Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/ME/ME_00248_13/fnameorig_036907.html
Timestamp: 2017-08-18 11:08:12
Document Index: 164628311

Matched Legal Cases: ['§ 1396', '§ 399', '§ 354', '§\u20031396', '§ 1396', '§ 11']

Präs. 1613-5/05
Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes zum Entwurf
eines Bundesgesetzes mit dem im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch
das Zessionsrecht und das Versicherungsvertragsgesetz
geändert werden (Zessionsrechts-Änderungsgesetz - ZessRÄG)
Allgemeines (§ 1396a ABGB):
Zweck des ZessRÄG ist die wesentliche Erschwerung von Zessionsverbotsvereinbarungen zwischen dem Gläubiger (Zedenten) und dem Schuldner (debitor cessus). Das geplante „Aushandelungsgebot“ soll die formlose Unterwerfung des Gläubigers unter die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Schuldners geforderten Zessionsverbote unwirksam machen. Die Wirksamkeit eines Zessionsverbotes soll von einer speziellen in Form eines Kompromisses zu treffenden Einigung abhängig gemacht werden, die zudem den Gläubiger nicht gröblich benachteiligen darf. Eine trotz wirksam vereinbarten Zessionsverbotes erfolgte Abtretung an den Neugläubiger soll wirksam sein, sobald dem Schuldner die Abtretung und der Neugläubiger bekannt gemacht werden. Die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung tritt nur bei Leistung an den Neugläubiger ein, es sei denn, dass dem Schuldner bei Zahlung an den (ursprünglichen) Gläubiger nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Zweck des Gesetzes ist ein rein wirtschaftlicher. Es soll die Verkehrsfähigkeit (Handelbarkeit) von Forderungen sowie die Tätigkeit von Factoringbanken und anderen Zwischenfinanzierern erleichtert werden. Demgegenüber wird der Schutz des Schuldners, wie er sich aus der bisherigen Rechtslage ergibt, als geringwertiges Rechtsgut eingestuft. Betroffen sind Geldleistungen bzw Ansprüche auf Leistung vertretbarer Sachen.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Beseitigung der Auswirkungen der Entscheidung des verstärkten Senates vom 16. 1. 1984, 5 Ob 609/81 (= SZ 57/8 = ZVR 1985/133). Dort wurde vom Obersten Gerichtshof einem vereinbarten Zessionsverbot absolute Wirkung, sohin Wirkung gegenüber Dritten insbesondere gegen dem Neugläubiger zuerkannt. Diese Judikaturlinie wurde von der Lehre teils kritisiert, teils begrüßt (vgl die Zusammenstellung bei Lukas, Zession und Synallagma FN 247f). Sie blieb mit der Modifikation, dass bei der Zessionsverbotsvereinbarung die gleichen Voraussetzungen wie bei der Sicherungsabtretung eingehalten werden müssen, für die oberstgerichtliche Rechtsprechung in Zivilrechtssachen bestimmend (vgl RS0032662). Auch die in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zitierte Lehrmeinung F. Bydlinskis in FS Kramer 121 (131 ff) steht dieser Judikatur keineswegs ablehnend gegenüber, sondern hält ihr nur wirtschaftspolitische Erwägungen entgegen. Bydlinski sieht rund 20 % der abtretungsfähigen Forderungen mit einem Zessionsverbot behaftet.
Für die BRD normiert § 399 BGB noch eine absolute Wirkung des Zessionsverbotes (vgl Canaris in FS Serike [1992] 9 ff), lediglich für den Bereich des dHGB eröffnet § 354a eine relative Wirkung des vereinbarten Abtretungsverbotes. Diese Lösung wird im vorliegenden Gesetzesvorhaben für die hier angestrebten wirtschaftlichen Zwecke als nicht ausreichend bewertet, weshalb die Notwendigkeit gesehen wird, der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes legistisch entgegenzuwirken. Dementsprechend soll auch eine trotz Abtretungsverbot vereinbarte Zession nach dem vorgeschlagenen § 1396a Abs 2 zweiter Satz ABGB wirksam sein, wobei selbst die Kenntnis des Neugläubigers vom Zessionsverbot nicht schaden soll. Mit dem in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen richterlichen Mäßigungsrecht einer selbst unter Kaufleuten für den Fall des Vertragsbruches zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbarten Konventionalstrafe wird eine regulative Erwartung verbunden, deren praktische Bedeutung abzuwarten bleibt.
Dem Einwand der „zerlegungsfeindlichen Rechtsgeschäfte“ wurde bei arbeitsrechtlichen Forderungen, bei Forderungen aus Förderungsverträgen (§ 1396a Abs 4 ABGB) sowie bei Forderungen aus Versicherungsverträgen (§ 11 Abs 5 VersVG) Rechnung getragen. In diesen Bereichen soll die bisherige Rechtslage beibehalten werden.
Zu begrüßen ist der nunmehrige Wegfall des „Hehlerprivileges“ der Pfandleiher, im Besonderen des Dorotheums.
Die Frage, ob es beim Zessionsverbot mit absoluter Wirkung bleiben soll oder ob - wie laut Gesetzesentwurf - aus wirtschaftlichen Überlegungen hievon abgegangen werden soll, steht bereits seit Jahrzehnten in wirtschaftspolitischer und juristischer Debatte. Beide Positionen lassen sich juristisch einwandfrei begründen, sodass es auf eine vor allem wirtschaftspolitische Entscheidung hinausläuft, welchen Weg der Gesetzesgeber einschlägt.
Strebt der Gesetzgeber aber eine Abkehr von dem Zessionsverbot mit absoluter Wirkung laut bisheriger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes an, will er Zessionsverbote überhaupt nur mehr beschränkt zulassen und diesen nur mehr relative Wirkung zuerkennen, dann bleibt der Entwurf auf halben Weg stehen und schafft nicht die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit:
Der Gesetzesentwurf beruht nicht auf dem Gutglaubenschutz (Schutz des nicht informierten Neugläubigers). Der Gedanke, auf den Gutglaubenschutz abzustellen, wäre an sich allerdings durchaus verfolgungswert. Der Entwurf will vielmehr die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung nach Verständigung des Schuldners von der Abtretung grundsätzlich nur bei Leistung an den Neugläubiger eintreten lassen, gleichgültig ob dieser vom Zessionsverbot informiert war, informiert sein konnte oder nicht informiert war; die Kenntnis des Neugläubigers vom Zessionsverbot schadet ihm also nicht. Die - offenbar aus Kompromissgründen - vorgesehene Einschränkung, dass dies dann nicht gilt, wenn dem Schuldner bei Zahlung an den ursprünglichen Gläubiger nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist systemwidrig und kontraproduktiv.
Wenn sich der Gesetzgeber gegen die von der Rechtsprechung erarbeitete und in weiten Kreisen auch anerkannte Lösung der absoluten Wirkung des Zessionsverbots entscheidet, sollte die eben genannte Einschränkung völlig entfallen, dh es sollte bei der allgemeinen Zessionsregel bleiben, dass nach Verständigung des Schuldners dieser nur mehr mit schuldbefreiender Wirkung an den Neugläubiger zahlen kann, der irrtümlich an den Altgläubiger zahlende Schuldner somit nochmals an den Neugläubiger zahlen muss und ihm nur ein Rückforderungsanspruch gegen den Altgläubiger zusteht. Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Lösung führt zu einer objektiv nicht begründbaren Schlechterstellung des Neugläubigers in Fällen leichter Schuldnerfahrlässigkeit, die vom Neugläubiger in keiner Weise beeinflusst werden kann. Diese Konstruktion lässt überdies befürchten, dass sich viele Rechtsstreitigkeiten - mit nicht unerheblichem Prozessaufwand - auf die Abgrenzungsproblematik zwischen fallbezogen leichter bzw grober Fahrlässigkeit des Schuldners bei Zahlung an den Altgläubiger konzentrieren werden, was zu einer leicht vermeidbaren Mehrbelastung der befassten Gerichte führen muss.
Dr. Rzeszut eh