Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139276.htm
Timestamp: 2019-08-25 01:03:40
Document Index: 166814506

Matched Legal Cases: ['§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 350', '§ 348', '§ 349', '§ 555', '§ 348', '§ 610', '§ 128', '§ 278', '§ 306', '§ 66', '§ 348', '§ 11', '§ 278', '§ 306', '§ 114', '§ 525', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 525', '§ 348', '§ 115', '§ 9', '§ 278']

§ 348a ZPO Obligatorischer Einzelrichter Zivilprozessordnung
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§ 348a - Zivilprozessordnung (ZPO)
Zitierungen von § 348a ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 348a ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden. (4) Die §§ 348 und 348a sind nicht ...
§ 350 ZPO Rechtsmittel
... die Anfechtung der Entscheidungen des Einzelrichters (§§ 348, 348a ) und des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen (§ 349) gelten dieselben Vorschriften ...
§ 555 ZPO Allgemeine Verfahrensgrundsätze (vom 01.01.2014)
... Güteverhandlung bedarf es nicht. (2) Die Vorschriften der §§ 348 bis 350 sind nicht anzuwenden. (3) Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten ...
§ 610 ZPO Besonderheiten der Musterfeststellungsklage (vom 01.11.2018)
... anzuwenden sind § 128 Absatz 2, § 278 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 306 und 348 bis 350. (6) Die §§ 66 bis 74 finden keine Anwendung im Verhältnis ...
... Entscheidet über die Beschwerde die Zivilkammer, so sind die §§ 348 und 348a der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden; über eine bei der Kammer für Handelssachen anhängige ...
Artikel 1 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182; zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 2 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
§ 11 KapMuG Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung
... soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. § 278 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 306, 348 bis 350 und 379 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden. In Beschlüssen müssen die ...
§ 114 PatG (vom 01.10.2009)
... machen. (4) § 525 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die §§ 348 bis 350 der Zivilprozessordnung sind nicht ...
... Entscheidet über die sofortige Beschwerde die Zivilkammer, so sind die §§ 348 und 348a der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden; über eine bei der Kammer für ...
... Entscheidet über die Beschwerde die Zivilkammer, so sind die §§ 348 und 348a der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden; über eine bei der Kammer für ...
... machen. (4) § 525 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die §§ 348 bis 350 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden. § 115 (1) Der ...
§ 9 KapMuG Allgemeine Verfahrensregeln
... entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Die §§ 278, 348 bis 350, 379 der Zivilprozessordnung finden keine Anwendung. In Beschlüssen müssen die ...
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