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Timestamp: 2013-05-20 21:19:25
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Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 23', '§ 242', '§ 1', 'Art. 9', '§ 50', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 9']

Streik - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Streik StreikEntscheidungen der GerichteBVERFG – Urteil, 2 BvE 2/08 vom 30.06.20091. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 2017/08 vom 24.02.20091. Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist, auch wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. nur BAG 11.12.2003 - 2 AZR 36/03).
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 543/08 vom 30.10.20081. Lässt der Vorstand eines Vereins, ohne durch die Satzung dazu verpflichtet zu sein, die Mitgliederversammlung darüber abstimmen, ob ein bestimmter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz neu geschaffen und mit einem bestimmten Vorstandsmitglied besetzt werden soll, so geht er damit nicht ohne Weiteres eine Selbstbindung dahingehend ein, dass Jahre später die Kündigung des entsprechenden Arbeitsverhältnisses auch nur aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung möglich sein soll.
3. In einem Kleinbetrieb i.S.v. § 23 KSchG ist der Arbeitgeber von Gesetzes wegen von der Obliegenheit befreit, den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung in bestimmter Weise rechtfertigen zu müssen. Zwar kann auch eine solche Kündigung wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unwirksam sein. Dabei dürfen jedoch keinesfalls dieselben Maßstäbe angewandt werden wie im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 967/08 vom 29.09.20081. Aufrufe einer Gewerkschaft an ihre Mitglieder und andere Personen während eines Streiks im Einzelhandel zu "Flashmob"-Aktionen unterfallen als einen laufenden Arbeitskampf ergänzende Maßnahmen grundsätzlich der in Art. 9 Abs.3 GG geschützten Koalitionsfreiheit und im engeren Sinne der darin geschützten Freiheit der Wahl der Arbeitskampfmittel.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 SaGa 1442/08 vom 17.09.20081. Zur Parteifähigkeit (§§ 50 ZPO, 10 ArbGG) von Unterorganisationen (Bezirksleitung, Verwaltungsstelle) einer Gewerkschaft.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 8 Bf 233/07.PVL vom 07.03.20081.) Der Anspruch des Personalrats auf Nutzung eines E-Mail-Verteilers der Dienststelle kann neben dem Anspruch auf Bereitstellung eines "schwarzen Brettes" bestehen.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 942/07 vom 21.02.2008Mehrere - nach der Tarifregelung hier von vornherein nur ausnahmsweise zulässigen - Arbeitseinsätze innerhalb einer Rufbereitschaft werden nach § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD nicht zunächst lediglich addiert und sodann einmalig auf eine volle Stunde aufgerundet, sondern jede Inanspruchnahme ist isoliert auf eine volle Stunde zu runden und in diesem Umfang auch ggf. zeitzuschlagspflichtig (hier nachtarbeitszuschlagspflichtig). Im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 14.06.2007, 11 Sa 57/07, ZTR 2007, S. 548 f; anders LAG Nürnberg, U. v. 26.07.2007, 7 Sa 891/06, ZTR 2007, S. 549.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 916/07 vom 28.09.2007Anspruch eines Arbeitgeberverbands gegenüber einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Aufrufs zum Warnstreik zur Durchsetzung eines ergänzenden Tarifvertrags als sog. Tarifsozialplan, Umfang der Friedenspflicht, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 5 Sa 735/07 vom 28.08.20071. Eine Einstweilige Verfügung kann auch zur Untersagung eines rechtswidrigen Streiks erlassen werden.
2. Zum wesentlichen Inhalt der mit einem Arbeitskampf verfolgten tariflichen Forderung gehört auch, wer auf Arbeitgeberseite Partner eines Tarifvertrages werden soll.
3. Eine Konzernobergesellschaft ist nur für ihre eigenen Arbeitnehmer tariffähig im Sinne des § 2 Abs. 1 TVG.
Ein Streik gegen ein abhängiges Unternehmen mit dem Ziel, das herrschende Unternehmen zum Abschluss eines Tarifvertrages im eigenen Namen zu zwingen, der ausschließlich für die bei den abhängigen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer gelten soll, ist deshalb rechtswidrig.
4. Sowohl der Erlass als auch die Ablehnung des Erlasses einer Einstweiligen Verfügung schafft in der Regel, jedenfalls für das aktuelle Arbeitskampfgeschehen, irreversible Verhältnisse.
Ein Verfügungsgrund ist jedenfalls dann gegeben, wenn eine umfassende Interessenabwägung, wobei insbesondere das beiderseitige Schadensrisiko einzubeziehen ist, im Ergebnis eine zeitnahe gerichtliche Anordnung notwendig macht. Im zur Entscheidung stehenden Fall kann deshalb offenbleiben, ob ein Verfügungsgrund für eine gerichtliche Streikuntersagung im Verfahren der Einstweiligen Verfügung regelmäßig schon dann gegeben ist, wenn der Unterlassungsanspruch besteht.
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 95/06 vom 13.12.20061. Die Verwaltungsstellen der IG Metall sind im Beschlussverfahren nicht parteifähig. Die (parteifähige) Gewerkschaft kann sich jedoch durch die Verwaltungsstelle vertreten lassen.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1331/05 vom 08.03.20061. § 4 des Manteltarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen lässt nicht die Kürzung der Jahresleistung für Zeiten der Streikteilnahme zu.
2. Ebensowenig führen Streikzeiten zur Verringerung des Urlaubsgeldes nach § 10 MTV.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeStreifenbelegStreichung von § 9 VermGStreichung von Jahreszuwendung und UrlaubsgeldStreichung von der -Streichung einer StelleStreikStreik beim BlutspendendienstStreik um FirmentarifvertragStreik um TarifsozialplanStreik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-ArbeitgeberStreikforderung
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