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Timestamp: 2017-04-26 19:41:38
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 45', '§ 95', '§ 9']

OLG-HAMBURG - 30.11.2005, 5 U 46/05 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 46/05Urteil vom 30.11.2005
Leitsatz:Die Bezeichnung "SprudelFixx" für ein Gerät zur Anreicherung von Trinkwasser aus der Wasserleitung mit Kohlensäure ist nicht irreführend im Sinne des § 5 UWG. Der Verkehr wird aufgrund dieser Bezeichnung nicht annehmen, durch ein solches Gerät könne ein Getränk hergestellt werden, welches dieselben Eigenschaften habe wie "Sprudel" aus natürlichem Mineralwasser im Sinne der Mineral- und Tafelwasserverordnung.Rechtsgebiete:UWG, Mineral- und TafelwasserverordnungVorschriften:§ 3 UWG, § 5 UWG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Mineral- und TafelwasserverordnungStichworte:"SprudelFixx"Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 870/04 vom 05.01.2005Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:79 - A/cht = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 17/05 vom 30.11.2005Die Bezeichnung "SprudelPower" für ein Gerät zur Anreicherung von Trinkwasser aus der Wasserleitung mit Kohlensäure ist nicht irreführend im Sinne des § 5 UWG. Der Verkehr wird aufgrund dieser Bezeichnung nicht annehmen, durch ein solches Gerät könne ein Getränk hergestellt werden, welches dieselben Eigenschaften habe wie "Sprudel" aus natürlichem Mineralwasser im Sinne der Mineral- und Tafelwasserverordnung.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 68/05 vom 23.11.20051. Zur auf den Zeitschriftenmarkt bezogenen Alleinstellungsbehauptung "Europas größtes People-Magazin".
2. Zum Begriff der vergleichenden Werbung bei einer Alleinstellungsbehauptung.
3. Zur Zulässigkeit einer klagerweiternden Anschlussberufung.OLG-HAMBURG – Beschluss, 1 Ws 212/05 vom 21.11.2005Ein Unionsbürger, der vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU bestandskräftig gemäß den §§ 45, 46 AuslG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden war, macht sich im Falle seiner erneuten Einreise in das Bundesgebiet weder nach § 95 Abs. 2 Nr. 1a, 1b AufenthG noch nach § 9 FreizügG/EU strafbar.
Die insoweit bestehende Strafbarkeitslücke kann durch eine analoge Anwendung einer der beiden Vorschriften nicht geschlossen werden.
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