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Timestamp: 2017-11-18 00:58:47
Document Index: 318856870

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 6', '§ 3', '§ 10', '§ 10', 'Art. 63', '§ 25', 'Art. 62', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 2', '§ 25', 'Art. 62', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 63', 'Art. 3', 'Art. 62', '§ 25', 'Art. 63', 'Art. 3', 'Art. 62', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 62', '§ 24', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 62', '§ 26', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', '§ 10', 'EuG', '§ 25', 'Art. 62', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', '§ 53', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. August 2010 - Az. 3 CE 10.928
Beschluss vom 9. August 2010 - Az. 3 CE 10.928
Bayerischer VGH · Beschluss vom 9. August 2010 · Az. 3 CE 10.928
3 CE 10.928
openJur 2012, 109967
III. Unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. März 2010 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 21.677,70 Euro festgesetzt.
Der am 8. März 1945 geborene Antragsteller ist Inhaber des Lehrstuhls und Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene an der Medizinischen Fakultät der Universität ….
Mit Schreiben vom 16. April 2009 beantragte der Antragsteller beim Direktor der Universität, seine Dienstzeit als ordentlicher Professor, Institutsdirektor und Lehrstuhlinhaber, um drei Jahre zu verlängern, was die Universität … mit Bescheid vom 8. Juni 2009 ablehnte. Dieser Bescheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung.
Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 3. September 2009 Widerspruch ein und trug vor, er arbeite schwerpunktmäßig im Bereich der Bekämpfung von Infektionskrankheiten durch die Verbesserung diagnostischer Verfahren und die Entwicklung innovativer Impfstoffe. Die Forschungsschwerpunkte befänden sich insbesondere auf den Gebieten HIV-Aids und Krebs. Er sei leitend mit der Durchführung großer Forschungsvorhaben betraut, die mit Drittmitteln in zweistelliger Millionenhöhe ausgestattet seien. Die Betreuung der Forschungsmaßnahmen sei in hohem Maß an seine Person gebunden. Als Alternative käme in Frage, die Forschungstätigkeit in einer anderen Institution im Ausland fortzuführen. Die Folge wäre, dass die wirtschaftliche Wertschöpfung dieser Projekte dann an der neuen Wirkungsstätte erfolgen würde. Es liege bereits ein konkretes Angebot aus der Volksrepublik China für ihn vor. Seine Arbeiten seien wegen der großen Bedeutung dieser Erkrankungen primär in Südostasien und Afrika mit dem bedeutendsten Forschungspreis der Volksrepublik China im Jahr 2004 ausgezeichnet worden. In Deutschland hätten diese Erfolge zur Aufforderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geführt, entsprechende Forschungsarbeiten auch zum Thema HIV/Aids aufzunehmen. Mit spezifischer Unterstützung des Bayerischen Staatsministeriums für Forschung, Wissenschaft und Kunst sei ein bayerisch-chinesisches Pilotprojekt zur Epidemiologie an HIV in China begonnen und mit Unterstützung der EU 2009 einer ersten klinischen Prüfung in China zugeführt worden. Für diese und weitere Aufgaben habe er bewiesen, dass er nach wie vor die dazu nötige Energie, das breite Wissen und die notwendige Überzeugungskraft für die Bildung erfolgreicher Arbeitsgruppen besitze. Zudem bestünden europarechtliche Bedenken gegen die Einführung einer strikten Altersgrenze.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Universität … vom 10. Februar 2010 zurückgewiesen.
Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 25. Februar 2010 Klage erhoben und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt mit dem Antrag,
dem Antragsgegner aufzugeben, den Antragsteller vorerst über den 31. März 2010 hinaus im aktiven Beamtenverhältnis als ordentlicher Professor, Institutsdirektor und Lehrstuhlinhaber für medizinische Mikrobiologie und Hygiene zu belassen.
Zur Begründung wiederholte und vertiefte der Antragsteller sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren.
Mit Beschluss vom 30. März 2010 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Der Antragsteller habe zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, es fehle jedoch an einem Anordnungsanspruch. Ihm stehe nach dem bisherigen Sachstand ein Anspruch auf Verlängerung seiner Dienstzeit nach Art. 63 BayBG nicht zu. Der Antragsteller bedürfe einer entsprechenden Verlängerung, da Art. 62 Satz 1 BayBG vorsehe, dass die Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt das Ende des Monats sei, in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollende, also im März 2010. Die Regelung des Art. 62 BayBG sei wirksam. Die Festsetzung der Altersgrenze verstoße nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, das in Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG - seinen Niederschlag gefunden habe. Die kraft Gesetzes eingetretene Umwandlung eines aktiven Beamtenverhältnisses in ein Ruhestandsverhältnis durch bloßes Erreichen der in Art. 62 Satz 1 BayBG festgelegten Regelaltersgrenze bedeute zwar eine unmittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Alters i.S.v. Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG bzw. von § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Die Anwendbarkeit der Richtlinie 2000/78/EG bzw. des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sei auch nicht aufgrund der Vorerwägung 14 der Richtlinie bzw. der Regelung in § 10 Satz 2 Nr. 4 AGG ausgeschlossen. Die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters sei jedoch nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AGG dann zulässig, wenn sie objektiv und angemessen durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei. Die Festlegung der Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres verfolge ein legitimes Ziel im Sinne dieser Vorschrift. Die Festlegung der beamtenrechtlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand beruhe wesentlich auf der generalisierenden Überlegung, dass beim Erreichen eines bestimmten Alters der Eintritt der Dienstunfähigkeit unwiderleglich vermutet werde. Diese Rechtfertigung entspreche langjähriger Praxis und werde von der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligt. Selbst wenn der Bundesgesetzgeber und verschiedene Landesgesetzgeber die Altersgrenze sowie für die gesetzliche Sozialversicherung das Rentenalter mittlerweile schrittweise auf 67 Jahre angehoben haben und entsprechende Pläne auch in Bayern bestehen sollten, verletze der bayerische Landesgesetzgeber nicht die Grenzen seines Gestaltungsspielraums, wenn er derzeit an der Altersgrenze von 65 Jahren festhalte. Weitere allgemein anerkannte Gründe seien der allgemeine gesellschaftliche Konsens, wonach die nachfolgenden Jahrgänge ihre Beschäftigung und Arbeitsplätze nur dann fänden, wenn ab einem bestimmten Zeitpunkt die vorausgehende Generation ihnen die Arbeitsplätze freimache. Der Antragsteller habe auch nach Art. 63 Abs. 2 BayBG keinen Anspruch an der Fortführung der Dienstgeschäfte. Der Antragsgegner habe ein dienstliches Interesse an der Fortführung der Dienstgeschäfte durch den Antragsteller in nachvollziehbarer Weise verneint. Die Universitätsleitung habe nach Anhörung der einschlägigen Gremien am 8. Juni 2009 entschieden, dass ein dienstliches Interesse an der Weiterarbeit des Antragstellers nicht bestehe.
Der Antragsteller ist mit Ablauf des 31. März 2010 in den Ruhestand getreten.
Im Beschwerdeverfahren hat er beantragt,
dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller vorerst - erneut und bis auf weiteres - im aktiven Beamtenverhältnis als ordentlichen Professor, Lehrstuhlinhaber und Institutsdirektor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene zu beschäftigen,
hilfsweise, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller zu reaktivieren und ihn sodann vorerst weiterhin im wiedererlangten aktiven Beamtenverhältnis als ordentlicher Professor, Lehrstuhlinhaber und Institutsdirektor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene zu beschäftigen.
Ferner wurde beantragt,
die Regelungen in § 25 BeamtStG und Art. 62 BayBG dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen hinsichtlich der Frage, ob diese mit geltendem EU Recht, insbesondere Art. 18 AEU (gemeint wohl Art. 19 AEUV) vereinbar sind, sofern das erkennende Gericht ansonsten diese Vorschriften anzuwenden gedenke.
Der Anspruch des Antragstellers auf weiteren Verbleib im bestehenden Dienstverhältnis ergebe sich insbesondere daraus, dass Art. 62 Satz 1 BayBG nicht mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Die Versetzung in den Ruhestand bei einer starren Altersgrenze von 65 Jahren verstoße nämlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, geregelt in der Richtlinie 2000/78/EG und gegen das AGG. Die Richtlinie 2000/78/EG habe durch den Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten sei, nunmehr im Rahmen der sog. Europäischen Grundrechtscharta besonderen Rang. Ihre Rechtsverbindlichkeit in allen Mitgliedstaaten werde dadurch besonders hervorgehoben. Der subjektive Geltungsbereich der Richtlinie sei für den Antragsteller gegeben. Starre Altersgrenzen im Sinne von Ruhestandseintrittsgrenzen seien offensichtlich unmittelbar altersdiskriminierend. Die Frage könne lediglich sein, ob es dafür eine tragfähige Rechtfertigung gebe. Die Richtlinie stehe einzelstaatlichen Bestimmungen über die Festsetzung von Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand nicht absolut entgegen. Beließen die Mitgliedstaaten diese, müssten sie dabei jedoch die aus der Richtlinie folgenden Anforderungen an das Verbot der Altersdiskriminierung beachten. Hinsichtlich des Verbots der Altersdiskriminierung bedeute die Definition in Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG, dass eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters dann vorliege, wenn eine Regelung, die zur Ungleichbehandlung älterer gegenüber jüngeren Personen führe, an das Alter selbst anknüpfe. Damit enthalte § 25 BeamtStG i.V.m. Art. 62 BayBG eine unmittelbare Diskriminierung von älteren Beamten, da die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmittelbar an das Alter einer Person anknüpfe. Die Bestimmung beende das Dienstverhältnis allein deswegen, weil der Beamte 65 Jahre geworden sei und verdränge ihn so aus dem aktiven Dienstverhältnis, zwinge ihn in die Rolle eines Pensionisten. Die auf einer starren Altersgrenze beruhende Diskriminierung der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers erfolge auch im Vergleich zur Behandlung von Beamten in anderen Bundesländern. In einigen Bundesländern sei die Altersgrenze für beamtete Hochschullehrer bereits über das 65. Lebensjahr hinaus angehoben worden. Auch nach Abschaffung der Emeritierung gebe es in Bayern eine nicht ganz unerhebliche Zahl von Fällen, in denen Hochschullehrer über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus in ihrem Dienstverhältnis belassen worden seien.
Die Richtlinie 2000/78/EG räume den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, Ungleichbehandlungen wegen des Alters zu rechtfertigen. Die Festsetzung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand sei an den Kriterien von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie bzw. § 10 AGG zu messen. Gemessen an diesen Kriterien sei die Ungleichbehandlung durch das gesetzlich festgelegte Pensionsalter von generell 65 Jahren hiernach nicht gerechtfertigt. Die Effektivität könne keineswegs dadurch besser gewährleistet werden, dass älteres Personal schematisch durch jüngeres ersetzt werde. Durch den Fortschritt befinde sich ein Beamter mit 65 Jahren je nach den Umständen, insbesondere nach seinem individuellen Allgemeinzustand im Bereich hoher Leistungsfähigkeit. Die Anhebung der Altersgrenze sei im Übrigen schon aus ökonomischen Gründen unerlässlich. Durch den demographischen Wandel werde in Zukunft auch die Zahl junger qualifizierter Erwerbspersonen zurückgehen. Mit einer Anhebung der Altersgrenze werde infolge dessen auch einem bestehenden Fachkräftemangel entgegengewirkt. Die starre Regelung bezüglich der Altersgrenzen verfolge überdies offensichtlich das Ziel, die Personalbewirtschaftung der öffentlichen Hände möglichst einfach zu gestalten und Komplikationen von vornherein entgegenzuwirken. Die Staatsverwaltung solle sich älterer Beamter entledigen können, ohne dass es auf die Frage der individuellen Dienstfähigkeit ankomme. Dieses dennoch an sich nicht unvernünftige Ziel begegne indessen durchgreifenden Bedenken, wenn es auf Kosten der Interessen der Beamten gehe. Planungssicherheit für den Dienstherrn sei kein hinreichend schwerwiegender Belang des Allgemeinwohls, dessen Verfolgung als legitimes Ziel eingestuft werden könne. Als weiteres Ziel werde eine günstige Schichtung des Altersaufbaus ins Feld geführt. Hierfür wäre der Dienstherr jedoch darlegungs- und beweispflichtig, wie die angestrebte Personalstruktur im Einzelfall aussehen sollte. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die bestehende starre Regelung über den Eintritt in den Ruhestand gerechtfertigt sei, müsste die Klage Erfolg haben. Nach Art. 63 Abs. 2 BayBG könne der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten hinausgeschoben werden, wenn die Fortführung der Dienstgeschäfte im dienstlichen Interesse liege. Diese Voraussetzungen lägen in der Person des Antragstellers vor.
Der Antragsgegner beantragt mit Schriftsatz vom 21. Mai 2010, die Beschwerde zurückzuweisen.
Der gestellte Antrag sei bereits unzulässig, da prozessuale Verwirkung vorliege. Darüber hinaus fehle es auch am Rechtsschutzinteresse für den gestellten Antrag. Dem Begehren auf Hinausschieben des Ruhestands könne sowohl im Eil- als auch im Hauptsacheverfahren nur stattgegeben werden, solange der Ruhestand noch nicht eingetreten sei. Im Übrigen bezog sich der Antragsgegner auf die Gründe des Verwaltungsgerichts.
Insbesondere hat der Antragsteller sein Antragsrecht nicht verwirkt. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden. Die vom Antragsgegner zitierte Rechtsprechung (VGH Kassel vom 4.8.1993 NVwZ 1994, 398) betrifft die Verwirkung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Stellenbesetzungsverfahren und kann nicht auf den geltend gemachten Anspruch auf Weiterbeschäftigung übertragen werden.
Der Antragsteller hat keinen Anspruch, dass er vorerst im aktiven Beamtenverhältnis als ordentlicher Professor, Lehrstuhlinhaber und Institutsdirektor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene weiter beschäftigt wird.
Im Beschwerdeverfahren hat sich im Gegensatz zur rechtlichen Situation im erstinstanzlichen Verfahren insoweit eine Änderung ergeben, als der Antragsteller mit Ablauf des 31. März 2010 in den Ruhestand getreten ist. Gemäß Art. 3 Abs. 3 BayHSchPG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 BayBG wurde der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 wirksam, da der Antragsteller im März 1945 geboren wurde. Der Statuswechsel wegen Erreichens der Altersgrenze, d.h. der Übertritt aus dem aktiven Beamtenstatus in den Status des Ruhestandsbeamten tritt unmittelbar kraft Gesetzes ein (vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl Beamtenrecht in Bayern § 25 Beamtenstatusgesetz RdNr. 4). Einem Begehren des Antragstellers auf Hinausschieben des Ruhestands gemäß Art. 63 Abs. 2 BayBG kann damit nicht mehr stattgegeben werden. Mit Eintritt des Ruhestands ist ein Hinausschieben rechtlich nicht mehr möglich (st. Rechtspr. BayVGH vom 30.8.2007 Az. 3 CE 07.2028).
Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung lässt sich nur aufgrund der Tatsache herleiten, dass die in Art. 3 Abs. 3 BayHSchPG i.V.m. Art. 62 Satz 1 BayBG festgesetzte Altersgrenze gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, das in Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl I S. 2006 S. 1897 - AGG -) seinen Niederschlag gefunden hat, bzw. dem unionsrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung, konkretisiert durch die Richtlinie 2000/78/EU, widerspricht und deshalb wegen des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben muss. Nur unter diesem Gesichtspunkt lässt sich nach der Ruhestandsversetzung des Antragstellers ein entsprechender Anspruch begründen. Zwar vermag das AGG keinen normhierarchischen Vorrang vor ihm widersprechenden einfachgesetzlichen Regelungen des Bundes (§ 25 BeamtStG) zu beanspruchen. Vorrang, jedenfalls in der Anwendung vor widersprechenden beamtenrechtlichen Regelungen genießt das AGG dagegen insoweit, als es Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG umsetzt. Widersprechende beamtenrechtliche Regelungen dürfen um der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts willen nicht mehr zur Anwendung gelangen, um den grundsätzlichen Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts nicht zu unterlaufen (EuGH v. 19.1.2010 Rs C 555/07 BayVBl 2010, 268; Kämmerer: Deutsches Beamtenrecht und Verbot der Altersdiskriminierung: Zwischen Irrelevanz und Ignoranz ZBR 2008, 325, 327). Nach der Entscheidung des EuGH müssen die Gerichte das mitgliedstaatliche Recht richtlinienkonform auslegen und das der Richtlinie widersprechende Recht unangewendet lassen. Dies gilt auch für die Festsetzung der Altersgrenze durch Landesrecht (hier Art. 3 Abs. 3 BayHSchPG i.V.m. Art. 62 BayBG).
Indes kann der Senat den vom Antragsteller geltend gemachten Verstoß der gesetzlichen Altersgrenze gegen die genannten Vorschriften nicht erkennen.
Das AGG gilt gemäß § 24 AGG auch für Beamte der Länder unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtstellung entsprechend. Diese Gesetzeslage entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 5.3.2009 -C 388/07 sowie vom 18.6.2009 C 88/08), der festgestellt hat, dass auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in vollem Umfang dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung unterfallen. Allein durch den Erwägungsgrund Nr. 14 der Richtlinie 2000/78/EG, wonach diese Richtlinie nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Festsetzung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand berührt, ist die Festlegung einer Altersgrenze nicht gerechtfertigt. Aus dem Erwägungsgrund Nr. 14 kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht gefolgert werden, dass die Richtlinie die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Festsetzung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand nicht berührt. Dieser Erwägungsgrund berechtigt die Mitgliedstaaten nur, im nationalen Recht eine konkrete Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand festzulegen. Die sich aus dieser Altersgrenze ergebenden Konsequenzen für die einzelnen Beschäftigten bei der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses müssen jedoch an den Maßstäben des Diskriminierungsverbots nach dieser Richtlinie und damit am AGG gemessen werden (EuGH Urteil vom 16.10.2007 C 411/05 ZBR 2008, 31 RdNr. 44).
Die Festlegung einer Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bedeutet eine unmittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Alters i.S.d. § 3 Abs. 1 AGG. Ungleichbehandlungen wegen des Alters unterliegen anders als Diskriminierungen aufgrund der weiteren in § 1 AGG aufgeführten Merkmale nicht einem strikten Verbot, sondern können unter den Voraussetzungen des § 10 AGG gerechtfertigt sein. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (§ 10 Satz 1 AGG). Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (§ 10 Satz 2 AGG). Als Beispiele für derartige zulässige unterschiedliche Behandlungen werden in § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG ausdrücklich Vereinbarungen genannt, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsehen, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann. Diesen Kriterien wird die Festlegung des Ruhestandsalters auf den Ablauf des Semesters, in dem der Beamte 65 Jahre alt wird, für das hauptberufliche wissenschaftliche Personal gerecht. Zu beurteilen ist dies an der derzeitigen gesetzlichen Regelung in Bayern, unabhängig von der Frage, ob durch die vorgesehene Dienstrechtsreform der Eintritt in den Ruhestand auf 67 Jahre, modifiziert durch eine bis zum Geburtsjahrgang 1963 vorgesehene Übergangsregelung angehoben wird. Abzustellen ist auf die Regelung im Freistaat Bayern und nicht auf Regelungen in anderen Bundesländern, in denen bereits die Ruhestandsgrenze für Professoren auf 67 bzw. 68 Jahre erhöht worden ist. Auf eine darauf resultierende Ungleichbehandlung kann sich der Antragsteller nicht berufen, da es auf eine Gleichbehandlung innerhalb desselben Rechtsträgers ankommt.
Die Festlegung einer Altersgrenze von 65 Jahren entspricht langjähriger Praxis, nicht nur im Beamtenrecht, sondern auch beim Rentenalter für gesetzlich versicherte Beschäftigte. Dabei ist unschädlich, dass in der Bestimmung des Art. 62 BayBG bzw. den Gesetzesmaterialien hierzu (Landtags-Drs. 15/10605, S. 46; BundestagsDrs. 16/4027, S. 28 zu § 26 Entwurf BeamtStG = 25 BeamtStG) keine entsprechende Zielsetzung genannt ist. Zu den legitimen Zielen zählen jedenfalls gesetzlich erfasste oder aus dem Kontext der Maßnahme ableitbare Gemeinwohlinteressen, denen die Maßnahme dienen soll (EuGH v. 16.10.2007 a.a.O. RdNr. 57). Die Festlegung einer zwingenden Altersgrenze dient auch dazu, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt die älteren Beschäftigten in den Ruhestand bzw. in die Altersrente treten, um für jüngere Kollegen und nachfolgende Berufsanfänger Arbeitsplätze frei zu machen. Hinzu kommt, dass mit fortschreitendem Alter die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit erfahrungsgemäß nachlässt und damit zunehmend zu befürchten ist, dass die konkreten Aufgaben zum Nachteil des Dienstherrn und der Allgemeinheit sowie auch zum Nachteil des einzelnen Bediensteten, der zunehmend mehr Kraft für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung aufwenden muss, nicht mehr adäquat wahrgenommen werden können. Demgemäß beruht die Festlegung der beamtenrechtlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand auch auf der generalisierenden Überlegung, dass bei Erreichung eines bestimmten Alters der Eintritt der Dienstunfähigkeit unwiderleglich vermutet wird (BVerfG vom 23.5.2008 2 BvR 1081/07 NVwZ 2008, 1233). Dabei kann der Gesetzgeber von einer generalisierenden Betrachtungsweise ausgehen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht. Selbst wenn vorgesehen ist, diese Altersgrenze auch in Bayern entsprechend den Regelungen für Bundesbeamte mit einer Übergangsfrist auf 67 Jahre zu erhöhen, ist damit kein Grund ersichtlich, von der Ungültigkeit der jetzigen Regelung auszugehen. Nach der Begründung zum Gesetzentwurf soll damit der demographischen Entwicklung Rechnung getragen werden und damit ein Betrag zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Versorgungssysteme geleistet werden. Es liegt im gesetzgeberischen Ermessen, wann er solche Regelungen verbunden mit einer Übergangsregelung in Kraft setzt.
Das mit der Festlegung des Alters für den Eintritt in den Ruhestand verfolgte Ziel des günstigen Altersaufbaus stellt ein legitimes Ziel i.S.v. § 10 Satz 1 AGG dar. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung durch ein altersgerechtes Berufsbeamtentum wird man als objektives, geeignetes und angemessenes Ziel und wesentliches Kriterium für die erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung ansehen müssen. Mit dem Ausscheiden eines Beamten wegen Erreichens der Altersgrenze wird in der Regel nicht nur die Einstellung eines Bewerbers, sondern darüber hinaus gleich mehreren jüngeren Kollegen das berufliche Fortkommen durch Beförderung ermöglicht. Dies wird auch durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Oktober 2007 (a.a.O. RdNr. 64) bestätigt. Darin wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten der EU bei der Ausgestaltung von Altersgrenzen für das Ausscheiden aus dem Beruf einen Gestaltungsspielraum haben, der nicht nur am Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit ausgerichtet sein muss, sondern dass hier politische, soziale, demographische und/oder haushaltsbezogene Erwägungen zusätzlich einfließen können. Wenn der Übergang in die Rentenleistung in der o.g. Entscheidung des EuGH (RdNr. 73) als Rechtfertigung für Altersgrenzen angesehen wird, muss dies auch für den Eintritt in den Ruhestand nach dem Beamtenrecht gelten. Darüber hinaus führt der EuGH in dem Urteil (RdNr. 65) unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 11. Januar 2007 (C - 208/05) insbesondere aus, dass die Förderung von Einstellungen unbestreitbar ein legitimes Ziel der Sozial- oder Beschäftigungspolitik jeden einzelnen Mitgliedstaates sei.
Besonderheiten könnten sich für die Berufsgruppe der beamteten Professoren ergeben, weil sie im Allgemeinen spät in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, was möglicherweise unter dem Postulat einer angemessenen Beschäftigungszeit auf eine höhere Ruhestandsgrenze zulaufen müsste. Andererseits kommt auch hier den beschäftigungspolitischen Argumenten schon angesichts der je nach Fachgebiet mehr oder minder zahlreichen Privatdozenten im Wartestand eine bedeutende Rolle zu. Jedenfalls begegnet es im Hinblick darauf keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber sich dafür entscheidet, Wissenschaftler nicht anders zu behandeln als sonstige Beamte. (Kämmerer, a.a.O. ZBR 2008, 325, 335). Auch bei der Berufsgruppe der Professoren gilt der für die Beamten als legitimes Ziel gerechtfertigte Grund, dass durch die Altersgrenze ältere, hochqualifizierte Beamte (Professoren) ihre Erfahrungen an jüngere Kollegen weitergeben und damit im Interesse der Allgemeinheit für eine gleichbleibend hohe Qualität der Professorenschaft sorgen. Andererseits kann die erfahrungsgemäß aufgrund des Alters nachlassende Leistungsfähigkeit durch leistungsfähigere jüngere Kollegen kompensiert werden. Außerdem entsteht durch das planbare und kontinuierliche Freiwerden von Professorenstellen ein zusätzlicher Anreiz für nachrückende Beschäftigte, sich verstärkt zu engagieren, wodurch die Motivation im öffentlichen Dienst insgesamt verbessert werden kann. Der Überalterung entgegen zu wirken und Zukunftchancen Jüngerer zu fördern, sind damit zulässige Ziele, die der Gesetzgeber einer Regelaltersgrenze zugrunde legen kann. Dem steht nicht die Altersstruktur der Professorenschaft entgegen. Es steht im Ermessen des Gesetzgebers, ob er solchen Problemen mit einer Flexibilisierung der Altersgrenze begegnet, jedenfalls kann daraus nicht auf eine Altersdiskriminierung geschlossen werden.
Soweit - wie vom Antragsteller vorgetragen - bei einzelnen Hochschullehrern die Dienstzeit verlängert wurde, kann sich der Antragsteller im Wege der Gleichbehandlung nicht darauf berufen, da durch den Eintritt in den Ruhestand ein Hinausschieben nicht mehr möglich ist.
Aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt sich nichts Abweichendes. Maßgeblich ist insoweit allein die Richtlinie 2000/78/EG. Aus der Richtlinie selbst folgt für den konkreten Fall der Festsetzung einer Ruhestandsgrenze nichts weiter Gehendes als aus dem AGG, da dieses richtlinienkonform auszulegen ist. Die Vorschrift für die Rechtfertigung der Altersgrenze in Art. 6 der Richtlinie stimmt mit der Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG inhaltlich überein; wobei als legitimes Ziel die Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind. Aus der Richtlinie selbst und auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lassen sich keine strengeren Maßstäbe als aus dem AGG herleiten. Vielmehr entspricht das AGG hinsichtlich der Voraussetzungen für die Festlegung einer Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand dem Gemeinschaftsrecht in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof. In der Entscheidung vom 16. Oktober 2007 hat der EuGH hinsichtlich einer Regelung in Spanien festgestellt, dass die Richtlinie 2000/78/EG einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in Tarifverträgen enthaltene Klauseln über die Zwangsversetzung in den Ruhestand für gültig erklärt, in denen als Voraussetzung lediglich verlangt wird, dass der Arbeitnehmer die im nationalen Recht auf 65 Jahre festgesetzte Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erreicht hat und die übrigen sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug der beitragsbezogenen Altersrente erfüllt, sofern diese Maßnahme, auch wenn sie auf das Alter abstellt, objektiv und angemessen ist und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, das in Beziehung zur Beschäftigungspolitik und zum Arbeitsmarkt steht, gerechtfertigt ist und die Mittel, die zur Errichtung dieses im Allgemeininteresse liegenden Ziels eingesetzt werden, nicht als unangemessen und nicht erforderlich erscheinen. Diese Entscheidung lässt sich - wie ausgeführt - auf die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand im Beamtenrecht übertragen.
Einer Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung zu der Frage, ob die Regelungen in § 25 BeamtStG und Art. 62 BayBG mit geltendem EU-Recht insbesondere Art. 19 AEUV vereinbar sind, bedurfte es nicht. Eine Vorlagepflicht besteht in Eilverfahren grundsätzlich nicht und zwar selbst dann nicht, wenn die (vorläufige) gerichtliche Entscheidung mit Rechtsmitteln nicht mehr angegriffen werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass - wie hier - in einem Hauptsacheverfahren eine erneute Prüfung der vorläufig entschiedenen Rechtsfrage möglich ist (vergl. BVerfG v. 19.10.2006 2 BvR 2023/06 WM 2006, 2326; OVG Saarland 22.1.2007 BW 14/06 <juris>; EuGH v. 24.5.1977 Hoffmann la Roche/Centraform Rs 107/76 NJW 1977, 1585).
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen (so im Ergebnis auch Hess.VGH v. 28.9.2009 ZBR 2010, 47; OVG NRW v. 30.9.2009, ZBR 2010, 205; VG München v. 30.9.2009 ZBR 2010, 64; a.A. VG Frankfurt v. 6.8.2009 9 L 1887/09; <juris> VG Frankfurt v. 29.3.2010 Az. 9 K 3854/09 <juris> Vorlage an den EuGH im Hauptsacheverfahren).
Streitwert: § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG; dem vorläufigen Charakter des Antragsverfahrens ist Rechnung zu tragen. Für eine Anhebung des Streitwerts bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts sieht der Senat keinen Anlass, auch wenn der Antragsteller mit seinem Antrag teilweise eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt.
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