Source: http://www.sfz.uni-mainz.de/1690.php
Timestamp: 2017-04-27 05:00:52
Document Index: 196835417

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 305', '§ 17', 'Art. 5', 'Art. 85', 'Art. 235', '§ 208', '§1', 'Art. 169', '§ 42']

1. Albanien 2. Belgien 3. Bosnien 4. Bulgarien 5. Deutschland 6. Finnland 7. Frankreich 8. Griechenland 9. Großbritannien 10. Irland 11. Italien 12. Kroatien 13. Litauen 14. Luxemburg 15. Moldawien 16. Niederlande 17. Österreich 18. Polen 19. Portugal 20. Rumänien 21. Russland 22. Schweden 23. Schweiz 24. Slowakei 25. Spanien 26. Tschechische Republik 27. Türkei 28. Ukraine 29. Ungarn 30. Weißrussland Guided Tour in neuem Fenster öffnen
In Albanien gibt es ein privates Insolvenzrecht, wie die Deutschen oder die anderen westeuropäischen Länder dies kennen, nicht. Dies liegt zum Teil daran, dass im alltäglichen Güterverkehr die Geschäftsbeziehungen von Bargeschäften geprägt sind. Ein Unternehmer, der etwas verkauft, übereignet den Kaufgegenstand nur Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises. Ein Kauf auf Raten ist in Albanien somit fremd. Dies hat sich zwar in den letzten zwei Jahren grundlegend geändert, ist aber noch nicht richtig „populär“ geworden. Andererseits liegt es aber auch daran, dass das familiäre Umfeld in besonderem Maße entwickelt ist, so dass finanzielle Engpässe innerhalb der Familie und somit untereinander gelöst werden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Schuldner nicht in der Lage ist den „Kredit“ zurückzuzahlen. Unter diesen Umständen hat es die albanische Regierung nicht für notwendig erachtet, in diesen Umfeld gesetzgeberisch einzuwirken.
Ein privater Insolvenzfall kommt somit nur in Beziehung zu Banken in Betracht und nur dann, wenn ein Bürger einen Kredit aufgenommen hat, um z.B ein Haus oder eine Wohnung zu finanzieren bzw. diese zu renovieren oder möblieren. Diesen Aspekt hat der Gesetzgeber erkannt und ist bereits im Jahre 2002 tätig geworden und hat das Gesetz für die Agentur der Kreditbehandlung (Ligji per agjencine e trajtimit te Kredive, LIGJ Nr. 8894) erlassen. Anzumerken ist jedoch, dass dieses Gesetz nur die Kredite betrifft, die durch staatliche Banken gewährt wurden. Dies liegt daran, dass die meisten Banken zwar privatrechtlich geführt werden, aber weiterhin in staatlicher Hand sind. Das Gesetz verfolgt gemäß § 1 den Zweck die Behandlung der Kredite, die durch staatliche Banken gewährt wurden an diese Agentur (ATK) zu übertragen, um somit die Kompetenz der Banken in der Verwertung der Sicherheiten auszuschließen.
Die ATK (Agjencia e trajtimit te Kredive) hat ihren Hauptsitz in Tirana und hat innerhalb Albaniens 13 weitere Büros. Diese befinden sich in den wichtigsten Städten Albaniens und zwar in Durrës , Kavajë, Lushnjë, Fier, Vlorë, Gjirokastër, Sarandë, Korçë, Berat, Elbasan, Krujë,Shkodër, Kukës. Die ATK ist eine staatliche Institution und ist dem Finanzministerium untergeordnet. Das Gesetz
Wie bereits erwähnt wurde das Gesetz für die Agentur (ATK) der Kreditbehandlung (Ligji per agjencine e trajtimit te Kredive, LIGJ Nr. 8894) im Jahre 2002 erlassen. Das Gesetz lässt sich in zwei Teilen untergliedern:
1. Teil: § 1-10 (Befugnisse und Verpflichtungen der ATK)
2. Teil § 2-25 (Leitung und Kontrolle der ATK)
Für den Bürger (Schuldner) dürfte jedoch nur der erste Teil von Interesse sein, so dass sich der folgende Beitrag diesem Teil widmet.
Aufgrund dieses Gesetzes übernimmt die ATK die Funktion eines Schlichters unter Ausschaltung der Möglichkeit der staatlichen Banken eine Verwertung der Sicherheiten des Kreditnehmers vorzunehmen. Die ATK entscheidet somit nach freiem Ermessen und aufgrund Verwaltungsvorschriften in welcher Form sie vorgeht und was sie mit den Sicherheiten des Bürgen macht.
Gem. § 8 wird die kreditgebende Bank durch die ATK ersetzt, die in allen Rechten und Pflichten der Bank eintritt. Befugnisse der ATK sind in § 8 Buchstabe a bis e beispielhaft erwähnt und sind nach dem Wortlaut des Gesetzes keineswegs abschließend.
Verlängerung der Rückzahlungszeitpunktes des Kredites
Erlass der gesamten oder einen Teil der Zinsen oder sonstigen Strafzahlungen
Äderung der Zinshöhe
Änderung der Kreditbedingungen oder der Verwertung der Sicherheiten des Kreditnehmers
Die Auflösung des Kredites durch die Übereignung anderer oder bereits vorhandenen bewegliche oder unbewegliche Sicherheiten
All diese Befugnisse sind nur beispielhaft erwähnt, sodass weitere, sogar weitergehende Befugnisse denkbar sind.
Diese Unklarheit des Gesetzes macht jedoch die Situation des Schuldners kaum besser. Für ihn macht es nämlich keinen Unterschied, ob die Kreditgebende Bank ihm die Schuld erlässt, oder ob dies eher vom Ermessen einer staatlichen Behörde abhängig ist. Hierzu mögen auch Verwaltungsvorschriften kaum helfen, da diese dem Bürger nicht zugänglich sind und dieser somit nicht beurteilen kann, ob die ATK ihr Ermessen richtig oder fehlerhaft ausgeübt hat. Der Kreditschuldner ist deshalb der Laune und dem Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters ausgeliefert.
Hinzu kommt auch, dass die ATK gem. § 10 verpflichtet ist in einer Zeitung mit hoher Auflage die Namen, Adressen und die geschuldeten Summen der Schuldner zu veröffentlichen. Diese Handlung soll mindestens einmal in drei Monaten vorgenommen werden.
Das Gesetz stellt unter Berücksichtigung all diese Umstände keine wirkliche Hilfe für den Kreditschuldner dar. Man muss jedoch berücksichtigen, dass Albanien sich in den Anfängen einer juristischen Staatskultur befindet und vor allem auch den Umstand, dass die Anzahl der Privatinsolvenzen, bemessen an der Bevölkerungszahl, ein Bruchteil derer ist, der in den westlichen Ländern bekannt ist.
ATK Drejtoria e Përgjithëshme ,
Rruga "Prokop Myzeqari",
Vila Nr. 17
Tel.: 0035542 32321
Fax: 0035542 21698
Öfnungszeiten: Mo-Fr; 8 – 14 Uhr
E-mail: mailto:atk-bart@yahoo.com
Homepage des "Department of Public Administration" mit Informationen zur ATK
Zum Seitenanfang 2. Belgien
Die Schuldnerberatung liegt in den Händen von Sozialarbeiter/Innen des öffentlichen Sozialdienstes der Gemeinden, des OCMW (Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn) in Vlaanderen und des CPAS (Centre Public d’Action Sociale) in der Wallonischen Region. OCMW/CPAS sind zuständig für Sozialhilfe im weitesten Sinne des Wortes. Dachorganisation der OCMW ist die VVSG (Vereniging van Vlaamse Steden en Gemeenten). In einigen Gemeinden der deutschsprachigen Gemeinschaft, und der Wallonischen Region, wird die Schuldnerberatung zurzeit von dem VSZ (europäisches Verbraucherzentrum) in Zusammenarbeit mit den jeweiligen OCMW/CPAS angeboten.
Daneben beschäftigen sich andere private Organisationen wie z.B. das CAW (Steunpunt Algemeen Welzijnswerk) mit Schuldnerberatung. Bei ernsthafter Überschuldung kann der Betroffene beim Richter eine collectieve Schuldenregelung (règlement collectif de dettes) beantragen, damit er/sie nach Einhaltung eines strengen finanziellen Schemas von höchstens 5 Jahren, von seinen Schulden befreit ist.(Gesetz: Wet betreffende de collectieve schuldenregeling 05.07.1998, in Kraft seit 01.01.1999).Schon 1991 enthält das Gesetz Federale Wet op het Consumentenkrediet van 12 juni 1991 (loi du12 juin 1991 relative au crédit à la consommation) eine Regelung zur Schuldvermittlung (schuldbemiddeling, médiation de dettes). Nur Rechtsanwälte, Gerichtsvollstrecker, Notare und anerkannte öffentlich-rechtliche und private Organisationen dürfen mit den Gläubigern verhandeln. In einem Dekret ist konkretisiert worden, welche Organisationen als Schuldvermittler anerkannt sind. Anerkannte öffentlich-rechtliche Organisationen sind OCMW und CPAS.
Eine Liste der anerkannten Schuldvermittler kann unter den folgenden Telefonnummern angefordert werden:
• Wallonische Region, 0800 / 11 901 (nur in Belgien)
• Flandern, (+32.2 ) 553 34 37 oder 0800 / 30 201 (nur in Belgien)
• Brüssel, (+32.2) 548 98 00
Observatoire du Crédit et de l`EndettementChâteau de Cartier
Tel.: 071 - 33 12 59
Fax: 071 - 32 25 00
OCMW Brüssel
Tel.: (+32.2) 543.61.11
Fax: (+32.2) 543.61.06
Hoogstraat 298 A, 1000 Brussel
Email: ocmw.brussel@cpasbru.irisnet.be
Tel.: (+32.2 ) 543 61 11
Fax : (+32.2 ) 543 61 06
Dienst Krediet en Schuldenlast van het Fonds ter bestrijding van Overmatige schuldenlast
(Le Service Crédit et Endettement du Fonds de Traitement du Surendettement)
Tel.: (+32.2) 206.50.55
Fax: (+32.2) 206.57.60
Johan Lienard (johan.lienard@mineco.fgov.be)
Johan Van Lysebettens (johan.vanlysebettens@mineco.fgov.be)
Tel. (+32.2) 211.55.00
Fax: (+32.2) 211.56.00
Email: info@vvsg.be
Tel. (+32.3) 366.15.40
Fax: (+32.3) 385.57.05
Diksmuidelaan 50, 2600 Berchem-Antwerpen
Email: post@steunpunt.be
Tel.: (+32.87) 59 18 50
Fax: (+32.87) 59 18 51
Email: info@vsz.be
Observatoire du Crédit et de l`Endettement Steunpunt voor de diensten schuldbemiddeling van het Brussels Hoofdstedelijk Gewest Berufsverein der Kreditgeber
Belgische Nationalbank Belgisches Staatsblatt
Federale Overheidsdienst Economie VVSG (Vereniging van Vlaamse Steden en Gemeenten)
Föderale Portalseite
Région de Bruxelles-Capitale / Brussels Hoofdstedelijk Gewest Quellen und Dokumente
Wet betreffende de collectieve schuldenregeling - Gesetzestext im Niederländischen und im Französischen
http://www.juridat.be/cgi_loi/loi_N.pl?cn=1998070557
http://www.juridat.be/cgi_loi/loi_F.pl?cn=1998070557
Veröffentlichte Studien zum Thema Überschuldung
Zum Seitenanfang 3. Bosnien
Es gibt keine geschichtlichen Anhaltspunkte für eine Schuldnerberatung in Bosnien-Herzegowina. Von einer konkreten Entwicklung kann ebenso wenig die Rede sein.
Anders als Kroatien ist der Krieg in Bosnien-Herzegowina noch allgegenwärtig, sei es durch die noch anwesenden Soldaten der SFOR, die noch immer als einzige Gewalt im Lande für Sicherheit sorgen, oder die unzähligen Minenfelder, die noch immer ungeräumt das Landschaftsbild prägen. Zudem kommt die besondere Staatsform, die in Bosnien-Herzegowina herrscht: nach außen ist es ein souveränes Land, nach innen allerdings zerrissen, dies liegt an den Autonomiebestrebungen der einzelnen Volksgruppen des Landes. Als Beispiel sei das Phänomen der „Republika Srpska“ genannt, die als Staat im Staate Bosnien-Herzegowina unabhängig und autonom mit eigener Schrift und Verwaltung, auf ethnische Abgrenzung zum Rest des Landes bedacht funktioniert.
Diese Umstände erschweren aus der Logik der Sache heraus eine funktionierende Ökonomie und Demokratie, die Folgen sind Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Schuldnerberatungen sind im Grunde nur dort anzutreffen, wo eine sozialpolische Demokratie sich über Jahre etablieren konnte, Bosnien-Herzegowina ist von einem solchen Zustand noch sehr weit entfernt.
Dies heißt aber nicht, dass die Menschen schuldenfrei wären, denn die Verlockungen des Konsums sind auch hier allgegenwärtig. Ähnlich wie in Kroatien greift auch hier das soziale Netzwerk Familie ein, dass zumindest einen Teil der Schulden verringern kann. Die Ressource des eher ländlichen Charakters des Landes ist in Bosnien-Herzegowina noch stärker ausgeprägt als in Kroatien. Sarajevo ist zwar als Hauptstadt Bonien-Herzegowinas eine Attraktion für Außenstehende, doch zieht es die Landbevölkerung eher nicht nach Sarajevo, da die Eigenversorgung mit Lebensmitteln auf dem Lande leichter ist als in der Stadt.
In Bosnien-Herzegowina sind die Menschen vielmehr damit beschäftigt ihre elementaren Grundbedürfnisse zu sichern als sich um eine Schuldnerberatung zu kümmern. Schulden werden zu der allgemein miserablen Situation als zusätzliches Übel hingenommen.
Da es keine Schuldnerberatung in Bosnien-Herzegowina gibt können keine Angaben über eine Organisation von Schuldnerberatung gemacht werden.
Zum Seitenanfang 4. Bulgarien
1.Situation des Bankensektors im Kreditbereich Das Bankwesen gehört, den Angaben von Finanzinstitutionen und Finanzexperten aus dem Jahre 2004 zufolge, zu dem Wirtschaftssektor, der sich am dynamischsten entwickelt hat. Allein der auf die Kreditvergabe entfallende Bereich erfuhr im Jahr 2004, verglichen mit dem Vorjahr, das Doppelte an Zuwachs und ist damit stärker als erwartet gewachsen. Hiervon konnten die Konsumenten- und Hypothekenkredite einen jährlichen Zuwachs in Höhe von ca. 60 % bzw. ca. 130 % verzeichnen (Quellangabe: http://www.iwatchbulgaria.com/). Diese Entwicklung führte dazu, dass die für Bulgarien zuständige Stelle des Internationalen Währungsfonds (IWF), zum Ende des Jahres 2004 der Bulgarischen Regierung dringend empfahl die „Kreditexplosion“ zu begrenzen und zu regulieren.
Für das Jahr 2005 wird erwartet, dass die Kreditexpansion nach der Umsetzung der Vorgaben des IWF an Tempo verlieren und sich der jährliche Zuwachs auf ca. 30 % reduzieren wird. Allerdings wird sich diese Verlangsamung mehr auf die Konsumenten- als auf die Hypothekenkredite auswirken.
1.1 Verbraucherkredite
Die von den Kreditinstituten gewährten Konsumentkredite werden unter folgenden Zweckbestimmungen gegeben:
Konsumentenkredite zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs;
Kredite zur Finanzierung von KFZ;
Kredite für den Wareneinkauf bei großen Handelsketten wie „Metro“,
Technopolis“, „Technomarket“ u.a.;
Kredite für den Erwerb von Haushaltsgütern;
Kredite zur Finanzierung von Urlaubsreisen usw.
Da sich das Bulgarische Bankwesen derzeit einem starken Konkurrenzkampf ausgesetzt sieht, werden die Bedingungen für die Kreditvergabe zunehmend vereinfacht und die Laufzeiten der Kredite verkürzt. Die Bedingungen der Kreditinstitute für die Kreditvergabe sind sehr unterschiedlich:
Im Rahmen einer durch Bürgschaft – abhängig von der Kredithöhe durch 1 bis 3 Personen – abgesicherten Kreditvergabe, die die Offenlegung der Einkommensverhältnisse der Bürgen verlangt, haften der Kreditnehmer und die Bürgen solidarisch;
Bei einer Kreditvergabe an Staatsbeamte ist eine Bürgschaft zwar nicht erforderlich, doch muss der Kreditnehmer dem Kreditinstitut für den Fall des Zahlungsausfalls den Zugriff auf seine Bezüge gewähren;
Bei der Kreditvergabe für die Anschaffung eines KFZ dient das Fahrzeug selbst als Sicherheit;
Bei der Vergabe von Kreditkarten und ähnlichen Arten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist hingegen ein Geldbetrag zur Sicherheit zu hinterlegen.
Die Verantwortung, die die Kreditnehmer bei der Bedienung eines Kredits tragen, ist sehr groß. Dabei sind die Verbraucher oft unzureichend mit den Folgen vertraut, die daraus erwachsen können, dass sie monatliche Raten nicht tilgen können oder gar vollkommen zahlungsunfähig werden. Am schwersten betroffen sind diejenigen Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags eine gesicherte Anstellung hatten und regelmäßige Einkünfte nachweisen konnten, die aber arbeitslos wurden und daher ihre gesicherten Einnahmen verloren.
Hinsichtlich der Aufnahme von Krediten, die aus dem Einsatz von Kreditkarten entstehen, sind in Bulgarien noch keine Fälle von Zahlungsunfähigkeit bekannt. Dies ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass Kreditkarten oder andere Formen bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Bulgarien derzeit noch wenig verbreitet sind. Sie treten auch deswegen kaum auf, da für die Ausstellung einer Kreditkarte die Bereitstellung eines bestimmten Geldbeitrags bei der betreffenden Bank zur Bedingung gemacht wird.
1. 2 Hypothekenkredite
Die Hypothekenkredite wurden von den Kreditinstituten aus folgenden Gründen vergeben:
Hypothekenkredit zur Finanzierung des Erwerbs von Immobilien;
Hypothekenkredit zur Finanzierung des Neubaus von Immobilien;
Hypothekenkredit zur Finanzierung des Unterschiedsbetrags, der aus der Veräußerung einer alten Immobilie und dem Erwerb einer neuen und teureren Immobilie entsteht;
Hypothekenkredit zur Finanzierung von Umbau- und Renovierungsmaßnahmen an Häusern, wie z.B. der Erneuerung der Heizungsanlage oder der Anbringung einer Außendämmung;
Hypothekenkredit aus anderen, nicht festgelegten Zwecken.
Kennzeichnend für Hypothekenkredite sind der relativ hohe Darlehensbetrag und die langen Tilgungsfristen. Die Tilgung von Hypothekenkrediten ist für den Kreditnehmer mit Risiken verbunden und ist letztlich von der Stabilität der Einkünfte des Kreditnehmers abhängig. Sollte der Kreditnehmer die monatlichen Raten nicht zurückzahlen können oder wollen, kann es dazu kommen, dass er zur vorzeitigen Rückzahlung des Kredits aufgefordert wird und, sollte er hierzu nicht in der Lage sein, die finanzierte Immobilie verliert.
2. Typische Probleme bei der Kreditvergabe
2.1. Abschluss von Kreditverträgen
Hierzu muss leider festgestellt werden, dass Kreditnehmer die einen Kredit zu privaten Zwecken aufnehmen wollen, im Vorfeld der Verhandlungen über den Abschluss eines Kreditvertrags selten beratende Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Vielmehr verlassen sich die Verbraucher auf die Vertrauenswürdigkeit der als Kreditgeber auftretenden Bank, ohne sich darüber bewusst zu werden, dass die Banken ihre eigenen Interessen vertreten. Sollte sich der Kreditnehmer bereits in finanzieller Not befinden, ist er häufig bereit, nahezu jede Bedingungen der kreditgebenden Bank anzunehmen.
Oftmals suchen die Kreditnehmer, seien es Verbraucher oder auch Unternehmer, erst in einem fortgeschrittenen Stadium des Kreditprozesses juristischen Rat, wenn sie sich längst im Rückzahlungsverzug befinden und die Banken bereist konkrete Maßnahmen für eine vorzeitige Rückzahlung des Kredits ergriffen haben. Dies erschwert die Schulden- und Rechtsberatertätigkeit, weil man an die seitens der Kreditgeber (Banken) vorgegebenen Bedingungen gebunden ist, ohne dass es eine Korrekturmöglichkeit gibt.
Sollte der Kreditnehmer den Kredit als Verbraucher nicht zurückzahlen können oder wollen, befriedigen die Kreditgeber ihre Forderungen an der (vorzeitigen) Rückzahlung des Kredits durch die Vollsteckung in das private Eigentum des Verbrauchers.
2. 2. Ursachen
Die Ursachen für das Ausbleiben einer Rückzahlung des Kredits seitens privater Personen liegen oft in:
der fehlerhaften Berechnung der Rückzahlungsmodalitäten eines Kredits, wobei die langfristigen Kredite hiervon am meisten betroffen sind;
den unsicheren Einnahmen, bei der Kreditvergabe berücksichtigt worden sind;
der Arbeitslosigkeit und dem damit einhergehenden Verlust von Einnahmen des Kreditnehmers;
dem Verzug der Arbeitgeber mit Auszahlung der Löhnen und Gehälter;
dem Umstand, dass die Ausgaben, die der Kreditnehmer nach der Vergabe eines Kredits tätigt, sehr hoch sind und zum Teil dasjenige übersteigen, was der Kreditnehmer an Kreditsumme erhält.
Zum jetzigen Zeitpunkt existieren weder staatliche Stellen noch Privatunternehmen , die eine Schuldnerberatung für insolvent geratene Kreditnehmer anbieten könnten. Auch ist eine solche Tätigkeit von Gesetzes wegen nicht vorgesehen.
Lange Zeit hat es in Bulgarien kein zentrales Register zur Erfassung von Kreditvergaben gegeben. Daher war es vielen Kreditnehmern möglich, zur selben Zeit Kreditverträge mit unterschiedlichen Banken abzuschließen, ohne dabei ihre Rückzahlungsverpflichtungen abzusichern. Dieses Problem wurde zum 01.07.2004 mit der Gründung des zentralen Kreditregisters der Bulgarischen Volksbank (BNB) gelöst. Das Register ermöglicht es den Banken, Einsicht in die Kreditunterlagen des Kreditnehmers zu nehmen, sowie Information darüber einzuholen, zu welcher Zeit und in welchem Umfang die Kreditnehmer einen Kredit in Anspruch genommen haben und wie der aktuelle Zustand bei der Kreditrückzahlung ist.
Ein Konzept zur Etablierung von Schuldnerberatungsstellen hätte für Bulgarien innovativen Charakter. Die neu gegründeten Schuldnerberatungsstellen könnten den Kreditnehmern sowohl juristische als auch buchhalterische Hilfestellungen leisten, aber auch eine psychologische und soziale Betreuung mit einschließen. Dies würde dazu dienen, neue Berufs- und Tätigkeitsfelder für den Umgang mit Kreditnehmern zu schaffen; sie wären außerhalb des Bankwesens zu situieren, um ein qualitätssteigerndes, neutrales Leistungsangebot garantieren und fördern zu können.
Homepage des Zentralen Kreditregisters der Bulgarischen Volksbank (in bulgarischer und englischer Sprache)
Homepage der Vereinigung der Verbraucher in Bulgarien (in bulgarischer Sprache)
Homepage des Bulgarischen Justizministeriums (in bulgarischer Sprache)
Homepage eines unabhängigen Beratungsunternehmen für Wirtschaftsforschung in Bulgarien (in bulgarischer und englischer Sprache)
Informationen zur bulgarischen Gesetzgebung (in bulgarischer und englischer Sprache)
Zum Seitenanfang 5. Deutschland
Ihre Anfänge hat die Schuldnerberatung in der Beratung von Randgruppen wie Strafgefangenen, Strafentlassenen und Obdachlosen. Hier war die Kopplung von sozialen Problemen und finanziellen Notlagen am offensichtlichsten, da das Thema Schulden für viele Strafgefangene ein Problem darstellte. Damals galt die Schuldnerberatung jedoch nicht als eigenständige Aufgabe der Sozialen Arbeit, sondern lediglich als ein Teilbereich der Beratung. Die Anfänge der Schuldnerberatung als eigenständiger Bereich der Sozialen Arbeit liegen Ende der 70er Jahre. Gründe für die zunehmende Notwendigkeit von Schuldnerberatung waren die steigende Arbeitslosigkeit seit 1980, die gleichzeitigen staatlichen Kürzungen im Sozialleistungsbereich und die Senkung der Löhne. Diese Entwicklung ging einher mit einer zunehmenden Akzeptanz der privaten Kreditaufnahme, und somit einem Anstieg der Kreditnehmerhaushalte. Hinzu kam eine extreme Hochzinsphase, welche 1981 ihren Höhepunkt erreichte. Die Kumulation dieser sozialstrukturellen Entwicklungen führte zu einer wachsenden Notwendigkeit der Schuldnerberatung in allen gesellschaftlichen Gruppen. Die Zahl der Einrichtungen stieg in den 80er Jahren enorm an, was unter anderem auch den Bemühungen der Verbraucherzentralen zu verdanken ist. Diese sind im Zuge der Bewegung des Verbraucherschutzes entstanden, welche vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg und durch die Gründung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.v. ( AgV ) 1953 an enormer Wichtigkeit gewonnen hat. Auch die Schuldnerberatung arbeitet seit ihren Anfängen in enger Kooperation mit den Verbraucherverbänden zusammen. 1986 wurden in Deutschland schon 134 Einrichtungen gezählt, meist unter kirchlichen Dachverbänden wie dem Caritasverband und dem Diakonischen Werk.
Seit Ende der 70er entwickelte sich die Schuldnerberatung immer mehr hin zu einem interdisziplinären Arbeitsfeld. Sowohl Sozialwissenschaften als auch Sozialpädagogik, Ökonomie und Rechtswissenschaften gewannen mehr und mehr an Bedeutung für die weitere Entwicklung. Die Beiträge der Sozialpädagogik konzentrierten sich dabei vor allem auf die psychosozialen Folgen von Schulden und Überschuldung.
Die Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens am 01.01.1999 eröffnete ein weiteres Betätigungsfeld der Schuldnerberatung, die Insolvenzberatung. Diese impliziert die Information, die Beratung und die Unterstützung von Schuldnern auf ihrem Weg zur Restschuldbefreiung. Die genauen Aufgaben der Insolvenzberatung sind in der § 305 der Insolvenzordnung festgelegt. Seither hat dieses neuere Aufgabenfeld der Schuldnerberatung enorm an Bedeutung gewonnen. Durch die Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist eine außergerichtliche Schuldenbereinigung heute für jeden Schuldner möglich. Seit 2001 gab es einige gesetzliche Änderungen zur Verbesserung des Insolvenzverfahrens, wie zum Beispiel das InsOÄndG vom 1.12. 2001.
Heute sind fast alle Verbände der Freien Wohlfahrt (mit Ausnahme der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland), Verbraucherverbände, Kommunen und soziale Vereine in freier Trägerschaft in die Schuldnerberatung involviert. Doch obwohl auch in den letzten Jahren die Anzahl der Einrichtungen gestiegen ist, ist die Schuldnerberatung heute keinesfalls bedarfsdeckend. Lediglich 12 Prozent der überschuldeten Haushalte können in den vorhandenen Einrichtungen beraten werden. Dazu kommt, dass in den letzten zwei Jahren trotz gestiegener Überschuldung ein Rückgang auf Grund von Streichungen finanzieller Mittel zu verzeichnen ist.
Ergänzend zur Schuldnerberatung wurden in den letzten Jahren vermehrt Programme zur Finanziellen Allgemeinbildung erarbeitet. Auf Anfrage der Bundesregierung hat das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) beispielsweise einen Ansatz zur Finanziellen Allgemeinbildung zur Armutsprävention entwickelt.
Schon früh gründeten sich in der Schuldnerberatung trägerübergreifende Netzwerke zum Fachaustausch und zur politischen Lobbyarbeit. 1986 wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) als Zusammenschluss von 30 Schuldnerberatern und einigen wenigen Trägern von Schuldnerberatung gegründet. 1995 gründete die BAG-SB zusammen mit den Trägern der Schuldnerberatung dann die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV), welche die Arbeit der Schuldnerberatung auf Bundesebene koordiniert. Ihr gehören der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz, der Verbraucherzentrale Bundesverband und die BAG-SB an.
Die Schuldnerberatung gehört in Deutschland zu den kommunalen Aufgaben. Die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger sollten diese Aufgabe jedoch an Dritte abgeben. Rechtlich erhält die freie Wohlfahrtspflege bei der Ausübung von Schuldnerberatung durch § 17 SGB II den Vorrang. Die Kommunen sollen nach den Bestimmungen des SGB XII mit den Verbänden der freien Wohlfahrt zusammenarbeiten, jedoch solang das Angebot der Verbände ausreicht keine eigenen Beratungsstellen gründen (Art. 5 Abs. 2 und 4 SGB XII).
Im Februar 2005 wurden 1094 gemeinnützige Schuldnerberatugnsstellen gezählt, welche über ihre Verbände in der AG SBV miteinander verflochten und organisiert sind. Die meisten der Stellen gehören dem Caritas Verband und dem Diakonischen Werk an, danach folgen weitere freie Träger wie die Arbeiterwohlfahrt, die Kommunen, die Verbraucherzentralen, das Deutsche Rote Kreuz und der paritätische Wohlfahrtsverband.
Das Personal der Schuldnerberatung besteht zu mehr als 50 % aus Sozialarbeitern und Sozialpädagogen, ein großer Anteil kommt außerdem aus den kaufmännischen Berufen wie Bankkaufleute und Juristen.
Inhaltlich ist die Schuldnerberatung in vier Formen organisiert, der ganzheitlichen oder integrierten Schuldnerhilfe im Rahmen von Sozialarbeit, der spezialisierten Schuldnerhilfe im Rahmen von Sozialarbeit, der spezialisierten Schuldnerhilfe im Rahmen von Verbraucher-/ Rechtsberatung und der spezialisierten Schuldnerberatung im Rahmen von Fonds.
Die ganzheitliche oder integrierte Schuldnerhilfe findet in den allgemeinen sozialen Diensten statt. Schuldnerberatung ist hier nicht der Hilfeschwerpunkt, sondern wird als ein Teil der originären Aufgabe der Dienste betrieben. So ist beispielsweise die Schuldnerberatung in der Suchthilfe schon lange ein integrativer Bestandteil der Beratung. Gleiches gilt für therapeutische Einrichtungen, die Bewährungshilfe und die Jugendvollzugsanstalten.
Im Gegensatz zur integrierten Schuldnerberatung ist bei der spezialisierten Schuldnerberatung die Überschuldung der Anlass für die Hilfe. Diese Form der Schuldnerberatung findet in spezialisierten Schuldnerberatungsstellen statt, welche von Trägern der sozialen Dienstleistungen eingerichtet wurden. Trotz der Spezialisierung auf das Problem der Überschuldung gehen natürlich auch diese Schuldnerberatungsstellen von einem ganzheitlichen Ansatz aus.
Die spezialisierte Schuldnerhilfe im Rahmen von Verbraucher- und Rechtsberatung beinhaltet hauptsächlich die außergerichtliche Rechtsbesorgung und die gerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Außerdem können Verbraucherzentralen durch die Aufklärung der Verbraucher präventiv gegen Überschuldung vorgehen.
Die spezialisierte Schuldnerhilfe im Rahmen von Fonds kann im Bereich der Schuldenregulierung die Arbeit der Schuldnerhelfer ergänzen. Die Fonds stellen entweder selbst Mittel zur Finanzierung von Vergleichen zur Verfügung oder bürgen entsprechend bei den Banken.
Wilhelmsstraße 11
Telefon: 0 561/77 10 93
Telefax: 0 561/71 11 26
Telefon: 0 221/91 39-28 84
Telefax: 0 221/91 39-28 88
Telefon: 0 30/25 800-0
Telefax: 0 30/25 800-218
Forschungs- und Dokumentationsstelle für Verbraucherinsolvenz und Schuldnerberatung Schuldnerfachberatungszentrum (SFZ)
Telefon: 06 131/39 – 21 002
Telefax: 06 131/39 - 20 777
Forum Schuldnerberatung In dem Online-Diskussionsforum tauschen sich viele Ratsuchende regelmäßig über Ihre Schuldenprobleme aus. Neben den Foren gibt es einen großen Ratgeberteil mit vielen Hilfestellungen wie Musterbriefen, Begriffserklärungen und Informationen zur aktuellen Rechtssprechung. Weiter bietet das Forum in Kooperation mit dem Bundesfamilienministerium ein Adressverzeichnis aller Schuldnerberatungsstellen in Deutschland an. Das Forum wird von einem Redaktionsteam aus Schuldnerberatern betreut. Neben dem umfangreichen Informationsangebot für die tägliche Arbeit sind für SchuldnerberaterInnen vor allem die Diskussionsforen zum kollegialen Austausch hilfreich. In den "Praktikerforen“ können sich SchuldnerberaterInnen mit Informationen und Fragen an die Kollegen wenden.
Schuldenratgeber „Meine Schulden“
Die umfassendste Informationssammlung zum Thema Überschuldung im Internet. Gedacht für Ratsuchende, aber dank vieler Unterstützungsangebote wie zum Beispiel die große Musterbriefsammlung und das offizielle Adressverzeichnis der Schuldnerberatungsstellen (gleiche Datengrundlage wie beim Adressverzeichnis vom Forum - Schuldnerberatung) zur Weitervermittlung auch für Beratungskräfte hilfreich. Der Schuldenratgeber wurde vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben und von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung umgesetzt. Geholfen haben viele Fachkräfte aus der Schuldnerberatungsszene wie zum Beispiel das Forum - Schuldnerberatung, das Schuldnerfachberatungszentrum und Prof. Zimmermann von der Ev.FH Darmstadt.
Schuldnerfachberatungszentrum Hier gibt es viele News und Informationen für die Schuldnerberatungsfachkräfte mit Schwerpunkt Rheinland-Pfalz.
Infodienst Schuldnerberatung Der Infodienst Schuldnerberatung ist ein Zusammenschluss von süddeutschen Schuldnerberatungseinrichtungen und bietet neben regelmäßigen News auch viele ausführliche Hintergrundberichte zu aktuellen Themen der Schuldnerberatung. Der Infodienst bietet einen Newsletter per Mail an, ein Anmeldeformular findet man auf der Homepage.
Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Der Berufsverband informiert auf seiner Homepage regelmäßig über wichtige Entwicklungen im Bereich der Schuldnerberatung. Im Onlineshop können die Printausgaben der eigenen Zeitschrift BAG-Info und Arbeitsmaterialien bestellt bzw. heruntergeladen werden. Auf der Homepage wird ein eigenes Adressverzeichnis aller Schuldnerberatungsstellen in Deutschland gepflegt.
Berner, Wolfgang: Schuldnerhilfe. 2. Aufl., Luchterhand Verlag GmbH Neuwied, Kriftel, Berlin 1995
Freiger, Stephan: Schuldnerberatung in der Bundesrepublik. Teil 2. Hg. Bundesarbeitgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB), Kassel 1989
Korczak, Dieter: Überschuldungssituation und Schuldnerberatung in der Bundesrepublik Deutschland. Hg: Bundesministerium für Familie und Senioren, Kohlhammer Verlag, Stuttgart 1992
Krüger, Bernd/ Jaquemoth, Bernd/ Weinhold, Michael: Schuldnerberatung auf der Rechtsgrundlage des SGB XII und SGB II. Hg. Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände ( AG SBV ), Köln 2005 www.agsbv.de/downloads/positionspapieragsbvzusgb2u12.pdf, Stand: 22.9.06
Müller, Klaus: Schuldnerberatungsstellen: Leistungsumfang und Organisationsstrukturen. In: Schuldnerberatung in der Sozialen Arbeit. Schruth, Peter/ Kuntz, Roger/ Müller, Klaus/ Stammler, Claudia/ Westerath, Jürgen. 5. Aufl., Beltz Verlag, Weinheim, Basel, Berlin 2003, S. 53 – 67
Sanio, Werner/ Groth, Ulf/ Schulz-Rackoll, Rolf/ AG-SBV: Das Arbeitsfeld Schuldnerberatung. In: Schuldenreport 2006. Hg. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V./ Deutscher Caritasverband / Deutsches Rotes Kreuz / Diakonisches Werk der EKD, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2006, S. 225 – 243
Walbrühl, Ulrich: Wirksamkeit von Schuldnerberatung Teil 2. Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2006
Zum Seitenanfang 6. Finnland
Seit 1993 wird die Schuldnerberatung in freiwilligem Rahmen von Städten und Gemeinden, staatlichen Institutionen und der Kirche übernommen. Darüber hinaus beginnen verschiedene Gesellschaften, darunter die so genannte Bürgschaftsstiftung (Takuu-SäätiÖ), Schuldnerberatung anzubieten. Durch das „Gesetz über die Haushalts- und Schuldnerberatung“ Anfang 2001 wird eine Vereinheitlichung der Schuldnerberatung in Finnland erreicht.
Das System der Schuldnerberatung in Finnland ist einheitlich hierarchisch aufgebaut. Während das Ministerium für Handel und Industrie und das untergeordnete Amt für Verbraucherangelegenheiten für das ganze Gebiet Finnland zuständig ist, sorgen seit 2001 6 Provinzialverwaltungen für die Gewährleistung der Schuldnerberatung in den Gemeinden der einzelnen Provinzen. Dies wird über so genannte Auftragsverträge erfüllt, in denen die Provinzialverwaltung mit den Gemeinden ihrer Provinz den Rahmen der Schuldnerberatung (Anzahl der BeraterInnen, Qualitätssicherung usw.) festlegen.
Die praktische Durchführung der Schuldnerberatung wird von den Gemeinden übernommen, d.h. von ihnen werden die SchuldnerberaterInnen eingestellt und aus vom Ministerium für Handel und Industrie und Amt für Verbraucherangelegenheiten bereitgestellten Mitteln finanziert. Meist betreut ein Berater mehrere Gemeinden. Im Verein Schuldnerberatung e.V. haben sich finnische Schuldnerberater zusammengeschlossen.
Seit September 2001 besteht an einer Fachhochschule im Südosten Finnlands die Möglichkeit einer speziellen Ausbildung zum SchuldnerberaterIn für Fachleute, die bereits 2 Jahre Berufserfahrung vorweisen können.
The Finnish Consumer Agency & Consumer Ombudsman
Tel.: +358 9 77261
Amt für Verbraucherangelegenheiten mit Informationen zur Schuldnerberatung (in finnischer und englischer Sprache)
Übersicht über die 6 Provinzialverwaltungen, mit externen Links und Kontaktmöglichkeiten zu diesen (über "contact us") (in finnischer und englischer Sprache)
Kurzbericht über die Studie "Young overindebted people in Finland"
Zum Seitenanfang 7. Frankreich
Geschichte und Entwicklung Überschuldungen werden in Frankreich seit 1. März 1990 durch das „Gesetz Nr. 89-1010 zur Prävention und Lösung der Schwierigkeiten aus der Überschuldung Einzelner und Familien“ geregelt (Loi n°89-1010 relative à la prévention et au règlement des difficultés liées au surendettement des particuliers et des familles), es wird nach dem Staatssekretär für Verbraucherfragen als Neiertz-Gesetz (Loi Neiertz) bezeichnet. Zuvor sollte der Schuldner jeden Gläubiger vor Gericht laden, um gemäß Artikel 1244 des Code Civil Nachfristen nicht länger als zwei Jahre zu erreichen und eine Aussetzung der Verfolgungen zeitweilig zu erlangen. Eine Gesetzesnovelle von 1995 verstärken die Rolle der Überschuldungs-kommissionen („Commission de Surendettement“), indem sie Empfehlungen an die Richter aussprechen dürfen; seit 1998 dürfen die Kommissionen Moratorien empfehlen (moratoire de dettes), wenn sich der Entschuldungsplan als wirkungslos erweist; seit 2003 ist bei persönlichen Härtefällen eine weitere Form des Verfahrens zur persönlichen Sanierung (procèdure de rétablissement personnel) möglich und es werden auch Steuerschulden mit in die Entschuldung einbezogen.
Bei der Behandlung der Überschuldung spielt die Überschuldungskommission („Commission de Surendettement“), deren Führung die Banque de France übernimmt, die Hauptrolle: Soweit die Schuldneranfrage als zulässig erklärt ist, wird die Kommission entweder eine gütliche Einigung zwischen Schuldner und Gläubigern in der Form eines vertraglichen Entschuldungsplans (plan conventionnel de redressement) bzw. im Falle eines Scheiterns Empfehlungen treffen oder ein Verfahren zur persönlichen Sanierung (procèdure de rétablissement personnel) empfehlen und dabei begleiten.
Das Verfahren beginnt mit der Erklärung der Zulässigkeit der vom Schuldner eingereichten Anfrage. Die Kommission überprüft, ob der Schuldner die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, um das vorgesehen Verfahren eingehen zu dürfen. Die Voraussetzungen sind,
dass der Schuldner offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, seinen Schulden nachzukommen („impossibilité manifeste de faire face à ses dettes“) vgl. Überschuldungsdefinition des Artikels L 330-1 des Code de la Consommation [Verbrauchercode]),
dass die Überschuldung nicht beruflich bedingt ist,
dass er sich im Guten Glauben befindet.
In Fällen, wo der Schuldner eine Bürgschaft für einen Einzelnen oder ein Einzelunternehmen (ohne jedoch deren Geschäftsführer gewesen zu sein) geleistet hat, werden die aus dieser Verpflichtung resultierenden Schulden miteinbezogen, um den vollständigen Zustand seiner Überschuldung festzustellen.
Falls notwendig, kann sie ferner gemäß Artikels L 331-5 des Verbrauchercodes beim Vollstreckungsrichter (juge de l'éxecution) anfragen, jegliche Vollstreckungsmaßnahmen einzustellen. In dringenden Fällen kann der Richter direkt vom Präfekt (oder seinen Beauftragten), dem örtlichen Vertreter der Banque de France oder vom Schuldner selbst angerufen werden und damit die Kommission umgangen werden.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. August 2003 und wenn die Kommission die Anfrage für zulässig erklärt hat, muss sie für den Schuldner das am besten geeignete Verfahren bestimmen, indem sie Bezug auf den Überschuldungzustand nimmt. Zwei Verfahren kommen dabei in Betracht:
(1) Vertraglicher Entschuldungsplan (plan conventionnel de redressement)
Bei gütlicher Einigung zwischen Schuldner und Gläubigern (procédure amiable) kommt es zu vertraglich vereinbarten Entschuldungsplan.
Dies wird angewendet, in Fällen, wo der Schuldner sich nicht in einer ausweglosen Finanzlage (situation financière irrémédiablement comprise) befindet. Der Schuldner ist verpflichtet, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an der Lösung seiner Probleme beizutragen, in dem er Besitz veräußert.
Die Gläubiger werden schriftlich über die Zulässigkeitsentscheidung informiert und gleichzeitig über Höhe und Arten ihrer Forderungen befragt. Falls sie mit dem Antrag des Schuldners nicht einverstanden sein sollten, müssen sie innerhalb von 30 Tagen ihre Forderungen nachweisen. Die Kommission ist laut Verbrauchercode zudem ermächtigt, selbst über die Forderungen Nachforschungen anzustellen und dabei sogar einen Gläubigeraufruf veröffentlichen zu lassen.
Der Schuldner muss innerhalb von 20 Tagen die Schuldenmasse für rechtsgültig erklären, die anhand der Gläubigerantworten von der Kommission festgelegten worden ist. Um die Forderungen bei Zweifel über Richtigkeit oder Höhe feststellen zu lassen, kann der Schuldner innerhalb dieser Frist die Kommission anfragen, den Vollstreckungsrichter anzurufen. Die Kommission verfügt auch über dieses Recht, von dem sie jederzeit Gebrauch machen kann.
Die Kommission berechnet die Rückzahlungsfähigkeit des Schuldners, welche entsprechend der Tabelle des pfändbaren Einkommens (barèmes des quotités saisissables) gemäß des Arbeitsrechts (Code du travail) bestimmt wird.
Der Betrag, über welchen der Schuldner verfügen soll, um seinen Unterhalt/Alltagsbedarf zu decken, darf im keinem Fall geringer sein als der Sozialhilfesatz (revenu minimum d'insertion [RMI]), bei einem gemeinsamen Haushalt (Ehe etc.) um 50 % erhöht.
Bei der Rückzahlung der Kredite stehen jene an vorderster Stelle, die den Wohnsitz des Schuldners betreffen. In der Abwicklung werden die Gläubiger von Konsum- und Barkrediten grundsätzlich gleich behandelt. Die Rückzahlungen werden regelmäßig auf Raten über Höchstdauer von 12 Monaten gestreckt. Die Kommission wird versuchen, die Rückzahlung von niedrigen Beträgen zu bevorzugen, indem sie mit den Finanzinstituten ein Moratorium (moratoire de dettes) aushandelt. Der Entwurf des Schuldenplanes kann einen Aufschub oder sogar den Verzicht der Rückzahlung vorsehen.
Dieser Entwurf wird dann dem Schuldner und alles Gläubigern vorgelegt und bei allgemeiner Zustimmung rechtsverbindlich angenommen. Fall ein einziger Gläubiger nicht zustimmen sollte, bedeutet dies das Scheitern des Verfahrens und die Kommission wird eine Protokoll über diese nicht stattgefundene Einigung erstellen (constat de non-accord).
(2) Verfahren zur persönlichen Sanierung (procèdure de rétablissement personnel)
Findet keine gütliche Einigung statt, kommt es zu einem Verfahren zur persönlichen Sanierung, dabei kann der Schuldner innerhalb von 15 Tagen nach Scheitern der Gütlichen Einigung die Kommission anfragen, um diese Art des Verfahrens zu eröffnen.
Es bedeutet, dass die Kommission Empfehlungen zur Restrukturierung der Passiva erarbeitet, wobei dann der Vollstreckungsrichter (juge de l'éxecution) die Vollstreckung dieser Empfehlungen anordnet. Alimente, Straf- und Bußgelder können dabei nicht Gegenstand sein.
Die Kommission verfügt nach ihrer Einberufung über eine Frist von zwei Monaten ab um ein Gutachten abzugeben, welches zwei verschiedene Arten von Maßnahmen vorsieht:
1. Maßnahmen zur Restrukturierung der Schulden, wie sie im Artikel L-331-7 des Verbrauchercodes umfassend dargelegt werden.
Die Kommission kann dabei unter gewissen Umständen
empfehlen, die Raten der Kreditrückzahlung neu festzusetzen,
die Rückzahlungen vorrangig auf die Kreditsumme und nicht die Zinsen zu beschränken,
den Zinssatz herabzusetzen, der dann nicht höher als der gesetzliche Mindestzinssatz sein darf,
den Anteil der Immobilienkredite herabsetzen, der in Folge der Veräußerung des ehemals so erworbenen Wohnsitzes noch zu bezahlen ist.
In den letzten beiden Fällen muss die Kommission ihre Entscheidungen durch einen besonders begründeten Härtefall rechtfertigen.
Zur Erstellung des Gutachtens muss die Kommission die Grundlagen des Kreditgebers bei der Kreditvergabe durchleuchten – ob der Kreditgeber in Treu und Glauben den Kredit gewährt hat oder nicht. Die Kommission kann wie beim vertraglich vereinbarten Plan zur Entschuldung (plan conventionnel de redressement) den Schuldner verpflichten, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an der Lösung seiner Probleme beizutragen (Veräußerung von Besitz etc).
2. Schuldenmoratorium
Ein Schuldenmoratorium wird empfohlen, wenn die Insolvenzlage des Schuldners nicht ausweglos ist, jedoch kein Einkommen oder pfändbare Gegenstände verfügbar sind, um seine Schulden zumindest teilweise zu tilgen. In diesem Fall kann nicht auf die oben erwähnten Maßnahmen zur Restrukturierung der Schulden zurückgegriffen werden.
Dieses Schuldenmoratorium hat eine Höchstdauer von zwei Jahren. Während dieser Periode wird die Rückzahlung der Zinsen ausgesetzt, es sei denn, die Kommission bestimmt das Gegenteil. In diesem Fall können aber keine Zinseszinsen auflaufen und der Zinssatz auf das Kapital darf nicht höher als der gesetzliche Mindestzinssatz sein. Am Ende des Moratorium überprüft die Kommission erneut die Lage des Schuldners; falls nötig wird die Kommission teilweise oder vollständig Maßnahmen nach Artikel L-331-7 des Verbrauchercodes empfehlen. Sollte der Schuldner vollständig zahlungsunfähig sein, empfiehlt sie durch ein formales und begründetes Gutachten eine Teillöschung der Schulden. Alimente, Buß-, Straf- und Schmerzensgelder sind davon ausgenommen. Das Gutachten wird den betroffenen Parteien und dem Vollstreckungsrichter (juge de l'éxecution) innerhalb von 14 Tagen zugeleitet.
Die Empfehlungen werden mit der Umsetzung durch den Vollstreckungsrichter rechtskräftig. Falls er zur Einsicht kommt, dass einen Teillöschung nicht begründet ist, wird er nötige Abänderungen von der Kommission verlangen. Sollten der Schuldner bzw. die Gläubiger innerhalb von einer Frist von 15 Tagen ab Mitteilung der Empfehlungen diese vor dem Vollstreckungsrichter anfechten, ist dieser berechtigt, die Empfehlungen zu ändern und dabei die Kommission umzugehen.
2.2 Der Vollstreckungsrichter und das Verfahren einer persönlichen Sanierung / Liquidation
Seit 2003 ist der Vollstreckungsrichter berechtigt, das Verfahren einer persönlichen Sanierung zu eröffnen.
Dieses Verfahren kann eingeleitet sein, wenn die Finanzlage des Schuldners so ausweglos ist, dass es zwecklos wäre, die oben erwähnten Maßnahmen bzw. Verfahren zu ergreifen. Dabei kann die Initiative von drei Parteien ausgehen:
der Kommission (mit Zustimmung des Schuldners),
dem Vollstreckungsrichter (mit Zustimmung des Schuldners)
und dem Schuldner, wenn die Kommission innerhalb von neun Monaten kein Gutachten über die Art des Entschuldungsverfahrens erstellt hat.
Nach Einleitung hat der Vollstreckungsrichter einen Monat Zeit, um Schuldner und Gläubiger zu einer Anhörung einzuberufen, was den Beginn des Verfahrens darstellt.
Der Vollstreckungsrichter wird einen Beauftragten ernennen, welcher innerhalb von vier Monaten einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage des Schuldners zu erstellen hat. Anhand dieses Berichts kann der Richter die gerichtliche Liquidation des Vermögens des Schuldners anordnen. Ein vom Richter ernannter Liquidator wird dann das Vermögen des Schuldners bis auf das vom Gericht als lebensnotwendig erachtete Gut sowie zur Ausübung des Berufs notwendige Gerätschaften veräußern.
Wenn der erzielte Gewinn die Forderungen der Gläubiger abdeckt, schließt der Richter das Verfahren. Wenn aber nicht, wird das Verfahren wegen Vermögensmangel geschlossen und die Schulden (incl. der Steuerschulden) werden als getilgt betrachtet. Davon sind allerdings berufliche Schulden sowie Alimente, Buß- und Schmerzensgelder und Beträge, die über Bürgschaften abgedeckt waren, ausgeschlossen.
Die hier aufgeführten Verfahren werden in einem zentralen Register (Fichier national des Incidents de remboursement des Crédits aux Particuliers, FICP) für acht bis zehn Jahre je nach ihrer Art gespeichert.
Ms Martine Benoist
47 bis, rue Barthélémy Delespaul
Tel.: +33.3.28.82.79.45
Fax: +33.3.28.82.79.05
E-Mail: mailto:cec@nordpasdecalais.fr
Institut National de la Consommation (INC) 80, rue Lecourbe
Tel.: 0892707592(0,34€/mn)
E-Mail: webmaster@inc60.fr
Auflistung der Commissions de Surendettement, nach Départements geordnet
Homepage des Verbraucherportals "Corso"
Homepage der Zeitschrift "60 millions de consommateurs"
Liste der Ansprechpartner der Banque de France, nach Regionen geordnet
Zum Seitenanfang 8. Griechenland
In Griechenland gibt es keine staatlich verankerte Schuldnerberatung. Seit 1988 bietet die Verbrauchervereinigung Athen im Rahmen des Verbraucherschutzgesetzes eine kostenlose Beratung für Überschuldete an.
Die Arbeit der Verbrauchervereinigung Athen ist frei von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Finanziert wird dieses Angebot durch Teilnehmerbeiträge und Subventionen der EU. Die Verbrauchervereinigung bemüht sich bei ihrer Arbeit um eine intensive nationale und internationale Kooperation mit Ministerien, anderen Verbrauchervereinigungen, wissenschaftlichen Einrichtungen, Universitäten und Schulen.
EKPIZO Consumers´ Association
43-45 Valtetsiou street
Tel.: 0030 - 301 - 3304444
Fax: 0030 - 301- 3300591
Kurze Beschreibung von EKPIZO Zum Seitenanfang 9. Großbritannien
1991 wurde der Money Advice Trust (MAT) als Wohlfahrtsverband gegründet, um Qualität und Nutzbarkeit der Schuldnerberatung in Großbritannien zu fördern.
Money Advice Trust (MAT) arbeitet mit Schuldnerberatungsstellen, staatlichen und den u.a. unter "Links" angegebenen öffentlichen Einrichtungen zusammen.
Derzeit existieren ca. 2.700 Schuldnerberatungsstellen in ganz Großbritannien, die eine kostenlose und unabhängige Beratung anbieten.
AnsprechpartnerIan Witcombe, Assistant director of "Money Advice Trust"
E-Mail: ian@moneyadvicetrust.org.uk
Homepage des Citizen Advice service
Homepage des Money Advice Schottland
E-Mail: info@moneyadvicescotland.org.uk
Homepage der National Debtline (kostenlose Hotline für Schuldner) in England, Scotland und Wales
E-Mail: www.nationaldebtline.co.uk/contact_us.php3#email
Homepage des Aktionsprogramms der Europäischen Kommission - "Peer-Review-Programm"
Zum Seitenanfang 10. Irland
1992 wurde der "Money Advice and Budgeting Service" im Rahmen von Pilotprojekten als Netzwerk von lokalen Einrichtungen der Schuldnerberatung aufgebaut. Seitdem ist eine landesweite Beratung durch ca. 52 "MABS" gewährleistet.
Die Beratungsstellen bieten als unabhängige Einrichtungen kostenlose und vertrauliche Beratung und Unterstützung für Betroffene und bemühen sich um die Vernetzung von themenspezifischen Institutionen und Angeboten sowie um die Vermittlung zwischen Praxis und Politik.
Jede Beratungsstelle ist einem Local Management Committee unterstellt, das sich u.a. aus Vertretern der Credit Union, dem Department for Social, Community and Family Affairs und Verbraucherberatungsstellen zusammensetzt. Diese Local Committees unterstützen und ermöglichen die Arbeit der Beratungsstellen auf regionaler Ebene.
Das Land ist derzeit in acht Regionen eingeteilt, denen wiederum ein National Advisory Committee (N.A.C.) vorangestellt ist. Dessen Rolle ist es, Grundsätze und Vorschläge für die Beratung und Unterstützung zu formulieren und dem Deaprtment for Social, Community and Family Affairs vorzulegen. In zahlreichen Arbeitsgruppen beschäftigt sich das N.A.C. auch mit der Erforschung und Dokumentation der Ursachen der Schuldenproblematik und ist für die Gewährleistung der informationstechnischen Bedürfnisse der Beratungseinrichtungen zuständig.
Als Netzwerk der Berater fungiert das Money Advisor`s National Executive, das sich um einen hohen professionellen Standard unter den Beratern bemüht. Eine vergleichbare Institution für den Bereich des Managements wurde 2001 mit dem National Management Forum geschaffen.
Dieses Ziel steht in engem Kontakt mit dem Money Advice Training an Community Education Service, der vielfältige Fortbildungsmöglichkeiten für Personen aus Beratung und Management anbietet.
E-Mail: info@mabs.ie
E-Mail: info@cpa.ie
E-Mail: info@odca.ie
Aktionsprogramm der Europäischen Kommission - "Peer-Review-Programm"
Zum Seitenanfang 11. Italien
Die Schuldnerberatung in Italien stellt einen Teilbereich der Sozialhilfe dar und ist bis heute noch relativ unbekannt. Sie wird von öffentlichen und privaten Organisationen (z. B. den Sozialgenossenschaften und den Verbraucherverbänden) durchgeführt und stellt nur eine der vielfältigen Leistungen dieser Organisationen dar. Reine "Schuldnerberatungen" existieren - bis auf eine Ausnahme - nicht.
Weiterhin wurden in Ausführung des L. 108/1996, italienische Gesetzgebung, in Italien Fonds eingerichtet, die Opfern von Zinswucherzu niedrigen Zinssätzen Darlehen gewähren.
Die erste und bis heute einzige Schuldnerberatungsstelle in Italien wurde 1998 von der Caritas in Bozen/Südtirol eingerichtet. Seit etwa zwei Jahren arbeitet die Caritas mit weiteren Organisationen, insbesondere mit „Misericordia“, zusammen. Die Misericordia hat bereits 1996 einen Fond gemäß des oben genannten Gesetzes angelegt.
Im Jahr 2000 hat die EU-Kommission einen Vorschlag angenommen, der darauf abzielt, die Arbeit der EU zur Koordinierung der Sozialhilfebestimmungen der Mitgliedsstaaten zu verbessern und zu vereinfachen (Beschluss des Rates vom 29.06.2000, 2000/436/EG).
Die Arbeit dieser Kommission und die wachsende Bedeutung der Schuldnerberatungsstelle in Bozen führen zu einer positiven Entwicklung, d. h. zu einer steigenden Bedeutung der Schuldnerberatung in ganz Italien (u. a. wurde im Jahr 2000 eine Tagung in Südtirol abgehalten an der mehrere ausländische Experten teilgenommen haben).
Bei der Beratungseinrichtung wird Privatpersonen und Familien mit finanziellen Problemen, die Hilfe suchen, kostenlos beraten und bei dem Abbau ihrer Schulden beratend begleitet. Die Schuldnerberatung kann nicht von Unternehmern in Anspruch genommen werden. Diese müssen sich z. B. bei ihren Verbänden Hilfe holen. Die Begleitung und Beratung ist kostenlos. Die Caritas-Schuldnerberatung hat ihre Beratungsstellen so ausgebaut, dass in ganz Südtirol flächendeckend gearbeitet werden kann. Im Rahmen der Beratung unterzeichnet der Hilfesuchende eine Vollmacht, in der die Beratungsstelle bevollmächtigt wird, in seinem Namen alle notwendigen Schritte, die zur Schuldenregulierung beitragen, zu unternehmen. Der Gebrauch der Daten des Schuldners richtet sich nach dem italienischen Datenschutzgesetz (L. 675/1996).
Gemeinsam mit dem Schuldner erstellt die Schuldnerberatung einen Gesamtüberblick über die wirtschaftliche, rechtliche und soziale Situation des Schuldners. In einem zweiten Schritt werden Lösungsvorschläge erarbeitet, die einen Interessensausgleich zwischen Schuldner und Gläubigern erreichen sollen.
Das Ziel der Einrichtung ist es, langfristig eine soziale und wirtschaftliche Stabilisierung der Betroffenen zu erreichen und lebenswerte Perspektiven zu erarbeiten.
39100 Bozen, Leonardo-da-Vinci-Str. 1/E
Tel.: 0039 0471 301185 Fax: 0039 0471 328472
E-Mail: sb@caritas.bz.it
Außenstelle Caritas Büro West
39012 Meran, Rennweg 52
Tel.: 0039 0473 258758
Fax: 0039 0473 258758
E-Mail: cbw@caritas.bz.it
Paul von Sternbachstraße 6
Tel: 0039 0474 413977
Fax: 0039 0474 413979
Europäisches Verbraucherzentrum EVZ (Centro Europeo dei Consumatori)
39100 Bozen, Brennerstraße 3
Tel: 0471-980939
Fax: 0471-980239
Das Europäische Verbraucherzentrum Bozen bietet seine Dienste BürgerInnen an, die Verbraucherproblemen im Ausland begegnen. Auch ist es Teil des Netzwerkes der Europischen Verbraucherzentren, welche von der Europäischen Kommission in fast allen Mitgliedsstaaten eingerichtet wurden, den BürgerInnen bei grenzüberschreitenden Verbraucherproblemen Beistand zu leisten.
Zum Seitenanfang 12. Kroatien
Es gibt keine geschichtlichen Anhaltspunkte für eine Schuldnerberatung in Kroatien. Von einer konkreten Entwicklung kann ebenso wenig die Rede sein, obwohl es nachweislich einen hohen Schuldenstand unter der Bevölkerung Kroatiens gibt.Dass es in Kroatien keine Schuldenberatung im Stile Deutschlands gibt, hat den Grund, dass es nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Jugoslawiens im unabhängigen Kroatien keine sozialstaatlich organisierte Marktwirtschaft gab und gibt. Der Aufbau eines solchen Systems wurde zudem durch den Krieg, der bis ins Jahr 1995 andauerte, erschwert. Die politische Kultur war außerdem nicht demokratisch, sondern eher national totalitär geprägt, was stark an dem regierenden Präsidenten Tudjman hing, der sich als Befreier und Retter Kroatiens feiern ließ. Als dieser im Jahr 2001 starb hat sich erst so etwas wie eine demokratische Kultur entwickeln können, d.h. Presse- und Meinungsfreiheit, Mehrparteiensystem und freie und unabhängige Wahlen. Allerdings ist mit dieser Entwicklung nicht einhergegangen, dass sich eine sozialpolitisch geprägte Marktwirtschaft entwickeln konnte. Die Steuersätze sind in Kroatien bei höchstens 36% und die arbeitsrechtlichen Bedingungen sind vergleichbar mit der „Hire and Fire“- Mentalität der USA. Der in den 1990’er Jahren entstandene Trend der neoliberalen Politik der WTO hat sich in Kroatien und in den anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks leicht durchsetzen können. Dies erklärt zumindest zum Teil und aus einer wirtschaftspolitischen Tendenz heraus, warum es keine organisierte Schuldnerberatung in Kroatien gibt. Die Menschen, die in Kroatien in die Schuldenfalle geraten, haben oft keine andere Möglichkeit als auf ihr soziales Netz, oft die Familie, zurückzugreifen oder weitere Schulden zu machen. Bei der Recherche fiel auf, dass es Kreditangebote gibt, die von Privatpersonen in Zeitungsanzeigen angepriesen werden mit dem Ziel, aus vielen einzelnen Schuldensummen eine überschaubare einzelne Schuldensumme zu machen. Die überschuldeten Leute fallen auf solche Angebote herein und bieten als Sicherheit ihren Grund und Boden, den sie aufgrund der stark agrarorientierten Tradition als letzten Strohhalm noch haben. Die Situation ist in den Städten anders, dort haben die Menschen keinen Grund und Boden, den sie als Sicherheit in die Waagschale werfen könnten, die Folge ist dort die Verarmung und Verelendung.
Zum Seitenanfang 13. Litauen
Eine staatlich finanzierte Schuldnerberatung / Verbraucherinsolvenz als solche gibt es Litauen noch nicht, sie ist gesetzlich noch nicht geregelt. Das "Gesetz über staatlich gewährte rechtliche Hilfe" gewährt allerdings eine Beratung in allen rechtlichen Fragen. Dieses Gesetz ist im Jahre 2000 in Kraft getreten. Auf das Gesetz können ausschließlich finanziell schwache Bürger zurückgreifen. Das benannte Gesetz wird weiter entwickelt. Es sollen nicht nur sozialschwache Personen eine kostenlose Beratung erhalten, vor allem soll es ein effektiver Schutz der Menschengrundrechte entstehen. Seit Januar 2005 ist ein Gesetzesentwurf veröffentlicht worden. Das weiter entwickelte Gesetz tritt voraussichtlich im Sommer 2005 in Kraft.
Nachdem Litauen unabhängig wurde (1991), gab es keine gesetzlichen Bestimmungen bzgl. der Rechtshilfe. Unoffiziell leisteten Juristen Ihren Dienst als Berater, indem sie einen gewissen vorgeschriebenen Stundensatz als Praxis abarbeiteten.
Aktuell alle Bürger, die eine staatlich finanzierte Rechtsberatung in Anspruch nehmen möchten, müssen zuerst ihre Zahlungsunfähigkeit nachweisen. Die Zuständigkeit hierbei liegt bei den Gemeindeämtern der Städte. Zur Zeit werden Personen an örtliche Juristen geleitet. Künftig (nach dem neuen Gesetzesentwurf) werden Gemeindeämter Verträge mit Juristen abschließen, die speziell in diesem Gebiet tätig sein werden.
Den Hilfsbedürftigen stehen darüber hinaus Studenten und Professoren als Rechtsberater zur Verfügung. Als solche sind Institutionen "Juristische Kliniken" bei der Vilnius Universität (VU) oder "Juristisches Hilfszentrum" bei der Litauischen Juristischen Universität bekannt. Ihre Tätigkeit als Berater beruft sich auf das o. g. Gesetzt.
Die Rechtslage für Betriebe regelt das Betriebsinsolvenzgesetz.
Gemeindeämter der Städte,
z. B. in Kaunas:
J. Stankiene
Tel.: +37 0 37 422740 "Juristische Kliniken" bei der Vilnius Universität (Vilniaus universiteto Teises klinika, VšI)
Tel.: +370 5 2312800
"Juristisches Hilfszentrum" bei der Litauischen Juristischen Universität
Konstitucijos prospektas 3
Juristisches Hilfszentrum (Teisines pagalbos centras)
Räume 215, 216
Dr. Juozas ŽILYS, Vorsitzender
Tel.: +370 5 2714624
Gintautas DANIŠAUSKAS, Stellvertretender Vorsitzender
Juristisches Hilfszentrum in Kaunas (Kauno teisines pagalbos centras)
Maironio g. 27
LT- 3000 Kaunas
Tel.: + 370 601 84150
Seimas - Litauisches Parlament (in litauischer, englischer und französischer Sprache)
Teisingumo Ministerija - Litauisches Justizministerium (in litauischer und englischer Sprache]
Email: tminfo@tic.lt
Rechtsportals "Infolex.lt" (Teises portalas)Email: tic@tic.lt Quellen und Dokumente
"Gesetz über staatlich gewährte rechtliche Hilfe" (2000)
("Valstybes garantuojamos teisines pagalbos istatymas")
Online-Quelle Gesetzestext
Gesetzesänderung (vorauss. 2005)
("Valstybes garantuojamos teisines pagalbos istatymo pakeitimo istatymo isigaliojimo ir igyvendinimo ISTATYMO PROJEKTAS")
Online-Quelle Gesetzesentwurf
Betriebsinsolvenzgesetz (Imoniu bankroto istatymas) Gesetzestext
Zum Seitenanfang 14. Luxemburg
Vor 1990 lag die Schuldnerberatung in den Händen von Sozialarbeitern/Innen der öffentlichen und privaten Organisationen. 1991 erfolgte durch den privaten Träger „Inter-Actions“ die Gründung der ersten Beratungsstelle. Die Ergebnisse einer Kommission zur Analyse der Überschuldung privater Haushalte in Luxemburg schlägt Ende 1991 richtunsgweisende Maßnahmen zur Bekämpfung der Überschuldung vor. Demzufolge entsteht 1993 eine öffentliche Beratungsstelle, der „Service National de Lutte contre le Surendettement“ in der Leitung der "Ligue luxembourgeoise de Prévention et d`Action médico-sociales“ und des "Roten Kreuzes". Ende 1996 erfolgte eine Aufteilung der Schuldenberatung des Landes in die drei Kompetenzgebiete Norden, Zentrum und Süden.
Seit 2001 ist die „Ligue luxembourgeoise de Prévention et d`Action médico-sociales“ alleinig für die zusammengefasste Beratungsstelle Norden/Zentrum zuständig, während die Region Süden von „Inter-Actions“ bedient wird. Beide Beratungsstellen fungieren derzeit unter dem gemeinsamen Namen „Service d`information et de conseil en matière de surendettement“, ohne ihre jeweilige Unabhängigkeit aufgegeben zu haben. Sie sind dem Familienministerium zugeordnet und pflegen eine enge Zusammenarbeit mit anderen Sozialdiensten des Landes und dem luxemburgischen Konsumentenschutz.
Pfändungsrecht in Luxemburg: Lohnpfändung plus Lohnabtretung können gleichzeitig bedient werden. Unterhaltsberechtigte Personen werden nicht berücksichtigt. Gepfändet wird in drei Stufen:
bis 550 Euro
551 Euro - 850 Euro
851 Euro - 1050 Euro
über1750 Euro
Also aus der ersten Stufe 0 €, aus der zweiten Stufe 30,- €, aus der dritten Stufe 40,- €, aus der vierten Stufe bis zu 175,- €, die Beträge werden addiert und sowohl an den Pfändungs- als auch an den Abtretungsgläubiger abgeführt. Liegt das Einkommen unter 1750,- € z.B. 1350,- €, so wird 1750,- € durch 1350,- € ersetzt.
Service d`information et de conseil en matière de surendettement
2, rue Marshall
Tel.: 352 488 333-300
Tel.: 00352-220099-1
Fax: 00352-475097
E-Mail: ligue@ligue.lu
Tel.: 00352-492660
Fax: 00352-492659
E-Mail: iaf.direction@cmdnet.lu
Ligue luxembourgeoise de Prévention et d'Action
Beratungsstellen in Luxemburg
Zum Seitenanfang 15. Moldawien
Bis zum Anfang der 90iger Jahren gehörte Moldawien der UdSSR an. In dieser Zeit gab es keine gesetzlichen Vorschriften zur Schuldnerberatung. Der Grund dafür lag in der Idee der sozialistischen Gesellschaftsordnung, in der Überschuldung auch aus ideologischen Gründen nicht vorkommen durfte. Selbst der Gedanke, dass ein Sowjetbürger in finanziellen Schwierigkeiten stecken kann, war abzulehnen. Es war davon auszugehen, dass die sowjetischen Bürger wohlhabend leben und dass der Staat sie mit allem Notwendigen versorgt. Betriebs- und Behördentätigkeit unterlag der Planwirtschaft und dem Leitungs- und Kommandosystem, was wiederum jegliche Gedanken über problematische finanzielle Verhältnisse oder Zahlungsunfähigkeit ausschloss. Aus diesen Gründen war der Begriff des Schuldnerberaters in Moldawien zur Zeit des Sozialismus unbekannt. Daran hat sich bis heute jedoch nichts geändert, obwohl sich die ökonomischen Wirtschaftsverhältnisse nach der staatlichen Unabhängigkeit grundlegend gewandelt haben.
Zur Unterstützung in finanziellen Notlagen gibt es für Ratsuchende in Moldawien zurzeit keine dafür zuständigen Einrichtungen. Auch wurde bislang keine Gesetzgebung zur Wahrung von Schuldnerschutzrechten erlassen. Ausnahme sind die Bestimmungen des Strafgesetzbuches vom 24.12.2004, in denen einige Pfändungsschutzbestimmungen verankert sind. So ist im Art. 85 ein Verzeichnis von Gegenständen des Schuldners aufgeführt, die nicht gepfändet werden können.Bei einer Überschuldung helfen die Organe der Sozialfürsorge, die innerhalb der Selbstverwaltungsorgane tätig sind. Ihre Aufgabe besteht allerdings nicht nur in der Unterstützung von Bürger, die durch Schulden in eine Notlage gelangen sind, sondern sie sind Ansprechpartner für alle sozial benachteiligte Bürger wie Rentner, Behinderte, kinderreiche Familien etc.Zunehmende Bedeutung gewinnen in Moldawien die Konsumentenkredite, bei denen bei Abschluss kein Kreditzweck genannt werden muss. In diesem Zusammenhang sind auch die Spar-Anleihe-Bürgergenossenschaften zu erwähnen. Laut dem Gesetz über die „Spar-Anleihe-Bürgergenossenschaften“ vom 18.2.1998 stellen sie gemeinnützige Organisationen mit speziellem Rechtsstatus dar, die persönliche Ersparnisse von ihren Mitgliedern als Einlagen annehmen und ihnen dafür zweckgebundene Darlehen gewähren. Diese Genossenschaften arbeiten nicht gewinnorientiert. Falls sie dennoch einen Gewinn erwirtschaftet haben, so wird er nicht unter den Mitgliedern verteilt, sondern wird in die Weiterentwicklung der Genossenschaft investiert. Von Personen in finanziellen Notlagen werden diese Genossenschaften jedoch sehr selten in Anspruch genommen. In seiner Funktion als Verbraucher hat jeder Schuldner Anspruch auf die Wahrung des Verbraucherschutzrechts. In dieser Hinsicht hat jede private Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit, sich an die verschiedenen Staatsbehörden zu wenden, die für den Schutz des jeweiligen Rechtes zuständig sind. Wie beispielsweise: - bzgl. des Lebens und der Gesundheit – an das Gesundheitsministerium;
- bzgl. der regionalen und internationalen Verkehr – an das Transport- und Verbindungsministerium;
- bzgl. des Bauwesens - an das Bauministerium;
- bzgl. des Tourismus - an die Tourismusbehörde;
- bzgl. des Sparwesens - an die Sparwesensaufsichtsbehörde;
- bzgl. der Bankdienstleistungen - an die Nationalbank;
- bzgl. des Wettbewerbs - an das Wirtschaftsministerium.
Die oben genannten Organisationen (sowohl staatliche als auch private) erbringen ihre Dienstleistungen unentgeltlich.
Darüber hinaus können sich die Bürger auf freiwilliger Grundlage zu Verbraucherverbänden zusammenschließen, denen die aktuelle moldawische Gesetzgebung eine breite Fülle von Rechten und Kompetenzen einräumt.
Weiter können sich Verbraucher in Moldawien an Rechtsanwälte wenden, die im Regelfall die Interessen des Verbrauchers gegen Entgelt vertreten.
Zentralbehörde für Sozialfürsorge Adresse: Casa Naţională de asigurări sociale
str. Gh. Tudor 3, mun. Chişinău , MD-2028
Telefon: (+373 22)72 57 97
Fax: (+373 22)73 51 81
E-Mail: info@cnas.md
Adresse: Ministerul Justiţiei al Republicii Moldova
str. 31 August 1989 82, mun.Chişinău, MD-2012
Telefon/Fax: (+373 22)23 47 97
E-Mail: secretariat@justice.gov.m
Adresse: Centrul pentru Informare si Consultanţă al Consumatorilor
str. Bucureşti 68, of. 407, mun. Chişinău, MD-2012
Telefon/Fax: (+373 22)23 83 16
E-Mail: liga@consumer.info.md
Anwaltskammer Moldawiens
Adresse: Baroul Avocaţilor din Republica Moldova
str. Mitropolitul Bănulescu-Bodoni 53/A, mun. Chişinău, MD-2012
Telefon: (+373 22) 22 61 52
E-Mail: info@avocatul.md
Adresse: Liga pentru Apărarea Drepturilor Consumatorilor
str. Bucureşti,68, mun. Chisinau, MD-2012
Telefon: (373 22) 23-83-16
Fax: (373 22) 23-83-16
E-Mail: liga@consumer.info.md ; rmihaes@yahoo.com
Zentralbehörde oder Hauptorgan für Sozialfürsorge
Justizministerium Verbraucherschutzzentrale Anwaltskammer Moldawiens
Reglement über Kredittätigkeit der BankenGesetzestext in russischGesetzestext in rumänisch
Gesetz über Spar-Anleihe- BürgergenossenschaftenGesetzestext in russisch
Gesetzestext in rumänisch
Strafvollzugsgesetzbuch
Gesetzestext in russisch
Gesetz über gesellschaftliche Vereinigungen
Zum Seitenanfang 16. Niederlande
Vor 1992 lag die Schuldnerberatung in den Händen von Sozialarbeitern/Innen der öffentlichen Gemeinden und privaten Organisationen. Damals existierte eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den nationalen Organisationen wie das „Nationaal Instituut voor Budgetvoorlichting“ (NIBUD seit 1979) und die „Nederlandse Vereniging voor Volkskrediet“ (NVVK seit 1932). Beim NIBUD bekamen überschuldete Haushalten generelle Information und Ratschläge, welcher Lösungsweg am besten eingeschlagen werden konnte. Bei der NVVK – als Dachverband der Kreditinstitute - ging es eher um die Möglichkeit, auf einer sozialeren Grundlage Kredite zu bekommen. Zusätzlich konnte man Rat bekommen beim regionalen „Bureau’s voor Rechtshulp“, einer nicht-kommerziellen Einrichtung, die der Bevölkerung unabhänging in vielen Rechtsfragen juristische Ratschläge gab.
Als letzte Instanz bei Überschuldung galt damals das Konkursgesetz („Faillissementswet“), wobei das Gericht durch Feststellung einer „Rechter-Commissaris“ und „Bewindvoerder(s)“ - ähnlich dem deutschen Konkursverwalter - Überschuldung per Gesetz planmäßig lösen konnte. Die angestellte „Bewindvoerder(s)“ funktionierte als Pflichtberatungsstelle. 1992 wurde erstmalig vorgeschlagen, das Konkursgesetz um ein Schuldensanierungsgesetz („Wet Schuldsanering Natuurlijke Personen" - WSNP) zu erweitern, was nach Einführung und Beratung durch mehrere Kommissionen schließlich im Dezember 1998 in Kraft trat. Ab jetzt war eine direkte Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, privater- und semi-privater Schuldnerberatung der 50 „Gemeentelijke Kredietbanken“ festgelegt. Zielsetzung war es wohl, so viel wie möglich überschuldete Haushalten ohne richterliches Verfahren, in Güte zu einigen. Zusätzlich führen auch holländische Kreditinstitute (Kredietbanken) und städtische Sozialeinrichtungen (sociale diensten) außergerichtliche Einigungsversuche durch.Letztendlich blieb die Möglichkeit bestehen, dass ein Richter durch so genannte „Rechter-Commissaris“ und „Bewindvoerder" einen Sanierungsplan feststellen ließ. Der Sanierungsplan war ein zwingendes Abkommen, das in Zusammenarbeit zwischen Schuldner, Bewindvoerder und Hauptgläubiger vereinbart wurde. Es lief über drei Jahre und bedeutete, dass nach diese Zeit dem Schuldner seine übrig gebliebenen Schulden erlassen wurden. Während dieser Zeit war er mehr oder weniger entmündigt und musste vollkommen Rechenschaft ablegen über seine Finanzen.
Das seit 1998 gegründete „Bureau Wet Schuldsanering Natuurlijke Personen“ steht unter der Führung von der „Raad voor Rechtsbijstand“ in Den Bosch. Neben Hauptsitz Den Bosch gibt es noch vier „Raden“ in Amsterdam, Arnhem, Den Haag und Leeuwarden. Jeder von diesen vertritt einige der 12 Provinzen der Niederlande und ist dem Justiz-Ministerium zugeordnet. Sie pflegen eine enge Zusammenarbeit mit andere Sozialdiensten des Landes. Obwohl das Schuldensanierungsgesetz einige Jahren auf sich warten ließ, erreichte man eine gründliche Automatisierung der allgemeine Schuldenberatung. Alle Stellen, die bisher mit Schuldenberatung und -sanierung zu tun hatten, werden auf den allgemein zugänglichen Websites genannt. Der Schuldner wird genau angewiesen, welche Schritte er am besten unternehmen muss. Den Antrag auf Schuldnerberatung kann er per Computer stellen, der Fragebogen kann heruntergeladen werden. Für die Schuldner bedeutet diese Vernetzung der verschiedenen Organisationen eine starke organisatorische Erleichterung.
Bureau WSNP (Koordinationsstelle für Ratsuchende)
Tel.: 0900-2026620
POBox 70503
5201 CD 'S-Hertogenbosch
E-Mail: wsnpinfo@rvr.org
Raad voor Rechtsbijstand Den Bosch - (Noord-Brant, Limburg)
Eerste Straatje van Best 10-12
Tel.: 00 31 73 681 41 00
E-Mail: rvrdb@worldonline.nl
Raad voor Rechtsbijstand Amsterdam (Noord-Holland, Utrecht)
Tel.: 0031-(0)20 5805999
E-Mail: rvradam@asd.rvr.org
Raad voor Rechtsbijstand Arnhem (Overijsel, Gelderland, Flevoland)
Tel.: 0031-(0)26 3518051
E-Mail.: raad@arh.rvr.org
Raad voor Rechtsbijstand Den Haag (Zuid-Holland, Zeeland)
Tel.: 0031-(0)70 3701414
E-Mail: rvrdenhg@worldonline.nl
Raad voor Rechtsbijstand Leeuwarden (Friesland, Groningen, Drenthe)
Tel.: 0031-(0)58 2336233
NIBUD Nationaal Instituut voor Budgetvoorlichting Postbus 19250
Tel.: 0031-(0)30 2391350
Fax: 0031-(0)30 2391399
Ansprechperson Herr Albert Luten
E-Mail: Aluten@nibud.nl
NVVK Nederlandse Vereniging voor Volkskrediet
Tel.: 0031-(0)70 3847250
E-Mail: info@volkskrediet.nl
Informationsseiten des NIBUD zum Thema Schulden und Schuldnerberatung
Hilfestellungen für Verhandlungen mit Gläubigern
Schuldnerberatungsstelle Plangroep. Mitglied der NVVK (Plangroep)
N. Jungmann, E. Niemeijer and M.J. ter Voert, Van schuld naar schone lei, WODC, ’s Gravenhage 2001
Tris Serail, Schulden een (on)dragelijke last, Min. of Social Affairs and Employment, ‘s Gravenhabe 2004
Menger, G. Mijerink: Schuldhulpverlening: de bijdrage van het maatschappelijk werk. Den Haag : Elsevier bedrijfsinformatie bv. – 93 p. ISBN 9057493713
Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid: Gemeentelijke Schuldhulpverlening: onderzoek door de rijksconsulenten Sociale Zekerheid naar de schuldhulpverlening in 86 gemeenten. Den Haag: MIN SZW, 1996.
M. Scholten en B. van Splunteren: Wegen en Overwegen, Handleiding intake maatschappelijk werk. NIZW, Utrecht
F.L. Martens, H.D.L.M. Schruer: Schuld of geen schuld: over schuldhulpverlening inclusief de Wsnp. 3e herziende druk, Den Haag: Elsevier Bedrijfsinformatie, 2002. – 300 p. ISBN 9052504784
Zum Seitenanfang 17. Österreich
Ende der 80er Jahre zeichnet sich in fachspezifischen Tagungen und Konferenzen ab, dass die Schuldnerberatung zu einem wichtigen und eigenständigen Bereich der Sozialen Arbeit werden wird. Da sie - insbesondere im Hinblick auf die zu erwartende Brisanz der Thematik - finanziell, organisatorisch und inhaltlich keinen Platz in den bis dahin etablierten Bereichen der Sozialen Arbeit finden kann, geht es zu diesem Zeitpunkt vor allem um die Themen "überregionale Vernetzung", "Berufsbild" und "Finanzierung".
Von 1991 bis 1994 ist die Gründung des Dachverbandes "ARGE Schuldnerberatung (ASB)" und die österreichweite Organisation der Schuldnerberatungen weitgehend erfolgreich abgeschlossen. Seit 1993 ist die Dachorganisation in internen und ministeriellen Arbeitskreisen engagiert. Nach anfänglicher Unsicherheit bezüglich der Zugehörigkeit der Schuldnerberatung (Mitte der 90er Jahre) setzt sich die Anbindung an die Sozialhilferessorts der einzelnen Länder durch.
Unter den derzeit bestehenden 16 Schuldnerberatungseinrichtungen gibt es insgesamt 37 Beratungsstellen, die alle Mitglieder des Dachverbandes ARGE sind. 11 Einrichtungen sind vom Justizministerium als "bevorrechtet" erklärt. Sie werden namentlich als "Schuldnerberatung" in der Konkursordnung erwähnt und sind damit berechtigt sind, die SchuldnerInnen im Konkursverfahren vor Gericht zu vertreten.
Die Dachorganisation ASB mit Sitz in Linz ist Mitglied im European Consumer Debt Network (CDN) und fungiert zum einen als Koordinations- und Schnittstelle zwischen den Beratungsstellen und nationalen/internationalen, privaten/öffentlichen Einrichtungen, zum anderen als Garant für eine qualitativ hochwertige Beratung und Organisation. Im Beirat der ASB ist jede bevorrechtete Schuldnerberatung vertreten. Darüber hinaus sind wesentliche Tätigkeitsbereiche der ASB im Bereich der Aus- und Weiterbildung, der Optimierung inhaltlicher und organisatorischer Standards sowie der Auswertung und Dokumentation.
Die Mehrzahl der Beratungseinrichtungen sind zum überwiegenden Teil als privatrechtliche, gemeinnützige Vereine organisiert. Einige sind in öffentliche Einrichtungen (z.B. Magistrat) eingebunden oder als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert. Sie werden zum größten Teil von öffentlicher Hand finanziert (Länder, Städte).
Österreichweit sind derzeit ca. 130 SchuldnerberaterInnen beschäftigt, auf die Einwohnerzahl umgerechnet bedeutet dies 1 BeraterIn pro 100.000 Einwohner. Dieser Wert konnte in den letzten Jahren verdoppelt werden, jedoch bestehen immer noch starke regionale Unterschiede. Ca. die Hälfte der BeraterInnen sind ausgebildete Juristen und ca. 1 Drittel SozialarbeiterInnen/ Sozialpädagogen, daneben sind u.a. PsychologInnen sowie Bankkaufleute tätig.
Dachverband Arge Schuldnerberatungen (ASB)
Tel.: +43 (70) 656599
Fax: +43 (70) 653630
E-Mail: grohs-asb@eunet.at
Dachverband ASB
Gemeinnützige Schuldnerberatung in Österreich
Präventionseinrichtung der Schuldnerberatung Oberösterreich
Das österreichische Privatkonkursverfahren von Bärbel Sterlinski, Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart. Stand Sommer 2006
http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/inso/euinsorecht/Das_europ_Privatinsolvenzrecht_an_Hand_einiger%20ausgewaehlter_Laender_1.pdf
Informationen zum Privatkonkursverfahren in Österreich
Qualitätshandbuch Stand April 2001
Qualitätshandbuch für Schuldnerberatungen in Österreich - Richtlinien und Standards zur Beratungstätigkeit. Kann über die ASB bestellt werden. Beratungsstellen aus Rheinland-Pfalz können das Handbuch online betrachten
Zum Seitenanfang 18. Polen
In Polen ist der Beruf des Schuldnerberaters nicht gesetzlich definiert. Daher muss man im Schuldenfall die Beratung von Anwälten, Steuerberatern oder von einigen Behörden und Organisationen des Verbraucherschutzes in Anspruch nehmen. Bis zuletzt sah das polnische Recht eine Möglichkeit des Konkursverfahrens nur für Gewerbetreibende vor. Für den privaten Verbraucher bestand keine entsprechende Möglichkeit.
Allerdings wurde in den vergangenen Jahren an Änderungen in der Gesetzgebung gearbeitet, deren Ergebnis der "Gesetzesentwurf über das Recht des Verbrauchers auf ein Konkursverfahren" ist. Diesem Entwurf zufolge werden ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Verbraucherkonkursverfahrens keine Zinsen mehr von den Schulden berechnet. Außerdem ist eine Insolvenzeröffnung dem Verbraucher laut Gesetz nur einmal im Leben gestattet.
Es ist jedoch zu betonen, dass der Erlass dieses Gesetzes über das Verbraucherkonkursverfahren wegen der Insuffizienz des polnischen Gerichtswesens derzeit nicht effektiv sein kann.
Wegen einer zur Zeit nicht gut entwickelten Schuldnerberatung in Polen, kann ein Verbraucher sich an einige Organisationen oder Behörden wenden, die sich generell mit Verbraucherberatung beschäftigen. Seit dem 1. Januar 1999 hat die kommunale Selbstverwaltung das Recht, einen Beauftragten der Verbraucherrechte (Rzecznik Praw Konsumenta) zu ernennen. Neben der Überwachung der Verbraucherrechte ist es Hauptaufgabe dieses Beauftragten, unentgeltliche juristische Beratung im Bereich des Verbraucherschutzes zu bieten. Nicht selten sind die Beauftragten auch zuständig für die Vermittlung.
Eine sehr gut funktionierende Organisation ist die Föderation der Verbraucher (Federacja Konsumentów). Sie ist die größte, nicht mit der Regierung verbundene Organisation in Polen, die zum Schutz des einzelnen Verbrauchers dient.
Die staatliche Aufsichtsbehörde für den Handel (Panstwowa Inspekcja Handlowa) ist ein Kontrollorgan, das dem Schutz der Rechte und Interessen der Verbraucher und der wirtschaftlichen Interessen des Staates dient. Zu den zentralen Aufgaben dieser Behörde gehören ebenfalls die Vermittlungstätigkeit. Die Inspekcja Handlowa ist ein Organ der Regierungsverwaltung.
Es existieren auch einige private Unternehmen, die sich mit Schuldnerberatung beschäftigen und u.a. mit den Banken verhandeln (z.B. CONSULTO Sp. z o.o. - Consulto GmbH), um zu einer einvernehmlichen Lösung (z.B. die Änderung der Kreditkonditionen) zu
Federacja Konsumentów, Rada Krajowa (CENTRALA)
Plac Powstanców 1/3,
tel./fax: +(48 22) 827 51 05,
Federacja Konsumentów, Klub Krakowski,
Rynek Gl. 29/56, 31-010 Kraków, telefon +(48 12) 422 64 62,
E-Mail: mailto:kkfk@poczta.onet.pl
GLÓWNY INSPEKTORAT Pl. Powstanców Warszawy 1
skr. pocztowa 247 tel. (+48 22) 826-23-30, 827-22-89
E-Mail: ih_sekret@uokik.gov.pl
Federacja Konsumentow - Föderation der Verbraucher (in polnischer Sprache)
Inspekcja Handlowa - Aufsichtsbehörde für den Handel (in polnischer Sprache)
Liste der Verbraucher-Beauftragten nach den Woiwodschaften (in polnischer Sprache)
Insolvenzrecht (in polnischer Sprache)
Gesetzesentwurf über das Recht des Verbrauchers auf ein Konkursverfahren (in polnischer Sprache)
Zum Seitenanfang 19. Portugal
Der portugiesische Weg zur Regelung der Überschuldung und Insolvenz führte einerseits zu einer Gesetzesinitiative, die ausschliesslich Privatpersonen gilt, und andererseits zum Entstehen des Firmeninsolvenz- und Forderungserstattungs-Gesetzbuch (Código da Insolvência e da Recuperação de Empresas, sog. CIRE), woraus verschiedene Bestimmungen für Privatpersonen anwendbar sind.
Was die Überschuldung und das Insolvenzverfahren einer Privatperson betrifft, erfolgte im Jahre 1999 aus dem in Vorbereitung stehenden Verbraucher Code (Còdigo do Consumidor) eine erste Gesetzesinitiative des Ministeriums für Verbraucherschutzangelegenheiten (Ministèrio pela defesa do consumidor). Vor allem mangels öffentlichen Bedarfs und mangels einer voriger Anhörung der jeweiligen Beteiligten (Finanzinstituten und Verbrauchervereine) und der Komplexität des dargestellten Projektes, fand diese Initiative jedoch kein positives Echo. Im Jahr 2000 wurde eine erneute Version des Projektes vorgeschlagen, welche mehr auf Prävention abzielt (Transparenzgebot bei der Darlehensgewährung und Verbot der irreführenden Werbung). Selbst wenn die Zusammenarbeit mit Verwaltungsbehörden vorgesehen war, beruhten diese Vorschläge jedoch auf einer überwiegenden gerichtlichen Lösung, was im Widerspruch zum politischen Willen stand, außergerichtliche Einigungen und Entbürokratisierung im Rahmen der Justizreform anzustreben.
2001 wurde eine zweite Initiative, diesmal aber des Justizministeriums (Ministèrio da Justiça), vorbereitet. Diese sah zwei Achsen vor: Prävention mittels Information sowie Regelung der Überschuldung mittels einer vorgeschalteten außergerichtlichen Mediation; wobei Gerichte als Berufungsinstanzen fungieren.
Im Jahre 2003 wurde das Projecto de Lei 291/IX/1 sobre a Prevenção e Tratamento do Sobreendividamento das Pessoas Singulares (Gesetzesvorschlag über Prävention und Regelung der Überschuldung von Privatpersonen) von der Fraktion der Sozialistischen Partei (Grupo Parlementar do Partido Socialisto) ins Parlament eingebracht und ist noch nicht in Kraft getreten (Stand 31.12.2004)
Entstehen des Código da Insolvência e da Recuperação de Empresas (Firmeninsolvenz- und Forderungserstattungs-Gesetzbuch)
Das Código da Insolvência e da Recuperação de Empresas (CIRE) wurde am 18. März 2004 verabschiedet (Decreto-Lei n.º 53/2004) und trat im September 2004 in Kraft. Dieses ist die aktuelle und einzige gesetzliche Grundlage für die Regelung von Familieninsolvenzen, wobei es jedoch hauptsächlich für Gesellschaften gedacht ist.
Für Privatpersonen anwendbare Bestimmungen sind auf verschiedene Artikel des CIRE verstreut; ein Kernbereich befindet sich unter Kapitel I und II des Titels XII bzw. Art. 235 -248 (Befreiung von den Restpassiva) sowie 249-263 (Rückzahlung der Schulden an die Gläubiger).
Zwei Richtungen sind für alle Privatpersonen erwägenswert: Das eine basiert auf der Abwicklung des Schuldnervermögens, wobei die Befreiung von Schulden nicht ausgeschlossen ist; das andere beruht auf der Zubilligung eines Planes zur Schuldenrückzahlung.
Dieser Plan muss vom Insolvenzantragsteller (Schuldner oder Dritten) dem jeweils zuständigen Gerichtshof vorgelegt werden. Dieses Verfahren ist auch für Privatpersonen anwendbar, die Eigentümer kleiner Gesellschaften sind, unter den Voraussetzungen, dass keine Löhne und keine Sozialversicherungsbeiträge geschuldet werden, die Passiva 300 000 € nicht überschreiten und nicht mehr als 20 Gläubiger bedient werden müssen.
Einige besondere Schulden, wie Alimente, Steuerschulden, Buss- und Strafgelder sind von einem derartigen Befreiung ausgeschlossen.
Dieser Plan beinhaltet eine Probezeit von fünf Jahren nach der Abwicklung des Schuldnervermögens, währenddessen der Schuldner seine Rückzahlung an das vorhandene Einkommen koppelt. Nach erfolgreicher Probezeit ist der Schuldner berechtigt die Erlassung der verbliebenen Passiva zu beantragen; damit wird ihm formel verziehen.
Das Projecto de Lei 291/IX/1sobre a Prevenção e Tratamento do Sobreendividamento das Pessoas Singulares
Das Projecto de Lei 291/IX/1 sobre a Prevenção e Tratamento do Sobreendividamento das Pessoas Singulares sieht zwei Achsen vor: Prävention und Beratung sowie Regelung mittels Restruktierung der Passiva der Privatpersonen.
Betroffene Privatpersonen sind diejenigen, die in Portugal wohnhaft sind und sich dort in Gutem Glauben überschuldet haben. Der Gute Glaube wird in folgenden Fällen angenommen:
- Bedrohte oder befristete Arbeitsverträge
- Zeitweilige oder dauerhafte Erwerbsunfähigkeit
- Trennung, Scheidung, Tod des Ehegatten oder Lebensgefährten
Der Gläubiger einer Privatperson ist ebenso berechtigt die zuständigen Behörden zu anzurufen, um die Restrukturierung der Passiva herbeizuführen.
Was die Prävention und Beratung betrifft, sind die Verbraucherinformationszentren (Centros de Informação Autárquicos ao Consumidor [CIAC]) zuständig. Aber auch Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Vereine können mit dem Zweck gegründet werden, solche Information und Beratung zu erteilen. Diese umfassen die Haushaltsplanung- und -führung des Einzelnen, dessen Aufklärung über die Mechanismen des Kreditmarktes, die Bewertung des Kreditwürdigkeit und die daraus resultierenden Haftung sowie die daraus resultierenden
Restruktierung der Passiva der Privatpersonen.
Bei der Restruktierung der Passiva von Privatpersonen, werden Berufsschulden normalerweise nicht mit eingeschlossen. Alimente sowie Buss- und Strafgelder sind ebenfalls ausgeschlossen. In Ausnahmefällen, wo Berufschulden im gesamten Überschuldungsbild des Einzelnen einen geringen Anteil ausmachen, können diese jedoch mit in die Restrukturierung eingeschlossen werden, soweit kein Gläubiger sich formel dagegen ausgesprochen hat.
Die zuständigen Organe, die über die Passivarestrukturierung entscheiden, sind die Instanz der “Friedensrichter”, der Julgados de Paz . Die Privatperson muss zunächst die Mediationsinstanz anrufen, welche durch die Dienststellen der Julgados de Paz ausgeübt werden. Die Mediation ist sowohl ein zwangsläufiges Verfahren wie auch eine Bedingung bei einer möglichen Anrufung der Gerichte.
Die Einleitung des Mediationsvefahrens verhindert bis zu Abschluss des Verfahrens eine andere aussergerichtliche oder gerichtliche Lösung. Der Schuldner ist dann auch verpflichtet ohne Einwilligung des Mediators keine neuen Kredite aufzunehmen und keine Massnahmen zu ergreifen, die seinen Vermögensstand verringern.
Anlässlich seiner erstmaligen Gesuchs (requerimento inicial – vgl . artigo 43.º da Lei n.º 78/2001, de 13 de Julho) muss der Schuldner jegliche nötige Information zur Bewertung seiner finanziellen Lage sowie weitere Unterlagen vorlegen (Einkommen, Vermögen, persönliche und familienbezogene monatliche Ausgaben, bestehende Kredite usw.); außerdem muss er eine Gläubigerliste mit den jeweiligen Adressen vorlegen.
Diese Informationen werden durch den Mediator (mediador de dividas) überprüft, wobei er beim Schuldner zusätzliche Informationen anfordern kann. Er hat die Gläubiger zu kontaktieren, damit sie diese innerhalb von sieben Arbeitstagen bestätigen und gegebenenfalls ergänzen. Sollten die Gläubiger diese Frist nicht wahren, gelten die Angaben des Schuldners als ausschlaggebend. Erkennt der Mediator, dass der Schuldner seine Angaben nicht im Guten Glauben getätigt hat, ist dies vom Mediator in den Akten zu vermerken und den Gläubigern und dem Schuldner bekannt zu geben.
Auf Initiative des Mediators wird den Parteien ein Entwurf zur Restrukturierung der Passiva mit dem Ziel einer Einigung vorgelegt. In Fällen, in denen der Mediator zur Einsicht kommt, dass ein derartiger Plan zwecklos ist, wird er das Verfahren abbrechen und darüber die Parteien und die zuständige Instanz (Julgados de Paz) informieren und dem Schuldner mitteilen, dass er eine dem Gesetz entsprechende Insolvenzerklärung (declaração de insolvência) abgeben kann. Tritt keine oder nur eine Teileinigung ein, wird dies vom Mediator der zuständigen Instanz (Julgados de Paz) mitgeteilt, die dann ein Datum für eine gerichtliche Anhörung festsetzt.
Der Restrukturierungsplan ist für die Parteien, die dieser Einigung zugestimmt haben, verbindlich. Falls einer oder mehrere Gläubiger dem Plan nicht zustimmen, obwohl er von dem Teil der Gläubiger akzeptiert wird, die mindestens 75% der Kreditsumme repräsentieren, gilt er dennoch als verbindlich; ebenso für Gläubiger, die auf die Kontaktaufnahme des Mediators nicht geantwortet oder bis zur schriftlichen Einigung widersprochen haben. Sobald der Plan von der zuständigen Behörde (Julgados de Paz) homologiert ist, gilt er als Urteil und wird der Bank von Portugal zur Aufnahme in ein zentrales Kreditregister (central de riscos de crédito) übergeben.
Der Schuldner, der seinen Verpflichtungen laut Plan nicht nachkommen kann, kann erneut vor den Mediator treten und bei einer ausreichenden Begründung eine neue Einschätzung erlangen. Dieser Schritt ist innerhalb von max. 10 Tagen nach Eintreten der Ursache zu unternehmen. Wird jedoch die Begründung als nicht ausreichend angesehen, gilt der Plan als gescheitert.
Der Julgados de Paz ist auch berechtigt, Modifizierungen vorzunehmen oder einen neuen, für alle Gläubiger und den Schuldner verbindlichen Plan zu erstellen. Hält er den Entschuldungsplan für nicht tragfähig, bricht er das Verfahren ab. Damit dürfen die Gläubiger ihre Rechte zur Eintreibung der Schulden wieder geltend machen oder jede Partei ist nun in der Lage, eine Insolvenzerklärung zu beantragen.
Pç. Duque de Saldanha, 31, R/c, 1º, 2º, 3º und 5º
P- 1069-013 Lisboa
Tel.: (351) 21 356 46 00
Fax: (351) 21 356 47 19
E-Mail: portal@ic.pt oder ic@ic.pt Centro Europeu do Consumidor Duque de Saldanha, 31, 1°
P - 1069-013 LISBOA
Tel.: +351.21.356.46.60
+351.21.356.46.57
Fax: +351.21.358.25.73
Verbraucherverein"DECO Proteste (Associaçao portuguesa para a defesa do consumidor)"
Zum Seitenanfang 20. Rumänien
Bis 1989 war Rumänien ein sozialistisches Land. Alles war unter der Kontrolle der kommunistischen Partei. Von Marktwirtschaft durfte man gar nicht träumen. Kredite, Darlehen oder Leasings waren nicht erlaubt. Die Schuldnerproblematik existierte somit nicht.
Seit 1989 bemüht sich Rumänien um eine Neugestaltung der Wirtschaft. Die Erfolge lassen sich nur langsam spürbar machen. Am meisten von wirtschaftlicher Not betroffen sind ältere, auf dem Land lebende Menschen, Einelternfamilien, Roma, Jugendliche aus Kinderbetreuungseinrichtungen. Für Sozialhilfe sind die kommunalen Stellen zuständig, aber ihnen fehlt das nötige Geld. Die fehlenden Investitionen in das Sozialwesen sind eines der größten Probleme des Landes. Sie verschärfen die ohnehin schwierige wirtschaftliche Situation.
Eine eigenständige Institution der Schuldnerberatung existiert im rumänischen Rechtssystem nicht. Im Schuldenfall muss man sich an Anwälten, Steuerberatern, den Behörden oder Hilfsorganisationen wenden, die Beratung oder/und auch materielle Hilfe anbieten.
Die gesetzlichen Bestimmungen über Insolvenzverfahren (Insolvenzgesetz Nr. 64/1995 novelliert am 7.06.2004) gelten grundsätzlich für alle Wirtschaftssubjekte, für juristische Personen und Privatpersonen, sofern sie geschäftlich tätig sind.
Die Durchführung der beiden Verfahrensarten (Ausgleichsverfahren und Konkursverfahren) obliegt den örtlich zuständigen Gerichten am Sitz des Unternehmens. Als Innovation des rumänischen Insolvenzgesetzes ist anzusehen, dass die Verfahrenskosten, die nicht vom Schuldner abzudecken sind, von einem Liquidationsfonds zu tragen sind. Der Liquidationsfons wird durch die Erhöhung um 10% der vom Handelsregister erhobenen Gebühren gebildet und wird auf diese Weise Aufrecht erhalten.
Die sozialen Dienste entwickeln und verbessern sich, sie können jedoch das sozial- und wirtschaftspolitische Versagen nicht kompensieren. Das Bruttosozialprodukt je Einwohner ist in Rumänien 1.710 Dollar im Vergleich zu Deutschland, wo das Bruttosozialprodukt je Einwohner 23.700 Dollar ist.
Die Menschen, die in Rumänien in der Schuldenfalle geraten, greifen oft auf ihr soziales Netz zurück. Meistens wird dann innerhalb der Familie geholfen.
Die Banken bieten zwar Kredite an, die Zinsen sind aber relativ hoch. Außerdem existiert (immer noch) bei vielen Rumänen die psychologische Schwelle der „öffentlichen Scham“ - die schwer zu überwinden ist - um sich an einer öffentlichen Institution zu melden.
Wie oben schon erwähnt, sind für Sozialhilfe die kommunalen Stellen zuständig.
Da es in Rumänien den gesetzlich definierten Beruf des Schuldnerberaters nicht gibt hat der Verschuldete folgende Möglichkeiten:
- er meldet sich an der Sozialdienststelle des jeweiligen Orts
Solche Dienstellen funktioniert innerhalb des jeweiligen Bürgeramtes (Rathauses). Ein Sozialarbeiter wird beauftragt die Situation der in Not geratenen Person zu überprüfen. In manchen (schwierigeren, aufwandreicheren Fällen) wird ein ganzes Team beauftragt die Lage zu untersuchen und die dringendsten Bedürfnisse der Verschuldeten zu decken.
Ein solches Team besteht aus einem Sozialarbeiter, einem Psychologen und ärztlichem Personal. Erstens erfolgt eine psychologische und (wenn nötig) eine ärztliche Betreuung. Danach wird versucht das finanzielle Problem zu lösen.
Dieses Team wirkt im Rahmen folgender zwei Gesetze:
Das Gesetz des Mindesteinkommens Nr. 416/2001 und die Regierungsverordnung Nr. 86/2003 hinsichtlich der Sozialarbeit.
- er nimmt Kontakt zu NGOs, die sich mit Anbieten von Sozialleistungen beschäftigen.
Auch in diesem Fall wird ein Team von Spezialisten (Allgemeinärzte, Psychiater, Psychologen, Sozialarbeiter) zusammengestellt, das die Notlage überprüft. Diese Organisationen bieten die Möglichkeit der Teilnahme an Selbsthilfegruppen, bezahlen die anfälligen Strom- und Telefonrechnungen, bieten ärztliche Betreuung u.a.
Finanziert werden solche Organisationen von verschiedenen Sponsoren, private Spenden und vom Staatshaushalt.
- in Fall, dass der Verschuldete krank oder behindert ist, wendet er sich an der Hauptdienstelle der Sozialdienststellen (Directia Generala de Asistenta Sociala).
Die Verschuldeten werden betreut und es werden verschieden Kosten übernommen. Alte Menschen werden von Seniorenheimen übernommen; kranke und behinderte Menschen von spezialisierten Krankenhäusern.
Die Rahmenbedingungen werden von der Entscheidung der Regierung Nr. 102/1999 und 329/2003 geregelt.
Eine weitere Möglichkeit ist, sich an einer, auf diesem konkreten Rechtsgebiet spezialisierten, Anwaltskanzlei zu wenden und beraten zu lassen. Das kann aber ziemlich teuer werden.
Die neue Regierung beschäftigt sich zum einen mit der Bekämpfung der grundlegenden gesellschaftlichen Ursachen (ökonomische, soziale, kulturelle und politische) und zum anderen mit den zunehmenden unterschiedlichen Erscheinungsformen von sozialem Ausschluss (Armut und Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit, Kriminalität etc.).
Die jeweiligen Sozialdienststellen, die innerhalb der Bürgerämter funktionieren (Serviciile de asistenta sociala din cadrul primariilor)
Ministerium für Wirtschaft und Handel (Ministerul economiei si comertului)
Adresse: Str. Calea Victoriei, Nr. 152, sector 1, 010096 Bucuresti
E-Mail: linia_cetateanului@minind.ro liniaintreprinzatorului@minid.ro Justizministerium (Ministerul Justitiei)
Adresse: Str. Apolodor, Nr.17, sector 5, Bucuresti
E-Mail: legea544din2001@just.ro Tel.: 004021/ 312.36.86
Anwaltskammer Bukarest (Baroul Bucuresti)
Adresse: Str. Dr. Râureanu, Nr. 3-5, sector 5, 050047 Bucuresti
Tel.: 004021/ 315.45.38
E-Mail: secretariat@baroul-bucuresti.ro Internationales Büro
Tel.: 004021/ 315. 45.37
E-Mail: dumitrache@baroul-bucuresti.ro Verbraucherschutzzentrale (Autoritatea nationala pentru protectia consumatorilor)
Adresse: Str. Elev Stefanescu Stefan, Nr. 9, Sector 2, 021683 Bucuresti
E-Mail: ombucuresti@anpc.ro Tel.: 004021/ 250. 54. 47
004021/ 250. 55. 50
Anwaltskammer Bukarest
Zum Seitenanfang 21. Russland
Eine eigenständige Institution der Schuldnerberatung existiert im russischen Rechtssystem bis heute noch nicht. Dementsprechend wendet man sich im Schuldenfall an Anwälte oder Steuerberater. Ausserdem kann man die Beratung von Behörden und Organisationen des Verbraucherschutzes in Anspruch nehmen.
Eine neue Entwicklung in der russischen Gesetzgebung ist das Konkursverfahren gegenüber dem Verbraucher. Das BGB (Kapitel 25) und das Insolvenzgesetz, das vor einiger Zeit galt, sahen eine Möglichkeit des Konkursverfahrens nur für Unternehmer vor. Das neue Insolvenzgesetz vom 26.10.2002 enthält zwar die Rechtsnormen über das Konkursverfahren gegenüber dem Verbraucher (Kapitel 10), sie werden aber mangels entsprechender Änderungen im BGB noch nicht angewendet.
Dem neuen Insolvenzgesetz zufolge kann der Verbraucher auch selbst den Antrag auf ein Konkursverfahren stellen. Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens werden keine Zinsen mehr von den Schulden berechnet (§ 208). Allerdings kann der Verbraucher nur zwei Mal im Leben von seinem Recht auf das Insolvenzverfahren Gebrauch machen, wobei ein zweites Konkursverfahren nur in 5 Jahren eröffnet werden darf.
Mangels des Berufs des Schuldnerberaters in Russland kann ein Verbraucher sich lediglich an Organisationen wenden, die sich generell mit Verbraucherschutz und -beratung beschäftigen. Das staatliche Ministerium der Antimonopolpolitik der Russischen Föderation (MAP RF) ist ein Kontrollorgan im Bereich des Verbraucherschutzes, das dem Schutz der Interessen und Rechte der Verbraucher und der wirtschaftlichen Interessen des Staates dient. Es ist ein Organ der Regierungsverwaltung, das auch eigene Regionalverwaltungen besitzt. Innerhalb dieses Ministeriums funktioniert die Verbraucherschutzverwaltung.
Laut des Verbraucherschutzgesetzes, das am 7. Januar 1992 in Kraft getreten ist, darf auch die Kommunalverwaltung entsprechende Behörden einrichten, die u.a. unentgeltliche juristische Beratung im Rahmen des Verbraucherschutzes anbieten. Ausserdem können private Unternehmen und Bürger sich mit Schuldnerberatung beschäftigen. So exsistiert seit Dezember 1990 ein Verbraucherverband der russischen Föderation, der heute mehr als 100 verschiedene Organisationen des Verbraucherschutzes einschließt.
Rossiiskii Fond zashiti prav potrebiteliy
Russia, 121205 Moscow
Novii Arbat 36/9 zdania moscowskogo prawitelstwa
Tel./Fax: 007- (095)290-9009
E-Mail: mailto:info@moscow-russia.ru
Federalnaia sluzhba po nadzoru w sfere zashiti prav potrebitelei i blagopoluchia cheloweka
Onishenko Genadiy
Tel.: 007 (095) 973-2744
Moscow, Wladkowskiy pereulok, dom 18/20
Zentralniy apparat razmeshen takzhe po adresu:
Miasnizkaia- 47; Staraia Basmannaia-11?; Warwarka- 14
E-Mail: mailto:depart@gsen.ru
Sojuz potrebiletei RF (SPRF)
193124 Sankt-Peterburg
Suworowskiy- 65-?
Federalnaia antimonopolnaia sluzhba Russia
Sadowaia Kudrinskaia, 11, D-242, GSP-5
Tel.: 007 (095) 252-76-53 (obshestwennaia priemnaia), Fax: 007 (095) 254-83-00
Ministerium der Antimonopolpolitik der Russischen Föderation
Aufsichtsbehörde des Verbraucherschutzes
Verbraucherschutzgesetz (in russischer Sprache)
Insolvenzgesetz (in russischer Sprache)
Organisationen des Verbraucherverbandes der russischen Föderation (in russischer Sprache)
Liste der Verbraucherorganisationen (in russischer Sprache)
Zum Seitenanfang 22. Schweden
Mitte der 80er Jahre kam es zu einem deutlichen Anstieg der Nettokreditaufnahme privater schwedischer Haushalte (Schwarze, 1998). Erst seit dieser Zeit gibt es auch vereinzelte kommunale Budget- und Schuldnerberatungsstellen. Flächendeckend ausgebaut wurden die Beratungsangebote aber erst mit der Einführung des Schuldensanierungsgesetzes im Jahr 1994. Jede Kommune ist nach §1 dieses Gesetzes verpflichtet, kostenlose Beratung für verschuldete bzw. überschuldete Personen anzubieten. In nur wenigen Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes hat sich die Schuldnerberatung zu einer “landesweiten, äußerst spezialisierten und professionalisierten Beratungsdienstleistung” (Schwarze, 1998) entwickelt.
Träger der kommunalen Budget- und Schuldnerberatungsstellen sind die kommunalen sozialen Dienste, die Verbraucherberatungsstellen (“Konsumentverket”) sowie in einzelnen Fällen auch andere kommunale Stellen. Im Jahr 2001 boten 281 Kommunen, das sind 97% aller Kommunen, Budget- und Schuldnerberatung an. 471 Berater teilten sich 239 Vollzeitstellen.
In Stockholm sind zwei Fachberater (“skuldradgivningskonsulterna”), beschäftigt. Sie arbeiten an einer Weiterentwicklung und Koordinierung der Arbeitsmethoden, stellen Informationen bereit und führen im Auftrag des Konsumentverket Fortbildungen durch.
Im Mai 1996 wurde ein Berufsverband der Budget- und Schuldnerberaterinnen gegründet, der heute etwa 300 Mitglieder hat. Dessen Ziel ist es, das Berufsbild und die Kompetenz der Budget- und Schuldnerberatung zu stärken, Meinungsbildung zu leisten und ein Forum zum Erfahrungsaustausch zu bieten.
Die Verbraucherberatung als staatliche Behörde für Konsumentenfragen und Haushaltsökonomie bietet Fort- und Ausbildungen für kommunale Budget- und Schuldnerberaterinnen an.
Skuldrådgivningskonsult
E-Mail: marie.raby@sot.stockholm.se
Tel.: 08 – 508 25 455
E-Mail: konsumentverket@konsumentverket.se Tel.: 08 429 05 00
Fax: 08 429 89 00
Suchfunktion der Konsumentverket für kommunale Budget- u. Schuldnerberatungsstellen (in schwedischer Sprache)
Kronofogdemyndigeten - Vollstreckungsbehörde des Finanzamtes (in schwedischer Sprache)
Schwarze, Uwe (1995): Privatverschuldung und soziale Hilfen für Ver- und Überschuldete in Schweden - ein Forschungs- und Praxisbericht aus Malmö, in: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, 26. Jg.: 308-329.
Schwarze, Uwe (1998): Das Schuldensanierungsgesetz in Schweden und die Gründung eines Berufsverbandes der Budget- und SchuldnerberaterInnen, in: BAG-SB-Informationen, Fachzeitschrift für Schuldnerberatung, Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V., Kassel, 13. Jg., 2/1998: 29-32.
Zum Seitenanfang 23. Schweiz
Mitte der 80er Jahre entstehen die ersten Schuldenberatungsstellen. Seitdem sind ca. 20 weitere Beratungsstellen hinzugekommen, die jedoch nicht flächendeckend alle Kantone abdecken. Darüber hinaus haben die Caritas und das Rote Kreuz weitere Beratungsstellen eingerichtet.
1997 wird der "Dachverband Schuldenberatung" mit Sitz in Bern gegründet.
Im „Dachverband Schuldenberatung“ sind derzeit 25 Fachstellen und Organisationen zusammengeschlossen. Sie sind in den einzelnen Kantonen meist als gemeinnützige Vereine organisiert, deren Finanzierung jedoch stark differiert, da Schuldenberatung keine Pflichtleistung des Sozialhilfegesetzes ist.
Die Beratungsstellen haben gemeinsame Richtlinien für ihre Arbeitsweise verabschiedet, u.a. qualifizierte MitarbeiterInnen im finanziell-rechtlichen und psycho-sozialen Bereich, die vollständige Aufklärung der SchuldnerInnen über ihre Handlungsmöglichkeiten sowie eine nicht gewinnorientierte Arbeitsweise.
Präsident des Dachverbandes Schuldenberatung
Co-Leiter Fachstelle für Schuldenfragen Aargau FSA Dachverband Schuldenberatung
Tel.: +41 (062) 8228211
Fax: +41 (062) 8228220
E-Mail: gschwend@schulden.ch
Monbijoustraße 61
Tel.: +41 (031) 3718484
Fax: +41 (031) 372 30 48
E-Mail: mario.roncoroni@schuldenhotline.ch
LinksDachverband Schuldenberatung
(Westschweiz: www.dettes.ch)
E-Mail: info@schulden.ch
info@dettes.ch (Westschweiz)
E-Mail: petra.frommert@schuldenhotline.ch
E-Mail: fsa@caritas-aargau.ch
Informationsportal zum Sozialwesen in der Schweiz
E-Mail: webmaster@sozialinfo.ch
Informationen zu den Grundsätzen des Dachverbandes Schuldenberatung Schweiz
Gesetzestexte Schweiz
Online-Plattform Schweizer Gesetzestexte der Schweizerischen Bundeskanzlei mit Stichwort-Suchfunktion
Zum Seitenanfang 24. Slowakei
Die Rechtsberatung allgemein hat keine lange Tradition in der Slowakei. So existiert auch die Schuldenberatung immer noch nicht als eigenständiger Beratungsbereich.
Kostenlose Beratung im Rahmen des Verbraucherschutzes bietet seit 1990 die "Vereinigung der slowakischen Verbraucher" (ZSS). Sie wurde am 10.2.1990 in der ehemaligen Tschechoslowakei gegründet. In den Jahren 1993-1995 haben das Koordinationszentrum in Bratislava und 4 regionale Verbraucherberatungszentren die Arbeit aufgenommen. In dieser Zeit entwickelte sich ein gemeinsames Projekt mit der deutschen Verbraucherzentrale (AgV). Mit ihrer Unterstützung und finanzieller Hilfe der Wirtschaftsministerien beider Seiten funktionieren zur Zeit 12 größere Beratungszentren.
Seit 1999 bietet auch das Justizministerium kostenlose Beratung für Bürger an. Von ihm wurden auch in einzelnen Amtsbezirken 7 Beratungszentren bei den Gerichten eingerichtet. Seit 2000 nehmen auf Grund eines Vertrags zwischen Justizministerium und der Komenius Universität in Bratislava auch Jurastudenten an dieser Beratung teil. Diese kostenlose Beratung steht nur für slowakische Bürger zur Verfügung und findet in slowakischer Sprache statt.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, sich an Anwaltskanzleien zu wenden, die sich auf diese konkreten Rechtsbereichen spezialisiert haben. Diese Beratung ist jedoch nicht kostenlos.
Die ZSS besteht aus natürlichen Personen, Verbrauchergruppen oder auch Regionalorganisationen. Manche sind rechtsfähig, andere nicht. Größere Organisationsteile wurden in mehr als der Hälfte der Bezirke der SR eröffnet. Die Vorstandsorgane der ZSS sind die Versammlung und der Rat der ZSS. Seit 1994 ist die ZSS Mitglied der internationalen Organisation für Verbraucher (CI-Consumers International).
Zdruzenie slovenskych spotrebitelov (ZSS)
Palisády 22
Tel./Fax: 00421-2/54411148
E-Mail:mailto:zss@zss.sk
Wenden Sie sich in Englisch an Herrn Miro Tulak E-Mail: mailto:tkidaho@stonline.sk
Handy: 00421 905 719874 Ministerstvo spravodlivosti SR (Justizministerium)
Tel.:00421 2 59353315
Fax: 00421 2 59353600
E-Mail: http://www.justice.gov.sk/
Ministerstvo spravodlivosti (SR) - Justizministerium
Zdruzenie slovenskych spotrebitelov (ZSS) - Vereinigung der slowakischen Verbraucher
E-Mail: zss@zss.sk oder tkidaho@stonline.sk
Kurzinfo Slowakisches Insolvenzrecht
Zum Seitenanfang 25. Spanien
In Spanien heißt die Organisation, die ähnlich wie die Schuldnerberatung funktioniert, "Fondo de Garantia Salarial" (F.O.G.A.S.A.). Ihren Ursprung bildet das 16. Gesetz vom 8.4.1976 über die "Protection Social" (etwa: Lohnfortzahlung), das durch das 8. Gesetz vom 10.3.1980 (R.D. 505/85) endgültig in Kraft trat. F.O.G.A.S.A. ist eine autonome Organisation, die dem Arbeitsministerium und dem Sozialministerium zugeteilt ist. Diese ist eine juristische Person mit verwaltendem Charakter und Handelsfähigkeit, um die Lohnfortzahlung von Angestellten bei Insolvenz, Konkurs, Zahlungseinstellung oder überhöhten Schulden zu garantieren. F.O.G.A.S.A. dient dem Schutz von Arbeitern und Unternehmen. Ihre Existenz ist heute in Spanien sehr wichtig, weil es große soziale Probleme gibt. In unruhigen wirtschaftlichen Zeiten und Krisensituationen werden vor allem Angestellte durch Lohnfortzahlung davor geschützt, sich zu verschulden.
In der Praxis existiert ein Problem für die Zivilschuldner, die sich schwierigen Verfahren gegenübersehen. Ein Verfahren ist die "Renegociacion de deudas", die so genannte "Zweite Möglichkeit" (segunda oportunidad). Der Paragraph 1912 des Spanischen Bürgerlichen Gesetzbuchs sagt, dass ein Schuldner von seinem Gläubiger die Beseitigung und Stundung seiner Schuld verlangen kann (Zivilprozessordnung). Ein anderes Verfahren ist die "Concesion de Creditos", die immer privaten Organisationen vorbehalten bleibt. Trotzdem darf man nicht vergessen, dass in Spanien ein gutes Sozialsystem existiert. Dessen Bestandteil ist ein Schutzsystem für Arbeitslose, die ihre Schulden bezahlen müssen (BOE de 13 de diciembre de 2002). Es besteht aus einer Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung und einer Sozialversicherung (Ley General de la Seguridad Social (Título III). Ley 45/2002, de 12 de diciembre)
Die "Fondo de Garantia Salarial" wird geleitet von dem Rektoren-Rat und dem "Secretaría General" (etwa: Allgemeiner Sekretär). Ihre Tätigkeit wird von Gesetzen und Rechtsverordnungen bestimmt, insbesondere von der "Estatuto de los Trabajadores" (etwa: Rechtsverordnung für Arbeiter), dem "Ley del regimen jurídico de las entidades autonomas" (etwa: Gesetz über das Selbstverwaltungsrecht von Körperschaften) vom 26.12.1958, vom Gesetz 11/1977 "General Presupuestaria" und von dem "Real Decreto 505/85. Renegociacion de deudas". Das Verfahren bleibt dabei immer in den Händen von Privatleuten oder städtischen Organisationen, wie z.B. “defensor del pueblo”. Es findet eine Verhandlung zwischen dem Schulder und dem Gläubiger mit Hilfe eines Sozialvermitters (Auxilio judicial. Ley 1/2000, de 7 de Enero de Enjuiciamento civil. Cap.IV. Art. 169) oder Privatvermittlers statt. Sie suchen zusammen eine Lösung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien (Concesion de creditos).
Secretaría general, Madrid
Juan Pedro Serrano Ar royo
C/ Sagasta, 10 /28004-Madrid
Tel.: 91.363.82.00
Fax: 91.363.82.44 Barcelona
Plaza de Catalunya, 20 / 08002-Barcelona
Tel.: 93.342.85.60
Fax: 93.342.85.74 Valencia
Mª Vicenta Gallart Serna
C/ Angel Quimera /46007-Valencia
Tel.: 96.382.00.66 Fax: 96.382.00.84 33
Private Organisationen: Renegociación de deudas
Private Organisationen: Concesión de Créditos (private Unternehmen, die Kredite für Schuldner vergeben)
www.areafinancieratf.com Concesión de Créditos
Oferta Euro Crédito, www.eurocredito.es Cofidis - Dinero rápido, www.cofidis.es Franquicia CreditServices, www.e-financiacion.com Crédito aquí y pronto, www.Omnidreams.net/Creditos Hipoteca Naranja ING, www.ingdirect.es Hipoteca Facil, www.hipotecafacil.com www.uned.es/dpto-dcivil
Brosa, P. (1994). Suspensión de Pagos y Reestructuración Empresarial. Bilbao, Ediciones Deusto S.A.
Freixas, X (1991). El Mercado Hipotecario Español: Situación Actual y Proyecto de Reforma. Madrid, Fundación de Estudios de Economía Aplicada
J. Castan Tobeñas (1998), Derecho Civil Español, común y foral (Ed. Reus, Madrid).
Zum Seitenanfang 26. Tschechische Republik
Bis 1989 war die Tschechoslowakei ein sozialistisches Land mit Direktive geregelter Wirtschaft. Das bedeutete auch, dass die Schuldnerproblematik gar nicht entstanden war - kommerzielle Darlehen und Leasings waren nicht erlaubt - und daher brauchten die Verbraucher auch keine spezielle Schuldnerberatung.
Nach 1990 begann das tschechoslowakische Parlament, neue ökonomische Gesetze zu erlassen, die die neuen Verhältnisse regeln hätten sollen. 1991 wurde das Konkursverfahrengesetz Nr. 328/91 erlassen. Dieses Gesetz ist nach vielen Novellierungen immer noch geltend.
Leider hatte es von Anfang an viele Mängel, die immer wieder kritisiert werden, unter anderen fehlt in dem Gesetz ein speziell geregeltes Verbraucherinsolvenzverfahren, da das Gesetz sowohl auf Unternehmer als auch auf Verbraucher ausgerichtet ist.
Eine neue Regelung, die den speziellen Verbraucherkonkurs einführen soll, wird zur Zeit im Parlament besprochen. Die mangelhafte Regelung hat möglicherweise dazu geführt, dass sich in der Tschechoslowakei weder staatliche noch private Organisationen für Schuldnerberatung bzw. Insolvenzberatung entwickelt haben.
Wie bereits oben angedeutet, gibt es weder staatliche noch private Schuldnerberatungsorganisation in der Tschechei. Im Falle von Verschuldung bzw. Insolvenz des Verbrauchers (was statistisch nicht häufig vorkommt) hat der Schuldner nur wenige Vorgangsmöglichkeiten:
- Er kann sich von einem privaten Rechtsberater (meistens Rechtsanwalt) einen fachlichen und professionellen Rat geben lassen, was aber natürlich eine entgeltliche Dienstleistung ist.
- Er kann eine Verbraucherschutzorganisation ansprechen. Deren Angestellten sind immer hilfsbereit und haben fachliche Kenntnisse im Bereich des Verbraucherschutzes. Leider haben sie jedoch keine Möglichkeit, den Schuldner im Insolvenzverfahren zu vertreten, ihre Hilfe beruht daher ausschließlich auf Beratung. Der Vorteil der Verbraucherschutzorganisationen ist ihre Unentgeltlichkeit und Unförmlichkeit.
Da der Entwicklungsprozess von Verbraucherrecht in der Tschechei noch lange nicht beendet ist, ist es in kürzere Zeit zu erwarten, dass sich die Vorschriften ändern und sich in diesem Rahmen auch Schuldnerberatungsorganisationen bilden.
Spotřebitelský informační a poradenský servis
Tel.: 224811111
E-Mail: brynda@spotrebitel.cz (in englischer Sprache)
Sdružení obrany spotřenitelů ČR
Tel.: +420 224 239 940
E-Mail: luhanova@spotrebitele.info
Budějovická 73
E-Mail: dupal@regio.cz
Wirtschaftsministerium (Ministerství průmyslu a obchodu)
Tel. +420 224 851 111
Ministerium für Industrie und Wirtschaf
http://www.spotrebitel.cz/
www.regio.cz/spotrebitel
Zum Seitenanfang 27. Türkei
Eine staatlich finanzierte und gesetzlich geregelte Schuldnerberatung als solche gibt es in der Türkei nicht.
Es existiert das Vollstreckungs- und Insolvenzgesetz (icra ve iflas kanunu, IIK), das aus der Übernahme des Schweizer Zivil- und Schuldenrechts im Jahre 1929 entstanden ist, jedoch mit einigen Abweichungen des schweizerischen Rechts. Da die Struktur der Entscheidungsgewalt der schweizerischen Kantone in der Türkei nicht existiert, lässt sich für die Türkei das schweizerische Gesetz schwer adaptieren.
1929 wird in der Türkei die Verschuldung als Strafdelikt (Gefängnisstrafe) abgeschafft, doch nach 3 jähriger heftiger Kritik, dass dieses Gesetz die Verschuldeten schütze, wird 1932 das Vollstreckungs- und Insolvenzgesetz verändert.
1940 wird ein Gesetz erlassen, dass die Schuldeneintreibung außergerichtlich zu regeln erlaubt.
Obwohl das türkische Zivilrecht auf dem schweizerischen Zivilrecht aufbaut, kommt es heute nicht selten vor, dass das türkische und das schweizerische Gericht bei dem einen und dem gleichen Sachverhalt und bei der Berufung auf denselben Gesetzestexten unterschiedliche Urteile fällen.
Das Gesetz 4949 des IKK ist mit letzten Veränderungen am 30.07.2003 in Kraft getreten und seit 1932 mindestens zehn grundlegenden Veränderungen unterworfen.
Die Organisation liegt bei den Verschuldeten selbst. Diese können im Falle einer Verschuldung gegen Gebühr eine professionelle Rechtsberatung beziehen oder aber auch ihre Einkommensarmut belegen und kostenlose Beratung bei Verbraucherschutzorganisationen, Landräten und bei einigen Rechtsanwälten bekommen. Doch durch das Insolvenzverfahren müssen die Schuldner eigenständig durch.
Die Statistiken über verschuldete Haushalte in der Türkei dürften nicht zuverlässig sein, denn den wichtigen Faktor der Familie werden diese nicht einzuschließen gewusst haben. Die Familie greift jedem Mitglied, der in der Notlage ist, unter die Arme und versucht zu retten.
Assoc. Prof. Dr. Vahit DOGAN (International Recht, Sokrates)
Tel.: + 903122126756/146
E-Mail: dvahit@gazi.edu.tr
Homepage: www.intoffice.gazi.edu.tr/sokrates/law/law.htm
Anwaltskammer (Avukatlar Barosu) www.hukukrehberi.net/rehber/
Gesetzestext des Vollstreckungs- und Insolvenzgesetzes (Icra ve iflas kanunu)
Liste der Widerspruchsgründe
http://sonmezhukuk.8m.com/itiraz.htm
Verbraucherschutz Gesetze
Telefonnummern von Anwaltskammern
Rechtsforum für in Deutschland lebende türkischen MitbürgerInnen. Anwaltsverzeichnis, Forum usw. in türkischer und deutscher Sprache
Geschichte des türkischen Zivilrechts
Zum Seitenanfang 28. Ukraine
Eine staatlich finanzierte Schuldnerberatung kennt das Ukrainische Recht bis heute nicht, sie ist gesetzlich noch nicht geregelt. Das neue Insolvenzgesetz, das im Jahre 1999 in Kraft getreten ist, enthält keine Normen bezüglich eines Konkursverfahrens gegenüber dem Verbraucher. Im Schuldenfall kann man die Hilfe der Anwälte oder Organisationen des Verbraucherschutzes in Anspruch nehmen
Mangels einer Schuldnerberatung in der Ukraine kann ein Verbraucher sich an einige Organisationen bzw. Behörden wenden, die sich generell mit Verbraucherberatung beschäftigen. Nachdem im Jahre 1991 das Verbraucherschutzgesetz in Kraft trat, wurde das Staatliche Amt des Verbraucherschutzes gegründet. Seit 2002 funktioniert Gospotrebstandart als Hauptverwaltungsorgan im Rahmen des Schutzes der Interessen und Rechten der Verbraucher.
Laut Verbraucherschutzgesetzes (Abschnitt 3) darf auch die Kommunalverwaltung entsprechende Behörde einrichten, die unter anderem unentgeltliche juristische Beratung im Rahmen des Verbraucherschutzes anbieten. Ausserdem können private Unternehmen und Bürger sich mit Schuldnerberatung beschäftigen. So z.B. ukrainische Vereinigung der Verbraucher, Vereinigung des Verbraucherschutzes „Gesetz“, die im Kontakt mit Consumers International in London arbeitet, oder Verbraucherschutzverein „Zahist“ in Odessa.
OGOP „Zahist“
Ukraina, g. Odessa
Tel.: +38 (050) 249 51 71; 714 79 17
E-Mail: mailto:zahist@mail.od.ua; mailto:zahist@odmail.com
Kuznecova Ninel
Agenstvo arbitraghnih upravljaushih
01033, Ukraina, Kiev
ul. Vladimirskaja 69
Tel.: +38 (044) 451 59 90; 227 60 54; 227 40 42
E-Mail: mailto:mail@likvidator.com.ua
Obshestvo po zashite prav potrebitelei "Zakon"
01348 Kiev-148
ul. Gnata Juri 9-203
Tel.: +38 (044) 475 24 09
E-Mail: mailto:potrebitel@ukrbiz.net
Goskom Ukrauni po tehnicheskomu regulirovaniju i potrebitelskoi politike
ul. 6-ja Bastionnaja 32
Tel.: +38 (0692) 55 90 01
Fax: +38 (0692) 55 07 12
E-Mail: stmet@stel.sebastopol.ua
Agentur der Gerichtsvollzieher des Schiedsgerichtes
Gosudarstvennoe obshestvo zashiti prav potrebitelei "Zakon"
(Staatliche Vereinigung des Verbraucherschutzes "Zakon")
Gesetzestext des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Ukraine
Gesetzestext des Insolvenzgesetzes in der Ukraine
Gesetzestext des Verbraucherschutzgesetzes in der Ukraine
Zum Seitenanfang 29. Ungarn
Ursachen der Überschuldung im Unterschied zu Deutschland
Die Ursachen der Überschuldung in Ungarn unterscheiden sich von denen in Deutschland.
In Deutschland stellen die Konsumentenkredite infolge des veränderten Konsumverhaltens großer Teile der Bevölkerung ein großes Problem im Zusammenhang mit der Überschuldung dar. In Ungarn können viele ihre Kredite zum Eigenheimerwerb, die sie noch vor dem Regimewechsel aufgenommen haben, nicht mehr zurückzahlen; gleichzeitig können sie ihre Energieversorgung nicht mehr bezahlen bzw. geraten in Zahlungsverzug. Auf die Ursachen dieses Phänomens wird in den folgenden Kapiteln eingegangen.
Der Verbraucherschutz ist in Ungarn weit weniger fortgeschritten als in Deutschland. Jedoch leiten Mitglieder von Verbraucherschutzverbänden die Weiterbildungskurse zum Schuldnerberater in Ungarn.
In Ungarn fehlt die Festlegung sowie die Zusicherung des sogenannten Existenzminimums; an diesem müsste die Grenze der Pfändbarkeit festgelegt werden.
Eine Wohnungshilfe („Unter Wohnungshilfe sind sozialhilferechtliche Bestimmungen und Maßnahmen zum Erhalt und zur Beschaffung einer Wohnung zu verstehen.“ in: Bauer (Hrsg.), Lexikon des Sozial- und Gesundheitswesens, 2. Auflage, München, 1996) ist in Ungarn nicht gegeben. Die Zahl der Sozialwohnungen ist im Laufe der 90er Jahre gesunken.
Das Ausmaß der Überschuldung
(Quelle: SzocHáló – Társadalomtudomány on-line –Kormányzati program az eladósodás mérséklésére, 15.11.2004)
Im Jahr 2004 waren in Ungarn 13% der Haushalte verschuldet. (Bei dem Wort „verschuldet“ handelt es sich um die wortwörtliche Übersetzung des ungarischen Begriffes „eladósodott“. Im weiteren Verlauf des zitierten Beitrages wird deutlich, dass die Überschuldung von Haushalten gemeint ist; diese sind mit der monatlichen Rückzahlung ihrer Wohnungskredite sowie der Zahlung der Strom-, Gas-, und Elektrizitätsrechnung in Verzug geraten.) Das bedeutet, dass ca. 500 000 Familien die Aufrechterhaltung ihrer Wohnung nicht sichern können. In ca. 100 000 Fällen wurde ein Verfahren gegen die Betroffenen eingeleitet und ihnen droht die Zwangsräumung.
Der durchschnittliche Zahlungsverzug bei den Nebenkosten bzw. bei der Energieversorgung beträgt: 18 500 Ft.
Der durchschnittliche Betrag mit dem sich die Betroffenen bei der Tilgung des Wohnungskredits im Zahlungsverzug befinden beträgt: 440 000 Ft.
Die Ursachen der Überschuldung liegen in der Umstellung von der Plan- auf die Marktwirtschaft die im Laufe der 80er Jahre und verstärkt seit der Wende 1989 stattgefunden hat.
- das Sinken der Realeinkommen sowie die weitere Öffnung der Einkommensschere;
- eine wachsende Arbeitslosigkeit, die breite Bevölkerungsgruppen betrifft;
- keine Subventionierung mehr von Konsumgütern;
- die Privatisierung der Energielieferer und infolge dessen eine gewinnorientierte Preispolitik;
- die Erhöhung der Zinsen für ehemals günstige Baukredite;
- das Einstellen des sozialen Wohnungsbaus sowie die Privatisierung des staatlichen Wohnungsbestandes. Diese wurden entweder (günstig) an die Mieter verkauft oder aber an Gemeinden.
Wegen dieser Umstellungen kommt es immer häufiger vor, dass Menschen in Zahlungsverzug kommen.
In Ungarn wenden die Familien ein Großteil der monatlichen Ausgaben für Nahrungskosten und Wohnungskosten (inklusive Energieversorgung und Nebenkosten) auf.
1989 betrugen die Ausgaben für Nahrungsmittel 32% die für die Aufrechterhaltung der Wohnung 10% der monatlichen Gesamtausgaben. Bis zum Jahre 1997 hat sich dieses Verhältnis vor allem bei den Wohnungskosten gravierend geändert. Der Anteil der Wohnungskosten stieg auf 18% der Gesamtausgaben und auch die Ausgaben für Nahrungsmittel sind auf 40% angestiegen.
Zum Vergleich werden die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Wohnung Anfang der 90er Jahre in einigen EU-Ländern aufgezählt:
Belgien – 24,3%
Frankreich – 29,2%
Deutschland – 20,6%
Großbritannien – 24,1%
Griechenland – 20,2%
Portugal – 14,2%
(Eurostat. Európa számokban. 1996. 219.old.)
In Ungarn bestehen regionale Unterschiede in Bezug auf die Zahlungsrückstände bei den Energiekosten. Im östlichen Teil Ungarns sind diese viermal höher als der Landesdurchschnitt. In den östlichen Regionen des Landes ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch.
1993 wurde im Rahmen der neuen Sozialgesetzgebung eine „Hilfe zur Aufrechterhaltung der Wohnung“ („lakásfenntartási támogatás") eingeführt. Ihr Ziel war, jene Miet- und Energieschuldner mit staatlichen Zuschüssen zu unterstützen, die ihre Kosten nur zum Teil aus eigener Kraft tragen konnten.
Nur 60% der „Selbstverwaltungen“ in Ungarn konnten diese Form der sozialen Hilfe finanzieren. 65% der in Zahlungsverzug Geratenen haben von dieser Maßnahme nicht profitiert. In vielen Fällen können die Bezieher ihre Schulden nicht ganz tilgen, weil die Zuschüsse nicht ausreichen, und geraten daher weiter in die Überschuldung.
Diese sozialpolitische Maßnahme kann somit als eine präventive Maßnahme eingestuft werden, die stark überschuldeten Haushalten nicht hilft.
Ähnlich ist die „Energie-Stiftung“ („Energia Alapítvány“) einzustufen. Bei dieser Maßnahme werden gefährdeten Verbrauchern Guthaben für den Energieverbrauch zugeteilt; bereits bestehende Zahlungsrückstände werden nicht getilgt.
1. Staatliches Konsolidierungsprogramm durch Regierungsbeschluss vom 05.05.2004.
Zielgruppe dieses Programms sind solche Menschen, die einen Kredit zum Erwerb einer Wohnung aufgenommen haben und in Zahlungsrückstand geraten sind. Die Interventionsmaßnahmen im Rahmen dieses Programms sind auf die Behebung des Zahlungsrückstands bei den Krediten zur Wohnungsfinanzierung und bei der Energieversorgung gerichtet.
Von dieser Maßnahme können solche Menschen profitieren, die vor dem 31. Dezember 1988 einen Kredit zur Eigenheimfinanzierung aufgenommen haben und die vorgesehenen Raten aufgrund ihrer sozialen Situation nicht zahlen können. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Geldwert der Wohnung bzw. des Hauses den Kredit nicht deckt. Sind diese Voraussetzungen gegeben, wird die Zahlungsverpflichtung so lange gestundet bis der/die Betroffene wieder zahlungsfähig ist, d. h. die soziale und finanzielle Situation sich verbessert hat. Von dieser Intervention könnten über 20 000 Familien profitieren. Die Kosten würden ca. 5,8 Milliarden Ft. betragen verteilt auf drei Jahre.
2. Jene Schuldner, die nicht an dem oben genannten Konsolidierungsprogramm teilnehmen können, weil sie die Vorraussetzungen des Programms nicht erfüllen, müssen sich weiterhin bemühen, ihre Schulden abzubezahlen. Diese Menschen haben die Möglichkeit, die bereits seit längerem bestehende Stütze zur Schuldenregulierung („adósságkezelési támogatás“) zu beantragen; der Höchstsatz dieser Unterstützung kann erhöht werden. Außerdem kann die Laufzeit des Kredites verlängert werden.
Die Höhe der Unterstützung sowie der Verlängerung der Laufzeit werden anhand des Wertes der mit dem Kredit erworbenen Immobilie errechnet.
3. Die dritte Zielgruppe bilden solche Schuldner, die ihren Ratenzahlungen nicht nachkommen können, ohne ihre Existenzgrundlagen zu gefährden. Für die Betroffenen wird ein gesondertes Zahlungsunfähigkeitsverfahren („speciális fizetésképtelenségi eljárás“) eingeleitet.
Vor einem unabhängigen Organ/Gremium, das noch bestimmt und eingeführt werden muss, sollen die Schuldner und die Gläubiger zu einer Einigung kommen bzw. neue Rückzahlungsmodalitäten vereinbaren. Bei Uneinigkeit wird die Schlichtungsstelle entscheiden, welche Summen der Schuldner tatsächlich monatlich für die Tilgung seiner Schulden aufbringen kann.
4. Die „ärmsten“ überschuldeten (Eigenheimkredit, Energieversorgung) Familien werden selbst nach Ablauf einer Beratung in einer Schuldnerberatungsstelle und trotz Zuschüsse bei der Tilgung ihrer Schulden, nicht schuldenfrei sein. Für diese besteht die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung, wenn sie sich innerhalb des folgenden halben Jahres nicht neu verschulden.
Mit dieser Maßnahme könnten 2000 bis 3000 Familien entschuldet werden. Die Finanzierungskosten würden 200 bis 300 Millionen Ft. betragen.
Die Regierung hat beschlossen, ein solches „Meldesystem“ auszuarbeiten, bei dem die Energieversorger verpflichtet werden die Verbraucher bei einer Schuldnerberatungsstelle zu melden, die über drei Monate in Zahlungsverzug geraten sind.
Eine weitere Maßnahme ist die Energieversorgung auf Guthabenbasis, bei der die Risikoverbraucher ihren Gas- und Stromverbrauch im Voraus bezahlen. In solchen Haushalten würden Strom- und Gasmessgeräte installiert die mit einer Karte auf Guthabenbasis funktionieren würden.
Die Notwendigkeit von Schuldnerberatung
Im Laufe der 90er Jahre wurde deutlich, dass immer mehr KlientInnen unterschiedlicher sozialer Dienste, die für Überschuldete typischen Symptome und Probleme zeigten. In größeren Städten, darunter auch Budapest, wurden die ersten Schuldnerberatungsstellen eingerichtet; finanziert wurden sie im Rahmen von Projekten.
1994 begann die Zusammenarbeit zwischen dem „Népjóléti Képzési Központ“ (staatliche Fort- und Weiterbildungseinrichtung) und einem niederländischen Unternehmen für soziale Dienstleistungen „PLAN – Praktijk dynamic assistance b. v.“, das in den Bereichen der Schuldnerberatung, der Familienhilfe und der Arbeitsvermittlung tätig ist. Ziele dieser Zusammenarbeit waren: 1. die Ausarbeitung eines Ausbildungsprogramms zum Schuldnerberater, 2. der Ausbau eines landesweiten Schuldnerberatungsnetzwerks.
Träger dieses 3-jährigen Projekts waren das MATRA-Programm des niederländischen Staates sowie des „Népjóléti Minisztérium“ (Ministerium zuständig für das Gesundheitswesen und sozialpolitische Fragen).
Die Ausarbeitung des Ausbildungsprogramms erfolgte in mehreren Schritten.
Im ersten Ausbildungsgang wurden folgende Curricula vermittelt:
Grundwissen in Haushaltsführung Kommunikation bzw. Gesprächsführung
Bereich Beschäftigung, Arbeitsrecht
Methoden der Schuldnerberatung
Der Aufbau und die Führung eines Projektes im Rahmen der Schuldnerberatung
Das System der sozialen Dienste und Einrichtungen
Die Teilnehmer kamen aus dem Bereich der sozialen Arbeit und wurden in ihrer täglichen Arbeit mit der Problematik der Überschuldung konfrontiert.
Einige betroffene Bereiche:
- Kinder- und Jugendhilfe; vor allem bei staatlich betreuten Kindern- bzw. Jugendlichen;
- Soziale Arbeit mit Roma;
Einrichtungen der Familienhilfe – Überschuldete hatten sich an diese gewendet;
Im darauf folgenden Kurs (ca. 40 Stunden insgesamt) wurden folgende Themen behandelt:
struktureller Hintergrund der Überschuldung in Ungarn;
wirtschaftliche Situation;
Verbraucherrechte;
Dieser Kurs wurde von einer ungarischen Fachkraft geleitet.
(angehende) SchuldnerberaterInnen, die ein Projekt im Bereich der Schuldnerberatung planten bzw. durchführten;
SozialarbeiterInnen aus den staatlichen Einrichtungen der Familienhilfe;
MitarbeiterInnen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der sozialen Arbeit;
und Arbeitslose.
Als letztes hat ein Postgraduiertenkurs stattgefunden.
Ziel dieses Kurses war, ein gewisses fachliches Niveau im Bereich der Schuldnerberatung zu etablieren. Schuldnerberatung sollte zu einer „neuen“ Spezialisierung im Bereich der sozialen Dienstleistung werden. Da die von Überschuldung Betroffenen sich in erster Linie und in der Mehrzahl an soziale Dienste (Familienhilfe) gewandt hatten, wurde die Schuldnerberatung im Bereich der sozialen Dienstleistung angesiedelt.
Curriculum der Ausbildung:
Kenntnis der für die Schuldnerberatung relevanten Gesetze;
Verbraucherrecht;
Praxis der Schuldnerberatung.
Die Mehrzahl der TeilnehmerInnen des hier vorgestellten Kurses arbeiten bis heute als SchuldnerberaterInnen. Viele Fachkräfte sozialer Dienste in Ungarn beraten KlientInnen in Schuldenfragen ohne eine dementsprechende Fort- bzw. Weiterbildung absolviert zu haben.
Im Oktober 2003 ist ein „Schuldnerberatungsprogramm“ angelaufen.
Dieses verfolgt zwei Ziele:
Es soll verhindert werden, dass sich Menschen so überschulden, dass sie ihre Wohnung verlieren.
Die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit überschuldeter Personen.
Hilfen allein in Form von Geldleistungen lösen das Problem nicht; deshalb soll eine individuelle Betreuung in Form einer Schuldnerberatung stattfinden:
Beratung in der Hauswirtschaftsführung
die Regulierung von Einnahmen und Ausgaben
Eine aktive Teilnahme der Betroffenen an diesen Prozessen soll erreicht werden.
Teilnehmende bzw. Parteien am/im „Schuldnerberatungsprogramm“ sind: die Schuldner, die Gläubiger, die Selbstverwaltung als Träger der sozialen Maßnahme, die Regierung als Vermittler zwischen den Parteien in Form von gesetzlichen Regelungen und Hilfen zur Lösung des Problems.
Das Neue bzw. die Verbesserung bei der hier geschilderten Maßnahme wäre die ganzheitliche Sicht des Problems der Überschuldung sowie der Situation des Schuldners. Die Intervention – nämlich die Schuldnerberatung – findet in einer hierfür geschaffenen Schuldnerberatungsstelle statt, in der die Hilfsmaßnahmen koordiniert werden. Diese ist in den öffentlichen Familienhilfe-Einrichtungen angesiedelt.
Továbblépés Adósságkezelö és Családsegítö Alapítvány
Máhr Zsuzsa
Veres Péter 85.
Tel.: (00 36 1) 30/3504314
Fax: (00 36 1) 403-2532
E-Mail: mailto:tovabblepes.alapitvany@freestart.hu
Családsegítö és Gyermekjóléti Szolgálat
Ruszits Éva
Szabadság u. 8., Pf. 48.
H-7201 Dombóvár
Tel.: (00 36) 0674 466 772
Fax: (00 36) 0674 565 118
E-Mail: mailto:cssk@axelero.hu
„RÉS“ Közalapítvány
Kemenes Erika
H-4401 Nyíregyháza
Tel.: (00 36) 0642/524 588
Fax: (00 36) 0642/524 586
Aktionsprogramm der Europäischen Kommission - Peer-Review-Programm
Györi, P., Papp, Zs., Adósságkezelés – hasonlóságok és különbségek. A magyarországi példa, 2000
SzocHáló – Társadalomtudomány on-line –Kormányzati program az eladósodás mérséklésére, 15.11.2004
Zum Seitenanfang 30. Weißrussland
In Weißrussland gibt es keine staatlich verankerte Schuldnerberatung. Frühere BGB und Insolvenzgesetz sahen eine Möglichkeit des Konkursverfahrens nur gegenüber einem ganz begrenzten Kreis von juristischen Personen, ganz zu schweigen von Verbraucher. In letzter Zeit wurde die weißrussische Gesetzgebung geändert, darunter auch BGB. Außerdem gilt seit 2003 in Weißrussland das neue Insolvenzgesetz. Zwar hat es mehrer positive Änderungen gebracht, doch gibt es für den Verbraucher immer noch keine Möglichkeit des Konkursverfahrens.
Im Schuldenfall kann man sich an eine Anwaltskanzlei oder Verbraucherschutzorganisationen wenden. Kostenlose Beratung im Rahmen des Verbraucherschutzes bietet seit 1992 die Weißrussische Vereinigung der Verbraucher
Als oberste staatliche Organisation im Rahmen des Verbraucherschutzes funktioniert das Handelsministerium. Es gewährleistet die staatliche Kontrolle und Schutz der Rechten der Verbraucher. Laut des Abschnittes 5 § 42 Verbraucherschutzgesetzes darf auch die Kommunalverwaltung entsprechenden Behörde einrichten, die unentgeltliche juristische Beratung im Rahmen des Verbraucherschutzes anzubieten. So z.B. die weißrussische Vereinigung der Verbraucherorganisationen oder die weißrussische Vereinigung des Verbraucherschutzes Auch die private Unternehmen und Bürger können sich mit Schuldnerberatung beschäftigen.
Belorusskii respublikanskii Sojuz potrebitelskih obshestv
pr. Masherova 17
Tel.: (8-017) 22 68 05 0
Ministerstvo Torgovli
ul. Kirova 8/1
Tel.: (8-017) 227 61 21
Belorusskoe Obshestvo Zashiti Potrebitelei
ul. Kolasa 73
Tel.: (017) 262 96 08
E-Mail: mailto:potrebitel@nsys.by
Susha Anna
Gorodskoi Centr Zashiti prav potrebitelja
Tel./Fax: (0152) 31 30 62
E-Mail: mailto:by@levonevski.net
Belarussija
Starovilenskii trakt 93
Tel.: +375 172 33 52 13
Fax: +375 172 33 25 88
Moskovskoe obshestvo zashiti prav potrebitelei (Vereinigung des Verbraucherschutzes in Moskau)
Kirovskoe obshestvo zashiti prav potrebitelei (Vereinigung des Verbraucherschutzes in Kirov)
Obshestvo zashiti potrebitelei obrazovatelnih uslug (Vereinigung des Verbraucherschutzes im Rahmen der Ausbildung)
Jugendorganisation des Verbraucherschutzes "Habar"
Sait zhurnala mezhdunarodnoi konferenzii obshestv zazhiti prav potrebitelei (Zeitschrift der internationalen Tagung der Vereinigungen des Verbraucherschutzes)
Server nesavisimoi associacii Zashiti prav potrebitelei (Unabhängige Vereinigung des Verbraucherschutzes) Sojuz Potrebitelei Rossiiskoi Federatii (Vereinigung der Verbraucher in der Russischen Föderation)
Verbraucherschutzorganisationen - Adressliste der Verbraucherschutzorganisationen
Insolvenzgesetz - Gesetzestext des Insolvenzgesetzes in Weißrussland
Verbraucherschutzgesetz - Gesetzestext des Verbraucherschutzgesetzes in Weißrussland
22.09.2010 Datenschutz