Source: https://www.e-recht24.de/news/telekommunikation/10242-wlan-hotspots-doch-kein-ende-der-stoererhaftung.html
Timestamp: 2017-11-23 18:36:17
Document Index: 96734254

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Für ein paar Stunden hatten deutsche User hoffen können, bald an allen öffentlichen Orten kostenlos ins Internet zu kommen: EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hatte gerade eine Gratis-WLAN-Offensive für europäische Städte angekündigt. Und die Störerhaftung sollte nach dem Willen der Bundesregierung im Herbst abgeschafft werden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes allerdings legt nun die Hürden für Betreiber offener Hotspots äußerst hoch: Sie könnten gezwungen werden, von jedem Nutzer eine Identifikation zu verlangen.
Hotspot-Betreiber haften - eigentlich - nicht bei fremden Urheberrechtsverletzungen
Die sogenannte Störerhaftung halten auch die höchsten europäischen Richter in ihrem jüngsten Urteil für unzulässig: Gewerbetreibende, die ihren Kunden kostenlosen Internet- Zugang anbieten, sind nicht für deren Verstöße verantwortlich. Sollten über ihre Accounts ohne ihr Zutun urheberrechtlich geschützte Filme oder Musik ins Netz gestellt werden, gehen Abmahnanwälte und ihre Kunden - wahrscheinlich - leer aus.
Allerdings will der EuGH auch Komponisten, Musiker und Filmproduzenten zu ihrem Recht kommen lassen. Sie können deshalb fordern, dass nach einem illegalen Upload Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um weitere Urheberrechtsverstöße zu vermeiden.
Sicherung durch Ausweispflicht?
Eine solche Schutzmöglichkeit sehen die Richter zum Beispiel darin, den Hotspot mit einem Passwort zu sichern. Um es zu bekommen, müssten User sich identifizieren. Durch das Anmelden mit dem eigenen Namen erhöhe man die Hemmschwelle für Straftaten im Netz, so die Richter. Eine Überwachung des Internetverkehrs, mit der sich Verstöße eindeutig nachweisen ließen, schlossen sie allerdings ausdrücklich aus. Den hohen Aufwand einer Registrierung der Nutzer durch die Betreiber hält der EuGH für angemessen, um die Interessen der Urheber zu schützen.
Der Kläger im Verfahren, Tobias McFadden, Internet-Aktivist und Politiker der Piratenpartei, sprach von einem Teilerfolg, weil das Urteil WLAN-Anbieter vor Schadensersatzansprüchen schützt. Trotzdem werde es den weiteren Ausbau offener Netze in Deutschland verhindern.
Die erhoffte Zunahme an öffentlichem WLAN wird es dank der jüngsten EuGH- Rechtsprechung wohl nicht geben.
Zwar sind Cafés und Geschäfte eigentlich offiziell von der Störerhaftung befreit. Spätestens nach der ersten Urheberrechtsverletzung über ihr Netzwerk allerdings könnten sie dazu verdonnert werden, Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern und jeden Nutzer einzeln zu registrieren. Von einem „offenen“ Zugang, wie ihn sich Anbieter und Internetnutzer wünschen, könnte dann nicht mehr die Rede sein.
0 # Guest 17.09.2016, 14:34 Uhr
Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es hierbei doch einfach darum, dass man beim Verbinden mit einem öffentlichen Hotspot in einem sogenannten Captive-Portal erst seine Handnummer angeben muss, zu der dann ein Code geschickt wird, den man eingeben muss.
Ich habe das in England erlebt, wo jeder zweite noch so kleine Lebensmittelladen so einen Hotspot hatte. Der Betreiber der Hotspots war allerdings nicht der Ladenbesitzer, der hat im Prinzip nur die WLAN-AccessPoints bereitgestellt. Betrieben wurden die Hotspots größtenteils von einem großen Anbieter. Das hatte auch den Vorteil, dass man sich einmal registriert hat und so die Hotspots von vielen Läden nutzen konnte, und das alles kostenlos.
Das Urteil des EuGH verbindet meiner Ansicht nach keines Wegs den Ausbau von kostenfreien Hotspots in Deutschland, man braucht lediglich einen WLAN-Router, der Captive-Portale ermöglicht. Das Urteil beschreibt eigentlich nur, was sowieso Standard sein sollte. Und selbst wenn der EuGH alles komplett frei gemacht hätte, wäre irgendwann durch Proteste sowieso eine solche Regelung gekommen. Der EuGH hat nur verstanden, dass es nichts nutzt, erst bis zum GAU zu warten, bis man eine Einschränkung macht.