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Timestamp: 2019-06-26 11:47:53
Document Index: 144165609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verbraucherrechte bei Online-Shopping gestärkt
Die Verbraucherrechte bei Geschäften im Internet wurden vom Bundesgerichtshof gestärkt. In zwei Urteilen hatte der BGH jüngst positiv zugunsten der Internetnutzer entschieden. Online-Verbraucherschutz e.V. begrüßt die Klarstellung von Seiten des Gerichts, die Internetnutzern mehr Rechtssicherheit bieten wird.
Im ersten Fall hatte eine Frau den Kaufpreis von rund 1000 Euro für ein verbotenes Radarwarngerät zurückgefordert, das sie per Fax bestellt hatte. Der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 318/08) entschied, dass das Rückgaberecht auch für verbotene Geräte gilt.
Der Einsatz solcher Geräte im Straßenverkehr sei verboten und entsprechende Geschäfte „sittenwidrig“ und damit unwirksam, hieß es ausdrücklich auf dem Bestellschein. Laut BGH-Urteil kann die Autofahrerin das Geld dennoch zurückverlangen. Sie habe einen Anspruch auf die Erstattung des Kaufpreises sowie der Versandkosten.
Das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzvertrag stehe jedem zu, der einen Vertrag schließt. Auch wenn es sich um einen Kaufvertrag handelt, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Denn der Sinn des Widerrufsrechts sei es, dem Verbraucher ein „einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag“ in die Hand zu geben.
Das Widerrufsrecht könne nur abgewiesen werden, wenn ein Fall von besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers vorliege, entschied der VIII. BGH-Zivilsenat. Dies treffe jedoch nicht zu, wenn, wie in diesem Fall, beide Parteien gegen die guten Sitten verstoßen hätten.
Im zweiten Fall ging der BGH gegen drei Klauseln eines Ebay-Verkäufers vor. Dabei hat der BGH klargestellt, dass bei solchen AGBs ein ausreichender Hinweis auf den Beginn der Rückgabe- bzw. Widerrufsfrist zu erteilen ist. Diese hat aus Sicht des Verbrauchers eindeutig und unmissverständlich zu sein. Insbesondere ist der Hinweis darauf erforderlich, dass die Frist erst dann beginnt, wenn dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform erteilt wurde.
Fehlt eine derartige Belehrung, beginnt die Frist nicht zu laufen und der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht praktisch unbegrenzt ausüben.
Vorsitzender von Online-Verbraucherschutz e.V., Florian Mair: „Beide Urteile bedeuten für Internetnutzer mehr Rechtssicherheit. Vor allem beim Online-Shopping versuchen noch immer viele Anbieter mit unseriösen AGBs ihre Kunden über den Tisch zu ziehen. Dem Einhalt zu gebieten, ist der BGH nun einen Schritt näher gekommen.“