Source: https://openjur.de/u/647722.html
Timestamp: 2020-02-16 20:52:37
Document Index: 61241801

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', '§ 7', '§ 7', 'Art. 9', '§ 74']

BAG, Urteil vom 11.06.2013 - 9 AZR 855/11 - openJur
Urteil vom 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
BAG, Urteil vom 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
openJur 2013, 37346
1. Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs sind ausreichend erkennbar. Das Landesarbeitsgericht hat § 7 Abs. 3 BUrlG unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 -) so ausgelegt, dass ein Verfall des Urlaubs bei fortdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausscheide. Ferner hat das Landesarbeitsgericht einen Verfall des streitgegenständlichen Urlaubsanspruchs nach Art. 9 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 verneint, weil diese völkerrechtliche Norm im nationalen Recht nicht unmittelbar anwendbar sei und ein ausführendes innerstaatliches Gesetz nicht existiere. Die Beklagte rügt mit der Revisionsbegründung, das Landesarbeitsgericht habe Art. 9 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 nicht hinreichend berücksichtigt. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 22. November 2011 (- C-214/10 - [KHS]) macht die Beklagte geltend, bei dem IAO-Übereinkommen Nr. 132 handele es sich um eine unionsrechtlich zu berücksichtigende Regelung, die damit auch bei der unionsrechtskonformen Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG zu berücksichtigen sei. In ihrer Revisionsbegründung formuliert die Beklagte sodann ausdrücklich aus, wie § 7 Abs. 3 BUrlG nach ihrer Auffassung bei einer unionsrechtskonformen Auslegung unter Berücksichtigung der "Befristung des Urlaubsanspruchs durch Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der IAO" auszulegen sei. Sodann subsumiert die Beklagte den Sachverhalt unter den von ihr aufgestellten Rechtssatz und zeigt somit auf, dass danach die Klage abzuweisen war. Ob die Argumentation der Beklagten schlüssig ist und der behauptete Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts tatsächlich vorliegt, ist für die Zulässigkeit der Revision unerheblich (vgl. ErfK/Koch 13. Aufl. § 74 ArbGG Rn. 8).
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