Source: http://todor-kostic.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=27&wysijap=subscriptions&user_id=1
Timestamp: 2018-03-19 21:51:43
Document Index: 89117868

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'OGH', '§ 922', 'OGH', '§ 34', '§ 20', '§ 34']

Immobilienrecht Newsletter 2. Quartal 2016
K-GVG (Kärntner Grundverkehrsgesetz) 2002
"Grundverkehrsbehördliche Genehmigung im "grünen Grundverkehr" – Nachweis der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung"
Der Zielsetzung des K-GVG (Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002) folgend, soll beim Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes (siehe hiezu § 3 K-GVG 2002) im Rahmen der hiefür erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung auf die Erhaltung einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft geachtet werden. Dementsprechend unterliegt der Kauf eines land- und …
9 Ob 84/15s vom 25.02.2016
"Flächenwidmung – Prüfungs- und Informationspflicht des Maklers?"
In der zitierten Entscheidung hatte sich der OGH mit der Frage zu beschäftigen, ob bzw inwieweit ein Immobilienmakler den potentiellen Käufer über die Widmung des Verkaufsgrundstückes aufklären muss. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt erwarb der Käufer über Vermittlung eines Immobilienmaklers ein Grundstück im Ausmaß von 1.959 …
8 Ob 131/15w vom 29.03.2016
"Weitreichendes Schriftlichkeitsgebot bei Alleinvermittlungsaufträgen im Konsumentengeschäft"
Der Verkäufer einer Liegenschaft schloss mit einem Immobilienmakler einen Alleinvermittlungsauftrag unter der aufschiebenden Bedingung, dass zunächst eine Vermittlung des Hauses der Lebensgefährtin des Verkäufers erfolgen sollte, ehe sein (eigenes) Haus zum Verkauf angeboten wird. Ungeachtet dieser vereinbarten Bedingung wurde bereits vor Vermittlung des Hauses der Lebensgefährtin ein Besichtigungstermin mit …
7 Ob 4/16p vom 16.03.2016
"Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung bei fehlerhafter Wohnungseigentumsbegründung?"
Ein Gewährleistungsanspruch besteht gemäß § 922 Abs 1 ABGB unter anderem dann, wenn die Sache die bedungene oder gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft nicht aufweist. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Leistung im Sinne dieser Bestimmung erst dann als mangelhaft anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten (dem …
5 Ob 9/16h vom 23.02.2016
"Änderungen im Bereich eines Wohnungseigentumsobjekts – wann sind diese rückgängig zu machen?"
In gegenständlicher Angelegenheit befasste sich der OGH mit der Frage, ob das Einbauen von Türen zwischen Wohnungseigentumsobjekten und Stiegenhäusern im Keller sowie im Parterre eine (mögliche) Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer darstellt bzw die Türen ohne deren Genehmigung ausgebaut werden müssen. Hiezu wurde …
5 Ob 14/16v vom 23.02.2016
"§ 34 WEG 2002 – Abrechnung des Verwalters"
Gemäß § 20 Abs 3 WEG hat der (Haus-)Verwalter den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34 WEG eine ordentliche und richtige Abrechnung zu legen. Dies impliziert nicht nur eine rechnerisch richtige, vollständige und plausible Abrechnung, sondern hat diese darüber hinaus in den einzelnen Positionen vielmehr auch …