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Timestamp: 2016-10-22 18:08:48
Document Index: 314834597

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGE', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 36', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 102', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 43', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 156', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

5C.161/2001 (05.10.2001)
2. B.________, Kl�ger und Berufungskl�ger,
A.- Die Eheleute A.________ und B.________, beide geboren 1922, stehen mit der Krankenkasse Versicherung X.________ (vormals: Krankenkasse Y.________) in langj�hriger Gesch�ftsbeziehung.
Im Juli 1984 schlossen die Eheleute mit der Krankenkasse Y.________ einen gerichtlich genehmigten Vergleich, mit dem eine vor dem Versicherungsgericht des Kantons Bern h�ngige Streitigkeit beendet werden konnte. Die Parteien verst�ndigten sich darauf, A.________ der Altersgruppe IV der damaligen kombinierten Spitalzusatzversicherung zuzuweisen.
Im Jahre 1986 �nderte die Krankenkasse Y.________ die Pr�mienstruktur und Altersgruppeneinteilung. Sie verf�gte, A.________ werde hinsichtlich der kombinierten Spitalzusatzversicherung von der Altersgruppe IV in die neue Altersgruppe 40 umgeteilt. Auf eine hiergegen erhobene Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Bern nicht ein; von einem Weiterzug an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sah A.________ ab.
1996 waren beide Ehegatten Versicherungsnehmer der Spitalzusatzversicherung "Hospital Comfort"; die Ehefrau geh�rte der Altersgruppe 40, der Ehemann der Altersgruppe 30 an. Im Zuge der Anpassung der altrechtlichen Versicherungsverh�ltnisse nach dem Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung vom 13. Juni 1911 (KUVG) an das am 1. Januar 1996 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung (KVG) bot die Versicherung X.________ der Ehefrau per
1. Januar 1997 den Abschluss einer neuen Versicherung "Hospital Comfort Classica" mit Einreihung in der Altersgruppe 40 an. Dem Ehemann offerierte sie den Abschluss der Versicherung "Hospital Comfort Bonus" f�r die Altersgruppe "�ber 70 Jahre".
B.- In der Folge erhoben die Eheleute Klage gegen die Versicherung X.________. Sie beantragten dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Kl�gerin A.________ sei die Einreihung in der Altersgruppe 25 statt 40 zu gew�hren (Ziff. 1). Den Kl�gern sei das Recht zuzusprechen, j�hrlich zwischen der neuen Versicherung "Hospital Comfort Classica" mit urspr�nglicher Altersgruppe und der neuen Versicherung "Hospital Comfort Bonus" zu w�hlen (Ziff. 2); eventuell sei die Beklagte anzuweisen, den Kl�gern die Kriterien zu nennen, nach welchen sie die unter dem Versicherungsschutz der altrechtlichen, kombinierten Spitalzusatzversicherung stehenden Versicherten in die dem neuen Recht angepassten Versicherungsprodukte "Hospital Comfort Classica" oder "Hospital Comfort Bonus" zuteile. Mit Urteil vom 22. Mai 2001 trat das Sozialversicherungsgericht auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 nicht ein und wies die Klage im �brigen ab.
C.- A.________ und B.________ fechten den Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes mit eidgen�ssischer Berufung unter Erneuerung ihrer vorinstanzlich gestellten Antr�ge an.
Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet, derweil die Beklagte beantragt, auf Rechtsbegehren Ziff. 1 sei nicht einzutreten; soweit auf das Begehren Ziff. 1 eingetreten werde, sei es abzuweisen. Im �brigen sei die Berufung abzuweisen.
1.- Letztinstanzliche kantonale Entscheidungen in Krankenversicherungssachen sind berufungsf�hig, sofern sie sich auf Anspr�che beziehen, die �ber das Krankenkassenobligatorium hinausgehen und deshalb gem�ss Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung vom 18. M�rz 1994 (KVG, SR 832. 10) dem Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG, SR 221. 229.1) unterstehen (BGE 124 III 229 E. 2b S. 232; Entscheid des Bundesgerichtes vom 9. Januar 2001 i.S. E., E. 1 [5C. 244/2000]). Namentlich handelt es sich bei der Frage, ob die von der Krankenkasse angebotene, unter Herrschaft des KVG dem Privatversicherungsrecht zugeh�rige Zusatzversicherung der in Art. 102 Abs. 2 Satz 3 KVG verankerten Bestandesgarantie gen�gt, um eine berufungsf�hige Zivilrechtsstreitigkeit (BGE 124 III 44 E. 1a/aa S. 46, 229 E. 2b S. 232).
Nach vorinstanzlicher Feststellung (Art. 51 Abs. 1 lit. a OG) betr�gt der Streitwert weit �ber Fr. 8'000.-- (Art. 36 Abs. 5, Art. 46 und Art. 47 Abs. 1 OG), so dass einem Eintreten auf die Berufung in dieser Hinsicht nichts entgegensteht.
2.- Die Kl�gerin macht geltend, sie habe Anspruch, ein Angebot der Beklagten zum Abschluss eines Versicherungsvertrages "Hospital Comfort Classica" in der Altersgruppe 25 statt 40 zu erhalten. Sie bringt vor, indem die Vorinstanz nicht auf dieses Rechtsbegehren eingetreten sei, habe sie Art. 6 EMRK (SR 0.101) verletzt; der Kl�gerin entgehe dadurch ein "brauchbares Forum".
Zur materiellen Begr�ndung ihres Begehrens beruft sie sich auf die clausula rebus sic stantibus. Die damals vergleichsweise zustandegekommene Einreihung der Kl�gerin in die Altersgruppe IV anstelle der eigentlich zutreffenden Altersgruppe 25 wirke sich heute - da die Umwandlung der altrechtlichen Versicherungen in privatrechtliche Versicherungsverh�ltnisse anstehe - zu ihren Ungunsten aus: Aufgrund von im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses unvorhersehbaren Umst�nden falle der Pr�mienunterschied zwischen Altersgruppe 25 und 40 unter Geltung des KVG nunmehr "gewaltig" aus. Die Kl�gerin beantragt deshalb die Aufhebung des Vergleiches und damit verbunden die ihr zustehende Einreihung in die richtige Altersgruppe 25.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, der Streit drehe sich nicht darum, ob die Beklagte in Anwendung von Art. 102 Abs. 2 Satz 4 KVG in der privatrechtlichen Versicherung "Hospital Comfort Classica" die unter Geltung des KUVG erstandenen Versicherungsjahre anzurechnen habe. Die Streitfrage beschr�nke sich darauf, von welchem Eintrittsalter der Kl�gerin auszugehen sei. Mithin sei zu pr�fen, ob der im Jahre 1984 abgeschlossene, gerichtlich genehmigte Vergleich nachtr�glich aufzuheben sei, weil die damals vereinbarte Einreihung in der Altersgruppe IV bzw. 40 anstelle der nach Daf�rhalten der Kl�gerin zutreffenden Altersgruppe 25 unter Geltung des KVG zu einer h�heren Pr�mienbelastung f�hre.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich sei indes zur Beurteilung dieser Frage sachlich nicht zust�ndig.
F�r eine Revision sei das Versicherungsgericht des Kantons Bern zust�ndig; eine Anpassung an nachtr�glich ver�nderte Verh�ltnisse habe die Beklagte als Sozialversicherungstr�gerin nach Massgabe der unter dem KUVG geltenden Rechtslage vorzunehmen.
a) Soweit die Kl�gerin sich auf Art. 6 EMRK beruft, kann darauf nicht eingetreten werden. Verletzungen von Konventionsrechten sind dem Bundesgericht nicht mit Berufung, sondern mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzutragen (BGE 124 III 1 E. 1b S. 2; Entscheid des Bundesgerichtes i.S. M., E. 2d [5P. 263/2000]).
b) aa) Vorweg ist zu pr�fen, ob die Kl�gerin den mangels sachlicher Zust�ndigkeit ergangenen vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid �berhaupt mit eidgen�ssischer Berufung anfechten kann.
Die Kl�gerin macht nicht geltend, die von der Beklagten angebotene Zusatzversicherung mit Einreihung in Altersgruppe 40 gew�hrleiste nicht den bisherigen Umfang des Versicherungsschutzes (Art. 102 Abs. 2 Satz 3 KVG). Sie r�gt nicht, der Versicherungsschutz f�r die dem VVG unterstellte Zusatzversicherung sei im Vergleich zu jenem unter der Herrschaft des KUVG geringer. Sie beanstandet folglich nicht eine Verletzung der in Art. 102 Abs. 2 Satz 3 KVG verb�rgten Bestandesgarantie, was berufungsf�hig w�re (E. 1). Vielmehr r�gt sie die von der Beklagten in Anlehnung an die altrechtliche Alterseinreihung angebotene Einstufung in Altersgruppe 40 und verlangt eine Anpassung des im Jahre 1984 geschlossenen gerichtlichen Vergleiches aufgrund nachtr�glich ver�nderter Umst�nde. Die vergleichsm�ssig vereinbarte Einreihung in Altersgruppe IV bzw. 40 anstelle der nach Ansicht der Kl�gerin zutreffenden Altersgruppe 25 wirke sich unter Geltung des neuen Rechts derart ung�nstig aus, dass eine Anpassung des gerichtlichen Vergleiches geboten sei.
Mithin steht im Streit, ob die im gerichtlich genehmigten Vergleich vereinbarte Festlegung des Eintrittsalters der Kl�gerin wegen nachtr�glich ver�nderter Umst�nde - n�mlich der pr�mienm�ssigen Auswirkung des Eintrittsalters unter Geltung des VVG - nachtr�glich angepasst werden darf.
bb) Die Vorinstanz hat ihre sachliche Zust�ndigkeit sinngem�ss unter Hinweis auf die unter dem KUVG geltende Rechtslage verneint. N�her besehen hat sie dabei ihre Zust�ndigkeit in Anwendung der f�r sie verbindlichen kantonalen Zust�ndigkeitsnormen gepr�ft und verneint (vgl. Christian Z�nd, Kommentar zum Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993, Diss. Z�rich 1999, N. 5 zu �4GSVGer).
Gem�ss Art. 43 Abs. 1 OG kann mit eidgen�ssischer Berufung geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge.
Dagegen kann die Anwendung kantonalen Rechts dem Bundesgericht nicht mit Berufung zur Pr�fung vorgelegt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 370 E. 5 S. 371 f.; 127 III 248 E. 1b S. 251). Zur Bestimmung der sachlichen Zust�ndigkeit ist zwar vorfrageweise zu pr�fen, nach welchem Recht der von der Kl�gerin erhobene Anspruch zu beurteilen ist. Indessen bestimmt sich das zutreffende Bundesrechtsmittel nach dem hauptfrageweise angewendeten Recht. Dieses ist in Bezug auf die Frage der Zust�ndigkeit das kantonale Organisationsrecht.
Will die Kl�gerin eine falsche Anwendung dieser kantonalen Zust�ndigkeitsnormen r�gen, steht ihr hierf�r nicht die eidgen�ssische Berufung, sondern die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (Art. 84 Abs. 1 OG; unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 8. Juli 1999 i.S. L., E. 2a [5C. 113/1999]). Die Eingabe der nicht anwaltlich vertretenen Kl�gerin kann diesbez�glich jedoch nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, weil die Begr�ndung des von ihr gestellten Begehrens Ziff. 1 den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43) nicht einmal ansatzweise entspricht.
c) Es ergibt sich somit, dass auf die Berufung der Kl�gerin, soweit sie sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid richtet, nicht eingetreten werden kann.
3.- Die Kl�ger verlangen die Zusprechung des Rechtes, j�hrlich zwischen den Versicherungen "Hospital Comfort Classica" mit urspr�nglicher Altersgruppe und der Versicherung "Hospital Comfort Bonus" w�hlen zu d�rfen. Sie erblicken in der vorinstanzlichen Rechtsanwendung einen Verstoss gegen Art. 102 Abs. 2 KVG und halten daf�r, es sei nicht statthaft, neben Ber�cksichtigung des Alters der Versicherungsnehmer weitere Risikogruppen zu schaffen und dadurch zum einen Art. 102 Abs. 2 Satz 4 KVG nicht anzuwenden sowie zum anderen Art. 102 Abs. 2 Satz 3 KVG seiner Wirksamkeit zu berauben.
Dem Versicherer d�rfe bei der Pr�miengestaltung nicht ein unbeschr�nkter Freiraum zustehen, ansonsten die zugunsten der Versicherungsnehmer statuierte Bestandesgarantie "nur noch auf dem Papier" bestehe. Versicherer, welche die Pr�miengestaltung von neurechtlichen Versicherungen nicht mehr an das Eintrittsalter, sondern an das Lebensalter kn�pften, d�rften nicht weitere Abstufungen nach Massgabe des Gesundheitszustandes der Versicherungsnehmer einf�hren. Dies w�rde zu einer weiteren Entsolidarisierung zwischen den Versicherungsnehmern f�hren, f�r die keine versicherungsmathematische Notwendigkeit ersichtlich sei. Durch Schaffung zweier verschiedener Versicherungsprodukte als Nachfolgeprodukte f�r die altrechtliche Spitalzusatzversicherung habe die Beklagte Art. 102 Abs. 2 KVG verletzt, weil sie dadurch im Ergebnis eine unzul�ssige Selektion unter Risikogesichtspunkten vornehme.
Hierzu hat die Vorinstanz sinngem�ss erwogen, Art. 102 Abs. 2 KVG vermittle den Versicherungsnehmern lediglich das Recht, einen dem bisherigen Versicherungsumfang vergleichbaren Versicherungsschutz angeboten zu erhalten. Ein j�hrliches Wahlrecht zwischen zwei verschiedenen Versicherungen ergebe sich hingegen weder aus der Bestandesgarantie noch aus den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen.
Auch ein einmaliges Wahlrecht beim erstmaligen Abschluss des privatrechtlichen Versicherungsvertrages lasse sich nicht annehmen; die Kl�ger w�rden nicht geltend machen, die Beklagte gew�hre mit den angebotenen Versicherungen "Hospital Comfort Classica" und "Hospital Comfort Bonus" nicht den Umfang des bisherigen Versicherungsschutzes. Das f�r Zusatzversicherungen geltende VVG stehe nicht mehr auf dem Boden der Gleichbehandlung der Versicherten; mit Ausnahme von Art. 102 Abs. 2 KVG k�nnten sich die Versicherer auf die Vertragsfreiheit berufen und den Vertragsinhalt nach ihrem Gutd�nken festsetzen. Art. 102 Abs. 2 KVG bezwecke, nur hinsichtlich des altrechtlichen Umfanges des Versicherungsschutzes eine Bestandesgarantie zu instituieren, wogegen bez�glich H�he und Art der Pr�mienausgestaltung der Versicherer frei sei, die Bedingungen neu festzusetzen. Dazu komme, dass l�ngerfristig sich die von den Kl�gern anbegehrte Solidarit�t unter den Versicherten nicht verwirklichen lasse.
a) Bereits im zwischen den Parteien ergangenen Entscheid vom 7. Mai 1998 (BGE 124 III 229) hat das Bundesgericht sich mit der Tragweite von Art. 102 Abs. 2 Satz 3 und 4 KVG befasst und dargelegt, dass unter Geltung des KUVG zur�ckgelegte Versicherungszeiten nur dann anzurechnen sind, sofern auch der unter dem neuen Recht verwendete Pr�mientarif auf das Eintrittsalter abstellt. Den Versicherern steht es frei, den Pr�mientarif unter Ber�cksichtigung des Eintritts- oder des tats�chlichen Lebensalters auszugestalten (BGE 124 III 229 E. 3c/cc S. 239 f.; dieser Rechtsprechung zustimmend:
Ueli Kieser, AJP 1998 S. 1107 f.; wohl auch Jean-Louis Duc, Jurisprudence en mati�re d'assurances compl�mentaires, in:
1366 jours d'application le la LAMal, Lausanne 2000, S. 67; ablehnend: Jean-Jacques Schwartz, Solidarit�t, Vorsorge und Versicherung, SVZ 68/2000 S. 191 ff.). Die in Art. 102 Abs. 2 Satz 3 statuierte �bergangsrechtliche Bestandesgarantie schliesst weder H�he noch Art der Bestimmung der Pr�mie ein; auch unter Geltung des KUVG standen den Versicherten keine wohlerworbenen Rechte hinsichtlich einer bestimmten Pr�mienh�he zu (BGE 124 III 229 E. 3c/bb S. 237, 434 E. 3 S. 435; Entscheid des Bundesgerichtes vom 9. Januar 2001 i.S. E., E. 3b [5C. 244/2000]). Demgem�ss gen�gt der Versicherer der die Vertragsinhaltsfreiheit beschr�nkenden Bestandesgarantie, wenn er dem gem�ss Art. 12 Abs. 3 KVG f�r Zusatzversicherungen privatrechtlich zu versichernden Versicherungsnehmer denselben Leistungsumfang anbietet, der dem unter Geltung des KUVG bestehenden Umfang des Versicherungsschutzes entspricht (BGE 124 III 434 E. 3 S. 435; 126 III 345 E. 3 S. 349; Entscheid des Bundesgerichtes vom 9. Januar 2001 i.S. E., E. 3a [5C. 244/2000]).
b) Das kl�gerische Begehren auf Einr�umung eines Wahlrechtes bez�glich der ihnen zukommenden Versicherung l�uft im Lichte dieser Grunds�tze auf einen verdeckten Pr�mienschutz hinaus. Bietet der Versicherer unter Geltung des KVG verschiedene Zusatzversicherungsprodukte an, deren Umfang des Versicherungsschutzes je dem Leistungsumfang der unter dem KUVG bestehenden Zusatzversicherung ebenb�rtig ist, erf�llt der Versicherer damit die ihm durch die Bestandesgarantie auferlegte Verpflichtung. Solange er nur einen vergleichbaren Leistungsumfang anbietet, bleibt es ihm im Gebiet der Zusatzversicherungen unbenommen, verschiedene, nach Risikogesichtspunkten differenzierende Versicherungsprodukte anzubieten (vgl. Georg M�ller, Gleichbehandlung der Geschlechter und Vertragsfreiheit bei der Bemessung der Pr�mien f�r Krankenversicherungen, in: FS Hangartner, St. Gallen 1998, S. 643 f.). Dass solche Versicherungen, die auf einer verschiedenartigen Risikoallokation beruhen, eine unterschiedliche Pr�mienstruktur aufweisen, liegt auf der Hand. Dem Versicherer ist anheimgestellt zu w�hlen, welchem Versicherten er welches Versicherungsprodukt anbieten will. Seine Vertragsinhaltsfreiheit ist lediglich in dem Sinne eingeschr�nkt, als der Leistungsumfang des Versicherungsschutzes nicht geringer sein darf als der altrechtlich bemessene und er bei der Pr�mienbemessung nach Eintrittsalter die unter fr�herem Recht zur�ckgelegten Versicherungszeiten zu ber�cksichtigen hat (Art. 102 Abs. 2 Satz 4 KVG), sofern er nicht eine auf das Lebensalter abstellende Tarifgestaltung bevorzugt.
Daraus ergibt sich, dass die Beklagte nicht gegen die Bestandesgarantie verstossen hat, indem sie den Kl�gern nicht den Abschluss derselben Zusatzversicherungen angeboten hat, sondern verschiedene, in Risikostruktur und Pr�mienh�he sich unterscheidende Versicherungsprodukte, die im Leistungsumfang der altrechtlichen Zusatzversicherung entsprechen. Die Kl�ger behaupten denn auch nicht, der Umfang des angebotenen Versicherungsschutzes entspreche nicht dem altrechtlichen Niveau. Sie halten der Beklagten auch nicht vor, sie habe einen gem�ss dem Eintrittsalter ausgestalteten Pr�mientarif gew�hlt, unterlasse es aber, die unter altem Recht zur�ckgelegten Versicherungsjahre anzurechnen. Folglich sind die Kl�ger nicht berechtigt, die Einr�umung eines Wahlrechtes zu verlangen, um dadurch die in Risikostruktur und Pr�mienh�he g�nstigere Versicherung w�hlen zu k�nnen, zumal ihnen die Bestandesgarantie gerade keinen derartigen Anspruch gew�hrt.
4.- Schliesslich beantragen die Kl�ger f�r den Fall des Unterliegens mit ihrem Begehren auf Einr�umung eines Wahlrechtes, die Beklagte solle ihnen die Kriterien offenlegen, nach welchen Gesichtspunkten sie die Versicherungsnehmer im Zuge der Anpassung der altrechtlichen Versicherungen an das KVG in die Versicherungen "Hospital Comfort Classica" oder "Hospital Comfort Bonus" zuweise. Da der Gesetzgeber mit Art. 102 Abs. 2 KVG die Vertragsinhaltsfreiheit der Versicherer eingeschr�nkt habe, m�ssten die Versicherungsnehmer die Zuteilungsregeln kennen um festzustellen, ob die Zuweisung zu einer der angebotenen Versicherungsprodukte in diskriminierender oder willk�rlicher Weise erfolge. Indem die Vorinstanz dieses Begehren der Kl�ger abgelehnt habe, habe sie Art. 102 Abs. 2 KVG verletzt.
Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, es bestehe keine generelle privatrechtliche Pflicht, die zum Vertragsschluss f�hrenden Motive offenzulegen. Eine solche Pflicht bestehe allenfalls in Zusammenhang mit der prozessualen Durchsetzung von Rechtsanspr�chen. F�r die beiden anderen von den Kl�gern erhobenen Rechtsbegehren sei es nicht notwendig, die internen Kalkulationsgrundlagen der Beklagten zu kennen. Die Kl�ger w�rden nicht darlegen, zu welchem Zweck sie die von der Beklagten eingeforderten Informationen ben�tigten.
Diese vorinstanzlichen Erw�gungen halten einer Rechtskontrolle stand. H�lt man sich gegenw�rtig, dass der den Kl�gern zustehende Anspruch auf Wahrung des Besitzstandes nur den Umfang des Versicherungsschutzes beschl�gt und der Versicherer frei ist, die Risikostruktur und die nach Lebensalter abgestufte Pr�mienh�he der angebotenen Zusatzversicherungen neu festzusetzen, ist nicht ersichtlich, zu welchem Zwecke der Versicherer seine interne Kalkulation und die von ihm verwendeten Zuweisungskriterien offenlegen m�sste. Die Kl�ger ben�tigen zur Durchsetzung der sich lediglich auf den Umfang des Versicherungsschutzes beziehenden Bestandesgarantie keine Kenntnisse derartiger Interna der Beklagten. Der von den Kl�gern erhobene Offenlegungsanspruch l�sst sich daher nicht mit der Bestandesgarantie begr�nden und erweist sich damit als unbegr�ndet. Demgem�ss ist die Berufung auch in diesem Punkte abzuweisen.
5.- Die Kl�ger unterliegen mit ihren Antr�gen, weshalb sie kostenpflichtig werden (Art. 156 Abs. 1 OG; nicht publizierte E. 4 des zwischen den Parteien ergangenen BGE 124 III 229). Der nicht anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beklagten schulden die Kl�ger hingegen keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, zumal die hierf�r erforderlichen Voraussetzungen von der Beklagten nicht dargetan worden sind (BGE 113 Ia 353 E. 6b S. 356 f.; nicht publizierte E. 4 des zwischen den Parteien ergangenen BGE 124 III 229).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich, I. Kammer, vom 22. Mai 2001 wird best�tigt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.