Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20315/10
Timestamp: 2020-08-14 00:15:47
Document Index: 155622554

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 315', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,261
BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10 (https://dejure.org/2011,261)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2011 - 9 AZR 315/10 (https://dejure.org/2011,261)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - 9 AZR 315/10 (https://dejure.org/2011,261)
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Verlängerung der Elternzeit; Zustimmung des Arbeitgebers; Ermessensentscheidung
§ 16 Abs 3 S 1 BEEG, § 15 Abs 2 BEEG, § 16 Abs 1 S 1 BEEG, § 315 Abs 1 BGB
Elternzeit, Verlängerung - Zustimmung Arbeitgeber - Ermessen
Bei Elternzeit-Verlängerung sind beide Seiten zu berücksichtigen
Fünffache Mutter darf länger in Elternzeit
Arbeitsrecht - Verlängerung der Elternzeit
Arbeitgeber will Elternzeit nicht verlängern - BAG: Bei dieser Entscheidung muss er auch die Interessen der Arbeitnehmerin berücksichtigen
Elternzeitverlängerung - Zustimmung des Arbeitgebers
Arbeitgeber muss sich über einen Antrag auf Verlängerung der Elternzeit stets ernsthafte Gedanken machen
Kein Recht des AG die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit frei zu verweigern
Arbeitgeber bei Zustimmung zur Elternzeit-Verlängerung nicht völlig frei
Entscheidung des Arbeitgebers über die Verlängerung der Elternzeit
Voraussetzungen einer Verlängerung der Elternzeit
Elternzeit verlängern - Muss der Chef zustimmen?
Verlängerung der Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers!
Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Verlängerung der Elternzeit - Ermessenentscheidung
ArbG Freiburg, 01.09.2009 - 8 Ca 109/09
NJW 2012, 1308
BB 2012, 380
Eine vorzeitige Beendigung oder auch eine Verlängerung der Elternzeit ist nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG - abgesehen von den in § 16 Abs. 3 Satz 3 und 4 BEEG geregelten Ausnahmen - nur mit Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers möglich (BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 315/10 - Rn. 25).
Unklar sind insoweit die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 18. Oktober 2011 ( 9 AZR 315/10), wenn es dort heißt, im Gegensatz zur erstmaligen Inanspruchnahme von Elternzeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG stehe die Verlängerung unter einem Zustimmungsvorbehalt (…Rn. 20).
Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (vgl. zB BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 315/10 - Rn. 35 mwN, NZA 2012, 262) .
Die Bindungswirkung dient dem Dispositionsinteresse des Arbeitgebers (BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 315/10 - NZA 2012, 262;… Rancke in HK-MuSchG/BEEG § 16 BEEG Rn. 3).
Hat der Arbeitnehmer sich für die ersten zwei Jahre jedoch einmal bindend festgelegt, kann er für weitere Zeiten innerhalb dieses Zeitraums Elternzeit nur noch in Form einer Verlängerung erhalten mit Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG (BAG 18. Oktober 2011 aaO).
Gründe, die im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung dem Übertragungsverlangen entgegenstehen könnten (BAG 18. Oktober 2011 aaO), liegen nicht vor.
VG Wiesbaden, 23.04.2020 - 3 K 828/16
Zur vorzeitigen Beendigung und der Übertragung von Elternzeit, die in die Zeit …
Auch muss der Arbeitnehmer bei der Inanspruchnahme der Elternzeit keine betrieblichen Interessen beachten (BAG, Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 315/10 - mit Besprechungen in DB 2012, 293-294, und von Jüngst in B+P 2012, 180-183, jeweils juris).