Source: https://www.nierenlebendspende.com/index.php?id=204
Timestamp: 2019-09-22 22:22:04
Document Index: 333802745

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

Newsletter September 2019 - Website
Newsletter September 2019 | Nr. 01/19
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Januar 2019 ein viel beachtetes Urteil zur ärztlichen Aufklärungspflicht vor einer Organlebendspende gefällt. Nach einem halben Jahr möchten wir uns noch einmal mit diesem wegweisenden Urteil beschäftigen. Auch um die Mediziner unter unseren Lesern an ihre umfassende Aufklärungspflicht hinzuweisen, da uns immer noch Berichte von Betroffenen erreichen, die diese Erinnerung leider nötig macht.
Zusammengefasst liest sich das Urteil wie folgt:
Verstöße gegen die Formvorschriften des Transplantationsgesetzes (TPG) bei der Aufklärung (fehlender neutraler Arzt, fehlende schriftliche Aufzeichnungen über die Aufklärung) führen allein noch nicht zur Rechtswidrigkeit der Organlebendspende, aber zu einer Beweisskepsis gegenüber der Behauptung, die Aufklärung sei ordnungsgemäß erfolgt.
Ärzten ist es bei fehlerhafter inhaltlicher Aufklärung nicht möglich einzuwenden, dass der Organlebendspender bei ordnungsgemäßer Aufklärung dennoch dem Eingriff zugestimmt hätte. Die sogenannte „hypothetische Einwilligung“ findet bei der Organlebendspende keine Anwendung.
Somit führt jede inhaltlich unvollständige oder fehlerhafte Aufklärung automatisch zur Rechtswidrigkeit der Organlebendspende und löst Schadenersatzansprüche beim Spender aus. Formfehler bei der Aufklärung erschweren den aufklärenden Medizinern den Nachweis der regelgerechten Aufklärung.
Dieses gegen erhebliche Widerstände der Beklagten und der gerichtlichen Vorinstanzen erkämpfte Urteil ist ein Meilenstein für unsere Vereinsarbeit. Unser 1. Vorsitzender Ralf Zietz war einer der Kläger. Die teilweise bewusst fehlerhafte Aufklärung über die tatsächlichen Risiken der Nierenlebendspende, die unzählige Nierenlebendspender in der Vergangenheit erfahren mussten, war die ursprüngliche Intention zu Gründung unseres Vereins. Zu viele Spender leiden unter der Reduktion der Nierenfunktion (Leistungsreduktion, Müdigkeit, Vergesslichkeit), erkranken an Bluthochdruck oder entwickeln darüber hinaus ein chronisches Erschöpfungssyndrom, teilweise mit dadurch ausgelösten schweren depressiven Episoden.
In der Vergangenheit wurden diese Spender als rein psychisch belastet diskriminiert oder wurden mit den geschilderten Symptomen nicht ernst genommen. Damit muss nun Schluss sein. Auch die Studienlage zur Erschöpfung („Fatigue“) ist inzwischen eindeutig, wie eine aktuelle Studie zeigt (Rodrigue et al., Am J Transplant. 2019). Die Ergebnisse unserer Auswertung der Studie folgt in einem späteren Newsletter.
Mit ein wenig Stolz können wir behaupten: Unsere Arbeit wirkt!
Hier geht’s zu den Urteilen (inkl. Vorinstanzen).
Berichterstattung zum BGH Urteil (Auswahl)
Mehrere Fernseh- und Radiosender und unzählige Zeitungen berichteten von dem BGH-Urteil. Hier folgen nun einige ausgesuchte Links zum Thema:
Pressmeldung der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V.
dpa: Nächstenliebe mit Risiko: Lebend-Organspende nur nach Aufklärung
dpa: BGH: Risikoaufklärung bei Lebend-Organspenden muss umfassend sein
Weser-Kurier: BGH urteilt: Lebendorganspender müssen besser aufgeklärt werden
SWR Aktuell – Aufklärungspflicht bei Organspenden (mit Kommentar und Urteilsverkündung (kurz 15:15 min)
SWR Aktuell – Urteilsverkündung lang (30:30 min)
ARD Tagesschau 29.01.2019 20:00 Uhr
Radio Bremen Buten un binnen: Schadensersatz nach Nierenspende – BGH gibt Thedinghauser Recht
SWR1 Radioreport Recht Radioreport Recht: Organspende unter Angehörigen (13:59 min)
Ein Meilenstein heißt aber auch, dass wir noch nicht am Ende unseres Wirkens sind. Nach wie vor vertreten wir eine klare Haltung hinsichtlich des Spenderkreises und lehnen jede Aufweichung der strengen Vorschriften des Transplantationsgesetzes ab. Das Spenderrisiko ist zu hoch, als dass eine Ausweitung gerechtfertigt wäre. Im Gegenteil. Wir setzen uns für eine Altersbegrenzung (>50) der Spender sowie eine garantierte soziale Absicherung im Schadenfall ein.
Wir unterstützen beschädigte Nierenlebendspender, die sich im Kampf mit den Unfallkassen um Anerkennung ihrer Beschädigungen befinden. Denn trotz gesetzlich eindeutiger Vorgaben, weigern sich die Unfallkassen bisher in der Regel Leistungen nach Beschädigungen, insbesondere bei chronischer Erschöpfung, anzuerkennen. Auch hier leisten wir Unterstützung bis zur höchstrichterlichen Entscheidung beim Bundessozialgericht. Dies wird unsere Arbeit zukünftig dominieren.
In Kürze erscheint unser nächster Newsletter mit folgenden Themen:
Schwerpunkt „Sozialversicherungsrecht, Auslegung § 12a SGB VII“
Aktuelle Studien zur Nierenspendergesundheit
Die Vereinbarung eines persönlichen Beratungstermines ist möglich. Nierenlebendspender und ein Psychologe mit entsprechender persönlicher Erfahrung, stehen zur Verfügung.
Imperativ zur Spende
Merve Winter: Psychologie der Lebendorganspende (2015)