Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/svwo/14
Timestamp: 2017-11-20 21:29:18
Document Index: 119252638

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 48', '§ 46', '§ 14']

§ 14 SVWO, Wahlausschreibung | anwalt24.de
§ 14 SVWO
Erster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Erster Unterabschnitt – Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 14 SVWO – Wahlausschreibung
(2) Die Wahlausschreibung muss
darauf hinweisen, dass eine Wahl bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, Unfallversicherung und Krankenversicherung stattfindet,
die gesetzliche Regelung über das Vorschlagsrecht (§ 48 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) wieder geben,
den Hinweis enthalten, dass auf Anfrage der Wahlausschuss jedes Versicherungsträgers das Nähere über die bei dem Versicherungsträger stattfindende Wahl mitteilt, insbesondere über
(3) 1Der Wahlausschuss hat auf Anfrage unverzüglich das Nähere über die Wahl bei dem Versicherungsträger mitzuteilen. 2Die Mitteilung muss insbesondere
die Stelle, bei der die Vorschlagslisten einzureichen sind, und ihre Anschrift mit Fernsprech- und Fernkopiereranschluss,
die Zusammensetzung der Vereterversammlung oder des Verwaltungsrates,
die Voraussetzungen, unter denen vorgeschlagene Bewerber als gewählt gelten, ohne dass eine Wahl mit Stimmabgabe stattfindet (§ 46 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch),
die Ausgabe des Bundesanzeigers, in der die Wahlausschreibung des Bundeswahlbeauftragten veröffentlicht ist, bezeichnen.
Zu § 14: Geändert durch V vom 10. 11. 2003 (BGBl I S. 2274) und G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).