Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sueg/16
Timestamp: 2017-02-20 14:03:31
Document Index: 85047632

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 17']

§ 16 SÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 SÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 16 SÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberp...§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 SÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 SÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 21 SÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 23 SÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 SÜG, Anwendungsbereich§ 25 SÜG, Zuständigkeit§ 26 SÜG, Sicherheitserklärung§ 27 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebliche...§ 28 SÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 SÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche ...§ 30 SÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 31 SÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Datei...§ 32 SÜG, Reisebeschränkungen§ 33 SÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34 SÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 35 SÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 SÜG, Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetz...…§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten
§ 16 SÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 16 SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtDritter Abschnitt – VerfahrenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben sich unverzüglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Betroffenen oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährte bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen.(2) Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 vorliegt und unterrichtet die zuständige Stelle über das Ergebnis der Prüfung. Im Übrigen ist § 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 21.07.2011 - BVerwG 1 WB 12.11 - Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens durch den Verteidigungsminister gegenüber dem Senat für die gerichtliche…BVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 2 A 3.09 - Negative sicherheitsrechtliche Prognose bei einer Verhängung einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme wegen eines Fehlverhaltens ohne Bezug zu Regeln der…BVerwG, 26.02.2013 - BVerwG 1 WB 17.12 - Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis eines Berufssoldaten zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr auf dem Luftfahrzeugmuster TRANSALL C-160 bei…BVerwG, 30.01.2014 - BVerwG 1 WB 32.13 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Oberstleutnants in der erweiterten Sicherheitsprüfung mit SicherheitsermittlungenBVerwG, 26.02.2013 - BVerwG 1 WB 16.12 - Widerruf der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr auf dem Luftfahrzeugmuster TRANSALL C-160BVerwG, 20.03.2012 - BVerwG 1 WB 23.11 - Grundsätze zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) gegenüber einem Soldaten durch den…BVerwG, 20.03.2012 - BVerwG 1 WB 26.11 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durch den Geheimschutzbeauftragten im…
§ 15 SÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung