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Timestamp: 2018-08-14 09:01:34
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Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 623', '§ 125', '§ 623', '§ 125', '§ 623']

Kündigung rechtswirksam ? (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
Kündigung rechtswirksam ?
| 19.11.2013 06:46 |
Ein Bekannter von mir hat bei seinem Arbeitgeber nur per Fax zum Jahresende fristgerecht gekündigt.(ein Monat Kündigungsfrist)Jetzt hat er sich überlegt,doch weiter arbeiten zu wollen.Der Arbeitgeber erkennt aber die Kündigung an.Kann der Bekannte sich notfalls auf die "Schriftform" berufen und sich wieder in seinen Job zurückklagen ??
19.11.2013 06:46 | Preis: 25,00 € |
er kann sich dabei auf die Rechtsprechung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Januar 2008 – 9 Sa 416/07 –, sowie LAG Rheinland-Pfalz 21.01.2004, 10 Sa 475/03, (beide zitiert in juris), stützen.
Aus ersterer Entscheidung möchte ich zitieren:
„Dass eine per Telefax erklärte Kündigung die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform nicht wahrt, entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Literatur (vgl. etwa KR-Kündigungsschutzgesetz/Spilger, 8.Auflage, § 623 BGB, Rz. 121) und Rechtsprechung (z. B. LAG Rheinland-Pfalz 21.01.2004, 10 Sa 475/03, LAG-Report 2005, 43 ff.). Die deshalb nach § 125 Satz 1 BGB eingetretene Rechtsfolge der Nichtigkeit der Kündigung entfällt auch nicht deshalb, weil die Beklagte mit der nicht formgerechten Kündigung einverstanden gewesen ist. Ein derartiges Einverständnis ersetzt den Mangel der Form nicht (...)."
Die Kündigung per Fax hielt nach obiger Rechtsprechung also NICHT Schriftform des § 623 BGB ein. Die Kündigung ist daher gem. § 125 BGB nichtig. Nach obiger Rechtsprechung entfällt die Nichtigkeit der Kündigung auch nicht deshalb, weil der Arbeitgeber mit der nicht formgerechten Kündigung einverstanden gewesen ist.
Nachfrage vom Fragesteller	19.11.2013 | 08:20
Besten Dank für die verständliche und schnelle Antwort.Aber müßte Ihre Antwort auf die Frage "Kündigung rechtswirksam" nicht "NEIN" heißen, statt "JA" ???? Ich habe mir das Urteil durchgelesen.Der Klägerin wurde vorm LAG Recht gegeben, oder lese ich dies falsch herraus? Danke für Ihre nochmalige Antwort
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2013 | 11:05
Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworten kann Eine schwere Grippe hat mich ans Bett "gefesselt". Meine Antwort mit "Ja" war richtig. Denn ich wollte damit die Frage
"Kann der Bekannte sich notfalls auf die "Schriftform" berufen und sich wieder in seinen Job zurückklagen ??"
beantworten. Da eine per Telefax erklärte Kündigung die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform nicht wahrte war die Kündigung Ihres Bekannten nicht wirksam. Wenn der Chef ihn dennoch nicht weiter beschäftigen will kann Ihr Bekannten Feststellungsklage bzgl. des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses erheben.
Bewertung des Fragestellers 19.11.2013 | 08:22
"Schnelle und verständliche Antwort, am frühen Morgen.Besten Dank."
FRAGESTELLER 19.11.2013 5/5,0
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