Source: https://www.djholger.com/rechtliches/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-01-27 00:18:14
Document Index: 391486496

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§19', '§4', '§5', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 126']

Erteilte Aufträge werden ausschliesslich als Dienstvertrag ( § 611 BGB ) zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Das gilt insbesondere für Buchungen die wir per Email, Telefon bestätigt haben.
§ 611 BGB Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen DJ Holger, Finkenstieg 25, 18445 Preetz und deren Kunden begründeten Rechtsverhältnisse dar.
Alle Angebote, inklusive der angegebenen Preise sind, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart, stets freibleibend.
Der Vertragspartner/Kunde hat 14 Tage nach Zugang des Angebotes Zeit, dieses anzunehmen. Zum wirksamen Vertragsschluss ist jedoch die schriftliche Auftragsbestätigung von DJ Holger erforderlich. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages – auch die Durchführung der Veranstaltung betreffend – sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich dokumentiert sind.
Alle Preise verstehen sich in EURO und sind nach §19 des UstG ohne MwSt ausgewiesen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug am Tage der Veranstaltung und unmittelbar nach oder während der Veranstaltung in bar an DJ Holger zu zahlen. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Bei Zahlungsverzug ist DJ Holger berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der europäische Zentralbank sowie eine Mahngebühr in Höhe von 5% des Rechnungsbeitrages zu berechnen.
§4 Bildmaterial
DJ Holger ist berechtigt, Fotos und Videos der Veranstaltung zu veröffentlichen und für Werbezwecke zu verwenden, wenn dem nicht ausdrücklich schriftlich vom Kunden widersprochen wird.
§5 Stornierung eines Auftrages
Bis 14 Tage nach Eingang der Auftragsbestätigung bei DJ Holger fallen keine Stornogebühren an (ausgenommen die Buchung erfolgte kurzfristig und die Veranstaltung findet innerhalb dieses Zeitrahmens statt. In diesem Fall sind 75% der Vetragssumme fällig.).
Bis 2 Tage vor der Veranstaltung - 90% der Vertragssumme
Bis 10 Tage vor der Veranstaltung - 75% der Vertragssumme
Bis 20 Tage vor der Veranstaltung - 50% der Vertragssumme
Bis 30 Tage vor der Veranstaltung - 25% der Vertragssumme
Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Serviceleistung schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist können keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden. Die Gewährleistung erfolgt in der Regel durch die Gewährung von Preisnachlässen.
DJ Holger haftet ausschließlich für Schäden, die er selbst verursacht hat. Die Haftung von DJ Holger ist begrenzt auf die Höhe des Rechnungsbetrages. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden für Folgeschäden, z.B. Gewinnverlust sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Kunde haftet in vollem Umfang für Schäden an von DJ Holger gestellten Anlagen( Musikanlage, Lichtanlage, sonstiges Equipment ), die durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen.
Lt. Ratgeber Recht (ARD) und einem Urteil des Arbeitsgerichts München ist für Hochzeiten und private Partys keine GEMA Gebühr zu entrichten (Urteil vom AG München. AZ.: 161C 28978/00 Quelle: Ratgeber Recht)
Ausschlaggebend für eine Entrichtung einer Gebühr an die GEMA ist, ob es sich um eine öffentliche oder private Veranstaltung handelt.
Grundsätzlich gilt, dass Musik auf privaten Veranstaltungen gebührenfrei wiedergegeben werden darf.
Die Abgrenzung, ob privat oder öffentlich, erfolgt im Paragraphen 15 des Urheberrechts. Dieser besagt, dass wenn die Teilnehmer einer Veranstaltung sich nicht untereinander oder den Veranstalter nicht persönlich kennen, es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelt und die Musikwiedergabe bzw. Musikdarbietung in diesem Fall gebührenpflichtig ist.
(1) Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der seitens E&M bestehenden Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an
0171 5493368
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn DJ Holger mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.
(1) Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung des Datenschutzrechts verwendet.
(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des Portals von DJ Holger freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen DJ Holger und dem Kunden notwendig ist. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(4) Mündliche Abreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform (§ 126 b BGB). Dies gilt ebenfalls für Änderungen und Ergänzungen des Vertragsinhaltes
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit rechtlich zulässig, Stralsund vereinbart.