Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IB-317%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 19:54:51
Document Index: 329080450

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 9']

117 IB 317
117 Ib 31738. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. September 1991 i.S. Rocco Grosso gegen Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 13 let. f et h, 28 let. b de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des �trangers (OLE; RS 823.21); exception aux mesures de limitation en raison d'un cas personnel d'extr�me gravit�. D�limitation des r�gles du cas d'extr�me gravit� de l'art. 13 let. f, d'une part, et de l'art. 13 let. h (en relation avec l'art. 28 let. b) OLE, d'autre part; les conditions pour la reconnaissance d'un cas d'extr�me gravit� sont diff�rentes (consid. 3). Notion du cas personnel d'extr�me gravit� selon l'art. 13 let. f OLE. Pour l'appr�ciation du cas d'extr�me gravit�, il y a lieu de tenir compte de l'ensemble des circonstances du cas particulier. A cet �gard, un long s�jour en Suisse, qui avait ant�rieurement abouti � une autorisation d'�tablissement, mais avait d� �tre interrompu en raison de circonstances extraordinaires, peut justifier l'acceptation d'un cas d'extr�me gravit� (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 318
BGE 117 Ib 317 S. 318
Der italienische Staatsangeh�rige Rocco Grosso, geboren 1942, lebte zusammen mit seiner Frau und sp�ter seinen Kindern von 1963 bis 1984 in der Schweiz. Er besass die Niederlassungsbewilligung. Am 31. Juli 1984 verliess Rocco Grosso die Schweiz und reiste mit seiner Familie nach Italien, um sich um seine kranken Eltern zu k�mmern. Im M�rz 1990 kehrte er mit einer Bewilligung zum Stellenantritt als Saisonnier in den Kanton Bern zur�ck und arbeitete in diesem Status.
Mit Schreiben vom 14. Mai 1990 an das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen stellte Rocco Grosso ein Gesuch um Verbesserung seines Anwesenheitsstatus, das heisst um Erteilung mindestens einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Er verwies auf seine fr�here langj�hrige Anwesenheit in der Schweiz sowie auf den Umstand, dass sein Bruder Pascal Grosso und dessen Familie inzwischen das Schweizer B�rgerrecht erhalten h�tten. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen behandelte die Eingabe als Gesuch um Umwandlung einer Saison- in eine Jahresbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalles und lehnte es mit Verf�gung vom 3. August 1990 ab.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement wies eine dagegen gerichtete Beschwerde vom 24. August 1990 mit Entscheid vom 16. November 1990 ab.
Am 11. Dezember 1990 reichte Rocco Grosso sinngem�ss Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Nachdem BGE 117 Ib 317 S. 319ihm vom Pr�sidenten der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift angesetzt wurde, ergibt sich aus seiner erg�nzenden Eingabe vom 10. Januar 1991 sinngem�ss der Antrag, es sei der Entscheid des Departementes aufzuheben und ihm eine Niederlassungs-, eventualiter eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Mit Vernehmlassung vom 19. Februar 1991 schliesst das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement auf Abweisung der Beschwerde.
An einer ersten Sitzung vom 17. Mai 1991 setzte das Bundesgericht den Entscheid aus und schlug im Anschluss daran den zust�ndigen kantonalen und eidgen�ssischen Beh�rden vor, Rocco Grosso eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, womit sich seiner Ansicht nach die Frage der Unterstellung unter die H�chstzahlen f�r Ausl�nder erledigen w�rde. Nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Bern mit Schreiben vom 31. Mai 1991 dazu ihre Bereitschaft erkl�rt hatte, schloss das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen in seiner Antwort vom 18. Juli 1991 eine Zustimmung zu einer Niederlassungsbewilligung nicht grunds�tzlich aus, verwies indes darauf, dass nach seinem Daf�rhalten auch in diesem Falle vorweg die Unterstellungsfrage zu beantworten sei.
3. a) Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz festgestellt, dass bei Rocco Grosso die Voraussetzungen zur Umwandlung der Saison- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 28 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) nicht erf�llt seien. Sie hat es damit abgelehnt, ihn nach Art. 13 lit. h BVO von der zahlenm�ssigen Begrenzung der Ausl�nder auszunehmen.
b) Nach Art. 28 Abs. 1 lit. a BVO kann eine Saison- in eine Jahresbewilligung umgewandelt werden, wenn der Ausl�nder sich in den letzten vier Jahren w�hrend insgesamt 36 Monaten ordnungsgem�ss als Saisonnier zur Arbeit in der Schweiz aufgehalten hat. Massgebend f�r die Berechnung der Anwesenheitsdauer ist die Zeit, w�hrend welcher der Ausl�nder in der Schweiz mit einer g�ltigen Saisonbewilligung tats�chlich anwesend war und gearbeitet hat. Zweck dieser Bestimmung ist, den Saisonniers, die durch regelm�ssiges Arbeiten in der Schweiz eine gewisse Best�ndigkeit BGE 117 Ib 317 S. 320offenbaren, einen gefestigteren Aufenthalt und eine st�ndige Arbeitsstelle in der Schweiz sowie den Nachzug der Familie zu erm�glichen.
Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO sieht die Umwandlung vor bei schwerwiegenden pers�nlichen H�rtef�llen. Die H�rtefallregel bildet die Ausnahme zur grunds�tzlichen Norm des Art. 28 Abs. 1 lit. a BVO, was insbesondere bedeutet, dass sie von deren zeitlichen Erfordernissen dispensiert. Sie erlaubt es, die Grundregel flexibler und weniger formalistisch anzuwenden sowie die besonderen Umst�nde eines Einzelfalles zu Gunsten des Ausl�nders zu ber�cksichtigen; sie bezweckt somit, Einzelfallh�rten auszugleichen (Urteil vom 7. Dezember 1990 in Sachen P. E. 2b, in: ZBl 92/1991, S. 311/2).
Die beiden Tatbest�nde von Art. 28 Abs. 1 BVO stehen in engem Zusammenhang. Typischerweise findet die H�rtefallregel daher dann Anwendung, wenn der Ausl�nder an sich versucht hat und willens war, die zeitlichen Voraussetzungen der Grundregel zu erf�llen, daran aber wegen besonderer, ihm nicht anzulastender Umst�nde scheiterte. Zu verlangen ist daher zumindest, dass der Ausl�nder in einer Mehrzahl der letzten Jahre jeweils w�hrend ann�hernd der vorgeschriebenen Dauer in der Schweiz als Saisonnier t�tig war. In der Praxis wird die Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO denn auch in der Regel dann gepr�ft, wenn der Ausl�nder die notwendige Anwesenheitsdauer um wenige Tage verpasst hat.
Besteht andererseits kein Zusammenhang zur Grundregel von Art. 28 Abs. 1 lit. a BVO, sondern beruft sich der Ausl�nder aus ganz anderen Gr�nden darauf, es handle sich bei ihm um einen H�rtefall, gelangt nicht Art. 28 Abs. 1 lit. b (und damit Art. 13 lit. h), sondern Art. 13 lit. f BVO zur Anwendung. Die beiden Bestimmungen haben zwar denselben Wortlaut, betreffen aber verschiedene Anwendungsbereiche. Die zweite Norm dient in viel allgemeinerer Weise zur Vermeidung von H�rtesituationen als die erste. Namentlich kn�pft sie nicht daran an, dass der Ausl�nder den Status eines Saisonniers innehatte und in den letzten Jahren w�hrend gewisser Dauer hier t�tig war. Ausserdem verblieben angesichts derselben Rechtsfolge der Ausnahme von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung kaum unterschiedliche Anwendungsbereiche, wenn bei beiden H�rtefallbestimmungen dieselben Voraussetzungen verlangt w�rden. Es gelten daher f�r die Anerkennung eines H�rtefalles nach Art. 13 lit. f BVO andere BGE 117 Ib 317 S. 321Anforderungen als bei der Anwendung von Art. 28 lit. b BVO (Urteil vom 7. Dezember 1990 in Sachen P. E. 2b, in: ZBl 92/1991, S. 311).
c) Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, er habe die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 lit. a BVO erf�llen wollen und sei wegen Umst�nden, die er nicht zu vertreten habe, daran gescheitert. Tats�chlich war er im Verlauf der letzten vier Jahre nur 1990 als Saisonnier in der Schweiz t�tig. Hingegen beruft er sich auf allgemeine Umst�nde, wie auf famili�re Verpflichtungen, sowie auf seine lange, fr�here Anwesenheit in der Schweiz. Daraus folgt, dass der vorliegende Fall nicht auf der Grundlage von Art. 28 Abs. 1 lit. b, sondern von Art. 13 lit. f BVO zu entscheiden ist.
Die Vorinstanz hat zwar nur gepr�ft, ob ein H�rtefall nach Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO vorliege, dabei allerdings haupts�chlich auf die von der bundesgerichtlichen Praxis geschaffenen Kriterien zu Art. 13 lit. f BVO zur�ckgegriffen, da sie die beiden H�rtefallbestimmungen inhaltlich anscheinend nicht unterschied. Richtete sie damit ihren Entscheid grunds�tzlich doch nach den zutreffenden Gesichtspunkten aus, fragt sich letztlich nur, ob sie diese Kriterien richtig gehandhabt hat.
4. a) Bei der Anwendung von Art. 13 lit. f BVO kommt den Beh�rden kein Ermessen zu, da weder die Bestimmung ein solches einr�umt noch im Sinne von Art. 4 ANAG die Erteilung einer Bewilligung in Frage steht. Bei der Figur des schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalles handelt es sich vielmehr um einen Rechtsbegriff, dessen Anwendung das Bundesgericht grunds�tzlich frei �berpr�ft (unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 7. Dezember 1990 in Sachen D. E. 2a und vom 7. Februar 1991 in Sachen S. E. 2a).
b) Die Begrenzungsmassnahmen bezwecken in erster Linie ein ausgewogenes Verh�ltnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem der ausl�ndischen Wohnbev�lkerung und sind auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur und eine m�glichst ausgeglichene Besch�ftigung ausgerichtet (vgl. Art. 1 lit. a und c BVO). Die Ausnahme von der zahlenm�ssigen Beschr�nkung nach Art. 13 lit. f BVO hat zum Ziel, die Anwesenheit in der Schweiz solchen Ausl�ndern erleichtert zu erm�glichen, die an sich den H�chstzahlen zu unterstellen w�ren, bei denen sich dies jedoch infolge der besonderen Umst�nde ihres Falles als H�rte auswirken w�rde. Da es grunds�tzlich immer theoretisch m�glich w�re, dass ein solcher Ausl�nder allenfalls auch eine Bewilligung unter BGE 117 Ib 317 S. 322Anrechnung auf die H�chstzahlen erhalten k�nnte, spielt dieser Umstand bei der Pr�fung des H�rtefalles entgegen der Ansicht des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen nur eine geringe Rolle. Aus dem Verordnungstext sowie aufgrund des Ausnahmecharakters der Bestimmung ergibt sich allerdings, dass die Voraussetzungen zur Anerkennung eines H�rtefalles grunds�tzlich restriktiv zu handhaben sind.
Erforderlich ist, dass sich der betreffende Ausl�nder in einer pers�nlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass seine Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausl�ndern in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein m�ssen beziehungsweise die Verweigerung von der Ausnahme der zahlenm�ssigen Begrenzung f�r den Betroffenen schwere Nachteile zur Folge h�tte. Bei der Beurteilung des H�rtefalles sind alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles zu ber�cksichtigen.
Ein H�rtefall setzt nicht zwingend voraus, dass sich der Ausl�nder je hier aufgehalten hat, sofern sich eine Anwesenheit in der Schweiz als unabdingbar zur Vermeidung einer bedrohlichen Notlage entpuppt. Andererseits gen�gt die bisherige oder eine fr�here Anwesenheit f�r sich allein nicht zur Annahme eines H�rtefalles (unver�ffentlichtes Urteil vom 7. Februar 1991 in Sachen S.). Wenn der Ausl�nder allerdings eine besonders enge Beziehung zur Schweiz hat, zum Beispiel weil er w�hrend l�ngerer Zeit mit Anwesenheitsrecht hier lebte und gut integriert ist, kann dies die Anforderungen an die Dringlichkeit der Notlage verringern, sofern gerade auch darin eine H�rte zu sehen ist, dass er seine Beziehung zur Schweiz nicht oder nicht mehr hier leben kann (vgl. zum Problem der sogenannten R�ckkehrer PETER KOTTUSCH, Die Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 6 ANAG, in: ZBl 87/1986, S. 544 f.). Liegt die Anwesenheit schon gewisse Zeit zur�ck, so sind auch die Umst�nde wesentlich, die zur Abreise aus der Schweiz f�hrten. Eine H�rte kann dabei darin liegen, dass der Ausl�nder damals nicht einfach aus dem Grunde abreiste, weil sich der Zweck des Arbeitserwerbs in der Schweiz erledigt hatte beziehungsweise dahingefallen war, sondern weil ihn ausserordentliche Gr�nde dazu bewogen, auf seine in der Schweiz erworbenen Rechte zu verzichten.
Infolgedessen kann insbesondere eine lange, durch Niederlassung gefestigte, fr�here Anwesenheit in der Schweiz, die unter ausserordentlichen Umst�nden aufgegeben werden musste, die BGE 117 Ib 317 S. 323Annahme eines H�rtefalles (mit)begr�nden; durch die Nichtunterstellung unter die H�chstzahlen wird dem Ausl�nder diesfalls erleichtert, erneut ein Anwesenheitsrecht zu erlangen, obwohl er darauf keinen Anspruch hat (unver�ffentlichtes Urteil vom 7. Dezember 1990 in Sachen D. E. 2b).
5. a) Der Beschwerdef�hrer lebte w�hrend mehr als 20 Jahren zusammen mit seiner Frau und teilweise seinen Kindern in der Schweiz und besass die Niederlassungsbewilligung. Alle Familienmitglieder kennen die schweizerischen Verh�ltnisse bestens, sind hier gut assimiliert und integriert und haben sich, soweit bekannt, immer wohl verhalten. Die Kinder haben einen Grossteil ihrer Schulzeit in der Schweiz absolviert, und es ist beabsichtigt, dass sie hier die Ausbildung abschliessen. Ein Bruder des Beschwerdef�hrers lebt seit Jahren in der Schweiz und hat inzwischen sogar das Schweizer B�rgerrecht erworben. Der Beschwerdef�hrer war 1990 bereits wieder als Saisonnier hier t�tig, blieb in dieser Zeit allerdings zwangsl�ufig von seiner Familie getrennt. Mit seiner R�ckkehr nach Italien hat der Beschwerdef�hrer zwar gezeigt, dass er durchaus noch Beziehungen zu seinem Heimatland pflegt, er hatte sich von den italienischen Verh�ltnissen aber soweit distanziert, dass er unter Anpassungsschwierigkeiten litt. Der Beschwerdef�hrer hat zweifellos eine besonders enge Beziehung zur Schweiz. Somit erlangen seine heutige pers�nliche und famili�re Situation sowie die Umst�nde, unter denen er 1984 die Niederlassungsbewilligung aufgab, umso mehr Bedeutung.
Kann der Beschwerdef�hrer vorerst weiterhin nur als Saisonnier in der Schweiz arbeiten, ist ihm ein Familiennachzug auf Jahre verwehrt. Da ausserdem sein Arbeitgeber nur bereit zu sein scheint, ihn weiter zu besch�ftigen, wenn er mindestens �ber eine Jahresaufenthaltsbewilligung verf�gt, ist ihm zumindest erschwert, wenn nicht sogar verunm�glicht, weiterhin als Saisonnier zu arbeiten und damit l�ngerfristig die Voraussetzungen zur Umwandlung einer Saison- in eine Jahresbewilligung nach Art. 28 Abs. 1 lit. a BVO - beziehungsweise nach Art. 12 des Abkommens vom 10. August 1964 zwischen der Schweiz und Italien �ber die Auswanderung italienischer Arbeitskr�fte nach der Schweiz (SR 0.142.114.548) - zu erf�llen. Ob der Beschwerdef�hrer allenfalls eine Anwesenheitsbewilligung unter Anrechnung auf die H�chstzahlen erhielte, ist angesichts der momentan notorisch ausgelasteten Kontingente der Kantone sowie des Umstandes, dass es BGE 117 Ib 317 S. 324sich bei ihm nicht um einen eigentlichen Facharbeiter handelt, h�chst ungewiss. Diese Zusammenh�nge sind zwar an sich nicht aussergew�hnlich, sondern k�nnen auf jeden Saisonnier zutreffen. Angesichts der fr�heren langj�hrigen und durch Niederlassung gefestigten Anwesenheit des Beschwerdef�hrers in der Schweiz sowie der Tatsache, dass auch seine ganze Familie hier gelebt hat und mit der Schweiz in besonders enger Beziehung steht, liegt darin jedoch eine gewisse H�rte.
Der Beschwerdef�hrer kehrte 1984 mit seiner Familie nach Italien zur�ck, damit er sich um seine kranken Eltern k�mmern konnte. Seinem Bruder hat er dadurch erm�glicht, seinerseits in der Schweiz zu bleiben und so die Voraussetzungen zum Erwerb des Schweizer B�rgerrechts zu erf�llen; eine M�glichkeit, die er sich selber nahm. Der Beschwerdef�hrer ist somit nicht einfach nach Italien zur�ckgekehrt, weil sich der Zweck des Arbeitserwerbs in der Schweiz erledigt hatte beziehungsweise dahingefallen war. Nach seiner heutigen Darstellung trug er sich von Anfang an mit der Absicht, wieder in die Schweiz zur�ckzukommen, sobald es den Eltern besser ginge, was inzwischen eingetreten zu sein scheint. Wie lange dies dauern w�rde, war damals nicht absehbar, weshalb nicht weiter von Belang ist, ob sich der Beschwerdef�hrer allenfalls um eine Beibehaltung der Niederlassungsbewilligung bem�ht hatte. Da dies gem�ss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG zudem nur bis maximal zwei Jahre nach der Abreise zul�ssig gewesen w�re, die Abwesenheit jedoch rund sechs Jahre dauerte, erlosch diese Bewilligung ohnehin. Massgeblich ist hingegen, dass der Beschwerdef�hrer mit der R�ckkehr nach Italien unter Verlust seiner in der Schweiz erworbenen Rechte seine Familienpflichten wahrgenommen hat. Dadurch hat er sich, auch nach hiesigen Wertvorstellungen, moralisch vorbildlich verhalten.
b) Angesichts der besonders engen Beziehung des Beschwerdef�hrers zur Schweiz, der Umst�nde, unter denen er seine Niederlassungsbewilligung aufgab, sowie seiner famili�ren und pers�nlichen Situation sind seine Lebensbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausl�ndern in gesteigertem Masse tangiert, wenn die Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung von den restriktiven Anforderungen der Begrenzungsverordnung abh�ngt, er also namentlich nicht von den H�chstzahlen f�r Ausl�nder ausgenommen wird. Somit handelt es sich vorliegend um einen schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefall im Sinne von Art. 13 lit. f BVO. Die Vorinstanz hat daher die Ausnahme von BGE 117 Ib 317 S. 325den H�chstzahlen zu Unrecht verweigert und dadurch Bundesrecht verletzt.
6. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid muss aufgehoben werden. Es ist festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer in Anwendung von Art. 13 lit. f BVO von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen ist. Die Angelegenheit geht an die Fremdenpolizei des Kantons Bern zum Entscheid �ber die Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung.
Art. 28 Abs. 1 lit. a BVO,
Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO suite... ,
Art. 13 lit. h BVO,
Art. 28 Abs. 1 BVO,
Art. 28 lit. b BVO,
Art. 1 lit. a und c BVO,
Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG