Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_LEisenbG_Erloeschen_des_Eisenbahnunternehmungsr-d187416,29.html
Timestamp: 2016-12-08 16:29:09
Document Index: 314256927

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 27', '§ 29']

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§ 28 LEisenbG, Erlöschen des Eisenbahnunternehmungsrechts Suche
Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -...…§ 28 LEisenbG, Erlöschen des Eisenbahnunternehmungsrechts§ 29 LEisenbG, Genehmigung der Tarife§ 30 LEisenbG, Tarifauflagen§ 31 LEisenbG, Fahrpläne§ 32 LEisenbG, Aufsicht§ 33 LEisenbG, Versicherung§ 34 LEisenbG, Übernahmerecht des Landes§ 35 LEisenbG, Rechtsstellung§ 36 LEisenbG, Eisenbahnbetriebsleiter§ 37 LEisenbG, Aufsicht§ 38 LEisenbG, Nicht öffentlicher und öffentlicher Personenverkehr§ 39 LEisenbG, Grubenanschlussbahnen§ 40 LEisenbG, Rechtsstellung§ 41 LEisenbG, Aufsicht§ 42 LEisenbG, Übertragung von Befugnissen§ 43 LEisenbG, Frühere Genehmigungen für Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs§ 44 LEisenbG, Bereits genehmigte Anschlussbahnen und Bergbahnen§ 45 LEisenbG, Ausführungsvorschriften§ 46 LEisenbG, Bußgeldvorschrift§ 47 LEisenbG, Außerkrafttreten von Bestimmungen§ 48 LEisenbG, Inkrafttreten
§ 28 LEisenbG, Erlöschen des Eisenbahnunternehmungsrechts
§ 28 LEisenbGLandesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen VerkehrsTitel: Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LEisenbGGliederungs-Nr.: 93-3Normtyp: Gesetz(1) Die Verleihungsbehörde kann das Eisenbahnunternehmungsrecht schriftlich für erloschen erklären, 1.wenn die Bahn nicht fristgemäß in Betrieb genommen wird,2.wenn der Eisenbahnunternehmer gegen eisenbahnrechtliche Bestimmungen oder vollziehbare Anordnungen nach § 32 Abs. 3 in einem wesentlichen Punkte verstößt und innerhalb einer ihm schriftlich gesetzten Frist keine Abhilfe schafft,3.wenn der Betrieb auf Dauer eingestellt wird oder mehr als drei Jahre eingestellt ist,4.wenn über das Vermögen des Eisenbahnunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.Treffen die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 nur für Teile des Betriebes zu, kann das Unternehmungsrecht insoweit schriftlich eingeschränkt werden. Eine Erklärung nach Satz 1 oder Satz 2 in elektronischer Form ist ausgeschlossen.(2) Die Erklärung ist im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt zu machen.
§ 27 LEisenbG, Übertragung des Unternehmens oder des Betriebes§ 29 LEisenbG, Genehmigung der Tarife