Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/branntwmong/44
Timestamp: 2017-02-28 05:37:24
Document Index: 75217858

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 182', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 45']

§ 44 BranntwMonG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 BranntwMonG Inhaltsübersicht
Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 44 BranntwMonG§ 45 BranntweinG§ 46 BranntweinG§ 47 BranntwMonG§ 48 BranntwMonG§ 49 BranntwMonG (weggefallen)§ 50 BranntwMonG (weggefallen)§ 51 BranntweinG (weggefallen)§ 51a BranntwMonG, Untersagung des Gewerbebetriebes§ 51b BranntwMonG, Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentu...§ 51c BranntwMonG (weggefallen)§ 52 BranntweinG§ 53 BranntweinG§ 54 BranntweinG§ 55 BranntwMonG (weggefallen)§ 56 BranntwMonG (weggefallen)§ 57 BranntweinG§ 58 BranntwMonG§ 58a BranntwMonG§ 59 BranntweinG§ 60 BranntwMonG…§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 44 BranntwMonG
§ 44 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Überwachung der Herstellung und Verwendung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen → Erster Titel – Amtliche AufsichtTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) Wer sich zur Erfüllung steuerlicher oder monopolrechtlicher Pflichten, die ihm auf Grund eines der amtlichen Aufsicht unterliegenden Sachverhalts obliegen, durch einen mit der Wahrnehmung dieser Pflichten beauftragten Angehörigen seines Betriebs oder Unternehmens vertreten lässt, bedarf der Zustimmung des Hauptzollamts. Dies gilt nicht für die Vertretung bei der Einfuhr im Zusammenhang mit der Zollbehandlung.(2) Zur Feststellung von Tatsachen, die steuer- oder monopolrechtlich erheblich sind, kann das Hauptzollamt Personen, die vom Ergebnis der Feststellung nicht selbst betroffen sind, als Hilfspersonen bestellen.
§ 43 BranntweinG§ 45 BranntweinG