Source: https://www.ebay.de/c/1076181775
Timestamp: 2019-10-22 19:18:26
Document Index: 172623881

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§19', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§19']

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Bis auf weiteres werden auf den Rechnungen gemäß §19 UStG keine Mehrwertsteuer separat ausgewiesen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Hülsstraße 12 a
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie (Verbraucher) mit uns als Anbieter (Krys und van Briel GbR) über die Internetplattform eBay abschließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Ein Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsschluss Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB‘s. § 3 Widerrufsrecht Widerrufsrecht für Verbraucher Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen bestimmte Person(en) Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Krys und van Briel GbR Krys und van Briel GbR Hülsstraße 12 a 45772 Marl E-Mail: info@poolfeuer.de Tel: 02363/3041070 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 321313694 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie erhalten dann eine RMA-Nummer und weitere Instruktionen zur Abwicklung der Rücksendung. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Widerrufsformular Hiermit widerrufe(n) ich/wir, den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: Bestellt am: ............................. Bestellnummer: ....................... erhalten am: ............................. Name des/der Verbraucher(s): ........................................................... Anschrift des/der Verbraucher(s): ..................................................... Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ................................................ Datum: ............................. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Versand- und Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ende der Widerrufsbelehrung § 4 Preise und Zahlungsbedingungen Preise und Zahlungsmodalitäten (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die ggf. anfallenden Versandkosten stellen Gesamtnettopreise in Euro (€) dar. Da wir von der Kleinunternehmerregelung nach §19 UstG gebrauch machen, weisen wir keine Umsatzsteuer in unseren Rechnungen aus. (2) Sofern keine Kostenlose Lieferung im Angebot angegben ist, fallen Versandkosten an. Versand- und Lieferkosten sowie ggf. gesonderte Lieferbedingungen sind im jeweiligen Angebot zusätzlich aufgezählt. (3) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. (4) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. § 5 Liefer- und Versandbedingungen Lieferbedingungen (1) Die Lieferbedingungen, besondere Lieferbedingungen (z.B. Anlieferung mit einem Kran oder Spezial LKW), der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). (2) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. § 6 Eigentumsvorbehalt Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 7 Mängelhaftung Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Alle anderen Garantieleistungen finden Sie in den einzelnen angebotenen Artikeln. § 8 Schlussbestimmungen Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen Krys und van Briel GbR Magdalenenstr. 11 a 45711 Datteln E-Mail: info@poolfeuer.de Tel: 02363/3041070 Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen Zustandekommen des Vertrages unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung (1) Vertragssprache ist deutsch. (2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. Wesentliche Merkmale der Ware Die wesentlichen Merkmale der Ware und ggf. gesonderte Versand- und Lieferbedingungen finden sich im jeweiligen Angebot. III. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie (Verbraucher) mit uns als Anbieter (Krys und van Briel GbR) über die Internetplattform eBay abschließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Ein Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB‘s.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen bestimmte Person(en) Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
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Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Versand- und Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die ggf. anfallenden Versandkosten stellen Gesamtnettopreise in Euro (€) dar. Da wir von der Kleinunternehmerregelung nach §19 UstG gebrauch machen, weisen wir keine Umsatzsteuer in unseren Rechnungen aus.
(2) Sofern keine Kostenlose Lieferung im Angebot angegben ist, fallen Versandkosten an.
Versand- und Lieferkosten sowie ggf. gesonderte Lieferbedingungen sind im jeweiligen Angebot zusätzlich aufgezählt.
(1) Die Lieferbedingungen, besondere Lieferbedingungen (z.B. Anlieferung mit einem Kran oder Spezial LKW), der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(3) Alle anderen Garantieleistungen finden Sie in den einzelnen angebotenen Artikeln.
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Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen Zustandekommen des Vertrages unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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