Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202002,%20172
Timestamp: 2019-05-27 04:41:01
Document Index: 95404636

Matched Legal Cases: ['§ 842', '§ 87', '§ 35', '§ 252', '§ 842', '§ 842', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, 15.05.2000 - 12 U 3645/98 - dejure.org
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KG, 15.05.2000 - 12 U 3645/98 (https://dejure.org/2000,3426)
KG, Entscheidung vom 15.05.2000 - 12 U 3645/98 (https://dejure.org/2000,3426)
KG, Entscheidung vom 15. Mai 2000 - 12 U 3645/98 (https://dejure.org/2000,3426)
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BGB §§ 842 843; BBG § 87a; BeamtVG § 35
Problem des Verarbeiten-Müssen des infolge eines Zugunglücks eingetretenen Schocks vor dem Hintergrund der Rechtfertigung der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand und damit einhergehender Haftungsansprüche; Erwerbsschaden wegen unfallbedingter vorzeitiger Ruhesetzung; Anrechnung eines Unfallsausgleichs auf den Erwerbsschaden; Erstattungsfähigkeit der Reiseentschädigung eines Postbeamten als Erwerbsschaden
LG Berlin, 18.10.1999 - 24 O 181/97
NVwZ-RR 2002, 450
NZV 2002, 172
VersR 2002, 1429
Dies umfasst insbesondere auch Zuschläge zum Gehalt, Erschwerniszulagen, Ergebnisbeteiligungen, Sonderboni und variables Gehalt, nicht aber Aufwandsentschädigungen, Fahrtkostenersatz und Trennungszulagen (…vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, § 252 Rn. 7 und Palandt-Sprau, BGB, § 842 Rn. 2;… Staudinger-Hager, BGB, § 842 Rn. 32; KG NZV 2002, 172).
Dem Schädiger obliegt der Beweis für das tatsächliche Vorliegen von Umständen, die der Zurechnung einer kausalen Folge entgegenstehen (KG NZV 2002, 172;… Erman/Ebert, aaO., vor § 249 Rdnr. 50: der Schädiger trägt die Beweislast dafür, dass sich der Geschädigte in die Neurose geflüchtet hat).
Nicht zuletzt trägt der Schädiger die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer Begehrensneurose (KG DAR 2002, 211).
Zum anderen haftet ein Schädiger nicht, soweit das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (also eine "Bagatelle") und die psychische Reaktion des Verletzten im konkreten Fall wegen ihres groben Missverhältnisses zum Anlass schlechterdings nicht mehr verständlich ist (vgl. zu allem BGH, NJW 1998, 813; BGH, NJW 2000, 862 = MDR 2000, 267 = DAR 2000, 117; NJW 1992, 1043, Senat, NZV 2002, 172 = NVwZ-RR 2002, 450; zur Bagatelle auch OLG Hamm DAR 2001, 360;… zusammenfassend Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Aufl. 2000, Rn. 8 m. w. N.).
Die Zurechnung solcher Schäden scheitert nicht daran, dass der Verletzte infolge körperlicher oder seelischer Anomalien oder Dispositionen besonders schadensanfällig ist; denn der Schädiger hat keinen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als habe er einen bis dahin Gesunden verletzt (BGH, VersR 1996, 990, 991 = DAR 1996, 351, 352; VersR 1998, 201, 202; DAR 2000, 117, 118 = MDR 2000, 267, 268; KG, NZV 2002, 172 "Postzug-Begleiter" - Revision nicht angenommen - und Urteil vom 23. April 2001 - 12 U 1885/99 -).
Ein Schadensersatzanspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die neurotische Fehlhaltung in einem groben Missverhältnis zum schädigenden Ereignis steht, zu dem sie keinen inneren Bezug mehr hat, sie also Ausdruck einer offensichtlich unangemessenen Erlebnisverarbeitung ist (z.B. KG - Urteil vom 15. Mai 2000, Az. 12 U 3645/98 - Verkehrsrechtliche Mitteilungen 2002, 52).