Source: https://community.beck.de/node/69366/
Timestamp: 2020-04-09 16:52:02
Document Index: 353405923

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 823', 'BGH', '§ 64', '§ 823', 'BGH', '§ 64', '§ 823', '§ 71', '§ 823', '§ 64', '§ 823', '§ 64', '§ 15', '§ 823', '§ 64', '§ 64']

BGH: § 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB | beck-community
BGH: § 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 17.02.2020
Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht1|1089 Aufrufe
Der BGH hat mit Urteil vom 19. November 2019 (II ZR 233/18, BeckRS 2019, 36402) entschieden , dass § 64 Satz 1 GmbHG auch nach abgeschlossener Liquidation kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten der Gläubiger der Gesellschaft ist.
Ein Gläubiger hatte den Liquidator nach Abschluss der Liquidation auf Zahlung aus §§ 71 Abs. 4, 64 Satz 1 GmbHG i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommen. Der Senat hat einen direkten Anspruch des Gläubigers verneint, weil § 64 Satz 1 GmbHG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten der Gläubiger sei. Nach ständiger Rechtsprechung sei zwischen dem Erfüllungsanspruch der Gesellschaft nach § 64 Satz 1 GmbHG und dem Anspruch aus Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft nach § 15a Abs. 1 InsO i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB zu unterscheiden. Nur die verspätete oder unterlassene Stellung des Insolvenzantrags begründe eine deliktische Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gläubigern. Dagegen solle § 64 Satz 1 GmbHG im Interesse aller Gläubiger eine Bevorzugung Einzelner verhindern. Dies gelte auch für den Zeitraum nach Abschluss der Liquidation, da der Schutzzweck des Zahlungsverbots nach § 64 Satz 1 GmbHG unverändert bleibe.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-02-18 07:47 Permanenter Link