Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/1.-Als-ein-wesentlicher-Aufklaerungserfolg-ist-es-regelmaessig-anzusehen-wenn-der-bis-zur-Offenbarung-den-Ermittlungsbehoerden-nicht-bekannte-Auftraggeber-fuer-die-unerlaubte-Einfuhr-von-mehreren-Kilogramm-Haschisch-genau-benannt-wird.2.-Fuer-den-Aufklaerungserfolg-ist-es-unerheblich-ob-der-belastete-Mittaeter-mit-seiner-Verhaftung-rechnete-oder-er-beabsichtigte-sich-selbst-zu-stellen.-Entscheidend-ist-dass-er-aufgrund-der-Angaben-des-Aufklaerungsgehilfen-verhaftet-wurde.3.-Das-Tatbestandsmerkmal-der-Freiwilligkeit-im-Sinne-des-31-Nr.-1-BtMG-ist-dann-erfuellt-wenn-der-Beschuldigte-sich-frei-zur-Offenbarung-entscheiden-kann.-Wenn-das-der-Fall-ist-sind-seine-Motive-unbeachtlich.4.-Der-Freiwilligkeit-der-Offenbarung-steht-weder-entgegen-dass-der-andere-Tatbeteiligte-sich-ohnehin-stellen-wollte-sei-es-dass-es-von-vorneherein-so-verabredet-war-sei-es-dass-der-Verhaftete-eine-entsprechende-Information-erhielt-da-durch-die-Offenbarung-des-Taeters-das-Wissen-bei-den-Ermittlungsbehoerden-gesichert-ist-waehrend-ein-guter-Vorsatz-des-Tatgenossen-wieder-aufgegeben-werden-kann
Timestamp: 2019-10-18 19:36:22
Document Index: 65274528

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 31']

1. Als ein wesentlicher Aufklärungserfolg ist es regelmäßig anzusehen, wenn der bis zur Offenbarung den Ermittlungsbehörden nicht bekannte Auftraggeber für die unerlaubte Einfuhr von mehreren Kilogramm Haschisch genau benannt wird.2. Für den Aufklärungser / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Als ein wesentlicher Aufklärungserfolg ist es regelmäßig anzusehen, wenn der bis zur Offenbarung den Ermittlungsbehörden nicht bekannte Auftraggeber für die unerlaubte Einfuhr von mehreren Kilogramm Haschisch genau benannt wird.2. Für den Aufklärungserfolg ist es unerheblich, ob der belastete Mittäter mit seiner Verhaftung rechnete oder er beabsichtigte, sich selbst zu stellen. Entscheidend ist, daß er aufgrund der Angaben des Aufklärungsgehilfen verhaftet wurde.3. Das Tatbestandsmerkmal der Freiwilligkeit im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG ist dann erfüllt, wenn der Beschuldigte sich frei zur Offenbarung entscheiden kann. Wenn das der Fall ist, sind seine Motive unbeachtlich.4. Der Freiwilligkeit der Offenbarung steht weder entgegen, daß der andere Tatbeteiligte sich ohnehin stellen wollte, sei es, daß es von vorneherein so verabredet war, sei es, daß der Verhaftete eine entsprechende Information erhielt, da durch die Offenbarung des Täters das Wissen bei den Ermittlungsbehörden gesichert ist, während ein guter Vorsatz des Tatgenossen wieder aufgegeben werden kann.
BGH (3 StR 74/90)
Fundstelle: BGH BtMG § 31 Nr. 1 - Aufdeckung 17; BGH BtMG § 31 Nr. 1 - freiwillig 1; NStZ 1991, 273 (Detter); NStZ 1991, 377 (Schoreit/Schoreit-Bartner); StV 1990, 550
Das Landgericht hat wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln die Angeklagte K. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]