Source: http://www.buzer.de/30_EEG.htm
Timestamp: 2020-08-12 20:11:03
Document Index: 241503919

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 39', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 39', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 19', '§ 57', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 3', '§ 23', '§ 30', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 30', '§ 5', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 15', '§ 30', '§ 20', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 19', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 22', '§ 28', '§ 40', '§ 28', '§ 88', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 28', '§ 19', '§ 57', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 3', '§ 23', '§ 30', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 28', '§ 5', '§ 19', '§ 7', '§ 27', '§ 53', '§ 22', '§ 54', '§ 24', '§ 26', '§ 41', '§ 20', '§ 31', '§ 30']

§ 30 EEG 2017 Anforderungen an Gebote Erneuerbare-Energien-Gesetz
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§ 30 - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
§ 30 hat 2 frühere Fassungen und wird in 29 Vorschriften zitiert
Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Bieters; sofern der Bieter eine rechtsfähige Personengesellschaft oder juristische Person ist, sind auch anzugeben:
ihr Sitz,
der Name einer natürlichen Person, die zur Kommunikation mit der Bundesnetzagentur und zur Vertretung des Bieters für alle Handlungen nach diesem Gesetz bevollmächtigt ist (Bevollmächtigter), und
wenn mindestens 25 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals bei anderen rechtsfähigen Personengesellschaften oder juristischen Personen liegen, deren Name und Sitz,
den Energieträger, für den das Gebot abgegeben wird,
den Gebotstermin der Ausschreibung, für die das Gebot abgegeben wird,
die Gebotsmenge in Kilowatt ohne Nachkommastellen,
den Gebotswert in Cent pro Kilowattstunde mit zwei Nachkommastellen, wobei sich das Gebot bei Windenergieanlagen an Land auf den Referenzstandort nach Anlage 2 Nummer 4 beziehen muss,
die Standorte der Anlagen, auf die sich das Gebot bezieht, mit Bundesland, Landkreis, Gemeinde, Gemarkung und Flurstücken; im Fall von Solaranlagen auf, an oder in Gebäuden muss, sofern vorhanden, auch die postalische Adresse des Gebäudes angegeben werden, und
den Übertragungsnetzbetreiber.
(2) 1Ein Gebot muss eine Gebotsmenge von mehr als 750 Kilowatt umfassen. 2Abweichend von Satz 1 muss ein Gebot bei Biomasseanlagen eine Gebotsmenge von mehr als 150 Kilowatt umfassen; bei Geboten für bestehende Biomasseanlagen nach § 39f besteht keine Mindestgröße für die Gebotsmenge.
(3) 1Bieter dürfen in einer Ausschreibung mehrere Gebote für unterschiedliche Anlagen abgeben. 2In diesem Fall müssen sie ihre Gebote nummerieren und eindeutig kennzeichnen, welche Nachweise zu welchem Gebot gehören.
Frühere Fassungen von § 30 EEG 2017
Zitierungen von § 30 EEG 2017
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... aus, wenn 1. die Anforderungen und Formatvorgaben für Gebote nach den §§ 30 und 30a nicht vollständig eingehalten wurden, 2. die für den jeweiligen ...
§ 36 EEG 2017 Gebote für Windenergieanlagen an Land (vom 25.07.2017)
... In Ergänzung zu den Anforderungen an Gebote nach § 30 müssen Windenergieanlagen an Land, auf die sich ein Gebot bezieht, folgende Anforderungen ... (2) Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 folgende Angaben beifügen: 1. die Nummern, unter denen die von der Genehmigung ... (3) Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 folgende Nachweise beifügen: 1. eine Eigenerklärung, dass die Genehmigung ...
... Gebote für Solaranlagen müssen in Ergänzung zu § 30 die Angabe enthalten, ob die Anlagen errichtet werden sollen 1. auf, an oder in einem ... (2) Den Geboten für Freiflächenanlagen muss in Ergänzung zu § 30 eine Erklärung des Bieters beigefügt werden, dass er Eigentümer der Fläche ... Standort der Solaranlagen bezieht. (3) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 darf die Gebotsmenge bei Geboten für Freiflächenanlagen pro Gebot eine zu installierende ...
§ 39 EEG 2017 Gebote für Biomasseanlagen (vom 01.01.2017)
... In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 müssen Biomasseanlagen, für die Gebote abgegeben werden, folgende Anforderungen ... (2) Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 folgende Angaben beifügen: 1. die Nummer, unter der die von der Genehmigung nach ... (3) Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 folgende Nachweise beifügen: 1. die Eigenerklärung, dass die Genehmigung nach ... abgegeben worden ist. (4) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 dürfen Anlagen, für die ein Gebot abgegeben wird, eine zu installierende Leistung von 20 ...
... übertragen werden, die Aufgaben, 1. die Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39h durchzuführen, 2. sicherzustellen, dass die Transparenzpflichten mit Blick ... erheben und weiterleiten und dass nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55a geleistet werden und hierbei die Saldierung nach § 57 Absatz 4 berücksichtigt ... 21b und 21c, insbesondere zu Verfahren, Fristen und Datenformaten, 4. abweichend von § 30 zu Anforderungen an die Gebote und die Bieter, um die Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit der ... werden müssen, 9. zu Anforderungen an Nachweise, die der Netzbetreiber nach § 30 , § 36, § 37, § 38, § 38a oder § 39 vom Anlagenbetreiber zum Nachweis des ...
... ohne Zustimmung des Bundesrates abweichend von den §§ 3, 22, 24, 25, 27a bis 30 , 39 bis 39h, 44b, 44c, 50, 50a, 52 und 55 für Biomasseanlagen Regelungen vorzusehen ...
... in der Rechtsverordnung getroffen worden sind, 2. abweichend von den §§ 23 bis 55a Regelungen zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen zu treffen, insbesondere ... stellen, die der Netz- oder Systemintegration der Anlagen dienen, 3. abweichend von den §§ 30 , 31, 33, 34, 36d, 36g, 37, 37c und 39 bis 39h Anforderungen für die Teilnahme an den ... elektrische Arbeit pro Kilowattstunde auch abweichend von den Bestimmungen in den §§ 19 bis 55a und Anlage 1 und 3 zu leisten sind, b) unter welchen Voraussetzungen die ... Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...
... Die Gebote müssen jeweils die folgenden Angaben enthalten: 1. die Angaben nach § 30 Nummer 1 bis 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , 2. den Gebotswert in Cent pro Kilowattstunde mit zwei Nachkommastellen, wobei bei ...
§ 5 InnAusV Gebote der Innovationsausschreibungen
... (2) Ein Gebot in einer Innovationsausschreibung muss den Anforderungen des § 30 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Ausnahme von § 30 Absatz 1 Nummer 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechen. ... muss den Anforderungen des § 30 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Ausnahme von § 30 Absatz 1 Nummer 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechen. (3) Auf ein Gebot, das nicht für Anlagenkombinationen abgegeben wird, ...
... Zusätzlich zu den Anforderungen an Gebote nach den §§ 30 , 36 und 37 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss ein Gebot die Angaben enthalten, ob die Anlagen, ...
§ 15 WindSeeG Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
... Ausschreibungsbedingungen nach den §§ 30 bis 35a, 55 und 55a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind anzuwenden, soweit die nachfolgenden ...
§ 20 WindSeeG Anforderungen an Gebote
... In Ergänzung zu § 30 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen Gebote folgenden Anforderungen genügen: ... abgegeben wird. (2) Bieter müssen in ihren Geboten in Ergänzung zu § 30 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die voruntersuchte Fläche bezeichnen, für die das ...
§ 31 WindSeeG Anforderungen an Gebote (vom 25.07.2017)
... Die Gebote müssen in Ergänzung zu § 30 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes folgende Angaben enthalten: 1. das Aktenzeichen der Planfeststellung, der Genehmigung ... Zuschlags nach § 34 Anbindungskapazität benötigen würde. § 30 Absatz 1 Nummer 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Standort der Windenergieanlagen auf See mit den in ... oder mit den für den Erörterungstermin genannten Koordinaten anzugeben ist. § 30 Absatz 1 Nummer 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der anzugebende Gebotswert nicht negativ sein darf. ...
§ 32 WindSeeG Sicherheit
... nach § 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bestimmt sich aus der Gebotsmenge nach § 30 Absatz 1 Nummer 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes multipliziert mit 100 Euro pro Kilowatt ...
... der gemeinsamen Ausschreibung im Jahr 2022 übertragen." 6. § 30 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b werden die ... Abhängigkeit von der Gebotsmenge reduzieren, 2. abweichend von den §§ 19 bis 35a und 51 bis 53a zu Art, Form und Inhalt der durch einen Zuschlag zu vergebenden ...
... § 28 Ausschreibungsvolumen § 29 Bekanntmachung § 30 Anforderungen an Gebote § 30a Ausschreibungsverfahren § 31 ... im Rahmen einer Ausschreibung nach § 22 in Verbindung mit den §§ 28 bis 39j ermittelt oder der durch die §§ 40 bis 49 gesetzlich bestimmt ist und der die ... (1) Die Bundesnetzagentur ermittelt durch Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39j, auch in Verbindung mit den Rechtsverordnungen nach den §§ 88 bis 88d, und dem ... nach Absatz 1 erfolgen ausschließlich im öffentlichen Interesse. § 30 Anforderungen an Gebote (1) Die Gebote müssen jeweils die folgenden Angaben ... wenn 1. die Anforderungen und Formatvorgaben für Gebote nach den §§ 30 und 30a nicht vollständig eingehalten wurden, 2. die für den jeweiligen ... Windenergieanlagen an Land (1) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 müssen Windenergieanlagen an Land, für die Gebote abgegeben werden, folgende ... (2) Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 folgende Angaben beifügen: 1. die Nummern, unter denen die von der Genehmigung ... (3) Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 folgende Nachweise beifügen: 1. eine Eigenerklärung, dass die Genehmigung ... der Technik entspricht, 2. in dem Gebot in Ergänzung zu den Angaben nach § 30 und § 36 Absatz 2 die Anzahl der an dem Standort geplanten Anlagen angegeben wird, ... Solaranlagen (1) Gebote für Solaranlagen müssen in Ergänzung zu § 30 die Angabe enthalten, ob die Anlagen errichtet werden sollen 1. auf, an oder in einem ... (2) Den Geboten für Freiflächenanlagen muss in Ergänzung zu § 30 eine Erklärung des Bieters beigefügt werden, dass er Eigentümer der Fläche ... der Solaranlagen bezieht. (3) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 darf die Gebotsmenge bei Geboten für Freiflächenanlagen pro Gebot eine zu installierende ... Gebote für Biomasseanlagen (1) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 müssen Biomasseanlagen, für die Gebote abgegeben werden, folgende Anforderungen ... (2) Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 folgende Angaben beifügen: 1. die Nummer, unter der die von der Genehmigung nach ... (3) Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 folgende Nachweise beifügen: 1. die Eigenerklärung, dass die Genehmigung ... das Gebot abgegeben worden ist. (4) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 dürfen Anlagen, für die ein Gebot abgegeben wird, eine zu installierende Leistung von 20 ... wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§§ 5, 7 bis 55" durch die Angabe „§§ 3, 7 bis 55a" ersetzt. bb) ... 1 wird die Angabe „§§ 5, 7 bis 55" durch die Angabe „§§ 3, 7 bis 55a" ersetzt. bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. ... übertragen werden, die Aufgaben, 1. die Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39h durchzuführen, 2. sicherzustellen, dass die Transparenzpflichten mit ... erheben und weiterleiten und dass nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55a geleistet werden und hierbei die Saldierung nach § 57 Absatz 4 berücksichtigt ... 21c, insbesondere zu Verfahren, Fristen und Datenformaten, 4. abweichend von § 30 zu Anforderungen an die Gebote und die Bieter, um die Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit der ... müssen, 8. zu Anforderungen an Nachweise, die der Netzbetreiber nach § 30 , § 36, § 37, § 38, § 38a oder § 39 vom Anlagenbetreiber zum Nachweis des ... ohne Zustimmung des Bundesrates abweichend von den §§ 3, 22, 24, 25, 27a bis 30 , 39 bis 39h, 44b, 44c, 50, 50a, 52 und 55 für Biomasseanlagen Regelungen vorzusehen ... in der Rechtsverordnung getroffen worden sind, 2. abweichend von den §§ 23 bis 55a Regelungen zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen zu treffen, insbesondere ... Netz- oder Systemintegration der Anlagen dienen, 3. abweichend von den §§ 30 , 31, 33, 34, 36d, 37, 37c und 39 bis 39h Anforderungen für die Teilnahme an den ... elektrische Arbeit pro Kilowattstunde auch abweichend von den Bestimmungen in den §§ 19 bis 55a und Anlage 1 und 3 zu leisten sind, b) unter welchen Voraussetzungen die ... der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ... teilnehmen können, 3. auch abweichend von § 22 und den §§ 28 bis 38b zu regeln, wobei die Anforderungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen ... die Buchstaben a bis k vorzulegen sind, 4. auch abweichend von den §§ 5 bis 55a a) zu regeln, dass bestimmte Flächentypen oder Regionen als Standorte ... Preisbildung und dem Ablauf der Ausschreibungen, 2. abweichend von den §§ 19 bis 35a zu Art, Form und Inhalt der durch einen Zuschlag zu vergebenden Zahlungsansprüche ... sind, statt der §§ 7, 21, 22, 22a, 23 Absatz 3 Nummer 1, 3, 5 und 7, §§ 27a bis 39e, 39g und 39h, 40 bis 49, 50a, 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, §§ 53 und 53a, ... erteilt worden ist, a) statt der §§ 22, 22a, 27a bis 39h und §§ 54 bis 55a anzuwenden; b) statt des § 24 anzuwenden, ... bereitgestellten Formularvorgaben übermittelt hat, 4. statt der §§ 26 bis 31, 40 Absatz 1, der §§ 41 bis 51, 53 und 55, 71 Nummer 2 des ... in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung die §§ 20 bis 20b, 23 bis 33, 46 Nummer 2 sowie die Anlagen 1 und 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli ...
Artikel 4 MietStrFG Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
... 2. Nach § 31 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „ § 30 Absatz 1 Nummer 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der anzugebende Gebotswert nicht negativ sein ...
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