Source: http://ler-mv.de/wahlordung.html
Timestamp: 2017-04-30 20:25:30
Document Index: 212159372

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Wahlordung - Landeselternrat Mecklenburg-Vorpommern
Wahlordnung des Landeselternrates M-V
(Zuletzt geändert am 04.11.2006)
Aufgrund des § 26 der Geschäftsordnung des Landeselternrates M-V gibt sich der Landeselternrat M-V folgendeWahlordnung: § 1 Geheime Wahlen
Die Wahlen im Landeselternrat M-V sind geheim. § 2 Wahlperiode
Die Wahlperioden sind durch das Schulgesetz M-V in Verbindung mit der Schulmitwirkungsverordnung M-V festgelegt. Für alle Ämter und Funktionen im Landeselternrat M-V, für die keine Wahlperiode per Gesetz oder Verordnung bestimmt sind, gilt eine Wahlperiode von zwei Jahren. § 3 Wählbarkeit und Wahlberechtigung
Die Wählbarkeit und die Wahlberechtigung sind im Schulgesetz M-V geregelt. § 4 Wahlvorbereitung
(1) Die Wahlvorbereitung hat gemäß Schulgesetz M-V in Verbindung mit der Schulmitwirkungsverordnung M-V zu erfolgen.(2) Der/die Wahlleiter/in - gibt den Kandidaten/innen die Möglichkeit sich vorzustellen. Er/sie lässt Fragen an den/die Kandidaten/in zu. Eine Aussprache findet nicht statt.- erstellt die Stimmzettel oder legt fest, wie die Namen der Kandidaten/innen auf den Stimmzetteln durch die Delegierten festzuhalten sind.- bereitet die Wahlurnen vor, die leer und bis auf die Einwurfsöffnung geschlossen sein müssen- erläutert den Wahlmodus gemäß Schulgesetz M-V in Verbindung mit der Schulmitwirkungsverordnung M-V.(3) Neben dem/der Wahlleiter/in können bis zu zwei Wahlhelfer/innen gewählt werden, die gemeinsammit dem/der Wahlleiter/in die Wahlkommission bilden. § 5 Wahlablauf
(1) Der Wahlablauf wird durch die Schulmitwirkungsverordnung M-V geregelt.(2) Daneben gilt:- die Ausgabe der Stimmzettel erfolgt gegen Vorlage der Stimmkarte,- nach Ablauf einer angemessenen Frist eröffnet bzw. schließt die Wahlkommission die Stimmabgabe,- die Auszählung erfolgt öffentlich,- die Wahlergebnisse werden im Wahlprotokoll erfasst und bekannt gegeben,- das Wahlprotokoll wird von dem/der Wahlleiter/in abgezeichnet und- die Wahlunterlagen, einschließlich der Stimmzettel, sind mindestens zwei Jahre versiegelt aufzubewahren. § 6 Inkrafttreten
Die Wahlordnung tritt mit Beschluss durch die Delegiertenversammlung in Kraft. Dies gilt entsprechend für Änderungen der Wahlordnung.
Beschlossen anlässlich der Plenartagung des Landeselternrates M-V am 04.11.2006 Der Landeselternrat