Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20372
Timestamp: 2019-12-13 03:32:05
Document Index: 245875980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 345', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.11.1998 - 3 StR 511/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,3724
BGH, 06.11.1998 - 3 StR 511/97 (https://dejure.org/1998,3724)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1998 - 3 StR 511/97 (https://dejure.org/1998,3724)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1998 - 3 StR 511/97 (https://dejure.org/1998,3724)
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Abschleifen von gesunden Zähnen um Zahnkronen aus Gewinnsucht zu implantieren; Bewußt überhöhte Zahnarztrechnungen; Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen den Vorsitzenden der Strafkammer wegen Befangenheit; Glaubhaftmachung der Tatsache, dass das ...
NStZ 1999, 372
Allerdings ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang von § 171b Abs. 1 und 2 GVG a.F. und § 174 Abs. 1 Satz 2 und 3 GVG, dass alle Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im Gerichtssaal in der Lage sein müssen, den Ausschlussgrund eindeutig zu erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98, BGHSt 45, 117, 119 f.; Beschlüsse vom 6. November 1998 - 3 StR 511/97, BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 7, und 26. Juli 2001 - 3 StR 239/01, NStZ-RR 2002, 262 - bei Becker); dies ist jedoch auch bei dem von der Vorsitzenden gewählten Verfahren der Fall.
Die nicht öffentliche Durchführung der Ausschließungsverhandlung ist zwingende Folge des Antrags des Beteiligten, weshalb es für die Ausschließung der Öffentlichkeit insoweit keines Gerichtsbeschlusses bedarf, vielmehr ist die Anordnung des Vorsitzenden ausreichend (BGH, Beschluss vom 6. November 1998 - 3 StR 511/97, BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 1 Ausschließungsverhandlung 1).
In einem solchen Fall kann nicht zugunsten des Angeklagten von einer Revisionseinlegung ausgegangen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1998 - 4 StR 634/97, BGHR StPO § 345 Frist 1; und vom 6. November 1998 - 3 StR 511/97, BGH NStZ 1999, 372).
BGH, 26.07.2001 - 3 StR 239/01
Öffentlichkeit; Begründung des Ausschlusses der Öffentlichkeit (Entbehrlichkeit …
Der Verstoß gegen diese formale Vorschrift führt jedoch nicht zur Aufhebung des Urteils, da der Verteidiger offenkundig den Antrag für den Angeklagten gestellt hatte, der Ausschluß für das Gericht zwingend war (§ 171 b Abs. 2 GVG) und alle Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im Gerichtssaal den Ausschlußgrund eindeutig erkennen konnten (vgl. BGHSt 45, 117, 119 f.; BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 7).
Bleibt - wie hier - zweifelhaft, dass der Schriftsatz überhaupt bei Gericht eingegangen ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Prozesshandlung nicht erfolgte (BGH NStZ 1999, 372/373).
Bleibt dies ungewiss, muss vielmehr zu Lasten des Rechtsmittelführers entschieden werden (BGH NStZ 1999, 372 f.).