Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/OLG-Muenchen/Kein-Geldentschaedigungsanspruch-eines-eingetragenen-Vereins-wegen-Angriffen-des-Sektenbeauftragten-einer-Kirche-Universelles-Leben
Timestamp: 2019-06-26 11:52:06
Document Index: 43161932

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 315', '§ 24', '§ 239', '§ 1643', 'BGH']

Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des Sektenbeauftragten einer Kirche - Universelles Leben / OLG München / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Voraussetzungen der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe mit dem Ertragswert
Lizenzgebühr für unzulässige Werbung mit der Figur Blauer Engel
Rechtsanwaltsvergütung bei Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren
Berechtigung zur Erhebung von Nachbaugebühren für sortengeschützte Pflanzen durch in Form einer GmbH organisierte Vereinigung von Sortenschutzrechteinhabern
Zur kartellrechtlichen Normadressateneigenschaft eines Filmverleihers
Zur urheberrechtlichen Schrankenbestimmung bei der Verwendung eines Lichtbildes für ein Zeitschriften-Titelbild
Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadenersatz; verletzungsbedingter zusätzlicher Wohnbedarf - ersatzfähige Bau- und Umzugskosten
Unterhaltspflicht bei Veräußerung des Bauunternehmens des Unterhaltsschuldners an die Lebensgefährtin
Getrennte Kostengrundentscheidungen bei summarischem Verfügungsverfahren und Hauptsacheverfahren
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts im Berufungsverfahren
Zur Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts auf einen Treuhandvertrag zur Verwaltung einer portugisieschen Gesellschaft
Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Berufung
Zum Schadenersatzanspruch eines Gesellschafters nach dem Entschädigungsgesetz für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis
Anrechnung des Kindergeldes auf dem Barunterhalt
Einordnung eines Tätigkeitsbündels als eine Angelegenheit i.S. der BRAGO; grundsätzlich keine Wiederholung der Beweisaufnahme in zweiter Instanz
Rückforderung der Zuwendung eines Wohneigenheims durch die Schwieger-/Eltern nach Scheitern der Ehe der Zuwendungsempfänger
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale
Bindung des Ausgangsgericht bei Aufhebung und Zurückverweisung; Überprüfung der Auslegung eines Vertrages durch das Berufungsgericht; Auslegung einer Optionsvereinbarung in einem gewerblichen Mietvertrag
Inhaltsprüfung der von einer Versicherung in Formularverträgen mit Versicherungsvertretern verwendeten Klauseln - Barwert und Ausgleichsanspruch
Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung und Ersatz der Kosten für behauptete Mängel; Verjährungsfrist für Ersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache; Begriffliche Voraussetzung des Vorenthaltens der Mietsache; Unterbrechun
Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel des (Strom-)Netzzugangs
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Netzzugang
Aufsteller von CD-Kopierautomaten ist nicht Hersteller der Vervielfältigungsstücke
Arzthaftungsprozess nach erweiterter Gebärmutteroperation; Antrag auf Anhörung des Sachverständigen
Haftung einer GmbH für Verbindlichkeiten einer anderen GmbH; Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit im Markenrecht
Unzulässiges Teilurteil im Arzthaftungsprozess
Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Rangfolgetabellen - hier: deutsche Anwaltskanzleien
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit Rangfolgetabellen (Ranking-Listen) von Anwaltskanzleien
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von Rangfolgetabellen wirtschaftlich orientierter Rechtsanwaltskanzleien durch einen Verlag
Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter - Geltendmachung einer Forderung aus der Haftplfichtversicherung
Geltung von Zuständigkeitsvorschriften internationaler Übereinkommen vorrangig vor dem EuGVÜ
Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren
Hausverbot für Versteigerung als wettbewerbswidrige Behinderung?
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob beim nachehelichen Unterhalt ein Karrieresprung des Unterhaltsschuldners vorliegt
Scheitern der Übernahme der Kanzlei eines Steuerberaters; beschränkte Prüfungsbefugnis des Berufungsgerichts
Bankrechtliche Folgen der Ausführung eines gefälschten Telefaxüberweisungsauftrags
Rechtsweg für Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis des organschaftlichen Vertreters bei der GmbH & Co. KG
Unzulässige Vergleichswerbung für Konkurrenzprodukte (hier: Branchentelefonbücher)
Berechnung des Selbstbehalts des unterhaltsverpflichteten Kindsvaters gegenüber den Ansprüchen der Kindesmutter
Kostentragung bei Teilerledigung - Wettbewerbsschutz gegen Bewerbung von nicht den EU-Normen entsprechenden Maschinen
Rechtsnatur des Übergangs vom Auskunfts- zum Leistungsanspruch; Anfechtung der verfahrensfehlerhaften Abweisung der Stufenklage; Veranlassung zur Erhebung der Leistungsklage
Beidseitige Erledigungserklärung der Parteien; Notwendigkeit einer gleichzeitige Anerkennung der Hauptforderung
Ansprüche des beigeordneten Verkehrsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs
Erhbeblichkeit eines Beweisantrages, einen Zeugen zu einer nicht in seiner Person eingetretenen inneren Tatsache zu vernehmen
Haftung des Treuhänders beim Börsengang einer AG
Erstattung von Kosten des Berufungsgegners nach Rechtsmittelrücknahme
Ausschluss der Kündigung eines Mietvertrages bis zur Amortisierung von Investitionen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz auf Feststellung, dass ein internationales Geschmacksmuster in Deutschland unwirksam ist
Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen Mehrwertsteuer für Leistungen eines städtischen Krematoriums
Zur Frage der markenrechtlichen Erschöpfung im Zusammenhang mit dem in Verkehr bringen eines laut Etikettierung für den schweizer Markt bestimmten Mineralwassers in Deutschland
Besorgnis der Befangenheit wegen der Art eines Hinweises auf die Rechtslage
Zur Rechtfertigung einer Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Gläubigerbenachteiligung durch Belastung eines Grundstücks
Gegendarstellungsanspruch nach Einstellung einer von mehreren Ausgaben einer Zeitung / Form der Beschwerdeentscheidung
Notarpflichten im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags - Anforderungen an notarielle Mitteilung hinsichtlich Kaufpreisfälligkeit; Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Verjärung von Rückzahlungsansprüche wegen zuviel gezahlter Entgelte aus Stromlieferungsverträgen nach altem Recht; Billigkeitskontrolle des Preises nach § 315 Abs. 3 BGB bei Stromlieferungsverträgen
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Zur Angemessenheit des Entgelts für den Nachbau sortengeschützter Pflanzen
Zum Nachweis eines von anderen Produkten abgesetzten mit wettbewerblicher Eigenart
Umfang des Urheberbenennungsrechts
Berücksichtigung der Haushaltsführung für einen neuen Lebensgefährten bei der Bemessung des Unterhalts
Rechtsweg für Klage einer Krankenkasse gegen die Werbung einer anderen Krankenkasse
Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des Prozessbevollmächtigten eines Leasing-Unternehmens
Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des Sektenbeauftragten einer Kirche - Universelles Leben
Eintritt des Versicherungsfalles bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Zum Anspruch auf Ersatz der durch Überflutung des Anwesens entstandenen Schäden wegen unzureichender behördlicher Gegenmaßnahmen und zum Umfang des Beurteilungs- und Handlungsspielraums der bei einer Hochwasserkatastrophe tätigen Einsatzkräfte
Zum Entstehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Überflutung infolge Hochwassers sowie zum Umfang des Beurteilungs- und Handlungsspielraums der bei einer Hochwasserkatastrophe tätigen Einsatzkräfte hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen
Zur Frage des Inverkehrbringens einer mit einer Marke versehenen Ware mit der Folge der Erschöpfung gem. § 24 MarkenG
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Schutz
Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Bestreiten der Mangelhaftigkeit durch den Unternehmer
- Urteilsberichtigung bei Fehlen eines ausspruchs über die Kosten der Nebenintervention in einem Versämnisurteil - Kostenfestsetzungsantrag als Antrag auf Ergänzung einer Kostengrundentscheidung
Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren
Aufnahme eines im Hinblick auf ein Strafverfahren ausgesetzten Zivilprozesses
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Verwendung des Fotos eines bekannten Tennisspielers
Provisionsabrechnungen für den Handelsvertreter als Buchauszugsersatz zur Provisionsanspruchsermittlung - Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages bei gravierendem Fehlverhalten
Anspruch gegen Versicherer auf Auskunft über die Höhe des Rückkaufswertes für den Versicherungsvertrag; Hinreichende Transparenz der Verrechnung der Abschlusskosten; Erforderlichkeit der Regelung über die Frage der Verrechnung von Abschlusskosten
Gerichtsgebühren nach Verzicht von Rechtsmitteln gegen einen Kostenbeschluss
Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Dienstleistungen eines Ingenieurs und einer Software, die die betreffenden Ingenieursdienstleistungen ergänzt oder ersetzt
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten der Partei zur mündlichen Verhandlung
Zur Geltung der §§ 239, 246 ZPO im selbstständigen Beweisverfahren
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus System-Mietvertrag im Urkundenprozess
Zur Frage der Wirksamkeit eines Vertragsverhältnisses betreffend die Übertragung von Filmrechten sowie zur Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteils
Straßenverkehrssicherungspflicht bzgl. eines Astes, der in einer Höhe von 3,50 m auf einen wenig befahrenen Feldweg hineinragt
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei verbundenem Feststellungsantrag und beziffertem Leistungsantrag auf Schadensersatz wegen ärztlichem Behandlungsfehler
Anrechnung einstweiliger Unterbringung auf die Sechs-Monats-Frist
Umfang des Schadens bei Kündigung eines VOB/Vertrages aus wichtigem Grund durch den Auftraggeber
Kostenerstattungsanspruch des Nebenklägers bei teilweisem Erfolg der Berufung des Angeklagten
Rechtsnatur der strafbewehrten Unterlassungserklärung; Anforderungen an den Nachweis der Übermittlung an den Unterlassungsgläubiger
Neuer Motor eines gebrauchten PKW als Mangel
Haftung eines Bauunternehmers aus Vertiefung bei Beschädigung einer nachbarlichen Garage durch Absenkungen
Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt im Zusammenhang mit dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
»1. In einer KGaA können Personen nicht Aufsichtratsmitglieder sein, die unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluss auf die Willensbildung der persönlich haftenden Gesellschafterin der KGaA ausüben können. Die schlichte Beteiligung (hier 14,4
Handel mit Musik-CDs : Branchenüblichkeit eines Rückgaberechts
Zum Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen der Vermietung eines sog. Stapelparkplatzes
Voraussetzungen der wirksamen Zustellung einer einstweiligen Verfügung
Untersagung des Ausschanks von Getränken in Kaufhaus aufgrund einer Grunddienstbarkeit
Zum Rückruf des Verzichts auf Urheberbenennung sowie zum Umfang der Pflicht eines Bevollmächtigten zur Urheberbenennung im Rahmen von Vertragsverhandlungen
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde des öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers in der Folgesache wegen Versorgungsausgleichs
Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung durch elektronisch übermittelten Schriftsatz
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Zu den Rechten eines Patentinhabers
Markenrecht - zur Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- bzw. Firmenlöschungsansprüche
Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche; Marktbeobachtungslast des Inhabers einer Marke
Zulässigkeit von Äußerungen über einen Hauptdarsteller bei den Oberammergauer Passionsspielen
Amtshaftungsanspruch wegen Hochwasserschäden aufgrund unzureichender Ausbaumaßnahmen von Wildbächen - zum Umfang der Pflichten der öffentlichen Hand im Rahmen des Hochwasserschutzes
Anforderungen an die Begründung der Nichtabhilfe; Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren
Es stellt noch keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Gemeinde dar, wenn sich auf einem normalen Fußweg tauender Schneematsch von einigen Zentimeter befindet.
Verbindlichkeit der Bestimmung von Rahmengebühren durch den beigeordneten Rechtsanwalt
Zur Zulässigkeit des Anteilserwerbs an einer Kommanditgesellschaft nach erklärter Kündigung der Gesellschaft durch den Kommanditisten
Zur Haftung des Bahnbetreibers für Kollissionsschaden mit Zug an unbeschranktem Bahnübergang - Zulässigkeit des Anscheinsbeweises für Feststellung subjektiv grober Fahrlässigkeit?
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Folgesache
Innenregress zwischen verschiedenen Reiserückholkostenversicherern
Zur Auge- und Ohr-Rechtsprechung
Umfang der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für künstliche Befruchtung
Nachforderung der Mehrwertsteuer nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Rechtsweg für eine Unterlassungsklage wegen Wettbewerbsverstößen zu Lasten des Arbeitgebers
Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht des Tierarztes gegenüber dem Pferdehalter - Beweislast
Berücksichtigung des Kindergeldes
Setzungsverhalten des Müllkörpers als Mangel einer Deponie
Zum Anspruch auf Ausstellung einer Deckbescheinigung und dem daraus resultierenden Wert des Fohlens
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs
Bewertung nicht voll dynamischer Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich
Zur Frage der Treuwidrigkeit der Versagung der Zustimmung zu einem Vergütungsbeschluss betreffend die Vergütung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG sowie zur Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteils
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Auskunftsanspruch über Inhalt und Umfang der Nutzung eines gemeinschaftlichen Patents
Streitwert bei Abtrennung von Sorgerechts- und Umgangsverfahren
Bewertung von Anwartschaften in der Bayerischen Ärzteversorgung
Sittenwidrigkeit der Zurverfügungstellung von Rufnummerblöcken für Mehrwertdienste durch einen Telekommunikationsnetzbetreiber
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz des Herstellerbegriffs bei grenzüberschreitender Entwicklung und Fertigung
Voraussetzungen eines Nachverfahrens nach Anordnung des Verfalls des Wertersatzes; Rechtsfolgen vorläufiger Sicherungsmaßnahmen
Abberufung des Geschäftsfürers einer Familien-KG durch die Komplementär-GmbH
Berufung auf eine in einem Vergleich vereinbarte Verfallklausel - Verstoß gegen Treu und Glauben?
Streitwertfestsetzung in einer Baulandsache bei Nichtberücksichtigung von Gutachten unabhängiger Sachverständiger
Zur Frage missbräuchlicher Ausnutzung der marktbeherrschenden
Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage eines Bankkunden
Zur Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers wegen Versagung der Genehmigung nach § 1643 BGB
Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers des Erstschädigers für Folgen eines Auffahrunfalls durch einen Zweitschädiger; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Haushaltsführungsschaden
Schadensersatzansprüche stiller Gesellschafter bei unrichtigen Angaben im Rahmen der Gründung einer Aktiengesellschaft; Haftung der Bank für die Richtigkeit der Einlagebestätigung zu Gunsten von Anlegern; Vollendung und Beendigung des Kapitalanlagebetruge
Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden
Verjährung bei wiederholten unerlaubten Handlungen
BGH (III ZR 195/03) | Datum: 01.04.2004
OLG München (21 U 1529/03)
Fundstelle: MDR 2003, 1418; ZUM-RD 2003, 424
Die Parteien streiten um die Frage, ob dem klagenden Verein ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen jahrelanger, nach Auffassung des Klägers rechtswidriger und schwerwiegender, Angriffe des Sektenbeauftragten der [...]