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Timestamp: 2018-10-24 00:30:11
Document Index: 202380508

Matched Legal Cases: ['§47', '§47', '§47', '§47', '§10', '§47', '§4']

Kinder und Jugendliche stärker beteiligen! Demokratieförderung verbessern!
Veröffentlicht am 19.11.2015, 12:05 Uhr
Eine ehrliche und nachhaltige Beteiligungsform für Kinder und Jugendliche soll künftig nach folgenden Grundsätzen erfolgen:
Die Hauptsatzung der Stadt wird dahingehend geändert, dass die Beteiligung in den dazugehörigen Ausschüssen der Ratsversammlung verbindlich geschieht, da die generelle Einbeziehung der Stadtteilbeiräte bisher nicht stattfand, bzw. nicht eindeutig kommuniziert oder in passende Angebotsstrukturen integriert wurde. Eine Beteiligung in den Ausschüssen ist aus unserer Sicht möglich und notwendig. Demnach müssen Kinder und Jugendliche zu Themen angehört und beteiligt werden, die sie direkt betreffen. Eine Kontrollfunktion dessen könnten bspw. die Schülervertreter/innen, Fachbereichsleiter/in sowie der/die Vorsitzenden des Schul-, Kultur- und Sportausschusses und oder des Jugendhilfeausschusses sowie Vertreter/innen des Jugendverbands in wechselnden Bezügen wahrnehmen. Fehlende Angebotsstrukturen oder Beteiligungsformen könnten demnach über oben genannte Personen und Institutionen angeregt werden, sodass die Politik und Verwaltung hierzu eine konstruktive und vor allem lösungsorientierte Unterstützung erfährt.
In Kooperation mit anderen Institutionen ist es zwingend erforderlich, Projektformen zur Demokratiepädagogik aktiv zu unterstützen und ggf. über unsere Ordnungen aktiv zu unterstützen! Das Projekt Neumünstrum erfährt nunmehr seine Neuauflage. Solche Projekte müssen in Neumünster weiter vorangebracht werden! Die Jusos Neumünster haben diesbezüglich ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht: Im Nachgang ihrer Veranstaltungen im zurückliegenden Oberbürgermeisterinnen-wahlkampf wurde ein breites Netzwerk für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung geschaffen, zum Beginn des Jahres 2016 wird es sich im Rahmen eines offiziell zugammengeschlossenem Bündnisses organisieren. Alle parteipolitischen Jugendorganisationen haben ihre Zustimmung signalisiert und werden sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einbringen. In diesem Zusammenhang weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass es hierzu nach Bildung des Vereins Unterstützung seitens der Verwaltung und Ratsversammlung geben muss!
Die Stadt NMS ist als Schulträger durch das Schulgesetz angehalten, eine Kreisschülervertretung aktiv zu unterstützen. Sie muss in der jetzigen Funktion als Schulträger tätig werden und entsprechende Vertrauenslehrer/innen werben, um das Gremium zu unterstützen. Gemäß den rechtlichen Bestimmungen sollte das Bildungsministerium eine unterstützende Funktion übernehmen, sodass Vertrauenslehrer*innen über zusätzliche Kommunikationswege geworben werden können.
Im JVN sollten mehr Menschen Verantwortung übernehmen, die im Alter ihrer Zielgruppe sind. So können die Meinungen von Kinder und Jugendlichen bspw. in den Ausschüssen der Ratsversammlung von den jeweiligen Vertreter/innen des JVN besser eingeholt werden und Veranstaltungskonzepte von der betroffenen Zielgruppe mitgestaltet werden.
Die Aktion Jugendzentrum (AJZ) istunverzichtbar für Neumünster! Die vielfältigen partizipativen Angebote und das stetige Engagement gegen rechtsradikale Stimmungsmache zeichnet es aus. Die Bandräume müssen bei der Neuansiedlung in der Kieler Str. weiter bestandhaben. Auch die anderen verbliebenen Jugendzentren der Stadt müssen besser unterstützt werden. Im Zuge der zunehmenden Betreuungsangebote in den Schulen müssen diese noch besser integriert werden. Die außerschulische Bildung muss sowohl integraler Bestandteil einer konzeptionell umfassenden Demokratiepädagogik sein, als auch wesentliche Berücksichtigung im Rahmen einer gleichberechtigten Kinder- und Jugendbeteiligung erfahren.
Wir fordern die Einführung eines Kinder- und Jugendparlamentes. Voraussetzungen dafür sind:
Aktive Mitbestimmung, Antrags- und Rederechte in den Ausschüssen
Funktionierende und kontinuierliche Arbeit der Kreisschülervertretung
Beteiligung vieler Institutionen, Vereine und Verbände
Institutionell übergreifend besetzte Planungsgruppe
Im Übrigen ist die SPD Neumünster der Meinung, dass in der Dezember-Ratsversammlung eine Wiedereinführung der VPJ Mittel auf Kreisebene beantragt wird..
Der Forderungskatalog soll in den Gliederungen der SPD Neumünster (Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften sowie Arbeitskreise), der sozialdemokratischen Ratshausfraktion und letztlich dem übergeordneten Kreisvorstand vorgestellt sowie unter der Berücksichtigung der im Antrag enthaltenen Umstrukturierungsvorschlägen in Form von Partizipationsprojekten umgesetzt werden.
Die Potentiale von wichtigen Beteiligungsformen der Kinder und Jugendlichen sind wahrzunehmen und in den politischen Entscheidungsgremien stärker einzubeziehen. Die damit verbundenen Verfahrensweisen sind in beschlussfassenden Gremien zu berücksichtigen.
Zur Verdeutlichung der derzeitigen völlig unzureichenden Situation sowie als Grundlage der notwendigen Veränderungen werden nachfolgend die aktuelle Situation in NMS sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt und eine Bewertung der derzeitigen Situation vorgenommen.
Sachstandsbeschreibung in der Stadt Neumünster
Verwaltungsseitige Rahmenbedingungen
Die Stadt Neumünster ist als Gemeinde des Landes-Schleswig-Holstein zur Umsetzung des §47 f Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GOSH) verpflichtet. Die tatsächliche Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung ist durch die Stadtteilbeiräte wahrgenommen.[1]
Diese Regelung muss als streitig angesehen werden, da im §47 in den Absätzen 1 und 2 die Stellung der Beteiligung Kinder- und Jugendlicher im Besonderen aufgefasst wird. Im dem sich aktuell darstellenden Sachverhalt ist zu konstatierten, dass eine Kinder- und Jugendbeteiligung nur unzureichend erfolgt und sich in dem derzeitigen Rahmen als ungeeignet herausstellt. Kinder- und Jugendbeteiligung hat gemäß der GOSH nicht ausschließlich bei Vorhaben/Anwendung stattzufinden, bei denen es um Projekte der Kinder- und Jugendarbeit geht. Die in der GOSH festgelegten Verfahrensweisen begründen ein generelles (Mit-) Bestimmungsrecht, wenn Kinder- und Jugendinteressen allein berührt sind, so ist bei vergangene Großprojekten eine Kinder- und Jugendbeteiligung schlichtweg versäumt worden, ohne dass jemand dagegen gesteuert hat.
Ein Jugendparlament oder vergleichbare Einrichtungen, die durch ihren Beschluss in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen können, existiert nicht.
Rahmenbedingungen durch Dritte
Verbandliche Jugendarbeit ist in der Stadt Neumünster im Jugendverband Neumünster e.V. (JVN) gebündelt. Interessen Kinder und Jugendlicher werden aktiv vertreten und Partizipationsprojekte in Kooperation mit städtischen Institutionen durchgeführt. Der JVN ist dabei mit Vereinen, Verbänden und Schulen vernetzt. Er ist Träger von Projekten vor Ort, wie bspw. der Jugendwahl. Entsprechende Förderungen durch das Land und Zuwendungen durch die Stadt Neumünster werden vom JVN abgerufen.
Durch Beschluss der Ratsversammlung vom 20.12.2005 ist den Kreisschülervertretungen ein Mitwirken an den Sitzungen des Schul-, Kultur- und Sportausschusses gestattet[2], wird jedoch aus Mangel der Besetzung nicht wahrgenommen. Zusätzlich gibt es kein Kreisschülerparlament.
Auch andere Verbände, die wiederum teilweise im JVN organisiert sind, boten in der Vergangenheit vereinzelte Angebote der Kinder und Jugendbeteiligung an.
Grundsätzlich ist der Mangel an Kinder- und Jugendbeteiligung in der Selbstverwaltung der Stadt Neumünster erkannt. Auf Antrag der Sozialdemokratischen Rathausfraktion zu den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2015/16 ist die Einrichtung eines Jugendparlamentes zu prüfen. Eine intensive Auseinandersetzung mit der Fortschreibung des Kinder- und Jugendaktionsplans steht auf der verwaltungsseitigen Ebene allerdings noch aus.
Rechtliche und länderspezifische Grundlagen
Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung. Festgehalten wird dies u.a. im Artikel 6a der Landesverfassung, hier wird geregelt, dass Kinder- und Jugendliche Träger von Rechten sind.[3] Durch den §47 f GOSH sind die Gemeinden in Schleswig-Holstein kommunalverfassungsrechtlich zu einer angemessenen Kinder- und Jugendbeteiligung verpflichtet. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine geeignete Mitbestimmung, hieraus ergibt sich die Pflicht der Gemeinden, eine Beteiligung auf richtigem Anspruchsniveau zu schaffen und diese zu gewährleisten. In Bezugnahme zur Angemessenheit soll die Gemeinde den Grad zwischen Überforderung und passender Angebotsstruktur finden.
Eine weitere rechtliche Grundlage bildet im übertragenen Sinne die UN Kinderrechtskonventionen in den Artikeln 12 und 13. Die UN Forderungen gehen zwar über die der GOSH hinaus, sie bildet allerdings die grundlegende Übereinstimmung mit der GOSH im Sinne des aktiven und unabdingbaren Mitbestimmungsrechts von Kinder und Jugendlichen bei Interessensfeldern, die sie betreffen.
Ansätze der Beteiligung fußen auf dem Kinder- und Jugendaktionsplan Schleswig-Holstein (KJAP) aus dem Jahr 2005. Eines der sechs Handlungsfelder des Aktionsplanes, dessen Ziel es ist, die Stellung Kinder und Jugendlicher im gesellschaftlichen Kontext zu stärken, beschäftigt sich mit Kinderrechten und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. In Leitprojekten wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die Initiativen verschiedener Träger bündelten und wissenschaftlich begleiteten. Mit heutigem Stand sind alle Leitprojekte des KJAP abgeschlossen und ausgewertet.
Die Initiative zur Fortführung des KJAP stellt insbesondere darauf ab, die Regelungen des §47 f GOSH aktiv einzufordern.[4]
Im Dezember 2014 sprach sich das Schleswig-Holsteinische Parlament dafür aus, den KJAP fortzuführen und um neue Schwerpunkte zu erweitern. Der neue KJAP umfasst die Handlungsfelder “Kinder und Jugendliche schützen“, “chancengerechte Bildung“, “Jugend im Fokus“ und “Jugend in Bewegung“.
Zentrale Themen aus dem alten KJAP werden den vier Handlungsfeldern zugeordnet. In Anlehnung an das Konzept „EU-Jugendstrategie“ ist der „Strukturierte Dialog“ als neue Methode besonders hervorzuheben. Der „Strukturierte Dialog“ ist ein partizipativer Politikansatz, dessen Ziel die regelmäßige aktive Einbeziehung von Jugendlichen in die Politik auf kommunaler und regionaler Ebene sowie auf Landesebene ist. Dazu sollen Jugendliche und politische Entscheidungsträger/innen in regelmäßigen Treffen zusammenkommen, um gemeinsam auf Augenhöhe in unterschiedlichen Arbeitsformaten zu ausgewählten Themen zu diskutieren.
Der Dialog steht allen Jugendlichen und Jugendorganisationen offen. Die politischen Entscheidungsträger beziehen die Ergebnisse dieser Dialogprozesse in ihre Entscheidungsfindung ein und geben den Jugendlichen eine Rückmeldung, was aus ihren Vorschlägen und Forderungen geworden ist. Ebenso wir der alte KJAP muss auch der neue KJAP von einer Vielzahl gesellschaftlicher und politischer Akteure getragen werden, um die Partizipation und die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein zu verbessern.
Bewertung der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt Neumünster
Derzeit wird eine Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt Neumünster nicht konsequent verfolgt oder gefördert. Eine verwaltungsseitige Initiative ist derzeit in vielen Belangen nicht erkennbar.
Die Stadt sieht sich derzeit anscheinend nicht dafür verantwortlich, eine Koordination von Beteiligungsprojekten für Kinder und Jugendliche zu organisieren und sicherzustellen. Fraglich ist, ob die Stadt Neumünster als Kooperationspartner der neuen Leitprojekte des KJAP auftreten kann. Auf diesem Wege könnten Förderungen des Landes neben Bundes- und Europaförderungen direkt eingeworben werden.
Indem die Stadt Neumünster faktisch keine hinreichende Form der Kinder- und Jugendbeteiligung wahrnimmt, ist ein methodischer Ausbau zwangsläufig geboten. Hier ist zu diskutieren, welche Formen der konkreten Beteiligungen von Kinder und Jugendlichen gewählt werden sollten. Hierzu bietet sich insbesondere eine offene/projektgebundene Form der Beteiligung an.
Es sollte als unumstritten angesehen werden, dass die zwingende Notwendigkeit besteht, vorhandene Strukturen (JVN, uvm.) einzubinden und eine stärke Vernetzung in die Schullandschaft voranzutreiben.[5]
Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt Neumünster findet nur durch vereinzelte Projekte statt oder findet ausschließlich durch engagierte Stadtteilbeiräte bzw. Politiker/innen Akzeptanz in der Kommunalpolitik. Dieses Defizit spiegelt sich unter anderem in geringen Wahlbeteiligungen sowie geringem Interesse und Wissen über die Politik Vorort wieder. Insbesondere in schwierigen sozialen Milieus oder vielen sozialdemographisch schwachen Stadtteilen wirken sich die fehlenden Beteiligungsformen zum Teil gravierend aus.
Die Ende 2014 beschlossene Fortschreibung des KJAP bietet in Verbindung mit der Einrichtung von Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, bereits erprobte Partizipationselemente und Einzelprojekte zur Kinder- Jugendbeteiligung auf den Weg zu bringen. Hier ist die Selbstverwaltung gefragt und muss endlich die Initiative ergreifen! Hierbei sei auf das sich gründende Aktionsbündnis für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung verweisen, die der Verwaltung mit Ihrem fachspezifischen Wissen mit Rat und Tat zur Seite stehen könnte.
[1] §10 Abs.3 Hauptsatzung der Stadt Neumünster
[2] 0817/2003/DS Stadt Neumünster
[3] Nähere Regelung hierzu finden sich im Artikel 6a in §47 f GOSH und §4 Abs. 3 JuFöG.
[4] Vgl. Drucksachen 18/2221, 18/2255, 18/1556 LTSH.
[5] Verknüpfung zu: DS 18/2221 LTSH
[6] Mitwirkung-SH: „[mitWirkung! Schleswig-Holstein] ist ein Projekt des ikm, Hamburg im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein sowie in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Kinderhilfswerk.“
[7] Deutsches Jugendinstitut (Hrsg.), Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune. Ergebnisse einer bundesweiten Erhebung, München 1999.
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