Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Widersprueche-im-Mietvertrag-Kuendigungsrecht--f156962.html
Timestamp: 2019-06-16 05:10:31
Document Index: 296029745

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§16', 'BGH', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 575', '§ 573']

Widersprüche im Mietvertrag - Kündigungsrecht? - frag-einen-anwalt.de
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| 10.08.2011 11:21 |
Welcher Paragraph trifft für die Kündigung zu? § 2 Mietzeit oder §16 Kündigung.
es handelt sich hier um einen befristeten Mietvertrag der sich automatisch um ein Jahr verlängert, wenn nicht fristgerecht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Ich gehe davon aus, dass der Mietvertrag vor dem 01.09.2011 geschlossen wurde (sog. Altmietvertrag), denn nach dieser Zeit waren solche Mietverträge nur noch in Ausnahmefällen möglich. Soweit es sich also um einen sog. Altmietvertrag handelt, der vor der Mietrechtsreform 2001 abgeschlossen wurden, kann dieser grundsätzlich nur zum vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden (BGH, Urteil vom 20.06.2007, AZ. VII ZR 257/06) wenn nicht ausdrücklich im Mietvertrag auch die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vereinbart wurde. Leider können die S 7, 16 bis 21 dieses Mietvertrages nicht eingesehen werden (siehe auch § 2 Satz 5 des Mietvertrages), so dass eine Einschätzung nur unter Vorbehalt abgegeben werden kann. Allerdings ist gem. § 16 tatsächlich (auch) die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung dieses Vertrages (und nicht nur für den Fall des Vorliegens eines unbefristeten Vertrages) eingeräumt. Zwar handelt es sich hierbei vermutlich um eine vorgefertigte Klausel und nicht um eine ausgehandelte Vereinbarung. Auch widerspricht § 16 des Mietvertrages eigentlich der Regelung des § 2 des Mietvertrages, durch den ja gerade eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen werden soll – solche Widersprüche durch Klauseln im Vertrag bzw. Zweifel an der Auslegung gehen jedoch immer zu Lasten des Verwenders, in Ihrem Fall zu Lasten des Vermieter der den Vertrag vermutlich eingebracht hat. Insofern dürfte Ihnen im Zweifel tatsächlich das Recht einer ordentlichen Kündigung zustehen. Dies bedeutet, dass bei Kündigung des Mietvertrages am 01.09.2011 das Mietverhältnis zum 30.11.2011 endet. Sie sollten den Vermieter daher darauf hinweisen, dass gem. § 16 des Mietvertrages auch das Recht zur ordentlichen Kündigung besteht und Sie nunmehr von diesem Recht Gebrach machen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2011 | 14:33
laut § 2 Satz 5 geht es in Bezug um eventuelle Vereinbarungen um die Seiten 7 und 16-21 des Vertrages - eine ebenfalls eher unklare Regelung. Bei einem nach 2001 abgeschlossenen Zeitmietvertrag müssen aber ohnehin besondere Gründe vorliegen, damit ein solcher zulässig ist. Namentlich handelt es sich gemäß § 575 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB um folgende Gründe:
der Vermieter möchte nach Ablauf der Zeit
1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen,
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten
Einer dieser Gründe muss bei Vertragsschluss schriftlich und konkret (d.h. der konkrete Sachverhalt) und nicht nur schlagwortartig benannt werden. Fehlt es daran, gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, so dass ohnehin ganz normal ordentlich gekündigt werden kann, nämlich gem. § 573c BGB bis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats (in Ihrem Fall also wäre das Vertragsende der 30.11.2011)
Bewertung des Fragestellers 11.08.2011 | 09:24