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Timestamp: 2016-10-21 20:11:42
Document Index: 261413528

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 100', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE']

2A.308/2004 (04.10.2004)
A.________ und B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cahenzli,
Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden, Hofgraben 5, 7001 Chur,
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden
Der irakische Staatsangeh�rige A.________, geb. 1973, reiste am 27. August 1998 illegal in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. Am 13. Dezember 2000 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge dieses Gesuch ab und wies A.________ weg. Mit Urteil vom 17. Januar 2002 wies die Schweizerische Asylrekurskommission eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Am 30. Mai 2002 wies sie ebenfalls ein Revisionsgesuch ab.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2002 bestrafte das Bezirksgericht X.________ A.________ wegen einfacher K�rperverletzung, Freiheitsberaubung, mehrfacher Ausn�tzung einer Notlage, sexueller Bel�stigung sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz mit 18 Monaten Gef�ngnis bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer bedingten Landesverweisung von f�nf Jahren.
Am 5. Februar 2002 liess sich A.________ von seiner irakischen Ehefrau scheiden. Am 3. Dezember 2002 heiratete er die Schweizerin B.________ und nahm deren Familiennamen an. In der Folge stellten die Ehegatten je ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an A.________. Mit Verf�gung vom 29. August 2003 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Graub�nden die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit der Begr�ndung, es handle sich um eine Ausl�nderrechtsehe und der Ehemann habe einen Ausweisungsgrund gesetzt.
Am 26. Januar 2004 wies das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Dabei liess es den Vorwurf fallen, es liege eine Scheinehe vor, begr�ndete die Bewilligungsverweigerung aber weiterhin mit der Straff�lligkeit von A.________.
Mit Urteil vom 30. April 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden eine dagegen eingereichte Beschwerde ab.
Mit selbst verfasster, als "Rekurs" bezeichneter Eingabe vom 24. Mai 2004 wandten sich Ursina und A.________ an das Bundesgericht. Am 4. Juni 2004 reichten sie eine anwaltlich verfasste, als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichnete Rechtsschrift nach. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei A.________ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; �berdies sei die Beschwerde mit aufschiebender Wirkung zu versehen.
Das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden, das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 6. Juli 2004 hat das pr�sidierende Mitglied der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Damit besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich hierf�r auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 130 II 281 E. 1 und 2.1 S. 283 f.; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148, mit Hinweisen).
1.2 Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat nach Art. 7 ANAG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Das Gleiche ergibt sich aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV garantierten Schutz des Familienlebens, wenn die Beziehung zum Ehegatten tats�chlich gelebt wird (BGE 129 II 193 E. 5.3.1. S. 211; 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.; 126 II 377 E. 2b und 7 S. 282 ff. und 394).
1.3 Der Beschwerdef�hrer ist mit einer Schweizerin verheiratet, wobei die eheliche Beziehung tats�chlich gelebt wird. Er kann sich f�r die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung damit sowohl auf Art. 7 ANAG als auch auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV berufen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG in Verbindung mit Art. 4 ANAG). Die Frage, ob die Bewilligung verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbest�nde erf�llt ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266, mit Hinweisen).
1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden, so ist das Bundesgericht jedoch an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Gem�ss Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG erlischt der Anspruch des ausl�ndischen Ehepartners eines Schweizer B�rgers auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, falls ein Ausweisungsgrund vorliegt. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG ist dies der Fall, wenn der Ausl�nder wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist. Die Ausweisung soll aber nur angeordnet werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdef�hrers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142.201]).
Gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens statthaft, falls er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabw�gung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK wird - wie bei Art. 11 Abs. 3 ANAG - abgestellt auf die Schwere des begangenen Delikts, auf den seit der Tat vergangenen Zeitraum, auf das Verhalten des Ausl�nders w�hrend dieser Periode, auf die Staatsangeh�rigkeit der betroffenen Personen sowie auf deren famili�re Situation. Die Beh�rde hat zudem zu ber�cksichtigen: die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte, welche R�ckschl�sse auf deren Intensit�t zulassen (Geburt und Alter allf�lliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umst�nden nicht im entsprechenden Land gelebt werden k�nnte usw.), sowie die Nachteile, welche dem Ehepartner erwachsen w�rden, m�sste er dem Betroffenen in dessen Heimatstaat nachfolgen. Allein die Tatsache, dass der Nachzug mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, schliesst eine Ausweisung bzw. Nichterneuerung der Bewilligung noch nicht aus (Urteil 2A.549/2002 vom 12. Februar 2003 E. 2 mit Hinweis auf das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 2. August 2001 i.S. Boultif gegen die Schweiz, publ. in: VPB 65/2001 Nr. 138 S. 1392 Rz. 48 S. 1398 f.).
3.1 Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung ist die vom Strafrichter verh�ngte Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216; 120 Ib 6 E. 4b S. 14). Bei einem mit einem Schweizer B�rger verheirateten Ausl�nder, der erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, hat das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung angenommen, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die Ausreise unzumutbar oder nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. Dabei handelt es sich allerdings bloss um einen Richtwert und keine feste Grenze, die zu �ber- oder unterschreiten im Einzelfall nicht zul�ssig w�re. Entscheidend sind in jedem Fall die einander gegen�berstehenden �ffentlichen und privaten Interessen (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14; Urteile des Bundesgerichts 2A.73/2003 vom 25. Juni 2003, E. 3.1, und 2A.549/2002 vom 12. Februar 2003, E. 3.1). Diese k�nnen unter Umst�nden die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung auch rechtfertigen, wenn gegen�ber einem Ausl�nder nur eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten ausgesprochen worden ist (so etwa das Urteil 2A.571/2001 vom 29. April 2002).
3.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet noch immer, gewisse Delikte, f�r die er strafrechtlich verurteilt wurde, tats�chlich begangen zu haben. Er kann mit diesem Einwand aber nicht geh�rt werden. Die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz beruhen auf dem in den Akten liegenden Urteil des Bezirksgerichts X.________ vom 24. Oktober 2002 und stimmen damit �berein. Dieses Urteil hat der Beschwerdef�hrer nicht angefochten, womit es rechtskr�ftig wurde. Die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers sind daher mit Blick auf Art. 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden.
3.3 Aufgrund des gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ausgesprochenen Schuldspruchs liegt der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vor. Das Strafgericht hat das Verschulden des Beschwerdef�hrers als schwer beurteilt. Dem ist beizupflichten. Der Beschwerdef�hrer handelte zwar mit einer Drogenmenge, bei der (strafrechtlich) gerade noch nicht von einem schweren Fall auszugehen war, was die Aussprechung einer bedingten Freiheitsstrafe beg�nstigte. Selber nicht drogenabh�ngig, hat er aber aus egoistischen Motiven gehandelt. Finanziell w�re er auf den Ertrag gar nicht angewiesen gewesen, wurde er doch sowohl von seinem Vater als auch von der Sozialhilfe unterst�tzt. �berdies n�tzte er die Drogenabh�ngigkeit einer Bekannten schamlos aus, um sie seinen sexuellen Bed�rfnissen gef�gig zu machen. Gem�ss dem Strafurteil ist er gezielt, hinterh�ltig und �usserst raffiniert vorgegangen, wobei er ein besonders infames Verhalten gezeigt hat. Eine weitere Bekannte hat er mit dem gleichen Zweck vor�bergehend in seiner Wohnung festgehalten, wo er ihr gegen�ber sogar handgreiflich geworden ist, auch wenn es dann nicht zum Geschlechtsverkehr kam. Bei anderer Gelegenheit stach er mehrmals mit einem Messer auf einen Landsmann ein, wobei er diesen am Arm verletzte. Insgesamt offenbarte der Beschwerdef�hrer eine erhebliche kriminelle Energie und Gewaltbereitschaft und zeigte kaum Hemmungen gegen�ber der k�rperlichen und seelischen Unversehrtheit anderer Menschen. Dieses Verschulden wiegt auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht schwer. Das Bundesgericht verfolgt in �bereinstimmung mit dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte gerade im Zusammenhang mit dem Bet�ubungsmittelhandel sowie mit Gewaltdelikten und solchen gegen die sexuelle Integrit�t eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a S. 526 f.; 122 II 433 E. 2 und 3 S. 436 ff.). Der Beschwerdef�hrer erf�llte Straftatbest�nde all dieser drei Deliktskategorien. �berdies wurde er nicht nur einmal straff�llig, sondern er hat in verschiedenen Kontexten wiederholt Straftaten begangen. Auch wenn alle diese Straftaten zusammen lediglich zu einer einzigen gesamten Strafverurteilung f�hrten, relativiert dies das Argument des Beschwerdef�hrers erheblich, seine Delinquenz stehe im Zusammenhang mit einer f�r ihn schwierigen pers�nlichen Phase und werde sich nicht mehr wiederholen.
Zwar trifft es zu, dass sich der Beschwerdef�hrer nach seiner Verurteilung im Oktober 2002 nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Dieses Wohlverhalten dauert aber noch nicht allzu lange an. Zudem kommt ihm in fremdenpolizeilicher Hinsicht keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts 2A.73/2003 vom 25. Juni 2003, E. 3.1.3). Der Beschwerdef�hrer befindet sich noch immer in der Probezeit. �berdies ist er uneinsichtig. Trotz Vorliegens eines rechtskr�ftigen Urteils, das er nicht angefochten hat, bestreitet er noch immer einen Teil der Delikte, f�r die er schuldig gesprochen wurde. Mit den Vorinstanzen ist daher die R�ckfallgefahr zu bejahen. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass diese im Verhalten des Beschwerdef�hrers eine missachtende Haltung gegen�ber der hiesigen Justiz erblicken, die zeigt, dass er nicht gewillt bzw. f�hig ist, die rechtsstaatliche Ordnung der Schweiz zu respektieren und sich hier zu integrieren. Insgesamt erweisen sich damit die �ffentlichrechtlichen Sicherheitsinteressen an der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung als gewichtig.
3.4 Der Beschwerdef�hrer, der 1998 als Asylbewerber in die Schweiz gereist ist und seither hier lebt, hat, abgesehen von seiner Ehe mit einer Schweizerin, keine besondere Verbundenheit zur Schweiz. Seine bisherige Anwesenheit steht vor allem im Zusammenhang mit seinem fr�heren Status als Asylbewerber und kann noch nicht als von sehr langer Dauer gelten. Noch bevor er hier geheiratet hat, wurde er straff�llig. Mit seiner Heimat, wo seine Familie lebt, blieb er weiterhin verbunden. Da er dort aufgewachsen ist und mehr als 20 Jahre gelebt hat, ist er mit den dortigen Verh�ltnissen vertraut. Gem�ss der nicht zu beanstandenden Feststellung der Vorinstanz pflegt er auch in der Schweiz vorwiegend Kontakt zu Kurden. Dem Beschwerdef�hrer ist eine R�ckkehr in seine Heimat daher grunds�tzlich zumutbar. Dass er dort besonders gef�hrdet w�re, wie die Beschwerdef�hrer behaupten, ist nicht ersichtlich, nachdem das fr�here Regime inzwischen beseitigt worden ist. Dass sich zurzeit aufgrund der gegenw�rtigen Verh�ltnisse im Irak allenfalls Schwierigkeiten f�r eine Heimkehr ergeben k�nnten, �ndert daran nichts, auch wenn dies unter Umst�nden f�r den Zeitpunkt der R�ckreise bzw. f�r die zeitlichen Modalit�ten der Vollstreckung einer allf�lligen Entfernungsmassnahme wesentlich sein k�nnte.
3.5 Heikler erscheint die Frage, ob es der schweizerischen Ehefrau zumutbar ist, ihrem Mann in den Irak zu folgen. Die Vorinstanzen haben dies damit bejaht, die Ehefrau habe bei der Heirat aufgrund des damals bereits ergangenen Strafurteils gewusst, dass Gr�nde f�r eine Bewilligungsverweigerung vorliegen k�nnten; weiter unterliege der Irak heute der amerikanischen Zivilverwaltung, und es bestehe insbesondere in den Kurdengebieten keine Gefahr mehr durch das vormalige Regime.
Diese Argumentation greift zu kurz. Zwar muss sich die Beschwerdef�hrerin tats�chlich entgegenhalten lassen, dass schon im Zeitpunkt der Heirat erkennbar Gr�nde f�r die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehemann vorlagen (vgl. BGE 116 Ib 353 E. 3e S. 357; 120 Ib 6 E. 4c S. 15). Es ist aber angesichts der deutlich verschiedenen dortigen Verh�ltnisse und Lebensbedingungen gerade f�r eine Frau bereits an sich fraglich, ob einer Schweizerin die Ausreise in den Nordirak ohne weiteres zugemutet werden k�nnte. Erst recht muss dies aufgrund der gegenw�rtigen Verh�ltnisse gelten. Das alte Regime ist zwar beseitigt, und es ist notorisch, dass auch im nordirakischen Kurdengebiet Anschl�ge vorkommen, obschon es dort im Vergleich mit dem �brigen irakischen Gebiet relativ ruhig erscheinen mag. Ausl�ndische Staatsangeh�rige leben im Irak derzeit ohnehin gef�hrlich, wie den Medien praktisch t�glich entnommen werden kann. Die Beschwerdef�hrer berufen sich denn auch mit Grund darauf, dass das Eidgen�ssische Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten bis auf weiteres von Reisen in den Irak ausdr�cklich und ohne Ausnahme f�r den Nordirak abr�t. Diese Umst�nde mussten grunds�tzlich auch bereits den Vorinstanzen bekannt sein, weshalb es sich nicht um unbeachtliche neue Tatsachen handelt. Der Beschwerdef�hrerin ist es daher zumindest gegenw�rtig und wohl auch noch f�r l�ngere Zeit nicht zumutbar, ihrem Mann in den Irak zu folgen.
3.6 Bei der Interessenabw�gung ist die Unzumutbarkeit der Ausreise f�r die schweizerische Ehegattin des Beschwerdef�hrers zwar mitzuber�cksichtigen, sie gibt aber nicht f�r sich allein den Ausschlag. Der Beschwerdef�hrer hat sich in der Schweiz besonders verwerflich verhalten und ist hier kaum integriert. Es besteht aufgrund seiner Straff�lligkeit und insbesondere der Art der von ihm begangenen Delikte (Bet�ubungsmittel-, Gewalt- und Sexualstraftaten) ein erhebliches �ffentliches Interesse an einer Bewilligungsverweigerung. Jedenfalls ist ihm eine Ausreise in den Heimatstaat grunds�tzlich zumutbar. Und schliesslich musste die Beschwerdef�hrerin bei der Heirat mit einer solchen ausl�nderrechtlichen Konsequenz rechnen. Im �brigen weist das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden in seinem Entscheid vom 26. Januar 2004 mit Recht darauf hin, dass dem Beschwerdef�hrer die Einreise in die Schweiz, und damit die Pflege seiner ehelichen Beziehung im Rahmen des bewilligungsfreien Aufenthaltes, m�glich bleibt. Insgesamt ergibt die Interessenabw�gung damit, dass der angefochtene Entscheid verh�ltnism�ssig und daher bundesrechtskonform ist, auch wenn gegen�ber dem Beschwerdef�hrer eine Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren ausgesprochen wurde.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.