Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_104_SchulG_Freie_Einrichtungen_und_Privatunterrich-d293668,105.html
Timestamp: 2016-12-11 04:36:00
Document Index: 59162151

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 94', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 131', '§ 104', '§ 104', '§ 6', '§ 1', '§ 103', '§ 105']

§ 104 SchulG, Freie Einrichtungen und Privatunterricht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 104 SchulG, Freie Einrichtungen und Privatunterricht Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinSchulG,BE - Schulgesetz§§ 94 - 104, Teil VII - Schulen in freier Trägerschaft§ 104, Abschnitt IV - Ergänzende Bestimmungen
Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG) Landesrecht Berlin…§ 104 SchulG, Freie Einrichtungen und Privatunterricht§ 105 SchulG, Schulaufsicht§ 106 SchulG, Stellung und Aufgaben der fachlichen Aufsicht§ 107 SchulG, Schulpsychologischer Dienst§ 108 SchulG, Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg§ 109 SchulG, Aufgaben der Bezirke§ 110 SchulG, Bezirksausschüsse§ 111 SchulG, Bezirksschulbeiräte§ 112 SchulG, Ausschüsse Berufliche Schulen§ 113 SchulG, Beirat Berufliche Schulen§ 114 SchulG, Landesausschüsse§ 115 SchulG, Landesschulbeirat§ 116 SchulG, Grundsätze für die Arbeit von Gremien§ 117 SchulG, Grundsätze für Wahlen§ 118 SchulG, Wahlprüfung§ 119 SchulG, Vorsitz und Geschäftsstelle§ 120 SchulG, Stellung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter§ 121 SchulG, Räume, Kosten§ 122 SchulG, Sitzungsprotokolle§ 123 SchulG, Volkshochschulen§ 124 SchulG, Musikschulen…§ 131 SchulG, In-Kraft-Treten
§ 104 SchulG, Freie Einrichtungen und Privatunterricht
§ 104 SchulGSchulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Landesrecht BerlinTeil VII – Schulen in freier Trägerschaft → Abschnitt IV – Ergänzende BestimmungenTitel: Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 2230-1Normtyp: Gesetz(1) Unterrichts- und Erziehungseinrichtungen, die keine Schulen im Sinne des § 6 Abs. 1 sind, unterliegen einer Anzeigepflicht bei der Schulaufsichtsbehörde, wenn sie gewerblich betrieben werden und dabei auch regelmäßig Minderjährige betreffen (freie Einrichtungen).(2) Freie Einrichtungen dürfen keine Bezeichnungen führen und keine Zeugnisse oder sonstige Berechtigungen ausstellen, die eine Verwechslung mit Schulen im Sinne dieses Gesetzes hervorrufen können.(3) Auf den gleichzeitigen Unterricht mit weniger als vier Personen (Privatunterricht) finden die Bestimmungen des Absatzes 1 keine Anwendung.(4) Im Übrigen unterliegen freie Einrichtungen und Privatunterricht nur den allgemeinen gesetzlichen und ordnungsbehördlichen Bestimmungen. Verstoßen Leiterinnen oder Leiter oder Unterrichtende gegen solche Bestimmungen, kann die Schulaufsichtsbehörde die Errichtung oder Fortführung der freien Einrichtungen oder den Privatunterricht und das nach Absatz 2 verbotene Verhalten untersagen.(5) Das Anzeigeverfahren gemäß Absatz 1 kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Vorschriften des Teils V Abschnitt 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung.
§ 103 SchulG, Staatlich anerkannte Ergänzungsschulen§ 105 SchulG, Schulaufsicht