Source: http://blog.justizfreund.de/reiseentschaedigung-am-olg-bam-bamberg-die-richter-burghardt-broessler-schommartz-kahnke-als-verfassungsfeinde-mit-eigenen-voellig-absurden-regeln-15-04-2019/
Timestamp: 2020-01-19 14:17:20
Document Index: 251435934

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 329', '§ 198', '§ 329', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 198', '§ 17', '§ 185', '§ 185', '§ 38', 'BGH', '§ 17', '§ 38', '§ 19', '§ 198', '§ 19']

Reiseentschädigung am OLG-Bam-Bamberg: Die Richter Burghardt, Brößler, Schommartz, Kahnke als Verfassungsfeinde mit eigenen völlig absurden Regeln, 15.04.2019 | Justizfreund
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Der Antragsteller hat in dem Verfahren einen PKH-Antrag gestellt. Er ist nur an die Regeln des Gesetzgebers gebunden, die zur Stellung eines PKH-Antrags in einem solchen Verfahren erforderlich sind. An die anderen genannten Regeln ist dann der Anwalt gebunden, der das Entschädigungsverfahren bearbeitet. Die Richter fordern rechtswidrig und verfassungswidrig die Einhaltung der Regeln auch für einen PKH-Antrag einer mittellosen Person als Nichtjuristen, die auch noch in der Justiz dafür verspottet wird, als geisteskranke Person keine Rechte in der Justiz geltend machen zu können.
Dabei dürfen Rechtslaien hinzukommend das Recht und die Regeln gar nicht kennen „zum Schutz vor sich selbst“, welches unablässig festzustellen ist.
Wie man im folgenden feststellen kann, hält sich die mittellose Person aber an die gesetzlichen Regeln, während alle Justizmitarbeiter völlig willkürliche Regelungen festlegen und zwar immer zum Nachteil des mittellosen Antragstellers.
Man hat sich gemäß der Richter am OLG-Bam Bamberg auch noch an alle folgenden Regeln zu halten!
„Nach den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften der Landesjustizverwaltungen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über die Gewährung von Reiseentschädigungen können einem mittellosen Beschuldigten aber auf Antrag Mittel für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung gewährt werden. Der Anspruch kann auch noch bis zu drei Monate nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht werden“
Gemäß der Richter und Justizangestellter in Coburg und Bamberg ist der Anspruch desjenigen auf die Reiseentschädigung aber bereits automatisch erloschen, der den Antrag innerhalb der 3 Monate nach dem Termin stellt, weil er den Antrag bis zum Termin stellen muß zB.:.
Für das Verfahren gilt folgende Regel: Ein Gerichtsverfahren welches die Staatsanwaltschaft Coburg wahlweise am Wohnsitz des Beschuldigten führen kann und sogar an die Staatsanwaltschaft am Wohnsitz des Beschuldigten abgeben kann ist im über 400km entfernten Coburg zu führen, weil dem zu Verurteilenden dadurch so hohe Reisekosten als mittellose Person entstehen, die er wahrscheinlich nicht aufbringen kann und er bei Nichterscheinen zum Termin automatisch verurteilt ist. Dabei ist die Erstattung von Reisekosten mit allen Mitteln zu verhindern auch durch die Kollegialjustizkollegen am OLG-Bamberg. Abgesehen davon, dass es sich in Coburg um die direkte familiäre Kollegialjustiz handelt, die über Eitelkeiten der familiären Kollegen entscheiden soll („Systemfehler“ in Bayern, Der Spiegel 51/2013).
Dann stellt man den Antrag auf Reiseentschädigung eben Wochen vor dem Termin.
Dann hat man den Anspruch plötzlich auch verloren, weil einem die Reiseentschädigung bzw. ein Vorschuß von der dortigen Justiz nicht vor dem Termin ausgezahlt worden ist gemäß dem Sinn- und Zweck der Reiseentschädigungsverordnung zB.:
LG-Coburg 2 Qs 42/16 vom 18.05.2016, Richterin Ulrike Barausch:
Eine Auszahlung vor dem Termin findet dann einfach nicht statt, weil über einen entsprechenden Antrag gar nicht entschieden werden muss zB.:
Richterin Barausch, LG-Coburg: „Ihre Eingaben sind nicht zu bearbeiten oder automatisiert abzuweisen, wie es meine Kollegen auch alle machen!“. „Es liegt nur an Ihren rechtlichen Wahnvorstellungen, wenn Sie glauben, dass über Ihren Antrag entschieden werden muss!“.
Die Entscheidung von Richterin Melanie Krapf ist zudem inhaltlich rechtlich ohne Sinn, denn bezügl. der weiteren Reisekosten wurde gar kein Vorschuss beantragt (als Vorschuss gibt es grundsätzlich gemäß Nr. 1.1.3 der Reiseentschädigungsverordnung nur Fahrkarten der DB und alle anderen Kosten muss man grundsätzlich nachträglich geltend machen), da die Buskosten ja auch erst bei der Reise zusätzlich aufgetreten sind. Es wurde einfach gemäß Nr. 1.3 die Erstattung der weiteren Reisekosten einen Tag nach dem Termin beantragt, die man noch bis zu 3 Monate nach dem Termin geltend machen kann.
1.3. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht wird.
Reichl, JOSekr’in, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1.1 …Nach Bewilligung verfährt die Geschäftsstelle, soweit in der Bewilligung nichts anderes bestimmt ist, wie folgt:
Die gewährten Mittel gehören zu den Kosten des Verfahrens…
Auf die Frage wie man denn (vor dem Termin aufgrund eines Vorschusses) ausgezahlte Reisekosten in den Kostenfestsetzungsbeschluß aufnehmen will, wenn man erst im Kostenfestsetzungsverfahren nach Abschluss des Verfahrens darüber entscheidet, gibt es natürlich keine Antwort.
Auf die Frage welchen Sinn es macht über einen Antrag auf Reisekostenvorschuss für einen Gerichtstermin erst am Ende des Verfahrens nach dem Termin zu entscheiden gibt es auch keine Antwort.
Neue Sonderregel Nr. 3a:
Die vorsehende Entscheidung wurde von Oberstaatsanwalt Jan Köhler von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg bestätigt (140 Zs 883/19 vom 15.10.2019):
Beide bestätigen damit auch noch einmal die Richtigkeit der verfassungsfeindlichen Entscheidungen in einer kollegialen Familie und denken sich dazu wieder neue Begründungen aus:
AG-Coburg 3 Cs 111 Js 2087/18 vom 11.01.2019, Reichl, JOSekr’in, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
AG-Coburg 3 Cs 111 Js 2087/18 vom 27.03.2019, Bartsch JVI, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Nun gibt es keine Reisekosten mehr, wenn man bereits verurteilt ist.
Weil in dem Verfahren allerdings Berufung eingelegt worden ist, ist die ebenfalls verfassungsfeindliche Entscheidung noch gar nicht Rechtskräftig. Das interessiert aber ohnehin nicht, da die Erfolglosigkeit der Berufung von vornherein aufgrund der kollegialen familiären Kumpanei in einem Wohlfühlklima also schon feststeht. Was Richterin Krapf ebenso erklärt.
Wie Verfassungsfeindlich und Menschenrechtsfeindlich dort generell vorgegangen wird, kann man sich also in etwa vorstellen, wenn man sieht mit welchen verfassungsfeindlichen Mitteln in einer kollegialern Familie gegen „rechtlose Untermenschen“ vorgegangen werden muß um diesen alle Rechte und Grundrechte möglichst zu entziehen.
Es reicht in Coburg und Bamberg als mittellose Person bereits aus ein“geistig kranker“ Andersdenkender zu sein, weil man glaubt sich auf seine Grundrechte berufen zu können.
Man erhält gemäß StA Bernhard Lieb also nun auch keine Reisekosten für eine Berufungsverhandlung mehr, weil man bereits verurteilt ist die Kosten zu tragen. Wenn man die Rückreisekosten vorher noch nicht erhalten hat, dann erhält man gemäß ihm also nach der Verurteilung auch keine Rückreisekosten mehr.
Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen, In Bayern haben die Richter „Narrenfreiheit“ mit „Verfolgungspsychose“ der Staatsanwaltschaft, 04.12.2011
Und die gesamten Reisekosten kann man nach dem Willen des Gesetzgebers auch noch bis 3 Monate nach der Verhandlung geltend machen und zwar völlig Unabhängig davon ob man verurteilt worden ist oder nicht oder ob man die Kosten des Verfahrens tragen muss.
Neue Sonderregeln Nr. 3b
Da gemäß dem Leitenden Staatsanwalt Bernhard Lieb und Richterin Melanie Krapf die Verurteilung zur Kostentragung des Angeklagten bereits erfolgt ist (auch wenn aufgrund der eingelegten Berufung die Entscheidung gar nicht Rechtskräftig ist), kann er keine Reisekosten mehr in dem Verfahren geltend machen. Das Ergebnis der Berufungsverhandlung, die keine Erfolg haben wird obwohl die Entscheidung von Richterin Krapf völlig Verfassungswidrig ist, steht in familiärer Kollegialität gemäß Richterin Krapf und Staatsanwalt Lieb bereits fest.
Wie es auch schon Richterin Barausch vom LG-Coburg erklärte: „Ihre Eingaben sind nicht zu bearbeiten oder automatisiert abzuweisen, wie es meine Kollegen auch alle machen!“
Beantragte und noch nicht ausgezahlte Reiseentschädigungen werden daher gestrichen und die Anträge sind abzuweisen.
…Die Entscheidung über die Bewilligung eines Tagesgeldes wurde von Ri’inAG Krapf zunächst zurückgestellt. Mit Beschluss vom 11.04.2019 konnte dieser Antrag abgelehnt werden, weil zwischenzeitlich eine Verurteilung des Angeklagten erfolgt war und dieser damit auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hatte, zu denen auch das Tagegeld und Reisekosten gehören. Der Beschluss vom 11.04.2019 entsprach der Sach- und Rechtslage und ist daher nicht zu beanstanden.
Gemäß der Entscheidungen des OLG-Bamberg (OLG-Bamberg 8EK2/19 vom 15.04.2019) kann man sich einen Antrag auf Reisekostenvorschuss oder Reiseentschädigung als mittellose Person auch sparen, da über diesen niemals Entschieden werden muß, da er vom Justizgewährsanspruch (§ 198 GVG bzw. Artikel 19 Abs. 4 GG) ausgenommen ist. An diese Regeln hat man sich gemäß der Richter am OLG-Bamberg zwingend zu halten.
Dabei muss man noch Bedenken, dass der Antragsteller der Reiseentschädigung kein Jurist ist und diesbezüglich anwaltlich nicht vertrteten ist. StA Lieb verwies auch schon auf die geistigen Krankheiten des Antragstellers aufgrund er nicht in der Lage wäre auch nur das geringste rechtlich zu verstehen oder Rechte bei Gericht geltend machen zu können.
Mittellose Personen sind generell in entsprechenden Fällen nicht anwaltlich vertreten, weil diese sich keinen Anwalt leisten können und diesen selbst bezahlen müssen.
Staatsanwalt Lieb hat nicht nur einen Amtseid auf die Verfassung abgelegt die Grundrechte der Bürger zu schützen, sondern er ist innerhalb eines Strafverfahrens auch verpflichtet die der Entlastung dienenden Umstände bei Gericht anzubringen:
Diese Vorschrift wurde in Coburg von der Staatsanwaltschaft ebenfalls stets vollständig missachtet. Stattdessen hat man sogar familiäre Richterkollegen wie zB. Richter Dr. Friedrich Krauß als Zeuge vorgeladen, die zum Nachteil des fest stehend zu verurteilenden vor Gericht als Zeuge gelogen haben und natürlich deswegen von den Kollegen nicht verfolgt werden, sondern im Gegenteil. Auf dem Foto unten in diesem Beitrag kann man sehen wie sie sich gemeinschaftlich für „Recht, Sicherheit und Vertrauen“ in der Justiz feiern.
Es wurden für die Berufungsverhandlung in Coburg aber trotzdem Buskosten, Bahnfahrtkosten, Hotelkosten und Tagegeld beantragt und zwar alles als Vorschuss, weil gemäß der Regel 2-3b eine nachträgliche Erstattung von Reisekosten an mittellose Personen in Coburg und Bamberg nicht möglich ist (Der Gesetzgeber sieht sogar eine Antragstellung bis zu 3 Monaten nach dem Termin vor. Nr. 1.3 der Reiseentschädigungsverordnung), denn bei einer Nichtanreise erfolgt die automatisierte Verwerfung der Berufung gemäß § 329 StPO. Dabei handelt es sich also um eine gemeinschaftliche Trickserei zusammen mit den Richtern am OLG-Bamberg.
Eine Entscheidung, die es gemäß Richterin Krapf und StA Lieb gar nicht geben darf, weil der Antrag automatisiert abzuweisen wäre, denn der Angeklagte ist bereits zur Tragung der Kosten in dem Verfahren verurteilt worden:
Hinsichtlich der Übernachtungskosten wurde für Sie ein Hotelzimmer für eine Übernachtung vom 23.09.2019 auf 24.09.2019 im Hotel Garni Haus 96450 Coburg gebucht. Die Kosten hierfür werden ebenfalls als Reisekostenvorschuss von der Staatskasse verauslagt. Weiter wurde Ihnen ein Tagegeld von insgesamt bis zu 24,– EUR bewilligt und gegen Vorlage entsprechender Nachweise erstattet.
Keine Entscheidung ist dort bisher ohne Verfassungswidrigkeiten zum Nachteil des Bürgers möglich. Die Kosten für Busfahrten wurden gänzlich ignoriert. Auch notwendige Hotelkosten für die Rückreise wurden komplett ignoriert.
Wie der Urkundsbeamte Bartsch JVI am 27.03.2019 bezügl. einer vorhergehenden Reiseentschädigung selbst entschieden hat, kommt eine nachträgliche Auszahlung nicht in Frage. Über diese wird erst nach Abschluss des Verfahrens im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden (bestätigt von Richterin Krapf und von StA Lieb, letztlich dergestalt, dass dieser Antrag selbstverständlich abzuweisen wäre.):
Nach der Regel des Gesetzgebers kann man den Antrag auf eine entsprechende Kostenerstattung aber noch bis 3 Monate nach dem Termin stellen und die Reisekostenentschädigung ist dann auzuzahlen und danach sind die Kosten in die Kostenentscheidung aufzunehmen.
1.1.1. Die Reiseentschädigung wird durch die für den Erlass der Auszahlungsanordnung zuständige Anweisungsstelle zur Zahlung angewiesen.
Wenn man sich nun darüber beschwert, weil das aber miese Regeln sind, mit denen man gar keine Chance hat, eine Reisekostenentschädigung oder einen Vorschuss zu erhalten, um als mittellose Person zu einem Termin anzureisen, werden wieder neue Regeln erfunden:
Gemäß der Richter vom OLG-Bamberg (OLG-Bamberg 8EK2/19) ist der Anspruch dann vom Justizgewährsanspruch komplett ausgenommen und so mit braucht über einen solchen Antrag auf Reiseentschädigung oder Reisekostenvorschuss (Nr. 3. ReiBek) von vornherein gar nicht erst entschieden werden. Im folgenden Verfahren wurde eine Verfahrensdauer für eine Reiseentschädigung von über 5 Jahren nach dem Termin, für den diese beantragt war, einer mittellosen Person gerügt:
Über Reiseentschädigungen mittelloser Personen braucht also niemals entschieden werden, da diese vom effektiven Justizgewährsanspruch ausgenommen ist. § 198 GVG soll für eine effektive Verwirklichung des in Artikel 19 Abs. 4 GG verankerten Justizgewährsanspruch sorgen.
Mit dieser Vorgehensweise wird die An- und Abreise mittelloser Personen zu einem Gerichtstermin gemäß der Verfassung der BRD und der bayerischen Landesverfassung, gerade sichergestellt, gemäß der Richter am OLG-Bamberg und am BayerischenVerfGH (Wo die anderen OLG-Juristenkollegen und der Präsident des OLG-Bamberg dort als Richter nebenher lukrativ Nebentätigkeiten ausüben um sich selbst die verfassungsgemäße Richtigkeit ihrer Kollegialentscheidungen zu bestätigen.).
Bayerischer Landesjustizminister Prof. Bausback CSU: Eine der wesentlichen Antworten unseres Grundgesetzes auf das NS-Unrechtsregime ist das Rechtsstaatsprinzip. Hierzu gehört auch das in der Verfassung ausdrücklich verankerte Gebot eines effektiven individuellen Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Jeder hat also das Recht, die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Der Zugang zum Gericht mit dem Ziel, seine Rechte durchzusetzen, muss jedem offen stehen. Daran sollten und dürfen wir gerade als Lehre aus der NS-Zeit nicht rütteln. Zum effektiven Rechtsschutz gehört aber auch gleichzeitig, dass der Einzelne möglichst zügig zu seinem Recht kommt.
CSU hetzt in Nazi-Jargon: „Hartz IV-Schmarotzer“, 18.11.2016
Eine (ausführliche) Begründung welchen Sinn es macht über einen Antrag auf Reisekostenvorschuss, für die Anreise zu einem Gerichtstermin, erst Jahre nach dem Termin oder gar nicht zu entscheiden, gibt es natürlich nie. Insbesondere wenn der Anspruch nach dem Termin auch noch automatisch erloschen ist. Statt einer ausführlichen Begründung gibt es nicht einmal eine klitze kleine Minibegründung. Was es aber gab sind ausführliche Begründungen mit den Verweis auf andere Verfahren mit anderen Sachverhalten, die mit dem vorliegenden Sachverhalt aber nicht wirklich etwas zu tun haben.
Vorliegend beträgt die Verfahrensdauer für ein ganz einfaches Reiseentschädigungsverfahren über 5 Jahre für einen Termin, der vor über 5 Jahren stattgefunden hat, wobei der Anspruch auf die zustehende Reiseentschädigung ohnehin durch Rechtsbeugung „automatisiert“ abzuweisen ist:
Eine englische Rechtsweisheit besagt: „Justice delayed is justice denied“ (verzögertes Recht ist verweigertes Recht).
…Die Folge: Gerichte dürfen die Akten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren bei den Finanzgerichten unbearbeitet liegen lassen, ohne dass Entschädigungen fällig werden. Diese Rechtsprechung ist skandalös und kann auf kein Verständnis in der Rechtsgemeinschaft rechnen.
Es wurde also auch Verfassungsbeschwerde am bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt, wegen des Verstoßes gegen zB. Artikel 3 Abs. 1 GG und Artikel 19 Abs. 4GG:
Die bayerische Gerichtslogik in Coburg, Bamberg und München:
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verlangte 1000 EUR Vorschuß um den mittellosen Beschwerdeführer vor der Geltendmachung seiner „erfolglosen Verfassungsbeschwerde zu schützen“.
Umgekehrt ermöglichen die Coburger und Bamberger Gerichte dem mittellosen Bürger, die verfassungsgemässe Teilnahme an Gerichtsterminen, in dem diese über einen Reisekostenvorschussantrag oder einen Reisekostenentschädigungsantrag gar nicht entscheiden und entsprechende Reisekosten auch nicht gewähren.
Vielleicht wäre es ratsam Entscheidungen, die Grundrechte betreffen nicht am 11.11.2015 um 11 Uhr 11 zu entscheiden („Entscheidung des Senats vom 11.11.2015, Az.8EK51/15“) sondern an den entsprechenden Tagen an denen eine Beachtung der Grundrechte möglich ist:
Närrisches Treiben?:
Karnevalsbeginn am 11.11. um 11.11 Uhr
Für die Narren und Jecken ist es die fünfte Jahreszeit: Karneval. Der 11.11. steht für den Beginn des Karnevals und hat für die Karnevalisten eine besondere Bedeutung.
Neue Regel Nr. 5
Wieder neue Regeln für mittellose Menschen, die sich darüber beschweren, weil diese ja so von vorn herein keine Reiseentschädigung erhalten können und somit nicht zu Gerichtsterminen anreisen können und das Verfassungswidrig ist (OVG NRW 21 A 3069/96.A vom 01.11.1999):
Wer sich darüber beschwert leidet gemäß der Coburger und Bamberger Justiz an „rechtlichen Wahnvorstellungen“ und ist (schwer) Geisteskrank und kann dann aufgrund der Geisteskrankheit nun keine Rechte mehr geltend machen und zwar auch nicht auf eine Reiseentschädigung, weil er aufgrund der geistigen Krankheiten bereits unfähig ist einen solchen Antrag zu stellen obwohl er diesen vor dem Termin bereits mehrfach tatsächlich gestellt hat.
Richterin Ulrike Barausch, LG-Coburg (LG-Coburg 3 CS 123 JS 1067312):
Zur Feststellung der Geisteskrankheit werden auf Kosten des Beschwerdeführers auch psychologische Sachverständigenkollegen beauftragt.
Richterin Barausch 02.11.2015 (LG-Coburg 3 CS 123 JS 1067312): “Der Sachverständige B. gelangte unter Zugrundelegung der daraus gewonnenen Erkenntnisse aus psychiatrisch-psychologischer Sicht zu dem Ergebnis, dass beim Angeklagten jedenfalls eine forensisch relevante wahnhafte Störung vorliegt. Diese ergebe sich daraus, dass der Angeklagte in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Schreiben an bundesdeutsche Justizbehörden zum Ausdruck gebracht hat, dass er Justizbehörden allgemein für weitgehend korrupt hält und sich von ihnen ungerecht behandelt fühlt.”
Wenn man aber zu einem Gerichtstermin nicht erscheint, werden alle geltend gemachten Rechte des rechtlosen (geisteskranken) Untermenschen verworfen, weil er nicht zu dem Termin erschienen ist.
zB. 2Ns 111 Js 2087/18 vom 19.06.2019:
„Sind bei Beginn der Hauptverhandlung weder Sie noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und ist das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht Ihre Berufung ohne Verhandlung zu Sache zu verwerfen (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO).“
Eine solvente Person, die sich einen Verteidiger leisten kann, kann sich so evt. erweiterte Rechte in der Justiz kaufen. Eine mittellose Person kann sich aber normalerweise keinen Verteidiger leisten. Daher ist zB. eine Berufung grundsätzlich immer zu verwerfen, wenn die mittellose Person nicht zum Termin erscheint.
Das ist gemäß der Richter dann der Beweis, dass der mittellose rechtlose Untermensch tatsächlich in deren Justiz keine Rechte geltend machen kann und das wird dem rechtlosen Untermenschen dann auch ausdrücklich erklärt, denn wenn er in deren Justiz Rechte geltend machen könnte, dann wären diese ja nicht immer abgewiesen worden. Er müsse doch einsehen, dass damit fest bewiesen ist, dass er dazu ganz persönlich gar nicht in der Lage ist aufgrund seiner geistigen Krankheiten und dass er aufgrund seiner geistigen Krankheiten keine Reisekostenerstattung erhalten könne.
Gemäß Richterin Barausch dürfen mittellose rechtlose Untermenschen auch durch Straftaten anderer Menschen, die eine Belohnung dafür erhalten müssen, schwer verletzt werden: „Was fällt Ihnen ein sich darüber zu beschweren!“
Neue Regel Nr. 6 mit weiteren neuen vom Gesetzgeber abweichenden Regeln innerhalb des Verfahrens:
Wer über die Entscheidungen der Gerichte in Coburg und Bamberg veröffentlicht und über die dortigen Regeln berichtet macht sich der Beleidigung strafbar, dabei sind die Grundrechte wie zB. Artikel 5GG und die Rechtssprechung des BGH und BVerfG wie üblich nicht zu berücksichtigen (Richterin Krapf: „Wir bestimmen wann eine Beleidigung vorliegt“), da mittellose rechtlose Untermenschen sich nicht darauf berufen können:
Richterin Krapf (AG-Coburg 3 Cs 111 Js 2087/18 vom 03.01.2019):
„Die Äußerungen des Angeklagten sind gerade keine sachlich vorgebrachte Tatsachenäußerungen, bei denen es auf Wahrheit oder Unwahrheit ankäme.
Vielmehr erschöpfen sich die Ausführungen des Angeklagten in der Darstellung der aus Sicht des Angeklagten vorliegenden Unfähigkeit der beiden Geschädigten zur ordnungsgemäßen Ausübung ihres Amtes,…“
Die MEINUNG, dass ihre Kollegen Unfähig zur Ausübung ihres ordnungsgemäßen Amtes sind und das zB. die zitierten Entscheidungen der Richter vom OLG-Bamberg als Bestandteil der Äußerungen keine Tatsachenerklärungen sind stammt bisher allein von ihr.
Das auch die hier veröffentlichten Vorgänge die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes von Richtern und Staatsanwälten darstellt wurde bisher immer wieder festgestellt auch vom Präsidenten des Landgericht Coburg, vom Präsidenten des OLG-Bamberg, von über 4 Richtern am OLG-Bamberg selbst und von der Staatsanwaltschaft Coburg und Bamberg. Wie kommt eine Richterin also genau nur in einem einzigen Gerichtsverfahren, ausgelegt zum Nachteil der mittellosen Person, zu so einer Meinung entgegen der Erklärungen aller ihrer Kollegen?
Tatsachen die ihre MEINUNG auch nur im Ansatz belegen oder beweisen wurden nicht dargelegt. Das ist in einer Entscheidung für eine Verurteilung aber erforderlich.
Der zu Verurteilende könne aufgrund seiner (schweren) geistigen Krankheiten natürlich gar nichts rechtlich verstehen und so mit nicht einmal einen Reisekostenvorschussantrag zur Anreise zum Termin stellen, der ohnehin „automatisiert“ abgewiesen wird (Er ist ja gestellt worden).
Der zu Verurteilende kann aber ganz genau rechtlich verstehen wann eine Beleidigung vorliegt. Die zu seiner Verteidigung dienenden Entscheidungen dazu des BGH und BVerfG kann er aber wiederum gar nicht rechtlich und sachlich verstehen aufgrund seiner (schweren) geistigen Krankheiten und diese können daher auch nicht berücksichtigt werden.
Wie am AG-Coburg stets entschieden wurde, sei ihm aufgrund seiner (schweren) geistigen Krankheiten, die dafür sorgen, dass er sachlich und rechtlich nicht das geringste verstehen könne und das er wegen seiner geistigen Einschränkungen Prozessunfähig sei, auch kein Pflichtverteidiger zu bestellen.
…„ist von einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit – also von Geschäftsunfähigkeit – auszugehen. Infolgedessen kann der Kläger keine wirksamen Prozesshandlungen vornehmen.“
Richter Dr. Pfab (später befördert zum Leitenden Staatsanwalt) erklärte als Zeuge bei Gericht in Coburg: „Eine strafbare Formalbeleidigung liegt immer dann vor, wenn man einer anderen Person geistige Krankheiten vorwirft.“ Gemäß Richterin Barausch, StA Imhoff und der restlichen Justiz in Coburg handelt es sich dabei um eine wahrheitsgemäße Aussage. Die geistige Krankheit des zu Verurteilenden manifestiert sich auch deshalb, weil er meint, dass man das so pauschal nicht sagen könne und es so pauschal auch nicht der Wahrheit entspricht.
Abgesehen von den vielen Unerklärbarkeiten in der Entscheidung von Richterin Krapf und anderen Rechtsverstößen wurde in der Entscheidung die angebliche Beleidigung nicht spezifiziert.
Eine solche Entscheidung verstößt gegen das aus Artikel 3 Abs. 1 GG folgende Willkürverbot (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen | Vf. 100-IV-10 uvam.).
Gemäß der Coburger und Bamberger- Justizregeln ist dort die Verfassung der BRD und die bayerische Landesverfassung allerdings ja ohnehin nicht anwendbar.
…Der Senat hat in diesem Beschluss ausgeführt, dass das Verfahren zur Gewährung von Reisekosten nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die „Gewährung von Reisentschädigungen“ nicht dem Anwendungsbereich des § 198GVG unterfällt.
Richterin Krapf (AG-Coburg 3 Cs 111 Js 2087/18 vom 03.01.2019:
„…,wobei er zudem über die Bebilderung einen Zusammenhang zum Nationalsozialismus herstellt. „
Gemäß Prof. Bausback stellt die nicht Gewährung des Justizgewährsanspruch (Anwendungsbereich des § 198 GVG bzw. Artikel 19 Abs. 4 GG) mittelloser Menschen also die Tätigkeit eines NS-Unrechtsregimes dar. Wer über solche Vorgänge berichtet, die sich gemäß Prof. Bausback nicht wiederholen dürfen aber in Coburg und Bamberg eine selbstverständliche Rechtssprechung darstellt, die deren Regeln entspricht, macht sich in der Coburger und Bamberger Justiz der Beleidigung strafbar.
Gemäß der Aussage von Richterin Barausch und der kollegialen Entscheidungen, die dort stets kollegial in einer „großen Familie“ („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013) für Verfassungsfeindlichkeiten, Willkür und Rechtsbeugung gedeckt werden, kann man sich vorstellen, dass es sich dabei noch um harmlose Vorgänge handelt bemessen an den anderen Tätigkeiten die dort verwirklicht werden. Das besonders wenn man berücksichtigt, dass es sich für die Richter bei der Rechtsbeugerei und den Verfassungsverletzungen (OVG NRW 21 A 3069/96.A vom 01.11.1999) um ganz normale Vorgänge handelt, die gemäß ihnen nicht zu beanstanden sind und gemäß ihnen keine Verfassungsverletzungen darstellen und den völlig normalen Regeln entsprechen, die dort herrschen. Manche Richter nennen die Justiz in Bayern auch eine organisierte kriminelle Organisation in der Verbrechen und familiäre Korruption herrschen.
Alle vorstehenden Juristen haben einen Diensteid auf die Verfassung der BRD geschworen und tätigen völlig selbstverständlich Rechtsbeugungen als Verfassungsfeinde und bei allem handelt es sich um die ordnungsgemäße Ausübung ihres Amtes wie immer wieder festgestellt wurde auch von ihnen selbst.
Stetig zwischenzeitlich immer wieder angewendete Sonderregeln zur Rechtlosstellung
Man ist unablässig damit beschäftigt sich Regeln aus den Fingern zu saugen aufgrund derer mittellose Menschen keine Rechte in deren Justiz geltend machen können.
Verfahren mit beleidigenden Eingaben bei Gericht brauchen nicht bearbeitet zu werden oder sie brauchen gemäß § 17 AGO-Bayern nicht bearbeitet werden. Auch an diese Regeln hat man sich zu halten.
Es konnte bisher keiner erklären wo denn diese Regeln gesetzlich festgelegt sind.
Es konnte jedoch bisher am Gericht in Coburg oder Bamberg keiner eine einzige angebliche Beleidigung konkret benennen.
Es konnte bisher auch keiner erklären wie denn diese Beleidigungen definiert sind?
Richter Dr. Pfab als Zeuge vor Gericht (befördert zum Leitenden Staatsanwalt): „Eine strafbare Beleidigung liegt immer dann vor, wenn man sich durch die Aussage einer anderen Person beleidigt fühlt“. (Es wurde natürlich festgestellt, dass die Aussage der Wahrheit entspricht).
Handelt es sich also um gefühlte Beleidigungen oder handelt es sich um strafbare Beleidigungen im Sinne des § 185 StGB, die von dem jeweiligem Sachbearbeiter, in einem imaginären Strafverfahren, selbst festgestellt werden?
Allerdings stellt die subjektiv gefühlte Beleidigung in Coburg im Ansehen der Person ja stets eine strafbare Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar. Das ist natürlich nach den gesetzlichen Regeln völliger Quatsch aber dort ist das so. Dabei gilt die Ouatsch-Regel entgegen Artikel 3 Abs. 1 GG auch nur für bestimmte Personen im Ansehen der Person gemäß § 38 DRiG.
Das Bundesverfassungsgericht und der BGH heben gerichtliche Entscheidungen stetig wieder auf, weil selbst Richter nicht in der Lage sind korrekt festzustellen wann eine Beleidigung vorliegt. Der Rechtslaie, der das Recht nicht kennen darf, zum Schutz vor sich selbst, soll sich aber an die Regeln halten.
OLG Bamberg 8EK4/19 07.05.2019:
Es wurde natürlich auch beim Präsidenten des OLG-Bamberg angefragt wo denn konkret eine Beleidigung etc. vorhanden wäre und wie die Beleidigung definiert ist.
Natürlich erfolgt keine Antwort.
Gemäß der Richter am OLG-Bamberg ist eine Klage wegen der Bearbeitungsdauer von über 5 Jahren für eine einfache Reiseentschädigung über mehr wie 200 EUR einer mittellosen Person nur eine Klage mit der man seine Unzufriedenheit kund tut und die ansonsten keinen rechtlichen Bestand hat.
§ 17 AGO-Bayern wurde häufig angewendet.
Die Anwendung verstößt aber unter anderem bereits gegen die Gewaltenteilung, denn es ist eine Vorschrift der Exekutive für die untergeordneten Exekutivbehörden und daher ist die Vorschrift in Gerichtsverfahren gar nicht anwendbar.
Auch bezüglich der unzulässig angewendeten Vorschrift war bisher keiner in der Lage zu erklären wie die darin stehende „Beleidigung“ definiert ist und wie diese sich von einer „groben Beschimpfung“ unterscheidet?
Es werden in Coburg und Bamberg also Vorschriften zur Rechtlosstellung von Bürgern angewendet deren Definition man gar nicht kennt und das dann auch noch verstoßend gegen die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip und das mit Diensteid gemäß § 38 DRiG.
Außerdem verstößt ein solches Vorgehen insgesamt natürlich gegen Artikel 19 Abs. 4 GG und Artikel 103 Abs. 1 GG.
Winfried Bausback: Auch wenn gut sieben Jahrzehnte seit der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft vergangen sind – die wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas „Justiz und NS-Vergangenheit“ ist noch lange nicht abgeschlossen. Das Thema ist ein Dauerthema und muss es nach meiner Überzeugung auch sein.
Die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit ist – als Ausdruck der Gewaltenteilung – ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaats und ist ein fundamentaler Unterschied zum NS-Unrechtsregime.
Tatsächlich ist es genau umgekehrt; in der Rechtspraxis verhindert die Berufung auf die richterlicher Unabhängigkeit, daß der Bürger sich gegen richterliche Manipulation und Willkür effektiv zur Wehr setzen kann. Dr. jur. Lamprecht
Gemäß der Coburger und Bamberger Regeln ist die Gewaltenteilung unbeachtlich und einen effektiven Rechtsschutz gemäß § 19 Abs. 4 GG gibt es auch nicht.
Es hat 8 Dienstaufsichtsbeschwerden benötigt, damit der Beschwerdeführer eine Kopie seines selbst gestellten Reiseentschädigungsantrags erhält, weil der BayVerfGH diese wünschte.
Eine entsprechende Verweigerung der zur Kenntnisbringung verstößt gegen Artikel 2 Abs. 1 GG.
Plötzlich kennt man die Verfassung um sich selbst darauf zu berufen:
Schmitt Vizepräsident des Oberlandesgerichts
Die Bearbeitungsdauer von Gerichtsverfahren unterliegt aber gerade der Dienstaufsicht.
Danach wurde natürlich nicht gefragt: „…abzuändern, aufzuheben oder auch nur zu bewerten…„, sondern nach einer schnelleren Bearbeitung des Verfahrens.
„Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt. Dr. Egon Schneider Richter am OLG-Köln
Man soll sich gemäß der Richter am OLG-Bamber an „die Regeln“ halten, die man aber gar nicht kennen darf.
Aus dem Grund wurde ja gerade PKH beantragt, damit das ein Anwalt bearbeitet der Rechte in der Justiz geltend machen „kann“ und aus dem Grund, weil Anträge von mittellosen Personen bzw. Nichtjuristen „automatisiert“ abzuweisen sind, da mittellosen Personen kein Justizgewährsanspruch gemäß § 198 GVG bzw. § 19 Abs. 4GG zusteht.
Wie sichert denn nun die Reiseentschädigung bzw. der Reisekostenvorschuss für mittellose Personen die An- und Abreise zu einem Gerichtstermin, wenn man sich gemäß dem OLG-Bamberg mehr als 5 Jahre für die Bearbeitung des Antrags nach dem Termin Zeit lassen darf und der Anspruch nach dem Termin automatisch erloschen ist?
Man darf die gesetzlichen und höchstrichterlich festgelegten Regeln zum stellen eines PKH-Antrags, damit ein Anwalt die Rechte geltend machen kann, gemäß der Juristen auch gar nicht kennen und diese auch keinen anderen mittellosen Personen zur Kenntnis bringen „zum Schutz der Bürger vor sich selbst“. (Glaube und Wahrheit: „Wer schützt die Bürger vor Richtern?“, Der Spiegel 22/2011) .
Man soll sich aber gemäß der Richter am OLG-Bamberg an die Regeln halten, die man als Laie zum Schutz vor sich selbst gar nicht kennen darf und die dann zusätzlich auch noch entgegen der gesetzlichen Regeln willkürlich immer zum Nachteil und zur Rechtlosstellung des mittellosen Bürgers festgelegt werden: http://blog.justizfreund.de/gericht-zahlt-nach-ueber-70-jahren-grundgesetz-das-erste-mal-reiseentschaedigung-in-einem-zivilverfahren-aus-11-05-2019
https://www.welt.de/regionales/bayern/article147968581/Was-fehlt-ist-das-Unrechtsbewusstsein.html
Staatsanwalt Bernhard Lieb: „Es wird Skrupel- und Hemmungslos eingeschlagen und getreten.
Dafür hat man ihn dahin gesetzt, damit er zusammen mit den familiären Kollegen ohne Unrechtsbewußtsein mithilft mittellose Menschen komplett zu entrechten, denen er erklärt wie geistig krank sie sind.
Auch Dr. Friedrich Krauß wurde als Zeuge zum lügen vor Gericht vorgeladen und es wurde Hemmungslos- und Skrupellos alles praktiziert was er sich für seine familiären Kollegen in der Wohlfühlklimajustiz gewünscht hat.
Auch in dem Fall haben sie es gleichermaßen gemacht:
Es wurden in 5 Entscheidungen immer wieder neue Regeln erfunden gemäß denen der PKH-Antrag abzulehen war nach dem immer wieder nach jeder Entscheidung dargelegt wurde, dass es frei erfundene Quatsch-Regeln sind mit denen man den Antrag nicht abweisen könne. Bei der letzten Entscheidung fiel der Richterin dann kein sachlicher Grund mehr ein und da waren es dann Beleidigungen warum nicht über die Beschwerde entschieden werden könne. So eine gesetzliche Regelung zur Abweisung von Beschwerden gibt es aber nicht und diese wäre auch wieder Verfassungswidrig. Richter Fischer würde es schiere Rechtsbeugung nennen.
Es ist CSU-Justiz gedeckt durch das politische Landesjustizministerium:
Das sind zB. die Regeln in der deutschen Justiz mit denen man immer rechnen darf:
a) Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, zeit-online, 19.11.2015
b) „Die deutsche Justiz ist korrumpiert bis ins Mark.“. Prof. em. Dr. Otmar Wassermann
c) Das Schweinehund-Prinzip in der Justiz:
Eine mittellose Person ist halt schon für die meisten Richter und juristischen Staatsbediensteten „der rechtlose Schweinehund“, der auch mal als „Ochse“, „Rindvieh“ oder „Kuh“ bezeichnet wird worin keine Beleidigung zu sehen ist.
d) Fall Maquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen.
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