Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Grund-fuer-au%EF%BF%BD%EF%BF%BDerordentliche-Kuendigung--f68461.html
Timestamp: 2017-12-17 21:39:36
Document Index: 75384602

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 267', '§ 283', '§ 234', '§ 723', '§ 723', '§ 723', 'BGH', 'BGH']

12.07.2009 16:18 |
Der Geschäftsführer einer GmbH, an der ich als stiller Gesellschafter beteiligt bin, unterläßt es, die Jahresabschlüsse der GmbH zu erstellen (Jahr 07 und Jahr 08 noch nicht erstellt, Bilanzstichtag jeweils 31.12..).
Stellt die Obliegenheitsverletzung des Geschäftsführers, dass er die Jahresabschlüsse 07 und 08 der GmbH noch nicht erstellt hat (und auch noch nicht veröffentlicht hat) für mich einen Grund für eine außerordentliche Kündigung der stillen Beteiligung mit sofortiger Wirkung dar (die ordentliche Kündigung ist laut Vertrag erstmals zum 31.12.2014 möglich)?
12.07.2009 | 17:43
Jahresabschlüsse der GmbH hat der Geschäftsführer spätestens 6 Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres aufzustellen (§ 264 Abs. 1 Handelsgesetzbuch -- HGB).
Überschreitet die Gesellschaft mindestens zwei der dort genannten Kriterien, hat die Geschäftsführung die Bilanz gem. § 267 Abs. 1 HGB schon innerhalb der ersten drei Monate zu erstellen.
Die Frist ist demnach auch für das Geschäftsjahr 2008 abgelaufen, sofern kein abweichendes Geschäftsjahr im GmbH Gesellschaftsvertrag begründet wurde.
Die Fristen sind nicht verlängerbar.
Die verspätete Erstellung kann eine Ordnungswidrigkeit, im Krisenfall sogar ein Bankrottvergehen gem. §§ 283 ff StGB sein.
Die Kündigung einer stillen Gesellschaft richtet sich gemäß § 234 HGB nach § 723 BGB, da die stille Gesellschaft dem Grunde nach eine einfache Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist - ohne genaue Festlegungen und gesetzliche Regulierung.
Die außerordentliche Kündigung kann durch den Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen werden (§ 723 Abs 3 BGB).
Demnach ist unabhängig von der Befristung der Gesellschaft eine sofortige Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Dies ist eine Verletzung wesentlicher Pflichten des anderen Gesellschafters, hier der GmbH.
Denn sofern Ihre Rechte (Anteile, Zinsen) vom Bilanzgewinn der GmbH abhängen, ist die Bilanzierung für die Ergebnisse stillen Gesellschaft maßgeblich. Die Feststellung der Gewinne ist die wesentliche Pflicht des Kapitalnehmers bei gewinnabhängigen Beteiligungen.
Darüber hinaus ist eine Bilanz für den ordnungsgemäßen Geschäftsgang der GmbH, insbesondere die Prüfung der Kapitalsituation unverzichtbar. Es drohen bei Unterlassung Säumniszuschläge und Zwangsgelder des Finanzamts.
Daher liegt eine wesentliche Pflichtverletzung vor.
Sie können die stille Gesellschaft also mit sofortiger Wirkung kündigen.
Eine sofortige Kündigung wäre nur ausgeschlossen, wenn sie die Gesellschaft, auch der GmbH existenzbedrohlichen Risiken aussetzt (§ 723 Abs. 2 BGB). Dies ist aber dann nicht relevant, wenn eine Auseinandersetzung wie häufig nur verzögert erfolgt und Auszahlungen in Raten erfolgen.
Die Rechtsfolgen der Kündigung hängen von den Vereinbarungen und der Art der Gesellschaft (typisch - atypisch) und der Frage ab, ob evtl. eine Kapitalbeteiligung mit einem Verbraucher ohne hinreichende Belehrungen vereinbart wurde (BGH, Urteil vom 21. 3. 2005 - II ZR 310/ 03).
Im Insolvenzfall der GmbH würden zudem erhebliche Probleme auftreten. Sie werden dann Ihre EInlage kaum realisieren oder zurückerhalten können.
Normaler Weise wird die Gesellschaft nach den Vereinbarungen auseinandergesetzt, d.h. nach den aktuellen Werten und Vorgaben ausbezahlt. Der BGH hat entschieden, dass bei mangelnder Belehrung unter Umständen eine Rückabwicklung und Schadensersatz in Betracht kommen.
Vorsorglich sollten Sie dem Geschäftsführer vor Kündigung eine letzte Frist von einigen Wechen mit Kündigungsandrohung setzen, in der er die Bilanzen vorzulegen hat. Dies wäre eine zusätzliche Absicherung der Kündigung.
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