Source: https://www.ferner-alsdorf.de/faxsendeprotokoll-der-mit-ok-vermerk-versehene-sendebericht/
Timestamp: 2020-07-14 17:53:10
Document Index: 386588052

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Faxsendeprotokoll: Kein Zugangsbeweis aber Indiz
Veröffentlicht am 13. Mai 2016 22. Mai 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Faxsendeprotokoll: Der mit „OK“-Vermerk versehene Sendebericht
Immer wieder für Verwirrung oder Verwunderung sorgt die Rechtsprechung des BGH zur Frage der Bedeutsamkeit eines Faxsendeprotokolls wenn der Schriftsatz tatsächlich nicht bei Gericht eingegangen ist. Dabei ist an den Grundsatz zu denken, dass es sich bei einem solchen Protokoll zwar um keinen Beweis aber ein kräftiges Indiz handelt:
„Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, durch einen „OK“-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens nach der Recht- sprechung des Bundesgerichtshofs über ein bloßes Indiz hinaus nicht den An- scheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang bei dem Empfänger (…) Der „OK“-Vermerk gibt dem Absender keine Gewissheit über den Zugang der Sendung, weil er nur das Zu- standekommen der Verbindung, aber nicht die erfolgreiche Übermittlung belegt (…)“ – BGH, IX ZR 148/10
Doch Vorsicht, es gibt Tücken, wie ausgewählte Entscheidungen des BGH zeigen.
1 BGH, III ZB 55/10 – Datum und Uhrzeit prüfen
2 BGH, VIII ZB 13/13 – Nur Beleg der Übermittlung, nicht Zugang
3 BGH, VI ZB 7/15 – Rechtzeitiger Sendebeginn & kein Beweis des ersten Anscheins
BGH, III ZB 55/10 – Datum und Uhrzeit prüfen
Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wie- dergeben. Ist dieses Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt, selbständig einen stetigen Abgleich mit der gesetzlichen Zeit vorzunehmen, hat der Rechtsanwalt dafür Sorge zu tragen, dass regelmäßig eine Überprüfung der Zeiteinstellung am Faxgerät stattfindet.
BGH, VIII ZB 13/13 – Nur Beleg der Übermittlung, nicht Zugang
Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass ein Sendebericht nicht den Zugang des Telefaxschreibens beweist. Nach der stän- digen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. bereits Senatsurteil vom 7. Dezember 1994 – VIII ZR 153/93, aaO unter II 3 a und b) begründet die durch einen „OK“-Vermerk unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang bei dem Empfänger. Der „OK“-Vermerk belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 – IX ZR 148/10, juris Rn. 3; vom 14. Mai 2013 – III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; jeweils mwN).
BGH, VI ZB 7/15 – Rechtzeitiger Sendebeginn & kein Beweis des ersten Anscheins
b) Der mit einem „OK“-Vermerk versehene Sendebericht begründet nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung beim Empfänger. Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät.
c) Die Versäumung einer Frist wegen Verzögerung bei der Übermittlung eines Telefax kann der Partei nicht als Verschulden zugerechnet werden, wenn sie bzw. ihr Prozessbevollmächtigter mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan und so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit deren Ab- schluss bis 24.00 Uhr gerechnet werden konnte.
Fristenkontrolle: Wenn der Rechtsanwalt selber kontrolliert muss er auch den Postausgang kontrollieren
Startseite » Blog » Zivilrecht & ZPO » Faxsendeprotokoll: Der mit „OK“-Vermerk versehene Sendebericht
KategorienZivilrecht & ZPO, Zusatz Schlagwörteranscheinsbeweis, Anwaltliches Berufsrecht, Verwaltungsrecht, wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zivilprozessrecht
Vorheriger BeitragZurück Illegales Autorennen: Zivilrechtliche Haftung bei Autorennen
Nächster BeitragWeiter Unterbringung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit