Source: http://familienrecht-ra-heidelberg.de/2015/10/04/alkohol-am-steuer-wie-lange-wird-der-fuehrerschein-wohl-weg-sein/
Timestamp: 2017-11-22 01:34:30
Document Index: 179526846

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 315', '§ 316', '§ 315', '§ 315']

Alkohol am Steuer - Strafen?
Osterland – Fotolia.com
Diese Frage haben sich schon viele Autofahrer gestellt, nachdem sie von der Polizei dabei erwischt wurden, wie sie nach dem Genuß des ein oder anderen Bierchens (oder eines anderen alkoholischen Getränks) noch mit dem Auto fuhren.
Sicherlich, man befindet sich dabei in guter Gesellschaft. Auch Prominente, wie gerade erst Stefan Effenberg nach einem Besuch des Oktoberfestes ( Der Focus berichtete darüber: http://www.focus.de/sport/fussball/wieder-alkohol-am-steuer-egomane-effenberg-regeln-sind-dem-arroganten-tiger-voellig-egal_id_4963915.html ), werden dabei ertappt.
Doch das hilft einem wenig, wenn der eigene Führerschein weg ist.
Fahrten unter Alkoholeinfluß sind kein Kavaliersdelikt und werden entsprechend des mit ihnen nachgewiesenermaßen einhergehenden hohen Gefahrenpotentials auch hart bestraft.
Doch was für Strafen drohen und was für Untersuchungen muß man zulassen?
Wenn sie von der Polizei angehalten werden und einer der Polizeibeamten Alkoholgeruch wahrnimmt oder andere Hinweise auf eine Alkoholisierung vorliegen ( z. B. Fahren von Schlangenlinien, riskante Überholmanöver, etc. ) werden sie aufgefordert, einen Atemalkoholtest durchzuführen. Hierzu sind sie nicht verpflichtet!
Doch, was passiert, wenn sie den Atemalkoholtest verweigern?
Wenn sie Glück haben : nichts!
Es kann sein, daß die Polizeibeamten sie jetzt weiterfahren lassen. Möglich ist aber auch, dass sie die Beamten mit auf die Wache begleiten müssen. Dann wird eine Blutentnahme angeordnet. Diese darf, außer bei Gefahr im Verzug, nur mit ihrer Einwilligung (die sie niemals erteilen sollten ) oder auf richterlichen Beschluß hin erfolgen. Außerdem kostet sie Geld und das wissen die Beamten. Sie bekommen auch dienstliche Schwierigkeiten, wenn sie zu viele unbegründete (d. h. ohne straf- oder ordnungswidrig verfolgbares Ergebnis) Blutalkoholuntersuchungen anordnen, denn eine solche Untersuchung kostet bis zu 500,- € und tragen muß die Kosten der Staat, wenn das Ergebnis nicht zur Einleitung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens ausreicht.
Deshalb werden die Beamten versuchen, sie zur Durchführung des Atemalkoholtestes zu bewegen, da sie dann besser einschätzen können, was sie getrunken haben und ob die Anordnung einer Blutalkoholuntersuchung angemessen ist.
Einer Atemalkoholuntersuchung sollten sie daher nur dann zustimmen, wenn sie nichts getrunken haben. Andernfalls sollten sie dies strikt verweigern.
Ebenso sollten sie niemals freiwillig in eine Blutalkoholuntersuchung einwilligen, sondern auf einer richterlichen Anordnung bestehen.
Leisten sie aber bitte auch niemals körperlichen Widerstand, denn dann machen sie sich in jedem Fall strafbar.
Doch was passiert, wenn der Blutalkoholtest angeordnet und durchgeführt wurde?
Das Ergebnis dieses Tests liegt zumeist erst nach Tagen vor. Die Polizei darf vorab den Führerschein nur dann beschlagnahmen, wenn zu erwarten ist, dass sie ohne Beschlagnahme des Führerscheins weitere Fahrten unter Alkoholeinfluß unternehmen werden ( „Gefahr in Verzug“) oder, wenn zu erwarten ist, dass in einem späteren Strafverfahren der Führerschein entzogen wird. Hierzu führt § 111 a Abs. 1 StPO aus:
Hat die Polizei den Führerschein nicht beschlagnahmt, dann kann nach dem Vorliegen der Blutalkoholwerte eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das zuständige Gericht erfolgen. Rechsgrundlage ist auch hier § 111 a StPO.
Gegen die Beschlagnahme des Führerscheins können Sie Beschwerde einlegen. Dabei gilt es, die Vermutung, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund ihrer Alkoholfahrt nicht geeignet sind, zu widerlegen. Das ist nur in wenigen Fällen erfolgversprechend, nämlich nur dann, wenn sie gravierende Gründe dafür ins Feld führen können, dass und warum sie keinesfalls mehr ihre Fahrerlaubnis durch Fahren unter Alkoholeinfluß aufs Spiel setzen werden.
Was ihnen im Einzelnen bei welchen Promillewerten an Strafe droht:
Ab 0,3 Promille droht der Führerscheinverlust, allerdings nur bei Ausfallerscheinungen.
Grundsätzlich begehen sie erst ab einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit. Wenn sie jedoch alkoholtypische Ausfallerscheinungen, wie das Schlangenlinien-Fahren, , riskante Überholmanöver, etc., oder, wenn sie gar einen Unfall verursachen, dann können sie wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und Trunkenheitsfahrt ( §§ 315 c, 316 StGB) verurteilt werden. Das hat eine Geld- oder Freiheitsstrafe und ein Fahrverbot oder gar die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge.
Ab 0,5 bis 1,09 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn ihnen keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen nachgewiesen wurden. Sie erhalten einen Bußgeldbescheid wegen relativer Fahruntüchtigkeit.
Beim ersten derartigen Verstoß heißt das 500,- € Geldbuße, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot.
Beim zweiten Verstoß beträgt die Geldbuße 1.000,- €, es gibt zwei Punkte in Flensburg und zwei Monate Fahrverbot.
Fahren sie zum dritten Mal mit zwischen 0,5 und 1,09 Promille, dann zahlen sie 1.500,-€ , erhalten zwei Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot.
Ab 1,1 Promille liegt auch ohne Ausfallerscheinungen eine Straftat vor. Sie gelten als absolut fahruntüchtig und haben sich einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB und/oder einer Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c (§ 315b) StGB strafbar gemacht. Sie erhalten dann im Rahmen eines Strafverfahrens eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe, drei Punkte in Flensburg und die Fahrerlaubnis wird ihnen für mindestens sechs Monate entzogen.
Ab 1,6 Promille wird immer eine MPU-Untersuchung angeordnet. D. h., nach dem Ablauf der gerichtlich angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis bekommen sie nicht auf ihren Antrag hin von der Straßenverkehrsbehörde einen neuen Führerschein erteilt, sondern müssen erst durch eine bestandene MPU nachweisen, dass sie wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sind.
Mehr zur MPU erfahren sie hier: http://www.verkehrsrechts-blog.info/der-schrecken-der-autofahrer-die-mpu-untersuchung-landlaeufig-auch-idiotentest-genannt/
Achtung: Auch als Radfahrer droht ihnen bei 1,6 Promille der Führerscheinentzug. Hintergrund dessen ist, dass bei einer derart hohen Alkoholkonzentration davon auszugehen ist, dass sie regelmäßig größere Mengen Alkohol zu sich nehmen und daher die Straßenverkehrsbehörde zu dem Schluß kommt, dass sie auch alkoholisiert mit dem Auto unterwegs sind. Bevor sie dann den Führerschein wieder erhalten müssen sie ebenfalls eine MPU erfolgreich absolvieren.