Source: https://koderpersonal.at/agbs
Timestamp: 2018-10-19 07:45:20
Document Index: 102711845

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 9']

Zu den AGBs - Koder Arbeit & Leidenschaft - KODER Personal GmbH
1. Nachstehende Bestimmungen bilden die vertragliche Grundlage für die Überlassung von Arbeitskräften.
Davon abgehende Bestimmungen erlangen ausnahmslos nur dann Rechtswirksamkeit, wenn sie zwischen der Firma KODER Personal GmbH (im folgenden genannt Überlasser) und dem Kunden (im folgenden genannt Beschäftiger) schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit. Diese Bestimmungen gelten laut Auftragsbestätigung als anerkannt wenn ein Überlassungsauftrag zustande kommt.
1. Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot (§ 6a. AÜG Neu)
Hinsichtlich der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftiger-Betriebes gilt auch der Beschäftiger als Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskräfte im Sinne der Gleichbehandlungsvorschriften und Diskriminierungsverbote.
2. Regelungen für grenzüberschreitende Überlassungen (§ 10a. AÜG Neu)
Eine Arbeitskraft die aus dem Ausland nach Österreich überlassen wird hat zwingend Anspruch auf
3. Meldepflichten (§ 5 Abs. 1 AÜG Neu)
Der Beschäftiger ist in Zukunft verpflichtet den Überlasser über Schwerarbeit (§ 5 SchwerarbeitsVO) und Nachtschwerarbeit (Art. VII NSchG) in seinem Betrieb zu informieren. Der Überlasser hat wiederum die Verpflichtung den Zeitraum der Nachtschwerarbeit an die Sozialversicherungsanstalt zu melden und den überlassenen Arbeitnehmer schriftlich von dieser Meldung in Kenntnis zu setzen.
4. Informationspflicht des Beschäftigers gegenüber dem Überlasser (§ 12a. AÜG Neu)
Der Beschäftiger ist in Zukunft verpflichtet den Überlasser über alle überlassungswesentlichen Umstände vor Beginn der Überlassung zu informieren:
6. Sonstige verbindliche Bestimmungen allgemeiner Art
In Zukunft müssen laut den Bestimmungen des AÜG Neu auch die „sonstigen im Beschäftiger-Betrieb geltenden verbindlichen Bestimmungen allgemeiner Art“ die sich auf Aspekte der Arbeitszeit und des Urlaubs (§ 10 Abs. 3 AÜG Neu) beziehen, berücksichtigt werden.
7. Betriebspensionen (§ 10 Abs. 1a. AÜG Neu)
Bei Überlassung mit einer Dauer länger als 4 Jahre, gilt der Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinne des Betriebspensionsgesetzes.
Anfallende Beiträge für die überlassene Arbeitskraft wären in ab diesem Zeitpunkt durch den Beschäftiger an die Pensionskasse zu entrichten.
8. Entgeltregelungen (§ 10 Abs.1 AÜG neu)
Hier ist es zu keinen Änderungen der bisherigen Rechtslage gekommen.
9. Zugang zu Wohlfahrtseinrichtungen (§ 10 Abs. 6 AÜG Neu)
Beschäftiger haben überlassenen Arbeitskräften in Zukunft den Zugang zu Wohlfahrtseinrichtungen und –maßnahmen in ihren Betrieben zu den gleichen Bedingungen wie den eigenen Mitarbeitern zu gewähren. Dazu gehören u.a. Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpflegung, Beförderungsmittel und andere soziale Einrichtungen.
10. Sozial- und Weiterbildungsfonds (§ 22 AÜG Neu)
Der neu eingerichtete Sozial- und Weiterbildungsfonds soll überlassene Arbeitnehmer in überlassungsfreien Zeiten unterstützen. Aus den Mitteln des Fonds werden, beginnend mit 2014, Zuschüsse an (ehemalige) Arbeitnehmer, Weiterbildungen von Arbeitnehmern und Leistungen an Überlasser zur Verlängerung der Beschäftigungsdauer von Arbeitnehmern finanziert.
11. Arbeitnehmer/innenschutz (§ 9)
Informationspflicht des Beschäftigers gegenüber dem Überlasser über: