Source: http://polizeirecht-sachsen.de/%A7%202%20S%E4chsPolG.html
Timestamp: 2018-01-18 04:13:58
Document Index: 129581201

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 67', '§ 69', '§ 70', '§ 60', '§ 2', '§ 2', '§ 59', '§ 78', '§ 60', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 36']

§ 2 SächsPolG
§ 2 Tätigwerden für andere Stellen
(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur auf Antrag des Berechtigten und nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird.
a) § 2 SächsPolG begrenzt den durch § 1 SächsPolG eröffneten weiten Aufgabenbereich wieder. Soweit zur Gefahrenabwehr andere Stellen (Absatz 1) oder ein Gericht zum Schutz privater Rechte zuständig ist (Absatz 2), ist für die Wahrnehmung der polizeiliche Aufgaben durch die Polizei im Sinne des SächsPolG grundsätzlich kein Raum, es sei denn die weiteren Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 liegen vor. Bei den dabei der Polizei eröffneten Aufgabenbereiche handelt es sich um Not- bzw. Eilzuständigkeiten.
b) § 2 SächsPolG ist von den sonstigen Notzuständigkeiten innerhalb des SächsPolG zu unterscheiden. Eine Reihe von Vorschriften über polizeiinterne Notzuständigkeiten gestatten es, an Stelle einer anderen, ausschließlich oder primär zuständigen Stelle der Polizei tätig zu werden, wenn diese am Einschreiten gehindert oder trotz einer ihr erteilten Weisung nicht zum Einschreiten bereit ist (vgl. § 67 Abs. 2 SächsPolG, § 69 SächsPolG und § 70 Abs. 3 SächsPolG für die Polizeibehörden und § 60 Abs. 2 SächsPolG für den Polizeivollzugsdienst)[1]. Diese Normen regeln die Not- und Eilzuständigkeit innerhalb der Polizei. § 2 SächsPolG regelt demgegenüber die Notzuständigkeit der Polizei gegenüber anderen Trägern hoheitlicher Gewalt.
2. Notzuständigkeit für andere Stellen (Absatz 1)
a) Gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsPolG ist eine Notzuständigkeit der Polizei gegeben, wenn bei Gefahr im Verzug das rechtzeitige Tätigwerden einer anderen – an sich zuständigen – Stelle nicht erreichbar erscheint[2]. Da das Polizeigesetz von einem einheitlichen Polizeibegriff (vgl. § 59 SächsPolG) ausgeht, können andere Stellen nur solche sein, die weder Polizeibehörden sind noch zum Polizeivollzugsdienst gehören, aber dennoch polizeiliche Aufgaben wahrnehmen. „Andere Stellen“ können sich nicht des SächsPolG bedienen[3], da sie auf spezielle abschließende Ermächtigungsgrundlagen zurückgreifen. Anderen Stellen sind z. B. die Feuerwehr[4], der Rettungsdienst[5] und die Jugendämter[6]. Zu den anderen Stellen i. S. v. Absatz 1 Satz 1 gehören auch die Behörden und Dienststellen des Bundes, denen polizeiliche Aufgaben obliegen, da diese nicht der Organisationsgewalt des Landes unterliegen[7]. Für diesen Fall siehe die Kommentierung zu § 78 SächsPolG. Die Zuordnung einer allgemeinen Verwaltungsbehördebehörde (z. B. Baurechts-, Abfallrechts- oder Wasserbehörde) zur Polizei im Sinne des SächsPolG hat demnach eine wichtige rechtliche Konsequenz, denn dann stehen ihnen - subsidiär zu ihren eigenen speziellen Rechtsgrundlagen - die Normen des Polizeigesetzes zur Verfügung[8].
b) Für das Handeln des Polizeivollzugsdienstes ist diese Differenzierung akademisch. Denn entweder darf er nach § 60 Abs. 2 SächsPolG handeln, weil eigentlich eine Polizeibehörde zuständig wäre, oder er ist nach § 2 Abs. 1 SächsPolG zuständig, weil eine Behörde mit Gefahrenabwehraufgaben außerhalb der Polizei handeln müßte. Die Auswirkungen der Abgrenzung zeigen sich eher im o. g. Bereich der Organisation der Gefahrenabwehrbehörden[9].
c) Für die Aufgabenzuständigkeit nach § 2 Abs. 1 SächsPolG ist Voraussetzung, daß das rechtzeitige Tätigwerden der zuständigen Stelle nicht erreichbar erscheint. Dies ist schon immer dann der Fall, wenn die andere Stelle nicht erreichbar ist, z. B. weil die Gefahr außerhalb der Dienstzeit eintritt oder aus tatsächlichen Gründen nicht rechtzeitig eingreifen kann. Das Nichteingreifenkönnen resultiert häufig daraus, daß die zuständige Stelle über den gefahrenbegründenden Sachverhalt wegen der Eilbedürftigkeit nicht informiert werden und sie deshalb nicht tätig werden konnte. Ist die zuständige Stelle dagegen über den Sachverhalt voll informiert und entscheidet sie sich, nicht einzuschreiten, so ist eine Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 SächsPolG nicht eröffnet, selbst wenn die Polizei ein Einschreiten für erforderlich hält[10]. Weitere Voraussetzung ist, daß Gefahr im Verzug gegeben ist. Dies ist dann der Fall, wenn ohne das sofortige Tätigwerden - der an sich zuständigen Polizeibehörde - der bezweckte Erfolg (die Vermeidung eines Schadens für ein polizeiliches Schutzgut) beeinträchtigt oder verhindert werden würde. Dies sind Sachverhalte, in denen durch ein Abwarten bis zum Eingreifen der an sich zuständigen Behörde ein Schaden entstehen würde, mithin ein sofortiges Einschreiten des an sich unzuständigen Polizeibeamten dringend notwendig ist.
3. Vorläufige Maßnahmen und Unterrichtungspflicht
Rechtsfolge der Notzuständigkeit ist, daß die Polizei nur die notwendigen vorläufigen Maßnahmen ergreifen kann. Über § 2 Abs. 1 SächsPolG wird der Polizei keine Ermächtigungsgrundlage eröffnet, denn diese ergibt sich nur aus den diesbezüglichen Vorschriften der Generalklausel (§ 3 SächsPolG) oder den Spezialermächtigungen im SächsPolG. Die Polizei hat die zuständige Stelle über die ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
4. Notzuständigkeit zum Schutz privater Rechte (Absatz 2)
Für den staatlichen Schutz privater Rechte des Einzelnen vor Gefährdung, Verletzung oder Vereitelung durch andere Rechtssubjekte des Privatrechts sind grundsätzlich die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit[11] zuständig. Private Rechte sind subjektive Rechte, die ausschließlich privatrechtlich begründet sind[12]. Von den privaten Rechten abzugrenzen sind diejenigen Individualrechtsgüter, die nicht rein privatrechtlicher Natur sind, sondern (auch) durch öffentliches Recht – außerhalb der Grundrechte – z. B. im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht begründet oder geschützt sind und deshalb zu dem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehören[13]. Voraussetzung für das polizeiliche Eingreifen ist ein Antrag des Berechtigten. Bei einem Einschreiten der Polizei auf Grund der Zuständigkeitseröffnung durch § 2 Abs. 2 SächsPolG ist ermessensbegrenzend zu berücksichtigten, daß die Polizei einen weitergehenden Rechtschutz als der zivilgerichtlich durch eine einstweilige Verfügung mögliche Rechtsschutz nicht gewähren darf. Denn leitender Gesichtspunkt beim Schutz privater Rechte durch die Polizei ist es, die Unmöglichkeit rechtzeitigen gerichtlichen – einstweiligen – Rechtsschutz zu kompensieren[14].
[1] Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, S. 18
[2] Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, S. 18
[3] Würtemberg/Heckmann/Riggert, Polizeirecht für Baden-Württemberg, Rdnr. 88
[4] Würtemberg/Heckmann/Riggert, Polizeirecht für Baden-Württemberg, Rdnr. 90
[5] Würtemberg/Heckmann/Riggert, Polizeirecht für Baden-Württemberg, Rdnr. 91
[6] Würtemberg/Heckmann/Riggert, Polizeirecht für Baden-Württemberg, Rdnr. 92; vgl. zur Zusammenarbeit der Jugendämter mit der Polizei § 36 des Landesjugendhilfegesetzes
[7] Würtemberg/Heckmann/Riggert, Polizeirecht für Baden-Württemberg, Rdnr. 89
[8] Würtemberg/Heckmann/Riggert, Polizeirecht für Baden-Württemberg, Rdnr. 76
[9] Müller, Sachsenlandkurier 2004, 112
[10] Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, S. 18
[11] VG Minden, NJW 2006, 1450
[12] VG Minden, NJW 2006, 1450
[13] VG Minden, NJW 2006, 1450 m.w.N.
[14] VG Minden, NJW 2006, 1450