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Timestamp: 2016-10-26 15:16:40
Document Index: 222900920

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 90', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 50', 'Art. 56', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 9', 'Art. 68']

2C_558/2011 (11.01.2012)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Willi Rohner,
Gemeindebeitrag gem�ss Strassenreglement,
X.________ plante, im Bereich ihrer Liegenschaft eine Erschliessungsstrasse zu erstellen. Vor Baubeginn beantragte sie bei der Gemeinde Wolfhalden/AR die Ausrichtung eines Gemeindebeitrages von 50 Prozent an die Erschliessungskosten. Die Gemeinde teilte ihr mit Schreiben vom 12. Juli 2006 mit, sie leiste generell keine Beitr�ge an den Bau von privaten Erschliessungsstrassen. Allerdings habe der Gemeinderat, um bez�glich des Strassenunterhaltes eine Gleichbehandlung mit anderen Quartierstrassen zu erreichen, die M�glichkeit geschaffen, nach Fertigstellung der Strasse ein Anerkennungsgesuch als �ffentliche Fahrstrasse zu stellen. Sobald die Anerkennung durch die Gemeinde vorliege, leiste sie Beitr�ge gem�ss kommunalem Strassenreglement.
Am 13. Mai 2008 anerkannte die Gemeinde Wolfhalden die inzwischen fertig gestellte Strasse als �ffentliche Strasse. Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 reichte X.________ der Gemeinde Wolfhalden die Kostenzusammenstellung f�r die Erstellung der Erschliessungsstrasse ein und beantragte erneut die Ausrichtung eines Gemeindebeitrages im Umfang von 50 Prozent der Kosten. Die Gemeinde Wolfhalden lehnte das Begehren unter Hinweis auf ihr Schreiben vom 12. Juli 2006 formlos ab. Im �brigen trat sie auf das Ersuchen, eine rekursf�hige Verf�gung zu erlassen, nicht ein. Mit Beschluss vom 25. August 2009 hiess der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden die hiergegen erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde gut, worauf die Gemeinde Wolfhalden auf das Beitragsgesuch von X.________ aus dem Jahr 2006 eintrat und dieses mit Verf�gung vom 22. September 2009 abwies.
Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hiess den von X.________ hiergegen erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 26. Januar 2010 teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde Wolfhalden zur�ck. Er hielt im Wesentlichen fest, bei der fraglichen Erschliessungsstrasse handle es sich um eine Strasse im Gemeingebrauch, f�r deren Bau sowie den Unterhalt die Gemeinde Wolfhalden grunds�tzlich einen Beitrag zu leisten verpflichtet sei. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die gegen den Entscheid des Regierungsrates erhobene Beschwerde der Gemeinde Wolfhalden mit Urteil vom 24. November 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juli 2011 beantragt die Gemeinde Wolfhalden beim Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 24. November 2010 sei aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass X.________ kein Beitragsanspruch an die Erschliessungskosten zustehe.
Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht Appenzell Ausserrhoden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt die "Zur�ckweisung" der Beschwerde. Dar�ber hinaus verlangt sie sinngem�ss die �nderung der Entscheide des Regierungsrates bzw. des Verwaltungsgerichtes. Die Beschwerdef�hrerin beantragt in ihrer Antwort, auf die �nderungsantr�ge der Beschwerdegegnerin sei nicht einzutreten.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Eine Ausnahme gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor; insbesondere handelt es sich vorliegend nicht um eine Ermessenssubvention im Sinne von Art. 83 lit. k BGG, sondern um einen Gemeindebeitrag an die Erschliessungskosten, auf den in der Regel ein gesetzlicher Anspruch besteht (vgl. Art. 12 Abs. 1 des Strassenreglements der Gemeinde Wolfhalden vom 2. April 1974 [im Folgenden: StrR] in Verbindung mit dem im Zeitpunkt der vorliegend umstrittenen Verf�gung der Gemeinde Wolfhalden vom 22. September 2009 in Kraft stehenden Art. 2 des Gesetzes [des Kantons Appenzell Ausserrhoden] vom 30. April 1972 �ber die Staatsstrassen [aGS IV/587]).
2.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen End- und Teilentscheide (Art. 90 und 91 BGG), gegen Vor- und Zwischenentscheide nur unter den in Art. 92 und 93 BGG genannten Voraussetzungen. Ein R�ckweisungsentscheid gilt nach der Regelung des Bundesgerichtsgesetzes als Zwischenentscheid (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Rechtsmittelentscheide betreffend Zwischenentscheide sind ihrerseits Zwischenentscheide, ausser wenn sie den Abschluss des Hauptverfahrens bilden (vgl. Urteil 2C_475/2011 vom 13. Dezember 2011 E. 2.1). Dabei gilt ein R�ckweisungsentscheid, mit dem eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, nicht als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG, da es sich dabei nicht um einen Entscheid �ber Begehren handelt, die unabh�ngig von den anderen Fragen beurteilt werden k�nnen. Es handelt sich vielmehr um einen Zwischenentscheid, der (nur, aber immerhin) unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 Abs. 1 BGG selbst�ndig angefochten werden kann (BGE 137 V 314 E. 1 S. 315 mit Hinweis auf BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 482). Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der mechanischen bzw. rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Endentscheid (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127 mit Hinweisen).
2.2 Angefochten ist vorliegend ein Rechtsmittelentscheid betreffend des R�ckweisungsentscheides des Regierungsrates vom 26. Januar 2010, welcher das Hauptverfahren zwar nicht beendet, jedoch die materielle Grundsatzfrage �ber die Beitragspflicht der Gemeinde Wolfhalden verbindlich regelt, indem festgestellt wird, dass die Beschwerdef�hrerin nach Art. 12 Abs. 1 StrR grunds�tzlich verpflichtet ist, einen Beitrag von 50 Prozent an die Baukosten f�r die von der Beschwerdegegnerin erstellten Erschliessungsstrasse zu leisten. Indessen verbleibt der Beschwerdef�hrerin ein gewisser Beurteilungsspielraum bei der Umsetzung des R�ckweisungsentscheides: Einerseits besteht der Anspruch der Beschwerdegegnerin nur bez�glich der Differenz zwischen den im Verkaufspreis eingeflossenen Erschliessungskosten und allf�lligen Mehrkosten. Dies macht Sch�tzungen sowie komplizierte Berechnungen notwendig. Andererseits stellte das Verwaltungsgericht klar, dass gem�ss Art. 14 Abs. 1 StrR Kostenbeitr�ge der Gemeinde nur nach Massgabe der finanziellen M�glichkeiten und insbesondere der verf�gbaren Mittel des Strassenfonds zu gew�hren sind. Daraus erhellt, dass nicht von einer rein mechanischen Umsetzungsoperation gesprochen werden kann. Der Entscheid ist daher als selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid zu betrachten und nur nach Massgabe von Art. 93 BGG anfechtbar.
2.3 Ein Zwischenentscheid kann unter anderem selbst�ndig angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss rechtlicher Natur sein (BGE 133 IV 137 E. 2.3 S. 139; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; je mit Hinweisen). Die blosse Verl�ngerung des Verfahrens gilt nicht als derartiger Nachteil (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170). Diese Praxis rechtfertigt sich vorab dadurch, dass die selbst�ndige Anfechtung eines Zwischenentscheids ihrerseits regelm�ssig zu einer Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens f�hrt und ihre Zulassung f�r sich allein somit keine Verbesserung des Rechtsschutzes darstellen w�rde (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483).
2.4 Ein Urteil, mit dem eine Sache zur neuen Abkl�rung und Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, bewirkt in der Regel zwar keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Bereits in seiner st�ndigen Praxis zur fr�heren staatsrechtlichen Beschwerde entschied das Bundesgericht jedoch anders, wenn eine Gemeinde durch einen R�ckweisungsentscheid gezwungen wurde, entgegen ihrer Rechtsauffassung eine neue Anordnung zu erlassen: In diesen F�llen wurde das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils damit begr�ndet, dass es der Gemeinde nicht zuzumuten bzw. m�glich sei, einer von ihr als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten, um alsdann ihren eigenen Entscheid anzufechten. Dasselbe gilt unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes (BGE 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483 f.; 129 I 313 E. 3.3 S. 317 f.; 128 I 3 E. 1b S. 7; Urteil 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 1.3; jeweils mit Hinweisen).
Eine solche Konstellation liegt hier vor: Der Rekursentscheid des Regierungsrates bedeutet f�r die Gemeinde Wolfhalden, dass sie in Abweichung von der eigenen Rechtsauffassung das Gesuch um Kostenbeteiligung der Beschwerdegegnerin neu pr�fen und die Beitragsverf�gung gegebenenfalls anpassen muss. Nach dem bisher Ausgef�hrten ist deshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil anzunehmen und die Beschwerde ist gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig.
2.5 Ob die Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 46 f.; 135 II 156 E. 3 S. 157 f.; Urteil 2C_366/2009 E. 2.4 vom 3. M�rz 2010; je mit Hinweisen), kann offen bleiben, da sie jedenfalls ohne Weiteres legitimiert ist, soweit sie sich auf die Gemeindeautonomie (vgl. Art. 101 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995 [KV/AR; SR 131.224.1]) beruft (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG). Es gen�gt hierf�r, dass sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Stellung als Hoheitstr�gerin ber�hrt ist. Ob ihr die beanspruchte Autonomie tats�chlich zukommt, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 f.; vgl. E. 5.1 hiernach). Sie kann alsdann auch andere verfassungsm�ssige Rechte anrufen, namentlich das Willk�rverbot und Verfahrensgrundrechte, soweit diese in einem engen Zusammenhang zur behaupteten Autonomieverletzung stehen (BGE 136 I 265 E. 2.3 S. 270).
2.6 Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist - unter Vorbehalt der folgenden Erw�gung - einzutreten.
2.7 Die Beschwerdef�hrerin beantragt unter anderem, es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin kein Beitragsanspruch gem�ss Strassenreglement zukomme. Feststellungsbegehren sind jedoch nur zul�ssig, soweit ein gen�gendes Feststellungsinteresse dargetan wird. Zudem wird verlangt, dass das schutzw�rdige Interesse nicht ebenso gut mit einer rechtsgestaltenden Verf�gung gewahrt werden k�nnte (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 mit Hinweisen; RHINOW/KOLLER/ KISS/THURNHERR/BR�HL-MOSER, �ffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 1279 ff.). Vorliegend legt die Beschwerdef�hrerin jedoch weder ein gen�gendes Feststellungsinteresse dar, noch ist ersichtlich, weshalb ihr Begehren nicht ebenso gut in Form einer rechtsgestaltenden Verf�gung gewahrt werden kann. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.8 Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2011 ihrerseits unter anderem die Aufhebung des Entscheides des Regierungsrates, die Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie eine Leistungsverpflichtung zulasten der Beschwerdef�hrerin. Die vorinstanzlichen Entscheide hat die Beschwerdegegnerin jedoch nicht selbst�ndig angefochten. Das Bundesgerichtsgesetz kennt das Institut der Anschlussbeschwerde nicht (BGE 134 III 332 E. 2.5 S. 335; Urteil 2C_632/2007 vom 7. April 2008 E. 1.2), weshalb auf die diesbez�glichen Antr�ge nicht einzutreten ist.
3.1 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf �ffentliches Recht der Gemeinde Wolfhalden. Vor Bundesgericht kann die Verletzung kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte sowie kantonaler Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung ger�gt werden (Art. 95 lit. c und d BGG), die Verletzung �brigen kommunalen bzw. kantonalen Rechts jedoch nur insoweit, als sie zugleich eine Verletzung von Bundesrecht (mit Einschluss der Verletzung der Bundesverfassung), von V�lkerrecht oder interkantonalem Recht darstellt (Art. 95 lit. a, b und e BGG, vgl. Urteile 2C_572/2010 vom 23. M�rz 2011 E. 2.1; 8C_251/2010 vom 29. Juni 2010 E. 1.3). Das Bundesgericht pr�ft dabei die Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.2 Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung von kantonalem oder kommunalem Recht auch im Rahmen der Autonomiebeschwerde grunds�tzlich nur auf Willk�r hin (BGE 132 I 68 E. 1.1 S. 69 f.). Frei pr�ft es hingegen, ob die kantonale Rechtsmittelinstanz einen in den Anwendungsbereich der Gemeindeautonomie fallenden Beurteilungsspielraum respektiert hat (BGE 136 I 395 E. 2 S. 397), was voraussetzt, dass die Auslegung eines gemeinderechtlichen Begriffs schwierig ist und in besonderem Masse �rtliche Verh�ltnisse zu w�rdigen sind (BGE 136 I 395 E. 3.2.3 S. 398 f.; Urteile 2P.206/1995 vom 24. September 1996 E. 2 d; 1P.27/2002 vom 31. Mai 2002 E. 4.3, in: ZBl 103/2002 S. 648). Aus dem Gesagten folgt, dass das Bundesgericht die Auslegung des Verwaltungsgerichts bez�glich der Frage, ob das kommunale Recht der Gemeinde einen Beurteilungsspielraum im vorerw�hnten Sinne einr�ume, nur auf Willk�r hin �berpr�ft. Sofern ein entsprechender Beurteilungsspielraum besteht, ist sodann mit freier Kognition zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht diesen respektiert hat.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV, weil sich die Vorinstanz nicht hinreichend mit der von ihr erhobenen R�ge der Verletzung der Gemeindeautonomie auseinander gesetzt habe. Weder spreche sich die Vorinstanz dar�ber aus, ob und wie weit eine ausserrhodische Gemeinde im Bereich des Strassenwesens auf ihrem Territorium autonom sei, noch dar�ber, ob diese Garantie im vorliegenden Fall verletzt werde. Darin erblickt sie eine Verletzung der sich aus Art. 29 BV ergebenden Begr�ndungspflicht.
4.2 Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts zur Sache �ussern zu k�nnen (BGE 122 II 274 E. 6b S. 286 f. mit Hinweisen). Er verlangt von der Beh�rde, dass sie seine Vorbringen tats�chlich h�rt, ernsthaft pr�ft und in ihrer Entscheidfindung angemessen ber�cksichtigt (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34 mit Hinweisen). Dies gilt f�r alle form- und fristgerechten �usserungen, Eingaben und Antr�ge, die zur Kl�rung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen (BGE 112 Ia 1 E. 3c S. 3). Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begr�ndung mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 f.).
4.3 Der Beschwerdef�hrerin ist insofern beizupflichten, dass das Verwaltungsgericht auf ihre Darlegungen bez�glich der Gemeindeautonomie nicht ausdr�cklich eingegangen ist. Indessen ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid hinreichend klar, aus welchen Gr�nden sich die Vorinstanz der Auffassung des Regierungsrates angeschlossen hat: Danach hat die Beschwerdef�hrerin Art. 12 StrR falsch angewandt, indem sie dem Vorhaben der Beschwerdegegnerin jede Berechtigung f�r Baubeitr�ge absprach. Diese rechtliche Beurteilung, welche in der Sache nicht zu beanstanden ist (vgl. E. 5.2.3 hiernach), liess eine Verletzung der Gemeindeautonomie von Beginn weg ausser Betracht fallen, weshalb die Vorinstanz nicht weiter darauf eingehen musste. Eine Geh�rsverletzung liegt somit nicht vor.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung der Gemeindeautonomie, weil das Verwaltungsgericht den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum bei der Auslegung des kommunalen Strassenreglements in unzul�ssiger Weise beschr�nkt habe. Dies gelte umso mehr, als der fragliche Rechtsanwendungsakt erhebliche finanzielle Konsequenzen f�r die Gemeinde habe.
5.1.1 Vorab ist zu kl�ren, ob der Beschwerdef�hrerin in Bezug auf den vorliegend streitigen Gegenstand �berhaupt Autonomie zukommt. Die Bundesverfassung gew�hrleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV). Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 136 I 395 E. 3.2.1 S. 397 f. mit Hinweisen).
5.1.2 Art. 101 KV/AR garantiert in allgemeiner Weise die Autonomie der ausserrhodischen Gemeinden. F�r den hier interessierenden Bereich des Strassenbaus ergibt sich die Entscheidungsfreiheit aus dem im Zeitpunkt der vorliegend umstrittenen Verf�gung vom 22. September 2009 in Kraft stehenden Gesetz �ber die Staatsstrassen. Gem�ss dessen Art. 2 Abs. 1 sind die Gemeinden befugt, Reglemente �ber ihre Gemeindestrassen und die �ffentlichen Strassen privater Eigent�mer zu erlassen. Sie k�nnen darin Bestimmungen �ber das Erschliessungswesen sowie �ber Beitr�ge der Grundeigent�mer aufnehmen. Indem die Beschwerdef�hrerin das Strassenreglement erliess, nahm sie die vom kantonalen Recht einger�umte Befugnis zur selbst�ndigen Regelung des kommunalen Strassenwesens wahr, wobei sie unter anderem die Baukostenbeteiligung des Gemeinwesens an Erschliessungsstrassen regelte. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdef�hrerin im vorliegend interessierenden Sachbereich eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit und damit Autonomie im Sinne von Art. 50 BV zusteht, wobei nicht nur der Erlass der notwendigen Bestimmungen, sondern auch deren Anwendung im Einzelfall umfasst ist.
5.2.1 Gem�ss Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Appenzell Ausserrhoden] �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 (VRPG/AR; bGS 143.1) k�nnen vor dem Verwaltungsgericht Rechtsverletzungen sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts ger�gt werden. Es fragt sich nunmehr, ob die Vorinstanz bei der Auslegung des kommunalen Strassenreglements die Grenzen dieser Pr�fungsbefugnis gewahrt hat oder ob es stattdessen einen vertretbaren Entscheid der Gemeinde in unzul�ssiger Weise korrigiert hat. Dabei �berpr�ft das Bundesgericht die Frage, ob das Verwaltungsgericht das Bestehen des behaupteten Beurteilungsspielraums in unzul�ssiger Weise verneint hat, nur unter dem Aspekt der Willk�r (vgl. E. 3.2 hiervor).
5.2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Entscheid des Verwaltungsgerichts breche mit der langj�hrigen Praxis des Gemeinderates, wonach die strassenm�ssige Erschliessung von privatem Bauland ohne Baubeitr�ge der Gemeinde erfolge. Art. 11 Abs. 3 StrR untersage die Ausrichtung von Baubeitr�gen an private Strassen. Diese Bestimmung gelte insbesondere auch f�r jene privaten Strassen, f�r welche die Anerkennung als �ffentliche Strasse vor Baubeginn noch nicht vorgelegen habe. Wenn dagegen das Verwaltungsgericht die Beitragspflicht der Gemeinde auch im Fall der nachtr�glichen �bernahme als �ffentliche Strasse bejahe, liege eine unhaltbare, gar willk�rliche Gleichbehandlung von Ungleichem vor. �berdies greife dieses in unzul�ssiger Weise in die gem�ss Art. 3 StrR dem Gemeinderat vorbehaltene Klassierungshoheit ein und beschr�nke die Gemeinde in ihrer Entscheidungsfreiheit bei der Handhabung des Strassenreglements, mithin in ihrer Autonomie.
5.2.3 Das Strassenreglement teilt die Strassen der Gemeinde, die nicht zu den Staatsstrassen geh�ren, in vier Kategorien ein: Die Gemeindestrassen, die anderen Strassen im Gemeingebrauch, private Strassen sowie Zufahrten zu Liegenschaften (Art. 3 Abs. 1 lit. a-d StrR). W�hrend die Erstellung, der Ausbau, die Korrektion und der Unterhalt der Gemeindestrassen gem�ss Art. 11 Abs. 1 StrR Sache der Gemeinde ist, leistet sie gem�ss Art. 11 Abs. 2 StrR Beitr�ge in bar oder durch Abgabe von Kies und Baumaterial an die "Aufwendungen f�r den Bau und Unterhalt der anderen Strassen im Gemeingebrauch". F�r die Erstellung neuer Erschliessungsstrassen im Gemeingebrauch betr�gt der Gemeindebeitrag 50 Prozent der reinen Baukosten (Art. 12 Abs. 1 StrR). Vorausgesetzt ist, dass das Gesuch um Gemeindebeitrag vor Baubeginn zusammen mit den Pl�nen und Kostenberechnungen eingereicht wurde (Art. 16 Abs. 1 StrR). Von der Beitragsberechtigung ausgeschlossen sind hingegen rein private Strassen oder Zufahrten (Art. 11 Abs. 3 StrR).
Nicht ausdr�cklich geregelt ist, zu welchem Zeitpunkt die Anerkennung des Gemeingebrauchs vorliegen muss, um in den Genuss von Bau- bzw. Unterhaltsbeitr�gen zu kommen. Nach der Darstellung der Beschwerdef�hrerin besteht die Beitragspflicht an die Baukosten nicht, wenn die Anerkennung erst nach dem Baubeginn erfolgte. Nach Ansicht der Vorinstanz spielt es hingegen gem�ss Art. 16 StrR f�r die Frage der Beitragsberechtigung nach Art. 12 StrR keine Rolle, ob die Widmung der Strasse zum Gemeingebrauch vor oder nach deren Erstellung erfolgt, sofern das Gesuch um Beitragsleistung vor Baubeginn eingereicht wurde (vgl. angefochtener Entscheid E. 2). Bei der Widmung zum Gemeingebrauch handle es sich insofern um eine formelle Voraussetzung, deren Fehlen im Moment der Gesuchseinreichung dem Begehren nicht von vornherein entgegenstehe. Von dieser Rechtslage scheint auch die Beschwerdef�hrerin auszugehen, allerdings einzig bez�glich der Unterhaltsbeitragsberechtigung (pro futura), nicht aber f�r die Baubeitr�ge. Das Verwaltungsgericht h�lt der Beschwerdef�hrerin daher entgegen, sie wende ihr eigenes Strassenreglement rechtsungleich oder zumindest widerspr�chlich an, wenn sie einerseits die Baukostenbeteiligung ablehne, gleichzeitig aber die Unterhaltskostenbeteiligung in Aussicht stelle. Im Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, das kommunale Recht sehe bez�glich der Beitragspflicht f�r die Baukosten keinen Beurteilungsspielraum vor. Diese Auslegung des Strassenreglements ist unter dem hier massgeblichen Aspekt des Willk�rverbotes jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn das Beitragsgesuch vor der Erstellung der fraglichen Strasse eingereicht wurde, was vorliegend zutrifft. F�r eine weitergehende Pr�fung verbleibt somit kein Raum (vgl. E. 3.2 hiervor).
5.2.4 Nicht erkennbar ist des Weiteren, inwiefern der angefochtene Entscheid in unzul�ssiger Weise in die gem�ss Art. 3 StrR dem Gemeinderat zustehende Klassierungshoheit eingreifen soll. Die Widmung des fraglichen Strassenabschnittes als Strasse im Gemeingebrauch fusst auf dem Entscheid des Gemeinderates vom 13. Mai 2008 und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz bei der Auslegung des Strassenreglements die Grenzen ihrer Pr�fungsbefugnis gewahrt hat, weshalb der angefochtene Entscheid die Gemeindeautonomie nicht verletzt. Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin, wonach die streitige Beitragspraxis seit vielen Jahren unangefochten angewendet worden sei, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
Die Beschwerdef�hrerin macht weiter eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend. Andere Grundst�ckseigent�mer h�tten es akzeptiert, dass die Gemeinde keine Baubeitr�ge ausgerichtet habe. Inwiefern allerdings diese - in erster Linie auf die reglementswidrige Praxis des Gemeinderates zur�ckzuf�hrende - Situation zu einem mit sachlichen Gr�nden nicht zu vertretenden Ergebnis f�hren soll, begr�ndet die Beschwerdef�hrerin nicht hinl�nglich (Art. 106 BGG), weshalb auf diese R�ge nicht n�her einzugehen ist.
Die Beschwerde ist somit als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang und mit Blick auf die betroffenen Verm�gensinteressen (Art. 66 Abs. 4 BGG) der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG sowie Art. 9 des Reglements vom 31. M�rz 2006 �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden erh�lt keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).