Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202005,%20S.%20601
Timestamp: 2020-02-20 11:43:35
Document Index: 371632336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587']

BGH, 06.10.2004 - XII ZB 139/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3235
BGH, 06.10.2004 - XII ZB 139/04 (https://dejure.org/2004,3235)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2004 - XII ZB 139/04 (https://dejure.org/2004,3235)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - XII ZB 139/04 (https://dejure.org/2004,3235)
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Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze des § 10a Absatz 2 VAHRG (Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich); Bewertung der Versorgungsanrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im ...
VAHRG § 10a Abs. 2
Bewertung von Versorgungsanrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 6.10.2004, XII ZB 139/04 (Bewertung einer VBL-Versorgung im Abänderungsverfahren)" von Dr. Ludwig Bergner, original erschienen in: FamRZ 2005, 602 - 604.
Zusammenfassung von "Zur Bewertung laufender Renten aus der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes - Hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung geändert?" von RiAG Horst-Heiner Rotax, original erschienen in: ZFE 2005, 223 - 228.
Zusammenfassung von "Zur Bewertung bereits laufender Renten im Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich" von Dr. Ludwig Bergner, original erschienen in: ZFE 2005, 348 - 350.
FamRZ 2005, 601
Tritt - wie hier bei der Betriebsrente Post - der Versorgungsfall erst nach dem Ende der Ehezeit, aber vor der Entscheidung über den Versorgungs-ausgleich ein, so ist eine Umrechnung eines im Leistungsstadium dynamischen Anrechts anhand der Barwert-Verordnung zwar auch dann nicht erforderlich, wenn mit dem Eintritt des Versorgungsfalls eine bereits im Anwartschaftsstadium vorhandene verfallbare (Einkommens-)Dynamik unverfallbar wird und das Anrecht damit insgesamt ("voll-")dynamisch ist (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 139/04 - FamRZ 2005, 601, 602).
Der Wert der Versorgung steigt im Leistungsstadium in vergleichbarer Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung (BGH, FamRZ 2005, 601).
Eine im Zeitpunkt der Entscheidung über den Abänderungsantrag nach § 10a VAHRG bereits laufende Rente, die im Leistungsstadium als volldynamisch zu beurteilen ist, ist unabhängig davon, ob das Anrecht auch im Anwartschaftsstadium volldynamisch war, ohne Umwertung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (BGH FamRZ 2005, 601 f. m. Anm. Bergner, aaO, 602 ff.).
Dementsprechend ist die bereits laufende Betriebsrente des Ehemannes als volldynamisch zu bewerten und deren Ehezeitanteil in Fortführung der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2005, 601, 602), der sich der Senat anschließt, ungekürzt - wie mit der Beschwerde erstrebt - in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
Für die Ermittlung der dynamischen Rentenwerte der den Parteien zustehenden Betriebsrenten ist auf die zum Zeitpunkt der Entscheidung gültige Barwertverordnung vom 01. Juni 2006 abzustellen Bei der Berechnung des Barwerts eines nicht volldynamischen Rechtes kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an, nicht auf den Zeitpunkt des Endes der Ehezeit (BGH, FamRZ 2005, 601; BGH, FamRZ 2003, 1639; BGH, FamRZ 2000, 748; BGH FamRZ 2000, 748;… (Palandt/Brudermüller, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 67. Aufl., Rn. 32 zu § 1587 BGB).
KG, 04.04.2007 - 3 UF 60/02