Source: https://unfallmann.jimdo.com/26-07-2010-falsche-tatsachenbehauptung-stromunfall/
Timestamp: 2018-01-24 07:15:04
Document Index: 209469084

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

@ 26.07.2010 falsche Tatsachenbehauptung - Stromunfall - unfallmanns Webseite!
Die BGHW hat die Ermittlungen aufgenommen und hat sich von dem Kardiologen Dr. med. Si. das Gutachten vom 15.11.2002 anfertigen lassen und mein chronisches Vorhofflimmern (VHF) als Unfallschaden bestätigte. Danach hat sich die BGHW von der BG ETEM in Köln die folgende allgemeine Stellungnahme vom 29.08.2003 auf Blatt 174 vorlegen lassen und keinen Ursachenzusammenhang zwischen einem Stromunfall und Herzschaden erkennt.
Und die BGHW hat sich sogleich noch ein weiteres Gutachten von dem Kardiologen Pof. Dr. med. Sp. anfertigen und am 27.10.2003 vorlegen lassen und mein VHF als Unfallfolge bestätigt.
Die BGHW folgt nicht nach Recht und Gesetz den medizinischen Gutachten und sondern der allgemeinen Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) eines Mitarbeiters der BG ETEM in Köln und nicht auf meinem Fall basiert.
Die BGHW legte die medizinischen Gutachten zur Seite und lehnt mein chronisches VHF mit dem folgenden Bescheid vom 27.04.2004 als Unfallfolge ab. Und verschafft sich damit einen rechtswidrigen Vermögensvorteil.
Die BGHW will sich offenbar mit der Hilfe aus Köln (BG ETEM) einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen und handelt nicht nach Recht und Gesetz und Betrug wurde ableitbar.
Dazu sind die Beteiligten wie folgt vorgegangen:
Mein Name - Neumann, Erich - wurde in die folgende Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) nachträglich eingetragen.
Der BGHW (vormals GroLa BG) wurde das folgende und weitere Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) von dem Mitarbeiter der BG ETEM vorgelegt, mit der falschen Tatsachenbehauptung, die (allgemeine) Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) wäre das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem konkreten Fall.
Falsche Tatsachenbehauptung:
Mit dem folgenden Vermerk kam es in der Akte zu der falschen Tatsachenbehauptung:
Dass das weitere Schreiben (18.11.2004) nicht dem SG vorgelegt wird.
Wahrhaftig wurde das weitere Schreiben (18.11.2004) nämlich mit dem noch folgenden Schriftsatz (28.05.2005) durch den jetzigen Vorsitzenden der BGHW Dr. Günter H. in den damals laufenden Gerichtsprozess eingebracht. Aber diese Täuschung konnte erst nach dem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) aufgedeckt werden. Dazu später mehr.
Das folgende Schreiben der BG ETEM (07.05.2009) hat die wahre Tatsache dokumentiert, die Stellungnahme vom 29.08.2003 auf Blatt 174 basiert nicht auf meinem individuellen Fall und ist nur eine allgemeine Auskunft.
Wahrhaftig wurde das weitere Schreiben (18.11.2004) nämlich mit dem folgenden Schriftsatz (28.05.2005) durch den jetzigen Vorsitzenden der BGHW Dr. Günter H. in den damals laufenden Gerichtsprozess vorgelegt. Aber diese Täuschung konnte erst nach dem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) aufgedeckt werden. Dazu später mehr.
Und dazu hat die Beklagte auch den Vermerk entfernt, der die falsche Tatsachenbehauptung in der Akte aufrechterhält.
Und diese falsche Tatsachenbehauptung konnte mit dem Schreiben vom 07.05.2009 der BG ETEM nachvollziehbar aufgedeckt werden und dazu wurde erklärt:
Die BG ETEM hat noch niemals eine Zusammenhangsbegutachtung durchgeführt.
Und Herr Dr. Ing. Jens J. ist auch kein Mediziner!
Mein Name Erich Neumann wurde in die folgende Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) nachträglich eingetragen. Und haben sich ein weiteres Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) vorlegen lassen mit der falschen Tatsachenbehauptung, die (allgemeine) Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) wäre das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem konkreten Fall. Und diese falsche Tatsachenbehauptung konnte mit dem Schreiben vom 07.05.2009 der BG ETEM nachvollziehbar aufgedeckt werden und dazu wurde erklärt:
Und erst mit den Antwortschreiben aus dem SG vom 07.09.2009 wie auf dem Blatt 700 konnte Prozessdelikt dokumentiert werden, weil das SG nicht von Amts wegen den Schriftsatz vom 28.02.2005 an den Kläger weitergeleitet hat.
In dem folgenden Widerspruchsbescheid (18.12.2009) ist es zu der falschen Tatsachenbehauptung gekommen, dass die Stellungnahme des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle auf Blatt 174 vom 29.08.2003 sich auf meinen individuellen und konkreten Fall bezieht. Und damit erhält sich die BGHW bis dato ihren mit Beschied vom 27.04.2004 verschafften Vermögensvorteil bis dato aufrecht und wird vom Sozialgericht dabei unterstützt.
Es folgt auf Blatt 844/5 das Dokument der BGHW vom 26.07.2010 und darin kommt es zu der falschen Tatsachenbehauptung: "Schreiben der BGHW" hätten den Gerichten zu jeder Zeit erkennbar gemacht, dass es sich bei der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) um eine allgemeine Auskunft handelt und hätte bei der Urteilsfindung keine Relevanz gehabt.
Mit dem folgenden Urteil (18.12.2008) ist die falsche Tatsachenbehauptung gesichert, dass die Stellungnahme des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle auf Blatt 174 vom 29.08.2003 auch tatsächlich zur Urteilsfindung als Tatbestand aufgenommen und somit auch für die Urteilsfindung Relevanz war. Und hat zu einem Urteil geführt, mit dem sich die Beklagte bis dato einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft.
Das vollständige Urteil mit einem Klick
In dem o. g. Dokument auf Blatt 844/5 vom 26.07.2010 hat die BGHW behauptet: "Schreiben der BGHW" hätten den Gerichten zu jeder Zeit erkennbar gemacht, dass es sich bei der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) um eine allgemeine Auskunft handelt.
Wenn dem so wäre, dann hätte der Richter Reinhard E. ja vorsätzlich Beweismittel zum Ablehnen meiner Klage verwertet, dass nicht auf meinem individuellen und konkreten Fall basiert.
Nun hat der in meinem Fall verwickelte Vorsitzende der BGHW Herr Dr. Günter H. aber in seinem noch folgenden Brief (17.12.2015) erklärt, die erwähnten...
"Schreiben der BGHW" existieren nicht.
Damit ist sogleich gesichert, die BGHW und personifiziert Dr. Günter H. ist im Gerichtsprozess nicht seiner Wahrheitspflicht gefolgt.
Und sogleich ist eine falsche Tatsachenbehauptung gesichert, die von der BGHW in dem Dokument vom 26.07.2010 erwähnten "Schreiben der BGHW" existieren nämlich nicht.
Es folgt meine Anfrage vom 14.11.2015 bei dem Vorsitzenden der BGHW Herrn Dr. Günter H.
Es folgt das Antwortschreiben (26.11.2015) der BGHW (Dr. Günter H.), mit dem Hinweis auf das Dokument vom 26.07.2010 und der falschen Tatsachenbehauptung:
Die Stellungnahme aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle vom 29.08.2003 (Bl.174) sei nicht Entscheidungserheblich. Denn tatsächlich wurde die Stellungnahme ja in dem Urteil (18.12.2008) als Tatbestand für die Urteilsentscheidung aufgenommen.
Es folgt meine Anfrage vom 07.12.2015.
Es folgt das Antwortschreiben vom 17.12.2015 mit dem die BGHW und personifiziert Dr. Günter H. klargestellt hat: "Schreiben der BGHW",wie sie in dem o. g. Dokument vom 26.07.2010 erwähnt wurden existieren nicht.
Damit ist sogleich die falsche Tatsachenbehauptung in dem Dokument der BGHW vom 26.07.2010 zementiert.
Den Gerichten und der Beklagten BGHW war zu jeder Zeit bekannt, die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) hatte in meinem individuellen Fall zur Urteilsfindung in der Sache L 14 U 199/06 und in dem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008, sowie in dem Bescheid vom 27.04.2004 (Bl.227/Rs) keinen Platz.