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Timestamp: 2020-06-02 14:32:07
Document Index: 302118907

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 246', '§2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 312', '§ 14', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Weingut Klein-Götz GbR
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Weinguts Klein-Götz, Bruttig-Fankel (Stand:27.08.2013)
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Onlineshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Weine und Sekte, auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zur Kasse“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch den Versand der bestellten Ware bzw. die Auslieferung der bestellten Ware durch den Anbieter oder eine gesonderte Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.
(1) Aufgrund starker Nachfrage kann es vorkommen, dass ein Produkt schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Daher kann der Anbieter keine Liefergarantie übernehmen. Es gilt: nur solange der Vorrat reicht. Das Angebot ist freibleibend.
Falls nicht ausdrücklich Anderes gewünscht, liefert der Anbieter branchenüblich für ein eventuell nicht mehr zur Verfügung stehendes Produkt den Nachfolgejahrgang, sofern er gleichwertig in Art, Qualität und Preis ist und dies dem Kunden zumutbar ist. Sollte dem Anbieter dies nicht möglich sein, behält er sich vor die Leistung nicht zu erbringen, wobei in diesem Falle ein Vertrag über das nicht lieferbare Produkt nicht zustande kommt.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, wird die Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr mit der Maßgabe gestattet, dass er schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen an den Anbieter abtritt. Der Anbieter nimmt die Abtretung hiermit an. Zu anderen Verfügungen über die gelieferten Waren, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Vorausabtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis des Anbieters bleibt davon unberührt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Anbieter zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, der Kunde auf Verlangen des Anbieters zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Für den Fall, dass der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt erworbene Ware noch nicht bezahlt, aber bereits weiter veräußert hat und der Anbieter von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht, so ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter sämtliche Vertragsunterlagen (z.B. Auftrag, Rechnungen, Lieferscheine) hinsichtlich des Weiterverkaufs in Kopie vorzulegen.
(1) Alle Preise, die auf den Internetseiten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich ab D-56814 Bruttig-Fankel einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie inklusive etwaiger Verbrauchs-, Branntwein- und Sektsteuer.
(2) Die entsprechenden Verpackungs- und Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Die Lieferung der Ware erfolgt per Post, Spedition oder durch den Anbieter selbst. Das Versand- bzw. Transportrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(1) Der Kunde kann über eine Vorkassenzahlung per Banküberweisung auf das Bankkonto des Anbieters oder Barzahlung bei Abholung zahlen.
§ 9 Verlinkte Websites
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 §2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefax 02671/915714
E-Mail: info@ferienweingut-klein-goetz.de
Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, kein Widerrufsrecht.
Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefert der Anbieter nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Mit der Akzeptanz dieser AGB versichert der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
Auslandsgeschäfte sind über den Onlineshop des Anbieters leider nicht möglich. Kunden aus dem Ausland werden gebeten, den Anbieter persönlich zu kontaktieren.
(c) Copyright Weingut Klein-Götz, Dietmar Klein, 56814 Bruttig-Fankel. Alle Rechte vorbehalten. Alle Inhalte, wie Text, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf den Internetseiten des Weingut Klein-Götz, unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Internetseiten darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige Internetseiten des Weinguts Klein-Götz enthalten außerdem Inhalte, die dem Copyright Dritter unterliegen oder unterliegen können.
§ 14 Lizenz
Das auf den Internetseiten des Weinguts Klein-Götz enthaltene geistige Eigentum wie Patente, Marken und Urheberrechte ist geschützt. Durch die Internetseiten wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums des Weinguts Klein-Götz oder Dritten erteilt.
§ 15 Artikelabbildungen
Artikelabbildungen im Onlineshop geben nicht immer den aktuellen Jahrgang wieder. Der Kunde wird gebeten den aktuell verfügbaren Jahrgang der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Cochem an der Mosel.