Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BVerfG/Antrag-auf-Erlass-einer-einstweiligen-Anordnung-im-Hinblick-auf-eine-Vorfuehrungsanordnung-in-einer-Betreuungssache-und-die-Zwangsversteigerung-einer-Wohnung-Vereinbarkeit-der-Information-einer-beabsichtigten-Untersuchung-und-Einrichtung-einer-Betreuung-mit-dem-Grundrecht-auf-rechtliches-Gehoer
Timestamp: 2019-10-23 14:26:17
Document Index: 252585877

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 145', '§ 244', '§ 244', '§ 34', '§ 152', '§ 19', '§ 284', '§ 113', '§ 60', 'Art. 104', '§ 52', 'Art. 3', '§ 106', '§ 110', 'Art. 103', '§ 86', '§ 54', 'Art. 2', '§ 56', '§ 94', 'Art. 10', '§ 163', '§ 284', 'Art. 13', '§ 127', 'Art. 14', '§ 66', 'Art. 103', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 53', '§ 94', '§ 148', 'Art. 12', '§ 115', '§ 113', '§ 57', '§ 37', 'Art. 1', '§ 8', '§ 130', 'Art. 5', '§ 158', '§ 3', 'Art. 3', '§ 36', '§ 34', '§ 23', '§ 92', '§ 3', '§ 93', '§ 45', 'Art. 24', '§ 62', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 765', '§ 32', '§ 90', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 283', '§ 68', '§ 283', '§ 58', 'Art. 103', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 92', '§ 23', '§ 92', '§ 90', '§ 58', '§ 58', '§ 283', '§ 44', '§ 44', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 283', 'Art. 103', '§ 283', '§ 34']

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache und die Zwangsversteigerung einer Wohnung; Vereinbarkeit der Information einer beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung m / BVerfG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Begründung der Räumung eines zwangsverwalteten Grundstücks
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Regelung über freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 5 BGB mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm und deren Verfassungswidrigkeit durch das vorlegende Ge
Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
Erbrechtliche Stellung nichtehelich geborener Kinder
Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im selbständigen Zwischenverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Übernahme der Vollstreckung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe und der Ablehnung deren Aussetzung zur Bewährung
Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wahlprüfungsverfahren nach Ablauf der Wahlperiode
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Festsetzung einer Missbrauchsgebühr, weil die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen ohne jede verfassungsrechtliche Substanz sind
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rügeverkümmerung nach Protokollberichtigung im Strafverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Transports von Kernbrennstoffen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses vom Freistaat Sachsen auf den Landkreis Leipzig mangels Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde und mangels unmitelbarer Betroffenheit durch die an
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Insolvenzgeld-Umlage
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwendung einer Sonderabgabe
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung einer Spielgerätesteuer
Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Verfahren vor den Patentgerichten
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug mangels Erschöpfung des Rechtswegs
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zulässigkeit körperlicher Durchsuchung bei der Aufnahme in einer Untersuchungshaftanstalt
Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch die Entscheidung der zugrunde liegenden Rechtsfrage durch BVerfG - 2 BvC 1/07, 7/07 - 03.07.2008
Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Kindes auf den Kindesvater
Ablehnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in einem erledigten Verfassungsbeschwerdeverfahren
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Ordnungsgeldern wegen unterbliebener Vorlage von Jahresabschlüssen einer GmbH; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit von Übergangsvorschriften
Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Rechtschutzes durch das Hamburgische Enteignungsgesetz
Teilweise Außerkraftsetzung von Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes im Wege einstweiliger Anordnung
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung und Festsetzung der Grundsteuer
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Darlegung der Betroffenheit von Einzelbewerbern von der beanstandeten Regelung des BWahlG
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die sog. Berliner Zweitstimmen im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG - 2 BvC 1/07, 7/07 - 03.07.2008
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung
Erforderlichkeit einer molekulargenetischen Untersuchung von Spurenmaterial zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren; Eingriff in das verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstb
Gleichsetzung von Holocaustopfern und Tieren vor dem Hintergrund des Menschenbildes des Grundgesetzes; Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei der Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Vorschriften des einfachen Rechts; Kriterien der
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Planfeststellung für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/M. befassten Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden im Hauptsacheverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss im Zivilprozess
Verfassungsmäßigkeit einer Freiheitsentziehung zur Sicherung der Zurückschiebung eines illegal eingereisten Ausländers
Unzulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels fristgerechter Einlegung
Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenauferlegung nach § 145 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO) bei einer durch die Schuld des Verteidigers notwendigen Verfahrensaussetzung; Umfang der Wartefrist bzgl. einer ablehnenden Beschwerdeentscheidung im Falle ein
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Rettungsübernahmegesetz unmittelbar, da dieses noch nicht in Kraft getreten war
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Überhangmandaten sowie die sog. Berliner Zweitstimmen durch die Entscheidung des BVerfG - 2 BvC 1/07, 7/07 - 03.07.2008
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung bei Arbeitsunfällen
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung an die USA
Taschenmesser als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 1a Strafgesetzbuch (StGB); Generelles Bewusstsein bzgl des Mitführens eines Messers aus bloßer Gewohnheit als ausreichend für den subjektiven Tatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB; Konkrete
Voraussetzungen für eine Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem. § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Öffentlichkeit der Wahl und an die Überprüfung der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen für Stellplätze nach der Hamburgischen Bauordnung
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe des Verfahrens über die Fortdauer der Zurückweisungs- oder Abschiebungshaft
Verfassungsmäßigkeit der Zuerkennung einer Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Lichtbildes im Rahmen einer Werbemaßnahme
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss eines Gemeinderats über den Verlust des Ratsmandats mangels Erschöpfung des Rechtswegs
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Strafverfahren; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit einer anwaltsgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung und Verleumdung, da die gegenständlichen Äußerungen dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfallen
Verfassungsbeschwerde gegen die richterliche Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe oder Blutprobe sowie deren molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die 5-Prozent-Sperrklausel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, da diese nicht binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes erhoben worden ist
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten bei Zusammentreffen mit einer Rente
Verfassungsbeschwerden betreffend die Erhebung von Haftkostenbeiträgen; Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf einen am Resozialisierungsziel orientierten Strafvollzug; Berücksichtigung hoher Schulden des Inhaftierten bei der Erhebung von Haftkoste
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in Verfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Aufbau des Flughafens Frankfurt/M. mangels Erschöpfung des Rechtswegs
Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vergütung eines Berufsbetreuers
Verstoß des § 152b Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) gegen den verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz; Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von Daten einer Rechtsanwaltskanzlei; Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung der Räume einer Anwaltskanzlei in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Mandanten
Verfassungsrechtliche Grenzen der Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Vereinbarkeit einer Änderung des gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans für bereits anhängige Verfahren mit der Garantie des gesetzlichen Richters; Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidu
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs
Verfassungswidrigkeit der Versagung einer außervertraglichen Behandlungsmethode bei lebensbedrohlicher Erkrankung an einem Gehirntumor in der gesetzlichen Krankenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der ordnungspolizeilichen Durchsetzung des staatlichen Sportwettmonopols
Verfassungsmäßigkeit einer berufsrechtlichen Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt wegen Pflichtverletzungen bei der Kurzbezeichnung seiner Kanzlei
Verfassungsrechtliche Grenzen der Dauer der Anordnung der Testamentsvollstreckung
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Rechte der Aktionäre durch das Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen der Nichtbestätigung eines Gefangenensprechers durch den Leiter einer Justizvollzugsanstalt wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Unzulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Normen über die sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Scheinselbstständigkeit mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung von Strafnormen
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anlagenbegriffs in § 19 Abs. 1 EEG
Verfassungsmäßigkeit von Einschränkungen der Pressefreiheit durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreff BFH, III R 54/06 vom 28.05.2008 mangels hinreichender Substantiierung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Tatverdacht als Grundlage einer Durchsuchungsanordnung
Aussetzung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung
Verfassungsmäßigkeit des straßenrechtlichen Instituts der unvordenklichen Verjährung
Verfassungsmäßigkeit einer auf § 284 StGB gestützten Durchsuchungsanordnung
Beschluss über die Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen Tätigkeit
Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Nachwahl und des Wahlergebnisses im Wahlkreis Dresden I
Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit der Genehmigungspflicht der Verbindung von Notaren in Sozietäten zur hauptberuflichen Amtsausübung und der Beschränkung der Sozietätsgröße auf drei Notare
Eingriff in die Berufsfreiheit durch Anordnung zivilrechtlicher Folgen der Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Datenspeicherung nach § 113a TKG
Grundrechtsschutz im Vergabeverfahren
Umfang der Rechtschutzgarantie
Verfassungsmäßigkeit einer Sperrbezirksverordnung und der darauf gegründeten Versagung der Genehmigung zur Nutzung einer Wohnung zur Wohnungsprostitution
Begriff der Bedrohung i.S. von § 60 Abs. 1 AufenthG
Verfassungswidrigkeit der Ablehnung der bedingten Entlassung eines Strafgefangenen im Hinblick auf fehlende Erprobung in Vollzugslockerungen
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes
Verfassungsmäßigkeit der Halbanrechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Verfassungsmäßigkeit der Halbanrechnung bei der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Auszahlungsverweigerung einer Pflichtverteidigervergütung; Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit eines Pflichtverteidigers; Doppelbelastung der Staatskasse als Rechtfertigungsgrund für eine Kürzung des Pflicht
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung unter Hinweis auf die Aufrechnung mit Ansprüchen der Staatskasse gegen den freigesprochenen Angeklagten
Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Verhinderung von Mehrfachnamen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen das Rettungsübernahmegesetz unmittelbar mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit durch das Gesetz
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren betreffend eine Bedarfsgemeinschaft
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die besondere Beitragspflicht bestimmter Arbeitgeber zum Pensions-Versicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mangels Einhaltung der Jahresfrist für die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
Begriff der unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung i.S. von Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG
Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Ausländers
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe für die Einlegung eines Widerspruchs
Vereinbarkeit des § 52 Abs. 6 S. 1, 2 EStG i.d.F. bis 1998 mit Art. 3 Abs. 1 GG; Rechtmäßigkeit der Untersagung von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen unter Anordnung einer gewinnerhöhenden Auflösung bereits gebildeter Rückstellungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften
Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung der Holzabsatzförderung durch Erhebng einer Abgabe
Vorliegen eines Befangenheitsgrunds eines Beisitzers durch einmalige Unmutsäußerungen aus nachvollziehbarem Anlass; Anwendung des § 106 Abs. 1 JGG
Beschwerde gegen einen Haftfortdauerbeschluss bei einem Zeitraum von nahezu zehn Monaten zwischen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der Berufungsverhandlung; Beachtung des verfassungsrechtlich verankerten Gebots der Beschleunigung in Haftsachen b
Unzulässigkeit einer Richtervorlage hinsichtlich der Kosten eines Telekommunikationsunternehmens für die Unterhalt von Vorrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation in das Ausland mangels hinreichender Darlegung der Verfassungswidrigkeit des § 110 T
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen und anderen Einrichtungen der Jugendhilfe der DDR
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit des Tabaksteuergesetzes mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Norm)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge
Verpflichtung des Gesetzgebers aus Art. 103 Abs. 2 GG zur konkreten Umschreibung der Voraussetzungen der Strafbarkeit; Schutzzweck des § 86a Strafgesetzbuch (StGB) als abstraktes Gefährdungsdelikt; Verwendung eines zum Verwechseln ähnlichen Kennzeichens e
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; Notwendigkeit einer gegenwärtigen und unmittelbaren Betroffenheit durch die angegriffenen Rechtsnormen in den Grundrechten des Beschwerdeführers für die Zulässigkeit einer
Verfassungsbeschwerde eines ein Stromversorgungsunternehmen beherrschenden Hoheitsträgers wegen fehlender Beiladung i.R.e. kartellrechtlichen Verfahrens gegen das Unternehmen; Beherrschung einer Gesellschaft durch eine Gebietskörperschaft des öffentlichen
Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung eines Haushaltsfreibetrages für einen verheirateten Steuerpflichtigen
Zulässigkeit einer Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung im Zusammenhang mit Strafverfahren; Vorliegen eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Feststellung; Speicherung und (künf
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung eines Freibetrages bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 mangels hinreichender Darlegung eines Verfassungsverstoßes durch finanzgerichtliche Entscheidungen
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung der Grundsteuer im Hinblick auf BVerfG - 1 BvR 1334/07 - 18.02.2009
Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde in der Besetzung des Beschwerdegerichts mit drei Richtern nach Aufhebung und Zurückverweisung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Novellierung des § 54d Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG); Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer urheberrechtlichen Gleichsetzung von Multifunktionsgeräten hinsichtlich der Gerätevergütung trotz wesentlicher Unterschiede mit Großkopi
Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs eines Straferlasses mehr als ein Jahr nach Ablauf der Bewährungsfrist i.R.v. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und den Vertrauensschutz des Rechtsstaatsprinzips; Verlängerung der Bewährungszeit bei einem Widerruf i.S.d. § 56g Abs. 2
Verfassungsmäßigkeit der Behandlung der Klage eines Busunternehmers gegen die Teileinziehung einer öffentlichen Straße als unzulässig
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide
Verfassungsmäßigkeit des Kontrahierungszwangs für Krankenversicherungen nach Einführung des Basistarifs
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes für Unternehmen der Briefdienstleistungsbranche gegen das AEntG 2009 mangels Verletzung eigener Rechte
Zulässigkeit der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat in den Medien
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung einer Honorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger durch die Zivilgerichte
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GG
Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des mutmaßlichen Nazi-Verbrechers John Demjanjuk gegen seine Abschiebung aus den USA und die Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung durch deutsche Hoheitsträger
Verfassungsrechtliche Grenzen der Sachaufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss; Verletzung des Informations- und Untersuchungsrechts des Deutschen Bundestages durch die Beschränkung von Aussagegenehmigungen
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im Maßregelvollzug; Einstweilige Untersagung im Wege einstweiliger Anordnung
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene Berücksichtigung eines Schriftsatzes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Errichtung eines (Frisch-)Wasserzähler- und eines Schmutzwasserschachts
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Duldung des Durchleitens von Wasser durch eine bestehende unterirdische Leitung einschließlich der dazugehörigen Strom- und Steuerkabel mangels eines substantiierten Angriffs gegen die Reg
Verfassungsbeschwerde i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Grenzen der Pressefreiheit; Pflicht zur Überprüfung von Tatsachenbehauptungen
Verfassungsmäßigkeit der Beanstandung von Äußerungen in einer brieflichen Mitteilung eines Strafgefangenen an seinen Vater
Verletzung des Elternrechts durch Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein
Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf ein verwaltungsgerichtliches Anhörungsverfahren vor Bewilligung von Beratungshilfe
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Genehmigung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs neben einer Tätigkeit als Universitätsprofessor
Verfassungsmäßigkeit der mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon verbundenen Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Gemeinschaft
Verfassungswidrigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe bei schweren Verfahrensmängeln des erstinstanzlichen Verfahrens
Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit durch vorweggenommene Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden zweier Asylbewerber und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrechtliche Grenzen des Fragerechts von Abgeordneten und einer Fraktion des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung
Verfassungsrechtliche Grenzen der Verwertung von Zufallfunden aus Anlass einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung
Dokumentation einer Observation in den Akten als Voraussetzung einer wirksamen Kontrolle der Maßnahme durch die Gerichte; Beginn der den Richtervorbehalt in § 163f Abs. 4 S. 2 StPO a.F. auslösenden Monatsfrist mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Erforderlic
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zu Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen vorsätzlicher HIV-Infizierung
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Gleichheit der Wahlen auf kommunaler Ebene
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers in einem Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Enteignung eines Grundstücks in Vollziehung eines Bebauungsplans
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gem. § 284 StGB; Schutz von Arbeitnehmern über Art. 13 Abs. 1 GG bei Geschäftsräumen; Mit einer Beschlagnahme verbundene fortdauernde
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen die verfrühte Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Mitbewerber in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Rests einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Mindestdauer von fünfzehn Jahren; Verhinderung der günstigen Sozialprognose eines Strafgefangenen durch einen verspäteten Zugang zur S
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes gegen Eltern wegen unterbliebenen Schulbesuchs der Kinder
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit mangels hinreichender Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Unvereinbarkeit der Norm mit Verfassungsr
Vereinbarkeit des § 127 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der Fassung des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 mit Art. 14 GG; Anforderungen an eine Vorlagebegründung durch ein Gericht für die Zulässigkeit eines Verfahrens v
Vereinbarkeit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz
Aussetzung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde im Wege einstweiliger Anordnung
Verfassungsmäßigkeit des Anhaltens und der Beschlagnahme eines Briefs eines Untersuchungsgefangenen wegen beleidigenden Inhalts
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Geldausgleichs für Schallschutzeinrichtungen im Planfeststellungsbeschluss für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
Rechtsfolgen rechtsstaatswidriger Verzögerung eines Zivilrechtsstreits
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Überbürdung der Kosten einer Beigeladenen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, da zunächst auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen die Kostengrundentscheidung vorgegangen werden muss
Verfassungsbeschwerde bei Nichterschöpfung des Rechtweges
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung betreffend die Erweiterung des Hofgangs und des Freizeitaufschlusses eines Untersuchungsgefangenen
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
Einstellung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens nach Rücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags
Verfassungsrechtliche Kriterien für die Aufnahme von Bewerbern in einer Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
Verfassungsmäßigkeit der Zuverlässigkeitsprüfung der Verkehrspiloten
Voraussetzungen der nachträglichen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Verfassungsmäßigkeit des § 66b Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz und den Gleichheitsgrundsatz
Verletzung eines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Zurlastlegen des Versäumens einer Frist und Versagung einer Wiedereinsetzung in diese Frist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Verbleibs der Kinder bei ihrer Mutter bis zur Entscheidung in der Hauptsache betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Adoption eines Kindes durch den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mangels einer Begründung hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Stiefkindadoption durch einen Lebenspartn
Verstoß gegen das Willkürverbot bei der gerichtlichen Entscheidung über eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Beratungshilfe bei Ablehnung eines Antrags auf Kostenübernahme für Kleinkindausstattung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im einstweiligen Rchtsschutz
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Bewilligung der Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung und mangels Verletzung der Pflich
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Bemessung der Vergütung für die Betreuung bemittelter oder mittelloser Personen
Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der Vorführung zu einer amtsärztlichen Untersuchung zur Prüfung einer Betreuung
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Vorfeld einer Bundestagswahl
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Zivilprozess
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Besuchs einer Grundschule außerhalb der eingeteilten Bezirke
Verfassungsmäßigkeit der Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw bei der Festsetzung der Kfz-Steuer
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Eigenschaft als Zollflugplatz
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung des Betreibers einer Immissionsschutzrechtlich genehmigten Abfallentsorgungsanlage zur Leistung einer Sicherheit
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer Landesliste von der Wahl zum Deutschen Bundestag
Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung eigener Rechte
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einlegung einer Rechtsbeschwerde im Verfahren nach dem StVollzG
Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs der Gewährung von Vollzugslockerungen; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Staatliche Anforderungen an die Dauer eines erstinstanzlichen Zivilverfahrens betreffend Abfindungsansprüche nach Kündigung einer Steuerberatersozietät
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte aufgrund einer rückwirkenden kommunalen Satzung; Anordnung der Rückwirkung der Neuregelung der Besteuerung des Aufstellens von Geldspielgeräten in einer kommunalen Satzung we
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und der Ablehnung eines Billigkeitserlasses
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellungen in einem Strafurteil hinsichtlich der Beteiligung Dritter
Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Verzinsung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen
Anforderungen an die Auslegung von Strafgesetzen nach Art. 103 Abs. 2 GG im Falle eines Wandels des Sprachgebrauchs; Betäubungsmitteleigenschaft von Pilzen; Verpflichtung des Gesetzgebers zur konkreten Umschreibung der Voraussetzungen der Strafbarkeit
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen ein Versammlungsverbot im Wege einstweiliger Anordnung
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 250.000 EUR
Verfassungswidrigkeit der Rückforderung des Kindergeldes wegen eigener Einkünfte des in der Ausbildung befindlichen Kindes
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstands für die Wahl zum Deutschen Bundestag in einer Justizvollzugsanstalt
Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren vor den Patentgerichten
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Überstellung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland
Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen eine Entscheidung des Bundeswahlleiters
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung eines Verkehrszeichens
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts gegen die Indienstnahme als Verantwortlicher für die Einhaltung des Rauchverbots mangels Verletzung in Grundrechten
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beiladung einer Rundfunkanstalt in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren gegen die Erteilung von Auskünften über lebensmittelrechtliche Verstöße nach dem Verbraucherinf
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Besteuerung des Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrages mangels einer den Anforderungen des Art. 100 Abs. 1 GG entsprechenden Begründung
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Sicherheitsleistung
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls zur Erzwingung der Zwangsvollstreckung eines durch Zivilurteil verhängten Ordnungsgeldes
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Zulässigkeit einer privatschriftlich eingelegten Rechtsbeschwerde
Einstweilige Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes; Verfassungsmäßigkeit des Verbots pornographischer Internetangebote außerhalb geschlossener Benutzergruppen
Rechtsstaatswidrige Verzögerung eines sozialgerichtlichen Verfahrens
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Volksverhetzung
Anforderungen an die Form der Anordnung einer Freiheitsentziehung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung der Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen der Sozialgerichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für die Fälle, in denen in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre
Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung über die Auslagenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gerichtlichen Bestätigung eines Hausverbots durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Lebensgefährten einer Wohnungseigentümerin
Verfassungswidrigkeit der Fortführung eines Strafverfahrens trotz gesundheitlicher Risiken für einen hochbetagten und herzkranken Beschuldigten
Verfassungsmäßigkeit der Setzung einer Frist zur Stellung von Beweisanträgen und der Ablehnung im Schlussvortrag gestellter Hilfsbeweisanträge wegen Verschleppungsabsicht
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Zuständigkeit der Länder zur Schaffung von Strafvorschriften auf dem Gebiet des Denkmalschutzes mangels einer den Anforderungen des Art. 100 Abs. 1 GG genügenden Begründung hinsichtlich der Verfassungswid
Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit privater Digitalkopien von Tonträgern; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 53 Abs. 1 UrhG wegen Nichteinhaltung der Jahresfrist des § 94 Abs. 3 BVerfGG
Verfassungsmäßigkeit der Verwertung der Aussagen von nicht durch das Gericht selbst vernommenen Zeugen im Strafverfahren
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommenssteuer auch in Mangelfällen
Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG bei der Auslegung und Anwendung des § 115 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
Pflicht der Bundesregierung zur Einholung der Zustimmung des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo nach dessen Unabhängigkeitserklärung
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Rechts auf Presseberichterstattung durch Anordnung der Auswahl der in der Hauptverhandlung vor einer Jugendkammer zugelassenen Journalisten im Losverfahren
Rechtmäßigkeit einer zahlenmäßigen Beschränkung auch ausnahmsweise zugelassener Pressekorrespondenten bei Strafverfahren gegen jugendliche Angeklagte
Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger unter dem Gesichtspunkt der jährlichen Sonderzuwendung; Ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten
Pflicht zum erneuten Berichten der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht über die praktischen Auswirkungen der in § 113a Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehenen Datenspeicherungen und der einstweiligen Anordnung; Wiederholung und Erweiterung
Beweisverwertungsverbot von einer im Wege akustischer Überwachung erlangten belastenden Aussage eines nahen Angehörigen zum Schutz des Angehörigenverhältnisses bei fehlender Vernehmungssituation; Einordnung des im Strafverfahrensrecht garantierten Schutze
Verfassungsmäßigkeit der ergänzenden Planfeststellung hinsichtlich des Flughafens Leipzig/Halle
Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafzeit; Gewissheit künftiger Straffreiheit als Voraussetzungen für eine prognostische Gesamtwürdigung; Auslegung und Anwendung des § 57 Abs. 1 StGB als Sache der Strafge
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung einer vertragsarztrechtlichen Genehmigung zur Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger auf 50 Fälle
Verfassungsbeschwerde eines polnischen Staatsangehörigen gegen die Auslieferung nach Polen zum Zweck der Strafvollstreckung; Fallgruppen der Rechtsprechung zu einer durch eine Vorlagepflichtverletzung bedingte Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Ri
Rechtswegerschöpfung als Voraussetzung für eine zulässige Verfassungsbeschwerde; Offensichtlichkeitsentscheidung bzgl. eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes Verfahren auf Reduzierung von tituliertem Kindesunterhalt; Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen anhand des tatsächlich vorhandenen Ein
Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe bzgl. einer entfernten Erfolgschance
Übernahme von im Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten; Bewertung des fehlenden Bestreitens des Nichterhalts eines Anhörungsschreibens; Zugangsvermutung für ein Anhörungsschreiben i.S.v. § 37 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB
Fehlen eines Rechtschutzbedürfnisses wegen der positiven Entscheidung eines Sozialgerichts
Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz im Verfassungsrecht
Auswirkungen einer Verurteilung nach Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) wegen unerlaubter Rechtsberatung
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG; Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze; Rechtfertigung eines allgemeinen Verbots der Verbreitung rechtsradikalen oder
Untersagung der Vollziehung der Zurückschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland im Wege der einstweiligen Anordnung; Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Überstellungsverfahren
Verfassungsmäßigkeit einer räumlichen Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils; Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern und des Kindes i.R.e. Beurteilung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts eines Elternteils
Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Anspruchsberechtigung von Ausländern zum Bezug von Kindergeld bei gestatteten oder geduldeten Aufenthalt von über drei Jahren; Vorliegen eines verfestigten Aufenthaltes aus tatsächlichen Gründen trotz Erwerbslosig
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung der berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistände in Kindschaftssachen nach § 158 Abs. 1 BVerfGG
Verfassungsmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerks als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung; Notwendigkeit eines Planfeststellu
Geldentschädigungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeieinsatzkräfte am Rande einer Großdemonstration; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immat
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie; Klagebefugnis einer Gemeinde durch § 3 S. 3 Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) als drittschützender Norm; Eigentums
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland
Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags über eine Nichtberücksichtigung oder Ablehnung eines Beweisantrags während eines Strafverfahrens i.R.e. Antrags einer Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Erstattung von Auslagen für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme im Ermittlungsverfahren; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels vorheriger Klage auf Erstattung von Verteidigungsauslagen im Feststellungsverfahren
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Rückverweisung des Revisionsgerichts an das Berufungsgericht
Vereinbarkeit der Anordnung einer gegenseitigen Aufhebung der Kosten von Verfügungskläger und Verfügungsbeklagten mit Art. 3 Abs. 1 GG i.R.d. Bestätigung der angefochtenen Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung zu Ungunsten der obsiegenden Partei als
Vereinbarkeit einer Teilregelung des § 36 Abs. 3 und Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I Seite 1433) mit Artikel 3 Abs. 1 GG; Rechtfertigung der Hinnahme eines Verlusts des Körpersc
Gewährung von Prozesskostenhilfe zur zeitgleichen Weiterbetreibung des Verfahrens bei Anhängigkeit einer Rechtsfrage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz (sog. unechte Musterverfahren)
Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit sowie der Aufforderung zur Abgabe der Approbationsurkunde
Verfassungsbeschwerde eines Filmurhebers gegen das den Filmproduzenten durch die Neuregelung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vom 26. Oktober 2007 eingeräumte Recht an unbekannten Nutzungsarten an seinen Werken; Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung i.S.v.
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG); Differenzierung zwischen Jahresbeiträgen und Sonderbeiträgen i.S.d. EAEG i.R.d gegenwärtigen und unmittelbaren Betroffenheit eines Beschwe
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung; Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) wegen sinnentleerter Inanspruchnahme der Arbeitskapazität
Antrag auf vorläufige Entlassung aus dem Maßregelvollzug im Wege der einstweiligen Anordnung; Abwägung der Folgen bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Anforderungen an die Beschwerdebegründung einer Verfassungsbeschwerde; Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der den Fachgerichten obliegenden Feststellung und der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung des einfachgesetzlichen Rechts
Anforderungen an eine substantiierte Begründung nach § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
Stimmrechtsentscheidung durch einen Rechtspfleger i.R.d. Abstimmung von Insolvenzgläubigern über einen Insolvenzplan; Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz; Vereinbarkeit einer durch den Insolvenzrichter abschließend vor
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG); Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache und die Zwangsversteigerung einer Wohnung; Vereinbarkeit der Information einer beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung m
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Recht eines Gerichts zur Schätzung von Zinsen auf einem Schuldsaldo ohne Berücksichtigung von Saldenänderung; Vereinbarkeit einer Schätzung durch das Gericht mit dem Willkürverbot bei einer Differenz von etwa 5000 Euro zwischen dem geschätzten und dem gen
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Haftung für Schäden durch eine missbräuchliche EC-Kartenverwendung; Beweislastverteilung bei einer Automatenabhebung unter Verwendung der EC-Karte u
Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 PBefG i.d.F. des Art. 24 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003; Verfassungsmäßigkeit der Kürzung eines weitergehenden Ausgleichs für die Beförderung von Personen mit vergünstigten Zeitfahrausweisen aufgrund ih
Missbrauchsgebühr für einen Prozessbevollmächtigten i.R.d. Einlegung einer Verfassungsbeschwerde bei laufendem Berufungsverfahren und späterer Möglichkeit einer Anschlussberufung
Grundsätzliche Bedeutung einer gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Zwischenverfahren der Richterablehnung gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Fehlen einer späteren verfassungsrechtlich hinreichenden Überprüfbarkeit
Vorläufige Untersagung der Vollziehung der Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland
Anfechtungsbefugnis eines durch den Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft gegen Gewährung einer Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs i.R.d. verfahrensfehlerhaften Eintragung des Beschlusses ins Handelsregis
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Kindergeld für einen vorübergehend aufgrund eines Abschiebestopps in Deutschland geduldeten Ausländer gem. § 62 Abs. 2 EStG i.R.d. Gleichbehandlungsgebotes des Art. 3 GG; Vergleichbarkeit von lediglich aufgrund fehle
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung für die Dauer von weiteren sechs Monaten wegen Ankündigung der Zwangsmedikamentierung
Untätigkeit des angerufenen ordentlichen Gerichts bei Stellung eines Antrags auf Eilrechtsschutz i.R.d. Erfordernisses vorheriger Rechtswegerschöpfung für verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz
Abwägung i.R.e. Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz zur Untersagung der Vollziehung einer Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung für weitere sechs Monate
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die anteilige Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Rechtmäßigkeit einer anteiligen Kürzung des Anspruchs auf Zuteilung von Berechtigungen nach § 4 Abs. 4 Zuteil
Verfassungsbeschwerde über die Vereinbarkeit einer Ersetzung der freien Heilfürsorge durch ein Wahlrecht zwischen Beihilfegewährung und Heilfürsorge gegen Kostenbeteiligung mit dem Grundgesetz; Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Landesbeamten im F
Verfassungsbeschwerde wegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs; Grundrechtsfähigkeit einer durch den schwedischen Staat beherrschten inländischen juristischen Person; Ermächtigungsgrundlage einer rückwirkenden Mehrer
Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem Prüfungsrechtsstreit; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Prüfungsaufgabe; Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erst
Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit gegenüber dem Freiheitsgrundrecht eines im Maßregelvollzug befindlichen Häftlings i.R.e. einstweiligen Anordnung in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde
Abwägung i.R.e. Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz zur Untersagung der Vollziehung einer Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Berufung nach einem Obsiegen in der ersten Instanz; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und weniger Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes aus Art. 3 Abs. 1 GG
Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG wegen Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Gefangenen gegen Inhalte des für ihn erstellten Vollzugsplans bei Erledigung des Rechtsstreits durch Fortschreibung des Vollzugsplans; Umstellung des Rechtsschutzbegehrens au
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Belastung des strafgefangenen Beschwerdeführers mit den gesamten Kosten eines Rechtsstreits
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Aussetzung des Vollzugs einer Sicherungsverwahrung mangels Durchführung einer Therapie
Gewährung rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine unterbliebene Information bzgl. einer vom Berufungsgericht beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung; Kenntnisnahme und Beachtung der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten durch das Gericht als ein Erfordernis i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör; Regelung einer vorläufigen einstweiligen Anordnung zur Abwendung schwerer Nachteile
BVerfG (1 BvR 2539/10) | Datum: 26.10.2010
Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines, im zwischenzeitlich ungewollten Betreuungsverfahren ergangenen Beschlusses; Betreuungsverfahren ohne Anfrage der tatsächlichen Erforderlichkeit der Betreuung vor dem Hintergrund der Unterstützung einer Familie
BVerfG (1 BvR 2538/10) | Datum: 26.10.2010
Stellungnahme eines Begutachteten vor Erstellung eines Gutachtens über die medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung; Informationspflicht einer Behörde über eine Untersuchung und Erstellung eines Gutachtens i. R.e. Betreuungsverfahrens aufgrund einer Selbstgefährdung oder Fremdgefährdung
BVerfG (1 BvR 2157/10) | Datum: 17.09.2010
BVerfG, Beschluss vom 02.12.2009 - Aktenzeichen 1 BvR 2797/09
DRsp Nr. 2009/28686
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache und die Zwangsversteigerung einer Wohnung; Vereinbarkeit der Information einer beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung mit dem Grundrecht auf rechtliches Gehör
1. Vor der beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung, insbesondere vor dem Erlass einer entsprechenden Vorführungsanordnung, ist der Betroffene grundsätzlich anzuhören. 2. Zur Prüfung eines möglichen Verfassungsverstoßes allein durch die Beschwerdeschrift.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 - 3 U 251/09 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist.
Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt.
Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 765a; BVerfGG § 32 Abs. 1 ; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1;
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache und die Zwangsversteigerung ihrer Wohnung.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Hannover, an der die C.-Bank ein Grundpfandrecht innehat. Seit 1997 versucht die Gläubigerin, ihre Rechte an der Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung durchzusetzen. Vor dem Prozessgericht erhobene Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die der Zwangsversteigerung zugrunde liegende Titel blieben erfolglos. Das Amtsgericht Hannover stellte mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 nach Einholung eines fachärztlichen Gutachtens das Verfahren gemäß § 765a ZPO einstweilen ein. Das Amtsgericht wies mit Beschluss vom 9. März 2006 Anträge auf Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens zurück und stellte die Zwangsversteigerung erneut bis zum 31. Dezember 2007 ein, da die Beschwerdeführerin an einer chronischen depressiven Erkrankung leide, die zu einer Suizidalität führe und sich bei Fortführung der Vollstreckung deutlich verschlechtern würde. Das Landgericht Hannover beschloss am 13. Juni 2006 auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin, den Beschluss des Amtsgerichts vom 9. März 2006 abzuändern und den Antrag auf Einstellung der Zwangsversteigerung gemäß § 765a ZPO abzulehnen.
Im Zusammenhang mit dem Zwangsversteigerungsverfahren wurden die Betreuungsstelle der Region Hannover und zwei psychiatrische Sachverständige wiederholt um Stellungnahmen und Gutachten gebeten. Es wurde eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom und eine Charakterneurose mit querulatorischer Fehlhaltung auf dem Boden einer primär-narzisstisch-kränkbaren Persönlichkeitsstruktur bei der Beschwerdeführerin festgestellt. Die Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen der Beschwerdeführerin wurde geprüft, aber verneint. Die Beschwerdeführerin sei in der Lage, sich angemessen zu orientieren und würde sich bei Bedarf durch ihren juristisch qualifizierten Sohn vertreten lassen, beziehungsweise sich anderweitig qualifizierte Hilfe organisieren.
Nachdem das Vormundschaftsgericht eine Betreuerbestellung 2006 und 2007 ablehnte, wies das Amtsgericht Hannover im Zwangsversteigerungsverfahren den erneuten Antrag der Schuldnerin auf Einstellung gemäß § 765a ZPO zurück. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wurde durch das Landgericht mit Beschluss vom 11. Februar 2008 zurückgewiesen und in der Begründung erklärt, § 765a ZPO sei nur unter strengen Anforderungen anwendbar. Der Gefahr eines Suizids könne auf andere Weise begegnet werden, etwa durch eine Ingewahrsamnahme nach polizeirechtlichen Vorschriften oder die Unterbringung der Beschwerdeführerin in einer psychiatrischen Klinik. Am 11. August 2009 wurde der Zwangsversteigerungstermin auf den 19. November 2009 festgelegt.
Unter dem 7. September 2009 regte das Vollstreckungsgericht am Amtsgericht Hannover beim Vormundschaftsgericht Hannover an zu überprüfen, ob angesichts des Versteigerungstermins zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik, erforderlich seien. Der Sachverständige Dr. W. wurde schriftlich zu einer erneuten Begutachtung der Beschwerdeführerin aufgefordert. Er solle prüfen, ob eine Betreuung einzurichten sei und der Beschwerdeführerin angesichts der Zwangsversteigerung eine Gefahr für ihr Leben drohe. Eine Mitteilung an die Beschwerdeführerin erfolgte nicht, sodass die Beschwerdeführerin erst durch den Gutachter von der Einleitung eines Betreuungsverfahrens Kenntnis erlangte. Der Gutachter rief die Beschwerdeführerin an und schlug einen Termin für die Untersuchung vor, dem die Beschwerdeführerin jedoch nicht zustimmte. Als der Gutachter sie aufsuchte, lehnte die Beschwerdeführerin eine Untersuchung ab, obwohl sie in vorherigen Verfahren mit dem Sachverständigen zusammengearbeitet hatte.
Nach der Mitteilung des Sachverständigen unter dem 3. November 2009, die Beschwerdeführerin verweigere sich einer Untersuchung, fasste das Amtsgericht Hannover unter dem 4. November 2009 einen Beschluss.
Unter Ziffer 1 wurde gemäß §§ 283, 322 FamFG angeordnet, die Beschwerdeführerin zur Vorbereitung eines Gutachtens über die Erforderlichkeit einer Betreuung und einer geschlossenen Unterbringung durch Dr. W. untersuchen zu lassen.
Unter Ziffer 2 wurde die Vorführung zur Untersuchung durch die zuständige Behörde Betreuungsstelle der Region Hannover - auch gegen den Willen der Beschwerdeführerin - angeordnet. Die Betreuungsbehörden seien zum Zwecke der Ausführung dieses Beschlusses befugt, verschlossene Haus- und Zimmertüren zwangsweise öffnen zu lassen und bei Widerstand der Beschwerdeführerin Gewalt anzuwenden.
Unter Ziffer 3 wurde die Entscheidung für sofort wirksam erklärt und unter Ziffer 4 als nicht anfechtbar gemäß § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG bezeichnet.
Unter Ziffer 5 wurde Dr. W. ersucht, ein Gutachten über die Frage der Erforderlichkeit, Umfang und voraussichtliche Dauer einer Betreuungsbedürftigkeit und einer gegebenenfalls erforderlichen geschlossenen Unterbringung zu erstatten.
Zur Begründung führte das Gericht knapp aus, nach Eingang einer Anregung sei ein Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit einer Betreuung eingeleitet worden. Das Verfahren habe zwischenzeitlich wegen der Weigerung der Beschwerdeführerin nicht gefördert werden können. Die Beschwerdeführerin habe einen Termin beim Sachverständigen nicht wahrgenommen, sodass nunmehr nach §§ 283, 322 FamFG zu verfahren sei.
Der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 6. November 2009, in der die mangelnde Information über das Verfahren gegenüber der Beschwerdeführerin und ihrem Rechtsanwalt gerügt wurde, wurde nicht abgeholfen. Das Amtsgericht Hannover begründete seinen Beschluss vom 12. November 2009 damit, die Unanfechtbarkeit des Beschlusses folge aus § 58 Abs. 1 FamFG. Anhaltspunkte, die eine Vorführung entbehrlich machen würden, seien nicht ersichtlich. Im Hinblick auf den für den "20. November 2009" (gemeint ist offensichtlich der 19. November) angesetzten Zwangsversteigerungstermin und die daraus resultierende Eilbedürftigkeit sei eine vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen. Der Sachverständige habe am 3. November 2009 mitgeteilt, die Beschwerdeführerin sei zur Mitwirkung nicht bereit.
Am 12. November 2009 legte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsanwalt Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. November 2009 ein. Eine Entscheidung des Landgerichts liegt noch nicht vor.
Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 17. November 2009, eingegangen am gleichen Tag, Verfassungsbeschwerde erhoben.
Die Absicht, eine Betreuung für sie einzurichten, sei weder ihr noch ihrem Rechtsanwalt mitgeteilt worden. Sie sei aus "allen Wolken" gefallen, als sie der Sachverständige anrief. Selbst ein Verbrecher habe ein Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG . Bevor man ihr nicht die Möglichkeit gegeben hätte, auf das Verfahren einzuwirken, könne die Obrigkeit nicht über sie verfügen und einen unanfechtbaren Beschluss erlassen. Das Gericht könne nicht schreiben, sie habe die Mitwirkung verweigert, obwohl man ihr keine Gelegenheit zur Mitwirkung gab. Das Amtsgericht habe "keine Handhabe" gegen sie, um eine Betreuung einzurichten.
Auch rügt die Beschwerdeführerin, die Zwangsversteigerung ihrer Wohnung dürfe nicht stattfinden, da sie keinen Kredit bei der C.-Bank aufgenommen habe. Ihr Ehemann habe dies unter Fälschung ihrer Unterschrift getan. Dieser Umstand sei von den Gerichten nicht angemessen zur Kenntnis genommen worden. Die Beschwerdeführerin äußert jedoch, wesentlicher Grund ihrer Verfassungsbeschwerde sei, dass über ihren Kopf hinweg ein unanfechtbarer Beschluss gefasst worden sei, wonach sie in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert werden solle.
Die Beschwerdeführerin betont die besondere Eilbedürftigkeit der Angelegenheit und stellt sinngemäß einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 <186>; 103, 41 <42>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185 <186>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde (vgl. BVerfGE 34, 211 <216>; 36, 37 <40>).
Nach diesen Maßstäben ist hier der Erlass einer einstweiligen Anordnung angezeigt.
Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit sie zulässig ist - nicht offensichtlich unbegründet.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 richtet und auf die Zwangsversteigerung ihrer Wohnung bezieht, ist sie allerdings unzulässig. Die Beschwerdeführerin genügt insoweit nicht ihrer Substantiierungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 , § 92 BVerfGG .
Das Begründungserfordernis verlangt neben der Bezeichnung des angeblich verletzten Grundrechts auch die substantiierte Darlegung des die Verletzung enthaltenden Vorgangs (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>). Dieser muss in einer Weise vorgetragen sein, dass das Bundesverfassungsgericht ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens allein aufgrund der Beschwerdeschrift sowie der ihr beigefügten Anlagen in der Lage ist, zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß zumindest möglich erscheint.
Dem wird die Beschwerdeführerin, soweit die Vorgänge um die Zwangsversteigerung ihrer Wohnung betroffen sind, nicht gerecht. Denn die Beschwerdeführerin hat die angegriffene Entscheidung weder vorgelegt noch inhaltlich in hinreichender Weise zusammengefasst und auch den zugrunde liegenden Sachverhalt so lückenhaft geschildert, dass nicht überprüft werden kann, ob die Verletzung von Grundrechten zumindest möglich erscheint.
Hinsichtlich der Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover vom 4. und 12. November 2009 ist die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht offensichtlich unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist so zu verstehen, dass sie sich gegen den Beschluss vom 4. November 2009 in der Form wendet, die er durch den Beschluss vom 12. November 2009 erhalten hat. Denn die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den unanfechtbaren Beschluss, der ihre Vorführung und Untersuchung anordnet und dessen Inhalt durch den Beschluss vom 12. November 2009 nur erläutert und hinsichtlich des anzuwendenden Gesetzes präzisiert worden ist.
Die Verfassungsbeschwerde gegen die amtsgerichtlichen Beschlüsse ist hinreichend substantiiert (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ). Die Beschwerdeführerin hat zwar den Beschluss des Amtsgerichts vom 4. November 2009 nicht überreicht. Gleichwohl hat sie den zugrunde liegenden Sachverhalt so zusammengefasst, dass eine Prüfung dahingehend vorgenommen werden konnte, ob die Entscheidung mit dem geltend gemachten Grundrecht in Einklang steht.
Die Beschwerdeführerin hat auch den Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft.
Zunächst muss der Bürger die behauptete Grundrechtsverletzung durch das Einlegen von Rechtsbehelfen vor den Fachgerichten abzuwenden versuchen (BVerfGE 68, 376 <380>; 70, 180 <186>), wie es die Beschwerdeführerin durch Einlegung ihrer Beschwerde bereits anstrebt. Die Anordnung der Untersuchung ist als nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung jedoch gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbar. Dies wurde auch im Beschluss vom 12. November 2009 festgestellt. Anfechtbar sind seit dem 1. September 2009 gemäß § 58 Abs. 1 FamFG grundsätzlich nur Endentscheidungen der Amts- und Landgerichte (vgl. Budde, in: Keidel, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 283 Rn. 4). Durch die Einführung der Unterscheidung zwischen Hauptsacherechtsmitteln und Rechtsmitteln gegen Neben- und Zwischenentscheidungen sollte die freiwillige Gerichtsbarkeit an die Systematik anderer Verfahrensordnungen angeglichen werden (BTDrucks 16/6308, S. 166).
Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deshalb unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich eine Anhörungsrüge gemäß § 44 FamFG erhoben hat. Es kann hier dahinstehen, ob es sich bei der Vorführungsanordnung um eine - bei verfassungskonformer Auslegung von § 44 Abs. 1 Satz 2 FamFG - einer Anhörungsrüge zugängliche Zwischenentscheidung handelt. Denn der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat sinngemäß eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt, über die im Beschluss vom 12. November 2009 entschieden worden ist.
Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie nicht offensichtlich unbegründet.
Nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin erscheint eine Verletzung ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG möglich. Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob dem Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde (BVerfGE 36, 85 <88>). Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit haben muss, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 <35>; 96, 205 <216>; stRspr). Ob die angegriffenen Beschlüsse diesen Voraussetzungen genügen, ist zweifelhaft.
Die Beschwerdeführerin wurde weder schriftlich noch mündlich von der beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung informiert. Sie konnte sich dementsprechend nicht äußern. Dies könnte nicht nur § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG widersprechen, sondern auch das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzen.
Die unterbliebene Anhörung wurde offenbar auch nicht vor der Entscheidung vom 12. November 2009 nachgeholt. Zwar hat die Beschwerdeführerin sich über ihren Rechtsanwalt zum Beschluss vom 4. November 2009 geäußert. Die gemäß § 283 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs.1 Nr. 2 FamFG erforderliche, persönliche Anhörung wurde jedoch nicht nachgeholt, sondern lediglich die ergangene Entscheidung bestätigt. Fraglich ist zudem, ob die vom Gericht im Beschluss vom 12. November 2009 abgegebene Begründung, eine Anhörung sei wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund des anstehenden Zwangsversteigerungsverfahrens nicht möglich gewesen, eine tragfähige Rechtfertigung für die nicht durchgeführte Anhörung ist, da der Gutachter bereits im September 2009 über das eingeleitete Verfahren informiert wurde.
Die Folgenabwägung fällt zugunsten der Beschwerdeführerin aus.
Erginge die einstweilige Anordnung nicht und hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg, so könnte in der Zwischenzeit der Beschluss vom 4. November 2009 vollstreckt und die Beschwerdeführerin ohne vorherige Anhörung unter Einsatz körperlichen Zwangs und zwangsweiser Öffnung ihrer Wohnungstür zur Untersuchung vorgeführt werden. Sollte sich die Verfassungsbeschwerde als erfolgreich erweisen, würde dies einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellen, der durch eine nachträgliche Entscheidung nicht mehr ungeschehen gemacht werden könnte.
Erginge die einstweilige Anordnung und bliebe die Verfassungsbeschwerde später ohne Erfolg, so käme es lediglich zu einer Verzögerung der Untersuchung, die dann gegebenenfalls nach einer Vorführung unter Einsatz körperlichen Zwangs und gewaltsamer Öffnung der Wohnungstür der Beschwerdeführerin erfolgen könnte. Für eine Gefährdung von Leib und Leben der Beschwerdeführerin durch eine nicht rechtzeitige Unterbringung liegen derzeit keine konkreten Anhaltspunkte vor. Sollten neue Tatsachen eine akute Gefährdung der Beschwerdeführerin begründen, wäre das Vormundschaftsgericht nicht gehindert, nach Anhörung der Beschwerdeführerin eine Untersuchung und Unterbringung anzuordnen.
Wägt man die Folgen gegeneinander ab, so wiegen die Nachteile, die im Falle des Erlasses der einstweiligen Anordnung drohen, weniger schwer als die Nachteile, die der Beschwerdeführerin im Falle der Versagung des Erlasses der einstweiligen Anordnung entstehen könnten.
Vorinstanz: OLG Celle, vom 16.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 251/09
Vorinstanz: AG Hannover, vom 12.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 660 XVII H5148
Vorinstanz: AG Hannover, vom 04.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 660 XVII H5148
FamRZ 2010, 186
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 02.12.2009 (1 BvR 2797/09) - DRsp Nr. 2009/28686