Source: https://www.hartziv.org/forum/user-post-list/15140-useyourmind/
Timestamp: 2020-01-28 21:03:32
Document Index: 77024720

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 42', '§ 19', '§ 40', '§ 330', '§ 48', '§ 11', '§ 24', '§ 42', '§ 9', '§ 60']

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Beiträge von useyourmind
Art der Zahlung, Bedarfsgemeinschaft seperate Zahlung verweigert
Guten Morgen TankerGW,
Die Aussage der Sachbearbeiterin des Jobcenters ist unzutreffend. Natürlich kann die Leistungen der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auch auf verschiedene Konten überwiesen werden.
Grundsätzlich gilt, dass gemäß § 38 Abs. 1 S. 1-2 i. V. m. § 42 S. 1 SGB II die gesetzliche Vemutung gilt, dass der Antragsteller berechtigt ist, Leistungen für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft entgegen zu nehmen. Es handelt sich hier aber nur um eine Vermutungs bzw. Auslegungsregel, die von euch widerlegt werden kann.
Somit rate ich euch, eine schriftliche Erklärung jeweils einzeln oder gemeinsam aufzusetzen, wo um ausdrücklich Überweisung der Leistungen jeweils auf die einzelnen Konten gebeten wird und dabei auf die o. g. Vorschrift Bezug genommen wird. Es muss erkennbar sein, dass es eurer ausdrücklicher Wunsch ist, dass die Leistungen für alle Mitglieder eben nicht nur auf ein Konto überwiesen werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss das Jobcenter eurem Wunsch entsprechen.
Viel Erfolg mit dem Jobcenter.
Ab wann bekomme ich kein Arbeitslosengeld mehr, wenn ich einen neuen Job habe?
Guten Tag NadMar,
1. Wie ist der Verfahrensablauf allgemein?
Sobald du dein neues Arbeitsverhältnis (ab dem 15.08.2018) und den voraussichtlichen Lohn (600,- €) dem Jobcenter meldest, prüft das Jobcenter, inwieweit dieser Lohn dein eigenen Ansprüche auf ALG II nach den §§ 19 ff. SGB II der Höhe nach voraussichtlich verringern oder gar entfallen lässt und in welchem Zeitraum dies fällt.
Solltest du dann keinen Anspruch mehr auf Leistungen haben, so wird dein bestehender ALG II-Bescheid nach den § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III, § 48 I S. 2 SGB X - in deinem Fall voraussichtlich ab 01.09.2018 - aufgehoben werden. Dein ALG II Bezug endet dann zu diesem Zeitpunk.
2. Wie wird dein Einkommen berücksichtigt?
Grundsätzlich gilt, dass nach § 11 Abs. 2 SGB II laufende Einnahmen (z. B. Lohn) nur für den Monat zu berücksichtigen sind, wo sie zufließen (Zuflussprinzip). Sollte also dein Lohn aus der Teilzeitbeschäftigung Dir erst im September ausgezahlt werden, so kann dein Lohn auch nur in diesem Monat deinen Anspruch auf ALG II mindern bzw. ausschließen. Daher hättest du im August voraussichtlich noch Anspruch auf ALG II.
Da mir deine konkreten Anspruchszahlen und der genaue Zeitpunkt der Lohnauszahlung nicht bekannt sind, kann ich Dir nur eine allgemeine Einschätzung der Sachlage geben.
3. Was kannst du tun, wenn dein Vermögen bis zur Überbrückung der ersten Lohnzahlung nicht ausreichen sollte?
Nach den § 24 Abs. 4, 5 i.V.m. § 42a SGB II kann das Jobcenter auf Antrag Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen gewähren, sofern voraussichtlich Einnahmen im Leistungsmonat anfallen werden oder der sofortige Verbrauch/ Verwertung von Vermögen nicht möglich ist oder eine besondere Härte bedeuten würde.
In deinem Fall wäre es also sinnvoll, bei entsprechendem Bedarf einen solchen Antrag beim Jobcenter zeitnah zu stellen, um die Situation angemessen überbrücken zu können. In der Regel sollte die Gewährung des Darlehens kein Problem darstellen.
Desweiteren schließe ich mich meinem Vorredner Bass386 an.
Erstantrag, JC verlangt Gehaltsnachweise für sechs Monate, wieso?
Hallo noch mal PStar,
Zitat von PStar
,,Bei mir ist es so, dass ich in der neuen Firma seit 3,5 Monate arbeite. Mich würde es interessieren, wieso für das JC diese alte Gehaltsnachweise, die sogar von meiner alten Firma waren, für die Bearbeitung relevant sein sollten."
Darauf kann ich Dir keine hundertprozentige Antwort geben. Grundsätzlich möchte das Jobcenter sich erstmal nur ein möglichst umfangreiches Bild über deine Hilfsbedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II machen, um darauf basierend Dir deinen Leistungsanspruch bejahren oder versagen zu können.
Ferner um Dir die konkrete Höhe deines Leistungsanspruch unter Beachtung der Einkommens- und Vermögensgrenzen nach dem SGB II bestimmen zu können.
Also nach meiner Einschätzung (laut deiner Informationen) ist alles noch im vertretbaren Bereich. Daher Unterlagen einreichen und abwarten, welches Ergebnis die Mühlen des Jobcenters daraus machen.
Guten Abend PStar,
- Nach höchstrichterlicher Sozialrechtsprechung (BSG vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R) sind Leistungsempfänger dazu verpflichtet, die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen. Allerdings können die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen geschwärzt werden, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc.) offengelegt werden müssten.
-Ob auch die Kontoauszüge der letzten 6 Monate vorgelegt werden müssen, ist bislang noch nicht richterlich geklärt worden. Meines Erachtens wäre dies aber in deinem Fall noch im Einklang mit den §§ 60, 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, sodass ich Dir nur empfehlen kann, diese vorzulegen.
-Im jeden Fall aber immer nach dem Grund für die Vorlage der Unterlagen fragen. Beim Vorliegen von ernsthaften Gründen, die gegen eine neutrale Bearbeitung des Falls oder Antrags sprechen oder dies vermuten lassen, kann man sich gesetzlich dagegen wehren.