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Timestamp: 2019-11-17 04:43:47
Document Index: 47812954

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Transparenzportal Bremen - Gesellschaftsvertrag der Stadthalle Bremerhaven Veranstaltungs- und Messegesellschaft mbH
Gesellschaftsvertrag der Stadthalle Bremerhaven Veranstaltungs- und Messegesellschaft mbH
Veröffentlichungsdatum:16.12.2002 Inkrafttreten16.12.2002 Zitiervorschlag: "Gesellschaftsvertrag der Stadthalle Bremerhaven Veranstaltungs- und Messegesellschaft mbH"
juris-Abkürzung: VerMesseBRHVGesVtr BR
Gültig ab: 16.12.2002
Stadthalle Bremerhaven Veranstaltungs- und Messegesellschaft mbH.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Stadthalle sowie die Unterhaltung der eigenen Immobilien, die Durchführung von Messen, Kongressen, Ausstellungen und Veranstaltungen gesellschaftlicher, kultureller und sportlicher Art.
Die Gesellschaft darf alle Maßnahmen treffen und Rechtsgeschäfte abschließen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern.
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 1.534.000,00 EURO (in Worten: einemillionfünfundertvierunddreißigtausend EURO)
Die Bestellung, die Abberufung, der Widerruf der Bestellung sowie die Anstellungsverträge für die Geschäftsführung erfolgen durch die Gesellschafterversammlung.
Die Geschäftsführung hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gemäß dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag, der Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung sowie den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu führen.
Die Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt. Für Geschäftsführungshandlungen, die darüber hinausgehen, bedarf es eines vorherigen zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrates.
Die Feststellung und Änderung der Jahresplanung/Wirtschaftsplan für das nachfolgende Geschäftsjahr bestehend aus dem Umsatz-, Ergebnis-, Investitions-, Finanz- und Stellenplan, nachdem der Aufsichtsrat sich mit dem Wirtschaftsplan befasst hat.
Sonstige Verträge, sofern sie im Gesamtbudget der Wirtschaftsplanung nicht berücksichtigt sind oder eine fest vereinbarte Laufzeit von über 12 Monaten haben.
Abschluss oder Änderung von Kreditverträgen, soweit sie in der Jahresplanung nicht berücksichtigt sind.
Abschluss, Änderung und Beendigung von Kauf-, Dienst-, Werk-, Lizenz-, Know-how- und ähnlichen Verträgen mit einem Gegenstandswert von mehr als 15.000,00 EURO (ohne Mehrwertsteuer) oder einer fest vereinbarten Vertragslaufzeit von über zwölf Monaten, sofern die Gegenleistung in der Jahresplanung nicht berücksichtigt war.
Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen mit einem Bruttojahresgehalt von mehr als die Gehaltsgruppe -BAT III).
Vergabe von Bauaufträgen sowie Lieferungen und Leistungen, wenn ein vom Aufsichtsrat festgelegter Betrag überschritten wird.
Der Aufsichtsrat besteht aus 12 Mitgliedern. Davon werden zwei Mitglieder vom Magistrat der Stadt Bremerhaven und sechs Mitglieder von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven entsandt. Vier Vertreter der Arbeitnehmer, von denen einer nicht dem Betrieb angehören darf, werden im Betrieb in einer Urwahl nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes direkt gewählt. Der nicht dem Betrieb angehörende Vertreter der Arbeitnehmer wird von der Gewerkschaft Ver.di im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für die Wahl vorgeschlagen.
Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied, das dem Magistrat oder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven angehört, aus dem betreffenden Gremium aus, so verliert es gleichzeitig seinen Sitz im Aufsichtsrat. Bei vorzeitiger Beendigung des Amtes (z.B. durch Tod oder Niederlegung) oder beim Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes hat unverzüglich eine Ersatzbestellung/Ersatzwahl für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes stattzufinden.
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenen Vorsitzenden. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Der Vorsitzende ist Sprecher des Aufsichtsrates und handelt in dessen Namen.
Der Aufsichtsrat hat die im Gesetz bestimmten und die ihm nach diesem Vertrag übertragenen Aufgaben und Befugnisse. Der Aufsichtsrat hat unter anderem folgende Aufgaben:
Stellungnahme zu Wirtschaftsplan und zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern.
Beschlussfassung zu den in § 6 Absatz 7 des Gesellschaftsvertrages geregelten Geschäftsführungsmaßnahmen.
Der Aufsichtsrat wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Vertreter einberufen, so oft es die Belange der Gesellschaft erfordern oder wenn es von der Geschäftsführung oder von einem Aufsichtsratsmitglied beantragt wird, mindestens jedoch einmal in jedem Kalenderhalbjahr.
Sofern und soweit dieser Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften keine qualifizierte Mehrheit vorschreiben, bedürfen Beschlüsse zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Bei Beschlüssen über den Wirtschaftsplan und die Geschäftsführung ist zu ihrer Wirksamkeit die Zustimmung von mehr als 75 % der abgegebenen Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder erforderlich.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Sitzung zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist der Gesellschafterversammlung zu übersenden.
Beschlüsse der Gesellschafter können, soweit gesetzlich zulässig - auf Ersuchen der Geschäftsführung auch ohne Abhaltung einer Gesellschafterversammlung auf schriftlichem Wege oder per Fax gefasst werden, wenn kein Gesellschafter dieser Art der Abstimmung widerspricht. Beschlüsse, die schriftlich oder fernschriftlich gefasst worden sind, sind von der Geschäftsführung aufzubewahren. Kopien schriftlich oder fernschriftlich gefasster Gesellschafterbeschlüsse sind den Gesellschaftern unverzüglich zuzustellen.
Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat das Recht zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung und ist mit gleicher Frist wie die Gesellschafter hierzu einzuladen.
die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Gewinnverwendung i. S. des § 29 GmbH-Gesetz,
Beschlussfassung über die in § 6 Absatz 5 aufgeführten Geschäftsführungsmaßnahmen,
Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss die Vornahme weiterer Geschäftsführungshandlungen von ihrer vorherigen Zustimmung abhängig machen. Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss dem Aufsichtsrat über § 6 hinausgehende Aufgaben und Befugnisse zuweisen.
Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss zusammen mit dem Lagebericht und dem Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes den Gesellschaftern zur Feststellung des Jahresabschlusses und gleichzeitig dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzulegen. Der Bericht des Aufsichtsrates über das Ergebnis seiner Prüfung ist den Gesellschaftern zusammen mit dem Vorschlag über die Ergebnisverwendung ebenfalls unverzüglich, in jedem Fall zeitgerecht vor der Gesellschafterversammlung vorzulegen, in der die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgen soll.
Stand: Gesellschafterversammlung vom 03. Februar 2011
Gesellschaftsvertrag der Stadthalle Bremerhaven Veranstaltungs- und Messegesellschaft mbH 16.12.2002
§ 1 - Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Dauer 16.12.2002
§ 2 - Gegenstand des Unternehmens 16.12.2002
§ 3 - Stammkapital und Stammeinlagen 16.12.2002
§ 4 - Organe der Gesellschaft 16.12.2002
§ 5 - Geschäftsführung, Vertretung 16.12.2002
§ 6 - Aufgaben und Beschränkung der Geschäftsführung 16.12.2002
§ 7 - Aufsichtsrat 16.12.2002
§ 8 - Zuständigkeit des Aufsichtsrates 16.12.2002
§ 9 - Beschlussfassung des Aufsichtsrates 16.12.2002
§ 10 - Gesellschafterversammlung 16.12.2002
§ 11 - Aufgaben der Gesellschafterversammlung 16.12.2002
§ 12 - Jahresabschluss 16.12.2002
§ 13 - Prüfungsrechte 16.12.2002
§ 14 - Berichtspflicht 16.12.2002
§ 15 - Steuerklausel 16.12.2002
§ 16 - Auflösung 16.12.2002
§ 17 - Bekanntmachungen 16.12.2002
§ 18 - Gründungsaufwand 16.12.2002
§ 19 - Salvatorische Klausel 16.12.2002