Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2012_04_01_archive.html
Timestamp: 2017-05-28 15:03:53
Document Index: 249365588

Matched Legal Cases: ['§\n369', 'BGH', '§ 5', '§ 146', '§ 47', '§ 31', '§ 33', '§ 73', '§ 74', '§ 228', '§ 77', '§ 33', '§ 17', '§ 28', 'BGH', '§ 55', '§ 58', '§ 87', '§ 150', '§ 371', '§ 371', '§ 398', '§ 371', '§ 163', '§ 399', '§ 97', '§ 117', '§ 251', '§ 51', '§ 371', '§ 30', 'BGH', '§ 386', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 10', '§\n15', '§ 42', '§ 69', '§\n37', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 377', '§ 613', 'EuG', '§ 92']

Quedenfeld / Füllsack,
Verteidigung in Steuerstrafsachen, 4. Auflage, C.F. Müller 2012
Johannes Berg, Kaiserslautern
Verteidigung in Steuerstrafsachen stellt an die damit befassten Personen hohe
Anforderungen. Begonnen mit dem Umgang mit besonderen Behörden, der
Janusköpfigkeit derselben mit den Aufgaben der Besteuerung einerseits und der
Strafverfolgung andererseits über die Anwendung von Blanketttatbeständen der §§
369 ff. AO und der daraus folgenden Einflechtung steuerrechtlicher Probleme in
die bekannte Strafrechtsmaterie und einer allzu oft „rechenschieberhaften“
Strafzumessung finden sich zahlreiche Abweichungen gegenüber dem allgemeinen
Strafrecht. Auch birgt die umfangreiche und immer wieder geänderte
Rechtsprechung zur Ausfüllung besonderer steuerstrafrechtlicher Normen wie etwa
zum Recht der Selbstanzeige Untiefen, für deren Lösung es erfahrener Anleitung
bedarf. Eben diesen Problemen nimmt sich das Werk von Dietrich Quedenfeld und Markus
Füllsack an. Die nunmehr vierte Auflage, in der es immerhin die Änderungen
der letzten 8 Jahre zu behandeln gilt, befasst sich insbesondere mit dem
veränderten Recht der Selbstanzeige, der Nachmeldung in Nachlassfällen und der
internationalen Amts- und Rechtshilfe mit dem Steuerabkommen
Deutschland/Schweiz. Neben der reinen Aktualisierung wird das Werk unter
Beteiligung von Florian Bach, Michael Braun und Markus Krauter fortgeschrieben. Insbesondere wurden klassische
Hinterziehungskonstellationen aus der Praxis der Autoren ebenso aufgenommen wie
ein Fragenkatalog zum hoch praxisrelevanten und zugleich haftungsträchtigen
Bereich der Selbstanzeigeberatung. Freilich
ist es infolge des Umfangs nicht möglich, hier eine umfassende Darstellung der
behandelten Inhalte zu leisten. Daher soll bei einem knappen Überblick
lediglich vereinzelt auf prägnante Stellen eingegangen werden, um Stil und
Informationsvermittlung des Buches plastisch zu machen. Dieses gliedert sich in
sechs Teile. Im ersten Teil werden mit der Rolle des Verteidigers im
Steuerstrafverfahren, dem Verhältnis von Besteuerungs- und
Steuerstrafverfahren, dem Steuergeheimnis, dem steuerstrafrechtlichen
Tatbegriff und den behördlichen und gerichtlichen Zuständigkeiten allgemeine
Grundlagen vermittelt.
zweite Teil behandelt das materielle Steuerstraf- und
–ordnungswidrigkeitenrecht. Neben der Erläuterung der einzelnen Tatbestände
werden klassische Hinterziehungsfälle aufgezeigt, was nicht nur dem Anfänger Steuervergehen
verständlich macht und etablierte Termini wie das Umsatzsteuerkarussell
erklärt. Vielmehr wird in diesem Teil das Auge der Verteidigung für
beweistechnisch besonders eindeutige Fälle geschärft. Gerade dafür schuldet der
Leser Dank. Denn nicht selten treten in der steuerstrafrechtlichen Praxis auch
in den aussichtslosesten Fallkonstellationen Mandanten mit dem Ansinnen an
Verteidiger, man möge für die Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden
Tatverdachts bzw. den Freispruch kämpfen. Bedenkt man, wie stark einerseits die
Einflussnahmemöglichkeiten des Verteidigers im Ermittlungsverfahren sind, wie
verheerend aber andererseits Ergebnisse verfehlter Freispruchverteidigungen bei
hohen Verkürzungen sein können, leuchtet ein, dass die richtige Einschätzung
der Verfahrenslage durch den Verteidiger im Steuerstrafrecht größte Bedeutung
beansprucht. Und eben diese Einschätzung erfordert ein gewisses Maß an
Erfahrung, was die Lektüre eines Buches niemals wird ersetzen können. Doch die
sicherlich bezweckte Sensibilisierung der Leser gelingt.
dritten Teil behandelt das Werk umfangreich das Recht der (neuen)
Selbstanzeige. Die Darstellung beginnt einleitend mit allgemeinen Erwägungen
und zieht sich sodann anhand der gesetzlichen und insbesondere durch den
Beschluss des 1. Strafsenats des BGH vom 20.5.2010 geschaffenen
„richterrechtlichen“ Voraussetzungen wie ein roter Faden durch das
Selbstanzeigerecht. Die Autoren arbeiten dabei gerade in diesem Teil verstärkt mit
Beispielsfällen, hervorgehobenen Übersichten und mit zahlreichen
Praxishinweisen, wodurch er gelingt, den Leser in diesem schwer zugänglichen
Bereich des Steuerstrafrechts „an der Hand zu nehmen“.
vierten Teil werden die verschiedenen Abschnitte des Steuerstrafverfahrens und
des steuerrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit ihren Besonderheiten
besprochen. Der fünfte Teil beschäftigt sich mit Ergebnissen und Folgen des
Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenverfahrens. Beginnend mit den
Besonderheiten der Strafzumessung in Urteilen und möglichen Nebenentscheidungen
werden Strafbefehl, Bußgeldbescheid, Rechtsbehelfe und Folgen der
Verfahrensabschlüsse behandelt. Weiter findet der Leser Lehrreiches zu den
Auswirkungen des Strafverfahrens- auf das Besteuerungsverfahren und außersteuerliche
Folgen. Gerade an dieser Stelle wird deutlich, wie wichtig die gebotene
Anleitung für den Verteidiger ist. Würde ein im Steuerstrafrecht unerfahrener
Verteidiger doch seinem jagdbegeisterten Mandanten mit Freude erläutern, dass
dessen Geldstrafe von 70 Tagessätzen keine Eintragung im Führungszeugnis nach
sich zieht. Dass dieser damit indes als unzuverlässig i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1
lit. a) WaffG anzusehen ist, ginge allzu schnell vergessen. Auf dieses und
andere Probleme bereitet der fünfte Teil seine Leser vor. Im sechsten Teil
finden sich schließlich zahlreiche Tabellen und Muster etwa zu Straftaxen oder
das Formular eines Fragenkatalogs zur Selbstanzeigeberatung. Insgesamt
überzeugt die Darstellung als umfassend, aktuell, systematisch, sauber strukturiert
und trotz der Beteiligung mehrerer Autoren sehr homogen. Es handelt sich um ein
Handbuch der Praxis. Wer also Kritik am Begriff des „Gebots der
Doppelverteidigung“ in Abgrenzung zu § 146 StPO (Rn. 34) oder dogmatische
Bedenken gegen den Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom
20.5.2010 – 1 StR 577/09 = NStZ 2010, 642 (Rn. 408) sucht, wird enttäuscht
werden. Doch die Entscheidung zu konsequentem Praxisbezug erscheint bereits
insoweit richtig, als das Werk mit nunmehr über 500 Seiten ohnehin umfangreich
genug ist und kritische Lektüre in Fachzeitschriften bereitsteht. Kurzum: will
man sich als Verteidiger ins Steuerstrafrecht wagen, so ist der „Quedenfeld/Füllsack“ Pflicht. Labels:
Beck / Berr,
OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 6. Auflage, C.F. Müller 2012
Klassiker im Ordnungswidrigkeitenrecht ist mittlerweile in neue Autorenhände übergegangen,
die sich die nunmehr neun Abschnitte des Buches aufgeteilt haben. Dass dabei
einzelne Kapitel stärker als andere im Fokus der Betrachtung stehen, mindert
nicht den guten Gesamteindruck des Werks - so viel bereits vorab. Mit bald 600
Seiten Umfang erhält der Verteidiger einen guten Überblick über wesentliche Beratungsfelder
des Straßenverkehrsrechts. Die Gestaltung des Buches ist ansprechend und
bedient den Leser mit Hervorhebungen, Tabellen, Mustern und Beispielen neben
dem normalen Fließtext. Das Fußnotenregime ist ausführlich und optisch
ein vorgreifender Überblick: Nach dem ersten Kapitel zum (allgemeinen) Ordnungswidrigkeitenrecht
widmen sich die Autoren in weiteren kürzeren Teilen der Kostentragungspflicht
des Halters, dem Fahrtenbuch sowie dem Verkehrszentralregister samt
Punktesystem. Der Bußgeldkatalog wird ebenfalls kurz gestreift, bevor dann die
polizeilichen Messverfahren ein angemessen umfangreiches Kapitel für sich
beanspruchen dürfen. Abrundend findet man danach Abschnitte zum Anwaltshonorar
und zum Umgang mit der Rechtsschutzversicherung, und abschließend das Kapitel
zum Ordnungswidrigkeitenverfahren im Ausland als weiteren und umfangreichen Höhepunkt.
Dass dabei die Ausführungen von Nissen
weitgehend denen ähnlich sind, die in seinem beim Deutschen Anwaltverlag
erschienenen Buch zu finden sind (http://dierezensenten.blogspot.de/2011/08/rezension-strafrecht-bugeld-im-ausland.html),
ist für den Leser kein Nachteil, eher im Gegenteil.
im Detail: Dass das erste Kapitel zum Ordnungswidrigkeitenrecht im Fokus der
Aufmerksamkeit des Rezensenten liegt, ist zum einen interessenbedingt, zum
anderen ist dieses Kapitel für den angehenden Verteidiger mit das wichtigste. Die
Anzahl der nun folgenden Anregungen und Kritikpunkte soll nicht darüber
hinwegtäuschen, dass der Gesamteindruck, sowohl dieses Teilkapitels als auch
des Werks an sich, überaus positiv ist. Aber dennoch muss sich ein neues
Autorenteam, gerade bei einem Standardwerk wie diesem, auch an den
Anforderungen und der Aktualität der Praxis messen lassen.
im Rahmen des Opportunitätsprinzips die Einstellung nach § 47 OWiG genannt wird
(S. 5), wird leider nur auf das Verbot der Einstellung gegen Geldauflage
abgestellt. Der kreative Anwalt, der auf einen entsprechend aufgeschlossenen
Richter trifft, kann aber durchaus versuchen, eine (vorläufige) Einstellung
gegen Arbeitsauflage zu erreichen. Dies ist nicht verboten und gerade bei Heranwachsenden,
die ansonsten eine Verlängerung der Probezeit und ein Aufbauseminar befürchten
müssen, eine interessante Alternative.
ist die sehr angreifbare Positionierung zum anthropologischen Gutachten zur
Identifizierung des Fahrers (S. 11/12): es ist nach Einschätzung zahlreicher
Gutachter gerade nicht mehr wissenschaftlicher Standard, dass ein Vergleich mit
der Häufigkeit in Bevölkerungsgruppen gezogen wird. Zum anderen stellt das
Gutachten nur eine subjektive Einschätzung dar, über die sich der Richter ggf.
hinwegsetzen kann: er erkennt wieder, der Gutachter spricht über
Identitätsmerkmale (vgl. auch Rn. 493, wo ebendas beschrieben wird!). Dass
dabei Standardwerke nicht genannt werden (z.B. Bellmann in Burhoff/Neidel/Grün,
Messungen im Straßenverkehr) zeugt von der Ausbaubarkeit der Ausführungen. Gut
ist der Hinweis auf die Aufklärungspflicht des Gerichts über die Kosten eines
solchen Gutachtens.
Rahmen der Akteneinsicht (S. 18/19) wird das Problem der „Lebensakte“ gar nicht
benannt, ebenso wenig gibt es einen Hinweis auf die neueste Rechtsprechung zur
Abrechnung der Akteneinsichtspauschale (die sich aber zum Glück in Rn. 797
findet). Dafür sind wichtige Einzelfragen (Antrag auf Unterbrechung der
Hauptverhandlung wegen unterbliebener Akteneinsicht) präzise erfasst. Gelungen
sind ebenso die Ausführungen zum Inhalt des Bußgeldbescheides (S. 23), wobei
man sich beim Problem der Benennung der Einzelperson einen assoziativen Hinweis
auf Bescheide nach § 31 StVZO gewünscht hätte (generell ist der Themenbereich StVZO
im gesamten Buch unter- bzw. gar nicht repräsentiert, was angesichts guter
Neuerscheinungen wie dem Werk von Fromm,
der das Thema selbstverständlich erfasst, verwundert - http://dierezensenten.blogspot.de/2011/08/rezension-strafrecht-verteidigung-in.html).
Recht dünn sind die Ausführungen zur Zustellung des Bescheids (S. 24): weder
wird dort auf die spätere Rn. 278 verwiesen, die § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG zum
Gegenstand hat, noch wird auf die mögliche Heilung einer fehlerhaften Zustellung
eingegangen, was auch beim Unterkapitel der Verjährung und ihrer Unterbrechung
fehlt. Hier sollte in der Folgeauflage dringend nachgetragen werden.
sollten manche Behauptungen nachgeprüft werden: in Fn. 124 (S. 26) wird
konstatiert, dass der Verteidiger für die Einlegung des Einspruchs gegen den
Bußgeldbescheid eine Vollmacht vorlegen muss. Dies dürfte so nicht zu halten
sein, wird doch sogar in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 73 und § 74
OWiG klargestellt, dass eine schriftliche Vollmacht nur für die
Zustellungsberechtigung und die Vertretung im Termin erforderlich ist. Auch
wenn in Rn. 98 (S. 36) davon die Rede ist, dass die erteilte Entbindung von der
Anwesenheitspflicht im Termin nicht mehr gilt, wenn die Hauptverhandlung „ausgesetzt
oder verlegt“ wird, mag mit Letzterem die Unterbrechung im Sinne des § 228 StPO
gemeint sein, aber man sollte schon die Benutzung der korrekten
Gesetzesbegriffe erwarten können. Ebenfalls nicht genannt ist die Besonderheit
beim Entbindungsantrag, dass ein ohne schriftliche Vollmacht gestellter Antrag
gar nicht beschieden werden muss (Rn. 101), dass sich aber eine Hinweispflicht
des Gerichts aus der prozessualen Fürsorgepflicht heraus ergeben kann. Beim
Abwesenheitsverfahren (Rn. 104) hätte ein Hinweis auf die Rechtsprechung
erfolgen können, dass es nicht genügt, dass die Beweismittel im Bescheid
genannt waren, sondern dass das Gericht diese in der Ladung benennen muss. Im
ansonsten sehr guten Unterkapitel zum Verwerfungsurteil (Rn. 110) hätte man
noch die Rechtsprechung erwähnen können, die in Sonderfällen sogar eine
Begründung der Gehörsrüge verneint (diese Rechtsprechung fehlt auch im Kapitel
zur Rechtsbeschwerde, vgl. Rn. 217-219). Gut
gelungen sind die Unterkapitel zu Beweisanträgen und deren Ablehnung (Rn. 113
ff.) sowie zur falschen Anwendung des § 77b OWiG (Rn. 131 f.). Ebenfalls sehr
lesenswert ist das Kapitel zur Rechtsbeschwerde (S. 78) samt anhängender
Checkliste: hier wird auf engem Raum alles Wesentliche präsentiert.
Unterabschnitt zum Fahrverbot fällt auf, dass das Standardwerk von Krumm (Fahrverbot in Bußgeldsachen) in
keiner Fußnote (und später nicht einmal im Literaturverzeichnis!) erwähnt wird.
Eine Auseinandersetzung mit dessen Werk wäre aber zu empfehlen, denn gerade
dort wird eine nachahmenswerte Begründung bzw. Systematik bei der Prüfung des
Absehens vom Fahrverbot aufgezeigt, die im vorliegenden Buch leider manchmal
etwas unsortiert erscheint: da werden Einzelbeispiele und allgemeine
Ausführungen oft aneinandergereiht, eine kritische Überarbeitung des Kapitels
wäre eventuell geboten, gerade wenn der Stil vom Lehrbuch zur
kommentarähnlichen Aufzählung von Einzelfällen mutiert (Rn. 175). Detailausführungen
könnten an mancher Stelle genauer sein, so etwa zur Zweijahresgrenze (Rn. 163
a.E.: wie werden diese zwei Jahre bemessen? welche Spannen sieht die
obergerichtliche Rechtsprechung als ausreichend an? gibt es regionale
Besonderheiten?). Sehr gut ist das Musterschreiben mit Hinweis auf die Beschränkbarkeit
des Fahrverbots (Rn. 183). Bei
den Unterbrechungstatbeständen nach § 33 OWiG hätte man erwähnen können, dass
bei erst eingeleitetem Strafverfahren, das nach Einstellung in das Bußgeldverfahren
übergeleitet wird, eine erneute Anhörung keine weitere Verjährungsunterbrechung
bewirkt (Rn. 268). Gelungen ist diesbezüglich aber die genaue Unterscheidung
zwischen bloßer Anhörung, Zeugenvernehmung und echter Beschuldigtenvernehmung
(Fn. 589 / Rn. 270). Im Unterkapitel zum Erlass des Bußgeldbescheids (Rn. 278) fehlt
die Erwähnung der Rechtsprobleme rund um die Ersatzzustellung
(Geschäftsadresse; Zustellung an den Verteidiger). Im Kapitel zur Anwendung des
§ 17 Abs. 3 OWiG (Rn. 142) fehlt die Rechtsprechung des OLG Köln zum
Rückschluss auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit aufgrund bestimmter Kriterien.
halte ich - wie oben erwähnt - dieses Kapitel für das Wichtigste für den
angehenden Verteidiger, der ja von diesem Lehrbuch für die Praxis profitieren
soll. Deshalb erfolgte die Lektüre so kritisch. Die Ausführungen von Bergmann sind gut und ausführlich,
können aber im Detail verbessert werden. Insbesondere muss das assoziative
Denken des Verteidigers besser entfacht werden, was z.B. durch interne
Verweisung der Randnummern (und damit einhergehender Selbstkontrolle des
Autors) erfolgen könnte.
noch zu den weiteren Kapiteln: Im Abschnitt zum Punktesystem wird das
MPU-Gutachten eingängig abgehandelt, ebenso die Maßnahmen zur Punktereduktion
(Rn. 386 ff.). Die Anwendung von § 28a StVG wird sowohl im Kapitel zum Register
als auch beim Bußgeldkatalog (dort Rn. 444) treffend erfasst. Die „polizeilichen
Messverfahren“ beschreiben nicht nur die gängigen Geschwindigkeits- und
Abstandsmessungen, sondern auch Wägungen sowie Alkohol- und Drogentests. Bei
der Frage des standardisierten Messverfahrens hätte ich die neuerdings
aufflammende Diskussion, ob auch die Eichung und die ordnungsgemäße Handhabung
Elemente der Feststellungen oder nur der Beweiswürdigung sein müssen, gerne
gesehen (Rn. 478). Ob die Verweisung auf Videoaufzeichnungen nach der neuen
Rechtsprechung des BGH zur Verweisung auf eine CD-ROM so noch bejaht werden
kann (Fn. 190), bleibt abzuwarten. Sehr gut wird die Rotlichtüberwachung durch
Polizeibeamte dargestellt (Rn. 701), ebenso die Grenzwertdiskussion bei Amphetamin
(S. 338). Im Gebührenrecht wird zutreffend auf Nr. 5115 VV RVG hingewiesen (Rn.
790) und der Streit um die Bemessung der Mittelgebühr ausgewogen abgebildet (S.
350-353).
Fazit ist klar: wer als Verteidiger in Bußgeldsachen tätig sein will, muss sich
mit diesem Lehrbuch befassen. Neben grundlegenden Informationen werden viele
wichtige Detailkenntnisse vermittelt, die bisweilen auch den Griff zum Kommentar
ersparen. Trotz der bereits festen Verankerung im Kanon der
Verteidigerliteratur gibt es auch an diesem Werk und an dieser Neuauflage Dinge
zu verbessern, was aber dem guten Autorenteam problemlos gelingen wird.
Deshalb: eine klare Lektüreempfehlung.
Locher, Das
private Baurecht, 8. Auflage, C.H. Beck 2012
Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau-
und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens
von Locher ist mittlerweile doch etwas in die Jahre gekommen, denn seit
der Vorauflage sind mehr als sechs Jahre vergangen. Im privaten Baurecht hat es
in den letzten Jahren aber zahlreiche gesetzlichen Änderungen gegeben, wie etwa
die Änderungen der VOB/B, die komplette Neufassung der HOAI 2009, das
Bauforderungssicherungsgesetz. Zudem ist die Rechtsprechung in diesem Zeitraum
natürlich nicht stehen geblieben. Insbesondere sind zwischenzeitlich zahlreiche Entscheidungen zu den neu
gefassten Vorschriften des (Bau-)Werkvertragsrechts ergangen, wie sie durch das
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hervorgebracht worden sind. Hier hat sich
mancherorts eine Rechtsprechungslinie herauskristallisiert, einige Fragen zur
schuldrechtsmodernisierten Rechtslage sind abschließend geklärt worden,
andernorts sind Tendenzen erkennbar. Sechs Jahre sind eine lange Zeit, eine
Überarbeitung war also längst fällig. Das Verfallsdatum der Vorauflage war aufgrund
der fortgeschrittenen Rechtsetzung überschritten. Das Warten hat
sich gelohnt. Mit der vorliegenden Überarbeitung steht das Werk den
Studierenden und Interessierten wieder auf dem neuesten Stand zur Verfügung. Einsteiger
oder Wahlfachstudenten oder Referendare, die in einer entsprechenden
Schwerpunktstation (Anwalt, Gericht, Baubehörde oder dergleichen) tätig sind,
sind mit dem „Locher“ gut beraten. Das Buch führt den Studenten/Referendar
rechtswissenschaftlich an das klausurrelevante Grundwissen des privaten
Baurechts heran. In einer vorangestellten kurzen Einführung werden die
rechtsbegrifflichen Grundlagen erläutert. Im nachfolgenden sehr umfangreichen
ersten Kapitel geht es dann ausführlich um die Rechtsbeziehungen der am Bau
Beteiligten: Auftraggeber, Auftragnehmer, Nachunternehmer, Architekt,
Sonderfachleute. Sauber unterschieden wird hierbei natürlich der BGB-Bauvertrag
vom VOB/B-Bauvertrag. Die wichtigsten Unternehmereinsatzformen ARGE und
Generalunternehmer werden vorgestellt, ebenso der Baubetreuungs- und der
Bauträgervertrag. Das eher kurz gefasste Kapitel zwei widmet sich der
außervertraglichen Haftung und befasst sich mit den in der Baurealität so
wichtigen und bedeutsamen Verkehrssicherungspflichten, der vertraglichen und
deliktischen Haftung. Im letzten Kapitel geht es um die gerichtliche Austragung
von Baustreitigkeiten. Hier werden neben den prozessualen Grundlagen auch die
einzelnen Klagearten inklusive ihrer materiellen Voraussetzungen (allgemein)
vorgestellt. Das Buch von
Locher hat – gemessen an der Tatsache, dass es sich um ein Kurzlehrbuch
handelt, das darf man nicht vergessen – einen recht umfangreichen
Bearbeitungstenor und deckt innerhalb dieses schwierigen Rechtsgebiets ein sehr
breites Spektrum ab, mit dem man als Student und Referendar gut und ausreichend
bedient sein sollte. Sogar die Grundzüge des Vergaberechts nach VOB/A werden im
Laufe des ersten Kapitels dargestellt. Das Buch kann überhaupt jedem empfohlen
werden, der den Einstieg in diese Materie sucht. Zahlreiche Beispiele, sämtlich
der (stets zitierten) Rechtsprechung entnommen, fördern das Verständnis und
ergeben zugleich einen kleinen Fundus. Das Buch kann aber auch mit praktischen
Bezügen punkten, beispielsweise bei den Ausführungen zum
Bauforderungssicherungsgesetz. Gleichzeitig bietet der Locher unzählige
vertiefende Literaturhinweise, so dass einem weiterführenden Studium nichts im
Wege steht. Wenn man aber alles weiß, was im Locher steht, ist man schon ganz
schön gut gerüstet. Diese 384 Seiten in kleingedruckter Schrift wollen erst
einmal bewältigt (und verinnerlicht!) sein, denn das Buch steckt inhaltlich
voller Details und kratzt nicht nur so ein bisschen an der Oberfläche. Ein
klassisches Lehrbuch, das man sich erarbeiten muss, ohne jeglichen Skriptcharakter.
Optische Hilfen, wie etwa Schaubilder, kommen nur sehr dezent und pointiert zum
Einsatz. Bücher wie dieses erinnern daran, dass man sich der Gefahr der
Übervereinfachung stets bewusst sein muss. Diese Gefahr besteht beim Locher
nicht. Ein gutes, kompaktes und doch umfangreiches Lehrbuch. Labels:
Klein, Abgabenordnung, 11. Auflage,
Von ORR Dr. Ulrich Pflaum, Referent am
bayerischen Staatsministerium, München
Der von Klein begründete
Handkommentar zur AO, erschienen in der „gelben“ Reihe des C. H. Beck-Verlags,
gehört seit langem zum Standard der steuerverfahrensrechtlichen Praktikerliteratur. Die aktuell erschienene 11. Auflage fällt
rein äußerlich im Vergleich zu den Vorauflagen durch das geringfügig größere
Format und – damit einhergehend – die etwas geringere Seitenzahl auf. Inhaltliche
Struktur und Ausrichtung sind demgegenüber unverändert und auch der Kreis der
Bearbeiter ist seit der Vorauflage unverändert.
Trotz der unveränderten Struktur haben die schon fast chronisch zahlreichen
Änderungen des Steuerrechts auch das Verfahrensrecht nicht unberührt gelassen
und zahlreiche Anpassungen und Aktualisierungen der einzelnen Kommentierungen
erforderlich gemacht. Die seit der Vorauflage ergangenen Judikate und
Verwaltungsanweisungen und die seither erfolgten Veröffentlichungen im
Schrifttum haben ebenso in den Erläuterungen Niederschlag gefunden.
Die in der Vorauflage noch in einem gesonderten Nachtrag enthaltenen
Erläuterungen zu den Änderungen durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
vom 29.07.2009 (BGBl. I 2009, 2302) sind in die Stammkommentierung integriert. Erstmals
berücksichtigt sind z. B. die Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht bei der
Selbstlosigkeit (§ 55 AO) und den steuerlich unschädlichen Betätigungen (§ 58
AO) durch das Jahressteuergesetz 2010 und die Änderungen bei der elektronischen
Steuererklärung (§ 87a Abs. 6, § 150 Abs.6, 7 AO) durch das Steuervereinfachungsgesetz
2011. Auch außerhalb der Fachöffentlichkeit vielbeachtet war die Neuregelung
der Selbstanzeige (§ 371 AO) durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, die von
den Bearbeitern selbst im Vorwort als „die wahrscheinlich einschneidendste“
relevante Gesetzesänderung bezeichnet wurde und über weite Strecken zu einer
Überarbeitung von Jägers
Kommentierung sowohl des § 371 AO als auch damit zusammenhängender Vorschriften
führte. Damit verbunden war auch die erstmalige Erläuterung des § 398a AO, die
mit Nachweisen aus dem binnen kurzer Zeit zahlreich erschienenen Schrifttum fundierte
Lösungsvorschläge für die zahlreichen noch ungeklärten Fragen im Zusammenhang
mit der „Selbstanzeige 2. Klasse“ aufzeigt. Gleichsam als „Ausblick“ enthält
die Kommentierung zu § 371 AO auch einige Gedanken zu der ursprünglichen
Fassung des geplanten deutsch-schweizerischen Abkommens über die Zusammenarbeit
in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom 21.09.2011.
Aus der ausgewerteten Rechtsprechung des BVerfG sind die Entscheidungen
„Rückwirkung im Steuerrecht I- III“ hervorzuheben, die in Rüskens ausführlichen Erläuterungen zum steuerrechtlichen
Vertrauensschutz im Rahmen des § 163 AO durchaus kritisch gewürdigt werden. Im
steuerstrafrechtlichen Zusammenhang wird auf die in die Kommentierung zu § 399
AO aufgenommene Entscheidung zum Anfangsverdacht aufgrund der Auswertung
illegal hergestellter Datenträger verwiesen. Die neuere
steuerverfahrensrechtliche Rechtsprechung des BFH ist berücksichtigt z. B. mit
der überzeugenden Entscheidung zum Verhältnis von Auskunfts- und Vorlageersuchen
(zu § 97 AO, Rätke), auch wenn
insoweit möglicherweise ein „Nichtanwendungsgesetz“ bevorsteht, und zur
Verwaltungsaktsqualität von Beitreibungsersuchen ins Ausland (zu § 117 AO, Rätke). Zahlreiche Nachweise aus der
zunehmend dichteren einschlägigen Rechtsprechung nicht nur des BFH, sondern
auch der Finanzgerichte enthält die Darstellung des Insolvenzsteuerrechts im
Rahmen des § 251 AO (Brockmeyer). Anhand
aktueller Rechtsprechung des BFH und Verwaltungsanweisungen überarbeitet wurde Gerschs Kommentierung zur Gemeinnützigkeit
bei Auslandstätigkeit (zu § 51 AO).
Aus der Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte berücksichtigt wurden
u. a. aktuelle Entscheidungen des BVerwG zur disziplinarrechtlichen Relevanz
von Steuerhinterziehung und Selbstanzeige (zu § 371, Jäger) zur Überwindung des Steuergeheimnisses zur Durchführung von
Disziplinarverfahren (zu § 30 AO, Rüsken)
sowie des BGH zur Zusammenarbeit von Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft
insbesondere in Fällen der Selbstanzeige (zu § 386 AO, Jäger). Aufschlussreich sind auch die Hinweise zu der dem
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vorausgegangenen Entscheidung des BGH zur dolosen
Die 11. Auflage des Klein führt
das überzeugende Konzept der Vorauflagen auf unverändertem Niveau fort. Wie die
Vorauflagen wird sie vor allem dem Praktiker ein hilfreicher, wenn nicht sogar
unverzichtbarer Begleiter durch das steuerliche Verfahrensrecht sein, aber auch
für die wissenschaftliche Befassung mit dem Steuerverfahrensrecht wertvolle
Kaufhold (Hrsg.), Die Vergabe
freiberuflicher Leistungen ober- und unterhalb der Schwellenwerte, 2. Auflage, Bundesanzeiger
vorliegende Werk „Die Vergabe freiberuflicher Leistungen ober- und unterhalb
der Schwellenwerte“ trägt den Untertitel „Handlungsanleitungen mit
Praxisbeispielen“. Es greift vorwiegend auf VOF, GWB, VgV, SektVO und
entsprechende Länderregelungen zu. Anhängig ist auch eine CD-ROM ergänzenden
Themen wie „Honorarberechnung HOAI 2009“, „Eignungsprüfung“ und
„Bietergespräche“. Im Buch stehen u. a. ein ausführliches Abkürzungsverzeichnis
sowie ein Anhang mit den relevanten Gesetzestexten im Umfang von knappen 120
Seiten zur Verfügung. Sie gewinnen im Laufe der Lektüre des Buches an großer Bedeutung
und erweisen sich als sehr hilfreich.
dem Herausgeber Dipl.-Ing. Wolfgang
Kaufhold unter Mitarbeit von Dipl.-Ing.
Peter Kalte und Rechtsanwalt Michael
Wiesener, LL.M., handelt es sich um das Beratungsteam der Gütestelle
Honorar- und Vergaberecht e.V. (GHV). Herr Kaufhold tritt als Sachverständiger
für Ingenieurshonorare und Vergaberecht, Herr Kalte als Sachverständiger u. a.
für Bauwirtschaft und Herr Wiesener als Fachanwalt für Bau- und
Architektenrecht auf. Die Zusammensetzung des Autorenteam zeigt bereits die
Praxiserfahrung auf und deutet die Praxisnähe sowie -relevanz des vorliegenden
Fachwerkes an.
Buch ist inhaltlich in den Bereichen Bau, Immobilien sowie Vergabe anzusiedeln
und setzt zumindest grundlegende Erfahrungen mit der behandelten Materie
voraus. Eine kurze und notwendige Einführung erhält aber auch der unerfahrene
Leser im ersten Abschnitt; dieser liefert auf übersichtlichen 21 Seiten einen
Überblick über die Vergabe freiberuflicher Leistungen im nationalen (S. 29 ff.)
sowie europäischen Recht (S. 34 ff.) und stellt die derzeit geltenden
Bestimmungen vor (S. 38 ff.). Bereits in diesem ersten Abschnitt bewähren sich
das Abkürzungsverzeichnis sowie der Anhang mit den vorgestellten rechtlichen
Vorschriften. So erhält der Leser einen guten Eindruck über die Idee, die einzelnen
Vorschriften sowie deren Anwendung bei der Vergabe von freiberuflichen
Leistungen durch Ausschreibungsverfahren bzw. über eine grundsätzliche
Vorgehensweise bei Verhandlungen; an dieser Stelle erweist sich auch die
beiliegende CD-ROM als sinnvoll. Die Darstellungen im Buch sind logisch
strukturiert aufgebaut und erlauben eine schnelle Übernahme für eigene
Handlungsweisen. Bereits hier arbeiten die Autoren mit einprägsamen
Abbildungen, die die Inhalte erklärend unterstützen. Die Ausführungen sind
prägnant, eindeutig und werden von weiterführenden Literaturhinweisen ergänzt. Besonders
sind ferner die fetten Hervorhebungen im Text.
gestalten sich auch die nachfolgenden Abschnitte: Der zweite Abschnitt stellt
die Basisvorschriften für die Vergabe freiberuflicher Leistungen nach
europäischem Recht unter besonderer Berücksichtigung des GWB und des VgV vor.
Im dritten Abschnitt wird die VOF vorgestellt. Hier werden u. a. Wettbewerbe
oder auch die besonderen Vorschriften im Hinblick auf Architekten und
Ingenieursleistungen betrachtet. Der vierte Abschnitt untersucht die Vergabe
freiberuflicher Leistungen in den Sektoren: SektVO. Der fünfte Abschnitt geht
auf den vergaberechtlichen Rechtsschutz nach GWB ein. Mit der Darstellung der
Vergabe freiberuflicher Leistungen nach nationalem Recht schließt der sechste
Abschnitt das Buch ab. Hier finden sich länderspezifische Erläuterungen und beispielhafte
Verfahrensempfehlungen.
Autoren legen durchgehend die rechtlichen Normen dar, diese sind hilfreich kommentiert
und auch ihr Zustandekommen ausgeführt. So ist für den Leser schnell
nachvollziehbar, welche Idee der Gesetzgeber verfolgt hat und auf welche Art
vorhergehende Normen sich nach Erneuerungen in neuen Gesetzen wiederfinden bzw.
niederschlagen. An dieser Stelle kann beispielsweise auf S. 41 verwiesen
werden: hier wird sehr übersichtlich in tabellarische Form die Synopse von VOF
2006 und VOF 2009 abgebildet. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es
sich hierbei um ein überaus gelungenes und äußerst anwendungsorientiertes Werk
handelt. Es betrachtet die Materie ausführlich und praxisnah – es ist sowohl
für einen vertieften Einstieg als auch als Auffrischung des vorhandenen
Wissens, aber auch zur täglich Unterstützung der praktischen Arbeit überaus gut
Kommentare zur ZPO erscheint in neuer Auflage. Im Autorenteam hat es lediglich
durch das altersbedingte Ausscheiden von RiBGH Dr. Wolst, der den
Kommentar seit der Erstauflage begleitet hatte, eine Änderung gegeben. Mit der
vorliegenden Überarbeitung wird das Werk auf den neuesten Stand von
Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht. Beachtet wurden u.a. das Gesetz über
den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren, die aktuelle Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011, das
Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und das Zweite Gesetz zur
erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder. Sogar das bereits im
Bundestag schon beschlossene und zum 1.1.2013 erst in Kraft tretende Gesetz zur
Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen
Konfliktbeilegung ist im Anhang (auszugsweise) abgedruckt - aktueller geht es
für ein Printmedium wohl kaum. Diese neueste
Gesetzgebungsmaßnahme sieht in seinem Mediationsgesetz nicht nur den
„zertifizierten Mediator“ vor, sondern auch die Einführung eines neuen § 278a
ZPO, mit welchem das Gericht im Rahmen der Güteverhandlung den Parteien eine
Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
vorschlagen kann, während dessen Verlauf das streitige gerichtliche Verfahren
ruht. Was für ein Nutzen und Gewinn aus dieser gesetzgeberischen Maßnahme für
die Praxis gezogen werden soll, bleibt schleierhaft. Streck spricht es
in seinem Buch „Beruf: AnwaltAnwältin“ zutreffend aus, dass Streitschlichtung
und Mediation mittlerweile „einen Stellenwert einnehmen, der ihnen in der
Relation zum Rechtsstreit nicht gebührt“ und der Anwalt diese natürlich nur
dann als erstrebenswert erachten kann, „wenn dies dem Interesse des
Mandanten nützt“. Diese nunmehrige künstliche Förderung von Mediation und
anderweitiger außergerichtlicher Konfliktbeilegung suggeriert einen tatsächlich
nicht bestehenden Handlungsbedarf und konterkariert die oft mühevollen und
arbeitsintensiven Einigungs- und Schlichtungsbemühungen, welche der Anwalt
ohnehin bereits in seiner vorgerichtlichen Tätigkeit entfaltet hat und die er
auch während des gerichtlichen Verfahrens – von den Augen des Gerichts
ungesehen – weiter unternimmt. Sie verschleiert auch den Erfolg, der durch die
vermittelnde Tätigkeit des Anwalts in zahllosen Verfahren erzielt wird und der
dafür sorgt, dass unzählige Angelegenheiten gar nicht erst vor die Gerichte
gebracht werden müssen. Dafür braucht es keine Mediation. Eine
zwischenzeitliche Verfahrensunterbrechung zum Zwecke der außergerichtlichen
Einigung und Schlichtung ist bereits jetzt jederzeit praktizierbar und wird von
den Gerichten großzügig unterstützt. Der Musielak hat
sich innerhalb nur weniger Jahren zu einem Standardwerk entwickelt und wird von
hochkompetenten Autoren bearbeitet. Auf seinen aktuell 2.958 Seiten kommentiert
er anspruchsvoll die ZPO und das GVG. Das Druckbild ist optisch aufgeräumt und
verleiht dem Text Übersicht und Ordnung. Fundstellen sind sämtlich aus dem
Fließtext in Fußnoten ausgegliedert, was wie stets die Lesbarkeit fördert.
Gerade in diesem Punkt ist der Musielak anderen Kommentaren, auch dem Baumbach/Lauterbach,
über: die gesamte Kommentierung liest sich im Grunde wie ein prozessuales
Lehrbuch. Der Musielak ist nicht zuletzt auch ein
rechtswissenschaftlicher Kommentar. Dies macht den Musielak auch für Studenten
und Referendare sehr interessant. Die Autoren schaffen es, mit ihrem Konzept
zugleich in die Breite und die Tiefe zu gehen, was für einen Handkommentar
recht ungewöhnlich ist, denn in der Regel hat man nur das eine oder das andere.
Dennoch verliert das Werk nie seinen forensischen Charakter, den der Praktiker
so schätzt. Hier macht sich vor allem die Zusammentragung und Auswertung der
umfangreichen Rechtsprechung bemerkbar, ebenso wie die hervorragende
Herausarbeitung der prozessualen Problemfelder. Zum Musielak gibt es nur
einen echten Konkurrenten, und das ist (und bleibt) der Zöller. Als Team
sind die beiden zusammen für den Anwender unschlagbar. Labels:
Vedder / Heintschel von Heinegg (Hrsg.),
Europäisches Unionsrecht, 1. Auflage, Nomos 2012
europäischen Mitgliedstaaten des 21. Jahrhunderts steht im Lichte der Europäisierung. Das Zusammenwachsen der
Mitgliedstaaten und ihrer Rechtsordnungen findet unter dem Dach der
Europäischen Verträge statt. Auf deren Grundlage hat der europäische Gesetzgeber
in den vergangenen zehn Jahren rapide in die nationalen Jurisdiktionen
eingegriffen, sektoral und horizontal mitgliedstaatliches Recht überlagert,
zusammengeführt und vereinheitlicht. Die Tendenz ist steigend: Europäisiertes Recht mag man den
Schwerpunkt von Rechtssetzung und -gestaltung der Zukunft nennen. Insoweit wird
ein Blick in die europäischen Vertragsgrundlagen künftig umso wichtiger. Nur
fragt sich, wer diesen Blick auf EUV, AEUV und Grundrechts-Charta als die
Herzstücke des europäischen Verfassungsrechts begleiten sollte.
Hier kann der
Rezensent Abhilfe leisten: Ein echter, zuverlässiger und komprimierter Begleiter
für die Rechtspraxis auf der einen wie Wissenschaft auf der anderen Seite ist
der Handkommentar zum EU-Recht von den Herausgebern Christoph Vedder (Professor
an der Universität Augsburg) und Wolff Heintschel von Heinegg (Professor an der
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)).
Mit fast 1400
Seiten und einem Format nicht größer als ein Taschenbuch überzeugt der
Kommentar von der ersten Erläuterung an und zwar nicht nur durch seine
Handlichkeit. Durch einen ausgegliederten Fußnotenapparat, textliche
Hervorhebungen und teilweiser Systematisierung (etwa durch bullet points) ist der Kommentar sehr gut lesbar. Jeder einzelne
Artikel des EUV, AEUV sowie der Grundrechts-Charta wird ausführlich erläutert,
unter Angabe der wichtigsten Literatur (insbesondere auch der
englischsprachigen). Der Abdruck der Protokolle vervollständigt den
Handkommentar; ebenso wie das ausführliche Stichwortverzeichnis, dass selbst
bei Eile zuverlässig und zielführend ist. Die Kommentierung ist synoptisch. Neben
jedem Artikel ist zugleich die Nummerierung der Vorgängernorm genannt; eine
echte Bereicherung für die Bearbeitung älterer respektive vor der Ratifizierung
des Vertrags von Lissabon liegenden Rechtssache.
Handkommentar ist auf dem Stand Anfang 2011 (vgl. Vorwort S. 6). Insbesondere
mit Blick auf die tagesaktuellen Fragen der Finanzmarktkrise und „Euro-Rettung“
konnte der Kommentar vor Drucklegung noch das Urteil des BVerfG zum
Euro-Rettungsschirm vom 7. September 2011 berücksichtigen.
europäischen Unionsrecht sind zahlreich. Der Handkommentar aus dem Hause Nomos
überzeugt jedoch nicht nur durch Größe und Optik, sondern vor allem durch seine
prägnanten Erläuterungen. Die klare Gliederung und Struktur macht ihn gerade
für die tägliche Arbeit unverzichtbar und sei daher jedem empfohlen, der
zeitweise auch schnelle Antworten mit Blick auf das EU-Recht benötigt.
Haus / Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 3:
Verkehrsverwaltungsrecht einschließlich Verwaltungsprozess, 2. Auflage, Anwaltverlag
Sieben Jahre ist es
her, dass das vorliegende Kompendium aus der Reihe „Das verkehrsrechtliche
Mandat“ in der Erstauflage erschien. Eine Neuauflage war also zwingend
erforderlich, zumal sich in der Zwischenzeit viel getan hat. Dies gilt nicht
zuletzt für die Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister (1 Jahr
Überliegefrist). Auch die Rechtsprechung zum Führerscheintourismus oder zum MPU
ist umfangreicher geworden und liefert nach wie vor Streitpunkte in der Praxis.
Das Werk ist von
Praktikern für Praktiker, namentlich für Rechtsanwälte. Dies schließt jedoch in
keinster Weise aus, dass nicht auch Richter und/oder Sachbearbeiter von
Behörden (Straßenverkehrsamt) Nutzen in ihm sehen können. Haus ist
Direktor des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes a. D. und Geschäftsführer
des Saarländischen Städte- und Gemeindetages. Zwerger ist Vorsitzender
Richter am Verwaltungsgericht. Letzterer ist als Autor neu hinzugekommen.
wurden bzw. mussten zahlreiche Kapitel erweitert und/oder geändert werden. Dies
betrifft etwa die Kapitel zur Wirkungsweise und Feststellung von Drogen (§ 10)
sowie Inhalt und Durchführung der medizinisch-psychologischen Untersuchung (§
15). Neu hinzugekommen ist z. B. das Kapitel über die Zulassung von Fahrzeugen
im Straßenverkehr (§ 42). Aufgenommen wurde zudem der das
Verkehrsverwaltungsrecht betreffende Streitwertkatalog (§ 69).
Teilen bringen die Autoren dem Leser das Fahrerlaubnisrecht, die Zulassung von
Fahrzeugen zum Straßenverkehr, das Abschleppen von Kraftfahrzeugen (Der
Klassiker!), Verkehrsregelung – Verkehrskonzepte – Umweltzone,
Verkehrsüberwachung, Straßennutzung sowie den Rechtsschutz im
Verkehrsverwaltungsrecht (Prozessrecht) näher. Die Übersicht zeigt deutlich,
alle Bereiche des Verkehrsverwaltungsrechts sind abgedeckt und werden
besprochen. Im Anhang haben die Autoren die zweite und dritte
Führerscheinrichtlinie nebst Anlagen zur Fahrerlaubnisverordnung abgedruckt.
Das Kompendium lässt
sich gut und flüssig lesen. Es fügt sich insoweit nahtlos in die Werke des
AnwaltVerlages ein, will heißen, der bekannte und zum Teil fast stichpunktartige
Stil findet sich auch hier wieder. Die Autoren haben das Buch trotz insgesamt
weit über 1.000 Seiten nicht mit (unnötigem) Stoff überfrachtet. Ausschließlich
praxisrelevante Themen sowie klassische Probleme („Führerscheintourismus“, §
37) wurden angenehm übersichtlich dargestellt – typisch für die Werke des
AnwaltVerlages.
Buches macht nicht nur Spaß, sondern liefert zahlreiche Tipps und Anhaltspunkte
für die erfolgreiche Vertretung des Mandanten in der Praxis. Nahezu jeder Sachverhalt
lässt sich in dem Werk nachlesen. Fazit: Der Leser wird seine Freude haben.
Absolut empfehlenswert und jedem Verkehrsrechtler ans Herz zu legen.
Gesellschaftsrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2011
Von RiAG Dr. Benjamin
Krenberger, Landstuhl
„Grundkurs“-Reihe des C.H. Beck-Verlages birgt zahlreiche Schätze für das
Studium, denn hier wird in kompakter Form das Pflichtwachwissen für das erste
Staatsexamen in verschiedenen Rechtsbereichen präsentiert. Durch die Ergänzung
der Texte mit Übersichten, Fällen, Beispielen oder auch Prüfungsschemata werden
die Leser umfassend in die Materie einbezogen und können das Thema assoziativ
erfassen. Gleichzeitig werden die Grundkurs-Bände aber auch untereinander
verknüpft, sodass sich der Leser auf abgestimmte Werke verlassen kann. Im vorliegenden
Band zum Handels- und Gesellschaftsrecht wird auf 440 Seiten inklusive
Verzeichnissen ein prägnanter und anspruchsvoller Überblick geschaffen.
wenn man meinen könnte, dass die Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts
sich nicht sonderlich ändern würden, haben wieder zahlreiche Änderungen und
Neuerungen den Weg in die Neuauflage gefunden. Hier geht es z.B. um das
Firmenrecht der UG&Co. KG oder auch zur Eintragungsfähigkeit des
@-Zeichens, aber auch zu den Grenzen der Haftung im Rahmen des § 28 HGB laut
BGH-Rechtsprechung. Hinzu kommt Rechtsprechung zur GbR beim Erwerb von
Grundstücken oder auch zur Kapitalaufbringung bei der GmbH. Ergänzende Themen
werden gut in das Gesamtbild integriert, etwa die BGH-Rechtsprechung zum
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer.
ist zunächst die Aufteilung der Themen: Keineswegs wird das Handelsrecht als
notwendig mitzubesprechendes Übel neben dem vielfältigen Gesellschaftsrecht
angesehen, sondern die mengenmäßigen Anteile sind nahezu gleichwertig. Nach
einer kurzen Einführung, u.a. zur gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung des
Handelsrechts, wird der Handelsstand zum Gegenstand der Darstellung gemacht,
was z.B. den Kaufmannsbegriff, das Handelsregister, das Firmenrecht oder die
Handelsvollmacht beinhaltet. Klassiker wie der Gewerbebegriff des HGB (S. 23
ff.), der Kaufmann kraft Rechtsscheins (S. 40 ff.), die Rosinentheorie im
Rahmen der negativen Publizität des Handelsregisters (S. 58) oder die Erbenhaftung
nach dem HGB (S. 112 ff.) werden in der gebotenen Ausführlichkeit, aber vor
allem instruktiv dargestellt. Im Abschnitt zu den Handelsgeschäften wird der Leser
zudem mit höchst praktischen Rechtsproblemen konfrontiert, etwa bei der Frage
der Formfreiheit eines Handelsgeschäfts und der Anwendung auf die
Regulierungszusage des Rechtsschutzversicherers (S. 161, Fn. 110). Im Rahmen
des Handelskaufs wird die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB sehr ansprechend aufbereitet
(S. 184 ff.).
Gesellschaftsrecht wird untergliedert in Kapitel zu den Personengesellschaften
und zur GmbH, sodass, passend zur Beschränkung auf den Pflichtfachbereich, der
Verein oder die AG außen vor bleiben müssen. Rechtsprobleme wie die Entstehung
der Gesellschaft, Haftungsfragen im Innen- und Außenverhältnis, Vertretungs- oder
Verwaltungsfragen werden stets in präziser Weise angesprochen und passable
Lösungsvorschläge präsentiert. Dogmatische Einschübe wie die Herleitung der Rechtsfähigkeit
der GbR (S. 229 ff.) stehen wie selbstverständlich neben anwendungsorientierten
(Unter-)Kapiteln wie etwa die Haftung des Kommanditisten bei
Gesellschafterwechsel (S. 312 ff.). Sehr lesenswert sind meiner Ansicht nach die
Unterabschnitte zu Gesellschafterdarlehen bei der GmbH (S. 383 ff.) sowie zur
insolvenz- und strafrechtlichen Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers (S. 419
die Erfahrung aus eigenen Studienzeiten wie auch die immer wieder erfreuliche
und erhellende Lektüre der Neuauflagen der Grundkurs-Reihe machen die
Empfehlung dieses Werks einfach. Die erstmalige Beschäftigung mit dem Handels-
und Gesellschaftsrecht macht mit diesem Lehrbuch richtig Spaß und sorgt für
mehr verbleibendes und belastbares Wissen als die rasche Lektüre eines Skripts.
Wer sich das Werk dann vor dem Examen noch einmal zu Rate ziehen wird, wird ebenfalls
nicht enttäuscht werden. Das didaktische Konzept der Reihe und dieses Buches ist
überzeugend und die Mischung aus einführender Darstellung und anspruchsvollen
Ausführungen ist ebenfalls gelungen.
Windhöfel / Ziegenhagen / Denkhaus,
Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz, 2. Auflage, RWS 2011
Von ref. iur. David Eckner,
Düsseldorf/Vaduz
nunmehr zweiter Auflage erschien in der Reihe „Wirtschaftsrecht aktuell“ im RWS
Verlag das Praktikerskript „Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz“ – ein nach
wie vor brisantes wie aktuelles Thema. Der Reiz an der Materie ist einfach
erklärt: der Unternehmenskauf in der Krise und Insolvenz bereichert das ohnehin
schon interdisziplinäre Fach aus klassischem Kauf-, Gesellschafts-,
Rechnungslegungs- und Steuerrecht um die weitere Perspektive des Insolvenz- und
Treuhandrechts. An die Darstellung eines solchen multidisziplinären Themas sind
hohe Anforderungen gesetzt; nicht erst ein Blick in das Inhaltsverzeichnis
verrät, dass den Anforderungen genügt ist. Der Praktikerverlag RWS überzeugt
mit einer Neuauflage und bleibt seiner Linie treu. Die
Komplexität der Materie lässt sich freilich auf nur knapp dreihundert Seiten
nicht anatomisch behandeln. Das aber ist auch nicht die Absicht des drei-
respektive zweiköpfigen Autorenteams. Die Gesellschafts-, Insolvenz- und
Steuerrechtsexperten Andreas Ziegenhagen (Salans LLP, Berlin) und Stefan
Denkhaus (BRL Boege Rohde Luebbehuesen, Hamburg) haben die zweite Auflage in
Eigenregie überarbeitet, Thomas Windhöfel (vormals GÖRG, Köln) hat offenbar lediglich
seine Beiträge aus erster Auflage (2007) vererbt. Der Klappentext spricht von
ihm nur noch im Präteritum. An der gewohnt hervorragenden Konzeption der
Praktikerskripte ändert dies indes wenig. In
der Tradition der Reihe erhält der Leser auch in „Unternehmenskauf in Krise und
Insolvenz“ die gewohnt klare und prägnante Darstellungsweise praktischer
Sachverhalte, versehen mit den wichtigsten Fundstellen in klassischer Optik. Das
Buch (genauer: RWS-Skript Nr. 351) ist jedoch nicht nur Praktikerlektüre,
wenngleich es gerne verlagsseitig derart vermarktet wird. Durch die klaren
Strukturen und systematischen Darstellungen eignet es sich auch in der
Wissenschaft hervorragend zum Einstieg in die Materie oder besser noch: zum
Blick über den akademischen Tellerrand. Und
auch so ist es gegliedert: Dem umfassenden, vorangestellten
Literaturverzeichnis folgt das erste Kapitel gleich mit der Darstellung der
Phasen eines Unternehmenskaufs in der Krise bzw. Insolvenz. Die Autoren gehen
von einer Prämisse aus (vgl. S. 5 f.) und gliedern das Kapitel wiederum in drei
Phasen: 1) Unternehmenskauf vor Insolvenzantragsstellung (vgl. S. 7 ff.), 2)
Unternehmenskauf im Insolvenzeröffnungsverfahren (vgl. S. 23 ff.) und 3)
Unternehmenskauf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. S. 28 ff.).
Eingedenk dieser Phasenbeschreibung folgt das Kernstück des Buches und zwar
Kapitel 2 „Ausgewählte Problemstellungen und Sonderfälle“ (vgl. S. 41 ff.). Die
Latte der aufgeworfenen Probleme ist lang, wohl orientiert an praktischen
Schwerpunkten. So werden etwa Risiken und Schwierigkeiten bei einem Asset Deal
analysiert (vgl. S. 60 ff.) sowie der Betriebsübergang nach § 613a BGB bei
Unternehmenskäufen aus der Insolvenz (vgl. S. 108 ff.). Fast ein Viertel des
Skripts nimmt darüber hinaus die Darstellung steuerlicher Fragestellungen in
Anspruch (vgl. S. 148 ff.). Daran
schließen sich drei weitere Kapitel an. Im dritten Kapitel „Unternehmenskauf
aus der Insolvenz“ (vgl. S. 221 ff.) schildern die Autoren die Anforderungen,
Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters; im vierten Kapitel (vgl. S. 241
ff.) werden die Grundlagen für den Umgang mit Sanierungskonzepten (sog. IDW S6)
im Rahmen eines Unternehmenskaufs besprochen. Der letzte Steinwurf folgt im
fünften Kapitel zu Grundfragen der Unternehmensbewertung, was durchaus auch als
grundlegendere Darstellung denn krisen-/insolvenzrechtliches Spezifikum gesehen
werden kann. Insgesamt
bietet „Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz“ damit auch in zweiter Auflage
gewohnt hohe Qualität, als Leitfaden für die tägliche Praxis unverzichtbar, für
Interessierte eine sehr empfehlenswerte Lektüre. Labels:
Knöringer,
Die Assessorklausur im Zivilprozess, 13. Auflage, C.H. Beck 2010
ref. iur. Dr. Bastian Kiehn, Hamburg
Gleich zu Beginn des juristischen
Vorbereitungsdienstes werden die meisten Referendare in zivilprozessualer
Hinsicht „ins kalte Wasser geworfen“. Mit der Ausbildung in der Zivilstation
müssen die materiell-rechtlichen Kenntnisse im Rahmen der Falllösung in eine
praxisgerechte Form gebracht werden. Von dem Referendar wird erwartet, dass er
– meist nach einer in zeitlicher Hinsicht kurzen Einführungsarbeitsgemeinschaft
– selbstständig Akten bearbeitet und praxistaugliche Arbeitsergebnisse (in der
Regel in Form von Urteilen) anfertigt. Als Grundlage für die Arbeit in der
Station gibt es dafür eine große Anzahl geeigneter Ausbildungsliteratur. Der Knöringer gilt in diesem Bereich
mittlerweile als „Klassiker“.
Das Werk gliedert sich in drei
Hauptteile. Der erste Teil behandelt den Aufbau des zivilprozessualen Urteils.
Entsprechend dem Aufbau eines solchen Urteils behandelt das Buch ausführlich
die Grundlagen und Besonderheiten des Rubrums, des Tenors, der
Kostenentscheidung, des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit, des
Tatbestandes und der Entscheidungsgründe. Der zweite Teil widmet sich den
Hauptgebieten des Zivilprozesses. Behandelt werden dabei u.a. Themen wie die
Klageänderung, die Widerklage, das Versäumnisverfahren oder die einstweilige
Verfügung. Der dritte und letzte Teil widmet sich unmittelbar der
Examensvorbereitung und erläutert die Grundlagen der Klausurtechnik.
Hervorzuheben ist, dass der Fließtext
durch grafische Übersichten und Aufbauschemata aufgelockert wird und bestimmte
Themenkomplexe visuell aufbereitet werden (siehe z.B. die Übersicht zum Ablauf
des Mahnverfahrens, S. 234 f.). Weiterhin finden sich in dem Werk zu jedem
behandelten Themenkomplex Anleitungen zur praktischen Umsetzung: So werden z.B.
nicht nur die Grundlagen der Widerklage behandelt, sondern es wird auch
erläutert, wie diese in einem Urteil, d.h. im Tatbestand und den
Entscheidungsgründen, dargestellt werden muss (vgl. S. 159). Im Hinblick auf
die Examensvorbereitung ist anzumerken, dass in den Fällen, in denen auf
weiterführende Literatur verwiesen wird, fast ausschließlich der ZPO-Kommentar
von Thomas/Putzo zitiert wird,
welcher den meisten Referendaren während der Examensklausuren zur Verfügung
steht. So wird beim Durcharbeiten des Buches auch gleich der Umgang mit diesem
Kommentar geschult, was in der Examenssituation eine Zeitersparnis bedeuten
Der Knöringer eignet sich sowohl zum ersten Erarbeiten der
zivilprozessualen Grundlagen als auch zur unmittelbaren Examensvorbereitung.
Mit einem Umfang von knapp 320 Seiten kann er auch in zeitlicher Hinsicht
parallel zur Stationsausbildung durchgearbeitet werden. Bei einem Preis von
€24,90 gehört der Knöringer für jeden
Referendar, der im Rahmen seiner Zivilstation auf der Suche nach geeigneter
Ausbildungsliteratur ist, in die engere Auswahl und sollte daher zumindest
einer kurzen „Prüfung“ unterzogen werden.
Luz / Neus / Schaber / Scharpf /
Schneider / Weber, Kreditwesengesetz, 2. Auflage, Schäffer-Poeschel 2011
Bank- und Finanzmarktrecht ist wie kaum eine andere Rechtsmaterie von
permanenter und dynamischer Überarbeitung geprägt oder geplagt, je nach Ansicht
seines Anwenders. Hintergrund dieser außergewöhnlich rapiden Rechtsentwicklung
ist die Abhängigkeit der Materie vom europäischen Gesetzgeber, der in der
posttraumatischen Phase der Finanzmarktkrise in Regulierungsnotstand getreten
kleine Bestandsaufnahme spiegelt die Tatsache, dass es fast unmöglich ist, eine
Publikation auf dem „neuesten Stand“ zu halten; Rechtsänderungen zeitigen sich
schneller als Druckpressen. Der vorliegende Kommentar zum Herzstück der
deutschen Bankenlandschaft aus dem Hause Schäffer-Poeschel hat sich aber eben
dieses Ziel gesteckt. Die Autoren, ganze 42 an der Zahl, jedoch gedenken ihre
Leserschaft auf neuestem Stand zu halten, aber auch grundlegend in die
Vorschriften des Kreditwesengesetzes mitsamt seiner Verordnungen und
Branchenpraxis einzuführen. Ersteres mag der eine oder andere Utopie schimpfen,
letzteres haben die Herausgeber mehr als nur befriedigend erreicht. Der
Kommentar ist brachial: ein Palandt
steht schon fast in seinem Schatten. Dies verwundert nicht. Allein die
Solvabilitätsverordnung gehört zu einem der komplexesten Regelwerke des
deutschen Rechts, was nicht nur ihr Umfang bezeugt. Neben der Kommentierung des
Kreditwesengesetzes enthält der fast 2500 Seiten starke Kommentar zudem
Erläuterungen zur eben genannten Solvabilitätsverordnung, zur Großkredit- und
Millionenkreditverordnung sowie zur Liquiditätsverordnung. In dieser Tiefe
setzt der Kommentar jedoch eine echte Konkurrenzmarke gegen vergleichbare Werke.
Allenfalls in der Optik bedürfte er einer gewissen Tauglichkeitsüberprüfung.
Der Kommentar weist keinen Fußnotenapparat auf, die Fundstellen sind im
Fließtext verarbeitet. Auf langfristige Sicht dürfte sich eine Ausgliederung
der Nachweise anbieten mit der Folge einer wesentlichen Besserung der Lesbarkeit.
Im Übrigen aber ist Lob anzubringen. Die zahlreichen Graphiken, Exkurse,
Beispiele und besonders hervorgehobenen Erläuterungen bringen echte Vorteile
bei der täglichen Arbeit mit dem Kommentar. Insbesondere die mathematischen
Formeln in den Verordnungen sind übersichtlich dargestellt und sehr prägnant
erläutert. Die jedem Paragraphen vorangestellten Nachweise zum Schrifttum sind
zudem wohl recherchiert und bieten ausreichende Vertiefungsmöglichkeiten. An
den einen oder anderen Stellen jedoch hätte sich der Rezensent mehr Bedacht auf
die europäischen Grundlagen und Entwicklungen gewünscht. Auch für die tägliche
Praxis dürfte der europäische Einfluss nicht mehr hinweg zu denken sein. So
hätte man etwa die aufsichtsrechtlichen Standards der europäischen Banken- und
Wertpapieraufsichtsbehörden EBA und ESMA, ebenso aber auch die wichtigen
Richtlinien und Rundschreiben der nationalen Aufsichtsbehörde BaFin durchaus
gesondert abdrucken können. In diesem Sinne appelliert der Rezensent an die
eingangs aufgeworfene Zielsetzung des Werkes: wenn der Praktiker auf neuestem
Stand gehalten werden soll, dann sollte bei in Kürze anstehender Neuauflage
doch das Aufsichtsregelwerk mehr Berücksichtigung finden. Und doch steht auch
mit der zweiten Auflage fest: der Kommentar gehört in das Regal eines jeden
Bankrechtlers!
Habersack /
Verse, Europäisches Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2011
rasche und dynamische Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts in den
letzten Jahren machte eine Neuauflage dieses Lehrbuchs erforderlich, das
zuletzt vor etwa 5 Jahren überarbeitet worden war. Zahlreiche Richtlinien und
die Rechtsprechung des EuGH wurden eingearbeitet, etwa zu den „golden shares“
und die „Cartesio“-Rechtsprechung. Ebenso verfeinert wurden die Ausführungen
zum Verhältnis des nationalen Rechts zum Gemeinschaftsrecht, sodass der Leser
ein rundum aufgefrischtes Werk erwarten kann. Auf
mittlerweile mehr als 530 Seiten warten die Autoren mit ihren extrem
textlastigen Darstellungen auf. Eingeschoben und graphisch abgetrennt sind
immer wieder Zitate aus Entscheidungen zur Verdeutlichung der Erklärungen. Die
Fußnoten sind reichhaltig und optisch abgetrennt. Ergänzt werden die
Ausführungen durch zahlreiche Anhänge.
diesem Werk soll der Leser, gerade derjenige in Ausbildung, einen ersten Zugang
zur Materie des europäischen Gesellschaftsrechts erlangen, dieses vom
Kapitalmarktrecht abgrenzen können und mittels eines strukturierten Überblicks
sowohl die Beeinflussung des nationalen Rechts durch europäisches Sekundärrecht,
aber auch die Vielfalt der nun vorhandenen europäischen Gesellschaftsformen begreifen.
Auf diese Weise kann man parallel seine Grundlagenkenntnisse im
Gemeinschaftsrecht festigen, gerade wenn es um das Wechselspiel der
Rechtsquellen und die Rechtsanwendung im Detail geht. Schon dieser Aspekt macht
die Lektüre des Buches wertvoll und zwar über einen Schwerpunktbereich
Gesellschaftsrecht hinaus.
erstrebten Zweck des Buches Folge leistend beginnen die Autoren konsequent mit
einer Darstellung der primärrechtlichen Grundlagen des europäischen
Gesellschaftsrechts, drunter die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit
mit den Klassikern „Keck“ oder „Centros“. Hinzu kommen die sekundärrechtlichen
Quellen des Gemeinschaftsrechts als allgemeine Erläuterung, vor allem das
Verhältnis von Richtlinie und nationalem Recht. Nach einem Ausblick zu Stand
und Perspektiven des europäischen Gesellschaftsrechts folgen ausführliche
Abschnitte zu den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien, so zur Publizität, zur
Zweigniederlassung, zum Kapital der AG, zu den Aktionärsrechten oder zur Verschmelzung
und Spaltung von Gesellschaften. Weitere Kapitel thematisieren die
Rechnungslegung, die Einpersonengesellschaft und Übernahmeangebote. Immer
wieder dogmatisch wichtig sind die Einschübe zur richtlinienkonformen Auslegung
des nationalen Rechts, etwa zu § 92 AktG (S. 166) oder zur Frage, ob das
deutsche Recht den europäischen Vorgaben überhaupt genügt (Aktionärsschutz, S.
248). Die supranationalen Rechtsformen von Gesellschaften, EWIV, SE und SPE
bilden dann den Abschluss des Lehrbuchs. Hierbei sind wieder einige Unterkapitel
besonders lesenswert, etwa zur Haftung der Mitglieder einer EWIV (S. 418 ff.)
aber auch Arbeitnehmermitbestimmung in der SE (S. 446 ff.).
Lehrbuch ist nicht nur für den Schwerpunktbereich Gesellschaftsrecht eine Bereicherung,
sondern auch eine sinnvolle Lektüre für Studenten, die sich eher auf das
Europarecht fokussieren. Letzteres ist schon lange nicht mehr rein
öffentlich-rechtlich, sondern gerade die Schnittmengen zu allen Rechtsgebieten,
so eben auch zum Gesellschaftsrecht, haben diese Materie schon immer spannend
und abwechslungsreich gemacht. Die Autoren schaffen es zudem, eine
Spezialmaterie mit der Darstellung von Grundlagenwissen instruktiv zu
verknüpfen, sodass man aus der Lektüre in jedem Fall einen Mehrwert mitnimmt.
Eine gelungene Neuauflage.