Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/61955.htm
Timestamp: 2020-03-31 12:41:54
Document Index: 172675381

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 59', '§ 18', '§ 59', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

FG KÃ¶ln v. 12.6.2019 - 2 K 1632/18
Zur VorsteuervergÃ¼tung nach Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§ 59 Nr. 1 UStDV
Nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes ist zu ermitteln und festzustellen, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere Leistungen vorliegen. Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers im Vergleich zu der Hauptleistung nebensÃ¤chlich ist, mit ihr eng - im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und ErgÃ¤nzung - zusammenhÃ¤ngt und Ã¼blicherweise in ihrem Gefolge vorkommt.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die VergÃ¼tung von Vorsteuern fÃ¼r den Zeitraum Januar bis Dezember 2016 i.H.v. rd. 38.000 â‚¬. Die KlÃ¤gerin ist ein in den Niederlanden ansÃ¤ssiges Unternehmen. Gegenstand des Unternehmens sind Public Relations. Die KlÃ¤gerin organisiert fÃ¼r andere Unternehmen und Institutionen Veranstaltungen. Die Kunden der KlÃ¤gerin verkaufen diese Leistungen nicht weiter, vielmehr sind die Teilnehmer in der Regel Mitarbeiter, Mitglieder oder Kunden des Auftraggebers.
Im MÃ¤rz 2017 beantragte die KlÃ¤gerin die VergÃ¼tung von Vorsteuern fÃ¼r den Streitzeitraum i.H.v. rd. 63.000 â‚¬. In der Anlage zum Antrag waren die RechnungsbetrÃ¤ge sowie die darin enthaltene Umsatzsteuer in auf volle Euro gerundeten BetrÃ¤gen angegeben. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Hiergegen wandte sich die KlÃ¤gerin mit Einspruch. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens fÃ¼hrte das Finanzamt aus, dass die Anlage zum Antrag nicht vollstÃ¤ndig ausgefÃ¼llt sei. Die zu den jeweiligen Rechnungspositionen anzugebenden VorsteuerbetrÃ¤ge seien nicht in tatsÃ¤chlicher HÃ¶he, sondern auf volle Euro gerundet angegeben worden.
Daraufhin - so die KlÃ¤gerin - sei ein Antrag, der auf 21 Positionen beschrÃ¤nkt worden sei, in korrigierter Form Ã¼ber das Portal in den Niederlanden eingereicht worden, welcher jedoch nicht beim Finanzamt eingegangen sei. Daraufhin wies das Finanzamt den Einspruch als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck. Zur BegrÃ¼ndung verwies der Beklagte erneut auf die gerundeten Euro-BetrÃ¤ge sowie auf den Umstand, dass kein korrigierter Antrag elektronisch Ã¼bermittelt worden sei.
Die KlÃ¤gerin hat einen Anspruch auf VergÃ¼tung der begehrten Vorsteuern. Der Erwerb und die Weitergabe der streitgegenstÃ¤ndlichen GegenstÃ¤nde sind Teil einer einheitlichen Veranstaltungsorganisationsleistung und fÃ¼hren nicht dazu, dass die KlÃ¤gerin nicht berechtigt wÃ¤re, am besonderen VorsteuervergÃ¼tungsverfahren teilzunehmen.
Gem. Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§ 59 Nr. 1 UStDV darf ein Unternehmer u.a. dann am besonderen VorsteuervergÃ¼tungsverfahren teilnehmen, wenn er im Inland keine UmsÃ¤tze i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG ausgefÃ¼hrt hat. Eine sonstige Leistung i.S.v. Â§ 3 Abs. 9 UStG wird gem. Â§ 3a Abs. 2 UStG an dem Ort ausgefÃ¼hrt, von dem aus der EmpfÃ¤nger sein Unternehmen betreibt, wenn es sich um eine Leistung fÃ¼r dessen Unternehmen handelt. Vorliegend hat die KlÃ¤gerin fÃ¼r die Schweizer M eine Veranstaltung in P inklusive Unterbringung, Verpflegung und Unterhaltung der Teilnehmer organisiert. Der Ort dieser sonstigen Leistung liegt damit in der Schweiz. Der Erwerb und die Weitergabe der GegenstÃ¤nde sind nicht als eigene, selbststÃ¤ndige Leistungen zu werten, die dazu fÃ¼hren wÃ¼rden, dass von einer inlÃ¤ndischen Lieferung gem. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgegangen werden kÃ¶nnte.
Bei der Frage, wann von einer einheitlichen Leistung auszugehen ist, gelten folgende GrundsÃ¤tze: Jede Dienstleistung ist in der Regel als eigene, selbstÃ¤ndige Leistung zu betrachten; andererseits darf aber eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung nicht kÃ¼nstlich aufgespaltet werden. Nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes ist zu ermitteln und festzustellen, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere Leistungen vorliegen. Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers im Vergleich zu der Hauptleistung nebensÃ¤chlich ist, mit ihr eng - im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und ErgÃ¤nzung - zusammenhÃ¤ngt und Ã¼blicherweise in ihrem Gefolge vorkommt.
Vorliegend war es der Auftrag der KlÃ¤gerin, fÃ¼r die Schweizer M eine Veranstaltung "aus einer Hand" zu organisieren, ohne dass die M sich um die Details der Veranstaltung selbst kÃ¼mmern musste. HierfÃ¼r buchte die KlÃ¤gerin Hotels, Restaurants, Veranstaltungen und erwarb GegenstÃ¤nde, die anlÃ¤sslich der Veranstaltung an die Teilnehmer Ã¼bergeben wurden. Zwar erscheint der Erwerb von GegenstÃ¤nden in einem Wert von rd. 37.000 â‚¬ auf den ersten Blick nicht nebensÃ¤chlich, jedoch muss dieser Wert in Relation zu den Gesamtkosten der Veranstaltung i.H.v. rd. 730.000 â‚¬ gesehen werden. Auf den einzelnen Teilnehmer heruntergebrochen sind es rd. 250 â‚¬, was in Anbetracht der Kosten, die fÃ¼r die Gesamtveranstaltung je Teilnehmer anfielen, im Ergebnis tatsÃ¤chlich nebensÃ¤chlich ist. Letztlich stellte der Erwerb der GegenstÃ¤nde fÃ¼r die KlÃ¤gerin nur einen - untrennbaren - Bestandteil der Operationsleistung im Bereich einer Veranstaltung da. Die GegenstÃ¤nde hatten fÃ¼r die Kundin der KlÃ¤gerin (also die M und nicht der einzelne Teilnehmer) keinen eigenen Zweck, sondern stellten lediglich einen Bestandteil der Hauptleistung der KlÃ¤gerin dar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.03.2020 12:37
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