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Timestamp: 2017-02-23 04:07:37
Document Index: 382103517

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 118', '§ 50', '§ 45', '§ 52', '§ 52', '§ 66', '§ 26', '§ 292', '§ 118', '§ 42', 'BGH', '§ 117', '§ 118']

§ 118 SGB VI, Fälligkeit und Auszahlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 118 SGB VI, Fälligkeit und Auszahlung Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bun...…§ 118 SGB VI, Fälligkeit und Auszahlung§ 118a SGB VI, Anpassungsmitteilung§ 119 SGB VI, Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG§ 120 SGB VI, Verordnungsermächtigung§ 120a SGB VI, Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten§ 120b SGB VI, Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen§ 120c SGB VI, Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten§ 120d SGB VI, Verfahren und Zuständigkeit§ 120e SGB VI, Rentensplitting unter Lebenspartnern§ 120f SGB VI, Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten§ 120g SGB VI, Externe Teilung§ 120h SGB VI, Abzuschmelzende Anrechte§ 121 SGB VI, Allgemeine Berechnungsgrundsätze§ 122 SGB VI, Berechnung von Zeiten§ 123 SGB VI, Berechnung von Geldbeträgen§ 124 SGB VI, Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen§ 125 SGB VI, Träger der gesetzlichen Rentenversicherung§ 126 SGB VI, Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung§ 127 SGB VI, Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene§ 127a SGB VI, Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und a...§ 128 SGB VI, Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
§ 118 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtSechster Abschnitt – Durchführung → Zweiter Unterabschnitt – Auszahlung und AnpassungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: GesetzÜberschrift neugefasst durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3019).(1) 1Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes werden am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt. 2Bei Zahlung auf ein Konto im Inland ist die Gutschrift der laufenden Geldleistung, auch wenn sie nachträglich erfolgt, so vorzunehmen, dass die Wertstellung des eingehenden Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto unter dem Datum des Tages erfolgt, an dem der Betrag dem Geldinstitut zur Verfügung gestellt worden ist. 3Für die rechtzeitige Auszahlung im Sinne von Satz 1 genügt es, wenn nach dem gewöhnlichen Verlauf die Wertstellung des Betrages der laufenden Geldleistung unter dem Datum des letzten Bankarbeitstages erfolgen kann.Absatz 1 neugefasst durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3019). Satz 2 geändert durch G vom 19. 12. 2007 (BGBl I S. 3024).(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen 1. im Inland den aktuellen Rentenwert,2. im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, können für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.Absatz 2 Nummer 2 berichtigt am 16. 8. 2002 (BGBl I S. 3384).(2a) Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.(3) 1Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt, überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. 2Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. 3Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. 4Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.Absatz 3 Satz 1 neugefasst durch G vom 3. 4. 2013 (BGBl I S. 610).(4) 1Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. 2Der Träger der Rentenversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen. 3Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des Empfängers oder Verfügenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. 4Ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 des Zehnten Buches bleibt unberührt.Absatz 4 Sätze 1 und 2 neugefasst und Sätze 3 und 4 eingefügt durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167); bisheriger Satz 3 wurde Satz 5. Satz 3 gestrichen durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554); bisherige Sätze 4 und 5 wurden Sätze 3 und 4.(4a) 1Die Ansprüche nach den Absätzen 3 und 4 verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Träger der Rentenversicherung Kenntnis von der Überzahlung und in den Fällen des Absatzes 4 zusätzlich Kenntnis von dem Erstattungspflichtigen erlangt hat. 2Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.Absatz 4a eingefügt durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554).(5) Sind laufende Geldleistungen, die nach Absatz 1 auszuzahlen und in dem Monat fällig geworden sind, in dem der Berechtigte verstorben ist, auf das bisherige Empfängerkonto bei einem Geldinstitut überwiesen worden, ist der Anspruch der Erben gegenüber dem Träger der Rentenversicherung erfüllt.Absatz 5 angefügt durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3019).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 45 ALG, Auszahlung und Anpassung§ 52 BeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen§ 52 BeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen§ 66 BVG, Zahlung§ 26 HZvG, Beginn und Erstattung§ 292a LAG, Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und EntschädigungsrenteUrteileBSG, 22.06.2010 - B 1 KR 21/09 R - Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse; Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen…BVerwG, 24.06.2010 - BVerwG 2 C 14.09 - Verpflichtung zur Rücküberweisung eines Geldinstitutes bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto infolge der Überweisung von Versorgungsbezügen für die…BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach einer Rentenzahlung nach dem Tod des LeistungsberechtigtenBSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R - Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Revision erfordert Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen…BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R - Zulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden DrittenBSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R - Voraussetzungen für eine Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten; Anwendbarkeit von § 118 Abs. 4 SGB VI bzw § 42…BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R - Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland (hier: Kroatien)BSG, 03.06.2009 - B 5 R 120/07 R - Rücküberweisung nach dem Tod des Leistungsberechtigten überzahlter Rente durch das GeldinstitutBSG, 03.06.2009 - B 5 R 65/07 R - Überzahlung der Rente nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto; Rücküberweisung durch das Geldinstitut bei einem im Soll befindlichen KontoBSG, 19.05.2016 - B 13 R 99/16 BBSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 RBSG, 27.05.2014 - B 5 R 6/13 R - Umfang der Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf eine Witwerrente; Berücksichtigung eines SanierungsgewinnsBGH, 05.10.2016 - IV ZB 37/15 - Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von NachlassgläubigernRechtswörterbuchRehabilitation politisch Verfolgter der DDR
§ 117 SGB VI, Abschluss§ 118a SGB VI, Anpassungsmitteilung