Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2082,%20295
Timestamp: 2019-03-21 19:10:16
Document Index: 195680237

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 42', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44, 45.88, 7 C 44.88, 7 C 45.88 - dejure.org
BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44, 45.88, 7 C 44.88, 7 C 45.88
Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes bei der Erteilung von Taxikonzessionen
Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes - Antrag auf Taxengenehmigungserteilung - Auswirkungen auf Verkehrsbedingungen - Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes - Begrenzt verfügbare Taxengenehmigungen - Zeitliche Reinfolge des Eingangs der Anträge - Höchstzulassung von Taxen - Mängel in der Verkehrsbedienung durch Taxen
PBefG § 13 Abs. 4, Abs. 5
BVerwG, 08.06.1988 - 7 C 44.88
BVerwGE 82, 295
NJW 1990, 1376
NZV 1990, 85
DVBl 1990, 50
DÖV 1990, 249
Die Konzessionierung des örtlichen Taxengewerbes ist ein Instrument bestmöglicher Befriedigung des öffentlichen Bedürfnisses nach individueller Verkehrsbedienung in Ergänzung zum öffentlichen Linienverkehr und von Verfassungs wegen nur mit dieser Zielsetzung als Beschränkung des Zugangs zum Beruf des Taxenunternehmers gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 07. September 1989 7 C 44 und 45.88 - BVerwGE 82, 295 (297)).
Zur Annahme einer Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedarf es einer von der Behörde konkret zu belegenden Gefahr, daß die Erteilung weiterer Genehmigungen zu schwerwiegenden Mängeln in der Verkehrsbedienung durch Taxen führen kann, etwa derart, daß die Existenzfähigkeit von Betrieben allgemein nur unter übermäßiger, die Verkehrssicherheit gefährdender Einsatzzeit der Fahrer oder nur unter Einsatz unterbezahlter Gelegenheitsfahrer mit ähnlichen Gefahren für die Verkehrssicherheit oder die ansonsten zuverlässige Verkehrsbedienung gesichert werden kann (BVerwG, Urteil vom 07. September 1989, aaO, 302).
Die Beantwortung der Frage, ob die Erteilung weiterer Taxengenehmigungen das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht, setzt eine prognostische Entscheidung der Genehmigungsbehörde voraus, die gerichtlich nur dahin überprüfbar ist, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 239 (242)…, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 213; vgl. auch: Urteil vom 07. September 1989, aaO, 299).
Vielmehr ist eine einheitliche Betrachtung der Verhältnisse im örtlichen Taxengewerbe und der durch Erteilung weiterer Genehmigungen zu erwartenden Auswirkungen geboten (BVerwG, Urteil vom 07. September 1989, aaO, 296 ff. mwN;… Urteil vom 15. April 1988, aaO, 214 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, kann ein Kläger bei rechtsfehlerhafter behördlicher Prognose trotz vorrangiger Mitbewerber statt eines Anspruchs auf erneute Bescheidung seines Antrags durch die beklagte Behörde ausnahmsweise einen (unmittelbaren) Anspruch auf die beantragte Genehmigung haben sowie darauf, daß die Behörde vom Gericht zu deren Erteilung verpflichtet wird (BVerwG…, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 218; Urteil vom 07. September 1989, aaO, 299).
Insbesondere wenn ein nach seiner Rangstelle auf der Vormerkliste nicht aussichtsloser Bewerber seinen grundsätzlich bestehenden Zulassungsanspruch einklagt, verbietet es der hohe Rang der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit, die Verwirklichung des eingeklagten, grundsätzlich gegebenen Anspruchs auf Berufszulassung weiterhin offen zu lassen (…BVerwG, Urteil vom 15 April 1988, aaO, 218; Urteil vom 07. September 1989, aaO, 299 f.).
Der Kläger muß auf der Vormerkliste eine Rangstelle erreicht haben, bei der für das Gericht - bei nur begrenzt möglicher Überprüfung der behördlichen Prognose - nicht offenkundig ist, daß eine Erteilung von Genehmigungen bis zu (einschließlich) dieser Rangstelle die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedrohen würde (BVerwG, Urteil vom 07. September 1989, aaO, 300).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Gericht im Regelfall nicht zuverlässig beurteilen kann, wieviele der dem Kläger zeitlich vorrangigen Bewerber (noch) ernsthaft eine Genehmigung anstreben (BVerwG…, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 218; Urteil vom 07. September 1989, aaO, 300).
In einem solchen Fall der Reduzierung des Prognosespielraums ist die Behörde ohne weiteres zur Erteilung der Genehmigung zu verpflichten, wenn der Kläger eine Rangstelle in diesem Bereich einnimmt (BVerwG, Urteil vom 07. September 1989, aaO, 300).
Darüber hinaus kann es eine sich dem Gericht aufdrängende "Grauzone" für eine (weitere) Aufstockung des bisher zu geringen Kontingenz geben, die die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ebenfalls noch nicht offensichtlich bedroht (BVerwG, Urteil vom 07. September 1989, aaO, 300).
Ein Bewerber, der nach seiner Rangstelle auf der Vormerkliste innerhalb einer solchen "Grauzone" liegt, hat einen Anspruch auf positive und nicht nur auf erneute Bescheidung seines Antrags (BVerwG, Urteil vom 07. September 1989, aaO, 300 f.).
Soweit die zwischenzeitlich wohl mehrheitlich vertretene Auffassung zutreffen sollte, der Rang auf der Vormerkliste für die Vergabe von Taxikonzessionen gebe dem Bewerber eine den Schutz des § 42 Abs. 2 VwGO genießende Rechtsposition, die u.a. zum Widerspruch gegen die Zuteilung einer Konzession außerhalb der Vormerkliste oder ohne Berücksichtigung der Rangfolge berechtige (vgl. hierfür OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.06.1990 - 13 B 1283/90 - NVwZ-RR 1991, 147 7 C 45.88 - DVBl. 1990, 50>; VG Sigmaringen…, Urteil vom 11.11.2015 - 1 K 3511/14 - juris Rn. 43;… Bauer, Personenbeförderungsgesetz, 1. Aufl. 2010, § 13 Rn. 69;… Jahn, in: Redeker/Uechtritz, Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2012, C. Personenbeförderungsrecht, Rn. 82; dagegen noch BVerwG, Urteil vom 28.06.1963 - VII C 23.63 - BVerwGE 16, 190 [194]), dürfte eine Unanfechtbarkeit der Genehmigung jedenfalls derzeit nicht gegeben sein.
Gefordert ist demnach eine prognostische Einschätzung der Genehmigungsbehörde über die Zahl der ohne Gefahr für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes höchstens zuzulassenden Taxen, also eine Prognose dazu, welche Zahl neuer Taxen das örtliche Taxengewerbe "verträgt", ohne in seiner vom öffentlichen Verkehrsinteresse her zu bestimmenden Funktionsfähigkeit bedroht zu sein (Urteil vom 7. September 1989 BVerwG 7 C 44 und 45.88 BVerwGE 82, 295 ).
Die Annahme einer solchen, die Versagung weiterer Genehmigungen rechtfertigenden Bedrohung setzt voraus, dass die Behörde die von ihr prognostizierte Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes anhand der dafür maßgeblichen Gesichtspunkte, von denen in § 13 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 4 PBefG einige beispielhaft aufgeführt sind, konkret belegt (BVerwG, Urteil vom 7. September 1989 a.a.O. S. 302).
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Bewerber, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 PBefG erfüllt, einen Anspruch auf Erteilung einer Taxengenehmigung hat, wenn es an einer rechtmäßigen behördlichen Prognose über die Zahl der ohne Gefahr für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes höchstens zuzulassenden Taxen fehlt und die Behörde nicht substantiiert Umstände darlegt, die es in hohem Maße zweifelhaft erscheinen lassen, dass der Kläger bei Beachtung der Vormerkliste zum Zug kommen kann (Urteil vom 7. September 1989 a.a.O. Leitsatz 4 und S. 300).
Die Konzessionierung des örtlichen Taxengewerbes ist demgegenüber ein Instrument bestmöglicher Befriedigung des öffentlichen Bedürfnisses nach individueller Verkehrsbedienung (BVerwG NJW 1988, 3221 und NJW 1990, 1376).
vgl. zum Prioritätsgrundsatz BVerwG, Urt. v. 07. September 1989 - 7 C 44, 45.88 -, BVerwGE 82, 295 (298).
Für die Annahme einer Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes genügt deshalb eine von der Behörde konkret zu belegende Gefahr, dass die Erteilung weiterer Genehmigungen zu schwerwiegenden Mängeln in der Verkehrsbedienung durch Taxen führen kann, etwa derart, dass die Existenzfähigkeit von Betrieben allgemein nur unter übermäßiger, die Verkehrssicherheit gefährdender Einsatzzeit der Fahrer oder nur unter Einsatz unterbezahlter Gelegenheitsfahrer mit ähnlichen Gefahren für die Verkehrssicherheit oder die ansonsten zuverlässige Verkehrsbedienung gesichert werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.1989 - 7 C 44/88 u.a. - BVerwGE 82, 295ff., juris Rn. 16).
Das Gesetz hat in § 13 Abs. 4 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 PBefG beispielhaft und nicht abschließend einige Merkmale aufgeführt, die indizielle Bedeutung für die Bewertung der Frage haben können, ob bei weiteren Genehmigungen über den vorhandenen Bestand hinaus die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht wird oder nicht (…zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, BVerwGE 79, 208; Urt. v. 7.9.1989 - 7 C 44.88 u.a., - BVerwGE 82, 295; Beschl. v. 31.1.2008 - 3 B 77.07-; juris).
Die Genehmigungsbehörde hat eine prognostische Einschätzung zu treffen, die durch das Gericht nur dahin überprüfbar ist, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (…zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, BVerwGE 79, 208; Urt. v. 7.9.1989 - 7 C 44.88 u.a., - BVerwGE 82, 295; Beschl. v. 31.1.2008 - 3 B 77.07- juris).
Damit ein Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer Taxikonzession Erfolg hat, muss der klagende Bewerber zudem eine Rangstelle auf der Vormerkliste erreicht haben oder innerhalb einer "Grauzone" liegen, bei der für das Gericht nicht offenkundig ist, dass eine Erteilung von Genehmigungen bis zu (einschließlich) dieser Rangstelle die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedrohen würde und eine (weitere) Aufstockung des Taxikontingents ohne offensichtliche Bedrohung des örtlichen Taxengewerbes möglich ist (BVerwG, Urt. v. 7.9.1989 - 7 C 44.88 u.a.-; BVerwGE 82, 295; OVG für das Land Nordrhein - Westfalen, Beschl. v.8.5.2007 - 13 A 3388/03 -, juris).
Der Kläger hat nach der bei Verpflichtungsklagen grundsätzlich und auch hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz, vgl. BVerwG, Urteile vom 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, NJW 1988, 3221, und vom 7.9.1989 - 7 C 44, 45.88 -, NJW 1990, 1376, einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe.
Gefordert ist demnach eine prognostische Einschätzung der Genehmigungsbehörde über die Zahl der ohne Gefahr für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes höchstens zuzulassenden Taxen, also eine Prognose dazu, welche Zahl neuer Taxen das örtliche Taxengewerbe "verträgt", ohne in seiner vom öffentlichen Verkehrsinteresse her zu bestimmenden Funktionsfähigkeit bedroht zu sein (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 3 B 77.07 -, juris, unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 07.09.1989 - 7 C 44/88 u.a. - BVerwGE 82, 295 ff.).
Eine Prognose dazu, welche Zahl neuer Taxen das örtliche Taxengewerbe in Lautzenhausen am Flughafen Hahn "verträgt", ohne in seiner vom öffentlichen Verkehrsinteresse her zu bestimmenden Funktionsfähigkeit bedroht zu sein (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 3 B 77.07 - juris, unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 07.09.1989, Urteil vom 07.09.1989 - 7 C 44/88 u.a. - BVerwGE 82, 295 ff.), ist in dem Gutachten nicht zu finden.
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2003 - 13 B 29/03
Erteilung einer Taxikonzession; Aussichtslose Position auf der Vormerkliste; …