Source: https://www.segenja.com/unternehmen/agb/
Timestamp: 2019-08-18 08:19:08
Document Index: 217750864

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 126', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 13']

AGB | BestattungsvorsorgeBestattungsvorsorge
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma SEGENJA GmbH, Industriegelände 11, 04603 Nobitz, vertreten durch Jörn Gerischer ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
2 Angebot/Preise
Verbindlich werden Angebot und Preise erst bei Vertragsabschluss. Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen in Prospekten, Werbematerial und Internetdarstellungen sind zulässig. Hieraus können keine Rechte gegenüber der SEGENJA GmbH hergeleitet werden.
In den Filialen vor Ort der SEGENJA GmbH kommt der Vertrag dadurch zu Stande, dass ein schriftliches Angebot der SEGENJA GmbH vom Auftraggeber unterschrieben wird und gleichzeitig eine Vollmacht zur Abholung des Verstorbenen / der Verstorbenen sowie zur Eintragung ins Sterberegister in schriftlicher Form übergeben wird.
Die Präsentationen der Angebote auf der Internetseite der SEGENJA GmbH stellen kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Auftraggeber wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Durch das Absenden der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB ab, gerichtet auf den Abschluss eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages. Mit dem Absenden der Bestellung hat der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen gelesen und erkennt diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der SEGENJA GmbH allein maßgeblich an.
Die SEGENJA GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Auftraggebers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die SEGENJA GmbH dar. Sie dient lediglich der Information des Auftraggebers, dass die Bestellung bei der SEGENJA GmbH eingegangen ist.
Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes im Internetgeschäft durch den Auftraggeber erfolgt bei Übersendung einer Vollmacht zur Abholung und Bestattung des Verstorbenen/der Verstorbenen in unterschriebener Form (per E-Mail, per Fax, per Brief) und Übersendung des Links an die SEGENJA GmbH. Ist nachweislich die o. g. Vollmacht mit Übersendung des Links bei der Firma SEGENJA GmbH eingegangen, so nimmt diese den Vertrag an.
Des Weiteren ist im weiteren Verlauf eine sofortige Zuarbeit von Dokumenten (Geburtsurkunde des Verstorbenen/der Verstorbenen, Personalausweis, Heiratsurkunde, Sterbeurkunde Ehepartner, Scheidungsurteil usw.) sowie Informationen zum Verstorbenen durch den Auftraggeber notwendig. Die Dokumente und Informationen werden dringend zur Erfüllung des entstandenen Auftrages/Vertrages benötigt.
Entstehen bei der Durchführung des Auftrages unvorhersehbare und aus wichtigen Gründen zusätzliche Kosten, so sind diese auf entsprechenden Nachweis vom Auftraggeber zu tragen.
4 Fälligkeit/Bezahlung
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung und ist innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen nur gegen Vorkasse zu leisten. Die Fälligkeit der Zahlungen in Teilraten richtet sich nach der in schriftlicher Form vereinbarten Ratenzahlungsvereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der SEGENJA GmbH. Für Auftraggeber ohne ständigen Wohnsitz in Deutschland können wir die Leistung nur gegen Vorkasse erbringen.
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers werden Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Sollzinssatzes berechnet. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig und die SEGENJA GmbH berechtigt, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Kündigt der Auftraggeber den Vertrag oder wird die Bestattung infolge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, ist der Firma SEGENJA GmbH der nachweislich entstandene Schaden zu ersetzen, wenn die Nichtausführung oder Nichtlieferung durch die SEGENJA GmbH nicht zu vertreten ist.
Entstehen durch die nicht fristgerechte Bezahlung des Auftraggebers weitere Kosten in Form von Kühlgebühren, Lagergebühren für Urnen, Mahngebühren, Zinsen usw., so sind diese durch die SEGENJA GmbH auf den Auftraggeber umzulegen. Kühlgebühren der SEGENJA GmbH betragen 22,00 € pro Tag, Urnenaufbewahrungsgebühren betragen 10,00 € pro Tag.
Besteht ein Anspruch auf Auszahlung von Versicherungen, Sterbegeld, Krankenkassen, Rententräger usw. des Auftraggebers, so handelt die SEGENJA GmbH bei der Abwicklung solcher Verträge im Auftrag des Auftraggebers. Die SEGENJA GmbH nimmt kein Inkassoauftrag in dieser Beziehung an, es sei denn, es ist schriftlich mit dem Auftraggeber vereinbart. Mehr- oder Minderbeträge sind wechselseitig sofort zur Zahlung fällig.
Sofern wir in Vorleistung gehen müssen, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei den unten genannten Unternehmen ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an diese Unternehmen und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen erfolgt zur Bonitätsprüfung ggf. ein Austausch von Anschriften- und Bonitätsdaten mit folgendem Unternehmen:
Kamekestr. 2 – 8
Wenn Sie Auskunft zu den bei dem vorstehend genannten Unternehmen zu Ihrer Person gespeicherten Daten wünschen, wenden Sie sich bitte direkt an diese. Die SEGENJA GmbH erhält im Rahmen der Bonitätsprüfung nämlich keine detaillierten Informationen zu Ihrer Person.
5 Liefer-/Leistungszeit
Die von der SEGENJA GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, jedoch verpflichtet sich die SEGENJA GmbH zum schnellen und reibungslosen Ablauf des Auftrages.
Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund von höherer Gewalt und oder auf Grund von Ereignissen, die die Durchführung der Dienstleistung verzögern, erschweren oder unmöglich machen (z.B. Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen) ist die SEGENJA GmbH berechtigt, die Dienstleistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der Versand- und Vertriebskosten das Eigentum der SEGENJA GmbH.
Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Der Auftraggeber hat der SEGENJA GmbH Mängel bzw. mangelhafte Leistungen unverzüglich in schriftlicher Form (§§ 126, 127 BGB) anzuzeigen.
Eine Garantie wird von der SEGENJA GmbH nicht erklärt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Plattform.
Sie haben ein Widerrufsrecht als Verbraucher nach § 13 BGB.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, bei schriftlich abzuschließenden Verträgen nicht bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Geschäftsführer Jörn Gerischer
Fax: 0341 / 223890 40 (14 Cent/min aus dem deutschen Festnetz / Mobilfunkhöchstpreis: 42 Cent/min)
E-Mail: info@SEGENJA.de
Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind nach § 312d BGB Abs. 4 Nr.1/Nr.2 Waren, welche kundenspezifisch angefertigt worden.
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes für Verbraucher nach § 13 BGB
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.
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