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Timestamp: 2013-05-23 18:37:48
Document Index: 85273067

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

preo-ag.com: Generalanwalt des EuGH tritt f�r Wiederverkauf gebrauchter Software ein
Generalanwalt des EuGH tritt f�r Wiederverkauf gebrauchter Software ein
Hamburg, 24. April 2012. Ein Gutachten, das am Dienstag beim Europ�ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt wurde, empfiehlt f�r gebrauchte Software generell den Weiterverkauf als rechtm��ig zu erkl�ren. Dies gelte auch f�r Software, die im Internet gekauft und von dort heruntergeladen w�rde. Das abschlie�ende Urteil wird zwar erst in der zweiten Jahresh�lfte erwartet, das EuGH folgt der Empfehlung des Generalanwalts aber in den allermeisten F�llen.
Dem EuGH-Gutachten war ein Rechtsstreit zwischen dem deutschen Software-Reseller Usedsoft und dem US-Unternehmen Oracle um den Wiederverkauf per Download ausgelieferter Software vorausgegangen (Az.: C-128/11). Der Softwareh�ndler berief sich dabei auf den so genannten Ersch�pfungsgrundsatz, bei dem die Verbreitungsrechte eines Herstellers an seiner Ware nach ihrem Verkauf innerhalb der EU, verfallen. Oracle argumentierte diese Regel sei bei Software aus dem Internet nicht anwendbar, da sie physisch nicht existiere. Der EuGH-Generalanwalt Yves Bot empfiehlt dem Gericht nun pro Wiederverkauf gebrauchter Software zu urteilen, da eine "Abtretung des Nutzungsrechts an einer Programmkopie sehr wohl einen Verkauf (...) darstellt, und zwar selbst dann, wenn der Rechtsinhaber, wie Oracle es tut, eine etwas k�nstliche Aufspaltung in die Zug�nglichmachung der Programmkopie und die Einr�umung des Nutzungsrechts vornimmt." Bot f�hrte weiter aus: "Ich bezweifle, dass es unter die Wahrung der Rechte f�llt, die den spezifischen Gegenstand des Urheberrechts ausmachen, wenn es dem Rechtsinhaber gestattet wird, einer Person, die das Eigentum an einer Programmkopie ordnungsgem�� erworben hat, die Weiterver�u�erung dieser Kopie zu untersagen." In einem zuk�nftigen Markt, wo Software meist nicht mehr auf CDs verkauft, sondern direkt beim Hersteller aus dem Internet geladen wird, h�tte ein Urteil, das der Empfehlung des Generalanwalts folgt enormen Einfluss auf den Gebrauchtsoftware-Markt. So ist der Tenor dementsprechend positiv: "Das EuGH-Rechtsgutachten best�tigt und best�rkt unser Gesch�ftsmodell der uneingeschr�nkten Transparenz, sowie unseren Wunsch nach freiem Warenaustausch", so Boris V�ge, Vorstand der preo Software AG. Besonders im Hinblick auf elektronisch vertriebene Software zeige dieses Gutachten eine "sehr erfreuliche und positive Tendenz." �ber preo:
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