Source: https://www.industriehandel.de/agb
Timestamp: 2019-01-20 18:11:36
Document Index: 231649358

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 312', '§247', '§5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§9', '§ 9', '§9', '§ 8', '§ 1', '§ 475', '§ 5']

AGB | Industriehandel.de
Industriehandel.de / AGB
§ 6 - Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung
§ 7 - Erfüllungsort, Versand, Gefahrenübergang, Versicherung
§ 8 - Mängelrügen und Gewährleistung
§ 9 - Umtausch
§ 10 - Allgemeine Haftungsbegrenzung
§ 14 - Informationen zur Online-Streitbeilegung
(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle unsere Vertragsabschlüsse und sämtliche Erfüllungs-, Neben- und sonstigen Leistungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle etwaigen Rechte und Ansprüche gegen uns aus vorvertraglichen Beratungen, Anbahnungen von Vertragsverhältnissen und sonstigen Verhandlungen mit uns und unseren Tätigkeiten außerhalb des Vertragsverhältnisses. Die Annahme unserer Auftragsbestätigung sowie die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gelten als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nicht, auch wenn sie nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden.
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung durch uns wirksam und verbindlich. Im Falle einer sofortigen Auslieferung kann jedoch die Auftragsbestätigung durch die Übersendung der Ware ersetzt werden.
(2) Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, gleiches gilt für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(3) Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben Beschreibungen oder Kennzeichnungen sind unverbindlich. Aus ihnen kann eine strengere Haftung nur hergeleitet werden, wenn wir die Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich garantiert haben. Handelsübliche und technisch fertigbedingte Abweichungen sind zulässig, sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird.
(4) Bei Geschäftsabschlüssen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs findet § 312 e I Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine Anwendung, es sei denn, der Abnehmer ist Verbraucher im Sinne des BGB.
(1) Falls nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ab unserem Firmensitz oder Lager ausschließlich Verpackung und nur für den jeweiligen Einzelauftrag und den vereinbarten Leistungsumfang. Mehr- und Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
(2) Von uns bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der von uns bestätigten Mengen und wenn unser Angebot unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen - unverändert durch schriftliche Bestellung des Kunden angenommen wird.
(3) Sollten sich die Preise und sonstigen Bedingungen durch irgendwelche Umstände, die wir nicht zu verantworten haben, bis zum Tage der Auslieferung des Auftrages ändern, so sind wir gegenüber Abnehmern, die keine Verbraucher im Sinne des BGB sind, berechtigt, unsere Preise entsprechend anzupassen.
(4) Vereinbarte Lieferungen vom Lager gelten frei Verwendungsstelle des Käufers.
(5) Unsere Preise im Onlinekatalog verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(1) Firmenkunden und Privatkunden, zu denen auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung oder Vorkasse.
(2) Die Lieferung auf Rechnung setzt voraus, dass die ISL GmbH sich von der Existenz des Bestellers überzeugen konnte und eine positive Bonitätsprüfung erfolgte. Hierzu greift die ISL GmbH auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, zu.
(3) Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung oder Barscheck akzeptiert. Eine Wechselakzeptanz ist ausgeschlossen.
(4) Unsere Rechnung ist, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sofort fällig und zahlbar. Bei Gewährung eines Zahlungsziels hat die Begleichung der Rechnung so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitsdatum zur Verfügung steht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 12,75 % p.a., mindestens jedoch der gesetzliche Verzugzinssatz in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gemäß §247 BGB als Verzugsschaden berechnet. Im Falle des Verzuges werden wir einen weitergehenden Verzugschaden geltend machen. Dem Käufer steht der Nachweis eines geringeren Schadens frei.
(5) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Während des Zahlungsverzuges des Käufers ruhen unsere Lieferfristen.
(6) Weiterhin können wir auch sofortige Vorauszahlungen und angemessene Sicherheitsleistungen für etwa noch von uns ausstehende Lieferungen oder Leistungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(7) Eventuell vereinbarte Skonti oder etwaige Vergünstigungen werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Leistungen im Rückstand befindet.
(8) Die Aufrechnung mit etwaigen von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig gestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(1) Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das uneingeschränkte Eigentum an der Ware vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen ihn aus der Geschäftsverbindung inklusive der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind.
(2) Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer mit anderen Waren verbunden, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung und Verarbeitung, so überträgt uns der Käufer bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von (1).
(3) Der Käufer hat uns über eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. (4) bis (7) auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen auf die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
(4) Die Forderungen des Käufers aus den Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. §5 Abs 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
(5) Wir sind berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einzugsermächtigung in den in § 4 (4) genannten Fällen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seinen Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.
(6) Die Kosten eventuell notwendiger Interventionsmaßnahmen hat der Käufer in vollem Umfang zu tragen.
§ 6 Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung
(1) Bestellungen werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit in der Regel innerhalb von 3 - 5 Werktagen versandt.
(2) Die Erfüllung von durch uns bestätigten Lieferungen und Leistungen und diesbezügliche terminliche Vereinbarungen gelten in allen Fällen vorbehaltlich unserer Liefermöglichkeiten.
(3) Treten nicht vorhersehbare Umstände auf, durch die die Bereitstellung oder Lieferung der Leistungen oder Waren zeitlich verzögert wird, wie Streik, Verzug unserer Vorlieferanten oder das Eintreten sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, sind wir berechtigt, die Fristen oder Termine um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben bzw. bei Unmöglichkeit oder übermäßigen Erschwernissen ganz oder teilweise von der Lieferungspflicht zurückzutreten, ohne dass hieraus Ansprüche irgendwelcher Art hergeleitet werden können. In diesem Fall wird der Kunde über eventuell auftretende Verzögerungen informiert. Der Käufer kann nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässig verschuldeter verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung Schadenersatz geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Sollten uns nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, werden wir den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht uns nach eigener Wahl das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im Online-Katalog angebotenen Ware.
(5) Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt davon unberührt.
(6) Die ISL GmbH liefert ausschließlich an Abnehmer innerhalb Deutschlands.
§ 7 Erfüllungsort, Versand, Gefahrenübergang, Versicherung
(1) Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz unseres Unternehmens.
(2) Die Gefahr geht auf den Käufer in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware das Lager oder das Lieferwerk verlassen hat oder wir dem Käufer die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt haben. In jeden Fall gehen die Gefahren des Transportes zu Lasten des Käufers. Für Transportverzögerungen haben wir in keinem Fall einzustehen, sofern uns nicht bei der Auswahl des Transporteurs Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
(3) Erfolgt keine Annahme der Ware durch den Käufer, sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
(4) Teillieferungen behalten wir uns grundsätzlich vor. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft und bleibt ohne Einfluss auf den nichterfüllten Teil des Vertrages.
(5) Eine vereinbarte Verpackung erfolgt gegen handelsüblichen Aufpreis und in handelsüblicher Weise. Verpackung, Verladung und Versand erfolgen nach unserem besten Ermessen und stets für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial durch uns ist ausgeschlossen.
(6) Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers schließen wir eine Transportversicherung auf Kosten des Bestellers ab. Bei Transportschäden hat der Besteller unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen, da anderenfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen eine Versicherung entfallen können.
(7) Bei Selbstabholung von der Lieferstelle ist der Käufer oder dessen Beauftragter für die Verladung verantwortlich. Hilfestellungen unserer Mitarbeiter liegen im Risikobereich des Käufers, da diese in diesem Fall nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind.
(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen.
(2) Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware, Preisminderung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Bei Ersatzlieferung gehen die bemängelten Teile in unser Eigentum über. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach Maßgabe des Gesetzes vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
(3) Unsere Gewährleistungspflicht richtet sich grundsätzlich nach den Gewährleistungsbedingungen unserer Vorlieferanten.
(4) Zur Mängelbeseitigung hat uns der Käufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen, anderenfalls entfällt die Gewährleistung. Wir können die Beseitigung der Mängel verweigern, solange der Käufer seine Verpflichtungen uns gegenüber im gesetzlichen Umfang nicht erfüllt.
(5) Werden durch den Käufer oder Dritte unsachgemäß Änderungen oder Reparaturen vorgenommen, wird die Haftung für alle Bestandteile des beanstandeten Gegenstandes aufgehoben oder nach unserem Ermessen eingeschränkt.
(6) Kosten, die uns durch unberechtigte Mängelrügen entstehen, insbesondere Reisekosten, gehen zu Lasten des Bestellers.
(7) Wir haften lediglich selbst für Mängel an der Ware/Leistung im Rahmen der Gewährleistungsbedingungen unserer Lieferanten, nicht aber für etwaigen Produktionsausfall und entgangenen Gewinn.
§ 9 Rückgaberecht, Umtausch
(1) Der Kunde hat für die Dauer von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein besonderes Rückgaberecht der gelieferten Waren, solange diese original verpackt und ggf. versiegelt sind (Ausnahmen siehe §9 Abs.2). Dieses besondere Rückgaberecht besteht neben der gesetzlichen Gewährleistung und erfolgt auf Kosten des Kunden. Der Kunde muss sich unbedingt vor Absendung der Ware mit dem Kundenservice der ISL GmbH unter 03461 / 521 521 in Verbindung setzten (näheres siehe § 9 Abs. 3) Nach Eingang und Prüfung der Waren werden bereits erfolgte Zahlungen, in Höhe des Warenwertes, dem Kunden erstattet.
(2) Folgende Produkte fallen nicht unter Punkt §9 Abs.1 dieser Vereinbarung:
- Produkte, die 14 Tage nach dem Kauf nicht mehr von ISL angeboten werden (Auslaufprodukte)
- Verbrauchsmaterial wie z.B. Toner, Druckkopfpatronen, Papier, Disketten, Zip-Medien, CD-Rohlinge, DVD-Rohlinge, DDS- und DLT Bänder, etc.
- Produkte, die in der Produktbeschreibung einen Ausschluss des Rückgaberechts beinhalten.
Nähere Informationen zu den Rückgaberechten einzelner Produkte erhalten Sie telefonisch unter 03461 / 521 521 (0,12€/min aus dem Festnetz der Deutschen Telekom) oder per E-Mail an shop@industriehandel.de.
(3) Bevor der Kunde nach dem Kauf sein Rückgabe- oder Gewährleistungsrecht wahrnehmen kann, ist er verpflichtet, sich per E-Mail (shop@industriehandel.de) oder telefonisch unter 03461 / 521 521 mit dem ISL-Kundenservice in Verbindung zu setzen, um die Vorgehensweise abzustimmen. Nicht avisierte oder unfreie Warenlieferungen können nicht angenommen werden.
(4) Stimmen wir einem vom Kunden gewünschten Umtausch, auf den kein Rechtsanspruch besteht zu, so hat der Kunde die gesamten daraus entsehenden Kosten zu tragen. Dies gilt insbesondere für die Stornierungskosten, die uns durch die Vorlieferanten in Rechnung gestellt werden. Des weiteren sind wir zum Ausgleich der entstandenen Kosten berechtigt, als Bearbeitungspauschale 15% des Warenwertes dem Kunden in Rechnung zu stellen bzw. von der Gutschrift für die Warenrückgabe zu kürzen.
(5) „Kostentragungsvereinbarung"
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Nettowarenwert von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“
(1) Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in § 8 getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Wird uns grobe Fahrlässigkeit im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit kaufmännischen Abnehmern (gem. §§ 1-7 HGB) zur Last gelegt, so ist unsere Haftung auf den unmittelbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden scheidet aus.
(1) Alle Ansprüche gegen uns aus vertraglichen Pflichtverletzungen, die wir zu vertreten haben, verjähren mit Ablauf des Jahres. Dies gilt nicht für vorsätzliche Pflichtverletzungen. Für den Beginn der Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Rechte eines Verbrauchers im Sinne des BGB nach § 475 BGB bleiben unberührt.
(1) Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit der ISL GmbH zusammenarbeitenden Unternehmen zu.
(2) Eine über die gemäß Abs. 1 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch die ISL GmbH erfolgt nicht.
(3) Die ISL GmbH ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BGSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.
(4) Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht der ISL GmbH ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Merseburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.