Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-hechingen/
Timestamp: 2019-09-16 20:17:22
Document Index: 161876042

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen
Stettener Halde 9, Hechingen
Es wurden an den Untersuchungen am 12.2016 und 01.2017 keine Mängel festgestellt.
Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt – 22.01.2019
Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt – 08.02.2019 Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt – 08.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 08.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 08.02.2019
Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt – 11.02.2019
Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen [#38845]
14. Januar 2019 21:12
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: BURGER KING Stettener Halde 9, Hechingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Antwort: Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen [#38845]
22. Januar 2019 13:59
Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Eingangsbestätigung per E-Mail, vom 14.01.2019 für den Betrieb Burger King, Stettener Halde 9, 72379 Hechingen Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrags. Sie haben der Datenweitergabe an Dritte gemäß Art. 21 DSGVO widersprochen. Ein Widerspruchsrecht der betroffenen Person besteht aber nur aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben. Hierzu machen Sie keine Ausführungen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein Widerspruchsrecht gerade nicht besteht, sodass der gesetzliche Regelfall aus § 5 Abs. 2 Verbraucherinformationsgesetz eingreift und bei einer Entscheidung über Ihren Antrag auf Nachfrage des Dritten (Lebensmittelunternehmer) Ihr Name und Ihre Anschrift diesem bekanntzugeben sind. Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit, Ihren Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zu begründen oder Ihren Antrag zurückzunehmen. Sollten wir von Ihnen bis spätestens 29.01.2019 nichts anderes hören, werden wir Ihren Antrag bearbeiten und auf Nachfrage des Lebensunternehmers Ihren Namen und Ihre Anschrift diesem entsprechend der gesetzlichen Regelung offenlegen. Aufgrund Ihres Antrags sind die Rechte eines Dritten (Lebensmittelunternehmer des o.g. Betriebs) betroffen. Aus diesem Grund werden wir diesen dazu anhören. Daher verlängert sich die Bearbeitungsfrist Ihres Antrags auf zwei Monate (§ 5 Abs. 2 S. 2 VIG). Die Entscheidung des Antrags erhalten Sie aus Datenschutzgründen auf dem Postweg. Für Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Behörde nach dem VIG werden ab einem bestimmten Betrag kostendeckend Gebühren und Auslagen erhoben. Im vorliegenden Fall wird die Auskunftserteilung voraussichtlich gebühren- und auslagenfrei sein. Antworten bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
AW: Antwort: Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen [#38845]
2. Februar 2019 09:36
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38845 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Eingangsbestätigung per E-Mail, vom 14.01.2019 für den Betrieb Va Bene, Friedrichstraße 5, 72336 Balingen Sehr geehrtAntragsteller/in gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG hat der Lebensmittelunternehmer als beteiligter Dritter die Offenlegung Ihres Namen und Ihrer Anschrift beantragt. Mit E-Mail vom 02.02.2019 haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie um Information bitten, sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine Offenlegung beantragen. Hiermit geben wir Ihnen Gelegenheit, uns bis spätestens 15.02.2019 mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und damit mit der Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift an den Lebensmittelunternehmer einverstanden sind. Für den Fall, dass Sie sich bis zum o.g. Termin nicht äußern, gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Natürlich können Sie uns, ebenfalls bis zum o.g. Termin, die Rücknahme Ihres Antrags mitteilen. Antworten bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
8. Februar 2019 11:08
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38845 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Gegenstand der Anfrage war nicht das Restaurant Vabene in Balingen sondern der Burgerking in Hechingen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38845 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Antwort: AW: Antwort: Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen [#38845]
11. Februar 2019 07:55
Sehr geehrtAntragsteller/in natürlich war Gegenstand Ihrer Anfrage nicht das Restaurant Vabene in Balingen. Hier ist uns leider ein Fehler unterlaufen. Dies bitten wir zu entschuldigen. Ihre Anfrage bezüglich des Burger King in Hechingen haben wir beantwortet und Ihnen mitgeteilt, dass der Lebensmittelunternehmer als beteiligter Dritter die Offenlegung Ihres Namen und Ihrer Anschrift beantragt hat. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antwort: AW: Antwort: Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen [#38845]