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Timestamp: 2018-01-18 15:29:27
Document Index: 274463823

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 22', '§ 4', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 34', '§ 3']

Portal Sozialpolitik - Sozialpolitische Chronik: Rentenversicherung 2006 - 2018
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Wesentliche Änderungen im Bereich der Rentenversicherung (III)
Gesetz zur Änderung des IV. und VI. Buches Sozialgesetzbuch
Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge pflichtversicherter Beschäftigter werden in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag desjenigen Monats fällig, in dem die Beschäftigung, mit der das Arbeitsentgelt erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt; verbleibende Restbeträge werden zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig.
Die Einführung der neuen Fälligkeitsregelung führt bei den Beitragseinnahmen im Jahr 2006 zu einem Sondereffekt. Um Verzerrungen bei den nachfolgenden Rentenanpassungen 2007 und 2008 zu vermeiden, bedarf es einer ergänzenden Regelung ausschließlich für die Anpassung der Renten: Für die Bestimmung des Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler (im Rahmen des so genannten Nachhaltigkeitsfaktors der Rentenanpassungsformel) wird das Gesamtvolumen der Beiträge für das Jahr 2006 mit dem Faktor 0,9375 vervielfältigt. Ohne die Korrektur käme es zu einer überhöhten Rentenanpassung im Jahr 2007, der im Jahr 2008 eine entsprechende Anpassungsminderung folgen würde. Der Faktor 0,9375 bzw. 12/12,8 trägt dem Umstand Rechnung, dass 2006 durch das Vorziehen des Fälligkeitstermins 0,8 Monatsbeiträge zusätzlich eingehen, die sonst erst zum 15. Januar 2007 fällig gewesen wären.
Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006
Zum 1. Juli 2006 werden der AR (26,13 EUR) und der AR (O) (22,97 EUR) nicht verändert.
Steuerfreie Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, die auf einen Grundlohn von mehr als 25 Euro die Stunde berechnet werden, sind nicht mehr sozialversicherungsfrei.
Vom von 25% auf 30% erhöhten Pauschalbeitrag für geringfügig Beschäftigte entfallen auf die RV künftig 15 statt bislang 12 Prozentpunkte; für geringfügig beschäftigte ArbN außerhalb von Privathaushalten, die auf die Versicherungsfreiheit in der RV verzichten, reduziert sich damit die Beitragsbelastung auf die Differenz zwischen 19,5% (2006) und 15% (statt bisher 12%).
Der allgemeine Bundeszuschuss zur RV wird um die Mehreinnahmen infolge der Begrenzung der SV-Freiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie der Erhöhung des Pauschalbeitrages für geringfügig Beschäftigte gekürzt (in 2006 um geschätzte 170 Mio. Euro und ab 2007 um jeweils 340 Mio. Euro), so dass die Mehreinnahmen ausschließlich dem Bund zufließen.
Für die Anpassung der Renten wird künftig auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je ArbN (bisher: Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten ArbN) zurück gegriffen; durch die Neudefinition der anpassungsrelevanten Referenzgröße wird sichergestellt, dass für die Rentenanpassung die um die Wirkung der sog. »Ein-Euro-Jobs« bereinigte Lohn- und Beschäftigungsentwicklung gemäß VGR maßgeblich ist.
Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze
Alg-II-Empfänger sind dann nicht rentenversicherungspflichtig, wenn sie neben dem Bezug von Alg II versicherungspflichtig beschäftigt oder versicherungspflichtig selbständig tätig sind oder Alg beziehen
Bemessungsgrundlage für die RV-Beiträge von Alg-II-Empfängern sind monatlich 205 EUR (bisher: 400 EUR).
Beitragssatzgesetz 2007
Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung steigt von 19,5% auf 19,9%.
Rentenwertbestimmungsverordnung 2007
Der AR und der AR (O) steigen zum 1. Juli um 0,54% auf 26,27 EUR bzw. 23,09 EUR.
Die Regelaltersgrenze wird in Jahrgangsstufen beginnend ab 2012 bis zum Jahre 2029 auf 67 Jahre (bisher: 65 Jahre) angehoben; für die Geburtsjahrgänge ab 1947 erfolgt die Anhebung in Schritten von einem Monat pro Geburtsjahrgang, für die Jahrgänge ab 1959 in Schritten von zwei Monaten pro Geburtsjahrgang – für alle nach 1963 Geborenen beträgt die Regelaltersgrenze 67 Jahre.
Altersrente für langjährig Versicherte: Die Altersgrenze wird auf 67 Jahre erhöht (für die Abschlagshöhe maßgebliches Referenzalter); eine vorzeitige Inanspruchnahme ist nach vollendetem 63. Lebensjahr möglich (maximaler Abschlag: 14,4%), die bisher vorgesehene Absenkung auf 62 Jahre wird gestrichen.
Altersrente für Schwerbehinderte: Die Altersgrenze wird auf 65 Jahre (bisher: 63 Jahre) erhöht (Referenzalter); eine vorzeitige Inanspruchnahme ist nach vollendetem 62. Lebensjahr (bisher: 60. Lebensjahr) möglich (maximaler Abschlag: 10,8%).
Einführung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 2012. Anspruch besteht nach Vollendung des 65. Lebensjahres und einer Wartezeiterfüllung von 45 Jahren; diese Altersrentenart kann nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden. Zur Wartezeit rechnen neben den Ersatzzeiten folgende Zeiten: Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung, selbständige Tätigkeit (nicht: Pflichtversicherungszeiten wegen Alg-, Alhi- oder Alg-II-Bezugs, wohl aber z.B. wegen Krankengeldbezugs) oder Pflege sowie Berücksichtigungszeiten (Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes).
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute - die Altersgrenze wird auf 62 Jahre (bisher: 60 Jahre) erhöht.
Große Witwen-/Witwerrente: Die Altersgrenze wird auf 47 Jahre (bisher: 45 Jahre) angehoben; davon unabhängig wird die Rente weiterhin bei aktueller Kindererziehung oder vorliegender Erwerbsminderung gezahlt.
Bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, der Erziehungsrente und der Hinterbliebenenrente fällt der maximale Abschlag von 10,8% an, sofern der Beginn dieser Renten vor dem vollendeten 62. Lebensjahr (bisher: 60 Lebensjahr) des Versicherten liegt (Erhöhung des Referenzalters von 63 Jahre auf 65 Jahre); für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten, deren Berechnung 35 Jahre (bis 2023) bzw. 40 Jahre (ab 2024) an Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung, selbständige Tätigkeit (nicht: Pflichtversicherungszeiten wegen Alg- oder Alg-II-Bezugs, wohl aber z.B. wegen Krankengeldbezugs), geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung oder Pflege sowie Berücksichtigungszeiten (Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes) oder Ersatzzeiten zugrunde liegen, verbleibt es beim bisherigen Recht.
Die Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten beziehen sich ab 2008 auf ein Vielfaches der monatlichen Bezugsgröße (bisher: Vielfaches des AR) – bei einer Rente in Höhe eines Drittels der Vollrente sind es das 0,25fache, bei der Hälfte der Vollrente das 0,19fache und bei zwei Dritteln der Vollrente das 0,13fache; entsprechend umgestellt wird auch die Berechnungsgrundlage für die Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung (0,17, 0,23 bzw. 0,28). Wird das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen ausschließlich im Beitrittsgebiet erzielt, so ist die monatliche Bezugsgröße mit dem AR(O) zu vervielfältigen und durch den AR zu teilen (gilt nicht, soweit die Hinzuverdienstgrenze ein Siebtel der Bezugsgröße beträgt).
Aufgrund der so genannten Schutzklausel unterbliebene Minderungen bei der Rentenanpassung («Ausgleichsbedarf») werden ab 2011 nachgeholt, indem evtl. fällige Rentenerhöhungen halbiert werden.
Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge
Die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung für betrAV (bis zu 4% der RV-BBG) wird auf Dauer festgeschrieben (bisher: bis Ende 2008).
Anhebung der Kinderzulage für die »Riester-Rente« für ab dem 01.01.2008 geborene Kinder auf 300 Euro.
Bei einer vorgezogenen Altersrente als Vollrente wird die Hinzuverdienstgrenze auf 400 EUR erhöht und mit der Geringfügigkeitsgrenze vereinheitlicht; die erhöhte Hinzuverdienstgrenze gilt auch für die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe sowie im Übergangsrecht bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente.
In der Anpassungsformel wird der Anstieg der sog. Riester-Treppe, die die jährliche Rentenanpassung um gut 0,6%-Punkte unter den Lohnanstieg des Vorjahres drückt, für die Jahre 2008 und 2009 ausgesetzt; dadurch steigen die Renten zum 1. Juli um 1,1% (statt um lediglich 0,46%) – der AR beträgt ab Juli 26,56 EUR und der AR (O) 23,34 EUR.
Die die Rentenanpassung dämpfende Wirkung der Riester-Treppe wird in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt.
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (»Flexi-II-Gesetz«)
Auch geringfügig Beschäftigte erhalten die Möglichkeit zum Aufbau von Wertguthaben.
Bei Entnahme von Arbeitsentgelt aus einem der DRV Bund übertragenen Wertguthaben gilt – unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen – die Fiktion der (andauernden) Beschäftigung.
Die Möglichkeit, Wertguthaben beitragsfrei in die bAV zu überführen, hat sich in der Praxis zu einem »6. Durchführungsweg« der bAV entwickelt und wird für künftige Wertguthabenvereinbarungen abgeschafft.
Es erfolgt eine genauere Definition von Wertguthaben und damit eine deutlichere Abgrenzung zu anderen Formen der Arbeitszeitflexibilisierung; so wird sprachlich klargestellt, dass Gleitzeitkonten oder Jahresarbeitszeitvereinbarungen, deren Ziel die Flexibilisierung von Beginn und Ende der vertraglich geschuldeten täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit ist, idR nicht unter die Definition von Wertguthaben fallen. Dies hat zur Folge, dass u.a. die strengeren Anforderungen an den Insolvenzschutz für derartige Vereinbarungen nicht gelten.
Wertguthaben sind als Arbeitsentgeltguthaben einschl. des ArbGeb-Anteils am Gesamt-SV-Beitrag zu führen; ArbGeb haben ArbN mindestens einmal jährlich über die Höhe ihres Wertguthabens zu unterrichten. Für die Anlage von Wertguthaben gelten die Vorschriften über die Anlage der Mittel von SV-Trägern mit der Maßgabe, dass Anlagen in Aktien oder Aktienfonds bis zu 20% möglich sind und ein Rückfluss mindestens in Höhe des angelegten Betrages gewährleistet ist. Ein höherer Aktienanteil ist möglich auf Basis einer tarifvertraglichen Regelung – bzw. BetrV auf Grund eines TV – oder für den Fall, dass die Wertguthabenvereinbarung ausschließlich auf Zeiten der Freistellung unmittelbar vor Bezug einer Altersrente abstellt. Wem die Rendite aus der Anlage zusteht, bleibt der Regelung durch die Vertragsparteien überlassen.
Wertguthaben sind, sobald sie die Höhe der monatlichen Bezugsgröße übersteigen, durch Dritte zu führen (Abtrennung des Wertguthabens vom Vermögen des ArbGeb), die im Falle der Insolvenz des ArbGeb für die Erfüllung der Ansprüche aus dem Wertguthaben für den ArbGeb einstehen; Ausnahmen gelten für Versicherungsmodelle und schuldrechtliche Verpfändungs- oder Bürgschaftsmodelle mit ausreichender Sicherung gegen Kündigung. Kommt der ArbGeb trotz schriftlicher Aufforderung der Insolvenzschutzsicherung nicht nach, hat der ArbN die Möglichkeit zur Kündigung der Vereinbarung; evtl. hat der ArbN auch Schadenersatzanspruch, wenn sich der Insolvenzschutz nachträglich als nicht insolvenzfest erweist. Auch die DRV Bund kann bei im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestelltem fehlendem oder ungeeignetem Insolvenzschutz die Unwirksamkeit der Wertguthabenvereinbarung erwirken.
Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses kann der ArbN gegenüber dem bisherigen ArbGeb die Übertragung des Wertguthabens auf den neuen ArbGeb oder, falls dieser nicht zustimmt oder der ArbN kein neues Beschäftigungsverhältnis antritt, auf die DRV Bund verlangen (ab Juli 2009); die Übertragung auf die DRV Bund ist unumkehrbar und nur möglich, wenn das Wertguthaben einen Betrag vom Sechsfachen der monatlichen Bezugsgröße übersteigt. Bei Übertragung auf die DRV Bund kann das Wertguthaben für Zeiten der Freistellung oder Verringerung der Arbeitszeit für eine Pflegezeit, für Elternzeit oder eine Verringerung der Arbeitszeit im Rahmen des TzBefG in Anspruch genommen werden – außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses auch für Zeiten unmittelbar vor dem Bezug einer Altersrente.
Gesetz zur Änderung des SGB IV
Nach der geltenden Rentenanpassungsformel kann ein geringerer AR als bisher (= nominale Rentenkürzung) nur bei sinkendem Durchschnittsentgelt (negative Lohnentwicklung – bspw. in Folge des »Kurzarbeitseffekts«) festgesetzt werden; eine Schutzklausel (§ 68a) verhindert, dass die sogenannten Dämpfungsfaktoren zu einer nominalen Kürzung bzw. zu einer über die durch eine negative Lohnentwicklung bedingte Kürzung hinausgehenden nominalen Kürzung führen. Künftig wird auch für den Fall sinkender Durchschnittsentgelte eine Absenkung des AR ausgeschlossen. Der durch die (nunmehr generelle) Schutzklausel bedingte und unterbliebene Minderungseffekt auf den AR (= Ausgleichsbedarf) wird ab 2011 mit positiven Rentenanpassungen verrechnet (der Anpassungssatz wird so lange maximal halbiert, bis kein Ausgleichsbedarf mehr vorhanden ist)
Elternteile, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind und die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten nicht erfüllt haben, können mit Erreichen der Regelaltersgrenze auf Antrag so viele freiwillige Beiträge nachzahlen, wie zur Erreichung der allgemeinen Wartezeit noch erforderlich sind (= Zugang zu einer Regelaltersrente).
2009 (Juli)
Die Renten steigen um 2,41% (West) bzw. 3,38% (Ost) – der AR beträgt ab Juli 27,20 EUR (bisher: 26,56 EUR) und der AR(O) 24,13 EUR (bisher: 23,34 EUR).
2010 (Juli)
Die Renten werden formelbedingt und aufgrund der Schutzklausel nicht erhöht.
Der Bezug von Alg II begründet alleine keine Versicherungspflicht mehr in der gRV. Zeiten des Bezugs von Alg II nach 2010 werden zu (unbewerteten) Anrechnungszeiten (bisher: Pflichtbeitragszeiten mit beitragspflichtigen Einnahmen von monatlich 205 EUR). Bereits vor dem Alg-II-Bezug erworbene Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten und Leistungen zur Teilhabe bleiben erhalten, sie können durch Anrechnungszeiten jedoch nicht mehr erstmals erworben beziehungsweise verloren gegangene Ansprüche können nicht neu erworben werden. Positive Effekte können sich durch die Neuregelung für die Bewertung anderer beitragsfreier Zeiten ergeben (in erster Linie betrifft dies die Zurechnungszeit bei den EM-Renten und den Renten wegen Todes), da die bislang extrem geringe Bewertung von Alg-II-Pflichtversicherungszeiten den Wert einer Zurechnungszeit künftig nicht mehr mindert. – Nach Vollendung des 25. Lebensjahres schließen Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Alg II Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit aus. D.h. im Umkehrschluss: Bei jüngeren Versicherten, die arbeitslos sind und Alg II beziehen, werden Zeiten der Arbeitslosigkeit als (bewertete) Anrechnungszeiten beibehalten, was im Rahmen der sog. Gesamtleistungsbewertung zu höheren Rentenanwartschaften führt als im Falle unbewerteter Anrechnungszeiten, die selbst keinen Beitrag zur Rentenhöhe leisten können (nur Lücken schließende Funktion). – Bezieher von Alg II, die nach bisherigem Recht nicht versicherungspflichtig waren, erhalten keine Anrechnungszeiten.
Versicherungspflicht während des Bezugs von Kg, Verletztengeld, Versorgungs-Kg, Ügg oder Alg setzt Versicherungspflicht im letzten Jahr vor Leistungsbeginn voraus; dieser Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Alg II.
Medizinische Reha-Leistungen erfordern in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung sechs Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit; dieser Zeitraum von zwei Jahren verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Alg II.
Künftig wird der Bund den RV-Trägern die Aufwendungen für einigungsbedingte Leistungen nicht mehr erstatten.
Rentenwertbestimmungsverordnung 2011
Die Renten steigen in West und Ost um 0,99% – der AR beträgt ab Juli 27,47 EUR (bisher: 27,20 EUR) und der AR(O) 24,37 EUR (bisher: 24,13 EUR).
Beitragssatzverordnung 2012
Der Beitragssatz zur allgemeinen RV sinkt auf 19,6% (bisher: 19,9%).
Die Renten steigen um 2,18% (West) bzw. 2,26% (Ost) – der AR beträgt ab Juli 28,07 EUR (bisher: 27,47 EUR) und der AR(O) 24,92 EUR (bisher: 24,37 EUR).
Zusätzlich zur bisherigen Verminderung des allgemeinen Bundeszuschusses in den alten Bundesländern um jährlich 340 Mio. EUR (seit 2007) wird der allgemeine Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung um 1,0 Mrd. EUR im Jahr 2013 und jeweils 1,25 Mrd. EUR in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gekürzt; hierdurch fällt die Beitragssatzsenkung 2013 um 0,1 Prozentpunkte geringer aus.
Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung sinkt 2013 von 19,6% auf 18,9%; hierdurch fallen die Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten um rd. 0,4 Mrd. EUR und der allgemeine Bundeszuschuss um rd. 1,3 Mrd. EUR geringer aus.
Die monatliche Verdienstgrenze bei (neuen) Mini-Jobs wird ab 2013 von 400 EUR auf 450 EUR angehoben. (Neue) Mini-Jobs sind versicherungspflichtig in der GRV – mit der Option des Verzichts auf die Versicherungspflicht auf Antrag; Bemessungsgrundlage für die Beitragserhebung ist das erzielte Arbeitsentgelt – mindestens jedoch 175 EUR (bisher: 155 EUR). Als Folge der angehobenen Verdienstgrenze verschiebt sich auch der Gleitzonen-Korridor für die sog. Midi-Jobs um 50 EUR auf Arbeitsentgelte von mehr als 450 EUR und bis zu 850 EUR.
Rentenwertbestimmungsverordnung 2013
Die Renten steigen um 0,25% (West) bzw. 3,29% (Ost) – der AR beträgt ab Juli 28,14 EUR (bisher: 28,07 EUR) und der AR(O) 25,74 EUR (bisher: 24,92 EUR).
Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung, der wegen der hohen Rücklagen auf 18,3% hätte gesenkt werden können, wird 2014 konstant bei 18,9% gehalten.
Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird ausgeweitet:
Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden künftig auch Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung, Leistungen bei Krankheit sowie Übergangsgeld angerechnet, soweit diese Zeiten Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind; Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden nicht berücksichtigt (Vermeidung von »Frühverrentungen«), es sei denn, der Leistungsbezug ist durch Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des ArbGeb bedingt. – Weiterhin nicht berücksichtigt werden Zeiten des Bezugs von Alhi oder ALG II. – Angerechnet werden auch Zeiten mit freiwilligen Beiträgen, sofern mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen; Zeiten freiwilliger Beitragszahlung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden nicht berücksichtigt, wenn gleichzeitig Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vorliegen.
Vor dem 1.1.1953 Geborene können die Altersrente für besonders langjährig Versicherte bereits nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nehmen. Für spätere Geburtsjahrgänge steigt das erforderliche Lebensalter in Stufen von zwei Monaten auf das vollendete 65. Lebensjahr (für ab 1964 Geborene).
Anhebung der Altersgrenze 63
Die zeitlich befristete Sonderregelung, nach der für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung ein abschlagsfreier Rentenbezug ab dem Alter von 63 Jahren ermöglicht wird, gilt nicht für Betriebsrenten.
Für Rentenneuzugänge wird die Zurechnungszeit um zwei Jahre auf die Zeit bis zur Vollendung des 62. (bisher: 60.) Lebensjahres verlängert. Für die Bewertung beitragsfreier Zeiten (v.a. Zurechnungszeit) werden die EP der letzten vier Jahre vor Eintritt der EM nicht berücksichtigt, wenn dies zu einem höheren Gesamtleistungswert führt (Günstigerprüfung).
Bei der Bemessung des sog. Reha-Budgets wird eine demografische Komponente eingeführt. Die demografische Komponente in der Fortschreibung des Reha-Deckels bemisst sich an der Veränderung des Anteils der Bevölkerung im rehabilitationsintensiven Alter (45 bis 67 Jahre) an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (20 bis 67 Jahre).
Die Kindererziehungszeit für Geburten vor 1992 wird von bisher 12 auf 24 Monate erhöht (Rentenbestand und Rentenzugang). Aus verwaltungspraktischen Gründen erhalten Bestandsrenten einen Zuschlag an persönlichen EP in Höhe von einem persönlichen EP bzw. einem persönlichen EP(O) – für diesen Personenkreis ist die zusätzliche Leistung demnach durchweg abschlagsfrei und nicht begrenzt durch die BBG. Für die nur noch geringe Anzahl von Personen, die Leistungen nach dem KLG erhalten, erhöht sich die Kindererziehungsleistung auf das Zweifache (bisher: Einfache) des maßgebenden AR bzw. AR(O).
In den Jahren 2019 bis 2022 wird der allgemeine Bundeszuschuss dauerhaft und dynamisch um jeweils 0,4 Mrd. Euro jährlich erhöht.
Die Renten steigen um 1,67% (West) bzw. 2,53% (Ost) – der AR beträgt ab Juli 28,61 EUR (bisher: 28,14 EUR) und der AR(O) 26,39 EUR (bisher: 25,74 EUR).
Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung wird ab 2015 von bisher 18,9% auf 18,7% gesenkt.
Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Bei volljährigen Waisen, die noch eine Waisenrente beziehen, wird ab Juli 2015 auf eine Einkommensanrechnung verzichtet. Damit wird einer Forderung des Bundesrechnungshofes entsprochen, der im November 2012 den Verzicht auf die Einkommensanrechnung bei Waisenrenten gefordert hat, weil seiner Ansicht nach die durch die Anrechnung erreichte Verminderung der Leistungsausgaben die Verwaltungskosten nicht rechtfertigt.
2015 (Juli)
Rentenwertbestimmungsverordnung 2015
Die Renten steigen um 2,1% (West) bzw. 2,5% (Ost) – der AR beträgt ab Juli 29,21 EUR (bisher: 28,61 EUR) und der AR(O) 27,05 EUR (bisher: 26,39 EUR).
Rentenwertbestimmungsverordnung 2016
Die Renten steigen um 4,25% (West) bzw. 5,95% (Ost) – der AR beträgt ab Juli 30,45 EUR (bisher: 29,21 EUR) und der AR(O) 28,66 EUR (bisher: 27,05 EUR).
Personen sind in der Zeit rentenversicherungspflichtig, in der sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflege-Pflichtversicherung hat. Die bisher geltende Bemessungsgrenze von 400 Euro im Monat, bis zu der eine nicht erwerbsmäßige Pflege als geringfügig galt und somit Versicherungsfreiheit in der GRV bestand, wird aufgehoben. – Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen (Angaben in Prozent der monatlichen Bezugsgröße bzw. der monatlichen Bezugsgröße (Ost)):
bei Bezug von …
Der MDK oder ein anderer von der Pflegekasse beauftragter unabhängiger Gutachter ermittelt, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen. Wird die Pflege eines Pflegebedürftigen von mehreren Personen erbracht (Mehrfachpflege), wird zudem der Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit je Pflegeperson im Verhältnis zum Umfang der von den Pflegepersonen zu leistenden Pflegetätigkeit insgesamt (Gesamtpflegeaufwand) ermittelt. Dabei werden die Angaben der beteiligten Pflegepersonen zugrunde gelegt. Werden keine oder keine übereinstimmenden Angaben gemacht, erfolgt eine Aufteilung zu gleichen Teilen. – Zudem wird widerlegbar vermutet, dass Pflegepersonen eines Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 weniger als 10 Stunden wöchentlich pflegen.
Bei Mehrfachpflege sind die beitragspflichtigen Einnahmen entsprechend des prozentualen Umfangs der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtpflegeaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen. Wie bisher werden dabei auch Pflegepersonen berücksichtigt, die nicht versicherungspflichtig sind, weil sie z. B. neben der Pflege mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind, oder die versicherungsfrei sind (z. B. aufgrund eines Al-tersvollrentenbezugs). – Beispiel: Pflegt eine Pflegeperson einen Pflegebedürftigen A des Pflegegrades 2 zu 10 Prozent und einen Pflegebedürftigen B des Pflegegrades 4 zu 40 Prozent, wird die Höhe des Rentenversicherungsbeitrages von der Pfle-gekasse des Pflegebedürftigen A auf der Grundlage von 10 Prozent des maßgebenden Bezugsgrößenwertes des Pflegegrades 2 und von der Pflegekasse des Pflegebedürftigen B auf der Grundlage von 40 Prozent des maßgebenden Bezugsgrößenwertes des Pflegegrades 4 berechnet. Würde die Pflegeperson den Pflegebedürftigen B (Pflegegrad 4) allein pflegen, so würde für die Pflege des Pflegebedürftigen A (Pflegegrad 2) die gleiche beitragspflichtige Einnahme gelten (10 Prozent des maßgebenden Bezugsgrößenwertes des Pflegegrades 2), aber nun für die alleinige Pflege des Pflegebedürftigen B ein höherer Wert (100 Prozent des maßge-benden Bezugsgrößenwertes des Pflegegrades 4). Die anteilige Pflege des Pflegebedürftigen A wird also auch berücksichtigt, wenn bei einem anderen Pflegebedürftigen bereits der volle Umfang des Pflegebedarfs durch die Pflegeperson abgedeckt wird.
Die Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen, wird neu geregelt. Teilrente und Hinzuverdienst werden flexibel und individuell miteinander kombinierbar. Ab Juli 2017 können Rentner jährlich 6.300 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen. Darüber liegende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Die Neuregelung gilt auch für EM-Renten.
Um einen Anreiz für eine Beschäftigung auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu setzen, wird die Möglichkeit geschaffen, auf die dann bestehende Versicherungsfreiheit zu verzichten. Beschäftigte können so weitere EP in der GRV erwerben und ihren Rentenanspruch erhöhen.
Versicherte können ab Juli früher (statt ab vollendetem 55. nunmehr ab vollendetem 50. Lebensjahr) und flexibler als bisher zusätzlich Beiträge in die GRV einzahlen, um Rentenabschläge auszugleichen, die mit einer geplanten vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente einhergehen würden.
Auch Bezieher einer (vorgezogenen) Altersvollrente können bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung zahlen.
Neue Regelungen im Bereich der Prävention und der Rehabilitation sollen die Leistungen der Rentenversicherung zur Teilhabe stärken.
Nach bisherigem Recht führt der Bezug von ALG II neben Zeiten einer schulischen Ausbildung in einigen Fallkonstellationen nicht zur Anerkennung einer Anrechnungszeit. Mit einer Änderung wird erreicht, dass in diesen Fällen sowohl Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung als auch Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von ALG II nebeneinander bestehen können (Schließung evtl. Lücken in der Versicherungsbiografie).
Der Ausschluss von Anrechnungszeiten wegen versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezugs wird auf Fälle der Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit begrenzt. – Hintergrund: Anrechnungszeiten sind ein Element des sozialen Ausgleichs für eine in der Regel fehlende Beitragszeit. Dennoch können Anrechnungszeiten auch neben (Pflicht-) Beitragszeiten liegen, womit diese Zeiten dann zu beitragsgeminderten Zeiten werden, die der sog. Gesamtleistungsbewertung unterliegen. So kann etwa aufgrund des Bezuges einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund einer in dieser Rente bereits berücksichtigten Zurechnungszeit eine Anrechnungszeit für die spätere Rente vorliegen, obwohl die rentenbeziehende Person noch teilweise versicherungspflichtig beschäftigt war. Auch in dieser Fallkonstellation liegt damit eine beitragsgeminderte Zeit vor, weshalb die Entgeltpunkte für diese Zeit über einen Zuschlag so erhöht werden, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten jeweils als beitragsfreie Anrechnungszeiten hätten. Bezogen auf das Beispiel des beschäftigten teilweisen Erwerbsminderungsrentners erhält dieser also bei einer späteren Rente für die Anrechnungszeit mindestens den vollen Gesamtleistungswert, also den Wert den er auch ohne die Beschäftigung erhalten hätte. Würde nun (wiederum bezogen auf dieses Beispiel) bei einem zwischenzeitlichen versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezug (Arbeitsunfähigkeit) keine Anrechnungszeit mehr vorliegen, würde auch diesbezüglich der Zuschlag an Entgeltpunkten entfallen. – Auf Antrag können auch Bestandsrentner rückwirkend von dieser Änderung profitieren, sofern sich die Anwendung des Anrechnungszeitausschlusses nach bisheriger Praxis in Bezug auf Anrechnungszeittatbestände (außerhalb von Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit) für sie negativ auswirkt.
Bei gleichzeitigem Vorliegen einer Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung neben einem versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezug (z.B. Ügg, Uhg oder ALG bei beruflicher Weiterbildung) wird ausgeschlossen, dass anfängliche Zeiten einer tatsächlichen Berufsausbildung im Berufsleben keinen oder nur einen sehr geringen Zuschlag an Entgeltpunkten erhalten.
Die Zurechnungszeit wird für Zugänge in Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bis zum vollendeten 65. (bisher: 62.) Lebensjahr in mehreren Stufen verlängert. Entsprechendes gilt für Erziehungs- und Hinterbliebenenrenten. Die Erhöhung erfolgt im gleichen Zeitraum wie die Anhebung des Referenzalters für die Abschlagsfreiheit der Renten wegen Erwerbsminderung. Sie beginnt in den Jahren 2018 und 2019 mit einer Anhebung jeweils um drei Monate. Die Stufen der Anhebung betragen anschließend sechs Monate je Kalenderjahr. Bei einem Rentenbeginn oder Tod der Versicherten nach dem Jahr 2023 endet die Zurechnungszeit mit der Vollendung des 65. Lebensjahres.
oder bei Tod der Versicherten im Jahr Anhebung der Zurechnungszeit um Monate Auf Alter
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Änderungen des Betriebsrentengesetzes
Betriebliche Altersversorgung (bAV) liegt auch bei einer reinen Beitragszusage vor, wenn der ArbGeb durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (»Tarifrente«) verpflichtet ist, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen (Versorgungseinrichtung nach § 22 BetrAVG in einem der drei sog. externe Durchführungswege). Sofern einer dieser Wege im Unternehmen offensteht, kann der ArbGeb den ArbN, der seinen Individualanspruch auf Entgeltumwandlung geltend macht, auch auf diese Möglichkeit verweisen. – Die subsidiäre arbeitsrechtliche Einstandspflicht des ArbGeb (Haftung) für eine bestimmte Rentenleistung (die ja gar nicht mehr zugesagt wird) besteht bei reiner Beitragszusage nicht. Auch eine Insolvenzsicherung über den Pensions-Sicherungs-Verein findet nicht statt. Grundlage der von der Versorgungseinrichtung im Versorgungsfall zu leistenden Betriebsrente bilden alleine die Beiträge zusammen mit den Kapitalerträgen. Die Höhe der Betriebsrenten ist demnach von der Vermögens- und Ertragslage bzw. -entwicklung der Versorgungseinrichtung abhängig (Variabilität in Abhängigkeit vom Kapitalanlageerfolg gänzlich ohne »Haltelinie«). Nicht nur im VAG (s.u.), sondern auch im BetrAVG selbst wird explizit ein Garantieausschluss festgeschrieben; er gilt damit einheitlich für alle in- und ausländischen Anbieter. – Die Tarifparteien können die Vereinbarung der reinen Beitragszusage auch auf Betriebs- und Personalräte delegieren, wobei die wesentlichen Regelungsinhalte dem Tarifvertrag vorbehalten bleiben sollten. Anwartschaften auf Altersrenten aus reiner Beitragszusage sind sofort unverfallbar (nicht hingegen evtl. Anwartschaften auf Invaliditäts- oder Hinterbliebenenschutz; hier soll den Tarifparteien Spielraum für Lösungsmöglichkeiten belassen werden), auch dann, wenn sie vom ArbGeb finanziert worden sind. – Nichttarifgebundene ArbGeb und ArbN im Geltungsbereich des Tarifvertrages können (das Einverständnis der Versorgungseinrichtung vorausgesetzt – ein Kontrahierungszwang besteht also nicht) die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbaren.
Bei ArbGeb-Wechsel kann das Betriebsrentenkapital aus einer Versorgungszusage (des ehemaligen ArbGeb mit Einstandspflicht) auf die neue Versorgungseinrichtung mit reiner Beitragszusage (ohne Einstandspflicht des neuen ArbGeb) übertragen werden. Der neue ArbGeb kann den ArbN auf diese Durchführungsmöglichkeit festlegen.
Im Insolvenzfall des ArbGeb hat der ArbN künftig das Recht, eine auf sein Leben abgeschlossene Rückdeckungsversicherung fortzusetzen, sofern dies nicht den insolvenzrechtlichen Verteilungsregelungen widerspricht oder eine Übertragung des Anspruchs durch den Träger der Insolvenzsicherung mit Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf den Pensionsfonds erfolgt. Dabei tritt der versorgungsberechtigte ArbN als Versicherungsnehmer in die Versicherung ein und entscheidet darüber, ob er die Versicherung mit eigenen Beiträgen weiter aufbauen möchte. Der Pensions-Sicherungs-Verein wird in diesem Fall von seiner Leistungsverpflichtung befreit.
Den Tarifvertragsparteien wird die rechtssichere Einführung von betrieblichen Systemen automatischer Entgeltumwandlung (Optionssysteme) ermöglicht (auch für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse). Optionssysteme können auch durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen eingeführt werden, sofern der einschlägige Tarifvertrag dies zulässt. Die Tarifvertragsparteien können alle ArbGeb in ihrem Zuständigkeitsbereich verpflichten, solche Systeme einzuführen; sie können aber auch im Tarifvertrag den ArbGeb lediglich die Möglichkeit einräumen, solche Systeme unter Bedingungen einzuführen, die im Tarifvertrag festgelegt sind. Dazu können etwa konkrete Kostenvorgaben im Hinblick auf den durchführenden Versorgungsträger gehören oder die Vorgabe, dass eine Invaliditäts- und Hinterbliebe-nenabsicherung zum Leistungsspektrum gehören müssen. – Das Gesetz enthält lediglich grundlegende Vorgaben, wie solche Optionssysteme ausgestaltet sein müssen. Dazu gehören unter anderem die Festlegung von Mindestfristen, die dem ArbN ausreichend Zeit belassen sollen, das Angebot auf Entgeltumwandlung zu prüfen, sowie Mindestanforderungen an Form und Inhalt des Angebots. – Nichttarifgebundene ArbGeb können ein einschlägiges tarifvertragliches Optionssystem anwenden oder auf Grund eines einschlägigen Tarifvertrages durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung die Einführung eines Optionssystems regeln. »Einschlägig« wäre auch ein Tarifvertrag über ein Optionssystem, der zwischen ArbGeb-Verbänden und Gewerkschaften oder zwischen Zusammenschlüssen von ArbGeb-Verbänden bzw. Gewerkschaften mit dem Ziel einer bundesweiten und branchenübergreifenden Inbezugnahmemöglichkeit abgeschlossen würde. Auf diesem Weg könnte sichergestellt werden, dass möglichst vielen nichttarifgebundenen ArbGeb die Möglichkeit eröffnet würde, für ihre Beschäftigten ein sachgerechtes, effizientes und kostengünstiges Optionssystem einzuführen.
Die Tarifvertragsparteien müssen den Prozess der Einführung, Implementierung und Durchführung der Betriebsrente auf Basis der reinen Beitragszusage begleiten. Dies kann im Rahmen gemeinsamer Einrichtungen (§ 4 TVG) erfolgen. Die Anforderung ist aber zum Beispiel auch dann erfüllt, wenn die Tarifparteien im Aufsichtsrat der durchführenden Versorgungseinrichtung vertreten sind oder wenn sie durch eine Vertretung in spezifischen Gremien der Versorgungseinrichtung hinreichende Einflussmöglichkeiten auf das Betriebsrentensystem haben bzw. dieses mit steuern können. – Die Tarifvertragsparteien sollen beim Abschluss entsprechender Tarifverträge darauf achten, bestehende und gut funktionierende Betriebsrentensysteme möglichst nicht zu gefährden. Den Tarifparteien obliegt eine Prüfpflicht, ob über Tariföffnungsklauseln den Betriebs- und Arbeitsvertragsparteien ermöglicht werden soll, die Beiträge für eine reine Beitragszusage auch auf der Grundlage der bereits bestehenden Zusageformen »Leistungszusage«, »beitragsorientierte Leistungszusage« und »Beitragszusage mit Mindestleistung« zu verwenden. Nichttarifgebundene ArbGeb und ArbN sollen nicht daran gehindert werden, die von den Sozialpartnern mitgesteuerten Versorgungseinrichtungen zu nutzen. Werden Nichttarifgebundene aufgenommen, dürfen der durchführenden Versorgungseinrichtung seitens der Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die Aufnahme und Verwaltung von ArbN nichttarifgebundener ArbGeb keine nachteiligen Sonderkonditionen vorgegeben werden, sofern dies nicht sachlich begründet ist.
Mit der reinen Beitragszusage entfällt die bisherige Einstandspflicht des ArbGeb. Deshalb soll im Tarifvertrag ein zusätzlicher Beitrag des ArbGeb festgelegt werden, der nicht unmittelbar den einzelnen ArbN direkt gutgeschrieben oder zugerechnet wird (und damit für ArbN generell steuer- und beitragsfrei ist). Dieser Zusatzbeitrag (»Sicherungsbeitrag«) kann dazu genutzt werden, die Betriebsrenten etwa dadurch zusätzlich abzusichern, dass die Versorgungseinrichtung einen höheren Kapitaldeckungsgrad oder eine konservativere Kapitalanlage realisiert; im Rahmen eines kollektiven Sparmodells kann er auch zum Aufbau kollektiven Kapitals verwendet werden.
Bei reiner Beitragszusage muss im Falle der Entgeltumwandlung im Tarifvertrag geregelt werden, dass der ArbGeb 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als ArbGeb-Zuschuss an die Versorgungseinrichtung weiterleiten muss, soweit der ArbGeb durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.
Bei Entgeltumwandlung über sog. externe Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) wird der ArbGeb ab 2019 verpflichtet, den von ihm ersparten ArbGeb-Anteil zur Sozialversicherung in pauschalierter Form (15 Prozent) zugunsten seines Beschäftigten an die durchführende Versorgungseinrichtung weiterzuleiten (eine darauf beruhende Anwartschaft ist – ebenfalls – sofort unverfallbar). – Anders als der gesetzlich verpflichtende ArbGeb-Zuschuss bei reiner Beitragszusage ist dieser (»generelle«) Zuschuss tarifdispositiv. Bestehende, für die Beschäftigten ungünstigere tarifliche Regelungen, bleiben gültig. – Für den (»generelle«) ArbGeb-Zuschuss gelten die gleichen steuerlichen Regelungen wie für die mittels Entgeltumwandlung finanzierten Beiträge des ArbGeb. – Für individuelle wie kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor 2019 abgeschlossen wurden, gilt die Regelung erst ab 2022.
Im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) werden grundlegende Anforderungen, die die durchführenden Einrichtungen bei reinen Beitragszusagen einzuhalten haben, getroffen. – So darf die durchführende Einrichtung keine Mindestleistungen versprechen. Reine Beitragszusagen erfordern daher vergleichsweise geringes Eigenkapital. Auf diese Weise wird erreicht, dass das neue Geschäft grundsätzlich allen Pensionsfonds, Pensionskassen und Lebensversicherungsunternehmen offen steht.
Die durchführende Einrichtung muss sich verpflichten, Altersversorgungsleistungen als lebenslange Zahlungen zu erbringen. Einmalauszahlungen sind damit ausgeschlossen.
Bei reinen Beitragszusagen müssen sich die Tarifvertragsparteien an der Steuerung der betrieblichen Altersversorgung beteiligen. Dies schließt die Gestaltung der Kapitalanlage ein. Daher ist ein gesondertes Sicherungsvermögen bzw. ein gesonderter Anlagestock (d. h. eine gesonderte Abteilung des Sicherungsvermögens) erforderlich. Je nach Ausgestaltung der Tarifverträge, die ggf. eine differenzierte Durchführung der reinen Beitragszusage vorsehen, können mehrere Sicherungsvermögen bzw. Anlagestöcke erforderlich sein.
Übertragungen von bAV-Anwartschaften von einem auf einen anderen Träger sind steuerneutral, soweit im Zusammenhang mit der Übertragung keine Zahlungen unmittelbar an den ArbN erfolgen.
Der steuerfreie Höchstbetrag in der kapitalgedeckten bAV (§ 3 Nr. 63 EStG) wird von vier Prozent auf acht Prozent der RV-BBG (West) angehoben; der beitragsfreie Höchstbetrag bleibt unverändert bei vier Prozent. Im Gegenzug wird der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 Euro aufgehoben (Zusammenfassung des steuerfreien Höchstbetrags zu einem einheitlichen prozentualen Betrag). – Auf den steuerfreien Höchstbetrag sind Beiträge zur kapitalgedeckten bAV anzurechnen, die nach § 40b a. F. pauschal besteuert werden. Dies gilt jedoch nur, soweit die Beiträge vier Prozent der RV-BBG (West) übersteigen; der Höchstbetrag von vier Prozent wird damit durch pauschal besteuerte Beiträge nicht gemindert.
Der steuerfreie Sicherungsbeitrag des ArbGeb zur bAV ist nicht dem § 3 Nr. 63 EStG zugeordnet, sondern dem neuen § 3 Nr. 63a EStG, und mindert daher – anders als der ArbGeb-Zuschuss wegen eingesparter SV-Beiträge bei Entgeltumwandlung – nicht den steuerfreien Dotierungsrahmen (bspw. für Entgeltumwandlung) des § 3 Nr. 63 EStG. Fließen dem ArbN später aus dem Sicherungsbeitrag Versorgungsleistungen zu, sind diese voll zu besteuern.
Für die Verwendung einer Abfindung zugunsten einer bAV-Anwartschaft steht künftig ein zusätzlicher Höchstbetrag zur Verfügung (vier Prozent der RV-BBG vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis bestanden hat, höchstens zehn Jahre), unabhängig davon, ob bereits eine bAV über § 3 Nr. 63 EStG gefördert wurde oder nicht.
Für Kalenderjahre, in denen im Inland bei ruhendem Dienstverhältnis kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wird (bspw. Zeiten einer Entsendung ins Ausland, Elternzeit, Sabbatjahr), können Beiträge steuerbegünstigt nachgezahlt werden – jeweils bis zu acht Prozent der RV-BBG (West) im Jahr der Nachzahlung und für maximal zehn Kalenderjahre. Arbeitslöhne aus anderen Dienstverhältnissen (Steuerklasse VI oder pauschal besteuert) bleiben unberücksichtigt.
Erwirbt der ArbN bei Insolvenz des ArbGeb Ansprüche aus einer auf sein Leben abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung, wird dieser Erwerb steuerfrei gestellt. Der ArbN versteuert später die gesamten Leistungen aus der (evtl. mit eigenen Beiträgen fortgeführten) Versicherung vollständig als »sonstige Einkünfte« und nicht teilweise auch als Arbeitslohn.
Wurde für einen ArbN vor 2018 mindestens ein bAV-Beitrag pauschal besteuert (was nur für Versorgungszusagen möglich war, die vor 2005 erteilt wurden – § 40b EStG a.F.), liegen für diesen ArbN künftig die Voraussetzungen für die Pauschalbesteuerung sein ganzes Leben lang vor. Vertragsänderungen, Neuabschlüsse, Änderungen der Ver-sorgungszusage, ArbGeb-Wechsel etc. sind unbeachtlich.
Die Grundzulage der Riester-Förderung wird ab Beitragsjahr 2018 von 154 Euro auf 175 Euro jährlich angehoben. Auf Leistungen aus Riester-Verträgen ist künftig die sog. Fünftel-Regelung (§ 34 Abs. 1 EStG) anwendbar. Beim »Wohnriestern« ist eine Unterbrechung der Eigennutzung von fünf Jahren unschädliche.
Ab 2018 wird ein bAV-Förderbetrag für ArbN mit unterdurchschnittlichem Entgelt eingeführt. Der bAV-Förderbetrag ist ein staatlicher Zuschuss zu einem vom ArbGeb zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleisteten Beitrag zur bAV von ArbN mit geringem Einkommen (Bruttoarbeitslohn von monatlich nicht mehr als 2.200 Euro). Gefördert werden Beiträge von mindestens 240 Euro bis höchstens 480 Euro im Kalenderjahr. Der staatliche Zuschuss beträgt 30 Prozent des gesamten zusätzlichen ArbGeb-Beitrags, also mindestens 72 Euro bis höchstens 144 Euro. Er wird dem ArbGeb im Wege der Verrechnung mit der von ihm abzuführenden Lohnsteuer gewährt. Der bAV-Förderbetrag hat keine Auswirkungen auf die Riester-Förderung – insbesondere werden die Riester-Zulagen nicht gemindert oder auf den bAV-Förderbetrag angerechnet. – In Fällen, in denen der ArbGeb bereits im Jahr 2016 einen zusätzlichen ArbGeb-Beitrag an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung leistet, ist der jeweilige Förderbetrag auf den Betrag beschränkt, den der ArbGeb darüber hinaus leistet. – Beiträge aus Entgeltumwandlung sind nicht begünstigt. Ist keine Lohnsteuer einzubehalten oder ist sie geringer als der bAV-Förderbetrag, kommt es zu einer Erstattung durch das Finanzamt. Der ArbGeb-Beitrag ist steuerfrei und beitragsfrei in der Sozialversicherung, soweit er 480 Euro nicht übersteigt. Der Dotierungsrahmen des § 3 Nr. 63 wird durch den steuerfreien förderfähigen Höchstbetrag nicht gemindert. – Der bAV-Förderbetrag kann für ArbN in Anspruch genommen werden, deren Entgelt in Abhängigkeit vom Lohnzahlungszeitraum folgende Beträge nicht übersteigt:
- pro Tag 73,34 Euro,
- pro Woche 513,34 Euro,
- pro Monat 2.200 Euro oder
- pro Jahr 26.400 Euro. Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beitragsleistung. – Voraussetzung für die steuerliche Förderung ist, dass Vertriebskosten beim Abschluss des Vertrages über eine bAV nicht zulasten der ersten Beiträge einbehalten werden (»Zillmerung«). Vielmehr dürfen die Vertriebskosten nur als fester Anteil der laufenden Beiträge einbehalten werden.
2018 (Juli)
Ab 1. Juli 2024 gilt in Gesamtdeutschland ein einheitlicher aktueller Rentenwert. An die Stelle von Entgeltpunkten (Ost) treten von da an (und rückwirkend) Entgeltpunkte. Die Angleichung der Ost-Renten erfolgt in sieben Schritten; im Einzelnen beträgt der AR(O) zum
1. Juli 2018 95,8% des AR,
1. Juli 2019 96,5% des AR,
1. Juli 2020 97,2% des AR,
1. Juli 2021 97,9% des AR,
1. Juli 2022 98,6% des AR,
1. Juli 2023 99,3% des AR.
Der letzte Angleichungsschritt auf 100 Prozent vollzieht sich, indem der AR zum 1. Juli 2024 an die Stelle des AR(O) tritt. – Infolge dieser Vorgaben ist für die Zeit ab 1. Juli 2018 eine Festsetzung des Ausgleichsbedarfs (Ost) nicht mehr erforderlich. Zusätzlich zu den vorgegebenen Angleichungsschritten wird von Juli 2018 bis Juli 2023 ein Vergleichswert ausschließlich auf Basis der Lohnentwicklung in den neuen Ländern unter Anwendung des bundeseinheitlichen Nachhaltigkeitsfaktors und des ebenfalls bundeseinheitlichen »Riester-Faktors« ermittelt. Übersteigt der Vergleichswert den nach den Angleichungsschritten festgelegten Wert, so ist der Ver-gleichswert als AR(O) festzusetzen. Der festzusetzende AR(O) ist mindestens um den Prozentsatz anzupassen, um den der AR angepasst wird. Hierdurch wird aufgrund der für den AR beste-henden Schutzklausel ebenfalls sichergestellt, dass sich der festzusetzende AR(O) nicht verringert. Zudem ist der festzusetzende AR(O) höchstens bis zur Höhe des AR anzupassen.
Spiegelbildlich zu der durch die Stufen vorgegebenen Angleichung des AR(O) an den AR wird die Umrechnung der Versichertenentgelte Ost abgeschmolzen. Der vorläufige Wert der Anlage 10 ist nur noch für 2018 auf dem Verordnungsweg zu bestimmen – für die Jahre 2019 bis 2024 ergeben sich die (dann auch endgültigen) Werte unmittelbar aus dem Gesetz. Der Umrechnungswert der Anlage 10 zum SGB VI beträgt im Einzelnen im Jahr
2019 1,0840,
2020 1,0700,
2021 1,0560,
2022 1,0420,
2023 1,0280,
2024 1,0140.
Aus dem Stufenplan zur Angleichung des AR(O) ergeben sich Konsequenzen für die Bestimmung des Nachhaltigkeitsfaktors der Anpassungsformel und damit für die Dynamisierung des AR. Für die Anpassungen 2018 und 2019 erfolgt wie bisher zunächst eine getrennte Ermittlung der Äquivalenzbeitragszahler in West und Ost; anschließend werden die Werte addiert. Für die Anpassung des AR 2020 werden die gesamtdeutschen Äquivalenzbeitragszahler für 2018 neu bestimmt, um eine einheitliche Berechnungsgrundlage (für 2018 und 2019) zu gewährleisten: Zur (Neu-) Ermittlung der Anzahl der ge-samtdeutschen Äquivalenzbeitragszahler 2018 wird das Volumen der gesamtdeutschen Beiträge durch das Produkt aus dem Durchschnittsentgelt und dem Beitragssatz dividiert. – Die Berechnung der Anzahl der Äquivalenzrentner erfolgt für die Rentenanpassungen 2018 bis 2025 weiterhin wie bisher getrennt nach West und Ost, weil es für die Kalenderjahre 2016 bis 2024 noch keinen bundeseinheitlichen aktuellen Rentenwert gibt. – Für die Anpassung der Renten 2025 sind die dem Statistischen Bundesamt beziehungsweise der Deutschen Rentenversicherung Bund zu Beginn des Jahres 2025 vor-liegenden gesamtdeutschen Daten zu den Bruttolöhnen und -gehältern und den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer zugrunde zu legen. Dieses (abweichende) Verfahren ist erforderlich, da ein Rückgriff auf die Daten der Vorjahresverordnung nicht möglich ist, weil in der Berechnung der Anpassung 2025 im Lohnfaktor erstmals gesamtdeutsche Werte zugrunde gelegt werden.
Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) – für die Renten- und Arbeitslosenversicherung – sowie die Bezugsgröße (Ost) werden für die Jahre 2019 bis 2024 unter Verwendung des (endgültigen) Umrechnungswerts der Anlage 10 zum SGB VI bestimmt (der jeweilige Ost-Wert ergibt sich aus der Division der BBG bzw. der Bezugsgröße durch den Umrechnungswert).
Der Bundeszuschuss (West) wird in den Jahren 2019 bis 2021 um jeweils 400 Mio. Euro, im Jahr 2022 um 560 Mio. Euro und in den Jahren 2023 bis 2025 um jeweils 480 Mio. Euro erhöht (bisher: 2019 bis 2022 um jeweils 400 Mio. Euro); diese Beträge sind jeweils bei den Änderungen des Bundeszuschusses in den darauf folgenden Kalenderjahren zu berücksichtigen.