Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201967,%20Seiten%20138
Timestamp: 2019-07-22 19:43:51
Document Index: 238969829

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.11.1966 - VI ZR 280/64 - dejure.org
BGH, 15.11.1966 - VI ZR 280/64
https://dejure.org/1966,953
BGH, 15.11.1966 - VI ZR 280/64 (https://dejure.org/1966,953)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1966 - VI ZR 280/64 (https://dejure.org/1966,953)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1966 - VI ZR 280/64 (https://dejure.org/1966,953)
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Verkehrsunfall zwischen Radfahrer und Straßenbahn im Kreisverkehr
Unfall bei dem Betrieb einer Straßenbahn - Verursachung eines Unfalls durch höhere Gewalt - Begriff der höheren Gewalt - Verletzung des Vorfahrtsrechts der Straßenbahn durch einen Radfahrer infolge grober Unaufmerksamkeit - Abwägung des Mitverschuldens eines Verletzten und der Betriebsgefahr einer Straßenbahn - Beurteilung der von einer Straßenbahn ausgehenden Betriebsgefahr
VersR 1967, 138
Keine höhere Gewalt stellen wegen ihrer Häufigkeit selbst grobe Regelverstöße dar, so etwa eine Vorfahrtverletzung (BGH VersR 67, 138, vgl. Hentschel, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, 2009, § 7 StVG Rn. 35).
Das Landgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass kein Fall höherer Gewalt i. S. d. § 1 Abs. 2 HaftPflG vorliegt, da in keiner Weise ersichtlich ist, dass ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen ist, den Unfall verursacht hat (vgl. RGZ 109, 172; BGH, Urt. v. 15.11.1966 - VI ZR 280/64, VersR 1967, 138 - 139, juris Rdn. 13; BGH, NJW 1988, 2733;… Filthaut, Haftpflichtgesetz, 8. Auflage, § 1 HaftPflG, Rdn. 158;… Geigel-Kaufmann, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, 26. Kap., Rdn. 28).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Führer eines Zuges grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein die Gleise querender Fußgänger den Gleisbereich rechtzeitig vor dem herannahenden Zug verlässt und er daher nicht vorsorglich zu verlangsamen braucht (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1966 - VI ZR 280/64, VersR 1967, 138 - 139, juris Rdn. 15 ff; BGH; VersR 1975, 259;… BGH, Urt. v. 30.10.1990 - VI ZR 340/89, NJW-RR 1991, 347 - 348, juris Rdn. 6).
c) Nach der Rechtsprechung des BGH ist höhere Gewalt ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen dritter Personen einwirkendes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Geschädigten in Kauf zu nehmen ist (vgl. Urteile vom 20. April 1955 VI ZR 42/54, Versicherungsrecht --VersR-- 1955, 346, und vom 15. November 1966 VI ZR 280/64, VersR 1967, 138).
Dass ein anderer Verkehrsteilnehmer einen - selbst groben - Verkehrsverstoß begeht, reicht dabei für die Annahme "höherer Gewalt" jedenfalls dann nicht aus, wenn solcherart Verstöße im Straßenverkehr kein so ungewöhnliches Ereignis darstellen, als dass mit ihnen von vornherein nicht gerechnet zu werden brauchte (BGH VersR 1967, 138; OLG Oldenburg Schaden-Praxis 2005, 3).
FG Köln, 23.05.2002 - 13 K 5958/98
Bergschaden als höhere Gewalt