Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/b-11-al-108-09-b
Timestamp: 2019-11-15 03:31:36
Document Index: 222133516

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 73', '§ 114', '§ 77', '§ 85', '§ 160', '§ 160', '§ 85', '§ 85', '§ 85']

B 11 AL 108/09 B - Urteil BSG vom 26.03.2010
B 11 AL 108/09 B
BSG 26.03.2010 - B 11 AL 108/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Förderung der beruflichen Weiterbildung - angemessene Dauer der Maßnahme - Ausschluss der Verkürzung
vorgehend SG Dresden, 5. Mai 2006, Az: S 19 AL 2028/04, Urteilvorgehend Sächsisches Landessozialgericht, 7. Mai 2009, Az: L 3 AL 167/06, Urteil
§ 85 Abs 2 S 3 SGB 3
1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten ist abzulehnen. Denn ihre Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>, § 114 Zivilprozessordnung <ZPO>). Die Beschwerde erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen.
b) Darüber hinaus hat es die Klägerin versäumt, die Klärungsfähigkeit, konkret die Entscheidungserheblichkeit, der von ihr aufgeworfenen Fragen aufzuzeigen. Denn der von der Klägerin geltend gemachte Förderungsanspruch nach § 77 Abs 1 Satz 1, Abs 3 SGB III iVm § 85 Abs 1 Satz 1 SGB III hat mehrere Voraussetzungen, nämlich ua das Erfordernis der Zulassung einer Maßnahme. Die Beschwerdebegründung hätte deshalb konkret aufzeigen müssen, dass der geltend gemachte Anspruch vom Ergebnis der angestrebten rechtlichen Klärung im Einzelfall konkret abhängt und nicht am Fehlen einer weiteren Anspruchsvoraussetzung scheitert (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 5 RdNr 3; Leitherer in: Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 9. Aufl 2008, § 160a RdNr 14k; Becker, SGb 2007, 261, 268). Dies hätte erfordert, nicht nur zu der vom LSG verneinten Anspruchsvoraussetzung des § 85 Abs 2 SGB III und damit zur fehlenden angemessenen Dauer der Weiterbildungsmaßnahme, sondern auch zur Anspruchsvoraussetzung des § 85 Abs 1 Satz 1 SGB III und damit der fehlenden Zulassung der Weiterbildungsmaßnahme durch eine fachkundige Stelle vorzutragen. Diesbezüglich enthält die Beschwerdebegründung keine Ausführungen. Hierzu hätte jedoch umso mehr Anlass bestanden, als das LSG ausdrücklich ausgeführt hat, dass es auch an dieser Voraussetzung fehle. Hieran ändert auch nichts, dass das LSG in seiner Entscheidung offengelassen hat, ob bei fehlender Zulassung durch eine fachkundige Stelle gleichwohl ein Förderanspruch bejaht werden könne, wenn sämtliche Zulassungsvoraussetzungen vorlägen. Denn hierzu hätte mindestens in Auseinandersetzung mit dem Wortlaut und Zweck des § 85 Abs 1 Satz 1 SGB III vorgetragen werden müssen, dass und weshalb dieser Lösungsansatz im Fall der Klägerin Platz greifen soll. Dies ist nicht geschehen.