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Timestamp: 2019-10-14 01:47:23
Document Index: 38385751

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 1', '§ 50', 'Art. 1', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Landesrecht BW § 50g EStG | Bundesnorm | Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union | Einkommensteuergesetz | gültig ab: 01.07.2013
(1) 1Auf Antrag werden die Kapitalertragsteuer für Zinsen und die Steuer auf Grund des § 50a für Lizenzgebühren, die von einem Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland oder einer dort gelegenen Betriebsstätte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union als Schuldner an ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Betriebsstätte eines Unternehmens eines Mitgliedstaates der Europäischen Union als Gläubiger gezahlt werden, nicht erhoben.2Erfolgt die Besteuerung durch Veranlagung, werden die Zinsen und Lizenzgebühren bei der Ermittlung der Einkünfte nicht erfasst.3Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 und 2 ist, dass der Gläubiger der Zinsen oder Lizenzgebühren ein mit dem Schuldner verbundenes Unternehmen oder dessen Betriebsstätte ist.4Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Zinsen oder Lizenzgebühren an eine Betriebsstätte eines Unternehmens eines Mitgliedstaates der Europäischen Union als Gläubiger gezahlt werden, die in einem Staat außerhalb der Europäischen Union oder im Inland gelegen ist und in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(4) 1Die Entlastung nach Absatz 1 ist zu versagen oder zu entziehen, wenn der hauptsächliche Beweggrund oder einer der hauptsächlichen Beweggründe für Geschäftsvorfälle die Steuervermeidung oder der Missbrauch sind.2§ 50d Absatz 3 bleibt unberührt.
(6) 1Ist im Fall des Absatzes 1 Satz 1 eines der Unternehmen ein Unternehmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder ist eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegene Betriebsstätte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union Gläubiger der Zinsen oder Lizenzgebühren, gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft insoweit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gleichgestellt ist.2Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Unternehmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft jedes Unternehmen ist, das
§ 50g: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366 (3862)
§ 50g Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b DBuchst. bb: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 25.07.2014 I 1266 mWv 1.7.2013 (in Änderungsanweisung bezeichnet als Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb)
§ 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchst. a Satz 1 DBuchst. cc: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 25.07.2014 I 1266 mWv 1.7.2013 (in Änderungsanweisung bezeichnet als Abs. 3 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a DBuchst. cc)
§ 50g EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 30.06.2013
§ 50g EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 50g EStG, vom 20.12.2007, gültig ab 01.01.2007 bis 31.08.2009
§ 50g EStG, vom 19.07.2006, gültig ab 25.07.2006 bis 31.12.2006
§ 50g EStG, vom 02.12.2004, gültig ab 08.12.2004 bis 24.07.2006
§ 50g EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
EStGBek09Ber, gültig ab 18.12.2009
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