Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.06.2015&Aktenzeichen=C-52/14
Timestamp: 2019-10-22 05:02:43
Document Index: 117478630

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3']

EuGH, 11.06.2015 - C-52/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,12937
EuGH, 11.06.2015 - C-52/14 (https://dejure.org/2015,12937)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.2015 - C-52/14 (https://dejure.org/2015,12937)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - C-52/14 (https://dejure.org/2015,12937)
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Vorlage zur Vorabentscheidung; Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95; Art. 3 Abs. 1; Verjährungsfrist; Verjährungsbeginn; Wiederholte Unregelmäßigkeiten; Unterbrechung der Verjährung; Voraussetzungen; Zuständige ...
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 Abs. 1 - Verjährungsfrist - Verjährungsbeginn - Wiederholte Unregelmäßigkeiten - Unterbrechung der Verjährung - Voraussetzungen - ...
49 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung.
50 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 24.
52 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 21.
54 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung.
55 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 52.
56 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 41 bis 43. Eigene Hervorhebung.
57 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 47.
58 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 63.
59 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 64.
61 Siehe Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 68.
Entsprechend diesem weitgreifenden Ansatz ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass die Verfolgungsverjährung nach Art. 3 Abs. 1 (EG, Euratom) Nr. 2988/95, mit der in erster Linie eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Mindestfrist festgelegt wird, sowohl für verwaltungsrechtliche Sanktionen als auch für verwaltungsrechtliche Maßnahmen Geltung beansprucht (…EuGH, Urteile vom 24. Juni 2004 - C-278/02 [ECLI:EU:C:2004:388], Handlbauer - Rn. 30-35…, vom 29. Januar 2009 - C-278/07 bis 280/07 [ECLI:EU:C:2009:38], Vosding u.a. - Rn. 19-23…, vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [ECLI:EU:C:2009:6], Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Rn. 18…, vom 21. Dezember 2011 - C-465/10 [ECLI:EU:C:2011:867], Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre - Rn. 53…, vom 17. September 2014 - C-341/13 [ECLI:EU:C:2014:2230], Cruz & Companhia - Rn. 45, vom 11. Juni 2015 - C- 52/14 [ECLI:EU:C:2015:381], Pfeifer & Langen - Rn. 23, 63 f. …und vom 3. September 2015 - C-383/14 [ECLI:EU:C:2015:541], Sodiaal International - Rn. 19 ff.).
Die Verfolgungsverjährung tritt ein, wenn innerhalb der Verjährungsfrist eine Unregelmäßigkeit nicht verfolgt, also keine verwaltungsrechtliche Maßnahme oder Sanktion verhängt wurde (vgl. Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 VO Nr. 2988/95; EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-52/14, Pfeifer & Langen - Rn. 71 …und vom 24. Juni 2004 - C-278/02, Handlbauer - Rn. 34).
a) Mit dem Erlass des Bescheids vom 20. Mai 1997 hat die Beklagte die mit dem unzulässigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts jedenfalls im Jahr 1996 stattgefunden hat, begangene Unregelmäßigkeit innerhalb der Verjährungsfrist von vier Jahren verfolgt (Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95;… zum Verjährungsbeginn vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 2015 - C-59/14 [ECLI:EU:C:2015:660], Kollmer - Rn. 25, 26, 31 f., vom 11. Januar 2007 - C-279/05 [ECLI:EU:C:2007:18], Vonk Dairy Products - Rn. 41-43, vom 11. Juni 2015 - C-52/14, Pfeifer & Langen - Rn. 49 …und vom 21. Dezember 2011 - C-465/10, Chambre de commerce et d"industrie de"l Indre - Rn. 55-59).
Außerdem könne man im Zusammenhang mit der Untrennbarkeit beider Forderungen nicht das Urteil Pfeifer & Langen II heranziehen, denn dessen Rn. 51 beziehe sich nur auf die Akzessorietät der Zinsforderung in Fällen, in denen - anders als hier - die Hauptforderung verjährt sei.
17 - Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen (C-52/14, im Folgenden: Urteil Pfeifer & Langen II, EU:C:2015:381, Rn. 46).
29 - Hierzu führt Glencore das Urteil Pfeifer & Langen II (…Rn. 67) und das Urteil vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export (…C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 27), an.
30 - Glencore verweist auf das Urteil Pfeifer & Langen II (…Rn. 40) und auf das Urteil vom 24. Juni 2004, Handlbauer (…C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 40).
47 - Urteile Pfeifer & Langen II (…Rn. 24 und 64), und vom 3. September 2015, Sodiaal International (…C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 30).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass mit der Verordnung Nr. 2988/95 nach ihrem Art. 1 eine "Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das [Unionsrecht]" eingeführt wird, um, wie sich aus dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung ergibt, "in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen [der Union] zu bekämpfen" (Urteile vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 2. März 2017, Glencore Céréales France, C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 23).
Diese Frist gilt also sowohl für die Unregelmäßigkeiten, die gemäß Art. 4 dieser Verordnung Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen, auf den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils gerichteten Maßnahme sind, als auch für Unregelmäßigkeiten, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung führen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 2. März 2017, Glencore Céréales France, C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 26).
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass mit der Verordnung Nr. 2988/95 nach ihrem Art. 1 eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht eingeführt wird, um, wie sich aus dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung ergibt, in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen (Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Rahmen ist in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehen, dass - sofern nicht in den sektorbezogenen Regelungen oder nationalen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen wird - die Verjährungsfrist für die Verfolgung vier Jahre beträgt und ab Begehung der Unregelmäßigkeit läuft bzw., bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten, ab dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird (Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 21).
Gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Verordnung beginnt bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird, wobei der Begriff "Beendigung der Unregelmäßigkeit" in der genannten Bestimmung so zu verstehen ist, dass er sich auf den Tag bezieht, an dem das letzte zu derselben wiederholten Unregelmäßigkeit gehörende Geschäft beendet wird (Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 66).
Eine "wiederholte" Unregelmäßigkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer begangen wird, der wirtschaftliche Vorteile aus einer Gesamtheit ähnlicher Geschäfte zieht, die gegen dieselbe Vorschrift des Unionsrechts verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 49).
Diese müssen nämlich bestimmen können, welche ihrer Geschäfte endgültig abgeschlossen sind und welche noch zu Verfolgungsmaßnahmen führen können (Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sodann ist festzustellen, dass diese Betrachtungsweise der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs entspricht, die im Urteil Pfeifer & Langen (C-52/14, EU:C:2015:381) bestätigt worden ist.
Der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs lässt sich daher eindeutig entnehmen, dass Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 so auszulegen ist, dass er sowohl für eine Sanktion als auch für eine verwaltungsrechtliche Maßnahme gilt (Urteil Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 40, 43 und 47).
Diese müssen nämlich bestimmen können, welche ihrer Geschäfte endgültig abgeschlossen sind und welche noch zu Verfolgungsmaßnahmen führen können (Urteil Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 24 und 64).
Hierzu geht aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 hervor, dass der Begriff "betreffende Person" den Wirtschaftsteilnehmer bezeichnet, der im Verdacht steht, die Unregelmäßigkeiten begangen zu haben, dass der Begriff "Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung" jede Handlung erfasst, die die Vorgänge, auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht, und dass daher die in dieser Bestimmung genannte Voraussetzung als erfüllt anzusehen ist, wenn eine Gesamtheit tatsächlicher Umstände den Schluss zulässt, dass die fraglichen Ermittlungs- oder Verfolgungshandlungen der betreffenden Person tatsächlich zur Kenntnis gebracht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 36, 38 et 43).
Da unter Berücksichtigung des in dieser Sache auf Vorlage des Senats ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union "Servoprax/RDD" keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des im Streitfall anwendbaren Unionsrechts bestehen, ist ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-52/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
Diesem Vorbringen steht nämlich die Rechtsprechung des Gerichtshofs entgegen, wonach der Zeitpunkt, zu dem die nationalen Behörden von einer Unregelmäßigkeit Kenntnis erlangt haben, ohne Einfluss auf den Beginn der Verjährungsfrist ist (Urteil Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 67).
Folglich führen, abgesehen vom Fall einer Aussetzung des Verwaltungsverfahrens nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95, Ermittlungs- oder Verfolgungshandlungen der zuständigen Behörde, die der betreffenden Person im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung zur Kenntnis gebracht werden, nicht zur Unterbrechung der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung vorgesehenen Frist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 72).