Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/432-mehrere-glaeubiger-einer-unteilbaren-leistung
Timestamp: 2017-07-21 12:42:00
Document Index: 196488121

Matched Legal Cases: ['§ 432', '§ 432', '§ 432', '§ 427', '§ 428', '§ 429', '§ 430', '§ 431', '§ 432', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 436', '§ 432', '§ 432', '§ 2', '§ 432', 'BGH', '§ 1357', '§ 8', 'BGH', '§ 220', '§ 305', 'BGH', '§ 432']

§ 432 BGB - Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung - Gesetze - JuraForum.de
§ 432 BGB - Mehrere Gläubiger einer unteilbaren LeistungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.07.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)(1) Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder Gläubiger kann verlangen, dass der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.
(2) Im Übrigen wirkt eine Tatsache, die nur in der Person eines der Gläubiger eintritt, nicht für und gegen die übrigen Gläubiger.Weitere Vorschriften um § 432 BGB§ 427 BGB - Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung§ 428 BGB - Gesamtgläubiger§ 429 BGB - Wirkung von Veränderungen§ 430 BGB - Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger§ 431 BGB - Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung§ 432 BGB - Mehrere Gläubiger einer unteilbaren LeistungTitel 1 BGB - Kauf, Tausch§ 433 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag§ 434 BGB - Sachmangel§ 435 BGB - Rechtsmangel§ 436 BGB - Öffentliche Lasten von GrundstückenErwähnungen von § 432 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 432 BGB:
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche
der Opfer von Straftaten (OASG)
§ 2 Mehrere Geschädigte
Titel 5 (Miteigentum)
Abschnitt 6 (Reallasten)
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Entscheidungen zu § 432 BGBOLG-HAMM, 19.03.2015, 28 U 118/14Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem Vergleich zurückgetreten werden kann.
Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Fortsetzung eines Rechtsstreits nach Abschluss eines Vergleichs.BGH, 14.11.2014, V ZR 90/13Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsam mehrerer Personen, hat die Rückgabe - bzw. die Leistung von Wertersatz - an diese gemeinschaftlich zu erfolgen.OLG-HAMM, 15.01.2014, 8 UF 237/13Auch ein sicherheitshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung kann intern ausgeglichen werden; dazu ist allerdings in die Beschlussformel aufzunehmen, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger übertragen wird.LG-KARLSRUHE, 17.05.2013, 9 S 364/12Bei einem Dauerschuldverhältnis greift § 1357 Abs. 1 BGB auch nach (dem Vertragspartner nicht angezeigter) Trennung der Eheleute auch insoweit ein, als ein (früherer) Ehegatte zugunsten und zu Lasten des anderen empfangszuständig bleibt.OLG-NUERNBERG, 24.04.2013, 12 U 932/121. Bei Teilung eines Grundstücks gemäß § 8 WEG entsteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft erst mit dem dinglich wirksamen Erwerb des ersten Wohnungseigentums vom teilenden Eigentümer, also erst dann, wenn zusätzlich zu diesem ein Wohnungskäufer als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.2. Eine Veräußerung vermieteter Räume...OLG-HAMM, 21.02.2013, 10 U 109/121. Wird ein vermietetes oder verpachtetes Grundeigentum geteilt und werden die Teile sodann ganz oder teilweise an verschiedende Erwerber veräußert, dann tritt mit dem Erwerb der Teile durch unterschiedliche Eigentümer keine Teilung des Miet- oder Pachtvertrages in mehrere auf die einzelnen Grundstücke bezogenen Vertragsverhältnisse...KG, 07.12.2012, 21 U 20/111. Tilgt der Schuldner eine Darlehensforderung, die durch eine auf seinem Grundstück lastende Grundschuld gesichert wird, erwirbt er aufgrund des der Grundschuldbestellung zugrunde liegendem Sicherungsvertrages einen Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld. 2. Hat die Darlehensforderung gegen mehrere Schuldner bestanden, bilden diese...BGH, 06.12.2012, VII ZR 189/10Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt,...OLG-KARLSRUHE, 26.07.2012, 9 U 154/111. Eine formularmäßige weite Sicherungsabrede kann für den Sicherungsgeber überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB sein, wenn er unter den gegebenen Umständen davon ausgehen durfte, die Grundschuld solle nur der Sicherung des Anlassdarlehens dienen.
2. Der Erwerber eines Grundstücks braucht als Sicherungsgeber nicht ohne weiteres...BGH, 25.04.2012, I ZR 235/10a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europa?ischen Union oder...
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