Source: http://actie-in-de-transport.org/rechte-und-pflichten-des-bkf/
Timestamp: 2018-02-22 00:51:15
Document Index: 144117209

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 23', 'Art. 17', '§ 415', '§ 412', '§ 425', '§ 5', '§ 307', '§ 412', '§ 307', '§ 412', '§ 307', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 412', '§ 230', '§ 315', 'Art. 17', '§ 23', '§ 36', '§ 415']

Rechte und Pflichten des BKF | A.i.d.T. Germany
6. März 2015 Udo Skoppeck
BKF- Pflicht und Haftung
Die BKF- Pflicht und die sich daraus ergebenden Haftung, alle Verordnungen und Gesetze einzuhalten, müssen hier eigentlich nur an erster Stelle die Vor- und Abschlussarbeiten genannt werden, bevor er am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Dazu gehört natürlich auch die Überprüfung der Ladungssicherung. Drei der wichtigsten verschiedenen Vorschriften sind zusammen als Prüfpunkte für die Fahrzeug- Kontrolle niedergeschrieben.
Vor Beginn einer täglichen Tour müssen unbedingt,
der § 36 (1) UVV nebst
die BGV D29 (ex VBG 12) „Fahrzeuge“ und
die § 23 StVO beachtet werden.
Das Be- u. Entladen der LKW und sonstige andere Arbeiten, können nicht im Arbeitsvertrag nach den NachwG beim BKF beinhaltet sein, da diese Tätigkeiten nicht zum bedingten Berufsbild des BKF und damit zum eigentlichen Aufgabenbereich des BKF auch nicht gehören darf. Das hat vor allem mit dem arbeitsvertraglichen Haftungsrecht und Versicherungsrecht zu tun. Hier bedarf es eines zusätzlichen Arbeitsvertrag und auch die dementsprechende Anmeldung bei der gesetzlich zuständigen Unfall-Versicherung, die als die Berufs-Genossenschaft für Grosshandel- und Lagerei, für die Be- und Entladungen der LKW zuständig ist, gehört dazu. Der Frachtführer ist nach dem Art. 17 CMR iVm. § 415 HGB nicht verpflichtet, das Frachtgut auf- und abzuladen. Tut der Fahrer dies trotzdem, ist im Regelfall von einer Gefälligkeit auszugehen. Damit entfällt die strenge Haftung nach dem Frachtrecht. Dazu sollte im Arbeitsvertrag des BKF und im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen die Be- und Entladung der Frachten in den Frachtvertrag aufgenommen werden, so dass das Be- oder Entladen des LKW als Gefälligkeit ohne vertragliche Verpflichtung geschieht.
Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeiten im gewerblichen Güterkraftverkehr, müssen vom angestellten Erfüllungsgehilfen des Frachtführers – also BKF / Fernfahrer – , insbesondere vor Antritt der LKW Fahrt im öffentlichen Straßenverkehr, bei Überprüfungen der Ladungssicherung durchgeführt werden. Die Anweisungen, und Überprüfungen zur verkehrssicheren Beladung, gehört gegenüber dem Beladepersonal des Absenders, wobei der Absender den LKW beladen muss und auch die Ladungssicherung auf Anweisung des BKF auszuführen hat. Mit dem 01.07.1998 führte das Transportrechtsreformgesetz (TRG) ein neues Frachtrecht in das Handelsgesetzbuch (HGB) ein und hob dafür die alten Bestimmungen der KVO und des AGNB auf. Für den Absender und den Frachtführer (Spediteur) enthält es im § 412 HGB die Verpflichtung zur beförderungs- bzw. verkehrssicheren Verladung des Gutes und zwar unabhängig von der Art des Gutes und von der Transportentfernung. Das Gesetz lehnt sich eng an das „Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)“ an.
Zur beförderungs- bzw. verkehrssicheren Verladung gehört als Verpflichtung des Absenders das Stapeln, Stauen, Verzurren, Verkeilen, Verspannen und Sichern der Ladung, sodass bei normaler, vertragsgemäßer Beförderung und auch in Extremsituationen, durch Lageveränderung oder Notsituationen des LKW, weder Güter, das Fahrzeug oder andere Verkehrsteilnehmer beschädigt werden.
Zur betriebs- und verkehrssicheren Verladung gehört als Verpflichtung des BKF – der im Auftrag des Frachführers tätig ist – , die Gestellung eines geeigneten LKW bzw. Nutzfahrzeugs. Dieses muss unter Beachtung der vorgeschriebenen Abmessungen, Gewichte und Achslasten in der Lage sein, das Transportgut bei normaler, vertragsgemäßer Beförderung – die auch in Extremsituationen vorkommen kann –, verkehrssicher im öffentlichen Straßenverkehr zu transportieren. Im Handelsrecht kennt man die Haftung bei Ladungsschäden, die in den §§ 425 bis 438 HGB geregelt sind.
LKW Abladung
Der Frachtführer muss nicht und dürfte eigentlich auch aus versicherungstechnischen und haftungsrechtlichen Gründen nicht abladen. Sollte der BKF aus Gründen der Gefälligkeit abladen, ist er als Erfüllungsgehilfe des Empfängers tätig, so dass bei Beschädigungen der Waren bzw. des Gutes im Abladevorgang, nur der Empfänger des Transportgutes vollumfänglich haftet. Der Frachtführer bzw. dessen Erfüllungsgehilfen als BKF, ist nach dem CMR und dem HGB grundsätzlich nicht verpflichtet, das Frachtgut abzuladen. Tut der Fahrer dies trotzdem, muss es ein Bestandteil des Vertrags zum Transportauftrags sein, das haftungsrechtlich und versicherungstechnisch, nur schriftlich auf dem CMR beinhaltet sein muss, wobei der BKF einen extra Arbeitsvertrag haben muss und dazu eine dementsprechende berufsgenossenschaftliche Anmeldung. Im Regelfall ist immer beim Abladen durch den BKF von einer Gefälligkeit auszugehen. Damit entfällt die strenge Haftung nach Frachtrecht, wenn beim Abladen ein negativ schädliches Ereignis eintritt. Dazu sollte im Arbeitsvertrag des BKF und im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen die Be- und Entladung der Fracht in den Vertrag aufgenommen werden, so dass das Be- oder Entladen des LKW als Gefälligkeit ohne vertragliche Verpflichtung geschieht und die Kosten auch nur zu Lasten des Empfängers gehen. Dazu kann ein Hinweis in der allgemeinen Geschäftsbedingung, wie § 5 (1) VBGL (Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer) genügen.
vgl. AG Bonn 16 C 189/00 vom14.09.2000
LKW Standgeld
Die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Standzeiten des Frachtführers nicht extra vergütet werden, unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 (3) BGB. Die von § 412 (3) HGB abweichende Klausel benachteiligt einen Frachtführer iSv. § 307 (1) Satz 1, (2) Nr. 1 BGB unangemessen. Der Klägerin steht das geltend gemachte Standgeld aus § 412 (3) HGB zu. Der Anspruch ist nicht durch die Klausel im Auftragsschreiben des Beklagten, dass Standzeiten nicht extra vergütet werden, ausgeschlossen, da diese Regelung gemäß der auch im kaufmännischen Verkehr geltenden Vorschrift des § 307 (1) Satz 1 BGB unwirksam ist.
vgl. BGH I ZR 37/09 vom 12. 5. 2010, Rn. 12
Die Grundlage der Pflicht zur Ladungssicherung durch den Verlader bildet der § 22 StVO. Als Verlader ist als Auftraggeber der Warenversendung auch für die Verladearbeiten zuständig. Der „Leiter der Ladearbeiten“ und bei Gefahrgut-Beförderungen, sind die „Beauftragten Personen des Verlader“ verantwortlich, das die Beladung bzw. das Verstauen auf Anweisung des Frachtführers – BKF –, so zu erfolgen hat, das die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Nur der BKF ist berechtigt, die eigenverantwortliche Entscheidung im Bereich der Verladung zu treffen. Liegt keine spezielle einzelvertragliche Beförderungs-Regelung vor, greift die Verantwortung des Vorgesetzten bei der Verladung bis hin zur Geschäftsleitung. Das bedeutet, dass die Geschäftsleitung des Versenders, haftungsrechtlich für die Ladungssicherung – auf Anweisung des BKF – verantwortlich ist, wenn sie die Verantwortung nicht auf eine nachgeordnete Person übertragen hat. Der Verlader ist nach dem Gesetz zur Ladungssicherung verpflichtet. Die Verantwortung kann er nicht auf den Fahrer übertragen.
Werden die Vorschriften zur ordnungsgemäßen Ladungssicherung nicht erfüllt, können für den Verlader und den Fahrzeughalter bzw. dem BKF erhebliche Rechtsfolgen eintreten, wobei dann letztendlich in erster Stelle derjenige BKF vollumfänglich haftet, da er trotzdem am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat.
Der § 22 (1) StVO bestimmt, dass die Ladung verkehrssicher zu stauen und gegen Herabfallen und vermeidbares Lärmen zu sichern ist. Diese Vorschrift richtet sich nicht nur an den BKF, sondern an jeden, der für die ordnungsgemäße bzw. betriebssichere Verstauung der Ladung verantwortlich ist. In der Regel ist dies der BKF als Fahrzeugführer, auf deren Anweisung und Kontroll-Überwachung, die Betriebssichere und Verkehrsichere Verladung stattfand. Das gilt auch dann, wenn andere Personen, die der BKF als Fahrzeugführer nicht während der Beladung beaufsichtigt hat. Nach dem beladen oder wenn der BKF den LKW nach einem Fahrerwechsel zur Weiterfahrt übernimmt, muss er die Ladungssicherung erneut überprüfen, und zwar bevor am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen wird.
Wird bei einer BAG- oder Polizei-Kontrolle ein Verstoß gegen § 22 StVO festgestellt, kann das ein Verwarnungsgeld nach sich ziehen. Bei einer damit verbundenen Gefährdung von Personen sind in der Regel Bußgelder und mehr sowie drei Punkte in Flensburg fällig.
Für die Verantwortlichkeit von „sonstigem“ Ladepersonal, handelt derjenige ordnungswidrig, der die Ladung tatsächlich vornimmt und dies nicht verkehrs- und betriebssicher erledigt. Diese Haftung besteht unabhängig davon, wer nach zivilrechtlichen Grundsätzen des § 412 (1) HGB zur Verladung verpflichtet war.
Grundsätzlich ist es nicht möglich, die Verantwortung nach der StVO durch eine anders lautende vertragliche Vereinbarung zu beseitigen. Nur dann, wenn die Verladung nicht durch das Personal des Spediteurs vorgenommen wird, wo der Frachtführer im sog. „Selbsteintritt“ beim Transport als Verlader tätig und diese vom BKF selbst vorgenommen wird, entfällt ausnahmsweise eine Verantwortung vom Verlader der Ware.
In der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ist festgelegt, dass der Halter des LKW als Transportfahrzeug, die Inbetriebnahme seines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen darf, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass nicht vorschriftsmäßig geladen wurde und die Verkehrssicherheit des LKW dadurch leidet und der öffentliche Straßenverkehr gefährdet ist. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder, sowie Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister, die bis zum Verlust des Führerscheins führen können.
Strafrechtliche Folgen drohen immer dann, wenn es durch Ladungssicherungsverstöße zu Verletzungs-Schäden von Personen kommt. Das führt dann regelmäßig zu einer Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 230 StGB. Diese kann mit Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und Punkten in der Verkehrsdatenbank geahndet werden.
Der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315 b StGB, kommt dann in Betracht, wenn aufgrund mangelhafter Ladungssicherung z.B. Teile der Ladung auf die Fahrbahn fallen und dort ein Hindernis bilden, das die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt oder gefährdet ist. Außerdem kann dann damit eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben eines Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert eintreten.
……………………………………………. 08.05.2014 Gregor Ter Heide
Art. 17 CMRBeförderungsvertragBGV D29CMRHGBKVORechte und PflichtenStraßengüterverkehrTransportrechtsreformgesetzverkehrssichere Beladung§ 23 StVO§ 36 (1) UVV§ 415 HGB
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