Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.10.1968&Aktenzeichen=V%20ZR%20181/65
Timestamp: 2020-01-24 04:16:23
Document Index: 62473256

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.10.1968 - V ZR 181/65 - dejure.org
https://dejure.org/1968,4231
BGH, 11.10.1968 - V ZR 181/65 (https://dejure.org/1968,4231)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1968 - V ZR 181/65 (https://dejure.org/1968,4231)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1968 - V ZR 181/65 (https://dejure.org/1968,4231)
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Abschluss eines Baubetreuungsvertrages - Räumung und Herausgabe eines Kaufeigenheims - Auslegung eines Vertrages
Ausnahmen sind nur in besonders liegenden Fällen statthaft, nämlich, wenn die Nichtanerkennung des formnichtigen Vertrages zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde (BGHZ 45, 179, 184 f [BGH 25.02.1966 - V ZR 126/64]; 48, 396, 398 [BGH 27.10.1967 - V ZR 153/64]mit weiteren Nachweisen; Senatsurteil vom 11. Oktober 1968, V ZR 181/65).
Die Frage der Formwahrung ist sachlich-rechtlicher Natur, sie betrifft eine rechtsbegründende Tatsache und muß im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung von Amts wegen beachtet werden; dem Richter ist es verwehrt, eine Vereinbarung, deren Dichtigkeit auf Grund von § 125 BGB er für erwiesen hält, gleichwohl so zu behandeln, als ob sie rechtswirksam wäre (BGHZ 29, 7, 12 [BGH 03.12.1958 - V ZR 28/57]; Urteil des Senats vom 11. Oktober 1968, V ZR 181/65, S. 12).
Das wiederum hätte zur Folge, daß der spätere Kaufanwartschaftsvertrag nicht formbedürftig war (Urteile des Senats vom 12. Juli 1967, V ZR 136/64, WM 1967, 1037, 1038, und vom 11. Oktober 1968, V ZR 181/65, S. 13 f).
Die Bejahung eines Auskunftsanspruchs rechtfertigt sich auch noch aus einem anderen Grund, nämlich deshalb, weil im vorliegenden Pall der Unterschied zwischen dem früher von der Beklagten veranschlagten Preis (zuletzt 50.000 DM) und dem schließlich geforderten (knapp 70.000 DM) besonders hoch ist; er beträgt entgegen der Meinung der Revision rund 40 % (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 1968 - V ZR 181/65 S. 10, wo sogar eine vertragliche Auskunftsausschlußklausel bestand).
Jedenfalls hätte das Berufungsgericht der Frage nachgehen müssen, ob das bloße Bestreiten darauf zurückzuführen ist, daß die Klägerin der Beklagten keine Einsicht in die Unterlagen gewährte und die Beklagte deshalb schuldlos im Ungewissen darüber war, ob alle in Ansatz gebrachten Kosten tatsächlich erwachsen und zu den "Aufwendungen der Verkäuferin für das Wohnungseigentumsrecht" (§ 12 Abs. 2 des Kaufvertrags) zu zählen waren (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 1965 - V ZR 235/62, WM 1965, 674, 677; vom 11. Oktober 1968 - V ZR 181/65 S. 10 und vom 13. Dezember 1968 - V ZR 80/67, WM 1969, 165, 167).
Ob die Partei, der die Formnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts zugute kommt, sich auf den Formmangel beruft, ist demgegenüber rechtlich unerheblich, da das Gericht den Mangel von sich aus zu berücksichtigen hat (BGHZ 29, 6, 12 [BGH 03.12.1958 - V ZR 28/57] mit weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 11. Oktober 1968, V ZR 181/65 S. 12).