Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/767-umfang-der-buergschaftsschuld
Timestamp: 2017-05-23 14:53:36
Document Index: 311500469

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 762', '§ 763', '§ 764', '§ 765', '§ 766', '§ 767', '§ 768', '§ 769', '§ 770', '§ 771', '§ 772', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 767', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 114', '§ 41', 'BGH', '§ 765', '§ 9', '§ 266', 'BGH', '§ 767']

§ 767 BGB - Umfang der Bürgschaftsschuld - Gesetze - JuraForum.de
§ 767 BGB - Umfang der BürgschaftsschuldBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 20 (Bürgschaft)(1) Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners geändert wird. Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert.
(2) Der Bürge haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung.Weitere Vorschriften um § 767 BGB§ 762 BGB - Spiel, Wette§ 763 BGB - Lotterie- und Ausspielvertrag§ 764 BGB § 765 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft§ 766 BGB - Schriftform der Bürgschaftserklärung§ 767 BGB - Umfang der Bürgschaftsschuld§ 768 BGB - Einreden des Bürgen§ 769 BGB - Mitbürgschaft§ 770 BGB - Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit§ 771 BGB - Einrede der Vorausklage§ 772 BGB - Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des GläubigersNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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2. Steht fest, dass eine Bewilligung nach der Beglaubigung der Unterschrift nicht von dem Unterzeichner sondern von einem Dritten geändert worden ist, so ist...BGH, 05.06.2012, XI ZR 175/11a) Zur Frage, ob eine arglistige Ta?uschung darin zu sehen ist, dass in einem Verkaufsprospekt für eine Eigentumswohnung angegeben wird, dass für "Grundstück, Geba?ude incl. Vertrieb und Marketing" 76,70% des kalkulierten Gesamtaufwandes aufzuwenden sind, ohne dass ausgewiesen wird, dass hierbei eine Innenprovision in Höhe...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.05.2012, 1 U 52/111. Die durch eine Bürgschaft gesicherte Hauptforderung ist durch Auslegung des Bürgschaftsvertrages zu ermitteln. Ergibt die Auslegung, dass Mängelansprüche unabhängig von einer Abnahme gesichert sind, so berührt ein Abstandnehmen von einer bauvertraglich vereinbarten förmlichen Abnahme die Haftung des Bürgen nicht.
2. Eine Bürgschaft...OLG-DUESSELDORF, 27.04.2012, I-16 U 34/11§ 765 Abs. 1, 768, 776 BGB; § 9 AGBG a.F.
1. Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz ist auch bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bereits im Erstprozess zu berücksichtigen. Denn die Frage der Bestimmtheit betrifft den Inhalt des Zahlungsversprechens, d.h. Art und Umfang des übernommenen Risikos im Sinne einer vom Bürgen...KG, 02.04.2012, (4) 161 Ss 30/12 (67/12)1. Der Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB ist durch einen Vergleich des Wertes des Gesamtvermögens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung zu ermitteln und zu beziffern. Ist gegen den Geschädigten ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, bedarf es der Feststellung, in welcher konkreten Höhe die Insolvenzmasse verringert worden...KG, 20.02.2012, 8 U 20/111. Eine Patronatserklärung ist ein bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel. Sie ist - ebenso wie die Bürgschaft - bei Vorliegen eines unbefristeten und damit ordentlich kündbaren Mietverhältnisses in angemessener Frist kündbar.
2. Vom Sicherungszweck der Patronatserklärung sind auch Ansprüche aus dem Abwicklungsverhältnis der...BGH, 08.12.2011, IX ZR 33/11a) Die Anfechtung der U?bereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gla?ubigeranfechtung zu beurteilen.
b) Der Anfechtungsgla?ubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind oder erst in Zukunft in monatlich...
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