Source: https://dejure.org/gesetze/ZPO/302.html
Timestamp: 2017-08-17 19:25:08
Document Index: 230097739

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 145', '§ 302', '§ 511', '§ 302', '§ 704', '§ 302', '§ 707', '§ 302', '§ 788', '§ 302', '§ 204', '§ 389']

§ 302 ZPO Vorbehaltsurteil - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 302 ZPO
(4) 1In Betreff der Aufrechnung, über welche die Entscheidung vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit anhängig. 2Soweit sich in dem weiteren Verfahren ergibt, dass der Anspruch des Klägers unbegründet war, ist das frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und über die Kosten anderweit zu entscheiden. 3Der Kläger ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. 4Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 (BGBl. I S. 330), in Kraft getreten am 01.05.2000 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 302 ZPO
425 Entscheidungen zu § 302 ZPO in unserer Datenbank:
OLG Koblenz, 06.07.2007 - 10 U 589/99
Geltendmachung einer zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung aus einem ...
OLG Koblenz, 13.08.2007 - 10 U 589/99
Berücksichtung von Ersatzansprüchen im Schlußurteil nach Zahlung zur ...
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§ 302 ZPO in Nachschlagewerken
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Auf § 302 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 145 (Prozesstrennung)
Redaktionelle Querverweise zu § 302 ZPO:
§ 511 (Statthaftigkeit der Berufung) (zu § 302 III)
§ 704 I (Vollstreckbare Endurteile) (zu § 302 III)
§ 707 (Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung) (zu § 302 IV)
§ 788 III (Kosten der Zwangsvollstreckung) (zu § 302 IV 2)
§ 204 I Nr. 5 (Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung)
§ 389 (Wirkung der Aufrechnung)