Source: http://www.gep-gmbh.de/index.php?ca=25.01
Timestamp: 2017-09-22 18:48:44
Document Index: 93964282

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 633', '§ 8', '§ 3', '§ 9']

GEP - Cross Media Agentur
Zwischen der GEP im folgenden Anbieter genannt und Firma Ihr Firmenname im folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen:
4.1.) § 1 Gegenstand des Vertrages
(1) Gegenstand dieses Vertrages Wartung einer Website nach den Vorgaben des Kunden zur Einstellung in das World-Wide-Web..
(2) Die Bereitstellung von Speicherplatz auf eigenen oder fremden Servern ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
4.2.) § 2 Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die Website des Kunden zu aktualisieren (§ 2 Abs. 2 dieses Vertrages) und zu warten (§ 2 Abs. 3 dieses Vertrages):
2) Aktualisierung der Website:
Aktualisierung erfolgt laut schriftlicher Vereinbarung. (Austausch der Inhalte, keine Neuerstellung der Seite) Die Vergütung erfolgt laut aktuellem Preiskatalog.
(3) Wartung der Website: Der Anbieter ist verpflichtet, die Gebrauchstauglichkeit der Website in angemessenen zeitlichen Abständen zu überwachen und – falls erforderlich - wiederherzustellen.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, die geänderte Website jeweils nach deren Aktualisierung bei dem Host-Provider des Kunden abzuspeichern.
(5) Texte, Grafiken und andere Dateien werden nach deren Aktualisierung in dem Format abgespeichert, in dem vergleichbare Daten der bestehenden Website abgespeichert sind, es sei denn der Kunde gibt eine abweichende Formatierung ausdrücklich vor.
(6) Der Anbieter ist verpflichtet, mit den Einwahldaten des Kunden sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern.
4.3.) § 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle neu in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.
(2) Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen.
(3) Der Kunde wird dem Anbieter einzubindende Texte in folgender Form zur Verfügung stellen:
- als Druckseiten in einer Qualität, die sich zur Digitalisierung per Scanner eignet
- in digitaler Form im Dateiformat: JEPG (.jpg).
(4) Der Kunde wird dem Anbieter einzubindende Bilddateien (Fotos, Grafiken, Logos etc.) folgendermaßen zur Verfügung stellen:
- in gedruckter Form (bzw. Fotoabzüge) in einer Qualität, die sich zur Digitalisierung per Scanner eignet
(5) Der Kunde stellt dem Anbieter die Einwahldaten für seinen Host Provider zum Zwecke der Speicherung der Website auf dem Server des Host Providers zur Verfügung. Zu den Einwahldaten zählen die Telefonnummer für die Computerverbindung, der Benutzername und das Passwort.
4.4.) § 4 Leistungsphasen
(1) Für alle Änderungen der Website, die der Anbieter gemäß § 2 dieses Vertrages vornimmt, vereinbaren die Parteien eine unmittelbare Vornahme der Änderungen durch den Anbieter, ohne dass es vorab der Erstellung eines Konzepts und / oder Entwurfs durch den Anbieter bedarf.
4.5.) § 5 Vergütung
(1) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter eine monatliche Pauschalvergütung auf Grundlage des schriftlichen Angebotes zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfasst die Leistungen des Anbieters gemäß §§ 1 und 2 dieses Vertrages.
4.6.) § 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung halbjährlich im voraus berechnen.
(2) Gerät der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Rechnung in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. verpflichtet, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der dem Anbieter entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche des Anbieters, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen.
4.7.) § 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Für Mängel seiner Leistungen haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 633 ff. BGB).
(2) Der Anbieter ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
(3) Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
4.8.) § 8 Laufzeit, Kündigung
(1) Der Website-Wartungsvertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen, danach läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und kann von beiden Parteien durch schriftliche Erklärung gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende.
(2) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
(3) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt;
• der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung fällige Rechnungen unbeglichen lässt.
4.9.) § 9 Schlussbestimmungen
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Bielefeld als Gerichtsstand vereinbart.
Bielefeld, 29.01.2010
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