Source: https://www.elster.de/elsterweb/helpGlobal?themaGlobal=help_gewst_ufa_20_2018
Timestamp: 2019-06-24 11:00:43
Document Index: 324812415

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§8', '§ 16', '§ 2', '§ 7', '§ 16', '§ 8', '§ 10', '§ 34', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 20', '§ 43', '§ 44', '§ 20', '§ 45', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 43', '§ 44', '§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 121', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 43', '§ 44', '§5', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§8', '§8', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8']

Anleitung zur Gewerbesteuererklärung 2018
Findet ein Rechtsformwechsel von einem Einzelunternehmen zu einer Personengesellschaft durch Aufnahme eines oder mehrerer Gesellschafter statt oder scheiden aus einer Personengesellschaft alle Gesellschafter bis auf einen aus, besteht die sachliche Gewerbesteuerpflicht fort (vergleiche R 2.7 Absatz 2 GewStR 2009), aber es endet beziehungsweise beginnt die Steuerschuldnerschaft im Sinne von § 5 GewStG und damit die persönliche Steuerpflicht des Einzelunternehmers und der Personengesellschaft im Zeitpunkt des Rechtsformwechsels (vergleiche R 5.1 Absatz 1 GewStR 2009). In diesem Fall sind zwei getrennte Steuererklärungen abzugeben und zwei gesonderte Messbetragsfestsetzungen vorzunehmen.
Dies gilt nicht für eine atypisch stille Gesellschaft (vergleiche R 5.1 Absatz 2 GewStR 2009).
Voraussetzungen für Abgabe der Anlage ÖHG
Die Anlage ÖHG ist abzugeben, wenn für eine Kapitalgesellschaft § 8 Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 KStG zur Anwendung kommt und diese
Die Anlage ÖHG ist ebenfalls abzugeben von Gesellschaften oder Betrieben gewerblicher Art, die Organträger einer solchen Kapitalgesellschaft sind.
In Fällen mit steuerlich anzuerkennender Organschaft, in denen beim (gegebenenfalls mittelbaren) Organträger gemäß § 15 Satz 1 Nr. 5 KStG die Spartenrechnung nach § 8 Absatz 9 KStG durchzuführen ist, ist von sämtlichen Organgesellschaften für jede von ihnen ausgeübte Tätigkeit ebenfalls eine Anlage ÖHG einzureichen.
Organträger, die zugleich Organgesellschaft sind, haben für die von ihren Organgesellschaften ausgeübten Tätigkeiten jeweils eine eigene Anlage ÖHG abzugeben. Über eine mögliche Zusammenfassung von Tätigkeiten zu Sparten nach Maßgabe des §8 Absatz 9 KStG ist erst auf Ebene des letzten Organträgers, der nicht zugleich Organgesellschaft ist, zu entscheiden.
Wenn in mehreren Gemeinden Betriebsstätten bestanden, wenn sich eine oder mehrere Betriebsstätte(n) über mehrere Gemeinden erstreckte(n) oder wenn die einzige Betriebsstätte im Laufe des Kalenderjahres in eine andere Gemeinde verlegt wurde oder in den Fällen des § 16 Absatz 4 Satz 3 GewStG, ist eine "Erklärung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages" abzugeben.
Die in einem nach Doppelbesteuerungsabkommen ausgewiesenen sogenannte grenzüberschreitenden Gewerbegebiet belegene Betriebsstätte im Sinne des § 2 Absatz 7 Nummer 3 GewStG gilt als eine Betriebsstätte, auch soweit sie sich im ausländischen Teil des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes befindet. Insoweit liegt keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor.
Tragen Sie den Gewinn laut Einkommensteuererklärung beziehungsweise laut Erklärung zur gesonderten – und einheitlichen – Feststellung der Einkünfte ein. Wegen etwaiger Abweichungen (zum Beispiel bei Veräußerungsgewinnen) vergleiche R 7.1 GewStR 2009 und H 7.1 GewStH 2009. Gewinne aus der Veräußerung des Betriebs oder eines Teilbetriebs einer Mitunternehmerschaft, eines Mitunternehmeranteils oder eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft unterliegen der Gewerbesteuer, soweit sie nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligte Mitunternehmerin entfallen (vergleiche § 7 Satz 2 GewStG). Die Teilveräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt als laufender Gewinn (vergleiche § 16 Absatz 1 Satz 2 EStG) ebenfalls der Gewerbesteuer.
Bei Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit gilt das Einkommen im Sinne des § 8 KStG als Gewinn aus Gewerbebetrieb, der nach den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes ermittelt worden ist. Es ist darauf zu achten, dass bei der Ermittlung des Gewinns gegebenenfalls die Hinzurechnungsbeträge nach § 10 Absatz 2 AStG und die nach § 34c Absatz 2 und 3 EStG als Betriebsausgaben abziehbaren Steuern berücksichtigt worden sind. Das Einkommen kann nicht immer direkt aus der Körperschaftsteuererklärung als Gewinn aus Gewerbebetrieb übernommen werden. Dem Gewinn muss zum Beispiel der Verlustabzug (§ 8 Absatz 1 KStG, § 10d EStG) hinzugerechnet werden. Außerdem ist er um die nach § 13 GewStDV steuerfreien Ergebnisse der Einnehmer einer staatlichen Lotterie zu bereinigen. Vom körperschaftsteuerlich maßgebenden Gewinn sind bei einer KGaA auch Beträge abzusetzen, die sich aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen ergeben, soweit sie den Gewerbeertrag bei der Bildung der Rückstellung nicht gemindert haben (vergleiche H 8.2 Satz 4 GewStH 2009). Wegen weiterer Einzelheiten vergleiche R 7.1 Absatz 4 GewStR 2009 und H 7.1 Absatz 4 GewStH 2016.
Teilfreistellungen aus unmittelbaren Beteiligungen
In Zeile 40a sind die gesamten bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb vorgenommenen Teilfreistellungen nach den §§ 20, 21 InvStG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 43 Absatz 3 und § 44 InvStG) aus unmittelbaren Beteiligungen einzutragen. Eine Berechnung des tatsächlichen Korrekturbetrags im Sinne des § 20 Absatz 5 InvStG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 45 Absatz 2 InvStG) erfolgt dann automationsgestützt.
Sind in Verlust- beziehungsweise Gewinnanteilen aus Mitunternehmerschaften Beträge im Sinne des § 8b KStG oder § 3 Nummer 40 EStG in Verbindung mit § 3c Absatz 2 EStG enthalten, ist darauf zu achten, dass diese Beträge im Rahmen der Hinzurechnung nach § 8 Nummer 8 GewStG beziehungsweise der Kürzung nach § 9 Nummer 2 GewStG nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der sie – nach Anwendung des § 8b KStG oder § 3 Nummer 40 in Verbindung mit § 3c Absatz 2 EStG oder der Teilfreistellung nach den §§ 20, 21 InvStG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 43 Absatz 3 und § 44 InvStG) bei der Ermittlung des einkommensteuerlichen Gewinns oder des körperschaftsteuerlichen Einkommens – im Betrag laut Zeile 33 gegebenenfalls nach Abzug des Betrags laut Zeile 34 noch enthalten sind.
Die Entgelte für Schulden sind in voller Höhe einzutragen, soweit sie im Gewinn aus Gewerbebetrieb enthalten sind. Dies gilt auch in den Fällen der Anwendung des § 9 Nr. 2a Satz 3 zweiter Halbsatz GewStG (Zeile 8 der Anlage BEG).
Soweit Entgelte für Schulden unter § 3c Absatz 2 EStG fallen, ist hier nur der abzugsfähige Teil einzutragen; dies gilt auch bei Organgesellschaften bei Anwendung des § 7a GewStG.
Sind im Gewinn einer Organgesellschaft Gewinne aus Anteilen im Sinne des § 9 Nummer 2a, 7 oder 8 GewStG oder Aufwendungen enthalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Gewinnen stehen, sind § 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 bis 4 KStG und § 8 Nummer 1 und 5 sowie § 9 Nummer 2a, 7 und 8 GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrages der Organgesellschaft entsprechend anzuwenden (vergleiche § 7a Absatz 2 GewStG). Die Hinzurechnung nach § 8 Nummer 1 GewStG ist dabei insoweit vorzunehmen, als die Aufwendungen in unmittelbarem Zusammenhang mit Gewinnen aus Anteilen im Sinne des § 9 Nummer 2a, 7 oder 8 GewStG stehen und diese Aufwendungen nicht bereits nach § 3c Absatz 2 EStG oder § 9 Nummer 2a Satz 3, § 9 Nummer 7 Satz 2 oder § 9 Nummer 8 Satz 2 GewStG berücksichtigt wurden.
bei Grundstücken im übrigen Bundesgebiet 140 Prozent des EW (§ 121a BewG).
wenn es im übrigen Bundesgebiet belegen ist, der EW.
Der Kürzungsbetrag nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG in Höhe von 1,2% des maßgebenden Wertes wird vom Finanzamt berechnet.
Sind in Verlust- beziehungsweise Gewinnanteilen aus Mitunternehmerschaften Beträge im Sinne des § 8b KStG oder § 3 Nummer 40 EStG in Verbindung mit § 3c Absatz 2 EStG enthalten, ist darauf zu achten, dass diese Beträge im Rahmen der Hinzurechnung nach § 8 Nummer 8 GewStG beziehungsweise der Kürzung nach § 9 Nummer 2 GewStG nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der sie - nach Anwendung des § 8b KStG oder § 3 Nummer 40 in Verbindung mit § 3c Absatz 2 EStG oder der Teilfreistellung nach den §§ 20, 21 nvStG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 43 Absatz 3 und § 44 InvStG) bei der Ermittlung des einkommensteuerlichen Gewinns oder des körperschaftsteuerlichen Einkommens - im Betrag laut Zeile 33 gegebenenfalls nach Abzug des Betrags laut Zeile 34 noch enthalten sind.
Bei Unternehmen, die (auch) den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand haben, gelten 80 Prozent des (gegebenenfalls anteiligen) Gewerbeertrages als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend. Bei der Ermittlung des Kürzungsbetrages ist der Unterschiedsbetrag nach §5a Absatz 4 EStG nicht einzubeziehen.
Eine Kürzung nach § 9 Nummer 3 GewStG ist ausgeschlossen, soweit eine Betriebsstätte in einem nach Doppelbesteuerungsabkommen ausgewiesenen sogenannte grenzüberschreitenden Gewerbegebiet im Sinne des § 2 Absatz 7 Nummer 2 GewStG belegen ist – auch soweit sie sich im ausländischen Teil des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets befindet.
Kürzung in Höhe von 40 Prozent von (ungekürzter Betrag der Einnahmen im Sinne des § 3 Nummer 40 EStG minus ungekürzter Betrag der Aufwendungen im Sinne des § 3c Absatz 2 EStG)
Hinzurechnung in Höhe von 40 Prozent der Gewinnminderung (ungekürzter Betrag der Betriebsvermögensminderungen im Sinne des § 3c Absatz 2 EStG)
Kürzung um 100 Prozent von (Gewinne nach § 8b Absatz 2 KStG minus Betrag im Sinne des § 8b Absatz 3 Satz 1 KStG [5 Prozent des Gewinns] )
Gewinnminderungen im Sinne des §8b Absatz 3 KStG:
Hinzurechnung von 100 Prozent der Gewinnminderung
Kürzung in Höhe von 40 Prozent von (ungekürzter Betrag der anteiligen Einnahmen im Sinne des § 3 Nummer 40 Buchstabe a EStG minus ungekürzter Betrag der anteiligen Aufwendungen im Sinne des § 3c Absatz 2 EStG)
Hinzurechnung in Höhe von 40 Prozent der anteiligen Gewinnminderung (ungekürzter Betrag der Betriebsvermögensminderungen im Sinne des § 3c Absatz 2 EStG).
Kürzung um 100 Prozent von (anteilige Gewinne nach §8b Absatz 2 KStG minus Betrag im Sinne des §8b Absatz 3 Satz 1 KStG [5 Prozent des anteiligen Gewinns])
Hinzurechnung von 100 Prozent der anteiligen Gewinnminderung
Die Anlage EMU dient der Zurechnung der sich für die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebenden Fehlbeträge und des maßgebenden Gewerbeertrages zu den einzelnen Mitunternehmern (siehe § 10a Satz 4 und 5 GewStG), wenn sich für den laufenden Erhebungszeitraum ein Gewerbeverlust ergibt oder zum Schluss des vorangegangenen Erhebungszeitraums ein vortragsfähiger Gewerbeverlust festgestellt wurde. Bei gleichem Gesellschafterbestand und gleicher Beteiligungsquote kann eine gesellschafterbezogene Berechnung unterbleiben (R 10a.3 Absatz 3 Satz 6 GewStR 2009). Die Abgabe der Anlage EMU ist in diesen Fällen nicht erforderlich, da das Gesamtergebnis der Mitunternehmerschaft im Verlustentstehungsjahr und Anrechnungsjahr maßgebend ist. Dies gilt nicht, wenn bei einzelnen Mitunternehmern Verlustkürzungen nach § 10a GewStG in Verbindung mit § 8c KStG vorzunehmen sind. Die Ermittlung kann nach Rücksprache mit dem zuständigen Finanzamt – insbesondere bei Mitunternehmerschaften mit einer außergewöhnlich hohen Anzahl von Mitunternehmern mit häufigen unterjährigen Wechseln im Gesellschafterbestand oder in der Beteiligungsquote – gegebenenfalls auch formlos erfolgen.
Für die Ermittlung der erforderlichen Beteiligungshöhe einer Personengesellschaft sind die im Gesamthands- und Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Anteile zusammen zu rechnen (R 9.3 Satz 4 GewStR 2009).
Steuerbefreiung bei Mitunternehmerschaften und Organgesellschaften
Bei Mitunternehmerschaften beziehungsweise Organgesellschaften ist für die Frage, in welchem Umfang die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen erfüllt sind, so zu rechnen, als wären ausschließlich Körperschaften beteiligt:
Sind an einer Mitunternehmerschaft die natürliche Person A zu 10 Prozent (Anwendung § 3 Nr. 40 EStG), die A-GmbH zu 89 Prozent (Anwendung § 8b Absatz 1 KStG) und die X-GmbH zu 1 Prozent (keine Anwendung § 8b Absatz 1 KStG) beteiligt, unterliegt die Dividende zu 89/90 der Anwendung des § 8b Absatz 1 KStG und ist in dieser Höhe in Zeile 12 der Anlage BEG zu erfassen.
Aufwendungen zu Ausschüttungen
Eintragungen sind nur erforderlich, wenn eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 40 EStG in Betracht kommt oder wenn - bei Körperschaften - die Steuerbefreiung nach § 8b Absatz 1 KStG aufgrund des materiellen Korrespondenzprinzips nach § 8b Absatz 1 Satz 2 und 3 KStG keine Anwendung findet.