Source: http://www.betriebsrat.com/jugendvertretung-jav-wahl
Timestamp: 2017-03-26 20:44:47
Document Index: 279141019

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 8', '§ 62', '§ 62', '§ 13', '§ 63', '§ 14', '§ 39', '§ 29', '§ 6', '§ 39', '§ 12', '§ 39', '§ 24', '§ 39', '§ 13', '§ 39', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 19']

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Informationen rund um die JAV Wahl
Wahlberechtigung – das aktive Wahlrecht
Zur Durchführung einer JAV-Wahl bedarf es dem Gesetz nach gewisser Voraussetzungen.
In Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich in einer Berufsausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und in denen es einen Betriebsrat gibt, ist eine Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen (§ 60 BetrVG).Den Anstoß zur Wahl einer JAV kann der Arbeitgeber, der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretenen Gewerkschaft geben.
Wahlberechtigt sind alle jugendlichen Arbeitnehmer (d.h. alle noch nicht 18-jährigen) und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben ( §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 BetrVG).
Diese müssen am Tag der Wahl in einem Arbeits- oder einem Ausbildungsverhältnis im Betrieb beschäftigt sein. Die Dauer des Verhältnisses ist nicht entscheidend. Ausländische Arbeitnehmer sind ebenso wahlberechtigt wie deutsche Arbeitnehmer.
Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben § 60 Abs. 2).
Mitglieder des Betriebsrates können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden (§ 61 Abs. 2. S. 2 BetrVG). Im Gegensatz dazu sind Ersatzmitglieder des BR zur JAV wählbar, sofern sie nicht temporär oder endgültig für ein anderes Mitglied des Betriebsrates nachgerückt sind.
Arbeitnehmer, die infolge strafrechtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verloren haben, sind nicht wählbar (§ 61 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 3 BetrVG).
§ 62 Abs. 3 BetrVG betont den Gedanken der Gleichberechtigung der Geschlechter. Demnach muss das Minderheitengeschlecht mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der JAV vertreten sein, wenn diese aus drei oder mehr Mitgliedern besteht.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder nach § 62 Abs. 1 BetrVG:
5-2021-5051-150151-300301-500501-700701-1000mehr als 1000
--> 1--> 3--> 5--> 7--> 9--> 11--> 13--> 15
Die Wahlen der JAV finden alle 2 Jahre im Zeitraum 01. Oktober bis 30. November statt. Die nächsten Wahlen stehen im Jahre 2014, 2016, 2018 usw. an.
Die Wahlen sind, mit Ausnahme des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, unter denselben Voraussetzungen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums möglich wie die des Betriebsrats.
Zunächst hat der Wahlvorstand eine Wählerliste aufzustellen, da die Eintragung in die Wählerliste Voraussetzung für ein Ausüben des aktiven Wahlrechts ist.
Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer können Wahlvorschläge einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer unterzeichnet sein, mindestens aber von drei Vorschlagsberechtigten. Wird nur ein JAV-Mitglied und ein Ersatzmitglied gewählt (dies ist bei weniger als 21 Wahlberechtigten der Fall), reichen zwei Unterschriften (§ 63 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 BetrVG).
Falls nur ein JAV-Mitglied sowie ein Ersatzmitglied gewählt wird, müssen die Wahlvorschläge deutlich gekennzeichnet werden, ob sie für das einzige Mitglied oder das Ersatzmitglied, das in einem getrennten Wahlgang ermittelt wird, erfolgen.Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie in dem Wahlvorgang JAV-Mitglieder zu wählen sind. Ein Verstoß gegen diese Sollvorschrift ist jedoch unschädlich.
Die JAV-Wahl ist geheim, unmittelbar. Es sind zwei Wahlarten möglich:
Persönlichkeitswahl (§ 39 Abs. 3 WO)
Wurde nur eine Liste eingereicht, wird nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt. Auf den Stimmzetteln müssen alle Bewerber unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie auf der Vorschlagsliste genannt worden sind. Wird nur ein einziges JAV-Mitglied und ein Ersatzmitglied gewählt, gilt ebenfalls das Prinzip der Mehrheitswahl.
Auf den Stimmzetteln sind alle Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf aufzuführen (§ 29 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 6 WO). Bewerber für das Amt des jeweiligen Ersatzmitglieds sind auf demselben Stimmzettel in gleicher Weise getrennt aufzuführen. Kandidiert ein Bewerber für beide Ämter, kann er auf dem Stimmzettel zweimal erscheinen. Es bedarf jedoch in diesem Fall einem Hinweis auf dem Formular, dass der Wähler seine Stimme demselben Bewerber nur einmal geben darf.
Der Wahlvorstand hat laut der Wahlordnung geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen (§ 39 Abs. 4 i.V.m § 12 WO) und für die Bereitstellung einer oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Während der Wahl müssen die Urnen ständig beaufsichtigt werden.Die Wähler geben ihre Namen an und werfen den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.
Auch bei der Wahl der JAV ist eine schriftliche Stimmabgabe möglich (§ 39 Abs. 4 i.V.m. § 24 WO):Ein wahlberechtigter Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, ist vom Wahlvorstand auf sein Verlangen hin
das Wahlausschreiben die Vorschlagslisten der Stimmzettel und der Wahlumschlag eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist
Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 13 WO).
Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmzettel aus (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 WO). Hierbei müssen die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit hin überprüft werden. Die Entscheidung über die Gültigkeit erfolgt durch einen Mehrheitsbeschluss. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere übereinstimmende gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie nur einfach gezählt, unterscheiden sie sich werden sie als ungültig angesehen (§ 14 Abs. 2 WO).
Nachdem alle JAV-Mitglieder die Wahl angenommen haben, hat der Wahlvorstand die gewählten Mitglieder durch einen zweiwöchigen Aushang bekanntzugeben (§ 18 WO).
Je eine Abschrift der Wahlniederschrift ist dem Arbeitgeber und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zuzustellen (§ 18 S. 2WO).
Wenn gegen wesentliche Vorschriften (Wahlrecht, Wählbarkeit, Wahlverfahren) verstoßen wird, kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden (§ 19 Abs. 1 BetrVG).