Source: http://reinelt-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_bg_004.htm
Timestamp: 2018-01-21 08:22:03
Document Index: 308423403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23']

jurisPR-BGHZivilR 4/2010 Anm. 4
Darlegungs- und Beweislast für eine unbeschränkte Haftung des Frachtführers
Anmerkung zu BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 154/07
Welche Kosten sind gemäß Art. 23 Abs. 4 CMR bei beschränkter Haftung des Frachtführers erstattungsfähig?
Hinsichtlich des Haftungsumfangs bei einer begrenzten Haftung gemäß Art. 23 CMR bringt die Entscheidung ebenfalls Klarstellungen: Zu den sonstigen aus Anlass der Beförderung entstandenen Kosten gemäß Art. 23 Abs. 4 CMR gehören nicht solche Kosten, die durch den Schadensfall selbst verursacht wurden und bei vertragsgemäßer Abwicklung der Beförderung nicht entstanden wären. Ferner umfassen die sonstigen aus Anlass der Beförderung entstandenen Kosten gemäß Art. 23 Abs. 4 CMR nur solche Aufwendungen, die sich noch nicht im Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung (Art. 23 Abs. 1 CMR) niedergeschlagen haben. Im entschiedenen Fall sind deshalb die in Frankreich infolge des Diebstahls anfallenden Verbrauchsteuern als durch den Schadensfall selbst verursachte Kosten nicht erstattungsfähig. Der Wert der auf den gestohlenen Zigaretten bereits vor Übergabe der Ladung an den Frachtführer angebrachten Steuerbanderolen bestimmte demgegenüber den Wert des Transportguts schon zur Zeit der Übernahme zur Beförderung und ist deshalb gemäß Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR erstattungsfähig, allerdings nur in den Grenzen des Art. 23 Abs. 3 CMR, wonach die Entschädigung insgesamt 8,33 Rechnungseinheiten des Sonderziehungsrechts des Internationalen Währungsfonds für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichts nicht übersteigen darf. Ob angesichts der Höhe der für den Warenverlust bereits gezahlten Entschädigung damit noch weitere Entschädigungen an die Klägerin zu leisten sind, musste der Senat in seinem Urteil aus Tatsachengründen offen lassen.