Source: https://www.juraforum.de/lexikon/annahme-recht
Timestamp: 2018-03-21 14:27:59
Document Index: 53109811

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 362', '§ 150', '§ 149', '§ 150', '§ 147', 'BGH']

ᐅ Annahme - Vertrag: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Annahme - Vertrag
Durch die Annahme eines Angebots wird ein Vertrag begründet. Wie das Angebot, stellt auch dessen Annahme eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar.
Der Annehmende erklärt durch die Annahme sein Einverständnis mit dem Angebot. Deshalb muss die Annahmeerklärung in Bezug auf das Angebot abgegeben werden und inhaltlich mit dem Angebot übereinstimmen.
Soweit nicht für bestimmte Rechtsgeschäfte eine Form durch Vertrag oder Gesetz vorgeschrieben ist, kann die Annahme formlos, auch durch konkludentes Verhalten erklärt werden.
Eine Annahmeerklärung ist dann nicht notwendig, wenn eine Erklärung der Annahme "nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist, oder der Antragende auf sie verzichtet hat" (§ 151 Satz 1 BGB)
Im Handelsrecht kann auch Schweigen die Annahme eines Angebots bedeuten (§ 362 HGB).
Die Anfechtung der Annahmeerklärung erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Bezeichnen Angebot und Annahme nur scheinbar denselben Gegenstand, liegt ein sogenannter Dissens vor, der entweder durch ergänzende Vertragsauslegung aufgelöst werden muss oder zur Nichtigkeit des Vertragsverhältnisses führt.
Entspricht die Annahme inhaltlich dem Angebot ist der Vertrag zustande gekommen.
Falls die Annahmeeklärung jedoch dem Angebot gegenüber veränderte Bedingungen enthält, stellt diese gemäß § 150 Abs. 2 BGB regelmäßig keine Annahme, sondern eine Ablehnung des Angebots unter gleichzeitiger Unterbreitung eines neuerlichen Angebots unter den neuen Voraussetzungen dar.
Falls die Annahme verspätet ist und auch keine Ausnahme des § 149 BGB eingreift, führt die Annahme nicht zum Vertragsschluss, weil das Angebot mittlerweile wegen Fristablaufs erloschen ist. Die verspätete Annahme gilt gem. § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot.
Keine Lieferung der Pizza - mit gesundheitlichen Folgen JuraHobby schrieb am 14.11.2013, 22:19 Uhr:
Guten Abend. Leider scheinen sich sonstige Ratgeber für online Lieferdienst-Plattformen nicht vorzustellen zu können, dass die Lieferung einfach von Seiten des Lieferdienstes nicht erfolgen. :/ Also mal angenommen man lebt in einer kleineren Stadt bei der die lokalen Lieferdienste früh schließen und daher Lieferdienste aus den... » weiter lesen
Vertrag zustandegekommen? Hurtzel schrieb am 07.11.2011, 20:28 Uhr:
Angenommen, ein Käufer K möchte eine Ware kaufen und geht zum Händler H und füllt dort eine verbindliche Bestellung aus. In der Bestellung steht: Lieferdatum - und es ist ein Datum eingetragen. Ein paar Tage später kommt eine Auftragsbestätigung und dort ist "schnellstmöglich" eingetragen. Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen?... » weiter lesen
wo liegen hier angebot und annahme? lisa-marie87 schrieb am 10.09.2010, 10:54 Uhr:
mal angenommen, eines abens ruft m (mitarbeiter eines call-centers) bei h an und informiert ihn über eien zeitschrift. er nennt alle lieferkondiktionen, den preis, den vertragpartner etc. er fragt h dann, ob er die zeitschrift "testen" will. dieser willigt ein und gibt seine adresse raus. ein paar tage später kriegt h dann die zeitung... » weiter lesen
Kaufvertrag zustande gekommen? Zuckermund schrieb am 28.01.2009, 11:59 Uhr:
Es wurde bei einem großen Versandhaus Ware am 04.01.09 bestellt, die nach Zahlungsaufforderung per E-Mail (Vorkasse) bezahlt wurde! Ist nach Zahlungsaufforderung und Zahlung ein rechtgültiger Kaufvertrag zustande gekommen. ABG des Versandhandes lautet: Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Lieferung. Nach einer Teillieferung stand... » weiter lesen
abändernde annahme? antika schrieb am 04.11.2007, 17:41 Uhr:
Hi, kennt sich jemand gut mit dem sogenannten "kaufnännischen Bestätigungsschreiben" aus? Also ich meine, dass wenn man etwas telefonisch bestellt (Geschäftsbeziehungen bestehen schon länger), dann der Vertrag gem. § 147 (1) sofort zustande kommt (Annahme unter Anwesenden). Ein Bestätigungsschreiben, was am nächsten Tag eingeht, mit... » weiter lesen
Ferienhausarbeit - BGB AT Tanija schrieb am 16.02.2006, 18:40 Uhr:
Hi, ich schreibe gerade an meiner ersten Hausarbeit und sehe mich vor einem riesigen Problem: Die hälfte der Probleme hatten wir in der Vorlesung gar nicht und die andere Hälfte haben wir nur kurz angerissen. Der Sachverhalt wäre ein wenig lang um ihn hier reinzuschreiben. Ihr könnt ihn aber unter folgendem Link aufrufen: Link zur... » weiter lesen
Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich erfolgen, vor allem unter Kaufleuten wird von der konkludenten Vertragsannahme... » weiter lesen
2011 produzierter Mercedes darf bis 2012 als Neuwagen verkauft werden
Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.08.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt.Als Ersatz für ein Unfallfahrzeug erwarb die Klägerin aus Herdecke mittels einer Ende September 2012 unterzeichneten Bestellung - über die erstbeklagte... » weiter lesen
BGH zur Aufklärungspflicht einer Bank bei Zinsspekulationen
23.03.2016 | Recht & Gesetz
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), vereinbarten unter anderem am 9. November 2006 einen "Kündbaren Zahler-Swap" mit einem Bezugsbetrag in... » weiter lesen
Annahme - Vertrag Urteile und Entscheidungen
» SG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.06.2013, S 7 SF 176/13 E
» LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.02.2015, 15 Sa 1947/14
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Nationale Rechtsvorschriften, die bestimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über Sportereignisse vorbehalten und dadurch die Veranstalter aus anderen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt daran hindern, selbst Wetten anzunehmen, stellen, auch wenn...
» EUGH, 21.10.1999, C-67/98
Sicherheitsfrage 39 + Dr ei =
Annahme - Vertrag – Weitere Begriffe im Umkreis
Gemäß DIN 69905 definiert sich die Auftragsbestätigung (engl. „order confirmation“ o. „purchase order“) als sogenannte „Mitteilung über die Annahme eines Auftrages“. Ausführlich gesehen bedeutet dies, dass die...
Nach der Lehre vom Faktischen Vertrag oder vom Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten wurde die Ansicht vertreten, dass Verträge in der zeitgemäßen Geschäftskultur ohne Abgabe von Willenserklärungen geschlossen werden sollten. Vielmehr...
Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass die Rechtsfolge nicht durch die Willenserklärung, sondern durch das...