Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20493/90
Timestamp: 2019-07-22 15:03:05
Document Index: 342341331

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 242', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

BAG, 02.04.1992 - 6 AZR 493/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,3061
BAG, 02.04.1992 - 6 AZR 493/90 (https://dejure.org/1992,3061)
BAG, Entscheidung vom 02.04.1992 - 6 AZR 493/90 (https://dejure.org/1992,3061)
BAG, Entscheidung vom 02. April 1992 - 6 AZR 493/90 (https://dejure.org/1992,3061)
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Beihilfe für Behandlung im Ausland - Umrechnung von Rechnungsbeträgen in ausländischer Währung in Deutsche Mark - Umrechnung von Rechnungsbeträgen für Behandlungen im Ausland statt mit dem bei Festsetzung der Beihilfe geltenden amtlichen Devisen-Wechselkurses mit einem davon abweichenden nachgewiesenen Umtauschkurs - Umtausch zum Zweck der Bezahlung des konkreten Rechnungsbetrags, zu dem die Beihilfe beantragt wird - Zugrundelegung des am Festsetzungstag geltenden Umrechnungskurses bei der Beihilfefestsetzung - Nachweis eines abweichenden Umrechnungskurses durch den Beihilfeberechtigten
BAT § 40; BGB § 242
ArbG Hannover, 19.04.1989 - 9 Ca 417/88
LAG Niedersachsen, 16.08.1990 - 14 Sa 1043/89
Zwar können öffentlichrechtliche Vorschriften verpflichtende Wirkung auch für die privatrechtlichen Beziehungen der Parteien eines Arbeitsverhältnisses haben, und, wenn sie den Schutz des Arbeitnehmers bezwecken, die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gestalten und konkretisieren (BAG, Urteil vom 15.01.1992, 5 AZR 15/91, AP Nr. 21 zu § 2 ArbGG 1979; vgl. Urteil vom 02.04.1992, 6 AZR 493/90, AP Nr. 6 zu § 40 BAT).
Daher sind auch die die Beihilfevorschriften ergänzenden Erläuterungen, Verfügungen und Verwaltungsanordnungen zu berücksichtigen (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 - n.v.; vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT; vom 1. Dezember 1994 - 6 AZR 507/94 - n.v.).
Daher sind auch die die Beihilfevorschriften ergänzenden Erläuterungen, Verfügungen und Verwaltungsanordnungen zu berücksichtigen (vgl. auch Senatsurteile vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT; vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 - n.v.).
als unzulässigen Selbstwiderspruch, oder als Verstoß gegen die Fürsorgepflicht (vgl. BAG 02.04.1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT dazu, dass die Fürsorgepflicht nicht allein Rechtsgrundlage für vermögensrechtliche Ansprüche sein kann) erscheinen ließen.
BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 460/94
Beihilfeanspruch für die Unterbringung eines volljährigen behinderten Kindes in …
Die Hinweise des BMI zu den Beihilfevorschriften finden auch auf den tarifrechtlichen Beihilfeanspruch Anwendung und sind bei seiner inhaltlichen Bestimmung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT und vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 -, n.v.).