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Timestamp: 2019-10-18 18:33:21
Document Index: 98908044

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 903', '§ 15', '§ 903', '§ 890', '§ 2', '§ 873', '§ 890', '§ 890', '§ 2']

BFH v. 14.10.2003 - IX R 56/99 - NWB Urteile
BFH v. 14.10.2003 - IX R 56/99
BFH v. 14.10.2003 - IX R 56/99 BStBl 2004 II S. 227
Gesetze: EStG § 15 Abs. 2BGB § 903
Instanzenzug: FG Münster vom 21. April 1999 13 K 765/94 E , 799/94 F, 2101/94 G (EFG 1999, 1013) BFH IX R 56/99 (Verfahrensverlauf), BFH - IX R 56/99, Verfahrensverlauf
Die Kläger besaßen in A ein selbst errichtetes Einfamilienhaus (Erwerb: 1980), das sie zunächst (von 1980 bis 1983) selbst bewohnten, dann aber vermieteten und 1988 veräußerten.
Sie waren am selben Ort ferner Eigentümer des mit einem Doppelhaus mit je sechs Wohnungen bebauten Grundstücks. Das Doppelhaus hat eine einheitliche Fassadenfront und wird mit nur einer Heizungsanlage betrieben. Die Kläger erwarben es 1987 zu 720 000 DM und veräußerten es im Streitjahr (1991) in einem einheitlichen Kaufvertrag an verschiedene Käufer für insgesamt 810 000 DM. Nach der Veräußerung wurde das Grundstück auf einen im Namen und auf Kosten der Käufer von den Klägern gestellten Antrag geteilt und jedes Haus erhielt ein eigenes Grundbuchblatt.
Die Kläger veräußerten im Streitjahr ferner ihr 1987 für 350 000 DM erworbenes und selbst genutztes Einfamilienhaus für 450 000 DM.
Sie hatten überdies 1988 ein Mietwohngrundstück in B für 1,77 Mio. DM erworben. Das Grundstück ist bebaut mit einem Doppelhaus (je zwölf Mietwohnungen) mit gewerblich genutztem Anbau und einheitlicher Fassadenfront. Beide Haushälften waren selbständig bewertet worden und wurden auf einem Grundbuchblatt geführt. Im Streitjahr veräußerten die Kläger das Mietwohngrundstück für 2,4 Mio. DM.
Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger in Bezug auf ihren Immobilienbesitz lediglich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dem folgte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) nicht und vertrat die Auffassung, dass die Kläger mit der Veräußerung der beiden Mietwohngrundstücke in A und B die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels erfüllten. Dementsprechend erfasste er im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr einen Gewinn aus der Veräußerung der beiden Grundstücke in Höhe von 467 024 DM als gewerbliche Einkünfte der Kläger. Er stellte ferner den verbleibenden Verlustabzug zum 31. Dezember 1991 auf 0 DM fest und erließ einen einheitlichen Gewerbesteuermessbescheid. Die Einsprüche der Kläger blieben in Bezug auf den gewerblichen Grundstückshandel erfolglos.
1. Nach § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ist Gewerbebetrieb eine selbständige und nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung das negative Erfordernis aufgestellt, dass es sich bei der Tätigkeit nicht um private Vermögensverwaltung handeln darf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung) entscheidend in den Vordergrund tritt ( BFH-Beschluss vom 3. Juli 1995 GrS 1/93 , BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617).
b) „Objekt„ eines Grundstücksgeschäfts ist z.B. jedes selbständig veräußerbare Grundstück, grundstücksgleiche Recht oder Recht nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Die Indizwirkung hängt in der Regel weder von der Größe und dem Wert des einzelnen Objekts noch von dessen Nutzungsart ab ( BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 III R 9/98 , BFHE 199, 245, BStBl II 2002, 571). Deshalb können Objekte nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen, sondern auch Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten sein ( BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 I R 118/97 , BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28, und vom 15. März 2000 X R 130/97, BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530; so auch Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 9. Juli 2001, BStBl I 2001, 512).
c) Bei einem Mehrfamilienhaus liegen erst dann mehrere Objekte vor, wenn eine Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz vollzogen ist. Denn nur eine solche Teilung schafft die zivilrechtliche Voraussetzung für das Entstehen selbständig veräußerbarer Wirtschaftsgüter (vgl. die ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteil vom 18. September 2002 X R 108/96, BFH/NV 2003, 455, m.w.N.). Auch zwei zusammenhängende Doppelhaushälften, die —wie hier— als Mehrfamilienhaus genutzt werden und auch nach der Veräußerung genutzt werden sollen, bilden ein einheitliches Immobilienobjekt, wenn das Grundstück, auf dem sie errichtet wurden, noch nicht geteilt wurde. Diese auf § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches —BGB— (vgl. dazu Palandt/ Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Aufl., § 890 Rz. 12 ff.) beruhende Teilung begründet zwar kein Wohnungseigentum (vgl. §§ 2, 8 WEG), ist aber Voraussetzung für das Entstehen selbständig nach § 873 BGB veräußerbarer Grundstücke (vgl. Wacke in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., § 890 Rz. 16 f.; Hagen/Lorenz in Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl., § 890 Rz. 13 ff.), über die der Eigentümer zusammen mit dem aufstehenden Doppelhaus verfügen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob das FA —wie hier— die jeweilige Doppelhaushälfte schon vor der Grundstücksteilung als wirtschaftliche Einheit i.S. von § 2 des Bewertungsgesetzes angesehen und demgemäß bewertet hat.
2. Nach diesen Maßstäben ist die Vorentscheidung nicht zu beanstanden. Zutreffend hat das FG das Mehrfamiliengrundstück in B als ein Objekt gewertet, weil die Kläger dieses mit zwei zusammenhängenden Doppelhaushälften bebaute Grundstück nicht aufgeteilt und an einen Erwerber veräußert haben. Damit
blieben sie unter der Grenze von vier veräußerten Objekten.
BFH 1.4.2008 - X B 181/07
FG Münster 21.4.1999 - 13 K 765/94 E
BStBl 2004 II Seite 227
BB 2004 S. 260 Nr. 5
BFH/NV 2004 S. 400
BFH/NV 2004 S. 400 Nr. 3
BStBl II 2004 S. 227 Nr. 6
DB 2004 S. 232 Nr. 5
DStR 2004 S. 174 Nr. 5
DStRE 2004 S. 176 Nr. 3
FR 2004 S. 408 Nr. 7
INF 2004 S. 164 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2005 S. 4046
[KAAAB-14916]
BFH v. 14.10.2003 - IX R 56/99 ablegen in?