Source: https://tauwald-automobile.de/bulli-mieten/agbs/
Timestamp: 2020-01-29 01:24:03
Document Index: 130269962

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 6', '§ 9', '§ 536', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

AGB's / Tauwald Automobile
Allgemeine Vermietbedinungen
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Mietverträge, die zwischen dem Vermieter und dem Mietkunden– nachstehend Mieter genannt – geschlossen werden.
1. Der Mietvertrag kommt bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzung (z. B. Mindestalter, gültiger Führerschein,
akzeptiertes Zahlungsmittel) durch Unterzeichnung in der Vermietstation zustande. Mündliche Nebenabreden
2. Vom Vermieter bestätigte Reservierungen werden am vereinbarten Abholtag nur bis eine Stunde nach der
vereinbarten Abholzeit aufrechterhalten.
1. Der Mietpreis richtet sich nach dem im Mietvertrag vereinbarten Tarif in Verbindung mit der jeweils gültigen
2. Der Vermieter ist berechtigt, vor Überlassung des Fahrzeuges an den Mieter eine Sicherheitsleistung sowie
Mietvorauszahlung zu verlangen.
3. Die für die Berechnung des Mietpreises maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem vertraglich vereinbarten
Beginn des Mietverhältnisses und endet mit ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeuges. Rückerstattungen
bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger Rückgabe erfolgen nicht. Bei einer Verlängerung der ursprünglich
vereinbarten Mietdauer richtet sich der Mietpreis nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses der
Verlängerung maßgeblichen Tarif.
4. Bei verspäteter Rückgabe des Wohnmobils ist der Mieter, sofern er ein fehlendes Verschulden nicht nachweisen kann,zur Zahlung eines Verspätungszuschlages pro angefangener Stunde von 50 € zuzüglich jeweils geltender gesetzlicherUmsatzsteuer verpflichtet, pro Tag jedoch höchstens den Tagesmietpreis für volle 24 Stunden. Durch die schuldhaft verspätete Rückgabe verursachte Kosten, insbesondere wegen von nachfolgenden Mieterngegenüber dem Vermieter geltend gemachten Ansprüchen, trägt der Mieter.
1. Der Mietpreis und die Sicherheitsleistung sind bei Anmietung im Voraus zu entrichten, sofern vertraglich nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bei Überweisung sind 30% vom Gesamtpreis anzuzahlen bis spätestens 10 Tage nach Buchungsdatum. Die restlichen 70% sind 14 Tage vor Reisestart fällig, ohne Gebühr.
2. Es muss zur Sicherheit für die Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädigtem und besenreinen Zustand eine Kaution hinterlegt werden. Die Sicherheistleistung beläuft sich pro Anmietung auf 750€ und muss spätentens bei Mietbeginn, bzw. Fahrzeugübergabe in bar oder als Reservierung auf der Kreditkarte entrichtet werden. Bitte bedenken Sie, dass die Kaution 30 Tage auf der Kreditkarte geblockt bleibt. Daher bitten wir um Überweisung der Kaution, wenn die Miete länger als 22 Tage ist. Zu Beginn der Mietzeit werden die bereits vorhandenen Beschädigungen notiert. Bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädigtem und besenreinem Zustand, abgesehen von den im Zustandsbericht aufgeführten Schäden, erfolgt die vollständige Rückzahlung der Kaution. Diese befreit den Mieter aber nicht von der Haftung für verdeckte Mängel oder Beschädigungen.
3. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug, hat er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu entrichten. Darüber
hinaus trägt der Mieter die weiteren Kosten, die sich aus dem Zahlungsverzug ergeben sowie pro Mahnung ein
pauschales Entgelt. Die Höhe dieser Kosten und des dynamischen Entgelts ergeben sich aus der Preisliste, die
auf der Homepage des Vermieters hinterlegt ist.
4. Gegen die Ansprüche des Vermieters kann der Mieter nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Mieters
unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter nur geltend
machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.
5. Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnung des Vermieters in elektronischer Form erstellt werden kann und an
den vom Mieter angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden kann. Für diesen Fall ist der Mieter schon
jetzt damit einverstanden, dass er keine Papierrechnung mehr erhält und der Vermieter eine den gesetzlichen
Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet. Der Mieter
kann der Übersendung der Rechnung in dieser Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird der Vermieter
die Rechnung in Papierform an den Mieter senden. Der Mieter hat in diesem Fall allerdings die Mehrkosten
für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto sowie eine Aufwandsentschädigung für diesen
Mehraufwand zu tragen.
Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Abrechnungen des Vermieters zugehen
können. Störungen an den Empfangseinrichtungen oder sonstige Umstände, die den Zugang verhindern, hat
der Mieter zu vertreten. Eine Rechnung gilt bei ihm als zugegangen, sobald sie in seinem Herrschaftsbereich
eingegangen ist. Sofern der Vermieter nur einen Hinweis versendet und der Mieter die Rechnung selbst abrufen
kann oder der Vermieter die Rechnung zum Abruf bereitstellt, ist die Rechnung zugegangen, wenn sie vom
Mieter abgerufen wird. Der Mieter ist verpflichtet, in angemessenen Zeiträumen Abrufe bereitgestellter
Rechnungen vorzunehmen.
Sofern eine Rechnung nicht zugeht oder nicht empfangen werden kann, wird der Mieter den Vermieter darüber
unverzüglich informieren. In diesem Fall übersendet der Vermieter eine Rechnung in Papierform in Kopie erneut
und weist darauf hin, dass es sich um eine Kopie handelt. Der Vermieter wird mit dieser Verfahrensweise
so lange fortfahren, bis der Mieter ihr mitteilt, dass die elektronische Empfangsbereitschaft bei ihm wieder
Sofern dem Mieter von dem Vermieter in diesem Zusammenhang Zugangsdaten, Nutzernamen oder Passwörter
zur Verfügung gestellt worden sind, sind diese vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen und streng vertraulich
zu behandeln. Im Falle eines möglichen oder tatsächlichen Missbrauchs hat der Mieter, sofern er davon
Kenntnis erlangt, den Vermieter hierüber unverzüglich zu informieren.
Das Fahrzeug darf vom Mieter selbst und von den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter muss mindestens 3 Jahre im Besitz einer entsprechenden Fahrerlaubnis sein und mindestens ein Alter von 21 Jahren haben. Die gleichen Bedingungen gelten für vom Mieter angegebene Fahrer. Für im Mietvertrag eingetragene Zusatzfahrer können weitere Gebühren anfallen.
Der Mieter hat ferner sicherzustellen, dass zu jedem Zeitpunkt der jeweilige Fahrer benannt werden kann.
Der Mieter ist verpflichtet, eine Änderung seines Namens, seiner Anschrift, seiner Bankverbindung bzw. Sitzwechsel
und Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seiner Firma dem Vermieter unverzüglich
1. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen,
im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken. Nicht gestattet sind
auch die Weitervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte außer berechtigten Fahrern gem. § 4 der
Bedingungen, sowie sonstige zweckentfremdete Nutzungen. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend
und fachgerecht nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers – auch im Hinblick auf den
vorgeschriebenen Kraftstoff – sowie der gesetzlichen Vorschriften zu behandeln. Öl, Wasserstand und Reifendruck
und anderer fahrzeugspezifischer Zusatzstoffe, wie z. B. AdBlue, sind während der Mietdauer regelmäßig
zu kontrollieren und gegebenenfalls nach Wartungsvorgabe des Herstellers aufzufüllen. Notwendige Ergänzungen
der Betriebsstoffe werden vom Mieter auf seine Kosten veranlasst. Das Rauchen im Fahrzeug ist grundsätzlich
2. Der Mieter trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter
Verkehrswege (insbesondere etwaige Mautgebühren nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz) und
erbringt sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten.
Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben,
Bußgelder und Strafen für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, mit Ausnahme der Kfz-Steuer
und der Rundfunkbeiträge.
§ 7 Halter des Fahrzeuges
Das Fahrzeug ist auf den Vermieter zugelassen. Ab einer Mietdauer von drei Monaten wird der Mieter Halter des
Fahrzeuges im Sinne des § 7 StVG. Der Mieter ist daher verpflichtet, das Fahrzeug nach den Vorgaben der Betriebsanleitung
des Herstellers zu behandeln und das Fahrzeug in betriebs- und verkehrssicherem Zustand zu erhalten
(z. B. TÜV und Inspektion). Veränderungen am Fahrzeug sowie Tuning darf der Mieter nicht vornehmen.
Der Mieter ist berechtigt, das Fahrzeug in den geographischen Grenzen Europas einzusetzen. Für die Nutzung des
Fahrzeugs in allen weiteren Ländern ist die vorherige Einholung der Zustimmung des Vermieters erforderlich. Der
Mieter ist verpflichtet, sich vor Fahrtantritt in das europäische Ausland über abweichende gesetzliche Regelungen
zur Nutzungsdauer der Fahrzeuge zu informieren. Darüber hinaus ist die nationale Nutzung der Fahrzeuge
im Ausland auf 180 Tage begrenzt. Ausfuhr- bzw. Einfuhrbelege sind in jedem Fall aufzubewahren.
Bei Verlust trägt der Mieter die Kosten der Fahrzeugrückführung. Mehrkosten bei Auslieferung oder Fahrzeugtausch im
europäischen Ausland sind vom Mieter zu tragen. Der Mieter hat den Vermieter von der Inanspruchnahme durch
Dritte freizustellen. Notwendige Handlungen zur Abwehr derartiger Ansprüche hat der Mieter auf eigene Kosten
vorzunehmen. Bei Schadenfällen im Ausland muss der Mieter die notwendigen Kosten der Schadenabwicklung
verauslagen. Soweit es sich dabei um Kosten handelt, die vom Vermieter zu tragen sind, werden dem Mieter diese
nach Vorlage geeigneter Belege erstattet. Im Reparaturfall hat der Mieter das Fahrzeug in einen vom Vermieter
zuvor anerkannten Reparaturbetrieb abzugeben. Nach Erteilung der Reparaturfreigabe durch den Vermieter wird
das Fahrzeug dann im Namen und für Rechnung des Vermieters repariert, soweit nicht der Mieter für diese Kosten
einzustehen hat.
Sollte die Herausgabe des reparierten Fahrzeuges vom ausländischen Reparaturbetrieb nur gegen Zahlung der
Reparaturkosten möglich sein, so hat der Mieter diese Kosten zunächst selbst zu tragen.
1. Jeder Schaden muss unverzüglich nach Eintritt des Schadenfalles bzw. Schadenereignisses in Textform per
E-Mail (Homepage) gemeldet werden. Reparaturen darf der Mieter nur nach ausdrücklicher Zustimmung des
Vermieters in einem vom Hersteller anerkannten Betrieb durchführen lassen.
2. Bei jedem Unfall ist sofort die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass der Unfall, mögliche Verletzungen
von Unfallteilnehmern sowie entstandene Sachschäden polizeilich aufgenommen werden. Beweismittel
(z. B. Zeugen, Spuren) sind zu sichern und die Namen und Adressen der Beteiligten zu notieren. Der Mieter
hat auf eine ordnungsgemäße Aufklärung der Schadenursache und des -hergangs hinzuwirken. Dem Mieter
ist es untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen oder sonstige schadensund/
oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen.
3. Bei jedem Unfallereignis ist der Mieter verpflichtet, das ihm vom Vermieter zur Verfügung gestellte Schadenformular
vollständig auszufüllen und unterschrieben an diesen zurückzusenden. Erfüllt der Mieter diese
Obliegenheit nicht oder nur unzulänglich, so haftet er dem Vermieter für die Schäden, die sich aus dem
Umstand ergeben, dass Ersatzansprüche des Vermieters nicht oder nicht vollständig wegen der unzulänglichen
Dokumentation durch den Mieter durchgesetzt werden können.
§ 10 Wartung und Verschleiß, Reparaturen
1. Innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit trägt der Vermieter die Kosten für Wartungs- und Verschleißreparaturen.
Hiervon ausgenommen sind die Kosten für Wagenpflege, Ersatz oder Ergänzung von Betriebsstoffen
(z. B. AdBlue®), insbesondere Bremsflüssigkeit zwischen den herstellerseitig vorgeschriebenen
Serviceintervallen, Kraftstoffe, Glas-, Lackschäden und Schäden an Aufbauten oder Sonderausstattungen sowie
Folgeschäden. Sonderausstattungen sind Mehrausstattungen, die nicht vom Fahrzeughersteller oder Händler
geliefert wurden oder die nicht zum Lieferumfang des Mietvertrages gehören.
2. Wenn während der Mietzeit Reparaturen zur Aufrechterhaltung der Betriebs- und Verkehrssicherheit notwendig
werden oder eine vorgeschriebene Wartung fällig ist, dürfen solche Reparatur- und Wartungsarbeiten durch
den Mieter nur in einem vom Hersteller anerkannten Betrieb in Auftrag gegeben werden, wenn der Vermieter
dem zuvor ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die voraussichtlichen Kosten 100,00 € nicht übersteigen.
Reparaturkosten sind mit einem Kostenvoranschlag bei dem Vermieter anzufragen, soweit der Mieter nicht für
die Reparatur selbst haftet. Nach Erteilung der Freigabe durch den Vermieter wird das Fahrzeug im Namen und
für Rechnung des Vermieters repariert. Verletzt der Mieter diese Pflichten, haftet er für die daraus entstehenden
3. Der Mieter hat für eine rechtzeitige Beauftragung des ausführenden Betriebes zu sorgen. Der Mieter haftet
jedoch nicht für Verzögerungen bei der Auftragsdurchführung.
4. Steht das Mietfahrzeug dem Mieter wegen Verschleißreparaturen, die vom Vermieter zu tragen sind oder durch
die Reparatur von Schäden nicht zur Verfügung, wird dem Mieter vom Vermieter ein entsprechendes Ersatzfahrzeug
gestellt. Die Zurverfügungstellung des Ersatzfahrzeuges erfolgt nur im Inland und dort nur auf dem
Festland ohne Transportkosten. Anderenfalls fallen Transport- und Betriebskosten für die Zurverfügungstellung
an, die der Mieter zu tragen hat.
Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer maximalen
Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von 100 Millionen €. Die maximale Deckungssumme
je geschädigte Person beläuft sich auf 8 Millionen € und ist auf Länder in den geographischen Grenzen
Europas beschränkt. Zudem ist das Fahrzeug vollkaskoversichert bis zu einer Deckungssumme 20 Millionen.
Vom Mieter zu tragende Selbstbeteiligung 1500 € für Vollkaskoschäden und 750€ für Teilkaskoschäden.
Der Mieter haftet während der Mietzeit dem Vermieter gegenüber für den Untergang (auch Abhandenkommen
und Beschlagnahme) des Fahrzeuges und für sämtliche Schäden (wie z. B. Unfall- oder Betriebsschäden, Schäden
infolge unsachgemäßer Behandlung oder Wertminderungsschäden), die über die normale Abnutzung hinaus am
Fahrzeug während der Überlassungszeit entstehen, soweit er oder der jeweilige Fahrer diese zu vertreten hat. Die
Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten wie: Sachverständigenkosten, Abschleppkosten,
Wertminderung und Mietausfallkosten.
§ 13 Haftungsreduzierung
1. Bei Vereinbarung einer Haftungsreduzierung haftet der Mieter pro Schadenfall nur bis zur Höhe der vertraglich
vereinbarten Selbstbeteiligung.
Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Schäden, für die die Haftungsreduzierung greift. Von der
Haftungsreduzierung sind daher insbesondere Schäden nicht erfasst, durch eine unsachgemäße Behandlung
und Bedienung des Fahrzeuges, etwa durch einen Schaltfehler, einer Falschbetankung oder durch ungesicherte
Ladung sowie das nicht rechtzeitige Auffüllen von Zusatzstoffen, wie z. B. AdBlue, entstanden sind. Dies gilt
auch für Reifenschäden durch unsachgemäße Fahrweise oder eingefahrener Fremdkörper wie Nägel, ec.
2. Der Mieter haftet – auch bei Abschluss einer Haftungsreduzierung – in vollem Umfang für alle Schäden, die bei
Benutzung des Fahrzeuges durch einen nicht berechtigten Fahrer oder bei Nutzung des Fahrzeuges zu unerlaubten
Zwecken (vgl. § 6) entstehen. Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Obliegenheiten aus
der Regelung zum Verhalten im Schadenfall (§ 9) verletzt, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Obliegenheitsverletzung
hat keinen Einfluss auf die Feststellungen des Schadenfalles. Verursacht der Mieter den Schaden
grob fahrlässig, haftet er in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Bei vorsätzlicher
Schadensverursachung haftet der Mieter ebenfalls uneingeschränkt.
Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Mietgegenstandes gem. § 536a Abs. 1, 1. Fall
BGB ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Vermieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
Bei der nur fahrlässigen Verletzung wesentlicher Rechte oder Pflichten, die sich nach dem Inhalt und dem Zweck
des Vertrages ergeben, haftet der Vermieter nur beschränkt auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden. (Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden besteht in Höhe des vereinbarten Selbstbehaltes
pro Schadenfall.) Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
§ 15 Fahrzeugrückgabe
1. Der Mieter hat das Fahrzeug mit allem Zubehör zum vereinbarten Zeitpunkt, am vereinbarten Ort, im ordnungsgemäßen
vertraglichen Zustand zurückzugeben.
2. Das Fahrzeug kann nur zu den normalen Öffnungszeiten des Vermieters zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben
3. Für den Fall, dass der Mieter das Fahrzeug ohne vorherige Absprache außerhalb der Öffnungszeiten in der
jeweiligen Rückgabestation abstellt, haftet er für alle Schäden, die an dem Fahrzeug entstehen, bis das Fahrzeug
während der Öffnungszeiten von dem Vermieter zurückgenommen wird und das Rückgabeprotokoll
erstellt ist. In diesem Zusammenhang festgestellte Schäden am Fahrzeug werden durch einen Gutachter festgestellt
und auf dieser Basis dem Mieter gegenüber in Rechnung gestellt.
§ 16 Kraftstoff
Der Vermieter überlässt das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vollgetankt
zurückzugeben. Soweit der Mieter das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgibt, werden die Kraftstoffkosten
gegenüber dem Mieter unter Berücksichtigung des für den Vermieter erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwandes
§ 17 Kündigung des Mietvertrages
1. Während der vereinbarten Laufzeit des Mietvertrages ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein dem Vermieter zur außerordentlichen
Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen
Teils der Miete in Verzug ist; oder
b) der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in
Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht; oder
c) der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er das Fahrzeug durch Vernachlässigung
der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder es unbefugt einem Dritten überlässt
(insbesondere unerlaubt untervermietet) und dieses Verhalten auch nach Abmahnung durch den Vermieter
fortsetzt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige
Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist; oder
d) der Mieter bei Vertragsschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb dem
Vermieter die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist,
e) der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters nach Ziff. VIII das Fahrzeug im Ausland einsetzt.
Kündigt der Vermieter, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich – wie unter XIV. beschrieben –
Bei Rücktritt vor dem vereinbarten Mietbeginn sind folgende Anteile des vereinbarten Mietpreises laut Mietvertrag zu zahlen: Rücktritt bis 50 Tage vor dem 1. Miettag 30 %, bis 30 Tage vor dem 1. Miettag 50 %, bis 7 Tage vor dem 1. Miettag 90 %, weniger als 7 Tage vor dem 1. Miettag 100 %. Wird das Mietfahrzeug nicht abgeholt, steht dem Vermieter Schadensersatz in Höhe von 100 % des vereinbarten Mietpreises zu. Eine Stornierung bedarf der schriftlichen Form per Email. Im Anschluss wird durch Tauwald Bulli das Fahrzeug wieder zur Vermietung freigeben und zusätzlich werden Kunden auf der Warteliste kontaktiert. Dem Mieter steht es frei, Tauwald Bulli nachzuweisen, dass Tauwald Bulli kein oder ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist. Sollte dem Vermieter aufgrund einer verspäteten Rückgabe des Fahrzeugs ein Schaden entstehen (z.B. Schadenersatzansprüche des nachfolgenden Mieters etc.), so behält sich der Vermieter vor, diese Schadensersatzansprüche gegen den Mieter geltend zu machen. Es besteht generell kein Einverständnis des Vermieters mit der automatischen Umwandlung in ein Mieterverhältnis auf unbestimmte Zeit bei fortgesetztem Gebrauch. Unabhängig hiervon ist jedenfalls eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch über die vereinbarte Mietdauer hinaus zu bezahlen, die sich nach dem vereinbarten Mietzins richtet. Bei vorzeitiger Rückgabe des Mietfahrzeugs vor dem vereinbarten Rückgabetermin ist dennoch der volle vereinbarte Mietpreis zu bezahlen, sofern der Vermieter das Mietfahrzeug nicht anderweitig vermieten kann.
4. Kündigt der Vermieter fristlos, kann er vom Mieter den Schadensersatz verlangen, der dem Vermieter durch das
vorzeitige Vertragsende entsteht.
Der Vermieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne
Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadensersatzansprüche gegen den Mieter erst fällig,
wenn der Vermieter Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt
spätestens sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges. Im Fall der Akteneinsicht wird der Vermieter den Mieter
über den Zeitpunkt der Akteneinsicht informieren.
§ 20 Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Ist der Mieter ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines
Handelsgewerbes zuzurechnen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Vermieters. Das gleiche gilt, wenn der Mieter
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
§ 21 Daten in Navigations- und Mobilfunksystemen sowie eingebaute Ortungssysteme und andere technische Einrichtungen zur Dokumentation von Schadensereignissen (Box)
Die Fahrzeuge des Vermieters sind in der Regel mit einer Technik ausgestattet, die für den Vermieter die Position
des Fahrzeuges bestimmbar macht. Ferner sind sie mit einer technischen Einrichtung (Box) zur Dokumentation
von Schadensereignissen ausgestattet. Der Mieter willigt ein, dass der Vermieter die GPS-Koordinaten und Geschwindigkeitsangaben
erhebt, speichert oder nutzt oder den Auftrag dazu erteilt, wenn der Mieter das Fahrzeug nicht innerhalb der vereinbarten Mietzeit zurückgibt oder das Fahrzeug außerhalb des vertraglich vereinbarten
Nutzungsgebietes sowie in grenznahen Bereichen oder in Hafengebieten nutzt.
Der Mieter willigt ferner ein, dass der Vermieter die Daten aus der technischen Einrichtung zur Dokumentation
von Schadensereignissen (Box) auch unabhängig davon nutzen kann.
Die Erhebung, Speicherung und Nutzung dieser Daten dient ausschließlich dem Zweck des Schutzes der Fahrzeugflotte
des Vermieters und der vertraglichen Rechte des Vermieters. Der Vermieter weist darauf hin, dass er
aufgrund von Anordnungen staatlicher Stellen zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet sein kann.
Die Fahrzeuge des Vermieters sind weitgehend serienmäßig mit Informations- und Kommunikationssystemen,
wie z. B. Navigationsgeräten und Mobiltelefonsystemen ausgerüstet. Dadurch soll nicht der Zweck verfolgt
werden, personenbezogene Daten des Mieters oder des Fahrers zu erheben. Der Mieter ist daher verpflichtet, vor
Rückgabe des Fahrzeugs zum Ende der Mietzeit hin das Informations- und Kommunikationssystem des Fahrzeugs
auf die Werkseinstellung zurückzusetzen und damit die gesammelten personenbezogenen Daten aus den
Navigationsgeräten bzw. den Mobiltelefonsystemen zu löschen. Eine entsprechende Bedienungsanleitung ist im
Fahrzeug vorhanden.
§ 22. Mitwirkungspflicht
Der Mieter kommt für alle anfallenden Mautgebühren auf. Bei Mautgebühren in Norwegen und Schweden:
Für Reisen nach Norwegen und Schweden verpflichtet sich der Mieter, sich vorher umfassend über die Zahlungsmodalitäten zu informieren. Des Weiteren ist der Mieter verpflichtet, sich bei Abholung des Fahrzeuges in den Geschäftsräumen des Vermieters mit gültiger Kreditkarte zu registrieren. Der Vermieter stellt einen Computer zur Verfügung und ist bei der Registrierung behilflich. Für Norwegen erfolgt die Registrierung auf www.epcplc.com und für Schweden auf www.epass24.com. Bei Nichteinhaltung erheben wir für jede Zahlungsaufforderung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00 €.
Bei Mautgebühren in anderen zulässigen Ländern:
Für Reisen in andere Länder verpflichtet sich der Mieter ebenso, sich vorher umfassend über die Zahlungsmodalitäten in den Ziel-Ländern zu informieren und ggf. vor Ort oder vorab bei den entsprechenden Stellen zu registrieren. Dies umfasst neben den Autobahnen auch City.Maut-Gebühren etc.
§ 23 Besondere Vermietbedingungen für die Automatenanmietung
1. Mietverträge können auch im Rahmen der Automatenanmietung über die Audi Service Station (ASS) abgeschlossen
werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Mieter bei der Erstanmietung eine Legitimation vornimmt
und im Besitz eines gültigen Führerscheines ist. Bei jeder Folgeanmietung hat der Mieter den unveränderten
Führerscheinstatus zu bestätigen und jede Änderung des Führerscheinstatus und/oder seiner personenbezogenen
Daten dem Vermieter umgehend mitzuteilen. Verstößt der Mieter gegen eine dieser Verpflichtungen,
so haftet er gegenüber dem Vermieter für alle daraus entstehenden und entstandenen Nachteile und Schäden
und stellt den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Regressansprüchen des Haftpflichtversicherers
2. Die Anmietung des Fahrzeuges über die Nutzung der ASS erfolgt durch Betätigung der Anmeldestrecke, die sich
aus der Menüführung der ASS ergibt.
3. Der Mietvertrag über das ausgewählte Fahrzeug kommt zu den ausgewählten Tarifmerkmalen mit Zurverfügungstellung
des Fahrzeugschlüssels durch den Automaten zustande.
4. Der Mieter ermächtigt den Vermieter, sämtliche Forderungen aus den über die ASS geschlossenen Mietverträgen
bzw. dem geschlossenen Mietvertrag inklusive der Selbstbeteiligung bei einem vom Mieter verschuldeten
Unfall über die angegebene Kreditkarte einzuziehen.
5. Der Mieter verpflichtet sich, sämtliche Ansprüche des Vermieters aus einem unter
Nutzung der Audi Service Station zustande gekommenen Fahrzeugmietvertrag unabhängig davon zu erfüllen,
ob der Mieter selbst oder eine nicht befugte dritte Person den Mietvertrag unter Nutzung der Audi Service
Station abschloss.
6. Besonderer Datenschutzhinweis für die Nutzung der Audi Service Station
Zur Bearbeitung der Fahrzeugreservierung werden die Daten des Mieters, die über die Audi Service Station
eingibt (z. B. Datum und Dauer der Anmietung sowie Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten), auf einem
EDV-System der Audi AG gespeichert.
Zugriff auf die für die Reservierung relevanten Daten hat ausschließlich die (Firma des jeweiligen Audi-
Partners) als Vertragspartner des Mieters.
Um den Mietvertrag für das reservierte Fahrzeug abzuwickeln, werden die erfassten Daten innerhalb der
Datensysteme des Audi-Partners des Mieters verarbeitet. An Dritte werden diese Daten nur dann übermittelt,
wenn dies gesetzlich vorgesehen ist oder wenn der Mieter vorab der Übermittlung ausdrücklich zustimmt
Daneben können die Daten des Mieters im Schadenfall an die zuständige Versicherung und weitere mit der
Abwicklung des Schadens betraute Person (z. B. Sachverständige) weitergegeben werden, soweit es zur Abwicklung
des Schadens im konkreten Fall erforderlich ist. Sie haben als Mieter das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über Sie bei dem Vermieter
gespeichert sind und zu welchem Zweck diese Speicherung erfolgt. Darüber hinaus können Sie unrichtige
Daten berichtigen oder solche Daten löschen lassen, deren Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich
ist. Für Auskünfte, Wünsche und Anregungen zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte an den Vermieter.
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte des Vermieters steht Ihnen gern für Auskünfte und Anregungen zu
diesem Thema zur Verfügung.
7. Es gelten ergänzend und sinngemäß die vorstehend wiedergegebenen Allgemeinen Vermietbedingungen des
Vermieters in ihrer bei Abschluss des Automatenmietvertrages geltenden Fassung.
AVB, Stand August 2018