Source: https://favorit-maschinen.com/AGB-S/
Timestamp: 2019-01-24 06:19:41
Document Index: 54962477

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 310', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FAVORIT Handels GmbH
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der FAVORIT Handels GmbH, im Folgenden: "Verkäufer", erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
(2) Die angebotenen Waren können am Sitz des Verkäufers in dessen Lager auf Wunsch des Käufers vor Vertragsabschluss besichtigt werden. Es obliegt dem Käufer, sich vor Vertragsabschluss vom Zustand und Funktionsfähigkeit des angebotenen Produktes zu überzeugen.
(3) Angaben des Verkäufers zur Ware (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z. B. in Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen oder technische Verbesserungen, sowie das Ersetzen von Bauteilen durch gleichwertige Teile ist zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt.
(1) Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Sitz des Verkäufers, zuzüglich Verpackung, Versand, Steuern und bei Exportlieferungen Zoll, Gebühren und andere öffentliche Abgaben.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch den Käufer. Die Zahlung per Vorkasse hat auf das vom Verkäufer in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu erfolgen und ist bis spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss fällig. Andere Zahlungsarten (z. B. per Rechnung, per Nachnahme) sind nur zulässig, wenn die Parteien dies abweichend zu § 3 (2) der AGB ausdrücklich vereinbaren.
(3) Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Fall des Verzugs bleibt unberührt.
(4) Wird ausdrücklich eine andere Zahlart als Vorkasse vereinbart, ist der Verkäufer dennoch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder zu erbringen, wenn dem Verkäufer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen durch den Käufer gefährdet wird.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(1) Zur Sicherung der Kaufpreisforderung des Verkäufers gegen den Käufer behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung das Eigentum am Kaufgegenstand (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) vor.
(2) Der Käufer ist dazu verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl in Höhe des Neuwerts der Vorbehaltsware zu versichern. Wird die Vorbehaltsware durch Dritte gepfändet, ist der Käufer dazu verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich von der Pfändung in Kenntnis zu setzen.
(3) Kommt der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, hat der Verkäufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und vom Käufer die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, bzw. Standort der Ware auf eigene Kosten des Käufers.
(2) Die vom Verkäufer angegebenen Liefertermine oder -fristen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die angegebenen Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Der Verkäufer kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Käufers - vom Käufer eine Verlängerung oder Verschiebung der Lieferfristen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.
(4) Bei Vorauszahlungspflicht des Käufers beginnt eine nach § 4 (2) angegebene Lieferfrist nicht vor Erfüllung der Vorauszahlungspflicht durch den Käufer.
(5) Verhandeln die Parteien nach Vertragsschluss aber vor Lieferung eine Änderung des Kaufvertrages, so verlängert sich die vom Verkäufer angegebenen Lieferungsfrist um den Zeitraum, der dem Zeitraum zwischen Beginn der Verhandlungen und Ende der Verhandlung entspricht.
(6) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zumutbar ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(7) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe von § 8 dieser Geschäftsbedingungen beschränkt.
§ 6 Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versand und Versicherung
(2) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B. Versandt oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Käufer anzeigt.
(3) Führt Annahmeverzug des Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hat der Käufer dem Verkäufer für die Verzugsdauer ortsübliche, bzw. angemessene Lagerkosten zu erstatten. Der Gegenbeweis von geringeren Lagerkosten bleibt dem Käufer vorbehalten.
(4) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers. Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.
(1) Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt ein Jahr ab Lieferung.
(2) Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen 8 Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen 8 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser früherer Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei, transportsicher verpackt und unter vorheriger Terminsabsprache an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich beim Käufer an einem schwer zugänglichen Ort befindet.
(3) Bei Mängeln an der gelieferten Ware ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Käufer unter den in § 8 genannten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen, oder an den Käufer abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller oder Lieferanten erfolglos oder (z.B. wegen Insolvenz) aussichtslos ist.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers die Ware ändert oder ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.
(7) Die Lieferung gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
§ 8 Haftung wegen Schadensersatz bei Verschulden
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, eingeschränkt.
(2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten). Vertragswesentlich sind insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der Ware, deren Freiheit von nicht nur unerheblichen Mängeln, sowie Beratungs-, Schutz-, und Obhutspflichten, sowie die Pflichten, welche den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit der Verkäufer gemäß § 9 (2) auf Schadensersatz haftet, ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Die Haftung erfolgt demnach für Schäden, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat, oder welche er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Schlussbestimmung
(1) Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers; Gießen.
(2) Die Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, bleibt die weitere Wirksamkeit des Vertrages hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.