Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/176631,70.html
Timestamp: 2019-12-07 16:51:19
Document Index: 63987905

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 56', '§ 263', '§ 242', '§ 266', '§ 246', '§ 246', '§ 249', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 242', '§ 49', '§ 854', '§ 242']

(versuchter) Betrug/ Diebstahl bei Kenntnis der Kassiererin?
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Verfasst am: 03 Apr 2008 - 21:17:23 Titel:
Fang doch einfach mit den hinzugefügten Batterien im Rahmen an...dann Abgrenzung bei Verfügung oder Wegnahme...242+
Dann mach die ausgetauschten Batterien, erst 242...dann aber bei Wegnahme den Unterschied aufzeigen und Verfügung bejahen (kürzer als oben, musst die Meinungen ja nicht mehr darstellen)....263+
Dann die Fototasche...mangels Irrtum bzw. Vorsatz auf Wegnahme (s.o. bei den hinzugefügten, ist bei der Fototasche ähnlich), keine 263 bzw 263 -, sondern 242.
Al Bieno
Verfasst am: 04 Apr 2008 - 12:52:38 Titel:
Also ich hab' hinsichtlich der Fototasche zuerst § 242 geprüft und diesen bejaht. Ein Einverständnis des Ladeninhabers in den Gewahrsamswechsel liegt nicht vor, da V die ihrnach § 56 HGB eingeräumte Befugnis bewusst überschreitet. § 263 lehne ich dann in knappen Sätzen aufgrund der Exklusivität zwischen Wegnahme und Verfügung bzw. Diebstahl und Betrug ab. Im Übrigen hat Hillenkamp in der Vorlesung gesagt, man solle das Delikt, das man bejaht, ZUERST prüfen und bereits da die Abgrenzung zwischen Wegnahme und Verfügung vornehmen. Anders sehe ich auch keine Möglichkeiten bei dem geringen Platz zu Potte zu kommen.
Die Sache mit der Absicht bringe ich bei §§ 242, 13 hinsichtlich V. Hieran scheitert letztlich auch der Diebstahl durch Unterlassen bei mir. Zu einer Beihilfe zum Diebstahl durch Unterlassen komme ich aber nicht, da V nach vier von fünf Ansichten Täterin ist und ich folglich nur die Ansicht, nach der der Unterlassende immer nur Gehilfe sein soll, ablehne. § 266 lehne ich jeweils in ein paar Sätzen ab. Und dann eben § 246, wobei ich immer noch Zweifel habe, ob eine Veruntreuung vorliegt.
Die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung dürfte so mitunter der größte Streitpunkt in der Hausarbeit sein. Alleine meine Stellungnahme hat bei mir zwei Seiten eingenommen.
Hinsichtlich des Abgabetermins: Im Terminplan für die große Übung, der auf Hillenkamps Seite zu finden ist, steht auf einmal, das Abgabetermin erst der 10. ist. Ich habe jetzt trotzdem mal sicherheitshalber 'ne eMail geschrieben.
Verfasst am: 04 Apr 2008 - 13:35:16 Titel:
ALso bei der Abgrenzung Raub/räuberische Erpressung überleg ich mittlerweile gar nicht so lang rumzumachen, da ja eh kein Vermögensschaden vorliegt bei k, oder?
Was Täterschaft/Beihilfe bei Unterlassen betrifft, da gehts doch darum ob einer Täter sein kann oder nur Gehilfe (als Minus) und nicht, ob er Täter oder Gehilfe sein kann (alternativ). Oder hab ich das falsch verstanden?
Al Bieno, wieso prüfst du bei V dann noch Unterschlagung? Was soll die Zueignungshandlung der V sein? Wenn dann doch §§ 246I, 13I, oder?
Verfasst am: 04 Apr 2008 - 16:00:27 Titel:
Also wegen der Abgrenzung Raub/räuberische Erpressung:
Das habe ich eher kurz gehalten. Zum einen weil der Meinungsstreit so ein Standartstreit ist, den man zwar bringen muss, aber sich da auch nicht verkünsteln sollte... zum anderen spielt der meiner Ansicht nach sowieso keine entscheidende Rolle, da die Kamera nicht zum Vermögen des K zählte und somit keine Vermögensbeschädigung vorliegt.
Zu der Prüfungsreihenfolge:
Bei der Fototasche war ich sehr sorgfältig... das ist schließlich die einzige Sache zu der man selber überlegen muss.
Um alle Probleme hier umfassend zu beschreiben, habe ich zuerst den Betrug geprüft.
@thomascooks:
wegen der garantenstellung:
Die habe ich einfach aus dem AV entnommen und nicht viel dazu geschrieben... Die meisten Falllösungen machen das bei Kassierern so und da ich eh ein Platzproblem habe, habe ich mich da nicht groß zu ausgelassen.
Verfasst am: 04 Apr 2008 - 16:36:02 Titel:
Deine Prüfungsreihenfolge hört sich gut an, werde auch bei den Rahmen immer mit dem Delikt anfangen, welches durchgeht (zwecks Platz) und dann bei der Fototasche alle Aspekte reinbringen. § 249/255 stelle ich kurz die Argumente dar, werde dann aber auch auf den fehlenden Vermögensschaden verweisen.
Wie detailhaft prüft ihr denn das Schwarztanken?
Kommt am Ende ja nur § 246 in Betracht, je nachdem welcher Meinung man bei der Fremdheit folgt. Sprecht ihr 263/242 vor/nach dem Einfüllen an, macht ihr das sehr penibel?
Verfasst am: 05 Apr 2008 - 09:16:13 Titel:
thomascooks hat folgendes geschrieben:
Ja, meinte ich doch. ^^
zum anderen spielt der meiner Ansicht nach sowieso keine entscheidende Rolle, da die Kamera nicht zum Vermögen des K zählte und somit keine Vermögensbeschädigung vorliegt.
Dingliche Rechtspositionen und somit der Besitz zählen aber auch zum Vermögen. Hier kommt dann die Problematik, dass das Verhalten von K, die Besitzaufgabe, sein Vermögen nicht unmittelbar minderte, da der Besitzübergang erst stattfand, als H die Kamera an sich nahm. Folgt man hier Hillenkamp (so wie ich), dann muss die Unmittelbarkeit aber gegeben sein. Mangels dieser liegt keine VErmögensverfügung vor, sodass der Streit entscheidungserheblich ist.
Verfasst am: 05 Apr 2008 - 09:50:47 Titel:
1.) Also bei §§ 246I, 13I komme ich dann doch zum Problem Täter oder bloß Teilnehmer? Ist § 246 aber möglicherweise subsidiär zur Beihilfe zum Diebstahl, §§ 242, 27? Letztere würde nämlich (s. § 49I Nr. 2) immer noch eine schwerere Strafe nach sich ziehen....oder zählen nur vollendete Taten zur Subsidiarität?
2.) Ich würde sagen, dass K hier nicht Besitzer (Gewahrsamsinhaber auch nicht) der Kamera, sondern bis zur Kasse nur Besitzdiener für den Ladeninhaber ist und somit keinen Vermögensschaden hat. Dass keine Verfügung vorliegt und der Streit grundsätzlich zu entscheiden wäre, stimmt, liegt an fehlender Unmittelbarkeit und Freiwilligkeit des K.
Verfasst am: 05 Apr 2008 - 15:40:48 Titel:
Nun ja, K hat doch aber die tatsächliche Gewalt über die Kamera und wäre demnach gem. § 854 BGB Besitzer.
Bei V komme ich gar nicht erst zur Beihilfe. Ich prüfe bei §§ 242 I, 13 I zuerst die Tatbestandserfüllung durch Unterlassen (+), dann ihre Tätereigenschaft (+) und abschließend die Drittzueignungsabsicht (-).
Verfasst am: 07 Apr 2008 - 01:05:33 Titel:
Prüft jemand 267 I 2.Alt, verfälschen einer echten Urkunde, indem er die Batterien einmal in die Fototasche für 0,99 € und einmal 6 Päckchen in die Schachtel für den Bilderrahmen füllt? Wollte eine zusammengsetzte Urkunde ansprechen, aber
ich finde, der Sachverhalt gibt hier zu wenig her, um eine Prüfung gezielt durchkommen zu lassen, da es nicht aussagt, das Preisschild befinde sich an der Fototasche oder an der Schachtel für den Bilderrahmen.
Sieht das jemand genauso? Hat jemand 267 überhaupt geprüft/angesprochen?
Verfasst am: 07 Apr 2008 - 01:12:46 Titel:
Ich meine ok, sie scannt das zwar, aber muss da nicht irgendwo auf der Fototasche Scanncode plus Aufschrift "Fototasche" oder beim Bilderrahmen auf dem Karton "Bilderrahmen" und Scanncode erkennbar sein?