Source: https://wbv-thomasberg.de/satzungsaenderung/
Timestamp: 2019-03-20 07:07:20
Document Index: 336845390

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 24', '§ 28', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

Satzungsänderung zum 01.10.2017 – WBV Thomasberg
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung vom 20.08.2007 des WBV Thomasberg
Der Verbandsausschuss des Wasserbeschaffungsverbandes Thomasberg hat in seiner Sit­zung am 08.06.2017 gemäß §§ 47 und 58 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12.02.1991 (BGBl. I Seite 405) in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen, die am 06.09.2007 als Hinweisbekanntmachung im General-Anzeiger für Bonn und Umgebung öffentlich bekannt gemachte Satzung des Wasserbeschaffungsver­bandes Thomasberg wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:
1. Die Bezeichnung und der Absatz 1 des § 24 werden gemäß § 28 WVG wie folgt neu gefasst:
Bezeichnung: „Verbandsbeiträge“
Absatz 1: „Die Mitglieder haben dem WBV die Beiträge (Verbandsbeiträge) zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten sowie zu einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung erforderlich sind. Die Verbandsbeiträge werden nachfolgend auch als Gebühren, Abgaben bzw. Preise bezeichnet.“
2. Der Absatz 3 des § 25 wird wie folgt neu gefasst:
„Der endgültige Wasserpreis wird im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellt und vom Wirtschaftsprüfer testiert. Werden hierbei Über- oder Unterzahlungen der Mitglieder gegen­über dem vorläufigen Beitrag festgestellt, werden diese als Verbindlichkeiten bzw. als Forderun­gen gegenüber den Mitgliedern bilanziert, so dass ein ausgeglichenes Jahresergebnis ausgewiesen wird. Der Ausgleich von Verbindlichkeiten bzw. Forderungen gegenüber den Mitgliedern erfolgt nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG).“
3. Der Absatz 1 des § 26 wird wie folgt neu gefasst:
„Der WBV hat ein Stammkapital von 10.000.000,00 Euro.“
4. Der § 27 wird wie folgt neu gefasst:
Öffentliche Bekanntmachungen des WBV, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden durch die Bereitstellung auf der Internetseite des WBV unter „www.wbv-thomasberg.de/Bekanntmachungen“ vollzogen. Auf öffentliche Bekanntmachungen ist in den Tageszeitungen Rhein-Sieg-Anzeiger, Rhein-Sieg-Rundschau, Bonner Rundschau und Generalanzeiger für Bonn und Umgebung hinzuweisen. Weiterhin erfolgen öffentliche Bekanntmachungen durch Aushang am Dienstgebäude des WBV, Siebengebirgsstraße 150 in 53639 Königswinter-Thomasberg.
Die vorstehende „Vierte Satzung zur Änderung der Satzung vom 20.08.2007 des Wasserbeschaffungsverbandes Thomasberg“ wurde am 11.09.2017 vom Rhein-Sieg-Kreis, als untere staatliche Verwaltungsbehörde, genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 23./24.09.2017.