Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015&Seite=17&nr=18274&linked=urt
Timestamp: 2020-05-28 04:20:24
Document Index: 284494892

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 139', '§ 13', '§ 13']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 21.1.2015 - 4 AZR 797/13 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.1.2015, 4 AZR 798/13
ECLI:DE:BAG:2015:210115.U.4AZR798.13.0
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 669/12 - aufgehoben.
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf tarifvertragliche Vergütung im Zeitraum von Juli 2011 bis Juli 2012 sowie auf eine tarifliche Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2011.
Der Kläger, seit dem 1. September 2010 Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Abfall- und Entsorgungswirtschaft, in deren Niederlassung in C seit dem 1. August 2005 beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist ein Arbeitsvertrag vom 9. August 2005. Für die darin vereinbarte Tätigkeit als Müllwerker und Fahrer von Sonderfahrzeugen wurde ein Festgehalt iHv. 1.480,00 Euro bestimmt.
Am 21. Juni 2002 übersandte der BDE unter Bezugnahme auf den entsprechenden Präsidiumsbeschluss und verbunden mit einem Hinweis auf § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5 TVG einen neuen Mitgliedsausweis mit dem Vermerk „Mitglied nur im Wirtschaftsverband ab 1.5.2002“. Nachdem der BDE dies auch der Gewerkschaft ver.di mitgeteilt hatte, bestätigte diese mit Schreiben vom 12. Juli 2002 gegenüber der Beklagten diese Mitteilung und forderte sie zu Verhandlungen über einen Haustarifvertrag auf, zu dessen Abschluss es jedoch nicht kam.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2011 machte der Kläger tarifliche Ansprüche geltend und stützte sich auf die von ihm angenommene Unwirksamkeit des Austritts aus dem „Arbeitgeberverband“ im BDE. Er verlangte ua. die Differenzvergütung zu dem Tariflohn der Vergütungsgruppe 6 des Bundes-Entgelttarifvertrags vom 15. März 2011 (BETV 2011), den der BDE und die Gewerkschaft ver.di geschlossen hatten. Außerdem begehrte er - wie auch mit einem weiteren, der Beklagten am 22. Dezember 2011 zugegangenen Schreiben - eine Jahressonderzahlung für 2011 nach § 13 des zwischen denselben Tarifvertragsparteien vereinbarten Bundes-Manteltarifvertrag vom 15. Dezember 2008, in Kraft ab 1. Januar 2009 (BMTV 2009).
Nachdem die Beklagte die Forderungen ablehnte, hat der Kläger mit seiner Klage sein Begehren gerichtlich weiterverfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, der von der Beklagten im Jahre 2002 vorgenommene Wechsel in die Mitgliedschaft im „Wirtschaftsverband“ sei tarifrechtlich ohne Bedeutung. Die Vereinssatzung des BDE stelle nicht sicher, dass Mitglieder des „Wirtschaftsverbands“ keinen Einfluss und keine Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Tarifpolitik des BDE hätten. Die Beklagte sei deshalb verpflichtet, ihm Tariflohn zu zahlen. Er erfülle die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Vergütungsgruppe 6 Stufe 4 - ab 8. August 2011 Stufe 5 - des Bundes-Entgeltrahmentarifvertrags (BERT), da er überwiegend als Fahrer von Sonderfahrzeugen eingesetzt werde, für die ein Führerschein der Klasse C erforderlich sei. Unter Zugrundelegung der im BETV 2011 vereinbarten Bruttostundenlöhne betrage die Differenz zu dem ihm gezahlten Lohn auf der Basis der von ihm tatsächlich geleisteten 173 Stunden monatlich in den Monaten Juli 2011 bis April 2012 insgesamt 7.354,50 Euro sowie in den Monaten Mai bis Juli 2012 weitere 2.274,09 Euro. Zudem sei die Beklagte verpflichtet, ihm die tarifliche Jahressonderzahlung nach § 13 BMTV 2009 für 2011 iHv. 1.701,92 Euro brutto zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.056,42 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 2.274,09 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, sie sei als ausschließliches Mitglied des „Wirtschaftsverbandes“ im BDE an den Manteltarifvertrag nicht gebunden. Zumindest sei sie einvernehmlich zum 30. April 2002 aus dem „Arbeitgeberverband“ im BDE ausgetreten. Durch den Austritt falle sie zudem nicht mehr unter den fachlichen Geltungsbereich der vom BDE später geschlossenen Tarifverträge. Weiterhin sei der Kläger lediglich als Müllwerker tätig, was auch das Fahren verschiedener Entsorgungsfahrzeuge beinhalte. Sollte er dabei das Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe 5 BERT mit dem Richtbeispiel Müllwerker erfüllen, handele es sich jedenfalls um einen anderen Streitgegenstand, da die Vergütungsgruppen nicht aufeinander aufbauten. Zudem habe der Kläger kein „aufgrund der tariflichen Regelungen gezahltes Entgelt“ erhalten. Dies aber setze der Manteltarifvertrag für einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung voraus.
I. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts galten für das Arbeitsverhältnis der Parteien jedenfalls im Streitzeitraum 2011 der BMTV 2009, der BETV 2011 und der BERT kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Der Kläger war seit dem 1. September 2010 Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte war im Jahr 2011 tarifgebundenes Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes BDE.
Vorsitz, Abstimmungen
dd) Aufgrund dieser Einschränkungen kann ohne deutliche Anhaltspunkte im Tarifvertrag nicht angenommen werden, dass dessen Geltungsbereich auf die - jeweils aktuellen - Mitglieder des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes beschränkt werden soll. Fehlt es daran, geht die übereinstimmende Interessenlage der Tarifvertragsparteien typischerweise dahin, den Geltungsbereich des Tarifvertrags auf diejenigen branchenangehörigen Unternehmen zu erstrecken, die durch den Beitritt zum tarifschließenden Arbeitgeberverband eine Tarifgebundenheit herbeiführen können (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 -, zu B II 2 c ee (3) (c) der Gründe, BAGE 114, 162). Im vorliegenden Entscheidungsfall kommt hinzu, dass die Geltungsbereichsbestimmung nicht nur die aktuellen tarifgebundenen Mitglieder des Verbandes, sondern nur einen nach innerverbandlichen Regelungen umgrenzten Teil von ihnen erfasst.
1. Die Klage ist hinsichtlich der begehrten Jahressonderzahlung für das Jahr 2011 jedenfalls nicht deshalb unbegründet, weil das Geltendmachungsschreiben des Klägers die in § 19 BMTV 2009 tariflich geregelte Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit nicht gewahrt hat.
a) Für die Fälligkeit des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung sieht der BMTV 2009 eine betriebliche Regelung vor. In Ermangelung einer solchen ist - mit den Parteien - davon auszugehen, dass die Jahressonderzahlung bei der Beklagten jeweils mit dem Entgelt für den Monat November gezahlt werden soll. Die tarifliche Verfallfrist ist daher mit Zugang des klägerischen Geltendmachungsschreibens am 22. Dezember 2011 eingehalten.
bb) Diesen Anforderungen wird jedenfalls das Schreiben des Klägers vom 22. Dezember 2011 gerecht. Er macht darin geltend, ihm sei die mit dem Lohn für den Monat November 2011 zu leistende Jahressonderzahlung nicht in Höhe von 75 vH ausgezahlt worden. Soweit er sich - zutreffend - auf § 13 BMTV 2009 stützt, diesen jedoch - fehlerhafterweise - als „noch nachwirkend“ bezeichnet, macht dies die Forderung für die Beklagte nicht „unidentifizierbar“. Für sie war hinreichend erkennbar, dass es um die manteltarifliche Regelung der Jahressonderzahlung für das Jahr 2011 ging.
Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht auf die Senatsentscheidung vom 20. April 2011 (- 4 AZR 467/09 -) stützen. Der dort entschiedene Fall der Geltendmachung einer Forderung aus dem Tarifvertrag über den Mindestlohn im Abbruch- und Abwrackgewerbe, die der Kläger als Geltendmachung einer Forderung aus dem Tarifvertrag über den Mindestlohn einer anderen Branche, nämlich des Baugewerbes gelten lassen wollte, ist mit der vorliegenden Konstellation, in der sich der Kläger möglicherweise auf einen unmittelbaren Vorgängertarifvertrag des aktuellen Tarifvertrags zwischen denselben Tarifvertragsparteien und nahezu identischem Wortlaut der Anspruchsnorm bezieht, nicht zu vergleichen.
2. Ob der Kläger die begehrte Vergütung nach der tariflichen Vergütungsgruppe (VergGr.) 6 Stufe 4 bzw. Stufe 5 BERT verlangen kann, steht nicht fest. Es fehlt an tatsächlichen Feststellungen zu der Tätigkeit des Klägers, die eine Zuordnung zu einem Tätigkeitsmerkmal des BERT ermöglichten.
a) Nach dem BERT gelten für die Eingruppierung der Arbeitnehmer ua. folgende Regelungen:
Für die Eingruppierung in eine der in § 3 genannten Vergütungsgruppen ist die überwiegend ausgeübte Tätigkeit entscheidend (Stammvergütungsgruppe). …
§ 3 Vergütungsgruppen für Arbeitnehmer
Vergütungsgruppe 5 (100 v. H.)
Lader/Müllwerker; …
Vergütungsgruppe 6 (102,0 v.H.)
Tätigkeiten mit Qualifikationen, die über die Anforderungen der Vergütungsgruppe 5 hinausgehen.
Fahrer von Lastkraftwagen und Arbeitsmaschinen, für die die Führerscheinklassen C, CE erforderlich sind …“
b) Das Landesarbeitsgericht hat - nach seiner Rechtsauffassung konsequent - über die vom Kläger ausgeführten und übertragenen Tätigkeiten keine Feststellungen getroffen. Diese lassen sich auch nicht dem unstreitigen Vortrag der Parteien entnehmen. Der Kläger hat unter Benennung eines Zeugen für die Monate von Juli bis Dezember 2011 vorgetragen, er sei „nahezu durchgehend“ auf zwei Absetzcontainerfahrzeugen und einem Abrollcontainerfahrzeug eingesetzt worden, für die die Führerscheinklasse C erforderlich sei. Für die weiteren streitigen Monate von Januar bis Juli 2012 ist insoweit kein Vortrag erfolgt. Die Beklagte hat dargelegt, der Kläger habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Müllwerker die unterschiedlichen Entsorgungsfahrzeuge zu bedienen, wie auch Arbeiten an den von ihr betriebenen Anlagen zur Weiterverarbeitung der Entsorgungsgüter, in den Lagern und dem Wertstoffhof zu erbringen. Auch sei die Zuordnung des Klägers zur Stufe 4 der Vergütungsgruppe nicht gerechtfertigt.
c) Im Hinblick auf die Tatsache, dass während des gesamten Rechtsstreits die Frage der Tarifgebundenheit der Beklagten im Mittelpunkt stand und das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage seiner hierzu gebildeten Auffassung keinen Anlass gesehen hat, die erforderlichen Einzelheiten für die Eingruppierung und Einstufung des Klägers nach dem BERT im Rahmen von § 139 Abs. 1 bis Abs. 3 ZPO festzustellen, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, den bisherigen Sachvortrag zu ergänzen und ggf. Beweis für streitige Behauptungen anzutreten.
3. Ebenso wenig kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen über den Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2011 entschieden werden.
a) Die Höhe des tariflichen Sonderzahlungsanspruchs beträgt nach § 13 BMTV 2009 75 vH des „sich aus dem Durchschnitt des aufgrund der tariflichen Regelungen gezahlten Entgelts der letzten vorausgegangenen 13 Wochen“. Entgegen der Auffassung der Beklagten bezieht sich die Kausalität zwischen der tariflichen Regelung und dem gezahlten Entgelt nicht auf die subjektive Willensrichtung des Arbeitgebers, sondern lediglich auf den objektiven Zusammenhang zwischen für das Arbeitsverhältnis geltenden tariflichen Entgeltregelung und einer Entgeltzahlung. Ein tarifgebundener Arbeitgeber kann damit einer entsprechenden Berechnung der Jahressonderzahlung - und somit dem Anspruch selbst - nicht dadurch ausweichen, dass er den Arbeitnehmer nicht nach der tariflichen Entgelttabelle vergütet, sondern untertariflich oder ohne jeden Bezug zum Tarifvertrag. Die Tarifregelung ist danach so auszulegen, dass die Bemessung der Jahressonderzahlung sich nach dem tariflich gezahlten oder zu zahlenden Entgelt richtet. Bei einer übertariflichen Vergütung dagegen kann das dem Arbeitnehmer tatsächlich gezahlte Entgelt für diese Berechnung nach § 13 BMTV 2009 nicht herangezogen werden.
b) Danach ist der Anspruch des Klägers auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen nicht zu berechnen. Es steht nicht fest, welche tarifliche Vergütung der Kläger in den letzten drei Monaten vor Fälligkeit der Jahressonderzahlung zu beanspruchen hatte (oben II 2).