Source: http://www.anr-lahndill.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2018-10-23 12:09:51
Document Index: 116837339

Matched Legal Cases: ['§8', '§5', '§11', '§10', '§26', '§11']

Satzung: ANR Lahn-Dill e.V. - Ihr Arztnetz für die Region Lahn-Dill
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Der Verein trägt den Namen Arztnetz für die Region Lahn-Dill. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Er hat seinen Sitz in Wetzlar.
Zweck des Vereins ist die Sicherung der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung im Lahn-Dill-Kreis. Dazu soll die Zusammenarbeit der Vertragsärzte untereinander und mit anderen Versorgungsbereichen durch Ausbau vorhandener und Aufbau neuer Kommunikationswege gefördert werden. Darüber hinaus soll der Verein seine Mitglieder als Interessenvertretung gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen unterstützen.
1. Ordentliche Mitglieder sind aktive und ehemalige Vertragsärzte sowie ermächtigte Ärzte.
2. Außerordentliche Mitglieder können andere Ärzte, Personen oder Organisationen werden, die mit dem Bereich der ärztlichen Versorgung in einem Zusammenhang stehen.
1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand des Vereins zu beantragen, dieser entscheidet über den Antrag.
2. Der Beitritt ist wirksam, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Aufnahmeantrags schriftlich
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand. Die Kündigung kann nur mit einer dreimonatigen Frist zum Ende des Geschäftsjahres ausgesprochen werden. In Härtefällen kann der Vorstand Ausnahmen von dieser Frist zulassen.
Ein Mitglied kann wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Satzung oder einer Ordnung sowie wegen vereinsschädigenden Verhaltes durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Der Bescheid über den Ausschluss erfolgt schriftlich. Gegen den Ausschluß kann binnen eines Monats ab Zugang Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden. Bis zur Entscheidung ruhen die Rechte des Mitgliedes.
3. Tod des Mitgliedes oder Auflösung des Vereins
1. Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge und Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung.
2. Umlagen können erhoben werden bei einem besonderen Finanzbedarf des Vereins, der nicht mit den allgemeinen Etatmitteln des Vereins gedeckt werden kann, insbesondere für die Finanzierung von Projekten. Über die Erhebung der Umlage sowie deren Höhe und Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung.
3. Ordentliche und außerordentliche Mitglie-der können auf Antrag vom Mitgliedsbei-trag nach Abs. 1 und den Umlagen nach Abs. 2 befreit werden. Über die Beitrags-befreiung und deren Dauer entscheidet der Vorstand.
4. Assistenzärzte in Weiterbildung sind von den Beiträgen nach Abs. 1 und den Um-lagen nach Abs. 2 befreit.
1. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. Das Stimmrecht kann übertragen werden. Eine Übertragung ist nur auf ein ordentliches Mitglied zulässig. Auf ein Mitglied darf nur eine Stimme eines anderen Mitgliedes übertragen werden. Die Übertragung ist nur für eine bestimmte Versammlung möglich. Sie muss schriftlich erfolgen.
Die Übertragung des Stimmrechtes ist zu Beginn der Versammlung dem Protokollführer vorzulegen. Die Stimmrechtsübertragung endet mit Ablauf der Versammlung.
2. Die außerordentlichen Mitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Sie haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
3. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung des Vereins, seine Ordnungen und die Beschlüsse seiner Organe zu beachten.
§8 Schriftverkehr
1. Das Mitglied ist verpflichtet, Änderungen seiner im Aufnahmeantrag angegebenen Anschrift unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2. Mitglieder, die dem Verein ihre Faxnummer oder E-Mail-Adresse bekannt geben, erklären damit ihr Einverständnis zur Übersendung von Schreiben und Mitteilungen des Vereins jeglicher Art (z.B. Einladungen, Mahnungen, Beschluss gem. §5 Nr.2) per Fax bzw. E-Mail an diese Nummer bzw. Adresse. Dieses Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden. Aufgabe der Faxnummer oder E-Mail-Adresse bzw. deren Änderung sind dem Verein unverzüglich bekannt zu geben.
3. Schriftverkehr des Vereins geht jeweils an die letzte, dem Verein bekannt gegebene Anschrift, Faxnummer oder E-Mail-Adresse. Verhindert das Mitglied den Zugang aus einem von ihm zu vertretenden Grund (z.B. Änderung der Postanschrift, Fax-Nummer oder E-Mail Adresse ohne Mitteilung an den Verein, Nichtabholung einer eingeschriebenen Sendung) so gilt die jeweilige Sendung am dritten Werktag nach Absendung als zugeteilt.
1. Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung aller Mitglieder. Sie ist das oberste Vereinsorgan.
2. Sie ist zuständig für
Wahl von Ehrenvorstandsmitgliedern
Festsetzung einer Umlage
3. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand oder auf Verlangen von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen. Jährlich findet mindestens eine Mitgliederversammlung statt.
4. Die Einladung durch den Vorstand erfolgt mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladung per Fax oder E-Mail ist zulässig.
(siehe § Schriftverkehr)
5. Anträge sind schriftlich beim Vorstand einzureichen. Sie sind nur wirksam gestellt, wenn sie spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin beim 1. Vorsitzenden des Vorstandes eingegangen sind. Die Antragsstellung per Fax oder E-Mail ist zulässig.
6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung oder mit dessen Zustimmung von einem seiner Stellvertreter geleitet. Kann oder will auch ein Stellvertreter die Mitgliederversammlung nicht leiten oder kommt sonst wie keine Einigung über die Versammlungsleitung zustande, wählt die Mitgliederversammlung zu Beginn einen Versammlungsleiter.
7. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gefasst. Sind weniger als 50% der zur Versammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so ist die Mitgliederversammlung nur dann nicht mehr beschlussfähig, wenn ausdrücklich ein Antrag auf Beschlussunfähigkeit gestellt wird.
8. Zur Satzungsänderung ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig. Zur Auflösung des Vereines ist eine Mehrheit von 2/3 der ordentlichen Mitglieder des Vereines erforderlich. Sind in einer Versammlung, in der nach der Tagesordnung die Auflösung des Vereins beschlossen werden soll, keine 2/3 der ordentlichen Mitglieder des Vereins anwesend, so kann in einer erneuten Versammlung die Auflösung des Vereins beschlossen werden. Diese Versammlung muss mindestens einen Monat nach der ersten Versammlung liegen. Zu dieser Versammlung ist erneut unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. In dieser zweiten Versammlung kann der Verein mit einer 3/4 Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen aufgelöst werden.
9. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Dieses Protokoll ist vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte.
Er ist zuständig für diejenigen Aufgaben, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand besteht aus:
c) zwei weiteren Mitgliedern und
d) den Sprechern der Ausschüsse (vgl. §11)
e) Ehrenvorstandsmitgliedern (§10 Nr. 2)
f) Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender der Gesundheitsgenossenschaft Lahn-Dill sind Kraft Amtes kooptierte Vorstandsmitglieder
g) Der kaufmännische Leiter der GfG mbH ist Kraft Amt Mitglied des Vorstandes
2. Die unter Nr. 1 a) und b) genannten Vorstandsmitglieder bilden den Vorstand im Sinne des §26 BGB. (Vertretungsvorstand) Jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
a) Die Vorstandsmitglieder werden jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Ehrenvorstandsmitglieder (s. Abs. 1. e) sind auf Dauer gewählt.
b) Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt.
c) Scheidet ein Mitglied vorzeitig (z.B. durch Tod, Rücktritt, Abberufung, Ausschluß aus dem Verein) aus, so ist dessen Amt durch den Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch zu besetzen.
4. Der Vorstand wird bei Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich, vom 1. Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einberufen. Eine Sitzung ist innerhalb von zwei Wochen anzuberaumen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies unter Angabe des Gegenstandes der Beratung beantragen. Die schriftliche Einladung soll in diesem Falle spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin erfolgen. Die Einladung per Fax und E-Mail ist zulässig.
5. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet; sie sind nicht öffentlich. Es liegt im Ermessen des Vorstandes, Personen einzuladen, die nicht dem Vorstand angehören.
a) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder (siehe c.) anwesend sind.
b) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt.
c) Stimmberechtigt sind die unter 1. a) bis c) genannten Vorstandsmitglieder und jeweils ein Sprecher des/der Ausschusses/Ausschüsse, in dessen Arbeitsgebiet der Beschluss fällt.
7. Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren (auch per Fax oder E-Mail) gefasst werden, wenn kein stimmberechtigtes Vorstandsmitglied widerspricht.
Der Vorstand setzt zu seiner Beratung und Unterstützung Ausschüsse ein. Jeder Ausschuss wählt einen Sprecher. Die Sprecher der Ausschüsse haben beratenden Sitz im Vorstand.
1. Die Mitgliederversammlung wählt jährlich zwei Rechnungsprüfer. Zu Rechnungsprüfern können nur Personen gewählt werden, die nicht dem Vorstand angehören. Nur einer der beiden Rechnungsprüfer kann wiedergewählt werden. Eine Wiederwahl in Folge ist nicht zulässig.
2. Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buch- und Kassenführung sowie die Wirtschaftlichkeit der Einnahmen und Ausgaben.
3. Die Rechnungsprüfer haben der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht vorzulegen. Über Beanstandungen ist zuvor der Vorstand zu informieren.
1. Bei Auflösung des Vereins bleibt der geschäftsführende Vorstand (die unter §11 1. a) bis b) genannten Vorstandsmitglieder) als Liquidator im Amt.
2. Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins anteilig an die Mitglieder.
Diese Satzung sowie Satzungsänderungen treten mit ihrer Eintragung im Vereinsregister in Kraft.