Source: https://rechtsanwaelte-marienplatz.de/116-0-Rechtsanwalt-Strafrecht-Strafverteidiger-Wuerzburg.html
Timestamp: 2018-10-17 11:30:42
Document Index: 299441630

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 49', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§164', '§ 258', '§164', '§46', '§31', '§164', '§145', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 228', 'BGH', '§ 231', 'BGH', '§ 21', '§ 231', '§ 226', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 231', 'BGH', 'BGH', '§ 231', '§ 231', '§ 231', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 231', 'BGH', 'BGH', '§ 231', '§ 231', '§ 231', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243']

Rechtsanwalt Strafrecht Strafverteidiger Würzburg
Ihr Rechtsanwalt aus Würzburg und Ochsenfurt informiert zum Thema Strafrecht
Unsere Tätigkeit als Strafverteidiger / Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Strafrecht in Würzburg / Ochsenfurt und im gesamten Bundesgebiet sowie die daraus resultierende Verantwortung, erfordert viel Erfahrung und spezielle Kenntnisse im Strafrecht, die wir durch die Qualifikation als Fachanwalt für Strafrecht belegen können.
Jeder kann in das Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten, zu Recht oder zu Unrecht. Hausdurchsuchungen, Durchsuchung der Person, Blutentnahme, körperliche Untersuchung, Vorladung des Gerichts, der Staatsanwaltschaft oder der Polizei zur Zeugen- oder Beschuldigtenvernehmung, vorläufige Festnahme und Haftbefehl sind typische Maßnahmen der Behörden im Strafrecht, die Anlass geben sollten den Rat eines auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.
Da die Weichen für eine qualifizierte Strafverteidigung oftmals im Ermittlungsverfahren gestellt werden, ist es stets ratsam, bereits im Rahmen des ersten Kontakts mit den Strafverfolgungsbehörden (vor der ersten Vernehmung als Beschuldigter oder bei der Hausdurchsuchung) einen Strafverteidiger - am besten einen Fachanwalt für Strafrecht - hinzuzuziehen. Im Rahmen des ersten vertraulichen Verteidigergesprächs, auf das Sie unbedingt vor Beginn der Vernehmung bestehen sollten, werden wir Sie (verständlich) über Ihre Rechte als Beschuldigter aufklären. Ob Sie beispielsweise von Ihrem in der Strafprozessordnung verankerten Schweigerecht Gebrauch machen oder vielmehr Angaben zum Vorwurf tätigen sollten, entscheiden wir individuell und situationsabhängig in einem ruhigen Gespräch gemeinsam mit Ihnen.
Strafverteigung bei Untersuchungshaft
In einer - im Strafrecht immer wieder vorkommenden - Haftsituation informieren unsere Rechtsanwälte schnell und zuverlässig über die weiteren Schritte und nehmen auch persönlichen Kontakt zu den Familienangehörigen des Inhaftierten auf, denen wir bei organisatorischen Fragen während des Verfahrens gerne beratend zur Seite stehen. Dabei ist unsere Tätigkeit in strafrechtlichen Haftsachen selbstverständlich nicht nur auf den Raum Würzburg beschränkt.
Anklage im Strafverfahren
Ist gegen Sie in einem Strafverfahren Anklage erhoben worden, werden wir gemeinsam mit Ihnen Ihre Verteidigungsstrategie entwickeln, gegebenenfalls auch bereits mit Blick auf eine mögliche künftige Strafvollstreckung. So erhalten Sie beispielsweise eine individuelle Beratung im Hinblick auf Therapiemöglichkeiten im Rahmen der Strafvollstreckung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder dem Strafgesetzbuch (StGB).
Berufung und Revision im Strafrecht - Strafvollstreckung
Sind Sie vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht bereits strafrechtlich verurteilt worden, vertreten wir Sie auch in der Berufungsinstanz oder im Revisionsverfahren. Während im strafrechtlichen Berufungsverfahren eine erneute Verhandlung vorm dem Berufungsgericht stattfindet, ist das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof oder dem zuständigen Oberlandesgericht i.d.R ein rein schriftliches Verfahren.
Wurden Sie bereits rechtskräftig verurteilt, begleiten wir Sie als erfahrene Strafverteidiger durch das sich dem Strafverfahren anschließende Strafvollstreckungsverfahren u. a. in Verfahren über Reststrafaussetzungen zur Bewährung und im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen im Maßregelvollzug. Dies gilt nicht nur für die Maßregeln der suchtspezifischen Heilbehandlung gemäß § 64 StGB, sondern auch bei strafrechtlich untergebrachten Patienten gemäß § 63 StGB.
Auch in den Bereichen des Wirtschafts-, Insolvenz- und Steuerstrafrechts übernehmen wir Ihre Verteidigung in jeder Lage eines Strafverfahrens, darüber hinaus gehört auch die präventive Beratung von Einzelpersonen und Unternehmen zur Vermeidung strafrechtlicher Risiken zu unserem Leistungsspektrum.
Vereinbaren Sie einen Termin mit einem Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht in unseren Kanzleien in Würzburg, Ochsenfurt oder Neubrunn.
Aktuelle Entscheidungen aus dem Strafrecht
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 -1 StR 399/14 -
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof hat in der oben genannten Entscheidung den folgenden Leitsatz aufgestellt
"Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist seine Stellung nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats zu beurteilen und bejahendenfalls (kumulativ) nach deutschem Recht."
BGH, Urteil vom 17. März 2015 - 2 StR 379/14
Der Bundesgerichtshof hat im Hinblick auf die Strafzumessung bei Strafverfahren den folgenden Leitsatz aufgestellt:
"Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich."
Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung seine Begründung maßgeblich auf Art. 12 Abs. 1 EGStGB gestützt und ausgeführt, dass Art. 12 EGStGB anwendbar ist für den Fall, dass ein vertypter Milderungsgrund eingreift, der zwingend zur Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs.1 StGB führt und die Strafe danach kein erhöhtes Mindestmaß mehr aufweist. Auf § 47 II StGB kommt es diesen Fällen daher nicht an. Ob dasselbe auch für einen fakultativen Milderungsgrund oder einen Sonderstrafrahmen für minder schwere Fälle gilt hat der BGH ausdrücklich offen gelassen.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 09.04.15 (4 StR 401/14) die Erfordernisse an die Begründungstiefe für die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt konkretisiert und sich dabei auch mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und von dieser verwendeter Erfahrungssätze kritisch auseinandergesetzt.
Auch bei Promillewerten über 1,1 reicht es nicht aus, nur auf die Höhe des Wertes und den Umstand zu stützen, dass dritte Personen den Angeklagten wegen seiner deutlichen Alkoholisierung zum Anhalten und Aussteigen aus dem Auto zu bewegen versucht haben.
Der auch für Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Würzburg zuständige erste Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14 grundsätzliche Ausführungen zum Tatbestand der falschen Verdächtigung gemacht. Der Leitsatz zur Entscheidung lautet:
Der BGH führt in dieser Entscheidung unter anderem aus:
"Die Auslegung von §164 StGB nach dem Wortlaut, der Systematik - der Gesetzgeber hat für die falsche Verdächtigung anders als in § 258 Abs.1 und Abs. 5 StGB kein Selbstbegünstigungsprivileg vorgesehen - und dem
Schutzzweck spricht gegen eine Einschränkung des Tatbestandes in Konstellationen wie der hier vorliegenden. Mit der durch das 43. Strafrechtsänderungsgesetz (43. StrÄndG) vom 29.Juli 2009 (BGBl.I S.
2288) erfolgten Einführung von §164 Abs.3 StGB hat der Gesetzgeber möglichen Missbräuchen der in §46b StGB und §31 BtMG enthaltenen Strafmilderungsmöglichkeiten bei Aufklärungshilfe durch in einem Strafverfahren Beschuldigte entgegen wirken wollen (BT - Drucks. 16/6268 S.15 re. Sp.). Dabei hat er zugrunde gelegt, dass vielfach Falschangaben durch einen Beschuldigten in dem gegen ihn gerichteten Verfahren zum Zwecke der Erlangung von Strafmilderung den Tatbeständen aus §164 StGB und §145d StGB unterfallen, deren Strafandrohungen gravierende Fälle aber nur unzureichend erfassen (BT - Drucks. aaO). Die Entstehungsgeschichte von § 164 Abs.3 StGB spricht damit ebenfalls gegen eine Einschränkung des Tatbestandes der falschen Verdächtigung bei Falschbezichtigung Dritter durch Beschuldigte oder Angeklagte in gegen sie geführten Strafverfahren."
Der Angeklagte hatte in diesem Verfahren bewußt wahrheidswidrig behauptet, dass in in dem von ihm geführten PKW vorgefundene (nicht zugelassene) Feuerwerkskörper seinem Sohn gehörten.
BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14
Das oben genannte Urteil ist zwar in einem Zivilverfahren ergangen, allerdings betrifft es indirekt auch das Strafrecht.
In einem sog. Adhäsionsverfahren hatte der Geschädigte einer Körperverletzungshandlung vor dem Strafgericht Schmerzensgeld von dem Täter verlangt und auch zugesprochen bekommen.
Nach Abschluss des Strafverfahrens war er der Auffassung, das Schmerzensgeld sei zu gering und forderte erneut, diesmal vor dem Zivilgericht, Schmerzensgeld. Die Klage wurde abgewiesen, weil durch die Entscheidung des Strafgerichts über das Schmerzensgeld über diese Forderung abschließend entschieden wurde. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung jetzt als zutreffend bestätigt.
BGH, Urteil vom 22. Januar 2015-3 StR 233/14-LG DresdenStGB
§§ 228, 231 StGB
Der BGH hat in dem oben genannten Urteil die Voraussetzungen präzisiert, die vorliegen müssen, damit eine zu Körpervetzungshandlungen erteilte Einwilligung im Rahmen von Schlägereiem mehrerer Personen sittenwidrig und damit unwirksam ist.
Von besonderer Bedeutung ist dabei die Wertung des § 231 StGB. Der BGH führt insoweit aus:
(c) Eine gesetzgeberische Wertung lässt sich aber nicht nur § 21
6 StGB mit Blick auf die drohende Todesfolge entnehmen, sondern für die Art und Weise der Begehung der Körperverletzungshandlungen auch der Regelung des § 231 StGB (Jäger, JA 2013, 634, 636): Nach dieser Vorschrift erfüllt derjenige rechtswidrig und schuldhaft den Tatbestand eines Strafgesetzes, der sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt. Er wird zwar nur dann bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung im Sinne von § 226 StGB verursacht worden ist. Bei diesen Folgen handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung aber nur um objektive Bedingungen der Strafbarkeit (BGH, Urteile vom 16. Juni 1961-4 StR 176/61, BGHSt 16, 130, 132; vom 24. August 1993-1 StR 380/93, BGHSt 39, 305; MüKoStGB/Hohmann aaO, § 231 Rn.21 mwN; S/S-Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 231 Rn. 1; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 231 Rn. 5; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 231 Rn. 5; BeckOK-Eschelbach aaO, § 231 Rn. 2; Engländer, NStZ 2014, 214; Satzger, Jura 2006,108, 109; aA LK/Hirsch aaO, § 231 Rn. 1; kritisch auch NK-StGB-Paeffgen, 4. Aufl., § 231 Rn.20). In dieser Konstruktion des Straftatbestandes kommt zum Ausdruck, dass das sozialethisch verwerfliche Verhalten bereits in der Beteiligung an einer Schlägerei oder einem Angriff mehrerer besteht, weil dadurch erfahrungsgemäß so häufig die Gefahr schwerer Folgen geschaffen wird, dass die Beteiligung als solche schon strafwürdiges Unrecht darstellt (BT-Drucks. IV/650, S. 291; BGH, Urteil vom 24. August 1993 -1 StR 380/93, BGHSt 39, 305, 308; vgl. auch Sternberg-Lieben, JZ 2013, 953, 956). Die objektive Strafbarkeitsbedingung wirkt dabei nicht strafbarkeitsbegründend oder verschärfend, sondern schränkt lediglich den Bereich des zu Bestrafenden aus kriminalpolitischen Gründen ein (BT-Drucks. IV/650, S. 268, 291; S/S-Stree/Sternberg-Lieben aaO § 231 Rn. 1; aA offenbar MüKoStGB/Hohmann aaO, § 231 Rn. 3: strafbarkeitsbegründend; ebenso LK/Hirsch aaO, § 231 Rn. 1, der freilich bereits das Vorliegen einer objektiven Strafbarkeitsbedingung in Abrede stellt). Dass bereits die Beteiligung an der Schlägerei oder dem Angriff mehrerer bestraft wird, hat seinen Grund im Übrigen in Beweisschwierigkeiten, die bei körperlichen Auseinandersetzungen mehrerer erfahrungsgemäß auftreten, wenn es darum geht, eine bestimmte schwere Folge einem oder mehreren der Beteiligten einwandfrei zuzuordnen; es sollen Strafbarkeitslückenvermieden werden, die dadurch auftreten können, dass eine Verurteilung wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts wegen der genannten Beweisschwierigkeiten ausscheiden muss (BGH, Urteile vom 21. Februar 1961-1 StR 624/60, BGHSt 15, 369, 370; vom 16. Juni 1961-4 StR 176/61, BGHSt 16, 130, 132; BT - Drucks. IV/650, S. 290; MüKoStGB/Hohmann aaO, § 231 Rn. 2 mwN). Kann der erforderliche Nachweis indes geführt werden, ist eine
tateinheitliche Verurteilung wegen eines Tötungs -oder Körperverletzungdelikts und der Beteiligung an einer Schlägerei möglich (vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 1984 - 4 StR 679/84, BGHSt 33, 100, 104; vom 11.Oktober 2005-1 StR 195/05, NStZ 2006, 284, 285; LK/Hirsch aaO, § 231 Rn. 22; S/S -Stree/Sternberg-Lieben aaO, § 231 Rn. 13 mwN; aA NK-StGB-Paeffgen aaO, § 231 Rn.22, dagegen überzeugend LK/Hirsch aaO).
Der erste Strafsenat des BGH hat durch URTEIL vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13 die Grenzwerte für die sog. nicht geringe Menge von synthetischen Cannabinoiden festgelegt. Der Leitsatz lautet:
1. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH - 018 und CP 47,497 - C8 - Homologes beginnt bei zwei Gramm.
2. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH - 073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm.
Das Überschreiten der nicht geringen Menge schon beim Besitz von Betäubungsmitteln erhöht den Strafrahmen der Tat erheblich. Grundsätzlich beträgt die Mindestfreiheitsstrafe dann 1 Jahr.
02.03.2015 -- BGH 1 StR 351/14
Der BGH hat in einem Verfahren, bei dem dem Angeklagten die mehrfache Vergewaltigung seiner Tochter vorgeworfen wurde den Freispruch des Angeklagten durch das Landgericht bestätigt. Bei der Begründung hat es darauf abgestellt, dass das Landgericht die vom BGH in ständiger Rechtsprechung geforderte Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs erfüllt habe. Dies sind die Folgenden:
"Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich somit darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1998 – 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 mwN; BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 – 4 StR 129/14).
In der Beweiswürdigung selbst muss sich der Tatrichter mit den fest gestellten Indizien auseinandersetzen, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 14. August 1996 – 3 StR 183/96, BGHR StPO § 261 Beweiswür digung 11 und vom 16. Januar 2013 – 2 StR 106/12). Dabei dürfen die Indizien nicht nur isoliert betrachtet werden, sie müssen vielmehr in eine umfassende Gesamtwürdigung aller bedeutsamen Umstände eingebracht werden (BGH, Urteile vom 23. Juli 2008 – 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793 und vom 13. Dezember 2012 – 4 StR 33/1 2, wistra 2013, 195, 196 mwN). Der Tatrichter darf insoweit keine überspannten Anforderungen an die für die Beurteilung erforderliche Gewissheit stellen (BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 – 1 StR 269/02, NStZ 2004 , 35, 36; vom 10. August 2011 – 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 f.; .....)"
> BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14 - LG Magdeburg -- Zum Beruhen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Sat z 1 StPO