Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190221_9C_805-2018.html
Timestamp: 2020-02-20 13:18:23
Document Index: 132762539

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

DFR - BGer 9C_805/2018 vom 21.02.2019
BGer 9C_805/2018 vom 21.02.2019
C. Während A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
1. Mit Bezug auf die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Leistungsfähigkeit steht gemäss Gutachten des MZR vom 27. Juli/ 27. Oktober 2016 fest, dass die Versicherte seit Mitte Juni 2014 für eine leichte, im Sitzen auszuübende Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig ist. Streitig ist hingegen, ob sie anstelle der ihr von der Vorinstanz zugesprochenen Dreiviertelsrente lediglich eine halbe Invalidenrente beanspruchen kann, wie die IV-Stelle beschwerdeweise beantragt. Dies hängt im Rahmen des Einkommensvergleichs einzig davon ab, ob entsprechend dem angefochtenen Entscheid ein leidensbedingter Abzug von 20 % vom Tabellenlohn, der als Invalideneinkommen herangezogen wurde, vorzunehmen ist, oder davon abzusehen ist, wie die IV-Stelle einwendet. Dies ist bezüglich des Grundsatzes, ob ein Abzug zu gewähren ist oder nicht, als Frage des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG) frei zu prüfen, die Höhe des Abzugs hingegen gegebenenfalls nur auf rechtsfehlerhafte Formen der Ermessensausübung, also Willkür (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
2. Wird das für den Einkommensvergleich nach Art. 16. ATSG massgebende Invalideneinkommen auf der Grundlage statistischer Durchschnittswerte ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323). Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327, 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80). Die Rechtsprechung gewährt insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalideneinkommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist (BGE 126 V 75 E. 5a/bb S. 78; SVR 2016 IV Nr. 21 S. 62 E. 3, 9C_805/2015).
3. 3.1 Wie die Beschwerdeführerin richtig vorbringt, hat die Vorinstanz den von ihr vorgenommenen leidensbedingten Abzug von 20 % lediglich mit dem Hinweis auf die Gesamtumstände begründet, nachdem sie einige für die Versicherte trotz ihrer Behinderung in Betracht fallende Erwerbsmöglichkeiten wie Büroarbeiten und ganz allgemein Hilfstätigkeiten erwähnt hat. Ob das kantonale Gericht mit der pauschalen Berufung auf die Gesamtumstände mangels hinreichender Begründungsdichte den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, wie die IV-Stelle vorbringt, kann offen bleiben. Denn wie die folgenden Erwägungen zeigen, ist die Rüge der Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht offensichtlich unbegründet, so dass eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und neuer Begründung als formalistischer Leerlauf zu betrachten wäre, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet.
4. Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat der Beschwerdegegnerin überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.