Source: https://www.streifler.de/gesetze/gkg-2004/abschnitt-7/unterabschnitt-3
Timestamp: 2020-07-13 08:23:33
Document Index: 241540020

Matched Legal Cases: ['§61', '§62', '§63', '§64', '§65', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 92', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

Gerichtskostengesetz, §61 GKG 2004, §62 GKG 2004, §63 GKG 2004, §64 GKG 2004, §65 GKG 2004 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / gkg-2004 / abschnitt-7 / Wertfestsetzung
Gerichtskostengesetz (GKG 2004) : Wertfestsetzung
Bei jedem Antrag ist der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des Streitgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzugeben. Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden.
Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen. Satz 1 gilt nicht in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1
§ 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels § 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 63
§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die Abschätzung durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe des Werts, durch unbegründetes Bestreiten des angegebenen Werts oder durch eine unbegründete Beschwerde veranlasst hat.
In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92
des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Absatz 3
§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren , Abs. 3
§ 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels§ 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren, Abs. 3