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Timestamp: 2020-01-22 05:42:57
Document Index: 341635281

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 892', '§ 405', '§ 823', '§ 117', 'BGH', '§ 117']

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 117 – Sch ... / IV. Rechtsfolge
Das Scheingeschäft ist ohne Weiteres ggü jedermann nichtig. Schließen Eheleute einen Arbeitsvertrag, bei dem ein Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung anstelle des geschuldeten Unterhalts gezahlt wird, soll ein nichtiges Scheingeschäft vorliegen (BGH NJW 84, 2350 [BGH 28.06.1984 - IX ZR 143/83]). Diese Folge gilt auch ggü einem gutgläubigen Dritten, den die Parteien regelmäßig mit dem Scheingeschäft täuschen wollen.
Der Schutz Dritter ist nach den allg Vertrauensschutzregelungen zu gewährleisten (BRHP/Wendtland § 117 Rz 17). Liegt die Nichtigkeit in seinem Interesse, wie bei einer beabsichtigten Gläubigerbeeinträchtigung, benötigt er keinen Schutz. Hat der Dritte gutgläubig auf die Wirksamkeit des Geschäfts vertraut, wird er im Fall des dinglichen Erwerbs etwa durch die §§ 892, 893, 932 ff, 1032, 1207 geschützt. Beim Erwerb einer Scheinforderung oder eines anderen Rechts unter Vorlage einer vom Schuldner ausgestellten Urkunde gelten die §§ 405 Alt 1, 413, s.a. 409. Wird mit dem Scheingeschäft ggü dem Dritten eine unerlaubte Handlung nach den §§ 823, 826 begangen, ist dieser schadensersatzberechtigt. Ggf kann der Dritte auch die Arglisteinrede erheben.
Ausnahme: Wird ein Gesellschaftsvertrag zum Schein geschlossen, ist § 117 bei einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft im Außenverhältnis unanwendbar. Im Innenverhältnis gelten nicht die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft (BGH NJW 53, 1220).
Bürgerliches Gesetzbuch / § 117 Scheingeschäft
(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte ...