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Timestamp: 2017-08-20 02:13:46
Document Index: 263994534

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Betriebskosten senken: Mit nur 1 einzigen Satz! | Nebenkosten berechnen | meineimmobilie.de
Dienstag, 23.02.2010 | Autor: Heidi Schnurr
Betriebskosten senken: Mit nur 1 einzigen Satz!
Anlage 3 zu § 28 Zweite Berechnungsverordnung
Betriebkostverordnung
Betriebskostengesetz
Nebenkostengesetz
Als Wohnungsvermieter dürfen Sie keine Verwaltungskosten auf Ihre Mieter umlegen. Das steht so in der Betriebskostenverordnung. Als Gewerberaumvermieter dagegen schon - wenn Sie bereits im Mietvertrag die Weichen für eine Umlage richtig stellen. Mit einem einzigen Satz!.
Es genügt, wenn Sie als Gewerberaumvermieter in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Mietvertrags folgende Klausel stehen haben:
"Die Kosten für die kaufmännische und technische Hausverwaltung sind umlegbar."
Erlaubt: So legen Sie als Gewerberaumvermieter Verwaltungskosten um
Häufig scheitern solche Klauseln daran, dass sie überraschend im Sinn von § 305 c BGB sind oder gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen.
Nicht so bei dieser Verwaltungskosten-Klausel, die der BGH für wirksam erklärte.
Er begründete das so: Es sei schließlich klar, was Verwaltungskosten sind. Dabei könne man sich schließlich an § 1 Abs. 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung orientieren.
Deswegen sei die Klausel des Berliner Vermieters auch klar und verständlich gewesen (BGH, Urteil v. 09.12.2009, XII ZR 109/08).
Selbst ohne Kostengrenze nach oben ist Ihre Klausel wirksam
Sie dürfen Verwaltungskosten selbst dann umlegen, wenn in Ihrer Klausel nichts dazu steht, wie viel Verwaltungskosten Sie maximal umlegen dürfen.
Die Klausel bleibt selbst dann noch dann wirksam, wenn Sie die Vorauszahlungen deutlich niedriger festgesetzt haben und Ihr Mieter Betriebskosten nachzahlen muss.
Nur als Gewerberaumvermieter dürfen Sie Verwaltungskosten auf den Mieter umlegen. Und selbst dort war umstritten, wie Sie das im Mietvertrag formulieren müssen. Mittlerweile ist klar: Sie brauchen nicht einmal die Umlage höhenmäßig begrenzen!
Das sagt jedenfalls der BGH. Deswegen gilt für Gewerberaumvermieter: Vereinbaren Sie unbedingt im Mietvertrag, dass Sie Verwaltungskosten umlegen dürfen! Damit beteiligen Sie Ihren Mieter an den Verwaltungskosten und senken damit Ihre eigenen Nebenkosten fürs Haus.
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