Source: https://www.juraforum.de/lexikon/sozialgesetzbuch-x
Timestamp: 2018-03-21 18:42:05
Document Index: 395898027

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 67', '§ 86', '§ 102', '§ 115', '§5', '§ 32', '§ 30', '§ 111', '§ 30', '§ 105', '§ 111', '§ 45', '§ 50', '§ 45', '§ 40', '§ 330']

ᐅ Sozialgesetzbuch X: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Sozialgesetzbuch X
Das Sozialgesetzbuch X regelt als Teil des deutschen Sozialgesetzbuchs das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten.
Titel: Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
– Sozialverwaltungsverfahren
und Sozialdatenschutz –
Kurztitel: Sozialgesetzbuch X
FNA: 860-10
Ursprüngliche Fassung vom: 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469)
Neubekanntmachung vom: 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130)
Letzte Änderung durch: Artikel 6 des Gesetzes vom
20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706, 1717)
letzten Änderung: 1. August 2006 (Artikel 16
des Gesetzes vom 20. Juli 2006)
Es bildet zusammen mit dem Sozialgesetzbuch I [1] und dem Sozialgesetzbuch IV [2] die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Krankenkassen, der Rentenversicherungsträger, der Unfallversicherungsträger und der Pflegekassen und hat daher erhebliche praktische Bedeutung.
Obwohl es möglich gewesen wäre, die Verfahrensregelungen in das bereits bestehende SGB I oder das damals gerade neu kodifizierte SGB IV zu integrieren, entschied sich der Gesetzgeber 1980 dafür, ein neues Gesetzbuch mit der Bezeichnung Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Verwaltungsverfahren – zu schaffen. Nach den damaligen Plänen sollte das fertige SGB aus zehn Einzelbüchern bestehen. Die Verfahrensregelungen sollten das Sozialgesetzbuch als zehntes und systematisch letztes Buch abschließen. Mittlerweile umfasst das SGB allerdings bereits zwölf Bücher.
Anfangs regelte das SGB X nur das Sozialverwaltungsverfahren und den Sozialdatenschutz. Zum 1. Juli 1983 wurde es dann um sein heutiges drittes Kapitel – Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten – ergänzt.
Weitere bedeutende Änderungen erfuhr das SGB X durch das 2. SGB-Änderungsgesetz aus dem Jahr 1994: Die Regelungen zum Sozialdatenschutz wurden in Anlehnung an das Bundesdatenschutzgesetz neu formuliert und erweitert. Ende 2000 erhielt das SGB X durch das 4. Euro-Einführungsgesetz schließlich seine heutige Bezeichnung Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –.
Aufbau und Regelungen
Das Sozialgesetzbuch X ist in vier Kapitel unterteilt. Das erste Kapitel (§§ 1–66) regelt das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren. Es legt fest, welche Rechte die Verfahrensbeteiligten haben, nach welchen Grundsätzen die Behörden und Sozialleistungsträger vorzugehen haben und welche Fristen und Termine einzuhalten sind. Daneben regelt es die Amtshilfe, Kosten, Vollstreckung und den öffentlich-rechtlichen Vertrag und beschreibt die Anforderungen an rechtmäßige Verwaltungsakte sowie die Konsequenzen von rechtswidrigen Verwaltungsakten und die Rechtsbehelfe.
Das zweite Kapitel (§§ 67–85a) hat den Schutz der Sozialdaten zum Inhalt. Es definiert die Voraussetzungen, unter denen Sozialdaten erhoben, gespeichert, verarbeitet, übermittelt und gelöscht werden dürfen und konkretisiert damit das im SGB I statuierte Sozialgeheimnis. Dieses Kapitel wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 teilweise neu gestaltet und an die Vorgaben der Europäischen Datenschutzrichtlinie angepasst. Als bereichsspezifische Datenschutzregelung für die Sozialversicherung geht das SGB X dem Bundesdatenschutzgesetz vor.
Das dritte Kapitel (§§ 86–119) trat erst 1983 in Kraft. In ihm sind die Rechtsbeziehungen der Sozialleistungsträger untereinander und zu Dritten geregelt. Von besonderer praktischer Bedeutung sind die im zweiten Abschnitt dieses Kapitels genannten Erstattungsansprüche (§§ 102–114) und die Schadensersatzansprüche des dritten Abschnitts (§§ 115–119).
Matthias von Wulffen: SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. Kommentar. Verlag C. H. Beck, 5. Auflage, München 2004, ISBN 340652642X
Jürgen Winkler: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Verlag C. H. Beck, München 2004, ISBN 3406516254
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Hrsg.): Einführung in das Sozialrecht des Sozialgesetzbuchs – SGB X. Download (PDF-Datei)
Text des Sozialgesetzbuch X
Anzeige wegen einer Körperverletzung wie vorgehen? Junson schrieb am 06.01.2018, 17:10 Uhr:
Hallo,meine Frage bezieht sich auf eine Körperverletzung (223 StGB) und diesen fiktiven Fall.Person A gerät mit Person B aneinander, Verbal, ohne Beleidigungen. Person B bekommt einen ausraster und geht auf Persön A zu und brüllt diesen an, dann schlägt Person B zu. Es beginnt eine Schlägerei. Nach der Schlägerei ruft Person A die... » weiter lesen
Forderung der Praxisgebühr nach 5 Jahren para_medic schrieb am 30.12.2010, 12:18 Uhr:
Mal angenommen A. bekommt einen Brief einer Rechtsanwaltschaftskanzlei, welche eine Kassenärztliche Vereinigung vertritt und die Zahlung einer Praxisgebühr in Höhe von 10€ fordert. A. soll im Dezember 2005! ein Krankenhaus zur Notfallbehandlung aufgesucht haben. A. kann sich nicht einnern weshalb A. überhaupt im Krankenhaus gewesen... » weiter lesen
Hartz4 - Krankenkasse will x rausschmeißen weil Dirk- schrieb am 02.11.2009, 13:48 Uhr:
theoretischer Fall: Vor ein paar Wochen hat x Post bekommen: Sehr geehrter Herr x zum 1.1.9 traten im Rahmen der Neuregelung durch das Wettbewerbs-Stärkungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung (GVK-WSG) Änderungen zur Versicherung von ALG II Beziehern in Kraft. Nach §5 Abs. 1 Nr. 2a fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) tritt bei... » weiter lesen
Frage zu Sozialgesetzbuch Kucki schrieb am 07.07.2008, 22:36 Uhr:
Hi an alle, kann mir jemand sagen, welche Vorschrift die Rangfolge von allgemeinen und besonderen Teilen des Sozialgesetzbuches regelt?? Wäre super, wenn mir jemand diese Frage beantworten könnte. Bin schon absolut verzweifelt und weiß nicht, wo ich eine Antwort finden kann. Liebe Grüße » weiter lesen
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Sozialgesetzbuch X Urteile und Entscheidungen
Zu den Anforderungen an einen gewöhnlichen Aufenthalt nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Zur Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).
» LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.03.2016, L 2 SO 67/14
Zu den Anforderungen an einen gewöhnlichen Aufenthalt nach § 30 Abs. 3, Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Der Sozialhilfeträger muss sich die Kenntnis seines Rechtsvorgängers über die Leistungspflicht gem. § 105 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zurechnen lassen. Zur Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X.
» LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.10.2015, L 2 SO 5328/13
Zur Frage, wann im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von Bösgläubigkeit im Sinne des § 45 SGB X ausgegangen werden kann und zur Frage, ob sich der Verweis in § 50 Abs. 2 SGB X auf die §§ 45, 48 SGB X auch auf § 40 SGB II und § 330 SGB III erstrecken kann (hier bejaht).
» SG-LUENEBURG, 12.10.2007, S 25 AS 1173/06
Sicherheitsfrage 46 - Fün/,f =
Sozialgesetzbuch X – Weitere Begriffe im Umkreis
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