Source: https://www.hh-datenschutz.de/datenschutz/beratung/datenschutzbeauftragter.html
Timestamp: 2019-04-19 14:58:28
Document Index: 392565975

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 4', '§ 10', '§ 10']

Datenschutzportal der öffentlichen Hamburger Hochschulen: Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragter.Kontakt.
Nach § 10a Abs. 1 S. 1 Hamburgisches Datenschutzgesetz vom 5. Juli 1990 (HmbDSG) i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 HmbDSG können die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) Datenschutzbeauftragte (DSB) bestellen.
In vielen anderen Bundesländern besteht eine verpflichtende schriftliche Bestellung teilweise sogar inkl. einer Vertreterin / eines Vertreters.
Im Auftrag des Senats haben Finanzbehörde und Justizbehörde unter Beteiligung der übrigen Behörden und Ämter sowie des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Konzept für die Bestellung von Datenschutzbeauftragten entwickelt, das die Funktion und die Befugnisse dieser Institution, ihr Verhältnis zu den mit Datenschutzfragen befassten Linienfunktionen in der Dienststelle, ihre organisatorische Anbindung sowie die mit dieser Funktion verbundenen Kosten konkretisiert.Das Konzept soll sowohl der jeweiligen Leitung der öffentlichen Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HmbDSG als auch der oder dem jeweiligen DSB als Hilfestellung dienen und - ohne den Anspruch auf Vollständigkeit - Antworten auf die wichtigsten Fragen geben, die bei der Bestellung einer oder eines DSB sowie bei der Tätigkeit als DSB zu beachten sind.
Nach dem im Jahre 2014 aktualisierten Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) ist die Bestellung Datenschutzbeauftragter mitbestimmungspflichtig.
Neben dem selbsttätigen Suchen nach etwaigen datenschutzrechtlichen Problemlagen durch die oder den DSB können auch von anderer Seite Problemlagen zur Überprüfung an die oder den DSB herangetragen werden. In beiden Fällen kann die oder der DSB tätig werden, um unbekannte Problemlagen aufzudecken (Stichproben).
Die in § 10 a Absatz 5 HmbDSG umschriebene Aufgabe der / des Datenschutzbeauftragten liegt aber – anders als beim HmbBfDI weniger in der „Überwachung“, sondern vielmehr in der „Unterstützung“ der öffentlichen Stelle und ihres Personalrats. Dies schließt nicht aus, dass die Datenschutzbeauftragten sich Einblick in die automatisierte und aktenmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten verschaffen und beim „Hinwirken“ auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften auch Kontrollfunktionen wahrnehmen. „Hierzu gehört es auch, Hinweisen auf datenschutzrechtliche Mängel in der Daten verarbeitenden Stelle nachzugehen.
Auch die Information über datenschutzrechtliche Erfordernisse und eine entsprechende Schulung von Bediensteten der Daten verarbeitenden Stelle kommen als Maßnahmen der Hinwirkung auf die Umsetzung und Einhaltung von Datenschutzvorschriften in Betracht“ (Bü-Drs. 16/3995 a.a.O.). Das Einsichtsrecht der Datenschutzbeauftragten ist eingeschränkt, „soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen“. Dies betrifft vor allem Personalakten, in die Datenschutzbeauftragte grundsätzlich nicht ohne Einwilligung der Betroffenen einsehen dürfen.
Entgegenstehende Rechtsvorschriften i.S.v. § 10a Abs. 5 S. 4 HmbDSG sind ferner:
§ 23 Abs. 3 Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HmbSÜG) analog: bezüglich ihrer personenbezogenen Daten in Sicherheitsakten der zuständigen Stelle und in den Sicherheitsüberprüfungsakten der mitwirkenden Behörde können Betroffene einer Kontrolle im Einzelfall gegenüber der oder dem DSB widersprechen;
§ 1 Abs. 5 Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes: die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikations- und Briefüberwachung nach dem Artikel 10-Gesetz durch das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt ausschließlich der Kontrolle durch eine gesonderte Kontrollkommission; Aktivitäten der DSB sind diesbezüglich ausgeschlossen;
§ 23 Abs. 6 S. 2 HmbDSG in entsprechender Anwendung: der Senat kann die Einsichtnahme in Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Staatsanwaltschaft und der Polizei sowie der Landesfinanzbehörden verweigern, soweit er im Einzelfall feststellt, dass die Einsichtnahme die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde;
sofern die oder der DSB im Rahmen ihrer bzw. seiner Tätigkeiten mit Verschlusssachen i.S.v. § 4 HmbSÜG in Berührung kommen kann, sind die Anforderungen für den Umgang mit Verschlusssachen nach dem HmbSÜG zu beachten.
Die DSB können sich unmittelbar an die Leitung der Daten verarbeitenden Stelle wenden (§ 10a Abs. 4 S. 1 HmbDSG). Auf diese Weise kann die oder der selbst nicht weisungsbefugte DSB ggf. der Behördenleitung die Vornahme entsprechender Weisungen empfehlen.
Sie können sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben jederzeit unmittelbar an die oder den HmbBfDI wenden (§ 10a Abs. 5 S. 2 HmbDSG).