Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_RettDG_LSA_Auswahl_von_Leistungserbringern_Beau-d5424059,14.html
Timestamp: 2016-12-08 20:45:25
Document Index: 67222030

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 53', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14']

§ 13 RettDG LSA, Auswahl von Leistungserbringern, Beauftragung Dritter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 RettDG LSA, Auswahl von Leistungserbringern, Beauftragung Dritter Suche
Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) Landesrecht Sachsen-...…§ 13 RettDG LSA, Auswahl von Leistungserbringern, Beauftragung Dritter§ 14 RettDG LSA, Inhalt der Genehmigung§ 15 RettDG LSA, Verfahren, Gebühren§ 16 RettDG LSA, Pflichten des bodengebundenen Rettungsdienstes§ 17 RettDG LSA, Rettungsmittel, Ausstattung und Einsatz§ 18 RettDG LSA, Rettungsmittel, Besetzung§ 19 RettDG LSA, Hygiene§ 20 RettDG LSA, Dokumentation§ 21 RettDG LSA, Bereichsübergreifender Rettungsdienst§ 22 RettDG LSA, Rettungswachen§ 23 RettDG LSA, Notärztliches Personal§ 24 RettDG LSA, Notärztlicher Einsatz§ 25 RettDG LSA, Rettungsmittel für die qualifizierte Patientenbeförderung§ 26 RettDG LSA, Personalgestellung für die qualifizierte Patientenbeförderung§ 27 RettDG LSA, Einsatzabwicklung der qualifizierten Patientenbeförderung§ 28 RettDG LSA, Organisation des Luftrettungsdienstes§ 29 RettDG LSA, Luftrettungsmittel, Personal§ 30 RettDG LSA, Durchführung des Luftrettungsdienstes§ 31 RettDG LSA, Aufsicht im Luftrettungsdienst§ 32 RettDG LSA, Landesgrenzenübergreifender Luftrettungsdienst§ 33 RettDG LSA, Wasser- und Bergrettungsdienst…§ 53 RettDG LSA, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 13 RettDG LSA, Auswahl von Leistungserbringern, Beauftragung Dritter
§ 13 RettDG LSARettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: RettDG LSAReferenz: 2154.9Abschnitt: Abschnitt 3 – Leistungserbringung im bodengebundenen Rettungsdienst (1) Genehmigungen nach § 12 sind in einem transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren zu erteilen. Die Auswahl der Leistungserbringer hat nach im Auswahlverfahren bekannt zu machenden objektiven Kriterien zu erfolgen. Vor der Bekanntmachung sind die Kostenträger zu den Kriterien und ihrer Gewichtung anzuhören.(2) Eine Genehmigung oder der Auftrag an Dritte nach § 12 Abs. 2 darf nur an Organisationen und Unternehmen erteilt werden,1.deren für die Führung der Geschäfte bestellte Personen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt,2.deren für die Durchführung des Rettungsdienstes Verantwortliche fachlich geeignet sind,3.die anhand eines Konzeptes nachweisen, dass aufgrund der von ihnen zu schaffenden organisatorischen und technischen Voraussetzungen eine ordnungsgemäße und dauerhafte Durchführung der ihnen zu übertragenden Leistungen im Rettungsdienst gewährleistet ist, und4.die den Nachweis über eine ausreichende Versicherung für die Haftung bei Personen- und Sachschäden erbringen.(3) Die Genehmigung soll insbesondere verwehrt werden, wenn die Bewerber1.eine angemessene Leistungsfähigkeit bei der Bewältigung eines Ereignisses mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen nicht nachweisen,2.im Auswahlverfahren ihre angemessene Fähigkeit zur Mitwirkung im Katastrophenschutz nicht im erforderlichen Maße nachweisen,3.nicht die Gewähr einer tarifgerechten Vergütung ihrer im Rettungsdienst tätigen Mitarbeiter bieten.(4) Ein Bewerber, dessen bisherige Mitwirkung im Rettungsdienst innerhalb der letzten fünf Jahre vor der beabsichtigten Genehmigungserteilung zu erheblichen Beanstandungen in der Qualität der Leistungserbringung geführt hat und bei dem weitere Beanstandungen möglich sind, ist aus dem Auswahlverfahren auszuschließen.(5) Unter den Bewerbern, die die Bedingungen nach Absatz 2 erfüllen, ist demjenigen die Genehmigung oder der Auftrag zu erteilen, der im Rahmen der angeforderten rettungsdienstlichen Leistung unter Berücksichtigung aller Umstände das wirtschaftlichste Konzept vorlegt.
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