Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203623
Timestamp: 2019-03-18 18:34:14
Document Index: 282804289

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 676', '§ 286', '§ 276', '§ 676', '§ 676', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 676', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03 - dejure.org
Geldabhebung mit gestohlener EC-Karte
§§ 676h, 276 BGB, Haftung des Bankkunden, wenn er grob fahrlässig einen Mißbrauch der Karte ermöglicht;
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für grob-fahrlässige Ermöglichung des Mißbrauchs, wenn ein Dritter die Karte mit der dem Kunden mitgeteilten Geheimzahl nutzt, zur Frage der Sicherheit des von der Bank eingesetzten Verschlüsselungssystems
BGB § 276, § 676 f, § 676 h; Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fassung Juni 1999) A. III. 2. 4
Anscheinsbeweis bei mißbräuchlicher Verwendung einer EC-Karte
BGB §§ 276 E, 676 f, 676 h
Anscheinsbeweis bei Verwendung von ec-Karte mit PIN
EC-Karten-Diebstahl, Ausspähen der persönlichen Geheimzahl (PIN), AGB
Haftung der Klägerin für die durch die missbräuchliche Verwendung ihrer ec-Karte entstandenen Schäden bei grob fahrlässiger Verletzung der Sorgfaltspflichten und Mitwirkungspflichten; Vermerken der persönlichen Geheimzahl auf der ec-Karte oder ihre Verwahrung zusammen mit dieser als grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers; Anwendbarkeit der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins; Möglichkeit des Ausspähens der PIN einer ec-Karte als Schadensursache; Beweislastumkehr bei Anscheinsbeweis
Beweis des ersten Anscheins für Verwahrung der PIN mit ec-Karte bei Bargeldabhebung zeitnah nach Diebstahl der Karte
Diebstahl EC-Karte und Bargeldabhebung mit PIN - Haftung
BGB §§ 276, 676f, 676h; ec-Bedingungen-Spk (1999)
Zur Frage des Anscheinsbeweises, wenn ein unbefugter Dritter unter Verwendung einer entwendeten ec-Karte und richtiger PIN Bargeldabhebungen vorgenommen hat
Bankrecht: PIN-gestützter EC-Karten-Missbrauch
Beweislast bei ec-Karten Missbrauch
Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte
Bundesgerichtshof zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte
Anscheinsbeweis gegen den Inhaber einer ec-Karte bei Diebstahl
Anscheinsbeweis beim ec-Kartenmissbrauch
Problemloses Abheben nach Verlust der EC-Karte indiziert Pflichtverletzung des Kontoinhabers
BGB §§ 276, 676 f, 676h; ec-Bedingungen-Spk (1999)
Beweislast bei gestohlener EC-Karte + PIN
Diebstahl und Missbrauch einer EC-Karte
Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des ec-Karteninhabers
Diebstahl und Missbrauch von ec-Karten
123recht.net (Pressebericht, 5.10.2004)
Bankkunden bleiben nach Kartendiebstahl weiter auf Schaden sitzen // Verbraucherzentrale führt nun Musterprozesse
Die "Sammelklage" der Verbraucherzentrale NRW wegen EG-Kartenmißbrauchs
BGB §§ 676h, 276, 676f
Anscheinsbeweis, wenn ein unbefugter Dritter unter Verwendung einer entwendeten ec-Karte und richtiger PIN Bargeldabhebungen vorgenommen hat
Beim Geldabheben mit gestohlener ec-Karte spricht Anscheinsbeweis für unsorgfältigen Umgang des Kunden mit der PIN
Zusammenfassung von "Haftungsrisiken und Beweislast bei ec-Karten" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: BB 2004, 2766 - 2769.
Zusammenfassung von "Anmerkungen zur Entscheidung des BGH vom 5.10.2004, XI ZR 210/03 (Verantwortlichkeit bei missbräuchlicher Verwendung der ec-Karte unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl)" von RA Hartmut Strube und RA Dr. Stefan Werner, original erschienen in: BKR 2004, 493 - 504.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 5.10.2004, XI ZR 210/03 (EC-Karten-Diebstahl, Ausspähen der persönlichen Geheimzahl (PIN), AGB)" von Dr. Tilman Hoppe, LL.M., original erschienen in: VuR 2005, 71 - 77.
Zusammenfassung von "Girovertrag - Anscheinsbeweis bei Missbrauch von EC-Karten" von Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: MDR 2005, 304 - 306.
Zusammenfassung von "Schadensverteilung bei Missbrauch der ec-Karte - Zugleich Besprechung des Urteils des BGH vom 5. Oktober 2004 = WM 2004, 2309 -" von Dr. Christian Hofmann, original erschienen in: WM 2005, 441 - 450.
BGHZ 160, 308
NJW 2004, 3623
ZIP 2004, 2226
VersR 2005, 272
WM 2004, 2309
MMR 2004, 812
BB 2004, 2484
DB 2004, 2577
K&R 2004, 586
Die in § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay vorgesehene Haftungsregelung kann daher allenfalls - ähnlich wie dies bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Herausgeber von EC-Karten der Fall ist (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312) - eine Einstandspflicht des Kontoinhabers gegenüber dem Plattformbetreiber für diesem entstandene Schäden begründen.
Die Grundsätze des Anscheinsbeweises begründen hingegen weder eine zwingende Beweisregel noch eine Beweisvermutung und auch keine Beweislastumkehr zulasten einer Partei (st. Rspr. BGH, z.B. Urteile vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 34 und vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 319).
Zwar ist der Anscheinsbeweis zum Nachweis grober Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig, wenn damit lediglich die Annahme eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens gestützt werden soll und dieses erst in einem weiteren Schritt rechtlich als grob fahrlässig bewertet wird (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 319).
Die Vielzahl von Authentifizierungsverfahren, die sich zum Teil erheblich im Sicherungskonzept und in dessen Ausgestaltung unterscheiden (vgl. Hoeren/Kairies, ZBB 2015, 35;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 7 ff.), können jeweils auf unterschiedliche Weise angegriffen werden, wozu wiederum verschiedene Pflichtverletzungen des Zahlungsdienstnutzers beitragen können, sodass - anders als bei Nutzung von Zahlungskarten an Geldautomaten (Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 317 f. …und vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2010, 924 Rn. 10) - ein Missbrauch des Online-Bankings nicht auf ein bestimmtes Verhalten des Zahlungsdienstnutzers hinweist, das sodann als grob fahrlässig eingeordnet werden könnte.
Dabei kann nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast der Zahlungsdienstleister - hier die Klägerin - im Rahmen des Zumutbaren (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320) gehalten sein, das verwendete Sicherheitssystem und eventuell bestehende weitere Sicherheitsvorkehrungen darzustellen, soweit dies nicht bereits im Rahmen der Begründung des Anscheinsbeweises geschehen ist.
Dadurch soll der Zahler in die Lage versetzt werden, Beweis für von ihm vermutete konkrete Sicherheitsmängel antreten zu können (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2003 - III ZR 7/02, juris Rn. 15 und vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320).
Der Zahlungsdienstleister wird weiter auf Grundlage des Girovertrags in seinem Besitz befindliche technische Aufzeichnungen, die die streitigen sowie im selben Zeitraum ausgeführte Zahlungsvorgänge betreffen oder hierüber Aufschluss geben können, bis zur Klärung der Angelegenheit aufzuheben und sie dem Zahler gegebenenfalls zugänglich zu machen haben (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320 mwN).
Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Oktober 2004, XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.).
Das Berufungsgericht, das seiner Entscheidung zutreffend die vor dem 31. Oktober 2009 geltende Rechtslage zugrunde gelegt hat (Art. 229 § 22 Abs. 1 Satz 2 EGBGB), verkennt die Voraussetzungen, die nach der Senatsrechtsprechung bei missbräuchlicher Verwendung einer ec-Karte (Urteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312 ff. …und vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 31; vgl. auch BVerfG, WM 2010, 208, 209) oder einer Kreditkarte (…Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10 ff.) an Geldautomaten erfüllt sein müssen, bevor die Grundsätze eines Beweises des ersten Anscheins zulasten des Karteninhabers Anwendung finden.
a) Zwar spricht in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder - was hier nach nicht angegriffener Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kommt - dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 ff.;… Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10).
Dies setzt jedoch voraus, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 309, 312;… Baumbach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen, 23. Aufl., 2008, Kartenzahlungen Rn. 37;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 54 Rn. 119;… Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2010, § 675w BGB Rn. 30 f.;… Werner in BuB, Stand 01.05 Rn. 6/1465a).
Denn die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins verlangen einen typischen Geschehensablauf, d.h. es muss ein Sachverhalt feststehen, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313 mwN).
Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312 ff. …sowie Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10 ff.) und nach gegebenenfalls ergänzendem Vortrag der Parteien Feststellungen zur Verwendung der Originalkarte bei den missbräuchlichen Abhebungen zu treffen haben.
Das Revisionsgericht kann dabei lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; Senatsurteile vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96, VersR 1997, 362, 364;… vom 8. Juli 2008 - VI ZR 274/07, VersR 2008, 1126 Rn. 7; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 317).
Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BGHZ 100, 31, 33; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, NJW 2004, 3623 = WM 2004, 2309, zur Veröffentlichung in BGHZ 160, 308 bestimmt, unter II 2 b aa).
Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins sind jedenfalls nur bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, das heißt in Fällen, in denen ein Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (st.Rspr.; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, m.w.Nachw.).
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr. vgl. z.B. BGHZ 160, 308, 317 m.w.N.; Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es Sache der nicht primär darlegungs- und beweispflichtigen Partei sein, sich zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei konkret zu äußern, wenn diese keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen besitzt, ihr Prozessgegner aber die wesentlichen Umstände kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen (vgl. BGHZ 160, 308, 320 m.w.N.).
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 160, 308, 317 m.w.N.; Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364).
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13;… vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, VersR 2015, 327 Rn. 13 …und vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 28; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. mwN).
LG Bonn, 23.08.2005 - 3 O 126/05
Landgericht Bonn: Bank haftet für ec-Karten-Missbrauch am Kassenschalter
AG Köln, 22.12.2014 - 142 C 141/13
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SG Leipzig, 09.05.2006 - S 3 R 1231/05
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Haftung des Rechtsberaters; Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten des …
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AG Düsseldorf, 26.01.2005 - 37 C 18086/00
Begründung eines Anscheinsbeweises bei Verlust einer Scheckkarte und den daraus …
LG Würzburg, 29.09.2011 - 53 S 1573/11
Bankenhaftung bei Kreditkartenmissbrauch: Grob fahrlässige Pflichtverletzung des …
LG Kaiserslautern, 26.11.2004 - 2 O 394/04
Anscheinsbeweis bei einer behaupteten missbräuchlichen Verwendung einer ec-Karte