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Timestamp: 2016-10-25 13:50:19
Document Index: 293631756

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 57', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 57', 'Art. 50', 'Art. 48']

83 II 419
83 II 41957. Beschluss der II. Zivilabteilung vom 23. September 1957 i.S. Messerschmitt AG gegen Erben Vogelsang.
Recours en r�forme et recours en cassation du droit cantonal (art. 57 al. 1 OJ). Le Tribunal f�d�ral ne peut pas statuer sur l'admissibilit� d'un recours en r�forme fond� sur l'art. 50 OJ et dirig� contre une d�cision attaqu�e �galement par un recours en cassation du droit cantonal tant que l'autorit� cantonale n'a pas jug�, m�me si la proc�dure cantonale n'ouvre le recours en cassation qu'autant que la d�cision ne peut pas �tre d�f�r�e au Tribunal f�d�ral par la voie du recours en r�forme. Faits � partir de page 420
BGE 83 II 419 S. 420
Am 9. M�rz 1957 reichte Rechtsanwalt Dr. Sp�rri beim Bezirksgericht Z�rich "namens der Erben des August Vogelsang-Altenburger..., A.... Olga Vogelsang geb. Altenburger..., B.... Arthur Gustav Vogelsang..., vertreten durch die Willensvollstreckerin: Z�rcher Kantonalbank..." gegen die Messerschmitt A.-G. Klage auf Anerkennung einer Arrestforderung von Fr. 203'100.-- nebst Zins und Kosten ein. Vom Bezirksgericht angefragt, ob die Willensvollstreckerin in diesem Prozess als Partei auftrete, antwortete er, die Z�rcher Kantonalbank f�hre den Prozess f�r den Nachlass als Willensvollstreckerin; sie sei daher im Rubrum als Partei aufzuf�hren mit dem Bemerken: "handelnd in ihrer Eigenschaft als Willensvollstreckerin im Nachlass des August Vogelsang-Altenburger." Darauf wies das Bezirksgericht die Klage mangels Aktivlegitimation von der Hand. Das Obergericht des Kantons Z�rich, an das die Kl�gerschaft rekurrierte, hat dagegen mit Beschluss vom 12. Juli 1957 das Bezirksgericht angewiesen, den Prozess an Hand zu behalten.
Diesen Entscheid hat die Beklagte mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde und ausserdem gest�tzt auf Art. 50 OG mit Berufung an das Bundesgericht angefochten. Eine mit der Berufungsschrift eingegangene Eingabe der Beklagten vom 5. September 1957 enth�lt das Begehren, das Bundesgericht m�ge gem�ss Art. 50 Abs. 2 OG zun�chst pr�fen, ob es die Voraussetzungen von Abs. 1 des gleichen Artikels als gegeben erachte. "Je nach dem Entscheid des Bundesgerichtes d�rfte sich dann das kantonale Kassationsgericht dar�ber schl�ssig werden, ob es gem�ss BGE 83 II 419 S. 421� 345 z�rch. ZPO die Beschwerde zur Behandlung entgegennehmen will." In einem dem Bundesgericht in Kopie vorgelegten Schreiben an den Pr�sidenten des Kassationsgerichtes vom gleichen Tage f�hrt der Vertreter der Beklagten aus, er sei der Auffassung, dass in diesem Falle Art. 57 OG nicht zur Anwendung komme; das Bundesgericht werde sich gem�ss Art. 50 Abs. 2 OG zun�chst dar�ber auszusprechen haben, ob es die Voraussetzungen von Abs. 1 dieses Artikels als gegeben erachte; er stelle deshalb das Gesuch, das Verfahren vor Kassationsgericht wenigstens so lange einzustellen, bis �ber die Anhandnahme der Berufung durch das Bundesgericht entschieden sei. Daraufhin verf�gte der Pr�sident des Kassationsgerichtes am 9. September 1957, das Beschwerdeverfahren werde bis zum Entscheid des Bundesgerichtes �ber die Zul�ssigkeit der von der Beschwerdef�hrerin erkl�rten Berufung eingestellt, weil das Bundesgericht nach Art. 50 Abs. 2 OG �ber das Vorhandensein der Voraussetzungen f�r die Berufung im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG "nach freiem Ermessen" entscheide, so dass es dem Kassationsgericht nicht wohl m�glich sei, den Entscheid �ber die Zul�ssigkeit dieser Berufung vorwegzunehmen, wie es � 345 Abs. 1 ZPO erfordern w�rde.
Ist bez�glich eines Entscheides, gegen den beim Bundesgericht Berufung eingelegt ist, bei der zust�ndigen kantonalen Beh�rde eine Nichtigkeitsbeschwerde oder ein Gesuch um Erl�uterung oder um Wiederherstellung (Revision) anh�ngig, so wird nach Art. 57 Abs. 1 OG bis zur Erledigung der Sache vor der kantonalen Beh�rde die bundesgerichtliche Entscheidung ausgesetzt. Diese Vorschrift will nicht nur verh�ten, dass das Bundesgericht der Beurteilung eines ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittels durch den Erlass eines Sachentscheides vorgreift, der an die Stelle des angefochtenen Entscheides BGE 83 II 419 S. 422tr�te, wodurch das kantonale Rechtsmittelverfahren gegenstandslos und die Partei, die es eingeleitet hat, in der Verfolgung ihrer Rechte beeintr�chtigt w�rde. Sie will vielmehr aus Gr�nden der Prozess�konomie auch daf�r sorgen, dass sich das Bundesgericht mit einer Berufung �berhaupt nicht zu befassen hat, solange noch die M�glichkeit besteht, dass der angefochtene Entscheid durch eine kantonale Beh�rde aufgehoben werden k�nnte. Dem entspricht es, dass nach ihrem zweiten Satze die Einsendung der Akten des kantonalen Verfahrens an das Bundesgericht unterbleibt, bis die Sache vor der mit dem ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel angegangenen Beh�rde erledigt ist. W�hrend der H�ngigkeit eines solchen Rechtsmittels hat also das Bundesgericht nicht nur keinen Sachentscheid zu f�llen, sondern auch von Instruktionsmassnahmen und prozessualen Entscheidungen �ber die Berufung abzusehen. Vorbehalten bleibt nur das Nichteintreten auf Berufungen, deren Unzul�ssigkeit oder Unwirksamkeit sich ohne Beizug der kantonalen Akten sofort feststellen l�sst.
Daraus folgt, dass das Bundesgericht dem Begehren des Berufungskl�gers nicht stattgeben kann. Ob im vorliegenden Falle die Berufung nach Art. 50 OG zuzulassen sei oder nicht, l�sst sich nur auf Grund der Prozessakten entscheiden. Die Schwierigkeiten, die sich bei der Behandlung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde daraus ergeben k�nnen, dass diese nach � 345 der z�rcherischen ZPO nur soweit zul�ssig ist, als der angefochtene Entscheid nicht der Berufung unterliegt, k�nnen keinen Grund f�r die Nichtanwendung von Art. 57 OG bilden. Es kann nicht Sache des Bundesgerichtes sein, solche aus dem kantonalen Recht sich ergebende Schwierigkeiten unter Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften aus dem Wege zu r�umen, und hievon abgesehen kann der Berufungskl�gerin daraus, dass es dem Kassationsgericht �berlassen werden muss, die Frage der Zul�ssigkeit einer Berufung nach Art. 50 OG als Vorfrage zu pr�fen, kaum ein nicht BGE 83 II 419 S. 423wiedergutzumachender prozessualer Nachteil (endg�ltiger Verschluss eines Forums, das ihr offen stehen sollte) erwachsen, wie immer der Vorfrageentscheid des Kassationsgerichtes auch ausfallen m�ge. Im �brigen ist denkbar, dass das Kassationsgericht zum Schlusse kommen wird, die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Zwischenentscheid des Obergerichtes sei nach dem Sinne von � 345 ZPO nicht nur insoweit ausgeschlossen, als er gem�ss Art. 50 OG unmittelbar mit der Berufung angefochten werden kann, sondern auch insoweit, als er gem�ss Art. 48 Abs. 3 OG zusammen mit dem Endentscheid der �berpr�fung im Berufungsverfahren unterliegen wird. In diesem Falle k�nnte das Kassationsgericht bei der Anwendung von � 345 ZPO dahingestellt bleiben lassen, ob im vorliegenden Falle eine Berufung nach Art. 50 OG zul�ssig sei, und sich auf die Pr�fung der Frage beschr�nken, ob die mit der Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen R�gen so geartet seien, dass sie vom Bundesgericht als Berufungsinstanz gepr�ft werden k�nnen.
Das Begehren, die Entscheidung gem�ss Art. 50 Abs. 2 OG sei vor Erledigung des kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens zu treffen, wird abgelehnt.
art. 50 OJ,
Art. 50 Abs. 2 OG,
art. 57 al. 1 OJ,
Art. 57 OG suite... ,
� 345 ZPO,
Art. 50 Abs. 1 OG,
� 345 Abs. 1 ZPO,
Art. 48 Abs. 3 OG