Source: http://urheber.und-recht.info/urteile/2011/lg-koeln-urt-v-30112011---28-o-482-10--/index.html
Timestamp: 2018-07-19 17:46:45
Document Index: 171155137

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 97', '§ 97', '§ 69', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 286']

Entscheidung:	 LG Köln, Urt. v. 30.11.2011 - 28 O 482/10 -
Kurzbeschreibung:	 Steht fest, dass von einer IP-Adresse ein geschütztes Computerprogramm öffentlich zugänglich gemacht worden ist, spricht gegen den Anschlussinhaber eine tatsächliche Vermutung, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der behauptet, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Es genügt dann nicht, bloß darauf hinzuweisen, dass auch ein anderer Täter in Frage komme. Vielmehr ist konkret zum eigenen Verhalten zur ermittelten Tatzeit (Internetnutzung, Aufenthalt etc.) vorzutragen.
Angewendete Vorschriften:	 §§ 69c, 97 UrhG
Anmerkung:	 Das OLG Köln sah dies anders und wies die Klage mangels Verletzungsnachweises ab (OLG Köln, Urt. v. 16.05.2012 - 6 U 239/11 -).
28 O 482/10
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, das Computerspiel „A.: A1“ ohne Zustimmung der Klägerin im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, insbesondere im Rahmen der Teilnahme an sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerken.
Die Klägerin produziert und vermarktet Computerspiele, darunter auch das Computerspiel „A.: A1“. Die Beklagte ist Inhaberin eines Internetanschlusses.
Nach dem bestrittenen Vortrag der Klägerin ermittelte die von ihr mit der Erfassung von Urheberrechtsverstößen beauftragte Firma M AG für den 04.11.2009 um 07:48:03 Uhr, dass ein Internetnutzer unter der IP-Adresse .... das vorgenannte Computerspiel mit Hilfe der Filesharing Software eMule 0.49c im Internet öffentlich zugänglich machte. Der Internetzugangsprovider teilte der Klägerin auf die Regelungsanordnung des Landgerichts Köln (31 OH 477/09) die Kontaktdaten der Beklagten als Inhaberin der IP-Adresse mit.
1. der Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu untersagen, das Computerspiel „A.: A1“ ohne Zustimmung der Klägerin im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, dass das Computerspiel „A.: A1“ im Internet über ihren Anschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, insbesondere im Rahmen der Teilnahme an so genannten Peer-to-Peer Netzwerken;
der Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu untersagen, es durch unzureichende Sicherung ihres Internetanschlusses, insbesondere durch Nichteinhaltung der marktüblichen Sicherung zum Kaufzeitpunkt ihres Internetrouters, Dritten zu ermöglichen, das Computerspiel „A.: A1“ ohne Zustimmung der Klägerin im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, dass das Computerspiel „A.: A1“ im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, insbesondere im Rahmen der Teilnahme an so genannten Peer-to-Peer Netzwerken.
Die Beklagte bestreitet, dass die Firma M AG den Rechtsverstoß im Internet festgestellt habe. Bei der Abmahnung der Klägerin handele es sich um eine Routineabmahnung, für die keine Rechtsanwaltsgebühren verlangt werden könnten. Im Übrigen sei auf die Forderung der Klägerin wegen der Abmahnkosten die Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG anwendbar.
Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 97 Abs. 1 UrhG verlangen, es zu unterlassen, über ihren Internetanschluss das Computerspiel „A.: A1“ im Internet Dritten zum kostenlosen Download öffentlich zugänglich zu machen; §§ 69 c Nr. 4, 19a UrhG.
Wie vorstehend ausgeführt, ist aufgrund der gegen die Beklagte sprechenden tatsächlichen Vermutung davon auszugehen, dass sie die Rechtsverletzung persönlich begangen hat und daher als Täterin im Sinne des § 97 Abs. 2 UrhG auf Erstattung des aus der Rechtsverletzung erwachsenen Schadens haftet. Dieser kann gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG auch auf der Grundlage des Betrags berechnet werden den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Nach der Rechtsprechung ist dafür zu ermitteln, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrags in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Falls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten (BGH GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie). Maßgebend ist der objektive Wert der Nutzungsberechtigung. Dazu müssen alle relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden (BGH GRUR 2009, 407, 409 – Whistling for a Train).
Die Zinsforderungen der Klägerin sind aufgrund des Abmahnschreibers der Klägerin vom 03.03.2010 (Anlage K 9, Bl. 41 d. A.) und des Forderungsschreibens vom 16.04.2010 (Anlage K 10, Bl. 47 d. A.) gemäß §§ 286, 288 BGB begründet. Die Klägerin hat die Beklagte zunächst erfolglos zur Zahlung eines Betrags von EUR 600,00 bis zum 15.03.2010 und zur Erstattung der Gesamtforderung in Höhe von EUR 651,80 bis zum 29.04.2010 aufgefordert, so dass sich die Beklagte - wie tenoriert - seit dem 16.03.2010 bzw. 30.04.2010 in Verzug befindet.