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Timestamp: 2019-10-18 04:28:26
Document Index: 373871231

Matched Legal Cases: ['§263', 'BGH', '§190', 'Art. 5', '§263', '§263', 'Art. 5', 'Art. 5']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Betrug!?
Verfasst am: 11 Jun 2006 - 12:46:07 Titel: Betrug!?
Ich hab ein problem mit dem tatsachen-begriff beim betrug:
1. tatsachen sind alle umstände die einem beweis zugänglich sind
was heißt einem beweis zugänglich sind?
2.kennt ihr irgendeine einfache Formel für die Abgrenzung von tatsachen und werturteil. das kommt mir so schwammig vor...
Verfasst am: 12 Jun 2006 - 00:15:18 Titel: Re: Betrug!?
[quote="LMUSimone"]Ich hab ein problem mit dem tatsachen-begriff beim betrug:
Einem Beweis zugänglich bedeutet, dass etwas beweisbar ist.
Mit der Faustformel kann ich dir nicht wirklich helfen, jedoch ist ein Werturteil die Meinung/Einschätzung einer Person wobei Tatsachen unwiderlegbare, einwandfreie und bewiesene Fakten sind.
Verfasst am: 12 Jun 2006 - 01:14:09 Titel: Re: Betrug!?
Verfasst am: 12 Jun 2006 - 10:31:06 Titel:
Hab bei Tatsachen den Begriff gefunden
"Tatsachen sind gegenwärtige oder vergangene Verhältnisse, Zustände oder Geschehnisse" Tröndle / Fischer §263 Rn. 2 ; 47. Auflage
Zu Abgrenzung von Werturteilen lohnt sich vielleicht ein Blick in
Jr 58, 106; RG 56, 231; NJW 79, 2573; BGH 34, 201)
Etwas kätzerisch könnte man vielleicht formulieren, daß eine Tatsache jedenfalls das ist, wovon der Richter überzeugt ist, daß es existiert(e).
Womit wohl in der Berufung sich ihr Schicksal erneut entscheidet.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist vielleicht §190 StGB.
Verfasst am: 12 Jun 2006 - 14:31:55 Titel: Re: Betrug!?
Die Rechtswidrigkeit ist gleichsam das negative Spiegelbild der Rechtmäßigkeit. (Peine, Allg. VerwR)
Auch die Übergänge zwischen juristischer Logik und Tautologie sind fließend...
Man könnte auch in etwa paraphrasieren, daß eine beweisbare Tatsache sich auf eine objektiv vorliegende Sachlage bezieht; dementsprechend ist das Vorliegen objektiv feststellbar bzw. beweisbar. Eine Art empirisch-naturwissenschaftliche Überprüfung kann zum sicheren Ergebnis führen, ob sie vorliegt oder nicht - im Sinne von "wahr" oder "falsch". Ähnliche Anknüpfungspunkte bestehen bei den Beleidigungsdelikten und im Verfassungsrecht bei Art. 5 GG.
Zur Abgrenzung von Tatsache und Werturteil bliebe noch anzumerken, daß sie im Detail durchaus schwierig sein sein kann. So fallen marktschreierische Anpreisungen zwar nicht unter den Tatsachenbegriff; da in Werturteilen aber regelmäßig ein Tatsachenkern enthalten ist, sind die Grenzen überaus fließend.
Verfasst am: 12 Jun 2006 - 23:27:13 Titel: Re: Betrug!?
Ja, war viell. ein wenig simpel abgetan aber die Frage wirkte auf anhieb so banal, dass ich es mir nicht verkneifen konnte.
Ist mir schon klar, dass StrR zu einem grossen Teil aus Def. besteht.
Verfasst am: 13 Jun 2006 - 22:57:58 Titel: Re: Betrug!?
Tatsache ist Geschehenes oder Bestehendes, das zur Erscheinung gelangt und in die Wirklichkeit getreten ist und daher dem Beweis zugänglich ist.
Nicht zu den Tatsachen gehören Werturteile und zukünftige Ereignisse. Allerdings gehört die heutige Überzeugung einer Person von zukünftigen Ereignissen als innere Tatsache zum Tatsachenbegriff des §263. So kann der Täter über seine jetzige Überzeugung von seiner zukünftigen Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit täuschen (etwa beim Zechbetrug)
Joecks, §263 Rdnr. 22
Verfasst am: 15 Jun 2006 - 17:18:10 Titel: Hallo,
ein Beispiel zu einem Werturteil, welches in Form der Tatsache geäußert wird und zum Thema Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I GG gehört:
Ein Unternehmer hat zu Werbezwecken eine große LED Anzeige an seinem Gebäude angebracht. Auf dieser zählt er in ständig steigender Zahl die Anzahl der Toten eines Krieges, die ja eine Tatsache ist. (Siehe obige Definitionen)
Dennoch liegt hier eine durch Art. 5 I GG geschützte, kritische und wertende Meinungsäußerung über den Krieg vor.
Ansonsten geben Werturteile Haltungen, Gefühlen usw. Ausdruck. Damit sind Werturteile nicht empirisch feststellbar. In erster Linie haben sie eine emotionale, weniger eine deskriptive oder kognitive Bedeutung.
PS: Es heißt übrigens ketzerisch. (s.o.)
Verfasst am: 15 Jun 2006 - 17:29:11 Titel:
Wir danken derer, die da Licht in unser Dunkel bringen.
Verfasst am: 15 Jun 2006 - 17:32:43 Titel: Hallo