Source: http://www.vereinsfragen.at/bmj.html
Timestamp: 2017-08-20 09:33:39
Document Index: 215961010

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 163', '§ 5', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 18', '§ 220', '§ 220']

Aspekte des Bundesministeriums für Justiz
Einige Aspekte zur möglichen zivilrechtlichen Haftung im Kontext von Vereinstätigkeiten
Einige Aspekte zur möglichen strafrechtlichen Haftung im Kontext von Vereinstätigkeiten
Zivilrechtlich steht immer wieder die Haftung im Vereinsleben zur Diskussion, wenn entweder die Verantwortung von Vereinsorganen gegenüber dem Verein oder die Folgen von Unfällen und Schadensereignissen zu beurteilen sind. Es geht dann um Schadenersatzansprüche, wenn zum Beispiel jemand verletzt oder – im schlimmsten Fall - getötet oder eine Sache beschädigt wird.
Das Vereinsgesetz sieht einige Regelungen vor, die das Haftungsrisiko entschärfen und somit die ehrenamtliche Tätigkeit fördern.
Ganz allgemein empfiehlt es sich, das Haftungsrisiko des Vereins und seiner Organe oder Mitglieder durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu entschärfen. Der Umfang des Versicherungsschutzes sollte im jeweiligen Einzelfall mit Versicherungsfachleuten besprochen werden.
Zivilrechtliche Haftung von Vereinsorganen gegenüber dem Verein
Wenn zum Beispiel ein Vorstand den Verein an Vermögen beeinträchtigt oder Sachen des Vereins beschädigt, ist nach dessen Haftung zu fragen. Die Haftung des Vereinsorgans setzt voraus, dass es die „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters“ missachtet hat. Bei Einhaltung dieser Sorgfalt gibt es von vornherein keine Haftung gegenüber dem Verein. Wenn das Vereinsorgan darüber hinaus unentgeltlich tätig war, haftet es dem Verein grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (das heißt, wenn ihm eine gravierende Pflichtenverletzung vorgeworfen werden kann).
Der Vorstand verwendet Vereinsvermögen zweckwidrig und schädigt den Verein, indem er ein Vorhaben ohne ausreichende Sicherheiten in Angriff nimmt oder Finanz- und Rechnungsregelungen missachtet: Der Vorstand haftet gegenüber dem Verein. Wenn der Vorstand nur ehrenamtlich und unentgeltlich tätig war, haftet er aber nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Der Vorstand entscheidet sich nach Konsultierung der Generalversammlung für die Beiziehung von Finanzfachleuten sowie Einholung eines Gutachtens für eine zunächst öffentlich geförderte Investition, die dann aber nach Streichung der Fördermittel nicht umgesetzt wird: Keine Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein, wenn er das Vorhaben gewissenhaft vorbereitet hat.
Zivilrechtliche Haftung bei Schäden dritter Personen
Davon zu unterscheiden sind Fallkonstellationen, in denen ein Vereinsorgan im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Verein nicht diesen, sondern eine dritte Person schädigt. Hier können der Verein selbst und das Vereinsorgan haften, wenn dem Vereinsorgan ein Verschulden vorgeworfen werden kann. Wenn beispielsweise ein Außenstehender verletzt wird, weil der Vorstand nachlässig war, kann der Verein, aber auch der Vorstand haften.
Bei einer Tätigkeit für den Verein kann sich das Vereinsorgan aber am Verein selbst schadlos halten, wenn es nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der Vorstand kann bei leichter Fahrlässigkeit seine Auslagen an den Geschädigten vom Verein zurückverlangen.
Zivilrechtliche Haftung für Wege, Brücken und damit verbundene Anlagen
Besondere Regelungen bestehen für Unfälle, die auf den mangelhaften Zustand eines Weges oder der damit verbundenen Anlagen zurückzuführen sind. Hier haftet der Halter des Weges, wenn er oder seine Leute (das sind auch die Organe und Mitarbeiter des Vereins) vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, ihnen also ein schweres Verschulden zur Last liegt. In gleicher Weise haften die Leute dem Geschädigten. Welche Sorgfalt hier an den Tag zu legen ist, ist nach den Umständen des Falles zu beurteilen, es kommt ua. darauf an, in welchem Gebiet der Weg verläuft, wie häufig und oft er benützt wird und welche Erwartungen man an seinen Zustand setzen kann. Die Haftung für einen Waldweg oder einen Klettersteig wird also ganz anders zu beurteilen sein wie die Haftung für den von einem Verein gehaltenen Weg im städtischen Bereich.
Zivilrechtliche Haftung für andere Gefahrenquellen, insbesondere Veranstaltungen
Zu einer zivilrechtlichen Haftung des Vereins oder seiner Organe kann es auch in anderen Situationen kommen, etwa wenn ein dem Verein gehörendes Gebäude schadhaft ist, wenn ein Kfz des Vereins in einen Unfall verwickelt ist oder wenn auf einer vom Verein organisierten Veranstaltung etwas passiert. Hier gelten für den Verein und seine Organe oder Mitglieder die allgemeinen Regelungen. Als Faustregel lässt sich wieder sagen, dass der Verein und seine Organe bei einem schuldhaften Verhalten haften, also wenn jemand zumindest leicht fahrlässig gehandelt hat. Auch zivilrechtlich wird darauf abgestellt, ob die notwendige Sorgfalt eingehalten worden ist. Der Verein oder seine Organe haften demnach, wenn das Gebäude nicht ordnungsgemäß kontrolliert worden ist, wenn der Lenker des Kfz den Unfall auf Grund einer Alkoholisierung verschuldet hat oder wenn bei der Vereinsveranstaltung keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmer getroffen worden sind.
Zivilrechtliche Verantwortung des Vereins
Der Verein haftet zivilrechtlich für das Fehlverhalten seiner Organe. Darüber hinaus kann eine Haftung des Vereins aber auch für Schäden eintreten, die durch „Machthaber“ des Vereins verschuldet worden sind. Darunter werden Personen verstanden, die nicht als Organe fungieren, aber im Verein dennoch auf Grund der faktischen Gegebenheiten das Sagen haben.
Bei einem Skirennen, das ein Verein veranstaltet hat, verletzt sich ein Rennläufer in einer Schneewanne: Keine Haftung des Vereins und seiner Organe, wenn die Schneewanne zu den üblichen Pistenverhältnissen gehört.
Auf einem von Vereinsorganen schlampig montierten Stand zur Ausschank von Getränken verletzt sich ein Gast dadurch schwer, dass ihm ein nachlässig montiertes Brett auf den Kopf fällt: Haftung des Vereins und seiner Organe für ihre Nachlässigkeit. Die Vereinsorgane könne ihre Auslagen an die Geschädigten vom Verein beanspruchen (sogenannter „Regress“), wenn sie selbst nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben.
Auf einem Fest der Freiwilligen Feuerwehr schenkt der Barkeeper einem schon schwer betrunkenen Gast immer weiter ein und fordert ihn auf, mit einem anderen ebenfalls betrunkenen Gast nach Hause zu fahren: Haftung des Vereins und auch des Barkeepers für die Verletzung der ihnen zukommenden Schutzpflichten zugunsten der betrunkenen Gäste.
Bei einer Veranstaltung eines Vereins erleiden Gäste Magenverstimmungen durch verdorbene Würsteln: Keine Haftung des Vereins und seiner Organe, wenn alle maßgeblichen Hygienevorschriften eingehalten wurden.
Bestimmungen über die zivilrechtliche Haftung
Quelle: Vereinsgesetz 2002
So wie alle Menschen haften auch Vereinsmitglieder und –funktionäre für ihr Handeln. Allerdings ergeben sich gerade für Vereinsfunktionäre eine Vielzahl von Situationen, in denen sie dem potentiellen Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sind. Vereinsfeste, bei denen es zu Unfällen kommt oder Veranstaltungen, bei denen Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden und es infolge zu gefährlichen Situationen kommt, sind nur zwei Beispiele dafür.
Strafbarkeit für fahrlässige Tötung/Körperverletzung
Gerade bei Vereinen kommt es oft vor, dass Freunde von Vereinsmitglieder oder Gäste von Vereinsfunktionären an Vereinsaktivitäten teilnehmen. Wenn im Rahmen solcher Vereinsaktivitäten vom Verein betreute Einrichtungen nicht ordnungsgemäß Instand gehalten werden und Dritte, die auf die Sicherheit dieser Einrichtungen vertrauen durften, zu Schaden kommen (etwa bei Benützung von mangelhaften Wegen und Brücken im alpinen Gelände), kann es zu einer strafrechtlichen Konsequenz für die vereinsrechtlich Verantwortlichen kommen.
Vergleichbares gilt, wenn es zum Beispiel bei Übernahme der Krankenpflege, Bergführung durch den Bergführer, im Rahmen des Reit- oder Schwimmunterrichts oder der Kinderbeaufsichtigung durch Kindergärtnerinnen, die im Rahmen eines Vereins tätig sind, zu Personenschäden kommt.
Ein Unfall alleine macht aber noch keinen Straftäter. Nur wenn der Unfall durch ein sogenanntes objektiv sorgfaltswidriges Verhalten eines Dritten herbeigeführt wurde, kann es auch zu einem Strafverfahren kommen. Objektiv sorgfaltswidrig ist ein Verhalten immer dann, wenn die zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wird, zu der jemand befähigt und nach den Umständen des Einzelfalles verpflichtet ist. Dabei muss die Gefahr objektiv, aus Sicht eines sachkundigen Beobachters voraussehbar sein. Der objektive Sorgfaltsmaßstab kann sich unter anderem aus Gesetzen, Verkehrsnormen und Verkehrssitten (FIS Regeln, Jagdregeln und dergleichen) ergeben.
Insbesondere im Zusammenhang mit Veranstaltungen, Unfällen auf Verkehrsflächen oder Schädigungen durch Gebäude kommen die Strafdelikte der fahrlässigen Körperverletzung bzw. der fahrlässigen Tötung in Betracht.
Für eine strafrechtliche Haftung müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
Objektiv sorgfaltswidriges Verhalten
Darunter fallen alle Handlungen, bei denen die zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wird, zu der jemand befähigt und nach den Umständen des Einzelfalles verpflichtet ist. Dabei muss die Gefahr objektiv, aus Sicht eines sachkundigen Beobachters voraussehbar sein. Dies reicht allerdings dann nicht aus, wenn die Gefährlichkeit sozialadäquat – also vom Recht toleriert - ist (beispielsweise Teilnahme am Straßenverkehr, Sportausübung). Hier kann erst bei Überschreitung des sozialadäquaten Bereiches von einer Gefahr im obigen Sinn gesprochen werden. Als Maßstab wird eine Modellfigur herangezogen, die nach Verkehrskreisen differenziert wird (beispielsweise ein gewissenhafter und einsichtiger Veranstalter, Kraftfahrer, Sportler). Der objektive Sorgfaltsmaßstab kann sich unter anderem aus Gesetzen, Verkehrsnormen und Verkehrssitten (FIS Regeln, Jagdregeln und dergleichen) ergeben. Allerdings wird durch die Nichteinhaltung derartiger Regelungen ein Sorgfaltsverstoß lediglich indiziert. Ebenso kann es Konstellationen geben, in denen diese Regeln eigehalten werden, jedoch trotzdem ausnahmsweise eine objektive Sorgfaltswidrigkeit vorliegen kann. Ob eine solcher vorliegt oder nicht, muss in jedem Einzelfall gesondert überprüft werden. Diese Prüfung ist in der Praxis je nach Lage des Falls komplex und das Ergebnis von einer Vielzahl von Faktoren abhängig.
Objektiv zurechenbarer Erfolg
Der Schaden muss vom Täter verursacht, objektiv vorhersehbar sein und in einem Rechtswidrigkeitszusammenhang (ist der Schutzzweck der Norm die Vermeidung auch dieser Gefahr?) stehen. Zudem muss eine Risikoerhöhung gegenüber rechtmäßigem Alternativverhalten vorliegen. Wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten das Risiko des Schadeneintrittes gleich groß gewesen, liegt kein objektiv zurechenbarer Erfolg und damit keine Fahrlässigkeit vor.
Die subjektive Sorgfaltswidrigkeit wird durch das Vorliegen der objektiven Sorgfaltswidrigkeit indiziert. Es ist dennoch zu prüfen, ob der Täter aufgrund seiner geistigen und körperlichen Verhältnisse befähigt war, die erforderliche Sorgfalt einzuhalten. Ist für ihn von Anfang an erkennbar, dass die eigene Befähigung nicht ausreicht, ist ebenfalls von fahrlässigem Handeln auszugehen (sogenannte Übernahms- oder Einlassungsfahrlässigkeit). Das rechtmäßige Verhalten muss im Übrigen zumutbar sein.
„Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.“
Grundsätzlich kann zur Beantwortung der Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt auch auf die zivilrechtliche Judikatur zurückgegriffen werden. Es bleibt aber anzumerken, dass gerade im strafrechtlichen Kontext ein sehr strenger Maßstab angelegt werden muss. Durch diese Definition wird klargestellt, dass von grober Fahrlässigkeit nur bei außergewöhnlich sorgfaltswidrigem Verhalten gesprochen werden kann. Dies ist insbesondere hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu beachten.
Straffreiheit bei fahrlässigen Körperverletzungen nach § 88 Abs. 2 StGB:
Bei Fällen von fahrlässiger Körperverletzung bleibt der Täter trotz Erfüllung des Tatbestandes straffrei, wenn es sich nicht um grob fahrlässiges Verhalten gehandelt hat und aus der Tat keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit der verletzten Person von mehr als 14 Tagen resultiert.
Veruntreuung/Untreue:
Strafrechtlich relevantes Verhalten kann sich im Zusammenhang mit Vereinen auch dadurch ergeben, dass das (Vereins-)vermögen oder Teile davon von einer Person nicht bestimmungsgemäß verwendet wird.
Eine Veruntreuung begeht, wer sich oder einem Dritten ein anvertrautes Gut mit Bereicherungsvorsatz aneignet. Anvertraut ist ein Gut (z.B. Einnahmen aus einem Vereinsfest) dann, wenn dieses in den Alleingewahrsam des Täters übergeben wird, damit er es zurückgibt, an jemand weitergibt oder für jemand verwendet.
Beispiel: Der Kassier entnimmt der Vereinskassa € 1.000 um damit in einer finanziellen Notlage private Schulden zu begleichen.
Eine Untreue begeht, wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt. Der zugefügte Vermögensnachteil kann aus Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven oder aus Gewinnentgang bestehen.
Beispiel: Ein Vorstandsmitglied wird beauftragt, drei Liegenschaften des Vereins zu veräußern. Er verkauft sie letztlich an einen Bekannten unter Wert.
Große Vereine sind solche, deren Einnahmen oder Ausgaben in zwei aufeinander folgenden Rechnungsjahren jeweils höher als 3 Millionen Euro waren oder deren jährliches Spendenaufkommen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils den Betrag von einer Million Euro überstieg. Diese Vereine sind unterliegen wegen ihrer besonderen wirtschaftlichen Bedeutung einer qualifizierten Abrechnungslegungs- und Abschlusspflicht: Sie haben einen erweiterten Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang aufzustellen und überdies für die Abschlussprüfung durch einen Abschlussprüfer zu sorgen.
Das sogenannte Bilanzstrafrecht sieht eine Strafbarkeit für die unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände vor (§ 163a StGB).
Neben der oben dargestellten Strafbarkeit natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Vereinen können Vereine nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) selbst strafrechtlich belangt werden. Demnach können Vereine können belangt werden, wenn ein Entscheidungsträger (d.h. die Mitglieder des Vereinsvorstands gemäß § 5 VereinsG) oder ein Mitarbeiter (unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätige Personen sind nicht erfasst) eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat und diese dem Verband zugerechnet werden kann. Voraussetzung der Strafbarkeit ist, dass die Straftat zu Gunsten des Vereins begangen wurde (der Verein also bereichert wurde oder sich Aufwendungen erspart hat) oder durch die Straftat Pflichten verletzt wurden, die den Verein treffen (derartige Verpflichtungen können sich z.B. aus verwaltungsrechtlichen Bestimmungen wie der GewO, Arbeitsschutzbestimmungen, Naturschutzregelungen etc. aber auch aus Bescheiden z.B. Betriebsanlagengenehmigungen ergeben). Im Falle einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Vereins ist über ihn eine Verbandsgeldbuße zu verhängen, die unter Umständen auch ganz oder zum Teil bedingt nachgesehen werden kann.
Verwaltungsstrafbestimmung für Vereine nach § 31 des Vereinsgesetzes
Es macht sich strafbar, wer
die Anzeige einer Statutenänderung unterlässt (§ 14 Abs. 1) oder
die organschaftlichen Vertreter des Vereins oder die Vereinsanschrift nicht gemäß § 14 Abs. 2 und 3 bekannt gibt oder
die freiwillige Auflösung des Vereins nicht gemäß § 28 Abs. 2 anzeigt oder die Veröffentlichung unterlässt (§ 28 Abs. 3) oder
die Mitteilung der Beendigung der Abwicklung nach freiwilliger Auflösung des Vereins unterlässt (§ 30 Abs. 5 in Verbindung mit § 28 Abs. 2) oder
die ZVR-Zahl nicht gemäß § 18 Abs. 3 letzter Satz verwendet oder
und ist[1] mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 726 Euro zu bestrafen.
Berufsverbot betreffend Sexualstraftäter (§ 220 StGB)
Hat ein Täter eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung einer minderjährigen Person begangen und im Tatzeitpunkt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Tätigkeit in einem Verein oder einer anderen Einrichtung ausgeübt oder auszuüben beabsichtigt, welche die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger oder sonst intensive Kontakte mit Minderjährigen einschließt, so ist ihm nach § 220b Abs. 1 StGB für eine Dauer von mindestens einem und höchstens fünf Jahren die Ausübung dieser und vergleichbarer Tätigkeiten unter bestimmten Umständen vom Gericht zu untersagen.
Es macht sich gerichtlich strafbar, wer einer Tätigkeit nachgeht, obwohl er weiß, dass ihm deren Ausübung untersagt wurde. Die Strafdrohung gilt nicht nur für den unmittelbaren Täter, also jene Person, über die das Beschäftigungsverbot verhängt wurde, sondern auch für Personen, die eine solche Person im Wissen um das gegen sie bestehende Beschäftigungsverbot dennoch beschäftigen.
1von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion