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Timestamp: 2019-03-25 23:09:08
Document Index: 226692523

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 61', 'Art. 71', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 82', 'Art. 44']

SR 741.03 Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG)
vom 24. Juni 1970 (Stand am 1. Januar 2014)
gestützt auf Artikel 37bis der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. Mai 19694,
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1996 (AS 1996 1075; BBl 1993 III 769).
bei Widerhandlungen, durch die der Täter Personen gefährdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht hat;
bei Widerhandlungen, die nicht von einem ermächtigten Polizeiorgan selber beobachtet wurden, ausser bei der Feststellung von Übertretungen durch automatische Überwachungsanlagen, die nach dem Messgesetz vom 17. Juni 20113 zugelassen sind;
bei Widerhandlungen von Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben;
wenn dem Täter zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht in der Bussenliste aufgeführt ist.
2 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447).
3 SR 941.20
4 Fassung gemäss Art. 44 Ziff. 4 des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).
Art. 3 Bussenliste
1 Der Bundesrat stellt nach Anhören der Kantone die Liste der Übertretungen auf, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind, und bestimmt den Bussenbetrag.
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995, mit Wirkung seit 1. Sept. 1996 (AS 1996 1075; BBl 1993 III 769).
Art. 3a1Zusammentreffen mehrerer Übertretungen
1 Erfüllt der Täter durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die Bussen zusammengezählt, und es wird eine Gesamtbusse auferlegt. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.
2 Lehnt der Täter das Ordnungsbussenverfahren für eine von mehreren ihm vorgeworfenen Übertretungen ab, oder übersteigt die Summe mehrerer Bussenbeträge das Doppelte der Höchstgrenze nach Artikel 1 Absatz 2, so werden alle Übertretungen im ordentlichen Verfahren beurteilt.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1996 (AS 1996 1075; BBl 1993 III 769).
Art. 4 Zuständige Polizeiorgane
1 Die Kantone und die von ihnen mit der Ausübung der Verkehrspolizei betrauten Gemeinden bezeichnen die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Polizeiorgane.
2 Die Angehörigen der Polizeiorgane dürfen Bussen auf der Strasse nur erheben, wenn sie die Dienstuniform tragen. Die Kantone können für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs sowie für Kontrollen in ländlichen Gebieten auf dieses Erfordernis verzichten.1
1 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447).
Art. 51Vorgehen bei bekanntem Fahrzeugführer
1 Wird der Fahrzeugführer anlässlich einer Widerhandlung identifiziert, so kann er die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen.
2 Bezahlt er sofort, so wird eine Quittung ausgestellt, die seinen Namen nicht nennt.
3 Bezahlt er nicht sofort, so muss er seine Personalien angeben. Bezahlt er die Busse nicht fristgerecht, so wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet.
Art. 61Vorgehen bei unbekanntem Fahrzeugführer
1 Ist nicht bekannt, wer eine Widerhandlung begangen hat, so wird die Busse dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter auferlegt.
2 Dem Halter wird die Busse schriftlich eröffnet. Er kann sie innert 30 Tagen bezahlen.
3 Bezahlt er die Busse nicht fristgerecht, so wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet.
4 Nennt der Halter Name und Adresse des Fahrzeugführers, der zum Zeitpunkt der Widerhandlung das Fahrzeug geführt hat, so wird gegen diesen das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 eingeleitet.
5 Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer der Fahrzeugführer ist, so ist die Busse vom Halter zu bezahlen, es sei denn, er macht im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnte.
Art. 71Kosten
Im Ordnungsbussenverfahren dürfen keine Kosten erhoben werden.
Art. 8 Rechtskraft
Mit der Bezahlung wird die Busse rechtskräftig, unter Vorbehalt von Artikel 11 Absatz 2.
Art. 9 Täter ohne Wohnsitz in der Schweiz
Bezahlt ein Täter, der nicht in der Schweiz Wohnsitz hat, die Busse nicht sofort, so hat er den Betrag zu hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit zu leisten.
Art. 10 Ablehnung, Verzeigung
1 Die Polizeiorgane sind verpflichtet, dem Täter mitzuteilen, dass er das Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann.
2 Lehnt der Täter das Verfahren ab, so werden das ordentliche Strafrecht und die kantonalen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften für Übertretungen angewendet.
Art. 11 Ordnungsbusse und ordentliches Verfahren
2 Stellt der Richter auf Veranlassung eines von der Tat Betroffenen oder des Täters fest, dass Artikel 2 missachtet wurde, so hebt er die Ordnungsbusse auf und wendet das ordentliche Verfahren an.1
Art. 12 Ausführung des Gesetzes
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 19735
AS 1972 734
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1996 (AS 1996 1075; BBl 1993 III 769).2 [BS 1 3]. Dieser Bestimmung entspricht Art. 82 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).3 Fassung gemäss Art. 44 Ziff. 4 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).4 BBl 1969 I 10905 BRB vom 22. März 1972
01.01.1973 - 01.01.2020