Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201971,%201065
Timestamp: 2020-06-06 18:30:24
Document Index: 16063126

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 844', '§ 249', '§ 1360', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 844', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.07.1971 - VI ZR 31/70 - dejure.org
https://dejure.org/1971,357
BGH, 13.07.1971 - VI ZR 31/70 (https://dejure.org/1971,357)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1971 - VI ZR 31/70 (https://dejure.org/1971,357)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1971 - VI ZR 31/70 (https://dejure.org/1971,357)
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Anspruch auf Schadensersatz - Anspruch auf Ersatz wegen entgangener Dienste - Anspruch auf Ersatz eines Unterhaltsschadens
BGB § 844 Abs. 2, § 249, § 1360; ZPO § 287
BGHZ 56, 389
NJW 1971, 2066
MDR 1971, 999
VersR 1971, 1065
DB 1971, 1811
Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht davon aus, daß die erwerbstätige Ehefrau von ihrer Pflicht zur Haushaltsführung teilweise oder auch ganz entlastet sein kann (…vgl. BGH, NJW 1971, S. 1983 ; BGHZ 56, 389 ).
Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH der Wegfall der eigenen Barunterhaltspflicht des Geschädigten gegenüber dem haushaltsführenden Ehegatten im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen (u.a. BGH, VersR 1971, 1065).
Bei einer Arbeitsleistung dieses Umfangs wird entgegen der Meinung der Revision auch bereits dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, daß der Kläger zu 1) nach der Rechtsprechung des Senats (s. Senatsurteile vom 13. Juli 1971 - VI ZR 31/70 = VersR 1971, 1065, 1066 und vom 14. März 1972 - VI ZR 160/70 = VersR 1972, 743, 745) selbst gegenüber einer nichtberufstätigen Ehefrau jedenfalls von seiner Zurruhesetzung an zu einer Mitarbeit im Haushalt verpflichtet ist.
Der Senat hat schon im Urteil vom 13. Juli 1971 (VI ZR 31/70 = VersR 1971, 1065 - in BGHZ 56, 389 insoweit nicht abgedruckt) dargelegt, daß die Höhe des Arbeitseinkommens des Mannes - obwohl sie sich auch auf den u.a. mitzuberücksichtigenden gesamten Lebenszuschnitt der Familie auswirkt - nicht etwa stets die oberste Grenze für die Bemessung des Unterhaltsschadens darstellt.
Das bedeutet, daß der auf die Eigenversorgung der Getöteten entfallende Teil ihrer Arbeitsleistung außer Betracht bleiben muß (s. Senatsurteile vom 13. Juli 1971 a.a.O. …und vom 10. April 1979 aaO;… ebenso Schulz-Borck/Hofmann a.a.O. S. 5; Hofmann VersR 1981, 338; vgl. auch Schacht VersR 1982, 517, 519).
Richtig ist zwar, daß bei Ermittlung der Arbeitszeitersparnis nicht die vor der Tötung der Hausfrau für die Führung des Haushalts erforderlich gewesene Arbeitszeit etwa einfach prozentual um die weggefallene Person zu kürzen ist, im vorliegenden Fall also 1/4 abgezogen werden dürften; denn ein erheblicher Anteil des Zeitbedarfs ist nicht personenbezogen (so schon Senatsurteil vom 13. Juli 1971 aaO;… ebenso Schulz-Borck/Hofmann a.a.O. S. 5).
Der Senat hatteim Urteil vom 13. Juli 1971 (VI ZR 31/70 = VersR 1971, 1065 - insoweit in BGHZ 56, 389 nicht abgedruckt) seinerzeit die Ergebnisse der Befragungen der Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft von 1953 (…für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt wurde eine Arbeitszeit der Hausfrau von rd. 70 Wochenstunden ermittelt: s. Eckelmann, Schadensersatz bei Verletzung oder Tötung einer Frau usw. Abhandlung 3. Aufl. 1970 S. 18 und Anlagen Nr. 7 und 8; ders. NJW 1971, 355 [BGH 09.02.1970 - II ZR 137/69]) für nicht repräsentativ angesehen.
Das Berufungsgericht hat bei Schätzung der vom Kläger als Vorteil auszugleichender Ersparnis (BGHZ 56, 389, 393) [BGH 13.07.1971 - VI ZR 31/70] zu seinen Gunsten den Nachteil berücksichtigt, der ihm durch den (behaupteten) Ausfall der Arbeitskraft seiner besonders fleißigen und tüchtigen Ehefrau hinsichtlich der Beschaffung billiger Nahrungsmittel aus den Gärten und der eigenen Herstellung von Kleidungsstücken entsteht.
OLG Bamberg, 16.11.1982 - 5 U 90/82
Zeitliche Dauer der Entschädigung des Ehemanns wegen entgehender Mitarbeit der …
Im Fall eines Zwei-Personen-Haushalts ohne Kinder ist der Lohn einer Haushaltshilfe als Vergleichsmaßstab heranzuziehen (…Palandt a.a.O. § 844 Anm. 6 A a; BGH VersR 71, 1065; 74, 32).
Maßgebend ist deshalb allein, in welchem Umfang die Arbeit im gemeinsamen Haushalt nach dem Gesetz unter den gegebenen konkreten Verhältnissen auf die betroffenen Ehegatten entfiel (BGH VersR 71, 1065; 74, 1238).
Der Grundsatz der Vorteilsausgleichung ist auch beim Ersatz gesetzlichen Unterhaltsschadens zu beachten (BGH VersR 71, 1065).
Vielmehr liegt, wie dem Senat aus der Befassung mit Unterhaltsschadensrenten bekannt ist (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1968 BGHZ 51, 109 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67], vom 13. Juli 1971 BGHZ 56, 389, zuletzt vom 29. März 1988 - VI ZR 87/87 = VersR 1988, 490 = NJW 1988, 1789), in vergleichbaren Fällen der Aufwand für die angemessene Beschäftigung einer Ersatzkraft im Haushalt eher unter, jedenfalls nicht so beträchtlich über 400 DM, daß eine Anpassung nach Treu und Glauben geboten wäre.
Auch steht es mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang, daß es einen Anhaltspunkt für die Bewertung dieser entgangenen Unterhaltsleistung in der Vergütung sieht, die für eine gleichwertige Ersatzkraft aufzubringen wäre (Senatsurt. v. 13. Juli 1971 - VI ZR 31/70 - VersR 1971, 1065).
Auf der anderen Seite darf allerdings nicht übersehen werden, daß insbesondere der verwitwete Ehemann keinen Anspruch darauf hat, weiterhin so zu leben, als ob er verheiratet wäre; ihm muß also ggf. hinsichtlich seines Wohnanspruchs zwar kein qualitativer, wohl aber ggf. ein räumlicher Verzicht zugemutet werden, denn die frühere Wohnung diente nicht nur ihm allein und ggf. dem Kind, sondern der nicht mehr vorhandenen kompletten Familie, also insbesondere auch als Lebensbereich der verstorbenen Frau (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 31/70 - BGHZ 56, 389, 393).