Source: https://www.kanzlei.biz/internetverbot-fuer-straftaeter-ist-zulaessige-bewaehrungsauflage-olg-hamm-10-11-2015-1-ws-507-508-15/
Timestamp: 2020-01-26 17:12:13
Document Index: 117343448

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'Art. 5', '§ 56', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 56', 'Art. 5', '§ 56', '§ 42', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', 'Art. 2']

Internetverbot ist zulässige Bewährungsauflage › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen > Internetverbot für Straftäter ist zulässige Bewährungsauflage
Az.: 1 Ws 507, 508/15
Die Weisung stellt keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten (§ 56c Abs. 1 S. 2 StGB). Sie verstößt nicht gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, auf das sich der Verurteilte mit seinen Hinweisen auf die Gepflogenheiten der heutigen Kommunikation, insbesondere bzgl. der Erschwernisse bei dem Inhalt von Informationen im Rahmen der Arbeits- und Wohnungssuche, offenbar berufen will. Zwar ist der Schutzbereich der Informationsfreiheit betroffen, da die Informationsfreiheit der Internetnutzer die Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet als einer allgemein zugänglichen Quelle erfasst (BVerfG NJW 2012, 3423; VG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2014
– 27 K 7499/13 – juris). Das Internet ist technisch geeignet und dazu bestimmt, der Allgemeinheit, d. h. einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. zu dieser allgemeinen Voraussetzung: BVerfG, Beschl. v. 25.04.1972 – 1 BvL 13/67 – juris = BVerfGE 33, 52).
Das Grundrecht ist aber nicht vorbehaltslos gewährleistet. Eine Weisung nach § 56c Abs. 1 StGB unterfällt dem Gesetzesvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 1. Alt. GG; danach finden die Rechte aus Art. 5 Abs. 1 GG „ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“. § 56c Abs. 1 StGB ist ein allgemeines Gesetz im Sinne von
Art. 5 Abs. 2 1. Alt. GG. Ein allgemeines Gesetz liegt vor, wenn es sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richtet (BVerfG, Beschl. v. 25.04.1972 – 1 BvL 13/67 – juris = BVerfGE 33, 52). Die gesetzliche Grundlage für die Erteilung von Weisungen im Rahmen der Bewährung richtet sich nicht gegen die Abgabe oder den Erhalt bestimmter Meinungen, ist also „allgemein“ (vgl. auch: OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.09.2010 – 3 Ws 839/10 – juris).
oder nur mit geringen Abweichungen wiederholen, ebenfalls keine Anwendung (BVerfGE 5, 13; BVerfG Beschl. v. 19.02.1963 – 1 BvR 610/62 – juris; BVerfGE 129, 208, 237). Auch wenn das nachkonstitutionelle Recht eine Grundrechtsein-
schränkung neu festsetzt, aber dadurch keine Verschärfung gegenüber dem vorkonstitutionellen Zustand eintritt, gilt das Zitiergebot nicht (BVerfG, Beschl. v. 10.06.1963 – 1 BvR 790/58 – juris; Hubrach in: LK-StGB, 12. Aufl., § 56c Rdn. 27). Das Zitiergebot soll lediglich ausschließen, dass neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen werden, ohne dass der Gesetzgeber sich darüber Rechenschaft legt und dies ausdrücklich zu erkennen gibt (BVerfG, Beschl. vom 30.05.1973 – 2 BvL 4/73 – juris). So verhält es sich hier. Die Möglichkeit einem Verurteilten Weisungen zu erteilen („besondere Pflichten aufzuerlegen“) bestand schon nach dem Reichsstrafgesetzbuch in der zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des Grundgesetzes geltenden Fassung, nämlich ausdrücklich für Untergebrachte nach § 42h Abs. 1 S. 2 RStGB (Hubrach a.a.O.). Zudem ergab sich bereits seinerzeit aus § 24 Abs. 1 RStGB („Die vorläufige Entlassung kann bei schlechter Führung des Entlassenen oder, wenn derselbe den ihm bei der Entlassung auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt, jederzeit widerrufen werden“), dass dem Verurteilten bei einer bedingten Entlassung bestimmte Verpflichtungen (ohne, dass zwischen Auflagen und Weisungen differenziert wurde) auferlegt wurden (vgl. Mühlmann/Bommel, StGB, 1949, § 23 Anm. 4; Schwarz, StGB 13. Aufl., § 23 Anm. 3). Dies wurde dann später durch § 24 StGB a.F. weiter präzisiert durch eine grundsätzlich zwingende Auflagenerteilung im Falle der bedingten Entlassung, wobei auch hier nicht präzise zwischen Auflagen und Weisungen differenziert wurde (vgl. Jagusch in: LK-StGB, 8. Aufl., § 24 Rdn. 2).
Auch soweit die allgemeine Handlungsfreiheit des Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 GG durch die Weisung betroffen ist, etwa, weil er die Kommunikationsmöglichkeit per
E-Mail nicht selbst zur Verfügung hat, führt dies nicht zur Ungesetzmäßigkeit der Weisung. Eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Einschränkung liegt mit
Aktenzeichen: 1 Ws 507, 508/15
Beschwerdeführer: Verurteilter Straftäter
Beschwerdegegner: Generalstaatsanwaltschaft Hamm
2. Instanz: OLG Hamm, Az.: 1 Ws 507, 508/15 am 10.11.2015
Bewährung Bewährungsauflage Internet Internetverbot Straftäter Verurteilter Weisung