Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/175352,0.html
Timestamp: 2019-10-15 07:17:23
Document Index: 389210004

Matched Legal Cases: ['§80', '§80', '§123', '§123', '§123', '§80', '§80', '§123', '§80', '§ 80', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 80', '§123', '§ 80', '§ 123']

Verfasst am: 09 Feb 2008 - 10:48:20 Titel: Hausarbeit Ö-Recht Uni-Giessen / Nichtraucherschutzgesetz
Schreibt hier auch jemand die Hausarbeit im großen Ö-Rechtsschein bei Prof. Dr. Reimer? Wenn ja,dann kann man sich ja mal austauschen.
Und falls nicht...Tipps sind trotzdem willkommen
Hier die zusammengefasst Hausarbeit:
Gastwirt G betreibt in einer hessischen Stadt seit Jahren eine kleine Gaststätte (mit einem Raum) in der Fußgängerzone einer Innenstadt.
Seit dem Rauchverbot weigert sich G, das Rauchen in seiner Gaststätte zu verbieten.
Daraufhin verhängt die Behörde ein Bußgeld iHv. 2500 €. Dies bezahlt er und auf Rat seines Anwalts verbietet er vorerst das Rauchen in seiner Gaststätte und will vor der Tür 2 Heizstrahler aufstellen. Dies wird ihm jedoch vom Gemeindevorstand verboten mit der Begründung, die Heizpilze seien aufgrund des Schadstoffausstoßes zu umweltschädlich.Zudem wäre beim Rauchen vor der Tür mit akuten Lärmbelästigungen der Anwohner zu rechnen.
Also erlaubt G das Rauchen in seiner Gaststätte wieder, denn er ist der Meinung, die Stadt müsse es ihm ermöglichen, dass seine Gäste drinnen oder vor der Tür rauchen dürften.
Daraufhin wird ein Bescheid erlassen, der es dem G verbietet, seinen Gästen das Rauchen zu erlauben.
G weigert sich weiterhin mit der Begründung, dass sich die Nichtraucher der Gefahr des gesunheitsschädlichen Passivrauchens selbst aussetzen, wenn sie in eine Rauchergaststätte gehen würden. 2 Tage später ordnet der Gemeindevorstand die sofortige Vollziehung des Rauchverbotes an.
Letztendlich hat G nach seinen Einschätzungen aufgrund des Rauchverbotes in seiner Gaststätte und der "unangenehmen Rauchsituation" vor seiner Gaststätte mit erhebliche Umsatzeinbußchen zu rechnen, die seine Existenz bedrohen.
Er verlangt, ihm entweder das Rauchen in seiner Gaststätte zu erlauben, oder das Aufstellen der Heizpilze vor seiner Tür.
Er wehrt sich somit auf schnellstem Weg gegen die Androhung der sofortigen Vollziehung des Rauchverbotes und versucht zeitgleich das Aufstellen der Heizpilze durchzsetzen und stellt entsprechende Anträge.
(GastG und GewO ist nicht zu prüfen)
Verfasst am: 09 Feb 2008 - 18:36:12 Titel:
ich schreibe auch ÖffRecht. Melde mich, wenn ich mehr dazu ´sagen kann.
Verfasst am: 11 Feb 2008 - 14:15:11 Titel:
@Niesi,
hast du schon näheres raus?
Ich denke, die HA muss in 2 Teile geteilt werden: 1 Teil, indem man die AO der sofortigen Vollziehung beseitigt, das denke ich, machen wir mit Hilfe des einstweiligen Rechtsschutzes, dann muss noch das Aufstellen der Heizpilze durchgesetzt werden. Hier ist meine Meinung, dass man gegen den Bescheid, dass G keine Heizpilze aufstellen darf, Widerspruch einlegen muss, damit hätten wir da ja schon mal aufschiebende Wirkung, denn bei dem Bescheid ist ja keine sV angeordnet.
Verfasst am: 11 Feb 2008 - 14:24:25 Titel:
also dass man die arbeit in 2 teile teilen muss, das hab ich auch schon raus. werde es auch so teilen wie du.
ich hatte mir allerdings überlegt, einen widerspruch zu prüfen...und was wäre mit einer anfechtungsklage bzgl. der sofortigen vollziehung des rauchverbotes?
bin im moment noch völlig planlos
Verfasst am: 11 Feb 2008 - 21:04:21 Titel:
hi, ich schreibe auch die HA.
also, bzgl. der Anordnung der sofortigen Vollziehung - Antrag gem §80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Eine Anfechtungsklage kann man hier nicht prüfen, da die Vollziehungsanordnung laut herrschender Meinung kein VA darstellt (entsprechend ist hier kein Widerspruch o.ä. statthaft).
Bzgl. der Heizpilze natürlich ein Widerspruchsverfahren.
Aber wo sind die Problemschwerpunkte???
Verfasst am: 12 Feb 2008 - 17:40:41 Titel:
wie siehts denn neben dem §80 mit dem §123 aus? und im rahmen des §123 dann einen widerspruch prüfen....was würdet ihr denn dazu sagen?
Verfasst am: 12 Feb 2008 - 18:23:06 Titel:
§123 Abs. 5: Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§80 und 80a!!! also, entweder §80 oder §123, beides geht nicht, wobei Vorrang des §80 Abs. 5 deutlich ist! Wenn sich einer gegen eine Vollziehungsanordnung wehren will, dann ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung statthaft, weil es kein extra Verfahren für die Aufhebung der VzA gibt.
Also, Antrag an das Gericht und gleichzeitig ein Widerspruch bei der Ausgangsbehörde.
Nachzulesen überall (Kopp/Schenke, Schenke, Rolf Schmidt u.s.w.)
Verfasst am: 13 Feb 2008 - 12:44:56 Titel:
Also ich denke auch, das die HA aus zwei Teilen bestehen muss. Bin momentan bei der Begründetheit des Antrags nach § 80 V.
Jetzt habe ich mal eine blöde Frage: Was genau ist die Ermächtigungsgrundlage? ERst dachte ich an § 1 I Nr. 10 HessNRSG i.V.m. § 1 GastG. Ist das korrekt? Was ist mit § 5 I Nr. 3 HessNRSG?
Verfasst am: 13 Feb 2008 - 13:14:44 Titel:
ich bin noch nicht bei der begründetheit angekommen, daher hab ich mir da noch keine allzu großen gedanken gemacht.
aber das GastG soll man ja außer acht lassen. daher würde ich als ermächtigungsgrundlage vielleicht eher nur § 1 I Nr. 10 HessNRSG nehmen...vielleicht noch iVm. mit § 5 I Nr. 3, II Nr. 2 HessNRSG. oder?!
gibts da andere/bessere vorschläge?
Verfasst am: 15 Feb 2008 - 13:16:21 Titel:
@ P_Lena:
Warum schließen sich § 80 und §123 gegenseitig aus, wenn es doch um 2 verschiedene anträge geht? dass die sich generell ausschließen, das weiß ich ja. aber hier geht es ja einmal dadrum, dass er sich GEGEN das rauchverbot wendet und beim 2. antrag ist er FÜR die heizpilze.
ich prüfe ja nicht den § 80 und den § 123 innerhalb eines antrages.
...da steh ich jetzt glaub grad aufm schlauch