Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200805
Timestamp: 2017-11-20 11:48:06
Document Index: 94286802

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 88', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 1', '§ 7']

EU: Handynutzung auf europäischen Flügen
Flugreisende sollen künftig auf Flügen innerhalb Europas mit ihren Handys telefonieren dürfen. Die EU-Kommission hat Vorschriften erlassen, durch die einheitliche Bedingungen für die Nutzung europaweiter Mobilfunkdienste in Flugzeugen geschaffen werden. | mehr...
MMR 05/2008 S. XXVI
BNetzA: Leistungsangebot für IP-Bitstrom
Die BNetzA hat am 8.4.2008 ihre Entscheidung über das Standardangebot der Deutschen Telekom AG (DTAG) für den Zugang zum IP-Bitstrom bekannt gegeben. | mehr...
BVerwG: Regulierung der Terminierungsentgelte zulässig
Das BVerwG hat Klagen von Mobilfunknetzbetreibern abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten. | mehr...
MMR 05/2008
EuGH: Parteistellung im Marktanalyseverfahren
"Betroffen" i.S.d. Art. 4 Abs. 1 sowie "betroffene Partei" i.S.v. Art. 16 Abs. 3 Rahmenrichtlinie (2002/21/EG) sind auch auf dem Markt als Wettbewerber auftretende Unternehmen und nicht bloß solche, die einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde i.R.e. Marktanalyseverfahren nach Art. 16 der Richtlinie unterliegen und Adressat dieser Entscheidung sind. Dies hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (Az. C-426/05) mit U. v. 21.2.2008 entschieden | mehr...
MMR 05/2008 S. XXI
EuGH weist Revisionen gegen Infront-Urteil zurück
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2008 das Rechtsmittel der EU-Kommission gegen das Urteil des EuG in der Rs. Infront/Kommission zurückgewiesen und ist damit den Schlussanträgen des GA gefolgt
Dr. Alexander Ditscheid, Bonn
Entwurf einer neuen TKG-Novelle veröffentlicht
Das BMWi hat am 18.3.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG vorgelegt. Der Entwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung. | mehr...
MMR 05/2008 S. XV
Schriftsatz gegen die RL zur Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den EuGH in einem Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des TK- und Bewegungsverhaltens von 494 Mio. Europäern für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären. | mehr...
MMR 05/2008 S. XIV
BVerfG: Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
In der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen sammelt das Bundeszentralamt für Steuern -- u.a. auf der Grundlage des § 88a AO -- steuerlich bedeutsame Angaben über steuerrechtlich relevante Beziehungen von im Inland ansässigen Firmen und Personen zum Ausland und umgekehrt. Die Datensammlung dient der zentralen Erfassung des behördlichen Wissens, um insb. den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern, durch den Steuern rechtswidrig verkürzt werden sollen.
Der Bf. verlangte vom Bundesamt Auskunft über die ihn betreffenden Daten.
Die gegen die Ablehnung gerichtete Klage des Bf. blieb vor den Finanzgerichten erfolglos. | mehr...
MMR 05/2008 S. V
ECO/MMR Congress am 3. Juni in Berlin
Gemeinsamer Kongress des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. und der Zeitschrift Multimedia und Recht. Mehr unter
http://www.eco.de/MMRKongress
Frankreich: Urteil gegen Benotungswebsite
Im Gegensatz zu den Urteilen des LG Köln (MMR 2007, 729) und des OLG Köln (MMR 2008, 101) zur Website "spickmich" hat ein französisches Gericht der Informations- und Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt und Rechte der Lehrer und den Schutz des Bildungssystems bestätigt. | mehr...
MMR 05/2008, S. XXIV
Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken /Brüssel
Bundesrat: Kompetenzeingriffe durch Brüssel abgelehnt
In seiner Sitzung vom 14.3.2008 hat der Bundesrat Stellung bezogen zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (TK-Review). Nach Auffassung der Länderkammer sind die am 13.11.2007 veröffentlichten Kommissionsentwürfe teilweise zu zentralistisch und setzen sich über Kompetenzen der Mitgliedstaaten hinweg. | mehr...
MMR 05/2008, S. XXII
EU prüft "Terrorist Finance Tracking Programme" der USA
Die Europäische Kommission hat Richter Jean-Louis Bruguière mit der Prüfung der Vorgehensweisen des US-Finanzministeriums bei der Verarbeitung, Verwendung und Verbreitung finanzieller Daten aus der EU, die es auf Grund von administrativen Anordnungen über das SWIFT-Netz erhält, beauftragt. | mehr...
MMR 05/2008, S. VIII
Regionalprogrammzulassung von RTL Nord verlängert
Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) hat die Regionalprogrammzulassung der RTL Nord GmbH bis 2015 verlängert. | mehr...
EU legt DVB-H als Norm für Handy-TV fest
Die EU-Kommission hat am 17.3.2008 angekündigt, das Format "DVB-H" als europäische Norm für Mobilfernsehen in das EU-Verzeichnis der Normen aufzunehmen. | mehr...
MMR 05/2008 S. XXVIII
USA: Zentrale Datenbank für alle Polizeibehörden geplant
Die amerikanischen Polizeibehörden bauen für US-$ 85 Mio. zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus eine umfassende nationale Datenbank auf (National Data Exchange oder N-Dex). Darin sollen erstmals alle vorhandenen Daten an einem Ort verfügbar sein. | mehr...
Italien: Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität ratifiziert
Italien hat mit der Verabschiedung durch den italienischen Senat am 27.2.2008 das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität ratifiziert; inhaltlich geändert wurden im Wesentlichen Vorschriften der Computerkriminalität auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts, des Strafprozessrechts und der strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen. | mehr...
MMR 05/2008 S. XI
Ute Gutfleisch, Freiburg/Br.
Bundesregierung stützt Sperrungsverfügungen gegen Provider
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider im Polizei- und Ordnungsrecht für zulässig. | mehr...
MMR 05/2008 S. XXVII
NRW: Suchmaschine für Verwaltungsdienstleistungen
Mit der Freischaltung der sog. Verwaltungssuchmaschine sollen Bürger und Unternehmen in NRW jetzt einen noch leichteren Zugang zu den wichtigsten Informationen und richtigen Ansprechpartnern erhalten. Detailliertes Wissen über Zuständigkeiten und Verwaltungsstrukturen soll bei der Suche nicht mehr notwendig sein. | mehr...
MMR 05/2008, S. X
UK: Überwachungskameras gegen Parksünder
Britische Kommunen dürfen in bestimmten Bereichen auch Falschparker mit Hilfe von Überwachungskameras aus der Ferne aufspüren und den Bußgeldbescheid mit der Post versenden. | mehr...
BVDW: Unsability-Leitfaden für Onlineshops
Die Fachgruppe E-Commerce im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat einen Leitfaden für die benutzerfreundliche Gestaltung von Onlineshops veröffentlicht. | mehr...
Verstärkt Angriffe auf Linux-Server
(...) Danach wurden Linux-Server mehr als doppelt so häufig erfolgreich verschandelt als Windows-Server. | mehr...
Nicole Spoehase-Eisel, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU-Kommission: Übernahmen von Medienunternehmen genehmigt
Nach monatelanger Untersuchung hat die Kommission am 11.3.2008 die Übernahme des Software- und Dienstleistungsanbieters für Onlinewerbung DoubleClick durch den Suchmaschinenbetreiber Google genehmigt (vgl. MMR 1/2008, S. XVIII). Laut Kommission befreit diese Genehmigung die Unternehmen jedoch nicht von der Beachtung nationaler und europarechtlicher Pflichten bzgl. des Schutzes von Individuen und des Schutzes der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. | mehr...
MMR 05/2008, S. XX
Quellen-TKÜ: FDP-Fraktion fragt nach rechtlicher Grundlage
Ob die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), das Abhören einer verschlüsselten Telefonverbindung auf dem PC, in der Strafprozessordnung oder in weiteren Gesetzen rechtlich verankert werden soll, wollte die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (Drs. 16/8570) von der Bundesregierung wissen. | mehr...
MMR 05/2008, S. XXVII
Arbeitsprogramm 2008 für eine moderne Bundesverwaltung
Die Bundesregierung hat Mitte März den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Umsetzungsplan 2008 zum Regierungsprogramm "Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen" einschließlich des Programms "E-Government 2.0" beschlossen. | mehr...
Thomas Söbbing, Frankfurt am Main
Cloud und Grid Computing: IT-Strategien der Zukunft rechtlich betrachtet
("..."). "Das sog. Cloud Computing werde künftig eine zentrale Rolle in der Informationstechnologie spielen." Den Grund hierfür sieht Ballmer darin, dass die Unterschiede zwischen Software-, Hardware- und Internetfirmen verschwimmen. | mehr...
MMR 05/2008, S. XII
Zentralrat der Juden kündigt Klage gegen Google an
Mit drastischen Worten hat der Zentralrat der Juden in Deutschland das Unternehmen "Google" angegriffen. Mit seiner Tochter, der Videoplattform YouTube, | mehr...
Richter Barry Sankol, Hamburg.
Das Ende der Zielwahlsuche nach der Neufassung des § 100g StPO?
Zu den Ermittlungsinstrumenten, die die Strafverfolgungsbehörden i.R.v. TK-Überwachungsmaßnahmen in der Vergangenheit durchaus rege genutzt haben, gehörte -- jedenfalls bis zum 31.12.2007 -- die sog. Zielwahlsuche. Jene war bislang ausdrücklich in § 100g Abs. 2 StPO a.F. geregelt. Infolge der Neufassung des § 100g StPO ist diese Regelung ersatzlos weggefallen. | mehr...
MMR 05/2008, S. XVII
Europarat: Empfehlung zum angemessenen Einsatz von Internetfiltern
Das Ministerkomitee des Europarats hat am 26.3.2008 eine Empfehlung (Rec(2008)6) zu Internetfiltern verabschiedet. | mehr...
MMR 05/2008, S. XXI
RiAG Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Universität Marburg: Preis für Web-Präsenz
Die Universität Marburg hat den mit 25.000 dotierten "Preis für Hochschulkommunikation 2007 -- Der beste Internetauftritt" für ihre Internetseite www.uni-marburg.de gewonnen. | mehr...
EU: Deutschland holt bei Breitbandversorgung auf
Acht EU-Länder haben eine bessere Breitbandversorgung als die USA. | mehr...
USA: Pflichtmitteilungen bei einem Bruch der Datensicherheit
In Brüssel und in Berlin gibt es nicht wenige, die die Idee von Pflichtmitteilungen von Unternehmen bei Bruch der Datensicherheit mit einigem Enthusiasmus verfolgt. | mehr...
MMR 05/2008 S. XIX
ITRE: Entwurf einer Entscheidung über Auswahl von Satellitenmobilfunkdiensten
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste ("Mobile Satellite Services" -- MSS) erbringen (vgl. MMR 10/2007, S. XXI) mit einigen Änderungen gebilligt. | mehr...
MMR 05/2008 S. XX
Nicola Lamprecht-Weißenborn, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Glücksspielregeln im Visier der Kommission
Im Januar 2008 hatte die EU-Kommission Deutschland um Auskunft über seine nationalen Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen ersucht (MMR 3/2008, S. VI). | mehr...
Bundesrat: "Content-Online"-Strategie der Kommission beraten
In seiner Plenarsitzung am 14.3.2008 hat der Bundesrat zur Mitteilung der Kommission über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt (KOM(2007) 836 endg.; vgl. MMR 3/2008, S. XX) Stellung genommen und folgte dabei umfänglich der Empfehlung seiner Ausschüsse. | mehr...
MMR 05/2008 S. XXII
VG Neustadt: Schleichwerbung in Ostershow
Das VG Neustadt hat mit U. v. 15.2.2008 die Entscheidung der LMK bestätigt, nach der in der am 8.4.2006 von Sat.1 ausgestrahlten Live-Sendung "Jetzt geht's um die Eier. Die große Promi-Oster-Show" gegen das Verbot der Schleichwerbung, § 1 Abs. 2 LMG i.V.m. § 7 Abs. 6 Satz 1 RStV, verstoßen worden war (vgl. MMR 6/2007, S. XVIII). | mehr...
MMR 05/2008 S. XXIII
Einigung über Höhe der Rundfunkgebühren
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich Anfang März 2008 auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren für die Periode 2009 bis 2012 verständigt. | mehr...
Österreich: Sicherheitspolizeigesetz wird vom Verfassungsgerichtshof überprüft
Dem österreichischen Verfassungsgerichtshof liegen Presseberichten zufolge mehrere Verfassungsbeschwerden (Vb) gegen eine Anfang des Jahres in Kraft getretene Änderung des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes vor. | mehr...
Márk Lengyel, Körmendy-Ékes & Lengyel Consulting, Budapest
Ungarn: Copyright aspects of network-based PVR
In January 2008, the Board of Experts on Copyright (Szerzoi Jogi Szakérto Testület) delivered an opinion clarifying the qualification of the network-based personal video recorder service from the copyright point of view. | mehr...
MMR 05/2008 S. XXIV
Schweden: Entscheidung zur Unterbrechung von Spielfilmen bestätigt
Mit U. v. 18.3.2008 (Az. T2117-06) hat das höchste schwedische Zivilgericht, Högsta domstolen, die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, nach der die Unterbrechung zweier im Fernsehen ausgestrahlter Spielfilme durch Werbung eine Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte der Regisseure darstellt (vgl. MMR 7/2006, S. XXII). | mehr...
Niederlande: Neues Mediengesetz in Vorbereitung
Ende Februar 2008 hat die niederländische Regierung den Entwurf für ein neues Mediengesetz vorgestellt. | mehr...
MMR 05/2008 S. XXV
UK: Ofcom erteilt EPG-Lizenz an Freesat
Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat der Firma Freesat (UK) Limited, einem joint venture von BBC und ITV, eine TLCS (Television Licensable Content Service)-Lizenz zum Betrieb eines EPG erteilt. | mehr...
UK: Medienunternehmen vereinbaren "good practice principles"
Im UK hat die Broadband Stakeholder Group (BSG), eine unabhängige Kommission zur Beratung der Regierung, die Einrichtung eines neuen Verbraucherschutzsystems für audiovisuelle Medieninhalte mit Medienunternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft vereinbart. | mehr...
Bundesregierung: Nationaler Gestaltungsspielraum bei Frequenzvergabe
In ihrer Antwort vom 10.3.2008 (Drs. 16/8457) auf eine Kleine Anfrage der FDP zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt die Bundesregierung mit, der nationale Gestaltungsspielraum bei der Vergabe und Belegung von Rundfunkfrequenzen solle erhalten bleiben. | mehr...
TK-Review: Überarbeitung schreitet voran
Im November 2007 hat die EU-Kommission Vorschläge zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation veröffentlicht, die unter dem Stichwort "TK-Review" in Fachkreisen diskutiert werden. Die Vorschläge sehen eine Änderung der Rahmenrichtlinie, der Zugangsrichtlinie, der Genehmigungsrichtlinie, der Universaldienstrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation vor. Zudem werden eine Änderung der Verbraucherschutzverordnung sowie ebenfalls in einem Verordnungsentwurf die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde vorgeschlagen. | mehr...