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Timestamp: 2019-11-12 21:49:39
Document Index: 226697774

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

News-Datum: 29.09.2017
Referenz: JURION 2017, 366938
Am 25.09.2017 war wieder Studienbeginn für das Studium Betriebswirt/-in bAV an der FH Koblenz. Dass das CAMPUS INSTITUT aber auch losgelöst vom normalen Studienplan eine Plattform für Weiterbildung und aktiven Austausch in der Branche bietet, zeigte der Bildungsdienstleister wieder beim diesjährigen Absolventenworkshop. Das CAMPUS INSTITUT hatte am 20.09.2017 seine Studenten und Absolventen mit hochkarätigen Fachexperten (alle Fachautoren für Wolters Kluwer) zusammengebracht und einen interessanten Workshop-Tag ausgestaltet.
Unter dem Motto "4 mal 4 bAV" konnten die Teilnehmer erstklassige Referenten zu den relevanten gesetzlichen Veränderungen und praxisnahe Tipps für den bAV-Beratungsalltag hören.
Das Beratungs- und Vermittlungsgeschäft nach Umsetzung der IDD
Den Anfang machte Dr. Nicolai von Holst (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel Schütze & Partner, Berlin) mit einem Blick auf das neue Berufsrecht. Unter dem Titel "Nach Umsetzung der IDD: Was ist für die bAV-Beratung zukünftig besser: Versicherungsmakler oder Versicherungsberater?" wies Dr. von Holst zunächst auf einen Redaktionsfehler des Gesetzgebers hin. § 34e GewO hätte bisher die Aufgaben und Pflichten des Versicherungsberaters geregelt. Mit Umsetzung der IDD werde dieser Paragraf zu einer Verordnungsermächtigung umgestaltet. Allerdings geschehe dies nicht erst zum 23.02.2018, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen § 34d Absatz 2 GewO. Der neue § 34e sei schon zum 29.07.2017 in Kraft getreten. Zwischenzeitlich gäbe es laut Gesetz also keine Versicherungsberater mehr. Es sei aber anzunehmen, dass die zuständigen Stellen bei einer Neuregistrierung eine pragmatische Lösung für diesen Fehler finden werden.
Wesentliche Kritik übte der Jurist an der Uneinheitlichkeit der verwendeten Begrifflichkeiten. So spreche das Umsetzungsgesetz sowohl von Versicherungsnehmern bzw. Auftraggebern. An anderer Stelle seien Worte zu lesen wie Zuwendungen oder gesondertes Entgelt. Diese unterschiedliche Wortwahl und das Vermischen von Begriffen ungleicher Bedeutung schüre die Gefahr einer Diskussion über das Verständnis der neuen Regelungen.
Eine wirkliche Neuerung nannte von Holst die "naming and shaming"-Regelung. Hier gelte der Grundsatz: Den Kunden bei Unstimmigkeiten schnell einzufangen, um nicht öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.
Darüber hinaus wies Dr. von Holst darauf hin, dass die Honorarberatung vom Gesetzgeber zum Schutz des Kunden und zur Schaffung einer besonderen Transparenz künftig gestärkt werde. Dabei bleibe die Honorarvereinbarung frei gestaltbar.
Auf die klare Trennung zwischen Versicherungsberater und -makler im Umsetzungsgesetz, also den Ausschluss einer Doppelzulassung, ging der Referent ausführlich ein, nicht zuletzt wegen des bereits ergangenen Urteils des OLG Brandenburg. Darin wurde klargestellt, dass eine Person nur eine Zulassung erhalten dürfe, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Ob dieser Ansicht auch die anderen Bundesländer folgen, bliebe abzuwarten. Um dem Problem in Gänze aus dem Weg zu gehen, rät der Jurist, bei der Gründung zweier Unternehmen mit unterschiedlicher Zulassung in jedem Fall auch unterschiedliche Geschäftsführer zu benennen, idealerweise auch unterschiedliche Gesellschafter. Der Gesetzgeber habe die Wahrung von Interessen hoch aufgehängt. Vermittler müssten sogar darauf achten, dass kein Konflikt zwischen Kunde A und Kunde B entstehe.
Die Unterscheidung zwischen Berater und Makler würde aber auch mit Blick auf die Vergütungsregeln Bedeutung erlangen. Zwar könne der Versicherungsberater nun auch vermitteln, dennoch gelte für ihn auch weiterhin ein striktes Annahmeverbot und damit verbunden ein Durchleitungsgebot von Courtagezahlungen. Umgekehrt hätten Makler nunmehr ein gesetzliches Provisionsabgabeverbot und zugleich ein Honorarannahmeverbot zu beachten, wenn kein Fall des § 34 Abs. 1 Satz 8 GewO vorläge. Denn es müsste auch zukünftig eine klare Trennung zwischen Courtage und Honorar eingehalten werden.
Die optimale Aufbewahrung von bAV-Unterlagen
Im Anschluss widmete sich Rechtsanwältin Ingela Schwebe (AXA Versicherung) keinem neuen Thema, aber einem Thema, dem Versicherungsvermittler und Arbeitgeber oftmals eher nachlässig begegnen. In ihrem Vortrag "Aufbewahrung von bAV-Unterlagen" stellte Schwebe heraus, welche gesetzlichen Aufbewahrungspflichten es gibt, welche Unterlagen aufzubewahren sind, welche Fristen dabei gelten und wie heutzutage auch mit digitalen Mitteln die Art und Weise der Aufbewahrung aussehen kann.
Die Aufbewahrung von Dokumenten sei gerade als Nachweis nicht zu unterschätzen, betonte die Rechtsanwältin. In der bAV käme es zu unerwünschten Folgen, wenn Beweise nicht angetreten werden könnten. Dieser Gefahr müssten aber nicht nur Vermittler durch ein optimales Dokumenten-Management begegnen. Auch Arbeitgeber müssten für das Thema sensibilisiert werden. Oftmals würden sich Personaler an einer Aufbewahrungszeit von max. zehn Jahren orientieren. Dabei würden Sonderrisiken verkannt. Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist beginne mit Ablauf des Jahres, in dem der Sachverhalt verwirklicht werde. Wenn also eine Bilanz in 2017 erstellt werde, laufe die Frist zur Aufbewahrung ab dem 01.01.2018. Für den Zeitraum der Aufbewahrung sollte aber besser immer der Grundsatz gelten: Im Zweifel eine längere Aufbewahrung über die gesetzliche Frist hinaus.
Hier könne das Beispiel von Abfindungsvereinbarungen über Vorsorgungsanwartschaften herangezogen werden. Die gesetzliche Frist spreche von einer Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren, wobei tatsächlich der Ablauf der Verjährung des abgefundenen Anspruchs ausgeweitet auf die Betrachtung von Hinterbliebenenansprüchen Beachtung finden sollte, so Schwebes Ratschlag.
Und die wie im Gesetz geforderte "gesicherte und geordnete Aufbewahrung von Dokumenten" werde im Zeitalter der Scans und anderen digitalen Möglichkeiten deutlich vereinfacht. Zudem könnten Dienstleister oder auch der Steuerberater hiermit beauftragt werden.
Chancen und Risiken des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG)
Die Mitautorinnen des ersten Kommentars zum BRSGRechtsanwältin und Steuerberaterin Margret Kisters-Kölkes und Dr. Henriette Meissner (Stuttgarter Vorsorgemanagement GmbH) hatten für die Teilnehmer einen Überblick über die Neuerungen durch die Betriebsrentenreform vorbereitet.
Kisters-Kölkes betonte zunächst die Dringlichkeit des Handelns. Das BRSG werde de facto zwar erst am 01.01.2018 in Kraft treten, aufgrund der Regelung zum Arbeitgeberzuschuss bestehe aber schon heute eine akute Betroffenheit bei den Arbeitgebern. Vermittler sollten hier unbedingt ihrer Beratungspflicht nachkommen und darauf hinweisen, dass Arbeitgeber eine Anrechnung ihrer bisher gezahlten Zuschüsse verschriftlichen müssen. Das gelte in jedem Fall für Neueintritte, aber auch schon für Bestandsfälle. An einem Beispiel verdeutlichte die Rechtsanwältin ihren Ratschlag: Wenn ein Arbeitgeber bisher 10 % gezahlt hat, dann würde er ohne Anrechnungsklausel in der Entgeltumwandlungsvereinbarung zukünftig Gefahr laufen, 25 % zur bAV als Zuschuss zahlen zu müssen, wenn ein Arbeitnehmer nach § 1a BetrAVG in den Genuss der neuen Förderung kommt. Es gäbe gerade keine gesetzliche Anrechnungsregelung. Wenn der Arbeitgeber keine Klärung vornimmt, würden die 15 % Arbeitgeberzuschuss "on top" zu den bisherigen Leistungen kommen. Anders verhalte es sich, wenn ein Tarifvertrag bereits Regelungen zum Arbeitgeberzuschuss enthalte, da § 1a BetrAVG tarifdispositiv sei.
Aber nicht nur Entgeltumwandlungsvereinbarungen müssten einer Überarbeitung unterzogen werden. Gleiches gelte auch für Versorgungsordnungen. Hier sollte bis spätestens 2019 gehandelt werden. Wobei Vermittler in diesem Zusammenhang unbedingt mit Anwälten zusammenarbeiten müssten, um nicht dem Vorwurf der verbotenen Rechtsdienstleitung ausgesetzt zu sein.
Eine große Unsicherheit habe der Gesetzgeber nach Ansicht der beiden Expertinnen Meissner und Kisters-Kölkes auch mit dem Wort "soweit" geschaffen. Nach dem BRSG müssen Arbeitgeber bei Zusagen mit Beginn nach dem 01.01.2019 einen Zuschuss zur Entgeltumwandlung gewähren, soweit es dadurch zu einer Einsparung bei den Sozialversicherungsbeiträgen kommt. Aus dieser Regelung gehe hervor, dass der Arbeitgeber seine Einsparung an Arbeitnehmer weitergeben müsse. Da das Gesetz aber auf SV-Ersparnis abstellt und nicht - wie eigentlich gemeint - auf die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einschränkt, sei eine nachträgliche Klärung unabdingbar, um hier andere Bereiche wie die Unfallversicherung auszugrenzen.
Den Umbau des § 3 Nr. 63 EStG werteten beide Referentinnen aufgrund der geschaffenen Dynamisierung als wirkliche Verbesserung. So eröffne der neue Satz 1 Arbeitnehmern künftig ein Fördervolumen von 8 % der BBG West an steuerfreien Beiträgen zu versicherungsförmigen Durchführungswegen. Im Gegenzug werde der bisherige Zusatzbeitrag von 1.800 EUR gestrichen. Im Vergleich der alten und neuen Fördermöglichkeiten zeige sich eine Steigerung auf 6.096 EUR (BBG West 2017 76.200 EUR x 8 %) im Gegensatz zur aktuellen Regelung, die 4.848 EUR hervorbringt (BBG West 2017 76.200 EUR x 4 % + 1.800 EUR).
Mit dem Absolventenworkshop hat das CAMPUS INSTITUT unter der Leitung von Ulrike Hanisch wieder einmal eine wunderbare Plattform zum aktiven Austausch geschaffen. Bestehende Unsicherheiten im Umgang mit Neuregelungen konnte das Referentenquartett nehmen und im Gespräch einmal mehr verdeutlichen, dass die bAV trotz der Komplexität ein spannendes und interessantes Geschäftsfeld ist. Und Wolters Kluwer hat einmal mehr gezeigt bekommen, bei der Auswahl der Fachautoren ein gutes Händchen zu beweisen.