Source: https://atavolo.com/agb/
Timestamp: 2020-06-04 20:18:58
Document Index: 378425304

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 247', '§ 7']

§ 1 Einbeziehung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
a:tavolo ist eine Marke der Softwarebüro Renner GmbH und eine webbasierte Anwendung, mit der unsere Kunden ihre Reservierungen und Gäste online verwalten können. Durch die Nutzung der Webseite a:tavolo.de und deren Services bzw. durch Erteilung eines sonstigen Auftrages uns gegenüber, erklären Sie sich mit den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Alle Dienstleistungen werden nur zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Die Bestellung oder Registrierung gilt als Anerkennung dieser Bedingungen. Änderungen und Ergänzungen oder sonstige Abweichungen davon haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Soweit der Auftraggeber uns Daten, Texte, Logos oder sonstiges Bildmaterial zur Verfügung stellt, hat er zu gewährleisten, dass Urheberrechte Dritter durch die Übermittlung und die Verwendung nicht beeinträchtigt werden. Wir dürfen davon ausgehen, dass bei Weiterverwendung der uns übermittelten Daten, Logos, Texte und Bilder fremde Urheberrechte nicht verletzt werden. Soweit dies dennoch geschehen würde, hat uns der Auftraggeber von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Das gilt verschuldensunabhängig auch dann, wenn der Auftraggeber fälschlicherweise davon ausgegangen ist, dass fremde Urheberrechte nicht verletzt werden.
Eine Haftung für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten wird ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind lediglich Fälle des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns oder Unterlassens unsererseits.
§ 4 Verarbeitung und Speicherung von Daten, Systembereitschaft
1. Die für das System a:tavolo notwendigen Anwendungen werden webbasiert auf einer EDV-Anlage ausgeführt, deren Standort in Deutschland ist. Im Jahresmittel soll die Verfügbarkeit unserer Server mindestens 99,5% betragen. Das System hat damit eine hohe Ausfallsicherheit. In unvorhergesehenen Fällen kann es allerdings auch vorkommen, dass das System kurzzeitig nicht erreichbar ist. Wir verpflichten uns, solche Störungen unverzüglich zu beseitigen bzw. für die unverzügliche Beseitigung Sorge zu tragen. Systembeeinträchtigungen durch notwendige Wartungen werden wir jeweils vorher anzeigen. Sofern in solchen Fällen eine Systemnutzung nicht möglich ist, stellt diese keine Vertragsverletzung dar. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen nicht zu einer Minderung des Entgeltes berechtigt. Für die Haftung gilt § 3 entsprechend.
2. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe “Datenschutzbedingungen“). Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Anerkennung dieser AGB bei Registrierung ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Der Kunde stimmt der Weitergabe seiner Daten an Dritte zum Zwecke der Bonitätsprüfung oder an ein Inkassounternehmen zu.
§ 5 Preise, Zahlungen und Verzugszinsen
1.Für die Vergütung der Leistungen gelten die jeweiligen Preislisten.
2. Die laufenden Vergütungen für die Nutzung von a:tavolo werden monatlich im Voraus jeweils zum ersten des Monats fällig. Andere Leistungen werden nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung fällig.
3. Alle Vergütungen verstehen sich als Nettobeträge und sind zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer zu entrichten.
4. Die Rechnungsbeträge werden in der Regel im Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto oder der Kreditkarte des Auftraggebers eingezogen. Der Auftraggeber wird der Softwarebüro Renner GmbH eine Einzugsermächtigung erteilen. Bei Nichterteilung oder Widerruf der Einzugsermächtigung erhebt die Softwarebüro Renner GmbH ein Bearbeitungsentgelt für die administrative Abwicklung von 5 € pro Rechnung.
5. Gerät der Auftraggeber mit der Bezahlung des vereinbarten Entgeltes in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen. Die Verzugszinsen erhöhen sich, wenn das Gesetz für den Fall des Verzuges einen höheren Zinssatz vorsieht, als er vorstehend geregelt ist, entsprechend. Der Nachweis und die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleiben uns gegenüber dem Auftraggeber vorbehalten.
Ein Vertragsverhältnis kommt erst zustande, wenn wir den uns erteilten Auftrag schriftlich bestätigt haben. Mündliche Zusagen und die Einräumung eines Testzugangs sind unverbindlich.
§ 7 Gerichtsstandvereinbarungen
Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bedingungen berühren die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Unwirksame oder ungültige Regelungen sollen vielmehr durch eine solche Regelung ersetzt werden, die dem bei Vertragsabschluss gewollten wirtschaftlichen Zweck des Vertrages genügt bzw. entspricht und die der unwirksamen oder ungültigen Regelung am nächsten kommt. Für die Durchführung des Vertrages gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit durch diese Rechtswahl nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Dresden.