Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Bonn_6-S-9009_Mietminderung-aufgrund-fehlenden-Garagenschluessels-zulaessig.news9912.htm
Timestamp: 2016-06-27 04:00:46
Document Index: 359742658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 6 S 90/09 | LG Bonn - Mietminderung aufgrund fehlenden Garagenschlüssels zulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2.3/0/5(32) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Bonn, Urteil vom 01.02.2010 - 6 S 90/09 - Mietminderung aufgrund fehlenden Garagenschlüssels zulässigVorhandensein von nur einem Schlüssel führt zu unzumutbarem Koordinierungs­aufwand der MieterMietet ein Ehepaar eine Wohnung mit einem zugehörigen Tiefgaragen­stellplatz, haben beide Mieter Anspruch auf einen eigenen zur Garage gehörenden Schlüssel. Sofern der Vermieter nur einen Schlüssel aushändigt, kann der Mieter Mietminderung geltend machen, da mit nur einem Schlüssel ein unzumutbarer Koordinierungs­aufwand für die Mieter entstehen würde. Dies entschied das Landgericht Bonn.
Im zugrunde liegenden Fall mietete ein Elternpaar eine Wohnung mit dazugehörigem Tiefgaragenstellplatz. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes baten sie für die Garage um einen zweiten Schlüssel, da ihre Wohnung nur über diesen Weg barrierefrei - und damit kinderwagenfreundlich - zu erreichen war. Der Vermieter lehnte dies mit dem Hinweis auf einen hohen Verwaltungsaufwand durch die Fertigung eines weiteren Tiefgaragenschlüssels ab. Das Paar minderte daraufhin die Miete um zehn Prozent.Anzahl der zu überlassenden Haus- und Wohnungsschlüssel bemisst sich nach der Zahl der WohnungsnutzerDie dagegen gerichtete Klage des Vermieters blieb vor dem Landgericht Bonn erfolglos. Der Mietvertrag des Ehepaares sah vor, dass der Mieter für die Dauer der Mietzeit alle erforderlichen Schlüssel erhält. Da das Paar auch einen Tiefgaragenstellplatz gemietet hatte, gehörten hierzu auch die Schlüssel zur Tiefgarage. Fehlt eine vertragliche Regelung über die Anzahl der zu überlassenden Schlüssel, bemisst sich die Anzahl der zu überlassenden Haus- und Wohnungsschlüssel grundsätzlich nach der Zahl der Wohnungsnutzer, erläuterten die Richter. Darüber hinaus kann ein Mieter so viele Haustürschlüssel verlangen, wie er für seine individuellen Zwecke benötigt.Mehrere Mieter eines Stellplatzes müssen unabhängig voneinander zu dessen Nutzung berechtigt seinDer vom Vermieter behauptete hohe Verwaltungsaufwand, der in der Fertigung eines weiteren Tiefgaragenschlüssels zu sehen ist, konnten die Richter ebenso wenig nachvollziehen, wie die Behauptung, mit der Überlassung nur eines Schlüssels solle die unberechtigte Nutzung der Tiefgarage mit mehreren Schlüsseln verhindert werden. Vielmehr liegt generell schon nahe, dass, auch wenn nur ein Stellplatz vermietet wird, mehrere Schlüssel auszuhändigen sind. Denn sind mehrere Personen Mieter des Stellplatzes, sind sie unabhängig voneinander zu dessen Nutzung berechtigt. Dies gilt erst recht, wenn die Mieter sich ansonsten unzumutbar koordinieren müssten, um sich bei abwechselnder Nutzung des Pkw gegenseitig den Tiefgaragenschlüssel zukommen zu lassen.5 % Mietminderung gerechtfertigtDie Verweigerung des Tiefgaragenschlüssels stellt einen Mangel der Mietsache dar, der sich nicht nur auf die Nutzung der Tiefgarage beschränkt, sondern sich auch auf die Nutzung der Wohnung erstreckt, weil mit der Miete des Stellplatzes auch der Zugang zum Wohnhaus über die Tiefgarage vertraglich geschuldete Leistung der Klägerin ist. Allerdings wurde die Nutzung der Wohnung nur geringfügig beeinträchtigt, weil der Zugang über den Hauseingang auch mit Kinderwagen, allerdings beschwerlicher, zu erreichen war. Das Gericht erkannte daher letztlich eine Mietminderung von 5 % an.WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».
Quelle: ra-online, (pt/kg) Dokument-Nr. 9912 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Keine Mietminderung bei defektem Garagentor(Amtsgericht Kassel, Urteil vom 15.12.1988[Aktenzeichen: 801 C 4534/88])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Haustürschlüssel / Wohnungsschlüssel: Wie viele Schlüssel kann ein Mieter verlangen? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Ehepaar | Ehepaare | Garage | Tiefgarage | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Schlüssel Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)Jahrgang: 2010, Seite: 176 IMR 2010, 176 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9912Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2.3 (max. 5) - 32 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 24.06.2016 von :Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"am 23.06.2016 von :Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschuldenam 23.06.2016 von :Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen EhegattenerbrechtsGern gelesen Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »neue Urteile Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe »Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten, stellt sich unter Umständen die Frage, ob diese auch ... beanstanden? ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »Betriebs­kosten­abrechnung: Einwendungs­ausschluss gilt laut BGH auch für nicht umlagefähige KostenDer Bundes­gerichts­hof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11.05.2016 – VIII ZR 209/15) deutlich gemacht, ... werden. ... »Ratgeber zum Thema Flächen­angaben bei Immobilien: Fläche ist nicht gleich FlächeNutzfläche ist nicht gleich Wohnfläche. Und meist darf das Haus auch nicht genauso groß werden wie das Grundstück. Wer eine Immobilie mietet, ... planen. ... »Ehepaar ist auch nach Trennung für ein gemeinsames Haus verantwortlich Gehört einem Ehepaar ein Haus gemeinsam, sind beide für den Zustand des Gebäudes verantwortlich. Auch nach einer Trennung besteht für beide die ... hat. ... »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigenLG Berlin bejaht Mietminderung von rund 20 % für die Dauer der Baumaßnahmen »Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten?Hat der Mieter auf die Betriebs­kosten zu viel voraus­gezahlt, erhält er ein entsprechendes Guthaben. Darf der Vermieter dieses Guthaben ... tilgen? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung