Source: https://www.umwelt-online.de/recht/gefstoff/gen_tech/z09_0534.htm
Timestamp: 2019-12-12 21:56:12
Document Index: 75784142

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2']

umwelt-online-Demo: KHRG - Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (1)
KHRG - Krankenhausfinanzierungsreformgesetz
(BGBl. Nr. 15 vom 24.03.2009 S. 534)
1. § 10 wird wie folgt gefasst:
§ 10 (aufgehoben) " § 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung
"(1a) Für die mit pauschalierten Pflegesätzen vergüteten voll- oder teilstationären Krankenhausleistungen gelten im Bereich der DRGKrankenhäuser die Vorgaben des § 17b und im Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen die Vorgaben des § 17d."
§ 17a Finanzierung von Ausbildungsstätten und Ausbildungsvergütungen " § 17a Finanzierung von Ausbildungskosten".
Die Kosten der in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten und die Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften durch Zuschläge zu finanzieren, soweit diese Kosten nach diesem Gesetz zu den pflegesatzfähigen Kosten gehören und nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind; "Die Kosten der in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten und der Ausbildungsvergütungen und die Mehrkosten des Krankenhauses infolge der Ausbildung, insbesondere die Mehrkosten der Praxisanleitung infolge des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003, sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften durch Zuschläge zu finanzieren, soweit diese Kosten nach diesem Gesetz zu den pflegesatzfähigen Kosten gehören und nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind (Ausbildungskosten);".