Source: http://www.rae-michael.de/category/erbrecht/
Timestamp: 2017-11-23 05:37:29
Document Index: 323711522

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 35', 'Art. 12', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

Erbrecht | MICHAEL Rechtsanwälte und Notare - Anwalt fuer Gevelsberg, Ennepetal, Wuppertal, Schwelm, Hagen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist:
Die Klausel gewährt der Beklagten generell und unabhängig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger nachgewiesen werden kann, das Recht, auf der Vorlage eines Erbscheins zu bestehen. Zwar hat eine Sparkasse nach dem Tod eines Kunden grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme sowohl durch einen etwaigen Scheinerben als auch durch den wahren Erben des Kunden zu entgehen. Daraus folgt indes nicht, dass sie einschränkungslos die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann. Vielmehr sind im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung die Interessen des (wahren) Erben – der als Rechtsnachfolger in die Stellung des Erblassers als Vertragspartner der Sparkasse eingerückt ist und auf dessen mögliche Benachteiligung es daher ankommt – vorrangig. Ihm ist regelmäßig nicht daran gelegen, auch in Fällen, in denen er sein Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen kann, das unnütze Kosten verursachende und zu einer Verzögerung der Nachlassregulierung führende Erbscheinverfahren anstrengen zu müssen. Ebenso wenig kann er auf die Möglichkeit verwiesen werden, von ihm zunächst – zu Unrecht – verauslagte Kosten später im Wege des Schadensersatzes, ggf. sogar nur unter Beschreitung des Klageweges von der Sparkasse, erstattet zu verlangen. Schließlich streitet auch die Sonderregelung des § 35 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) nicht für die Wirksamkeit der angefochtenen Klausel. Diese knüpft sogar höhere Anforderungen an den Erbfolgenachweis als sie im Grundbuchrecht von Gesetzes wegen bestehen.
Urteil vom 8. Oktober 2013 – XI ZR 401/12
Dieser Beitrag wurde am 6. November 2013 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Bank- und Wertpapierrecht, Erbrecht veröffentlicht. Schlagworte: Abweichung, AG, Anforderung, Anspruch, Art, Bank, Beklagte, Bestimmung, BGB, Bundesgerichtshof, Entscheidung, Erben, Erbfolge, Erblasser, Erbrecht, Gedanke, Gefahr, Geschäftsbedingung, Interesse, Pressestelle, Quelle, Regelung, Regulierung, Schaden, Sparkasse, Treu und Glauben, Ursache, Verbraucherschutz, Wirksamkeit.
Auch unser Notariat ist seit dem 01.01.2012 an das ZTR angeschlossen, so dass alle bei uns beurkundeten Testamente im ZTR erfasst werden.
Weitere Informationen finden Sie unter www.testamentsregister.de
Dieser Beitrag wurde am 13. Januar 2012 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Aktuelle Kanzleiinfos, Erbrecht, Pressemitteilungen veröffentlicht. Schlagworte: Bundesnotarkammer, Erblasser, Nachlassverfahren, Nachlaßgericht, Notar, Notariat, Sterbefall, Testament, Testamentsregister, Verfügung, Verwahrangaben, Verwahrung, www, Zentrale, ZTR.
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.
Aktenzeichen IV ZR 150/10
Dieser Beitrag wurde am 27. Oktober 2011 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Erbrecht, Zivilrecht allgemein, Zivilrecht und Zivilverfahren veröffentlicht. Schlagworte: Alleinerbin, Erbfolge, Erblasser, Erbrecht, Grundfreiheit, Menschenrecht, Nachlaß, NEhelG, Pflichtteilsergänzungsansprüche, Stichtagsregelung, Stufenklage, Testament, Vater.
BGH: Rücktritt vom Erbvertrag
Dieser Beitrag wurde am 9. Februar 2011 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Erbrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGB, BGH, Erben, Erbvertrag, Fristsetzung, Hausgrundstücks, Pflegeleistung, Rücktrit, Vertrag, Veräußerung.
Nach langem Ringen hat sich die grosse Koalition jetzt auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt.
Hier die wesentlichen Eckdaten:
•	Kinder und Ehepartner können steuerfrei erben
•	Erben von Betrieben und Wohnimmobilien können auf eine Befreiung hoffen
•	Höhere Freibeträge, aber zum Teil auch höhere Steuersätze für entfernte Verwandte
Dieser Beitrag wurde am 10. November 2008 von admin in Aktuelle Kanzleiinfos, Erbrecht, Steuerrecht veröffentlicht. Schlagworte: Erbschaftsteuerrecht.
BNotK: Erbeinsetzung von Schwiegerkindern
„Wie das Blut so rinnt das Gut!“ Entsprechend diesem alten Sprichwort haben Schwiegerkinder kein gesetzliches Erbrecht. Aber auch in Testamenten und Erbverträgen setzen Schwiegereltern ihre Schwiegerkinder nur äußerst selten zu Erben ein oder wenden ihnen Vermächtnisse zu. Allenfalls dann, wenn die Ehe des einzigen Abkömmlings kinderlos geblieben ist, denken Eltern in manchen Fällen daran, auch das Schwiegerkind testamentarisch als Erbe oder Vermächtnisnehmer einzusetzen. Die hieraus möglicherweise resultierenden Probleme werden häufig übersehen.
Dieser Beitrag wurde am 20. Juli 2006 von admin in Erbrecht veröffentlicht. Schlagworte: BNotK.
Das neue Hartz IV Gesetz hat auch Auswirkungen auf das Erbrecht
Zum 1. Januar 2005 wurde das so genannte Arbeitslosengeld II durch das Harz IV Gesetz eingeführt. Die neuen Regelungen haben einschneidende Folgen für all diejenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Was allerdings bisher kaum jemand weiß: Auch für die Erben von Langzeitarbeitslosen kann das neue Gesetz negative Konsequenzen haben.
Kern des neuen Hartz IV Gesetzes ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Das neue Arbeitslosengeld I berechnet sich – ebenso wie bislang das Arbeitslosengeld – nach dem ursprünglichen Einkommen. Neu ist jedoch, dass das Arbeitslosengeld I nur noch für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten (18 Monate bei über 55-Jährigen) gezahlt wird. Nach diesen Zeitraum hat der Langzeitarbeitslose – ähnlich wie bei der früheren Sozialhilfe – nur noch einen Anspruch auf bedarfsabhängige pauschalierte Regelleistungen. Es gilt dabei, dass eigenes Vermögen zunächst in einem bestimmten Umfang aufgebraucht werden muss, bevor das Arbeitslosengeld II in Anspruch genommen werden kann.
Wie schon bei der Sozialhilfe, gilt nun a Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 18. März 2006 von Rechtsanwalt Wolfgang Hermes in Aktuelle Kanzleiinfos, Erbrecht, Neuigkeiten, Publikationen veröffentlicht. Schlagworte: Hartz IV.
Vererben von Immobilien soll künftig teurer werden
von Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Hermes
Hinsichtlich des Themas „Erben und Vererben“ machen sich viele Menschen immer noch zu wenig Gedanken. Vielmehr verlässt sich der Großteil Aller darauf, dass alles nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ordnungsgemäß seinen Weg gehen wird. Doch macht es durchaus schon zu Lebzeiten Sinn, nichts dem Zufall zu überlassen und sich frühzeitig Gedanken über die Übertragung – insbesondere von Immobilien – zu machen.
Dieser Beitrag wurde am 19. Januar 2006 von Rechtsanwalt Wolfgang Hermes in Aktuelle Kanzleiinfos, Erbrecht, Neuigkeiten, Publikationen veröffentlicht. Schlagworte: Erbschaftssteuer.
Enterbung bei Erbunwürdigkeit
von Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Hermes, Gevelsberg
Grundsätzlich ist man als Erblasser frei in seiner Entscheidung, wen man als Erben seines Vermögens einsetzen möchte. Soweit man nächste Angehörige von der Erbfolge ausschließen möchte, reicht es hierfür bereits aus, wenn man in seinem Testament oder durch Verfügungen im Erbvertrag anordnet, dass eine bestimmte Person als Erbe ausgeschlossen sein soll. In diesem Fall ist die enterbte Person auch von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Dies bedarf keiner Begründung und erstreckt sich im Zweifel auch auf die Abkömmlinge der enterbten Person.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass den nächsten Angehörigen, d. h. den Kindern, dem Ehepartner und den Eltern des Erblassers, im Falle der Enterbung ein gesetzliches Pflichtteilsrecht zusteht. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. In den meisten Fällen wird der Erblasser daher kaum verhindern, dass die nächsten Angehörigen zumindest im verminderten Umfang am Nachlass beteiligt werden. Der Entzug dieses Pflichtteilsrechtes und damit eine tatsächliche Enterbung nächster Angehöriger gelingt daher nur in Fällen so genannter Erbunwürdigkeit. Hier sieht das Gesetz einen abschließenden Katalog von Gründen vor, die einen Pflichtteilsentzug rechtfertigen. So kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich tötet oder zu töten versucht, den Erblasser daran hindert, ein Testament oder einen Erbvertrag zu errichten oder aufzuheben, den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung veranlasst hat, ein Testament zu errichten oder aufzuheben, oder wer sich diesbezüglich einer Urkundenfälschung schuldig gemacht hat. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde unter Aktuelle Kanzleiinfos, Erbrecht, Neuigkeiten, Publikationen abgelegt am 19. August 2005 von Rechtsanwalt Wolfgang Hermes.
Worauf kommt es bei der Testamentsgestaltung an ?
Die bekannteste Form der erbrechtlichen Gestaltung ist das Testament. Dies kann der Erblasser sowohl eigenhändig, als auch in notarieller Form errichten. Auf jeden Fall sind strenge Formvorschriften zu beachten. Vor Allem privatschriftliche Testamente erweisen sich in der Praxis immer wieder als unwirksam. Das Testament muss eigenhändig – das heisst mit der eigenen Handschrift – geschrieben und unterschrieben werden. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 23. Mai 2005 von Rechtsanwalt Wolfgang Hermes in Aktuelle Kanzleiinfos, Erbrecht, Neuigkeiten, Publikationen veröffentlicht. Schlagworte: Testament.