Source: https://ramstein-miesenbach.news/bekanntmachung-des-beschlusses-zur-einleitung-des-verfahrens-zur-aufstellung-des-bebauungsplanes
Timestamp: 2019-04-23 15:50:45
Document Index: 241441269

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 3']

Bekanntmachung des Beschlusses Zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes – Ramstein News
Bebauungsplan „Neue Kindertagesstätte Am Altenwoog, Miesenbach“ in Der Stadt Ramstein-Miesenbach, Stadtteil Miesenbach
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Stadtrat der Stadt Ramstein-Miesenbach in öffentlicher Sitzung am 11.04.2019 den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Neue Kindertagesstätte am Altenwoog, Miesenbach“ im beschleunigten Verfahren gefasst hat.
Nach dem aktuellen Kindergarten-Bedarfsplan des Landkreises Kaiserslautern besteht in der Stadt Ramstein-Miesenbach ein Fehlbedarf an Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen von derzeit rund 80 Plätzen. Da Um- und Erweiterungsbauten an den bestehenden Einrichtungen nicht möglich sind, hat sich die Stadt dazu entschlossen, im Stadtteil Miesenbach auf dem städtischen Grundstück am Hangweg eine neue Kindertagesstätte mit insgesamt 4 Gruppen zu errichten. Das Baugrundstück liegt im südöstlichen Stadtteil von Miesenbach und wird über den ausgebauten Hangweg erschlossen. Südlich und westlich grenzen Wohn- und Mischgebietsnutzungen an das Baugrundstück an, auf der Ostseite besteht ein Kirchenbau der Neuapostolischen Glaubensgemeinschaft. In unmittelbarer Nachbarschaft findet sich zudem das Naherholungsgebiet „Seewoog“.
Bei der Erschließungsstraße handelt es sich im betroffenen Abschnitt um eine gering befahrene Straße, so dass dies auch zur Sicherheit der Kinder beim Bring- und Abholvorgang beiträgt. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planung bedarf es der Aufstellung des Bebauungsplanes.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 3.600 m2.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellt. Der Flächennutzungsplan der Stadt Ramstein-Miesenbach stellt für das Gebiet eine Fläche für die Landwirtschaft dar. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) i.V.m. § 13a BauGB und § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
Ramstein-Miesenbach, 15.04.2019
gez. Ralf Hechler, Stadtbürgermeister
Das Fundamt der Verbandsgemeindeverwaltung Ramstein-Miesenbach gibt bekannt
Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ramstein-Miesenbach – Fundbüro – wurden in den letzten 4 Wochen folgende Gegenstände abgegeben: 4 Schlüssel, 1 Zündschlüssel mit Mäppchen, …
Nicht erlaubt in der Karwoche und an Ostern
Die Verbandsgemeindeverwaltung – Ordnungsbehörde – weist darauf hin, dass aufgrund des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage von Rheinland-Pfalz folgende Veranstaltungen …
Bekanntmachung Grundstücksverkehrsgesetz Über die Genehmigung der Veräußerung nachstehenden Grundstücks ist nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu entscheiden: Gemarkung: RamsteinGewanne: RundwiesenNutzungsart: GrünlandFläche: 1,2095 ha Landwirte/Forstwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes …