Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-278/09
Timestamp: 2019-04-22 21:12:48
Document Index: 114311367

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG']

EuGH, 20.11.2009 - C-278/09 - dejure.org
EuGH, 20.11.2009 - C-278/09
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Gericht, das nicht befugt ist, im Sinne von Art. 68 Abs. 1 EG den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Gericht, das nicht befugt ist, im Sinne von Art. 68 Abs. 1 EG den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich), eingereicht am 16. Juli 2009 - Olivier Martinez, Robert Martinez/Société MGN Ltd.
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal de grande instance de Paris - Auslegung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) - Zuständiges Gericht für die Entscheidung über eine Klage wegen Verletzung des Privatlebens und des Rechts auf das eigene Bild aufgrund einer Einstellung von Informationen und Fotografien auf einer Website im Internet, die von einem Server im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen des Wohnorts des Klägers aus verbreitet wird - Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Erheblichkeit der Anzahl der Verbindungen mit der streitigen Internetwebsite von dem Staat aus, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, der Staatsangehörigkeit des Klägers und gegebenenfalls der Sprache, in der die streitigen Informationen verbreitet werden, für die Bestimmung dieses Ortes
Die richtige Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO in diesen Fällen ist auch nicht offenkundig (so auch Tribunal de grande instance de Paris, Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht am 16. Juli 2009, Rs. C-278/09, ABl. C 220 vom 12. September 2009 in einem Verfahren auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Internet-Veröffentlichungen; vgl. auch Cour d'appel de Liège, Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht am 29. Dezember 2008, Rs. C-584/08, ABl. C 55 vom 7. März 2009 in einem Verfahren auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit auf Internetseiten angebotenen Wetten).
Das Tribunal de grande instance de Paris hält die Anzahl der Abrufe der rechtsverletzenden Inhalte vom Gerichtsstaat für ein maßgebliches Abgrenzungskriterium (vgl. Ordonnance du Juge de la Mise en Etat, rendue le 27 Avril 2009, 17. Ch. Presse-Civile, Nr. Rg. 08/15331 sowie Ordonnance du Juge de la Mise en Etat, rendue le 6 Juillet 2009, 17. Ch. Presse-Civile, Nr. Rg. 08/15331 = Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-278/09).
7 - Beschluss vom 20. November 2009, Martinez (C-278/09, Slg. 2009, I-11099).