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Timestamp: 2018-12-16 13:03:42
Document Index: 26563614

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 569', 'BGH', 'BGH', '§ 569', '§ 265', '§ 265']

admin | Rechtsanwälte Hinkel & Riebeling | Page 2
Seit kurzem werden Telefaxe einer “DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale” versendet. Entgegen der Aufmachung handelt es sich um kein offizielles Behördenschreiben.
Folgt man der Aufforderung, das Formular ausgefüllt zurückzusenden geht man einen Vertrag mit dreijähriger Laufzeit und Kosten von insgesamt 1.777,86 EUR ein. Ob die Leistungen die diesem Betrag gegenüberstehen werthaltig sind darf stark bezweifelt werden.
Insgesamt erinnert die Aufmachung und Vorgehensweise sehr stark an die Telefaxe des “Zentralen Gewerberegisters” vor denen wir bereits früher gewarnt hatten.
Von einer Unterzeichnung wird daher diesseits dringend abgeraten. Sollten Sie bereits unterschieben haben wenden Sie sich bitte sofort an mich, damit fristgebundene Maßnahmen wie Widerspruch und Anfechtung wirksam vorgenommen werden können.
Hilfsweise ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung wirksam
Vor einiger Zeit hatte ich berichtet, dass das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 13.10.2017 zu Az. 66 S 90/17 entschieden hatte, dass bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 II Nr.3 BGB) eine gleichzeitig vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung unwirksam sei. Hintergund war die Argumentation, dass mit der fristlosen Kündigung das Mietverhältnis beendet würde und daher eine ordentliche Kündigung mangels Mietverhältnisses gar nicht mehr möglich sei. Daran ändere sich auch nichts, wenn die fristlose Kündigung später wegen Nachzahlung der Mietrückstände nach § 569 III Nr. 2 BGB unwirksam werde.
In zwei anderen Fällen dieser Art hat nun der BGH entschieden, dass eine solche hilfsweise ordentliche Kündigung wirksam sei. Die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung werde rückwirkend wirksam, so dass ein ordentlich zu kündigendes Mietverhältnis zum Zeitpunkt der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung bestünde.
Ich halte die Entscheidung für problematisch, wenngleich sie durchaus vorhersehbar war. Ich selbst habe die kurzzeitig bestehende mieterfreundliche Rechtsprechung genutzt und Prozesserfolge erzielt. Mit der BGH Entscheidung wird die Instanzrechtsprechung wohl keinen Widerspruch mehr erheben. Problematisch ist die Rechtsprechung, da meines Erachtens nach die beabsichtigte Wirkung des § 569 III Nr. 2 BGB größtenteils umgangen wird, wenn die Nachzahlung erfolgt, dann aber wegen des zwangsläufig vorliegenden Zahlungsverzuges gleichzeitig ein ordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, der mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung genutzt wird. Zwar muss dann noch im Einzelfall geprüft werden, ob die ordentliche Kündigung wirksam ist und die Verbessung von der fristlosen zur fristgerechten Kündigung bleibt, jedoch dürfte der Gesetzgeber mehr gewollt haben, nämlich den Weiterbestand des Mietverhältnisses.
Gerichtliche Gutachterin (aussagepsychologisches Gutachten) muss Justizopfer Schmerzensgeld zahlen
Eine Psychologin muss, nachdem der Bundesgerichtshof ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hatte, nunmehr 60.000 € Schmerzensgeld an einen unschuldig Verurteilten zahlen. Dieser war wegen sexuellen Kindesmissbauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden, von denen er zwei verbüßt hatte.
Das aussagepsychologische Gutachten (auch Glaubwürdigkeitsgutachten genannt) der Psychologin zu der Aussage des vermeintlichen Opfers, auf dem die Verurteilung maßgeblich beruhte, wurde von einem Experten als grob fahrlässig bezeichnet.
Weitere Schadensersatzansprüche in ähnlicher Höhe werden gesondert verfolgt.
Auch wenn es sich sicher um einen Extremfall handelt leiden aussagepsychologische Gutachten oft an erheblichen Mängeln. Da diese vor allem bei Sexualdelikten eingeholt werden, also meist zu Vorwürfen mit erheblicher Strafandrohung, ist die Kenntnis der insoweit bestehenden Problemfelder von erheblicher Bedeutung für die Verteidigung.
Messerstecher von Kandel zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt
Vor acht Monaten wurde in Kandel eine fünfzehnjährige mit einem Messer tödlich verletzt. Nunmehr wurde deren Ex-Freund vom Landgericht Landau wegen Mordes und Köperverletzung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten eine Haftstafe von zehn Jahren gefordert, die Verteidigung eine Freiheitsstarfe von siebeneinhalb Jahren wegen Totschlags.
Zugunsten des Täters wurde angenommen, dass dieser zum Tatzeitpunkt Jugendlicher war, da das Alter nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden konnte. Diese Entscheidung war von zentraler Bedeutung, da der Prozess deshalb nach dem Jugendgerichtsgesetz unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde und Jugendstrafe zu verhängen war, statt der für Mord im Erwachsenenstrafrecht anzuwendenden, lebenslangen Freiheitsstrafe.
Der Fall hatte, insbesondere wegen dem unklaren Alter des Täters und dem Rachemotiv des Täters bundesweit für Aufsehen gesorgt.
Hinweispflichten nach § 265 StPO
Elysium-Prozess hat in Limburg begonnen
Bewährungsstrafe wegen wiederholter Schwarzfahrten
Wie bereits früher in den Neuigkeiten berichtet gibt es Fälle, in denen wegen einer Vielzahl von Taten und Vorstrafen auch wegen dem vermeintlich harmlosen Delikt des Schwarzfahrens (oder in der Fachsprache Leistungserschleichung gem. § 265a StGB) eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Wie bereits berichtet gibt es Forderungen aus der Politik, den Straftatbestand zu streichen. Sogar der […]
LG Augsburg verurteilt VW zu Rückzahlung des Kaufreises ohne Abzug von Nutzungsersatz
In einem in der Presse breit diskutierten Urteil hat das LG Augsburg VW im Rahmen des Diesel-Skandals zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs ohne Anrechnung von Nutzungsersatz verurteilt (Az.: 021 O 4310/16) . Der genaue Urteilstext ist hier noch nicht bekannt, in diesem soll aber argumentiert worden sein, dass der Abzug von Nutzungsersatz […]
Prozess um Ku´damm-Raser geht in nächste Runde
Am Landgericht Berlin geht der Prozess gegen zwei Angeklagte, die im Jahr 2016 bei einem illegalen Straßenrennen einen Unfall verursacht und einen Unbeteiligten getötet hatten, in die nächste Runde (über den bisherigen Verfahrensgang hatte ich bereits berichtet). Die beiden noch immer in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten wurden erstinstanzlich zu lebenslanger Freiheitsstrafe, unter Anderem wegen Mordes, verurteilt. […]