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Timestamp: 2018-08-20 19:01:36
Document Index: 289797218

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 67', 'Art. 54', 'Art. 218', 'Art. 926', 'Art. 67', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 178', 'Art. 2', 'Art. 2']

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Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes privater Sicherheitsdienste für Polizeiaufgaben PowerPoint Presentation
Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes privater Sicherheitsdienste für Polizeiaufgaben
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Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes privater Sicherheitsdienste für Polizeiaufgaben - PowerPoint PPT Presentation
Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes privater Sicherheitsdienste für Polizeiaufgaben. oder: vom Gewaltmonopol zum Gewaltmarkt?. VSPB Zentralvorstands-Sitzung vom 29. April 2010, Winterthur.
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VSPB Zentralvorstands-Sitzung vom 29. April 2010, Winterthur
Dr.iur. Markus H.F. Mohler, Lehrbeauftragter für öffentliches, speziell Sicherheits- und Polizeirecht an den Universitäten von Basel und St. Gallen
Private Sicherheitsunternehmen und Polizeiaufgaben
Das Problemgeflecht
Vorgaben gemäss Bundesverfassung
Konkordatisierung ohne Ende?
VSPB ZV, 29. April 2010, Winterthur
1. Das Probelmegeflecht
EU/EFTA FZA (SR 0.142.112.681, Art. 2 [Nichtdiskriminierung]; Vorbehalt im Anhang 1, Art. 5 [betr. öff. Ordnung, Sicherheit])
Binnenmarktgesetz (SR 943.02), Art. 2 [Freier Marktzugang], Art. 4 [Anerkennung Fähigkeitszeugnisse])
Qualitative Anforderungen an Dienstleistende
Kantonale Polizeihoheit
Sicherheit hat der Freiheit zu dienen, nicht umgekehrt
Sicherheitsgewährleistung = Kernaufgabe des Staates
Gewaltmonopol = Fundament der Rechtsstaatlichkeit; nicht delegierbar
Umfasst mehr als bloss Anwendung unmittelbarer physischen Zwangs:
Grundsätzlich jede hoheitliche Beschränkung von GR
Insbesondere auch Datenschutz
Demokratisch legitimierte Kontrolle
Bedingt ununterbrochene Verantwortungslinie
Rechtsschutz (Rechtsweggarantie)
Sicherheit heisst v.a. auch Rechtssicherheit
Rechtsetzung demokratisch legitimiert undnotwendig
Rechtslage bzw. Kompetenzen der Handelnden müssen transparent sein (Vorhersehbarkeit und Bestimmtheit von Normen)
3. Vorgaben gemäss Bundesverfassung
Gewaltmonopol ist materielles Bundesverfassungsrecht
Jegliche Einschränkungen von Grundrechten durch den Staat sind an hohe Hürden (Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen) gebunden
Voraussetzungen: Gesetzmässigkeit, Fähigkeiten von Organisation und Angehörigen
Bedingungen: GR-Konformität, Verhältnismässigkeit (Über- und Untermassverbot)
Auflagen: absolut rechtskonforme Umsetzung (v.a. Menschenwürde), Garantie wirksamen Rechtsschutzes
Art. 5 BV (richtet sich primär an Gesetzgeber):
Recht als Grundlage und Schranke staatlichen Handelns
Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen
Wer staatliche aufgaben wahrnimmt (ob Verwaltung, ausgelagerte Einheiten, öff. rechtl. Anstalten oder Private) haben zur GR-Verwirklichung beizutragen
Art. 36 BV (Einschränkung von GR)
Gesetzliche Grundlage (Gesetz oder VO) für alle GR-Einschränkungen
Schwerwiegende Einschränkungen brauchen formelle Gesetzesgrundlage (Gesetz!)
Öffentliches Interesse oder GR-Schutz Dritter
Unantastbarkeit des Kerngehaltes
Begriffswirrwarr, so u.a.
„Privatisierung“, Auslagerung, Aufgabenübertragung, Erfüllungsgehilfen
„Ministerialaufgaben“ (Corp.Gov.Bericht I BR, BBl 2006 8234, 8260ff.):
primär Landesverteidigung und Polizei
„Grosser Bedarf an demokratischer Legitimation“
„eignen sich grundsätzlich nicht zur Auslagerung“ (Umsetzungsbericht, 2)
„Privatisierung“, „Vollprivatisierung“:
Nur noch Rechtsetzungsverpflichtung des Staates
Aufgabenerfüllung ganz an Private übertragen, Bsp:
Überwachung ruhender Verkehr/OB durch Private
E I BGST (private Transportpolizei)
 grundsätzlich unzulässig
Eine konkrete Aufgabe wird Privaten übertragen, diese haben Entscheidungsbefugnisse, ob und wie in GR eingegriffen wird, Bsp.:
Private Sicherheitsdienste im halb-öffentlichen Raum bei Sportveranstaltungen
 grundsätzlich ungeeignet
Hilfsfunktion unter direkter Leitung und Aufsicht von Polizeiangehörigen, keine Entscheidungsbefugnisse betr. GR-Einschränkungen, Bsp.:
Verkehrsregelung durch Kadetten mit Anleitung und unter Aufsicht der Polizei (vgl. Art. 67 Abs. 3 SSV [SR 741.21])
Ausnüchterungsgefängnis Zürich (1 Pol + 3 private Hilfskräfte)
 zulässig
In der Realität ungelöste Problematik (vgl. PBG [SR 745.1] Art. 54 Abs. 1)
Unverhältnismässige Rechtsetzung
Gesetzliche Grundlage für Datenbearbeitung durch Private
E BGST I + II:
Eingriff in die kant. Polizeihoheit betr. materielles Datenrecht
BV-widrige Regelung der Datenschutzkompetenzen
Kantonal: Ohne konkrete Gesetzesgrundlage keine Befugnis polizeirelevanter Datenbearbeitung durch Private
Zulässigkeitsgrenzen privater Interventionen
Keinerlei selbständige Befugnisse
GR-Eingriffe nur im Auftrag, unter Leitung und Kontrolle der Polizei
Halb-öffentlicher Raum (z.B. Stadion, Zug, Tram)
Entspricht weitestgehend den Anforderungen des öffentlichen Raumes: minimal (vgl. unten: Wegweisungen)
Physischer Zwang
Anwendung durch Private = Abweichung vom Gewaltmonopol des Staates
Enge Ausnahmen:
Strafprozessuales Jedermannsrecht (vorl. Festnahme unmittelbar bei/nach Begehen eines Verbrechens oder Vergehens[Art. 218 CH-StPO ab 1.1.2011])
Privatareal und halb-öffentlicher Raum; Besitzesstörung, Art. 926 ZGB (SR 210)
Nach gerechtfertigter vorläufiger Festnahme (strafprozessual, Jedermannsrecht) bloss, sofern sonst Übergabe an Polizei unmöglich oder bei Gewaltanwendung durch Festgenommenen
Polizeirechtlich unzulässig (sofern nicht von Polizei angeordnet)
Nicht individualisierte Wegweisungen im Auftrag der Polizei: zulässig (Baustellen: Art. 67 SSV)
Individualisierte Wegweisungen: unzulässig
Wegweisungen (Forts.)
Im halb-öffentlichen Raum
Sofern jedermann ohne Einschränkung zugänglich: wie öffentlicher Raum, d.h. unzulässig
Sofern Zugangsbeschränkung (Billet): zulässig
Zwangsweise Durchsetzung: Polizei!
Hausrecht (Ladendetektive)
Massgebend: strafprozessuales Jedermannsrecht (konkret: bei geringfügigem Diebesgut = Übertretung, keine Festnahmerecht!)
Unflätiges Benehmen etc: zulässig
Zwangsweise Durchsetzung: Polizei
5. Konkordatisierung ohne Ende?
Jail-Train-Street (Rahmenvertrag betr. Häftlingstransporte v. 14.4.2000/18.4.2005)
Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen v. 15.11.2007, i.K. seit 1.1.2010
Nun in Vorbereitung: Konkordat über private Sicherheitsunternehmen
Konkordate problematisch bezüglich
Demokratieprinzip in den Kantonen und
programmierten Widersprüchen zu bestehenden Gesetzen
5. Konkordatisierung: Konkordatsentwurf v. 29.09.09
Vorgelegter Entwurf so verfassungswidrig
Gesetzliche Ermächtigung an Private im Auftrag Privater GR-Einschränkungen vorzunehmen (Art. 5, 35, 36 BV)
Rechtswidrige Regelung von „Gewaltanwendungsbefugnissen“ (vgl. Komm. zu Art. 10)
Wenn nur 1 Kanton mit weniger strengen Anforderungen abseits steht, gilt für eine so bewilligte Forma Konkordat auch in Konkordatskantonen nicht
Bemerkung im Komm., Kantone könnte strengere Anforderungen aufstellen, rein theoretischer Natur.
5. Konkoraditisierung: Konkordatsentwurf v. 29.09.09
Eingriffe in GR-Positionen durch Private für Private
Im Besonderen: Anwendung physischen Zwanges, falls nicht Notwehr/Notstand, Jedermannsrechte oder Besitzesschutz (926 ZGB)
„Ermittlungsdienste“, Observation: GR-Schranken
Konflikte mit bestehenden kant. Polizeigesetzen vorprogrammiert
„Sicherheitsunternehmen“ ist nicht einfach natürliche Person (Art. 3 Abs. 1 lit. c).
 zu fordern: Handelsregistereintrag
Finanzielle Bonität? (Betreibungen, Verlustscheine, Konkurs)
Keine Übereinstimmung mit Art. 5 VES, wo dies sinnvoll wäre
Keine Schweigepflicht (gegenüber 1. E entfallen): z.B. Einsatzzentralen
Datenschutz wird nur behauptet, ist aber keineswegs genügend geregelt
Keinerlei Rechtsschutzregelungen
Generelle Rahmenbedingungen: Art. 5, 35 und 36 BV
Strafprozessual: ab 1.1.2011: CH-StPO (SR 312)
Polizeirecht Bund: Art. 178 Abs. 3 BV + materielles Gesetz + Art. 2 Abs. 1 lit. e ZAG (SR 364) – kumulativ!
Kantonales Polizeirecht
Sofern Private GR-relevante Handlungen vornehmen sollen: BV verlangt Gesetz (VO genügt)
Falls schwerwiegende Eingriffe vorgesehen: formelles Gesetz
Widerspricht aber dem Geist der BV bzw. dem Gewaltmonopol
Kantonales Verfassungsrecht kann strengere Anforderungen stellen
Bund widersprüchlich:
Ministerialaufgaben wie Polizei grundsätzlich ungeeignet für „Privatisierung“, da grosser Bedarf an demokratischer Legitimation, dennoch:
VES (SR 124), die auch in kant. Polizeihoheit eingreift
E PolAG (Art. 2 lit. d und e, 91ff.)
Ähnlich wie Bund
(Zweifelhafte) Sonderrolle der KKJPD
Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit
Kostenfrage (Verhältnis von Qualität/Leistung und Kosten)
Erhebliche Einbrüche in Gewaltmonopol
Tendenz: Rückzug auf „Gewährleistungsfunktion“ bzw. Rechtsetzung
Sicherheitspolizeilich: typischerweise GR-relevant: für Private ungeeignet bzw. unzulässig (schwerwiegende GR-Eingriffe)
Kriminalpolizeilich: ausgeschlossen
Im Strassenverkehr: bedingt geeignet
Thema: Ladungssicherung in Nutzfahrzeugen -. gliederung. rechtliche grundlagen begriffsbestimmungen auszüge aus gesetzen zur ls mit praxisbeispielen mittel und möglichkeiten zur ls physikalische grundlagen arten der ls