Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2016-06-02/ix-b-10_16
Timestamp: 2017-11-21 14:10:31
Document Index: 70666160

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 116']

BFH, 02.06.2016 - IX B 10/16 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung mangels grundsätzlicher Bedeutung | anwalt24.de
Beschl. v. 02.06.2016, Az.: IX B 10/16
Referenz: JurionRS 2016, 22020
Aktenzeichen: IX B 10/16
FG Baden-Württemberg - 14.12.2015 - AZ: 10 K 62/15
BFH/NV 2016, 1448-1449
DStZ 2016, 719
Hat der Steuerpflichtige eine Beteiligung am Nennkapital einer Gesellschaft veräußert, die bereits vor Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) als wesentliche Beteiligung und auch vor Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) steuerverhaftet gewesen wäre, so stellt sich die Frage des Vertrauenschutzes nicht.
Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—, dazu unter 1.), zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO, dazu unter 2.), wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO, dazu unter 3.) oder wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, dazu unter 4.) zuzulassen.
b) Daran fehlt es hier. Die Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassen ist, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre zu irgendeinem Zeitpunkt nach Maßgabe der im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Beteiligungsgrenze beteiligt war, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und auch im Schrifttum geklärt (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 54/88, BFHE 169, 49, BStBl II 1993, 331, [BFH 07.07.1992 - VIII R 54/88] unter 1.; vom 20. April 1999 VIII R 58/97, BFHE 188, 362, BStBl II 1999, 650 [BFH 20.04.1999 - VIII R 58/97]; vom 11. Dezember 2012 IX R 7/12, BFHE 239, 449, BStBl II 2013, 372 [BFH 11.12.2012 - IX R 7/12]; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 17 Rz 75, m.w.N.). Da der Kläger am 3. Dezember 2008 eine Beteiligung am Nennkapital der Gesellschaft veräußert hatte, die bereits vor Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) als wesentliche Beteiligung und auch vor Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) steuerverhaftet gewesen wäre, sind die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BStBl II 2011, 86 [BVerfG 07.07.2010 - 2 BvR 748/05]) aufgeworfenen Fragen des Vertrauensschutzes —wie das Finanzgericht (FG) in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat— nicht entscheidungserheblich. Dies gilt auch für die von den Klägern aufgeworfene Frage einer verfassungskonformen Auslegung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG.
Im Einzelnen sind für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die angeblichen Divergenzentscheidungen genau —mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle— zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits gegenüberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen. Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, so dass sich in der angefochtenen und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt.
b) Daran fehlt es hier. Seitens der Kläger wird als mögliche Divergenzentscheidung lediglich die —ersichtlich nicht entscheidungserhebliche— Entscheidung des BVerfG in BStBl II 2011, 86 [BVerfG 07.07.2010 - 2 BvR 748/05] benannt. Es fehlen zudem Darlegungen dazu, welche tragenden abstrakten Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil in Widerspruch zu ebenfalls tragenden Ausführungen in der Entscheidung des BVerfG stehen.