Source: https://lexetius.com/CPO/717
Timestamp: 2019-08-25 07:09:27
Document Index: 284812370

Matched Legal Cases: ['§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 708', '§ 717', '§ 716', '§ 718']

§ 717 ZPO. Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 717 ZPO [>]
Paragraf 717. Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
1§ 717. 2Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils.
3(1) Die vorläufige Vollstreckbarkeit tritt mit der Verkündung eines Urtheils, [das] die Entscheidung in der Hauptsache oder die Vollstreckbarkeitserklärung aufhebt oder abändert, insoweit außer Kraft, als die Aufhebung oder Abänderung [ergeht].
4(2) [1] Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urtheil aufgehoben oder abgeändert, so ist der Kläger zum Ersatze des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urtheils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. [2] Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreite geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.
5(3) 6[1] Die Vorschriften des Abs[atzes] 2 [sind] auf die im § 708 Nr. 10 bezeichneten Berufungsurteile[, mit Ausnahme der Versäumnisurteile, nicht anzuwenden]. [2] Soweit ein solches Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, ist der Kläger auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von diesem auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen. 7[3] Die Erstattungspflicht des Klägers bestimmt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 8[4] Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen; die mit der Rechtshängigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes verbundenen Wirkungen treten mit der Zahlung oder Leistung auch dann ein, wenn der Antrag nicht gestellt wird.
4. 1. Januar 1900: Nr. 186 des Ersten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Art. I des Zweiten Gesetzes vom 17. Mai 1898.
5. 1. Juni 1910: Artt. III Nr. 19, XI S. 1 des Gesetzes vom 22. Mai 1910.
6. 21. Oktober 2005: Artt. 2a, 3 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 2005, Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005.
7. 1. Juni 1924: Artt. II Nr. 103, VII Abs. 1 S. 1 der Verordnung vom 13. Februar 1924.
8. 1. Juni 1924: Artt. II Nr. 103, VII Abs. 1 S. 1 der Verordnung vom 13. Februar 1924.
Umfeld von § 717 ZPO
§ 716a ZPO
§ 718 ZPO. Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit