Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/07/olg-hamm-gutschein-angebot-kfz-werkstatt-folgeauftrag-reparatur-teilkasko-schadens-1
Timestamp: 2017-01-19 08:45:39
Document Index: 52300965

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Das Gutschein-Angebot einer Kfz-Werkstatt für einen Folgeauftrag nach der Reparatur eines Teilkasko-Schadens mit
Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrig
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2014OLG Hamm: Das Gutschein-Angebot einer Kfz-Werkstatt für einen Folgeauftrag nach der Reparatur eines Teilkasko-Schadens mit
Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrigOLG Hamm, Urteil vom 12.11.2013, Az. 4 U 31/13 § 3 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWGDas OLG Hamm hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn eine Kfz-Werkstatt kaskoversicherten Kunden, die eine Selbstbeteiligung vereinbart haben, für den Auftrag des Austauschs einer Autoglasscheibe einen Gutschein für einen Folgeauftrag verspricht. Die von der Klägerin beanstandeten Angebote sprächen die Halter von Kraftfahrzeugen an, für die eine Kaskoversicherung bestehe. Diese erhielten einen Gutschein für den Abschluss eines Vertrags, für dessen Kosten sie selbst nur in Höhe des Selbstbehalts und im Übrigen die Versicherer aufkommen müssten. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AKB seien sie gehalten, alles zu tun, was der Minderung des Schadens dienen könne. Dies schließe neben der Verpflichtung, die Kosten für die Reparatur niedrig zu halten, auch ein, dass dem Versicherer gegenüber zutreffende Angaben zu den Kosten der Reparatur gemacht würden. Das Angebot der Kfz-Werkstatt könne den angesprochenen Verbraucher aber veranlassen, die Werkstatt unter Verletzung seiner Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag und gegebenenfalls insbesondere unter Ausschlagung eines gleichwertigen oder günstigeren Angebots eines Mitbewerbers allein deshalb zu beauftragen, weil er die von der Beklagten versprochenen Vorteile erlangen wolle. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht HammUrteil…Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.11.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.GründeA. Die Klägerin beanstandet, dass die Beklagte kaskoversicherten Kunden, die eine Selbstbeteiligung vereinbart haben, für den Auftrag des Austauschs einer Autoglasscheibe einen Gutschein für einen Folgeauftrag verspreche ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Das Gutschein-Angebot einer Kfz-Werkstatt für einen Folgeauftrag nach der Reparatur eines Teilkasko-Schadens mit
Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrigBGH: Unlautere Werbung mit (Teil-) Erstattung des Selbstbehalts bei Teilkaskoversicherung, Urteil v. 08.11.2007 – I ZR 192/06OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit Gutscheinen durch KFZ-Werkstätten bei KaskoschädenWerkstatt darf grundsätzlich nicht mit Erstattung der Selbstbeteiligung werbenOLG Hamm: Preisnachlass in Form eines Gutscheins kann wettbewerbswidrig seinWettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen10-Euro-Gutschein als Abholerentschädigung wettbewerbswidrigOLG Köln: Unzulässige Werbung - Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung darf durch Autoglaser nicht gewährt werdenOLG Hamm: Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-ReparaturenBGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrigÜber den ArtikelVeröffentlicht January 7, 2014 8:20am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Olg Hamm, Wettbewerbswidrig, Gutschein, Kaskoschaden, Kfz Werkstatt, Folgeauftrag, SelbstbeteiligungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Handtasche Luise – vom Student zum Geschäftsführervon iurratio OnlineWarum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut istvon VerfassungsblogKardinalsünde der Kirche im Prozessvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschNicht ansatzweise ein Urteil – schlicht eine Frechheitvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute zum (Winter)Wettervon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 132 Leser:Kardinalsünde der Kirche im Prozess