Source: https://www.buzer.de/28b_EnWG.htm
Timestamp: 2020-04-04 03:21:59
Document Index: 59337757

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 20', '§ 48', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 12', '§ 28', '§ 29', '§ 57', '§ 65', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 118']

§ 28b EnWG Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat Energiewirtschaftsgesetz
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§ 28b - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
§ 28b hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Gasverbindungsleitungen mit einem Drittstaat im Sinne des Artikels 49a der Richtlinie 2009/73/EG, die vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt wurden, werden von der Regulierungsbehörde auf Antrag des Betreibers dieser Gasverbindungsleitung in Bezug auf die im Hoheitsgebiet Deutschlands befindlichen Leitungsabschnitte von der Anwendung der §§ 8 bis 10e sowie der §§ 20 bis 28 befristet freigestellt, wenn
2Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Fernleitungen mit Drittstaaten, die im Rahmen einer mit der Europäischen Union geschlossenen Vereinbarung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG verpflichtet sind und diese Richtlinie wirksam umgesetzt haben.
(2) 1Der Antragsteller hat dem Antrag alle zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen beizufügen. 2Mit dem Antrag sind zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 Gutachten einzureichen, die durch fachkundige und unabhängige Sachverständige erstellt worden sein müssen. 3Die Gutachten sollen insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob Nebenbestimmungen nach Absatz 7 zur Einhaltung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 beitragen können. 4Die Fachkunde und Unabhängigkeit der Sachverständigen sind im Rahmen der Antragstellung gesondert nachzuweisen. 5Der Antrag und die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise müssen spätestens 30 Tage nach dem 12. Dezember 2019 bei der Regulierungsbehörde eingehen. 6Verspätet eingereichte oder unvollständige Antragsunterlagen können zur Ablehnung des Antrags führen. 7Die Antragsunterlagen sind der Regulierungsbehörde auf Anforderung auch elektronisch zur Verfügung zu stellen.
(4) 1Die Dauer der Freistellung nach Absatz 1 Satz 1 bemisst sich nach den objektiven Gründen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. 2Sie darf 20 Jahre nicht überschreiten.
(5) 1Die Freistellung nach Absatz 1 Satz 1 kann auf Antrag über die Dauer nach Absatz 4 hinaus verlängert werden, wenn dies nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 gerechtfertigt ist. 2Absatz 2 Satz 1 bis 4, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. 3Der Antrag auf Verlängerung und die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise müssen spätestens ein Jahr vor Ablauf der Freistellungsregelung bei der Regulierungsbehörde eingegangen sein.
(7) 1Entscheidungen über Anträge auf Freistellung nach Absatz 1 Satz 1 oder auf Verlängerung der Freistellung nach Absatz 5 Satz 1 können mit Nebenbestimmungen versehen werden, die zur Einhaltung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 erforderlich sind. 2Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.
Frühere Fassungen von § 28b EnWG
Zitierungen von § 28b EnWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28b EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Grund der §§ 12a, 12c, 12d, 15a, 15b, 17c, 17d, 19a Absatz 2, 21a, 23a, 28a Absatz 3, § 28b Absatz 1 und 5 der §§ 29, 30 Absatz 2, § 57 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie der §§ 65 und ...
... 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 28a folgende Angabe zu den §§ 28b und 28c eingefügt: „§ 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und ... zu § 28a folgende Angabe zu den §§ 28b und 28c eingefügt: „ § 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat § 28c Technische ... Absatz 3 bis 9 der Richtlinie 2009/73/EG." 7. Nach § 28a werden die folgenden §§ 28b und 28c eingefügt: „§ 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und ... Nach § 28a werden die folgenden §§ 28b und 28c eingefügt: „ § 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat (1) ... Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden nach der Angabe „28a Absatz 3," die Wörter „ § 28b Absatz 1 und 5" eingefügt. 11. Dem § 118 wird folgender Absatz 27 ...
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