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Timestamp: 2016-10-23 03:07:54
Document Index: 315404386

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 277', 'Art. 277']

6S.241/2003 (01.10.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Ruadi Th�ni, Zeughausstrasse 39, Postfach 2768, 8021 Z�rich,
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BemtG), Verbotsirrtum (Art. 20 StGB),
Das Bezirksgericht Baden verurteilte W.________ am 13. Dezember 2001 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zehn Monaten sowie zu Fr. 2'000.-- Busse. Es warf ihm vor, als Gesch�ftsf�hrer des Hanfladens A.________ in Baden und als Verwaltungsrat der B.________AG Hanfprodukte vertrieben zu haben im Wissen, dass es sich dabei um eine THC-reiche Sorte (15 - 22 %) handelte. Mit dem Verkauf von Marihuana seien in diesem Hanfladen in den Jahren 1998, 1999 und 2000 jeweils rund 90 % des Umsatzes erwirtschaftet worden, der 1998 und 1999 je rund 1,5 Mio Franken und in der Zeitspanne von Januar bis 25. September 2000 rund 2,25 Mio Franken betrug. Zus�tzlich zu seinem Gehalt habe W.________ in den Jahren 1999 / 2000 Gratifikationen im Betrag von insgesamt Fr. 99'893.90 (netto) erhalten.
Auf Berufung von W.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003.
W.________ ficht das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht an. Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das obergerichtliche Urteil sei, soweit es ihn betrifft, aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 8).
Der Beschwerdef�hrer ficht das obergerichtliche Urteil einzig mit dem Argument an, er habe in entschuldbarem Verbotsirrtum gehandelt. Es ist vorliegend deshalb nur zu pr�fen, ob Art. 20 StGB zur Anwendung kommen muss. Alle �brigen Aspekte des Schuldspruchs und der Strafzumessung m�ssen nicht �berpr�ft werden (BGE 124 IV 53 E. 1).
2.1 Gem�ss Art. 20 StGB kann der Richter von der Bestrafung Umgang nehmen oder die Strafe nach freiem Ermessen mildern, wenn der T�ter aus zureichenden Gr�nden angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt.
2.1.1 Die Bestimmung setzt zun�chst voraus, dass der T�ter glaubte, er tue nichts Unrechtes. Ob dem T�ter das Unrecht bewusst war, oder ob ihm das Unrechtsbewusstsein fehlte, ist eine Tatfrage, die sich der �berpr�fung durch das Bundesgericht entzieht (BGE 128 IV 201 E. 2 S. 210; Urteil 6S.46/2002 vom 24. Mai 2002 E. 3b).
2.1.2 Nahm der T�ter an, er tue nichts Unrechtes, so muss er �berdies hinreichende Gr�nde dazu gehabt haben. Unkenntnis der rechtlichen Normierung ist grunds�tzlich kein hinreichender Grund: Falls Anlass zu Zweifeln an der Rechtm�ssigkeit des Verhaltens besteht oder der T�ter weiss, dass es eine rechtliche Regelung gibt, hat er sich bei der zust�ndigen Beh�rde n�her zu informieren. Das blosse Nichteinschreiten von Beh�rden trotz Kenntnis des Sachverhalts vermag einen Verbotsirrtum ebenfalls nicht zu entschuldigen. Demgegen�ber k�nnen eine st�ndige unangefochtene Praxis oder die st�ndige Duldung eines an sich vorschriftswidrigen Verhaltens durch die zust�ndige Beh�rde unter Umst�nden einen Verbotsirrtum rechtfertigen (Guido Jenny, Basler Kommentar StGB I, 2003, N. 17 ff. zu Art. 20; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 1997, N. 6 ff. zu Art. 20; BGE 129 IV 6 E. 4.1; 120 IV 208 E. 5b, je mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe das Vorliegen des Unrechtsbewusstseins bloss vermutet. Es fehle diesbez�glich an einer f�r das Bundesgerichts verbindlichen Feststellung. Mangels gen�gend substantiiertem Sachverhalt k�nne nicht �berpr�ft werden, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen von Art. 20 StGB zu Recht verneint habe, weshalb die Sache gem�ss Art. 277 BStP zur�ckzuweisen sei. Aufgrund seiner eigenen Aussagen sei davon auszugehen, dass er sich keines Unrechts bewusst gewesen sei. Zwar habe er tats�chlich Anlass gehabt, an der Zul�ssigkeit des Verkaufs von getrocknetem Hanf zu zweifeln. Doch habe die Polizei diese T�tigkeit nicht nur passiv, sondern geradezu aktiv geduldet. Sie sei in der Zeit vom 2. September 1998 bis zum 31. M�rz 2000 aufgrund von Einbruchsdiebst�hlen mehrere Male im Hanfladen vorbeigekommen und habe die jeweils gestohlenen Gegenst�nde - inklusive Trockenblumen und Hanfsamen - in ihren Rapporten aufgef�hrt. Sie sei also �ber das Sortiment genau informiert gewesen. Zudem habe sie sogar einmal im Hanfladen ein Hanfschneideger�t ausgeliehen. Angesichts dieses Verhaltens der Polizei habe er von der Rechtm�ssigkeit seines Tuns ausgehen d�rfen.
2.3 Im Jahr 1998 war der zu hohe THC-Gehalt eines Hanfprodukts im Sortiment des vom Beschwerdef�hrer geleiteten Gesch�fts beanstandet worden. Bei dieser Gelegenheit war er auch darauf hingewiesen worden, dass er daf�r zu sorgen habe, dass keine Produkte mit einem THC-Gehalt von mehr als 0.3 % angeboten w�rden (Urteil des Obergerichts E. 2). Angesichts dieser Feststellungen geht der Einwand, die Vorinstanz habe das Unrechtsbewusstsein des Beschwerdef�hrers lediglich vermutet, fehl.
Der Beschwerdef�hrer wusste demnach, dass der Verkauf von Hanfprodukten mit einem THC-Gehalt von mehr als 0.3 % unrechtm�ssig war. Soweit er vorbringt, er sei sich des Unrechts nicht bewusst gewesen, weicht er vom verbindlich festgestellten Sachverhalt ab; darauf ist nicht einzutreten (Art. 277bis Abs. 1 zweiter Satz BStP).
2.4 Eine allf�llige st�ndige Duldung seitens der zust�ndigen Beh�rden kann unter gewissen Umst�nden ein fehlendes Unrechtsbewusstsein rechtfertigen. Indessen vermag ein solches Verhalten der zust�ndigen Beh�rden die Tat nicht zu entschuldigen, wenn das Unrechtsbewusstsein beim T�ter wie im zu beurteilenden Fall vorhanden war. Ausf�hrungen zu den weiteren Einw�nden des Beschwerdef�hrers er�brigen sich somit.