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Timestamp: 2013-05-22 07:40:16
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: JZ 1991, 257
Rechtsprechung BGH, 05.07.1990 - VII ZR 352/89 Volltextver�ffentlichungen (5)
Schadensersatzanspruch bei Werkm�ngeln: Erforderlichkeit der Fristsetzung bei nur anf�nglicher Verweigerung der Nachbesserung
Schadensersatz wegen Nichterf�llung ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Kein Schadensersatz wegen Nichterf�llung ohne Ablehnungsandrohung trotz anf�nglicher Nachbesserungsweigerung
Bautr�gervertrag: Schadensersatz ohne Fristsetzung (IBR 1990, 502)
NJW-RR 1990, 1300
ZIP 1990, 1265
WM 1990, 2007
BB 1990, 1662
DB 1991, 438
BauR 1990, 725
IBR 1990, 502
JZ 1991, 257
ZfBR 1990, 275
Wird zitiert von ... (8) BGH, 16.09.1999 - VII ZR 456/98 Fristsetzung gem�� � 634 Abs. 1 BGB: Anforderungen und WirkungenEr mu�, wenn der Unternehmer die Nachbesserung nachhaltig verweigert hat, sein Wahlrecht aus�ben, ob er Nachbesserung oder sekund�re Gew�hrleistungsanspr�che geltend machen will, und seine Entscheidung dem Unternehmer mitteilen (BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - VII ZR 352/89, ZfBR 1990, 275 = BauR 1990, 725;… Staudinger/Peters (1994) � 634 Rdn. 24).
OLG Saarbr�cken, 14.12.2004 - 4 U 478/02 Immobilien - R�ckabwicklung des Kaufvertrages wegen culpa in contrahendoDie Vorschriften der �� 459 ff BGB a. F. stellen insoweit eine abschlie�ende Sonderregelung f�r alle Nachteile, die dem K�ufer aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache entstehen, dar und gehen daher als lex specialis vor (vgl. BGHZ 60, 319; 88, 130 (136 f); BGH, NJW-RR 1988, 10 (11); NJW 1989, 1793 (1794); JZ 1991, 257; Staudinger-Honsell, B�rgerliches Gesetzbuch, 13. Bearbeitung, Vorbem.
OLG N�rnberg, 23.09.2010 - 13 U 194/08 Bauvertrag - Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Einhaltung der Regeln der TechnikDer Werkunternehmer kann von seiner zun�chst erkl�rten ernsthaften und endg�ltigen Erf�llungsverweigerung nur solange einseitig mit der Wirkung, dass die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wieder entfallen, Abstand nehmen, bis der Werkbesteller sein Wahlrecht ausge�bt hat (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1300; NJW 1999, 3710).
OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 90/09 Bauvertrag - Wann verliert der Besteller das Selbstvornahmerecht?Daher muss der Besteller sich fragen, ob er allein auf Nacherf�llung durch M�ngelbeseitigung besteht (� 635 BGB) und zun�chst nur diese fordern will, oder ob er die Voraussetzungen weiterer Anspr�che, insbesondere solcher nach �� 634 Nr. 4, 280, 281 BGB oder nach �� 634 Nr. 2, 637 BGB durch eine wirksame Fristsetzung herbeif�hren m�chte (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1300 noch zum alten Recht), wenn nicht die Fristsetzung ohnehin nach � 636 BGB oder � 637 Abs. 2 S. 2 BGB ausnahmsweise entbehrlich ist (…vgl. Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, vor � 634 Rn. 2).
OLG Oldenburg, 16.12.1998 - 2 U 227/98 M�ngelbeseitigung, Vorschu�, Verzug, Annahmeverzug, Unternehmer, Besteller, …Die gem�� � 633 Abs. 3 BGB entstandenen Rechte des Auftraggebers kann ein Auftragnehmer jederzeit wieder dadurch beenden, da� er seinen Verzug beseitigt, insbesondere indem er seinerseits den Annahmeverzug des Bestellers herbeif�hrt (BGH BauR 1990, 725; OLG Koblenz BauR 1996, 719; OLG D�sseldorf BauR 1998, 1011, 1013;.
OLG Saarbr�cken, 05.03.2002 - 7 U 436/00 Bauvertrag - Wann ist eine Fristsetzung entbehrlich?b) Der somit entstandene Schadensersatzanspruch ist auch nicht mehr dadurch weggefallen, dass der Beklagte im weiteren Verlauf des Rechtsstreits seinen Standpunkt wieder "aufgeweicht", Nachbesserung zugesagt und diese wom�glich auch durch den Einbau des Sockels im Oktober 2000 geleistet hat Dadurch, dass die Kl�gerin sp�testens mit der �bersendung des Klageentwurfs vorn 13.7.1999 im Prozesskostenhilfepr�fungsverfahren Schadensersatz wegen Nichterf�llung verlangt hat, hat sie ihr durch die nachhaltige Verweigerung der M�ngelbeseitigung entstandenes Wahlrecht, ob sie weiterhin Nachbesserung oder die sekund�ren Gew�hrleistungsanspr�che geltend machen will, im Sinne der letztgenannten Alternative ausge�bt, mit der Folge, dass ihr nur noch die Gew�hrleistungsanspr�che und keine Nachbesserungsanspr�che mehr zustehen; damit ist aber auch gleichzeitig die Nachbesserungsbefugnis des Beklagten erloschen, der demzufolge mit seiner sp�teren Nachbesserungsbereitschaft die bereits entstandenen Gew�hrleistungsanspr�che der Kl�gerin nicht mehr zu Fall bringen konnte ( vgl. BGH NJW 1983, 1731, BauR 1990, 725, NJW 1999, 3710;… Palandt-Thomas, a.a.O. � 634 Rdnrn 4 u. 6. m.w.N.).
LG Aachen, 30.03.2006 - 6 S 215/05 Bauvertrag - Mangelhafte Verlegung von Wasserleitungen: Schlagger�uscheGrunds�tzlich besteht zwischen den Anspr�chen aus � 633 BGB und den Gew�hrleistungsanspr�chen aus �� 634, 635 BGB ein Wahlrecht f�r den Besteller insoweit, als dieser sich entscheiden kann, ob er auf Erf�llung/M�ngelbeseitigung besteht oder, soweit m�glich, die Voraussetzung der Gew�hrleistungsanspr�che durch (berechtigte) Fristsetzung (� 634 Abs. 1 BGB) herbeif�hrt (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1300) bzw. bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung (� 634 Abs. 2 BGB) diese Anspr�che geltend macht (…vgl. Palandt-Sprau, BGB, 60. Auflage, Vor � 633 Rn 4 a).
LG M�nchen I, 11.10.2004 - 13 S 14625/04 Mietrecht - Wartungsarbeiten des Mieters am Baukran: Hauptpflicht?Die von der Kl�gerin angezogene Entscheidung BGH NJW-RR 1990, 1300 (13.01)betont im Rahmen der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Aufforderung, innerhalb bestimmter Frist M�ngel zu beseitigen, dann entbehrlich ist, wenn sie nur eine nutzlose F�rmlichkeit w�re.