Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=21.02.1996&Aktenzeichen=5%20RJ%2012/95
Timestamp: 2019-04-25 07:02:33
Document Index: 193252152

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 1', '§ 1248', '§ 1', '§ 84', '§ 1', 'Art. 100', '§ 112', '§ 84', '§ 1', '§ 1251', 'Art. 2', '§ 4']

BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95 - dejure.org
Änderung der Versicherungsnummer - Zweifelsvermerk - Ordnungsfunktion der Versicherungsnummer
SG Dortmund, 28.04.1994 - S 38 J 5/94
BSGE 78, 13
NJW 1997, 413
MDR 1997, 77
Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 1997 die Klage abgewiesen und sich dazu auf die Urteile des erkennenden Senats vom 18. Januar 1995 (…5 RJ 20/94 - SozR 3-2600 § 149 Nr. 3) und vom 21. Februar 1996 (5 RJ 12/95 - BSGE 78, 13 = SozR 3-5748 § 1 Nr. 2) gestützt.
Das Bundessozialgericht (BSG) habe in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Änderung der vorhandenen Versicherungsnummer bzw auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines geänderten Geburtsdatums keine Rechtsgrundlage gebe (…Bezug auf BSGE 77, 140 ff = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12; BSGE 78, 13 ff = SozR 5748 § 1 Nr. 2; BSG, Urteil vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 74/95 -).
Zwar sei gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch in der Datei oder Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten, wenn die Richtigkeit von Sozialdaten, zu denen auch das Geburtsdatum in der Versicherungsnummer gehöre (Bezug auf BSGE 78, 13 ff), von den Betroffenen bestritten werde und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lasse.
Die bloße Bezugnahme auf die Vorlagebeschlüsse des 8. und 13. Senats ist insoweit nicht ausreichend, weil sich das LSG hilfsweise auf die alte Rechtsprechung des 5. Senats zur Frage eines einklagbaren Anspruchs auf Erteilung einer neuen Versicherungsnummer oder Eintragung eines Zweifelvermerks bezogen hat (vgl BSGE 78, 13 = SozR 3-5748 § 1 Nr. 2).
Ähnlich der Versichertennummer im Rentenrecht (vgl. dazu BSG Urteil vom 21.02.1996, 5 RJ 12/95) hat die vom Beklagten auf dem Überweisungsvermerk verwendete Kundennummer nur Ordnungsfunktion (…vgl. BSG, a.a.O., Rz. 11) und dient dabei auch als Identifikationsmerkmal (…BSG, a.a.O., vgl. auch BSG Urteil vom 12.05.1982, 7Rar 20/81 zur Stammnummer in der Arbeitslosenversicherung und der Notwendigkeit von zusätzlichen Angaben bei der Überweisung von Arbeitslosengeld im Hinblick auf etwaige Pfändungen, insbesondere Rz. 40).
Abgesehen davon, daß ein solches Unterlassen allein keinen Leistungsanspruch begründet, sondern der Senat das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen hätte, das, sollte es die Verfassungswidrigkeit bestätigen, diesen Rechtszustand lediglich feststellen und den Gesetzgeber zum Erlaß entsprechender Normen auffordern könnte (vgl BSG, Urteil vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 12/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), gebieten individuelle Lebensumstände keine von § 112 AFG abweichende Bemessung.
Sollte dagegen die Vorlagefrage - entgegen ihrem Wortlaut - dahin zu verstehen sein, daß der 13. Senat die Anwendbarkeit einer Rechtsgrundlage (Feststellung der Unrichtigkeit von Sozialdaten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 SGB X) vom Großen Senat bestätigt haben will, die der 5. Senat in seinem späteren Urteil vom 21. Februar 1996 (5 RJ 12/95 - SozR 3-5748 § 1 Nr. 2 = BSGE 78, 13 ) verneint hat, ist zwar dem 5. Senat auch insoweit keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.
Ein Anspruch auf eine Tätigkeit des Versicherungsträgers, wie sie der Kläger begehrt - hier also auf Berechnung seiner Altersrente nach einer bestimmten Vorschrift - ergäbe sich nicht ohne weiteres, sondern allenfalls aus einer dann vom Gesetzgeber in seiner Zuständigkeit möglicherweise erlassenen Norm (…BSG Urteile vom 29. November 1990 - 5/4a RJ 53/87 - BSGE 68, 31 [BSG 29.11.1990 - 5 RJ 53/87] = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 12, vom 15. März 1995 - 5 RJ 44/94 - SozR 3-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1 und vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 12/95, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Kammer schließt sich insoweit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 21.02.1996 - Az.: 5 RJ 12/95 - an:.