Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=13.12.2006&Aktenzeichen=24%20U%2073/06
Timestamp: 2019-08-19 23:41:02
Document Index: 193846743

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 242', '§ 607', '§ 675', 'Art 1', '§ 1']

KG, 13.12.2006 - 24 U 73/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3940
KG, 13.12.2006 - 24 U 73/06 (https://dejure.org/2006,3940)
KG, Entscheidung vom 13.12.2006 - 24 U 73/06 (https://dejure.org/2006,3940)
KG, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 24 U 73/06 (https://dejure.org/2006,3940)
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§ 134 BGB, § 242 BGB, § 607 Abs 1aF BGB, § 675 Abs 1 BGB, Art 1 § 1 Abs 1 S 1 RBerG
Finanzierter Immobilienerwerb: Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf die bisherige Rechtsprechung zur Erlaubnispflichtigkeit der Rechtsbesorgung durch einen Geschäftsbesorger bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Zum Schutz des Vertrauens auf bisherige Rechtsprechung bei Rechtsprechungsänderung (hier: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz)
Vertrauensschutz für Darlehensgeber
Begriff der Leistungskondiktion; Rückabwicklung innerhalb des Leistungsverhältnisses; Bereicherungsausgleichs im Drei-Personen-Verhältnis; Unterscheidung zwischen Anweisungsfällen und Fällen der Tilgung fremder Schulden; Bereicherungsausgleich im Fall der Leistung kraft Anweisung ; Nichtigkeit eines Zwischendarlehensvertrags wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Wirkung der Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung ; Schranken der Rückwirkung aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit ; Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens einer Partei auf den Fortbestand eines Rechts ; Grundsatz des Vorrangs der Leistungsbeziehung ; Anwendung der Eingriffskondiktion
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich bei einer Immobilienzwischenfinanzierung; allgemeiner Vertrauensgrundsatz
LG Berlin, 27.03.2006 - 4a O 631/05
NJ 2007, 172
WM 2007, 734
Diese ganz erhebliche Vertrauensinvestition macht die Bank besonders schutzwürdig (ebenso KG, WM 2007, 734, zum Berufen auf eine Unwirksamkeit des Darlehensvertrags wegen Verstoßes gegen das RBerG 9 Jahre nach Darlehenstilgung).
Jedoch kann sich der von der Änderung der Rechtsprechung nachteilig Betroffene nach allgemeinen Vertrauensgrundsätzen auf die frühere Rechtsprechung berufen, wenn er mit deren Fortgeltung rechnen durfte und seinem Interesse an der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage bei einer Abwägung mit den Belangen des anderen Teils und den Anliegen der Allgemeinheit der Vorzug zu geben ist (KG, Urteil vom 13.12.2006, Az.: 24 U 73/06).
Diese Risiken, die einen dauerhaften Vermögensnachteil in hohem Maße wahrscheinlich erscheinen lassen, führen zu einer unbilligen, der Beklagten nicht zumutbaren Härte (vgl. OLG München WM 2005, 800; KG WM 2007, 734).
Wenn der Kläger daraufhin - also in Kenntnis seiner behaupteten Ansprüche und deren Zurückweisung durch die Beklagte - das Darlehen vorbehaltslos zurückzahlt, sein Darlehenskonto geschlossen und die Sicherheiten freigegeben werden (vgl. Schreiben der Beklagten vom 18.03.2005, Anlage B 14), so belegt dies ganz wesentliche Vertrauensinvestitionen der Beklagten in eine abschließende Erledigung der Angelegenheit, die es nach Treu und Glauben ausgeschlossen erscheinen lassen, dass der Kläger dann mehr als 7 Jahre später doch wieder entsprechende Ansprüche erhebt (ebenso z. B. KG, WM 2007, 734, zum Berufen auf eine Unwirksamkeit des Darlehensvertrags wegen Verstoßes gegen das RBerG 9 Jahre nach Darlehenstilgung).
Entsprechend der Vereinbarung im Aufhebungsvertrag vom 30.04.2010 bezahlten die Beklagten unstreitig die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 7.223,00 EUR vorbehaltlos an die Klagepartei (vgl. zum Ganzen auch KG, Urteil vom 13.12.2016, Gz. 24 U 73/06; OLG München, Beschluss vom 16.09.2015, Az. 19 U 969/15).