Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/persvg,hb/53
Timestamp: 2017-02-21 04:07:39
Document Index: 44648048

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 74', '§ 53', '§ 53', '§ 31', '§ 52', '§ 54']

§ 53 PersVG, Persönlichkeitsrechte des Bediensteten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 PersVG, Persönlichkeitsrechte des Bediensteten Inhaltsübersicht
Bremisches Personalvertretungsgesetz Landesrecht Bremen…§ 53 PersVG, Persönlichkeitsrechte des Bediensteten§ 54 PersVG, Allgemeine Aufgaben des Personalrats§ 55 PersVG, Verwaltungsanordnungen§ 56 PersVG, Behinderungsverbot und Kündigungsschutz§ 57 PersVG, Schweigepflicht§ 58 PersVG, Verfahren§ 59 PersVG, Schlichtungsstelle§ 60 PersVG, Einigungsstelle§ 61 PersVG, Verfahren vor der Einigungsstelle§ 62 PersVG, Dienstvereinbarungen§ 63 PersVG, Beispiele für Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten§ 64 PersVG, Unfall- und Gesundheitsgefahren, Arbeitsschutz§ 65 PersVG, Beispiele für Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten§ 66 PersVG, Beispiele für Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten§ 67 PersVG, Beteiligung bei der Aufstellung von Haushaltsplänen und Personalpro...§ 68 PersVG§ 69 PersVG (weggefallen)§ 70 PersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 70a PersVG, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 71 PersVG, Fachkammer und Fachsenat§ 72 PersVG, Wahlordnung…§ 74 PersVG, In-Kraft-Treten
§ 53 PersVG, Persönlichkeitsrechte des Bediensteten
§ 53 PersVGBremisches PersonalvertretungsgesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches PersonalvertretungsgesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: PersVG,HBReferenz: 2044-a-1Abschnitt: Fünftes Kapitel – Mitbestimmung des Personalrates → Erster Abschnitt – Allgemeines (1) Die Dienststelle hat den Bediensteten über dessen Aufgaben und Verantwortung sowie über die Art seiner Tätigkeit und seine Einordnung in den Arbeitsablauf der Dienststelle zu unterrichten. Sie hat den Bediensteten vor Beginn der Beschäftigung über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen dieser bei der Beschäftigung ausgesetzt ist, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. Über Veränderungen in seinem Arbeitsbereich ist der Bedienstete rechtzeitig zu unterrichten. (2) Der Bedienstete hat das Recht, in allen seine Person betreffenden sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten und zu allen seine Person betreffenden Maßnahmen der Dienststelle eine Erörterung zu verlangen. Die Erörterung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung von Dienststelle und Personalrat. § 31 Abs. 4 gilt entsprechend. (3) Dienststelle und Personalrat haben darüber zu wachen, dass alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechtes unterbleibt. Der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung dürfen sich in der Dienststelle nicht parteipolitisch betätigen. (4) Der Personalrat hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Bediensteten einzusetzen. Bedienstete, die im Rahmen dieses Gesetzes Aufgaben übernehmen, können in der Dienststelle als Gewerkschaftsmitglieder im Rahmen der Aufgaben ihrer Gewerkschaft tätig werden. Gleiches gilt für die parteipolitische Betätigung im Rahmen der im öffentlichen Dienst geltenden Grundsätze und Bestimmungen. § 52 PersVG, Gleichberechtigte Mitbestimmung und Grundsätze für die…§ 54 PersVG, Allgemeine Aufgaben des Personalrats