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Timestamp: 2016-10-21 22:06:37
Document Index: 176406540

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 319', 'Art. 426', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 55', 'Art. 423', 'Art. 426', 'Art. 430', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 426', 'Art. 430', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 426', 'Art. 430', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_150/2014 (23.09.2014)
6B_150/2014 � � Urteil vom 23. September 2014
Staatsanwaltschaft Basel-�Landschaft, Erste Staatsanw�ltin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Verfahrenseinstellung, Verfahrenskosten und Entsch�digung; Willk�r, Unschuldsvermutung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 26. November 2013.
�Am 21. Dezember 2008 begab sich X.________ in die Wohnung, in der sich seine damalige Ehefrau mit drei gemeinsamen Kindern aufhielt. Er verlangte, dass sie nach Hause komme. Im Verlauf der folgenden Diskussion legte X.________ ein von ihm mitgebrachtes K�chenmesser mit einer Klingenl�nge von 10.5 cm auf den Wohnzimmertisch. Seine Ehefrau bekam Angst und f�hlte sich bedroht, weshalb sie Anzeige bei der Polizei erstattete.
�X.________ wurde gleichentags in Untersuchungshaft versetzt und am 3. Februar 2009 unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen wieder entlassen.
�Mit Strafbefehl vom 16. Februar 2011 verurteilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft X.________ wegen Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 750.--.
�Nach Einsprache von X.________ hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und �berwies den Fall am 21. Februar 2012 an das Strafgericht Basel-Landschaft. Dieses wies die Anklage am 15. Mai 2012 zur Erg�nzung an die Staatsanwaltschaft zur�ck.
�Die Staatsanwaltschaft sistierte das Verfahren auf Gesuch der ehemaligen Ehefrau am 20. November 2012 und stellte es am 22. August 2013 gest�tzt auf Art. 55a StGB i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO ein. Sie auferlegte X.________ die Verfahrenskosten von Fr. 10'088.-- und verweigerte ihm eine Entsch�digung oder Genugtuung.
�Die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 26. November 2013 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Ihm seien eine angemessene Entsch�digung f�r die entstandenen Anwaltskosten und eine Genugtuung von Fr. 9'000.-- f�r die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verzichten auf eine Stellungnahme und beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 426 und 430 StPO sowie Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Die Vorinstanz verstosse gegen die Unschuldsvermutung, indem sie ihm indirekt vorwerfe, er habe seine Forderung, dass seine damalige Ehefrau mit den Kindern nach Hause komme, mit dem Hervornehmen eines Messers unterstrichen. Er habe seine fr�here Ehefrau nicht bedroht, als er das Messer auf den Tisch gelegt habe. Eine Drohung mit dem K�chenmesser d�rfe ihm - auch in zivilrechtlicher Hinsicht - nicht angelastet werden. Das ihm vorgeworfene Verhalten sei nur geeignet, die Pers�nlichkeit eines Menschen zu verletzen, wenn es von diesem als bedrohlich empfunden werden m�sse respektive direkt mit einer Drohung verbunden sei. Da ihm weder ein straf- noch zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten nachgewiesen werden k�nne, sei die Kostenauflage und die Verweigerung von Entsch�digung sowie Genugtuung bundes- und v�lkerrechtswidrig. Ferner verletze die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, indem sie sich zu seinem Eventualantrag nicht �ussere, ihm sei nur ein Teil der Kosten aufzuerlegen und er sei teilweise zu entsch�digen.
1.2.�Die Einstellung des Verfahrens gest�tzt auf Art. 55a StGB hat in der Regel eine Kostenauflage zu Lasten des Staates zur Folge (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). Von dieser Regelung kann abgewichen werden, wenn das strafbare Verhalten des T�ters bewiesen ist, was namentlich der Fall ist, wenn dieser gest�ndig ist (Urteil 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 4.3 mit Hinweisen, in: Pra 2010 Nr. 48 S. 351). Ansonsten k�nnen der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann gem�ss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entsch�digung oder Genugtuung herabgesetzt oder verweigert werden.
�Diese Bestimmungen kodifizieren die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage m�glich ist, wenn der Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat. Das Verhalten muss unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbar sein. Gegen Verfassung und Konvention verst�sst es aber, in der Begr�ndung des Entscheids, mit dem ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung erfolgt und dem Beschuldigten Kosten auferlegt werden oder eine Entsch�digung verweigert wird, diesem direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; je mit Hinweisen; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1326 Ziff. 2.10.2 und 1329 f. Ziff. 2.10.3.1; Urteil 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3). Die Kostenauflage darf in tats�chlicher Hinsicht nur auf unbestrittenen oder bereits klar nachgewiesenen Umst�nden beruhen (BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374).
�Eine Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten wegen zivilrechtlich schuldhaften Verhaltens kann sich auf Art. 28 ZGB st�tzen. Die Pers�nlichkeitsrechte werden durch Angriffe auf die physische und die psychische Integrit�t verletzt. Darunter f�llt auch ein Verhalten, das andere terrorisiert und ver�ngstigt sowie diese in ihrem seelischen Wohlbefinden gef�hrdet oder erheblich st�rt. Allerdings kann nicht jede noch so geringf�gige Beeintr�chtigung der Pers�nlichkeit als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden. Die Verletzung muss eine gewisse Intensit�t erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an. F�r die Beurteilung der Schwere des Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteile 6B_990/2013 vom 10. Juni 2014 E. 1.2 und 1B_21/2012 vom 27. M�rz 2012 E. 2.4 mit Hinweisen).
1.3.�Die Vorinstanz erw�gt, es sei unbestritten respektive aufgrund der Aussagen nachgewiesen, dass der Beschwerdef�hrer seine damalige Ehefrau mit den Kindern wieder nach Hause holen wollte. Diese weigerte sich, woraufhin er ein Messer auf den Wohnzimmertisch legte. Die fr�here Ehefrau bekam Angst und f�hlte sich bedroht. Ob der Beschwerdef�hrer sie auch verbal oder unmittelbar mit dem K�chenmesser bedrohte, sei in zivilrechtlicher Hinsicht irrelevant und k�nne offenbleiben. Indem er seine Forderung, sie solle mit den Kindern nach Hause kommen, mit dem blossen Vorzeigen eines immerhin 30 cm langen Messers unterstrichen habe, habe er ihr einen riesigen Schrecken eingejagt. Er habe die psychische Gesundheit seiner damaligen Ehefrau derart beeintr�chtigt, dass sie nach dem Vorfall einige Tage in einer psychiatrischen Klinik habe verbringen m�ssen. Ihre Strafanzeige und das Strafverfahren seien alleine auf sein sozialinad�quates und pers�nlichkeitsverletzendes Verhalten zur�ckzuf�hren. Die Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 2 und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO seien erf�llt (Beschluss S. 10 f. E. 5.1 und 5.3).
1.4.�Die Vorinstanz st�tzt die Kostenauflage auf den Sachverhalt, der Gegenstand des eingestellten Strafverfahrens war. Dieser ist jedoch weder unbestritten, eingestanden noch klar nachgewiesen. Sie legt die wesentlichen Aussagen der Beteiligten dar und erachtet gest�tzt darauf als erwiesen, dass die damalige Ehefrau des Beschwerdef�hrers Angst bekam und die Polizei alarmierte, weil er ein Messer auf den Tisch gelegt hatte. Indes ist nicht erstellt, dass ihre Angst direkte Folge des Verhaltens des Beschwerdef�hrers war. So deuten die Aussagen des gemeinsamen Sohnes, des Beschwerdef�hrers und der Schw�gerin darauf hin, dass die einstige Ehefrau durch das Verhalten ihres Vaters ver�ngstigt wurde (Beschluss S. 7 ff. E. 3.3 ff.). Jedenfalls ist der Zusammenhang nicht klar nachgewiesen. Ferner l�sst die Begr�ndung der Vorinstanz darauf schliessen, dass sie dem Beschwerdef�hrer unterstellt, er habe seine damalige Ehefrau implizit bedroht, indem er seine Forderung mit dem Ablegen des Messers verbunden habe. Dies bestreitet der Beschwerdef�hrer. Indem die Vorinstanz ihren Kostenentscheid auf denselben Sachverhalt st�tzt, der eingestellt wurde, zeigt sie ihre strafrechtliche Missbilligung und verletzt damit die Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK.
�Die Vorinstanz verst�sst gegen Art. 426 Abs. 2 und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sie dem Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten auferlegt und ihm eine Entsch�digung sowie Genugtuung verweigert. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r offengelassen werden.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gegenstandslos. Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss seinem Rechtsvertreter auszurichten.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. November 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.