Source: http://www.buzer.de/gesetz/12297/a202190.htm
Timestamp: 2019-05-24 11:04:21
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 8']

Artikel 1 2. BKrFQGÄndG Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
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Artikel 1 - Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (2. BKrFQGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 13.12.2016 BGBl. I S. 2861 (Nr. 60); Geltung ab 17.12.2016
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. Dezember 2016 BKrFQG § 1, § 2, § 5, § 6, § 7, § 7a (neu), § 7b (neu), § 8, § 9, § 10 (neu), § 11 (neu)
Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beschäftigt oder eingesetzt werden,".
Der abschließende Satzteil wird wie folgt gefasst:
„soweit sie die Beförderungen im Güterkraft- und Personenverkehr auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist; für andere Fahrten als Beförderungen gelten Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit eine Vorschrift dies ausdrücklich so bestimmt."
In Absatz 2 wird im einleitenden Satzteil das Wort „Fahrten" durch das Wort „Beförderungen" ersetzt.
In den Absätzen 1 und 2 werden jeweils im einleitenden Satzteil die Wörter „zu gewerblichen Zwecken" gestrichen.
„(2a) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a tritt bei Fahrten ohne Fahrgäste an die Stelle des vollendeten 20. Lebensjahres die Vollendung des 18. Lebensjahres."
In § 5 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „zu gewerblichen Zwecken" gestrichen.
§ 6 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
in der Schweiz, wenn sie dort beschäftigt sind."
„Ausbildungsstätten, die nicht nach Satz 1 anerkannt sind, und deren Lehrpersonal dürfen Unterricht nach § 4 Absatz 2 und § 5 Absatz 1 nicht anbieten oder durchführen."
In Absatz 2 werden die Nummern 3 und 4 wie folgt gefasst:
eine fortlaufende Fortbildung des Lehrpersonals gewährleistet wird und".
„§ 7a Untersagung der Tätigkeit, Widerruf der Anerkennung
Die Angaben nach Satz 5 sind von der für die Überwachung zuständigen Stelle und von den zur Durchführung der Überwachung beauftragten Personen oder Stellen spätestens sechs Jahre nach Abschluss des Unterrichts zu löschen."
die Art und Weise des Unterrichts und der Prüfungen und die Ausstellung, Aufbewahrung und Vorlage von Bescheinigungen;".
(Grenzgänger) sind, abweichend von den bundesrechtlichen Vorschriften zum Nachweis der Berufskraftfahrerqualifikation einen Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem Muster des Anhangs II der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4) vorzusehen und die zur Ausstellung dieses Nachweises erforderlichen Vorschriften, auch zum Verfahren, zu erlassen. Ein auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 1 ausgestellter Fahrerqualifizierungsnachweis steht einem Nachweis nach den bundesrechtlichen Vorschriften gleich. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen."
„§ 9 Bußgeldvorschriften
Die folgenden §§ 10 und 11 werden angefügt:
„§ 10 Verkündung von Rechtsverordnungen
§ 7a Absatz 2, 3 und 5 ist erst ab dem 1. April 2017 anzuwenden."
Zitierungen von Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 2. BKrFQGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. BKrFQGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), § 8 Absatz 1 geändert durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2861), im Einvernehmen mit dem ...
Eingangsformel 12. FeVuaÄndV *
... Nummer 1, 3 und 4 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes, von denen Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2861 ) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und ...
Artikel 3 FahrlGEG Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
... Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2861 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 werden die ...
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