Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-171%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 03:35:41
Document Index: 307161170

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 93', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 29', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 18', 'Art. 67', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 88', 'Art. 26', 'Art. 60', 'Art. 42', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 95', 'Art. 71', 'Art. 34']

138 I 17115. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. V. und W. gegen Regierungsrat des Kantons Bern (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 29 al. 2 et art. 34 al. 2 Cst.; r�p�tition d'une votation populaire lorsqu'un recomptage ne peut avoir lieu apr�s un r�sultat tr�s serr�. Questions de recevabilit� (consid. 1). Droits de proc�dure dans le cadre d'une d�cision ordonnant la r�p�tition d'une votation populaire (consid. 3). Le Conseil d'Etat du canton de Berne dispose d'une comp�tence propre pour ordonner une nouvelle votation, m�me si c'est le Tribunal administratif qui, dans le cadre d'une proc�dure de recours, a ordonn� le recomptage des voix en raison du r�sultat tr�s serr� (consid. 4). Lors d'un r�sultat tr�s serr�, l'ordre de recomptage se justifie par la possibilit� d'une erreur et d'un r�sultat diff�rent lors du contr�le du d�pouillement. Si le recomptage se r�v�le impossible en raison de la destruction d'une grande partie des bulletins de vote, la votation doit �tre r�p�t�e afin de permettre l'expression fid�le de la volont� populaire, pour autant qu'aucun motif pr�pond�rant ne s'y oppose (consid. 5). Faits � partir de page 172
A. A.a Am 19. November 2009 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern eine �nderung des Gesetzes �ber die Besteuerung der Strassenfahrzeuge vom 12. M�rz 1998 (BSFG; BSG 761.611). Inhaltlich bezweckt die auch als "ECOTAX-Vorlage" bezeichnete Gesetzesrevision, die Rahmenbedingungen f�r eine �kologischere Motorfahrzeugsteuer zu schaffen. Namentlich sollen besonders verbrauchs-, energie- und emissionseffiziente Fahrzeuge steuerlich beg�nstigt, ineffiziente hingegen mit einem Zuschlag belastet werden. Sodann soll durch eine moderate, generelle Senkung des Grundsteueransatzes dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Kanton Bern im gesamtschweizerischen Vergleich die h�chsten Fahrzeugsteuern aufweist. Diese Gesetzes�nderung h�tte am 1. Januar 2011 in Kraft treten sollen.
A.b Am 16. April 2010 reichte ein von X. organisiertes "Komitee f�r eine gerechte Strassenverkehrssteuer im Kanton Bern" einen Volksvorschlag (konstruktives Referendum) gem�ss Art. 63 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE; SR 131.212) ein, der unter �bernahme der Grunds�tze der parlamentarischen Vorlage abweichende Vorschl�ge zu einzelnen Punkten vorsieht wie insbesondere eine st�rkere generelle Steuersenkung, eine Halbierung BGE 138 I 171 S. 173der Geb�hren f�r Garagenschilder, den Wegfall des Malus sowie eine modifizierte Regelung des Bonus.
B. B.a Gegen die Abstimmung gingen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei Beschwerden (mit Eingabe vom 21. Februar 2011 von Q. und mit solcher vom 2. M�rz 2011 von Z.) ein. Im Wesentlichen wurde dabei beantragt, aufgrund des �usserst knappen Abstimmungsresultats seien die abgegebenen Stimmzettel nachzuz�hlen. Mit Urteil vom 22. Juni 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden gut und ordnete die Nachz�hlung der kantonalen Volksabstimmung an. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskr�ftig.
B.c Am 17. August 2011 stellte der Regierungsrat gest�tzt auf einen entsprechenden Vortrag der Staatskanzlei fest, dass insgesamt 18'095 Stimmzettel fehlten, was 5,46 % aller Stimmzettel entspricht. Eine BGE 138 I 171 S. 174Gemeinde fand ihre Stimmzettel offenbar sp�ter wieder, womit sich die Zahl der fehlbaren Gemeinden auf 29 bzw. das Manko auf 5,37 % aller Stimmzettel reduzierte.
B.d Im gleichen Beschluss vom 17. August 2011 stellte der Regierungsrat fest, dass eine ordnungsgem�sse Nachz�hlung der Stimmzettel, wie das Verwaltungsgericht dies in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 gefordert hatte, wegen der beachtlichen Anzahl vernichteter Stimmzettel nicht mehr m�glich sei. Der Regierungsrat hob daher in Ziffer 5 seines Beschlusses die Anweisung an die Staatskanzlei zur Nachz�hlung der Stimmen auf und verf�gte stattdessen in Ziffer 6 seines Beschlusses, dass die Volksabstimmung �ber die Teilrevision des Gesetzes �ber die Besteuerung der Strassenfahrzeuge zu wiederholen sei, setzte in Ziffer 7 seines Beschlusses die Abstimmung �ber den Gesetzesentwurf mit Volksvorschlag auf den 11. M�rz 2012 an und beauftragte die Staatskanzlei, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Dieser Beschluss wurde am 31. August 2011 mit Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt des Kantons Bern publiziert.
B.e Am 29. September 2011 stellten die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Bern, Y. und X. beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein Gesuch um Revision des Urteils vom 22. Juni 2011, worin sie im Wesentlichen beantragten, aufgrund der nicht mehr vollst�ndigen Stimmzettel sei auf eine Nachz�hlung zu verzichten und die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 seien zu best�tigen. Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 trat das Verwaltungsgericht auf das Gesuch nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die erhobene Kritik richte sich nicht gegen das angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil, sondern gegen die vom Regierungsrat angeordnete Wiederholung der Volksabstimmung. Den entsprechenden Regierungsratsbeschluss k�nnten die Gesuchsteller aber selbst�ndig beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechten. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht mit gleichzeitig wie das vorliegende Urteil ergangenem separaten Entscheid ab (Urteil 1C_42/2012).
C. C.a V. und W. f�hren mit Eingabe vom 30. September 2011 Stimmrechtsbeschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss vom 17. August 2011, die Volksabstimmung zu wiederholen. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung der Ziffern 6 und 7 des angefochtenen BGE 138 I 171 S. 175Entscheids und die R�ckweisung der Sache an den Regierungsrat zwecks Erwahrung des Ergebnisses der Abstimmung vom 13. Februar 2011 gem�ss den entsprechenden Feststellungen des Regierungsrates vom 23. Februar 2011; eventuell ersuchen sie um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
F. Am 11. Januar 2012 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern mit Blick auf die h�ngigen Beschwerden, die Abstimmung vom 11. M�rz 2012 abzusetzen, wor�ber die �ffentlichkeit entsprechend informiert wurde. (...)
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit sie nicht als Folge der Absetzung der Abstimmung gegenstandslos geworden ist. Zu demselben Ergebnis f�hrte eine parallele gleichentags separat entschiedene Beschwerde mit im Wesentlichen gleichen Antr�gen (Urteil 1C_418/2011).
(Auszug und Zusammenfassung; vgl. auch den erg�nzenden Sachverhalt von BGE 138 I 189)
1. 1.1 Mit der Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung von politischen Rechten beim Bundesgericht geltend gemacht werden. Von der Beschwerde werden sowohl eidgen�ssische als auch kantonale und kommunale Stimmrechtssachen erfasst (Art. 88 Abs. 1 BGG). Der Beschwerde unterliegen insbesondere Entscheide von Exekutivbeh�rden �ber die Wiederholung einer Abstimmung (vgl. Urteil 1C_395/2010 vom 7. Februar 2011 E. 1.2).
1.2 In kantonalen Angelegenheiten ist die Stimmrechtsbeschwerde gegen Akte letzter kantonaler Instanzen zul�ssig (Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG). Die Pflicht der Kantone, gegen beh�rdliche Entscheide, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen BGE 138 I 171 S. 176Angelegenheiten verletzen k�nnen, ein Rechtsmittel vorzusehen, erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung (Art. 88 Abs. 2 BGG). Da gem�ss Art. 93 Abs. 2 des bernischen Gesetzes vom 5. Mai 1980 �ber die politischen Rechte (GPR; BSG 141.1) in kantonalen Angelegenheiten die Abstimmungsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht unzul�ssig ist gegen Akte (Handlungen und Beschl�sse) des Grossen Rates und des Regierungsrates, steht gegen den angefochtenen Beschluss des Regierungsrates des Kantons Bern vom 17. August 2011 kein kantonales Rechtsmittel, sondern nur direkt die Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht offen.
1.3 Das Beschwerderecht steht gem�ss Art. 89 Abs. 3 BGG jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Ein besonderes (rechtliches) Interesse in der Sache selbst ist nicht erforderlich (vgl. BGE 134 I 172 E. 1.3.3 S. 176). Die Beschwerdef�hrer sind als im Kanton Bern Stimmberechtigte zur Beschwerde legitimiert.
1.4 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
1.5 Gem�ss Art. 95 lit. a, c und d BGG kann in Stimmrechtssachen die Verletzung von Bundesrecht, der kantonalen verfassungsm�ssigen Rechte sowie der kantonalen Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen und derjenigen �ber Volkswahlen und -abstimmungen ger�gt werden. Diese R�gen pr�ft BGE 138 I 171 S. 177 das Bundesgericht frei (vgl. BGE 129 I 185 E. 2 S. 190; BGE 123 I 175 E. 2d/aa S. 178; je mit Hinweisen).
1.6 Streitgegenstand ist einzig der Beschluss des Regierungsrates vom 17. August 2011, die Volksabstimmung �ber die Teilrevision des Gesetzes �ber die Besteuerung der Strassenfahrzeuge zu wiederholen und die Abstimmung �ber den Gesetzesentwurf mit Volksvorschlag neu anzusetzen. Nicht Objekt des vorliegenden Verfahrens bildet hingegen die Frage der Nachz�hlung. Diese wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern rechtskr�ftig angeordnet und ist hier nicht Streitgegenstand. Ob die Voraussetzungen einer solchen Nachz�hlung erf�llt sind, ist daher grunds�tzlich nicht zu pr�fen. Zu entscheiden ist vielmehr ausschliesslich, ob der Regierungsrat rechtm�ssig gehandelt hat, indem er die Wiederholung der Volksabstimmung beschloss.
1.7 Die Beschwerdef�hrer beantragten urspr�nglich nebst der Aufhebung der Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids, worin der Regierungsrat die Abstimmungswiederholung anordnete, auch die Aufhebung von Ziffer 7 des angefochtenen Beschlusses, worin die neue Abstimmung auf den 11. M�rz 2012 angesetzt wurde. Am 11. Januar 2012 hat der Regierungsrat die Abstimmung vom 11. M�rz 2012 abgesetzt. Das aktuelle Interesse der Beschwerdef�hrer an der Aufhebung von Ziffer 7 des angefochtenen Entscheids ist damit nachtr�glich weggefallen, weshalb die Beschwerde insoweit als erledigt abzuschreiben ist (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP [SR 273]). Das anerkennen auch die Beschwerdef�hrer, die das fragliche Rechtsbegehren nachtr�glich entsprechend angepasst haben.
3. 3.1 In formeller Hinsicht r�gen die Beschwerdef�hrer, der Regierungsrat habe gegen ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 KV/BE verstossen.
3.2 Eine solche Geh�rsverletzung sehen die Beschwerdef�hrer zun�chst darin, dass ihnen mit Verf�gung des Amts f�r Zentrale Dienste der Staatskanzlei vom 16. September 2011 nicht die verlangte vollst�ndige, sondern nur eine teilweise Akteneinsicht gew�hrt worden sei. Die fragliche Akteneinsichtsverf�gung h�tte jedoch selbst�ndig angefochten werden k�nnen und m�ssen; sie enth�lt im �brigen auch eine ausdr�ckliche Rechtsmittelbelehrung. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, weshalb diese falsch oder es ihnen BGE 138 I 171 S. 178unm�glich oder unzumutbar gewesen sein sollte, das entsprechende Rechtsmittel zu ergreifen. Damit erweist sich die R�ge als unbegr�ndet.
3.3 Sodann machen die Beschwerdef�hrer geltend, der Regierungsrat habe seinen Beschluss ungen�gend begr�ndet. Die Erw�gungen in diesem seien zu knapp ausgefallen und kaum nachvollziehbar. Insbesondere �ussere er sich nicht dazu, weshalb der Regierungsrat nicht vor dem Verwaltungsgericht die Revision des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. Juni 2011 verlangt habe. Der Erwahrungsbeschluss vom 23. Februar 2011 habe �berdies keinen Hinweis auf m�gliche Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht enthalten, worin ebenfalls ein Mangel zu sehen sei.
3.3.1 Der Erwahrungsbeschluss vom 23. Februar 2011 bildet hier nicht Streitgegenstand. Abgesehen davon handelt es sich bei der Erwahrung einer Abstimmung nicht um eine eigentliche individuell-konkrete Anordnung im Sinne einer Verf�gung, die mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist, sondern um einen selbst�ndigen organisatorischen Hoheitsakt im Rahmen der politischen Rechte, mit dem in erster Linie numerisch das Ergebnis (Stimmenverh�ltnis) einer Abstimmung zuhanden der �ffentlichkeit und namentlich des Stimmvolks f�rmlich festgestellt wird. �berdies wird regelm�ssig festgestellt, dass im Zeitpunkt der Erwahrung keine Beschwerden h�ngig sind. Wird eine Vorlage angenommen, erm�glicht die Erwahrung grunds�tzlich deren Inkraftsetzung (ETIENNE GRISEL, Initiative et r�f�rendum populaires, 3. Aufl. 2004, Rz. 293; ZACCARIA GIACOMETTI, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, 1941, S. 435 und 439). Der ausdr�ckliche Vorbehalt allf�lliger sp�terer Stimmrechtsbeschwerden, die noch gar nicht eingereicht sind, z�hlt allerdings nicht zum notwendigen Inhalt eines Erwahrungsbeschlusses. Schliesslich f�hrt das Fehlen eines entsprechenden Hinweises ohnehin nicht zur Unanfechtbarkeit des Beschlusses.
3.3.2 Weiter gen�gt die inhaltliche Begr�ndung des regierungsr�tlichen Entscheids �ber die Neuansetzung der Abstimmung den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Wie beim Erwahrungsbeschluss handelt es sich um einen selbst�ndigen organisatorischen Hoheitsakt im Rahmen der politischen Rechte, der sich �hnlich wie eine Allgemeinverf�gung unter Regelung eines spezifischen Gegenstandes an einen unbestimmten Adressatenkreis richtet. Die Anforderungen an die Begr�ndung k�nnen daher nicht gleich hoch sein wie bei einer individuell-konkreten Verf�gung, ausser allenfalls f�r BGE 138 I 171 S. 179einzelne Personen, die wesentlich schwerwiegender als die �brige Vielzahl der Adressaten betroffen sind (vgl. etwa BGE 121 I 230 E. 2c S. 232 f.; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 925; TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 279). Eine solche besondere Betroffenheit behaupten und belegen die Beschwerdef�hrer nicht. Im �brigen enth�lt der angefochtene Entscheid in der im Amtsblatt ver�ffentlichten Fassung eine wenn auch nicht ausf�hrliche, so doch nachvollziehbare Begr�ndung. Er wurde sodann in einer Medienkonferenz und -mitteilung vertieft erkl�rt, und es finden sich weitere, ausf�hrliche Erl�uterungen dazu im Vortrag der Staatskanzlei an den Regierungsrat, in den die Beschwerdef�hrer Einsicht nehmen konnten. Das muss im vorliegenden Zusammenhang gen�gen. Den Beschwerdef�hrern war es denn auch ohne weiteres m�glich, den Entscheid des Regierungsrates �ber die Abstimmungswiederholung sachgerecht anzufechten.
3.3.3 Insbesondere brauchte der Regierungsrat im Entscheid �ber die Abstimmungswiederholung nicht auszuf�hren, weshalb er nicht ein Gesuch um Revision des Verwaltungsgerichtsurteils vom 22. Juni 2011 stellte. Weder bildete diese Frage unmittelbar Gegenstand der Neuansetzung der Abstimmung noch h�tte es daran etwas zu �ndern vermocht, nachdem der Regierungsrat auf Wiederholung der Abstimmung entschieden hatte. Im �brigen erscheint ohnehin ungewiss, ob der Regierungsrat �berhaupt zur Einreichung eines Revisionsgesuchs berechtigt gewesen w�re. Was schliesslich die inhaltliche Frage betrifft, ob ein Revisionsgrund vorgelegen h�tte, so war diese bereits in einem von dritter Seite angehobenen Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgericht h�ngig (vgl. Sachverhalt B.e), weshalb der Regierungsrat mit Grund davon absah, sich dazu zu �ussern.
3.3.4 Der angefochtene Entscheid erweist sich damit nicht als ungen�gend begr�ndet und verst�sst weder gegen Art. 29 Abs. 2 BV noch gegen Art. 26 Abs. 2 KV/BE.
4. 4.1 Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2011, mit dem dieses die Nachz�hlung anordnete, ist rechtskr�ftig. Ziel der vom Verwaltungsgericht angesetzten Nachz�hlung war nicht, eine festgestellte Unregelm�ssigkeit zu korrigieren, sondern aufgrund des sehr knappen Resultats durch �berpr�fung der urspr�nglichen Ausz�hlung sicherzustellen, dass bei der Ermittlung des BGE 138 I 171 S. 180Abstimmungsergebnisses der wahre Wille der Stimmenden zum Ausdruck kommt. Konkrete Anhaltspunkte auf Unregelm�ssigkeiten gab es unbestrittenermassen nicht. Das Verwaltungsgericht ging vielmehr davon aus, �usserst knappe Ergebnisse seien stets mit einem Unsicherheitsfaktor verbunden; da immer ein gewisses Fehlerpotenzial bestehe, sei in solchen F�llen eine Nachz�hlung unerl�sslich. Das Verwaltungsgericht st�tzte sich insoweit auf die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Sachabstimmungen, wie sie insbesondere in BGE 136 II 136 zum Ausdruck kommt. Ab wann von einem �usserst knappen Ergebnis auszugehen ist, l�sst die Rechtsprechung bisher zwar offen. Im vorliegenden Fall gaben aber lediglich ein Promille der Stimmen den Ausschlag, was das Verwaltungsgericht als �usserst knapp wertete.
4.2 Freilich ordnete das Verwaltungsgericht nur die Nachz�hlung und nicht die Wiederholung der Abstimmung an. Dabei muss es logischerweise davon ausgegangen sein, dass eine Nachz�hlung auch m�glich sei. Eine allgemeine Vollzugsanordnung enth�lt das Urteil des Verwaltungsgerichts nur in dem Sinne, als die Nachz�hlung im Sinne der Erw�gungen verf�gt wird. Darin findet sich keine m�gliche Alternative, schon gar nicht ausdr�cklich diejenige der Abstimmungswiederholung. Die Vermutung, dass die Nachz�hlung durchf�hrbar sei, erwies sich nachtr�glich als unzutreffend, nachdem �ber 5 % der Stimmzettel, n�mlich diejenigen von 29 Gemeinden, vernichtet worden waren und demnach nicht mehr ausgewertet werden k�nnen. Der Nachz�hlungsentscheid als solcher wurde freilich nicht angefochten, bildet also nicht Streitgegenstand und steht in diesem Sinne hier nicht direkt in Frage.
4.3 Bevor der angefochtene Entscheid inhaltlich zu pr�fen ist, stellt sich die Frage, ob aufgrund der neuen Sachlage der Regierungsrat �berhaupt zust�ndig war, dar�ber zu entscheiden, wie weiter vorzugehen war, oder ob nicht einzig das Verwaltungsgericht, das den Nachz�hlungsentscheid getroffen hatte, dazu berufen gewesen w�re, in einem Revisionsverfahren unter Ber�cksichtigung des Umstands, dass eine Nachz�hlung nicht mehr m�glich ist, nochmals �ber die bei ihm damals erhobenen Stimmrechtsbeschwerden zu befinden.
4.3.1 Nach Art. 95 lit. b des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) kann ein rechtskr�ftiger Entscheid einer Verwaltungsjustizbeh�rde auf Gesuch hin abge�ndert oder aufgehoben werden, wenn die um BGE 138 I 171 S. 181Revision ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach dem fraglichen, inzwischen rechtskr�ftigen Entscheid entstanden sind.
4.3.2 Dass einige Gemeinden die Stimmzettel vernichtet hatten, wurde tats�chlich erst nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 22. Juni 2011 bekannt. Nicht erstellt ist, ob die Stimmzettel schon vor oder erst nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vernichtet wurden. Zwar ist zu vermuten, dass dies schon vorher stattgefunden hat, der genaue Zeitpunkt m�sste aber, soweit dies massgeblich sein sollte, so oder so in einem allf�lligen Revisionsverfahren gekl�rt werden. Kein Hindernis f�r eine Revision bildet die Kann-Formel in Art 95 VRPG, stellt diese doch die Revision nicht ins Belieben der zust�ndigen Justizbeh�rde (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 1 zu Art. 95 VRPG).
4.3.3 Selbst wenn die M�glichkeit eines allf�lligen Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht best�nde, schliesst dies die Zust�ndigkeit des Regierungsrates nicht von vornherein aus, falls von einer eigenst�ndigen Kompetenz desselben auszugehen ist, in welchem Fall sich die Zust�ndigkeiten �berschneiden k�nnen (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 5 zu Art. 95 VRPG). Gem�ss Art. 18 Abs. 2 GPR stellt der Regierungsrat aufgrund eines Berichts der Staatskanzlei die Ergebnisse kantonaler Abstimmungen fest (Erwahrung). Nach Art. 67 GPR �bt der Regierungsrat die Oberaufsicht �ber die eidgen�ssischen und kantonalen Abstimmungen und Wahlen aus (Abs. 1), und er erl�sst die zum Vollzug des Gesetzes �ber die politischen Rechte erforderlichen Verordnungen und Weisungen, setzt die Abstimmungs- und Wahltage fest und erwahrt die Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen, soweit hierf�r nicht andere Beh�rden zust�ndig sind (Abs. 2). Der Regierungsrat verf�gt mithin �ber eine selbst�ndige Zust�ndigkeit f�r die Ansetzung von Abstimmungen und die Anerkennung der sich daraus ergebenden Resultate. Ihm kommt damit auch eine konkrete Verantwortung f�r die korrekte Ermittlung des wahren Volkswillens zu.
4.3.4 Wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 ausgef�hrt hat, schliesst Art. 93 Abs. 2 GPR die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen Akte (Handlungen und Beschl�sse) des Grossen Rates und des Regierungsrates betreffend kantonale BGE 138 I 171 S. 182Abstimmungen und Wahlen aus, was mit Art. 88 Abs. 2 BGG grunds�tzlich vereinbar ist. Dazu z�hlt an sich auch der Erwahrungsbeschluss. Die Ermittlung der Ergebnisse von kantonalen Abstimmungen m�ndet jedoch grunds�tzlich immer in einen Erwahrungsbeschluss des Regierungsrates. Nach Art. 93 Abs. 1 GPR entscheidet das Verwaltungsgericht �ber Abstimmungsbeschwerden, mit denen die Ergebnisse einer kantonalen Abstimmung angefochten werden. Das Verwaltungsgericht erachtet daher entsprechende Beschwerden als zul�ssig und bejahte im vorliegenden Fall gest�tzt darauf seine eigene Zust�ndigkeit, ohne sich freilich ausdr�cklich zu den damit verkn�pften rechtlichen Auswirkungen auf den Erwahrungsbeschluss zu �ussern.
4.3.5 Demnach stand es grunds�tzlich in der Kompetenz des Regierungsrates, unabh�ngig von einem Revisionsverfahren, wenn auch durchaus auf der Grundlage des rechtskr�ftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils bzw. in logischer Fortsetzung desselben, eine Abstimmungswiederholung anzuordnen. Im �brigen kann ein Erwahrungsentscheid auch in Wiedererw�gung gezogen werden und es besteht unter Umst�nden sogar ein Anspruch darauf (vgl. BGE 113 Ia 146). Im vorliegenden Fall wurde der urspr�ngliche Erwahrungsbeschluss vom 23. Februar 2011 als Feststellung des Abstimmungsergebnisses (vgl. Art. 18 Abs. 2 GRP) zwar weder vom Regierungsrat noch vom Verwaltungsgericht formell aufgehoben, er verlor aber sp�testens mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 22. Juni 2011 jegliche Rechtswirkung, die �ber die Feststellung des damals ermittelten reinen Stimmenverh�ltnisses hinausging. Immerhin hatte das Verwaltungsgericht die beiden bei ihm eingereichten Beschwerden ausdr�cklich gutgeheissen, wobei in einer Beschwerde nebst dem Begehren auf Nachz�hlung der Antrag gestellt worden war, "die Abstimmung (...) sei aufzuheben", womit nur der Erwahrungsbeschluss bzw. die darin enthaltene Feststellung des Stimmenverh�ltnisses gemeint sein konnte. Ob das Verwaltungsgericht oder allenfalls der Regierungsrat den Erwahrungsbeschluss formell h�tte aufheben m�ssen, kann hier jedoch offenbleiben. So oder so war es dem Regierungsrat inhaltlich nicht verwehrt, selbst�ndig im Sinne des verwaltungsgerichtlichen Urteils einen Weg zu finden, um die Ermittlung des wahren Volkswillens sicherzustellen, der nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht mit dem ausgez�hlten und damals vom Regierungsrat entsprechend erwahrten Stimmenverh�ltnis �bereinstimmen muss. Aus eigener Kompetenz in Angelegenheiten der BGE 138 I 171 S. 183Durchf�hrung und Organisation von Wahlen und Abstimmungen oblag es dem Regierungsrat auch ohne ausdr�ckliche spezifische gesetzliche Grundlage, f�r die vorliegende Konstellation eine geeignete L�sung zu suchen. Der Regierungsrat war daher auch nicht verpflichtet, anstelle eigenen Handelns selbst ein Revisionsgesuch beim Verwaltungsgericht einzureichen.
4.4 Unter diesen Umst�nden verbietet es sich aber auch, im umgekehrten Sinne den Beschwerdef�hrern vorzuhalten, selbst kein Revisionsgesuch beim Verwaltungsgericht gestellt zu haben. Es erscheint schon fraglich, ob sie dazu legitimiert gewesen w�ren, nachdem sie im ersten verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht Partei gewesen waren. Weil das Verwaltungsgericht auf das bei ihm h�ngige Revisionsgesuch anderer mit Verweis auf die regierungsr�tliche Kompetenz bzw. das entsprechende Parallelverfahren nicht eingetreten ist und soweit eine Wiederholung der Abstimmung gerade nicht von der Revision des verwaltungsgerichtlichen Urteils abh�ngig gemacht hat, sondern dem Regierungsrat die entsprechende eigenst�ndige Kompetenz zugestanden wird, darf den Beschwerdef�hrern ohnehin nicht vorgeworfen werden, sie h�tten selbst um Revision ersuchen m�ssen. Aus analogen Gr�nden kann ihnen auch nicht vorgehalten werden, sie h�tten das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2011 direkt beim Bundesgericht anfechten m�ssen, zumal v�llig unklar ist, wann f�r sie die Frist daf�r zu laufen begonnen h�tte. F�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde vor Bundesgericht wird im �brigen gemeinhin nicht verlangt, dass von einer Revisionsm�glichkeit Gebrauch gemacht worden ist (vgl. etwa das Urteil 2C_908/2008 vom 23. August 2010, u.a. mit Verweis auf BGE 133 III 439 E. 3.1 S. 444).
4.5 Indem der Regierungsrat selbst�ndig t�tig wurde und die Wiederholung der Abstimmung anordnete, handelte er demnach aus eigener Kompetenz. Dies ist mit dem Verfassungsrecht des Bundes (insbesondere Art. 34 BV) und des Kantons Bern vereinbar und verst�sst auch nicht gegen das bernische Gesetzes- und Verordnungsrecht in Angelegenheiten der politischen Rechte (Gesetz und Verordnung des Kantons Bern �ber die politischen Rechte).
5. 5.1 Inhaltlich wurde dem Regierungsrat vom Verwaltungsgericht durch dessen Anordnung, das Ergebnis nachzuz�hlen, sinngem�ss der Auftrag erteilt, zu pr�fen, ob der Wille der Stimmb�rger durch die Ausz�hlung, die ein �usserst knappes Resultat ergeben hatte, BGE 138 I 171 S. 184korrekt ermittelt worden war. Der vom Verwaltungsgericht daf�r grunds�tzlich vorgegebene Weg erwies sich aber nachtr�glich als ausgeschlossen, weil �ber 5 % der Stimmzettel bereits vernichtet waren. Es fragt sich, welche rechtlichen Folgen sich daraus ergeben.
5.2 Das bernische Recht enth�lt keine ausdr�ckliche Regelung der Frage, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Abstimmung wiederholt werden muss. Die Rechtsprechung (vgl. etwa BGE 136 II 132; BGE 131 I 442; BGE 114 Ia 42) und die Fachliteratur (vgl. beispielsweise MICHEL BESSON, Beh�rdliche Information vor Volksabstimmungen, 2003, S. 390 ff.; HANGARTNER/KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, S. 107, Rz. 2560 f.; B�N�DICTE TORNAY, La d�mocratie directe saisie par le juge, 2008, S. 278 ff.; PIERRE TSCHANNEN, Stimmrecht und politische Verst�ndigung [im Folgenden: Stimmrecht], 1995, S. 137) setzen sich zwar eingehend mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine Nachz�hlung anzuordnen sei, diese Frage ist aber rechtskr�ftig entschieden und stellt sich hier grunds�tzlich nicht mehr. Zu entscheiden ist mithin einzig, was gilt, wenn sich eine rechtskr�ftig angeordnete Nachz�hlung als undurchf�hrbar erweist, wozu sich das Schrifttum kaum �ussert (vgl. immerhin VITO PICENONI, Die Kassation von Volkswahlen und Volksabstimmungen, 1945, S. 109 ff.).
5.3 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts �ber die Anordnung einer Nachz�hlung beruhte auf BGE 136 II 132. Das Bundesgericht ging darin davon aus, dass aufgrund der plausiblen Erfahrung, dass Z�hlfehler stets m�glich sind, jedes sehr knappe Resultat bei korrekter Z�hlung kippen k�nnte. Diese Vermutung lasse sich nur durch Nachz�hlung widerlegen und sei insofern gleich wie der Verdacht auf Unregelm�ssigkeiten zu behandeln (vgl. insb. BGE 136 II 132 E. 2.4.2 S. 137 ff.). Dieser Zusammenhang ergibt sich nicht nur aus dem hier nicht anwendbaren Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1), sondern auch aus dem einschl�gigen Verfassungsrecht, insbesondere aus Art. 34 Abs. 2 BV (vgl. MICHEL BESSON, Legitimation zur Beschwerde in Stimmrechtssachen, ZBJV 2011 S. 863 f.). Es liegt hier im �brigen eine andere Ausgangslage vor als im Fall der eidgen�ssischen Unternehmungssteuerreform, wo es um die Tragweite einer nachtr�glich aufgedeckten Unregelm�ssigkeit bei knappem Ergebnis ging (vgl. BGE 138 I 61), ist doch im Unterschied zu diesem Fall hier eine Nachz�hlung schon rechtskr�ftig und damit BGE 138 I 171 S. 185verbindlich angeordnet. Der vorliegende Fall ist auch nicht vergleichbar mit demjenigen, in dem es um die Frage ging, was bei Stimmengleichheit bei der Nationalratswahl zu gelten habe (vgl. BGE 138 II 5), folgen Wahlen und Sachabstimmungen doch nicht uneingeschr�nkt denselben Rechtsregeln (vgl. f�r ein knappes Ergebnis bei Wahlen auch BGE 131 I 442).
5.4 BGE 136 II 132 ist in der Literatur, soweit ersichtlich, bisher nicht auf grunds�tzliche Kritik gestossen. Im Gegenteil bef�rwortet PIERRE TSCHANNEN diesen Entscheid sogar ausdr�cklich (Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl. 2011, � 52 Rz. 70), f�hrt aber weiter aus (vgl.K�LIN/K�NZLI/LIENHARD/TSCHANNEN/TSCHENTSCHER, Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2010 und 2011, ZBJV 2011 S. 808 f.):
"Praktikabel ist der stimmrechtliche Anspruch auf Nachz�hlung allerdings nur, wenn die erneute Ausmittlung unverz�glich und von Amtes wegen veranlasst wird. Geschieht dies erst auf Beschwerde hin, kann man sicher sein: Die eine oder andere Gemeinde wird die Zettel bereits vernichtet haben. Nat�rlich muss dann die ganze Abstimmung erneut angesetzt werden, sonst liesse sich jede Nachz�hlung auf einfachste Weise sabotieren. Eine solche Rechtsfolge allerdings ist unsch�n, ganz abgesehen davon, dass sich kein Urnengang eins zu eins wiederholen l�sst."
Das von TSCHANNEN verwendete Argument der Manipulation zielt auf Handlungen, die darauf gerichtet sind, durch Verunm�glichung der Nachz�hlung zu erreichen, dass wieder auf das in der urspr�nglichen Ausz�hlung ermittelte Stimmenverh�ltnis zur�ckgegriffen wird. Die Argumentation l�sst sich freilich auch umkehren: Ist die Abstimmungswiederholung unausweichliche Folge der Unm�glichkeit der Nachz�hlung, so liesse sich die Neuansetzung durch die Vernichtung der Stimmzettel erzwingen. Das Kriterium kann daher nicht allein den Ausschlag geben.
5.5 Ausgangspunkt muss vielmehr sein, dass gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wie sie hier vom Verwaltungsgericht �bernommen und umgesetzt wurde, die Vermutung besteht, die Ermittlung des Volkswillens k�nne aufgrund des �usserst knappen Stimmenverh�ltnisses unzutreffend sein, weshalb dieses zu verifizieren sei. Nachdem das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall geurteilt hatte, das festgestellte Abstimmungsergebnis sei als solches ohne weitere Kontrolle nicht g�ltig, konnte der Regierungsrat nicht mehr darauf abstellen. Auf das urspr�ngliche Resultat zur�ckzukommen, w�rde n�mlich bedeuten, auf ein Ergebnis abzustellen, BGE 138 I 171 S. 186von dem rechtskr�ftig festgestellt ist, dass es vermutungsweise an einem erheblichen Mangel leidet. Das ist mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe, den Volkswillen korrekt zu ermitteln, was keine entsprechenden Vorbehalte ertr�gt, nicht vereinbar. Die �berpr�fung des Volkswillens ist jedoch grunds�tzlich nur auf zwei Wegen m�glich, erstens durch Nachz�hlung, sofern sich eine solche noch durchf�hren l�sst, oder zweitens durch Wiederholung der Abstimmung. Eine solche neue Abstimmung wird zwangsl�ufig unter anderen Voraussetzungen ablaufen, als sie bei der ersten Abstimmung bestanden hatten und die Folge des Zeitablaufs sind und die verschiedene Faktoren wie insbesondere die Zusammensetzung des Stimmvolks und die politischen Rahmenbedingungen umfassen (vgl. schon BGE 114 Ia 427 E. 8a S. 449). Je l�nger mit der Neuansetzung zugewartet wird, desto mehr �ndern sich tendenziell die Rahmenbedingungen. Einerseits erscheint dies nicht unproblematisch; andererseits ist es ebenfalls im Rahmen einer neuen Vorlage m�glich, und es kommt auch vor, dass das Volk �ber die gleiche Materie wiederholt und unter Umst�nden mit unterschiedlichem Ausgang abstimmt.
5.6 Im vorliegenden Zusammenhang muss im Vordergrund die angeordnete �berpr�fung des Abstimmungsergebnisses stehen, best�nde sonst doch die Gefahr, dass der institutionell bedeutsame Rechtsschutz (dazu etwa GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 5 und 21 ff. zu Art. 34 BV; TSCHANNEN, Stimmrecht, a.a.O., S. 511 ff.) gegen die Ermittlung von Abstimmungsergebnissen wirkungslos bliebe. Das grunds�tzliche Ziel, dem wahren Volkswillen soweit wie m�glich gerecht zu werden, spricht f�r eine Abstimmungswiederholung, falls sich die Nachz�hlung als ausgeschlossen erweist und falls diese wie hier, wo sich das bereits aus dem Grund f�r die Nachz�hlung ergibt, zu einem anderen Ergebnis h�tte f�hren k�nnen (vgl. PICENONI, a.a.O., S. 110 f.). Von der Wiederholung der Abstimmung ist einzig abzusehen, wenn �berwiegende Gr�nde dagegen sprechen, was etwa bei klaren Hinweisen auf Manipulationshandlungen - im Nachgang zur Abstimmung, um dadurch eine Wiederholung zu erreichen - zutreffen k�nnte oder wenn sich die Abstimmungswiederholung als v�llig unverh�ltnism�ssig erwiese bzw. mit den Anliegen der Rechtssicherheit nicht in Einklang zu bringen w�re (vgl. BGE 114 Ia 427 E. 8 S. 448 ff.). Solche besonderen Umst�nde liegen hier indessen nicht vor. Weder gibt es Anhaltspunkte f�r Manipulationen noch BGE 138 I 171 S. 187 erscheint eine Abstimmungswiederholung unverh�ltnism�ssig. Auch sonstige Gr�nde f�r eine Ausnahme sind nicht ersichtlich. Am rein finanziellen oder organisatorischen Aufwand allein kann es nicht scheitern. Damit erweist sich die Neuansetzung der Abstimmung im vorliegenden Fall als grunds�tzlich mit dem Verfassungsrecht vereinbar. Wieweit die fehlbaren Gemeinden allenfalls f�r die Kosten einstehen m�ssen, die durch eine Wiederholung der Abstimmung entstehen, ist hier nicht zu entscheiden.
5.7 Es kann sich mithin nur noch fragen, ob die vollst�ndige Wiederholung der Abstimmung zu weit geht und es bei einer Neuansetzung in lediglich beschr�nktem Umfang sein Bewenden haben muss.
5.7.1 Nur eine Teilwiederholung der Abstimmung in den Gemeinden, in denen die Stimmzettel nicht mehr vorhanden sind, in Kombination mit einer Nachz�hlung in den �brigen Gemeinden verbietet sich aus Gr�nden der einheitlichen Ermittlung des Willens des Stimmvolks. Es geht nicht an, die Stimmen aus zwei Abstimmungen, die unter verschiedenen Rahmenbedingungen stattgefunden haben, zusammenzuz�hlen. Vielmehr muss sich der Gesamtwille des Stimmvolks aus Stimmabgaben ergeben, die gleichzeitig und unter denselben Voraussetzungen zustande gekommen sind.
5.7.2 Im vorliegenden Fall w�re es denkbar, dem Stimmvolk nur die Stichfrage nochmals zu unterbreiten. Einzig in der Stichfrage ergab sich in der Abstimmung vom 13. Februar 2011 ein �usserst knappes Resultat. In den beiden Hauptpunkten war das Ergebnis eindeutig, und dieses wurde von keiner Seite je in Frage gestellt. Theoretisch k�nnte die Stichfrage unbedeutend werden, sollte in der neuen Abstimmung eine der beiden Vorlagen im Hauptpunkt verworfen werden. Auch lautete das Dispositiv des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. Juni 2011 auf Anordnung der Nachz�hlung im Sinne der Erw�gungen, und in E. 5.2 hiess es "(...) ist erforderlich, dass vorab die Sortierung der Stimmzettel in g�ltige und ung�ltige �berpr�ft wird und sodann die Stimmen in der Stichfrage nachgez�hlt werden". Demgegen�ber ordnete der Regierungsrat, nachdem sich die Nachz�hlung als ausgeschlossen erwiesen hatte, im angefochtenen Entscheid uneingeschr�nkt die "Wiederholung der Volksabstimmung betreffend Teilrevision des Gesetzes �ber die Besteuerung der Strassenfahrzeuge mit Volksvorschlag" an. Obwohl der Regierungsratsbeschluss dies nicht n�her konkretisiert, kann er nur so verstanden werden, dass die ganze Abstimmung in beiden BGE 138 I 171 S. 188Hauptpunkten (Gesetz in der Fassung gem�ss Parlamentsbeschluss und gem�ss Volksvorschlag) sowie in der Stichfrage zu wiederholen ist. Indessen wird von keiner Seite geltend gemacht, der angefochtene Entscheid schiesse in diesem Sinne �ber das Ziel hinaus und die Wiederholung der Abstimmung sei auf die Stichfrage zu beschr�nken. Das dr�ngt sich denn auch nicht auf, bilden die beiden Vorlagen doch formell und materiell eine untrennbare Einheit, �ber die in der neuen Abstimmung auch nochmals integral zu entscheiden ist. Angesichts des Umstands, dass eine Wiederholung der Abstimmung ohnehin unter ver�nderten Randbedingungen stattfindet, erschiene es sachfremd und damit unverh�ltnism�ssig, die Thematik aufzuspalten.
5.8 Der angefochtene Entscheid h�lt damit auch in der Sache vor dem Verfassungsrecht (insbesondere Art. 34 BV) stand und verst�sst zudem nicht gegen die Bestimmungen des Kantons Bern �ber Volksabstimmungen, namentlich nicht gegen das bernische Gesetz �ber die politischen Rechte.
138 I 189 suite... ,
136 II 136,
Art. 29 al. 2 et art. 34 al. 2 Cst.,
Art. 88 Abs. 2 BGG,
Art. 26 Abs. 2 KV/BE,
Art. 60 Abs. 2 KV/BE,
Art. 42 Abs. 3 der Verordnung �ber die politischen Rechte vom 10. Dezember 1980 des Kantons Bern (VPR; BGS 141.112),
Art. 88 Abs. 1 BGG,
Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG,
Art. 95 lit. a, c und d BGG,
Art. 71 BGG,
Art. 34 Abs. 2 BV