Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23176/verwaltungsprozess
Timestamp: 2020-07-15 18:23:15
Document Index: 385563466

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 65', '§ 68', '§ 86', '§ 82', '§ 100', '§ 113', '§ 80', '§ 123']

Verwaltungsprozess | bpb
das vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchgeführte gerichtliche Verfahren.
Rechtswegvoraussetzungen: Wesentliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs sind nach § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), dass
es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt,
die nicht verfassungsrechtlicher Art ist und
für die nicht kraft Gesetzes andere Gerichte zuständig sind, beispielsweise die Finanz-, Sozial- oder Disziplinargerichte.
Bestimmte Streitigkeiten (Aufopferung für das gemeine Wohl, öffentlich-rechtliche Verwahrung, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten) sind ausdrücklich den Zivilgerichten zugewiesen.
Zuständigkeit: Grundsätzlich ist für eine Klage im V. in erster Instanz das Verwaltungsgericht (VG) zuständig. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) entscheidet erstinstanzlich über die Normenkontrolle von Bebauungsplänen und anderen untergesetzlichen Rechtsvorschriften des Landesrechts (§ 47 VwGO), über Klagen gegen bestimmte große Infrastrukturprojekte (§ 48 VwGO) sowie über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des VG. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist in erster Linie Rechtsmittelgericht und entscheidet nur ausnahmsweise in erster Instanz (§ 50 VwGO).
Verfahren: Das Gericht wird nur auf Klage bzw. Antrag tätig. Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags sind neben der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs u. a. die Beteiligungs- und Prozessfähigkeit der Beteiligten und die Einhaltung eventueller Klagefristen. Neben Kläger und Beklagtem ist weiterer Beteiligter der Beigeladene. Beigeladen werden können durch Beschluss des Gerichts Personen, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden; in bestimmten Fällen muss eine Beiladung erfolgen (§ 65 VwGO). Vor dem VG kann jedermann klagen, der geltend machen kann, durch die fragliche Verwaltungsentscheidung in seinen Rechten verletzt zu sein, ohne dass eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt notwendig wäre. Vor OVG und BVerwG besteht hingegen Anwaltszwang.
Wendet sich der Kläger gegen einen Verwaltungsakt oder begehrt er einen solchen, so muss er vor Erhebung der Klage fristgebunden ein Widerspruchsverfahren durchlaufen (Widerspruch) und dann binnen Monatsfrist Klage erheben (§§ 68 ff. VwGO).
Im V. gilt der sogenannte Untersuchungsgrundsatz, d. h., das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen (§ 86 VwGO). Der Vorsitzende hat den Kläger nicht nur zur Ergänzung aufzufordern, wenn die Klage nicht den genannten Formanforderungen entspricht (§ 82 Abs. 2 VwGO), sondern auch darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
Die Entscheidung des Gerichts ergeht i. d. R. aufgrund mündlicher Verhandlung, sofern die Beteiligten nicht einverständlich hierauf verzichten. In einfach gelagerten Fällen kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden. In der mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. Schon vorher können die Beteiligten die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen (§ 100 VwGO).
Das VG entscheidet über die Klage nur nach Rechtsmaßstäben, nicht nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit. Durch Urteil kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt aufgehoben, die Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts oder zur Erbringung einer sonstigen Leistung oder zur Unterlassung verurteilt werden, oder es kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt werden. Hat die Behörde Ermessen, wird sie ggf. zur erneuten fehlerfreien Ermessensentscheidung verurteilt. I. d. R. hat das Gericht den Prozess durch vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage spruchreif zu machen, sodass es endgültig entscheiden kann; ausnahmsweise kann es auch nur einzelne Fragen entscheiden und die Sache im Übrigen an die Verwaltung zurückverweisen (§ 113 VwGO). Gegen die Urteile erster Instanz steht den Beteiligten die Berufung zum OVG zu, wenn sie vom OVG zugelassen wird. Die Endentscheidungen des OVG können unter bestimmten Voraussetzungen mit der Revision an das BVerwG angefochten werden (das i. d. R. die angefochtene Entscheidung nur auf Verletzung von Bundesrecht überprüft), wenn das OVG sie zugelassen hat (Nichtzulassungsbeschwerde möglich).
Da ein V. ggf. lange dauern und hierdurch die Rechtsstellung des Klägers verschlechtert werden kann, hält die VwGO Verfahren zur Erlangung von Eilrechtsschutz bereit. Je nach Klagegegenstand sind dies die Anordnung bzw. Wiederherstellung des Suspensiveffekts nach § 80 VwGO und das Verfahren zur Erlangung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO.