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Timestamp: 2018-10-15 23:32:56
Document Index: 17510558

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 203', '§ 74', '§ 167', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 201', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 4', 'Art. 40', 'Art 40', 'Art. 48', 'Art. 4', 'Art. 59', 'Art. 4', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 225', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 212', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 201', 'Art. 203', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 203', 'Art. 220', 'Art. 201', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 243', 'EuG', 'EuG', 'Art. 221', 'Art. 221', 'EuG', 'Art. 233', 'Art 233', 'Art. 221', 'EuG', 'Art. 221', 'Art. 243', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', '§ 74', '§ 9', 'EuG', 'Art. 221', '§ 74', 'Art. 221']

Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 09.12.2008, ZRV/0174-Z3K/07
Mit der Warenanmeldung zu der WE-Nr. cc vom 9. Juni 1998 wurde ein Kraftfahrzeug (Bezeichnung laut vorgelegtem Wertnachweis: "New Dodge Ram") zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und es wurden Abgaben in der Höhe von ATS 106.649,00 (Zoll: ATS 32.840,00; EUSt: ATS 73.809,00) vorgeschrieben. Im Feld 31 der Warenanmeldung wurde neben der Fahrgestellnummer als Warenbezeichnung "Dodge Ram 2500, PKW-Dodge Ram 2500" angegeben und die Ware in die Nummer 8703 2410 002 des Österreichischen Gebrauchszolltarifs (ÖGebrZT) eingereiht.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 25. Oktober 2000, Zahl: dd, wurde festgestellt, durch die Angabe einer unrichtigen Warennummer sei das oben genannte Kraftfahrzeug unberechtigterweise in den Verkehr gebracht und dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Für die Bf. sei daher gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2923/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Zollschuld entstanden. Weiters wurde gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von ATS 6.353,00 vorgeschrieben.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2006, Zahl: hh, wurde der Bf. für das gegenständliche Kraftfahrzeug die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 11.187,20 (Zoll: € 5.250,52; EUSt: € 5.936,68) vorgeschrieben. Als Folge der Entstehung dieser Zollschuld erfolgte weiters gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in der Höhe von € 548,17. In der Begründung wurde ausgeführt, im Zuge einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass für das Kraftfahrzeug eine unrichtige Warennummer erklärt worden ist. Mangels geeigneter Unterlagen betreffend die Beschaffenheit des Fahrzeuges sei die Einsichtnahme in die Unterlagen bezüglich der vorgenommenen Einzeltypisierungen erforderlich gewesen. Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich gewesen, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Dodge Ram 2500 mit insgesamt drei Sitzplätzen einschließlich des Fahrers gehandelt hat. Die Gegenüberstellung des rechnerisch ermittelten Gewichtes für die Personenbeförderung bei maximaler Belegung zu der höchsten zulässigen Nutzlast (Güterbeförderung) habe einen Überhang zugunsten der Güterbeförderung ergeben. Die vorliegenden Fotos würden den Schluss zulassen, dass unter Berücksichtigung der Erläuterungen zum Harmonisierten System zu den in Frage kommenden Positionen (8703 oder 8704) eher die Beschaffenheitsmerkmale der Position 8704 zutreffen und somit die Güterbeförderung überwiege. Aus wirtschaftlicher Sicht sei es nicht nachvollziehbar und nicht glaubhaft, dass das Fahrzeug zwischen der Zollabfertigung und der Einzeltypisierung weit reichenden Adaptierungen unterzogen worden ist. Der Hersteller des Fahrzeuges würde durch die Prüfziffer "7" an der dritten Stelle der Fahrgestellnummer zum Ausdruck bringen, dass es sich bei diesem um einen Lastkraftwagen handelt. Hinsichtlich der von der Bf. vorgelegten Verbindlichen Zolltarifauskünfte wurde ausgeführt, entsprechend der einschlägigen Normen trete eine Bindungswirkung erst ab Auskunftserteilung ein. Darüber hinaus würden die von den Verbindlichen Zolltarifauskünften erfassten Fahrzeuge nicht mit dem verfahrensgegenständlichen übereinstimmen. Unter Anführung der rechtlichen Grundlagen und der Bestimmungen der Zolldokumentation wurde ausgeführt, für die Bf. sei durch Entziehen des Kraftfahrzeuges aus der zollamtlichen Überwachung die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 ZK entstanden. Hinsichtlich der Frage der Verjährung wurde in der Begründung ausgeführt, gegen den Warenempfänger sei wegen des Verdachts der Begehung eines Finanzvergehens Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg erstattet worden. Diesbezüglich sei die gerichtliche Zuständigkeit gegeben. Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG betrage die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangsabgaben zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.
Mit der verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigung wurde - wie bereits ausgeführt - ein Kraftfahrzeug ("Dodge Ram 2500, PKW-Dodge Ram 2500", Fahrgestellnummer: bb) zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und dieses in die Nummer 8703 2410 002 des ÖGebrZT eingereiht. Im gegenständlichen Verfahren war im Wesentlichen die Einreihung des Fahrzeuges in den ÖGebrZT strittig, die belangte Behörde ging von einer Einreihung in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur aus.
Das gegenständliche, von der Bf. als "Dodge Ram 2500, PKW-Dodge Ram 2500" angemeldete Kraftfahrzeug wurde in der, anlässlich der Einfuhrabfertigung als Nachweis für den Kaufpreis vorgelegten Unterlage als "New Dodge Ram" bezeichnet. Die anlässlich der Einfuhrabfertigung vorgelegten Unterlagen enthalten keine weiteren Hinweise betreffend Typ, Verwendung und Beschaffenheit des Fahrzeuges. Die von der KFZ-Prüfstelle des Landes Salzburg - auf Ersuchen der belangten Behörde - übermittelten Unterlagen enthalten folgende Fahrzeugbeschreibung: "Lastkraftwagen, 2-achsig, Dodge/Ram Pick-up, Ram 2500, geschlossenes Führerhaus, 2-türig, offener Kasten, Diesel/Turboaufladung, Sitzplätze gesamt ohne Lenker: 2, erste Reihe ohne Lenker: 2, Eigengewicht (kg): 2700, höchste zulässige Belastung (kg): 800, höchstes zulässiges Gesamtgewicht (kg): 3500, höchste zulässige Nutzlast (kg): 725 ohne Personenbeförderung, Hubraum (cm³): 5883, Automatikgetriebe, silber, (...)." Von der KFZ-Prüfstelle wurden auch zwei Fotos (in Kopie) zur Verfügung gestellt. Darauf ist klar erkennbar, dass es sich um einen Pick-up mit einer einfachen Kabine und zwei Türen und geschlossenem Fahrgastraum handelt.
Der Zeuge gab auch an, er verfüge über keine Unterlagen mehr, er habe daher seine Angaben aus dem Gedächtnis heraus gemacht.
In dem vom Warenempfänger (BB) an Herrn AA schriftlich gestellten Anbot vom 10. April 1998 wird das Fahrzeug wie folgt beschrieben: "Dodge Ram 2500 4 x 4, Einfachkabine, lange Ladefläche, Motor: 5,9 l Cummins Turbodiesel, 190 PS, Kraftübertragung: 4-Gang-Automatic-Getriebe, Zwischengetriebe mit Geländereduktion, Vorderachse zuschaltbar, Ausstattung: Anhängevorrichtung." Mit Rechnung vom 18. Mai 1998 wurde Herrn AA folgendes Fahrzeug in Rechnung gestellt: "1 LKW Dodge Ram 2500, Cummins Turbo Diesel 24 V, 4 x 4, Autom. Klima, Anhängevorrichtung, Farbe: Silber (Light Driftwood), Bj. 1998 (fabriksneu)."
Die von der KFZ-Prüfstelle übermittelte Fahrzeugbeschreibung und die eingeholte Zeugenaussage enthalten mit Ausnahme der Sitzplatzanzahl - entgegen den Ausführungen der Bf. - keine konträren Angaben, im Gegenteil, die Angaben des Zeugen decken sich mit der Beschreibung des Fahrzeuges und mit den vorliegenden Fotos.
Aus der mit dem Warenempfänger nach durchgeführter Betriebsprüfung/Zoll am 23. Oktober 2000 aufgenommenen Niederschrift geht hervor, dass die Zusätze 1500/2500/3500 beim Typ Dodge Ram das Höchstgewicht der Fahrzeuge angeben; die Bezeichnung "1500" verweist auf ein solches von 2,9 Tonnen, "2500" verweist auf ein solches von 3,9 Tonnen und bei der Bezeichnung "3500" liegt das Höchstgewicht bei 5 Tonnen. Dies korrespondiert mit den in der von der KFZ-Prüfstelle übermittelten Fahrzeugbeschreibung enthaltenen Angaben. Als höchst zulässiges Gesamtgewicht ist ein Gewicht von 3.500 kg ausgewiesen, als Handelsbezeichnung ist "Ram 2500" angegeben. Auch das Anbot und die Rechnung weisen diese Handelsbezeichnung aus.
Die Bf. teilte mit Schreiben vom 26. Juni 2008 mit, sie verfüge über keinerlei Unterlagen betreffend die Ausstattung des Kraftfahrzeuges. Die Bf. stellte weiters den Antrag, Herrn BB als Zeugen zu vernehmen. Der Antrag der Bf. enthält keine Angabe einer Adresse. Aus der vom Vertreter der Bf. mit Schreiben vom 14. November 2006 übermittelten Meldeanfrage geht - entgegen der Ansicht der Bf. - eindeutig hervor, dass es sich bei dem Wohnsitz in Adresse1 um einen "ehemaligen Hauptwohnsitz" handelt. Eine vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführte Abfrage im Zentralen Melderegister führte zu dem Ergebnis, dass Herr BB über keinen Wohnsitz in Österreich verfügt. Beweisanträge haben das Beweismittel und das Beweisthema anzugeben. Mangels Bezeichnung der Adresse des Zeugen lag kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor (VwGH 31.7.1996, 92/13/0020). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist es Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Ausland lebende Geschäftspartner, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen (VwGH 28.9.2004, 2002/14/0021). Seitens des Unabhängigen Finanzsenates versuchte Zustellungen an ehemalige bzw. an bisher im Verfahren bekannt gegebene Adressen waren nicht erfolgreich. Es konnte daher weder eine Befragung des Herrn BB betreffend die Warenbeschaffenheit des gegenständlichen Fahrzeuges durchgeführt werden noch war es möglich, diesen zur Vorlage geeigneter Unterlagen aufzufordern. Das Abfertigungsorgan gab im Zuge seiner Vernehmung am 28. Februar 2006 an, er könne sich nicht mehr an die Abfertigung erinnern. Laut Beschauvermerk habe er das Fahrzeug körperlich gesehen und anhand der Fahrgestellnummer identifiziert.
Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.04.1996, 95/16/0244). Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass es sich bei dem zur Abfertigung angemeldeten Fahrzeug um einen so genannten Pick-up (Dodge Ram 2500) mit einer Sitzreihe, mit einer einfachen Kabine, mit zwei Türen und mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 3.500 kg gehandelt hat. Dem stehen auch nicht die Ausführungen der Bf. entgegen, wonach die Unterlagen der KFZ-Prüfstelle und die Angaben des Zeugen keine Aussage über die Beschaffenheit des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung treffen könnten, weil in der Zeit zwischen der Zollabfertigung und der Typisierung bzw. der Zulassung auf Herrn AA Veränderungen vorgenommen worden seien. Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein neues Fahrzeug mit einer Doppelkabine, mit mehr als zwei Türen und mit mehr als einer Sitzreihe eingeführt wird und vor der Typisierung bzw. vor der erstmaligen Zulassung in ein Fahrzeug mit einer einfachen Kabine, mit zwei Türen und mit einer Sitzreihe umgebaut wird. Für den Unabhängigen Finanzsenat steht daher fest, dass die Fahrzeugbeschreibung der KFZ-Prüfstelle, die Fotos, die Angaben des Zeugen, das Anbot und die mit diesem korrespondierende Rechnung eine Aussage über den Zustand des Fahrzeuges am 9. Juni 1998 zu treffen vermögen. Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es aufgrund der Angabe in der Fahrzeugbeschreibung als erwiesen, dass das Fahrzeug über drei Sitzplätze (einschließlich Lenker) verfügt. Der gegenteiligen Aussage des Zeugen AA, der angibt, das Fahrzeug verfüge über vier Sitzplätze (einschließlich Lenker), war nicht zu folgen, da vergleichbare Fahrzeuge (ii und jj) in der ersten Sitzreihe maximal über drei Sitzplätze (einschließlich Lenker) verfügen. Hinsichtlich des Einwandes der Bf., der Zeugenaussage komme geringe Glaubwürdigkeit zu, weil sich dieser nach zehn Jahren nicht mehr an Details erinnern könne, ist festzuhalten, dass sich - wie bereits dargestellt - die Aussage des Zeugen zum Großteil mit der Fahrzeugbeschreibung deckt, das Fahrzeug mehr als zweieinhalb Jahre auf den vernommenen Zeugen angemeldet war, und es einem Durchschnittsmenschen durchaus zumutbar ist, auch nach zehn Jahren noch eine Aussage über wesentliche Ausstattungsmerkmale eines Fahrzeuges, welches mehrere Jahre auf jemanden zugelassen war, zu treffen.
In den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zu den Unterpositionen 8703 2110 bis 8703 2490 hieß es in der am 9. Juni 1998 geltenden Fassung: "Sofern sie hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaut sind, gehören ferner hierher Kombinationskraftwagen, d.h. Fahrzeuge, die gleichermaßen zum Befördern von Personen oder Gütern verwendet werden können. Diese Fahrzeuge besitzen gegenüber den Kraftwagen zum Befördern von Gütern, die oft die gleiche Abmessungen haben (Lieferwagen), folgende besondere Merkmale: 1. im hinter dem Fahrersitz oder der Fahrerbank gelegenen Fahrzeugteil befinden sich fest eingebaute Klappsitze bzw. herausnehmbare Sitze oder Verrichtungen zum Einbau solcher Sitze und Seitenfenster und 2. im allgemeinen ist eine Hecktüre oder -klappe vorhanden, die Innenverarbeitung entspricht derjenigen von Personenkraftwagen."
Das gegenständliche Kraftfahrzeug weist folgende objektive Merkmale und Eigenschaften auf: Es besteht aus einer einfachen, geschlossenen Kabine, die als Fahrgastraum dient; das Fahrzeug ist mit zwei Türen und mit einer Sitzreihe mit drei Sitzplätzen (einschließlich Lenker) ausgestattet. Der von der Kabine getrennte Laderaum (lange Ladefläche) kann nur an der Rückseite geöffnet werden. Das Fahrzeug ist mit einem Antiblockier-Bremssystem, einem Dieselmotor, einem Automatikgetriebe und mit Vierradantrieb ausgestattet. Für die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur ist entscheidend, ob ein derartiges Fahrzeug nach dem allgemeinen Erscheinungsbild und der Gesamtheit seiner Merkmale hauptsächlich zur Beförderung von Personen oder zum Transport von Waren gebaut ist.
Das Vorhandensein einer einfachen Kabine mit lediglich einer Sitzbank mit drei Sitzplätzen ist ein typisches Merkmal für Fahrzeuge, die hauptsächlich für den Transport von Waren gebaut sind. Dafür spricht auch die Ausstattung mit einer langen Ladefläche. Das Automatikgetriebe und das Vorhandensein eines Dieselmotors spricht zwar nicht gegen ein Fahrzeug, das hauptsächlich zur Personenbeförderung verwendet wird, jedoch ist ein Dieselmotor bei Fahrzeugen des gegenständlichen Typs nach allgemeiner Lebenserfahrung jedoch eher ein Indiz für ein zur Güterbeförderung gebautes Fahrzeug. Das Fehlen einer Lederausstattung, elektrischer Fensterheber, elektrisch zu bedienender Außenspiegel, einer Zentralverriegelung und allenfalls das Fehlen eines CD-Players spricht bei derartigen Fahrzeugen eher dafür, dass das Fahrzeug hauptsächlich zum Transport von Waren gebaut ist. Das Fahrzeug verfügt nur über eine Sitzreihe mit drei Sitzplätzen, hinter der Fahrerbank befinden sich keine Sitze. Die höchste zulässige Belastung beträgt 800 kg. Selbst bei Berücksichtigung eines Gewichtes von 80 kg pro Person würde sich eine höchst zulässige Nutzlast von 560 kg ergeben. Die mögliche Frachtkapazität übersteigt somit um vieles das mögliche Gewicht für die Personenbeförderung bei maximaler Belegung. Der Hauptverwendungszweck des gegenständlichen Fahrzeuges liegt nach dem allgemeinen Erscheinungsbild und der Gesamtheit seiner Merkmale im Transport von Waren. Das gegenständliche Fahrzeug ist daher - wie von der belangten Behörde vorgenommen - in die Nummer 8704 2131 002 des ÖGebrZT einzureihen.
Bezüglich des Vorbringens, das Fahrzeug sei anlässlich der Einfuhrabfertigung vom Abfertigungsorgan beschaut und von diesem die Einreihung in den Zolltarif akzeptiert worden, ist festzuhalten, dass die objektiv unrichtige Bezeichnung der Warennummer für die Anwendung eines zu geringen Zollsatzes und die Minderfestsetzung von Eingangsabgaben kausal gewesen ist. Es geht nicht an, bei schwierig zu tarifierenden Waren unrichtige Angaben zu machen, um sodann nach Vornahme einer inneren Beschau zu behaupten, es sei dem jeweiligen Organwalter, der es an Misstrauen habe fehlen lassen, die unrichtige Tarifierung zuzurechnen (vgl. VwGH 31.5.1995, 89/16/0104). Ebenso wenig lässt sich aus einer durchgeführten Warenbeschau der Schluss ableiten, dass die Ware in die richtige Warennummer eingereiht worden ist.
Die Beurteilung der Frage, ob das Fahrzeug mit Dreipunkt-Sicherheitsgurten und Kopfstützen ausgestattet war, war im gegenständlichen Fall nicht entscheidungsrelevant. Es konnte daher von einer diesbezüglich ergänzenden Anfrage bei der Zulassungsbehörde Abstand genommen werden. Ergänzend ist anzuführen, dass die Bestimmungen der Verordnungen des Bundesministers für Finanzen BGBl. 1996/273 (steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen) und BGBl II 2002/193 (steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse) für die Einreihung in den ÖGebrZT nicht relevant sind. Darüber hinaus wird darin bestimmt, dass Pick-ups, die in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, steuerlich nicht als Lastkraftwagen einzustufen sind.
Die (nach dem 9. Juni 1998 erlassenen) Erläuterungen zum Harmonisierten System und zur Kombinierten Nomenklatur stützen die Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates. Auf seiner im Jahr 2001 abgehaltenen Sitzung beschloss der Ausschuss (Art. 6 des Harmonisierten Systems) Änderungen der Erläuterungen zu den Positionen 8703 und 8704 des Harmonisierten Systems. Diese lauten für die Position 8703 wie folgt:
Den zitierten Erläuterungen und Einreihungshinweisen zum Harmonisierten System und den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur ist gemeinsam, dass die Anzahl der Sitzreihen, der Sitzplätze, die Frachtkapazität und die Ausstattung der Fahrzeuge wesentliche Kriterien für die Einreihung von so genannten Pick-ups darstellen. Auch bei Berücksichtigung dieser Einreihungshilfen, die zwar nach dem hier maßgebenden Zeitpunkt erlassen worden sind, jedoch nicht auf einer Änderung der Rechtsgrundlage beruhen sondern lediglich eine Reaktion auf die Art der importierten Fahrzeuge darstellen, kommt eine Einreihung von einem Pick-up mit einer einfachen Kabine, mit bloß einer Sitzreihe, mit lediglich drei Sitzplätzen (einschließlich Lenker), bei dem die Frachtkapazität das Gewicht für die Personenbeförderung deutlich übersteigt, in die Position 8703 nicht in Betracht. Aus den genannten Einreihungshilfen lässt sich auch eindeutig ableiten, dass bei der Ermittlung des Gewichtes für die Personenbeförderung - entgegen der Ansicht der Bf. - von einem Gewicht von maximal 70 kg pro Person ausgegangen wird. Ohne die Angabe der Bf., bei der Berechnung der höchst zulässigen Gesamtgewichte bei Seilbahnanlagen und Aufzügen werde ein Gewicht von 80 kg pro Person berücksichtigt, auf deren Richtigkeit hin überprüfen zu müssen, ist festzuhalten, dass die Einreihung eines Kraftfahrzeuges in den ÖGebrZT Gegenstand des Verfahrens ist und nicht die an eine Seilbahnanlage oder einen Aufzug gestellten Anforderungen. Auch den Verbindlichen Zolltarifauskünften der Oberfinanzdirektion Cottbus, Nummern: ll, mm, nn und oo, auf die sich die Bf. beruft, liegt ein Gewicht von 70 kg pro Person zugrunde. Der Hinweis der Bf., aus der von der belangten Behörde für das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer kk beigeschafften Unterlage lasse sich ein Gewicht von 80 kg pro Person ableiten, führt ins Leere. Für die Beurteilung der Frage, ob das Fahrzeug in die Position 8703 oder 8704 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, sind die zollrechtlichen und nicht die kraftfahrrechtlichen Vorschriften von Bedeutung. Darüber hinaus ist die KFZ-Prüfstelle im gegenständlichen Fall und auch in anderen, vergleichbaren Fällen von einem Normgewicht von 75 kg ausgegangen. Die einschlägigen tarifrechtlichen Bestimmungen gehen - wie bereits dargelegt - von einem Gewicht von 70 kg pro Person aus.
Soweit sich die Bf. auf die vorliegenden Verbindlichen Zolltarifauskünfte der Oberfinanzdirektion Cottbus beruft, ist darauf zu verweisen, dass eine Verbindliche Zolltarifauskunft die Zollbehörden gemäß Art. 12 Abs. 2 ZK nur hinsichtlich der Waren bindet, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden. Die Verbindlichen Zolltarifauskünfte, Nummern: ll, mm, nn und oo, die eine Einreihung von Fahrzeugen in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur vorsehen, wurden am 5. Dezember 2000, und somit erst nach dem gegenständlichen Importvorgang erteilt. Weiters ist zu bemerken, dass der Antrag auf Erteilung einer Verbindlichen Auskunft gemäß Art. 6 Abs. 1 ZK-DVO bei den zuständigen Zollbehörden des Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten zu stellen ist, in dem oder in denen die betreffende Auskunft verwendet werden soll, oder bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig ist. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist nicht erkennbar, dass der Warenempfänger in der Bundesrepublik Deutschland ansässig war oder ist. In der Zolltarifauskunft ist auch nicht die Anschrift des Antragstellers [Art. 6 Abs. 3 Buchstabe a) ZK-DVO], sondern ein Postfach bei einem in nur geringer Entfernung vom Wohnsitz des Warenempfängers gelegenen deutschen Postamt angeführt. Die Voraussetzungen der Verbindlichkeit der Zolltarifauskunft wurden von der Bf. nicht belegt (VwGH 24.9.2002, 2001/16/0135).
Selbst wenn die genannten Verbindlichen Zolltarifauskünfte für den gegenständlichen Fall verbindlich gewesen wären, wäre nichts im Sinne der Bf. zu gewinnen gewesen. Gemäß Art. 10 Abs. 3 Buchstabe a) ZK-DVO kann sich der Berechtigte für eine bestimmte Ware nur dann auf eine Verbindliche Zolltarifauskunft berufen, wenn der Zollbehörde nachgewiesen wird, dass die Ware der in der Auskunft beschriebenen Ware in jeder Hinsicht entspricht. Gerade dies trifft nicht zu. Das gegenständliche Fahrzeug ist mit einer einfachen Kabine ausgestattet und verfügt lediglich über drei Sitzplätze (einschließlich Lenker). Gegenstand der Verbindlichen Zolltarifauskunft, Nummer ll, ist ein Fahrzeug mit einer Doppelkabine und mit fünf Sitzplätzen, die Auskunft, Nummer mm, beschreibt ein Fahrzeug mit fünf Sitzplätzen. Das von der Verbindlichen Auskunft, Nummer nn, beschriebene Fahrzeug weist sechs Sitzplätze auf und die Verbindliche Zolltarifauskunft, Nummer oo, hat ein Fahrzeug mit einer Doppelkabine und mit sechs Sitzplätzen zum Inhalt. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Gegenstand der genannten Verbindlichen Zolltarifauskünfte Fahrzeuge mit der Bezeichnung "Dodge Ram 1500" bzw. "Dodge Dakota" waren, und nicht ein Fahrzeug der Type "Dodge Ram 2500".
Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Art. 203 Abs. 2 ZK).
Die verfahrensgegenständliche Ware wurde von der Bf. im Sinne des Art. 4 Nummer 19 ZK der Zollstelle gestellt, denn die Bf. hat mitgeteilt, dass sich eine eingeführte Ware bei ihr befindet. Entscheidend war die Mitteilung darüber, wobei logisch vorausgesetzt wird, dass sich die Ware körperlich am bezeichneten Ort befindet (Art. 40 ZK). Bei dieser geforderten Mitteilung war ausreichend, auf das Vorhandensein von Waren hinzuweisen. Eine genaue Bezeichnung ist dabei grundsätzlich nicht erforderlich. Der Inhalt der Mitteilung lässt sich reduzieren auf den Erklärungsgehalt: "Es sind Waren eingetroffen" (Kampf in Witte, Zollkodex-Kommentar4 Art 40 Rz 2a und VwGH 28.02.2002, 2000/16/0317). Wer, wie die Bf. im vorliegenden Fall, eine Zollanmeldung abgibt, gestellt damit gleichzeitig. Gestellte Nichtgemeinschaftswaren müssen gemäß Art. 48 ZK eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässige Bestimmungen erhalten. Dies sind gemäß Art. 4 Nummer 15 ZK die Überführung in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung oder Zerstörung (d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind gemäß Art. 59 Abs. 1 ZK zu dem betreffenden Verfahren anzumelden. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr [Art. 4 Nummer 16 Buchstabe a) ZK] angestrebt. Mit der förmlichen Überlassung der Waren gemäß Art. 73 ZK wird dem Zollanmelder erst erlaubt, die Ware im Rahmen des gewählten Zollverfahrens zu verwenden. Mit Art. 73 Abs. 2 ZK, wonach die Überlassung für alle Waren, die Gegenstand einer Anmeldung sind, auf einmal erteilt wird, wird unzweifelhaft festgestellt, dass nur Waren, die Gegenstand einer Anmeldung sind, und nicht andere, im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen überlassen werden können. Da Waren zu kommerziellen Zwecken zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 225 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) nur dann mündlich angemeldet werden können, wenn der Gesamtwert je Sendung und Anmelder die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Wertschwelle nicht übersteigt, die Sendung nicht Teil einer regelmäßigen Serie gleichartiger Sendungen ist und die Waren nicht von einem unabhängigen Beförderer als Teil eines größeren kommerziellen Beförderungsvorgangs befördert werden, war im verfahrensgegenständlichen Fall gemäß Art. 61 Buchstabe a) ZK in Verbindung mit Art. 62 ZK eine schriftliche Zollanmeldung im Normalen Verfahren auf einem Vordruck abzugeben, der dem amtlichen Muster (Einheitspapier) entspricht. Die schriftliche Anmeldung muss unterzeichnet sein und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Gemäß Art. 212 ZK-DVO ist das Einheitspapier unter Beachtung des Merkblatts im Anhang 37 auszufüllen. Zufolge Titel I, B. Nummer 2 Buchstabe d) des Anhangs 37 zur ZK-DVO müssen als Minimalerfordernisse bei der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr unter anderem zwingend die Felder 31 und 33 ausgefüllt sein. Nach Titel II, C. des Anhangs 37 zur ZK-DVO sind im Feld 31 als Warenbezeichnung die übliche Handelsbezeichnung der Ware, die so genau sein muss, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich ist, und im Feld 33 als Warennummer die entsprechende Kennziffer der betreffenden Warenposition anzugeben. Gemäß Art. 1 Nummer 5 ZK-DVO sind die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben die handelsüblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten Angaben, soweit sie den Zollbehörden die zolltarifliche Einreihung der Waren ermöglichen, sowie die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit ist daher entweder in Form der Warennummer oder im Falle des Fehlens einer solchen so anzugeben, dass die Ware der richtigen Warennummer zugeordnet werden kann. Im Feld 31 der Warenanmeldung zu WE-Nr. cc vom 9. Juni 1998 wurde neben der Angabe der Fahrgestellnummer als Warenbezeichnung "Dodge Ram 2500, PKW-Dodge Ram 2500" angegeben und im Feld 33 die Warennummer 8703 2410 002 angeführt. Auch wenn im Feld 33 eine falsche Warennummer angegeben wurde und die Warenbezeichnung einen Hinweis auf einen "PKW" enthält, war es anhand der angegebenen Warenbezeichnung und aufgrund der angegebenen Fahrgestellnummer möglich, die Ware als jene zu identifizieren, die sie zolltariflich tatsächlich gewesen ist. Während die Angabe "Dodge Ram 2500" eine genaue Beschreibung des Fahrzeuges darstellt, stellt die Angabe "PKW" vielmehr bereits eine rechtliche Beurteilung betreffend die Einreihung in den ÖGebrZT dar; diese Angabe hindert nicht, die Ware zu identifizieren. Da die Bf. für die gestellte Ware eine Zollanmeldung abgegeben hat, ist diese im Sinne des Art. 73 ZK auch überlassen worden und für dieses Fahrzeug ist durch die Überführung in den freien Verkehr die Zollschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 ZK im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung (9. Juni 1998) entstanden. Stütze findet diese Ansicht auch in dem Umstand, dass das die Zollabfertigung durchführende Organ das Kraftfahrzeug innerlich beschaut und seinen Aussagen zufolge die Fahrgestellnummer überprüft hat. Für das Zollorgan war somit klar, dass das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer bb Gegenstand der Überlassung war. Im gegenständlichen Fall steht einer Zollschuldentstehung gemäß Art. 203 ZK auch die Bestimmung des Art. 201 Abs. 3 Unterabsatz 2 ZK entgegen. Diese Bestimmung sieht im Falle falscher Angaben weitere Personen als Zollschuldner vor. Bei der Angabe einer falschen Warennummer ist von einer Zollschuldentstehung gemäß Art. 201 ZK auszugehen, wenn die Ware wenigstens so angemeldet wird, dass sie unter die Warenbezeichnung subsumiert werden kann. Das war im gegenständlichen Fall eindeutig gegeben.
Die belangte Behörde hat in der Begründung zu der Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2006 betreffend die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 25. Oktober 2000, Zahl: dd, Folgendes ausgeführt: "Entweder ist die Abgabenschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 ZK entstanden oder die Abgaben sind nach Art. 220 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen. Mit der Vermischung dieser beiden unterschiedlichen Zollschuldtatbestände hat die Abgabenbehörde ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet." Die belangte Behörde hat somit - entgegen der Auffassung der Bf. - nicht zum Ausdruck gebracht, dass eine Zollschuldvorschreibung nach Art. 201 ZK oder nach Art. 203 ZK rechtswidrig ist. Lediglich eine Vermischung der Tatbestände ist nicht rechtskonform. Hinweise für eine Zollschuldentstehung gemäß Art. 204 ZK waren im gegenständlichen Fall nicht gegeben.
Dem Vorbringen, die belangte Behörde sei bei der Berechnung der Abgaben von unrichtigen Werten ausgegangen, kann nicht gefolgt werden. Die belangte Behörde hat die in den anlässlich der Abfertigung vorgelegten Unterlagen ausgewiesenen und von der Bf. in der Warenanmeldung angegebenen Beträge der Abgabenberechnung zugrunde gelegt. Auch im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung/Zoll wurden diesbezüglich keine abweichenden Feststellungen getroffen.
Gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Gemäß Art. 221 Abs. 3 Satz 1 ZK darf die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung (9. Juni 1998) lautete Satz 2 der zuletzt genannten Bestimmung wie folgt: "Konnten die Zollbehörden jedoch aufgrund einer strafbaren Handlung den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung noch nach Ablauf der genannten Dreijahresfrist erfolgen, sofern dies nach geltendem Recht vorgesehen ist." Mit der seit 19. Dezember 2000 geltenden Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 wurde die Bestimmung des Art. 221 Abs. 3 Satz 2 ZK wie folgt geändert: "Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Art. 243 ZK eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs."
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie grundsätzlich nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (EuGH 23.2.2006, Rs C-201/04 mit weiteren Nachweisen). Gemäß der Bestimmung des Art. 221 Abs. 3 Satz 1 ZK können die Zollbehörden - vorbehaltlich einer Ausnahme - ihr Recht auf Erhebung der Zollschuld nach Ablauf der in Art. 221 Abs. 3 ZK vorgesehenen Dreijahresfrist, in der sie dem Schuldner den Betrag dieser Schuld mitteilen müssen, nicht mehr ausüben. Die genannte Vorschrift enthält zugleich eine Regelung über die Zollschuld selbst und legt eine Verjährung für diese Schuld fest (EuGH 23.2.2006, Rs C-201/04). Gemäß Art. 233 ZK erlischt die Zollschuld "unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Verjährung der Zollschuld (...)." Mit der Verjährung ist die Abgabenschuld unabhängig vom Entstehungstatbestand erloschen (Witte in Witte, Zollkodex-Kommentar4 Art 233 Rz 3). Da die Zollschuld nach Ablauf der in Art. 221 Abs. 3 ZK vorgesehenen Frist verjährt und damit erloschen ist, ist diese Vorschrift als eine materiell-rechtliche Regelung anzusehen (EuGH 23.2.2006, Rs C-201/04). Eine Zollschuld unterliegt somit nur den zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Verjährungsregeln, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld erst nach dem Inkrafttreten anderer oder geänderter Verjährungsregeln eingeleitet worden ist (VwGH 2.9.2008, 2005/16/0083). Im Beschwerdefall steht fest, dass die Zollschuld am 9. Juni 1998 entstanden ist. Zu diesem Zeitpunkt galt Art. 221 Abs. 3 ZK in der Fassung vor der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 eingefügten Bestimmung über die Aussetzung der Verjährungsfrist durch die Einhebung eines Rechtsbehelfs gemäß Art. 243 ZK. In der im konkreten Fall anzuwendenden Fassung des Art. 221 Abs. 3 ZK ist die Verjährung unabhängig davon zu beurteilen, ob ein Rechtsbehelf erhoben wurde oder nicht (vgl. VwGH 2.9.2008, 2005/16/0083). Die mit Bescheid vom 12. Dezember 2006, Zahl: hh, getätigte Zollschuldvorschreibung erfolgte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld.
Gemäß Art. 221 Abs. 3 Satz 2 ZK in der am 9. Juni 1998 geltenden Fassung kann die Mitteilung auch noch nach Ablauf der Dreijahresfrist erfolgen, wenn die Zollbehörden aufgrund einer strafbaren Handlung den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln konnten, und dies nach geltendem Recht vorgesehen ist. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Abgabenschuldner die strafbare Handlung begangen hat (Alexander in Witte, Zollkodex4 Art. 221 Rz. 10). Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG (in der Fassung BGBl. I 1998/13) beträgt die Verjährungsfrist bei Eingangs- und Ausgangsabgaben drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld. Bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben beträgt diese Frist zehn Jahre, bei Einfuhr- und Ausfuhrabgaben jedoch nur dann, wenn die Zollbehörden den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag infolge eines ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgenden Finanzvergehens die Abgabenschuld binnen drei Jahre ab ihrem Entstehen nicht oder nicht genau ermitteln konnten. Die Verjährungsfrist bei anderen Geldleistungen bestimmt sich nach den allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften.
Die Bf., die im gegenständlichen Fall als indirekte Vertreterin des Empfängers aufgetreten ist und diese somit in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung gehandelt hat, bringt in ihren Eingaben im Wesentlichen vor, bislang sei gegen keinen Mitarbeiter ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden, noch sei der Vorwurf einer Abgabenhinterziehung behauptet worden. Die Einreihung der gegenständlichen Fahrzeuge in den ÖGebrZT sei entgegen der Ansicht der belangten Behörde richtig durchgeführt worden. Die Tarifierung sei anlässlich der Einfuhrabfertigung mit dem Organ des Zollamtes besprochen worden und die Einreihung der Fahrzeuge als Personenkraftwagen in die Position 8703 sei aufgrund ihrer Bauart erfolgt. Das von der belangten Behörde vernommene Abfertigungsorgan gab im Zuge seiner Vernehmung am 28. Februar 2006 an, er könne ein die Tarifierungsproblematik betreffendes Gespräch weder verneinen noch bestätigen. Der die Zollanmeldung unterfertigende Mitarbeiter der Bf. gab im Zuge seiner Vernehmung am 8. März 2006 an, generell habe es Rücksprachen mit dem Warenempfänger betreffend die Tarifierung gegeben und er habe auch mit dem Tarifreferenten des Zollamtes die Tarifierungsproblematik besprochen; diesem sind laut seiner Aussage vom 23. Februar 2006 keine diesbezüglichen Gespräche "erinnerlich". Den vorliegenden Verwaltungsakten lassen sich - insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auch innerhalb der Verwaltung die Einreihung derartiger Fahrzeuge nicht restlos klar war und je nach Verwendungszweck und Ausstattung der Fahrzeuge eine Einreihung in die Positionen 8703 oder 8704 in Betracht kommt - keinerlei Hinweise für ein vorsätzliches Handeln eines Mitarbeiters der Bf. (was von der belangten Behörde auch nicht behauptet wurde) entnehmen. Sollten die Mitarbeiter der Bf. betreffend die Tarifierung der Fahrzeuge einem Rechtsirrtum unterlegen sein, so ist ihnen gemäß § 9 FinStrG lediglich Fahrlässigkeit zuzurechnen. Die von der Bf. vorgenommene Einreihung der gegenständlichen Fahrzeuge in den ÖGebrZT stellt eine vertretbare Rechtsansicht dar; handelt ein Rechtsunterworfener aufgrund einer solchen, so ist es sogar denkunmöglich, Fahrlässigkeit zur Last zu legen (VwGH 3.7.1965, B 59/64).
Die belangte Behörde vertritt in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung die Auffassung, Herr BB habe vorsätzlich gehandelt, da er gewusst habe, dass die Fahrzeuge in die Position 8704 einzureihen sind, und er aus Kostengründen bestrebt gewesen sei, eine anders lautende Einreihung zu erwirken. Hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob Herr BB (vorsätzlich) Waren geschmuggelt oder Abgaben hinterzogen hat, ist einleitend festzuhalten, dass der gegenständliche Fall, bei dem es im Wesentlichen um die Frage geht, ob das Kraftfahrzeug in die Position 8703 oder 8704 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, von jenen Fällen zu unterscheiden ist, in denen die Fahrzeuge vor den Einfuhrabfertigungen mit verschiedenen Aufsätzen (Streuaufsatz, etc.) ausgestattet wurden.
Die von der belangten Behörde in der Anzeige an die Staatsanwaltschaft als Nachweis für das vorsätzliche Handeln des Herrn BB angeführten, im Zuge einer Hausdurchsuchung bei diesem beschlagnahmten Unterlagen vermögen ein vorsätzliches Vorgehen nicht nachzuweisen.
Aus der im Zuge der Hausdurchsuchung bei Herrn BB beschlagnahmten, auf einer ZIP-Diskette unter dem Verzeichnis "pp" befindlichen "Dokumentation Importbestimmungen und Zulassungsbestimmungen" geht zwar hervor, dass "Pick-ups mit und ohne Hardtop in die Zolltarifgruppe 8704 einzureihen" sind, sowie "PKW und Kombinationskraftwagen zu 8703 gehören", jedoch lässt sich daraus - insbesondere unter Berücksichtigung der in dieser Dokumentation enthaltenen Feststellung, "die Deklaration eines Pick-up als PKW wird zwar manchmal praktiziert, ist aber illegal", - nicht ableiten, dass sich Herr BB mit einer Einreihung in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur abgefunden hat. Aus der ebenfalls in dieser Dokumentation enthaltenen Vorgangsweise zur Verringerung der Zollbelastung lässt sich für den gegenständlichen Fall, in dem das Fahrzeug ohne einen Aufbau zur Abfertigung gestellt wurde, kein Nachweis für ein vorsätzliches Handeln ableiten.
Ebenso wenig stellen die in der Anzeige als Beweismittel für ein vorsätzliches Handeln des Herrn BB genannten Schriftstücke "Fahrzeugimport Variante B, C, D E" einen Nachweis für ein vorsätzliches Handeln im gegenständlichen Fall dar. Darin werden Vorgangsweisen betreffend die Erlangung eines "geringeren Zolltarifs" behandelt, in dem die Fahrzeuge als Wohnmobil oder im zerlegten Zustand eingeführt werden. Das gegenständliche Fahrzeug wurde weder zerlegt noch mit einem Campingaufsatz zur Abfertigung gestellt und auch nicht als Wohnmobil angemeldet. Auch das an Herrn CC gerichtete Schreiben vom 28. Oktober 1997 und die Anfrage an die Botschaft der Tschechischen Republik behandeln den Fall von zerlegten Fahrzeugen. Den vorliegenden Verwaltungsakten lässt sich weder ein Hinweis dafür entnehmen, dass das Fahrzeug in zerlegtem Zustand zur Abfertigung gestellt worden wäre, noch wird dies von der belangten Behörde behauptet. Ein Nachweis für ein vorsätzliches Handeln lässt sich diesen Unterlagen somit nicht entnehmen.
Anlässlich seiner Vernehmung als Verdächtiger am 21. September 2000 gab Herr BB an, der Streuaufsatz sei (in einem anderen Fall) auf das Fahrzeug montiert worden, um mit einem günstigeren Zollsatz verzollen zu können. Unbeschadet der Beurteilung der Frage, ob sich aus dieser Aussage für Importe von Fahrzeugen mit einem Aufsatz ein vorsätzliches Handeln ableiten lässt, stellt dies im gegenständlichen Fall keinen Nachweis für ein vorsätzliches Vorgehen des Herrn BB dar. Die vorliegenden Unterlagen und Aussagen lassen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht den Schluss zu, dass Herr BB im konkreten Fall einen Schmuggel oder eine Hinterziehung von Eingangsabgaben für möglich hielt. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Einreihung von derartigen Fahrzeugen nicht restlos geklärt war und entsprechend dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-486/06 derartige Fahrzeuge je nach Verwendungszweck und Ausstattung in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind. Eine Einreihung der gegenständlichen Fahrzeuge in die Position 8703 war daher, abhängig von der Ausstattung, nicht von vornherein ausgeschlossen. Es lagen auch keine Nachweise dafür vor, dass Herr BB die Bf. zur Abgabe einer unrichtigen Zollanmeldung veranlasst hat. Im Falle eines Rechtsirrtums kann Herrn BB lediglich Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Auch die Überlegung, Herrn BB hätte eine (etwaige) Hinterziehung von Eingangsabgaben bewusst sein müssen, reicht für die Annahme eines Vorsatzes nicht aus (VwGH 26.1.1995, 93/16/0071). Ebenso wenig reicht auch die bloße Vorstellung, dass ein solcher Schaden eintreten könnte. Maßgeblich ist, ob Herr BB im gegenständlichen Fall, in dem das Kraftfahrzeug weder mit einem Aufsatz versehen waren, noch in zerlegtem Zustand zur Abfertigung gestellt wurde, den Schmuggel oder eine Hinterziehung von Eingangsabgaben ernstlich für möglich gehalten hat und sich damit abgefunden hat, er diese innerlich bejahend hingenommen hat. Diesbezügliche Anhaltspunkte lagen nicht vor.
Gegen die Annahme eines vorsätzlichen Handelns im gegenständlichen Fall spricht auch der Umstand, dass in einem weiteren Fall (Einfuhrabfertigung zu WE-Nr. qq) ein zur Abfertigung gestelltes Kraftfahrzeug mit einem Campingaufsatz ausgestattet war. Dies erfolgte - entsprechend den vorstehenden Ausführungen - offensichtlich aus dem Grund, um für das zur Abfertigung gestellte Kraftfahrzeug eine Einreihung als Wohnmobil und somit einen günstigeren Zollsatz zu erwirken. Wohnmobile sind nicht nur, so wie Personenkraftwagen, in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, sondern es ist für Wohnmobile der selbe Zollsatz (10%) festgelegt wie für Personenkraftwagen. Hätte Herr BB im gegenständlichen Fall vorsätzlich gehandelt, dann würde der Aufwand im anderen Fall, ein Fahrzeug mit einem Campingaufsatz zu versehen, der nach der Verzollung wieder demontiert wird, um eine Abfertigung mit dem selben Zollsatz zu erwirken wie bei einer Abfertigung als Personenkraftwagen, jeglicher Logik widersprechen.
Eine strafbare Handlung gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG lag somit mangels vorsätzlichen Handelns nicht vor. Die Voraussetzungen für die längere Verjährungsfrist waren somit nicht gegeben. Es war somit die Verjährungsbestimmung gemäß Art. 221 Abs. 3 Satz 1 ZK anzuwenden. Die Mitteilung der Zollschuld durfte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt ihres Entstehens nicht mehr erfolgen. Im gegenständlichen Fall war somit die Zollschuld im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 12. Dezember 2006, Zahl: hh, bereits erloschen (vgl. VwGH 2.9.2008, 2005/16/0083).
Findok-Nr: 38119.1, aufgenommen am: 12.01.2009 10:38:37, zuletzt geändert am: 23.09.2009, Dokument-ID: 9c564fef-4c6f-4585-8023-73949c368379, Segment-ID: 7236f3b5-cde6-4844-8924-436ed6fb518d