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Timestamp: 2019-04-21 06:10:54
Document Index: 106004918

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 24', '§ 16', '§ 21', '§ 33', '§ 11']

Hamburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2013 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Hamburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2013 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
1.8 Sonstige Einnahmen, z.B. Einkünfte aus sog. "1 EUR-Jobs", Taschengeldanspruch und Trinkgelder sind Einkommen.
2.2 Arbeitslosengeld II (§§ 19-32 SGB II) und andere Leistungen nach dem SGB II beim Verpflichteten sind Einkommen. Beim Berechtigten sind Arbeitslosengeld II und Sozialgeld kein Einkommen, nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen, insbesondere befristete Zuschläge § 24 SGB II, Einstiegsgeld § 16 b SGB II, Entschädigung für Mehraufwendungen § 21 SGB II. Die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger kann jedoch treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. § 33 Abs. 2 SGB II) insbesondere für die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtshängigkeit) durch das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde.
2.5 Elterngeld ist Einkommen, soweit es über den Sockelbetrag von 300 EUR bzw. 150 EUR bei verlängertem Bezug hinausgeht. Der Sockelbetrag sowie Erziehungsgeld sind nur dann Einkommen, wenn einer der Ausnahmefälle der §§ 11 BEEG, 9 Satz 2 BErzGG vorliegt.
2.10 Kein Einkommen ist Sozialhilfe. Die Unterhaltsforderung eines Hilfeempfängers kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (vgl. Nr. 2.2).
2.11 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind kein Einkommen (siehe 2.10 für treuwidrige Unterhaltsforderungen).