Source: https://www.ruecken-chili.de/agb-2/
Timestamp: 2018-11-20 13:15:51
Document Index: 387202006

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 437']

AGB | Rücken-Chili
BHI Products GmbH Kunststofftechnik
Im Online-Shop unter der Webseite http://www.ruecken-chili.de abgeschlossene Fernabsatzverträge kommen mit der BHI Products GmbH Kunststofftechnik, Prienerstr. 17a, 83209 Prien-Mitterweg (nachfolgend: BHI), zustande.
Geschäftsführende Gesellschafter: Thomas Höhensteiger, Christian Glaser
BHI Products GmbH Kunststofftechnik, Am Reitbach 3, 83209 Prien
E-Mail: info(at)bhi-products.com
Internet: http://www.ruecken-chili.de
Registergericht: Amtsgericht Traunstein – HRB 20428Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 274473672
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auf dem Online-Shop der Webseite http://www.ruecken-chili.de sowie den dazugehörigen Unterseiten zwischen uns und dem Kunden getätigten Vertragsabschlüssen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
„Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
BHI liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
BHI wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
BHI ist berechtigt, dass in der elektronischen Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann insbesondere durch Übermittlung einer Bestellbestätigung per Email, der Übersendung der Ware an den Kunden (Mitteilung hierüber erfolgt per E-Mail) sowie durch Übersendung einer ausdrücklichen Annahmeerklärung erfolgen.
Die Lieferfristen entnehmen Sie bitte den Angebotsseiten. Ist eine Lieferfrist nicht angegeben, so erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 7 Werktagen.
Wir liefern ausschließlich an Kunden innerhalb Deutschlands.
BHI behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit BHI im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf BHI bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits BHI die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von BHI erhält.
Im Warenkorb des Online-Shops werden die jeweils zum Zeitpunkt der Zusammenstellung gültige Mehrwertsteuer für die Ware sowie die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc., diese werden zusätzlich zum Warenpreis automatisch berechnet und als Gesamtpreis ausgewiesen. Vor jeder Bestellung des Kunden werden die genauen Versandkosten angezeigt.
Die Rechnung enthält den Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteile mit Ausnahme von Nachnahmegebühren, soweit diese auf eigene Rechnung des Transportunternehmens erhoben werden.
In der Regel erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse. Die Zahlungsart wählen Sie bei Ihrer Bestellung. Die Rechnung liegt der Ware bei oder wird gesondert per Post oder Email an Sie versendet.
BHI gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber BHI zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. BHI kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat BHI die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es BHI frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
BHI gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Die vorstehenden Regelungen (Ziff. 8 und 9) geben den vollständigen Haftungsumfang von BHI, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen BHI und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbarresultierenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von BHI, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von BHI.
Auf der linken Seite geben Sie bitte Ihre Bestelldaten an:
Zusätzlich müssen Sie für die Bestellung noch Ihre Zahlungsweise angeben (bei Auswahl Vorkasse ist der Betrag vorab auf unser Konto einzuzahlen, eine Zahlungsaufforderung erhalten Sie per Email),
und unsere AGB bestätigen:
Sind alle Angaben zutreffend können Sie die verbindliche und kostenpflichtige Bestellung über den Button „Kaufen“
Weitere Informationen zum Vertragsschluss enthalten die vorstehenden AGB.
Neben dem Button für die Bestellung ist ein Link auf unsere AGB angebracht, der den Abruf, das Speichern und Ausdrucken der Vertragsbestimmungen und sonstigen erforderlichen Informationen erlaubt. Sie bestätigen per Mausklick, dass Sie die AGB einschließlich der in diesen enthaltenen Kundeninformationen zur Kenntnis genommen haben und mit Ihnen einverstanden sind.