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Timestamp: 2020-07-10 07:17:30
Document Index: 221465784

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 32', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 124', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 20']

Landesrecht BW § 37 GemO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Beschlussfassung | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 | gültig ab: 09.05.2009
§ 32a - Fraktionen
§ 37a - Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit...
§ 41a - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 41b - Veröffentlichung von Informationen
(3) Ist der Gemeinderat wegen Abwesenheit oder Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, muss eine zweite Sitzung stattfinden, in der er beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind; bei der Einberufung der zweiten Sitzung ist hierauf hinzuweisen. Die zweite Sitzung entfällt, wenn weniger als drei Mitglieder stimmberechtigt sind.
(4) Ist keine Beschlussfähigkeit des Gemeinderats gegeben, entscheidet der Bürgermeister an Stelle des Gemeinderats nach Anhörung der nicht befangenen Gemeinderäte. Ist auch der Bürgermeister befangen, findet § 124 entsprechende Anwendung; dies gilt nicht, wenn der Gemeinderat ein stimmberechtigtes Mitglied für die Entscheidung zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt.
(5) Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmungen und Wahlen.
(6) Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen ab. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Der Bürgermeister hat Stimmrecht; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(7) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, findet ein zweiter Wahlgang statt; auch im zweiten Wahlgang ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden. Über die Ernennung und Einstellung von Gemeindebediensteten ist durch Wahl Beschluss zu fassen; das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer.
§ 37 GemO, vom 28.07.2005, gültig ab 06.08.2005 bis 08.05.2009
§ 37 GemO, vom 14.12.2004, gültig ab 01.03.2005 bis 05.08.2005
§ 37 GemO, vom 24.07.2000, gültig ab 01.12.1999 bis 28.02.2005
§ 37 GemO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 20. November 2018, Az: 1 S 1824/18
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat, 19. September 2006, Az: 8 S 1989/05
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer, 20. Februar 2006, Az: 1 K 351/06
§ 20 SpG, gültig ab 13.05.2020
§ 8 SpG, gültig ab 13.05.2020
§ 20 SpG, gültig ab 19.07.2005 bis 12.05.2020
§ 8 SpG, gültig ab 19.07.2005 bis 12.05.2020
§ 20 SpG, gültig ab 18.12.1999 bis 18.07.2005
Innenministerium, i. d. F. v. 28.11.2017, Az.:3222/0061
Justizministerium, i. d. F. v. 27.11.2012, Az.:3222/0061
Innenministerium, i. d. F. v. 14.12.2007, Az.:3222/0061
Innenministerium, i. d. F. v. 10.12.2003, Az.:3222/0061
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