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Timestamp: 2020-08-05 01:18:14
Document Index: 210875838

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 105', '§ 105', 'OGH', '§ 19', '§ 19']

Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen? - Seite 2 - ziviforum.com - powered by Andreas Knoflach - www.knoflach.com
Beitrag von Azby » Freitag 5. August 2016, 14:17
Immer wieder einfallsreich, die guten Menschen. Sowas hatten wir noch nicht.
Dass die nicht alle rot anlaufen, wenn sie in ihrem Briefpapier u.a. die Worte "Menschlichkeit" und "Freiwilligkeit" anführen.
Die Rechnung ist natürlich ein Blödsinn. Sie gehen offensichtlich von deiner Entlassung mit Ablauf des 21.7.2016 aus, da sie dir 10 Tage (22.7.-31.7.) Grundvergütung und anteilige Verpflegungskosten in Rechnung stellen (zurück haben wollen).
Wie sie auf 24,20€ pro Tag kommen, weiß natürlich kein Mensch. Die Grundvergütung pro Tag beträgt 10,57€ (bei Aliquotierung ist immer von 30 Tagen für ein Monat auszugehen).
Scheinbar muss man ihnen "zugute halten", dass sie als erster Verein nur die tatsächlich berechtigten Abzüge vom Verpflegungsgeld berücksichtigen, nämlich 15 % für den gleichbleibenden Dienstort. Dann wären die Verpflegungskosten 13,60€ pro Tag. Insgesamt ergibt sich dann ein Betrag von 24,17€ pro Tag, den sie natürlich "großzügigerweise" zu ihren Gunsten auf 24,20€ aufgerundet haben. Nur so lässt sich die Rechnung für mich nachvollziehen.
Diese Rechnung wurde rechtsgrundlos gestellt. Das RK und die ZISA gehen einseitig davon aus, dass die gesetzliche Entlassung erfolgt ist. Nachdem du jedoch einen Antrag auf Feststellung stellen wirst, ist das noch lange nicht gesagt. Ein allfälliger Rückerstattungsanspruch entsteht frühestens mit rechtskräftiger Entscheidung über deine Entlassung. Das kann man den Gutmenschen beim RK gleich als Zusatz mit ins Mail schreiben.
"Darüber hinaus habe ich am 5.8.2016 Ihre Rechnung Nr. 2016168 vom 4.8.2016 erhalten, in dem Sie für 10 Tage "Übergenuss" insgesamt € 242,-- von mir fordern. Aufgrund meiner obigen Ausführungen ist diese Forderung bereits dem Grunde nach unberechtigt. Auch der Höhe nach haben Sie den Betrag rechtsgrundlos zu Ihren Gunsten gerundet, weshalb sich die Rechnung als gänzlich falsch erweist.
Bis zur rechtskräftigen verwaltungsbehördlichen Entscheidung über meine angebliche Entlassung werde ich Ihrer Zahlungsaufforderung daher nicht nachkommen."
Sollte das von uns nun eingeleitete Verfahren tatsächlich zu dem Ergebnis führen, dass du entlassen bist, müsstest du den Betrag (abzüglich der 30 Cent, die sie dir zu viel in Rechnung gestellt haben) zurückbezahlen.
Beitrag von mpc » Freitag 5. August 2016, 17:21
Möglicherweise eine recht blöde Frage: Das Mail schicke ich direkt an die ZD- Administration , oder an die "offizielle" Mail- Adresse des RK?
Beitrag von Azby » Samstag 6. August 2016, 12:11
> Möglicherweise eine recht blöde Frage: Das Mail schicke ich direkt an die
> ZD- Administration , oder an die "offizielle" Mail- Adresse des
> RK?
Ich kenne mich mit der Gliederung beim RK nicht aus. Ich würde die E-Mail an die in den jeweiligen Schreiben genannten Adressen schicken ( postoffice@w.roteskreuz.at bzw. postoffice@wrk.at , wobei ich davon ausgehe, dass die E-Mails bei derselben Person ankommen). Wenn es eine eigene ZD-Administrations-Mailadresse gibt, kannst du die E-Mail auch dort hinschicken (oder in CC). Hauptsache du kannst nachweisen, dass du sie auf die offensichtlichen Missverständnisse hingewiesen hast, indem du ein E-Mail an eine nicht offensichtlich unzuständige Person/Abteilung geschickt hast. Wenn die dann die E-Mails intern falsch oder gar nicht weiterleiten, ist es deren Problem.
Beitrag von abschaffen » Samstag 6. August 2016, 21:13
(Wir haben eine starke Vermutung, was im Brief steht, aber manchmal ändert der Wolf sein Fell.)
Außerdem würde ich den Zuweisungsbescheid mit geschwärzten persönlichen Daten gerne sehen.
Beitrag von mpc » Samstag 6. August 2016, 21:51
Also ich habe die Mail jetzt einmal an postoffice@wrk.at geschickt.
Hier 1x Vorderseite + Rückseite des Entlassungsbriefes:
https://picload.org/image/rrlcccwa/entlassung1.jpg
https://picload.org/image/rrlcccld/entlassung2.jpg
Ich werde auch möglichst bald den Zuweisungsbescheid hochladen.
Beitrag von abschaffen » Samstag 6. August 2016, 22:53
Die Kouverts von diesem Schrieb und vom Brief bezüglich der Rückgabe der Dienstkleidung wären noch interessant. Es geht dabei um die Einschreibenummern, mit denen man abfragen kann, wann die Briefe aufgegeben worden sind.
Ich glaube zum Beispiel nicht, dass ein Brief vom 1.8. erst am 4.8. zugestellt wird, aber das müsste man eben ermitteln. Vielleicht ist der Brief vom RK vor jedem der ZISA aufgegeben worden (und daher wohlweislich ohne Datum, wie Azby ja schon angeprangert hat).
Beitrag von mpc » Samstag 6. August 2016, 23:10
Ok, Ich stelle sie so bald wie möglich hier rein.
Beitrag von mpc » Sonntag 7. August 2016, 21:53
Ich werde morgen, Montag, Gelegenheit haben, den Zuweisungsbescheid einzuscannen und die Kuverts, die ich leider erst suchen muss, aufzutreiben. Ich würde auch ganz gerne morgen den Antrag auf Feststellung + Stellungnahme + Arztbrief + Ziviausweis an die Paulanergasse schicken. Wäre die Stellungnahme in folgender Form gut?
Hiermit beantrage ich die Festellung des Zeitpunktes meiner vermeintlichen vorzeitigen Entlassung aus dem Zivildienst. "Vermeintlich" , da ich, wie auch aus dem beiliegenden Arztbrief eindeutig hervorgeht, aus auf den Zivildienst zurückzuführenden Gründen dienstunfähig bin. Weder habe ich einer vorzeitigen Entlassung zugestimmt, noch habe ich dies in Zukunft vor, weshalb eine vorzeitige Entlassung nicht stattgefunden haben kann. "
Beitrag von abschaffen » Sonntag 7. August 2016, 23:59
> Wäre die Stellungnahme in folgender Form gut?
Nein. Aber stell erst einmal die fehlenden Dokumente zur Verfügung.
Beitrag von mpc » Montag 8. August 2016, 10:37
Hier die fehlenden Dokumente:
Zuweisungsbescheid (Vorder+Rück-seite) :
https://picload.org/image/rrlplgap/zuwe ... scheid.jpg
https://picload.org/image/rrlplglc/zbescheid2.jpg
Kuvert des undatierten RK Briefes (Vorderseite) :
https://picload.org/image/rrlplorg/wp_20160808_007.jpg
Kuvert des RSb Briefes (Vorder+Rück-seite) :
https://picload.org/image/rrlplgio/kuvert.jpg
https://picload.org/image/rrlplrir/kuvertb.jpg
Kuvert der Rechnung vom RK (Vorder+Rück-seite) :
https://picload.org/image/rrlpldaa/kuvert2.jpg
https://picload.org/image/rrlpldac/kuvert2b.jpg
Beitrag von abschaffen » Montag 8. August 2016, 12:50
Mit Schreiben vom 01.08.2016, zugestellt am 04.08.2016, behaupten Sie, dass ich gem. § 19a ZDG per 21.07.2016 aus dem Zivildienst entlassen sei.
Steht eine Gesundheitsschädigung des Zivildienstleistenden mit seiner Verwendung als Zivildiener in einem kausalen Zusammenhang, so kommt eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst nur mit der Zustimmung des Zivildieners in Betracht.
Wie Sie wissen oder hätten durch Einholung der relevanten Bestätigungen beim Rechtsträger hätten wissen müssen, ist eine Verletzung infolge des Hebens Grund für meine Dienstunfähigkeit. Dass die Tätigkeit des Zivildieners beim Roten Kreuz aus Heben und Tragen von Menschen besteht, weiß jeder.
Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes haben Sie diesen Hinweis auf Ausschluss der von Ihnen intendierten Entlassung ignoriert oder die Pflicht zur Beischaffung der Bestätigungen, welchen der Hinweis zu entnehmen ist, verletzt.
Ich bringe ausdrücklich vor, dass ich aufgrund einer Gesundheitsschädigung infolge des Zivildienstes dienstunfähig bin und meiner Entlassung keinesfalls zustimme.
Eine Entlassung kommt daher nicht in Betracht.
Gemäß § 19a Abs. 2 ZDG beantrage ich, den Zeitpunkt der angeblichen Entlassung festzustellen.
viewtopic.php?f=3&t=13114 einfügen
Beitrag von abschaffen » Montag 8. August 2016, 12:53
und was die Mail an das RK betrifft, noch eine Ergänzung:
"Da ich im Rechtssinne weiterhin Zivildiener bei Ihnen bin, weise ich Sie auch darauf hin, mir sämtliche mir zustehenden Geldbeträge weiterhin in voller Höhe und spätestens zu den gesetzlichen Zahlungsterminen anzuweisen, widrigenfalls ich mir rechtliche Schritte vorbehalte."
(Empfänger ist auch die RK-Mailadresse, die die ZISA am Ende ihrer "Mitteilung" erwähnt!)
Beitrag von mpc » Montag 8. August 2016, 13:22
Als juristischer Laie muss ich bezüglich des Befangenheitsantrags fragen:
Welche Konsequenzen hat es für mich, diesen Antrag an die ZISA zu schicken? Ich habe ihn kurz überflogen, und es wirkt für mich, als wäre der um einige Nummern "größer" als mein EInzelfall.
Edit: Schicke ich den Zivi-Ausweis jetzt eigentlich mit?
Beitrag von abschaffen » Montag 8. August 2016, 14:01
> Als juristischer Laie muss ich bezüglich des Befangenheitsantrags fragen:
> Welche Konsequenzen hat es für mich, diesen Antrag an die ZISA zu schicken?
> Ich habe ihn kurz überflogen, und es wirkt für mich, als wäre der um einige
> Nummern "größer" als mein EInzelfall.
Er sollte das Risiko verkleinern, dass Du wie im "Wunderheilungsfall" abgeschasselt wirst und daher zum BVwG gehen musst. Es geht um ein Naheverhältnis von ZISA und RK, das nicht illegal ist, das aber sogar laut Rechnungshof im Sinne einer Befangenheit bedenklich ist. Dein Fall ist einschlägig, weil Dich die ZISA ja dem RK zugewiesen hat, und Du nun von beiden Seiten angegangen wirst. Der Antrag sollte diese Verbindung ein wenig "lockern".
Es steht im Antrag zwar so nicht drin, aber dass
1. die ZISA jemanden entlässt, der schwer zu tragen hat und ein Hebetrauma hat und dadurch
1.1. entweder so tut, als könnte sie 1 und 1 nicht zusammenzählen
1.2. oder nicht einmal die Bestäigungen anfordert,
1.3. obwohl ihr das BVwG beides um die Ohren gehauen hat,
2. das RK sofort die Rückgabe aller Sachen fordert und dabei
2.1. den Ersatz des Neuwertes für eine gegebenenfalls verlorene Jacke fordert, obwohl das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz ein Mäßigungsrecht und sogar einen allfälligen Haftungsentfall vorschreibt,
2.2. für irgendeine gegebenfalls verlorene Hülle Mondpreise verlangt, obwohl das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz...
3. das RK sofort eine "Rechnung" schickt, die
3.1. zu Deinen Lasten aufgerundet und
3.2. eindeutig dem Grunde nach rechtswidrig ist - dazu gibt es Judikatur, die ich aber (um sozusagen keine schlafenden Hunde zu wecken) erst darstellen werde, wenn Dir ein Rückzahlungsbescheid ins Haus flattert,
sieht für mich schon so aus, dass da zwei Organisationen zu wissen glauben, dass auf den jeweils anderen Verlass ist. Je früher man das aufwirft, desto eher muss sich eine Behörde entweder weiter in die Nesseln setzen, indem sie das rechtfertigt, oder eben eine objektive Entscheidung veranlasst, in der diese Verhältnisse eben für den Einzelfall an Wirkung verloren haben.
> Edit: Schicke ich den Zivi-Ausweis mit?
Gute Frage. Du kannst ihn mitschicken, allerdings nur mit der Bemerkung: "Den Ausweis erhalten Sie vorsichtshalber aufforderungsgemäß zurück, wobei ich einer Entlassung damit ausdrücklich nicht konkludent zustimme."
Beitrag von mpc » Montag 8. August 2016, 14:14
Ok, danke für die rasche und genaue Antwort. Ich gehe heute noch zur Post und schicke die beiden Anträge plus Arztbrief und Ziviausweis, inklusive der Bemerkung zu selbigem, eingeschrieben an die Paulanergasse.
Beitrag von mpc » Dienstag 9. August 2016, 15:04
Ich habe gerade folgendes Mail als Kopie erhalten, von der ZISA an die ZD-Administration des RK gesendet:
Da Herr mit 21.07.2016 von Gesetzes wegen (nicht mittels Bescheid) entlassen wurde, kann er auch keine Beschwerde gegen diese Entlassung einbringen. Natürlich kann sich Herr rechtliche Schritte vorbehalten, aber es wäre ihm nicht anzuraten, von diesen Gebrauch zu machen, weil es ihm nur Kosten verursachen, aber nichts bringen würde: ab dem 19. Tag durchgehenden Krankenstand, stehen ihm keine Ansprüche mehr zu.
Die unten angeführte E-Mail des Herrn, würde ich noch nicht als "Droh-E-Mail" bezeichnen, aber falls Sie tatsächlich noch andere Mails mit bedrohlicheren Inhalt erhalten (haben), sollten Sie Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf Nötigung (§ 105 StGB) erstatten.
Ich hoffe, Sie umfassend informiert zu haben, stehe aber natürlich gerne für etwaige Rückfragen - am besten telefonisch - zur Verfügung.
Dieses war die Antwort der ZISA auf folgendes Mail der RK-ZD-Administration an die ZISA:
"S.g. Herren,
bitte um Info, ob der ZDL gegen den Bescheid berufen hat und mit welcher Begründung, da er uns mit Droh-mails bombardiert!
Edit: Mich würde interessieren ob es ein Versehen vonseiten der ZISA war, das Mail auch an mich zu senden, oder ob da nicht vielleicht ein gewisser Zermürbungskalkül dahintersteckt
Beitrag von abschaffen » Dienstag 9. August 2016, 18:06
> Da Herr mit 21.07.2016 von Gesetzes wegen (nicht mittels Bescheid)
> entlassen wurde, kann er auch keine Beschwerde gegen diese Entlassung
Dass Du ex lege entlassen wurdest, glauben auch nur ZISA und RK (das RK ist sich anscheinend selbst nicht ganz sicher, s.u.). Den Bescheid wird es definitiv geben, weil Du ihn beantragt hast. Die Beschwerde beim BVwG wird es auch geben, und zwar genau dann, wenn der Bescheid nicht passt.
> Natürlich kann sich Herr rechtliche Schritte vorbehalten, aber
> es wäre ihm nicht anzuraten, von diesen Gebrauch zu machen, weil es ihm nur
> Kosten verursachen
Die rechtlichen Schritte, die wir Dir hier vorschlagen werden, sind zunächst einmal öffentlich-rechtlicher Natur und kostenfrei, wenn man vom hier sicherlich nicht gemeinten Briefporto absieht.
>, aber nichts bringen würde: ab dem 19. Tag durchgehenden
> Krankenstand, stehen ihm keine Ansprüche mehr zu.
Das klingt nach dem Pippi Langstrumpf-Syndrom: Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt. In dieser Allgemeinheit ist die Auskunft falsch. Es kommt eben auf die Ursache der Dienstunfähigkeit und gegebenenfalls auf Deine Zustimmung an. Ich denke, das RK muss blechen - früher oder später.
> Die unten angeführte E-Mail des Herrn, würde ich noch nicht als
> "Droh-E-Mail" bezeichnen, aber falls Sie tatsächlich noch andere
> Mails mit bedrohlicheren Inhalt erhalten (haben), sollten Sie Anzeige bei
> der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf Nötigung (§ 105
> StGB) erstatten.
> Ich hoffe, Sie umfassend informiert zu haben, stehe aber natürlich gerne
> für etwaige Rückfragen - am besten telefonisch - zur Verfügung.
Ja, oh Holde(r) vom RK, lass Deine süßlich Stimme für mich erklingen. Na, auf die Aktenvermerke kann man gespannt sein.
> Liebe Grüße"
Schreibt so eine Behörde einem Rechtsunterworfenen?
Beim nächsten Schreiben an die ZISA kann man wahrscheinlich gleich die Bestellung des Aufgebots beantragen. Wenn sie Dich dann zur Hochzeitstafel vorladen, sollten wir hier vorab gründlichst prüfen, ob das als Naturalverpflegung auf Deine Ansprüche angerechnet werden kann, ob Dir ein Anzug als Dienstkleidung zu stellen ist (Die Kosten eines Anzuges für ein Begräbnis sind nämlich laut OGH unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf, und man kann doch nicht immer nur traurig sein.), und ob es eine Gesundheitsschädigung infolge des Zivildienstes ist, wenn Du Dir beim sozial erforderlichen Tanz den (Fuß-)Knöchel verstauchst. Azby wird Größe und Gewicht des Dir zustehenden Hochzeitstortenstücks auf Millimeter/Milligrad und Milligramm aus der Verpflegungsgeldverordnung ableiten. Als Trauungspfarre würde ich die Pfarre Wieden anregen, denn die ist ja direkt in der Paulanergasse und daher nur einen Katzensprung von Romeo & Julia entfernt, was der Rechnungshof in seinem nächsten Prüfbericht zumindest nach seinem verfassungsrechtlichen Maßstab "Sparsamkeit" mildernd würdigen könnte.
> bitte um Info, ob der ZDL
Das RK kommt zur Vernunft: Es bezeichnet Dich als ZDL, und das ist mangels Entlassung auch richtig.
> gegen den Bescheid berufen hat
> und mit welcher
> Begründung, da er uns mit Droh-mails bombardiert!
Haha, die sind Widerstand nicht gewohnt!
1. Erst einmal abwarten, bis Dein Feststellungsantrag in der ZISA einschlägt, die Entscheidung von ZISA und ggf. BVwG abwarten und dann Deinem Geld nachrennen
Motto nach Richard Steiner und RA Mag. Werner Tomanek übereinstimmend: "Was kümmert's den Mond, wenn ihn ein Köter ankläfft?"
2. Einfache Mail an den Absender der ZISA:
ich danke Ihnen für die Übermittlung dieser unfassbaren Nachricht, teile Ihre zutreffende Einschätzung der fehlenden strafrechtlichen Komponente und halte fest, dass es von meiner Seite weder ein E-Mail-Bombardement noch wie auch immer geartete rechtswidrige Drohungen gegen irgendjemanden gegeben hat. Ich weise jegliche Anpatzung zurück. Ein Bescheid wird aufgrund meines bereits gestern eingebrachten Feststellungsantrages gem. § 19a ZDG zu ergehen haben, und wird dieser zum Inhalt haben, dass eine Entlassung nicht stattgefunden hat, woraus in der Tat eine fortbestehende Zahlungspflicht des Rechtsträgers folgt. Ob Sie dem Absender beim Roten Kreuz diesen Verfahrensausgang als zumindest abstrakt denkbare Möglichkeit nachtragen wollen, steht Ihnen selbstverständlich frei, es scheint zur Vermeidung von Missverständen aber zweckmäßig.
3. Die Mail aus Punkt 2 als CC an den Absender des RK
4. Erst einmal beim RK nachsetzen:
Über einem Vollzitat der ganzen E-Mail einschließlich der RK-Mail an den Verfasser der ursprünglichen Mail vom RK mit CC an die ZISA-Adresse:
ich weise Ihre Unterstellung eines E-Mail-Bombardements zurück und fordere Sie auf, umgehend auf die ursprünglich von Ihnen gewählte Weise gegenüber der ZISA klarzustellen, dass die von Ihnen behaupteten Drohungen keinen strafrechtlichen Gehalt haben und hieran zu berichten.
> Edit: Mich würde interessieren ob es ein Versehen vonseiten der ZISA war, die Mail auch an mich zu senden,
> oder ob da nicht vielleicht ein gewisser Zermürbungskalkül dahintersteckt
Die Übermittlung an Dich war völlig korrekt und geradezu vorbildlich, weil Dich die ZISA aktiv über einen Dir unbekannten, für Dich aber höchst relevanten Akteninhalt informiert. Ansonsten wäre es Dir erst im Rahmen einer Akteneinsicht bekannt geworden. So hast Du die Möglichkeit, das RK zur Vernunft zu rufen, bevor es Dich was weiß ich noch wo auf solche Art vermaledeit.
Ich würde je nach Geschmack zu einer der Varianten 2-4 raten, denn wenn jetzt auch noch Telefonate zwischen RK und anscheinend geradezu verliebter ZISA stattfinden, gerät die Sache insofern leicht außer Kontrolle, als das Geschehen nur noch indirekt über Aktenvermerke erschlossen werden kann und bei solchen Aktionen, wie sie jetzt vom RK kommen, gilt: "Ein bisserl was bleibt immer picken." So argumentiert ja die Unschuldsvermutung bei ihrer Anklageschrift von >800 Seiten, und ohne Kenntnis von oder Interesse an seinem Verfahren ist das im Prinzip schon richtig. Wenn jemand allen möglichen Stellen erzählt, was für ein ungehorrrrsamer Sklave Du bist, kann es sein, dass irgendeine Behörde dann im entscheidenden Punkt der Beweiswürdigung geistig nicht völlig frei davon entscheidet, z.B. wenn Du Dir die lächerlichen Geldbeträge abholen willst.
Beitrag von mpc » Dienstag 9. August 2016, 20:25
> 2. Einfache Mail an den Absender der ZISA:
> "Sehr geehrte Frau/Herr xxx,
> ich danke Ihnen für die Übermittlung dieser unfassbaren Nachricht, teile Ihre
> zutreffende Einschätzung der fehlenden strafrechtlichen Komponente und halte fest,
> dass es von meiner Seite weder ein E-Mail-Bombardement noch wie auch immer geartete
> rechtswidrige Drohungen gegen irgendjemanden gegeben hat. Ich weise jegliche
> Anpatzung zurück. Ein Bescheid wird aufgrund meines bereits gestern eingebrachten
> Feststellungsantrages gem. § 19a ZDG zu ergehen haben, und wird dieser zum Inhalt
> haben, dass eine Entlassung nicht stattgefunden hat, woraus in der Tat eine
> fortbestehende Zahlungspflicht des Rechtsträgers folgt. Ob Sie dem Absender beim
> Roten Kreuz diesen Verfahrensausgang als zumindest abstrakt denkbare Möglichkeit
> nachtragen wollen, steht Ihnen selbstverständlich frei, es scheint zur Vermeidung von
> Missverständen aber zweckmäßig.
Ich werde deinem Vorschlag entsprechend die Nummer 2 nehmen. Eine Frage zur Formulierung habe ich aber:
"[...]und wird dieser zum Inhalt haben, dass eine Entlassung nicht stattgefunden hat, woraus in der Tat eine
fortbestehende Zahlungspflicht des Rechtsträgers folgt."
Stimmt die Passage so? Ich frage, weil mir die fast "bedrohlicher" vorkommt als die beiden Mails an das RK zusammengenommen. Ich bitte um Nachsicht falls die Frage gar dämlich ist.
Beitrag von Azby » Dienstag 9. August 2016, 21:03
> Ich werde deinem Vorschlag entsprechend die Nummer 2 nehmen. Eine Frage zur
> Formulierung habe ich aber:
> "[...]und wird dieser zum Inhalt haben, dass eine Entlassung nicht
> stattgefunden hat, woraus in der Tat eine
> fortbestehende Zahlungspflicht des Rechtsträgers folgt."
> Stimmt die Passage so? Ich frage, weil mir die fast "bedrohlicher" vorkommt
> als die beiden Mails an das RK zusammengenommen. Ich bitte um Nachsicht falls die
> Frage gar dämlich ist.
Du teilst deinen Standpunkt (nochmals) mit und leitest davon ausgehend die Zahlungsverpflichtung des RK ab, die im zitierten E-Mail thematisiert wurde. Daran ist nichts Bedrohliches zu erkennen.
Beitrag von mpc » Dienstag 9. August 2016, 21:43
Ok, alles klar. Ich habe das Mail jetzt an den Absender von der ZISA geschickt.