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Timestamp: 2019-05-20 14:22:50
Document Index: 122002101

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 10', '§ 6', 'EuG', '§ 3', '§ 49']

Gegenstände, Abfallstoffe oder Rückstände deren sich der Besitzer entledigen will. Sie können verwertet werden oder müssen beseitigt werden. Die Abfallentsorgung ist zum Schutz der Umwelt gesetzlich geregelt. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz/Abfallgesetz (KrW-/ AbfG) legt dem Abfallbegriff folgende Kriterien zugrunde:
einer Stoffgruppe nach Anhang I (Q1-Q16) KrW-/AbfG zugehörig
Entledigung, Entledigungswille oder Entledigungspflicht
Abfall-Verbrennungsanlage
(siehe auch Sonderabfall-Verbrennungsanlage und Müllverbrennungsanlage)
Am19.09.1996 wurde der Abfallartenkatalog der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall durch den Europäischen Abfallkatalog (EAK) ersetzt, der wiederum nach mehreren Revisionen auf europäischer Ebene zum 01.01.2002 durch das jetzt gültige Europäische Abfallverzeichnis (EAV) abgelöst wurde. Das Europäische Abfallverzeichnis wurde national mit der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) eingeführt.
Bei der Abfallbehandlung werden Abfälle so verändert, dass sie entsprechend der vorliegenden Gesetzte verwertet oder abgelagert werden können. Die üblichen Verfahren sind die mechanische Abfallbehandlung, die chemisch/physikalische Abfallbehandlung, die biologische und die thermische Abfallbehandlung.
Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und die Beseitigung von Abfall sowie die hierzu erforderlichen Maßnahmen des Einsammelns, Beförderns, Lagerns und Behandeln sowie der Schadstoffminimierung.
Ein Verzeichnis von Abfallarten, unterteilt nach stofflicher Zusammensetzung und Branchenherkunft. Das europäische Abfallverzeichnis wurde national mit Inkrafttreten der Abfallverzeichnis - Verordnung (01.01.2002) eingeführt und umfasst 839 Abfallarten nach branchen-, prozess-, herkunfts- und abfallartspezifischen Schlüsseln unterteilt, von denen 405 als gefährlich eingestuft sind.
Die Mehrzahl der als gefährlich eingestuften Abfälle gilt als „stets gefährlich“. Hier wird davon ausgegangen, dass mindestens eine gefahrenrelevante Eigenschaft vorliegt. 170 als gefährlich bezeichnete Abfallarten liegen in Form der so genannten „Spiegeleinträge“ vor. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die anfallenden Abfälle sehr unterschiedliche Konzentrationen gefährlicher Inhaltsstoffe aufweisen können.
System aus bestimmten Abfallbezeichnungen mit dazugehörigen Nummern
(siehe auch Abfallkatalog).
Im Sinne des Abfallverbringungsgesetzes vom 19.07.2007 ist eine Verbringung, die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Abfällen durch das Bundesgebiet. Eine Verbringung von Abfällen ist ebenso der Transport von Abfällen zwischen zwei Orten im Bundesgebiet, die mit einer Durchfuhr durch andere Staaten verbunden ist.
(siehe auch Rauchgasreinigung)
Maßnahmen zur Befreiung von Verunreinigungen aus Abwässern mit dem Ziel der gefahrlosen Einleitung der gereinigten Abwässer in die Kanalisation (indirekt einleiten) oder in den natürlichen Wasserkreislauf (direkt einleiten) sowie der Rückgewinnung und Verwertung von Inhaltsstoffen.
arbeiten nach dem Prinzip der Adsorption und werden zur Reinigung von Abgasen oder von Abwasser eingesetzt.
Die Altölentsorgung umfasst sowohl Maßnamen zur Verwertung als auch zur Beseitigung von Altöl. Bei der Altölverwertung sind grundsätzlich zwei Wege möglich, die stoffliche Verwertung (Aufarbeitung) und die energetische Verwertung (Einsatz von Altöl als Brennstoff). Dem gemäß unterscheidet man folgende Altölkategorien: 1. Altöle, die zur Aufarbeitung geeignet sind, 2. Altöle, die in nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigten Anlagen als Energieträger verbrannt werden können, 3. Altöle, für die aufgrund ihrer Zusammensetzung weder eine stoffliche noch eine energetische Verwertung in Betracht kommt und die in Sonderabfallentsorgungsanlagen als Abfall zu beseitigen sind. Allgemeinverbindliche Vorgaben gibt es nur für Altöle der 1. Kategorie; gemäß Altölverordnung gelten für diese Öle neben qual. Anforderungen Grenzwerte für polychlorierte Biphenyle (20 ppm) und Gesamthalogen (0,2%). Höhere Halogen- bzw. PCB-Gehalte sind allenfalls dann zulässig, wenn diese Stoffe durch das Aufarbeitungsverfahren zerstört od. bestimmte Produktgrenzwerte nicht überschritten werden. Eine allg. Abgrenzung der Altöle der 2. u. 3. Kategorie kann nicht vorgenommen werden, da die Frage, ob die Verbrennung von Altöl in einer konkreten Anlage eine energetische Verwertung od. eine Abfallbeseitigung (thermische Behandlung) darstellt, von den individuellen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen dieser Anlage abhängt). Nicht unter den Altöl-Begriff des Abfallgesetzes fallen gebrauchte pflanzliche Öle (z. B. Rapsöl), sofern sie nicht mit mineralischen oder synthetischen Ölen verunreinigt sind.
Die Gesamtheit aller technischen Maßnahmen zur Entfernung von Schadstoffen aus der Biosphäre, so dass keine Gefahren mehr für Mensch und Umwelt bestehen. Hierbei kommen unterschiedliche Verfahren zum Einsatz (Dekontamination).
Ist ein fester, anorganischer Rückstand aus Verbrennungsprozessen, der (im Gegensatz zu Schlacke) keine Schmelzphase durchläuft. Sie kann aus dem primären Ofenbereich oder nachgeschalteten Aggregaten (Kesselasche, Flugasche) stammen und fällt z.B. in bestimmten Kraftwerken, Wirbelschichtöfen und Müllverbrennungsanlagen an. Bei der Müllverbrennung fallen pro Tonne verbranntem Abfall ca. 250 bis 350 kg Asche an, die nach entsprechender Aufbereitung als Unterbau im Straßen-, Wege- und Gewerbeflächenbau verwertet werden kann.
Um das Austreten von schadstoffbelastetem Sickerwasser, das in jeder Deponie entsteht, in den Untergrund und in das Grundwasser zu verhindern, wird ein kombiniertes System, bestehend aus der eigentlichen Abdichtung und der Fassung und Ableitung des Sickerwassers über Drainagen, eingesetzt.
Die aus einer Mischung aus Ton und Polyethylen (PEHD) bestehende Basisabdichtung muss mindestens einen Meter Abstand zum höchsten Grundwasserspiegel haben.
Unternehmen, die Abfälle transportieren. Dies ist gewerbsmäßig für Abfälle zur Beseitigung nur mit Transportgenehmigung der zuständigen Behörde zulässig. Näheres regelt § 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes-/ Abfallgesetzes (KrW-/ AbfG).
Beförderer-Nummer
Registriernummer, die aus einem länderspezifischen Großbuchstaben und acht Ziffern besteht, die Transportgenehmigung aber nicht einschließt.
Der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung von gefährlichen Abfällen wird mit Hilfe der Begleitscheine unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 der Nachweisverordnung geführt. Bei der Abgabe von Abfällen aus dem Besitz eines Abfallerzeugers ist für jede Abfallart (bei Sammeltransporteuren zusätzlich für jedes Bundesland) ein gesonderter Satz von Begleitscheinen incl. 6 Ausfertigungen -zu verwenden. Die Zahl der auszufüllenden Ausfertigungen verringert sich, soweit Abfallerzeuger oder -beförderer und Abfallentsorger ganz oder teilweise personengleich sind. Von den Ausfertigungen der Begleitscheine sind
Ausführung 1 (weiß) und 5 (altgold) als Beleg für das Nachweisbuch Abfallerzeuger
Ausführung 2 (rosa) und 3 (blau) zur Vorlage an die zuständige Behörde
Ausführung 4 (gelb) als Beleg für das Nachweisbuch des Beförderers (bei einem Wechsel des Beförderers für das Nachweisbuch des letzten Beförderers)
Ausführung 6 (grün) als Beleg für das Nachweisbuch des Abfallentsorgers
Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetzes-/ Abfallgesetzes (KrW-/ AbfG) (§ 10 Abs. 1) sind Abfälle, die nicht verwertet werden, von der Kreislaufwirtschaft auszuschließen und zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen.
Beseitigungsverfahren
Verfahren zur Beseitigung von Abfällen gemäß Anhang IIA des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes-/Abfallgesetzes (KrW-/ AbfG), die in der Praxis angewandt werden. Abfälle müssen beseitigt werden, dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können.
Besonders gefährlicher Abfall
Aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen stammender Abfall, der nach Art, Beschaffenheit oder Menge in besonderem Maß gesundheits-, luft- oder wassergefährdend, explosibel oder brennbar ist oder Erreger übertragbarer Krankheiten enthalten kann.
Minderung, möglichst Beseitigung von Bodenbelastungen, um die Schadstoffaufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Grundwasserkontamination zu verhindern. Man unterscheidet physikalische, chemische und biologische Methoden.
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen wie beispielsweise Luftverunreinigungen, Geräusche und Erschütterungen. Zweck des Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Das Gesetz regelt unter anderem die Anzeige- und Genehmigungspflicht von Anlagen, soweit sie geeignet sind Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen auf die Umwelt zu bewirken. Dem Gesetz folgt eine Vielzahl von Rechtsverordnungen, die die Umsetzung konkretisieren, wie beispielsweise Emissionsgrenzwerte. Eine für die Abfallverbrennung wichtige Verordnung ist die 17. BImSchV.
Die Grundlage des eANV basiert auf der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20. Oktober 2006. Im Abschnitt 4 werden die Anforderungen an die elektronische Abfallnachweisführung beschrieben. Das eANV ist ab dem 01.04.2010 für gefährliche Abfälle und alle Beteiligten am Verfahren anzuwenden.
Anlagen in Kohlekraftwerken und Müllverbrennungsanlagen und anderen industriellen Anlagen zur Abscheidung von Staub aus Abgasen mit Hilfe elektrische Felder.
Im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sind Emissionen die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Wärme, Abwässer, Geräusche und Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen. Als Emission werden auch die austretenden Stoffe selbst bezeichnet. Durch Transmission (Transport und Ausbreitung in der Luft) verteilen sich Emissionen an einem vom Verursacher entfernten Ort und können als Immissionen auf die Umwelt einwirken.
Anlage zur Trennung von Öl-Wasser-Gemischen wie Emulsionen. In der Praxis werden verschiedene Verfahren angewendet, bei denen das Öl und Feststoffanteile von der Wasserphase abgetrennt und entsorgt werden.
Nutzung von Abfällen als Ersatzbrennstoff unter bestimmten, gesetzlich geregelten Bestimmungen in thermischen Prozessen.
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind gemäß § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG:
Heizwert des einzelnen, unvermischten Abfalls: mindestens 11.000 kJ/ kg
Feuerungswirkungsgrad mindestens 75 %
Nutzung entstehender Wärme oder Abgabe an Dritte
aus der energetischen Verwertung resultierende Abfälle müssen möglichst ohne weitere Behandlung abgelagert werden können
Nach den am 13.02.2003 ergangenen EuGH-Urteilen zur Verwertung von Abfällen in den Rechtssachen C-228/00 (Belgische Zementindustrie) sowie C458/00 (Luxemburg) sind diese jedoch europakonform auszulegen.
Entsorgernummer
Im Entsorgungsnachweis und im Begleitschein sind Entsorgernummern, die aus einer Kennung für das Bundesland und einer Registriernummer bestehen, einzutragen. Die Nummern werden von der zuständigen Behörde vergeben.
Die Gesamtheit aller Beseitigungs- und Verwertungsmaßnahmen von Abfällen.
Anlagen, in denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert werden.
Formales Nachweisverfahren für Abfälle, für die eine Nachweispflicht gemäß der Nachweisverordnung besteht.
Ein Entsorgungsnachweis für gefährliche Abfälle umfasst:
verantwortliche Erklärung des Abfallerzeugers mit detaillierter Beschreibung der Abfalleigenschaften und einer Deklarationsanalyse
Annahmeerklärung des Abfallentsorgers mit Erklärung der Zuverlässigkeit und der Bereitschaft zur Abfallübernahme
Bestätigung durch die zuständige Behörde, dass der Entsorgungsweg schadlos, gemeinwohlverträglich und ordnungsgemäß ist (nicht im privilegierten Verfahren notwendig)
Rechtliche Grundlage ist die Nachweisverordnung.
Verfahren entsprechend den Anlagen IIA (Beseitigungsverfahren) und IIB (Verwertungsverfahren) im Kreislaufwirtschafts-Abfallgesetz (KrW- /AbfG).
Bezeichnung für die Staubentfernung aus Rauch- und Abgasen durch den Einsatz von Elektrofilter, Nassabscheider, Schwerkraftabscheider und Zyklone.
Anlage zur Entfernung von Stickstoffoxid aus Rauchgasen von Kraftwerken und industriellen Anlagen(DENOX).
Europäisches Abfallverzeichnis
Katalog mit 839 Abfallarten, die nach Herkunft und Inhaltsstoffen definiert sind. National mit der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis  Verordnung- AVV) eingeführt.
Apparatur zur Entfernung von Schadstoffen aus wässrigen oder gasförmigen Medien (Aktivkohlefilter, Elektrofilter, Nassabscheider, Schwerkraftabscheider und Zyklone).
System zur freiwilligen Annahme von Erzeugnissen und der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle durch Hersteller oder Vertreiber. Bei freiwilliger Rücknahme gehen die Andienpflichten des Abfallerzeugers auf den zurücknehmenden Hersteller oder Handel über. Bei Rücknahme außerhalb Hessens bedürfen die Abfallerzeuger der Bestätigung der zuständigen Behörde, dass eine das Wohl der Allgemeinheit wahrende Beseitigung gesichert ist.
Gef;auml;hrliche Abfälle
Nach § 3 Abs.1 der AVV sind die im Europäischen Abfallverzeichnis mit einem Sternchen (*) versehenen Abfallarten als gefährlich eingestuft.
Als Gefahrgut werden Stoffe und Gegenstände bezeichnet, von denen aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit einer Beförderung Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen können (Beförderungsgesetz, GGBefG). Sie sind in insgesamt 9 Klassen unterteilt, die von explosiven und entzündbaren bis hin zu ätzenden Stoffen reichen. Die Beförderung ist gemäß ADR verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen möglich.
Unternehmen, die Gefahrgut versenden, befördern, zur Beförderung verpacken oder zur Beförderung übergeben, müssen einen Gefahrgutbeauftragten benennen. Der Gefahrgutbeauftragte muss speziell geschult sein und regelmäßig Prüfungen ablegen. Seine den Tätigkeiten des Unternehmens entsprechenden Aufgaben sind insbesondere:
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter
Unverzügliche Anzeige von Mängeln, die die Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter beeinträchtigen, an den Unternehmer oder Inhaber des Betriebes
Schulung der betroffenen Arbeitnehmer
Beratung des Unternehmens bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter
Erstellung eines Jahresberichtes
Transport von Gütern (Güterverkehr), der wegen deren Giftigkeit, leichten Entzündbarkeit oder anderer möglicher Gefahren bestimmten Regelungen und Einschränkungen unterliegt. Dazu gehören beispielsweise Kennzeichnungspflichten, Verpackungs- und Transportvorgaben, Fahrverbote auf definierten Strecken und zu bestimmten Zeiten.
Gefahrstoffe werden im Chemikaliengesetz (ChemG) erklärt und definiert, als gefährliche Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse mit folgenden Eigenschaften: explosionsgefährlich, brandfördernd, hochentzündlich, leichtentzündlich, entzündlich, sehr giftig, giftig, gesundheitsschädlich, ätzend, reizend, sensibilisierend, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend, erbgutgefährdend und umweltgefährlich. Die Gefahrstoffverordnung regelt die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen, sowie den Umgang und die Verwendung. Die nationalen Einstufungs- und Kennzeichnungspflichten werden durch das GHS ersetzt.
Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, von denen eine Gefährdung für Mensch und Umwelt ausgehen kann, ist eine Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich. Die wichtigsten Vorschriften hierzu sind im Bundes-Immissions-Schutzgesetz (BImSchG), sowie den zugehörigen Verordnungen enthalten.
Das Global Harmonisierte System (GHS) zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien der Vereinten Nationen bildet die Grundlage einer weltweiten Vereinheitlichung bestehender nationaler Systeme. Mit der Umstellung der Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien auf GHS werden die bisher gewohnten rechteckigen orangefarbenen Gefahrstoffsymbole durch neue Gefahren¬piktogramme (rotumrandete Rauten mit schwarzen Symbolen auf weißem Grund) abgelöst. Dabei sind für die EU Übergangsfristen für Stoffe voraussichtlich bis Dezember 2010 und für Zubereitungen (zukünftig dann als Gemische bezeichnet) bis zum Juni 2015 vorgesehen. In der Übergangszeit bis zu diesen Terminen muss im Sicherheitsdatenblatt auch die alte Einstufung angegeben sein.
Nicht nur Symbole und Darstellungen ändern sich – neue Gefahrenklassen und veränderte Einstufungskriterien sind Ergebnis der weltweiten Einigung.
Nach jetzigem EU-Recht gibt es 15 Gefahrenmerkmale, siehe Gefahrstoffe. Mit Inkrafttreten der neuen GHS-Verordnung wird dann zwischen 28 Gefahrenklassen unterschieden.
für Fremd- oder Schadstoffe sind gesetzlich verankerte Werte, die nicht überschritten werden dürfen. Im Unterschied hierzu, sind Richtwerte, Orientierungs- und Leitwerte nicht rechtsverbindlich.
Die Gesamtheit aller Maßnahmen, die zur Wiederherstellung der Grundwasserreinheit nach einer entsprechenden Belastung ergriffen werden.
ist die Folge einer Emission von Schadstoffen (Abgase aus Industrie, Verkehr und Heizanlagen) sowie von Geräuschen, Erschütterungen, Gerüchen, Licht, Wärme Strahlen, die auf Menschen, Tiere und Pflanzen einwirken. Zentrale Vorschriften im Immissionschutz sind das Bundes-Immissions-Schutzgesetz (BImSchG) sowie das Atomgesetz (AtomG) und die dazugehörigen Verordnungen. Umweltrelevante Betriebe sind verpflichtet einen Immissionsschutzbeauftragten zu benennen, der auf umweltschonende Verfahren hinwirken muss.
Erzeuger kleiner Abfallmengen sind von der Nachweispflicht befreit, wenn bei ihnen weniger als 2000 kg gefährliche Abfälle jährlich anfallen.
gefährlichen Abfällen
sind chemische Verbindungen des Kohlenstoffs mit Wasserstoff. Man unterteilt sie in kettenförmige wie Methan, Äthan, Propan und Butan sowie ringförmige Verbindungen wie Benzol auf. Stark umweltbelastend sind die ringförmigen aromatischen Kohlenwasserstoffe wie Benzpyren und Naphthalin sowie die chlorierten und polychlorierten Kohlenwasserstoffe wie Dioxin, DDT Lindan, PCB und PCP.
Kommunale Schadstoffsammlung
Im Auftrag von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durchgeführte Sammlung von Schadstoffen aus Haushalten. Anlaufstellen sind Schadstoffmobile oder stationäre Sammelstellen.
ist eine Verunreinigung mit Schadstoffen (fest, flüssig und gasförmig) oder mit Organismen wie Viren oder Bakterien, die Mensch und Umwelt gefährden können.
Wirtschaftskonzept mit dem Anspruch, natürliche Ressourcen zu schonen und Produkte so zu entwickeln, dass bei deren Herstellung und Gebrauch das Entstehen von Abfällen so weit wie möglich vermieden wird, beziehungsweise eine umweltverträgliche Abfallverwertung oder eine ordnungsgemäße und schadlose Abfallbeseitigung sicher gestellt ist.
Kreislaufwirtschafts-Abfallgesetz (KrW- /AbfG)
Zweck des im Oktober 1996 in Kraft getretenen Gesetzes ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel der Ressourcenschonung und die -Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen. Im Sinne des Gesetzes sollen Abfälle in erster Linie vermieden werden. Nicht vermeidbare Abfälle sollen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, vorrangig stofflich oder energetisch genutzt werden. Nicht vermeid- oder verwertbare Abfälle sollen umweltgerecht beseitigt werden. Das Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz wird von einem umfangreichen gesetzlichen Regelwerk (Untergesetzliches Regelwerk) begleitet.
sind Flüssigkeiten, die andere Stoffe lösen, ohne dass sich die eigene chemische Verbindung verändert. Sie sind alle  außer Wasser - mehr oder weniger umweltbelastend und gesundheitsschädigend. Typische Vertreter sind die organischen Verbindungen wie Alkohol, Ester, Ketone, Benzin und Benzol oder halogenierte Lösungsmittel.
sind niedrigsiedende, organische Verbindungen, die neben Kohlenstoff und Wasserstoff auch Halogenatome wie Fluor, Chlor, Brom und Jod enthalten. Sie sind teilweise toxisch und ozonschädigend (FCKW).
Das selektive, nicht-katalytische Reduktionsverfahren (SNCR) ist ein Reinigungsverfahren zur Entstickung von Rauchgasen, bei dem Ammoniak in den Abgasstrom eingedüst wird - Reaktionsprodukte sind Stickstoff und Wasserdampf (DENOX).
Im Gegensatz zum Abfall ist Müll Sammelbegriff für feste, nicht näher definierte/ vermischte Abfallstoffe unterschiedlicher Herkunft.
Anlage zur thermischen Behandlung von Hausmüll und anderen Siedlungsabfällen, bei der die im Abfall enthaltenen organischen und anorganischen Schadstoffe zerstört oder zurückgehalten werden. MVAs unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Bundes-Immissions-Schutzgesetzes (BImSchG und der 17. BImSChV). Die Rückstände aus der Verbrennung und der Rauchgasreinigung können weitgehend verwertet werden. Der Aufbau einer MVA besteht im Wesentlichen aus einem Anliefer- und Zwischenlagerbereich, dem Verbrennungsteil mit integrierter Energierückgewinnung und einer Rauchgasreinigung.
Massenschüttgüter
Loses Fördergut, das aus vielen einzelnen Körnern gleicher oder unterschiedlicher Größe besteht.
Drainagesystem, Oberflächen- und Basisabdichtung einer Deponie werden ständig kontrolliert und sorgsam gewartet. Nach der endgültigen Schließung einer Deponie beginnt die Nachsorgephase, in der die Deponie, das Grundwasser und das Sickerwasser so lange weiter kontrolliert und behandelt werden, bis der Sickerwasseranfall zum Erliegen kommt. Man bemisst diesen Zeitraum heute mit etwa 30 Jahren.
Formales Verfahren zur Überwachung der Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle. Zur Vorabkontrolle dient der Entsorgungsnachweis, zur Verbleibskontrolle der Begleitschein. Das Nachweisverfahren muss immer bei gefährlichen Abfällen angewendet werden.
Die Nachweisverordnung ist Bestandteil des untergesetzlichen Regelwerkes zum Kreislaufwirtschafts-Abfallgesetz (KrW- /AbfG)und regelt die Nachweisführung bei der Abfallentsorgung. Anwender und Zielgruppe sind Abfallerzeuger, Besitzer, Einsammler oder Beförderer von Abfällen sowie Abfallentsorger. Nicht nachweispflichtig sind Abfallerzeuger aus privaten Haushalten. Die Nachweisverordnung gilt nicht für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen (siehe auch Notifizierung).
dienen dem Auswaschen von sauren und basischen Komponenten sowie brennbaren und hygroskopischen Schadstoffen aus der Abluft.
Chemische Bezeichnung für alle Stickstoffoxide.
Ein Begriff aus der EG-Abfallverbringungsverordnung, der das Genehmigungsverfahren zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen beschreibt.
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (ÖrE)
Die nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen, die im Rahmen der Überlassungspflicht Abfälle aus ihrem Zuständigkeitsbereich entsorgen.
Nach der vollständigen Befüllung eines Deponieabschnitts wird die Oberfläche des Abschnitts mit einer Kombinationsdichtung verschlossen. Diese Abdichtung besteht wie die Basisabdichtung aus einer Mischung aus Ton und Polyethylen (PEHD) und verhindert das Eindringen von Regenwasser in den Deponiekörper.
Das schadstofffreie Regenwasser kann direkt behandlungsfrei abgeleitet werden.
(siehe auch polychlorierte_Biphenyle)
zählen zur Gruppe der Chlorierten Kohlenwasserstoffe (CKW). PCB-haltige Stoffe, die in der Vergangenheit vor allem in Transformatoren und Kondensatoren genutzt wurden, unterliegen seit 1989 einem Anwendungsverbot. Aufgrund ihrer guten Löslichkeit in Fetten und der daraus folgenden Anreicherung in fetthaltigen Lebensmitteln sowie ihrer schweren Abbaubarkeit sind sie in der Umwelt aber noch relativ weit verbreitet.
sind Verbindungen, die aus mehreren Benzolringen aufgebaut sind. Sie sind in Erdöl, Kohle und Teeren enthalten, entstehen bei der unvollständigen Verbrennung von organischem Material und sind teilweise toxisch, beziehungsweise umweltbelastend.
Privilegiertes Verfahren
Variante des Entsorgungsnachweisverfahrens bei gefährlichen Abfällen, bei der die Behördenbestätigung unter bestimmten Voraussetzungen nicht notwendig ist.
Zentrales Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes-/ Abfallgesetzes (KrW-/ AbfG): Entwickler, Hersteller, Be- und Verarbeiter sowie Vertreiber von Erzeugnissen tragen zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Produktverantwortung. Zur Erfüllung der Produktverantwortung sind Erzeugnisse möglichst so zu gestalten, dass bei ihrer Herstellung und ihrem Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird.
wird auch als Abgas- oder Abluftreinigung bezeichnet und beinhaltet Maßnahmen zur Luftreinhaltung nach Verbrennungsprozessen in Kraftwerken, Zementwerken und Abfallverbrennungsanlagen.
ist das Gewinnen von Rohstoffen aus Abfällen und deren Verarbeitung zu neuen Produkten. Voraussetzung hierfür ist eine möglichst sortenreine Sammlung (Abfalltrennung).
Ist gegeben, wenn ein Sammeltransporteur Abfälle mehrerer Abfallerzeuger übernimmt, um sie der Entsorgung zuzuführen. Unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. gleicher Abfallschlüssel und Entsorgungsweg) kann anstelle mehrerer Einzelnachweise ein Sammelentsorgungsnachweis geführt werden. Mit der Übernahme der Abfälle wird der Sammeltransporteur rechtlich zum Abfallerzeuger.
Zwischenlager, in denen Abfälle angenommen und zu größeren transportgerechten Chargen für eine Entsorgungsanlage zusammengestellt werden.
Sammeltransporteur
Sammeltransporteure oder Einsammler sind Beförderer von Abfällen, die einen Sammelentsorgungsnachweis führen.
Siehe auch Altlastensanierung.
sind in der Umwelt vorkommende Stoffe wie bestimmte Schwermetalle und Kohlenwasserstoffe, die eine schädigende Wirkung auf Organismen und die Umwelt haben.
ist ein fester, anorganischer Rückstand aus Verbrennungsprozessen, der (im Gegensatz zu Asche) eine Schmelzphase durchläuft. Sie fällt im primären Ofenbereich z.B. bei bestimmten Kraftwerken („Schmelzkammerfeuerung“), Hoch- und Kupolöfen und bei bestimmten Temperaturen in den Drehrohröfen von Sonderabfallverbrennungsanlagen (SAV) an.
ist ein farbloses, stechend riechendes Gas und wird bei industriellen Prozessen wie der Eisen- und Stahlerzeugung, der Zellstoffproduktion und der Erdölverarbeitung freigesetzt. Dies gilt auch für die Verbrennung fossiler (schwefelhaltiger) Energieträger wie Kohle oder Öl. Infolge von komplizierten Umwandlungsprozessen in der Atmosphäre entstehen u. a. schweflige Säure, Schwefelsäure, Sulfite und Sulfate, die in Verbindung mit Wasser zur Bildung des sauren Regens führen. Verbrennungsanlagen müssen daher mit entsprechenden Maßnahmen, zur Entschwefelung ausgestattet sein.
sind Metalle mit einer größeren Dichte als 2,5 g/cm3. Insgesamt bezeichnet man ca. 60 Metalle als Schwermetalle. Sie reichen von den für alle Lebewesen notwendigen Spurenelementen wie Eisen, Kupfer, Mangan und Zink bis hin zu den teilweise hochgiftigen Schwermetallen wie Blei, Cadmium, Chrom, Quecksilber und Thallium.
Das SCR-Verfahren ist eine selektive katalytische Reduktion zur Entstickung von Rauchgasen über einen Katalysator (DENOX).
Damit Wasser aus Niederschlägen oder aus Abfällen, das so genannte Sickerwasser, das den Deponiekörper durchfließt und im Abfall enthaltene lösliche Stoffe aufnimmt, nicht ins umliegende Erdreich eindringt und das Grundwasser gefährdet, werden Deponien zweifach gesichert:
Zum einen wird durch eine Basisabdichtung (Deponiebasisabdichtung), der Austritt von Sickerwasser verhindert, zum anderen wird mit einem oberhalb der Abdichtung installierten Drainagesystem das Wasser aufgefangen und der Entsorgung zugeführt.
siehe auch besonders gefährlicher Abfall
Sonderabfall-Verbrennungsanlage (SAV)
Anlage zur thermischen Abfallbehandlung für Sonderabfälle. Die am häufigsten eingesetzte Verbrennungseinrichtung ist der Drehrohrofen, in dem die Abfälle bei Temperaturen von über 900°C verbrannt werden. In der darauf folgenden Nachbrennkammer, mit Temperaturen bis 1.300°C werden dann die Abgase durch weitere Luftzugabe und ggfs. zusätzliche Brennstoffe vollständig ausgebrannt. Die nachfolgende Reinigung des Abgases über mehrstufige Reinigungs- und Waschanlagen gewährleisten eine Emissionsminderung gemäß strengen gesetzlichen Bestimmungen (Bundes-Immissions-Schutzgesetz (BImSchG) und 17. BImchV). Die in den Abfällen enthaltene Energie wird in elektrischen Strom umgesetzt oder als Prozessdampf genutzt. Die entstehenden Rückstände (Staub und Schlacke) werden in Hohlräumen als Bergversatz verwertet oder in Sonderabfalldeponien oder Untertagedeponien abgelagert.
Sonderabfalldeponie (SAD)
Abfälle werden je nach Beschaffenheit entweder in oberirdischen Sonderabfalldeponien oder in Untertagedeponien entsorgt. Für die oberirdische Lagerung gelten besondere Anforderungen hinsichtlich der Standortbedingung, des geologischen Untergrundes und des Grundwassers im Allgemeinen.
Sonderabfallumschlaganlage
Zwischenlager, in dem Abfälle in kleinen Chargen angenommen, vorbehandelt, konditioniert und zu größeren transportgerechten Chargen zusammengestellt werden, um sie zum Transport zur Entsorgungsanlage bereitzustellen.
Stickstoffoxid (NOx)
Bezeichnung für alle Oxide des Stickstoffs. Hierzu gehören auch Stickstoffmonoxid NO und Stickstoffdioxid NO2, die hauptsächlich als Nebenprodukte bei Verbrennungsprozessen in Kraftwerken, Motoren und der chemischen Industrie entstehen.
Gewinnung von Stoffen aus Abfällen oder die Nutzung von stofflichen Eigenschaften der Abfälle, sofern nicht der Zweck der unmittelbaren Energierückgewinnung verfolgt wird.
Eine stoffliche Verwertung liegt vor, wenn nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt.
Technische Anleitung (TA) zur Reinhaltung der Luft: Die gültige Fassung ist vom 24.07.02 und richtet sich innerhalb des BImSchG und deren Verwaltungsvorschriften in erster Linie an die Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen. Die TA Luft enthält u.a. auch allgemeine Emissionswerte für staub- und gasförmige Stoffe.
Technische Anleitung (TA)
Die TA ist eine Verwaltungsvorschrift, in der bundeseinheitlich Anforderungen festgelegt sind. Sie richten sich an die zuständigen Behörden (TA Abfall aufgehoben zum 16.07.2009, TA Siedlungsabfall aufgehoben zum 16.07.2009, TA Luft, TA Lärm).
Die Hauptaufgabe der thermischen Abfallbehandlung in Müllverbrennungsanlagen und Sonderabfallverbrennungsanlagen ist die Zerstörung von Schadstoffen. Nebeneffekte sind Volumenverminderung nicht verwertbarer Abfälle und die Nutzung der Energie aus diesem Prozess. Hierbei müssen die Auflagen des Bundes-Immissions-Schutzgesetzes (BImSchG) und seiner entsprechenden Verordnungen (insb. 17. BImSchV) erfüllt sein.
Muss i. d. R. von gewerbsmäßigen Transporteuren für alle Abfälle zur Beseitigung und besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung von der zuständigen Behörde eingeholt werden. Zuverlässigkeit und Fachkunde sind vom Transporteur nachzuweisen. Entsorgungsfachbetriebe, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und deren beauftragte Dritte sind von der Transportgenehmigungspflicht befreit (Einzelheiten sind in § 49 KrW-/ AbfG geregelt).
Übernahmeschein
Zur Überwachung von Entsorgungswegen bei der Sammelentsorgung von gefährlichen Abfällen und der Entsorgung von nicht nachweis- aber registerpflichtigen Abfällen dient ein Übernahmeschein. Zur Verbleibskontrolle von nicht nachweis-, aber registerpflichtigen Abfällen wird zwischen Abfallerzeuger und Abfallentsorger ein Übernahmeschein geführt.
Zusätzlich dient der Übernahmeschein der Herkunftskontrolle parallel zum Begleitscheinverfahren bei der SammelentsorgungDer Übernahmeschein besteht aus zwei Ausfertigungen, wobei die Ausfertigung 1(weiß) als Beleg für das Register des Abfallerzeugers (Transporteurs) und die Ausfertigung 2 (gelb) als Beleg für das Register des Entsorgers (Einsammlers bei Sammelentsorgung) dient.
Untergesetzliches Regelwerk
Verordnungen zum Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes-/ Abfallgesetzes (KrW-/ AbfG), die 1996 eingeführt wurden. Im Einzelnen handelt es sich umfolgende Verordnungen:
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV vom 10.12.2001)
Verordnung über Verwertungs- sowie Beseitigungsnachweise (NachwV vom 20.10.2006)
Verordnung zur Transportgenehmigung (TgV vom 10.09.1996)
Entsorgungsfachbetriebe (EntsorgungsfachbetriebeVerordnung (EfbV) vom 10.09.1996)
Untertagedeponien
sind Entsorgungsanlagen, in denen Abfälle in einem Bergwerk mit eigenständigem Ablagerungsbereich, der getrennt von einer Mineralgewinnung angelegt ist, oder in einer Kaverne  vollständig im Gestein eingeschlossen  abgelagert werden. Untertagedeponien befinden sich heute ausschließlich in Salzbergwerken. Die Abfälle, die dort abgelagert werden, können in der Regel wegen ihres hohen wasserlöslichen Salzgehaltes nicht auf einer oberirdischen Sonderabfalldeponie entsorgt werden.
Entsorgungsverfahren, bei dem die Nutzung des Abfalls und nicht die Schadstoffentfrachtung im Vordergrund steht. Wenn Abfälle nicht vermieden werden können, fordert das Kreislaufwirtschaftsgesetz/ Abfallgesetz (KrW-/ AbfG) eine Verwertung, wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Für die Verwertung gilt:
Es ist eine hochwertige Verwertung anzustreben.
Die Verwertung muss ordnungsgemäß und schadlos erfolgen.
Die Pflicht zur Verwertung ist nicht uneingeschränkt einzuhalten, sondern nur solange dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist.
Die Verwertung hat nur Vorrang vor der Beseitigung, wenn sie die umweltverträglichere Lösung darstellt.
Verwertungsverfahren
Die unterschiedlichen Verfahren sind im Anhang IIB des Kreislaufwirtschaftsgesetzes-/ Abfallgesetzes (KrW-/ AbfG) aufgelistet. Abfälle müssen so verwertet werden, dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet und dass keine Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können.
Überprüfung von Unternehmen, Betriebsabläufen, Produkten und Dienstleistungen hinsichtlich der Erfüllung bestimmter Kriterien und Bestätigung durch ein Gütezeichen oder Zertifikat (z. B. Entsorgungsfachbetrieb; DIN EN ISO 14001/ Umweltmanagementsystem).
Die ZKS-Abfall ist eine technische Einrichtung (Infrastruktur), die für die Abwicklung des elektronischen Nachweisverfahrens einen "länderübergreifenden und bundesweit einheitlichen Datenaustausch" ermöglicht. Komponenten der ZKS-Abfall sind die virtuellen Poststelle (VPS) mit den jeweiligen Postfächern der eANV-Teilnehmer, das Länder-eANV (Web-Portal der ZKS-Abfall) und ein Servicemodul.
Ortsfeste Einrichtung, in der Abfälle wie beispielsweise aus der kommunalen Schadstoffsammlung sicher verwahrt werden und zum Transport zur Entsorgungsanlage vorbereitet werden.