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Timestamp: 2016-10-23 01:24:40
Document Index: 134973808

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 274/06 (08.05.2007)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. Februar 2006.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach der 1960 geborenen H.________ mit Wirkung ab M�rz 1995 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 10. Januar 2000). Knapp zwei Jahre sp�ter stellte die IV-Stelle fest, eine �berpr�fung des Invalidit�tsgrades habe keine rentenbeeinflussende �nderung ergeben (Mitteilung vom 21. Dezember 2001). Am 29. M�rz 2004 reichte die Versicherte unter Hinweis auf eine Verschlimmerung des Gesundheitszustands ein Begehren um Revision der Leistung ein. Gest�tzt auf medizinische Berichte und auf eine Beurteilung durch den Regionalen �rztlichen Dienst der IV-Stelle (RAD) lehnte diese das Gesuch mit - durch Einspracheentscheid vom 15. M�rz 2005 best�tigter - Verf�gung vom 16. November 2004 ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 8. Februar 2006).
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Verwaltung sei, unter Aufhebung von angefochtenem und Einspracheentscheid, zu verpflichten, die bisherige halbe Invalidenrente r�ckwirkend ab Juni 2004 auf eine ganze zu erh�hen. Eventuell sei die Sache zu erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen, insbesondere zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, und anschliessendem neuem Entscheid an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die Verwaltung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
2.1 Die Streitfrage lautet, ob die laufende Dauerleistung revisionsweise an ge�nderte Verh�ltnisse anzupassen ist. Konkret zu pr�fen ist, ob sich der Gesundheitszustand so verschlimmert hat, dass neu ein die laufende halbe Invalidenrente �bersteigender Anspruch (Dreiviertels- oder ganze Invalidenrente) besteht.
2.2 Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung dieser Frage heranzuziehenden invalidit�ts- und revisionsrechtlichen Grundlagen zutreffend dargestellt (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349). Zu erg�nzen ist, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Rentenrevision zwischenzeitlich in dem Sinne ge�ndert hat, als zeitlicher Ausgangspunkt f�r die Beurteilung einer anspruchserheblichen �nderung des Invalidit�tsgrades die letzte rechtskr�ftige Verf�gung ist, welche auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108).
Einander gegen�berzustellen sind die gesundheitlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der letztmaligen Revision Ende 2001 bzw., weil - bei im Wesentlichen unver�ndertem Zustand (Verlaufsbericht des Allgemeinmediziners Dr. I.________ vom 4. November 2001) - dazu keine gesonderten medizinischen Feststellungen zur Verf�gung stehen, diejenigen im Vorfeld der erstmaligen Rentenzusprechung (Berichte der Orthop�dischen Universit�tsklinik X.________ vom 7. und 21. Juni 1999, der Neurochirurgischen Abteilung am Kantonsspital Y.________ vom 11. April und 2. August 1994, des Neurologen Dr. O.________ vom 9. Mai und 16./17. November 1995, des Radiologen Dr. V.________ vom 14. November 1995 sowie des Dr. I.________ vom 7. Oktober 1995).
3.1 Den erw�hnten Aktenst�cken ist zu entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin urspr�nglich an einer - im April 1994 operativ angegangenen - Diskushernie im Bereich der Halswirbels�ule sowie an chronischen lumbalen Schmerzen mit Ausstrahlung in die unteren Extremit�ten (bei einer Arthrose des Iliosakralgelenks [Kreuzbein-Darmbein-Gelenk]) litt. Aufgrund dieser Diagnosen und Befunde wurde mit Wirkung ab M�rz 1995 eine halbe Invalidenrente ausgerichtet (durch Mitteilung vom 21. Dezember 2001 erneuerte Verf�gung vom 10. Januar 2000). Im Jahr 2004 bescheinigte der behandelnde Arzt Dr. I.________ eine Verschlimmerung und Ausdehnung des Beschwerdebildes sowie das Auftreten einer Depression (Bericht vom 15. April 2004), welch letztere er durch den Psychiater Dr. W._______ n�her abkl�ren liess. Dieser diagnostizierte in seinem Bericht vom 1. September 2004 indes einzig eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 Ziff. F45.4). Offen bleibt dabei, wie es sich mit der - aus haus�rztlicher Sicht im Vordergrund stehenden - depressiven Problematik verh�lt. Immerhin vermerkt der Psychiater typische Depressionsmerkmale (Lust- und Freudlosigkeit, allgemeine Antriebs- und Energielosigkeit, rasche Erm�dbarkeit, Gef�hl von Wertlosigkeit, Gedankenkreisen um die Krankheitsentwicklung des an Morbus Alzheimer leidenden Ehemanns sowie um die eigene Zukunft), berichtet von einer psychotherapeutischen und medikament�sen Behandlung mit Antidepressiva, welche eine "geringgradige Besserung der depressiven Symptomatik" gebracht habe, und schildert die Versicherte als "im Affekt deprimiert, verzweifelt". In seinem Schreiben vom 20. M�rz 2006 an den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin f�hrt der Psychiater denn auch pr�zisierend aus, als "Zusatzdiagnose" komme "allenfalls eine leichte bis mittelgradige depressive Episode, vor allem im Sinne der fr�heren 'larvierten' Depression, bei der die somatische Symptomatik im Vordergrund steht (ICD-10 F32.8), in Frage". Es bestehe eine psychische Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Auspr�gung und Dauer, die sich jedoch vor allem auf somatischer Ebene �ussere.
3.2 Die Rechtsprechung verlangt im Hinblick auf die Bestimmung des Ausmasses der durch psychische Leiden bewirkten Arbeitsunf�higkeit im Regelfall eine psychiatrische Begutachtung (BGE 130 V 352 E. 2.2.2 S. 353 mit Hinweisen; vgl. BGE 130 V 396), sofern hinreichende Anzeichen f�r eine Krankheitswertigkeit vorliegen. Eine solche Expertise, die den Anforderungen an die Begutachtung einer Schmerzpatientin gen�gt, liegt hier nicht vor und muss nachgeholt werden. Kl�rungsbed�rftig ist auch das Verh�ltnis zwischen der somatoformen Schmerzst�rung und der depressiven Problematik sowie zwischen diesen - neuen - psychischen Befunden und den organisch bedingten Schmerzen. Zu beachten ist schliesslich, dass die im Bericht des Dr. H.________ vom 15. April 2004 angesprochenen Berichte �ber den rein organischen Gesundheitszustand (der Medizinischen Poliklinik und der Neurologischen Klinik am Spital X.________ vom 7. April und 27. Februar 2003) keine abschliessende Beurteilung des bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens aktuellen rheumatologischen Zustands erlauben.
3.3 Vor einer R�ckweisung an die Verwaltung, damit diese ein psychiatrisches Gutachten einhole, kann es mitunter angezeigt sein, durch eine antizipierte und summarische Pr�fung der in BGE 131 V 49 und 130 V 352 statuierten Kriterien zu kl�ren, ob auch dann, wenn sich der in Frage kommende Gesundheitsschaden best�tigen sollte, gleichwohl keine Leistungspflicht der Invalidenversicherung best�nde, weil sich die �berwindung der Folgen des psychogenen Teils des Schmerzleidens im Einzelfall jedenfalls als zumutbar erwiese (Urteil I 89/05 vom 30. Januar 2006, E. 3). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben, zumal im Lichte des einschl�gigen Kriterienkatalogs einige Anhaltspunkte gegeben sind, die - als Symptomhinweis oder als urs�chlicher Faktor - eine diesbez�gliche Erheblichkeit des Leidens indizieren (langj�hrige chronische Lumbalgie, ausbleibende Linderung durch konservative Massnahmen; Appetit- und Schlaflosigkeit; individuelles Pers�nlichkeitsprofil, Verlust des Arbeitsplatzes, Belastung durch Alzheimer-Erkrankung des Ehegatten, intrapsychisch entlastende Funktion der Symptombildung [vgl. dazu die Berichte der Dres. I.________ und W.________ vom 15. bzw. 20. M�rz 2006]). Auch manifestieren sich in den bisherigen Akten keine Sachverhaltselemente, die das Vorliegen einer un�berwindbaren Schmerzproblematik von vornherein ausschl�ssen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. Februar 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 15. M�rz 2005 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie, insbesondere nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.