Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/jagdrecht-und-waffenrecht/hobbymaesziges-rutenangeln-am-privatsee-38356
Timestamp: 2020-07-03 11:43:58
Document Index: 280163211

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 14', 'BGH']

"Hobbymäßiges Rutenangeln" am Privatsee | Rechtslupe
"Hobbymäßiges Rutenangeln" am Privatsee
"Hob­by­mä­ßi­ges Ruten­an­geln" am Pri­vat­see
Eigen­tü­mer von Bin­nen­see­flä­chen sind, wie jetzt das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt ent­schied, nicht berech­tigt, Drit­ten das Recht zum „hob­by­mä­ßi­gen Ruten­an­geln“ im See zu über­tra­gen. die Ent­schei­dung erging zwar auf der Grund­la­ge des schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­fi­sche­rei­ge­set­zes, ent­spre­chen­de Rege­lun­gen fin­den sich aber auch in den Fische­rei­ge­set­zen aller ande­ren Bun­des­län­der.
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Gewähr­te man dem Eigen­tü­mer des Sees ein sol­ches Recht, so das OLG, ver­mehr­te sich die Zahl der Fische­rei­be­rech­tig­ten und erhöh­te sich mit­hin der „Befischungs­druck“. Um dies zu ver­hin­dern sei es in allen Bun­des­län­dern ver­bo­ten, ein selbst­stän­di­ges Fische­rei­recht oder zumin­dest ein beschränk­tes Fische­rei­recht – wie das „hob­by­mä­ßi­ge Ruten­an­geln“ – neu zu bestel­len. Nach der Ent­schei­dung des Schles­wi­ger OLG ist es also dem Eigen­tü­mer eines Sees auch nicht erlaubt, ohne Zustim­mung der Fische­rei­be­hör­de Mit­glie­dern eines Angel­ver­eins ent­spre­chen­de Rech­te zu über­tra­gen.
In dem vom OLG ent­schie­de­nen Fall hat­te der Eigen­tü­mer der über­wie­gen­den Flä­che eines gro­ßen schles­wig-hol­stei­ni­schen Sees diver­sen Eigen­tü­mern der an den See gren­zen­den Grund­stü­cke See­be­nut­zungs­rech­te ein­ge­räumt. Nach den Ver­ein­ba­run­gen der Betei­lig­ten soll­ten die­se Rech­te unter ande­rem das „hob­by­mä­ßi­ge Ruten­an­geln“ umfas­sen. Die Rech­te wur­den als Grund­dienst­bar­kei­ten (Recht zur Nut­zung des frem­den Grund­stücks) im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Dage­gen hat sich die zustän­di­ge obe­re Fische­rei­be­hör­de mit Erfolg gewandt.
Nach der Ent­schei­dung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts ist die grund­buch­li­che Ein­tra­gung des Rechts zum „hob­by­mä­ßi­gen Ruten­an­geln“ unzu­läs­sig. Des­halb sei die ent­spre­chen­de Ein­tra­gung aus dem Grund­buch zu löschen (§ 53 Absatz 2 der Grund­buch­ord­nung). Gemäß § 5 Absatz 1 des Lan­des­fi­sche­rei­ge­set­zes (LFischG) ste­he das Fische­rei­recht an einem Bin­nen­ge­wäs­ser allein dem Eigen­tü­mer der Gewäs­ser­flä­che zu. § 5 Absatz 2 LFischG ver­bie­te die­sem, das Gewäs­ser mit neu­en Fische­rei­rech­ten zu belas­ten. Eigen­tü­mer einer Gewäs­ser­flä­che in Schles­wig-Hol­stein dürf­ten ihr Fische­rei­recht weder ganz noch teil­wei­se auf einen ande­ren über­tra­gen (§ 5 Absatz 2 LFischG). Sie könn­ten ihre Rech­te viel­mehr nur – mit Kon­troll­mög­lich­keit der zustän­di­gen obe­ren Fische­rei­be­hör­de – ent­we­der ins­ge­samt an einen ande­ren ver­pach­ten (§ 12 LFischG; nur der Päch­ter darf fischen und nur ihm steht der „Ertrag“ zu) oder Fische­rei­er­laub­nis­schei­ne aus­ge­ben (§ 14 LFischG).
Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 3. März 2009 – 2 W 168/​08
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