Source: http://bverwg.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2016&am=04
Timestamp: 2017-08-20 02:04:10
Document Index: 334102398

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 9', '§ 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 33', '§ 1', '§ 123']

BVerwG 1 WB 27.15 - Beschluss vom 29.04.2016
Wird ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens fortgesetzt, nachdem eine fehlerhafte erste Auswahlentscheidung aufgehoben wurde, so ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der zu treffenden neuen Auswahlentscheidung maßgeblich. Die Auswahl nach dem Leistungsprinzip ist dabei grundsätzlich nicht auf den bei der ersten Auswahlentscheidung betrachteten Bewerberkreis begrenzt.
BVerwG 4 A 2.15 - Urteil vom 28.04.2016
BVerwG 1 WB 6.16 - Beschluss vom 28.04.2016
BVerwG 5 C 32.15 - Urteil vom 28.04.2016
BVerwG 5 C 13.15 - Urteil vom 28.04.2016
BVerwG 9 A 11.15 - Urteil vom 28.04.2016
Brandschutz im Autobahntunnel
BVerwG 9 A 8.15 - Urteil vom 28.04.2016
Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss
1. Eine Gemeinde kann im Rechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur eigene Rechte und schutzwürdige Belange geltend machen, nicht aber Rechte Dritter und Belange des Gemeinwohls (im Anschluss an stRspr).
2. Für eine "geteilte" Baulast dergestalt, dass der Vorhabenträger durch einen Rettungsweg bedingte Mehrkosten der künftigen Unterhaltung tragen muss, besteht keine gesetzliche Grundlage.
BVerwG 9 A 7.15 - Urteil vom 28.04.2016
BVerwG 9 A 9.15 - Urteil vom 28.04.2016
1. Zur Behebung eines Fehlers nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist im ergänzenden Verfahren (§ 75 Abs. 1a VwVfG) eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Abs. 1 UVPG durchzuführen, wenn eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung der Umweltbetroffenheiten stattfindet, die ihren Niederschlag in einer neuen entscheidungserheblichen Unterlage über die Umweltauswirkungen des Vorhabens (§ 6 Abs. 1 Satz 1 UVPG) findet.
2. Die Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz wird durch die aufgrund ministeriellen Rundschreibens eingeführten Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT 2006) ordnungsgemäß umgesetzt. Einer Umsetzung durch förmliches Gesetz bedurfte es nicht.
3. Die Vorwirkung eines potentiellen FFH-Gebietes beinhaltet keine absolute Veränderungssperre, sondern erschöpft sich regelmäßig in der Anlegung der Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL.
BVerwG 9 A 14.15 - Urteil vom 28.04.2016
BVerwG 9 A 10.15 - Urteil vom 28.04.2016
BVerwG 5 KSt 1.16 - Beschluss vom 27.04.2016
BVerwG 5 KSt 2.16 - Beschluss vom 27.04.2016
BVerwG 5 KSt 3.16 - Beschluss vom 27.04.2016
BVerwG 20 F 13.15 - Beschluss vom 27.04.2016
BVerwG 1 C 24.15 - Urteil vom 27.04.2016
BVerwG 2 B 23.15 - Beschluss vom 27.04.2016
BVerwG 2 B 104.15 - Beschluss vom 27.04.2016
BVerwG 2 B 117.15 - Beschluss vom 27.04.2016
BVerwG 6 C 5.15 - Urteil vom 27.04.2016
BVerwG 1 C 22.15 - Beschluss vom 27.04.2016
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Dublin III-VO
BVerwG 10 B 2.16 - Beschluss vom 26.04.2016
BVerwG 1 A 9.15 - Beschluss vom 26.04.2016
BVerwG 1 C 9.15 - Urteil vom 26.04.2016
BVerwG 4 B 11.16 - Beschluss vom 25.04.2016
BVerwG 4 B 10.16 - Beschluss vom 25.04.2016
BVerwG 3 B 56.15 - Beschluss vom 25.04.2016
BVerwG 3 B 45.15 - Beschluss vom 21.04.2016
BVerwG 2 C 4.15 - Urteil vom 21.04.2016
1. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG stehen der disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen.
2. Der Kernbestand von beamtenrechtlichen Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind, kannte - angesichts der damaligen Vielgestaltigkeit der zur Entscheidung berufenen Disziplinarinstanzen - keine Regel des Inhalts, der die disziplinare Entfernung aus dem auf Lebenszeit begründeten Beamtenverhältnis durch behördliche Disziplinarverfügung mit anschließendem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren widerspräche.
3. Die Beschränkung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens auf einzelne Handlungen ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Entscheidung zu keinem anderen Rechtsfolgenausspruch führen kann.
BVerwG 2 C 13.15 - Urteil vom 21.04.2016
BVerwG 1 WB 41.15 - Beschluss vom 20.04.2016
BVerwG 5 P 3.15 - Beschluss vom 20.04.2016
BVerwG 5 P 4.15 - Beschluss vom 20.04.2016
BVerwG 1 WB 29.15 - Beschluss vom 20.04.2016
BVerwG 6 B 3.16 - Beschluss vom 19.04.2016
BVerwG 3 B 39.15 - Beschluss vom 18.04.2016
BVerwG 8 B 7.16 - Beschluss vom 18.04.2016
BVerwG 4 BN 9.16 - Beschluss vom 18.04.2016
BVerwG 1 B 2.16 - Beschluss vom 14.04.2016
BVerwG 1 B 3.16 - Beschluss vom 14.04.2016
BVerwG 5 B 7.16 - Beschluss vom 14.04.2016
BVerwG 7 C 12.14 - Urteil vom 14.04.2016
BVerwG 8 C 2.15 - Urteil vom 13.04.2016
1. Sofern kein besonderer Markt durch Ausschreibung geschaffen wurde, sind Leistungen im preisrechtlichen Sinne "marktgängig", wenn sie auf einem bestimmten (allgemeinen) Markt bei tatsächlich wettbewerblicher Preisbildung wiederholt umgesetzt werden.
2. Bei unvollkommenen Märkten, auf denen für gleiche Leistungen verschiedene Preise gezahlt werden, ist als preisrechtlich höchstzulässiger "verkehrsüblicher Preis" einer marktgängigen Leistung der "betriebssubjektive Marktpreis" anzusehen.
3. "Betriebssubjektiver Marktpreis" ist der Preis, den derselbe Anbieter für gleiche marktgängige Leistungen wiederholt bei tatsächlich funktionierendem Wettbewerb auf dem Markt durchsetzen konnte. Besteht ein Nachfragemonopol der öffentlichen Hand, genügt die wettbewerbliche Durchsetzung des Preises gegenüber dem einen öffentlichen Auftraggeber.
BVerwG 8 C 10.15 - Urteil vom 13.04.2016
1. Nach dem faktischen Enteignungsbegriff des Vermögensrechts ist von einer Enteignung auszugehen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt wurde und diese Verdrängung in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck gekommen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 1.11 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 45 Rn. 17 f.). Dabei kommt es auf die Sicht eines objektiven Betrachters in der Lage des früheren Eigentümers an, der alle in der Rechtswirklichkeit manifestierten staatlichen Handlungen mit Bezug auf sein Eigentum kennt.
2. Die Annahme einer faktischen Enteignung setzt weder eine bestimmte Form der staatlichen Verdrängungsmaßnahmen noch deren Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit voraus. Die Offenheit des faktischen Enteignungsbegriffs für staatliche Zugriffsakte aller Art - wie etwa auch Enteignungsexzesse - entbindet aber nicht davon, im Einzelfall diejenigen Akte zu benennen, die die Schwelle zur Enteignung konkret überschritten haben.
BVerwG 1 WDS-VR 2.16 - Beschluss vom 12.04.2016
BVerwG 3 B 29.15 - Beschluss vom 11.04.2016
BVerwG 3 B 22.15 - Beschluss vom 11.04.2016
BVerwG 2 B 92.15 - Beschluss vom 11.04.2016
BVerwG 1 WDS-VR 11.15 - Beschluss vom 08.04.2016
BVerwG 4 B 37.15 - Beschluss vom 07.04.2016
BVerwG 3 B 68.15 - Beschluss vom 07.04.2016
BVerwG 4 C 1.15 - Urteil vom 07.04.2016
BVerwG 1 B 22.16 - Beschluss vom 06.04.2016
BVerwG 2 B 79.15 - Beschluss vom 06.04.2016
BVerwG 4 CN 3.15 - Urteil vom 06.04.2016
BVerwG 3 C 10.15 - Urteil vom 06.04.2016
BVerwG 3 C 10.14 - Urteil vom 06.04.2016
BVerwG 1 WB 45.15 - Beschluss vom 05.04.2016
BVerwG 1 C 3.15 - Urteil vom 05.04.2016
BVerwG 5 PB 30.15 - Beschluss vom 04.04.2016
BVerwG 5 PB 18.15 - Beschluss vom 01.04.2016
BVerwG 3 VR 2.15 - Beschluss vom 01.04.2016
Bei Mängeln des Lärmschutzkonzepts für die Bauphase können Betroffene die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs im Wege der Planergänzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend nicht seine Außervollzugsetzung verlangen. Ansprüche auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm können gegebenenfalls durch eine auf einen Baustopp gerichtete Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden. <S. 8, 9>