Source: http://agg1111.de/gebaeudereinigung_glasreinigung_berlin_cont/agg_gebaeudereinigung_gebaeudereiniger_agb.html
Timestamp: 2017-07-21 20:38:36
Document Index: 369102630

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 276', '§ 12', '§ 26', '§ 13', '§14', '§15']

Allgemeine Gebäudereinigungs GmbH & Co. KG § 1 Allgemeines - Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen. 1.2
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Inhalt des Vertrages. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Bedingungen des Vertragspartners sind für uns nur dann verbindlich, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. § 2 Vertragsabschluss/ Art und Umfang der Leistung des Auftragnehmers
2.1 Die Gebäudereinigungsleistungen müssen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, schriftlich in Form von Verträgen, Aufträgen oder Angeboten, vereinbart werden. Vereinbarungen gelten als verbindlich, wenn der Auftraggeber ein vom Auftragnehmer unterzeichneten Vertrag/ Auftrag oder ein Angebot schriftlich bestätigt. Bis dahin sind alle unsere Angebote freibleibend. Die in unseren Angeboten genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. 2.2 Wir verpflichten uns, die vertraglich zu erbringende Leistung sach- und fachgerecht auszuführen. Die Reinigungsarbeiten werden grundsätzlich an normalen Arbeitstagen (außer Feiertagen) durchgeführt. Abweichungen hiervon bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarungen. Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten des Auftraggebers schließen wir Fenster und Türen ab und schalten die Beleuchtung aus, soweit nicht anders vereinbart.
Wir stellen die erforderlichen Arbeitskräfte, Reinigungsmittel und Reinigungsgeräte, es sei denn es handelt sich um Geräte, die angemietet werden müssen, zur Verfügung. Es wird nur fachlich geeignetes und zuverlässiges Personal eingesetzt. Die Arbeitskräfte werden von uns mit angemessener Arbeitskleidung ausgestattet. § 3 Preise Alle angeführten Nettopreise verstehen sich in Euro ohne gesetzliche Mehrwertsteuer und basieren auf den Lohn- u. Materialkosten zum Zeitpunkt des Angebots. In den Nettopreisen sind sämtliche Lohn-, Material- u. Transportkosten sowie bei Pauschalaufträgen die Beistellung aller erforderlichen Reinigungsgeräte und Maschinen enthalten  es sei denn, dass auf unseren Angeboten ausdrücklich Gerätschaften aufgeführt wurden, die angemietet werden müssen (z.B. Hebebühnen, Steiger etc.). Der Verbrauch an Hygieneartikeln, wie z. B. Handwaschseifen, Papierhandtücher oder WC-Papier, ist in den Preisen grundsätzlich nicht enthalten  es sei denn, auf unseren Angeboten wurden diese bereits nachvollziehbar mit eingerechnet. § 4 Zahlungsbedingungen
4.1 Rechnungen werden für die durchgeführten Reinigungsarbeiten postnumerando erteilt und sind innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, es sei denn es wurden andere Zahlungsziele bzw. Konditionen vereinbart. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass am 6. Tag automatisch eine den Zahlungsverzug auslösende Mahnung versendet wird.
4.2 Bei Zahlungsverzug ruhen unsere Reinigungsverpflichtungen nebst unserer Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Verpflichtung zur Zahlung für die vereinbarte Vertragszeit oder von dem Vertrag selbst, entbunden ist. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme der vereinbarten Reinigungsleistung in Verzug, so können wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Es bleibt uns jedoch überlassen, die Höhe des Anspruchs nicht im Einzelnen darzulegen und stattdessen pauschal als Schadenersatz wegen Nichterfüllung für jede nicht abgenommene Reinigungsstunde 30 % des Stundensatzes zu beanspruchen. Der Auftraggeber hat das Recht, nachzuweisen, dass uns durch den Abnahmeverzug kein Schaden oder ein Schaden in nur geringerer Höhe entstanden ist. Unser Recht auf fristlose Kündigung bleibt unberührt.
4.3 Der Auftraggeber hat uns zudem als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten (insbesondere die Kosten eines Rechtsanwaltes) zu ersetzen. Die Nichteinhaltung des Zahlungszieles berechtigt uns, den vollen Preis bzw. gewährte Nachlässe nach zu verrechnen.
Bei Übertragung der Liegenschaft oder bei Wechsel der Hausverwaltung hat der Auftraggeber für eine ordnungsgemäße Kündigung des mit uns abgeschlossenen Vertrages zu sorgen. Gegen unsere Ansprüche kann der Auftraggeber nur mit gerichtlich festgestellten oder von uns anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen zurückzuhalten. § 5 Vertragsdauer
6.1 Im Falle einer vorzeitigen Kündigung darf sich der Auftraggeber erst dann auf Nicht- oder Schlechtleistung berufen, wenn mehrmals - mindestens dreimal - begründete schriftliche Reklamationen nach Kenntnisnahme durch uns nicht behoben wurden. Eventuelle Reklamationen über Nichtleistungen müssen sofort, jedoch spätestens bis zum 4. des Folgemonats bei uns schriftlich eingegangen sein. 6.2
Für den Fall, dass der Auftraggeber Zahlungen nicht leistet, sind wir berechtigt, wenn der Auftraggeber nach und trotz erfolgter Abmahnung mindestens 20 Tage in Zahlungsverzug ist, den Vertrag fristlos zu kündigen (siehe Ziffer 4). Das Recht zur fristlosen Kündigung durch uns besteht auch dann, wenn der Auftraggeber wiederholt, mindestens zum dritten Mal mit der Begleichung einer Rechnung nicht unwesentlich, d.h. mindestens mit 7 Tagen, in Verzug ist. 6.3
8.1 Weisen die Arbeiten Mängel auf und ist unverzüglich, d.h. innerhalb von 24 Stunden, gerügt worden, dann haben wir das Recht und die Pflicht zur sofortigen Nachbesserung. Die Mängelbeseitigung ist vom Auftraggeber zu bestätigen. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.
8.3 Unsere Leistungen gelten ebenso bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich, d.h. innerhalb von 24 Stunden  spätestens bei Ingebrauchnahme  schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
9.1 Wir haften im Rahmen der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung, für alle Personen-, Sach- und Bearbeitungsschäden und sonstige Schäden, die bei den Reinigungsarbeiten entstehen und die wir bzw. unser Personal nachweislich verursacht haben. Grundlage hierfür ist § 276 BGB. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Für Schäden am Reinigungsgut durch nicht offenkundige Beschaffenheit vor Beginn der Reinigung (wie z.B. Teppichverlegung mit wasserlöslichem Kleber, Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes, ungenügende Echtheit von Färbungen, Einlaufen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Mängel) sowie für sonstige Schäden an Rechtsgütern des Auftraggebers haften wir nur, sofern wir zuvor vom Auftraggeber schriftlich über die nicht offenkundige Beschaffenheit des Reinigungsgutes aufgeklärt wurden und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unseres Mitarbeiters. Soweit wir haften, kann nur Geldersatz bis zur Höhe des Zeitwertes verlangt werden; eine weitergehende Haftung insbesondere für Schäden, wie Ertrags- und Verdienstausfall oder Regressansprüche Dritter, besteht nicht. Ergibt sich trotz vorheriger sachgemäßer Prüfung erst im Laufe der Bearbeitung, dass der Auftrag unausführbar ist, so können wir vom Vertrag zurücktreten, es sein denn, der Auftraggeber stimmt einer Änderung des Auftrags zu. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf schadensgeneigte Stellen (z.B. hervorstehende Kanaldeckel oder sonstige Gegenstände, grobe Unebenheiten, etc.) hinzuweisen, widrigenfalls entfällt bei Beschädigung für den Auftragnehmer jegliche Haftung. 9.6
Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, Mitarbeiter/innen des Auftragnehmers für den eigenen Betrieb (Eigenreinigung) oder für ein anderes Reinigungsunternehmen (Wechsel des Reinigungsunternehmens) ohne unsere ausdrückliche Zustimmung abzuwerben. Dies gilt während des aufrechten Vertragsverhältnisses und darüber hinaus über die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung des Vertrages. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von drei Brutto-Monatsgehältern des/der jeweiligen Mitarbeiter vereinbart. In Bezug auf die Vertragsstrafe wird das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen. § 12 Datenspeicherung Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV- mäßig gespeichert und verwaltet werden. § 13 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle einer unwirksamen Vorschrift ist eine Regelung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass diese Geschäftsbedingungen Lücken enthalten. §14 Abweichende Bestimmungen Alle vom Auftraggeber gemachten Vorschriften und Bemerkungen, die sich mit den vorstehenden Geschäftsbedingungen nicht decken, sind nur dann für uns verbindlich, wenn sie von uns bestätigt wurden und gelten nur für jenes Geschäft für welches sie vereinbart wurden. §15 Erfüllungsort und Gerichtsstand