Source: https://identi.ca/ramichaelseidlitz/note/3o07Bo2qQMCms4FK0lz-4w
Timestamp: 2019-10-23 21:13:57
Document Index: 52864427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 29']

RA Michael Seidlitz at 2018-02-20T11:41:23Z
Arztsuche- und Bewertungsportal Jameda muss Daten derjenigen Ärzte löschen, die nicht gelistet werden möchten,
Durch Bevorzugung bezahlter Arzt-Einträge verlässt Jameda die Stellung als „neutraler“ Informationsvermittler mit der Folge, dass das Recht der nicht zahlenden und gegen ihren Willen gelisteten Ärzte auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informelle Selbstbestimmung) das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt.
BGH, Urteil vom 20. Februar 2018, VI ZR 30/17
„Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom damaligen in einem entscheidenden Punkt. Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte ihre Stellung als "neutraler" Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die "Basisdaten" nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens "Anzeige" Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres "Premium"-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als "neutraler" Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein "schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung" ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.“
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuel...
Kommentar von Jameda: https://www.jameda.de/presse/pressemeldungen/?meldung=207
RA Michael Seidlitz at 2018-02-20T11:58:21Z