Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ao-1/2
Timestamp: 2017-02-25 22:04:21
Document Index: 178689580

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 9', '§ 12', 'BGH']

§ 2 AO, Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen Inhaltsübersicht
§ 2 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtErster Teil – Einleitende Vorschriften → Erster Abschnitt – AnwendungsbereichTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor.(2) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. 2Konsultationsvereinbarungen nach Satz 1 sind einvernehmliche Vereinbarungen der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Ziel, Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln, insbesondere Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen, zu beseitigen.(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die1.Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon bestimmen, für die die Bundesrepublik Deutschland in Anwendung der Bestimmung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Grund einer auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung eine Steueranrechnung vornimmt, und2.in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den öffentlichen Dienst eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung diejenigen Körperschaften und Einrichtungen einbeziehen, die auf Grund einer in diesem Abkommen vorgesehenen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden bestimmt worden sind.Zu § 2: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) und 20. 12. 2016 (BGBl I S. 3000) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R - Anspruch einer Beamtin des Europäischen Patentamts auf Elterngeld; Berechnung in Höhe des MindestelterngeldsBVerwG, 11.01.2012 - BVerwG 2 WD 40.10 - Disziplinarverfahren für einen Berufssoldaten wegen Steuerhinterziehung durch jeweils doppelten Kindergeldbezug für beide KinderBFH, 13.11.2013 - I R 23/12 - Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages eines Grenzgängers zur Schweiz; Voraussetzungen der Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages eines…BFH, 10.06.2015 - I R 79/13 - Ertragsteuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen aus einem Arbeitsverhältnis in der Schweiz nach Wegzug des Arbeitnehmers in die Schweiz; Bindungswirkung einer…BFH, 20.08.2014 - I R 86/13 - Voraussetzungen der Freistellung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens; Vorlage an das BundesverfassungsgerichtBFH, 11.12.2013 - I R 4/13 - Steuerliche Behandlung von gezahlten Darlehenszinsen an einen in Italien ansässigen Gesellschafter einer deutschen PersonengesellschaftBFH, 10.01.2012 - I R 66/09 - Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003; Gewährung der völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der…BFH, 20.07.2016 - I R 50/15 - Begriff der Betriebsstätte im Sinne von § 9 Nr. 3 GewStGBFH, 21.10.2015 - IV R 43/12 - Zulässigkeit der einheitlichen und gesonderten Feststellung einer Personen- und einer atypisch stillen GesellschaftBFH, 20.08.2015 - IV R 41/12 - Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit der einheitlichen und gesonderten Feststellung des verrechenbaren VerlustsBFH, 14.04.2015 - IX R 5/14 - Zulässigkeit der Festsetzung und der Höhe von AussetzungszinsenBFH, 01.07.2014 - IX R 31/13 - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der AussetzungszinsenBFH, 02.04.2014 - I R 68/12 - Begriff der Betriebsstätte im Sinne von § 12 AO; Anwendung des Progressionsvorbehalts gemäß 32b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG 2002 n.F. auf im grenznahen Ausland erzielte…BFH, 19.09.2013 - V R 9/12 - Kindergeldberechtigung im Ausland ansässiger Ortskräfte deutscher Staatsangehörigkeit einer Deutschen BotschaftBFH, 08.08.2013 - III R 22/12 - Kindergeldberechtigung dem NATO-Truppenstatut unterliegender AusländerBFH, 22.08.2012 - I B 86/11 - Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung eines UnternehmensBFH, 23.06.2010 - I R 71/09 - Hinzurechnung von Gewinnanteilen aus Anteilen einer polnischen Kapitalgesellschaft zu einem Gewinn aus Gewerbebetrieb; Gewinnausschüttung einer polnischen…BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12BVerwG, 12.08.2014 - BVerwG 9 B 23.14 - Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer aufgrund eines DoppelbesteuerungsabkommensBGH, 27.04.2016 - 1 StR 448/15 - Notwendigkeit einer unter Verstoß gegen Monopolvorschriften begangenen Beihilfe zum Bannbruch