Source: http://gewissensfreiheit.de/32_001.htm
Timestamp: 2018-01-19 17:12:26
Document Index: 265240216

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 25', 'Art. 4', '§ 25', 'Art. 19', 'Art. 4', '§ 25', 'Art. 4']

Datenbank Gewissensfreiheit 3.2.001
Das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung
in: NJW 1957, 361
1. Im ersten Teil dieses frühen Aufsatzes zur Gewissensfreiheit ordnet Arndt die Gewissensfreiheit als "verfassungskräftige Ausgestaltung des Grundrechts auf Menschenwürde" ein, die "Ausdruck der Personalität des Menschen, seiner gewissensbegründeten 'unvergleichbaren Einmaligkeit' ist."
Arndt faßt das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung daher nicht als Ausnahme, sondern mit Smend als "integrierenden Bestandteil der Gewissensfreiheit" mit "staatskonstitutivem und gemeinschaftsbildenden Charakter" auf (361). Arndt wendet sich dagegen, Art. 4 I GG an eine bestimmte konfessionelle Auffassung zu binden (hier die Doktrin der katholischen Kirche zum 'irrenden Gewissen').
2. Er prüft dann im zweiten Teil, ob der zivile Ersatzdienst nach § 25 WehrpflichtG mit Art. 4 GG vereinbar ist. Gewissen ist für Arndt "eine - theonome oder autonome - letzte, personale, unteilbare Instanz, die zu einem bestimmten Menschen als einem Ganzen in der Einmaligkeit seines Daseins und seiner besonderen Lage mit der Folge spricht, daß er böse handelt und seine Würde einbüßt, sich verliert, falls er nicht auf sein Gewissen hört." (362) Das Gewissen habe daher vielfältige Erscheinungsmöglichkeiten. Mit § 25 WehrpflichtG werde dagegen ein "staatseigener Gewissensbegriff" geschaffen, der das Gewissen im Falle der Kriegsdienstverweigerung nur dann beachtlich werden läßt, wenn die Gewissensentscheidung sich auf Kriege schlechthin bezieht. Gedeckt wäre ein solcher Eingriff in das Grundrecht der Gewissensfreiheit nur, wenn entgegen des Selbstverständnisses des Gesetzgebers und entgegen des Wesensgehaltschutzes (Art. 19 IV GG) Art. 4 III 2 GG "die Ermächtigung enthielte, das Grundrecht" ... "einzuschränken." (362)
3. Im dritten Teil weist Arndt nach, daß die umstrittene Vorschrift weder der evangelischen noch der katholischen Doktrin entspricht. Arndts Ergebnis: "Der § 25 ist wegen seiner Unvereinbarkeit mit Art. 4 GG nichtig." (363) hm