Source: https://www.wanderarbeiterkonvention.de/date/2014/05/
Timestamp: 2018-08-21 16:09:05
Document Index: 351259468

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 56', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 50', '§ 27', 'Art. 17', 'Art. 31', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 81', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art.18', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 32', 'Art. 15']

Mai 2014 › UN-Wanderarbeiterkonvention
Rechte legaler, regulärer Migranten
Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion unter­schei­det zwis­chen Rechte, die allen Migranten zuste­hen, und solchen Recht­en, die nur den­jeni­gen zuerkan­nt wer­den, die sich nach den jew­eili­gen nationalen Bes­tim­mungen legal — reg­ulär — im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­ten.
Als reg­ulär — also als Per­so­nen, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus geregelt ist — definiert die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion dabei in ihrem Artikel 5 diejeni­gen Migranten (Wan­der­ar­beit­ernehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen), die nach dem Recht des Beschäf­ti­gungsstaates und nach den inter­na­tionalen Übereinkün­ften, deren Ver­tragspartei dieser Staat ist, die Erlaub­nis haben,
in den Beschäf­ti­gungsstaat einzureisen,
sich dort aufzuhal­ten und
eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben;
Die Beurteilung des Sta­tus eines Migranten als reg­ulär richtet sich mithin auss­chliesslich nach dem im jew­eili­gen Aufen­thalts- und Beschäf­ti­gungsstaat gel­tenden Recht, in Deutsch­land also etwa nach dem Aufen­thalts­ge­setz. Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion pos­tuliert damit kein Recht des Migranten auf Aufen­thalt, son­dern knüpft für die Gewährleis­tung bes­timmter Rechte an einen solchen nach dem Recht des jew­eili­gen Staates beste­hen­den Aufen­thaltssta­tus an. Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion ver­langt von den Aufen­thaltsstaat­en mithin nicht, den Sta­tus ille­galer Aus­län­der zu legal­isieren, son­dern knüpft an den legalen Aufen­thaltssta­tus nur einige — über die für alle Migranten gel­tenden rudi­men­tären Men­schen­rechte hin­aus­ge­hen­den — weit­erge­hen­den Rechte und Gewährleis­tun­gen.
Diese Rechte der sich legal im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­tenden Migranten beschreibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion näher in ihrem Teil 4 in den Artikeln 36 bis 56. Hierzu zählen ins­beson­dere:
das Recht auf Infor­ma­tion über das für Aufen­thalts- und Arbeit­ser­laub­nisse anzuwen­dende Recht, Art. 37 ICRMW;
das Recht auf vorüberge­hende Aus­reise ein­schließlich eines Rück­kehrrechts, Art. 38 ICRMW;
das Recht auf Freizügigkeit und freie Woh­nungswahl, Art. 39 ICRMW;
die Koali­tions­frei­heit, also das Recht, im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen, sozialen, kul­turellen und son­sti­gen Inter­essen Vere­ini­gun­gen und Gew­erkschaften zu bilden, Art. 40 ICRMW;
das Recht auf soziale und poli­tis­che Teil­habe im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze des Aufen­thaltsstaats, Art. 41 ICRMW;
das Recht auf Gle­ich­be­hand­lung und gle­ichem Zugang, Artt. 43, 45 ICRMW, im Bere­ich
des Zugangs zu all­ge­mein­er und beru­flich­er Bil­dung,
des Zugangs zu Berufs­ber­atung und Arbeitsver­mit­tlung,
des Zugangs zum Woh­nungs­markt — ein­schließlich des Mieter­schutzes,
des Zugangs zum Sozial- und Gesund­heitswe­sen sowie
des Zugangs und der Teil­habe am kul­turellen Leben
die Befreiung der per­sön­lichen Habe und des Haushaltsguts von Zöllen und Abgaben bei Ein­fuhr und Aus­fuhr, Art. 46 ICRMW;
das Recht auf weltweise Über­weisung von Einkün­ften und Erspar­nissen, soweit diese für den Unter­halt von Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind, Art. 47 ICRMW;
das Ver­bot steuer­lich­er Diskri­m­inierung, Art. 48 ICRMW;
das Aufen­thalt­srecht für die Zeit des Beste­hens ein­er Arbeit­ser­laub­nis, Art. 49 ICRMW;
das Recht auf freie Wahl des Arbeit­splatzes im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze (und mit Ein­schränkun­gen ins­beson­dere bei zeitlich befris­te­nen Aufen­thalts­genehmi­gun­gen), Artt. 52, 53 ICRMW;
solange der Arbeit­splatz nicht frei gewählt wer­den darf: der Schutz vor Ver­lust des Aufen­thalt­srecht bei Ver­lust des Arbeit­splatzes, Art. 51 ICRMW;
das Recht auf Gle­ich­be­hand­lung im Bere­ich der Beschäf­ti­gung, des Kündi­gungss­chutzes und des Arbeit­slosen­schutzes, Artt. 54, 55 ICRMW;
des Schutzes vor willkür­lich­er Ausweisung, Art. 56 ICRMW.
Darüber hin­aus enthält die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zugun­sten der reg­ulären Migranten noch einige Prü­fungsaufträge an die Ver­tragsstaat­en, namentlich
einen Auf­trag, die Bil­dung von Aus­län­der­beiräten o.ä. zu prüfen, Art. 42 ICRMW;
einen Auf­trag zur Sorge für den Schutz der Fam­i­lie, Art. 44 ICRMW, ein­schließlich des Prü­fungsauf­trags für die Möglichkeit der Schaf­fung geset­zlich­er Regelun­gen für einen Fam­i­li­en­nachzugs;
einen Auf­trag, ein Bleiberecht für hin­terbliebene Ange­hörige zu prüfen, Art. 50 ICRMW.
Im Sinne dieser Kon­ven­tion gel­ten Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen
als Per­so­nen, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus geregelt ist, wenn sie nach dem Recht des Beschäf­ti­gungsstaates und nach den inter­na­tionalen Übereinkün­ften, deren Ver­tragspartei dieser Staat ist, die Erlaub­nis haben, in den Beschäf­ti­gungsstaat einzureisen, sich dort aufzuhal­ten und eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben;
als Per­so­nen, die nicht über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus nicht geregelt ist, wenn sie die nach Buch­stabe a) vorge­se­henen Voraus­set­zun­gen nicht erfüllen.
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Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleis­tun­gen für die Migranten selb­st, son­dern nimmt auch ihre unmit­tel­baren Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick. Allerd­ings fehlt hier­bei das wichtig­ste Recht: die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion pos­tuliert kein Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung.
Und auch im Übri­gen gibt es eine Ein­schränkung für alle Rechte und Gewährleis­tun­gen, bei denen die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick nimmt: Diese Rechte find­en sich auss­chliesslich in Teil 4 der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion und gel­tend damit nur für Fam­i­lien­ange­hörige, die sich ihrer­seits nach den jew­eili­gen nationalen Vorschriften legal im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­ten, die also entwed­er selb­st über eine Aufen­thalts­berech­ti­gung ver­fü­gen oder aber im Rah­men ein­er vom jew­eili­gen nationalen Recht vorge­se­henen Fam­i­lien­zusam­men­führung (in Deutsch­land etwa auf­grund des Fam­i­li­en­nachzugs nach den §§ 27 ff. Aufen­thG) ein­gereist sind.
Im Rah­men dieser Ein­schränkung — eigen­er legaler Aufen­thalt­sti­tel oder Fam­i­li­en­nachzug auf­grund der nationalen Rechtsvorschriften des Aufen­thaltsstaats — gewährt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion sodann in ihrem Teil 4 den Fam­i­lien­ange­höri­gen weit­ge­hend die gle­ichen Rechte wie den eigentlichen Wan­der­ar­beit­ern, behan­delt also alle legalen (reg­ulären) Migranten gle­ich.
Beson­ders wichtig sind hier die Regelun­gen der Artikel 43 und 45 der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion: Artikel 43 pos­tuliert das Recht aller sich reg­ulär im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­tenden Migranten auf Zugang zu Bil­dung­sein­rich­tun­gen, zum Weit­er­bil­dungs- und Umschu­lungs­maß­nah­men und zum kul­turellen Leben. Kor­re­spondieren hierzu weit­et die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion diese sozialen Rechte sodann in ihrem Artikel 45 auch auf die Fam­i­lien­ange­höri­gen aus.
Zu beacht­en hier­bei, dass die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die Rechte nicht ein­schränkt, die Migranten in den anderen Men­schen­rechtsabkom­men der Vere­in­ten Natio­nen- etwa in der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion — gewährleis­tet wer­den.
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Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleis­tun­gen für die Migranten selb­st, son­dern nimmt auch ihre unmit­tel­baren Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick.
Allerd­ings fehlt hier­bei das wichtig­ste Recht: die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion pos­tuliert kein Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung. Ein solch­es Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung find­et sich zwar in den ersten Entwurf der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion, wurde dann für die endgültige Fas­sung wieder gestrichen, nach­dem einige Staat­en hierge­gen mas­siv protestiert hat­ten. Der durch die Stre­ichung des Rechts auf Fam­i­lien­zusam­men­führung erhoffte Effekt blieb gle­ich­wohl aus — die Indus­tri­es­taat­en blieben bei Ihrer Ablehnung der Kon­ven­tion und haben diese bis heute nahezu ein­hel­lig wed­er unterze­ich­net noch gar rat­i­fiziert.
Anstelle des ursprünglich vorge­se­hen Rechts auf Fam­i­lien­zusam­men­führung enthält die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion heute in ihrem Artikel 44 nur noch einige All­ge­mein­plätze zum hehren Wert der Fam­i­lie und den fol­gen­losen Auf­trag an die Kon­ven­tion­sstaat­en, solche Maß­nah­men zur Fam­i­lien­zusam­men­führung zu ergreifen, die sie nach eigen­em Ermessen für sin­nvoll eracht­en. Dabei richtet sich die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion sowohl an die Beschäf­ti­gungsstaat­en wie an die Herkun­ftsstaat­en, ver­langt aber ins­beson­dere von den Beschäf­ti­gungsstaat­en keine Erle­ichterung der Fam­i­lien­zusam­men­führung für die dort recht­mäßig leben­den Migranten.
Die Ver­tragsstaaten erken­nen an, dass die Fam­i­lie die natür­liche Grun­dein­heit der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat, und ergreifen geeignete Maß­nah­men, um den Schutz der Ein­heit der Fam­i­lie der Wan­der­ar­beit­nehmer sicherzustellen.
Die Ver­tragsstaaten ergreifen die Maß­nah­men, die sie für geeignet hal­ten und die in ihre Zuständigkeit fall­en, um die Zusam­men­führung der Wan­der­ar­beit­nehmer mit ihren Ehe­gat­ten oder den Per­so­nen, mit denen sie Beziehun­gen unter­hal­ten, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften der Ehe ver­gle­ich­bare Wirkun­gen haben, sowie mit ihren min­der­jähri­gen unter­halts­berechtigten ledi­gen Kindern zu erle­ichtern.
Aus human­itären Grün­den ziehen die Beschäf­ti­gungsstaaten wohlwol­lend in Erwä­gung, anderen Fam­i­lien­ange­höri­gen von Wan­der­ar­beit­nehmern die gle­iche Behand­lung zu gewähren wie in Absatz 2 vorge­se­hen.
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Informationsrechte für alle Wanderarbeitnehmer
Die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion gewährleis­tet in ihrem Artikel 33 allen Wan­der­ar­beit­nehmern und auch ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen aus­drück­lich bes­timmte Infor­ma­tion­srechte, ins­beson­dere über
ihre Rechte nach der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion,
über die nationalen Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heit­en sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.
Der Aufen­thaltsstaat hat diese Auskün­fte kosten­los in ein­er für den Migranten ver­ständlichen Sprache zur Ver­fü­gung zu stellen.
Die Beschrei­bung und Garantie der­ar­tiger Infor­ma­tion­srecht ist eine neuere Entwick­lung in den Men­schen­rechtsabkom­men. In den ersten Men­schen­rechtsabkom­men der Vere­in­ten Natio­nen, dem UN-Zivil­pakt und dem UN-Sozial­pakt, wur­den sie noch nicht benan­nt. Zwar wur­den der­ar­tige Infor­ma­tion­srecht auch hier bere­its teil­weise voraus­ge­set­zt, denn nur ein Men­sch, der seine Rechte ken­nt, kann sie auch wahrnehmen und ein­fordern, die Erken­nt­nis, dass diese Infor­ma­tion­srechte aber auch aus­drück­lich pos­i­tiv normiert wer­den soll­ten, hat sich allerd­ings erst in der Fol­gezeit durchge­set­zt. Demgemäß find­en sich erst in den jün­geren UN-Men­schen­rechtsabkom­men der­ar­tige Infor­ma­tion­srechte.
Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, vom Herkun­ftsstaat, vom Beschäf­ti­gungsstaat oder gegebe­nen­falls vom Durchreis­es­taat Auskün­fte zu erhal­ten über:
ihre Rechte auf­grund dieser Kon­ven­tion;
die Voraus­set­zun­gen für ihre Zulas­sung, ihre Rechte und Pflicht­en nach den Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heiten des betr­e­f­fenden Staates sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.
Die Ver­tragsstaaten haben alle von ihnen für geeignet gehal­te­nen Maß­nah­men zu ergreifen, um diese Auskün­fte zu ver­bre­iten oder dafür Sorge zu tra­gen, dass sie von den Arbeit­ge­bern, Gew­erkschaften oder anderen geeigneten Stellen oder Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Gegebe­nen­falls haben sie mit anderen betrof­fe­nen Staat­en zusam­men­zuar­beit­en.
Die entsprechen­den Auskün­fte sind den Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen auf Anfrage kosten­los und, soweit wie möglich, in ein­er ihnen ver­ständlichen Sprache zur Ver­fü­gung zu stellen.
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Wirtschaftliche und soziale Rechte aller Wanderarbeitnehmer
Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion, die “Inter­na­tion­al Con­ven­tion on the Rights of All Migrant Work­ers and Mem­bers of Their Fam­i­lies” (ICRMW), enthält in ihrem Teil II Garantien für die zivilen, bürg­er­lichen, wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Men­schen­rechte aller Migranten, und das unab­hängig davon, ob diese sich recht­mäßig oder ille­gal im betrof­fe­nen Staat aufhal­ten.
Viet­name­sis­che Näherin­nen in der DDR — © Bun­de­sarchiv, B145 Bild-F040747-0009 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA
Dabei wieder­holt und bekräftigt die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zunächst einige der bere­its im UN-Sozial­pakt für Jed­er­mann garantierten, grundle­gen­den wirtschaftlichen und sozialen Men­schen­rechte, so etwa
der Schutz der Men­schen­würde (Art. 17 ICRMW) und der kul­turellen Iden­tität (Art. 31 ICRMW),
den Zugang zu den Sys­te­men der sozialen Sicher­heit im Aufen­thaltsstaat (Art. 27 ICRMW),
das Recht auf Zugang zu drin­gen­der ärztlichen Ver­sorgung (Art. 28 IRCMW),
das Recht aller Kinder auf Reg­istrierung ihrer Geburt, auf Namen und eine Staat­sange­hörigkeit (Art. 29 ICRMW),
das Recht auf gle­ich­berechtigten Zugang zur Bil­dung (Art. 30 IRCMW),
In dieser Wieder­hol­ung und Bekräf­ti­gung der Rechte aus dem UN-Sozial­pakt bleibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion jedoch nicht ste­hen, son­dern gestal­tet diese Rechte weit­er für die konkrete Sit­u­a­tion der Wan­der­ar­beit­nehmer, so etwa
in dem Ver­bot, eine Aufen­thalt­ser­laub­nis oder Arbeit­ser­laub­nis nur aus dem Grund zu entziehen, dass der Wan­der­ar­beit­nehmer eine ver­tragliche Verpflich­tung nicht erfüllt hat (Art. 20 ICRMW) sowie
in dem Ver­bot jeglich­er arbeit­srechtlich­er Diskrim­ierung, die ihren Grund im Migra­tionssta­tus hat (Art. 25 ICRMW)
In eini­gen Bere­ichen bleibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion hin­ter dem Stan­dard zurück, der bere­its durch den UN-Sozial­pakt garantiert wird, so etwa
beim Recht auf einen angemesse­nen Lebens­stan­dard, bei dem die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zwar aus­drück­lich das Recht auf Wohnen erwäh­nt, nicht aber auch das — im UN-Sozial­pakt eben­falls garantierte — Recht auf Arbeit.
beim Recht auf Gesund­heit, bei dem die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion nur einen Zugang zu drin­gen­der ärztlich­er Ver­sorgung gewährleis­tet, also den Zugang nur zu ein­er Ver­sorgung, die zur Leben­sret­tung sowie zur Ver­mei­dung nicht wiedergutzu­machen­der Gesund­heitss­chä­den drin­gend erforder­lich ist, während der UN-Sozial­pakt insoweit das Recht eines jeden auf das für ihn erre­ich­bare Höch­st­maß an kör­per­lich­er und geistiger Gesund­heit anerkan­nt.
Diesen ver­meintlichen Wider­spruch für die Staat­en, die bei­de Men­schen­rechtsabkom­men rat­i­fiziert haben, löst die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion dann jedoch in Art. 81 auf, wonach die Bes­tim­mungen der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die auf­grund ander­er zwei- oder mehr­seit­iger Verträge beste­hen­den gün­stigeren Rechte oder Frei­heit­en unberührt läßt. Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion definiert mithin insoweit nur ein Min­dest­maß an sozialen und wirtschaftlichen Men­schen­recht­en für Migranten, dass auch von solchen Staat­en nicht unter­schrit­ten wer­den darf, die den UN-Sozial­pakt nicht rat­i­fiziert haben. Soweit der UN-Sozial­pakt dage­gen ein höheres Schutzniveau für Jed­er­mann bietet, beste­ht dieses auch für Migranten.
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Bürgerliche Rechte aller Wanderarbeitnehmer
Dabei wieder­holt und bekräftigt die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zunächst die bere­its im UN-Zivil­pakt für Jed­er­mann garantierten, grundle­gen­den Men­schen­rechte, so etwa
das Recht auf Freizügigkeit (Art. 8 ICRMW),
das Recht auf Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat (Art. 8 ICRMW),
das Recht auf Leben (Art. 9 ICRMW),
das Ver­bot von Folter sowie von grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe (Art. 10 ICRMW),
das Ver­bot von Sklaverei und Zwangsar­beit (Art. 11 ICRMW)
die Garantie der Gedankens­frei­heit, Gewis­sens­frei­heit und Reli­gions­frei­heit (Art. 12 ICRMW),
die Garantie der Mei­n­ungs­frei­heit im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze (Art. 13 ICRMW),
der Schutz der Woh­nung und des Post­ge­heimniss­es (Art. 14 ICRMW),
die Eigen­tums­garantie (Art. 15 ICRMW)
das Recht auf Frei­heit und Sicher­heit ein­schließlich der Gewährleis­tung grundle­gen­der Rechte im Falle von Ver­haf­tung und Inhaftierung (Art. 16 ICRMW),
die Rechts­fähigkeit und die Garantie des Zugangs zu den staatlichen Gericht­en sowie die Gewährleis­tung eines rechtsstaatlichen Strafver­fahrens (Art.18 ICRMW),
der “nul­la poe­na sine lege”-Grundsatz (Art. 19 ICRMW),
das Recht auf kon­sular­ischen Bei­s­tand ihres Herkun­ftsstaats (Art. 23 ICRMW),
die Garantie der Rechts­fähigkeit (Art. 24 ICRMW)
In dieser Wieder­hol­ung und Bekräf­ti­gung der Rechte aus dem UN-Zivil­pakt bleibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion jedoch nicht ste­hen, son­dern konkretisiert diese Rechte weit­er für die konkrete Sit­u­a­tion der Wan­der­ar­beit­nehmer. Dies bet­rifft etwa
das Recht auf per­sön­liche Sicher­heit und Frei­heit (Art. 16 der ICRMW),
das Recht auf Kon­tak­tauf­nahme zu ihrem Herkun­ftsstaat bei Inhaftierung (Art. 16 Abs. 7 ICRMW),
die Garantie der Habeas-Cor­pus-Rechte (Art. 17 ICRMW) sowie das Gebot, das Wan­der­ar­beit­nehmer bei Inhaftierung wegen eines Ver­stoßes gegen aus­län­der­rechtliche Vorschriften (ins­beson­dere bei Abschiebe­haft) nicht zusam­men mit Strafge­fan­genen oder Unter­suchung­shäftlin­gen unterge­bracht zu wer­den (Art. 17 Abs. 3 ICRMW),
das Ver­bot, eine Aufen­thalt­ser­laub­nis oder Arbeit­ser­laub­nis nur aus dem Grund zu entziehen, dass der Wan­der­ar­beit­nehmer eine ver­tragliche Verpflich­tung nicht erfüllt hat (Art. 20 ICRMW),
die Garantie, dass Ausweise und Aufen­thalts­doku­mente nur durch dazu befugte Amtsper­so­n­en einge­zo­gen oder ver­nichtet wer­den dür­fen (Art. 21 ICRMW),
das Ver­bot kollek­tiv­er Ausweisungs­maß­nahme (Art. 22 ICRMW),
der Schutz vor unge­set­zlich­er Ausweisung sowie die Garantie, dass eine Ausweisung dem Wan­der­ar­beit­nehmer in ein­er ihm ver­ständlichen Sprache mit­geteilt wird (Art. 22 ICRMW),
das Ver­bot jeglich­er arbeit­srechtlich­er Diskrim­ierung, die ihren Grund im Migra­tionssta­tus hat (Art. 25 ICRMW),
das Recht auf Mit­nahme des Eigen­tums beim Ver­lassen des Gast­staates (Art. 32 ICRMW) als Aus­fluss der Eigen­tums­garantie (Art. 15 ICRMW) sowie
das Recht auf Auskun­ft und Infor­ma­tion über die aus der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zuste­hen­den Rechte.
Gle­ichzeit­ig hält die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion in ihrem Artikel 35 aber auch fest, dass die in ihr gewährleis­teten Rechte nicht dazu dienen, die Lage von Wan­der­ar­beit­nehmern oder deren Fam­i­lien­ange­höri­gen zu reg­u­lar­isieren, die nicht über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus nicht geregelt ist, oder ein Recht auf eine der­ar­tige Reg­u­lar­isierung ihres Sta­tus her­leitet. Migranten, die sich ille­gal in einem Staat aufhal­ten, kön­nen mithin aus der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion keinen Anspruch auf ein geseztlich­es Aufen­thalt­srecht her­leit­en.
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