Source: https://www.streifler.de/gesetze/auslwbg/abschnitt-iii
Timestamp: 2020-05-25 04:48:11
Document Index: 268071072

Matched Legal Cases: ['§37', '§38', '§39', '§40', '§41', '§42', '§43', '§44', '§45', '§46', '§47', '§48', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 38', '§ 53', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 41', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 4', '§ 31', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 18', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 37', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 37', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 24', '§ 42', '§ 42', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 12', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 28', '§ 21', '§ 37', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 45', '§ 45', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 47', '§ 47', '§ 21', '§ 21', '§ 44', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 36']

Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten, §37 AuslWBG, §38 AuslWBG, §39 AuslWBG, §40 AuslWBG, §41 AuslWBG, §42 AuslWBG, §43 AuslWBG, §44 AuslWBG, §45 AuslWBG, §46 AuslWBG, §47 AuslWBG, §48 AuslWBG | mit Referenzen
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Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG) : Anmeldung bei der Prüfstelle
dessen Anerkennung mit der Begründung beansprucht wird, daß er ein rechtmäßig erworbenes Stück (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) oder
ein Rückerstattungsstück (§ 3 Abs. 1 Nr. 3)
sei, oder
für den ein Feststellungsbescheid (§ 4
§ 4 Feststellungsbescheide § 4 Feststellungsbescheide
Für einen Auslandsbond, der vernichtet ist oder der aus einem anderen Grunde von keinem Anmeldeberechtigten zur Anerkennung vorgelegt werden kann, wird vorbehaltlich des § 6 im Prüfungsverfahren ein Feststellungsbescheid erteilt, wenn der Auslandsbond nach § 10 angemeldet und wenn festgestellt wird, daß der Anmelder als rechtmäßiger Erwerber im Sinne des § 38 Abs. 3 gilt. Der Feststellungsbescheid gewährt die in § 53 bezeichneten Entschädigungsansprüche.
) beansprucht wird,
ist zur Durchführung des Prüfungsverfahrens bei der Prüfstelle (§ 11
§ 11 Prüfstellen § 11 Prüfstellen
(1) Die Aussteller von Auslandsbonds haben der Bankaufsichtsbehörde, in deren Bezirk sie ihren Sitz haben, innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, in den Fällen des § 1Abs. 2 innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der das Verzeichnis ergänzenden Verordnung, ein Kreditinstitut im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Prüfstelle zu benennen. Ist ein Kreditinstitut Aussteller, so kann es sich selbst als Prüfstelle benennen.
(2) Die Prüfstelle bedarf der Bestätigung durch die Bankaufsichtsbehörde.
(3) Die Bankaufsichtsbehörde hat die Prüfstelle alsbald nach der Bestätigung im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
(4) Im übrigen gelten die §§ 7, 51, 52 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) sinngemäß.
) schriftlich anzumelden.
(2) Für die Anmeldung gelten die in § 21 Abs. 1,
2 bezeichneten Fristen. Eine Fristverlängerung nach § 21 Abs. 2
§ 21 Anmeldung, Anmeldefristen § 21 Anmeldung, Anmeldefristen , Abs. 2
gilt nur für Anmeldungen nach Absatz 1 Nr. 1.
(1) Rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, dessen Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2
beansprucht wird, ist der Eigentümer oder Miteigentümer, wenn er das Eigentum oder Miteigentum an dem Bond erworben hat
spätestens am 1. Januar 1945 oder
infolge eines in der Zeit vom 1. Januar 1945 bis zum 8. Mai 1945 einschließlich an einer Börse oder im Bankverkehr abgeschlossenen Rechtsgeschäfts oder
infolge von rechtswirksamen Maßnahmen der Behörden des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder der Besatzungsmächte der Bundesrepublik Deutschland nach dem 1. Januar 1945 oder
auf Grund einer ununterbrochenen Reihe von bürgerlich-rechtlichen Rechtserwerben nach einer Person, die am 1. Januar 1945 Eigentümer oder Miteigentümer war oder die auf Grund von Nummer 2 oder 3 Eigentümer oder Miteigentümer geworden ist; die Reihe gilt als unterbrochen, wenn ein Erwerb auf den Vorschriften über den rechtsgeschäftlichen Erwerb vom Nichtberechtigten beruht.
(2) Als rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, dessen Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2
beansprucht wird, gilt auch der, für den oder dessen Rechtsvorgänger der Auslandsbond ununterbrochen mindestens seit dem 1. Januar 1945 bis zur Anmeldung bei Kreditinstituten im Geltungsbereich dieses Gesetzes verwahrt worden ist. Ist der Auslandsbond für mehrere verwahrt worden, so gilt jeder von ihnen als rechtmäßiger Erwerber.
(3) Als rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, für den ein Feststellungsbescheid nach § 4
beansprucht wird, gilt, wer zur Zeit seines Verlustes Eigentümer im Sinne des Absatzes 1 war, es sei denn, daß nach ihm ein anderer das Eigentum an dem Bond nach Absatz 1 rechtmäßig erworben hat. Stand der Auslandsbond mehreren als gemeinschaftliches Eigentum zu, so kann jeder Miteigentümer auch für die übrigen Miteigentümer die Anmeldung vornehmen.
(1) Der Auslandsbond ist mit der Anmeldung der Prüfstelle vorzulegen, es sei denn, daß der Anmelder nach § 4
einen Feststellungsbescheid beansprucht. Die Prüfstelle nimmt den Auslandsbond in Verwahrung.
(2) Der Auslandsbond kann auch bei einer geeigneten Stelle hinterlegt werden, wenn sichergestellt ist, daß der Auslandsbond nur mit Einwilligung der Prüfstelle freigegeben und auf ihr Verlangen jederzeit ihr oder nach ihrer Bestimmung einer anderen Prüfstelle oder einem Auslandsbevollmächtigten herausgegeben wird. Der Anmelder hat mit der Anmeldung eine Bescheinigung über die Hinterlegung und Sicherstellung beizubringen, in welcher der Auslandsbond nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen ist.
(3) Wird der Auslandsbond oder die in Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung nicht gleichzeitig mit der Anmeldung vorgelegt, so hat die Prüfstelle dem Anmelder eine angemessene Frist für die Vorlage zu setzen. Nach Ablauf der Frist ist die Anmeldung der zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung (§ 45
§ 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung § 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung
Die Prüfstelle legt die Anmeldung nach Vornahme der erforderlichen Ermittlungen mit ihrer Stellungnahme der für den Sitz des Ausstellers zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung vor,
wenn sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 44 Abs. 1 nicht für gegeben hält oder
wenn sie im Falle des § 44 Abs. 1 nicht selbst anerkennt oder
wenn ein Feststellungsbescheid beansprucht wird oder
wenn wegen desselben Auslandsbonds mehrere Anmeldungen vorliegen oder für den angemeldeten Auslandsbond bereits ein Feststellungsbescheid erteilt ist oder
wenn die Bankaufsichtsbehörde die Vorlage angeordnet hat oder
wenn die Anmeldung eigene Bestände des als Prüfstelle tätigen Kreditinstituts betrifft.
) vorzulegen, welche die Anerkennung ablehnt, wenn die Vorlage nicht bis zu der Entscheidung nachgeholt worden ist.
(4) Die Prüfstelle kann im Einzelfall mit Zustimmung der Bankaufsichtsbehörde ein von den Absätzen 1 bis 3 abweichendes Verfahren genehmigen, falls davon eine Gefährdung der Bereinigung nicht zu besorgen ist. Sie kann die Genehmigung von Bedingungen oder Auflagen abhängig machen.
(5) § 23 Abs. 5
§ 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds § 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds , Abs. 5
ist anwendbar.
Der Anmelder hat zu beweisen, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds oder für die Erteilung eines Feststellungsbescheids gegeben sind. Wenn er einen Feststellungsbescheid beansprucht, hat er glaubhaft zu machen, daß und unter welchen Umständen der angemeldete Auslandsbond vernichtet ist oder aus welchen sonstigen Gründen der Bond weder von ihm noch von einem anderen Anmeldeberechtigten im Prüfungsverfahren vorgelegt werden kann. Im übrigen gilt § 24
§ 24 Beweisführung § 24 Beweisführung
(1) Ist die Prüfstelle für eine bei ihr eingegangene Anmeldung nicht zuständig, so gibt sie die Anmeldung an die zuständige Prüfstelle oder den zuständigen Auslandsbevollmächtigten ab. Vor Abgabe an einen Auslandsbevollmächtigten ist dem Anmelder Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern. Die Abgabe an den Auslandsbevollmächtigten ist unzulässig, wenn der Anmelder ihr innerhalb einer ihm von der Prüfstelle gesetzten angemessenen Frist widerspricht; in diesem Fall legt die Prüfstelle die Anmeldung der zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung (§ 45
) vor, welche die Anerkennung vorbehaltlich des § 47 Abs. 4 Satz 2
§ 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung § 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung , Abs. 4
(1) Die Kammer für Wertpapierbereinigung entscheidet über die Anmeldungen und Einsprüche, die ihr von der Prüfstelle vorgelegt werden.
(2) Die §§ 41, 42 gelten für das Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung sinngemäß.
(3) Nimmt der Anmelder die Anmeldung oder der Aussteller den Einspruch zurück, so stellt die Kammer für Wertpapierbereinigung das Verfahren ein.
(4) Wenn die Kammer für Wertpapierbereinigung eine Anmeldung, mit der nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 die Anerkennung eines Auslandsbonds beansprucht wird, nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Voraussetzungen für begründet hält, erkennt sie den angemeldeten Auslandsbond an. Sie kann den angemeldeten Auslandsbond auch anerkennen, wenn zwar nicht die in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3, wohl aber die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Voraussetzungen für eine Anerkennung vorliegen. Der anerkannte Auslandsbond ist in der Entscheidung nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen.
(5) Wenn die Kammer für Wertpapierbereinigung eine Anmeldung, mit der nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 ein Feststellungsbescheid beansprucht wird, nach § 4 für begründet hält, stellt sie fest, daß der Anmelder als rechtmäßiger Erwerber des nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, so genau wie möglich zu bezeichnenden Auslandsbonds gilt.
(6) Wenn die Kammer für Wertpapierbereinigung die Voraussetzungen für eine Anerkennung oder einen Feststellungsbescheid nicht für gegeben hält, lehnt sie die Anerkennung oder die Erteilung eines Feststellungsbescheids ab.
(7) Im Verfahren über den Einspruch des Ausstellers hebt die Kammer für Wertpapierbereinigung, wenn sie die Anerkennung ablehnt (Absatz 6), zugleich den Anerkennungsbescheid der Prüfstelle auf. Ein unbegründeter Einspruch ist zurückzuweisen.
(8) Die Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung ist schriftlich zu begründen; bei einem Feststellungsbescheid soll in der Begründung auch angegeben werden, wann und unter welchen Umständen der Auslandsbond abhanden gekommen ist und wo er sich zur Zeit des Verlustes befunden hat. Die Entscheidung ist dem Anmelder und dem Aussteller zuzustellen. Der Auslandsbevollmächtigte, die Prüfstelle sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten sind von der Entscheidung zu benachrichtigen. Der Prüfstelle ist ferner die Rechtskraft der Entscheidung mitzuteilen.
(9) Für die Anfechtung der Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung gilt § 31 Abs. 6 sinngemäß.
ablehnt und den Anmelder auf die Möglichkeit einer erneuten Anmeldung bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten (§ 21 Abs. 3)
§ 21 Anmeldung, Anmeldefristen § 21 Anmeldung, Anmeldefristen , Abs. 3
(2) Die Entscheidung der Prüfstelle über die Abgabe ist unanfechtbar. Die Anmeldefrist gilt als gewahrt, wenn sie unter Berücksichtigung des § 18
gegenüber der Prüfstelle gewahrt war, die sich für unzuständig erklärt hat.
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung nur zurücknehmen, solange weder die Prüfstelle den Auslandsbond anerkannt (§ 44
§ 44 Anerkennung durch die Prüfstelle § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle
(1) Die Prüfstelle kann vorbehaltlich des § 45 einen nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 angemeldeten Auslandsbond anerkennen, wenn sie die Anmeldung nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Voraussetzungen für begründet hält und der dem Anmelder obliegende Beweis durch öffentliche Urkunden aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes oder durch Bescheinigungen von Kreditinstituten im Geltungsbereich dieses Gesetzes erbracht ist; § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) und § 3 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 211) gelten sinngemäß.
(2) Über die Anerkennung erteilt die Prüfstelle dem Anmelder einen Anerkennungsbescheid, in dem der Auslandsbond nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen ist. Der Bescheid soll ferner angeben, nach welcher Vorschrift und auf Grund welcher Beweismittel die Prüfstelle die Anerkennung für begründet gehalten hat, sowie den Hinweis enthalten, daß der Aussteller gegen den Bescheid innerhalb eines Monats Einspruch (§ 46) einlegen kann.
(3) Der Anerkennungsbescheid ist dem Aussteller durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein mitzuteilen. Der Auslandsbevollmächtigte sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten sind von der Anerkennung zu benachrichtigen.
) noch die Kammer für Wertpapierbereinigung über die ihr vorgelegte Anmeldung (§ 45
) entschieden hat.
(2) Die Prüfstelle benachrichtigt den Auslandsbevollmächtigten, den Aussteller sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten von der Zurücknahme der Anmeldung und gibt den Auslandsbond, wenn er vorgelegt worden ist, zurück oder veranlaßt seine Freigabe. War die Anmeldung bereits der Kammer für Wertpapierbereinigung vorgelegt worden, so ist ihr die Zurücknahme der Anmeldung unverzüglich zuzuleiten.
(1) Die Prüfstelle kann vorbehaltlich des § 45
einen nach § 37 Abs. 1 Nr. 1
angemeldeten Auslandsbond anerkennen, wenn sie die Anmeldung nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3
bezeichneten Voraussetzungen für begründet hält und der dem Anmelder obliegende Beweis durch öffentliche Urkunden aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes oder durch Bescheinigungen von Kreditinstituten im Geltungsbereich dieses Gesetzes erbracht ist; § 25 Abs. 1 Nr. 1
§ 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten § 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten , Abs. 1
des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) und § 3
§ 3 Voraussetzungen der Anerkennung § 3 Voraussetzungen der Anerkennung
des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 211) gelten sinngemäß.
(2) Über die Anerkennung erteilt die Prüfstelle dem Anmelder einen Anerkennungsbescheid, in dem der Auslandsbond nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen ist. Der Bescheid soll ferner angeben, nach welcher Vorschrift und auf Grund welcher Beweismittel die Prüfstelle die Anerkennung für begründet gehalten hat, sowie den Hinweis enthalten, daß der Aussteller gegen den Bescheid innerhalb eines Monats Einspruch (§ 46
§ 46 Einspruch des Ausstellers § 46 Einspruch des Ausstellers
(1) Hat die Prüfstelle einen Auslandsbond anerkannt, so steht dem Aussteller gegen diese Entscheidung der Einspruch zu. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats bei der Prüfstelle schriftlich einzulegen; die Frist beginnt mit dem Eingang der Entscheidung beim Aussteller.
(2) Die Prüfstelle legt den Einspruch mit den erforderlichen Unterlagen und ihrer Stellungnahme der Kammer für Wertpapierbereinigung (§ 45) vor. Der Auslandsbevollmächtigte, der Anmelder sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten sind durch die Prüfstelle von der Einlegung des Einspruchs zu benachrichtigen. Der Aussteller soll seiner Einspruchsschrift die erforderlichen Abschriften beifügen.
(3) Der Aussteller kann den Einspruch zurücknehmen, solange über ihn noch nicht entschieden worden ist; Absatz 2 Satz 2 und § 43 Abs. 2 Satz 2 gelten sinngemäß.
) einlegen kann.
wenn sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 44 Abs. 1
§ 44 Anerkennung durch die Prüfstelle § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle , Abs. 1
nicht für gegeben hält oder
wenn sie im Falle des § 44 Abs. 1
nicht selbst anerkennt oder
(2) Die Prüfstelle legt den Einspruch mit den erforderlichen Unterlagen und ihrer Stellungnahme der Kammer für Wertpapierbereinigung (§ 45
) vor. Der Auslandsbevollmächtigte, der Anmelder sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten sind durch die Prüfstelle von der Einlegung des Einspruchs zu benachrichtigen. Der Aussteller soll seiner Einspruchsschrift die erforderlichen Abschriften beifügen.
(3) Der Aussteller kann den Einspruch zurücknehmen, solange über ihn noch nicht entschieden worden ist; Absatz 2 Satz 2 und § 43 Abs. 2 Satz 2
§ 43 Zurücknahme der Anmeldung § 43 Zurücknahme der Anmeldung , Abs. 2
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung nur zurücknehmen, solange weder die Prüfstelle den Auslandsbond anerkannt (§ 44) noch die Kammer für Wertpapierbereinigung über die ihr vorgelegte Anmeldung (§ 45) entschieden hat.
(2) Die §§ 41
§ 41 Beweisführung § 41 Beweisführung
Der Anmelder hat zu beweisen, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds oder für die Erteilung eines Feststellungsbescheids gegeben sind. Wenn er einen Feststellungsbescheid beansprucht, hat er glaubhaft zu machen, daß und unter welchen Umständen der angemeldete Auslandsbond vernichtet ist oder aus welchen sonstigen Gründen der Bond weder von ihm noch von einem anderen Anmeldeberechtigten im Prüfungsverfahren vorgelegt werden kann. Im übrigen gilt § 24 sinngemäß.
§ 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle § 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle
gelten für das Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung sinngemäß.
(4) Wenn die Kammer für Wertpapierbereinigung eine Anmeldung, mit der nach § 37 Abs. 1 Nr. 1
die Anerkennung eines Auslandsbonds beansprucht wird, nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3
bezeichneten Voraussetzungen für begründet hält, erkennt sie den angemeldeten Auslandsbond an. Sie kann den angemeldeten Auslandsbond auch anerkennen, wenn zwar nicht die in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3,
wohl aber die in § 3 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Voraussetzungen für eine Anerkennung vorliegen. Der anerkannte Auslandsbond ist in der Entscheidung nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen.
(5) Wenn die Kammer für Wertpapierbereinigung eine Anmeldung, mit der nach § 37 Abs. 1 Nr. 2
ein Feststellungsbescheid beansprucht wird, nach § 4
für begründet hält, stellt sie fest, daß der Anmelder als rechtmäßiger Erwerber des nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, so genau wie möglich zu bezeichnenden Auslandsbonds gilt.
(9) Für die Anfechtung der Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung gilt § 31 Abs. 6
§ 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung , Abs. 6
(1) Ist ein Auslandsbond durch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung anerkannt worden, so veranlaßt die Prüfstelle die Aufnahme des Bonds in die amtliche Liste (§ 12
(2) Ist die Anerkennung rechtskräftig abgelehnt worden, so trifft die Prüfstelle die in § 36 Abs. 1
§ 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung , Abs. 1
(3) Der Auslandsbevollmächtigte kann seine ablehnende Entscheidung nach dem Ablauf von sieben Monaten seit ihrem Eingang bei dem Anmelder auch dann als verbindlich ansehen, wenn er den Anmelder bereits bei der Mitteilung der Entscheidung (§ 28 Abs. 3 Satz 1) aufgefordert hatte, die etwaige Einlegung eines in diesem Gesetz bezeichneten Rechtsbehelfs nachzuweisen, und wenn der Anmelder dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, es sei denn, daß dem Auslandsbevollmächtigten die Einlegung eines Rechtsbehelfs sonst bekanntgeworden ist; Absatz 2 Satz 3 gilt sinngemäß.
(6) Der Auslandsbevollmächtigte darf die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen nicht treffen, wenn der Auslandsbond nach § 21 Abs. 4 oder § 37 Abs. 3 bei einem anderen Auslandsbevollmächtigten oder der Prüfstelle erneut angemeldet worden ist. In diesem Fall ist ausschließlich die Stelle, bei der die erneute Anmeldung vorgenommen worden ist, für die Maßnahmen nach Absatz 1 zuständig.
bezeichneten Maßnahmen, sobald feststeht, daß der Auslandsbond nicht nach § 21 Abs. 3
erneut angemeldet worden ist und nicht mehr rechtzeitig auf Grund dieser Vorschrift angemeldet werden kann.
(3) Ist das Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung wegen Zurücknahme der Anmeldung rechtskräftig eingestellt worden, so gibt die Prüfstelle den Auslandsbond zurück oder veranlaßt seine Freigabe.
§ 4 Feststellungsbescheide§ 4 Feststellungsbescheide
§ 11 Prüfstellen§ 11 Prüfstellen
§ 21 Anmeldung, Anmeldefristen§ 21 Anmeldung, Anmeldefristen, Abs. 2
§ 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung§ 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung
§ 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds§ 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds, Abs. 5
§ 24 Beweisführung§ 24 Beweisführung
§ 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung§ 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung, Abs. 4
§ 21 Anmeldung, Anmeldefristen§ 21 Anmeldung, Anmeldefristen, Abs. 3
§ 44 Anerkennung durch die Prüfstelle§ 44 Anerkennung durch die Prüfstelle
§ 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten§ 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten, Abs. 1
§ 3 Voraussetzungen der Anerkennung§ 3 Voraussetzungen der Anerkennung
§ 46 Einspruch des Ausstellers§ 46 Einspruch des Ausstellers
§ 44 Anerkennung durch die Prüfstelle§ 44 Anerkennung durch die Prüfstelle, Abs. 1
§ 43 Zurücknahme der Anmeldung§ 43 Zurücknahme der Anmeldung, Abs. 2
§ 41 Beweisführung§ 41 Beweisführung
§ 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle§ 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle
§ 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Abs. 6
§ 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung§ 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung, Abs. 1