Source: https://swk.media/lion_doc/swks-ust2018_1-4-2/
Timestamp: 2018-10-18 22:41:29
Document Index: 206268036

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1']

1.4.2. Lieferung neuer Fahrzeuge im Binnenmarkt | SWK.media
Art. 2: „Wer im Inland ein neues Fahrzeug liefert, das bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, wird, wenn er nicht Unternehmer im Sinne des § 2 ist, für diese Lieferung wie ein Unternehmer behandelt. Dasselbe gilt, wenn der Lieferer eines neuen Fahrzeugs Unternehmer im Sinne des § 2 ist und die Lieferung nicht im Rahmen des Unternehmens ausführt.“
Seite 24Nach dem Konzept der Binnenmarkt-Richtlinie unterliegt der ig. Erwerb neuer Fahrzeuge stets der Besteuerung im Bestimmungsland, somit auch (und gerade) dann, wenn eine Privatperson das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet erworben hat (vgl. Ruppe/Achatz, Art. 1 BMR, Rz 74).
Das heißt: Liefert eine Privatperson/Schwellenerwerber/Unternehmer (dessen Fahrzeug nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat) ein neues Fahrzeug ins Gemeinschaftsgebiet, dann sind diese Personen stets Unternehmer gem. Art. 2 UStG.
Erwirbt eine Privatperson/Schwellenerwerber/Unternehmer ein Fahrzeug aus dem Gemeinschaftsgebiet, liegt jedenfalls ein ig. Erwerb vor (Art. 1 Abs. 2 und 7 UStG).
Liefert eine Privatperson/Schwellenerwerber/Unternehmer ein neues Fahrzeug ins Gemeinschaftsgebiet?
Der Lieferant wird nicht zum Unternehmer, der Umsatz ist nicht steuerbar.
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Melhardt/Kuder/Pfeiffer: 1.4. Sonderfall: Unternehmer im Binnenmarkt
Melhardt/Kuder/Pfeiffer: 1.4.1. Lieferung/Erwerb von Waren aus anderen Mitgliedstaaten durch Schwellenerwerber
Melhardt/Kuder/Pfeiffer: 1.4.2. Lieferung neuer Fahrzeuge im Binnenmarkt