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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 53', '§ 2', '§ 97']

Die Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern Thomas Deiters Stellv. Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Senta Langendorf
Präsentation zum Thema: "Die Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern Thomas Deiters Stellv. Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages."— Präsentation transkript:
Die Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern Thomas Deiters Stellv. Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages M-V 21. November 20091 2
Rückblick Zusammenführung der Entscheidungs- und Kostenverantwortung in der überörtlichen Sozialhilfe Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz und anderen Sozialvorschriften (GVOBl. M-V 2001 S. 612 ff.) Finanzieller Ausgleich des Landes über Finanz- zuweisungen (an die Landkreise und kreisfreien Städte) und Kostenerstattungen (an den Kommunalen Sozialverband) 21. November 20092 3
3Quelle: KSV M-V 4
Aktuelles Sozialhilfefinanzierungsgesetz Zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 Finanzzuweisungen für zwei Jahre (§ 1 Abs. 2) –2008: –2009: Verteilung (§ 2) –60 % Anteile der örtl. Sozialhilfeträger an Gesamtausgaben –10 % Einwohneranteile –10 % Anteile an Einwohnern über 65 Jahre –20 % Anteile an der Zahl der Leistungsbezieher (stat., teilstat., amb.) – neu! 21. November 20094 5
Aufgabenzuordnung hat sich aus Sicht des Städte- und Gemeindetages im Grundsatz bewährt! unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen Geeignetheit der Hilfe bestimmt die Entscheidungen über die Hilfegewährung Finanzielle Erwägungen und Zuständigkeitsfragen spielen keine Rolle Sozialhilfefinanzierungsgesetz bietet Anreize für einen zielgerichteten und bewussten Umgang mit den finanziellen Mitteln 21. November 20095 6
Aber… Finanzzuweisungen in der Summe nicht immer ausreichend –Im Jahr 2008: – 2,3 Mio. ! –Verhandlungen prospektiv – richtig, aber bei Unterdeckung Basis für die Fortschreibungsjahre zu niedrig –Rechtsänderungen müssen bei jeder Fortschreibung detailliert beziffert und nachgewiesen werden –Entwicklung der Fallzahlen und –kosten schwierig zu prognostizieren, häufig strittig –In M-V besondere Situation aufgrund demografischer Entwicklung und Erwerbsbiografien: hoher Anteil Eingliederungshilfe und Grundsicherung für Ältere 21. November 20096 7
7Quelle: Statistisches Bundesamt 8
21. November 20098Quelle: Statistisches Bundesamt 9
Verteilung seit Beginn der Neuordnung umstritten und nicht gerecht –Optimaler Verteilerschlüssel nicht möglich (vgl. Studie HS Wismar) –Einwohnerbezug noch sachgerecht? –Einbeziehung des ambulanten Bereichs mit neuem Leistungsbezieherschlüssel (20 %) unzureichend – wird dem Anliegen den Ambulantisierungsgrad angemessen zu berücksichtigen, nicht gerecht (vgl. Koalitionsvertrag, Ziffer 236) –Einbeziehung des niedrigschwelligen Bereichs in die Verteilung fehlt trotz jahrelanger Forderung des StGT noch immer! 21. November 20099 10
10 Entwicklung der Hilfen für Menschen mit geistiger Behinderung bzw. psychischer Erkrankung am Beispiel einer Mitgliedsstadt 11
Argumente des Städte- und Gemeindetages für die Einbeziehung der niedrigschwelligen Angebote Wesentliche Grundlage zur Vermeidung von kostenträchtigen Sozialhilfeleistungen, insbesondere stat. Hilfen Gesetzliche Aufgaben in § 14 SGB XII (Prävention) und § 53 Abs. 3 SGB XII (Verhütung, Beseitigung oder Milderung einer Behinderung als besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe) nur Einbeziehung von Angeboten mit unmittelbarem Bezug, z. B. Begegnungsstätten / Beratungsstellen für behinderte oder psychisch kranke Menschen, Betreuungsvereine, Selbsthilfegruppen Nichtberücksichtigung konträr zur Absicht des Landes, Pflegestützpunkte einzurichten und eine kommunale Mitfinanzierung einzufordern 21. November 12
Altfallproblematik noch nicht geklärt –Betrifft Altfälle innerhalb M-V (§ 2 Abs. 2) –Folge: teilweise enorme Kostenverschiebungen –Keine abschließende Beurteilung der Verteilung möglich –Einige Gebietskörperschaften wollen Ansprüche gerichtlich durchsetzen 21. November 13
Datenbasis Problem: betriebswirtschaftliche Begleitung wird jährlich neu vergeben (z. Zt. Firma con_sens), dadurch keine Kontinuität gegeben Ministerium für Soziales und Gesundheit ist Herr der Daten Aber: Sozialämter haben sich mit der Landesregierung unter der Beteiligung der Firma consens auf einheitliche Buchungsstatistik verständigt 21. November 14
Aktueller Sachstand zur Fortschreibung ab 2010 Es liegt noch kein Gesetzentwurf vor! Angebot des Landes an die Kommunen über die Höhe der Zuweisungsbeträge – keine Zustimmung möglich, noch weitere Abstimmung erforderlich Voraussichtlich Fortschreibung für zwei Jahre (Forderung der kommunalen Landesverbände) Verteilerschlüssel nicht bekannt, aber weiterhin Forderung StGT: Einbeziehung der niedrigschwelligen Angebote 21. November 15
Zukunft des KSV-Beirates Landesregierung sieht nicht mehr die Notwendigkeit des KSV-Beirates Vorschlag findet durch StGT keine Unterstützung Zusammensetzung und Aufgaben auf den Prüfstand stellen, aber weiterhin wichtige Bedeutung des Beirates bei der Begleitung der Auswirkungen des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes sowie der Fortentwicklung des Berichtes 21. November 16
Ausblick Einst revolutionäres Gesetz wird von Regelungen anderer Länder überholt § 97 III SGB XII: Aufhebung der Trennung zwischen ambulant, teilstationär, stationär als Hindernis für eine personenbezogene Hilfeleistung Gesetzgeber muss endlich gesamtheitliche Betrachtung im verankern – wird immer wieder vertagt Kommunen grundsätzlich dazu bereit, wenn die Finanzierung gesichert ist 21. November 17
21. November Vorschlag KSV M-V 18
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