Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Deutscher-heiratet-Chinesin-Risiken-Scheidungsrecht-Ehevertrag--f287888.html
Timestamp: 2019-11-12 19:39:09
Document Index: 205964068

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 8', '§ 1363', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 22', '§ 22', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 40', '§ 8', '§ 9', '§ 46', '§ 31', '§ 1410', 'Art 5']

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14.06.2016 06:21 |
Zusammenfassung: In bi-nationalen Ehen kann das anzuwendende Scheidungsrecht zwischen den Ehepartnern vereinbart werden, ansonsten gilt das Prinzip des gewöhnlichen Aufenthalts. Bei sehr unterschiedlichen Vermögenszuwächsen kann die Vereinbarung einer Gütertrennung sinnvoll sein.
ich (Deutscher) plane meine langjährige Freundin (Chinesin) in China zu heiraten und danach auch in Deutschland die Ehe anerkennen zu lassen. Aktuell wohnen wir in China, wir erwägen aber in Zukunft zurück nach Europa zu ziehen (Deutschland, Schweiz..)
Aufgrund der hohen Scheidungsquoten möchte ich eine Idee davon bekommen, was es für mich bedeutet und welches finanzielle/existenzielle Risiko ich eingehe, falls wir uns tatsächlich irgendwann in China oder Deutschland auseinander leben sollten. Und ich möchte verstehen, ob eine Absicherung in Form eines Ehevertrages in meinem Falle sinnvoll ist. Dazu möchte ich wissen:
1. In welchem Fall wird bei einer Scheidung chinesisches Recht angewandt, in welchem Fall deutsches Recht? Welches Recht gilt, falls wir in ein anderes Land ziehen würden?
2. Ich habe ein paar Ersparnisse (~ € 25.000), bin aber nicht reich. D.h. vom aktuellen finanziellen Hintergrund habe ich nicht viel zu verlieren, um was ich jetzt bangen müsste.
Wir haben beide eine gute Ausbildung, wobei ich prinzipiell zu den Top-Verdienern gehöre und sie nicht. Wenn wir zusammen in der Ehegemeinschaft leben, werde ich (auch finanziell) versuchen, uns ein schönes Leben zu ermöglichen. Doch welche Konsequenzen (laufende Unterhaltsansprüche über x Jahre, etc.) hätte dies für mich bei einer Scheidung in Deutschland und in China?
3. Was könnte ich denn über einen Ehevertrag tatsächlich absichern? Ist das in meinem Falle überhaupt sinnvoll?
Ich war noch nie verheiratet und möchte gerne so gut wie möglich verstehen, was auf mich zukommen kann und welche präventiven Massnahmen möglich sind. Ich möchte mit meiner Partnerin ein glückliches Leben führen, aber Überraschungen vermeiden, falls es doch nicht so ausgeht, wie wir uns das wünschen.
Einsatz editiert am 14.06.2016 08:15:24
Scheidung Deutschland Ehegatte Recht Scheidung
1. Sie fragen, welches Scheidungsrecht unter welchen Voraussetzungen zum Zug kommt.
Bei bi-nationalen Ehen, a richtet sich die Anwendung des Scheidungsrechtes seit Juni 2012 nach der ROM III-VO, die auch für nicht am Vertrag teilnehmende Länder gilt.
Art 5 d. Rom III-VO besagt:
Rechtswahl der Parteien
(1) Die Ehegatten können das auf die Ehescheidung oder die
Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht
durch Vereinbarung bestimmen, sofern es sich dabei um das
Recht eines der folgenden Staaten handelt:
a) das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt
der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
b) das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen
zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen
c) das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der
Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Rechtswahlvereinbarung
jederzeit, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Anrufung
des Gerichts, geschlossen oder geändert werden.
(3) Sieht das Recht des Staates des angerufenen Gerichts dies
vor, so können die Ehegatten die Rechtswahl vor Gericht auch
im Laufe des Verfahrens vornehmen. In diesem Fall nimmt das
Gericht die Rechtswahl im Einklang mit dem Recht des Staates
des angerufenen Gerichts zu Protokoll.
Das bedeutet für sie, sie können mit Ihrer zukünftigen Frau vereinbaren, ob chinesisches oder deutsches Recht bei der Scheidung zur Anwendung kommen soll. Diese Vereinbarung kann bis zur Einreichung der Scheidung getroffen werden, in Ausnahmefällen auch später. So ein Ausnahmefall ist allerdings in ihrem Fall nicht ersichtlich. Anzurufen ist dann das zuständige Gericht in dem Land, bei dem die Wahl lag. Die Vereinbarung sollte zu Beweiszwecken notariell beurkundet werden. Die Rechtswahl eines Drittlandes ( also einem nicht Herkunftsstaat) kann erst erflgen, wenn die Eheleute dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Hiervon rate ich aber ab, schon allein um Sprachschwierigkeiten vor Gericht zu vermeiden.
Liegt keine Vereinbarung vor, so kommt das Recht des Landes in dem der gewöhnliche Aufenthalt liegt zur Anwendung, also das des Staates, wo sie zum Zeitpunkt der Scheidung wohnen. Dies richtet sich nach Art 8 der ROM III-VO:
In Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendendes Recht
Mangels einer Rechtswahl gemäß Artikel 5 unterliegen die Ehescheidung
und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes:
a) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt
der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben, oder anderenfalls
b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor
mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete
und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des
Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
c) dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten
zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen,
oder anderenfalls
Hier empfehle ich ihnen dringend um Rechtssicherheit zu schaffen, schon bevor eine Scheidung im Raum steht, eines der beiden Herkunftsländer in einer notariellen Vereinbarung für die Anwendung des Scheidungsrechtes zu bestimmen. Diese Wahl sollte sich nachdem richten, wo sie ihren Aufenthalt zu nehmen gedenken, schon allein um durch ein Scheidungsverfahren anstehende Reisekosten zu minimieren.
2. Sie fragen, welche Ansprüche ihre Frau bei Scheidung hat.
Bitte haben sie Verständnis , dass hier nur ein grober Überblick gegeben werden kann, da alles stark von den Umständen des Einzelfalles abhängt.
In Deutschland ist vor der Scheidung ein Trennungsjahr obligatorisch. Bei streitigen Scheidungen sind dies sogar 3 Trennungsjahre. Eine Ausnahme gilt nur für Härtefallscheidungen.
Dies ist stark abhängig, von der Ausgestaltung eines eventuellen Ehevertrages. Ausgeschlossen sind grundsätzlich nur Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt (Trennungsjahr ist nach deutschem Recht vorgesehen) und den Kindesunterhalt. Beim Versorgungsausgleich ( Ausgleich der Rentenansprüche) gilt, dass dies grundsätzlich der Disposition der Parteien unterworfen ist und seine Grenze nur in der Sittenwidrigkeit hat.
Am teuersten wird meist eine Ehescheidung im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, daher sei diese hier (in Grundzügen, da vieles Einzelfall abhängig ist) erläutert. Die Zugewinngemeinschaft ist in § 1363 BGB geregelt. Sie ist der gesetzliche Güterstand , wenn nichts anderes vereinbart wurde und bedeutet, dass jeder Ehegatte während der Ehezeit getrenntes Vermögen besitzt. Nach der Scheidung ist das Endvermögen, dass jeder Ehepartner "angehäuft" hat, mit seinem Anfangsvermögen zu saldieren, so dass der "Zugewinn" ermittelt wird. Einige Positionen wie Erbschaften oder Persönliche Schenkungen gelten zum Anfangsvermögen, erhöhen also den Zugewinn des Ehegatten nicht. Hier alle "abzugsfähigen Posten" zu erläutern würde allerdings den Rahmen sprengen und ist auch nicht leistbar, da dies stets im Einzelfall bestimmt werden muss. Sodann sind bei Zugewinne mit einander zu vergleichen. der Ehepartner der mehr Zugewinn zu verzeichnen hat, muss die Hälfte der Differenz zum Zugewinn seines Partners an diesen auskehren. Beide Partner gehen also mit demselben Zugewinn aus der Ehe.
Ein kleines Beispiel: Sie gehen mit 25,000 € in die Ehe und haben bei Scheidung ein Vermögen von 100.000 € angehäuft. Ihre Ehefrau geht mit Schulden in die Ehe, ihr Anfangsvermögen beläuft sich also auf null ( negativ gibt es nicht). Sie hat am Ende der Ehe 50.000 € Vermögen. Die differenz zwischen ihren beiden Endvermögensmassen ist also 50.000 €, so dass sie ihr 25.000 € abgeben müssen.
Darüber hinaus werden die Anwartschaften bei Rentenversicherungen ausgeglichen.
Daneben steht ihrer Frau ein Trennungsunterhalt zu. Dieser bezieht sich auf das Trennungsjahr. Mit Scheidung erlischt diese Unterhaltspflicht grundsätzlich. In Deutschland ist jeder dem Grunde nach verpflichtet sich durch eigene Arbeitskraft zu unterhalten. Hiervon gelten Ausnahmen, z.B. wenn der Ehepartner eine Ausbildung verhindert hat oder ein Kind unter 3 Jahren zu versorgen ist.
Des weiteren wird natürlich der Unterhalt für Kinder geschuldet. Dieser ist der dann aktuellen Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Unterhalt wird bis zur Volljährigkeit bzw, bis zum Abschluss einer Berufsausbildung.
Nach Chinesischem Recht kann eine Scheidung durch eine Scheidungsvereinbarung vorgenommen werden ( § 31 Ehegesetz, Abschnitt 4):
die Vorschrift lautet: § 31 Wollen der Mann und die Frau beide selbst die Scheidung, wird Scheidung gewährt. Beide Seiten haben persönlich zur Registerbehörde zu kommen und die Scheidung zu beantragen. Wenn die Registerbehörde klargestellt hat, daß beide Seiten dies wirklich freiwillig tun, und daß die Fragen der Kinder und des Vermögens angemessen geregelt worden sind, stellen sie die Scheidungsurkunde aus.
Eine einvernehmliche Scheidung in China ist also leichter zu erreichen als in Deutschland, weil ein Trennungsjahr nicht erforderlich ist.
Die streitige Scheidung regelt § 32 des chinesischen Ehegesetzes:
§ 32 Wenn nur eine Seite, der Mann oder die Frau, die Scheidung fordert, kann bei den betroffenen Stellen eine Schlichtung durchgeführt oder direkt beim Volksgericht Scheidungsklage erhoben werden.
II. Das Volksgericht muss bei der Behandlung von Scheidungsfällen eine Schlichtung durchführen; wenn die Gefühle [der Beteiligten füreinander] tatsächlich zerrüttet sind, und die Schlichtung erfolglos ist, muß es die Scheidung gewähren.
III. Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, und die Schlichtung erfolglos ist, muss die Scheidung gewährt werden:
1. Bei Mehrfachehe, und wenn, wer einen Gatten hat, mit jemand anders zusammenlebt;
2. wenn Gewalt in der Familie ausgeübt oder ein Familienangehöriger misshandelt oder im Stich gelassen worden ist;
3. wenn jemand Glücksspiel, Rauschgift oder andere üble Gewohnheiten trotz wiederholter Ermahnungen nicht aufgibt;
4. wenn [die Ehegatten] wegen Unverträglichkeit der Gefühle mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben;
5. bei anderen Umständen, die zur Zerrüttung der [gegenseitigen] Gefühle der Ehegatten geführt haben.
Wenn eine Seite für verschollen erklärt worden ist, und die andere Scheidungsklage erhebt, muss die Scheidung gewährt werden.
Hierbei ist § 22 des Ehegesetzes zu beachten: § 22: Das Volksgericht muss bei der Behandlung von Scheidungsfällen bei Umständen, bei denen es nach § 32 Abs. 2 "die Scheidung gewähren muß", nicht deshalb, weil bei (einem oder beiden) Beteiligten Verschulden vorliegt, keine Scheidung gewähren.
Auch hier muss also nur dargetan werden, dass die Zerrüttung der Ehe vorliegt. Auf ein Trennungsjahr oder Verschulden kommt es hingegen nicht an.
Jedoch ist dem Ehemann nach § 34 Ehegesetz nicht gestattet, die Scheidung zeitnah zu einer Schwangerschaft oder einer Geburt zu fordern. Die Norm lautet:
§ 34 Während einer Schwangerschaft der Frau und innerhalb eines Jahres ab der Geburt bzw. eines halben Jahres ab einem Schwangerschaftsabbruch darf der Mann nicht die Scheidung verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Frau die Scheidung will, oder das Volksgericht der Ansicht ist, dass es wirklich erforderlich ist, das Scheidungsverlangen des Mannes anzunehmen
Eine Scheidung ist in China daher allein von der Norm-Anschauung leichter zu beantragen.
Auch in China ist einem Kind Unterhalt zu gewähren. Die Unterhaltsleistungen beziehen sich auf den notwendigen Lebensunterhalt sowie die Kosten der Erziehung. Beide Eltern bleiben sorgeberchtigt ( wie in Dtld auch) und haben ein Umgangsrecht ( ebenfalls so in Dtld).
Darüberhinaus gelten in China ähnliche Regelungen wie in Deutschland. Wird eine Vermögenstrennung vereinbart, so ist der Vermögenszuwachs auszugleichen ( § 40 Wenn die Ehegatten schriftlich vereinbart haben, daß während des Bestands der Ehebeziehung erworbenes Vermögen in das Vermögen jedes einzelnen fällt, und eine Seite, weil sie die Kinder aufgezogen, für die alten Leute gesorgt, die Arbeit der anderen Seite unterstützt hat, usw., relativ viele Pflichten erfüllt hat, hat sie das Recht, bei der Scheidung von der anderen einen Ausgleich zu verlangen, und die andere muß einen Ausgleich geben.).
Auf der anderen Seite können die Vermögensfolgen bindend für beide Parteien festgelegt werden. Allerdings kann hier binnen einen Jahres nach der Scheidungsfolgenvereinbarung eine Seite verlangen, dass diese aufgehoben und der Vermögenszuwachs ausgeglichen wird, wenn diese die Vereinbarung nicht freiwiilig unterzeichnet hat:
§ 8: Auf die Vermögensteilung bezügliche Teile einer Scheidungsvereinbarung ebenso wie eine von den Parteien wegen der Scheidung erzielte [besondere] Vereinbarung über die Vermögensteilung hat für beide Seiten, Mann und Frau, gesetzliche Bindungskraft.
Klagen, die Parteien in Streitigkeiten über die Ausführung von Teilungsvereinbarungen nach dem vorigen Absatz erheben, müssen vom Volksgericht zur Behandlung angenommen werden:
§ 9: Wenn innerhalb eines Jahres nach einer von den Parteien vereinbarten Scheidung [die Vereinbarung] zur Frage der Vermögensteilung bereut und eine Änderung oder die Aufhebung der Vereinbarung zur Vermögensteilung verlangt wird, muss das Volksgericht dies zur Behandlung annehmen.
Wenn das Volksgericht bei der Behandlung [eines solchen Verlangens] nicht feststellt, dass beim Abschluss der Vereinbarung über die Vermögensteilung getäuscht oder Druck ausgeübt worden ist, muss es das Klageverlangen der Partei nach dem Recht zurückweisen.
Weiterhin kann der Brautpreis zurückverlangt werden, was bei mordernen Ehen sicher nicht unbedingt einschlägig ist.
Interessant ist aber noch, dass laut dem chinesischen ehegesetz ein Ehepartner Schdenerstz verlangen kann, wenn ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten des andren vorliegt:
§ 46 Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt und zur Scheidung führt, ist die Seite, bei der kein Verschulden vorliegt, berechtigt, Schadenersatz zu verlangen:
1. Mehrfachehe;
2. wenn jemand, der einen Gatten hat, mit jemand anderem zusammenlebt;
3. wenn Gewalt in der Familie ausgeübt wird;
4. wenn ein Familienmitglied mißhandelt oder im Stich gelassen wird.
Auch hier lässt sich also feststellen, dass ein Wertzuwachs während der Ehe bei einem Ehepartner grundsätzlich auszugleichen ist und das die Mutter während der Stillzeit einen gesonderten Unterhalt geltend machen kann, daneben wird Kindesunterhalt geschuldet. Bei weiteren Informationen hierzu finden sie eine Übersetzung des Chinesischen Eherechts unter http://www.chinas-recht.de/800910.htm.
Insgesamt ist das chinesische Recht aber an einer einvernehmlichen Scheidung der Ehepartner interessiert und lässt große Vereinabrungsspielräume.
Bitte haben sie Verständnis dafür, dass im Rahmen dieses Forums nur ein Überblick gegeben werden kann, und nicht jede einzelne Eventualität ausgewertet werden kann.
3. Weiterhin fragen sie, was man alles vereinbaren kann und ob eine Vereinbarung für sie sinnvoll ist.
a) Nach chinesischem Recht können sie Scheidung und Scheidungsfolgen relativ frei vereinbaren, das Volksgericht wird jedoch überprüfen ob (insbesondere die Ehefrau) einer der Partner besonders benachteiligt ist. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist bis zur Anrufung des Registers, bei dem die Scheidung beantragt wird möglich. Eine Scheidungsvereinbarung soll insbesondere den Umgang, das Sorgerecht, die Vermögensverteilung sowie Lebenshaltungs- und Erziehungskosten beinhalten. ( § 31: Es ist durch die Registerbehörde sicher zu stellen " dass die Fragen der Kinder und des Vermögens angemessen geregelt worden sind". )
Hier sind die Vereinbarungen also weitestgehend dispositiv und erwünscht. In ihrem Fall macht so eine Vereinbarung auch Sinn, in dem sie z.B. den nach chinesischem Recht zustehenden Unterhalt vereinbaren, soweit Ex-Frau und Kind in China leben. Desweiteren kann es Sinn machen den Ausgleich auf chinesische Lebensverhältnisse ( + einen eventuellen Zuschlag zu begrenzen). Auch läßt sich hier z.B: vereinbaren, dass vor der Ehe angehäuftes Vermögen nicht in den Ausgleich fließen soll.
b) In Deutschland könne sie per Notarvertrag ( § 1410 BGB), also dem Ehevertrag, bestimmen dass sie im Güterstand der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft leben wollen. Wählen sie nicht so leben sie automatisch in einer Zugewinngemeinschaft. Zur Zugewinngemeinschaft habe ich bereits oben ausgeführt.
Die Gütertrennung beinhaltet die strikte Trennung der Vermögensmassen der Eheleute. Uch das während der Ehephase erworbene Vermögen wird bei Scheidung also nicht verteilt ( der Zugewinnausgleich wird ausgeschlossen). Dennoch bleibt es bei den gesetzlichen regelungen zum Trennungs-, Kindes-, und Betreungsunterhalt bei Kindern bis 3 Jahre.
Diese Form des Ehevertrages dürfte für sie besonders interessant und sinnvoll sein, da das erwirtschaftete Vermögen,abgesehen von den zwingeneden Unterhaltsvorschriften auch bei ihnen verbleibt.
Zuletzt gibt es noch die Gütergemeinschaft, alles gehört im Groben also beiden ( auf die 5 Vermögensmassen möchte ich hier nicht gesondert eingehen, da dies den Rahmen sprengt, grundsätzlich ist alles Gesamtgut, ausnahmen bilden Güter zum persönlichen Gebrauch: z.B: Schmuck, Rasierzeug, Schminke).Im Ehevertrag wird neben der Gütergemeinschaft festgelegt, wer welche Vermögensmasssen verwaltet. Wird die Gütergemeinschaft gewählt ist bei Scheidung, dass Vermögen auseinaderzusetzen. Dies ist ein sehr kostspieliges und langfristiges Unterfangen, bei denen beide Ehepartner zu gleichen Anteilen befriedigt werden sollen. Dieser Güterstand sollte also von ihnen keineswegs in Erwägung gezogen werden.
Fazit: Welches Scheidungsrecht angewendet wird, können sie gem. Art 5 Rom III-VO selbst bestimmen.
China setzt dabei vorrangig auf einvernehmliche Vereinabrungen. Ein Trennungsjahr gibt es nicht. Aufteilung der Vermögensmassen, Unterhaltsleistungen , Sorge- und Umgangsrecht können recht frei gestaltet werden, Grenzen bildet die außerordentliche Benachteiligung eines Gatten. Vereinbarungen können bis zum Zeitpunkt der Scheidungseinreichung getroffen werden.
In Deutschland ist für jede Scheidung ein Trennungsjahr einzuhalten, während welchem Unterhalt geschuldet wird. Besonders empfehlenswert für sie als Besserverdiener ist per Ehevertrag vor dem Notar den Güterstand der Gütertrennung zu wählen um Ausgleichsansprüche des Vermögenszuwachses während der Ehe auszuschließen. Nicht erlaubt ist hingegen, ein Verzicht auf Kindes- oder Trennungsunterhalt.
Ein kleiner Tipp: Verträge schließt man zur Absicherung in schlechten Zeiten. Trotzdem sollte man dies zu guten Zeiten tun, denn so ist die Tendenz, dem anderen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten nichts gönnen zu wollen, gut im Zaum zu halten, so dass eine absichtliche Benachteiligung eines Partners nicht zwingend zu erwarten ist.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und ausreichend umfangreich beantwortet zu haben, so dass sie eine Entscheidungshilfe bietet. Wie bei der Eheschließung selbst ist es natürlich schwierig einzuschätzen, was genau sinnvoll und für sie der maßgeschneiderte Weg ist.
Insofern hoffe ich, genügend hilfreiche Anhaltspunkte geliefert zu haben.
Bei Unklarheiten können gern Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Ich wünsche ihnen viel Glück und alles Gute: Auf das sie eine Vereinbarung zwar schließen, aber nie brauchen ;)
Scheidung von Mexicanischer Frau