Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136671_85/
Timestamp: 2019-04-25 14:43:49
Document Index: 381076436

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 359', '§ 362', '§ 85', '§ 85']

OWiG § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens - NWB Datenbank
OWiG § 85 i.d.F. 17.12.2018
§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens [1]
(2) 1Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird (§ 359 Nr. 5 der Strafprozessordnung), ist nicht zulässig, wenn
(3) 1Die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des § 362 der Strafprozessordnung nur zu dem Zweck zulässig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen. 2Zu diesem Zweck ist sie auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens zu begründen.
1Anm. d. Red.: § 85 i. d. F. des Gesetzes v. 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574) mit Wirkung v. 1. 1. 2002.
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