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Timestamp: 2018-04-22 06:38:34
Document Index: 155366299

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 48', '§ 71']

Bundestierärztekammer: Satzung
Offizielle Satzung
SATZUNG DER BUNDESTIERÃ„RZTEKAMMER
Arbeitsgemeinschaft der Deutschen TierÃ¤rztekammern e. V.
(in Kraft seit 1. September 2003, zuletzt geÃ¤ndert am 23. September 2016)
Â§ 1 Organisation und Sitz
Â§ 2 Ziele und Aufgaben
Â§ 3 Geschäftsjahr
Â§ 4 Aufnahme, Austritt, Ausschluss, kooptierte Berufsverbände
Â§ 6 Delegiertenversammlung
Â§ 7 Aufgaben der Delegiertenversammlung
Â§ 8 Präsidium
Â§ 9 Aufgaben des Präsidiums
Â§ 10 Erweitertes Präsidium
Â§ 11 Geschäftsstelle, Geschäftsordnung, Beitrag
Â§ 12 Ausschüsse
Â§ 13 Deutscher Tierärztetag
Â§ 14 Deutsches Tierärzteblatt
Â§ 15 Auflösung
Â§ 16 In-Kraft-Treten
(1) Die TierÃ¤rztekammern der LÃ¤nder der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend: "BTK-Mitglieder") bilden eine Arbeitsgemeinschaft.
(2) Die Arbeitsgemeinschaft fÃ¼hrt die Bezeichnung "BundestierÃ¤rztekammer e. V. â€“ Arbeitsgemeinschaft der Deutschen TierÃ¤rztekammern". Sie hat ihren Sitz in Berlin. Sie ist im Vereinsregister eingetragen.
(1) Die BundestierÃ¤rztekammer hat, entsprechend der Aufgabenzuweisung der BTK-Mitglieder durch die jeweiligen Heilberufsgesetze, folgende Aufgaben:
1.	Den stÃ¤ndigen Erfahrungsaustausch unter den TierÃ¤rztekammern und gegenseitige Abstimmung ihrer Ziele und TÃ¤tigkeiten zu gewÃ¤hrleisten sowie auf eine mÃ¶glichst einheitliche Regelung der tierÃ¤rztlichen Berufspflichten und der GrundsÃ¤tze fÃ¼r die tierÃ¤rztliche TÃ¤tigkeit auf allen Gebieten hinzuwirken.
2.	Beratung der TierÃ¤rztekammern.
3.	Wahrnehmung der Belange der TierÃ¤rzteschaft gegenÃ¼ber Gesetzgeber, Verwaltung und Ã–ffentlichkeit.
4.	FÃ¶rderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung.
5.	In allen Angelegenheiten, die Ã¼ber den ZustÃ¤ndigkeitsbereich eines Landes hinausgehen, die beruflichen Belange der TierÃ¤rzteschaft auf nationaler und internationaler Ebene zu wahren.
(2) Die TÃ¤tigkeit der BundestierÃ¤rztekammer ist nicht auf einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb oder Gewinn gerichtet.
Â§ 3 GeschÃ¤ftsjahr
Das GeschÃ¤fts- und Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
Â§ 4 Aufnahme, Austritt, Ausschluss von Mitgliedern; Beobachter
(1) TierÃ¤rztekammern kÃ¶nnen der BundestierÃ¤rztekammer beitreten. Der Beitrittsantrag ist an das PrÃ¤sidium zu richten. Dieses beschlieÃŸt Ã¼ber den Beitritt. Der Beschluss bedarf der BestÃ¤tigung durch die Delegiertenversammlung.
(2) TierÃ¤rztliche Organisationen kÃ¶nnen als Beobachter zugelassen werden. Dies gilt auch fÃ¼r ZusammenschlÃ¼sse von Studierenden der VeterinÃ¤rmedizin. Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Beobachter haben das Recht,
â€¢	zu den Delegiertenversammlungen einen Vertreter ohne Stimmrecht zu entsenden. Ihnen kann das Wort erteilt werden.
â€¢	in einer eigenen Rubrik im "Deutschen TierÃ¤rzteblatt" Informationen in angemessenem Umfang nach VerfÃ¼gbarkeit kostenfrei zu verÃ¶ffentlichen.
(4) MitgliedsbeitrÃ¤ge: Der Austritt eines BTK-Mitgliedes aus der BundestierÃ¤rztekammer kann nur zum Jahresende erfolgen. Er ist mindestens sechs Monate zuvor dem PrÃ¤sidium zu erklÃ¤ren. Die AustrittserklÃ¤rung befreit nicht von der ErfÃ¼llung bestehender finanzieller Verpflichtungen gegenÃ¼ber der BundestierÃ¤rztekammer. Finanzielle AnsprÃ¼che an die BundestierÃ¤rztekammer kÃ¶nnen seitens der ausgetretenen Organisationen nicht erhoben werden. Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen, wenn dieses seinen Verpflichtungen gegenÃ¼ber der BundestierÃ¤rztekammer auch nach zwei im Abstand von drei Monaten zugestellten Mahnungen nicht nachkommt.
(5) Beobachter kÃ¶nnen jederzeit aus der BundestierÃ¤rztekammer austreten. Den Beobachterstatus kann die Delegiertenversammlung auf Vorschlag des PrÃ¤sidiums aufheben.
(1) Organe der BundestierÃ¤rztekammer sind:
2. das PrÃ¤sidium
3. das Erweiterte PrÃ¤sidium
(2) In den Abstimmungen aller Organe und Gremien entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Personen, soweit in Satzung oder GeschÃ¤ftsordnung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden in keinem Fall gewertet.
(3) Die Mitglieder aller Organe und Gremien sind in dieser Eigenschaft ehrenamtlich tÃ¤tig. PrÃ¤sidiumsmitglieder und der Vorsitzende der Akademie fÃ¼r tierÃ¤rztliche Fortbildung erhalten eine AufwandsentschÃ¤digung, Ã¼ber deren HÃ¶he die Delegiertenversammlung beschlieÃŸt.
(1) Die BTK-Mitglieder werden in der Delegiertenversammlung durch antrags- und stimmberechtigte TierÃ¤rztinnen und TierÃ¤rzte (Delegierte) vertreten. Der Delegiertenversammlung gehÃ¶ren je zwei Delegierte fÃ¼r die ersten 800 Mitglieder, ein Delegierter fÃ¼r jeweils weitere 800 Mitglieder und nochmals ein Delegierter bei einer restlichen Anzahl von mindestens 400 Mitgliedern an.
(2) Die Delegierten sind von den Mitgliedern zu benennen. Bei Verhinderung eines Delegierten kann ein Ersatzdelegierter entsandt werden. Jeder Delegierte hat eine Stimme.
(3) Die Mitglieder des PrÃ¤sidiums sind den Delegierten gleichgestellt und haben aktives und passives Wahlrecht.
(4) Die Delegiertenversammlung tagt in der Regel 2-mal mindestens aber einmal im Jahr. Die Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn 30 % der BTK-Mitglieder dies schriftlich verlangen. Die Sitzungen sind fÃ¼r TierÃ¤rzte Ã¶ffentlich. Die Ã–ffentlichkeit kann durch Beschluss der Delegiertenversammlung ausgeschlossen werden.
Die Sitzungen der Delegiertenversammlung werden vom PrÃ¤sidenten mit einer Frist von vier Wochen schriftlich einberufen. In dringenden FÃ¤llen ist eine kÃ¼rzere Einladungsfrist zulÃ¤ssig; sie darf nicht weniger als sieben Tage betragen.
(5) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfÃ¤hig, wenn sie ordnungsgemÃ¤ÃŸ einberufen wurde und mehr als die HÃ¤lfte der Delegierten anwesend sind.
(6) Eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten ist erforderlich fÃ¼r:
1.	Erlass oder Ã„nderung der Satzung;
2.	Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedsorganisationen, Erteilung und Widerruf des Beobachterstatus;
3.	Haushaltsplan;
4.	Entlastung des PrÃ¤sidiums;
5.	Entlastung des Vorstandes der Akademie fÃ¼r tierÃ¤rztliche Fortbildung;
6.	Ehrungen von PersÃ¶nlichkeiten;
7.	Beschluss Ã¼ber die HÃ¶he der BeitrÃ¤ge je Mitglied der BTK-Mitglieder;
8.	Abberufung von PrÃ¤sidiumsmitgliedern
9.	Zustimmung zur AuflÃ¶sung der ATF.
(7) Auf Antrag eines Delegierten muss die Abstimmung geheim erfolgen.
(8) Ãœber Ort, Zeit und Verlauf der Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, welche die wesentlichen Verhandlungsergebnisse enthÃ¤lt. Diese Niederschrift ist vom PrÃ¤sidenten und einem Delegierten, der an der gesamten Sitzung teilgenommen hat, zu unterzeichnen.
Â§ 7 Weitere Aufgaben der Delegiertenversammlung
(1) Die Delegiertenversammlung beschlieÃŸt zusÃ¤tzlich zu den Aufgaben in Â§ 6 (6) insbesondere Ã¼ber:
1.	Wahl des PrÃ¤sidenten, der beiden VizeprÃ¤sidenten und der weiteren Mitglieder des PrÃ¤sidiums;
2.	Einsetzung von AusschÃ¼ssen und Wahl ihrer Mitglieder;
3.	Angelegenheiten des Berufsstandes, soweit sie nicht nach dieser Satzung und der GeschÃ¤ftsordnung dem PrÃ¤sidenten oder dem PrÃ¤sidium Ã¼bertragen sind;
4.	Ort und Zeitpunkt des Deutschen TierÃ¤rztetages;
5.	Erlass oder Ã„nderung der GeschÃ¤ftsordnung;
6.	den Berufsstand betreffende Ordnungen.
(2) Auf Vorschlag des PrÃ¤sidiums beschlieÃŸt die Delegiertenversammlung Ã¼ber folgende Angelegenheiten der Akademie fÃ¼r tierÃ¤rztliche Fortbildung:
1. Genehmigungen von Ã„nderungen der Statuten
2. Wahl des Vorsitzenden und des Vorstandes
3. Genehmigung des Haushaltsplanes und des Jahresbeitrages
4. Feststellung der Jahresrechnung
5. Zustimmung zur AuflÃ¶sung (Â§ 6 Abs. 6 Nr. 9)
Â§ 8 PrÃ¤sidium
(1) Das PrÃ¤sidium besteht nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen aus
â€¢	dem PrÃ¤sidenten,
â€¢	dem 1. VizeprÃ¤sidenten und dem Schatzmeister, der gleichzeitig 2. VizeprÃ¤sident ist und
â€¢	vier Ressortverantwortlichen
(2) Der PrÃ¤sident und die VizeprÃ¤sidenten werden von der Delegiertenversammlung aus deren Mitte gewÃ¤hlt.
(3) Die Ressortverantwortlichen werden von der Delegiertenversammlung gewÃ¤hlt und haben die Aufgabe, nach MaÃŸgabe des PrÃ¤sidiums ihr Ressort verantwortlich zu bearbeiten und darÃ¼ber der Delegiertenversammlung Bericht zu erstatten. FÃ¼r folgende Ressorts werden Verantwortliche gewÃ¤hlt:
-	praktische BerufsausÃ¼bung
-	Ã¶ffentliches VeterinÃ¤rwesen und gesundheitlicher Verbraucherschutz
-	Weiterbildung, Forschung und Industrie
-	internationale Angelegenheiten.
(4) Die Wahl jedes PrÃ¤sidiumsmitgliedes erfolgt in getrennten WahlgÃ¤ngen durch geheime Abstimmung. GewÃ¤hlt ist, wer mehr als die HÃ¤lfte der Stimmen erhÃ¤lt. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so entscheidet die einfache Stimmenmehrheit in weiteren WahlgÃ¤ngen zwischen den Kandidaten, die im vorhergehenden Wahlgang die meisten Stimmen erzielt hatten.
(5) Die Amtszeit des PrÃ¤sidiums betrÃ¤gt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt am Monatsersten des auf die Wahl folgenden Monats. Das PrÃ¤sidium bleibt so lange im Amt, bis das neu gewÃ¤hlte PrÃ¤sidium die AmtsgeschÃ¤fte Ã¼bernommen hat. Scheidet ein Mitglied des PrÃ¤sidiums wÃ¤hrend der Amtszeit aus, so wÃ¤hlt die Delegiertenversammlung in ihrer nÃ¤chsten Sitzung einen Nachfolger. Der PrÃ¤sident kann in dieses Amt zweimal wiedergewÃ¤hlt werden.
(6) Der Vorsitzende der Akademie fÃ¼r tierÃ¤rztliche Fortbildung nimmt an den PrÃ¤sidiumssitzungen mit beratender Stimme teil.
(7) Einen ausscheidenden PrÃ¤sidenten kann die Delegiertenversammlung zum EhrenprÃ¤sidenten ernennen.
Â§ 9 Aufgaben des PrÃ¤sidiums
(1) Das PrÃ¤sidium fÃ¼hrt die GeschÃ¤fte der BundestierÃ¤rztekammer und ist Vorstand im Sinne des Â§ 26 BGB.
(2) Der PrÃ¤sident vertritt und leitet die BundestierÃ¤rztekammer nach der Satzung, der GeschÃ¤ftsordnung sowie den BeschlÃ¼ssen der Delegiertenversammlung und des PrÃ¤sidiums. Der erste, der zweite VizeprÃ¤sident oder einer der Ressortverantwortlichen in der in Â§ 8 Abs. 3 aufgefÃ¼hrten Reihenfolge vertreten die BundestierÃ¤rztekammer im Verhinderungsfalle des PrÃ¤sidenten. Der Verhinderungsfall braucht nicht nachgewiesen zu werden.
(3) Der PrÃ¤sident leitet die Sitzungen des PrÃ¤sidiums, des Erweiterten PrÃ¤sidiums und der Delegiertenversammlungen.
Â§ 10 Erweitertes PrÃ¤sidium
(1) Das Erweiterte PrÃ¤sidium besteht aus den PrÃ¤sidenten der BTK-Mitglieder und den Mitgliedern des PrÃ¤sidiums. Es hat die Aufgabe, die Angelegenheiten der BTK-Mitglieder zu beraten und zu koordinieren, insbesondere die Kammerordnungen zu harmonisieren.
(2) Das Erweiterte PrÃ¤sidium berÃ¤t alle Angelegenheiten der BundestierÃ¤rztekammer und erarbeitet Beschlussvorlagen fÃ¼r die Delegiertenversammlung.
(3) Das Erweiterte PrÃ¤sidium wird auf Vorschlag des PrÃ¤sidenten, des PrÃ¤sidiums oder eines Drittels der KammerprÃ¤sidenten einberufen.
(4) Im Verhinderungsfalle kÃ¶nnen sich die KammerprÃ¤sidenten/-innen im Erweiterten PrÃ¤sidium vertreten lassen. Ein BTK- Mitglied, dessen PrÃ¤sident/in dem PrÃ¤sidium angehÃ¶rt, hat keinen Anspruch auf eine zusÃ¤tzliche Vertretung im Erweiterten PrÃ¤sidium.
Â§ 11 GeschÃ¤ftsstelle, GeschÃ¤ftsordnung, Beitrag
(1) Die BundestierÃ¤rztekammer unterhÃ¤lt zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben, zur Erledigung der laufenden GeschÃ¤fte eine GeschÃ¤ftsstelle. Die Aufbringung der Kosten fÃ¼r die GeschÃ¤ftsstelle der BundestierÃ¤rztekammer erfolgt durch die BTK- Mitglieder.
(2) Leiter der GeschÃ¤ftsstelle ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer; er fÃ¼hrt die laufenden GeschÃ¤fte nach Weisung des PrÃ¤sidenten. Einstellungen und Entlassungen von Personal werden vom PrÃ¤sidenten nach AnhÃ¶rung der VizeprÃ¤sidenten vorgenommen. Die Einstellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bedarf der Zustimmung der Delegiertenversammlung.
(3) Die DurchfÃ¼hrung der GeschÃ¤fte und Einzelheiten der Verfahren bei der Beschlussfassung und AmtsfÃ¼hrung der Organe und sonstigen Gremien werden in der GeschÃ¤ftsordnung geregelt, die im Deutschen TierÃ¤rzteblatt verÃ¶ffentlicht wird.
Â§ 12 AusschÃ¼sse
(1) Zur stÃ¤ndigen oder vorÃ¼bergehenden Bearbeitung einzelner Sachgebiete kÃ¶nnen AusschÃ¼sse eingesetzt werden. Ihre Bildung, die Zuweisung ihrer Aufgaben, die Festlegung der Anzahl und die Wahl ihrer Mitglieder sowie der kooptierten Ausschussmitglieder erfolgt durch die Delegiertenversammlung.
(2) Die Mitglieder des PrÃ¤sidiums haben in allen AusschÃ¼ssen beratende Stimme. Soweit ein Mitglied des PrÃ¤sidiums einem Ausschuss angehÃ¶rt, hat es Stimmrecht.
(3) Die Dauer und TÃ¤tigkeit der AusschÃ¼sse richtet sich grundsÃ¤tzlich nach Â§ 8 Abs. 5 mit der MaÃŸgabe, dass die Wahl spÃ¤testens in der ersten Delegiertenversammlung nach der Wahl des PrÃ¤sidiums erfolgt. Scheidet ein Ausschussmitglied wÃ¤hrend der Amtsperiode aus, so rÃ¼ckt derjenige Vertreter nach, der bei der Wahl die hÃ¶chste Stimmenzahl erreicht hat. Ist die Liste der Vertreter erschÃ¶pft, so wÃ¤hlt das PrÃ¤sidium einen Nachfolger. BeschlÃ¼sse Ã¼ber die Nachwahl und Abberufung von Ausschussmitgliedern fasst das PrÃ¤sidium mit Zweidrittelmehrheit. Die BeschlÃ¼sse bedÃ¼rfen der BestÃ¤tigung durch die Delegiertenversammlung.
(4) Die Delegiertenversammlung wÃ¤hlt den Finanz- und Haushaltssauschuss zur Ãœberwachung der HaushaltsfÃ¼hrung und zur PrÃ¼fung der Rechnungslegung sowie zur Aufstellung des Haushaltsplanvoranschlages. Der Ausschuss ist berechtigt, jederzeit Einblick in die KassenfÃ¼hrung zu verlangen. Er hat jÃ¤hrlich eine KassenprÃ¼fung durch einen unabhÃ¤ngigen BuchprÃ¼fer zu veranlassen und kann selbst jederzeit eine Haushalts- und KassenprÃ¼fung durchfÃ¼hren. Ãœber beide PrÃ¼fungen hat er der Delegiertenversammlung zu berichten.
(5) Der fÃ¼r das Arzneimittelrecht zustÃ¤ndige Ausschuss nimmt zugleich die Aufgaben der Arzneimittelkommission der BundestierÃ¤rztekammer wahr.
Â§ 13 Deutscher TierÃ¤rztetag
Der Deutsche TierÃ¤rztetag ist mindestens in jedem dritten Jahr einzuberufen. Das NÃ¤here regelt eine besondere Satzung.
Â§ 14 Deutsches TierÃ¤rzteblatt
Das Deutsche TierÃ¤rzteblatt ist das Mitteilungsblatt der BundestierÃ¤rztekammer.
Â§ 15 AuflÃ¶sung
(1) Ãœber die AuflÃ¶sung der BundestierÃ¤rztekammer beschlieÃŸt die Delegiertenversammlung. Der Antrag auf AuflÃ¶sung muss mindestens sechs Monate vor der Delegiertenversammlung von mindestens einem Drittel der BTK-Mitglieder zur Tagesordnung gestellt werden. Die Delegiertenversammlung ist in dieser Angelegenheit nur beschlussfÃ¤hig, wenn drei Viertel der BTK-Mitglieder vertreten sind. Der Beschluss der AuflÃ¶sung bedarf einer Dreiviertelmehrheit der Delegierten.
(2) FÃ¼r die Liquidation gelten die Â§Â§ 48, 49 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuches.
(3) Das VermÃ¶gen der BundestierÃ¤rztekammer geht bei der AuflÃ¶sung auf die BTK-Mitglieder entsprechend den von diesen im Jahr vor der AuflÃ¶sung geleisteten BeitrÃ¤gen Ã¼ber.
Diese Satzung wurde von der Delegiertenversammlung der BundestierÃ¤rztekammer am 9. April 2003 beschlossen. Sie tritt nach Genehmigung durch das Registergericht mit ihrer VerÃ¶ffentlichung im Deutschen TierÃ¤rzteblatt in Kraft.
Zuletzt geÃ¤ndert in der Herbst-Delegiertenversammlung am 23. September 2016.
FÃ¼r die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der Satzung gem. Â§ 71 BGB zeichnet der Vorstand wie folgt:
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