecht Urteil des Bundesgerichtshofs vom I ZR 277/03 - kinski-klaus.de - LG Berlin - Das Namensrecht einer Person aus 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers. - Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sollen es nicht dem Erben ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk des Verstorbenen zu kontrollieren oder gar zu steuern. Eine Rechtsverletzung kann nur nach sorgfältiger Abwägung angenommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der in Anspruch Genommene für seine Handlungsgrundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung (Artikel 5 Abs. 1 GG) und die Freiheit der Kunst (Artikel 5 Abs. 3 GG) berufen kann. - Die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist wie das Recht am eigenen Bild ( 22 Satz 3 KUG) auf zehn Jahre nach dem Tod der Person begrenzt. Der postmortale Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts endet damit nicht insgesamt nach Ablauf von zehn Jahren. Unter den Voraussetzungen und im Umfang des postmortalen Schutzes der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts besteht er fort. I. Sachverhalt: Kläger waren die Erben des am verstorbenen Claus Nakszynski, der unter dem Künstlernamen Klaus Kinski sehr bekannt geworden ist. Die Erben haben mit Abmahnung vom beanstandet, dass die Beklagten den Domain- Namen kinski-klaus.de zur Registrierung angemeldet und benutzt hätten, um für eine von ihnen veranstaltete Ausstellung über Klaus Kinski zu werben, und von diesen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Mit der Klage verlangten die Kläger als Schadensersatz die Erstattung der Abmahnkosten. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Mit ihrer Revision beantragten die Kläger beim Bundesgerichtshof, das Berufungsurteil aufzuheben und auf ihre Berufung das landgerichtliche Urteil abzuändern und ihnen den Schadensersatz zuerkennen. II. Entscheidungsgründe: Die Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass das Berufungsgericht die Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet angesehen hat. 1. Schadensersatzansprüche gem. 823 Abs. 1 BGB i.v.m. 12 BGB Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass ein Schadensersatzanspruch gem. 823 Abs. 1 in Verbindung mit 12 BGB nicht gegeben ist. a) Anspruch aus 12 BGB zu Lebzeiten Zu Lebzeiten hätte Klaus Kinski selbst einen Unterlassungsanspruch aus 12 BGB gegen einen anderen als einen Namensträger zugestanden, der sich den Domain-
4 Namen kinski-klaus.de registrieren lässt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs braucht der Namensträger nicht zu dulden, dass er seinen Namen nicht als Internetadresse nutzen kann, weil ein Nichtberechtigter ihm bei der Registrierung zuvor gekommen ist. Allerdings kann nach dem Tod einer Person die Benutzung ihres Namens als Internetadresse nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Namensanmaßung untersagt werden. Das Namensrecht einer Person aus 12 BGΒ, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes mit dem Tod des Namensträgers. Ein Toter ist nicht mehr Rechtssubjekt und kann daher nicht mehr Träger des Namensrechts sein. Eine Schutzlücke würde dadurch nicht entstehen. Das Namensrecht ist eine Erscheinungsform des durch 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Wird der Name nach dem Tod der Person in einer Weise benutzt, die in das postmortale Persönlichkeitsrecht eingreift, besteht weiterhin Schutz. b) Keine Erstattung der Abmahnkosten als Schadensersatz wegen Eingriffs in das postmortale Persönlichkeitsrecht aa) Schutz der Persönlichkeit über den Tod hinaus Die Persönlichkeit des Menschen wird auch über den Tod hinaus geschützt. Dies folgt für das allgemeine Persönlichkeitsrecht, soweit es verfassungsrechtlich gewährleistet ist, aus dem Grundrecht des Artikel 1 Abs. 1, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Demgegenüber besteht kein Schutz des Verstorbenen durch das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 Abs. 1 GG, weil Träger dieses Grundrechts nur die lebende Person ist. bb) Verletzung der ideellen Bestandteile des zivilrechtlichen postmortalen Persönlichkeitsrechts Bei einer Verletzung der ideellen Bestandteile des zivilrechtlichen postmortalen Persönlichkeitsrechts stehen dem Wahrnehmungsberechtigten Abwehransprüche, nicht aber Schadensersatzansprüche zu. cc) Vermögenswerte Bestandteile des zivilrechtlichen postmortalen Persönlichkeitsrechts Das zivilrechtliche postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt allerdings mit seinen vermögenswerten Bestandteilen auch vermögenswerte Interessen der Person. Bei einer Verletzung können Schadensersatzansprüche bestehen, die von den Erben des Verstorbenen geltend gemacht werden können. Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts behalten dem Erben trotz ihrer Vererblichkeit nicht in gleicher Weise wie die urheberrechtlichen Verwertungsrechte bestimmte Nutzungshandlungen vor. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein so genannter offener oder Rahmentatbestand, bei dem der Eingriff nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Fall durch eine Güterabwägung ermittelt werden muss, ob der Eingriff durch schutzwürdige andere Interessen gerechtfertigt ist oder nicht. Die Befugnisse der Erben aus den vermögenswerten Bestandteilen des postmortalen Persönlichkeitsrechts leiten sich zudem vom Träger des Persönlichkeitsrechts ab und dürfen nicht gegen dessen mutmaßlichen Willen eingesetzt werden. Sie sollen es nicht dem Erben ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk des Verstorbenen zu kontrollieren oder gar zu steuern. Die Verwendung seines Namens kann danach nicht ohne Weiteres als ein zum Schadensersatz verpflichtender Rechtseingriff in die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlich-
5 keitsrechts beurteilt werden. Eine Verletzung der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts kann nur nach sorgfältiger Abwägung angenommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der in Anspruch Genommene für seine Handlungen auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst berufen kann. Die mitwirkende Absicht der Gewinnerzielung schließt die Unbedenklichkeit des Vorgehens nicht ohne Weiteres aus. Ob hier letztendlich eine Verletzung vermögenswerter Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts gegeben ist, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung offen gelassen, da ein Schadensersatzanspruch der Kläger unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski bereits aus anderen Gründen ausgeschlossen sei. Ein solcher Anspruch sei schon deshalb nicht gegeben, weil dieser Schutz mit dem Ablauf von zehn Jahren nach dem Tod von Klaus Kinski am erloschen ist. Die Abmahnung vom , deren Kosten als Schadensersatz verlangt werden, bezogen sich lediglich auf die zukünftige Unterlassung der Nutzung des Domain-Namens kinski-klaus.de. Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass der Schutz für die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts in entsprechender Anwendung der Schutzfrist für das postmortale Recht am eigenen Bild ( 22 Satz 3 KUG) auf zehn Jahre begrenzt ist. Das Recht am eigenen Bild, das zu den Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört, hat nach der Entscheidung des Gesetzgebers eine Schutzdauer von zehn Jahren. Die Begrenzung der Schutzdauer beruht nicht nur auf dem Gedanken, dass das Schutzbedürfnis nach dem Tod mit zunehmendem Zeitablauf abnimmt. Sie schafft auch Rechtssicherheit und berücksichtigt das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, sich mit Leben und Werk einer zu Lebzeiten weithin bekannten Persönlichkeit auseinandersetzen zu können. Der Bundesgerichtshof ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die Entscheidung des Gesetzgebers über die Dauer des Schutzes des postmortalen Rechts am eigenen Bild auf die Dauer des Schutzes für die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts zu übertragen sei. Das Persönlichkeitsbild einer zu Lebzeiten sehr bekannten Person ist nach ihrem Tod auch Teil der gemeinsamen Geschichte. Das Interesse der Angehörigen ( 22 KUG) oder - bei den vermögenswerten Bestandteilen des postmortalen Persönlichkeitsrechts - das der Erben an einer wirtschaftlichen Verwertung des Persönlichkeitsbildes muss deshalb nach Ablauf von zehn Jahren zurücktreten. Der postmortale Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts endet damit nicht insgesamt nach Ablauf von zehn Jahren. Unter den Voraussetzungen und im Umfang des postmortalen Schutzes der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts besteht dieser fort.
6 B. Die Caroline-Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und deren Folgen für die so genannte Begleiterrechtsprechung der deutschen Gerichte I. Die Entscheidung des EGMR Caroline von Monaco rief den EGMR an, da nach ihrer Auffassung die starke Gewichtung des öffentlichen Informationsinteresses durch die deutschen Gerichte ihre Privatsphäre nicht ausreichend schützen würde (vgl. zu dem gesamten Thema insgesamt Kerstin Schmitt in ZUM 2007, 187 ff. Auswirkungen der Caroline- Entscheidung auf die Reichweite des Persönlichkeitsschutzes von Begleitpersonen? ). In dem genannten Verfahren ging es um Fotos, die in deutschen Zeitschriften erschienen waren und Caroline von Monaco in unterschiedlichen privaten Situationen zeigten. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht gingen davon aus, dass die Veröffentlichungen nicht rechtswidrig sind (BGH ZUM 1996, 405 ff; BGH ZUM 2000, 149; Schmitt ZUM III 2007, Seite 189). Der EGMR teilte diese Auffassung nicht. Für einen Ausgleich zwischen dem Recht auf Schutz des Privatlebens und der Meinungsfreiheit komme es auf den Beitrag an, den Fotos oder Artikel in der Presse zu einer Debatte von allgemeinem Interesse leisten (EGMR ZUM 2004, 651, 661 Nr. 60, 662 Nr. 76). Nach Auffassung des EGMR muss unterschieden werden zwischen einer Berichterstattung über Fakten, die dazu geeignet sei zu einer Debatte in einer demokratischen Gesellschaft beizutragen und einer Berichterstattung über Einzelheiten aus dem Privatleben einer Person (EGMR ZUM 2004, 651, 661 Nr. 63). Auch eine der breiten Öffentlichkeit bekannte Person müsse eine berechtigte Hoffnung auf Schutz und Achtung ihrer Privatsphäre haben. Dies gelte um so mehr für die Prinzessin, die aufgrund einer fehlenden offiziellen öffentlichen Position nach Auffassung des EGMR nicht als absolute Person der Zeitgeschichte eingestuft werden könne (EGMR ZUM 2004, 651, 662 Nr. 72 und 77). II. Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG ZUM 2005, 73 ff.) Das Kammergericht Berlin musste über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos entscheiden, auf denen ein insbesondere in Deutschland bekannter Künstler und seine neue Lebensgefährtin abgebildet waren. Der Künstler war mit seiner Begleiterin in einem Straßencafé in Rom abgelichtet worden, eine andere Aufnahme zeigte die beiden beim Bummeln in einer Fußgängerzone. Das Kammergericht hielt diese Veröffentlichung für nicht zulässig. In der Urteilsbegründung stützte sich das Gericht auf die Entscheidung des EGMR. Bei der Abwägung der Belange der Presse gegen die Interessen der Lebensgefährtin hielt das Kammergericht für ausschlaggebend, dass der Sänger und seine Lebensgefährtin im Urlaub im Ausland fotografiert wurden, der Künstler in diesem Ort kaum bekannt sein dürfte und keiner von beiden dort wohne. Das Kammergericht ging dabei davon aus, dass das Interesse der Lebensgefährtin an der Anonymität überwiege. Sie müsse es nicht hinnehmen, fortlaufend von der Unterhaltungspresse in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden (KG ZUM 2005, 73, 75).
7 Das Kammergericht vertrat die Auffassung, dass das Grundgesetz nach Möglichkeit so ausgelegt werden muss, dass ein Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre völkervertraglichen Pflichten vermieden wird und mithin auch die Entscheidung des EGMR zu berücksichtigen sei. III. Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg AfP 2006, 179 ff; OLG Hamburg ZUM 2006, 424 ff.). In den beiden Verfahren vor dem OLG Hamburg waren Prinzessin Caroline sowie Prinz Ernst-August die Kläger. Sie wehrten sich gegen eine Berichterstattung über ihre auf einer Insel in Kenia gelegene Villa. Aufhänger des Artikels war die Aussage, dass die beiden die Villa vermieten wollten. Die Berichterstattung wurde ergänzt durch ein Foto, welches die beiden Kläger während eines Spazierganges auf einer öffentlichen Straße zeigte. Das OLG Hamburg setzte sich in seiner Entscheidung auch mit der Entscheidung des EGMR auseinander und führte aus, dass das für den EGMR entscheidende Kriterium, nämlich ein Beitrag für eine Diskussion von öffentlichem Interesse nicht vorliegt, da die Veröffentlichung des Artikels hauptsächlich dem Unterhaltungsinteresse der Leser diene (OLG Hamburg ZUM 2006, 424, 425). Bei der Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien (Bundesverfassungsgericht ZUM 2000, 149) kam das OLG Hamburg jedoch zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung zulässig sei. Einschlägig sei, dass das Bundesverfassungsgericht Plätze, an denen sich der Einzelne unter vielen Menschen befindet, von vornherein die Voraussetzung des Privatsphärenschutzes aberkenne, da sie das Rückzugsbedüfnis nicht erfüllten. An die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sah sich das OLG über 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gebunden und ging damit in die offene Konfrontation mit der Entscheidung des EGMR.