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Timestamp: 2018-03-17 22:22:59
Document Index: 11925608

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 305', '§ 3']

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Privatnutzung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Privatnutzung“.
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 99/92 vom 08.01.1993
LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 367/98 vom 15.09.1998
Auf einen im Rahmen der Privatnutzung des Firmen-PKW verursachten Unfall sind die Haftungserläuterungen, die von der Rechtsprechung für betriebliche Tätigkeiten entwickelt wurden, nicht anwendbar. Das Einfahren in eine Kreuzung trotz Rotlicht der Ampelanlage ist i.d.R. grob fahrlässig.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 462/10 vom 14.09.2010
LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 625/09 vom 02.11.2009
Eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zuvor solche Privatnutzung mehrfach unbeanstandet geduldet hat.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 6 Sa 567/10 vom 13.10.2010
Ist Bemessungsgrundlage für eine Betriebsrente das letzte monatliche Bruttogehalt und ergibt sich aus weiteren einschlägigen Regelungen (Arbeitsvertrag, auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifverträge), dass unter Gehalt nur das Tarifgehalt zu verstehen ist, so finden vermögenswirksame Leistungen, Urlaubsgeld, 13. Monatsgehalt und geldwerter Vorteil der Privatnutzung eines Dienstwagens keine Berücksichtigung.
ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 1455/07 vom 29.10.2007
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 25/09 vom 27.07.2009
LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 402/07 vom 10.07.2008
1. Der Ansatz des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines Dienstwagens kommt im Fall der gewählten Nutzungspauschale nur insoweit in Betracht, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Nutzungsbefugnis eingeräumt hat. Zwar kann der Arbeitnehmer die Nutzungspauschale nicht anteilig um die Tage kürzen, an denen der Dienstwagen wegen Krankheit, Dienstreisen usw. nicht genutzt werden kann, wenn jedoch der Dienstwagen nicht den vollen Kalendermonat zur Verfügung steht, entfällt der diesbezügliche Monatsbetrag.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 522/10 vom 28.10.2010
1. Als Teil der Arbeitsvergütung ist die Gebrauchsüberlassung zur privaten Nutzung eines Firmen-PKW nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet (im Anschluss an BAG 11.10.2000 - 5 AZR 240/99 - EzA § 14 MuSchG Nr. 15). Deshalb hat der Arbeitgeber an sich das Recht, dem Arbeitnehmer im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit mit dem Ende des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG) den Firmen-Pkw entschädigungslos zu entziehen (so zuletzt auch LAG Baden-Württemberg 27.07.2009 - 15 Sa 25/09 - LAGE § 4 EFZG Nr. 7).
2. Der Arbeitgeber kann nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages bzw. einer hiervon losgelösten Vereinbarung verpflichtet sein, die Privatnutzung des Firmen-PKW über die sechswöchige Frist der Entgeltfortzahlung hinaus zu gestatten. Sofern sich der Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag vorbehalten hat, das Nutzungsrecht jederzeit aufzuheben oder einzuschränken, unterliegt dieser Vorbehalt der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.
LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1711/10 vom 10.07.2012
BFH – Urteil, VI R 10/08 vom 08.07.2010
BFH – Urteil, IX R 19/11 vom 22.01.2013
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1809/12 vom 10.01.2013
BFH – Urteil, VIII R 42/09 vom 04.12.2012
FG-MUENSTER – Urteil, 5 K 3605/08 U vom 20.09.2012
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Unternehmers sind nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung des Pkw zuzuordnen und führen daher zu einer unentgeltlichen Wertabgabe iSd. § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG (entgegen BMF-Schreiben vom 29.05.2000 und vom 27.08.2004)
BFH – Urteil, VIII R 28/10 vom 18.09.2012
BFH – Urteil, VIII R 11/11 vom 21.08.2012
OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 232/11 vom 12.03.2012
1. Die Aufnahme eines Studiums (erst) 5 Jahre nach dem Abitur steht der Verpflichtung zum Ausbildungsunterhalt nicht zwingend entgegen.
2. Ein eventuell einem (neuen) Ehegatten geschuldeter Familienunterhalt wird bei der Berechnung der Haftungsquoten der Eltern nicht berücksichtigt, sondern erst bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 180/09 vom 07.03.2012
LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1485/11 vom 03.02.2012
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 7/11 vom 17.01.2012
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Steuerliche Privatnutzung des Dienstfahrzeugs trotz Zweitwagens (02.08.2017, 10:42)
Münster (jur). Ein Zweitwagen im Privatvermögen führt nicht automatisch dazu, dass für einen Dienstwagen steuerlich keine Privatnutzung anzurechnen ist. Eine Privatnutzung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Lebenspartnerin das andere Auto...
Köln/Berlin (DAV). Nebenkosten können den Mieter erheblich belasten, insbesondere wenn die Vorauszahlungen nicht den tatsächlichen Bedarf decken. In diesen Fällen muss der Mieter oftmals erhebliche Nachzahlungen leisten. In solchen Fällen wird die...
Keine Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen (04.02.2009, 11:56)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2008 entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind. Die...
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