Source: http://www.movago.com/de-de/terms-and-conditions
Timestamp: 2018-12-15 14:52:01
Document Index: 248547440

Matched Legal Cases: ['§ 410', '§ 252', '§ 451', '§ 312', '§ 355', '§ 451']

der Move24 Group GmbH für Umzugsleistungen
1.1 Anbieter der Umzugsleistungen ist die Move24 Group GmbH, Chausseestraße 86, 10115 Berlin (nachfolgend „Move24“, „wir“, „uns“ etc.). Move24 tritt unter der Marke „Move24“ auf.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge der Move24 GmbH über Umzugsleistungen, einschließlich ihrer Anbahnung und ihres Zustandekommens. Sie gelten ausschließlich; allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung.
1.3 Wir weisen darauf hin, dass die „Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen“ („CRM“) auf die mit Move24 geschlossenen Umzugsverträge keine Anwendung findet.
2.	Verbraucher und Unternehmer
Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet in vielerlei Hinsicht zwischen „Verbrauchern“ und „Unternehmern“. Die Unterscheidung ist auch für bestimmte Aspekte unserer Verträge mit unseren Kunden wichtig. Immer, wenn diese AGB-Klauseln bestimmte Rechte und Pflichten nur für Verbraucher statuieren, werden die folgenden gesetzlichen Definitionen der genannten Begriffe relevant.
2.1	Der Kunde ist für die Zwecke des Vertrages „Verbraucher“, wenn er den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.2	Der Kunde ist für die Zwecke des Vertrages hingegen „Unternehmer“, wenn er den Vertrag als natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft schließt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3.	Was ist Move24 und was bieten wir an?
3.1	Move24 führt für seine Kunden Umzüge durch und erbringt in diesem Zusammenhang bestimmte begleitende Leistungen. Bestimmte solcher begleitenden Leistungen sind immer Teil des Leistungsumfangs der Verträge (z. B. An- und Abfahrt des Transportfahrzeugs, Verladen und Entladen des Umzugsguts); teilweise kann der Kunde solche Leistungen einzeln gegen ein entsprechend Zusatzentgelt hinzubuchen (z. B. Umzugskartons, Halteverbotszone).
3.2	Nicht durchgeführt werden Umzüge von oder nach Ländern, die nicht Mitgliedsstaat der EU sind, ausgenommen der Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Türkei sowie den USA und Kanada. Move24 behält sich aber darüber hinaus vor, Umzüge in bestimmte EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls nicht anzubieten, sei es generell oder im Einzelfall. Move24 übernimmt zudem in keinem Fall Ein- oder Durchfuhrgebühren, Steuern, die Staaten auf die Ein- oder Durchfuhr von Umzugsgut erheben, oder vergleichbare Belastungen. Dies trägt der Kunde.
3.3	Schließen Sie einen Vertrag über die Durchführung eines Umzugs mit uns, sind die folgenden Leistungen stets inkludiert:
Stellen von Umzugspersonal in angemessenem Umfang
•	Anfahrt des bzw. der Transportfahrzeuge sowie des Umzugspersonals zum Auszugsort
Verladen des Umzugsguts in das bzw. die Transportfahrzeuge durch das Umzugspersonal vom angegebenen Standort des Umzugsguts aus (Wohnung o.ä.)
Transport des Umzugsguts zum Einzugsort
Entladen des Umzugsguts durch das Umzugspersonal am Einzugsort, Verbringen und Abstellen des Umzugsguts zum bzw. am angegebenen Standort (Wohnung o.ä.)
Die Abfahrt vom Einzugsort
Kraftstoff für das bzw. die Transportfahrzeuge, Materialien für das ordentliche Beladen (z. B. Gurte)
Alle Planungs- und Koordinierungsleistungen für das Vorstehende
3.4	Weitere und weitergehende Leistungen kann der Kunde, wenn und soweit von Move24 angeboten, gegen zusätzliches Entgelt hinzubuchen. Das sind, wenn und soweit von Move24 angeboten, unter anderem die folgenden Leistungen:
Auf- und Abbau von Möbeln, Küchen und Sanitär
das Ein- und Auspacken von Umzugsgut
das Beantragen von Halteverbotszonen mit rechtzeitigem Aufstellen der erforderlichen Straßenschilder
Stellen und Aufbau von Möbelliften
Stellen von Verpackungsmaterial
Einlagern von Umzugsgut
Übernehmen von Ein- und Ausfuhrzöllen
Bestimmte dieser Leistungen sind, wenn Sie nicht vom Kunden gebucht werden, von diesem selbst als Mitwirkungsleistungen zu erbringen. Hierfür gilt Ziffer 9 dieser AGB.
4.	Welche Güter transportieren wir nicht bzw. welche besondere Regeln gibt es für Umzugsgut?
4.1	Für Verbraucher transportieren wir grundsätzlich keine gefährlichen Güter.
Gefährliche Güter sind Stoffe, Zubereitungen (Gemische, Gemenge, Lösungen) und Gegenstände, welche Stoffe enthalten, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften oder ihres Zustandes beim Transport bestimmte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, wichtige Gemeingüter und/oder Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Sachen ausgehen. Zudem können Güter auch vom Gesetzgeber als gefährliche Güter eingestuft worden sein. Typische Beispiele sind Chemikalien, Flüssiggas, Feuerwerkskörper Benzin, Heizöl, bestimmte Düngemittel und andere leicht entzündliche Gegenstände und Flüssigkeiten, bestimmte Abfälle, radioaktive Stoffe aller Art (z. B. für medizinische und technische Anwendungen), aber auch Stoffe, die in kleinen Mengen keinerlei Gefahr darstellen, aber in großen Mengen gefährlich sein können (z. B. Sprühdosen).
4.2	Für Unternehmer können ggf. gefährliche Güter in begrenztem Umfang transportiert werden. Voraussetzung ist aber, dass der Kunde Move24 rechtzeitig in Textform über genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen informiert hat. Stellt sich heraus, dass der Kunde das nicht oder nicht ausreichend getan hat, gilt § 410 Abs. 2 HGB.
5.	Wie kommt der einzelne Umzugsvertrag bei Move24 zustande?
5.1	Die vertraglichen Leistungen werden im Vorfeld des Vertragsschlusses konkretisiert.
5.1.1	Der Kunde unterbreitet Move24 über die Website, per E-Mail oder telefonisch zunächst bestimmte Informationen über den geplanten Umzug, u.a. geplantes Datum oder eine Datumsspanne, Informationen über das Umzugsgut, die eine Kategorisierung des zu transportierenden Volumens etc. ermöglichen, Auszugs- und Einzugsort, Zusatzleistungen (sofern gewünscht) etc.. Alle gemachten Angaben müssen zutreffen; sie bilden am Ende die Grundlage für die von Move24 berechneten Kosten und die spätere Durchführung des Umzugs im Rahmen der Planung. Falsche, ungenaue oder unterlassene Angaben gehen zu Lasten des Kunden. Sie können zu Mehrkosten oder auch dazu führen, dass der Umzug am geplanten Tag nicht durchgeführt wird.
5.1.2	Move24 erstellt auf der Grundlage der Angaben des Kunden einen konkreten Kostenvorschlag und übermittelt diesen dem Kunden per E-Mail. Sagt der Kostenvorschlag dem Kunden zu, steht für ihn auf der Website ein Formular bereit, wo er noch einmal die Details des anstehenden Auftrags zusammengefasst findet und er Daten prüfen und ggf. berichtigen und noch fehlende Informationen eingeben kann. Alternativ hat der Kunde auch die Möglichkeit, sich auf den Kostenvorschlag telefonisch bei Move24 zu melden, die Details des anstehenden Auftrags noch einmal zu erfragen und ggf. zu berichtigen sowie etwaige fehlende Informationen zu ergänzen.
5.1.3 Sofern der Kunde eine Zusammenstellung des Umzugs über die Eingabemaske auf der Website von Move24 vornimmt, werden die durch den Umzug entstehenden Kosten abweichend von Ziffer 5.1.2 bereits in Echtzeit errechnet und dem Kunden angezeigt. Die Kosten werden somit dem Kunden nicht erstmalig durch die Versendung des Kostenvorschlags per E-Mail mitgeteilt.
5.2	Sind danach alle erforderlichen Daten eingegeben etc. und alle Punkte, insbesondere die seitens Move24 zu erbringenden Leistungen, die Leistungszeit bzw. der Leistungszeitraum sowie der vom Kunden dafür zu zahlende Preis festgelegt, liegt darin ein verbindliches Angebot von Move24, die festgelegten Leistungen zur angegebenen Zeit bzw. innerhalb des angegebenen Zeitraums zu dem genannten Preis zu erbringen. Der Kunde kann den Umzug zu diesen Konditionen direkt über die Website oder das Telefon bei Move24 buchen.
Der Kunde wird dabei dazu aufgefordert, je nach gewählter Buchungsmethode, entweder bereits während des Buchungsverfahrens oder im Anschluss daran, die in Ziffer 10.3 festgelegte Anzahlung zu leisten. Die ordnungsgemäße Leistung der Anzahlung stellt eine verbindliche Annahme des Angebots von Move24 seitens des Kunden dar, durch die der Vertrag mit Move24 zustande kommt.
Move24 wird dem Kunden den Auftrag binnen drei Werktagen nach Eingang der Anzahlung, per E-Mail und ggf. zusätzlich telefonisch bestätigen („Auftragsbestätigung“). Move24 ist indes berechtigt, Aufträge auch abzulehnen; Gründe hierfür sind nicht erforderlich.
5.3	Für Vertragsschlüsse steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
5.4	Der Vertrag zwischen Move24 und dem Kunden wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Kunden niedergelegt, auf den der Kunde dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus dem Gegenstand des Vertrages (Angebot über die betreffenden Leistungen, Preis ggf. nachträglich hinzubestellte Zusatzleistungen etc.) und diesen AGB.
6.	Erweiterungen des Leistungsumfangs
6.1	Möchte der Kunde den Leistungsumfang nach Vertragsschluss bis zum Ablauf des zweiten Tages vor dem Umzugstermin durch Buchung von Zusatzleistungen, Erweiterung des Umzugsguts oder sonstige Veränderungen erweitern, kann er sich mit Move24 in Verbindung setzen und um eine entsprechende Änderung des Vertrages ersuchen. Wenn die gewünschte Änderung für Move24 zumutbar und akzeptabel ist, wird das Move24-Team die Details mit dem Kunden festlegen und den Kunden durch den Nachbuchungsprozess leiten. Es wird klargestellt, dass es Move24 freisteht, der gewünschten Änderung zuzustimmen oder nicht.
6.2	Möchte der Kunde den Leistungsumfang später als 14 Tage vor Umzugsbeginn, ggf. auch erst während des Umzuges erweitern, so steht dies unter dem Vorbehalt der Zustimmung von dem Partner. Stimmt der Partner dem erweiterten Leistungsumfang zu, wird hierüber ein Einzelumzugsvertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Umzugspartner geschlossen. Die dem Partner dadurch entstandenen Mehrkosten sind in angemessener Weise zu vergüten. Als Kostenorientierung für den Mehraufwand dient die folgende Übersicht:
Je 10 Meter zusätzlichem Laufweg 24,00 EUR
1 Karton zusätzlich einzupacken 3,50 EUR
1 Karton zusätzlich auspacken 3,50 EUR
Demontage Bett 20,00 EUR
Montage Bett 20,00 EUR
Demontage Schrank je Tür 20,00 EUR
Montage Schrank je Tür 20,00 EUR
Demontage Küche je lfd. Meter 105,00 EUR
Montage Küche je lfd. Meter 105,00 EUR
Je zusätzlichem Kubikmeter Umzugsvolumen 30,00 EUR
Je zusätzliche Etage am Einzugs- oder Auszugsort 50,00 EUR
Entrümpelung je Kubikmeter 30,00 EUR
Erweiterungen des Leistungsumfangs nach dieser Ziffer 6.2 sind am Tag des Umzugs zu dokumentieren und vom Kunden schriftlich zu bestätigen. Das kann über ein bestimmtes Formular (sog. „Mehraufwands-Protokoll“ in ausgedruckter Form) aber auch mittels einer anderen, vom Kunden unterzeichneten Urkunde geschehen.
6.3 Erweiterungen des Leistungsumfangs nach dieser Ziffer 6.1. sind vom Kunden grundsätzlich sofort zu zahlen. Dies gilt unabhängig von der im Rahmen der Buchung des Hauptauftrags gewählten Zahlungsmethode.
6.4 Sofern Überschreitungen in einem Umfang von bis zu 2 Kubikmetern, maximal 10% des vereinbarten Umzugsgutvolumens, sowie zusätzliche Laufwege bis zu 10m, später als 14 Tage vor Umzugsbeginn ggfs. auch erst während des Umzuges vorliegen, werden diese nicht zusätzlich vergütet.
7.	Besonderheiten aus der Umzugsbranche
7.1	Keine Vollmacht der Umzugsmitarbeiter für Vertragserklärungen u.a.
Wir weisen darauf hin, dass die Mitarbeiter des Umzugspartners, die den Umzug vor Ort durchführen, grundsätzlich keine Vollmacht besitzen und uns daher nicht wirksam rechtsgeschäftlich vertreten können. Sofern der Kunde jedoch während des Umzugs vor Ort noch bestimmte Zusatzleistungen hinzubuchen will und diese Zusatzleistungen auch erbracht werden können, oder wenn absehbar zusätzlicher Mehraufwand entsteht, so sind die betreffenden Zusatz- bzw. Mehrleistungen mit dem Partner vor Ort schriftlich gemäß Ziffer 6.2 zu dokumentieren und zu bestätigen.
Zahlungen durch den Kunden an die Mitarbeiter vor Ort haben gegenüber Move24 ausschließlich dann befreiende Wirkung, wenn die Zahlung über ein durch Move24 autorisiertes elektronisches Zahlungsmittel (EC-Kartenleser oder andere Kartenlesegeräte) an Move24 erfolgt. Die Mitarbeiter vor Ort sind insbesondere nicht berechtigt, Barzahlungen vom Kunden entgegenzunehmen. Gleichwohl vorgenommene Zahlungen des Kunden, die nicht über ein durch Move24 autorisiertes elektronisches Zahlungsmittel erfolgen, werden nicht mit befreiender Wirkung zu Lasten von Move24 geleistet. Solche Zahlungen lässt Move24 also nicht gegen sich gelten.
7.2	Flexibles Umzugsdatum
Für eine größere Flexibilität bei einem Umzug, den der Kunde längerfristig plant, kann der Kunde zu seinem Umzugstermin einen zeitlichen Rahmen, der hinter seinem Umzugstermin liegt und 21 Tage beträgt, dazu bestellen. Der Kunde kann bis einschließlich 21 Tage vor seinem Umzugstermin in Textform oder telefonisch gegenüber Move24 den Umzugstermin innerhalb dieses zeitlichen Rahmens einmalig verschieben.
Hat der Kunde von vornherein die Option gewählt, dass Move24 das konkrete Umzugsdatum festlegen soll, bestimmt Move24 das Datum des Umzugs innerhalb eines Zeitraumes von 2 bis zu 21 Tagen. Der vom Kunden gewünschte Zeitraum kann frühestens 3 Tage nach Vertragsschluss beginnen. Move24 wird dann dem Kunden das konkrete Umzugsdatum bis spätestens 2 Tage vor dem Umzugsdatum verbindlich per E-Mail zuteilen.
7.3	Verpflichtende Anwesenheit des Kunden vor Ort
Der Kunde ist verpflichtet, am Tag des Auszugs und, sofern abweichend, am Tag des Einzugs unter der vereinbarten Auszugs- bzw. Einzugs-Adresse selbst oder in Person eines von ihm Bevollmächtigten anwesend zu sein (vgl. auch Ziffer 9). Bei Verspätungen, die entstehen, weil der Kunde abwesend ist und auch nicht vor Ort vertreten wird, ist Move24 berechtigt, wegen der entstehenden Drittkosten einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 20,00 EUR pro angefangener halben Stunde pro vor Ort befindlichem Umzugsmitarbeiter zu berechnen. Ab 2 Stunden Wartezeit ist Move24 berechtigt, ohne Leistung der Umzugsdienstleistung den vertraglich vereinbarten Betrag dem Kunden im Wege des pauschalierten Schadensersatzes vollständig zu berechnen. Dem Kunden ist in beiden Fällen der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
7.4	Rücktrittsrecht für besondere Fälle
Move24 hat das Recht, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, falls Move24 – ohne dies jeweils vertreten zu müssen – keine Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen hat bzw. die vereinbarten Termine nicht einhalten kann, ohne dass Move24 dies vorhersehen und/oder verhindern konnte.
Ein Rücktrittsrecht steht Move24 auch zu, wenn bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines anerkennenswerten Interesses von Move24 rechtfertigen, z. B. in Fällen höherer Gewalt, Streik und Naturkatastrophen.
Soweit der Kunde nach Ziffer 10.5 verpflichtet ist, den vereinbarten Gesamtbetrag vor dem Umzugsbeginn an Move24 zu zahlen oder die Vorautorisierung nach Ziffer 10.5 auf seinem Kreditkartenkonto zu gestatten, dies jedoch bis zum zweiten Tage (12 Uhr mittags) vor Umzugsbeginn unterlässt, hat Move24 das Recht, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Im Falle der Ausübung dieses Rücktrittsrechts durch Move24, hat der Kunde Move24 jeglichen Schaden zu ersetzen, der Move24 im Zusammenhang mit der Beauftragung und Kündigung entstanden ist. Dazu gehört insbesondere der Ersatz jeglicher Aufwendungen die Move24 im Zusammenhang mit der Beauftragung durch den Kunden entstanden sind und die Move24 billigerweise machen durfte sowie ein etwaiger entgangener Gewinn von Move24 gemäß § 252 BGB.
Storniert Move24 den Umzug einen Tag vor dem vereinbarten Umzugstermin oder am Umzugstag, so hat der Kunde Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu 200 % des Gesamtbetrages des zwischen Kunde und Move24 geschlossenen Vertrags. Diese Entschädigung dient dem Zweck der Abdeckung der Differenz zu einem tatsächlich durchgeführten Ersatzangebot.
Die Erklärung des Rücktritts hat schriftlich zu erfolgen (E-Mail ist ausreichend).
7.5	Kündigungsrecht des Kunden
Der Kunde kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen. Wenn die Gründe für die Kündigung nicht im Risikobereich von Move24 liegen, hat Move24 dann jedoch nach §§ 451, 415 Abs. 2 HGB das Recht, entweder die vereinbarte Fracht (also die vereinbarte Vergütung), das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was Move24 infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart (z. B. weil für Move24 Drittkosten entfallen) oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, oder ein Drittel der vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Die Erklärung der Kündigung hat in Textform zu erfolgen (E-Mail ist ausreichend).
Andere dem Kunden zustehende Rechte bleiben unberührt.
7.6	Lieferfrist
Move24 hat dem Kunden für den Beginn des Umzugs am Umzugstag ein Zeitfenster von vier Stunden vor bzw. nach der vereinbarten Umzugsuhrzeit („Karrenzzeit“) anzugeben. Dieses Zeitfenster wird dem Kunden frühestens eine Woche vor Umzug, in der Regel bis drei Tage vor dem Umzug, spätestens jedoch am Tag vor dem Umzug bestätigt.
8.1 Auch wenn der Kunde Verbraucher ist, besteht zu seinen Gunsten gemäß § 312g Abs. 2 Satz Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Kunde kann daher seine Willenserklärung nicht widerrufen.
8.2 Kauft der Kunde Umzugskartons, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB. Hierzu verweisen wir auf unsere „Widerrufsbelehrung“. Der Kunde wird rechtzeitig über sein Widerrufsrecht belehrt. Der Kunde hat die Kenntnisnahme von der Belehrung im Bestellvorgang zu bestätigen.
9.	Pflichten des Kunden
9.1	Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Informationen zum Aus- und Einzugsort und Laufweg von LKW zur Haustür, zur Verfügbarkeit und Größe von Aufzügen sowie Etagenzahl, zu den Quadratmetern, zur Zimmeranzahl, zu den im Haushalt lebenden Personen, zum Inhalt der Umzugsgutliste und alle weiteren angefragten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen sowie sonstige, für die Durchführung des Umzugs relevanten Umstände mitzuteilen.
9.2	Der Kunde ist insbesondere zur Erfassung und Übermittlung einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Umzugsgutliste an Move24 verpflichtet. Vor der Buchung ist der Kunde verpflichtet, die Umzugsgutliste auf Vollständigkeit zu prüfen und darauf noch fehlende Umzugsgüter vor der elektronischen oder telefonischen Buchung an Move24 zu melden. Der Kostenvorschlag bzw. die von Move 24 vor der Buchung angegebenen Kosten für den Umzug können sich durch eine solche Nachmeldung entsprechend ändern.
9.3	Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die ordnungsgemäße Durchführung des Umzugs erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Umzugs erfüllt sein müssen (v.a. Auf- und Abbau von Möbeln, Sanitär und Küchen, Ein- und Auspacken von Umzugsgut und Aufstellen von Halteverbotszonen (jeweils soweit nicht von Move24 als Zusatzleistung gebucht), rechtzeitig vor Umzugsbeginn selbstständig vorzunehmen. Der Kunde stellt somit sicher, dass es am Tag des Umzugs zu keiner von ihm zu vertretenden Beeinträchtigung oder Verzögerung kommt.
9.4	Falls erforderlich, ist der Kunde vor allem für die Einholung von behördlichen Genehmigungen für Halteverbotszonen für den vereinbarten Zeitraum des Umzugs am Aus- und Einzugsort verantwortlich. Soweit der Kunde die Halteverbotszone für den Aus- und Einzugsort bei Move24 als Zusatzleistung gebucht hat, verpflichtet sich Move24, die Besorgung von Halteverbotszonen für den Kunden am vereinbarten Umzugszeitraum zu bemühen. Die Besorgung von Halteverbotszonen steht insbesondere jeweils unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung und der einzuhaltenden behördlichen Buchungsfristen. Sollte die Halteverbotszone wegen fehlender Genehmigung nicht errichtet werden können, wird Move24 dem Kunden einen entstehenden Mehraufwand (durch zusätzlich erforderliche Träger, längere Umzugsdauer o.a.) mit der Schlussrechnung zusätzlich in Rechnung stellen, und der Kunde ist verpflichtet, diese zusätzliche Vergütung zu bezahlen.
9.5	Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Änderungen seiner Angaben, die den Aus- und Einzugsort als auch das Umzugsgut und andere leistungsrelevante Aspekte (u.a. Rufnummer und E-Mail-Adresse) betreffen, Move24 unverzüglich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich nachträglich eingerichtete Baustellen, Bauarbeiten, Straßensperren oder sonstige Hindernisse. Derartige Änderungen können zusätzliche Leistungen seitens Move24 erfordern, die der Kunde entsprechend zu vergüten hat.
9.6	Der Kunde ist verpflichtet, am Umzugstag unter der zuletzt angegebenen Rufnummer (Mobil / Festnetz) für Move24 erreichbar zu sein, auch in den Stunden vor dem avisierten Beginn des Umzugs.
9.7	Folgendes ist insbesondere für Umzüge aus dem oder in das Ausland relevant: Der Kunde ist verpflichtet, Move24 sämtliche aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben für den Transport des betreffenden Umzugsguts oder den Umzug selbst erforderlichen Information und Begleitpapiere zu stellen; dabei kann es sich insbesondere um Zoll- und Warenbegleitscheine, Ein- und Ausfuhrbescheinigungen, Gesundheitszeugnisse und Devisendokumente handeln (für die Zwecke dieser Ziffer 9.7 insgesamt die „Dokumente“). Die Dokumente müssen bis spätestens 7 Tage vor dem vereinbarten Umzugstag im Original und mit der ggf. erforderlichen Anzahl an Abschriften richtig und vollständig vorliegen. Voraussetzung für die Verpflichtung des Kunden gemäß dieser Ziffer 9.7 ist indes jeweils, dass Move24 den Kunden rechtzeitig über die zu beachtenden Zoll und sonstigen Verwaltungsvorschriften unterrichtet hat.
Wenn die Dokumente danach nicht 7 Tage vor dem Umzug vorliegen, kann Move24 den Umzug in der Regel nicht mehr vertragsgemäß organisieren und durchführen und kann ihn daher absagen, auch um das Entstehen von Kosten für den Kunden zu vermeiden. Falls der Kunde das nicht rechtzeitige Vorliegen der Dokumente zu vertreten hat, der Kunde also seine Verpflichtungen nach dieser Ziffer 9.7 schuldhaft nicht erfüllt hat, stehen Move24 überdies gegebenenfalls Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn Move24 zur vertragsgemäßen Vorbereitung des Umzugs bereits nicht wieder einbringliche bzw. rückforderbare Drittkosten entstanden sind.
Move24 ist nicht verpflichtet, nach dieser Ziffer 9.7 vorgelegte Dokumente auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
10.	Vergütung und Zahlungsbedingungen
10.1	Die dem Kunden genannten Preise verstehen sich einschließlich der Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
10.2	Es werden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten, ohne dass Move24 jedoch verpflichtet ist, eine bestimmte Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
Zahlung über Billpay
Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.
10.3Außer bei der Zahlungsabwicklung über Billpay hat der Kunde eine Anzahlung in Höhe von 33% des Auftragswertes zu leisten. Diese Anzahlung ist entsprechend der gewählten Zahlungsmethode per Kreditkarte oder PayPal zu leisten.
10.4	Wählt der Kunde die Zahlungsmethode Kreditkarte, wird Move24 sieben Tage vor Umzugsbeginn die verbleibenden 67% des Auftragswertes sowie etwaige durch die nachträgliche Erweiterung des Leistungsumfangs entstandene Kosten, die nicht bereits nach Ziffer 6.3 vergütet worden, auf der Kreditkarte des Kunden blockieren (sog. Vorautorisierung). Am Tag des Umzuges wird der vorgenannte blockierte Betrag eingezogen.
10.5	Wählt der Kunde die Zahlungsmethode PayPal, wird der verbleibende Betrag (67 % des Auftragswertes sowie etwaige durch die nachträgliche Erweiterung des Leistungsumfangs entstandene Kosten, die nicht bereits nach Ziffer 6.3 vergütet worden) ebenfalls am Tage des Umzugs eingezogen.
10.6	Wählt der Kunde die Zahlung per Direktüberweisung, hat er, sofern 45 Tage oder weniger zwischen Buchungs- und Umzugsdatum liegen, 100% des Auftragswertes sofort zu leisten. Ab einem Zeitraum von 46 Tagen zwischen Buchungs- und Umzugsdatum, hat der Kunde eine Anzahlung in Höhe von 33% zu leisten. Der verbleibende Betrag (67 % des Auftragswertes sowie etwaige durch die nachträgliche Erweiterung des Leistungsumfangs entstandene Kosten, die nicht bereits nach Ziffer 6.3 vergütet worden) ist spätestens am Tage des Umzugs an Move24 zu überweisen. Dies gilt nicht, sofern Move24 aufgrund einer von Move24 vorgenommenen Bonitätsprüfung (siehe dazu unsere Datenschutzerklärung) eine frühere Überweisung des verbleibenden Betrages von dem Kunden verlangt. In diesem Fall wird Move24 die Zahlung des verbleibenden Betrages per E-Mail von dem Kunden verlangen. Der Kunde hat auf das Verlangen von Move24 den verbleibenden Betrag bis spätestens sieben Tage vor Umzugsbeginn an Move24 zu überweisen.
Sofern der Kunde demnach verpflichtet ist, den vereinbarten Gesamtbetrag vor dem Umzugsbeginn an Move24 zu zahlen oder die Vorautorisierung auf seinem Kreditkartenkonto zu gestatten, dies jedoch unterlässt, ist er verpflichtet, den verbleibenden Betrag über ein durch Move24 autorisiertes elektronisches Zahlungsmittel (EC-Kartenleser oder andere Kartenlesegeräte) zu zahlen oder per Direktüberweisung zu überweisen und durch Vorlage des Überweisungsbeleges nachzuweisen. Dies gilt nicht, wenn Move24 zuvor das Rücktrittsrecht nach Ziffer 7.4 Abs. 3 ausübt.
Move24 behält sich das Recht vor, im Falle erheblicher Auslagen, die Move24 aus dem einzelnen Auftrag entstehen, insbesondere aufgrund der Kontrahierung von Umzugspartnern oder der Bestellung von Parkverbotsschildern, vom Kunden eine entsprechende Abschlagszahlung zu fordern.
10.7 Zahlung über Billpay
Beim Kauf auf Rechnung über Billpay ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
10.8 Macht der Auftrag des Kunden die Verzollung von Umzugsgut erforderlich, so ist Move24 berechtigt, zusammen mit der ggf. nach Ziffer 10.3 dieser AGB fällig werdenden Vorauszahlung oder separat eine Pauschale zur Abdeckung der zu erwartenden Zölle und etwaig verbundenen Kosten zu verlangen und abzurechnen. Die Pauschale wird nach Treu und Glauben unter Anwendung des Erfahrungswissens von Move24 angesetzt. Über die tatsächlich im Zuge des Umzugs angefallenen Zölle und etwaig verbundenen Kosten wird nach der Durchführung des Umzugs abgerechnet. Danach ggf. zurückzuerstattende Beträge können mit der Vergütung für die Leistung verrechnet bzw. gegen diese aufgerechnet werden.
10.9 Der Kunde erhält eine Rechnung in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse. Gegen Ansprüche von Move24 ist seitens des Kunden eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen fällig. Des Weiteren können Sie nur ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10.10 Im Falle des Verzugs seitens des Kunden mit mehr als einer Verbindlichkeit, wird die gesamte Forderung sofort zur Zahlung fällig. Des Weiteren fällt im Falle eines Verzuges eine Mahnkostenpauschale an, die vom Kunden zu leisten ist. Die Zahlung einer Mahnkostenpauschale erfolgt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass Move24 kein oder ein geringer Schaden aufgrund seines Verzugs entstanden ist.
11. Pfandrecht und Eigentumsvorbehalt
11.1	Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Pfandrecht des Frachtführers gemäß §§ 451, 440 ff. HGB.
11.2	Für Sachen, die der Kunde von Move24 kauft (z.B. Umzugskartons) gilt der folgende Eigentumsvorbehalt: Ist der Kunde Verbraucher, behält sich Move24 das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung vor. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Move24 das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Trinkgelder sind nicht mit dem Rechnungsbetrag verrechenbar.
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Leistungsergebnisse des Umzugsvertrages wie auch für separat erworbene Kaufsachen.
14. Übernahme von Hotelkosten
Die Übernahme von Übernachtungs- und Beförderungskosten in Folge eines mangelhaften Umzugs, sind pro Tag, pro im Haushalt lebender Personen, auf 50,- EUR begrenzt.
15. Value Added Services (VAS)
15.1. Teil des Leistungsangebotes von Move24 ist ferner ein ausschließlich für registrierte Kunden erhältlicher Service, welcher den Kunden aktuelle Angebote zu Energie-, Telefon- / Internet- oder Versicherungsverträgen per Telefon oder E-Mail liefert. Der Kunde erhält bis zu drei Angebote von Partnern.
15.2. Die Verwendung der VAS setzt voraus, dass der Kunde zuvor einwilligt. Seine Einwilligung kann er jederzeit per E-Mail an unsubscribe@move24.de oder per Post an die Move24 Group GmbH, Chausseestraße 86, 10115 Berlin widerrufen.
15.3. Die Nutzung ist kostenlos und unverbindlich.
15.4. Nachdem der Kunde die Angebote erhalten hat, entscheidet er selbst, ob und von welchem Partner er das Angebot annimmt. Move24 ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt sie als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.
16. Zum Datenschutz
Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die der Käufer auf der Website des Verkäufers (https://www.move24.com/de-de/data-privacy) jederzeit abrufen, einsehen, speichern und ausdrucken kann.
17. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Move24 beteiligt sich nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Move24 ist dazu auch nicht verpflichtet.
18. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
18.1 Auf Verträge zwischen Move24 und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen bzw. europäischen Kollisionsrechts Anwendung. Für Verträge mit Verbrauchern sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern dem Kunden diese einen weitergehenden Schutz gewähren.
18.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Move24 der Sitz von Move24.
B. Haftungsbestimmung
Move24 haftet nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Für Beförderungen von Umzugsgut von und nach Orten außerhalb Deutschlands finden dieselben Haftungsgrundsätze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum Einsatz kommen.
A.Außervertragliche Ansprüche
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder des Empfängers gegen Move24 wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.
B.Haftungsgrundsätze
Move24 haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhutshaftung).
C.Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf einen Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die Move24 vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.
D.Haftungshöchstbetrag
Die Haftung von Move24 wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von € 620,-- je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung von Move24 auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet Move24 wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.
E.Haftung der Leute
F.Wertersatz
Hat Move24 Schadensersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme zur Beförderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. Zusätzlich sind die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.
G.Ausführender Möbelspediteur
Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt (ausführender Möbelspediteur, der durch Move24 beauftragt wird), so haftet dieser für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist während der durch ihn ausgeführten Beförderung entsteht, in gleicher Weise wie der Möbelspediteur. Der ausführende Möbelspediteur kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Möbelspediteur aus dem Frachtvertrag zustehen. Für Schäden nicht am Gut wie z.B. am Gebäude, im Treppenhaus etc., die der ausführende Möbelspediteur verursacht hat und die ihm zuzurechnen sind, haftet der ausführende Möbelspediteur. In solchen Fällen tritt Move24 ihren Schadensersatzanspruch gegen den ausführenden Möbelspediteur an den Kunden ab.
H.Haftungsausschluss
Move24 ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die Move24 auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).
I.Haftungsausschluss
Move24 weist den Absender auf die Möglichkeit hin, mit ihm gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine weitergehendere als die gesetzlich vorgesehene Haftung zu vereinbaren.
J.Transportversicherung
Move24 weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern.
K.Gefährliches Umzugsgut
Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z.B. Benzin oder Öle), ist der Absender verpflichtet, Move24 rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z.B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe, etc.).
L.Besondere Haftungsausschlussgründe
Move24 ist von ihrer Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:
Beförderung von nicht von Move24 verpacktem Gut in Behältern;
Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern Move24 den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat;
natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, derzufolge es besonders leichte Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.
Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 7. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Move24 kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn sie alle ihr nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.
!Schadensanzeige!
Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste zu untersuchen. Diese sind auf dem Ablieferungsbeleg oder einem Schadenprotokoll – spezifiziert – festzuhalten oder Move24 spätestens am Tag nach der Ablieferung anzuzeigen.
Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen Move24 innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung spezifiziert angezeigt werden.
Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der Empfänger Move24 die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt.
Wird die Anzeige nach Ablieferung erstattet, muss sie – um den Anspruchsverlust zu verhindern – in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder Email) und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Außerdem muss der Absender der Schadensanzeige genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.