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Timestamp: 2019-08-19 05:46:01
Document Index: 376485943

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 66', '§ 6', '§ 62', '§ 63']

Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 2.2 Kindesunterhalt | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 2.2 Kindesunterhalt
Die "Düsseldorfer Tabelle" dient als Maßstab zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Aufgrund der ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung gilt Folgendes: Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gem. § 1612a Abs. 1 BGB beträgt monatlich ab dem 1.1.2018: 348 EUR (1. Altersstufe), 399 EUR (2. Altersstufe) und 467 EUR (3. Altersstufe).
Ab dem 1.1.2019 beträgt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gem. § 1612a Abs. 1 BGB monatlich: 354 EUR (1. Alterstufe), 406 EUR (2. Altersstufe) und 476 EUR (3. Altersstufe).
Zum 1.1.2018 gilt eine neue "Düsseldorfer Tabelle". Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Der sich dann ergebende Zahlbetrag ist aus den Tabellen im Anhang der ‹Düsseldorfer Tabelle› ablesbar. Das Kindergeld beträgt ab dem 1.1.2018 für das erste und zweite Kind 194 EUR und für das dritte Kind 200 EUR bzw. für das vierte Kind 225 EUR.
Rückwirkende Kindergeldauszahlung ab 1.1.2018 beschränkt
Zum 1.1.2018 wird das Kindergeld gem. § 66 Abs. 3 EStG nur noch für 6 Kalendermonate vor der Antragstellung gezahlt. Mit dieser Änderung will der Gesetzgeber Missbrauch vermeiden. Dies betrifft vor allem Eltern von volljährigen Kindern, die sich in Berufsausbildung oder auch in der Zeit zwischen 2 Ausbildungen befinden und nicht wissen, ob sie einen Anspruch auf Kindergeld haben.
Auch § 6 BEEG wird neu gefasst. Dies bedeutet, dass auch wenn bei einem Antrag nach dem 31.12.2017 offensichtlich ist, dass ein Kindergeldanspruch für einen längeren Zeitraum als rückwirkend 6 Monate besteht (Festsetzungsverfahren), das Kindergeld dennoch nur für 6 Monate rückwirkend ausgezahlt wird (Erhebungsverfahren).
Ohne Angabe der Steuer-Identifikationsnummern sind nach den Regelungen in § 62 Abs. 1 S. 2 und § 63 Abs. 1 S. 3 EStG die gesetzlichen Voraussetzungen zum Kindergeldbezug nicht erfüllt.
Zu beachten ist auch Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2017) laut BZSt, Schreiben v. 13.7.2017, St II 2 – S 2280-DA/17/00001, BStBl I 2017 S. 1006.