Source: https://www.wildflecken.de/aktuelles/satzungen-und-verordnungen/ausbaubeitragssatzung/
Timestamp: 2019-04-23 12:55:55
Document Index: 301068173

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 5', '§2', '§3', '§ 9', '§4', '§5', 'Art. 46', '§ 22', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 30', '§ 30', '§ 6', '§ 5', '§ 3', 'Art. 5']

Ausbaubeitragssatzung | Wildflecken – Oberbach – Oberwildflecken
über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung – ABS -)
§1 – Beitragserhebung
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der in § 5 Abs. 1 genannten, in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Einrichtungen Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und dieser Satzung, soweit nicht aufgrund des Baugesetzbuchs (BauGB) Erschließungsbeiträge zu erheben sind.
§2 – Beitragstatbestand
§3 – Entstehen der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit dem Abschluss der Maßnahme (einschließlich des notwendigen Grunderwerbs), in den Fällen der Kostenspaltung (§ 9) mit dem Abschluss der Teilmaßnahme. Eine Maßnahme oder Teilmaßnahme ist abgeschlossen, wenn sie tatsächlich und rechtlich beendet und der Gesamt-aufwand feststellbar ist.
(2) Wenn der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, ent-steht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.
§4 – Beitragsschuldner
§5 – Art und Umfang des Aufwands
(1) Der Berechnung des Beitrags wird zugrunde gelegt der Aufwand der Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung für:
1. Ortsstraßen
(Art. 46 BayStrWG)mit den Straßenbestandteilen Fahrbahn, Rad- und Gehwege, gemeinsame
Geh- und Radwege, Mehrzweckstreifen, ohne unselbständige Parkplätze
(Nr. 4.1) und unselbständige Grünanlagen (Nr. 6.1)
Wochenendhausgebieten mit einer Geschossflächenzahlbis 0,2 7,0 m
Kleinsiedlungsgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,3 10,0
Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter 1.2 fallen, Dorfgebieten,
reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, besonderen Wohngebieten,
einer Geschossflächenzahl bis 0,7 14,0
bei einseitiger Bebaubarkeit 10,5
einer Geschossflächenzahl über 0,7 – 1,0 18,0
einseitiger Bebaubarkeit 12,5
einer Geschossflächenzahl über 1,0 – 1,6 20,0 m
einer Geschossflächenzahl über 1,6 23,0 m
Einseitige Bebaubarkeit im Sinn des Satzes 1 ist gegeben, wenn
auf einer Straßenseite die Grundstücke baulich oder
gewerblich oder in sonstiger vergleichbarer Weise nicht genutzt
b) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 – 1,6 23,0 m
c) mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 – 2,0 25,0 m
b) mit einer Baumassenzahl über 3,0 – 6,0 25,0 m
einer Baumassenzahl über 6,0 27,0 m
1.7 als verkehrsberuhigte Bereiche bis zu den in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Straßenbreiten; werden diese überschritten, ist beitragsfähig der Aufwand für eine Fläche, die sich aus der Multiplikation der Länge der verkehrsberuhigten Straße mit den für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Breiten ergibt
sonstigen Gebieten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4 BauGB 14,0 m
2. die folgenden Bestandteile der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats-
und Kreisstraßen:
2.1 Überbreiten
der Fahrbahn 6,0 m
2.2 Gehwege 11,0m
4.1 die Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 2 genannten Straßen sind (unselbständige Parkplätze)
– bei Längsaufstellung je 2,5 m
– bei Schräg- und Senkrechtaufstellung 5,0 m
4.2 die kein Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 2 genannten Straßen sind (selbständige Parkplätze) bis zu einer Fläche von 15 v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücksflächen (§ 8)
5. die Wendeplätze an Ortsstraßen nach Nr. 1 und an be-schränkt-öffentlichen Wegen nach Nr. 3 jeweils bis zur vierfachen Straßenbreite
6.1 die Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 5 genannten Verkehrs-flächen
sind (unselbständige Grünanlagen) bis zu einer Breite von 8,0 m
6.2 die kein Bestandteil der in Nr. 1 bis Nr. 5 genannten Ver-kehrsflächen sind (selbständige Grünanlagen) bis zu einer Fläche
von 15 v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücksflächen
3.17 Grünanlagen mit gärtnerisch gestalteten Flächen und der erforderlichen Bepflazung,
3.19 Ausrüstung insbesondere der verkehrsberuhigten Straßen und Fußgängerbereiche) mit ortsfesten Einrichtungsgegenständen,
3.20 Omnibus-Haltebuchten
und -Wendeplätze,
3.21 Anbindung
an andere bereits vorhandene Straßen, Wege und Plätze,
§ 6 Ermittlung des Aufwands und Abrechnungsgebiet
(3) Die von einer Einrichtung erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Einrichtung gebildet oder werden mehrere Einrichtungen (derselben Straßenkategorie nach § 7 Abs. 2) zu einer Einheit zusammengefasst, bilden die von dem Abschnitt bzw. der Einheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.
(1) Die Gemeinde beteiligt sich an dem Aufwand nach Maßgabe des Absatz 2 mit einem Anteil, der die nicht nur unbedeutenden Vorteile der Allgemeinheit für die Inanspruchnahme der Einrichtung angemessen berücksichtigt (Eigenbeteiligung).
1. Maßnahmen an Ortsstraßen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4.1, Nr. 5 und Nr. 6.1)
h) unselbständige Grünanlagen 20 v.H.
h) unselbständige Grünanlagen 50 v.H.
h) unselbständige Grünanlagen 70 v.H.
2.1 Überbreiten der Fahrbahn (§ 5 Abs. 1 Nr. 2.1) 70 v.H.
2.2 Gehwege der Ortsdurchfahrt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2.2) 45 v.H.
2.3 Radwege der Ortsdurchfahrt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2.3) 45 v.H.
2.4 gemeinsame Geh- und Radwege der Ortsdurchfahrt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2.4) 45 v.H.
2.5 unselbständige Parkplätze (§ 5 Abs. 1 Nr. 4.1) 45 v.H.
2.6 unselbständige Grünanlagen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6.1) 45 v.H.
2.7 Beleuchtung und Entwässerung 45 v.H.
3.1 selbständige Gehwege (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.1) 30 v.H.
3.2 selbständige Radwege (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.2) 40 v.H.
3.3 selbständige gemeinsame Geh- und Radwege
(§ 5 Abs. 1 Nr. 3.3) 35 v.H.
3.4 unselbständige Grünanlagen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6.1) 35 v.H.
3.5 Beleuchtung und Entwässerung 35 v.H.
verkehrsberuhigte Bereiche (§ 5 Abs. 1 Nr. 1.7)
b) für die übrigen Teileinrichtungen gelten die Regelungen
in Nr. 1.1 entsprechend 20 v.H.
b) für die übrigen Teileinrichtungen gelten die Regelungen in Nr. 1.2 entsprechend 45 v.H.
5. Fußgängerbereiche (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.5) 40v.H.
6. unbefahrbare Wohnwege (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.4) 20 v.H.
7. selbständige Parkplätze (§ 5 Abs. 1 Nr. 4.2) 50 v.H.
8. selbständige Grünanlagen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6.2) 50 v.H.
9. Kinderspielplätze (§ 5 Abs. 1 Nr. 7) 50 v.H.
2. Haupterschließungsstraßen:
Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr dienen und nicht Hauptverkehrsstraßen sind.
Straßen, die ganz überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen und/oder überörtlichen Durchgangs- verkehr dienen.
4. >Verkehrsberuhigte Bereiche: als Mischfläche gestaltete Straßen, die in ihrer ganzen Breite von Fußgängern benutzt werden dürfen und gleichzeitig dem Fahrzeugverkehr dienen.
5. Fußgängerbereiche:
Straßen, die in ihrer ganzen Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine (zeitweise) Nutzung mit Kraftfahrzeugen zugelassen ist.
(1) Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach § 6 ermittelte Aufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 7 Abs. 2) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets (§ 6 Abs. 3) nach den Grundstücksflächen verteilt.
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine oder nur eine untergeordnete Bebauung zulässig ist (z. B. Lagerplätze mit Sanitärräumen, Waschstraßen etc.) 1,0
1. soweit ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB besteht, der Flächeninhalt des Buchgrundstücks, wie er sich aus der Eintragung im Grundbuch ergibt. Reicht die Fläche des Buchgrundstücks über den Geltungsbereich des Bebauungsplans hinaus, ist die im Geltungsbereich gelegene Fläche zugrundezulegen.
2. soweit ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB nicht besteht, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 m (die Tiefenbegrenzung muss sich an der Tiefe der baulich genutzten Grundstücke im unbeplanten Bereich orientieren und sollte mit der entsprechenden Regelung in der Erschließungsbeitragssatzung übereinstimmen), gemessen von der gemeinsamen Grenze des Grundstücks mit der das Grundstück erschließenden Verkehrsfläche. Reicht die bauliche oder gewerbliche oder sonstige vergleichbare Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Tiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die nur die wegemäßige Verbindung zur Straße herstellen, bleiben unberücksichtigt.
3. soweit aneinandergrenzende (selbständig nicht bebaubare oder nutzbare) Buchgrundstücke desselben Eigentümers einheitlich wirtschaftlich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, der Flächeninhalt dieser Grundstücke; Nr. 1 oder Nr. 2 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Grundstücke, die ohne bauliche Nutzungsmöglichkeit, mit einer untergeordneten baulichen Nutzungsmöglichkeit oder in sonstiger Weise vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden dürfen, z. B. Friedhöfe, Sportanlagen, Freibäder, Campingplätze, Dauerkleingärten, werden mit 50 v. H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen; Grundstücke, auf denen private Grünflächen festgesetzt sind, werden mit 25 v. H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen.
(5) Für Grundstücke im Außenbereich, die bebaut sind oder gewerblich genutzt werden, gilt Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 entsprechend.
(6) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
(7) Ist im Einzelfall eine höhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, so ist diese zugrundezulegen.
(10) Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangene 3,5 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet.
(11) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 6 Abs. 3) auch Grundstücke erschlossen, die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, so sind für diese Grundstücke die nach Absatz 2 zu ermittelnden Nutzungsfaktoren um je 50 v. H. (der Artzuschlag kann zwischen 20 v. H. und 50 v. H. betragen) zu erhöhen. Dies gilt nicht, bei Abrechnung von selbstständigen Grünanlagen oder Kinderspielplätzen, wenn von diesen Grundstücke im Sinn von Satz 1 erschlossen werden.
(12) Als gewerblich genutzt oder nutzbar im Sinne des Absatzes 11 gilt auch ein Grundstück, wenn es zu mehr als einem Drittel Geschäfts-, Büro-, Verwaltungs-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs-
oder ähnlich genutzte Räume beherbergt.
(13) Für Grundstücke, die von mehr als einer Einrichtung nach § 5 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Einrichtung nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Dies gilt nicht für Grundstücke, die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werden, sowie für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten (eine Begünstigung für mehrfach erschlossene Grundstücke zu Lasten der übrigen Grundstücke ist nicht vorgeschrieben).
1. den Grunderwerb,2. die Freilegung,
Der Beitrag kann im ganzen vor Entstehen der Beitragspflicht (§ 3) abgelöst werden (Art. 5 Abs. 9 KAG). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe
dieser Satzung zu ermittelnden Ausbaubeitrags.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung – ABS) vom 17.12.2002, zuletzt geändert mit Änderung vom 02.12.2003) außer Kraft.
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