Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-paros-grill-lohne-lohne/
Timestamp: 2019-03-20 23:22:52
Document Index: 324753833

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Paros Grill Löhne, Löhne
Abmahnung von Landwirtschaftsministerin Klöckner
Wir haben ein staatliches Glyphosat-Gutachten veröffentlicht und jetzt will uns der Staat zwingen, dass Gutachten zu löschen.
Frau Klöckner nutzt das Urheberrecht, um eine öffentliche Debatte zu verhindern – es wird zum Zensurheberrecht.
Wir klagen jetzt, damit das Glyphosat-Gutachten online bleiben kann.
Noch ein paar mehr Euro
Unterstütze uns Mehr Infos Ich habe schon gespendet Nein, gerade nicht
Diese Anfrage wurde im Rahmen der Kampagne Topf Secret gestellt.
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Paros Grill Löhne
Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung – 18.03.2019
Heute – 21.03.2019
Frist – 24.04.2019
Kontrollbericht zu Paros Grill Löhne, Löhne [#61998]
16. März 2019 08:55
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Paros Grill Löhne Schützenstraße 8 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Tage, 15 Stunden her16. März 2019 08:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung gesendet.
AW: Kontrollbericht zu Paros Grill Löhne, Löhne [#61998]
18. März 2019 12:04
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Ich weise Sie darauf hin, dass sich die Bearbeitungsfrist für Ihre Anfrage wegen der Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Betriebs, auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Ich weise Sie ferner darauf hin, dass nach § 5 Abs. 2 Satz 4 auf Nachfrage des Dritten Ihr Name und Ihre Anschrift offenzulegen sind. Mit freundlichen Grüßen
2 Tage, 12 Stunden her18. März 2019 12:05: E-Mail von Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung erhalten.