Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/OLG-Duesseldorf/Zulaessigkeit-des-Beitritts-mit-Einlegung-der-Berufung
Timestamp: 2019-09-22 18:23:41
Document Index: 389966005

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 15', '§ 48', '§ 16', '§ 46', '§ 852', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 47', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', '§ 19', '§ 408', '§ 435', '§ 13', '§ 92', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 85', '§ 42', '§ 1', '§ 377', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 2']

Zulässigkeit des Beitritts mit Einlegung der Berufung / OLG Düsseldorf / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss eines Angebots wegen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung
Anforderungen an die Ablieferung des Transportguts
Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei Anordnung von Vor- und Nacherbfolge
Ansprüche auf Zahlung von Werklohn und Gegenansprüche auf Zahlung eines Vorschusses für die Mängelbeseitigung aus einem Werkvertrag
Vertragspartner eines nach den Umständen unternehmensbezogenen Mietvertrages; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Vertreters ohne Vertretungsmacht; Verfahren des Gerichts bei unterbliebener Einzahlung des Auslagenvorschusses für einen Zeugen
Zustandekommen eines Mietvertrages bei beabsichtigtem Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung
Voraussetzungen des Abschlusses von Pharmarabattverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen
Ansprüche eines Telekommunikationsdienstleisters wegen der Bereitstellung von Infrastrukturleistungen zur Zusammenschaltung zweier Festnetze
Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaherstellern
Rückforderung überzahlter Pflichtverteidigervergütung
Zulässigkeit des Beitritts mit Einlegung der Berufung
Rechtsnatur und rechtliche Einordnung eines Wartungsvertrages für einen Kopierer
Haftungsausfüllende Kausalität von Beratungsfehlern des Rechtsberaters; Anforderungen an die Feststellung eines Schadens aufgrund von unrichtiger Beratung durch den Verfahrensbevollmächtigten
Obhutspflichten des Heimbetreibers beim An- und Entkleiden von Heimbewohnern; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verschuldens des Heimbetreibers
Anforderungen an die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit im Rahmen einer Raumsicherungsübertragung
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anwaltsregresses eines Arbeitnehmers wegen pflichtwidrig unterlassener Kündigungsschutzklage
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem mehrfach umgeschuldeten Verbraucherdarlehen mangels Pflichtverletzung der Darlehensgeberin
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Polymermaterial enthaltende Wasser-in-Öl-Emulsion, da die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent nicht verletzt
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da eine von mehreren angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Patentanspruchs Gebrauch macht
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum elektrisch leitenden Verbinden von mindestens zwei elektrischen Geräten, da die angegriffene Ausführungsform die unter Schutz gestellte technische Lehre weder wortsinngemäß noch m
Abweisung der Klage eines Anlegers, da für die Beklagte als Alleinaktionärin einer AG nicht erkennbar war, dass die von dem Kläger erworbenen Inhaberschuldverschreibungen sich als Bestandteil eines Schneeballsystems darstellten
Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine eingelegte Verfassungsbeschwerde
Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussmängelklage einzelner Aktionäre gegen die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds
Arglistiges Verschweigen von Mängeln eines Drucksystems Zulässigkeit der Übertragung der Beweisaufnahme auf den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei einem Mieterwechsel
Pflichten des Rechtsanwalts bei der Beitreibung einer Forderung; Darlegungs- und Beweislast im Regressprozess
Zulässigkeit der Erhebung eines Baukostenzuschusses durch den Netzbetreiber
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung der Entsorgung sog. stoffgleicher Nichtverpackungen in der gelben Tonne, da das Interesse der Antragsgegnerin an d
Sittenwidrige Täuschung der Anleger durch Ausgabe von Inhaber-Teilschuldverschreibungen
Rechte des Insolvenzverwalters bei drohender Masseunzulänglichkeit; Rechtsstellung freigestellter Arbeitnehmer
Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Person des Testamentsvollstreckers und des Zeitpunkts der Beendigung der Testamentsvollstreckung
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend den Abschluss von Rabattverträgen für Pharmaprodukte in Fachlosen
Haftung der Mitglieder einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs und der Nutzung des Tablet-Computers Samsung Galaxy Tap 10.1, da das zu Gunsten des iPad/iPad2 registrierte Gemeinschafts-Geschmacksmuster verletzt ist.
Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes
Formularmäßige Vereinbarung der Nichtzahlung vereinbarter Boni innerhalb eines Einkaufsverbandes für Baustoffe nach Kündigung der Geschäftsverbindung
Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und Gebrauchshindernissen
Irreführung durch Bewerbung nicht nachgewiesener Eigenschaften für Hyaluronsäure und Granatapfelpulver
Rechtsschutzbedürfnis für ein Unterlassungsbegehren
Voraussetzungen der Kündigung des Bauträgervertrages aus wichtigem Grund durch den Bauträger; Verbotene Eigenmacht des Bauherrn durch Auswechseln des Schlosses als Kündigungsgrund; Berücksichtigung weiterer zeitlich nachfolgender Sachverhalte bei der geri
Vergütungsansprüche eines Rechtsanwalts für nicht von seinem Aufgabenkreis als Nachlasspfleger umfasste Tätigkeiten
Begriff der Verfügung i.S. von §§ 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 GWB; Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Kartellrechts
Pflicht des Verkäufers einer gebrauchten Immobilie zur Offenbarung von Mängeln
Wirksamkeit des Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen nach Aufruf der Sache
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Betriebskosten durch den Vermieter
Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages
Sittenwidrigkeit einer Ablösungsvereinbarung über die Räumung eines Stellplatzes
Begriff der Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG; Zusammenfassung verschiedener Tätigkeiten des Rechtsanwalts zu einer gebührenrechtlichen Angelegenheit
Rechtsnatur einer Prognose
Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Zuleitung eines Gegendarstellungsbegehrens
Auslegung eines gerichtlichen Räumungsvergleichs hinsichtlich mitgeregelter Mietansprüche
Haftung des Halters eines Fahrzeugs für Verkehrsverstöße ohne Nachweis des eigenen Verschuldens
Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss [Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung]; Erforderlichkeit einer Grundentscheidung zu den notwendigen Auslagen
Kostenentscheidung bei Anerkennung des Anspruchs auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Ablaufs der Vollziehungsfrist
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Irreführung durch Versendung eines formularmäßig aufgemachten Angebotsschreibens für einen Eintrag in einem Branchenverzeichnis
Umfang der Kostenerstattung im Streitgenossenprozess
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Anforderungen an die Ausschreibung der Herstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen hinsichtlich des anzuwendenden Mehrwertsteuersatzes
Kartellwidrigkeit einer Meistbegünstigungsklausel beim Absatz von Hotelbuchungen
Umfang des Einsichtsrechts eines Mitbewerbers in die Verfahrensakte der Vergabekammer
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess
Verkehrssicherungspflichten des Hauseigentümers hinsichtlich des Abgangs von Dachlawinen
Zulässigkeit der Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen
Verwirkung von Ansprüchen auf Rückforderung überzahlter Netzentgelte
Verwirkung des Rechts auf Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Gelenkband mit einer Rastvorrichtung für Türen oder Fenster, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre nach dem Klagepatent weder mit wortsinngemäßen noch äquivalenten Mitteln Gebrauch mac
Teilweise Abweisung der Klage im Arzthaftungsprozess wegen Komplikationen bei einer Arthroskopie des Kniegelenks
Begriff der Geschäftsreise i.S. von § 48 RVG
Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs bei fahrlässiger Pflichtverletzung eines Gutachters zur Überprüfung der Heizungsanlage und des Sanierungskonzepts
Kündigung des Anstellungsvertrages mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft aus wichtigem Grund
Beweiswürdigung hinsichtlich des Zustandekommens eines Maklervertrages
Vertretung des Angeklagten im Berufungsrechtszug außerhalb der gesetzlichen Ausnahmefälle
Begriff des Erfolgshonorars
Gegenstandswert eines Vergabeverfahrens
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verlustes von Gegenständen aus einem Bankschließfach
Verpflichtung des Auftraggebers zur Erstattung von Fahrtkosten des Werkunternehmers
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt bei Verjährenlassen einer Forderung
Änderung eines Unterhaltstitels
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters
Anforderungen an das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre
Betrug durch Unterlassen; Nichtmeldung des Todes eines Rentners; Entgegennahme von Rentenzahlung
Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche wegen unterbliebener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Schuldner
Verfahrens des Grundbuchamts bei Ersuchen eines britischen Insolvenzverwalters um Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch
Rechtsfolgen unterbliebener Mitwirkung des Antragstellers im Verfahren zur Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
Ablehnung der Feststellung einer Darlehensforderung zur Insolvenztabelle mangels Zustandekommens eines Darlehensvertrages
Maßgebliches Recht für die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung bei Vollstreckung von Jugendstrafe nach Erwachsenenrecht
Rechtsfolgen der Zurücknahme des Vergabenachprüfungsantrages nach Entscheidung der Vergabekammer
Gerichtliche Überprüfung der Kostenentscheidung der Vergabekammer
Anspruch eines Kfz-Händlers auf Ersatz unfallbedingten Nutzungsausfalls eines privat genutzten Pkw
Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von Altkleidercontainern
Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Maßnahmekombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V. mit § 46 Abs. 1 S. 1 SGB III für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Aktivierungs-
Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
Umfang der Aufklärungspflicht des Vermieters über die Höhe der Nebenkosten
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine mobile Einstieghilfe zum Einsteigen in Kanalöffnungen, da der Beklagten weder ein linzenzvertragliches, noch ein privates Vorbenutzungsrecht zur Seite steht
Herabsetzung der Sicherheitsleistung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents für ein ADSL-Modem
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Integralhelm mit klappbarem Kinnschutz für Motorradfahrer, da die angegriffene Ausführungsform mit der im Klagepatent unter Schutz gestellten technischen Lehre nicht übereinstimmt
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mindestens einer elastischen verformbaren Halterung zum Halten eines Bauteils aus Beton, da die wortsinngemäße Übereinstimmung der angegriffenen Vorrichtung mit der unter Schutz gestellten tech
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Scheibenbremse, da die angegriffene Ausführungsform nicht in den Schutzbereich des Klagepatents eingreift
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Vakuumsauger, da die angegriffene Ausführungsform zwar von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch macht, Benutzungshandlungen des Anspruchsgegners aber nicht bewiesen sind
Anfechtung der Leistungen eines Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung durch einen Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten als Zahlungseinstellung; Voraussetzung
Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall gem. § 852 BGB a.F.
Haftung des Vertriebshändlers von Medizinprodukten für Schäden durch den Bruch der Elektrode eines implantierbaren Defibrillators
Begriff der Umstrukturierungsmaßnahme im Sinne von § 23 ARegV
Begriff der Umstrukturierungsmaßnahme und der Erweiterungsinvestition im Sinne von § 23 ARegV
Begriff der Erweiterungsinvestition im Sinne von § 23 ARegV
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Haftung des Krankenhausträgers und der behandelnden Ärzte wegen der Folgen einer aufgrund eines septischen Schocks eingetretenen Hypoxie; Höhe des Verdienstausfallschadens
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einem Heileingriff
Streitwert einer Schadensersatzklage wegen fehlgeschlagener Kapitalanlage; Streitwerterhöhende Berücksichtigung entgangener Anlagezinsen
Zulässigkeit der Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers durch einen Prokuristen
Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern; Umfang des Schadensersatzes nach Durchführung von Gewährleistungsarbeiten durch den Unternehmer
Rückforderung des Kaufpreises im Rahmen des Finanzierungsleasings
Geschäftswert eines Konkursverfahrens
Strafklageverbrauch für Straftat durch Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG
Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens ordnungswidrig abgestellter und sichergestellter Fahrzeuge
Rechtsfolgen der Einführung des sog. Unbundling hinsichtlich eines Netzanschluss-, Gestattungs- und Liefervertrages für Gas
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für durch Lasersintern hergestellte Griffe für ein Messer oder Schneidwerkzeug, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters wortsinngemäß Gebrauch macht
Abweisung der Klage betreffend die Einräumung der Miterfinderschaft an einem Transportfahrzeug für die Bier-, Brauerei- und Getränkeindustrie, da nicht nachgewiesen ist, dass der Kläger Miterfinder ist.
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Benetzen eines hydrophilen Harnkatheters vor der Verwendung, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch macht.
Anordnung der Nachlassverwaltung wegen fehlender Mitwirkung einzelner Miterben bei der Nachlassauseinandersetzung
Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus der Vermietung eines Ferienhauses bei der Berechnung des für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommens
Anforderungen an die Bekanntmachung des Erfordernisses von Nachweisen zur Beurteilung der Eignung eines Bieters
Beginn der Vollstreckungsverjährung
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen schirmartig aufspannbaren Reflektor, da die streitbefangene Ausführungsform keinen Gebrauch von der technischen Lehre des Klagepatents macht
Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Besitzstörung
Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts
Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen wiederholten Wassereinbrüchen
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines Vertrages über den Vertrieb eines Veranstaltungs- und Kulturzentrums durch eine kommunale Gebietskörperschaft
Anforderungen an die Angabe des Auftragsumfangs in einer Ausschreibung der Belieferung von onkologischen Vertragsarztpraxen mit parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln (Zytostatika) zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten aus
Begriff der Investitionsmaßnahme eines Verteilernetzbetreibers
Zulässigkeit der periodenübergreifenden Saldierung
Anspruch eines Schilderprägers gegen den Eigentümer des gegenüberliegenden Grundstücks auf Unterlassung der Schließung der mittleren von drei Grundstückszufahrten
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Hinweises eines Vertragspartners der Verfügungsklägerin auf eine angebliche Patentverletzung, da das Schreiben keine irreführenden Angaben enthält.
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Benetzung von hydrophilen Harnkathetern, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch macht
Ansprüche wegen mittelbarer Verletzung eines Patents für eine Gesamtvorrichtung aus Knochenplatte und -schrauben, da die angegriffene Gesamtvorrichtungen wortsinngemäß von der im Klagepatent unter Schutz gestellten technischen Lehre Gebrauch machen
Prognoseentscheidung des Tatgerichts bezüglich des hinreichenden Tatverdachts; Sofortige Beschwerde bei mehreren Angeschuldigten; Anfechtung der Kostenentscheidung durch nicht beschwerdebereichte Verfahrensbeteiligte
Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers eines Kfz-Herstellers; Höhe des Verzugsschadens
Grenzen der Angemessenheit der Teilungskosten eines Versorgungsträgers in der betrieblichen Altersversorgung
Pflicht des Vermieters zur Reinigung von Dachrinnen und Regenabflüssen
Zulässigkeit der Berufung gegen die Verpflichtung zur Übertragung eines in Belgien gelegenen Grundstücks
Berechnung des nachehelichen Unterhalts im Hinblick auf die Wiederverheiratung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten; Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Eingehung einer verfestigten Lebensgemeinschaft durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten;
Inhaltskontrolle einer Zinsanpassungsklausel
Wirksamkeit einer inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklausel im Kontokorrentverhältnis
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde
Abweisung der Klage auf Einräumung einer Mitberechtigung an Geschmacksmustern für Beschläge, da der Anspruchsteller keinen Anteil an der erfindungsgemäßen Lehre der erteilten und angemeldeten Klageschutzrechte für sich beanspruchen kann und damit nicht Mi
Umschreibung eines Unterhaltstitels der Unterhaltsvorschusskasse auf das unterhaltsberechtigte Kind
Erstreckung der Beiordnung als Pflichtverteidiger automatisch auf Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren
Umfang der Verfügung des Arbeitnehmererfinders; Berücksichtigung durch einen Lizenznehmer übernommener Patenterteilungs- und -aufrechterhaltungskosten
Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln
Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits zur erstinstanzlichen Entscheidung im Einspruchsverfahren
Einstweilige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Pauschvergütung für den Wahlverteidiger; Kartellbußgeldverfahren
Haftung der Initiatoren eines Medienfonds wegen Irreführung durch Bezeichnung als Garantiefonds; Offenbarungspflicht der anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Bank hinsichtlich sog. Kick-backs
Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beitreibung eines Ordnungsgeldes
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Ansprüche des Auftraggebers aus einem Vertragsstrafeversprechen bei einvernehmlicher Herausschiebung des Fertigstellungstermins
Bestimmung über die religiöse Erziehung eines Kindes
Erstattungsfähigkeit von Terminsgebühren eines Nebenklägervertreters als notwendige Auslagen bei Teilnahme an sämtlichen Hauptverhandlungstagen bei Vorliegen von mehreren selbstständigen prozessualen Taten
Verletzung einer Gemeinschaftswortmarke durch Bewerbung eines Satelliten-Receivers mit dem Titell der mitgelieferten Software
Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Freigabe einer mit seinem Unternehmenskennzeichen identischen Internet-Domain bei späterer Umfirmierung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei ständigem Aufenthalt der ausländischen Unterhaltsberechtigten im Ausland
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch Auftragsvergabe
Rückzahlung einer Einlage, da das Beteiligungsmodell ersichtlich von vorneherein auf eine Steuerverkürzung abzielte
Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und Multifunktionsgeräten mit einer Administrations- und Abrechnungssoftware
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise nicht unangemessen niedrig sind und nicht in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen
Höhe der Notarhaftung; Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für einen Tropfenabscheider für Gaswäscher, da der Beklagten ein Vorbenutzungsrecht zusteht
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch ein Schneeballsystem; Beteiligung eines Steuerberaters
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht
Anforderungen an die Parteiidentität i.S. von Art. 27 EuGVVO
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht bei teilweiser Abweisung der Klage, d
Aufklärung des Sachverhalts bzw. der Rechtslage nach schwedischem Recht hinsichtlich der Identität zweier Parteien i.S. von Art. 27 Abs. 2 EuGVVO
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Aufblasventil für Säcke, Taschen oder ähnliche Behälter, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch macht
Verneinung der Miterfindereigenschaft des Klägers hinsichtlich Klebstoffzusammensetzungen für Schutzfilme, die eine Klebstoffschicht auf einem flexiblen Substrat enthalten
Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem Verfahren betreffend die Verletzung eines Patents für einen Ratschenschlüssel
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Berücksichtigung fehlender Bestimmtheit im Erstprozess; Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen innerhalb einer Bau-ARGE bei insolvenzbedingtem Ausscheiden eines Partners
Rechtsnatur einer Teilzahlung; Begriff der anwaltlichen Beratung; Vergütung für den Entwurf eines Testaments
Ausschließung eines Bieters wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
Änderung der Vergabeunterlagen durch Anbieten eines bestimmten Fabrikats
Begriff der Unwirtschaftlichkeit der Teilung i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG
Die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts ist in den Fällen, in denen das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden ist, von der Behörde festzusetzen, die den Rechtsanwalt beigeordnet hat. Das ist, wenn der Rechtsanwalt von der Staatsanwaltschaf
1. Werden bei einer Werkleistung die DIN-Normen nicht eingehalten, so spricht wegen der damit verbundenen Gefahrerhöhung eine - widerlegliche - Vermutung im Sinne der Grundsätze des Anscheinsbeweises dafür, dass im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mi
Anforderungen an die Form einer Zwischenverfügung
Anspruch auf Bauhandwerkersicherung gegen den Grundstückseigentümer, der nicht Auftraggeber ist
Landfriedensbruch; Psychische Unterstützung der Gewalttätigkeiten
Entlassung eines Vereins aus der Vormundschaft aus wichtigem Grund wegen fehlender Vergütungsmöglichkeit
Entlassung eines Vereinsvormundes und Übertragung der Vormundschaft auf eine Mitarbeiterin
Höhe der Vergütung für die Einspeisung von im Wege der Kraft-Wärme-Kopplung erzeugtem Strom
Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung einer Meistbegünstigungsklausel in Verträgen eines Internet-Hotelbuchungsportals mit einzelnen Anbietern
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
Vollstreckung eines Unterlassungstitels auf Betrieb einer Internetpräsenz ohne Impressum
Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern aus fehlerhaft erteilten Testaten
Gegenstandswert der Beschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs und die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch das Registergericht
Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung der Verwerfung des Einspruchs und der Festsetzung eines Zwangsgeldes durch das Registergericht
Geltendmachung von Forderungen einer BGB-Gesellschaft durch einen Gesellschafter allein
Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsverfügung gegen einen Krankentagegeldversicherer
Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge
Haftung des Präsidenten einer Apothekerkammer wegen Schmiergeldzahlungen beim Erwerb von Immobilien durch das Versorgungswerk
Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
Anforderungen an die Ausgestaltung eines Vertragsstrafeversprechens
Bemessung der Pauschgebühr in einem Umfangsverfahren im Strafprozess bei aktiver Mitwirkung des Rechsanwalts an der Abkürzung des Verfahrens u. der Teilnahme an 39 Hauptverhandlungstagen
Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesKartellrechtswidrigkeit einer Meistbegünstigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hotelbuchungsportals
Anforderungen an die Länge der berufspraktischen Erfahrung von Mitarbeitern im Rahmen der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur Versorgung der Versicherten einer gesetzlichen Krankenkasse mit Anti-Dekubitus-Hilfen
Anforderungen an den Inhalt eines Strafbefehls nach § 408a StPO
Kosten der Aktenversendung an eine gesetzliche Krankenkasse außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens
Anforderungen an die Erfüllung der Einlageschuld des GmbH-Gesellschafters
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei der Vermittlung von Medienfondsbeteiligungen
Umfang der Erstattung von Reisekosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Frühstücks
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit der Teilnahme verbundener Unternehmen an einer öffentlichen Ausschreibung
Umfang des Ausbildungsunterhalts; Studierendenschafts- und Sozialbeiträge als Mehrbedarf eines studierenden Kindes
Angabe falscher Personalien zur Beschaffung einer Duldung
Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da die beanstandeten Verträge bereits abgeschlossen worden sind
Begriff der Leichtfertigkeit i.S. von § 435 HGB
Begriff der Teilungskosten i.S. von § 13 VersAusglG
Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung der Gesellschaft an einen ihrer Gesellschafter
Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft wegen Verletzung des Zahlungsverbots des § 92 Abs. 2 S. 1 AktG
Verfahren des Grundbuchamts bei Eigentumsumschreibung auf den überlebenden Ehegatten aufgrund eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments
Kriterien für die Auswahl des gerichtlichen Sachverständigen im Bauprozess; Besorgnis der Befangenheit
Voraussetzungen der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigenutachtens zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers
Wirksamkeit eines Bergschadenverzichts
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels für eine bilanzierte Diät
Abweisung der Klage wegen Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs, da es sich um einen fingierten Unfall handelt
Begriff des wichtigen Grundes zur Entlassung eines Ergänzungspflegers
Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Sicherheitsleistung
Vorschussanspruch des Auftraggebers bei endgültiger Ablehnung der Nacherfüllung
Voraussetzungen des Anspruchs auf Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Auskunft an Eides Statt
Nichterteilung einer Feinstaubplakette als Mangel eines Kraftfahrzeugs; Anforderungen an die Feststellung eines Gewährleistungsausschlusses
Voraussetzungen der Entschädigung für die Beschlagnahme eines Pkw; Ausschluss der Entschädigung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme
Festlegung der Preisindizes gem. § 6 Abs. 3 StromNEV durch die Bundesnetzagentur; Ermittlung des Tagesneuwerts von Anlagegütern
Kriterien für die Festlegung von Preisindizes durch die Regulierungsbehörde
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren hinsichtlich der Ausschreibung von Briefbeförderungsdienstleistungen
Beschwerdeberechtigung im Fusionsverfahren
Maßgebliche Preisindizes bei der Ermittlung der Tagesneuwerte nach § 6 Abs. 3 GasNEV
Zeugenbeistand: Mehrfacher Anfall der Verfahrensgebühr Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG bei Wahrnehmung mehrerer Termine
Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende Personen
Einsatz von Kapitallebensversicherungen
Kündigung eines Vertrages hinsichtlich der Berechtigung, Elektroanlagen in Betrieb zu nehmen
Abweisung der Klage auf Unterlassung der Nutzung einer Teilfläche eines Grundstücks, weil die Klägerin nicht Inhaberin eines alleinigen Benutzungsrechts an der streitgegenständlichen Fläche ist
Wenn ein Rechtsanwalt mit der Abwehr der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses betraut wird, hat er den Mandanten darüber aufzuklären, bis zu welchem Endtermin eine Künigungsschutzklage zu erheben ist und welche Konsequenzen die Versäumung dieser Frist hat
Gerichtliche Inhaltskontrolle der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung durch den Erwerber eines Grundstücks
Rechtsfolgen der Kündigung eines Werkvertrages in der Schwebephase vor Eintritt einer auflösenden Bedingung
Rechte des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs
Ansprüche wegen Funktionsstörungen eines Herzschrittmachers
Berechnung des Elternunterhalts; Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs Charité für Kosmetikartikel
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der Ausschreibung einer Rabattvereinbarung über die Lieferung von Anti-Grippe-Impfstoffen
Befristung des nachehelichen Unterhalts trotz fortbestehender ehebedingter Nachteile
Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen Verletzung eines Patents; Erfüllung des Rechnungslegungsanspruchs
Ansprüche einer Bank aus der Stornierung von Wertpapiergeschäften
Wirkung eines von mehreren Gesamtschuldnern geschlossenen Vergleichs hinsichtlich der Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag
Mängel einer weißen Wanne; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens;
Ansprüche der Forderungsprätendenten auf Einwilligung des jjeweils anderen Teils in die Auszahlung eines hinterlegten Betrages
Umfang der Schadesminderungspflicht des Verkehrsunfallgeschädigten; Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
Berechnung der Höhe der Barabfindung im Squeeze-out-Verfahren; Maßgeblichkeit des Barwerts der Ausgleichszahlung aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren; Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Insolvenz des Unternehmens
Bestimmung der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode für einen Verteilernetzbetreiber
Pflichten des Auftraggebers eines Frachtführers hinsichtlich des Zustandes eines zum Transport verwendeten, ihm nicht gehörenden Containers
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da die Entscheidung der Vergabestelle, das Angebot eines Mitbieters nicht auszuschließen, vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist.
Eilbedürfnis für die Verfolgung einer Patentverletzung im Wege einstweiliger Verfügung
Ansprüche des Bankkunden bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen mittels einer EC-Karte
Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Schäden durch die Errichtung einer Bohrpfahlwand auf dem Nachbargrundstück
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung eines Funktionstests im Rahmen der Ausschreibung eines digitalen Funknetzes
Berechnung des Aussetzungsbetrages wegen Unterhaltspflicht
Höhe des Kfz-Unfallschadens bei Vorschäden am verunfallten Fahrzeug
Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit eines diätethischen Lebensmittels
Haftung des Frachtführers für einen Nässeschaden
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Polstervorrichtung zum Einschließen eines Amputationsstumpfes
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Polstervorrichtung zum Einschließen eines Amputationsstumpfes, weil die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch machen.
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Leistung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten
Geschäftswert für die Löschung einer Globalgrundschuld
Zeitliche Rückwirkung der Genehmigung der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts i.S. von § 19 Abs. 2 StromNEV
Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage bei Verwendung des Mantels einer auf Vorrat gegründeten GmbH
Vollstreckbarerklärung eines türkischen Titels über Kindesunterhalt
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem Sparvertrag
Duldungspflichten des Nachbarn hinsichtlich Außensanierungsarbeiten
Samsung Galaxy Tab 10.1N; Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmackmusters
Ansprüche der Firma Apple auf Unterlassung des Vertriebs des Samsung Galaxy Tab 7.7 wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmackmusters
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Geschmacksmusters an der Aufmachung eines Vanille-Schokoladenpuddings, weil die Antragsgegnerin mit ihrem Erzeugnis das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragste
Verletzung der Sofortmeldepflicht in der Sozialversicherung; Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten
Vereinbarkeit einer Auslandsadoption mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts
Abweisung der Klage auf Maklercourtage für die Vermietung eines Gewerbeobjekts, da der provisionsauslösende Nachweis einer Mietgelegenheit durch den Makler nicht nachgewiesen ist
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für den Wegfall der vorverstorbenen Lebensgefährtin
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für ein Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Versicherungsscheins
Anforderungen an die Darstellung der Tat im Strafbefehl; Rechtsfolgen der unzulässigen Bezugnahme auf die Anklage
Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen Rahmenvereinbarung zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einer auf dem Gebiet des Gesundheitswesens tätigen Managementgesellschaft zur integrierten Versorgung von an Diabete
Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender Sicherheitsinteressen; Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen im Rahmen eines modularen satellitengestützten Warnsystems im Rahmen des lokalen Katastrophenschutzes
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum vollständigen Umhüllen von Stückgut mittels Stretchfolien, da die Beklagten das Klagepatent zwar verletzt haben, die Klägerin die daraus folgenden Ansprüche jedoch durch zu späte ger
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gestattung der Auskunfterteilung über Verkehrsdaten in Bezug auf die Verletzung von Urheberrechten
Umfang des Verbots der vergleichenden und herabsetzenden Werbung
Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen Kartellverstößen
Ordnungswidrigkeitenverfahren; Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
Kriterien für die Anwendung des Qualitätselements durch die Regulierungsbehörde
Ausgleichsansprüche des Kommanditisten wegen Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung einer Stufenklage
Verwertbarkeit eines im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens eingeholten Gutachtens
Ansprüche aus einem Vorvertrag über die Reservierung eines Grundstücks
Inanspruchnahme des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen unter Missachtung der Kompetenz des Aufsichtsrats in Auftrag gegebener Arbeiten an Wohnhäusern des Vorstandes
Begriff der Geistes- oder Bewusstseinsstörung i.S. von § 2 I. (1) AUB
Zurückweisung der Berufung
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Zahlungsverpflichtungen für den Fall des Ausscheidens aus einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung
Einführung von Urkunden in die Bußgeldhauptverhandlung
Auslieferung zur Strafvollstreckung in die Niederlande bei Abwesenheitsurteil; Fehlende persönliche Ladung
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenschutz-Versicherungsvertrages
Haftung eines plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers für Schäden an Fahrzeugen
Anordnung der Nachlasspflegschaft trotz testamentarisch angeordneter Testamentsvollstreckung wegen Anhaltspunkten für Testierunfähigkeit des Erblassers
Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung imVergabenachprüfungsverfahren
Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im Vergabenachprüfungsverfahren
Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim Vergabenachprüfungsverfahren
Anforderungen an den Widerruf von Belastungsbuchungen aufgrund Lastschriftermächtigungen
Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens
Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe von Briefdienstleistungen; Begriff des Fehlens eines Nachweises i.S. von § 19 Abs. 2 VOL/A-EG
Freizeichnung des Rechtsschutzversicherers von der Gewährung von Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen
Nachträgliche Festsetzung von Teilsicherheiten in der Berufungsinstanz
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern; Umfang der Treuepflicht des Unternehmers
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde nicht die damit verbundenen Vorteile, nämlich die Wahrung
Mithaftung des Mieters eines Klein-Lkw für Schäden durch Nichtbeachtung einer Höhenbegrenzung
Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts
Umfang des Gebots der Angabe der Entgelte bei der Inanspruchnahme von Mehrzweckdiensten
Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue Kraftfahrzeuge über eine Internetplattform
Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei Angeboten von Fahrzeugmodellen im Internet
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da die Beschwerde nicht offensichtlich erfolglos ist, sondern über die zu prüfenden Fragen eines komplexen Beschaffungsvorhabens nicht ohne mündliche Verhan
Anforderungen an die Darlegung einer Erstbegehungsgefahr im Patentverletzungsverfahren
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift
Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Unterlassungstitels; Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
1. Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der- unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt.2. Maßgeblich für die Beurteilung der Mittell
Haftung des Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen teilweiser Rückgewähr der Einlage
Zustandekommen einer Bürgschaftsverpflichtung
Behandlung persönlicher Kundendaten in der Insolvenz eines Unternehmens
Ansprüche gegen den Inhaber einer Tanzschule aus einem Internet-System-Vertrag über die Herstellung einer Internetpräsenz nebst Unternehmensvideo
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Bandbreitenreduzierungsklausel,einer Werbeübermittlungsklausel und einer Annahmeklausel in den AllgemeinenGeschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleisters
Außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertretervertrages
Prüfungs- und Instruktionspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich Verletzungen des Urheberrechts
Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da das Angebot der Antragstellerin auf der Grundlage der gestellten Vergabebedingungen für einen Zuschlag nicht ernsthaft in Frage kommt; Auslegung der V
Gerichtliche Überprüfung der Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
Rechtsstellung des Leasingnehmers bei einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke
Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren
Heilung von Formmängeln einer Steuerberaterrechnung; Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Rechtsmissbräuclichkeit der Inanspruchnahme einer Bank aus einer Garantie
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Aufbringung eines Überzuges auf Gegenständen mittels Dampfablagerung, da die angegriffene Vorrichtung von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht.
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Fahrradkurbelbaugruppe, da die angegriffenen Ausführungsformen wortsinngemäß mit der im Klagepatent unter Schutz gestellten technischen Lehre übereinstimmen.
Umsatzsteuerpflicht der Verwertungspauschale
Anforderungen an die Individualisierung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheidsantrag
Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens hinsichtlich der Belehrung über die Kosten der Rücksendung nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages
Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung
Zur Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Richtlinie 78/200/EG.
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Kniehebelspannvorrichtung, da die angegriffene Vorrichtung die technische Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit patentrechlich äquivalenten Mitteln verwirklicht
Abweisung der Restitutionsklagen wegen Verletzung eines Patents für einen Druckkopf für einen Tintenstrahldrucker, da die angegriffenen Ausführungsformen auch von der technischen Lehre des im Einspruchsbeschwerdeverfahren eingeschränkten Patentanspruchs w
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Presswerkzeug zum unlösbaren Verbinden eines Fittings und eines in eine Muffe des Fittings eingeführten Metallrohrendes, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrau
Abweisung der Klage wegen eines Patents für eine Kniehebelspannvorrichtung für den Karosseriebau, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht
Pflichtverteidigervergütung; Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG bei Freispruch
Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichs nach Rückgabe durch den Prozessbevollmächtigten
Haftung des Architekten wegen Überschreitung der Baukosten
Rückforderung an den Kommanditisten ausgeschütteter Gewinne durch die Gesellschaft
Pflichten des Urkundsnotars bei Beurkundung eines Ehevertrages
Haftung des Objekt- und des TGA-Planers
Abrechnung eines Internet-System-Vertrags nach Kündigung unmittelbar nach Vertragsschluss
Bestimmung des Inhabers eines Girokontos
Umfang der Schadensersatzpflicht des Mieters bei vorzeitiger Kündigung eines befristeten Mietverhältnisses; Anforderungen an die Weitervermietungsbemühungen des Vermieters
Beginn und Beendigung eines Mietverhältnisses
Formularmäßige Vereinbarung des Zeitpunkts für die Auszahlung der Stornoreserve in einem Versicherungsvermittlervertrag
Rechtsfolgen der Verjährung von Provisionsansprüchen hinsichtlich der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen; Hemmung der Verjährung des Provisionsanspruchs eines Handelsvertreters durch gerichtliche Geltendamchung von Auskunftsansprüchen
Kartellrechtliche Ansprüche auf Zulassung eines Kfz-Händlers zum Vertriebssystem eines Kfz-Herstellers
Begriff der verbotenen Verhaltensabstimmung i.S. von § 1 GWB
Rückabwicklung einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
Gegenstandswert eines Verfahrens auf Entlassung des Testamentsvollstreckers
Umfang der Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB
Inanspruchnahme der Klägerin als Zweitschuldnerin für die Kosten eines psychiatrischen Gutachtens zur Prozessfähigkeit des Beklagten
Abgrenzung von Werk- und Werklieferungsvertrag; Rechtzeitigkeit einer Rüge
Feststellung der Eilbedürftigkeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf dem Gebiet des einstweiligen Rechtsschutzes; Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf der Internethandelsplattform Amazon
Ausschließung eines Angebots wegen Angabe von Preisen mit 0 EUR
Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit Qualitätskontrolle durch den Auftraggeber
Erforderlichkeit der Ausschreibung der Entsorgung von Klärschlamm
Anordnung eines Wechselmodells im Wege einstweiliger Anordnung bis zur Erstattung des Gutachtens im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Fällen von Inhaltsstoffen aus Lösungen
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Modellieren von Feststoffobjekten und zur Simulation von Flüssigkeitsströmung, da sich nicht feststellen lässt, dass die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatentans
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen sterilisierbaren Verpackungsbehälter aus einem Verpackungslaminat,
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Zerkleinern eines Zerkleinerungsgutes, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatentanspruchs keinen Gebrauch macht
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Türschließer, weil die angegriffene Ausführungsform keinen Gebrauch von der technischen Lehre des Klagepatents macht
Voraussetzungen der Eintragung der Pfändung des Anspruchs auf Rückübertragung einer Grundschuld
Eintragung der Pfändung eines Miterbenanteils im Grundbuch
Ausschließung eines Angebots wegen Angabe von Bruttopreisen
Umfang der Rückgewähr empfangener Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank nach Widerruf des Darlehensvertrages
Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Netzbetreibers gegen die Festlegung der Beschlussabteilung 8 der Bundesnetzagentur vom 14.12.2011 betreffend Einzelheiten der § 19 StromNEV-Umlage
Ergänzende Auslegung von § 19 Abs. 2 StromNEV n.F. hinsichtlich des Inkrafttretens der Umlageregelung
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen wegen Abweichung von einem vorgegebenen Stundensatz
Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von Gebäudereinigungsleistungen
Kartell- und Wettbewerbswidrigkeit des Angebots von Zeitungsabonnements unterhalb der gebundenen Preise
Berücksichtigung von Unternehmervorteilen und Provisionsverlusten bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs; Begriff des Stammkunden; Anwendung einer Einstandsvereinbarung auf Übertragung eines Kundenstamms gegen Zahlung eines vereinbarten Betrages
Haftung eines Kfz-Händlers für die in einer Internetanzeige angegebene Laufleistung
Nichtigkeit der Bürgschaftsverpflichtung für einen nahen Angehörigen wegen krasser Überforderung
Ansprüche des Auftragnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber
Anspruch auf Löschung einer bestimmten Internet-Domain
Umfang des Schadensersatzes nach der Beschädigung von Transportgut
Gerichtliche Kontrolle der Befugnis des Netzbetreibers zur Bestimmung der Netznutzungsentgelte
Pflicht des Vorstandes zur Erteilung von Auskünften über die berufliche Qualifikation von Organmitgliedern in der Hauptversammlung; Anforderungen an die Berichterstattung des Aufsichtsrats hinsichtlich der Prüfung des Abhängigkeitsberichts und dessen Prüf
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein oberflächenmontierbaren Opto-Bauelement, da die angegriffenen Ausführungsformen von der Lehre des Klagepatentanspruchs wortsinngemäß Gebrauch machen
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und für ein Verfahren zur Herstellung eines Flaschenkastens, da die angegriffene Ausführungsform die Lehre des Klagepatentanspruchs wortsinngemäß verwirklicht.
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verarbeitbares Fugenband zur Verwendung im Straßenbau
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Träger für Fensterrahmen
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und ein Verfahren zur Herstellung eines Flaschenkastens
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen und zur objektgerechten Anlageberatung
Wirksamkeit des Zusammenschlusses geschädigter Kapitalanleger zum Zwecke der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen
Vollstreckung aus einem gegen eine inzwischen durch Verschmelzung untergegangene juristische Person gerichteten Bußgeldbescheid
Zulässigkeit der periodenübergreifenden Saldierung bei der Festlegung der Höchstnetzentgelte des Betreibers eines Stromverteilernetzes durch die Regulierungsbehörde
Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen des Vermieters; Anforderungen an die Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
Beratungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verlegbares Fugenband zum Einsatz im Straßenbau aufgrund eines Lizenzvertrages
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines kostenlosen Shuttle-Service von der Praxis eines Augenarztes in eine mit ihm kooperierende Augenklinik
Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Obergutachtens
Zulässigkeit eines Teilurteils; Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in ein Angebot auf Aufhebung des Vertrages
Streitwert und Rechtmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen
Begriff der selbständigen Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009
weisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein raumlufttechnisches Gerät, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht.
Höhe und Befristung des nachehelichen Unterhalts
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents betreffend eine Farbzusammensetzung zum Einfärben einer ophtalmischen Membran, da der Rechtsbestand des Verfügungspatents nicht in ausreichendem Maße gesichert ist
Umfang des Erfordernisses der Schriftform eines auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages; Wirksamkeit des ohne Beachtung der Schriftform erfolgten Beitritts weiterer Personeen
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verurteilung zur Zahlung einer Abfindung
Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
1. Die in § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV vorgesehene Befreiung von den Netzentgelten, die der Gesetzgeber mit dem zum 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften ermöglicht hat, kann nicht rückwirkend für da
Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Erlass eines Beweisbeschlusses und die Anordnung einer Vorschusszahlung im aktienrechtlichen Spruchverfahren
Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von Nettopreisen
Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen als Verfahrenskosten; Erstattungspflicht hinsichtlich der Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen durch einen fremdsprachigen Angeklagten
Festsetzung der Erlösobergrenzen für ein GasverteilernetzBestimmung des AusgangsniveausAnforderungen an die Ermittlung des EffizienzwertsBerücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors
Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit unterjähriger Zahlungen im Rahmen einer kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherung
Rückabwicklung eines Vertrages über den Verkauf von Medikamenten zwischen einer Apotheke und einem Zwischenhändler wegen des Verdachts der Fälschung
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahrens; Ausschließung eines Angebots wegen fehlender technischer Referenzen
Festsetzung einer Geldbuße im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Rechtsnachfolgerin einer durch Verschmelzung untergegangenen juristischen Person
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Befriedigung eigener Forderungen aus dem Nachlass
Rechtsfolgen der Nichtzahlung bereits angefallener Sachverständigengebühren im selbständigen Beweisverfahren
Rechtsmittelbefugnis bei negativer Feststellungsklage und Widerklage auf Leistung
Gerichtskostenpflicht der bedürftigen Parteien bei Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
Eintragung eines Teilnehmers im Telefonbuch unter einer geschäftlichen Bezeichnung
Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten Betriebleitsystems für einen regionalen Omnibusverkehrsdienst
Ausschließung eines Angebots wegen Nichteinhaltung der im Baustelleneinrichtungsplan vorgesehenen Anzahl von Baukränen
Ansprüche aus einer Herstellergarantie für sog. Grauimporte
Ansprüche eines Arbeitnehmererfinders wegen Nutzung eines Patents für einen Stahlbetontunnel aus Stahlbetontübbings mit einer Einrichtung zur Brandschutzsicherung durch den beklagten Arbeitgeber
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem
Leistung einer Prozesskostensicherheit durch eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft
Haftung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht ihrer Organe; Berücksichtigung von Zuständigkeitsbeschränkungen
Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Gerichtliche Berichtigung von Personenstandseinträgen
Beratungspflichten des Steuerberaters einer GmbH im Hinblick auf die einkommensteuerrechtlichen Konsequenzen von Sanierungsmaßnahmen für einzelne Gesellschafter
Begriff des Telemediendienstes im Sinne von §§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 TMG
OLG Düsseldorf (I-16 U 77/11) | Datum: 14.09.2012
OLG Düsseldorf (I-17 U 5/11)
Datum: 13.01.2012
Auf die Berufung des Streithelfers der Klägerin wird das am 13. Dezember 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg ( 12 O 5/10) im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben und [...]