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Timestamp: 2018-12-17 10:39:17
Document Index: 313043381

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Endlich Klarheit: BMF nimmt Stellung zur Behandlung von Sanierungsgewinnen in Altfällen | E-WISE |
Es herrscht stets große Erleichterung, wenn in die Krise geratende Unternehmen durch Beteiligung der Gläubiger saniert werden können und für den Markt erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang ausgehandelte Forderungsverzichte führen jedoch zwangsläufig zu Erträgen, die grundsätzlich zu versteuern sind. Eine zusätzliche Steuerbelastung ist jedoch meist das Letzte, was das gerade gerettete Unternehmen in dieser Situation verkraften kann.
Unternehmensbezogene Sanierungsgewinne, die ab dem 08.02.2017 entstanden sind, bleiben unter bestimmten Voraussetzungen nach §3a EStG künftig steuerfrei. Die neue Vorschrift tritt gemäß Artikel 6 des Änderungsgesetzes vom 27.04.2017 jedoch erst dann in Kraft, wenn die EU festgestellt hat, dass die Regelungen entweder keine oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen. Eine unternehmensbezogene Sanierung im Sinne des § 3a EStG liegt dann vor, wenn der Unternehmer nachweisen kann, dass sein Unternehmen im Zeitpunkt des Schuldenerlasses sanierungsbedürftig und sanierungsfähig war. Ferner muss er die Sanierungseignung des betrieblichen Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweisen (§ 3a Abs. 2 EStG).
Ist dies der der Fall, erfolgt zunächst ein vollständiger Verlustausgleich mit bestehenden Verlustvorträgen (§ 3a Abs. 3 EStG). Ein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Sanierung entstanden sind, ist ausgeschlossen (§ 3c Abs. 4 EStG).
Warum überhaupt die gesetzliche Neuregelung?
Mit der Regelung des § 3a EStG wird das BMF-Schreiben vom 27.03.2003 – auch bekannt als Sanierungserlass – abgelöst, das ins Leben gerufen wurde nachdem bereits im Jahr 1998 die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne gem. § 3 Nr. 66 EStG a.F. abgeschafft worden war. In der Folgezeit entbrannte immer wieder Streit um die Frage, ob das BMF die gerade abgeschaffte Steuerbefreiung durch Erlass wieder einführen konnte und ob dieser tatsächlich eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen darstellen kann.
Der BFH hatte zunächst mit Beschluss vom 28.11.2016 entschieden, dass die Finanzbehörden ihr Handeln nicht auf den Sanierungserlass stützen dürfen, weil dies gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns verstoße. Eine gesetzliche Neuregelung war also unbedingt erforderlich. und die Regelungen des Sanierungserlasses wurden mit dem neu eigefügten § 3a EStG auf die geforderte Grundlage gestellt.
Was passiert nun mit Altfällen?
Fraglich war lange Zeit, wie die Fälle gelöst werden können, in denen ein Erlass der Forderung bereits vor dem 08.02.2017 und somit vor Einführung der gesetzlichen Neuregelung ausgesprochen worden ist.
Als Reaktion auf den BFH-Beschluss verfasste das BMF mit Schreiben vom 27.04.2017 zunächst eine Vertrauensschutzregelung, diese wurde aber vom BFH in zwei Urteilen vom 23.08.2017 ebenfalls verworfen, weil auch eine Übergangsregelung in diesem Fällen eben nur vom Gesetzgeber und nicht vom BMF geschaffen werden könne.
Es folgte eine Hängepartie, die Bearbeitung der Altfälle wurde durch die Finanzämter zunächst zurückgestellt.
Das BMF hat mit Schreiben vom 29.03.2018 nun klargestellt, dass die BFH-Urteile zur Übergangsregelung über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sind. Begründet wurde dieser Nichtanwendungserlass damit, dass der Deutsche Bundestag im Gesetzgebungsverfahren zum neu eingeführten § 3a EStG über die beabsichtigte Vertrauensschutzregelung des BMF informiert gewesen ist und diese konkludent gebilligt hat.
In den Finanzämtern können ab sofort die Bearbeitung der Altfälle wieder aufgenommen werden und es wird somit weiterhin nach den Regelungen des Sanierungserlasses verfahren. Die Steuern auf den Sanierungsgewinn werden demnach zwar festgesetzt, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen- jedoch mit dem Ziel eines späteren Erlasses gestundet.
BMF, Schreiben vom 27.04.2017, IV C 6 - S 2140/13/10003
BMF, Schreiben vom 29.03.2018, IV 6 - S 2140/13/10003
Autorin: Ann-Christin Lütke, Betriebsprüferin, Finanzamt Wiedenbrück