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Timestamp: 2016-10-27 01:13:42
Document Index: 394844090

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 109', 'Art. 148', 'Art. 146', 'Art. 253', 'Art. 24', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 105', 'in casu', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 148', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1007/2010 (28.03.2011)
6B_1007/2010
Check- und Kreditkartenmissbrauch, mehrfache Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch, gewerbsm�ssiger Betrug usw.
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. August 2010.
A.a Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte X.________ am 29. August 2008 des gewerbsm�ssigen Betrugs, des mehrfachen Betrugs, des Check- und Kreditkartenmissbrauchs, der mehrfachen Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch, der mehrfachen Hehlerei, der Anstiftung zum gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Anstiftung zur Erschleichung einer falschen Beurkundung, der mehrfachen N�tigung und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betrugs, des Betrugs, des mehrfachen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und der mehrfachen Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch sowie der gewerbsm�ssigen Hehlerei frei. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 18. November 2004, zu einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren und einer Busse von Fr. 250.--. Zudem erkl�rte es die vom Strafgericht Basel-Landschaft am 18. November 2004 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten f�r vollziehbar. Gegen dieses Urteil appellierten X.________ und die Staatsanwaltschaft.
A.b Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 25. August 2010 die erstinstanzlichen Schuldspr�che. Es erkl�rte X.________ zudem in zus�tzlichen Anklagepunkten des gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch und der gewerbsm�ssigen Hehlerei schuldig. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 18. November 2004, zu einer Freiheitsstrafe von 5 � Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 250.-- und best�tigte das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Vollzug der Vorstrafe vom 18. November 2004.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts vom 25. August 2010 aufzuheben, ihn in verschiedenen Sachverhaltskomplexen freizusprechen und die Sache zur Strafzumessung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe ihn im Sachverhaltskomplex Postfinance zu Unrecht des Check- und Kreditkartenmissbrauchs schuldig gesprochen. Die Postfinance habe die ihr zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Kreditkarte nicht ergriffen. Die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 148 StGB seien daher nicht erf�llt (Beschwerde S. 5 f.).
1.2 Der vorinstanzlichen Verurteilung liegt folgender, vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittener Sachverhalt zugrunde (angefochtenes Urteil S. 10 f.): Der Beschwerdef�hrer erfuhr im Jahre 2004 �ber seine Ehefrau, die bei einem Tankstellenshop arbeitete, dass bei Zahlungen mit der Postcard in solchen Shops Eink�ufe bis zu Fr. 500.-- get�tigt werden k�nnen, ohne dass eine Online�berpr�fung des Kontoguthabens stattfindet, und dass die Liste der gesperrten Karten nur einmal w�chentlich den Shops zugestellt wird. Er er�ffnete daher am 19. Oktober 2004 ein Postkonto und beantragte eine Postcard mit der f�r Erwachsene �blichen �berzugslimite von Fr. 1'000.--. Am 1. November 2004 erhielt er die Postcard. Ohne je etwas auf sein Konto �berwiesen zu haben, bezog er gleichentags zun�chst an einem Postautomaten den vollen �berzugskredit von Fr. 1'000.--. Danach fuhr er zusammen mit vier Gehilfen w�hrend f�nf Tagen entlang einer zuvor bestimmten Route mit m�glichst vielen Tankstellenshops von Tankstelle zu Tankstelle, wo er seine Helfer jeweils bis zum Limit von Fr. 500.-- pro Einkauf Zigaretten, Lose und vereinzelt auch Telefonkarten kaufen liess. Durch insgesamt 178 Bez�ge entstand der Postfinance ein Schaden von Fr. 55'329.75. Die Waren verkaufte der Beschwerdef�hrer sp�ter zu einem reduzierten Preis an zwei Bekannte, welche einen Kiosk bzw. einen Gemischtwarenladen betrieben. Seine Helfer entsch�digte er f�r ihre Dienste mit Geld, Zigaretten und Telefonkarten. Da seine Postcard in der Folge gesperrt wurde, �berredete er A.________ und B.________, ihrerseits ein Postkonto zu er�ffnen und die Postcard in gleicher Weise zu missbrauchen. Mit der Postcard von A.________ t�tigten sie 284 Eink�ufe und mit jener von B.________ 235 Eink�ufe in Tankstellenshops, wodurch sie die Postfinance um Fr. 117'012.60 bzw. Fr. 90'961.10 sch�digten. Die Zigaretten verkaufte der Beschwerdef�hrer wiederum an die gleichen Abnehmer. A.________ entsch�digte er mit Fr. 15'500.--. B.________ stellte er gemeinsame Ferien in der T�rkei und regelm�ssige finanzielle Beitr�ge in Aussicht.
Die Vorinstanz sprach den Beschwerdef�hrer f�r diese Taten des Check- und Kreditkartenmissbrauchs nach Art. 148 StGB sowie der mehrfachen Anstiftung dazu und der mehrfachen Hehlerei schuldig.
1.3 Der Beschwerdef�hrer wirft der Postfinance vor, sie h�tte bei der Ausstellung der Postcards konkrete Angaben zum Verdienst verlangen und entsprechende Angaben nachpr�fen m�ssen. Da die Postfinance die �berzugslimite von Fr. 1'000.-- bewusst nicht kontrolliert und elektronisch abgesichert habe, sei sie gehalten gewesen, die Bonit�t des Bez�gers hinsichtlich der effektiv bestehenden, viel h�heren Bezugslimite zu pr�fen. Auch der Umstand, dass die Postfinance nicht einmal eine Mindesteinzahlung auf das Konto verlangt habe, sei als Sorgfaltspflichtverletzung zu werten. Anders als die Cr�dit Suisse, die eine Online�berpr�fung ab dem 23. August 2004 eingef�hrt habe, habe die Postfinance auf diese technisch m�gliche und zumutbare L�sung verzichtet (Beschwerde S. 5 f.).
1.4.1 Des Check- und Kreditkartenmissbrauchs nach Art. 148 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer, obschon er zahlungsunf�hig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm vom Aussteller �berlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges Zahlungsinstrument verwendet, um verm�genswerte Leistungen zu erlangen und den Aussteller dadurch am Verm�gen sch�digt, sofern dieser und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben. Art. 148 StGB gelangt auch zur Anwendung, wenn der T�ter die Kreditkarte durch arglistige T�uschung des Ausstellers erlangt hat und bereits im Zeitpunkt, als er die Karte beantragte, die Absicht hatte, diese trotz Zahlungsunf�higkeit oder Zahlungsunwilligkeit zu verwenden (BGE 127 IV 68 E. 2). Eine Bestrafung wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs gem�ss Art. 148 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Kartenaussteller und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben. Diese erst von den eidgen�ssischen R�ten eingef�gte Klausel stellt eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar (BGE 125 IV 260 E. 2, mit Hinweisen).
1.4.2 Unbestritten ist, dass es sich bei der Postcard um eine Kreditkarte bzw. ein dieser gleichartiges Zahlungsinstrument gem�ss Art. 148 Abs. 1 StGB handelt (vgl. Urteil 6S.533/1999 vom 3. M�rz 2000 E. 1). Der Beschwerdef�hrer anerkennt ebenfalls, dass er die Karte im Sinne dieser Bestimmung gebrauchte, dass er weder zahlungsf�hig noch zahlungswillig war (angefochtenes Urteil S. 11; Urteil des Strafgerichts S. 335) und dass er die Postfinance dadurch am Verm�gen sch�digte. Streitig ist damit lediglich, ob die Postfinance die ihr zumutbaren Massnahmen zur Abwehr des Missbrauchs traf.
1.5.1 Der Kartenaussteller muss vor der Ausstellung der Kreditkarte namentlich pr�fen, ob der Antragsteller zahlungsf�hig ist (BGE 125 IV 260 E. 4b) und die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um Missbr�uchen beim Einsatz der Karte entgegenzuwirken. Als zumutbar gelten nach der Rechtsprechung Schutzvorkehren, die branchen�blich, technisch m�glich und wirtschaftlich tragbar sind (BGE 125 IV 260 E. 2). Erforderlich ist zudem, dass der Schadenseintritt mit der Massnahme h�tte verhindert werden k�nnen. Ein allf�lliges Unterlassen der Bonit�tspr�fung ist daher strafrechtlich unerheblich, wenn es auch bei geh�riger Pr�fung zum Schaden gekommen w�re, etwa weil der fehlende Zahlungswille des an sich zahlungsf�higen Schuldners f�r den Kartenaussteller nicht erkennbar war (BGE 125 IV 260 E. 2; Urteil 6S.533/1999 vom 3. M�rz 2000 E. 8d - f). F�r die Frage, welche Schutzmassnahmen als zumutbar zu gelten haben, gibt es keinen allgemeing�ltigen Massstab. Entscheidend sind die konkreten Umst�nde des Einzelfalls, namentlich auch die Kreditlimite (vgl. BGE 127 IV 68 E. 3b/bb; 125 IV 260 E. 4b S. 266).
1.5.2 Die Postfinance verifizierte vor der Er�ffnung des Postkontos die Identit�t des Beschwerdef�hrers und erkundigte sich auf den Er�ffnungsformularen nach dessen Arbeitgeber. Diesbez�glich gab der Beschwerdef�hrer an, er sei seit drei Jahren bei der C.________ angestellt. Unklar ist, ob die Postfinance diese Angaben mittels telefonischer R�ckfrage beim Arbeitgeber �berpr�fte. Die Vorinstanz geht allerdings davon aus, dass selbst eine �berpr�fung der Angaben nicht zu einer Verweigerung der Kontoer�ffnung und der Ausstellung der Postkarte gef�hrt h�tte, da die Angaben des Beschwerdef�hrers, mit Ausnahme der behaupteten Anstellungsdauer von drei Jahren richtig gewesen seien (angefochtenes Urteil E. 6.6.1 S. 14 f.). Diese Feststellung wird vom Beschwerdef�hrer nicht als willk�rlich beanstandet (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Hinzu kommt, dass die Postfinance grunds�tzlich auf die Angaben des Beschwerdef�hrers abstellen durfte, welcher sich als erwerbst�tig ausgab (vgl. zur Pr�fungspflicht bei Kreditkarten BGE 125 IV 260 E. 4b sowie nachfolgend E. 4.3.3). Bei der Aush�ndigung einer Postcard mit einer �berzugslimite von Fr. 1'000.--, wobei der Negativsaldo gem�ss den vom Beschwerdef�hrer akzeptierten Teilnahmebedingungen der Post innert 28 Tagen beglichen werden musste, d�rfen geringere Anforderungen an die Zahlungsf�higkeit und an deren �berpr�fung gestellt werden als bei einer Kreditvergabe in der H�he von mehreren tausend Franken (vgl. BGE 125 IV 260 E. 5). Die Vorinstanz weist zudem zu Recht darauf hin, dass die Post als �ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes verpflichtet ist, in der ganzen Schweiz den Zahlungsverkehr sicherzustellen. Sie darf die Errichtung eines Postkontos nicht beliebig verweigern (Urteil 4A_417/2009 vom 26. M�rz 2010 E. 3). Der Postfinance kann im Zusammenhang mit der Ausstellung der Postcard daher keine Verletzung ihrer Pr�fungspflicht vorgeworfen werden, nachdem auch eine eingehendere �berpr�fung der Zahlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers nicht zur Verweigerung der Karte gef�hrt h�tte.
Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers verhielt sich die Postfinance auch nicht pflichtwidrig, weil sie zur Sicherung der �berzugslimite von Fr. 1'000.-- keine Einzahlung auf das Konto verlangte. Ein solches Kontoguthaben h�tte durch Verwendung der Karte rasch aufgezehrt werden k�nnen und h�tte am fehlenden Zahlungswillen des Beschwerdef�hrers nichts ge�ndert (vgl. Urteil 6S.533/1999 vom 3. M�rz 2000 E. 8e/bb).
Indem der Beschwerdef�hrer eine Postcard beantragte und den Betrag von Fr. 1'000.-- in bar abhob, ohne je gewillt zu sein, seine Schuld zu begleichen, machte er sich des Kreditkartenmissbrauchs nach Art. 148 Abs. 1 StGB strafbar.
1.5.3 Weiter ist zu pr�fen, ob die Postfinance verpflichtet gewesen w�re, auch in den Tankstellenshops eine Online�berpr�fung vorzunehmen, um Bez�ge �ber die �berzugslimite von Fr. 1'000.-- hinaus oder mit gesperrten Karten zu verhindern.
Ob eine solche Online�berpr�fung zumutbar gewesen w�re, wurde vom Bundesgericht bis anhin offengelassen (Urteil 6S.533/1999 vom 3. M�rz 2000 E. 8c). Die Frage braucht auch vorliegend nicht beantwortet zu werden. Das Bundesgericht betonte bereits, dass das Eingehen eines jedem ungesicherten Kredit innewohnenden Risikos nicht eo ipso eine die Strafbarkeit des Karteninhabers ausschliessende Mitverantwortung des Kartenausstellers begr�ndet. Der Karteninhaber, der durch Verwendung der Karte die ihm gew�hrte Kreditlimite aussch�pft bzw. �bersteigt und nicht gewillt ist, den Minussaldo fristgerecht auszugleichen, verh�lt sich in strafw�rdiger Weise illoyal, nicht wesentlich anders als derjenige, welcher einen Kredit erlangt und dabei verschweigt, dass er zu dessen R�ckzahlung nicht gewillt ist (vgl. Urteil 6S.533/1999 vom 3. M�rz 2000 E. 8e/bb). Der Beschwerdef�hrer und seine Gehilfen nutzten die ihnen durch Insiderwissen bekannt gewordene Sicherheitsl�cke in den Tankstellenshops bewusst aus, um sich unrechtm�ssig zu bereichern. Dabei �berzogen sie die ihnen vertraglich zugestandene Kreditlimite von Fr. 1'000.-- innert weniger Tage um ein Vielfaches (Fr. 55'329.75 bzw. Fr. 117'012.60 und Fr. 90'961.10). Dieses Verhalten, mit welchem die Postfinance nicht rechnen musste, �bersteigt bei Weitem das durch die Unterlassung der Onlinepr�fung in den Tankstellenshops eingegangene Risiko. Der Postfinance kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie h�tte die zumutbaren Massnahmen zur Bek�mpfung von Missbr�uchen nicht ergriffen. Es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 6.6.2 S. 16; Art. 109 Abs. 3 BGG).
Der Schuldspruch wegen Kreditkartenmissbrauchs nach Art. 148 StGB ist bundesrechtskonform.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt im Sachverhaltskomplex D.________ AG eine Verletzung von Art. 146 StGB (Beschwerde S. 6 ff.).
2.2 Die Vorinstanz stellt auf folgenden, wiederum unbestrittenen Sachverhalt ab (angefochtenes Urteil S. 17 f.): Der Beschwerdef�hrer beabsichtigte, m�glichst viele Mobiltelefone zu g�nstigen Konditionen zu beziehen und diese danach gewinnbringend abzusetzen. Dazu �berredete er E.________ und zahlreiche junge Menschen, welche sich in knappen finanziellen Verh�ltnissen befanden, fiktive Gesellschaften mit frei erfundenen Adressen im Handelsregister eintragen zu lassen, da Gesellschaften im Gegensatz zu Privatpersonen nicht bloss drei, sondern mindestens 15 Abonnemente pro Provider abschliessen k�nnen. Anschliessend begab er sich mit seinen Helfern zu diversen Verkaufsstellen u.a. der D.________ AG. W�hrend er draussen wartete, schlossen die Helfer auf seine Veranlassung hin f�r die fiktiven Gesellschaften jeweils mehrere Abonnemente f�r Gesch�ftsmobiltelefone ab, ohne je gewillt und zumeist auch ohne in der Lage zu sein, die Abonnementskosten zu bezahlen. Vor dem Gesch�ft �bergaben sie die Mobiltelefone jeweils sogleich dem Beschwerdef�hrer oder E.________, welche die Ger�te in der Folge weiterverkauften. Die f�r die Telefone sofort zu leistenden Geb�hren wurden vom Beschwerdef�hrer und E.________ bezahlt, welche die Helfer ausserdem mit Fr. 50.-- pro Abonnement bzw. Ger�t entl�hnten. Weitere Personen heuerte der Beschwerdef�hrer in gleicher Weise, jedoch ohne vorherige Gesellschaftsgr�ndung an. Insgesamt machten der Beschwerdef�hrer und seine Helfer 437 Mobiltelefone im Wert von Fr. 268'000.-- erh�ltlich. Ein Teil der SIM-Karten wurde vom Beschwerdef�hrer und anderen Personen f�r Telefonate, SMS und sonstige Dienstleistungen verwendet, wobei keine dieser Personen willens oder in der Lage war, die Kosten zu bezahlen. Die offenen Rechnungen der Provider beliefen sich auf insgesamt Fr. 236'000.--, darin inbegriffen monatliche Geb�hren und Kosten f�r die vorzeitige K�ndigung der Vertr�ge.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdef�hrer wegen mehrfacher Anstiftung zur Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 i.V.m. Art. 24 StGB sowie gewerbsm�ssigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB.
2.3 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, es habe keine rechtsrelevante T�uschung vorgelegen, da der Zahlungswille von den Mitarbeitern der D.________ AG nicht �berpr�ft worden sei und als innere Tatsache ohnehin nicht wirklich habe �berpr�ft werden k�nnen (Beschwerde Ziff. 3 f. S. 6 f.). Das Kontrollsystem der Provider m�sse zudem als geradezu leichtsinnig bezeichnet werden. Insbesondere wenn derart viele Ger�te an denselben Bez�ger ausgegeben w�rden. Es h�tte eine zumindest einigermassen ernsthafte �berpr�fung der Leistungsf�higkeit der Kunden verlangt werden m�ssen. Der Schuldspruch wegen gewerbsm�ssigen Betrugs sei daher bundesrechtswidrig (Beschwerde Ziff. 5 und 6 S. 7).
2.4.1 Des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich namentlich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt. Handelt der T�ter gewerbsm�ssig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagess�tzen bestraft (Art. 146 Abs. 2 StGB).
Arglist im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB scheidet aus, wenn der Get�uschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit h�tte vermeiden k�nnen. Dabei ist die jeweilige Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erf�llung des Tatbestands indes nicht, dass das T�uschungsopfer die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Get�uschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betr�gerische Verhalten des T�ters in den Hintergrund treten l�sst (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f.; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des Leistungswillens grunds�tzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt �berpr�ft werden kann. Arglist scheidet indes aus, soweit die Behauptung des Erf�llungswillens mittels Nachforschungen �ber die Erf�llungsf�higkeit �berpr�fbar ist und sich aus der m�glichen und zumutbaren Pr�fung ergeben h�tte, dass der andere zur Erf�llung nicht f�hig ist (BGE 118 IV 359 E. 2, mit Hinweisen).
2.4.2 Die Mitarbeiter der D.________ AG hatten bei den Vertragsabschl�ssen zwischen den Providern und den Endkunden die Stellung von Hilfspersonen bzw. Vertretern der Provider (angefochtenes Urteil E. 7.7 S. 19 f.). Durch den Abschluss eines Vertrags mit dem Provider verpflichteten sich die Helfer des Beschwerdef�hrers, f�r die Abonnements- und Telefonkosten aufzukommen. Da sie in Wirklichkeit nicht gewillt waren, diese Kosten zu bezahlen bzw. sich nicht weiter um die Vertr�ge k�mmern wollten und die Mobiltelefone sogleich dem Beschwerdef�hrer zum Weiterverkauf �bergaben, t�uschten sie den Provider �ber ihren Zahlungswillen (angefochtenes Urteil E. 7.8.1 S. 20 f.).
Die Vorinstanz erw�gt zutreffend (S. 21 f.), dass bei einem Massengesch�ft wie dem Verkauf von Mobiltelefonen den Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann, umfangreiche Unterlagen zu den finanziellen Verh�ltnissen einzuverlangen bzw. einreichen zu m�ssen, dies umso weniger, als sich das finanzielle Risiko beim Abschluss eines Vertrags �ber ein Mobiltelefon in Grenzen h�lt. Es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Den Providern kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie h�tten sich leichtsinnig verhalten und grundlegendste Vorsichtsmassnahmen missachtet.
2.5 Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang auch einwendet, den Providern sei es egal gewesen, wenn einzelne die Vertr�ge nicht erf�llt h�tten (Beschwerde Ziff. 5 S. 7), und damit sinngem�ss vorbringt, die Provider h�tten in eine Sch�digung eingewilligt, weicht er von der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ab, welche davon ausgeht, dass es den Providern gerade nicht gleichg�ltig war, ob die offenen Rechnungen bezahlt wurden. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 105 Abs. 1 BGG).
2.6.1 Weiter macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. In Bezug auf die wertvollen Telefonger�te seien nicht die in der Anklageschrift bezeichneten Provider, sondern die Vertriebspartner gesch�digt. Die Vorinstanz habe darin zu Unrecht eine minimale und nicht relevante Abweichung vom Anklagesachverhalt gesehen (Beschwerde Ziff. 8 S. 7 f.).
2.6.2 Die Vorinstanz erw�gt dazu, die Provider seien im Umfang der �bergebenen SIM-Karten, den �ber diese in Anspruch genommenen Dienste und den unbezahlten Abonnementsrechnungen gesch�digt. Bez�glich der Telefonger�te (abz�glich der von den Providern erhaltenen Provisionen) seien zwar nicht die in der Anklageschrift bezeichneten Provider, sondern die Vertriebspartner gesch�digt. Da der Sachverhalt und das Tatvorgehen in der Anklageschrift ausf�hrlich geschildert werde, stelle dies eine bloss minimale Abweichung im Sachverhalt dar. Der Beschwerdef�hrer habe sich in seinem erstinstanzlichen Pl�doyer mit der Frage, wo der Schaden eingetreten sei, auseinandergesetzt. Seine Verteidigungsrechte seien somit auch bei Annahme des leicht ge�nderten Sachverhalts gewahrt, so dass darin keine Verletzung des Anklagegrundsatzes liege (angefochtenes Urteil E. 7.8.3 S. 22).
2.6.3 Die Staatsanwaltschaft f�hrte in der Anklageschrift aus, anl�sslich des Kaufs der Mobiltelefone im Wert von mehreren hundert Franken h�tten die Helfer des Beschwerdef�hrers eher teure Abonnementstypen ausgew�hlt und in der Regel daher lediglich die Geb�hr f�r die SIM-Karte bezahlt. Damit dieses Angebot von den Verkaufsgesch�ften der D.________ AG �berhaupt habe realisiert werden k�nnen, h�tten die Provider den H�ndlern wie D.________ AG pro Abschluss eines Abonnements jeweils eine Provision in dreistelliger H�he bezahlt und damit die Kosten des Ger�tes zu einem grossen Teil, vereinzelt gar vollkommen abgedeckt. Einen Schaden - zun�chst die geleistete Provision - h�tten die Provider gehabt, wenn ein Mobiltelefon in Kombination mit einem Abonnementsvertrag von einem Kunden zu den durch den Provider erm�glichten, verg�nstigten Konditionen bezogen worden sei und die anfallenden Kosten (monatliche Grundgeb�hr und durch Gespr�che, Kurzmitteilungen oder Verbindungen zum Internet verursachte Kommunikationskosten) vom Kunden teilweise oder - wie in casu - �berhaupt nicht beglichen worden seien (kant. Akten, Urk. 7266 f. und 7269 f.).
2.6.4 Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Vorinstanz gehen somit davon aus, dass die D.________ AG und die weiteren Verkaufsstellen nur im Umfang der Differenz des Wertes der Mobiltelefone abz�glich der von den Providern erhaltenen Provisionen gesch�digt waren. Eine Verletzung des in Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK verankerten Anklagegrundsatzes ist daher nicht auszumachen.
2.6.5 Richtigerweise h�tte auch gepr�ft werden m�ssen, ob die von den Providern bezahlten Provisionen nicht vielmehr dem wirtschaftlichen Wert der Telefonger�te bzw. dem von den Verkaufsstellen bezahlten Preis entsprachen und diese daher gar nicht gesch�digt wurden. Dies wird vom Beschwerdef�hrer allerdings nicht ger�gt. Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift jedenfalls davon aus, dass die Differenz sehr klein war, da die Provisionen die "Kosten der Ger�te" zu einem Grossteil oder gar vollkommen abgedeckt h�tten (vgl. kant. Akten, Urk. 7267). Auch die Vorinstanz beziffert diesen angeblichen Schaden der Verkaufsstellen nicht. Ihre Erw�gungen zur Sch�digung der D.________ AG sind insgesamt theoretischer Natur und wirkten sich klarerweise weder auf den Schuldspruch noch auf das Strafmass aus. Weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen sich daher.
3.1 Im Sachverhaltskomplex F.________ AG r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe die Anwendbarkeit des Konsumkreditgesetzes zu Unrecht verneint. Die F.________ AG habe bei der �berpr�fung der Bonit�t lediglich untersucht, ob interne Ausst�nde gegeben seien, weshalb eine Opfermitverantwortung zu bejahen sei. Er sei daher vom Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betrugs freizusprechen (Beschwerde S. 8 f.).
3.2 Der Beschwerdef�hrer und E.________ veranlassten gem�ss der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz zahlreiche Personen, bei der F.________ AG Mietvertr�ge �ber Unterhaltungsartikel, insbesondere teuere Plasma- und LCD-Fernsehapparate, abzuschliessen und ihnen die Ger�te anschliessend sogleich zu �bergeben. Im Gegenzug erhielten sie eine Entsch�digung von Fr. 500.-- pro abgeschlossenen Mietvertrag. Der Beschwerdef�hrer und E.________ versicherten ihnen, sie w�rden ihre Pflichten aus den Mietvertr�gen, namentlich die Bezahlung der monatlichen Mietzinsraten, �bernehmen, was jedoch nicht geschah. Der Beschwerdef�hrer verkaufte die Ger�te anschliessend gewinnbringend weiter (angefochtenes Urteil S. 25). Die Vorinstanz verurteilte ihn im Sachverhaltskomplex F.________ AG wegen gewerbsm�ssigen Betrugs.
3.3 Ob die Vorinstanz das Konsumkreditgesetz vom 23. M�rz 2001 (KKG; SR 221.214.1) zu Unrecht f�r nicht anwendbar erkl�rte (vgl. angefochtenes Urteil S. 27), braucht nicht gepr�ft zu werden. Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bestimmungen von Art. 22 ff. KKG betreffend die Kreditf�higkeitspr�fung bezwecken die Vermeidung einer �berschuldung des Konsumenten infolge eines Konsumkreditvertrags (vgl. Art. 22 KKG). Vorliegend lag das betr�gerische Verhalten nicht in der Verheimlichung einer allf�lligen Zahlungsunf�higkeit, welche durch eine geh�rige Kreditf�higkeitspr�fung unter Umst�nden h�tte aufgedeckt werden k�nnen, sondern im fehlenden Leistungswillen und insbesondere im bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beabsichtigten, vertragswidrigen Weiterverkauf der Ger�te. Der Beschwerdef�hrer kann sich daher nicht auf das Konsumkreditgesetz und eine angeblich ungen�gende �berpr�fung der Zahlungsf�higkeit durch die F.________ AG berufen. Er und seine Komplizen handelten arglistig (vgl. zum Arglistbegriff supra E. 2.4.1), da ihre Absicht, die Ger�te gest�tzt auf die Mietvertr�ge erh�ltlich zu machen und sie anschliessend an Dritte zu verkaufen, f�r die F.________ AG nicht erkennbar war (vgl. angefochtenes Urteil E. 8.3.3 S. 28). Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
4.1 Im Sachverhaltskomplex G.________ AG macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht der Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch schuldig gesprochen, obschon in diesem Punkt erstinstanzlich kein Schuldspruch ergangen sei und die Staatsanwaltschaft den erstinstanzlichen Freispruch nicht angefochten habe. Er habe sich im Appellationsverfahren auch nicht mehr zu diesen Vorw�rfen �ussern k�nnen, da er davon ausgegangen sei, die von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen Freispr�che h�tten materiellen Bestand (Beschwerde Ziff. 1 ff. S. 9).
4.2.1 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer sei im Sachverhaltskomplex G.________ AG erstinstanzlich zwar vom Vorwurf des Check- und Kreditkartenmissbrauchs und der gewerbsm�ssigen Hehlerei freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft habe diesen Freispruch nicht angefochten. Dies hindere das Appellationsgericht gem�ss � 176 und � 183 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO/BS) indessen nicht, die Sache umfassend zu �berpr�fen und gegebenenfalls anders zu entscheiden. Vielmehr stehe es ihm - unter Ber�cksichtigung einzig des Verbots der reformatio in peius (� 164 Abs. 2 StPO/BS) - frei, in s�mtlichen Anklagepunkten eine eigene Beurteilung vorzunehmen. Der Beschwerdef�hrer habe sich im erstinstanzlichen Verfahren eingehend zu den gegen ihn in diesem Anklagepunkt erhobenen Vorw�rfen ge�ussert. Ausserdem sei ihm anl�sslich der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung mitgeteilt worden, dass das Appellationsgericht trotz Verzichts auf Appellation der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt die Sache umfassend pr�fen werde (angefochtenes Urteil S. 29 f.).
4.2.2 Der Vorsitzende des Appellationsgerichts machte den Beschwerdef�hrer anl�sslich der Hauptverhandlung darauf aufmerksam, dass das Gericht trotz Verzichts der Staatsanwaltschaft im Sachverhaltskomplex G.________ AG auf einen Schuldspruch erkennen k�nne (vgl. Verhandlungsprotokoll, kant. Akten, Urk. 8942). Dessen Verteidiger pl�dierte in der Folge in dieser Sache (kant. Akten, Urk. 8943). Aktenwidrig ist daher der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe keine Gelegenheit gehabt, sich im Appellationsverfahren zu den gegen ihn im Sachverhaltskomplex G.________ AG erhobenen Vorw�rfen zu �ussern.
Das Bundesgericht �berpr�ft kantonales Gesetzesrecht nur auf Willk�r (vgl. Art. 95 BGG). Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet wurde (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die Vorinstanz habe das kantonale Verfahrensrecht willk�rlich angewendet. Auf den Einwand, der erstinstanzliche Freispruch sei im Appellationsverfahren zu Unrecht einer �berpr�fung unterzogen worden, ist daher nicht weiter einzugehen.
4.3.1 In der Sache beanstandet der Beschwerdef�hrer, die G.________ AG habe sich bei der Ausgabe der "Shopping-Cards" in Bezug auf die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse einfach auf die Angaben der Kartenbez�ger verlassen und sich somit geradezu leichtsinnig verhalten. Der Schuldspruch verletzt daher Art. 148 StGB (Beschwerde Ziff. 4 f. S. 9).
4.3.2 Die Vorinstanz h�lt f�r erwiesen, dass die Helfer des Beschwerdef�hrers, die bereits in den Sachverhaltskomplexen D.________ AG und F.________ AG f�r ihn t�tig wurden, auf dessen Geheiss hin bei der G.________ AG Antr�ge zum Erwerb von "Shopping-Cards" und entsprechenden Sofortkarten stellten, wobei sie verschiedentlich falsche Angaben bez�glich Beruf, Arbeitgeber und Einkommen machten. Mit den gleichentags ausgeh�ndigten Sofortkarten erwarben sie entsprechend den Instruktionen des Beschwerdef�hrers Mobiltelefone und andere Ger�te im Gesamtwert von Fr. 38'684.20, welche sie diesem sogleich zum Weiterverkauf �bergaben (angefochtenes Urteil S. 29). Das Appellationsgericht sprach den Beschwerdef�hrer der mehrfachen Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch und der gewerbsm�ssigen Hehlerei schuldig (angefochtenes Urteil S. 31).
4.3.3 Die zivilrechtlichen Pr�fungspflichten bei der Vergabe von Konsumkrediten werden seit Inkrafttreten des Konsumkreditgesetzes am 1. Januar 2003 in Art. 28 ff. KKG konkretisiert. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass sich die strafrechtliche Sorgfaltspflicht der G.________ AG vorliegend grunds�tzlich an ihren zivilrechtlichen Pflichten orientiert (vgl. f�r die Pr�fungspflicht beim Inkasso von Checks Urteil 6B_716/2007 vom 29. April 2008 E. 4.3.1). Art. 30 Abs. 1 KKG verpflichtet die Kreditgeberin bzw. das Kreditkartenunternehmen im Rahmen eines Kredit- oder Kundenkartenkontos mit Kreditoption oder eines �berziehungskredits auf laufendem Konto die Kreditf�higkeit des Antragstellers summarisch zu pr�fen. Sie st�tzt sich dabei auf die Angaben des Antragstellers �ber seine Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse. Die Kreditgeberin darf sich auf die Angaben des Konsumenten zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen verlassen (Art. 31 Abs. 1 KKG). Vorbehalten bleiben Angaben, die offensichtlich unrichtig sind oder denjenigen der Informationsstelle widersprechen (Art. 31 Abs. 2 KKG). Zweifelt die Kreditgeberin an der Richtigkeit der Angaben des Konsumenten, so muss sie deren Richtigkeit anhand einschl�giger amtlicher oder privater Dokumente wie des Auszugs aus dem Betreibungsregister oder eines Lohnausweises �berpr�fen (Art. 31 Abs. 3 KKG).
Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, die Angaben in den Antragsformularen seien systematisch offensichtlich unrichtig gewesen oder im Widerspruch zu den Angaben der Informationsstelle gestanden. Ebenso wenig macht er geltend, die G.________ AG h�tte Zweifel an deren Richtigkeit haben m�ssen. Davon geht auch die Vorinstanz nicht aus, welche auf die in einem Grossteil der F�lle positiv verlaufenen Bonit�tskontrollen hinweist (angefochtenes Urteil S. 31). Insoweit durfte die G.________ AG bei der Ausstellung der "Shopping-Cards" und der in diesem Zusammenhang zu erfolgenden Bonit�tspr�fung daher auf die von den Antragstellern in den Antragsformularen angegebenen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse abstellen. Der Einwand des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).