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Timestamp: 2019-08-19 22:58:47
Document Index: 242026634

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 159', '§ 153', '§ 156', '§ 156', '§ 146', '§ 153']

SFH-8270 Strafverfahren, Fragen an den Sachverständigen ( LEDRH 1498 vom 5.10.2009 )
Von 1. Auf welchem Sachgebiet sind Sie Sachverständiger?
189. 3. Sind Sie der Auffassung, dass eine Aussage, wie „ scheint privat veranlasst worden zu sein" in einem Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen absolut nichts zu suchen hat?
Strafverfahren, Fragen an den Sachverständigen
1. Auf welchem Sachgebiet sind Sie Sachverständiger?
2. Wie haben Sie den Auftrag des Gerichts 242 Ur 366/05g laut Schreiben vom 19.12.2005 inklusive Beilage „ Belehrung des Beschuldigten" gemäss § 38 Abs 4 STPO verstanden und haben Sie Ihrer Ansicht nach alle gestellten Aufgaben erfüllt?
3. Welche einzelnen Unterlagen haben Sie von Dr. Lederbauer angefordert, um dem Verdacht des schweren Betrugs zu beurteilen?
4. Wenn ja, wann haben Sie diese Unterlagen angefordert?
6. Haben Sie in Ihrem ersten Gutachten den Sachverhalt soweit geklärt, wie er in der oa Beilage beschrieben ist?
7. Welche dieser Sachverhalte haben sie im einzelnen geklärt?
8. Wenn nein, warum haben Sie den Sachverhalt nicht geklärt?
9. Ist Ihnen bei der Übernahme des Auftrags des Gerichts für die Erstellung des Gutachtens klar geworden, dass es sich beim gegenständlichen Projekt Begrüntes Lärmschutzsystem ECOWALL bzw. ECOOO-WALL um ein äusserst komplexes Vorhaben handelt, zu dessen fachgemässer Beurteilung der nötige Sachverstand zumindest auf folgenden Fachgebieten notwendig ist?
» Landschaftsgestaltung, Landschaftspflege, Landschaftsökologie
» Maßnahmen zur Vermeidung überhöhter Lärmentfaltung
Abfallwirtschaft, Verpackungswirtschaft
» Umweltschäden, Umweltverträglichkeit, Sanierung
» Botanik, Pflanzenphysiologie
Verarbeitung von Pflanzen, Pflanzenteilen, Floristik
» Sonstige Maschinen, Anlagen
Werkzeugmaschinen, Fertigungsmaschinen
Maschinen, Anlagen zur Kunststoffbearbeitung
Technisch-kommerzielle Bewertung von Maschinen, Anlagen, Geräten, Instrumenten
» Kalkulation, Vergabewesen, Verdingungswesen, Bauabwicklung, Bauabrechnung
Schalltechnik, Schwingungstechnik, Akustik
Honorare der Architekten, Ziviltechniker, Baumeister
» Patentwesen
10. Verfügen Sie nach Ihrer Auffassung über die nötige Qualifikation, das Projekt Begrüntes Lärmschutzsystem ECOWALL bzw. ECOOO-WALL in seiner Gesamtheit und die bei diesem Strafverfahren aufgetretenen Fragen zu beurteilen?
11. Wenn neun, warum haben Sie das Gericht nicht darüber informiert?
12. Haben Sie alle Unterlagen betr. kridaträchtige Handlungen gemäss § 159 (5) STGB, die ursächlich für den Eintritt der Zahlungsfähigkeit waren eingesehen und überprüft ?
13. Wenn ja, welche dieser Unterlagen haben Sie überprüft?
14. Wenn ja, was ist das Ergebnis Ihrer Überprüfung?
15. Wenn nein, warum Sie den Hinweisen von Dr. Lederbauer über die Ursache der Zahlungsschwierigkeiten im einzelnen nicht nachgegangen?
16. Zum Auftrag des Gerichts:
„Weiters möge zum Verdacht nach § 153c und § 156 STGB Stellung genommen werden." verstanden?
· " Betrügerische Krida
§ 156. (1) Wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, , veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder schmälert, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen
18. Haben Sie Ihrer Ansicht nach den oa Auftrag des Gerichts vollständig erfüllt?
Hat Dr. Lederbauer
18.1. einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht,
18.2. wenn ja, welchen
18.3 einen Bestandteil seines Vermögens beiseite geschafft,
18.4. wenn ja, welchen
18.5. einen Bestandteil seines Vermögens beschädigt,
18.6.wenn ja, welchen
18.7.eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorgeschützt,
18.8. eine nicht bestehende Verbindlichkeit anerkannt,
18.9.sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert,
18. 10. die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder geschmälert?
19. Wenn ja, wie kommen Sie zu diesen Schlüssen?
20. Wenn ja, welche Unterlagen haben Sie in diesem Zusammenhang wie beuteilt?
21. Wie haben Sie die Information von Dr. Lederbauer per email vom 30.5.2006 berücksichtigt?
22. Wie haben Sie die Information von Dr. Lederbauer hinsichtlich der Vorgangsweise des Finanzamts Wien 1. und 23. Bezirk ( Verweigerung der Zuteilung einer Steuernummer, der Veranlagung und Verlustzuweidung etc ) berücksichtigt?
23. In welcher Weise sind dem Hinweis von Dr. Lederbauer nachgegangen, wonach „ die Hauptursachen für die finanziellen Probleme der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ( und Mitgesellschafter ) in der Vorgangsweise des Finanzamtes Wien liegen".
24. Haben Sie sich vergewissert, warum das Finanzamt der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ( und Mitgesellschafter ) die Zuteilung einer Steuernummer verweigerte?
25. Haben Sie sich vergewissert, warum das Finanzamt der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ( und Mitgesellschafter ) die Veranlagung der atypisch stillen Gesellschafter verweigerte?
26. Zu welchem Ergebnis kamen Sie?
27. Sind Sie dem Hinweis von Dr. Lederbauer, wonach das Finanzamt die vertraglichen Unterlagen falsch beurteilt hat, nachgegangen?
28. Wenn ja, in welchem Teil Ihres Gutachtens gehen Sie darauf ein und was ist das Ergebnis Ihrer Beurteilung?
29. Wenn nein, warum nicht?
30. Haben Sie sich mit dem Hinweis von Dr. Lederbauer, wonach sich die atypisch stillen Gesellschafter der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter, geweigert, neue Einlagen zutätigen, weil die Veranlagung vom Finanzamt verweigert wurde?
31. Wenn ja, wie kommt dies in Ihrem ersten Gutachten zum Ausdruck?
33. Wie haben Sie die Hinweise von Dr. Lederbauer auf die gravierenden Probleme durch den Rechnungshof , die sich auf die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ausgewirkt haben, bewertet?
34. Haben Sie die diesbezüglichen Informationen auf der website: » http://so-for-humanity.com2000.at studiert?
35. Wenn ja, wie sind die Ergebnisse in Ihrem Gutachten eingeflossen?
36. Wenn nein, warum nicht?
37. Haben Sie Informationen über das Projekt Begrüntes Lärmschutzsystem ECOWALL bzw. ECOOO-WALL auf der website: » www.ecooowall.at studiert?
38. Wenn ja, wie sind die Ergebnisse in Ihrem Gutachten eingeflossen?
40. Haben Sie die von Dr. Lederbauer übergebenen vier grauen Ordner über die Probleme mit dem Finanzamt im Detail studiert?
41. Haben Sie überprüft, ob die Vorgangsweise des Finanzamts gesetzeskonform war?
42. Haben Sie überprüft, ob die umfangreichen schriftlichen Argumente von Dr. Lederbauer richtig waren?
43. Haben Sie über das Gespräch zwischen Ihnen und Dr. Lederbauer am 21.3.2006 in Ihrer Kanzlei, bei dem Dr. Lederbauer den Sachverhalt geschildert hat, einen Aktenvermerk angelegt?
44. Wenn ja, wie ist der Inhalt dieses Aktenvermerks?
45. Wenn nein, warum nicht?
46. Welche Informationen gab Ihnen Dr. Lederbauer beim Gespräch am 21.3.2006 im Detail?
47.Wie haben Sie folgende, beispielhaft angeführte Darstellungen von Dr. Lederbauer bei der Besprechung am 21.3.2006 verwertet?
47.1. Auseinandersetzung mit dem Rechnungshof bezüglich der Innovationstätigkeit
47.2. Autobahnring um Wien ( A5 – S1 )
47.3. Gekrümmte Lärmschutzwand in Stockerau bei Wien
47.4. Gesamte Vorgeschichte der Projektentwicklung des Projekts Begrüntes Lärmschutzsystem ECOWALL bzw. ECOOO-WALL
47.5.Nachvollziehbarkeit der Werthaltigkeit der Projektentwicklungskosten
Know How und Nutzungsrechte
47.6. Die von Dr. Lederbauer persönlich erbrachten Leistungen
47.7. Perspektiven des Projekts Begrüntes Lärmschutzsystem ECOWALL bzw. ECOOO-WALL
47.8. Projekt eines Begrünet Gartenzauns in Gigging bei Klosterneuburg
48. Welche Schlüsse haben Sie aus der Darstellung von Dr. Lederbauer in seinem Schreiben EC110206 vom 25.4.2006 an Sie gezogen? Insbesondere zu
48.1. Unterlagen Ordner Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ( grau )
48.2. Bearbeitung diverser Projekte
48.3. Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG
48.4.Unterlagen von Dkfm Gossar
48.5. Hinweis auf Infromation: Die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG hat mir ein Darlehen gewährt. Die wesentlichen Ausgaben wurden von mir getragen und werden bei meiner Steuererklärung berücksichtigt.
48.6. Verträge mit den atypisch stillen Gesellschaftern
48.7. Bisherige Produkt- und Projektentwicklung von ECOOOWALL
48.8.Relation Kosten Know How von ECOLLECT . zu den Umsätzen - der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG
48.9.Fortführung des Betriebs Dr. Wolfgang Lederbauer
48.10. Angestrebte Projekte: Bereich Lärmschutz, Bereich Überschwemmungsschutz
48.11.Zusammenfassung
49. Sind Sie den einzelnen nachvollziehbar dargestellten Punkten nachgegangen?
50. Wenn ja: Wie kommt die Beurteilung der einzelnen Punkte in ihrem Gutachten zum Ausdruck?
51. Wenn nein: Warum nicht?
52. Dr. Lederbauer hat in seinem oa Schreiben EC110206 vom 25.4.2006 an Sie bereits drauf hingewiesen, dass ihm die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ein Darlehen gewährt hat und dass die wesentlichen Ausgaben von ihm getragen wurden. Warum kommt dies in ihrem ersten Gutachten nicht zum Ausdruck?
53. Wie haben sie folgende Ihnen von Dr. Lederbauer per email vom 25.4.2006 09.57 Uhr übersandten Unterlagen beurteilt und wie flossen diese in Ihr erstes Gutachten ein?
53.1. EC110206 Geringer, Stellungnahme
53.2 EC110174 Finanzamt Wien 1 und 23 Bezirk bez, notwendige Klärungen Dr. Lederbauer
53.3. EC108867a
53.4. EC109178cs
53.5. LEDRH Schüssel Aktuelle Verkehrsprojekte, Innovationen Arbeistplätze
53.6. EC110177 Situationsanalyse und kritische Anmerkungen zum Projket PPP A5, S1, Teil des Regionenrings um Wien, Stand 27.2.2006
53.7. EC110193 BM Richentzky, Stellungnahme zum Bericht der NÖN 13 2006
53.8.EC109800b ANASYNTEC Stand 27.2.2006
54. Wenn Sie diese Unterlagen nicht beurteilt haben, warum nicht?
55. Sie haben mit Dr. Lederbauer am 26.4.2006 um 14.17 Uhr telefoniert und auf seine Frage, ob alle Unterlagen vollständig sind, geantwortet, sie würden sich bei Dr. Lederbauer melden, wenn noch etwas fehlen würde. Haben Sie Dr. Lederbauer in einem späteren Telefongespräch darauf angesprochen, dass noch Unterlagen fehlen würden?
56. Dr. Lederbauer hat Ihnen in einer email vom 30.5.206 06.23 Uhr als Antwort auf Ihre Anforderung laut Fax vom 1.5.2006 mitgeteilt, dass er nach Durchsicht der Buchhaltungsunterlagen festgestellt hat, dass es für die Jahre 2004 und 2005 von der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG „ keine Unterlagen gäbe, da die Betriebsausgaben allein von Ihm allein persönlich bezahlt und verbucht worden seien.
56.1. Wie haben Sie diese Information in Ihrem ersten Gutachten verarbeitet?
56.2. Wenn nicht, warum nicht?
56.3. Warum haben Sie dies nicht bei der Hauptverhandlung am 6.12.2006 vorgebracht?
57. Welche Schlüsse haben Sie aus der Darstellung von Dr. Lederbauer aus den Ihnen am 7.6.2006 übergebenen Unterlagen gezogen? Insbesondere von
57.1. Status Bericht Projekt Begrüntes Schutzsystem ECOOO-WALL per 6.6.2006 EC110220
57.2. Rund 30 Seiten Korrespondenz über die F&E Arbeiten und Akquisition
58. Wie haben Sie diese Information in Ihrem ersten Gutachten verarbeitet?
59. Wenn nicht, warum nicht?
60. Hat Ihr Mitarbeiter Herr Pomberger über die Besprechung mit Dr. Lederbauer am 7.6.2006 einen Aktenvermerk angelegt und Ihnen berichtet?
61. Wenn ja, was hat er berichtet?
62. Wenn ja, wie haben Sie diese Information in Ihrem ersten Gutachten verarbeitet?
64. Welche Schlüsse haben Sie aus der Darstellung von Dr. Lederbauer in seiner email vom 19.7.2006 mit dem Schreiben EC110232 vom 30.6.2009 an Sie gezogen?
65. Warum sind Sie auf die Ihnen von Dr. Lederbauer nachweislich vorgebrachten Argumente und Fakten bei der Hauptverhandlung am 6.12.2006 nicht eingegangen?
66. Wie kamen Sie zur Ansicht, dass rund 14 Investoren. ( also rund 14 unterschiedliche Personen ) in die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ( und Mitgesellschafter ) an einem einzigen Tag ( am 30. 12.2001 ) die verschiedenen Einzahlungen leisteten?
67. Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass eine solche Annahme unrealistisch ist und nicht mit den Berichten von Dr. Lederbauer übereinstimmt?
68. Wann haben Sie erkannt, dass an Dr. Lederbauer von den verschiedenen Personen, den späteren Investoren zunächst Darlehen geflossen sind, die später ( zB am 30.12.2001 ) als Einlagen in die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ( und Mitgesellschafter ) gebucht worden sind?
69. Warum ist diese einfach zu erkennende und von Dr. Lederbauer beim ersten Gespräch mit Ihnen am 21.3.2006 erläuterte Tatsache nicht in Ihrem ersten Gutachten eingeflossen?
70. Warum ist diese einfach zu erkennende und von Dr. Lederbauer im Schreiben EC110206 vom 25.4.2006 erläuterte Tatsache nicht in Ihrem ersten Gutachten eingeflossen?
71. Warum kommen Sie in Ihrem ersten Gutachten trotz der mündlichen und schriftlichen Hinweise von Dr. Lederbauer keine Hinweise gegeben?
72. Wie haben Sie den ergänzenden Auftrag des Gerichts laut Schreiben verstanden?
73. Haben Sie nach Ihrer Ansicht diesen Auftrag erfüllt?
74. Wie haben Sie die Ausführungen von Dr. Lederbauer in seinem Schreiben LEDRH613 an das OLG Wien vom 19.10.2006, die Ihnen im Rahmen einer Akteneinsicht zur Verfügung standen, in Ihrem ergänzenden Gutachten verwertet?
75. Wenn ja, wo kommt dies in Ihrem zweiten Gutachten zum Ausdruck?
76. Wenn nein, warum nicht?
77. Wie haben Sie die Ausführungen von Dr. Lederbauer in seinem Schreiben LEDRH616 an das LG für Strafsachen vom 06.11.2006, die Ihnen im Rahmen einer Akteneinsicht zur Verfügung standen, in Ihrem ergänzenden Gutachten verwertet? Es handelt sich insbesondere um folgende Feststellungen:
Kosten der Leitung der Produkt- und Projektentwicklung von ECOOOWALL durch einen Fachmann: rd 600.000 EURO
Kosten Produkt- und Projektentwicklung von ECOOOWALL
durch eine Fachfirma: rd 2,000.000 EURO
Kosten Büro und gesamte Infrastruktur für den Bürobetrieb in 1010 Wien Dominikanerbastei 6 rd 144.000 EURO
Kosten Forschung und Entwicklung : rd 250.000.000 EURO
Kosten für mehrere Patentanmeldungen und laufende Patentgebühren sind dabei nicht berücksichtigt
Vergleich zu stillen Einlagen der stillen Gesellschafter rd 153.958 EURO
78. Wenn ja, wo kommt diese Fakten in Ihrem ergänzenden Gutachten zum Ausdruck?
79. Wenn nein, warum nicht?
80. Was hat Ihnen Dr. Lederbauer beim ersten persönlichen Gespräch über das Projekt ECOWALL bzw ( ECOOO-WALL ) und später berichtet und welche schriftlichen Unterlagen lagen Ihnen für die Ausarbeitung des ergänzenden Gutachtens vor?
81. In welcher Weise sind diese Informationen in Ihren Gutachten berücksichtigt worden?
82. Haben Sie alle im Akt des LG für Strafsachen nachweislich aufliegenden Unterlagen Sie für Ihr ergänzendes Gutachten verwendet? 83. Wenn ja, wie kommt dies in Ihrem ergänzenden Gutachten zum Ausdruck? 84. In welcher Weise sind die bei der Hauptverhandlung am 6.12.2006 hervorgekommen Informationen in Ihrem ergänzenden Gutachten berücksichtigt worden ? 85. Hat Ihnen Dr. Lederbauer bei diesem Gespräch berichtet, dass die Kosten für die weitere Projektentwicklung von ihm selbst bezahlt wurden? 86. Was hat Ihnen Dr. Lederbauer beim ersten persönlichen Gespräch über das Projekt ECOWALL bzw ( ECOOO-WALL ) und später berichtet und welche schriftlichen Unterlagen lagen Ihnen für die Ausarbeitung des ergänzenden Gutachtens vor? 87. In welcher Weise sind diese Informationen in Ihrem ergänzenden Gutachten berücksichtigt worden? 88. Haben Sie alle im Akt des LG für Strafsachen nachweislich aufliegenden Unterlagen Sie für Ihr ergänzendes Gutachten verwendet? 89. Sind Sie in Ihrem ergänzenden Gutachten auf die Ausführungen im Schreiben von Dr. Lederbauer an das LG für STRS LEDRH614 vom 11.11.2006, das Ihnen bei einer Akteneinsicht durch Sie zur Verfügung stand, eingegangen? 90. Wenn ja, in welcher Weise? 91. Wenn nein, warum nicht? 92. Haben Sie bei Ihrem ergänzenden Gutachten die im Akt ( Schreiben Dr. Lederbauer an LG f STRS Eingangsstempel vom 6.12.2006) aufliegende Dokumentation im Rahmen Ihrer Akteneinsicht über die „ Status Quo Berichte „ von Dr. Lederbauer gelesen? 93. Warum haben Sie diese „ Status Quo Berichte „ in Ihrem zweiten Gutachten nicht behandelt? 94. Wann haben Sie im Rahmen Ihrer Akteneinsicht das Protokoll über die Hauptverhandlung am 6.12.2006 gelesen? 95. Gibt dieses offenbar nur von der Schriftführerin allein verfasste Protokoll über die Hauptverhandlung vom 6.12.2006 den tatsächlichen Verlauf vollständig und wahrheitsgemäss wieder? 96. Wie haben Sie die Informationen von Dr. Lederbauer bei der Hauptverhandlung vom 6.12.2006 in Ihrem ergänzenden Gutachten verwertet. 97. Sind Sie in Ihrem ergänzenden Gutachten auf die Ausführungen im Schreiben von Dr. Lederbauer an das LG für STRS LEDRH849 vom 4.1.2007, das Ihnen bei einer Akteneinsicht durch Sie zur Verfügung stand, eingegangen? 98. Wenn ja, in welcher Weise? 99. Wenn nein, warum nicht? 100. Laut Ihrem Schreiben an Dr. Lederbauer vom 26.2.2008 wurden Sie mit Beschluss vom 19.12.2007 vom LG f STRS beauftragt, eine Ergänzung auf die bei der Hauptverhandlung ausgedehnten Fakten zu erstatten. 101. Welche Fakten sind dies genau? 102. Haben Sie spätestens bei der Hauptverhandlung bzw. nach Ihrer Akteneinsicht und nach dem Studium der vorliegenden Unterlagen erkannt, dass das Projekt Begrüntes Lärmschutzsystem ECOWALL bzw. ECOOO-WALL äusserst komplex ist, mehrere Fachgebiete betrifft und Ihre Kenntnisse auf Ihrem Fachgebiet bei weitem übersteigt? 103. Wenn ja, warum haben Sie dies dem Gericht nicht sofort nach Auftragserteilung mitgeteilt? 104. Wenn nein, sind Sie angesichts der Akteneinsicht und nach dem Studium der vorliegenden Unterlagen noch immer der Auffassung, dass Sie in den oa Fachbereichen über die nötige Expertise verfügen? 105. Wenn ja, wie kommen Sie zu diesem Ergebnis? 106. Sie wurden von Dr. Lederbauer mit email vom 2.6.2008 18.47 über die Dokumentation EC110078 vom 20.5.2008 „Klage gegen Finanzamt" informiert. In diesem zwanzigseitigen Dokument wird wieder auf alle Details eingegangen. Wie haben Sie diese Darstellung in Ihrem ergänzenden Gutachten verarbeitet? 107. Wenn ja, in welchem Abschnitt gehen Sie darauf ein? 108. Wenn nein, warum sind Sie nicht darauf eingegangen? 109. Laut Niederschrift der BPDION vom 1.9.2006 äusserte Dr. Rathkolb den Verdacht, dass sein Geld nicht für die behauptete Verlängerung der Patente verwendet worden ist, weil sein damaliger Anwalt Dr. Leitner festgestellt hat, dass Patente wegen Nichtverlängerung erloschen sind: 109.1. Haben Sie festgestellt, wann an Dr. Lederbauer von Dr. Rathkolb das Darlehen ausbezahlt wurde? 109.2. Haben Sie festgestellt, ob mit diesem Darlehen die Patente bezahlt worden sind? 109.3. Wenn ja, wo kommt dies in Ihrem zweiten Gutachten zum Ausdruck? Fragen zu Ihrem ergänzenden Gutachten im Detail: 110. Wie kommen Sie angesichts der vorliegenden Feststellungen und zahlreichen Unterlagen zu Ihrer Aussage, Dr. Lederbauer habe von Ende 2000 bis Mitte 2004 grob fahrlässig bzw. kridaträchtig gehandelt? 111. Worauf stützen Sie sich bei dieser Behauptung? 112. Wie kommen Sie angesichts der vorliegenden Feststellungen und zahlreichen Unterlagen zu Ihrer Aussage, Dr. Lederbauer hätte die Zahlungsunfähigkeit der „ Dr. Wolfgang Lederbaue KEG „ herbeigeführt, indem er entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens einen bedeutenden Bestandteil des Gesellschaftsvermögens verschleuderte? 113. Worauf stützen Sie sich bei dieser Behauptung? 114. Wie kommen Sie angesichts der vorliegenden Feststellungen und zahlreichen Unterlagen zu Ihrer Aussage, Dr. Lederbauer hätte mit der ECOLLECT Altstoffverwertung GmbH eine Kaufvertrag über den Erwerb einer Lizenz zu einem weit überhöhten Kaufpreis abgeschlossen? 115. Worauf stützen Sie sich bei dieser Behauptung? 116. Verfügen Sie über Erfahrungen über Form und Inhalt von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf einem Gebiet wie es das Projekt Begrüntes Lärmschutzsystem ECOWALL bzw. ECOOO-WALL darstellt? 117. Wenn ja, beschreiben Sie diese im Detail? 118. Verfügen Sie Beispiele über die Kosten von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf einem vergleichbaren Gebiet? 119. Wenn nein, warum kommen Sie trotzdem zu dieser kompromittierenden und darüber hinaus unrichtigen Feststellung? 120. Warum haben Sie nicht einmal in Ansätzen den Versuch gemacht, sich mit dem Wert dieser Lizenz auseinanderzusetzen, obwohl Dr. Lederbauer Sie mehrmals mündlich über den Inhalt und Verlauf der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des Projekts ECOOO-WALL informiert und Ihnen umfangreiches Dokumentationsmaterial geschickt hatte. 121. Warum haben Sie die schriftlichen Stellungnahmen von Dr. Lederbauer zum Verlauf des Projekts ECOWALL, später ECOOO-WALL weder in Ihrem ersten noch in Ihrem ergänzenden Gutachten nicht nur nicht berücksichtigt, sondern sich völlig unzureichend mit der Materie befasst? Es handelt sich insbesondere um folgende Dokumente: 121. Dies betrifft insbesondere folgende Dokumente: ( Punktation laut Auszug aus dieser email) 2.1. E mail 3.6.2008 14.29 Uhr EC110928 Dr. Freyler, Feststellungsklage Finanzamt Wien 2.2. E mail 2.6.2008 18.47 Uhr EC111078 Klage gegen Finanzamt 2.3. EC111078 Zusammenstellung Klage gegen Finanzamt Wien Stand 20.5.2008 2.4. E mail 23.3.2006 17.01 Uhr BM Richentzky, Stockerau, Verbreiterung A 22 Abschnitt Korneuburg , ECOOO-WALL 2.5. E mail 19.7.2006 14.05 Uhr EC110232 Bericht über das Arbeitsplatzbeschaffungsprojekt Stand 30.6.2006 2.6. EC110206 Stellungnahme 25.4.2006 2.7.Übergabe von Unterlagen zum Projekt ECOOO-WALL an Dr. Geringer am 7.6.2006 2.7.1. EC110220 Status Bericht Projekt Begrüntes Schutzsystem ECOOO-WALL per 6.6.2006 2.7.2. EC110218 AMS Wiener Neustadt , Inserat Innovationsassistent 2.7.3. EC110219 AMS Wiener Neustadt , Inserat Akquisition , Marketing 2.7.4. EC110217 Angebot zur Markteinführung von ECOOO-WALL SLIM 2.7.5. EC110215 Baubeschreibung für das Projekt „ Begrünter Gartenzaun – ECOOO-WALL SLIM 2.7.6. E Mail 5.6.2006 16.07 Uhr an Ernst Neukam, Test ECOOO-WALL SLIM Selbstbauweise bzw. Baumärkte 2.7.7. E Mail 6.6.2006 10.17 Uhr Re: bericht, Meine Aktivitäten am 6.6.2006 ab 8 Uhr 2.7.8. E Mail 3.6.2006 09.49 Uhr Altkunststoff, Presssystem 2.7.9. E Mail 2.5.2006 05.38 Uhr Re: Arbeitsablauf bei Fertigung 2.7.10 Mail 1.6.2006 17.57 Uhr Dimension Leitschiene 2.7.11. Email 29.5.2006 21.58 ECOOO-WALL Vajay; Königsstätten 2.7.12. E Mail 29.5.2006 20.05 Uhr Re: Website Maildienst 2.7.13. E Mail 29.05.2006 19.36 Uhr Produktion OTW 2.7.14. E Mail 29.5.2006 16.30 Uhr EC110213 Baubeschreibung ECOOO-WALL SLIM … 2.7.15. E Mail 29.5.2006 15.54 Uhr EC110213 Baubeschreibung ECOOO-WALL SLIM … 2.7.16. E Mail 29.05.2006 13.38 Uhr EC110212 Situationsbericht Arbeitsplatzbeschaffung Wiener Neustadt 2.7.17. EC110212 Situationsbericht ECOOO-WALLSLIM und ECOOO-WALL Super SLIM ( Begrünter Gartenzaun bzw Begrünte Lärmschutzwand ) 2.7.18. E Mail 29.05. 10.34 Uhr Betr. Gründerzentrum Wr. Neustadt Termin 2.7.19 E mail 5.6.2006 16.10 Uhr EC110215 Baubeschreibung Begrünter Gartenzaun, Information für Internet 2.8. E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!) 2.9. Fax Dr. Geringer an Dr. Lederbauer vom 11.5.2006 Anforderungen von Buchhaltungen der Jahre 2004 und 2005 2.10. E Mail an Dr. Geringer 25.4.2006 EC110206 Geringer Stellungnahme … ( !!! ) 2.11. EC 110206 vom 25.4.2006 Dr. Geringer, Stellungnahme ( !!! ) 2.12. E mail 7.6.2005 10.14 Uhr EC110220 Status Bericht ECOOO-WALL 2.13. E Mail 15.3.2006 06.08 Uhr Termin 21.3.2006 um 15 Uhr , Hinweis auf Unterlagen (!!!) 2.14 E Mail 11.4.2006 FW Stellungnahme Dr. Lederbauer, Hinweis auf ECOOO-WALL ANTIFLOODING 122. Warum haben Sie nicht erkannt, dass der vereinbarte Kaufpreis von 2,200,000 ATS in Anbetracht der seit dem Zeitpunkt der Erfindung im Jahr 1985 erbrachten Leistungen als überaus günstig bezeichnet werden kann? 123. Warum haben Sie in Ihren Gutachten nicht erwähnt, dass ab 1985 nicht nur das gesamte Patentierungsverfahren durchgeführt wurde, das zu einer erfolgreichen Patenterteilung in rund zehn Ländern Europas und in den USA führte, sondern auch insgesamt sechs kleinere Testprojekte in Österreich errichtet wurden? 124. Warum sind Sie nicht die Argumentation von Dr. Lederbauer eingegangen, wonach im laut seinem Schreiben EC 110206 vom 25.4.2006 festgestellt wurde, dass allein die Entwicklungsarbeiten für eine Reifenbearbeitungsmaschine rund 6 Mill. Schilling gekostet hätte. In diesem Betrag waren aber noch nicht einmal die Herstellung eines Prototypen inkludiert. 125. Wie kommen Sie zur Feststellung, wonach es sich um ein aussergewöhnlich gewagtes Geschäft handelte, das nicht zum gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb ( Produkt- und Projektentwicklung des Projektes ECOWALL ) gehörte? 126. Haben Sie erkannt, dass Gegenstand der Geschäftstätigkeit der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG (und Mitgesellschafter), wie eindeutig aus den Unterlagen hervorgeht eben die „Produkt- und Projektentwicklung des Projektes ECOWALL" war. 127. Wie kommen Sie zur Auffassung, Dr. Lederbauer hätte einen übertriebenen Aufwand getrieben. 128. Welche Kosten genau bezeichnen Sie als zu aufwändig? 129. Können Sie einen einzigen Posten nennen? 130. Wie kommen Sie zum Vorwurf, Dr. Lederbauer hätte der „ Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter" laufend in Form von Privatdarlehen Mittel entzogen, welche er zumindest teilweise für meine privaten Bedürfnisse verwendete. 131. Um welche Kosten handelt es sich dabei? 134. Haben Sie den Wert der von Dr. Lederbauer erbrachten Leistungen bewertet? 135. Wenn ja, warum steht dies nicht in Ihren Gutachten? 136. Wenn ja, wie lautet das Ergebnis? 137.Wenn nein, warum nicht? 138. Wie kommen Sie zu dem Vorwurf, , dass damit die „ Bildung von Eigenkapital unmöglich „war, wo sie doch ( schliesslich ) genau erkannt haben müssen, dass die von den Investoren einbezahlten Mittel zur Produkt- und Projektentwicklung verwendet wurden? 139. Haben Sie erkannt, dass neben dem von den Gesellschaftern einbezahlten Eigenkapital das Eigenkapital der Gesellschaft auch in den bekannten Lizenzen und vor allem dem überlange Jahre erzielte Know How bestand. 140. Wo kommt dieses Faktum in Ihrem Gutachten zum Ausdruck? 141. Wie viel hätte nach Ihrer Erfahrung eine vergleichbare Lizenz im Fall einer Lizenzvergabe und der Verkauf des Know How durch eine Fremdfirma gekostet? 142. Woher haben Sie solche Erfahrungen? 143. Wenn ja, wie kommt dies in Ihrem Gutachten zum Ausdruck? 144. Aufgrund welcher genauen Fakten kommen Sie zum Vorwurf, Dr. Lederbauer hätte in grob fahrlässiger Weise die Befriedigung von Gläubigern vereitelt und geschmälert. 145. Nennen Sie zumindest drei konkrete Beispiele. 146. Die Staatsanwaltschaft kommt offensichtlich aufgrund Ihrer Äusserungen in den Gutachten zu folgendem Schluss: „ Dr. Lederbauer hat … grob fahrlässig … gehandelt … mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmässig zu bereichern, gewerbsmässig, durch Täuschung über Tatsachen andere zu einer Handlung verleitet, die diese in einem EURO 50.000 übersteigenden Betrag am Vermögen schädigte und zwar…" Wie kommen Sie in Ihrem Gutachten zu Feststellungen, wonach Dr. Lederbauer … grob fahrlässig … gehandelt … hat.. mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmässig zu bereichern. 147. Ist Ihnen bekannt, dass der Dr. Lederbauer von Dr. Rathkolb als Darlehen überlassene Betrag Der von Dr. Rathkolb mir als Darlehen überlassene Betrag wurde in letzter Sekunde nachweislich zur Bezahlung der offenen Patentgebühren verwendet wurde 148. Ist Ihnen klar geworden, wären damals die Patentrechte für wichtige Länder in Europa ein für alle mal verloren gewesen, wenn Dr. Lederbauer diesen betrag nicht in letzter Sekunde nachweislich zur Bezahlung der offenen Patentgebühren verwendet hätte? 149. Wo kommt dies ein Ihrem Gutachten zum Ausdruck? 150. Wie kommen Sie zur Feststellung Dr. Lederbauer hätte „ vorgegeben", diese Beteiligung würde dem Gesellschaftszweck dienen; obwohl Dr. Lederbauer nachweislich dafür gesorgt hat, dass die von den Investoren aufgebrachte Summe für die Produkt- und Projektentwicklung des Projekts ECOOO-WALL verwendet wurde. 151. Haben Sie festgestellt, dass die Produkt- und Projektentwicklung für ECOWALL ab dem Jahre 1989 in den Räumen der Wohnung 1010 Wien, Dominikanerbastei 6 Tür 7 durchgeführt wurde.? 152. Warum haben Sie in Ihren Gutachten den Sachverhalt und wesentliche Aussagen und vorliegende Unterlagen bewusst nicht berücksichtigt? 153. Das Landesgericht für Strafsachen Wien Abteilung 242, hat Sie mit Beschluss vom 19.12.2005 zum Sachverständigen gestellt und beauftragt, in der Strafsache gegen DI Dr. Wolfgang Lederbauer wegen § 146,147 153c, 156 und 159 STGB Befund auszunehmen und ein Kridagutachten über die „ Dr. Wolfgang Lederbauer KEG „ .., zu erstatten. Es sind …die Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang … zu untersuchen. Warum haben Sie sich nicht mit den Ursachen im Detail beschäftigt, obwohl Sie über zahlreiche Unterlagen verfügten? 154. Sie schreiben in Ihrem zweiten Gutachten, „ Schliesslich fand am 21.3.2006 eine Besprechung in meiner Kanzlei statt, wobei der Beschuldigte Gelegenheit erhielt, die Umstände für den Eintritt wirtschaftlicher Schwierigkeiten darzulegen." Wie haben Sie diese Darstellung und darauf folgende Unterlagen in Ihren Gutachten verwertet? Wo kommen die umfangreichen und klaren Darlegungen von Dr. Lederbauer in Ihrem Gutachten zum Ausdruck? 155. Warum haben Sie diese Fakten in Ihrem Gutachten nicht erwähnt? 156. Sie schreiben in Ihrem Gutachten: „ Dr. Lederbauer legte ein mit 28.Dezember 2000 datiertes Finanzierungskonzept für das Projekt „ ECOOO-WALL „ vor. Zu Beginn wurde darauf verwiesen, dass die bisherigen Aufwendungen für dieses Projekt durch private Investoren finanziert worden ist „ Sie wussten also ganz klar, dass schon vor dem 28.12.2000 die Aufwendungen von dritter Seite bezahlt worden sind. Es handelte sich dabei um Darlehen, die mir die späteren Investoren gewährt hatten. Warum kam das in Ihrem ersten Gutachten nicht zum Ausdruck, obwohl laut E Mail von Dr. Lederbauer vom 30.5.2006 an Dr. Geringer klargestellt worden war, dass die Betriebsausgaben allein von ihm bezahlt und auch verbucht wurden? 157. Warum haben Sie in der Hauptverhandlung am 6.12.2006 behauptet, Sie hätten nichts von Darlehen bzw. über die Finanzierung des Projekts ECOOO-WALL vor dem 28.12.2000 gewusst. obwohl Sie darüber schon frühzeitig informiert wurden ( E Mail 30.5.2006 DR. Lederbauer an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!) 158. Sie schreiben in Ihrem Gutachten: „ Die Finanzverwaltung verwies darauf, dass seitens der Stillen Gesellschafter keine Mitunternehmerschaft gegeben sei". Ist Ihnen aufgefallen, dass diese Feststellung nicht richtig ist. Die atypisch stillen Gesellschafter verfügten ganz klar über eine Mitunternehmereigenschaft. Das wurde Ihnen durch die gesamten Akten über das Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Warum sind Sie nicht näher auf diese Fehleinschätzung des Finanzamtes eingegangen? 159. Sie schreiben in Ihrem Gutachten: „ Die nachstehende Vermögens- und Kapitalstruktur zeigt, dass das Vermögen fast ausschliesslich aus Umlaufvermögen bestanden hat." Warum haben Sie nicht festgestellt, dass die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter über ein Lizenz für das Projekt ECOOO-WALL verfügte und Zugang zum gesamten Know How des Projekts ECOOO-WALL aufgrund schriftlicher Vereinbarungen erhielt. Dies stellt aber zweifellos einen Teil des Vermögens dar. Warum haben Sie dieses Faktum in Ihrem Gutachten nicht erwähnt? 160. Sie schreiben in Ihrem Gutachten: „Ein Verschuldungsgrad von mehr als 100 % bedeutet, dass eine Überschuldung des Unternehmens besteht. Dieser Umstand liegt von 2000 bis 2002." Warum haben Sie nicht bewertet, dass die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter über ein Lizenz für das Projekt ECOOO-WALL verfügte und sie Zugang zum gesamten Know How des Projekts ECOOO-WALL erhielt, die ein sehr hohen Wert darstellte. 161. Warum haben Sie in Ihrem Gutachten nicht erwähnt, dass Dr. Lederbauer in seinen an alle Investoren gerichteten Status Berichten darstellte, dass die Chance bestand, allein bei zwei Projekten in Kalifornien ein Gewinn von hundert Millionen ATS zu erzielen? 162. Warum haben Sie sich nicht zum Projekt Lärmschutz Korneuburg geäussert, bei dem Dr. Lederbauer Best- und Billigstbieter war? 163. Sie schreiben in Ihrem Gutachten: „ Konkrete Hinweise auf eine Realisierung der von Dr. Lederbauer angeführten Projekten ( ECOOO-WALL ) haben sich nicht ergeben. Damit konnte auch der Beschuldigte mit keinem entsprechenden Mittelzuflüssen aus Erlösen rechnen, um die bis dahin angefallenen Verlust abzudecken." Warum haben Sie die von Dr. Lederbauer bekannt gegebenen intensiven Bemühungen um den Erhalt von Aufträgen verschwiegen? 164. Warum haben Sie die entsprechenden Unterlagen, die Ihnen nachweislich übergeben wurden, in Ihrem Gutachten verschwiegen? 165. Warum haben Sie verschwiegen, dass dem Team von Dr. Lederbauer trotz grosser Probleme sehr wohl gelungen ist, einen ersten Begrünten Gartenzaun ECOOO-WALL SLIM in Klosterneuburg zu errichten und dass sich mit diesem Projekt weltweit grosse Chancen im Bereich von Gartenzäunen entlang von viel befahrenen Verkehrswegen ergeben hätten? 166. Betrachten Sie Ihr Fachwissen als hinreichend, zur Beurteilung des Sachverhalts als hinreichend? 167. Warum haben Sie wesentliche Aussagen und vorliegende Unterlagen bei Ihren Gutachten offensichtlich bewusst nicht berücksichtigt? 158. Sie schreiben in Ihrem Gutachten: „ Diese Mittel sind jedoch nicht zur Realisierung des Unternehmensgegenstands ( Produktentwicklung von Innovationen beim Projekt ECOWALL ) verwendet worden, sondern hat Dr. Lederbauer als Komplementär noch am Tage der Kapitalzufuhr sich selbst ein Privat – Darlehen in der Höhe der vorhandenen Mittel zugezählt, womit das Unternehmen de facto mittellos war." Haben Sie erkannt, dass diese Mittel von Dr. Lederbauer sehr wohl für die Realisierung des Unternehmensgegenstands ( Produktentwicklung von Innovationen beim Projekt ECOWALL ) verwendet worden sind? 159. Wenn ja, wann? 160. Sie schreiben in Ihrem Gutachten: „ In Anbetracht des fehlenden Bewertungsmassstabs für die Lizenzgebühren ( Pauschal ) und der nicht nachvollziehbaren Preisgestaltung liegt die Vermutung nahe, dass für die ( Sub ) Lizenzierung dass ein weit überhöhter Kaufpreis vereinbart bzw. entrichtet worden ist. · 160.1. Haben Sie einen Bewertungsmassstab für die Lizenzgebühren gesucht bzw gefunden? · 160.2. Warum haben Sie die wesentliche Tatsache, dass es sich nicht nur um eine Lizenzvertrag sondern auch um einen Know How Vertrag handelte, nicht erwähnt? · 160.3. Welche Überlegungen haben Sie anhand der Ihnen vorliegenden Unterlagen und mündliche Auskünfte über die Preisgestaltung angestellt? · 160.4. Wie kommen Sie zu Ihrer Aussage, ein weit überhöhter Kaufpreis vereinbart bzw. entrichtet worden ist? · 160.5. Haben Sie die bis zur Lizenzerteilung erbrachten Lesitungen bewertet? · 160.6. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen Sie? · 160.7. Wenn nein, warum haben Sie dies unterlassen ? 161. Wie kommen Sie zur Aussage, dass das Gesellschaftskapitals für private Zwecke verwendet worden ist, obwohl Sie anhand der Unterlagen genau wussten oder wissen hätten müssen, dass Dr. Lederbauer diese Mittel für die Finanzierung der Produkt- und Projektentwicklung verwendet hat? 162. Sie schreiben in Ihrem Gutachten: „ Die von den Gesellschaftern im Jahre 2000 getätigten Einlagen sind jedoch nicht für betriebliche Zwecke verwendet, sondern vom Beschuldigten in Form eines Darlehens entnommen worden." · 162.1. Warum habn Sie die Vorgänge nicht tatsachengemäss geschildert? · 162.2. Warum haben Sie nicht klargestellt, dass die Mittel von Dr. Lederbauer sehr wohl für betriebliche Zwecke verwendet worden sind? 163. Sie schreiben in Ihrem Gutachten: „ Damit liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte die Gründung der KEG und die Beteiligung von atypisch stillen Gesellschaftern in der Absicht plante, die dem Unternehmen zufliessenden Mittel für private Zwecke ( möglicherweise zur Abdeckung von Altschulden ) zu verwenden." · 163.1. Wie kommen Sie zu dieser unglaublichen Anschuldigung obwohl Sie genau wussten, dass die Mittel nach der Gesellschaftsgründung sehr wohl betrieblich verwendet worden sind? · 163.2. Haben Sie einen einzigen Anhaltspunkt dafür gefunden, dass die Mittel für die Abdeckung von Altschulden verwendet worden sind? · 163.3. Wenn ja, welche Altschulden wurden getilgt? 164. Sie schreiben in Ihrem Gutachten: Die Merkmale für eine grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen liegen vor. 165. Darüber hinaus ergaben sich Anhaltspunkte für betrügerische Handlungen. Der Tatbestand des § 153 c STGB erscheint erfüllt. · 165.1. Was meine Sie mit dem Begriff „ Merkmale „ genau? · 165.2. Wurden nach Ihren Erkenntnissen Gläubigerinteressen grob fahrlässig beeinträchtigt? · 165.3.Wenn ja, welche einzelnen Fälle liegen vor? · 165.4. Was meine Sie mit „Anhaltspunkte für betrügerische Handlungen" ? · 165.5. Wenn ja, welche einzelnen Fälle liegen vor? 166. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten „ Im Zuge der Hauptverhandlung vom 6.12.2006 hat die Staatsanwaltschaft den Strafantrag dahingehend ausgedehnt, dass sich der Beschuldigte durch die Täuschung der atypisch stillen Gesellschafter unrechtmässig bereichert habe."Warum haben Sie bei der Hauptverhandlung am 6.12.2006 bei der Einvernahme durch den Richter nicht klargestellt, dass die Ausgaben von Dr. Lederbauer getragen worden sind und dafür die vorhandenen Mittel der atypisch stellen Gesellschafter verwendet worden sind? 167. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: Unter dem Aspekt der bei der Hauptverhandlung ausgedehnten Fakten und weiteren Verfahrensergebnissen beauftragte mich das Gericht mit Beschluss vom 19.7.2007 mit einer Ergänzung des Gutachtens vom 17.8.2006 · 167.1. Wie haben Sie den Auftrag des Gerichts „Es sind … die Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang … zu untersuchen" verstanden? · 167.2. Sind Sie dem Auftrag des Gerichts nachgekommen? · 167.3.Welche konkreten Ursachen haben Sie in Ihrem Gutachten genannt? · 167.4. Sind Sie auf die umfangreichen Unterlagen und mündlichen Äusserungen von Dr. Lederbauer eingegangen? · 167.4. Wenn, welche konkreten Ergebnisse liegen vor? · 167.5. Wenn nein, warum haben Sie das nicht getan? 168. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „ Zusammenfassend ist festzustellen, dass von den vernommenen Personen kein einziger atypisch stiller Gesellschafter über die Entnahmen der Kapitaleinlagen in Form von Privatdarlehen zugunsten von Dr. Lederbauer informiert war." · 168.1. Welche Aussagekraft hat diese – richtige – Feststellung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Dr. Lederbauer? · 168.2. Hatte die von Der. Lederbauer gewählte Form der Finanzierung der Produkt- und Projektentwicklung für das Projekt ECOWALL bzw. ECOOOWALL Auswirkungen auf das abgestrebte Ergebnis? · 1683. Wenn ja, welche? 169. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „ Schliesslich teilte er mit, dass die Einzahlungen der stillen Gesellschafter nicht erst im Dezember 2000 erfolgten, sondern sich bereits davor über einen längeren Zeitraum erstreckten." · 169.1. Warum verschweigen Sie, dass Dr. Lederbauer Ihnen dieses Faktum bereits bei der ersten Besprechung am 21.3.2006 und dann auch per email mitgeteilt hat. E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!) · 169.2. Haben Sie es für möglich gehalten, dass die Einzahlungen von 14 atypisch stillen Gesellschaftern genau an einem Tag ( 30.12.2006) erfolgten? 170. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „ Einer Zusammenstellung von Dr. Lederbauer ist zu entnehmen, dass die Investitionen der atypisch stillen Gesellschaftern zwischen Dezember 2000 und 31.Dezember 2003 erfolgten. · 170.1. Warum stellen Sie die Fakten nicht klar, wonach mehrere atypisch stille Gesellschafter Dr. Lederbauer im Laufe des Jahres 2000 Darlehen gewährt haben, die dann als Einlage in die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter an einem Tag gebucht wurden. · 170.2. Haben Sie festgestellt, wann diese Darlehen gewährt wurden und wie hoch diese Darlehen waren? 171. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „Anlässlich einer Zeugeneinvernehmung vom 1.9.2006 hat Dr. Rathkolb seien Anzeige vollinhaltlich aufrechterhalten. Der Anzeiger äusserte ausserdem den Verdacht, dass Dr. Lederbauer das Darlehen nicht wie behauptet für die Verlängerung von Patenten verwendet hat, zumal sein früherer Rechtsvertreter RA Dr. Leitner feststellte, dass Patente wegen Nichtverlängerung erloschen sind." · 171.1. Warum haben Sie es offensichtlich bewusst vermieden, anhand der ihm übergebenen Belegkopien festzustellen, dass die Patentgebühren ob Ende April 2001 mit de Darlehen von Dr. Rathkolb tatsächlich bezahlt worden sind. · 171.2. Warum haben Sie keinen Blick in den Belegordner gemacht, und festgestellt, dass diese Patentgebühren tatsächlich bezahlt worden sind? 172. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „ Dazu ist festzustellen, dass Unterlagen über die Verwendung des Darlehens im Rahmen der Befundaufnahme zum Gutachten vom 17.8.2006 nicht vorlagen." · 172. 1. Warum verschweigen Sie offensichtlich ganz bewusst, dass ich Sie, wie beschreiben, schon bei unserer ersten Besprechung und danach in einer email E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : ( „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!) mitgeteilt habe, dass ich die Ausgaben für die Produkt- und Projektentwicklung von ECOOO-WALL persönlich getragen habe. · 172. 2. Warum haben Sie die Unterlagen aus der persönlichen Buchhaltung von Dr. Lederbauer nicht angefordert, wodurch Sie sofort die Richtigkeit der Feststellungen von Dr. Lederbauer erkennen hätten können. · 172. 3. Warum verstiegen Sie sich als Gutachter in die bekannten Verdächtigungen, obwohl Ihnen die Tatsachen bekannt waren? 173. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „ Bei Auswertung dieser Unterlagen war festzustellen, dass die Belegkopien nicht chronologisch geordnet und zum Teil schlecht leserlich bzw. fallweise sogar gänzlich unleserlich waren." · 173. 1. Wie viele Belege genau waren nicht chronologisch geordnet? · 173.2. Wie viele Belege waren schlecht leserlich? · 173.4. Wie viele Belege waren gänzlich unleserlich? · 173.5. Hatte dies Auswirkungen auf Ihre Beurteilung der Mittel? · 173.6. Wenn ja, welche? 174. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „ Dr. Lederbauer hat nach dieser Aufstellung im Jahr 2000 Ausgaben von S 967.430, 41 ( 70.306,91 ) getätigt. · 174. 1. Haben Sie sich die nahe liegende Frage gestellt, wie diese Beträge finanziert worden sind? · 174. 2. Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen? · 174. 3. Hätten Sie Dr. Lederbauer nicht die Frage stellen müssen, ob diese Beträge – vor dem 30.12.2000 – durch Darlehen der späteren atypisch stille Gesellschafter finanziert wurden? · 174.4. Warum haben Sie diese naheliegende Klärung der Frage unterlassen, zumal Ihnen dieses Faktum von Dr. Lederbauer bekannt gegeben worden ist ? 175. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „Aus den übergebenen Unterlagen geht hervor, dass Dr. Lederbauer im Jahr 2000 Rechnungen bezahlte, deren Fälligkeiten bereist 1999 eingetreten waren. Als Beispiel dafür wird ein Zahlschein der „ Mobilkom Austria AG vorgelegt, wonach die mit 8. November 1999 fällige Rechnung für Oktober 1999 erst am 24.1.2000 beglichen wurde." · 175. 1. Worin liegt nach Ihrer Meinung der Aussagewert dieser Feststellung ? · 175. 2. Finden Sie es unlogisch und ungewöhnlich, dass eine am Ende eines Jahres gelegte Rechnung am Beginn des nächsten Jahres bezahlt wird? · 175. 3. Warum gingen Sie als Gutachter also auf dieses absolute unwichtige Detail ausführlich ein und verschwiegen aber wichtige andere Fakten bzw. stellen Ihre ursprünglichen unrichtigen Behauptungen nicht mit der nötigen Klarheit richtig? 176. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: Die von Dr. Lederbauer verfasste Auflistung der Ausgaben für das Jahr 2000 enthält unter anderem 34 Belegkopien für Reinigung mit einem Gesamtvolumen von S 38.025,30 ( knapp EURO 2.800 ) · 176. 1. Finden Sie es als Gutachter verwunderlich, wenn ein Büro gereinigt wird? · 176. 2. Finden Sie die Kosten pro Tag von 7, 69 EURO ( 2.800 / 364 ) bzw 0,67 EURO pro Arbeitsstunde ( 7,69 / 10 ) als unangemessen hoch? · 176. 3. Verfügen Sie über Richtsätze für die Reinigung eiens Büros? · 176. 4. Wenn ja, wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für die Reinigung eines Büros von rd 130 m2 pro Monat? 177. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: Der Beschuldigte hat in seiner Aufstellung weiters Mieten von 33.261,44 ( rd 2.400, EURO ) berücksichtigt. Die Auswertung der Belege zeigt, dass es sich dabei um seine Privatwohnung in 1010 Wien, Dominikanerbastei 6 handelt. Ein Hinweis auf eine betriebliche Nutzung liegt nicht vor. · 177. 1. Haben Sie berechnet, dass pro Monat ein Betrag von 200 EURO für eine rund 130 m2 grosse Wohnung , die im ersten Bezirk in Wien liegt, ausgegeben wurde? · 177. 2. Wie hoch sind die marktüblichen Mieten für eine derartige Wohnung, die auch als Büro genützt wird? · 177. 3. Warum haben Sie einen derartigen Vergleich nicht angestellt? · 177. 4. Wissen Sie dass für eine derartige voll eingerichtete und mit der gesamten Infrastruktur eines Büros versehene Wohnung rd 2.500 bis 3.500 EURO bezahlt werden? · 177. 5. Wollten Sie in Ihrem Gutachten zum Ausdruck bringen, eine Wohnung bzw. ein Büro sei für die von Dr. Lederbauer und seinem Team erbrachte Innovationsleistung überhaupt nic Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: · 177. 6. Wollten Sie in Ihrem Gutachten zum Ausdruck bringen, eine Wohnung bzw. ein Büro sei für die von mir und meinem Team erbrachte Innovationsleistung überhaupt nicht notwendig? 178. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „ Auffällig ist, dass daneben auch diverse Zahlungen für Strom betreffend das Objekt in 8553 Aibl, St. Lorenzen 27 aufscheinen." · 178. 1. Warum haben Sie vor Ihren kryptischen Äusserungen in Ihrem Gutachten nicht geklärt, dass am oa. Grundstück bzw. Haus ebenfalls Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchgeführt wurden. Dabei ging es neben dem Projekt ECOOO-WALL vor allem um das Projekt ECOOO-WALL ANTIFLODDING ( Ein begrünter Überschwemmungsschutz ) · 178. 2. Warum haben Sie nicht festgestellt, dass die aufscheinenden Kosten im Vergleich zum Nutzen, nämlich dass Dr. Lederbauer dort Tests und sonstige Arbeiten durchführen konnte, verschwindend gering sind? 179. Warum haben vor Ihren kryptischen Äusserungen in Ihrem Gutachten nicht geklärt, dass sich Dr. Lederbauer allgemein mit Innovationen befasst und um auf dem laufenden Stand der Technik zu sein, es erforderlich ist, einschlägige Fernsehsendungen zu verfolgen und dass solche Sendungen oft zu weiteren Innovationen führen? 180. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „Hingegen war keine einzige Abrechnung über Patentgebühren vorzufinden" · 180.1. Gilt diese Feststellung für das Jahr 2000? · 180.2. Warum haben Sie nicht festgestellt, dass die Patentgebühren nachweislich im Jahre 2001 bezahlt wurden? 181. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „ Die Tabelle zeigt, dass der Umfang der Ausgaben des Jahres 2000 weitgehend durch die Darlehenszuzählung von rd 68.000 EURO gedeckt ist. Dazu ist jedoch festzustellen, dass die Darlehensaufnahme nach den Unterlagen erst Ende Dezember 2000 erfolgte, während sich die von Dr. Lederbauer angeführten Ausgaben über das Gesamte Jahr 2000 erstrecken. · 181. 1. Sie haben in Ihrem Gutachten festtgestellt und erkannt, dass die von mir angeführten Ausgaben sich über das gesamte Jahr 2000 erstrecken. · 181. 2. Warum haben Sie dieses Faktum nicht schon in Ihrem ersten Gutachten festgetsellt, zumal Ihnen Dr. Lederbauer genau das schon beim ersten Gespräch und später per e mail mitgeteilt hat? (Vgl. E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ) · 181. 3. Warum sind Sie in Ihren Gutachten der Klärung der nahe liegenden Frage ausgewichen, wie denn diese nachgewiesenen Ausgaben im Laufe des Jahres 2000 finanziert worden sind? 182. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „Die Buchhaltung der KEG weisen als Einzahlungsdatum der Beteiligten ausnahmslos den 30.12.2000 aus." · 181.1. Warum haben Sie die tatsächlichen Geschehnissen in Ihrem Gutachten nicht Stellung genommen. · 182.2. Warum bleiben Sie als Gutachter unverständlicherweise bei der oa Feststellung, obwohl Sie wussten, dass die im Laufe des Jahres 2000 Dr. Lederbauer gewährten Darlehen am 30.12.2000 als Investition der Darlehensgeber gebucht wurden. 183. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „Aufgrund der Aussagen von Investoren und der Buchhaltungsunterlagen haben sich Hinweise darauf ergeben, dass Dr. Lederbauer zumindest einen Teile der Kapitaleinlagen selbst kassiert hat und diese Mittel tatsächlich nie der KEG zugeflossen sind." · 183. 1. Aus welchen Aussagen der Investoren kommen Sie zu solchen Schlüssen? · 183. 2. Warum haben Sie nicht klargestellt, dass in einigen Fällen zunächst Darlehen gewährt worden sind, die am 30.12.2000 nachweislich als Einlagen der Investoren mit deren Wissen und Zustimmung verbucht wurden. · 183. 3. Warum stellen Sie in Ihren Gutachten nicht klar, dass diese Darlehen wie der Darstellung des Gutachters über die von mir persönlich getätigten Ausgaben zeigt, zur Bezahlung von Rechnungen schon im Laufe des Jahres 2000 und danach verwendet worden sind. 184. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „Die eigentlich der „ Lederbauer KEG „ zugeflossenen Mittel sind de facto von Dr. Lederbauer entnommen worden." · 184. 1. Wie kommen Sie trotz besseren Wissens darauf, dass diese Beträge als Entnahme anzusehen sind, Beträge sind als Darlehen vereinbart wurden? · 184. 2. Ist Ihnen klar geworden, dass eine Entnahme und ein Verbrauch für private Zwecke zum sofortigen Ende des Projekts geführt und die weiter Entwicklungsarbeit unmöglich gemacht hätte? 185. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „ Bei der ersten Hauptverhandlung stellte Dr. Lederbauer fest, dass er sämtliche als Darlehen entnommenen Gelder für die Projekte „ Begrünter Lärmschutz „ und Reifenbearbeitungsmaschine verwendet hat und diese Mittelverwendung auch durch entsprechende Unterlagen dokumentieren kann. · 185. 1. Warum drücken Sie sich in Ihrem Gutachten tatsachenwidig aus, da die Beträge von mir nicht „entnommen" worden sind, sondern als Darlehen „aufgenommen" wurden? · 185. 2. Warum stellen Sie in Ihren Gutachten fest, sie hätten erst bei der Hauptverhandlung davon erfahren, obwohl Ihnen Dr. Lederbauer per E Mail 30.5.2006 an Sie klargestellt hat, dass die Betriebsausgaben allein von Dr. Lederbauer bezahlt und verbucht wurden? · 185. 3. Warum haben Sie es in Ihrem ersten Gutachten bzw bei der Hauptverhandlung am 6.12.2009 es unterlassen, die tatsächlichen Fakten klarzustellen, wodurch vermeiden hätte werden könne, dass Richter bei der Hauptverhandlung Dr. Lederbauer mit schweren Vorwürfen konfrontiert hat und der Staatsanwalt es für erforderlich an sah, seine Anklage massiv auszudehnen. 186. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „Eine vollständige und leicht nachvollziehbare Darstellung über die Verwendung der der „ Lederbauer KEG „ entzogenen Mittel war damit nicht möglich." · 186. 1. Wollen Sie in Ihrem Gutachten damit zum Ausdruck bringen, die persönliche Buchhaltung von Dr. Lederbauer sei nicht korrekt geführt worden. · 186. 2. Wie kommen Sie zur Aussage, eine vollständige und leicht nachvollziehbare Darstellung über die Verwendung der … Mittel war damit nicht möglich? · 186. 3. Wie kommen Sie zur Aussage die Mittel seien von der „ Lederbauer KEG „ entzogen worden, obwohl Sie aufgrund der vorleigenden Unterlagen und Informationen genau wussten bzw wissen hätten müssen, dass diese Mittel für die Produkt- und Projektentwicklung des Projekt Begrüntes Lärmschutzsystem ECOWALL bzw. ECOOO-WALL tatsächlich verwendet wurden? · 186. 4. Warum haben Sie nicht klargestellt, dass in der persönlichen Buchhaltung von Dr. Lederbauer alle Ausgaben belegt wurden und eine vollständige Darstellung der Verwendung der Mittel möglich ist. · 186. 5. Wie kommen Sie zu der Feststellung, das dies Darstellung für den Gutachter nachzuvollziehen war, wo doch auf jedem Beleg nachzulesen war, um welche Leistung es sich handelte? · 186. 6. Kann die Ursache für Ihre unrichtigen Feststellungen darin liegt, dass Sie für eine korrekte Beurteilung solcher Ausgaben nicht über das nötige Fachwissen über Innovationen verfügen? 187. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „ Die Wohnungsmiete stellt grundsätzlich eine Privatausgabe dar, wovon möglicherweise ein ( noch festzusetzender ) Anteil den Projekten ( Betriebsaufwand ) für ein allfälliges Arbeitszimmer zuzuordnen wäre." · 187. 1. Haben Sie bei der Erstellung des Gutachtens festgestellt, dass in welchem Umfang diese Wohnung betrieblich bzw privat genutzt wurde? · 187. 2. Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen? · 187. 3. Wenn nein, warum nicht? · 187. 4. Haben Sie festgestellt, wie viel Mitarbeiter in dem Büro von Dr. Lederbauer tätig waren? · 187. 5. Wenn ja, wie viele waren das? · 187. 6. Wenn nein, warum nicht? 188. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „Zur Verwendung dieser Mittel gibt Dr. Lederbauer nunmehr an, die entnommenen Einlagen zur Realisierung des Gesellschaftszwecks eingesetzt zu haben." · 188. 1. Ist Ihnen jetzt bewusst, dass diese Darstellung in Ihren Gutachten schlicht und einfach falsch ist? · 188. 2. Ist Ihnen jetzt bewusst, dass Sie als Gutachter von Dr. Lederbauer schon bei der ersten Besprechung am … und schriftlich durch eine email darüber informiert wurden, dass die Ausgaben von Dr. Lederbauer getragen wurden? (Vgl: E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht") 189. Sie schreiben in Ihrem ergänzenden Gutachten: „Ein nicht näher quantifizierter Anteil der Ausgaben scheint privat veranlasst zu sein". · 189. 1. Ist Ihnen klar, dass in einem qualifizierten Gutachten klare Aussagen getroffen werden müssen, zumal Sie jede Gelegenheit hatten und über alle Unterlagen verfügten, um den Sachverhalt klar und deutlich festzustellen. · 189. 2. Warum haben Sie offensichtlich bewusst unterlassen, Ihre Behauptung zu quantifizieren? · 189. 3. Sind Sie der Auffassung, dass eine Aussage, wie „ scheint privat veranlasst worden zu sein" in einem Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen absolut nichts zu suchen hat?