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Timestamp: 2017-08-18 23:56:25
Document Index: 145261241

Matched Legal Cases: ['§444', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 280', '§ 434']

Unfallfahrzeug über eBay - wie ist die Rechtslage? Auto - Kauf und Verkauf Forum 123recht.net
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8.1.2014 Thema abonnieren Zum Thema: Ebay
Wenn der VK Angaben ins Blaue macht, muß er sich daran festhalten lassen, §444 BGB .
Praktikant (609 Beiträge, 219x hilfreich)
Mit Urteil vom BGH 12.03.2008, VIII ZR 253/05 befasst sich der BGH erneut mit Angaben zu Unfallschäden beim Autokauf. Konkret ging es um den Kauf eines Gebrauchtwagens, bei dem der Verkäufer angab "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein". Der BGH meint dazu unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung, dass in der Klausel keine Beschaffenheitserklärung liegt. Der Verkäufer hafte daher nicht für die Unfallfreiheit des Fahrzeugs. Laut Autorin habe das Gericht darauf abgestellt, dass sich der Verkäufer erkennbar auf die Aussage eines anderen bezog und daher keine eigene Erklärung abgab. Eine Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liege darin nicht. Es handele sich daher lediglich um eine Wissensmitteilung. Der Verkäufer hafte nur dafür, dass er die Aussage des Vorbesitzers richtig und vollständig wiedergibt. Insofern könne sich eine Schadenersatzpflicht aus §§ 280 Abs. 1 , 241 Abs. 2 , 311 Abs. 2 BGB geben. Auf der anderen Seite liege ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige. Hinsichtlich eines Gewährleistungsausschlusses - so das Fazit der Autorin - komme es auf die Beschaffenheitsvereinbarung kaum an.
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