Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=30.09.2003&Aktenzeichen=T-158/00
Timestamp: 2019-10-15 17:49:08
Document Index: 87930693

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6']

EuG, 30.09.2003 - T-158/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,7208
EuG, 30.09.2003 - T-158/00 (https://dejure.org/2003,7208)
EuG, Entscheidung vom 30.09.2003 - T-158/00 (https://dejure.org/2003,7208)
EuG, Entscheidung vom 30. September 2003 - T-158/00 (https://dejure.org/2003,7208)
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Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Zulässigkeit - Bezahlfernsehmarkt und Markt für digitale interaktive Fernsehdienste - Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Zusagen in der ersten Prüfungsphase - Fristen - Änderung der Zusagen - ...
Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Antrag auf Nichtigerklärung der Genehmigung der Unternehmensfusion von Kirch und BSkyB zur gemeinsamen Kontrolle über das Unternehmen Kirch Pay-TV durch die Kommission; Verstärkung der vertikalen Integration durch das Zusammenwirken zwischen Kirch und BSkyB auf den ...
Europarichter billigen britische Beteiligung bei KirchPayTV // Klage der ARD gegen EU-Kommission abgewiesen
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 21. März 2000, mit der diese das Zusammenschlußvorhaben, durch das die BSkyB (British Sky Broadcasting Group plc) 24 % der Anteile an der KirchPayTV GmbH & Co. KgaA zu erwerben beabsichtigt, für vereinbar mit dem ...
GRUR Int. 2004, 245
45 - In ständiger Rechtsprechung bejahen beispielsweise die Unionsgerichte die Klageberechtigung von Wettbewerbern gegen Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung von staatlichen Beihilfen (vgl. die Urteile des Gerichtshofs vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, Slg. 1986, 391, und vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, in denen die unmittelbare Betroffenheit als selbstverständlich vorausgesetzt wird) und zur Genehmigung von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. die Urteile des Gerichts vom 3. April 2003, BaByliss/Kommission, T-114/02, Slg. 2003, II-1279, Randnr. 89, und vom 30. September 2003, ARD/Kommission, T-158/00, Slg. 2003, II-3825, Randnr. 60).
Aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 139/2004 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 dieser Verordnung geht hervor, dass die Kommission entscheiden kann, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt mehr gibt, weil die vom Zusammenschluss betroffenen Parteien Verpflichtungen eingegangen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, ARD/Kommission, T-158/00, Slg. 2003, II-3825, Randnr. 163).
Daraus folgt, dass das Vorhandensein einer beherrschenden Stellung stets individuell anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen ist und dass die von der Kommission vorgenommene Würdigung der tatsächlichen Umstände des Zusammenschlusses, der der Entscheidung REWE/Meinl zugrunde lag, auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile ARD/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 169, und Sun Chemical Group u. a./Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 136).
Sie kann daher nicht überzeugend behaupten, dass die Wettbewerbsprobleme nicht klar umrissen gewesen seien (vgl. in diesem Sinne Urteil ARD/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 168).
43 Es ist daran zu erinnern, dass die Konkurrenten der anmeldenden Parteien als von Entscheidungen der Kommission, mit denen, wie im vorliegenden Fall, über die Vereinbarkeit von Zusammenschlüssen mit dem Gemeinsamen Markt entschieden wird, individuell betroffen angesehen wurden, wenn sie nachweisen konnten, an den Kontrollverfahren in qualifizierter Weise mitgewirkt zu haben, und ihre Wettbewerbsposition auf den betreffenden oder diesen benachbarten Märkten im Verhältnis zu der der anmeldenden Parteien durch die angefochtenen Entscheidungen wesentlich oder spezifisch beeinträchtigt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnrn. 53 bis 58, und des Gerichts vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-158/00, ARD/Kommission, Slg. 2003, II-3825, Randnr. 95).
45 Die Gemeinschaftsgerichte haben anerkannt, dass von Entscheidungen über die Vereinbarkeit angemeldeter Zusammenschlüsse dritte Unternehmen individuell betroffen sind, die eng an dem Verfahren zur Kontrolle dieser Zusammenschlüsse mitgewirkt haben und deren Beteiligung sich tatsächlich und spezifisch auf den Ablauf des Verfahrens und den Inhalt der Endentscheidung ausgewirkt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 54, Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnrn. 44 und 45, und Urteil ARD/Kommission, Randnrn. 64 bis 76).
46 Eine solche Mitwirkung stellt einen Faktor dar, um in Verbindung mit anderen spezifischen Umständen die Zulässigkeit von Klagen darzutun (Urteile des Gerichts vom 3. April 2003 in der Rechtssache T-114/02, BaByliss/Kommission, Slg. 2003, II-1279, Randnr. 95, und ARD/Kommission, Randnr. 76).
45 und 46, BaByliss/Kommission, Randnr. 106, und ARD/Kommission, Randnr. 78).
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass das Fehlen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem klagenden Unternehmen und den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen nicht zwangsläufig bedeutet, dass die von Ersterem eingebrachte Klage unzulässig ist, insbesondere wenn es auf einem Markt tätig ist, der dem der Letzteren benachbart ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, ARD/Kommission, T-158/00, Slg. 2003, II-3825, Randnrn. 78 bis 95).
Im Bereich der Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse entspricht es zwar ständiger Rechtsprechung, dass die Kommission bei der Beurteilung, ob Zusagen einzuholen sind, um die gegen ein Vorhaben bestehenden ernsthaften Bedenken zu zerstreuen, einen weiten Beurteilungsspielraum besitzt (Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, ARD/Kommission, T-158/00, Slg. 2003, II-3825, Randnrn. 328 und 329).
Unter diesen Umständen ist es nicht Sache des Gerichts, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen, so dass der Gemeinschaftsrichter die Nachprüfung darauf beschränken muss, ob die Kommission nicht einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie zu der Auffassung gelangt ist, dass die eingegangenen Verpflichtungen geeignet seien, die mit der betreffenden Beihilferegelung verbundenen Wettbewerbsprobleme zu lösen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 5. November 1997, Ducros/Kommission, T-149/95, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 63, vom 30. Januar 2002, Keller und Keller Meccanica/Kommission, T-35/99, Slg. 2002, II-261, Randnr. 77; vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichts vom 3. April 2003, Royal Philips Electronics/Kommission, T-119/02, Slg. 2003, II-1433, Randnr. 78, vom 30. September 2003, ARD/Kommission, T-158/00, Slg. 2003, II-3825, Randnr. 329, und vom 4. Juli 2006, easyJet/Kommission, T-177/04, Slg. 2006, II-1931, Randnr. 128).
Insbesondere ist die angebliche Nichtberücksichtigung der vom Kläger vorgeschlagenen Zusagen für sich allein noch kein Nachweis dafür, dass die angefochtene Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweist, und der Umstand, dass auch andere Zusagen hätten akzeptiert werden können, kann, selbst wenn diese für den Wettbewerb günstiger gewesen wären, nicht zur Nichtigerklärung der Entscheidung führen, sofern die Kommission vernünftigerweise annehmen durfte, dass die in der Entscheidung vorgesehenen Zusagen die ernsthaften Bedenken zerstreuen konnten (Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-158/00, ARD/Kommission, Slg. 2003, II-3825, Randnrn. 328 und 329).
63 Die Kommission muss also zum einen den Zusammenschluss so prüfen, wie er durch die von den daran Beteiligten ordnungsgemäß unterbreiteten Verpflichtungszusagen geändert worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-158/00, ARD/Kommission, Slg. 2003, II-3825, Randnr. 280), und darf ihn zum anderen nur dann für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklären, wenn diese Zusagen nicht ausreichen, um die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindert würde, zu verhindern.
Der Umstand, dass auch andere Zusagen hätten akzeptiert werden können, kann daher selbst dann, wenn diese für den Wettbewerb günstiger gewesen wären, nicht zur Nichtigerklärung der Entscheidung führen, sofern die Kommission vernünftigerweise annehmen durfte, dass die in der Entscheidung vorgesehenen Zusagen die ernsthaften Bedenken zerstreuen konnten (Urteile vom 30. September 2003, ARD/Kommission, T-158/00, Slg, EU:T:2003:246, Rn. 328 und 329, sowie easyJet/Kommission, oben in Rn. 43 angeführt, EU:T:2006:187, Rn. 128 und 129).
Zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vgl. Urteile des Gerichts vom 3. April 2003, BaByliss/Kommission (…T-114/02, EU:T:2003:100, Rn. 89), und vom 30. September 2003, ARD/Kommission (T-158/00, EU:T:2003:246, Rn. 60).