Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Heranziehung-zum-Zivildienst-trotz-Berufstaetigkeit-und-hohem-Alter--f33288.html
Timestamp: 2018-02-22 04:43:12
Document Index: 78691039

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 24', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 44', '§ 79', '§ 10', '§ 11']

www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht Heranziehung zum Zivildienst - trotz Ber...
22.11.2007 11:47 |
heute traf in meinem Briefkasten die Ankündigung zur Heranziehung zum Zivildienst zum 01.05.08 ein.
Ich bin 23 Jahre alt (geb. 11.01.1984), meine Ausbildung wird voraussichtlich Ende Januar abgeschlossen sein und vor etwa einer Woche habe ich mich an einer Fachhochschule für ein Abendstudium eingeschrieben.
Nach meiner Ausblidung werde ich in ein befristetes Arbeitsverhältnis für ein Jahr übernommen. Dies ist in der Regel nur eine Formsache, da laut Tarifvertrag eine einjährige Übernahme verpflichtend ist, jedoch diese Zeitverträge nach einem Jahr in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergehen.
Derzeit befinde ich mich in einer Übernahmeabteilung, in der für meine Übernahme eine neue Arbeitstelle geschaffen wurde. Sollte auf Grund des Zivildienstes diese Übernahme nicht möglich sein, so müsste ein Ersatz gesucht werden.
1. Da ich bereits 23 bin, stellt sich für mich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, mich einzuziehen.
2. Ich bekomme einen einjährigen schriftlichen Arbeitsvertrag, dem zuvor bereits ein Schreiben vorangegangen ist, in dem erklärt wurde, dass eine einjährige Übernahme durch bestehen der Abschlussprüfung erfolgt. Kann ich trotzdem gezogen werden?
3. Sollte ich es in Erwägung ziehen zu Anfang des nächsten Jahres zu heiraten, ist in diesem Fall eine Heranziehung noch möglich?
Die Wehrpflicht endet mit dem Vollenden des 45. Lebensjahres (§ 3 Abs. 3 WPflG). Entscheidend für die Frage, bis wann man zur Ableistung des Zivildienstes herangezogen werden kann. Diese ist in § 24 ZDG (im Anhang abgedruckt) geregelt.
Regelmäßig ist demnach eine Heranziehung nur bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zulässig, wenn nicht einer der oben aufgezählten Gründe vorliegt. Inwieweit es bisher beispielsweise Zurückstellungen gegeben hat, ist hier nicht bekannt.
Die Gründe für eine Befreiung oder Zurückstellung vom Zivildienst sind in den §§ 10 und 11 ZDG geregelt, welche ich dieser Antwort angehängt habe. Diesen Normen können Sie entnehmen, dass Ihre jetzige Situation wohl nicht ausreicht, um eine Zurückstellung oder Befreiung zu begründen.
Vom Zivildienst ist ein Kriegsdienstverweigerer gem. § 10 Abs. 2 Nr.3 ZDG (siehe Anhang) zu befreien, wenn er verheiratet ist. Sofern der die Befreiung begründende Zustand erst nach Erfassung durch die Erfassungsbehörde eintritt, ist der Antrag schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Bundesamt für Zivildienst zu stellen (§ 12 ZDG). Daher wäre für den Fall, dass die Einberufung zulässig ist (vgl. Frage 1) ein solcher Antrag nach Eheschließung möglich.
„§ 24 Dauer des Zivildienstes
2. wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines anderen Dienstes im Ausland (§ 14b), wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines freiwilligen Jahres (§ 14c) oder wegen der Ableistung eines freien Arbeitsverhältnisses (§ 15a) nicht bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten,
4. nach § 44 Abs. 2 als aus dem Zivildienst entlassen gelten und nach Absatz 4 eine Nachdienverpflichtung zu erfüllen haben.
1. das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen ihrer beruflichen Ausbildung während des Grundwehrdienstes vorwiegend militärfachlich verwendet worden wären oder verwendet worden sind, oder
Bei Dienstpflichtigen, die wegen eines Anerkennungsverfahrens nach den Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes nicht mehr vor Vollendung des 23. Lebensjahres oder vor Eintritt einer bis dahin bestehen gebliebenen Wehrdienstausnahme zum Grundwehrdienst einberufen werden konnten, verlängert sich der Zeitraum, innerhalb dessen Zivildienst zu leisten ist, um die Dauer des Anerkennungsverfahrens, nicht jedoch über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus. 5§ 79 Nr. 1 bleibt unberührt.
(3) Dienstpflichtige können zum Zivildienst in zeitlich getrennten Abschnitten herangezogen werden, wenn sie sonst wegen einer besonderen Härte vom Zivildienst zurückgestellt werden müßten.
(4) Tage, an denen ein Dienstpflichtiger während des Zivildienstverhältnisses infolge
1. schuldhafter Abwesenheit vom Zivildienst,
2. schuldhafter Dienstverweigerung,
3. Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides,
4. Verbüßung von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest oder
5. Untersuchungshaft, der eine rechtskräftige Verurteilung gefolgt ist,
keinen Dienst geleistet hat, sind nachzudienen.“
„§ 10 Befreiung vom Zivildienst
c) die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.“
„§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst
3. die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers
(5) Vom Zivildienst kann ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die Ordnung oder das Ansehen des Zivildienstes oder einer Dienststelle ernstlich gefährden würde.“
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