Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-144/99
Timestamp: 2018-11-16 06:27:51
Document Index: 246319223

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-144/99 - dejure.org
EuGH, 10.05.2001 - C-144/99
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Unvollständige Umsetzung
EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3 [jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG], Richtlinie des Rates 93/13
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Kontextes, der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet - Nationale Rechtsprechung, die innerstaatliche Rechtsvorschriften entsprechend der Anforderungen der Richtlinie auslegt, nicht ausreichend
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Unvollständige Umsetzung
Keine ausreichende Umsetzung der Klauselrichtlinie allein durch mögliche richtlinienkonforme Auslegung bestehender Vorschriften
Gebot zur effektiven Umsetzung der Richtlinie, Gebot zur hinreichend bestimmten und klaren Umsetzung (Transparenzgebot) - Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
RL 93/13/EWG Art. 4
Verbraucherverträge: EuGH fordert vollständige und klare Umsetzung der Klausel-Richtlinie! (IBR 2001, 521)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Slg. 2001, I-3541
NJW 2001, 2244
ZIP 2001, 1373
EuZW 2001, 437
Eine unionsrechtskonforme Auslegung sei wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht möglich, widerspreche aber jedenfalls dem unionsrechtlichen Transparenzgebot (dazu EuGH 10. Mai 2001 - C-144/99 - [Kommission/Niederlande] Rn. 17, Slg. 2001, I-3541) .
Aus diesen Gründen ist es nicht angezeigt, im vorliegenden Verfahren die Begründung aus dem Urteil in der Rechtssache C-144/99 zu übernehmen.
Des Weiteren wird auf das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande, Rechtssache C-144/99, eingegangen, das die Umsetzung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie betraf.(21).
Andererseits ist jedoch zu beachten, dass eine nationale Rechtsprechung, die innerstaatliche Rechtsvorschriften gemeinschaftsrechtskonform auslegt, grundsätzlich nicht genügt, um diesen Vorschriften die Qualität von Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie zu verleihen.(22) In seinem Urteil in der Rechtssache C-144/99 hat der Gerichtshof zur Richtlinie 93/13 entschieden, dass eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Vorschriften durch die nationalen Gerichte nicht ausreicht, um von einer vollständigen Umsetzung der Richtlinie auszugehen.
Vgl. Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
22: - Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-236/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4467, Nr. 26); Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 23. Januar 2001 in der Rechtssache C-144/99 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 36).
23: - Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
24: - Schlussanträge vom 23. Januar 2001 in der Rechtssache C-144/99 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 35).
Zur Stützung ihrer These beruft sie sich zunächst auf das Urteil Kommission/Niederlande(4), in dem der Gerichtshof die Niederlande wegen der unvollständigen Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13, was das Erfordernis der Klarheit und der verständlichen Abfassung der fraglichen Klauseln betrifft, verurteilt hat.
Auch das Urteil Kommission/Niederlande(47), auf das sich die Klägerin des Ausgangsverfahrens beruft, vermag keine Anhaltspunkte zur Stützung dieser These zu geben.
4 - Urteil vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (C-144/99, Slg. 2001, I-3541).
44 - So auch Kapnopoulou, E., a. a. O. (Fn. 32), S. 103, 113; Baier, K., Europäische Verbraucherverträge und missbräuchliche Klauseln , Hamburg 2004, S. 32; Kohtes, S., a. a. O. (Fn. 29), S. 52; Nassall, W., a. a. O. (Fn. 38), S. 690; Damm, R., a. a. O. (Fn. 31), S. 170. Ähnlich auch Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen vom 23. Januar 2001 in der Rechtssache Kommission/Niederlande (C-144/99, Slg. 2001, I-3541, Nr. 27).
47 - Urteil Kommission/Niederlande (in Fn. 4 angeführt).
49 - Urteil Kommission/Niederlande (in Fn. 4 angeführt, Randnrn. 19 und 20).
Denn eine richtlinienkonforme Ausführung durch den Verordnungsgeber kann für sich allein nicht die Klarheit und Bestimmtheit aufweisen, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 1996, Kommission/Griechenland, C-236/95, Slg. 1996, I-4459, Randnrn. 12 und 13, sowie vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande, C-144/99, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 21).
Insbesondere ist es hinsichtlich der Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden Sache der Mitgliedstaaten, die verbotenen Praktiken in rechtlich verbindlicher Weise aufzulisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 1987, Kommission/Niederlande, Randnrn. 27 und 28).
Außerdem kann der Umstand, dass in einem Mitgliedstaat von einer bestimmten Jagdmethode nicht Gebrauch gemacht wird, kein Grund dafür sein, ein entsprechendes Verbot nicht in die innerstaatliche Rechtsordnung aufzunehmen (vgl. Urteil vom 15. März 1990, Kommission/Niederlande, Randnr. 32).
Der Gerichtshof hat ferner hinsichtlich der wesentlichen Voraussetzungen für die Rechtsform der Umsetzung der Richtlinie ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten, um die vollständige Anwendung der Richtlinie in rechtlicher und nicht nur in tatsächlicher Hinsicht zu gewährleisten, einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen auf dem betreffenden Gebiet schaffen müssen und der Umstand, dass mit den Verboten der Richtlinie unvereinbare Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat nicht vorkommen, das Fehlen von gesetzlichen Bestimmungen nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. Urteil vom 15. März 1990, Kommission/Niederlande, Randnr. 25).
19: - Urteile vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4007, Randnr. 32) und vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-254/00 (Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-7567, Randnr. 7).
Diese Schlussfolgerung kann nicht durch das Vorbringen von Caja de Madrid in Frage gestellt werden, wonach, wie u. a. aus dem Urteil vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (C-144/99, Slg. 2001, I-3541), hervorgehe, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie für die Mitgliedstaaten zwingenden Charakter habe, so dass diese sich nicht auf Art. 8 der Richtlinie stützen könnten, um Bestimmungen, die den Geltungsbereich von Art. 4 Abs. 2 ändern könnten, in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung zu erlassen oder aufrechtzuerhalten.
Folglich kann aus dem vorstehend angeführten Urteil Kommission/Niederlande nicht geschlossen werden, dass der Gerichtshof befunden hätte, dass es sich bei Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie um eine zwingende Bestimmung handelt, die von den Mitgliedstaaten verbindlich als solche umgesetzt werden muss.
18: - Vgl. z. B. Urteile vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9) und vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99 (Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3541, Randnrn. 17 und 18).
19: - Vgl. z. B. Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661, Randnr. 23) und vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-190/90 (Kommission/Niederlande, Slg. 1992, I-3265, Randnr. 17).
Vgl. auch Urteil Kommission/Niederlande (angeführt in Fußnote 18, Randnr. 18).
21: - In diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande (angeführt in Fußnote 18), in dem es um die Umsetzung des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 5 der Richtlinie ging.
Bei der Umsetzung von Richtlinien muss allerdings gewährleistet sein, dass die Begünstigten von ihren Rechten Kenntnis erlangen, um sie gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (Tranparenzgebot, vgl. EuGH, 10.05.2001 - C -144/99 - NJW 2001, 2244).
EuGH, 12.06.2003 - C-97/01
EuGH, 10.04.2003 - C-65/01
EuGH, 24.10.2002 - C-455/00
Cordero Alonso
EuGH, 16.01.2003 - C-205/01
EuGH, 28.11.2002 - C-259/01
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-259/01
8: - Siehe Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 91/79 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 1099, Randnr. 6) und in der Rechtssache 92/79 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 1115, Randnr. 6) sowie meine Schlussanträge vom 23. Januar 2001 in der Rechtssache C-144/99 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).