Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/individualisierung
Timestamp: 2013-12-05 21:52:17
Document Index: 383717067

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 5', '§ 3', '§ 29', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

Individualisierung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Individualisierung IndividualisierungEntscheidungen der GerichteKG – Beschluss, 25 W 88/11 vom 28.02.20121. Zur Unterscheidungskraft gemäß § 18 HGB einer Unternehmergesellschaft i.S.d. § 5a GmbHG.
4. Im Interesse des Gläubigerschutzes müssen die Angaben zu den von der Gesellschaft zu tragenden Gründungskosten in der Gründungssatzung so konkret sein, dass ein Dritter allein aus der Satzungsformulierung erkennen kann, ob bestimmte Kosten von der Gesellschaft erstattet werden.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 231/10 vom 03.11.2010GmbHG §§ 3 Abs. 1 Nr. 2; 10 Abs. 1 Satz 1
Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: &amp;#8222;Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf&amp;#8220;) hinaus zu individualisieren.
Die Vielfalt beabsichtigter Geschäfte schließt eine Individualisierung des Unternehmensgegenstandes nicht aus, wenn der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise ohne besondere Schwierigkeiten (z. B. als &amp;#8222;Handel mit Waren verschiedener Art, insbesondere (&amp;#8230;)&amp;#8220;) hinreichend erkennbar gemacht werden kann.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Oktober 2010 - I-3 Wx 231/10
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 5 Wx 77/10 vom 07.10.20101. Will eine bereits bestehende GbR Grundeigentum erwerben, so kann der Nachweis ihres Bestehens, ihres aktuellen Gesellschafterbestandes sowie die Identität mit der bereits bestehenden GbR in einer den Anforderungen des § 29 Abs. 1 GBO genügenden Weise auch durch Angaben in der notariell beurkundeten Erwerbsurkunde geführt werden.
4. Für die hinreichende Individualisierung der einzutragenden GbR bzw. der einzutragenden Gesellschafter kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 lit. c) GBV erfüllt sind.AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 84/10 vom 09.07.20101. Ein Mahnbescheid hemmt den Lauf der Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen so unterschieden und abgrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch durch den Mahnbescheid geltend gemacht wird, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (BGH X ZR 103/05, Urteil vom 06.11.2007, BeckRS 2007, 65248 und BGH XI ZR 312/99, Urteil vom 17.10.2000, BeckRS 2000, 30137214). 2. Allein die Angabe der Buchungskontonummer des Beklagten erfüllt diese Anforderungen nicht, wenn zugleich ausdrücklich auch eine Rechnung vom 23.02.2007 erwähnt wird. Mit dieser weiteren Individualisierung musste der Beklagte davon ausgehen, dass die Klägerseite hier lediglich die Rechnung unter diesem einen Datum geltend macht, gerade kein Zeitraum und keine sonstigen Rechnungen vom Mahnverfahren erfasst sind. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, mit dem eine &quot;Rechnung vom.....&quot; und keine &quot;Rechnungen bis....&quot; geltend gemacht werden.BVERWG – Urteil, 8 C 19.09 vom 27.01.2010Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage komm