Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/620
Timestamp: 2020-06-03 07:16:48
Document Index: 32413763

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 620', '§ 610', '§ 369', '§ 613', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 610', '§ 611', '§ 612', '§ 613', '§ 614', '§ 615', '§ 616', '§ 617', '§ 618', '§ 619', '§ 620', '§ 621', '§ 622', '§ 623', '§ 624', '§ 625', '§ 626', '§ 627', '§ 628', '§ 629', '§ 630', '§ 619', '§ 621']

§ 620 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), c) Beaufsichtigung der Gebarung mit den in Verwahrung genommenen Gegenständen - JUSLINE Österreich
§ 620 Geo. c) Beaufsichtigung der Gebarung mit den in Verwahrung genommenen Gegenständen
(1) Der Gerichtsvorsteher hat sich von Zeit zu Zeit von der vorschriftsmäßigen Aufbewahrung der Beweisgegenstände und von der Rechtzeitigkeit der Verfügung über sie (§§ 610, 613 und 618) zu überzeugen.
(2) Wo eine Verwahrungsstelle besteht, hat der Gerichtsvorsteher unbeschadet der Bestimmungen des § 369 ihre Gebarung wenigstens einmal im Jahre eingehend zu untersuchen oder durch einen Richter untersuchen zu lassen. Das Kassabuch ist monatlich abzuschließen und dem Vorsteher der Geschäftsstelle zur Prüfung des Kassastandes vorzulegen.
(3) Im Dezember jedes Jahres hat der Leiter der Verwahrungsstelle den Gerichtsabteilungen ein Verzeichnis aller Gegenstände vorzulegen, die schon vor dem laufenden Kalenderjahr erlegt wurden, deren dauernde Verwahrung aber noch nicht verfügt worden ist. Die Leiter der Gerichtsabteilungen haben an der Hand dieses Verzeichnisses zu prüfen, ob eine Verfügung im Sinne des § 613 zu treffen ist.
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§ 610 Geo. Art und Ort der Aufbewahrung§ 611 Geo. Sachen, die raschem Verderben unterliegen; Handfeuerwaffen, Giftstoffe§ 612 Geo. Verzeichnisse der Beweisgegenstände bei den Gerichten ohne Verwahrungsstelle§ 613 Geo. Verfügung über die in Verwahrung genommenen Gegenstände§ 614 Geo. Errichtung der Verwahrungsstelle§ 615 Geo. Eingangsbuch und Kassabuch§ 616 Geo. Standblätter§ 617 Geo. Erläge, Erlagsberichte§ 618 Geo. Gebarung in der Verwahrungsstelle§ 619 Geo. Verhältnis der Verwahrungsstelle zur Staatsanwaltschaft, zu anderen Behörden und zu Privatpersonen§ 620 Geo. c) Beaufsichtigung der Gebarung mit den in Verwahrung genommenen Gegenständen§ 621 Geo. (weggefallen)§ 622 Geo. (weggefallen)§ 623 Geo. (weggefallen)§ 624 Geo. (weggefallen)§ 625 Geo. (weggefallen)§ 626 Geo. (weggefallen)§ 627 Geo. (weggefallen)§ 628 Geo. (weggefallen)§ 629 Geo. (weggefallen)§ 630 Geo. (weggefallen)
§ 619 Geo.
§ 621 Geo.