Source: https://euronia.com/index.php/de/component/content/article/16-root-german/blog-hartz-iv/69-vernichtung-des-egv-va
Timestamp: 2019-07-24 07:04:06
Document Index: 80308668

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 15']

Vernichtung des EGV-VA?
Ja, ich habe mich geweigert, eine "einvernehmliche" EGV abzuschließen! Ich bin aber auch ein böser Junge, der nicht mit dem JC kooperieren will, obwohl man machmal gerne bezweifeln möchte, ob das "einseitige" Diktat der EGV wirklich "einvernehmlich" zustande kommt.
Jetzt habe ich vor einiger Zeit einen, die EGV ersetzenden Verwaltungsakt erhalten, der sehr interessante Inhalte hat.
So stellt das JC zunächst und vollkommen richtig fest, dass eine EGV zwischen mir und dem JC nicht zustande gekommen ist und die Inhalte deshalb als Verwaltungsakt erlassen werden.
Gleichzeitig weißt mein JC mich daraufhin, dass Verstöße gegen die in der Eingliederunsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vorsehen. Wie bitte? Eine Eingliederungsvereinbarung ist doch laut dem JC nicht zustande gekommen! Und dann sollen mögliche Verstöße gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vorsehen! Häh? Die ist doch gar nicht zustande gekommen! So zumindest das JC. Liebes Jobcenter: ich selbst bin einer von den vielen Millionen, persönlich zu dummen, unfähigen, faulen, stinkenden und schmarotzenden Hartzern! (Bitte nicht falsch verstehen! Das meine ich ironisch!) Verlangt ihr wirklich, dass ich einen solchen Schwachsinn kapieren soll? Naja, ich entspreche wohl nicht dem Klischee, welches die Öffentlichkeit von dem vermeintlich gemeinen Hartzer hat.
Na gut, dachte ich mir und legte einen begründeten Widerspruch gegen den, die Eingliederungsvereinarung ersetzenden, Verwaltungsakt - wie es so schön im JC-Deutsch heißt - ein. Und? Hat man meinen Argumenten folgen können? Na, was meint ihr?
Vor kurzem war dann ein dicker Briefumschlag in Briefkasten von meinem JC. Bei dessen Anblick bin ich zunächst erschrocken. Nachdem ich diesen jedoch dann geöffnet hatte, musste ich zunächst leider feststellen, dass mein Widerspruch als unbegründet abgewiesen wird. Ist das Schikane? Machen die das für Absicht? Die müssten mich mittlerweile doch kennen und wissen, dass ich keine Hemmungen habe, vors Sozialgericht zu ziehen! Oder wissend die wirklich nicht, was sie tun?
Als ich dann die Begründung las, konnte ich mich vor lachen gar nicht mehr halten. Ein Lehrer hätte eine solche Arbeit wohl mit der Note "ungenügend" und dem Hinweis "Thema verfehlt" an seinen Schüler zurückgegeben.
Aber sei es drum, dann verklage ich euch halt einfach mal wieder, macht sowieso eine Menge Fun!
Zunächst wird im Widerspruchsbescheid seitenlang darauf eingegangen, dass ich ja keine "einvernehmliche" Eingliederungsvereinbarung abschließen wollte und dass das JC dann gar nicht anders konnte, als einen VA zu erlassen. Das war aber niemals streitig! Naja, in der Klageschrift habe ich dann auch die Bemerkung gemacht, dass das Verhalten der Beklagten bis dahin überhaupt nicht zu beanstanden sei.
Im Bescheid stellte das JC zunächst - und richtig! - fest, dass eine EGV zwischen denen und mir nicht zustande gekommen ist und die nachfolgenden Inhalte deshalb als VA erlassen werden. Gleichzeitig werde ich in der EGV daraufhingewiesen, dass mögliche Verstöße gegen die in der Eingliederungsvereinbarung - die doch niemals zustande gekommen ist - vereinbarten Pflichten Leistungsminderungen vorsehen. Was denn? Eine EGV ist doch nicht zustande gekommen! Naja, jetzt habe ich mir mal das SGB geschnappt und mir mal insbesondere den § 31 SGB II angeschaut. Und was steht da? "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen Ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis, sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen."
Jetzt muss man kreativ sein, ganz nach dem Motto "Wie kann ich das JC damit zu Fall bringen?"
Ich grübelte und überlegte, zweifelte und kam dann doch recht schnell zu dem Schluss: Rechtsfolgen werden durch diese wirklich widersprüchlichen Angaben nicht angedroht! Im Gegenteil, das vom JC vorgetragene hebt sich vielmehr gegenseitig auf! Mein liebes JC hätte in der Rechtsfolgenbelehrung ganz einfach den vollständigen § 31 SGB II (1) vollständig in der RFB aufnehmen müssen. Dann nämlich wäre mir - dem unfähigen Hartzer, ihr wisst schon - sehr wohl deutlich geworden, dass mögliche Verstöße gegen die in der Eingliederungsvereinbarung oder dem diese ersetzenden Verwaltungsakt Leistungsminderungen vorsehen.
Naja, jetzt muss mal wieder ein Richter entscheiden. Ich melde mich, sobald ich näheres weiß!
Schönes Wochendende (liebes Jobcenter :-) )
Anmerkung des Herausgebers: Karl war so freundlich, uns seinen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt und jetzt auch die Klage dagegen zur Verfügung zu stellen. Hier dann der ursprüngliche Verwaltungsakt mit der falschen Rechtsfolgenbelehrung.
WICHTIGE HINWEISE: Wie immer betone ich - betonen Karl und ich - dass wir nur "Hobbyjuristen" sind und hier nur Wege aufzeigen können, wie sich jeder Einzelne auf ganz individuelle Weise zur Wehr setzen kann. Wenn es bei uns funktioiniert, heißt das nicht automatisch, dass Ihr unsere Klagen 1:1 kopieren und dann auch damit Erfolg haben könnt. Ihr müsst selber darauf achten, unseren Weg an Eure individuelle Situation anzupassen.
Karl hat hier etwas sehr schön ausgenutzt, das anscheinend häufiger vorkommt: das Jobcenter hat ganz einfach vergessen, aus seinem umfangreichn Textbaukasten die RICHTIGE Rechtsfolgenbelehrung, passend zum Verwaltungsakt, zu nehmen. Pech gehabt...
0 #18 RE: Vernichtung des EGV-VA? — Matthias - Admin 2014-05-19 08:33
vielen Dank für Deinen "interessanten" Hinweis.
Leider muss ich Dich hier KOMPLETT enttäuschen. Das Urteil ist URALT, aus 2007. Siehe hier: www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=JURE070098844%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L
Es bezieht sich auf die ALTE "Rechtslage", derzufolge bereits die Nichtunterzeich nung einer EGV sanktioniert werden konnte.
Zu dieser Zeit war offensichtlich noch nicht das in § 31 SGB II enthalten, was heute MEHR ALS DEUTLICH dort aufgeführt ist (§ 31 Absatz 1, Satz 1, Nr. 1 SGB II): "Erwerbsfähige Leistungsberech tigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
sich weigern, in der Eingliederungsv ereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,"
Da steht: ODER in dem diese ersetzenden VERWALTUNGSAKT.
Hat "man" mal wieder schnell das so genannte "Gesetz" geändert, weil das wohl schlicht vergessen worden war...
+1 #17 VA — Böck 2014-05-19 06:48
Hier nun ein richtungsweisen des Urteil des LSG Darmstadt:
http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15%2FLSG_Darmstadt_Internet%2Fsub%2F27e%2F27e4062c-66a8-3a11-aeb6-df197ccf4e69%2C%2C%2C11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview%3Dtrue.htmt
Demnach können keine Sanktionen in einem VA erlassen werden, welcher eine nicht zustande gekommene EGV ersetzt. Also Leute - EGV unter Vorbehalt unterschreiben, zum SG mit Feststellungskl age, diese dann für ungültig erklären lassen, VA erwarten, diesen anfechten und das wars.
0 #16 RE: Vernichtung des EGV-VA? — Michael 2014-02-06 10:15
nach langer Entwicklungszei t habe ich nun das Projekt www.contra-hartz.de ans Netz gebracht.
Welche tiefgreifenden Informationen man benötigt um wirkungsvoll gegen diese System wehrhaft zu sein, erfährt man bei dem relativ großem (noch immer nicht fertigem) historischem Rückblick auf meiner Seite.
Insbesondere wird dringend empfohlen das Thema Eingliederungsv ereinbarungen (Bürgerentrecht ung: EGV) und was dahinter steckt zu lesen. So bekommt man eine Idee davon gegen wen es letzendlich geht (gehen muß).
Wer sich nicht bewegt - wird bewegt!
0 #15 RE: Vernichtung des EGV-VA? — Matthias - Admin 2014-01-29 12:04
Und was hilft das bei Klagen gegen Hartz IV?
Ganz einfach! Besteht auf folgendes bei jedem "Richter":
1. Nachweis das es sich um ein staatliches Gericht handelt
2. Nachweis der Rechtsgrundlage für den zu führenden Prozess/verhandlung (was auch immer).
3. Legitimation welche den angeblichen Richter als Richter ausweist.
Hallo Michael, in DIESEM Fall finde ich Deine Argumentation nicht ganz schlüssig.
Die "Richter" an den SGs sind sowie die einzigen, die noch zwischen einer totalen JC-Willkür und den "Hartzis" stehen.
Und da ist es mir erst mal völlig egal, ob das ein "echter" Richter ist oder nicht, solange die JCs die Urteile akzeptieren.
Wenn ich den einzigen, der mir möglicherweise "helfen" kann, auch noch ablehne, was hab ich dann gewonnen?
Was anderes ist es, wenn Euch der angebliche Staat vor Gericht stellt. DANN kann - und sollte - man natürlich den so genannten "Richter" ablehnen.
Ob das immer klappt, ist da die ganz andere Frage...
Dass hier in D - und übrigens auch in nahezu allen anderen Ländern - alles ein einziges SCHAUSPIEL ohne jede Rechtsgrundlage ist, sollte längst klar sein...
Siehe dazu auch das hier: grundrechteforum.de/225384
0 #14 RE: Vernichtung des EGV-VA? — Michael 2014-01-28 16:39
Menschenrechte sind de facto übrigens auch bereits abgeschafft bei uns:
Eine Gerichtsverhand lung kann also gar nicht mehr geführt werden!
Als Ranbemerkung weise ich noch darauf hin das eine Anwendung nicht rechtsgültiger Gesetze, den Tatbestand des Landes- und Hochverrates erfüllt.
Was das uns nun wirklich bei der "Bekämpfung" von Hartz IV bringt ist eine ganz andere Frage.
Dann müßte man die Jobcenter auch enttarnen. Problem! Dann zahlen die auch nichts mehr!
Wie jeder nun sehen kann ist handeln in dieser Richtung zwingend und schnell erforderlich für JEDEN
0 #13 RE: Vernichtung des EGV-VA? — Michael 2014-01-28 16:38
ergänzend zu meinen Ausführungen und den sogenannten Richtern und damit verbundenen "Rechtsstreitig keiten" (auch bei Hartz IV) verwiese ich mal auf das 2. Bundesbereinigu ngsgesetz vom 23.07.2007 (http://www.deuww.de/zweitesbubereinigungsges.php).
Das waren übrigens mehrere Bundesbereinigu ngsgesetze mit denen die Einführungsgese tze der ZPO, STPO und OWiG aufgehoben und damit ist der Geltungsbereich dieser Gesetze erloschen sind.
Das heißt im Klartext wir befinden uns im Besatzungsrecht!
2. Nachweis der Rechtsgrundlage für den zu führenden Prozess/verhand lung (was auch immer).
Jeder hat ein Recht auf einen staatlichen Richter!
Kann das Gericht (der Richter) hierzu keine Nachweise erbringen, so handelt es sich um eine freiwillige Gerichtsbarkeit , der sich niemand unterstellen muß.
0 #12 RE: Vernichtung des EGV-VA? — Matthias - Admin 2014-01-27 14:03
Super Beitrag, Michael!
Ich empfehle ja auch "immer" die so genannten "Tagesenergien" auf "bewusst.tv". Dort wird IMMER das betont, was Michael hier sagt. Es wird dort auch sehr schön aufgezeigt, wie uns das "System" von morgens bis abends schon mindestens seit dem Ende des 2. Weltkriegs ÜBERALL "verarscht".
Das "Tolle" an "Hartz-IV" ist doch: wir werden GEZWUNGEN, aufzuwachen und die andauernde extreme Manipulation und Lügerei zu ERKENNEN.
Dadurch KÖNNEN wir endlich zu "echten" Bürgern (okay, die "Bürger" BÜRGEN - denkt mal drüber nach!), also besser vielleicht "Staatsträgern" , werden. Wenn wir es denn WOLLEN.
In dem Zusammenhang: lest mal das hier (und zeichnet die Petition gegen Markus Lanz): http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58852/
0 #11 RE: Vernichtung des EGV-VA? — Matthias - Admin 2014-01-27 14:01
zitiere willi:
ok, ist nur nicht so leicht sich als leihe durch gesetzte zu areiten und die auch zu 100 % zu verstehen.
Danke für deinme atwort ;)
Als VORLAGE kannst Du die Klagen hier ja allemal verwenden. Da stehen ja immer auch die wichtigen Paragraphen und teilweise unterstützende Urteile drinnen. Eine SEHR GUTE Quelle für ALLE wichtigen Gesetze der Sozialgesetzbüc her ist das hier: www.sozialgesetzbuch-sgb.de.
Dort gibt es auch - am unteren Fensterrand - eine VOLLTEXTSUCHE. Gib dort z. B. "Sanktion" ein und Du findest alles zu diesem Stichwort. Oder "Bedarfsgemeins chaft", oder, oder... Bevor ich das hier alles angefangen habe, war ich auch Voll-Laie... Man muss sich halt "durchwühlen". Das Internet ist groß und hat sehr viel zu bieten!
Und dann steht Dir ja immer auch noch meine Kontaktseite zur Verfügung .
+1 #10 RE: Vernichtung des EGV-VA? — Michael 2014-01-27 13:54
Das GG ist aufgrund des fehlenden Geltungsbereich es auch noch ungültig. Warum und wieso würde den Rahmen jetzt hier sprengen.
Gibt es in einer Firma eigentlich Richter und Politiker? Nur mal so wild rum gefragt...
Somit erklären sich viel Verhaltensweise n dieser Herrschaften.
Wir sollten also dringend anfangen unsere Hausaufgaben zu machen und unser System (das geht nun mal nur über die deutsche Geschichtevor dem I. WK bis iSchaffung des GG) zu verstehen. Nur wer weiß wer sein "Gegner" ist kann sich wirkungsvoll gegen ihn wehren.
Hartz IV ist nur ein sehr kleines Rädchen in diesem perversen System, was nicht heißen soll das sich dagegen zu wehren keinen Sinn macht.. Wer versteht was es mit Rockefeller (Foundation), IG-Farben, Federal Reserve Privatbank Firma USA, gelogene deutsche Geschichte usw. auf sich hat, der wird verstehen wo der Grund und somit der Ansatzpunkt liegt etwas zu ändern. Nur der "reine Kampf" gegen Hartz IV, wird dauerhaft nichts ändern. Es geht hier um das komplette perfide System. Wer das nicht versteht oder nicht verstehen will, wird scheitern.
Wir befinden uns faktish mit unserem System im Handelsrecht und Privatrecht mit ewigem Nutzungsrecht durch die EU, steht imArtikel 23 GG drin. Das GG ein Gesetz oder ein Vertrag? Haben wir wirklich einen Staat oder ist der nur vorgelogen?
Wie gesagt ich möchte euch nur mal dazu bewegen einmal in eine andere Richtung zu denken!
0 #9 RE: Vernichtung des EGV-VA? — Michael 2014-01-27 13:44
ich möchte mich wieder mal in die Diskussion einschalten und eure ganze "Denkrichtung" mal versuchen etwas zu schärfen und evtl zu ändern.- Auch wenn ich mich dadurch sehr unbeliebt machen sollte, aber weiß ist nun mal weiß und schwarz bleibt schwarz.
Ich bin etwas tiefer in die Materie der Jobcenter eingedrungen und hab mich immer gewundert warum man als "Kunde" bezeichnet wird, warum es nicht mehr "Widerstand gegen die Staatsgewalt, sondern gegen Vollstreckungsb eamte" heißt, warum Bundestagsabgeo rdnete vom Geschäftsbetrie b sprechem usw. usw.
Die Erklärung ist eigentlich denkbar einfach, aber genauso unglaublich. Lest mal hier (als Beweis das es sich um Tatsachen handelt) http://de.wikipedia.org/wiki/Dun_%26_Bradstreet
und dann mal auf http://www.upik.de/. (suche "BRD" eingeben und Land "Deutschland") - Und jetzt wirds "lustig", mal hier schauen: http://dejure.org/gesetze/GG/133.html
Wie wir hier lesen können wird im GG bestätigt das es sich um eine Firma handelt (Vereinigten Wirtschaftsgebietes).
Wer noch etwas über die sogenannte Souveränität unseres Konstruktes erfahren möchte der lese hier: http://dejure.org/gesetze/GG/120.html und hier: http://dejure.org/gesetze/GG/125.html nach.