Source: https://www.rosepartner.de/haftung-vorstand-ag.html
Timestamp: 2020-07-08 06:59:17
Document Index: 378046737

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 120', '§ 93', 'BGH', '§ 147']

Haftung des Vorstands in der AG - Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER
Haftung und Haftungsvermeidung in der AG
Durchsetzung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand
In den vergangenen Jahren ist es zu einer wahren Flut von Fällen gekommen, in denen Vorstände wegen (vermeintlicher) Pflichtverletzungen in Anspruch genommen wurden.
Hintergrund dieser Entwicklung waren nicht Änderungen des Gesetzgebers. Maßgeblich beeinflusst haben diese Entwicklung vielmehr eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes und die Einführung von D&O-Versicherungen in Deutschland.
Der Bundesgerichts hat den Aufsichtsräten in der ARAG/Garmenbeck- Entscheidung noch einmal ausdrücklich ins Pflichtenheft geschrieben: „Ihr müsst etwaige Haftungsansprüche der Gesellschaft gegen Mitglieder des Vorstandes geltend machen. Macht ihr dies nicht, haftet ihr selbst.“ Das hat Wirkung gezeigt. Ergänzend dazu schaffte die Einführung der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Manager den betroffenen Aktiengesellschaften einen zahlungskräftigen potentiellen Haftungsschuldner, den man - anders als den persönlich nicht selten verbundenen Ex-Vorstand - ungeniert in Anspruch nehmen kann.
Anwaltliche Expertise im Bereich Vorstandshaftung
Unser hochqualifiziertes und spezialisiertes Team von Rechtsanwälten und Fachanwälten für Gesellschaftsrecht berät Sie zu allen Fragen rund um die Haftung des Vorstandes, schnell und kompetent. Das Beratungsspektrum unserer Aktienrechtler lässt sich wie folgt beschreiben
Beratung zu Grundsatzstrategien der Haftungsvermeidung und Haftungsbegrenzung, sowohl auf Seiten des Vorstandes als auch auf Seiten der Gesellschaft
Gestaltung, Anpassung und Verhandlung von Vorstandsverträgen unter Haftungsgesichtspunkten
Beratung von Aufsichtsräten bei Fragen von Schadensersatzansprüchen gegenüber Vorstandsmitgliedern sowie Gutachten zur Managerhaftung und zum D&O-Versicherungsschutz
Außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatz- und Regressansprüchen gegen Vorstandsmitglieder
Außergerichtliche und gerichtliche Abwehr von Schadensersatz- und Regressansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, einschließlich der begleitenden strategischen Beratung des betroffenen Vorstandsmitglieds
Abwehr von Klagezulassungsklagen
Überblick über die Vorstandshaftung
Im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung haftet ein Mitglied des Vorstandes der betroffenen Aktiengesellschaft für den entstandenen Schaden. Klassische Haftungsfelder für Vorstände sind:
wirtschaftlich nachteilige Geschäfte, z.B. klassische Fehlinvestitionen
Fehlende oder unzureichende Organisation der Binnenstruktur der Gesellschaft („Compliance“)
Missachtung von Zustimmungsvorbehalten zu Gunsten des Aufsichtsrates oder der Hauptversammlung
Verstöße gegen zwingendes Recht (Datenschutz, Korruptionsverbot, unlauterer Wettbewerb UWG / Wettbewerbsbeschränkungen GWB, Steuerrecht)
Verletzung von Wettbewerbsverboten, Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen und Geschäftschancen der Gesellschaft
Steuerstrafrechtliche relevante Pflichtverletzungen
In der Regel sieht sich der Vorstand Ansprüchen seitens der Gesellschaft ausgesetzt (sogenannte Innenhaftung). Grundsätzlich in Betracht kommt jedoch auch eine unmittelbare Haftung gegen Dritte. Mögliche Anspruchsteller sind Gläubiger der Gesellschaft, Kapitalanleger, Aktionäre und der Fiskus in der Unternehmenskrise.
Für die Haftung des Vorstandes besonders praxisrelevant ist zudem die sogenannte Gesamtverantwortlichkeit des Vorstandes. Jedes Vorstandsmitglied ist im Grundsatz verantwortlich für die Handlungen jedes einzelnen anderen Vorstandsmitglieds. Hieraus ergeben sich vielfältige Haftungsszenarien.
Zentrale Pflicht des Vorstandes ist die sorgfältige Leitung des Unternehmens („Sorgfaltspflicht“). Welche konkreten Einzelpflichten sich hieraus ergeben, kann nur im konkreten Einzelfall bestimmt werden. Maßgeblich ist dabei die Vielzahl variierender und situationsabhängiger Faktoren. Zu diesen zählen
Art und Größe des Unternehmens;
wirtschaftliches, politisches, konjunkturelles und branchenspezifisches Umfeld des Unternehmens
besonderer Pflichtenmaßstab aufgrund unternehmensspezifischer Regularien: Satzung, Geschäftsordnung und/oder Anstellungsvertrag
besonderer Pflichtenmaßstab aufgrund sonstiger Regularien: Aufsichtsrecht, Corporate Governance Kodex (DCGK)
Aufgabenverteilung innerhalb eines mehrköpfigen Vorstands;
Bedeutung einer konkreten Maßnahme für das Unternehmen.
Die genannten Faktoren bilden kein starres Pflichtenkorsett, sondern beeinflussen sich - situationsbezogen - gegenseitig. Hierdurch ist eine Einzelfallbetrachtung unausweichlich.
Eine erste Orientierung gibt dabei die Unterscheidung zwischen (a) konkreten Pflichten, welche sich aus rechtlichen Normen ergeben („Kartellrechtswidrige Preis- oder Gebietsabsprachen sind verboten.“), (b) Pflichten, welche durch ein unternehmerisches Ermessen bestimmt werden und (c) Pflichten, welche die Überwachung von Vorstandskollegen und nachgeordneten Mitarbeitern betreffen. Hinsichtlich des unternehmerischen Ermessens ist zu betonen, dass nicht alle Geschäftsmaßnahmen, welche sich im Nachgang als Fehlentscheidung erweisen, zwingend zu einer Haftung führen. Trifft der Vorstand eine informierte und abgewogene Entscheidung, so kann ihm ein hieraus entstehender Schaden nicht automisch zur Last gelegt werden („business judgement rule“).
Weitere wesentliche Pflicht des Vorstandes ist die sogenannte „Treuepflicht“. Diese verpflichtet das einzelne Vorstandsmitglied, stets im Interesse des Unternehmens zu handeln und dieses vor etwaigen Nachteilen zu schützen. Insbesondere darf eine Mitglied des Vorstandes nicht die eigenen Interessen oder die Interessen Dritter über die Interessen des Unternehmens stellen: Die Interessen des Unternehmens haben - vereinfacht gesprochen - schlichtweg Vorrang.
So verbietet die Treuepflicht es dem Vorstand, mit dem eigenen Unternehmen in Wettbewerb zu treten, Geschäftschancen des Unternehmens eigennützig wahrzunehmen und Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse sowie Know-how preiszugeben.
Voraussetzungen der Haftung des Vorstands
Die Haftung des Vorstandes setzt indes nicht nur eine Verletzung von etwaigen Pflichten voraus (vgl. § 93 AktG).
Erforderlich ist zudem, dass der Vorstand zumindest fahrlässig gehandelt hat. Das fahrlässige Handeln kann in einem fahrlässigen Tun oder einem fahrlässigen Unterlassen bestehen. Weiterhin bedarf es - jedenfalls im Fall der Geltendmachung - eines Schadens, der durch die in Frage stehende pflichtverletzende Handlung des betreffenden Vorstandsmitgliedes tatsächlich verursacht wurde.
Diese Verursachung steht insbesondere dann in Frage, wenn die Handlungen auf Entscheidungen des Gesamtvorstandes beruhen („Kollegialentscheidungen“) und einzelne Vorstandsmitglieder gegen betreffende Maßnahme gestimmt haben. Auch die Fälle des sogenannten rechtmäßigen Alternativverhaltens („Der Schaden wäre auch entstanden, wenn ich mich rechtmäßig verhalten hätte.“) bereiten in der Praxis zumeist Schwierigkeiten.
Auch der Schaden steht nicht selten in Frage. So können etwaige Gewinne aus an sich rechtswidrigen Geschäften gegebenenfalls auf etwaige Verluste angerechnet werden. Im Einzelfall kann dies zu einem gänzlichen Entfall der Haftung trotz schwerwiegender Pflichtverletzungen führen (die Pflichtverletzung kann gleichwohl Grundlage für Abberufung/Kündigung sein.
Für das betroffene Vorstandsmitglied besonders misslich ist die gesetzliche Beweislastregelung. Die Gesellschaft muss lediglich die schädigende Handlung (Tun/Unterlassen), die Höhe des entstandenen Schadens und den ursächlichen Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlungen und dem entstandenen Schaden darlegen und beweisen. Das Vorstandsmitglied muss - um einer Haftung zu entgehen - hingegen darlegen und beweisen, dass es nicht pflichtwidrig gehandelt hat. Im Streitfall ist ein Vorstandsmitglied jedoch zumeist von jeglichen Informationen betreffend den vorgeworfenen Sachverhalt abgeschnitten, so dass der Nachweis eines pflichtgemäßen Verhaltens, trotz etwaiger Auskunftsansprüche gegen die Gesellschaft, in der Praxis ein schwieriges Unterfangen ist.
Für den Vorstand und mithin auch für das betroffene Unternehmen stellt sich in der Praxis die Frage, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen eine Haftung des Vorstandes teilweise oder gänzlich ausgeschlossen werden kann bzw. ausgeschlossen ist.
Das Aktienrecht ist tendenziell zurückhaltend mit Regelungen, welche zu einer teilweisen oder gänzlichen Einschränkung der Haftung des Vorstandes führen (können). Die Gerichte haben diese gesetzgeberische Grundtendenz aufgenommen und zeigen eine Tendenz, auch in Grenzbereichen gegen den Vorstand zu entscheiden.
Eine Begrenzung bzw. ein Ausschluss der Vorstandshaftung kommt vor allem unter folgenden Aspekten in Betracht:
(zulässige) Einschränkung der Haftung im Anstellungsvertrag (Grad des Verschuldens, Haftungshöchstsumme);
Zustimmung der Hauptversammlung zur betreffenden Geschäftsmaßnahme § 93 Abs. 4 S. 1 AktG
Entlastung des Vorstandes § 120 AktG
(zulässiger) Verzicht oder Vergleich § 93 Abs. 4 S. 3 AktG;
Verjährung oder Einschränkung der Verjährung.
Die strengen Regelungen des Aktienrechts zur Enthaftung führen in der Praxis nicht selten zu kaum lösbaren Problemen. So bedarf die Gestaltung von einvernehmlichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der (vorzeitigen) Abberufung und Aufhebung von Vorstandsverträgen besonderer Sorgfalt. Entsprechendes gilt auch in Fällen von Gesellschafterstreitigkeiten in Gesellschaften mit einem kleinen Aktionärskreis, die gewöhnlich mit Streitigkeiten über die Vorstandstätigkeiten des „Aktionärs-Vorstands“ einhergehen.
Wer macht Ansprüche gegen den Vorstand geltend?
Die Aktiengesellschaft kennt mit dem Aufsichtsrat ein klassisches Überwachungs- und Kontrollorgan. Dieser ist nicht nur verpflichtet, den Vorstand präventiv zu überwachen und zu kontrollieren, sondern auch repressiv gegen den Vorstand vorzugehen. So obliegt dem Aufsichtsrat die grundsätzliche Pflicht, Ansprüche gegenüber Mitgliedern des Vorstands geltend zu machen.
Die Erfahrung zeigt indes, dass den Haftungsansprüchen und deren Durchsetzung rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten gegenüberstehen. Auch Aspekte der Außendarstellung und des Personalmarketings können im Ausgangspunkt gegen eine Geltendmachung von etwaigen Haftungsansprüchen sprechen.
Nach der insoweit richtungsweisenden ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1997 hat der Aufsichtsrat bei seiner Entscheidung, Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder geltend zu machen oder nicht, folgende Prüfungsschritte zu beachten: Im ersten Schritt hat sich der Aufsichtsrat - im Zweifel mit fachkundiger Unterstützung - ein Urteil über den rechtlichen Bestand und die faktische Durchsetzbarkeit der Ersatzansprüche zu bilden („Prozessrisikoanalyse“). Ist die erfolgreiche Durchsetzung der Schadensersatzansprüche hiernach wahrscheinlich, so hat der Aufsichtsrat in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ganz besondere / außergewöhnliche Umstände gegen die Geltendmachung der Ansprüche sprechen. Mit anderen Worten: Die Nichtverfolgung der Ansprüche soll die Ausnahme und die Anspruchsverfolgung die Regel sein.
Diese im Ausgangspunkt einfache Prüfung begegnet in der Praxis der alles entscheidenden Frage: Welche Erfolgswahrscheinlichkeit muss für die Anspruchsverfolgung vorliegen -einfache Wahrscheinlichkeit, überwiegende Wahrscheinlichkeit oder sogar ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit? 50%, 65% oder 90%? Im ARAG/Garmenbeck-Fall - in dem der BGH eine Pflicht zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche bejahte - lag ein offensichtlich pflichtwidriges Verhalten des verklagten Vorstandsmitglieds vor.
Die Pflicht des Aufsichtsrates zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen begründet zugleich ein Haftungsrisiko für den Aufsichtsrat. Macht er trotz entsprechender Pflicht Ansprüche gegen den Vorstand nicht geltend, haftet er selbst.
Ansprüche gegen den Vorstand können sowohl von der Hauptversammlung als auch von Minderheitsaktionären geltend gemacht werden. Beide können hierzu einen besonderen Vertreter (§ 147 AktG) bestellen. Minderheitsaktionäre können im Rahmen des Klagezulassungsverfahrens auch direkt gegen den Vorstand klagen.
Wettbewerbsverbot Vorstand