Source: https://www.hdi.de/freiberufler/service/ingservice/juni2015/objektplaner
Timestamp: 2020-06-01 09:04:22
Document Index: 366818759

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 49', '§ 631', '§ 133', '§ 3', '§ 421', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 254', 'BGH']

HDI INGservice Juni 2015: Objekt- und Fachplaner
0511 3031-447
HDI INGservice Ausgabe Juni 2015: Objekt- und Fachplaner – wer haftet für was?
Objekt- und Fachplaner
Vertragliches Leistungssoll
Schnittstellen Objektplanung
Mitschuld des Auftraggebers
Leistungen mit Schnittstellen sind mit besonderen Aufgaben und Problemen verbunden. Neben der exakten Abgrenzung, wer welche Leistungen zu erbringen hat, stellt sich immer auch die Frage, wer die verschiedenen Einzelleistungen zu koordinieren und das Erreichen des gewünschten Gesamterfolgs zu gewährleisten hat. Im Bereich von Planungsleistungen liegt die besondere Verantwortung beim Objektplaner, über dem (zu) oft das Damoklesschwert einer mangelhaften Fachplanung hängt.
Mit der HOAI 2013 wurden die einzelnen Leistungsbilder umfangreich überarbeitet und modernisiert. Betroffen sind auch die Leistungen der Objekt- und Fachplaner, die in den Teilen 3 und 4 der HOAI geregelt sind. Die Objektplanung (§§ 33 bis 48 HOAI) betrifft Planungsleistungen für Gebäude, Innenräume, Freianlagen, Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen; die Fachplanung (§§ 49 bis 56 HOAI) betrifft die Tragwerksplanung und die Technische Ausrüstung. Weitere Einzelheiten zu den Grundleistungen und zu den Besonderen Leistungen finden sich in den Anlagen 10 bis 15 zur HOAI.
Verträge über Planungsleistungen sind in der Regel als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB zu qualifizieren. Das Werk des Planers ist nicht die Herstellung eines Bauwerks, sondern die vertragsgemäße Planung für die mangelfreie Errichtung des Bauwerks. Welche Leistungen Objekt- und Fachplaner zu erbringen haben, richtet sich grundsätzlich nicht nach den preisrechtlichen Bestimmungen der HOAI, sondern nach den vertraglichen Vereinbarungen.
Der konkrete Leistungsumfang ist einzelfallabhängig und im Zweifel durch Auslegung des Vertrags gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. In diesem Zusammenhang kann die HOAI, obwohl sie reines Preisrecht enthält, eine nicht unwesentliche Bedeutung haben. Nach § 3 Abs. 2 HOAI sind nämlich in der Regel die Grundleistungen eines Leistungsbildes für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erforderlich. Zudem ist in der Praxis immer wieder zu beobachten, dass die Parteien die in den einzelnen Leistungsbildern der HOAI genannten Leistungen entweder ausdrücklich oder durch eine Bezugnahme zum Gegenstand des Vertrags machen.
Grundsätzliches zur Haftung der Beteiligten
Erfüllt der Planer die vereinbarten Leistungen nicht vertragsgemäß, ist seine Leistung mangelhaft. In diesem Fall gewährt das werkvertragliche Gewährleistungsrecht des BGB vorrangig ein Recht auf Nacherfüllung. Die weiteren Mängelrechte kann der Auftraggeber grundsätzlich erst nach erfolgloser Nacherfüllung geltend machen. Anders kann es sich verhalten, wenn die geplanten Leistungen bereits vergeben oder ausgeführt werden bzw. wurden.
Grundsätzlich haftet jeder Planer (nur) für die von ihm mangelhaft erbrachten Leistungen sowie die daraus resultierenden Folgen. Es kommt allerdings nicht selten vor, dass mehrere Planer dem Auftraggeber als sogenannte Gesamtschuldner haften. Die Gesamtschuld beschreibt ein per Gesetz oder Vertrag bestehendes Rechtsverhältnis zwischen mehreren Personen (Schuldnern), die einem Gläubiger eine Leistung schulden. Der Gläubiger kann von jedem Gesamtschuldner nicht nur einen Teil, sondern die vollständige Erfüllung der insgesamt bestehenden Schuld verlangen, vgl. § 421 BGB. Welchen Anteil die einzelnen Gesamtschuldner an der Gesamtforderung des Gläubigers haben, ist folglich nur im Verhältnis der Gesamtschuldner untereinander von Interesse.
Im Planungsbereich sind vor allem Objektplaner und Bauüberwacher von der gesamtschuldnerischen Haftung betroffen. Grundsätzliche Voraussetzung für eine Haftung ist, dass der in Anspruch Genommene eine eigene Leistungspflicht nicht vertragsgemäß erbracht hat. Im vorliegenden Kontext handelt es sich hierbei oft um eine bestehende, aber nicht ordnungsgemäß erfüllte Prüfpflicht, und zwar beim Objektplaner hinsichtlich der Fachplanung und beim Bauüberwacher hinsichtlich der Objektplanung. Auch wenn es in der Praxis eher selten vorkommt, gilt für das Verhältnis der einzelnen Fachplaner untereinander grundsätzlich nichts anderes.
Schnittstellen Objektplanung (Gebäude und Innenräume)/Fachplanung
Bei der Planung und Realisierung eines Bauwerks kommt dem Objektplaner zweifellos eine besondere übergeordnete Rolle zu. Die Vielfältigkeit und Bedeutung seiner Aufgaben wird im Folgenden anhand der Grundleistungen im Leistungsbild Gebäude und Innenräume (Anlage 10 zur HOAI) sowie in den Leistungsbildern Tragwerksplanung (Anlage 14 zur HOAI) und Technische Ausrüstung (Anlage 15 zur HOAI) veranschaulicht.
Bereits in der Leistungsphase 1 hat der Objektplaner Entscheidungshilfen für die Auswahl anderer an der Planung fachlich Beteiligter zu formulieren. Der Auftraggeber ist nicht nur über die Person und die Leistungsfähigkeit der in Betracht kommenden Fachplaner, sondern auch über deren voraussichtlichen Leistungsumfang zu informieren. In diesem frühen Planungsstadium betroffen sind vor allem Fragen, die sich aus dem oder im Zusammenhang mit der weiteren Grundleistung „Beraten zum Leistungs- und Untersuchungsbedarf“ ergeben. Mit den vorgenannten Leistungen des Objektplaners korrespondiert in den Anlagen 14 und 15 zur HOAI die Aufgabe der Fachplaner „Klären der Aufgabenstellung ... im Benehmen mit dem Objektplaner“.
In den Leistungsphasen 2, 3 und 5 hat der Objektplaner seine Arbeitsergebnisse an die beteiligten Fachplaner zu übermitteln, damit sie von diesen als Grundlage für ihre eigenen Leistungen verwendet werden können. Ferner sind die Leistungen der beteiligten Fachplaner vom Objektplaner zu koordinieren und in die Gesamtplanung zu integrieren. Die Grundleistungen der Fachplaner beinhalten Mitwirkungspflichten, insbesondere hinsichtlich der Abstimmung und Integration der jeweiligen Leistungen in die Objektplanung. Der solchermaßen formulierte wechselseitige Austausch zwischen Objekt- und Fachplanern soll vor allem sicherstellen, dass das „Gesamtwerk“ trotz der vorhandenen Schnittstellen funktioniert. Dass die Planung den Zielvorstellungen des Auftraggebers entspricht, haben die einzelnen Planer für ihren Leistungsbereich und der Objektplaner für die Gesamtplanung sicherzustellen. Neben wirtschaftlichen und technischen Belangen rücken insoweit auch zeitliche Interessen immer mehr in den Vordergrund.
Auch bei der „Vorbereitung der Vergabe“ (LPH 6) und der „Mitwirkung bei der Vergabe“ (LPH 7) hat der Objektplaner die Beiträge der beteiligten Fachplaner zu berücksichtigen. Im Rahmen der Leistungsphase 6 sind vor allem die Schnittstellen zu den einzelnen Leistungsbeschreibungen aufeinander abzustimmen und die Vergabeunterlagen für alle Leistungsbereiche zusammenzustellen. Vor Beginn der Ausschreibung ist nicht zuletzt wegen der Vertragsgestaltung auf eine saubere Abgrenzung und exakte Bestimmung der vorhandenen Schnittstellen zu achten. Fehler oder Ungenauigkeiten führen im Rahmen der Ausführung oft zu besonderen und meist nur mit erhöhtem Aufwand zu lösenden Problemen sowie zu Nachträgen der ausführenden Bauunternehmen. Mit dem „Koordinieren der Vergaben der Fachplaner“ (LPH 7) wird vor allem die zeitliche Organisation aller Vergaben angesprochen. Auch hier finden sich für die Fachplaner entsprechende Leistungen in den Anlagen 14 und 15 zur HOAI. Zu beachten ist, dass die Leistungsphase 7 für den Tragwerksplaner ausschließlich Besondere Leistungen enthält.
Die Mitwirkung und Koordination aller Beteiligten wird schließlich auch beim „Aufstellen, Fortschreiben und Überwachen eines Terminplans“ (LPH 8) gefordert. Hier, aber auch bei der „Organisation der Abnahme der Bauleistungen unter Mitwirkung anderer an der Planung und Objektüberwachung fachlich Beteiligter“ werden die Details regelmäßig den jeweiligen Fachplanern obliegen, wohingegen dem Objektplaner eher eine „übergeordnete“ Funktion zukommt. Auch hier ist zu beachten, dass die Leistungsphase 8 des Tragwerksplaners ausschließlich Besondere Leistungen enthält. Ohne entsprechende Vereinbarung hat der Tragwerksplaner daher in der Leistungsphase 8 keine Leistungen zu erbringen. Ungeachtet dessen sei noch einmal daran erinnert, dass die rechtsgeschäftliche Abnahme der Bauleistungen originäre Aufgabe des Bauherrn ist; Objekt- und Fachplaner haben „nur“ dafür zu sorgen, dass der Bauherr diese Verpflichtung erfüllen kann.
Hohe Erwartungen an den Objektplaner – Koordination
Die umfangreichen Pflichten zur Abstimmung, Koordinierung und Integration der einzelnen Planungsleistungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koordination der einzelnen Planer grundsätzlich eine originäre Aufgabe des Aufraggebers ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31.07.2013 – VII ZR 59/12, IBR 2013, 3418). Insoweit verhält es sich nicht anders als bei der Koordination von einzelnen Gewerken im Ausführungsbereich: Nur der Auftraggeber als Vertragspartner der ausführenden Unternehmen bzw. der Planer hat die rechtliche Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Objekt- und Fachplaner müssen ihren Auftraggeber daher stets in den Planungsprozess einbinden, sämtliche Probleme eingehend mit ihm erörtern und alle offenen Fragen durch den Auftraggeber entscheiden lassen.
Die Pflichten des Auftraggebers können durch vertragliche Vereinbarung auch auf Objekt- und Fachplaner übertragen werden. In der Praxis wird eine solche Übertragung oft mit einer (pauschalen) Bezugnahme auf die in den einzelnen Leistungsbildern bzw. Leistungsphasen genannten Grundleistungen begründet. Aus rechtlicher Sicht kann dies aber nur gelten, wenn die in der HOAI genannten Leistungen vertraglich vereinbart wurden. Ungeachtet dessen ist im Hinblick auf die Abstimmung, Koordination und Integration einzelner Leistungen stets zu untersuchen, welchen konkreten Umfang die den Beteiligten obliegenden Leistungspflichten haben.
Gerade im Bereich der Technischen Ausrüstung werden verschiedene Fachplaner mit speziellen Anlagengruppen beauftragt. Es stellt sich daher die Frage, ob der Objektplaner „nur“ die „Technische Ausrüstung“ in ihrer Gesamtheit oder ob er auch die Planung der einzelnen Anlagengruppen untereinander koordinieren muss.
In der Praxis muss der Objektplaner viel zu oft undifferenziert als Sündenbock herhalten. Im Ergebnis wird von ihm eine Analyse aller Probleme erwartet, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen seines Auftraggebers ergeben. Ferner soll er seinen Auftraggeber umfassend über die bestehenden Planungs- und Realisierungsalternativen sowie deren Vor- und Nachteile informieren. Die Informationspflicht soll alle nach der Verkehrsanschauung wesentlichen und eine sachgerechte Entscheidung des Auftraggebers ermöglichenden Umstände umfassen.
Hohe Erwartungen an den Objektplaner – Prüfpflichten
Verfügt der Objektplaner nicht über die im konkreten Einzelfall erforderlichen Spezialkenntnisse, muss er seinen Auftraggeber hierüber informieren und ihn bei der Auswahl geeigneter Sonderfachleute unterstützen. Allerdings entbindet den Objektplaner selbst die Hinzuziehung von Sonderfachleuten nicht von seiner eigenen Verantwortung. Für mangelhafte Leistungen der Sonderfachleute kann der Objektplaner auch verantwortlich sein, wenn der Mangel auf seinen Vorgaben beruht, wenn er einen unzuverlässigen Sonderfachmann ausgewählt hat oder wenn er Mängel nicht beanstandet, die anhand der von ihm zu erwartenden Kenntnisse erkennbar waren.
Zwar darf sich der Objektplaner grundsätzlich, nicht aber unreflektiert auf die Kenntnisse und Leistungen eines eingeschalteten Fachplaners verlassen. Wenn und soweit der (von einem Objektplaner zu erwartende) Wissensbereich betroffen ist, hat er die Leistungen eines Fachplaners zu überprüfen. So verhält es sich beispielsweise im Bereich der Wärmedämmung, die im Allgemeinen vom Architekten und an tragenden Bauteilen vom Statiker zu planen ist. Gleichwohl werden vom Architekten grundlegende Kenntnisse auch im Bereich der Wärmedämmung von tragenden Bauteilen erwartet, weshalb er die vom Statiker erhobenen fachtechnischen Vorgaben wenigstens auf Plausibilität prüfen muss.
Ein Architekt wird mit den LPH 1 bis 4 für die Errichtung eines Hauses beauftragt. Der hinzugezogene Tragwerksplaner ersetzt das vorgesehene Mauerwerk teilweise durch Stahlbetonteile und leitet die Pläne anschließend an das ausführende Unternehmen weiter. Nach Fertigstellung der Arbeiten zeigen sich im Bereich der Wärmedämmung der Stahlbetonteile (!) Mängel. Der Auftraggeber nimmt den Architekten erfolgreich in Anspruch, weil er die Mängel im Bereich der Wärmedämmung bei einer abschließenden Kontrolle hätte bemerken müssen (OLG Hamm, Urteil vom 29.12.2010 – 12 U 42/09, IBR 2013, 88).
Sonderproblem Bauüberwachung
Im Bereich der Bauüberwachung bestehen besondere Probleme, wenn der Auftraggeber verschiedene Personen mit der Planung des Bauwerks und der Bauüberwachung beauftragt. Liegt der spätere Mangel am Bauwerk in einer mangelhaften Planung, kann sich der Planer nicht auf ein Mitverschulden des Überwachers berufen. Umgekehrt dürfte es sich allerdings, vorausgesetzt dem Überwacher sind keine eigenen Vorwürfe zu machen, anders verhalten: Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Bauherr dem Bauüberwacher nämlich mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen, damit dieser die ihm obliegenden Leistungen mangelfrei erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2013 – VII ZR 257/11, BauR 2013, 1468). Ungeachtet dessen hat der Bauüberwacher die Planung selbstständig zu prüfen und gerade bei „riskanten“ Lösungen deren Richtigkeit zu hinterfragen.
Beim Umbau eines größeren Gebäudes soll eine Lichtglasdecke hergestellt werden. Die diesbezügliche Planung stammt von einem Fachingenieur, die Ausführung wird von einem anderen Ingenieur überwacht. Die einzelnen Glaselemente werden mit Verkantungen ausgeführt, was auf einen Planungsmangel des Fachingenieurs zurückzuführen ist. Der bauüberwachende Ingenieur haftet allerdings als Gesamtschuldner, weil er die Planung des Fachingenieurs nicht überprüft hat. Wenn und soweit dem Ingenieur die insoweit erforderlichen Kenntnisse fehlen, hätte er den Bauherrn darauf hinweisen oder auf seine Kosten einen Fachmann hinzuziehen müssen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2008 – 11 U 88/06, IBR 2009, 660).
Mitursächlichkeit für Haftung ausreichend
Für die Haftung des Objektplaners reicht es grundsätzlich aus, wenn die von ihm mangelhaft erbrachte Leistung für die Entstehung des Schadens mitursächlich ist. Der Inanspruchnahme durch den geschädigten Bauherrn kann der Objektplaner nicht entgegenhalten, dass der Schaden (neben seiner mangelhaften Leistung) auch auf andere nicht von ihm zu vertretende Ursachen zurückzuführen ist. Das gilt selbst dann, wenn der Architekt mit seiner Detail- und Ausführungsplanung das Konzept eines Fachplaners umsetzt. Die Festlegung der konkreten Sanierungsmaßnahmen erfolgt nämlich nicht im Rahmen eines Konzepts, sondern erst im Rahmen der zugehörigen Detail- und Ausführungsplanung.
Bei der Sanierung einer Altbaufassade wird ein Architekt mit Leistungen der LPH 1 bis 8 beauftragt. Zuvor hatte ein Fachplaner ein Sanierungskonzept erstellt, das der Architekt umsetzt. Nach Abschluss der Bauarbeiten zeigen sich an dem neuen Putz Risse. Ursächlich ist u. a. eine unzureichende Vorbereitung des Untergrunds, was der Architekt im Rahmen der Bauüberwachung hätte erkennen müssen. Nach Ansicht des Architekten kommen jedoch weitere Ursachen in Betracht (u. a. das Alter des Untergrunds und die zu hohe Dicke des Putzes), was das erkennende Gericht jedoch für unerheblich hält (vgl. OLG Celle, Urteil vom 29.01.2014 – 7 U 159/12, IBR 2014, 359).
Mitverschulden des Auftraggebers
Wie im vorstehenden Fall beruht die mangelhafte Leistung eines Beteiligten nicht selten auf mangelhaften Vorleistungen (z. B. Übergabe fehlerhafter Unterlagen oder Planungen durch den Auftraggeber oder andere Planer). In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob und, bejahendenfalls, inwieweit der Auftraggeber für die vorhandenen Mängel bzw. ihm entstandenen Schäden mitverantwortlich ist und ihm diese Verantwortung gemäß §§ 254, 278 BGB entgegengehalten werden kann.
Ein Mitverschulden des Auftraggebers setzt voraus, dass er eine ihm obliegende Pflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Entsprechende Pflichten des Auftraggebers werden zum Beispiel bejaht, wenn der beauftragte Objekt- oder Fachplaner seine Leistungen ohne eine einwandfreie Mitwirkung des Auftraggebers nicht erfüllen kann.
Der bauaufsichtsführende Architekt kann seine Aufgabe, eine mangelfreie Errichtung des Bauwerks herbeizuführen, nur erfüllen, wenn ihm mangelfreie Pläne übergeben wurden. Nach der (neueren) Rechtsprechung liegt die Übergabe mangelfreier Pläne daher im eigenen Interesse des Auftraggebers; übergibt der Auftraggeber fehlerhafte Pläne oder Unterlagen, verletzt er sein eigenes Interesse im Sinne eines Verschuldens gegen sich selbst (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008 – VII ZR 206/06, BauR 2009, 515).
Nichts anderes gilt (nach neuer Rechtsprechung), wenn der Auftraggeber die ihm obliegenden Aufgaben durch Dritte erfüllen lässt. In diesem Fall muss sich der Auftraggeber die Mitverursachung des Schadens nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB zurechnen lassen, weil er sich des Dritten zur Erfüllung eigener Pflichten bedient.
Der vom Auftraggeber beauftragte Architekt übermittelt dem Tragwerksplaner fehlerhafte Angaben zum Baugrund, weshalb sich dessen Leistungen später als unbrauchbar erweisen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat nicht der Tragwerksplaner, sondern der Auftraggeber die anstehenden Bodenverhältnisse zu ermitteln. Stellt der Auftraggeber dem Tragwerksplaner unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zur Verfügung, verletzt er eine ihm gegenüber dem Tragwerksplaner bestehende Obliegenheit. Hat die unzutreffenden Angaben nicht der Auftraggeber, sondern ein von ihm beauftragter Architekt gemacht, muss sich der Auftraggeber dessen Verschulden gemäß §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen. Weder das erforderliche Zusammenwirken der einzelnen Planer noch die den einzelnen Planern obliegende Pflicht zur Überprüfung der ihnen übergebenen Unterlagen rechtfertigt etwas anderes (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2013 – VII ZR 257/11, BauR 2013, 1468).
Gerade im Bereich des Mitverschuldens und der Zurechnung von Beiträgen Dritter sind jedoch noch viele Fragen ungeklärt.
Enthaftung des Objektplaners
Jeder Planer wird von der Haftung frei, wenn er seinen Auftraggeber über die bestehenden Probleme umfassend und abschließend beraten hat. Entscheidet sich der Auftraggeber in einer solchen Situation gleichwohl für eine bestimmte Variante, trägt er insoweit die alleinige Verantwortung.
Ein Architekt wird mit Planungsleistungen für ein Bürogebäude beauftragt. Als Sonnenschutz sind sogenannte Stoff-Screens vorgesehen, deren grundsätzliche Eignung von einem hinzugezogenen Fachingenieur bestätigt wird. Gleichzeitig weist der Fachingenieur jedoch darauf hin, dass die Raumtemperatur in den Sommermonaten teilweise als unangenehm hoch empfunden und dies durch Alu-Lamellen vermieden werden könne. Nach einer längeren Diskussion entscheidet sich der Auftraggeber trotzdem für die Stoff-Screens. Es kommt, wie es kommen muss: Aufgrund zu hoher Raumtemperaturen tauscht der Auftraggeber die Stoff-Screens später gegen Alu-Lamellen aus und verklagt den Architekten auf Schadenersatz. In diesem speziellen Fall ist dem Architekten jedoch kein Vorwurf zu machen: Er hat seine Planungen von einem Fachplaner prüfen lassen, der die grundsätzliche Eignung bestätigte. Zudem hat der Architekt seinen Auftraggeber bei der zu treffenden Entscheidung beraten und die Vor- und Nachteile der jeweiligen Konstruktion mit ihm besprochen. Dass der Auftraggeber sich gleichwohl für die (teilweise) unzureichende Lösung entschieden hat, könne dem Architekten daher nicht vorgeworfen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2014 – 5 U 84/11, IBR 2014, 355).
Die HOAI geht davon aus, dass für die Planung und Realisierung des Objekts bzw. des „Gesamtwerks“ grundsätzlich der Objektplaner verantwortlich ist. Die insoweit vom Objektplaner zu erbringenden Leistungen werden um die Leistungen der Fachplaner ergänzt. Gerade im Bereich von Schnittstellen müssen die an der Planung fachlich Beteiligten, allen voran der Objektplaner, penibel darauf achten, dass die einzelnen Planungsleistungen aufeinander abgestimmt werden. Ferner ist dafür zu sorgen, dass sowohl die einzelnen Fachplanungen als auch die übergeordnete Gesamtplanung zu einem Bauwerk führen muss, das den (vereinbarten) Zielvorstellungen des Auftraggebers entspricht. Mangelhafte Leistungen können, auch wenn sie für den Schaden nur mitursächlich sind, schnell zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtschaden führen.
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