Source: http://www.info-bub.de/news/aenderungen-eines-zahlungsdienste-rahmenvertrags-2071/
Timestamp: 2018-03-24 00:11:01
Document Index: 177334167

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH']

Änderungen eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
Änderungen eines Zahlungsdienste-rahmenvertrags
Änderungen eines Zahlungsdiensterahmenvertrags, die der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer über eine Mailbox auf einer E-Banking-Website übermittelt, sind nur dann auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt worden, wenn
• die Website es dem Zahlungsdienstenutzer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine angemessene Dauer einsehen kann und ihm die unveränderte Wiedergabe gespeicherter Informationen möglich ist, ohne dass ihr Inhalt durch den Zahlungsdienstleister oder einen Administrator einseitig geändert werden kann und
• falls der Zahlungsdienstnutzer die Website besuchen muss, um von der betreffenden Information Kenntnis zu erlangen, der Zahlungsdienstleister von sich aus tätig wird, um den Zahlungsdienstnutzer davon in Kenntnis zu setzen, dass die Informationen auf der Website vorhanden und verfügbar sind.
(EuGH, Urt. v. 25.1.2017, C-375/15, ZIP 2017, S. 514)
Der EuGH befasste sich in dieser Entscheidung mit der Klage des Vereins für Konsumenteninformation gegen eine österreichische Bank, die im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in ihren Nutzungsbedingungen folgende Klausel nutzte:
„Mitteilungen und Erklärungen (insbesondere…), die die Bank dem Kunden zu übermitteln oder zugänglich zu machen hat, erhält der Kunde, der E-Banking vereinbart hat, per Post oder durch Abrufbarkeit oder Übermittlung elektronisch im Wege des E-bankings“.
Der Kläger führte zur Begründung an, dass die Klausel gegen die Vorschriften des (österreichischen) Zahlungsdienstegesetzes verstoße.
Im Hinblick auf die Auslegung der europäische Richtlinie 2007/64/EG (Zahlungsdienste im Binnenmarkt „PSD I“) setzte der Oberste Gerichtshof das Verfahren aus und legte die streitentscheidenden Fragen bezüglich der Anforderungen an einen „dauerhaften Datenträger“ und an ein „Mitteilen“ dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
Im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung hat der EuGH entschieden, dass von einem dauerhaften Datenträger dann auszugehen sei, wenn eine Website es dem Zahlungsdienstnutzer gestatte, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Information angemessen Dauer einsehen könne und die unveränderte Wiedergabe gespeicherter Informationen ermöglicht werde. Nach Ansicht des EuGH müsse aber nunmehr nicht nur jede Möglichkeit der einseitigen Änderung des Inhalts durch den Zahlungsdienstleister ausgeschlossen sein, sondern zusätzlich auch jede Änderungsmöglichkeit von mit der Verwaltung der Website betrauten Administratoren.
Im Hinblick auf das Mitteilen von Informationen bei Änderung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags über eine E-Banking-Website, hat der EuGH entschieden, dass der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstenutzer davon in Kenntnis setzen müsse, dass Informationen auf der Website vorhanden und verfügbar seien. Dies könne entweder durch Übersendung eines Schreibens oder einer E-Mail an die vom Zahlungsdienstenutzer üblicherweise für die Kommunikation mit Dritten verwendete (E-Mail-)Adresse geschehen, deren Nutzung die Parteien in einem Rahmenvertrag zuvor vereinbart haben. Eine dem Zahlungsdienstenutzer im Rahmen des E-Bankings zugeteilte Adresse komme hierfür ausdrücklich nicht in Betracht, da der Nutzer diese üblicherweise nicht für seine Kommunikation mit anderen Personen als dem Zahlungsdienstleister nutze.
Der EuGH hat mit seinem aktuellen Urteil erfreulicherweise klare Vorgaben für das Mitteilen von Informationen bei Änderung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags über eine E-Banking-Website aufgestellt, die in der Praxis zu einer erhöhten Rechtssicherheit führen dürften.
Die Anforderungen an einen dauerhaften Datenträger hingegen hat der EuGH mit dem Hinweis, dass der Inhalt der gespeicherten Informationen auch von einem Administrator nicht mehr einseitig geändert werde dürfe, weiter verschärft. Insoweit ist abzuwarten, wie der OGH diese auslegungsbedürftige (technische) Voraussetzung interpretieren und zur Anwendung bringen wird.
[Von Daniel Hiller, UniCredit Bank AG]