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Timestamp: 2016-12-11 00:17:43
Document Index: 258494509

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 97', '§ 14', '§ 15', '§ 23', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 16', '§ 51', '§ 12', '§ 23', '§ 12', '§ 101', 'BGH', '§ 43']

LG Frankfurt a.M., vom 23.11.2006 - 2-03 O 172/06 - "Abstracts" - Zur Zulässigkeit der Weitergabe von eigengestalteten Kurzfassungen und Inhaltsangaben urheberrechtlich geschützter Textvorlagen
(hier: Originalbuchkritiken - Perlentaucher). Navigation Impressum Inhaltsübersicht
LG Frankfurt a.M., vom 23.11.2006 - 2-03 O 172/06
"Abstracts" - Zur Zulässigkeit der Weitergabe von eigengestalteten Kurzfassungen und Inhaltsangaben urheberrechtlich geschützter Textvorlagen
(hier: Originalbuchkritiken - Perlentaucher).
UrhG § 12 Abs. 2, § 16, § 17, § 23, § 97; MarkenG § 14 Abs. 2, § 15, § 23 Nr. 2; UWG § 3, § 4 Nr. 9, § 8ffLeitsätze:1. Bei eigengestalteten Kurzfassungen urheberrechtlich geschützter Textvorlagen (hier: Originalbuchkritiken) - so genannter "abstracts" -
handelt es sich um Sekundärnutzungen, die dazu dienen den Leser über den wesentlichen Inhalt der Originaltexte zu informieren.
2. Eingriffe in die urheberrechtlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte gem. §§ 16,17 UrhG scheitert im Fall von "abstracts"
bereits daran, dass es an einer 1:1-Dokumentation von Textauszügen fehlt. Übernommen werden allenfalls sehr kleine Teile
der Originaltexte wie einzelne Wörter, Sätze oder Satzteile, bei denen der Urheberrechtsschutz grundsätzlich daran scheitern,
dass sie nicht ausreichend Raum für die Entfaltung von Individualität bieten. Mangels "Vervielfältigung" ist dann auch das in § 51 UrhG
geregelte Zitatrecht nicht einschlägig.
3. "Abstracts" beinhalten (lediglich) Inhaltsmitteilungen. Weil die zugrunde liegenden Originaltexte aber bereits mit Zustimmung
der jeweiligen Urheber erstveröffentlicht sind, beruht die Zulässigkeit der Inhaltsmitteilung auf § 12 II UrhG. Aus dieser
Vorschrift ergibt sich im Umkehrschluss, dass nach Erschöpfung des Mitteilungsvorbehalts jedermann den Inhalt des Werkes öffentlich
mitteilen oder beschreiben kann, ohne den Urheber fragen zu müssen. Diese Inhaltsmitteilungen sind von dem Einwilligungsvorbehalt des § 23
UrhG freigestellt.
4. Unter Mitteilung und Beschreibung im Sinne von § 12 Abs. 2 UrhG versteht man eine solche Darstellung, die den Leser über das
Werk unterrichtet, ohne seine Lektüre, Anhörung oder Betrachtung zur ersetzen.
5. Für die Beantwortung der Frage, wann ein "abstract" die Lektüre des Originaltextes teilweise oder ganz ersetzt, ist aus Gründen der
Rechtssicherheit und der Praktikabilität eine generelle Betrachtungsweise zu wählen und auf die objektive Eignung in der überwiegenden Anzahl
der Fälle und auf die mit der Erstellung der "abstracts" (Inhaltsmitteilungen) verbundenen finalen Zweckbestimmung abzustellen.
6. Zur marken- und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von sog. "abstracts". Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz.
MIR 2006, Dok. 242
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/460
Bundesgerichtshof Werbung für den Erwerb eines Werkes betrifft urheberrechtliches Verbreitungsrecht BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 - Az. 1 BvR 482/13 Ausnahme Schmähkritik?! - Eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung (erst recht nicht im "Kampf ums Recht")Bundesarbeitsgericht Unternehmensvideos - Einwilligung in die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nach dessen Ausscheiden nicht automatisch OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2011 - Az. 6 W 91/11 Gewerbliches Ausmaß und aktuelle Verkaufsphase - Im Fall des Einstellens urheberrechtlich geschützter Werke (hier: Filmwerk) in ein peer-to-peer Netzwerk liegt ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung im Sinne von § 101 Abs. 1, Abs. 2 UrhG nach Ablauf von sechs Monaten gerechnet ab dem Erscheinungsdatum des Werkes nur in Ausnahmefällen vor. BGH, Urteil vom 13.11.2013 - Az. I ZR 15/12 Kommanditistenbrief - Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet.