Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%203784
Timestamp: 2019-12-08 05:03:32
Document Index: 114680753

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 64', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 543', 'BGH', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,561
BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05 (https://dejure.org/2006,561)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2006 - XI ZB 40/05 (https://dejure.org/2006,561)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - XI ZB 40/05 (https://dejure.org/2006,561)
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Eingescannte Unterschrift unter bestimmendem Schriftsatz
Eingescannte Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz
Formwirksamkeit einer Signatur in Anbetracht einer normalen Versendung des Schriftsatzes über ein Faxgerät anstelle einer unmittelbaren Weiterleitung aus dem Computer; Verzicht auf die Unterschriftserfordernis bei der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per ...
Eingescannte Unterschrift genügt nicht den Formerfordernissen
Eingescannte Unterschrift nur bei Computerfax zulässig
Zur Erfüllung des Formerfordernisses durch eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz
Unterschrift bei normalem Fax und Computerfax
Verfahrensrecht - Eingescannte Unterschrift auf Fax
Eingescannte Unterschrift bei "normalem" Fax
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Eingescannte Unterschrift nur bei PC-Fax zulässig
LG Braunschweig, 29.04.2005 - 5 O 841/04
OLG Braunschweig, 01.11.2005 - 8 U 97/05
BGH, 05.12.2006 - XI ZB 40/05
BGH, 09.01.2007 - XI ZB 40/05
NJW 2006, 3784
MDR 2007, 481
FamRZ 2007, 37
FamRZ 2007, 38
VersR 2007, 563
WM 2006, 2331
MMR 2007, 103
MMR 2007, 68 (Ls.)
AnwBl 2007, 86
c) Der Senat tritt mit dieser Beurteilung auch nicht in Widerspruch zu der Annahme des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2006 (XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784;… zustimmend Musielak/Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 129 Rdn. 11), eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz genüge nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer, sondern mit Hilfe eines normalen Faxgeräts versandt werde.
Es trägt vor, dass die Entscheidung des GmS-OGB zur Übersendung bestimmender Schriftsätze per Computerfax ergangen sei und nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Oktober 2006 XI ZB 40/05 (MDR 2007, 481) auf die Übertragung solcher Schriftsätze durch "normales" Fax nicht übertragen werden könne.
(2) Gleichwohl muss der Senat diese Frage hier offenlassen, weil sie im Streitfall aus den unter II.2.c bb dargestellten Gründen nicht entscheidungserheblich ist und im Übrigen die gegenteilige Auffassung des BGH im Beschluss vom 10. Oktober 2006 XI ZB 40/05 --NJW 2006, 3784-- (verfassungsrechtlich vom BVerfG durch Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2007 1 BvR 110/07, NJW 2007, 3117 unbeanstandet) eine erneute Anrufung des GmS-OGB erforderlich machen könnte.
Im Streitfall bedeutet die Entscheidung des erkennenden Senats jedenfalls deshalb keine Abweichung vom Beschluss des BGH in NJW 2006, 3784, weil Gegenstand des BGH-Verfahrens eine Klageschrift war, bei der die per Fax übersandte Fassung eine Unterschrift aufwies, die nicht nur eingescannt worden war, sondern zudem einen anderen Namen als die später im Original übersandte Rechtsbehelfsschrift aufwies und schon deshalb erhebliche Zweifel an einer Übersendung "mit Wissen und Wollen" des Verfassers begründen musste.
Von dem grundsätzlichen Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift sind Ausnahmen bislang stets nur dann zugelassen worden, wenn eine Unterschrift auf Grund der technischen Besonderheiten des Übermittlungswegs nicht möglich war (BGH Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05 - NJW 2006, 3784 Rn. 8).
Mangels technischer Notwendigkeit genügt daher eine eingescannte Unterschrift nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO (bzw. § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG), wenn der Schriftsatz mit Hilfe des normalen Faxgeräts und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wird (BGH Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05 - NJW 2006, 3784 Rn. 9).
Dabei werden mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender die Voraussetzungen der für bestimmende Schriftsätze gesetzlich erforderlichen Schriftform gemäß § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt, dass die Unterschrift des Erklärenden eingescannt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 164 f.; vgl. Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, WM 2006, 2331 Rn. 8; OLG Braunschweig, OLGR Braunschweig 2004, 276, 277; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 19. März 2014 - 2 U 16/13, juris Rn. 37).
BGH, 27.08.2015 - III ZB 60/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine wirksame …
Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein müssen (…st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 6; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - VIII ZR 141/97, NJW-RR 1998, 574; Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784 Rn. 7;… vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, BeckRS 2011, 26453 Rn. 6 …und vom 12. September 2012 - XII ZB 642/11, NJW 2012, 3378 Rn. 16).
Insoweit ist der vorliegende Fall rechtlich nicht anders zu beurteilen als die Fälle, in denen ein mittels eines normalen Telefaxgeräts übermittelter bestimmender Schriftsatz lediglich eine eingescannte Unterschrift aufweist, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO nicht genügt (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784 Rn. 11).
Ein bestimmter Schriftsatz (Berufungsbegründungsschriftsatz) mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten genügt auch dann dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz mithilfe eines herkömmlichen Telefaxgerätes und nicht per Computerfax an das Gericht übermittelt wird (entgegen BGH, Beschluss vom 10.10.2006 - IC ZB 40/05, NJW 2006, 3784).
Nach der Rechtsprechung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 40/05 - NJW 2006, 3784) genügt allerdings eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz, wie dem Berufungsbegründungsschriftsatz, nicht dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz mit Hilfe eines normalen Faxgerätes und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wurde.
Schließlich erweist sich auch die Begründung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10.10.2006 (aaO) als nicht konsistent.
Die Revision ist - unbeschränkt - zuzulassen, da die Sache im Hinblick auf die Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung insofern grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 ZPO), als der Senat von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 40/05 - NJW 2006, 3784) abweicht.
Auch der 10. Zivilsenat des BGH hat in der zitierten Entscheidung vom 15. Juli 2008 ausdrücklich keinen Widerspruch zu der Annahme des 11. Zivilsenats in dessen Beschluss vom 10. Oktober 2006 (- XI ZB 40/05 - NJW 2006, 3784) gesehen, wonach eine eingescannte Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO genüge, wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer, sondern mit Hilfe eines normalen Faxgeräts versandt werde.
a) Wird ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt, kann die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt werden, dass dieser mit eingescannter Unterschrift des Erklärenden übermittelt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 164 f.; Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087; Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, WM 2006, 2331 Rn. 8 …und vom 14. Oktober 2015 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 10; vgl. auch BVerfG, NJW 2007, 3117, 3118).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber geklärt, dass das Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch gewahrt wird, wenn die Klageerhebung per Computerfax erfolgt und hierbei ein Dokument übermittelt wird, das eine eingescannte Unterschrift trägt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.3.2006, 8 B 8.06, NJW 2006, 1989, juris Rn. 4 ff., im Anschluss an GmS-OGB, Beschl. v. 5.4.2000, GmS-OGB 1/98, NJW 2000, 2340, juris Rn. 9 ff., der im Leitsatz allerdings eine Beschränkung auf Prozesse mit Vertretungszwang vornimmt, vgl. auch BGH, Beschl. v. 10.10.2006, XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784, juris Rn. 8; ohne eine derartige Beschränkung: OVG Hamburg, Beschl. v. 27.11.2014, 4 So 47/14, BA S. 5 f.).
Denn die Wahl der Übertragungsart mittels Computerfax bedingt, dass für die so übertragene Kopie kein handschriftlich zu unterzeichnendes Original existiert (anders liegt es nur, wenn tatsächlich per normalem Faxgerät übermittelt wird, vgl. BGH, NJW 2006, 3784).
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