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Timestamp: 2016-10-24 00:05:07
Document Index: 327699223

Matched Legal Cases: ['Art. 325', 'Art. 71', 'Art. 166', 'Art. 325', 'Art. 166', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 957', 'Art. 662', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 166', 'Art. 325', 'Art. 166', 'Art. 325', 'Art. 697', 'Art. 959', 'Art. 166', 'Art. 325', 'Art. 957', 'Art. 958', 'Art. 957', 'Art. 662', 'Art. 958', 'Art. 699', 'Art. 696', 'Art. 696', 'Art. 958', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 109', 'Art. 72', 'Art. 325', 'Art. 662', 'Art. 326', 'Art. 957', 'BGE', 'Art. 166', 'Art. 277', 'Art. 278']

6S.132/2000 (24.08.2000)
6S.132/2000/bue
Wipr�chtiger und Gerichtsschreiber Weissenberger.
X.L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hanspeter Geissmann, Mellinger-strasse 1, Baden,
ordnungswidrige F�hrung der Gesch�ftsb�cher
(Art. 325 StGB),
Verj�hrungsbeginn (Art. 71 StGB); (eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Januar 2000), hat sich ergeben:
A.- Am 31. Dezember 1996 lud das Betreibungsamt Z�rich die Y.________ AG bzw. deren Organe zum Pf�ndungsvollzug vor. In der Vorladung wurde die Schuldnerin bzw. deren Vertreter ausdr�cklich aufgefordert, die letzte Bilanz des betriebenen Unternehmens mitzubringen und Auskunft �ber die Verm�gensverh�ltnisse der Gesellschaft zu geben. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet, weshalb das Betreibungsamt einen Pf�ndungsauftrag an das Betreibungsamt Rheinfelden erteilte mit der Bitte, den gesch�ftsf�hrenden Direktor der Schuldnerin, X.L.________, �ber das bewegliche und unbewegliche Verm�gen der Y.________ AG zu befragen. Am 7. M�rz 1997 wurden die B�romobilien der Y.________ AG gepf�ndet. X.L.________ gab dem Pf�ndungsbeamten zu Protokoll, die Y.________ AG besitze keine weiteren Verm�genswerte. Um diese Angaben zu pr�fen, forderte das Betreibungsamt Z�rich die einzige Verwaltungsr�tin der Schuldnerin (und Ehefrau von X.L.________), A.L.________, am 21. M�rz 1997 unter Hinweis auf die Strafbarkeit nach Art. 166 StGB, eventualiter Art. 325 StGB, auf, innert 5 Tagen seit Zustellung des Schreibens die letzte Bilanz der Y.________ AG vorzulegen. Auch dieser Aufforderung wurde keine Folge geleistet. Anfang Mai 1997 �berliess X.L.________ einem Treuh�nder drei Ordner, die nach Jahrg�ngen klassierte Unterlagen, chronologisch sortierte Bankbelege sowie ein Kassabuch ohne Saldonachf�hrung enthielten. Der Auftrag zur Buchf�hrung und Erstellung der Jahresabschl�sse f�r die Gesch�ftsjahre 1995 und 1996 wurde dem Treuh�nder unter Zahlung eines Kostenvorschusses von 5000 Franken jedoch erst Anfang November 1997 erteilt (zuvor waren gegen die Firma Y.________ AG am 7. Juli 1997 3 Verlustscheine ausgestellt worden). Weil der beauftragte Treuh�nder verschiedene von ihm ben�tigte Unterlagen bei der Y.________ AG einfordern musste und Kreditoren und Debitoren mit Saldo fehlten, konnten die Jahresrechnungen 1995 und 1996 erst am 2. Februar 1998 fertiggestellt werden.
B.- Mit Urteil vom 10. M�rz 1999 sprach das Bezirksgericht Rheinfelden X.L.________ vom Vorwurf der Unterlassung der Buchf�hrung gem�ss Art. 166 StGB mangels Vorsatzes in Bezug auf die Verschleierung der finanziellen Situation der Y.________ AG frei. Hingegen sprach es ihn der fahrl�ssigen ordnungswidrigen F�hrung der Gesch�ftsb�cher gem�ss Art. 325 Abs. 1 StGB betreffend das Gesch�ftsjahr 1996 schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 150 Franken.
Eine vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 11. Januar 2000 ab und erg�nzte das erstinstanzliche Urteilsdispositiv von Amtes wegen dahin gehend, dass das Verfahren betreffend das Gesch�ftsjahr 1995 eingestellt werde.
C.- X.L.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit die Berufung abgewiesen und ihm die Verfahrenskosten auferlegt wurden, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht zieht Erw�gung:
1.- a) Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass er den Tatbestand des Art. 325 Abs. 1 StGB in allen Teilen erf�llt hat. Er macht einzig geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht den Eintritt der absoluten Verfolgungsverj�hrung verneint. Der �bertretungstatbestand der Verletzung von Buchf�hrungspflichten durch zeitlichen Verzug in Bezug auf die Erstellung der Jahresabschl�sse sei kein Dauerdelikt, sondern ein Zustandsdelikt. Als Unterlassungsdelikt sei die Tat in dem Zeitpunkt beendet, in dem der Buchf�hrungspflichtige h�tte handeln sollen. F�r Aktiengesellschaften sehe das Gesetz vor, dass die Generalversammlung innerhalb von 6 Monaten nach dem Abschlusstag stattzufinden habe und die Vorlagefrist 20 Tage betrage. Als f�r die Buchhaltung der Firma Y.________ AG verantwortlicher Gesch�ftsf�hrer h�tte er daf�r sorgen m�ssen, dass der Jahresabschluss f�r das Gesch�ftsjahr 1996 sp�testens am 10. Juni 1997 vorlag.
Ab diesem Datum sei das Delikt beendet gewesen und habe die absolute Verfolgungsverj�hrungsfrist von 2 Jahren zu laufen begonnen. Die Verj�hrung sei somit am 12. Juni 1999 eingetreten. Selbst wenn Art. 325 StGB als Dauerdelikt qualifiziert w�rde, w�re das Urteil des Obergerichts nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverj�hrung gef�llt worden. In diesem Fall h�tte die Verj�hrung am 4. November 1997 zu laufen begonnen, da er zu diesem Zeitpunkt seinen Pflichten vollumf�nglich nachgekommen sei. Der Verzug vom 30. November 1997 bis zum 2. Februar 1998 sei offensichtlich vom Treuh�nder zu vertreten.
b) Die Vorinstanz f�hrt zur Frage der Verj�hrung aus, der Tatbestand des Art. 325 StGB diene der Durchsetzung der namentlich f�r Aktiengesellschaften geltenden obligationenrechtlichen Buchf�hrungspflichten gem�ss Art. 957 OR bzw. Art. 662 ff. OR. Gesch�tztes Rechtsgut sei das Interesse von Aktion�ren und Gl�ubigern an einer transparenten Verm�genslage. Dieses Rechtsgut bleibe so lange verletzt, bis der vernachl�ssigten Buchf�hrungspflicht nachgekommen werde. Damit falle die ordnungswidrige Buchf�hrung in die Kategorie der Dauerdelikte, welche erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes beendigt w�rden. X.L.________ habe eine ordnungsgem�sse Bilanz und Erfolgsrechnung f�r die Jahre 1995 und 1996 erst auf den 2. Februar 1998 erstellt bzw. erstellen lassen. Seine strafbare Unterlassung verj�hre somit erst am 2. Februar 2000 (angefochtenes Urteil, S. 5 f.).
2.- a) Nach Art. 325 Abs. 1 StGB wird mit Haft oder Busse bestraft, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig der gesetzlichen Pflicht, Gesch�ftsb�cher ordnungsgem�ss zu f�hren, nicht nachkommt. Art. 325 StGB ist systematisch zu den Konkurs- und Betreibungsdelikten zu z�hlen. Im Verh�ltnis zum Vergehenstatbestand des Art. 166 StGB (Unterlassung der Buchf�hrung) ist Art. 325 StGB subsidi�r.
Praktische Bedeutung erlangt diese Vorschrift vor allem vor Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingungen des Art. 166 StGB (Konkurser�ffnung oder Verlustscheine) und bei nur fahrl�ssigem Verhalten, das sie ausdr�cklich einbezieht (G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl. Bern 1995, � 24 N 13). Art. 325 StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt.
Die strafrechtlich sanktionierte Pflicht zur Buchf�hrung und Aufstellung einer Bilanz dient sowohl der Selbstinformation des Unternehmens als auch der Information der Kredit gew�hrenden Gl�ubiger (vgl.
Art. 697h Abs. 2 OR zur Aktiengesellschaft) sowie weiterer Beteiligter (vgl. Art. 959 OR). Ist die Verm�genslage einer Gesellschaft nicht �berblickbar, weil keine oder eine mangelhafte Bilanz aufgestellt wurde, gef�hrdet dies die Verm�gensinteressen der genannten Personen und unter Umst�nden auch die Abwicklung von Betreibungsverfahren sowie von Beweisabnahmen in Zivilprozessen (vgl. Peter Albrecht, Kommentar Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Band, Art. 166 N 3 mit weiteren Hinweisen). Da der Tatbestand den Eintritt einer Verm�gensgef�hrdung nicht voraussetzt, stellt Art. 325 StGB ein (sehr) abstraktes Gef�hrdungsdelikt dar.
Den Umfang der Buchf�hrungspflicht bestimmt das Privatrecht. Die einzelnen Pflichten sind in den Art. 957 ff. OR und weiteren Bestimmungen des Obligationenrechts konkretisiert. Gem�ss Art. 958 Abs. 1 OR hat auf Schluss eines jeden Gesch�ftsjahres ein Inventar, eine Betriebsrechnung und eine Bilanz aufzustellen, wer zur F�hrung von Gesch�ftsb�chern verpflichtet ist.
Diese Pflicht trifft insbesondere die in das Handelsregister einzutragende Aktiengesellschaft (Art. 957 OR).
Art. 662 OR sieht vor, dass der Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft f�r jedes Gesch�ftsjahr einen Gesch�ftsbericht erstellt, der sich insbesondere aus der Jahresrechnung zusammensetzt, welche ihrerseits aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem Anhang besteht.
Gem�ss Art. 958 Abs. 2 OR schliesslich sind das Inventar, die Betriebsrechnung und die Bilanz innerhalb einer dem ordnungsm�ssigen Gesch�ftsgang entsprechenden Frist abzuschliessen. Dabei handelt es sich um eine auslegungsbed�rftige Ordnungsvorschrift. F�r die Aktiengesellschaft ergibt sich die spezifische Frist aus der Pflicht, eine Generalversammlung innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Gesch�ftsjahres abzuhalten (Art. 699 Abs. 2 OR) und zudem den Revisionsbericht sp�testens 20 Tage (Art. 696 Abs. 1 OR) vor der ordentlichen Generalversammlung den Aktion�ren am Gesellschaftssitz zur Einsicht aufzulegen (Art. 696 Abs. 1 OR). Die Abschlussfrist von 6 Monaten wird von der Praxis auch f�r Betriebe anderer Rechtsformen als anwendbar betrachtet und bildet die obere Grenze, die bloss beim Vorliegen ausserordentlicher Ereignisse �berschritten werden sollte (Markus Neuhaus, Basler Kommentar, OR Art. 958 N 5 mit Hinweisen).
b) Beim Unterlassungsdelikt beginnt die Verj�hrung mit dem Tag, an dem der Handlungspflichtige h�tte aktiv werden m�ssen oder an dem die Handlungspflicht endet (Stefan Trechsel, Kurzkommentar Strafgesetzbuch,
2. Aufl. Z�rich 1997, Art. 71 N 3 mit ausf�hrlichen Verweisen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung).
Stellt das verantwortliche Gesellschaftsorgan nicht innert 6 Monaten nach Ablauf des Gesch�ftsjahres eine ordnungsgem�sse Bilanz auf, verh�lt es sich vom Fristablauf an rechtswidrig. Das Interesse der Gl�ubiger und weiterer Beteiligter, Kenntnis �ber die finanzielle Lage der Gesellschaft zu erhalten, bleibt �ber die genannte Frist hinaus bestehen. Entsprechend dauert die Buchf�hrungspflicht auch nach Ablauf der Bilanzvorlegungsfrist fort. Die im pflichtwidrigen Unterlassen der gesetzlich verlangten Buchf�hrungsarbeiten bestehende Tat ist erst beendet, wenn die Pflicht zum Handeln entf�llt, etwa wenn eine ordnungsgem�sse Buchf�hrung nachgeholt wird oder wenn der Handlungspflichtige aus seiner Pflichtenstellung ausscheidet. Die Verfolgungsverj�hrung beginnt folglich mit dem Tag, an dem das pflichtwidrige Verhalten sein Ende nimmt (Art. 71 Abs. 4 StGB); die absolute Verj�hrung tritt zwei Jahre sp�ter ein (Art. 109 StGB i.V.m. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).
Einzur�umen ist, dass die Verfolgungsverj�hrung damit unter Umst�nden erst nach sehr langer Zeit beginnt und dass man sich fragen kann, ob dies beim �bertretungstatbestand von Art. 325 StGB sinnvoll ist. Wie aus den nachfolgenden Erw�gungen ersichtlich, begann im vorliegenden Fall die Verfolgungsverj�hrung lediglich rund 8 Monate nach Beginn der Unterlassungstat zu laufen.
Unter diesen Umst�nden kann die Frage offen bleiben.
3.- Den Beschwerdef�hrer traf als gesch�ftsf�hrender Direktor der Y.________ AG die Pflicht zur Erstellung einer Jahresrechnung sp�testens 6 Monate nach Abschluss des Gesch�ftsjahres (vgl. Art. 662 OR und Art. 326 Abs. 1 StGB). Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, war die Buchf�hrung der Y.________ AG f�r das Gesch�ftsjahr 1996 nicht ordnungsgem�ss, weil sie ohne besonderen Grund nicht bis sp�testens Ende Juni 1997, sondern erst rund 8 Monate sp�ter vorlag und damit zeitlich stark im R�ckstand war. Auch nach Ablauf der Abschlussfrist Ende Juni 1997 blieb die durch Art. 957 OR dem Beschwerdef�hrer auferlegte Pflicht bestehen und verhielt sich dieser durch Unterlassen der notwendigen Schritte andauernd pflichtwidrig. Der Beschwerdef�hrer beauftragte erst am 4. November 1997, also rund 5 Monate nach Ablauf der Abschlussfrist, einen Treuh�nder mit der Erstellung der ausstehenden Jahresrechnungen. Es stellt sich hier daher nur die Frage, ob die gesamte Zeitspanne zwischen der erheblich versp�teten Erteilung des Auftrags und dessen Erf�llung am 2. Februar 1998 dem Beschwerdef�hrer anzulasten ist. Das ist mit der Vorinstanz zu bejahen.
Sofern sich der Bilanzierungspflichtige ausser Stande sieht, die ihm obliegende Pflicht selbst zu erf�llen, muss er die Aufgabe vorzeitig einer geeigneten Drittperson (z.B. Buchhalter oder Treuhandgesellschaft) �bertragen (BGE 96 IV 76 E. 3 S. 79). Wird der Auftrag so fr�hzeitig erteilt, dass mit der Fertigstellung der Bilanz vor Ablauf der Abschlussfrist gerechnet werden darf, beschr�nken sich die Pflichten des Organs einer Kapitalgesellschaft allein auf Auswahl, Instruktion und Kontrolle des mit der Bilanzierung Betrauten (vgl.
Schubarth/Albrecht, Kommentar Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Band, Art. 166 N 14 f.). H�lt der Bilanzierungspflichtige die genannte Sorgfalt ein, gen�gt der blosse Fristablauf nicht, um den Tatbestand zu erf�llen (vgl. Schubarth/Albrecht, a.a.O.).
Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 BStP) des Bezirksgerichts, auf welche die Vorinstanz abgestellt hat, verz�gerte sich die Erstellung der Jahresabschl�sse durch den Treuh�nder, weil ihm der Beschwerdef�hrer unvollst�ndige Unterlagen �berlassen hatte (Urteil Bezirksgericht, S. 5). Die vom Treuh�nder zur Erf�llung des Auftrags ben�tigten rund 3 Monate sind somit wesentlich auf das sorgfaltswidrige Verhalten des Beschwerdef�hrers zur�ckzuf�hren, und es gereicht ihm deshalb die gesamte zus�tzliche Verz�gerung zum Vorwurf. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht den Beginn der Verfolgungsverj�hrung auf den 2. Februar 1998 festgesetzt, den Tag, an welchem der Treuh�nder die Jahresrechnungen ablieferte. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils vom 11. Januar 2000 war die �bertretung somit noch nicht absolut verj�hrt.
4.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (2. Strafkammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 24. August 2000