Source: https://wohnmobile-stoermer.de/agb
Timestamp: 2020-07-06 04:34:02
Document Index: 164878678

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 545', '§ 543', '§ 21', '§ 142', '§ 37']

Allgemeine Geschäftsbedingungen 2020 / 2021
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden im Falle des Vertragsschlusses zwischen der Wohnmobilvermietung Störmer (nachfolgend Vermieter) und Ihnen (nachfolgend Mieter) Bestandteil des Mietvertrages.
Vertragsgegenstand ist die Vermietung von Wohnmobilen. Andere Leistungen schuldet der Vermieter nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Reisevertrag finden keine Anwendung. Der Mieter führt seine Fahrten selbständig aus und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein. Bei Ausgabe und Rückgabe des Fahrzeugs ist ein Übergabe- oder Rückgabeprotokoll zu erstellen. Der Inhalt ist für beide Parteien bindend. Fällt dem Mieter nach Erhalt des Wohnmobils auf, dass Mängel oder Schäden vorhanden sind, so hat er diese unverzüglich zumindest telefonisch anzuzeigen. Er hat nachzuweisen, dass der Mangel oder Schaden bei Übergabe noch nicht vorhanden war.
Der Mieter und jeder Fahrer muss das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 2 Jahren im Besitz eines für die jeweils gemietete Fahrzeugklasse gültigen Führerscheins sein. Auf Nachfrage teilen wir Ihnen mit, welche Fahrerlaubnis jeweils erforderlich ist. Jeder Fahrer muss außerdem im Mietvertrag als Fahrer aufgeführt werden. Der Mieter ist dafür verantwortlich und im Verhältnis zum Vermieter in voller Höhe haftbar, dass nur Personen das Fahrzeug führen, die die genannten Voraussetzungen erfüllen.
Der Vermieter ist berechtigt, vor Übergabe des Wohnmobils die Vorlage eines Führerscheins vom Mieter und den weiteren Fahrern zu verlangen. Kann der Führerschein nicht vorgelegt werden, kann der Vermieter die Herausgabe bis zur Vorlage verweigern. Dadurch entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Mieters.
Wird bei Abholung kein Führerschein vorgelegt, ist der Vermieter zudem berechtigt, den Mieter aufzufordern, den Führerschein innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen. Kommt der Mieter dieser Aufforderung nicht nach, kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten. Nach einem solchen Rücktritt kann der Vermieter vom Mieter die Zahlung der vollständigen Miete verlangen, wenn ihm der Mieter nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden eingetreten ist. Ersparte Aufwendungen hat sich der Vermieter anrechnen zu lassen.
Miete, Saisonzeiten, Kilometerbegrenzungen
a) Die Miete richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste und den Vereinbarungen im Mietvertrag. Als Gegenleistung wird dem Mieter das Fahrzeug vom Vermieter zur Verfügung gestellt. Der Vermieter übernimmt außerdem die Kosten des Versicherungsschutzes nach Ziffer 4, die der Wartung, des Ölverbrauchs und der Verschleißreparaturen. Weitere Kosten, wie beispielsweise die Kraftstoffkosten, Maut-, Park-, Camping- oder Fährgebühren, Bußgelder oder Strafen, hat der Mieter selbst zu tragen.
Der Mieter erhält ein voll betanktes Fahrzeug und muss ein voll betanktes Fahrzeug zurückgeben. Andernfalls hat er neben den Kosten für den fehlenden Kraftstoff eine Aufwandspauschale von 30,- Euro zu zahlen.
b) Bei der Festlegung der Miete werden unterschiedliche Saisonzeiten berücksichtigt, die sich unter anderem nach den Schulferien richten und jährlich neu festgelegt werden können. Tarif C beinhaltet die Hauptsaison, B die Vor- und Nachsaison und A die Nebensaison. Der Tag der Übergabe und der Rückgabe werden als jeweils ein Miettag berechnet. Übergabe und Rückgabe sind nur während unserer üblichen Geschäftszeiten möglich.
c) Bei jeder Anmietung fällt zusätzlich eine Servicepauschale gemäß gültiger Preisliste an. Diese beinhaltet die betriebsbereite Übergabe des Fahrzeuges sowie eine ausführliche Einweisung.
Es besteht Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten mit unbegrenzter Deckung für Sach- und Vermögensschäden, für Personenschäden bis max. 8 Mio. Euro. In der Teil- bzw. Vollkaskoversicherung besteht Versicherungsschutz mit einem Selbstbehalt von 1.000 Euro pro Schadenfall. Der Versicherungsschutz kann vollständig entfallen oder auf eine Quote beschränkt sein, wenn Gründe im Verhalten oder der Person des Mieters vorliegen (z.B. bei Obliegenheitsverletzungen, grob fahrlässig herbeigeführte Schäden), die den Versicherungsschutz einschränken. Es gelten insoweit die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der jeweiligen Fahrzeugversicherung, die der Mieter auf Wunsch einsehen kann.
Der Mietvertrag kommt nach allgemeinen Regeln zustande. Er sollte schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mit Abschluss des Mietvertrages werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil.
Der Vermieter übersendet dem Mieter eine Buchungsbestätigung. Diese hat der Mieter unmittelbar auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und den Vermieter auf Unrichtigkeiten oder Abweichungen hinzuweisen.
Wohnmobilbuchungen sind nur nach Bestätigung durch den Vermieter verbindlich. Mit Vertragsschluss und nach Eingang der Anzahlung beim Vermieter erwirbt der Mieter den Anspruch auf ein Wohnmobil in der gebuchten Fahrzeugkategorie. Auf einen spezifischen Grundriss besteht kein Anspruch.
Die Anzahlung in Höhe von 30 Prozent des Brutto-Mietpreises inklusive der Servicepauschale hat innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Buchungsbestätigung auf das im Mietvertrag genannte Konto des Vermieters zu erfolgen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Vermieter nicht mehr an die Buchung gebunden. Darüber hinaus ist der Vermieter nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer Frist zur Nacherfüllung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es finden dann die Stornobedingungen der Ziffer 6 a und f Anwendung.
Der restliche Mietpreis muss spätestens am Tage der Abholung in bar oder per EC-Karte gezahlt werden oder bis spätestens 3 Tage vor der vereinbarten Abholung auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein. Erfolgt keine solche Zahlung hat der Mieter keinen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeuges. Er hat den Vermieter trotzdem so zu entschädigen, als hätte er den Mietvertrag am Tag der Abholung storniert.
a) Es wird darauf hingewiesen, dass ein allgemeines gesetzliches Rücktrittsrecht bei Mietverträgen nicht vorgesehen ist. Ein Widerrufsrecht besteht aufgrund von § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB ebenfalls nicht. Der Vermieter räumt dem Mieter allerdings ein vertragliches Rücktrittsrecht im nachfolgend beschriebenen Umfang ein, wenn der Rücktritt auf schwerwiegenden Gründen beruht, die der Mieter nicht schuldhaft herbeigeführt hat. Dies wäre bei einer kurzfristig aufgetretenen schweren Erkrankung oder dem Tod des Mieters oder eines nahen Angehörigen der Fall.
Bei einem solchen Rücktritt des Mieters vom Mietvertrag oder von einer verbindlichen Reservierung zahlt der Mieter an den Vermieter die folgenden Stornierungsgebühren:
30% des Mietpreises bis zum 91. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn (mindestens jedoch 100,00 €); 40% des Mietpreises vom 90. bis zum 61. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn; 60% des Mietpreises vom 60. bis zum 31. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn; 70% des Mietpreises vom 30. Bis zum 15. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn; 80 % des Mietpreises ab dem 14. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn; 100 % des Mietpreises am Tag des vereinbarten Mietbeginns. Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der Erklärung beim Vermieter. Eine Nichtabnahme oder Nichtabholung des Fahrzeuges gelten als Rücktritt am Tag des vereinbarten Mietbeginns.
b) Zur Verringerung des Stornorisikos wird der Abschluss einer Reiserücktrittskosten-Versicherung empfohlen, der bei den in der Versicherung vereinbarten Rücktrittsgründen (z.B. Krankheit) zum Tragen kommt. Unabhängig vom Abschluss eines solchen Vertrages bleibt der Mieter gegenüber dem Vermieter im hier beschriebenen Umfang verpflichtet.
c) Die Gestellung eines Ersatzmieters ist nur mit Genehmigung des Vermieters möglich. Dieser kann die Zustimmung verweigern, wenn nachvollziehbare Gründe vorliegen, die es aus Sicht des Vermieters erforderlich oder sinnvoll erscheinen lassen, den Ersatzmieter abzulehnen.
d) Es bleibt dem Mieter unbenommen nachzuweisen, dass durch den Rücktritt oder die Nichtabholung kein Schaden oder ein solcher nur in geringerer Höhe entstanden ist.
f) Der Vermieter ist bei Vertragsverstößen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere bei Zahlungsverzug. Erfolgt die Anzahlung, die Restzahlung oder die Kautionszahlung nicht fristgemäß oder nicht innerhalb des Zahlungsziels, so kann der Vermieter nach erfolgloser angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall schuldet der Mieter als Schadensersatz die hier genannten Stornierungsgebühren zum Zeitpunkt des Rücktritts, sofern der Mieter dem Vermieter keinen geringeren Schaden nachweist.
a) Die Kaution muss in der vertraglich vereinbarten Höhe spätestens bei Fahrzeugübernahme gebührenfrei in bar, EC-Karte oder mit Kreditkarte geleistet werden. Ohne Hinterlegung einer Kaution muss das Fahrzeug oder das Zubehör nicht ausgehändigt werden. Bei einer Hinterlegung mittels Kreditkarte muss der Mieter zusätzlich eine „finale Autorisierung“ unterzeichnen.
b) Bei ordnungsgemäßer und vertragsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs sowie nach erfolgter Mietvertragsendabrechnung wird die Kaution zurückerstattet. Alle anfallenden Zusatzaufwendungen und Kosten (z.B. Reinigungskosten, Toilettenreinigung, Betankungskosten, Schäden) werden bei Rückgabe des Fahrzeugs mit der Kaution verrechnet, sofern diese durch den Mieter zu tragen sind.
c) Infolge eines Schadensereignisses anfallende Reparaturkosten kann der Vermieter auf Basis eines Kostenvoranschlages abrechnen. Bis zur abschließenden Klärung der Höhe der Kosten und der Kostentragungslast (auch des Versicherers) hat der Vermieter das Recht die Kaution zurückzubehalten.
a) Das Fahrzeug ist zu dem jeweils vereinbarten Termin (mit Beachtung der Uhrzeit!) an der im Vertrag benannten Station des Vermieters während der Geschäftszeiten zu übernehmen und zurückzugeben.
Bei Fahrzeugübergabe sind der gültige Personalausweis und Führerschein im Original vorzulegen. Der Mieter verpflichtet sich, persönlich und gemeinsam mit dem Vermieter oder einer vom Vermieter beauftragten Person bei Fahrzeugübernahme das Fahrzeug auf seinen schadenfreien Zustand sowie auf die richtige Angabe des Tankstandes und sonstiger Füllstände, auf das Vorhandensein von Zubehör und der gültigen Umweltplakette hin zu überprüfen. Die durch den Mieter festgestellten Schäden, Fehlteile, Verschmutzungen und ungenügende Füllstände sind vor Fahrtantritt gegenüber dem Vermieter anzuzeigen und werden durch diesen auf dem Übergabeprotokoll vermerkt. Mit ihrer Unterschrift erkennen beide Parteien den protokollierten Zustand des Fahrzeuges an.
Der Vermieter kann die Übergabe des Fahrzeugs vorenthalten, bis die Fahrzeug-Einweisung und die Protokollierung abgeschlossen sind. Durch den Mieter verantwortete Übergabeverzögerungen und Kosten gehen zu Lasten des Mieters.
c) Hat der Mieter bei Rückgabe des Fahrzeugs die Toilette nicht geleert und/oder nicht gereinigt, wird eine Pauschale von 50,- Euro erhoben. Ist das Fahrzeug bei Rückgabe innen nicht oder nicht ausreichend gereinigt, ist der Mieter zur Zahlung einer Pauschale von 120,- Euro verpflichtet. Der Nachweis, dass die tatsächlich erforderlichen Aufwendungen der Reinigung geringer sind, bleibt dem Mieter unbenommen. Der Vermieter ist berechtigt, bei besonders schweren Verschmutzungen, statt der Pauschale auch seine tatsächlichen Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Er ist berechtigt einen Stundenlohn von 30,- Euro sowie die Kosten für Reinigungs- und Hilfsmittel zu berechnen.
d) Beschädigte oder fehlende Gegenstände werden dem Mieter berechnet, sofern der Schaden oder der Verlust während der Nutzungsdauer eingetreten sind.
e) Gibt der Mieter das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ab dem Folgetag ein Nutzungsentgelt in Höhe der vereinbarten Miete zu verlangen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben davon unberührt. Kann aufgrund der verspäteten Rückgabe ein Anschlussmietvertrag durch den Vermieter nicht erfüllt werden, hat der Mieter den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Mieter ist berechtigt, dem Vermieter einen geringeren Schaden nachzuweisen.
f) Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters möglich. Die Berechtigung zur Nutzung des Mietfahrzeuges erstreckt sich nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des Vermieters grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages. Die Regelung des § 545 BGB findet keine Anwendung.
g) Gibt der Mieter das Fahrzeug im beschädigten Zustand zurück, so haftet er für alle Schäden, die dem Vermieter dadurch entstehen, es sei denn er weist nach, dass er den beschädigten Zustand nicht zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere, wenn die Schäden nicht auf einem versicherten Ereignis beruhen. Schäden sind die Kosten der Instandsetzung oder der Reparatur, aber auch die entgangene Miete, wenn das Fahrzeug nicht weitervermietet werden kann. Der Vermieter kann für jeden Tag, den die Instandsetzung andauert, die vereinbarte Miete verlangen. Es bleibt ihm unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen. Der Mieter ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
h) Die Rückgabe des Fahrzeugs vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat keine Verringerung der vereinbarten Miete zur Folge.
i) Der Vermieter ist berechtigt, das Fahrzeug vor Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer zurückzuverlangen und den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Das Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung im Falle eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt.
Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung auch nach einer weiteren ausdrücklichen Rückgabeaufforderung nicht nach, bzw. ist er für den Vermieter nicht erreichbar, behält sich der Vermieter vor, Strafanzeige zu erstatten. Hierdurch entstehende Kosten sind durch den Mieter zu tragen, es sei denn, er hat den Verstoß gegen die Rückgabeverpflichtung nicht zu vertreten.
j) Der Vermieter wird von seiner Leistung, das gemietete Fahrzeug zur Verfügung zu stellen frei, wenn es ihm, beispielsweise aufgrund eines Unfalls, unmöglich geworden ist, und er auch kein Ersatzfahrzeug aus seinem Bestand zur Verfügung stellen kann. In diesem Fall entfällt die Verpflichtung des Mieters zur Mietzahlung. Bereits gezahlte Mieten kann er zurückverlangen. Einen darüberhinausgehenden Schadensersatz kann er nur fordern, wenn dem Vermieter grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Bei Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit ist der Nachweis einfacher Fahrlässigkeit ausreichend.
Kann das gebuchte Fahrzeug nicht zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Vermieter das Recht vor, ein in Größe und Ausstattung vergleichbares Fahrzeug bereitzustellen. Sollte ein kleineres Fahrzeug angeboten und akzeptiert werden, wird die Miete entsprechend der Preisliste reduziert.
Der Vermieter behält sich auch das Recht vor, ein größeres oder besser ausgestattetes Fahrzeug bereitzustellen. Dadurch entstehen dem Mieter keine zusätzlichen Mietkosten. Eine Kündigung des Mieters nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist für diese Fälle ausgeschlossen, es sein denn die Stellung eines Ersatzfahrzeuges schlägt fehl, verzögert sich unangemessen oder wird durch den Vermieter verweigert. Die aufgrund der Übergabe eines anderen Fahrzeuges entstehenden höhere Nebenkosten, wie Fähr- oder Mautgebühren sowie Betriebskosten gehen zu Lasten des Mieters. Soweit berechtigte Interessen des Mieters entgegenstehen, kann er die Annahme eines größeren oder kleineren Fahrzeuges als nicht vertragsgemäße Leistung ablehnen.
a) Das Fahrzeug darf – ausgenommen in Notfällen – nur vom Mieter selbst bzw. dem/n im Mietvertrag angegebenen Fahrer(n) geführt werden. Der Mieter muss persönlich bei der Abholung des Mietfahrzeuges erscheinen. Der Mieter ist verpflichtet, die Namen und Anschriften aller Fahrer des Fahrzeuges dem Vermieter bekannt zu geben und von diesen eine Kopie des Führerscheins und Personalausweis zu hinterlegen. Der Vermieter bleibt berechtigt, zusätzlich die Vorlage der Originaldokumente zu verlangen.
b) Der Mieter verpflichtet sich vor Überlassung des Mietfahrzeuges an einen weiteren Fahrer zu prüfen, ob sich dieser im Zeitpunkt der Nutzung in einem fahrtüchtigen Zustand und im Besitz der erforderlichen und gültigen Fahrerlaubnis befindet und keinem Fahrverbot unterliegt. Des Weiteren hat der Mieter die Pflicht, den Fahrer über die Geltung und den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.
c) Das Mietfahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln (hierzu gehört insbesondere die Kontrolle des Öl- und Wasserstandes sowie des Reifendruckes, Verwendung des vorgeschriebenen Kraftstoffes), und den Vorgaben entsprechend zu bedienen sowie jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Das Lenkradschloss muss beim Verlassen des Fahrzeuges eingerastet sein. Der Mieter hat beim Verlassen des Fahrzeuges die Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften, Zuladungsbestimmungen, Fahrzeugabmessungen (Höhe, Breite) und technischen Regeln sind zu beachten. Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, dass sich das Mietfahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet.
d) Es ist untersagt, das Fahrzeug u. a. zu verwenden: zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen oder eines Fahrzeugtests; zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen; zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten; zur Weitervermietung oder Leihe; zu Zwecken, die einer übermäßigen Beanspruchung des Fahrzeuges führen; zur gewerblichen Personen- oder Fernverkehrsbeförderung; für Fahrschulübungen, Geländefahrten; für Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, insbesondere auf nicht zum Befahren vorgesehenen Gelände.
e) Fahrten in Kriegsgebiete sind unzulässig. Fahrten in europäischen Ländern sind grundsätzlich zulässig, es sein denn, es handelt sich um Fahrten nach Russland, Weißrussland, Ukraine, Bulgarien, Moldawien, Rumänien, Türkei, Island, Grönland, Kanarische Inseln, Madeira oder Azoren. Ausnahmen von diesen Vorgaben bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Über Verkehrsvorschriften und Gesetze der während der Mietdauer besuchten Länder sowie der Transitländer haben sich der Mieter und die Fahrer eigenständig zu informieren und die jeweils geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten.
f) Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wiederherzustellen, dürfen vom Mieter bis zu einer Höhe von 150,- Euro ohne Nachfrage beim Vermieter bei einer Fachwerkstatt in Auftrag gegeben werden. Im Übrigen dürfen Reparaturen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Kann eine schriftliche Einwilligung im Einzelfall aus tatsächlichen Gründen nicht zeitnah zur Verfügung gestellt werden, kann die Einwilligung auch fernmündlich erteilt werden.
Die Erstattung der dadurch angefallenen und genehmigten Reparaturkosten leistet der Vermieter nur gegen Vorlage entsprechender Nachweise und Belege im Original, sofern der Mieter nicht für den der Reparatur zugrunde liegenden Defekt nach den Vorgaben der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend haftet. Darüber hinaus ist für die Erstattung die Vorlage der Austauschteile/Altteile erforderlich, sofern es sich um Garantieteile handelt (Batterien, Wechselrichter, Ladegerät, Wasserpumpe). Im Übrigen hat der Mieter die Pflicht, die Austauschteile/Altteile dem Vermieter vorzulegen, sofern sie für ihn verfügbar waren und der Rücktransport zumutbar ist.
h) Haustiere dürfen nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Vermieters nur in dafür geeigneten Fahrzeugen mit vom Mieter/Fahrer zu stellenden, zulässigen Sicherungsvorrichtungen /-einrichtungen mitgenommen werden. Wenn nichts anderes vereinbart wird, wird bei Mitnahme eines Haustiers eine Gebühr von 59,50 Euro fällig.
Für die Einhaltung der entsprechenden Tierschutz-, Beförderungs-, Impf- und Transit-/Einreisebestimmungen ist der Mieter/Fahrer selbst verantwortlich. Haustiere können zu einer kostenpflichtigen Sonderreinigung laut Preisliste/Mietvertrag führen, dies gilt bereits dann, wenn das Fahrzeug nach Tier riecht und/oder Tierhaare/-ausscheidungen vorzufinden sind. Reinigungskosten, die durch die Nichtbeachtung/Zuwiderhandlung entstehen sowie ein dem Vermieter entgangener Gewinn durch die zeitweise Nichtvermietbarkeit gehen zu Lasten des Mieters.
i) Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter eine Änderung seiner Rechnungsanschrift nach Abschluss des Mietvertrages und bis zur vollständigen Abwicklung des Mietverhältnisses unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Daneben verpflichtet sich der Mieter, den Namen und die Adresse eines berechtigten oder unberechtigten Fahrers des Fahrzeuges mitzuteilen, sofern der Vermieter an der Offenlegung ein berechtigtes Interesse hat. Dies gilt insbesondere bei Schadenfällen, an denen der Fahrer beteiligt war.
j) Die Mitnahme von Kindern unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind, ist nur zulässig mit amtlich genehmigten und nach Größe, Alter und Gewicht gewählten Kindersitz (§ 21 StVO) auf dazu geeigneten und zugelassenen Sitzplätzen. Geeignete Kindersitze sind von den Mietern selbst zu beschaffen. Dabei ist zu beachten, dass die von ihm bereits genutzten Kindersitze (z.B. Isofix) nicht für ein Wohnmobil geeignet sein können. Der Mieter hat dies selbst zu überprüfen.
Der Mieter/Fahrer hat nach einem Unfall oder bei einem Brand-, Entwendungs-, Wild- oder sonstigem Schaden unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter zu verständigen. Der Mieter/Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nachgekommen ist. Das strafrechtlich sanktionierte Verbot des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 Strafgesetzbuch-StGB ist zu beachten. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, so hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen. Dies gilt auch bei Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Daneben hat der Mieter den Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Unfalls oder Schadenereignisses, auch bei geringfügigen Schäden, schriftlich zu informieren. Der Unfall-/Schadensbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, sowie amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Schadenersatzansprüche anderer Unfallbeteiligter dürfen nicht anerkannt werden. Sonstige Beschädigungen oder besondere Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit dem Fahrzeug stehen, sind ebenfalls unverzüglich dem Vermieter mitzuteilen.
Der Vermieter haftet für alle Schäden, soweit grundsätzlich Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Versicherungen besteht. Für durch Versicherungen nicht gedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung des Vermieters bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, der Vermieter hat vertragswesentliche Pflichten verletzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Mitarbeitern des Vermieters, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters oder für die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Vermieter, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Gegenstände und Sachen, die bei Rückgabe des Mietfahrzeuges zurückgelassen/vergessen werden.
Der Mieter haftet dem Vermieter für Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und darüberhinausgehende Schäden des Vermieters aufgrund der Verletzung von Vertragspflichten, soweit der Mieter den Schaden oder Verlust zu vertreten hat, nach den folgenden Bestimmungen:
a) Der Mieter schuldet die Rückgabe der Mietsache im unbeschädigten und funktionsfähigen Zustand, sofern er die Mietsache in einem solchen Zustand erhalten hat. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er die vorhandenen Schäden auszugleichen, es sei denn, er weist nach, dass er diese Schäden nicht zu vertreten hat.
Besteht eine Vollkaskoversicherung haftet der Mieter bei leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit lediglich in Höhe des vertraglich vereinbarten Selbstbehaltes pro Schadensfall, soweit diese Bedingungen keine weitergehende Haftung anordnen. Kommt der Mieter mit der Rückgabe des Fahrzeuges in Verzug, haftet er ab Eintritt des Verzuges entsprechend der gesetzlichen Vorgaben uneingeschränkt für alle hieraus entstandenen Schäden, auch wenn er sie nicht zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter sie zu vertreten hat.
b) Die Haftungsbeschränkung auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt gilt nicht für vom Mieter vorsätzlich verursachte Schäden. In diesem Fall haftet der Mieter in voller Schadenshöhe. Für den Fall, dass der Mieter den Schadensfall grob fahrlässig herbeiführt, haftet der Mieter dem Vermieter gegenüber in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens. Maßgeblich ist dann die unter d) genannte Quote.
c) Ebenfalls gilt die Haftungsbeschränkung auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt nicht, wenn der Mieter eine Verletzung der in den Ziffern 2 (Mindestalter des Fahrers) 8. (Fahrzeugübergabe und Fahrzeugrückgabe), 10. b.c.d.e.f.g. (Obliegenheiten), 11. (Verhalten bei Unfall oder Schadensfall) geregelten Vertragspflichten vorsätzlich begeht. In diesen Fällen haftet der Mieter in voller Schadenhöhe für alle von ihm zu vertretenden Schäden. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der genannten Vertragspflichten während der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter dem Vermieter gegenüber in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens (Quote wird gemäß d) gebildet). Die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit trägt der Mieter. Die Haftungsbeschränkung entfällt nicht, wenn die Verletzung der Vertragspflicht weder Einfluss auf den Schadenseintritt oder auf die Feststellung des Schadens sowie auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Gewährung der Haftungsbeschränkung hat. Dies gilt nicht im Falle arglistigen Verhaltens.
d) Wird aufgrund grober Fahrlässigkeit eine Haftungsquote gebildet, wird die Quote zugrunde gelegt, die auch der Kasko-Versicherer bei seiner Regulierung annimmt in der Weise, dass der Mieter den Teil des Schadens übernimmt, der nicht vom Kasko-Versicherer reguliert wird. Dem Mieter bleibt es unbenommen, die Angemessenheit einer anderen Quote und eines abweichenden Grades grober Fahrlässigkeit nachzuweisen.
f) Für Schäden am Fahrzeug oder an Dritten durch die mitgeführten Tiere haftet der Mieter nach den gesetzlichen Vorgaben.
h) Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter für alle während der Nutzung des Mietfahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder, Strafen und sonstige Kosten, die er zu vertreten hat, in vollem Umfang von der Haftung freizustellen. Eingehende Kostenbescheide, etc. werden zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 5,- Euro zzgl. Porto-Kosten an den Mieter weitergeleitet.
i) Der Mieter hat bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der anfallenden Mautgebühr zu sorgen.
j) Solange die Schuldfrage oder die Haftungsfrage ungeklärt ist, ist der Vermieter berechtigt, die Kaution zurückzubehalten.
Verjährung, Fristen
a) Der Mieter muss dem Vermieter offensichtliche Mängel an dem Mietfahrzeug unverzüglich schriftlich anzeigen. Sofern der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige oder deren Verspätung nicht Abhilfe schaffen konnte, sind Ansprüche des Mieters nur möglich, wenn er nachweist, dass ihn insoweit kein Verschulden trifft. Der Mieter haftet für eventuelle Folgeschäden, wenn er es schuldhaft unterlässt, einen Mangel oder Schaden am Fahrzeug anzuzeigen.
b) Alle Ansprüche der Vertragsparteien unterliegen den gesetzlichen Verjährungsfristen. Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, wird die Verjährung gehemmt, bis der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Ermittlungsakte hatte. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich um Akteneinsicht zu bemühen.
a) Sofern der Unterzeichner des Mietvertrages sich nicht ausdrücklich als Vertreter des Mieters bezeichnet, haftet er neben der Person, Firma oder Organisation, für die er den Mietvertrag abgeschlossen hat, auch persönlich als Gesamtschuldner.
d) Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte ist ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter im eigenen Namen.
b) Eine Übermittlung dieser Daten kann zu Vertragszwecken an beauftragte Dritte (z.B. Inkassounternehmen, Rechtsanwälte) erfolgen.
c) Darüber hinaus kann eine Weitergabe personenbezogener Vertragsdaten an Behörden erfolgen, wenn und soweit eine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters gegenüber der jeweiligen Behörde (z.B. Staatsanwaltschaft) besteht. Zusätzlich ist der Vermieter berechtigt, persönliche Daten des Mieters im Rahmen der Beantwortung von Anfragen seitens Behörden im Zusammenhang mit Anzeigen, die sich während der Mietdauer ergeben haben, wie z.B. Strafzettel, Bußgelder und sonstige Gebühren, weiterzugeben. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zweck der Abrechnung sowie in den Fällen der Ziff. 13 h) und i) an das Unternehmen oder die entsprechende Stelle, damit diese die angefallenen Gebühren oder Kosten direkt gegenüber dem Mieter geltend machen kann. Der Mieter ist damit einverstanden.
d) Der Vermieter behält sich vor seine Fahrzeuge mit einem modernen, satellitengestützten Ortungssystem auszustatten. Dieses System erlaubt es, die Positionsdaten des jeweiligen Fahrzeuges festzustellen und das Fahrzeug im Alarmfall (Diebstahl, Raub, Sabotage, Verstoß gegen Einreisebeschränkungen) zu orten und stillzulegen. Sofern dabei personenbeziehbare Daten erhoben werden, nutzt der Vermieter diese ausschließlich zum Zwecke der Ortung und Stilllegung des Fahrzeugs.
a) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Vermieters oder die vereinbarte Station.
b) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform und der Zustimmung beider Parteien, sofern sie mündliche Vereinbarungen im Vorfeld und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses betreffen.
c) Für den zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande gekommenen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Vorrangig gelten die Bestimmungen des Mietvertrages und dieser AGB, ergänzend und hilfsweise gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
f) Hinweis gemäß § 37 VSBG: