Source: http://maschinenbau-kraft.de/agb/
Timestamp: 2018-12-12 03:36:44
Document Index: 53611572

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 195', '§ 9', '§ 14']

AGB – Maschinenbau Kraft
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Maschinenbau KRAFT GmbH & Co. KG
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (im Folgenden „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Unternehmer gem. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Der Vertragstext wird auf unseren Systemen gespeichert.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist 14 Wochen ab Vertragsschluss. Wir sind berechtigt Lieferungen vor Ablauf der Lieferfrist auszuführen
(4) Der Käufer hat grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten im Werk I (Strauchstr. 10, 90478 Nürnberg) und Werk II (Fischbachstr. 6, 90552 Röthenbach a. d. Pegnitz): Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr außer an Feiertagen. Der Käufer hat uns spätestens zwei Werktage vor der Abholung zu informieren, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Käufers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an uns erforderlich. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 8 Abs. 6 Satz 2 dieser AGB unberührt.
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Käufers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot unter (https://www.maschinenbau-kraft.de/datenschutzerklärung) abrufbaren Datenschutzerklärung.
(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Nürnberg. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Unseres Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie hier zum Download.