Source: http://www.superior-mag.com/agb/
Timestamp: 2015-07-04 15:16:55
Document Index: 370415898

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 505', '§ 312']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SUPERIOR Publishing UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer, Lychener Strasse 76, 10437 Berlin, (nachfolgend: “Superior”)
Für Angebote und Lieferungen von Einzelheften oder Abonnements des Printmagazins “SUPERIOR” (nachfolgend: “Printmagazin”), des Onlinemagazins “SUPERIOR ONLINE” (nachfolgend: “Onlinemagazin”) und Produkten jeder Art einschließlich Fotoeditionen (nachfolgend: “Produkte”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen von Superior. Sie können diese auch ausdrucken. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich an.
2 Angebot, Vertragsschluss, Lieferungsvorbehalt
2.1 Die Web-Seiten und die Anzeigen in dem Printmagazin bzw. dem Onlinemagazin sowie in Werbematerialien jeder Art von Superior stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages ab. Der Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass Superior die Bestellung entweder ausdrücklich annimmt oder der Bestellung durch Versenden der Ware tatsächlich entspricht. Insbesondere bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Internetseite ist Superior zum Rücktritt berechtigt.
2.2 Sollten einzelne Printmagazine bzw. Onlinemagazine oder Produkte nicht mehr lieferbar sein, so besteht kein Lieferanspruch. Superior ist zu Teillieferungen von Produkten berechtigt. Der Lieferumfang eines Abonnements umfasst die in dem Abonnement genannten Ausgaben, sofern die Bestellung im Ermessen von Superior rechtzeitig erfolgt ist und soweit die einzelnen Printmagazine bzw. Onlinemagazine noch lieferbar sind.
2.3 Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens zehn Tage vor dem gewünschten Ausführungszeitpunkt beim Leserservice von Superior eingegangen ist. Bei Umzügen ist die neue Anschrift rechtzeitig mitzuteilen. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet Superior nur gemäß Ziffer 9. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare des Printmagazins wird nicht gehaftet und kann kein Ersatz geleistet werden.
3 Laufzeit und Kündigung von Abonnements
3.1 Die Abonnements für das Printmagazin bzw. das Onlinemagazin laufen für die in dem jeweiligen Abonnement festgelegte Dauer. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.
3.2 Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
SUPERIOR Publishing UG (haftungsbeschränkt)
Superior-Leserservice
Lychener Strasse 76
E-Mail: sales[at]superior-mag.com
Dieses Widerrufsrecht findet auch keine Anwendung bei einem Zeitschriften- oder Zeitungsabonnement, bei dem alle bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit zu entrichtenden Zahlungen einen Gesamtbetrag von € 200,00 nicht überschreiten (§ 312 d Abs. 4 Nr. 3 BGB i. V. m. §§ 505 Abs. 1 S. 2, 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ferner finden die weiteren gesetzlichen Ausschlussgründe Anwendung (§ 312d Abs. 4 BGB).
WIDERRUFSFOLGEN: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie es Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5.1 Die von Superior angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer soweit einschlägig. Bei Auslandslieferungen übernehmen Sie die zusätzlich anfallenden Steuern und Zölle. Porto und Verpackungskosten für Produkte und für Lieferungen der Zeitschriften werden nach Aufwand berechnet. Lieferungen über 5 kg Versandgewicht bedürfen einer besonderen Vereinbarung mit Superior.
5.2 Der Preis für Abonnements des Printmagazins bzw. des Onlinemagazins wird für den Bezugszeitraum im Voraus in Rechnung gestellt. Rechnungen für Abonnements und für Produkte werden sofort fällig.
5.3 Die Zahlung für Abonnements des Printmagazins und der Kauf von Produkten erfolgt über PayPal.
5.4 Gegen Ansprüche von Superior kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufgerechnet werden.
6.3 Die von Superior gelieferten Printmagazine und Produkte bleiben bis zur Erfüllung aller Ansprüche durch den Kunden im Eigentum von Superior.
6.4 Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Überschreitung von Lieferfristen berechtigt grundsätzlich nicht zum Rücktritt.
7 Gewährleistung bei Produkten
7.2 Im Gewährleistungsfall bei Produkten steht Ihnen nach Ihrer Wahl zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung bzw. Nachbesserung zu. Ist Superior die Nacherfüllung bzw. Nachbesserung unmöglich oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Superior zu vertreten hat, oder schlägt sie aus sonstigen Gründen fehl bzw. ist sie Ihnen nicht zumutbar, so sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Es werden nur die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten gespeichert. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung kann eine Weitergabe der Daten an spezialisierte Finanzdienstleistungsunternehmen erfolgen. Sie können der oben genannten Nutzung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an Superior widersprechen beziehungsweise Ihre Einwilligung widerrufen. Senden Sie hierzu eine entsprechende Mitteilung an:
9.1 Superior haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für den Fall einer schriftlich übernommenen Garantie über die Beschaffenheit der Sache, für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Im Übrigen haftet Superior nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach Lieferung. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.
9.4 Soweit eine Haftung von Superior ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts. Dies gilt auch für Bestellungen und Lieferungen aus dem Ausland.
Gerichtsstand für Vollkaufleute sowie Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben bzw. die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb dieser Länder verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Berlin.
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