Source: http://www.famrb.de/59449.htm
Timestamp: 2019-12-09 21:19:51
Document Index: 27320443

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 14', '§ 58', '§ 32']

Ausbildung bei der Polizei: Ernsthaftes Betreiben der Ausbildung eines AngehÃ¶rigen der SpitzensportfÃ¶rderung?
Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r A fÃ¼r Februar bis September 2018. Die KlÃ¤gerin stellte mit E-Mail an die beklagte Familienkasse vom 6.10.2017 die Frage, ob ein Kindergeldanspruch fÃ¼r A bestehe, und fÃ¼gte als Anlage eine Ausbildungsbescheinigung der Bereitschaftspolizeiabteilung vom 28.3.2017 bei. Danach hatte A (als AngehÃ¶riger der SpitzensportfÃ¶rderung der Bayerischen Polizei) mehrere Ausbildungsabschnitte zu durchlaufen (nÃ¤mlich vom 15.9.2016 bis zum 31.1.2017, vom 1.10.2017 bis zum 31.1.2018, vom 1.10.2018 bis zum 31.1.2019, vom 1.10.2019 bis zum 31.1.2020 sowie vom 1.9.2020 bis zum 31.1.2021), zwischen denen er fÃ¼r Training und WettkÃ¤mpfe freigestellt sei. Weiter legte die KlÃ¤gerin das Schreiben einer auslÃ¤ndischen BehÃ¶rde vom 7.4.2017 bei, wonach dem Kindesvater auslÃ¤ndische Familienleistungen fÃ¼r A von September 2016 bis Januar 2017, jeweils Oktober bis Januar ab 2017 bis 2020 und September 2020 bis Oktober 2020 gewÃ¤hrt werden.
Der ausgefÃ¼llte Vordruck fÃ¼r den Antrag auf Kindergeld fÃ¼r A ging am 28.6.2018 bei der Familienkasse ein. Die Familienkasse lehnte den Antrag der KlÃ¤gerin "vom 28.6.2018" auf Kindergeld fÃ¼r A ab Dezember 2017 ab. Deutsches Kindergeld sei nachrangig und nur in HÃ¶he des Unterschiedsbetrags zu den auslÃ¤ndischen Leistungen zu gewÃ¤hren. Der Betrag der auslÃ¤ndischen Leistungen erreiche der HÃ¶he nach das der KlÃ¤gerin zustehende Kindergeld, so dass eine Zahlung ausgeschlossen sei. Die KlÃ¤gerin ist demgegenÃ¼ber der Ansicht, die auslÃ¤ndischen Leistungen erreichten nicht die HÃ¶he des zustehenden Kindergeldes, denn im Ausland seien lediglich von September 2016 bis Januar 2017 und von Oktober 2017 bis Januar 2018 Familienleistungen gezahlt worden.
Die KlÃ¤gerin hat keinen Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r A fÃ¼r die Monate Februar bis September 2018.
A ist nicht nach Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berÃ¼cksichtigen. Nach Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, berÃ¼cksichtigt, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und fÃ¼r einen Beruf ausgebildet wird. Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung ist unter Berufsausbildung die Ausbildung zu einem kÃ¼nftigen Beruf zu verstehen. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. Auch wenn das AusbildungsverhÃ¤ltnis fortbesteht, kann eine Unterbrechung der Ausbildung eintreten, wenn keine auf die Ausbildung gerichteten MaÃŸnahmen stattfinden. Ein Kindergeldanspruch nach Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG kann in diesem Fall gegeben sein, wenn es sich um eine nur vorÃ¼bergehende Unterbrechung der Ausbildung handelt und die Unterbrechung von dem Kind nicht zu vertreten ist.
Nach diesen MaÃŸgaben hat die KlÃ¤gerin im Streitzeitraum fÃ¼r A keinen Kindergeldanspruch nach Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Das AusbildungsverhÃ¤ltnis bei der Polizei bestand zwar auch wÃ¤hrend der Freistellungsphase fÃ¼r Training, LehrgÃ¤nge und WettkÃ¤mpfe fort. Zudem wurden wÃ¤hrend der Freistellung die BezÃ¼ge fortgezahlt, bestand Dienstunfallschutz und wurde A an drei Tagen in der Dienststelle ausgebildet. Dies genÃ¼gt aber nicht fÃ¼r die Annahme eines ernsthaften und nachhaltigen Betreibens der Ausbildung. Training, LehrgÃ¤nge und WettkÃ¤mpfe haben im Hinblick auf das angestrebte Berufsziel keinen Ausbildungscharakter, da die damit erworbenen Kenntnisse keinen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen und weder Ausbildungsinhalt noch Ausbildungsziel vorgegeben werden. Die nur drei PrÃ¤senztage in acht Monaten stellen sich als AusbildungsmaÃŸnahmen von untergeordneter Bedeutung dar. Insofern liegt eine Unterbrechung der Ausbildung vor.
Auch die Voraussetzungen des Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG fÃ¼r eine BerÃ¼cksichtigung des A sind nicht erfÃ¼llt. Nach Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, berÃ¼cksichtigt, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in einer Ãœbergangszeit von hÃ¶chstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden TÃ¤tigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach Â§ 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach Â§ 58b des Soldatengesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes i.S.d. Buchstaben d liegt. Hier scheitert eine BerÃ¼cksichtigung des A nach Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG daran, dass die Freistellungsphase fÃ¼r Training und WettkÃ¤mpfe nicht zwischen zwei Ausbildungsabschnitten in diesem Sinne liegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.07.2019 16:40