Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/101842-ist-ein-mietvertrag-anfechtbar
Timestamp: 2016-10-27 18:40:16
Document Index: 346388662

Matched Legal Cases: ['§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 573', '§10', '§ 10']

Ist ein Mietvertrag anfechtbar?
Ist ein Mietvertrag anfechtbar?Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 23.02.2010Frage: Ist unser Mietvertrag anfechtbar?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-121,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrte Mandantin,bei Ihrem Mietvertrag handelt es sich um einen Zeitmietvertrag i.S.v. § 575 BGB. Danach kann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will, in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Diese Regelung ist zwingend und kann gem. Abs. 4 nicht zum Nachteil des Mieters abgeändert werden.Ihre Vermieterin hat es verabsäumt, den Befristungsgrund im Mietvertrag zu benennen, wie § 575 Abs. 1 BGB es zwingend erfordert. Damit ist die Befristung unwirksam und es tritt die Rechtsfolge des § 575 Abs. 1 S. 2 BGB ein, sodass ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit vorliegt. Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit kann vom Mieter gem. § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats ordentlich gekündigt werden. Durch Ihre Kündigung vom 24.11.2009 endet damit Ihr Mietverhältnis zum Ende dieser Woche. Sie sollten daher umgehend einen Übergabetermin mit der Vermieterin vereinbaren.
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ArbeitsvertragswiderrufArbeitsvertrag: Fragen zur Kündigung und zum Gehalt | Stand: 05.10.2012FRAGE: Ich habe zum 01.01.2013 ein neues Arbeitsangebot, welches ich auch annehmen werde. In meinem derzeitigen Arbeitsvertrag (ich bin dort seit mehr als 14 Jahren tätig) steht unter §10 - Beendigun...ANTWORT: Frage 1.: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt den gesetzlichen Kündigungsfristen. 2. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Heißt das für mich, dass ich mi ...weiter lesenKlausel in Arbeitsvertrag rechtlich gültig? | Stand: 10.09.2012FRAGE: Ist die folgende Klausel in einer Betriebsinternen "Norm", das Arbeitnehmererfinderrecht betreffend, rechtlich gültig?"Zur unbürokratischen Umsetzung der gesetzlichen Regelungen gelten fü...ANTWORT: In Ihrem Arbeitsvertrag befindet sich folgende Klausel bezüglich des Arbeitnehmererfindungsrechts:"Zur unbürokratischen Umsetzung der gesetzlichen Regelungen gelten für Diensterfindungen ...weiter lesenFragen zur Änderungskündigung | Stand: 16.11.2011FRAGE: Ich bin Sozialpädagogin, arbeite in einer stationären Einrichtung, die betriebsbedingt zum 31.12.11 geschlossen wird.
Ich habe am 1.11. eine Änderungskündigung zum 31.12. mit eine...ANTWORT: Sie müssen aktiv zustimmen um die Änderung des Vertrages herbeizuführen. Lehnen Sie ab, oder lassen Sie die Frist ungenutzt verstreichen, wird der Arbeitsvertrag beendet. Eine Sperrfris ...weiter lesenArbeitslosengeld trotz Betriebsrente? | Stand: 26.10.2011FRAGE: Im Juni 2012 werde ich 58 Jahre alt.Laut geltender betrieblicher Regelung kann ich dann (5 Jahre vor dem individuell frühestmöglichen Renteneintrittsalter) ab dem Folgemonat die vorgezogene monatlich...ANTWORT: In Beantwortung Ihrer Anfrage bin ich zunächst gehalten darauf hinzuweisen, dass Sie bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag zum 30.6.2012 ab dem 1.7.2012 voraussichtlic ...weiter lesenArztpraxis wird geschlossen - Kündigungen und Möglichkeiten der Abfindung für Arbeitnehmer | Stand: 28.11.2010FRAGE: Ich arbeite seit 21 Jahren in einer Arztpraxis, die zum 31.6.2011 geschlossen und in einer Praxisgemeinschaft mit 4 anderen Ärzten weitergeführt wird. Da ich 7 Monate Kündigungsfrist habe...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Eine Änderungskündigung kann nur durch den jetzigen Arbeitgeber ( wenn ich Sie richtig verstehe, einer der Ärzte aus der bisherigen Arztpraxis) ausgesprochen werden ...weiter lesenEinzuhaltende Kündigungsfrist beim Arbeitsverhältnis | Stand: 09.10.2010FRAGE: Meine aktuelle Kündigungsfrist. Im meinem Vertrag steht folgender Passus:§ 10 KündigungDas Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Anstellungsvertra...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Kündigungsfrist des ArbeitsverhältnissesDie vertragliche Vereinbarung von Kündigungsfristen ist grundsätzlich zulässig, sofern die Bestimmunge ...weiter lesen
Rechtsbeiträge über ArbeitsrechtInteressante Beiträge zu ArbeitsvertragswiderrufWirksamer Zugang einer Kündigung beim Arbeitnehmer | Stand: 21.03.2016Ein häufiges Problem ist der Zugang einer Kündigungserklärung. Dies wirksam beurteilen zu können, kann über Wohl und Wehe einer rechtzeitigen Kündigungsschutzklage und den Lauf der Kündigungsfrist ...weiter lesenArbeitgeber kann den Hund am Arbeitsplatz verbieten. | Stand: 28.07.2014Manche Arbeitnehmer bringen Ihre Hunde mit an den Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber ihnen dies per Direktionsrecht verbieten. In einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf nahmen die Richter zu diesem Thema ...weiter lesenBeweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle | Stand: 02.06.2014Immer wieder stellt sich vor Gericht die Frage, ob Beweise verwertet werden dürfen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben erlangt worden sind. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien um eine außerordentliche ...weiter lesenSchmerzensgeld bei verbotener Videoüberwachung am Arbeitsplatz | Stand: 06.01.2014Eine Videoüberwachung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar, wenn sie heimlich und ohne Anlass seitens des Arbeitgebers erfolgt. Wird auf die Videoüberwachung ...weiter lesenAnspruch auf freiwillig gewährtes Weihnachtsgeld | Stand: 26.11.2013
Wird dem Arbeitnehmer laut seinem Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld „gewährt“, so ergibt sich aus dieser Formulierung ein Anspruch. Dieser wird auch dann nicht gemindert, wenn die Zahlung als „freiwillige ...weiter lesenBetriebsrat darf nicht über die Facebookseite des Unternehmens mitbestimmen | Stand: 08.11.2013Immer häufiger werden in Betrieben und auch vor den Arbeitsgerichten Fragen rund um den Auftritt des Arbeitgebers bei Facebook und den Umgang von Social Media in Unternehmen diskutiert und entschieden. In einem aktuell ...weiter lesenEntgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit | Stand: 15.08.2013Unter welchen Voraussetzungen kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfallen? Zu dieser Frage liegt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vor (LAG Köln ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Arbeitgeber | Arbeitgeberwechsel | Arbeitsvertrag ruhend | Arbeitsvertragsänderung | Beschäftigungsverbot | Öffentlicher Dienst | ruhendes Arbeitsverhältnis | Tendenzbetrieb | Umzugsgeld | Umzugskosten | Umzugstag | Versetzung | Versetzungsantrag | Vertragsänderung | zumutbarer Arbeitsweg | Kirchenbedienstete Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema Arbeitsvertragswiderruf