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Timestamp: 2018-01-23 12:01:54
Document Index: 115087633

Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 766', '§ 781', 'BGH', '§ 283', '§ 283']

Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz So jedenfalls des Bundesministeriums der Justiz in einer Pressemitteilung vom 17.05.2013 zu den seit Jahren geplanten Änderungen zur Restschuldbefreiung und zum Verbraucherinsolvenzverfahren. Aktuell sollen sich nach dem Regierungsentwurf im Wesentlichen folgende Änderungen ergeben: Verkürzung der Wohlverhaltensperiode von 6 auf 5 Jahre, ...
Allgemeines Das Gesetz sieht in diversen Fällen ein Schriftformerfordernis vor. So bedarf zum Beispiel der Verbraucherdarlehensvertrag nach § 492 Abs. 1 BGB, die Bürgschaft nach § 766 BGB oder auch das Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB zwingend der Schriftform. Der wohl gängigste Fall des Schriftformerfordernisses ist aber wohl die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ...
WK LEGAL Online Blog- 1473 Leser - January 10, 2013 8:05am
Wirtschaftsrecht, Zivilrecht Es kommt als Rechtsanwalt regelmäßig vor, dass man sich über das Vorgehen verschiedener Kollegen ärgert, auch wenn der regelmäßige Ton unter den Rechtsanwälten kollegial ist. Wie der WDR nun berichtet hat sich der Kollege Rechtsanwalt Mirko Möller einen Spaß mit der GWE GmbH erlaubt, der hier nicht unerwähnt bleiben soll. Da die Gewerbeauskunfts-Zentrale ihre sog.
WK LEGAL Online Blogin Zivilrecht- 1405 Leser - January 17, 2013 11:30am
Wirtschaftsrecht Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Das Vorgehen ist hierbei in der Regel immer das Gleiche. Erst schickt die GWE selbst eine Rechnung, dann folgend Mahnungen. Irgendwann erhalten die Betroffenen Post von der Deutsche Direkt Inkasso (DDI) GmbH und schließlich von der Kanzlei für Wi ...
WK LEGAL Online Blog- 1090 Leser - March 7, 2013 8:10am
Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht Ein jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall (BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 268/11) hinsichtlich der Kostenproblematik von Abschleppvorgängen, sollte nun insbesondere die Opfer von Gebührenabzocke beruhigen. Oft kann der betroffene Falschparker nicht erkennen, ob der Grundstückseigentümer durch eige ...
WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht- 971 Leser - September 11, 2012 6:59am
Wirtschaftsrecht, Zivilrecht Auch wenn das Vorgehen der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH) mittlerweile weitestgehend bekannt sein sollte, kommt es nahezu täglich vor, dass Jungunternehmer im Rahmen der Gründung des Unternehmens, meistens unbemerkt, das als Formular aufgebaute Vertragsangebot der GWE GmbH annehmen, weil sie meinen, es handele sich um eine Auskunft gegenüber dem Handelsregist.
Mietrecht, WEG Recht, Zivilrecht Keine Zeit und kein Parkplatz. Diese Situation ereilt über kurz oder lang fast jeden Autofahrer. Die Folge ist ein unter Umständen teures Abschleppvergnügen. Besonders problematisch sind Abschleppvorgänge, wenn Fahrzeuge von Privatgrundstücken, wie Supermarktparkplätzen oder Veranstaltungsgeländen entfernt werden sollen.
WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht- 826 Leser - July 2, 2012 7:00am
Internetrecht Die Methoden der Unternehmen, die im Internet ihr Unwesen treiben, werden immer perfider. Im Allgemeinen geht es darum üblicherweise kostenlose Leistungen im „Kleingedruckten“ mit einem Entgelt zu versehen und so das Vertrauen des Internetnutzers durch das äußere Erscheinungsbild auszunutzen. Das Unternehmen „melango.
WK LEGAL Online Blog- 722 Leser - September 15, 2011 4:31pm
Allgemeines Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Aufgrund diverser amtsgerichtlicher Urteile, in denen die GWE sowohl das Nichtbestehen eines wirksamen Vertragsverhältnisses als auch das Nichtbestehen einer Forderung anerkannt hatte, sowie diverser anderer gerichtlicher Entscheidungen (so z. B.
Urheberrecht Manchmal ist es halt doch gut, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen zu beauftragen. Dies ist insbesondere in Spezialgebieten wie dem Urheberrecht der Fall. So … oder so ähnlich könnte auch die Überschrift eines Beschlusses des Landgericht Hamburg vom 11. Januar 2013 (AZ: 308 O 442/12) lauten.
WK LEGAL Online Blogin Medienrecht Abmahnung- 595 Leser - January 29, 2013 7:56am
Mietrecht, WEG Recht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung Das neue Mietrecht kommt. Soviel ist sicher. Wie sich Mietstreitigkeiten durch die Neuerungen wandeln, bleibt indes abzuwarten. An dieser Stelle soll auf einen wesentlichen Aspekt der Gesetzesänderung aufmerksam gemacht werden. Es wird ein § 283 a ZPO mit folgendem Wortlaut eingefügt: § 283a Sicherungsanordnung (1) Wir ...
Zivilrecht Nachdem zuletzt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2013, Az. I ZR 70/12) die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zurückgewiesen und damit die Urteile der Vorinstanzen OLG Düsseldorf vom 06.02.2012, Az. I-20 U 100/11, sowie des LG Düsseldorf vom 15.04.2011, Az.
Urheberrecht Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Der Name ist zunächst einmal vielversprechend, denn unseriöse Geschäftspraktiken kommen einem in unserer Branche doch leider immer noch viel zu oft unter. Nun darf man sicherlich nicht erwarten, dass diese neue Regelung das Ende jeglichen Fehlverhaltens im geschäftlichen B ...
Abmahnungen aktuell Eine begrüßenswerte Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf mit Datum 21. März 2012 (AZ: 12 O 579/10) getroffen und damit einen Rückkehr zu den im Gesetz geregelten Beweislastverteilungen begründet, die bisher oftmals in gerichtlichen Entscheidungen im Bereich Filesharing vermisst wurden.
WK LEGAL Online Blogin Medienrecht Abmahnung- 538 Leser - September 19, 2012 7:03am
Abmahnungen aktuell, Urheberrecht Die Kollegen GGR Rechtsanwälte weisen auf ein aktuelles am 9. Februar 2012 ergangene Urteil des Landgericht Frankfurt (AZ: 2-03 O 394/11) hin, welches gegen die Rechtsanwälte Rasch in einem sog. Filesharingfall ergangen ist. Mit diesem Urteil wurde eine einstweilige Verfügung wegen des angeblichen öffentlichen Zugänglichmachen urheberrechtl ...
WK LEGAL Online Blogin Medienrecht Abmahnung- 536 Leser - March 29, 2012 6:44am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 23, 2018 11:06am (2018-01-23 11:06:40 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:09pm .