Source: https://www.hoerakustik-schiessl.de/agb/
Timestamp: 2020-08-06 10:20:37
Document Index: 167835035

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§13', '§ 5', '§5', '§ 7', '§ 433']

AGB – Hörakustik-Schiessl in Garmisch-Partenkirchen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Hörakustik Schießl
Inhaber: Peter Schießl
für Online-Bestellungen / Bestellungen durch Verbraucher (§ 13 BGB)
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur für den Einkauf von Verbrauchern im Sinne des §13 BGB, die diesen über das Internet, in anderer schriftlicher Form (Telefax, Bestellkarte etc. …) oder auch per Telefon tätigen.
Wir liefern auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen nur an Endverbraucher. Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden.
Über die Druckfunktion können die AGB auch vom Kunden ausgedruckt werden.
Auf Wunsch können unsere AGB unter der Telefonnummer (0 88 21) 943 915-0 bzw. unter der E-Mail-Adresse info@hoerakustik-schiessl.de in schriftlicher Form angefordert werden.
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Website hoerakustik-schiessl.de Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jeden Produkts erhält der Kunde eine Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website bzw. im Zusammenhang mit der Produktnennung.
Dazu muss das jeweilige Produkt auf der Website angeklickt werden.
Um die Bestellung durchzuführen müssen/muss
– die Menge (Anzahl der gewünschten Päckchen) in das jeweilige Bestellfeld eingetragen werden und
– das Adressfeld vollständig ausgefüllt werden (alle Pflichtfelder sind gekennzeichnet).
Zum Ende seines Einkaufs erhält der Kunde eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusiv der in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer von derzeit 16 % sowie der sich aus der Bestellmenge ergebenden Versandkosten (§ 5 Versandkosten).
Vor Versendung der Bestellung ermöglicht die Firma Hörakustik Schießl dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung (Rücksendung) der Ware.
Wir weisen darauf hin, dass, da der Kunde grundsätzlich auf Rechnung/Vorkasse bei uns kauft, zunächst die Kosten der Rücksendung generell vom Kunden zu tragen sind.
Wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder sonstige Mängel aufweist, werden diese Kosten von der Firma Hörakustik Schießl erstattet.
Die Rücksendung bzw. der Widerruf hat zu erfolgen an:
Telefax: (0 88 21) 949 820
Unfreie Sendungen werden von der Firma Hörakustik Schießl generell nicht angenommen.
Bei einer Verschlechterung der Ware kann die Firma Hörakustik Schießl vom Kunden Wertersatz verlangen.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung (wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre) zurückzuführen ist.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten der Firma Hörakustik Schießl dargestellt wurden.
Die Preise der einzelnen Produkte verstehen sich ab dem Sitz der Firma Hörakustik Schießl inklusiv der in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer von derzeit 16 % ohne Kosten für Verpackung und Versand.
Die Kosten für Verpackung und Versand (vergleiche auch §5) werden im Fall der Bestellung über’s Internet automatisch abhängig von der Bestellung ermittelt und sind bei der Zusammenstellung übersichtlich angegeben.
Es werden Bestellungen für das gesamte EU-Gebiet sowie für die Schweiz angenommen.
Die Firma Hörakustik Schießl behält sich vor, die Bestellung ganz oder teilweise nicht auszuführen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist.
In diesem Fall ist die Firma Hörakustik Schießl
– verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und – berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, sofern der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren erklärt.
Liegt keine Zustimmung des Kunden vor ist die Firma Hörakustik Schießl verpflichtet, bereits erhaltene Gegenleistungen des Kunden (z. B. Vorkasse) diesem unverzüglich zu erstatten.
Die Angebote der Firma Hörakustik Schießl auf der Website sind freibleibend. Damit ist die Firma Hörakustik Schießl im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet.
Ein Vertragsschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt erst mit der Lieferung der Ware an den Kunden zustande oder dadurch, dass die Firma Hörakustik Schießl die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat (diese Bestätigung muss eigens angefordert werden).
Eine aufgrund der Bestellung des Kunden erstellte Empfangsbestätigung über die Bestellung bestätigt nur den Eingang der Internet Bestellung bei der Firma Hörakustik Schießl und stellt ausdrücklich noch keine Annahme des Vertragsangebotes, d.h. noch keinen Vertrags- schluss dar.
Daneben behält sich die Firma Hörakustik Schießl vor, eine Lieferung bzw. einen Vertragsabschluss abzulehnen, z. B. wenn eine frühere Bestellung des Kunden aus Gründen nicht durchgeführt werden konnte, die der Kunde zu vertreten hatte oder hat, der Kunde mangelnde Bonität aufweist oder die Lieferadresse außerhalb des Liefergebietes liegt.
Die Firma Hörakustik Schießl wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Ablehnung informieren und dem Kunden eine evtl. bereits erhaltene Gegenleistung zurückgewähren.
Bis zur vollständigen Bezahlung steht die Ware im Eigentum der Firma Hörakustik Schießl.
Die Firma Hörakustik Schießl bemüht sich, Bestellungen schnell zu bearbeiten und Lieferzeiten so kurz als irgend möglich zu halten.
Die Lieferung erfolgt mit normaler Tagespost als normale Warensendung mit innenliegender Rechnung oder Lieferschein (bei Vorkasse).
Sofern die Bestellung bei der Firma Hörakustik Schießl von Montag bis Freitag jeweils vor 12 Uhr eingeht wird die Firma Hörakustik Schießl sich bemühen, die Ware noch am selben Tag zum Versand zu bringen.
Danach hat die Firma Hörakustik Schießl keinen Einfluss mehr auf die Zustellfristen.
Die Zustellung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt durch ein von der Firma Hörakustik Schießl beauftragtes Unternehmen innerhalb des
gesamten EU-Gebietes sowie der Schweiz.
Hier die vom Käufer zu tragenden Versandkosten:
– Für Hörgerätebatterien
unter einer Bestellung von 10 Päckchen ( 1 Päckchen = 6 Stück) pauschal 2,40 Euro (inkl. 16 % MwSt),
ab 10 Päckchen erfolgt der Versand portofrei.
– Für Cochlear Plus 675 CP
(Spezialbatterien für Cochlear-Implantate, 1 Päckchen = 60 Stück)
erfolgt der Versand portofrei.
– Für die Spezialbatterien für Cochlear-Implantate (RAYOVAC COCHLEAR ADVANCED sowie Power One Implant Plus p675)erfolgt der Versand portofrei.
Für Kunden im Inland und Ausland erfolgt die Zahlung auf Rechnung (Ausnahme: Lieferung gegen Vorkasse).
Bei einer Lieferung auf Rechnung wird der Rechnungsbetrag 10 Tage nach Erhalt der Ware fällig.
Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusiv der in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer von derzeit 16 %.
Der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet sich, an die Firma Hörakustik Schießl bei Zahlungsverzug bzw. nach Erhalt
– der 1. Zahlungserinnerung 1,50 Euro zusätzlich zu bezahlen
– der 2. Zahlungserinnerung 5,00 Euro zusätzlich zu bezahlen
als pauschale Aufwandsentschädigung für Porto, Bearbeitung und Verzugszins.
Wird der Rechnungsbetrag zzgl.. der pauschalen Aufwandsentschädigung nach der 2. Zahlungserinnerung nicht termingerecht vom Kunden bezahlt, wird die Firma Hörakustik Schießl ohne Weiteres den Vorgang an ein Inkasso-Büro übergeben.
Die daraus entstehenden Kosten werden ebenfalls dem Schuldner zur Last gelegt.
Es steht dem Kunden (Käufer) frei nachzuweisen, dass Kosten nicht oder nicht in dieser Höhe angefallen sind. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht,es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
§ 7 Entsorgung der verbrauchten Hörgerätebatterien
Die Firma Hörakustik Schießl übernimmt die Entsorgung der verbrauchten Hörgerätebatterien.
Die in unseren Preisen enthaltenen Entsorgungskosten beruhen auf der Rücknahme- und Entsorgungsverpflichtung gem. Batterieverordnung.
Die Rücksendung der Altbatterien muß ausreichend frankiert an die Firma Hörakustik Schießl erfolgen.
Die Gewährleistung von der Firma Hörakustik Schießl richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.
Die Firma Hörakustik Schießl wird bei berechtigten Mängeln kostenfreien Ersatz gleichwertiger Ware in ntsprechender Menge stellen.
Grundsätzlich hat der Kunde das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache.
Da aufgrund der Eigenart der von der Firma Hörakustik Schießl gelieferten Waren eine Mängelbeseitigung nicht oder nur unter unzumutbar hohem Aufwand möglich ist, wird grundsätzlich Ersatz geliefert.
Sofern einmal auch eine im Verhältnis zur Ersatzlieferung nicht unbillige Mängelbeseitigung möglich ist, kann der Kunde hier wählen.
Die Firma Hörakustik Schießl haftet gegenüber dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von der Firma Hörakustik Schießl zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht.
Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der Firma Hörakustik Schießl zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von der Firma Hörakustik Schießl auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Firma Hörakustik Schießl haftet in voller Schadenshöhe nur bei grobem Verschulden seiner Organe und leitenden Angestellten, dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen.
Der Höhe nach haftet die Firma Hörakustik Schießl in den letzten beiden Fallgruppen nur auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Die Firma Hörakustik Schießl haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von der Firma Hörakustik Schießl , seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen und für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von der Firma Hörakustik Schießl oder/und seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für den Fall, dass die Firma Hörakustik Schießl die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Ist der Firma Hörakustik Schießl die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Die Firma Hörakustik Schießl wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes beachten.
Die für die Bestellung und Auslieferung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an mit der Firma Hörakustik Schießl verbundene Unternehmen weitergegeben. Eine sonstige Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.