Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/wirtschaftsstrafrecht/kartellbusse-gegen-den-rechtsnachfolger-einer-juristischen-person-395859
Timestamp: 2020-01-20 21:36:31
Document Index: 387083258

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 81', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 20', 'Art. 103', '§ 30', '§ 30', '§ 123', 'Art. 103', 'Art. 49', '§ 30', '§ 30', '§ 81', '§ 30', '§ 30', '§ 81', '§ 30', '§ 30', '§ 81', '§ 30', '§ 81', '§ 30', 'Art. 81', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 49', 'Art. 7', '§ 81', '§ 30', 'Art. 103', '§ 30', '§ 30', 'Art. 23', '§ 30', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 101', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 101', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 102', 'Art. 5', 'Art. 267', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 101', '§ 81', 'Art. 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 81', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 81', '§ 6', '§ 81', 'Art. 5', '§ 81', 'Art. 5', 'Art. 104', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 74']

Kar­tell­bu­ße gegen den Rechts­nach­fol­ger einer juris­ti­schen Per­son | Rechtslupe
Art. 5 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 ermäch­tigt die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den und gerich­te nicht dazu, wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Wett­be­werbs­recht der Euro­päi­schen Uni­on ein Buß­geld gegen ein Unter­neh­men unab­hän­gig von den natio­na­len Buß­geld­vor­schrif­ten zu ver­hän­gen.
Auch bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung und unter Berück­sich­ti­gung der Vor­schrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fas­sung der 7. GWB-Novel­le zur Bemes­sung der Unter­neh­mens­geld­bu­ße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen den Rechts­nach­fol­ger einer juris­ti­schen Per­son oder einer Per­so­nen­ver­ei­ni­gung wegen einer vor Inkraft­tre­ten des § 30 Abs. 2a OWiG began­ge­nen Tat ein Buß­geld nur ver­hängt wer­den, wenn zwi­schen der frü­he­ren und der neu­en Ver­mö­gens­ver­bin­dung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se Nahe­zu-Iden­ti­tät besteht 1.
Die buß­geld­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit von Unter­neh­men bestimmt sich nach § 30 OWiG.
Nach der hier maß­geb­li­chen, bis zum 29.06.2013 gel­ten­den Fas­sung die­ser Vor­schrift kann eine Ver­bands­geld­bu­ße nur dann gegen die juris­ti­sche Per­son fest­ge­setzt wer­den, wenn ein Organ oder ein für sie in Lei­tungs­funk­ti­on täti­ger Mit­ar­bei­ter eine Ord­nungs­wid­rig­keit began­gen hat (§ 30 Abs. 1 OWiG). Die Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße setzt danach eine unmit­tel­ba­re Bezie­hung zwi­schen dem Täter und der juris­ti­schen Per­son vor­aus, für die er gehan­delt hat. In den Fäl­len der Gesamt­rechts­nach­fol­ge durch Ver­schmel­zung ent­fällt die­se Bezie­hung mit der Wirk­sam­keit der Ver­schmel­zung, weil die ver­schmol­ze­ne juris­ti­sche Per­son ab die­sem Zeit­punkt erlo­schen ist (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG). Zu der juris­ti­schen Per­son, auf die ver­schmol­zen wur­de, steht der Täter aber, wenn er nicht für die­se gehan­delt hat, in kei­ner sol­chen Bezie­hung. Da die Ver­fas­sungs­ge­währ­leis­tung nach Art. 103 Abs. 2 GG nur dann eine Ahn­dung zulässt, wenn die­se gesetz­lich bestimmt ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof unter der Gel­tung des § 30 OWiG aF eine gene­rel­le Buß­geld­ver­ant­wor­tung des Rechts­nach­fol­gers aus­ge­schlos­sen, weil hier­über der Gesetz­ge­ber zu befin­den hät­te 2. Der Gesetz­ge­ber hat hier­auf mit dem 8. Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen vom 26.06.2013 3 reagiert. Die mit die­sem Gesetz ein­ge­füg­te Vor­schrift des § 30 Abs. 2a OWiG, nach der im Fal­le einer Gesamt­rechts­nach­fol­ge oder einer par­ti­el­len Gesamt­rechts­nach­fol­ge durch Auf­spal­tung (§ 123 Abs. 1 UmwG) die Geld­bu­ße gegen den oder die Rechts­nach­fol­ger fest­ge­setzt wer­den kann und die in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den die Ver­hän­gung eines Buß­gelds gegen den Gesamt­rechts­nach­fol­ger erlaub­te, kann auf die hier zu beur­tei­len­de Tat indes kei­ne rück­wir­ken­de Anwen­dung fin­den (nul­la poe­na sine lege; Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GR-Char­ta).
Aller­dings kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine buß­geld­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit des Rechts­nach­fol­gers auch nach § 30 OWiG aF ange­nom­men wer­den, wenn zwi­schen der frü­he­ren und der neu­en Ver­mö­gens­ver­bin­dung nach wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se nahe­zu Iden­ti­tät besteht. Eine sol­che wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät ist aller­dings nur gege­ben, wenn das "haf­ten­de Ver­mö­gen" wei­ter­hin vom Ver­mö­gen des gemäß § 30 OWiG Ver­ant­wort­li­chen getrennt, in glei­cher oder in ähn­li­cher Wei­se wie bis­her ein­ge­setzt wird und in der neu­en juris­ti­schen Per­son einen wesent­li­chen Teil des Gesamt­ver­mö­gens aus­macht 4.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­kar­tell­amts erlaubt § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005 für den Zeit­raum nach der 7. GWB-Novel­le kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Denn der Bezug die­ser Rege­lung auf das "Unter­neh­men" und die Bestim­mung sei­nes Umsat­zes betrifft allein die Rechts­fol­gen­sei­te, wäh­rend die Fra­ge, ob eine juris­ti­sche Per­son über­haupt durch das Han­deln ihrer Lei­tungs­per­son mit einem Buß­geld belegt wer­den darf, abschlie­ßend durch § 30 OWiG bestimmt wird; die in § 30 Abs. 1 OWiG vor­ge­se­he­ne Begren­zung der Ahn­dung einer Organ­tat gegen­über der­je­ni­gen ("die­ser") juris­ti­schen Per­son, deren Organ die Tat began­gen hat, ver­mag § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005 nicht auf­zu­he­ben 5. Mit der Ein­fü­gung von § 30 Abs. 2a OWiG hat der Gesetz­ge­ber im Übri­gen an der Anknüp­fung bei der juris­ti­schen Per­son fest­ge­hal­ten 6 und damit bestä­tigt, dass § 30 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 81 GWB und mit­hin das bis zum Inkraft­tre­ten der 8. GWB-Novel­le gel­ten­de natio­na­le Recht eine über die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze hin­aus­ge­hen­de buß­geld­recht­li­che Inan­spruch­nah­me des Gesamt­rechts­nach­fol­gers nicht erlaub­te 7.
Nach die­sen Grund­sät­zen besteht kei­ne buß­geld­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der Rechts­nach­fol­ge­rin nach § 30 Abs. 1 OWiG, soweit die Vor­aus­set­zung einer Nahe­zu-Iden­ti­tät zwi­schen dem Ver­mö­gen der ver­schmol­ze­nen Gesell­schaft und dem der Rechts­nach­fol­ge­rin zu ver­nei­nen sind.
Unbe­acht­lich bleibt in die­sem Zusam­men­hang wei­ter­hin der Umstand, dass die Neben­be­trof­fe­ne bereits vor der Über­nah­me alle Geschäfts­an­tei­le der ver­schmol­ze­nen Gesell­schaft gehal­ten hat­te. Das gilt hier schon des­halb, weil dies zum Zeit­punkt der Zuwi­der­hand­lung noch nicht der Fall war.
An dem Ergeb­nis, dass nach den hier maß­geb­li­chen Recht­grund­la­gen in § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB i.V.m. § 30 OWiG aF ein Buß­geld gegen die Neben­be­trof­fe­ne nicht ver­hängt wer­den kann, ver­mag auch eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung die­ser Bestim­mun­gen nichts zu ändern.
Aller­dings hat die Kom­mis­si­on in ihrer Stel­lung­nah­me dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es der all­ge­mei­ne Grund­satz der effek­ti­ven Durch­set­zung des Wett­be­werbs­rechts der Uni­on 8 erfor­dert, dass das natio­na­le Recht wirk­sa­me und hin­rei­chend abschre­cken­de Sank­tio­nen bereit­hält 9. Damit geht die Pflicht der mit­glied­staat­li­chen Gerich­te ein­her, das ein­zel­staat­li­che Recht mög­lichst so aus­zu­le­gen, dass bei einer – hier zu Guns­ten der Rechts­be­schwer­de unter­stell­ten – Zuwi­der­hand­lung gegen Art. 81, 82 EG (Art. 101, 102 AEUV) effek­ti­ve Sank­tio­nen ver­hängt wer­den kön­nen.
Bei der Aus­le­gung der ein­zel­staat­li­chen Vor­schrif­ten müs­sen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten zur wirk­sa­men Durch­set­zung des Uni­ons­rechts im Rah­men der Wort­laut­gren­ze und unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten natio­na­len Rechts alle ver­füg­ba­ren Spiel­räu­me nut­zen 10, deren Bestim­mung nach natio­na­len Aus­le­gungs­me­tho­den aller­dings den inner­staat­li­chen Gerich­ten obliegt 11. Die Pflicht zur uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung fin­det aber in den all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen, ins­be­son­de­re im Grund­satz der Rechts­si­cher­heit, inso­fern ihre Schran­ken, als sie nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung des natio­na­len Rechts con­tra legem, also ent­ge­gen den nach natio­na­lem Recht zuläs­si­gen Metho­den rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung, die­nen darf 12.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten in beson­de­rer Wei­se für Vor­schrif­ten auf dem Gebiet des Straf­rechts 13, bei deren Aus­le­gung dem im deut­schen und euro­päi­schen Ver­fas­sungs­recht ver­an­ker­ten Gesetz­lich­keits­prin­zip (Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 49 Abs. 1 GR-Char­ta; Art. 7 MRK) und somit auch der Wort­sinn­gren­ze beson­de­re Bedeu­tung zukommt 14. Eine gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ne straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit kann danach auf eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung selbst dann nicht gestützt wer­den, wenn die in Rede ste­hen­de natio­na­le Rege­lung sich andern­falls als uni­ons­rechts­wid­rig erwei­sen könn­te 15.
Die hier anzu­wen­den­den Bestim­mun­gen in § 81 GWB und § 30 OWiG aF ver­mag ihrem Wort­laut nach eine buß­geld­recht­li­che Inan­spruch­nah­me der Neben­be­trof­fe­nen nicht zu recht­fer­ti­gen. Mit Blick auf das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG setzt die Erstre­ckung der buß­geld­recht­li­chen Haf­tung auf einen Rechts­nach­fol­ger in Anbe­tracht der Wort­sinn­gren­ze des § 30 OWiG aF im Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift – wie bereits aus­ge­führt – vor­aus, dass die­ser bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se nahe­zu iden­tisch mit der frü­he­ren Ver­mö­gens­ver­bin­dung in dem Sin­ne ist, dass das "haf­ten­de Ver­mö­gen" wei­ter­hin vom Ver­mö­gen des gemäß § 30 OWiG Ver­ant­wort­li­chen getrennt, in glei­cher oder in ähn­li­cher Wei­se wie bis­her ein­ge­setzt wird und in der neu­en juris­ti­schen Per­son einen wesent­li­chen Teil des Gesamt­ver­mö­gens aus­macht 16.
Nach der euro­päi­schen Rechts­pra­xis ist es zwar mög­lich, dass die Kom­mis­si­on auch den aus der Ver­schmel­zung her­vor­ge­gan­ge­nen Rechts­trä­ger für die Zah­lung einer Geld­bu­ße in Haf­tung nimmt. Da nach Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/​2003 das Unter­neh­men Adres­sat einer buß­geld­recht­li­chen Ahn­dung durch die Kom­mis­si­on sein kann, besteht im Uni­ons­recht kei­ne § 30 Abs. 1 OWiG ver­gleich­ba­re star­re Anbin­dung an den Rechts­trä­ger, für den die kar­tell­ord­nungs­wid­rig han­deln­de natür­li­che Per­son tätig gewor­den ist. Dies hat auch zur Fol­ge, dass die Kom­mis­si­on gegen den Rechts­nach­fol­ger ein Buß­geld ver­hän­gen darf, wenn das ursprüng­lich haf­ten­de Unter­neh­men nicht mehr exis­tiert, weil es von einem Erwer­ber über­nom­men wur­de. In die­sem Fall kann die Ver­ant­wor­tung für die von dem über­nom­me­nen Unter­neh­men began­ge­ne Zuwi­der­hand­lung dem Erwer­ber und Rechts­nach­fol­ger zuge­rech­net wer­den 17. Dies gilt jeden­falls, soweit das über­neh­men­de Unter­neh­men – was hier nicht zwei­fel­haft wäre – in der wirt­schaft­li­chen Kon­ti­nui­tät zu dem über­nom­me­nen Unter­neh­men steht 18.
VO (EG) Nr. 1/​2003 ermäch­tigt indes allein die Kom­mis­si­on und nicht die Wett­be­werbs­be­hör­den der Mit­glied­staa­ten, die dort nor­mier­ten Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/​2003 ent­hält kei­ne Ver­wei­sung, aus der sich ande­res schlie­ßen lie­ße.
Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 1/​2003 sind die Wett­be­werbs­be­hör­den der Mit­glied­staa­ten für die Anwen­dung der Arti­kel 81 und 82 EGV (jetzt Art. 101 f. AEUV) zustän­dig. Sie kön­nen hier­zu die in Satz 2 die­ser Vor­schrift genann­ten Ent­schei­dun­gen erlas­sen. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 4. Spie­gel­strich VO (EG) Nr. 1/​2003 ergibt sich indes im Ver­hält­nis zum Bür­ger kei­ne über die ein­zel­staat­li­che Ermäch­ti­gung hin­aus­ge­hen­de Grund­la­ge für die Ver­hän­gung euro­päi­scher Geld­bu­ßen. Art. 5 VO (EG) Nr. 1/​2003 recht­fer­tigt es ins­be­son­de­re nicht, unab­hän­gig von natio­na­len Bestim­mun­gen über die Begrün­dung einer Buß­geld­haf­tung jeden Rechts­trä­ger, der zu einem Unter­neh­men im Sinn des euro­päi­schen Wett­be­werbs­rechts gehört, das den Art. 101, 102 AEUV zuwi­der­ge­han­delt hat, nach den­sel­ben Grund­sät­zen in die Haf­tung zu neh­men, die im Rah­men des Art. 23 VO (EG) Nr. 1/​2003 gel­ten. Die Auf­er­le­gung einer Sank­ti­on wegen Zuwi­der­hand­lung gegen das euro­päi­sche Kar­tell­recht durch die Behör­den der Mit­glied­staa­ten muss viel­mehr sowohl hin­sicht­lich Grund als auch Höhe von dem jewei­li­gen ein­zel­staat­li­chen Recht gedeckt sein.
Soweit dem­ge­gen­über gel­tend gemacht wird 19, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 4. Spie­gel­strich VO (EG) Nr. 1/​2003 berech­ti­ge dem Grun­de nach dazu, Unter­neh­men im Sinn des euro­päi­schen Wett­be­werbs­rechts mit einer Geld­bu­ße zu bele­gen, die das natio­na­le Recht nur der Höhe nach näher aus­ge­stal­te, und dabei nach den für Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on gemäß Art. 23 VO (EG) Nr. 1/​2003 aner­kann­ten Grund­sät­zen den Adres­sa­ten aus­zu­wäh­len, trifft die­se Auf­fas­sung nicht zu. Sie wider­spricht nicht nur der ganz über­wie­gen­den Lite­ra­tur­mei­nung, son­dern auch dem Wort­laut und dem aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te ersicht­li­chen Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers sowie dem mit Art. 5 VO (EG) Nr. 1/​2003 inso­weit ver­folg­ten Zweck.
Nach der nahe­zu ein­hel­li­gen Auf­fas­sung im Schrift­tum stellt Art. 5 VO (EG) Nr. 1/​2003 im Ver­hält­nis zum Bür­ger kei­ne Rechts­grund­la­ge für die Ver­hän­gung uni­ons­recht­li­cher Geld­bu­ßen dar 20.
Sowohl die Geset­zes­sys­te­ma­tik als auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te spre­chen dafür, dass mit Art. 5 VO (EG) Nr. 1/​2003 ledig­lich im Ver­hält­nis zwi­schen der Uni­on und den Mit­glied­staa­ten Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se und Auf­ga­ben zur Stär­kung der dezen­tra­len Anwen­dung des Uni­ons­rechts 21 auf die Mit­glied­staa­ten über­tra­gen wer­den soll­ten, ohne dabei eine eigen­stän­di­ge Rechts­grund­la­ge für das Tätig­wer­den der natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den gegen­über dem Bür­ger zu schaf­fen 22. Wort­laut und Auf­bau der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 legen nahe, dass die im Kapi­tel – II ("Zustän­dig­keit") ent­hal­te­nen Rege­lun­gen der Art. 4 und 5 vor allem die par­al­le­le Zustän­dig­keit der Kom­mis­si­on und der ein­zel­staat­li­chen Wett­be­werbs­be­hör­den für die Durch­set­zung des euro­päi­schen Wett­be­werbs­rechts sta­tu­ie­ren. Abge­se­hen von der Ermäch­ti­gung der natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den zum Ent­zug des Rechts­vor­teils einer Grup­pen­frei­stel­lung (Art. 29 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/​2003) ent­hält die Ver­ord­nung kon­kre­te Rege­lun­gen nur für die von der Kom­mis­si­on zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen nach Art. 7 ff. und 23 f. VO (EG) Nr. 1/​2003. Auf die erst dort vor­ge­se­he­nen kon­kre­ten Ein­griffs­be­fug­nis­se ver­weist ledig­lich die den Auf­ga­ben­be­reich der Kom­mis­si­on betref­fen­de Zustän­dig­keits­be­stim­mung in Art. 4 VO (EG) Nr. 1/​2003, nicht jedoch die die Mit­glied­staa­ten betref­fen­de Zustän­dig­keits­re­ge­lung in Art. 5 VO (EG) Nr. 1/​2003.
Nach der ein­deu­ti­gen Begrün­dung im Vor­schlag der Kom­mis­si­on 23 ent­hält Art. 5 VO (EG) Nr. 1/​2003 kei­ne Har­mo­ni­sie­rung der ein­zel­staat­li­chen Sank­tio­nen, wor­auf auch die Kom­mis­si­on in ihrer Stel­lung­nah­me zum Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren hin­weist. Ein Vor­schlag des Euro­päi­schen Par­la­ments, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 4. Spie­gel­strich des Kom­mis­si­ons­ent­wurfs dahin abzu­än­dern, dass die natio­na­len Behör­den zur Ver­hän­gung von Geld­bu­ßen und Zwangs­gel­dern nach Art. 22, 23 des Ent­wurfs (jetzt: Art. 23, 24 VO (EG) Nr. 1/​2003) oder sons­ti­gen nach Euro­päi­schem Wett­be­werbs­recht vor­ge­se­he­nen Sank­tio­nen befugt sind 24, ist nicht über­nom­men wor­den. Viel­mehr blieb es bei der Ermög­li­chung ein­zel­staat­li­cher Sank­tio­nen mit dem Ziel, die dezen­tra­le Durch­set­zung des Kar­tell­rechts zu för­dern.
Die­sem Ver­ständ­nis von Art. 5 VO (EG) Nr. 1/​2003 steht auch die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 03.05.2011 25 nicht ent­ge­gen. Die­ser Ent­schei­dung ist jeden­falls nicht zu ent­neh­men, dass Art. 5 VO (EG) Nr. 1/​2003 ohne wei­te­res belas­ten­de Maß­nah­men der ein­zel­staat­li­chen Wett­be­werbs­be­hör­den recht­fer­tigt. Der Gerichts­hof hat dort ledig­lich ent­schie­den, dass Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/​2003 als unmit­tel­bar anwend­ba­re Vor­schrift der Anwen­dung einer natio­na­len Rechts­vor­schrift ent­ge­gen­steht, die zu einer ver­fah­rens­be­en­den­den Ent­schei­dung ver­pflich­ten wür­de, mit der ein Ver­stoß gegen Art. 102 AEUV ver­neint wird. Denn inso­weit erlaubt das Uni­ons­recht den Wett­be­werbs­be­hör­den der Mit­glied­staa­ten ledig­lich zu ent­schei­den, dass für sie kein Anlass zum Tätig­wer­den besteht 26.
Der Bun­des­ge­richts­hof kann inso­weit über die Aus­le­gung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 4. Spie­gel­strich VO (EG) Nr. 1/​2003 in eige­ner Ver­ant­wor­tung ent­schei­den.
Eine Aus­nah­me von der Pflicht letzt­in­stanz­li­cher Gerich­te nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts zu ersu­chen, ist in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs aner­kannt, wenn die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt. Ob ein sol­cher Fall gege­ben ist, ist unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­hei­ten des Gemein­schafts­rechts – ins­be­son­de­re im Lich­te sei­ner Zie­le und sei­nes Ent­wick­lungs­stands zur Zeit der Anwen­dung der betref­fen­den Vor­schrift ins­ge­samt , der beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten sei­ner Aus­le­gung und der Gefahr von­ein­an­der abwei­chen­der Gerichts­ent­schei­dun­gen inner­halb der Gemein­schaft zu beur­tei­len 27.
Gemes­sen an die­sem Maß­stab erweist sich die Ansicht der Rechts­be­schwer­de als offen­kun­dig unzu­tref­fend. Auch der Gerichts­hof geht ersicht­lich davon aus, dass die Rege­lung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass von Sank­tio­nen im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 4. Spie­gel­strich VO (EG) Nr. 1/​2003 den Mit­glied­staa­ten obliegt. Soweit das ein­zel­staat­li­che Recht nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs mit Blick auf die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hän­gung sol­cher Sank­tio­nen min­des­tens genau­so streng sein muss wie Art. 23 VO (EG) Nr. 1/​2003, damit die Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts nicht in Fra­ge gestellt wird 28, betrifft dies näm­lich die Fra­ge, ob die ein­zel­staat­li­chen Rege­lun­gen dem Erfor­der­nis einer effek­ti­ven Durch­set­zung des Wett­be­werbs­rechts – gege­be­nen­falls bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung – genü­gen. Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von Art. 5 VO (EG) Nr. 1/​2003 als Rechts­grund­la­ge für ein­zel­staat­li­che Geld­bu­ßen, die – sei es nur teil­wei­se – an die Stel­le der erfor­der­li­chen natio­na­len Sank­ti­ons­re­ge­lung tritt, wird dadurch aber nicht eröff­net. Nicht anders geht die Kom­mis­si­on in ihrer Stel­lung­nah­me zur Rechts­be­schwer­de davon aus, dass die Ver­hän­gung von Geld­bu­ßen durch ein­zel­staat­li­che Gerich­te nach ein­zel­staat­li­chem Recht zu erfol­gen hat, wel­ches aller­dings unter Berück­sich­ti­gung des uni­ons­recht­li­chen Effek­ti­vi­täts­ge­bots aus­zu­ge­stal­ten und im Rah­men gege­be­nen­falls vor­han­de­ner Spiel­räu­me aus­zu­le­gen ist.
Abwei­chen­de Ent­schei­dun­gen mit­glied­staat­li­cher Behör­den oder Gerich­te oder der Uni­ons­ge­rich­te sind nicht ersicht­lich und – auch bei der gebo­te­nen Berück­sich­ti­gung der ver­schie­de­nen sprach­li­chen Fas­sun­gen der Ver­ord­nung 29 – in Anbe­tracht der ein­deu­ti­gen Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Art. 5 VO (EG) Nr. 1/​2003 nicht zu erwar­ten. Die von der Rechts­be­schwer­de ange­führ­te Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs 30 begrün­det aus den bereits dar­ge­leg­ten Grün­den und im Übri­gen schon des­halb kei­ne Zwei­fel an der rich­ti­gen Aus­le­gung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 4. Spie­gel­strich VO (EG) Nr. 1/​2003, weil sie sich nicht mit Sank­tio­nen befasst. Die ihr vor­an­ge­gan­ge­nen Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Mazák 31 ent­hal­ten eben­falls kei­ne Äuße­rung dahin, dass Art. 5 VO (EG) Nr. 1/​2003 auch als Rechts­grund­la­ge für die Ver­hän­gung von Sank­tio­nen die­nen könn­te.
Dahin­ste­hen kann nach alle­dem, ob im Übri­gen der Auf­fas­sung, Art. 5 VO (EG) Nr. 1/​2003 sei dem Grun­de nach und in Ver­bin­dung mit Art. 101 AEUV sowie § 81 GWB als Rechts­grund­la­ge für die Ver­hän­gung von Unter­neh­mens­geld­bu­ßen geeig­net, der Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit im Zusam­men­hang mit Straf­ta­ten und Stra­fen gemäß Art. 49 Abs. 1, 2 GR-Char­ta ent­ge­gen­stün­de.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2014 – KRB 47/​13
Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 10.08.2011 – KRB 55/​10, BGHSt 57, 193 – Ver­si­che­rungs­fu­si­on[↩]
BGH, Beschluss vom 10.08.2011 – KRB 55/​10, BGHSt 57, 193 – Ver­si­che­rungs­fu­si­on[↩]
BGBl. I S. 1738[↩]
BGH aaO, Beschlüs­se vom 11.03.1986 – KRB 8/​85, WUW/​E 2265, 2267 – Buß­geld­haf­tung; vom 23.11.2004 – KRB 23/​04, NJW 2005, 1381, 1383 – nicht ver­le­se­ner Han­dels­re­gis­ter­aus­zug; vom 04.10.2007 – KRB 59/​07, BGHSt 52, 58 Rn. 7 – Akten­ein­sichts­ge­such; vom 10.08.2011 – KRB 55/​10, BGHSt 57, 193 Rn. 16 – Ver­si­che­rungs­fu­si­on[↩]
vgl. BGHSt 57, 193 Rn. 21 – Ver­si­che­rungs­fu­si­on[↩]
vgl. Raum in Langen/​Bunte, Kar­tell­recht, 12. Aufl., § 81 GWB Rn. 42[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​9852, S. 40, 49; 17/​11053, S.20[↩]
vgl. dazu EuGH, Slg. 2011, I‑5161 Rn.19 mwN = WuW/​E EU‑R 1975 – Pflei­de­rer[↩]
vgl. EuGH, Slg. 2009 I‑4833 Rn. 37 = WuW/​E EU‑R 1572 X BV; Urteil vom 18.06.2013 – C‑681/​11, WuW/​E EU‑R 2754 Rn. 35 f. – Schen­ker; Dannecker/​Biermann in Immenga/​Mestmäcker, Wett­be­werbs­recht, 5. Aufl., Vor Art. 23 VO 1/​2003 Rn. 9 mwN; sie­he auch EuGH, Slg. 2005, I‑3565 Rn. 53 – Ber­lus­co­ni[↩]
vgl. EuGH, Slg. 2009 I‑6653 Rn. 60 ff. – Mono Car Sty­ling; BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/​05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 mwN; BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 46 ff. mwN[↩]
EuGH, Slg. 2009 I‑6653 Rn. 63 – Mono Car Sty­ling; Urteil vom 28.06.2012 – C‑7/​11 54 – Caron­na; BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 47 f. mwN[↩]
vgl. EuGH, Slg. 2009 I‑6653 Rn. 60 ff. mwN – Mono Car Sty­ling; BGHZ 179, 27 Rn.19 ff. mwN; BGH, Urteil vom 03.07.2014 – I ZR 30/​11, WRP 2014, 1203 Rn. 46 mwN; BVerfG, aaO[↩]
sie­he dazu EuGH, Slg. 2005, I‑5285 Rn. 47 – Pupi­no; KK-OWi­G/Ro­gall, 4. Aufl., § 3 Rn. 83 mwN[↩]
vgl. LK-StG­B/D­an­ne­cker, 12. Aufl., § 1 Rn. 348 ff.; Hassemer/​Kargl in Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 1 Rn. 111a; Jarass, EU-GRChar­ta, 2. Aufl., Art. 49 Rn. 11[↩]
EuGH, Urteil vom 28.06.2012 – C‑7/​11, Caron­na; vgl. EuGH, Slg. 2005, I‑3565 Rn. 74 mwN – Ber­lus­co­ni[↩]
BGHSt 57, 193 Rn. 12 ff. – Ver­si­che­rungs­fu­si­on[↩]
EuGH, Urteil vom 05.12 2013, C448/​11 Rn. 28 – SNIA; Slg. 2009, I‑8681 Rn. 85 = WuW/​E EU‑R 1633 – Ers­te Group Bank[↩]
vgl. EuGH, Slg. 2004, I‑123 Rn. 359 = WuW/​E EU‑R 899 – Aal­borg Port­land[↩]
so etwa Ost in Bien, Das deut­sche Kar­tell­recht nach der 8. GWB-Novel­le, S. 305, 314 ff.[↩]
Sura in Langen/​Bunte, Kar­tell­recht, 12. Aufl., Art. 5 VO 1/​2003 Rn. 9 f.; KK-Kar­t­R/­Schütz, Art. 5 VO 1/​2003 Rn. 6 f.; Münch­Komm-Wett­bR/Bau­er, Art. 5 VO 1/​2003 Rn. 3 ff.; Rit­ter in Immenga/​Mestmäcker, Wett­be­werbs­recht, 5. Aufl., Art. 5 VO (EG) 1/​2003 Rn. 1 mit Fn. 1, Rn. 3, 7; Dannecker/​Biermannn in Immenga/​Mestmäcker, Wett­be­werbs­recht, 5. Aufl., Vor § 81 GWB Rn.19, 22; Klees, Euro­päi­sches Kar­tell­ver­fah­rens­recht, § 7 Rn. 49; Bechtold/​Bosch/​Brinker, EU-Kar­tell­recht, 3. Aufl., Art. 5 VO 1/​2003 Rn. 9 f., 12 aE; Puf­fer-Mari­et­te in Schröter/​Jakob/​Klotz/​Mederer, Euro­päi­sches Wett­be­werbs­recht, 2. Aufl., Art. 5 VO 1/​2003 Rn. 12 mit Fn. 33 f., Rn. 16, 20; O. Weber in Schulte/​Just, Kar­tell­recht, Art. 5 VO 1/​2003 Rn. 4, 9 f.; Bür­ger, WuW 2011, 130, 132, 134; de Bro­nett, Euro­päi­sches Kar­tell­ver­fah­rens­recht, 2. Aufl., Art. 5 Rn. 7; Schwarze/​Weitbrecht, Grund­zü­ge des euro­päi­schen Kar­tell­ver­fah­rens­rechts, § 8 Rn. 10, 22 ff.; Dal­hei­mer in Grabitz/​Hilf, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Stand März 2005, Art. 5 VO Nr. 1/​2003 Rn. 17; Hos­sen­fel­der in Loewenheim/​Meessen/​Riesenkampff, Kar­tell­recht, 2. Aufl., Art. 5 VO 1/​2003/​EG Rn. 3; FK/​Achenbach, Stand Okt.2011, § 81 GWB Rn. 23; Petsche/​Lager/​Metzlaff in Liebscher/​Flohr/​Petsche, Hand­buch der EU-Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nun­gen, 2. Aufl., § 6 Rn. 4 mit Fn. 9, Rn. 11; wohl auch Bech­told, Kar­tell­ge­setz, 7. Aufl., § 81 Rn. 5; im Grund­satz auch FK/​Jaeger, Stand Okt.2007, Art. 5 VO 1/​2003 Rn. 14; vgl. auch Gene­ral­di­rek­tor der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on Ita­lia­ner, S. 2 der Anla­ge zu BKar­tA, Stel­lung­nah­me zum RegE der 8. GWB-Novel­le; GAin Kokott, Schluss­an­trä­ge vom 08.09.2011 – C‑17/​10 Rn. 58 – Toshi­ba Cor­po­ra­ti­on; Raum in Langen/​Bunte, Kar­tell­recht, 12. Aufl., § 81 GWB Rn. 76; aA nur Ost in Bien, Das deut­sche Kar­tell­recht nach der 8. GWB-Novel­le, S. 305, 314 ff.; ohne kon­kre­te Begrün­dung auch Mäsch/​van der Hout, Kar­tell­recht, Art. 5 VerfVO Rn. 4; mög­li­cher­wei­se auch Jung in Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 4. Aufl., Art. 104 AEUV Rn. 5[↩]
Erwä­gungs­grün­de 6 und 34 der Ver­ord­nung[↩]
in die­se Rich­tung wohl auch GAin Kokott, Schluss­an­trä­ge vom 28.02.2013 – C‑681/​11 Rn. 113 – Schen­ker[↩]
KOM/​2000/​0582 endg.[↩]
A50229/​2001, ABl.2002 C 72 E/​305, 306, vgl. Bericht des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Wäh­rung vom 21.06.2001, A50229/​2001, S. 7 f.[↩]
EuGH, Urteil vom 03.05.2011 – C‑375/​09, Slg. 2011, I‑3055, 3082 – Tele2 Pol­s­ka[↩]
EuGH, aaO Rn. 32 ff. – Tele2 Pol­s­ka[↩]
vgl. nur EuGH, Slg. 1982, 3417 Rn. 16 ff. – CILFIT; BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – NotZ 23/​07, BGHZ 174, 273 Rn. 34 mwN[↩]
EuGH, WuW/​E EU‑R 2754 Rn. 35 f. – Schen­ker[↩]
vgl. BGHZ 174, 273 Rn. 34 mwN[↩]
EuGH, Slg. 2011, I‑3055, 3082 – Tele2 Pol­s­ka[↩]
EuGH, Slg. 2011, I‑3055, 3058[↩]
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