Source: https://versicherung-recht.de/content/juristische-informationen/allgemeines/versicherungsvermittler/index.html
Timestamp: 2020-02-23 18:53:12
Document Index: 16861857

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'BGH', '§ 44', '§ 164', '§ 16', '§ 284', 'BGH', '§ 93', '§ 307', 'BGH']

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Die diversen Versicherungsvermittler und der Vertragsabschluss (Stand 2005)
Versicherungsvermittler stellen wohl eine der Berufsgruppen dar, welche oft mit Vorurteilen zu kämpfen haben und deren Image besonders schnell angeschlagen ist. Auf der einen Seite sind sie notwendige und hilfreiche Berater für die Sicherung unserer Vermögenswerte. Auf der anderen Seite haftet ihnen das typische Vertreter-Vorurteil an, dass man sie erst wieder loswird, wenn man ihnen etwas abgekauft hat. Ganz vorurteilsfrei soll im Folgenden ein Überblick über die verschiedenen Vermittlerarten gegeben werden und was Sie bei einem Beratungsgespräch auf jeden Fall beachten sollten:
I) Der klassische Versicherungsvertreter
Der klassische Versicherungsvertreter im Sinne der §§ 84 ff., 92 HGB wird nur für eine Versicherung tätig. Dies bedeutet, dass er auch nur die Produkte seiner Versicherung anbieten kann. Die Auswahl ist deshalb entsprechend eingeschränkt und es obliegt dem Kunden, sich schon im Vorfeld die ihm am günstigsten erscheinende Versicherung herauszupicken. Auf der anderen Seite hat er aber auch einen eindeutigen Vorteil: Nach der "Auge-und-Ohr"-Rechtsprechung des BGH gilt alles dem Vertreter gegenüber Vorgelegte und Gesagte als der Versicherung bekannt (vgl. nur OLG Saarbrücken 5 U 50/02-1). Dies mag angesichts des Wortlauts des § 44 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verwundern. Diese Norm wird aber nach ganz herrschender Ansicht mit Rücksicht auf die Geschichte der Norm und die Stellvertretungsregeln des BGB (§§ 164 ff. BGB) dergestalt ausgelegt, dass er nur hinsichtlich privater Kenntnisnahme des Versicherungsagenten anzuwenden ist. Die "Auge-und-Ohr"-Rechtsprechung kann gerade im Hinblick auf die Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung von besonderer Wichtigkeit sein. Sollte der Vertreter eine vom Kunden angeführte Krankheit heruntergespielt und für nicht erwähnenswert erachtet haben, sind durch die fingierte Kenntnisnahme die Rücktritts- und Anfechtungsrechte der Versicherung ausgeschlossen, selbst wenn diese Krankheit nicht oder nicht richtig in dem Vertrag aufgeführt wurde (Rechtsfolge der §§ 16 f. VVG). Da der Versicherungsnehmer allerdings eine solche Situation im Streitfall nach den allgemeinen Darlegungslasten vor Gericht zu beweisen hat (§§ 284 ff. ZPO), sollte er möglichst einen Zeugen dabei haben und sich etwaige Aussagen des Vertreters schriftlich bestätigen lassen. Diese Beweislast gilt auch dann, wenn der Vertreter den Antrag selber ausfüllt (BGH IV ZR 145/01). Überhaupt gilt hinsichtlich rein mündlicher Zusagen von Versicherungsvertretern besondere Vorsicht: Im Regelfall sind nämlich schon im Vertrag selber mündliche Absprachen abgedungen. Dementsprechend erscheinen solche mündlichen Zusagen des Vertreters schon aus diesem Grunde unlauter.
II) Der Versicherungsmakler
Der Versicherungsmakler im Sinne der §§ 93 ff. HGB ist selbständig tätig und an keine Versicherung gebunden. Sein Vorteil besteht mithin in seiner Unabhängigkeit gegenüber den Versicherungsgesellschaften und seinem breit gefächerten Angebot. Er ist deshalb nur Interessenvertreter des Versicherungsnehmers und daher zu einer umfassenden Betreuung aller Versicherungsinteressen seines Kunden und zu einer entsprechenden Beratung in Bezug auf den von ihm vermittelten Versicherungsvertrag verpflichtet. Demzufolge verstößt ein formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten gegen § 307 BGB (BGH III ZR 251/04). Der Versicherungsmakler ist dafür verantwortlich, nach bestem Wissen und Gewissen die für den individuellen Kunden günstige Versicherung zu vermitteln. Tut er dies nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Andererseits gilt bei ihm die "Auge-und-Ohr"-Rechtsprechung nicht. Er tritt nämlich nicht im Namen des Versicherers auf. Etwaige Fehler seitens des Maklers, zum Beispiel in der Beratung, gehen deshalb grundsätzlich zu Lasten des Versicherungsnehmers, bzw. haben jedenfalls keinen Einfluss auf den Versicherungsvertrag. Auch ist es mit ihm nicht möglich, Abweichungen von dem Versicherungsvertrag zu vereinbaren. Eine vom Vertrag abweichende Vereinbarung, welche beispielsweise den Wohnort des Versicherungsnehmers zum Gerichtsstand erklärt, kann deshalb nur mit einem Versicherungsvertreter und nicht mit dem Makler getroffen werden.
III) Der Mehrfachagent
Eine Art Zwitterstellung nimmt der Mehrfachagent ein. Er ist auf der einen Seite Vertreter im schon dargestellten Sinne. Auf der anderen Seite wird er für eine Vielzahl von Versicherungen tätig. Für den Versicherungsnehmer ist das oftmals von Vorteil: Die "Auge-und-Ohr"-Rechtsprechung ist auf den Agenten anwendbar. Darüber hinaus ist er normalerweise berechtigt, individuelle Vertragsanpassungen (wie beispielsweise die Gerichtsstandsvereinbarung) selber vorzunehmen. Außerdem ist der Mehrfachagent nicht an eine bestimmte Versicherungsgesellschaft gebunden und kann deshalb bei der Beratung zum Vorteil des Kunden auf einen größeren Fundus an Möglichkeiten zurückgreifen. Freilich ist er hierbei nicht so frei wie der Makler, sondern bei der Anzahl der möglichen Angebote auf die Versicherer beschränkt, mit denen er Vermittlungsverträge abgeschlossen hat.