Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2011&amp;Seite=13
Timestamp: 2019-08-20 22:37:28
Document Index: 374836531

Matched Legal Cases: ['§ 212', 'Art. 19', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 31', '§ 12', '§ 22', 'BGH', '§ 42', 'Art. 111', '§ 64', '§ 140', '§ 888', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1309', '§ 60', '§ 7', '§ 31', '§ 25', 'Art. 28', 'Art. 117', '§ 72', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 34', 'Art. 14', '§ 14', '§ 36', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 30', '§ 16', '§ 23', '§ 72', '§ 36', '§ 80', '§ 212', 'Art 5', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 52', '§ 1909', '§ 1629', '§ 1796', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 15', '§ 62', '§ 62', '§ 5', '§ 120', '§ 53', '§ 29', '§ 19', '§ 29', '§ 39', '§ 39', '§ 31', '§ 39', '§ 39', '§ 45', '§ 9', '§ 35', '§ 59', '§ 12', '§ 29', '§ 19', '§ 16', '§ 81', '§ 3', '§ 48', '§ 34']

Entscheidungen aus dem Jahr 2011
OVG Saarlouis 2. Senat 4.4.2011 2 B 20/11
Seit der Einführung des § 212a Abs. 1 BauGB rechtfertigt der Umstand, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens aufgrund der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im vorläufigen Rechtsschutz als "offen" bewertet werden muss, es nicht mehr, unter Hinweis lediglich auf eine drohende Schaffung "vollendeter Tatsachen" den Suspensiveffekt des Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung anzuordnen. Der Bundesgesetzgeber hat dem "Bauen auf eigenes Risiko" in dem Bereich den Vorrang eingeräumt und den Nachbarn für eine Realisierung etwaiger Abwehransprüche auf den Zeitpunkt nach einem Obsiegen in der Hauptsache mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bauherrinnen und Bauherren verwiesen.
Das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet keine verfahrensmäßige "Vorwegnahme" des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB muss im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Gemeinderats über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein wirksamer Durchführungsvertrags (DV) vorliegen.
Die den großflächigen Einzelhandel im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO 1990 betreffende Zielfestlegung in Z 42 (Konzentrationsgebot) des Teilabschnitts Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Siedlung 2006) eröffnet ausdrücklich eine Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung, wenn die großflächige Einzelhandelseinrichtung nach den konkreten raumstrukturellen Gegebenheiten zur Sicherung einer wohnortnahen, örtlichen Grundversorgung dient und eine für ihre Auslastung erforderliche Bevölkerungszahl vorhanden ist.
Tauglicher städtebaulicher Anknüpfungspunkt für die Aufstellung eines Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB, der eine gegenüber dem "normalen" Bauleitplanverfahren erleichterte und beschleunigte Aufstellung von Bebauungsplänen ermöglicht, ist auch das Bestreben der Gemeinde nach einer "Wiedernutzbarmachung" von brach gefallenen Flächen in bebauter Ortslage, hier konkret eines aufgegebenen Betriebsstandorts eines Bau- und eines Speditionsunternehmens. Dabei bietet sich für räumlich begrenzte Flächen, die künftig von einem Bauherrn für ein bestimmtes Bauvorhaben benutzt werden sollen, die zulässige Kombination mit einem über die allgemein bloße Angebotsplanung hinaus eine Realisierungspflicht begründenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 BauGB) an.
Die auch in diesen Fällen nach § 1 Abs. 3 BauGB zu fordernde städtebauliche Erforderlichkeit der Planung ist, da der § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, am Maßstab der jeweiligen Vorstellungen der konkret planenden Gemeinde zu bestimmen. Dabei ist ausreichend, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption der Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.
Nach allgemeinen Grundsätzen kann auch von den Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) grundsätzlich eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) erteilt werden, zumal der § 12 Abs. 3a Satz 2 BauGB inzwischen eine Änderung des Durchführungsvertrages zulässt.
Voraussetzung für eine grundsätzlich zulässige Bewältigung von durch eine Bauleitplanung aufgeworfenen Konflikten in der Abwägung durch nachfolgendes Verwaltungshandeln, insbesondere bei der Regelung von durch die Ansiedlung eines geplanten Verbrauchermarktes ausgelösten Verkehrsproblemen, ist , dass realistischerweise davon ausgegangen werden kann, dass der betreffende Konflikt auch wirklich auf die vorgesehene Weise gelöst wird und damit nicht in Wahrheit "unbewältigt" bleibt.
Die Anforderungen des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme werden mit Blick auf einen Schutz vor Lärm auch bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben im Sinne des § 22 BImSchG im Grundsatz durch die einschlägigen technischen Regelwerke konkretisiert.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 1.4.2011 6 UF 6/11
1. Das am 1. Januar 2011 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getretene KSÜ ist hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts auch auf Verfahren anwendbar, die vor diesem Tag eingeleitet wurden (Anschluss an BGH, Beschl. v. 16.3.2011 - XII ZB 407/10).
2. Zur vollständigen Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei steten und massiven Herabwürdigungen eines Elternteils durch den anderen.
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 31.3.2011 2 Ta 11/11
1. Zur Wertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren mit dem Gegenstand der Zustimmungsersetzung bei durch den Betriebsrat verweigerter Zustimmung zu beabsichtigten Umgruppierungen von Arbeitnehmern kann zur Berechnung des festzusetzenden Wertes wegen der für einen individualrechtlich geführten Eingruppierungsrechtsstreit präjudiziellen Wirkung des Beschlussverfahrens auf § 42 Abs.3 S.2 GKG zurückgegriffen werden.
2. Bei der solchermaßen sich ergebenden Verdienstdifferenzsumme über den Zeitraum von 36 Monaten zwischen der Vergütung aus der innegehabten Gehaltsgruppe des Arbeitnehmers und der von Arbeitgeberseite angestrebten Gehaltsgruppe ist unter dem Gesichtspunkt, dass es sich jedoch bei dem Beschlussverfahren um eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung handelt ein Abschlag von 20 % sachgerecht.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 31.3.2011 6 UF 128/10
1. Entscheidet das Familiengericht unter Verstoß gegen Art. 111 Abs. 5 FGG-RG auf der Grundlage des vor dem 1.9.2009 geltenden Verfahrensrechts durch Urteil, so ist eine hiergegen beim Oberlandesgericht eingelegte Berufung trotz § 64 Abs. 1 FamFG nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz statthaft.
2. Die fehlerhafte Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund kann nur mit einem Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch bekämpft werden.
3. Die Berufung des die Abtrennung von Folgesachen erstrebenden Ehemannes darauf, dass seine neue Partnerin, mit der verlobt sei, ein Zusammenleben mit ihm davon abhängig mache, dass er geschieden sei und sie heirate, und die weitere Verzögerung der Scheidung die neue Beziehung gefährde, begründet für sich genommen noch keine unzumutbare Härte i.S.d. § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG.
VG Saarlouis 6. Kammer 30.3.2011 6 L 143/11
VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2011 2 K 1879/08
Die rechtswirksame Meldung eines Dienstunfalls ist weder von einer besonderen Form noch davon abhängig, dass die Anzeige beim zuständigen Referat der dienstvorgesetzten Behörde erfolgt.
Unterzieht sich ein Polizeibeamter einer zur Gesundheitsvorsorge empfohlenen freiwilligen Grippeschutzimpfung durch den Polizeiarzt, so stellt ein potenziell hierdurch erlittener Impfschaden bereits deshalb keinen die Dienstunfallfürsorge begründenden Dienstunfall dar, weil es an der erforderlichen Dienstbezogenheit des Vorgangs fehlt.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 269/11
VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2011 2 K 2108/09
Ist der Schuldner eines Zahlungsbegehrens im Wege der Stufenklage zur Rechenschaftslegung verurteilt worden, ist der Gläubiger nicht verpflichtet, den ihm zugesprochenen Rechenschaftslegungsanspruch nach § 888 ZPO zu vollstrecken; soweit ihm neue Erkenntnisse vorliegen, kann er den Nachweis hinsichtlich der Höhe des Zahlungsanspruchs auch auf andere Weise führen.
VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2011 2 K 630/10
OVG Saarlouis 2. Senat 28.3.2011 2 B 18/11
1. Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung unter dem Aspekt einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung nach § 60a II 1 AufenthG i.V.m. Art. 6 I GG setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten der Verlobten hinaus voraus, dass durch die drohende Abschiebung des Ausländers die durch Art. 6 I GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Verlobten in unverhältnismäßiger Weise beschränkt würde, weil nämlich die beabsichtigte Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn die Verlobten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um eine Eheschließung zu erreichen. Dies ist nicht der Fall, wenn sich in einem bereits beim Oberlandesgericht eingeleiteten Verfahren zur Erlangung der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§§ 1309 BGB, 12 III PStG) weiterer Prüfungsbedarf hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der in Marokko erfolgten Scheidung des ausländischen Verlobten ergibt.
2. Der Ausländerbehörde bleibt eine selbstständige Entscheidung über die Gewährung von Abschiebungsschutz verwehrt, wenn die geltend gemachte zielstaatsbezogene Gefährdung thematisch dem Bereich der politischen Verfolgung zuzuordnen ist und daher gegebenenfalls, wenn sich eine entsprechende Rückkehrgefährdung im konkreten Fall tatsächlich feststellen ließe, ein Abschiebungsverbot nach § 60 I AufenthG begründen würde; ein "Wahlrecht" des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland besteht nicht.
VG Saarlouis 10. Kammer 25.3.2011 10 K 714/10
VG Saarlouis 10. Kammer 25.3.2011 10 K 757/10
1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG über eine Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist ein Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen nicht zu prüfen.
2. Eine besondere Härte in Form einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung nach § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen.
3. Eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne vom Artikel 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich Arb 1 aus 80 setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus.
VG Saarlouis 10. Kammer 25.3.2011 10 K 891/10
1. Die Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG rechtlich unmöglich, wenn es dem Ausländer unzumutbar ist, seine familiären Beziehungen in der Bundesrepublik Deutschland durch Ausreise auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen.
2. Ein Ausländer kann bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses die Erteilung eines Aufent-haltstitels grundsätzlich nur für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstel-lung beanspruchen.
VG Saarlouis 10. Kammer 25.3.2011 10 L 141/11
OVG Saarlouis 2. Senat 25.3.2011 2 B 100/11
Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen gilt auch für Widersprüche und - gegebenenfalls - Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine Baugenehmigung wenden. Nach § 72 Abs. 4 LBO 2004 entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die nach §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung auch hinsichtlich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens.
Auch in einem von der Gemeinde eingeleiteten Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht ihres in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs. Eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt auch in diesen Fällen nur in Betracht, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position der Gemeinde ergibt.
Einer im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens über das Einvernehmenserfordernis einzubindenden Gemeinde, die entweder überhaupt nicht beteiligt wurde oder die ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben gegenüber der Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig (§ 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BauGB) verweigert hat, steht ein Anspruch auf Aufhebung einer des ungeachtet erteilten Baugenehmigung schon wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts, also insbesondere unabhängig von der bodenrechtlichen Zulässigkeit des zugelassenen Vorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB, zu.
Der § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffnet den Standortgemeinden weder Ermessen noch planerische Gestaltungsfreiheit bei der Beurteilung eines hinsichtlich seiner Zulässigkeit bodenrechtlich am Maßstab des § 34 BauGB zu messenden Bauvorhabens. Ein nach dieser Vorschrift zulässiges Vorhaben vermag die Gemeinde schon wegen der verfassungsrechtlich verankerten Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) und der aus ihr abzuleitenden Baufreiheit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nicht über die Verweigerung ihres Einvernehmens, sondern nur unter Ausnutzung des ihr vom Bundesgesetzgeber in den §§ 14 ff. BauGB zur Verfügung gestellten Instrumentariums gegensteuernder Bauleitplanung unter Einhaltung der dafür geltenden gesetzlichen Anforderungen und Grenzen zu verhindern.
Im Falle einer rechtzeitigen Versagung ihres Einvernehmens hat die Gemeinde einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde kein Vorhaben zulässt, das den im Rahmen der Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ihrer Beurteilung unterliegenden planungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspricht. Dementsprechend ist die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Ersetzung des Einvernehmens von vorneherein zwingend auf die Fälle der "rechtswidrigen" Versagung durch die Gemeinde begrenzt.
Bei dem Kriterium des Maßes der baulichen Nutzung ist für die Beurteilung nach dem § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zwar im Grundsatz auf die konkretisierenden Merkmale des § 16 Abs. 2 BauNVO 1990 zurückzugreifen. Da der § 34 BauGB indes nicht - wie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB) - an planerische Vorgaben der Gemeinde anknüpft, sondern eine an der tatsächlich vorhanden Bebauung orientierte faktische Betrachtung erfordert, ist dabei in erster Linie auf die Maße abzustellen, die einerseits bei dem hinzutretenden Bauvorhaben und andererseits bei der maßgeblichen Umgebungsbebauung für den Betrachter nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten. Daher kommt es vordringlich auf die in dem § 16 Abs. 2 BauNVO 1990 genannten "absoluten" Größenmaße des Baukörpers wie die aus Länge und Breite zu ermittelnde Grundfläche, die erkennbar in Erscheinung tretende Geschosszahl und die Höhe der jeweiligen Gebäude an.
Bei der vergleichenden Betrachtung der Rahmen bildenden Gebäude in der näheren Umgebung und des Bauvorhabens nach diesen Kriterien, insbesondere Grundfläche und Höhe sind die vorhandenen Gebäude nicht isoliert voneinander im Hinblick auf jeweils nur eines dieser Merkmale, sondern vielmehr insgesamt in den Blick zu nehmen. Deswegen kommt es nicht darauf an, ob ein Gebäude in der maßgeblichen Umgebung von der Höhenentwicklung und (nur) ein anderes von der Grundfläche her vergleichbare Ausmaße erreichen.
Bei dem Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche ist entsprechend dem Rechtsgedanken des § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO 1990 die vorhandene Bebauungstiefe von der tatsächlichen Grenze der jeweils als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße aus zu ermitteln, wobei die Bautiefe dem jeweiligen Straßenverlauf folgt und gegebenenfalls entsprechend von Straßengrenzen gebildeten Kurven und Winkeln verspringt. Dabei sind in der Regel nur, wenn auch nicht immer zwingend, die jeweils für das Vorhaben als Zuwegung zum Grundstück ausersehene Straße und dabei die Straßenseite, der das Vorhaben zugeordnet ist, in den Blick zu nehmen.
Es bleibt offen, ob der § 72 Abs. 1 LBO 2004 trotz der auf die Einräumung eines echten "Ermessens" hindeutenden Formulierung ("kann") lediglich als landesrechtliche Umsetzung des nach wohl überwiegendem Verständnis als bloße Befugnisnorm zu interpretierenden § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB (1998) zu verstehen ist.
Im Rahmen der nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung erlangen die durch eine wirtschaftlich zügige "Umsetzung" des Vorhabens bereits aufgelaufenen Kosten und Haftungsrisiken des Bauherrn keine über die Wertung in § 212a Abs. 1 BauGB hinausgehende eigenständige Bedeutung.
VG Saarlouis 3. Kammer 25.3.2011 3 K 501/10
Ein (privater) Rundfunkveranstalter hat grundsätzlich einen aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit herzuleitenden öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zu Sendezwecken.
Dem Informations- und Verbreitungsinteresse des Rundfunkveranstalters kann das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des Gemeinderates im Rahmen der Rechtsgüter- und Verfassungswerteabwägung gemäß Art 5 Abs. 2 GG nicht abstrakt, sondern nur dann entgegengehalten werden, wenn es im Einzelfall zwingende, nachvollziehbare und konkrete Anhaltspunkte für eine solche Störung gibt.
Sollten im Rahmen dieser Rechtsgüter- und Verfassungswerteabwägung kollidierende Belange zu schützen sein, so muss ein Verbot von Videoaufnahmen nicht in jedem Falle erforderlich sein. In Anwendung des dabei auch zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wären insoweit zunächst mildere Maßnahmen zu prüfen, müsste insbesondere zunächst eine beschränkende Anordnung der Aufzeichnung in Betracht gezogen werden. In Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal können, soweit die Art der Durchführung oder die Dauer der beabsichtigten Aufzeichnungen den Verfahrensablauf beeinträchtigt, Anweisungen insbesondere zu Standort, Zeit, Dauer und Art der Aufnahmen in Betracht kommen. Solche Maßnahmen können weitergehende Beschränkungen wie ein vollständiges Verbot von Aufnahmen entbehrlich und damit unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unzulässig machen.
VG Saarlouis 1. Kammer 23.3.2011 1 L 82/11
Kommt der streitigen Regelung im verwaltungsgerichtlich maßgeblichen Verhältnis der Behörde zu den beteiligten belasteten privaten Dritten auf Grund der verbindlichen Erklärung der Behörde, sie messe dem Widerspruch aufschiebende Wirkung bei, gegenwärtig keine Wirksamkeit zu, ist die Inanspruchnahme einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes nicht geboten.
VG Saarlouis 10. Kammer 23.3.2011 10 K 537/10
Zu den Anforderungen an den Nachweis einer Reiseunfähigkeit
Rechtsmittel-AZ: 2 D 319/10
VG Saarlouis 2. Kammer 22.3.2011 2 K 474/10
Ein während einer Sanatoriumsbehandlung erlittener Unfall gilt nur dann als Folge eines Dienstunfalls gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG, wenn die Sanatoriums-behandlung im Rahmen des Heilverfahrens nach § 33 BeamtVG durchgeführt worden ist; dies setzt voraus, dass zuvor ein Dienstunfall bzw. eine Berufskrank-heit gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG förmlich anerkannt worden ist.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 22.3.2011 6 UF 34/11
1. Nach § 52 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 1909 BGB kann eine Ergänzungspflegschaft für die Entscheidungsbefugnis über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts für einen Minderjährigen im Strafverfahren erst angeordnet werden, wenn die Aussagebereitschaft des Minderjährigen feststeht. Will das Familiengericht den Wirkungskreis der Ergänzungspflegschaft darüber hinaus erstrecken, so kann es dies nicht auf jene Vorschriften, sondern nur auf §§ 1629 Abs. 2 S. 3, § 1796 BGB gründen.
2. Vor der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft muss grundsätzlich dem davon betroffenen Sorgerechtsinhaber rechtliches Gehör gewährt werden.
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 21.3.2011 5 T 41/11
1. Die Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union (EG-Richtlinie Nr. 115/2008) vom 16. Dezember 2008 ist mangels Umsetzung bis zum 24.12.2010 (vgl. dazu Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie) seit dem 25.12.2010 in den Mitgliedsstaaten von den zuständigen Behörden und Gerichten bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dergestalt anzuwenden, als das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen ist (vgl. dazu den Erlass des Bundesinnenministeriums vom 16.12.2010, Az. M I 3 - 215 734/25).
2. Gemäß Art. 6, 7, 12 der EG Richtlinie Nr. 115/2008 muss die zuständige Behörde eine schriftliche Rückkehrentscheidung treffen, in der in aller Regel dem betroffenen Ausländer eine angemessene Frist für seine freiwillige Ausreise zwischen 7 und 30 Tagen gesetzt werden muss.
3. Wenn die zuständige Ausländerbehörde die Rückführung und/oder Abschiebung eines betroffenen Ausländers beabsichtigt (vgl. dazu Art. 15 Abs. 1 der EG Richtlinie Nr. 115/2008), ist auf deren Antrag hin - wenn ein Haftgrund vorliegt - von dem zuständigen Gericht Sicherungshaft (§ 62 Abs. 2 S. 1 AufenthG) auch dann zu verhängen, wenn die schriftliche Rückführungsentscheidung noch nicht ergangen ist. Die Anordnung der Vorbereitungshaft (§ 62 Abs. 1 AufenthG) ist in diesem Fall nicht veranlasst.
VG Saarlouis 6. Kammer 21.3.2011 6 K 551/10
1. Der Arzneimittelbegriff des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO umfasst auch Medizinprodukte.
2. Die Beihilfefähigkeit notwendiger und angemessener Aufwendungen für Arzneimittel kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen werden.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.3.2011 5 W 293/10 - 111
Zu den Voraussetzungen des § 120 Abs. 4 ZPO bei Herbeiführung einer erneuten Leistungsunfähigkeit
OVG Saarlouis 2. Senat 17.3.2011 2 C 509/09
Nach der Übergangsvorschrift in § 53 Abs. 1 SNG 2006/2008 waren vor Inkrafttreten der Neufassung des Saarländischen Naturschutzgesetzes am 2.6.2006 eingeleitete Verfahren zwingend nach den bisherigen Vorschriften weiter zu führen. Danach war für die Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils (§ 29 BNatSchG) durch gemeindliche Satzung nach §§ 19 Abs. 4 SNG 1993, 39 Abs. 4 SNG 2006 eine Genehmigung durch die Oberste Naturschutzbehörde auch dann erforderlich, wenn der Satzungsbeschluss des Gemeinderats erst nach dem Inkrafttreten des Verwaltungsstrukturreformgesetzes (VSRG) zum 1.1.2008 gefasst wurde, durch das die Befugnis zur Ausweisung geschützter Landschaftsbestandteile gemäß § 29 BNatschG in § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SNG 2008 generell den Städten und Gemeinden übertragen und das bisher auch für die Satzungen nach § 39 Abs. 4 SNG 2006 geltende Genehmigungserfordernis gestrichen worden ist, soweit die Gemeinde die Rechtsänderung nicht zum Anlass für eine Neueinleitung des Verfahrens genommen hatte.
Die Nichteinhaltung der Frist für die Offenlegung des Entwurfs im Rahmen der Bürgerbeteiligung nach § 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 SNG 1993 beziehungsweise (später) nach den §§ 39 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 Satz 2 SNG 2006 (heute entsprechend: §§ 39 Abs. 1, 20 Abs. 3 SNG 2008) führt in Ermangelung gesetzlicher Unbeachtlichkeitsregeln auf der Rechtsfolgenseite zwingend zur Unwirksamkeit der naturschutzrechtlichen Satzung.
Die Regelungen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in den §§ 45, 46 SVwVfG über die Heilung und beziehungsweise Unbeachtlichkeit von Formfehlern beziehen sich auf das Verwaltungsverfahren (§ 9 SVwVfG), konkret den Erlass von Verwaltungsakten. Ihnen kommt deswegen in dem Zusammenhang keine Bedeutung zu.
Kommunale Satzungen sind nach dem saarländischen Kommunalrecht vom Gemeinderat zu beschließen (§ 35 Satz 1 Nr. 12 KSVG) und nach dem § 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG im Regelfall von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister auszufertigen. Der oder die Ausfertigende bestätigt dadurch zum einen den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens (sog. Verfahrensnachweis) und zum anderen die Übereinstimmung der zur Veröffentlichung vorgesehenen Rechtsnorm (Satzung) mit dem im Satzungsbeschluss zum Ausdruck gebrachten Willen des Gemeinderats als gemeindlichem Beschlussorgan, wobei Ausfertigungsmängel werden von der Heilungsvorschrift in § 12 Abs. 6 KSVG grundsätzlich nicht erfasst werden. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ein Sitzungsprotokoll des Rates unterschreibt, dem sich lediglich ein kurzer Hinweis auf einen annehmenden Satzungsbeschluss ohne weitere Konkretisierungen des Norminhalts entnehmen lässt (hier: bloße Angabe des Aktenzeichens einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die ihrerseits einen darin nicht enthaltenen textlichen und zeichnerischen Entwurf des Satzungsinhalts in Bezug nimmt).
Ein ehemaliger Sandsteinbruch ist grundsätzlich ein taugliches Schutzobjekt für eine Satzung über einen geschützten Landschaftsbestandteil (§ 29 BNatSchG). Die Schutzmöglichkeit schließt auch ursprünglich von Menschenhand gestaltete Landschaftselemente, insbesondere ehemalige Abbaubereiche, ein, die von der Natur im Wege natürlicher Sukzession zurückerobert wurden und die deswegen der menschlichen Zivilisationssphäre nicht mehr unmittelbar zuzuordnen sind.
Die Festlegung eines "geschützten Landschaftsbestandteils" im Sinne der §§ 19 SNG 1993, 39 SNG 2006/2008, 29 BNatSchG ist, wie die Ausweisung eines Naturdenkmals, im Ansatz eine Maßnahme des naturschutzrechtlichen Objektschutzes. Dieser ist von dem in den §§ 16 ff. SNG 1993/2006/2008 geregelten Flächenschutz zu unterscheiden. Was ein Landschaftsbestandteil ist, ist nicht an der räumlichen Kategorie der Größe der jeweiligen Fläche, sondern an ihrer bei natürlicher Betrachtung feststellbaren Abgrenzbarkeit von der Umgebung zu beurteilen.
Bei normativen Schutzausweisungen haben die Naturschutzbehörden im Rahmen der Ausübung des ihnen insoweit eröffneten normgeberischen Ermessens mit Blick auf die weit reichende Betroffenheit der Belange privater Eigentümer der unter das Schutzregime und die insoweit festgelegten Verbote fallenden Grundstücke den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die zu seiner Wahrung von der Rechtsprechung aus dem Rechtsstaatsgebot hergeleiteten Anforderungen zu beachten und eine daran orientierte Würdigung der sich gegenüberstehenden Belange einerseits des Natur- und Landschaftsschutzes und andererseits der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer vorzunehmen. Das erfordert im Vorfeld eine umfassende Ermittlung der örtlichen Gegebenheiten auch im Hinblick auf das Vorhandensein von Gebäuden oder die bauplanungsrechtliche Qualität einer durch die Ausweisung mit einem generellen Bauverbot zu belegenden privaten Grundstücksfläche.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 16.3.2011 1 U 547/09 - 145
1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht ist grundsätzlich der Wohn- bzw. Firmensitz des Verkäufers. Etwas anderes kann sich aus den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Verkehrssitte, ergeben.
2. Setzt der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Mängelbeseitigung, obgleich nach seinem Dafürhalten bereits zwei Nachbesserungsversuche fehlschlugen, muss er sich gleichwohl an dieser Fristsetzung festhalten lassen.
OVG Saarlouis 2. Senat 16.3.2011 2 A 25/10
1. Eine - irrtümlich ausgestellte - Fiktionsbescheinigung vermag keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen.
2. Zum - unberechtigten - Vorwurf einer Voreingenommenheit des erstinstanzlichen Gerichts.
3. Von einem Ausländer können gesteigerte Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren mit Blick auf seine Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG und seine Mitwirkungspflicht nach § 48 Abs. 3 AufenthG verlangt werden. Dazu gehört auch - soweit erforderlich - die Abgabe einer Erklärung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit sei, wenn von einer solchen Erklärung die Ausstellung eines Reiseausweises abhängig gemacht wird oder sie zu einer schnelleren Ausstellung des Papiers führt; auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers kommt es nicht an.
FG Saarbrücken 2. Senat 16.3.2011 2 K 1070/08
Inländische (Einfuhr-)Umsatzsteuer entsteht auch beim Verkauf eines PKW durch einen Angehörigen der NATO-Truppen ins Ausland, wenn die Truppenzollgutverwendung ohne Genehmigung der inländischen Zollverwaltung beendet wird
LSG Saarbrücken 2. Senat 16.3.2011 L 2 U 16/10
Eine unfallversicherte Unternehmerin, die ihren Betrieb von ihrem Privathaus führt und Besprechungen mit Mitarbeitern in der Küche abhält, ist bei einem Sturz im Rahmen einer solchen Besprechung, der sich auf dem Weg zur privaten Toilette im Hausflur ereignet, nicht versichert.
VG Saarlouis 2. Kammer 15.3.2011 2 L 2398/10
1. Liegt dem Bescheid über die Entlassung eines Probebeamten kein Beschluss des für die Entscheidung hierüber zuständigen Kreistages bzw. Kreisausschusses zugrunde, so ist der Bescheid formell fehlerhaft zustandegekommen und auf einen Rechtsbehelf des Betroffenen hin aufzuheben.
2. Der Mangel der sachlichen Zuständigkeit kann nicht nachträglich geheilt werden.
VG Saarlouis 5. Kammer 14.3.2011 5 L 132/11
Erteilt die Gemeinde ihr Einvernehmen unter der "Bedingung", dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 BauGB durch ein neutrales Gutachten nachgewiesen werden und übernimmt der Bauvorbescheid diese Formulierung, hindert eine nach dem Vorliegen des Gutachtens erlassene Veränderungssperre nicht mehr die Erteilung der Baugenehmigung mit gleichzeitiger Ersetzung des Einvernehmens.
VG Saarlouis 10. Kammer 11.3.2011 10 L 155/11
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Abschiebungsschutz
Rechtsmittel-AZ: 2 B 227/11