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Timestamp: 2018-09-24 18:56:47
Document Index: 273420626

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 21', '§ 24', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 15', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 115', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 24', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 24', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 186', '§ 60']

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WOS - WahlO Seeschifffahrt
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
(Wahlordnung Seeschifffahrt - WOS)
Vom 7. Februar 2002 (BGBl. I S. 594)
Erster Teil Wahl der Bordvertretung
§ 1 WOS Wahlvorstand
(2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Er kann Wahlberechtigte als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Auszählung der Stimmen heranziehen.
§ 2 WOS Wählerliste
§ 3 WOS Einsprüche gegen die Wählerliste
§ 4 WOS Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
§ 5 WOS Wahlausschreiben
§ 6 WOS Wahlvorschläge
§ 7 WOS Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 8 WOS Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand
§ 9 WOS Ungültige Wahlvorschläge
§ 10 WOS Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 11 WOS Bekanntmachungen zur Stimmabgabe
(3) In den Hinweisen für die Stimmabgabe ist anzugeben, dass die Wählerin oder der Wähler auf dem Stimmzettel nur ankreuzen darf
bei Verhältniswahl (§§ 21 bis 23) eine Vorschlagsliste;
bei Mehrheitswahl nach den §§ 24 bis 30 so viele Namen, wie Mitglieder der Bordvertretung zu wählen sind.
§ 12 WOS Stimmabgabe
§ 13 WOS Wahlvorgang
§ 14 WOS Öffentliche Stimmauszählung
§ 15 WOS Feststellung des Wahlergebnisses
§ 16 WOS Wahlniederschrift
§ 17 WOS Benachrichtigung der Bekanntmachung der Gewählten
§ 18 WOS Aufbewahrung der Wahlakten
Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Mitglieder der Bordvertretung
Erster Unterabschnitt Wahlvorschläge
§ 19 WOS Zusätzliche Erfordernisse
§ 20 WOS Ordnung der Vorschlagslisten
Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (Verhältniswahl)
§ 21 WOS Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 22 WOS Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten
§ 23 WOS Ablehnung der Wahl
Dritter Unterabschnitt Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (Mehrheitswahl)
§ 24 WOS Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 25 WOS Ermittlung der Gewählten
(1) Zunächst werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) verteilt. Dazu werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze mit Angehörigen dieses Geschlechts in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenden Stimmenzahlen besetzt
§ 26 WOS Ablehnung der Wahl
Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl nur eines Mitglieds der Bordvertretung (Mehrheitswahl)
§ 27 WOS Grundsatz für die Wahl des Mitglieds der Bordvertretung
§ 28 WOS Wahlvorschläge
§ 29 WOS Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 30 WOS Wahlergebnis
Vierter Abschnitt Verkürztes Wahlverfahren gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes
§ 31 WOS Verfahren
Zweiter Teil Wahl des Seebetriebsrats
§ 32 WOS Wahlvorstand
§ 33 WOS Wählerliste
§ 34 WOS Wählbarkeitsliste
§ 35 WOS Bekanntmachung
§ 36 WOS Einsprüche gegen die Wählerliste oder die Wählbarkeitsliste
§ 37 WOS Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
§ 38 WOS Wahlausschreiben
§ 39 WOS Wahlvorschläge
§ 40 WOS Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
§ 41 WOS Zustimmungserklärung der Bewerber
§ 42 WOS Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 43 WOS Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand
§ 44 WOS Ungültige Wahlvorschläge
falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist beseitigt werden.
§ 45 WOS Nichteinreichung von Wahlvorschlägen
§ 46 WOS Briefwahl
§ 47 WOS Vorbereitung der Stimmabgabe
vorgedruckte, vom Wähler zu unterzeichnende Erklärungen, in denen dieser versichert, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat, sowie
§ 48 WOS Bekanntmachungen zur Stimmabgabe
(1) Der Wahlvorstand hat unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekanntzumachen
dass bei Mehrheitswahl nach den §§ 24, 25 und 57 auf dem Stimmzettel nur so viele Namen angekreuzt werden dürfen, wie Mitglieder des Seebetriebsrates zu wählen sind.
§ 49 WOS Frist für die Stimmabgabe
§ 50 WOS Stimmabgabe
§ 51 WOS Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand
in der Wählerliste bei dem Namen des Wählers den Eingang zu vermerken und
von einem Wähler mehrere Wahlbriefe eingegangen sind oder
§ 52 WOS Öffentliche Stimmauszählung
§ 53 WOS Feststellung des Wahlergebnisses
im Fall der Mehrheitswahl (§§ 24 bis 30, 57, 58) die auf jeden einzelnen Bewerber
§ 54 WOS Wahlniederschrift
§ 55 WOS Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten
§ 56 WOS Aufbewahrung der Wahlakten
§ 57 WOS Wahl mehrerer Mitglieder des Seebetriebsrats oder Gruppenvertreter
§ 58 WOS Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats
Dritter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 59 WOS Berechnung der Fristen
Soweit nach dieser Verordnung eine Frist nach Stunden bemessen ist, beginnt sie mit der nächsten vollen Stunde, die auf das maßgebende Ereignis folgt. Im Übrigen gelten für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
§ 60 WOS Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 24. Oktober 1972 (BGBl. I S. 2029), geändert durch die Verordnung vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1795), außer Kraft.