Source: http://hp-nussbaum.de/heilpraktiker/
Timestamp: 2018-11-20 08:01:39
Document Index: 38330231

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 15', '§ 46', '§ 1', '§ 323']

Heilpraktiker Gesetz | HP Wolfgang Nussbaum
Das Heilpraktikergesetz – Was darf, muss, kann er/sie
Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung. ( Auszug – Kein Anspruch auf Vollständigkeit )
(3) Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“.
(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft erhalten.
wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß ihm die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,
Was der/die Heilprakriker/in nicht darf:
Der Heilpraktiker müssen Krankheiten nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes melden und dürfen nach § 24 Personen, die an einer
der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziert sind, insoweit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkundenicht behandeln. Dies gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die dur ch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezogen sind.
Als Behandlung im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch der direkte und Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit; § 46 gilt entsprechend.
Nach dem Arzneimittelgesetz darf der Heilpraktiker keine rezeptpflichtigen Arzneimittel verschreiben und auch keine Arzneimittel herstellen. Dazu gehört allerdings auch schon das Abgeben von Arzneimitteln aus einer Fertigpackung heraus.
Eine Ausnahme bildet nur die direkte Applikation beim Patienten oder die Abgabe des gesamten Fertigarzneimittels. Die Arzneimittel dürfen dabei aber nicht verkauft werden, sondern nur gegen Auslagenersatz abgegeben werden.
Besonderheiten bei der Vorratshaltung von Arzneimitteln sind zu beachten. Betäubungsmittel ( Anlagen I – III des Betäubungsmittelgesetzes ) dürfen durch Heilpraktiker weder verschrieben noch abgegeben werden.
Die Zahnheilkunde ist dem Heilpraktiker nach dem Gesetz über die Ausübungder Zahnheilkunde verboten. Die Ausübung der Zahnheilkunde ist nach § 1 Abs.3 dieses Gesetzes definiert. „ Die Ausübung der Zahnheilkunde ist die berufsmäßige, auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. “
Der Begriff der zahnärztlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse ermöglicht dem Heilpraktiker durchaus die Behandlung einer Glossitis oder Stomatitis, wenn diese nicht als Folge z.B. einer Prothese oder einer Zahnfehlstellung zustande kommen.
Feststellung des Todes / Erste Hilfe
Die Durchführung der Leichenschau und das Ausstellen von Totenscheinen sind nach der 3. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens ebenfalls dem Arzt vorbehalten und dürfen nicht durch den Heilpraktiker durchgeführt werden. Die sichere Todesfeststellung ist gesetzlich dem Arzt vorbehalten.
Bei absolut sicheren Todeshinweisen muss allerdings keine erste Hilfe in Form der Reanimation mehr geleistet werden.
Der Heilpraktiker unterliegt keiner Behandlungspflicht, kann also grundsätzlich selbst entscheiden, ob er jemanden behandeln will.
Eine Ausnahme stellt lediglich die Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dar.
Hier muss der Heilpraktiker im Rahmen seiner Möglichkeiten Hilfe leisten, da er sich sonst nach § 323 c des Strafgesetzbuch ( StGB ) strafbar macht.
Bei der ersten Hilfe wird im übrigen an den Heilpraktiker der gleiche Maßstab an die persönlichen Fähigkeiten gestellt wie an den praktischen Arzt.