Source: https://steuer.ninja/stichwort/schwerbehinderung/
Timestamp: 2019-08-18 19:03:41
Document Index: 54597256

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 1', '§ 164', '§ 81', '§ 85', '§ 168', '§ 88', '§ 171', '§ 95', '§ 102', 'Art. 3', '§ 163', '§ 163', '§ 163']

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Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen
Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Die in § 164 Abs. 4 SGB IX (bis …
Arbeitsrecht, Beschäftigungsanspruch, Schwerbehinderung, Unternehmerische Organisationsfreiheit
Nach Nr. 305 Satz 2 und 3 ZE B-1300/46 sind Versetzungen schwerbehinderter Menschen gegen ihren Willen auf das unumgängliche Maß zu beschränken bzw. sollen nur dann vorgenommen werden, wenn dafür ein dringendes dienstliches Interesse besteht. Gemäß § 1…
Anhörung, Beamtenrecht, Beschwerdeverfahren, Bundeswehr, Schwerbehinderung, Versetzung
Wann steht einem schwerbehinderten Beschäftigten ein Schadensersatzanspruch wegen der Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung zu? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer ist b…
Arbeitsrecht, bEM, Schwerbehinderung, Wiedereingliederung, Wiedereingliederungsplan
Autor: Rechtslupe 6. Juni 2019
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundhe…
Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug in…
Arbeitsrecht, Diskriminierung, Externe Stellenausschreibung, Gestuftes Ausschreibungsverfahren, Interne Stellenausschreibung, Öffentlicher Dienst, Schwerbehinderung, Stellenausschreibung
Die Arbeitgeberin kann die Kündigung eines Schwerbehinderten nur mit Zustimmung des Integrationsamts erklären, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF). Liegt diese Zustimmung des Integrationsamtes vor, haben Widerspruch und Anfechtungsklage des schwerbehinderten Arbeitnehmers vor den Verwaltungsgerichten nach § 88 Abs. 4 SGB IX aF (§ 171 Abs.
Arbeitsrecht, aufschiebende Wirkung, Integrationsamt, Kündigung, Schwerbehinderung
Arbeitsrecht, Auflösungsantrag, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Schwerbehinderung
Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG
Arbeitsrecht, Kündigung, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung
Der psychisch beeinträchtigte Kläger – und die mündliche Verhandlung
Autor: Gerichtsboulevard 12. Januar 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Bes…
Autismus, Mündliche Verhandlung, Schwerbehinderung, Sozialgerichtsverfahren, Sozialrecht
Autor: SozialrechtsNews 8. Januar 2019
Autismus, Mündliche Verhandlung, Schwerbehinderung, Sozialgerichtsverfahren, Sozialrecht Allgemein
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht
Autismus, mündliche Verwarnung, Schwerbehinderung, Sozialgerichtsverfahren, Sozialrecht
Die Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 163 SGB IX – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe des Arbeitgebers verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München1 steht der …
Anzeigepflicht, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Schwerbehinderte Arbeitnehmer, Schwerbehinderung, Vorlageanspruch
Blindengeld – auch bei Alzheimer
Autor: SozialrechtsNews 10. September 2018
Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben. Dies gilt auch bei einer Erkrankung an Alzheimer. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall, der das Blindengeld …
Alzheimer, Blind, Blindengeld, Rehabilitation Behinderter, Schwerbehinderung
Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben. Dies gilt auch bei einer Erkrankung an Alzheimer. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall, der das Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengesetz betrag. Im entschiedenen Fall litt die Klägerin an einer schweren Alzheimer-Demenz und kann …
Alzheimer, Blind, Blindengeld, Schwerbehinderung, Sozialrecht