Source: http://pv-sachverstaendiger-walter.de/index.php/aktuelles.html
Timestamp: 2017-09-19 20:48:18
Document Index: 97135245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles - Photovoltaik-Gutachter Christian Walter
TÜV Rezertifizierung erfolgreich abgeschlossen
Die Personenzertifizierungsstelle PersCert TÜV bestätigt Christian Walter den gemäß Prüfungsordnung erfolgten
Nachweis der unter ID 32237 auf www.tuv.com aufgelisteten Kompetenzen.
Nach erfolgreicher Rezertifizierung wird das Zertifikat "Gutachter für Photovoltaik-Anlagen" von Herrn Christian Walter nun um weitere 3 Jahre verlängert.
Noch nie hatte eine gerichtliche Entscheidung im Bereich der erneuerbaren Energien so weitreichende wirtschaftliche Folgen. Nie zuvor hatte sich der BGH über eine einhellige Verkehrsauffassung hinweggesetzt. Für die PV-Branche ist es ein Blick in den Abgrund. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel.
Seit heute ist das Urteil im Volltext verfügbar. Wie zutreffend am 6. November 2015 angekündigt, hat der BGH das Urteil des OLG Nürnberg “im Ergebnis” bestätigt, das heißt zugleich, dass es in der Begründung Abweichungen gibt. Diese fallen gravierend aus.
Während das OLG Nürnberg die Anforderungen an die Betriebsbereitschaft der Anlage “PV-Modul” mit Konsequenzen für den Glühlampentest verschärfte, machte sich der BGH daran, den Anlagenbegriff auszudehnen. Die Rechtsprechung des OLG Nürnberg ist misslich, die des BGH möglicherweise katastrophal.
Nach Ansicht des BGH hat das OLG Nürnberg einen unzutreffenden Bezugspunkt für den Glühlampentest gewählt. Es gehe nicht um das einzelne PV-Modul, sondern die Gesamtanlage “Solarkraftwerk” als Anlage im Sinne des EEG (BGH a.a.O. Rn. 13). Die Anlage sei nicht bloß die Summe der PV-Module, sondern das Solarkraftwerk als Gesamtheit der PV-Module. Die PV-Module seien lediglich Komponenten der Anlage (BGH a.a.O. Rn. 17). Die Anlage “Solarkraftwerk” war zum Zeitpunkt des Glühlampentests im vom BGH entschiedenen Fall noch nicht betriebsbereit, konnte also mit dem Glühlampentest nicht in Betrieb gesetzt werden.
“[D]as Berufungsgericht [hat] verkannt, dass das einzelne Solarmodul einer Fotovoltaikanlage … noch nicht alle Einrichtungen umfasst, die nach dem geplanten Produktionsprozess vorgesehenen und damit bei einer Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des betriebstechnischen Konzepts Teil der Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden sowie technisch und baulich notwendigen Einrichtungen sind.” (BGH a.a.O. Rn. 22; Auslassung und Klammerzusätze nicht im Original)
Demnach könnte das “nackte” PV-Modul als solches nur in atypischen technischen Konstellationen durch den Glühlampentest in Betrieb gesetzt werden.
Vermutlich muss der Gesetzgeber dem BGH beim Anlagenbegriff Einhalt gebieten. Das BMWi wird sich mit Novellierungswünschen konfrontiert sehen und dem hoffentlich rückwirkend (und nicht einer gesetzgeberischen Unsitte folgend als gerichtlich hinterfragbare “Klarstellung” zum früheren Recht) nachkommen.
VDE warnt vor Unfall- und Haftungsrisiken von Photovoltaik-Anlagen mit Steckern
Photovoltaik-Anlagen, bei denen der Strom einfach per Schutzkontakt-Stecker über die Steckdose in den Hausstromkreislauf (Endstromkreis) eingespeist wird, entsprechen nicht den VDE-Sicherheitsvorschriften, warnt der VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.
Zwar möge der Schutzkontakt-Stecker beim Nutzer den Eindruck erwecken, dass er Solarstromanlagen durch einfaches Anschließen an die Steckdose selbst in Betrieb nehmen kann, ohne Unfall- und Haftungsrisiken einzugehen, doch das Einstecken eines elektrischen Erzeugungsgerätes in die Steckdose sei nicht mit dem Einstecken eines elektrischen Verbrauchsgerätes zu vergleichen und nach der Sicherheitsnorm DIN VDE 0100-551 (VDE 0100-551) unzulässig.
Bei fachkundiger und normengerechter Installation nach VDE-Vorschriften bieten Photovoltaik-Anlagen jedoch eine sichere und komfortable Möglichkeit zur Nutzung "selbst geernteter" elektrischer Energie, betont der VDE.
Brände durch Überlastung des Stromkreislaufs möglich, Nutzer haftet selbst beim Anschluss von Stromerzeugern an die Steckdose können vorhandene Schutzorgane der häuslichen Elektroinstallation wie zum Beispiel Sicherungen ihre Funktion nicht mehr im vollen Umfang erfüllen, da sie den in die Steckdose rückgespeisten Strom nicht erkennen und auf ihn nicht ordnungsgemäß reagieren können, erklärt der VDE.
Überlastung des Hausstromkreises möglich!
Aus diesem Grund könne es bereits kurz nach dem Einstecken des Photovoltaik-Moduls zu einer Überlastung des Stromkreises und zu Bränden kommen. Grundsätzlich empfiehlt der VDE den Nutzern von PV-Anlagen dringend, bei der Installation von Solarstromanlagen stets auf fachkundige Personen zu setzen, die eine normengerechte Installation von normengerechten Stromerzeugungseinrichtungen nach VDE-Sicherheitsvorschriften gewährleisten können.
24.04.2014 | Quelle: VDE, Normung und Sicherheit in der Elektro- und Informationstechnik; Foto: Sun Invention Switzerland GmbH| solarserver.de © Heindl Server GmbH