Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=08.03.2013&Aktenzeichen=28%20W%20(pat)%20555/11
Timestamp: 2019-05-19 11:50:26
Document Index: 319126866

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,12988
BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11 (https://dejure.org/2013,12988)
BPatG, Entscheidung vom 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11 (https://dejure.org/2013,12988)
BPatG, Entscheidung vom 08. März 2013 - 28 W (pat) 555/11 (https://dejure.org/2013,12988)
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§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 37 Abs 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft -
Unterscheidungskraft des Wortzeichens "Happyness" hinsichtlich einer Eintragung für Waren der Klassen 03, 14 und 25
Eine geringfügig veränderte bzw. grammatikalisch unrichtige Schreibweise ist nach der markenrechtlichen Rechtsprechung nicht schutzbegründend, weil ein Teil des Verkehrs sie - vor allem beim flüchtigen Lesen - gar nicht bemerken, ein anderer für einen Druck- oder Schreibfehler halten wird (…vgl. BGH GRUR 2003, 882 Rn. 18 - Lichtenstein; BPatG…, Beschluss vom 9. Februar 2015, 27 W (pat) 73/14 Rn. 56 - AppOtheke; Beschluss vom 08.03.2013, 28 W (pat) 555/11 - happyness (statt Happiness); Beschluss vom 07.08.2012, 27 W (pat) 552/11 - Laz Vegas (statt Las Vegas); Beschluss vom 21.09.2011, 29 W (pat) 107/10 - Produktwal (statt Produktwahl); Beschluss vom 28.05.2009, 30 W (pat) 25/09 - SCHLÜSEL (statt Schlüssel); Beschluss vom 07.05.2008, 32 W (pat) 23/07 - PRAESSENZ-Training (statt Präsenztraining); Beschluss vom 12.03.2008, 32 W (pat) 115/06 - FOCUS SCHULE (statt Fokus Schule); Beschluss vom 17.01.2007, 28 W (pat) 66/06 - Budha (statt Buddha); Beschluss vom 20.07.2004, 24 W (pat) 317/03 - Plisée (statt Plissee)).
Denn der angesprochene Verkehr wird die geringfügige Abweichung - die alleine in der Schreibweise mit doppeltem "s" anstatt "ß" besteht und sich zudem klanglich nicht auswirkt - entweder nicht bemerken oder für einen Druckfehler halten oder aber er erkennt in der bewusst wahrgenommenen Abwandlung die ihm geläufige Farbangabe "Weiß" ohne weiteres wieder (…vgl. BGH GRUR 2008, 1002, 1005 Rdnr. 35 - Schuhpark ["jello" mögliche Abwandlung von "yellow"]; GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein ["Liechtenstein"]; BPatG 28 W (pat) 555/11 - Happyness [Happiness]; 28 W (pat) 546/10 - Catz ["cats"]; 29 W (pat) 107/10 - Produktwal ["Produktwahl"]; 30 W (pat) 25/0 - SCHLÜSEL ["Schlüssel"]; 27 W (pat) 173/09 mobiLotto ["mobil Lotto"]).
Im Übrigen hat die Löschungsantragstellerin zutreffend darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung "Shallaki", selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass sie eine Abwandlung des Gattungsbegriffs "Shallaki" sei, gleichfalls nicht schutzfähig wäre, weil der Verkehr diese geringfügige Abwandlung nicht bemerken wird (vgl. BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein ("Liechtenstein"); BPatG 28 W (pat) 555/11 - Happyness ("happiness");… Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 540 m. w. N.).
Denn der angesprochene (Fach-)Verkehr wird die geringfügige Abweichung von "BLU" (anstatt "BLUE") - die alleine in der Weglassung eines Buchstabens, zudem in der wenig beachteten Wortmitte des Gesamtzeichens BLUCHROM besteht und sich zudem, wie dargelegt, klanglich nicht auswirkt - entweder nicht bemerken oder für einen Druckfehler halten oder aber er erkennt in der bewusst wahrgenommenen Abwandlung die ihm geläufige Farbangabe "BLUE" ohne weiteres wieder (…vgl. BGH GRUR 2008, 1002, 1005 Rdnr. 35 - Schuhpark ["jello" mögliche Abwandlung von "yellow"]; GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein ["Liechtenstein"]; BPatG 28 W (pat) 555/11 - Happyness [Happiness]; 28 W (pat) 546/10 - Catz ["cats"]; 29 W (pat) 107/10 - Produktwal ["Produktwahl"]; 30 W (pat) 25/09 - SCHLÜSEL ["Schlüssel"]; 27 W (pat) 173/09 mobiLotto ["mobil Lotto"]).
Denn der angesprochene Verkehr wird die geringfügige Abweichung - die alleine in der Schreibweise mit doppeltem "s" anstatt "ß" besteht und sich zudem klanglich nicht auswirkt - entweder nicht bemerken oder für einen Druckfehler halten oder aber er erkennt in der bewusst wahrgenommenen Abwandlung die ihm geläufige Farbangabe "Weiß" ohne weiteres wieder (vgl. BGH GRUR 2008, 1002, 1005 Rdnr. 35 - Schuhpark ["jello" mögliche Abwandlung von "yellow"]; GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein ["Liechtenstein"]; BPatG 28 W (pat) 555/11 - Happyness [Happiness]; 28 W (pat) 546/10 - Catz ["cats"]; 29 W (pat) 107/10 - Produktwal ["Produktwahl"]; 30 W (pat) 25/09 - SCHLÜSEL ["Schlüssel"]; 27 W (pat) 173/09 mobiLotto ["mobil Lotto"]).
Die Buchstaben "I" und "Y" werden in der Werbesprache austauschbar verwendet (vgl. BPatG, Beschluss vom 8. März 2013, 28 W (pat) 555/11 - Happyness; EuG, T-95/13 - HlPERDRlVE, bestätigt durch EuGH, C-374/14).