Source: http://www.viewww.de/duistop/selber_fragen.html
Timestamp: 2018-06-24 00:57:55
Document Index: 128168473

Matched Legal Cases: ['§24', '§24', '§24', '§24', '§24', '§26', '§24', '§24']

Wer nicht fragt bleibt dumm. Nie war dieser Satz aus einer populÃ¤ren Kindersendung so bedeutend wie heute. Und immer war er fundamentaler Bestandteil gelebter Demokratie. Das gilt im Grossen wie im Kleinen, auf der WeltbÃ¼hne wie im Lokalen.
Nur wer den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung auch zwischen den Wahlen -wÃ¤hrend der Legislatur- auf die Finger schaut und Fragen stellt, wenn er etwas nicht versteht, anzweifelt oder kritisieren will, der fÃ¼llt Demokratie auch mit Leben. Wie sonst sollte es auch mÃ¶glich sein jemanden in ein Parlament, in einen Stadtrat zu wÃ¤hlen, wenn man gar nicht wirklich weiÃŸ was der/die Kandidat(in) denkt, macht, entscheidet usw.
Transparenz ist das oberste Ziel dabei. Und was spricht dagegen uns als SouverÃ¤n gegenÃ¼ber transparent zu sein?
Laut Grundgesetz sind alle Volksverterter(Innen) lediglich ihrem eigenen Gewissen verantwortlich. Von partei-politischem Fraktionswillen oder gar -zwang ist dort nicht die Rede. Jemanden zu wÃ¤hlen weil er in einer bestimmten Partei ist, kann also nicht der entscheidenste Grund sein. Und doch ist es oft so.
Aus diesem Grunde mÃ¶chten wir alle und jeden aufrufen sich an die politischen Verantwortlichen immer direkt zu wenden, ihnen Fragen zu stellen und mit Nachdruck Antworten einzufordern.
Wer sich mit einem Anliegen bzw. einer Anregung direkt an den gesamten Rat der Stadt wenden will, der kann dies mit Bezug auf Â§24 Gemeindeordnung NRW (Â§24 GO NRW) machen. Eine einfacher Brief oder ein Mail an den OB genÃ¼gt.
Hier ein Beispielstext wie so ein Anschreiben gem. Â§24 GO NRW lauten kÃ¶nnte:
Anregung an den Stadtrat von Duisburg
Sehr geehrter Herr Link, Sehr verehrte Damen und Herren,
ich habe gem. Â§24 GO NRW folgende Anregung an den Rat der Stadt Duisburg:
der Rat der Stadt mÃ¶ge schnellstmÃ¶glich beschlieÃŸen, dass ... (IHRE ANREGUNG)
Bitte bestÃ¤tigen Sie kurzfristig den Eingang meines Schreibens. Danke.
Hier der Gesetzestext (s. Â§24 GO NRW):
Auch bei der Ã¶ffentlichen Hand, der Verwaltung, sollte kritisch hintergefragt werden. Die Verwaltung ist immerhin die von der Politik beauftragte Institution und ist darum auch Auskunft und Rechenschaft schuldig.
Nur leider bleiben sehr viele Dinge die die Verwaltung und ihr Handeln betreffen fÃ¼r uns als BÃ¼rger(innen) oftmals im Verborgenen. Das liegt sicher auch daran, dass es durch parteipolitische Verquickungen, durch Amtspatronagen und Postengeschacher zu personellen Vermengungen von Politik und Verwaltung kommt, die gelinde gesagt "ungesund" sind.
Was man als Vorteil des kleinen Dienstwegs bezeichnen kÃ¶nnte entpuppt sich durch verfestigte Strukturen zunehmend als Problem fÃ¼r uns alle und fÃ¼r die Demokratie.
U.a. aus diesem Grunde wurde in NRW nicht ganz freiwillig das sog. Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) geschaffen. Es soll jedem BÃ¼rger und jeder BÃ¼rgerin ermÃ¶glichen sich durch Fragen an die Verwaltung Ã¼ber deren Handlungen und Entscheidungen die gewÃ¼nschten Informationen zu verschaffen.
Durch einen einfachen Brief oder eine Mail an die Verwaltung (eine Dienststelle, ein Amt, eine Abteilung, ein Dezernat, usw.) kann man diese um eine Antwort ersuchen. Problem nur, dass die Verwaltung diese Art von Fragen nicht so gerne gestellt bekommt, entsprechend zurÃ¼ckhaltend und wenig auskunftsfreudig ist man.
Deshalb hier die wichtigsten Links um sich schlau zu machen. In Hamburg Ã¼brigens gibt es sogar noch eine Erweiterung: Das Hamburger Transparenzgesetz.
Hamburger Transparenz-Gesetz
Hier ein Beispielstext wie so ein Anschreiben gem. IFG NRW lauten kÃ¶nnte:
An die Stadtverwaltung Duisburg
ich habe gemÃ¤ÃŸ IFG NRW folgende Frage(n):
(IHRE FRAGE(N))
Bitte bestÃ¤tigen Sie kurzfristig den Eingang meines Schreibens und antworten Sie innerhalb der Ã¼blichen Frist von 30 Tagen. Danke.
Fazit: Es gibt also zwei durchaus probate, einfache und gesetzliche Mittel um der Politik und der Verwaltung die notwendige Transparenz abzuverlangen. Das es wie die FÃ¤lle Sauerland und DOC beweisen auch noch die MÃ¶glichkeit von BÃ¼rgenbegehren/BÃ¼rgerentscheid gibt sei hier der VollstÃ¤ndigkeit halber erwÃ¤hnt. Wer sich dazu schlau machen will, s. Â§26 GO NRW, bitte schÃ¶n:
Auf der Seite Fragen aber keine Antworten haben wir eigene Anfragen seit Anfang 2016 aufgelistet die bisher unbeantwortet blieben.
Wer den Stadtrat oder Politiker/innen oder die Verwaltung NICHT SELBST anschreiben will, fÃ¼r den Ã¼bernehmen wir das. Bitte in diesem Fall eine Mail an duistop@mail.de senden. Wer uns anonym mailen will macht es z.B. Ã¼ber www.anonymouse.org oder einen vergleichbaren Mailservice.
Und zum SchluÃŸ noch ein Praxistipp:
Beginnen Sie (politisch) aktiv zu werden mit Anfragen an einzelne Duisburger Politiker und Politikerinnen (lokal, Landtag und Bundestag) sowie an die Verwaltung gem. IFG NRW. Und bleiben Sie hartnÃ¤ckig. Wenn Sie keine ausreichenden oder ausweichende Antworten erhalten schreiben Sie uns oder verfassen Sie dazu einen Beitrag im DUISTOP-Forum!
Anregungen an den Rat der Stadt gem. Â§24 GO NRW kÃ¶nnen Sie sich momentan im Prinzip sparen. Die MehrheitsverhÃ¤ltnisse im Duisburger Stadtrat sind derart zementiert, dass SPD und CDU die Mehrheit haben und alle ihnen genehme Entscheidungen durchwinken. Alles andere wird gnadenlos abgelehnt.
Da eine Anregung gem. Â§24 GO NRW an den OB geschickt wird, lÃ¤sst dieser die Entscheidungen des Rates bereits vorformulieren. Diese vorformulierten Antworten werden bereits als Beschlussvorlagen in die Ratssitzungen eingebracht.
Meistens werden auch diese nur durchgewunken, eine Ratsentscheidung mit Aussprache etc. findet meistens gar nicht statt. Dazu sind bei einer Ratssitzung ofmals die TOPs zahlenmÃ¤ssig so umfangreich oder inhaltlich so komplex, dass eine Ratssitzung mehrere Tage dauern mÃ¼sste.
Dadurch bedingt kommt es natÃ¼rlich auch zu Fehlentscheidungen, einseitigen Entscheidungen und bei nicht-Ã¶ffentlichen Sitzungen auch zu geheimen Entscheidungen.
Die kleineren Parteien im Duisburger Rat haben davor im Prinzip kapituliert. Aus Dummheit, Faulheit oder UnÃ¼berlegtheit - wie auch immer -so jedenfalls unser Eindruck- tragen sie sogar Entscheidungen einstimmig und ohne Widerstand mit, die sie eigentlich nicht mittragen dÃ¼rften. 2020 sind Kommunalwahlen. Dann kann sich was Ã¤ndern.
Einer der GrÃ¼nde fÃ¼r das DUISTOP-PORTAL und die ZIELE ist die folgende Ratsentscheidung aus dem Jahr 2016 die vollumfÃ¤nglich das Dilemma verdeutlicht. Nachzulesen hier:
Die Anregung zum Thema TRANSPARENZ
Die Antwort Teil 1
Die Antwort Teil 2
Die vorformulierte Ratsentscheidung wurde als Beschlussvorlage in die Ratssitzung eingebracht und mir spÃ¤ter zugesandt. Wenn man das Schreiben genau liest stellt man fest, dass es noch nicht einmal Bezug auf die Ratsentscheidung nimmt. Eigentlich mÃ¼sste es beginnen mit den Worten: "Ihr Anliegen wurde am TT.MM.JJJJ dem Rat der Stadt Duisburg zu Entscheidung vorgelegt. GemÃ¤ÃŸ der Ratsentscheidung vom selben Tag, teile ich Ihnen mit, dass der Rat wie folgt entschieden hat: ...".
Der Rat hat Ã¼brigens das Transparenzanliegen einstimmig abgelehnt. Es gab in der Ratssitzung keinerlei Aussprache dazu. Und das, obwohl es z.B. in Hamburg ein Transparenzgesetz gibt (LINK), das die Duisburger Ratsentscheidung -sofern man von einer willentlichen Entscheidung Ã¼berhaupt sprechen kann- prinzipiell ad absurdum fÃ¼hrt.
Die Ablehnung von mehr Transparenz erfolgte also in diesem konkreten Fall im Namen "ALLER" Fraktionen im Rat der Stadt.