Source: https://www.buzer.de/gesetz/8624/al56674-0.htm
Timestamp: 2020-05-30 09:05:10
Document Index: 142231801

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 8', '§ 11', '§ 18', '§ 24', '§ 46', '§ 53', '§ 78', '§ 80', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 129', '§ 132', '§ 147', '§ 7', '§ 7', '§ 11']

Fassung § 31 BBG a.F. bis 28.10.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 19.10.2016 BGBl. I S. 2362)
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Änderung § 31 BBG vom 28.10.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Stellenausschreibung§ 11a (neu) § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen§ 24 Führungsämter auf Probe§ 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 78a (neu) § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger§ 92 Familienbedingte Teilzeit und Beurlaubung§ 92a Familienpflegezeit§ 92b (neu) § 93 Altersteilzeit§ 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane§ 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen§ 147 Übergangsregelungen
1. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird,
2. sie in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Recht treten oder zur Berufssoldatin, zum Berufssoldaten, zur Soldatin auf Zeit oder zum Soldaten auf Zeit ernannt werden, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder
3. sie in den Fällen des § 11a Absatz 2 eine Probezeit für die neue Laufbahn abgeleistet haben und in der neuen Laufbahn zu Beamtinnen auf Lebenszeit oder zu Beamten auf Lebenszeit ernannt sind.
(2) 1 Die oberste Dienstbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest. 2 Die oberste Dienstbehörde kann diese Aufgaben auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
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