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Timestamp: 2016-10-22 07:12:58
Document Index: 362158889

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 427/04 (25.11.2004)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Kernen; Gerichtsschreiberin Weber Peter
O.________, 1962, Hammerstrasse 80, 4057 Basel, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 18. M�rz 2003 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt nach Einholung mehrerer Arztberichte und eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie f�r Erwachsene (vom 29. November 2002) dem 1962 geborenen O.________ ab 1. September 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 55 % zu. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2003).
O.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der Invalidit�tsgrad nach Beizug eines zweiten Gutachtens neu zu beurteilen
1.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Begriffe der Erwerbsunf�higkeit und Invalidit�t (Art. 7 und 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie �ber die Ermittlung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs.1 und 1bis IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung) und den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Hinweise zur Aufgabe des Arztes und der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung und zur Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tssch�tzung (vgl. auch BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) sowie zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 2a mit Hinweis; vgl. ferner AHI 2001 S. 113 f. Erw. 3a). Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des IVG (4. IVG-Revision, AS 2003 3837) keine Anwendung finden, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: vom 30. Oktober 2003) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis).
1.2 Zu pr�zisieren ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG hinsichtlich der IV-rechtlichen Invalidit�tsbemessung keine substantiellen �nderungen gegen�ber der bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Normenlage brachte (BGE 130 V 343), was zur Folge hat, dass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur grunds�tzlich weiterhin anwendbar ist.
2.1 Die Vorinstanz hat in �berzeugender W�rdigung der medizinischen Aktenlage zu Recht erwogen, dass dem Beschwerdef�hrer aufgrund seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigung (Reizdarmsyndrom mit Obstipation, chronische HWS- und LWS-Beschwerden sowie mittelgradige depressive Episode mit Verdacht auf Anpassungsst�rung) eine Hilfsarbeitert�tigkeit unter Ausschluss von r�ckenbelastenden Arbeiten zu 50 % zumutbar ist. Sie st�tzte sich dabei in Bezug auf die somatischen Beschwerden auf den Bericht des Dr. med. D.________, Facharzt f�r Innere Medizin, spez. Arbeitsmedizin FMH, (vom 8. August 2001), welcher dem Beschwerdef�hrer aus internistischer Sicht eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit mit einer allf�lligen Einschr�nkung gegen�ber r�ckenbelastenden T�tigkeiten attestierte und eine weitere psychiatrische Evaluation empfahl. Dieser Bericht basiert hinsichtlich der geklagten dauernden Bauchschmerzen und der chronischen Obstipation auf verschiedenen spezial�rztlichen, insbesondere gastroenterologischen Untersuchungen, welche nirgends ein Korrelat zu den vom Versicherten beschriebenen Symptomen finden liessen. Die beschwerdeweise erneut vorgetragenen erheblichen Schwierigkeiten bei der Darmentleerung wurden dabei ber�cksichtigt. Mit der Vorinstanz besteht kein Grund, nicht auf diese medizinische Beurteilung abzustellen. Daf�r, dass das Leiden, wie der Beschwerdef�hrer nun erstmals anf�hrt, wahrscheinlich "von seinem schweren Unfall vom Juli 1992" herr�hrt, ergibt sich aus den Akten kein Anhaltspunkt. Ein entsprechender Autounfall wurde in einigen �rztlichen Berichten - die Anamnese war offenbar schwierig zu erheben - zwar erw�hnt, blieb jedoch ohne Einfluss auf die Beurteilung des Gesundheitszustandes. Mithin besteht kein Anlass, die diesbez�glichen SUVA-Akten nachtr�glich einzuholen. In psychischer Hinsicht ging das kantonale Gericht gest�tzt auf das Gutachten des Psychiaters Dr. med. Simon (vom 29. November 2002) von einer verbleibenden Arbeitsf�higkeit von 50 % aus und verneinte die geltend gemachte 100 %ige Einschr�nkung. Die in dieser Expertise enthaltenen Feststellungen beruhen auf zus�tzlichen eigenen Abkl�rungen und sind in Kenntnis der wesentlichen medizinischen Vorakten sowie unter Ber�cksichtigung der geklagten Beschwerden getroffen worden. Die vom Experten gezogenen Schlussfolgerungen zu Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit werden nachvollziehbar begr�ndet. Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass dieses Gutachten alle rechtsprechungsgem�ssen Kriterien (BGE 125 V 352 Erw. 3 mit Hinweisen) f�r eine beweiskr�ftige �rztliche Entscheidungsgrundlage erf�llt und ihm somit voller Beweiswert zukommt. Mit der Vorinstanz f�hrt auch der Bericht des Psychiaters Dr. med. T.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, (vom 5. Juli 2001) nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Zwar hat er den Versicherten darin tats�chlich vom 30. September 1999 bis heute zu 100 % arbeitsunf�hig geschrieben, h�lt aber erg�nzend fest, dass die diesbez�gliche Prognose unsicher sei und empfiehlt eine unabh�ngige Begutachtung zur Arbeitsf�higkeit. Diese wurde in der Folge durch Dr. med. S.________ am 29. November 2002 erstellt. Vor diesem Hintergrund sind von erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb auf die beantragte Einholung eines Zweitgutachtens verzichtet wird (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b). Einer allf�lligen erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (BGE 121 V 366 Erw. 1b) w�re im Rahmen eines Revisionsverfahrens Rechnung zu tragen.
2.2 S�mtliche weitern Einw�nde in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�ftet, verm�gen nicht zu einem abweichenden Ergebnis zu f�hren. Insbesondere ist aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, inwiefern im kantonalen Beschwerdeverfahren Ungereimtheiten von Seiten Dr. med. S.________, Dr. med. D.________ und der IV-Stelle Basel-Stadt vorliegen, welche zu einer Neubeurteilung f�hren sollten, wie geltend gemacht wird.
2.3 Nicht zu beanstanden ist schliesslich der von der Vorinstanz durchgef�hrte Einkommensvergleich, woraus ein Invalidit�tsgrad von 55 % resultiert und mithin ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente besteht. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts dagegen vor, noch finden sich entsprechende Hinweise in den Akten, die zu einer abweichenden Beurteilung f�hren k�nnten, womit sich weitere Ausf�hrungen er�brigen.