Source: http://de.bringmeback.com/Fundrecht-in-Deutschland
Timestamp: 2017-05-25 16:12:30
Document Index: 305173210

Matched Legal Cases: ['§ 965', '§ 971', '§ 978', '§ 972', '§ 970', '§ 973', '§ 979']

Fundrecht in Deutschland – wie verhalte ich mich richtig?
Darf ich einen gefundenen Gegenstand behalten? Habe ich Anspruch auf einen Finderlohn und wenn ja, wieviel? Wo muss ich einen Fund melden und wann mache ich mich strafbar? In Deutschland werden diese Fragen gesetzlich geregelt. Wir haben das Wichtigste für dich zusammengefasst.
Gesetzliche Lage zwischen Eigentümer und Finder:
Zwischen Verlierer und Finder besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis. Der Finder ist verpflichtet den Fund dem eigentlichen Besitzer anzuzeigen und abzuliefern. Ist dem Finder der Eigentümer nicht bekannt, muss er seinen Fund unverzüglich der zuständigen Behörde (Gemeinde oder Polizei) melden. Dort wird der Gegenstand dann auch hinterlegt oder es wird notiert, dass er sich in seinem Besitz befindet. Sollte das Gefundene einen Wert von 10 Euro nicht überschreiten, gilt diese gesetzliche Auflage nicht.
Wer einen Fund nicht meldet, macht sich der Unterschlagung schuldig und muss mit möglichen Folgen wie Geldbußen oder im Extremfall Haftstrafen rechnen. Der ehrliche Finder hat aber nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte: Er kann auf einen gesetzlichen Finderlohn und sogar auf einen Ersatz für seine (berechtigten) Aufwendungen bestehen. (Siehe Fundrecht §§ 965-984 Bürgerliches Gesetzbuch BGB)
Der Finderlohn beträgt nach § 971 BGB:
Bis 500€:
Über 500€:
25€ (5% von 500€) plus 3 % von dem über 500€ hinausgehenden Wert.
In einer Behörde oder öffentlichen Verkehrsmitteln: Nur den halben Finderlohn und nur ab einem Wert von 50€. (§ 978 BGB)
Wann und wo sollte ich einen Fund melden?
Ein gefundener Gegenstand sollte so schnell wie möglich gemeldet werden (in der Regel innerhalb von 2-3 Tagen). Normalerweise kann ein Fund im nächstgelegenen Fundbüro, Bürgeramt oder der Polizei gemeldet und abgegeben werden. Hat man das Fundstück allerdings in öffentlichen Verkehrsmitteln oder am Flughafen gefunden, ist das Fundstück der jeweiligen Verkehrsgesellschaft zu übergeben.
Eine anschauliche Übersicht mit vielen deutschen Fundbüros findet sich übrigens hier auf BringMeBack.com.
Wer einen Fund mit einem Wert von über 10€ behält und diesen nicht meldet, macht sich der Unterschlagung schuldig. Dies kann mit Geldbußen bis hin zu Haftstrafen geahndet werden. Ein Fundstück sollte also umgehend bei der zuständigen Behörde gemeldet oder abgegeben werden. Wird ein Gegenstand nicht gemeldet, muss bis zur Verjährung, in diesem Fall 30 Jahre, damit gerechnet werden, dass der Eigentümer die Herausgabe verlangt.
Bei einem Fundstück im Wert von unter 10€ muss dieses zwar nicht gemeldet werden, allerdings bist du dazu verpflichtet auf Nachfrage darüber aufzuklären und es herauszugeben. Hat man sich als Finder korrekt verhalten, macht man sich nicht strafbar, sondern profitiert von dem Fund. Entweder durch den gesetzlichen Finderlohn oder durch das Eigentumsrecht an dem Fundstück, welches man bei korrektem Verhalten sechs Monate später erlangt.
Übrigens: Juristisch gesehen bist du erst ein Finder, wenn du einen gefundenen Gegenstand in deinen Besitz nimmst. Wenn du etwas nur kurz inspizierst und anschließend wieder zurücklegst, trifft dies also nicht auf dich zu. Folglich gelten auch die vorgestellten Rechte und Pflichten nur für einen „juristischen“ Finder.
Kann ich auf meinen Finderlohn bestehen?
Man kann auf seinen Finderlohn bestehen und sogar einen Fund nach § 972 BGB zurückbehalten, wenn der Eigentümer diesen nicht zahlen will. Zudem kann ein Ersatz von Aufwendungen verlangt werden. Genau heißt es in § 970 BGB: „Macht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittlung eines Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von dem Empfangsberechtigten Ersatz verlangen“. Unnütze Investitionen des Finders sind also von der Ersatzpflicht ausgenommen.
Da allerdings der Wert eines Fundstücks und der zugehörige Aufwand schwierig und im Zweifelsfalle nur durch ein Gerichtsverfahren zu bestimmen sind, sollten Finder und Eigentümer sich fair und einvernehmlich einigen.
Wann wird ein Finder zum Eigentümer?
Wenn sechs Monate, nachdem du deine Anzeige bei der zuständigen Behörde abgegeben hast, weder der Eigentümer ermittelt werden konnte, noch eine Person nach dem gefundenen Gegenstand gesucht hat, wirst du selbst zum rechtmäßigen Eigentümer. Ist der Wert geringer als 10€ beginnt die Frist mit dem Tag des Fundes. Allerdings darf der Finder den Gegenstand auf Nachfrage nicht verheimlichen, da er sonst nicht rechtmäßiger Eigentümer wird. (§ 973 BGB)
Verzichtet der Finder von vornherein auf das Eigentum an dem Fundstück oder holt er es nicht beim Fundbüro ab, geht das Recht auf die Stadt über. Gebrauchsfähige Sachen werden dann vom Fundbüro nach § 979 BGB versteigert.
Übrigens ist man, juristisch gesehen, erst ein Finder, wenn man einen gefundenen Gegenstand in seinen Besitz nimmt und nicht wenn man ihn nur kurz inspiziert und anschließend wieder zurücklegt. Die vorgestellten Rechte und Pflichten treffen nur auf einen „juristischen“ Finder zu.
Was gilt bei Tieren?
Tiere werden im Fundrecht nicht wie ein Lebewesen, sondern wie ein Gegenstand behandelt. Wenn du also eins findest und der Besitzer unklar ist, gelten ebenfalls die zuvor allgemeinen Vorschriften für Fundsachen. Wer ein sogenanntes „Fundtier“ findet und an sich nimmt, muss das Tier auch angemessen versorgen. Du solltest dich in jedem Fall schnell an die Gemeinde oder das städtische Tierheim wenden und es diesem gegebenenfalls übergeben. Nach sechs Monate gehen die Besitzansprüche, wie bei einer Fundsache, an den Finder. Jedoch ist anzumerken, dass viele aufgefundene Haustiere, wie beispielsweise Katzen, zu ihren Besitzern von alleine zurückkehren.
Wenn du etwas gefunden hast…
Schlüssel gefunden- Die besten Wege, um einen Schlüssel zurückzuführen
Das Fundbüro ist einer der zentralen, ersten Anlaufstellen, wenn man einen Schlüssel gefunden hat. Häufig hat hier auch der eigentliche Besitzer schon angefragt und seine Daten hinterlegt. Schwierig ist die Definition des Finderlohns in solch einem Fall. Wenn der Wert der Sache unter 500 Euro liegt, steht dem Finder eine Entlohnung von 5% zu. Der Wert eines Schlüsselbunds lässt sich allerdings nur schwer einschätzen oder festlegen. Solltest du dir Zeit und Diskussionen ersparen wollen, lohnt es sich mit dem Besitzer eine individuelle Vereinbarung zu treffen oder sogar auf einen Finderlohn zu verzichten.
Alternativ kannst du einen Schlüssel auch bei der Polizei abgeben.
Wenn du einen Schlüsselbund gefunden hast, schau auch mal in die Tageszeitung. Vielleicht hat der Besitzer bereits danach gesucht und dort unter Umständen auch freiwillig eine kleine Belohnung ausgeschrieben. Alternativ kannst du natürlich auch selbst eine Anzeige schalten und auf deinen Fund hinweisen.
Um die Rückführung zu erleichtern, gibt es inzwischen spezielle Anhänger, die mit einer Nummer gekennzeichnet sind. Der Weg des verlorenen Schlüssels zurück zu seinem Besitzer soll so erleichtert werden. Diese Anhänger sind mit einer Nummer gekennzeichnet, die einer Person zugeordnet werden können. Die meisten dieser Anbieter kooperieren mit der Deutschen Post, was natürlich auch auf dem Anhänger vermerkt ist. Solltest du also einen solch gekennzeichneten Schlüssel finden, kannst du ihn einfach in den nächsten gelben Briefkasten werfen und die Post übernimmt alles Weitere.
Anders verläuft es mit unseren Schlüsselanhängern. Wir pflegen keine Kooperation mit dem gelben Unternehmen, denn die Rückführung dauert auf diesem Wege natürlich länger.
Solltest du einen Anhänger von BringMeBack am Schlüsselbund finden, kannst du über unsere Website deinen Fund melden. Durch die individuelle ID kann der Besitzer ermittelt werden und erhält automatisch eine E-Mail Benachrichtigung, dass sein registrierter Gegenstand gefunden wurde. Über ein Chat-Fenster können Finder und Besitzer miteinander in Kontakt treten und vereinbaren, wie der Schlüssel überliefert werden soll. Wenn sie dies nicht persönlich erledigen wollen, übernimmt BringMeBack schnell und kostenlos die Abholung und Zustellung des Gegenstandes. Die Auszahlung des Finderlohns wird über das einfache PayPal-System oder mithilfe einer Überweisung geregelt.
Manche Leute sichern ihren Schlüsselbund auch eigenständig durch eine angehängte Telefonnummer oder ähnliches ab. Die Kontaktaufnahme ist in solchen Fällen natürlich besonders einfach. Allerdings sind persönliche Angaben am Schlüsselbund immer ein erhöhtes Risiko, da Fremde so die passende Adresse erfahren und sich dementsprechend auch Zugang verschaffen können. Daher sollte man eine solche Markierung vermeiden.
Handy gefunden- Die besten Wege, um ein Handy zurückzuführen
Die eigene Recherche
Besonders ärgerlich ist es, wenn jemand ein teures und wichtiges Gerät wie ein Handy verliert. Umso wichtiger ist es, dass du dich korrekt verhältst, wenn du ein iPhone, Android- oder Windows Gerät gefunden hast. Es macht Sinn, den Eigentümer zunächst im Alleingang zu ermitteln. Sollte es keine Codesperre für den Bildschirm geben, kannst du im Telefonbuch nach Nummern suchen, die auf einen Bekannten oder die Familie hinweisen. Besonders hilfreich sind meist die Nummern, die unter „Home“, „Zuhause“ oder Ähnlichem hinterlegt worden sind.
Der Online-Weg
Sollte die Selbstrecherche nicht funktionieren, kannst du auch bei uns eine Fundmeldung hinterlassen. Selbst wenn das Handy nicht registriert ist. In der Vergangenheit haben wir schon viele Smartphones zu ihren Besitzern zurückführen können ohne eine BringMeBack-ID zu haben. Auch Facebook bietet inzwischen gute Möglichkeiten, um nach etwas Verlorenem zu suchen. Zu nahezu jeder Stadt haben sich Gruppen gebildet, in denen über relevante Themen in der lokalen Umgebung diskutiert wird. Unter anderem stellen Nutzer auch Suchanzeigen in diese Netzwerke und nicht selten führt dies zu positiven Ergebnissen.
Obacht beim Eigennutz!
In jedem Fall solltest du das Handy nicht behalten oder verkaufen, denn damit machst du dich strafbar. Bedenke auch, dass viele Leute inzwischen Programme und Apps nutzen, die ihnen bei der Ortung und Überwachung ihres mobilen Endgeräts helfen (siehe dazu auch unseren Ratgeber zum Thema „Prävention: Welche Apps helfen weiter?“). Wenn das Gerät über diesen Weg gefunden wird und du dich nicht vorschriftsgemäß verhalten haben solltest, musst du mit juristischen Folgen rechnen.
Portemonnaie gefunden- Die besten Wege, um ein Portemonnaie zurückzuführen
Nutze die Kontaktdaten
Wenn du ein Portemonnaie findest, hast du meistens automatisch Name, Anschrift und gegebenenfalls sogar die Telefonnummer des Besitzers parat. Nutze also diese Angaben, um mit ihm in Kontakt zu treten. Sollte die Adresse in deiner näheren Umgebung liegen, kannst du eine Nachricht mit deiner Telefonnummer oder E-Mail Adresse im Briefkasten hinterlassen. Es ist allerdings nicht ratsam, das Portemonnaie in den Briefkasten zu werfen, da dieser kein sicherer Ort ist.
Die Suche im Netz
Im Internet kannst du auf verschiedenen Plattformen nach dem Namen des Besitzers suchen. Mithilfe weiterer Daten, wie beispielsweise der Stadt oder auch dem Bild des Personalausweises, kannst du deine Ergebnisse filtern. Solltest du die richtige Person finden, kannst du ihm oder ihr eine Nachricht zukommen lassen und auf diesem Wege alles Weitere besprechen.
Fundbüro oder Polizei
Das gefundene Portemonnaie muss selbstverständlich nicht von dir an seinen Besitzer vermittelt werden. Der einfache Weg führt über die Polizei oder das Fundbüro, bei denen du die Geldbörse einfach abgeben kannst. Damit bist du in jedem Fall auf der sicheren Seite, dass du korrekt gehandelt hast.