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Timestamp: 2018-01-21 22:04:29
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Friedhofsordnung Westrhauderfehn: Kirchenkreis Rhauderfehn
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Friedhofsordnung Ev.-luth. Kirchengemeinde Westrhauderfehn
1.) Friedhofsordnung vom 04.09.2008/15.09.2008
2.) Änderung Friedhofsordnung vom 11.05.2016/24.08.2016
Friedhofsordnung für die Friedhöfe Untenende und 1. Südwieke der Ev.-luth. Kirchengemeinde Westrhauderfehn in Westrhauderfehn
Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABI. 1974 S. 1) hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Westrhauderfehn am 10. Juni 1991 (zuletzt geändert am 4. September 2008) folgende Friedhofsordnung beschlossen:
(1) Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Westrhauderfehn in seiner jeweiligen Größe. Der Friedhof umfasst zur Zeit die Flurstücke 56 Flur 15 und 123/23, 138/10 und 150/2 Flur 3 Gemarkung Westrhauderfehn in Größe von insgesamt 1,4 ha. Eigentümer der Flurstücke ist die Ev.-luth. Kirchengemeinde Westrhauderfehn.
(2) Der Friedhof dient der Bestattung der Mitglieder der Ev.-luth. Kirchengemeinde Westrhauderfehn/ Gemeinde Rhauderfehn sowie derjenigen Personen, die bei ihrem Tode ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.
§2 Schließung und Entwidmung
(4) Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhstätte der Verstorbenen aufgehoben. Die Entwidmung wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.
(2) Die Verwaltung des Friedhofes richtet sich nach dieser. Friedhofsordnung, den kirchlichen Bestimmungen und den allgemeinen staatlichen Vorschriften.
(3) Mit der Wahrnehmung der.laufenden Verwaitungsaufgaben känn der Kirchenvorstand einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.
(1) Bestattungen sind rechtzeitig vorher bei dem Pfarramt des Friedhofsträgers anzumelden. Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leiten und wer sonst bei der Bestattung (einschließlich Trauerfeier) gestaltend mitwirken wird.
§6 Verhalten auf dem Friedhof
(1) Der Friedhof erfordert ein der Würde des Ortes entsprechendes Verhalten. Äußerungen, die den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche verunglimpfen, sind zu unterlassen.
(2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener betreten.
e) Einrichtungen und Anlagen einschließlich der Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen~
§7 Gewerbliche Arbeiten
§8 Anmeldung einer Bestattung
(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 30 Jahre, bei verstorbenen Kindern bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 20 Jahre.
(3) Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossenist. Sie dürfen nicht aus schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein, soweit nicht anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.
(4) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind größere Särge erforderlich, so ist dies dem Kirchenvorstand bei der Anmeldung der Bestattung mitzuteilen.
§ 1O Umbettungen und Ausgrabungen
(3) Ausnahmsweise kann auch den Angehörigen bei besonderen gewichtigen Gründen ein Recht auf Umbettung zustehen. Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Bei allen Umbettungen muss das Einverständnis des Ehegatten, der Kinder und der Eltern durch schriftliche Erklärung nachgewiesen werden. Der Antragsteller hat sich schriftlich zu verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederinstandsetzung gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten oder Friedhofsanlagen etwa entstehen.
§11 Arten und Größen
(1) Folgende Arten von Gräbern stehen zur Verfügung:
b) Umenwahlgrabstätten (§ 14)
c) Rasenreihengrabstätten mit Grabmal(§ 15 Abs. l)
d) Rasenumenwahlgrabstätten mit Grabmal (15 Abs. 2).
(3) Rechte an einer Grabstätte werden nur im Todesfalle verliehen. Bei Wahlgrabstätten kann der Kirchenvorstand Ausnahmen zulassen.
(4) In einer Grabstätte darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Asche beigesetzt werden. Eine verstorbene Mutter und ihr gleichzeitig - bei oder kurz nach der Geburt - verstorbenes Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr dürfen in einer Grabstelle beigesetzt werden.
(5) In einer bereits belegten Wahl- oder Umenwahlgrabstelle darf zusätzlich eine Asche beigesetzt werden, wenn der bereits Beigesetzte der Ehegatte oder ein naher Verwandter des Beizusetzenden war.
a) für Särge:
von Kindern: Länge: 1,20m Breite: 0,80m
von Erwachsenen: Länge: 2,30m Breite: 0,80m
b) für bis zu 2 Urnen:
als Reihengrabstätte: Länge: 0,625m Breite: 1,00m
als Wahlgrabstätte: Länge: 1,00m Breite: 1,00m
§ 12 Reihengrabstätten (gestrichen)
(1) Wahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben. Die Dauer des Nutzungsrechtes beträgt 30 Jahre, vom Tage der Verleihung an gerechnet. Über das Nutzungsrecht wird eine Bescheinigung ausgestellt. Für Grabstellen im Bereich D 1. Südwieke gilt ein besonderer Gestaltungsplan.
Die Pflege der Grabstätten ist durch die Nutzungsberechtigten zu regeln.
(2) Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 2 Abs. 2 auf Antrag für die gesamte Wahlgrabstätte wahlweise um 5 oder 10 Jahre verlängert werden. Der Kirchenvorstand ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufordern. Bei einer Beisetzung verlängert sich das Nutzungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.
Die Beisetzung anderer Personen, auch nichtverwandter Personen (z.B. Angehörige des Ehegatten, Stiefkinder des Nutzungsberechtigten oder eines Ehegatten, Stiefgeschwister, Verlobte) bedarf eines Antrages des Nutzungsberechtigten und der Genehmigung des Kirchenvorstandes.
(4) Der Nutzungsberechtigte kann zu seinen Lebzeiten sein Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 3 Nm. 1 bis 8 genannten Personen übertragen; zur Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärungen des bisherigen und des neuen Nutzungsberechtigten sowie die schriftliche Genehmigung des Kirchenvorstandes erforderlich.
Der Rechtsnachfolger hat dem Kirchenvorstand auf dessen Verlangen nachzuweisen, dass er neuer Nutzungsberechtigter ist. Ist der Rechtsnachfolger nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu behalten, so kann er das Nutzungsrecht auf eine andere der in Absatz J genannten Personen oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, auf eine Person übertragen, die auf Grund seines Nutzungsrechtes beisetzungsberechtigt nach Absatz 3 geworden ist. Für die Übertragung gilt Absatz 4.
(1) Urnenwahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen für die Dauer von 20 Jahren vergeben. Es gilt ein Gestaltungsplan.
(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten (§ 13) auch fqr Urnenwahlgrabstätten. Entgegen § 11 Abs. 5 ist eine zusätzliche Beisetzung einer weiteren Asche nicht erlaubt.
§15 Rasengrabstätten mit Grabmal
(1) Rasenreihengrabstätten werden im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit für eine Erdbestattung vergeben. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.
(2) Rasenurnenwahlgrabstätten werden als Grabstätte für 2 Urnen vergeben. Das Nutzungsrecht kann über die Dauer der Ruhezeit für die .2. Urne hinaus nicht verlängert werden. Entgegen § 11 Abs. 5 ist eine zusätzliche Beisetzung einer weiteren Asche nicht erlaubt.
(3) Die gärtnerische Anlage und die Pflege der Grabstätten obliegt allein dem Kirchenvorstand. Blumen und Gestecke können auf den dafür vorgesehenen Flächen abgelegt werden. Die Entsorgung erfolgt in der Regel durch den Kirchenvorstand nach angemessener Frist.
(4) Der Kirchenvorstand errichtet für jede Grabstätte ein Grabmal. Größe und Form werden im Gestaltungsplan geregelt.
(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 3 Monate vorher öffentlich bekannt gegeben.
(3) Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder länger als 1 Jahr in der Unterhaltung vernachlässigt, so wird der Nutzungsberechtigte oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, einer der nächsten Angehörigen zur Beseitigung der Mängel in angemessener Frist schriftlich aufgefordert. Ist der Nutzungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche auf 6 Monate befristete Aufforderung zur Beseitigung der Mängel. Werden die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt, so kann der Kirchenvorstand die Grabstätte einebnen und begrünen lassen. Grabmale können nur gemäß § 21 entfernt werden.
(5) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Stoffe dürfen in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassurigen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden.
Davon ausgenommen sind Kunststoffartikel mit längerem Verbrauchwert wie Steckvasen, Markierungszeichen und Gießkannen.
§18 Grabgewölbe
Grabgewölbe, Urnenkammern und Mausoleen dürfen nicht gebaut werden. Sind solche Anlagen bei Inkrafttreten dieser Ordnung vorhanden, so sind sie vom Nutzungsberechtigten in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten oder zu beseitigen. Im übrigen gelten§ 20 Abs. 3 und 4 entsprechend.
§19 Errichtung und Veränderung von Grabmalen
(1) Grabmale dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Kirchenvorstandes errichtet oder verändert werden. Die Genehmigung setzt die Beachtung des § 20 Abs. 1 und 2 voraus. Die Genehmigung ist vor Aufstellung oder Änderung beim Kirchenvorstand schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab · 1: 10 beizufügen, aus der im besonderen die Anordnung von Schrift und Symbol auf dem Grabmal ersichtlich ist. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn auf einem bereits vorhandenen Grabmal anlässlich einer weiteren Beisetzung lediglich der Name, die Berufsbezeichnung, das Geburts- und Sterbedatum des Beigesetzten in gleicher Ausführung wie die vorhandene Beschriftung angebracht werden soll.
(2) Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals nicht der genehmigten Zeichnung und ist sie nicht genehmigungsfähig, setzt der Kirchenvorstand dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der Kirchenvorstand die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen. Bei nicht ordnungsmäßiger Gründung und Befestigung des Grabmals gilt § 20 Abs. 5.
( 4) Es dürfen auf dem Friedhof nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind. Die Steinmetzfirmen haben einen schriftlichen Nachweis über die Produktionsbedingungen vorzulegen.
§20 Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen
(1) Grabmale dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes bewirken oder Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören können. Grabmale dürfen sich ferner in ihrer Gestaltung nicht gegen den christlichen Glauben richten. Im übrigen gelten § 17 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend. Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der Seite oder.Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.
(5) Mängel hat der Nutzungsberechtigte unverzüglich beseitigen zu lassen. Geschieht dies nicht, so kann der Kirchenvorstand die Anlage auf Kosten des Nutzungsberechtigten instandsetzen oder beseitigen lassen. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhält der Nutzungsberechtigte vorher eine Aufforderung. Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, wird die Aufforderung als Bekanntmachung veröffentlicht. Bei unmittelbarer Gefahr ist der Kirchenvorstand berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an den Nutzungsberechtigten das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Der Nutzungsberechtigte erhält danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Geschieht dies nicht, so kann der Kirchenvorstand die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen. ·
§21 Entfernung von Grabmalen
(2) Nach Ablauf der Nutzungsrechts hat der bisherige Nutzungsberechtigte Grabmale, Einfassungen je Grabstelle und sonstige Anlagen zu entfernen. Bei Rasengrabstätten mit Denkmal entfällt diese Verpflichtung. Soweit es sich um Grabmale nach§ 22 handelt, bedarf die Entfernung der Zustimmung des Friedhofsträgers. Kommt der bisherige Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe über das Abräumen der Reihengräber(§ 12 Abs. 2) oder nach Ablauf des Nutzungsrechtes an Wahlgräbern nach, kann die Kirchengemeinde die Abräumung auf Kosten des bisherigen Berechtigten vornehmen oder veranlassen . Für die entstehenden Kosten ist die nach der Gebührenordnung vorgesehene Gebühr zu zahlen. Ersatz für Grabmale und sonstige Anlagen ist von der Kirchengemeinde nicht zu leisten. Die Kirchengemeinde ist auch zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und sonstiger Anlagen nicht verpflichtet. Die Verpflichtungen aus der vorstehenden Bestimmung erstrecken sich auch auf bei Inkrafttreten dieses Absatzes bereits vorhandene Grabmale und sonstige Anlagen.
§22 Grabmale mit Denkmalwert
VI. Benutzung der Leichenhalle und der Friedhofskapelle/ Aussegnungshalle
§23 Leichenhalle/Leichenkammer
(1) Die Leichenhalle/Leichenkammer dient zur Aufnahme von Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis des Kirchenvorstandes betreten werden.
(2) Auf Wunsch der Angehörigen kann ein Sarg, sofern keine Bedenken bestehen, in der Leichenhalle/Leichenkammer von einem Beauftragten des Kirchenvorstandes geöffnet werden. Särge sollen spätestens ½ Stunde vor Beginn der Trauerfeier geschlossen werden.
(3) Ein Sarg, in dem ein Verstorbener liegt, der im Zeitpunkt des Todes an einer nach dem BundesSeuchengesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei dem der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat, wird nach Möglichkeit in einem besonderen Raum aufgestellt. Der Sarg darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Gesundheitsamtes geöffnet werden
§24 Friedhofskapelle
(1) Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle/ Aussegnungshalle zur Verfügung.
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen werden Gebühren nach der jeweiligen geltenden Gebührenordnung erhoben.
(1) Diese Ordnung gilt für alle bestehenden Nutzungsrechte, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2
(2) Nutzungsrechte, die unbefristet oder auf Friedhofsdauer eingeräumt sind, enden am ---. Nach Ablauf dieser Frist können die Nutzungsrechte an solchen Grabstätten nach Maßgabe dieser Ordnung verlängert werden. Geschieht dies nicht, kann die Kirchengemeinde über die Grabstätte verfügen.
Rhauderfehn, den 4. September 2008
Änderung Friedhofsordnung vom 11.05.2016/24.08.2016
Der KV beschließt folgende Erweiterung zur Friedhofsordnung:
1) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale werden nach Möglichkeit von der Friedhofsverwaltung erhalten
2)Erhalten werden dürfen nur Grabsteine, nicht die Grabanlage oder Teile davon.
3)Anträge auf Erhaltung eines Grabsteines kann nur der/die derzeit Nutzungsberechtigte stellen.
4) Der Antragsteller (bisher der/die Nutzungsberechtigte) wird zum/zur ''Verantwortlichen".
5) Die Grabstätte ist von der/dem Verantwortlichen oder in seinem/ihrem Auftrag vollständig aufzuräumen. Der Grabstein ist von dem/der Verantwortlichen auf eigene Kosten mit Fundament aufzustellen.
6) Die Verantwortlichen können bestimmen, wer nach ihnen die Verantwortung für den Grabstein übernimmt. Eine schriftliche Einverständniserklärung ist von beiden vorzulegen. Im Fall des Todes des/ der Verantwortlichen entfernt der Friedhofsträger den Grabstein.
7) Die betreffenden Grabsteine werden mit den anderen Grabsteinen bei der jährlichen Prüfung auf Standfestigkeit geprüft. Ist die Standsicherheit des Grabsteins auf Grund der Prüfung nicht ausreichend, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann der Friedhofsträger auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen treffen (z.B. Absperrungen, Umlegen von Grabmalen).
Wird der ordnungswidrige Zustandtrotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einerfestzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger berechtigt, den Grabstein auf Kosten der Verantwortlichen zu entfernen.
Friedhofsordnung Westrhauderfehn.