Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/B/BeschSG/Content.aspx
Timestamp: 2017-10-21 19:22:48
Document Index: 8350148

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 20', '§ 1', '§ 33', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 84', '§ 4', '§ 87', '§ 99', '§ 75', '§ 77', '§ 79', '§ 76', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

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BeschSG - BeschäftigtenschutzG
(Beschäftigtenschutzgesetz)
Vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406) (1)
Außer Kraft am 18. August 2006 durch Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) (2)
Artikel 10 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406).
Zur weiteren Anwendung s. § 33 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) und § 20 des Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897, 1904).
§ 1 BeschSG Ziel, Anwendungsbereich (1)
(2) 1Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben und Verwaltungen des privaten oder öffentlichen Rechts (Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte), ferner Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. 2Zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten; für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister;
Außer Kraft am 18. August 2006 durch Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897). Zur weiteren Anwendung s. § 33 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) und § 20 des Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897, 1904).
§ 2 BeschSG Schutz vor sexueller Belästigung (1)
(1) 1Arbeitgeber und Dienstvorgesetzte haben die Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu schützen. 2Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.
(2) 1Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist jedes vorsätzliche, sexuell bestimmte Verhalten, das die Würde von Beschäftigten am Arbeitsplatz verletzt. 2Dazu gehören
sonstige sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie Zeigen und sichtbares Anbringen von pornografischen Darstellungen, die von den Betroffenen erkennbar abgelehnt werden.
§ 3 BeschSG Beschwerderecht der Beschäftigten (1)
(1) 1Die betroffenen Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebes oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich vom Arbeitgeber, vom Vorgesetzten, von anderen Beschäftigten oder von Dritten am Arbeitsplatz sexuell belästigt im Sinne des § 2 Abs. 2 fühlen. 2Die Vorschriften der §§ 84, 85 des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 4 BeschSG Maßnahmen des Arbeitgebers oder Dienstvorgesetzten, Leistungsverweigerungsrecht (1)
(1) 1Bei sexueller Belästigung hat
der Arbeitgeber die im Einzelfall angemessenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen. 2Die Rechte des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, §§ 99 und 102 des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalrates nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 bis 4a und Abs. 3 Nr. 15, § 77 Abs. 2 und § 79 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach den entsprechenden Vorschriften der Personalvertretungsgesetze der Länder bleiben unberührt;
der Dienstvorgesetzte die erforderlichen dienstrechtlichen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen. 2Die Rechte des Personalrates in Personalangelegenheiten der Beamten nach den §§ 76, 77 und 78 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach den entsprechenden Vorschriften der Personalvertretungsgesetze der Länder bleiben unberührt.
§ 5 BeschSG Fortbildung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (1)
1Im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen die Problematik der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, der Rechtsschutz für die Betroffenen und die Handlungsverpflichtungen des Dienstvorgesetzten berücksichtigt werden. 2Dies gilt insbesondere bei der Fortbildung von Beschäftigten der Personalverwaltung, Personen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, Ausbildern sowie Mitgliedern des Personalrates und Frauenbeauftragten.
§ 6 BeschSG Sonderregelungen für Soldaten (1)
§ 7 BeschSG Bekanntgabe des Gesetzes (1)
In Betrieben und Dienststellen ist dieses Gesetz an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhändigen.