Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%2082.77
Timestamp: 2019-04-21 15:24:06
Document Index: 336188615

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 132', '§ 35', '§ 35', '§ 39']

BVerwG, 23.01.1981 - IV C 82.77 - dejure.org
BVerwG, 23.01.1981 - IV C 82.77
Erweiterung eines vom Eigentümer längere Zeit eigengenutzten Wohnhauses - Erweiterung eines Wohnhauses im Außenbereich - Begriff der qualitativen Veränderung eines Gebäudes - Begriff der angemessenen Versorgung mit Wohnraum - Anbau im Außenbereich wegen Vergrößerung der Familie - Erweiterung eines Wohnhauses im Außenbereich wegen Familienzuwachses - Nutzung eines Gebäudes durch den Eigentümer - Eigentümerwechsel innerhalb einer Familie
Erweiterung eines eigengenutzten Wohnhauses im Außenbereich; "Angemessene" Versorgung mit Wohnraum; Familienagehörige
VG Schleswig, 21.11.1975 - 2 A 5/75
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.06.1977 - I OVG A 54/76
BVerwGE 61, 285
NJW 1981, 1225
NJW 1981, 358
MDR 1981, 872
DÖV 1981, 456
BauR 1981, 245
ZfBR 1981, 94
Denn eine Erweiterung kann auch dann noch angemessen sein, wenn bei einem besonders kleinen Wohnhaus die Wohnfläche mehr als verdoppelt wird (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 ).
Das spricht dafür, dass auch nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB anlässlich der Errichtung eines Ersatzbaus die innere Einteilung und Nutzung der Räume geändert werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981, a.a.O. ).
Das Berufungsgericht hätte daher nicht die Wohnflächen, sondern die Grundflächen und die Rauminhalte der Vergleichsgebäude zueinander in Beziehung setzen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981, a.a.O. ).
Die zweite Wohneinheit verleiht dem Neubau im Vergleich zum vorhandenen Altbau mithin eine andere Qualität (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 ).
Die Vorschrift ist seit ihrem Inkrafttreten am 17. Dezember 2006 anzuwenden; sie ist auch im Revisionsverfahren zu beachten (Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 ).
Entscheidungserhebliche Rechtsänderungen nach Erlass des angefochtenen Urteils sind im Revisionsverfahren zu beachten (Urteil vom 23. Januar 1981 BVerwG 4 C 82.77 BVerwGE 61, 285 ).
Der damit notwendig einhergehende, gegenüber dem Berufungsverfahren neue Tatsachenvortrag ist auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, denn er steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der beachtlichen Rechtsänderung und soll dieser Rechnung tragen (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 176).
In der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 und Beschluss vom 31. Mai 1988 - 4 B 88.88 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 249) ist geklärt, dass es hierbei nicht auf die selbst bestimmten Bedürfnisse der Bewohner ankommt, weil dies mit dem Grundsatz einer größtmöglichen Schonung des Außenbereichs offensichtlich nicht vereinbar wäre (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 16. April 2008 - 4 B 24.08 - ZfBR 2008, 593 = juris Rn. 6).
Ist auf die individuellen Bedürfnisse abzustellen, so lässt sich die Angemessenheit nicht metrisch einheitlich bestimmen (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 82.77 - a.a.O.) und entzieht sich damit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung.
Die geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Senats vom 23. Januar 1981 - 4 C 82.77 - (BVerwGE 61, 285) rechtfertigt ebenfalls nicht die Revisionszulassung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Auf die "längere Zeit", die der Eigentümer das Wohngebäude eigengenutzt haben muß, das er durch ein neues Wohngebäude ersetzen will, sind Wohnzeiten des Voreigentümers Grundsätzlich nicht anzurechnen (Ausnahmen s. Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 -).
Zwar hat der erkennende Senat (Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 a des Bundesbaugesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949) entschieden, daß nach Sinn und Zweck des Gesetzes die Erleichterung dieser Vorschrift auch demjenigen zugute kommt, der über viele Jahre mit seiner Familie das Haus bewohnt und es erst alsdann zu Eigentum erworben hat und daß das erst recht gelten muß, wenn das Hausgrundstück zunächst von einem Abkömmling des Eigentümers bewohnt und dann auf ihn im Wege der Erbfolge, der vorweggenommenen Erbfolge, der Schenkung oder auf andere Weise zu Eigentum übertragen worden ist.
BVerwG, 31.05.1988 - 4 B 88.88
Zulässigkeit einer Wohnhauserweiterung im Außenbereich; Begriff der "Familie" …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2010 - 10 A 1420/09
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OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 10 A 731/07
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