Source: https://www.cmshs-bloggt.de/rechtsthemen/coronavirus-handlungsempfehlungen-fuer-unternehmen/entgeltfortzahlung-urlaub-im-risikogebiet-quarantaene/
Timestamp: 2020-08-11 15:13:27
Document Index: 256825031

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 3', '§ 616', '§ 56', '§ 616', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Urlaub im Risikogebiet – wer zahlt die "Quarantäne"?
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Urlaub im Risikogebiet – wer zahlt die „Quarantäne″?
Boris Alles und Maren Hoffmann 1	SEITE DRUCKEN SEITE SCHICKEN
Keine Lohnzahlung durch den Arbeitgeber bei Quarantäne nach Reise in ein COVID-19 Risikogebiet.
In Baden-Württemberg und Bayern stehen aktuell die Schulferien bevor. Insbesondere für die Arbeitnehmer* aus den südlichen Bundesländern ist der August der klassische Monat für Urlaubsreisen in das Ausland. Bei den aktuell zurückgehenden Infektionszahlen und der Aufhebung vieler Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt besteht bei vielen der Eindruck, dass dies wieder recht unproblematisch möglich sei. Insoweit stehen mögliche arbeitsrechtliche Implikationen häufig nicht im Vordergrund der dieses Jahr in der Regel sehr kurzfristig – ggf. neu – erfolgenden Sommerreiseplanungen.
Doch nach wie vor wird durch das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen Reisen ins Ausland – vorerst bis zum 31. August 2020 – gewarnt. Ausgenommen sind lediglich die meisten EU-Mitgliedsstaaten und einige Drittstaaten. Welche Konsequenzen eine Auslandsreise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum jetzigen Zeitpunkt haben kann, ist vielen nicht bewusst.
Quarantänepflicht nach Rückkehr aus Risikogebiet
„Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen, müssen sich derzeit nach den befristeten landesrechtlichen Bestimmungen der Bundesländer unverzüglich in eine 14-tägige Absonderung (umgangssprachlich oft als Quarantäne bezeichnet) begeben, vgl. §§ 32 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz – IfSG.
Die Einstufung als Risikogebiet wird fortlaufend geprüft und auf der Homepage des Robert Koch-Instituts veröffentlicht. Diese Einstufung kann sich je nach Infektionsgeschehen vor Ort schnell ändern und natürlich auch EU-Staaten – zurzeit etwa Luxemburg – betreffen. Es muss also insbesondere auch damit gerechnet werden, dass aus einem „sicheren Staat″ bzw. einer „sicheren Region″ noch während des Urlaubs ein Risikogebiet wird. Ob Arbeitnehmer bei ihrer Rückkehr nach Deutschland einer Absonderungspflicht unterliegen, entscheidet sich danach, ob das Reiseland am Tag der Rückreise als Risikogebiet eingestuft ist.
Ausnahmen von der Absonderungspflicht: Corona-Test oder kurzer Aufenthalt
Von der Absonderungspflicht gibt es jedoch in allen Landesverordnungen Ausnahmen, u. a. bei Vorlage eines negativen Corona-Tests. Konkret muss durch ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache nachgewiesen werden können, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegen. Der Corona-Test muss in einem qualitätsgesicherten Labor durchgeführt und darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein; relevant ist der Zeitpunkt der Blutentnahme.
Die konkreten Erfordernisse an das ärztliche Zeugnis können je nach Bundesland im Detail unterschiedlich ausfallen. Sofern ein entsprechendes Testergebnis vorgelegt werden kann, entfällt die Absonderungspflicht.
Sofern kein Test vor der Einreise durchgeführt wurde, ist es grundsätzlich auch möglich, sich erst nach der Einreise testen zu lassen. Nach Rücksprache mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt kann die Absonderung für die Durchführung eines Tests verlassen werden. In Zukunft können Tests ggf. auch unmittelbar nach der Ankunft in einem Testzentrum am Flughafen durchgeführt werden. Der Flughafen Frankfurt etwa hat ein solches Testzentrum bereits eingerichtet.
Eine weitere – nicht in jedem Bundesland geregelte – Ausnahme ist u. a. der nur kurzfristige Aufenthalt im Ausland von weniger als 48 Stunden.
In der Regel kein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bei Reise ins Risikogebiet
Bei Heimkehrern aus Risikogebieten, die absonderungspflichtig sind, stellt sich aktuell die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, Entgeltfortzahlung zu leisten.
Haben sich Arbeitnehmer im Urlaub mit COVID-19 infiziert, haben sie grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dieser Anspruch kann nach einer Reise in ein Risikogebiet wegen eines Verschuldens allerdings ausgeschlossen sein. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Entgeltfortzahlungsanspruch dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstoßen hat (BAG 18. März 2015 – 10 AZR 99/14). Reist ein Arbeitnehmer aus rein touristischen Zwecken willentlich in ein COVID-19-Risikogebiet, wird dieser Verschuldensmaßstab aus unserer Sicht in der Regel erfüllt sein.
Liegt keine Infektion mit COVID-19 vor und ist der Arbeitnehmer lediglich absonderungspflichtig, wird ein Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber ebenfalls in aller Regel nicht gegeben sein. Es gilt, dass bei den Ansprüchen nach § 616 BGB und § 56 IfSG ein Anspruch nicht besteht, wenn Arbeitnehmer die Absonderung zu verschulden haben. Bei der Reise in ein Risikogebiet wird deshalb in den meisten Fällen kein Zahlungsanspruch bestehen.
Sofern § 616 Satz 1 BGB nicht ohnehin schon durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist, wird man dem Arbeitnehmer ein Verschulden vorzuwerfen haben. Wer sich für seinen Urlaub in ein Risikogebiet begibt, für das vom Auswärtigen Amt eine Reisewarnung besteht, nimmt bewusst in Kauf, in Absonderung zu müssen oder gegebenenfalls das Urlaubsland nicht mehr (rechtzeitig) verlassen zu können. Wenn die Arbeitsleistung dann nicht aus der Absonderung heraus erbracht werden kann, scheidet ein Zahlungsanspruch grundsätzlich aus. Auch bei einer Reise in ein derzeitiges Nicht-Risikogebiet kann im Einzelfall in Anbetracht der allgemeinen Warnung des Auswärtigen Amts vor nicht notwendigen Reisen in das Ausland und dem Umstand, dass jedes Land zur Zeit schnell zu einem Risikogebiet werden kann, ein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegen.
Auch keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG bei Reise ins Risikogebiet
Bei Rückkehrern aus einem Risikogebiet handelt es sich um sogenannte Ansteckungsverdächtige. Wird für diese eine Absonderung angeordnet und erleiden diese dadurch einen Verdienstausfall, so erhalten sie grundsätzlich für sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 2 und Satz 1, Abs. 2 IfSG). Diese Entschädigung haben zunächst die Arbeitgeber für die zuständige Behörde auszuzahlen. Innerhalb einer Frist von zwölf Monaten können die Arbeitgeber sich das Geld auf Antrag zurückerstatten lassen.
Bei § 56 IfSG handelt es sich jedoch um eine Billigkeitsentschädigung, die die Betroffenen vor materieller Not sichern soll (vgl. BT-Drucksache 1888, S. 27). Es ist daher auch hier ein etwaiges Verschulden des Reiserückkehrers als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es unbillig wäre, eine Entschädigung aus öffentlichen Mitteln zu gewähren, wenn der Verdienstausfall ausgeglichen oder gemindert werden könne (vgl. BT-Drucksache 1888, S. 28).
Ist ein Arbeitnehmer daher trotz bestehender Reisewarnung in eine Risikogebiet eingereist und wird dadurch zum Ansteckungsverdächtigen, hat er die sich anschließende Absonderung bewusst in Kauf genommen. Es wäre unbillig, in einem solchen Fall der Allgemeinheit die Entschädigungskosten aufzuerlegen. Eine Entschädigung nach § 56 IfSG dürfte daher in der Regel nicht in Betracht kommen.
Arbeitgeber sollten Arbeitnehmer über Konsequenzen einer Reise in ein Corona-Risikogebiet informieren
Auch wenn hierzu keine rechtliche Verpflichtung besteht, ist es dennoch sinnvoll, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer darüber informieren, dass bei einer Reise in ein Risikogebiet nicht nur eine Ansteckung mit COVID-19, sondern auch eine Absonderung mit entsprechenden Gehaltseinbußen droht.
Wer dennoch ins Ausland reisen möchte, sollte sich vorher genau über die landesspezifischen Ausnahmeregelungen von der Absonderungspflicht informieren und dementsprechende Vorbereitungen für die Rückkehr (einschließlich einer zeitlichen Planung für eine etwaige COVID-19 Testung vor Arbeitsaufnahme) treffen. Auch hierüber kann der Arbeitgeber aufklären. Arbeitgeber sollten jedenfalls das Entgelt für nicht erbrachte Arbeitsleistung nicht vorschnell auszahlen und im Einzelfall prüfen, ob überhaupt eine Zahlungspflicht besteht. In Zweifelsfällen kann es sinnvoll sein, einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs beim zuständigen Gesundheitsamt zu beantragen. Zahlt dieses keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG, sollte auch der Arbeitgeber die Zahlung zunächst verweigern. In jedem Fall gilt es zu beachten, dass der Erstattungsanspruch nur zwölf Monate lang geltend gemacht werden kann.
Tags: Coronavirus Entgeltfortzahlung Quarantäne Risikogebiet Urlaub
am 07.08.2020 um 07:37:51
wie verhält ess ich, wenn das Reiseland während meines Urlaubsaufenthaltes zum Risikogebiet erklärt wird?