Source: https://www.gemeinde-mauer.de/pb/1790869.html
Timestamp: 2019-11-17 03:38:07
Document Index: 201683778

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 74', '§ 4', '§ 13', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 4', '§ 43']

Gemeinde Mauer: Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan „Am Karlsbrunnen“
Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan „Am Karlsbrunnen“
Der Gemeinderat der Gemeinde Mauer hat am 05.06.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Am Karlsbrunnen“...
nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan nach § 74 Abs. 1 LBO aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften, in Verbindung mit § 4 GemO, als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte auf der Grundlage des § 13 b BauGB im „beschleunigten Verfahren“.
Der räumliche Geltungsbereich der Satzungen ergibt sich aus dem nachfolgenden Kartenausschnitt, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist:
Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung vom 01.03.2018, letztmalig ergänzt am 06.05.2019.
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung der Genehmigung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Der Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften können mit der Begründung sowie den Berichten über die artenschutzrechtliche Voruntersuchung sowie der schalltechnischen Untersuchung im Rathaus der Gemeinde 69256 Mauer, Heidelberger Straße 34, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Diese Einsichtnahme schließt die in den Festsetzungen des Bebauungsplanes aufgeführten DIN-Normen ausdrücklich ein.
Jedermann kann den Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften einsehen und über deren Inhalte Auskunft verlangen.
Der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung und seinen gesonderten Teilen sowie die Örtlichen Bauvorschriften können des Weiteren auch im Internet unter der Internet-Adresse www.gemeinde-mauer.de abgerufen werden.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den § 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen
Es wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes gelten gemacht worden sind.
Das Gleiche gilt auch, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
… die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind.
… der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Mauer, den 21.06.2019
John Ehret, Bürgermeister