Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/funkzellen-transparenz-system-1/
Timestamp: 2019-11-21 06:27:26
Document Index: 351663488

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

22. Dezember 2018 - 11 Monate her Wie wird das berechnet?
Das Datenschutzkonzept des FZA Portals,
Eine Liste mit gespeicherten Personendaten die notwendig sind um das Portal zu nutzen
und Eine Liste an Institutionen/Datenbanken/IT System an die diese Daten weiter gegeben werden.
Eine Liste welche Institutionen/Datenbanken/IT System Zugriff auf die gespeicherten Daten
vor dem Start der Datenbank, stellte ich schon einmal dies Anfrage, mit der Antwort das die Konzepte noch im Entwurfsstadium sind und mir daher nicht zugesendet werden können. Da die Datenbank jetzt ihren Betrieb aufgenommen hat, sollten auch die Informationen nicht mehr nur als Entwurf vorliegen.
Marcus Zippka – 20.11.2018
Frist – 22.12.2018
Marcus Zippka – 22.12.2018 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung – 22.12.2018
Funkzellen Transparenz System [#34783]
20. November 2018 11:38
Das Datenschutzkonzept des FZA Portals, Eine Liste mit gespeicherten Personendaten die notwendig sind um das Portal zu nutzen und Eine Liste an Institutionen/Datenbanken/IT System an die diese Daten weiter gegeben werden. Eine Liste welche Institutionen/Datenbanken/IT System Zugriff auf die gespeicherten Daten haben. vor dem Start der Datenbank, stellte ich schon einmal dies Anfrage, mit der Antwort das die Konzepte noch im Entwurfsstadium sind und mir daher nicht zugesendet werden können. Da die Datenbank jetzt ihren Betrieb aufgenommen hat, sollten auch die Informationen nicht mehr nur als Entwurf vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcus Zippka <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Zippka << Adresse entfernt >>
AW: Funkzellen Transparenz System [#34783]
22. Dezember 2018 01:16
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Funkzellen Transparenz System“ vom 20.11.2018 (#34783) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Zippka Anfragenr: 34783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Zippka << Adresse entfernt >>
Abwesend [AW: Funkzellen Transparenz System [#34783]]
Vielen Dank für Ihre E-Mail. Über die Weihnachtstage und Neujahr ist die Pressestelle nur am 27. und 28. Dezember besetzt. Wir wünschen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch!