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Timestamp: 2020-04-01 12:21:40
Document Index: 354903424

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 56', '§ 45', 'Art. 14', '§ 45', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 56', 'EGMR', '§ 47', '§ 47', '§ 7', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 45', '§ 47', '§ 11', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 11', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 23', '§ 53', 'Art. 6']

BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99 - dejure.org
BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99
https://dejure.org/1999,471
BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99 (https://dejure.org/1999,471)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.1999 - 1 C 11.99 (https://dejure.org/1999,471)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 1999 - 1 C 11.99 (https://dejure.org/1999,471)
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Rückfälliger türkischer Straftäter
Im Rahmen des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG steht der Widerruf der Strafaussetzung (§ 56f StGB) der unbedingten Verurteilung nicht gleich: keine Bindung der Ausländerbehörde, sondern Ermessensentscheidung über die Ausweisung;
§§ 45 ff AuslG, zum "Verbrauch" von ...
ARB 1/80 Art. 14; AuslG §§ 45 bis 48; Europäisches Niede... rlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955 (BGBl 1959 II S. 997/1965 II S. 1099) Art. 3 Abs. 3; Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland vom 18. März 1960 (BGBl 1962 II S. 1505/1963 II S. 912) Art. 2 Abs. 3; StGB §§ 56 ff.
Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Strafaussetzung zur Bewährung; "Verbrauch" von Ausweisungsgründen; Vertrauensschutz; vorsorgliche Ermessenserwägungen; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Strafaussetzung zur Bewährung; "Verbrauch" von Ausweisungsgründen; Vertrauensschutz; vorsorgliche Ermessenserwägungen; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.
Vollstreckung der Strafe - Bewährung - Ausweisungsverfügung - Ermessensausweisung - Widerruf
VG Stuttgart, 05.03.1997 - 16 K 4647/96
VGH Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 13 S 1419/97
NVwZ-RR 2000, 320
DVBl 2000, 425
DÖV 2000, 425
BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
Allerdings dürfen auch bei Betäubungsmittelstraftaten weder die gesetzlichen Vorgaben noch ein allgemeines Erfahrungswissen zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, die die im Einzelfall für den Ausländer sprechenden Umstände ausblendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1999 - 1 C 11.99 -, NVwZ-RR 2000, S. 320 ; BVerwGE 101, 247 ; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 26. September 1997 - 85/1996/704/896 - Fall Mehemi, NVwZ 1998, S. 164 ).
BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts käme ein "Verzicht der Ausländerbehörde" nur dann in Betracht, wenn sie abschließend entschieden hätte, auf das der Verurteilung vom 21. April 1993 zugrunde liegende persönliche Verhalten des Klägers keine Ausweisung mehr zu stützen (vgl. auch Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, 128), und wenn sich die für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Umstände insoweit nicht geändert hätten (Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 1 C 11.99 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19, S. 9).
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass Ausweisungsgründe - zumal in der Form eines Erlaubnisversagungsgrundes - in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und solange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch "aktuell" und nicht "verbraucht" sind bzw. die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent "verzichtet" hat (vgl. etwa Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 1 C 11.99 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19 = NVwZ-RR 2000, 320; Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43 = InfAuslR 1991, 268; OVG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 8 N 150.03 - ; VGH Kassel, Beschluss vom 4. März 2002 - 12 UE 203/02 - AuAS 2002, 172; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 2002 - 11 S 160/01 - InfAuslR 2002, 233 und Beschluss vom 17. Oktober 1996 - 13 S 1279/96 - InfAuslR 1997, 111; OVG Münster, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 18 A 4647/99 - ).
BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; …
Dieser Ausweisungsgrund war der Ausländerbehörde nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs erst anlässlich der Vorsprache der Klägerin zur Stellung des Verlängerungsantrags am 15. September 1994 bekannt geworden und deshalb bei Erlass des Versagungsbescheids im November 1994 nicht "verbraucht" (vgl. hierzu allgemein AuslG-VwV Nr. 7.2.1.0.2 und Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 1 C 11.99 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19, S. 9 = DVBl 2000, 425).
Mit dem Ausländergesetz 1990 sind an die Stelle eines Katalogs von Tatbeständen für die pflichtgemäße Ausübung des Ausweisungsermessens Vorschriften getreten, die aufgrund einer typisierenden Betrachtung des Gesetzgebers zwischen Ist-, Regel- und Kann-Ausweisung unterscheiden (vgl. auch Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 1 C 11.99 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19, S. 6; Beschluss vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 185.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 3).
Hat das Strafgericht wie vorliegend die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, ist der Tatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht auch dann erfüllt, wenn diese Entscheidung zum Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung widerrufen worden ist (BVerwG, Urteil vom 16.01.1999, InfAuslR 2000, 105 = DVBl. 2000, 425; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.01.2000, InfAuslR 2000, 277, Urteil vom 27.10.1999, EZAR 031 Nr. 5 = ESVGH Bd. 50, 111, Urteil vom 25.11.1998, InfAuslR 1999, 112).
Ist die Ausweisung -wie hier- spezialpräventiv motiviert, muss dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommen, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, und müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (st.Rspr.; BVerwG, Urteil vom 28.01.1997, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10, S. 38 f., Urteil vom 29.09.1998, NVwZ 1999, 303, Urteil vom 16.11.1999, aaO).
Unter Beachtung dieser Grundsätze hat das Regierungspräsidium Karlsruhe mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt, dass die Straftaten des Klägers sowohl wegen ihrer Art (BVerwG, Urteil vom 16.11.1999, aaO) als auch wegen ihrer Häufigkeit einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht darstellen.
Ob sich die Ermessensentscheidung unmittelbar oder infolge der Verweisung in § 47 Abs. 3 S. 2 AuslG auf § 45 Abs. 1 AuslG stützt, ist rechtlich jedenfalls deshalb unschädlich, weil die Behörde in beiden Fällen die gleichen Ermessensgesichtspunkte in den Blick nehmen muss und keine unterschiedlichen Anforderungen an das behördliche Ermessen bestehen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.11.1999, DVBl. 2000, 425 hinsichtlich vorsorglicher Ermessensausübung bei Annahme einer Regelausweisung nach § 47 Abs. 2 AuslG und Verneinung eines Ausnahmefalles).
Sieht die Behörde anlässlich der strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, von der Ausweisung ab, ist in der Regel davon auszugehen, dass sie sich die Überprüfung dieser Entscheidung für den Fall des Widerrufs der Strafaussetzung vorbehält (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1999, aaO).
VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
Das Bundverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zum früheren Ausländerrecht, wonach Ausweisungsgründe in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und so lange entgegen gehalten werden dürfen, als sie noch aktuell und nicht verbraucht sind bzw. die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (BVerwG…, Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 21; siehe etwa auch Urteil vom 16.11.1999 - 1 C 11.99 -, juris Rn. 20), auf das seit 1. Januar 2016 geltende Ausweisungsrecht übertragen (BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 39).
Davon geht ersichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Entscheidungen aus, in denen es den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab als grundsätzlich fortbestehend anerkennt, ihn aber - wie bereits bei § 11 AuslG a.F. - von den (gesetzlichen) Fällen besonderen Ausweisungsschutzes (vornehmlich nach § 48 AuslG) und dem dort erforderlichen strengeren Wahrscheinlichkeitsmaßstab abgrenzt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 1 C 11.99 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19 = DVBl. 2000, 425; Urteil vom 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 9; Urteil vom 28.1.1997 - 1 C 17.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 10 = InfAuslR 1997, 296; vgl. auch - zu § 11 AuslG a.F. - BVerwG, Urteil vom 17.1.1989 - 1 C 46.86 -, BVerwGE 81, 155).
Vielmehr wird der Grundtatbestand der §§ 45, 46 AuslG durch die Tatbestände des besonderen Ausweisungsschutzes modifiziert und der Ausländer wird privilegiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 1 C 11.99 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19 = DVBl. 2000, 425;… Hailbronner, AuslG, § 48 Rdnr. 28).
Denn es besteht nicht lediglich eine entfernte Möglichkeit weiterer Störungen (…s. dazu die Nachweise in der Rechtsprechung insbesondere des BVerwG bei GK-AuslG, a.a.O., RdNr. 64 zu § 48 und BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 1 C 11.99 -, NVwZ-RR 2000, 320;… s. auch Jakober/Welte, a.a.O., RdNr. 16 zu § 48), sondern die konkrete Gefahr der erneuten Begehung schwerer Drogendelikte, nachdem sich weder die wirtschaftliche und berufliche noch die private Situation des Klägers grundlegend verändert hat und er keine Maßnahmen ergriffen hat, seiner Neigung zur Drogenabhängigkeit nachhaltig zu begegnen.
Ebenso stimmen die in bilateralen völkerrechtlichen Abkommen der Bundesrepublik Deutschland - wie auch in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages -vorgesehenen besonders schwerwiegenden Ausweisungsgründe wiederum mit denen des Art. 3 Abs. 3 ENA überein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.11.1999 - 1 C 11.99 -, NVwZ-RR 2000, 320).
VGH Baden-Württemberg, 10.04.2002 - 11 S 331/02
Ladungsfähige Anschrift im Ausland; Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsgründe
(vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 1 C 11.90 -, DVBl. 2000, 425; VGH Bad. - Württ., Beschlüsse vom 24.6.1997 - 13 S 2818/96 - , InfAuslR 1997, 450, und vom 25.2.2002 - 11 S 160/01 -).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - 18 A 4647/99
VGH Hessen, 03.12.2007 - 11 UE 765/07
Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung des …
OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 seit dem 30. April 2006 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2005 - 18 B 1207/04
Aufenthaltstitel Verlängerung außergewöhnliche Härte Aufenthaltsbeendigung …
Ausweisung Beurteilungszeitpunkt Bestandskraft Bindungswirkung Bundesamt …
BVerwG, 02.11.2005 - 1 B 57.05
Ausländer; Ausweisungsschutz; heterosexuell; homosexuell; Lebenspartnerschaft; …
VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01
Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
VGH Baden-Württemberg, 26.01.2000 - 11 S 1785/99
Keine Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit bei Bewährungsstrafe bzw …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 18 B 1232/12
Verlängerbarkeit von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG; …
VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2000 - 19 A 5825/96
Ausgestaltung der Zurückweisung einer Berufung im verwaltungsgerichtlichen …
VG München, 10.10.2016 - M 10 S 16.2381
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung
VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08
Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2004 - 18 B 876/04
D (A), Ausweisung, Straftäter, Erschleichen einer Aufenthaltsgenehmigung, …
VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 525/03
Ist-Ausweisung - Drogendelikt
VG Berlin, 22.02.2005 - 25 A 6.05
Ausweisung eines Predigers der Mevlana-Moschee wegen Gewaltverherrlichung …
OVG Bremen, 10.11.2017 - 1 LA 259/15
Ausweisungsinteresse trotz Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausdrücklicher …
VG München, 28.10.2010 - M 12 K 10.62
Türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen erheblicher Straftat (7 Jahre); …
VG München, 28.07.2009 - M 12 K 08.4723
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftat …
Gerichtliche Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung; Rechtliche Behandlung von …
VG Gera, 16.07.2004 - 4 E 800/04
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung; Strafaussetzung zur Bewährung; …
VG Saarlouis, 14.04.2016 - 6 L 186/16
Zu den Voraussetzungen einer Ausweisung nach § 53 Abs. 1 AufenthG F. 2016 und zur …
VG Minden, 08.09.2006 - 7 L 561/06
Ausweisung, Ermessensausweisung, Prediger, Volksverhetzung, Islamisten, …
BVerwG, 07.12.2001 - 1 B 321.01
Divergenzrüge wegen unangemessener Verfahrensdauer - Maßgeblicher Zeitpunkt für …
VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - 18 B 732/06
Ausweisung Ausweisungsgrund Verbrauch Vertrauen Vertrauensschutz …
OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 2 L 222/01
zur Ausnahme von der Regel-Ausweisung bei geringer Schuld und geringem Tatbeitrag
VGH Bayern, 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388
Verbrauch eines Ausweisungsgrundes
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 18 B 771/08
Streitwert Ausweisung Aufenthaltserlaubnis Abschiebungsandrohung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2007 - 17 E 1415/06
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Vertrauen auf einen Verzicht der Anwendung des …
OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 11 ME 289/04
Ausweisung des Sohnes türkischer Arbeitnehmer
VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16
Ausländerrecht - hier: aufschiebende WirkungZu den Voraussetzungen einer …
VG Saarlouis, 28.10.2010 - 10 K 5/10
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der …
VGH Bayern, 10.07.2009 - 10 ZB 09.950
Ausweisung; Regel-Ausweisungstatbestände; Unterstützung der PKK/KONGRA-GEL; …
OVG Berlin, 13.07.2004 - 8 N 150.03
Bei der Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes vom …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2002 - 18 B 864/01
Verlöbnis Ausweisungsschutz Auslegung Wortsinn
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2000 - 11 S 1080/00
Ausnahme von Regelausweisung eines Straftäters - Erkrankung an Aids
OVG Niedersachsen, 12.04.2005 - 8 LA 319/04
Rückgriff auf Straftaten als Ausweisungsgrund nach Widerruf der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2004 - 18 A 24/03
Ausländerrechtliche Voraussetzungen der Ausweisung eines griechischen …
VG Saarlouis, 09.01.2012 - 10 L 10/12
Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
VG München, 20.01.2011 - M 12 K 10.4237
Afghanischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Ermessen; erhebliche Straftat …
VG München, 02.12.2010 - M 12 K 10.3521
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; …
VG Düsseldorf, 17.11.2004 - 24 L 2438/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, Zuständigkeit, Örtliche Zuständigkeit, …
OVG Saarland, 13.05.2019 - 2 B 308/18
Im Einzelfall erfolgloser Eilrechtsschutzantrag wegen Versagung der …
VG Düsseldorf, 14.07.2008 - 24 K 3265/08
VG Frankfurt/Main, 09.12.2004 - 1 G 3915/04
D (A), Türken, Asylberechtigte, Ausweisung, Straftäter, Schwere räuberische …
VGH Bayern, 26.04.2010 - 10 CS 10.849
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Verlängerung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2008 - 18 B 1643/08
Eintritt des "Verbrauchs" eines Ausweisungsgrundes hinsichtlich Ausprägung des …
VG Saarlouis, 15.07.2008 - 2 L 563/08
VG Göttingen, 29.09.2004 - 2 A 343/03
Ausweisung eines asylberechtigten Ausländers
VG Neustadt, 15.11.2002 - 7 K 2468/02
Algerien, Demokratisch Arabische Republik Sahara, Abgelehnte Asylbewerber, …
VG Karlsruhe, 21.02.2001 - 10 K 2419/00
Ausweisung wegen Drogendelikts - Cannabis zum Eigenbedarf - atypischer Fall
VG Regensburg, 09.04.2013 - RN 9 K 11.1923
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, …
VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.1416
Ausweisung; Straftaten; Wiederholungsgefahr; (kein) Ausnahmefall
VG München, 19.05.2010 - M 23 K 09.5181
Bosnisch - herzegowinischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Hehlerei …
VG Ansbach, 22.04.2008 - AN 19 K 08.00319
Aussetzung eines Strafrests und des Maßregelvollzugs zur Bewährung
VG Oldenburg, 02.10.2002 - 11 A 4440/00
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schwerer …
OVG Bremen, 20.12.2000 - 1 A 422/00
Ermessensausweisung; Schwerwiegender Ausweisungsgrund; Aussicht der Kassation im …
VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01641
Türkischer Staatangehöriger; keine Berufung auf Art. 6 ARB 1/80 bei Bezug von …
VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 19 K 08.01245
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Bestrafung wegen zahlreicher …
VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 07.02410
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Bestrafung wegen Vergewaltigung; …
VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 19 K 08.00576
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Handeltreiben mit Betäubungsmitteln