Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-03-11/vi-zb-45_13
Timestamp: 2017-09-22 05:05:37
Document Index: 86175953

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 574', '§ 574', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.03.2014 - VI ZB 45/13 - Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einem voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten | anwalt24.de
Beschl. v. 11.03.2014, Az.: VI ZB 45/13
Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einem voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten
Referenz: JurionRS 2014, 13676
Aktenzeichen: VI ZB 45/13
AG Rudolstadt - 27.06.2013 - AZ: 1 C 160/12
LG Gera - 16.10.2013 - AZ: 1 S 315/13
BRAK-Mitt 2014, 193-194
EBE/BGH 2014, 148-150
FA 2014, 180
JurBüro 2014, 446-447
NJW-RR 2014, 634-636
NJW-Spezial 2014, 319
StBW 2014, 434
VersR 2015, 208
WM 2014, 1013-1015
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen, den Richter Stöhr und die Richterin von Pentz
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, denn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der angefochtene Beschluss verletzt den Kläger in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Dieser verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten seines Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen er auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f. [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 649/88]; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004 [BVerfG 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01]).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts muss der Rechtsanwalt eine eigene Kontrolle beim Einsatz von geschultem und zuverlässigem Personal auch nicht jedenfalls bis zum Ablauf einer sechsmonatigen Probezeit durchführen. Ein solches Erfordernis ergibt sich nicht aus dem Beschluss des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar 2011 (VI ZB 95/08, NJW 2011, 1080 [BGH 13.01.2011 - VII ZB 95/08]). Der VII. Zivilsenat hat dort vielmehr für nicht erforderlich erachtet, dass der Rechtsanwalt nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit einer ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten bei der Delegierung der Fristberechnung und -notierung eine eigenständige Kontrolle durchführt. Zu Erforderlichkeit und Umfang einer anwaltlichen Kontrolle vor Ablauf einer Beschäftigungszeit von sechs Monaten sagt der Beschluss nichts. Besondere Anforderungen an die notwendige Überwachung von Fristen sind zwar beim Einsatz von nur kurzfristig geschultem und noch nicht während eines längeren Zeitraums erprobtem Büropersonal zu stellen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 75/08, Schaden-Praxis 2010, 30; BGH, Urteil vom 23. September 1977 - V ZR 39/77, VersR 1978, 139). Doch traf dies für die Angestellte K. nach den Angaben in den eidesstattlichen Versicherungen nicht zu.