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Timestamp: 2018-10-21 13:09:55
Document Index: 125569717

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 239']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.01.2017, RV/4100345/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache Arge BCD, vertreten durch B1 Gesellschaft m.b.H.,J Straße 27, 12xd G.St., über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 Bundesabgabenordnung (BAO) des Finanzamtes S.L vom 19.02.2014 zu Recht erkannt:
Mit Vertrag vom 22.08.2011 schlossen sich die Firmen A.j GmbH und die S.G AG zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen. Das Beteiligungsverhältnis betrug 50%. Am 19.06.2013 wurde über das Vermögen der A.j GmbH das Konkursverfahren eröffnet und ist diese am 28.06.2013 aus der ARGE ausgeschieden.
Am 10.07.2013 bestand am Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 955,61, welches sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2013 ergab.
Am 17.07.2013 erfolgte die anteilige Überrechnung dieses Guthabens auf das Abgabenkonto der A.j GmbH.
Am 10.01.2014 beantragte die Einschreiterin einen Abrechnungsbescheid hinsichtlich dieser durchgeführten Umbuchung, weil Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob diese zu Recht erfolgt sei.
Mit Abrechnungsbescheid vom 19.02.2014 stellte das Finanzamt unter Darlegung der Bestimmung des § 215 BAO fest, dass die Umbuchung des anteilgen Guthabens vom 10.07.2013 am 17.07.2013 zu Recht erfolgt ist. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass das Guthaben bereits vor der Insolvenz der A.j GmbH entstanden sei und das Finanzamt auch deshalb berechtigt war, dieses Guthaben mit Forderungen des Fiskus aufzurechnen.
In der Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid wendete die Beschwerdeführerin ein, dass die Umbuchung des Guthabens eines Abgabepflichtigen, der nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig ist, gemäß § 215 Abs. 3 BAO voraussetze, dass dieser Gesellschafter nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts im eigenen Namen über dieses anteilige Guthaben verfügen könne.
Es ist daher als Vorfrage zu klären, ob der Gesellschafter hinsichtlich des Guthabens verfügungsberechtigt sei. Dies sei im vorliegendem Fall zu verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können.
Die Gesellschafter haben im Vertrag vom 22.08.2011 ausdrücklich auf die Einzelverfügung verzichtet.
Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen. Demnach können bei einer Offenen Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) Guthaben auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft nur auf Antrag, nicht jedoch von Amts wegen, zur Tilgung rückständiger auf den Abgabenkonten der Gesellschafter bestehender Abgabenschuldigkeiten herangezogen werden. Da der Argepartner A.j GmbH somit nicht alleine über das Konto der ARGE verfügen durfte, erfolgte die anteilige Verwendung des Guthabens zur Tilgung fälliger Abgabenschulden der A.j GmbH zu Unrecht. Beantragt wurde den Betrag wieder zurück zu buchen.
Ritz trifft im Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 5. Auflage (2014, Lindeverlag), zu § 215 (s. Tz 9-10) eine klare Aussage. Ein verbleibendes Guthaben ist anteilig für fällige Abgabenschulden der Mitglieder zu verwenden. Darauf stützt sich auch die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.10.2004 GZ RV/0203-S/04. (S. auch Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, Kommentar zur BAO, § 215 E 23).
Daraus folgt, dass das Guthaben anteilig für fällige Abgabenschuldigkeiten der Mitglieder zu verwenden war. Die Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid war daher als unbegründet abzuweisen. Dazu kommt noch, dass erst nach Verwendung gem. § 215 Abs. 1 bis 3 verbleibende Guthaben auf Antrag oder von Amts wegen rückzahlbar sind (s. Ritz, Kommentar zur BAO, 5. Auflage (2014), § 239, Tz 2).
Abschließend wird festgestellt, dass das Guthaben im Umsatzsteuervoranmeldungs-zeitraum Mai 2013 entstanden ist. Die Abgabenansprüche der Behörde und die Rückforderungsansprüche der Abgabepflichtigen entstehen unabhängig vom Willen des Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde bereits mit der Realisierung eines gesetzlichen Tatbestandes, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077). Einer Aufrechnung des anteiligen Guthabens stehen auch weder ein abgabenrechtliches noch insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen.
VwGH 21.10.1993, 91/55/0077
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4100345.2014
Aufrechnung, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Abrechnungsbescheid
Findok-Nr: 113297.1, aufgenommen am: 24.02.2017 12:14:39, Dokument-ID: 8d4bd8cf-93ab-4327-a61f-c5362b167efc, Segment-ID: 053e8df2-aac4-4417-991e-36217ea30a8a