Source: https://kaernten.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/pflege/FAQ-Pflegeberufe_in_der_Corona-Krise.html
Timestamp: 2020-06-01 08:36:13
Document Index: 50491063

Matched Legal Cases: ['§ 735', 'Art. 45', '§ 3', 'Art. 38', '§ 14', '§ 17', 'Art. 23', '§ 3', '§ 1155', '§ 16', '§ 18']

Pflege und Gesundheitsberufe in Zeiten von Corona | Arbeiterkammer Kärnten
Für einen Überblick zur aktuellen Lockerung der Maßnahmen, die die Verbreitung von Covid-19 eindämmen sollen, siehe: COVID-19-Lockerungsverordnung (Ausgegeben am 30. April 2020)
Es gibt viele Covid-19-Gesetze (siehe: Übersicht über Covid-19 Gesetze). Für Berufstätige im Gesundheits- und Pflegebereich sind vor allem folgende relevant:
2. COVID-19 Gesetz (Ausgegeben am 21. März 2020)
3. COVID-19 Gesetz (Ausgegeben am 4. April 2020)
9. COVID-19 Gesetz (Ausgegeben am 5. Mai 2020)
Als grundlegendste Schutzmaßnahme gilt das Einhalten eines 1-Meter-Abstandes. Gerade in der Pflege und Betreuung ist es häufig nicht möglich, diesen immer einzuhalten. Wenn der Abstand nicht sicher durchgehend eingehalten werden kann, sollte ein Mund-Nasen-Schutz (eine sogenannte OP-Maske) getragen werden. Eine solche Maske bietet zwar keinen vollkommenen Schutz gegen das Einatmen von Viren, jedoch wird das Gegenüber geschützt. Durch das Tragen der Maske werden also vor allem andere vor einer möglichen Ansteckung geschützt.
Bei Verdacht oder einer bestätigten Covid-19-Erkrankung, muss die betreuende Person eine FFP2- oder FFP3-Atemschutzmaske, Handschuhe, Schutzkleidung und Schutzbrille tragen.
Ist der Patient/die Patientin klinisch gesund, muss keine Schutzausrüstung getragen werden. Zum Schutz der zu betreuenden Person wird aber auch hier das Tragen einer OP-Maske empfohlen.
=> Weitere Informationen unter https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesundheit_im_Betrieb/Gesundheit_im_Betrieb_1/Atemschutz_PSA.html
=> Weitere Infos unter „Ich bin schwanger, darf/muss ich weiter­arbeiten?“
Siehe dazu https://www.ages.at/themen/krankheitserreger/coronavirus/
Laut Arbeitsinspektorat gibt es anhand der bisherigen Forschung keinen Hinweis darauf, dass eine besondere Gefährdung von Schwangeren vorliegt. Empfohlen wird aber generell, dass schwangere Kolleginnen - wo möglich - aus dem direkten Kundenkontakt abgezogen werden.
Für aktuelle Infos siehe: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesundheit_im_Betrieb/Gesundheit_im_Betrieb_1/Schwangere_Arbeitnehmerinnen.html
Derzeit ist noch in Klärung, was unter „direktem Kundenkontakt“ verstanden wird. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Betriebsrat oder an die AK.
In Bereichen der unmittelbaren Betreuung, wie im Gesundheitsbereich – dort wo Schutzmasken (FFP2 oder FFP3), getragen werden müssen – dürfen Schwangere nicht arbeiten. Das Tragen von solchen Atemschutzmasken erschwert die Atmung und ist daher für Schwangere verboten.
Das Tragen von OP-Masken ist erlaubt. Jedoch sind auch diese mit einem gewissen Atemwiderstand verbunden. Daher sollte die durchgehende Tragedauer nicht mehr als 1 Stunde betragen und anschließend eine Pause gemacht werden.
Durch eine Verordnung, welche am 6. Mai 2020 in Kraft getreten ist, wird § 735 ASchG neugeregelt. Dort wird genau festgelegt, wie die Covid-19 Risikogruppe definiert ist und wer demnach dazugehört. Wenn eine Person zur Risikogruppe gehört, kann ihr ein Risiko-Attest ausgestellt werden. Für weitere Informationen siehe: Covid-19 Risikogruppenverordnung
Für weitere, vorläufige Informationen siehe: Informationen für Betriebsräte (Stand 7. Mai 2020)
Im 9. Covid-19 Gesetz wurden spezielle Maßnahmen für Personen, die einer Risikogruppe angehören, festgelegt. Während Beschäftigte in der „kritischen Infrastruktur“ zuvor von den besonderen Schutzbestimmungen ausgenommen waren (siehe: Art. 45 (Schlussbestimmungen) 3. Covid-19 Gesetz), gilt die neue Regelung für alle Beschäftigtengruppen. Die Regelung gilt aufgrund § 3a Abs. 3 OÖ-Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz auch für Gemeindebedienstete.
Siehe auch: Job und Corona: Schutz im Betrieb
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich an die Rechtsberatung der AK OÖ.
Die geltenden Bestimmungen über die Durchführung von Ausbildungen in Gesundheitsberufen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, die von 16. März bis 26. April 2020 galten, wurden nun abgeändert. Seit 1. Mai 2020 gibt es Empfehlungen zur theoretischen beziehungsweise praktischen Ausbildung und der Durchführung von Abschluss- oder Diplomprüfungen.
Für weitere Informationen siehe: Information über Durchführung von Ausbildungen in Gesundheitsberufen im Zusammenhang mit dem Coronavirus; Maßnahmen ab 1. Mai 2020 (3. Mai 2020)
Für weitere Fragen zu Ihrer Ausbildung kontaktieren Sie bitte Ihre Ausbildungsstätte beziehungsweise die Bildungsberatung AK OÖ.
Hat Covid-19 Auswirkungen auf meine Sonderausbildungen/Spezialisierungen?
Für die Dauer der Pandemie wird die Frist von 5 Jahren gemäß Art. 38 3. Covid-19 Gesetz gehemmt. Weiters sind Berufsangehörige, die bereits bis zu 5 Jahre Tätigkeiten einer Spezialisierung ausgeübt und nicht die entsprechende Sonderausbildung beziehungsweise Spezialisierung erfolgreich absolviert haben, für die Dauer einer Pandemie berechtigt, über die Kompetenzen gemäß §§ 14 bis 16 hinausgehende Tätigkeiten dieser Spezialisierung auszuüben. Siehe § 17 GuKG.
Ich will im Herbst eine Ausbildung zu einem Gesundheits- und Sozialbetreuungsberuf beginnen, ist das möglich?
Durch die Covid-Pandemie ergeben sich Auswirkungen auf Anmeldefristen, Zulassungsprüfungen, etc. Hier wurden spezielle Lösungen geschaffen. Für eine tagesaktuelle Information zu Ihrer gewünschten Ausbildung wenden Sie sich bitte an Ihre (gewünschte) Ausbildungs-stätte und die Kollegen/-innen der AK-Bildungsberatung (Bildungsberatung AK OÖ)
Kann ich mir diverse Covid-Tätigkeiten anrechnen lassen für meine Ausbildung?
Unter bestimmten Bedingungen gibt es Möglichkeiten, siehe dazu Art. 23 § 3 3. Covid-19 Gesetz (Sondervorschriften) für die Anerkennung bestimmter Tätigkeiten.
Kann meine Arbeits­zeit auf Grund der Pandemie ver­längert werden?
Die gesetzlichen Grundlagen (Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz und Arbeitszeitgesetz), ermöglichen bei Vorliegen eines außergewöhnlichen Falles Abweichungen von den Arbeitszeitbestimmungen. Das Auftreten des Corona-Virus stellt einen derartigen außergewöhnlichen Fall dar. Deshalb dürfen nun zum Beispiel die Tageshöchstarbeitszeit, die Höchstzahl von verlängerten Diensten oder die Wochenhöchstarbeitszeit in einzelnen Wochen überschritten werden.
Die durchschnittliche Wochenhöchstarbeitszeit darf jedoch nur überschritten werden, wenn die einzelnen Arbeitnehmerinnen oder einzelnen Arbeitnehmer schriftlich zugestimmt haben. Diese kann für alle künftigen außergewöhnlichen Fälle erteilt werden. Es ist aber auch eine schriftliche Zustimmung im Nachhinein möglich. Zur Umsetzung dieser Bestimmungen in Ihrem Arbeitsfeld kontaktieren Sie bitte Ihren Betriebsrat.
Erlass, Außergewöhnliche Fälle wegen Auftretens des Corona-Virus (SARS-CoV-2); KA-AZG; AZG
Ergänzung des Erlasses Außergewöhnliche Fälle wegen Auftretens des Corona-Virus (SARS-CoV-2); KA-AZG; AZG
Kann mir mein Arbeit­geber einseitigen Urlaub anordnen?
Unter bestimmten Umständen (siehe § 1155 ABGB Abs. 3 und 4) kann es in Zeiten von Covid-19 zu einer einseitigen Anordnung von Urlauben durch den Arbeitgeber kommen.
Diese Maßnahme besteht dann, wenn es Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben gibt. Auf Verlangen des Arbeitgebers sind in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden (davon maximal 2 Wochen vom aktuellen Jahresurlaub).
Die einseitige Anordnung von Urlaub ist in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen daher derzeit die Ausnahme. Weiters gibt es Sonderlösungen für Betriebe, die in Kurzzeitarbeit gehen oder diese anstreben (siehe www.jobundcorona.at)
Für weitere Infos siehe: Urlaubs­recht während der Corona-Pandemie
Dazu zählen nicht nur Krankenhäuser, sondern auch Alten- und Pflegeheime und Mobile Dienste. Jeglichem medizinischen Personal und den Pflegekräften steht demnach eine Kinderbetreuung zu.
Für aktuelle Empfehlungen des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung siehe: Information Ministerium
Für aktuelle Informationen kontaktieren Sie bitte Ihre Kinderbetreuungseinrichtung.
Welche Arbeit muss ich derzeit in meiner Einrichtung über­nehmen?
Ein flexibler Einsatz ist derzeit an der Tagesordnung. Aber nicht jede Aufgabe oder Versetzung in andere Abteilungen ist möglich. Grundlage dafür bilden die unterschiedlichen Berufsrechte, konkrete Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. Vor allem in Gesundheitsberufen reicht nicht nur, dass gewisse Kompetenzen irgendwann erlernt wurden, sie müssen auch tatsächlich fachlich fundiert angewendet werden können.
Bei Unsicherheit zu derzeitigen Arbeitsaufgaben beziehungsweise möglichen Versetzungen wenden Sie sich bitte an Ihren Betriebsrat und die Kollegen/-innen der AK-Rechtsberatung.
Für die oberösterreichischen Alten- und Pflegeheime wurden für die Zeit der Corona-Pandemie Vorgaben erarbeitet.
Kommt es derzeit zu einem Ausfall von Mitarbeiter/-innen, der aufgrund der bestehenden SARS-CoV-2 Pandemie verursacht wurde, ist es zulässig, dass der Mindestpflegepersonalschlüssel (siehe auch: § 16 Abs. 2 bis 4 der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung) unterschritten oder davon abgewichen wird. Siehe dazu: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung geändert wird (23.03.2020) und erläuternder Erlass vom 24.03.2020. Eine Unterschreitung ist einmal pro Woche an die Aufsichtsbehörde schriftlich zu melden.
Folgendes ist dabei sicherzustellen:
Es muss zumindest eine diplomierte Fachkraft neben der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes im Tagdienst eingeteilt sein.
Die einzelnen Wohnbereiche sollen organisatorisch und personell getrennt behandelt werden, wenn möglich.
Es muss ein Krisen-Dienstplan erstellt werden, welcher auf Anforderung der Abteilung Soziales zu übermitteln ist.
Die Aufrechterhaltung der Grundbedürfnisse ist in jedem Fall aufrecht zu erhalten und liegt in der Verantwortung des jeweiligen Trägers. Sollte eine sichere Pflege nicht mehr gewährleistet werden können, ist dies der Aufsichtsbehörde schriftlich zu melden.
Empfehlungen für die Mobile Pflege und Betreuung (0,1 MB)
Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gibt Empfehlungen zu Covid-19 Schutzmaßnahmen für Beschäftigte in Krankenanstalten sowie für die Pflege und Betreuung in teil-/stationären Einrichtungen oder in der 24-Stunden-Betreuung:
Empfehlung zu COVID-19 - Schutzmaßnahmen für Krankenanstalten (31.03.2020)
Handlungsempfehlung: Informationen für Personenbetreuungskräfte in der 24-Stunden-Betreuung (31.03.2020)
Empfehlung zu COVID-19 Schutzmaßnahmen für Pflege und Betreuung: Teil-/Stationäre Einrichtungen und Mobile Dienste (09.04.2020)
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Fachinformationen.html
Lockerung der Besuchs­beschränkungen in Alten- und Pflege­heimen
Die bestehenden Besuchsbeschränkungen für die Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich wurden mit 4. Mai 2020 gelockert. Die Durchführung basiert auf den Empfehlungen des Bundesministeriums (28.04.2020) und den darauf aufbauenden Empfehlungen des Landes Oberösterreich und Regelungen zum Ausgang (20.05.2020). Die Gestaltungsverantwortung liegt bei den Heimen. Für Fragen zu Ihrem Arbeitsplatz wenden Sie sich bitte an Ihren Betriebsrat beziehungsweise die Heimleitung und Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes.
Einreise aus Nachbar­staaten
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat mit 30. April 2020 die Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten geändert.
Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten (30.04.2020)
Da häufig Änderungen möglich sind, bitte für aktuelle Informationen die Ministeriumsseite aufrufen: Informationen Ministerium
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gibt eine Übersicht über die unterschiedlichen Einsatzbereiche von verschiedenen Masken im Gesundheits- und Sozialbereich: Übersicht Einsatzbereiche verschiedener Maskenarten und Mund- Nasen-Schutzes im Gesundheits- / Sozialbereich (9. April 2020)
Wie diese Masken richtig verwendet werden und viele weitere Fragen werden hier unter „Fragen zum Mund-Nasen-Schutz (MNS)“ beantwortet.
Für weitere Informationen siehe: Informationen Ministerium
Bekomme ich frei, wenn die 24-Stunden-Betreuerin ausfällt oder ich Menschen mit Beeinträchtigungen betreuen muss?
Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu 3 Wochen, gewähren (§ 18b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz)
Rat und Hilfe: Hotlines