Source: http://www.wemag-netz.de/einspeiser/verguetung_abrechnung/eeg/index.html
Timestamp: 2019-04-20 06:33:24
Document Index: 152113393

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 72', '§ 19', '§ 61', '§37', '§ 100', '§ 36', '§ 9']

Vergütungssystematik - Was fördert das EEG?
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG vom 13. Oktober 2016, zuletzt novelliert zum 1. Januar 2017, regelt unter anderem den Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas sowie die Abnahme und Vergütung dieses Stroms durch die Netzbetreiber sowie den bundesweiten Ausgleich. Zu den regenerativen Energien zählen Wasser-, Wind- und solare Strahlungsenergie, Geothermie, Deponie- und Klärgas sowie Biomasse.
Ziel des EEG ist es, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen und den Beitrag erneuerbarer Energien an der Stromversorgung schrittweise bis 2050 auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen und diese Strommengen in das Elektrizitätsversorgungssystem zu integrieren. Dafür sind im Gesetz die Zwischenschritte Erhöhung auf 35 Prozent bis zum Jahr 2020, auf 50 Prozent bis zum Jahr 2030 und auf 65 Prozent bis zum Jahr 2040 geregelt.
Die Höhe der jeweiligen Vergütung ist unter anderem abhängig von:
der Art des Energieträgers (Solar, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie, Grubengas)
der installierten Leistung der Erzeugungsanlage
der Betriebsweise der Erzeugungsanlage (Volleinspeisung/Überschusseinspeisung)
dem Inbetriebnahmezeitpunkt der Erzeugungsanlage
Vergütungsvoraussetzungen - Welche Nachweise sind zu erbringen?
Wir haben für Sie Dokumente und Erklärungen, die für die Nachweisführung zum Erhalt der EEG-Einspeisevergütung in unserem Netz erforderlich sind, zusammengefasst:
Inbetriebnahmenachweis
Die erstmalige Inbetriebnahme einer Erzeugungsanlage ist Grundlage zur Bestimmung der Vergütungshöhe und -dauer gemäß EEG. Laut Gesetzestext ist die „Inbetriebnahme“ die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft. Nach dieser Definition und der Gesetzesbegründung ist eine erstmalige Inbetriebnahme zumindest rechtlich auch ohne Netzanschluss möglich, wenn die technische Betriebsbereitschaft der Anlage hergestellt und danach die Inbetriebnahme, d.h. die tatsächliche Stromerzeugung durch den Generator erfolgt ist. Die Anwesenheit und Mitwirkung der WEMAG Netz GmbH bei einer („kaufmännischen“) Inbetriebnahme zur Sicherung der Vergütungshöhe bzw. -dauer zu einem bestimmten Stichtag ist daher grundsätzlich nicht erforderlich. Umso wichtiger ist es, den genauen Zeitpunkt in geeigneter Weise zu dokumentieren. Zur Dokumentation und Anzeige der („kaufmännischen“) Inbetriebnahme zu einem bestimmten Stichtag stellen wir Ihnen ein vorbereitetes Bestätigungsprotokoll im Downloadbereich zur Verfügung. Weiterhin ist es unerlässlich, dass der WEMAG Netz GmbH zusätzlich aussagekräftige Fotos zur Verfügung gestellt werden, aus denen die Erfüllung der zuvor genannten Kriterien eindeutig hervorgeht.
Bestätigungsprotokoll Inbetriebsetzung
Registrierungspflicht Marktstammdatenregister
Am 31. Januar 2019 hat das Webportal des Marktstammdatenregisters (MaStR) den Betrieb aufgenommen. Das bringt für Sie als Betreiber einer Stromerzeugungsanlage neue Verpflichtungen mit sich. Das MaStR der Bundesnetzagentur wird künftig das zentrale Register für alle Stromerzeugungsanlagen sowie für alle Stromspeicher in Deutschland sein. Als Betreiber einer Stromerzeugungsanlage sind Sie gesetzlich verpflichtet, sich und Ihre Anlagen in diesem Portal zu registrieren – unabhängig davon, ob Ihre Anlage bereits in einem früheren Register registriert wurde oder nicht. Das neue Portal finden Sie unter www.marktstammdatenregister.de.
Wichtig für Sie: Damit die Zahlungen (Einspeisevergütung, Förderung, Marktprämie, Zuschläge) nach EEG oder KWKG (weiterhin) ohne Abzüge ausbezahlt werden können, ist es notwendig, dass Sie die vom Gesetzgeber vorgegebenen Fristen für die Registrierung einhalten:
Wenn Sie eine Anlage betreiben, die vor dem 31. Januar 2019 in Betrieb gegangen ist, dann gilt in der Regel eine zweijährige Frist für die Registrierung im MaStR (bis Januar 2021).
Unter https://www.marktstammdatenregister.de/MaStRHilfe/subpages/regCheck.html erhalten Sie weitere Informationen zur Registrierung.
Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie hier: https://www.marktstammdatenregister.de/MaStRHilfe/subpages/faq.html
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter in der Hotline des Marktstammdatenregisters unter 0228/14 33 33 oder kontaktieren Sie die Bundesnetzagentur über das Kontaktformular, das Sie unter www.marktstammdatenregister.de/Kontakt finden.
Broschüre Marktstammdatenregister
Pflicht zum Einspeisemanagement
Das Einspeisemanagement hat als vorübergehende Netzsicherheitsmaßnahme die Aufgabe, den sicheren Netzzustand im Rahmen des Netzbetriebes zu gewährleisten. Demnach sind Netzbetreiber berechtigt und verpflichtet, sofern die Sicherheit des Elektrizitätsversorgungssystems gefährdet oder gestört ist, diese durch das Ergreifen vorgegebener Maßnahmen zu beseitigen. Das Einspeisemanagement beschreibt somit die temporäre Reduzierung der Einspeiseleistung von Erneuerbaren Energien-, Grubengas- und Kraft-Wärmekopplungsanlagen und stellt grundsätzlich einen Teil der Systemsicherheitsmaßnahmen im Elektrizitätsnetz dar.
Jahresnachweis
Als Anlagenbetreiber sind Sie gemäß § 71 EEG 2014 dazu verpflichtet, dem Netzbetreiber bis zum 28. Februar eines Folgejahres die für die Endabrechnung des Vorjahres benötigten Daten (ggf. Zählerstände, Bankinformationen und Umweltgutachten) zur Verfügung zu stellen. Gemäß § 72 EEG 2014 ist die WEMAG Netz GmbH verpflichtet, bis zum 31. Mai eines Jahres die Endabrechnung für das Vorjahr für jede einzelne Anlage beim Übertragungsnetzbetreiber vorzulegen. Dies erfolgt in Form einen Testates, welches durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer erstellt wird. In dieser Endabrechnung können nur die Vergütungszahlungen in Ansatz gebracht werden, die auch tatsächlich für dieses Jahr und bis zur gesetzlich festgelegten Frist geleistet wurden. Nur diese Mengen können in den bundesweiten Belastungsausgleich einfließen und zur Ermittlung der EEG-Umlage für Letztverbraucher herangezogen werden.
Wichtiger Hinweis: Kommt ein Anlagenbetreiber seiner gesetzlichen Meldepflicht (jährlich!) nicht fristgerecht nach, besteht gemäß § 19 Abs.3 EEG 2014 kein Anspruch auf Weiterzahlung der Einspeisevergütung!
Vergütungszahlungen - Wie erfolgt die Abrechnung der Einspeisemengen?
Die Vergütung, die Sie für die Einspeisung des in Ihrer Anlage erzeugten Stroms in unser Netz erhalten, ist durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Dieses sieht vor, dass die Abrechnung durch den Netzbetreiber, in Form von angemessenen monatlichen Zahlungen an Sie, vorzunehmen ist. Die Abrechnung erfolgt daher für Sie in einem komfortablen Abschlags- bzw. Gutschriftenverfahren durch die WEMAG Netz GmbH.
Wichtiger Hinweis: Für den reibungslosen Ablauf der Abrechnung benötigen wir von Ihnen einige wichtige Angaben wie z.B. Umsatzsteuer, Bankverbindung, Postanschrift. Diese werden von der WEMAG Netz GmbH nach erfolgreichem Anschluss Ihrer Anlage mittels dem im Downloadbereich verfügbarem Datenblatt Vergütungszahlungen von Ihnen abgefragt. Bitte senden Sie uns dieses Formular schnellstmöglich ausgefüllt zurück, damit wir Ihre Zahlungen zeitnah an Sie auszahlen können. Auch für Änderung dieser Daten nutzen Sie bitte das bereitgestellte Formular!
Datenblatt Vergütungszahlungen
Die EEG-Vergütungszahlen werden deutschlandweit hauptsächlich über die sogenannte EEG-Umlage finanziert. Die EEG-Umlage ist Bestandteil der Stromrechnung, die jeder Verbraucher von seinem Stromlieferanten erhält. Für selbst verbrauchten Strom, der aus einer Erzeugungsanlage stammt und nicht in das Netz der öffentlichen Energieversorgung eingespeist wurde, war bisher nur in Ausnahmefällen die EEG-Umlage zu entrichten. Dies hat sich mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum 01.08.2014 geändert. Nun muss die -gegebenenfalls verminderte- EEG-Umlage auch von Letztverbrauchern gezahlt werden, die ihren selbst erzeugten Strom verbrauchen. Diese Regelung betrifft grundsätzlich alle Anlagenbetreiber, die ihre Stromerzeugungsanlage nach dem 31.07.2014 in Betrieb genommen haben bzw. ihre bestehende Stromerzeugungsanlage nach dem 31.07.2014 auf Eigenversorgung umstellen. Es gibt jedoch Ausnahmeregelungen für bestimmte Anlagentypen und -größen. Genauere Informationen, ob und in welcher Höhe Ihre Erzeugungsanlage von der EEG-Umlagepflicht betroffen ist, können Sie der Übersicht (Link) entnehmen. Die verminderte EEG-Umlage beträgt gemäß § 61 Abs. 1 EEG 2014
30 Prozent für Strom, der nach dem 31.07.2014 und vor dem 01.01.2016 verbraucht wird
35 Prozent für Strom, der nach dem 31.12.2015 und vor dem 01.01.2017 verbraucht wird
40 Prozent für Strom, der ab dem 01.01.2017 verbraucht wird
Zuständig für die Erhebung der EEG-Umlage auf den eigenverbrauchten Strom ist grundsätzlich der Anschlussnetzbetreiber. In einigen Fällen kann die Zuständigkeit für die Erhebung der Umlage jedoch auch beim Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz Transmission GmbH liegen. Sofern Sie mit Ihrer Erzeugungsanlage der EEG-Umlagepflicht unterliegen sollten, wird die WEMAG-Netz GmbH Ihnen die EEG-Umlage im Zuge der Jahresendabrechnung bzw. im Rahmen der monatlichen Gutschriften in Rechnung stellen.
Im Zuge des EEG 2009 wurde Anlagenbetreibern erstmals die optionale Möglichkeit eingeräumt, den in ihrer Erzeugungsanlage erzeugten Strom kalendermonatlich an Dritte zu veräußern und ihn außerhalb der EEG-Vergütungssystematik zu vermarkten (Direktvermarktung).
Diese sogenannte Direktvermarktung wird grundsätzlich in zwei unterschiedliche Formen unterschieden:
Direktvermarktung zum Zweck der Inanspruchnahme der Marktprämie.
Sonstige Direktvermarktung des in der Anlage erzeugten Stroms.
Seit Inkrafttreten des EEG 2014 zum 01.08.2014 gilt für alle Neuanlagen eine verpflichtende Direktvermarktung, wenn die installierte Leistung 500 kW übersteigt. Ab dem 01.01.2016 wird diese Verpflichtung auf Neuanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 kW ausgeweitet(§37 EEG 2014). Für Biogas- und Biomethananlagen , die nach dem 01.01.2014 ans Netz gingen und deren Leistung 750 kW überstieg, galt bereits eine im EEG 2012 festgelegte Direktvermarktungspflicht. Die Verpflichtung zur Direktvermarktung gilt jedoch nicht für Bestandsanlagen, die vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden (§ 100 Absatz 1, Nr.6 EEG 2014).
Über die verpflichtende Direktvermarktung für Neuanlagen hinaus besteht gemäß EEG 2014 zudem die verpflichtende Fernsteuerbarkeit für alle Erzeugungsanlagen, deren Strom direktvermarktet wird.
Anmeldung von Neuanlagen zur Direktvermarktung (Erstzuordnung ab Inbetriebnahme)
Gemäß dem Beschluss BK6-14-110 der Bundesnetzagentur vom 29.01.2015 sind Erstzuordnungen von Neuanlagen, die unter die verpflichtende Direktvermarktung nach EEG 2014 fallen, mittels des zu diesem Beschluss veröffentlichten und über die Homepage der Bundesnetzagentur elektronisch abrufbaren Formulars vorzunehmen, entgegenzunehmen, zu bearbeiten und zu bestätigen. Das betreffende Excelformular der Bundesnetzagentur finden Sie hier zum Download.
Formular Anmeldung Direktvermarktung Neuanlagen (BNetzA)
Der Anspruch auf Zahlung der Marktprämie besteht u.a. nur, wenn der Strom in einer Anlage erzeugt wird, die „fernsteuerbar“ im Sinne des EEG 2014 ist. Der Anlagenbetreiber muss dem Direktvermarktungsunternehmen oder einer anderen Person, an die der Strom veräußert wird, zudem die Befugnis einräumen, jederzeit die jeweilige Ist-Einspeisung abzurufen und die Einspeiseleistung ferngesteuert zu reduzieren.
Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Fernsteuerbarkeit durch einen Direktvermarkter gemäß § 36 EEG 2014 nichts mit dem „Einspeisemanagement“ nach § 9 EEG 2014 (ferngesteuerte Leistungsreduzierung durch den Netzbetreibers im Falle von Netzengpässen) zu tun hat. Es handelt sich hierbei um zwei verschiedene Sachverhalte, die von den jeweils zur Fernsteuerung der Anlage berechtigten Akteuren (Netzbetreiber und Direktvermarkter) über separate technische Einrichtungen umgesetzt werden müssen.
Anlagen sind im Sinne des EEG durch den Direktvermarkter „fernsteuerbar“, wenn Anlagenbetreiberinnen oder Anlagenbetreiber
1. technischen Einrichtungen vorhalten, die erforderlich sind, damit das Direktvermarktungs-unternehmen, an den sie den Strom direkt vermarkten, oder eine andere Person, an die dieser Strom weiterveräußert wird, jederzeit
2. dem Direktvermarktungsunternehmen oder der anderen Person nach Nummer 1 die Befugnis einräumen, jederzeit
b) die Einspeiseleistung ferngesteuert in einem Umfang zu reduzieren, der für eine bedarfsgerechte Einspeisung des Stroms erforderlich ist
Für den Nachweis der unter Punkt 2 genannten Befugnis verwenden Sie bitte das zur Verfügung gestellte Formular.
Formular Nachweis-Fernsteuerbarkeit
Das unterschriebene Formular senden Sie bitte zusammen mit den erforderlichen Nachweisen zur Fernsteuerbarkeit (Einbaubeleg der Steuereinrichtung, Protokoll Funktionstest mittels Leistungsreduzierung) im Original an folgende Adresse:
Einspeisemanagement NTE
oder elektronisch an einspeisung@wemag-netz.de
Die monatlichen Marktwerte für die Berechnung der Marktprämie werden von den vier Übertragungsnetzbetreibern ermittelt und spätestens bis zum Ablauf des zehnten Werktags des Folgemonats veröffentlicht.
Marktwerte Übertreibungsnetzbetreiber