Source: http://loosreport.at/unb_entscheidung.aspx
Timestamp: 2018-04-24 12:34:37
Document Index: 174772238

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Loosreport - Bei einer neuerlichen Entscheidung wird man um einen verstärkten Senat nicht herumkommen
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Bei einer neuerlichen Entscheidung wird man um einen verstärkten Senat nicht herumkommen
Auswirkungen des Rechtssystems auf die Psyche
Alle halten sich an die Urteile des OGH ?, aber niemand hat ein Recht darauf, daß sich Richter an die Urteile des OGHs halten, nicht einmal der OGH muß sich an seine Urteile halten.
Mit einem 5er statt 3er Senat kann er von seiner ständigen Rechtsprechung abgehen, aber darüber entscheidet der 3er Senat.
Wenn ein 3er Senat von der ständigen Rechtsprechung abgeht und den 5er Senat nicht befasst, gilt das Urteil dennoch.
Das ist in einer Demokratie psychisch nicht verarbeitbar, wohl in einer Diktatur, da diese niemand als Recht empfindet
Schadenersatz für Geburt wider Willen "Es gibt hier kein Richtig oder Falsch"
(Die Presse) 13.11.2006
Rechtspanorama am Juridicum. "Wrongful birth", unerwünschte Geburt, war Thema einer teils sehr emotionalen Diskussion, die von "Presse" und Wiener Jusfakultät veranstaltet wurde.
Medizin und Juristerei im Dialog: Richterin Irmgard Griss und die Jus Professoren Robert Rebhahn (li.), Gerhard Luf (2. v. re.) diskutierten vor vielen Zuhörern mit dem Gynäkologen Prof. Christian Dadak (2. v. li.); Prof. Christian Kopetzki (re.) ist beides: Jurist und Mediziner. Moderator: Benedikt Kommenda ("Die Presse", 3. v. re.). | (c) Die Presse (Fabry)
WIEN (hes). Das weitläufige Dachgeschoß des Wiener Juridicum war bis auf den allerletzten Platz gefüllt. Wie sehr das Thema "Schadenersatz wegen unerwünschter Geburt" ("Wrongful birth") Juristen, Ärzte und Eltern bewegt, zeigte die von der Jus-Fakultät und der "Presse" veranstaltete Diskussion der neuen Reihe "Rechtspanorama am Juridicum".
Anlass waren zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die dessen Vizepräsidentin und künftige Präsidentin Irmgard Griss kurz darlegte. Zum einen hatte der 5. Senat einer Mutter Schadenersatz zugesprochen, nachdem sie ein behindertes Kind zur Welt gebracht hatte, weil ihr Frauenarzt sie nicht ausreichend aufgeklärt hatte. Er hatte ihr eine weitere Untersuchung mit den Worten "Sie gehen mir jetzt in die Risikoambulanz" ans Herz gelegt. Die Frau ging nicht hin, brachte ein Kind mit Trisomie 21 ("Mogolismus") und einem Herzfehler auf die Welt und klagte.
Der andere Fall ist der eines Mannes, der nach einer Vasektomie unerwünschterweise wieder Vater wurde. Sein Urologe hatte verschwiegen, dass sich die Zeugungsfähigkeit wieder einstellen kann. Der 6. Senat des OGH lehnte hier einen Schadenersatz in Form des Unterhalts für das gesund geborene Kind ab.
Gemäß der Einheitstheorie könne man nicht eine unangenehme Seite (Unterhaltsverpflichtung) einer komplexen Beziehung herausgreifen und zum Schaden machen.
Wie sieht es aber im Fall des behinderten Kindes aus? Griss räumte ein, die Entscheidung des 5. Senats sei auch aus Mitleid mit der betroffenen Mutter gefällt worden. Dass die Aufklärungspflicht des Arztes so streng ausgelegt werde, habe damit zu tun, dass es lange Zeit nahezu unmöglich gewesen sei, Ärzten einen Kunstfehler nachzuweisen.
"Eine gewisse Kritik ist sicher berechtigt", merkte sie an, als seitens des Publikums Vorwürfe laut wurden, der OGH lasse es an Konsequenz vermissen. "In der Vergangenheit hat man vielleicht zu sehr den Einzelfall gesehen und nicht das Ganze", so Griss. "Bei einer neuerlichen Entscheidung wird man um einen verstärkten Senat nicht herumkommen." Allerdings seien Richter auch keine Automaten. Es gebe in der Juristerei "nie ein Richtig oder Falsch. Man kann immer alles auch anders sehen."
Die Kritik, die Mutter treffe ein Mitverschulden, da die Worte des Arztes sie zum Nachfragen animiert haben müsse, beantwortete Griss mit einem Hinweis auf die psychische Verfassung der Patientin. In diesem Fall habe das, was der Arzt gesagt habe, eben nicht genügt, um zu vermitteln, das Kind könne behindert sein. Gynäkologe Christian Dadak (AKH Wien) stellte die Frage in den Raum, wo eine Behinderung anfange, die eine Abtreibung rechtfertige. Sei das schon der Fall, wenn jemand ein Gen habe, das sein Brustkrebsrisiko erhöhe? "Wir tragen alle unseren genetischen Schaden schon in uns."
Medizinrechtsprofessor Christian Kopetzki übte scharfe Kritik an der öffentlichen Diskussion unter dem Kampfbegriff "Kind als Schaden". Es gehe um den Schaden in Gestalt der Unterhaltspflicht, nie des Kindes. Auch könne man einen Schadenersatzanspruch für das Vereiteln eines Schwangerschaftsabbruchs nur dann zusprechen, wenn man zuvor außer Streit stelle, dass eine Abtreibung auch rechtmäßig sei. Wer argumentiere, Abtreibung sei rechtswidrig und bloß straffrei, was Kopetzki für eine "extreme Heuchelei" hält, verneine damit auch die Entscheidungsfreiheit der Frau. "Da wird ein Stellvertreterkrieg geführt." Der Arbeits- und Sozialrechtler Robert Rebhahn plädiert für eine strikte Unterscheidung der rechtspolitischen von der rechtsdogmatischen Seite.
Er würde es begrüßen, wenn der Gesetzgeber eine Regelung träfe. Rechtsphilosoph Gerhard Luf bemerkte dazu, "Mich freut's, dass Sie da so genau wissen, wie man das unterscheidet. Nur: Kann man das wirklich so einfach trennen?" In der Frage würden so viele Billigkeitskomponenten mitspielen, dass es wünschenswert sei, wenn jede Entscheidung der besonderen Situation Rechnung trage. Im Übrigen warnte Luf davor, Ärzten eher zu mehr als zu weniger Aufklärung zu raten. "Das ist der Ausgangspunkt der Defensivmedizin."
Auch Griss lehnt exzessive Aufklärung ab. Allerdings sollte ein Gynäkologe bei Auffälligkeiten sehr wohl die Option eines Schwangerschaftsabbruchs ansprechen. "Das ist ja Wahnsinn", meldete sich ein aufgebrachter Orthopäde aus dem Publikum. "Ich kann doch nicht jeder sagen: Sie können abtreiben."
Griss hält auch nach mehrstündiger Debatte, in der sie teils heftige Kritik am OGH hinnehmen musste, eine gesetzliche Regelung nicht für nötig. "Hier sollte es den Gerichten gelingen, eine Lösung zu finden."