Source: https://notizen.duslaw.de/2007/01/
Timestamp: 2018-03-23 12:33:15
Document Index: 69893116

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 25', '§ 80', '§ 35', '§ 43', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 6', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 8', '§ 118', 'BGH', '§ 93', '§ 116', '§ 52', '§ 118', '§ 23', '§ 99', '§ 182', '§ 104', '§ 222', '§ 105', '§ 96']

Januar 2007 - Unternehmensrechtliche Notizen
Keine Angst vor Geschäfts-E-Mails!
31. Januar 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Mit dem EHUG wur­den an ver­schie­de­nen Stel­len drei unschein­bare Worte (§§ 37a , 125a HGB; § 25a Abs. 1 GenG; § 80 AktG; § 35a GmbHG; § 43 Abs. 1 S. 1 SE-AG; § 25 Abs. 1 SCE-Aus­füh­rungs­ge­setz) hin­ter dem Wort ​„Geschäfts­brie­fen” ergänzt: ​„gleich­viel wel­cher Form”.
Nun hört man hier und da, damit werde Tür und Tor für wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nun­gen geöff­net. Ein Blick in die ein­schlä­gige Kom­men­tar­li­te­ra­tur beru­higt. In der Tat han­delt es sich grund­sätz­lich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung (vgl. § 4 Nr. 11 UWG), so dass ein Ver­stoß nach dem UWG ​„unlau­ter” sein kann.
Den­noch wird der Ver­stoß gegen die Vor­schrift alleine nicht genü­gen, um eine Abmah­nung zu begrün­den (Köh­ler in Hefermehl/​Köhler/​Bornkamm, 25. Auf­lage 2007, § 4 Rn. 11.158−11.169). Denn eine Abmah­nung nach dem UWG schei­det man­gels der nach § 3 UWG zusätz­lich erfor­der­li­chen Eig­nung ​„den Wett­be­werb zum Nach­teil der … Markt­teil­neh­mer nicht nur uner­heb­lich zu beein­träch­ti­gen” aus. Erst dann, wenn die Hand­lung objek­tiv (!) geeig­net ist, die­ses Ziel zu errei­chen wird (etwa bei ​„Ein­schen­ken unter Eich-Strich”) kann ein Ver­stoß gegen Ord­nungs­vor­schrif­ten eine Abmah­nung begrün­den. Die Recht­spre­chung hat daher bis­lang die Abmahn­mög­lich­keit zu Recht ver­neint (s. OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 2004, 41, 42; LG Ber­lin WM 1991, 1615).
Dies ist bei Anga­ben nach § 6 TDG a.F. nach umstrit­te­ner Auf­fas­sung anders. Dort wird teil­weise argu­men­tiert, dass der Inhalt läs­ti­gen Nach­fra­gen ent­zo­gen wird — also das Ziel des ​„Ver­brau­cher­schut­zes” gefähr­det wird. Aber die Recht­spre­chung sieht selbst dies teil­weise anders.
Gerade bei E-Mails ist eine auto­ma­ti­sche Signa­tur tech­nisch aller­dings kein Pro­blem, so dass die Pflicht­an­ga­ben leicht zu machen sind. Auch ist frag­lich, ob die Pflicht wirk­lich neu ist — denn schon frü­her galt die Pflicht nach einer star­ken Lite­ra­turan­sicht auch für elek­tro­ni­schen Geschäfts­briefe. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Fax (dort wohl Pflicht­an­ga­ben immer schon unstrei­tig erfor­der­lich) und E-Mail (dort angeb­lich kein Erfor­der­nis) war immer schon frag­wür­dig.
Aktionärsrechte-Richtlinie: Durchbruch
30. Januar 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Heute stimmte der Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments einem Kom­pro­miss­text der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie zu, den Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten im Rat ver­ab­re­det hat­ten. Ein Jahr nach Vor­lage des Vor­schlags durch die Kom­mis­sion geht das Ver­fah­ren zügig dem Ende zu: es steht noch aus die Abstim­mung im Euro­päi­schen Par­la­ment (nach die­ser Vor­ge­schichte unpro­ble­ma­tisch in einer Lesung) und die förm­li­che Annahme durch den Rat. Nach Ver­öf­fent­li­chung im Amts­blatt (das kann schon wegen der Über­set­zun­gen in 23 Spra­chen über ein hal­bes Jahr dau­ern) haben die Mit­glied­staa­ten dann zwei Jahre Zeit, die Richt­li­nie in natio­na­les Recht umzu­set­zen.
Auf den ers­ten Blick erge­ben sich für Deutsch­land nur wenige wesent­li­che Ände­run­gen im Akti­en­recht. Das Akti­en­ge­setz muss künf­tig den Gesell­schaf­ten gestat­ten, dass sie ein elek­tro­nisch aus­ge­üb­tes Stimm­recht vor oder wäh­rend der Haupt­ver­samm­lung prak­ti­zie­ren (Art. 8). Ein Ver­tre­ter, wie es heute üblich ist, braucht nicht mehr ein­ge­schal­tet zu wer­den. Auch eine ​„Abstim­mung per Brief” vor der Haupt­ver­samm­lung muss mög­lich sein (Art. 12). Fer­ner soll von den Gesell­schaf­ten ​„eine Echt­zeit-Zwei­weg-Ver­bin­dung, die dem Aktio­när die Mög­lich­keit gibt, sich von einem ent­fern­ten Ort aus an die Haupt­ver­samm­lung zu wen­den” ange­bo­ten wer­den kön­nen sowie die ​„Echt­zeit-Über­tra­gung der Haupt­ver­samm­lung” (Art. 8; zu letz­te­rem § 118 III AktG).
Die Pres­se­mit­tei­lung des BMJ fei­ert dies als die EU-weite Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Haupt­ver­samm­lung – na ja.
Publizitätspflichten von Unternehmen: eine Übersicht
Im Recht der Unter­neh­mens­pu­bli­zi­tät haben EHUG und TUG zu wesent­li­chen Ver­än­de­run­gen geführt. Es ist aber nicht gelun­gen, ein ein­heit­li­ches Publi­zi­täts­re­gime für die Unter­neh­men ein­zu­füh­ren. Ins­be­son­dere im Kapi­tal­markt­recht sind mehr Ver­öf­fent­li­chungs­modi als je zuvor zu beach­ten. Über­re­gu­lie­rung ist bei der Unter­neh­mens­mel­dung sowohl an Bafin als auch an das Unter­neh­mens­re­gis­ter zu kon­sta­tie­ren. Der 2007 erreichte Stand kann daher noch nicht als rundum befrie­di­gend ange­se­hen wer­den. Doch die Pra­xis muss mit der gel­ten­den Regu­lie­rung leben – dabei mag diese Über­sicht hel­fen.
29. Januar 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Der BGH hat am 11.12.2006 (II ZR 243/05) zur Haf­tung von Auf­sichts­rä­ten bei der Über­wa­chung der Geschäfts­lei­tung geur­teilt. Wer unge­si­cherte Investitionen/​Zahlungen in beträcht­li­cher Höhe ins Blaue hin­ein bil­ligt – der haf­tet bei Miss­lin­gen. Die für eine GmbH mit fakul­ta­ti­vem Auf­sichts­rat getrof­fe­nen Aus­sa­gen kön­nen auch auf obli­ga­to­ri­sche Auf­sichts­räte bei GmbH und AG über­tra­gen wer­den.
(1) Kein Ein­schrei­ten bei Ver­dacht auf Untreue. Eine ​„haf­tungs­be­grün­dende grobe Pflicht­wid­rig­keit” ist nach Ansicht des Senats, wenn der Auf­sichts­rat nicht ein­schrei­tet bei fol­gen­der Sach­lage: Der zu über­wa­chende Geschäfts­füh­rer über­zog das vor­ge­ge­bene Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men um nahezu das Dop­pelte und der Ver­dacht der kri­mi­nel­len Selbst­be­güns­ti­gung stand dabei im Raum. ​„Allein wegen die­ser Ver­dachts­lage war der Auf­sichts­rat ver­pflich­tet, bis zu einer umfas­sen­den Klä­rung des Sach­ver­halts die Hin­gabe wei­te­rer Inves­ti­ti­ons­mit­tel — not­falls durch Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers — zu unter­bin­den.”
(2) Keine ange­mes­sene Infor­ma­tion. Einen wei­te­ren ​„Sorg­falts­pflicht­ver­stoß” sieht der Senat darin, dass der Auf­sichts­rat Inves­ti­tio­nen in erheb­li­chem Umfang gebil­ligt hat, ohne irgend­eine Erkun­di­gung über den kon­kre­ten Unter­neh­mens­ge­gen­stand des geför­der­ten Unter­neh­mens, seine wirt­schaft­li­che Situa­tion, die von ihm ver­folg­ten Geschäfts­ziele und das für deren Ver­wirk­li­chung benö­tigte Kapi­tal ein­zu­ho­len. Der Senat hätte § 93 I 2 AktG erwähn­ten kön­nen, denn dies ist ein Para­de­fall der 2005 ins Gesetz auf­ge­nom­me­nen Busi­ness Jud­ge­ment Rule, die sinn­ge­mäß auch für GmbH-Auf­sichts­räte gilt (§ 116 AktG, § 52 I GmbHG).
(3) Keine übli­che Siche­rung. Fer­ner sei vor­zu­wer­fen, dass der Auf­sichts­rat Zah­lun­gen gebil­ligt hat, obwohl Rück­erstat­tungs­an­sprü­che sowohl recht­lich als auch wirt­schaft­lich gänz­lich unge­si­chert waren. Die Zah­lun­gen flos­sen auf der Basis münd­li­cher Abspra­chen, so dass im Streit­fall schon beim Nach­weis der For­de­run­gen ernste Schwie­rig­kei­ten nicht aus­zu­schlie­ßen waren.
Siemens HV: „…bis zur Generaldebatte“
25. Januar 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
„Zu unse­rer ordent­li­chen Haupt­ver­samm­lung am Don­ners­tag, dem 25. Januar 2007, über­tra­gen wir von hier aus ab 10:00 Uhr die Reden bis zur Gene­ral­de­batte live aus der Mün­che­ner Olym­pia­halle.” So heute die Sie­mens AG. Zur­zeit (11 Uhr) spricht Dr. Ger­hard Cromme, Mit­glied des Auf­sichts­rats, zur Auf­klä­rung der Kor­rup­ti­ons­vor­würfe: ​„Die The­men die uns heute beschäf­ti­gen sind weder schön noch ein­fach”.
Tech­nisch ist die Über­tra­gung der ​„Haupt­ver­samm­lung in Ton und Bild” (§ 118 III AktG) ganz her­vor­ra­gend gelun­gen. Sach­lich ist bedau­er­lich, dass nur die Reden der Her­ren von Vor­stand und Auf­sichts­rat über­tra­gen wer­den – nicht aber die Bei­träge der Aktio­näre („Gene­ral­de­batte”).
BMF: Neues Recht für Investment-Aktiengesellschaften vorgeschlagen
23. Januar 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium hat in der vori­gen Woche den Dis­kus­si­ons­ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Invest­ment­ge­set­zes vor­legt. Vor­ge­schla­gen wird lt. Begrün­dung (II 1). u.a. die ​„Über­ar­bei­tung der Organ­struk­tur der Invest­ment­ak­ti­en­ge­sell­schaft und eine Klar­stel­lung von Abgren­zungs­fra­gen zum Akti­en­recht, die eine fle­xi­ble Nut­zung die­ses Anla­ge­ve­hi­kels in der Ver­gan­gen­heit erschwert hat­ten”. Das trifft den Inhalt der Rege­lun­gen des Ent­wurfs nicht ganz, die Vor­schläge gehen wesent­lich wei­ter:
Akti­en­recht­li­che Sat­zungs­frei­heit
„Für die Invest­ment­ak­ti­en­ge­sell­schaft bedeu­tet die akti­en­recht­li­che for­male Sat­zungs­strenge eine starke Ein­schrän­kung ihrer invest­ment­spe­zi­fi­schen Akti­vi­tä­ten und ihrer Orga­ni­sa­tion. Um eine Los­lö­sung von der akti­en­recht­li­chen Sat­zungs­strenge zu errei­chen, wird § 23 Abs. 5 des Akti­en­ge­set­zes für die Invest­ment­ak­ti­en­ge­sell­schaft aus­ge­schlos­sen. Die Sat­zung der Invest­ment­ak­ti­en­ge­sell­schaft kann somit von den zwin­gen­den Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes abwei­chen.” (Begrün­dung zu § 99).
Fle­xi­ble Aus­gabe und Rück­nahme der Aktien – keine Vor­schrif­ten für Kapi­tal­er­hö­hung und Kapi­tal­her­ab­set­zung
„Die §§ 182 – 240 des Akti­en­ge­set­zes fin­den auf die Invest­ment­ak­ti­en­ge­sell­schaft keine Anwen­dung. Mit der Aus­gabe der Aktien ist das Gesell­schafts­ka­pi­tal auto­ma­tisch erhöht, mit der Rück­nahme der Aktien ist das Gesell­schafts­ka­pi­tal auto­ma­tisch her­ab­ge­setzt.” (Begrün­dung § 104)
„… dass auf die Rück­nahme von Aktien die akti­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Kapi­tal­her­ab­set­zung (§§ 222 – 240 AktG) nicht anwend­bar sind und die Rück­nahme der Aktien bereits zur Her­ab­set­zung des Gesell­schafts­ka­pi­tals führt und somit auch keine geson­derte Ein­zie­hung von Aktien erfor­der­lich ist.” (Begrün­dung § 105)
Unter­neh­mens­ak­tio­näre und Anla­ge­ak­tio­näre
Der Ent­wurf schlägt vor, kate­go­rial zwi­schen Unter­neh­mens- und Anla­ge­ak­tio­nä­ren zu unter­schei­den:
„Die Unter­neh­mens­ak­tio­näre haben ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­esse an der von ihnen initi­ier­ten Unter­neh­mung, das über das rein ver­mö­gens­recht­li­che Inter­esse der Anla­ge­ak­tio­näre hin­aus­geht.” (Nur) ​„Sie haben ein Teil­nahme- und Stimm­recht in der Haupt­ver­samm­lung und kön­nen somit auf die Geschäfts­tä­tig­keit der Invest­ment­ak­ti­en­ge­sell­schaft Ein­fluss neh­men.”
„Bei dem Anla­ge­ak­tio­när steht regel­mä­ßig allein die ver­mö­gens­mä­ßige Betei­li­gung im Vor­der­grund, wäh­rend für den Unter­neh­mens­ak­tio­när dane­ben auch die unter­neh­me­ri­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Betei­li­gung maß­geb­lich ist.” ​„Die Betei­li­gung der Anla­ge­ak­tio­näre an einer Invest­ment­ak­ti­en­ge­sell­schaft ist mit der Betei­li­gung eines Anle­gers an einem Son­der­ver­mö­gen zu ver­glei­chen. Bei bei­den steht aus­schließ­lich die Ver­mö­gens­an­lage im Vor­der­grund.” (Begrün­dung zu § 96).
Wenn man das so liest, könnte man auf den Geschmack kom­men. Warum nicht das eine oder andere auch bei der Nor­mal-Akti­en­ge­sell­schaft? Eine bör­sen­no­tierte Publi­kums­ge­sell­schaft unter­schei­det sich nicht so sehr von der Invest­ment­ak­ti­en­ge­sell­schaft: auch dort gibt es unter­neh­me­risch inter­es­sierte Aktio­näre und ledig­lich an guter Geld­an­lage inter­es­sierte Aktio­näre (= Anle­ger). Und die kapi­tal­markt­recht­li­che Auf­sicht wird immer dich­ter – was bedeu­tet das für die tra­di­tio­nel­len gesell­schafts­recht­li­chen Instru­mente, die von einer im Grunde gleich­sin­ni­gen Mit­glied­schaft in einem Kapi­tal­ver­ein aus­ge­hen?
EU-Konsultation zur Haftung von Abschlussprüfern
19. Januar 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat ges­tern eine öffent­li­che Kon­sul­ta­tion zu der Frage, ob die Rechts­vor­schrif­ten für die Haf­tung von Abschluss­prü­fern in der EU refor­miert wer­den müs­sen, und zu mög­li­chen Kon­zep­ten hier­für gestar­tet. Die Kom­mis­sion stellt vier Optio­nen für die Reform der Haf­tungs­re­ge­lun­gen für Abschluss­prü­fer in der EU vor und lädt die betrof­fe­nen Kreise ein, sich bis zum 15. März 2007 zu äußern.