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Timestamp: 2019-10-19 10:12:10
Document Index: 138089880

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 254', '§ 254', '§ 254']

BGH Urteil vom 29.09.1998 - VI ZR 296/97 (veröffentlicht am 29.09.1998) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 29.09.1998 - VI ZR 296/97 (veröffentlicht am 29.09.1998)
Zur Frage, ob der Geschädigte aus seiner Schadensminderungspflicht gehalten ist, sich ein Kraftfahrzeug anzuschaffen, wenn er einen ihm angebotenen Arbeitsplatz nur bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs unter zumutbaren Bedingungen erreichen kann.
LG Karlsruhe (Aktenzeichen 2 O 271/96)
OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 10 U 58/97)
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 1997 aufgehoben.
Der Kläger wurde am 6. Juni 1981 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers verschuldet hatte, schwer verletzt. Infolge der Verletzungen und der langwierigen medizinischen Behandlung, die sich bis in das Jahr 1984 hinzog, verlor der Kläger seine Arbeitsstelle bei der Firma W. in D. Er leidet noch heute infolge einer Beinverkürzung und einer Wirbelsäulenverkrümmung unter Geh- und Stehstörungen. Es ist außer Streit, daß der Beklagte nach §§ 823 Abs. 1, 842 BGB, 7, 18, 11 StVG, 3 PflVG für die Unfallfolgen aufkommen muß. Umstritten ist allein, ob sich der Kläger eine Verletzung seiner Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB entgegenhalten lassen muß.
Der Kläger bezog bis zum 31. Oktober 1984 eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens wurde festgestellt, daß er seit dem 1. November 1984 wieder in der Lage war, vollschichtig leichte Arbeiten im Sitzen oder im Stehen auszuführen. Nachdem sich der Kläger beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet hatte, ergab die Untersuchung durch den Arbeitsamtsarzt am 13. Juni 1985, daß er nur Arbeiten in Werkhallen oder in geschlossenen Räumen, die temperiert sind, verrichten kann; die Arbeiten sollten überwiegend im Sitzen und nur zeitweise im Stehen und gehend ausgeübt werden, zudem sollten Zeitdruck, Nässe, Kälte, Zugluft und Temperaturschwankungen vermieden werden, ebenso Lärm, Arbeiten unter Verletzungsgefahr, häufiges Bücken, Zwangshaltungen sowie Heben und Tragen über 10 kg. Eine Vermittlung durch das Arbeitsamt erfolgte bis heute nicht. Seit dem Jahre 1990 unternahm der Kläger selbst keine Bemühungen mehr, einen Arbeitsplatz zu finden.
Der beklagte Haftpflichtversicherer, der dem Kläger – teilweise erst nach gerichtlicher Verurteilung – ab 11. November 1984 den unfallbedingten Verdienstausfall ersetzt hatte, stellte ab November 1994 seine Schadensersatzleistungen an den Kläger ein. Er hatte dem Kläger am 21. Februar 1994 eine Arbeitsstelle in der Registratur seiner Hauptverwaltung in K. angeboten. Dieses Angebot hatte der Kläger mit der Begründung abgelehnt, daß die tägliche Fahrtzeit zur und von der Arbeitsstelle für ihn unzumutbar sei.
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz des unfallbedingten Verdienstausfalls sowie die Erstattung der von ihm freiwillig geleisteten Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit von November 1994 bis Juni 1996. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB nicht verletzt. Die Aufnahme der Arbeit in der Registratur der Hauptverwaltung des beklagten Haftpflichtversicherers in K. sei für den Kläger nicht zumutbar gewesen. Sie hätte für ihn bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel eine tägliche Wegzeit von mindestens drei Stunden bedeutet. Eine solche Belastung sei für den Kläger angesichts seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung (deutliche Geh- und Stehstörung sowie ein Kompartmentsyndrom) und seines Alters (1994 war der Kläger 56 Jahre alt) unzumutbar gewesen. Der für die Voraussetzungen seines Einwandes aus § 254 Abs. 2 BGB beweisbelastete Beklagte habe nicht nachgewiesen, daß der Kläger auf öffentliche Verkehrsmittel nicht angewiesen gewesen sei, weil er über ein eigenes Fahrzeug verfügt habe. Zwar sei zumindest in der Zeit vom 14. Mai 1991 bis zum 19. Januar 1996 ein Kraftfahrzeug auf den Kläger zugelassen gewesen. Der Beklagte habe jedoch die Behauptung des Klägers, das Fahrzeug gehöre seinem Sohn, nicht widerlegen können. Zwar sprächen gegen den behaupteten Fahrzeugerwerb durch den Sohn des Klägers einige „Merkwürdigkeiten”, nämlich die Vorfinanzierung durch den Kläger, die Zulassung des Fahrzeugs auf ihn und der Abschluß eines Versicherungsvertrages auf den Namen des Klägers; es komme hinzu, daß der Sohn des Klägers über ein weiteres Fahrzeug verfüge. Diese Ansatzpunkte reichten aber nicht aus, um den Senat davon zu überzeugen, daß das hier in Rede stehende Kraftfahrzeug in Wirklichkeit im Eigentum des Klägers gestanden habe und von ihm habe regelmäßig genutzt werde...