Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/iv-r-7-09
Timestamp: 2019-11-20 09:40:15
Document Index: 39219085

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 175', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 126', '§ 100', '§ 118']

IV R 7/09 - Urteil BFH vom 05.05.2011
IV R 7/09
BFH 05.05.2011 - IV R 7/09
vorgehend FG Münster, 2. Dezember 2008, Az: 13 K 5208/06 E, Urteil
§ 14a Abs 4 EStG 1997
1. NV: Die nachträgliche Änderung eines Sachverhalts, der einem Steuerbescheid zu Grunde lag, stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, wenn der Steuerbescheid von vornherein rechtswidrig war und nicht erst durch die Sachverhaltsänderung in die Rechtswidrigkeit hineingewachsen ist .
2. NV: Eine dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb zugehörige Hofstelle ist unverzichtbares Merkmal eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG .
Im Anschluss an eine Betriebsprüfung beurteilte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Übertragung der Grundstücke und der Wirtschaftsgebäude an S1, soweit diese noch zum Betriebsvermögen gehörten, als Entnahme aus dem Betriebsvermögen. Das FA erfasste in den geänderten Einkommensteuerbescheiden für 1998 und 1999 einen Entnahmegewinn in Höhe von 96.516 DM und berücksichtigte zudem unter Beachtung der Einkommensgrenzen einen Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG in Höhe von 20.000 DM. Die Bescheide vom 13. Juni 2002 (1998) und 6. Juni 2002 (1999) wurden bestandskräftig.
Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) folgte den Beteiligten in der Beurteilung, dass die Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG zunächst vorgelegen hätten. Zu Unrecht gehe das FA aber davon aus, dass die Voraussetzungen der Freibetragsgewährung durch die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs nachträglich entfallen seien. Der sachliche Zusammenhang zwischen Abfindung und künftiger Hoferbfolge werde nur unterbrochen, wenn der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb aufgegeben oder zerschlagen werde. Eine Verringerung der betrieblich genutzten Fläche sei unschädlich. Nicht anders könne die Aufgabe eines Teilbetriebs beurteilt werden. Auch im Streitfall habe der Kläger nur den landwirtschaftlichen Teilbetrieb, nicht jedoch den Forstbetrieb aufgegeben. Der Verwaltungsauffassung, wonach der Betrieb nicht bestehen bleibe, wenn nicht der überwiegende Teil seiner nach Abfindung verbleibenden Nutzflächen auf den Hofübernehmer übertragen werde (R 133b Abs. 1 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 1999 - nun bis 2006: R 14a Abs. 1 Satz 4 EStR 2005), sei nicht zu folgen.
Das FA rügt mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts. Die Vorentscheidung stehe im Widerspruch zu der Verwaltungsauffassung (R 133b Abs. 1 Satz 4 EStR 1999 - nun bis 2006: R 14a Abs. 1 Satz 4 EStR 2005). Danach führe eine wesentliche Verkleinerung des Betriebs zur Versagung der Steuerbefreiung. Eine solche sei im Streitfall zu bejahen, da der landwirtschaftliche Teilbetrieb, den der Kläger aufgegeben habe, wesentlich für den Gesamtbetrieb gewesen sei. Dies gelte unabhängig davon, dass die forstwirtschaftlichen Flächen weiterhin als Betriebsvermögen zu behandeln seien.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die angefochtenen geänderten Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 vom 4. August 2006 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten. Das FG hat deshalb zu Recht die angefochtenen Einkommensteuerbescheide aufgehoben (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
a) Für die Annahme eines rückwirkenden Ereignisses genügt nicht, dass das spätere Ereignis den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt anders gestaltet. Das nachträglich --d.h. nach Erlass des aufzuhebenden oder zu ändernden Bescheides-- eingetretene Ereignis muss den Sachverhalt verändern und dabei derart in die Vergangenheit zurückwirken, dass ein Bedürfnis besteht, eine schon endgültige (bestandskräftig getroffene) Regelung i.S. der §§ 118, 157 AO an die Sachverhaltsänderung anzupassen (BFH-Urteile vom 27. September 1988 VIII R 432/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225, zu II.3.e bb, und vom 1. Oktober 2003 X R 67/01, BFH/NV 2004, 154, jeweils m.w.N.). Die Änderung muss sich steuerrechtlich in der Weise auswirken, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet sich nach dem im Einzelfall anzuwendenden materiellen Steuergesetz (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).