Source: http://www.tv-rheinzabern.de/373.html?&L=agwtztkbUnsere
Timestamp: 2017-06-22 12:02:07
Document Index: 299829549

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 2', '§ 11', '§ 18', '§ 61', '§ 2', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 2']

Sie sind hier: Gesamtverein / Über uns / SatzungDonnerstag, 22. Juni 2017
Satzung des TV 1890 Rheinzabern e. V.§ 11. Der Verein führt den Namen TURNVEREIN 1890 RHEINZABERN e. V.
6. Der Verein hat seinen Sitz in Rheinzabern.§ 2 Ziel und Zweck1. Der Verein pflegt das Turnen auf breitester Grundlage im Sinne Jahns. Er ist offen für alle Arten von Leibesübungen, welche der körperlichen und geistigen Erziehung, der Gesundheit und einer sinnvollen Freizeitgestaltung dienen. Dabei fördert er das gesunde Streben nach sportlicher Hochleistung, den Breitensport als allgemeinen Wettkampfsport und den Freizeitsport als Leibesübung für jedermann. Er fördert den Gemeinschaftssinn und pflegt Brauchtum und Heimatliebe.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.§ 3 Mitgliedschaft1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.
3.1 Aktiven MitgliedernAktive Mitglieder sind solche über 18 Jahre, die regelmäßig an den Übungsstunden mindestens einer Abteilung des Vereins teilnehmen, oder ein Amt innerhalb des Vereins begleiten.
3.2 Passiven MitgliedernPassive Mitglieder sind solche über 18 Jahre, welche den Verein und die turnerische Idee unterstützen und fördern, ohne an den Übungsstunden regelmäßig teilzunehmen.
3.3 JugendlichenJugendliche sind Mitgliedera) von 14 bis 18 Jahre undb) Kinder unter 14 Jahre, welche regelmäßig an den Übungsstunden mindestens einer Abteilung teilnehmen.
3.4 EhrenmitgliedernEhrenmitglieder sind Vereinsangehörige, die sich langjährig um den Verein verdient gemacht haben und vom Gesamtvorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung ist in der Ehrenordnung geregelt.§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft1. Die Aufnahme in den Verein ist beim Vorstand schriftliche zu beantragen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
5. Die Erhebung der Mitgliedsbeiträge erfolgt in der Regel durch Bankeinzug. Mehrkostenaufwand durch Rückbelastungen von Einzugsaufträgen werden zusätzlich zum fälligen Mitgliedsbeitrag erhoben.§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod, Ausschluss oder Auflösung des Vereins.
3. Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Gesamtvorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:a) wegen Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungen oder Missachtung von Anordnungen der Organe des Vereins;b) wegen Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnung, bei Rückständen über ½ Jahr;c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens;d) wegen unehrenhafter Handlungen.Der Ausschluss gilt als vollzogen, wenn ¼ der anwesenden Mitglieder des Gesamtvorstandes dem Ausschluss zugestimmt haben. Die Ausschlussentscheidung des Gesamtvorstandes ist dem Mitglied binnen 8 Tagen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.§ 6 Beiträge, Aufnahmegebühren, Sonderbeiträge, Umlagen und Gebühren Der Mitgliedsbeitrag, Aufnahmegebühren sowie Sonderbeiträge von Abteilungen werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Ihre Höhe wird in der Beitragsordnung des TV 1890 Rheinzabern dargelegt. Abteilungsspezifische Umlagen und Arbeitsleistungen, die für den Betrieb einer Abteilung erforderlich werden können, werden von der betreffenden Abteilungsversammlung beantragt und von dem / der zuständigen Abteilungsleiter/in in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung eingebracht. Die Höhe der Umlage darf den jeweils gültigen Vereinsbeitrag inkl. des Sonderbeitrages für die entsprechende Abteilung nicht überschreiten. Die Erhebung bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Stimmt die Mitgliederversammlung nicht zu, kann keine Umlage erhoben werden. Nicht erbrachte Arbeitsstunden müssen durch die Leistung eines Geldbetrages abgegolten werden. Auf Antrag der jeweiligen Abteilung entscheidet die Mitgliederversammlung über die Anzahl der jährlich zu erbringenden Arbeitsstunden und über die Höhe des Geldbetrages pro nicht geleisteter Arbeitsstunde mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. § 7 Stimmrecht und Wählbarkeit1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 16.Lebensjahr an. Jüngere Mitglieder können an der Mitgliederversammlung und den Versammlungen ihrer Abteilungen teilnehmen. Als Vorstandsmitglieder sind Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an wählbar.
2. Bei der Wahl der Jugendvertreter/innen haben alle Mitglieder des Vereins vom 12. bis 18. Lebensjahr Stimmrecht. Als Jugendvertreter/in können Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr gewählt werden.§ 8 MaßregelungenGegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom Geschäftsführenden Vorstand folgende Maßregelung verhängt werden:
Maßregelungen sind mit Begründung und Angabe der Rechtsmittel auszusprechen.§ 9 RechtsmittelGegena) eine Ablehnung der Aufnahme (§ 4,3)b) einen Ausschluss (§ 5,3)c) eine Maßregelung (§ 8)ist Einspruch zulässig.Dieser ist innerhalb von 2 Wochen – vom Zugang des Bescheides an gerechnet – schriftlich mit Begründung beim /bei der Vorsitzenden einzureichen.
Über einen Einspruchzu a: Ablehnung der Aufnahmezu c: Maßregelungentscheidet der Gesamt-Vorstand endgültig.
Über einen Einspruchzu b: Ausschlussentscheidet der Turnrat. Der frist- und formgerechte Einspruch gegen die Ausschlussentscheidung hat aufschiebende Wirkung.§ 10 VereinsorganeOrgane des Vereins sind:a) die Mitgliederversammlungb) der Turnratc) der Vorstandals geschäftsführender Vorstand oder als Gesamtvorstand.§ 11 Mitgliederversammlung1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn esa) der geschäftsführende Vorstand oder der Gesamtvorstand beschließt;b) ¼ der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden beantragt hat.
5. Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muss folgende Punkte enthalten:a) Entgegennahme der Berichteb) Kassenbericht und Bericht der Kassenprüferc) Entlastung des Gesamtvorstandesd) Wahlen soweit diese erforderlich sinde) Beschlussfassung des Wirtschaftsplanesf) Beschlussfassung über vorliegende Anträge
8.3 Satzungsänderung (6.6)Der Zusammenschluss mit anderen Vereinen oder Abteilungen (6.9), die Auflösung des Vereins (6.10) können nur mit einer Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
8.4 Dem Antrag eines Mitglieds auf geheime Abstimmung muss entsprochen werden.§ 12 Der Turnrat1. Dem Turnrat gehören an:
3. Der Turnrat berät und unterstützt den Vorstand in allen turn- und sporttechnischen Fragen.Ihm obliegt insbesondere:
3.2 die Bereitstellung und Überwachung der erforderlichen Sportstätten und Geräte.§ 13 Der Vorstand1. Der Vorstand arbeitet:
1.1 als geschäftsführender Vorstand, bestehend aus:- dem /der Vorsitzenden- dem / den stellvertretenden Vorsitzenden- dem / der Kassenwart/in- dem / der Schriftwart/in
1.2 als Gesamtvorstand, bestehend aus:- dem geschäftsführenden Vorstand (1.1)- den Abteilungsleitern/innen Turnen, Leichtathletik, Tennis, Volleyball, Basketball- dem / der Vertreter/in der Jugend- dem / der Wart/in für Sportabzeichen- dem / der Wirtschaftswart/in- dem / der Wart/in für Geselligkeit- dem / der Pressewart/in- dem / der Heimwart/in- dem / der Leiter/in der Geschäftsstelle- zwei Beisitzer/innen für besondere Verwendung
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.Der/die Vertreter/in der Jugend wird in einer gesondert einberufenen Versammlung von der Jugend des Vereins gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.Der/die Leiter/in der Geschäftsstelle wird vom Gesamtvorstand berufen.
4. Der/die Vorsitzende beruft und leitet die Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes. Der Gesamtvorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder 3 seiner Mitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Gesamtvorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
6.1 Der Gesamtvorstand berät und unterstützt den geschäftsführenden Vorstand.Er ist zuständig:- für die Regelung der Übungstätigkeit, des Wettkampf- und allgemeinen Veranstaltungsprogramms- für die Berufung der Übungsleiter / innen- für die Übernahme finanzieller Verpflichtungen außerhalb des Wirtschaftsplanes sowie- für Verpflichtungen ab einer Größenordnung von 5.000,-- Euro- für die endgültige Verbescheidung von Einsprüchen im Rahmen der in der Satzung eingeräumten Einsprüche.Der Gesamtvorstand ist über die Tätigkeit des geschäftführenden Vorstandes laufend zu informieren.
6.10 Den zwei Beisitzern/innen werden besondere Aufgaben zugeordnet.§ 14 AusschüsseFür die Jugend des Vereins und die Abteilungen können Ausschüsse gebildet werden. Sie tagen bei Bedarf unter ihrem/ihrer Vorsitzenden und setzen sich wie folgt zusammen:
1. Abteilungsausschüsse:- Abteilungsleiter/in als Vorsitzende(r)- Stellvertreter/in des/der Abteilungsleiters/in- bei Bedarf ein/eine Kassenwart/in – dies e(r) muss vom geschäftsführenden Vorstand bestätigt werden- Pressewart/in- bei Bedarf sind weiter Funktionen möglich
2. Jugendausschuss:Ihm gehören an:- Vertreter/in der Jugend im Vorstand als Vorsitzende(er)- Je 1 Jugendvertreter/in der Abteilungen (Turnen, LA, Volleyball, Tennis, Basketball)Die Jugendverteter/innen der Abteilungen werden von der Jugend der Abteilungen gewählt.
3. Der Gesamtvorstand kann bei Bedarf weitere Ausschüsse bilden, deren Mitglieder er beruft.§ 15 Protokollierung der BeschlüsseÜber die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Turnrates, des Vorstandes und der Ausschüsse ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom/von der Versammlungsleiter/in und dem/der von ihm bestimmten Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.§ 16 Rechnungsprüfer1. Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer eines Jahres 2 Rechnungsprüfer/innen. Diese dürfen kein anderes Amt im Gesamtvorstand bekleiden. Sie sollen möglichst nicht beide für zwei aufeinanderfolgende Jahre gewählt werden.
3. Die Kassenprüfer/innen erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes.§ 17 Satzungsänderung und Vereinsauflösung1. Zur Änderung der Satzung, ausgenommen die §§ 2 (Ziel und Zweck) und 17 (Satzungsänderung und Vereinsauflösung) ist eine ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (§ 11 Ziff.8.3).
7. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung des Vereins der/die 1.Vorsitzende und der/die 2.Vorsitzende(n) als die Liquidatoren bestellt.§ 18 VereinsvermögenBei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an die Gemeinde Rheinzabern (§ 61 Abgabenordnung), die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige sportliche Zwecke i.S. des § 2 zu verwenden hat.§ 19 Vergütung für Vereinstätigkeit1. Die Vereinsamter und Vereinstätigkeiten werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
4. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Gesamtvorstand beschlossen wird.§ 20 Ordnungen des Vereins1. Zur Durchführung der Satzung, Regelung des Turn- und Sportbetriebes und des Geschäftsverkehrs kann sich der Verein Ordnungen geben.
5. Vereinsordnungen können für folgende Bereiche des Vereins erlassen werden:- Geschäftsordnung für den Vorstand- Finanz-, Auszahlungs- und Kassen- und Beitragswesen- Abteilungsordnungen- Ehrenordnung- Jugendordnung- Benutzungsordnungen für vereinseigene Anlagen und Einrichtungen.§ 21 Datenschutz im Verein1. Zur Erfüllung der Ziele und Zwecke des Vereins (siehe § 2) werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Vereinsmitglieder gespeichert, übermittelt und verändert.
a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Datenb) Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sindc) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässtd) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.
4. Bei Austritt eines Mitgliedes erfolgt die Löschung der Daten gemäß der gesetzlichen Vorgabe. Vorstehende Satzung zuletzt geändert am 29. März 1969, am 22. März 1985, am 15. Januar 2005, am 26. Februar 2010 wurde in der Mitgliederversammlung am 22.02.2013 in dieser geänderten Fassung beschlossen. Rheinzabern, den 22.02.2013
Andrea FriedVersammlungsleiter
Johanna BauerProtokollfüherin