Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60546
Timestamp: 2018-02-23 02:18:45
Document Index: 386520735

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82']

Aufhebung wegen Ungewissheit der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges. - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 23.07.2012, RV/0443-L/12
Aufhebung wegen Ungewissheit der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult GmbH, 4910 Ried, Bahnhofstraße 35a, vom 17. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom 25. Jänner 2012 betreffend Normverbrauchsabgabe 2011 entschieden:
Mit Bescheid vom 25. Jänner 2012 wurde Bw (in der Folge: Bw) Normverbrauchsabgabe inklusive Malus gemäß § 6a NoVAG und Abgabenerhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG in Höhe von € 7.001,06 vorgeschrieben. In der Begründung dazu wurde lediglich festgehalten, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, da die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieben wäre. Im dazu dem UFS vom Finanzamt mit der Berufung vorgelegten Akt finden sich folgende Unterlagen:
In einem Fragebogen für österreichische Grenzgänger für den Ehegatten der Bw wird von diesem angegeben, dass er die Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte (einfach 4,5 km) mit einem Firmenauto mit dem deutschen Kennzeichen 123 zurücklege. Seine Ehegattin (die Bw) beziehe keine Einkünfte und für drei Kinder werde Familienbeihilfe bezogen.
Einer Kopie der Zulassungsbescheinigung ist zu entnehmen, dass Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Fahrzeuges (Kleinbus) die KG mit Sitz in Deutschland ist.
Nach einer Auskunft des zentralen Melderegisters haben die Bw und Ihr Ehegatte ihren Hauptwohnsitz seit Datum in Anschrift.
Infolge einer Aufforderung durch das Finanzamt wurde eine Kopie des zweiten Teiles der Zulassungsbescheinigung sowie die Rechnung vom 6. April 2011 bezüglich des Fahrzeuges an die KG vom 6. April 2004 (Neuwagen, Km-Stand 0, € 38.900,01; netto € 32.689,08) vorgelegt. Als Lieferant des Fahrzeuges scheint auf der Rechnung eine AutohandelsKG mit Sitz in Deutschland auf.
Den im Akt aufliegenden NoVA-Berechnungsblättern kann entnommen werden, dass das Finanzamt die Bemessungsgrundlage für die NoVA ausgehend vom Listenneupreis (nach Abzug der Umsatzsteuer, der NoVA und eines Abschlages von 20% für die bereits erfolgte viermonatige Nutzung) mit € 32.205,95 annahm.
In der Berufung gegen den Bescheid wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Bw Kommanditistin der Zulassungsbesitzerin sei und als solche das gegenständliche Fahrzeug im Rahmen ihrer Immobilien-Verwaltungstätigkeit im Interesse der Zulassungsbesitzerin nutze. Diese betriebliche Verwendung erfolge ausschließlich in Deutschland, in Österreich würden sich keine zu verwaltende Immobilien befinden. Ergänzend wurde angemerkt, dass sämtliche Lebensbeziehungen (Schule, Kindergarten, Mutter der Bw, Arbeitsplätze der Ehegatten) in Deutschland liegen würden. In Österreich würde das Fahrzeug allenfalls für Fahrten zum Finanzamt und zum Steuerberater verwendet. Sowohl die Bw als auch deren Ehegatte hätten einen Zweitwohnsitz in Deutschland. Von den jährlich mit dem Fahrzeug zurückgelegten 20.000 km würde lediglich die Strecke zwischen Wohnhaus und Grenzübergang in Österreich zurückgelegt. Der Berufung wurde noch eine Bestätigung der Zulassungsbesitzerin beigefügt, nach der das Fahrzeug der Bw für die Verwaltung der namentlich angeführten Liegenschaften zur Verfügung gestellt worden wäre. Auf dieser Bestätigung findet sich ein Aktenvermerk vom 25. Jänner 2012, in dem festgehalten wurde, dass "lt. Angabe kein Fahrtenbuch geführt" werde.
Denn gesichert ist lediglich, dass die Bw und/oder deren Gatte das gegenständliche Fahrzeug im Inland zumindest fallweise verwendeten.
Dem Akt bzw. den Bescheiden ist nicht zu entnehmen, ob die Behörde von inländischen Standorten der Fahrzeuge aufgrund nachgewiesener tatsächlicher überwiegender Verwendung der Fahrzeuge im Inland oder aufgrund der Standortvermutung ausgeht. Auf das Vorbringen der Bw, dass das Fahrzeug weitaus überwiegend im Ausland verwendet werde, ging das Finanzamt nicht ein.
Tatsächlich aber ist die tatsächliche "im Wesentlichen dauernde Verwendung" eines Fahrzeuges aber letztlich entscheidungswesentlich. Entweder kann mit dem erfolgreichen Nachweis dieser Verwendung von vornherein der Standort im Ausland nachgewiesen oder die Standortvermutung widerlegt werden. Hinsichtlich der in der Berufung dargestellten weitaus überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges wurden keine ausreichenden Erhebungen gepflogen.
Für die Anwendbarkeit der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 muss aber zunächst neben einer Verwendung des Fahrzeuges im Inland auch seitens der Behörde nachgewiesen sein, wer der Verwender der Fahrzeuge ist. Nach der Aktenlage wäre dies eventuell der Ehegatte der Bw (nach seinen Angaben im angeführten Fragebogen), die Bw oder unter zu untersuchenden Umständen wie in der Berufung behauptet die Zulassungsbesitzerin, in deren Interesse das Fahrzeug gefahren werde. Erst dann kann beurteilt werden, ob die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 überhaupt greift. Werden die Fahrzeuge privat verwendet, würde der Standort bei Vorliegen des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Verwenders bzw. der Verwenderin im Bundesgebiet auch im Inland vermutet werden. Wird ein Fahrzeug allerdings nicht privat sondern zB im Interesse eines Unternehmens genutzt, wird dessen Standort dann im Inland vermutet, wenn die Entscheidungen über den unternehmerischen Einsatz des Fahrzeuges von einem Sitz des Unternehmens im Inland aus getroffen werden. Auch wenn ein Fahrzeug vom Geschäftsführer einer GesmbH gefahren wird, muss nach Ansicht des UFS geprüft werden, ob dieser das Fahrzeug überwiegend für private Zwecke nutzt oder das Fahrzeug überwiegend durch den Geschäftsführer im Interesse des Unternehmens genutzt wird. Wie sich aus der unten näher beschriebenen Entscheidung des VwGH vom 24.11.2011, 2009/16/0212ergibt, ist allerdings dann, wenn über ein Fahrzeug sowohl uneingeschränkt privat als auch betrieblich für mehrere verschiedene Unternehmen verfügt wird, davon auszugehen, dass der Standort des Fahrzeuges am Hauptwohnsitz des Geschäftsführers ist, weil dann offensichtlich davon auszugehen ist, dass an diesem Ort über den Einsatz des Fahrzeuges entschieden wird. Analoges wäre gegebenenfalls hier anzuwenden.
Damit bei privater Verwendung die Standortvermutung am Hauptwohnsitz greifen kann, muss feststehen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Verwenderin bzw. des Verwenders an einem Hauptwohnsitz im Inland ist. Das Finanzamt hat keinerlei Erhebungen bezüglich der behaupteten "Zweitwohnsitze" und der Lebensbeziehungen der Bw bzw. eines anderen Verwenders im Sinn der Rechtsprechung getätigt.
Hinsichtlich dieser Umstände ist den angefochtenen Bescheiden und den vorgelegten Akten nichts Wesentliches zu entnehmen. Die den Bescheid erlassende Behörde hat keinerlei entscheidungsrelevante Feststellungen hinsichtlich des Verwenders bzw. der Verwenderin im Sinn der angeführten Judikatur getroffen. Aufgrund der Gesetzeslage hat die Behörde (falls nicht ohnehin die im Wesentlichen dauernde Verwendung im Inland feststeht) für das Greifen der Vermutung des Standortes im Inland eine Benutzung des Fahrzeuges im Inland auf öffentlichen Straßen durch eine Person mit (Hauptwohn)-Sitz im Inland nachzuweisen. Den Verwender, der dagegen einen dauernden Standort im Ausland behauptet, trifft schon aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland und des gegebenen Auslandsbezuges die Pflicht, für die Erbringung des allenfalls erforderlichen Gegenbeweises vorzusorgen (Beweisvorsorgepflicht) und erforderliche Beweismittel beizuschaffen und zB namhaft gemachte Zeugen auch stellig zu machen. Nach der Entscheidung des VwGH vom 21.9.2006, 2006/15/0025 trifft den Verwender bei nachgewiesenem Vorliegen der Voraussetzungen für die Standortvermutung nach § 82 Abs 8 die Beweislast. Er hat nachzuweisen, dass die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges tatsächlich in einem bestimmten anderen Land erfolgt ist. Aufgrund des Gesetzeswortlautes ist auch eine Glaubhaftmachung der überwiegenden Verwendung in einem anderen Staat nicht ausreichend. Vielmehr muss die Behörde aufgrund der vorgelegten Beweise in freier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis kommen, dass die Vermutung des dauernden Standortes im Inland widerlegt ist. Gelingt der Nachweis des dauernden Standortes in einem anderen Staat nicht, muss die Behörde bei gegebenen Voraussetzungen für den vermuteten dauernden Standort im Inland nach UFS RV/0077-I/04 nicht das überwiegende Verwenden im Inland nachweisen. Dieses wird dann von § 82 Abs 8 KFG vermutet.
Die - nach der obigen Judikatur - erforderlichen und maßgebenden Feststellungen über den Verwender bzw. die Art der Verwendung der Fahrzeuge sowie die im Fall des Nichtgreifens der gesetzlichen Standortvermutung erforderlichen Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges zur Frage, wo das Fahrzeug letztlich seinen dauernden Standort im Sinne eines "im Wesentlichen dauernden Verwenden" hatte, wurden vom Finanzamt nicht getroffen. Die von der Bw behauptete überwiegende Verwendung im Ausland sowie der Mittelpunkt der Lebensinteressen wurden nicht geprüft oder gewürdigt. Im Zuge der durchzuführenden Erhebungen werden unter anderem auch die widersprüchlichen Angaben des Gatten der Bw im Fragebogen und der Angaben der Bw in der Berufung, die Existenz eines weiteren Fahrzeuges der Bw für private Fahrten, die Versteuerung eines Sachbezuges, vereinbarte Privatnutzungsmöglichkeiten oder die Verbuchung der Kosten im Unternehmen zu untersuchen sein.
Linz, am 23. Juli 2012
widerrechtliche Verwendung, Standort, Mittelpunkt der Lebensinteressen, Gegenbeweis, Verwender, Aufhebung, Zurückverweisung
Findok-Nr: 60546.1, aufgenommen am: 03.08.2012 10:27:11, Dokument-ID: ab0dfaa3-98a4-40ae-9c05-655209989cf6, Segment-ID: 283c99a8-9a67-4994-a9b0-cb426a847ca1