Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/28552
Timestamp: 2020-02-17 01:46:56
Document Index: 20655722

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 15']

80 Archiv Kreiskirchenamtsgesetz (KKAG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
80 Archiv Kreiskirchenamtsgesetz (KKAG)
§ 3 Verwaltungsaufgaben der Kirchenkreise und Kirchengemeinden
§ 14 Bildung von Kreiskirchenämtern
§ 15 Übergangsvorschriften für den Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
§ 16 Übergangsvorschriften für den Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirchein Thüringen
§ 20 Überprüfung
Die Föderationssynode der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 7 Abs. 2 Nr. 2 und 8 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland mit Zustimmung der Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Verwaltungsaufgaben der Kirchenkreise und Kirchengemeinden
Bildung von Kreiskirchenämtern
Übergangsvorschriften für den Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
Übergangsvorschriften für den Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirchein Thüringen
die Wahrnehmung der kirchlichen Aufsicht im Auftrag des Landeskirchenamtes nach Maßgabe gesonderter Regelung.
( 1 ) 1 Die Kreiskirchenämter sind verpflichtet, die Verwaltungsaufgaben der Kirchenkreise zu erledigen, die Kirchengemeinden bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben im eigenen Verantwortungsbereich zu unterstützen und insbesondere folgende Aufgaben zu übernehmen:
im eigenen Verantwortungsbereich des Kirchenkreises
die Führung der Kasse des Kirchenkreises,
die Erstellung des Entwurfes des Haushaltsplanes und die Erstellung der Jahresrechnung des Kirchenkreises,
die Führung der Kasse des Kreiskirchenamtes;
im eigenen Verantwortungsbereich der Kirchengemeinden
die Führung der Kassen der Kirchengemeinden und ihrer Einrichtungen,
die Erstellung der Entwürfe der Haushaltspläne und die Erstellung der Jahresrechnungen der Kirchengemeinden,
die Verwaltung der Grundstücke der Kirchengemeinden,
die Bearbeitung der Gemeindebeiträge der Kirchengemeinden,
die Beratung der Kirchengemeinden in weiteren Verwaltungs- und Wirtschaftsangelegenheiten.
2 Die Erledigung der Aufgabe nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) erfolgt von Amts wegen. 3 Die Erledigung der Aufgaben nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b) und c) geschieht in der Regel auf Antrag der Kirchengemeinde. 4 Sie geschieht von Amts wegen, wenn eine geordnete Verwaltung durch die Kirchengemeinde nicht gewährleistet ist (§ 8 Abs. 1 des Finanzgesetzes). 5 Die Erledigung der Aufgaben nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d) und e) erfolgt ausschließlich auf Antrag der Kirchengemeinde, soweit kirchengesetzlich nichts anderes geregelt ist.
( 2 ) 1 Über die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Fälle hinaus sollen die Kreiskirchenämter im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Antrag einer Kirchengemeinde weitere Aufgaben übernehmen. 2 Über die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist eine Vereinbarung mit der Kirchengemeinde abzuschließen, die der Genehmigung des Verwaltungsrates bedarf.
( 3 ) Die abschließende Verantwortung der Kirchengemeinde bleibt jeweils unberührt.
( 1 ) 1 Die Verwaltungsaufgaben des Verantwortungsbereiches der Landeskirche nehmen die Kreiskirchenämter, soweit sie ihnen übertragen sind, im Auftrag des Landeskirchenamtes wahr. 2 Zu den übertragenen Aufgaben gehören insbesondere
die Verwaltung des Pfarreivermögens mit Ausnahme des Pfarreiwaldes im Bereich der ehemaligen Evangelisch- Lutherischen Kirche in Thüringen,
der Denkmalschutz nach Maßgabe der staatlichen Gesetze.
( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt kann den Kreiskirchenämtern durch Verwaltungsanordnung weitere Aufgaben übertragen. 2 Mit der Übertragung von Aufgaben ist auch eine Regelung über ihre Finanzierung zu treffen.
1 Die Kirchengemeinden und Kirchenkreise können an den Kosten, die für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe f) und Nr. 2 Buchstabe a) bis e) entstehen, beteiligt werden. 2 Näheres regelt eine vom Landeskirchenamt zu erlassende Verwaltungsanordnung. 3 Bestehende Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bleiben unberührt.
( 3 ) 1 Anstellungskörperschaft des Amtsleiters und der weiteren Mitarbeiter ist der Rechtsträger des Kreiskirchenamtes. 2 Der Amtsleiter wird vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt bestellt. 3 Er untersteht der Dienstaufsicht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
( 4 ) 1 Der Amtsleiter soll die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder zum Richteramt haben. 2 In besonderen Fällen kann von diesem Erfordernis abgesehen werden, wenn die Eignung für die Aufgabe des Amtsleiters vom Landeskirchenamt festgestellt wird. 3 Das Nähere regelt eine Verwaltungsanordnung des Landeskirchenamtes.
( 6 ) Der Leiter des Arbeitsbereiches Finanzwesen ist zugleich der Stellvertreter des Amtsleiters.
Er beschließt die Übernahme weiterer Aufgaben aus dem eigenen Verantwortungsbereich der Kirchengemeinden sowie von Aufgaben anderer selbstständiger Einrichtungen durch das Kreiskirchenamt (§ 3 Abs. 2).
Er bestellt den Amtsleiter im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt (§ 7 Abs. 3 Satz 2).
Er bestätigt die Einstellung des Leiters des Arbeitsbereiches Finanzwesen.
( 1 ) 1 Dem Verwaltungsrat gehören die Superintendenten des Zuständigkeitsbereiches des Kreiskirchenamtes oder ihre Stellvertreter an. 2 Die Kreiskirchenräte der beteiligten Kirchenkreise können jeweils ein weiteres Mitglied entsenden.
( 2 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. 2 Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat in der Regel halbjährlich zu Sitzungen ein. 3 Dem Amtsleiter obliegt die Geschäftsführung des Verwaltungsrates. 4 Er nimmt mit Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.
( 3 ) Weitere sachkundige Personen können zu den Sitzungen des Verwaltungsrates mit Rederecht hinzugezogen werden.
Die Kreiskirchenämter führen einen eigenen Haushalt und werden durch Zuweisungen der Landeskirche, durch Umlagen der beteiligten Kirchenkreise sowie durch das Erheben von Verwaltungskosten finanziert.
Träger des Kreiskirchenamtes bei Beteiligung mehrerer Kirchenkreise
1 Die Kirchlichen Verwaltungsämter im Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und die Kreiskirchenämter im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen erhalten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rechtsstellung eines Kreiskirchenamtes. 2 Die zu diesem Zeitpunkt entsprechend § 3 Abs. 1 Nr. 2 übernommenen Aufgaben werden von den Kreiskirchenämtern weitergeführt.
( 1 ) Ist im Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen ein Kreiskirchenamt nur für einen Kirchenkreis zuständig, so ist der Kirchenkreis Rechtsträger des Kreiskirchenamtes.
( 2 ) Der Verwaltungsrat besteht in diesem Fall abweichend von § 10 Abs. 1 aus dem Superintendenten oder seinem Stellvertreter und zwei weiteren vom Kreiskirchenrat zu entsendenden Mitgliedern.
( 3 ) Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 3 und 5, 7 Abs. 2 und 3, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Stellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen fort.
( 4 ) 1 Soweit im Fall des Absatzes 1 die gültigen Stellenplankriterien und Richtzahlen nicht erfüllt werden, sollen benachbarte Kirchenkreise gemäß § 12 einen Kirchenkreisverband errichten oder gemäß § 13 eine Zweckvereinbarung schließen. 2 In diesem Fall wird dem Kirchenkreisverband beziehungsweise einem der Kirchenkreise die Anstellungsträgerschaft für die weiteren Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen. 3 Bestehende Anstellungsverhältnisse werden übergeleitet.
( 5 ) 1 Der Zusammenschluss nach Absatz 4 kann auch in der Weise erfolgen, dass bestimmte Arbeitsbereiche, insbesondere das Personalwesen, das kirchliche Meldewesen, das Grundstückswesen und das Bauwesen, in einem der bisherigen Kreiskirchenämter zusammengefasst werden. 2 Andere Arbeitsbereiche, insbesondere die Kassenführung und die Vermögensverwaltung, können in den anderen Kirchenkreisen des Zuständigkeitsbereiches erhalten bleiben und als Außenstellen des Kreiskirchenamtes geführt werden.
( 1 ) Die Kreiskirchenämter im Bereich der ehemaligen Evangelisch- Lutherischen Kirche in Thüringen werden als landeskirchliche Dienststellen weitergeführt; in diesem Fall finden die §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 3 Satz 2 und 3, 9 und 10 keine Anwendung.
( 2 ) 1 Die Kreissynoden aller beteiligten Kirchenkreise eines Kreiskirchenamtes können abweichend von Absatz 1 beschließen, gemäß § 12 einen Kirchenkreisverband zu errichten oder gemäß § 13 eine Zweckvereinbarung abzuschließen; der Beschluss kann nur einheitlich erfolgen. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 3 In diesem Fall wird dem Kirchenkreisverband bzw. einem der Kirchenkreise die Anstellungsträgerschaft für die weiteren Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen. 4 Bestehende Anstellungsverhältnisse werden übergeleitet.
( 3 ) 1 Die Buchungs- und Kassenstellen im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen bleiben in den Kirchenkreisen erhalten. 2 Sie werden in das Kreiskirchenamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sie gelegen sind, als Außenstellen eingegliedert. 3 In diesem Fall sollen ihnen vom Kreiskirchenamt weitere Aufgaben, insbesondere aus dem Bereich der Kassenführung und der Vermögensverwaltung, übertragen werden. 4 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 5 Bestehende Anstellungsverhältnisse werden auf die Landeskirche übergeleitet.
( 1 ) Beschließt ein Kirchenkreis der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, seine Verwaltungsangelegenheiten durch ein Kreiskirchenamt im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen wahrnehmen zu lassen, so ist dies nur unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 möglich, es sei denn, die beteiligten Kirchenkreise beschließen einvernehmlich, nach § 16 Abs. 2 zu verfahren.
( 2 ) Beschließt ein Kirchenkreis aus dem Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, aus einem Kreiskirchenamt im Sinne des § 16 Abs. 1 auszuscheiden und seine Verwaltungsangelegenheiten durch ein anderes Kreiskirchenamt wahrnehmen zu lassen, so findet für das Ausscheiden aus dem Kreiskirchenamt § 2 Abs. 2 und 4 entsprechende Anwendung.
Spätestens im Jahr 2012 soll der Entwurf des Gesetzes mit einer einheitlichen Regelung vorgelegt werden.
das Kirchengesetz über die Stellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (Kirchliches Verwaltungsamts- Gesetz – KVAG) vom 31. Oktober 1993 (ABl. EKKPS 1994 S. 15) mit Ausnahme der in § 15 Abs. 3 genannten Vorschriften;
die Verordnung über die Abgrenzung der Kirchenkreise und über den Sitz und die Zuständigkeit der Kreiskirchenämter vom 1. April 1970 (ABl. ELKTh S. 73).
( 3 ) Von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an sind alle Rechtsvorschriften nicht mehr anzuwenden, die diesem Gesetz entgegenstehen und die nicht ausdrücklich außer Kraft getreten oder aufgehoben worden sind.