Source: http://www.ewald-schillig.de/deutsch/agb/
Timestamp: 2018-03-22 02:11:47
Document Index: 216190593

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 434', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 377', '§ 377']

AGB - Ewald Schillig GmbH & Co. KG
Unsere AGB gegenüber Verbrauchern zum Download
Unsere AGB gegenüber Unternehmern zum Download
Unsere AGB gegenüber Verbrauchern*
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Ewald Schillig GmbH & Co. KG, Ehrlicherstraße 19, D-96237 Ebersdorf, Registernummer: HRA 4405, Registergericht AG Coburg (nachfolgend „Fa. Schillig“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten für alle im Wege des Fernabsatzes (E-Mail, Telefon, Internet, Fax, etc.) geschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nachfolgend „Verbraucher“ genannt). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend „Unternehmer“ genannt).
(1) Der Vertragsschluss zwischen der Fa. Schillig und dem Kunden kann durch Telefon, E-Mail, Telefax, Post und/oder unter Verwendung der im Online-Shop unter www.ewald-schillig.de/shop (nachfolgend „Online-Shop“ genannt) der Fa. Schillig zur Verfügung gestellten Bestellfunktionen zustande kommen.
(2) Die Produktpräsentationen auf der Homepage oder im Online-Shop der Fa. Schillig stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Fa. Schillig Waren zu bestellen.
(3) Gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf von Ware gegenüber der Fa. Schillig ab, ist die Fa. Schillig berechtigt das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen wirksam anzunehmen, soweit der Kunde sein Angebot zuvor nicht ausdrücklich widerrufen hat.
(4) Bedient der Kunde sich zum Kauf von Ware des Online-Shops der Fa. Schillig, gibt der Kunde durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (nachfolgend „Kundenangebot“ genannt). Die Annahme des Kundenangebots, durch die ein verbindlicher Kaufvertrag zustande kommt, erfolgt mittels gesonderter E-Mail der Fa. Schillig, die ausdrücklich als „Auftragsbestätigung“ (nachfolgend „Auftragsbestätigung“ genannt) bezeichnet wird. Die bloße Bestätigung des Eingangs des Kundenangebots stellt dagegen noch keine zum Vertragsschluss führende Annahme des Kundenangebots dar.
(1) Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. anfallender Liefer- und Versandkosten (§ 4).
(2) Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind (bspw. Montageleistungen), werden zusätzlich in Rechnung gestellt und bei Lieferung der Ware zur Zahlung fällig.
(1) Die Fa. Schillig bietet folgende Möglichkeiten des Versands in ihrem Online-Shop an:
Europa: 8,90 €
(2) Die konkreten Versandkosten für Polstermöbel werden dem Kunden gesondert vor Vertragsschluss benannt und sind abhängig von dem Versendungsort, der Größe und des Gewichts. Sie liegen bei 120,00 € pro Garnitur.
(3) Die entsprechenden Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(4) Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern & Gebühren an. Weitere Informationen dazu erhält der Kunde beispielsweise unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/index_de.htm,
(5) Ist der Kunde Verbraucher (§ 1 Abs. 3), trägt die Fa. Schillig das Versandrisiko. Ist der Kunde kein Verbraucher (§ 1 Abs. 3), trägt der Kunde das Versandrisiko.
(6) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs (§ 10) die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt die Fa. Schillig die Kosten der Rücksendung.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Fa. Schillig. Vor Übergang des Eigentums ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung der Fa. Schillig nicht gestattet.
(3) Jeder Ortswechsel der Ware und jeder Eingriff Dritter, insbesondere Pfändungen, sind der Fa. Schillig unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(1) Die Lieferzeiten werden im Online-Shop bei der Bestellung angegeben, bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops wird der Kunde vor Abschluss des Vertrages über die Lieferzeiten informiert. Sie richten sich nach der Verfügbarkeit der bestellten Ware und der Produktionszeit, die je nach Individualisierungsgrad des bestellten Möbelstücks unterschiedlich sein kann. Ist keine Lieferzeit angegeben oder sonst vereinbart gilt für Polstermöbel eine Versendung innerhalb von sechs Wochen ab Vertragsschluss als vereinbart, für alle sonstigen Produkte eine Versendung innerhalb von einer Woche. Hat der Kunde als Zahlungsart Vorkasse gewählt, erfolgt der Versand jedoch nicht vor dem Zahlungseingang.
(2) Bei voraussichtlichen Lieferverzögerungen von mehr als zwei Wochen wird die Fa. Schillig den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in dem Fall das Recht von dem Vertrag zurück zu treten, wie auch die Fa. Schillig zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist, soweit die Lieferverzögerung nicht auf einem Verschulden der Fa. Schillig beruht. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden wird die Fa. Schillig dem Kunden im Falle des Rücktritts unverzüglich zurück erstatten.
(3) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann die Fa. Schillig vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden dem Kunden unverzüglich von der Fa. Schillig zurück erstattet.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Rechnung, Kreditkarte, SEPA Lastschrift oder Sofort-Überweisung vornehmen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht; insbesondere ist die Zahlung auf Rechnung und Lastschrift bei Bestellungen über den Online-Shop ausgeschlossen; bei der Bestellung von Polstermöbeln besteht dagegen ausschließlich die Möglichkeit der Bezahlung per Vorkasse oder Rechnung. Für die einzelnen Zahlungsarten gelten nachfolgende Besonderheiten:
a. Vorkasse - Bei der Zahlungsart Vorkasse wird der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig, nachdem der Kunde von der Fa. Schillig die Auftragsbestätigung erhalten hat. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf das in der Auftragsbestätigung genannte Bankkonto zu überweisen.
b. Rechnung - Bei der Zahlungsart Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung der bestellten Ware und Erhalt der Rechnung auf das in der Rechnung genannte Bankkonto zu überweisen.
c. Kreditkarte - Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos nach der Auftragsbestätigung. Kreditkartentransaktionen werden über den Payment Partner der Fa. Schillig, die Novalnet AG, abgewickelt.
d. SEPA Lastschrift - Bei der Zahlungsart Lastschrift hat der Kunde dem Payment Partner der Fa. Schillig, der Novalnet AG, seine Bankverbindungsdaten (Name der Bank, Kontoinhaber, IBAN, BIC) mitzuteilen. Der Kunde ermächtigt die Novalnet AG, zum Einzug des Rechnungsbetrages und versichert dieser, dass er Inhaber des angegebenen Bankkontos ist und dieses über ausreichende Deckung verfügt. Die Novalnet AG wird den Rechnungsbetrag dann unter Verwendung der Bankverbindungsdaten von dem Bankkonto des Kunden einziehen. Das Lastschriftverfahren setzt ein Bankkonto einer in Europa ansässigen Bank voraus.
e. Sofortüberweisung - Bei der Bezahlung per Sofortüberweisung bedient sich die Fa. Schillig für die Zahlungsabwicklung ihrem Payment Partner, der Novalnet AG. Nach dem anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im Online-Shop wird eine Internetverbindung zu dem Bankkonto des Kunden hergestellt, über die der Kunde dann eine Echtzeit Banküberweisung unter Verwendung seiner Bankverbindungsdaten, der Online-Banking PIN und der TAN durchführt. Der Kaufpreis wird dadurch unmittelbar auf das Bankkonto der Fa. Schillig überwiesen.
(2) Bei Zahlungen per Kreditkarte oder SEPA Lastschrift hat der Kunde sämtliche Kosten zu tragen, die infolge der Rückbuchung einer Buchung mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund falscher Bankverbindungsdaten entstehen.
(1) Die Fa. Schillig haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung der Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
(2) Gegenüber Unternehmern (§ 1 Abs. 3) beträgt die Gewährleistungspflicht auf gelieferte Waren 12 Monate.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den der Fa. Schillig gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. Schillig, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. Schillig, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Verbrauchern (§ 1 Abs. 3) steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ewald Schillig GmbH & Co. KG, Ehrlicherstraße 19, D-96237 Ebersdorf, Tel.: +49 (0) 9562/389-0, Fax: +49 (0) 9562/389-300, E-Mail: info@ewald-schillig.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die Ewald Schillig GmbH & Co. KG; Ehrlicherstraße 19, D-96237 Ebersdorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Fax: +49 (0) 9562/389-300
(1) Die Fa. Schillig erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die Fa. Schillig Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf - CISG) und des Kollisionsrechts, soweit durch diese Rechtswahl nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(4) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz der Fa. Schillig der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Unsere AGB gegenüber Unternehmern
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend "Verkaufsbedingungen") finden Anwendung auf sämtliche Angebote, Verträge und Bestellungen über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen (nachfolgend „Lieferungen“) durch die Ewald Schillig GmbH & Co. KG oder ihre Rechtsnachfolger (nachfolgend „Verkäufer“) im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Käufer") im Rahmen von Kauf-, Werk- oder sonstigen Verträgen.
1.2.1 Für Angebote des Verkäufers, Verträge des Verkäufers mit dem Käufer und einzelne Bestellungen gelten ausschließlich die Verkaufsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung, welche unter www.ewald-schillig.de abrufbar sind, und welche der Verkäufer dem Käufer auf Anfrage übersenden wird. Die Verkaufsbedingungen kommen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer auch dann zur Anwendung, wenn sie nicht erneut ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden.
1.2.2 Der Geltung entgegenstehender oder von den Verkaufsbedingungen abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen, es sei denn, der Verkäufer hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers eine Lieferung vorbehaltlos ausführt.
2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Abweichungen
2.1 Angebot, Vertragsschluss,
2.1.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend; ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2.1.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder Lieferung zustande, oder – wenn der Verkäufer ein verbindliches Angebot mit zeitlicher Befristung abgegeben hat – mit fristgerechter schriftlicher Annahme durch den Käufer.
2.2 Vertragsinhalt, Nebenabreden
2.2.1 Der Leistungsumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers nebst Anlagen abschließend bestimmt.
2.2.2 Nebenabreden und Änderungen des Vertragsinhalts bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
2.3 Abweichungen vom Vertragsinhalt, Teillieferungen
2.3.1 Bei der Lieferung von Sonderanfertigungen steht es dem Verkäufer frei, Mehr- oder Minderlieferungen auszuführen. Mehr- oder Minderlieferungen sind unzulässig, wenn und soweit diese dem Käufer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden können.
2.3.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen zu bewirken, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.
2.3.3 Der Verkäufer ist berechtigt, auch ohne vorherige Zustimmung des Käufers Änderungen an den Lieferungen vorzunehmen, wenn die Brauchbarkeit der gelieferten Waren hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
2.4 Unterlagen
Die vom Verkäufer vorgelegten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben enthalten nur Näherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gezeichnet sind.
3.1.1 Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, sind Preise in EURO rein netto ab Werk vereinbart. Die Preise schließen insbesondere Umsatzsteuer, Zoll- und Grenzkosten, Versicherungskosten, Transport- und Abladekosten sowie Verpackungskosten nicht mit ein.
3.1.2 Zur Berechnung kommen die bei Auslieferung festgestellten Stückzahlen.
3.1.3 Bei einer Steigerung von Material- oder Rohstoffpreisen, Löhnen und Gehältern oder Herstellungskosten zwischen Vertragsschluss und Auslieferung ist der Verkäufer berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend der Steigerung unter Berücksichtigung einer etwaigen Senkung der Preise anderer Kostengruppen anzuheben. Auf Verlangen wird der Verkäufer dem Käufer die preisrelevanten Faktoren und deren konkrete Erhöhung darlegen.
3.1.4 Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung von dem Verkäufer gesondert ausgewiesen.
3.2.1 Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, sind Rechnungen vom Käufer zahlbar innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.
3.2.2 Der Verkäufer behält sich vor, Ware nur per Nachnahme oder gegen Vorauskasse zu versenden.
3.2.3 Zahlungen per Scheck oder Wechsel gelten erst mit endgültiger Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers als erfolgt. Kosten, welche durch die Zahlung per Scheck oder Wechsel entstehen, insbesondere Diskont-, Wechsel- oder Stempelkosten sowie Bankspesen hat in vollem Umfang der Käufer zu tragen.
3.3.1 Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
3.3.2 Verzug des Käufers tritt auch ohne Mahnung 30 Tage nach Rechungszugang ein, falls nicht ausnahmsweise ein längeres oder kürzeres Zahlungsziel schriftlich vereinbart wurde.
4.1 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen berechtigt, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
4.2 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.1 Alle genannten Lieferfristen und Termine gelten nur näherungsweise.
5.2 Lieferungen sind erst nach restloser Klärung aller Ausführungsdetails auszuführen. Die Einhaltung etwa vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung sämtlicher Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Käufers voraus.
5.3 Termine und Fristen beginnen nicht vor Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen durch den Käufer und/oder die Leistung der etwa geschuldeten Anzahlung.
5.4 Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch den Verkäufer verschuldet.
5.5 Für höhere Gewalt oder sonstige Behinderungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, z.B. Arbeitsniederlegung, Streik, Aussperrung, staatliche Verbote, Energie- und Transportschwierigkeiten sowie Betriebsstörungen, etc. verlängern sich die Fristen und verschieben sich die Termine entsprechend deren Auswirkungen. Der Verkäufer wird dem Käufer derartige Verzögerungen möglichst frühzeitig unter Angabe des voraussichtlichen Beginns und Endes mitteilen.
5.6 Kommt der Verkäufer aus anderen Gründen mit der Vertragserfüllung in Verzug, so beschränkt sich der nachzuweisende Verzugsschaden auf 0,5% des auf den verzögerten Teil der Lieferung entfallenden Vertragspreises für jede volle Verzugswoche, höchstens jedoch auf 5% des auf den verzögerten Teil der Lieferung entfallenden Vertragspreises.
5.7 Wird eine Lieferung auf Wunsch des Käufers verzögert, so ist der Verkäufer berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Verkäufers, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat der Verzögerung, in Rechnung zu stellen. Der Verkäufer ist dessen ungeachtet berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit entsprechend verlängerten Fristen zu beliefern. Macht der Verkäufer von seinem Recht der anderweitigen Verwertung des Liefergegenstandes Gebrauch, ist er berechtigt, vom Käufer Schadensersatz für Mindererlös und entstandene Kosten zu verlangen.
6.1 Begründung, Umfang, Aufrechterhaltung, Behandlung, Versicherung
6.1.1 Sämtliche vom Verkäufer gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen, die dem Verkäufer gegenüber dem Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, Eigentum des Verkäufers.
6.1.2 Der Käufer muss die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (nachfolgend auch „Vorbehaltsware“ genannt) bis zum Eigentumsübergang pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.
6.1.3 Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat der Verkäufer das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem er eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Sofern der Verkäufer die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn der Verkäufer die Vorbehaltsware pfändet. Vom Verkäufer zurückgenommene Vorbehaltsware darf der Verkäufer verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Käufer dem Verkäufer schuldet, nachdem der Verkäufer einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat.
6.1.4 Die Einziehung einzelner Forderungen in laufender Rechnung oder die Saldenziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
6.1.5 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verarbeiten oder weiterzuveräußern.
6.1.6 Soweit die Rechtsordnung eines Staates, in den die Lieferungen erfolgen sollen, als Voraussetzung für die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes – insbesondere auch den Gläubigern des Käufers gegenüber – besondere Erfordernisse vorsieht, verpflichtet sich der Käufer, unverzüglich auf seine Kosten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtswirksame Entstehung des Eigentumsvorbehalts und dessen Aufrechterhaltung bis zur Zahlung des gesamten Kaufpreises sicher zu stellen.
6.1.7 Lässt die Rechtsordnung eines Staates, in den die Lieferungen erfolgen sollen, die wirksame Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht zu, gestattet sie aber dem Verkäufer sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten oder einräumen zu lassen, welche der Sicherung des Kaufpreises dienen, so steht es dem Verkäufer frei, alle Rechte dieser Art ausüben. Der Käufer ist verpflichtet, bei sämtlichen Maßnahmen mitzuwirken, die der Verkäufer zum Schutz seines Eigentumsrechts oder anderer Rechte am Liefergegenstand zur Sicherung des Kaufpreises treffen will.
6.2 Veräußerung
Wird Vorbehaltsware vom Käufer alleine oder zusammen mit anderen Waren veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rängen vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Käufers am Miteigentum entspricht. Der Wert der Ware bestimmt sich nach dem Listenpreis des Verkäufers unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchtnachlasses.
6.3 Einziehung
6.3.1 Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der im vorstehenden Absatz (Ziff. 6.2) genannten Forderungen.
6.3.2 Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten nachkommt.
6.3.3 Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist ermächtigt, dem Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
6.3.4 Nimmt der Käufer eine an den Verkäufer abgetretene Forderung aus einer Weiterveräußerung von Liefergegenständen in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprüngliche Forderung ausmachte.
6.4 Zwangsvollstreckung, Insolvenz
6.4.1 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in abgetretene Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens (unberührt bleiben etwaige gesetzlich bestimmte Rechte des Insolvenzverwalters) oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprozess erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, seine Vorbehaltsware abzuholen.
6.4.2 Hat der Käufer Vorbehaltsware mit Fremdware vermengt oder vermischt, ist der Verkäufer berechtigt, im Einvernehmen mit dem Käufer anhand der Rechnungsunterlagen seine Vorbehaltsware auszusondern. Sollte der Käufer an dieser Aussonderung nicht mitwirken, so ist der Verkäufer berechtigt, diese alleine unter Hinzuziehung eines Sachverständigen vorzunehmen.
6.5 Übersicherung
Übersteigt die dem Verkäufer aufgrund der Vorausabtretung zustehende Sicherung den Wert der gesicherten Forderung um mehr als 10%, so ist der Verkäufer verpflichtet, insoweit die Rückübertragung oder Freigabe nach Wahl des Käufers vorzunehmen. Der Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers bestimmt sich nach dem Preis, den der Verkäufer dem Käufer in Rechnung gestellt hat.
7.1 Der Versand von Waren erfolgt, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, „ab Werk“ auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Transportbedingte Beschädigungen und Verluste hat der Käufer dem Frachtführer gegenüber rechtzeitig entsprechend den gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen. Dasselbe gilt für die Anzeige von Verspätungen.
7.2 Auf schriftliche Aufforderung des Käufers schließt der Verkäufer für die jeweilige Lieferung eine Versicherung gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer-, Wasser- oder sonstige Schäden ab; die hierfür anfallenden Kosten trägt der Käufer.
7.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über; jedoch ist der Verkäufer in diesem Fall verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
7.4 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet etwaiger Rechte wegen der Mängel entgegenzunehmen.
8.1 Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Käufer setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Qualitäts- und Mengenabweichungen müssen gegenüber dem Verkäufer gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Eingang der Ware, schriftlich gerügt werden. Maßgeblich ist der Eingang der Anzeige beim Verkäufer.
8.2 Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer gelieferte Ware beträgt 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Auslieferung. Sie gilt für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Ware, insbesondere auch für Folgeschäden und Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
8.3 Im Übrigen beschränkt sich die Gewährleistung und Haftung des Verkäufers zunächst darauf, dass der Verkäufer für nachgewiesenermaßen mangelhafte Ware kostenlose Nacherfüllung leistet. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung gemäß vorstehender Ziff. 8.3 Satz 1 steht dem Käufer das Recht auf Rücktritt zu. Wird durch den Verkäufer Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung geleistet, ist die Nacherfüllung nicht bereits deshalb fehlgeschlagen, weil die Ersatzlieferung in Farbe und Ton des Möbelbezugs (insb. beim Lederbezug) und beim Holz auf Grund der natürlichen Möbelbezugs- und Holzeigenschaften abweicht. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Das Recht des Käufers auf Minderung ist ausgeschlossen.
8.4 Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
8.5 Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, soweit dies ihm zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung auf Vorsatz beruht.
8.6 Die Produktbeschreibungen des Verkäufers sind nur als Beschaffenheitsangaben zu sehen. Öffentliche Äußerungen und Anpreisungen stellen keine vertragsrelevante Beschaffenheitsangabe dar.
8.7 Der Käufer kann nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer trotz angemessener Fristsetzung die Nacherfüllung gemäß Ziff. 8.3 Satz 1 nicht geleistet hat oder wenn dem Käufer diese Nacherfüllung nicht zumutbar ist.
8.8 Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn und Schäden an oder sonstigen Vermögensgegenständen des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt ist, das heißt eine Pflicht, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Vertragserfüllung erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Sie gilt ferner nicht, wenn der Käufer berechtigt ist, auf Grund einer Garantie Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Ziff. 8.8, Sätze 3 und 5 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
8.9 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen der Ziff. 8.8 nicht verbunden.
9.1 Eine weitergehende Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz als in Ziff. 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen.
9.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Bestimmungen der Verkaufsbedingungen unberührt; dies gilt auch für andere zwingende gesetzliche Regelungen.
9.3 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist der Erfüllungsort Ebersdorf.
Für alle vertraglichen und damit im Zusammenhang stehenden außervertraglichen Streitigkeiten sind die für Ebersdorf örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant seinen statuarischen Sitz oder seinen Verwaltungssitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.