Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZB%2014/03
Timestamp: 2019-10-15 02:47:17
Document Index: 127340624

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 53', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2298
BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03 (https://dejure.org/2004,2298)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2004 - II ZB 14/03 (https://dejure.org/2004,2298)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03 (https://dejure.org/2004,2298)
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Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines Fristversäumnisses durch einen Rechtsanwalt; Verschulden einer Fristversäumung eines Rechtsanwalts bei Bemerken einer fehlenden Abschrift eines angefochtenen Urteils am Tage des Ablaufs der ...
Verfahrensrecht - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
NJW-RR 2004, 1500
MDR 2004, 1195
FamRZ 2004, 1550
VersR 2005, 1749
Denn mit einem Erfolg dieses Fristverlängerungsantrags konnte er nicht rechnen, weil gemäß § 551 Abs. 2 Satz 6 ZPO die Frist ohne Einwilligung des Gegners nur um bis zu zwei Monate verlängert werden kann, dieser Zeitraum bereits verstrichen war und ein Einverständnis des Gegners mit einer darüber hinaus gehenden Fristverlängerung nicht vorlag (vgl. zu der entsprechenden Regelung des § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Berufung BGH, Beschluß vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2 b; Beschluß vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03, NJW 2004, 1742 unter 2).
Bleibt danach die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung offen, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH, Beschluß vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, unter II 2 b; Beschluß vom 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319 unter II 2).
Unklarheiten gegen zu Lasten der Klägerin, weil sie das fehlenden Verschulden ihres Anwalts an der Fristversäumung darlegen und glaubhaft machen muss (BGH Beschl. v. 17.5.2004 - II ZB 14/03, NJW 2004, 1500, 1501).
BGH, 08.01.2014 - AnwZ (Brfg) 60/13
Entschuldigung einer Fristversäumnis wegen Krankheit bei Vorliegen einer …
Das Vorbringen des Klägers genügt nicht, um eine der Fristwahrung entgegenstehende oder diese zumindest unzumutbar machende Erkrankung am 20. September 2013 als überwiegend wahrscheinlich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004, 1500, 1501 f.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 60 Rn. 24) und damit als glaubhaft anzusehen.
Bleibt danach die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung offen, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 145; Beschluss vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004, 1500, 1502; Beschluss vom 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319).
Ein Rechtsanwalt muss jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen vorausschauend Vorsorge für den Fall seiner vorhersehbaren (zB Urlaub) oder unvorhersehbaren (zB Krankheit, Unfall) Abwesenheit treffen (BGH NJW-RR 2004, 1500 ( 1501 ), insbesondere durch Bestellung eines Vertreters (Musielak/Grandel, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 233 Rn. 9 , vgl. auch § 53 BRAO).
VGH Bayern, 18.07.2011 - 22 ZB 11.1250
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer - unvorhersehbaren - …
In einem solchen Fall kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH vom 17.5.2004 MDR 2004, 1195).
BPatG, 06.12.2011 - 10 W (pat) 16/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur plasma-chemischen …
Wer sich jedoch auf eine Krankheit solcher Qualität beruft, genügt den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung nur dann, wenn er zur Erkrankung - insbesondere zu deren Schwere und Verlauf - zusätzlich einen geeigneten Beleg (z. B. ein ärztliches Attest) vorlegt (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1500 ff.).