Source: http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=5&t=20217&p=84088
Timestamp: 2018-09-19 11:23:28
Document Index: 361638290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch ... - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch ...
Beitrag von Presse » 12.02.2014, 09:46
Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle Nr. 027/2014 vom 12.02.2014
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=0&anz=27
Weitere Beiträge zum Thema "Elternunterhalt" in diesem Forum. Ggf. mit dem Suchwort "Elternunterhalt" auffindbar.
Elternunterhalt: Kinder müssen trotz Kontaktabbruchs zahlen
Beitrag von Presse » 12.02.2014, 13:22
Selbst wenn Kinder seit Jahrzehnten keinen Kontakt zu ihren Eltern haben: für die Heimkosten müssen sie trotzdem aufkommen,
hat der BGH entschieden. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=854 ... ege&n=3284
Unauflöslich / Kommentar zum Unterhalt-Urteil
Beitrag von Presse » 13.02.2014, 07:33
Mainz (ots) - Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt. Gleichzeitig gibt es immer weniger Kinder. Und Pflege ist teuer und für viele Dienstleister keineswegs nur Nächstenliebe, sondern ein Bombengeschäft. Das nennt man Teufelskreis. Und darein platzt nun das Urteil des Bundesgerichtshofes, das so gar keine Rücksicht nimmt auf individuelle Befindlichkeiten und Lebensvorstellungen. Wird dadurch alles noch viel schlimmer? Die Antwort ist völlig unzweideutig: Nein.
Im Gegenteil, man muss den Karlsruher Richtern dankbar sein. Dankbar dafür, dass sie uns wieder den Blick für eine zunehmend aus der Mode kommende, aber nichtsdestotrotz weiterhin gültige Grundregel christlich-abendländischen Zusammenlebens öffnen: Ohne Familien bricht unsere Gesellschaft zusammen. Und zwar Familien im traditionellen Sinn, in denen Kinder aufwachsen. Das Band zwischen Kindern und Eltern ist unauflöslich, egal wie viele Gräben ein Leben zwischen den Generationen mitunter aufwirft. Und - noch viel wichtiger in Zeiten wie diesen - dieses Band gilt unabhängig davon, aus welcher Richtung der Zeitgeist bis in manche Kirche hinein gerade weht. Die Familien können und werden beim Thema Pflege nicht alle Härten des demografischen Wandels abfedern können. Auch an anderen Stellen muss Solidarität intensiv gelebt werden. Aber ohne Familien wird dieser Wandel noch sehr viel härter ausfallen. Das hat der BGH uns gestern in die Stammbücher geschrieben. Beliebigkeit und Unverbindlichkeit sind keine Werte, die uns in die Zukunft führen.
Verantwortung für Verwandte hat kein Verfallsdatum. Auch wenn diese Erkenntnis mitunter wehtut.
Quelle: Pressemitteilung vom 12.02.2014 Allgemeine Zeitung Mainz
Kommentar zu Unterhalt/Urteil/Bundesgerichtshof
Stuttgart (ots) - Dass vier Jahrzehnte fehlender Kontakt, vom Vater mutwillig herbeigeführt, gleichwohl noch eine Einstandspflicht begründen, mag die Hüter der öffentlichen Kassen freuen, die sonst für die Kosten des Heimaufenthaltes hätten aufkommen müssen.
Lebensnah ist diese Rechtsprechung nicht.
Es ist die klamme öffentliche Hand, die in Zukunft noch mehr Entscheidungen dieser Art erzwingen wird. Der Staat ist zwar bereit, den Ruhestand der Bundestagsabgeordneten abzusichern, auch wenn die zuvor in keine Kasse einbezahlt haben. Er wird aber immer häufiger versuchen, sich von Pflegekosten zu befreien. Und denkbar ist noch ganz anderes. Im Augenblick nimmt der Staat bei vielen Hartz-IV-Leistungen keinen Rückgriff auf Verwandte in direkter Linie.
Quelle: Pressemitteilung vom 12.02.2014 Stuttgarter Zeitung
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de
Beitrag von Presse » 13.02.2014, 07:38
hat der BGH entschieden. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=854 ... ege&n=3285
Kommentar zum Elternunterhalt: Dickes Blut
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=854 ... ege&n=3285
Kinder müssen trotz Kontaktabbruch für Eltern zahlen
Beitrag von Gaby Modig » 13.02.2014, 08:19
Die Medien berichten zum neuen BGH lebhaft, u.a.:
Karlsruhe (dpa) - Erwachsene Kinder müssen die Heimkosten von Mutter und Vater selbst dann tragen, wenn die Eltern seit Jahrzehnten jeden Kontakt verweigert haben.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Urteil stößt auf Kritik. ... (mehr) http://www.wz-newsline.de/home/thema-de ... -1.1553519
Rheinische Post - 12. Februar 2014
http://www.rp-online.de/leben/ratgeber/ ... -1.4029921
Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post berichtete am 13.02.2013 u.a. mit folgenden Titeln:
Pflege: Kinder haften für ihre Kinder
Wenn die Eltern ins Pflegeheim müssen
http://www.rp-online.de/wirtschaft/wenn ... -1.4031526
Außerdem gab es einen Kommentar zum Thema
Kinder müssen für Eltern zahlen – auch ohne Kontakt
Sein Vater hatte offenbar keinen Kontakt gewollt und ihn teilenterbt. Dennoch muss ein Bremer Heimkosten für seinen pflegebedürftigen Angehörigen nachzahlen.
Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Ein Präzedenzfall.
... (mehr) ... http://www.handelsblatt.com/finanzen/re ... 69040.html
Pflege - Sprengstoff für die Familie? - TV-Tipp 18.02.2014
Beitrag von WernerSchell » 14.02.2014, 18:00
Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 18. Februar 2014, um 22.55 Uhr
München (ots) - Kinder müssen die Pflege ihrer Rabeneltern bezahlen, urteilte jetzt der BGH. Pfleger gestehen: "Wir haben Fehler gemacht". Der Personalmangel in der Pflege ist dramatisch. Die Debatte um Qualität und inanzierung der Pflege ist neu entbrannt.
Marlene Keilhack (holte Ehemann aus dem Pflegeheim zurück)
Heiko Rutenkröger (Altenpfleger)
Karl-Josef Laumann, CDU (Pflegebeauftragter der Bundesregierung)
"Pflege im Heim ist und bleibt eine bezahlte Ersatzhandlung", sagt der Fernseh-Star ("Traumschiff", "Der Bergdoktor"). Als seine Mutter pflegebedürftig wurde, holte Siegfried Rauch sie zu sich nach Hause.
"Wir hatten uns zwei Heime angeschaut und gesagt: Das hat die Mama nicht verdient"." Ein Jahr pflegte sie der Schauspieler zusammen mit seiner Frau, wickelte und fütterte sie. "Das war schon eine harte Zeit, aber auch eine schöne. Wenn man den Eltern am Ende ihres Lebens etwas zurückgibt, ist das sehr bereichernd".
Marlene Keilhack
Fünf Jahre hatte die Bremerin ihren demenzkranken Ehemann zu Hause gepflegt, bis sie ihn ins Pflegeheim gab. Doch die Zustände dort waren "einfach unvorstellbar", erzählt Marlene Keilhack. Er sei im Heim mit Medikamenten außer Gefecht gesetzt worden. Als ihr Mann auch in einem zweiten Heim sediert und vernachlässigt wurde, gründete sie mit anderen Angehörigen eine Demenz-WG. "Da blühte er noch einmal richtig auf", sagt Marlene Keilhack. Ihre Klage gegen das erste Pflegeheim auf Schmerzensgeld gewann sie.
"Ich ließ eine Patientin einsam sterben" ("Bild"). Das Bekenntnis des examinierten Altenpflegers stieß auf viel Respekt. Heiko Rutenkröger, der seit 20 Jahren pflegebedürftige Menschen betreut, machte in seinen Augen einen großen Fehler, als er eine fast 90-Jährige Patientin nach der üblichen ambulanten Pflege allein ließ.
"Ich habe sofort gemerkt, dass sich die alte Dame anders verhielt, aber nichts unternommen". Die Parkinsonkranke starb in der Nacht. Der Tod wäre nicht zu verhindern gewesen. "Ich hätte aber die Angehörigen benachrichtigen sollen, damit sie sich verabschieden können", sagt der 44-Jährige, der sich für einen offenen Umgang mit Fehlern einsetzt.
"Kinder haben Unterhaltspflichten für ihre Eltern und das will ich auch nicht abschaffen", stellt der neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung klar. Bevor der Staat einspringe, müsse die Familie für die Pflegekosten herangezogen werden, so der CDU-Sozialpolitiker. Der größte Teil der Pflegebedürftigen werde ohnehin Zuhause betreut. "Die Familie ist und bleibt sehr wichtig bei der Pflege", sagt der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium.
Mit Psychopharmaka ruhiggestellt, zu wenig Personal im Pflegeheim, abgezockt statt gepflegt: "Pflegeskandale sind keine Einzelfälle, das Pflegesystem produziert sie geradezu", sagt die "Welt"-Journalistin.
In ihrem Buch "Endstation Pflegeheim" beschreibt Anette Dowideit schockierende Missstände in der deutschen Pflege. Die Schuldigen seien dabei nicht die Pfleger, denn wie die Opfer falscher Pflege litten sie unter Zeit- und Kostendruck. "Der Pflegeindustrie geht es um Profit und die Politik schaut lieber weg", meint die Pflegeexpertin.
Quelle: Pressemitteilung vom 14.02.2014 ARD Das Erste
Tel: 089/5900 3876, E-Mail: agnes.toellner@DasErste.de Felix Neunzerling, ZOOM MEDIENFABRIK GmbH ,
Tel.: 030/3150 6868, E-Mail: FN@zoommedienfabrik.de Fotos über http://www.ard-foto.de
viewtopic.php?f=5&t=20217
Das Thema Pflegereform und Pflegenotstand wird beim Pflegetreff am 13.05.2015 in Neuss problematisiert:
viewtopic.php?f=3&t=20189
Beitrag von Presse » 14.02.2014, 18:28
… (weiter lesen unter) … http://www.focus.de/finanzen/recht/nach ... 12837.html
Übersicht: So drücken Sie den Elternunterhalt
Unterhalt-Tricks vom Anwalt: Solange ihre Eltern leben, sollten
Re: Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch ...
Beitrag von WernerSchell » 29.12.2014, 08:32
von Rolf Winkel Autor
Auch wer keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern hat, muss unter Umständen Pflegekosten zahlen. In der Praxis kann allerdings vielfach Entwarnung gegeben werden.
Unterhalt Wann müssen Kinder für Eltern im Pflegeheim zahlen? Finanzportal Biallo.de
Pflegekosten müssen Kinder dann zahlen, wenn sie ein Leben im Luxus führen oder unangemessenen Aufwand betreiben
Auch verstoßene Kinder können von den Sozialämtern für ihre im Pflegeheim lebenden Eltern zur Kasse gebeten werden. Das hat der Bundesgerichtshof am 12. Februar 2014 zum wiederholten Male bestätigt.
Wer jedoch Bescheid weiß, kann sich gegen Rückforderungen des Sozialamts wehren.
... (weiter lesen unter) ... http://www.biallo.de/finanzen/Soziales/ ... zahlen.php