Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/51e/2/3?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2019-08-26 10:59:13
Document Index: 256369805

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 174', '§ 51', '§ 9', '§ 134', 'Art. 15', '§ 51', '§ 9', '§ 51']

Entscheidungen des VwGH zu § 51e Abs. 3 VStG - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-60 von 103
TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/22 2001/10/0168
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Dezember 1999 und März 2000 auf dem Waldgrundstück Nr. 438/4 der KG J. einen Kahlschlag im Ausmaß von mehr als 0,5 ha (jedoch weniger als 1,00 ha) ohne Bewilligung der Behörde durchgeführt zu haben, obwohl Kahlhiebe ohne Bewilligung nur bis zu einem Ausmaß von 0,5 ha durchgeführt werden dürften (erste Übertretung). Der Beschwerdeführer habe dadurch § 174 Abs. 1 l... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/22 2001/10/0168
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Beschuldigten in seiner Berufung, nicht ihn, sondern seinen Bruder treffe die Verantwortung, liegt keine Bestreitung der dem Straferkenntnis zu Grunde gelegten Tatsachenfeststellung, sondern eine Rechtsrüge im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verantwortlichkeit, vor. Die Voraussetzungen des § 51e Abs. 3 Z. 1 VStG für das Absehen von einer Verhandlung lagen damit vor. Im RIS seit 27.12.2004 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2003/03/0291
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 5. September 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M. GmbH (Unternehmer) mit dem näher angeführten Sitz in F., Deutschland, am 30. Jänner 2003 gegen 14.30 Uhr auf der Innkreisautobahn A8 bei Strkm. 75.200, Gemeindegebiet Suben, mit den nach den Kennzeichen bestimmten Sat... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/10 2004/02/0130
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges (zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t) am 6. Jänner 2003 um 15.00 Uhr in R einem Organ der Straßenaufsicht das Schaublatt des letzten Tages der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren sei, nicht vorgelegt. Er habe eine Übertretung gemäß § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 15 Abs. 7 EG-VO 3821... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/10 2004/02/0130
Rechtssatz: Hat der Besch den Sachverhalt nur in einem die Bestrafung nicht verhindernden Umfang bestritten, durfte die belBeh zu Recht, gestützt auf § 51e Abs. 3 Z. 3 VStG, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Im RIS seit 12.10.2004 Zuletzt aktualisiert am 15.11.2011 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der Dkfm. G.K. Transport GmbH, die an der näher genannten Adresse etabliert sei, zur Last gelegt, er habe es als Beförderer zu verantworten, dass am 20. September 1999 um 7.00 Uhr in Berg, Gemeindegebiet, Ausgangsabfertigung, mit dem LKW-Zug mit den näher angeführten Kennzeichen gefährliche Güter befördert worden seien, und zwar "I) ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/8 2002/03/0276
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat hat keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, ohne dies näher zu begründen. Keine der alternativen Voraussetzungen des § 51e Abs. 3 VStG für das Absehen von der Berufungsverhandlung liegt im Beschwerdefall vor. Der Beschwerdeführer hat in der gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobenen Berufung auch bestritten, die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung begangen zu haben, insbesondere behauptete er, dass er nicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 20. Dezember 2002 um 00.20 Uhr in S ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt 1) mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,87 mg/l, somit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, und 2) die Windschutzscheibe nicht vom Eis gereinigt, wodurch er vom Lenkerplatz aus keine einwandfreie (gemeint wohl: ausreich... mehr lesen...