Source: http://www.gruene-harsewinkel.de/seite.php?session=c3lsth4naf2732n7eq5fest1o5&seite=Partei%2FSatzung
Timestamp: 2017-06-26 08:50:32
Document Index: 237031806

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

» Unsere Partei » Satzung des Ortsverbands Harsewinkel
§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Harsewinkel sind Ortsverband der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NORDRHEIN-WESTFALEN und des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Gütersloh. Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE OV Harsewinkel. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Gemeinde Harsewinkel. Er hat seinen Sitz in Harsewinkel.
§ 2 Mitgliedschaft (1) Mitglied kann werden, wer keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei angehört und sich zu den Grundsätzen und dem Programm der Partei bekennt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in neofaschistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft nicht vereinbar.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Ortsvorstand, ersatzweise der Kreisvorstand, auf Antrag. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich gegenüber der/dem BewerberIn zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung ­mitzuteilen.
§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die entsprechenden Vorschriften der Landes- und Bundessatzung. (2) Die Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Harsewinkel mit steuerpflichtigem Einkommen leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen MandatsträgerInnenbeiträge in Höhe von 50% der Aufwands­entschädigung und Sitzungsgelder an den Ortsverband.
§ 4 Organe des Ortsverbandes Die Organe des Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
§ 5 Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur durch eine Mitgliederversammlung oder durch eine Urabstimmung geändert werden. Das Hausrecht wird von der Versammlungsleitung ausgeübt, die von der Versammlung bestimmt wird.
§ 6 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus der/dem SprecherIn, der/dem SchriftführerIn, der/dem KassiererIn und den BeisitzerInnen. SprecherIn und KassiererIn vertreten den Ortsverband im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB (Geschäfts­führender Vorstand). Zeichnungsberechtigt ist der geschäftsführende Vorstand.
§ 7 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Wahlen und Öffentlichkeit (1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr satzungsgemäß eingeladen wurde. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen.
§ 8 Mindestparität (1) Der Vorstand ist mindestens zur Hälfte mit Frauen durch Wahl zu besetzen. Die ungeraden Listenplätze auf der Reserveliste zur Kommunalwahl sind Frauen vorbehalten.
§ 9 Datenschutz Die Bestimmungen zum Datenschutz ergeben sich aus der Landessatzung.
§ 10 Satzungsänderungen Über Änderungen dieser Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Die zu ändernden Passagen sind in der Einladung zur Mitgliederversammlung aufzuführen. Die Änderungen treten mit ihrer ordnungsgemäßen Verabschiedung in Kraft.
§ 11 Auflösung (1) Über die Auflösung des Ortsverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung durch die Urabstimmung der Mitglieder. (2) Das Vermögen des Ortsverbandes fällt bei Auflösung an den Kreisverband Gütersloh, der das Vermögen treuhänderisch verwaltet.