Source: https://www.gemeinde.bozen.it/urb_context02.jsp?ID_LINK=5555&area=74
Timestamp: 2020-07-10 20:24:54
Document Index: 122592566

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 7', 'Art. 79', 'Art. 124', 'Art. 27', 'Art. 76', 'Art. 127', 'Art. 79', 'Art. 124', 'Art. 7']

Stadt Bozen - Konventionierter Wohnbau, Löschung von Bindungen und Grundbuchseintragungen
> Konventionierter Wohnbau, Löschung von Bindungen und Grundbuchseintragungen
(Seite am 03.06.2020 aktualisiert)
Beim Bau von konventionierten Wohnungen wird die Baukonzession nur unter der Bedingung erteilt, dass der/die Bauherr/-in die Gemeinde durch eine einseitige Verpflichtungserklärung oder Vereinbarung ermächtigt, die entsprechende Bindung (Art. 79 des Landesraumordnungsgesetzes 13/1997) im Grundbuch anmerken zu lassen. Die Person, die die Baukonzession beantragt hat, trägt die Kosten für die Anmerkung im Grundbuch und verpflichtet sich, die Inhalte der einseitigen Verpflichtungserklärung zu beachten.
Konventionierte Wohnungen müssen in den ersten 20 Jahren nach dem Landesmietzins vermietet werden (Art. 7 des Landesraumordnungsgesetzes LG 13/1997), es sei denn, der/die Eigentümer/-in entrichtet, gegebenenfalls auch nach Erteilung der Benutzungsgenehmigung, eine Baukostenabgabe im Umfang von 15% der zum Zeitpunkt des entsprechenden Antrages geltenden Baukosten.
Löschung von Bindungen und Grundbuchseintragungen - Unbedenklichkeitserklärungen
Die Konventionierung nach Art. 79 des Landesraumordnungsgesetzes kann gelöscht werden. Hierfür muss der/die Bauherr/-in zunächst die entsprechende Baukostenabgabe entrichten und eine Unbedenklichkeitserklärung des Bürgermeisters bzw. - wenn es sich um eine mit Förderungsmitteln des Landes wiedergewonnene Wohnung handelt - des Direktors der Landesabteilung Wohnungsbau einholen.
Eine Unbedenklichkeitserklärung des Bürgermeisters benötigt auch, wer einen Parkplatz, der Zubehör der eigenen Wohnung ist, auf eine andere Wohnung übertragen möchte (Art. 124 des Landesraumordnungsgesetzes LG 13/1997).
Für Bindungen, die auf einer Baukonzession und/oder einem Durchführungsplan beruhen, ist das Amt für die Verwaltung des Gemeindegebietes zuständig.
Bei Garagen, die auf öffentlichem Grund gebaut worden sind, ist das Amt für Vermögen für die Zubehörsbindung zuständig (Formulare).
Rathaus, Gumergasse 7 ? 3. Stock - Zimmer 317
0471 997 628
Einseitige Verpflichtungserklärungen
Einseitige Verpflichtungserklärung - Neubau von Wohnungen (Art. 27 LG 11.08.1997, Nr. 13)
Einseitige Verpflichtungserklärung - Freiwillige Konventionierung (Art. 76, Absatz 1, Buchstabe c) LG 11.08.1997, Nr. 13)
Einseitige Verpflichtungserklärung - Energetische Sanierung mit Erweiterung und Errichtung von neuen Wohnungen (Art. 127, Absatz 3 LG 11.08.1997, Nr. 13)
Antrag auf Beglaubigung der Unterschrift der einseitigen Verpflichtungserklärung
Weitere Personen (mit Unterschriftsbeglaubigung)
Antrag auf Ausstellung der Unbedenklichkeitserklärung zur Löschung der Bindung - Konventionierter Wohnbau (Art. 79 LG 11.08.1997, Nr. 13)
Vorherige Eigentümer - Bewohner
Antrag auf Ausstellung der Ermächtigung zur Löschung / Übertragung der Bindung - Zubehör (Art. 124 LG 11.08.1997, Nr. 13 - Parkplätze für bestehende Gebäude)
Antrag auf Berechnung der Baukostenabgabe zwecks Entbindung konventionierter Wohnungen von der Anwendung des Landesmietzinses (Art. 7 LG 17.12.1998, Nr. 13)
Kostenverzeichnis Dienstleistungen Bauwesen (File pdf, 48 Kilobyte)
Eigenerklärung über die Bezahlung der StempelsteuerFassung vom 20.04.2020 (File pdf, 65 Kilobyte)
Sondervollmacht für die digitale Unterzeichnung und/oder die elektronische Abgabe von BauunterlagenFassung vom 30.04.2020 (File pdf, 147 Kilobyte)