Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=18.09.2001&Aktenzeichen=T-112/99
Timestamp: 2019-05-22 01:56:37
Document Index: 71397697

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 101', 'Art. 81', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 18.09.2001 - T-112/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3931
EuG, 18.09.2001 - T-112/99 (https://dejure.org/2001,3931)
EuG, Entscheidung vom 18.09.2001 - T-112/99 (https://dejure.org/2001,3931)
EuG, Entscheidung vom 18. September 2001 - T-112/99 (https://dejure.org/2001,3931)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3931) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Bezahlfernsehen - Gemeinschaftsunternehmen - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Negativattest - Nebenabrede - Rule of reason - Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag - Freistellungsentscheidung - Dauer
Métropole télévision (M6), Suez-Lyonnaise des eaux, France Télécom und Télévision française 1 SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der ihrem Empfänger ein Negativattest oder eine Einzelfreistellung nach dem Wettbewerbsrecht von einer geringeren Dauer erteilt wird, als ursprünglich beantragt worden ist - Zulässigkeit
Métropole télévision (M6), Suez-Lyonnaise des eaux, France Télécom und Télévision française 1 SA (TF
Firma Télévision par Satellite, deren Zweck in der Entwicklung und Ausstrahlung von für ein französischsprachiges Publikum bestimmten Pay-TV-Programmen und -Diensten innerhalb Europas in digitalisierter Form via Satellit besteht ; Markt des Erwerbs von Ausstrahlungsrechten und die Vermarktung von Spartenkanäle; Filme und Sportsendungen als die beiden Zugpferde des Bezahlfernsehens; Einrede der Unzulässigkeit der Klage; Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG-Vertrag; Begriff der Nebenabrede; Nichtanwendung einer "Rule of reason" im Wettbewerbsrecht einer Gemeinschaft
Aufhebung der Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/36.237 - TPS) (ABl. L 90, S. 6), soweit diese kein Negativattest bzw. keine Freistellung für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren für bestimmte Klauseln in den Vereinbarungen über die Gründung der Gesellschaft Télévision Par Satellite (TPS) vorsieht
Die Rechtsmittelführerinnen stützen sich insoweit auf Rn. 109 des Urteils des Gerichts M6 u. a./Kommission (T-112/99, EU:T:2001:215), wo es heißt: "Wäre die Hauptmaßnahme ohne die Beschränkung nur schwer oder gar nicht zu verwirklichen, so kann die Beschränkung als objektiv notwendig zu ihrer Verwirklichung betrachtet werden." Nach Auffassung der Rechtsmittelführerinnen hat das Gericht in Rn. 89 des angefochtenen Urteils das Kriterium der objektiven Notwendigkeit für die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einer Beschränkung um eine Nebenabrede handelt, mit dem in Art. 81 Abs. 3 EG aufgestellten Kriterium der Unerlässlichkeit vermengt.
Daher bedeutet der Begriff der Nebenabrede jede mit der Durchführung einer Hauptmaßnahme unmittelbar verbundene und für diese notwendige Einschränkung (Urteile vom 18. September 2001, M6 u. a./Kommission, T-112/99, Slg, EU:T:2001:215, Rn. 104, …und vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, Slg, EU:T:2012:332, Rn. 62).
Unter einer mit der Durchführung einer Hauptmaßnahme unmittelbar verbundenen Einschränkung sind alle Einschränkungen zu verstehen, die eine der Durchführung der Hauptmaßnahme untergeordnete Bedeutung haben und mit dieser offensichtlich verbunden sind (Urteile M6 u. a./Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:2001:215, Rn. 105, und E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:2012:332, Rn. 63).
Zum einen ist zu untersuchen, ob die Beschränkung für die Durchführung der Hauptmaßnahme objektiv notwendig ist, und zum anderen, ob sie im rechten Verhältnis zu ihr steht (Urteile M6 u. a./Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:2001:215, Rn. 106, und E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:2012:332, Rn. 64).
Da es eine "rule of reason" im Wettbewerbsrecht der Union nicht gibt, ist darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzung der objektiven Notwendigkeit einer Beschränkung im Rahmen der Einstufung als Nebenabreden nicht dahin ausgelegt werden kann, dass sie eine Abwägung der wettbewerbsfördernden und der wettbewerbswidrigen Auswirkungen einer Vereinbarung voraussetze (Urteile M6 u. a./Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:2001:215, Rn. 107, und E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:2012:332, Rn. 65).
Denn da Art. 101 Abs. 1 AEUV keine Prüfung der wettbewerbsfördernden und wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen erlaubt, muss das Gleiche für die Prüfung der damit verbundenen Abreden gelten (Urteile M6 u. a./Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:2001:215, Rn. 108, und E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:2012:332, Rn. 66).
Wäre die Hauptmaßnahme ohne die Beschränkung nur schwer oder gar nicht zu verwirklichen, kann die Beschränkung als objektiv notwendig zu ihrer Verwirklichung betrachtet werden (Urteile M6 u. a./Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:2001:215, Rn. 109, und E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:2012:332, Rn. 67).
Bei dieser Gelegenheit teilte die Kommission mit, dass es aus Gründen der Kohärenz mit der Entscheidung 242/1999/EG der Kommission vom 3. März 1999 in einem Verfahren nach Artikel [81] EG-Vertrag (Sache Nr. IV/36.237 - TPS) (…ABl. L 90, S. 6), die zwischenzeitlich zum Urteil des Gerichts vom 18. September 2001 in der Rechtssache T-112/99 (M6 u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2459, im Folgenden: Urteil M6) geführt habe, erforderlich gewesen sei, den aufgetretenen Fehler zu berichtigen.
63 Nach ständiger Rechtsprechung sind alle Maßnahmen, die bindende Rechtswirkungen erzeugen, durch die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigt werden, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 62; Urteile des Gerichts vom 4. März 1999 in der Rechtssache T-87/96, Assicurazioni Generali und Unicredito/Kommission, Slg. 1999, II-203, Randnr. 37; Urteil Coca-Cola, Randnr. 77, und Urteil M6, Randnr. 35).
85 Zwar ist es richtig, dass, wie die Beklagte vorträgt, die Prüfung, ob Vertragsklauseln mit einem Zusammenschluss unmittelbar verbunden und dafür notwendig sind, im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft im Rahmen von Artikel 81 EG entwickelt worden ist (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a /Kommission, Slg. 1985, 2545, und Urteil M6).
Bei einem genauen und eindeutigen Antrag, der in die Zuständigkeit der Kommission fällt, ist diese verpflichtet, eine angemessene Antwort zu geben (in diesem Sinne hinsichtlich eines Antrags auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 13; siehe auch Urteil M6, Randnr. 36).
Die Beurteilung im Einzelfall, ob eine Einschränkung mit der Durchführung eines Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig ist, ist daher mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden, bei denen die zuständige Behörde über ein weites Ermessen verfügt (in diesem Sinne Urteil Remia u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 85, und Urteil M6, Randnr. 114).
99 Wie die Kommission in dieser Bekanntmachung ferner festgestellt hat (siehe Nr. 11 5), ist im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft für die Prüfung, ob Einschränkungen als mit der Durchführung eines Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden können, insbesondere zu untersuchen, ob die Einschränkungen für die Durchführung eines Zusammenschlusses objektiv notwendig in dem Sinne sind, dass ohne sie der Zusammenschluss entweder gar nicht oder nur unter ungewissen Voraussetzungen, zu wesentlich höheren Kosten, über einen spürbar längeren Zeitraum oder mit erheblich geringeren Erfolgsaussichten durchgeführt werden könnte" (in diesem Sinne auch Urteil M6, Randnr. 109).
171 Allerdings wird nicht jede Vereinbarung, die die Handlungsfreiheit der beteiligten Unternehmen oder eines dieser Unternehmen einschränkt, zwingend von dem Verbot nach Artikel 81 Absatz 1 EG erfasst (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-309/99, Wouters u. a., Slg. 2002, I-1577, Randnr. 97, und des Gerichts vom 18. September 2001 in der Rechtssache T-112/99, M6 u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2459, Randnr. 76).
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 81 Abs. 1 EG nicht nur auf "horizontale" Vereinbarungen zwischen Unternehmen Anwendung findet, die auf ein und demselben relevanten Waren- oder Dienstleistungsmarkt einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, sondern auch auf "vertikale" Vereinbarungen, mit denen das Verhalten zwischen Unternehmen koordiniert wird, die auf verschiedenen Stufen der Produktions- und/oder Vertriebskette und somit auf verschiedenen Waren- oder Dienstleistungsmärkten tätig sind (vgl. dazu Urteile des Gerichtshofs Consten und Grundig/Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, 493 und 494, vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C-2/01 P und C-3/01 P, Slg. 2004, I-23, vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Kommission/Volkswagen, oben in Randnr. 118 angeführt, und Beschluss des Gerichtshofs vom 28. September 2006, Unilever Bestfoods/Kommission, C-552/03 P, Slg. 2006, I-9091, sowie Urteil des Gerichts vom 18. September 2001, M6 u. a./Kommission, T-112/99, Slg. 2001, II-2459, Randnrn.
Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag würde seine praktische Wirksamkeit weitgehend verlieren, wenn eine derartige Prüfung bereits im Rahmen von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag vorgenommen werden könnte (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 133; Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-14/89, Montedipe/Kommission, Slg. 1992, II-1155, Randnr. 265, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 109, sowie vom 18. September 2001 in der Rechtssache T-112/99, M6 u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2459, Randnrn.
L'article 81, paragraphe 3, CE perdrait en grande partie son effet utile si un tel examen devait déjà être effectué dans le cadre de l'article 81, paragraphe 1, CE (voir arrêts du 18 septembre 2001, M6 e.a./Commission, T-112/99, EU:T:2001:215, point 74 et jurisprudence citée, et du 23 octobre 2003, Van den Bergh Foods/Commission, T-65/98, EU:T:2003:281, point 107 et jurisprudence citée).
Il incombe, en effet, aux fins de l'analyse de l'applicabilité de cette disposition à un accord, de tenir compte du cadre concret dans lequel il déploie ses effets, et notamment du contexte économique et juridique dans lequel opèrent les entreprises concernées, de la nature des produits ou des services visés par cet accord ainsi que des conditions réelles du fonctionnement et de la structure du marché (voir arrêt du 18 septembre 2001, M6 e.a./Commission, T-112/99, EU:T:2001:215, point 76 et jurisprudence citée).
Cette mise en balance doit en effet être effectuée dans le cadre du paragraphe 3 de cet article (voir, en ce sens, arrêt du 18 septembre 2001, M6 e.a./Commission, T-112/99, EU:T:2001:215, points 77 et 78).
Der Begriff der Nebenabrede erfasst jede mit der Durchführung einer Hauptmaßnahme unmittelbar verbundene und für diese notwendige Einschränkung (Urteil des Gerichts vom 18. September 2001, M6 u. a./Kommission, T-112/99, Slg. 2001, II-2459, Randnr. 104).
Nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs kann eine wettbewerbsbeschränkende Nebenabrede in einem an sich kartellrechtsneutralen Austauschvertrag vom Anwendungsbereich des Art. 81 Abs. 1 EG ausgenommen sein, wenn sie zur Umsetzung des Vertrags objektiv erforderlich und nach Geltungsdauer und Anwendungsbereich auf diesen Zweck beschränkt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - 42/84, Slg. 1985, 2566 Tz. 17 ff. - Remia/Nutricia; Urteil vom 11. September 2014 - C-382/12 P, NZKart 2015, 44 Tz. 89 - MasterCard Inc./Kommission; s. auch EuG, Urteil vom 18. September 2001 - T-112/99, Slg. 2001, II-2459 Tz. 104 ff.).
EuG, 02.05.2006 - T-328/03
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR VEREINBARUNG ZWISCHEN O2 UND T-MOBILE ÜBER …
EuG, 25.01.2007 - T-55/05
Rijn Schelde Mondia France / Kommission