Source: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=3213808a-4547-4cf5-ade8-eee799903b3c
Timestamp: 2017-07-24 08:34:09
Document Index: 244970752

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 823', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 81', 'Art. 101', '§ 33', '§ 852', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 101', '§ 89', '§ 33', '§ 33', '§ 186', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 186']

Zur Hemmung der Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen - Lexology
Zur Hemmung der Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen
Die Entscheidungspraxis der Oberlandesgerichte zur Hemmung der Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen ist derzeit uneinheitlich; die Entscheidung des Bundesgerichthofs steht noch aus.
Nach § 33 Abs. 5 GWB ist die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs „nach Absatz 3“ von der Einleitung des kartellbehördlichen Ermittlungsverfahrens bis sechs Monate nach dessen Abschluss gehemmt.
Nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (6 U 204/15 Kart (2), abgedruckt in NZKart 2016, 595 ff.) gilt für Kartellschadensersatzansprüche, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle im Juli 2005 entstanden sind, der Hemmungstatbestand des § 33 Abs. 5 GWB nicht. Der Kartellsenat meint, dass sich die Hemmungswirkung nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift allein auf die Anspruchsgrundlage in § 33 Abs. 3 GWB beziehe, was einer direkten Anwendung der Bestimmung auf die Anspruchsgrundlagen vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 GWB, 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB 1990 sowie §§ 33, 1 GWB 1998) entgegenstehe. Auch eine analoge Anwendung der Hemmungsvorschrift scheide mangels planwidriger Regelungslücke aus.
Gegenteilig beurteilt dagegen (u. a.) der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VI-U (Kart) 3/14, abgedruckt in NZKart 2015, 201 ff.) die Anwendbarkeit des § 33 Abs. 5 GWB auf diese sog. Altansprüche. Nach Auffassung des Senats könne die Hemmungsvorschrift zwanglos auch dahin verstanden werden, dass sie in sachlicher Hinsicht für alle (noch unverjährten) Schadensersatzansprüche gelte, die auf einen Kartellrechtsverstoß des Anspruchsgegners zurückzuführen sind, gleichgültig, ob der Kartellverstoß vor oder nach Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangen worden ist. Ein solches Wortlautverständnis liege insbesondere vor dem Hintergrund nahe, dass der in der Hemmungsvorschrift in Bezug genommene § 33 Abs. 3 S. 1 GWB das zum Schadensersatz verpflichtende Verhalten durch Verweis auf § 33 Abs. 1 GWB beschreibt und jene Vorschrift wiederum normiert, dass Verstöße gegen das GWB sowie gegen Art. 81 und 82 EG (heute: Art. 101 und 102 AEUV) Ansprüche des Betroffenen auslösen. Auch fehle jedweder Anhaltspunkt für die Annahme, dass ausschließlich die zivilrechtliche Verfolgung der erst nach dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandenen Ansprüche verbessert werden sollte, nicht aber die bereits zuvor verwirklichten und noch nicht verjährten Ansprüche. Für eine solche Differenzierung fehle angesichts des gesetzgeberischen Willens, die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen auch bei langandauernden Verwaltungs- oder Bußgeldverfahren zu ermöglichen, auch jede sachliche Rechtfertigung.
Die Frage der Anwendbarkeit des § 33 Abs. 5 GWB auf Altansprüche wird nun vom Bundesgerichtshof zu entscheiden sein. Bestätigt dieser die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, könnten Schadensersatzansprüche z. B. aufgrund der Kartelle in den Bereichen Lkw, Zucker, Lebensmittelverpackungen, Bildröhren, Klimatisierungs- und Motorkühlkomponenten und Lithium-Ionen-Akkumulatoren verjährt sein. Möglich wäre dann lediglich noch ein sog. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB; allerdings ist auch dessen Anwendbarkeit auf Altansprüche umstritten.
Die 9. GWB-Novelle enthält nun eine Neuregelung der Hemmung: Nach § 33h Abs. 6 S. 1 GWB n. F. wird die Verjährung eines Anspruchs nach §§ 33 Abs. 1 oder 33a Abs. 1 GWB n. F. gehemmt, wenn (i) eine Kartellbehörde Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder auf ihr Verfahren wegen eines Verstoßes im Sinne des § 33 Abs. 1 GWB n. F. trifft, (ii) die Europäische Kommission oder eine Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der EU oder das als solche handelnde Gericht Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder auf ihr Verfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 101, 102 AEUV oder gegen eine Bestimmung des nationalen Wettbewerbsrechts eines anderen Mitgliedstaates der EU i. S. d. § 89e Abs. 2 GWB n. F. trifft oder (iii) der Anspruchsberechtigte gegen den Rechtsverletzer Klage auf Auskunft oder Herausgabe von Beweismitteln nach § 33g GWB n. F. erhoben hat. Die Hemmung endet gemäß § 33h Abs. 6 S. 2 GWB n. F. ein Jahr nach der bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Dies bedeutet im Vergleich zur bisherigen Rechtslage eine Verlängerung von sechs Monaten.
Und während für Ansprüche vor der 7. GWB-Novelle mangels einer gesetzlichen Übergangsregelung Unklarheit herrscht, hat der Gesetzgeber für die 9. GWB-Novelle erfreulicherweise auch eine Regelung zur intertemporalen Anwendbarkeit getroffen: Nach § 186 Abs. 3 S. 2 GWB n. F. ist § 33h GWB n. F. auf nach dem 26. Dezember 2016 entstandene Ansprüche nach §§ 33 Abs. 1 oder 33a Abs. 1 GWB n. F. anzuwenden. Außerdem ist § 33h GWB n. F. auf vor dem 27. Dezember 2016 entstandene Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche anzuwenden, die am Tag des Inkrafttretens der 9. GWB-Novelle noch nicht verjährt waren. Allerdings richten sich nach § 186 Abs. 3 S. 3 GWB n. F. Beginn, Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung von Ansprüchen, die vor dem 27. Dezember 2016 entstanden sind, für die Zeit bis zur Verkündung der 9. GWB-Novelle nach den bisher geltenden Verjährungsvorschriften.
Dr. Stefan Horn Back