Source: https://eventfaq.de/grossveranstaltungen-im-saarland/
Timestamp: 2020-05-27 21:44:29
Document Index: 193907541

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 3']

(Groß)Veranstaltungen im Saarland - EVENTFAQ
(Groß)Veranstaltungen im Saarland
in der Corona-Pandemie
Welche Vorgaben macht das Saarland für Veranstaltungen in der Corona-Krise? Wie definiert das Saarland in der Corona-Krise eine Großveranstaltung?
Hier finden Sie Informationen und Links:
Stand unserer Prüfung/Aktualisierung: 22.05.2020
Auszüge aus der Verordnung im Saarland:
§ 3a ... Veranstaltungen ...
(1) Ansammlungen und Veranstaltungen sind verboten. Ausgenommen sind Ansammlungen und Veranstaltungen, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung untersagt sind, zu dienen bestimmt sind. Die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten. Ausnahmegenehmigungen können von der Ortspolizeibehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall infektionsschutzrechtlich unbedenklich ist. …
§ 3b Großveranstaltungen
Veranstaltungen im Sinne des § 3a Absatz 1, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1000 Personen zu erwarten sind (Großveranstaltungen), sind bis einschließlich 31. August 2020 untersagt.
(1) Der Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz und der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art ist nach den Vorgaben des Hygieneplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter www.corona.saarland.de, mit der Maßgabe gestattet, dass
der Betrieb frühestens um 6 Uhr beginnt und spätestens um 22 Uhr endet,
das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern keine gesundheitlichen Gründe oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,
der Zugang nach Maßgabe des § 1 unter Vermeidung von Warteschlangen gesteuert wird,
geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit mit Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit je eines Vertreters der anwesenden Haushalte, sowie deren Ankunftszeit getroffen sind und
die Einhaltung sonstiger geeigneter technischer, organisatorischer und persönlicher Infektionsschutzmaßnahmen für Beschäftigte und Gäste gewährleistet ist.
Die nach Nummer 4 erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen. Zulässig sind die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke. Der Verzehr vor Ort ist nur nach Maßgabe dieses Absatzes gestattet.
(2) Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte ist nach den Vorgaben des Hygieneplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter www.corona.saarland.de, mit der Maßgabe gestattet, dass
die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen gewährleisten, dass bis einschließlich 24. Mai 2020 höchstens die Hälfte der zur Verfügung stehenden Übernachtungseinheiten des Betriebes vermietet wird, ab dem 25. Mai 2020 höchstens drei Viertel, wobei Verträge, mit deren Durchführung bereits vor dem 18. Mai 2020 begonnen wurde, unberührt bleiben,
Die Zulässigkeit weiterer über die reine Beherbergung hinausgehender Angebote im Betrieb richtet sich nach den Vorschriften dieser Verordnung.
(4) Verboten ist der Betrieb von Sauna- und Badeanstalten, Wellnesszentren, Thermen, Clubs und Diskotheken, Shishabars, Theatern, Konzerthäusern, Messen, Spezial- und Jahrmärkten, Swingerclubs, sonstigen Vergnügungsstätten sowie Jugendhäusern und ähnlichen Einrichtungen mit Ausnahme von sozialpädagogischen Einrichtungen.
(5) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nicht nach den Absätzen 3 und 4 untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe haben den Zugang nach Maßgabe des § 1 unter Vermeidung von Warteschlangen zu steuern. Sie haben insbesondere durch Zugangskontrollen sicherzustellen, dass die Zahl von Kunden oder Besuchern dergestalt begrenzt ist, dass pro 15 Quadratmeter [Hinweis: Gemäß Art. 2a der Verordnung wurden die ursprünglich dort stehenden 20 qm durch nun 15 qm ersetzt] der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche nur eine Person Zutritt hat. Bei Einhaltung des Mindestabstandes im Sinne des § 1 sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig.
(10) Die zuständige Ortspolizeibehörde kann in atypischen Einzelfällen auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies aus Sicht des Infektionsschutzes unbedenklich ist und der Zweck dieser Verordnung gewahrt wird. Die Ausnahmegenehmigung kann zeitlich befristet werden.
(1) Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2020 in Kraft. …
(2) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Ablauf des 31. Mai 2020 außer Kraft. § 3b tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.
Zur Corona-Verordnung vom 15.05.2020 »
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