Source: https://www.hygiene-seminare.com/print/213
Timestamp: 2020-07-04 03:26:31
Document Index: 308276407

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 42', '§ 18', '§ 43', '§ 4', '§ 73', '§ 74', '§ 78']

Hygieneschulung und Infektionsschutzgesetz gehören zusammen
Achtung - Neues Recht:
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Folgebelehrung der Mitarbeiter gemäß § 43 Absatz 4 von bisher "jährlich" auf neu "alle zwei Jahre" festgesetzt (siehe Anhang 10a).
Weiterhin wurde in § 42 Abs. 2 die neue Ziffer 9 mit aufgenommen:
Somit unterliegt auch der Umgang mit diesen Lebensmitteln nun der Unterweisung i.S. des Infektionschutzgesetzes.
Inhalte der Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz sind:
Bestimmungen zu den Tätigkeitsverboten (Einzelheiten siehe unter II). Verpflichtungen im Falle des Auftretens von Hinderungsgründen bzw. von Anhaltspunkten für ein Tätigkeitsverbot. Informationen über die Wiederholung der Belehrungen durch den Arbeitgeber sowie über die Nachweispflichten gegenüber den zuständigen Behörden.
2. Ein Tätigkeitsverbot besteht ebenfalls für Ausscheider folgender Krankheitserreger: Shigellen;
haben keine Krankheitssymptome, die Bakterien sind aber in großen Mengen im Stuhl
vorhanden und können weiterverbreitet werden).
3. Die Tätigkeitsverbote gelten auch für Erkrankte und Ausscheider, die mit den Lebensmitteln
über Bedarfsgegenstände in Berührung kommen, wie z. B. Reinigungspersonal in Küchen.
4. Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen von den Tätigkeitsverboten zulassen,
sofern die erforderlichen Hygienemaßnahmen getroffen werden können.
oder eines Zeugnisses nach § 18 Bundes-Seuchengesetz sind
2. Arbeitgeber haben Beschäftigte, die eine Tätigkeit im Lebensmittelbereich ausüben, nach
Aufnahme ihrer Tätigkeit und im weiteren alle 2 Jahre über die Bestimmungen des Infektions-
schutzgesetzes zu den Tätigkeitsverboten zu belehren und die Teilnahme an der Belehrung
zu dokumentieren. Der Arbeitgeber kann geeignete Personen mit der Durchführung der
Belehrung beauftragen.
3. Die jährliche Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz ersetzt nicht die regelmäßige
Belehrung nach § 4 Abs. 2 Lebensmittelhygieneverordnung.
4. Arbeitgeber haben ihre eigene Bescheinigung und die ihrer Beschäftigten sowie die
Dokumentation über die letzte Belehrung an der Betriebsstätte aufzubewahren und den
Mitarbeitern der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Tätigkeiten an
wechselnden Standorten genügt die Vorlage einer beglaubigten Kopie.
5. Der Arbeitgeber darf Personen ohne Bescheinigung des Gesundheitsamtes nicht im
Lebensmittelbereich beschäftigen.
6. Wenn dem Arbeitgeber Anhaltspunke oder Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt werden,
sollte er in jedem Fall das Gesundheitsamt informieren. Gemeinsam mit dem Gesundheits-
amt müssen geeignete Hygiene Maßnahmen getroffen werden, um eine Weiterverbreitung
der Krankheitserreger über Lebensmittel zu verhindern.
Das Infektionsschutzgesetz sieht für Verstöße je nach Schweregrad folgende Bußgelder bzw. Freiheitsstrafen vor:
• Bescheinigung oder Dokumentation der letzten Belehrung kann nicht vorgelegt werden (§ 73
• Geldbuße bis 25.000 Euro (Abs. 73 Abs. 3) (bei vorsätzlicher Handlung Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren, wenn dadurch meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtige Krankheitserreger
verbreitet werden) (§ 74)
• Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (bei vorsätzlicher Handlung Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren, wenn dadurch meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtige Krankheits-
erreger verbreitet werden) (§ 78 Abs.1 u. 3)
• Personen, die in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Einrichtungen mit oder zur
Gemeinschaftsverpflegung (Pizza-Service, Essen auf Rädern, Kantinen, Krankenhäusern,
Kinderheimen, Jugendherbergen, Altersheimen, etc.) tätig sind, einschließlich des Spül- und
Reinigungspersonals
Magen-Darm-Traktes (z. B. Durchfall und Erbrechen), der Haut (z. B. Verletzungen der
Hautoberfläche vorwiegend an Händen und Unterarmen).
• Hepatitis A oder E,
• ansteckende Durchfallerkrankungen,
• entzündete und eitrigeWunden vorwiegend an Händen und Unterarmen
3. (Dauer)ausscheidung von Krankheitserregern über den Stuhl (Nachweis von bestimmten
Darmkrankheitserregern in Stuhlproben).
Ein Arbeitgeber muss mit Bußgeldern rechnen, wenn er
• Beschäftigte nicht regelmäßig wiederholt nach dem Infektionsschutzgesetz belehrt oder über die
(IfSG) arbeiten lässt. Nur das Gesundheitsamt darf die Bescheinigung ausstellen und nur das
Gesundheitsamt führt die Erstbelehrungen durch.
• Nicht verpackte Lebensmittel dürfen nur in Behältern und abgedeckt transportiert werden.
Transportbehältnisse und Verpackungsmaterialien müssen sauber und für Lebensmittel
• Bei der Aufbewahrung muss Rohware getrennt von verzehrfertigen Speisen gelagert werden.
Dies gilt auch für die Kühlung.
• Gerätschaften und Arbeitsflächen müssen sauber, leicht zu reinigen und unbeschädigt sein.
Sie sind regelmäßig zwischenzureinigen.
• Husten und niesen Sie nicht auf Lebensmittel.
• Lebensmittel, die nicht durcherhitzt werden, sollten nicht unter Verwendung roher Eianteile
hergestellt werden (Salmonellengefahr). Nicht durcherhitzte eihaltige Zubereitungen sollten
daher nicht abgegeben werden.
• Akute infektiöse Gastroenteritis (plötzlich auftretender, ansteckender Durchfall) ausgelöst
durch Salmonellen,
• Shigellen, Cholerabakterien, Staphylokokken, Campylobacter, Rotaviren oder andere
Durchfallerreger.
Wenn Sie diese Bakterien ausscheiden (ohne dass Sie sich krank fühlen müssen), besteht
ebenfalls ein Tätigkeitsverbot im Lebensmittelbereich.