Source: http://edelstahl-waermetauscher.de/agb.htm
Timestamp: 2018-12-10 03:02:08
Document Index: 69953952

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 33', '§ 13']

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Automatisch generierte Auftragsbestätigungen können wir im Falle von offensichtlichen falschen Preisauszeichnungen und Produktangaben innerhalb von 2 Woche widerrufen. Bei Auftragsbestätigungen die während eines Urlaubs oder Krankheit des Verkäufers automatisch verschickt werden, verlängert sich die Widerrufszeit um diese.
3 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis entsteht durch schriftliche, mündliche oder elektronische (per E-Mail) Auftragserteilung des Käufers gegenüber dem Verkäufer und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragserteilung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Geringfügige und dem Käufer zumutbare Änderungen zur Auftragserteilung, behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich und beeinflussen das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses nicht.
Der vom Käufer erteilte Auftrag kann durch den Verkäufer schriftlich, mündlich oder elektronisch bestätigt werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder Schriftform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 des BGB ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenvorlagen, bzw. Kundenauftrag angefertigt oder beschafft wurden. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
EWT Plattenwärmetauscher Handel und Beratung
Krausenstr. 27a
info@edelstahl-waermetauscher.de
5 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer. Nicht paketversandfähige Sachen (Oberhalb von 31,5 kg) können auf Wunsch des Kunden per Spedition abgeholt werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des schriftlichen Widerrufs erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache unter Angabe ihrer Bankdaten, für uns mit deren Empfang.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware „beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB“. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Guido Grande Krausenstr. 27a
7 Rückgabefolgen
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 14 Tagen. zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den
o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 1 Monat überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen nicht verpflichtet.
9 Kosten/Versand
Der Käufer trägt die Kosten des Versandes, Warenwerts inkl. MwSt (Auftragswert) und der evtl. entstandenen Nebenkosten gemäß Angebot. In der Regel werden die Artikel versichert versendet. In Einzelfällen können die Artikel auch als unversicherte Sendung auf Wunsch des Käufers versendet werden. Das Verlustrisiko auf dem Transportweg wird in diesem Fall vom Käufer getragen. Die Ware wird per Paketdienst, Post oder bei größerem Versandgut per Spedition zugestellt.
Die Höhe der Versandkosten richten Sich nach der Art der Zustellung und dem Zielort. In der Regel weist der Verkäufer in seinen Angeboten pauschale Versandkosten aus. Die Versandkosten sind auch wenn nicht angegeben per E-Mail beim Verkäufer erfragbar.
10 Zahlungsweise/Vergütung
Die Lieferung erfolgt auf Vorkasse, falls nicht anders schriftlich vereinbart.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Eigentümers.
Bei Auftragswerten über 10.000,00 €;
30 % des Lieferpreises bei Eingang der Auftragsbestätigung des Lieferers,
70 % nach Rechnungslegung.
10.1 Zahlung auf Rechnung
Zur Bonitätsprüfung übermittelt uns die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, die in Ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten, einschließlich der mathematisch statistischer Verfahren berechneter Werte, wenn wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Eine Überprüfung wird nur dann durchgeführt, wenn sie auf Rechnung bestellen. Nach der Überprüfung behalten wir uns das Recht vor, Bezahlung auf Rechnung auszuschließen.
Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten sie sich den Rechnungsbetrag ohne Abzug von Skonto innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
Zahlung auf Rechnung wird nur für Kunden mit einem festen Wohnsitz in Deutschland akzeptiert.
10.2 Zahlung per Vorkasse
Bei Vorkasse überweisen sie den Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto.
11 Schadenersatz bei Nichtabnahme
Nimmt der Besteller die Ware abredewidrig nicht ab, so haftet er für den uns dadurch entstandenen Schaden. Dieser wird mit 10% des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen sowie eine Bearbeitungsgebühr von 5,- €. Kann der Nichtabnehmer dem Verkäufer einen geringeren Schaden nachweisen, so ist nur dieser zu begleichen. Beachten Sie bitte, dass eine Annahmeverweigerung kein Widerruf laut Fernabsatzgesetz ist!
Der Verkäufer gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Dies gilt eingeschränkt für preisreduzierte oder Sonderverkaufsware, deren Mängel vor Kauf bekannt gegeben wurden.
Bei Eintreffen der Ware hat der Käufer, die Ware auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese sofort dem Überbringer angezeigt und innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen.
Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
Bei Geschäften mit Händlern, Firmen oder Selbständigen beträgt die Gewährleistung 12 Monate.
Der Verkäufer behält sich vor, die Garantieabwicklung direkt durch den Hersteller durchführen zu lassen. In diesem Fall wird dem Käufer eine Serviceadresse mitgeteilt. Die Einsendung erfolgt gemäß Vorgabe des Verkäufers. Dem Käufer werden evtl. entstehende Portokosten nach Eintreffen der Ware erstattet.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Gleiches gilt, wenn die Ware für andere Zwecke als die, für die sie geschaffen wurden, eingesetzt wird. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (z.B. Motor-, Maschinenschaden, Umweltschäden (Wärmetauscher können nach innen oder nach außen undicht werden, dieser Fall muss durch den Käufer abgesichert werden); insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Käufer Nacherfüllung (Mangel-Beseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Es besteht während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Der Verkäufer ist von jeder Haftung frei, wenn Schäden durch unsachgemäßen Einbau oder falscher Handhabung durch den Kunden oder Dritte herbeigeführt worden sind, oder der Käufer oder Dritte die Ware verändert.
Keine Haftung für Wärmetauscher bei denen die Kriterien unter Wartung, Montage und Betrieb nicht erfüllt sind.
13 Folgeschäden
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen ist die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden, insbesondere Pönaleforderungen von dritter Seite, ausgeschlossen.
14 Gefahrenübergang
Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Sendung mit der Ware vom Transportunternehmen an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche als auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
Ist der Käufer kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB geht die Gefahr bei Übergabe an das Transportunternehmen an den Käufer über.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der Ware bei nicht vollständig bezahlter Ware zu verlangen.
16 Mahngebühren bei Verzug
Wenn sie sich in Verzug befinden behält sich der Verkäufer vor ihnen Mahngebühren und Zinsen in Rechnung zu stellen.
Es gelten folgende Mahngebühren und Zinsen:
- 1 Mahnung: 5,00 EURO (1 Woche nach Zahlungsziel)
- 2 Mahnung: 10,00 EURO (2 Woche nach Zahlungsziel)
- Für den Zeitraum des Verzugs werden 5% Zinsen geltend gemacht.
Wenn der Käufer in Zahlungsverzug kommt und nach der 2. Mahnung nicht unter seiner angegebenen Adresse oder Telefonnummer erreichbar ist, behalten wir es uns vor seine Daten an Dritte weiter zu geben um Recherchen durchzuführen, bevor ein Inkassoinstitut beauftragt wird.
17 Datenspeicherung und Datensicherheit
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Ihre Bestellungen werden bei uns und der Sage GmbH zur Rechnungserstellung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
18 Webanalysedienste
EWT benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google, zum Zwecke der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung der Webseite. Google Analytics verwendet Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Homepage (einschließlich Ihrer pseudonymisierten IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten und um Reports über die Websiteaktivitäten für die Homepage-Betreiber zusammenzustellen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in Ihrer Browser- Software verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall nicht sämtliche Funktionen dieser Website in vollem Umfang nutzen können. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de widersprochen werden.
19 Anwendbares Recht, Gerichtstand (Nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)
- Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute und Privatleute wird Hannover vereinbart.
20 Copyright / Missbrauch von Eigentumsrechten
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