Source: https://www.sharednc.com/de/agb?
Timestamp: 2018-12-19 09:11:14
Document Index: 95401346

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 17']

shareDnC – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Share Desk & Coffee ist eine durch die shareDnC GmbH (nachfolgend „shareDnC“ ) betriebene Online-Plattform für die vorübergehende Vermietung ungenutzter Gewerbeflächen und Geschäftsräume. Sie ermöglicht es deren Eigentümern und Mietern, gegenwärtig nicht benötigte Teile ihrer Flächen durch (Unter-)Vermietung wirtschaftlich sinnvoll zu verwerten, während Kleinunternehmer, Existenzgründer, Freelancer und andere Personen, die eine flexible Bürolösung benötigen, die Möglichkeit erhalten, diese unkompliziert und kostengünstig zu nutzen. Dabei kann es sich sowohl um abgeschlossene Büros als auch um Einzelarbeitsplätze handeln.
shareDnC stellt verschiedene Funktionen zur Verfügung, mit denen Vermieter Räume anbieten und Interessenten nach geeigneten Flächen suchen und diese anschließend anmieten können.
Die rechtlichen Beziehungen zwischen shareDnC und dem Vermieter, zwischen shareDnC und dem Mieter bzw. Mietinteressenten sowie zwischen Vermieter und Mieter bzw. Mietinteressenten richten sich nach diesen AGB.
§ 1 – Definitionen.
„Plattform“ meint die Gesamtheit der durch shareDnC zur Verfügung gestellten technischen Funktionen oder Teile derselben;
„Räume“ sind die auf der Plattform zur Vermietung angebotenen Gewerbeflächen, Geschäftsräume und Einzelarbeitsplätze;
„Nutzer“ ist jeder Nutzer der Plattform, unabhängig davon ob es sich um einen potentiellen Vermieter oder Mieter handelt;
„Vermieter“ ist jeder Nutzer, der über die Plattform Räume anbietet;
„Interessent“ bezeichnet jeden Nutzer, der über die Plattform nach Räumen sucht;
„Mieter“ ist jeder Interessent, nachdem ein Mietvertrag zwischen ihm und dem Vermieter zustande gekommen ist;
„Inserat“ meint die Beschreibung der Räume, die der Vermieter auf der Plattform anbieten will bzw. anbietet. Jedes Inserat muss mindestens (a) eine Beschreibung der Räume einschließlich ihrer Lage, (b) den Mietpreis sowie (c) die Mitteilung, ob hinsichtlich des Mietpreises die gesetzliche Umsatzsteuer anfällt, enthalten.
„Pauschalmiete“ oder „All-Inkl-Miete“ bezeichnet den monatlichen Mietpreis inklusive aller Betriebs- und sonstigen Zusatzkosten die im Inserat enthalten sind;
„Dienste“ sind diejenigen Funktionen der Plattform, mit denen der Vermieter Räume anbieten kann, die Benutzeroberfläche, über die Interessenten unter Verwendung bestimmter Kriterien nach geeigneten Räumen suchen können sowie das Buchungssystem.
„Vermittlungsmodell“ bedeutet, dass dem Vermieter über die Plattform Interessenten vermittelt werden. Kommt ein Mietvertrag zwischen Vermieter und Interessent zustande oder wird der Interessent Nachmieter des Vermieters, erhält shareDnC eine Vermittlungsprovision.
„Servicemodell“ bezeichnet ein erweitertes Angebot, bei dem shareDnC zusätzlich zur Vermittlungsleistung den Parteien auch einen Mietvertrag zum Abschluss zur Verfügung stellt und das sich aus dem Mietvertrag ergebende Mietzahlungsmanagement und im Falle von Schäden an der Mietsache das Schadensmanagement übernimmt.
§ 2 – Anmeldung und Nutzung.
(1) Die Nutzung der Dienste setzt die Anmeldung auf der Plattform mit Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die hierbei erforderlichen Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Dies gilt insbesondere für Anschriften, Telekommunikationsdaten und Zahlungsinformationen.
(2) Änderungen bei den vorgenannten Daten hat der Nutzer unverzüglich in seinem Nutzerkonto zu korrigieren bzw. zu ergänzen.
(3) Soweit nicht anders angegeben, ist die Nutzung der Plattform kostenfrei.
§ 3 – Inserat; Wahl des Vertragsmodells.
(1) Um ein Inserat einzustellen, hat der Vermieter vorab entweder das von shareDnC angebotene Vermittlungsmodell oder das Servicemodell auszuwählen.
(2) Mit der Einstellung des Inserats kommt ein Vertrag zwischen dem Vermieter und shareDnC über die Nutzung der Dienste hinsichtlich der betreffenden Räume gemäß diesen AGB zustande.
(3) In geeigneten Fällen wird shareDnC auf Wunsch des Vermieters und nach eigenem Ermessen Lichtbilder der zu inserierenden Räume kostenfrei anfertigen lassen und diese dem Vermieter in geeigneter Form zur ausschließlichen Nutzung im Rahmen des Inserats zur Verfügung stellen. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Lichtbilder durch den Vermieter ist unzulässig.
(4) shareDnC ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Inserat ganz oder teilweise zusätzlich auf anderem Wege, insbesondere auf weiteren – auch durch Dritte betriebenen – Internetseiten sowie in Printmedien auf eigene Kosten zu veröffentlichen, um hierdurch die Vermietung der Räume zu fördern.
§ 4 – Besichtigungsanfrage und Besichtigungstermin.
(1) Erwägt ein Interessent eine inserierte Flächen anzumieten, richtet er über die Plattform eine unverbindliche Besichtigungsanfrage an den Vermieter.
(2) Bestätigt der Vermieter die Besichtigungsanfrage, vereinbaren er und der Interessent einen Termin zur Besichtigung der Räume.
§ 5 – Vermittlungsmodell
(1) Hat der Vermieter das „Vermittlungsmodell“ gewählt und werden dem Interessenten im Nachgang zur Kontaktaufnahme über die Plattform Räumlichkeiten vermietet oder wird der Interessent Nachmieter des Vermieters oder werden dem Interessenten Räumlichkeiten des Vermieters anderweitig zur Nutzung überlassen, so hat shareDnC gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf eine einmalige Vermittlungsprovision in Höhe der vereinbarten monatlichen Pauschalmiete zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Provision wird mit Abschluss des Mietvertrages, spätestens jedoch mit der Zahlung der ersten Pauschalmiete vom Mieter an den Vermieter, fällig. shareDnC wird dem Vermieter eine entsprechende Rechnung mit weiteren Zahlungsanweisungen zukommen lassen.
(3) ShareDnC bietet dem Vermieter als kostenfreien Service an, einen Mietvertrag über die Plattform zu erzeugen und diesen dem Mieter zur Verfügung zu stellen. Der Mieter kann den Mietvertrag so dann über die Plattform annehmen.
(4) Soweit der Vermieter den in Absatz 3 geschilderten Service von shareDnC nicht in Anspruch nehmen will, verpflichtet er sich dazu, shareDnC von allen Vertragsschlüssen unter Angabe der Höhe des vereinbarten Mietpreises unverzüglich Mitteilung zu machen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anzeigepflicht verpflichtet sich der Vermieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des sechsfachen Mietpreises, wie er im Inserat ausgewiesen wurde.
§ 6 – Servicemodell.
(1) Hat der Vermieter das „Servicemodell“ gewählt, unterbreitet der Vermieter dem Interessenten im Anschluss an die Besichtigung gegebenenfalls ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages. Der Interessent kann dieses Angebot annehmen oder dem Vermieter seinerseits ein Gegenangebot unterbreiten. Vermieter und Interessent sind jeweils für die Dauer von 2 Tagen an ihr Angebot bzw. Gegenangebot gebunden. Mit der Annahme des Angebots oder des Gegenangebots kommt der Mietvertrag zustande.
(2) Der Inhalt des Mietvertrages bestimmt sich nach dem Inhalt des angenommenen Angebots bzw. Gegenangebots. Widerspricht der Inhalt der Vereinbarung den Bestimmungen dieser AGB, gehen diese vor..
(3) Ferner gilt für die Rechtsbeziehungen zwischen shareDnC und dem Vermieter, zwischen shareDnC und dem Mieter sowie zwischen den Parteien der Mietvereinbarung folgendes:
1. Erfolgt die Zahlung der Pauschalmiete nicht rechtzeitig, weil die Bank des Mieters die entsprechende Lastschrift gemäß § 8 Absatz 4 – gleich aus welchen Gründen – nicht einlöst, wird shareDnC beim Mieter die Zahlung der Pauschalmiete anmahnen. Der Mieter hat den ausstehenden Betrag nebst den shareDnC aufgrund der Nichteinlösung der Lastschrift durch die beteiligten Banken in Rechnung gestellten zusätzlichen Entgelte binnen der in der Mahnung genannten Frist auf das dort benannte Konto anzuweisen.. Ist die Pauschalmiete nach Ablauf der Frist nicht dem im Mahnschreiben benannten Konto gutgeschrieben, , ist sowohl shareDnC als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Der Vermieter ermächtigt shareDnC unwiderruflich, sein ihm nach dem vorstehenden Satz zustehendes Kündigungsrecht im eigenen Namen auszuüben. shareDnC wird den Vermieter jeweils unverzüglich über den Eintritt der Voraussetzungen des Rechts zur außerordentlichen Kündigung sowie gegebenenfalls seine Ausübung durch shareDnC unterrichten. Der Mieter ist in diesem Falle verpflichtet, sowohl dem Vermieter als auch shareDnC jeweils die diesen infolge der nicht rechtzeitigen Zahlung der Miete sowie gegebenenfalls der daraufhin erfolgten Kündigung des Mietverhältnisses entstehenden Schäden zu ersetzen, ohne dass es auf ein Verschulden des Mieters ankommt.
2. Eine Abtretung von Mietforderungen durch den Vermieter ist nicht zulässig.
3. Eine Aufrechnung gegen die Mietforderungen durch den Mieter ist auch mit Zustimmung des Vermieters nicht zulässig. Dies gilt nicht für die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Mieters.
4. Sofern der Vermieter in seinem Inserat angegeben hat, dass die gesetzliche Umsatzsteuer anfällt, darf der Mieter die Räume ausschließlich für Umsätze verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Sollte der Mieter dieser Verpflichtung zuwiderhandeln, haftet er dem Vermieter und shareDnC auf Ersatz sämtlicher dadurch entstehender Schäden.
§ 7 – Entgelt im Servicemodell.
(1) Hat der Vermieter das „Servicemodell“ gewählt und werden die Räumlichkeiten vermietet oder anderweitig zur Nutzung überlassen, so hat shareDnC gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf ein monatliches Serviceentgelt. Die Höhe des aktuellen Serviceentgelts wird dem Vermieter im Rahmen der Erstellung des Inserats über die Plattform mitgeteilt und kann jederzeit den FAQ unter „Was kostet der Service von shareDnC?“ entnommen werden. Das Serviceentgelt versteht sich immer zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Fälligkeit des Serviceentgelts richtet sich nach derjenigen der Pauschalmiete.
(2) Das Serviceentgelt fällt bei jeder Vertragsverlängerungen sowie bei wiederholter Vermietung der Räume an denselben Mieter jeweils von neuem an. Die Höhe des Serviceentgelts wird dem Vermieter im Rahmen der Erstellung des Inserats über die Plattform mitgeteilt.
(3) Der Vermieter verpflichtet sich, shareDnC von allen Vertragsschlüssen oder Vertragsverlängerungen unter Angabe der Höhe des vereinbarten Pauschalmietpreises unverzüglich Mitteilung zu machen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anzeigepflicht verpflichtet sich der Vermieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des sechsfachen Pauschalmietpreises, wie er im Inserat ausgewiesen wurde. Das daneben zu leistende Serviceentgelt gemäß Absatz 1 und 2 ist nicht auf die Vertragsstrafe anzurechnen und bleibt hiervon unberührt.
§ 8 – Mietzahlungsmanagement im Servicemodell.
(1) Die Pauschalmiete ist monatlich zum ersten des Monats im Voraus fällig.
(2) Der Vermieter verkauft hiermit seine Mietforderungen gegen den Mieter im Voraus in voller Höhe an shareDnC, wobei der Kaufpreis der jeweiligen Forderung deren Höhe bei Eintritt ihrer Fälligkeit entspricht und zum selben Zeitpunkt fällig wird. Zugleich tritt der Vermieter die Mietforderungen in der Weise an shareDnC ab, dass diese jeweils mit Eintritt ihrer Fälligkeit auf shareDnC übergehen, das die Abtretung annimmt. Der Vermieter verpflichtet sich, jede anderweitige Verfügung über die Mietforderungen zu unterlassen.
(3) Sämtliche Pauschalmietzahlungen haben ausschließlich an shareDnC als Gläubiger der jeweiligen Mietforderung zu erfolgen. Zahlungen an den Vermieter selbst oder Dritte befreien den Mieter nicht von seiner Verpflichtung.
(4) Zahlungen sind ausschließlich per Lastschrifteinzug vom Konto des Mieters zu leisten. Der Mieter wird shareDnC hierzu unverzüglich nach Abschluss der Mietvereinbarung ein entsprechendes Mandat, beispielsweise für eine SEPA-Basislastschrift (SEPA Core Direct Debit) erteilen.
(5) shareDnC wird von dem nach Absatz 2 jeweils zu zahlenden Kaufpreis unter Verrechnung mit den entsprechenden eigenen Forderungen gegenüber dem Vermieter zunächst folgende Beträge in Abzug bringen:
Das jeweils fällige Serviceentgelt gemäß § 7;
etwa verwirkte Vertragsstrafen gemäß § 7 Absatz 3; sowie
sämtliche weiteren durch den Vermieter an shareDnC zu zahlenden Beträge, auch soweit diese aus anderen Rechtsverhältnissen geschuldet werden.
Den danach verbleibenden Restkaufpreis wird shareDnC zum Zeitpunkt seiner Fälligkeit auf das Bankkonto des Vermieters überweisen, welches in dessen Nutzerkonto hinterlegt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter die zu dieser Zeit fällige Pauschalmiete gezahlt hat. Ebenso ist jeder spätere Regress von shareDnC gegen den Vermieter wegen Uneinbringlichkeit der Mietforderungen ausgeschlossen.
§ 9 – Schadensmanagement im Servicemodell.
(1) Hat der Vermieter das „Servicemodell“ gewählt, wird shareDnC im Falle von Beschädigungen der Mietsache die sich hieraus ergebenden, gegen den Mieter gerichteten Schadensersatzforderungen des Vermieters auf dessen Verlangen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ankaufen:
Der Forderungskauf setzt voraus, dass der Vermieter shareDnC folgendes nachgewiesen hat:
a. Die Entstehung und die Höhe der jeweiligen Schäden;
b. gegebenenfalls die weiteren Voraussetzungen der Haftung des Mieters; sowie
c. den erfolglosen Versuch des Vermieters, den jeweiligen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Mieter in angemessener Weise durchzusetzen.
Der Forderungskauf erfolgt höchstens bis zur zweifachen Höhe des im entsprechenden Inserat angegebenen Pauschalmietpreises einen Monats.
Der Kaufpreis der jeweiligen Schadensersatzforderung beläuft sich auf deren Betrag.
(2) Mit Zahlung des jeweiligen Kaufpreises gehen die gemäß dem vorstehenden Absatz verkauften Forderungen auf shareDnC über. Darüber werden shareDnC und der Vermieter den Mieter jeweils unverzüglich in nachweisbarer Form unterrichten.
(3) Ein Regress von shareDnC gegen den Vermieter wegen Uneinbringlichkeit der verkauften Forderungen ist ausgeschlossen.
§ 10 – Kündigungsrechte
(1) Soweit nachfolgend nicht anders geregelt, ist eine Kündigung gegenüber shareDnC jederzeit möglich. Die Kündigung kann einzelne Inserate (bspw. durch Löschung) oder auch die Geschäftsbeziehung zu shareDnC im Ganzen (bspw. durch Beauftragung der Löschung des Nutzeraccounts) betreffen.
Unberührt von einer Kündigung bleibt der Provisionsanspruch von shareDnC gegenüber einem Vermieter in den Fällen, in denen ein Mieter den Vermieter zu dessen inserierten Räumen über die Plattform kontaktiert hat und diese Räume binnen eines Jahres nach dieser Kontaktaufnahme an diesen Mieter vermietet werden.
(3) Die Kündigung einer Geschäftsbeziehung zu shareDnC, deren Gegenstand ein laufendes Servicemodell über bestimmte Räume des Vermieters ist, ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform zulässig, wenn
Die betreffende Mietvereinbarung über die Räume zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei shareDnC unter Einschluss etwaiger Verlängerungen seit mindestens einem Jahr besteht.
Die von der Kündigung umfassten Räume in der Kündigungserklärung des Vermieters hinreichend genau bezeichnet sind, falls zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei shareDnC mehr als ein Inserat des Vermieters besteht.
Der Vermieter wird mit dem Mieter rechtzeitig eine Änderung der Zahlweise der Pauschalmiete vereinbaren. shareDnC haftet nicht für Schäden, die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen.
§ 11 – Weitere Pflichten der Nutzer; Sperrung und Ausschluss von Nutzern
(1) shareDnC behält sich vor, Nutzer jederzeit, insbesondere bei Zuwiderhandlungen gegen Pflichten, die sich aus diesen AGB ergeben, bei Verletzung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten sowie im Falle rassistischer, sexistischer oder anderer nach Auffassung von shareDnC inakzeptabler Äußerungen auf der Plattform ohne weitere Ankündigung nach eigenem Ermessen entweder vorübergehend zu sperren oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, behält sich shareDnC vor.
(2) Dem Nutzer stehen im Falle einer vorübergehenden Sperrung oder seines dauerhaften Ausschlusses gemäß Absatz 1 keinerlei Ersatz- oder Entschädigungsansprüche zu.
§ 12 – Stellung von shareDnC; Einhaltung von Rechtsvorschriften.
(1) shareDnC stellt lediglich die Plattform mit den Diensten im Rahmen des Vermittlungs- bzw. des Servicemodells bereit und ermöglicht Vermietern und Mietern auf diese Weise zusammenzutreffen. Am Mietvertrag selbst ist shareDnC jedoch nicht beteiligt und haftet auch nicht für die Erfüllung von sich daraus ergebenden Pflichten der Vertragsparteien oder für Schäden, die aus deren Pflichtverletzungen resultieren. Insbesondere ist shareDnC weder für die ausreichende Bonität des Mieters noch für die Freiheit der Räume von Sach- und Rechtsmängeln, ihre Übergabe an den Mieter und Rückgabe an den Vermieter, eine etwa zu leistende Mietsicherheit sowie durch den Mieter oder Dritte verursachte Beschädigungen verantwortlich.
(2) Die Beachtung sämtlicher relevanten Rechtsvorschriften, insbesondere derjenigen des Steuer-, Bau- und Gewerberechts, obliegt allein den Nutzern.
§ 13 – Haftung; Freihaltung.
(1) shareDnC haftet ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund nur für solche Schäden die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung resultieren. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Schäden aus
einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie
einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflichten").
(2) Der Vermieter ist verpflichtet, shareDnC uneingeschränkt von jeglichen Ansprüchen freizuhalten, die andere Nutzer im Zusammenhang mit durch den Vermieter über die Plattform angebotenen oder vermieteten Räumen gegen shareDnC erheben.
§ 14 – Datenschutz.
Unsere Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie unter Datenschutzerklärung.
§ 15 – Änderungen und Ergänzungen von Verträgen.
Jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen shareDnC und dem Nutzer sowie jegliche Zusatz- und Nebenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses selbst.
§ 16 – Änderungen dieser AGB.
(1) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Das Änderungsangebot gilt als angenommen, wenn der Nutzer seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungsfiktion wird shareDnC den Nutzer im Änderungsangebot gesondert hinweisen.
Lehnt der Nutzer das Änderungsangebot ab, dann ist shareDnC berechtigt, denn Vertrag mit dem Nutzer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Auch auf dieses Kündigungsrecht wird in der Mitteilung an den Nutzer hingewiesen.
(2) Änderungen des Serviceentgelts gelten nur hinsichtlich solcher Vertragsschlüsse und Verlängerungen im Sinne des § 7, die nach dem Wirksamwerden der Änderungen im Sinne des vorstehenden Absatzes erfolgen.
§ 17 – Anwendbares Recht; Gerichtsstand.
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen shareDnC und dem Nutzer sowie zwischen den Nutzern bestimmen sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
(2) Für sämtliche Streitigkeiten zwischen shareDnC und dem Nutzerwird die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln vereinbart.