Source: https://www.kreis-stormarn.de/kreis/fachbereiche/besondere-ordnungsangelegenheiten/abfall-boden-und-grundwasserschutz/atomendlagersuche.html
Timestamp: 2018-12-14 12:43:49
Document Index: 28269134

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Standortauswahlverfahren für ein Atomendlager – Kreis Stormarn
Fachbereich 4: Besondere Ordnungsangelegenheiten
2014 trat das sogenannte Standortauswahlgesetz (StandAG) des Bundes in Kraft, in 2017 wurde es zuletzt novelliert.
Mit Hilfe dieses „Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle“ soll ein Standort in Deutschland gefunden werden, der zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt bietet.
Die Durchführung dieser bundesweiten Suche obliegt der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die zuständige Überwachungsbehörde ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Für die Stormarner Belange hierzu hat der Fachdienst Abfall, Boden und Grundwasserschutz des Kreises die Federführung übernommen.
Die folgenden Links führen zu den Bundesinstitutionen.
Durchführung der Suche: Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), https://www.bge.de/de/standortsuche/
Überwachung des Standortauswahlverfahrens: Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), https://www.bfe.bund.de/DE/soa/soa_node.html;jsessionid=523173E8D810E8CC2AECDE3268F761A2.1_cid374
Die Endlagersuche erfolgt in einem transparenten und dreistufigen Auswahlverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Betrachtet werden Ton- und Kristallingesteine (z.B. Granit) sowie Salzstöcke.
In einer ersten Suchphase wird (zunächst „nach Aktenlage“) festgestellt, welche Gebiete überhaupt in Frage kommen bzw. welche ausgeschlossen werden können.
Erdbebengefährdete Gebiete oder solche mit ehemaligem Vulkanismus werden ausgeschlossen (z.B. Oberrheintal); ebenso die Bergbaugebiete infolge unkalkulierbarer Auswirkungen der Schachtanlagen.
Dann müssen Mindestanforderungen eingehalten werden wie z.B. mindestens 300 Meter Tiefe zwischen Geländeoberfläche und Oberkante Schutzschicht des Endlagers und eine allseitige mindestens 100 Meter starke Schutzschicht aus Granit, Salz oder Ton.
Die Wasserdurchlässigkeit des Endlagerbereichs muss kleiner als 10-10 m/s sein.
Dicht besiedelte Gebiete sollten nicht beeinträchtigt werden.
Erst in der zweiten Suchphase finden Erkundungen vor Ort statt. Mit Erkundungsbohrungen und seismischen Verfahren werden weitere Standorte ausgeschlossen.
Und erst in der dritten Suchphase wird es wirklich konkret. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass dann an mindestens zwei Standorten Erkundungsbergwerke errichtet werden, über die dann die beste Standorteignung direkt unter Tage untersucht und bestimmt wird. Die entsprechende Festlegung des Endlagerstandortes soll 2031 durch den Bundestag erfolgen.
Die Kommunen, aber natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger können während des Verfahrens Stellungnahmen abgeben, Einwände anmelden und Nachprüfungen veranlassen. Zum Ende der ersten Phase werden für die Bevölkerung Regionalkonferenzen durchgeführt. Kann eine Konferenz eventuelle Zweifel nicht ausräumen, kann sie eine erneute Überprüfung des Standortes einfordern.
In der zweiten und dritten Phase wird auch eine Überprüfung des Standortes durch das Bundesverwaltungsgericht eingeräumt.
Näheres lässt sich den Homepages von BGE und BfE entnehmen.
Das BfE hat auf der Homepage für jedermann zugreifbar dargestellt, wie das Standortauswahlverfahren abläuft. Hierzu folgender Link. https://www.bfe.bund.de/DE/soa/soa_node.html;jsessionid=523173E8D810E8CC2AECDE3268F761A2.1_cid374
In der Mediathek des BfE sind entsprechende Broschüren, Publikationen, Videos und Bilder zum Download hinterlegt.: https://www.bfe.bund.de/DE/bfe/mediathek/mediathek_node.html
Was bedeutet die Suche eines Atomendlagers für den Kreis Stormarn?
Selbstverständlich gibt es auch in Schleswig-Holstein Standorte, die möglicherweise über das erste Ausschlussverfahren hinaus gelangen könnten. Und ebenso nahe liegt es, dass bei uns Salzstöcke in Frage kommen können. Doch zunächst muss erst einmal der Gesamt-Deutsche Raum „kartiert“ sein, bevor eine erste Einengung erfolgen kann. Und dies ist nach Aussage des BfE noch nicht vollendet (Anfang 2018).
In einem früheren Gutachten aus 1995 wurden nach damaligen Kriterien fünf mögliche Schleswig-Holsteinische Endlagerstandorte ausgewiesen, darunter auch der Salzstock Siek. Hierauf ist letztendlich zurückzuführen, dass der Salzstock Siek Ende 2017/Anfang 2018 in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.
Dass die in diesem Gutachten genannten Standorte auch heute wieder im Fokus der BGE sein werden, liegt auf der Hand. Doch mehr dürfte zunächst nicht dahinter stecken. Denn einerseits befinden wir uns erst im Ausschlussverfahren und andererseits waren die damaligen Filterkriterien anders als die heutigen, die sehr wahrscheinlich höhere Anforderungen stellen dürften.
Erkundungsmaßnahmen im Raum Siek waren zu dieser Zeit definitiv nicht vorgesehen gewesen, geschweige denn, dass solch durchgeführt worden wären. Auch eine sogenannte Veränderungssperre hat es hierzu nicht gegeben und gibt es auch bis jetzt nicht.
Zur weiteren Information: Es gibt in ganz Schleswig-Holstein Südwest-Nordost, parallel verlaufende großräumige Salzstrukturen im Untergrund. Es ist davon auszugehen, dass all diese Salzvorkommen bei der Standortsuche einer erneuten Überprüfung unterzogen werden und zwar nach den heutigen Kenntnissen, Anforderungen zur Geologie sowie den technischen Umsetzbarkeiten.
Die folgenden großmaßstäblichen Karten geben solche Salzstrukturen wieder und die kleineren Ausschnitte zoomen den Sieker Salzstock hervor. (Abbildungen aus Verbundvorhaben „StörTief“, LLUR 2017 und BGR, Hannover)
Karte 1: Salzstrukturen Schleswig-Holstein
Der Sieker Salzstock (früher auch Salzstock Siek/Witzhave genannt) liegt ungefähr im östlichen Randbereich des sogenannten Glückstadt Grabens. Dieser Graben stellt eine große zentrale Senkungsstruktur im Untergrund von Schleswig-Holstein dar.
Karte 2: Salzstrukturen im Norddeutschen Becken
Karte 3: Ausschnitt Salzstock Siek aus Karte 2
Karte 4: Profilschnitt des Norddeutschen Beckens
Diesen Abbildungen zufolge ist es eher unwahrscheinlich, dass der Sieker Salzstock als Endlagerstandort in die engere Wahl kommen könnte. Denn bei dem Ansatz eines Sicherheitszeitraumes von einer Millionen Jahre gehört dieser Salzstock nicht zu den Kandidaten, für die über einen derart langen Raum geologische Stabilität anzunehmen wäre. Der Sieker Salzstock liegt zu nahe am Rand des Glückstadtgrabens. Die roten länglichen Strukturen in den Kartenausschnitten stellen Störungsflächen dar. Da scheinen andere Standorte doch störungsferner und damit geeigneter zu liegen.
Was bisher tatsächlich erfolgt ist:
Im September 2017 wurden bei den Ländern erste Daten zur Anwendung von Ausschlusskriterien abgefragt. Die Antworten sind unter folgendem Link bei der BGE zusammengefasst. https://www.bge.de/fileadmin/user_upload/Standortsuche/Wesentliche_Unterlagen/20170802_Zusammenstellung_BfE_Datenabfrage-Ausschlusskriterienn.pdf
Die Antwort von Schleswig-Holstein ist auf Seite 138 bis 140 wiedergegeben.
Ein Sachstandsbericht der BGE datiert vom November 2017. https://www.bge.de/fileadmin/user_upload/Standortsuche/Wesentliche_Unterlagen/20171115-Sachstandsbericht_Standortauswahl.pdf
Der dritte Bericht der BGE an das nationale Begleitgremium datiert vom Januar 2018. https://www.bge.de/fileadmin/user_upload/Standortsuche/Wesentliche_Unterlagen/2018_01_22_3._Bericht_NBG.pdf
Meldungen und Pressemitteilungen der BGE zur Standortsuche sind unter folgendem Link aufrufbar: https://www.bge.de/standortsuche/meldungen-und-pressemitteilungen/
Im April 2018 führt die BGE einen „zweiten Fachworkshop zur Standortauswahl durch. Die BGE fragt bei den Ländern zum zweiten Mal geologische Daten ab.“
„Die BGE lädt am 16./17. April 2018 die geologischen Dienste und Landesbergämter der 16 Bundesländer zum zweiten Mal zum Fachworkshop ein.
Mit dem Workshop will die BGE mit den Fachleuten über die Mindestanforderungen sprechen, die für die Auswahl eines Standorts für hochradioaktiven Abfall gegeben sein müssen. Es geht vor allem darum, das Verständnis dafür zu wecken, welche Daten die BGE für diesen Schritt im Rahmen der Standortauswahl benötigt. Zudem gibt es einen Einblick in die bis dahin vorliegenden Ergebnisse der ersten Datenabfrage zu den Ausschlusskriterien, die im vergangenen Spätsommer in Gang gesetzt worden ist.
Der Fachworkshop ist öffentlich, dient aber in erster Linie der Fachdiskussion.“
https://www.bge.de/meldungen/2018/3/standortsuche-zweiter-fachworkshop/
Ergebnisse des Workshops sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.bge.de/de/pressemitteilungen/2018/04/pm-042018-2-fachworkshop-zum-standortauswahlverfahren/
Am 19. November 2019 lädt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) die Mitglieder des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu vier ersten Dialogveranstaltungen ein.
Im Rahmen dieser Dialogveranstaltungen wollen das BfE und die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) als Vorhabenträgerin "über das Verfahren, die Akteure und den Ablauf der Endlagersuche informieren. Auf den Veranstaltungen sollen zudem Erwartungen und Anregungen der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter an die bzw. zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren gesammelt und diskutiert werden. Das Dialogangebot findet zu einem frühen Zeitpunkt statt, an dem noch keine Ergebnisse zu potentiellen Standortregionen vorliegen."
Eine dieser Dialogveranstaltungen wird am 10.01.2018 in Hamburg stattfinden.
Stand : 28.11.2018
Gebäude A, Raum A 303