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Timestamp: 2016-10-26 05:54:27
Document Index: 35551509

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 273', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 265', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 156']

5C.69/2004 (14.05.2004)
Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprech lic. iur. Beat Widmer,
Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Remo D�ssegger.
Berufung gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, vom 22. Januar 2004.
Aus der intimen Beziehung von Y.________ und X.________ ging am 27. Oktober 1994 das Kind Z.________ hervor, welches der Kindsvater am 6. Februar 1995 anerkannte. Da dieser sein nicht geregeltes Recht auf pers�nlichen Verkehr mit dem Kind trotz verschiedener Versuche nicht wahrnehmen konnte, beantragte er am 8. September 2000 beim Gemeinderat Gontenschwil als zust�ndiger Vormundschaftsbeh�rde am Wohnsitz des Kindes ein Besuchs- und Ferienrecht. Mit Beschluss vom 21. Mai 2002 sah die Vormundschaftsbeh�rde aufgrund der fehlenden bzw. ungen�genden Beziehung des Kindsvaters mit seinem Kind von einem Besuchs- und Ferienrecht ab.
Auf Beschwerde des Kindsvaters r�umte ihm das Bezirksamt Kulm als untere vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde ein begleitetes Besuchsrecht extern, jeweils am ersten Sonntag des Monats von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der kinderfreundlichen Umgebung im Kinderhaus Aarau unter dem Patronat Pro Juventute ein, wobei sp�testens nach einem Jahr entschieden werden sollte, ob ein Besuchsrecht am ersten und dritten Wochenende des Monats von Samstag, 11.00 Uhr, bis Sonntag, 19.30 Uhr, sowie - nach Absprache mit der Mutter - zwei Wochen Ferien pro Jahr gew�hrt werden k�nnen (Verf�gung vom 4. Dezember 2002).
Mit Entscheid vom 22. Januar 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, (nachfolgend: das Obergericht) eine Beschwerde der Kindsmutter ab und best�tigte das vom Bezirksamt Kulm f�r die Dauer eines Jahres gew�hrte, begleitete Besuchsrecht des Kindsvaters. Des Weiteren erkl�rte ihn das Obergericht in Ab�nderung der bezirksamtlichen Verf�gung f�r berechtigt, nach Ablauf eines Jahres seinen Sohn am ersten Wochenende des Monats von Samstag, 11.00 Uhr, bis Sonntag, 19.30 Uhr, auf eigene Kosten zu besuchen oder zu sich auf Besuch zu nehmen und mit ihm 14 Tage Ferien zu verbringen, wobei die Ferien mindestens drei Monate im Voraus mit der Kindsmutter abzusprechen sind.
Der letztinstanzliche Entscheid des Obergerichts �ber die Anordnung des pers�nlichen Verkehrs kann mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht gezogen werden (Art. 44 lit. d OG).
Die Berufungskl�gerin vertritt die Ansicht, dem Berufungsbeklagten sei jegliches Besuchs- und Ferienrecht abzusprechen.
2.1 Art. 273 ZGB verleiht dem Elternteil, welchem die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, einen Anspruch auf angemessenen pers�nlichen Verkehr mit dem Kind. Dieses Recht steht dem Betroffenen um seiner Pers�nlichkeit willen zu, wobei es als so genanntes "Pflichtrecht" freilich in erster Linie dem Interesse des Kindes dient. Wird das Wohl des Kindes durch den pers�nlichen Verkehr gef�hrdet, �ben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gek�mmert oder liegen andere wichtige Gr�nde vor, so kann ihnen das Recht auf pers�nlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Gef�hrdet ist das Wohl des Kindes, wenn seine ungest�rte k�rperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist (BGE 120 II 229 E. 3b/aa S. 233; 122 III 404 E. 3a).
Der gesetzliche Begriff des "sich nicht ernstlich um das Kind K�mmerns" ist der Bestimmung des Art. 265c Ziff. 2 ZGB entnommen (BGE 118 II 21 E. 3d S. 25). Nach der zu diesem Begriff entwickelten Rechtsprechung k�mmert sich ein Elternteil nicht ernstlich um das Kind, wenn er keinerlei Anteil an seinem Wohlergehen nimmt und nichts unternimmt, um eine lebendige Beziehung zu seinem Kind zu erhalten oder aufzubauen (BGE 113 II 381 E. 2 S. 382-384; 118 II 21 E. 3d S. 25). Entgegen der Auffassung der Berufungskl�gerin kann mithin dem Berufungsbeklagten ein Besuchsrecht nicht allein deshalb verwehrt werden, weil zur Zeit keine lebendige Beziehung besteht.
2.2 Nach dem angefochtenen Entscheid hat der Berufungsbeklagte verschiedentlich versucht, sein nicht geregeltes Recht auf pers�nlichen Verkehr mit seinem Sohn auszu�ben, was sich jedoch als aussichtsloses Unterfangen erwies. Der angefochtene Entscheid verweist auf ein Schreiben der Berufungskl�gerin vom 9. April 1995, wonach zwischen beiden Eltern hinsichtlich des Besuchsrechts Differenzen bestehen und eine Vermittlung durch das Sozialamt nicht zustande gekommen ist. Nach den weiteren obergerichtlichen Ausf�hrungen hat der Berufungsbeklagte seinen Vorschlag erneuert, seinen Sohn zweimal pro Monat an einem Sonntag zu besuchen und wenn m�glich spazieren zu f�hren, und hat sich im �brigen auch bereit erkl�rt, vorerst auch nur einen Besuch zu akzeptieren, falls der urspr�ngliche Vorschlag zu weit gehe. In einem Schreiben vom gleichen Tag dankte er dem Vertreter des Sozialdienstes f�r die bis anhin leider erfolglosen Vermittlungsversuche in Sachen Besuchsrecht. In ihrem Schreiben vom 20. April 1995 stellte die Berufungskl�gerin dem Berufungsbeklagten eine baldige Antwort in Aussicht. Das Obergericht verweist sodann auf zahlreiche weitere bis ins Jahr 2000 gef�hrte Korrespondenz sowie die Intervention des Berufungsbeklagten vom 21. September 1997. Aus all dem ergibt sich laut der obergerichtlichen Feststellung, dass der Berufungsbeklagte den pers�nlichen Verkehr mit seinem Sohn hat wahrnehmen wollen und sich darum bem�ht hat. Das Obergericht stellt weiter fest, dass die Berufungskl�gerin dem Besuchsrecht eher ablehnend gegen�bersteht und eine Kontaktpflege eher zu beschr�nken sucht. So hat sie dem Berufungsbeklagten vorgeschlagen, sein Besuchsrecht bei ihr und ihrem heutigen Ehemann auszu�ben, wobei selbst Vermittlungsversuche der Sozialdienste die Berufungskl�gerin nicht zu einer liberaleren Ausgestaltung des Besuchsrechts bewegen konnten.
Angesichts dieser tats�chlichen Feststellungen steht f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass sich der Berufungsbeklagte um den pers�nlichen Kontakt mit seinem Sohn - wenn auch erfolglos - bem�ht hat. An diesen Bem�hungen �ndert entgegen der Auffassung der Berufungskl�gerin nichts, dass der Berufungsbeklagte seinem Sohn keine Briefe geschrieben, an Weihnachten und Ostern sowie an Geburtstagen keine Geschenke �berreicht und ihn nicht angerufen hat. Es ist denn auch nicht einzusehen, inwiefern dadurch im konkreten Fall ohne entsprechenden pers�nlichen Kontakt eine lebendige Beziehung zwischen dem Sohn und dem ihm fremden Vater h�tte aufgebaut werden k�nnen. Es kann daher - entgegen der Auffassung der Berufungskl�gerin - im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht gesagt werden, der Berufungsbeklagte habe sich nicht ernsthaft um sein Kind gek�mmert.
2.3 An diesem Schluss verm�gen auch die �brigen Vorbringen der Berufungskl�gerin nichts zu �ndern:
2.3.1 Soweit sie geltend macht, der Berufungsbeklagte sei verschiedentlich seiner Unterhaltspflicht gegen�ber seinem Sohn nicht nachgekommen oder behauptet, es h�tten keine Vermittlungsversuche stattgefunden bzw. das Kind lehne jeglichen Kontakt mit seinem Vater ab, ist darauf nicht einzutreten. Das Obergericht hat bez�glich der Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht nichts festgestellt und mit Bezug auf die Vermittlungsversuche festgehalten, dass diese stattgefunden haben. Schliesslich kann dem angefochtenen Entscheid auch nicht entnommen werden, dass das Kind den Kontakt mit seinem Vater ablehnt, wird doch lediglich bemerkt, dass es anl�sslich eines Besuchs verst�ndnislos gewirkt hat. All dem begegnet die Berufungskl�gerin nicht mit einer zul�ssigen Versehensr�ge gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG.
2.3.2 Durchaus verst�ndlich ist die ablehnende Haltung des Berufungsbeklagten gegen�ber dem Vorschlag der Berufungskl�gerin, den Sohn bei ihr und ihrem Ehemann zu Hause zu besuchen. Es ist in der Tat nicht ersichtlich, inwiefern eine solche Aus�bung des Besuchsrechts im konkreten Fall - in dem Vater und Sohn einander fremd sind - den ungest�rten Kontakt zwischen ihnen f�rdern k�nnte. Dass der Berufungsbeklagte dem Vorschlag der Berufungskl�gerin nichts Gutes abgewinnen konnte, kann daher - entgegen der Auffassung der Berufungskl�gerin - nicht zu seinen Ungunsten ausgelegt werden. Das Obergericht hat dem Umstand, dass sich Vater und Sohn zuerst kennen lernen m�ssen, Rechnung getragen, indem seine Regelung f�r die Dauer eines Jahres ein begleitetes Besuchsrecht vorsieht.
2.4 Die Berufungskl�gerin erachtet schliesslich die Besuchsrechtsregelung auch deshalb als bundesrechtswidrig, weil ihr Ehemann die soziale und psychische Rolle des Vaters �bernommen habe, das Kind in der heutigen Familie integriert sei und seinen Vater als Fremden betrachte.
Es trifft zu, dass das Bundesgericht einen wichtigen Grund f�r eine Verweigerung des Besuchsrechts unter anderem im Umstand erblickte, dass der Stiefvater bzw. die Stiefmutter sozialpsychisch die Elternstelle des verkehrsberechtigten Elters voll einnimmt und dieser und das Kind einander fremd sind (BGE 89 II 2 E. 2b S. 10; 118 II 21 E. 3e S. 26). In der j�ngeren Rechtsprechung hat es aber auch betont, aufgrund des schicksalhaften Eltern-Kind-Verh�ltnisses sei die Beziehung des Kindes zu beiden Eltern sehr wichtig und k�nne bei der Identit�tsfindung des Kindes eine entscheidende Rolle spielen (BGE 122 III 404 E. 3a S. 407). Die Tatsache, dass der leibliche Vater und das Kind einander fremd sind, hat nicht zwangsl�ufig Schwierigkeiten bei der Aus�bung des v�terlichen Besuchsrechts zur Folge, so wenig ein Nebeneinander der Beziehung des Kindes zum verkehrsberechtigten Elternteil und zum Stiefelter von vornherein eine Gef�hrdung des Kindes bedeutet (vgl. Hegnauer, Berner Kommentar, N. 36 zu Art. 274 ZGB). Wird dem Kind gleichzeitig in altersgem�sser Form erl�utert und das Gef�hl vermittelt, dass sich durch das Kennenlernen des f�r ihn fremden leiblichen Vaters an seiner derzeitigen gewohnten famili�ren Situation nichts �ndert, dass die Mutter und ihr heutiger Ehemann weiter Hauptbezugspersonen bleiben, so braucht keine Beunruhigung von der Konfrontation mit dem bisher unbekannten Elternteil auszugehen (vgl. dazu Arntzen, Elterliche Sorge und Umgang mit Kindern, 2. Aufl. 1994, S. 46). Zumal dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden kann, dass entsprechende ernst gemeinte Versuche seitens aller Beteiligten erfolglos geblieben sind, ist die obergerichtliche L�sung mit dem Bundesrecht vereinbar.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Berufungskl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat den Berufungsbeklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entsch�digen, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird der Berufungskl�gerin auferlegt.