Source: https://skb.la/agb/
Timestamp: 2019-11-18 18:40:24
Document Index: 374449877

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 3', '§3', '§5', '§6', '§7', '§12', '§5', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29', '§30']

AGB - SKB Landshut
(1) Zweck der Veranstaltung ist es zum einen verschiedenen Unternehmen eine Plattform bereit zu stellen, um sich als Arbeitgeber zu präsentieren und dadurch Arbeitnehmer anwerben zu können, und zum anderen Studierenden und Besuchern der SKB eine Möglichkeit zu bieten, verschiedene Unternehmer als Arbeitgeber kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen.
(2) Veranstalter der Firmenkontaktmesse „SKB“ ist der
www.skb.la
(3) Veranstaltungsort der „SKB“ ist die
(4) Aussteller ist, wer einen Messestand während der Veranstaltungsdauer betreibt und mit eigenem Personal und Angebot auftritt.
§2 Anmeldung, Zulassung/Vertragsabschluss, Zugang zum Buchungsportal
(1) Die Anmeldung erfolgt online unter www.skb.la. Der Aussteller gibt mit der Online-Anmeldung ein rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss ab. Mit der Bestätigung der AGBs über das Online-Formular, werden diese rechtsverbindlich anerkannt. Der Aussteller erhält eine unverbindliche Anmeldebestätigung sowie den Zugang zur Buchungsplattform per E-Mail.
(2) Der Vertrag über die Teilnahme an der SKB kommt durch die Zusendung der Teilnahmebestätigung an die in der Online Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse durch den Veranstalter zu Stande.
(3) Mitaussteller und zusätzlich vertretene Firmen / Institutionen müssen parallel zur Anmeldung zur Studentischen Karrierebörse schriftlich dem Veranstalter mitgeteilt werden (vgl. § 3). Unvollständige Anmeldungen können nicht berücksichtigt werden.
(4) Der Veranstalter darf von der vom Aussteller gewünschten Art, Größe und Lage der Ausstellungsfläche abweichen, bestimmte Ausstellungsgegenstände von der Zulassung ausschließen und die Zulassung mit Auflagen verbinden. Vorbehalte, Bedingungen und besondere Wünsche der Anmelder hinsichtlich Platzierung, Konkurrenzausschluss, Standgestaltung etc. können nicht garantiert werden. Die Platzzuteilung richtet sich nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten des Veranstalters.
§3 Mitaussteller / Vertretene Unternehmen
(1) Mitaussteller und zusätzlich vertretene Unternehmen müssen gesondert schriftlich angezeigt werden. Für Mitaussteller und zusätzlich vertretene Unternehmen wird eine Gebühr in Abstimmung mit dem Veranstalter erhoben.
(2) Mitaussteller ist, wer am Stand eines Ausstellers mit eigenem Personal und eigenem Angebot auftritt. Dazu gehören auch Konzernfirmen und Tochtergesellschaften. Der Aussteller hat dafür zu sorgen, dass seine Mitaussteller und die von ihm zusätzlich vertretenen Unternehmen die AGBs erfüllen und die Anordnungen des Veranstalters beachten. Für ein Verschulden seiner Mitaussteller und der zusätzlich vertretenen Unternehmen haftet der Aussteller wie für eigenes Verschulden.
(1) Die Standpreise, deren Inklusivleistungen sowie alle weiteren Zusatzleistungen sind der Internetseite www.skb.la zu entnehmen. Die aufgeführten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§5 Messebuch
(1) Der Aussteller ist verpflichtet, dem Veranstalter sämtliche notwendigen Informationen und Unterlagen bis zum Ablauf der gesetzten Frist in das Extranet für den Messekatalog hochzuladen. Bei fehlender oder verspäteter Eintragung ist der Veranstalter berechtigt, den Aussteller nicht in den Messekatalog aufzunehmen. Die Fristen sind auf der Homepage des Veranstalters veröffentlicht.
(2) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität sämtlicher hochgeladener Informationen steht der Aussteller in Eigenverantwortung ein.
(3) Bei Nichteinhaltung der Druckvorgaben für die Werbeseite behält sich der Veranstalter vor, die jeweilige Werbeseite nicht abzudrucken. Ein Anspruch auf einen Korrekturabzug besteht nicht.
§6 Zahlungs-/Rücktrittbedingungen
(1) Die Rechnung ist nach Erhalt innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Die Rechnungserstellung erfolgt ausschließlich auf dem elektronischen Weg als PDF an die von der Firma im Online-Anmeldeformular angegebene E-Mail Adresse.
(2) Sofern eine Rechnungsstellung in Papierform notwendig ist, ist dies bei Anmeldung dem Veranstalter mitzuteilen.
(3) Der Rücktritt hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.
(4) Innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist können Sie ohne Nennung von Gründen von Ihrer Anmeldung zurücktreten. Im Anschluss gelten folgende Stornoregelungen:
(5) Der Rücktritt ist bis zum Anmeldeschluss kostenlos.
(6) Bei Absagen nach Anmeldeschluss sind die Standgebühr und die Gebühren für die Ausstellerpakete in voller Höhe fällig. Die Gebühr für darüber hinaus gebuchte Zusatzleistungen wird erlassen.
§7 Außerordentliche Kündigung, höhere Gewalt
(1) Der Veranstalter ist berechtigt, den Vertrag mit dem Aussteller bis 9 Wochen vor dem Veranstaltungstermin außerordentlich zu kündigen, wenn aufgrund einer zu geringen Teilnahme von Ausstellern diese unwirtschaftlich zu werden droht.
(2) Der Veranstalter ist berechtigt, den Vertrag mit dem Aussteller außerordentlich zu kündigen, wenn die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder anderen, durch den Veranstalter nicht beeinflussbaren Störungen nicht möglich ist.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 und 2 stellt der Veranstalter dem Aussteller keine Rechnung.
(1) Etwaige Sachmängel hat der Aussteller unverzüglich an den Veranstalter anzuzeigen.
(2) Der Aussteller kann Ansprüche wegen Sachmängel nur geltend machen, wenn der Veranstalter trotz unverzüglicher Mängelanzeige binnen einer zumutbaren Frist keine Abhilfe geschaffen hat, Abhilfe nicht möglich ist oder diese verweigert hat.
(3) Eine weitergehende Haftung des Veranstalters ist ausgeschlossen, sofern der Sachmangel nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Veranstalters bzw. dessen Erfüllungsgehilfen beruht.
Sowohl vertragliche als auch gesetzliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem Veranstalter sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Veranstalters bzw. dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Veranstalter trägt das Versicherungsrisiko des Ausstellers nicht. Dem Aussteller wird empfohlen, eine der Höhe nach ausreichende Versicherung abzuschließen.
Sämtliche vertragliche und gesetzliche Ansprüche der Aussteller verjähren mit Ablauf von sechs Monaten ab der Entstehung dieser, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Handeln des Veranstalters oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des letzten Veranstaltungstages.
§12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Für den Aussteller besteht ein Aufrechnungsverbot für sämtliche Gegenansprüche, welche nicht rechtskräftig festgestellt, vom Veranstalter bestritten oder nicht anerkannt sind.
(2) Vom Aufrechnungsverbot nach Absatz 1 sind Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausgenommen.
(3) Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (Leistung und Gegenleistung).
(4) Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Aussteller nur befugt, sofern sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
(1) Der Veranstalter haftet ausschließlich für Schäden, die durch eine Mangelhaftigkeit der überlassenen Standflächen und gegebenenfalls der gemieteten Standausstattung entstehen, oder auf vorsätzlicher sowie grob fahrlässiger Verletzung der Vertragspflichten beruhen.
(2) Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Diebstahl oder Vandalismus. Ferner übernimmt der Veranstalter keine Haftung für Personen- oder Sachschäden, die durch unsachgemäßen Aufbau der Stände entstehen.
(3) Für Unrichtigkeiten im Messekatalog entsprechend §5 haftet der Veranstalter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung entfällt, wenn die Informationen bereits durch den Aussteller unrichtig in das Extranet hochgeladen wurden.
(4) Der Veranstalter haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
§14 Hausrecht und Hausordnung
(1) Es gilt die Hausordnung der Sparkassen-Arena.
§15 Standaufbau – und Standabbau
(1) Die genauen Termine für den Auf- und Abbau werden rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn auf der Homepage www.skb.la veröffentlicht.
(2) Abweichende Standab- bzw. Aufbauzeiten müssen vorab und schriftlich mit dem Veranstalter vereinbart und bestätigt werden. Stände, deren Aufbau die Anlieferung durch einen LKW notwendig macht, sind am Tag vor Veranstaltungsbeginn aufzubauen.
(3) Es wird darauf hingewiesen, dass Transportkisten nicht auf dem Messegelände gelagert werden können.
(4) Bis zum Ende der festgelegten Abbauzeit hat der Aussteller sämtliches Standbaumaterial, sämtliche Ausstattungsgegenstände und die Ausstellungsstücke rückstandslos zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Ausstellungsfläche wieder herzustellen.
(5) Messegut, das sich nach Schluss der Abbauzeit noch auf den Ausstellungsflächen befindet, lassen der Veranstalter oder die Hochschule auf Kosten und Gefahr des Ausstellers abtransportieren und einlagern. Der Veranstalter oder die Hochschule übernehmen keine Haftung für Schäden an und für das Abhandenkommen von Ausstellungsgütern und Standeinrichtungen, die nach Veranstaltungsschluss vom Aussteller auf den Ausstellungsflächen zurückgelassen werden.
§16 Standbau / Standgestaltung / Standausrüstung
(1) Die gemietete Standfläche wird vom Veranstalter kenntlich gemacht. Die maximale Belastung des Fußbodens im Ausstellungsbereich beträgt 400 kg/m2. Eine höhere Belastung kann in Ausnahmefällen mit der Anmeldung schriftlich beantragt werden.
(2) Die Exponate müssen vom Aussteller selbst versichert werden. Erforderliche behördliche Genehmigungen und damit verbundene Auflagen sind vom Aussteller auf eigene Kosten zu beantragen bzw. zu erfüllen.
(3) Fußböden, Hallenwände und feste Einbauten (Installations- und Feuerschutzeinrichtungen, etc.) dürfen nicht gestrichen, verklebt oder tapeziert werden und müssen jederzeit zugänglich sein. Das Einbringen von Schrauben, Nägeln, Bolzen, Verankerungen und Ähnlichem ist nicht gestattet. Der Aussteller haftet im Falle eines Verstoßes für alle dadurch entstandenen Sach- und Personenschäden.
(4) Die Ausstattung und Gestaltung der Stände und der dazu notwendige Aufbau sind Sache des Ausstellers. Der Aussteller hat bei der Standgestaltung jedoch den Ausstellungscharakter zu berücksichtigen und zu wahren. Der Veranstalter und die Hochschule sind befugt, in diesem Zusammenhang Änderungen in der Standgestaltung vorzuschreiben.
(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die vom Veranstalter zur Verfügung gestellte Standausrüstung.
(6) Name und Sitz des Ausstellers müssen deutlich sichtbar am Stand angebracht sein.
(7) Ausstellungsgut, das aufgrund seiner Eigenschaften (Geruch, Geräusch, Erschütterungen etc.) zu einer Gefährdung oder Beeinträchtigung von Veranstaltungsteilnehmern, anderen Ausstellern oder deren Ausstellungsgegenständen führt, ist auf Anweisung des Veranstalters sofort zu entfernen. Diese Verpflichtung des Ausstellers besteht auch dann, wenn bei der Anmeldung auf derartige Eigenschaften hingewiesen wurde und die Zulassung durch den Veranstalter erteilt wurde. Alles beim Stand verwendete Material muss schwer entflammbar sein (Klasse B1). Bei Quadratmeterangaben der gebuchten Stände handelt es sich um Innenmaße.
§17 Brennstoffe, Einhalten von Sicherheitsvorschriften
(1) Innerhalb der Ausstellungshallen ist der Einsatz von Brennstoffen, wie Gas, Benzin, Petroleum, Heizöl usw. verboten. An den Ständen dürfen sich auch keine gefüllten Tanks, Gasflaschen usw. befinden. PKW dürfen am Stand nur mit entleertem Tank und abgeklemmter Batterie aufgestellt werden.
(2) Nach dem Maschinenschutzgesetz dürfen technische Arbeitsmittel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik sowie den
Arbeitsschutz und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. (Gesetz über technische Arbeitsmittel vom 24.06.1968)
§18 Standbetreuung
§19 Verkaufsregelung
Handverkäufe sowie sonstige Leistungen und Lieferungen, die vom Stand aus erbracht werden, sind unzulässig. Ausstellungsgüter dürfen erst nach Ende der Veranstaltung an Dritte ausgeliefert werden.
§20 Vorführungen/Geräuschkulisse
(1) Das Vorführen von Video-, Musik- und Showdarbietungen ist nur dann gestattet, wenn dadurch Besucher oder andere Aussteller gestört werden. Elektronisch verstärkte Anlagen sind nicht gestattet.
(2) In jedem Fall sind die Vorschriften der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) zu beachten.
§21 Fotografieren, Filmen, Videoaufnahmen und Zeichnen
(1) Fotografieren, Filmen sowie das Anfertigen von Videoaufnahmen und Zeichnungen sowie deren Übertragung für Rundfunk und Fernsehen ist innerhalb der Ausstellungsräume nur Personen erlaubt, die hierfür vom Veranstalter zugelassen sind. Die Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind hierbei zu beachten.
(2) Das Herstellen von fotografischen oder sonstigen Aufnahmen von den Ständen anderer Aussteller ist in jedem Falle unzulässig.
(3) Bei Zuwiderhandlung kann der Veranstalter unter Anwendung rechtlicher Möglichkeiten die Herausgabe des Aufnahmematerials verlangen.
(4) Der Veranstalter ist berechtigt Fotografien, Film- und Videoaufnahmen und Zeichnungen vom Ausstellungsgeschehen, den Ständen und den Ausstellungsgütern anfertigen zu lassen und diese für Werbezwecke oder allgemeine Presseveröffentlichungen zu verwenden.
(5) Der Aussteller ist damit einverstanden, dass seine Kontaktdaten im Ausstellerverzeichnis und anderen Medien veröffentlicht werden.
§22 Parkplätze
(1) Der Veranstalter übernimmt keine Garantie für ausreichende Parkplätze in unmittelbarer Nähe zum Messegelände.
(2) Dem Aussteller ist untersagt, in Ladezonen zu parken.
(3) Fahrzeuge, welche sich in den Ladezonen befinden, sind durch vom Veranstalter ausgegebene Parkausweise zu kennzeichnen.
(4) Der Veranstalter behält sich vor, widerrechtlich geparkte Fahrzeuge auf Kosten des Ausstellers abschleppen zu lassen.
(5) Für etwaige Beschädigungen an den Fahrzeugen übernimmt der Veranstalter keine Haftung.
§23 Internet
Die Hochschule und der Veranstalter sind berechtigt den Firmennamen, sowie das Firmenlogo auf der Internetseite sowie über die Social Media Kanäle der SKB im Zusammenhang mit der SKB zu verwenden bzw. auf die Internetseiten des Ausstellers zu verlinken.
§24 Gewerbliche Schutzrechte Dritter
Der Veranstalter erwartet von den Ausstellern, dass die gewerblichen Schutzrechte anderer Aussteller geachtet werden. Wird dem Veranstalter durch die Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung nachgewiesen, dass ein Aussteller durch die ausgestellten Gegenstände, durch Druckschriften, Werbeaufschriften oder in anderer Weise die gewerblichen Schutzrechte eines anderen Ausstellers verletzt, so ist der Veranstalter berechtigt, die eine Schutzrechtsverletzung darstellenden Ausstellungsgüter, Druckschriften etc. vom Stand zu entfernen und bis zum Veranstaltungsende zu verwahren, den Stand des Verursachers zu schließen und/oder ihn selbst sowie sein Personal vom Ausstellungsgelände zu verweisen.
§25 Behördliche Vorschriften
(1) Der Aussteller und ggf. von ihm beauftragte Dritte sind zur Einhaltung der jeweils gültigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften verpflichtet.
(2) Die einschlägigen bau- und brandschutzrechtlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Verwendung von radioaktiven Stoffen sind vom Aussteller gewissenhaft zu beachten.
(3) Der Aussteller ist ferner verpflichtet, nur Maschinen, Apparate und sonstige Produkte zu zeigen, die insbesondere dem Gerätesicherheitsgesetz (GSG) und seinen Verordnungen, durch die einschlägige EU-Richtlinien umgesetzt werden, entsprechen. Ausgenommen hiervon sind Exponate, die ausschließlich für den Export in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) bestimmt sind.
(4) Bei Vorführungen sind die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten. Wenn Einrichtungen zerlegt gezeigt werden, sind die abgenommenen Schutzeinrichtungen als zugehörige Teile auszustellen; in diesem Zustand darf die Maschine weder in Betrieb genommen, noch an eine Kraftquelle angeschlossen werden.
(5) Für die Einhaltung der feuerpolizeilichen, polizeilichen und gewerbepolizeilichen Vorschriften sind die Aussteller selbst verantwortlich.
(6) Für jeden Personen- oder Sachschaden, der durch den Betrieb von Exponaten entsteht, haftet der Aussteller. Soweit die Ausstellungsgegenstände einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht unterliegen, ist diese Kennzeichnung vom Aussteller anzubringen.
§26 Müllentsorgung
Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist der Verursacher verpflichtet, für eine sachgerechte Müllbeseitigung Sorge zu tragen. Dem Aussteller ist vorgeschrieben, Abfall zu vermeiden und Mülltrennung nach verwertbaren Stoffen durchzuführen. Umweltbelastende Abfallstoffe, Standbauteile, Teppichböden, Mischabfälle, Verpackungen, Sperrmüll, Werbemittel werden nicht als Gewerbemüll behandelt und sind auf eigene Kosten zu entsorgen.
§27 Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Landshut. Als Gerichtsstand wird Landshut vereinbart.
§28 Änderungen/Ergänzungen/Verbindlichkeit des Vertrages
(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung der Schriftform. Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleiben die übrigen verbindlich.
(2) Sollten eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, werden sich die Parteien bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.
§29 Ausstellermappe
Auf die Regelungen der Ausstellermappe wird hingewiesen. Die in der Ausstellermappe enthaltenen Modalitäten werden ausdrücklich in die allgemeinen Geschäftsbedingungen miteinbezogen.
§30 Datenschutz
Informationen zum Datenschutz finden Aussteller unter www.skb.la.