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Timestamp: 2017-09-20 03:53:38
Document Index: 86312422

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Familienbeihilfe, wenn Asylverfahren zum 31.12.2005 bereits anhängig war. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.06.2008, RV/0098-L/07
Familienbeihilfe, wenn Asylverfahren zum 31.12.2005 bereits anhängig war.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 31. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab Oktober 2006 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 31.10.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter des Berufungswerbers unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ab Oktober 2006 abgewiesen. Da der Berufungswerber und seine Familie in Österreich nur eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung hätten, wäre der Antrag abzuweisen.
Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber bereits seit mehreren Jahren entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Österreich unselbständig erwerbstätig sei bzw. habe er bereits Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch Beiträge aller Dienstgeber, die im Inland Dienstnehmer beschäftigen würden, mit Ausnahme des Bundes (Bahn, Post), der Länder, der größeren Gemeinden und der gemeinnütigen Krankenanstalten. Dies bedeute, dass auch im Fall des Berufungswerbers der Dienstgeber Beiträge in den Familienlastenausgleichsfonds einzuzahlen gehabt habe und nach wie vor habe. Der Berufungswerber habe bis zum Inkrafttreten der Novelle BGBl. 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 die Voraussetzungen des § 3 des FLAG erfüllt und bereits mehrere Jahre Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder rechtmäßig bezogen. Der Berufungswerber und seine minderjährigen Kinder würden sich seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich befinden und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes (§ 19 AsylG 1997) verfügen. Sie würden sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach Ansicht von UNHCR ("Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket") solle dieser rechtmäßige Aufenthalt - ebenso wie bei nach dem NAG zum Aufenthalt berechtigten Fremden - bei der Gewährung der Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Schließlich erscheine eine diesbezügliche unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, die in Österreich in der Regel eine neue Existenzgrundlage aufbauen müssten, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die Regelungen des § 3 Abs. 1 und 2 des FLAG 1967 idF der Novelle BGBl. I Nr. 100/2005, die nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG, nicht jedoch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz abstellen würden, seien sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Auch handle es sich bei der Neuregelung des § 3 des FLAG durch die Novelle BGBl. I Nr. 100/2005 um einen unzulässigen Eingriff in die wohl erworbenen Rechte des Berufungswerbers und es werde dadurch der aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Vertrauensschutz verletzt. Verfassungswidrig seien nämlich auch nur pro Futura wirkende Beschränkungen wohl erworbener Rechte, soferne es sich um schwerwiegende und plötzlich eintretende Eingriffe in die Rechtsposition handle, auf deren Bestand die Betroffenen mit guten Gründen vertrauen könnten (VfSlg. 11.309/1987). Eine Übergangsbestimmung finde sich in der hier angesprochenen Novelle des FLAG nicht. Vertrauensschutz würden überdies auch faktisch getroffene Dispositionen von Privatpersonen genießen, die diese im Vertrauen auf den Bestand bestimmter Rechtsnormen getroffen hätten. Die bis zur Novelle des FLAG dem Berufungswerber rechtmäßig zustehende und ausgezahlte Familienbeihilfe stelle einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten (Miete, Aufwand für das tägliche Leben, insbesondere auch für die Kinder) dar und der Berufungswerber habe auf den Fortbezug der Familienbeihilfe vertraut, um die tägliche Existenz sichern zu können. Mit der plötzlichen und unvorhergesehenen Änderung durch die Novelle des FLAG sei die Familie allerdings in der finanziellen Existenz bedroht.
Da der Berufungswerber jedenfalls die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erfüllte, hatte er für seine Tochter ab Oktober 2006 nach dieser Bestimmung Anspruch auf Familienbeihilfe.
Linz, am 27. Juni 2008
Findok-Nr: 35481.1, aufgenommen am: 06.08.2008 10:48:45, Dokument-ID: 68ffbedf-5900-45c4-97bc-ff3810b4999f, Segment-ID: 426d4d6e-8d14-4177-882e-1d2acdd9685b