Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40005490/LNO40005490.html
Timestamp: 2019-03-25 19:00:17
Document Index: 91209542

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 27', '§ 15', '§ 30', '§ 27', '§ 15', '§ 88', '§ 15', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3']

Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer
LGBl. 7000/50-29 aufgehoben durch LGBl. Nr. 114/2015
(1) Je angefangener Viertelstunde und Arbeitskraft beträgt die Gebühr für einen
Meister (Meistergesellen, Geschäftsführer)
für das Ausbrennen oder Austrocknen von Rauchfängen oder Rauchabzügen. Das zum Ausbrennen, Austrocknen oder Belehmen erforderliche Material hat der Hauseigentümer zur Verfügung zu stellen oder zu vergüten;
für das Belehmen (Patschokkieren) schliefbarer Rauchfänge, Selch-(Räucher-)kammern;
für die Betriebsdichtheitsprüfung zur Feststellung der Betriebsdichtheit des Fanges (gemäß § 14 Abs. 3 des NÖ Feuerwehrgesetzes (NÖ FG), LGBl. 4400–6 und § 27 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200–0);
für die Rohbaubeschau (Untersuchen) auf Verlangen der Baubehörde gemäß § 15 Abs. 4 NÖ FG;
für den Eignungsbefund (Vor- und Abschlussbefund) auf Verlangen der Baubehörde nach § 30 Abs. 4 der NÖ Bauordnung 1996, sowie Punkt 5.2. der von der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach, 1010 Wien, Schubertring 14 (ÖVGW), herausgegebenen Technischen Richtlinien für Einrichtung, Änderung, Betrieb und Instandhaltung von Niederdruck-Gasanlagen, Ausgabe Juni 1985 (“ÖVGW-TR Gas 1985”).
(2) Für die Gebrauchsabnahme (Untersuchen, Abziehen) ohne Betriebsdichtheitsprüfung, einschließlich Befund in Neu-, Um- und Zubauten im Sinne des § 27 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996 und § 15 Abs. 4 NÖ FG beträgt die Gebühr für jeden zu prüfenden Fang und für jedes Geschoß je € 5,09
(3) Für die Bezeichnung der Fangtürchen einschließlich Material (im Sinne des § 88 Abs. 4 der Bautechnikverordnung 1997 (NÖ BTV) LGBl. 8200/7–2 und § 15 Abs. 4 NÖ FG) beträgt die Gebühr je Türchen € 4,20.
(4) Für die Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau gemäß § 20 Abs. 1 NÖ Feuerwehrgesetz, LGBl. 4400, beträgt die Vergütung
für Ein- und Zweifamilienhäuser (§ 1 Bautechnikverordnung 1997, LGBl. 8200/7) und für Kleinwohnhäuser (§ 1 Bautechnikverordnung 1997, LGBl. 8200/7), incl. amtliches Kilometergeld für An- und Abfahrt, Verwaltungsaufwand, Evidenzhaltung und sonstigen mit der Durchführung verbundenen Kosten und Aufwendungen
sowie für jedes Nebengebäude (§ 4 Z 7 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200), ausgenommen Kleingaragen, und jede Nachbeschau zusätzlich € 24,83
für Gebäude, die dem Wohnzweck dienen (§ 4 Z 7 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200) und nicht unter lit.a und lit.c fallen, incl. amtliches Kilometergeld für An- und Abfahrt, Verwaltungsaufwand, Evidenzhaltung und sonstigen mit der Durchführung verbundenen Kosten und Aufwendungen
sowie für jede Wohneinheit, jedes Nebengebäude (§ 4 Z 7 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 2200) und jede Nachbeschau zusätzlich € 24,83
für Bauwerke (§ 4 Z 3 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200), welche nicht Wohnzwecken dienen und nicht unter lit.a und b fallen, wie z. B. Gewerbe-, Industrieobjekte, land- und forstwirtschaftliche Anwesen, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Tiefgaragen und dergleichen, je angefangener halber Stunde
(5) Für die Zu- und Abfahrt zu den oben angeführten Arbeiten, mit Ausnahme der im § 2 Abs. 5 genannten Arbeiten im Zuge der Kehrtätigkeit und mit Ausnahme der im § 3 Abs. 4, lit.a und b genannten Arbeiten im Zuge der Durchführung der Feuerbeschau, darf der tatsächliche Zeitaufwand je Viertelstunde und Arbeitskraft gemäß Abs. 1 und das amtliche Kilometergeld nach den Sätzen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl.Nr. 133, in der Fassung BGBl. I Nr. 153/2009, verrechnet werden.