Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-226/07
Timestamp: 2020-02-21 21:57:44
Document Index: 41897259

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 80', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 17.07.2008 - C-226/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4712
EuGH, 17.07.2008 - C-226/07 (https://dejure.org/2008,4712)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.2008 - C-226/07 (https://dejure.org/2008,4712)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - C-226/07 (https://dejure.org/2008,4712)
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Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Steuerfreiheit von zur Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnissen - Besteuerungsmöglichkeit aus umweltpolitischen ...
Umfang einer unmittelbaren Wirkung des Art. 14 Abs. 1a Richtlinie 2003/96/EG (RL 2003/96/EG) im Hinblick auf die Steuerfreiheit von zur Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnissen; Unmittelbare Geltung des Art. 14 Abs. 1a RL 2003/96/EG in einem Verfahren eines ...
Steuerfreiheit von zur Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnissen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 7. Mai 2007 - Flughafen Köln/Bonn GmbH gegen Hauptzollamt Köln
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf - Auslegung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und ...
FG Düsseldorf, 27.04.2007 - 4 K 1819/06
BVerfG - 1 BvR 921/10 (anhängig)
Außerdem legt Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96 dadurch, dass er den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, "bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse bzw. verwendeten elektrischen Strom sowie elektrischen Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, verwendet wird", nicht der in dieser Richtlinie vorgesehenen Besteuerung zu unterwerfen, die unter die Steuerbefreiung fallenden Erzeugnisse genau fest (vgl. in diesem Sinne Urteil Flughafen Köln/Bonn, C-226/07, EU:C:2008:429, Rn. 29).
In Ermangelung genauerer und detaillierter Informationen hierzu ergibt sich nach Auffassung des Gerichtshofs aus der Prozessakte demnach nicht mit hinreichender Klarheit, dass dieser Gesichtspunkt für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits maßgebende Bedeutung haben und dem vorlegenden Gericht daher dienlich sein könnte, das im Hinblick auf die besonderen Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens am ehesten in der Lage ist, die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil Flughafen Köln/Bonn, C-226/07, EU:C:2008:429, Rn. 37 und 38).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982, Becker, 8/81, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 17. September 1996, Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u. a., C-246/94 bis C-249/94, Slg. 1996, I-4373, Randnr. 17, sowie vom 17. Juli 2008, Flughafen Köln/Bonn, C-226/07, Slg. 2008, I-5999, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Bezug auf die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehene Möglichkeit, die obligatorische Steuerbefreiung für die zur Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse aus umweltpolitischen Gründen zu beschränken und eine Input-Besteuerung einzuführen, hat der EuGH darauf hingewiesen, dass diese Beschränkung der Steuerbefreiung Eventualcharakter habe und dass sich ein Mitgliedstaat, der von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht habe, nicht auf sein eigenes Unterlassen berufen könne, um einem Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung zu verwehren, die dieser nach der Richtlinie 2003/96/EG in Anspruch nehmen könne (EuGH-Urteil vom 17. Juli 2008 C-226/07, Slg. 2008, I-5999, m. w. N.).
aa) In seinem Urteil in Slg. 2008, I-5999 hat der EuGH darauf hingewiesen, dass Deutschland nach Ablauf der in Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Frist keine spezifischen innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht getroffen hatte.
etwa EuGH, Urteile vom 9.3.2004 - C-397/01 u.a. (Pfeiffer) -, a.a.O., vom 17.7.2008 - C-226/07 (Flughafen Köln/Bonn) -, und vom 12.2.2009 - C-138/07 (Cobelfret NV) -.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. Urteile vom 17. Juli 2008, Flughafen Köln/Bonn, C-226/07, Slg. 2008, I-5999, Randnr. 23, und vom 3. März 2011, Auto Nikolovi, C-203/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61).
Aus der Rechtsprechung ergibt sich außerdem, dass der Umstand, dass eine Richtlinienbestimmung den Mitgliedstaaten eine Wahlmöglichkeit eröffnet, nicht zwangsläufig ausschließt, dass sich der Inhalt der Rechte des Einzelnen bereits aufgrund der Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt (vgl. Urteile Flughafen Köln/Bonn, Randnr. 30, und vom 12. Februar 2009, Cobelfret, C-138/07, Slg. 2009, I-731, Randnr. 61).
Wenn diese Umsätze hingegen nicht denjenigen entsprechen, die von Art. 80 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie erfasst sind, ist diese Vorschrift dahin auszulegen, dass sie Gesellschaften wie den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens das Recht einräumt, sich unmittelbar auf sie zu berufen, um sich der Anwendung von Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts zu widersetzen, die ihr zuwiderlaufen (vgl. entsprechend Urteil Flughafen Köln/Bonn, Randnr. 33).
Da den Mitgliedstaaten ein steuerlicher Gestaltungsspielraum zusteht, ist diese Bestimmung in Bezug auf Flugbenzin inhaltlich nicht unbedingt und hinreichend so genau, dass der Einzelne sich auf eine unmittelbare Geltung des Unionsrechts berufen könnte (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Juli 2008 C-226/07, Slg. 2008, I-5999).
Mit Urteil vom 17. Juli 2008 C-226/07 (Slg. 2008, I-5999) beantwortete der EuGH die Vorlagefrage dahingehend, dass Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EnergieStRL unmittelbare Wirkung entfalte, so dass sich ein Einzelner vor den nationalen Gerichten für einen Zeitraum, in dem der betreffende Mitgliedstaat diese Richtlinie nicht fristgerecht in sein innerstaatliches Recht umgesetzt habe, unmittelbar auf diese Bestimmung berufen könne.
a) Es trifft zwar zu, dass die Bundesrepublik Deutschland, wie der EuGH in seinem Urteil in Slg. 2008, I-5999 ausgeführt hat, nach Ablauf der in Art. 28 Abs. 1 EnergieStRL festgelegten Frist keine spezifischen innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht getroffen hat.
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 Rs. C-226/07 entschieden, dass Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96 insoweit unmittelbare Wirkung entfalte, als er für bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse eine Befreiung von der nach dieser Richtlinie vorgesehenen Besteuerung vorsehe, so dass sich ein Einzelner vor den nationalen Gerichten - für einen Zeitraum, in dem der betreffende Mitgliedstaat diese Richtlinie nicht fristgerecht in sein innerstaatliches Recht umgesetzt hat - unmittelbar auf diese Bestimmung berufen könne, damit eine mit ihr unvereinbare nationale Regelung unangewandt bleibe und er die Erstattung einer unter Verstoß gegen diese Bestimmung erhobenen Steuer erwirken könne.
Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren ist nach dem EuGH-Urteil vom 17. Juli 2008 Rs. C-226/07 unmittelbar Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96. Der EuGH hat unter Randnr. 39 des vorgenannten Urteils ausgeführt, dass sich die Klägerin auf diese Richtlinienbestimmung berufen könne.
Anders als die Klägerin meint und die Kommission in ihrem Schriftsatz vom 27. August 2007 in der Rechtssache C-226/07 unter Randnr. 50 ausgeführt hat (Bl. 139R der Gerichtsakte), steht einer Anwendung des Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/96 im Streitfall nicht entgegen, dass der Gesetzgeber diese Richtlinie insgesamt erst mit Wirkung vom 1. August 2006 an durch das Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl 1, 1534) in einzelstaatliches Recht umgesetzt hat.
Nach dem Sinn und Zweck des Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/96, eine gleichzeitige Steuerbefreiung für den erzeugten Strom und die zu seiner Erzeugung verwendeten Energieerzeugnisse auszuschließen (vgl. die Wiedergabe des Vorbringens der Kommission unter Randnr. 36 des EuGH-Urteils vom 17. Juli 2008 Rs. C-226/07), bedurfte es in Anbetracht dieser Rechtslage im Kalenderjahr 2004 keines besonderen Umsetzungsaktes des deutschen Gesetzgebers.
Der Europäische Gerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich 41 der Einzelne in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese berufen kann, soweit sie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt wurden (…vgl. Urt. v. 1. Juli 2010 - C-194/08 -, Slg. 2010, I- 6281, Gassmayr, Rn. 44; Urt. v. 17. Juli 2008 - C-226/07 -, Slg. 2008, I-5999, Flughafen Köln/Bonn, Rn. 23 m. w. N.).
Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die den Mitgliedstaaten eingeräumte Befugnis, zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Ziels zu wählen, es nicht ausschließt, dass der Einzelne vor den nationalen Gerichten die Rechte geltend machen kann, deren Inhalt sich bereits aufgrund der Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt (vgl. u. a. Urteile Francovich u. a., Randnr. 17, und vom 17. Juli 2008, Flughafen Köln/Bonn, C-226/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 30).
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