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Timestamp: 2016-10-26 21:31:15
Document Index: 47949436

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 286', 'Art. 323', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 292', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 169', 'Art. 289', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 323', 'Art. 286', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 324', 'Art. 323', 'Art. 323', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 323', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 289', 'Art. 323']

81 IV 325
81 IV 32572. Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 1955 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen K�ttel.
Rapport entre les art. 286 et 292 CP, d'une part, et les dispositions relatives � l'inobservation des r�gles de la proc�dure de poursuite pour dette et de faillite, d'autre part (art. 323 et 324 CP). Faits � partir de page 325
BGE 81 IV 325 S. 325
A.- Im M�rz 1954 pf�ndete das Betreibungsamt Z�rich bei K�ttel verschiedene Gegenst�nde, unter anderem einen Skirucksack. K�ttel verkaufte den Rucksack in der Folge.
Am 2. Oktober 1954 erhielt er eine Steigerungsanzeige, in welcher die Wegnahme der im M�rz gepf�ndeten Gegenst�nde auf den 5. Oktober 1954 angek�ndigt wurde. Am angek�ndigten Zeitpunkt war er nirgends anzutreffen, und die Wegnahme der gepf�ndeten Gegenst�nde konnte nicht erfolgen. Am 8. Oktober 1954 wurde er auf das Betreibungsamt vorgef�hrt und nach dem Verbleib der im M�rz 1954 gepf�ndeten Gegenst�nde befragt. Er erkl�rte, teilweise wahrheitswidrig, diese Gegenst�nde seien nicht mehr an seinem Wohnort, eine Kontrolle dieser Angabe lasse er nicht zu, im �brigen verweigere er die Auskunft.
B.- Durch Urteil des Bezirksgerichtes Z�rich vom 24. Mai 1955 wurde K�ttel verurteilt wegen Verf�gung �ber eine gepf�ndete Sache und Hinderung einer Amtshandlung. Auf Appellation hin sprach das Obergericht K�ttel von der Hinderung einer Amtshandlung gem�ss Art. 286 StGB frei. Es begr�ndete dies im wesentlichen damit, dass die reinen Ungehorsamsdelikte im Betreibungs- und Konkursverfahren, bei welchen sich das Verhalten des Angeschuldigten in passiver Renitenz ersch�pft, in Art. 323 und 324 StGB abschliessend geordnet seien, sodass eine Anwendung von Art. 286 StGB nicht mehr in BGE 81 IV 325 S. 326Frage komme. Erst wenn der Schuldner sich durch Gewalt oder Drohung einer Amtshandlung widersetze oder durch pers�nliche Behinderung die Durchsetzung verunm�gliche, k�men die Art. 285 (Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte) und 286 (Hinderung einer Amtshandlung) zur Anwendung. Das Verhalten K�ttels habe sich jedoch in passiver Renitenz ersch�pft. Er k�nne daher nicht nach Art. 286 StGB verurteilt werden.
C.- Gegen dieses Urteil reichte die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof ein. Sie beantragt Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und R�ckweisung des Straffalls zur Verurteilung von K�ttel wegen Hinderung einer Amtshandlung. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Art. 286 StGB sei auch f�r das Betreibungsverfahren anwendbar, gleich wie nach der Praxis der allgemeine Ungehorsamstatbestand von Art. 292 StGB. Die Art. 323 und 324 StGB reichten nicht aus, um eine reibungslose Durchf�hrung des Betreibungsverfahrens zu gew�hrleisten. Das Abschliessen des Hauses und die Verweigerung der Auskunft seien schwerwiegender als die blossen Ungehorsamstatbest�nde gem�ss Art. 323 und 324 StGB. Das Verhalten des Beschwerdegegners liege ungef�hr in der Mitte zwischen einfachem Ungehorsam und den qualifizierten Tatbest�nden gem�ss Art. 169 StGB (Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen) und Art. 289 StGB (Bruch amtlicher Beschlagnahme). Der Beschwerdegegner habe durch sein Verhalten die Wegnahme der gepf�ndeten Gegenst�nde, soweit �ber diese nicht verf�gt worden sei, verhindert. Eine Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung sei daher gerechtfertigt.
1. Es ist in erster Linie zu pr�fen, in welchem Verh�ltnis der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung gem�ss Art. 286 StGB zu den Bestimmungen �ber den Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren, BGE 81 IV 325 S. 327Art. 323 und 324 StGB, steht. Soweit es sich um Ungehorsam handelt, der sich in einem passiven Verhalten ersch�pft, ist die Anwendbarkeit von Art. 286 im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verneinen. Die im Titel "�bertretungen bundesrechtlicher Bestimmungen" enthaltenen Art. 323 und 324 StGB lassen diesen Tatbest�nden eine eingehende Regelung zukommen. Nach Art. 323 Ziff. 1 StGB wird mit Haft bis zu 14 Tagen oder Busse bestraft der Schuldner, der einer ihm ordnungsgem�ss angek�ndigten Pf�ndung oder Aufnahme eines G�terverzeichnisses weder selber beiwohnt, noch sich dabei vertreten l�sst, ebenso der Schuldner, der bei der Pf�ndung, der Aufnahme eines G�terverzeichnisses oder im Konkurs seine Verm�gensgegenst�nde, Rechte und Forderungen nicht angibt (Art. 323 Ziff. 2 bis 4), ferner der Gemeinschuldner, der w�hrend des Konkursverfahrens nicht zur Verf�gung der Konkursverwaltung steht (Art. 323 Ziff. 5). In Art. 324 StGB wird der Ungehorsam von Drittpersonen im Betreibungs- und Konkursverfahren in verschiedenen F�llen mit Strafe bedroht. Aus der eingehenden Regelung des einfachen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren in den Art. 323 und 324 StGB muss der Schluss gezogen werden, dass diese Bestimmungen ein geschlossenes System von Normen f�r diese Art von Tatbest�nden bilden. Auch die Marginalien der Art. 323 und 324 StGB "Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren" und "Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs- und Konkursverfahren" sprechen daf�r, dass der einfache Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren durch diese Bestimmungen nach allen Richtungen hin geordnet werden sollte. Schliesslich sprechen auch die angedrohten Strafen f�r diese Auslegung. Es w�re nicht verst�ndlich, wenn ein Schuldner, der bei der Pf�ndung nicht anwesend ist, oder der Gemeinschuldner, welcher sich nicht zur Verf�gung der Konkursverwaltung h�lt, mit Busse oder Haft bis zu 14 Tagen bestraft w�rde, w�hrend ein Schuldner, welcher der Wegnahme gepf�ndeter Gegenst�nde fernbleibt BGE 81 IV 325 S. 328und somit einen praktisch gleichartigen Ungehorsamstatbestand erf�llt, wegen Hinderung einer Amtshandlung gem�ss Art. 286 StGB wesentlich sch�rfer, mit Gef�ngnis bis zu einem Monat, bestraft werden k�nnte.
2. Da der rein passive Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren in den Art. 323 und 324 StGB geregelt ist, k�nnen allf�llige L�cken in diesem System nicht durch Heranziehung der Vorschrift �ber die Hinderung einer Amtshandlung ausgef�llt werden. Hier bleibt einzig der allgemeine Ungehorsamstatbestand gegen amtliche Verf�gungen, Art. 292 StGB, vorbehalten, gem�ss dem Wortlaut der Bestimmung allerdings nur, wenn in der amtlichen Verf�gung dem Betroffenen f�r den Fall des Ungehorsams die in Art. 292 StGB vorgesehenen Strafen ausdr�cklich angedroht werden. Dass Art. 292 StGB auch im Betreibungs- und Konkursverfahren anwendbar ist, hat das Bundesgericht bereits in BGE 70 IV 179 f. entschieden.
3. Das Verhalten des Beschwerdegegners war ein rein passives. Er hat die Wegnahme der gepf�ndeten Gegenst�nde dadurch verhindert, dass er am angek�ndigten Zeitpunkt bei abgeschlossener Wohnung der Wegnahme fernblieb und sp�ter die Auskunft �ber den Verbleib der gepf�ndeten Gegenst�nde verweigerte. Er kann daher nicht wegen Hinderung einer Amtshandlung bestraft werden. In dem vom Kassationshof am 24. Juni 1955 beurteilten Falle Magnin war demgegen�ber Art. 286 zur Anwendung gelangt, weil nicht lediglich passive Renitenz vorlag, sondern die Vornahme von Betreibungshandlungen durch aktiven Widerstand verhindert wurde. Die Bef�rchtung der Staatsanwaltschaft, dass durch diese Rechtslage die ordnungsgem�sse Durchf�hrung des Betreibungsverfahrens in Frage gestellt werde, ist nicht begr�ndet. Den Betreibungsbeh�rden steht frei, gleichzeitig mit der Ank�ndigung der Wegnahme gepf�ndeter Gegenst�nde (allf�llig formularm�ssig) die Verf�gung zu erlassen, dass der Schuldner pers�nlich anwesend zu sein habe oder daf�r BGE 81 IV 325 S. 329sorgen m�sse, dass die Wegnahme auch in seiner Abwesenheit erfolgen k�nne, und an diese Verf�gung die Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB zu kn�pfen.
art. 323 et 324 CP,
art. 286 et 292 CP,
Art. 289 StGB,
Art. 323 Ziff. 1 StGB