Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_VwRehaG_Kostenregelung-d139889,19.html
Timestamp: 2016-12-05 13:23:02
Document Index: 339432119

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 VwRehaG, Kostenregelung
§ 17 VwRehaGGesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwRehaGGliederungs-Nr.: 254-1Normtyp: Gesetz Der Bund trägt 60 vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen nach diesem Gesetz entstehen. Zu den Geldleistungen gehören nicht solche Geldbeträge, die zur Abgeltung oder an Stelle einer Sachleistung gezahlt werden. Zur Vereinfachung der Abrechnung erstattet der Bund den Ländern in einem pauschalierten Verfahren jeweils 57 Prozent der ihnen nach den §§ 3 und 4 entstandenen Kosten. Der Bund überprüft in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2014, die Voraussetzungen für die in Satz 3 genannte Quote.
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