Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=17.02.1995&Aktenzeichen=8%20S%202183/94
Timestamp: 2019-10-23 17:06:15
Document Index: 163855017

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 9', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 10', 'Art. 1', '§ 173', '§ 30', '§ 35']

VGH Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 8 S 2183/94
https://dejure.org/1995,3355
VGH Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 8 S 2183/94 (https://dejure.org/1995,3355)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.02.1995 - 8 S 2183/94 (https://dejure.org/1995,3355)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Februar 1995 - 8 S 2183/94 (https://dejure.org/1995,3355)
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Überleitung eines alten Ortsbauplans als nicht qualifizierter Bebauungsplan; nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben
§ 173 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 BauGB, § 30 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB
VG Sigmaringen, 26.05.1994 - 1 K 497/93
VBlBW 1995, 400
ZfBR 1995, 279
VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02
Folgen des Verlusts eines Bebauungsplandokuments für die Gültigkeit des Plans; …
Damit kam einer Baulinie auch die sogenannte "Tiefenwirkung" zu, das heißt, sie hatte zur Folge, dass ein Grundstück grundsätzlich bis zu einer Tiefe von 50 m - gemessen ab der Linie - als innerhalb des Ortsbauplans gelegen und damit als grundsätzlich bebaubar galt (vgl. dazu, dass sich dies auch unter Geltung der Verordnung über die Regelung der Bebauung vom 15.02.1936 [RGBl. 1936 1, 104] nicht änderte: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - VBlBW 1995, 400).
Mit diesem Inhalt konnte sie übergeleitet werden (…ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - und - 8 S 2447/97 - sowie Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - jeweils a.a.O.).
Da die Reihenhäuser innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden sollen, kann insbesondere nicht angenommen werden, sie beeinträchtigten die natürliche Art der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) oder ließen die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung eine Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB; vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - a.a.O., m.w.N.).
VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 2447/97
Übergeleitete Bebauungspläne
Im Widerspruchsverfahren wies das Regierungspräsidium Stuttgart das Landratsamt darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 17.2.1995 - 8 S 2183/94) davon auszugehen sei, daß das Grundstück des Klägers nach den einschlägigen Vorschriften grundsätzlich als bebaubar zu gelten habe.
Denn eine Beeinträchtigung dieser Belange hat auszuscheiden, da der für das Vorhaben vorgesehene Standort durch Baugrenzen als Bauland ausgewiesen ist mit der Folge, daß keine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft angenommen werden kann; weiterhin wird dadurch die Annahme ausgeschlossen, das Vorhaben könne zu einer unerwünschten Zersiedelung des Außenbereichs führen (Senatsurt. v. 17.2.1995 - 8 S 2183/94 -, vgl. VBlBW 1995, 400, 401 m.w.N.).
Der Inhalt der jeweiligen Vorschriften ist dabei im Zusammenhang mit den sie ergänzenden baurechtlichen Vorschriften zu sehen, die in solchen Fällen ebenfalls übergeleitet sind (Senatsurt. v. 17.2.1995, a.a.O.;… Gaentzsch in Berliner Kommentar, 2. Aufl., § 10 BauGB Nr. 42).
Jedenfalls mit diesem Inhalt kann sie daher auch Inhalt eines Bebauungsplans nach geltendem Recht sein (Senatsurt. vom 17.2.1995, a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 06.02.2015 - 8 S 450/13
Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung eines …
Die Abwägungsmaßstäbe sind dabei dem seinerzeit geltenden Recht zu entnehmen, das Abwägungsergebnis ist hingegen an den rechtlichen Maßstäben, die am 29.06.1961 gegolten habe, zu messen (BVerwG, Urteil vom 20.10.1972 - 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67; Senatsurteil vom 17.02.1995 - 8 S 2183/94 -VBlBW 1995, 400 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.10.2012 - 1 ZB 11.1535 - BayVBl 2013, 472 ).
VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 2430/97
Übergeleiteter Bebauungsplan - Funktionslosigkeit durch Zeitablauf
Auch eine Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft kann in einem solchen Fall nicht angenommen werden (Senatsurt. v. 17.2.1995 - 8 S 2183/94 -, VBlBW 1995, 400, 401 m.w.N.).
Der Inhalt der jeweiligen Vorschrift ist dabei im Zusammenhang mit den sie ergänzenden baurechtlichen Vorschriften zu sehen, die in solchen Fällen ebenfalls übergeleitet sind (Senatsurteil vom 17.2.1995, a.a.O;… Gaentzsch in Berliner Kommentar, 2. Aufl., § 10 BauGB Nr. 42).
VGH Baden-Württemberg, 29.09.1999 - 3 S 1163/99
Stellplatzbedarf
Voraussetzung für eine wirksame Überleitung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundsätzlich Urteil vom 20.10.1972 - 4 C 14.71 -, BVerwGE 41, 67; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.2.1995 - 8 S 2183/94 -, VBlBW 1995, 400) darüber hinaus, daß die entsprechenden Vorschriften und Pläne zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung Ergebnis sachgemäßer Abwägung der damals beachtlichen Belange waren sowie zur Zeit der Überleitung ein rechtlich einwandfreies Abwägungsergebnis darstellen.
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 5 S 1847/05
Bau- und Straßenflucht nach altem badischen Straßenrecht entspricht Baulinie im …
Nur das württembergische Recht enthielt seit dem Inkrafttreten von Art. 1a Abs. 2 und 4 Württ. BauO in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 15.12.1933 (RegBl. S. 443) eine Bestimmung, dass ein Grundstück im rückwärtigen Bereich - mit einer Tiefe von 50 m hinter einer Baulinie - bebaut werden konnte (vgl. Senatsurt. v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02 - Juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - VBlBW 1995, 400;… Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2447/97 - NuR 1999, 332 - Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - PBauE § 173 BBauG 1960 Nr. 1).
VG Stuttgart, 16.10.2007 - 13 K 552/06
Baurecht: Voraussetzungen an die Annahme einer Funktionslosigkeit einer …
Da die LSGVO den Oberbegriff "Bebauungsplan" verwendet, fallen hierunter nicht lediglich qualifizierte Bebauungspläne im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB, sondern auch einfache Bebauungspläne wie der hier vorliegende Bebauungsplan 1942/14 (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - in Juris).
Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten kann auch der Umstand, dass der im Bebauungsplan 1942/14 westlich der U.-Straße vorgesehene Baustreifen bis zum heutigen Zeitpunkt nicht realisiert worden ist und sich der Ortsrand stattdessen entsprechend der Vorgaben des späteren qualifizierten Bebauungsplanes 1961/79 entlang der östlichen Seite der U.-Straße ausgebildet hat, die Funktionslosigkeit der betreffenden Festsetzungen nicht begründen, so lange deren Verwirklichung und damit der Vollzug des Bebauungsplanes in dem fraglichen Bereich - wie hier - tatsächlich noch möglich ist (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - Urt. v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02 - jeweils in Juris).
Da die Wohnhäuser im Geltungsbereich eines rechtsgültigen einfachen Bebauungsplanes liegen, können diesen die entgegenstehenden Darstellungen des inzwischen geänderten Flächennutzungsplanes 2010 nicht entgegengehalten werden (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB; so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - m.w.N. in Juris).
VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1819/95
Abwehrrecht eines Wohnhauseigentümers im Außenbereich gegen Maststall - …
Der Senat zieht diese Richtlinie in ständiger Praxis in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte und mit Billigung durch das Bundesverwaltungsgericht als Entscheidungshilfe bei der Bewertung von Immissionen, die von Schweinemastbetrieben ausgehen, heran (vgl. zuletzt Urt. v. 17.2.1995 - 8 S 2183/94 - VBlBW 1995, 428 m.w.N.).
VG Stuttgart, 12.06.2002 - 3 K 1316/01
Zu den Anforderungen an eine grundsätzlich mögliche Ersatzausfertigung.
Damit hatte zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesbaugesetzes eine Baulinie in Verbindung mit den genannten gesetzlichen Vorschriften den überleitungsfähigen Inhalt der Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche (vgl. zur Überleitungsfähigkeit solcher Baulinien VGH Bad.-Württ., Urt. vom 17.02.1995, VBlBW 1995, 400 …und Urt. vom 23.04.1998 - 8 S 2430/97 -).