Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_84_NLWO_Vernichtung_von_Wahlunterlagen-d173111,85.html
Timestamp: 2016-12-04 16:15:28
Document Index: 237733448

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 84', '§ 84', '§ 22', '§ 23', '§ 83', '§ 85']

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§ 84 NLWO, Vernichtung von Wahlunterlagen Suche
Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 84 NLWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 85 NLWO, Erstattung der Wahlkosten§ 86 NLWO, Mitwirkung der Samtgemeinden§ 86a NLWO (weggefallen)§ 87 NLWO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 84 NLWO, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 84 NLWONiedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NLWOReferenz: 11210010600000Abschnitt: Siebenter Teil – Schlussvorschriften (1) Die Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Landtags vernichtet werden. Die einbehaltenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.(2) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 zur Vernichtung in Betracht kommenden Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(3) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 22 Abs. 7 Satz 2 und § 23 Abs. 3 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge und Landeswahlvorschläge sind sechs Monate nach der Wahl zu vernichten, wenn nicht die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
§ 83 NLWO, Wahlstatistiken, wahlstatistische Auszählungen§ 85 NLWO, Erstattung der Wahlkosten