Source: https://www.riegelsberg.eu/Bekanntmachungen.542.0.html
Timestamp: 2019-01-18 19:42:59
Document Index: 304145124

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 29', '§ 74', '§ 23', '§ 18', '§ 22', '§ 17']

Sanierung Marktplatz & Rathausumfeld
Verwaltung & Geschichte //Wahlen //Bekanntmachungen
Der Gemeinderat Riegelsberg hat in seiner Sitzung vom 27. August 2018 beschlossen, das Wahlgebiet der Gemeinde Riegelsberg für die Aufstellung von Bereichslisten für die Gemeinderatswahlen am 26. Mai 2019 in die Wahlbereiche
I Riegelsberg
II Walpershofen
Riegelsberg, den 28. August 2018
Bekanntmachung betreffend die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates Riegelsberg bzw. der Ortsräte Riegelsberg und Walpershofen am Sonntag, dem 26. Mai 2019
Aufgrund der §§ 23 und 51 Kommunalwahlgesetz (KWG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) in Verbindung mit den Vorschriften zur Kommunalwahlordnung (KWO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009, S. 20), geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) werden die in der Gemeinde Riegelsberg bestehenden politischen Parteien und Wählergruppen aufgefordert, bis spätestens 21. März 2019, 18.00 Uhr, Wahlvorschläge zu der am 26. Mai 2019 stattfindenden Gemeinderats- bzw. Ortsratswahl, jeweils in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11 der Kommunalwahlordnung bei dem Gemeindewahlleiter in Riegelsberg, Rathaus, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, Zimmer 219 oder 115, einzureichen.
Die Zahl der in den Gemeinderat Riegelsberg zu wählenden Personen beträgt 33. Die Zahl der in den Ortsrat Riegelsberg zu wählenden Personen beträgt 15. Die Zahl der in den Ortsrat Walpershofen zu wählenden Personen beträgt 11.
Die Einreichung der Wahlvorschläge ist so frühzeitig vor dem angegebenen Stichtag vorzunehmen, daß etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.
Inhalt und Form der Wahlvorschläge haben die Voraussetzungen der §§ 24 bzw. 24a (für Gemeinderatswahl) bzw. 57 KWG (für Ortsratswahlen) zu erfüllen.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder. Die Wahlberechtigten haben sich dazu bis spätestens am 66. Tag vor dem Wahltag (= 21. März 2019), 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Der Unterstützung des Wahlvorschlages einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.
Wahlberechtigte, die einen solchen Wahlvorschlag unterstützen wollen, haben sich spätestens bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Wenn erforderlich, liegen Unterstützungsverzeichnisse beim Gemeindewahlleiter in Riegelsberg, Rathaus, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, Zimmer 219 oder 115, offen u. z. montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und montags bis donnerstags von 13.00 bis 15.30 Uhr, und an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Frist jeweils von 9.00 bis 12.00 Uhr. Am letzten Tag der Unterstützung (21. März 2019) kann die Eintragung bis 18.00 Uhr erfolgen. Die Unterstützungsverzeichnisse dürfen auch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern unterzeichnet werden.
Geht nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag ein, findet Mehrheitswahl, gehen mehrere Wahlvorschläge ein, findet Verhältniswahl statt. Gemäß § 29 KWG ist die Verbindung von Wahlvorschlägen zulässig; sie muss dem Gemeindewahlleiter von den Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge spätestens am 66. Tag vor dem Wahltag (=21. März 2019) schriftlich bis 18.00 Uhr erklärt werden.
Riegelsberg, 30. Oktober 2018
Der besondere Gemeindewahlleiter:
Jürgen Knipper, Gde.-Oberamtsrat
Bekanntmachung über den Wahltag und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Riegelsberg am 26. Mai 2019
Gemäß § 74 Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. 2008, S. 1835), geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) gebe ich bekannt, dass für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Riegelsberg als Wahltag der 26. Mai 2019 und als Tag für eine etwa notwendig werdende Stichwahl der 09. Juni 2019 (Pfingstsonntag) festgesetzt wurde.
Gleichzeitig fordere ich gemäß den §§ 23 und 76 KWG und den Bestimmungen der §§ 18 und 104 Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009, S. 20), geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) die Parteien und Wählergruppen auf, bis spätestens am 66. Tag vor der Wahl, also Donnerstag, 21. März 2019, 18.00 Uhr, Wahlvorschläge für die am 26. Mai 2019 als Mehrheitswahl stattfindende Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters bei dem Gemeindewahlleiter der Gemeinde Riegelsberg, Rathaus Zimmer 2.19 bzw. Zimmer 1.15, einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister ist jede oder jeder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Jede Partei oder Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag, der nur eine Bewer-berin oder einen Bewerber enthalten darf, einreichen. Die Bewerberin oder der Bewerber ist in geheimer Abstimmung in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder der Wähler-gruppe des Wahlgebietes zu wählen.
Wahlvorschläge können auch von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern bis spätestens Donnerstag, 21. März 2019, 18.00 Uhr, eingereicht werden.
Die Wahlvorschläge sind so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel rechtzeitig behoben werden können.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist nach dem Muster der Anlage 11a KWO einzureichen. Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:
1. Zustimmungserklärung der Bewerberin/des Bewerbers nach Anlage 13 KWO
2. Bescheinigung der Wählbarkeit nach Anlage 14 KWO
3. evtl. eine Versicherung an Eides statt einer Unionsbürgerin/eines Unionsbürgers über ihre/seine Staatsangehörigkeit und dass sie/er im Herkunfts-Mitgliedsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (Anlage 14a KWO)
4. Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder-/Vertreterversammlung (Anlage 15 KWO) nebst Versicherungen an Eides statt (Anlage 16 KWO)
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist nach dem Muster der Anlage 11b KWO einzureichen und von der Bewerberin oder dem Bewerber persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Dem Wahlvorschlag ist die Bescheinigung der Wählbarkeit nach Anlage 14 KWO und evtl. eine Versicherung an Eides statt einer Unionsbürgerin/eines Unionsbürgers über ihre/seine Staatsangehörigkeit und dass sie/er im Herkunfts-Mitgliedsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (Anlage 14a KWO) beizufügen.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, sowie der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder, demnach von 99 Wahlberechtigten. Die Wahlberechtigten haben sich dazu bis spätestens am 66. Tag vor dem Wahltag (= 21. März 2019), 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen.
Wahlberechtigte, die einen solchen Wahlvorschlag unterstützen wollen, haben sich spätestens bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Wenn erforderlich, liegen Unterstützungs-verzeichnisse beim Gemeindewahlleiter in Riegelsberg, Rathaus, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, Zimmer 219 bzw. Zimmer 1.15, offen u. z. montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und montags bis donnerstags von 13.00 bis 15.30 Uhr, und an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Frist jeweils von 9.00 bis 12.00 Uhr. Am letzten Tag der Unterstützung (21. März 2019) kann die Eintragung bis 18.00 Uhr erfolgen. Die Unterstützungsverzeichnisse dürfen auch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern unterzeichnet werden.
Wird kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, findet die Wahl nicht statt. In diesem Fall wird die Bürgermeisterin/der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt.
Im Übrigen wird auf die ausführlichen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kom-munalwahlordnung verwiesen.
Riegelsberg, 30. Oktober 2019
Jürgen Knipper
Gemeindeoberamtsrat
Auslegung Unterstützungsverzeichnisse
Es wurde ein Wahlvorschlag für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Riegelsberg eingereicht, der der Unterstützung bedarf.
Gemäß § 22 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 17 Kommunalwahlordnung wurde daher vom besonderen Gemeindewahlleiter der Gemeinde Riegelsberg ein entsprechendes Unterstützungsverzeichnis aufgelegt.
Aus diesem Grund können sich Wahlberechtigte, die diesen Wahlvorschlag unterstützen wollen, persönlich in die beim besonderen Gemeindewahlleiter für den vorliegenden Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis eintragen.
Das Unterstützungsverzeichnis liegt bis zum 66. Tag vor der Wahl (21. März 2019) zur Eintragung aus. Die Eintragung muss während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr und montags bis donnerstags von 13.00 bis 15.30 Uhr) sowie an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr, am Tag des Ablaufs der Frist bis 18.00 Uhr, ermöglicht werden.
Das Wahlamt der Gemeinde Riegelsberg (Zimmer 2.19 und 1.15) ist daher an den nachfolgend aufgeführten Samstagen zusätzlich geöffnet. Telefonisch erreichen Sie die Mitarbeiter an diesen Tagen unter der Rufnummer 06806/930-119 oder 930-168.
Samstag, 23. Februar 2019 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Samstag, 02. März 2019 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Samstag, 09. März 2019 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Samstag, 16. März 2019 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Darüber hinaus ist das Wahlamt am Donnerstag, 21. März 2019, bis 18.00 Uhr, geöffnet.
Riegelsberg, 05. November 2018