Source: https://www.ihk-fulda.de/recht/finanzanlagenvermittler/finanzanlagenvermittler-2502760
Timestamp: 2020-07-07 03:25:33
Document Index: 367194173

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 34', '§ 14', '§ 32', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 11', '§ 21', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 34']

Alle Infos zur Novellierung - IHK Fulda
Alle Infos zur Novellierung
Wer selbstständig als Gewerbetreibender Finanzanlagen, beispielsweise Investmentfonds, vermitteln oder über Finanzanlagen innerhalb der Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 KWG beraten möchte, musste bis zum 31. Dezember 2012 eine Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) beantragen und das Gewerbe nach § 14 GewO anmelden. Für weitere Anlageprodukte, die vermittelt werden sollen, war und ist weiterhin eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz notwendig (§ 32 KWG). Im Rahmen der Erlaubniserteilung nach § 34c GewO wurden bislang lediglich die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überprüft. Für die Berufsausübung waren aus gewerberechtlicher Sicht auch die Regelungen der Makler- und Bauträgerverordnung zu beachten.
Zeitplan und Zuständigkeiten
Das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts trat zum 1.1.2013 in Kraft. Die Finanzanlagenvermittlungsverordnung trat gleichfalls zum 1.1.2013 in Kraft. Die Regelungen zur Sachkundeprüfung traten bereits zum 1. November 2012 in Kraft.
Für die Erlaubniserteilung und die Entgegennahme der vom Finanzanlagenvermittler jährlich vorzulegenden Prüfberichte ist in Hesssen die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK) zuständig. Soweit der Finanzanlagenvermittler nach den neuen Regeln eine Sachkundeprüfung absolvieren muss, ist diese bei den IHKs abzulegen.
Erlaubnis und Registrierung nach & 34f GewO
Was gilt seit dem 1.1.2013?
öffentlich angebotene Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft;
sonstige Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (z.B. im Inland öffentlich angebotene Anteile an sonstigen geschlossenen Fonds, Genussrechte)
Angestellte, die direkt bei der Vermittlung von Finanzanlagen mitwirken, benötigen einen Sachkundenachweis und müssen zuverlässig sein.
Das Bestehen einer aktuellen Vermögensschadenhaftplichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 1.230.000 € für jeden Versicherungsfall und 1.850.000,-- € für alle Versicherungsfälle eines Jahres muss unabhängig vom Umfang der Erlaubnis nach § 34f GewO nachgewiesen werden.
Sachkenntnisse werden durch den Nachweis bestimmter Ausbildungsgänge – teilweise nebst Praxiserfahrung - oder durch das Ablegen einer Sachkundeprüfung nachgewiesen.
Vertraglich an Kreditinstitute oder Wertpapierhandelsunternehmen gebundene Vermittler
Sachkundeprüfung und gleichgestellte Abschlüsse
Der praktische Prüfungsteil muss ebenfalls nicht abgelegt werden, wenn
der Gewerbetreibende die IHK-Sachkundeprüfung als Versicherungsvermittler/-berater absolviert hat und er eine auf Investmentfonds beschränkte Prüfung ablegt
der Gewerbetreibende bereits eine beschränkte Erlaubnis besitzt, die er auf weitere Produktkategorien erweitern will
oder er einen vor dem 1.1.2009 abgelegten Abschluss als Versicherungsfachmann oder -frau des BWV besitzt und eine auf Investmentfonds beschränkte Prüfung ablegt
Ausbildungsabschlüsse die einer Sachkundeprüfung gleichgestellt sind:
Abschlusszeugnisse (ohne weitere praktische Berufserfahrung)
geprüfter Bankfachwirt oder –wirtin (IHK)
geprüfter Fachwirt oder –wirtin für Versicherungen und Finanzen (IHK)
geprüfter Investmentfachwirt oder –wirtin (IHK)
Bank- oder Sparkassenkaufmann oder –frau,
Kaufmann oder –frau für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Finanzberatung“ oder
Investmentfondskaufmann oder –frau
Abschlusszeugnisse (mit zusätzlich mind. 1-jähriger Berufserfahrung in der Anlageberatung oder –vermittlung)
Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen (IHK) bei abgeschlossener allgemeiner kaufmännischer Ausbildung,
Finanzfachwirt oder –wirtin (FH) mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule
Abschlusszeugnis (mit zusätzlich mind. 2-jähriger Berufserfahrung in der Anlageberatung oder – vermittlung) Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen (IHK)
Mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium
Die Registrierung erfolgt in dem Vermittlerregister nach § 11a GewO. Die Erlaubnisbehörde wird der Registerbehörde, dies ist die zuständige IHK, die Daten des Erlaubnisinhabers unverzüglich übermitteln. Wenn der Gewerbetreibende Angestellte mit der Anlageberatung und –vermittlung betraut, muss er diese unmittelbar nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Registerbehörde melden und dort eintragen lassen. Angestellte dürfen nur dann bei der Beratung und Vermittlung mitwirken, wenn sie zuverlässig und sachkundig sind.
Nicht registrierungspflichtig, aber anzeigepflichtig sind Personen, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind. Der Gewerbetreibende muss die Angaben zu Namen, Staatsangehörigkeit, Geburtstag und –ort sowie die Anschrift an die Erlaubnisbehörde unverzüglich melden (§ 21 FinVermV).
Im Fall einer Anlageberatung hat der Gewerbetreibende dem Anleger rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede Finanzanlage, auf die sich eine Kaufempfehlung bezieht, ein Produktinformationsblatt (sog. „Beipackzettel“) zur Verfügung zu stellen (§ 15 FinVermV).
Der Gewerbetreibende darf im Zusammenhang mit der Vermittlung von und Beratung über Finanzanlagen Zuwendungen nur von Dritten annehmen oder an Dritte gewähren, wenn er Existenz, Art und Umfang der Zuwendung dem Anleger vor Abschluss des Vertrags in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise offengelegt hat. Lässt sich der Umfang noch nicht bestimmen, muss er dem Anleger die Art und Weise der Berechnung der Zuwendung offenlegen. Sie darf der ordnungsgemäßen Vermittlung und Beratung im Interesse des Anlegers nicht entgegenstehen (§ 17 FinVermV).
Über jede Anlageberatung muss unverzüglich nach deren Abschluss und vor Abschluss eines Geschäfts ein Protokoll in Schriftform angefertigt werden. Eine Kopie ist dem Anleger unverzüglich nach Abschluss der Beratung und vor Abschluss eines Geschäfts zur Verfügung zu stellen (§ 18 FinVermV).
Auch Mitarbeiter des Gewerbetreibenden müssen diese Pflichten einhalten.
Gewerbetreibende im Sinne des § 34f Abs. 1 GewO müssen auf ihre Kosten ihre geschäftlichen Unterlagen jedes Jahr von einem geeigneten Prüfer prüfen lassen und den Prüfbericht der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde bis zum 31.12. des darauf folgenden Jahres zukommen lassen. Die Regelung ist der bisherigen Makler- und Bauträgerverordnung entnommen. Die bisher von der Prüfpflicht ausgenommenen Anlageberater sind nun auch mit einbezogen.