Source: https://mb-datenschutz.de/2019/11/dsgvo-so-werden-ab-jetzt-bussgelder-in-deutschland-berechnet/
Timestamp: 2020-01-25 12:12:04
Document Index: 145746890

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'EuG']

DSGVO - So werden ab jetzt Bußgelder in Deutschland berechnet mb-datenschutz
Aufsichtsbehörden, Bußgelder
Jetzt ist es offiziell – nach dem im Web schon einiges gemunkelt wurde:
Die Leitlinien zur Festsetzung von DSGVO-Bußgeldern sind da.
Bisher waren lediglich folgende Bußgeld-Eckpunkte gem. Art. 83 (4) und (6) DSGVO einprägsam bekannt: max. 20 Mio bzw. 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes – je nachdem welcher Betrag höher ist!
Am 16.10.2019 haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK Datenschutzkonferenz) nun ihr Verfahren zur Berechnung von Datenschutz-Bußgeldern veröffentlicht: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/20191016_bu%C3%9Fgeldkonzept.pdf
In der Theorie erfolgt die Berechnung nach dem Bußgeld-Konzept wie folgt:
1. Unternehmen wird nach weltweitem Jahresumsatz klassifiziert – von A (Kleinst-) – D (Großuntern.)
2. Bestimmung des mittleren Jahresumsatzes der Unternehmensklasse A-D
3. Ermittlung des wirtschaftlichen Grundwertes in Form eines Tagessatzes
=> mittlerer Jahresumsatz: 360 (Tage) = Tagessatz
4. Tagessatz x Schwere-Faktor = Bußgeldbetrag
Schweregrad der Tat Faktor für formelle Verstöße gemäß Art. 83 Abs. 4 DSGVO Faktor für materielle Verstöße gemäß Art. 83 Abs. 5,6 DSGVO
Quelle: Tabelle 4 aus Bußgeldkonzept der Behörden.
5. „Bereinigung“ des Bußgeldbetrags durch Berücksichtigung mildernder oder erschwerender Aspekte gem. Art. 83 (2) DSGVO
Bei einem Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 2 Mio EUR, wird gemäß der entsprechenden Tabelle im Bußgeldkonzept der mittlere Jahresumsatz von 1,050 Mio EUR gesetzt. Daraus wird der wirtschaftliche Grundwert in Form eines Tagessatzes gemäß folgender Formel berechnet:
1,050 Mio : 360 Tage = 2.917 EUR Tagessatz
Der Tagessatz wird dann mit dem Schwerefaktor multipliziert, Beispiele:
2.917 x 4 = 11.666 EUR = leicht-mittel
2.917 x 6 = 17.500 EUR
2.917 x 8 = 23.333 EUR
2.917 x 12 = 35.000 EUR = sehr schwer
Dieser so ermittelte Bußgeldbetrag wird dann wiederum anhand verschiedener – aus Sicht der Aufsichtsbehörde – positiver so wie negativer Aspekte nachjustiert.
In die Justierungsskala fallen täterbezogene gem. Art. 83 (2) DSGVO oder sonst zu berücksichtigende Umstände, wie:
Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung
Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von den ihnen erlittenen Schadens;
jegliche von dem Verantwortlichen…getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens
Grad der Verantwortung des Verantwortlichen…unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß den Artikeln 25 und 32 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;
Einhaltung von Vorgaben, die die Aufsichtsbehörde bereits zum selben Tatbestand angeordnet hatte.
Welche Aspekte bei dem 14,5 Mio-EUR-Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen SE ins Gewicht fielen, lesen Sie hier.
Fazit: Jedes Unternehmen ist also gut beraten, seine Datenverarbeitungsprozesse von der Datenerhebung bis zur Löschung sorgfältig und verantwortungsbewusst zu gestalten sowie der Aufsichtsbehörde kooperativ zu begegnen.
Bedenken Sie: Häufig sind Bußgelder Folgen von Beschwerden betroffener Personen bei der Aufsichtsbehörde, die dann zu Prüfungen durch die Aufsichtsbehörde im Unternehmen führen.
Tags: Bußgelder Datenschutzkonferenz deutsche Aufsichtsbehörden DSGVO
← EuGH-Urteil – benötigen Sie für jedes Cookie eine Einwilligung?
Berliner Aufsichtsbehörde verhängt 14,5 Mio. EUR-Bußgeld →