Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.08.2018&Aktenzeichen=III%20ZR%20192%2F17
Timestamp: 2019-04-21 21:16:39
Document Index: 375629961

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 448', '§ 383', 'BGH', '§ 307', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17 - dejure.org
§ 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 3 BGB, § 448 Abs 1 BGB, § 383 HGB
Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Internetportals i.R.d. Ticketerwerbs; Preisnebenabreden als ergänzende Regelungen
Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print
Home"-Gebührenklausel eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
Unwirksamkeit der "print
Preisabreden des Online-Ticket-Anbieters Eventim unwirksam
Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können
Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print
Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können.
Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Post-Versand und Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten ("Preisnebenabreden")
Eventim muss Gebühr für selbst ausgedruckte Tickets streichen
Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist unzulässig
Servicegebühr für Online-Ticket zum Selberausdrucken und Gebühr für angeblichen Premium-Versand in Eventim-AGB unzulässig
heise.de (Pressemeldung, 23.08.2018)
Onlineverkauf von Veranstaltungstickets - und die print
Selbst ausgedruckte Tickets: Eventim muss Gebühr streichen
Ticket zum Selbstausdrucken: Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam
Wucherpreis für Ticketversand - Bundesgerichtshof kippt Preisklauseln in den AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
spiegel.de (Pressebericht, 24.08.2018)
Eventim: Keine Gebühr für das Ausdrucken von Tickets
Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print&commat;home"-Gebühr unzulässig
Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets bestätigt
Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Post-Versand und Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten
Eventim: BGH kippt AGB-Klauseln zu Premiumversand und print
Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print&commat;home"-Gebühr gekippt
MDR 2018, 1361
K&R 2018, 711
Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (und nach den vorliegend nicht einschlägigen §§ 308, 309 BGB) entzogen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, NJW 2010, 1958 Rn. 20;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 42;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 14, jeweils mwN).
Denn der im Bürgerlichen Recht geltende Grundsatz der Privatautonomie stellt es den Vertragsparteien im Allgemeinen frei, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, weshalb es insoweit regelmäßig auch an gesetzlichen Vorgaben und damit an einem Kontrollmaßstab fehlt (BGH, Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 14 mwN).
Die zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehörenden Abreden sind von den nicht durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogenen (Preis-)Nebenabreden zu unterscheiden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber im Falle der Unwirksamkeit dispositives Recht treten kann (BGH, Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO Rn. 15 mwN).
Nachdem eine geltungserhaltene Reduktion einer unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht stattfindet (BGH, Urteil vom 23.08.2018 - III ZR 192/17, ZIP 2018, 1934 Rn. 13), kann daher dahinstehen, ob eine automatische Verlängerung um einen kürzeren Zeitraum als drei Monate in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden könnte.