Source: https://www.anwalt.de/rechtsprodukte/erstberatung_bei_ermittlungsverfahren_wegen_des_vorwurfs_der_insolvenzverschleppung_005012.php
Timestamp: 2017-08-23 06:26:05
Document Index: 69193433

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 266', '§ 283', '§ 20', '§ 98', '§ 97']

Erstberatung bei Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung | anwalt.de
Wenn Sie z. B. als Geschäftsführer einer GmbH oder als Gesellschafter einer führungslosen GmbH verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen (§ 15a InsO/Insolvenzordnung), wird in dem Verfahren auch untersucht, ob Sie sich strafbar gemacht haben. Sobald ein vom Insolvenzgericht beauftragter Gutachter feststellt oder auch nur behauptet, dass der Insolvenzantrag verspätet gestellt worden ist und deshalb eine Insolvenzverschleppung vorliegt, müssen Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet wird.
Das Insolvenzgericht ist verpflichtet, die zuständige Staatsanwaltschaft über die Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu informieren, wenn sich das Insolvenzverfahren nicht gegen eine Privatperson ohne Bezug zu einer gewerblichen Tätigkeit richtet (MiZi Nr. 2 und 3/Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen). Die Staatsanwaltschaft fordert in der Regel die Insolvenzakte beim Insolvenzgericht an, prüft das Insolvenzgutachten und erfährt auf diese Weise von dem Verdacht der Insolvenzverschleppung. Die Staatsanwaltschaft untersucht ebenfalls routinemäßig, ob Sozialversicherungsbeiträge ordnungsmäßig abgeführt worden sind (§ 266a StGB (Strafgesetzbuch): Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) und Buchführungen und Jahresabschlüsse ordnungsmäßig und fristgerecht erstellt wurden (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 und 7 StGB: Bankrott).
Spätestens jetzt benötigen Sie eine strafrechtliche Beratung, denn Sie sind im Insolvenzverfahren auskunfts- und mitwirkungspflichtig (§ 20 InsO). Diese Verpflichtungen kann das Insolvenzgericht mit Zwangsmitteln durchsetzen (§ 98 InsO). Sie müssen selbst solche Sachverhalte offenbaren, aus denen sich ein strafrechtliches Verhalten ergibt. Diese Erklärungen sind im Strafverfahren gegen Sie nicht verwendbar (§§ 97 und 101 InsO). Die Voraussetzungen der Unverwendbarkeit sind in der strafrechtlichen Rechtsprechung umstritten und das Verwendungsverbot wird von den Ermittlungsbehörden oft übersehen und manchmal auch umgangen. Sie können im Insolvenzverfahren Fehler machen, die später im Strafverfahren nicht mehr korrigiert werden können!
Ich berate sie im Rahmen der Erstberatung über
die Voraussetzung einer Insolvenzantragspflicht,
die gesetzlichen Insolvenzgründe,
Ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren und das Verwendungsverbot im Strafverfahren,
die Voraussetzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit von Berufsgeheimnisträgern (z. B. Ihres Steuerberaters),
ein sinnvolles Aussageverhalten im Strafverfahren (Verweigerung von Angaben zur Sache etc.),
richtiges Verhalten bei möglichen strafprozessualen Zwangsmaßnahmen (Durchsuchung/Beschlagnahme),
mögliche Strafen und
gesellschaftsrechtliche Folgen (Verbot der Tätigkeit als Geschäftsführer etc.).
Die Ermittlung einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit gehört ebenso wenig zur Erstberatung, wie eine Vertretung gegenüber dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzgutachter/(vorläufigen) Insolvenzverwalter oder einer Strafverfolgungsbehörde.
Welche Informationen ich für die Erstberatung benötige, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Sie sollten mir den Namen des Insolvenzgerichts und das Aktenzeichen des Verfahrens nennen können.
In der Regel sind folgende Dokumente hilfreich, wenn nicht sogar notwendig:
der letzte Jahresabschluss,
die letzte betriebswirtschaftliche Auswertung,
ein möglichst zeitnaher Anlagespiegel, wenn dieser nicht im Jahresabschluss enthalten ist, und
das Insolvenzgutachten
Wenn Sie Interesse an der Erstberatung haben, teilen Sie mir das bitte fernmündlich oder per E-Mail mit. Wenn Sie sich per E-Mail an mich wenden, lassen Sie mich bitte wissen, wann ich Sie unter welcher Telefonnummer erreichen kann. Ich werde Sie dann innerhalb von drei Werktagen zu einem Vorgespräch anrufen, in dem wir klären,
ob sich Ihr Fall für eine Erstberatung eignet,
welche Informationen Sie mir zur Vorbereitung des Beratungsgesprächs zukommen lassen sollten,
welche Dokumente Sie mir zur Vorbereitung des Beratungsgespräches übermitteln können und
wann, wo und auf welche Weise wir das Beratungsgespräch durchführen.
Sie können mir anschließend zur Vorbereitung des Beratungsgesprächs Fragen übermitteln, damit ich mich gezielt vorbereiten kann. Solche Fragen helfen mir dabei, zu beurteilen, welche Vorinformationen bei Ihnen vorhanden sind.
Zur Durchführung des Beratungsgesprächs stehe ich Ihnen für eine Zeitstunde zur Verfügung.
Wenn Sie die Erstberatung nach dem Vorgespräch in Anspruch nehmen wollen, übersende ich Ihnen eine Rechnung über die Vergütung von 238,00 € inklusive Mehrwertsteuer.
Ich erwarte, dass Sie die Rechnung durch Überweisung auf mein Bankkonto vor der Durchführung der Erstberatung ausgleichen.
07661 981171
07661 981172 (Fax)
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