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Timestamp: 2020-07-09 14:06:25
Document Index: 374046113

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613']

Sozialauswahl nach Widerspruch des Gekündigten gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs
1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen haben, können sich bei einer nachfolgenden Kündigung des Betriebsveräußerers auf eine mangelhafte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG berufen.
2. Die Gründe für den Widerspruch des Arbeitnehmers sind bei der Abwägung der sozialen Auswahlkriterien nicht mehr zu berücksichtigen.
Bundesarbeitsgericht vom 31.05.2007
8 AZR 276/06
Die Klägerin war seit 1990 als Verkäuferin bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in einem Verbrauchermarkt der Sparte "e" in B tätig. Die bundesweit betriebene Sparte "e" der Beklagten ist in drei Vertriebscenter mit je einem Vertriebsleiter untergliedert. Diese wiederum sind in Bezirke mit je einem Bezirksleiter unterteilt, denen die einzelnen Märkte zugeordnet sind. Die Märkte unterstehen einem Markleiter. Für einzelne Märkte bestehen Betriebsräte, im Übrigen existieren Flächenbetriebsräte. Die Aufgaben der Marktleiter sind in einer umfangreichen Aufgabenbeschreibung festgelegt. Danach treffen die Marktleiter unter anderem auch personelle Maßnahmen wie Einstellungen und Entlassungen nach im Einzelnen umschriebenen Vorgaben und Konsultationspflichten gegenüber einer im Vertriebscenter angesiedelten Personalabteilung. Die Einstellungsbefugnis des Marktleiters ist auf die Einstellung von Verkaufspersonal beschränkt. Die Einstellung von Gruppenleitern und sämtlicher ersten Kräfte kann der Marktleiter nicht eigenverantwortlich vornehmen. Soweit es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber geht, hat der Marktleiter ebenfalls keine ausreichende personelle Leitungsmacht.
Im Sommer 2004 beschloss die Beklagte, den Markt in B an einen Franchise-Nehmer zu übertragen. Nach Unterrichtung über den Betriebsübergang widersprach die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses. Seit Februar 2005 wird der Markt vom Franchise-Nehmer weitergeführt.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zur Klägerin ordentlich zum 30.09.2005.
In der fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage rügt die Klägerin die fehlerhafte Sozialauswahl, da in diese alle im Bezirk beschäftigten vergleichbaren Arbeitnehmer einzubeziehen gewesen seien. Der Markt in B sei kein eigenständiger Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil des den gesamten Bezirk umfassenden Betriebs gewesen. Trotz ihres Widerspruchs gegen den Betriebsübergang könne sie auch die fehlerhafte Sozialauswahl geltend machen.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht gaben der Kündigungsschutzklage statt. Auf die Revision der Beklagten wies das Bundesarbeitsgericht den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das LAG zurück.
Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass das Landesarbeitsgericht die von der Beklagten vorgebrachten Kriterien zur Sozialauswahl nicht hinreichend berücksichtigt hat. Die von den Vorinstanzen vorgenommene rechtliche Würdigung zur Frage der "marktübergreifenden" Sozialauswahl wurde indes nicht beanstandet.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte vielmehr die Auffassung, dass der auf den Betriebsübernehmer übergegangene Markt in B keinen eigenständigen Betrieb i.S.d. §§ 1, 23 Abs. 1 KSchG darstellt, sondern lediglich ein Betriebsteil ist. Demzufolge musste sich die Sozialauswahl auch über den Markt in B hinaus erstrecken. Nach der Konzeption des § 1 Abs. 3 KSchG ist die Sozialauswahl betriebsbezogen durchzuführen und hat daher alle vergleichbaren Arbeitnehmer in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, die in demselben Betrieb wie der unmittelbar kündigungsbedrohte Arbeitnehmer beschäftigt sind. Aus der Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl folgt auch, dass sie nicht auf Betriebsteile oder Betriebsabteilungen beschränkt werden kann. Eine betriebsbezogene Sozialauswahl sei also auch notwendig, wenn die einzelnen Filialen eines Bezirks räumlich auseinanderliegen.
Das BAG führte aus, dass es mangels ausreichender Befugnis des Marktleiters in personellen und sozialen Angelegenheiten an einer den Betrieb begründenden Leitungsmacht fehlt, sodass die Sozialauswahl nicht auf den Markt beschränkt werden durfte, sondern auf Bezirksebene durchgeführt werden musste.
Eine Rechtsprechungsänderung nimmt das Bundesarbeitsgericht jedoch dahingehend vor, dass die Gründe für den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber im Rahmen der Sozialauswahl keine Berücksichtigung finden.
Das BAG begründet die Änderung seiner Rechtsprechung mit der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Neufassung des § 1 Abs. 3 KSchG, welcher die Sozialauswahl nunmehr abschließend auf die im Gesetz genannten vier Kriterien beschränkt.
Mit der vorliegenden Entscheidung nimmt das BAG eine Anpassung an die durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 erforderliche Neufassung des § 1 Abs. 3 KSchG sowie an die mit Wirkung zum 01.04.2002 in Kraft getretene gesetzliche Regelung des Widerspruchsrechts gemäß § 613a BGB vor. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Der Widerspruch schließt den Übergang des Arbeitsverhältnisses aus, sodass das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehen bleibt. Die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ist allerdings nicht ausgeschlossen.
Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse jedoch sozialwidrig, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Das Gesetz nennt als soziale Gesichtspunkte die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers. In der früheren Fassung sah das Gesetz keine ausdrückliche Normierung der sozialen Gesichtspunkte vor, sodass mit der Neufassung ein gewisses Maß an Rechtssicherheit geschaffen wurde. Die Aufzählung hat abschließenden Charakter, sodass die Gründe für einen Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nun nicht mehr zu berücksichtigen sind.
Dies war nach früherer Rechtslage anders. Die Gründe für den Widerspruch wurden im Rahmen der Sozialauswahl berücksichtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mussten die Gründe für einen Widerspruch allerdings umso gewichtiger sein, je geringer die Unterschiede hinsichtlich der sozialen Gesichtspunkte unter den vergleichbaren Arbeitnehmern waren. Wenn Bestand und Inhalt des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers, der in den Anwendungsbereich des § 613a BGB fallen würde, auch ohne Widerspruch im Anschluss an den Übergang auf einen anderen Rechtsträger ernsthaft gefährdet waren, sollte seiner Abschlussfreiheit gegenüber dem Bestandsschutz anderer Arbeitnehmer gleicher Rang im Rahmen der Sozialauswahl zukommen. Andererseits galt aber auch der Grundsatz, dass, wenn der widersprechende Arbeitnehmer nur geringfügig schutzwürdiger als die vergleichbaren Arbeitnehmer sei, er allenfalls dann Vorrang verdiene, wenn er einen sachlich "anerkennenswerten" Grund für seinen Widerspruch vorträgt. In diesem Zusammenhang nannte das Bundesarbeitsgericht lediglich die berechtigte Befürchtung eines baldigen Arbeitsplatzverlustes oder einer baldigen Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen bei dem übernehmenden Rechtsträger. Die Beurteilung ist wegen des erheblichen Wertungsspielraums schwer kalkulierbar und führt damit unweigerlich zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung. Der widersprechende Arbeitnehmer musste sich genau überlegen, wie er seinen Widerspruch fassen sollte, denn die Berücksichtigung der vorgebrachten Widerspruchsgründe konnte sich nicht nur positiv auf die Sozialauswahl auswirken, sondern gegebenenfalls auch zum Nachteil des betroffenen Arbeitnehmers gewertet werden. So bestand die Gefahr, dass die Arbeitsgerichte in einem Kündigungsschutzprozess bei der sozialen Schutzbedürftigkeit auch berücksichtigten, dass der widersprechende Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz beim Erwerber aufgegeben hat.
Im Vergleich zur früheren Rechtslage, wo das Widerspruchsrecht noch nicht gesetzlich normiert war, sieht § 613a BGB nunmehr eine explizite Regelung vor. Hiernach ist der Widerspruch weder an eine Begründung gebunden, noch müssen objektiv vernünftige Gründe vorliegen. Diese Regelung würde jedoch unterlaufen werden, wenn die Gründe für den Widerspruch im Rahmen der Sozialauswahl berücksichtigt werden würden. Der Arbeitnehmer wäre gezwungen, seinen Widerspruch zu begründen, obwohl das Gesetz dies gerade nicht verlangt. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann die Entscheidung des BAG vom 31.05.2007 daher nur begrüßt werden.
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