Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_EuWO_Taetigkeit_der_Wahlausschuesse-d138675,6.html
Timestamp: 2016-10-24 12:34:24
Document Index: 341453214

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 88', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 5 EuWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 6 EuWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 7 EuWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 8 EuWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 9 EuWO, Ehrenämter§ 10 EuWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 11 EuWO, Geldbußen§ 12 EuWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 13 EuWO, Sonderwahlbezirke§ 14 EuWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 15 EuWO, Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis§ 16 EuWO, Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in ...§ 17 EuWO, Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wä...§ 17a EuWO, Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Ve...§ 17b EuWO, Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichn...§ 18 EuWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 19 EuWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, ...§ 20 EuWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 21 EuWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 22 EuWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 23 EuWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses…§ 88 EuWO
§ 5 EuWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 5 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtErster Abschnitt – WahlorganeTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig.(2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist. Die Beisitzer sollen Gelegenheit erhalten, die zu beratenden Unterlagen vor der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen.(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekannt zu machen.(4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.(5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.(6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.(7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 4 EuWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 6 EuWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand