Source: https://ra.de/gesetze/ao-1977/sechster-teil/zweiter-abschnitt/1-unterabschnitt
Timestamp: 2020-02-17 09:20:10
Document Index: 394818773

Matched Legal Cases: ['§259', '§260', '§261', '§262', '§263', '§264', '§265', '§266', '§267', '§ 772', '§772', '§774', '§772', '§774', '§ 135', '§ 771', '§ 769', '§ 739', '§ 739', '§ 739', '§ 740', '§ 740', '§ 741', '§ 741', '§ 743', '§ 743', '§ 744', '§ 744', '§ 4', '§ 740', '§ 745', '§ 745', '§ 743', '§ 737', '§ 737', '§ 737', '§ 1958', '§ 1958', '§ 1958', '§ 1960', '§ 1960', '§ 747', '§ 747', '§ 747', '§ 748', '§ 748', '§ 778', '§ 778', '§ 779', '§ 779', '§781', '§784', '§781', '§784', '§ 2014', '§ 782', '§ 781', '§ 1489', '§ 1489', '§ 1489', '§ 781', '§ 781', '§ 781', '§ 1480', '§ 1480', '§ 1480', '§ 1504', '§ 1504', '§ 1480', '§ 1990', '§ 2187', '§ 2187', '§772', '§774', '§772', '§774', '§ 739', '§ 739', '§ 740', '§ 740', '§ 741', '§ 741', '§ 743', '§ 743', '§ 744', '§ 744', '§ 745', '§ 745', '§ 737', '§ 737', '§ 1958', '§ 1958', '§ 1960', '§ 1960', '§ 747', '§ 747', '§ 748', '§ 748', '§ 778', '§ 778', '§ 779', '§ 779', '§781', '§784', '§781', '§784', '§ 1489', '§ 1489', '§ 781', '§ 781', '§ 1480', '§ 1480', '§ 1504', '§ 1504', '§ 2187', '§ 2187']

Abgabenordnung, §259 AO 1977, §260 AO 1977, §261 AO 1977, §262 AO 1977, §263 AO 1977, §264 AO 1977, §265 AO 1977, §266 AO 1977, §267 AO 1977 | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / ao-1977 / sechster-teil / zweiter-abschnitt / Allgemeine Vorschriften
(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm am Gegenstand der Vollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe oder werden Einwendungen nach den §§ 772 bis 774
§772-§774 §772-§774
Solange ein Veräußerungsverbot der in den §§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art besteht, soll der Gegenstand, auf den es sich bezieht, wegen eines persönlichen Anspruchs oder auf Grund eines infolge des Verbots unwirksamen Rechts nicht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden. Auf Grund des Veräußerungsverbots kann nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erhoben werden.
der Zivilprozessordnung erhoben, so ist der Widerspruch gegen die Vollstreckung erforderlichenfalls durch Klage vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Als Dritter gilt auch, wer zur Duldung der Vollstreckung in ein Vermögen, das von ihm verwaltet wird, verpflichtet ist, wenn er geltend macht, dass ihm gehörende Gegenstände von der Vollstreckung betroffen seien. Welche Rechte die Veräußerung hindern, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht.
(2) Für die Einstellung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gelten die §§ 769
Für die Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner sind die Vorschriften der §§ 739
§ 739 Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner § 739 Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
§ 740 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut § 740 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut
§ 741 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft § 741 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft
§ 743 Beendete Gütergemeinschaft § 743 Beendete Gütergemeinschaft
, 744a
§ 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft § 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
Leben die Ehegatten gemäß Artikel 234 § 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft, sind für die Zwangsvollstreckung in Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens die §§ 740 bis 744, 774 und 860 entsprechend anzuwenden.
und 745
§ 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft § 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
(1) Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner ergangenes Urteil erforderlich und genügend.
(2) Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gelten die §§ 743 und 744 mit der Maßgabe, dass
an die Stelle des anderen Ehegatten oder Lebenspartners die anteilsberechtigten Abkömmlinge treten.
Für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem Nießbrauch an einem Vermögen unterliegen, ist die Vorschrift des § 737
§ 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch § 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch
Für die Vollstreckung gegen Erben sind die Vorschriften der §§ 1958
§ 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben § 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
, 1960 Abs. 3,
§ 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger § 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger , Abs. 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie der §§ 747
§ 747 Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass § 747 Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass
§ 748 Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker § 748 Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker
§ 778 Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme § 778 Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme
(1) Solange der Erbe die Erbschaft nicht angenommen hat, ist eine Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, nur in den Nachlass zulässig.
(2) Wegen eigener Verbindlichkeiten des Erben ist eine Zwangsvollstreckung in den Nachlass vor der Annahme der Erbschaft nicht zulässig.
§ 779 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners § 779 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners
, 781 bis 784
§781-§784 §781-§784
Der Erbe kann auf Grund der ihm nach den §§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden nur verlangen, dass die Zwangsvollstreckung für die Dauer der dort bestimmten Fristen auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind. Wird vor dem Ablauf der Frist die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt, so ist auf Antrag die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auch nach dem Ablauf der Frist aufrechtzuerhalten, bis über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig entschieden ist.
In Ansehung der Nachlassgegenstände kann der Erbe die Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 782 auch gegenüber den Gläubigern verlangen, die nicht Nachlassgläubiger sind, es sei denn, dass er für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
Die Vorschriften der §§ 781 bis 784
der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 1489
§ 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung, die Vorschrift des § 781
§ 781 Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung § 781 Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
der Zivilprozessordnung ist auf die nach den §§ 1480
§ 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten § 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
§ 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen § 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
Soweit die anteilsberechtigten Abkömmlinge nach § 1480 den Gesamtgutsgläubigern haften, sind sie im Verhältnis zueinander nach der Größe ihres Anteils an dem Gesamtgut verpflichtet. Die Verpflichtung beschränkt sich auf die ihnen zugeteilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung.
und 2187
§ 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers § 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung entsprechend anzuwenden.
§772-§774§772-§774
§ 739 Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner§ 739 Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
§ 740 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut§ 740 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut
§ 741 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft§ 741 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft
§ 743 Beendete Gütergemeinschaft§ 743 Beendete Gütergemeinschaft
§ 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft§ 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
§ 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft§ 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
§ 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch§ 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch
§ 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben§ 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
§ 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger§ 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger, Abs. 3
§ 747 Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass§ 747 Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass
§ 748 Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker§ 748 Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker
§ 778 Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme§ 778 Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme
§ 779 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners§ 779 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners
§781-§784§781-§784
§ 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten§ 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 781 Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung§ 781 Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
§ 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten§ 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
§ 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen§ 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
§ 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers§ 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers