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Timestamp: 2020-07-12 12:29:09
Document Index: 149087051

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 65', '§ 305']

Fassung § 9 InsO a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 149 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 9 InsO vom 08.09.2015
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 13 Eröffnungsantrag§ 65 Verordnungsermächtigung§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners
(1) 1 Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet *); diese kann auszugsweise geschehen. 2 Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. 3 Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.
(2) 1 Das Insolvenzgericht kann weitere Veröffentlichungen veranlassen, soweit dies landesrechtlich bestimmt ist. 2 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet zu regeln. 3 Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen
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