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Timestamp: 2019-07-21 14:57:19
Document Index: 340634325

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 66', 'BGH', 'BGH']

Der überhöhte Kostenvorschuss – und die (weitere) Beschwerde | Rechtslupe
Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 GKG die Beschwerde statt.
Die Vorschriften des § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 5, Abs. 6 und 8 GKG sind entsprechend anwendbar (§ 67 Abs. 1 Satz 2 GKG).
Danach findet gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts hinsichtlich der Anordnung einer Vorauszahlung und der Festsetzung des Streitwerts nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 GKG allein die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht statt1. Eine Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen2.
Das Rechtsmittel der anwaltlich nicht vertretenen Klägerin ist deshalb vorliegend in eine weitere Beschwerde umzudeuten. Die Sache ist danach zur Entscheidung an das zuständige Oberlandesgericht abzugeben, dem die Entscheidung darüber vorbehalten ist, über das mangels Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Beschwerdegericht voraussichtlich nicht statthafte Rechtsmittel der Klägerin zu entscheiden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2015 – I ZB 100/15
Der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers – und die weitere Beschwerde Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft. Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach…
vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2013 – I ZB 77/12 16 [↩]
BGH aaO 10 [↩]