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Timestamp: 2019-03-18 14:38:22
Document Index: 71434235

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', '§\u202f194', '§\u202f20', '§\u202f36', '§\u202f36', '§\u202f36']

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Christian Bernzen: Recht auf Erziehung
Christian Bernzen: Recht auf Erziehung. Erziehungswissenschaftliche Reflexionen zu einem rechtlichen Anspruch. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2018. 214 Seiten. ISBN 978-3-7799-3789-0. D: 34,95 EUR, A: 35,90 EUR, CH: 45,90 sFr.
Thema des Buches ist die Reflexion auf die Voraussetzungen, welche der Begriff der „Erziehung“ erfüllen muss, um als Rechtsbegriff, um als Begriff im Recht und als Inhalt eines Rechtsanspruches verwendbar und anwendbar zu sein.
Es geht damit um die Frage, was ist unter dem, in vielen Gesetzen aufzufindenden Begriff der Erziehung zu verstehen, gefragt wird nach einem erziehungswissenschaftlich reflektierten Erziehungsbegriff, der ermöglicht, dass Erziehung „ein Gegentand von Rechtsansprüchen junger Menschen sein kann“, ein Inhalt von Rechtsansprüchen(13).
Der Autor ist Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin und Rechtsanwalt. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Organisation Sozialer Arbeit, sowie das Recht der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Die vorliegende Arbeit wurde 2017 von der erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg als Dissertation angenommen.
Das Buch ist in acht Kapitel gegliedert. Dem schließen sich ein Literaturverzeichnis, ein Abkürzungsverzeichnis und als Anmerkungen die zugrunde liegende Rechtsprechung an. Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.
1. Einleitung (S. 9-13)
Die Einleitung problematisiert den Begriff der „Erziehung“ im Recht, weist auf dessen Unschärfe hin, dass ein erziehungswissenschaftlich reflektierter Erziehungsbegriff, der auch juristisch nutzbar ist fehlt. „Die Arbeit will einen Beitrag dazu leisten, diese Lücke zu schließen, d.h. Arbeit an einem Erziehungsbegriff, welcher erziehungswissenschaftlich legitim und zugleich juristisch umsetzbar ist.“
Das erfordert aus Sicht des Autors einen Begriff der Erziehung, der ein zielgerichtetes und begrenztes Tun beschreiben und „eine Funktion in der Relation von Erziehenden und zu Erziehenden“ hat (13).
In empirischer Hinsicht hat der Autor 507 Entscheidungen deutscher Gericht im ersten Halbjahr 2016, in der juristischen Datenbank juris untersucht, in denen der Begriff „Erziehung“ Verwendung gefunden hat.
2. Begriffsverwendung in der juristischen Praxis (14 - 40)
Die Untersuchung dieser Entscheidungen zeigt zum einen, quantitativ eine beeindruckende Vielfalt der Rechtsgebiete, ca. 40, in denen der Begriff vorkommt, etwa bis hin zu Feuerwehrrecht, aber dabei 219 Entscheidungen bezogen auf das Verwaltungsrecht und 191 auf das Sozialrecht. In qualitativer Hinsicht wurden Begriffe erörtert, in denen Erziehung als Wortbestandteil Verwendung findet, wie etwa bei „Erziehungsfehler“ oder „Alleinerziehende“. Summierend stellt der Autor fest, dass der Begriff Erziehung stets als bekannt vorausgesetzt wird, dass sich wenige gerichtliche Entscheidungen finden lassen, die sich auf erziehungswissenschaftliche Erkenntnisse beziehen. Fazit:„regelmäßig unterkomplex“ (24).
Darauf aufbauend erörtert der Autor den Kommentar von Matthias Jestaedt zu Art 6 im Bonner Kommentar zum GG und die jugendhilferechtliche Kommentierung von Saurbier und Happe zum SGB VIII..
Matthias Jestaedt. Gegenstand ist die Kommentierung von Art 6 Abs. 2 GG, der das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung des Kindes und die darauf bezogene Überwachungsaufgabe des Staates und umfasst und Abs. 3 der die Trennung des Kindes von den Eltern durch öffentliche Stellen zum Gegenstand hat. Der Kommentar hat im Blick das Menschenbild des GG, das Ziel einer eigenständigen, verantwortungsbereiten, beziehungsfähigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit, Verfassungsbegriffe, welche den Eltern einen weiten Gestaltungsraum bieten. Der Autor konstatiert „wie blass der Begriff der Erziehung selbst bleibt“ (29), Erziehung als eine „vorrechtliche Realität“. Das trage zwar der Sicherung bürgerlicher Freiheit gegenüber staatlichen Eingriffen Rechnung, könne aber erziehungswissenschaftlich nicht befriedigen.
Der Kommentar von Happe/Saurbier macht für den Autor durch seine in der Kommentarwelt „einzigartig ausführliche Darstellung“ deutlich, wie sehr das Recht auf ein Verständnis des Begriffs der Erziehung angewiesen ist. Gleichwohl vermerkt er, dass die Ausführungen der Autoren zum Erziehungsbegriff „mehr Ausdruck der eigenen gesellschaftlichen Leitvorstellungen als Ergebnis wissenschaftlicher Reflexion“ sind (35).
3. Juristische Anforderungen an Erziehung als Anspruchsinhalt (41-57).
Der Begriff der Erziehung ist, nach der Auswertung von 540 Entscheidungen im 1. Halbjahr 2016 bei juris durch den Autor, für das Asyl- und Ausländerrecht, das Familienrecht, das Kinder- und jugendhilferecht sowie das Schulrecht von besonders großer Bedeutung.
Der Begriff der Erziehung muss daher auch die Bedingungen erfüllen, welche für seine juristische Anwendbarkeit gelten.
Der Autor weist an dieser Stelle darauf hin, dass der Begriff der Erziehung durchaus auch teilbereichsspezifische Voraussetzungen oder Elemente hat oder haben kann, da die Rechtsbereiche teilweise unverbunden nebeneinander bestehen und unterschiedliche Aufgaben haben.
So muss der Erziehungsbegriff des zivilrechtlich geprägten Familienrechts, nach der zivilrechtlichen Legaldefinition eines Anspruches nach § 194 Abs. 1 BGB, als Recht „von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen“, diesen juristischen Anforderungen genügen. Zudem muss ein erziehungswissenschaftlich reflektierter Erziehungsbegriff, entwürdigende Maßnahmen ausschließen.
Für den Bereich des SGB VIII, dem die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zuzuordnen sind unterscheidet er einerseits eine erziehungswissenschaftliche Reflexion, die bei der Kinderbetreuung die organisatorischen Strukturen zu berücksichtigen hat, bei den ambulanten Hilfen zu Erziehung ist der Unterschied der Hilfen zu reflektieren, die mehr oder weniger direkt den Rechtsinhaber, die Personensorgeberechtigten, betreffen, wie etwa in der Erziehungsberatung oder Hilfen, in denen Kinder und Junge Menschen im Zentrum stehen, wie bei der sozialen Gruppenarbeit. Unterschiedliche Strukturen, welche unterschiedliche juristische Anforderungen an einen Erziehungsbegriff stellen.
4. Erziehungswissenschaftliche Positionen (58-121)
Der Autor stellt anschließend drei erziehungswissenschaftliche Versuche oder Konzeptionen zur Bestimmung des Begriffs der Erziehung dar. Die Position des eher empirisch-analytisch orientierten Wolfgang Brezinka, die Position von Klaus Mollenhauer, der eine kritische Erziehungswissenschaft vertritt und die Position von Jürgen Oelkers, der für einen pointiert individualistischen Erziehungsbegriff steht. Seinen wissenschaftsmethodischen Ausgangspunkt ordnet er selbst den Positionen der kritischen Erziehungswissenschaften zu.
Die Darstellung der drei Versuche ermöglicht ihm eine Diskussion ihrer Gemeinsamkeiten und Unterschiede, indem der Begriff der Erziehung analytisch in verschiedene Bedeutungselemente aufgespaltet werden kann:
die Beschreibung der Erziehenden,
der zu Erziehenden,
die Erziehungsziele,
das Erziehungshandeln,
dessen Wirkung,
und der Frage nach dessen Beendigung.
Das Ergebnis stellt er in einer zusammenfassenden Tabelle auf 120 f. dar.
5. Versuch einer Begriffsbestimmung (122 – 146)
Der Autor versucht dann vor dem Hintergrund der in Kapitel 4 dargestellten Positionen einen erziehungswissenschaftlichen Erziehungsbegriff zu entwickeln oder vorzuschlagen, der auch juristischen Ansprüchen an einen Anspruchsinhalt oder an den Gegenstand einer Sozialleistung genügen kann, ohne in der Alltagssprache zu verbleiben.
Dabei geht er methodisch Schritt für Schritt, entsprechend der Bedeutungselemente in Kapitel 4 vor.
So werden etwa die zu erziehenden Menschen verstanden als eigenständige Subjekte im Erziehungsprozess, die bildungsbefähigt sind und im Erziehungsgeschehen ihre Persönlichkeit entwickeln (141). Dies entspricht dann der Beteiligung der zu Erziehenden im Erziehungsprozess als Subjekte, etwa im Kinder- und Jugendhilferecht und führt zu dem Ergebnis, dass ohne eine solche aktive Beteiligung nicht von Erziehung, allenfalls von Betreuung geredet werden kann.
Als Erziehungshandeln wird verstanden das Bestimmen eines Erziehungsproblemes und das Angebot zu einem Dialog mit dem zu Erziehenden über dieses Problem (144). Dies kann dann beschrieben werden als ein Handeln, das im Einzelfall Handlungen oder Unterlassungen rechtlich als Erziehungshandeln nach Art, Umfang und Inhalt als bestimmbar identifiziert.
6. Anforderungen aus dem Erziehungsbegriff an das sozialrechtliche Verfahrensrecht für die öffentlich verantworteten Hilfen zur Erziehung (147 – 167)
Entsprechend geht der Autor in Kapitel 6 der Frage nach, welche Anforderungen aus dem Erziehungsbegriff an das sozialrechtliche Verfahrensrecht des SGB X für die Hilfen zu Erziehung erwachsen. Das wird behandelt neben dem Untersuchungsgrundsatz des § 20 SGB X und dem Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII, das in Kapitel 7 eigens erörtert wird.
Das Verfahrensrecht des SGB X entspricht nach seiner Darstellung etwa dem entwickelten Begriff der Erziehung und der Subjektstellung der Beteiligten, wo es um die Beteiligung der Kinder geht oder um die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung der Wirklichkeit, welche auch verschiedene Sichtweisen erfasst. Es ist andererseits erziehungswissenschaftlich ungenügend, etwa im jugendhilferechtlichen Datenschutz oder indem es nicht eine gleichberechtigte Verfahrensteilnahme beider Subjekte des Erziehungsprozesses ermöglicht oder nicht dazu anhält, Verfahrenshandlungen jeweils in gegenseitiger Übereinstimmung vorzunehmen.
7. Überprüfung der gefundenen Begriffsbestimmung an den Anforderungen der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII (S. 168-179)
Gleichermaßen kommt der Autor in Kapitel 7, in welchem er der Frage nachgeht, ob die Hilfeplanung nach § 36 SGB SGB VIII der gefundenen Begriffsbestimmung der Erziehung entspricht zu dem Ergebnis, dass sie diese „nicht vollständig erfüllt“ (177).
8. Ergebnisse der Untersuchung (180-188).
Als Ergebnis wird festgehalten, dass der juristische Begriff der Erziehung von Alltagsannahmen geprägt ist, dass erziehungswissenschaftliche Erkenntnisse kaum reflektiert werden und wenig Sensibilität für die Rechtspositionen junger Menschen besteht (180).
Dabei bestehe genug Anlass genug für Fragen des Rechts an die Erziehungswissenschaft. Etwa, wiederum als Beispiel, die Frage „welche Einflüsse der erziehungswissenschaftliche Begriff von Erziehung “auf die Konstituierung öffentlich garantierter Sozialleistungen hat (181).Was der Autor fordert ist, dass die juristische Theorie und Praxis sich erziehungswissenschaftlichen Erkenntnissen öffnet, deren Erziehungsbegriff deutlich machen kann, dass die Erziehung ein Gegenstand von Rechtsansprüchen junger Menschen ist. Dazu müsse sie aber „auf eine Verwendung des Begriffs Erziehung als ein selbstverständliches Wort aus der Alltagssprache verzichten“ (188).
Das Buch behandelt einen Fragebereich, der nicht nur für das Verhältnis von Recht und Erziehungswissenschaften von Interesse ist. Das Recht, insbesondere das Sozialrecht, ist vielfach transdisziplinär mit anderen Wissenschaften verbunden. Stets stellt sich die Frage, nach damit verbundenen notwendigen Reflexion der Erkenntnisse dieser Wissenschaften zu rechtlichen Ansprüchen. Klar insofern die Position des Bundesverfassungsgerichts, dass das Recht wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen und zu verarbeiten hat. Das heißt auch, das Recht kann nicht den Grundbegriff einer Disziplin in seinem Inhalt nach Gusto bestimmen. Der Sache nach bedeutet das nichts anderes, als dass diese Erkenntnisse, die jeweils fachsprachlich und nicht einfach alltagssprachlich vorliegen, in die Sprache des Rechts zu übersetzen oder mit dieser kompatibel zu machen sind, den Rechtswissenschaften genügend. Das macht der Autor ausgesprochen differenziert, da er die unterschiedlichen Rechtsgebiete berücksichtigt.
Der Problematik, dass verschiedene erziehungswissenschaftliche Begriffe der Erziehung gehandelt werden versucht der Autor insoweit zu begegnen, als er versucht auch Übereinstimmungen in den drei ausgewählten Positionen zu finden. Wieviel Konzeptionen oder Positionen es gibt, vermag der Rezensent nicht zu beurteilen.
Ein erziehungswissenschaftlich reflektierter Erziehungsbegriff wird im weiteren Verlauf vorausgesetzt, er muss sozusagen keine Begrenzungen oder Modifikation an sich selbst durch eine rechtswissenschaftliche Reflexion vornehmen. Lücken im Recht wären daher stets in diesem zu beheben. Das Problem ist aus Sicht des Rezensenten, dass zwar juristische Anforderungen an den Erziehungsbegriff thematisiert werden, aber manchmal die Frage offen lassen, ob diese nicht bereits in dessen Entwicklung zu berücksichtigen sind, als rechtswissenschaftliche Reflexionen zu einem Grundbegriff der Erziehungswissenschaften. Der geforderten transdisziplinären Öffnung der Rechtswissenschaften zu den Erziehungswissenschaften würde dann auch eine transdisziplinäre Öffnung in der Gegenrichtung entsprechen.
Das Thema, das der Autor behandelt, ist nicht nur spannend, sondern von zentraler Bedeutung für das Recht, das auf die Wirklichkeit zugreift, sofern es diese Wirklichkeit nur in dem Maße berühren und auf sie einwirken kann, wie diese, unbeschadet der jeweiligen erkenntnistheoretischen Position, als Realität oder als Konstruktion „erkannt“ wird. Man kann also sagen, wer immer auch Umgang mit Gesetzen hat, welche den Begriff der „Erziehung“ verwenden, kommt um dieses Buch erziehungswissenschaftlicher Reflexionen nicht herum, will er auf der rechtswissenschaftlichen Höhe bleiben. Das gilt natürlich nicht weniger für den Umgang mit Gesetzen in denen – in welcher Form auch immer – der Begriff der Sozialpädagogik oder der Pflege verwendet wird – Begriffe, die fachspezifische Reflexionen erfordern.
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Eckart Riehle. Rezension vom 08.05.2018 zu: Christian Bernzen: Recht auf Erziehung. Erziehungswissenschaftliche Reflexionen zu einem rechtlichen Anspruch. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2018. ISBN 978-3-7799-3789-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24075.php, Datum des Zugriffs 18.03.2019.