Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2019/05/10
Timestamp: 2019-07-23 15:26:09
Document Index: 117987953

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 238', '§ 164', '§ 165']

nachrichten::2019::05::10
BGH: Actio pro socio und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht – Einwand des Rechtsmissbrauchs
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.1.2019 – II ZR 143/17 – entschieden: a) Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ...
Carl Otto Lenz: Weniger Rechtsschutz – weniger Rechtsstaat?
Die Europäische Kommission hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine entprechende Warnung an Rumänien gerichtet. Worum geht es? ...
FG Baden-Württemberg: Bilanzierungswahlrecht für die Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens bei unwesentlichen Beträgen
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.3.2018 – 5 K 548/17
BMF: Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO
Das BMF setzt die Zinsen wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit vorläufig auf 0,5 Prozent pro Monat fest. Es geht auch auf die Fälle der geänderten oder berichtigten Zinsfestsetzungen (§ 164 Abs. 2 und 3, § 165 AO Abs. 2 S. 2), auf die mit vorläufigen Steuerfestsetzungen verbundenen Zinsfestsetzungen, auf Einspruchsfälle sowie rechtshängige Fälle und auf die Aussetzung der Vollziehung ein.
BAG: Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - unangemessene Benachteiligung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 9 AZR 383/18 – wie folgt entschieden: 1. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er ...