Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82250000024.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:42:16
Document Index: 297734778

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 3', '§ 36', '§ 36', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13']

2.25.024 Erfatal
Verordnung des Landratsamtes Neckar-Odenwald-Kreis - untere Naturschutzbehörde - über das Landschaftsschutzgebiet "Erfatal" auf der Gemarkung Hardheim vom 2. Januar 1975 ("Tageblatt" vom 22./23. März 1975)
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111) und § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. vom 17.10.1962 (Ges.Bl. S. 203), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe - höhere Naturschutzbehörde - verordnet:
Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Hardheim, Neckar-Odenwald-Kreis, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Erfatal" bezeichnet.
(1) Zu dem Schutzgebiet, das eine Größe von etwa 850 ha hat, gehört der Landschaftsteil des Erfatals zwischen der Wohlfahrtsmühle bei Hardheim und der 5 km nördlich verlaufenden Kreisgrenze gegen den Main-Tauber-Kreis und gegen die Landesgrenze zu Bayern. Das Schutzgebiet umfaßt das Tal mit den westlichen und östlichen Talhängen sowie die sich im Osten anschließende bewaldete Hochfläche.
(2) Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes verläuft von der einbezogenen Wohlfahrtsmühle etwa 200 m entlang der Landesstraße 521 in östlicher Richtung bis zum Waldgrenzstein 16 am Grafenholz, von dort entlang der Waldgrenzsteine in östlicher Richtung bis zum Grenzstein 22, dann schwenkt die Grenze in nördlicher Richtung und verläuft weiter bis zum Grenzstein 42 = 261. Vom Grenzstein 261 = 42 verläuft die Landschaftsschutzgrenze entlang der Waldgrenze bis zum Grenzstein 283; von hier aus verläuft sie in nordöstlicher Richtung etwa 150 m bis zum trigonometrischen Punkt im "Strich". Die Grenzlinie verläuft nun den Waldgrenzsteinen 1 - 19 in nördlicher Richtung entlang bis an die Gemarkungsgrenze zu Schweinberg. Dann verläuft sie westlich bis zum Waldgrenzstein 67, dann weiter nördlich bis zum Waldgrenzstein 84 im Katzental. Hier wird die Kreisgrenze zum Main-Tauber-Kreis erreicht. Der Grenzverlauf folgt nun dem Katzental in Fließrichtung des Katzenbaches vom Waldgrenzstein 84 bis zum Grenzstein 112. Die Grenze verläuft entlang der Kreisgrenze auf etwa 100 m in nordwestlicher Richtung bis zum Grenzstein 136, dann weiter bis zum Grenzstein 125, wo die Landesgrenze 521 erreicht wird. Weiter verläuft die Landschaftsschutzgrenze westlich der Landesstraße 521 bis zum Grenzstein 109 = 1. Die Grenze verläuft nun weiter in derselben Richtung beim Gewann "Postwiese" bis zum Grenzstein 6, dem nordwestlichsten Punkt des Landschaftsschutzgebietes. Nun schwenkt die Grenze bei Grenzstein 6 = 447 an der Landesgrenze zu Bayern nach Süden ein und folgt der Landesgrenze bis zum Grenzstein 467 = 84. Von diesem Grenzstein aus verläuft die Grenze südwärts entlang den fallenden Nummern der Grenzsteine bis zum Grenzstein 46 = 92, dann nach Westen bis zum Grenzstein 118, darauf entlang der Waldgrenze in südwestlicher Richtung bis zum Grenzstein 123. Die Grenzlinie schwenkt nun nach Südosten ein und verläuft bis zum Grenzstein 1 = 177; darauf verläuft sie weiter bis zum Grenzstein 181, sodann in südöstlicher Richtung bis zum Grenzstein 163 = 275. Nun überquert die Grenze des Landschaftsschutzgebietes das Tal des Walzbaches in südöstlicher Richtung, bis in etwa 150 m der Grenzstein 14 im Gewann "Kappelberg" erreicht wird. Von hier aus verläuft die Grenze in nordöstlicher Richtung bis zum Grenzstein 1, darauf in gerader Linie etwa 100 m weiter bis zum Ausgangspunkt, der Wohlfahrtsmühle.
(3) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25000 und in 8 Katasterplankarten im Maßstab 1 : 5000 grün eingetragen. Die Karten werden beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis in Mosbach aufbewahrt; Mehrfertigungen befinden sich bei den Bürgermeisterämtern Hardheim und Rütschdorf. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.
1. Errichtungen von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;
6. Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen einschließlich unwesentlicher Änderungen (Zwischenausbau), auch soweit sie keiner straßen- und wegerechtlichen Entscheidungen bedürfen;
10. Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz vom 21. Dezember 1971 (Ges.Bl. 1972 S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz vom 7. Juni 1972 (BGBl. I S. 873) Anwendung findet;
11. Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweiligen Fassung oder Nr. 1 zutrifft;
13. Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlicher Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14, Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums - höhere Naturschutzbehörde - einzuholen.
(4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Feststellung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.
2. die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 5, 8 und 9 genannten Änderungen handelt.
Unberührt bleiben Maßnahmen der Straßenbauverwaltung, welche der Benutzung der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen dienen.
(1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann die zuständige untere Naturschutzbehörde mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.
Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen der zuständigen unteren Naturschutzbehörde ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
2. entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der zuständigen unteren Naturschutzbehörde vornimmt,
handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (Ges.Bl. S. 400), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
Mosbach, den 2. Januar 1975