Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/07/bgh-fehlerhafte-ablehnung-der-einholung-eines-unfallrekonstruktionsgutachtens-verletzt-rechtliches-gehoer/
Timestamp: 2020-02-27 02:33:35
Document Index: 118408948

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 319', 'BGH', 'BGH']

BGH: Fehlerhafte Ablehnung der Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens verletzt rechtliches Gehör – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-07-29T10:00:54+02:00 31. Juli 2018|Zivilrecht|1 Kommentar
Vorliegend wandte der beklagte Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess ein, dass ein manipulierter Unfall vorläge, was sich aus mehreren Indizien ergäbe. Diese genügten dem OLG Schleswig nicht für eine solche Annahme. Ein beantragtes Unfallrekonstruktionsgutachten holte das OLG nicht ein, da es an Anknüpfungstatsachen fehle. Ob der Beklagte zu 1 die Kollision bewusst herbeigeführt habe, könne so nicht bewiesen werden; die Kollision als solche sei unstreitig und auf den ersten Blick erscheine anhand der eingereichten Fotodokumentation ein kompatibles und mit der Unfallschilderung in Einklang befindliches Schadensbild. Der BGH hebt das Urteil auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin auf: Die Ablehnung des Beweisantrages verletze das rechtliche Gehör der Beklagten zu 2. Das OLG habe sich nicht mit ihrem Vortrag auseinandergesetzt, dass eine Nichtreaktion des Klägers – auch unter Berücksichtigung der Dauer des Geschehens – nicht plausibel zu klären sei. Ein Unfallrekonstruktionsgutachten könne insoweit weiteres ergeben.
BGH, Beschluss vom 10.04.2018 – VI ZR 378/17
Auf die Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten zu 2 und der Streithelferin des Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. August 2017 aufgehoben.
Gegenstandswert: 20.539,90 €
Der Kläger beansprucht von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am Abend des 4. November 2015 gegen 18:00 Uhr fuhren der Kläger mit seinem Fahrzeug und der Beklagte zu 1 als Fahrer des bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Fahrzeugs Mercedes S 500 L nebeneinander; der Kläger auf dem linken Fahrtrichtungsstreifen und der Beklagte zu 1 auf dem rechten Fahrtrichtungsstreifen. Als sich die Fahrzeuge annähernd auf gleicher Höhe befanden, kam es zur seitlichen Kollision beider Fahrzeuge. An dem Pkw des Klägers entstand ein Sachschaden in Höhe von 18.923,00 €. Diesen, die Kostenpauschale sowie Freistellungsansprüche wegen vorgerichtlicher Gutachterkosten und Anwaltskosten macht der Kläger mit der vorliegenden Klage geltend. Die Beklagte zu 2 beruft sich darauf, dass der Unfall von dem Kläger und dem Beklagen zu 1 willentlich herbeigeführt worden sei.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu 2 und der Streithelferin des Beklagten zu 1 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte zu 2 – zugleich auch als Streithelferin des Beklagten zu 1 (beide im folgenden auch „Beklagte zu 2“) – mit ihren Nichtzulassungsbeschwerden.
aa) Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 – III ZR 82/13, WM 2014, 2212 Rn. 17 mwN). Insoweit ist größte Zurückhaltung geboten (BGH, Urteil vom 26. November 2003 – IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79, 84 f.). Darüber hinaus scheidet die Ablehnung eines Beweisantrags als ungeeignet aus, wenn dadurch ein noch nicht erhobener Beweis vorab gewürdigt wird, weil dies eine unzulässige Beweisantizipation darstellt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, ebenda).
c) Die Gehörsverletzung ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung des Vortrags der Beklagten zu 2 zu einer anderen Beurteilung gelangt wäre. Bei der neuen Würdigung wird das Berufungsgericht auch zu beachten haben, dass der Tatrichter bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten kann, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, aaO, Rn. 18 mwN).
3. Die weitere Rüge der Nichtzulassungsbeschwerden hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).
Berichtigungsbeschluss vom 28. Juni 2018
Der Beschluss des Senats vom 10. April 2018 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt: In der Randnummer 3 (Gründe) muss es anstatt „des Klägers“ lauten: „der Beklagten zu 2“.
Schlagwörter: Beweis, Beweisantrag, BGH, Gutachten, manipulierter Unfall, Nichtzulassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Sachverständiger, Unfallrekonstruktionsgutachten, ZPO
Meike Oltmann 6. September 2018 at 12:08 - Reply
Das Zivilverfahren ist ein Parteiverfahren, sodass auch die Kosten eines solchen Gutachtens von den Parteien zu tragen sind. Unter Berücksichtigung der üblichen Verfahrensdauer beim OLG ist es nicht nachvollziehbar warum das Gutachten nicht eingeholt wurde. Schön, dass der BGH erneut eine Klarstellung vorgenommen hat.