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Timestamp: 2020-06-04 00:22:43
Document Index: 52353635

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 2042', '§ 73', '§ 20', '§ 20', '§ 73', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 33', '§ 68', '§ 90', '§ 90', '§ 24', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 24', '§ 235', '§ 249', '§ 49', '§ 235', '§ 37', '§ 286', '§ 86', '§ 11', '§ 1', '§ 160', '§ 34', '§ 158', '§ 17']

Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 20 Steuerschuldner / 6.1 Allgemeines
Rz. 70 § 20 Abs. 6 ErbStG regelt die Haftung der Versicherungsunternehmen und Vermögensverwahrer – insbesondere der Banken – bei Zahlung der Versicherungssumme bzw. Verbringung von Nachlassvermögen ins Ausland oder Zurverfügungstellung an ausländische Berechtigte vor Entrichtung der Steuer. Die Vorschrift soll verhindern, dass die Besteuerung durch Verbringen von Vermögen in...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 20 Steuerschuldner / 6.3.2 Unbedenklichkeitsbescheinigung
Rz. 78 Für Vermögensverwahrer wird es sich daher häufig empfehlen, vor Transaktionen ins Ausland auf der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung seitens des FA über die Entrichtung oder Sicherstellung der Erbschaftsteuer zu bestehen. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist erforderlich unabhängig von der Höhe einer ggf. gegebenen Anzeigepflicht. Macht der Verwahrer von e...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 20 Steuerschuldner / 2.2.2 Gesamtschuldner und Auswahlentscheidung
Rz. 5 Die Entscheidung, welcher von mehreren Gesamtschuldnern aus demselben Rechtsgrund in Anspruch genommen werden soll, steht nicht im freien Belieben, sondern im pflichtgemäßen Auswahlermessen der Behörde, für das die allgemeinen Grundsätze des § 5 AO gelten. Der einzelne Abgabenschuldner kann daher nur aufgrund einer Ermessensentscheidung unter Beachtung des Grundsatzes ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 20 Steuerschuldner / 3 Haftung des Nachlasses (§ 20 Abs. 3 ErbStG)
Rz. 30 Nach § 20 Abs. 3 ErbStG haftet der Nachlass bis zur Auseinandersetzung gem. § 2042 BGB für die Steuer der am Erbfall Beteiligten. Die Nachlasshaftung ist auf den ungeteilten Nachlass beschränkt, weil jeder Miterbe nach der Auseinandersetzung frei über das ihm angefallene Vermögen verfügen kann. Ein Miterbe soll nicht deshalb mit seinem Vermögensanfall dafür haften müs...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 73 Haftung bei Organschaft / 2.1 Voraussetzungen
Rz. 6 Haftungsschuldner ist die Organgesellschaft. Eine Voraussetzung der Haftung ist das Bestehen, die steuerliche Anerkennung eines Organverhältnisses. Die Vorschrift enthält keine Begriffsbestimmung für die Organschaft. Vielmehr ging bereits der historische Gesetzgeber davon aus, dass die jeweiligen Steuergesetze entsprechende Begriffsbestimmungen enthalten, soweit die Or...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 20 Steuerschuldner / 2.2.1 Allgemeines
Rz. 4 Bei einer Schenkung sind Steuerschuldner gem. § 20 Abs. 1 ErbStG nebeneinander der Erwerber und auch der Schenker. Beide sind Gesamtschuldner; jeder von ihnen schuldet die gesamte Leistung. Wer Schenker und Beschenkter ist, bestimmt sich nach Bürgerlichem Recht. Die Inanspruchnahme des Schenkers als Steuerschuldner soll im Widerspruch zum Prinzip der Erbanfallsteuer bz...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 73 Haftung bei Organschaft / 3.1 Allgemeines
Rz. 16 Die Haftungsinanspruchnahme geschieht nach vorheriger Anhörung der betroffenen Organgesellschaft durch Haftungsbescheid. Dieser ist zu begründen. Die Haftung kann auch dann geltend gemacht werden, wenn zur Zeit des Erlasses des Haftungsbescheids das Organschaftsverhältnis nicht mehr besteht, zur Zeit der Entstehung des Steueranspruchs aber bestanden hat. Die Haftungsi...mehr
zfs 04/2020, Zur Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschl ... / 3 Anmerkung:
Hinter der kurzen und m.E. richtigen Entscheidung des OLG Frankfurt verbergen sich einige Probleme, die jeder als Prozessbevollmächtigter in Zivilsachen tätige Rechtsanwalt erkennen und bewältigen sollte. Dies gilt umso mehr, als hier der Rechtspfleger des LG Frankfurt/Main bei Erlass seines Kostenfestsetzungsbeschl. v. 10.12.2018 nicht aufgepasst hat. Der Prozessbevollmächt...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / IV. Weinbauliche Nutzung
Rz. 73 Weinbau ist der Anbau und die Pflege von Weinreben, die Gewinnung und Kelterung der Weintrauben und der Ausbau des gewonnenen Weines. Zur weinbaulichen Nutzung gehören folglich alle Wirtschaftsgüter, die diesem Zweck zu dienen bestimmt sind. Hierzu gehören neben dem Grund und Boden insb. die erforderlichen Hof- und Gebäudeflächen, die stehenden und der normale Bestan...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / § 24a Satz 1 BewG ...
Rz. 18 § 24a Satz 1 BewG betrifft den vorzeitigen Erlass von Bescheiden über Fortschreibungen und Nachfeststellungen beim Grundbesitz. Der Begriff des Grundbesitzes ist in § 19 Abs. 1 BewG näher definiert. Danach gehören die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (§§ 33 ff. BewG), des Grundvermögens (§§ 68 ff. BewG) und die Betriebsgrundstü...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / VIII. Ausgleich der Wertzahlen bei Fabriken und Werkstätten des Handwerks
Rz. 90 Die Abstufung der Wertzahlen für Fabriken und Werkstätten des Handwerks mit einem Ausgangswert bis 500.000 DM, einem Ausgangswert von 500.000 DM bis 1 Mill. DM und einem Ausgangswert über 1 Mill. DM nach der VO zur Durchführung des § 90 BewG v. 2.9.1966 (vgl. § 90 BewG) kann dazu führen, dass sich bei niedrigeren Ausgangswerten höhere Einheitswerte ergeben als bei hö...mehr
AGS 04/2020, Zuständiges Gericht für Nichterhebung von G ... / 1 Sachverhalt
Durch Endurteil v. 20.11.2019 gab die Zivilkammer des LG in der Besetzung mit drei Berufsrichtern der Klage des Klägers wegen Entrichtung restlichen Architektenhonorars teilweise statt und wies diese i.Ü. ab. Ferner ordnete das LG an, dass der Kläger von den Kosten des Rechtsstreits 60 %“ der Beklagte 40 % zu tragen hat. Mit Schlusskostenrechnung v. 22.11.2019 setzte die Kost...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / I. Zweck der Vorschrift
Rz. 1 § 24a Satz 1 BewG dient nach der amtlichen Begründung zum Bewertungsänderungsgesetz 1971 in erster Linie dem Zweck, die Gemeinden in die Lage zu versetzen, die Grundsteuerbescheide den betroffenen Steuerpflichtigen bereits vor dem Zeitpunkt der ersten Fälligkeit der Grundsteuer zusenden zu können. Dies wird dadurch ermöglicht, dass die Bescheide über Fortschreibungen ...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / I. Fortschreibungs- und Nachfeststellungsbescheide
Rz. 19 Nach dem Gesetzeswortlaut dürfen nur Fortschreibungsbescheide (§ 22 BewG) und Nachfeststellungsbescheide (§ 23 BewG) vorzeitig erteilt werden. Auf Bescheide über die Hauptfeststellung (§ 21 BewG) und über die Aufhebung (§ 24 BewG) von Einheitswerten ist die Vorschrift nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nicht anwendbar. Jedenfalls bei Hauptfeststellungsbescheiden best...mehr
FF 04/2020, Eine Vorschrift im Dornröschenschlaf – die A ... / aa) Eingeschränkter Anwendungsbereich
Nach allgemeiner Ansicht steht § 235 FamFG für verschiedene Konstellationen nicht zur Verfügung. So wird der Einsatz der Vorschrift sowohl im vereinfachten Verfahren nach § 249 ff. FamFG als auch im Rahmen der einstweiligen Anordnung nach § 49 ff. FamFG abgelehnt, und zwar mit der Begründung, § 235 FamFG widerspreche dem Zweck der genannten Verfahren, einen schnellen Unterha...mehr
FF 04/2020, Rechtsprechung kompakt / Sorge- und Umgangsrecht
BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 10.12.2019 – 1 BvR 2214/19, juris 1. Das für die Feststellung einer entscheidungserheblichen Tatsache notwendige Maß an richterlicher Überzeugung entspricht auch im Anwendungsbereich von § 37 FamFG demjenigen, das in der Rechtsprechung zu § 286 ZPO herausgebildet worden ist. Ist dieses nicht erreicht, muss das Gericht eine weitere Sachverhaltskl...mehr
Verbindlichkeiten / 6 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
In der Handelsbilanz sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Da diese Verpflichtung zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gehört, gilt sie auch für die Steuerbilanz. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH entweder das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen, ...mehr
AGS 04/2020, Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Verf ... / 2 Aus den Gründen
Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das LG hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Verfahrenspfleger sei berechtigt, seine Vergütung i.H.v. 1.543,19 EUR gegenüber der Staatskasse nach den Gebührensätzen des RVG abzurechnen, da sich seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren in dem beauftragten Aufgabenkreis gehalten habe und er ausnahmsweise eine Vergütung wie ein...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / I. Allgemeine Grundsätze
Rz. 16 Das Erbbaurecht entsteht grundsätzlich mit der Eintragung im Grundbuch (vgl. Rz. 4). Feststellungszeitpunkt für die Erfassung und Bewertung des Erbbaurechts ist deshalb der Beginn des Kalenderjahres, das auf die Entstehung des Erbbaurechts folgt. Wenn jedoch das Erbbaurecht im Grundbuch erst im Kalenderjahr eingetragen wird, das dem Erwerb des wirtschaftlichen Eigent...mehr
zfs 04/2020, Keine Zurechnung des Verhaltens eines Proze ... / 2 Aus den Gründen:
"…" Die Bekl. ist nicht infolge des am 11.4.2017 abgeschlossenen Vergleichs mit dem Unfallgegner des Kl. gem. § 86 Abs. 2 VVG (bzw. der inhaltsgleichen vertraglichen Regelung aus § 11 Abs. 2 und 3 MB/KK 09) von ihrer – im Übrigen unstreitigen – Eintrittspflicht für krankheitsbedingte Aufwendungen aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 MB/KK 09 freigeworden. a) Ge...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / I. Zweck und Inhalt der Vorschrift
Rz. 1 Die Vorschrift des § 160 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das Bewertungsgesetz eingefügt worden ist, regelt den Umfang des land- und forstwirtschaftlich genutzten Betriebes. Dabei entspricht die Vorschrift inhaltlich im Wesentlichen den §§ 34 und 141 BewG. Ergänzende Erläuterungen waren im gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der L...mehr
Rz. 1 Die Vorschrift des § 158 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das Bewertungsgesetz eingefügt worden ist, definiert den Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und dient damit beschränkt auf den Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer (siehe aber Rz. 16) der Abgrenzung dieser Vermögensart von der Vermögensart des Grundvermögens (§§ 17...mehr