Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20000913_OGH0002_0040OB00216_00V0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-03-26 21:11:16
Document Index: 49697456

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 7', '§ 7', 'OGH', 'OGH', '§ 7', 'OGH', '§ 17', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 7', '§ 7', 'OGH', 'OGH', '§ 7', '§ 7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 78', '§ 526', '§ 528', '§ 528', '§ 510', '§ 7', '§ 78', '§ 7', '§ 7', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob216/00v - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob184/97f 4Ob95/98v 4O...
RS0108482
4Ob184/97f; 4Ob95/98v; 4Ob127/98z; 4Ob137/98w; 4Ob96/98s; 4Ob160/98b; 4Ob275/98i; 4Ob316/98v; 4Ob312/98f; 4Ob331/98z; 4Ob78/99w; 4Ob66/99f; 4Ob110/00f; 4Ob216/00v; 4Ob162/01d; 6Ob55/03m; 4Ob169/07t; 4Ob161/07s; 6Ob248/08a; 4Ob166/10f; 4Ob101/12z; 15Os11/12z (15Os85/12g, 15Os86/12d); 4Ob187/14z; 6Ob61/17i
Erwachsenen, die eines Verbrechens verdächtig sind oder wegen eines solchen verurteilt wurden, kommt der Identitätsschutz nach § 7a MedG demnach nur dann zu, wenn durch die Veröffentlichung ihr Fortkommen (unter Bedachtnahme auf die Umstände der Tat sowie deren Verfolgung und Bestrafung) unverhältnismäßig beeinträchtigt werden kann. Fehlt diese Voraussetzung, dann ist nach § 7a Abs 1 MedG - wegen des Zusammenhanges des (angeblichen) Verbrechens mit dem öffentlichen Leben - ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung des Bildes (und anderer Angaben zur Identität) gegeben.
4 Ob 137/98w
Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 137/98w
4 Ob 160/98b
Entscheidungstext OGH 30.06.1998 4 Ob 160/98b
Auch; nur: Erwachsenen, die eines Verbrechens verdächtig sind oder wegen eines solchen verurteilt wurden, kommt der Identitätsschutz nach § 7a MedG demnach nur dann zu, wenn durch die Veröffentlichung ihr Fortkommen (unter Bedachtnahme auf die Umstände der Tat sowie deren Verfolgung und Bestrafung) unverhältnismäßig beeinträchtigt werden kann. (T1)
4 Ob 316/98v
Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 316/98v
Vgl; Beisatz: Bei der Bildberichterstattung im Zusammenhang mit Kriminalfällen soll der jedenfalls geschützte Bereich auf solche strafbare Handlungen beschränkt werden, die als Vergehen im Sinn des § 17 StGB zu beurteilen sind, während demgegenüber bei Verbrechen eine Interessenabwägung stattzufinden hat. (T2)
4 Ob 78/99w
Entscheidungstext OGH 23.03.1999 4 Ob 78/99w
4 Ob 110/00f
Entscheidungstext OGH 03.05.2000 4 Ob 110/00f
4 Ob 216/00v
Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 216/00v
Auch; nur: Erwachsenen, die eines Verbrechens verdächtig sind oder wegen eines solchen verurteilt wurden, kommt der Identitätsschutz nach § 7a MedG demnach nur dann zu, wenn durch die Veröffentlichung ihr Fortkommen unverhältnismäßig beeinträchtigt werden kann. (T3)
Beisatz: § 7a MedienG unterscheidet nicht, ob die Identität durch Worterstattung oder durch Bildberichterstattung verletzt wird. (T4)
4 Ob 169/07t
Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 169/07t
4 Ob 161/07s
Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 161/07s
Vgl; Beisatz: Im heiklen, weil die Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen besonders tangierenden Bereich der Berichterstattung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren hat der Gesetzgeber durch Einführung der (einfach gesetzlichen) Bestimmungen der §§ 7a ff MedienG eine Konkretisierung der grundrechtlichen Spannungslage zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz vorgenommen, deren Wertungen in erforderliche Abwägungen einzubringen sind. (T5)
Beisatz: In diesem Sinne lässt auch § 7a Abs 1 MedienG die Veröffentlichung des Namens eines Verdächtigen oder eines Opfers einer Straftat dann zu, wenn wegen der Stellung der betreffenden Personen in der Öffentlichkeit, eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben und aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat. (T6)
Beisatz: Hier: Berichterstattung im Zusammenhang mit einer angeblichen „Spionage-Affäre" (Hubschrauberbaupläne) im österreichischen Bundesheer. (T7)
Beisatz: Im Hinblick auf die Funktion des Klägers im „öffentlichen Leben" war auch eine identifizierende Berichterstattung zulässig, obwohl es sich beim Kläger nicht um einen Angehörigen der ersten Führungsebene handelt. (T8)
4 Ob 166/10f
Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 166/10f
Veröff: SZ 2015/6
Auch; Beisatz: Das grundsätzlich bestehende öffentliche Interesse an der Berichterstattung über einen Mordfall berechtigt nicht dazu, in diesem Zusammenhang einen Sachverhalt zu unterstellen, der in dieser Form nicht den Tatsachen entspricht. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108482
JJR_19970923_OGH0002_0040OB00184_97F0000_002
Entscheidungstext 4Ob216/00v
4Ob216/00v
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hans Jörg S*****, vertreten durch Dr. Ewald Weiss, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Ö*****, vertreten durch Dr. Gottfried Korn und Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 500.000 S), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 21. Juni 2000, GZ 2 R 214/99a-9, den
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Der Oberste Gerichtshof hat seit der Entscheidung SZ 70/183 = JBl
1998, 55 = MR 1997, 302 = ÖBl 1998, 88 - Ernestine K. wiederholt
ausgesprochen, dass die Wertungen des § 7a MedienG bei der Auslegung des § 78 UrhG zu berücksichtigen sind. Nach § 7a MedienG ist die Identität von Erwachsenen, die eines Verbrechens verdächtig sind oder wegen eines solchen verurteilt werden, nur dann geschützt, wenn die Veröffentlichung ihr Fortkommen unverhältnismäßig beeinträchtigen kann. § 7a MedienG unterscheidet nicht, ob die Identität durch Wort- oder durch Bildberichterstattung verletzt wird; es ist daher schon aufgrund des Gesetzes klar, dass der Identitätsschutz in beiden Fällen gleich beurteilt werden muss. Der vom Beklagten dazu vermissten Rechtsprechung bedarf es nicht.
Als erhebliche Rechtsfrage macht der Beklagte weiters geltend, dass keine Rechtsprechung zur Frage bestehe, "ob ein Bericht über eine vorzeitige Haftentlassung eines wegen eines Verbrechens zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Straftäters dessen Fortkommen unverhältnismäßig beeinträchtigt bzw ob bejahendenfalls ein öffentliches Berichtsinteresse an einer derartigen Information besteht". Die Beurteilung dieser Frage hängt immer von den konkreten Umständen ab; ihr kommt daher - von einer hier nicht vorliegenden groben Verkennung der Rechtslage abgesehen - keine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zu.
Keine erhebliche Rechtsfrage bildet auch der vom Beklagten behauptete Widerspruch zur Entscheidung 4 Ob 110/00f. Gegenstand dieser Entscheidung war die Veröffentlichung des Bildnisses eines eines Mordes verdächtigen und in der Folge (nach Erscheinen des Berichts) freigesprochenen Angeklagten im zeitlichen Zusammenhang mit der gegen ihn eröffneten Hauptverhandlung. Der erkennende Senat hat ausgesprochen, dass nach den im Zeitpunkt der Bildnisveröffentlichung gegebenen Umständen zu beurteilen ist, ob die Preisgabe der Identität des Betroffenen dessen Fortkommen unverhältnismäßig beeinträchtigt. Diese Umstände unterscheiden sich im vorliegenden Fall wesentlich von denjenigen, die Gegenstand der vom Beklagten zitierten Entscheidung waren: Im vorliegenden Fall hat der Beklagte nicht über eine aktuelle Straftat oder ein aktuelles Verfahren, sondern über die bedingte Entlassung des Klägers aus der mehrjährigen Strafhaft berichtet und damit dessen Jahre zurückliegende Verurteilung wieder in Erinnerung gebracht.
Keine Rolle spielt hingegen, dass die bedingte Entlassung bereits fünf Wochen zurücklag. Das Fehlen einer Rechtsprechung zur Frage, ob in einem solchen Fall (noch) ein aktueller Bericht vorliegt, bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage.
E59182 04A02160
ECLI:AT:OGH0002:2000:0040OB00216.00V.0913.000
JJT_20000913_OGH0002_0040OB00216_00V0000_000