Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456560041
Timestamp: 2020-06-05 22:58:45
Document Index: 210792250

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 6', '§ 42', '§ 51']

Änderungen zu § 51 Sbg. WFG 2015 (Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015) - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 03.04.2020Stand vor dem 23.03.2020Stand vor dem 18.12.2019Stand vor dem 27.12.2018Stand vor dem 22.11.2018Stand vor dem 27.12.2017Stand vor dem 28.12.2016
(6) Die §§ 3 bis 3c, 18 Abs 2 Z 2, 19 Abs 1, 22 Abs 3, 24 Abs 2, 41 Abs 3 und 50 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 77/2019 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(7) Von den im Kalenderjahr 2019 bereitstehenden, nicht verbrauchten Wohnbauförderungsmitteln können der Land-Invest unter Bedachtnahme auf beihilferechtliche Voraussetzungen und Erfordernisse für Zwecke gemäß § 3b pauschal bis zu 7 % des der Wohnbauförderung in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Gesamtbetrages ausbezahlt werden. Solange 80 % dieser Mittel nicht für den dafür bestimmten Zweck verwendet worden sind, kommt die Gewährung eines zusätzlichen (projektsbezogenen) Zuschusses an die Land-Invest nach § 3b nicht in Betracht. Der pauschale Zuschuss ist in Höhe des nicht verbrauchten Anteils zurückzuzahlen, wenn dieser nicht innerhalb von 10 Jahren nach der Auszahlung für Zwecke gemäß § 3b eingesetzt worden ist.
(8) Die §§ 14 Abs 2, 35 Abs 2 und 38 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 21/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(9) Die §§ 6 Abs 1, 42, 42a und 42b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2020 treten mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft. § 42b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Zum § 51 Sbg. WFG 2015 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss