Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/651a
Timestamp: 2018-08-16 10:16:33
Document Index: 252446600

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 3', '§ 650', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 651']

§ 651a BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
1.die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder
2.der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen.
1.die Beförderung von Personen,
2.die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient,
3.die Vermietung
a)von vierrädrigen Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Absatz 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, und
4.jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist.Nicht als Reiseleistungen nach Satz 1 gelten Reiseleistungen, die wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind.
1.keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden oder
2.erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ausgewählt und vereinbart werden.Touristische Leistungen machen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung aus, wenn auf sie weniger als 25 Prozent des Gesamtwertes entfallen.
1.nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden,
§ 650v BGB
BGH, URTEIL vom 2.4.2014, Az. X ZR 134/13 Wegen einer erkennbar planwidrigen Lücke im Gesetzgebungsverfahren zu dem Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag vom 4. Mai 1979 (vgl. BT-Drucks. 8/786; 8/2343) sind die §§ 651a ff. BGB gleichwohl auf einen Vertrag entsprechend anzuwenden, der nur die Buchung einer Ferienunterkunft bei einem Reiseveranstalter zu dem Gegenstand hat, wenn der Veranstalter diese Leistung erkennbar in eigener Verantwortung erbringen soll und aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden sowie nach dem ihm unterbreiteten Angebot diese einzelne Reiseleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbracht werden soll, bei der neben der Ferienunterkunft noch eine zweite Leistung wie zu dem Beispiel der Transport zu dem Reiseziel vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152 unter IV 2 c; vom 23. Oktober 2012 -XZR 157/11, NJW2013, 308 Rn. 12, 25; vom 28. Mai 2013 - X ZR 88/12, RRa 2013, 222 Rn. 8, 10).
BGH, URTEIL vom 2.6.2006, Az. X ZR 182/05 In diesem Zusammenhang kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob der Beklagte aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin (BGH, Urt. v. 18.10.1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 278) als Vermittler der von verschiedenen Leistungsträgern zu erbringenden einzelnen Reiseleistungen wie Flüge, Mietwagen und Hotelzimmer auftrat, so dass die Klägerin selbst mit diesen Leistungsträgern Beförderungs-, Miet- und Beherbergungsverträge abschloss, oder ob der Beklagte den Eindruck erweckte, diese Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen (§ 651a Abs. 2 BGB).
BGH, URTEIL vom 2.6.2006, Az. X ZR 182/05 In letzterem Fall wäre er als Reiseveranstalter im Sinne des § 651a Abs. 1 Satz 1 BGB aufgetreten, weil er mehrere touristische Dienstleistungen zu einem Gesamtpreis verkaufte (BGH, Urt. v. 24.11.1999 -1 ZR 171/97, NJW 2000, 1639; vgl. Palandt/ Sprau, BGB, 65. Aufl., Vor § 651a Rdn. 1,3 a).