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Timestamp: 2018-07-22 12:26:24
Document Index: 36851847

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§14', '§14', '§14', '§9', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§14', '§14', '§14', '§11', '§ 9', '§ 30', '§ 14', '§ 9']

Gebührenpflichtige Schriften im Zusammenhang mit Verlängerungen von Berechtigungen im Rahmen einer Berufspilotenlizenz. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.09.2016, RV/7102417/2012
Gebührenpflichtige Schriften im Zusammenhang mit Verlängerungen von Berechtigungen im Rahmen einer Berufspilotenlizenz.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 15. Mai 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1, TP 5 Abs. 1 und TP 6 Abs. 2 GebG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt:
Am 01. Februar 2012 langten beim Finanzamt A der amtliche Befund vom xxxx samt beiliegender Rechnungen über die Verkürzung von Stempelgebühren betreffend die Nichtentrichtung von Gebühren in Höhe von jeweils 124,20 € ein. Die Gebühren waren dem Berufungswerber, nunmehr Beschwerdeführer (Bf), mit Rechnungen abc, vorgeschrieben worden.
Mit Bescheid vom 15. Mai 2012 setzte das Finanzamt folgende Gebühren fest:
2 amtliche Ausfertigungen mit insgesamt 2 Bogen gem. §14 TP2 Abs.1 Z1 GebG
2 Beilagen mit insgesamt 2 Bogen gem. §14 TP5 Abs.1 GebG
2 Eingaben gem. §14 TP6 Abs.2 GebG
Gebührenerhöhung gem. §9 Abs. 1 GebG
Fristgerecht wurde Berufung (nunmehr Beschwerde) eingebracht.
Der Beschwerdeführer (Bf) bringt folgendes vor:
"In der umseits bezeichneten Gebührenangelegenheit wurden über den Berufungswerber Gebühren in Gesamthöhe von € 284,40 sowie eine Gebührenerhöhung im Betrag von € 124,20 verhängt, dies auf Grund folgenden Sachverhalts:
Im Jahre 2007 und 2008 hat der Berufungswerber bei der XY um Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Klassenberechtigung, Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer IFR-Berechtigung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Berufspilotenscheins angesucht, dies jeweils zeitgerecht vor Ablauf der diesbezüglichen Berechtigungen. Mit Rechnung vom a und b wurden gegenüber dem Berufungswerber in diesem Zusammenhang Gebühren in Höhe von jeweils € 124,20 vorgeschrieben, dies ohne erkennen zu lassen, worauf sich diese Gebühren beziehen, in den Rechnungen war hier einfach der Vermerk „Gebühr gem. Gebührengesetz idgF" enthalten.
Der Berufungswerber hat aus diesem Grund die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühren beantragt, dieser Bescheid liegt nunmehr vor und wird mit der gegenständlichen Berufung bekämpft.
1) Zur Berufung wegen einer Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957:
Unter Bezugnahme auf diese Gesetzesstelle hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel die Gebühren um 50 % um einen Betrag von € 124,20 erhöht, dies ist nicht berechtigt:
Wie bereits ausgeführt erfolgte die Vorschreibung der Gebühr seitens der XY keinesfalls ordnungsgemäß und war der Berufungswerber daher berechtigt, die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühren zu verlangen. Es kann von einer Behörde verlangt werden, Gebühren ordnungsgemäß zu bezeichnen, um einem getroffenem Bürger die Überprüfung der behaupteten Gebühr und deren Richtigkeit zu ermöglichen. Die Vorschreibung eines Betrages einfach mit dem Vermerk „Gebühr gem. Gebührengesetz" ist keineswegs ordnungsgemäß und hat nach Kenntnisstand des Berufungswerbers auch bereits zu entsprechenden Interventionen seitens des Y gegenüber der XY geführt.
Da die Gebührenvorschreibung nicht ordnungsgemäß erfolgte, wurde die geltend gemachte Gebühr auch nicht fällig und war daher der Berufungswerber zu keinem Zeitpunkt säumig. Die Vorschreibung einer Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 erfolgt daher zu Unrecht und wird ausdrücklich bekämpft.
2) Zur Vorschreibung der Gebühren selbst:
Auch die Gebührenvorschreibung für sich ist widerrechtlich:
Mit dem angefochtenen Bescheid wird vorerst eine Gebühr gem. § 14 TP2 Abs. 1 Z. 1 Gebührengesetz 1957 festgesetzt:
Mit den in Rechnung gestellten Leistungen hat die XY weder eine Befugnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilt noch eine Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausgesprochen. Zum Zeitpunkt der jeweils in Rechnung gestellten Handlungen war der Berufungswerber im Besitz aller Befugnisse und Befähigungen, dies ununterbrochen.
Die Voraussetzung für die Vorschreibung einer Gebühr nach TP2 Abs. 1 Z. 1 liegt genauso wenig vor, wie die für die Vorschreibung einer Gebühr nach TP2 Abs. 2 Z. 1, zumal der Berufungswerber keinerlei diesbezüglichen Anträge gestellt hat.
Dazu kommt, dass für die mit den gegenständlichen Rechnungen verrechneten Leistungen bereits Gebühren nach ACGV vorgeschrieben wurden."
Der Beschwerdeführer (Bf) beantragt die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Gebührenbescheides.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2012 wies das Finanzamt die Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet ab. Das Finanzamt führte aus wie folgt:
"Laut Mitteilung der XY
wurden dem Berufungswerber mit Rechnung vom a bzw. b Gebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Klassenberechtigung gemäß II. Abschnitt TP 4a ACGF für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer IFR Berechtigung ME gemäß II. Anschnitt, TP 4c ACGF und Gebühren nach dem Gebührengesetz in Rechnung gestellt.
Erhebungen bei der XY haben ergeben, dass die Gültigkeit einer Lizenz durch die Gültigkeit der eingetragenen Berechtigung und des erforderlichen Tauglichkeitszeugnisses bestimmt ist. Mit der neu ausgestellten Lizenz wurden die darin enthaltenen Berechtigungen "verlängert", d.h. es wurde vor Ablauf ihrer Gültigkeit nach Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen die Berechtigung für einen weiteren Zeitraum "neu erteilt".
Bei jeder Verlängerung der Berechtigung ist durch die XY zu prüfen, ob sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung weiter gegeben sind. Die Verlängerung einer befristet erteilten Berechtigung für Zivilluftfahrer nach § 9 Zivilluftfahrt- Personalverordnung 2006 (ZLPV 2006) setzt einen entsprechenden Antrag des "Bewerbers" an die XY voraus. Dieser Antrag erfolgt in Form eines Schreibens betreffend die praktische Prüfung/Befähigungsüberprüfung auf Flugzeugen mit einem Piloten das sowohl vom Bewerber als auch vom Prüfer (Gutachter der XY) unterfertigt und binnen drei Tagen an die zuständige Behörde (XY) übermittelt wird. Aus der Bezeichnung "Bewerber" ist zu erkennen, dass dem Antrag ein bestimmtes Begehren zu Grunde liegt und dass dieser Antrag somit eine gebührenpflichtige Eingabe i.S. des §14 TP6 Abs.2 GebG (Eingabengebühr i.H.v. 43,60 €) darstellt.
Die diesem Schreiben angeschlossene Schrift, die zur Stützung des Begehrens auf Verlängerung der Berechtigung dient, unterliegt der Beilagengebühr gem. §14 TP5 GebG (Gebühr 3,60 € pro Bogen).
Werden die Voraussetzungen für die Verlängerung erfüllt, wird seitens der XY die Berechtigung verlängert. Die seitens der XY erteilte Verlängerung der Berechtigung unterliegt gem. §14 TP2 Abs.1 Z1 GebG der Gebühr von 77,00 € vom ersten Bogen. Die Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabe und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§11 GebG).
Auf Grund der Gebührenpflicht der gegenständlichen Schriften war den Berufungen ein Erfolg zu versagen."
Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht:
"Nach Ansicht des Berufungswerbers verkennt die Begründung der Berufungsvorentscheidung den wesentlichen Sachverhalt:
Die zur Beurteilung der gegenständlichen Verwaltungsschritte maßgebliche Bestimmung ist die ZLPV 2006. Die Art der Erlaubnis, welche der Berufungswerber haltet und zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsschritte hielt, war und ist die CPL (A), welche Erlaubnis dem Berufungswerber am yyyy ausgestellt worden war.
Für die Erteilung dieser Erlaubnis musste der Berufungswerber neben den sonstigen Voraussetzungen vor allem eine entsprechende Ausbildung absolvieren und entsprechende Prüfungen bestehen. Seit yyyy ist der Berufungswerber Inhaber dieser immer gleichbleibenden Lizenz, welche mit der Lizenznummer cccc individualisiert ist.
Die Befugnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Berufspilot ist dem Berufungswerber ausschließlich und einmalig mit Ausstellung seines Berufspilotenscheines am yyyy erteilt worden und keinesfalls mit den im angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Verwaltungstätigkeiten der XY.
Zu unterscheiden ist im Zusammenhang mit Fluglizenzen die Lizenz als solche und die zu verlängernden Berechtigungen. Die Lizenz als solche wurde am yyyy ausgestellt und hat ihre Gültigkeit zu keinem Zeitpunkt verloren. Die zu verlängernden Berechtigungen des Berufungswerbers sind die Klassenberechtigung SEP (Land), MEP (Land), TMG, FI (A) und CRI (A) sowie als zu verlängernde Zusatzberechtigung Schleppflug.
Sämtliche dieser zu verlängernden Berechtigungen bestehen völlig unabhängig davon, ob die jeweiligen Berechtigungen im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit ausgeübt werden oder nicht. Einzig das Kriterium „Berufspilot" entscheidet darüber, ob Berechtigungen (auch wenn sie zu verlängern sind) im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit genutzt werden können oder nicht.
Diese Qualifikation „Berufspilot" wird nach Absolvierung der diesbezüglichen Prüfungen und Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen erteilt und ist im Weiteren nicht mehr zu verlängern. Insbesondere hat der Berufungswerber zu keinem Zeitpunkt eine derartige - nicht notwendige - Verlängerung beantragt. Die Berechtigung CPL (A) mit der Nummer cccc wurde daher keineswegs, wie die Berufungsvorentscheidung vermeint, für einen weiteren Zeitraum „neu erteilt". Für die Neuerteilung eines Berufspilotenscheines wären wesentlich umfangreichere Voraussetzungen zu erfüllen, denn für die Verlängerung von fliegerischen Berechtigungen hinsichtlich welcher kein Unterschied besteht ob diese Berechtigungen für einen Privatpiloten oder Berufspiloten erteilt werden.
Die Verrechnung einer Gebühr nach TP2 Abs.1 Z1 erfolgte daher widerrechtlich.
Auch die Vorschreibung einer Gebühr nach TP2 Abs.2 Z1 ist nicht rechtens, zumal eine ordnungsgemäße Gebührenvorschreibung erstmals mit dem Gebührenbescheid vom 15.05.2012 erfolgte, da die diesbezüglichen Rechnungen der XY nicht erkennen ließen, welche Art von Gebühr zur Vorschreibung gelangt..."
Streitgegenständlich ist in vorliegendem Fall, ob die von der XY angeforderten Gebühren i.H. von 248,40 € für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Klassenberechtigung gem. II. Abschnitt TP 4a ACGV, Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer IFR-Berechtigung ME gemäß II. Abschnitt, TP 4c ACGV und Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Berufspilotenscheines, eingebracht bei XY, zu Recht angefordert worden sind, sowie, ob die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht festgesetzt worden ist.
Selbst wenn das Schriftstück durch eine andere Person, jedoch im Namen aber sicherlich mit Zustimmung des Bewerbers bei der Behörde überreicht wird, liegt dennoch eine gebührenpflichtige Eingabe vor.
Die Behörde und nicht der Prüfer hat daher festzustellen, ob der Bewerber die Voraussetzungen für die beantragte Verlängerung einer Berechtigung erfüllt (die nicht bei jeder Berechtigung lediglich aus einer bei einem Prüfer positiv absolvierten Befähigungsprüfung besteht), also die weiter vorliegende fachliche Befähigung, sondern auch, ob die Voraussetzungen für die Erteilung (§ 30 Luftfahrtgesetz) weiter gegeben sind (zur Vorgangsweise siehe auch in ähnlich gelagerten Fällen, BFG 12. 08. 2013, RV/3245-W/11 u.a., BFG 28. 04. 2015, RV/7100846/2012, BFG 10. 03. 2016, RV/7100111/2012).
Eine Gebühr gemäß § 14 TP 2 Abs. 2 Z 1 GebG - wie in Beschwerde und Vorlageantrag erwähnt - wurde nicht festgesetzt, zumal sich Abs. 2 der TP 2 auf die Z 10 bezieht und selbst nicht weiter in Ziffern unterteilt ist, eine Z 1 also nicht existiert.
Dem Bf ist insofern zu folgen, als die Darstellung der einzelnen Gebühren in einem zusammengefassten Betrag, nämlich "Gebühr gem. Gebührengesetz idgF. 124,20 EUR", wie auf der jeweiligen Rechnung der XY geschehen, ein Erkennen, wofür die Gebühr angefordert wird, nahezu unmöglich macht.
Dessen ungeachtet steht jedoch die Vorschreibung einer Gebührenerhöhung nicht im Ermessen der Behörde und knüpft lediglich an den Tatbestand der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung an. Sie ist zwingend zu erheben.
Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86/15/0114).
Die Beschwerde musste daher als unbegründet abgewiesen werden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102417.2012
Gebührenpflichtige Schriften;, Verlängerungen von Berechtigungen;, Berufspilotenlizenz
Findok-Nr: 111844.1, aufgenommen am: 03.11.2016 11:09:17, Dokument-ID: aa94aa7f-3567-4f0f-9a44-b0a69c98b2bb, Segment-ID: 7e98908e-55aa-4163-943f-3d044476170f