Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=25614
Timestamp: 2016-09-01 05:36:52
Document Index: 114350975

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 13', '§ 31', '§ 13', '§ 31', '§ 13', '§ 32', '§ 14']

KomNet Dialog 25614 : Kann der Strahlenschutzverantwortliche einem bestellten internen Strahlenschutzbeauftragten ohne dessen Zustimmung weitere Betriebsteile zuweisen?
Stichworte: Kann der Strahlenschutzverantwortliche einem bestellten internen Strahlenschutzbeauftragten ohne dessen Zustimmung weitere Betriebsteile zuweisen?
Frage: Kann der Arbeitgeber (oder der Strahlenschutzverantwortliche) einem bestellten (internen) Strahlenschutzbeauftragten weitere Entscheidungsbereiche (Betriebsteile) zuweisen ohne Zustimmung des Strahlenschutzbeauftragten?
Antwort : Die gesetzlichen Regelungen zum Strahlenschutzbeauftragten finden sich in den §§ 31ff der Strahlenschutzverordnung - StrlSchV bzw. §§ 13 ff der Röntgenverordnung - RöV.
Wenn der Strahlenschutzverantwortliche nicht selbst über die erforderliche Fachkunde verfügt oder es für die Gewährleistung des Strahlenschutzes erforderlich ist, hat er entsprechend § 31 StrlSchV bzw. § 13 RöV für die Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eine erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten zu bestellen. Die erforderliche Anzahl der Strahlenschutzbeauftragten ist nicht näher definiert und beispielsweise abhängig von der Fachkunde, der Anzahl an Anlagen, den Schichten oder den Entscheidungsbereichen.
Die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten ist mit Angabe der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für Änderungen der Aufgaben und Befugnisse, sowie das Ausscheiden des Strahlenschutzbeauftragten aus seiner Funktion. Dem Strahlenschutzbeauftragten und dem Betriebs- oder Personalrat ist eine Abschrift der Mitteilung zu übermitteln. (§ 31 Abs.4 StrlSchV bzw. § 13 Abs.5 RöV)
Sofern die erforderliche Fachkunde vorhanden ist, ist die Zuweisung weiterer Aufgaben an den Strahlenschutzbeauftragten durch den Strahlenschutzverantwortlichen eine arbeits(vertrags-)rechtliche Fragestellung, zu der KomNet keine Auskünfte geben kann. Wenn Sie allerdings der Auffassung sind, hierdurch Ihre Aufgaben als Strahlenschutzbeauftragter nicht mehr ordnungsgemäß erledigen zu können, gilt:
"Dem Strahlenschutzverantwortlichen sind unverzüglich alle Mängel mitzuteilen, die den Strahlenschutz beeinträchtigen. Kann sich der Strahlenschutzbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Behebung von aufgetretenen Mängeln mit dem Strahlenschutzverantwortlichen nicht einigen, so hat dieser dem Strahlenschutzbeauftragten die Ablehnung des Vorschlages schriftlich mitzuteilen und zu begründen und dem Betriebsrat oder dem Personalrat und der zuständigen Behörde je eine Abschrift zu übersenden." (§ 32 Abs.2 StrlSchV, eine inhaltsgleiche Regelung findet sich im § 14 Abs.2 RöV)
Die Verantwortung für die Einhaltung der Anforderungen der Verordnungen hat der Strahlenschutzverantwortliche.
Dialognummer: 25614