Source: https://parteifuergesundheitsforschung.de/satzung-2
Timestamp: 2020-01-24 23:56:46
Document Index: 203892544

Matched Legal Cases: ['§7', '§9', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8']

Satzung | Partei für Gesundheitsforschung
1. Der Name der Partei ist Partei für Gesundheitsforschung.
2. Die Kurzbezeichnung der Partei ist Gesundheitsforschung.
3. Sitz der Partei ist Berlin.
4. Das Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes.
Je mehr Forschung auf diesem Gebiet betrieben wird, desto größer ist die Chance für die zeitnahe Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten. Deshalb setzt sich die Partei für Gesundheitsforschung dafür ein, mehr Forschungseinrichtungen in Deutschland zu errichten, die an diesem Thema arbeiten, und mehr Wissenschaftler in den dafür relevanten Gebieten auszubilden.
1. Mitglied kann jeder werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und die Satzung anerkennt.
6. Die Mitglieder der Partei für Gesundheitsforschung oder die Mitglieder des Vorstandes der Partei für Gesundheitsforschung dürfen nicht in der Mehrheit Ausländer sein.
7. Es gilt die freie Wahl des Landesverbandes unabhängig vom gemeldeten Wohnsitz.
9. Jedes Parteimitglied wird automatisch Mitglied bei der niedrigsten Parteigliederung, die den angezeigten Wohnsitz des Mitgliedes umfasst, falls das Mitglied keinen anderen Antrag stellt. Mitglieder mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden automatisch nur Mitglied im Bundesverband, falls sie keinen anderen Antrag stellen.
§7 Allgemeine Gliederung der Partei
1. Die Partei für Gesundheitsforschung gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbände können nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband.
2. Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.
1. Die Organe der Bundespartei sind der Bundesparteitag, der Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht.
§9 Der Bundesparteitag
1. Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei für Gesundheitsforschung.
2. Der Bundesparteitag ist eine Mitgliederversammlung.
3. Der Bundesparteitag wird vom Bundesvorstand einberufen. Dies kann z.B. auch über Email erfolgen.
4. Der Bundesvorstand muss den Termin für den Bundesparteitag mindestens drei Tage vorher bekannt geben.
5. Der Bundesparteitag beschließt über das Parteiprogramm, die Satzung, die Schiedsgerichtsordnung, das Wahlprogramm für die Bundestagswahl, die Verschmelzung mit anderen Parteien und die Auflösung. Für eine Änderung der Satzung, der Schiedsgerichtsordnung oder des Parteiprogramms ist eine Neun-Zehntel-Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder notwendig.
6. Eine Auflösung oder Verschmelzung muss mit einer Urabstimmung unter den Mitgliedern mit einer Neun-Zehntel-Mehrheit bestätigt werden.
7. Der Bundesparteitag wählt den Bundesvorstand, das Bundesschiedsgericht und die Rechnungsprüfer.
8. Der Bundesparteitag wählt ein Mitglied des Bundesvorstands zum Schatzmeister, der für die Finanzangelegenheiten zuständig ist.
9. Der Bundesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands entgegen und ist für die Entlastung des Bundesvorstands zuständig.
10. Die Beschlüsse und Wahlergebnisse des Bundesparteitages sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Protokollführer und von mindestens einem Mitglied des Bundesvorstands zu unterzeichnen.
11. Der Bundesparteitag tritt mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.
12. Außerordentliche Parteitage können nur auf Beschluss des Bundesvorstands einberufen werden.
1. Der Bundesvorstand vertritt die Partei für Gesundheitsforschung nach innen und nach außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.
2. Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, optional beliebig vielen stellvertretenden Schatzmeistern, optional einem Generalsekretär und optional beliebig vielen weiteren Mitgliedern des Bundesvorstandes. Der Vorsitzende kann auch gleichzeitig der Schatzmeister oder stellvertretender Schatzmeister sein. Einer der stellvertretenden Vorsitzenden kann auch gleichzeitig der Schatzmeister oder stellvertretender Schatzmeister sein.
3. Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages.
4. Der Bundesvorstand fertigt einen Tätigkeitsbericht an.
5. Der Vorstandsvorsitzende und der Generalsekretär sind einzelvertretungsberechtigt. Neben dem Vorstandsvorsitzenden und dem Generalsekretär können auch jeweils zwei stellvertretende Vorstandsvorsitzende die Partei gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam vertreten.
1. Näheres zu den Schiedsgerichten regelt die Schiedsgerichtsordnung.
3. Aufstellungsversammlungen sind beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen.
4. Die Einladung zu einer Aufstellungsversammlung erfolgt durch den Bundesvorstand oder durch einen Beauftragten des Bundesvorstandes oder durch den Landesvorstand, der für den jeweiligen Wahlkreis oder das jeweilige Bundesland zuständig ist, oder durch einen Beauftragten dieses Landesvorstandes.
3. Der Schatzmeister auf Bundesebene sorgt für die fristgerechte Einreichung des Rechenschaftsberichts beim Präsidenten des Deutschen Bundestages.
4. Jede Gliederung kann über die bei ihr eingegangenen Spenden in voller Summe verfügen, falls kein anderer Verwendungszweck angegeben ist.
5. Eine zusätzliche Beitragsordnung existiert nicht.
1. Auf Bundes- und Landesebene sind Schiedsgerichte zu bilden.
2. Die Schiedsgerichte sind Schiedsgerichte im Sinne des Parteiengesetzes.
§2 Besetzung
1. Es wird für jedes Schiedsgericht ein Vorsitzender gewählt. Es können bis zu zwei Stellvertreter gewählt werden. Für ein Verfahren benennt jede Streitpartei jeweils einen Beisitzer.
2. Die Schiedsgerichte werden für 4 Jahre gewählt.
3. Mitglieder der Schiedsgerichte müssen nicht Mitglied der Partei für Gesundheitsforschung sein.
4. Der Bundesparteitag wählt das Bundesschiedsgericht und die Landesparteitage wählen die Landesschiedsgerichte.
§3 Geschäftsstelle
1. Geschäftsstelle des Bundesschiedsgerichts ist die Bundesgeschäftsstelle der Partei. Die Geschäftsstellen der Landesschiedsgerichte sind die Geschäftsstellen der jeweiligen Landesverbände.
§4 Schlichtung
1. Vor der Anrufung des Schiedsgerichts sollte ein Schlichtungsversuch stattfinden.
§5 Anrufung
1. Das Schiedsgericht wird nur auf schriftlichen Anruf aktiv. Der Anruf muss eine Begründung enthalten.
2. Der Antragsteller kann ein Parteimitglied oder ein Parteiorgan sein.
3. Ist der Anruf unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann der Anruf mit einer Begründung abgelehnt werden. Der Antragsteller kann dagegen Beschwerde einlegen.
§6 Verfahren
1. Den Beteiligten steht die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit zu.
2. Das Gericht entscheidet, ob das Verfahren schriftlichen, mündlichen oder fernmündlichen stattfindet.
3. Alle Verfahrensbeteiligten haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Den Entscheidungen dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die allen Verfahrensbeteilig­ten bekannt sind und zu denen sie Stellung nehmen konnten.
§7 Urteil
1. Die Schiedsrichter fällen das Urteil mit einfacher Mehrheit.
§8 Berufung
1. Gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte kann beim Bundesschiedsgericht Berufung eingelegt werden.
1. Das Schiedsgerichtsverfahren ist gebührenfrei. Die Verfahrensbeteiligten tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren selbst.
2. Schiedsrichter erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung.