Source: https://www.steuerberater-center.de/42808.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:44:15
Document Index: 294320057

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'EuG', 'Art. 168', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. Es genÃ¼gt fÃ¼r eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer als "EinfÃ¼hrer" nicht, dass die Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt wird.
Die KlÃ¤gerin betrieb in den Jahren 1997 und 1998 ein Zolllager Typ D, in dem sie Waren einer Schwestergesellschaft sowie Waren zweier anderer GmbHs einlagerte. Das zustÃ¤ndige Hauptzollamt hatte Fehlmengen festgestellt und aufgrund einer Bestandsaufnahme vom 9.11.1998 durch die Bescheide vom 16.3.1999 und 19.3.2001 Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) festgesetzt, die im September 2002 herabsetzt wurde. Grundlage fÃ¼r das Entstehen der EUSt war ein Entziehen von Nichtgemeinschaftsware aus der zollamtlichen Ãœberwachung.
Die KlÃ¤gerin entrichtete die EUSt in TeilbetrÃ¤gen in den Streitjahren 2002 bis 2008 und nahm im Umfang dieser Zahlungen den Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG vor. Das Finanzamt beanstandete jedoch den Vorsteuerabzug, da der KlÃ¤gerin nicht die nach der BFH-Rechtsprechung fÃ¼r den Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer erforderliche VerfÃ¼gungsmacht zugestanden habe. Die BehÃ¶rde erlieÃŸ daraufhin am 12.3.2010 geÃ¤nderte Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r die Streitjahre.
Die KlÃ¤gerin war nicht zum Vorsteuerabzug aus der ihr gegenÃ¼ber festgesetzten Einfuhrumsatzsteuer berechtigt.
Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung setzt der Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG voraus, dass dem Unternehmer die VerfÃ¼gungsmacht an dem eingefÃ¼hrten Gegenstand zusteht. Daran fehlt es etwa, wenn ein auslÃ¤ndischer Unternehmer einem inlÃ¤ndischen Unternehmer einen Gegenstand zur Nutzung Ã¼berlÃ¤sst, ohne ihm die VerfÃ¼gungsmacht an dem Gegenstand zu verschaffen (vgl. BFH-Urt. v. 16.3.1993, Az.: V R 65/89. Hieran hat sich durch die in 2004 in Kraft getretene Neuregelung nichts geÃ¤ndert. Sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage kommt es auf eine Einfuhr fÃ¼r das Unternehmen des Abzugsberechtigten an.
Der Senat hÃ¤lt an seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung - unter Aufgabe der im Urteil vom 23.9.2004 (Az.: V R 58/03) geÃ¤uÃŸerten Zweifel - auch unter BerÃ¼cksichtigung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Vorgaben fest. Dazu hat der EuGH im Urteil DSV Road A/S (EU:C:2015:421) entschieden, dass Art. 168e MwStSystRL einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den Abzug der vom BefÃ¶rderer (der betreffenden Waren, der nicht deren EinfÃ¼hrer oder EigentÃ¼mer ist, sondern sie lediglich befÃ¶rdert und die Zollabfertigung ihres Versands im Rahmen seiner mehrwertsteuerpflichtigen BefÃ¶rderungstÃ¤tigkeit vorgenommen hat) geschuldeten Einfuhrumsatzsteuer ausschlieÃŸt. Der EuGH verneint das Abzugsrecht des BefÃ¶rderers, der Nichtgemeinschaftsware in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befÃ¶rdert, wobei er die sich aus diesem Verfahren ergebenden Verpflichtungen verletzt und deshalb in Bezug auf die von ihm befÃ¶rderte Ware fÃ¼r Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen wird. Die EuGH-Rechtsprechung gibt keinen Anlass, auf das Auslegungsmerkmal der VerfÃ¼gungsmacht zu verzichten.
Im vorliegenden Fall gehÃ¶rt die Einfuhrumsatzsteuer nicht zu den Kostenelementen der unternehmerischen TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin als Betreiberin eines Zolllagers. FÃ¼r sie gilt dasselbe wie fÃ¼r den BefÃ¶rderer eingefÃ¼hrter GegenstÃ¤nde, fÃ¼r den der EuGH im Urteil DSV Road A/S (EU:C:2015:421) den Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer verneint. Demnach genÃ¼gt es fÃ¼r eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer als "EinfÃ¼hrer" nicht, dass die Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt wird. Die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin macht diese daher nicht zum EinfÃ¼hrer.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.12.2015 13:33