Source: https://rechts.ninja/stichwort/handelsregister/
Timestamp: 2019-09-21 03:05:04
Document Index: 65359637

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 49', 'Art. 30', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 394', '§ 271', '§ 67', '§ 40']

Handelsregister 1 | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Handelsregister
Die Ltd.-Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister – und die Angabe des Stammkapitals
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV mehrere Fragen zur Auslegung der Gesellschaftsrechtsrichtlinie 2017/1132 und von Art. 49, 54 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) …
Gechäftsführerbelehrung, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Ltd., Stammkapital, Zweigniederlassung
Der Streit um die Gesellschafterliste beim Handelsregister – und die Gerichtsgebühren
Im Verfahren über eine Rechtsbeschwerde, die die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner zum Gegenstand hat, fällt die Gerichtsgebühr nach Nr.19123 KV GNotKG an. Dagegen ist die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNotKG nicht zu erheben. Die Geb…
Gerichtsgebühr, Gerichtskosten, Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, GmbH, Handelsregister
Der Streit um den Gesellschafterausschluss – und die beim Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste
Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Amtsgericht zur Veröffentlichung im H…
Einziehung, Geschäftsanteil, Gesellschafterausschluss, Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, GmbH, Handelsregister
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 1. Februar 2019
Bei einer GbR als neuer Gesellschafterin sind auch deren Gesellschafter mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort anzugeben. Die Beteiligten können die Aufnahme der eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordner nicht verlangen, wenn die Lis…
GbR, Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, GmbH, GmbH-Gesellschafter, Handelsregister
Die dem Handelsregister einzureichende Gesellschafterliste – in Altfällen
Die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG in der Fassung vom 23.06.2017 zu genügen, wenn sie vor dem 26.06.2017 dem Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht
Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, GmbH, Handelsregister
Eine GbR als GmbH-Gesellschafterin – und die Gesellschafterliste beim Handelsregister
Die verzögerte Registereintragung einer Organschaft – und der Steuererlass wegen sachlicher Unbilligkeit
Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde, etwa des Registergerichts, beruhen sollte. In dem …
Handelsregister, Körperschaftsteuer, Organschaft, Sachliche Unbilligkeit, Steuererlass
Nichtzulassungsbeschwerde – und der Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers
Mit dem Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird die Beschwerde unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Nichtzulassungsbeschwerde weil die Beschwerdeführerin nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist1. Dass bei der Beklagten noch ein Vermögenswert vorhanden …
Handelsregister, Nichtzulassungsbeschwerde, Parteifähigkeit, Registerlöschung, Vermögenslosigkeit, Zivilrecht
Wird dem mit der Anmeldung der Kapitalerhöhung beim Handelsregister beauftragten Notar eine gefälschte Bankbestätigung als Beleg vorgelegt und beantragt dieser ohne die Fälschung zu bemerken, die Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister einzutragen, so liegt hierin keine mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar handelt es sich bei dem …
Bankbestätigung, Bareinlage, Handelsregister, Kapitalerhöhung, Mittelbare Falschbeurkundung, Wirtschaftsstrafrecht
Amtsniederlegung des Geschäftsführers – und die Prozessfähigkeit der GmbH
Eine GmbH ist nicht mehr prozessfähig, nachdem ihr Geschäftsführer (bzw Liquidator) noch vor Einlegung des Rechtsmittels sein Amt niedergelegt hat. Dem steht nicht entgegen, dass die Amtsniederlegung entgegen § 67 Abs. 1 GmbHG noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Denn die Eintragung wirkt nur deklaratorisch1. Die Folgen einer unterlassenen Eintragung …
Amtsniederlegung, Finanzgerichtsverfahren, Geschäftsführer, GmbH, Handelsregister, Prozessfähigkeit, Steuerrecht
Beschwerde, Beschwerdefrist, Handelsrecht, Handelsregister, Register, Vereinsrecht, Vereinsregister, Zivilrecht, Zustellung, Zustellungswille, Zwischenverfügung
Das Registergericht darf bei einer GmbH die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern1. Dieses formale Prüfungsrecht umfasst die Prüfung, ob Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung […]
Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, GmbH, GmbH-Gesellschafter, Handelsregister, Testamentsvollstrecker, Testamentsvollstreckung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 20. August 2014
Änderung der Geschäftsadresse, Handelsrecht, Handelsregister, Handlungsvollmacht, Prokura, Wirtschaftsrecht