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Timestamp: 2020-05-25 19:50:28
Document Index: 123830201

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 18', '§ 36', '§38', '§ 36', '§ 43', '§ 37', '§148']

für die Zeit während der Corona-Krise wurden gravierende Änderungen im Pflegeversicherungsgesetz verabschiedet (verkündet im Bundesgesetzblatt am 27. 3. 2020), um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Kapazitäten der Pflegekräfte zu sichern.
1) So wurden die persönlichen Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit bis zum 30. 9. 2020 ausgesetzt (§ 147 SGB XI).
Die Grundlagen für die Begutachtung sind nun:
a) In Bezug auf den Versicherten zur Verfügung stehende Unterlagen, wie zum Beispiel ärztliche Befundberichte und Krankenhaus-Entlassungsberichte. Die Unterlagen werden zusammen mit dem Antrag an die/den Gutachter/in weitergeleitet.
b) Auskünfte und Angaben des Versicherten, seiner Angehörigen und sonstigen zur Auskunft befähigten Personen mittels eines Telefoninterviews.
Der Interviewtermin wird schriftlich angekündigt, wie vorher die Hausbesuche. Zusammen mit der Terminankündigung wird ein Fragebogen verschickt, der vorher ausgefüllt werden soll. Die/der pflegende Angehörige sollte bei diesem Termin anwesend sein. Besonders bei demenzkranken oder anderweitig kognitiv eingeschränkten Menschen ist es wichtig, dass diese Person die Fragen des/der Gutachter/in versteht und beantworten kann.
2) Die gesetzlich festgelegte Frist zur Bearbeitung eines Antrages (25 Arbeitstage, § 18, abs. 3 SGB XI) wurde ebenfalls bis zum 30. 9. 2020 ausgesetzt.
Damit entfällt für diesen Zeitraum der Anspruch auf Strafzahlung in Höhe von 70 Euro pro begonnener Woche bei Fristüberschreitung.
Ausgenommen davon sind Anträge von Personen mit dringlichem Entscheidungsbedarf. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen entwickelt unverzüglich, spätestens bis einschließlich 9. April 2020, bundesweit einheitliche Kriterien für das Vorliegen, die Gewichtung und die Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs.
- Erstantrag auf Sachleistungen bei häuslicher Pflege nach § 36 SGB XI (Sicherstellung der Kostenübernahme für den Pflegedienst)
- Erstantrag auf Kombinationsleistungen nach §38 SGB XI, sofern die Versorgung nur über den nach § 36 SGB XI zustehenden Sachleistungsanteil sichergestellt werden kann
- Erstantrag auf vollstationäre Pflege nach § 43 SGB XI
- Höherstufungsantrages bei sich schnell verschlechterndem Krankheitsverlauf, z.B. bei Krebserkrankungen wie Pankreas-oder Bronchialkarzinom, bei apallischem Syndrom oder ggf. nach einem Unfallgeschehen
3) Für den Zeitraum vom 1. 1. bis 30. 9. 2020 müssen bei bestehendem Pflegegrad und Pflegegeldbezug keine Beratungsbesuche gemäß § 37, Abs. 3 SGB XI nachgewiesen werden. Die Pflegekassen dürfen in dieser Zeit deswegen die Zahlung des Pflegegeldes nicht kürzen oder aussetzen (§148 SGB XI).
Bleiben Sie gesund, mit freundlichem Gruß