Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/28/erhalt-wasserbenutzungsanalge-erloeschen-wasserbenutzungsrechts
Timestamp: 2017-12-14 10:20:15
Document Index: 126952377

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 49']

Liegen für den Erhalt einer Wasserbenutzungsanlage nach dem Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts sowohl Gründe der Gewässerunterhaltung im Sinne des § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 WG als auch “andere Gründe” im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 3 WG vor und sind infolgedessen mehrere zur Unterhaltung der Wasserbenutzungsanlage verpflichtet, ist § 22 Abs. 4 des baden-württembergischen Wassergesetztes anzuwenden.
Die Folgen für die in Ausübung eines inzwischen erloschenen Wasserbenutzungsrechts errichteten Wasserbenutzungsanlagen regelt § 22 WG. Erlischt ein Wasserbenutzungsrecht, so kann die Wasserbehörde nach § 22 Abs. 1 WG aus Gründen der Gewässerunterhaltung dem bisherigen Unternehmer aufgeben, die Wasserbenutzungsanlage ganz oder teilweise bestehen zu lassen. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WG ist eine Wasserbenutzungsanlage, die aus Gründen der Gewässerunterhaltung nicht beseitigt werden darf, künftig vom Träger der Gewässerunterhaltungslast zu unterhalten. Die Wasserbehörde kann nach § 22 Abs. 2 Satz 2 WG diese Verpflichtung dem bisherigen Unternehmer der Wasserbenutzungsanlage auferlegen, soweit dies nach den Umständen billig erscheint.
Wurde die Unterhaltungslast nicht dem bisherigen Unternehmer auferlegt, ist nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WG die Trägerin der Gewässerunterhaltungslast für den Espachweiher als Gewässer zweiter Ordnung (vgl. § 49 Abs. 2 WG) unterhaltungspflichtig. Dies schließt es aber nicht von vornherein aus, dass es daneben weitere Unterhaltungspflichtige gibt. So liegen die Dinge im hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall:
Denn der Damm dient auch als Straßenkörper für die K 3333 ...
Veröffentlicht February 28, 2012 5:20am im Blog Rechtslupe.
Verwaltungsrecht, Ordnung, Verpflichtung, Wasserrecht, Baden, Wasserbenutzungsrecht