Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-beweisangebot-zeugnisverweigerungsrecht-3111901
Timestamp: 2019-12-15 05:37:51
Document Index: 262799897

Matched Legal Cases: ['§ 376', '§ 376', '§ 54', '§ 376', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 376', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 376', '§ 67', '§ 68', '§ 37', '§ 383', '§ 383', '§ 383', '§ 8', '§ 9', '§ 43', '§ 8', '§ 9', '§ 383', '§ 385', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 43', '§ 43', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 383', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

Das nicht­be­rück­sich­tig­te Beweis­an­ge­bot – und das nicht bestehen­de Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht | Rechtslupe
Das nichtberücksichtigte Beweisangebot - und das nicht bestehende Zeugnisverweigerungsrecht
Dies ist auch der Fall, wenn das Gericht rechts­irr­tüm­lich ein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht des Zeu­gen unter­stellt.
Nach § 376 Abs. 1 ZPO gel­ten für die Ver­neh­mung von Rich­tern, Beam­ten und ande­ren Per­so­nen des öffent­li­chen Diens­tes als Zeu­gen über Umstän­de, auf die sich ihre Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit bezieht, und für die Geneh­mi­gung zur Aus­sa­ge die beson­de­ren beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mit­hin – eben­so wie der gleich­lau­ten­de § 54 Abs. 1 StPO – eine durch ande­re Bestim­mun­gen begrün­de­te Pflicht des Zeu­gen zur Amts­ver­schwie­gen­heit vor­aus 2 und über­trägt die­se Pflicht in das Pro­zess­recht 3. Infol­ge­des­sen besteht, wenn dem Zeu­gen von der zustän­di­gen Behör­de kei­ne Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gung erteilt wird, ein Ver­neh­mungs­ver­bot 4. Dadurch sol­len die öffent­li­chen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren geschützt wer­den 5.
Wur­den die Zeu­gen dage­gen zwar auf­grund ihrer Beauf­tra­gung durch die Bun­des­an­stalt deren Hilfs­per­so­nen und wur­den bei der Prü­fung der A. AG unmit­tel­bar in Erfül­lung von Ange­le­gen­hei­ten tätig, die für die Behör­de Ver­wal­tungs­auf­ga­ben waren 6, so begrün­det dies aber jeden­falls des­halb kein Ver­neh­mungs­ver­bot gemäß § 376 Abs. 1 ZPO, weil den Zeu­gen kei­ne Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit im Sin­ne die­ser Vor­schrift auf­er­legt wor­den war 7.
Ob sich eine sol­che Pflicht aus einer Amts­trä­ger­ei­gen­schaft im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be c StGB erge­ben kann 8, kann dabei offen­blei­ben. Denn die Amts­trä­ger­ei­gen­schaft setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine öffent­lich­recht­li­che Bestel­lung vor­aus, die zu einer über den ein­zel­nen Auf­trag hin­aus­ge­hen­den län­ger­fris­ti­gen Tätig­keit oder zu einer orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­glie­de­rung in die Behör­den­struk­tur füh­ren muss 9. Bei­des ist im vor­lie­gen­den Fall nicht fest­ge­stellt.
Vor­lie­gend ist ist eine Pflicht der Zeu­gen zur Amts­ver­schwie­gen­heit auch nicht durch eine förm­li­che Ver­pflich­tung nach dem Ver­pflich­tungs­ge­setz begrün­det wor­den 10.
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG dür­fen unter ande­rem Per­so­nen, die bei der Bun­des­an­stalt beschäf­tigt oder – wie die Zeu­gen B. und T. – nach § 4 Abs. 3 Fin­DAG beauf­tragt sind, die ihnen bei ihrer Tätig­keit bekannt gewor­de­nen Tat­sa­chen, deren Geheim­hal­tung im Inter­es­se eines geprüf­ten Unter­neh­mens oder eines Drit­ten liegt, nicht unbe­fugt offen­ba­ren. Bei die­ser Ver­schwie­gen­heits­pflicht han­delt es sich aber nicht um eine von § 376 Abs. 1 ZPO in Bezug genom­me­ne Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit 11, wenn sie sich mit ihr im Ein­zel­fall – anders als im Streit­fall – auch über­schnei­den kann 12.
Zwi­schen der sich aus § 8 WpHG und § 9 KWG erge­ben­den Ver­schwie­gen­heits­pflicht einer­seits und der all­ge­mei­nen Amts­ver­schwie­gen­heit ande­rer­seits bestehen wesent­li­che Unter­schie­de 13. Anders als die beam­ten­recht­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht erfas­sen § 8 WpHG und § 9 KWG kei­ne Tat­sa­chen, deren Geheim­hal­tung im eige­nen Inter­es­se der Bun­des­an­stalt liegt, son­dern Geschäfts, Betriebs- und Pri­vat­ge­heim­nis­se der beauf­sich­tig­ten Markt­teil­neh­mer und sons­ti­ger Drit­ter 14. Zwar bezwe­cken bei­de Vor­schrif­ten damit nicht nur den Schutz der pri­va­ten Trä­ger des Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses. Viel­mehr sol­len auch das not­wen­di­ge Ver­trau­en in die Inte­gri­tät der Auf­sichts­pra­xis, eine ent­spre­chen­de Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft der beauf­sich­tig­ten Markt­teil­neh­mer und damit letzt­lich die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Märk­te für Finanz­in­stru­men­te sicher­ge­stellt wer­den 15. Das ändert aber nichts dar­an, dass die geschütz­ten Per­so­nen über den Schutz ihrer Geheim­nis­se dis­po­nie­ren kön­nen. Wil­li­gen sie in die Offen­ba­rung einer Tat­sa­che ein, erfolgt die Offen­ba­rung nicht unbe­fugt und die Ver­schwie­gen­heits­pflicht ent­fällt 16. Einer Zustim­mung der Bun­des­an­stalt bedarf es dafür in Erman­ge­lung eines ent­spre­chen­den Geneh­mi­gungs­vor­be­halts nicht. Dem­ge­gen­über besteht die von § 376 Abs. 1 ZPO in Bezug genom­me­ne Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit gegen­über dem öffent­li­chen Dienst­herrn, der allein dazu beru­fen ist, den Bediens­te­ten von die­ser Pflicht zu ent­bin­den (vgl. § 67 Abs. 3, § 68 BBG, § 37 Abs. 3 bis 5 BeamtStG; BVerw­GE 18, 58, 61 f.).
Auch war das Beru­fungs­ge­richt an der Ver­neh­mung der Zeu­gen nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO gehin­dert.
Ande­res ergibt sich auch nicht aus § 383 Abs. 3 ZPO. Nach die­ser Vor­schrift soll das Gericht selbst dann, wenn ein nach § 383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 ZPO zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ter Zeu­ge zur Aus­sa­ge bereit ist, nur sol­che Fra­gen stel­len bzw. zulas­sen, durch deren Beant­wor­tung der Zeu­ge nicht erkenn­bar gegen Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten ver­stößt 17. Regel­mä­ßig beschränkt die Vor­schrift mit­hin allein den Kreis der im Rah­men einer Ver­neh­mung zuläs­si­gen Fra­gen, macht aber die Ver­neh­mung des ange­bo­te­nen Zeu­gen als sol­che weder unzu­läs­sig noch ent­behr­lich 18. Ob – aus­nahms­wei­se – ande­res gel­ten kann, wenn von vorn­her­ein offen­sicht­lich ist, dass der Zeu­ge mit jeder Aus­sa­ge zum Beweis­the­ma gegen sei­ne Ver­schwie­gen­heits­pflicht ver­stie­ße, kann offen­blei­ben. Denn eine sol­che Kon­stel­la­ti­on ist im Streit­fall weder hin­sicht­lich der sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG erge­ben­den Ver­schwie­gen­heits­pflicht (1) noch hin­sicht­lich der­je­ni­gen aus § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO (2) gege­ben.
Die sich aus § 8 WpHG und § 9 KWG erge­ben­de und von § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO geschütz­te Ver­schwie­gen­heits­pflicht der Zeu­gen B. und T. ist nicht all­um­fas­send. Sie greift ihrem Schutz­zweck ent­spre­chend nur, wenn Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen der beauf­sich­tig­ten Markt­teil­neh­mer oder sons­ti­ger Drit­ter betrof­fen sind 19.
Etwai­gen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen der A. AG kommt dabei für die Fra­ge, ob und inwie­weit die Zeu­gen B. und T. zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tigt sind, im Streit­fall von vorn­her­ein kei­ne Bedeu­tung zu. Denn der Insol­venz­ver­wal­ter der A. AG hat die Zeu­gen von ihrer Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit ent­bun­den (§ 385 Abs. 2 ZPO). Der Insol­venz­ver­wal­ter war befugt, die­se Erklä­run­gen abzu­ge­ben, soweit die Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu Guns­ten der A. AG besteht 20 und das Beweis­the­ma deren ver­mö­gens­recht­li­che Inter­es­sen betrifft 21.
Auch kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass von § 8 WpHG und § 9 KWG geschütz­te Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen sons­ti­ger Drit­ter einer Aus­sa­ge der Zeu­gen in vol­lem Umfang ent­ge­gen­ste­hen. Zwar begrün­det allein das Inter­es­se an der Durch­set­zung eines zivil­recht­li­chen Anspruchs im All­ge­mei­nen kei­ne Befug­nis zur Offen­ba­rung von Tat­sa­chen im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG oder des § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG. Dies folgt dar­aus, dass § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG eine Wei­ter­ga­be von Tat­sa­chen an Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den oder an für Straf- und Buß­geld­sa­chen zustän­di­ge Gerich­te aus­drück­lich gestat­ten, dass es aber in Bezug auf Zivil­pro­zes­se an einer ent­spre­chen­den Rege­lung fehlt 22. Das Gesetz misst damit dem staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se in der Abwä­gung mit den von § 8 WpHG und § 9 KWG geschütz­ten Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen ein höhe­res Gewicht bei als dem Inter­es­se an der Durch­set­zung zivil­recht­li­cher Ansprü­che. Über Tat­sa­chen, deren Geheim­hal­tung nicht nur im Inter­es­se der A. AG, son­dern auch im Inter­es­se eines Drit­ten liegt, ins­be­son­de­re über des­sen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten (§ 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG), dür­fen die Zeu­gen des­halb nur aus­sa­gen, wenn und soweit der Drit­te in die Offen­ba­rung ein­ge­wil­ligt hat. Das gilt ins­be­son­de­re für iden­ti­fi­zie­ren­de Anga­ben über ein­zel­ne von der Stich­pro­be erfass­te ehe­ma­li­ge Kun­den der A. AG, ein­schließ­lich der Tat­sa­che, dass über­haupt eine Kun­den­be­zie­hung bestand 23. Den Zeu­gen ist es dadurch aber ins­be­son­de­re nicht ver­wehrt, in anony­mi­sier­ter Wei­se über die Zusam­men­set­zung der von ihnen geprüf­ten Depots sowie ihr Vor­ge­hen bei der Prü­fung selbst zu berich­ten. Dass dem Beru­fungs­ge­richt ent­spre­chen­de Anga­ben der Zeu­gen genügt hät­ten, sich davon zu über­zeu­gen, dass die unter Beweis gestell­ten Behaup­tun­gen der Klä­ge­rin zutref­fen, ist jeden­falls nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen.
Schließ­lich ergibt sich eine das Beweis­the­ma erschöp­fen­de Schwei­ge­pflicht der Zeu­gen auch nicht aus § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO. Zwar unter­lie­gen die Zeu­gen als Wirt­schafts­prü­fer auch der all­ge­mei­nen berufs­recht­li­chen Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit. Die­se schützt regel­mä­ßig aber nur den Auf­trag­ge­ber 24. An der Wei­ter­ga­be von Tat­sa­chen, die allein Drit­te betref­fen, zu denen kein Man­dats­ver­hält­nis besteht, ist der Wirt­schafts­prü­fer durch § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO grund­sätz­lich nicht gehin­dert 25. Die Erkennt­nis­se, die die Zeu­gen bei der von der Bun­des­an­stalt beauf­trag­ten Prü­fung der A. AG gewon­nen haben und die sie mit Ein­wil­li­gung des Insol­venz­ver­wal­ters offen­ba­ren sol­len, betref­fen nicht die Ver­hält­nis­se der Bun­des­an­stalt. Ein schutz­wür­di­ges Eigen­in­ter­es­se der Bun­des­an­stalt an der Geheim­hal­tung die­ser Erkennt­nis­se ist nicht ersicht­lich.
Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beruht im Umfang ihrer Auf­he­bung auf der gehörs­wid­rig unter­blie­be­nen Ver­neh­mung der Zeu­gen B. und T. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Beru­fungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der – ggf. ein­ge­schränk­ten – Aus­sa­ge der Zeu­gen den Klä­ger­vor­trag als erwie­sen ange­se­hen hät­te, wonach sich in den Depots von sämt­li­chen 1.111 Anle­gern, die die Zeu­gen stich­pro­ben­haft über­prüft haben, Genuss­schei­ne der Risi­ko­klas­sen 3 und 4 befan­den, obwohl die Anle­ger den Risi­ko­klas­sen 1 und 2 zuzu­ord­nen waren. Aus einem sol­chen Beweis­ergeb­nis hät­te das Beru­fungs­ge­richt nach sei­nen eige­nen Aus­füh­run­gen auf eine flä­chen­de­cken­de nicht anle­ger­ge­rech­te Bera­tung und ein sit­ten­wid­ri­ges Han­deln der Beklag­ten geschlos­sen.
vgl. Münch­Komm-ZPO/­Damrau, aaO Rn. 1; Ahrens, aaO Rn. 2; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15.12 2005 – 3 StR 281/​04, BGHSt 50, 318, 326 f.; BayO­bLG, NJW 1990, 1857, 1858; LR/​Ignor/​Bertheau, 26. Aufl., § 54 Rn. 1[↩]
vgl. BVerwG, NVwZ 2011, 1012 Rn. 15; KK-WpH­G/M­öl­ler­s/Wen­nin­ger, 2. Aufl., § 8 WpHG Rn. 10[↩]
vgl. BT-Drs. 12/​6679 S. 42; KK-WpH­G/M­öl­ler­s/Wen­nin­ger, aaO Rn. 21; Beck in Schwark/​Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 1; Schlette/​Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 2; Bruch­witz in Just/​Voß/​Ritz/​Becker, WpHG, § 8 Rn. 2; Becker in Reischauer/​Kleinhans, KWG, § 9 Rn. 12 [Erg.-Lfg. 8/​12]; Bro­cker in Schwennicke/​Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 9 Rn. 1[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 12.11.2014 – C140/​13, VersR 2015, 873 Rn. 31 ff.; BT-Drs. 12/​6679 S. 42; KK-WpH­G/M­öl­ler­s/Wen­nin­ger, 2. Aufl., § 8 Rn. 6 f.; Beck in Schwark/​Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 1; Schlette/​Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 2; Bruch­witz in Just/​Voß/​Ritz/​Becker, WpHG, § 8 Rn. 2[↩]
vgl. KK-WpH­G/M­öl­ler­s/Wen­nin­ger, aaO Rn. 32; Beck, aaO Rn. 11, 25; Schlette/​Bouchon, aaO Rn. 23; Bruch­witz, aaO Rn. 11; Döh­mel in Assmann/​Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 8 Rn. 14; Becker in Reischauer/​Kleinhans, KWG, § 9 Rn. 18 [Erg.-Lfg. 8/​12]; Bro­cker in Schwennicke/​Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 9 Rn. 16[↩]
vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl., § 383 Rn. 22[↩]
vgl. Hess. VGH, NVwZ 2010, 1036, 1044; VG Min­den, WM 2011, 1130, 1134 f.; KK-WpH­G/M­öl­ler­s/Wen­nin­ger, 2. Aufl., § 8 WpHG Rn. 48; Beck in Schwark/​Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 24; Schlette/​Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 21; Bruch­witz in Just/​Voß/​Ritz/​Becker, WpHG, § 8 Rn. 12; Lin­de­mann in Boos/­Fi­scher/­Schul­te-Matt­ler, KWG, 4. Aufl., § 9 Rn.20; Bro­cker in Schwennicke/​Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 9 Rn. 16[↩]
vgl. BT-Drs. 12/​6679 S. 42; KK-WpH­G/M­öl­ler­s/Wen­nin­ger, 2. Aufl., § 8 WpHG Rn. 22, 27; Beck in Schwark/​Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 8; Lin­de­mann in Boos/­Fi­scher/­Schul­te-Matt­ler, KWG, 4. Aufl., § 9 Rn. 8, 10; Bro­cker in Schwennicke/​Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 9 Rn. 1, 11[↩]