Source: https://www.hwk-duesseldorf.de/coronafragen
Timestamp: 2020-07-10 19:00:22
Document Index: 351345203

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 1104', '§ 543', '§ 26', '§ 15']

Coronavirus: Das sollten Betriebe jetzt wissen - Handwerkskammer Düsseldorf
Für Studienzweifler*innen
Arek Socha/pixabay.com
Coronavirus: Das sollten Betriebe jetzt wissen
Wir sind gerne für Sie da und beantworten Ihnen alle Fragen.
Corona-Hotline: 0211 8795-555
Mo - Fr von 7:00 - 17:00 Uhr
Für alle weiteren Fragen z. B. zu Liquidität, Finanzierung, Ausbildungsprüfungen oder rechtlichen Themen ist die zuständige Abteilung wie gewohnt für Sie da. Gerne können Sie auch (telefonische) Termine vereinbaren. Eine persönliche Beratung ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Betriebsberatung: 0211 8795-328 und -336
Ausbildungsberatung: 0211 8795-632
Rechtsberatung: 0211 8795-514
Soforthilfe: Rückmeldung zur Finanzierungslücke
Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger der Soforthilfe erhalten in Kürze eine E-Mail des Landes NRW, in der sie aufgefordert werden, den tatsächlichen Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum der Soforthilfe zu ermitteln. Eine Rückmeldung an das Land NRW muss bis spätestens 30. September 2020 erfolgen.
Sollte sich aus der Ermittlung ein geringerer Liquiditätsbedarf ergeben, als in Höhe der Soforthilfe ausgezahlt worden ist, muss dieser (Differenz-) Betrag bis zum 31. Dezember 2020 zurückgezahlt werden.
Bitte überweisen Sie jetzt nicht selbstständig zu viel erhaltene Soforthilfe-Gelder, sondern warten Sie auf das offizielle Schreiben mit einem Vordruck für die Berechnung.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch bei Fragen zur Verfügung unter unserer Corona-Hotline 0211 8795-555
Hotline des Wirtschaftsministeriums NRW
0211 795 649 55
E-Mail Wirtschafsministerium NRW
soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de
Erklärvideo zur Soforthilfe
www.wirtschaft.nrw/media/video/ermittlung-des-liquiditaetsengpasses-nrw-soforthilfe-2020
Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschussprogramm von Bund und Land mit einer Laufzeit von 3 Monaten (Juni bis August 2020). Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, auch Soloselbständige, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von min. 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 Prozent und 80 Prozent der Fixkosten erstattet. Die Erstattung erfolgt nur, wenn ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Umsatzausfälle und die betrieblichen Fixkosten bestätigt hat.
Anträge können also nur von prüfenden Dritten (Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen) im Auftrag des Unternehmens gestellt werden. Diese können sich ab sofort registrieren unter:
www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe
Überbrückungshilfe: Regelungen im Detail (96kB)
Was ist geöffnet - Was bleibt geschlossen?
Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen. Auch die Tätigkeit im Bereich Friseur, Fußpflege, Kosmetik und Maniküre ist wieder erlaubt. Hierbei ist die Beachtung der festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zwingende Voraussetzung.
CoronaSchVO, 7. bis 15. Juli 2020 (166kB)
Hygiene- und Infektionsstandards: Anlage zur CoronaSchVO (183kB)
Alle Erlasse des Landes NRW zum Coronaschutz
Zu den wesentlichen Punkten gehören:
Arbeitsschutz muss um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden,
Abläufe müssen so organisiert werden, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben,
Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern muss auch bei der Arbeit eingehalten werden - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen
Für zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sorgen,
Zusätzliche Hygienemaßnahmen vorhalten.
Das Verwenden von Mund-Nasen-Bedeckungen wird in den meisten Fällen als ausreichender Schutz angesehen
Arbeitsschutz in Friseur-, Fußpflege- und Kosmetikbetrieben
Hier müssen besondere Hygieneregeln beachtet werden. Alle Infos finden Sie unter:
Friseure, Kosmetiker, Fußpfleger: Diese Maßnahmen müssen Sie umsetzen
Arbeitsschutzstandards im Detail (566kB)
Plakat: Schutz vor dem Coronavirus (564kB)
www.bghm.de/coronavirus/handlungshilfen
www.bgbau.de: Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe
www.bgbau.de: Arbeitsschutzstandard für die Gebäudereinigung
Handlungshilfen für Bestatter
zum Video auf der Webseite des BDB
Kann der Arbeitnehmende aufgrund von Angst vor einer Infektion von der Arbeit fernbleiben?
Arbeitnehmer ist nicht infiziert/krank
Die Pflicht zur Arbeit bleibt grundsätzlich bestehen. Dem nicht erkrankten Arbeitnehmer steht kein Recht zu, seine Arbeitsleistung zurück zu behalten, aufgrund der Ansteckungsgefahr.
Arbeitnehmer ist potentieller Virenträger
Der Arbeitnehmer kann sich, bei Rückkehr aus einer gefährdeten Region auf eigenen Wunsch von der Arbeitsleistung freistellen lassen, dann jedoch ohne Bezahlung.
Der Arbeitgeber kann ein Suspendierungsinteresse haben, wenn die Annahme einer arbeitsunfähigen Erkrankung vorliegt, obwohl der Arbeitnehmer selbst sich als gesund ansieht. Daneben ist eine einseitige Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber möglich, wenn von dem Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere Arbeitnehmer oder Kunden ausgeht. In diesem Fall bleibt jedoch der Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehen.
Arbeitnehmer ist infiziert/krank
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, so ist dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zwar unmöglich, der Anspruch auf Entgelt bleibt jedoch für 6 Wochen bestehen.
Ist der Arbeitnehmer infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig, so hat er einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes bis zu 6 Wochen (EFZG)
Im Fall der Corona-Pandemie kann die zuständige Behörde die Quarantäne und das berufliche Tätigkeitsverbot aussprechen. Hiernach erhält derjenige, der einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegt, und dadurch einen Verdienstausfall erleidet eine Entschädigung in Geld. Das gleiche gilt bei behördlich angeordneter Quarantäne. Bei Arbeitnehmenden hat der Arbeitgeber für längstens 6 Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen.
Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Landschaftsverband Rheinland erstattet. In NRW sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden.
Ab der 7. Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich „Soziale Entschädigung“ an diesen direkt gezahlt.
Minijobs: Darf die 450-Euro-Grenze bei Mehrarbeit wegen der Corona-Krise überschritten werden?
Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist ein 5-maliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.
Kann der Arbeitnehmende von der Arbeit aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten des Kindes der Arbeit fernbleiben?
Sofern einem Arbeitnehmer eine Kinderbetreuung kurzfristig nicht möglich ist oder eine bestehende Betreuung entzogen wurde, erhält dieser eine angemessene Frist um eine Betreuung zu organisieren. Dem Arbeitnehmer steht in diesem Zeitraum ein Vergütungsanspruch gem. § 616 BGB gegenüber dem Arbeitgeber zu. In diesem Zeitraum erhält dieser weiter seine Vergütung. Wichtig ist, dass der § 616 BGB nicht auf unbestimmte Zeit gilt. Der Arbeitnehmer erhält eine angemessene Frist, um – im konkreten Fall – eine Betreuung zu organisieren oder mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zu treffen, wie die Arbeitsleistung wieder aufgenommen werden kann. Längsten Fall kann die Arbeitsverhinderung eine Woche betragen. Danach müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ein weiteres Vorgehen abstimmen. Ein Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht in der Folge nicht mehr.
Der Anspruch des § 616 BGB kann durch eine einzelvertragliche oder tarifvertragliche Regelung ausgeschlossen werden. Um dies festzustellen muss eine Überprüfung des Arbeitsvertrages oder der dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegenden Tarifvertrag erfolgen.
Welche finanziellen Unterstützungen gibt es, wenn keine Betreuung erreicht werden kann?
Die Bundesregierung hat bezüglich einzelner Härtefälle ein „Sozialschutzpaket“ auf den Weg gebracht. Die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder mit Behinderung erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.
Weitere Infos: www.bmas.de
Rechnen Sie im März angezeigte Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2020 ab!
Betriebe zahlen bei verkürzter Arbeit das anfallende Kurzarbeitergeld in Vorleistung aus. Sie haben vom Folgemonat an drei Monate Zeit, ihren Antrag auf Erstattung des an die Arbeitnehmenden ausgezahlten Kurzarbeitergeldes bei den Agenturen für Arbeit einzureichen. Wenn zum Beispiel im März verkürzt gearbeitet wurde, kann der Antrag auf Erstattung im April, Mai oder Juni gestellt werden. Nach dem 30. Juni verfällt der Anspruch auf Erstattung.
Pressemitteilung der Agentur für Arbeit: Erstattung Kurzarbeitergeld (231kB)
Kurzarbeitergeld wird in Betrieben gezahlt mit mehr als einem sv-pflichtigen Angestellten, und bei einem Ausfall von mehr als 10 % der Bruttolohnsumme bei mind. 10 % der Angestellten. Es ist eine Anzeige an die örtliche Agentur für Arbeit zu stellen. Die Auszahlung des monatlichen Entgeltes erfolgt weiterhin über den Arbeitgeber, und kann dann bei der Agentur für Arbeit i.H.d. Kurzarbeitergeldes zurückgefordert werden.
Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld, Formulare und Anträge finden Sie auch auf der Internetseite der Bundesagentur
www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit
Abbau von Arbeitszeitkonten
Der Abbau Arbeitszeitkonten ist abhängig davon, ob es sich um arbeitgeber- oder arbeitnehmergesteuerte Zeitkonten handelt:
Arbeitgebergesteuert: Weitgehend vorgegebene Arbeits- und Abbauzeiten, Mitarbeiter hat wenig Einfluss auf Zeitraum der Erbringung seiner Arbeitsleistung (z. B. Vorgabe ÜBA-Zeiten/ Schließzeiten der BiA)
Arbeitszeitkonto muss vollständig abgebaut werden
Arbeitnehmergesteuert: Innerhalb Arbeitszeitrahmen weitgehend flexible Arbeits- und Abbauzeiten, Mitarbeiter hat großen Einfluss auf Zeitraum der Zeitraum der Erbringung seiner Arbeitsleistung
Arbeitszeitkonto muss nur bis in grünen Bereich abgebaut werden
Während der Kurzarbeit darf das Arbeitszeitkonto nicht weiter aufgebaut werden.
Infos zum Kurzarbeitergeld (56kB)
Muster: Einverständniserklärung für Kurzarbeit (16kB)
Anzeige über Arbeitsausfall (147kB)
Merkblatt der Arbeitsagentur zum Kurzarbeitergeld (633kB)
YouTube-Videos der Arbeitsagentur zum Kurzarbeitergeld
Video "Voraussetzungen"
Video "Verfahren"
Video "Abrechnung"
Können auch Azubis in Kurzarbeit geschickt werden?
Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Kurzarbeit für Azubis ist das letzte Mittel - in der Regel sollte trotz Kurzarbeit versucht werden, die Ausbildungszeit nicht zu verkürzen, um das Ausbildungsziel nicht zu gefährden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er z.B. folgende Möglichkeiten:
Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben.
Kurzarbeitergeld für Azubis (130kB)
Teams arbeiten wochenweise, um eine Quarantäne für alle Mitarbeiter zu vermeiden. Kann man Kurzarbeitergeld beantragen?
Wenn der Betrieb Einbußen hat, 10 % der Mitarbeiter ausfallen, 10% weniger Arbeit da ist, kann er Kurzarbeitergeld beantragen.
Was tun, wenn der Chef oder die Chefin ausfällt?
Eine Infektion mit dem Coronavirus kann jeden treffen... Was ist, wenn Sie als Chef/Chefin krank werden? Oft kennen nur Sie alle Vorgänge in Ihrem Betrieb. Im Fall einer Erkrankung sollte alles für Ihren Ausfall geregelt sein.
Ist Ihr Unternehmen auf den Notfall vorbereitet?
Ist die Stellvertretung klar geregelt?
Sind die Entscheidungsprozesse im Unternehmen von Personen unabhängig klar definiert?
Ist mindestens ein Mitarbeitender in der Lage, das Unternehmen ohne mich zu führen?
So ist Ihr Betrieb vorbereitet:
Notfallordner (1355kB)
Entschädigungen nach lfSG
Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.
Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen sind insbesondere Betriebsschließungen, Veranstaltungsverbote u. Ä.
In NRW sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig.
Wir sind für Sie da und helfen Ihnen bei der Erstellung des Liquiditätsplanes oder der Beantragung von Bürgschaften. Sprechen Sie uns an! Gemeinsam werden wir die Krise meistern!
www.wirtschaft.nrw/coronavirus
Die Bedingungen für die Kredite wurden gelockert:
für Bestandsunternehmen (KfW-Unternehmerkredit)
für junge Unternehmen unter 5 Jahre (ERP-Gründerkredit – Universell)
Die Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite werden erhöht auf bis zu 80 % bis 200 Millionen Euro - so soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines Liquiditätsplanes. Sprechen Sie uns an!
Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.Sprechen Sie uns hierzu an! Wir helfen Ihnen bei der Beantragung der Express-Bürgschaften.
Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10% erhöhen, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können. Die Obergrenze von 35% Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50% erhöht.
Wichtige Mindestunterlagen:
(vorl.) Unternehmensdaten (vollständige BWA) 2019
Liquidität: Planung der betrieblichen und wirtschaftlichen Entwicklung
Kurzarbeitergeld, Stundungsvereinbarungen, ALG II-Aufstockung: All diese Begriffe spielten bei den meisten Betrieben in der Vergangenheit noch keine Rolle. Umso wichtiger ist es, in Zeiten von SARS-CoV-2 auch außergewöhnliche Entwicklungen in der kurz- bis mittelfristigen Planung zu berücksichtigen, um nach der Corona-Krise weiter am Markt bestehen und wettbewerbsfähig arbeiten zu können.
Die Handwerkskammer Düsseldorf stellt Ihnen ein kostenfreies Planungswerkzeug bereit, mit dem Sie die voraussichtlichen betrieblichen Entwicklungen absehen können. Diese Plankalkulation ist ausschließlich für Zwecke der betriebsinternen Planung entwickelt worden. Sollten Sie ein Darlehen bei einem Kreditinstitut Ihrer Wahl aufnehmen wollen, nutzen Sie bitte dessen individuelles Planungs-Tool.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Plankalkulation keine detaillierte, einzelfallbezogene Planung ersetzt. Insbesondere hinsichtlich potenzieller Stundungsvereinbarungen und der Beanspruchung des Kurzarbeitergeldes werden hier pauschale Annahmen getroffen, die einen ersten groben Überblick ermöglichen sollen.
Bitte lesen Sie sich vor Anwendung die Bearbeitungshinweise aufmerksam durch! Eine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Sollten Ihnen Fehlfunktionen oder Unrichtigkeiten auffallen, melden Sie sich bitte bei uns.
Plankalkulation in der Corona-Krise (612kB)
Umsatzsteuer wird vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 gesenkt
Mit Beschluss vom 03.06.2020 sollen befristet für sechs Monate in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 der Umsatzsteuerregelsatz von derzeit 19% auf 16% und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % auf 5 % gesenkt werden. Unternehmer und Betriebe sollten sich daher bereits jetzt mit den Auswirkungen dieser Neuregelung auf die Erstellung von Verträgen und Angeboten sowie die notwendigen Anpassungen von Kasse und IT-Systemen vorbereiten.
Auch sollten bereits bestehende Verträge, die beispielsweise noch einen Umsatzsteuersatz von 19 % vorsehen, auf mögliche Anpassungen geprüft werden, damit es auch weiterhin richtiggehend mit dem Vorsteuerabzug klappt. Zur Orientierung für Handwerksbetriebe hat der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) ein Merkblatt erstellt.
Thema "Umsatzsteuer-Senkung", Webseite ZDH
FAQs zur Umsatzsteuersenkung, Webseite BMF
Merkblatt Umsatzsteuersenkung (26kB)
Um die Liquidität der durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogenen Unternehmen zu verbessern, hat das BMF in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.
Die Finanzbehörden können Steuern zinsfrei stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, können die Steuervorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Ansprechpartner sind die Finanzämter vor Ort.
Die zinslose Stundung und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können beantragt werden.
Antrag Steuererleichterung (712kB)
Mehr Infos und Anträge zu weiteren Steuererleichterungen finden Sie auf der Webseite der Finanzverwaltung NRW:
www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus
Hinweis: Die Finanzämter haben den Besucherverkehr vorerst geschlossen. Bürger sollten sich ggf. telefonisch beim Finanzamt melden. In dringenden Ausnahmefällen kann aber trotzdem ein Termin stattfinden – allerdings nur mit vorheriger Absprache. Während der Öffnungszeiten sind die Finanzämter unter den üblichen Nummern per Telefon erreichbar. Steuererklärungen und Anträge könnend weiterhin fristgerecht in den Hausbriefkasten eingeworfen werden. Die werden dann wie gewohnt nach Reihenfolge des Eingangs bearbeitet.
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen bis auf Null fest. Der Antrag kann mit ELSTER erstellt und dem Finanzamt übermittelt werden.
Anleitung Umsatzsteuer Sondervorauszahlung (255kB)
Herabsetzungsantrag zur Gewerbesteuer
Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020
Das Finanzamt kann die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Stundungs- und Erlassanträge sind an die Gemeinden zu stellen. Falls die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen wurde, sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten. Des Weiteren können aber auch Gewerbesteuer-Vorauszahlungen durch die jeweiligen Gemeinden auf ‎einen entsprechenden Antrag hin angepasst werden.‎
Hinweis: Bei der Stadt Duisburg können Absenkungen der Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer formlos beantragt werden. Die Stadt Duisburg steht Gewerbetreibenden für wirtschaftliche Fragen und Auswirkungen durch den Coronavirus als Ansprechpartner per E-Mail unter Stadtkasse@stadt-duisburg.de oder telefonisch unter 0203-94000 zur Verfügung.
Mieten und Leasing - Rechtliche Verpflichtungen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie die mietrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zeitlich modifiziert. Die Regelungen erfolgen als Antwort auf die behördlich angeordneten Begrenzungen und Schließungen, die für sich genommen keinerlei mietrechtliche Ansprüche der Mieter entfalten. Der Mieter konnte aufgrund der vom Vermieter nicht zu vertretenden Einschränkung in der Nutzung der Mietsache, die Mietzahlung weder kürzen noch gänzlich verweigern. Diesen mietrechtlichen Umstand hat der Bundesgesetzgeber für Mietverträge, die vor dem 8. März geschlossen wurden, bis zum 30. Juni 2020 abgeändert. Auf die rechtlichen Begünstigungen können sich Betriebe mit bis zu 9 Mitarbeitern berufen.
Leistungsverweigerungsrecht: Darf ich meine Mietzahlungen aussetzen?
Für den genannten Zeitraum haben Betriebe als Mieter grundsätzlich ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Vermieter. Dieses Leistungsverweigerungsrecht gilt bis zum 30. Juni 2020. Voraussetzung ist, dass der Mietvertrag vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde und die Betriebe als Mieter aufgrund der COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen, nicht in der Lage sind die Miete zu zahlen.
Achtung: Im Internet kursieren Gerüchte, dass man nach einem § 1104 ABGB im Fall einer Seuche von seiner Verpflichtung zur Mietzahlung entbunden würde. Das ist nicht richtig. Es handelt um eine Vorschrift des österreichischen Rechts, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland gilt. Da im gewerblichen Mietrecht die Fälligkeit der Mietzinszahlung nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Mieter nach deutschem Recht auch ohne Mahnung in Verzug. Auch eine Zahlungsunfähigkeit schließt den Verzug nicht aus, auch nicht, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruht. Aufgrund der Ausnahmesituation sollten Mieter bei sich abzeichnenden Zahlungsschwierigkeiten Kontakt mit ihrem Vermieter suchen und nach einer beiderseits tragfähigen Lösung suchen.
Bei den hier dargelegten Regelungen handelt es sich um einen zeitlich befristeten Schutz des Mieters aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es handelt sich dabei um einen gewährten Zahlungsaufschub und entbindet den Mieter NICHT die Mietzahlungen zu einem späteren Zeitpunkt zu entrichten.
Der Vermieter kann den Gewerbemietvertrag außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 BGB), wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist vor allem dann gegeben, wenn ein erheblicher Zahlungsrückstand besteht. Diese liegt vor:
Wenn der Mieter sich mit zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit der Miete oder einen erheblichen Teil davon in Verzug befindet,
wenn der Mieter in einem längeren Zeitraum mit der Mietzahlung derart in Verzug ist, dass die Summe der fälligen Miete mindestens zweit Monatsmieten entspricht.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für den Fall des Zahlungsverzugs wurde durch den Gesetzgeber zeitlich befristet ausgesetzt. Demnach kann der Vermieter ein Mietverhältnis nicht alleine aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 01. April bis zum 30 Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und diese Nichtzahlung aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie beruhen.
Darf ich Leasingraten aussetzen?
Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Bitte sprechen Sie Ihren Vertragspartner an und suchen Sie gemeinsam nach einer Lösung.
Versicherungen und weitere Hilfen
Für die Beitragsmonate März bis Mai 2020 konnte aufgrund der Corona-Krise von Arbeitgebern ein vereinfachtes Stundungsverfahren genutzt werden. Dazu war jeweils ein (erneuter) Antrag erforderlich. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahren war bei diesem erleichterten Stundungsverfahren keine Sicherheitsleistung erforderlich. Stundungszinsen wurden nicht berechnet.
Keine Mahngebühren oder Vollstreckungen
Für die von März bis Mai fällig gewordenen Beiträge sollten keine Säumniszuschläge oder Mahngebühren erhoben werden. Soweit diese bereits erhoben wurden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.
Wie geht es weiter ab dem Fälligkeitstag 26. Juni 2020
Viele Arbeitgeber werden auch über den geregelten Stundungszeitraum bis zum Fälligkeitstag hinaus wirtschaftlich nicht in der Lage sein, die gestundete Summe sowie die neu fällig werdenden GSV-Beiträge vollständig zu bezahlen. Bereits jetzt wurden Rahmenbedingungen geschaffen, in welcher Art und Weise ab dem Fälligkeitstag 26. Juni 2020 Beiträge gestundet werden können.
Ab Juni Regelverfahren mit Erleichterungen
Stundungsvereinbarungen, die Einzugsstellen mit Arbeitgebern für die Zeit ab dem Fälligkeitstag Juni abschließen, werden sich wieder stärker am bisherigen Regelprozess orientieren. Grundlage sind die "Einheitlichen Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze)" des GKV-Spitzenverbandes vom 17. Februar 2010.
Stundungsvoraussetzungen werden weiterhin als erfüllt angesehen
Die Voraussetzungen für eine Stundungsbewilligung sind, dass die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre und der Beitragsanspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Aufgrund der besonderen Corona-Situation werden beide Voraussetzungen unterstellt. Dies gilt zunächst für alle Anträge bis zum 30. September 2020.
Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Stundungen:
Nimmt ein Betrieb die Möglichkeit zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch, dann stellt die Krankenkasse die Unbedenklichkeitsbescheinigung auf einen früheren Zeitpunkt mit entsprechendem Zusatz aus. Bitte lesen Sie dazu die
Mitteilung des GKV
Antrag Stundung SV-Beiträge (19kB)
GKV-Mitteilung 19.5.20: Infos zur Stundung (82kB)
GKV-Mitteilung 24.3.20: Infos zur Stundung (265kB)
Handwerker-Rentenversicherung
Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober
2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen.
DRV-Internetseite
Berufsgenossenschaften: Liquiditätssicherung durch Stunden der Beiträge
Einige Berufsgenossenschaften reagieren auf die Auswirkungen der Corona-Krise, sie ermöglichen ihren Mitgliedsbetrieben die Stundung ihrer Beiträge, z. B.
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaftg (BG BAU)
Die Erleichterungen bestehen je nach Genossenschaft in der Vereinbarung von geringeren Raten, dem Verzicht auf Sicherheiten sowie dem Verzicht auf Zinsen. Ob und wenn, welches Instrument in Betracht kommt, wird einzelfallbezogen geprüft und entschieden.
Unterstützung durch Berufsgenossenschaften (194kB)
Hartz IV für Selbstständige
Bisher galten beim Antrag auf Grundsicherung strenge Bemessungsgrenzen bei Vermögen. Das Corona-Sozialpaket sieht nun Erleichterungen vor. Rückwirkend ab dem 1. März können Leute ohne oder mit zu geringen Einkünften Hartz IV beantragen, ohne dass ihr Vermögen bei der Berechnung berücksichtigt wird. Nur „erhebliches Vermögen“ gilt als ein Ausschlussgrund, heißt es im Gesetzentwurf. Dabei will man sich auf die Selbstauskunft des Antragstellers verlassen. Die laufenden Einkünfte und die Einkommensverhältnisse des Partners oder der Partnerin werden wie bisher beim Antrag mit einbezogen. Die Regelung gilt für Antragszeiträume zwischen dem 1. März und 30. Juni. Bewilligt wird Hartz IV dann erst mal nur für ein halbes Jahr.
Des Weiteren gibt es die Möglichkeit, einen „Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit (§ 26 SGB II)“ zu beantragen:
www.arbeitsagentur.de/datei/Merkblatt-KVPV_ba015401.pdf
Insolvenz - Was Betriebsinhaber wissen müssen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie viele Regelungen im Zivil- und Insolvenzrecht abgeändert oder bestehende Verpflichtungen vorübergehend in der Anwendung ausgesetzt. Ziel des Bundesgesetzgebers ist, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie weitestgehend durch gesetzliche Maßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen abzumildern.
Die Insolvenzantragspflicht besteht für juristische Personen (§ 15 a Insolvenzordnung), wenn Sie nicht in der Lage sind in den nächsten 3 Wochen ihre fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen. Verstreicht diese Frist, kann eine Insolvenzverschleppung und damit eine Straftat unterstellt werden.
Bei Privatpersonen (auch Einzelunternehmen) gibt es keine Insolvenzantragspflicht. Ein dahingehendes Versäumnis ist also nicht strafbar.
Mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wurde zum 27. März 2020 die bestehende Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Eine Antragspflicht besteht danach nicht, wenn die Insolvenzreife aufgrund der COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen entstanden ist. War der Betrieb (Schuldner) am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, so wird die Tatsache der Zahlungsunfähigkeit für das Jahr 2020 gesetzlich vermutet.
Sobald Sie hierzu weitere Beratung wünschen, sprechen Sie uns hierzu an! Wir helfen bei der Erstellung des Liquiditätsplanes.
Handwerker-Tätigkeit im Betrieb und mit Kundenkontakt
Die Erbringung handwerklicher Leistungen (insbesondere Reparaturleitungen) in der Wohnung des Kunden ist grundsätzlich zulässig.
Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundesländer, 16. März 2020
Bei der beruflichen Tätigkeit müssen die Beschäftigten so weit wie möglich geschützt werden.
Um der Arbeitgeberverantwortung im Arbeits- und Gesundheitsschutz nachzukommen und sich gegen mögliche Ansprüche im Schadensfall abzusichern, sollte das Infektionsrisiko in einer schriftlichen Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Dieser Gefährdungsbeurteilung wird eine passende Betriebsanweisung mit Verhaltensregeln zum Aushängen im Betrieb zugeordnet. Darüber werden die Beschäftigten in einem Kurzgespräch mit Verweis auf die Inhalte der Betriebsanweisung unterwiesen. Die Beschäftigten unterschreiben ein Unterweisungsprotokoll.
Weitere Infos sowie eine Anleitung zur Gefährdungsbeurteilung unter www.basik-net.de
Hinweise zu Schutzmaßnahmen von Handwerkerinnen und Handwerkern gibt die auch Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) unter
www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressemitteilung_387077.jsp
Handlungshilfe für das Baugewerbe - BG Bau (513kB)
Wie verhält man sich beim Kunden, wenn man Arbeiten in seiner Wohnung ausführen muss und der Kunde vor Ort ist?
Bitte klären Sie, ob der Kunde krank und/oder in Quarantäne ist. Ggf. kann der Kunde während der Durchführung der Arbeiten in ein anderes Zimmer gehen. In jedem Fall müssen die Hygiene- und Abstandregeln eingehalten werden.
Einsatz in Quarantäne-Häusern oder -Wohnungen
Bitte nur im äußersten Notfall und unter massiven Schutzvorkehrungen! Das Gesundheitsamt Wuppertal informiert auf Nachfrage, dass Handwerker auch dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschieben sollen, deren Bewohner in Quarantäne aufgrund des Covid-19-Virus sind. Allenfalls Arbeiten an unaufschiebbaren Gefahrenherden am Gebäude, die die Sicherheit der Bewohner bedrohten, könnten einen Handwerkereinsatz in einem Gebäude, das akut der Quarantäne dient, rechtfertigen. Die Handwerker, die einen solchen Noteinsatz durchführen, müssen nach Maßgabe des Robert-Koch-Instituts zwingend Schutzbrille, eine Atemschutzmaske Klasse FFP 3, einen Einmal-Überkittel sowie Latexhandschuhe tragen und Händedesinfektion betreiben. Darüber hinaus müssen diese Kräfte im An- und Ablegen von Schutzkleidung geschult sein. Kurse bieten Rettungsdienste, THW und Feuerwehren an. Sie werden in der augenblicklich ausgeprägten Einsatzsituation dieser Dienste jedoch nicht vermehrt angeboten. Handwerker, die unter den genannten Schutzvorkehrungen Arbeiten in Quarantäne-Aufenthaltsbereichen durchgeführt haben, gehören anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen, die selbst in Quarantäne gehen müssen, falls am Einsatzort eine in Quarantäne befindliche Person positiv auf den Covid-19-Erreger getestet wurde.
Muss ein Architekt (Bauleiter) dafür sorgen, dass auf der Baustelle oder in Baustellennähe eine Möglichkeit zum Händewaschen unter fließendem Wasser sowie Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung stehen? Oder ist der Firmeninhaber in der Pflicht?
Der Firmeninhaber ist verantwortlich. Große Baustellen haben einen Sicherheitsbeauftragten, der dann zuständig wäre.
Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt die Regierung ausbildende kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Im Einzelnen sollen Ausbildungskapazitäten erhalten und ausgebaut, Kurzarbeit für Auszubildende vermieden, die Auftrags- und Verbundausbildung gefördert und Anreize zur Übernahme im Falle einer Insolvenz geschaffen werden
Azubis und Ausbilder nicht in Kurzarbeit? Prämien für KMU
Kleine und mittlere Betriebe, die ihre Ausbildungsaktivität trotz der Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung von 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung erhalten. Sie greift für jeden Monat, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 % hat. Diese Unterstützung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Übernahmeprämien für Aufnahme von Auszubildenden
KMU, die Auszubildende übernehmen, deren Unternehmen die Ausbildung pandemiebedingt übergangsweise nicht fortsetzen können, werden besonders gefördert: Für die Übernahme einer sogenannten Auftrags- oder Verbundausbildung erhält ein Betrieb eine Prämie von 1.500 Euro. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister werden mit 8.000 Euro unterstützt. Hier läuft die Befristung bis zum 30. Juni 2021.
Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, erhalten eine Prämie von 3.000 Euro pro Auszubildendem. Auch diese Unterstützung ist befristet bis zum 30. Juni 2021.
Von der Coronakrise gebeutelte Betriebe sollen eine Ausbildungsprämie von bis zu 3.000 Euro für jeden in diesem Jahr geschlossenen Lehrvertrag erhalten.
Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die die Zahl ihrer Lehrstellen im Vergleich zu den Vorjahren konstant halten, bekommen eine Prämie von 2.000 Euro für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag
Betriebe, die die Zahl der Lehrstellen trotz Krise sogar aufstocken, bekommen für jeden Vertrag 3.000 Euro.
Im Handwerk bisher 18 % weniger Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr
Verunsicherung bei vielen Jugendlichen, ob Ausbildung überhaupt stattfindet
"Analoge" Information über Ausbildungsmessen, Speeddatings oder Berufsorientierung in Schulen fehlt
Das sollten KMU jetzt wissen (Webseite BMBF)
FAQs zum Ausbildungsstart 2020
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Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Hinweise
Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" (Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände)
Leitfaden zur Erstellung der Gefährungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen (BZgA)
Wenn die Chefin / der Chef krank ist...
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Versicherungen / Weitere Hilfen
Handwerker-Einsatz im Betrieb und beim Kunden
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Was bleibt geschlossen? Was darf öffnen?Handwerksbetriebe können weiter arbeiten - mit Auflagen.
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Seite aktualisiert am 10. Juli 2020