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Timestamp: 2016-10-28 08:32:36
Document Index: 165445801

Matched Legal Cases: ['Art.221', 'Art. 490', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 490', 'Art. 490', 'Art. 488', 'Art. 490', 'BGE', 'Art. 490', 'Art. 490', 'Art. 490', 'Art. 490', 'BGE', 'Art. 490', 'Art. 483', 'Art. 488', 'BGE', 'Art. 490', 'BGE', 'Art. 490', 'Art. 156']

Kantonsgericht Appenzell I.Rh. (Kommission f�r Beschwerden auf dem Gebiete des ZGB), Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. (Kommission f�r Beschwerden auf dem Gebiete des ZGB) vom 1. September 2005.
Die Eheleute V.________ (Jahrgang 1918), brasilianischer Staatsangeh�riger, und Y.________ (Jahrgang 1923), brasilianische Staatsangeh�rige, beide wohnhaft in B.________, schlossen am 11. November 1992 auf der Landeskanzlei in B.________ den folgenden Erbvertrag:
- zu � zu gleichen Teilen die Kinder von S.________, Bruder von V.________ ...
- zu � zu gleichen Teilen die Kinder von T.________, Schwester von V.________ ...
- zu � zu gleichen Teilen die Kinder von U.________, Schwester von V.________ ...
- zu � zu gleichen Teilen die Kinder von W.________, Bruder von Y.________ ...
Ausserdem erkl�rten die beiden Ehegatten, dass auf den Nachlass Schweizer Recht anwendbar sei, und beide ernannten lic. iur. Z.________ zu ihrem Willensvollstrecker.
Am 11. April 1995 schlossen die Eheleute V.________ und Y.________ auf der Landeskanzlei in B.________ zudem einen Ehevertrag ab. Darin stellten sie zun�chst fest, dass sie seit 1958 verheiratet seien, seit 1991 bzw. 1992 in B.________ wohnten, ihre Ehe kinderlos geblieben sei und sie 1958 bereits einen Ehevertrag abgeschlossen h�tten, den sie durch den neuen Vertrag ersetzen m�chten. Sie erkl�rten, dass schweizerisches Recht anwendbar sein solle und vereinbarten weiter was folgt:
2. Wir heben unseren bisherigen G�terstand auf und begr�nden als unseren neuen G�terstand die allgemeine G�tergemeinschaft gem�ss ZGB Art.221 ff.
4. Bei Aufl�sung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten f�llt das Gesamtgut ins Alleineigentum des �berlebenden Ehepartners. ..."
Mit Eingabe vom 8. Januar 2005 stellten die Beschwerdef�hrer ein dringliches Gesuch um Aufnahme eines Sicherungsinventars und Anordnung der Erbschaftsverwaltung im Nachlass V.________ sel.
Durch Verf�gung vom 10. Januar 2005 wies der Pr�sident der Erbschaftsbeh�rde B.________ das Gesuch ab, weil die Gesuchsteller keine Erbenstellung h�tten.
Am 5. April 2005 entschied die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., dass auf den von den Beschwerdef�hrern erhobenen Rekurs mangels Aktivlegitimation nicht eingetreten werde.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts (Kommission f�r Beschwerden auf dem Gebiete des ZGB) vom 1. September 2005 haben die Beschwerdef�hrer mit Eingaben vom 10. Oktober 2005 sowohl eidgen�ssische Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. In der Beschwerde beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie r�gen, das Kantonsgericht habe es in willk�rlicher Weise unterlassen, das von ihnen dringlich gestellte Gesuch vom 8. Januar 2005 um Aufnahme eines Sicherungsinventars und Anordnung der Erbschaftsverwaltung im Nachlass V.________ sel. im Sinne von Art. 490 ZGB gutzuheissen und die verlangten Massnahmen in richtiger W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse anzuordnen.
1.1 Die Beschwerdef�hrer halten den kantonsgerichtlichen Entscheid f�r willk�rlich. Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung als die beanstandete ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur dann auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 131 I 57, E. 2 S. 61, und 217, E. 2.1 S. 219, mit Hinweisen).
1.2 Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei voneinander unabh�ngigen Begr�ndungen, muss sich der Beschwerdef�hrer mit jeder von ihnen auseinandersetzen und bez�glich jeder hinreichend dartun, dass der Entscheid verfassungswidrig ist. Eine Beschwerdeschrift, die diese Voraussetzungen nicht erf�llt, ist nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Entscheids darzutun; sie erf�llt die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, und das Bundesgericht tritt in einem solchen Fall auf die Beschwerde nicht ein (vgl. BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 121 IV 94 E. 1b S. 95).
Das Kantonsgericht hat gepr�ft, ob �berhaupt ein Erbfall eingetreten sei. Mit dieser Fragestellung ging es wie seine Vorinstanzen davon aus, dass Sicherungsmittel im Sinne von Art. 490 ZGB nur nach einem Erbfall verf�gt werden k�nnten. Im Einzelnen weist die kantonale Beschwerdeinstanz darauf hin, dass der Nachlass die Verm�gensmasse sei, die an die Erben des Verstorbenen gehe. Sei der Verstorbene bei seinem Tod verheiratet gewesen, so ergebe sich der Nachlass erst aus dem Resultat der g�terrechtlichen Auseinandersetzung. Um zu vermeiden, dass der �berlebende Ehegatte lediglich Vorerbe werde, k�nne ein Erbvertrag mit einem G�tergemeinschaftsvertrag derart kombiniert werden, dass das Gesamtgut dem �berlebenden Ehegatten vollumf�nglich zukommen solle. In diesem Fall k�nne ein Dritter im Erbvertrag zum Erben des �berlebenden Ehegatten gemacht werden, da dieser das Gesamtgut nach den besondern Regeln des ehelichen G�terrechts, und nicht kraft Erbrechts, erwerbe. Die Klausel, wonach das ganze Gesamtgut dem �berlebenden Ehegatten zufallen solle, beruhe zwar auf Gegenseitigkeit, doch komme nur die �berlebende Partei zum Zuge. Diese Vertragsart werde gem�ss herrschender Lehre als Zuwendung unter Lebenden bezeichnet und habe zur Folge, dass die �berlebende Partei das Alleineigentum durch Anwachsung erwerbe.
Gest�tzt auf seine Auffassung, bei der g�terrechtlichen Zuweisung des ganzen Gesamtguts an den �berlebenden Ehegatten handle es sich um eine Zuwendung unter Lebenden, die im Rahmen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung vollzogen werde, hat das Kantonsgericht alsdann ausgef�hrt, es sei zun�chst das Resultat der g�terrechtlichen Auseinandersetzung zu ermitteln. Da gem�ss Ehevertrag vom 11. April 1995 das gesamte Einkommen und Verm�gen dem Gesamtgut zugewiesen worden sei und dieses beim Tod eines der Ehegatten ins Alleineigentum des andern falle, habe die �berlebende Ehefrau das Alleineigentum am Gesamtgut durch Anwachsung des g�terrechtlichen Anteils des verstorbenen Ehemannes erworben. Da der Ehevertrag die g�terrechtliche Auseinandersetzung bez�glich des gesamten Verm�gens regle, sei kein Nachlass zustande gekommen. Weil erst durch den Nachlass Verm�genswerte an die Erben gingen und ein solcher Nachlass nicht bestehe, sei auch kein Erbfall eingetreten. Aus diesem Grunde seien auch keine Sicherungsmassnahmen gem�ss Art. 490 ZGB m�glich.
F�r den Fall, dass der Ehevertrag (auch) als Verf�gung von Todes wegen betrachtet werden wollte, hat das Kantonsgericht ausserdem darauf hingewiesen, dass er als zeitlich j�ngere Verf�gung dem Erbvertrag vorginge; auch dann w�re davon auszugehen, dass die im Erbvertrag eingesetzten Nichten und Neffen einzig Erben auf den �berrest des Nachlasses des Erblassers seien. Im �brigen k�nne auch aus dem Erbvertrag nicht auf eine Nacherbeneinsetzung im Sinne der Art. 488 ff. ZGB geschlossen werden, denn es ergebe sich aus der Systematik des Vertrags, dass Ziffer I als Hauptziffer zu betrachten sei, in der sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ihres ganzen Nachlasses eingesetzt h�tten. In Ziffer II mit den Unterziffern 1 bis 4 folgten lediglich Nebenbestimmungen, wobei der Ausdruck Nacherben nirgends gebraucht werde. Die kinderlosen Eheleute h�tten jedoch nicht ihre Geschwister als Erben beg�nstigen, sondern deren Kinder als Erben einsetzen und somit die gesetzliche Erbfolge �ndern wollen. Insbesondere h�tten sie die Nachkommen der drei Geschwister des Ehemannes und diejenigen des einzigen Bruders der Ehefrau je gleich zu einem Viertel beg�nstigen wollen. Eine weitergehende Bedeutung, wie insbesondere eine Nacherbeneinsetzung, k�nne jedoch daraus nicht gelesen werden.
Seine Auffassung, die Voraussetzungen f�r die Anordnung eines Sicherungsinventars und einer Erbschaftsverwaltung nach Art. 490 ZGB seien nicht erf�llt, hat das Kantonsgericht mithin doppelt begr�ndet: Es kam nicht nur zum Schluss, es liege kein Erbfall vor, sondern hielt f�r den Fall, dass ein solcher bejaht werden wollte, fest, dass der Erbvertrag auf jeden Fall keine Nacherbeneinsetzung enthalte. Demnach h�tten die Beschwerdef�hrer bez�glich beider Begr�ndungen darzutun, sie seien willk�rlich.
3.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, bei der Nacherbschaft sei ein Inventar in jedem Fall aufzunehmen, auch bei der Nacherbschaft auf den �berrest. Die Vorschrift sei in dem Sinne absolut zwingend, dass weder eine entsprechende Anordnung des Erblassers noch das Einverst�ndnis von Vor- oder Nacherben diese Inventaraufnahme auszuschliessen verm�chten. Es sei stets der gesamte Nachlass aufzunehmen, auch wenn nur Teile davon Gegenstand der Nacherbeneinsetzung bildeten. Die f�r die Aufnahme des Inventars vorausgesetzte Nacherbeneinsetzung ergebe sich hier aus dem Erbvertrag vom 11. November 1992, der durch den Ehevertrag vom 4. April (recte: 11. April) 1995 nicht abge�ndert oder gar aufgehoben worden sei. Das Kantonsgericht habe in willk�rlicher Weise unber�cksichtigt gelassen, dass der Ehevertrag offensichtlich in Kenntnis des Erbvertrags abgeschlossen worden und dessen Bindungswirkung von den Vertragsparteien auch f�r die Zeit nach Abschluss des Ehevertrags gewollt gewesen sei.
Mit diesen schlichten Behauptungen verm�gen die Beschwerdef�hrer keine Willk�r der einl�sslich begr�ndeten Schlussfolgerung des Kantonsgerichts darzutun, wonach es sich beim Ehevertrag vom 11. April 1995 um einen Vertrag unter Lebenden handle, der im Rahmen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung vollzogen werde. Weshalb diese teilweise auch in der Lehre vertretene Meinung willk�rlich und die gegenteilige Meinung die einzig m�gliche sein soll, f�hren die Beschwerdef�hrer mit keinem Wort aus. Ebenso wenig legen sie dar, weshalb die weitere Auffassung des Kantonsgerichts, das gesamte Verm�gen des Erblassers sei durch Zuwachs g�terrechtlich an die Ehefrau gefallen (dazu vgl. BGE 111 II 113 ff.), so dass kein Erbfall entstanden und demnach Art. 490 ZGB nicht anwendbar sei, vollkommen unhaltbar sein soll.
3.2 Des Weiteren f�hren die Beschwerdef�hrer aus, im Verfahren nach Art. 490 Abs. 1 ZGB werde nur �ber die Anordnung des Inventars entschieden und diese Massnahme zeitige keine materiellen Rechtswirkungen f�r die nachfolgende Erbteilung oder f�r andere zivilrechtliche Verh�ltnisse. Bez�glich materiellrechtlicher Fragen sei in jedem Fall die Entscheidung des ordentlichen Richters vorbehalten. Das Kantonsgericht habe die Anordnung eines Sicherungsinventars im Sinne von Art. 490 ZGB gest�tzt auf eine materiellrechtliche W�rdigung des Erbvertrags von 1992 und des Ehevertrags von 1995 verweigert, was Willk�r bedeute. Es gehe nicht an, die Aufnahme eines Sicherungsinventars wegen einer angeblich materiellrechtlich nicht gegebenen Erbenstellung der Beschwerdef�hrer entgegen der eindeutigen Formulierung im Erbvertrag von 1992 zu verweigern.
Auch mit diesen Vorbringen ist kein Verstoss gegen das Willk�rverbot dargetan. Jedenfalls ist es nicht willk�rlich, materiellrechtliche �berlegungen einzubeziehen, soweit solche f�r die Frage von Sicherungsmitteln nach Art. 490 ZGB von Bedeutung sind. Richtig ist, dass mit der Anordnung eines Inventars nichts gesagt wird �ber die endg�ltige Regelung der zivilrechtlichen Verh�ltnisse; mit dem Inventar wird bloss der Umfang der Erbschaft festgestellt und deren Erhaltung gew�hrleistet (dazu BGE 94 II 55 E. 2 S. 57 f.). Das �ndert aber nichts daran, dass die Anordnung eines Inventars und einer Erbschaftsverwaltung an gesetzliche Voraussetzungen gekn�pft ist und diese gepr�ft werden m�ssen. Das Kantonsgericht hat angenommen, f�r die Anordnung von Sicherungsmitteln gem�ss Art. 490 ZGB m�sse ein Erbfall mit Nacherbeneinsetzung vorliegen. Einzig zur Abkl�rung dieser Voraussetzungen hat es die einschl�gigen Vertr�ge ausgelegt und materielle �berlegungen angestellt. Die Beschwerdef�hrer k�nnen sich nicht damit begn�gen, diese Vorkehren als solche zu beanstanden.
3.3 Unbehelflich ist sodann auch der Hinweis der Beschwerdef�hrer, es stehe im Erbvertrag von 1992 ausdr�cklich, dass jeder Ehegatte f�r den Fall, dass er den andern �berlebe, sie, die Beschwerdef�hrer, als Erben einsetze. Dem Sinne nach beanstanden die Beschwerdef�hrer damit die kantonsgerichtliche Eventualbegr�ndung, wonach es sich bei dieser Erbeinsetzung um eine einfache Erbeneinsetzung im Sinne von Art. 483 ZGB, und nicht um eine Nacherbeneinsetzung im Sinne der Art. 488 ff. ZGB, handle. Indessen belegen sie mit ihrem Hinweis nicht, dass die Auffassung des Kantonsgerichts, die im angefochtenen Entscheid begr�ndet wird, willk�rlich w�re, sondern behaupten einfach das Gegenteil. Tats�chlich darf aber eine Klausel, wonach der beg�nstigte �berlebende Ehegatte verpflichtet wird, seinerseits einen Dritten zu beg�nstigen, nicht ohne weiteres als eine Nacherbeneinsetzung auf den �berrest verstanden werden (BGE 102 Ia 418 E. 3a S. 421). Legen die Beschwerdef�hrer aber nicht dar, inwiefern die kantonsgerichtliche Annahme, sie seien nicht als Nacherben eingesetzt worden, willk�rlich sein soll, bleibt es dabei, dass eine rechtliche Grundlage f�r eine Inventaraufnahme nach Art. 490 ZGB fehlt (BGE 102 Ia 418 E. 3a S. 421 f.). Unter diesen Umst�nden st�sst das Vorbringen, die Vorerbin und �berlebende Ehegattin bzw. deren Neffen und Nichten schafften im grossen Stile Verm�genswerte beiseite und die Witwe nehme Schenkungen vor, die mit den Verpflichtungen aus dem Erbvertrag unvereinbar seien, von vornherein ins Leere.
3.4 Schliesslich machen die Beschwerdef�hrer geltend, das Kantonsgericht habe sich zu ihrem Begehren um Anordnung einer Erbschaftsverwaltung �berhaupt nicht ge�ussert. Abgesehen davon, dass sie ihre Behauptung nicht einmal mit einer Willk�rr�ge verbinden, trifft sie gar nicht zu. Das Kantonsgericht hat (in E. 3 seines Entscheids) vielmehr sowohl das Inventar als auch die Erbschaftsverwaltung ausdr�cklich erw�hnt und alsdann bemerkt, dass diese Sicherungsmittel nach Art. 490 ZGB einen Erbfall und eine Nacherbeneinsetzung voraussetzten.
Zusammenfassend ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nach dem Gesagten nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind und den Beschwerdegegnern somit keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung von Parteientsch�digungen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh. (Kommission f�r Beschwerden auf dem Gebiete des ZGB) schriftlich mitgeteilt.