Source: https://www.ex-add.de/impressum.html
Timestamp: 2019-05-22 01:01:22
Document Index: 299830198

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§247', 'Art.\n7', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

EX-ADD Agentur für Werbemittel | Impressum
DE233882372
HRB 20421, Nürnberg
Simona Richter und Hermann Hein
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Die EX-ADD GmbH (im folgenden „EX-ADD“ genannt) bietet Ihren Kunden individuelle Komplettlösungen im Bereich der Werbemittel an. Hierzu gehört insbesondere die Beratung und Beschaffung von Werbemitteln. EX-ADD beliefert ausschließlich Unternehmer (§14BGB),keine Endkunden/Verbraucher.
In Ergänzung betreibt EX-ADD über die Homepage auch einen Online-Shop. Dieser Online-Shop dient ebenfalls der ausschließlichen Nutzung durch Unternehmen und ist ausdrücklich nicht für Endkunden/Verbraucher vorgesehen. Ein den Online-Shop nutzender Kunde von EX-ADD bestätigt mit Nutzung des Online-Shops - spätestens jedoch mit dortiger Aufgabe einer Bestellung – als Unternehmer zu handeln und kein Endkunde (Verbraucher) zu sein.
2.1 Unsere sämtlichen Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern über unsere Lieferungen oder Leistungen schließen. Alle vorangegangenen Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
2.2 Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, dass ihrer Geltung ganz oder zum Teil ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere, wenn die entgegenstehenden Bedingungen lediglich formularmäßig mitgeteilt werden.
2.3 Die allgemeinen AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
3.1 Von EX-ADD in Katalogen und/oder über den Online-Shop präsentierte Produkte und Leistungen stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden dar. Insoweit sind die jeweils genannten Spezifikationen und näheren Ausgestaltungen der von EX-ADD angebotenen Produkte und Leistungen unverbindlich und nicht bindend. Eine auf Abschluss eines Vertrages zielende Willenserklärung des Kunden stellt stets ein Angebot dar. An dieses ist der Kunde gebunden, sofern die von ihm in Auftrag gegebenen Produkte und Leistungen in der gewünschten Spezifikation und Menge von EX-ADD vorrätig gehalten oder in angemessenem Zeitraum geliefert werden können. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe seines Angebotes eine dieses bestätigende Mitteilung von EX-ADD erhält und EX-ADD mit der Ausführung des Auftrages noch nicht begonnen hat, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.
3.2 Meint der Auftraggeber, dass die Auftragsbestätigung von seiner Bestellung abweicht, so hat er unverzüglich nach Erhalt, spätestens aber binnen einer Woche nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung, schriftlich die vermeintlichen Abweichungen zu rügen. Unterlässt er die Prüfung der Auftragsbestätigung und die unverzügliche Rüge, so gilt unsere Auftragsbestätigung als richtig und beiderseits verbindlich.
3.3 Vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffene Nebenabreden bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit unseres schriftlichen Einverständnisses.
3.4 Nachträgliche Änderungen des Auftrags (insbesondere Änderungen nach Druckgenehmigung) auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Produktionsstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.
3.5 Alle unsere Angaben, Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen in Preislisten, im Internet-Shop, in Katalogen oder sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglichst ermittelt, aber für uns insoweit unverbindlich. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen unserer Lieferungen oder Leistungen. Soweit gesetzlich zulässig bestehen bei nur unerheblicher Abweichung von unseren Angaben oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit keine Mängelansprüche. Sortimentsänderungen und Änderungen der technischen und optischen Ausführung müssen wir uns vorbehalten. Unsere Leistungsbeschreibungen legen außerdem die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Herstellers oder Dritter keine unsere Leistungsbeschreibung ergänzende oder veränderte Beschreibung des Liefergegenstandes.
3.6 Unsere Preise verstehen sich ab Werk in Euro zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es wurden anderweitige Angaben gemacht. Verpackung, Fracht und Versicherung sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
3.7 Alle Lieferungen erfolgen zu den am Tag des Vertragsangebotes des Bestellers gültigen Listenpreisen bzw. gültigen Angebotspreisen. Soweit gesetzlich möglich behalten wir uns eine Preiskorrektur im Einzelfall vor, wenn bis zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrages wechselkursbedingte Preisanpassungen nötig sind und / oder eine Änderung der Rohstoffpreise eingetreten ist. Der Auftraggeber hat ein Kündigungsrecht, falls die Erhöhung mehr als 10 % des vereinbarten Preises beträgt. Die uns bis dahin entstandenen Aufwendungen sind vom Auftraggeber zu erstatten.
3.8 Da EX-ADD selbst nur Zwischenhändler ist, bleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung zugunsten EX-ADD vorbehalten. EX-ADD wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts vom Vertrag durch EX-ADD dem Kunden seine entsprechende Gegenleistung unverzüglich rückerstatten. Ein derartiger Rücktritt berührt nicht unsere Ansprüche aus etwaigen erfolgten Teillieferungen auf deren Bezahlung.
3.9Nutzt der Kunde den betriebenen Online-Shop, so verzichtet der Kunde darauf, vor Abgabe seines Angebotes technische Mittel zur Erkennung und Beseitigung etwaiger Eingabefehler zur Verfügung gestellt zu bekommen (§ 312 e Abs.1 Nr.1 BGB). Ferner verzichtet der Kunde auf die Einhaltung der Pflichten im Sinne der § 312 e Abs.1 Nr.3 BGB sowie § 3 BGB-InfoV.
4.1 Die Rechnung wird unter dem Datum des Versandes der Waren an den Kunden ausgefertigt.
4.2 EX-ADD ist berechtigt, von dem Kunden den zu erwartenden Betrag oder einen angemessenen Teilbetrag, voraus zu fordern und mit der Herstellung/Beauftragung der vertragsgegenständlichen Waren beim Hersteller erst nach entsprechendem Zahlungseingang zu beginnen. Insbesondere bei Neukunden wird Gebrauch von diesem Recht gemacht
4.3 Die Zahlung der Porto- und Frachtkosten sowie der Verpackungskosten hat durch den Auftraggeber sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Die Vergütung der bestellten Waren ist im vollen Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme im Falle eines Werkvertrages fällig. Sollte EX-ADD eine Vorauszahlung anfordern, so ist diese mit Eingang der Zahlungsaufforderung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung von EX-ADD 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
4.4 Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. (§247 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Kunden bleibt unbenommen, keinen oder einen geringeren Verzugsschaden bei EX-ADD nachzuweisen. Skonti werden nur gewährt, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind.
4.5 Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger Vereinbarung. In jedem Fall werden Wechsel oder Schecks nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig.
4.6 Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Auftraggeber eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlung oder die Stellung von Sicherheiten nach unserer Wahl zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
4.7 Sofern der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder nachgewiesen werden kann, dass Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind, der Auftraggeber seine Zahlungen eingestellt hat, das Insolvenzverfahren beantragt worden ist, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld aus dem Vertrag fällig zu stellen, auch wenn wir einen Wechsel oder Scheck angenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, bzgl. sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
4.8 Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Auftraggebers ist diesem nur gestattet, wenn es sich dabei um unbestrittene oder rechtskräftige festgestellte Forderungen handelt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht außerdem nur dann zu, wenn die Lieferung offensichtlich mangelhaft ist; in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere Mängelbeseitigung) steht.
4.9 Evtl. Fehler in unseren Rechnungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung mitgeteilt werden. Längeres Schweigen des Rechnungsempfängers gilt als stillschweigende Anerkennung der Richtigkeit der Rechnung.
5.1 Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Der Kunde übernimmt die volle Haftung für solche im Eigentum von EX-ADD bestehenden Waren.
5.2 Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur in regelmäßigem Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Auftraggeber an seine Kunden weitergeleitet wird. Übersteigt der realisierbare Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit die Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderung mit Nebenrechten an uns ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Auftraggeber ist verpflichtet uns auf Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.
5.3 Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Im Falle des Zugriffs Dritter hat der Auftraggeber alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs, insbesondere auch im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage, sowie zur Wiederbeschaffung der Ware erforderlich sind.
5.4 Die aus Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Auftraggeber widerruflich die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn und solange sich der Auftraggeber mit einer gesicherten Forderung in Zahlungsverzug befindet, zahlungsunfähig ist oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt wird.
5.5 Ein Eigentumserwerb des Auftraggebers an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Verarbeitung oder Umbildung findet nicht statt. Wird die gelieferte Ware mit anderen Sachen verbunden, verarbeitet oder vermischt, so geschieht dies in unserem Auftrag, ohne dass hierdurch Verpflichtungen begründet werden.
6. LIEFERUNG und SCHADENSERSATZ
6.1 Liefertermine und –fristen sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und nicht vor Eingang vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.
6.2 Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Frist für die Herstellung eines Werkes gemäß Werkvertrag, so beginnt diese
mit dem Tage der Freigabe durch den Auftraggeber. Korrekturvorlagen, Andruckmuster
und ähnliches durch den Auftraggeber sind als annähernd zu betrachten. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferfrist und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen.
6.3 Die Lieferzeit oder Lieferfrist nach 6.1 oder 6.2 zur rechtlichen Erfüllung endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder bei Versandunmöglichkeit eingelagert wird.
6.4 Abrufaufträge gelten als Festaufträge und sind innerhalb von 3 Monaten verbindlich abzunehmen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
6.5 Der Versand erfolgt ab unserem Lager oder ab Werk des von uns beauftragten Herstellers auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch bei „Freisendungen“; die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand in Folge eines Umstandes dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über.
6.6 EX-ADD obliegt die Auswahl des für die Versendung zu beauftragenden Unternehmers. Diese Auswahl erfolgt nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung im Interesse des Kunden.
6.7 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig werden.
6.8 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände, wie zum Beispiel Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Vandalismus, behördliche Eingriffe, Energiemangel, gleich ob sie in unserem Betrieb oder bei unserem Vorlieferanten eintreten, bei denen wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen gehindert sind, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und unter Berücksichtigung einer angemessenen Anlaufzeit. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, sind wir berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung oder von Schadensersatz ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein derartiger Rücktritt berührt unsere Ansprüche aus etwaigen erfolgten Teillieferungen nicht. Hiervon unberührt bleibt Ziffer 3.8 der AGB.
6.9 Bei Verzögerung der Leistung haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von EX-ADD oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen der groben Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keine der in Satz 5 dieser Ziffer aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im übrigen wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 0,5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung für jeden vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf höchstens 5% des Rechnungswertes der betroffenen Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung - sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6.10 In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von EX-ADD oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung des Auftragnehmers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder arglistiges Verschweigen von Mängeln vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird.
Die Regelung der vorstehenden beiden Absätze erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 6.9.
6.11 Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu klären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. 5.12 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können wir dem Auftraggeber für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer oder garkeiner Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
7.2 Es wird gewährleistet, dass die von uns bereitgestellten Produkte und Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte (beachte Ziffer 3.1 – 3.5) Beschaffenheit haben oder – soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit nicht getroffen wurde – sich die Produkte und Leistungen für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen bzw. sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und einer Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung wird nicht übernommen. Ebenfalls wird keine Garantie gewährt gleich welcher Art.
7.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Handels- und branchenübliche Toleranzen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
Minder- und Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Auftraggeber zu akzeptieren.
Bei der Herstellung ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.
7.5 Im Falle eines von EX-ADD vertretenden Mangels steht es uns in jeden Fall frei, nach unserer Wahl den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen oder im Austausch gegen die mangelhafte Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen.
Schlägt die Mängelbeseitigung zweimalig fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
7.6 Über Ziffer 7 hinausgehende oder andere Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen uns wegen eines Sachmangels sind soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Ziffer 6.8, Ziffer 6.10 und Ziffer 8
8. URHEBERRECHTE UND VERJÄHRUNG
8.1 Für die Prüfung des Rechts zur Vervielfältigung aller Druckunterlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet soweit gesetzlich möglich
allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Der Kunde stellt EX-ADD hierbei von diesbezüglichen Inanspruchnahmen in vollem Umfang frei.
8.2 Von Kunden im Rahmen eines – sich ggf. auch lediglich anbahnenden - Vertragsverhältnisses erbrachte Leistungen wie beispielsweise (aber nicht abschließend) eigenen Skizzen und Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung bei uns. Entwürfe genießen den gesetzlichen Schutz des geistigen Eigentums. Dies gilt auch dann, wenn unsere Arbeitsergebnisse unter Mithilfe und auf Vorgaben des Kunden entstanden sind. Der Kunde ist in solchen Fällen gegebenenfalls als Miturheber anzusehen, verzichtet gegenüber EX-ADD jedoch unwiderruflich auf die Geltendmachung von Nutzungs-, Verwertungs- und/oder sonstigen nach Urhebergesetz in Frage kommenden Rechten.
8.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen/Leistungen – gleich aus welchen Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 I 1 und 2, § 479 I oder § 634a I 2 BGB (Mängel bei unbeweglichen Sachen, Bauwerken oder Planungsleistungen hierfür)
Die Verjährungsfristen nach vorstehendem Absatz gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von den Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jedweder Art gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für Sie die Verjährungsfrist von einem Jahr.
Die Verjährungsfristen in den beiden obigen Absätzen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes. Sie gelten auch nicht, wenn der Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde. Außerdem gelten Sie auch nicht für Schadenersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In allen diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werksleistungen mit der Abnahme. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über Verjährungsbeginn, Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn von Fristen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9.1 Korrekturabzüge und –Freigabemuster sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
9.2 Werden nach Korrekturvorlage umfangreiche Änderungen, Neusatz, oder andere, das übliche Maß übersteigende Korrekturen gegenüber der eingereichten Vorlage vom Auftraggeber verlangt, werden diese nach dafür aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf Vorsatz oder grobes Verschulden. Satz und Andruck werden auch dann berechnet, wenn ein Auftrag zurückgezogen wird.
13.1 Die von uns geschuldete Leistung ist jeweils eine Schickschuld, welche wir an unserem Niederlassungsort Nürnberg durch direkte Versendung an den Kunden oder durch Beauftragung des Herstellers zur Versendung an den Kunden erfüllen. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Nürnberg.
13.2 Alleiniger Gerichtsstand ist, soweit unser Vertragspartner Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenen Streitigkeiten das Gericht am Sitz unseres Unternehmens in Nürnberg.
13.3 Auf das Vertragsverhältnis der Parteien und alle damit im Zusammenhang stehenden Rechte der Parteien ist deutsches Recht soweit rechtlich möglich ausschließlich anzuwenden.