Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=16631&art_param=600
Timestamp: 2020-08-05 19:34:18
Document Index: 304733395

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 73', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 18', '§ 17']

Bundesstraßen | "B 156 Bautzen - Weißwasser Ortsumgehung Malschwitz/Niedergurig"
[20.07.2020] [DD32-0522/1074]
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen, hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1, Anlage 1 Nummer 2 c) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG).
Für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr insbesondere folgende Unterlagen vorgelegt:
Anlage 1: UVP-Bericht inkl. Vorprüfung der Ersatzmaßnahme 21 E
Unterlage 3 Übersichtslageplan Varianten
Übersichtslageplan Baustrecke
Unterlage 4 Übersichtshöhenplan
Unterlage 6 Höhenplan B 156
Höhenplan „Am Staudamm“/“Muskauer Straße“ (KP1)
Höhenplan S 107 „Jeschützer Straße“ (KP2)
Höhenplan „Am Wolfsberg“ (KP3)
Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation
Grunderwerbsplan Baustrecke (mit Leitungen)
Grunderwerbsplan LBP-extern
Unterlage 12 Widmung/Umstufung/Einziehung
Unterlage 14 Straßenquerschnitt B 156
Straßenquerschnitt „Am Staudamm“ (Zufahrt KP1)
Straßenquerschnitt „Muskauer Straße (Ausfahrt KP1)
Straßenquerschnitt S 107 „Jeschützer Straße“ (Zu-/Ausfahrt KP2)
Straßenquerschnitt „Am Wolfsberg“ (nach Briesing KP3)
Straßenquerschnitt „Am Graben“ (Wohnweg)
Unterlage 15 Bauwerksskizzen
Unterlage 16 Sonstige Pläne
Lageplan Knotenpunkte (mit Leitungen)
Wassertechnische Erläuterungen/Berechnungen
Hydrologisch/hydraulisches Gutachten
Unterlage 19 Umweltfachliche Untersuchungen
Unterlage 21 Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
Unterlage 22 Verkehrsplanerische Untersuchung
Für das Bauvorhaben einschließlich der Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Niedergurig, Briesing und Jeschütz, beansprucht.
vom 20. Juli 2020 bis einschließlich 19. August 2020
in der Gemeindeverwaltung Malschwitz, Dorfplatz 26, 02694 Malschwitz während der Dienststunden
Montag 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
in der Gemeindeverwaltung Großdubrau, Ernst-Thälmann-Str. 9, 02694 Großdubrau während der Dienststunden
Montag 9.00 bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag 9.00 bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch keine Öffnungszeit
Donnerstag 9.00 bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
1. Sonnabend im Monat 9.30 bis 11.30 Uhr
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und der nach § 19 Abs. 2 UVPG auszulegenden Unterlagen ist zusätzlich über das zentrale Internetportal https://www.uvp-verbund.de zugänglich. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 UVPG).
Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 21. September 2020 (§ 21 Abs. 2 UVPG), bei der Landesdirektion Sachsen (Anhörungsbehörde) oder der Gemeindeverwaltung Großdubrau oder der Gemeindeverwaltung Malschwitz Einwendungen gegen Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, für dieses Verwaltungsverfahren ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Dies gilt auch für Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Über Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den im Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
dass die für das Vorhaben zuständige Behörde und die für Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
dass mit den ausgelegten Planunterlagen ein UVP-Bericht nach § 16 UVPG vorgelegt wurde,
keine entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen der Behörde vorliegen und
dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffent- lichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 UVPG ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorhabenträger nach § 17 Abs. 2 FStrG die Möglichkeit hat, eine vorläufige Anordnung zu beantragen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden.
10. Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0 erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO. Weiter Informationen finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.lds.sachsen.de/datenschutz (→ Unterlagen → Planfeststellungsverfahren Infrastruktur).
Anlage 1 - UVP-Bericht inkl. Vorprüfung der Ersatzmaßnahme 21 E
(zip-Datei; 1,2 MB)
Unterlage 10 - Grunderwerb
Grunderwerbsplan Baustrecke (mit Leitungen), Grunderwerbsplan LBP-extern, Grunderwerbsverzeichnis
(zip-Datei; 31,34 MB)
Unterlage 11 - Regelungsverzeichnis
Unterlage 12 - Widmung/Umstufung/Einziehung
(pdf-Datei; 0,42 MB)
Unterlage 14 - Straßenquerschnitt B 156
Straßenquerschnitt "Am Staudamm", Straßenquerschnitt "Muskauer Str.", Straßenquerschnitt S 107 "Jeschützer Str.", Straßenquerschnitt "Am Wolfsberg", Straßenquerschnitt "Am Graben", Ermittlung der Belastungsklassen
(zip-Datei; 34,2 MB)
Unterlage 15 - Bauwerksskizzen
(zip-Datei; 6,6 MB)
Unterlage 16 - Sonstige Pläne
Unterlage 16.1 - Lageplan Knotenpunkte (mit Leitungen)
(zip-Datei; 14,07 MB)
Unterlage 17 - Immissionstechnische Untersuchungen
Unterlage 17.1 - Schalltechnische Untersuchungen, Unterlage 17.2 - Luftschadstofftechnische Untersuchungen
(zip-Datei; 7,12 MB)
Unterlage 18 - Wassertechnische Untersuchungen
Unterlage 18.1 - Wassertechnische Erläuterungen/Berechnungen, Unterlage 18.2 - Hydrologisch/hydraulisches Gutachten
(zip-Datei; 24,5 MB)
Unterlage 19 - Umweltfachliche Untersuchungen
Unterlage 19.1 - Landschaftspflegerischer Begleitplan
(zip-Datei; 29,69 MB)
Unterlage 19.2 - Artenschutzbeitrag
(zip-Datei; 20,18 MB)
Unterlage 19.3 - FFH-Verträglichkeitsprüfung
(zip-Datei; 19,81 MB)
Unterlage 19.4 - SPA-Verträglichkeitsprüfung
(zip-Datei; 31,31 MB)
Unterlage 19.5 - Rastvogelkartierung 2012 - 2013
(zip-Datei; 46,44 MB)
Unterlage 19.6 - Rastvogelkartierung 2017 - 2018
(zip-Datei; 1,19 MB)
Unterlage 19.6.1 - Anlage RKV
(pdf-Datei; 24,06 MB)
Unterlage 19.6.2 - Anlage RKV
(pdf-Datei; 24,14 MB)
Unterlage 19.6.3 - Anlage RKV
(pdf-Datei; 24,33 MB)
Unterlage 19.6.4 - Anlage RKV
(pdf-Datei; 24,48 MB)
Unterlage 19.6.5 - Anlage RKV
(pdf-Datei; 24,21 MB)
Unterlage 19.6.6. - Anlage RKV
(pdf-Datei; 24,37 MB)
Unterlage 19.6.7 - Anlage RKV
(pdf-Datei; 24,05 MB)
Unterlage 19.7 - Brutvogelkartierung 2012 und 2018
(zip-Datei; 7,61 MB)
Unterlage 19.8 - Amphibiengutachten
Unterlage 19.9 - Umweltverträglichkeitsstudie
(zip-Datei; 25,41 MB)
Unterlage 2 - Übersichtskarte
(pdf-Datei; 0,51 MB)
Unterlage 21 - Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
(pdf-Datei; 10,99 MB)
Unterlage 22 - Verkehrsplanerische Untersuchung
(pdf-Datei; 5,78 MB)
Unterlage 3 - Übersichtslageplan
Varianten, Übersichtslageplan Baustrecke
(zip-Datei; 15,29 MB)
Unterlage 4 - Übersichtshöhenplan
(pdf-Datei; 2,27 MB)
Unterlage 5 - Lageplan
(zip-Datei; 19,3 MB)
Unterlage 6 - Höhenplan B 156
Höhenplan "Am Staudamm"/Muskauer Str.", Höhenplan S 107 "Jeschützer Str.", Höhenplan "Am Wolfsberg"
(zip-Datei; 20,21 MB)
Unterlage 7 - Lageplan der Immissionsschutzmaßnahmen
(zip-Datei; 13,43 MB)
Unterlage 9 - Landschaftspflegerische Maßnahmen
Unterlage 9.1 - Maßnahmenübersicht
(pdf-Datei; 13,12 MB)
Unterlage 9.2 - Maßnahmenplan
(zip-Datei; 74,62 MB)
Unterlage 9.3 - Maßnahmenblätter
(pdf-Datei; 0,29 MB)
Unterlage 9.4 - Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation
(pdf-Datei; 93 KB)