Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=44594
Timestamp: 2020-05-25 02:40:50
Document Index: 105520508

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 94', '§ 36']

Vorlage - 15932/13 - Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Vorlage - 15932/13
Betreff: Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof
StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
StBezRat 131 Innenstadt ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 332 Schunteraue
StBezRat 332 Schunteraue ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen
StBezRat 224 Rüningen ungeändert beschlossen (15932/13)
StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt
StBezRat 331 Nordstadt ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme
StBezRat 322 Veltenhof-Rühme ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
StBezRat 310 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen (15932/13)
StBezRat 221 Weststadt ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde
StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien
StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel
StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode
StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 223 Broitzem
StBezRat 223 Broitzem ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode
StBezRat 212 Heidberg-Melverode ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage
StBezRat 113 Hondelage ungeändert beschlossen (15932/13)
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode
StBezRat 114 Volkmarode ungeändert beschlossen (15932/13)
StBezRat 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen (15932/13)
21.05.2013 Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen (15932/13)
Rat ungeändert beschlossen (15932/13)
1. Ergänzung zur Vorlage - Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
15932/13
0120 20 81 10
StBezRat 131 Innenstadt
StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof
StBezRat 224 Rüningen
StBezRat 332 Schunteraue
StBezRat 310 Westliches Ringgebiet
StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde
StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien
StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode
StBezRat 223 Broitzem
StBezRat 322 Veltenhof-Rühme
StBezRat 113 Hondelage
StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel
StBezRat 212 Heidberg-Melverode
StBezRat 114 Volkmarode
StBezRat 331 Nordstadt
112, 113, 114, 120, 131, 132, 211, 212, 213, 221, 222, 223, 224, 310, 321, 322, 323, 331, 332
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 zu.
Gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hat die Stadt Braunschweig im Jahr 2013 eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen aufzustellen. Die Vorschlagsliste wird an das Amtsgericht Braunschweig gemeldet, wo sie mit den Vorschlagslisten der anderen Gemeinden des Amtsgerichtsbezirks zu einer Gesamtliste zusammengeführt wird.
Aus der Gesamtliste wählt bis zum 15. Oktober 2013 ein am Amtsgericht ansässiger Schöffenwahlausschuss die Schöffinnen und Schöffen sowie die Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen für das Amts- und das Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 hat der Präsident des Amtsgerichts die Stadt Braunschweig aufgefordert, bis zum 1. Juni 2013 mindestens 88 Personen für die vom Amtsgericht Braunschweig und mindestens 268 Personen für die vom Landgericht Braunschweig (Strafkammern) benötigten Haupt- und Hilfsschöffen vorzuschlagen. Somit sind mindestens 356 Personen vorzuschlagen.
Nach einem Presseaufruf und Mitteilungen an die im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen haben sich insgesamt 501 Personen um die Aufnahme in die Braunschweiger Vorschlagsliste beworben. Alle diese im Anhang mit den in § 36 (2) GVG geforderten Daten aufgeführten Personen erfüllen die formalen Voraussetzungen zur Übernahme des Schöffenamtes gemäß der §§ 31 bis 34 GVG, soweit dies von der Verwaltung überprüft werden konnte. Eine Überschreitung der geforderten Mindestzahl an Vorschlägen ist nach Rücksprache mit dem Amtsgericht unproblematisch.
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 36 (1) GVG die Zustimmung des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder erforderlich. Nach § 94 (1) Nr. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sind die Stadtbezirksräte vor der Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl anzuhören.
Im Anschluss an die Ratsentscheidung wird die Vorschlagsliste eine Woche öffentlich ausgelegt. In der Woche nach der Auslegung kann Einspruch gegen die Vorschlagsliste erhoben werden. Die Vorschlagsliste nebst eventuellen Einsprüchen wird sodann dem zuständigen Richter am Amtsgericht übergeben (§§ 36 (3), 37, 38 GVG).
2 1. Ergänzung zur Vorlage - Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 (97 KB)