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Timestamp: 2017-03-25 05:57:12
Document Index: 307401267

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 116', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG']

Recht & SteuernUrteile & Erlasse	Besteuerung der Umsätze einer Krankenhausapotheke bei Abgabe von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. September 2014: Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gem. § 4 Nr. 16 Buchst b UStG steuerfrei (entgegen Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 UStR 2005 und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE).
Die Klägerin, eine gGmbH, betreibt ein Krankenhaus (Zweckbetrieb). Sie ist berechtigt, neben stationären auch ambulante Behandlungen durchzuführen. Die angestellten Krankenhausärzte, die ambulante Behandlungen durchführen, werden aufgrund einer sogenannten persönlichen Ermächtigung gem. § 116 SGB V tätig.
Zur Behandlung von Krebspatienten wurden Chemotherapien durchgeführt. Den Patienten wurden dabei von der Krankenhausapotheke gelieferte, für sie individuell hergestellte, Zytostatika verabreicht. Während die Verabreichung dieser Medikamente an Patienten, die stationär behandelt wurden, umsatzsteuerfrei erfolgte, unterwarf das FA die Verabreichung der Medikamente an ambulant behandelte Patienten der Umsatzsteuer.
Der BFH legte dem EuGH bestimmte Fragen zur Vorabentscheidung vor [siehe dazu S&S 3/2014, S. 35 f.].
Der BFH hat nun auf Grundlage der EuGH-Rechtsprechung entschieden, dass die Verabreichung von in der Krankenhausapotheke individuell hergestellten Zytostatika im Rahmen einer ambulant im Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfrei ist.
Die verabreichten Medikamente waren zur Behandlung der Krebspatienten und die damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich und damit unerlässlich i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe b erster Gedankenstrich der im Streitzeitpunkt geltenden Richtlinie 77/233/EWG.
Entgegen der Verwaltungsauffassung (Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 UStR 2005 und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE) ist nicht zwischen stationär und ambulant im Krankenhaus behandelten Personen zu unterscheiden. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob es dem Patienten bei einer ambulanten Behandlung – anders als bei einer stationären Behandlung – im Einzelfall zumutbar wäre, sich die für die Behandlung erforderlichen Arzneimittel aus einer öffentlich zugänglichen Apotheke selbst zu besorgen. Maßgeblich ist nämlich, so das Gericht, die Unentbehrlichkeit mit Blick auf die konkrete therapeutische Zielsetzung, nicht die Unentbehrlichkeit im Hinblick auf denkbare alternative Methoden zur Arzneibeschaffung.
Unerheblich ist auch, dass bei der Behandlung durch ermächtigte Krankenhausärzte Leistungen durch zwei unterschiedliche Unternehmer erbracht werden: zum einen die Heilbehandlung durch den Krankenhausarzt und zum anderen die Abgabe der Arzneimittel durch die Krankenhausapotheke der Klägerin. Für die mit einer Krankenhaus- oder Heilbehandlung eng verbundenen Umsätze kommt es nach der EuGH-Rechtsprechung nicht auf die Identität des Leistenden, sondern auf die Identität des Leistungsempfängers an. Aktenzeichen: V R 19/11