Source: http://manzlive.webhost.manz.at/Zeitschriften/2079-0953/2017/05.html
Timestamp: 2017-11-20 11:44:55
Document Index: 324630506

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 3', 'OGH', '§ 3', 'OGH', '§ 321', '§ 54', '§ 6', 'OGH', 'OGH']

Pflegerechtstag in Linz am 17. 10. 2017 erneut ausgebucht!
ÖZPR 2017/73
Gratulation an Frau DDr.in	Hausreither!
Meinhild Hausreither, Christian Gepart und Klaus Mayr
ÖZPR 2017/74
Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf den Gesundheits- und Sozialbereich (Teil 2)
Neue Pflichten.
Ab 25. 5. 2018 gilt die neue Rechtslage im Datenschutz. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) wird massive Auswirkungen auf die Heim- und Pflegepraxis und den gesamten Gesundheits- und Sozialbereich haben. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde ein Überblick über die neue Rechtslage verschafft. Im zweiten Teil werden nunmehr die wichtigsten Pflichten und Aufgaben beschrieben, die künftig von jeder Einrichtung zu beachten sind. Im dritten Teil werden die Rechte der Betroffenen beleuchtet.
ÖZPR 2017/75
Rechtsansichten des BMGF.
Unterstützung bei der Basisversorgung; Tierarzt und Mediziner in der Intensivpflege? Blutabnahme aus der Vene durch die Pflegeassistenz; Entfernen einer subkutanen Kanüle durch die Pflegeassistenz; Hausbesuche; Dispensieren von Suchtmitteln durch Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz; Einsatz von Pflegeassistenzberufen im Blutspendedienst; Aufsicht gem § 83 Abs 5 GuKG
ÖZPR 2017/76
Heikle Fragen der Pflegegeldeinstufung
ÖZPR 2017/77
Pflegegeldeinstufung – die Korrelation von MMSE/Uhrentest und Erschwerniszuschlag in der Praxis
Erschwerniszuschlag.
Die demographische Entwicklung der Bevölkerung lässt eine starke Zunahme an Demenzerkrankungen in den nächsten Jahren erwarten. Diese Entwicklung wird auch Auswirkungen auf die Einstufung im Pflegegeldverfahren zeigen, besonders, was die Zuerkennung des pauschalen Erschwerniszuschlags betrifft. In diesem Beitrag werden die Instrumente näher beleuchtet, die dem Untersucher vor Ort die Einschätzung des Schweregrads einer Demenz erleichtern sollen.
Mag.a iur. Dr.in med. Dagmar Schaffler-Schaden, LL.M.
ÖZPR 2017/78
Pflegegeldstufe 7
Pflegegeldbegutachtung.
Selbst 24 Jahre nach Inkrafttreten des Bundespflegegeldgesetzes im Jahr 1993 bestehen nach wie vor erhebliche Unklarheiten bei Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen für die Pflegegeldstufe 7. Dies ist keineswegs nur bei Betroffenen, deren Angehörigen oder bei in der Pflege tätigen Fachkräften zu beobachten, sondern auch bei Sachverständigen in deren Gutachten.
ÖZPR 2017/79
Toilettentraining – wann kann sowohl die Unterstützung bei der Notdurftverrichtung als auch die bei der Inkontinenzreinigung berücksichtigt werden?
ÖZPR 2017/80
Das Erwachsenenschutzrecht wirft seine Schatten voraus
ÖZPR 2017/81
Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz – die wichtigsten Änderungen aus der Sicht der Pflege (Teil 3)
Zur Novelle des HeimAufG.
Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz regelt nicht nur das Sachwalterrecht neu, es enthält auch eine gravierende Änderung im HeimAufG: Dessen Kontrollregime soll nunmehr auch für Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gelten. Damit wird eine von vielen beklagte Rechtslücke geschlossen. Der folgende Beitrag stellt die Rechtslage prägnant dar.
ÖZPR 2017/82
Ein Paradigmenwechsel im Zentrum
Das neue Erwachsenenschutzrecht (2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 2017/59) dominierte heuer das alljährlich vom Präsidenten des OLG Innsbruck und dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) gemeinsam organisierte Seminar in Kitzbühel, das vom 19. bis 21. 6. 2017 stattfand.
ÖZPR 2017/83
Grenzen des Begriffs „Freiheitsbeschränkung“ gem § 3 Abs 1 HeimAufG.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte in seiner Entscheidung vom 5. 7. 2017, 7 Ob 102/17a, Folgendes fest: Eine unversperrte, mit einer gewöhnlichen Türschnalle zu öffnende Haustüre und ein mit einem simplen Drehknopf zu öffnendes, unversperrtes Gartentor stellen – unabhängig vom Ausmaß der psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung des Bewohners – schon an sich keine mechanische Beschränkung dar, die die Erheblichkeitsschwelle einer Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 3 Abs 1 HeimAufG erreicht.
OGH 5. 7. 2017, 7 Ob 102/17a
ÖZPR 2017/84
Keine Verschwiegenheitsverpflichtung des Arztes und des Pflegepersonals in einem Erbschaftsstreit nach einem besachwalterten Erblasser.
Es liegt im grundsätzlichen Interesse des Erblassers, mag er testierfähig oder testierunfähig gewesen sein, dass sich jene Personen äußern, die am ehesten Aufschluss über seinen wahren letzten Willen geben können.
§ 321 ZPO; § 54 ÄrzteG; § 6 GuKG
OGH 27. 7. 2017, 2 Ob 162/16m
ÖZPR 2017/85
In der letzten Ausgabe der ÖZPR (2017/69) wurde die Frage behandelt, ob ein Sachwalter seiner Klientin das „Oben ohne“-Schwimmen in einem öffentlichen Badesee erlauben darf bzw ob er dies überhaupt verhindern kann. Wie ist diese Situation unter Anwendung des 2. ErwSchG zu sehen?
HR Dr. Hans Peter Zierl , MMag.a Michaela Schweighofer
ÖZPR 2017/86
Pflege und Betreuung – (k)ein Wahlkampfthema?
ÖZPR 2017/87
Die Abschaffung des Pflegeregresses
Ein sozialpolitischer Meilenstein mit einigen Fragezeichen.
Mit 1. 1. 2018 tritt ein bundesverfassungsgesetzlich verfügtes Verbot des Pflegeregresses in Kraft. Der vorliegende Beitrag unterzieht die neue Verfassungsrechtslage einer kritischen Analyse.
Dr. Martin Hiesel
ÖZPR 2017/88
OGH: Eine bei einem Unfall schwerstverletzte Person kann auch dann, wenn sie im Familienkreis gepflegt wird, Schadenersatz entsprechend den Kosten einer professionellen Hilfskraft verlangen, allerdings nicht für „reine Anwesenheitszeiten“, in denen sich „sowieso“ jemand aus der Familie in der Wohnung aufhält.
ÖZPR 2017/89